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Timestamp: 2020-01-25 19:23:57+00:00

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OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03
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OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03 (https://dejure.org/2003,1965)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03 (https://dejure.org/2003,1965)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03 (https://dejure.org/2003,1965)
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Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und bewährungsbrüchigen Täters wegen unerlaubten Besitzes geringster Betäubungsmittelmengen zum Eigenverbrauch
Bemessung der Strafe wegen unerlaubten Besitzes ausschließlich zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel geringster Menge; Beachtung des Übermaßverbots im Falle eines einschlägig vorbestraften, bewährungsbrüchigen Täters; Unwirksamkeit der Beschränkung des ...
StGB § 46; StGB § 47; BtMG § 29 Abs. 5
Strafzumessung bei Betäubungsmittelbesitz zum Eigenverbrauch
NJW 2003, 1825
StV 2003, 622
OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung
"Die Anwendung der Vorschrift ist nach der ganz überwiegenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung bei der Ahndung von Bagatellstraftaten nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2008, 672, 673; SenE v. 07.03.2008 - 82 Ss 15/08 - SenE v. 20.12.2011 - III-1 RVs 283/11 - und - III-1 RVs 284/11 - OLG Düsseldorf NStZ 1986, 512; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; BayObLG NJW 2003, 2926; OLG Hamm VRS 106, 189, 190; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Hamburg NStZ-RR 2004, 72; OLG Stuttgart NStZ 2007, 37; a.A. wohl bei Diebstahl äußerst geringwertiger Sachen ["Milchschnitte" im Wert von 0, 26 EUR]: OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189; vgl. auch: OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825).
OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05
Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
Aus diesen Gründen könnte sich der Senat vereinzelten - zu anderen Tatbeständen und anders gelagerten Sachverhalten - ergangenen Entscheidungen, die dahin verstanden werden könnten, das Übermaßverbot stehe in als besonders geringfügig einzustufenden Fällen der Verhängung einer Freiheitsstrafe ausnahmslos entgegen, sodass nur eine niedrige Geldstrafe in Betracht komme (OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189: Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 0, 26 EUR während der Haftzeit durch einen vielfach Vorbestraften, dessen Persönlichkeit - bei möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Besonderheiten aufwies; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826: Besitz von 4, 8 g Weichdrogen schlechter Qualität eines mehrfach und einschlägig vorbestraften bewährungsbrüchigen und in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich verminderten Dauerkonsumenten), nicht anschließen.
Ebenso wenig kommt es darauf an, dass das Landgericht den drohenden Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in anderer Sache, der zu den Wirkungen im Sinne des § 46 Abs. 1 S. 2 StGB gehört (OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 374), unerörtert lässt und die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit besorgen lassen, dass dieser Grundsatz nicht bereits, wie es erforderlich gewesen wäre, bei der Bemessung der Einzelstrafen in den Blick genommen wurde.
KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
Hier wie im gesamten Bereich der Strafzumessung ist das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit von Tat und Rechtsfolge zu beachten (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; NStZ-RR 1997, 2; OLG Stuttgart NJW 2002, 3188; KG StV 2004, 383).
Unter diesen Umständen entspricht es wegen der naheliegenden Möglichkeit der Bestimmung der Drogen zum Eigenverbrauch zunächst der Prüfungsreihenfolge, sich mit der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG oder einer Einstellung nach § 31 a Abs. 2 BtMG - die allerdings der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedarf - auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577, 1582; BGH StV 1987, 250; Beschluß vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 - bei JURIS; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; BayObLG NStZ 1994, 496; KG StV 1997, 640 …und Beschluß vom 10. Januar 1994 - (5) 1 Ss 180/93 (40/93) - Körner, a. a. O., § 29 BtMG Rdn. 1111, 1653 f. und § 31 a BtMG Rdn. 39).
Letzteres kann gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Widerruf einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe droht, gebieten, anstelle einer kurzen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen, die zwar ebenfalls die Grundlage für einen Bewährungswiderruf bilden kann (vgl. Senat, Beschluß vom 13. Januar 1993 - 5 Ws 6/93 - seither std. Rspr., zuletzt Beschluß vom 22. November 2006 - 5 Ws 613/06 -), bei geringer Höhe aber regelmäßig nicht zu einem Widerruf führt (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 5 Absehen von Strafe 1 = Beschluß vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 - bei JURIS; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826).
Soweit ihnen eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung der Tatschuld zukommt, können sie zu einer entscheidenden Erhöhung des Stellenwertes der Tat nur dann führen, wenn sie ein die gewöhnlichen Fälle deutlich übertreffendes Ausmaß an Pflichtwidrigkeit belegen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; NStZ-RR 1997, 248).
Auch ist zu berücksichtigen, daß sich der Angeklagte der Warnwirkung der früheren Verurteilung jedenfalls insoweit nicht entzogen hat, als er keinen Handel getrieben und keine Drogen an Dritte abgegeben hat (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826; NStZ-RR 1997, 248).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum selbst bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und eine verhängte Strafe sich im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 1 Ss 197/09 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. September 2006 - III - 104/06 - 1 Ss 166/06, III - 104/06, 1 Ss 166/06 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 -, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.12.2011, III - 2 RVs 45/11 und vom 6. März 2014, III - 1 RVs 10/14).
LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
Aus diesen Gründen könnte sich der Senat vereinzelten - zu anderen Tatbeständen und anders gelagerten Sachverhalten - ergangenen Entscheidungen, die dahin verstanden werden könnten, das Übermaßverbot stehe in als besonders geringfügig einzustufenden Fällen der Verhängung einer Freiheitsstrafe ausnahmslos entgegen, so dass nur eine niedrige Geldstrafe in Betracht komme (OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189: Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 0, 26 Euro während der Haftzeit durch einen vielfach Vorbestraften, dessen Persönlichkeit - bei möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Besonderheiten aufwies; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825, 1826: Besitz von 4, 8 g Weichdrogen schlechter Qualität eines mehrfach und einschlägig vorbestraften bewährungsbrüchigen und in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich verminderten Dauerkonsumenten), nicht anschließen.
Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer vorliegend den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keinesfalls aus den Augen verloren und insbesondere die Tatsache der einschlägigen Vorstrafe deshalb auch nicht überbewertet (vgl. BVerfG NJW 1994, 1577 ; OLG Karlsruhe StV 1996, 675 ; NJW 2003, 1825 ; BayObLG NJW 2003, 2926).
OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17
Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Die Anwendung des § 47 Abs. 1 StGB ist zwar nach der ganz überwiegenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung bei der Ahndung von Bagatellstraftaten nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2008, 672, 673; Urteil des erkennenden Senats vom 10.02.2015 - III 5 RVs 76/14; OLG Hamm VRS 106, 189, 190; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 512; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; BayObLG NJW 2003, 2926; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Hamburg NStZ-RR 2004, 72; OLG Stuttgart NStZ 2007, 37; a.A. wohl bei Diebstahl äußerst geringwertiger Sachen ["Milchschnitte" im Wert von 0, 26 EUR]: OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189; vgl. auch: OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825).
KG, 31.05.2006 - 1 Ss 68/06
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung: …
Hier wie im gesamten Bereich der Strafzumessung ist das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit von Tat und Rechtsfolge zu beachten (vgl. KG StV 2004, 383; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825; OLG Stuttgart NJW 2002, 3188).
Soweit ihnen eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung der Tatschuld zukommt, können sie zu einer entscheidenden Erhöhung des Stellenwertes der Tat nur dann führen, wenn sie ein die gewöhnlichen Fälle deutlich übertreffendes Ausmaß an Pflichtwidrigkeit belegen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825 f., und NStZ-RR 1997, 248).
Vielmehr muß konkret dargelegt werden, daß ihnen eine straferschwerende Bedeutung zukommt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825 f.;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., Rdnr. 11).
OLG Hamburg, 27.09.2006 - III-104/06
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Besitz von Betäubungsmitteln in …
Dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist auch und gerade bei der Frage nach der Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe in besonderer Weise zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe StV 2003, 622; StV 2005, 275).
Diesen Anforderungen trägt der Tatrichter jedenfalls nicht durch den schematischen Hinweis auf einschlägige Vorstrafen und ein Bewährungsversagen Rechnung (OLG Karlsruhe StV 2003, 622f.; StV 2005, 275f.; OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189; OLG Köln NStZ 2003, 421, 422).
OLG Hamm, 04.04.2017 - 1 RVs 23/17
Strafzumessung; kurze Freiheitsstrafe; Besitz geringer Mengen von …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31 a BtMG auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und sich - soweit sie sich als unerlässlich erweist - im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.12.2009 - 1 Ss 197/09 -, juris, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27.09.2006 - III - 104/06 - 1 Ss 166/06 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 16.02.1998 - 5 StR 7/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2011 - III-2 RVs 45/11 -).
OLG Köln, 02.03.2007 - 83 Ss 22/07
Berücksichtigung der Wirkung gegenwärtiger Hafterfahrung bei Verhängung kurzer …
In einem solchen Fall bedarf es einer näheren tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung (vgl. SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03; vgl. OLG Karlsruhe StV 2003, 622).
Auch unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (StV 2003, 622 f. = NJW 2003, 1825) dürfte der Auffassung der Revision, dass die Verhängung von jeweils kurzen Einzelfreiheitsstrafen im Fall des Angeklagten bereits gegen das Übermaßverbot verstößt, nicht zu folgen sein.
KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06
Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung …
OLG Karlsruhe, 18.11.2004 - 2 Ss 60/04
Unerlaubter Besitz einer geringen Menge Heroin: Fehlerhafte Verhängung einer …
OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 RVs 10/14
Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen …
OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08
Betäubungsmittelrecht: Einfuhr einer geringen Menge Marihuanas zum Eigenverbrauch
OLG Karlsruhe, 08.03.2004 - 3 Ss 9/04
Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; …
OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 117/17
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung der Vorstrafen wegen …
KG, 30.11.2006 - 3 Ss 89/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12
Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung
OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 3 RVs 117/10
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit …
OLG Hamm, 13.08.2009 - 3 Ss 323/09
Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung
OLG Oldenburg, 15.12.2008 - Ss 440/08
Strafzumessung: Verhängung einer dreimonatigen Freiheitsstrafe wegen unerlaubten …
KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
OLG Hamm, 05.11.2015 - 1 RVs 75/15
Nichterörterung des Absehens von Strafe bei geringer Menge von Betäubungsmitteln
OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 1 Ss 79/07
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit von Verstößen gegen eine räumliche …
OLG Stuttgart, 16.07.2008 - 4 Ss 383/08
Strafurteil: Notwendige Prüfung und Begründung der Unerlässlichkeit einer kurzen …
OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 4 Ss 592/05
Bewährungsentscheidung: Günstige Prognose nach mehrjähriger Straffreiheit trotz …
OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von …
LG Freiburg, 16.11.2011 - 7 Ns 110 Js 35257/10
Anforderungen an die Berechnung des Härteausgleichs in Form einer fiktiven …

References: § 46
 § 47
 § 29
 BGH 
 § 46
 § 29
 § 31
 BGH 
 § 29
 § 31
 § 29
 § 29
 § 130
 § 47
 BGH 
 § 29