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Timestamp: 2017-10-20 14:16:38+00:00

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Einführung: Schadensersatz
6. Oktober 2015 6. Oktober 2015 Zivilrecht	culpa in contrahendo, Erfüllungsschaden, Folgeschaden, Geschädigter, gesetzlicher Schadensersatz, immaterieller Schaden, materieller Schaden, Mitverschulden, Naturalrestitution, negatives Interesse, Personenschaden, positives Interesse, Sachschaden, Schaden, schadensersatz, Schädiger, Schuldverhältnisse, Totalrestitution. Totalreparation, Umfang Schadensersatz, Verschulden, vertraglicher Schadensersatz, Vertrauensschaden, Verzugsschaden, Voraussetzungen Schadensersatz
In einem Sprichwort heißt es: „Schaden macht klug“. Das ist spätestens dann richtig, wenn es darum geht, entstandene Schäden zu ersetzen, denn das ist – wie manch einer sicherlich bereits schmerzlich erfahren musste – nicht selten mit hohen Kosten verbunden, welche man zumindest in einigen Fällen gewissermaßen als Lehrgeld betrachten könnte. Man denke nur an den Straßenverkehr und die wachsende Anzahl an Verkehrsunfällen, an die Haftung der Hersteller für ihre (Massen-)Produkte, aber auch im kleinen Rahmen gibt es immer wieder Schäden, die über die gesetzlichen Regelungen zum Schadensersatz auszugleichen sind. So verwundert es kaum, dass sich über das Jahr hinweg Milliardensummen ansammeln, die von Privatpersonen oder Sach- und Unfallversicherern übernommen werden müssen. Dieser Artikel widmet sich auf gewohnt verständliche Weise den Rechten und Pflichten, die mit dem Schadensersatz einhergehen. Dabei steht weniger die Prüfungsreihenfolge im Fokus, die zu späterem Zeitpunkt in einem Beitrag gesondert erklärt werden soll, vielmehr soll ein erster Einstieg in die Thematik ermöglicht werden sowie insbesondere die folgenden Fragen ge- und erklärt werden:
Was versteht der Jurist unter Schaden / Schadensersatz?
Wann und woraus habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?
Wie errechnet sich die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes?
I] Grundlagenwissen: Der Schaden und Schadensersatz
Grundsätzlich definiert die Rechtslehre Schadensersatz als den Ersatz oder Ausgleich eines eingetretenen Schadens, wobei „Schaden“ jede unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten Gütern ist, den eine Person (sog. „Personenschaden“) oder eine Sache (sog. „Sachschaden“) durch ein bestimmtes Ereignis erleidet. Im Regelfall ist der Schaden von der Person zu tragen, die ihn erleidet, es sei denn, es trifft einen anderen durch eine entsprechende Rechtsnorm eine Schadensersatzpflicht. Eine derartige Rechtsnorm wird als „Schadensüberwälzungsnorm“ bezeichnet. Folglich muss nur dann Schadensersatz geleistet werden, wenn der Geschädigte gegenüber dem Schadensverursacher einen rechtswirksamen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, oder um das Pferd von hinten aufzuzäumen, in allen anderen Fällen, wo keine Schadensüberwälzungsnorm greift, haftet stets (alleinig) derjenige, der den Schaden erleidet. Nachdem wir nun wissen wie der Schadensersatz rechtlich definiert ist, wird es Zeit, den Schaden an sich näher zu betrachten. Es sind mehrere Schadensarten zu unterscheiden, die sich wiederum grob in den materiellen und den immateriellen Schaden einteilen lassen. Ein materieller Schaden liegt im Falle des Vermögensschadens vor. Darunter ist derjenige Nachteil zu verstehen, der sich in Geld oder zumindest in geldwerten Gütern ausdrücken lässt, demnach jeder Schaden, der das Vermögen des Geschädigten vermindert. Die Vermögensminderung lässt sich anhand der Differenzmethode exakt beziffern (s.u.). Um die Vermögensminderung zu beziffern, wird der gegenwärtige Zustand mit dem Zustand verglichen, der vorherrschen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die sich hieraus ergebende Differenz ist der eingetretene Schaden. Der immaterielle Schaden – oft auch bezeichnet als „ideeller“ Schaden – hingegen lässt sich nicht in Geld oder geldwerten Gütern ausdrücken. Er liegt etwa in Fällen von Körper- und Ehrverletzung vor, die sich nicht so einfach in Geld ausdrücken lassen. Ein Nichtvermögensschaden wird im Regelfall deshalb nicht durch Geld ausgeglichen (§ 253 Abs. 1 BGB), mit Ausnahme der in § 253 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung.
