Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.11.1988&Aktenzeichen=5%20StR%20259/88
Timestamp: 2020-04-04 07:02:52+00:00

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BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88 - dejure.org
BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88
https://dejure.org/1988,1465
BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88 (https://dejure.org/1988,1465)
BGH, Entscheidung vom 01.11.1988 - 5 StR 259/88 (https://dejure.org/1988,1465)
BGH, Entscheidung vom 01. November 1988 - 5 StR 259/88 (https://dejure.org/1988,1465)
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Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; Anforderungen an die Bestimmtheit einer zu entgeltenden Diensthandlung; Annahme von Vorteilen; Rüge unzureichender Sachaufklärung; Veränderung von Angebotsunterlagen; Täuschung der ...
NStZ 1989, 74
Er hat dazu die Auffassung vertreten, daß dies jedenfalls dann anzunehmen sei, wenn sich die Fahruntüchtigkeit des Täters in Fahrfehlern, die die Sicherheit des Beifahrers beeinträchtigten, wie beispielsweise im Fahren in Schlangenlinien, in einem auch nur vorübergehenden Abkommen von der Fahrbahn oder in einem sonstigen nicht durch die Verkehrslage bedingten Fahrmanöver, "indiziell nach außen gezeigt habe" (BGH NStZ 1989, 74;… BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Gefährdung 2).
Es reicht aus, daß sich Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer bei der Gewährung und Annahme des Vorteils über die Art der damit vergüteten Dienste einig sind, auch wenn sie keine genauen Vorstellungen davon haben, bei welcher Gelegenheit und in welcher Weise der Amtsträger die Unrechtsvereinbarung einlösen soll (BGHSt 32, 290 ff; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2; BGH StV 1994, 243).
BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00
Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines …
Dabei ist es erforderlich und ausreichend, daß mit der versprochenen Hilfe bei der Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen die zukünftigen Diensthandlungen des Angeklagten ihrem sachlichen Gehalt nach in groben Umrissen erkennbar waren (vgl. BGHSt 15, 88, 97; BGHR StGB § 332 I Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2).
Es reicht vielmehr aus, wenn sich das Einverständnis der Beteiligten darauf bezieht, daß der Amtsträger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereiches oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin tätig geworden ist oder werden soll und die einvernehmlich ins Auge gefaßte Diensthandlung nach ihrem sachlichen Gehalt zumindest in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (BGHSt 32, 290, 291; 39, 45, 46 f.; BGH NStZ 2001, 425, 426; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2, 3 und 4; zur Abgrenzung vgl. BGH NStZ 1984, 24 f.; 1999, 561 f.; 2000, 319 f.).
Auch der erforderliche Bezug der Tathandlung zu hinreichend bestimmten Diensthandlungen des Angeklagten im Rahmen der zwischen den Beteiligten bestehenden bzw. in Anbahnung begriffenen Geschäftsbeziehungen lag vor (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2 und 4).
Es genügt, wenn unter den Beteiligten Einverständnis besteht, daß der Amtsträger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereichs oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin tätig werden soll und die ins Auge gefaßte Diensthandlung dabei nach ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (BGHSt 32, 290, 291; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2, 4).
Diese mußten nicht bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein; vielmehr reichte es aus, daß nach den Vorstellungen der Beteiligten die vorzunehmenden Handlungen einem bestimmten Aufgabenkreis des Amtsträgers zuzuordnen sowie ihrem sachlichen Gehalt nach grob umrissen waren, so daß erkennbar war, in welcher Richtung der Amtsträger tätig werden sollte (BGHSt 32, 290; BGH NStZ 1989, 74; 1996, 278 f.).
BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96
Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von …
Ein täuschungs- und irrtumsbedingter Vertragsabschluß bringt aber denjenigen Mitbewerber, der sonst zum Zuge gekommen wäre, möglicherweise um die sichere Anwartschaft auf den Zuschlag und eine dadurch begründete Gewinnerwartung, die ihrerseits einen wirtschaftlich meßbaren Vermögenswert darstellt und durch deren Einbuße ihm mithin ein Vermögensschaden entsteht (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam a.a.O. A § 25 Rdn. 67 a); daher kann derjenige, der sich bei einem Wettbewerb durch Täuschung der Vergabestelle den Zuschlag verschafft, des Betrugs zum Nachteil des sonst aussichtsreichsten Mitbewerbers schuldig sein (st. Rspr., BGHSt 17, 147 ff; 34, 379, 390 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Stoffgleichheit 4;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 135).
Es verhält sich, was den Zusammenhang zwischen dem Handeln des Täters und der Vorteilsgewährung angeht, ähnlich wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit nach § 332 StGB (vgl. dazu BGHSt 32, 290 m. w. Nachw. sowie BGH NStZ 1989, 74): Die Anforderungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Handlungen dürfen nicht überspannt werden.
Es reicht aus, wenn Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer sich bei der Gewährung und Annahme des Vorteils für ein künftiges dienstliches Verhalten über die Art der vergüteten Dienste einig sind, auch wenn sie keine genauen Vorstellungen davon haben, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Weise der Amtsträger die Unrechtsvereinbarungen einlösen soll (BGHSt 32, 290, 291; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2).
BGH, 18.08.1998 - 5 StR 550/97
Steuerhinterziehung; Eingangsabgabenverkürzung durch Einfuhren von Textilien aus …
BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99
Urteil gegen Verwaltungsdirektor wegen Bestechlickeit rechtskräftig

References: § 315
 § 332
 BGH 
 § 332
 BGH 
 § 332
 BGH 
 § 332
 § 332
 BGH 
 § 25
 § 263
 § 263
 § 332
 BGH 
 § 332