Source: http://spdvds.d-64.org/
Timestamp: 2018-06-22 07:25:49+00:00

Document:
SPD-Parteikonvent: Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Wir haben mal einige Organisationen gesammelt, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben.
Wir haben ein Faktenpapier (PDF) erstellt, das für die Delegierten zum SPD-Parteikonvent alle wichtigen Informationen zur Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick zeigt.
Wir haben eine Übersicht aller Landesverbände zusammengestellt, die sich gegen die VDS positioniert haben.
Antragsschluss für den Parteikonvent war gestern Abend. Vielen Dank für die unfassbar hohe Beteiligung! 100 Gliederungen haben bis jetzt den Antrag beschlossen. Natürlich könnt ihr auch weiterhin vor Ort diesen Antrag beschließen und eure Unterstützung in der Liste vermerken, nur hat dies keinen direkten Einfluss mehr auf den Parteikonvent. Ein starkes Zeichen bleibt es aber auch weiterhin.
Video hinzugefügt („VDS verhindern – Letzte Chance SPD-Parteikonvent?“ von der re:publica).
FAQ erweitert um Punkt zur „Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“.
Antrag um Absatz zur neuen Bezeichnung der Vorratsdatenspeicherung, der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, ergänzt (Absatz 2).
Faktenpapier: Alle Infos auf einen Blick!
Wir haben die wichtigsten Informationen in einer doppelseitigen PDF zusammengefasst.
Gliederungen/LV
Diese Gliederungen machen mit:
Bis jetzt machen 122 SPD-Gliederungen mit. Mit dabei sind u. a. der Landesverband Berlin, die großen Unterbezirke Dortmund, Münster und Aachen, als auch der Juso-Bundesverband.
122. SPD Offenbach-Stadt 121. Jusos UB Frankfurt (Oder) 120. SPD Hessen-Süd (13.06.2015) Bestättigung des Beschlusses aus 2013 http://www.spdhessensued.de/meldungen/32031/196991/Zusammenhalt-braucht-Gerechtigkeit.html 119. SPD Kreisverband Starnberg 118. SPD-Bezirk Hannover 117. SPD Ortsverein Nordhorn 116. Kreisverband Recklinghausen 115. SPD Stadtverband Speyer 114. Ortsverein Speyer-Süd 113. Jusos Aachen Stadt 112. Landesverband Niedersachsen 111. SPD-Unterbezirk Hildesheim 110. SPD-Stadtverband Hildesheim 109. SPD-Ortsverein Hildesheim-Himmelsthür 108. SPD Ortsverein Neuendettelsau 107. Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD-Hessen/ "Mein Herz schlägt links" - Arbeitsgruppe in der SPD - 106. Unterbezirk Bremerhaven 105. SPD Kreisverband Fürth-Stadt 104. Ortsverein SPD Essen-Rellinghausen 103. Ortsverein Emsdetten 102. Unterbezirk Bottrop 101. Unterbezirk Bielefeld 100. Unterbezirk München 99. SPD-Ortsverein Gartenfeld-Neustadt (Mainz) 98. Ortsverein Kiel-Süd 97. SPD Ortsverein Lockhausen/Biemsen-Ahmsen 96. Bezirksverband Oberpfalz 95. Landesverband Sachsen 94. Vorstand des Ortsvereins Brühl 93. Abteilung 12 Helmholtzplatz, Berlin Pankow 92. SPD OV Schwerin-Südstadt 91. Ortsverein Baiersbronn 90. Ortsverein Halle Nord-Ost 89. SPD OV Heidesheim 88. Forum DL21 87. Ortsverein Affalterbach 86. Ortsverein Denning 85. SPD Kreisverband Ilm-Kreis 84. Ortsverein Tamm 83. SPD Ortsverein Telgte 82. SPD Unterbezirk Vorderpfalz (Rheinland Pfalz) 81. Unterbezirk Heidekreis 80. SPD-Unterbezirk Kreis Wesel 79. SPD Ortsverein Schifferstadt 78. Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld 77. SPD Ortsverein Oldenburg Mitte Nord 76. SPD Ortsverein Ilmenau 75. SPD Heidelberg 74. Ortsverein Rotenburg (Wümme) 73. Ortsverein Loxstedt 72. Ortsverein Bochum-Ehrenfeld 71. Unterbezirk Vorderpfalz 70. Bezirk Braunschweig 69. Kreisverband Ulm 68. Stadtverband Neuss 67. Ortsverein Norderstedt 66. SPD-Ortsverein Schwabing-West, München 65. SPD Kreisverband Lübeck 64. SPD Freiburg 63. Ortsverein Neheim (Arnsberg) 62. Unterbezirk Mülheim an der Ruhr 61. Kreisverband Ostholstein 60. SPD Berlin-Mitte 59. Juso Kreisverband Gotha 58. Ortsverein Niederrad 57. Juso Kreisverband Erfurt 56. SPD-Ortsverein Hünxe 55. Ortsverein Hallstadt 54. SPD Kreisvorstand Herzogtum Lauenburg 53. Unterbezirk Cuxhaven (eigener Antrag) 52. Ortsverein Cuxhaven 51. Ortsverein Erfurt West 50. Ortsverein im Amtsbereich Leezen 49. SPD Ortsverein Kamp-Lintfort 48. Kreisverband Plön 47. Juso Stadtverband Magdeburg 46. SPD Kreisverband Erlangen 45. Unterbezirk Kreis Hamburg-Nord 44. SPD Ortsverein Weilbach-Weckbach (Ufr/Bayern) 43. Kreisverband Steglitz-Zehlendorf 42. SPD Bezirk Hessen-Süd (http://assets02.hessenspd.net/docs/doc_55467_2014715144737.pdf Seite 12/13) 41. Jusos Berlin 40. SPD Berlin (Landesvorstandsbeschluss) 39. Unterbezirk Göttingen 38. Ortsverein Emsdetten 37. Unterbezirk Dresden, Jusos Sachsen 36. Unterbezirk Hameln-Pyrmont 35. Ortsverein Baesweiler 34. SPD Bezirk Oberbayern (mit eigenem Antragstext) 33. Jusos Sachsen 32. SPD Unterbezirk Landkreis Harburg 31. Jusos Landkreis Haburg 30. SPD Neukölln 29. Ortsverein Lüdinghausen 28. Unterbezirk Göppingen 27. Kreisverband Segeberg 26. Ortsverein Hofheim a. Ts. 25. Ortsverein Köln Bilderstöckchen 24. Unterbezirk Dortmund 23. Distrikt Barmbek-Mitte (Hamburg) 22. Ortsverein Schneverdingen 21. Abteilung SPD Kreuzberg 61 Berlin 20. SPD Ortsverein Weinsberg 19. Jusos, Bundesverband 18. Abteilung 12 Petersburger Platz Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 17. Unterbezirk Münster 16. Ortsverein Rûttenscheid Unterbezirk Essen 15. AsF Landesvorstand Schleswig-Holstein 14. Kreis Tempelhof-Schöneberg (Berlin) 13. Unterbezirk Bonn 12. Ortsverein Vogelheim 11. Unterbezirk Aachen 10. Landesvorstand Jusos Saar 9. Ortsverein Rosellen (Neuss) 8. Ortsverein Ulmer Westen 7. Ortsverein Bad Liebenzell / Unterreichenbach 6. Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel (Darmstadt) 5. Unterbezirk Friedrichshain Kreuzberg 4. Ortsverein Altusried 3. Ortsverein-Mitte der SPD Solingen 2. Ortsverein Föhr 1. Ortsverein Hamburg-Stellingen
Beschlüsse der Landesverbände
Unabhängig von dem Antrag zum Parteikonvent haben viele Landesverbände bereits in den letzten Monaten oder Jahren Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Bis auf fünf Landesverbände haben sich alle weiteren gegen die VDS positioniert:
Baden-Württemberg: u. a. beschlossen am 7. Mai 2011
Bayern: beschlossen am 17. Juli 2010
Berlin: beschlossen Leitantrag 1. November 2012
Brandenburg: keine Beschlusslage bekannt
Bremen: u. a. beschlossen im Regierungsprogramm 2011 (Seite 59)
Hamburg: keine Beschlusslage bekannt
Hessen-Nord: beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 30. Mai 2015
Hessen-Süd: beschlossen auf dem Bezirksparteitag am 14. Juni 2014 (Seite 12/13)
Mecklenburg-Vorpommern: beschlossen im April 2015 (siehe Seite 2)
Niedersachsen: beschlossen beim Landesparteirat am 30. Mai 2015
Nordrhein-Westfalen: beschlossen auf dem Landesparteitag vom 27. September 2014
Rheinland-Pfalz: keine Beschlusslage bekannt
Saarland: beschlossen im Regierungsprogramm 2012-2017
Sachsen: mehrfach beschlossen, u. a. 2008, 2012 und auch 2015 (siehe hier)
Sachsen-Anhalt: keine Beschlusslage bekannt
Schleswig-Holstein: beschlossen beim Landesparteitag 2009
Thüringen: keine Beschlusslage bekannt
Kampagnenfotos und -video
Die Bundesregierung will, ohne jeglichen Grund, schnell machen: Es soll eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Die VDS ist nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert, sie ist überdies nicht vereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie. Daher gibt es hier einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für alle SPD-Gliederungen.