SV Die zwei Studenten Aaron (A) und Beate (B) haben eine Wohngemeinschaft gegründet. Die Wohnung befindet sich im Alleineigentum des A, B ihrerseits verpflichtet sich zur Entrichtung einer Miete und zur gerechten Beteiligung an den Nebenkosten. Da sich in der Wohnung nur wenige Fenster befinden, ist die Luft oft derart stickig, dass es schwer fällt zu atmen, was wiederum dazu führt, dass A die neu erworbene Wohnungstür häufig weit aufreißt um frische Luft in die Wohnung zu lassen. B ist dies – gerade in Anbetracht des sozial schwierigen Umfeldes – zu riskant, sodass sie den A mehrfach auffordert in Zukunft die Tür geschlossen zu halten. Als B wiederholt die Tür weit geöffnet vorfindet, platzt ihr der Kragen und sie schlägt die empfindliche Glastür mit voller Wucht zu, sodass diese weiträumig zersplittert. A, der vom Knall der Tür aufgeschreckt ist, eilt in den Eingangsbereich und verletzt sich erheblich an den spitzkantigen Scherben der Tür. Aufgrund großer Schmerzen besucht er ein Krankenhaus, in welchem er erfährt, dass er operiert werden muss. Schadensersatzansprüche des A gegenüber der B?
Abwandlung: Was würde sich ändern, wenn die Tür bereits erheblich beschädigt gewesen wäre?
Im oben angeführten Sachverhalt lassen sich gleich mehrere Schäden festmachen. Der offensichtlichste Schaden ist in der Zerstörung der Glastür zu sehen. Es handelt sich um einen eindeutigen Sachschaden, der als Vermögensschaden in seiner Höhe genau zu beziffern ist. Der Schaden liegt – konkret – im Kaufpreis der Tür, da diese kürzlich in neuwertigem Zustand erworben wurde. Wäre die Tür bereits älter und beschädigt gewesen, wie in der Abwandlung, so wäre der Wert zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Zerstörung maßgeblich, nicht aber der Wert einer Neuanschaffung. Weiterhin könnte die Verletzung, die mit großen Schmerzen verbunden war, zu Schadensersatz verpflichten. Die Verletzung an den Türscherben stellt einen Personenschaden dar, der gemäß § 253 Abs. 2 BGB durch Geld ausgeglichen werden kann (Verletzung von Körper und Gesundheit). Hierin ist das sehr geläufige und häufig angesprochene „Schmerzensgeld“ zu sehen. Beide Schäden haben sich unmittelbar aus dem schädigenden Ereignis ergeben, daher werden sie als „unmittelbare Schäden“ bezeichnet. Weiterhin kann ein Schaden auch dann zum Schadensersatz verpflichten, wenn er sich zwar kausal aus dem schädigenden Ereignis ergibt, allerdings nicht am geschützten Rechtsgut an sich, sondern „mittelbar“ an anderen Rechtsgütern eintritt. In unserem Sachverhalt sind ebenfalls mittelbare Schäden zu entdecken, nämlich der Krankenhausaufenthalt, die Operation, womöglich entstehender Verdienstausfall und sämtliche weitere, mit der Gesundheitslage des A zusammenhängenden Kosten, wie beispielsweise spezielle Therapien oder ein Kuraufenthalt. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden, tatsächlich findet sich nicht einmal eine Definition im Gesetz, anhand derer man genauer differenzieren könnte. Das heißt, dass beide Schadensformen aus rechtlicher Betrachtung gleich behandelt werden, oder um es deutlicher zu formulieren, Folgeschäden sind wie Direktschäden zu ersetzen.
