Source: https://www.rechtslupe.de/mediation/obliegatorische-streitschlichtung-zwischen-anhaengigkeit-und-rechtshaengigkeit-362598
Timestamp: 2020-04-06 13:00:12+00:00

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Oblie­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit | Rechtslupe
Ein obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Lan­des­recht ange­ord­net ist – auch noch in dem Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den.
Nach §§ 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO ist in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht nach §§ 910, 911, 923 BGB und nach § 906 BGB sowie nach den lan­des­recht­li­chen (hier: nie­der­säch­si­schen) Vor­schrif­ten im Sin­ne des Arti­kel 124 EGBGB, sofern es sich nicht um Ein­wir­kun­gen von einem gewerb­li­chen Betrieb han­delt, die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge davon abhän­gig, dass vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le ver­sucht wor­den ist, die Strei­tig­keit ein­ver­nehm­lich bei­zu­le­gen. Von die­ser Ermäch­ti­gungs­norm umfasst wer­den vor allem Ansprü­che auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung 1. Nie­der­sach­sen hat von der Ermäch­ti­gungs­norm § 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO durch das Nie­der­säch­si­sche Schlich­tungs­ge­setz vom 17.12.2009 (NSchlG) Gebrauch gemacht und in § 1 Nrn. 1 und 2 die­ses Geset­zes bestimmt, dass in den dort genann­ten Fäl­len zunächst vor einem Schieds­amt nach dem Nie­der­säch­si­schen Schieds­ämter­ge­setz als Güte­stel­le ver­sucht wer­den muss, die Strei­tig­keit zwi­schen den Par­tei­en ein­ver­nehm­lich außer­ge­richt­lich bei­zu­le­gen (obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung). Der Rege­lungs­zweck des Geset­zes umfasst auch sol­che Ansprü­che, die zwar nicht unmit­tel­bar auf die dort auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten gestützt oder dar­aus her­ge­lei­tet wer­den sol­len, son­dern auch auf ande­re Anspruchs­grund­la­gen (z.B. §§ 104, 823, 812 BGB), wenn eine enge Ver­knüp­fung mit einer nach­bar­recht­li­chen Strei­tig­keit besteht 2.
Erhe­bung der Kla­ge erfolgt gemäß § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift. Das Schlich­tungs­ver­fah­ren muss also vor die­sem Zeit­punkt bereits statt­ge­fun­den haben 3. Dies ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 4.
Zwar hat der Klä­ger gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 NSchlG (in Anleh­nung an § 15a EGZPO) eine vom Schieds­amt aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über einen erfolg­lo­sen Eini­gungs­ver­such mit der Kla­ge ein­zu­rei­chen. Ein­rei­chung bewirkt Anhän­gig­keit der Kla­ge; Kla­ge­er­he­bung erfor­dert Ein­rei­chung und Zustel­lung 5. Der Bun­des­ge­richts­hof ist wohl der­ge­stalt zu ver­ste­hen, dass eine Kla­ge, die ohne Beschei­ni­gung – man­gels bis­he­ri­ger Durch­füh­rung – ein­ge­reicht wird, nach Prü­fung durch das Gericht eher nicht zuge­stellt wer­den soll­te, son­dern der Klä­ger auf die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge hin­ge­wie­sen wer­den soll­te, damit vor Kla­ge­zu­stel­lung die Rück­nah­me erklärt wer­den kann, um Kos­ten denk­bar gering hal­ten zu kön­nen 6. Hat der Eini­gungs­ver­such hin­ge­gen vor Ein­rei­chung statt­ge­fun­den, kann die Beschei­ni­gung bis zur Ent­schei­dung des Gerichts über die Zuläs­sig­keit nach­ge­rei­chet wer­den 7. So sei der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Vor­schrift.
Das Amts­ge­richt Stad­tha­gen teilt die­se Auf­fas­sung nicht. Der Wort­laut ist wider­sprüch­lich, da in S. 1 die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­he­bung und in S. 2 von der Ein­rei­chung gespro­chen wird. Bei­de Zeit­punk­te kön­nen – wie hier – erheb­lich aus­ein­an­der­fal­len.
