Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/sperrbezirksverordnungen-39303
Timestamp: 2019-10-14 01:05:01+00:00

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Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen | Rechtslupe
Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen
Nach Art 297 EGStGB kann eine Lan­des­re­gie­rung oder eine von ihr hier­zu ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des
für das gan­ze Gebiet einer Gemein­de bis zu fünf­zig­tau­send Ein­woh­nern,
für Tei­le des Gebiets einer Gemein­de über zwan­zig­tau­send Ein­woh­ner oder eines gemein­de­frei­en Gebiets,
unab­hän­gig von der Zahl der Ein­woh­ner – und ggfs. auch auf bestimm­te Tages­zei­ten beschränkt – für öffent­li­che Stra­ßen, Wege, Plät­ze, Anla­gen und für sons­ti­ge Orte, die von dort aus ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, im gan­zen Gebiet oder in Tei­len des Gebiets einer Gemein­de oder eines gemein­de­frei­en Gebiets
durch Rechts­ver­ord­nung ver­bie­ten, der Pro­sti­tu­ti­on nach­zu­ge­hen.
Die­se Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen ist nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.
In dem jetzt dem BVerfG zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­te der Beschwer­de­füh­rer einen Bau­vor­be­scheid bean­tragt über die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer in Mann­heim gele­ge­nen Woh­nung zum Zweck der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on. Die­ser Antrag wur­de von der Bau­rechts­be­hör­de abge­lehnt, weil die Woh­nung in einem Sperr­be­zirk lie­ge. Auch die Kla­ge, mit der der Beschwer­de­füh­rer gel­tend mach­te, dass das Gesetz zur Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se der Pro­sti­tu­ier­ten von Dezem­ber 2001 die Pro­sti­tu­ti­on vom Makel der Sit­ten­wid­rig­keit befreit habe und die Sperr­be­zirks­ver­ord­nung ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig sei, weil die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Art. 297 EGStGB gegen Art. 12 GG ver­sto­ße, wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mann­heim abge­wie­sen. Den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim eben­falls ab.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers hat die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB steht, so das BVerfG, ins­be­son­de­re in Ein­klang mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Außer­dem ver­stößt sie nicht gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit und Wider­spruchs­frei­heit und ist sowohl mit dem Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) als auch mit der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigen­tums­ga­ran­tie (Art 14 Abs. 1 GG) ver­ein­bar.
Nach den für Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gel­ten­den Grund­sät­zen ist ins­be­son­de­re der unbe­stimm­te Rechts­be­griff des öffent­li­chen Anstan­des durch die Recht­spre­chung und auch den Gesetz­ge­ber hin­rei­chend prä­zi­siert. Aller­dings wür­de ein Norm­ver­ständ­nis des Art. 297 EGStGB, wonach jede Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on zugleich den öffent­li­chen Anstand ver­letzt, der Vor­schrift offen­sicht­lich nicht gerecht. Mit dem Schutz des öffent­li­chen Anstands wird nach der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht die Wah­rung der all­ge­mei­nen Sitt­lich­keit bezweckt. Ver­stan­den als Norm, die allein der Durch­set­zung von ver­schie­de­nen Moral­vor­stel­lun­gen dient, wäre die Vor­schrift in der Tat ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt. Die Fach­ge­rich­te ver­ste­hen dem­ge­gen­über Art. 297 EGStGB in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se als eine Norm auf dem Gebiet der Gefah­ren­ab­wehr mit der Ziel­set­zung, das Zusam­men­le­ben der Men­schen zu ord­nen, soweit ihr Ver­hal­ten sozi­al­re­le­vant sei, nach außen in Erschei­nung tre­te und das All­ge­mein­wohl beein­träch­ti­gen kön­ne. Hand­lun­gen und Zustän­de, die eine enge Bezie­hung zum Geschlechts­le­ben haben, kön­nen Belan­ge des All­ge­mein­wohls ins­be­son­de­re dann beein­träch­ti­gen, wenn Drit­te dadurch erheb­lich beläs­tigt wür­den; dies gilt ins­be­son­de­re für die Begleit­um­stän­de der Pro­sti­tu­ti­on. Der Erlass einer Sperr­be­zirks­ver­ord­nung zum Schut­ze des öffent­li­chen Anstan­des kann ins­be­son­de­re damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Eigen­art des betrof­fe­nen Gebie­tes durch eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit und Sen­si­bi­li­tät, z.B. als Gebiet mit hohem Wohn­an­teil sowie Schu­len, Kin­der­gär­ten, Kir­chen und sozia­len Ein­rich­tun­gen gekenn­zeich­net ist und eine nach außen in Erschei­nung tre­ten­de Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on typi­scher­wei­se damit ver­bun­de­ne Beläs­ti­gun­gen Unbe­tei­lig­ter und "milieu­be­ding­ter Unru­he", wie z.B. das Wer­ben von Frei­ern und anstö­ßi­ges Ver­hal­ten gegen­über Pas­san­tin­nen und Anwoh­ne­rin­nen befürch­ten lässt.