II] Schadensersatzansprüche aus einem Vertragsverhältnis (§§ 280 ff. BGB)
1) Das Schuldverhältnis und die Pflichtverletzung als Ausgangspunkt
Herrscht zwischen Anspruchsteller und Anspruchgegner ein Vertragsverhältnis, so könnte sich gegebenenfalls eine Schadensersatzpflicht aus dem Vertragsverhätnis ergeben (vgl. § 280 Abs. 1 BGB), sofern den Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis (i.S.v. § 241 Abs. 1 + 2 BGB) nicht nachgekommen wird. In § 241 Abs. 1 BGB wird das Schuldverhältnis wie folgt legaldefiniert: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. […]“. Grundlage eines Schadensersatzanspruches ist somit stets ein bestehendes Schuldverhältnis, das in der Regel durch einen Vertrag begründet wird.
1.1) Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten
Das nachfolgende Beispiel soll verdeutlichen, was ein Schuldverhältnis ist und was für Leistungspflichten sich beispielhaft daraus ergeben können:
SV Der freiberufliche Tischler Arnd (A) verdient sein Geld durch die Herstellung und den Vertrieb von selbstgebauten Tischen. Das Holz für seine Tischproduktion erwirbt er von einem befreundeten Holzfäller, Bernardo (B) . Am 01. eines jeden Monats bestellt er einmalig die Materialien für den gesamten Monat. Als Arnd am 01.09. seine übliche Menge Holz bestellt, wartet er auch nach mehrmaligen Telefonaten und Fristsetzungen vergeblich auf die Lieferung, sodass er sich gezwungen sieht, bereits zugesagte Lieferungen zu verschieben. Die Kunden des A haben wenig Verständnis für die Verzögerung und springen ab. Dadurch entgehen A mehr als ein Drittel seines Monatsverdienstes. Kunden, die im Laufe des Monats erst angefragt haben, mussten ebenfalls abgesagt werden, sodass ein weiteres Drittel mangels Materialien entfällt. Schadensersatzansprüche des A?
Zwischen A und B ist durch Angebot und Annahme ein rechtswirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustandegekommen. Aus einem Vertrag ergeben sich nicht selten Verpflichtungen der Vertragspartner, diese werden als Leistungspflichten bezeichnet. So ist gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB der Verkäufer dazu verpflichtet, „dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.“ Der Käufer ist laut § 433 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, „den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“ Verletzt nun eine Vertragspartei ihre primären Leistungspflichten, die sich (hier) aus dem Kaufvertrag ergeben, und daraus entsteht ein Schaden, so könnte die jeweils andere Vertragspartei gegebenenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Die nicht erfüllte Leistungspflicht entfällt durch den Schadensersatz nicht! Demnach muss B immer noch die vereinbarte Holzlieferung erbringen. Zusätzlich kommt Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalles hinzu. Ein Schadensersatzanspruch des A ergibt sich aus §§ 280, 252 BGB (Entgangener Gewinn). Zusammengefasst kann man sagen, dass neben die primäre Leistungspflicht, die verspätet oder überhaupt nicht geleistet wird, die sekundäre Pflicht zum Schadensersatz tritt.
Im rechtsgeschäftlichen Bereich findet zudem eine Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Vertrauensschaden statt. Ein Erfüllungsschaden (auch „positives Interesse“) ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass der andere nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Im oben genannten Beispiel ist der Verdienstausfall ein Erfüllungsschaden, denn er ist dadurch entstanden, dass B seine Leistungspflicht zur Übergabe nicht wahrgenommen hat. Als Vertrauensschaden (auch „negatives Interesse“) wird der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass fälschlicherweise auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes, beziehungsweise auf die Richtigkeit der Erklärung vertraut wird. In einem solchen Fall muss der Geschädigte so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er von dem Rechtsgeschäft nichts gehört hat. Ein Vertrauensschaden läge etwa vor, wenn Verkäufer (V) dem Käufer (K) ein Smartphone für 100,-€ verkauft, K den Vertrag rechtswirksam anfechtet, sodass er rückwirkend (ex tunc) nichtig wird und V sein Smartphone – gezwungenermaßen – an Zweitkäufer (Z) für 50,-€ verkaufen muss. Da V auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes mit K vertraute, kann er den Verlust in Höhe von 50,-€ als Vertrauensschaden von K verlangen.
