Source: http://projektwerkstatt.de/schwarzstrafen/schwarzstrafe.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:47:33+00:00

Document:
Verkehr&Öko
Rechtslage Urteile&Kommentare Prozesse Schwarz strafen
Bestrafen des "Schwarzfahrens"
Rechtswidrig, unsinnig, aufwändig
Wer fährt schwarz? ++ Kritik ++ Links
Wer fährt "schwarz"?↑
Aus „Solche Menschen haben im Gefängnis nichts zu suchen“, in: Welt am 21.3.2017
ie deutliche Zunahme der Ersatzfreiheitsstrafer in den vollen Hamburger Gefängnissen ist nach Einschätzung des Strafvollzugsexperten Bernd Maelicke eine Fehlbelegung. „Solche Menschen haben in einem Gefängnis nichts zu suchen“, sagt Maelicke im Gespräch mit der „Welt“. Dabei handele es sich um Straftäter mit leichter Kriminalität wie Warenhausdiebe, Schwarzfahrer und Versandhausbetrügerinnen. Ersatzfreiheitsstrafen werden von Menschen angetreten, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen. ... In Deutschland gibt es jährlich etwa 50.000 Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. „Wenn wir genau hinschauen, sind das sozial Schwache, Kranke, Drogenabhängige“, betont der Kriminal- und Sozialpolitikexperte. Es komme also ein Armutsproblem zum Ausdruck, kein Kriminalitätsproblem. Diese 50.000 Zu- und 50.000 Abgänge pro Jahr belasteten den Vollzug schon bürokratisch extrem. So kostet ein Haftplatz mehr als 100 Euro täglich.
Kritik aus Politik, Justiz und Polizei an Bestrafung von und Verfahren gegen "Schwarzfahrer_innen"↑
Text auf einem Jurablog
Im Original: Statements gegen Schwarzfahr-Bestrafung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Schwarzfahrer raus aus dem Gerichtssaal", auf: jetzt.de (Süddeutsche Zeitung) am 8.6.2011
Berliner Jugendrichter fordern die Entkriminalisierung. Die enorme Zahl der Strafverfahren legt die Justiz lahm. ... Jugendrichterin Dietlinde Biesterfeld. Sie fordert, dass Schwarzfahrer künftig nicht mehr vor Gericht gezerrt werden können. „Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen“, sagte sie auf einer Veranstaltung in Berlin. Sie schätzt, dass sich nahezu jedes vierte Gerichtsverfahren im Jugendrecht auf die „Erschleichung von Leistungen“ bezieht.
Es wird unverhältnismäßig viel Zeit und Arbeit in Schwarzfahrer-Verfahren investiert, während anderswo die Hütte, beziehungsweise der Gerichtssaal brennt. Es gäbe genug Bereiche, in denen die Richter ein bisschen mehr Zeit gebrauchen könnten. Ein Richter aus Marzahn-Hellersdorf berichtet zum Beispiel, dass man bei Betrug im Internet, den Delikt mit den größten Zuwachsraten nicht mehr hinterher komme. ...
Biesterfeld forderte jetzt eine politische Lösung. Schwarzfahren und Falschparken sei vom Unrechtsgehalt ähnlich, werde jedoch völlig unterschiedlich behandelt.
Text "Berliner Richter haben Schwarzfahrer satt", auf: LawBlog am 7.6.2011
Aus einer Presserklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Januar 2015
„Kleine“ Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen. GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagt der WAZ, Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren könnten dazu zählen.
Aus dem Plädoyer von Kai Guthke und Lefter Kitlikoglu "Die Ersatzfreiheitsstrafe muss weg!" (die Autoren arbeiten als Strafverteidiger in Frankfurt/Main und sind Mitglieder im Vorstand der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger)
Zum Stichtag 31. März 2014 verbüßten in deutschen Justizvollzugsanstalten bei insgesamt 47.660 im Vollzug von Freiheitsstrafe befindlichen Menschen 4.460 Personen – darunter 353 Frauen – eine Ersatzfreiheitsstrafe,|1 obwohl das erkennende Gericht der Auffassung war, dass Freiheitsentzug als Sanktion rechtlich nicht zulässig oder zumindest nicht angebracht sei. Diese Zahl entspricht 9,36 Prozent der Inhaftierten zum genannten Stichtag.
