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Timestamp: 2020-04-05 09:48:01+00:00

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Per­sön­li­che Haf­tung von Organ­mit­glie­dern für nicht aus­ge­zahl­te Abfin­dun­gen | Rechtslupe
Persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht ausgezahlte Abfindungen
Per­sön­li­che Haf­tung von Organ­mit­glie­dern für nicht aus­ge­zahl­te Abfin­dun­gen
Organ­mit­glie­der (hier: der GmbH-Geschäfts­füh­rer) des Arbeit­ge­bers haf­ten im Regel­fall nicht per­sön­lich, wenn Abfin­dun­gen an aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nicht zur Aus­zah­lung kom­men.
Ansprü­che wegen der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten, sei­en es sol­che aus dem Arbeits­ver­trag, §§ 611 ff. BGB, oder sol­che aus dem Auf­he­bungs­ver­trag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB schei­den schon des­we­gen aus, weil es zwi­schen dem Organ­mit­glied und dem ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer zu kei­nen Ver­trags­be­zie­hun­gen gekom­men ist, § 311 Abs. 1 BGB. Sei­nen Arbeits­ver­trag hat der Arbeit­neh­mer mit der GmbH geschlos­sen. Der Arbeit­neh­mer hat also weder mit den Geschäfts­füh­rern der GmbH noch mit dem Vor­stands­vor­sit­zen­dem der Mut­ter­ge­sell­schaft kon­tra­hiert. Es sind vor­lie­gend auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich oder vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­gen, dass einer die­ser Organ­mit­glie­der im Zusam­men­hang mit dem Auf­he­bungs­ver­trag eine per­sön­li­che Haf­tung über­neh­men woll­te. Die Geschäfts­füh­rer haben an dem Ver­trags­schluss nicht per­sön­lich mit­ge­wirkt oder hier­auf unmit­tel­bar Ein­fluss genom­men. Eine per­sön­li­che Ein­stands­pflicht oder auch nur ein Wil­le dazu lässt sich auch nicht aus den erfolg­ten Info-Rund­schrei­ben zur Abfin­dungs­re­ge­lung 2008 ablei­ten. Sie stel­len kein selb­stän­di­ges Garan­tie­ver­spre­chen dar, was eine Eigen­haf­tung aus­nahms­wei­se hät­te her­bei­füh­ren kön­nen 1.
Auch eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 311 Abs. 3 BGB besteht nicht.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB rich­ten sich nach den Grund­sät­zen, die die zivil- und arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung für die soge­nann­te Sach­wal­ter­haf­tung auf­ge­stellt hat 2. Danach sind zwar Sach­wal­ter und Ver­tre­ter in der Regel nur aus Delikt in Anspruch zu neh­men 3. Aus­nahms­wei­se kann aber ein Sach­wal­ter auch per­sön­lich wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss in Anspruch genom­men wer­den, wenn er die Ver­hand­lun­gen oder den Ver­trags­schluss in unmit­tel­ba­rem eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se her­bei­ge­führt oder dadurch, dass er ein beson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­en in Anspruch genom­men hat, erheb­lich beein­flusst hat 4. Nach dem mit der Schuld­rechts­re­form 2002 ein­ge­führ­ten § 311 Abs. 3 BGB kann, ent­spre­chend die­sen Grund­sät­zen, ein Schuld­ver­hält­nis mit der Fol­ge einer per­sön­li­chen Haf­tung auch zu Per­so­nen ent­ste­hen, die nicht selbst Ver­trags­par­tei wer­den soll­ten oder gewor­den sind. Das in § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB auf­ge­führ­te Bei­spiel für einen Haf­tungs­grund des in beson­de­rem Maße in Anspruch genom­me­nen Ver­trau­ens stellt jedoch kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung dar. Es bleibt bei den bis­her von der Recht­spre­chung ange­wand­ten Grund­sät­zen 5.