1.2) Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)
Neben den bereits erwähnten Haupt- und Nebenleistungspflichten, sind gegebenenfalls Rücksichtnahmepflichten zu berücksichtigen. In § 241 Abs. 2 BGB heißt es: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“ Darunter fallen – je nach Fallgegebenheiten – zum Beispiel Aufklärungspflichten, etwa die Auskunft über spezielle finanzielle Risiken. In den Rücksichtnahmepflichten ist der wichtige Grundsatz von Treu und Glauben (i.S.d. § 242 BGB) verankert, durch den zur gegenseitigen Rücksicht (auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen) und anständigem Verhalten verpflichtet wird. Diese Rücksichtnahmepflichten können übrigens bereits in einem vorvertraglichen Stadium („culpa in contrahendo“ / c.i.c.) bestehen, also bereits dann, wenn noch kein (rechtskräftiger) Vertragsschluss zustandegekommen ist. Gemäß § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis samt Rücksichtnahmepflichten bereits mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, der Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte zwischen den künftigen Vertragsparteien. Mehr zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen und die Rücksichtspflichten finden sich in dem folgenden Artikel: Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)
III] Gesetzliche Schadensersatzansprüche (v.a. § 823 BGB)
Natürlich liegt nicht immer, wenn es um Schadensausgleich geht, ein Vertrags- oder Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten vor. Wenn jemand mutwillig und gegen den Willen des Eigentümers einen Gegenstand zerstört, so liegt nicht zwingend ein Vertragsverhältnis vor, das heißt aber nicht, dass der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Der Schadensersatz ergibt sich dann allerdings nicht mehr aus den §§ 280 ff. BGB, sondern in der oben aufgeführten Variante beispielhaft aus § 823 BGB, dem Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Der § 823 BGB schützt gegenüber „jedermann“ absolute Rechtsgüter. Darunter fallen neben den ausdrücklich in der Norm aufgezählten Rechtsgüter noch folgende unter der Bezeichnung „sonstiges Recht“ fallenden Rechtsgüter:
Ehre / Sexuelle Selbstbestimmung
Um die Anforderungen des § 823 BGB zu erfüllen muss zwingend eine Rechtsgutverletzung an einem absoluten Recht bestehen. Grundsätzlich ausgenommen ist der reine Vermögensschaden. Dieser wird allerdings von § 823 Abs. 2 BGB erfasst, welcher Verstöße gegen ein Gesetz sanktioniert, das „den Schutz eines anderen“ zum Inhalt hat. Darunter fallen bestimmte Normen des Strafgesetzbuches, die als Schutzgesetze fungieren, also den Schutz eines anderen zum Inhalt haben. Bekannte Normen aus dem StGB, die von § 823 Abs. 2 BGB erfasst sind, sind die Körperverletzung (§ 223 StGB), die Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder der Totschlag (§ 212 StGB). § 823 Abs. 2 BGB bezieht sich daher stets auf ein Schutzgesetz und steht mit selbigen in Verbindung. Ein Schadensersatz aus einer Körperverletzung ergibt sich somit aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 223 StGB und nicht aus einer der beiden Normen für sich. Als weitere Schutzgesetze sind – beispielsweise – das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu nennen. Übrigens wird der reine Vermögensschaden nach § 826 BGB ausnahmsweise dann erfasst, wenn eine vorsätzliche Schädigung vorliegt, die gegen die guten Sitten verstößt.
III] Umfang des zu leistenden Schadensersatzes
Egal ob sich ein Schadensersatz aus einer vertraglichen Pflichtverletzung oder durch eine unerlaubte Handlung ergibt, sobald ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, muss zwangsläufig geklärt werden, in welcher Höhe dieser anzufallen hat. Eine pauschale Zahl lässt sich hier selten nennen, immerhin gibt es nahezu unendlich viele Schäden, die in ihrer Natur unterschiedlicher nicht sein könnten. Allerdings lassen sich einige Prinzipien und Rechtstheorien bestimmen, nach welchen sich der Umfang des Schadensersatzes grob einschätzen lässt.
1.) Prinzip der Totalrestitution
Der Schädiger hat den vollen Schaden zu ersetzen, den er dem Geschädigten verursacht hat. Er haftet somit unbeschränkt für den kompletten Schaden und ist in seiner Haftung grundsätzlich nicht beschränkt, es sei denn, die Haftung wird durch das Gesetz ausnahmsweise beschränkt. Eine Ausnahme kann unter anderem die eingeschränkte Haftung eines Minderjährigen darstellen.
