Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BVerfSchG_Besondere_Formen_der_Datenerhebung-d138739,10.html
Timestamp: 2016-12-02 20:32:50+00:00

Document:
§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung Suche
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Ver...§ 20 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassun...§ 21 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 22 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften un...§ 22a BVerfSchG, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 22b BVerfSchG, Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendie...§ 22c BVerfSchG, Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtend...§ 23 BVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 24 BVerfSchG, Minderjährigenschutz…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung
§ 9 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Bundesamt für VerfassungsschutzTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass1.auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder2.dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.2Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. 3Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 4Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.(2) 1Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. 2Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. 3Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. 4Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. 5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. 6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 7Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 8§ 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. 9Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist1.der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und2.das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten.(4) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen. 2Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. 7§ 8b Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.Zu § 9: Geändert durch G vom 17. 6. 1999 (BGBl I S. 1334), 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1254, 2298), 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361), 5. 1. 2007 (BGBl I S. 2), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2576).
§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 8
 § 3
 § 18
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 9

§ 8