Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%2045/03
Timestamp: 2019-05-23 06:24:25+00:00

Document:
BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03 - dejure.org
BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
https://dejure.org/2005,251
BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03 (https://dejure.org/2005,251)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - I ZR 45/03 (https://dejure.org/2005,251)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - I ZR 45/03 (https://dejure.org/2005,251)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,251) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Russisches Schaumgebäck
MarkenG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10
§ 8 MarkenG; § 14 MarkenG; § 4 UWG
Grundlagen für die Verwendung einer Ware als Marke; Ansprüche wegen Verletzung der Klagemarke als auch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Frage des Vorrangs markenrechtlicher Anspruchsgrundlagen im Fall der Konkurrenz mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen; Grundsatz der Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung der Klagemarke; Anmeldung einer traditionellen russischen Süßwarenspezialität als Marke zur Monopolisierung des Poduktes auf dem deutschen Markt; Form einer Backware oder Konditorware als Hinweis auf die Herkunft aus einem Unternehmen und ihre Markenfähigkeit (Herkunftshinweisfunktion); Einwand missbräuchlicher Rechtsausübung im Fall der Geltendmachung des Markenrechts
"Russisches Schaumgebäck"; Entscheidung des Verletzungsrichters im Hinblick auf die Unterscheidungskraft einer Marke; Benutzung der tradionellen Form eines importierten Süßwarenprodukts als Marke
MDR 2005, 1005
GRUR 2005, 414
GRUR Int. 2005, 724
Den aus einer Marke hergeleiteten Ansprüchen kann, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nach der Rechtsprechung des Senats im Wege der Einrede entgegengehalten werden, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 417 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 19 = WRP 2008, 1319 - EROS).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 610 - Lila-Schokolade).
Die Beurteilung, ob eine Warengestaltung oder Warenverpackung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I).
aa) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I;… BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I;… BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 26 - Pralinenform II; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
Das Berufungsgericht ist als Verletzungsgericht zwar an die erfolgte Eintragung der Marke gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Das Berufungsgericht ist nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts zu der Frage gebunden, inwieweit der Verkehr an eine herkunftshinweisende Verwendung von Farben in den fraglichen Warensegmenten gewöhnt ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 164, 139, 147 - Dentale Abformmasse;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 132).
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Waren- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club; BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer).
a) Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 51 ff. - Arsenal Football Club; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).
b) Die Beurteilung, ob eine Warengestaltung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (BGHZ 153, 131, 139 - Abschlussstück; BGH GRUR 2005, 414, 415 - Russisches Schaumgebäck).
Es ist ihm deshalb verwehrt, der Marke in der eingetragenen Form jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Der Verletzungsrichter ist aber selbst dann, wenn eine mit der geschützten Marke identische Bezeichnung oder Gestaltung benutzt wird, nicht aus Rechtsgründen gehindert anzunehmen, die beanstandete konkrete Verwendungsform werde vom Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstanden (vgl. BGHZ 164, 139, 147 - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; Bergmann, GRUR 2006, 793, 796).
Dies gilt auch für eine dreidimensionale Marke, deren Gestaltung einer Warenform entspricht (vgl. dazu näher BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Das Berufungsgericht hat nichts dazu festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen etwas anderes gelte, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt habe, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 166, 65 Tz 17 f. - Porsche Boxter;… Ströbele in Festschrift von Mühlendahl, 2005, S. 235, 245; Bergmann, GRUR 2006, 793, 794).
Mit der - an sich vorrangigen (…vgl. BGHZ 169, 295 Rn. 28 - Goldhase I) - Frage, ob die Beklagte die Gestaltung ihres Schokoladenhasen markenmäßig verwendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 f. = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 45 - Stofffähnchen), hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.
Mit der - an sich vorrangigen - Frage, ob die Beklagte die Gestaltung ihres Schokoladenhasen markenmäßig verwendet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 f. = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck), hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.
Auf lediglich theoretisch denkbare, aber praktisch nicht bedeutsame Einsatzmöglichkeiten kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 242 = WRP 2001, 157 - SWISS-ARMY; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 416 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).
Der Umstand, dass das angemeldete Zeichen für die unter III 7 genannten Waren und Dienstleistungen in der vom Bundespatentgericht beschriebenen Art und Weise als Hinweis auf die Person von Marlene Dietrich verwendet werden kann, reicht jedoch für die Feststellung nicht aus, dass dem Zeichen insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn es darüber hinaus praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Bildzeichen bei den Waren und Dienstleistungen der genannten Art so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2001, 240, 242 - SWISS-ARMY; GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1034 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000;… Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 417 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 173, 230 Tz. 18 - CORDARONE;… BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 38/05, WRP 2008, 785 Tz. 21 - AKADEMIKS, jeweils m.w.N.).
bb) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).
Nach der Senatsrechtsprechung folgt aus der Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Klagemarke nicht, dass eine mit der geschützten Klagemarke identische Bezeichnung oder Gestaltung in der konkreten Verletzungsform vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; Bergmann, GRUR 2006, 793, 796).
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen Abweichendes gilt, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2010, 138 Tz. 26 f. - ROCHER-Kugel).
BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03
Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03
Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13
(Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer …
OLG Hamburg, 23.06.2005 - 3 U 210/02
russische Wurstmarke
OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …
BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05
Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche
OLG Köln, 03.03.2006 - 6 W 5/06
Schokoladenriegel und markenmäßige Verwendung der Warenform
LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12
Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt
OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 184/07
"Bierbeisser"; Kennzeichenmäßige Benutzung oder Gattungsbezeichnung einer …
OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06
Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06
Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
LG Hamburg, 15.07.2010 - 315 O 70/10
Markenverletzung "Dildoparty"
BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03
OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 229/05
Wortmarke "HALLOUMI" für einen zypriotischen Weichkäse als schutzfähige …
OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 2 U 176/05
Markenschutz im Internet: Verwechslungsfähigkeit von Domain-Namen
BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 133/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" - kein …
BPatG, 06.05.2011 - 28 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pjur" - kein …
BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ð‘ÐµÑ€Ñ‘Ð·ÐºÐ° (Bildmarke)" - …
LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 536/13
Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung: Anzeige von Fremdprodukten bei …
BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 132/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" - kein …
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System …
LG Düsseldorf, 16.02.2007 - 2a O 10/07
Vorraussetzung einer bösgläubigen Markenanmeldung; Vorliegen der Sittenwidrigkeit …
BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SpeedDating" - keine …

References: § 8
 § 14
 § 4

§ 8
 § 14
 § 4
 § 14
 § 14
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH