Source: http://saechsischer-heimatschutz.de/satzung.html
Timestamp: 2017-09-21 21:17:12+00:00

Document:
Satzung - www.saechsischer-heimatschutz.de
Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. ist eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden unter der VR-Nr. 101. Er wurde wegen Förderung des Naturschutzes, Denkmalschutzes und der Denkmalpflege durch Bescheinigung des Finanzamtes Dresden als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt (aktueller Bescheid vom StNr. 203/140/13876 vom 4.12.2014).
Die Satzung tritt an der Stelle der am14. Juli 1908 errichteten und danachmehrfach geänderten Satzung, die bis jetzt in der am 9. Mai 2015 in Schwarzenberg beschlossenen Fassung in Kraft war. Beschlossen von der Hauptversammlung am 6. Mai 2017 in Cunewalde
Der Verein führt den Namen „Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V.”. Er hat seinen Sitz in Dresden und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die gemeinnützigen Zwecke bestehen darin, die natürliche und geschichtlich gewordene Eigenart der sächsischen Heimat zu bewahren, ihre Natur zu schützen, ihre Landschaft verantwortungsvoll zu gestalten und ihre kulturellen Werte zu erforschen, zu pflegen und zu erschließen.
(2) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
Pflege von Naturdenkmalen, Naturschutzgebieten und kulturellen Denkmalen, auch durch Erwerb;
Mitarbeit bei der Auswahl und Betreuung von Landschaftskomplexen mit überregionaler Bedeutung zur Sicherung eines harmonischen Landschaftsgefüges, in welchem Natur und Kulturraum eine aufeinander abgestimmte Einheit bilden;
Mitwirkung beim Schutz der heimischen Pflanzen und Tierwelt durch Sicherstellung von Biotopen gegenüber landschaftsverändernden Maßnahmen und gegenüber der Zergliederung von Lebensräumen, Sanierung traditioneller Schutzgebiete zur Rekonstruktion des Bestandes im Sinne der ursprünglichen Schutzziele, Unterstützung von Sondermaßnahmen zum Erhalt vom Aussterben bedrohter Arten;
Erhaltung von Naturdenkmalen aus den Bereichen Geologie, Botanik und Zoologie mit dem Ziel, Zeugen der Entwicklung des Lebens unserer Heimat und der Erdgeschichte kommenden Generationen zu bewahren;
Erforschung der Heimatgeschichte, Erhaltung und Pflege ihrer Denkmale (Bodendenkmale, Bauwerke, technische Anlagen), der gewachsenen Stadt- und Ortstrukturen sowie anderer historischer Zeugen einschließlich sinnvoller Rekonstruktion besonders wertvoller, bisher dem Verfall und der Zerstörung anheim gefallener Denkmale;
Maßnahmen gegen die Verunstaltung von Stadt und Land, Mitarbeit bei der Gestaltung von Entwicklungsplänen;
Volkskundliche Forschung, Sammlung und Erschließung von Zeugen der Volkskultur und Volkskunst, Pflege von Bräuchen und kulturellen Traditionen, der Mundarten und Volkstrachten, Einflussnahme auf die Gestaltung von Volksfesten.
(3) Um diese Ziele der Öffentlichkeit nahe zu bringen, nutzt er:
Vorträge, Führungen, Studienfahrten, Tagungen und Ausstellungen;
publizistische Tätigkeit, insbesondere in eigenen Veröffentlichungen;
Stellungnahmen zu wichtigen, mit den Zielen des Vereins zusammenhängenden Fragen, auch in öffentlichen Medien;
Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendverbänden zur Unterstützung einer Erziehung, die gerichtet ist auf Heimatkenntnis, Natur- und Umweltbewusstsein, Achtung des kulturellen Erbes sowie den europäischen Gedanken;
fachliche Beratung und gutachtende Tätigkeit.
persönlichen Mitgliedern (natürliche Personen)
körperschaftlichen Mitgliedern (juristische Personen, insbesondere Städte, Gemeinden, Landkreise, sowie rechtsfähige Vereine, Institutionen und Firmen).
(2) Persönliches Mitglied kann jede Person werden, die den Zweck des Vereins gemäß § 2 dieser Satzung unterstützt und die Mitgliedschaft in schriftlicher Form beantragt. Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
(3) Körperschaftliche Mitgliedschaft entsteht durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes, wenn ein Antrag dazu schriftlich gestellt wurde.
(4) Der Gesamtvorstand kann Personen, die sich um die Heimatpflege in Sachsen in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernennen.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss sowie Streichung von der Mitgliederliste. Der Austritt ist nur möglich zum Ende des Geschäftsjahres. Er muss dem geschäftsführenden Vorstand in schriftlicher Form erklärt werden.
