Source: http://ztkammer.at/uebersicht.php?id=142
Timestamp: 2018-09-23 09:24:49+00:00

Document:
Startseite > Alles was Recht ist
Rücktrittsrecht bei Auftragserteilung außerhalb der Büroräumlichkeiten
Bei Vertragsabschlüssen mit VerbraucherInnen außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten (Büro/Kanzlei) ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) anzuwenden. Danach sind umfassende vorvertragliche Informationspflichten zu beachten, dem/der VerbraucherIn kann ein Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen zustehen.
Zusammenrechnungspflicht zeitgleicher Ausschreibungen?
In der Entscheidung LVwG-VG-14/002-2017 verneint das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einen einheitlichen Vergabevorgang und somit die Zusammenrechnungspflicht von zeitgleich durchgeführten Vergabeverfahren eines Auftraggebers im Unterschwellenbereich. Dazu führte das LVwG NÖ aus, dass bei einem einheitlichen Vergabevorgang auf den einheitlichen Charakter in Bezug auf die wirtschaftliche und technische Funktion abzustellen ist.
Regress unter mehreren Schädigern
In einem für eine Haftpflichtversicherung geführten Regressprozess beantwortete der OGH jüngst für die Regressführung spannende Rechtsfragen (OGH 20.02.2018,10 Ob 68/17y):
Gegenständlich leistete die Haftpflichtversicherung von zwei der vier für den Bauschaden verantwortlichen Unternehmen Schadenersatz. Den im Anschluss geltend gemachten Regressansprüchen der Haftpflichtversicherung gegenüber dem ebenso mitverantwortlichen Dachdecker wurde ua Verjährung entgegen gehalten. Der OGH hielt hiezu fest, dass der gegenständlich geltend gemachte Regressanspruch nach § 896 ABGB ein eigener Anspruch des zahlenden Mitschuldners ist. Insofern beeinflusst die Verjährung der Direktansprüche des Geschädigten gegenüber dem Dachdecker nicht das zustehende Rückgriffsrecht. Auch ein – wie hier – vereinbarter Haftungsausschluss des Dachdeckers im Verhältnis zum Auftraggeber ist für die Beurteilung des Regressanspruches ohne Belang. Der OGH bestätigte auch die Anwendung der langen dreißigjährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche unter Mitschuldnern, wenn zwischen diesen nicht – etwa aufgrund eines eigenen Vertragsverhältnisses – eine kürzere Verjährungsfrist gilt.
Verfasser: RA Dr. Volker Mogel, LL.M., Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte, Graz
VwGH: ZT vor Verwaltungsgericht vertretungsbefugt!
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 23.1.2018 zu Ra 2017/05/0090 bestätigt, dass ZiviltechnikerInnen vor Verwaltungsgerichten berufsmäßig vertretungsbefugt sind.
Hintergrund war eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien zur Frage des Vertretungsrechtes der ZiviltechnikerInnen gemäß § 4 Abs. 1 ZTG vor Verwaltungsgerichten. Während das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde das Recht der ZiviltechnikerInnen, ihre AuftraggeberInnen auch vor Verwaltungsgerichten zu vertreten, bejaht hat, wurde es vom Landesverwaltungsgericht Wien verneint.
Die dagegen erhobene Beschwerde an den VwGH war erfolgreich: Der VwGH hat klargestellt, dass ZiviltechnikerInnen im Rahmen ihres Fachgebietes bei Projekten, die Gegenstand der Entscheidung eines hoheitlich handelnden Organs sind, in den dazugehörigen Verfahren vor den jeweiligen Entscheidungsträgern als ParteienvertreterInnen auftreten dürfen.
Ab 2017: Keine tägliche Geringfügigkeitsgrenze mehr!
Seit 1.1.2017 entfällt die tägliche Geringfügigkeitsgrenze. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze bleibt jedoch bestehen.
Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 438,05 (Stand 01.01.2018) gebührt.
Für kürzer als einen Monat vereinbarte geringfügige Dienstverhältnisse gelten weiters Sonderbestimmungen. Diese sind etwa bei der Übermittlung der Lohnzettel SV eigens zu kennzeichnen. Zusätzlich ist auch jeweils ein zeitraumbezogener Lohnzettel SV zu erstellen, wenn der geringfügig Beschäftigte vom selben Dienstgeber im Jahr mehrfach beschäftigt wird.
