Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2000&Aktenzeichen=V%20ZR%20172%2F99
Timestamp: 2019-03-23 21:48:50+00:00

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BGH, 27.10.2000 - V ZR 172/99 - dejure.org
BGH, 27.10.2000 - V ZR 172/99
Rücktritt - Kaufvertrag - Grundstück - Bauerwartungsland - Planungsentscheidung - Planungsgebiet
Zulässiger Rücktritt vom Kaufvertrag über Bauerwartungsland trotz Einflussnahme des Käufers auf Planungsentscheidung der Gemeinde
Bauerwartungsland, Kaufvertrag über - und Rücktritt vom Kaufvertrag
Zur Frage, ob der Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag über Bauerwartungsland dadurch ausgeschlossen wird, dass er auf die Planungsentscheidung der Stadt Einfluss nimmt
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag ausgeschlossen nach selbst veranlasster Änderung der Erschließung ? (IBR 2001, 147)
NJW 2001, 220
ZIP 2000, 161
ZIP 2001, 161
WM 2001, 218
DB 2001, 861
BauR 2001, 456 (Ls.)
Eine weitergehende Erwartung der Bank, den Kunden nur über eingegangene Beträge oder im Hinblick auf konkret bevorstehende Eingänge gleichsam als "Zahlstelle" wieder verfügen zu lassen (so LG Bochum ZIP 2001, 87, 89; Heublein ZIP 2000, 161, 172), setzt § 142 InsO ebenfalls nicht voraus.
Im Schrifttum wird teilweise angenommen, die Hauptforderung verjähre innerhalb der für sie im Allgemeinen maßgeblichen Frist (…Kirchhof aaO;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 52;… HmbKomm-InsO/Jacobs, § 96 Rn. 25; Heublein ZIP 2000, 161, 164; Henkel EWiR 2006, 53, 54).
III. Wenn somit Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits die ursprünglichen Frachtlohnansprüche der Gemeinschuldnerin sind, ist es nach Auffassung des Senats rechtsdogmatisch zwingend, diese Ansprüche mit dem Landgericht der Verjährungsvorschrift des § 439 HGB zu unterstellen (so ausdrücklich auch Heublein in ZIP 2000, 161 ff (164)).
Dies geht zu Lasten der Klägerin, weil der im Sinne der genannten Vorschrift Zurückweisende die Darlegungs- und Beweislast für den Inhalt seiner Erklärung trägt (…BAG a. a. O.; BGH NJW 2001, 220).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Zurückweisende und damit die Klägerin für die Unverzüglichkeit des Widerspruchs darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2001, 220, 221).
(vgl. BGH ZIP 1998, 477 ff. (479); Steinhoff, ZIP 2000, 1141 ff. (1144); Heublein, ZIP 2000, 161 ff (166)).
Die Darlegungslast für die von der Beklagten beanstandete Rechtzeitigkeit der Zurückweisung obliegt demjenigen, der sich auf diese Voraussetzung des § 174 BGB beruft (vgl. PWW-Frensch, BGB-Kommentar, 2. Auflage, § 174 Rz 7 m. w. N. auf BGH NJW 01, 220, 221).
Eine gleichwohl vorgenommene Verrechnung mit auf dem Konto eingehenden Gutschriften stellt eine inkongruente Deckung i.S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar (vgl. BGH NJW 99, 3780, 3781; 02, 1722, 1723;… MünchKomm-InsO/Kirchhof § 131 Rdnr. 44; Heublein ZIP 00, 161, 168).
OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16
Vorkaufsrecht; Empfangsvollmacht
Die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtzeitigkeit, also für alle Umstände, die diese Wertung tragen, trägt der Zurückweisende (BGH NJW 2001, 220).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, stellt die kontokorrentmäßige Verrechnung von Gutschriften durch eine Bank eine inkongruente Rückzahlung dar, soweit die gewährte Kreditlinie zum Zeitpunkt der Gutschrift nicht überzogen war und der Bank auch nicht infolge einer vorherigen Kreditkündigung ein fälliger Rückzahlungsanspruch zustand (vgl. zuletzt BGH in NJW 1999, 3780 f.; BGH, Beschluß vom 14.10.1999 - IX ZR 82/98 - BGHZ 138, 47; Heublein in ZIP 2000, 161 ff.).

References: § 142
 § 143
 § 96
 § 439
 BGH 
 BGH 
 § 174
 § 174
 BGH 
 § 131
 BGH 
 § 131
 BGH