Source: https://www.kanzleimaier.de/35-mandantenbrief.php?y=2007&m=09&i=
Timestamp: 2018-10-23 15:11:54+00:00

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« 08/2007 | Ausdrucken | Word-Datei | » 10/2007
Zahlungen per Scheck gelten ab dem 01.01.2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen.
Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2007:
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2007:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.09.2007.
Alle Steuerpflichtigen: Das steuerliche Brandzeichen vom Geburtstisch bis in den Himmel
Alle Steuerpflichtigen: Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Alle Steuerpflichtigen: Musterverfahren zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten
Alle Steuerpflichtigen: Behandlung der Aufwendungen für pflegebedürftige Personen
Alle Steuerpflichtigen: Vorsicht beim Verkauf des Kfz
Arbeitnehmer: Aufwendungen für Aktienoptionen
Unternehmer: Umsatzsteuer bei gemischt genutzten Kraftfahrzeugen
GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftung bei Liquiditätsengpässen
Eltern: Auch für das verheiratete Kind kann es noch Kindergeld geben
Erben: Eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer
1. Alle Steuerpflichtigen: Das steuerliche Brandzeichen vom Geburtstisch bis in den Himmel
Schon im Gesetzgebungsverfahren in 2003 hatte die damalige Bundesregierung beschlossen, eine einheitliche Steueridentifikationsnummer für jeden Bundesbürger einzuführen. Bis zum 30.06. dieses Jahres hatten die deutschen Meldebehörden dabei Zeit, die notwendigen Datensätze eines jeden Bürgers an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Der Datenübertrag ist mittlerweile abgeschlossen und ab Oktober 2007 will das Bundeszentralamt entgegen den Protesten der Datenschützer damit beginnen, die ersten "steuerlichen Brandzeichen" in Form einer elfstelligen Nummer auszugeben. Gespeichert werden unter der Nummer der Familienname sowie eventuelle frühere Namen, der Vorname, ein eventuell vorhandener Doktorgrad und ein eventueller Künstlername, der Tag sowie der Ort der Geburt, das Geschlecht und der gegenwärtige Hauptwohnsitz.
Vom Geburtstisch bis in den Himmel ist dabei durchaus wörtlich zu nehmen, denn die einheitliche Steuernummer soll mit Geburt erteilt werden und nicht etwa mit dem Tode der steuerpflichtigen Person gelöscht werden. Vielmehr wird eine Löschung erst stattfinden, wenn die Nummer zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Im Maximalfall kann die Nummer so noch bis zu 20 Jahre (!) nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist, gespeichert werden.
(Einzel-)Unternehmer sowie Personen- und Kapitalgesellschaften erhalten neben der einheitlichen Steueridentifikationsnummer noch eine Wirtschaftsidentifikationsnummer, unter der sämtliche betriebliche Daten gespeichert werden.
2. Alle Steuerpflichtigen: Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Am 08.08.2007 hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2008 beschlossen, welches zahlreiche Änderungen aus diversen Bereichen des Steuerrechts enthält. Besonders hervorzuheben ist eine Änderung der Abgabenordnung und zwar die Änderung des bisherigen § 42 AO.
"42 Glocken hör´ ich läuten!", hat man gerne gesagt, wenn ein Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kam. Ausweislich des Gesetzgebungsverfahrens wird der in der Abgabenordnung beheimateten Norm nun eine Definition zugefügt, um die Regelung präziser zu gestalten. Wenn man den Gesetzestext des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2008 liest wird deutlich, dass nichts anderes als eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Hier heißt es:
"Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine zu einem Steuervorteil führende ungewöhnliche rechtliche Gestaltung gewählt wird, für die keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Ungewöhnlich ist eine Gestaltung, die nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde. Liegt ein Missbrauch vor, entsteht der Steueranspruch wie bei einer gewöhnlichen rechtlichen Gestaltung."
