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Timestamp: 2019-11-20 15:53:35+00:00

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Dienstleistungen - 509620-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 509620-2017
20/12/2017 S244 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2017/S 244-509620
Postanschrift: Boschetsrieder Straße 69
Kontaktstelle(n): Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Telefon: +49 897488250
Fax: +49 8974882551
Hauptadresse: http://www.bahnland-bayern.de
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) [Nur Los 1]
E-Mail: georg.keitel@vm.bwl.de
Telefon: +49 7112315730
Hauptadresse: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.staatsanzeiger-eservices.de/sol.html
Hauptadresse: www.bahnland-bayern.de
Andere Tätigkeit: Aufgabenträger Schienenpersonennahverkehr
Wettbewerbliche Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen der Augsburger Netze.
Die durch die Auftraggeber zu vergebenden Leistungen setzen sich folgendermaßen zusammen:
Los 1 mit den Linien:
Ulm ↔ Augsburg ↔ München,
Würzburg ↔ Ansbach ↔ Treuchtlingen ↔ Donauwörth ↔ Augsburg,
Aalen ↔ Nördlingen ↔ Donauwörth.
Los 2 mit den Linien:
Schongau ↔ Weilheim ↔ Geltendorf ↔ Mering ↔ Augsburg Hbf ↔ Gessertshausen ↔ Langenneufnach,
Augsburg-Oberhausen ↔ Aichach ↔ Ingolstadt Hbf,
(Ingolstadt Hbf –) Eichstätt Bf. ↔ Eichstätt Stadt.
Die Verkehrsleistungen haben im Los 1 einen Umfang von ca. 7,4 Mio. Zugkm/Jahr.
Die Verkehrsleistungen haben im Los 2 einen Umfang von ca. 3,3 Mio. Zugkm/Jahr.
Die zu erbringenden Verkehrsleistungen umfassen den Betrieb von Verkehrsleistungen auf den unter II.1.4) genannten Linien und in dem dort genannten Umfang.
Im Los 1 sind die Leistungen frühestens ab dem Beginn des Fahrplanjahres 2022 zu erbringen. Der Vertrag für Los 1 endet vsl. zum Ende des Fahrplanjahres 2033.
Der abzuschließende Verkehrsdurchführungsvertrag wird als „Brutto-Vertrag“ ausgestaltet, d.h. die Auftraggeber tragen das Risiko der Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen.
Im Los 1 sind für die Erbringung der Verkehrsleistungen niederflurige Gebrauchtfahrzeuge ab Baujahr 2008 und Neufahrzeuge sind zugelassen.
Der Verkehrsdurchführungsvertrag soll anfänglich auch Verpflichtungen zur Erbringung von Vertriebsleistungen enthalten. Die Auftraggeber werden sich aber vorbehalten, diese Leistungen während der Laufzeit des Verkehrsdurchführungsvertrags abzubestellen und gesondert zu vergeben.
Die Bereitstellung der für die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erforderlichen Fahrzeuge liegt in der Verantwortung des Verkehrsunternehmens.
Die BEG und der Freistaat Bayern beabsichtigen flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Finanzierung eventuell benötigter Fahrzeuge. Dies geschieht in der Erwartung günstigerer Angebotspreise und zur Förderung des Wettbewerbs um die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen.
Der Freistaat Bayern beabsichtigt deshalb im Los 1, im Falle der Beschaffung von Neufahrzeugen, dem die Fahrzeugbereitstellung refinanzierenden Institut/den refinanzierenden Instituten unter bestimmten in den Vertragsunterlagen genannten Voraussetzungen eine selbständige, von der Laufzeit des ausgeschriebenen Verkehrsvertrages unabhängige, unwiderrufliche und nicht nachrangige Garantie (Kapitaldienstgarantie) für die ordnungsgemäße und pünktliche Zahlung der Finanzierungskosten für die angebotenen Fahrzeuge einschließlich etwaiger Verzugszinsen (selbständiges Zahlungsversprechen) über einen Zeitraum von 24 Jahren zu geben.
