Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvF%201/03
Timestamp: 2019-01-17 22:20:33+00:00

Document:
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - dejure.org
Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen
Vereinbarkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mit dem Grundgesetz; Verpflichtung der Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften des Bundes auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen; Regelungsbefugnis des Bundes für die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgaben; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung in Bezug auf Studiegebühren zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet; Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Wahrung der Wirtschaftseinheit und Rechtseinheit im Bundesgebiet
Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren
Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster Studierendenschaften mangels Gesetzgebungsrechts des Bundes nichtig
nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Art. 1 6. HRGÄndG; Art. 70, 72, 75 GG
Studiengebührenverbot im 6. HRGÄndG nichtig
123recht.net (Pressebericht, 26.1.2005)
Verbot von Studiengebühren aufgehoben // Verfassungsrichter: Bund hat kein Gesetzgebungsrecht
Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an // Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - Hochschulwesen als Gesetzgebungsmaterie - Studiengebühren" von Prof. Dr. Rupert Stettner, original erschienen in: JZ 2005, 616 - 624.
BVerfGE 112, 226
NJW 2005, 493
NVwZ 2005, 321 (Ls.)
DVBl 2005, 301
DÖV 2005, 338
Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
Studiengebühren in Höhe von 500 EUR pro Semester seien zumutbar (Hinweis auf BVerfGE 112, 226 ).
Die Länder seien der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 112, 226) nach Sozialverträglichkeit von Studiengebühren nicht nachgekommen.
aa) Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip verpflichten den Gesetzgeber jedoch, auch im Bereich des Hochschulzugangs für die Wahrung gleicher Bildungschancen zu sorgen (vgl. BVerfGE 112, 226 ); er muss Auswahl und Zugang nach sachgerechten, auch für die Benachteiligten zumutbaren Kriterien regeln (vgl. BVerfGE 43, 291 ).
Bei der Erhebung von Studiengebühren ist folglich den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreise angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 112, 226 ; BVerwGE 134, 1 ); entscheidend ist, wie schwer eine Gebührenlast unter den konkreten Bedingungen ihrer Ausgestaltung wiegt und ob sie im Ergebnis allen Betroffenen tatsächlich zumutbar ist.
Zwar mag eine solche Gebühr in Bezug auf die Gesamtkosten des Studiums geringfügig und kompetenzrechtlich von nachrangiger Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 112, 226 ).
Daneben kommen auch weitere Mittel in Betracht wie Ausnahme-, Ermäßigungs- und Erlasstatbestände für sozial schwächere Personen, also auch zur Rücksichtnahme auf Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise (vgl. BVerfGE 112, 226 ).
Wenn insoweit in einigen Ländern Studiengebühren erhoben werden, in anderen dagegen nicht, ist dies aus Gleichheitsgesichtspunkten schon grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. aus kompetenzrechtlicher Sicht BVerfGE 112, 226 ).
Die Wahrung der Wirtschaftseinheit liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (…vgl. BVerfG, Urteile vom 24. Oktober 2002 a.a.O. S. 146 f. und vom 26. Januar 2005 -- 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226 ).
Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 ; 108, 1, 13 f. ).
Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG - vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).
Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 ).
Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).
Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49;… Urt. v. 03.12.2003, a.a.O;… a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).
In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245).
Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).
Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die "wertbewusste Inanspruchnahme" der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen.
Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 26. Januar 2005 - 1 BvF 1/03 - (BVerfGE 112, 226 ff.) die durch Art. 1 Nr. 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3138) eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 4 HRG, die eine Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem entsprechenden konsekutiven Studiengang normiert hatte, für nichtig erklärt.
Unterstellt, die Regelung der Mietpreisbremse wäre zustimmungsbedürftig, könnte aber aufgrund der vor Inkrafttreten der Föderalismusreform zu Art. 84 Abs. 1 GG a.F. ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein die vorliegende Verknüpfung der Regelungen von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zu einer gesetzgebungstechnischen Einheit das Mietrechtsnovellierungsgesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig machen ("Einheitsthese"; vgl. etwa BVerfGE 8, 274 ; 55, 274 ; krit. BVerfGE 105, 313 ; zurückhaltend auch BVerfGE 112, 226 ).
Unabhängig davon kann von einer Beeinträchtigung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ; 125, 141 ) durch § 2 LKWÜberlStVAusnV aber auch keine Rede sein.
BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09
Auslaufen; Begriff; Diplom; Hochschulgebühr; konsekutiver Studiengang; …
VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08
Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 2 A 11200/07
Zweitstudiengebühr kann auch für Masterstudiengang erhoben werden
VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04
Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07
Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14
Allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft
OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06
Hochschulrecht - Studierendenschaft
Bachelor; konsekutiv; Master; Zweitstudiengebühr; Zweitstudium
VG Münster, 22.08.2011 - 1 K 1175/11
VG Lüneburg, 20.03.2007 - 1 A 301/06
Langzeitstudiengebühren bei Anrechnung von "Vorstudienzeiten" an einem …
VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16
Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium

References: Art. 1
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 1

Art. 13
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 § 27
 Art. 84
 § 2