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Timestamp: 2019-05-20 09:22:24+00:00

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Fakturierung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht | Rechtslupe
Fakturierung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht
Die Auslegung von § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD BT V ergibt, dass Wachstunden innerhalb einer Wachschicht einheitlich entgeltmäßig zu bewerten sind. Dazu enthält § 46 Nr. 11 Abs. 3 Ziffern 1, 2 a) und b) sowie Abs. 4 TVöD BT V einen aufeinander abgestimmten und abschließenden Regelungskomplex.
Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt1.
Bei der gebotenen Zugrundelegung dieser Auslegungskriterien ergibt sich aus den tariflichen Regelungen kein Anspruch des Arbeitnehmers, die von ihm geleisteten 12 Arbeitsstunden im Umfang von 4 Stunden, während er aktiven Wachdienst an/auf der Gangway verrichtet hat, zu 100 % und die verbleibenden 8 Stunden im Zuge der Fakturierung mit 5, 33 Stunden zu vergüten. Vielmehr hat danach eine einheitliche Bewertung innerhalb der jeweiligen Schicht zu erfolgen.
Insoweit ist zunächst zugrunde zu legen, dass mit dem Begriff der Wachschicht der zeitliche Rahmen, also der Beginn und das Ende, benannt wird, innerhalb dessen Wachdienste zu verrichten sind. Mit dem Begriff des Wachdienstes wird die inhaltliche Tätigkeit, die innerhalb der Wachschicht erbracht werden soll, bezeichnet. Dabei umfasst der Begriff der Wachdienste im tariflichen Sinne sowohl aktive Zeiten im Sinne einer Vollarbeit wie auch inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes. Das ergibt sich eindeutig aus § 46 Nr. 11 Abs. 3 Ziffer 1 a TVöD BT-V, der ausdrücklich von durchgehenden Wachdiensten spricht, bei denen Pausen oder inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes weniger als ein Drittel der Gesamtwachzeit ausmachen. Der Begriff des Wachdienstes umfasst also die gesamte Bewachungstätigkeit unabhängig davon, ob sie aktiv oder inaktiv ausgeübt wird.
§ 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD BT-V regelt die Bemessung des Entgelts während der Wachdienste, also während der Gesamtwachzeit innerhalb einer Wachschicht. Dafür stellt der Tarifvertrag in den folgenden Ziffern 1 und 2 zwei unterschiedliche Vergütungsvorgaben auf. Ziffer 1 ordnet die Zahlung des vollen Entgeltes an, während Ziffer 2 die Fakturierungsmöglichkeit für die Arbeitgeberseite eröffnet. Dabei wird sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck sowie der Systematik der Ziffern 1 und 2 erkennbar, dass es sich hierbei um aufeinander abgestimmte Regelungen und einen in sich abgeschlossenen Komplex handelt. Anknüpfungspunkt ist dabei die Wachschicht. Für die einzelnen Wachschichten wird jeweils eine einheitliche Regelung dazu getroffen, wie die einzelne Wachstunde zu bewerten und vergüten sind. Dementsprechend ist in Ziffer 1 ausdrücklich aufgeführt, dass “bei folgenden Wachschichten” “für jede Wachstunde” das volle Entgelt gezahlt wird. Ebenso spricht Ziffer 2 a davon spricht, dass bei einer Tageswachschicht je 1 ½ Wachstunden das Entgelt für eine Arbeitsstunde gezahlt wird. Hieraus wird ersichtlich, dass es dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages entspricht, die Wachstunden innerhalb einer bestimmten Wachschicht einheitlich entgeltmäßig zu bewerten.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur in § 46 Nr. 11 Abs. 4 gemacht für kleinere Arbeiten während der Wache, die insgesamt zwei oder mehr Stunden betragen. Dass es sich bei diesen kleineren Arbeiten während der Wache nicht um Wacharbeiten, sondern um davon unabhängige andere Tätigkeiten handeln muss und kann, ist offensichtlich. Kleine Arbeiten während der Wache können schon begriffsnotwendig keine Wach, sondern davon zu unterscheidende Tätigkeiten sein.
