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Timestamp: 2017-11-23 14:54:24+00:00

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"Oldtimer" – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „"Oldtimer"“.
OLG-KOELN – Urteil, 7 U 185/96 vom 26.05.1997
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 256/01 vom 05.02.2003
1. Ein rotes Kennzeichen nach der 49. AusnahmeVO zur StVZO darf nur Oldtimer-Fahrzeugen zugeteilt werden. Oldtimer im Sinne dieser Regelungen sind nur Fahrzeuge, die erstmals vor 30 Jahren oder eher für den Straßenverkehr zugelassen wurden.2. Bei der Ermessensentscheidung über die Zuteilung des roten Kennzeichens hat die Behörde auch zu berücksichtigen, wie viele Fahrzeuge des betreffenden Fahrzeugtyps noch zugelassen sind.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 10/04 vom 05.07.2004
OLG-KOELN – Urteil, 26 U 24/96 vom 18.12.1996
1. Die Angabe von Zustandsnoten für einen Oldtimer in einer Zeitungsanzeige hat Zusicherungscharakter, auch wenn der Inserent ein Privatmann ist. 2. Der Inserent haftet für das Bestehen der zugesicherten Eigenschaft, wenn er die Zusicherung während der Kaufverhandlungen nicht ausdrücklich widerruft. 3. Enthält der Kaufvertrag neben der Zusicherung einen individuellen Gewährleistungsausschluß, ist dieser regelmäßig dahin einschränkend auszulegen, daß er sich nicht auf die zugesicherte Eigenschaft, sondern nur auf das Vorliegen von Mängeln bezieht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/09 vom 03.06.2010
OLG-KOELN – Urteil, 11 U 185/98 vom 26.02.1999
1) Wird ein konkret bezeichneter Oldtimer teilrestauriert verkauft und fehlen bei der Anlieferung zahlreiche Teile, so bestimmen sich die Ansprüche des Käufers nicht nach den §§ 325, 326 BGB, sondern nach den §§ 459 ff. BGB.
2) Hat der Verkäufer des Fahrzeugs zugesagt, im Rahmen bestehender Ansprüche des Käufers auf die Nachlieferung der Teile durch den ursprünglichen Eigentümer des Fahrzeugs hinzuwirken, so verjährt dieser Nachlieferungsanspruch gemäß § 477 Abs. 1 BGB in sechs Monaten von der Ablieferung, sofern zwischen den Parteien Streit besteht, ob das Fehlen der Teile als Mangel anzusehen ist.
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2158/12 vom 29.11.2012
1. Fahrten zum Zweck des Besuchs von Tochter und Enkelin, die in einer Umweltzone wohnen, zum Zweck, diese für gemeinsame Fahrten an ihrer Wohnung abzuholen, oder zum Zweck des Transports von Geschenken für diese rechtfertigen keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV (juris: BImSchV 35) von einem mit Verkehrszeichen 270.1 StVO angeordneten Verkehrsverbot.
2. Die Regelung in Abschnitt II. B. Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vom 15.08.2011 über Ausnahmen von Fahrverboten in den baden-württembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV (juris: BImSchV 35) (Az: 4-8820.40-35.VO), wonach für den Halter eines Kraftfahrzeugs mit roter Plakette eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden kann, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 01.01.2010 auf ihn zugelassen wurde, ist nicht zu beanstanden.
3. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Verkehrszeichen kann grundsätzlich keinen Erfolg haben.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 184/11 vom 09.11.2011
Können bauliche Anlagen eines ehemaligen Betriebs nicht mehr einer Nutzungsart zugeordnet werden (hier: 15-jähriger Leerstand), scheidet eine Zuordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB aus. Es bleibt offen, ob es sich in diesem Fall um Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB handeln kann.
KG – Urteil, 8 U 141/11 vom 12.09.2011
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 140/10 vom 02.03.2011
1. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i.S.d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen ("Gestaltungshöhe").2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfsplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 254/10 vom 08.02.2011
BFH – Urteil, V R 21/09 vom 27.01.2011
BFH – Urteil, XI R 32/08 vom 19.05.2010
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 272/04 vom 31.08.2005
1. Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er im Falle eines Unfalls grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf (Sach-)Schadensersatz.