Seit des Urteils des EuGH (VDS-Richtlinie ist unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) ist sowohl die Passage zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund, als auch der Beschluss des SPD-Bundesparteitags 2011 zur VDS gegenstandslos geworden. Eine Partei, die mit #digitalleben einen umfangreichen Diskussionsprozess zum Leben in einer digitalisierten Welt anstößt, würde mit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eben jenen Prozess ad absurdum führen. Es wäre so, als würde ein ausgefeilter mathematischer Beweis direkt im ersten Schritt „1 + 1 = 3“ behaupten.
Eine Vorratsdatenspeicherung stellt alle Menschen in Deutschland bzw. Europa unter Generalverdacht. Das kann nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die Digitalisierung sein.
Wir, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., haben auf dieser Seite einen Musterantrag zur Ablehnung der VDS erstellt. Unser Verein besteht aus vielen aktiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (in unserem Beirat sind u. a. Gesche Joost und Malu Dreyer). D64 hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung der Gesellschaft aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn du diesen Antrag so schnell wie möglich (!) in deinen Ortsverein und Unterbezirk einbringen würdest, damit die VDS endgültig der Vergangenheit angehört.
Auf der re:publica 2015 in Berlin hat Henning Tillmann einen Vortrag über die Rolle des SPD-Parteikonvents gehalten. Hier kannst du dir das Video ansehen, um auch noch einmal ein paar Argumente gegen die VDS zu sammeln:
Hier ist ein Musterantrag, den deine SPD-Gliederung zum Parteikonvent (20. Juni 2015) stellen kann. Kopiere einfach folgenden Text oder verwende diese Word-Datei. Der Antrag muss bis zum 18. Mai um 24:00 Uhr beim SPD-Parteivorstand (antragskommission (at) spd (punkt) de) eingegangen sein. Mehr Informationen dazu findest du hier (PDF).
Der Beschluss „Datenschutz und Grundrechte stärken - Datenspeicherung begrenzen!“ des Parteitages in Berlin im Dezember 2011 ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegenstandslos, da dieser vor dem Hintergrund der damals gültigen EU-Richtlinie, die Deutschland zu einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtete, entstanden ist. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtete Deutschland ein Gesetz zu erlassen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollten, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens 6, höchstens 24 Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, mit dem diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Bundesparteitag im Dezember 2011 dafür ausgesprochen, unter der Wahrung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts europäisches Recht umzusetzen und sich zugleich auf europäischer Ebene für eine grundlegende Revision der EU-Richtlinie einzusetzen. Da es eine solche europäische Verpflichtung zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gibt, ist der Beschluss des Parteitages in Berlin gegenstandslos.
Wie ist die aktuelle Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung?