Ent­schei­dend ist, dass das Gesetz per Wort­laut nicht aus­schließt, dass zwi­schen Anhän­gig­keit (Ein­rei­chung) und Rechts­hän­gig­keit das obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den kann. Die­se Les­art wäre auch mit einer kon­se­quen­ten Aus­le­gung von § 15a EGZPO ver­ein­bar. Eine Nach­ho­lung nach Kla­ge­er­he­bung – nach Rechts­hän­gig­keit und daher ent­we­der wäh­rend des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens oder par­al­lel zu einem frü­hen 1. Ter­min – ist ins­be­son­de­re daher unzu­läs­sig, weil ein par­al­le­les Vor­ge­hen der Rechts­su­chen­den ver­mie­den wer­den soll, um ein wil­lent­li­ches Schei­tern­las­sen im Bewusst­sein des gleich­zei­tig lau­fen­den Rechts­strei­tes zu ver­hin­dern; die vom Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Zwe­cke könn­ten kaum ver­wirk­licht wer­den 8.
Aller­dings ist das Abse­hen von der Zustel­lung der Kla­ge in beson­de­ren Fäl­len gebo­ten 9, z.B. bei Feh­len des vor­ge­schrie­be­nen Schlich­tungs­ver­suchs 10. Nach Ansicht des Gerichts kann das Gericht in die­sem Fall nicht nur von der Zustel­lung der Kla­ge abse­hen, um den Klä­ger zur Rück­nah­me zu bewe­gen, son­dern es muss ihm ande­rer­seits auch die Mög­lich­keit geben, das Schlich­tungs­ver­fah­ren – zeit­lich unbe­fris­tet – nach­ho­len zu kön­nen. Der Klä­ger erlei­det hier­durch näm­lich kei­nen Rechts­ver­lust, da die Ver­wei­ge­rung der Zustel­lung des Klä­gers sei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch berührt und sein Grund­recht auf recht­li­ches Gehör 11. Wenn der Klä­ger sich jetzt selbst für das Durch­füh­ren des Schlich­tungs­ver­fah­rens ent­schei­det, kön­nen sei­ne Rech­te nicht ver­letzt sein. Der Beklag­te ist durch die­se Vor­ge­hens­wei­se nicht betrof­fen. Es ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger an einer ernst­haf­ten Durch­füh­rung des regel­mä­ßig über­se­he­nen Schlich­tungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf bereits ent­stan­de­ne Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­chung der Kla­ge kein Inter­es­se mehr haben dürf­te, weil es kei­nen Rechts­satz der­ge­stalt gibt, dass Klä­ger grund­sätz­lich nur noch an einer strei­ti­gen Ent­schei­dung inter­es­siert sind. Die Pro­zess­ord­nung selbst zielt auf eine güt­li­che Eini­gung in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens ab, hat mit­hin die Vor­stel­lung von einem Klä­ger, der regel­mä­ßig an einer mit Kos­ten ver­bun­de­nen Streit­bei­le­gung inter­es­siert ist. Dass die­ses für eine außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung im Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht zutref­fend wäre, ist nicht erkenn­bar.
Amts­ge­richt Stad­tha­gen, Zwi­schen­ur­teil vom 1. März 2013 – 41 C 317/​11 (VII)
Recht­li­ches Gehör im Schieds­ver­fah­ren Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs im Schieds­ver­fah­ren ist aber nur dann erheb­lich, wenn die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts auf der Gehörs­ver­let­zung beru­hen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist…
Wider­kla­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Kla­ge­rück­nah­me Wird die Kla­ge im Zeit­raum zwi­schen Ein­gang der Wider­kla­ge bei Gericht und Zustel­lung der Wider­kla­ge zurück­ge­nom­men, ist die Wider­kla­ge gleich­wohl zuläs­sig. Die Wider­kla­ge setzt begriff­lich…
vgl. LG Bücke­burg, 1 S 40/​12, m.w.N.[↩]
vgl. LG Bücke­burg, a.a.O.[↩]
BGH, NJW 2005, 437[↩]
BGH, a.a.O.; BT-Drs. 14/​980, S. 6[↩]
Zöller/​Greger, § 253 Rn. 4[↩]
BGH, NJW 2005, 437, Tz.20[↩]
BGH, a.a.O., Tz. 16 unter Ver­weis auf BT-Drs. 14/​980, S. 6[↩]
Zöller/​Greger, § 271 Rn. 6[↩]
Zöller/​Greger, § 253 Rn. 21a mit Ver­weis auf BGH, NJW 2005, 437 Tz.20[↩]
vgl. Zöl­ler, § 253 Rn. 21a[↩]
§ 1 nschlgobligatorische Streitschlichtung

References: § 15
 § 906
 § 15
 § 1
 § 253
 § 1
 § 15
 § 15
 § 253
 § 271
 § 253
 § 253

§ 1