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Timestamp: 2019-12-11 15:14:58+00:00

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StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2843
StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036 (https://dejure.org/1987,2843)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11.02.1987 - P.St. 1036 (https://dejure.org/1987,2843)
StGH Hessen, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - P.St. 1036 (https://dejure.org/1987,2843)
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Förderstufe (Orientierungsstufe) - Verfassungsmäßigkeit der Förderstufe in Hessen
(Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen Förderstufe in Hessen - Unvereinbarkeit von SchulVwG HE § 12 Abs 5 S 2 und SchulPflG HE § 5 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 in der Fassung des FoeStAbschlG HE mit Verf HE - Elternrecht und ...
Im übrigen habe der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, zuletzt in seinem Urteil vom 11. Februar 1987 - P.St. 1036 - festgestellt, daß auch am Ende der Jahrgangsstufe 6 das elterliche Wahlrecht in einer den Ansprüchen des Art. 55 Satz 1 HV genügenden Weise ausgeübt werden könne.
Die grundsätzliche Zulässigkeit, solche Entscheidungen der Schule oder einem ihrer Kollektivorgane zu übertragen, sei auch vom Staatsgerichtshof in seinem Urteil zum Förderstufen-Abschlußgesetz (P.St. 1036) nicht in Frage gestellt worden.
Aus den bisherigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs (P.St. 880 und P.St. 1036) lasse sich lediglich die Verpflichtung des Gesetzgebers entnehmen, für die Oberstufe ein eigenständiges Fach Geschichte vorzusehen, das nicht nur als fakultative Ergänzung des Faches Gemeinschaftskunde angeboten werde, während ein gleichartiger Anspruch schon für die Jahrgangsstufen 5 und 6 aus Art. 56 Abs. 5 HV nicht hergeleitet worden sei.
Der Staatsgerichtshof habe in seinen Urteilen vom 4. April 1984 (P.St. 1002) und vom 11. Februar 1987 (P.St. 1036) deutlich hervorgehoben, wesentlich für die Förderstufe sei es, daß sie ihre Aufgabe als Bindeglied zwischen Grundschule und weiterführender Schule voll erfülle.
Der Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 11. Februar 1987 (P.St. 1036) den Vorrang des elterlichen Wahlrechts für verfassungsgemäß gehalten.
Die Eltern haben einen Anspruch auf bestmögliche Förderung ihrer Kinder (so StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, S. 562).
1982, S. 2432 = ESVGH 33, 6 = NVwZ 1984, S. 90; vgl. auch Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.; Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, StAnz.
Auf die Schulformen erstreckt es sich nach einhelliger Meinung lediglich in dem eingeschränkten Sinne, daß die Wahl zwischen tatsächlich zur Verfügung gestellten Schulformen nicht mehr als notwendig begrenzt werden darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, BVerfGE 34, 165 ), nicht aber erwächst aus dem Elternrecht ein Anspruch auf die Schaffung oder Aufrechterhaltung bestimmter gewünschter Schulformen (StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.).
Er hat diese Rechtsprechung im Urteil vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) bestätigt und hält auch im vorliegenden Fall daran fest.
In seinem Urteil vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) hat der Staatsgerichtshof hieraus geschlossen, daß eine Differenzierung des Unterrichts mindestens in der Jahrgangsstufe 6 in einem gewissen Umfang erforderlich sei.
Daß diese Formen innerer Differenzierung - etwa Einzel-, Partner-, Gruppenarbeit, Projektunterricht etc. - ebenfalls Raum für eine unterrichtliche Differenzierung nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Schüler lassen, ist vom Staatsgerichtshof wie auch vom Bundesverfassungsgericht (vgl. StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.; BVerfG…, Urteil vom 06.12.1972, a.a.O.) anerkannt worden.
Ganz abgesehen davon hat der Staatsgerichtshof in seinen Urteilen vom 20. Dezember 1971 (…- P.St. 608.637 -, a.a.O.), vom 4. April 1984 (…- P.St. 1002 -, a.a.O.) und vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.), an denen er festhält, die flächendeckende Einführung der Förderstufe und damit das generelle Hinausschieben des Zeitpunkts der Wahl der weiterführenden Bildungsgänge um zwei Jahre für verfassungsmäßig erklärt.
Letzteres ist im Gegensatz zur früheren Rechtslage nunmehr der Fall, denn die Schulkonferenz darf einen derartigen Beschluß - wie übrigens auch alle anderen den Umfang und die Dauer der Fachleistungsdifferenzierung in der Förderstufe betreffenden Beschlüsse - nur "auf der Grundlage einer curricular und pädagogisch begründeten, die Möglichkeiten der Schule berücksichtigenden Konzeption der Förderstufenkonferenz" fassen (§ 22 Abs. 6 HSchG); in seiner Entscheidung vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) hat der Staatsgerichtshof derartige unbestimmte Rechtsbegriffe (beispielsweise "aus besonderen pädagogischen Gründen") insoweit für ausreichend erklärt.
Der Staatsgerichtshof hat sie selbst für die flächendeckende obligatorische Förderstufe verfassungsrechtlich gebilligt mit der Begründung, die Einschätzung des Gesetzgebers, daß die Förderstufe auch so ihre Funktion als Bindeglied zwischen Grundschule und weiterführenden Bildungsgängen erfüllen könne, sei vertretbar (Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.).
Der Staatsgerichtshof hat allerdings in seiner mehrfach zitierten Entscheidung vom 11. Februar 1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.) zum Ausdruck gebracht, daß das Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV eine Fachleistungsdifferenzierung in dieser Jahrgangsstufe der Förderstufe in gewissem Umfang gebiete.
Davon ist der Staatsgerichtshof auch in seiner letzten Förderstufenentscheidung vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) ausgegangen.
Eine weitergehende gesetzliche Regelung zu verlangen, hieße die in der schulrechtlichen Wissenschaft und in der Praxis allgemein akzeptierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Regelungsdichte eines Schulgesetzes in einem nicht gebotenen Maße zu steigern und damit auch die vom Staatsgerichtshof (vgl. u. a. Beschluß vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.) im Interesse der Offenhaltung pädagogischer Entwicklungen stets für erforderlich gehaltene Flexibilität der rechtlichen Ordnung des Schulwesens einzuschränken.
Diese bundesverfassungsrechtliche Norm findet in der Hessischen Verfassung keine Entsprechung (vgl. StGH…, Urteil vom 04.12.1968 - P.St. 514/520 -, StAnz. 1969, S. 33 = ESVGH 19, 140; Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, a.a.O.; Groß in: Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Art. 118, Erl. 6).
Auch hier gilt, was der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) zur entsprechenden Ermächtigungsnorm des früheren § 12 Abs. 9 SchVG, die die "nähere Ausgestaltung der Förderstufe" durch Rechtsverordnung vorsah, ausgeführt hat: Durch §§ 28, 185 Abs. 1 HSchG wird dem Kultusminister "kein vom Parlament selbst zu regelndes und noch nicht geregeltes Gebiet eröffnet, sondern lediglich ermöglicht, die Vorgaben des Gesetzgebers näher zu konkretisieren".
Die - vom Staatsgerichtshof im Förderstufen-Urteil vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) bereits einmal verfassungsrechtlich gebilligte - gesetzliche Lösung, staatlicherseits zunächst den Elternwillen zu respektieren und eine etwa unhaltbare Entscheidung erst nachträglich zu korrigieren, stellt sich nicht als Verstoß gegen Art. 1 oder 2 Abs. 1 HV dar.
Eine derartige Gewährleistung bereits für die Jahrgangsstufen 5 und 6 hat der Staatsgerichtshof in seinem Förderstufenurteil vom 11. Februar 1987 (- P.St. 1036 -, a.a.O.) verneint.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Auffassung vertreten, die hessische Verfassung sehe davon ab, ein bestimmtes Schulsystem und bestimmte Schulart~n institutionell zu garantieren (ESVGH 22, 4, 9; zuletzt bestätigt im Urteil vom 11. Februar 1987, P.St. 1036, Urteilsausfertigung s. 56).
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen geht,/.in seinem Urteil vom 11. Februar 1987 (P.St. 1036), das wiederum die hessische obligatorische FBrderstufe betrifft, davon aus, daß die Bestimmung der Zahl der Anspruchsebenen und auch die Bestimmung des Differenzierungszeitpunktes durch den Gesetzgeber selbst e-rfolgen muß (5.72 .der Urteilsausfertigung).
Auch insoweit hat der hessische Staa"tsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 4. April 1984 (NVwZ 1984, 784, 786) und vom 11. Februar 1987 (P.St.1036) S. 66 der Urteilsausfertigung) zwar die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber selbst müsse bestimmen, welche Fächer in Kursen und welche gemeinsam zu unterrichten Sind.
Sie unterliegt nach Art. 137 Abs. 1 Satz 2 HV vielmehr einem Gesetzesvorbehalt (vgl. Staatsgerichtshof, Beschluss vom 11.04.1973 - P.St. 697 -, ESVGH 23, 147 [152]; Beschluss vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, S. 562 [580] - Förderstufe -).
Auch die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Staat nach Art. 137 Abs. 3 HV gilt nicht unbeschränkt (vgl. Staatsgerichtshof, Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1023 -, StAnz. 1986, S. 1089 [1099] - Hess. Personalvertretungsgesetz - Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, S. 562 [579 f., 581]).
StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043
Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
Das Förderstufen-Abschlußgesetz ist Gegenstand zweier Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof, die durch Antrag einer Gruppe von 44 der CDU angehörigen Landtagsabgeordneten vom 28. Oktober 1985 (P.St. 1036) sowie durch Antrag einer Gruppe von Stimmberechtigten des hessischen Volkes vom 12. Dezember 1985 (P.St. 1040) eingeleitet worden sind.
Unter Berufung auf ihren Vortrag in dem Normenkontrollverfahren betreffend das Förderstufen-Abschlußgesetz - P.St. 1036 -, das sie - jedenfalls als Rechtsgrundlage für die neu einzurichtenden Förderstufen - im wesentlichen deshalb für verfassungswidrig halten, weil im Ergebnis die bisherige Klasse 5 der weiterführenden Schulen als Grundschule fortgeführt werde, die Klasse 6 - insbesondere im Fach Deutsch - ebenfalls nur unzureichend differenzierten Unterricht biete, die Förderstufe nach dem Abschlußgesetz inhaltlich nicht die vom Staatsgerichtshof im Förderstufen-Urteil vom 4. April 1984 geforderte Funktion eines Bindeglieds zu Hauptschule, Realschule und Gymnasium erfülle und jedenfalls das Recht auf freie Schulwahl durch das Abschlußgesetz mehr als verfassungsrechtlich hinnehmbar eingeschränkt werde, vertreten die Antragsteller die Auffassung, daß schon deswegen auch die Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31. Januar 1986 verfassungswidrig sei.
Danach werde die Entscheidung im Hauptsachverfahren P.St. 1036 allenfalls zu gewissen inhaltlichen Änderungen führen, ohne daß der Bestand der Förderstufe als solcher in Frage gestellt werden könne.
Demgegenüber mag Art. 59 Abs. 2 HV, wonach der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen ist, nicht lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörden darstellen (so aber Zinn/Stein, HV, Art. 59 Anm. 9), sondern grundsätzlich ein subjektives Recht gewährleisten (hiervon ausgehend Hess. StGH, B. v. 20.12.1971 -- P.St. 608, 637 -- DÖV 1972, 285, diese Frage demgegenüber ausdrücklich offen lassend Hess. StGH, B. v. 12.11.1985 -- P.St. 1035 -- StAnz. 1986, 45, u. U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 -- StAnz. S. 562, 572).
Sie verpflichtet damit den Staat nicht nur, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (…s. etwa Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 930 -- a.a.O.), sondern beinhaltet darüber hinaus -- weitergehend als Art. 6 Abs. 2 GG -- einen Anspruch der Eltern auf eine dem Ausbildungsgang entsprechende umfassende Allgemeinbildung ihrer Kinder (…Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) bzw. bestmögliche Förderung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 -- a.a.O., 573, u. U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., 3404).
StGH Hessen, 23.07.1993 - P.St. 1173
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am …
Von einer Auflösung dieses Spannungsverhältnisses im Sinne praktischer Konkordanz (wie es der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Februar 1987 - P.St. 1036 - gefordert habe) könne angesichts der konkreten gesetzlichen Regelung in den §§ 77 Abs. 3, 75 Abs. 2 HSchG keine Rede sein.
Die bisherige Regelung ist im übrigen unter diesem Gesichtspunkt auch unangefochten geblieben (vgl. zur gebotenen Regelungsdichte im Schulrecht BVerfG, Beschluß vom 20.10.1981, BVerfGE 58, 257; StGH, Urteil vom 04.04.1984 - P.St. 1002 -, und Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, S. 562).
Dieses Wahlrecht, das zugleich mit der Wahl des Bildungsgangs als solchen auszuüben ist (vgl. § 77 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchG), setzt für den Fall, daß die Jahrgangsstufen 5 und 6 als Förderstufe organisiert sind, indes gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 HSchG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erst zum Ende der Jahrgangsstufe 6 ein (Hess. StGH, Ue. v. 04.04.1984 - P.St. 1002 - StAnz. S. 825 (828), v. 11.02.1987 - P.St. 1036 - StAnz.
Dabei hat der beschließende Senat weder Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit von Inhalt, Ausmaß und Zweck der Ermächtigung (zum anzulegenden Prüfungsmaßstab s. nur Urteil des Hess.StGH vom 11. Februar 1987 - P.St. 1036 -, Hess.StAnz. 1987, S. 562 ; anders BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 m.w.N.) noch daran, dass die in untrennbarem Zusammenhang mit ihr stehenden Regelungen über die Einführung eines im Wesentlichen auf Kostenpauschalen beruhenden Erstattungssystems (§ 4 Abs. 1 LAG) mit höherrangigem Recht vereinbar sind, was ihn sonst unter Umständen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzw. den Hessischen Staatsgerichtshof hätte veranlassen müssen (vgl. Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG).
Durch die Hinausschiebung des Wahlrechts im übrigen um zwei Jahre auf die Zeit nach der Förderstufe wird also nicht in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht eingegriffen (Hess. StGH, Ue. v. 4.4.1984 - P.St. 1002 -, StAnz. 1984, 825, u. v. 11.2.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, 562; Hess. VGH, B. v. 9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -).
VGH Hessen, 29.08.1988 - 6 TG 3082/88
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einrichtung eines Schulversuchs - Hessen

References: § 12
 § 5
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 118
 § 12
 Art. 1
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 6
 § 77
 § 22
 Art. 133
 Art. 100