Beginn: 12/12/2021
Ende: 10/12/2033
Verringerung oder Erhöhung des Umfangs der zu erbringenden fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen; Verringerung oder Erhöhung der zu erbringenden Platzkapazitäten; Veränderungen der Linienführungen; Veränderungen des Betriebskonzeptes; Bedienung von während der Vertragslaufzeit neu eingerichteten Haltestellen; Verringerung oder Erhöhung des Umfangs des Einsatzes von Service- und Sicherheitspersonal; Veränderung der durch den Auftragnehmer im Bereich Vertrieb zu erbringenden Leistungen; Veränderungen der sonstigen Leistungen des Auftragnehmers. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Im Los 2 sind die Leistungen frühestens ab dem Beginn des Fahrplanjahres 2022 zu erbringen. Der Vertrag für Los 2 endet vsl. zum Ende des Fahrplanjahres 2030 und wird eine Verlängerungsoption von einem Jahr beinhalten.
Der abzuschließende Verkehrsdurchführungsvertrag wird als „Brutto-Vertrag“ ausgestaltet, d.h. der Auftraggeber trägt das Risiko der Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen.
Im Los 2 sind für die Erbringung der Verkehrsleistungen niederflurige Gebrauchtfahrzeuge ab Baujahr 2008 und Neufahrzeuge zugelassen.
Im Los 2 sehen die Auftraggeber eine Wiedereinsatzgarantie für Neufahrzeuge und die Möglichkeit zur einredefreien Abtretung des auf die Fahrzeugfinanzierung entfallenden Teils der dem Auftragnehmer zustehenden Ausgleichszahlung an den Leasinggeber vor.
Ende: 14/12/2030
EinjährigeVerlängerungsoption, einseitig vom Auftraggeber auszulösen.
Der Bieter muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der Bieter muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.
Alternativ kann der Bieter darstellen, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden wird.
Soll nur ein Mitglied / sollen nicht alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehend genannten Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das / die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen.
Des Weiteren haben die Bieter einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorzulegen, in dem der Bieter niedergelassen ist (nicht vor dem 30.4.2018 datiert). Eine Kopie des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend.
Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der sogleich dargestellten Dokumente mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. (siehe zudem VI.3) 4).
Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten der Auftraggeber in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer 2 gestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn das beim Bieter vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer 2 der sogleich aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. (siehe zudem VI.3) 5).
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. (siehe zudem VI.3) 6).
Bieter, die ein Angebot ausschließlich für die Leistungen im Los 1 abgeben, haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
1) einen Mindestjahresumsatz i. H. v. 83 Mio. EUR im letzten vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahr und;
2) ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bieters vorhandener stiller Reserven i. H. v. mindestens 6,4 Mio. EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bieters.
Bieter, die ein Angebot ausschließlich für die Leistungen im Los 2 abgeben, haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
1) einen Mindestjahresumsatz i. H. v. 38 Mio. EUR im letzten vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahr und;
2. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bieters vorhandener stiller Reserven i. H. v. mindestens 4,4 Mio. EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bieters.
Bieter, die Angebot für beide Lose abgeben, haben die vorstehend genannten Anforderungen bei der Abgabe eines Angebots im Los 1 und im Los 2 in Summe zu erfüllen.
Die Bieter haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, die folgenden Unterlagen vorzulegen:
3) ggf. eine Eigenerklärung über die Art und die Höhe der im Vermögen des Bieters zum Zeitpunkt des Abschlusses des letzten Geschäftsjahres vorhandenen stillen Reserven (falls das buchmäßige Eigenkapital den gem. Ziffer 2 der obigen Anforderungen geforderten Mindestbetrag des Eigenkapitals nicht erreicht);
4) ggf. eine Eigenerklärung des Bieters, dass ein im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr des Bieters ausgewiesener Verlust durch den / die Gesellschafter des Bieters oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
In diesem Fall hat der Bieter neben den in den obigen Ziffern 1, 3 und 4 genannten Unterlagen und anstelle der oben in Ziffer 2 genannten Unterlage eine Einnahmen-Überschussrechnung für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mit der Angabe des Ergebnisses des Unternehmens sowie eine Vermögensübersicht vorzulegen, die folgende Angaben enthalten muss:
a) sämtliches Vermögen und Verbindlichkeiten bilanziert und bewertet gem. §§ 238 bis 289a HGB;
b) Eigenkapital zu Buchwerten;
c) Beschreibung und Erläuterung zu den in der Vermögensübersicht dargestellten Positionen und Angaben entsprechend §§ 284 bis 288 HGB.
