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Timestamp: 2020-06-01 03:00:49+00:00

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BAG, Urteil vom 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 - openJur
Urteil vom 30.09.2008 - 1 AZR 684/07
BAG, Urteil vom 30.09.2008 - 1 AZR 684/07
openJur 2011, 97492
" 1. Geltungsbereich Der Sozialplan gilt für alle Mitarbeiter, die am 31.08.2004 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ... standen und deren Arbeitsverhältnis aus den in der Präambel genannten betriebsbedingten Gründen arbeitgeberseitig gekündigt wird. Der Sozialplan findet keine Anwendung auf ... &#8226; Mitarbeiter, bei denen spätestens zum Zeitpunkt des Ausscheidens die Voraussetzungen für den Bezug von Altersrente oder einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente vorliegen. 2. Andere konzernübergreifende Regelungen ... - Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 50. Lebensjahr vollendet und zugleich eine Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren erreicht haben, erhalten ausschließlich Leistungen nach der Konzernbetriebsvereinbarung über soziale Maßnahmen bei Kündigung von älteren Mitarbeitern des Hauses B in der jeweils gültigen Fassung. ... 5. Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mitarbeiter, die aus Anlass der von diesem Sozialplan erfassten Teilbetriebsschließung ... ausscheiden, haben Anspruch auf eine Abfindung ... nach folgenden Bestimmungen: Die Abfindung setzt sich zusammen aus dem Abfindungsbetrag, einem Erhöhungsbetrag und wird begrenzt durch Höchstgrenzen. Alle Abfindungen sind Bruttobeträge. 5.1 Die Höhe des Abfindungsbetrages richtet sich nach dem Lebensalter und Betriebszugehörigkeit unter Berücksichtigung der bis zum 63. Lebensjahr fiktiv noch erreichbaren Jahre der Betriebszugehörigkeit. Die Anzahl der Monatsbezüge für die Berechnung der Abfindung ergibt sich aus folgender Formel und Multiplikatorstaffel: Betriebszugehörigkeit x Multiplikator = Anzahl der Monatsverdienste bis zum Alter 63 fiktiv noch erreichbare Betriebszugehörigkeit Multiplikatorenstaffel Lebensalter: Multiplikator: bis 40 10,0 ... ... 57 5,0 58 4,5 59 4,0 ... ... 5.2 Definition Brutto-Monatsverdienst, Alter, Betriebszeit Brutto-Monatsverdienst ist das zuletzt maßgebliche Monatsgehalt zzgl. 1/12 der in den letzten 12 Monaten vor Arbeitsvertragsende abgerechneten Gratifikationen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie von Leistungsprämien ... ... 5.4 Die Höchstabfindung beträgt EUR 40.000,00 nach vollendetem 50. Lebensjahr EUR 45.000,00. Sie ist jedoch nicht höher als das Vereinbarungsentgelt, das der Mitarbeiter bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres noch hätte erreichen können. ..."
"3 Abfindung Ist eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung unvermeidlich, so zahlt das Unternehmen Mitarbeitern mit einer vollendeten ununterbrochenen Unternehmenszugehörigkeit von 15 Jahren folgende Abfindungen in Form einer Bruttozahlung: 3.1 Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 50. Lebensjahr vollendet haben und nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine Abfindung in Höhe von 18 Bruttomonatsvergütungen gem. Ziffer 5.2. Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 55. Lebensjahr vollendet haben und nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine Abfindung in Höhe von 21 Bruttomonatsvergütungen gem. Ziffer 5.2. 3.2 Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung maximal 60 volle Monate vor Beginn des frühestmöglichen gesetzlichen Renteneintritts stehen (in der Regel einen Monat nach Vollendung des 63. Lebensjahres), erhalten - für den Zeitraum zwischen der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, längstens bis zum Ende des Monats vor dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente, eine Bruttozahlung in Höhe von 100 % der Netto-Monatsvergütung abzüglich der zu erwartenden Leistungen des Arbeitsamtes und - für den Zeitraum nach dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zum frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente eine Bruttozahlung in Höhe von 90 % der Netto-Monatsvergütung sowie - die sich aus den Ziffern 6 oder 7 ergebenden Leistungen. 4 Fälligkeit der Abfindung Der Abfindungsbetrag wird bei Beendigung des Vertragsverhältnisses brutto gezahlt ... 5 Begriffsbestimmungen 5.1 Frühestmöglicher Bezug einer gesetzlichen Altersrente ist der Beginn des Monats, ab dem der jeweilige Mitarbeiter eine gesetzliche Altersrente ... beanspruchen kann, in der Regel der Beginn des Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter das 63. Lebensjahr vollendet. 5.2 Monatsvergütung im Sinne dieser Betriebsvereinbarung ist das in dem Kalendermonat, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, zu zahlende Monatsgehalt/Lohn entsprechend den Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 4 EFG;-Sonderzahlungen sind danach nicht zu berücksichtigen. ... 7 Mitarbeiter ohne unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 58. Lebensjahr und eine ununterbrochene Unternehmenszugehörigkeit von 20 Jahren vollendet haben und keine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung haben, erhalten zusätzlich 12 Bruttomonatsgehälter. 8 Geltungsbereich Die Regelungen dieser Konzernbetriebsvereinbarung [gelten] für Mitarbeiter inländischer Konzernunternehmen des Hauses B ..., die bei Ausspruch der Kündigung das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene Unternehmenszugehörigkeit von 15 Jahren vollendet haben; ... ... Protokollnotiz ... Zu Ziffern 3.2 und 5.4 Abfindung Bleiben die bei der Bemessung der Abfindung erwarteten Leistungen des Arbeitsamtes aus, erhöht sich die Abfindung entsprechend. ..."