Auf dem Bundesparteitag 2011 gab es eine intensive Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Antrag der Jusos, der die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung forderte, scheiterte nur knapp. Es musste mehrfach abgestimmt werden, da keine Mehrheit für ein Ja oder Nein erkennbar war. Der Parteivorstand setzte sich schließlich mit einem „eingeschränkten Ja“ zur VDS durch. Hier gilt aber zu bedenken: Der Bundesparteitag 2011 war vor den Enthüllungen von Snowden und vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Anders als 2011 gibt es auch keine Europäische Richtlinie mehr, die die Einführung einer VDS fordert. Eben auf jene Richtlinie bezog sich der damalige Beschluss. Auch der Koalitionsvertrag der Großen Koalition bezieht sich eben auf jene Richtlinie, die der EuGH als unvereinbar mit der Charta der europäischen Grundrechte bezeichnet. Zusammengefasst: Es gibt keine Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung und keine Beschlusslage der Partei mehr zu diesem Thema.
Was soll gegen die steigende Terrorgefahr unternommen werden?
Gut ausgebildete Terrorist/innen und professionell organisierte Kriminelle werden immer Mittel und Wege finden, sich der Überwachung zu entziehen. Hier hilft nur konkrete Polizeiarbeit im Einzelfall. Stattdessen sollten wir mehr dafür tun, dass Menschen gar nicht erst zu Terrorist/innen werden. Ein guter Ansatz wäre massive Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern des Terrors. Denn zu Terroristen werden vor allem Menschen, die in Armut leben und keine andere Perspektive mehr für ihr Leben sehen. Die Kosten dafür wären im Vergleich zu Überwachung und Kriegen verschwindend gering.
Wie soll ohne VDS Kinderpornografie bekämpft bzw. verhindert werden?
Mit den bereits heute verfügbaren Mitteln der Strafverfolgung. Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, können umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen oder Gruppen angeordnet werden. In einem solchen Fall kann gezielt das Kommunikationsverhalten einer Person überwacht werden, ohne dass unbeteiligte Dritte davon betroffen sind. Anders als bei der VDS wird dabei nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses und nicht anlasslos, sondern gezielt auf begründeten Verfacht hin überwacht und damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Vorratsdatenspeicherung ist also kein erforderliches Instrument zur Bekämpfung von Kinderpronografie.
Alle Kriminalexpert/innen bestätigen: die VDS wirkt und ist unverzichtbar. Stimmt das?
Es gibt keine wissenschaftlichen Studien, die diese Einschätzung bestätigen. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums kam 2011 sogar zu dem Ergebnis, dass keine Schutzlücke durch das Wegfallen der VDS entstanden ist oder das durch fehlende Vorratsdaten die Aufklärung von Kapitalverbrechen verhindert wurde. Das Gutachten kann man hier nachlesen.
Die Leute geben bei Facebook doch eh alles über sich preis, da wird das bisschen VDS den Kohl nicht fett machen?!
Nicht jede/r ist bei Facebook. Die, die dort sind, entscheiden freiwillig, dass und welche Informationen sie dort preisgeben. Facebook weiß z.B. nicht, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Das ist bei einer VDS anders, dort werden alle Daten von allen BürgerInnen permanent gesammelt. Sie werden dabei weder gefragt, noch können sie einstellen, welche Daten gesammelt werden. Der Umfang der Datensammlung von Facebook und Co. ist problematisch - aber das rechtfertigt nicht, dass dadurch andere Datensammlungen legitimiert werden. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass Daten - egal wo sie gesammelt und gespeichert werden - nicht sicher sind. Die Konsequenz aus diesen Enthüllungen sollte sein, nicht noch mehr Daten zu sammeln, sondern die Sammlung soweit wie möglich zu beschränken und möglichst wenig zu speichern. Ein einzelnes Datenleck bei der VDS bedeutet die Offenlegung der Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bundesbürger/innen.
Wie urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur VDS-Richtlinie?
Eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr möglich. Die entscheidende Passage im EuGH-Urteil (Rn. 57, 58) lautet: „Hierzu ist erstens festzustellen, dass sich die Richtlinie 2006/24 generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen“.
Warum haben Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die VDS nicht rundweg verboten, sondern nur Korrekturen verlangt? Die VDS scheint also nur nicht richtig formuliert worden zu sein.