Bei den Inhaftierten handelt es sich fast ausnahmslos um Menschen mit ganz erheblichen persönlichen und sozialen Problemen. In einer Vielzahl von Fällen spielen Alkohol– und/oder Betäubungsmittelabhängigkeit sowie psychische Auffälligkeiten oder gar psychische Störungen eine Rolle. Eine erhebliche Anzahl ist ohne Arbeit und überschuldet, zum Teil wohnungslos. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diejenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben, nicht – oder nicht mehr – die Fähigkeit besitzen, Probleme anzugehen, problematischen Situationen zu begegnen.
Aus dem Kommentar von Christian Bommarius, "Schwarzfahrerei: Strafe muss nicht sein", in: FR, 20.2.2015 und Berliner Zeitung, 19.2.2015
Mit schlechten Strafgesetzen verhält es sich wie mit Vorurteilen: Erst einmal entstanden, sind sie kaum mehr aus der Welt zu schaffen. Selbst wenn sie sich als lebensfremd, sozialschädlich und unangemessen hart erweisen, ist den meisten Strafgesetzen wie den Vorurteilen doch in der Regel eine lange Lebensdauer beschieden.
§ 265 a Strafgesetzbuch (StGB) zum Beispiel wird in diesem Frühjahr 80 Jahre alt. Er stellt die „Beförderungserschleichung“ – umgangssprachlich: Schwarzfahren – unter Strafe. Seit Juni 1935 steht es so geschrieben: „Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (...)“.
Was einer tun muss, um die Fahrt zu „erschleichen“, war damals leicht zu ermitteln. Denn es gab Beamte, die den Zutritt zum Bahnsteig kontrollierten und mit einer falschen Bahnsteigkarte getäuscht werden konnten, und es gab Schranken, die der Zahlungsunwillige erst überwinden musste, um in den Zügen Platz zu nehmen. Die Täuschung, die das „Erschleichen“ verlangt, war also klar zu erkennen.
Seit aber im Zeitalter des Massentransports die Zugangskontrollen beseitigt sind und einer nicht kontrollierenden Willkommenskultur Platz gemacht haben, also niemand mehr da ist, der mit einer Handlung täuscht,und sei es auch nur, weil niemand mehr da ist, der getäuscht werden könnte, greifen die Gerichte auf immer kühnere Definitionen des „Erschleichens“ zurück, um die Strafandrohung des Gesetzes zu retten. ...
Es ist unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht § 265 a StGB nicht schon längst wegen verfassungswidriger Unbestimmtheit beseitigt hat. Und es ist ärgerlich, dass bisher auch alle entsprechenden Reformversuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. § 265 a StGB widerspricht nicht nur, er verhöhnt geradezu die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Strafrecht stets „Ultima Ratio“ zu sein habe: „Zu besonderer Zurückhaltung ist der Gesetzgeber verpflichtet, wenn es sich um einen Eingriff durch ein Strafgesetz handelt, also um die schärfste Sanktion, über die die staatliche Gemeinschaft verfügt.“
Die Zurückhaltung läge hier schon deshalb nahe, weil die Verkehrsbetriebe selbstverständlich wie in Paris und London Zugangssperren oder geschlossene Systeme – etwa durch Drehkreuze oder Schleusen – installieren und so das Schwarzfahren beträchtlich erschweren könnten. Sie verzichten darauf aus Kostengründen. Das ist ihr gutes Recht.
Aber warum soll das Strafrecht für sie Bütteldienste leisten, wenn sie selbst auf fast jede Schutzmaßnahme verzichtet? 40 Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“ – demnächst werden es 60 Euro sein – zahlt der ertappte Schwarzfahrer, und dieses Entgelt ist nach jeder erfolgreichen Kontrolle fällig. Das wird von jedermann als Strafe begriffen – ist es aber nicht, sondern eben nur das erhöhte Beförderungsentgelt. Wozu aber dann die Strafe?
