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Timestamp: 2020-07-08 04:25:42+00:00

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OLG München, Urteil vom 19.11.2009 - 29 U 2835/09 - openJur
Urteil vom 19.11.2009 - 29 U 2835/09
OLG München, Urteil vom 19.11.2009 - 29 U 2835/09
openJur 2012, 104587
I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 2. April 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; wissenschaftliche, Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Prüf-, Schalt- und Regelgeräte sowie derartige Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 09 enthalten; Apparate, Instrumente und Geräte für die Telekommunikation; optische Bildbetrachter mit dreidimensionalen grafischen Darstellungen; Geräte zur/zum Aufnahme, Empfang, Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung, Umwandlung, Ausgabe und Wiedergabe von Daten, Sprache, Text, Signalen, Ton und Bild, einschließlich Multimedia-Geräte; Waren der Unterhaltungselektronik, nämlich Radio- und Fernsehempfänger, Ton- und/oder Bildaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-/Tonsignale; Geräte für interaktives Fernsehen; Geräte zum(r) Empfang und Umwandlung von verschlüsselten Sendesignalen (Decoder); Geräte zur Verbindung und Steuerung, auch multimedial, von Audio-, Video- und Telekommunikationsgeräten sowie Computern und Druckern, auch mit elektronischer Programmführung sowie Steuerung für interaktives Fernsehen und/oder Pay-TV; elektronische Programmführer; Betriebssoftware sowie sonstige Software für die vorgenannten Apparate, Instrumente und Geräte; Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Pufferspeicher, Computerchips, -disks, -kabel, -laufwerke, -terminals, -drucker, -tastaturen, -sichtgeräte und andere Peripheriegeräte für Computer; Computerspielausrüstungen bestehend aus Speicherdisketten, Handreglern und Fernsehspielgeräten; Video-, Computer- und andere elektronische Spiele zum Anschluss an Fernseh- und andere Geräte; Verkaufsautomaten; Musikautomaten (auch jeton- oder münzbetätigt); Zubehör für Computer, Video- und Computerspiele sowie ähnliche elektronische und elektrotechnische Apparate, nämlich Steuerknüppel, Handregler, Steuergeräte, Adapter, Module zur Funktionserweiterung sowie zur Erweiterung der Speicherkapazität; Sprachsynthesizer, Lichtschreiber, elektronische 3-D-Brillen, programmierte und unprogrammierte Programm-Kassetten, -Disketten und -Platten sowie Module(soweit in Klasse 09 enthalten); Boxen (soweit in Klasse 09 enthalten) zum Aufbewahren von Kassetten, Disketten und Platten; Programmrecorder, Zahlentastaturen, Diskettenstationen im Wesentlichen bestehend aus Diskettenlaufwerken, Mikroprozessoren und Steuerelektronik; elektronische Datenverarbeitungsgeräte einschließlich Sichtgeräte, Eingabegeräte, Ausgabegeräte, Drucker, Terminals und Speicher, auch als Zusatzgeräte zu einem Grundgerät; Computerprogramme auf Datenträgern aller Art; elektronische Datenträger; Videospiele (Computerspiele) in Form von auf Datenträgern gespeicherten Computerprogrammen; Computer- und Videospielkassetten, -disketten, -kartuschen, -platten und -bänder sowie andere auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichnete Programme und Datenbanken, soweit in Klasse 9 enthalten; bespielte und unbespielte Tonträger, insbesondere Schallplatten, Compactdiscs, Tonbänder und Tonkassetten (Compact-Kassetten); bespielte und unbespielte Bildträger (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere Videokassetten und DVD; belichtete Filme; Foto-CD; fotografische, Film-, optische und Unterrichtsapparate und -instrumente; bespielte magnetische, magnetooptische und optische Träger für Ton und/oder Bild; codierte Telefonkarten; optische Geräte und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Brillen, Gläser, Brillenfassungen; Brillenetuis; Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; gestaltete Video-Leerhüllen; Brillen, Brillengestelle aus Edelmetallen oder deren Legierungen; gestaltete, an Ton- und Bildträger angepasste Leerhüllen
Papier, Pappe (Karton), Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Papierschmuck, soweit in Klasse 16 enthalten; Briefpapier, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Einwickelpapier; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Comic-Hefte, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Bücher, Buchhüllen, Plakate (Poster) und Transparente; Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; Büroartikel, nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber, auch selbstklebend; unkodierte Telefonkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtafeln und Wandtafelzeichengeräten; Fotografien, Bilder (Drucke und Gemälde); Kalender, Abziehbilder (auch solche aus Vinyl und solche zum Aufbügeln), Papier- und Vinyl-Aufkleber, Sticker, Buttons, soweit in Klasse 16 enthalten; gestaltete Ton- und Bildträger-Leerhüllen (Papierwaren); Ausschneidefiguren und -dekorationen