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Timestamp: 2018-03-22 04:18:09+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten - Seite 2
Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.
Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.
Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.
Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.
Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.
Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.
Pflichten der Vertragspartner konkretisiert
Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.
Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.
Das Rangprinzip
Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.
Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.
Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.
Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.
Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
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Die Abfindungshöhe ist gesetzlich nicht geregelt. Dementsprechend ist sie immer individuell verhandelbar und kann dementsprechend von Fall zu Fall schwanken. Allerdings gibt es eine sogenannte „Messlatte“, diese besagt, dass die Regelabfindung ungefähr ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr beträgt. In der Praxis ist für die
Sperrzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von grundsätzlich 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs verkürzt sich sogar um ein Viertel der Anspruchsdauer (bei 12 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld also auf 9 Monate). Erkrankt der Arbeitslose während der Sperrzeit,
Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld darf die Bundesagentur für Arbeit nur vornehmen, wenn die für den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten wurde. Auf Grund einer Arbeitgeberkündigung darf das Arbeitsverhältnis also erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist enden, bei einem
Abmahnungen sind insbesondere im Arbeitsrecht ein milderes Mittel, einen Arbeitnehmer für sein Fehlverhalten zu bestrafen. Dieses kann sich zum einen auf mangelnde Arbeitsleistung beziehen [LArbG Nürnberg, 12.06.2007, 6 Sa 37/07]. Doch auch verbale Entgleisungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten können eine Abmahnung mit sich ziehen [LArbG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011, 3 Sa
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht wird auch als „gelbe Karte“ bezeichnet. Sie ist eine ernstzunehmende Vorstufe zur Kündigung des Arbeitgebers. Durch die Abmahnung „Arbeitsrecht“ wird der Arbeitnehmer auf ein Fehlerverhalten hingewiesen. Ihm wird auferlegt, dass er scheinbar Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis missachtet und verletzt hat. Mithilfe der Abmahnung
Der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben grundsätzlich entsprechende, insbesondere auch einschlägige, das heißt das Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund herangezogen wird, betreffende, Abmahnungen vorauszugehen. Das Bundesarbeitsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen die Voraussetzungen festgelegt, die an eine rechtmäßige und wirksame Abmahnung zu stellen sind.
Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung
Gemäß Art. 3 Abs. 2 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auch darf niemand wegen
Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für dieses Modell ist kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit . Arbeitsrechtliche Grundlage in Deutschland ist das Teilzeit- und
Kommt ein Arbeitnehmer während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit zu Schaden kommt, muss der Arbeitgeber in bestimmten Fällen für diesen Schaden haften. Dies wird als „Arbeitgeberhaftung“ bezeichnet. Damit ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz hat, müssen drei Bedingungen gegeben sein: 1. der Arbeitgeber muss gegen seine rechtlichen Pflichten
Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke. Die österreichische Rechtsgrundlage ist
Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber nicht verboten, seine Arbeitnehmer zu überwachen. Eine stichprobenartige Kontrolle, ob Telefon- und Internetnutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken stattfindet, ist durchaus gestattet, solange sie sich ausschließlich auf die formelle Datenübermittlung bezieht, und nicht auf die inhaltliche. Hegt ein Arbeitgeber einen Verdacht gegen einen bestimmten
Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
Inhaltsübersicht 1. Definition des Begriffes Arbeitslohn in R 19.3 LStR 2. Merkmale für das Vorliegen von Arbeitslohn
Im Jahre 2007 trat das Gesetz zum Schutz gegen Passivrauchen in Kraft, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt. Dies führte dazu, dass an vielen Arbeitsplätzen, wie beispielsweise in kommunalen Verwaltungsgebäuden, nicht mehr geraucht werden durfte. Doch auch viele andere Betriebe schlossen sich dieser Regelung an und verboten ihren
Speziell für rechtliche Fälle, welche im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, gibt es die Möglichkeit, eine "Rechtsschutzversicherung Arbeitsrecht" abzuschließen. Sie tritt immer dann ein, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt. Deren Versicherungsnehmer sind Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter), welche ohne eine derartige Versicherung
Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Erfasste Organisationen 1.2 Kündigungsschutz der Kirchenmitarbeiter 1.3 Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen
Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz dienen dazu, gesundheitsschädigende Einwirkungen und Gefahren von Arbeitnehmern abzuwenden oder auch Arbeitnehmer vor finanziellen Schädigungen zu bewahren. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist an die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien aus dem Jahr 1996 angepasst. In Deutschland bestehen folgende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen: Das Arbeitsschutzgesetz, das
