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Timestamp: 2017-08-20 23:09:50+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 14.01.2009 - 5 U 113/07 - Zur Haftung eines Usenet-Betreibers, der das Usenet mit der Möglichkeit illegaler Downloads bewirbt
OLG Hamburg v. 14.01.2009: Zur Haftung eines Usenet-Betreibers, der das Usenet mit der Möglichkeit illegaler Downloads bewirbt
Das OLG Hamburg (Urteil vom 14.01.2009 - 5 U 113/07) hat entschieden:
Ein „Zugänglichmachen“ über einen „Usenet-Dienst“ bzw. einen bestimmten Server betrifft gleichermaßen von Dritter Seite eingehenden wie von eigenen Kunden ausgehenden Datenverkehr. Ein Verbot bzw. Kontrollgebot auch des eingehenden Datenverkehrs ist ungleich umfassender und im Hinblick auf den Schutz der durch Art. 5 GG gewährleisteten Meinungs- und Informationsfreiheit (auch verfassungs)rechtlich problematischer, als nur ein Verbot/Kontrollgebot des ausgehenden Datenverkehrs. Im Rahmen einer Inanspruchnahme auf Unterlassung gelten insoweit nicht die Spezialvorschriften des TMG, sondern die allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog. Den sich hieraus ergebenden Besonderheiten trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass die dem jeweiligen Telediensteanbieter abzuverlangenden Prüfungspflichten nicht starr, sondern der jeweiligen Art des Geschäftsmodells angepasst sind.
Siehe auch Foren und Providerhaftung
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin ist einer der führenden deutschen Tonträgerhersteller. Durch unautorisierte Musikangebote im Internet entstehen ihr und den Mitbewerbern jährlich erhebliche Schäden. Neben der Nutzung in sog. Filesharing-Systemen erfolgen solche Rechtsverletzungen insbesondere auch im Rahmen sog. Newsgroups im Usenet.
(... folgt die Beschreibung der Usenet-Technik)
Für die Beanstandung rechtsverletzender Inhalte durch Nachrichten im Rahmen des Usenet steht die sog. „notice and take down“-Prozedur zur Verfügung. Grundlage dieses Verfahrens ist die Identifikation desjenigen Newsservers, auf dem eine als rechtsverletzend erkannte Nachricht ursprünglich gespeichert und von dem diese weltweit in das Usenet gestellt worden ist. Der veranlassende Provider ist im „Header“ der Nachrichten neben der Message-ID bei dem Eintrag „X-Complaints-To“ in der Regel mit einer E-Mail-Adresse bezeichnet. Weiterhin enthält die Nachricht mit dem Eintrag „X-Trace“ einen verschlüsselten Hinweis auf den Verfasser der Nachricht, der im Falle einer Beanstandung von dem entsprechenden Provider, dessen Kunde der Verfasser ist, mit Benutzernamen und IP-Adresse entschlüsselt werden kann. Um eine als rechtsverletzend erkannte Nachricht dauerhaft aus dem Usenet - und zwar von allen Newsservern - zu entfernen, ist es erforderlich, an diese Beanstandungs-E-Mail-Adresse eine Nachricht unter Hinweis auf die beanstandete Rechtsverletzung und die Message-ID der Sendung zu schicken. Nach entsprechender Kenntnis ist der Betreiber des Ausgangs-Servers in der Lage, eine sog. „Cancel“ -Anweisung weltweit an alle Betreiber von Newsservern im Usenet zu verbreiten, die automatisch bewirkt, dass sämtliche Newsserver weltweit anweisen, die betreffende Nachricht zu löschen. Die bezeichnete Nachricht wird daraufhin weltweit von den Newsservern als „zu löschend“ behandelt und entfernt. Die Antragsgegnerin zu 1. bewirbt ausdrücklich einen „unzensierten“ Zugang an (Anlage ASt 9). Über den Dienst "united-newsserver" der Antragsgegnerin zu 1. erhält man unter der Adresse "news.united-newsserver.de" mittels einer speziellen Software auch Zugang zu deren Usenet-Servern, die unter anderem zahlreiche Hierarchien enthalten, in denen schwerpunktmäßig Musikaufnahmen in komprimierten Dateiformaten (MP3-Dateien) - allerdings nicht in wiedergabefähiger Form, sondern in Teildateien - zum Download bereit gehalten werden, z.B. in den Gruppen „alt.binaries.mp3“ , „alt.binaries.sounds.mp3“ , „alt.binaries.sounds.mp3.complete_cd“ oder „alt.binaries.sounds.mp3.german.charts“ . Die Inhalte dieser Gruppen sind auch in die Zusammenstellung der „Favoriten“ der von der Antragsgegnerin zu 1. für ihre Kunden angebotene Software „News File G.“ aufgenommen.
Die Antragstellerin ließ das Usenet durch die von ihr eingeschaltete Firma p.M. GmbH auf rechtsverletzende Angebote überprüfen. Hierbei ergab sich, dass am 11.05.2007 auf dem Server "news.united-server.de2 (IP-Adresse 217.73.144.27) der Antragsgegnerin zu 1. in der Newsgroup „alt.binaries.sounds.mp3.pop“ die streitgegenständliche Musikaufnahme „Spring nicht“ der Künstlergruppe „Tokio Hotel“ ohne die erforderliche Genehmigung der Antragstellerin vorgehalten wurde bzw. abrufbar war. Der Zugang zu dem Header dieser Aufnahme war unmittelbar über die voreingestellten Favoriten in der von der Antragsgegnerin zu 1. zur Verfügung gestellten Software möglich.
Diese Datei war zuvor über einen Server der Antragsgegnerin zu 1. von einem ihrer Kunden hochgeladen und in das Usenet gestellt worden. Im „Header“ der Nachricht wird bei dem „X-Complaints-To“ -Eintrag auf die Beanstandungsabteilung („A.“) der Antragsgegnerin zu 1. verwiesen ( a.@u...-n....de).
Die Antragstellerin ist - wie in zweiter Instanz nicht mehr substantiiert streitig war - Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte sowohl der Tonträgerhersteller als auch der ausübenden Künstler für die streitgegenständliche Aufnahme.
Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegner mit Schreiben vom 14.05.2007 wegen dieses Sachverhalts ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dieses Verlangen wiesen die Antragsgegner mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.05.2007 unter umfassender tatsächlicher und rechtlicher Begründung zurück, welches den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin um 14.10 Uhr zuging.
Die Antragstellerin hat vorgetragen, durch das Vorhalten der streitgegenständlichen Datei ohne ihre Einwilligung zum download verletzten die Antragsgegner ihre, der Antragstellerin, ausschließlichen Verwertungsrechte, u.a. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Sie seien selbst dann, wenn sie das Hochladen der Dateien nicht selbst veranlasst hätten, zumindest unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung hierfür verantwortlich. Es bestehe die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit der Speicherung urheberrechtsverletzender Inhalte auf den Servern des Usenets, insbesondere im Bereich der „alt.binaries“-Newsgroups. Diese würden vielmehr von rechtsverletzenden Inhalten dominiert (Anlage ASt 27 und ASt 28). Die mit Musikdateien befassten Newsgruppen dieser Art enthielten über 1 Million Nachrichten.
Mit ihrer Werbung und Erläuterung des Usenets zeige die Antragsgegnerin zu 1. interessierten Nutzern sogar ausdrücklich die Möglichkeit auf, das Usenet auch zu urheberrechtswidrigen Zwecken zu nutzen. So finde sich in ihrem Internetauftritt unterhalb der Abbildung u.a. von einem CD-Player mit Kopfhörer, einem Controller für Computer-Spiele und einer DVD, die als gebrannte CD-R/DVD-R erkennbar sei, der Text:
Zudem biete die Antragsgegnerin zu 1. ihren Kunden eine Newsreader-Software namens „News File G.“ an, der es nach ihrer eigenen Darstellung erlaube
Die Antragsgegnerin zu 1. wisse, dass der Großteil der Musik, die über das Usenet zur Verfügung gestellt wird, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers dort eingestellt werde, wie bereits auf Grund einer groben Durchsicht der Header der entsprechenden Einträge in den „alt.binaries“-Newsgroups ohne Weiteres erkennbar sei.
