Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010/newsletter-vom-20-12-2010/
Timestamp: 2019-05-25 04:52:47+00:00

Document:
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe ist der aus Insolvenzanfechtung resultierende Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Vergütung ein Rechtsstreit aus einem Arbeitsverhältnis. So ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Damit setzt sich der GmS-OGB in Widerspruch zur bisherigen Auffassung des für das Insolvenzrecht zuständigen Neunten Zivilsenats des BGH. Mehr zu dieser interessanten Entscheidung lesen Sie in unserem letzten Newsletter des Jahres 2010.
Wir wünschen Ihnen frohe und friedvolle Festtage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
BGH: Gerichtsstand der Widerklage bei einer isolierten Drittwiderklage gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 30.09.2010, Xa ARZ 191/10
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) (12/)2010, 311800
Fallstricke bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Deutscher AnwaltSpiegel, 25/2010, 15.12.2010, 12-13
Internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, Schadensersatzklage, unerlaubte Bankgeschäfte, Vermögensverwaltung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2010, 795-796
GmS-OGB: Für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben
GmS-OGB, Beschluss vom 27.09.2010 – GmS-OGB 1/09 (Bundesgerichtshof)
GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; InsO §§ 129 ff. I. Leitsatz des Verfassers Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
II. Sachverhalt Der Kläger hatte als Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht Kulmbach Lohnzahlungen des Schuldners an den Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer gem. § 130 InsO angefochten. Das Amtsgericht Kulmbach hatte den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für zulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Bayreuth verwiesen. Das Landgericht Bayreuth hatte die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte der Rechtsbeschwerde stattgeben wollen, sich an einer solchen Entscheidung allerdings gehindert gesehen, weil er damit von der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 BAGE 126, 117 und vom 31.03.2009 – 5 AZB 98/08 ZIP 2009, 831) abgewichen wäre. Der Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat daher mit Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 182/08, NZA 2009, 571) die Frage nach dem Rechtsweg dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegt.
Der Gemeinsame Senat beantwortete die vorgelegte Rechtsfrage dahin, dass für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben sei. Denn es handele sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Ob für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder der zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben sei, bestimme sich nach dem prozessualen Streitgegenstand. Streitgegenstand sei hier der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO, nicht die insolvenzrechtliche Anfechtung als solche. Für die vorgelegte Rechtsfrage sei deshalb die Rechtsnatur des Anfechtungsrechts nach den §§ 129 ff. InsO ohne Belang. Vielmehr werde der Streitgegenstand von § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG erfasst, da es sich um eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis handele. Maßgebend sei dabei die enge Verknüpfung des Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis, welche bei einer korrigierenden Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistung gegeben sei. Ein solches Verständnis der Voraussetzung einer Rechtsstreitigkeit „aus dem Arbeitsverhältnis“ gebiete auch der Zweck der Zuweisung des Rechtswegs an die Gerichte für Arbeitssachen. Denn die Arbeitsgerichtsbarkeit zeichne sich neben der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten und der Nutzung der besonderen Kenntnisse von im Arbeitsleben erfahrenen Personen als ehrenamtlichen Richtern in allen Instanzen vor allem durch einen vom Gesetzgeber gewollten spezifischen Arbeitnehmerschutz aus. Auch sei der Insolvenzverwalter Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, da er nach Insolvenzeröffnung die Arbeitgeberfunktion als faktischer Arbeitgeber kraft Amtes ausübe.
Quo vadis Insolvenzanfechtungsrecht? Man darf gespannt sein, wie sicherlich im Arbeitsleben erfahrene Personen als ehrenamtliche Richter sich künftig mit der komplexen Rechtsmaterie der § 129 ff. InsO auseinandersetzen werden. Eine Divergenz der grundsätzlich arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Auslegung und Anwendung der §§ 129 ff. InsO durch die Zivilgerichte dürfte vorprogrammiert sein. Dem Insolvenzanfechtungsrecht als eigenständiger Rechtsmaterie droht der praktische Tod, wenn man über die praxisrelevante Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung sowie den Sozialversicherungsträgern nachdenkt. AO und SGB sprechen jeweils sondergesetzlich ausdrücklich die Beitreibung durch Zwangsvollstreckung an. Sollten für Anfechtungsklagen künftig möglicherweise auch Finanz- und Sozialgerichte zur Entscheidung berufen sein, ist nicht auszuschließen, dass die inkongruente Deckungsanfechtung in diesen praxisrelevanten Bereichen Geschichte sein wird.

References: § 13
 § 2
 § 143
 § 130
 § 143
 § 2
 § 143
 § 2
 § 2
 § 129