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Timestamp: 2019-10-21 00:17:30+00:00

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Antrag auf Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens 1989 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2009, RV/3970-W/08
Antrag auf Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens 1989
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 9. September 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte mit Schreiben vom 8. August 2008 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, betreffend gemäß § 295 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid 1989, ausgestellt am 14. Mai 1997.
Zur rechtlichen Beurteilung brachte der Bw vor, dass aus nachfolgenden Gründen an einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein rechtliches Interesse bestehe: Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der Bescheid vom 10. Februar 1997 und der Bescheid vom 28. Oktober 2002 für das Streitjahr 1989 ins Leere gegangen seien. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Festellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides für 1989 (aus 1990) zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche, diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren. Durch Verjährung drohe dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen, seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
Das Finanzamt X wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 8. August 2008 wegen absoluter Verjährung mit Bescheid vom 9. September 2008 zurück.
Mit Schreiben vom 22. September 2008 erhob der Bw gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. September 2008 Berufung, wobei als Überschrift/Betreff angeführt war: "Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 09.09.2008 Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO"
§ 304 BAO enthält genaugenommen drei Befristungsregelungen, von denen zwei auf Verjährungsregelungen verweisen. Damit werden diese Befristungsregelungen aber nicht ihrerseits zu Verjährungsregelungen, denn die durch § 304 BAO befristete Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme ist keine Abgabenfestsetzung iSd § 198 BAO, und nur die Festsetzung einer Abgabe kann der Verjährung iSd §§ 207ff BAO unterliegen. Wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen (Wiederaufnahme)Bescheid bewilligt worden wäre, so wäre gemäß § 307 Abs 1 BAO zugleich auch ein zweiter Bescheid - nämlich ein neuer Einkommensteuerbescheid 1989 - zu erlassen gewesen. Letzterer wäre ein Abgabenbescheid, dessen Ergehen der Verjährung unterlegen wäre, was dem letzten Halbsatz des weiter unten zitierten § 209a Abs 2 BAO einen Anwendungsbereich gegeben hätte.
Im gegenständlichen Fall ist die formelle Rechtskraft des an den Bw im Mai 1997 ergangenen Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten. Daraus ergibt sich, dass der im August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO eingebracht wurde und die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des gegenständlichen Antrages auch nicht nach § 304 lit b BAO zulässig ist.
Auch wenn die auf § 295 Abs 1 BAO gestützte Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 14. Mai 1997 rechtswidrig gewesen sein sollte, so darf dies keinesfalls dadurch ´saniert´ werden, dass rechtswidrig die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 bewilligt würde.
Findok-Nr: 42130.1, aufgenommen am: 13.08.2009 07:58:40, Dokument-ID: acd52442-b6d4-4882-9424-d9fe297cd0ad, Segment-ID: 635a9001-d232-4361-9377-3050b8a72903

References: § 303
 § 295
 § 303
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295

§ 304
 § 304
 § 198
 § 307
 § 209
 § 304
 § 304
 § 295