Die Antragsgegnerin zu 1. könne den streitgegenständlichen Titel z.B. mit Hilfe von Wortfiltern auffinden, von ihren Servern löschen und ein wiederholtes Heraufladen unterbinden. Sie sei verpflichtet, die Header - auch die der gespiegelten Dateien - mit derartigen Filtern auf urheberrechtsverletzende Dateien zu überprüfen. Nicht anders erschlössen sich auch die Kunden der Antragsgegnerin zu 1. den Zugang zu diesen Dateien. Derartige Maßnahmen, die nicht nur den Dateinamen, sondern auch den Inhalt überprüften, seien auch bei sehr großen Dateimengen möglich und bereits im Einsatz (Anlage ASt 12). Sollte einer derartigen Überprüfung Kapazitätsgrenzen entgegen stehen, sei die Antragsgegnerin zu 1. verpflichtet, die von ihr angebotenen Newsgroups entweder auf ein kontrollierbares Maß zu beschränken bzw. generell bewusst auf den Zugang zu „alt.binaries“ und ähnlichen Newsgroups zu verzichten, wie dies andere Anbieter wie Hansenet oder 1&1 bewusst täten. Soweit andere große Anbieter wie T-Online ebenfalls Zugang zu „alt.binaries“-Newsgroups vermittelten, beziehe sich dies jedoch nicht auf die für Urheberrechtsverletzungen besonders relevanten Gruppen mit der Unterbezeichnung „MP3“.
Wirkungsvolle Überprüfungs- und Schutzfunktionen habe die Antragsgegnerin zu 1. indes nicht vorgenommen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die streitgegenständliche Aufnahme am 06.06.2007 erneut über den Newsserver dieser Antragsgegnerin in das Usenet gestellt worden sei. Die insoweit maßgeblichen Umstände zu der von ihr festgestellten Rechtsverletzung hat die Antragstellerin in zweiter Instanz anwaltlich versichert.
Die Antragsgegner machten geltend, der Antragstellerin stehe der von ihr geltend gemachte Anspruch nicht zu. Sie speicherten keine eigenen und auch keine fremden Informationen, sondern vermittelten lediglich den Zugang ins und aus dem weltweiten Usenet. Dies geschehe in einem automatisierten Verfahren. Von den Inhalten der übermittelten Nachrichten hätten sie keine Kenntnis.
Deshalb sei ein (isoliertes) Löschen etwaiger rechtswidriger Inhalte allein von ihrem Server auch vollkommen nutzlos. Angesichts der dezentralen Struktur des Usenet seien diese Inhalte auf einer Vielzahl anderer Server weiterhin verfügbar und der entsprechende „Header“ werde beim nächsten Abgleich („Spiegeln“, „Mirroring“) erneut (und der „Body“ bei einer entsprechenden Anfrage eines ihrer Nutzer) auf ihren Server übertragen, ohne dass sie dies verhindern könnten. Deshalb sei die Sperrung entsprechender Nachrichten (oder Anhänge) allein auf ihrem Server nutzlos und unverhältnismäßig. Im Übrigen sei eine pro-aktive Filterung aller Inhalte auch europarechtswidrig. Die von der Antragstellerin behauptete Möglichkeit einer Filterung von Dateien z.B. mit Angeboten der Fa. „A. Magic“ bzw. mit anderen Programmen bestehe nicht. Im Übrigen könnten diese eine Rechtsverletzung auch nicht verhindern, da diese erst einsetzen, wenn über einen „Header“ ein dazugehöriger „Body“ abgerufen wird.
Es lasse sich bedauerlicherweise nicht ausschließen, dass einzelne ihrer Nutzer die von ihnen angebotenen Dienstleistungen zur Begehung von Rechtsverletzungen missbrauchten. Es treffe zu, dass die beanstandete Datei der Gruppe „Tokio“-Hotel durch einen ihrer Nutzer in das Usenet eingestellt worden sei. Im vorliegenden Fall habe sie den entsprechenden Nutzer unverzüglich selbst auf die rechtliche Relevanz seines Verhaltens hingewiesen und erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Zugang der Abmahnung habe sie, die Antragsgegnerin zu 1., zudem unverzüglich eine „Cancel“ -Anweisung zu dieser Datei veranlasst und damit alles ihr Zumutbare getan, um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden. Weitere Handlungen seien von ihr weder geschuldet noch seien sie zumutbar. Insbesondere habe sie weder vorsätzlich gehandelt noch gewusst, dass einer ihrer Nutzer eine rechtsverletzende Datei hochgeladen habe. Es sei unangemessen, sie unter Generalverdacht zu stellen. Zudem erfülle sie, die Antragsgegnerin zu 1., mit der Zugangsvermittlung zum Usenet eine Aufgabe, die unter dem Schutz der durch Art. 5 GG gewährleisteten Meinungs- und Informationsfreiheit stehe.
Nach Erhalt der Abmahnung durch die Antragstellerin hätten sie mit Hilfe der „Cancel“- Prozedur veranlasst, dass die beanstandete Datei im Usenet gelöscht worden sei.
Das Landgericht Hamburg hat mit dem angegriffenen Urteil vom 15.06.2007 die beantragte einstweilige Verfügung mit dem Zusatz „wie unter www.united-newsserver.de geschehen“ erlassen.
Hiergegen richtete sich die Berufung der Antragsgegner.
1. ... (folgen Ausführungen zur Unzulässigkeit der Berufung des Antragsgegners zu 2.)
2. Die Antragstellerin ist für die Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der angegriffenen Entscheidung zu der Aktivlegitimation und der Unerheblichkeit der von den Antragsgegnern insoweit jedenfalls in Bezug auf die Rechte als Tonträgerhersteller erhobenen Einwendungen, haben die Antragsgegner in zweiter Instanz keine hinreichend substantiiert bestreitenden Ausführungen gemacht. Soweit die Antragsgegner in zweiter Instanz die Herkunft der Musikaufnahmen von dem Sampler „Bravo Hits 57“ thematisieren, gehen diese Ausführungen am Kern des Problems vorbei. Denn die Rechtsposition der Antragstellerin als Tonträgerhersteller beurteilt sich nach der Erstfixierung auf einem bestimmten Mastertonträger, nicht jedoch danach, auf welchem kommerziellen Produkt die Aufnahme erstmalig auf den Markt gebracht worden ist. Die Übertragung der Rechte als Tonträgerhersteller hat die Antragstellerin mit eidesstattlicher Versicherung vom J. H. vom 15.05.2007 (Anlage ASt 7) hinreichend glaubhaft gemacht. Die Antragsgegner haben auch in zweiter Instanz keine Umstände vorgetragen, die zu Zweifeln daran Anlass geben, dass der Antragstellerin die Rechte aus der Erstfixierung der Aufnahme zustehen. Der Senat hat deshalb ebenfalls keine Veranlassung, diesen Gesichtspunkt zu vertiefen. Gleiches gilt für das Merkmal „ohne die erforderliche Einwilligung der Antragstellerin“. Hierzu hat das Landgericht zutreffend auf § 53 Abs. 6 UrhG verwiesen.