Unter einem Arbeitsunfall versteht man einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein weiterer Versicherungsfall wäre die Berufskrankheit Der Begriff des Arbeitsunfalls ist in § 8 Abs. 1 SGB VII definiert. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle
Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall, so wird dieser als „Arbeitsunfall“ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielsweise einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss. An diese gesetzliche Unfallversicherung führt er
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, so muss er sich auch dann seine Erkrankung ärztlich bescheinigen lassen. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat seinem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen vorzuliegen; darüber hinaus muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich telefonisch über seine Erkrankung unterrichten. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die Tatsache, dass der
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
Die rechtlichen Regelungen für die Arbeitsvertrag Kündigung Bei einer Arbeitsvertrag Kündigung sind viele Dinge zu beachten, die durchweg im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und von der Rechtssprechung ergänzt worden sind. Bei der Arbeitsvertrag Kündigung unterscheidet das Gesetz grundlegend zwei Formen. Die fristgerechte Kündigung wird auch ordentliche
Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Steuerliche Anerkennung 3. Einkommensteuerrechtliche Behandlung
Unter Arbeitsverweigerung wird das Widersetzen eines Arbeitnehmers verstanden, seine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Ständige Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Allerdings können gelegentliche Vergesslichkeit oder Versäumnisse nicht unter diesen Begriff subsumiert werden. Arbeitsverweigerung und fristlose Kündigung Jedoch ist die fristlose Kündigung
Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist als die kleinste Aufgabe anzusehen, welche gemäß einem Arbeitsplan festgelegt wird. Unterschieden wird zwischen drei verschiedene Arten der Arbeitsvorgänge: Auftragsneutrale Arbeitsvorgänge, die ohne Bezug zu einem
Unter einem Arbeitszimmer wird eine Räumlichkeit verstanden, in der eine Tätigkeit ausgeführt wird, die der Einkommenssteuer unterfällt. Probleme können dabei bei der Bestimmung eines häuslichen Arbeitszimmers auftreten. Der Gesetzgeber hat dafür bisher keine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen. Um dies Problem zu lösen, wird auf
Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag , durch den im Einvernehmen der Kontraktpartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird. Der Aufhebungsvertrag findet seine Anwendung vornehmlich in Arbeitsverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein Aufhebungsvertrag als
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Tarifermäßigung 1. Allgemeines Durch das Gesetz zum Einstieg
Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer schriftlich formuliert sein muss, beendet das Arbeitsverhältnis, das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einvernehmlich. Der Auflösungsvertrag kommt einer
Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Berufsausbildung. Sie ist weder Lohn noch Gehalt, sondern stellt einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden einschließlich eines Taschengeldes dar. Soweit die Vergütung die üblichen Freibeträge übersteigt (ab 1. April 2003: 400 Euro),
Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein
Auch bei geringfügigen oder vorübergehenden Beschäftigungen gelten für den Lohnsteuerabzug die allgemeinen Bestimmungen. Bei Aushilfskräften liegt in der Regel immer ein Arbeitsverhältnis vor, d.h. dieser Personenkreis ist nichtselbstständig tätig. Die Lohnsteuer errechnet sich nach dem im Lohnzahlungszeitraum bezogenen Arbeitslohn und nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte bzw. bei einer Job-Aufnahme
Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus diesem Grund werden die Ausschlussfristen auch als „Verfallfristen“ bezeichnet. Derartige Ausschlussfristen kommen in verschiedenen
Bei einem außertariflichen Angestellten handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der eine Vergütung erhält, die über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgeht. Die Vergütung wird in einem speziellen Arbeitsvertrag fixiert. Außertarifliche Angestellte sind oft im Kreis der Führungskräfte eines Unternehmens zu finden. Oftmals werden außertarifliche Angestellte aber als Arbeitgeber oder
In Fällen, in denen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde, endet dieses zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass hierfür eine Kündigung erforderlich ist. Derartige Arbeitsverhältnisse werden als „befristete Arbeitsverhältnisse“ bezeichnet. Zu beachten ist, dass die Befristung in schriftlicher Form niedergelegt worden ist
Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
Als "Berufsausbildung eines Rechtsanwalts" wird die in seiner Referendarzeit durchgeführte Vorbereitung eines Rechtsanwalts auf seine anwaltliche Tätigkeit angesehen. Diese Ausbildung wird von den Rechtsanwälten sowie Rechtsanwaltskammern durchgeführt. Die Berufsausbildung eines Rechtsanwalts dauert neun Monate und soll sich in der Theorie insbesondere mit folgenden Themengebieten befassen: Tätigkeiten eines
In der Regel werden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten von den gesetzlichen Unfallversicherungen differenziert betrachtet. So handelt es sich bei einem Arbeitsunfall um eine Schädigung eines Arbeitnehmers während seiner beruflichen Tätigkeit, welche plötzlich eintritt, während bei einer Berufskrankheit Schädigungen eines Arbeitnehmers während seiner Tätigkeit über einen längeren Zeitraum gegeben sein müssen.