Nähere Informationen finden Sie auch unter help.gv.at.
Zurückbehaltung von ÖBA-Honorar
Zweck der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) ist die Minimierung von Ausführungsmängeln. Dabei ist jeweils individuell – nach Baufortschritt – zu beurteilen, in welchem Ausmaß die ÖBA-Leistungen vor Ort zu erbringen sind. Oftmals führt ein aufgedeckter Ausführungsmangel sodann zum Eklat zwischen Bauherrn, ÖBA und Bauunternehmen, da allfällige Mehrkosten und Zeitverluste das Budget bedrohen. Gerne gehen Bauherren soweit, ein Mitverschulden auch der ÖBA anzulasten und Zahlungen für die ÖBA-Leistungen – unter dem Vorwand der nicht gehörig erfüllten Leistung – einzustellen.
Auflösungsabgabe bei Kündigung
Bei Beendigung eines echten freien arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses fällt seit dem 31.12.2012 gemäß § 2b Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz eine Auflösungsabgabe an. Die Auflösungsabgabe beträgt grundsätzlich € 110,--, ist aber jährlich aufzuwerten.
Jahr 2014 € 115,--
Jahr 2015 € 118,--
Jahr 2016 € 121,--
Jahr 2017 € 124,--
Architektenwerkvertrag - Werklohn und Werknutzungsrecht
Mag. Wilfried Opetnik, Pflaum Karlberger Wiener Opetnik Rechtsanwälte Wien:
Die Teilnahme an Wettbewerben zählt bei fast jedem Ziviltechniker/jeder Ziviltechnikerin zum fixen Bestandteil seiner beruflichen Praxis. Neue Überlegungen werden angestellt, der auslobende Auftraggeber ist von der Kreativität begeistert, und rasch wird der Ziviltechniker/die Ziviltechnikerin mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Realisierung des Projektes mündlich beauftragt. Zeit für die schriftliche Ausformulierung der Grundlagen der Leistungserbringung bleibt nicht, die gesamte Aufmerksamkeit wird für die Projektrealisierung verwendet. Der Ziviltechniker/die Ziviltechnikerin beginnt somit mit der Leistungserbringung, bevor eine konkrete schriftliche Festlegung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfanges getroffen wird. Gegen Ende der Leistungserbringung bzw. mit Fertigstellung des Bauvorhabens treten dann plötzlich Auffassungsunterschiede über Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen und deren Honorierung auf. Ein "Standard-Sachverhalt", der in jedem Ziviltechnikerbüro mit Sicherheit schon einmal aufgetreten ist.
Haftung der Bauaufsicht bei Mangelhaftigkeit der Bauleistung
Grundsätzlich zählen zu den Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) auch die Kontrolltätigkeiten, die sich unmittelbar auf den Baufortschritt beziehen. Hiebei hat die ÖBA die Einhaltung der technischen Regeln und die behördlichen Vorschriften durch die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Bauunternehmer zu überwachen und die Interessen des Bauherren gegenüber den Professionisten wahrzunehmen.
Maßgeblich für die Haftungsfrage ist jedoch, dass der Bauaufsichtführende auf die fachgerechte Ausführung der Arbeiten durch die Unternehmer vertrauen darf und nur dort einschreiten muss, wo Fehler für ihn erkennbar sind. Ist eine lückenlose Überwachung der ausführenden Unternehmen gewünscht, bedarf dies einer entsprechenden Vereinbarung und ergibt sich nicht schon aus dem Bevollmächtigungsvertrag selbst.
Dementsprechend hat der OGH in der Entscheidung 5 Ob 143/15p festgehalten, dass eine Haftung der Bauaufsicht nur dann gegeben ist, wenn die Pflichtwidrigkeit der ÖBA kausal für die Mängel ist oder zu einer Erhöhung der Kosten für deren Verbesserung führt. Eine Unterlassung ist für den Schaden nur dann kausal, wenn eine bestimmte aktive Handlung den Schaden verhindert hätte.
Vortrags- und Sachverständigentätigkeiten - Verrechnung über GmbH zulässig?
Frau Mag. iur. Silke Brandstätter, Steuerberaterin und Geschäftsführerin der Kanzlei Kleiner GmbH - Kleiner – Eberl – Brandstätter, hat sich mit der Frage der Verrechnung und steuerlichen Zurechnung von Sachverständigen- und Vortragsleistungen von ZiviltechnikerInnen als geschäftsführende GesellschafterInnen einer ZT-Gesellschaft befasst. Dies ist insofern von Bedeutung und Interesse, als daraus unterschiedliche Steuerbelastungen resultieren können.
Sicherstellung des Werklohnes - Leistungsverweigerungsrecht
Obwohl der Sicherstellungsanspruch des § 1170b ABGB bereits durch das Handelsrechtsänderungsgesetz (BGBl I Nr 120/2005, www.ris.bka.gv.at) am 01.01.2007 in Kraft trat, ist seine praktische Bedeutung in der Bauwirtschaft nach wie vor gering. Dies verwundert, da die Sicherstellungspflicht nicht nur das Insolvenzrisiko mindert, sondern für eine Baufirma oder einen Planer auch ein Rechtsinstrument darstellen kann, um aus unliebsamen Auftragsverhältnissen herauszukommen.
OGH-Entscheidung: Prokura in einer ZT-Gesellschaft nur mit aufrechter ZT-Befugnis
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in letzter Instanz in seiner Entscheidung vom 30.3.2016, 6 Ob 41/16x, ausgesprochen, dass ProkuristInnen einer ZT-Gesellschaft eine aufrechte Berufsbefugnis haben müssen, da nur dadurch dem Normzweck von § 28 Ziviltechnikergesetz ausreichend Rechnung getragen wird.
Die vollständige OGH-Entscheidung können Sie hier nachlesen.
Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte - Einsichtnahme über das RIS
Mit der Verwaltungsgerichts-Novelle 2012 wurden in den einzelnen Bundesländern per 1.1.2014 die Landesverwaltungsgerichte eingeführt und entscheiden nunmehr in zweiter Instanz u.a. im Bereich der Bauordnung und der Raumordnung.
Im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) werden ausgewählte Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte veröffentlicht und stehen für jedermann zur Einsicht zur Verfügung. Die Suche kann dabei z.B. nach Bundesländern, nach Rechtsbereichen oder auch nach dem Entscheidungszeitraum eingegrenzt werden, um Entscheidungen gezielt - nach Interessen, Inhalten oder Aktualität - abzurufen.
ErsthelferInnen in Arbeitsstätten bzw. auf Baustellen
Seit 1.1.2010 gelten gemäß Arbeitsstättenverordnung und Bauarbeiterschutzverordnung neue Regelungen für ErsthelferInnen für Arbeitsstätten und Baustellen.
Bis 1.1.2015 galt eine Übergangsregelung, wonach in Arbeitsstätten mit weniger als 5 Angestellten ein 6-stündiger Ersthilfekurs für einen Führerschein ausgereicht hat. Seit 1.1.2015 gelten jedoch neue verschärfte Regelungen. Die Bundeskammer hat aus diesem Grund ein Informationsblatt verfasst.
Was tun bei Zahlungsverzug
In jedem Geschäftsleben kommt es leider gelegentlich vor, dass trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung das Honorar nicht fristgerecht bezahlt wird. Welche Möglichkeiten hat der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin? Stehen Verzugszinsen zu? Muss man vor einer gerichtlichen Geltendmachung mahnen? Die folgenden Ausführungen geben darauf Antwort.
Einspruchsverfahren bei Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen
Im Sonderverfahren nach den §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) steht GrundeigentümerInnen und Buchberechtigten im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG auch der Einwand offen, ein Einvernehmen läge deshalb nicht vor, weil eine getroffene Vereinbarung mangels erforderlicher Genehmigung des Gemeinderates rechtsunwirksam sei.
ZiviltechnikerInnen haben übliche Branchenkenntnisse zu vertreten
Der OGH stellte in seiner Entscheidung 7 Ob 82/14f fest, dass ZiviltechnikerInnen regelmäßig als Sachverständige gemäß § 1299 f ABGB anzusehen sind und einem objektiven Sorgfaltsmaßstab unterliegen, sodass sie die üblichen Branchenkenntnisse zu vertreten haben. Hiebei ist auf den/die durchschnittliche/n Fachmann/frau des jeweiligen Fachgebiets abzustellen.
Für verbindlich erklärte Önormen sind "frei"!