a. Ihren ursprünglichen Antrag hatte die Antragstellerin zu weitgehend (und offenbar in gewisser Weise „provozierend“) formuliert. Sie wollte damit nicht nur das öffentliche Zugänglichmachen eines bestimmten Liedstitels ("Spring nicht") im Rahmen des von den Antragsgegnern betriebenen Usenet-Dienstes verboten wissen, sondern sie strebte - jedenfalls sprachlich - ein Komplettverbot des gesamten Usenet-Dienstes an, soweit über diesen ein bestimmter Titel zugänglich ist. In der Sache mag hierin zwar häufig im Endeffekt kein wesentlicher Unterschied vorliegen. Denn bei einem Verbot müssten die Antragsgegner in jedem Fall das öffentliche Zugänglichmachen dieses Titels unterbinden. In der juristischen Beurteilung bestehen indes durchaus nicht unerhebliche Unterschiede, auf die der Senat insbesondere im Rahmen seiner Entscheidung "Rapidshare" (Senat ZUM-RD 2008, 527 - Rapidshare I) näher eingegangen ist. Es stellt für die rechtliche Betrachtung einen nicht unerheblichen Unterschied dar, ob allein die Verpflichtung besteht, im Rahmen eines grundsätzlich zulässigen Geschäftsmodells ein bestimmtes (unzulässiges) Lied nicht zugänglich zu machen oder ob letztlich die "Betriebsgenehmigung" für das gesamte Geschäftsmodell automatisch entfällt, solange und soweit dieses eine Lied dort zugänglich ist. Mit der ursprünglichen Antragsfassung fordert die Antragstellerin quasi eine vollständige „Garantie“ der fehlenden Verfügbarkeit des streitgegenständlichen Musikstücks ein, auf die sie - auch dies wird noch auszuführen sein - auch im Übrigen keinen Anspruch hat.
aa. In Betracht kommt insoweit sowohl von den Antragsgegnern ausgehender als auch bei den Antragsgegnern eingehender rechtsverletzender Datenverkehr. Anders als ein Sharehoster (vgl. hierzu Senat ZUM-RD 2008, 527 - Rapidshare I), der auf seinem Server von vornherein nur Inhalte seiner Kunden vorhält, nimmt der Betreiber eines Newsservers eine Doppelrolle ein. Zum einen speichert und transportiert er (wie ein Sharehoster) Inhalte seiner eigenen Kunden, zum andern (und wohl zu dem weit überwiegenden Teil des Geschäftsmodells) macht er seinen Kunden die von fremden Nutzern anderswo in das weltweite Usenet eingestellten Inhalte zugänglich.
a. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann als Störer derjenige auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I; BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de; BGH GRUR 02, 618, 619 - Meißner Dekor). Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommenen die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de).
b. Im Rahmen einer Inanspruchnahme auf Unterlassung gelten insoweit nicht die Spezialvorschriften des TMG, sondern die allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog. Der Senat hat im Zusammenhang mit der Unterlassungsverpflichtung des Betreibers eines sog. „Sharehosting“-Dienst in einer vergleichbaren Situation u.a. ausgeführt (Senat ZUM-RD 2008, 527 - Rapidshare I).
c. Zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit als Störer hat der Senat im Zusammenhang mit der Unterlassungsverpflichtung des Betreibers eines sog. „Sharehosting“-Dienst in einer vergleichbaren Situation in derselben Entscheidung („Rapidshare“) u.a. ausgeführt:
bbb. Denn für den Fall einer wettbewerbsrechtlichen Situation kommt nach der Rechtsprechung des BGH eine Verantwortlichkeit aus unmittelbarer Handlungstäterschaft nicht in Betracht. Richtet sich ein gesetzliches Handlungsge- bzw. verbot z. B. an den Anbieter bestimmter Produkte, so verstößt der Betreiber eines Internetdienstes nicht selbst dadurch gegen das Verbot, dass er den Anbietern seine Plattform zur Verfügung stellt und dort rechtsverletzende Produkte veröffentlicht werden können. Der Betreiber bietet diese Produkte nicht selbst an (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Eine Haftung als Teilnehmer scheidet ebenfalls aus. Die allein in Betracht zuziehende Hilfestellung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Nimmt der Betreiber die Angebote vor Veröffentlichung nicht zur Kenntnis, sondern werden diese im Rahmen eines automatisierten Verfahrens durch den Anbieter selbst ins Internet gestellt, scheidet eine vorsätzliche Teilnahme des Betreibers aus. Der Betreiber hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I).
„bb. Der Antragsgegner ist bei der gegebenen Sachlage deshalb nach allgemeinen Grundsätzen Störer einer zu befürchteten Urheberrechtsverletzung. Für eine objektiv rechtswidrige Verletzung eines Urheberrechts - bzw. deren unmittelbaren Bevorstehen - ist es ausreichend, dass zwischen dem zu verbietenden Verhalten und dem befürchteten rechtswidrigen Eingriff ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 65, 104, 105 - Personalauswiese/Tonbandgeräte-Händler II), d.h., dass das Verhalten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist. Allein der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden kann, führt allerdings noch nicht zu der Rechtsfolge eines allgemeinen bzw. auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Verbots. Darin ist dem Antragsgegner (allerdings nur) im Ausgangspunkt seiner Argumentation zuzustimmen. Die streitgegenständliche Verletzungshandlung geht indes deutlich weiter.
aaa. Die hier zu klärende Rechtsfrage ist zwar in ihrer konkreten Ausgestaltung neu und ist von der deutschen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - in dieser Form noch nicht entschieden worden. Allerdings haben vergleichbare Konfliktsituationen zwischen den berechtigten Interessen der Urheber einerseits und Nutzern technischer Neuerungen andererseits bereits in der Vergangenheit die Rechtsprechung beschäftigt. Dies war insbesondere bei der Markteinführung von Tonbandgeräten der Fall. Hierfür sind in der Rechtsprechung Grundsätze entwickelt worden, die auch auf den vorliegenden Fall Anwendung zu finden haben. Danach gilt folgende Rechtslage: Wird ein Medium zur Verfügung gestellt, das neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter benutzt werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH GRUR 65, 104, 105 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II) und ob dem Inhaber des Mediums eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann. In den im Rechtsleben sehr häufigen Fällen der Lieferung von Stoffen und Geräten, die von den Erwerbern nicht nur zu rechtmäßigem Gebrauch, sondern auch zu Eingriffen in Rechte und Rechtsgüter Dritter benutzt werden können (Gifte, Waffen etc.), kommt es für den Ursachenzusammenhang zwar auch darauf an, ob bei der gebotenen objektiven Betrachtung gerade der rechtsverletzende Gebrauch der Sachen nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit lag, wobei der Umstand, dass die unmittelbare Rechtsverletzung von einem selbständig handelnden Dritten vorgenommen wird und der Inhaber des Mediums nur mittelbarer Störer ist, den Ursachenzusammenhang nicht ausschließt (BGH GRUR 84, 54, 55 - Kopierläden; BGH GRUR 65, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Dies würde aber z.B. auch für Kirchenorgeln oder andere im Wesentlichen für öffentliche Aufführungen bestimmte Musikinstrumente gelten, bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung in das dem Urheber vorbehaltene Aufführungsrecht eingegriffen wird, ohne dass dies zu der Folgerung berechtigte, der Lieferant solcher Instrumente setze eine adäquate Ursache für eine etwaige Verletzung des Aufführungsrechts des Urhebers durch den Benutzer des Instruments. Der grundlegende Unterschied liegt darin, dass bei Nutzungshandlungen in der Öffentlichkeit schon angesichts der insoweit bestehenden Kontrollmöglichkeiten für den Regelfall nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden kann, diese würden ohne die erforderliche Einwilligung des Berechtigten stattfinden. Anders liegt es hingegen, wenn z.B. Instrumente geliefert werden, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in der Regel einen Eingriff in die Rechte Dritter mit sich bringt, dieser Gebrauch sich aber im privaten Bereich abspielt, der einer wirksamen und der Allgemeinheit zumutbaren Kontrolle weitgehend entzogen ist (BGH GRUR 65, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Gerade dann, wenn man den ausschlaggebenden Grund dafür, den Urheber dagegen zu schützen, dass Rechtsverletzungen vorgenommen werden, in dem Umstand erblickt, dass durch die Lieferung eines dazu eingerichteten Mediums die massenhaft stattfindende Vervielfältigung in einer allen Qualitätsansprüchen gerecht werdenden Ausführung von vornherein vom gewerblichen in den privaten Bereich verlagert wird, muss derjenige als für die Verletzung des Urheberrechts mitverantwortlich angesehen werden, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dem privaten Vervielfältiger das Rüstzeug und die Möglichkeit zur mühelosen Vervielfältigung schafft (BGH GRUR 65, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II)."