aus Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten, Post- und Grußkarten, Tauschkarten, Notizbücher, Notiztafeln, Adressbücher, Briefmappen, Aktendeckel und – hefter, Folien-Lochverstärker, Kalender, Alben, Briefbeschwerer, Lineale, Radiergummis, Bücher- und Lesezeichen; Schnittmuster und Zeichenschablonen; Rubbelbilder, Geschenkpapier, Geschenkanhänger aus Papier und Pappe; Verpackungshüllen und -beutel aus Papier und Kunststoff; Kreidetafeln, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren; Schreibgeräte, insbesondere Kugelschreiber und Füller, Schreibgeräte, insbesondere Kugelschreiber und Füller, Schüleretuis (ausgenommen aus Leder), Bleistiftdosen, Bleistifthalter, Bleistiftverlängerer, Bleistiftspitzer, Zeichen-, Mal- und Modellierwaren und -geräte, soweit in Klasse 16 enthalten, Pinsel; Künstlerbedarfsartikel, nämlich Farbstifte, Kreide, Malbretter und Malleinwand; Schreibmaschinen und Bürogeräte (ausgenommen Möbel), Abrollgeräte für Klebebänder soweit in Klasse 16 enthalten, Drucklettern, Druckstöcke; Tinten; bemalte Kunstgegenstände aus Papier, Pappe; Dekorationen für Partyzwecke aus Papier, soweit in Klasse 16 enthalten; Zeichenetuis; Verpackungsmaterial aus Papier oder Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Schüleretuis, Schreibunterlagen, Schreibgeräte, -köcher und -schalen, Zettelhalter und -behälter aus Leder; Untersetzer aus Pappe, Start- und Zieltransparente für Sportveranstaltungen
Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung, soweit in Klasse 25 enthalten; Trainingsanzüge, Turnhosen und -trikots, Fußballhosen und -trikots, Tennishemden und -shorts, Bade- und Strandbekleidungsstücke, Badehosen und -anzüge, auch Bikinis; Miederwaren, Leibwäsche; Kinderbekleidung, Bekleidungs-Erstausstattungen für Babys; Spielanzüge; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und – stiefel; Gürtel; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Krawatten einschließlich Binder; Handschuhe (Bekleidung); Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Spielzeughüte und -kostüme; Sporthandschuhe (soweit in Klasse 25 enthalten), insbesondere Torwarthandschuhe und Handschuhe für Skilanglauf und Radfahren
Werbung und Marketing; Informationsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch Print- und elektronische Medien; organisatorische Beratungsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung; statistische Auswertung von Marktdaten; Marktforschung; Marktanalysen; Werbeforschung; Meinungsforschung; Verteilung von Katalogen, Mailings und Waren zu Werbezwecken; Rundfunk-, Fernseh- und Kinowerbung, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Verkaufsförderung (Sales Promotion), Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Dateienverwaltung mittels Computer; Vermittlung von Zugangsberechtigungen für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen; Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation und Veranstaltung Multimediaschauen für Werbe- und/oder gewerbliche Zwecke; Vermarktung von Werbezeiten im Fernsehen durch Vermittlung und Vermietung; Vermittlung und Vermietung von Werbezeiten im Fernsehen; Unternehmens- und Organisationsberatung; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung durch Vermittlung und Vermietung, insbesondere in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Vermittlung von Werbeverträgen und Vermietung von Werbeflächen und -zeiten, insbesondere in vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Herausgabe und Veröffentlichung von Prospekten Werbeprospekten; Werbefilmproduktion; Werbefilmvermietung; Produktion und Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen; telefonische Bestellannahme für Teleshopping-Angebote; Vermittlung von Werbezeiten in allen dafür in Frage kommenden Medien; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Schreibdienste; Sekretariatsdienstleistungen; Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Entwicklung von Werbekonzeptionen, insbesondere zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen über globale elektronische Netzwerke, insbesondere das Internet und andere elektronische Kommunikationsmedien; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Anschaffung und/oder Veräußerung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Electronic-Commerce-Abwicklers, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragsservice sowie Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Verbreitung von Werbung auf einem elektronischen Online-Kommunikationsnetz; Recherchedienste mittels Computer für Dritte; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Entwicklung von Franchise-Konzepten für die Vermittlung von wirtschaftlichem betriebswirtschaftlichem und organisatorischem Knowhow; Betrieb Organisation von elektronischen Märkten im Internet einschließlich der Organisation von Tauschbörsen durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Call-Centers, nämlich Auftrags- und