Ursprünglich beinhaltete der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 sogar eine noch drastischere Fassung der Regelung, welche mit der o.g. Fassung ein wenig entschärft wurde. Wahrscheinlich jedoch zu wenig, denn unter dem Strich wird nicht nur der "schwarze Peter" der Beweislast auf den Steuerpflichtigen abgeschoben. Vielmehr wimmelt die Regelungen nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen wie beispielsweise "ungewöhnliche rechtliche Gestaltung" oder "beachtliche außersteuerliche Gründe". Ausweislich der Gesetzesbegründung wird hinsichtlich solcher Begrifflichkeiten auf die bereits existierende Rechtsprechung hingewiesen; fraglich ist dann nur, warum eine Neuregelung der Norm notwendig ist, denn die Rechtsprechung hatte ebenso bereits den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten umrissen. Im Endeffekt wird es durch diese Regelung für den Finanzbeamten leichter, jegliche Steuergestaltungen zu verwerfen, denn der Steuerpflichtige muss schließlich den Missbrauchsvorwurf entkräften. Wahrscheinlich werden eher mehr als weniger Rechtsstreitigkeiten bei den Finanzgerichten anhängig werden.
Das Jahressteuergesetz 2008 muss noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Mit einer Beschlussfassung durch den Bundesrat ist nach jetzigem Stand Ende November 2007 zu rechnen.
3. Alle Steuerpflichtigen: Musterverfahren zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten
Bereits mit Wirkung zum 01.01.2006 wurde die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten deutlich eingeschränkt, indem der Sonderausgabenabzug gestrichen wurde. Aufwendungen für den Steuerberater sind daher nur noch im Rahmen der Einkunftsarten abzugsfähig, da hier ein direkter Zusammenhang zu steuerpflichtigen Einnahmen besteht und es unstrittig ist, dass ein auch den Bereich der Einkunftsarten betreffendes Abzugsverbot nicht in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen wäre. Komplett privat bedingte Steuerberatungskosten, also genauer die Gebühr, die auf das Ausfüllen des Mantelbogens sowie der Anlage Kind entfällt, bleiben außen vor.
Mittlerweile sind sowohl vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Az: 10 K 103/07) als auch vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az: 5 K 186/07) Verfahren anhängig, die sich gegen die Nichtabziehbarkeit der Steuerberatungskosten in Einkommensteuerbescheiden für 2006 richten. Zur Begründung wird angeführt, dass das Abzugsverbot gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Anfertigung der Einkommensteuererklärung niemals aus rein privaten Gesichtpunkten, sondern ausschließlich aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung erfolge. Da das deutsche Steuerrecht zudem in hohem Maße kompliziert sei, erscheine die Hinzuziehung von fachlich qualifizierten Personen, wie beispielsweise einem Steuerberater, unumgänglich.
Wer von eventuellen positiven Richtersprüchen profitieren möchte, muss die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in der Einkommensteuererklärung für 2006 beantragen. Da das Finanzamt den Abzug derzeit verwehren muss, ist gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen und im Hinblick auf die bereits anhängigen Verfahren die eigene Verfahrensruhe zu beantragen. Weil es sich derzeit erst um eine Anhängigkeit der Musterverfahren bei Finanzgerichten handelt, sind Sie insoweit auf das Wohlwollen Ihres Sachbearbeiters angewiesen. Lehnt dieser Ihren Antrag auf Verfahrensruhe ab, sind Sie gezwungen, selbst zu klagen.
Die Kläger der beiden Musterverfahren lassen keinen Zweifel daran, ihre Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen, zumal ein Verfahren vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird.
4. Alle Steuerpflichtigen: Behandlung der Aufwendungen für pflegebedürftige Personen
Nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (sog. außergewöhnliche Belastungen). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sind Aufwendungen dabei dann außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind insofern vom Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Mit Urteil vom 10.05.2007 hat der BFH die Anwendung der Vorschrift auf Kosten der Unterbringung pflegebedürftiger Personen klargestellt.