2.) Die Naturalresititution (§ 249 BGB)
Der Schadensersatz stellt einen Schadensausgleich dar, nicht aber eine Sanktion oder Strafe, durch die der Schädiger gemaßregelt werden soll. Somit entspricht der Schadensersatz, was Höhe und Umfang betrifft, exakt dem entstandenen Schaden, nicht mehr und nicht weniger. Dieser wird, wie bereits angemerkt, durch die Differenzmethode festgestellt. In den Worten des § 249 BGB: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Der Ersatz muss nicht zwingend in Geld erfolgen. Eine beschädigte Sache kann zum Beispiel durch Beschaffung einer Sache mit gleichwertigem Zustand und gleicher Beschaffenheit ersetzt werden, muss sie aber nicht. Bei Sach- und Personenschäden besteht die Möglichkeit sich den Schaden in Geld ersetzen zu lassen (§ 249 Abs. 2 BGB). Selbiges gilt, wenn sich der Schaden nicht auf andere Weise kompensieren lässt, zum Beispiel, weil es dem Schädiger nicht oder in nicht ausreichendem Maße möglich ist (§ 251 Abs. 1 BGB), oder ein Schadensausgleich nur durch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen zu bewerkstelligen wäre (§ 251 Abs. 2 BGB).
3.) Anrechnung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB)
Hat der Geschädigte durch sein Verhalten den Schaden „mitverschuldet“, so hat er einen Teil des Schadens selbst zu tragen – ihm wird eine Mitschuld angerechnet. Im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wird für die Berechnung der Mitschuld das individuelle Verschulden von Schädiger und Geschädigtem gegenübergestellt. Trifft den Schädiger eine geringere Schuld, als dem Geschädigten, so muss dieser selbstverständlich einen geringeren Anteil des Schadens ersetzen. Mitschuld liegt vor, wenn der Geschädigte nicht die Sorgfalt angewandt hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in der konkreten Schadenssituation angewandt hätte. Laut § 254 Abs. 2 BGB kann zudem der Schadensersatzumfang gemindert werden, sofern der Geschädigte den Schädiger nicht vor einem möglichen Schadenseintritt gewarnt hat – nur sofern dieser für ihn absehbar war – oder er keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um den Schaden zu mindern, beziehungsweise gänzlich abzuwehren. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Schadensabwendung besteht nicht, aber an dieser Stelle wird dem Geschädigten zumeist eine Mitschuld angerechnet, sodass er einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.
Vorvertragliche Schuldverhältnisse – culpa in contrahendo (c.i.c.)
11. Januar 2015 9. Juni 2015 Schuldrecht	§241 II BGB, §311 BGB, ähnliche rechtsgeschäftliche kontakte, c.i.c., culpa in contrahendo, entstehung, inhalt, prüfungsschema, schadensersatz, Schutzpflichten, Vertragsanbahnung, Vertragsverhandlungen, vorvertragliche schuldverhältnisse
Nicht nur in einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis bestehen für die Beteiligten Rechte und Pflichten („Schuldverhältnis“ i.S.v. § 241 1 BGB), sondern dies ist unter den gegebenen Voraussetzungen (s.u) bereits in einem vorvertraglichen Stadium der Fall. Das heißt, bereits vor Vertragsschluss sind die beiden (potentiellen) Vertragsparteien gesetzlich an die in § 241 II BGB geregelten Schutzpflichten gebunden, die zur gegenseitigen Rücksicht auf die jeweils anderen Rechte, Rechtsgüter und Interessen verpflichten. Aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben sich niemals primäre Leistungspflichten, hier sind nur die Schutzpflichten des § 241 II BGB relevant, sodass dieser Paragraph immer in Verbindung mit dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (§ 311 BGB) steht. Die Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse ist in § 311 BGB geregelt. Das vorvertragliche Schuldverhältnis gab es bereits vor dessen Einfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Zuvor wurden vorvertragliche Schuldverhältnisse unter dem Stichwort „culpa in contrahendo“ (kurz. c.i.c.) innerhalb des deutschen Zivilrechtes anerkannt. Dieser Begriff ist auch heute noch allgegenwärtig und kommt typischerweise in Verwendung wenn von vorvertraglichen Schuldverhältnissen die Rede ist. Der nachfolgende Artikel soll anhand von Erklärungen und geeigneten Beispielen aufzeigen wie vorvertragliche Schuldverhältnisse entstehen, einen Einblick in dessen rechtliche Charakteristik ermöglichen, sowie aufzeigen welche rechtliche Bedeutung sie für die jeweiligen Vertragspartner haben.