Bestellannahme (Büroarbeiten); Telefonantwortdienste; Planung von Werbemaßnahmen; Vermieten von Werbeflächen im Internet; Bannerexchange; Talentförderung durch organisatorische Unterstützung; Ausgabe von Kunden- und Mitgliederkarten, ohne Kredit- und Zahlungsfunktion; Sammeln, Systematisieren und Aktualisieren von Daten in Informationsdatenbanken; Sammeln, Systematisieren und Aktualisieren von Daten in Datenbanken zwecks Durchführung eines Teledienstes und Bereitstellung von Informationen im Internet, insbesondere auch im Rahmen von Internet-Communities und Websites und einschließlich SMS (Short Message System); organisatorische Beratung und Beschwerdeabwicklung über eine Hotline (Büroarbeiten); Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Veranstaltungen und Sport- und Freizeitaktivitäten; Produktion von Fernseh- und Rundfunkwerbesendungen einschließlich entsprechender Gewinnspielsendungen; Sammeln und Systematisieren von Gebührendaten; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Sammeln, Systematisieren und Aktualisieren von Daten; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich elektronisches Sammeln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern (soweit in Klasse 35 enthalten)
Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen / -programmen über drahtlose oder drahtgebundene Netze; Ausstrahlung von Film-, Fernseh-, Rundfunk- und Bildschirmtext-, Videotext-Programmen oder -Sendungen; Telekommunikation; Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten, Pressemeldungen (auch auf elektronischem Wege und/oder mittels Computer); Übermittlung von Marktforschungsdaten (auch auf elektronischem Wege und/oder mittels Computer); Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Kabel, Satellit, Computer (-Netzwerke), Telefon- und sonstige Leitungen sowie jegliche weitere Übertragungsmedien; Ausstrahlung eines Abonnenten-Fernsehdienstes (Pay-TV) einschließlich Video-on-Demand, auch für Dritte als digitale Plattform; Bereitstellung des Zugriffs auf eine Informationsdatenbank in Computernetzwerken; Übertragung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; Online-Dienste und -Sendungen, nämlich Übermittlung von Informationen und Nachrichten einschließlich E-Mail; Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen; Bereitstellung von Telekommunikationsnetzwerken mit Hilfe von digitaler Multimedia-Technologie, insbesondere für Internet-Zugang, Teleshopping und Telebanking, auch zur Anwendung auf dem Fernsehbildschirm; Vermittlung und Vergabe von Zugangsberechtigungen für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen; Übertragung von Daten und datenverarbeitenden Programmen in elektronischen Netzwerken, insbesondere im Internet und anderen elektronischen Kommunikationsmedien mit Informationsangeboten aller Art, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen, Recht, Soziales, Sport, Kultur, Kirche, Technik, Computer, Internet; Bereitstellung des technischen Zugriffs auf elektronischer Einkaufssysteme in elektronischen Netzwerken, insbesondere im Internet und anderen elektronischen Netzwerken, insbesondere im Internet und anderen elektronischen Kommunikationsmedien; Übertragungs- und Übermittlungsleistungen für Ton, Sprache, Bild und/oder Daten; Fernsprechdienste, Mobilfunktelefondienst; elektronische Übermittlung von Daten für den Betrieb von Datenbanken zwecks Durchführung eines Teledienstes; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken zwecks Bereitstellung von Informationen im Internet, insbesondere auch im Rahmen von Internet-Communities und Websites und einschließlich SMS (Short Message System); Bereitstellung des technischen Zugriffs auf Chat-Möglichkeiten, auch im Rahmen virtueller Kommunikationsplattformen und Pin-Board-Möglichkeiten; E-Mail-Datendienste, Telekopierdienste, SMS-Dienste; Übertragen von auf Datenbanken gespeicherten Informationen, insbesondere auch mittels interaktiv kommunizierender (Computersysteme); technisches Bereitstellen einer Plattform für Angebote und Nachfrage von Waren/Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Bereitstellung des technischen Zugriffs auf und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Internet-Dienstleistungen, nämlich Bereitstellung des technischen Zugriffs auf Informationen und Unterhaltungsprogrammen im Internet; Vermietung von Zugangszeiten für Benutzer zu unterschiedlichen Kommunikationsnetzen; Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet und anderen elektronischen Medien; Bereitstellen eines Internetforums für den Informationsaustausch und für den Gedankenaustausch über Themen aller Art; Bereitstellen einer globalen virtuellen Möglichkeit zum interaktiven Informationsaustausch; Ausstrahlung von Web-TV-Sendungen, interaktiven Sendungen und Internet-TV-Sendungen; Übertragung von Informationen wie Ton, Bild und Daten; Übertragung von Gebührendaten; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich elektronische Übertragen von Daten; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Bereitstellung der Software für Internetzugänge und Einwahlknoten; Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken zwecks Bereitstellung von Online-Spielen im Internet und anderen elektronischen Medien; Datenübertragungsdienste zwischen vernetzten Computersystemen