Der EuGH hat insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung kritisiert. Eine Speicherung von Daten ist daher grundsätzlich möglich, wenn sie dem angestrebten Ziel angemessen ist. Als unangemessen gilt laut EuGH hingegen die fehlende Einschränkung auf bestimmte (schwere) Straftaten und auch die Personengruppen, deren Daten gespeichert werden. Eine allgemeine Speicherung der Daten aller BürgerInnen ist somit unverhältnismäßig und nicht zulässig. Das BVerfG hat die Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung ebenfalls verneint und verlangt v.a. die Konkretisierung des Zugriffs auf diese Daten für schwere und schwerste Straftaten. Durch eine allgemeine und dauerhafte VDS droht laut BVerfG eine Gefährdung des Gemeinwohls. Diese besteht, weil Menschen ihr Verhalten verändern, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Damit wird aber die freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt, die im Grundgesetz garantiert wird. Außerdem hat das Gericht die Sicherheit der Daten als nicht gegeben eingestuft. Berücksichtigt man die von den Gerichten aufgestellten Kriterien und Grenzen, ist die VDS nur noch für sehr wenige Fälle und in sehr geringem Umfang rechtlich überhaupt zulässig. Bereits die umfangreiche VDS konnte nicht zeigen, dass ihr ein ausreichend positiver Effekt bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung gegenüber steht. Es ist daher vermessen anzunehmen, dass eine VDS in sehr engen Grenzen diesen Effekt nun haben sollte.
Sollen die doch meine Daten sammeln, das interessiert mich nicht. Ich habe nichts zu verbergen.
Es geht nicht darum, ob jemand etwas zu verbergen hat oder nicht. Es ist vielmehr Grundbestand der individuellen Persönlichkeitsrechte selbst bestimmen zu können, wer welche Informationen über mich und meine Kommunikationsdaten hat. Jede Datensammlung ist ein Eingriff in dieses Recht. Wir bestimmen ja auch selbst, ob und dass wir Gardinen an unsere Fenster hängen, obwohl wir sicherlich nichts zu verbergen haben. Aber wir wollen eben nicht, dass jede/r bei uns ins Wohn- oder gar Schlafzimmer schauen kann.
Auf meiner Telefonrechnung stand früher immer ein Einzelverbindungsnachweis. Um den zu erstellen, mussten die Telekommunikationsunternehmen doch eh alle Daten speichern. Warum soll das also heute ein Problem sein, das ist doch das gleiche Prinzip?
Die Telekommunikationsunternehmen speichern Daten zu Abrechnungszwecken in ganz unterschiedlichem Umfang und unterschiedlich lang. Dies ist nötig, um korrekte Telefonrechnung zu erstellen - wird aber in Zeiten von Flatrates auch immer weniger notwendig. Hier wäre, völlig unabhängig von einer VDS zu klären, inwiefern sich Unternehmen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten. Die VDS würde die Unternehmen verpflichten, diese Daten auch dann zu speichern, wenn sie für die Abrechnung nicht benötigt werden. Darüber hinaus müssten sie diese Daten den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Derzeit handhaben die Unternehmen diese Frage sehr individuell. Darum ist zu klären, unter welchen Umständen sie verpflichtet sind, diese Daten den Behörden zur Verfügung zu stellen. Solange hier keine Regelung gilt, weichen Kriminelle gezielt auf die Unternehmen aus, von denen sie wissen, dass sie ihre Daten nicht weitergeben. Die Herausgabe von Daten nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu klären, setzt aber nicht voraus, die Unternehmen zu verpflichten, Daten zu sammeln, die weit über ihre eigenen Bedarfe hinaus geht. Das BVerfG hat eindeutig festgestellt, dass bereits das Sammeln der Daten einen Grundrechtseingriff darstellt - und nicht erst ihre Auswertung.
In Norwegen hat die VDS doch auch geholfen, Anders Breivik zu stellen. Außerdem hätten durch die VDS Terroranschläge wie die von der NSU verhindert werden können.
