Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-shalimar-kellinghusen/
Timestamp: 2020-05-30 15:51:07+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Shalimar, Kellinghusen
<< Anfragesteller/in >> – 09.10.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 10.10.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 28.10.2019
Kontrollbericht zu Shalimar, Kellinghusen [#168211]
9. Oktober 2019 19:03
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Shalimar Hauptstraße 51 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Shalimar, Kellinghusen [#168211]
28. Oktober 2019 13:16
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 09.10.2019 und entsprechend meinem dazu ergangenen Bescheid vom 10.10.2019 erteile ich Ihnen folgende Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a VIG über den Betrieb Shalimar, Hauptstraße 51, << Adresse entfernt >>: 1. Die letzte amtliche lebensmittelrechtliche Kontrolle fand am 16.09.2019 statt. 2. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden keine Beanstandungen bzw. keine solchen Beanstandungen festgestellt, zu deren Veröffentlichung ich Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) berechtigt bin. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 2
 § 40