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Timestamp: 2016-10-28 00:50:50+00:00

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101 IA 259
101 Ia 25943. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juli 1975 i.S. Gemeinde Ritzingen gegen Staatsrat des Kantons Wallis.
Autonomie communale; approbation de plans de zones (Valais). 1. Autonomie des communes valaisannes en mati�re d'�tablissement de plans de zones (consid. 2). 2. Etendue du pouvoir d'examen du Conseil d'Etat valaisan dans la proc�dure d'approbation. Conditions auxquelles le refus d'approbation d'un plan de zones communal peut �tre attaqu� pour violation de l'autonomie (consid. 3). Faits � partir de page 260
BGE 101 Ia 259 S. 260
Die B�rger der Gemeinde Ritzingen stimmten am 1. Oktober 1971 einem Bau- und Zonenreglement zu, das der Staatsrat des Kantons Wallis in der Folge mit einigen Vorbehalten genehmigte; u.a. beanstandete er die vorgesehene Aufnahme eines bestimmten Gebietes in die Bauzone und verweigerte insoweit dem beschlossenen Zonenplan die Genehmigung. Die Gemeinde Ritzingen f�hrt hiegegen wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Die Walliser Kantonsverfassung gew�hrleistet den Gemeinden eine gewisse Selbst�ndigkeit (Art. 69 KV), doch umschreibt sie deren sachlichen Bereich nicht selber. Der Umfang der kommunalen Autonomie bestimmt sich daher nach den Vorschriften des kantonalen Gesetzesrechtes (BGE 100 Ia 84). Art. 4 des kantonalen "Gesetzes betreffend das Bauwesen" vom 19. Mai 1924 (BauG) erm�chtigt die Gemeinde zum Erlass von "Reglement �ber die Baupolizei". Diese bed�rfen zu ihrer Rechtskraft der Genehmigung durch den Staatsrat (Art. 6 BauG). Art. 8 umschreibt den obligatorischen, Art. 9 BauG den fakultativen Inhalt dieser Reglemente. Der Staatsrat geht in seiner Vernehmlassung davon aus, aufgrund des kantonalen Baugesetzes seien die Gemeinden auch zum Erlass von Zonenpl�nen befugt, welche als Bestandteil der kommunalen Baureglemente aufzufassen seien. Da eine andere kantonale Rechtsgrundlage f�r derartige Planungsmassnahmen offenbar nicht besteht und das Baugesetz selber �ber die Ausgestaltung von Zonenpl�nen und die Ausscheidung des Baugebietes keine n�heren Vorschriften enth�lt, l�sst sich ohne weiteres annehmen, dass die Gemeinden in diesem Bereich im Sinne der Autonomierechtsprechung eine "relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit" besitzen. Sie sind daher in bezug auf den Erlass und die Ab�nderung von Zonenpl�nen autonom und k�nnen BGE 101 Ia 259 S. 261sich gegen�ber ungerechtfertigten Eingriffen des Staats zur Wehr setzen. Dass die kommunalen Zonenpl�ne ebenso wie die Baureglemente der Genehmigung durch die kantonale Beh�rde bed�rfen, �ndert am Bestehen eines gesch�tzten Autonomiebereiches nichts. Nach dem Umfang dieser Kontrolle bestimmt sich aber, wann ein Eingriff in die Befugnis zur selbst�ndigen Festlegung der Zonenpl�ne die Autonomie verletzt (BGE 93 I 160; vgl. auch BGE 100 Ia 290, BGE 99 Ia 254, 97 I 138 E. 3, BGE 95 I 39, sowie ZBl 1974 S. 431 ff.). Die Gemeinde ist nicht nur davor gesch�tzt, dass eine kantonale Aufsichts- oder Rechtsmittelbeh�rde in einer in den kommunalen Autonomiebereich fallenden Frage einen unhaltbaren Sachentscheid f�llt, sondern sie kann sich auch gegen eine �berschreitung der �berpr�fungsbefugnis zur Wehr setzen. Soweit nicht Verfassungsrecht im Spiele steht, pr�ft aber das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Normen durch die zust�ndige kantonale Beh�rde - auch hinsichtlich des Umfanges der �berpr�fungsbefugnis - nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 100 Ia 84 mit Hinweisen).
3. Die Kantonsverfassung �bertr�gt dem Staatsrat die Aufsicht �ber die Gemeindeverwaltungen (Art. 82 Abs. 1 KV). Alle Gemeindereglemente unterliegen seiner Genehmigung (Art. 82 Abs. 2 KV). Diese letztere Regel wird in Art. 6 BauG wiederholt: "Um Gesetzeskraft zu besitzen, m�ssen die Baureglemente der Gemeinden vom Staatsrate genehmigt sein".
Die beschwerdef�hrende Gemeinde macht geltend, dem Kanton stehe im Genehmigungsverfahren lediglich eine Rechtskontrolle zu; er werde durch das positive kantonale Recht nirgends ausdr�cklich erm�chtigt, "auch das Ermessen der Gemeinden" zu �berpr�fen. Der Staatsrat lehnt eine derartige Beschr�nkung seiner Kontrolle im Bauwesen ab und h�lt sich f�r befugt, im Genehmigungsverfahren auch die "Zweckm�ssigkeit" der kommunalen Baureglemente und Zonenpl�ne zu �berpr�fen.