Anders Breivik wurde nicht mit Hilfe von Vorratsdaten gestellt, sondern durch eine Anti-Terror-Einheit festgenommen, die nach einem Notruf auf die Insel Utoya kam. Breivik wurde auf frischer Tat geschnappt und nicht durch eine gezielte Ermittlung entdeckt. Außerdem gab es 2011 in Norwegen überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung und sie wurde bis heute dort nicht eingeführt. Bei den Ermittlungen zum NSU haben die deutschen Sicherheitsbehörden durch Funkzellenabfragen und gezielte Überwachung von Personen und Gruppen große Datenmengen - darunter auch Telekommunikationsdaten - angesammelt. Diese haben keinen einzigen Mord verhindert, weil die Ermittlungen zum Teil jahrelang in die falsche Richtung gingen und Spuren nicht oder viel zu spät ausgewertet wurden. Das vermeintliche Fehlen von Daten sollte nicht als billige Ausrede genutzt werden, um Fehler des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung und Aufdeckung des NSU zu verschleiern.
Der neue Vorschlag zu Höchstspeicherfristen von Bundesinnenminister und Bundesjustizminister berücksichtigt doch die Urteil des EuGH und des BVerfG und ist grundrechtsschonend - warum seid ihr weiterhin dagegen?
Die Umbenennung von VDS in Höchstspeicherfristen ändert nichts am Inhalt des neuen Vorschlags, der sich nicht wesentlich von alten Varianten unterscheidet. VDS bleibt VDS, egal welche neuen Namen dafür erfunden werden. Der Begriff „grundrechtsschonend“ zeigt bereits, dass es ebenauch hier einen Eingriff in Grundrechte gibt, dieser nur vermeintlich weniger schwer ist, als bisher. Aus unserer Perspektive verletzt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten per se ein Grundrecht auf Privatsphäre. Zudem hat der EuGH klar geurteilt, dass sich die Speicherung nicht auf Personen beziehen darf, die keinen Anlass zur Strafverfolgung geben. Dies ist mit einer anlasslosen Speicherung nicht gegeben. Im neuen Vorschlage werden weiterhin ausnahmslos die Daten aller Personen gespeichert, so dass die Verhältnismäßigkeit weiterhin nicht gegeben ist. Bereits das Speichern von Telekommunikationsdaten verstößt gegen ein Grundrecht, nicht erst ihre Auswertung. Zur durch den EuGH geforderten Datensicherheit finden sich im neuen Vorschlag keine Hinweise. Die Speicherung erfolgt bei den Telekommunikationsanbietern. Wie sicher solche Daten sind und wer alles ein Interesse daran hat, diese Daten zu bekommen, haben die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt. Dass hierzu keine Aussagen getroffen werden, zeigt, dass sich die Ministerien hierzu keine großen Gedanken gemacht haben.
Antrag gestellt? Dann hier melden!
Wir möchten gerne die Gliederungen sammeln, die den Antrag gestellt haben. Bitte fülle das Formular aus, wenn dein Ortsverein, dein Unterbezirk, o. ä. diesen (oder einen leicht abweichenden) Antrag gestellt hat.
Es wird ausschließlich der Name der Gliederung veröffentlicht!
Deine Gliederung (z. B. Ortsverein Musterhausen oder Unterbezirk Musterkreis):
Meine Gliederung hat den Antrag beschlossen und leitet diesen an den Parteivorstand weiter.
Hiermit bestätige ich, dass der o. g. Antrag (oder vergleichbar) zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in meiner Gliederung beschlossen wurde und dem SPD-Parteivorstand übermittelt wird. Weitere Informationen gibt es hier (PDF).
Organisationen gegen VDS
Viele Organisationen, Vereine und Verbände haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Hier eine Auswahl:
Bundesanwältekammer
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein e. V. (RAV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Ver.di), Digitalcourage e.V., Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e. V. (HU), Internationale Liga für Menschenrechte e. V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., LOAD e.V., Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
VDZ, ARD, BDZV, dju, DJV, VPRT und ZDF
Juristen des Bundestags
Damit der Antrag auf dem Parteikonvent Erfolg hat, sollten sich viele Gliederungen und damit auch Delegierte an diesem Antrag beteiligen. Informiere andere Genossinnen und Genossen über die Vorratsdatenspeicherung, diesen Antrag und warum die Sozialdemokratie endlich einen Schlussstrich unter die unsägliche Debatte ziehen sollte.
Ein Webangebot von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. – Idee/Umsetzung: Henning Tillmann | Impressum
Texte: Pascal Geißler, Maxim Loick, Laurenz Löcker, Henning Tillmann

References: EuGH 
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