Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p022
Timestamp: 2019-02-22 09:10:31+00:00

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I. Versorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung.
III. Gemeindeordnung.
IV. Wohnungsbau für die Verschleppten Personen (DPs).
V. Gemeinschaftsverpflegung in den Lagern.
VI. Gedenkfeier am 29. April 1951.
VII. Veranstaltung von Pressekonferenzen.
VIII. Weihnachtsvergütungen von Gemeinden an gemeindliche Angestellte.
X. Wetterdienst.
XI. [Besprechungspunkte für die Rücksprache des Herrn Ministerpräsidenten mit dem Hohen Kommissar McCloy].
[XII. Behandlung der Frage des ehemaligen Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags].
[XIII. Gesamtdeutsche Olympische Spiele in der Ostzone].
[XIV. Einheit der Verwaltung in der Mittelstufe der Forstverwaltung].
[XV. Deutsches Museum].
[XVI. Übertritt von Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner in den Bereich der Wirtschaftsverwaltung].
[XVII. Helgoland].
[XVIII. Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG].
[XIX. Kraftfahrer der Minister].
[XX. Einladungen und Veranstaltungen].
[XXI. Besichtigung des Flüchtlingslagers Allach].
Nr. 22MinisterratssitzungDienstag, 10. April 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Baer (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Finanzminister Dr. Zorn, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).
I. Versorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung1
1Vgl. Nr. 1 TOP III, Nr. 15 TOP V, Nr. 17 TOP VI/2.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Hauptschwierigkeit bei der Versorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung liege darin, daß das Gesetz vom 5. September 1946 unzulänglich sei.2 Man stehe nun vor der Frage, ob ein neues Gesetz herausgebracht oder versucht werden solle, aus dem alten möglichst viel herauszuholen.2Gemeint ist das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung (wie Nr. 1 TOP III Anm. 28).
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es gehe nicht an, diejenigen ehemaligen Kabinettsmitglieder, die Beamte gewesen seien, so zu bevorzugen, wie es ihm nach den Vorschlägen des Finanzministeriums der Fall zu sein scheine. Rechtlich sei die Lage so, daß sich der Prozentsatz der Versorgung zwischen 35 und 75 bewege und durch den Ministerrat festzulegen sei. Man versuche nun, eine schematische Berechnung zu finden, um von der Ermessensfrage wegzukommen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß Herr Staatsminister Dr. Zorn den Standpunkt vertrete, bei Beamten solle für jedes Jahr der Tätigkeit als Minister ein Zuschlag von 10% gemacht werden; er habe schon damals widersprochen, weil ihm diese Lösung als zu weitgehend erscheine. Die jetzige Ausrechnung habe auch ergeben, daß man bei dem Vorschlag des Herrn Staatsministers zu viel zu hohen Prozentsätzen komme.
Staatsminister Dr. Oechsle regt an, die Ministerpensionen nach bestimmten Grundsätzen festzulegen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Betreffende Beamte gewesen sei. Wenn seine Beamtenpension höher sei als die Ministerpension, bekomme er die erstere und umgekehrt.
Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, diese Regelung werde aber durch das Gesetz vom 5. September 1946 nicht gedeckt. Das Gesetz kenne für Kabinettsmitglieder, die keine Beamte seien, keine Pension, sondern nur einen bestimmten Prozentsatz unter der Voraussetzung, daß der Betreffende 50 Jahre alt und vier Jahre im Amt gewesen sei. Diese Bestimmung habe ja auch den Grund zu allen möglichen Schwierigkeiten gegeben.
Vielleicht könne man statt 10% für jedes Jahr 5% nehmen, was dann bei einer vierjährigen Amtszeit 20% ergebe.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß das Gesetz nicht befriedigend sei, stehe zweifellos fest, jetzt käme es aber darauf an, zu einer vernünftigen Regelung bezüglich derjenigen Herren zu kommen, die Anspruch auf Versorgung hätten. Vielleicht käme man am weitesten, wenn die einzelnen Fälle durchbesprochen würden.
Der Ministerrat beschließt nach eingehender Aussprache, die Versorgungsbezüge wie folgt festzulegen:
a) Staatssekretär a. D. Dr. Andreas Grieser
75%=19890 DM
b) Staatssekretär a. D. Wolfgang Jaenicke
54%=14320 DM
Es wird zusätzlich beschlossen, hier eine evtl. spätere Regelung gem. Art. 131 GG3 zu berücksichtigen.3S. hierzu Nr. 24 TOP I/l.
c) Staatsminister a. D. Dr. Dr. Alois Hundhammer
45%=13959 DM
d) Staatsminister a. D. Otto Frommknecht
56%=16251,20 DM
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß man sich in diesem Fall noch mit der Bundesbahn auseinandersetzen müsse.4 4Staatsminister a. D. Frommknecht war seit 1909 bei den Bayer. Staatsbahnen, seit 1919 bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt gewesen. Zur Person S. Nr. 1 TOP III Anm. 41.
e) Staatssekretär a. D. Lorenz Sedlmayr
45%=11934 DM
f) Staatsminister a. D. Albert Roßhaupter
g) Staatsminister a. D. Josef Seifried
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß hier eine vorläufige Regelung getroffen worden sei; mehr könne man im Augenblick nicht tun, bis die Novelle im Beamtengesetz in Kraft trete.5 5Zur geplanten Beamtengesetznovelle s. Nr. 20 TOP VII.
h) Staatsminister a. D. Michael Helmerich6
37%=10737 DM6Michael Helmerich (1885–1974), 14. 2.-21. 12. 1946 Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten im Kabinett Hoegner I, 1946 Mitglied des Landesvorstands der CSU sowie der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1947–1950 MinRat im StMVerkehr, 1950–1966 MdL (CSU). Zur Person s. im Detail Protokolle Hoegner I Einleitung S. LV.
i) Staatsminister a. D. Dr. Johann Georg Kraus
62%=17992,40 DM
j) Staatsminister a. D. Dr. Anton Pfeiffer
Zusätzlich wird folgendes beschlossen:
Die Zahlung des Staatssekretärsgehalts bis 31. 12. 1950 hat aus der Bayer. Staatskasse zu erfolgen, eine etwaige Anrechnung dieser Bezüge auf die Bezüge des Bundes ist dessen Sache.