aa. Diese können zum einen dadurch auf die Server der Antragsgegnerin zu 1. gelangen, dass (1) von fremden Personen auf entfernten Servern Dritter eingestellte Nachrichten bzw. Anhänge im Zuge der zwischen den Parteien unstreitigen Mechanismen des Usenet im Rahmen eines Dateiabgleichs mit ihrem jeweiligen „Header“ automatisiert auch auf den Servern der Antragsgegnerin zu 1. mit der Möglichkeit gespeichert werden, dass Kunden der Antragsgegnerin zu 1. hierzu den „Body“ der Nachricht/Datei anfordern können, der sodann - temporär - ebenfalls auf den Servern der Antragsgegnerin zu 1. zum Abruf zwischengespeichert wird. Weiterhin können rechtsverletzende Dateien in der Weise auf den Server der Antragsgegnerin zu 1. gelangen, dass (2) eigene Kunden der Antragsgegnerin zu 1. die Datei auf deren Server hochlanden , um sie anderen Nutzern im Rahmen des Usenet zu Verfügung zu stellen.
Aufruf zur Begehung terroristischer Handlungen über
Anleitungen zur Herstellung von Bomben,
kinderpornographische Abbildungen,
nationalsozialistische Symbole,
Gewalt verherrlichende Abbildungen,
indizierte Computerspiele bis zum
strafbarem Glücksspiel.
cc. Dies ist auch jedem Access-Provider bewusst, der seine Dienste zur Verfügung stellt, selbst wenn er die Zugänglichkeit derartiger Inhalte missbilligt. Jede andere Beurteilung stünde erkennbar im Widerspruch zur Lebenswahrscheinlichkeit. Das Geschäftsmodell eines jeden Access-Providers basiert in gewissem Umfang auch darauf, dass die Zugänglichkeit rechtswidriger bzw. strafbarer Inhalte für Teile seiner Benutzergruppen attraktiv ist. Aus diesem Interesse an rechtlich nicht gebilligten Inhalten erzielt er in nicht unerheblichem Umfang (unmittelbar oder mittelbar) seine Einkünfte. Sowohl das Angebot einer besonders schnellen Dateiübertragung durch DSL als auch die Bereitstellung großer Speicher-bzw. Übertragungsvolumina ist zumindest auch für Nutzerkreise mit rechtsverletzender Zielrichtung (z.B. zum komfortablen Download) besonders attraktiv.
aa. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de), und zwar mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 03, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsdienstleistungen). Dem Störer dürfen insbesondere keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden, die sein gesamtes Geschäftsmodell infrage stellen (BGH GRUR 07, 708, 712 - Internet-Versteigerung II).
dd. Eine derartige Privilegierung ist auch sachlich gerechtfertigt. Denn die Zugangsvermittlung beinhaltet aus der Natur der Sache stets ein erhebliches Risiko. Obwohl der Zugangsvermittlung weiß, dass seine Handlung in einem adäquat kausalen Zusammenhang zu einer Rechtsverletzung steht bzw. stehen kann, ist er nicht grundsätzlich verpflichtet, die Zugangsvermittlung zu dem Medium insgesamt einzustellen bzw. zu unterbinden, weil es dort zu Rechtsverletzungen gekommen ist oder kommt, wenn diese einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten und durch zumutbare Prüfungs- und Sperrmaßnahmen auch nicht zu verhindern sind. Ansonsten könnte nach Auffassung des Senats kein einziger Provider - auch nicht die "klassischen" Anbieter wie Hansenet, 1&1 Internet, Deutsche Telekom usw. - seine Tätigkeit rechtmäßig ausüben, obwohl derartige Geschäftsmodelle ersichtlich von der Rechtsordnung gebilligt sind. Die Zugangsvermittlung zu den vielfältigen weltweiten Internet-Dienstleistungen stellt sich - trotz ihres eindeutig kommerziellen Charakters - gleichwohl in gewissem Umfang auch als eine Aufgabe dar, die im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dies hat Auswirkungen auf die zu erfüllenden Prüfungspflichten. Dabei bemisst sich die Frage der Zumutbarkeit auch danach, ob etwaige Rechtsverletzungen „ gezielt“ und eindeutig konkreten Nutzern bzw. Quellen zuzuordnen sind oder eher „diffus“ an unterschiedlicher Stelle in einem anonymen Umfeld begangen werden und deshalb schwer zu bekämpfen sind. Für die im Rahmen der Störerhaftung maßgebliche Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen ist auch von Bedeutung, inwieweit der Access-Provider, dessen grundsätzlich zulässiges Geschäftsmodell gerade die möglichst einschränkungslosen Zugangsvermittlung umfasst, Einflussmöglichkeiten auf die Unterlassung von Rechtsverletzungen hat.
aa. In diesem Zusammenhang weist die Antragsgegnerin zu 1. zutreffend darauf hin, dass die Kontrolle des gesamten „Traffic“ im Usenet, der über die fortlaufende Spiegelung auf ihre Server eingestellt wird, auf rechtsverletzende Inhalte sowie die Verhinderung der Nutzung dieser Inhalte durch ihre Kunden ersichtlich unverhältnismäßig wäre. Hierauf hat auch das OLG Düsseldorf (a.a.O., S. 256) zutreffend hingewiesen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts teilt der Senat nicht. Den Antragsgegnern kann nicht zugemutet werden, mit Sicherheit auszuschließen, dass die streitgegenständliche Aufnahme nicht doch in irgendeiner Newsgroup und irgendeiner Hierarchie weltweit im Usenet verfügbar ist, deshalb dem Zugriff ihrer Nutzer unterliegt und auf diesem Wege auch über ihren Dienst öffentlich zugänglich gemacht wird bzw. werden kann. Eine derartige Kontrollverpflichtung grenzt an faktische Unmöglichkeit. Dies u. a. auch deshalb, weil die Inhalte des Usenet unstreitig ständig "gespiegelt" werden, so dass sich der zu überprüfende Bestand immer neu verändert. Hiermit wäre wegen angesichts der fortlaufend zu kontrollierenden immensen Datenströme ein derartiger technischer und organisatorischer Aufwand verbunden, dass sich für die Antragsgegnerin zu 1. die Gewährung des Zugangs zu Usenet für ihre Kunden erkennbar als unwirtschaftlich darstellen müsste. Auch hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine derartige Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 1. nicht nur gegenüber der Antragstellerin in Bezug auf den konkreten Musiktitel, sondern auch gegenüber (vielen) anderen Rechteinhabern erfüllbar bleiben muss. Der Senat ist mit der von den Antragsgegnern zitierten Rechtsprechung - u.a. auch des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urt. vom 22.05.07, 7 U 137/06) - der Auffassung, dass es der Antragsgegnerin zu 1. unter Berücksichtigung der Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts mit vertretbarem Aufwand nicht möglich bzw. zumutbar ist, den Zugang zu bestimmten Inhalten des Usenet zu sperren bzw. im Usenet allgemein rechtsverletzende „Postings“ aufzufinden. Eine allgemeine Überwachungspflicht mit einer Verpflichtung zur aktiven Forschung nach rechtsverletzenden Inhalten wäre in diesem Umfang letztlich unerfüllbar. Insoweit mag die Antragsgegnerin zu 1. auch in einem gewissen - allerdings nicht unbeschränkten - Umfang grundrechtlichen Schutz aus Art. 5 GG unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können. Damit mag es unvereinbar sein - dies war offenbar Gegenstand der Entscheidung des 7. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22.05.07 (7 U 137/06) -, bestimmte Internet-Domains vollständig für eine Kommunikation mit dem Usenet zu sperren. Darum geht es vorliegend aber nicht. Nach dem Verfügungsantrag sollen die Antragsgegner die Verfügbarkeit einer bestimmten Musikaufnahme einer konkreten Künstlergruppe - wo immer diese im Usenet verfügbar ist - jedenfalls im Rahmen ihres Teledienstes vollständig verhindern, wenn sich ihre Nutzer diese auch über ihren Dienst erschließen können und die Antragsgegner damit einen Beitrag dazu leisten, dass diese Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden. Nur dann, wenn und soweit sie dies nicht sicherstellen wollen bzw. können, haben sie die Zugangsvermittlung zu unterlassen. Dementsprechend geht es vorliegend allein um die Erfüllung konkreter Prüfungspflichten und nicht um die Sperrung einer gesamten Domain, die in der Tat unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 GG wegen der vielfältigen anderen, nicht rechtsverletzenden Informationen, zu denen Zugang gewährt werden kann, möglicherweise unverhältnismäßig wäre.
„Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass die Bekl. insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. LG Hamburg , MMR 2008, 136 Rdnrn. 36-39). Im Streitfall ist davon auszugehen, dass der Kl. keinen Einblick in die technischen Möglichkeiten hat und von sich aus nicht erkennen kann, ob der Bekl. der Einsatz einer bestimmten Maßnahme im Hinblick auf ihre internen Betriebsabläufe zumutbar ist. Unter diesen Umständen ist die Bekl. im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen kann und weshalb ihr - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Erst auf Grund eines solchen Vortrags der Bekl. wird der Kl. in die Lage versetzt, seinerseits darzulegen, ob aus seiner Sicht weitergehende Schutzmaßnahmen möglich sind. Außerdem wird er auf Grund eines solchen Vortrags der Bekl. in die Lage versetzt, seinen Antrag entsprechend zu konkretisieren und dabei die aus seiner Sicht bestehenden und zumutbaren technischen Möglichkeiten zu benennen. Nur wenn die Bekl. ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt, muss sie befürchten, insoweit uneingeschränkt zur Unterlassung verurteilt zu werden.“
aa. Hieraus hat die Rechtsprechung für den aktiv handelnden Anbieter eines Internet-Marktplatzes, der Nutzern ein Forum zum Einstellen eigener Angebote bietet, den Rechtsgrundsatz entwickelt, dass der Rechtsverletzer immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 07, 708, 712 - Internet-Versteigerung II). Diese Rechtsgrundsätze können nach Auffassung der Senat indessen nicht unverändert auf denjenigen Anbieter übertragen werden, der - wie die Antragsgegner - lediglich passiv Zugang zu fremden Inhalte ermöglicht. Ein derartiger Anbieter unterliegt aus den bereits genannten Gründen nur vergleichsweise geringen Prüfungspflichten und ist aufgrund seiner Aufgabenstellung von einer Verpflichtung, den eingehenden Datenverkehr auf Rechtsverletzungen zu untersuchen bzw. diese zu verhindern in einem ähnlichen Umfang freigestellt, wie er letztlich auch in § 8 Abs. 1 TMG zum Ausdruck kommt, ohne dass diese Norm unmittelbar anwendbar wäre. Sowohl das TMG (in §§ 8 bis 10) als auch die Richtlinie 2000/31/EG (in Art. 12 bis 14) sehen ein mehrfach abgestuftes System unterschiedlicher Verantwortlichkeiten vor, das im Detail danach differenziert, welcher konkreten Art der angebotene Dienste ist. Dabei wird insbesondere zwischen der "Reinen Durchleitung" (Access-Provider), dem "Caching“ sowie dem "Hosting" (Host-Provider) unterschieden. Den verschiedenen Diensteanbietern werden Pflichten in unterschiedlichem Umfang auferlegt, je nachdem, in welchen Ausmaß der Dienst in eigenem bzw. im Fremdinteresse betrieben wird. Hierin kommt eine grundsätzliche Wertentscheidung sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers zum Ausdruck, die die Rechtsprechung bei der Auferlegung von Prüfungspflichten des Störers im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB analog ebenfalls zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn in Bezug auf Unterlassungspflichten die spezialgesetzlichen Regelungen aus §§ 8 bis 10 TMG nicht anwendbar sind. Denn auch in Bezug auf Unterlassungspflichten ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, alle Provider unabhängig von der Art ihres Dienstes und der Angriffsintensität derselben Verantwortlichkeit und denselben Prüfungspflichten zu unterwerfen. Ein derartiger Rechtsgrundsatz wäre ersichtlich unverhältnismäßig. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Grundsatzentscheidung „ambiente.de“ auch im Rahmen der sich als Ausfluss der Störerverantwortung ergebenden Prüfungspflichten maßgeblich auf "Funktion und Aufgabenstellung des als Störer Inanspruchgenommenen" abgestellt und hierdurch die notwendige Differenzierung sowie Feinsteuerung ermöglicht. Dabei werden auch im Rahmen der Unterlassungspflichten die in den §§ 8 bis 10 TMG verankerten Grundsätze in Betracht zu ziehen seien, ohne dass diese allerdings unmittelbar gelten oder identisch zu übertragen sind. Insoweit mögen abweichende Kriterien anzulegen sein, die indes stets die in §§ 8 bis 10 TMG zum Ausdruck kommende Grundentscheidung des Gesetzgebers einer abgestuften Verantwortlichkeit der einzelnen Provider zu achten haben. Inwieweit sich hieraus für den Störer ergebende Pflichten bemessen bzw. an welchen konkreten Verhaltensweisen sie anknüpfen, lässt sich - anders als dies in §§ 8 bis 10 TMG für die verschuldensabhängige Haftung grundsätzlich geregelt ist - für die Störerhaftung jeweils nur im konkreten Einzelfall entscheiden.
aaa. Jedenfalls dann, wenn der Zugangsvermittler die Inanspruchnahme seines Dienstes mit der Möglichkeit der Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewirbt, steigert er die seinem Dienst von Natur aus innewohnende Gefahr einer Rechtsverletzung so erheblich, dass ein Entfallen der Funktionsprivilegierung geboten ist. In einem derartigen Fall treffen den Zugangsvermittler deutlich gesteigerte Prüfungspflichten schon deshalb, weil er durch sein eigenes Werbeverhalten ein deutlich höheres Risiko verursacht hat. Von entsprechenden Überlegungen ist der Senat unter dem Gesichtspunkt einer „Zweckbestimmung zur rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeit“ auch in der Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 06,148 - Cybersky) ausgegangen. Er hat dort u.a. ausgeführt:
„bbb. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsgrundsätze ist eine Verantwortung des Antragsgegners, geeignete Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Antragstellerin zu treffen, jedenfalls dann gegeben, wenn der Antragsgegner seinerseits die Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs durch sein Programm "Cybersky" im Rahmen des "TVOON Media Center" den interessierten Anwendern im Rahmen der Produktankündigung, Absatzwerbung bzw. Nutzungsbeschreibung als eine (von mehreren) Nutzungsmöglichkeiten angeboten hat. Denn in diesem Fall erhebt der Hersteller bzw. Händler des Produkts die rechtswidrige Nutzungsmöglichkeit selbst zur Zweckbestimmung der Ware bzw. Dienstleistung. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Dabei mag es sein, dass einzelne - in rechtlicher Hinsicht auch dem Antragsgegner zuzurechnende - Äußerungen für sich genommen noch unverdächtig erscheinen mögen. Jedenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller relevanten Umstände spricht nach Auffassung des Senats eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsgegner interessierten Nutzern sein Produkt jedenfalls auch zum Zwecke einer Urheberrechtsverletzung anbietet. Damit ist er als Störer zu Unterlassung verpflichtet."