Die Leidtragenden der Strafandrohung sind keineswegs nur die „Täter“, gestraft ist damit auch die Allgemeinheit, die die Inhaftierung verurteilter Schwarzfahrer bezahlt, und gestraft ist nicht zuletzt die Justiz, auf deren Schreibtischen sich die Verfahrensakten stapeln. Allein in Berlin beziehen sich 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren auf so genannte Leistungserschleichungs-Delikte, im Jugendstrafrecht 15 bis 20 Prozent. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee war im Jahr 2011 von 500 Gefangenen ein Drittel Schwarzfahrer.
Schon vor Jahren haben Jugendrichter gefordert, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit zu erklären und so die Justiz zu entlasten. Aber, wie gesagt: Schlechte Gesetze sind so haltbar wie Vorurteile.
Film "Knast statt Knöllchen - Warum Menschen Geldstrafen im Gefängnis absitzen" (hr defacto, 10.08.2014)
Freiheitsentzug ist die härteste Sanktion, die unser Recht kennt. Doch immer öfter passiert es, dass Menschen auch wegen kleiner Vergehen wie Schwarzfahren oder geklauter Lebensmittel ins Gefängnis gehen. Denn weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen, werden sie zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. In Hessen betrugen die Haftkosten bei den Ersatzfreiheitsstrafen im vergangenen Jahr weit über 12 Millionen Euro.
Im Justizvollzug gibt es eigentlich nichts Unsinnigeres als die Ersatzfreiheitsstrafe ... kostet pro Tag 110 Euro ...
bezahlen hessisches Bürger jedes Jahr über 12 Mio. Euro ...
Der Strafvollzug ist die Sackgasse unserer ungelösen sozialen Probleme in der Gesellschaft.
Aus dem ND-Kommentar "Die Schande nach Auschwitz", 16.7.2015
Es ist eine Schande für die deutsche Justiz, dass Schwarzfahrer jahrzehntelang härter bestraft wurden als KZ-Aufseher.
Aus "Schwarzfahrer" sind Straftäter - das muss geändert werden", in: SIGNAL 1/2017 (März 2017), Seite 29
Für Law-and-Order-Politiker aller Couloeur ist die Sache klar: Auch Vergesslichkeit verdient Strafe, ebenso wie Vorsatz und schlichte Unkenntnis der hyperkomplexen Tarifbestimmungen im öffentlichen Verkehr mit zahllosen Ausnahme-, Übergangs-, Mitnahme- und Fristenregelungen. Alles keine Entschuldigung! Schwarzfahren muss mit den Mitteln des Strafgesetzbuchs geahndet werden! Und dieses sieht für derartige Untaten gemäß § 265a Geldstrafen und auch Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr vor.
„Schwarzfahrer“ füllen die Haftanstalten
Die Berliner Justizvollzugsanstalten sind voll – nicht mit Dieben, Betrügern oder Mördern, sondern mit Menschen, die Haftstrafen wegen Schwarzfahrens absitzen. Meist sind dies Menschen, die verhängte Geldstrafen nicht zahlen können und deshalb in Ersatzhaft landen. Gerade für sozial Schwache sind die Tarifsteigerungen der letzten Jahre existenzbedrohend geworden. Wer von den „Segnungen“ der Hartz IV-Gesetze betroffen ist, hat oft keine 2,80 Euro für eine Einzelfahrt übrig.
Aus "Justizminister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden", auf: Zeit online, 22.9.2017
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt spricht über Schwarzfahrer, Anzeigen und eine überlastete Justiz
Aus einem Interview im Tagesspiegel, 22.10.2017
Es handelt sich hier um Bagatellkriminalität. Um diese Form der Kriminalität zu bewältigen, werden erhebliche Ressourcen gebunden, angefangen bei der Polizei bis hin zu den Gefängnissen. ...
Alle Eingangskontrollen wurden abgebaut, man muss seinen Fahrschein nur noch sporadisch zeigen. Die Situation ist damit eine andere als vor Jahrzehnten. Man kann schwarzfahren, ohne Hürden oder Kontrollen zu überwinden. Die Sozialschädlichkeit der Tat ist damit gering, sie liegt in etwa so hoch wie beim Falschparken. Auch dies ist ein Massendelikt, aber es wird nicht als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt. ...
