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Timestamp: 2018-08-22 03:03:55+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ein Angebot mit einer Abweichung von technischen Spezifikationen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Hauptangebot und kein Nebenangebot! Bei Vorliegen einer Abweichung der "technischen Spezifikation" gemäß § 21 Nr. 2 Satz 2 VOB/A ist es notwendig, die eindeutige Bezeichnung der Abweichung im Angebot vorzunehmen. Der Bieter muss nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. Die eindeutige Bezeichnung der Abweichung ist nämlich Grundbedingung für die Prüfung des abweichenden Angebots durch den Auftraggeber. Die Nachweise der Gleichwertigkeit sind außerdem dem Angebot beizufügen, da es sonst nicht vollständig ist. Unterlässt der Bieter den Nachweis, so ist sein Angebot unvollständig und aus diesem Grund aus der Wertung auszuschließen. Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist nach § 25 Nr. 4 VOB/A das Angebot als Hauptangebot zu werten. Dies gilt nach § 16 Abs. 7 VOB/A 2009 auch für die VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.12.2010
Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht: Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften fordern, alles zu unterlassen, was die bewährte Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften beschneidet. Dazu gehört zum einen, dass die EG-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) umgesetzt wird. Dazu gehört zum anderen, dass die koalitionsvertraglich vereinbarte Einführung eines wirksamen Rechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen nicht dazu führen darf, dass die Vergabe- und Vertragsordnungen abgeschafft werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.12.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Vorrang des Offenen Verfahrens! Allein die Tatsache, dass ein im vorausgegangenen Jahr durchgeführtes offenes Verfahren zu keinem wirtschaftlich für den Aufgabenträger realisierbaren Ergebnis geführt hatte, kann eine Einengung des Bieterkreises durch die Wahl eines Nichtoffenen Verfahrens keinesfalls begründen. Vielmehr trägt diese Vorgehensweise noch mehr zum Verlust des gesetzlich verankerten Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB bei, und ist daher vergaberechtswidrig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.12.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die Auswirkungen - und Heilungsfunktion - des § 101b Abs. 2 GWB bei vergaberechtswidrig geschlossenen Verträgen! § 101b Abs. 2 GWB führt eine Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit ein. Nach Ablauf der Frist besteht Rechtssicherheit über den geschlossenen Vertrag. Nach der Neuregelung des § 101b GWB führt nicht jeder Verstoß nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB automatisch zur Unwirksamkeit, vielmehr muss der Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 2 GWB festgestellt worden sein. Hierin drückt sich die schwebende Unwirksamkeit bzw. schwebende Wirksamkeit aus. Zur Schaffung von Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber - in Übereinstimmung mit der Neuregelung der Rechtsmittelrichtlinien - die Zeitdauer der schwebenden Unwirksamkeit befristet. Hierbei sind drei Zeitfenster zu beachten. Nach dem zweiten Zeitfenster des § 101b Abs. 2 kann eine Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Es handelt sich nach der gesetzlichen Formulierung um eine absolute Frist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Schwebezustand endgültig beendet, unabhängig von einer eventuellen Kenntnis eines Bieters oder Bewerbers von dem Vergabeverstoß. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die Verpflichtung des Auftraggebers, allen Bietern die Abgabe eines neuen Angebotes zu ermöglichen, gibt nur den Bietern des ersten Verfahrens die Möglichkeit, das neue Vergabeverfahren azugreifen! Wurde der Antragsgegnerin untersagt, den Zuschlag zu erteilen, ohne die Bieter - unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer Südbayern - nach erneuter Übersendung der Verdingungsunterlagen, und zwar einschließlich der Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren jeweiliger Gewichtung, zuvor erneut zur Abgabe eines Angebots aufgefordert zu haben, sind hiermit ausschließlich die Wettbewerber gemeint, die ein Angebot abgegeben hatten. Gehört ein Antragsteller aber nicht zum Kreis der Bieter, die erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern gewesen waren, fehlt es bereits an der Antragsbefugnis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Verwertung von Altpapier durch Verkauf als Dienstleistungsauftrag! Hat die Vergabestelle als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft die Verwertung des Altpapiers aus dem Landkreis ab den 35 Wertstoffhöfen sowie weiteren 10 Sonderanfallstellen ausgeschrieben und hat sie den Auftrag als Verkauf von Altpapier bezeichnet, steht dies der Annahme eines Dienstleistungsauftrags nach § 99 Abs. 1 und 4 GWB nicht entgegen, insbesondere, wenn die Vergabestelle auch einräumt, dass sie eine Dienstleistung in Form von Transport und Verwertung von Altpapier nach KrW-/AbfG und ihrem kommunalen Abfallrecht abfragt. Für die Beurteilung ist nicht maßgeblich, dass die Vergabestelle hierbei dem Auftragnehmer ein geldwertes Gut überlässt und dadurch eine Bezahlung durch den Auftragnehmer erreichen kann. Wesentlich ist, dass die Leistung, die der Unternehmer erbringt, um eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung zu gewährleisten, untrennbar mit den kaufvertraglichen Komponenten verbunden ist. Die Altpapierverwertung und die Veräußerung des Altpapiers stellen nicht zwei voneinander trennbare Leistungsaustauchgeschäfte dar. Aus vergaberechtlicher Sicht ist der Verkauf des Altpapiers das rechtliche Gewand, in dem sich die Vergabestelle die Leistungen beschafft, die die ihr obliegenden geordnete Altpapierverwertung nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG sicherstellen oder zumindest fördern sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Dokumentationspflicht der Überlegungen hinsichtlich einer losweisen Ausschreibung! Es ist ein Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB), dass der öffentliche Auftraggeber die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens - und damit namentlich auch die Angebotswertung - in den Vergabeakten dokumentiert. Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen. Dementsprechend stellt die Nichterfüllung der in § 30 VOL/A konkretisierten Dokumentationspflicht durch den Antragsgegner eine besonders schwerwiegende Verletzung des Transparenzgrundsatzes dar. Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist. Ein wichtiger zu dokumentierender Verfahrensschritt ist die Entscheidung für die konkrete Losaufteilung. Bei der Entscheidung über die Losaufteilung kommt es im Rahmen der Dokumentationspflicht vor allem darauf an, dass ersichtlich wird, dass die Vergabestelle das Interesse an einem breiteren Wettbewerb um den zu vergebenden Auftrag berücksichtigt und gegen wirtschaftliche und technische Belange abgewogen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.12.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Pflichten des Auftraggebers bei der Änderung von Leistungsverzeichnissen während der Ausschreibung! Im Hinblick auf die schwerwiegende Konsequenz eines Bieterausschlusses sind an vom Auftraggeber veranlasste Änderungsschreiben hohe Anforderungen zu stellen. Es muss sich für einen verständigen Bieter zwanglos und unmissverständlich die Forderung ergeben, dass mit dem Angebot die aktualisierte Fassung der Verdingungsunterlagen eingereicht werden soll. Nur so kann sichergestellt werden, dass nach aktuellem Stand der Ausschreibungsbedingungen in jeder Hinsicht identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare Angebote eingehen und ein fairer Bieterwettbewerb gewährleistet ist. Eine Bitte um "Ergänzung in den Ihnen vorliegenden Ausschreibungen" genügt nicht. "Ergänzung" ist nicht identisch mit "Seitenaustausch". Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Verpflichtung zur Neuausschreibung eines vergebenen öffentlichen Auftrags bei wesentlichen Änderungen des Auftrags! Als wesentlich kann die Änderung eines öffentlichen Auftrages während seiner Laufzeit dann angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebotes erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Des Weiteren kann eine Änderung dann als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert. Schließlich liegt eine wesentliche Vertragsänderung auch dann vor, wenn die Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers abändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Konsequenz einer Rügepräklusion! Werden die Vorgaben eines Auftraggebers von einem Bieter für vergaberechtswidrig erachtet, muss der Bieter seiner Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 GWB genügen. Hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, über die Nachprüfungsinstanzen die Grundlage der beanstandeten Wertung und die Wertung in Vollzug dieser Grundlage materiell überprüfen zu lassen. Die Wertung anhand der mitgeteilten Kriterien ist von der Auftraggeberin so vorzunehmen, wie sie den Bietern zur Kenntnis gegeben worden sind. Die Wertung hat demgemäß z.B. unter Berücksichtigung des aus den Kriterien bereits ablesbaren - unzulässigen - Regionalbezuges zu erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags eines an aussichtsloser Stelle platzierten Antragstellers! Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn ein an aussichtsloser Stelle platzierter Antragsteller lediglich vorbringt, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter von der Wertung auszuschließen ist, weil dessen Ausscheiden allein ihm keine Aussicht darauf eröffnet, den Zuschlag selbst zu erhalten, weil eine Änderung der Rangfolge durch Ausschluss z.B. eines vorbefassten Zuschlagsbieters keine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin auf Zuschlagserteilung bewirken würde. Denn in einem solchen Fall kann die Antragsbefugnis nur dann bejaht werden, wenn der Antragsteller darlegt, dass er ohne die behaupteten Rechtsverstöße eine realistische Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, da ihm nur dann aus dem Vergabeverstoß ein wirtschaftlicher Nachteil im Sinne einer darzulegenden Verschlechterung der Zuschlagschancen erwachsen ist oder zu erwachsen droht. Es bedarf insoweit substantiierter Ausführungen, weshalb nicht nur das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen auszuschließen ist, sondern auch die weiteren, in der Wertung vor der Antragstellerin platzierten Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Ausschluss von formal fehlerhaften Bewerbungen aus einem VOF-Verfahren! § 11 VOF trifft für die Frage des Ausschlusses aus formalen Gründen keine abschließende Regelung. Es würde den Grundprinzipien des Vergaberechts zuwiderlaufen, wollte man den öffentlichen Auftraggeber daran hindern, in der Bekanntmachung weitere Voraussetzungen zu nennen, bei deren Nichteinhaltung ein nicht leistungsfähiger Bewerber zwingend auszuschließen ist. Es muss der Entscheidungshoheit des Auftragsgebers überlassen bleiben, zu definieren, welche Kriterien/Nachweise er über die in der VOF definierten Kriterien hinaus für die Ausführung des Auftrages wesentlich hält. Dies um so mehr als der Auftraggeber auf Grund der VOF gehalten ist, für das sich an das Auswahlverfahren anschließende Verhandlungsverfahren eine Auswahl der am besten geeigneten Bewerber zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Bedeutung der Forderung nach einer rechtsgültigen Unterschrift! Befindet sich unter dem Angebotsleistungsverzeichnis der Vermerk „rechtsgültige Unterschrift“, genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Den Nachweis über seine Vertretungsmacht kann er jederzeit, auch nachträglich, führen. Die allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, die mangels ausdrücklicher Regelung im Vergaberecht subsidiär anzuwenden sind, sehen eine Pflicht zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem Handeln in Vertretung nicht vor, sondern lediglich die Pflicht, dass der Wille, im fremden Namen aufzutreten, deutlich zu Tage tritt, und dass das Handeln im Rahmen einer dem Vertreter bereits eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 21
 § 25
 § 16
 § 97
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 99
 § 4
 § 30
 § 107
 § 11