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Timestamp: 2020-02-26 11:19:31+00:00

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Verwaltungspraxis: Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - hatte das BAG entschieden, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet, sondern von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Rechtsprechung gestellt, so nun auch das LAG Sachsen. Zur Begründung wird ausgeführt, die Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB habe den Verzug des Schuldners zur Voraussetzung und stelle keine "Entschädigung wegen Zeitversäumnis" des Gläubigers dar.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte an den Kläger für die Monate Oktober bis Dezember 2017 noch Vergütung zu zahlen hat. Die Höhe der zu zahlenden Vergütung ist grundsätzlich unstrittig. Die Beklagte meint jedoch, der Kläger müsse sich auf seine Vergütung für den Streitzeitraum den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er zu erwerben böswillig unterlassen habe. Im Übrigen könne die ausgeurteilte Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nach der mittlerweile vorliegenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht beansprucht werden.
Der Kläger hat Anspruch auf die ausgeurteilte Hauptforderung gegen die Beklagte aufgrund der Regelung in § 615 Satz 1 BGB. Der Kläger muss sich nach § 615 Satz 2 BGB nicht den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlassen hat. Das Unterlassen unzumutbarer Erwerbsarbeit ist nicht als "böswillig" anzusehen. Die Unzumutbarkeit der Beschäftigung kann sich aus schlechteren Vertragsbedingungen ergeben, wenn eine nicht allein auf eine ggf. eintretende Verminderung des Verdienstes abstellende Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Abweichungen von den beim bisherigen Arbeitgeber geltenden Vertragsbedingungen nicht hinnehmbar sind (vgl. BAG, Urteil 22.03.2017 - 5 AZR 337/16). Hier hätte der Kläger bei der Annahme anderweitiger Vertragsangebote eine Verdiensteinbuße von 24,14 % bzw. 33,84 % hinnehmen müssen. Das war ihm nicht zumutbar. Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Beklagte aufgrund deren Schuldnerverzuges nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschalen in Höhe von monatlich 40,00 € für die in den Monaten Oktober, November und Dezember unterbliebenen Lohnleistungen. Das LAG Sachsen ist - entgegen der Rechtsprechung des BAG - der Auffassung, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird. Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht zwar in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs (bei den Gerichten für Arbeitssachen) kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Die "Pauschale" des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat aber den Verzug des Schuldners zur Voraussetzung und stellt keine "Entschädigung wegen Zeitversäumnis" des Gläubigers dar. Nicht dieser hat etwas (Zeit) versäumt, sondern der Schuldner ist mit der zu beanspruchenden Entgeltleistung säumig. Bereits dem Wortlaut nach vermag § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Anspruch aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB daher nicht auszuschließen. Die entgegenstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entfernt sich grundlos vom Gesetzeswortlaut. Hinsichtlich der Verzugspauschale hat das LAG Sachsen die Revision zum BAG für die Beklagte zugelassen.
Das BAG hat sich mit seiner Entscheidung vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichte, die die Anwendung von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis zuvor bejaht hatten, gestellt und damit vermeintlich Klarheit in diese Frage gebracht. Allerdings stellen sich nach wie vor verschiedene Instanzgerichte - wie jetzt erneut das LAG Sachsen - auch nach dem Urteil des BAG bewusst gegen diese Rechtsprechung. So haben beispielsweise das ArbG Dortmund in seinem Urteil vom 02.10.2018 - 2 Ca 2092/18 -, das ArbG Bremen-Bremerhaven mit Urteil vom 20.11.2018 - 6 Ca 6390/17 - und das ArbG Köln mit Urteil vom 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18 - Arbeitnehmern jeweils die Verzugspauschale zugesprochen.
Urteil des LAG Sachsen vom 17.07.2019, Az.: 2 Sa 364/18

References: § 288
 § 12
 § 288
 § 288
 § 615
 § 615
 § 288
 § 288
 § 12
 § 12
 § 288
 § 12
 § 288
 § 288