Danach zählen zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim. Dagegen sind Aufwendungen für die Pflege eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen ebenso wie Krankheitskosten außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Ist der Steuerpflichtige in einem Heim untergebracht, sind insofern die tatsächlich angefallenen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie von den - zu den Kosten der üblichen Lebensführung rechnenden - Kosten für die Unterbringung abgrenzbar sind. Sind mit dem von allen Heimbewohnern zu entrichtenden Pauschalentgelt für die Heimunterbringung auch Pflegeleistungen abgegolten, kann das Entgelt nicht in übliche als Kosten der Lebensführung zu behandelnde Unterbringungskosten und in außergewöhnliche Krankheits-/Pflegekosten aufgeteilt werden.
Ausnahmsweise sind jedoch nach der bisherigen Rechtsprechung auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt - abzüglich einer Haushaltsersparnis - als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Unterbringung in einem Altenheim durch eine Krankheit veranlasst war Dies gilt allerdings grundsätzlich nicht, wenn der Steuerpflichtige erst während des Aufenthalts erkrankt ist. Abweichend hiervon lässt die Finanzverwaltung die Aufwendungen auch dann zum Abzug zu, wenn die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit erst nach dem Einzug in das Heim eintritt, jedoch nur, wenn mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i.S.d. §§ 14, 15 SGB XI festgestellt ist (R 33.3 Abs. 1 EStR 2005).
Die Pflegeaufwendungen können nicht nur geltend gemacht werden, wenn der Pflegebedürftige diese selbst trägt, sondern auch dann, wenn nahe Angehörige die Kosten übernehmen. Angesichts der Kostenspirale im Gesundheitswesen kann die Steuerersparnis substantiell sein. Sollten Sie Pflegekosten für nahe Angehörige tragen, lohnt es sich daher auf alle Fälle, steuerlichen Rat einzuholen.
5. Alle Steuerpflichtigen: Vorsicht beim Verkauf des Kfz
In einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2007 (Az: 14 K 315/06) hat dieses zum Ende der Kfz-Steuerpflicht Stellung bezogen. Danach endet die Steuerpflicht erst, wenn der zuständigen Zulassungsbehörde die vorgeschriebene Veräußerungsanzeige zugeht. In dieser müssen wahrheitsgemäß der Name und die Anschrift des Fahrzeugkäufers enthalten sein. Fehlt es an diesen Angaben oder stellen sich diese Angaben als nicht wahrheitsgemäß heraus und kann die Zulassungsstelle aus diesem Grund den Käufer nicht ausfindig machen, ist der bisherige Halter des Wagens verpflichtet, die Steuer so lange zu zahlen, bis die notwendige Ab- oder Ummeldung erfolgt ist.
Damit man darlegen kann, alles getan zu haben, um die richtigen Daten des Fahrzeugkäufers zu erhalten und sich so in eine rechtssicherere Position zu manövrieren, macht es Sinn, sich von dem Personalausweis bzw. dem Reisepass des Käufers eine Kopie anzufertigen.
6. Arbeitnehmer: Aufwendungen für Aktienoptionen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 03.05.2007 (Az: VI R 36/05) darüber zu entscheiden, wie und wann Aufwendungen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit Aktienoptionen, die durch den Arbeitgeber eingeräumt werden, steuerlich berücksichtigt werden können. Im Streitfall war der Kläger als leitender Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 1997 machte er vom Angebot seines Arbeitgebers Gebrauch, Aktienoptionsscheine mit Bezugsrecht auf Inhaber-Stammaktien zu erwerben. Er erhielt 5.440 Stück Optionsscheine zum Preis von damals je 20 DM (insgesamt 108.800 DM). Die Optionen waren zunächst bis 01.06.1999 befristet. Da zu diesem Zeitpunkt der Kurs der Aktie unter dem vereinbarten Bezugspreis von 190 DM lag, wurde die Laufzeit der Option bis zum 30.11.1999 verlängert. Der Kläger machte auch zu diesem Zeitpunkt von seinem Bezugsrecht keinen Gebrauch und ließ damit das Optionsrecht verfallen, weil der Aktienkurs nach wie vor unter dem vereinbarten Bezugspreis lag. Eine Rückgabemöglichkeit nicht genutzter Optionsscheine war zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich ausgeschlossen worden. Der Kläger machte daraufhin die Aufwendungen für den Erwerb der Optionsrechte in Höhe von insgesamt 108.800 DM als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt ließ diesen Werbungskostenabzug nicht zu. Das Finanzgericht München wies die daraufhin eingereichte Klage ab (Urteil vom 17.09.2004, Az: 8 K 2726/03). Der BFH gab der Revision des Klägers statt und entschied, dass die Optionskosten als vergebliche Werbungskosten die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit mindern.