Die Vergütung für jede Stunde innerhalb einer Schicht, in der Wachtätigkeiten, sei es aktiv oder inaktiv, verrichtet werden, wird abschließend in Ziffern 1 und 2 des Absatzes 3 der Nr. 11 zu § 46 TVöD BT-V geregelt. In den Fällen der Ziffer 1 ist das volle Entgelt für jede Wachstunde zu zahlen. Sind die darin genannten Voraussetzungen nicht gegeben, hat die Bewertung nach Ziffer 2 zu erfolgen. Danach werden Anwesenheitswachdienste, die nicht den in Ziffer 1 genannten Einschränkungen unterliegen, je nach Tages- oder Nachtwachschicht im Einzelnen eigenständig bewertet. Dass es sich hierbei um einen Auffangtatbestand handelt, ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Ziffer 2, die alle die Wachdienste erfassen will, die nicht den in Ziffer 1 genannten Einschränkungen unterliegen. Damit haben die Tarifvertragsparteien erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Bewertung und Vergütung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht entweder nach Ziffer 1 oder, soweit die dort genannten Einschränkungen nicht vorliegen, nach Ziffer 2 zu erfolgen hat. Anknüpfungspunkt für die Bewertung in Ziffer 2 ist dabei wiederum jeweils die Schicht, und zwar entweder als Tages- oder Nachtwachschicht, und zwar unabhängig von aktiven oder inaktiven Zeiten. Diese spielen nur eine Rolle, soweit die Voraussetzungen der Ziffer 2 a gegeben sind. Darin ist festgehalten, dass bei einer Tageswachschicht je 1 ½ Wachstunden das Entgelt für eine Arbeitsstunde gezahlt wird. Für Nachtwachschichten ist die Regelung getroffen, dass bei Schichten bis zu 12 Stunden eine Stundengarantie von 3 Arbeitsstunden angesetzt wird, wenn nur Anwesenheit verlangt und eine Schlafgelegenheit gestellt wird. Soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen, soll dann der Buchst. a, also die Regelung zur Tagesschicht, entsprechend gelten. Auch hieraus wird ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien den Willen hatten, alle Wachdienste unter der Bezeichnung “Anwesenheitswachdienste” umfassend und einheitlich zu regeln, soweit die Voraussetzungen in Ziffer 1 nicht gegeben sind.
An dieser Stelle ist unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der tariflichen Regelung hervorzuheben, dass bei einer Tageswachschicht unabhängig von aktiven und inaktiven Zeiten je 1 ½ Wachstunden das Entgelt für eine Arbeitsstunde zu zahlen. Im Ergebnis werden während der Tageswachschicht pro Wachstunde zwei Drittel des vollen Entgeltes gezahlt. Diese Vergütung haben die Tarifvertragsparteien damit erkennbar als angemessen angesehen für Wachschichten bis zu 12 Stunden, bei denen in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst iSv § 7 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a Arbeitszeitgesetz anfällt. Diese Zwei-Drittel-Vergütung ist nach der offensichtlichen Einschätzung der Tarifvertragsparteien in zwei Fällen nicht mehr angemessen. Zum einen wenn Pausen oder inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes weniger als ein Drittel der Gesamtwachzeit ausmachen. Deshalb haben die Tarifvertragsparteien unter Ziffer 1 a für diesen Fall geregelt haben, dass für jede Wachstunde das volle Entgelt zu zahlen ist. Dass zum anderen für Wachdienste gemäß Ziffer 1 b, die ausschließlich im Freien abgeleistet werden oder bei denen auf Anordnung oder infolge besonderer Umstände eine Bindung an den vorgeschriebenen Platz besteht, das volle Entgelt gezahlt wird, resultiert aus der zusätzlichen Erschwernis bzw. Intensität der Bewachungsaufgabe während der in Ziffer 1 b genannten Wachdienste. Nach Abs. 3 Ziffer 2 b wird für Nachtwachschichten bis zu 12 Stunden lediglich eine Stundengarantie von 3 Stunden angesetzt, wenn beim Wachdienst nur Anwesenheit verlangt und eine Schlafgelegenheit gestellt wird. Soweit diese – entlastenden – Umstände nicht vorliegen, gilt der Buchst. a entsprechend und mithin die darin angeordnete durchgehende Fakturierung. Dabei ergibt sich aus Ziffer 2 b zugleich, dass sich Anwesenheitswachdienste im Sinne von Ziffer 2 2 nicht auf solche Wachdienste beschränken, bei denen lediglich die Anwesenheit verlangt wird. Anderenfalls wäre die Regelung unter Ziffer 2 b Satz 1 2. Halbsatz unverständlich.
