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Timestamp: 2018-01-24 02:20:54+00:00

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LAW OBSERVER - JuraBlogs
Keine Zusammenhangsklagen bei Ansprüchen aus dem UWG
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG begründet die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Darüber hinaus können gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in ...
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 20 Leser - October 25, 2010 1:30pm
Frist oder stirb! Falsche Kündigungsfrist als Schnittstelle des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts
Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder mit folgender Frage zu befassen: Was hat zu gelten, wenn ein Arbeitnehmer mehr als drei Wochen nach Kündigungszugang Klage erhebt und in der Klage moniert, der Arbeitgeber habe die Kündigungsfrist fälschlicherweise zu kurz bemessen? Das BAG hat dazu in der Pressemitteilung Nr. 67/10 zur Entscheidung vom 01.09.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 196 Leser - October 8, 2010 8:15am
Wer arbeitet, ist nicht in Ordnung!
Wussten Sie das schon? Wussten Sie auch, dass selbst das Bundesarbeitsgericht das meint? Jedenfalls differenziert letzteres bei dem Thema, ob dem Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und dem Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht zusteht, zwischen beidem; nämlich zwischen dem Ordnungs- und dem Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 102 Leser - August 27, 2010 10:12am
Pausen Klau’n
Der Traum eines jeden Arbeitgebers!: Ein Arbeitnehmer, der geradezu darauf brennt, zu arbeiten! Der beim Weckerläuten in der Früh wie eine Rakete aus dem Bett zischt und mit den Beinen unter den Armen durchs Werktor rast, während sämtlich Bäume auf seinem Arbeitsweg wegen der Zugluft fortan entlaubt sind! Der Traum eines jeden Arbeitgebers? Folgender Dialog: Chef: Komm Erwin, is gleich Mittag.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 27 Leser - June 30, 2010 8:22am
Viele Arbeitnehmer sind der irrigen Ansicht, dass sie einen Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung haben, wenn der Arbeitgeber ihnen gekündigt hat oder das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Von drei Ausnahmen abgesehen (dazu weiter unten) sind Abfindungen in den meisten Fällen jedoch nur durch Verhandlungen mit der Gegenseite zu erreichen.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 96 Leser - June 1, 2010 4:21pm
Geschäftsführer mit Kündigungsschutz
Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Nach einer Entscheidung des BGH vom 10. Mai 2010 (II ZR 70/09) soll das aber dann nicht gelten, wenn die Parteien in dem Geschäftsführer-Dienstvertrag die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzge ...
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 41 Leser - May 18, 2010 11:28am
“Emmely” und der Geschäftsführer
Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Oberlandesgericht Celle über die fristlose außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden. Dem Mann war vorgeworfen worden, tatsächlich einen Bürosessel für € 30,- bestellt zu haben. Der GmbH gegenüber gab er aber an, einen anderen Bürosessel im Wert von € 205,- angeschafft zu haben.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 103 Leser - May 6, 2010 8:26am
BEAM! ME! UP! SCOTTY!
Manchmal beflügelt selbst das nüchternste Juristendeutsch die Phantasie. Also: Entspannen Sie sich, stellen Sie Ihre Stuhllehne etwas nach hinten und rühren Sie nochmals Ihren Kaffee um! Das Landesarbeitsgericht Köln nimmt Sie mit den Leitsätzen zu seiner Entscheidung vom 10.02.2010, Az.: 5 Ta 408/09, mit auf eine wunderbare Reise: 1.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 56 Leser - April 22, 2010 9:37am
Falle bei der Einstellung von ehemals Selbständigen als Arbeitnehmer
Zwar gilt die gesetzliche Regelung, dass Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erst besteht, wenn der Beschäftigte in den drei vorangegangen Jahren jeweils ein Jahresarbeitsentgelt über der für ihn maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze bezogen hat und dies voraussichtlich auf dem laufenden Jahr so sein wird, bereits seit 01.01.2007.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 111 Leser - April 16, 2010 10:16am
Schriftform bei vertraglichen Ausschlussfristen: im Original unterzeichnet, E-Mail oder Fax?
Beruht die Schriftform auf einem Gesetz, so muss zur Wirksamkeit das Dokument im Original eigenhändig unterzeichnet sein (§ 126 BGB). Das gilt z.B. für ein Arbeitszeugnis, § 109 Abs. 3 GewO, und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB). Eine Kündigung per E-Mail, Scan, Fax oder in Kopie ist unwirksam.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 190 Leser - April 14, 2010 1:33pm
Bist Du dann mal weg?
Außendienstmitarbeiter sind Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung typischerweise nicht in einem Betrieb des Arbeitgebers erbringen. Gemeint sind damit reisende Vertreter, aber beispielsweise auch Zeitungsausträger. Alle vier Jahre, nämlich bei den turnusmäßigen Betriebsratswahlen stellt sich regelmäßig die Frage: Wohin mit ihnen? Zu welchem Betrieb gehören sie, wenn der Arbei ...
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 29 Leser - April 12, 2010 2:23pm
„Einer von uns verlässt den Hof heute tot“
„1. Die Beleidigung und die Bedrohung des Personalleiters durch einen Arbeitnehmer mit Erklärungen wie „Was seid Ihr für Schweine!“, „Ich mache Euch jetzt alle kaputt!“, „Keiner hält mich auf!“, „Einer von uns verlässt den Hof heute tot!“ mit gleichzeitigen Faustschlägen neben den Kopf des Personalleiters rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 124 Leser - March 30, 2010 9:03am
Vereinsvorstände aufgepasst: Geschäftsführer in gemeinnütziger GmbH?
Wir hatten hier über die neuerdings geltende, gesetzliche Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände berichtet. Immer wieder stellt sich bei gemeinnützigen Vorhaben die Frage, ob der Verein oder die GmbH, inzwischen vielleicht auf deren kleine Schwester, die UG (haftungsbeschränkt), die richtige Organisationsform ist.
LAW OBSERVER- 160 Leser - March 29, 2010 1:13pm
Schlechtes Wetter im Hause Kachelmann: Hoch Jörg verzieht sich
Aber Wolken bedeuten ja nicht immer auch gleich Hagel. Auch die Untersuchungshaft kann Sonnenseiten haben. Zum Beispiel kann sie einfach nur vorübergehende Verhinderung sein und damit für den inhaftierten Arbeitnehmer noch lange kein Grund, seinen Vergütungsanspruch zu verlieren. Der Fortbestand des Vergütungsanspruchs kann sich aus § 616 S. 1 BGB ergeben.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 101 Leser - March 26, 2010 9:30am
DU WIRST DOCH NICHT FÜR’S AUSZIEHEN BEZAHLT!!!!!
Na, einen stressigen Arbeitstag gehabt?! Jetzt noch kurz aus den Arbeitsklamotten, dann unter die Dusche und auf ein kühles Bier mit den Kollegen? Ja?! Sie sind also sicher?!: Wirklich jetzt und hier, wo man noch zusammen ist, nur kurz umziehen und gleich von der Arbeit weg, schwups in die gemeinsame Stammkneipe?! So, bitte sehr, ebenso schwups: HIERMIT SIND SIE ABGEMAHNT! SOLLTE SICH DAS WIE.
LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 363 Leser - March 16, 2010 9:48am
Der Blog zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht.
http://www.law-observer.de
gelistet June 18, 2009 5:20pm
45 Artikel, gelesen von 8.457 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 11:05pm (2018-01-23 23:05:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:49am .
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References: § 2
 § 2
 BGH 
 § 6
 § 109
 § 616
 Bgh 
 Eugh