Durch das im Jahre 2012 eingeführte nationale Anerkennungsgesetz haben Inhaber ausländischer Berufsausbildungszeugnisse die Möglichkeit, diese in Deustschland anerkennen zu lassen. Hierfür ist ein Anerkennungsverfahren notwendig, welches je nach Art der beuflichen Ausbildung vor unterschiedlichen Kammern durchgeführt wird. Für handwerkliche Berufe werden die Anerkennungsverfahren von den Handwerkskammern durchgeführt; die
Besonderer Kündigungsschutz wird besonderen Personengruppen durch den Gesetzgeber zugesprochen. Besonderer Kündigungsschutz bedeutet in diesem Fall, dass diesen Personen ein erweiterter Kündigungsschutz zukommt, sie also nicht, oder nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, gekündigt werden können. Der besondere Kündigungsschutz reicht damit über den von dem KSchG aufgestellten allgemeinen Kündigungsschutz hinaus,
Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht, welche den Wegfall des betroffenen Arbeitsplatzes zur Folge hat. Andererseits können auch äußere Faktoren für die betriebsbedingte Kündigung ursächlich sein. Hierzu gehören beispielsweise starke Umsatz- oder
Muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen Mitarbeiter entlassen, so unterliegen diese Entlassungen bestimmten Bedingungen. Der Arbeitgeber ist zu einer Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten verpflichtet, welche sowohl bei der Kündigung einzelner Arbeitnehmer als auch bei sogenannten „Massenentlassungen“ zu treffen ist. In der Praxis bedeutet dies für den Arbeitgeber, dass er
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wird jede auf den Betrieb bezogene Tatsache angesehen, welche vom Betriebsinhaber geheimgehalten wird, nur einem bestimmten Personenkreis bekannt und somit nicht jedem zugänglich ist. Als Betriebsgeheimnise werden beispielsweise bestimmte Herstellungsverfahren, Preislisten oder Personalangelegenheiten angesehen. Die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer ist eine der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Dies
Der Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in § 80 BetrVG und sind im Betriebsverfassungsgesetz (BtrVG) verankert. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat gemäß § 1
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG ) ist die höchste Instanz im Arbeitsrecht und urteilt über Fälle im deutschen Arbeitsrecht. Es trägt mit sienen Entscheidungen und Urteilen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit
Zur Rechtslage ab 2008 vgl. Stichwort Auswärtstätigkeit Die Definition einer Dienstreise hatte bis 2007 Bedeutung. Ab 2008 ist der Begriff "Dienstreise" durch den Begriff "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" abgelöst worden. Beispiel: Ab 2008 liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der
Grundsätzlich haben Betriebsräte keinen Anspruch auf einen Dienstwagen, jedoch haben sie Ansprüche auf die selben Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Dies bedeutet, dass in Unternehmen, in denen Dienstwagen den Angestellten zur Verfügung stehen, diese ebenso von Betriebsräten genutzt werden dürfen, wie von allen anderen Arbeitnehmern. Unter bestimmten
Als "Direktzusage" wird ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung bezeichnet, welche als eine Zusage auf Leisungen seitens eines Unternehmens anzusehen ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, einem Arbeitnehmer beziehungsweise dessen Hinterbliebenen Versorgungsleisungen zu zahlen. Diese können in Form einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente oder aufgrund des Todes des Arbeitnehmers auftreten und sowohl
Teilzeitbeschäftigte dürfen gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG seitens ihres Arbeitgebers nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es ist somit nicht gestattet, aufgrund des Umfangs der Arbeitszeit Unterschiede bei der Behandlung der Arbeitnehmer
Das dreizehnte Monatsgehalt ist als eine Sonderzuwendung anzusehen, mit der Leistungen für die Vergangenheit abgegolten werden, und die in Höhe eines Monatsgehalts ausgezahlt wird. Umgangssprachlich wird das dreizehnte Monatsgehalt auch als "Weihnachtsgeld" bezeichnet. Eine generelle gesetzliche Regelung bezüglich des dreizehnten Monatsgehalts gibt es nicht; der Anspruch darauf kann
Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Anpassung der Absätze an AAG Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen recherchierst und einfügst ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Ein „ freier Mitarbeiter “ ist ein Selbständiger, welcher aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dass er selbst Angehöriger dieses Unternehmens ist. Für ihn gelten somit nicht die allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass ein freier Mitarbeiter keine festen Arbeitszeiten hat, aber auch keinen
Arbeitszeitlösungen, welche von den üblichen Arbeitszeiten bezüglich ihrer Dauer und Lage der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit abweichen, werden als "flexible Arbeitszeiten" bezeichnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine normale Arbeitszeit eine Arbeitszeit ist, welche einer Vollzeitbschäftigung entspricht: 35 - 40 Wochenstunden, die in der Lage nicht variierend
Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt der Schriftform. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der gesamte Arbeitsvertrag schriftlich erstellt sein muss: es ist ausreichend, wenn die Befristung ausdrücklich benannt und dies schriftlich niedergelegt wird. Der Grund für die Befristung muss dabei nicht erwähnt werden. Arbeitsverträge
Ein Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet, Rücksicht auf ihre Interessen, Rechtsgüter und Rechte Rücksicht zu nehmen. Obwohl diese Fürsorgepflicht eine Nebenpflicht seitens des Arbeitgebers darstellt, ist diese nicht gesetzlich geregelt. Was beinhaltet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Gleichbehandlungspflicht: der Arbeitgeber muss alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln
Die Gefahrenvorbeugung ist - neben der Unfallverhütung - ein Teil des Unfallschutzes, der wiederum als ein wesentlicher Teil des Arbeitsschutzes anzusehen ist. Sie dient dem Zweck, Unglücke beziehungsweise Unfälle gar nicht erst geschehen zu lassen. Während die Aufgabe des Unfallschutzes früher bei den Betrieben selbst lag, wird sie
Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
Der Grundsatz, dass jeder für selbst verursachte Schäden einstehen, das bedeutet haften, muss, findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Dementsprechend kann auch eine persönliche Haftung des Arbeitnehmers eintreten, wenn dieser bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten Pflichtverletzungen begeht, welche zu Schäden führen. Diese Schäden können beispielsweise in Form von
Unter Heimarbeit versteht man eine nicht selbständige Form der Erwerbsarbeit, bei der die Arbeitsstätte des Heimarbeiters in der eigenen Wohnung oder einer selbst gewählten Arbeitsstätte liegt. Dabei werden vom Arbeitgeber die notwendigen Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Dieser erwirbt nach Fertigstellung das Eigentum an dem hergestellten Produkt des
1. Allgemeines Stehen Kinder in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, so wird die Lohnsteuerpflicht der Bezüge nicht dadurch eingeschränkt, dass diese Bezüge aus einer nach dem Jugendschutzgesetz u.U. nicht erlaubten Tätigkeit stammen. Auch für Minderjährige stellt die Gemeinde deshalb ohne nähere Prüfung eine Lohnsteuerkarte aus.
Gemäß Art. 140 GG ( kirchliches Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ) haben Religionsgemeinschaften das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Dies führt dazu, dass sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiter der Kirchen in diversen Punkten von jenen unterscheiden können, die allgemein für Arbeitnehmer gelten. Bei weltlichen Arbeitgebern ist es
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht kündigen. Allerdings gibt es dabei auch einige Ausnahmen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung unter drei verschiedenen kumulativ vorliegenden Voraussetzungen möglich ist. Zunächst ist erforderlich, dass anhand einer Prognoseentscheidung feststeht, dass der Arbeitnehmer in Zukunft
Eine kurzfristige Beschäftigung im lohnsteuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beträgt, der überdurchschnittliche Arbeitslohn je
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer sollte daher versuchen die Schockstarre
Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz fallen Arbeitsverhältnisse erst aber einer ununterbrochenen Dauer von mindestens 6 Monaten unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Arbeitsverhältnisse, welche vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt werden sollen, können grundsätzlich ohne Vorliegen objektiver Gründe gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09 über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen entschieden. Der als Ladenhilfe beschäftigte Arbeitnehmer hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, im Getränkebereich des durch den Arbeitgeber betriebenen Warenhauses zu arbeiten, da er dort Umgang
Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird „Elternzeit“ genannt, gelegentlich auch „Elternurlaub“, wobei der Begriff „Urlaub“ zu missverständlichen Vorstellungen führen kann. Zu dieser „nichtselbständigen Tätigkeit“ zählen ebenfalls Auszubildende sowie
Als schwerbehinderte Personen gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, die eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung von mindestens 50 % haben. Diese Menschen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sämtliche Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten werden gemäß dem Schwerbehindertenrecht geregelt, welches
Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang einer Kündigung , also der Tag an dem die Kündigungserklärung spätestens zugegangen sein muss (vgl. § 130 BGB; sog. Kündigungstag) und dem Kündigungstermin, also der Tag, an dem das geschlossene Vertragsverhältnis rechtswirksam endet.
