Source: http://rodorf.de/01_polg/neu_34d_sicherheitsgesetz%201.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:48:09+00:00

Document:
§ 34d PolG NRW-E (Strafvorschrift)
§ 34d PolG NRW (Strafvorschrift) stellt Zuwiderhandlungen gegen in der Norm bezeichnete Anordnungen unter Strafe. Die Norm entspricht dem Bestimmtheitsgebot.
Eine Einschränkung der Strafbarkeit auf bedeutsame Zuwiderhandlungen ist dadurch sichergestellt, weil die Strafverfolgung einen Strafantrag der anordnenden Polizeidienststelle voraussetzt.
Strafbares Verhalten kommt durch diese Neuregelung im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Anordnungen in Betracht:
§ 34b Abs. 2 S. 1 PolG NRW-E Aufenthalts- und Kontaktverbote durch das Amtsgericht
§ 34b Abs. 2 S. 3 PolG NRW-E Aufenthalts- und Kontaktverbot durch Behördenleiter
§ 34c Abs. 6 S. 1 PolG NRW-E Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Amtsgericht
§ 34c Abs. 6 S. 2 PolG NRW-E Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch den Behördenleiter.
In der Gesetzesbegründung zu § 34d PolG NRW-E (Strafvorschrift) heißt es:
Drucksache 17/2351 - Seite 44
Durch die Strafvorschrift in § 34d, der an § 145a StGB sowie die bundesrechtliche Eingriffsnorm in § 56 BKAG angelehnt ist, werden Zuwiderhandlungen gegen präventiv-polizeiliche Anordnungen nach § 34b Absatz 2 § 34c Absatz 6 strafbewehrt.
Zwar besitzt nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht. Ungeachtet dessen verfügen die Länder grundsätzlich über eine Regelungsbefugnis für strafrechtliche Tatbestände (vgl. Art. 1 ff. EGStGB). Nach Artikel 72 Absatz 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung jedoch nur so lange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Ein Gebrauchmachen im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn der Bund eine Regelung getroffen hat. Auch in dem absichtsvollen Unterlassen einer Regelung kann ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit liegen, welche dann insoweit eine Sperrwirkung für die Länder erzeugt (...). Auch darf sich ein Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (...).
Die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Bundesgesetz selbst, in zweiter Linie aus dem hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien. Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kompetenz gemacht hat, abschließend ist, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden (...) verfolgen denselben Zweck - Sicherstellung, dass die entsprechenden Anordnungen nach §§55,56 BKAG beziehungsweise §§34b und 34c befolgt werden.
Mit § 87 BKAG hat der Bundesgesetzgeber jedoch nur eine Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen bestimmte Maßnahmen nach dem BKAG getroffen.
Eine gegenteilige Annahme ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung. Im Gegenteil hat der Bundesminister des Innern wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regelung in § 87 BKAG nur ganz wenige Gefährder umfasse, weil die meisten dieser Personen nach Landesrecht überwacht würden.(vgl. Pressemitteilung vom 01.02.2017 im Internet abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/02/bkag-neu.html). Deswegen sähe er diese Regelung des BKAG auch als dringende Anregung und Aufforderung an die Länder an, in ihren Polizeigesetzen ähnliche Regelungen vorzunehmen, da sie sonst ins Leere liefe.
Im Ergebnis hat der Bund deshalb mit der geplanten Regelung in § 87 BKAG keine abschließende Regelung i.S.d. Artikels 72 Absatz 1 GG getroffen. Anders als die Strafandrohung im Bundesgesetz (3 Jahre) beträgt das Höchstmaß der nach § 34d zu verhängenden Freiheitsstrafe 2 Jahre. Denn die Strafandrohungsbefugnis des Landesgesetzgebers ist bei einer Freiheitsstrafe auf das Höchstmaß von zwei Jahren beschränkt.
Eine strafbare Handlung auf der Grundlage von § 34d PolG NRW-E (Strafvorschrift) setzt die Missachtung eines Vollstreckungstitels voraus.
Die Anordnung muss nach Inhalt, Art und Umfang genau bezeichnet worden sein. Der Betroffene muss wissen können, was er zu leisten, zu unterlassen oder zu dulden hat.
Eine Strafverfolgung kommt durch diese Neuregelung im Zusammenhang mit den nachfolgenden behördlichen Anordnungen in Betracht, die der Betroffene kennen muss und die ihm schriftlich zugestellt wurden:
Dabei handelt es sich um folgende Anordnungen:
§ 34b Abs. 2 S. 3 PolG NRW-E Aufenthalts- und Kontaktverbot durch Behördenleiter.
§ 34c Abs. 6 S. 1 PolG NRW-E Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Amtsgericht.
[Anmerkung:] Erfolgt die Anordnung durch den Behördenleiter bzw. durch die Behördenleiterin und soll diese sofort vollstreckt werden, dann muss es sich um eine unaufschiebbare polizeiliche Maßnahme handeln, die auf der Grundlage von § 80 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz) sofort durchgesetzt werden kann.
Bei den hier zu erörternden Anordnungen
handelt es sich um richterliche Beschlüsse, die auf der Grundlage des »Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)« erlassen werden.
Das wirft unweigerlich die Frage auf, wann solch eine einstweilige Anordnung wirksam wird.
Sofortige Wirksamkeit bei einstweiligen richterlichen Anordnung
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer richterlichen Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts auf der Grundlage von § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG (Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit).
Insoweit müssen im Rahmen dieser Regelung die Interessen des Berechtigten, hier die um einen Beschluss ersuchende Polizei und die Interessen des Verpflichteten, demjenigen, der einer Anordnung nicht nachgekommen ist oder aber nicht nachkommen wird, gegeneinander abgewogen werden.
Ohne die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im richterlichen Beschluss fehlt es Aufenthalts- und Kontaktverboten oder Anordnungen, elektronische Fußfesseln zu tragen, sozusagen an der Vollstreckbarkeit und somit an der Strafbarkeit, sollte solch eine Anordnung missachtet werden.
Um das zu vermeiden, ist es im Rahmen der anzuordnenden Grundmaßnahmen, siehe oben, erforderlich, die sofortige Vollstreckbarkeit der Maßnahme mit in den Beschluss aufnehmen zu lassen, um im Falle der Zuwiderhandlung durch den Betroffenen handlungsfähig zu sein.
Eine Anordnung im o.g. Sinne, die vom Betroffenen missachtet wird, erfüllt nur dann den Tatbestand von § 34d PolG NRW-E (Strafvorschrift), wenn es sich bereits zum Zeitpunt der Missachtung um eine vollziehbare Anordnung gehandelt hat.
Ist das nicht der Fall, ist solch eine Anordnung erst anzuordnen.
Im Gegensatz zu vollstreckbaren Handlungen, die einen richterlichen Beschluss voraussetzen, handelt es sich bei einer vollziehbaren Handlung um einen Verwaltungsakt, also um eine behördliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr.
Um eine solche Maßnahme im Falle der Missachtung sofort mir Zwang durchsetzen zu können, muss es sich dabei um eine »unaufschiebbare polizeiliche Sofortmaßnahme im Sinne von § 80 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz) handeln.
Auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten.
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang wird die vollziehbare Handlung (Aufenthalts- und Kontaktverbot oder aber die Verpflichtung, eine elektronische Fußfessel zu tragen) nicht mit Zwang durchgesetzt, sondern als Voraussetzung angesehen, aus einem Unterlassen, das darin besteht, eine Anordnung nicht zu befolgen, eine Straftat.
Das ist eine bisher dem Polizeirecht fremde Betrachtungsweise.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung eignet sich dieser neue Straftatbestand durchaus dazu, um im Rahmen einer Gefährdungsansprache dem Betroffenen klar zu machen, das, wenn die verfügte Maßnahme nicht befolgt wird, gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.
Hat sich eine Polizeibehörde dazu entschlossen, einen Strafantrag zu stellen, dann wird dadurch der bisherige »Betroffene einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr« zwangsläufig zu einem Beschuldigten. Das hat zur Folge, dass in gleicher Sache - nach der hier vertretenen Rechtsauffassung - nunmehr nur noch Strafprozessrecht gegen diesen Beschuldigten angewendet werden kann.
Ob dadurch alle vorausgegangenen Anordnungen zur Gefahrenabwehr durch neue Anordnungen auf der Grundlage der StPO ersetzt werden müssen, das müssen die Fachgerichte entscheiden.

References: § 34

§ 34

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§ 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 145
 § 56
 § 34
 § 34
 Art. 1
 § 87
 § 87
 § 87
 § 34
 § 34

§ 34

§ 34
 § 80
 § 116
 § 34
 § 80
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