Maschinen und deren Teile, nämlich Abfüllmaschinen, Absatzfertigungsmaschinen, Absaugmaschinen für gewerbliche Zwecke, Abscheider (Maschinen), Anstreichmaschinen, Antifriktionslager für Maschinen, Antriebsmaschinen (ausgenommen für Landfahrzeuge), Armaturen für Maschinenkessel, Bandmaschinen, Betonmischmaschinen, Bindemaschinen, Blechdruckmaschinen, Bohrermaschinen und -apparate (elektrisch), Bohrfutter (Maschinenteile), Bohrkronen (Maschinenteile), Bohrköpfe (Maschinenteile), Bohrmaschinen, Brechwerke, Zerkleinerungsmaschinen, Stampfer (Maschinen), Brotschneidemaschinen, Buchbindeapparate und -maschinen für industrielle Zwecke, Bügelmaschinen, Bürsten (Maschinenteile), Dampfkondensatoren (Maschinenteile), Dampfmaschinen, Drainagemaschinen, Drehbänke (Werkzeugmaschinen), Drehzahlregler für Maschinen und Motoren, Druckluftmaschinen, Druckmaschinen, Druckreduzierventile (Maschinenteile), Druckregler (Maschinenteile), Druckventile (Maschinenteile), Druckwalzen (Maschinenteile), Einpackmaschinen, elektrische Bürsten (Maschinenteile), Entladetrichter (Maschinenteile), Erdbewegungsmaschinen, Etikettiermaschinen, Farbauftragmaschinen, Farbwerke für Druckereimaschinen, Federn (Maschinenteile), Feuerungskanäle für Maschinenkessel, Filter (Teile von Maschinen oder Motoren), Finishmaschinen, Flaschenspülmaschinen, Flaschenverschließmaschinen (Maschinen zum Anbringen von Verschlusskappen), Flechtmaschinen, Fleischhackmaschinen, Formmaschinen, Fräsmaschinen, Färbemaschinen, Fördermaschinen, Führungsbahnen für Maschinen, Füllmaschinen, Gebläsemaschinen, Gehäuse für Maschinen und Motoren, Gemüseraspelmaschinen, Gestelle für Maschinen, Gewindebohrmaschinen, Gewindeschneidemaschinen, Gießereimaschinen, Glasbearbeitungsmaschinen, Glättpressen (Maschinen), Grabenaushebemaschinen, Graviermaschinen, Gussformen (Maschinenteile), Handbohrmaschinen (elektrisch), Hauben (Maschinenteile), Hebewinden (Maschinen), Heftmaschinen, Hobelmaschinen, hydraulische Steuerungen für Maschinen und Motoren, hydraulische Türöffner und -schließer (Maschinenteile), Hähne (Maschinen oder – Motorenteile), Hämmer (Maschinenteile), Justiermaschinen, Kesselrohre (Maschinenteile), Klappen für Maschinen, Klebestreifenspender (Maschinen), Klingen (Maschinenteile), Knetmaschinen, Kolben (Maschinen- oder Motorenteile), Kompressoren (Maschinen), Kultivatoren (Maschinen), Küchenmaschinen (elektrisch), Lager (Maschinenteile), Lagerböcke für Maschinen, landwirtschaftliche Maschinen, Lochstanzmaschinen, Mangeln (Maschinen), industrielle Manipulatoren (Maschinen), Maschinen für die Bespannung von Tennisschlägern, Maschinen für die chemische Industrie, Maschinen für die Getränkeindustrie, Maschinen für die Holzbearbeitung, Maschinen für die Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die Landwirtschaft, Maschinen für die Metallbearbeitung, Maschinen für die Montage von Fahrrädern, Maschinen für die Textilindustrie, Maschinen für die Zuckerindustrie, Maschinen zur Herstellung von Bitumen, Maschinen zur Herstellung von Spitzen, Maschinen zur Herstellung von Schnüren, Maschinen zur Herstellung von Teigwaren, Maschinengehäuse, Maschinenkessel, Maschinenräder, Maschinenständer, Maschinentische, Maschinenwellen, Melkmaschinen, Messer (Maschinenteile), Messerhalter (Maschinenteile), Messerschleifmaschinen, Mischmaschinen, Mitnehmer (Maschinenteile), Mixer (Maschinen), Molkereimaschinen, Mietmaschinen, Nähmaschinen, Papierherstellungsmaschinen, Papiermaschinen, Pleuelstangen für Maschinen und Motoren, pneumatische Steuerungen für Maschinen und Motoren, pneumatische Türöffner und -schließer (Maschinenteile), Poliermaschinen und -geräte (elektrisch), Pressdeckel für Druckereimaschinen, Pressen (Maschinen für gewerbliche Zwecke), Prägemaschinen, Pumpen (Maschinen- oder Motorenteile), Pumpen (Maschinen), Rahmen für Stickmaschinen, Rammen (Maschinen), Rasenmäher (Maschinen), Ratiniermaschinen, Rechen für Heuwendemaschinen, Regler (Maschinenteile), Reinigungsmaschinen und -geräte (elektrisch), Richtmaschinen, Riemen für Maschinen, Roboter (Maschinen), Roder (Maschinen), Räderwerke für Maschinen, Rührmaschinen, Saugmaschinen für gewerbliche Zwecke, Saugnäpfe für Melkmaschinen, Schermaschinen, Schieber (Maschinenteile), Schienenlegemaschinen, Schiffsmaschinen, Schlagmaschinen, Schlammsammler (Maschinen), Schleifmaschinen, Schleifscheiben (Maschinenteile), Schleifsteine (Maschinenteile), Schlitten für Strickmaschinen, Schlittensupporte (Maschinenteile), Schmierbuchsen (Maschinenteile), Schmierringe (Maschinen- und Motorenteile), Schmiervorrichtungen (Maschinenteile), Schneidemaschinen, Schweißmaschinen (elektrisch), Schwungräder für Maschinen, Schälmaschinen, Schärfmaschinen, Seilscheiben (Maschinenteile), Separatoren (Maschinen), Setzmaschinen (Druckerei), Shamponiermaschinen und -geräte für Teppiche und Teppichböden (elektrisch), Siebe (Maschinen oder Maschinenteile); Siebmaschinen, Siegelmaschinen für gewerbliche Zwecke, Sortiermaschinen für industrielle Zwecke, Spannfutter (Maschinenteile), Speisevorrichtungen für Maschinenkessel, Speisevorrichtungen für Vergaser, Spinnereimaschinen, Spinnmaschinen, Spulen für Maschinen, Spülmaschinen, Statoren (Maschinenteile); Stempelmaschinen, Stereotypiemaschinen, Steuergeräte für Maschinen oder Motoren, Steuerseile für Maschinen oder Motoren, Stopfbuchsen (Maschinenteile), Stopfmaschinen, Stoßdämpferkolben (Maschinenteile), Straßenbaumaschinen, Straßenkehrmaschinen (selbstfahrend), Strickmaschinen, Sägeblätter (Maschinenteile), Sägeböcke (Maschinenteile); Sägen (Maschinen), Sämaschinen, Säummaschinen, Teilmaschinen, Trommeln für Maschinen, Typengießmaschinen (Druckerei), typografische Maschinen, Tünchmaschinen, elektrische Universal-Küchenmaschinen, Vakuumpumpen (Maschinen), Ventile (Maschinenteile), Vergaser, Verpackungsmaschinen (Einwickelmaschinen), Verpackungsmaschinen, Vibratoren (Maschinen für industrielle Zwecke, Wagenheber (Maschinen), Waschmaschinen mit Münzbetrieb, Waschmaschinen, Wassererhitzer (Maschinenteile), Webschützen (Maschinenteile), Webstühle (Maschinen), Wellenkupplungen (Maschinen), Werkzeugmaschinen, Winden für den Fischfang (Maschinen), Wirkmaschinen, Wringmaschinen für Wäsche, Wärmeaustauscher (Maschinenteile), Wäschewaschmaschinen, Zapfmaschinen, Zentrifugen (Maschinen), Zerkleinerungsmaschinen für gewerbliche Zwecke, Zerstäuber (Maschinen), Zuschneidemaschinen, Zylinder für Maschinen, Übersetzungsgetriebe für Maschinen, Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Bagger; Bulldozer; elektrische Dosenöffner; Druckluftmaschinen; Gebläse (Maschinen); Kettensägen; Kräne; Kugellager; Lastenaufzüge; Lifte (Aufzüge); Pumpen (Maschinen; Rasenmäher (Maschinen); Sägen (Maschinen); Stromgeneratoren; Waschmaschinen; Teile der vorgenannten Waren
Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern; Verpackungstaschen, -beutel, Packsäcke aus textilem Material; Start- und Zielplanen und – bänder für Sportveranstaltungen; Sichtschutzblenden aus Gewebe für Tennisplätze
Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wurstwaren, Fleisch- und Fischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Fleisch-, Fisch-, Geflügel-, Obst- und Gemüsegallerten, angerichtete Fleisch-, Fisch-, Geflügel-, Gemüse- und Obstsalate, Gelatine für Nahrungszwecke, Geliermittel zum Selbstzubereiten von Konfitüre und Marmelade, Konfitüren, Eier, Milch, einschließlich Dick-, Sauer-, Butter- und Kondensmilch, Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Sahne, Joghurt, Quark, Kefir, Frischkäse, Creme fraiche, Dessert aus Joghurt, Quark und/oder Sahne, Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil (auch mit Fruchtzusätzen), Milchgetränke, auch mit Zusatz von Früchten, soweit in Klasse 29 enthalten; Trockenmilch für Nahrungszwecke, Speiseöle und Speisefette, Fleisch-, Fisch-, Obst-, Gemüse- und Suppenkonserven, auch tiefgekühlt; Fertiggerichte als Konserven und als Tiefkühlkost, hauptsächlich bestehend aus Fleisch und/oder Fisch und /oder Gemüse und/oder zubereitetem Obst und/oder Kartoffeln; sauer konserviertes Obst und Gemüse, gekörnte Brühen, Suppen, vegetarische Fertigkost aus Pflanzen, Gemüse und/oder zubereitetem Obst, Kräutern, Nüssen und Getreide, soweit in Klasse 29 enthalten; Eiweißkonzentrate und -präparate als Zusatz zu Nahrungsmitteln oder zur Zubereitung von Mahlzeiten; pflanzliches Eiweiß zur Herstellung von Nahrungsmitteln, ausgenommen Getränke, insbesondere aus Sojabohnen hergestellt; Tofu; im Wesentlichen aus Gemüse, Obst, Getreide, Kräutern, Samen, Blütenpollen und/oder Gewürzen hergestellte fetthaltige Brotaufstriche sowie fetthaltige Cremes und Pasten, hauptsächlich aus zubereitetem Gemüse bestehende Mischung zur Herstellung von Bratlingen; hauptsächlich aus konservierten Sojabohnen bestehender Würstchen- und Schnitzelersatz, Frucht- und Gemüsemus, Frucht- und Gemüsepasten einschließlich Nussmus, Fruchtschnitten aus getrockneten Früchten; diätetische Erzeugnisse auf der Basis von Eiweiß als Nahrungsmittel für die nährstoffreduzierte und/oder kalorienkontrollierte Ernährung, soweit in Klasse 29 enthalten
Die Beklagte zu 1) ist ein Versicherungsunternehmen, das Versicherungslösungen zur Altersvorsorge für jedermann anbietet. Dazu gehört u. a. eine Altersvorsorgelösung auf Rentenbasis, die sie unter dem Schlagwort "RiesterMeister" bewirbt. Die Beklagte zu 2) ist eine 100% ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) und aufgrund einer internen Vereinbarung verantwortlich u. a. für den Vertrieb der Versicherungsprodukte, Verwaltung und Betreuung des Versicherungsbestands der Beklagten zu 1).
