Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.10.2013&Aktenzeichen=VI%20R%2044/12
Timestamp: 2020-04-05 13:58:58+00:00

Document:
BFH, 17.10.2013 - VI R 44/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38087
BFH, 17.10.2013 - VI R 44/12 (https://dejure.org/2013,38087)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2013 - VI R 44/12 (https://dejure.org/2013,38087)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - VI R 44/12 (https://dejure.org/2013,38087)
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Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer; Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
§ 42e EStG 2002, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 42d Abs 3 EStG 2002, § 38 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 47 AO
Zur Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer
Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft gegenüber Arbeitnehmern
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber Arbeitnehmer
Anrufungsauskunft: Arbeitnehmer können sich unter Schirm der Bindungswirkung retten
Keine Lohnsteuernachforderung gegenüber Arbeitnehmer bei vorheriger Anrufungsauskunft für Arbeitgeber
BFHE 243, 266
DB 2014, 33
BStBl II 2014, 892
NZA-RR 2014, 142
An dieser Besonderheit, die eine andere Handhabung als im Anwendungsbereich des § 89 Abs. 2 AO rechtfertigt, hat sich dadurch, dass nach neuer BFH-Rechtsprechung die dem Arbeitgeber erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft auch dem Arbeitnehmer gegenüber verbindlich ist (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 VI R 44/12, BFHE 243, 266, BFH/NV 2014, 229), nichts geändert.
BFH, 20.03.2014 - VI R 43/13
a) Denn an einer vorschriftswidrigen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer fehlt es, wenn der lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten wahrnehmende Dritte beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e EStG verfährt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2013 VI R 44/12, BFHE 243, 266) oder den Lohnsteuerabzug nach den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes vornimmt.
In diesen Fällen ist es nicht gerechtfertigt, den Arbeitgeber oder den lohnsteuerliche Pflichten erfüllenden Dritten für einen unterbliebenen Lohnsteuerabzug in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1996 VI R 18/96, BFHE 182, 145, BStBl II 1997, 413, und in BFHE 243, 266).
Der Haftungstatbestand ist in einem solchen Fall nicht erfüllt (vgl. Senatsurteile in BFHE 182, 145, BStBl II 1997, 413, und in BFH/NV 2014, 229).
Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arten von Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden (...)"; ebenso BAG 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 - BAGE 145, 265 = AP § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 4 = NZA 2014, 139 = EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 19 = DB 2014, 33 [Rn. 21].
Sie ist in ihrer Bindung aber auf das Lohnsteuerabzugsverfahren oder ein eventuelles Nachforderungsverfahren zur Lohnsteuer beschränkt und damit auf das Vorauszahlungsverfahren (BFH, Urteile vom 13.01.2011 - VI R 61/09 -, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479; vom 17.11.2013 - VI R 44/12, BFH/NV 2014, 229).
FG Hessen, 14.01.2019 - 2 K 1434/17
Eine solche Bindungswirkung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls nicht gegenüber den Wohnsitzfinanzämtern bei der Einkommensteuerveranlagung der einzelnen Arbeitnehmer (vergleiche Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Oktober 2013 VI R 44/12, Bundessteuerblatt II 2014, 892).
Eine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG wird zwar vom BFH in dessen Urteil vom 17.10.2013 - VI R 44/12 - (BFHE 243, 266, BStBl II 2014, 892) auch für das Lohnsteuerabzugsverfahren und damit das Vorauszahlungsverfahren gegenüber dem Arbeitnehmer bejaht, allerdings verneint der BFH in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 13. Januar 2011 - VI R 61/09 - (BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479) eine Bindungswirkung für die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der einzelnen Arbeitnehmer.

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 38
 § 47
 § 89
 § 42
 § 626
 § 626
 § 42