(6) Ein Mitglied kann durch den Gesamtvorstand ausgeschlossen werden, wenn es schwerwiegend gegen die Ziele des Vereins handelt, die Satzung erheblich verletzt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Wird gegen den Ausschluss innerhalb von 4 Wochen Einspruch erhoben, so entscheidet darüber endgültig die nächste Hauptversammlung.
(7) Ein Mitglied kann durch den geschäftsführenden Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mehr als zwei Jahre keine Mitgliedsbeiträge entrichtet hat und trotz Anfragen nicht zu erkennen gibt, wie es seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein erfüllen will.
(1) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und Spenden, Einnahmen aus besonderen Veranstaltungen und aus der Publikationstätigkeit sowie aus eventuellen Erträgnissen aus Vermögen.
(2) Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Gesamtvorstand mit Zustimmung der Hauptversammlung festgelegt.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgetretene, ausgeschlossene oder gestrichene Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf Vereinsvermögen oder auf Rückzahlungen.
(5) Zuschüsse oder Spenden, die für einen erklärten Zweck bestimmt sind, werden ausschließlich für diesen Zweck verwendet.
(6) Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltlage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
(7) Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins können einen Aufwendungsersatzanspruch für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, geltend machen. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Porto-, Telefon-, Kopier- und Druckkosten. Dabei ist das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der geschäftsführende Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Die Jahresberichte des Vereins können auch einen anderen Zeitraum umfassen.
(1) Die Hauptversammlung wird in der Regel jährlich durch den Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von einem seiner Stellvertreter einberufen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies ein Fünftel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes fordert oder wenn der Gesamtvorstand dieses im Interesse des Vereins für erforderlich hält. Die Einladung zur Hauptversammlung erfolgt schriftlich, mindestens 20 Tage vor dem festgesetzten Termin, mit Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung an alle Mitglieder. Als schriftliche Einladung in diesem Sinne gilt auch die Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift.
(2) Jedes Mitglied hat in der Hauptversammlung Sitz und Stimme. Körperschaftliche Mitglieder werden durch je eine natürliche Person vertreten.
(3) Die Hauptversammlung ist insbesondere zuständig zur Bestimmung der Grundsätze der Vereinstätigkeit, für die Wahl der Mitglieder des Gesamtvorstandes, für die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die Genehmigung der Haushaltspläne und der Beitragsordnung sowie für die Entlastung des Gesamtvorstandes. Sie beschließt Satzungsänderungen und entscheidet über die Auflösung des Vereins.
(4) Anträge zur Veränderung der Tagesordnung müssen dem Vorsitzenden mindestens fünf Tage vor dem Termin der Hauptversammlung schriftlich vorliegen. Sachanträge können der Mitgliederversammlung nur zum Beschluss unterbreitet werden, wenn sie dem Vorsitzenden mindestens acht Tage vorher schriftlich vorlagen.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. § 12 (1) bleibt davon unberührt.
(6) Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit. § 12 (1) bleibt davon unberührt.
(7) Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied geleitet. Über Verlauf und Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Versammlungsleiter unterschriftlich zu bestätigen.
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus mindestens 21 und höchstens 36 Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung einzeln und in geheimer Wahl bestimmt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre; die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Erreicht die Zahl der gewählten Vorstandsmitglieder nicht 36, so kann der Gesamtvorstand weitere Mitglieder kooptieren. Deren Mandat endet zum Zeitpunkt der nächsten Vorstandswahl, bei der sie nach den Bestimmungen des Absatzes (1) gewählt werden können.
(4) Der Gesamtvorstand bildet Fachbereiche, Fachkommissionen und regionale Vorstandsgruppen.
(3) Der Gesamtvorstand leitet die Arbeit des Vereins und beschließt zwischen den Hauptversamm­lungen über alle grundlegenden Angelegenheiten. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.
(5) Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über grundsätzliche Personalangelegenheite (Begründung,Ausgestaltung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen) mit 2/3-Mehrheit, ebenso bei der möglichen Bestellung eines Geschäftsführers.
(6) Die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden vom Vorsitzenden, einem seiner Stellvertreter oder erforderlichenfalls von einem dazu gewählten Mitglied des Gesamtvorstandes geleitet. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt.
den bis zu vier Stellvertretern des Vorsitzenden
den bis zu sechs Beisitzern
(2) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden vom Gesamtvorstand in geheimer Wahl einzeln aus seinen Reihen gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes ist erforderlich, wenn die Hauptversammlung einen neuen Gesamtvorstand gewählt und sich dieser konstituiert hat. Bis zur Wahl des neuen geschäftsführenden Vorstands bleibt der bisherige im Amt.