Wurden Sie gekündigt oder möchten Sie ihren Arbeitsplatz kündigen ist es erforderlich, dass ein wirksames Kündigungsschreiben vorliegt. Das Gesetzt gibt in § 623 BGB vor, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Schriftlich ist ein Kündigungsschreiben immer dann, wenn es mit berechtigter Unterschrift versehen ist. Der
Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
Als „Mehrarbeit“ oder auch als „Überstunden“ werden jene Arbeitsstunden bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus leistet. Diese Regelarbeitszeit ergibt sich entweder aus dem individuellen Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, betrieblichen Vereinbarungen oder per Gesetz. Die Zeit, in welcher ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft seinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen
Bei dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG) handelt es sich um jenes Gesetz, welches die Rechtsgrundlage des Staates zur Festlegung von Mindestarbeitsentgelten bildet. Von Bedeutung wird es vor allem in jenen Fällen, in denen keine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen bestehen beziehungsweise diese zu schwach zur Aushandlung ihrer Bedürfnisse sind. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz wurde
Der Betriebsrat ist ein Organ der Arbeitnehmervertretung in Konzernen, Unternehmen und Betrieben und besteht aus mindestens fünf zur Wahl berechtigten Arbeitnehmern (§ 1 BetrVG). Die gesetzliche Grundlage zur Bildung eines Betriebsrates bildet das Betriebsverfassungsgesetz. Mitbestimmung Betriebsrat: allgemeine Aufgaben Der Betriebsrat dient als Interessenvertretung
Der Begriff Mutterschaftsurlaub wird heutzutage umgangssprachlich für die Elternzeit verwendet. Später wurde er zunächst in Erziehungsurlaub und danach in Elternzeit umbenannt. Der Begriff bezeichnet Beschäftigungsverbote für Frauen vor und nach der Entbindung. Dadurch sollen Gefahren abgewendet werden, welche den betroffenen Frauen durch die Teilnahme am Arbeitsleben entstehen können.
Es stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis schriftlich geschlossen werden muss. Der Gesetzgeber gibt hier grundsätzlich die Form frei . Das bedeutet, dass ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag für meine Vertragsseiten Schwierigkeiten bereiten kann. Der
Bei einem Probearbeitsverhältnis handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, welches befristet ist und nach Ablauf der Befristung automatisch endet, ohne dass es hierfür einer besonderen Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf. Dadurch unterscheidet es sich von der "Probearbeitszeit". Während des Probearbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber nur ordentlich kündigen, wenn dies ausdrücklich
Der Abschluss eine befristeten Arbeitsverhältnisses ist gestattet, wenn das betreffende Arbeitsverhältnis zweckbezogen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich dabei um ein Projekt handelt, für welches Mitarbeiter benötigt werden. Bei zweckbezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen besteht eine sogenannte Auslauffrist: Mindestens zwei Wochen, bevor das Projekt beendet sein wird
Mit einem Rahmenvertrag lassen sich Bedingungen für Verträge regeln, die erst in der Zukunft noch abgeschlossen werden sollen. In der Regel ist bei dem Abschluss eines Rahmenvertrages noch nicht genau bekannt, wie groß die Zahl der demnächst abzuschließenden Einzelverträge sein wird. I. Der Inhalt von
Das Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung der deutschen Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen zu fördern. Es ist - wie das Transfer-Kurzarbeitergeld - eine Sonderform des (konjunkturellen) Kurzarbeitergeldes, durch das speziell Entlassungen in den Wintermonaten und der damit einhergehende Anstieg
Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu einem nebeneinander von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht kommt.