(4) Auch der Umstand, dass die Inhalte u.a. Gruppen „alt.binaries.mp3“ , „alt.binaries.sounds.mp3“ , „alt.binaries.sounds.mp3.complete_cd“ oder „alt.binaries.sounds.mp3.german.charts“ nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Antragstellerin auch in die Zusammenstellung der „Favoriten“ der von der Antragsgegnerin zu 1. vertriebenen Software „News File G.“ aufgenommen sind, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Insoweit fehlt es an einem ausreichenden Zurechnungszusammenhang. Die Antragstellerin hat in diesem Zusammenhang selbst konzediert, dass diese Zusammenstellung gerade nicht von der Antragsgegnerin zu 1. stammt („Die Auswahl dieser "Favoriten" ( welche zwar wohl nicht von der Antragsgegnerin vorgenommen wird, dieser jedoch bekannt ist ) zeigten deutlich,…."). Zwar mag es sein, dass die Tatsache des Angebots einer derart konfigurierten Newsreader-Software Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Antragsgegnerin zu 1. ein entsprechendes Nutzungsverhalten ihrer Kunden kennt und dieses nicht unterbinden will. Dieser Umstand reicht jedoch nicht aus, eine Verantwortlichkeit der Antragsgegner zu begründen. Er ist insbesondere nicht mit einer nach außen gerichteten Anpreisung rechtswidriger Zugangsmöglichkeiten gleichzusetzen. Eine unmittelbare Verantwortung der Antragsgegner für die Gestaltung dieser Software ist selbst dann nicht ersichtlich, wenn das aus der Anlage ASt 18 ersichtliche Produkt den Untertitel „united newsserver edition“ trägt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei der Software „News File G.“ um das Standardprodukt eines unabhängigen Dritten handelt, das zwar auch von den Antragsgegnern angeboten, aber nicht derart zielgerichtet gestaltet wird, dass sich hieraus einen Ausdehnung ihrer Verantwortlichkeit als Zugangsvermittler rechtfertigen ließe.
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cc. Es ist wiederum weder ersichtlich noch von der Antragstellerin hinreichend dargelegt, dass selbst eine Kontrolle eingehender Datenströme auf bestimmte rechtsverletzende Dateien vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Zwar stünden der Antragsgegnerin zu 1. hierfür - nach Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung - mit Wort-/Textfiltern möglicherweise geeignete Suchalgorithmen zur Verfügung. Angesichts der permanenten Spiegelung der Inhalte des Usenet über Webserver dritter Parteien auf die dezentralen Serverstrukturen der Provider dürfte dieser Aufwand aber ebenfalls derart erheblich sein, dass er das grundsätzlich rechtlich schützenswerte Geschäftsmodell der Antragsgegnerin zu 1. unangemessen gefährden würde. Denn die Antragsgegnerin zu 1. könnte sich nicht darauf beschränken, nur das Herunterladen bestimmter Suchergebnisse nach Eingabe etwa eines Titels oder eines Künstlers in die Stichwortsuche zu unterbinden. Wie sich aus den von der Antragstellerin selbst als Anlagen eingereichten Bildschirmausdrucke des Browsers „News File G.“ ergibt, liefert dieser nicht lediglich Ergebnisse zu einem konkreten Suchbegriff. Vielmehr sind mit Hilfe dieser Software ganze Teile der Dateistrukturen auf Serverhierarchien im Usenet darstellbar. So zeigen z.B. einzelne Bildschirmausdrucke die (alle) von einem bestimmen Nutzer („The Old Man“) eingestellten Titel (z.B. Anlage 11 (1), Seite 2) bzw. alle auf einem hochgeladenen Album verfügbaren Titel mit Ordnungsnummern (Anlage 11 (2), Seiten 2, 5 und ff.). Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Nutzer hierdurch offenbar auch vollkommen unabhängig von dem gesuchten rechtsverletzenden Titel einen relativ umfassenden Einblick in Verzeichnisstrukturen und Inhalte der Usenet-Hierarchien erhält, dürfte sich eine wirkungsvolle Kontrolle ersichtlich nicht darauf beschränken können, dass allein das Anzeigen/Herunterladen eines einzelnen Titels unterbunden wird. Denn die Antragsgegnerin zu 1. müsste z.B. gleichermaßen Sorge dafür tragen, dass dieser Titel auch nicht mehr in irgendeinem der vielfältigen Gesamtzusammenhänge über ihren Dienst erscheint, die sich der Nutzer über Browser wie den auch von der Antragstellerin verwendeten „News File G.“ erschließen kann. Die wirkungsvolle Verhinderung einer öffentlichen Zugänglichmachung über ihren Dienst im Rahmen eines derart komplexen Systems dürfte - soweit der Senat dies im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen vermag - noch nicht einmal in Bezug auf einen Einzeltitel, erst recht aber nicht hinsichtlich der Werke einer großen Vielzahl von Rechteinhabern mit überschaubarem Aufwand zu bewerkstelligen sein. Jedenfalls hat die darlegungsbelastete Antragstellerin hierzu wiederum nicht hinreichend vorgetragen; es wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Deshalb kann es dahinstehen, ob die von den Parteien genannte Software „Copy Sense“ der Fa. „A. Magic“ eine derartige Kontrolle überhaupt leisten könnte und ob diese hinreichend wirkungsvoll wäre. Ebenfalls dahin stehen kann die Behauptung der Antragsgegner, die aus dem Usenet bezogenen Dateien würden in einem Textformat übertragen, welches in urheberrechtlicher Hinsicht über keine auswertbaren Inhalte verfügt und schon deshalb einer wirksamen Kontrolle nicht zugänglich sei. Allerdings ist insoweit der Vollständigkeit halber anzumerken, dass allein der Umstand, dass Musikdateien - gegebenenfalls aufgeteilt - als Dateien in einem Textformat übertragen werden, es nicht von vornherein ausschließt, die hiermit übertragenen Informationen als urheberrechtswidrig zu identifizieren. Die Antragsgegner tragen selbst vor, dass bereits das Fehlen einer einzigen Teilnachricht die Rückumwandlung in das Ausgangsformat unmöglich macht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass nicht zumindest einer einzigen dieser Teilnachricht mit entsprechenden Suchalgorithmen hinreichend verlässliche Anhaltspunkte entnommen werden können, dass dieses Dateipaket dafür vorgesehen ist, zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit anderen Dateipaketen wieder zu einer MP3-Datei mit einem bestimmten Titel einer bestimmten Künstlergruppe zusammengefügt werden. Schon die Tatsache, dass der Prozess einer fehlerfreien und eindeutigen Rückumwandlung auf dem Server der Antragsgegner derartige Informationen zwangsläufig erfordert, legt die Annahme nahe, dass diese Informationen in gleicher Weise auch für andere Kontrollzwecke prüffähig in den Textdateien vorhanden sind. Die Notwendigkeit der Prüfung erfordert gerade nicht das Vorliegen einer MP3-Datei im Ausgangsformat. Der Umstand, dass auch komprimierte Dateipakete bzw. Archive grundsätzlich inhaltlich überprüft werden können, bedarf ebenfalls keiner näheren Ausführungen. Dies ist selbstverständlich auch der Antragsgegnerin zu 1. bekannt.
