Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=2015-09-16&Aktenzeichen=17%20W%2041%2F15
Timestamp: 2019-02-19 11:57:49+00:00

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OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 17 W 41/15 - dejure.org
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung
Zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs des Darlehensvertrags
ZPO §§ 3, 9; GKG § 40; BGB § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1
Streitwertberechnung bei Feststellungklage auf Wirksamkeit des Widerrufs eines (Immobilien-)darlehens
Zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines vom Darlehensnehmer erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Streitwert einer Klage über Wirksamkeit eines Widerrufs?
ZPO § 3; ZPO § 9; GKG § 40
Kurznachricht zu "Streitwert bei Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags - Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016, 23 - 25.
LG Karlsruhe, 31.07.2015 - 3 O 90/15
LG Karlsruhe, 31.07.2015 - 30 90/15
WM 2015, 2088
a) Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. RGZ 52, 427, 428 f.; BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 W 10/15, juris Rn. 14 ) .
Schon deshalb vermag der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansatz nicht zu überzeugen, der Wert des klägerischen Interesses sei anhand des Vertragszinses bis zum Ende der Zinsbindung (OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089 f.) oder - wie vom Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts gehandhabt - anhand des Vertragszinses bis zum Ende der Zinsbindung, höchstens aber anhand des dreieinhalbfachen des für das Jahr geschuldeten Vertragszinses zu schätzen (…so OLG Celle, BKR 2015, 417 Rn. 7; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 16. November 2015 - 1 W 41/15, juris Rn. 6; OLG Koblenz, BKR 2015, 463, 464 …und Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12 …und vom 14. April 2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 18; außerdem OLG Stuttgart, WM 2015, 1147; JurBüro 2015, 473 und 474 sowie 475 f.).
Dieser entspricht dem Wert des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin, das diese in der mündlichen Verhandlung mit 12.170,67 EUR (= Vermeidung der von der Beklagten ausgerechneten Vorfälligkeitsentschädigung) angegeben hat (vgl. dazu ausführlich Senat, WM 2015, 2088).
Das nach § 3 ZPO maßgebliche (wirtschaftliche) Interesse der den Darlehensvertrag widerrufenden Klägerin kann im vorliegenden Fall auch nicht darin gesehen werden, sich für die Zeit nach dem am 31.10.2014 erklärten Widerruf bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Zinsbindungsfrist (07.04.2024) die vertraglich vereinbarten Zinsen (4,70%) zu ersparen (vgl. zu diesem überzeugenden Ansatz OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015 - 17 W 41/15, juris Rn. 15 ff.).
Die Veranlassung der Bekanntgabe des von der Klägerin am 31. August 2011 bei der ÖRA eingereichten Güteantrags hemmte indessen den Ablauf der Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung (Senatsurteil vom 22. September 2009 XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 13 ff.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015 IV ZR 405/14, WM 2015, 2088 Rn. 22 und IV ZR 526/14, WM 2015, 2292 Rn. 30).
Innerhalb der mit der Veranlassung der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an die Klägerin (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015 IV ZR 405/14, WM 2015, 2088 Rn. 26 ff.) angelaufenen Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB hat die Klägerin die Verjährung erneut nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 21).
Ausgehend hiervon kann der Streitwert pauschal weder mit der Höhe des Nettodarlehensbetrags noch mit der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta bemessen werden (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 8 [in Aufgabe von OLG Koblenz, Beschluss vom 28.5.2015 - 8 W 288/15]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 6; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 11;… Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14, bei juris Rn. 3;… Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 3;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, bei Juris Rn. 16; OLG Celle, 7.
e) Der Senat teilt hingegen im dogmatischen Ausgangspunkt den auch vom Landgericht gewählten Ansatz, wonach bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung das wirtschaftliche Interesse des Klägers unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen ist (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 11; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 6; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, bei Juris Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, bei Juris Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 2).
Die aus einem Widerruf folgende Zinsersparnis für die Zukunft, die von weiten Teilen der veröffentlichten Rechtsprechung als Regelanknüpfungspunkt für die Schätzung des wirtschaftlichen Interesses präferiert wird (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.4.2015 - 6 U 222/13, bei Juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15, juris Rn. 12;… Beschluss vom 14.4.2015 - 6 W 23/15, juris Rn. 17;… Beschluss vom 29.4.2015 - 6 U 141/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.01.2015 - 9 U 119/14, juris Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3.9.2015 - 8 W 528/15, bei Juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 22.7.2015 - 3 W 48/15, juris Rn. 7), mag zwar in vielen Fällen zumindest eines der maßgeblichen wirtschaftlichen Interessen des Widerrufenden abbilden, sie stellt jedoch nur einen Ausschnitt aus den möglichen Folgen eines Widerrufs dar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2015 - 17 W 41/15 bei Juris Rn. 12 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 7.7.2015 - 7 W 33/15, bei Juris Rn. 7) und führt in denjenigen Fällen nicht zu einem überzeugenden Ergebnis, in denen der Widerruf erfolgt, wenn das Darlehen bereits zurückgeführt ist oder kurz vor der Rückführung steht.
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB a.F. gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016, Az.: XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 - 2430 unter Hinweis auf RGZ 52, 427, 428 f.; Beschluss vom 1. Juni 1976, Az.: VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. September 2015, Az.: 8 W 528/15, zitiert nach juris, Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.: 4 W 10/15, zitiert nach juris, Rn. 14).
Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines auf § 495 Abs. 1 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung gestützten Widerrufs eines Verbrauchervertrags (§ 355 BGB) und begehrt der klagende Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei "beendet" bzw. habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dieser Feststellung unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Vor- und Nachteile bei Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Widerrufs nach § 3 ZPO zu schätzen (…BGH, aaO unter Hinweis auf RGZ 52, 427, 428 f.; BGH, Beschluss vom 1. Juni 1976 - VI ZR 154/75, HRF 1977, Nr. 109; OLG Karlsruhe, WM 2015, 2088, 2089; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. September 2015 - 8 W 528/15, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 W 10/15, juris Rn. 14).
Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Celle (s. o.) kommt eine Deckelung nach § 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu leistenden Vertragszinsen dabei nicht in Betracht (OLG Karlsruhe 17 W 41/15).
LG Düsseldorf, 02.11.2015 - 8 O 457/15

References: § 40
 § 357
 § 346
 § 3
 § 9
 § 40
 § 495
 § 3
 § 3
 § 204
 § 204
 § 204
 § 167
 § 3
 § 495
 § 3
 § 495
 § 3
 § 9