k) Staatssekretär a. D. Franz Fischer
58%=15 381,60 DM
l) Staatssekretär a. D. Dr. Anton Konrad
m) Staatssekretär a. D. Dr. Hans Müller
65%=17238 DM
n) Staatsminister a. D. Dr. Franz Fendt7
40%=11 608 DM7Dr. oec. publ. Franz Fendt (1892–1982), Lehrer und Schuldirektor, Volkswirt, Hochschuldozent, 22. 10. 1945–21. 12. 1946 Staatsminister für Unterricht und Kultus im Kabinett Hoegner I. S. auch das umfassende Biogramm zu Fendt in der Einleitung zu Protokolle Hoegner I, S. LIV.
o) Staatsminister a. D. Dr. Fritz Terhalle8
50%=14 510 DM8Prof. Dr. rer. pol. Fritz Terhalle (1889–1962), Kaufmann und Nationalökonom, 1934 o. Prof. für Finanzwissenschaft, Volks- und Betriebswirtschaftslehre LMU München, 1945/46 StMF, danach bis zur Emeritierung 1957 wieder Lehrtätigkeit an der Universität München. S. auch das umfassende Biogramm in Protokolle Hoegner I Einleitung S. LIII f.
p) Staatssekretär a. D. Dr. Hans Meinzolt9
64%=16972 DM9Dr. jur. Hans Meinzolt (1887–1967) seit 15. 6. 1945 Staatsrat im StMUK, 21. 12. 1945–21. 12. 1946 Staatssekretär im StMUK, 21. 12. 1946–1954 Staatsrat im StMUK, 1954–1957 wieder Staatssekretär im StMUK, 1947–1959 Präsident der Landessynode des Landeskirchenrates der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. S. auch das umfassende Biogramm in Protokolle Hoegner I Einleitung S. LVIII.
q) Staatssekretär a. D. Johann Pittroff10
40%=10608 DM10Claus Pittroff (1896–1958), Lehrer, 1913–1916/19 Lehrerbildungsanstalt Bayreuth, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1933 im Volks- und Berufsschuldienst, 1919–1924 Mitglied der DDP, seit 1924 Reichsbanner und SPD, Stadtrat in Berneck, 1931 Verurteilung zu 10 Tagen Gefängnis wegen Vergehen gegen das Republikschutzgesetz, 1932 Verurteilung zu 3 Monaten Gefängnis, 1933 Schutzhaft und KZ Dachau, 30. April aus KZ-Haft entlassen, 2. 5.-27. 7. 1933 Gefangenenanstalt Bayreuth, aus dem Land- und Stadtkreis Bayreuth verwiesen, anschließend Niederlassung in Hersbruck, 1. 10. 1933 Entlassung aus dem Staatsdienst auf Grund des § 4 (politische Unzuverlässigkeit) des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, bis 1935 arbeitslos, Juni 1935–1945 kaufmännischer Geschäftsführer und Teilhaber der Firma „DOWA-Suppenextrakte D. Wächter&Co.“, Nürnberg, 1936 Umzug nach Schwaig bei Nürnberg, dort 1945 Bürgermeister, 15. 12. 1945 (zunächst von der Militärregierung ernannt, am 28. 5. 1946 vom Kreistag gewählt) bis 2. 4. 1947 und 1. 6. 1948–30. 4. 1952 Landrat von Bayreuth, 21. 12. 1946–20. 9. 1947 Staatssekretär im StMUK, 1. 4. 1956 Regierungs- und Schulrat bei der Regierung von OFr., 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung und ihres Verfassungsausschusses, 1946–1958 MdL (SPD). Pittroffs Vorname lautete vollständig Johann Nikolaus. In den Ministerratsprotokollen, auch in zeitgenössischen Zeitungsberichten, wurde er mit dem Vornamen Johann aufgeführt. In den Landtagshandbüchern lautete der Eintrag des Vornamens später auf Klaus bzw. Claus.
r) Staatssekretär a. D. Camille Sachs11
45%=11 934 DM12 11Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.12Zum Fortgang der Behandlung der Frage der Versorgung von Regierungsmitgliedern s. Nr. 38 TOP VII/1, Nr. 47 TOP VIII; ferner Nr. 61 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt etc., s. zu letzterem Nr. 1 TOP III Anm. 28).
Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes13 13Vgl. Nr. 18 TOP VII/9.
Ministerialrat Leusser führt aus, mit diesem vom Bundestag am 5. April 1951 verabschiedeten Gesetz würden sich noch der Ausschuß für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuß des Bundesrates befassen.14 Der Koordinierungsausschuß schlage vor, daß sich das Kabinett bereits heute entscheiden möge, ob ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG gestellt werden solle.15 Die Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte wegen folgender Punkte erfolgen:14Abdruck des Gesetzes in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung als BT-Drs. Nr. 1882 u. BR-Drs. Nr. 324/51 .15S. das Kurzprotokoll über die 63. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. April 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
a) § 5 Abs. 1 Ziff. lg) und damit im Zusammenhang stehend § 1516 sollten entsprechend der Stellungnahme des Landes Württemberg-Baden vom 27. März 1951 gestrichen werden;17 16Die hier genannten Passagen der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 14) lauteten: „§ 5 (1) Wiedergutmachung wird unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen für folgende Schädigungen gewährt 1. Bei Beamten und Berufssoldaten […] g) unterbliebene Beförderung, auch infolge Nichtzulassung zu vorgeschriebenen Prüfungen […] § 15 Einem Beamten, dessen Beförderung unterblieben ist (§ 5), ist Wiedergutmachung durch Nachholen der Beförderung zu gewähren, die er bei regelmäßigem Verlauf seiner Dienstlaufbahn voraussichtlich erlangt hätte. § 9 Absatz 2 Satz 2, § 11 und § 13 gelten entsprechend.“17MinRat Leusser nimmt vorliegend Bezug auf ein Schreiben des Vertreters des Landes Württemberg-Baden beim Bund an das Sekretariat des BR-Innenausschusses vom 27. 3. 1951, gemeint ist aber wahrscheinlich ein ungezeichnetes und undatiertes Schriftstück, das das Land Württemberg-Baden auf Grundlage der BR-Drs. Nr. 324/51 für die Sitzung des BR-Rechtsausschusses am 12. 4. 1951 vorbereitet hatte. Die letztgenannte Stellungnahme führte zur Begründung der Streichungen in § 5 und des § 15 aus, daß „es nicht zweckmäßig und im Interesse der Wiedergutmachung auch nicht erforderlich [sei], dass ein gesetzlicher Wiedergutmachungsanspruch lediglich wegen unterbliebener Beförderung gewährt wird. Erfahrungsgemäss ist zu erwarten, dass – vielleicht neben einer geringen Anzahl wirklich zurückgesetzter Beamter – eine weit grössere Anzahl von Beamten, die auch ohne Nationalsozialismus nicht befördert worden wären, Ansprüche wegen Zurücksetzung aus politischen Gründen erheben wird.“ (StK-GuV 13362).