Tat­sa­chen, die eine Sach­wal­ter­haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB schlüs­sig erschei­nen lie­ßen, hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen. Kei­ner der Geschäfts­füh­rer war am kon­kre­ten Ver­trags­schluss selbst betei­ligt. Für die GmbH erfolg­ten die Ver­hand­lun­gen und der Ver­trags­schluss durch die Per­so­nal­ab­tei­lung. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die beklag­ten Geschäfts­füh­rer hier­auf in irgend­ei­ner Wei­se Ein­fluss genom­men hät­ten oder von dem kon­kre­ten Ver­trags­schluss mit dem Arbeit­neh­mer auch nur Kennt­nis gehabt hät­ten 6. Sie haben auch kei­ne Erklä­rung dahin gehend abge­ge­ben, auch nicht in den Rund­schrei­ben, dass sie selbst in eige­ner Per­son für die im Sozi­al­plan nie­der­ge­leg­ten Abfin­dungs­an­sprü­che ein­ste­hen woll­ten. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se als Geschäfts­füh­rer oder Vor­stands­vor­sit­zen­der am Erfolg des Unter­neh­mens begrün­det kei­ne Eigen­haf­tung 7. Daher ver­mag die mit der Revi­si­on vor­ge­tra­ge­ne Ansicht: "… hin­sicht­lich einer Ver­trau­ens­haf­tung lie­ge das eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Geschäfts­füh­rer auf der Hand. Es sei um den Erhalt ihrer Vor­stands- bzw. Geschäfts­füh­rer­pos­ten gegan­gen …", nicht zu über­zeu­gen. Ein der­ar­ti­ges "Eigen­in­ter­es­se" genügt nicht, um eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers oder des Vor­stands­vor­sit­zen­den der Mut­ter­ge­sell­schaft zu begrün­den.
Die Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­ten grund­sätz­lich nicht, § 13 Abs. 2 GmbHG. Eine per­sön­li­che Haf­tung des Vor­stands­vor­sit­zen­den der Mut­ter­ge­sell­schaft nach § 93 Abs. 5 iVm. § 93 Abs. 2 und Abs. 3 AktG oder als Auf­sichts­rats­mit­glied nach § 116 AktG kommt hier nicht in Betracht.
Sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch kann der Arbeit­neh­mer auch nicht auf Delikts­recht stüt­zen.
Soweit der Arbeit­neh­mer sei­nen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB – Ein­ge­hungs­be­trug – oder auf § 823 Abs. 1 BGB – Ver­let­zung eines abso­lu­ten "Rechts am Arbeits­platz /​am Arbeits­ver­hält­nis" zu stüt­zen ver­sucht, kom­men Ansprü­che schon des­we­gen nicht in Fra­ge, weil es, eben­so wie bei ver­trag­li­chen Anspruchs­grund­la­gen, inso­weit an jed­we­dem sub­stan­zi­ier­ten Vor­trag des Arbeit­neh­mers für eine zure­chen­ba­re Ver­let­zungs­hand­lung der Geschäfts­füh­rer fehlt. Einen ziel­ge­rich­te­ten rechts­wid­ri­gen Ein­griff hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen. Dass die Rund­schrei­ben kei­nen "geziel­ten Ein­griff" in Rech­te oder Rechts­gü­ter des Arbeit­neh­mers dar­stel­len, bedarf kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung. Die Geschäfts­füh­rer haben auch nicht im Sin­ne einer Täu­schung gegen ihre Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB oder eine wei­test gefass­te Für­sor­ge­pflicht dadurch ver­sto­ßen, dass sie den Arbeit­neh­mer oder die GmbH nicht vom Abschluss des Auf­he­b­untgs­ver­tra­ges abge­hal­ten haben, der durch die damals gül­ti­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen vor­struk­tu­riert war. Es ist auch nicht zu ent­schei­den, ob das vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te "Recht am Arbeits­ver­hält­nis" über­haupt besteht, denn selbst wenn man dies bejah­te, wäre ein sol­ches Recht ähn­lich dem Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb und auch ähn­lich dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht tat­be­stands­mä­ßig offen, sodass die Rechts­wid­rig­keit der beson­de­ren Begrün­dung anhand der Ver­let­zungs­hand­lung bedürf­te 8. Auch dar­an fehlt es vor­lie­gend, sodass dahin­ste­hen kann, ob über­haupt ein "Recht am Arbeits­platz" im Sin­ne eines räum­lich-gegen­ständ­li­chen Bereichs oder das "Recht am Arbeits­ver­hält­nis" im Sin­ne eines allei­ni­gen Ver­fü­gungs­rechts des Arbeit­neh­mers als abso­lu­tes Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB anzu­er­ken­nen ist 9.
§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 15a Abs. 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF bil­det kei­ne Grund­la­ge für den vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Anspruch.