Art. 82 KV, der die Gemeindereglemente allgemein f�r genehmigungspflichtig erkl�rt, �ussert sich zu dieser Frage nicht. Es muss daher in erster Linie auf die Normen des kantonalen Baugesetzes abgestellt werden. Der den Grundsatz der Genehmigungspflicht wiederholende Art. 6 BauG l�sst die BGE 101 Ia 259 S. 262Frage nach dem Umfang der Kontrollbefugnis ebenfalls offen. Einen Anhaltspunkt bildet jedoch die vorangehende Vorschrift in Art. 5 BauG, wonach der Staatsrat die Gemeinden anhalten kann, innert bestimmter Frist "ein den �rtlichen Verh�ltnissen angepasstes Reglement aufzustellen" (franz. Text: "un r�glement appropri� aux conditions locales"), und im Unterlassungsfalle befugt ist, den Gemeinden "von Amtes wegen ein Reglement aufzuzwingen", wenn besondere Verh�ltnisse es erfordern. Hieraus kann zumindest ohne Willk�r abgeleitet werden, dass der Staatsrat im Genehmigungsverfahren nach Art. 6 BauG die kommunalen Baureglemente nicht nur auf ihre Rechtm�ssigkeit, d.h. auf ihre Vereinbarkeit mit �bergeordneten Vorschriften des Kantons und des Bundes, sondern auch auf ihre Zweckm�ssigkeit hin �berpr�fen darf (ebenso: nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 13. November 1968 i.S. Gemeinde Saas-Fee, E. 4a). Dasselbe muss alsdann f�r die �berpr�fung der Zonenpl�ne gelten, wo eine klare Abgrenzung zwischen Rechtsfragen und Ermessensfragen ohnehin kaum m�glich ist. Eine auf formalrechtliche Gesichtspunkte beschr�nkte Kontrolle w�rde den Zweck des Genehmigungsverfahrens nicht erf�llen. Selbst im Rahmen einer Rechtskontrolle h�tte die Genehmigungsbeh�rde darauf zu achten, dass der Zonenplan nicht nur den Interessen der Gemeinde, sondern auch den �bergeordneten Zielen der kantonalen und eidgen�ssischen Gesetzgebung sowie den Grunds�tzen der Eigentumsgarantie Rechnung tr�gt, was im Ergebnis in mancher Hinsicht einer Zweckm�ssigkeitskontrolle nahekommt.
Dem Walliser Staatsrat kann somit keine willk�rliche �berschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen werden, wenn er sich im Genehmigungsverfahren eine uneingeschr�nkte �berpr�fung der kommunalen Planung vorbeh�lt. Auch wenn er, um nicht in die Rolle einer Oberplanungsbeh�rde zu verfallen, eine gewisse Zur�ckhaltung �bt und in der Regel nur eingreift, wenn der Mangel der kommunalen Planung eine gewisse Schwere erreicht oder �berkommunale Interessen ber�hrt, so fehlt es doch an einer kantonalrechtlichen Schranke, welche die Walliser Gemeinden vor einer weitergehenden Kontrolle sch�tzen w�rde.
Verf�gt aber der Staatsrat �ber eine uneingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis, so verletzt er die Autonomie der Gemeinde BGE 101 Ia 259 S. 263nicht bereits dadurch, dass er einer allenfalls noch im Rahmen des Vertretbaren liegenden planerischen Massnahme die Genehmigung verweigert. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die von der Genehmigungsbeh�rde verlangte �nderung sachlich rechtfertigen l�sst. Nur wenn der mit der Nichtgenehmigung verbundene Eingriff in die kommunale Planungsfreiheit seinerseits der vern�nftigen Begr�ndung entbehrt, vermag die Gemeinde mit einer Autonomiebeschwerde durchzudringen.
4. Dies wird im vorliegenden Fall von der Beschwerdef�hrerin behauptet, indem sie geltend macht, der Staatsrat habe im streitigen Punkt sein Ermessen missbraucht. Die Gemeinde r�gt, durch die Verweigerung der Einzonung des Gebietes "Eige" werde ihre Entwicklung besonders hinsichtlich des Tourismus stark eingeschr�nkt; die Gemeinden im Berggebiet seien jedoch auf diese Einkommensquelle je l�nger je mehr angewiesen. Der Staatsrat weist demgegen�ber in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass das Gebiet "Eige" westlich des Dorfes vom Kanton mit Genehmigung der Bundesbeh�rde in die provisorische Schutzzone gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 einbezogen worden ist. Schon dieser Umstand gen�gt, um den von der Gemeinde erhobenen Vorwurf der Willk�r zu entkr�ften, zumal die behauptete Beeintr�chtigung der touristischen Entwicklung, die sich durch die angefochtene Massnahme ergeben soll, in keiner Weise n�her belegt und begr�ndet wird. Der Staatsrat stellt �berdies fest, das eingezonte Gebiet sei auch ohne den streitigen Teil gross genug, um die touristische Entwicklung zu sichern; durch die Freigabe des Gebietes "Eige" w�rde das Gepr�ge des Dorfes zerst�rt und dessen Anziehungskraft beeintr�chtigt; die Gemeinde habe die M�glichkeit, ihre Bauzone n�tigenfalls im S�den der Strasse �stlich des Dorfes auszudehnen.
Weder aus der staatsrechtlichen Beschwerde noch aus den Akten ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte daf�r, dass die Auffassung des Staatsrates unhaltbar sein k�nnte, weshalb sich n�here Abkl�rungen oder ein bundesgerichtlicher Augenschein er�brigen. Soweit die Gemeinde die teilweise Nichtgenehmigung ihres Zonenplanes der Sache nach anficht, ist ihre Autonomiebeschwerde unbegr�ndet.
100 IA 84,
100 IA 290,
99 IA 254 suite... ,
95 I 39

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6

Art. 82
 Art. 6
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 BGE 
 Art. 2