Diese Auslegung, wonach Wachstunden innerhalb einer Wachschicht nur einheitlich zu bewerten sind und keine Aufteilung in aktive und inaktive Zeiten vorzunehmen ist, führt zu keinem Wertungswiderspruch mit der Regelung in § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD BT-V. Danach wird bei sämtlichen Arbeiten der Anwesenheitswachdienste für kleine Arbeiten während der Wache, die insgesamt weniger als 2 Stunden betragen, keine besondere Vergütung gezahlt. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass für kleinere Arbeit im Umfang von 2 und mehr Stunden eine gesonderte Vergütung gezahlt wird. Zum einen eröffnet Abs. 4 damit eine zusätzliche Vergütungsoption denklogisch nur für solche Arbeitnehmer, die nicht bereits nach Ziffer 1 a und b eine 100%ige Vergütung für jede Wachstunde erhalten. Abs. 4 knüpft ausdrücklich an den Begriff der Anwesenheitswachdienste an, so wie er auch in Ziffer 2 gebraucht wird. Abs. 4 erstreckt sich mithin auf diejenigen Mitarbeiter, die nicht den in Abs. 3 Ziffer 1 genannten Einschränkungen unterliegen, d. h., die nicht schon von vornherein Vollwachdienst leisten oder bei denen Pausen oder inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes weniger als ein Drittel der Gesamtwachzeit ausmachen. Vielmehr soll mit Abs. 4 für diejenigen Mitarbeiter, die nach Abs. 3 Ziffer 2 eine Fakturierung ihrer Wachstunden und daran anknüpfend ihres Entgeltes hinzunehmen haben, eine zusätzliche Vergütungsmöglichkeit eröffnet werden, wenn sie 2 oder mehr Stunden während der Wache kleinere Arbeiten erledigen. Dem steht nicht entgegen, dass Mitarbeiter, deren Wachstunden fakturiert werden, dann, wenn sie innerhalb einer Tages- oder Nachtwachschicht regelmäßig 4 Stunden aktiven Wachdienst zu verrichten haben, eine geringere Vergütung erhalten, als wenn sie im Umfang von 4 Stunden sogenannte kleinere Arbeiten verrichten würden. Wie bereits oben ausgeführt, entspricht es nach der erkennbaren Einschätzung der Tarifvertragsparteien einer angemessenen Vergütung, diese aktiven Wachdienstzeiten innerhalb der gesamten Wachschicht solange einer Fakturierung zu unterziehen, wie die inaktiven Zeiten während des Bereitschaftsdienstes mehr als ein Drittel der Gesamtwachzeit ausmachen. Davon werden erfasst Wachleute, die innerhalb einer 12-stündigen Wachschicht während des Bereitschaftsdienstes 8 – 12 Stunden inaktive Zeiten ausweisen. Diese haben die Möglichkeit, während dieser Zeiten über die Erledigung kleinerer Arbeiten, die insgesamt 2 oder mehr Stunden ausmachen, eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Mitarbeiter, deren inaktive Zeiten während einer 12-stündigen Wachschicht unter 4 Stunden liegen, bekommen bereits die volle Vergütung für jede Wachstunde nach Abs. 3 Ziffer 1 a.
Auch wenn dem Arbeitnehmer zuzugeben ist, dass in § 46 Nr.11 Abs. 3 und 4 TVöD-BT-V eine Abweichung von den Vorgängerregelungen des BAT bzw. des MTArb erfolgt ist, ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass diese tariflichen Neuregelungen Konsequenzen der geänderten Sichtweise in Bezug auf die arbeitszeitrechtliche Einordnung von Bereitschaftszeiten für den Wachdienst und die damit notwendige Neubewertung von Wachdienstzeiten sind. Davon, dass die Tarifvertragsparteien die alten Regelungen fortschreiben wollten und nur versehentlich in § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD BT-V eine andere Regelung getroffen haben, ist nicht auszugehen. Dafür bestehen angesichts der detaillierten und ausdifferenzierten Bestimmungen keine Anhaltspunkte.
