Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-02-26/b-13-r-423_15-b
Timestamp: 2018-01-22 08:35:25+00:00

Document:
BSG, 26.02.2016 - B 13 R 423/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 26.02.2016, Az.: B 13 R 423/15 B
Referenz: JurionRS 2016, 13895
Aktenzeichen: B 13 R 423/15 B
LSG Baden-Württemberg - 17.11.2015 - AZ: L 9 R 3364/12
SG Karlsruhe - AZ: S 14 R 5211/10
Az: B 13 R 423/15 B
L 9 R 3364/12 (LSG Baden-Württemberg)
S 14 R 5211/10 (SG Karlsruhe)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Februar 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter G a s s e r und Dr. K a l t e n s t e i n
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen.
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.11.2015 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf einen Verfahrensfehler.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung vom 19.2.2016 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG).
Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass er einen entsprechenden (prozessordnungsgemäßen) Beweisantrag gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG gestellt und bis zuletzt vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten habe. Ein - wie hier - in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter kann nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN). Nach Sinn und Zweck des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG soll die Sachaufklärungsrüge die Revisionsinstanz nur dann eröffnen, wenn das Tatsachengericht vor seiner Entscheidung durch einen Beweisantrag ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21; Nr 31 S 52).
Es reicht daher nicht aus, lediglich vorzutragen, der Kläger habe mit Schriftsatz vom 12.11.2012 und Schriftsatz vom 18.6.2014 beantragt, im Hinblick auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands und des Vorliegens der vorgetragenen Erkrankungen (insbesondere der psychischen Erkrankung) ein (Ober-)Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, in welchem Ausmaß sein gesundheitliches Leistungsvermögen eingeschränkt sei.
Dass der Kläger mit der Auswertung und Würdigung der vorliegenden Sachverständigengutachten und sonstigen medizinischen Unterlagen nicht einverstanden ist, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich. Denn insoweit wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (§ 128 Abs 1 S 1 SGG). Hierauf kann aber nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.
Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

References: § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 169