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Timestamp: 2020-04-10 03:10:14+00:00

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Mielchen & Coll. | Verkehrsrecht | Aktuelle Urteile
Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt bereits darin, dass sie als Erwachsene auf dem Gehweg innerorts gegen die Fahrtrichtung gefahren ist. Damit hat sie entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 5 StVO verstoßen. Gehwege sind als Sonderwege den Fußgängern vorbehalten. Nur bis zu zehnjährige Kinder dürfen als Radfahrer Gehwege benutzen (so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.Aufl.Rdnr. 29 zu § 2 StVO). Damit hat sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gem. § 276 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen. Bei einer Abwägung der beiderseitigen Verursachung und Verschuldensbeiträge gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB ist davon auszugehen dass das Verschulden der Radfahrerin so weit überwiegt, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws dahinter zurückzutreten hat. Das Radfahren auf Gehwegen ist als grob verkehrswidrig anzusehen. Die Beklagte ist mit ihrem Rad als Erwachsene auf dem Gehweg noch dazu in Gegenrichtung gefahren. Dort hatte sie nichts zu suchen. Unter diesen Umständen ist ihr Beitrag zur Unfallentstehung als grob fahrlässig anzusehen (so auch OLG Dresden vom 12.10.2012 – 7 U 885/12 – nach JURIS Rdnr.8 m.w.N., Hentschel, a.a.0, Rdnr.29 a zu § 2 StVO). (…) Selbst wenn man der Klägerin ein allenfalls geringfügiges Mitverschulden deshalb anrechnen würde, weil sie auf die Radfahrerin nicht reagiert hat, würde dieses nach der obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs den gegenüber dem Verursachungs- und Verschuldensanteile der grob fahrlässig handelnden Klägerin zurücktreten (so OLG Dresden a. A. 0.Rn. 18 m.w.n.).“ Unserer Mandantin wurde damit der volle Schadensersatz zugesprochen. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
Das Amtsgericht Merzig hat – ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall – siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus: „Reparaturkosten sind gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zur Herstellung des Zustandes, der ohne Schädigung bestehen würde, erforderlich sind. Ob und in welchem Umfang Herstellungskosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen: 13 S 20/08; Urteil vom 29.08.2008, Aktenzeichen: 13 S 112/08). Für den Fall, dass der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der eingegangenen Reparaturkosten und können regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn sie ohne Schuld des Geschädigten — etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist — unangemessen sind (LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2017 — 13 S 59/17 —, Rn. 29, juris). Denn ein vom Geschädigten nicht verschuldetes Werkstatt- oder Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 — VI ZR 314/90 —, BGHZ 115, 364-374). Dementsprechend ist von der Berufungskammer bereits entschieden, dass der Geschädigte, der im Vertrauen auf den von „seinem“ Gutachter ausgewiesenen Reparaturweg sein Fahrzeug reparieren lässt, nur dann im Nachhinein auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn er anhand der leicht nachvollziehbaren Einwendungen des Schädigers vor Beginn der Reparatur ohne weiteres erkennen konnte, dass die der Reparatur zugrunde liegende Bewertung des Sachverständigen oder der Reparaturwerkstatt offenkundig fehlerhaft ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2017 — 13 S 59/17 —, Rn. 29, juris). (…) Nach Überzeugung des Gerichtes ist insoweit auch auf die Kenntnisse des Geschädigten persönlich abzustellen.“ Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeldverfahren usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
Der Fall: Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 – 250 km/h (!) aufwies. Das Problem: Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch des Spurwechsels der Unfall hätte vermieden werden können. Zudem hatte sich im Strafverfahren herausgestellt, dass auf der streitgegenständlichen Strecke grundsätzlich keine Höchstgeschwindigkeit galt und nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, warum dieses – die Geschwindigkeit auf 100 km/h beschränkende – Schild dort stand (womöglich war es nach dem Ende einer Baustelleneinrichtung dort vergessen worden). Das Urteil: Das Landgericht Saarbrücken hat eine Alleinhaftung des auffahrenden Überholers angenommen. Ein Verschulden unserer Mandantschaft stand nicht fest und angesichts der gravierenden Verletzungen der straßenverkehrsrechtlichen Verpflichtungen des Unfallgegners hatte die Betriebsgefahr des Fahrzeuges unserer Mandantschaft vollständig zurückzutreten. Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer. Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der Betrieb aller Messgeräte, die keine Rohmessdaten abspeichern, eingestellt. Nun wird dieser Betrieb wieder aufgenommen (mit Ausnahme des im Verfassungsurteil gegenständlichen TraffiStar S350). Die genauen Hintergründe zu dieser Behördenentscheidung sind noch nicht bekannt, überzeugen kann sie jedoch keineswegs. In unserer aktuellen Stellungnahme erläutern wir (erneut), wie eine faire und transparente Verkehrsüberwachung vor dem Hintergrund der Verkehrslehre aussehen sollte und warum das Abspeichern von Rohmessdaten dafür unabdingbare Voraussetzung ist. Ab der kommenden Woche werden wir uns dann mit jedem einzelnen Messgerät hinsichtlich der Rohmessdaten auseinandersetzen. In der Zwischenzeit bleibt zu Hoffen, dass die Durchsetzung des Verfassungsgerichtsurteils dann eben aus der Mitte der Rechtsanwaltschaft betrieben wird, wobei wir gerne unterstützend behilflich sind. Den Beitrag inkl. Download unserer aktuelle Stellungnahme „Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“ finden Sie auch auf unserer Homepage. ­ VUT Verkehrs Channel auf Youtube ­ ­ Wir haben einen Video-Kanal eingerichtet, der nicht nur brandaktuelle Themen aufgreift, sondern diese Themen in wenigen Minuten aus gutachterlicher Sicht pointiert kommentiert. Hier kann man aus den Zwischentönen deutlich mehr herauslesen, als bei herkömmlichen schriftlichen Kommentaren. Schauen Sie sich ersten Videos an, abonnieren Sie unseren Kanal und liken oder teilen Sie ihn, damit möglichst viele Kollegen von den Neuigkeiten erfahren. Natürlich sind wir offen für Ihre Anregungen, Wünsche und auch Kritik. Über die info@vut-verkehr.de freuen wir uns über Ihre Anmerkungen und Themenwünsche.
Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Kosten eines Kostenvoranschlags, den ein Gutachter erstellt hatte, zu erstatten sind. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Einschaltung eines Gutachters an sich bereits keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dargestellt hatte, weil für den Geschädigten nicht erkennbar war, wie hoch der tatsächliche Schaden sein würde, da die Möglichkeit einer Schadenerweiterung gegeben war. Dem Gedanken der Schadensminderung habe der Geschädigte bereits insoweit ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass durch den beauftragten Sachverständigen kein Gutachten, sondern lediglich eine kostengünstigere Reparaturkostenkalkulation erstellt worden sei. Auch der Einwand, die Kosten für einen Kostenvoranschlag könnten ja bei einer späteren Reparatur verrechnet werden, wurde vom Gericht zu Recht zurückgewiesen. Dieser Einwand war hier im Übrigen aber auch schon deswegen verfehlt, weil eine Werkstatt freilich nicht die Kosten eines Sachverständigen verrechnet. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
In den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung. Dieser Praxis hat nun der BGH in einem von uns betriebenen Verfahren (Urteil v. 14.08.2019, Az.: IV ZR 279/17) eine klare Absage erteilt. Zwar hatte die beklagte Versicherung noch versucht, ein Urteil mithilfe eines Anerkenntnisses zu verhindern doch auch diesem Vorgehen stellte sich der BGH (wohl mit weitreichenden prozessualen Folgen) entgegen. In materieller Hinsicht wurde im Urteil klar gestellt, dass die angesprochene Schadensminderungsklausel intransparent und damit unwirksam ist. Zum Anderen führt der BGH weiter aus, dass auch die Zurechnungsklausel der ARB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. Der Versicherungsnehmer muss sich also das Handeln seines Anwalts (z.B. bei der Auswahl des Sachverständigen) nicht zurechnen lassen. So wie die letzte große Auseinandersetzung mit einem Rechtsschutzversicherer, wäre auch dieser Kampf für uns nicht erfolgreich zu bestreiten gewesen, ohne die große Unterstützung von Seiten unserer Kundschaft und ihrer Mandantschaft, sowie der Kanzleien Rapräger, Hoffmann und Partner aus Saarbrücken und Schultz-Schott aus Karlsruhe. Dieser Erfolg, die freie Auswahl eines vorgerichtlichen Sachverständigen, wird umso wichtiger, wenn in naher Zukunft hoffentlich weitere Landesverfassungsgerichte dem saarländischen Beispiel folgen werden und die Messgerätehersteller endlich eine wirkliche nachträgliche Überprüfbarkeit von Verkehrsmessungen ermöglichen werden.