Ein Artikel im Tagesspiegel vom 23.10.2017 beschreibt, dass Strafverfolgung vor allem die Unternehmen entlastet, selbst für Kontrollen oder andere Lösung zu sorgen. Der Staat wird hier zum kostenlosen Dienstleister des Kapitals.
Überlegungen in Hamburg, durch Monatstickets vom Staat das Schwarzfahren zu unterbinden
Aus "Ticket statt Knast. Justizbehörde plant HVV-Ticket als Bewährungsauflage für Schwarzfahrer", in: taz, 22.5.1999 (S. 33)
Nach Angaben von Justizsprecherin Annette Pflaum können zehn Prozent der zu einer Geldstrafe verurteilten Schwarzfahrer diese nicht bezahlen und müßten deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Pro Tag koste ein Gefangener den Steuerzahler rund 180 Mark.
Aus "Tickets statt Knast", in: taz, 5.1.2013
Fahren Obdachlose in Hamburg schwarz, landen sie häufig im Gefängnis - das ist teuer für die Stadt. Bedürftige sollten kostenlos fahren dürfen, fordert eine Initiative.
60 Menschen sitzen derzeit in Hamburger Gefängnissen, weil sie wegen „Beförderungserschleichung“ verurteilt wurden – sie wurden beim Schwarzfahren in Bus oder Bahn erwischt. Ohne gültiges Ticket fahren insbesondere Arme und Obdachlose, weiß Cordula Koning von der Schuldnerberatung der Diakonie. Obdachlose „müssen schwarz fahren, weil sie nicht anders können“, sagt auch Dieter Kröger von der Initiative für ein kostenloses Nahverkehrs-Ticket. ...
Für diejenigen, die das nicht bezahlen können, folgt dann eine Haftstrafe – laut dem Straßenmagazin Hinz&Kunzt im Schnitt zwei Monate lang. Pro Tag kostet jeder Häftling die Stadt 150 Euro – weil das entschieden mehr ist, als ein Gratis-Ticket für Bedürftige kosten würde, fordert die Initiative nun, Obdachlose gleich umsonst fahren zu lassen. ...
Schwarzfahren in Hamburg: Rund 3,5 Prozent der kontollierten Fahrgäste haben nach HVV-Angaben keine gültige Fahrkarte.
Keine Kosten und Personalaufwand gescheut: Massenkontrolle in Hamburg (Bericht auf NDR, 8.6.2015)
Ein paar Zahlen und bürgerliche Positionen zum Schwarzfahren auf: RP Online
Laut Deutschlandfunk (Sendung am 1.7.2015) ist Deutschland der einzige Staat, in dem Schwarzfahren eine Straftat ist.
Jede 12. Verurteilung in NRW ist wegen Schwarzfahren ... Kosten pro Gefangener: 3500 Euro/Monat (Quelle: einsfestival-Doku hierundheute.de 2014)
Katja Kipping (Linken-Vorsitzende) über eine Welt ohne schwarzfahren zu müssen
Im Original: DIE LINKE beantragt Streichung des § 265a StGB ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ein Ende der Bestrafung des Fahrens ohne Ticket beantragte DIE LINKE am 27.1.2016 im Deutschen Bundestag. Aus dem Antrag: "Die Härte der Sanktionierung des "Schwarzfahrens" nach § 265a StGB mit den entsprechenden Folgen für die Betroffenen (Eintragung ins Strafregister bis hin zur Einstufung als vorbestraft und ggf. Abschiebegrund von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft) ist ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates und widerspricht der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes (ultima-ratio-Funktion des Strafrechts). Vielmehr sollte der Staat die Sanktionierung dieses niedrigschwelligen Normverstoßes ganz den Verkehrsbetrieben überlassen. ...
Der gesamte Antrag ist als Drucksache 18/7374 herunterladbar. Mehr auch hier.
Umweltschutz von unten: Naturschutz ++ Umweltthemen ++ Verkehr

References: § 265
 § 265
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 § 265
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