b) in § 9 Abs. 3 sollten noch die Worte eingefügt werden: „oder besetzbar“;18 18§ 9 Abs. 3 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 14) lautete: „Sind Planstellen der nach Absatz 2 erforderlichen Art bei den Dienstherren nicht vorgesehen, so kann der Geschädigte auch in einer Planstelle mit geringerem Endgrundgehalt innerhalb seiner Laufbahn wiederangestellt werden; er hat in diesem Falle Anspruch auf Dienstbezüge und Amtsbezeichnung, wie wenn er gemäß Absatz 2 angestellt worden wäre.“ Die im Protokolltext genannte Einfügung „oder besetzbar“ sollte nach den Worten „nicht vorgesehen“ erfolgen.
c) in § 10 Abs. 2 sollte der zweite Halbsatz von Satz 1 gestrichen und Satz 2 abgeändert werden;19 19§10 Abs. 2 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 14) lautete: „Stimmt der Geschädigte einer Wiederanstellung nach § 9 Abs. 3 nicht zu, so ist er im Ruhestände zu belassen; er erhält alsdann als Ruhegehalt bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der Dienstunfähigkeit die vollen sich aus § 9 Abs. 2 ergebenden Dienstbezüge. Die gleiche Erhöhung des Ruhegehalts tritt ein, wenn dem Geschädigten innerhalb dreier Monate nach Anerkennung des Wiedergutmachungsanspruchs (§ 26) keine der Vorschrift des § 9 entsprechende Wiedergutmachung angeboten worden ist.“
d) von besonderer Bedeutung sei vor allem aber der § 23, da durch dessen jetzige Fassung diejenigen Länder benachteiligt seien, die schon bisher für die Wiedergutmachung etwas geleistet hätten.20 § 23 müsse deshalb mit den Worten beginnen: „Ist oder wird ein Geschädigter …“. Diese Fassung sei deshalb notwendig, damit die Beteiligung des Bundes nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit festgelegt werde. Württemberg-Baden werde höchstwahrscheinlich einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 stellen. Es erhebe sich nun die Frage, wie sich die bayerischen Vertreter, und zwar schon in den Ausschüssen, verhalten sollten.20§23 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 14) lautete: „Wird ein Geschädigter, dessen Wiedergutmachungsanspruch sich gegen den Bund richtet, von einem anderen Dienstherren im Bundesgebiet als Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit wiederangestellt, so erstattet der Bund bei Eintritt des Versorgungsfalls die Versorgungsbezüge zu dem Teil, der dem Verhältnis der bis zur Wiederanstellung zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, nach vollen Jahren berechnet, entspricht.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, Bayern solle allein nicht Vorgehen, sich aber anschließen, wenn von anderen Ländern ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt werde.
Staatssekretär Dr. Ringelmann hält eine Entscheidung des Kabinetts für erforderlich, besonders im Hinblick auf die Kritik, die zweifellos aus den Reihen des Landtags erforderlich [sic!] werde. Bayern habe bereits 90% dieser Wiedergutmachungsfälle erledigt und könne sich nicht damit abfinden, wenn seine Leistungen in der Vergangenheit überhaupt nicht angerechnet würden.
Der Ministerrat beschließt, sich einem von einem anderen Land gestellten Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG anzuschließen.21 21Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP I/2 u. Nr. 75 TOP I/15 (Änderungsgesetz). In thematischem Fortgang s. Nr. 47 TOP IX, Nr. 49 TOP II (Durchführungsverordnung), Nr. 33 TOP V/10, Nr. 60 TOP I/a9 (Verwaltungsvorschriften) sowie Nr. 34 TOP VI/13 u. Nr. 69 TOP I/15.
III. Gemeindeordnung22
22Vgl. Nr. 8 TOP IX/1, Nr. 17 TOP VII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Senat berate zur Zeit den gesamten Entwurf der Gemeindeordnung durch, bringe Abänderungsvorschläge usw. und verzögere dadurch die Sache unnötig. Die Regierung werde in Schwierigkeiten kommen, da der Landtag unter Umständen nicht mehr in der Lage sein werde, den Entwurf noch vor den Ferien zu beraten. Er schlage deshalb vor, den Senat zu ersuchen, die einzelnen schon durchberatenen Abschnitte des Entwurfs mit seiner Stellungnahme der Regierung zuzuleiten, damit im Kabinett darüber endgültig Beschluß gefaßt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dem Präsidenten des Senats schreiben zu wollen, bis wann mit dem Abschluß des Gutachtens gerechnet werden könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Senat setze außerdem seine Beratung und Beschlußfassung über Anträge und Petitionen fort, obwohl Herr Präsident Singer23 Abhilfe versprochen habe.24 23Zur Person s. die Einleitung S. CXIV.24Vgl. zu dieser Klage über den Senat auch Nr. 19 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, ihm von den einzelnen Ministerien entsprechende Berichte zuzuleiten, damit er dann mit Herrn Präsidenten Singer sprechen könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, in eine der nächsten Kabinettssitzungen den Präsidenten des Senats einzuladen und die verschiedenen heute erörterten Punkte mit ihm zu besprechen.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und beschließt, wegen der Gemeindeordnung zunächst nicht an den Senat schriftlich heranzutreten.25 25Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP II, Nr. 29 TOP I, Nr. 41 TOP I, Nr. 44 TOP I, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP II, Nr. 48 TOP I.