Sie hat am 1. August 2007 die deutsche Wortmarke DE 307 50 529 "Riestermeister" in Klasse 36 für die Dienstleistung "Versicherungswesen" angemeldet. Die Eintragung erfolgte am 25. September 2007.
bundesweit in Print- und anderen Medien unter der Bezeichnung "RiesterMeister" für ihre Versicherungslösung auf Rentenbasis zu werben.
Im Magazin "S" Nr. 38/2007 haben sie am 13. September 2007 eine ganzseitige Anzeige geschaltet (Anlagenkonvolut K 6), auf der der Fußballer M G, der damals zum Team des Deutschen Meisters VfB S gehört hatte, die oben abgebildete Schale in der Hand hält, und als "Deutscher Meister" den "RiesterMeister" empfiehlt. In Fernsehspots und im Internet (unter www.riestermeister.de und www.h...de) haben die Beklagten ferner im Jahr 2007 und im Jahr 2008 zu Werbezwecken Werbespots platziert, auf denen ebenfalls die sog. "RiesterMeister"-Schale abgebildet war; wegen der Verwendung der Abbildung dieser Schale in diesen Spots im Einzelnen wird auf die Darstellung auf S. 9 bis 11 der Klageschrift vom 4. September 2008 Bezug genommen.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, jedwede Verwendung der "RiesterMeister"-Schale in der Werbung sei den Beklagten zu untersagen, da sie damit gegen die prioritätsälteren Markenrechte der Klägerin verstießen. Es liege ein – markenrechtlich unzulässiger – Fall des sog. Ambush Marketing vor, nämlich Marketingaktivitäten, die darauf abzielen, die mediale Aufmerksamkeit eines Großereignisses auszunutzen, ohne selbst Sponsor des Events zu sein. Die Aufschrift auf den beiden Meisterschalen könne jeweils vernachlässigt werden, weil der Verkehr beim Anblick der Schale als solcher die – echte – Fußball-Meisterschale assoziiere und das Zeichen der Beklagten mit den klägerischen Marken verwechsle.
I. Die Beklagten werden bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren – zu vollziehen an den gesetzlich für sie handelnden Personen –, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Dienstleistungen auf dem Versicherungssektor, insbesondere dem Angebot einer Riester-Rente
II. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft über die Handlungen gemäß Antrag I. zu erteilen und die unter der Verwendung des Zeichens im Zusammenhang mit dem Angebot und der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Versicherungssektor, insbesondere mit dem Produkt "RiesterMeister" erzielten Umsätze sowie den Umfang der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, Bundesländern und Werbeträgern bekannt zu geben.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin gesamtschuldnerisch allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den in Antrag I. beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
IV. Die Beklagten werden verurteilt, die in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, die mit dem in Antrag I. abgebildeten Zeichen gekennzeichnet sind, insbesondere Werbeträger, Flyer und Broschüren, zu vernichten oder diese nach Wahl der Klägerin an einen von der Klägerin beauftragten Gerichtsvollzieher zur Vernichtung herauszugeben.
Sie haben die Ansicht vertreten, das von ihnen verwendete Zeichen, die "HanseMerkur RiesterMeister"-Schale, verfüge über deutliche Unterschiede zur in der Fußball-Bundesliga vergebenen Meisterschale. Der inhaltliche Bezug zum deutschen Fußball sei zwar durchaus erwünscht, eine Verwechslungsgefahr zu den klägerischen Marken bestehe aber nicht. Die "RiesterMeister"-Schale werde zudem nicht markenmäßig, sondern lediglich beschreibend für ihr "meisterliches" Versicherungsprodukt verwendet. Dagegen sei in der Markenanmeldung DE 307 60 848 durch die Klägerin, in deren Verzeichnis in Klasse 36 u. a. die Dienstleistungen "Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen" geschützt sind, die behindernde, bösgläubige und zweckfremde Anmeldung einer Sperrmarke zu sehen, die lediglich erfolgt sei, um markenrechtliche Ansprüche gegen die Werbemaßnahmen der Beklagten zu begründen.
angemeldet, die am 1. April 2009 in der Klasse 36 für die Dienstleistung "Versicherungswesen" eingetragen wurde.
Aus der – noch während des laufenden Verfahrens vor dem Landgericht vorgenommenen – Anmeldung einer Wort-/Bildmarke für das verfahrensgegenständliche Zeichen durch die Beklagte zu 1) sei zu entnehmen, dass die Beklagten die Bekanntheit der klägerischen Marken in unredlicher Weise für Werbezwecke nutzen wollten. Die Werbefreiheit der Beklagten finde ihre Grenze jedoch im Markenrecht. Bei der Meisterschale der Klägerin handle es sich um "das" Symbol des deutschen Fußballs. Die Beklagten versuchten, die Bekanntheit der klägerischen Marken zu nutzen, ohne die üblichen Lizenzgebühren für ein derartiges Verhalten zu bezahlen.
