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Timestamp: 2016-10-28 02:50:11+00:00

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4D_28/2014 � � Urteil vom 15. April 2014
Mieterausweisung, Rechtsschutz in klaren F�llen,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Mit Eingabe vom 4. November 2013 stellte die D.________ AG gegen A.________, E.________ und B.________ beim Bezirksgericht B�lach ein Begehren um Ausweisung aus der 3-Zimmerwohnung im 3. OG links in U.________. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts das Begehren gut und verpflichtete die Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die Wohnung unverz�glich zu r�umen und ordnungsgem�ss zu �bergeben.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 28. Februar 2014 ab. Mit gleichzeitigem Beschluss berichtigte es das Rubrum dahin gehend, dass als Kl�gerin und Beschwerdegegnerin die C.________ AG aufgef�hrt wurde, vertreten durch die D.________ AG. Es erwog dazu, die Erstinstanz habe die kl�gerische Partei offenkundig aus Versehen nicht richtig bezeichnet und die unrichtige Parteibezeichnung sei ohne weiteres zu korrigieren. Damit sei die einzig mit der fehlenden Aktivlegitimation der D.________ AG begr�ndete Beschwerde abzuweisen.
A.________ und B.________ (in der Beschwerdeschrift auch aufgef�hrt: E.________) beantragen mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 28. Februar 2014 aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der D.________ AG (bzw. der C.________ AG [Beschwerdegegnerin]) abzuweisen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
E.________ ist im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht aufgef�hrt. Es ist damit - und mangels jeglicher Ausf�hrungen dazu in der Beschwerdeschrift - davon auszugehen, dass er nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm und daher nicht zur Beschwerde gegen den in diesem ergangenen Entscheid beim Bundesgericht befugt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer listet ihn auf dem Deckblatt der Beschwerde nichts desto weniger als Beschwerdef�hrer auf. Er vermerkt allerdings an gleicher Stelle, dass er lediglich A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer 1 und 3) vertrete, und reicht eine Vollmacht ein, die nur von diesen beiden Beschwerdef�hrern unterzeichnet ist. Es ist damit und mangels jeglicher Erkl�rungen dazu in der Beschwerdebegr�ndung anzunehmen, dass E.________ auf dem Deckblatt der Beschwerde versehentlich als Beschwerdef�hrer aufgef�hrt wurde. Er ist daher nicht als Beschwerdef�hrer zu betrachten und ohne weiteres aus dem Rubrum zu streichen.
Gem�ss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen betr�gt der Streitwert der vorliegenden verm�gensrechtlichen Angelegenheit Fr. 8'050.--. Der von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG geforderte Mindeststreitwert f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht erreicht und es wird nicht behauptet, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Damit steht die - zutreffend erhobene - subsidi�re Verfassungsbeschwerde grunds�tzlich offen (Art. 113 BGG).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 114 BGG). Soweit sich die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift gegen den Entscheid der Erstinstanz richten, kann darauf nicht eingetreten werden. Unter Vorbehalt ihrer rechtsgen�glichen Begr�ndung (nachfolgende Erw�gung 3) ist dagegen auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz richtet.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und pr�zise begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 332 E. 2.1; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f., je mit Hinweisen). Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Willk�r liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 133 I 149 E. 3.1, je mit Hinweisen).
Wie in den nachfolgenden Erw�gungen aufzuzeigen ist, gen�gt die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen an die Begr�ndung in weiten Teilen nicht. Insbesondere stellen die Beschwerdef�hrer ihren rechtlichen Ausf�hrungen eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie verschiedentlich von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen oder diese erweitern, ohne dazu Sachverhaltsr�gen im vorstehenden Sinne zu substanziieren. Die entsprechenden Vorbringen k�nnen nicht geh�rt werden.
Im vorinstanzlichen Verfahren machten die Beschwerdef�hrer geltend, die Erstinstanz habe die fehlende Aktivlegitimation der D.________ AG verkannt, die das Ausweisungsbegehren in eigenem Namen gestellt habe. Urspr�nglich sei die D.________ AG Vermieterin der streitgegenst�ndlichen Wohnung gewesen. Dies sei sie nun infolge Verkaufs und �bertragung der Mietvertr�ge an die C.________ AG nicht mehr. Im vorliegenden Verfahren r�gen sie, die Vorinstanz habe durch die Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Beschwerde willk�rlich geurteilt und das aus Treu und Glauben abgeleitete Vertrauensschutzprinzip sowie ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
4.1.�Die Vorinstanz erwog, in der Klageschrift seien die Parteien sowie deren Vertreter so zu bezeichnen, dass �ber ihre Identit�t kein Zweifel bestehe. Sei die Parteibezeichnung offenbar unrichtig, stehe die Identit�t der Parteien aber eindeutig fest, sei die Bezeichnung von Amtes wegen oder auf Parteiantrag ohne weiteres zu berichtigen. Die Erstinstanz habe die kl�gerische Partei offenkundig aus Versehen nicht richtig bezeichnet. Aus den Akten lasse sich unmissverst�ndlich entnehmen, dass die D.________ AG als Vertreterin der C.________ AG auftrat und auch selber nicht davon ausging, Vermieterin der streitgegenst�ndlichen Wohnung zu sein. Dass die D.________ AG nur als Vertreterin der C.________ AG handelte, musste allen Beteiligte bekannt gewesen sein. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Parteien sich bereits mit den richtigen Parteibezeichnungen vor der Schlichtungsbeh�rde in Mietsachen am Bezirksgericht B�lach gegen�bergestanden seien. Die unrichtige Parteibezeichnung sei damit ohne weiteres zu korrigieren.