IV. Wohnungsbau für die verschleppten Personen (DPs)26
26Vgl. Nr. 18 TOP XIV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, von einer Reihe von Städten, in denen Wohnungen für DPs gebaut werden sollten, seien Beschwerden erhoben worden mit der Begründung, man habe sich mit ihnen vorher wegen dieser Wohnungen nicht in Verbindung gesetzt.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt dazu, es sei an alle in Frage kommenden Städte herangetreten worden, der Widerstand versteife sich aber immer mehr; lediglich Weissenburg, wo 50 Wohnungen gebaut werden sollten, habe sich einverstanden erklärt. An sich sei dieser Widerstand nicht recht verständlich, da früher oder später diese Wohnungen doch den Städten zur Verfügung ständen, deren Kosten bekanntlich zu 90% vom Bund übernommen würden. Für die Unterbringung von 6000 DPs seien eben 2000 Wohnungen erforderlich, und man könne unmöglich allen Wünschen der Städte nachgeben. Die ganze Angelegenheit müsse so schnell wie möglich geklärt werden, da man sonst nicht weiter komme, wenn auch die Möglichkeit bestehe, den Bau von Wohnungen auf staatlichem Grundbesitz zu erzwingen. Die Gefahren, die aus dem Fortbestand von Dauerlagern für DPs sich ergäben, seien außerordentlich groß und wahrscheinlich werde den Amerikanern nichts anderes übrig bleiben, als irgendwo in ihrer Besatzungszone die asozialen und kriminellen Elemente zusammenzufassen.27 27Zum Problem der starken sozialen Spannungen und der z.T. hohen Kriminalitätsrate in den DP-Lagern vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 132 TOP III.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, auf staatlichem Grund könne man zweifellos bauen, wenn er nicht für andere Zwecke benötigt werde.
Auf Vorschlag von Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer mit Verhandlungen mit den in Frage kommenden Städten offiziell zu betrauen und sodann dem Kabinett Bericht zu erstatten.28 28Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP V, Nr. 26 TOP VII, Nr. 69 TOP XI, Nr. 74 TOP IX/3.
V. Gemeinschaftsverpflegung in den Lagern29
29Vgl. thematisch Nr. 2 TOP XI, Nr. 20 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Oberländer erinnert daran, daß er im Ministerrat vom 29. März über die Aufwendungen Bayerns für die Flüchtlingslager berichtet und dabei festgestellt habe, daß sich zu Lasten Bayerns voraussichtlich ein Mehraufwand von 7,5 Millionen ergeben werde, da die Gemeinschaftsverpflegung noch nicht vollständig abgeschafft werden könne. Im Protokoll des Ministerrats sei lediglich die Bemerkung enthalten, daß dieser Bericht zur Kenntnis genommen worden sei und das Finanzministerium dazu noch Stellung nehmen werde; es enthalte aber nicht die Feststellung, daß das Kabinett mit der Fortführung der Gemeinschaftsverpflegung sich einverstanden erklärt habe.
Auf Vorschlag von Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner beschließt der Ministerrat, das Protokoll der Sitzung vom 29. März 1951 wie folgt zu berichtigen:
„Der Ministerrat beschließt, soweit notwendig, die Gemeinschaftsverpflegung in den Flüchtlingslagern noch aufrecht zu erhalten und den notwendigen Mehraufwand von 7,5 Millionen DM zu bewilligen. Die Einzelheiten sind noch im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festzulegen.“
VI. Gedenkfeier am 29. April 195130
30Vgl. Nr. 20 TOP XIII, Nr. 21 TOP IX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, er habe in der vergangenen Woche einer Sitzung des Ältestenrats des Bayer. Landtags beigewohnt, in der die Frage erörtert worden sei, ob am 29. April oder einige Tage vorher eine Sondersitzung des Landtags zum Gedächtnis des Befreiungstages abgehalten werden solle. Der Ältestenrat habe beschlossen, keine Sondersitzung zu veranstalten, sondern lediglich zu Beginn der normalen Sitzung vom 24. April eine kurze Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus abzuhalten. Dabei sei in Aussicht genommen, daß der Präsident das Landtags und sodann der Herr Ministerpräsident kurze Ansprachen halten würden; diese Sitzung würde nachmittags um 15 Uhr beginnen.
Weitere Feiern fänden nicht statt, es bleibe also bei der bereits beschlossenen Sonderaufführung der „Zauberflöte“ am Abend des 29. April in der Staatsoper. Herr Preuß,31 der schon im vergangenen Jahr die damaligen Veranstaltungen vorbereitet habe, schlage vor, auch in diesem Jahr die Karten für die Opernaufführung wie folgt zu verteilen:
Politisch Verfolgte 250 Karten
Hilfswerk für die durch die Nürnberger Gesetze Geschädigten 200 Karten
Israelitische Kultusgemeinde 180 Karten
Landesrat für Freiheit und Recht 60 Karten,
insgesamt also ungefähr 700 Karten; die übrigen ca. 300 Karten könnten dann an die Staatsregierung, Landtag und Senat, die Konsulate usw. verteilt werden. Eigentlich sei er der Auffassung, daß die rassisch Verfolgten etwas reichlich bedacht seien, im Hinblick auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten unter den politisch Verfolgten könne man aber wohl dem Vorschlag zustimmen.31Erich Preuß (1889–1965), Kaufmann, 1938 dreimonatige Haft im KZ Buchenwald, dann Auswanderung nach Tunesien, dort 1943–1946 Internierung, Mitarbeiter des Landesentschädigungsamtes, vom früheren Präsidenten des Landesentschädigungsamtes Auerbach u.a. noch beauftragt mit der Aufgabe der Betreuung und Ausgestaltung des Leitenberg-Geländes bei Dachau, ab 1952 Tätigkeit als selbständiger Werbekaufmann in München.
Staatsminister Dr. Müller teilt in diesem Zusammenhang mit, Herr Patrik-Querisse32 habe ihm geschrieben, daß dieses Jahr zum 29. April keine Ausländer nach München kommen würden, er selbst werde aber ein Begrüßungstelegramm schicken.33 32Nicht ermittelt.33Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP V.
VII. Veranstaltung von Pressekonferenzen
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Presse habe vorgeschlagen, alle acht Tage in der Staatskanzlei eine Pressekonferenz zu veranstalten, bei der aber nur bei wichtigen Angelegenheiten die Mitglieder des Kabinetts zugegen sein sollten, während sie sonst von den Abteilungsleitern vertreten würden; zu besonderen Anlässen würden außerdem Sonderkonferenzen des betreffenden Ministeriums vorgeschlagen.
Ministerialdirigent Dr. Schwend führt aus, es sei jetzt vorgesehen, alle 14 Tage regelmäßige Pressekonferenzen abzuhalten und zwar jeweils am Donnerstag. Dieser Tag könne auch dann eingehalten werden, wenn der Herr Ministerpräsident nicht anwesend sei, vom Kabinett könnten dann diejenigen Herren kommen, die über besonders aktuelle Fragen Auskunft erteilen wollten.