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung G 104/2013-10 festgehalten, dass durch die verbindliche Erklärung und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Önorm Bestandteile jener Rechtsvorschrift wird, die die Verbindlicherklärung vornimmt. Die für verbindlich erklärte und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Önorm teilt in der Folge auch das urheberrechtliche Schicksal dieser Rechtsvorschrift; die Önorm ist daher ein freies Werk im Sinne des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).
OGH-Entscheidung zur Einstufung nach dem ZT-Kollektivvertrag
Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8 ObA 72/12i über die Einstufung bzw. Abgrenzung der Beschäftigungsgruppen des Kollektivvertrags für Angestellte der Architekten und Ingenieurkonsulenten entschieden.
Nach dem Kollektivvertrag sind zwei Einstufungsmerkmale maßgebend. Zum einen die überwiegende (tatsächliche) Beschäftigung und zum anderen die erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten.
Verjährung von Teilrechnungen und Zusatzleistungen
Der Oberste Gerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung 10Ob12/14h mit der Frage auseinander zu setzen, wann bei Werkverträgen die Verjährungsfrist für Teilrechnungen bzw. Zusatzleistungen zu laufen beginnt.
Ausgangslage war ein Architektenwerkvertrag über ein Bauvorhaben in mehreren Baustufen. Es wurde ein pauschales Gesamthonorar vereinbart, wovon die beklagte Partei 65 % bezahlt hat. Weiters wurden Zusatzleistungen beauftragt, jedoch nicht beglichen.
Der Architektenwerkvertrag wurde am 22.12.2004 abgeschlossen, für die Vergütung wurden Teilhonorare je nach prozentuellem Baufortschritt vereinbart. Die Benützungsgenehmigung wurde am 11.5.2006 erteilt. Am 1.7.2009 wurde Klage beim Erstgericht eingebracht.
Die klagende Partei war aufgrund von Rechnungsprüfungen und Mängelbehebungsarbeiten bis Ende des Jahres 2008 auf der Baustelle bzw. für das Bauprojekt tätig. Am 11.5.2006 (Tag der Erteilung der Benützungsbewilligung) und am 16.3.2009 wurden Teilrechnungen von der klagenden Partei gelegt. Für die Zusatzleistungen wurde am 28.2.2006 eine Rechnung übergeben. Die Schlussrechnung über das gesamte Honorar einschließlich der Zusatzleistungen und abzüglich der Zahlungen, wurde am 8.5.2009 gestellt.
Die beklagte Partei wendete Verjährung der Forderungen ein.
ZiviltechnikerInnen vor Verwaltungsgericht vertretungsbefugt
Aufgrund der Verwaltungsgerichtsnovelle gab es Unsicherheiten bei ZiviltechnikerInnen bzw. Verwaltungsgerichten, ob ZiviltechnikerInnen vor den neu geschaffenen Verwaltungsgerichten vertretungsbefugt sind.
Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat nun in einem Schreiben gegenüber der Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten klargestellt, dass ZiviltechnikerInnen auf dem gesamten von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt sind.
Änderung der Vertretungsrechte durch Einführung von Verwaltungsgerichten?
Im Zuge der Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt sich die Frage, ob dadurch in die Vertretungsrechte der ZiviltechnikerInnen eingegriffen wurde.
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 kam es zur Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich. In jedem Bundesland wurden ein Landesverwaltungsgericht erster Instanz und beim Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet.
Die Verwaltungsgerichte haben rechtsprechenden Charakter und sind insbesondere als Berufungsbehörde im administrativen Instanzenzug zuständig. Im Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ist anzuwenden.
Der Befugnisumfang der ZiviltechnikerInnen richtet sich nach § 4 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz. Zusätzlich werden ZiviltechnikerInnen gemäß AVG ausdrücklich in gewissen Angelegenheiten Vertretungsrechte zugesprochen. So berechtigt z.B. § 10 Abs. 1 AVG ZiviltechnikerInnen in technischen Angelegenheiten zur berufsmäßigen Parteienvertretung.
Da es somit Absicht des Gesetzgebers war, den ZiviltechnikerInnen ein Vertretungsrecht in allen technischen Angelegenheiten im Rahmen ihrer jeweiligen Fachgebiete einzuräumen, ist davon auszugehen, dass der Inhalt der Tätigkeit auch weiterhin im Vordergrund steht.