Nach Auffassung des BFH bestand kein Zweifel daran, dass die vom Arbeitgeber beabsichtigte verbilligte Überlassung der Aktien "für eine Beschäftigung" des Klägers gewährt wurde und damit zu Arbeitslohn geführt hätte. Mit den erwarteten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit stünden die Optionskosten im wirtschaftlichen Zusammenhang. Da der Kläger wegen Nichtausübung der Option den erwarteten Arbeitslohn nicht erhalten hat, führten die Kosten der Einräumung des Optionsrechts zu vergeblichen Aufwendungen.
Da es bei der Endbesteuerung erst mit Ausübung der Option zum Lohnzufluss und damit zur Besteuerung komme, sei als geldwerter Vorteil aus der Aktienüberlassung der Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen Endpreis der Aktien am Verschaffungstag und den diesbezüglichen Aufwendungen des Arbeitnehmers anzusetzen. Die Aufwendungen des Arbeitnehmers seien auch erst im Zeitpunkt der Aktienüberlassung abziehbar. Nur eine einheitliche, veranlassungsbezogene Wertung des Zuflusses der Einnahmen und der steuerlichen Berücksichtigung der Ausgaben gewährleiste die zutreffende Erfassung der Vorteile aus der Aktienüberlassung, weil Einnahmen und Ausgaben gemeinsam die steuerliche Leistungsfähigkeit ausmachten. Wenn die Zahlungen auf die Optionsrechte danach wie Anschaffungskosten der Aktien zu beurteilen seien, so seien sie auch als verlorene Aufwendungen abziehbar, wenn das Anschaffungsgeschäft nicht zustande komme. Maßgeblich dafür sei der Zeitpunkt, in dem die Vergeblichkeit der Aufwendungen deutlich wird. Das sei hier das Jahr, in dem das Optionsrecht verfalle.
Die Entscheidung überrascht insofern, als die verlorenen Optionskosten durchaus auch den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften hätten zugeordnet werden können. Insbesondere für die zum Teil noch offenen Jahre 2000 bis 2003 sind aufgrund der damaligen Börsensituation viele Optionen ungenutzt verfallen. Klären Sie ab, ob sich bestimmte diesbezügliche Aufwendungen mit Blick auf das BFH-Urteil noch als Werbungskosten geltend machen lassen.
7. Unternehmer: Umsatzsteuer bei gemischt genutzten Kraftfahrzeugen
Mit Urteil vom 19.04.2007 (Az: V R 48/05) hat der BFH klargestellt, dass ein Unternehmer, der im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Rechtslage (nur) in Höhe von 50 v.H. als Vorsteuer abgezogen hat, gleichwohl in späteren Jahren eine private Verwendung zu versteuern hat, wenn er in diesen späteren Jahren einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge nachträglich geltend macht.
Das Urteil geht auf die in den Jahren 2000 bis 2002 geltende Rechtslage zurück. Hatte während dieser Zeit ein Unternehmer einen Pkw erworben, den er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzte, durfte er die Vorsteuer lediglich zu 50 % abziehen. Im Gegenzug musste er keine Umsatzsteuer auf die private Nutzung des Pkw zahlen. Diese Regelung wurde im Jahr 2003 aufgehoben, sodass der Unternehmer die Vorsteuer, die er bislang nicht geltend gemacht hatte, im Wege der Vorsteuerberichtigung nachholen konnte.