2. Die Gewährung des Schadensersatzes steht im Ermessen des Dienstherrn, das bei grober Fahrlässigkeit des Beamten dahingehend zu betätigen ist, ob und ggf. in welcher Höhe Ersatz zu leisten ist.
3. Bei der Ermessensentscheidung ist neben dem Gesetzeszweck, dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ständige Verwaltungspraxis) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse zuzumuten ist, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen, so dass u.U. die Zahlung eines (wenngleich begrenzten) Erstattungsbetrages in Betracht kommen kann.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004
Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.
LG-BONN – Urteil, 5 S 150/03 LG Bonn vom 24.09.2003
Bei einem Vergleich zwischen Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert ist letzterer nicht um fiktive Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs zu erhöhen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/02 vom 09.09.2002
Zur Vermutung des Entledigungswillens im Abfallrecht bei Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und Fehlen eines neuen Verwendungszwecks.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 3835/01 vom 18.07.2002
1. Das Interesse eines Klägers, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Vergabeverfahrens feststellen zu lassen, beschränkt sich nicht darauf, zu erfahren, wann er eine konkrete Zulassungschance hat, sondern kann im Einzelfall auch darauf gerichtet sein, eine rechtswidrige Entscheidungspraxis zu seinen Lasten in Zukunft zu verhindern.
2. Eine jahrelange Vergabe allein nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" wahrt nicht die aus dem Grundsatz der Marktfreiheit gemäß § 70 Abs. 1 GewO herzuleitende Pflicht, einem Mitbewerber in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance zu eröffnen.
3. Der Grundsatz, dass ein Mitbewerber durch Anwenden des Merkmals "bekannt und bewährt" nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, gilt auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4339/00 vom 13.03.2002
§ 7 Abs. 3 Satz 2 NDSchG genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (B. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158) an finanzielle Ausgleichsregelungen gestellt hat. Stellt ein Baudenkmal mit anderen Teilen eines Grundstückes eine wirtschaftliche Einheit dar, ist sein Eigentümer gehalten, auch die Erträgnisse der nicht denkmalgeschützten Baulichkeiten zum Erhalt eines dort stehenden Baudenkmals einzusetzen. Die Annahme wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer Bemühungen nachweist, das Grundstück unter Beibehaltung des Baudenkmals in wirtschaftlich auskömmlicher Weise zu nutzen. Legt er dar, trotz solcher Bemühungen sei das Grundstück nicht mit nennenswertem wirtschaftlichem Erfolg zu bewirtschaften, ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde darzutun, eine solche Möglichkeit bestehe doch.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1741/98 vom 16.10.1998
1. Zum Begriff des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2244/95 vom 07.02.1997
1. Zur Unzulässigkeit einer Anschlußberufung im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits, wenn die angefochtene, vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehobene Baugenehmigung rechtlich selbständige Stellplatzvorhaben verschiedener Bauherren betrifft.
2. Zum Nachbarschutz im Falle der Abänderung eines zugunsten des Nachbarn mit einer Auflage genehmigten Stellplatzkonzepts für notwendige Stellplätze nach Verwirklichung des Wohnbauvorhabens.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 197/93 vom 21.02.1994
1. Ein potentieller Auszubildender ist nicht gehalten, schon etwa sechs Monate vor Aufnahme der Ausbildung und erstmaliger Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Förderungsleistungen sein Vermögen für die Finanzierung seiner Ausbildung bereitzuhalten und es nur aus zwingendem Grund anderweitig zu verwenden. Lediglich rechtsmißbräuchlich (BVerwG, Urt v 13.1.1983, FamRZ 1983, 1174 = NJW 1983, 2829) veräußertes Vermögen ist förderungsrechtlich weiterhin dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen.
2. Zu der Frage, ob und inwieweit ein dem Auszubildenden gehörendes Personenkraftfahrzeug als "Haushaltsgegenstand" nicht als Vermögen anzurechnen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 817/90 vom 29.05.1990
1. Eine "Sammlertauschbörse für altes Spielzeug" fällt unter das Arbeitsverbot des § 6 FTG (FeiertG BW), wenn auf ihr der Ankauf und Verkauf von Sammlergegenständen stattfindet und auch gewerbliche Aussteller und Besucher beteiligt sind.
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References: § 477
 § 1
 § 80
 § 34
 § 35
 § 70

§ 7
 § 6