Für diese 14tägigen regelmäßigen Konferenzen bestehe zweifellos ein großes Bedürfnis. Damit werde natürlich nicht ausgeschlossen, daß in Einzelfällen die Ministerien besondere Pressekonferenzen abhielten. Dagegen glaube er nicht, daß Pressekonferenzen mit Referenten der Ministerien großen Zweck hätten, da diese doch meistens keine bindenden Erklärungen abgeben könnten. Vor allem müsse von seiten des Presseamts der Staatskanzlei dafür Sorge getragen werden, daß zu diesen Konferenzen nicht nur irgendwelche Korrespondenten kämen, sondern tatsächlich diejenigen Journalisten, die das Gesicht einer Zeitung bestimmten.
Dr. Baumgärtner meint, es sei wohl zweckmäßig, vorher den Zeitungen mitzuteilen, über welche Punkte die einzelnen Mitglieder des Kabinetts Auskunft erteilen wollten; in diesem Fall würden auch die qualifizierten Journalisten erscheinen.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und regt an, jeweils kurz vorher das Presseamt der Staatskanzlei entsprechend zu unterrichten.
VIII. Weihnachtsvergütungen von Gemeinden an gemeindliche Angestellte
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß ein Verbot bestehe, von seiten der Gemeinden Weihnachtsvergütungen an ihre Angestellten zu gewähren.34 Im vergangenen Jahr hätten sich einige Gemeinden nicht an dieses Verbot gehalten; es erhebe sich nun die Frage, ob gegen sie vorgegangen werden solle. In der Tat bestehe hier eine gewisse Divergenz zwischen dem öffentlichen Recht und dem Tarifrecht. Er schlage deshalb vor, gegen diese Gemeinden nicht weiter vorzugehen, bis zum nächsten Weihnachtsfest aber die Angelegenheit zwischen dem Arbeitsministerium und den übrigen beteiligten Ministerien zu klären; man könnte also für die Vergangenheit eine Art von Amnestie einführen.34Bezug genommen wird vorliegend auf den Grundsatz, daß Beamte, Arbeiter und Angestellte von Gemeinden hinsichtlich ihrer Dienstbezüge nicht besser gestellt werden dürften als diejenigen des bayer. Staates. Zur Frage der Besoldung der Gemeindebeamten, -angestellten und -arbeiter allgemein sowie zu den Auseinandersetzungen um die Regelung von deren Weihnachtsvergütungen s. die Materialien in MInn 95802.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend, gegen Gemeinden, die verbotswidrig Weihnachtsvergütungen gewährt haben, nicht weiter vorzugehen.
IX. Straßenbau in der Umgebung von Bayreuth35
35Vgl. thematisch Nr. 14 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Oberste Baubehörde habe eine Aufstellung über die in der Umgebung von Bayreuth erforderlichen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Straßen gemacht, wonach mit einem zusätzlichen Aufwand von 1,5 Millionen DM ein Teilausbau der wichtigsten Straßen durchgeführt werden könne. Die Baumaßnahmen seien soweit vorbereitet, daß nach Bereitstellung der Mittel sofort begonnen und die Straßen bis zu den Bayreuther Festspielen fertiggestellt sein könnten.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, wenn irgend möglich diesen Berag bereitzustellen, zumal man im vergangenen Jahr auch für den Ausbau der Straßen nach Oberammergau zusätzliche Mittel verwendet habe.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, der Ministerrat solle das Finanzministerium um sofortige Prüfung ersuchen, ob das vorgeschlagene Programm durchgeführt werden könne.
Staatsminister Dr. Seidel teilt in diesem Zusammenhang mit, Bundespräsident und Bundeskanzler hätten es abgelehnt, zu den Festspielen nach Bayreuth zu gehen. Es ergebe sich nun die Frage, was die Bayerische Staatsregierung tun solle, zumal der Verein der Freunde Bayreuths, der die Einladungen verschicke, es abgelehnt habe, Ehrenkarten auszugeben.
Ministerialdirigent Dr. Schwend erwidert, der Herr Ministerpräsident habe vor einigen Tagen eine Einladung bekommen;36 er halte es aber auch für notwendig, in der nächsten Ministerratssitzung über Bayreuth zu sprechen. Ursprünglich sei ein Empfang der Staatsregierung vorgesehen gewesen, das habe der Herr Ministerpräsident aber abgelehnt.36Diese Einladung der Gesellschaft der Freunde von Bayreuth für MPr. Ehard enthalten in StK 18441.
Staatsminister Dr. Schwalber meint, man könne nicht gut von Staats wegen 100000 DM für die Festspiele bereitstellen und dann nicht hingehen.
Es wird vereinbart, im nächsten Ministerrat endgültig festzulegen, in welcher Form sich die Staatsregierung beteiligen solle. Außerdem spricht sich der Ministerrat dafür aus, nicht wegen der Ausgabe einer Sonderbriefmarke an den Bundespostminister heranzutreten, ein Schritt, um den die Stadtverwaltung Bayreuth gebeten habe.37 37S. das Schreiben von Regierungspräsident Ludwig Gebhard an das StMVerkehr, das StMWi und die StK, 5. 4. 1951. Bei der Formulierung im Protokolltext – „nicht wegen der Ausgabe einer Sonderbriefmarkehandelt es sich wahrscheinlich um einen Irrtum, da MPr. Ehard mit Schreiben an Bundespostminister Schuberth vom 13. 4. 1951 das Anliegen der Stadt Bayreuth nachdrücklich unterstützte. Mit Schreiben vom 7. 5. 1951 an Oberbürgermeister Rollwagen allerdings erteilte Bundespostminister Schuberth dem Projekt einer Bayreuther Sonderbriefmarke wegen grundsätzlicher finanzieller Erwägungen und technischer Hürden eine Absage (StK 14636). Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP IX; in thematischem Fortgang s. Nr. 23 TOP XVII (Bayreuther Festspiele) u. Nr. 67 TOP XIX (Festspielwerbung).
