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Timestamp: 2016-10-27 07:02:28+00:00

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91 I 20835. Auszug aus dem Urteil vom 18. Juni 1965 i.S. X. und Y. gegen Steuerrekurskommission des Kantons Luzern.
Imp�t pour la d�fense nationale; b�n�fices immobiliers: Ces b�n�fices peuvent tomber sous le coup de l'art. 21 al. 1 lit. a et d AIN, auquel cas les deux �tats de fait vis�s par ces dispositions ne s'excluent pas l'un l'autre. Un b�n�fice en capital imposable de par l'art. 21 al. 1 lit. d AIN doit �tre tax� selon l'art. 43 AIN si les conditions que pose l'art. 96 AIN sont r�alis�es. Faits � partir de page 208
X. war bis 12. Dezember 1962 Inhaber eines Liegenschaftenvermittlungs-, Verwaltungs- und Treuhandb�ros, Y. Inhaber eines Mineral�lvertriebs-Gesch�ftes. X. und Y. hatten sich zudem am 1. November 1959 zu einer einfachen Gesellschaft und in der Folge laut Eintrag im Handelsregister vom 3. Oktober 1960 zur Kollektivgesellschaft X. und Y. zusammengeschlossen. Sowohl die einfache Gesellschaft wie die Kollektivgesellschaft betrieben gewerbsm�ssig Liegenschaftshandel. Auf den 12. Dezember 1962 haben X. und Y. ihre Einzelfirmen und BGE 91 I 208 S. 209auf den 15. Dezember 1962 die Kollektivgesellschaft in je eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Die Veranlagungsbeh�rde erachtete in dem mit diesen Umwandlungen verbundenen Berufswechsel die Voraussetzungen f�r eine Zwischenveranlagung und die Erhebung der in Art. 43 Abs. 1 WStB vorgesehenen Sondersteuer auf den in der Veranlagungsperiode (1961/62) erzielten Kapitalgewinnen als erf�llt.
X. und Y. f�hrten Beschwerde. Doch best�tigte die Steuerrekurskommission des Kantons Luzern am 27. November 1964 den Entscheid der Veranlagungsbeh�rde.
X. und Y. haben den Entscheid der Steuerrekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Zur Begr�ndung bringen sie vor, Art. 43 WStB sei nur auf Kapitalgewinne im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB anwendbar, nicht aber auf Erwerbseinkommen. Die Tatsache, dass die Liegenschaftsgewinne der Kollektivgesellschaft Erwerbseinkommen gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB darstellen, schliesse eine Besteuerung nach Art. 43 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. d aus.
2. Es ist unbestritten, dass die buchf�hrungspflichtigen Beschwerdef�hrer durch die �berf�hrung ihrer Einzelfirmen und der Kollektivgesellschaft in eine Aktiengesellschaft einen Berufswechsel im Sinne von Art. 96 WStB vorgenommen und damit den Grund f�r eine Zwischenveranlagung gesetzt haben. Eine Zwischenveranlagung wurde nur deshalb nicht vorgenommen, weil der Berufswechsel wenige Tage vor dem Ende der Veranlagungsperiode erfolgte und eine neue Veranlagung sinnlos gewesen w�re. Auch in einem solchen Falle ist Art. 43 WSB anwendbar (vgl. PERRET-MASSHARDT, Komm. zur eidg. Wehrsteuer 1965-1974, N. 5 zu Art. 43); denn mit dem Grund f�r eine Zwischenveranlagung ist auch der Grund, die Kapitalgewinne in einer Jahressteuer zu erfassen, gegeben; andernfalls entgingen sie ganz der Besteuerung, da die Steuerpflichtigen in der folgenden Steuerperiode allein nach ihrem Einkommen im neuen Beruf und nicht mehr nach demjenigen der Vorjahre im fr�heren Beruf besteuert werden. Das wird denn auch von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten.BGE 91 I 208 S. 210
3. Streitig ist dagegen, ob die von X. und Y. 1961 und 1962 erzielten Liegenschaftsgewinne Kapitalgewinne im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB seien; denn nur auf solchen wird - neben den hier nicht in Frage stehenden Wertvermehrungen nach lit. f - die Jahressteuer gem�ss Art. 43 WStB geschuldet. Die Beschwerdef�hrer st�tzen sich darauf, dass sie jene Gewinne als gewerbsm�ssige Liegenschaftsh�ndler erzielt haben, weshalb sie nach Art. 21 Abs. 1 lit. a zu besteuern seien; dies aber, so folgern sie, schliesse ihre Besteuerung nach lit. d und damit die Anwendung von Art. 43 WStB aus. Der Streit beschr�nkt sich somit auf die Frage, ob die Tatbest�nde von Art. 21 Abs. 1 lit. a und d WStB einander ausschliessen; denn dass derjenige von lit. a hier erf�llt ist, wird von keiner Seite in Abrede gestellt.
4. Art. 21 Abs. 1 WStB erkl�rt im Ingress das gesamte Einkommen aus Erwerbst�tigkeit, Verm�gensertrag oder anderen Einnahmequellen als steuerbar und z�hlt dann in den lit. a-f mehrere Beispiele auf, wobei die Reihenfolge als solche keinen Schluss auf eine Rangabstufung zul�sst. Liegenschaftsgewinne k�nnen sowohl unter lit. a als unter lit. d fallen: Nach lit. a sind sie, wie das Bundesgericht in st�ndiger Praxis erkannt hat (vgl. Archiv Bd. 33 S. 38), steuerbar, wenn sie gewerbsm�ssig, d.h. auf Grund eines auf Gewinn gerichteten planm�ssigen Vorgehens, erzielt werden - unabh�ngig davon, ob in einem buchf�hrungspflichtigen Unternehmen oder nicht. Unter die lit. d fallen sie nur, wenn sie in einem buchf�hrungspflichtigen Unternehmen verwirklicht werden; andererseits ist daf�r keine Gewerbsm�ssigkeit erforderlich. In den meisten vom Bundesgericht beurteilten F�llen ging es um die Steuerpflicht als solche; das Bundesgericht hat dabei erkl�rt, es gen�ge, dass der eine oder andere Tatbestand erf�llt sei (BGE 70 I 259, BGE 82 I 173). Das besagt nun nicht, dass die Tatbest�nde einander ausschliessen und nur einer gegeben sein kann, sondern lediglich, dass beim Vorliegen des einen nicht mehr gepr�ft zu werden braucht, ob auch der andere mit seinem zus�tzlichen Erfordernis erf�llt sei. Wie die Vorinstanz mit Recht ausgef�hrt hat, �berschneiden sich die beiden Tatbest�nde; im einzelnen Falle k�nnen der eine oder andere, aber auch beide zugleich oder keiner von ihnen erf�llt sein. In zwei neueren Urteilen vom 24. November 1961 und vom 12. Juli 1963 (vgl. Archiv Bd. 30 S. 372 und 33 S. 38) hat das Bundesgericht das ausdr�cklich festgestellt. In der Tat ist nicht einzusehen, wieso der eine Tatbestand BGE 91 I 208 S. 211den anderen ausschliessen soll; jeder gen�gt f�r sich allein und ohne R�cksicht auf den anderen, um die Besteuerung des Liegenschaftsgewinns zu begr�nden.
Daraus folgt, dass ein nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB steuerbarer Kapitalgewinn mit einer Jahressteuer nach Art. 43 WStB zu erfassen ist, falls die Voraussetzungen von Art. 96 WStB erf�llt sind. Ob er auch nach lit. a steuerbar w�re, ist unerheblich. Eine doppelte Belastung kann daraus unter keinen Umst�nden entstehen; denn Art. 43 Abs. 2 bestimmt ausdr�cklich, dass der betreffende Kapitalgewinn in die Berechnung der Steuer vom �brigen Einkommen nicht einzubeziehen ist. Wohl aber w�rde er sonst der Besteuerung �berhaupt entgehen, weil gem�ss Art. 42 und 41 Abs. 4 WStB nach dem Berufswechsel auf das neue Einkommen abzustellen ist, die vorher erzielten Kapitalgewinne also mit der ordentlichen Einkommenssteuer nicht mehr erfasst werden k�nnen. Gerade diese L�cke will Art. 43 WStB ausf�llen und erlaubt deshalb eine Ausnahme von der Besteuerung auf Grund der Vorjahre. Wortlaut und Sinn der Bestimmung erfordern daher ihre Anwendung auf die nach Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB steuerbaren Liegenschaftsgewinne ohne R�cksicht darauf, ob sie auch nach lit. a zu besteuern w�ren.
Richtig ist, dass das Bundesgericht im Urteil vom 23. September 1960 (Archiv Bd. 30 S. 95) anders entschieden hat. Dort ist ausgef�hrt, lit. d bilde eine Erg�nzung zulit. a und trete hinter dieser zur�ck; wenn beide erf�llt seien, gehe die lit. a vor und schliesse die Spezialbesteuerung nach Art. 43 WStB aus. Hieran kann aber nach dem Gesagten, wie bereits am 24. November 1961 i.S. J. Z. ca. Basel-Land (Archiv 30 S. 372) ausgef�hrt wurde, nicht festgehalten werden; denn lit. d erg�nzt nicht bloss lit. a, sondern hat selbst�ndige Bedeutung. Zudem wird die L�cke, die sich aus Art. 42 in der Besteuerung ergibt, nur ausgef�llt, wenn Art. 43 WStB angewendet wird. Gerade wenn sich die Frage der Jahressteuer nach Art. 43 stellt, muss in erster Linie gepr�ft werden, ob die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB erf�llt sind, und es spielt keine Rolle, ob auch lit. a zutr�fe, weil die ordentliche Einkommenssteuer doch nicht mehr darauf erhoben werden kann.
82 I 173

References: BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 96
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 96
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 21