Das Wesen vorvertraglicher Schuldverhältnisse
Zunächst einmal stellt sich die Frage ob die vorvertraglichen Schuldverhältnisse den gesetzlichen oder den vertraglichen („privaten“) Schuldverhältnissen zuzuordnen ist. Hier läuft man schnell Irrtum wenn man zwangsläufig auf den Schluss kommt, dass das vorvertragliche Schuldverhältnis der Gattung der vertraglichen Schuldverhältnisse angehört. Es entsteht nämlich nicht zwangsläufig ein Vertrag, eben deshalb spricht man von „vorvertraglichen“ Schuldverhältnissen. Dieses spezielle Schuldverhältnis entsteht grundsätzlich erst einmal ohne Vertrag. Die systematische Stellung im zweiten Buch und drittem Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches „Schuldverhältnisse aus Verträgen“, lässt dennoch eine „engere Einsortierung“ zu den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Auch die Überschrift des § 311 BGB „rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse“ lassen diesen Schluss zu. Aus diesem Grund kann ein Schadensersatzspruch einerseits aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) erwachsen und andererseits kann auch durch eine Pflichtverletzung ein Schadensersatz aus § 280 i.V.m. § 311 II, 241 II, (+ Vertragsart) begründet werden.
Entstehung vorvertraglicher Schuldverhältnisse
1) Vertragsverhandlungen § 311 Abs. 2 Nr. 1
Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit entsprechenden Pflichten und Rechten für beide Seiten. Dieses Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlung kann auf zweierlei Arten enden:
a) Im Falle nicht erfolgreicher Verhandlungen erlischt mit Abbruch der Verhandlungen auch das daran gebundene Schuldverhältnis.
b) Im Falle erfolgreicher Verhandlungen kommt es zum Vertragsschluss. Ist der Vertrag geschlossen, so tritt anstelle des vorvertraglichen Schuldverhältnisses ein vertragliches Schuldverhältnis.
Beispiel: A möchte sein Haus verkaufen und lädt den ersten Interessenten (B) zu einer Besichtigung ein. B ist von dem noblen Fachwerkhaus des A schwer beeindruckt. Bei einer Tasse frischen Kaffee verhandeln die beiden über den Kaufpreis und einigen sich recht bald auf einen Hauspreis der beiden gerecht erscheint. B geht daraufhin fest davon aus, dass der Hauskauf nur noch eine reine Formsache sei, er habe ja schließlich den „Zuschlag“ erhalten. Zwischenzeitlich klingelt das Telefon, C ein guter Freund des A sucht dringend eine Bleibe. Kurzerhand bricht A die Verhandlungen mit B ab und verkauft sein Haus dem C, der den gleichen Preis geboten hat. Als Begründung gibt der A an, er habe die Verhandlung mit dem B nie abgeschlossen und auch nie eine rechtsverbindliche Zusage gegeben, er könne das Haus haben. B muss sich vorübergehend ein Hotelzimmer anmieten, da er fest mit einer Bleibe gerechnet hatte. Kann B von A Schadensersatz verlangen?
Kurzlösung: Das Gespräch zwischen A und B begründet keinen rechtskräftigen Hauskauf.
Durch die Vertragsverhandlungen befinden sich A und B jedoch in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. A hat die Verhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen, denn C bot dieselbe Geldsumme wie B. Weiterhin hat er in B das Vertrauen erweckt, der Vertrag würde zustande kommen. Er hat demnach nicht mit der Rücksicht auf die Interessen des B gehandelt und gegen die Schutzpflichten verstoßen. (§ 241 II BGB). Die Unkosten die dem B entstehen sind von A zu ersetzen.
2) Vertragsanbahnung – § 311 Abs. 2 Nr. 2
Ein Schuldverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass sich ein Vertrag anbahnt, Vertragsverhandlungen / Vertragsabschluss jedoch noch nicht in Aussicht, beziehungsweise unvorhersehbar sind. Die Voraussetzungen für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses sind hier weitaus geringer als es bei Vertragsverhandlungen der Fall ist. Eine Vertragsanbahnung ist bereits dann gegeben, wenn ein Geschäftsführer sein Lokal für potentielle Kunden öffnet, diese die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme bekommen und möglicherweise eine Einwirkungsmöglichkeit auf deren Rechte, Rechtsgüter oder Interessen bestehen könnte.