X. Wetterdienst38
38Zur Frage des Aufbaus und der Neuorganisation des Wetterdienstes nach 1945 in den drei Westzonen s. MK 71370–71375, 71386 u. 71387 sowie 71393–71395; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 1000. Vgl. auch Ulbricht, 50 Jahre Deutscher Wetterdienst S. 10–13; Vogel, Westdeutschland III S. 241–252 u. 276–281. Nach der Auflösung des Reichswetterdienstes nach Kriegsende war der Wetterdienst nur noch zonal organisiert. Auf Befehl der US-Heeres-Luftstreitkräfte vom 22. 3. 1946 wurde dann am 1.4. 1946 der Deutsche Wetterdienst in der US-Zone mit Sitz in Bad Kissingen errichtet. Mit einem Abkommen vom 3. 12. 1946 schließlich bildeten die Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden den Deutschen Wetterdienst in der US-Zone als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Bremen trat dem Abkommen am 7. 10. 1947 bei. Die wichtigsten Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes, über den das StMUK die Staatsaufsicht führte – ab dem 1. 10. 1949 aufgrund einer Sondervereinbarung gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium -, bestanden neben anderem in der meteorologischen Sicherung des Flugverkehrs und der Schiffahrt sowie in meteorologischen Dienstleistungen für die Besatzungsstreitkräfte.
Staatsminister Dr. Schwalber führt aus, der Ministerrat habe vergangenes Jahr beschlossen, an der Organisation des Landeswetterdienstes festzuhalten.39 Bekanntlich sei bis 1934 der Wetterdienst auf Landesbasis organisiert gewesen, dem Kultusministerium unterstellt, bis er dann 1934 in die Zuständigkeit des Reichs überführt worden sei.40 Seit dem Jahre 1945 bestehe ein Zonenwetterdienst. Rechtlich sei die Situation so, daß nach Art. 74 Ziff. 13 [GG]41 der Bund hier die konkurrierende Gesetzgebung habe, wozu Art. 87 Abs. 3 GG42 bestimme, daß der Bund in solchen Fällen das Recht habe, selbständige Bundesoberbehörden zu errichten.43 Jetzt versuche man aber sogar, Mittel- und Unterbehörden ins Leben zu rufen. Das Bundesverkehrsministerium beabsichtige, für den Wetterdienst eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten, die ihm unterstehe; diese Anstalt solle aus dem Präsidenten, einem Verwaltungsrat und einem wissenschaftlichen Beirat bestehen, wobei sich der Verwaltungsrat aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammensetzen solle. Immerhin könne man also sagen, daß ein gewisser föderalistischer Aufbau bestehe.39Hier liegt eine irrtümliche Jahresangabe vor. Bezug genommen wird auf den Ministerrat vom 21. 11. 1949. S. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 86 TOP V.40Vgl. Volkert, Handbuch S. 202f.41Art. 74 Ziff. 13 GG lautet: „Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: […] 13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung“.42Zum Wortlauf des Art. 87 Abs. 3 GG s. Nr. 14 TOP IV/2 Anm. 37.43Bezug genommen wird hier auf die seit dem Jahre 1949 bestehenden Bestrebungen des Bundes, den Deutschen Wetterdienst durch Gesetz in eine nicht rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt zu überführen. S. hierzu im Detail StK-GuV 14885 u. 14886; MK 71394 u. 71395. Vgl. auch Kabinettsprotokolle 1952 S. 214 f., 224 u. 391 . S. zu diesen und den folgenden Ausführungen von StM Schwalber die Vormerkung betr. Gesetz über die Errichtung eines Bundeswetterdienstes vom 12. 3. 1951; die undatierte und ungezeichnete Aufzeichnung über den derzeitigen Stand des Gesetzentwurfs über den Deutschen Wetterdienst sowie die beiden Entwürfe eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst mit hs. Datierung „10. 9. 1950“ u. „Stand: 14. 4. 1951“ (MK 71394). Abdruck von Entwurf und Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst als BR-Drs. Nr. 158/52 .
Der Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums werde wahrscheinlich abgelehnt werden, wenn sich Bayern nicht dafür einsetze, weil er den anderen Ländern zum Teil nicht weit genug erscheine. In diesem Fall müsse man damit rechnen, daß ein noch zentralistischerer Vorschlag gemacht werde, zu dem sich wahrscheinlich eine Mehrheit finden werde. Dazu müsse man auch bedenken, daß es im Hinblick auf die hohen Kosten schwierig sei, einen eigenen Landeswetterdienst aufzubauen. Sein Vorschlag gehe deshalb dahin, daß der Ministerrat ihn für die kommenden Verhandlungen von der Verpflichtung entbinde, an dem Ministerratsbeschluß des Jahres 1950 festzuhalten. Es bestehe ja immerhin eine gewisse Möglichkeit, einen entsprechenden Einfluß der Länder zu gewährleisten. Auch der Herr Ministerpräsident sei der Auffassung, daß es wohl das beste sei, auf der Grundlage einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiter zu verhandeln.
Der Ministerrat beschließt, an dem Beschluß des Jahres 1950 nicht mehr festzuhalten und Herrn Staatsminister Dr. Schwalber freie Hand bei künftigen Verhandlungen zu geben.44 44Zum Fortgang s. Nr. 96 TOP II/5; in thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/18, Nr. 37 TOP I/9. Mit dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 11. November 1952 (BGBl. I S. 738 ) wurde der Deutsche Wetterdienst schließlich als nicht rechtsfähige und dem Bundesminister für Verkehr unterstellte Bundesanstalt errichtet.
XI. Besprechungspunkte für die Rücksprache des Herrn Ministerpräsidenten mit dem Hohen Kommissar McCloy45
45Am Tag des vorliegenden Ministerrats, am Nachmittag und Abend des 10. 4. 1951, fand in Frankfurt/M. bzw. Bad Homburg ein Treffen des Hohen Kommissars McCloy mit den Ministerpräsidenten der vier Länder der US-Besatzungszone sowie ein gemeinsames Abendessen der Ministerpräsidenten und Landeskommissare im Privathaus McCloys statt. S. Fischer, Diary S. 229.
a) Staatssekretär Dr. Ringelmann ersucht, die Frage der Globalabfindung der JRSO zur Sprache zu bringen.46 Bekanntlich habe Hessen einen Vertrag mit der JRSO abgeschlossen, dagegen verhalte sich Württemberg-Baden nach wie vor ablehnend. Die Schwierigkeit liege vor allem darin, daß die Länder für die Rückerstattungsansprüche der JRSO eintreten müßten, was man vor allem gegenüber den Zweitbewerbern nicht machen könne.47 46Vgl. Nr. 18 TOP VIII, Nr. 21 TOP XI.47Zum Fortgang s. Nr. 35 TOP III.
