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Timestamp: 2019-11-17 22:07:32+00:00

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Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2019, RV/6100387/2012
Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden D und die weiteren Senatsmitglieder M, A und G in der Beschwerdesache J, Adresse, vertreten durch P, Adresse , über die Beschwerde vom 11.01.2012 gegen die Bescheide des Finanzamt U vom 02.11.2011 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2007, 2008 und 2009 in der Sitzung am 07.07.2019 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt U führte bei dem Beschwerdeführer im Jahr 2011 eine GPLA-Prüfung über die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 durch. Mit Datum 02.11.2011 erließ das Finanzamt U Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) zum Familienlastenausgleichsfonds (FALF) sowie über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007, 2008, 2009, und 2010. In der Begründung verwies das Finanzamt U auf den (Prüf) Bericht vom 02.11.2011.
Dieser Prüfbericht enthielt neben der Darstellung der eingesehenen Unterlagen folgende „Feststellungen“: „Laut Buchhaltung; Sachverhaltsfeststellung; Nachversicherung“
Daneben wurden ohne Angabe der Betroffenen Dienstnehmer in einer Summe Beträge an DB und DZ für das jeweilige Jahr dargestellt. Dabei liegen zwar Bescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009 mit Festsetzungen vor, im Bericht ist jedoch bei keinem dieser Jahre eine Berechnung enthalten.
Ausführungen dazu, welcher der verschiedenen in § 201 BAO genannten Gründe für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß den § 201 BAO maßgebend war, bzw. welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind und für die amtswegige Festsetzung gegenständlicher Selbstbemessungsabgaben ausschlaggebend waren, finden sich weder in den Bescheiden noch im Bericht.
Gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) zum FLAF sowie über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007, 2008 und 2009 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. In der Berufung wandte die rechtsfreundliche Vertretung unter anderem Unzuständigkeit des Finanzamtes U für die Erlassung der angefochtenen Bescheide ein und monierte weiters, dass die angefochtenen Bescheide weder einen klar ersichtlichen Spruch noch eine Begründung enthielten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.04.2012 gab das Finanzamtes U der Beschwerde gegen den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007 bis 2009 statt, da keine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur Wirtschaftskammer bestehe. Die Berufungen gegen die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurden als unbegründet abgewiesen.
Sodann beantragte der Beschwerdeführer (Bf) fristgerecht die Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat.
Mit Schriftsatz vom 25.07.2019 zog der nunmehrige Vertreter des Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes für die Behandlung dieses Rechtsmittels ist somit gegeben.
Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wieder. Er ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen im Berufungs-bzw. Beschwerdeverfahren und ist unstrittig.
Angeordnete Selbstberechnungen sehen § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), vor. (Ritz, BAO6, § 201 Tz. 4)
Gemäß § 303 Abs. 1 lit.b) BAO kann ein Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und … die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Dabei ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314 ; 29.7.2010, 2006/15/0006 ; 31.5.2011, 2009/15/0135 ; 19.9.2013, 2011/15/0157 ). (Ritz, BAO6, § 303 Tz. 24)
Aufgrund der Amtsrevision hob der VwGH mit dem angeführten Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, diese Entscheidung auf. Das Bundesfinanzgericht hatte seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung verletzt. Der VwGH betonte, das Finanzamt habe in der Begründung seines nach § 201 BAO erlassenen Bescheides auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hätte daher prüfen müssen, ob sich aus diesem Verweis ergibt, ob das Finanzamt tatsächlich einen Wiederaufnahmetatbestand herangezogen hat bzw. welcher Wiederaufnahmetatbestand es gewesen ist, und ob für das Finanzamt Tatsachen neu hervorgekommen sind bzw. welche konkreten (neu hervorgekommenen) Tatsachen dies gewesen sind und ob solche neu hervorgekommenen Umstände „seitens des Finanzamtes dargetan wurden" (Zorn in RdW 2016, 857).
Daher ist nach dem zitierten Erkenntnis des VwGH vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058 , auch im Beschwerdefall zu prüfen, ob sich aus diesem Verweis ergibt, ob das Finanzamt tatsächlich einen Wiederaufnahmetatbestand herangezogen hat bzw. welcher Wiederaufnahmetatbestand es gewesen ist, und ob für das Finanzamt Tatsachen neu hervorgekommen sind bzw. welche konkreten (neu hervorgekommenen) Tatsachen dies gewesen sind und ob solche neu hervorgekommenen Umstände „seitens des Finanzamtes dargetan wurden".
Während im Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, zugrunde lag, das Finanzamt in seinem Festsetzungsbescheid auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwies, in der die Gründe für die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 201 BAO (offenbar hinreichend) angeführt gewesen sind, ist im hier gegenständlichen Prüfbericht vom 2. November 2011 als Sachverhaltsdarstellung lediglich „Nachversicherung“ angeführt.
Geht aber - wie im gegenständlichen Fall - aus den bekämpften Bescheiden nicht hervor, auf welche Wiederaufnahmegründe das Finanzamt die Festsetzung nach § 201 BAO gestützt hat, so muss das Bundesfinanzgericht diese Bescheide ersatzlos beheben (BFG vom 16.03.2017, RV/5100663/2012).
Nachdem die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 25.07.2019 seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurücknahm, war daher in einem Senatsverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung spruchgemäß zu entscheiden.
Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, ob im Anwendungsbereich des § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO die Nichtdarlegung des Wiederaufnahmegrundes im angefochtenen Bescheid zu dessen Aufhebung durch das Bundesfinanzgericht führen muss, im Sinne der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.
Salzburg-Aigen, am 7. August 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100387.2012
Wiederaufnahme, selbstzuberechnende Abgaben
Findok-Nr: 124877.1, aufgenommen am: 12.08.2019 10:28:48, Dokument-ID: b3850598-57d9-4a36-b96b-a9b7f7e9fea1, Segment-ID: fed0ad62-af49-4c53-bc9c-b94637935b74

References: § 201
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 § 43
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