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der Wort-/ Bildmarke "RiesterMeister HanseMerkur", eingetragen unter der Registernummer 302009004887.8, einzuwilligen.
I. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht gegeben, da der angesprochene Verkehr die sich gegenüberstehenden Vergleichszeichen der Parteien nicht verwechseln wird.
Der als Verletzer in Anspruch genommene Dritte muss die verwechslungsfähige Bezeichnung kennzeichenmäßig verwenden (BGH GRUR 2005, 419, 422 – Räucherkate, m. w. N.). An einer kennzeichenmäßigen Verwendung der angegriffenen Bezeichnung kann es fehlen, wenn sie vom Verkehr als beschreibende Angabe und nicht als Hinweis auf ein Unternehmen oder auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der im Zusammenhang mit der Bezeichnung angebotenen Produkte verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2008, 912 ff. – Tz. 19 – Metrosex; GRUR 2002, 814, 815 – Festspielhaus; GRUR 2002, 812, 813 – FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Aus der Einblendung der Schale mit der Aufschrift "RiesterMeister HanseMerkur" in der Werbung ergibt sich eine herkunftshinweisende Benutzung.
Waren und Dienstleistungen sind dann als ähnlich anzusehen, wenn unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, so enge Berührungspunkte bestehen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, die Waren bzw. Dienstleistungen stammten aus denselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (st. Rsp.; vgl. EuGH GRUR 2006, 582 ff. – Rn. 85 – VITAFRUIT; GRUR 1998, 922 – Rn. 23 – Canon; BGH GRUR 2006, 941 ff. – Rn. 13 – TOSCA BLU; 2004, 241, 243 – GeDIOS).
Die vorgenannte – erste – klägerische Marke enthält in ihrem umfangreichen, 20 Waren- und Dienstleistungsklassen umfassenden Verzeichnis keine Waren oder Dienstleistungen, die im Ähnlichkeitsbereich mit "Dienstleistungen auf dem Versicherungssektor" liegen, für die der Beklagten die Benutzung ihres Zeichens versagt werden soll. Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass die Klägerin selbst nicht im Versicherungswesen tätig ist und, unterstellt dies würde für eine Erstbegehungsgefahr ausreichen, bisher auch noch keine Lizenzen an Drittunternehmen auf diesem Gebiet vergeben hat.
bb) Die für einen Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG erforderliche Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr würde daher – eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen unterstellt – ohnehin nur für Verletzungshandlungen bestehen, die nach dem 17. September 2007 – dem Anmeldetag der zweiten Wort-/Bildmarke DE 307 60 848, die Versicherungsdienstleistungen umfasst – begangen wurden. Die zeitlich frühere Anzeige der Beklagten mit dem Fußballspieler M G im Magazin S Nr. 38 vom 13. September 2007 kann als Ausführungsbeispiel für die von der Klägerin behaupteten Verletzungshandlungen deshalb nicht herangezogen werden. Die Klägerin hat jedoch – unstreitig – zumindest auch eine Verletzungshandlung nach dem 17. September 2007 vorgetragen (vgl. Klageschrift vom 4. September 2008, S. 10 = Bl. 10 d. A.: Einblendung eines Werbespots aus dem Jahr 2008) so dass dahingestellt bleiben kann, ob die weiteren von der Klägerin ohne präzise Datierung vorgetragenen Verletzungshandlungen ebenfalls als Ausführungsbeispiele herangezogen werden können.
cc) Anders als bei der Marke DE 306 75 804 ist die Frage der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Hinblick auf die am 20. Dezember 2007 eingetragene Wort-/Bildmarke DE 307 60 848 der Klägerin zu beurteilen, die in Klasse 36 u. a. für die Dienstleistungen "Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen" Schutz beansprucht. Soweit diese Dienstleistungen betroffen sind, besteht engste Ähnlichkeit bzw. Identität der Dienstleistungen. Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es auf eine tatsächliche Benutzung für diese Dienstleistungen nicht ankommt, da sich die Marke noch in der Benutzungsschonfrist im Sinne von § 43 Abs. 1 MarkenG befindet.