(3) Der Vorsitzende des Vereins sowie seine Stellvertreter sind jeder für sich allein berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
(4) Der geschäftsführende Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Hauptversammlung, dem Gesamtvorstand oder den Vertretungsberechtigten nach Absatz (3) vorbehalten sind.
(5) Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über grundsätzliche Personalangelegenheiten (Begründung, Ausgestaltung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen) mit 2/3-Mehrheit, ebenso bei der möglichen Bestellung eines Geschäftsführers.
§ 10 Angestellte des Vereins
(1) Wird ein Geschäftsführer bestellt, so ist er dem Vorsitzenden verantwortlich für die ordnungsgemäße geschäftliche Abwicklung der laufenden Angelegenheiten des Vereins gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung, des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes. Sein Aufgabenbereich und die Arbeitseinteilung der Geschäftsstelle werden durch eine vom Vorsitzenden zu erlassende Geschäftsordnung bestimmt.
(2) Der Geschäftsführer hat Sitz und beratende Stimme im Gesamtvorstand und im geschäftsführenden Vorstand.
(3) Angestellte des Vereins können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.
(1) Durch Zusammenschluss von Mitgliedern können im Einvernehmen mit dem Gesamtvorstand Untergliederungen des Vereins, wie Orts- und Regionalgruppen, gebildet werden. Untergliederungen sind keine körperschaftlichen Mitglieder; ihre Mitglieder sind zugleich persönliche Mitglieder des Vereins nach § 3 (1) dieser Satzung. Kein Mitglied des Vereins kann verpflichtet werden, einer Untergliederung anzugehören. Rechtsfähige Körperschaften sind keine Untergliederungen im Sinne dieser Satzung.
(2) Untergliederungen führen den Namen «Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V.» mit der für die jeweilige Untergliederung gewählten Zusatzbezeichnung. Sie verwenden das Signet des Vereins ohne Veränderung, können jedoch zusätzlich ein eigenes Signet verwenden.
(3) Untergliederungen wählen einen eigenen Vorstand. Sie können sich eine eigene Satzung geben und damit den Status von nichtrechtsfähigen Vereinen erlangen. Die Satzung darf nicht im Widerspruch zur Satzung des Landesvereins stehen und muss Vereinszwecke festlegen, die den in § 2 dieser Satzung niedergelegten Zwecken entsprechen. Sie bedarf der schriftlichen Billigung durch den Gesamtvorstand, gegen dessen Entscheidung die Hauptversammlung angerufen werden kann. Die Billigung ist Voraussetzung für die Eigenschaft einer Gruppierung als Untergliederung im Sinne dieser Satzung. Soweit sich eine Untergliederung keine Satzung gibt, teilt sie ihre Organisationsform und ihre Zwecke dem Gesamtvorstand schriftlich mit, der darüber in entsprechender Anwendung des § 11 (3) der Sätze 3 bis 5 entscheidet.
(4) Im Rahmen dieser Satzung und ihrer eigenen Satzung regeln Untergliederungen ihre Angelegenheiten selbständig. Sie können Spenden einwerben und Förderungen in Anspruch nehmen. Dazu führen sie ein eigenes Konto und können den Status der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen. Allen Untergliederungen fließt ein in der Beitragsordnung des Landesvereins festgelegter Anteil an Mitgliedsbeiträgen zu. Für ihre ordnungsgemäße Kassenführung sind sie dem geschäftsführenden Vorstand rechenschaftspflichtig.
(1) Über die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Gesamtvorstandes oder von einem Zehntel der Mitglieder nur eine zu diesem Zweck mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufene Hauptversammlung entscheiden. Die Auflösung ist beschlossen, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder erschienen ist und wenigstens drei Viertel der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen.
Ist die Hauptversammlung für diesen Zweck nicht beschlussfähig, so kann der Gesamtvorstand unter Einhaltung einer Frist von wenigstens vier Wochen und höchstens zwölf Wochen eine erneute Hauptversammlung einberufen, die über die Auflösung mit Dreiviertelmehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder entscheiden kann.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Freistaat Sachsen mit der Maßgabe, dass es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig für den Unterhalt von Naturschutzgebieten und für die Denkmalpflege verwendet wird.
Die Satzung tritt an die Stelle der am 14. Juli 1908 errichteten und danach mehrfach geänderten Satzung, die bis jetzt in der am 9. Mai 2015 in Schwarzenberg beschlossenen Fassung in Kraft war. Beschlossen von der Hauptversammlung am 6. Mai 2017 in Cunewalde

References: § 2
 § 12
 § 12
 § 26

§ 10
 § 3
 § 2
 § 11