Der Tastatur Recorder erlaubt es, die Tastatureingaben mit der Maus oder Tastatur aufzunehmen und als Makro abzuspeichern. Diese Makros können dann einfach bearbeitet werden. Problematisch erscheint das Abspeichern der Tastatureingaben des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Ohne rechtfertigenden Grund für die Überwachung der Tastatur und Maus
Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer als die vergleichbarer Arbeitnehmer wird von Teilzeitarbeit gesprochen. Der Vergleichszeitraum wird hierbei die Wochenarbeitszeit sein. Arbeitet der Arbeitnehmer in unregelmäßigen Abständen, dann verwendet man die Jahresarbeitszeit. Dabei werden die Vergleichspersonen jeweils Arbeitnehmer sein, die in einem gleichen Betrieb in einer gleichen oder ähnlichen
Teilzeitjobs - Teilzeitarbeit
Als Teilzeitarbeit wird ein Arbeitszeitmodell angesehen, bei welchem der betreffende Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeitet als vergleichbare Arbeitnehmer in Vollzeit. Um derartige Vergleiche anstellen zu können, wird die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern in einem Betrieb, wobei diese nicht nur in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch dieselbe oder zumindest eine
Befristete Arbeitsverträge an Universitäten werden gemäß dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (WissZeitVG) geregelt. Dieses ist die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie 1990/70/EG vom 28.06.1990. Gemäß § 2 WissZeitVG ist eine Befristung für Mitarbeiter an Universitäten bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Diese Befristung kann
Als „Urlaub“ wird jene Zeit bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer, Beamter, Soldat, aber auch ein Selbständiger in berechtigter Weise von seinem Arbeitsplatz fernbleibt, obwohl eigentlich aufgrund der Tageszeit beziehungsweise der Wochenzeit eine Arbeitsleistung zu erbringen wäre. Eine gesetzliche Regelung des Urlaubs erfolgt gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Urlaub
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat. „Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle
Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es
Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis in der Vergangenheit bestand oder aktuell noch besteht. Was versteht man
Wird ein Arbeitsverhältnis, welches in der Vergangenheit bereits bestanden hat, erneut in Kraft gesetzt, so wird dies als „Wiedereinstellung“ bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es eine vorübergehende rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. War diese nicht vorhanden, kann dementsprechend nicht von einer Wiedereinstellung gesprochen werden. Möchte nun
Eine Wiederholungserkrankung ist eine Erkrankung die eine andere Ursache besitzt als die vorherige Erkrankung eines Arbeitnehmers. Dabei kann es sich durchaus immer um dieselbe Krabnheit handeln, sofern diese nicht auf demselben Grundleiden beruht. Dadurch unterscheidet sich die Wiederholungserkrankung von der Fortsetzungserkrankung, die auf demselben Grundleiden beruht wie die vorherige
Abgesehen von dem halbjährlichen Schulzeugnissen, die im Volksmund ebenfalls gerne Zwischenzeugnisse genannt werden, ist das Zwischenzeugnis ein Arbeitszeugnis, das in einem Arbeitsverhältnis verlangt werden kann, wenn dies tariflich oder vertraglich so vereinbart wurde, genauso aber, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse hat. So ist es möglich,
Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine spezielle Form der Kündigung. Durch sie soll das bestehende Arbeitsverhältnis beendet und zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werden. Beide Aspekte müssen deutlich aus dem abgeänderten Vertrag hervorgehen, der dem Arbeitnehmer vorgelegt wird. Wünscht der Arbeitgeber eine Änderung des Arbeitsverhältnisses, verleiht er
Überstunden (auch: Mehrarbeit, Überarbeit) leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Diese ergibt sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag selbst. Wenn es keine ausdrückliche Regelung gibt, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Ausnahme: Notfallarbeiten. Außerdem müssen hochbezahlte leitende Angestellte
Als „Überstunden“ oder auch als „Mehrarbeit“ werden jene Arbeitsstunden im Arbeitsrecht bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus leistet. Diese Regelarbeitszeit ergibt sich entweder aus dem individuellen Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, betrieblichen Vereinbarungen oder per Gesetz. Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen,
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References: § 611
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 § 84
 § 80
 § 1
 § 4
 § 8
 Art. 140
 § 1
 § 2
 § 130
 § 623
 § 2