aa) Laut Nr. 5.2 KBV ist maßgebliche Monatsvergütung der Betrag, der im Kalendermonat des Ausspruchs der Kündigung nach den Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall "gem. § 4 EFG" als Monatsgehalt zu zahlen wäre. Nach § 4 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung des ihm bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts. Der Arbeitnehmer hat damit Anspruch auf diejenige Vergütung, welche er auf der Grundlage der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter Beachtung von § 4 Abs. 1a EFZG ohne Arbeitsunfähigkeit erhalten hätte. Jährliche Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind für das nach § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlende Arbeitsentgelt ohne Bedeutung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einmalzahlungen Gratifikationen für erwiesene Betriebstreue oder aufgespartes Entgelt für schon geleistete Arbeit und damit ein reines 13. Monatseinkommen darstellen. Von der Berechnungsvorschrift des § 4 Abs. 1 EFZG werden jährliche Einmalzahlungen wegen der für diese geltenden besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfasst (vgl. zu § 2 LFZG 1969 BAG 9. November 1972 - 5 AZR 144/72 - AP BGB § 611 Anwesenheitsprämie Nr. 9 = EzA LohnFG § 2 Nr. 4). In den Monaten, in denen sie nicht fällig werden, sind Einmalzahlungen auch im Krankheitsfall nicht zu leisten - weder ganz noch anteilig. Werden sie bei bestehender Arbeitsunfähigkeit zur Zahlung fällig, sind sie ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. Das beruht nicht auf einer Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 4 Abs. 1 EFZG, sondern auf seiner Verpflichtung aus dem jeweiligen Anspruchsgrund. Der letzte Halbsatz von Nr. 5.2 KBV stellt dies lediglich klar. Auf die von den Parteien erörterte Frage, ob Zeiten von Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der jährlichen Einmalzahlungen Einfluss haben, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.
II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 75.299,94 Euro gem. Nr. 3.2 KBV. Nach dieser Bestimmung hat die Beklagte Mitarbeitern, die bei Kündigungsausspruch höchstens 60 volle Monate vor Beginn des "frühestmöglichen gesetzlichen Renteneintritts" stehen, für die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem "frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente" Bruttozahlungen zu leisten. Diese berechnen sich für die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld nach der Differenz zwischen diesem und dem bisherigen Nettoverdienst und für die Zeit danach in Höhe von 90 % der bisherigen Nettomonatsvergütung. Die Beklagte hat an die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. August 2006 den Unterschiedsbetrag zwischen Arbeitslosengeld und - rechnerisch unstreitiger - Nettomonatsvergütung geleistet. Damit hat sie die Ansprüche der Klägerin aus Nr. 3.2 KBV erfüllt. Die Berücksichtigung eines längeren Zeitraums kann die Klägerin nicht verlangen. Ab dem 1. September 2006 besitzt sie die Möglichkeit des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente.