Staatsminister Dr. Müller hält es für notwendig, dabei auch zu besprechen, inwieweit ein Ausgleich mit den durch die Fälschungen im Landesentschädigungsamt entstandenen Schäden stattfinden könne.
b) Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, die Frage der Brückensprengungen zu berühren,48 während Staatsminister Dr. Seidel es für notwendig hält, über die verschärfte Kohlenlage zu sprechen;49 nach wie vor sei es dringend notwendig, das Exportsoll herabzusetzen.48S. hierzu Nr. 35 TOP VIII.49Vgl. Nr. 3 TOP I.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, mehrere tausend Arbeiter stünden zur Zeit wegen des Kohlenmangels in Kurzarbeit.
c) Staatssekretär Dr. Oberländer macht darauf aufmerksam, daß die IRO versuche, ihre Tätigkeit über den 30. September 1951 zu verlängern, zum Teil fördere sie nicht die Auswanderung, sondern versuche, sie hinauszuzögern. Außerdem sei es notwendig, mit dem Hohen Kommissar wegen der Übernahme von 6000 DPs zu sprechen, gegen deren Aufnahme sich die übrigen Länder mit allen Mitteln wehrten.
[XII. Behandlung der Frage des ehemaligen Reichsvermögens im Wirtschaftsausschuß des Bayer. Landtags]50
50Vgl. Nr. 19 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ein Bericht der Herren Dr. Kiefer51 und Dr. Freudling52 über die Frage des Reichsvermögens stehe. Er halte es für notwendig, daß im Wirtschaftsausschuß entweder der Herr Finanzminister selbst oder Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann auftreten.51Zur Person s. Nr. 13 TOP V Anm. 69.52Zur Person s. Nr. 8 TOP VI Anm. 35.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths spricht sich dafür aus, auf den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Abg. Geiger,53 dahin einzuwirken, daß dieser Punkt der Tagesordnung abgesetzt werde, da es nicht zweckmäßig sei, darüber jetzt in der Öffentlichkeit zu sprechen.53Gemeint ist der ehemalige Staatssekretär im StMWi, Hugo Geiger, von 1950–1953 MdL (CSU) und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bayer. Landtags.
Staatssekretär Dr. Ringelmann sichert zu, sich um die Sache annehmen zu wollen.54 54In thematischem Fortgang (Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögen und der preußischen Beteiligungen) s. Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.
[XIII. Gesamtdeutsche Olympische Spiele in der Ostzone]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Kultusministerium habe einen Brief des Vorsitzenden des Deutschen-Olympischen Komitees, Ritter von Halt,55 erhalten, wonach dieser ein Angebot bekommen habe, sich an der Vorbereitung der sogenannten Gesamtdeutschen Olympischen Spiele in der Ostzone zu beteiligen. Er wolle den Ministerrat hiervon unterrichten und bitte um Zustimmung, in dieser Sache einen Brief an den Bundeskanzler zu richten.55Dr. oec. publ. Karl Ritter von Halt (1891–1964), Bankier, 1912 Teilnehmer der olympischen Spiele in Stockholm, Studium der Staatswissenschaften an der Universität München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, Promotion 1921, 1932 deutsches Mitglied im Internationalen Olympischen Komitee, 1935 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, 1936 Präsident des Organisationskomitees für die Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen und Mitglied des Präsidiums für die XI. Olympischen Sommerspiele in Berlin, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945–1950 russische Kriegsgefangenschaft, 1952 Präsident des Nationalen Olympischen Komitees. S. Heimerzheim, Karl Ritter von Halt.
[XIV.] Einheit der Verwaltung in der Mittelstufe der Forstverwaltung
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht das Kabinett, sich zu überlegen, ob nicht die Mittelstufe der Forstverwaltung wieder in die allgemeine Staatsverwaltung eingebaut werden könnte. Er halte es für durchaus möglich, die Regierungsforstämter wieder wie früher den Regierungspräsidenten zu unterstellen.56 56Das Forstwesen in Bayern war bis 1933, als durch MPr. Ludwig Siebert im Zuge der Einrichtung eines Reichsforstamtes durch Hermann Göring die bayer. Forstverwaltung direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt wurde, dem Finanzressort zugeordnet. Nach 1945 fiel die gesamte Forstverwaltung in die Zuständigkeit des StMELF. Die hier von StM Hoegner angeführten Regierungsforstämter waren 1935 als eigenständige Behörden aus den früheren Forstkammern hervorgegangen, die wiederum in enger institutioneller Verbindung zu den Kreisregierungen gestanden hatten. Die Kreisregierungen – hierauf nimmt StM Hoegner vorliegend Bezug – nahmen auch die Funktion der Forstaufsichtsbehörde wahr. Vgl. Volkert, Handbuch S. 288–291.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, diese Frage prüfen zu wollen.
[XV.] Deutsches Museum
Auf Anfrage des Herrn Staatsministers Dr. Seidel stellt der Ministerrat fest, daß keine Bedenken bestehen, den Kongreßsaal des Deutschen Museums für eine Veranstaltung der Deutschen Aktion, die unter der Führung des Prinzen Löwenstein57 steht, zur Verfügung zu stellen.57Dr. jur. Hubertus Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg (1906–1984), Jurist, Publizist, Politiker, Studium der Staatswissenschaften in München, Hamburg, Genf und Berlin, 1931 Promotion, seit 1930 journalistische Tätigkeiten u.a. für die „Vossische Zeitung“, 1933 Emigration nach Österreich, 1936 in die USA, 1937–1946 zahlreiche Gastprofessuren in den USA und in Kanada, 1947 Lehrauftrag für Geschichte und Staatsrecht an der Universität Heidelberg, 1947 Mitbegründer der „Deutschen Aktion“ (Vorsitzender 1948–1957), 1951–1953 Mitarbeiter der Wochenzeitung „Die Zeit“, 1953–1957 MdB (FDP, dann 1957 kurz fraktionslos, dann DP/FVP). S. NDB Bd. 15 S. 1OOf.
[XVI. Übertritt von Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner in den Bereich der Wirtschaftsverwaltung]
Staatsminister Dr. Seidel ersucht um Einverständnis, daß Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner58 aus dem Bereich der Justizverwaltung in den Bereich der Wirtschaftsverwaltung übertreten könne; das Staatsministerium der Justiz habe sich bereits einverstanden erklärt.58Eberhard Kuchtner, Jurist, seit 17. 5. 1947 Abordnung zur Dienstleistung an das StMWi, 25. 11.1948 unter Aufrechterhaltung seiner Abordnung Beförderung zum Rat am Obersten Landesgericht, Zum 31. 3. 1951 Ausscheiden aus dem Justizdienst, 1.4. 1951 Ministerialrat im StMWi. Weitere Angaben nicht ermittelt.