Schließlich vermag die Handhabung der Beklagten in dem Zeitraum von 2005 bis 2012 die Auslegung des Arbeitnehmers nicht zu tragen. Davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die Beklagte in bewusster Anwendung der tariflichen Regelung dem Auslegungsergebnis des Arbeitnehmers gefolgt wäre. Ansonsten entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zusteht2. Einer u. U. irrtümlichen Tarifanwendung der Beklagten kann bei der Auslegung tariflicher Vorschriften keine entscheidende Bedeutung zukommen.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Praktikabilität für das erzielte Auslegungsergebnis spricht. Es fördert die Transparenz und Eindeutigkeit in und bei der Anwendung, wenn innerhalb einer Schicht Wachstunden einheitlich bewertet werden. Dass die Tarifvertragsparteien bei den Fakturierungsregelungen pauschaliert haben, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt, haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass innerhalb einer 12-stündigen Wachschicht, in der in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst anfällt, unabhängig von den Zeiten der aktiven Inanspruchnahme eine Vergütung von zwei Drittel des vollen Entgeltes je Wachstunde als angemessen angesehen wird. Erst wenn die inaktiven Zeiten weniger als ein Drittel der Gesamtwachzeit ausmachen, haben die Tarifvertragsparteien die volle Vergütung je Wachstunde angeordnet. Diese Bewertung unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien und ist keineswegs als offensichtlich unsachgemäß zu bewerten.
Der Arbeitnehmer bzw. der von ihm verrichtete Wachdienst an den vorliegend relevanten Daten erfüllt die Voraussetzungen für das volle Entgelt gemäß § 46 Nr.11 Abs.3 Ziffer 1 und /oder 2 TVöD – BT – V nicht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Arbeitnehmer während seiner 12-stündigen Wachschicht 4 Stunden aktiven Wachdienst an/auf der Gangway verrichtet und im Umfang von zwei Dritteln, mithin 8 Stunden, inaktiver Bereitschaftsdienst anfällt. Die Voraussetzungen der Ziffer 1 a sind in Bezug auf die zu bewertende Wachschicht des Arbeitnehmers offensichtlich nicht gegeben. Ebenso wenig erfüllt der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für ein volles Entgelt für jede Wachstunde im Sinne von Ziffer 1 b. Er verrichtet während der Schicht seine Wachdienste weder ausschließlich im Freien noch besteht auf Anordnung oder infolge besonderer Umstände eine Bindung an einen vorgeschriebenen Platz. Tatsächlich hat sich der Arbeitnehmer nur 4 Stunden an oder auf der Gangway aufzuhalten. Im Übrigen leistet er die inaktiven Zeiten seines Wachdienstes weder ausschließlich im Freien noch aufgrund einer Anordnung oder der besonderen Umstände mit Bindung an einen vorgeschriebenen Platz. Damit kann sich die Bewertung und Vergütung der Wachstunden des Arbeitnehmers während der vorliegend streitigen 12-Stunden-Schichten nur nach Abs. 3 Ziffer 2 der Nr. 11 zu § 46 TVöD BT-V richten. Die daraus resultierenden Ansprüche hat die Beklagte unstreitig erfüllt. Weitergehende Ansprüche und Zahlung von Vergütung und Zuschlägen stehen dem Arbeitnehmer auf tariflicher Grundlage nicht zu, vgl. zum letzteren § 46 Nr. 12 Abs. 6 TVöD BT-V.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 9. Mai 2014 – 6 Sa 1281/13
Die spontan gebildete bewaffnete Gruppe Gruppe im Sinne des § 127 StGB kann auch eine spontan gebildete Gruppierung sein, die aufgrund ihrer inneren Struktur zu koordiniertem Handeln fähig ist. Für den Begriff "Gruppe" gibt es keine gesetzliche Definition. Nach dem…
vgl. nur BAG, 12.11.2013 – 1 AZR 628/12 [↩]
vgl. nur BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 571/11- AP Nr. 93 zu § 242 BGB Betriebliche Übung [↩]
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References: § 46
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