Nach der Ent­schei­dung des BVerfG liegt auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit und Wider­spruchs­frei­heit gesetz­li­cher Rege­lun­gen vor. Aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer Ände­rung des Art. 297 EGStGB Abstand genom­men hat, ergibt sich ins­be­son­de­re kein rechts­staats­wid­ri­ger Wider­spruch zum Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz. Die Fest­set­zung von Sperr­be­zir­ken auf der Grund­la­ge des Art. 297 EGStGB dient nur der loka­len Steue­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung aus ord­nungs­recht­li­chen Grün­den, stellt aber die sons­ti­ge Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung nicht in Fra­ge.
Die Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB für Tei­le des Gemein­de­ge­biets stellt sowohl für Pro­sti­tu­ier­te als auch für sons­ti­ge Per­so­nen, die im Umfeld der Pro­sti­tu­ti­on eine beruf­li­che Tätig­keit ent­fal­ten, eine zuläs­sig Berufs­aus­übungs­re­ge­lung dar. Der "Schutz der Jugend" und der "Schutz des öffent­li­chen Anstan­des" sind als ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls legi­ti­me gesetz­ge­be­ri­sche Zie­le, die einen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­fer­ti­gen. Die Norm ist ins­be­son­de­re auch geeig­net und erfor­der­lich, um den vom Gesetz­ge­ber erstreb­ten Schutz der Jugend und des öffent­li­chen Anstands zu errei­chen. Die Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on wird zwar häu­fig deut­lich weni­ger wahr­nehm­bar sein als die Stra­ßen- und die Bor­dell­pro­sti­tu­ti­on. Jedoch kön­nen Beläs­ti­gun­gen der Anwoh­ner, milieu­be­ding­te Unru­he, das Anspre­chen Unbe­tei­lig­ter sowie das Anfah­ren und Abfah­ren der Frei­er als sicht­ba­re Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on nicht von vorn­her­ein für den Bereich der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on als aus­ge­schlos­sen betrach­tet wer­den. In wel­chem Umfang und mit wel­chen Maß­ga­ben sich der Erlass einer Sperr­be­zirks­ver­ord­nung im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der davon beein­träch­tig­ten Grund­rech­te als ver­hält­nis­mä­ßig erweist, ist daher vor allem bei Erlass der jewei­li­gen Sperr­be­zirks­ver­ord­nung unter Abwä­gung aller betrof­fe­nen Rechts­po­si­tio­nen und öffent­li­chen Belan­ge zu ent­schei­den. Auf die­ser Ebe­ne kann auch einer gerin­ge­ren öffent­li­chen Sicht­bar­keit der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on beim Aus­gleich aller Inter­es­sen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den.
Die Vor­schrift stellt auch eine recht­mä­ßi­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2009 – 1 BvR 224/​07
Die gan­ze Stadt als Sperr­ge­biet Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB kön­nen die Lan­des­re­gie­rung oder eine von die­ser ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend…
Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re…
1%-RegelungBaurechtProstitutionSperrbezirkWohnungsprostitution

References: Art. 297
 Art. 12
 Art. 297
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 297
 Art. 297
 Art. 297
 Art. 297
 Art. 297
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 297
 Art. 297