Demnach dürfen ZiviltechnikerInnen auch nach Einführung der Verwaltungsgerichte überall dort, wo es zu keiner rechtsgeschäftlichen Handlung kommt, sondern lediglich technische Angelegenheiten und keine rechtlichen Aspekte im Vordergrund stehen, Parteien vertreten.
Krankenstand unterbricht nicht Zeitausgleich
Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) kann ein Krankenstand zwar den Urlaub, aber nicht den Zeitausgleich unterbrechen.
Hochwasser - Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Aufgrund der aktuellen Hochwasserproblematik stellt sich für ArbeitgeberInnen die Frage, ob bei Dienstverhinderung durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin eine Entgeltfortzahlungspflicht besteht.
Da ZiviltechnikerInnen keine Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, haben diese nur den Dienstgeberbeitrag, jedoch nicht den Dienstgeberzuschlag abzuführen!
Kündigung / Entlassung - was Sie wissen sollten
Da immer wieder Unklarheiten anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen auftreten, finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte:
Je nach Art der Beendigung des Dienstverhältnisses sind unterschiedliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine einzuhalten. Das Nichteinhalten kann zum Verlust von Ansprüchen bzw. zu einer Schadenersatzpflicht führen.
Stmk. Baugesetz: Balkon größer als bewilligt - Beseitigungsauftrag ist zu erfüllen
Wird ein Balkon größer als bewilligt ausgeführt, ist der diesbezüglich erteilte Beseitigungsauftrag gesetzmäßig. Mag. Christa Gschweitl kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.1.2012, 2011/06/0038).
Architektenhonorar: Wenn der Bauherr gegenrechnet
Der Oberste Gerichtshof hat im November 2011 besondere Verjährungsfragen behandelt, die sich dann ergeben können, wenn der/die Bauherr/in Mängelsanierungskosten vom Planungshonorar in Abzug bringen will (vgl 4Ob 71/11h). Die Entscheidung zeigt auf, was zu beachten ist.
Befahren gem. § 43 Abs. 1 Zif. 1 Vermessungsgesetz umfasst auch Abstellen von Fahrzeugen
In der gegenständlichen Entscheidung (3 Ob 23/11w) setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Thematik auseinander, ob staatlich befugte und beeidete Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen aufgrund § 43 Abs. 1 Zif. 1 Vermessungsgesetz dazu berechtigt sind, bei (Vor-)Arbeiten für Vermessungen ihr Fahrzeug auch auf fremden Grund abzustellen.
Haftung des Bauführers
Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion: In der Entscheidung 1Ob153/07t sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern auch gegenüber Dritten, die zwar aus dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, aber der vertraglichen Leistung nahe stehen, gelten.
Arbeitskräfteüberlassung und ihre Tücken
Arbeitskräfteüberlassung (Personalleasing) ist weit verbreitet und betrifft oft auch ZiviltechnikerInnen. Wenn etwa zur Abwicklung eines Auftrages kurzfristig von einem/einer Ziviltechniker/in einem/einer anderen Ziviltechniker/in eine Arbeitskraft überlassen oder über eine Personalleasingfirma bezogen wird. Aber auch das „Ausleihen“ von Arbeitskräften an öffentliche Auftraggeber/innen stellt eine Arbeitskräfteüberlassung dar.
Zulässige Auswirkungen einer Schwangerschaft auf ein befristetes Dienstverhältnis
Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion Eine vereinbarte Befristung eines Dienstverhältnisses wird im Falle einer Schwangerschaft nicht ungültig. Grundsätzlich wird jedoch der Ablauf der Befristung von der Meldung der Schwangerschaft bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes gehemmt.
Gelten Ruhepausen als Arbeitszeit?
Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion: Immer wieder stellt sich die Frage, ob Arbeitspausen als Arbeitszeit gelten bzw. in welchem Ausmaß diese zu gewähren sind.
Keine Amtshaftung der Baubehörde für Arbeitnehmerschutzbestimmungen
Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion: In der gegenständlichen Entscheidung (OGH, 1Ob64/08f) setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Thematik auseinander, ob die Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung die Prüfung der Konformität mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchzuführen hat. Bei der Klägerin handelte es sich um die Haftpflichtversicherungsgesellschaft des planenden Architekten.

References: OGH 
 OGH 
 § 896
 OGH 
 § 4
 § 2
 OGH 
 § 1170
 § 28
 § 20
 OGH 
 § 1299
 § 7
 § 4
 § 10
 § 43
 § 43