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Timestamp: 2013-05-24 15:07:03+00:00

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Negativbescheid - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Negativbescheid NegativbescheidEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, IV R 30/05 vom 24.04.2008Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung sowie den tatsächlichen gegendüblichen Verhältnissen im Entnahmezeitpunkt. Auf eine zukünftige andere Zweckbestimmung nach diesem Zeitpunkt kommt es demgegenüber nicht an (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. Oktober 1996 IV R 43/95, BFHE 181, 333, BStBl II 1997, 50).
BGH – Urteil, I ZR 164/04 vom 29.03.2007Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.
BFH – Urteil, XI R 15/05 vom 14.03.2007Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG zu prägen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1052/05 vom 17.01.2006Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach § 85 SGB IX gilt nach der gesetzlichen Neuregelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX auch dann, wenn das Integrationsamt die Schwerbehinderung nach einem zunächst verneinenden Bescheid erst nach Widerspruch und Klageerhebung nach Zugang der Kündigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, der vor Zugang der Kündigung liegt, feststellt (wie LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04 -).
BFH – Urteil, IV R 37/04 vom 18.08.20051. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 handelt.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz(Ws) 138/04 vom 25.01.20051. Hat der Gefangene gegenüber der untätigen Vollstreckungsbehörde zunächst nur einen Vornahmeantrag gemäß § 113 gestellt, so kann er nach Erlass eines verspäteten, für ihn negativen Bescheids zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 169/02 vom 14.10.20041. Eine bewusste Verzögerung oder Nichtausführung der Umstellung gemäß einem Preselectionsauftrag im Telekommunikationsbereich kann eine gezielte Behinderung des Konkurrenten der Deutschen Telekom darstellen.
2. Einer versehentlichen Versäumung der Umstellung fehlt es an dem für einen Wettbewerbsverstoß erforderlichen Merkmal der Wettbewerbshandlung i. S. v. § 2 I Nr. 1 UWG.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 18/00 vom 11.04.2001Die Aufbewahrung von PIN-Nummer und Kreditkarte in verschiedenen Räumen des Hauses stellt keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung dar. Diese Verpflichtung läßt sich befriedigend nur damit vereinbaren, dass nur der Einsatz der Kreditkarte durch den Berechtigten eine Berechtigung zu Belastungsbuchungen begründen soll.
BGH – Urteil, V ZR 207/99 vom 20.10.2000BGB § 459 Abs. 2
Fehlt der gekauften Sache bei Gefahrübergang eine zugesicherte Eigenschaft, entfällt der Anspruch des Käufers auf Minderung nicht dadurch, daß der Sache bis zum Vollzug der Minderung die zugesicherte Eigenschaft zuwächst.
BGH, Urt. v. 20. Oktober 2000 - V ZR 207/99 -
BFH – Urteil, V R 87/99 vom 28.06.2000BUNDESFINANZHOF
1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Konkursverwalters unterliegen, so ist die Umsatzsteuer für das Unternehmen des Gemeinschuldners in zwei getrennten Umsatzsteuerbescheiden festzusetzen, von denen der eine an den Gemeinschuldner und der andere an den Konkursverwalter zu richten ist.
2. Die Steuerbeträge, die in dem an den Konkursverwalter und in dem an den Gemeinschuldner gerichteten Steuerbescheid festzusetzen sind, richten sich danach, in welchem Unternehmensteil die einzelnen Steuertatbestände, die zur Jahressteuer führen, verwirklicht worden sind. Dementsprechend kann die Vorsteuer, die im Bereich der Konkursmasse angefallen ist, nicht von der Steuer abgesetzt werden, die für den konkursfreien Unternehmensteil anzusetzen ist.
UStG 1993 § 2 Abs. 1, § 16
Urteil vom 28. Juni 2000 - V R 87/99 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 155)
BFH – Beschluss, XI B 156/05 vom 16.11.2006
BFH – Beschluss, IV R 2/05 vom 29.09.2006
OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1047/02 vom 05.03.2003
BFH – Urteil, IV R 62/97 vom 21.01.1999
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References: § 52

BGH 
 § 15
 § 85
 § 90
 § 4
 § 180
 § 113
 § 2

BGH 
 § 459
 § 2
 § 16