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Timestamp: 2019-10-16 02:35:11+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. April 2006, Az.: 27 W (pat) 306/03
Aktenzeichen: 27 W (pat) 306/03
I Die Anmelderin begehrt die Eintragung der Kennzeichnung Kennzeichnung als dreidimensionale Marke in den Farben "grün, schwarz, braun"
als dreidimensionale Marke in den Farben "grün, schwarz, braun" für
"Grünes Einfassband von 2 mm Breite, welches entlang der der Einstiegsöffnung zugewandten Kante der Zunge des Schuhs verläuft".
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Marke mit den im Tenor genannten Beschlüssen nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil die angesprochenen Verkehrskreise die farbliche Einfassung einer Schuhlasche nur unter dem Aspekt seiner optischen Wirkung als dekorative Gestaltung und nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem ganz bestimmten Herstellerbetrieb ansähen.
Auch die Schutzfähigkeit von farbigen Aufmachungen, zu welchen die vorliegend als dreidimensionale Marke angemeldete Kennzeichnung zu rechnen ist, ist nach diesen markenrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 169). Unter der gebotenen Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auf dem hier in Rede stehenden Warengebiet ist dabei davon auszugehen, dass der Verkehr - das sind vorliegend alle inländischen Verbraucher - an unterschiedlichste äußere Aufmachungen von Schuhen gewöhnt ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung, der dem durch § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzten Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b) der Ersten Markenrechtslinie entspricht, verfügt daher nur eine farbige Aufmachung, die erheblich von der Branchenüblichkeit abweicht, über die für eine Marke erforderliche konkrete originäre Unterscheidungskraft, weil sie nur dann ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt (vgl. EuGH MarkenR 2004, 224, 229 [Rz. 39] - Waschmitteltabs; MarkenR 2004, 231, 236 [Rz. 37] - Quadratische Waschmitteltabs). In einer beliebigen Kombination üblicher Gestaltungselemente vermag der Verkehr in der Regel keinen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft zu erkennen (vgl. BGH GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
Der Senat hat anhand des von der Anmelderin vorgelegten und des von ihm selbst ermittelten Bild- und Prospektmaterials zwar feststellen können, dass es durchaus üblich ist, die so genannten Schuhzungen an ihrer äußeren Kante mit einem Einfassband zu versehen; auf dem hier in Rede stehenden engen Warengebiet so genannter klassischer Herrenschuhe, die üblicherweise in den klassischen Farben schwarz und braun gehalten sind, ist es aber ungewöhnlich und wohl auch wegen des hierdurch angesichts der üblichen Schuh-Grundfarbe entstehenden Kontrastes besonders auffällig, das Einfassband mit der hier konkret beanspruchten Farbe zu versehen. Begegnen die Verbraucher daher so genannten klassischen Herrenschuhen, die in der beanspruchten Weise ausgestaltet sind, wird er eher dazu neigen, diese konkrete, von dem Üblichen abweichende, ja zu ihm geradezu kontrastierende Gestaltung als Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Herrenschuhe aus einem bestimmten Unternehmen und damit als Marke anzusehen. Aus diesem Grund kann der hier in Rede stehenden konkreten Aufmachung auf dem begrenzten Warengebiet das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft letztlich nicht abgesprochen werden.
Az: 27 W (pat) 306/03
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16.10.2019 - 04:35 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 18. Mai 2004, Az.: 14 W (pat) 43/03 - KG, Urteil vom 17. März 2008, Az.: 26 U 37/07 - BGH, Beschluss vom 25. Juni 2010, Az.: AnwSt (B) 3/10 - OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: 13 U 123/14 - LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009, Az.: 4 Qs 52/08 - BPatG, Beschluss vom 13. Oktober 2003, Az.: 6 W (pat) 25/01 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2006, Az.: 2 (s) Sbd. IX 1 und 14/06

References: § 37
 § 8
 § 8
 Art. 7
 § 8
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 § 8