Diese Möglichkeit wurde von vielen Unternehmern in Anspruch genommen. Im Gegenzug müssen sie dann aber, so der BFH in der o.g. Entscheidung, auch den privaten Nutzungsvorteil (Eigenverbrauch) ab dem Jahr der Nachholung des Vorsteuerabzugs der Umsatzsteuer unterwerfen.
Hintergrund für den nachträglich geltend gemachten Vorsteuerabzug war, dass die Ermächtigung 2000/186/EG des Rates der Europäischen Union vom 28.02.2000, auf die die Einschränkung des Vorsteuerabzugs in der bis 31.12.2003 geltenden Fassung gestützt worden war, zum 31.12.2002 ausgelaufen war. Deshalb konnte sich der Unternehmer für die Zeit ab dem 01.01.2003 unmittelbar auf das für ihn günstigere Recht des Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) berufen.
8. GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftung bei Liquiditätsengpässen
Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich verpflichtet, sich um die fristgerechte Anmeldung und Zahlung der von der GmbH geschuldeten Umsatzsteuer zu kümmern. Sofern er diese ihm obliegende Pflicht vorsätzlich oder auch nur grob fahrlässig verletzt und dadurch die Steuern nicht oder auch nur nicht rechtzeitig festgesetzt bzw. bezahlt werden, kann der Geschäftsführer persönlich in Haftung genommen werden.
Die Haftung beschränkt sich dabei jedoch auf das Niveau, welches aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Geschäftsführers entsteht. Reicht in diesem Zusammenhang die Liquidität der Gesellschaft nicht aus, um sämtliche Forderungen zu bedienen, muss der Geschäftsführer dafür Sorge tragen, dass entsprechend dem Grundsatz der anteiligen Befriedigung aller Gläubiger der GmbH das Finanzamt nicht schlechter gestellt ist als andere Gläubiger. Die Steuerschulden sind daher in der gleichen prozentualen Höhe zu bedienen, wie andere Schulden getilgt werden.
Für die persönliche Haftung des Geschäftsführers bedeutet dies auch, dass er persönlich nur in dem Umfang für die Steuerschulden aufkommen muss, wie er das Finanzamt im Vergleich mit anderen Gläubigern benachteiligt hat.
Aber Achtung: Die grundsätzliche Pflicht zur anteiligen Befriedigung sämtlicher Gläubiger ist nicht auf alle Steuerarten übertragbar. So ist die Lohnsteuer - als Abzugssteuer - lediglich treuhänderisch vom Gehalt der Angestellten (diesem ist nämlich die Lohnsteuer zuzurechnen) einbehalten worden und als Fremdgeldposition vorrangig vor den sonstigen Verbindlichkeiten an das Finanzamt zu zahlen. Folgerichtig kann die Lohnsteuer auch nicht bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer als bereits geleistete Zahlung berücksichtigt werden. Diese Auffassung bestätigte der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27.02.2007 (Az: VII R 60/05).
Die Lohnsteuer sowie alle anderen Abzugssteuern, wie beispielsweise eine eventuelle Kapitalertragsteuer, sind daher immer primär zu entrichten, was insbesondere bei Sachverhalten, in denen ein Liquiditätsengpass vorliegt, wichtig werden kann.
In einem vollkommen unabhängigen Verfahren hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.11.2006 (Az: 8 K 2598/04) klargestellt, dass der Geschäftsführer einer GmbH die ihm obliegenden Pflichten bereits mit Bestellung durch Gesellschafterbeschluss zu erfüllen hat und nicht erst mit der Eintragung in das Handelsregister in die Pflicht genommen werden kann. Da hier grundlegend auf die Bestellung zum Geschäftsführer abgestellt wird, tritt auch in diesem Zeitpunkt die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angemeldete bzw. abgeführte Steuern ein.
9. Eltern: Auch für das verheiratete Kind kann es noch Kindergeld geben
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 19.04.2007 (Az: III R 65/06) lehnten die Richter zwar im hier entschiedenen Einzelfall die Gewährung von Kindergeld ab, machten jedoch sehr wohl deutlich, dass dem Grunde nach auch für ein bereits verheiratetes Kind ein Anrecht auf Kindergeld bestehen kann. Dieses Recht ist immer dann gegeben, wenn ein sog. Mangelfall vorliegt.