Selbst wenn man die Insol­venz­rei­fe der Arbeit­ge­be­rin schon vor oder spä­tes­tens zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Auf­he­bungs­ver­trags unter­stellt, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Geschäfts­füh­rer die­se hät­ten erken­nen kön­nen oder erken­nen müs­sen. Zwar wird bei fest­ste­hen­dem – hier: unter­stell­tem – objek­ti­ven Tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung ein Ver­schul­den ver­mu­tet, wofür die blo­ße "Erkenn­bar­keit" der Insol­venz­rei­fe aus­reicht. Der somit dann dem Geschäfts­füh­rer oblie­gen­den Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass er die objek­tiv bestehen­de Antrags­pflicht nicht schuld­haft ver­letzt hat, kann er aber schon dadurch genü­gen, dass er sei­ner stän­di­gen Prü­fungs- und Beob­ach­tungs­pflicht nach­ge­kom­men ist, etwa unab­hän­gi­gen, fach­lich qua­li­fi­zier­ten Rat ein­ge­holt hat, auf den er sich ver­las­sen durf­te 10. Sol­chen Sorg­falts­pflich­ten und Oblie­gen­hei­ten sind im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt en Fall die Geschäfts­füh­rer nach­ge­kom­men, da sie zuvor bereits den Insol­venz­be­ra­ter Rechts­an­walt P hin­zu­ge­zo­gen hat­ten und wei­te­re unab­hän­gi­ge Gut­ach­ter mit der Beob­ach­tung des Unter­neh­mens betraut wor­den waren. Zudem ver­let­zen Geschäfts­füh­rer ihre Antrags­pflicht dann nicht, wenn sich "zumin­dest ver­tret­bar" eine posi­ti­ve Fort­be­stehens­pro­gno­se dar­stel­len lässt 11. Bei Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags war noch nicht abseh­bar, dass die Bank­kre­di­te – anders als bis­her – im Fol­ge­jahr nicht mehr pro­lon­giert wer­den wür­den.
Außer­dem könn­te eine Insol­venz­rei­fe schon im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung nicht zu dem vom ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer nun­mehr gel­tend gemach­ten Scha­den füh­ren. Es fehl­te an der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät. Denn bei einem Insol­venz­an­trag vor Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans, jeden­falls aber vor Abschluss der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung, wäre es nicht zu der dem Arbeit­neh­mer gege­be­nen "Notiz" mit der Mit­tei­lung der Abfin­dungs­sum­me gekom­men. Viel­mehr wäre der Arbeit­neh­mer der Gefahr einer Insol­venz­kün­di­gung mit kur­zer Kün­di­gungs­frist (§ 113 InsO) aus­ge­setzt gewe­sen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2014 – 8 AZR 45/​13
vgl. BGH 18.06.2001 – II ZR 248/​99[↩]
vgl. BAG 18.08.2011 – 8 AZR 220/​10; 13.02.2007 – 9 AZR 106/​06; 24.11.2005 – 8 AZR 1/​05[↩]
vgl. BGH 4.07.1983 – II ZR 220/​82 – BGHZ 88, 67[↩]
vgl. BGH 3.04.1990 – XI ZR 206/​88; 24.05.2005 – IX ZR 114/​01[↩]
Palandt/​Grüneberg 73. Aufl. § 311 BGB Rn. 60[↩]
vgl. BAG 24.11.2005 – 8 AZR 1/​05, Rn. 26; BGH 4.05.2004 – XI ZR 41/​03, Rn. 27[↩]
vgl. BGH 3.10.1989 – IX ZR 157/​88; 27.03.1995 – II ZR 136/​94; BAG 13.02.2007 – 9 AZR 106/​06[↩]
BAG 4.06.1998 – 8 AZR 786/​96, zu B III 2 der Grün­de, BAGE 89, 80[↩]
BAG 14.02.2002 – 8 AZR 175/​01, zu B I 2 c der Grün­de; vgl. auch 18.01.2007 – 8 AZR 234/​06, Rn. 11; sowie 26.07.2007 – 8 AZR 796/​06, Rn. 32, BAGE 123, 301[↩]
BGH 14.05.2007 – II ZR 48/​06, Rn. 14 ff.; vgl. BAG 10.02.1999 – 5 AZR 677/​97, zu III 1 der Grün­de[↩]
BAG 10.02.1999 – 5 AZR 677/​97, zu III 2 der Grün­de[↩]
AbfindungGeschäftsführerhaftungSachwalterhaftungVerschulden bei VertragsschlussVorstandshaftung

References: § 241
 § 311
 § 311
 § 311
 § 241
 § 311
 § 311
 § 311
 § 241
 § 13
 § 93
 § 93
 § 116
 § 823
 § 263
 § 823
 § 241
 § 823

§ 823
 § 15
 § 64
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 § 311
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