Beispiel: A geht in den Supermarkt des S um dort seinen Einkauf zu erledigen. Noch bevor A seinen Einkauf tätigen konnte, rutscht er auf dem frisch gewischten Boden aus und bricht sich seine Nase. Ein „frisch gewischt“- Schild wurde nicht aufgestellt. Schadensersatzpflicht des S?
Kurzlösung: Ein Kaufvertrag kam nicht zustande, sehr wohl aber eine Vertragsanbahnung. A ging schließlich mit dem Entschluss etwas zu kaufen in den Supermarkt, wodurch ein rechtskräftiges vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht. Eine Anbahnung und damit die Wirksamkeit von Schutzpflichten ist daher gegeben. S hat den entstandenen Personenschaden zu ersetzen.
3) Ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte – § 311 Abs. 2 Nr. 3
Hierbei handelt es sich um einen Auffangtatbestand, greifen § 311 Abs. 2 Nr.1 & Nr. 2 nicht, so kann auf Nr. 3 zurückgegriffen werden. Dementsprechend niedriger sind die Voraussetzungen an die Entstehung dieses Schuldverhältnisses. Es bedarf weder einer Vertragsverhandlung noch einer Anbahnung, dieser Tatbestand erfordert eine mögliche Vorbereitung des Vertrages. Nr. 3 greift bereits dann, wenn Kontakt aufgenommen wird mit dem Ziel möglicherweise einen Vertrag abzuschließen, oder anderweitigen Geschäftskontakt zu pflegen, bei dem eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen besteht.
Beispiel: Vom gebrochenen Finger erholt, geht A wieder in den Supermarkt des S, dieses Mal jedoch ohne den Willen etwas zu kaufen. Er möchte sich bloß über einige Waschmaschinen informieren, da er in absehbarer Zeit eine benötigen wird. Noch bevor A die Waschmaschinen erreicht, stürzt ein schlecht montiertes Regel auf ihn. Schadensersatzansprüche des A?
Kurzlösung: Auch hier ist noch kein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande gekommen. Weiterhin hat er zu keinem Zeitpunkt den Willen gehabt einen Vertrag abzuschließen, eine Anbahnung ist demnach nicht gegeben. Doch selbst wenn A keinen Geschäftswillen gefasst hat, gilt hier Nr. 3, denn zu dem „anderweitigen Geschäftskontakt“ gehört auch das Informieren über bestimmte Produkte, ganz gleich ob sich letztendlich ein Kaufvertrag daraus ergibt. A und S befinden sich daher in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Hier hat S Schutzpflichten verletzt, sodass er Schadensersatz zu Gunsten des A leisten muss.
Prüfungsschema vorvertraglicher Schuldverhältnisse
I) Vorvertragliches Schuldverhältnis
a) durch Vertragsverhandlungen
b) durch Vertragsanbahnung
c) durch ähnliche rechtsgeschäftliche Kontakte
II) Pflichtverletzung
a) versäumte Informations-, Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten
b) Abbruch von Verhandlungen (nur wenn besonderes Vertrauen herrscht, sonst gilt der Grundsatz der Privatautonomie*)
III) Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) gemäß § 276 I + II BGB
IV) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und entstandenen Schaden
* Nach der „Privatautonomie“ ist es jedermann gestattet Verträge frei nach Belieben aufzusetzen und wieder zu verwerfen (vor Vertragsschluss). Darüberhinaus herscht Form- und Inhaltsfreiheit innerhalb der Grenzen des Gesetzes.
Es folgt demnächst eine Ergänzung über die möglichen Beteiligten (z.B Haftung Dritter) in vorvertraglichen Schuldverhältnissen.
Das Leistungsstörungsrecht
Es ist allgemein bekannt, dass Verträge, also im wesentlichen private Schuldverhältnisse, zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. So hat etwa der Verkäufer…
Rechtsmittel im Strafrecht
Wie wahrscheinlich ist eine falsche Anwendung des Rechts? Die Strafgerichtsbarkeit versucht ihr möglichstes um juristisch einwandfreie und rechtskonforme Urteile auszusprechen.…
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References: § 253
 § 253
 § 280
 § 241
 § 241
 § 433
 § 433
 § 241
 § 242
 § 311
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 223
 § 826
 § 249
 § 254
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 § 280
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 § 311
 § 311
 § 311
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