Neben den altersbedingten Voraussetzungen und dem Tatbestand der Berufsausbildung wird Kindergeld nur gewährt, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Jahresgrenzbetrag (derzeit 7.680 EUR) nicht übersteigen. Weiterhin muss auch eine typische Unterhaltssituation der Eltern vorliegen. Mit der Eheschließung des Kindes ist zwar in erster Linie der Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern in den Hintergrund rückt. Allerdings kann diese wieder "aufleben", wenn die Einkünfte des Ehepartners nicht für den Unterhalt des Kindes ausreichen.
Ein zum Kindergeldbezug der Eltern führender Mangelfall wird seitens der Richter in Sachverhalten angenommen, in denen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zuzüglich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des Jahresgrenzbetrages von derzeit 7.680 EUR liegen.
10. Erben: Eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer
Nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 EUR und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Urteil vom 20.06.2007 (Az: II R 56/05) mit der Frage zu beschäftigen, ob es der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) gebieten, die Partner eingetragener Lebenspartnerschaften im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach derselben Steuerklasse zu besteuern und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.
Der BFH verneint einen solchen Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG und führt zur Begründung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.07.2002 (Az: 1 BvF 1, 2/01) an: Hier urteilten die Verfassungsrichter, dass es einerseits dem Gesetzgeber gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt sei, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Andererseits lasse sich aus Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Ehe und Familie) kein Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Beide Aussagen zusammengenommen würden bedeuten, dass der Gesetzgeber den eingetragenen Lebenspartnern zwar ungeachtet des Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG dieselben Vergünstigungen einräumen könne wie Ehegatten, er hierzu aber ungeachtet des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sei. Nur die Ehe und Familie stünden nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates. Diese unterschiedliche Verfassungsrechtslage bezüglich der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand. Wenn der Gesetzgeber eine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten wolle, bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die es derzeit noch nicht gibt.
Auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verneint der BFH eine Grundrechtsverletzung. Zwar habe das BVerfG ausgeführt, in Ergänzung zur Eigentumsgarantie gewährleiste die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den Fortbestand des Privateigentums im Wege der Rechtsnachfolge. Sie schütze nicht nur den Erblasser, sondern auch den Erben. Neben den Schutz der Testierfreiheit trete der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Deshalb sehe das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als weitere Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor. Zum Schutz von Ehe und Familie sei der erbschaftsteuerliche Zugriff bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 ErbStG) derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass - je nach dessen Größe - zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleinen Vermögen, völlig steuerfrei zugute komme. Im geltenden Recht werde dies in typisierender Weise durch die Freibeträge des § 16 ErbStG für Ehegatten und Kinder erreicht. In Bezug auf einen darüber hinausgehenden Vermögenszuwachs sei der erbschaftsteuerliche Zugriff so zu beschränken, dass die Erbschaft für den Ehegatten noch Ergebnis der ehelichen Erwerbsgemeinschaft bleibe und auch eine im Erbrecht angelegte Mitberechtigung der Kinder am Familiengut nicht verloren gehe. Im geltenden Recht nehme der Gesetzgeber diese nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Abstufung der Steuerbelastung durch ermäßigte Steuersätze vor. Soweit das BVerfG mit diesen Ausführungen dem Gesetzgeber in Einschränkung der ihm ansonsten zustehenden "weit reichenden Gestaltungsbefugnis" Grenzen für die Erbschaftsteuerbelastung vorgibt, sind aber auch diese wiederum aus Art. 6 Abs. 1 GG abgeleitet und demgemäß auf Ehegatten und Kinder zugeschnitten.
Die Strukturierung der Vermögensübergabe bedarf bei eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgrund der niedrigen Freibeträge und höheren Steuersätze besonders sorgfältiger Planung. Diesbezüglich sollten Sie sich unbedingt kundig machen.

References: § 42
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 § 16
 Art. 6
 Art. 6