f. Der Umstand, dass andere Anbieter nur einen eingeschränkten Zugang in das Usenet gewähren, führt ebenfalls zu keiner abweichende Beurteilung. Es mag sein, dass renommierte Anbieter wie Hansenet oder 1&1 generell den Zugang zu „binaries“ nicht vermitteln, andere Anbieter wie T-Online insoweit zumindest den Zugang zu besonders missbrauchsträchtigen Unterhierarchien nicht eröffnen. Ein derartiges Verhalten mag sinnvoll und Ausdruck einer verantwortungsbewussten Geschäftspolitik sein. Hieraus lässt sich indes nicht ableiten, dass solche Anbieter, die diese Einschränkungen nicht vornehmen, und damit u.U. - wie die Antragsgegnerin zu 1. (Anlage ASt 9) - auch werben, schon deshalb rechtsverletzend handeln. Angesichts der unermesslichen Vielfalt des Usenet muss es Zugangsvermittlern wie der Antragsgegnerin zu 1. grundsätzlich möglich sein, diesen Zugang einschränkungslos zu gewähren. Ein Verlangen, alle solche Bereiche zu sperren, die potenziell rechtsverletzende Inhalte enthalten könnten, ist unverhältnismäßig und praktisch kaum bestimmbar, wenn nicht zugleich eine Vielzahl rechtmäßiger und unverdächtiger Informationen zwangsläufig ebenfalls der Sperre unterfallen muss. Hierauf hatte auch bereits der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seiner Entscheidung unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 GG hingewiesen. Dabei mag es sein, dass Fallkonstellationen denkbar sind, in denen gleichwohl einzelne Bereiche vollständig von den Zugang ausgeschlossen werden müssen, etwa weil diese (nahezu) ausschließlich rechtsverletzende, pornographische, Gewalt verherrlichende oder nationalsozialistische Inhalte haben. Die Antragstellerin hat indes keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine derartige Situation in Bezug auf die Hierarchien hier vorliegt, zu denen die Antragsgegnerin zu 1. den Zugang vermittelt. Hierzu hätte es insbesondere einer umfassenden Analyse aller in den Hierarchien gespeicherten Daten bedurft. Allein die Tatsache, dass Tonträgerhersteller in der Regel das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens ihren Nutzern nicht einräumen, wäre für eine derart weit reichende Sanktion nicht ausreichend. Deshalb hat es dabei zu bleiben, dass die Antragsgegnerin zu 1. als Zugangsvermittler grundsätzlich in der Lage sein muss, ihren Nutzern den Zugang zum Usenet zu vermitteln, ohne zunächst umfassende Prüfungspflichten erfüllen zu müssen.
d. Zudem hat die Antragstellerin mit Vorlage der Anlagen ASt 21 und ASt 22 dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die streitgegenständliche Aufnahme auch zu späteren Zeitpunkten unverändert verfügbar war. Aus den genannten Anlagen ergibt sich, dass die Aufnahme ebenfalls am 06.06. 2007 vorhanden war und heruntergeladen werden konnte. Die Anlagen (Seite 4 der Anlage ASt 22) belegen weiterhin, dass der streitgegenständlichen Musiktitel über die Server der Antragsgegnerin zu 1. in das Usenet gestellt worden ist (NNTP-Posting-Host: 34889aae.news6.united-newsserver.de; X-Complaints-T: "abuse@united-newsserver.de“), selbst wenn diese Datei nicht von demselben Nutzer hochgeladen worden ist. Während die ursprünglich beanstandete Datei auf einen Nutzer Namens „The Old Man“ hinweist ( From: Yenc@power-post.org (The Old Man)), enthält die später gefundene Datei den Hinweis ( From: Yenc@power-post.org (Yenc-PP-A&A)).
aa. Die als rechtsverletzend beanstandeten Titel können hier von der Antragsgegnerin zu 1. im Regelfall ohne Weiteres durch einen einfachen Wortfilter ermittelt werden, der sich zumeist auf den "Header" der Datei beschränken kann. Denn nach der Struktur des Downloads rechtsverletzender Musiktitel über die Hierarchien „binaries“ setzt diese Möglichkeit voraus, dass der Musiktitel unmittelbar aufgrund der in dem "Header“ im Klartext gespeicherten Titelinformationen erkennbar ist. Nur wenn der Nutzer das Musikstück hierdurch identifizieren kann, hat er Veranlassung, den "Body" der Datei abzurufen. Die Musiktitel und Interpreten sind - dies belegen die von der Antragstellerin vorgelegten zahllosen Anlagen - in der Regel auch vollständig erkennbar. Nach den verwendeten Konventionen sind Leerräume häufig durch einen Unterstrich (_) ersetzt. Vor diesem Hintergrund ist es einem Anbieter wie der Antragsgegnerin zu 1. problemlos möglich, rechtsverletzendes Material anhand konkreter Kriterien aufzuspüren. Angesichts der im Klartext vorliegenden Titelinformationen muss die Antragsgegnerin zu 1. auch nicht - wie dies im Fall „Rapidshare“ vorgetragen worden war - in einem aufwändigen Verfahren den Dateiinhalt überprüfen, wobei möglicherweise eine Verschlüsselung, ein Passwortschutz oder eine Aufteilung in Archive ein Hindernis darstellen könnte. Die Speicherung rechtsverletzender Musiktitel in den Hierarchien „alt.binaries“ für eine unbegrenzte Öffentlichkeit erfüllt in der Regel nur dann ihren Zweck, wenn der Dateiinhalt für jeden Interessenten unmittelbar erkennbar ist. Aufgrund dieser Umstände ist auch nicht zu befürchten, dass entsprechende Prüfungspflichten sich dann als unzumutbar darstellen, wenn sie sich nicht auf Einzeltitel beschränken, sondern zur Rechtewahrung einer Vielzahl von Urhebern bzw. Nutzungsberechtigten erfüllt werden müssen.
dd. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 1. damit wirbt, einen "anonymen“ und „unzensierten“ Zugang zu ihren Dienst zu gewährleisten (Anlage ASt 9 und ASt 30), führt auch in diesem Zusammenhang - wie bereits bei der Verantwortlichkeit als Access-Provider - zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar protokolliert die Antragsgegnerin zu 1. offenbar nicht, welche Dateien ihre Nutzer aus dem Usenet laden. Hieraus könnte man schließen, dass bei ihr auch keine Kundendaten vorhanden sind. Eine derartige Situation ähnelt derjenigen, wie sie der Senat in dem Rechtsstreit "Rapidshare" zu entscheiden hatte. Gleichwohl hat sich die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall zumindest nicht hinreichend konkret auf eine dahingehende Unmöglichkeit berufen, als das es gerechtfertigt erschiene, sie hieran „festzuhalten“. Hiergegen spricht schon, dass die Antragsgegner selbst vorgetragen haben, sie hätten den Rechtsverletzer im vorliegenden Fall auf sein Verhalten hingewiesen und eine Einstellung des rechtsverletzenden Handelns erreicht. Dies zeigt, dass die beworbene Anonymität allenfalls in Teilbereichen des Angebots zu realisieren ist. Im Übrigen liegt auch in anderer Hinsicht eine abweichende Situation vor. Wenn man davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin nicht nur den rechtsverletzenden Upload eines bestimmten Titels durch einen bestimmten Nutzer, sondern durch alle Nutzer zu kontrollieren bzw. zu unterbinden hat, ist es letztlich gleichgültig, ob ihre Nutzer anonym bleiben oder namentlich bekannt sind. Denn bei dem Auftauchen eines rechtsverletzenden Uploads wird dieser Titel unterschiedslos zu sperren sein, egal von wem er hoch geladen worden ist. Die Situation ist hier schon deshalb eine grundlegend andere als in der Sache „Rapidshare“, weil bei Musikdateien im Usenet der Dateiheader zwangsläufig den rechtsverletzenden Musiktitel im Klartext enthalten muss, damit er von den Nutzern gefunden werden kann. Bei „Rapidshare“ konnte hingegen der Dateiname nichtssagend sein. Zudem waren die Dateien in Archive gepackt, zerlegt und verschlüsselt. Hierfür war es ungleich schwerer, ohne Kenntnis des Veranlassers überhaupt eine Erfolg versprechende Prüfung vorzunehmen. Diese Schwierigkeiten bestehen hier nicht. Die Antragsgegner werden schlicht alle Uploads zu unterbinden haben, die den Titel „Spring nicht“ der Musikgruppe Tokio Hotel im Dateiheader führen und bei denen der Veranlasser nicht nachweist, dass er zu einem öffentlichen Zugänglichmachen berechtigt ist. Hierbei muss der Veranlasser ohnehin gegebenenfalls seine Identität offenbaren. Die Frage, aus welcher Quelle dieser Titel hochgeladen worden ist, spielt deshalb im vorliegenden Fall keine Rolle.