cc) Der Zeitpunkt des "frühestmöglichen Bezugs" einer gesetzlichen Altersrente iSv. Nr. 3.2 KBV ist derjenige, zu welchem eine der gesetzlichen Altersrenten frühestens in Anspruch genommen werden kann. Dies ist nicht erst der Zeitpunkt, zu welchem Versicherte nach den Vorschriften des SGB VI einen "Anspruch auf Altersrente" haben - sei es wegen Arbeitslosigkeit gem. § 237 SGB VI, sei es als schwerbehinderter Mensch gem. § 37 SGB VI oder als versicherte Frau gem. § 237a SGB VI. Der Zeitpunkt des frühestmöglichen Bezugs einer Altersrente ist der, zu welchem die vorzeitige Inanspruchnahme einer der Altersrenten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften möglich ist. Auch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente führt zum "Bezug einer gesetzlichen Altersrente" iSv. Nr. 3.2 KBV. Die Auffassung der Klägerin, ein Versicherter beziehe eine gesetzliche Altersrente solange nicht, wie er sie nur vorzeitig in Anspruch nehme, findet im Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen keine Stütze. Die Formulierungen in § 37 Satz 2 SGB VI, § 237 Abs. 3 Satz 2 SGB VI und § 237a Abs. 2 Satz 2 SGB VI sprechen klar für das Gegenteil. Sie lauten: "Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente (...) ist möglich". Ein Versicherter, der eine gesetzliche Altersrente vorzeitig in Anspruch nimmt, "bezieht" diese Rente. Im Übrigen schließt der Ausdruck "frühestmöglicher Bezug" schon als solcher ein, dass es mehrere Renteneintrittsalter gibt. Der "frühestmögliche Bezug" einer Altersrente iSv. Nr. 3.2 KBV ist deshalb der Zeitpunkt, von dem an die vorzeitige Inanspruchnahme möglich ist.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Beurteilung des Ausmaßes der mit einer Betriebsänderung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer und die Festlegung eines angemessen Nachteilsausgleichs. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die entstandenen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen. Sie können im Rahmen ihres Ermessens nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 26). Die Betriebsparteien haben allerdings die Grenzen von Recht und Billigkeit nach § 75 Abs. 1 BetrVG und die Funktion eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Recht und Billigkeit verlangen insbesondere die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen bei vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - aaO) .
(1) Der unterschiedlichen Behandlung liegen tatsächliche Umstände zugrunde, die die Betriebsparteien bei der Bemessung der Sozialplanleistungen berücksichtigen durften. Auf der Basis eines begrenzten Sozialplanvolumens soll den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe gewährt werden (BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86). Angesichts dessen ist die Gruppenbildung in Nr. 3 KBV nicht sachwidrig. Die Betriebsparteien durften pauschalierend annehmen, dass Arbeitnehmer, die nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zunächst Arbeitslosengeld und im unmittelbaren Anschluss daran - vorzeitig - Altersrente beziehen können, in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert sind. Die mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile sind für sie typischerweise deutlich geringer als für diejenigen, die - wie die nach Nr. 3.1 KBV Anspruchsberechtigten - nach dem Wegfall von Arbeitslosengeld einen Zeitraum von uU bis zu drei Jahren ohne eine solche Rentenabsicherung wirtschaftlich überbrücken müssen. Bei der Bemessung der Sozialplanleistungen durften die Betriebsparteien auf diesen Umstand Bedacht nehmen und ihre Regelung eines Nachteilsausgleichs für die jeweiligen Arbeitnehmergruppen an ihm ausrichten (BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - zu II 1 b der Gründe, aaO; 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - zu II 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 45 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 43) .
(2) Die Betriebsparteien durften die Gruppengrenzen so ziehen, wie sie dies in Nr. 3 KBV getan haben. Zwar können dabei im Grenzfall und Einzelvergleich Unterschiede entstehen, die der jeweiligen realen Situation der betreffenden Arbeitnehmer nicht vollständig entsprechen. Solche Konsequenzen sind jedoch mit jeder Stichtagsregelung und Gruppenbildung verbunden. Sie sind hinzunehmen, wenn die Gruppenbildung und die Einführung eines Stichtags als solche und wenn zudem die Grenzziehung zwischen den Gruppen am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar sind (BVerfG 27. Juni 1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 - zu III 1 der Gründe mwN, BVerfGE 13, 31; BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 - zu II 2 c bb der Gründe; 30. November 1994 - 10 AZR 578/93 - zu II 3 b der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 89 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 80). Das ist hier der Fall. Es war sachlich vertretbar, die Grenze bei denjenigen Arbeitnehmern zu ziehen, die im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs 58 Jahre alt waren. Für diese Arbeitnehmer war der durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehende Nachteil einigermaßen zuverlässig vorherzusehen und durch Aufstockungsbeträge zu staatlichen Leistungen konkret berechenbar.
Kreft Linsenmaier Breinlinger Wisskirchen Brunner
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References: § 4
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 § 611
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 § 237
 § 37
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 § 237
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 § 112
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 § 75
 § 112
 Art. 3
 § 112
 § 112
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