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Timestamp: 2016-10-25 10:30:27+00:00

Document:
5A_703/2013 � � Urteil vom 6. Februar 2014
Pf�ndungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 2. September 2013.
A.a.�X.________ wurde von der Versicherung Y.________ SA betrieben (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel [Gruppen-Nr. yyy]). Zwecks Durchf�hrung des Pf�ndungsvollzugs gelangte das Betreibungsamt Seeland am 24. Mai 2013 an die Bank A.________ AG und forderte diese auf, die Saldi aller auf den Namen des Schuldners lautenden Konti per Vollzugsdatum bekannt zu geben. Dagegen setzte sich X.________ am 26. Juni 2013 beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen zur Wehr (Beschwerdeverfahren 13 218). Er machte geltend, das Vorgehen des Betreibungsamtes Seeland sei mit Blick auf den Pf�ndungsbetrag von bloss Fr. 500.-- irref�hrend und missbr�uchlich.
A.b.�Nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels wandte sich X.________ am 26. August 2013 mit einer weiteren Eingabe an das Obergericht (Beschwerdeverfahren 13 299). Darin beschwerte er sich �ber die Abweisung seines Gesuchs um Akteneinsicht. Er habe die Dienststelle Biel um Mitteilung ersucht, bei welchen Finanzinstituten im Rahmen der Betreibung Nr. xxx Abkl�rungen �ber seine Kontobeziehungen vorgenommen worden seien. Diese Auskunft habe ihm die Dienststelle mit Verf�gung vom 15. Juli 2013 unter Hinweis auf den internen Charakter der Liste verweigert.
Per E-Mail vom 29. August 2013 best�tigte die Dienststelle Biel gegen�ber der Aufsichtsbeh�rde, dass die Gl�ubigerin die Betreibung Nr. xxx gegen X.________ am 10. Juli 2013 zur�ckgezogen habe, da die Forderung in der Zwischenzeit beglichen worden sei.
Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte die Beschwerdeverfahren 13 218 und 13 299 und schrieb sie mit Entscheid vom 2. September 2013 als gegenstandslos ab.
X.________ (Beschwerdef�hrer) wendet sich mit Eingabe vom 23. September 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt, dass die erw�hnten Beschwerdeverfahren nicht als gegenstandslos betrachtet und zur Neubeurteilung an die entsprechende Instanz zur�ckgewiesen werden. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Beschwerden gegen Verf�gungen von Vollstreckungsorganen gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Der Entscheid, die beiden Beschwerdeverfahren 13 218 und 13 299 als gegenstandslos abzuschreiben, ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 5A_208/2011 vom 24. Juni 2011 E. 1.1), den das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) gef�llt hat. Als Partei in den beiden Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdef�hrer durch die Abschreibung dieser Verfahren besonders ber�hrt; er hat ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) daran, dass das Bundesgericht dar�ber befinde, ob die Abschreibung dieser Beschwerdeverfahren zu Recht erfolgt oder die Sache - entsprechend seinem Rechtsbegehren - zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei. Auf die im �brigen rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Grunds�tzlich kann gegen jede Verf�gung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbeh�rde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde gef�hrt werden (Art. 17 SchKG). Die Beschwerde muss aber einen praktischen Verfahrenszweck verfolgen und eine Korrektur im Sinn eines Zur�ckkommens auf die angefochtene Handlung muss noch m�glich sein. Auf Beschwerden zum blossen Zwecke, die Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Vollstreckungsorgans feststellen zu lassen, ist nicht einzutreten (BGE 120 III 107 E. 2 S. 108 f.; 105 III 101 E. 2 S. 104).
2.2.�Im vorliegenden Fall ist die in Betreibung gesetzte Forderung beglichen worden. Die Gl�ubigerin hat anschliessend ihr Betreibungsbegehren zur�ckgezogen. Damit entf�llt im Beschwerdeverfahren 13 218 ein praktisches Interesse an der Pr�fung der Frage, ob das Betreibungsamt verh�ltnism�ssig gehandelt habe, indem es wegen einer ausstehenden Forderung von Fr. 500.-- bei der Bank A.________ AG gest�tzt auf Art. 91 Abs. 4 SchKG Ausk�nfte einholte (s. Sachverhalt Bst. A.a). Denn wie auch immer die Antwort darauf ausfiele, sie verm�chte sich auf die konkrete Betreibung nicht mehr auszuwirken. Auch ein blosses Feststellungsinteresse ist zu verneinen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer auch in Zukunft von Auskunftsersuchen gem�ss Art. 91 Abs. 4 SchKG betroffen sein wird, die er als unverh�ltnism�ssig taxiert. Die Verh�ltnism�ssigkeit solch k�nftiger beh�rdlicher Handlungen l�sst sich jedoch nur im konkreten Fall beurteilen. Gegen entsprechende betreibungsamtliche Vorkehren kann sich der Beschwerdef�hrer wiederum mit einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG zur Wehr setzen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren 13 218 daher zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
2.3.�Das Gesagte gilt sinngem�ss, was die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 13 299 angeht. In diesem Verfahren wehrte sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verweigerung der Auskunft dar�ber, bei welchen Kreditinstituten sich das Betreibungsamt nach seinen Kontobeziehungen erkundigt habe (s. Sachverhalt A.b). Die Gl�ubigerin hatte die Betreibung Nr. xxx schon am 10. Juli 2013 zur�ckgezogen. Damit konnte sich die am 15. Juli 2013 verf�gte Auskunftsverweigerung von vornherein nicht mehr auf die fragliche Betreibung auswirken, denn mit ihrem R�ckzug hatte die Gl�ubigerin dem Betreibungsverfahren schon am 10. Juli 2013 ein Ende gesetzt. Sollte sich der Beschwerdef�hrer in Zukunft einer �hnlichen Verweigerung gegen�bersehen, ist es ihm unbenommen, im konkreten Fall erneut Beschwerde dagegen zu ergreifen. Was das Beschwerdeverfahren 13 299 angeht, muss es aber bei der vorinstanzlichen Erkenntnis bleiben, dass es vom Obergericht zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Damit kann offenbleiben, ob die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 26. August 2013 versp�tet war, wie das Obergericht in einer Eventualbegr�ndung ausf�hrt. Immerhin ist daran zu erinnern, dass die zehnt�gige Frist zur Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde von Gesetzes wegen l�uft (Art. 17 Abs. 2 SchKG), also von vornherein keine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG sein kann, und f�r die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf dieser Frist die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 gelten (Art. 31 SchKG).
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, ist durch das bundesgerichtliche Verfahren kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Biel/Bienne, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 17
 Art. 56