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019 Siehe: Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019) ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter Urteil des AG Merzig vom 16.04.2019 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
E-Scooter, Segways und Co. – Was Sie unbedingt wissen müssen! Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir geben Ihnen Tipps zum richtigen Umgang mit den E-Scootern, damit Sie nicht Ihren Führerschein verlieren! Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) Die seit 15.06.2019 geltende neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) (ja, so heisst sie wirklich…) ermöglicht jetzt auch „elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Damit gemeint sind sog. „E-Scooter“ oder auch „Elektro-Tretroller“. Was sind Elektrokleinstfahrzeuge („E-Scooter“)? Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h Sitz oder bei selbstbalancierendem Fahrzeug mit oder ohne Sitz einer Lenk- oder Haltestange eine Nenndauerleistung von nicht mehr als 500 Watt, oder von nicht mehr als 1400 Watt, wenn mindestens 60 Prozent der Leistung zur Selbstbalancierung verwendet werden. einer Gesamtbreite von nicht mehr als 700 mm, eine Gesamthöhe von nicht mehr als 1400 mm und eine Gesamtlänge von nicht mehr als 2000 mm und einer maximale Fahrzeugmasse ohne Fahrer von nicht mehr als 55 kg. Welche E-Scooter dürfen betrieben werden? Nur E-Scooter mit Allgemeiner Betriebserlaubnis (ABE) zulässig Es dürfen nur solche E-Scooter betrieben werden, denen eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt wurde. Das Elektrokleinstfahrzeug muss mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen mit lichttechnischen Einrichtungen mit gelben Rückstrahlern nach beiden Seiten wirkend ausgestattet sein. Welche E-Scooter betrieben werden dürfen, sehen Sie auch in unserem YouTube-Video. Achtung: Versicherungspflicht – Betrieb nur mit Versicherungsschutz zulässig Ein Elektrokleinstfahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn es eine gültige Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führt, es entsprechend § 59 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a erster Halbsatz, Absatz 1b oder 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie einem Fabrikschild gekennzeichnet ist. Haftpflicht ab 15 EUR Entsprechende Haftpflichtversicherungen gibt es schon ab ca. 15 EUR im Jahr. Diese decken Schäden, die bei der Fahrt mit dem E-Scooter Dritten (z.B. Personenschaden oder Sachschaden) beigebracht worden sind. Wer darf fahren? Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Wo darf man fahren? Innerhalb geschlossener Ortschaften Innerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit dem E-Scooter (Ekf) nur auf baulich angelegten Radwegen, darunter auch gemeinsamen Geh- und Radwege (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) fahren. Genutzt werden dürfen auch die dem Radverkehr zugeteilten Verkehrsflächen getrennter Rad- und Gehwege (Zeichen 241 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), sowie Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung). Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 der Anlage 3 zur Straßenverkehrs-Ordnung) gefahren werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit dem E-Scooter (Elektrokleinstfahrzeug) nur auf baulich angelegten Radwegen, darunter auch gemeinsamen Geh- und Radwege (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und dem Radverkehr zugeteilten Verkehrsflächen getrennter Rad- und Gehwege (Zeichen 241 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) fahren. Ferner dürfen Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und Seitenstreifen befahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen gefahren werden. Das Befahren von anderen Verkehrsflächen kann durch Anordnung des Zusatzzeichens „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ gestattet werden. Wie muss man fahren? Wer einen E-Scooter führt, muss einzeln hintereinander fahren, darf sich nicht an fahrende Fahrzeuge anhängen und nicht freihändig fahren. Es gilt das Rechtsfahrgebot, also das Gebot, auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen möglichst weit rechts zu fahren. Sind an einem E-Scooter keine Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden, so muss die Richtungsänderung so rechtzeitig und deutlich durch Handzeichen angekündigt werden, dass andere Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten daran ausrichten können. Wer einen E-Scooter auf Radverkehrsflächen führt, muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen. Wer ein Elektrokleinstfahrzeug führt, muss schnellerem Radverkehr das Überholen ohne Behinderung ermöglichen. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) haben Fußgänger Vorrang und dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Erforderlichenfalls muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend. WIE Sie richtig mit dem E-Scooter fahren, erklären wir Ihnen auch in unserem zweiten Youtube-Video. Achtung! Bußgelder können drohen! Besonders muss auf die nachfolgenden Ordnungswidrigkeiten hingewiesen werden: Ordnungswidrig im Sinne des § 24 I 1 Straßenverkehrsgesetzes (StVG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Elektrokleinstfahrzeug ohne Versicherungsschutz, ohne gültige Versicherungsplakette ohne gültige Betriebserlaubnis bzw. entgegen den technischen Anforderungen in Betrieb setzt oder die Inbetriebnahme zulässt, die ABE nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, eine Person befördert oder einen Anhänger betreibt, eine andere Verkehrsfläche befährt, nebeneinander und nicht hintereinander fährt, sich an ein fahrendes Fahrzeug anhängt, freihändig fährt, eine Richtungsänderung nicht ankündigt, schnellerem Radverkehr das Überholen nicht ermöglicht oder Fußgänger behindert oder gefährdet. Was kosten Knöllchen und Co.? Bei Verstößen werden Bußgelder fällig. Etwa 70 Euro muss derjenige zahlen, der mit einem E-Scooter ohne Allgemeine Betriebserlaubnis unterwegs ist. Fahren ohne Versicherungsaufkleber kostet 40 Euro, ein Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften 20 Euro. Wer auf nicht zulässigen Verkehrsflächen unterwegs ist oder doch nebeneinander fährt, muss 15 Euro zahlen – mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 20 Euro, mit Gefährdung 25 Euro, mit Sachbeschädigung 30 Euro. Schauen Sie auch hier gerne auf unserem Youtube-Kanal folgendes Video an und erfahren mehr über Bußgelder mit E-Scootern. Achtung! Straftaten möglich! Führerschein kann auch für andere Kraftfahrzeuge entzogen werden! Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt natürlich für E-Scooter! Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 StVG, da sie über einen elektrischen Antriebsmotor verfügen. Deshalb gelten für sie dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für andere Kraftfahrzeuge. Welche Promillegrenzen gelten? 0,0 %o-Grenze Für Fahranfänger gilt die Promillegrenze bei 0,0 Promille! Den gesetzlichen Rahmen setzt hier § 24c StVG: „Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.“ Für alle Fahrer unter 21 Jahren ist Alkohol am Steuer eines Kraftfahrzeuges, also auch eines E-Scooters gänzlich verboten. Das Abstinenzgebot gilt auch für alle, die ihre Probezeit (im Regelfall zwei Jahre) schon hinter sich gebracht, aber das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 0,5 %o-Grenze Wer als Ersttäter mit 0,5 Promille und mehr einen E-Scooter führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Beim ersten Verstoß beträgt das Bußgeld dann 500 EUR und es droht 1 Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte, die im FAER (Fahreignungsregister – „Verkehrssünderkartei in Flensburg“) erst nach 5 Jahren getilgt werden. Beim Wiederholungstäter schlägt ein erneuter Verstoß gegen die 0,5-Promillegrenze nicht nur mit 1000 EUR Geldbuße und 3 Monaten Fahrverbot sowie weiteren 2 Punkten zu Gewicht. Es droht regelmäßig auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Straftat ab 0,3 Promille denkbar Relative Fahruntüchtigkeit Wer mit 0,3 Promille alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, gilt als fahruntüchtig (relative Fahruntüchtigkeit). Das kann also dann der Fall sein, wenn man z.B. alkoholbedingt andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, einen Unfall verursacht oder Schlangenlinien usw. fährt. Es wird dann regelmäßig von der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr bzw. bei einem Unfall sogar wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet werden. Zu erwarten sind neben einer Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis für alle innegehaltenen Fahrerlaubnisklassen (also auch