4.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie angenommen habe, die Parteibezeichnung sei offenbar unrichtig und die Identit�t der Parteien stehe eindeutig fest, weshalb die Parteibezeichnung zu berichtigen sei. Sie legen indessen nicht rechtsgen�gend dar, weshalb es offensichtlich unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz erkannte, aus den Akten lasse sich unmissverst�ndlich entnehmen, dass die D.________ AG als Vertreterin der aktuellen Vermieterin auftrat und dass dies allen Beteiligten bekannt gewesen sein musste, so dass kein Zweifel an der wahren Identit�t der Partei bestand (vgl. dazu BGE 136 III 545 E. 3.4.1 S. 551; 120 III 11 E. 1b S. 13, je mit Hinweisen). Wenn die Beschwerdef�hrer vorbringen, auf Grund des klar formulierten Gesuches der D.________ AG k�nne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Identit�t trotz der ungenauen Angaben feststehe, setzen sie sich nicht hinreichend mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander und zeigen sie deren Unhaltbarkeit nicht auf, sondern stellen dieser bloss in appellatorischer Weise ihre eigene Auffassung gegen�ber. Dies gilt auch, soweit sie sich darauf berufen, die D.________ AG habe auch im sp�teren Verfahren keine Berichtigung der Parteibezeichnung verlangt. Ohnehin k�nnen sie damit nicht geh�rt werden, da sie insoweit den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt unzul�ssigerweise erg�nzen, ohne dazu eine Sachverhaltsr�ge zu erheben, die dem Bundesgericht allenfalls eine Erg�nzung der vorinstanzlichen Feststellungen erlauben k�nnte. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
4.3.�Damit ist auch den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer von vornherein die Grundlage entzogen, wonach die Vorinstanz das aus Treu und Glauben (Art. 9 BV) abgeleitete Vertrauensschutzprinzip verletzt haben soll, weil "vorliegend niemand und vor allem nicht die D.________ AG von einer offensichtlich falschen Parteibezeichnung ausgegangen" sei und dieses Vertrauen gesch�tzt werden m�sse, und wonach die Vorinstanz in Willk�r verfallen sei, indem sie zugelassen habe, dass trotz fehlender Aktivlegitimation der D.________ AG ein Urteil gef�llt worden sei, bzw. indem sie die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO als gegeben erachtet habe.
4.4.�Weiter halten die Beschwerdef�hrer daf�r, die Vorinstanz habe die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Pflicht zur Begr�ndung ihres Entscheids verletzt, indem sie nicht auf die Argumente der Beschwerdef�hrer eingegangen sei und nicht dargelegt habe, weshalb von einer offenbar unrichtigen Parteibezeichnung auszugehen sei.
Aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; vgl. auch BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.).
Es ist fraglich, ob die Beschwerdef�hrer ihre R�ge �berhaupt rechtsgen�gend begr�nden, indem sie bloss pauschal vorbringen, die Vorinstanz sei auf ihre Argumente nicht eingegangen, ohne pr�zise darzulegen auf welche und inwiefern entscheiderheblichen Vorbringen sie nicht eingegangen sein soll. Jedenfalls ist die R�ge unbegr�ndet, lassen sich den Erw�gungen im angefochtenen Urteil doch m�helos die �berlegungen entnehmen, aus denen die Vorinstanz von einer offenbar unrichtigen Parteibezeichnung ausging, die ohne weiteres berichtigt werden darf. Ihre Erw�gungen sind in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht hinreichend klar und vollst�ndig, um die Tragweite und Begr�ndung des Urteils zu verstehen und es sachgerecht anfechten zu k�nnen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdef�hrern 1 und 3 aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern 1 und 3 auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.
Dieses Urteil wird den Parteien, der D.________ AG, E.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 74
 Art. 114
 Art. 117
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 257
 BGE