Source: http://www.csdso.org/archives/1364
Timestamp: 2019-05-23 15:49:57+00:00

Document:
Expertise : § 175 StGB Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer | Centre for the Studies of Discrimination based on Sexual Orientation (CSDSO)
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Wir möchten auf die am 12.Februar 2012 herausgekommene Publikation “Expertise Strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen in Deutschland nach 1945″ hinweisen.
Die Expertise, die im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung von Prof. Dr. Dr. H.-J. Mengel, unter Mitarbeit der Research Fellows René Mertens (CSDSO), Dipl. Pol. Patrick Hand, Jennifer Bierski erstellt wurde widmet sich der verfassungsrechtlichen, verfassungspolitischen und völkerrechtlichen Betrachtung um eine Rehabilitierung und Entschädigung der nach §175 und 175a StGB wegen homosexueller Handlungen in der BRD und der DDR Verurteilten Menschen.
Weitere Informationen zur Dokumentation und Expertise zur Rehabilitierung homosexueller Männer finden Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung
Darüber hinaus finden Sie eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag von Rosa von Zehnle (Leipzig)
Nachdem sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dem Thema „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ leider bisher erfolglos statt erfolgreich beschäftigte, wollen wir als Gemeinschaftsinitiative einen erneuten Versuch in Angriff nehmen und den Bundestag nach unserer ersten Unterschriftenaktion – die sechs Monate dauern wird – bitten, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen und vor allem menschlichen Frage anzunehmen.
Diverse Versuche der letzten zwanzig Jahre von verschiedenen Personen und Parteien die „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ voranzutreiben, scheiterten in allen Fällen beziehungsweise wurden an weitere diverse Ausschüsse verwiesen und blieben letztlich ohne Ergebnis, also der gesetzlichen Anerkennung und Entschädigung der 175er.
Die bisherigen Vorgänge lassen sich in folgenden Drucksachen der Bundesregierung – hier eine chronologische Auswahl – die sich mehr oder weniger mit den 175er Opfern beschäftigt, nachlesen:
19. März 2001: Drs. 14/5612
30. Januar 2002: Drs. 14/8114, Drs. 14/5612
15. Mai 2002: Drs. 14/8276, Drs. 14/5612
17. Mai 2002: Drs. 14/8276, 14/9092, 23733 D
17. Mai 2002: Drs. 14/5612, 14/8114, 14/9092
17. Dezember 2008: Drs. 16/11440
21. Januar 2009: Drs. 16/11440
29. Januar 2009: Drs. 16/11440
20. März 2009: Drs. 16/12371
6. Mai 2009: Drs. 16/10944, Drs. 16/11440, Drs. 16/1237
08. Dezember 2010: Drs. 17/4042
31. März 2010: Drs. 14/4894, Drs. 14/8251
12. Mai 2011: Drs.17/4042
Hierzu rufen wir alle fortschrittlichen, progressiven und diejenigen Menschen, die diese Petition unterstützen wollen, auf, sich mit ihrer Unterschrift dafür einzusetzen, daß solche Paragraphen wie der 175er und seiner Denotate nie wieder in deutsche Gesetzbücher Einzug halten werden
Quelle: https://www.openpetition.de/petition/online/rehabilitierung-aller-und-entschaedigung-der-noch-lebenden-in-deutschland-wegen-175-verurteilten
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