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Timestamp: 2019-11-22 00:36:40+00:00

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Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 2.5.6 Wertgebühren, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2 RVG | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 2.5.6 Wertgebühren, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2 RVG
In Verfahren nach § 197a, Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 202 Satz 2 sowie in Verfahren nach § 200 Abs. 1 fallen Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 RVG) an, deren Höhe grundsätzlich nach dem Gegenstandswert bestimmt wird. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG), soweit das RVG keine gesonderte Regelung (§§ 23 ff. RVG) enthält. Dies gilt auch für eine außergerichtliche Tätigkeit, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG). Nach § 32 RVG ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist bei der Berechnung der Anwaltsgebühren an die gerichtliche Streitwertfestsetzung gebunden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.7.2010, OVG 1 K 60.09).
Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Streitwertfestsetzung beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen (§ 32 Abs. 2 RVG) (zur Streitwertfestsetzung siehe Kommentierung zu § 197a Rn. 44 ff.).
Falls im Verfahren keine Gerichtsgebühren erhoben werden (Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 2.1.2001), die Rechtsanwaltsgebühren aber nach dem RVG berechnet werden, bestimmt sich die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 23 Abs. 3 RVG. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Ermittlung oder Schätzung des Gegenstandswerts, ist dieser nach § 23 Abs. 3 Satz 2 HS 2 RVG mit 5.000,00 EUR, je nach Lage des Falles niedriger oder höher anzunehmen. Der Betrag von 5.000,00 EUR bildet den Auffangwert.
Die Höhe der Wertgebühren ist anhand der Gebührentabelle des § 13 RVG aus der jeweiligen Streitwertstufe zu ermitteln und mit dem entsprechenden Gebührensatz zu multiplizieren. Der jeweilige Gebührensatz ergibt sich aus dem VV RVG. Soweit das VV RVG für den Gebührensatz von Wertgebühren einen Rahmen vorsieht (Satzrahmengebühren), bestimmt der Rechtsanwalt im konkreten Einzelfall den angemessenen Gebührensatz unter Berücksichtigung des gesamten Gebührenrahmens und aller Bemessungskriterien nach § 14 RVG. Im VV RVG sind folgende Wertgebühren vorgesehen.
Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013.
3100 im ersten Rechtszug 1,3
3101 Ermäßigungstatbestände 0,8
3200 im Rechtsmittelverfahren 1,6
3201 Ermäßigungstatbestände 1,1
3206 im Revisionsverfahren 1,6
3207 Ermäßigungstatbestände 1,1
3330 Verfahren nach § 202 SGG, § 321a ZPO 0,5
3335 Prozesskostenhilfeverfahren 1,0
3400 Tätigkeit eines Verkehrsanwalts bis 1,0
3401 Tätigkeit eines Terminsvertreters siehe VV RVG
3403 für sonstige Einzeltätigkeiten 0,8
3404 Schreiben einfacher Art 0,3
3405 Ermäßigungstatbestände bei 3400, 3401 0,5
3500 Verfahren über Beschwerde und Erinnerung 0,5
3502 Verfahren über die Rechtsbeschwerde 1,0
3504 Verfahren nach § 145 SGG 1,6
3505 Ermäßigungstatbestände zu 3504 1,0
3506 Verfahren nach § 160a SGG 1,6
3507 Ermäßigungstatbestände zu 3506 1,1
3330 Verfahren nach § 178a SGG 0,5
Im Fall der Mehrfachvertretung erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. Rz. 33). Zur Anrechnung von Gebühren auf die Verfahrensgebühr vgl. Rz. 35, 38 ff. Nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr, die wegen desselben Gegenstandes entstanden ist, zur Hälfte auf die erstinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet. Die Anrechnung ist begrenzt auf 0,75 des Gebührensatzes. Die Höchstgrenze des Anrechnungsbetrages erhöht sich nicht bei mehreren Auftraggebern.
Bei der Rechtswegbeschwerde handelt es sich nicht um eine einfache Beschwerde i. S. v. Nr. 3500 VV RVG, sondern um ein Rechtsbeschwerde i. S. v. Nr. 3502 (HessLSG, Beschluss v. 10.2.2014, L 1 KR 232/13 B).
Terminsgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013
3104 im ersten Rechtszug 1,2
3202 im Berufungsverfahren 1,2
3210 im Revisionsverfahren 1,5
3332 in Verfahren nach § 202 SGG, § 321a ZPO 0,5
3402 für den Terminsvertreter siehe VV RVG
3513 in Verfahren nach 3500 VV RVG 0,5
3516 in Verfahren nach 3506 VV RVG 1,2
Wenn mehrere, nicht miteinander verbundene Streitsachen in einem Termin verhandelt werden, werden die Streitwerte nicht addiert (BVerwG, Beschluss v. 18.2.2010, 9 KSt 1/10, AGS 2010 S 304; KG Berlin, Beschluss v. 6.11.2008, 2 W 11/08).
Zusatzgebühr wegen umfangreicher Beweisaufnahme
Nr. 1010 0,3
Gebühren für außergerichtliche Vertretung nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013
§ 34 RVG) Beratungsgebühr
Seit 1.7.2006 Gebühr frei verhandelbar, bei fehlender Vereinbarung Abgeltung nach den Vorschriften des BGB; erstes Beratungsgespräch höchstens 190,00 EUR.
2100 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels 0,5 bis 1,0
( Tätigkeit nach 2100 VV RVG mit schriftlichem Gutachten 1,3
2300 Geschäftsgebühr 0,5 bis 2,5 (1,3)
2302 einfaches Schreiben 0,3
Bei den Gebühren Nr. 2100 und 2400 VV RVG handelt es sich um Satzr...

References: § 197
 § 197
 § 197
 § 202
 § 200
 § 32
 § 197
 § 23
 § 23
 § 13
 § 14
 § 202
 § 321
 § 145
 § 160
 § 178
 § 202
 § 321

§ 34