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Timestamp: 2019-07-20 20:30:27+00:00

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Kammergericht Berlin: Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig - Ebner Stolz
Kammergericht Berlin: Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig
Urteil des KG Berlin vom 4.9.2012 - 5 U 103/11
Die Werbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern, bei der der angegebene Preis mit einem Sternchen versehen ist, und mit dem dazugehörenden Bezugstext "*zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist wegen fehlender Endpreisangabe gem. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unlauter. Darüber hinaus ist sie auch wegen spürbarer Beeinträchtigung gem. § 3 UWG unzulässig.
Die Beklagte han­delt mit Pkw, die Klä­ge­rin ist ein Ver­band i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte warb in Anzei­gen gegen­über Letzt­ver­brau­chern für von ihr zum Ver­kauf ange­bo­tene Pkw. Dabei hängte sie an den ange­ge­be­nen Preis - z.B. 6.999,-€ für einen ange­bo­te­nen Renault - ein Stern­sym­bol an und fügte in dem dazu­ge­hö­ren­den Bezugs­text u.a. hinzu: "*Zzgl. Kos­ten für Über­füh­rung inkl. Sicher­heits­pa­ket und Fuß­mat­ten von 599 €". Der End­preis (hier: 7.598 €) wurde nicht ange­ge­ben.
Die Klä­ger bean­stan­det die­ses Ver­hal­ten als wett­be­werbs­wid­rig. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, die Beklagte dürfe nicht für den Ver­kauf von Kfz unter Angabe von Prei­sen wer­ben, ohne den tat­säch­li­chen End­preis anzu­ge­ben. Die Beklagte ist hin­ge­gen der Ansicht, das Inter­esse der Ver­brau­cher an einer opti­ma­len Preis­ver­g­leichs­mög­lich­keit sei nur gering­fü­gig betrof­fen, weil der End­preis sehr ein­fach zu errech­nen sei. Der Preis­ver­g­leich werde dem Ver­brau­cher durch die in Rede ste­hende Anzei­gen­ge­stal­tung (mit Blick auf die dort bezif­fer­ten Über­füh­rungs­kos­ten) weder ver­wehrt, noch werde eine Fehl­vor­stel­lung aus­ge­löst. Der­ar­tige Wer­bung sei bei Auto­ver­käu­fen durch­aus üblich.
Das LG gab der auf Unter­las­sung gerich­te­ten Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem KG kei­nen Erfolg.
Die Beklagte begeht unlau­tere geschäft­li­che Hand­lun­gen i.S.v. § 3 UWG.
Gem. § 4 Nr. 11 UWG han­delt unlau­ter, wer einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der han­delt, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­esse der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Vor­lie­gend han­delt die Beklagte der Bestim­mung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV zuwi­der. Nach die­ser Vor­schrift hat, wer - wie im Streit­fall die Beklagte - als Anbie­ter von Waren gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Angabe von Prei­sen wirbt, die Preise anzu­ge­ben, die ein­sch­ließ­lich der Umsatz­steuer und sons­ti­ger Preis­be­stand­teile zu zah­len sind (End­p­reise).
In den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzei­gen wirbt die Beklagte gegen­über Letzt­ver­brau­chern für von ihr zum Ver­kauf ange­bo­tene Per­so­nen­kraft­wa­gen unter Angabe von Prei­sen. Unter die­sen Umstän­den und inso­weit unter­liegt sie besag­ter End­p­rei­s­an­ga­benpf­licht des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Die­ser Pflicht genügt sie nicht, wenn sie z.B. dem für einen Renault Clio ange­führ­ten Preis von 6.999,-€ ein Stern­sym­bol anhängt und im Bezugs­text u.a. sch­reibt: "*Zzgl. Kos­ten für Über­füh­rung inkl. Sicher­heits­pa­ket und Fuß­mat­ten von 599 €". Der End­preis ist dann gerade nicht ange­ge­ben.
Der Beru­fung ver­hilft auch nicht der Umstand zum Erfolg, dass die Beklagte die Über­füh­rungs­kos­ten tat­säch­lich - optisch unter­ge­ord­net - bezif­fert hat. Denn die opti­sche Vor­teil­haf­tig­keit des gerin­ge­ren Prei­ses (ohne Über­füh­rungs­kos­ten) wird eher wahr­ge­nom­men und bleibt beim zeit­lich suk­zes­si­ven Preis­ver­g­leich allein oder zumin­dest eher im Gedächt­nis ver­haf­tet als der vom Ver­brau­cher zu addie­rende (falls über­haupt gesche­hen) zutref­fende End­preis. Sähe man diese Wer­bung nicht als gem. § 3 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig an, so wür­den Preis­tran­s­pa­renz und Preis­ver­g­leich­bar­keit erheb­lich erschwert. Denn der Ver­brau­cher müsste sich dann stets mer­ken, ob zum im Gedächt­nis ver­b­lie­be­nen (her­vor­ge­ho­be­nen) Preis Über­füh­rungs­kos­ten hin­zu­kä­men und wenn ja, in wel­cher Höhe.
Die Hand­lun­gen der Beklag­ten sind auch gem. § 3 Abs. 2 UWG unzu­läs­sig, weil sie nicht der für den Unter­neh­mer gel­ten­den fach­li­chen Sorg­falt ent­sp­re­chen und dazu geeig­net sind, die Fähig­keit des Ver­brau­chers, sich auf Grund von Infor­ma­tio­nen zu ent­schei­den, spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Nach § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fähig­keit von Ver­brau­chern i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­tion vor­ent­hält, die "wesent­lich" ist. Ist sonach aber eine sol­che Infor­ma­ti­onspf­licht ver­letzt, dann steht fest, dass dies zu einer rele­van­ten Fehl­vor­stel­lung führt. Und mit der Beja­hung der Wesent­lich­keit sind unwi­der­leg­bar auch die Erfor­der­nisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt, weil sich die Wesent­lich­keit nach § 5a Abs. 2 UWG gerade dadurch defi­niert, dass der Ver­brau­cher i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG beein­flusst wird.

References: § 4
 § 1
 § 3
 § 8
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5
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