Der Ministerrat beschließt, Einwendungen dagegen nicht zu erheben.
[XVII.] Helgoland
Ministerialdirigent Dr. Schwend teilt mit, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein habe eine Aufforderung zu einer Helgoland-Spende ergehen lassen.59 Der Bayerische Ministerpräsident habe sich bisher sehr zurückgehalten, dagegen solle angeblich der Bundespräsident das Protektorat übernommen haben, eine Nachricht, die aber noch nicht bestätigt sei.59Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 40 f., 189 f., 310 f., 757 u. 782 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 47 . Nach der Besetzung von Helgoland hatte die dortige Bevölkerung die Insel auf Anordnung der britischen Militärregierung im Mai 1945 verlassen müssen; durch die von großen Zerstörungen begleitete Sprengung der militärischen Anlagen im Jahre 1947 und die ab 1948 erfolgte Nutzung als Bombenabwurfgelände für die britische und amerikanische Luftwaffe war die Insel dann unbewohnbar geworden. Vornehmlich die norddeutschen Länder bemühten sich – ab 1949 dann auch mit Unterstützung der Bundesregierung – um die Freigabe von Helgoland zum Zwecke der Wiederbesiedlung und des Wiederaufbaus. In vorliegendem Ministerrat wird Bezug genommen auf die Planungen zur Errichtung einer Helgoland-Stiftung für den Wiederaufbau der Insel. Die Freigabe Helgolands durch die Briten erfolgte zum 1. 3. 1952.
Der Ministerrat beschließt, sich von bayerischer Seite an dieser Aktion nicht zu beteiligen.60 60Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP XX, Nr. 38 TOP XI.
[XVIII.] Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG61
61Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 267 , 373 , 628 u. 828 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 104 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 323/51 . Art. 108 Abs. 2 GG lautet: „Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt bekannt, daß das Finanzministerium einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG erhalten habe. Dieser Entwurf gebe in verschiedener Hinsicht zu größten Bedenken Anlaß und er müsse sich für eine Ablehnung aussprechen. Der Entwurf gehe weiter über das hinaus, was bei den Vorbesprechungen mit dem Bundesfinanzministerium vereinbart worden sei. Der Bund müsse natürlich eine gewisse Sicherung haben bezüglich der Steuererleichterungen und Steuernachlässe, so weit zu gehen, sei aber unmöglich. Am nächsten Donnerstag werde die Angelegenheit zur Sprache kommen, es sei zu hoffen, daß es gelinge, das Bundesfinanzministerium zur Zurückziehung des Entwurfs zu veranlassen. Jedenfalls müsse von bayerischer Seite abgelehnt werden.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu folgen.62 62Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I/6, Nr. 37 TOP I/3, Nr. 40 TOP VII/12 u. Nr. 69 TOP I/25.
[XIX.] Kraftfahrer der Minister
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß vielfach die stundenweise bezahlten Kraftfahrer besser daran seien als die Ministerfahrer, die oft noch bis spät in die Nacht hinein Dienst tun müßten. Von seiten dieser Kraftfahrer lägen schon eine Reihe von Eingaben vor. Es wird vereinbart, die vorhandenen Unterlagen dem Finanzministerium zuzuleiten, damit dieses dann einen einheitlichen Vorschlag dem Ministerrat vorlegen könne.
In diesem Zusammenhang macht Staatssekretär Maag darauf aufmerksam, daß immer noch die Arbeitszeit in den einzelnen Ministerien verschieden festgelegt sei.63 63Zum Fortgang s. Nr. 63 TOP XVI, Nr. 65 TOP XIII, Nr. 73 TOP XV, Nr. 75 TOP XVI. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 64 TOP XVII.
[XX.] Einladungen und Veranstaltungen
a) Brückeneinweihung in Simbach64 64Vgl. Nr. 20 TOP XlV/d.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß diese Feier nun endgültig am 16. Mai, vormittags 10 Uhr 30, beginnen werde; die Vertretung der Bayerischen Staatsregierung müsse noch einmal besprochen werden, da der mit der Vertretung in Aussicht genommene Ministerialdirektor Fischer inzwischen schwer erkrankt sei.
Es wird vereinbart, die Beteiligung der Staatsregierung im nächsten Ministerrat endgültig festzulegen.65 65Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP XV/2.
b) Passauer Frühjahrsmesse66 66Zur vierten Passauer Frühjahrsmesse vgl. SZ Nr. 104, 8. 5. 1951, „40000 Besucher auf der Passauer Messe“.
Die Bayerische Staatsregierung wird bei dieser Veranstaltung durch Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths und unter Umständen auch durch Herrn Staatsminister Dr. Müller vertreten werden.
c) Deutschlandfahrt 195167 67Vom 7. bis 12. 5. 1951 fand die Deutschlandfahrt des ADAC statt, die in Flensburg startete und deren letzte Etappe die Strecke Freiburg-Nürnberg war. Vgl. SZ Nr. 108, 12./13. 5. 1951, „Es kommt auf die Sekunde an. Beherzte Damen und Herrenfahrer auf der ADAC-Deutschland-Rundfahrt 1951.“
Der Ministerrat hält es für notwendig, daß der Herr Ministerpräsident das Protektorat über die Veranstaltung, soweit sie sich in Bayern abspielt, übernimmt.
d) Esperanto-Kongreß 195168 68Vom 4. bis 11. 8. 1951 fand in München der 36. Esperanto-Weltkongreß statt; aus diesem Anlaß übrigens hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, den an der Westseite der Theresienwiese gelegenen Platz am Münchner Bavaria-Ring „Esoperanto-Platz“ zu nennen. S. SZ Nr. 178,4./5. 8. 1951, „Viele Völker – aber nur eine Sprache“.
Der Ministerrat stellt sich auf den Standpunkt, daß die Übernahme des Protektorats über diesen Kongreß durch den Herrn Ministerpräsidenten nicht notwendig ist.
[XXI. Besichtigung des Flüchtlingslagers Allach]69
69Vgl. Nr. 17 TOP IX, Nr. 18 TOP XX.
Auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer wird vereinbart, am Donnerstag, den 12. April 1951, vormittags 10 Uhr 30, nach der Pressekonferenz das Flüchtlingslager Allach zu besichtigen.

References: Art. 108
 Art. 131
 § 4
 Art. 77
 § 5
 § 1516
 § 1
 § 15
 § 9
 § 11
 § 13
 § 5
 § 15
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 23
 § 23
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 74
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108