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Timestamp: 2019-06-19 13:52:39+00:00

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BVerwG, 5 B 173.07: Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Grundstück, Offenkundig
Urteil des BVerwG vom 20.08.2007, 5 B 173.07
5 B 173.07
Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Grundstück, Offenkundig
Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Grundstück, Offenkundig, Aufklärungspflicht, Hund, Rüge, Bilanz, Verfahrensmangel, Beweisantrag
BVerwG 5 B 173.07 VG 13 K 3564/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 231 € festgesetzt.
11. Der Senat konnte über die Nichtzulassungsbeschwerde befinden, die sich
allein dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht auch dem Hilfsantrag (festzustellen, dass dem Kläger ein Entschädigungsanspruch nach dem NS-
Verfolgtenentschädigungsgesetz zusteht) nicht gefolgt ist, ohne für das Beschwerdeverfahren die an den geltend gemachten Rückgabeanspruch anknüpfende Beiladung aufzuheben. Weder der Kläger noch die Beigeladenen werden
hierdurch sachlich oder hinsichtlich der Kosten beschwert.
22. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.
Die Revision ist weder wegen Abweichung (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) (dazu 2.1) noch wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler
(Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) (dazu 2.2) zuzulassen.
32.1 Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO zuzulassen.
4Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der vorgenannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine
5Die Beschwerde macht geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Entscheidung zum Hilfsantrag von dem in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 19. Januar 2005 (- BVerwG 8 C 20.03 - Buchholz 428.42 § 2
NS-VEntschG Nr. 1) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, dass allenfalls dann,
„wenn offenkundig ist, dass der Wert des Betriebsgrundstücks in der
Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt
wird, […] auf die gesonderte Grundentscheidung über die Entschädigung kein
Anspruch bestehen [kann]“. Sie bezeichnet aber keinen von dem Verwaltungsgericht aufgestellten, dem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz. Der Sache nach wird sinngemäß geltend gemacht, das Verwaltungsgericht, das vielmehr ausdrücklich der Begründung der Beklagten in dem angegriffenen Be-
scheid beipflichtet, „es sei offenkundig, dass der Wert des Betriebsgrundstücks
in der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt wird“,
und daher seiner Begründung den in der herangezogenen Entscheidung des
Bundesverwaltungsgericht entwickelten Ansatz zu Grunde legt, habe diesen
Rechtssatz nicht richtig angewendet. Die Beschwerde macht mithin der Sache
nach allenfalls eine fehlerhafte Anwendung nicht bestrittener Rechtsgrundsätze
62.2 Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2
72.2.1 Die Rüge greift nicht durch, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Bewertung,
„der ‚hilfsweise’ gestellte Antrag, die Beklagte zur Entschädigung nach dem NS-Verfolgten-EntschädigungsG zu verpflichten, ist unzulässig. Dieser Antrag war bislang nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens“,
verfahrensfehlerhaft verkannt, dass die Beklagte in dem angegriffenen Bescheid in Nr. 3 des Tenors im Hinblick auf die Ablehnung des Antrages auf
Übertragung von 50 v.H. ergänzend festgestellt „Eine gesonderte Entschädigung wird nicht gewährt“ und dies unter Hinweis auf den Entschädigungsanspruch wegen der Entziehung der Beteiligung am Bankhaus begründet habe.
Hält man es nämlich mit dem Kläger für verfahrensfehlerhaft, weil in sich widersprüchlich, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung einerseits damit
begründet hat, ein Antrag auf gesonderte Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück sei bislang nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens
gewesen, andererseits aber in den Gründen ausgeführt hat, eine gesonderte
Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück sei unter Nr. 3 des
streitgegenständlichen Behördenbescheides vom 15. September 2003, also im
Verwaltungsverfahren, abgelehnt worden, so kann hierauf die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen.
Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auch und damit selbständig
tragend verfahrensfehlerfrei (2.2.2) darauf gestützt, dass eine gesonderte Entschädigung für das streitgegenständliche Grundstück zu Recht mit der
Begründung abgelehnt worden sei, es sei offenkundig, dass der Wert des
Betriebsgrundstücks in der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung
berücksichtigt werde.
82.2.2 Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im
Zusammenhang mit dessen Bewertung rügt, dass der Wert des Betriebsgrundstücks in die Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt
werde, greift die der Sache nach geltend gemachte Aufklärungsrüge nicht
durch. Wer, wie der Kläger, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person
vertreten - in der Vorinstanz insoweit keinen förmlichen Beweisantrag gestellt
hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem
Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer
müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz
310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 -
NVwZ 1997, 890 <893>, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW
1997, 3328 und vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - juris). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in
der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001
- BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140). Das ist hier nicht geschehen.
9Auch musste sich dem Verwaltungsgericht, das auf die Berücksichtigung bei
der Festsetzung des steuerlichen Einheitswertes bzw. der Ermittlung des Reinvermögens abgestellt hat, eine weitere Sachaufklärung nach dem Akteninhalt
und dem Vorbringen der Beteiligten hier nicht aufdrängen. Auch soweit das
Grundstück in den von dem Kläger vorgelegten Unterlagen (Bilanz des Bankhauses zum Stichtag 31. Dezember 1936) nicht aufgeführt sein sollte (die Beklagte hatte mit Schriftsatz vom 22. März 2007 geltend gemacht, dass dies unter einer früheren Bezeichnung des Grundstücks entgegen dem Vorbringen des
Klägers tatsächlich der Fall gewesen sei), ergäbe sich weder allein aus diesen
Unterlagen noch den Bestimmungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage
der Entschädigung für Unternehmen ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass
dieser Wert des Grundstückes tatsächlich nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anteilsentschädigung berücksichtigt wird. Da für die
Prüfung, ob die Aufklärungspflicht verletzt worden ist, die materiellrechtliche
Beurteilung des Verwaltungsgerichts selbst dann zugrunde zu legen ist, wenn
diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, s. etwa Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1; Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - juris), läge ein Aufklärungsmangel erst recht nicht vor, wenn - was sich nach dem Begründungszusammenhang des Urteils aufdrängt - das Verwaltungsgericht von der
Rechtsauffassung ausgegangen sein sollte, dass die - rechtlich mögliche - Berücksichtigung erst bei einer noch ausstehenden Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die anteilige Unternehmensentschädigung zu erfolgen habe; dem Urteil vom 19. Januar 2005 (a.a.O.) ist dabei nicht zu entnehmen, dass
die rechtlich angezeigte Berücksichtigung des Wertes des Betriebsgrundstücks
in der Bemessungsgrundlage für die (anteilige) Entschädigung des Unternehmens bereits (rechts- oder bestandskräftig) erfolgt sein muss, um eine gesonderte Grundentscheidung über die Entschädigung entbehrlich zu machen.
103. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Abs. 1 Satz 1 GKG und berücksichtigt den auf den Hilfsantrag beschränkten
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 2
 § 132
 § 67
 § 86
 § 132
 § 86
 § 7
 § 133
 § 154
 § 162