f. Die Antragsgegnerin hat zwar behauptet, sie unternähme "stets alle ihnen wirtschaftlich und technisch zumutbaren Schritte", um Rechtsverletzungen der vorliegenden Art zu vermeiden. Sie hat indes auch in zweiter Instanz in keiner Weise näher ausgeführt, welche konkreten Maßnahmen sie insoweit ergreift. Vielmehr hat sich die Antragsgegnerin darauf beschränkt, Rechtsprechung zur Einschränkung von Prüfungspflichten bzw. zur Unmöglichkeit umfassender Überprüfungen zu zitieren. Ein derartiger Sachvortrag ist ersichtlich ungenügend. Hiermit kann die Antragsgegnerin ihrer Darlegungsverpflichtung nicht gerecht werden. Der Senat hat auch keine Veranlassung, hierzu weitergehende Hinweise zu erteilen. Denn die Antragsgegnerin ist in dem - zwar inhaltlich von ihr nicht geteilten - Urteil des Landgerichts jedenfalls unmissverständlich daraufhin gewiesen worden, dass von ihr insoweit erhebliche zusätzliche Darlegungen zu erwarten sind. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, eine von dem Hersteller „A. Magic“ entwickelte Filterlösung, welche die Inhalte im Zeitpunkt des Uploads auf den Server des Host-Providers überwachen, sei jedenfalls in Bezug auf den von der Antragsgegnerin zu 1. betriebenen Newsserver ungeeignet, fehlt insoweit jeglicher nachvollziehbare Vortrag. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass diese vermeintliche Einschränkung auch für solche Dateien gilt, die von Kunden der Antragsgegnerin zu 1. selbst hoch geladen werden.
aa. Die Tatsache, dass insoweit wirkungsvolle Überprüfungsmaßnahmen von den Antragsgegnern geschuldet sind, bedarf auch im Übrigen keiner näheren Erklärung. Es ist allgemein bekannt, dass über vielfältige Kommunikationswege des Internets (Sharehosting, Filesharing, Napster, Gnutella usw.) in der Vergangenheit in großem Umfang in urheberrechtswidriger Weise geschützte Werke ausgetauscht worden sind. Dies wissen selbstverständlich auch die Antragsgegner. Einer Glaubhaftmachung durch die Antragstellerin bedurfte es deshalb nicht. Das Landgericht hat zutreffend auf die Rechtsvorschrift aus § 53 Abs. 6 UrhG hingewiesen, wonach nach deutschem Recht legal zum privaten Gebrauch erworbene Vervielfältigungsstücke ohne Zustimmung des Berechtigten im Zweifel nicht öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Selbst wenn heutzutage in vermehrtem Umfang urheberrechtlich geschützte Titel unmittelbar - körperlos - online zu Verfügung gestellt werden, geschieht dies jedoch zumindest bei weltbekannten Künstlern, die bei großen Plattenfirmen unter Vertrag stehen, jedenfalls nicht über „alt.binaries“-Hierarchien in Newsgroups, sondern allenfalls auf regulären Vertriebswegen kommerzieller Anbieter im Internet. Hiervon ist das Landgericht zutreffend ausgegangen. Die hiergegen gerichtete Kritik der Antragsgegner ist ohne Substanz. Im Übrigen sprechen die von der Antragstellerin hierzu als Anlagen Ast 10 und ASt 11 vorgelegten Listen eine deutliche Sprache. Es mag sein, dass die Kunden der Antragsgegner vorwiegend an legalen Inhalten interessiert sind. Angesichts des offensichtlichen Missbrauchs des Usenet auch für die Übertragung rechtswidriger Inhalte bestehen insofern gleichwohl konkrete Prüfungspflichten, denen die Antragsgegnerin zu 1. nicht gerecht geworden ist.
cc. Aus den Anlagen ASt 23 und ASt 24 ergibt sich zwar, dass die Antragsgegnerin weitere Schutzmaßnahmen ergriffen hat. So haben die in beiden Anlagen dokumentierten Download-Vorgänge der rechtsverletzenden Datei ergeben, dass Teildateien, die zum Zusammensetzen eines hörfähigen Musiktitels erforderlich waren, in unterschiedlichen Quellen („alt.binaries.sounds.mp3“ und „alt.binaries.mp3“) nicht mehr vorhanden waren, so dass der download als "incomplete" gescheitert ist. Da dieselben Titel zum gleichen Zeitraum - wie die Antragstellerin durch die Anlage ASt 25 belegt hat - über einen konkurrierenden Anbieter ( www.b...load.de ) unverändert herunter zu laden waren, ergibt sich, dass der Antragsgegnerin zu 1. für den Zugang von ihrem Dienst in das Usenet offensichtlich geeignete Sperr- bzw. Filterinstrumente auch tatsächlich zur Verfügung stehen, die eine Übertragung eines anderswo vollständig verfügbaren Titels durch ihre Nutzer verhindern.
g. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 1. die von ihren Kunden eingestellten Nachrichten nicht dauerhaft speichert,sondern nach dem Heraufladen in das weltweite Usenet verteilt, auf ihren Servern aber sogleich wieder löscht, ändert an ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit nichts. Denn der urheberrechtliche Tatbestand des „öffentlichen Zugänglichmachens“ im Sinne von § 19a UrhG ist bereits durch die Möglichkeit des Heraufladen auf ihren Server und das Verteilen des „Headers“ in das Usenet mit der Möglichkeit des jederzeitigen „Nachladens“ des Body verwirklicht und abgeschlossen. Auf ein weiteres Vorhalten der Dateien kommt es im Hinblick auf das fortlaufende Spiegeln der Inhalte durch Drittserver in diesem Zusammenhang nicht an. Selbst das sofortige Löschen der Dateien - das in erster Linie kapazitäre Ursachen haben dürfte - ist deshalb nicht geeignet, die urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Antragsgegner auszuschließen.
7. Soweit hingegen die Antragstellerin in zweiter Instanz auf ein rechtswidriges Verhalten der Antragsgegner unter der Domain www.u...-b....org hinweist (Anlage ASt 29 und ASt 30), hat der Senat keine Veranlassung, hierauf näher einzugehen. Jedenfalls nach dem mit der Berufung angegriffenen Urteil des Landgerichts ist Streitgegenstand nur noch ein rechtswidriges Verhalten der Antragsgegner "...wie unter www.united-newsserver.de geschehen." Gegen diese Beschränkung ihres Verfügungsantrags hat die Antragstellerin keine eigenen Rechtsmittel eingelegt. Dementsprechend sind rechtsverletzende Handlungen unter anderen Domains nicht von dem Verurteilungstenor erfasst. Denn der Zusatz "wie geschehen" stellt sich auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht als eine beispielhafte Aufzählung, sondern als Umschreibung der konkreten Verletzungsform dar. Im Hinblick auf die eigene Antragsformulierung der Antragstellerin mit den Worten "einen Usenet-Dienst zu betreiben" ist Streitgegenstand ausschließlich das Auftreten der Antragsgegner im Rahmen dieses Internetauftritts. Ob bzw. mit welchem Ziel sie an anderer Stelle unter www.u...-b....org geworben haben, spielt für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts keine Rolle. Die Grundsätze der Senatsentscheidung "Cybersky" sind deshalb - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht entsprechend heranzuziehen, selbst wenn man in bestimmten Äußerungen der Antragsgegner eine Aufforderung zu rechtswidrigen Handeln erblicken wollte. Im Übrigen teilt der Senat auch bereits den Ausgangspunkt der Antragstellerin nicht, hierbei werde erkennbar und offensichtlich - der Antragsgegnerin zurechenbar - ein eindeutig rechtswidriges Verhalten beworben. ..."

References: Art. 5
 Art. 5
 § 53
 BGH 
 BGH 
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 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 8
 Art. 12
 Art. 5
 § 53
 § 19