Auto, Motorrad, Lkw usw.), der Einzug des Führerscheins und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von sicher mehr als einem halben Jahr je nach Alkoholisierung auch bis zu 18 Monaten. Absolute Fahruntüchtigkeit Wer mit 1,1 Promille und mehr einen E-Scooter im Straßenverkehr bewegt, gilt ohne Wenn und Aber als absolut fahruntüchtig. Hier bedarf es keiner alkoholbedingter Ausfallerscheinungen für eine Strafbarkeit. Neben einer empfindlichen Geldstrafe, die sich auch hier nach der Höhe des Einkommens richtet, drohen der Entzug der Fahrerlaubnis, der Einzug des Führerscheins sowie eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (für die innegehaltenen Klassen) auch wiederum abhängig vom Grad der Alkoholisierung zum Teil bis sogar zu 24 Monaten. MPU beim Ersttäter bei Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Wird bei der Fahrt mit einem E-Scooter eine Alkoholisierung von 1,6 Promille und mehr festgestellt, droht neben dem Strafverfahren nach Ablauf der verhängten Sperre eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Wer sich darauf nicht gut vorbereitet und gegebenenfalls auch seine Alkoholabstinenz von über einem Jahr nicht mit anerkannten Nachweisen belegt, wird kein günstiges Gutachten vorlegen können und so lange keinen neuen „Führerschein“ erhalten, bis er ein positives Gutachten vorliegt. Ist jemand im Vorfeld schon einmal wegen Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden (es genügt auch ein einziger 0,5-Promille-Verstoß) droht bei einer erneuten Auffälligkeit (egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat) zwingend ein Eignungsüberprüfungsverfahren mit MPU. Fazit: Wer Alkohol trinkt, sollte auf keinen Fall mit dem E-Scooter unterwegs sein! Was gilt bei Segways? Segways sind „elektrisch angetriebene Einpersonen-Transportmittel mit nur zwei auf derselben (geometrischen) Achse liegenden Rädern, zwischen denen die beförderte Person steht und das sich durch eine elektronische Antriebsregelung selbst in Balance hält“ , vgl. Zitat bei Wikipedia. Für Segways gilt ebenfalls die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Daher sind die entsprechenden Ausführungen zu den E-Scootern auch bei Segways zutreffend! Somit Vorsicht: Besser Finger weg vom Alkohol bei einer Fahrt mit dem Segway! Weitere Fragen rund ums Thema E-Scooter / Segway? Sie haben noch Fragen rund um das Thema E-Scooter oder Segway? Sie suche Hilfe bei Problemen rund um Führerschein / Fahrerlaubnis? Kontaktieren Sie uns gleich hier auf dieser Seite, über unser Kontaktformular oder persönlich! Wir stehen mit Rat und Tat gerne zur Seite! Ihr Dr. Marc Herzog Rechtsanwalt www.drherzog.de
Wir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben. Dies hat nun auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung bestätigt (Az.:Lv 7/17). Das lesenswerte Urteil ist dabei wie eine Blaupause für das Vorgehen des Verteidigers im OWi-Verfahren. Welche Bedeutung das Urteil hat, ob auch andere Messgeräte betroffen sind und was Sie für Ihre Arbeit als Rechtsanwalt aus dem Urteil mitnehmen können, erfahren Sie in unserem youtube-Beitrag.
Haftpflichtversicherer kürzen erfahrungsgemäß regelmäßig eine Vielzahl von Positionen. Unter anderem wird oftmals die Berechtigung der Standkosten bestritten. Jedenfalls der Betrag von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist hier vom Gericht als angemessen beurteilt worden. Des Weiteren werden seitens der Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Totalschadensabrechnungen auf Grund dessen gekürzt, dass ein höheres Restwertangebot abgegeben wird. Sofern der Rechtsanwalt klargestellt hat, dass er zur Entgegennahme solcher Restwertangebote nicht befugt ist – eine solche Handhabung ist insbesondere deswegen empfehlenswert, weil es immer wieder vorkommen kann, dass einem Rechtsanwalt ein Restwertangebot vorliegt und der Mandant das Fahrzeug verkauft, bevor dieses Restwertangebot an den Mandanten weitergeleitet werden konnte – darf die Versicherung dieses nicht in Abzug bringen. Dies hat jetzt nochmals das Amtsgericht Merzig in dem oben genannten Urteil klargestellt. Die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeldverfahren usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

References: § 2
 § 2
 § 276
 § 2
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29
 § 59
 § 24
 § 1
 § 24
 § 2