Sodann hat der Bieter neben den in den obigen Ziffern 1, 3 und 4 genannten Unterlagen und anstelle der oben in Ziffer 2 genannten Unterlage folgende Unterlagen abzugeben:
a) den Jahresabschluss (siehe oben, Ziffer 2) oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – für das vorletzte abgeschlossene Geschäftsjahr;
b) eine BWA in der die Umsatzerlöse und die betrieblichen Aufwendungen und das vorläufige Jahresergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr (ggf. vor Jahresabschlussbuchungen) angegeben sind, sowie
c) eine Eigenerklärung über das vorläufige Eigenkapital (zu Buchwerten) zum Abschluss des letzten Geschäftsjahres unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresergebnisses sowie der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr getätigten Einlagen, Gewinnausschüttungen und sonstigen Entnahmen.
Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, mit Angabe des Zkm/a-Werts, des Erbringungszeitraums sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers vorzulegen. Dienstleistungsaufträge im SPNV müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein. Die Auftraggeber werden auch Referenzen über Dienstleistungsaufträge im SPNV berücksichtigen, die mehr als 3 Jahre, nicht jedoch mehr als 6 Jahre zurückliegen. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
Es ist mindestens eine Referenz über einen während der letzten 6 Jahre (nicht zwingend in allen Jahren) ausgeführten Dienstleistungsauftrag im SPNV vorzulegen.
Darüber hinaus ist dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bieter tatsächlich über die erforderlichen Kapazitäten des Dritten verfügen kann. Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des Dritten, das über die mit den Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.
Für die vorstehend genannten Verpflichtungserklärungen des Dritten ist das Formblatt FB G zu verwenden.
Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied /diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Angebot darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
§ 6 AEG, siehe Abschnitt III.1.1).
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 179-316251
Tag: 25/05/2018
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 20/07/2018
1) Der Vertrag kommt mit der Erteilung des Zuschlags zu Stande. Die Angabe zum Beginn der Laufzeit des Vertrages unter Abschnitt II.2.7) betrifft den Termin der Betriebsaufnahme. Wird der Zuschlag später als am 2.10.2018 erteilt, kann sich die Betriebsaufnahme verschieben. Das Ende der Laufzeit der Verpflichtung zur Leistungserbringung verschiebt sich in diesem Fall entsprechend. Nähere Regelungen enthält der Verkehrsdurchführungsvertrag;
2) Die Angabe unter Abschnitt IV.2.2) betrifft den Schlusstermin für den Eingang der Angebote;
3) Der Bieter hat mit seinem Angebot eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für ihn Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes oder nach den §§ 123 und § 124 GWB vorliegen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss eine solche Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abgegeben werden. Bieter oder Mitglieder einer Bietergemeinschaft, bei denen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen, haben außerdem eine Erklärung darüber abzugeben, ob – und wenn ja, welche – Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB der jeweilige Bieter bzw. das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft ergriffen hat. Für diese Erklärung ist das Formblatt K auszufüllen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist dieses Formblatt auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Angebot beizulegen;
4) Ergänzung zu Abschnitt III.1.2: Eine Verpflichtung, dem Bieter über die im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellten Mittel hinaus weitere finanziellen Mittel zukommen zu lassen, muss der Dritte nicht eingehen;
5) Ergänzung zu Abschnitt III.1.2: Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen. Für die beiden vorstehend genannten Verpflichtungserklärungen des Dritten ist das Formblatt FB G zu verwenden;
6) Ergänzung zu Abschnitt III.1.2: Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 30.4.2018 datieren.
Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsverfahrens erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
Letzte Änderung: 20/11/2019

References: § 6
 § 6
 § 7

§ 6
 § 21
 § 98
 § 19
 § 124
 § 125
 § 160
 § 134