aa) Für die Beurteilung des Gesamteindrucks der Klagemarken ist die Registereintragung, d. h. der eingetragenen Gestaltung, maßgeblich. Außerhalb der Registereintragung der Klagemarken liegende Umstände sind nicht zu berücksichtigen (BGH GRUR 2009, 766 ff. – Tz. 36 – Stofffähnchen m. w. N; GRUR 2004, 598, 599 – Kleiner Feigling). Bei der mit dem Vergleichszeichen zu prüfenden Marke DE 307 60 848 handelt es sich, ebenso wie bei der prioritätsälteren Marke der Klägerin, um eine Wort-/Bildmarke, nicht jedoch um eine dreidimensionale Marke, die durch ihre Form bestimmt wird. Bei der registrierten Marke DE 307 60 848 ist die Schrift auf dem runden, tellerförmigen Pokal bzw. der Meisterschale deutlich sichtbar, dies gilt insbesondere für die Aufschrift "Deutscher Fußballmeister" im mittleren Ring und die Jahreszahlen und Namen der Vereine, die die Meisterschaft jeweils errungen haben, im äußeren Ring. Die Wortbestandteile treten deshalb – entgegen der Annahme des Landgerichts – bei der Beurteilung des visuellen Eindrucks der Klagemarken nicht derart weit in den Hintergrund, dass sie den Gesamteindruck des Zeichens von Haus aus nicht mitbestimmen können. Auf die konkrete Art der Verwendung der Klagemarke u. a. in der Werbung, insbesondere in einer Art und Weise, bei der die Schrift schlecht oder schlechthin unlesbar ist, kommt es – entgegen der Auffassung der Klägerin – daher nicht an. Die Ähnlichkeit einer Marke mit einem angegriffenen Zeichen kann zudem nur in Bezug auf die konkrete Form, in der dieses verwendet wird, festgestellt werden (BGH GRUR 2003, 332, 335 – Abschlussendstück). Der Vortrag der Klägerin, ihre Marke und das Zeichen der Klägerin seien schon deshalb – in jeder Form – verwechselbar, weil der Verkehr immer und nur die Meisterschale erkenne, berücksichtigt dabei nicht, dass mit einer solchen Verallgemeinerung von Merkmalen der markenrechtlich relevante Ähnlichkeitsbereich verlassen wird und der Markenschutz auf allgemeine ästhetische Grundformen erstreckt werden soll, die nicht schutzfähig sind (BGH GRUR 2003, 332, 335 – Abschlussendstück; GRUR 2000, 888, 889 – MAG-LITE).
Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt anhand ihres Gesamteindrucks zu beurteilen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder auf normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher der betroffenen Waren wirkt (EuGH GRUR 2006, 411 ff. – Tz. 24 – Matratzen Concord/Hukla), die eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnehmen und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achten (EuGH Urteil vom 14. Oktober 2009, Rs. T-140/08 – Tz. 54 – TiMi Kinderjoghurt; Urteil vom 3. September 2009, Rs. C-498/07 P – Tz. 60 – La Española; GRUR 2007, 700 ff. – Tz. 40 – HABM/Shaker; BGH GRUR 2009, 1055 ff. – Tz. 26 – airdsl; GRUR 2009, 484 ff. – Tz. 23 – Metrobus; GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in bildlicher Hinsicht ist außerdem davon auszugehen, dass bei einem Wort-/Bildzeichen neben dem Wortbestandteil auch die Bildbestandteile dessen Gesamteindruck mitprägen, sofern es sich nicht um eine nichtssagende Graphik handelt (BGH GRUR 2009, 1055 ff. – Tz. 27 – airdsl; GRUR 2005, 419, 423 – Räucherkate).
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen besteht weder klanglich, noch schriftbildlich oder begrifflich, da sie sich deutlich durch den differenzierten Wortbestandteil unterscheiden. Auch eine Prägung der Zeichen nur durch das tellerförmige Gebilde kommt nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für ihre Marke nicht die dreidimensionale Gestaltung, sondern die eingetragene Form relevant, da die Meisterschale, wie bereits festgestellt, nicht als Form-, sondern als Wort-/Bildmarke geschützt ist. Nur bei einer dreidimensionalen Marke könnte – anders als bei der streitgegenständlichen Wort-/Bildmarke – davon ausgegangen werden, dass deren Gesamteindruck nicht in erster Linie durch – ggf. vorhandene – Wortbestandteile geprägt wird (BGH GRUR 2007, 235 ff. – Tz. 22 – Goldhase). Differenziert wird dies bei Wort-/Bildmarken beurteilt, bei denen der Verkehr sich in einer Kombination Wort und Bild regelmäßig dann am Wortbestandteil orientieren wird, wenn dieser kennzeichnungskräftig ist bzw. es sich bei dem Bildbestandteil lediglich um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende grafische Gestaltung handelt (BGH GRUR 2009, 1055 ff. – Tz. 28 – airdsl; GRUR 2007, 235 ff. – Tz. 22 – Goldhase; GRUR 2005, 419, 423 – Räucherkate; GRUR 2006, 859 ff. – Tz. 29 – Malteserkreuz; GRUR 2006, 60 ff. – Tz. 20 – coccodrillo).
Betrachtet man die Vergleichszeichen findet sich auf der Klagemarke deutlich lesbar die Aufschrift "Deutscher Fußballmeister", auf dem Zeichen der Beklagten "RiesterMeister HanseMerkur", jeweils Wortbestandteile, die originär kennzeichnungskräftig, und damit geeignet sind auf die Herkunft hinzuweisen, und keinen beschreibenden Anklang in Bezug auf Versicherungsdienstleistungen besitzen. Die Wortbestandteile sind daher jedenfalls selbständig kennzeichnungskräftige Elemente und neben dem Bildbestandteil "Teller" bzw. "Schale" in den Gesamteindruck mit einzubeziehen, den selbst schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente mitbestimmen können (BGH GRUR 2009, 772 ff. – Tz. 32 – Augsburger Puppenkiste; GRUR 2004, 783, 785 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; 2004, 775, 776 – EURO 2000). Eine Prägung des Gesamteindrucks nur durch den Bildbestandteil allein findet daher nicht statt, mit der Folge, dass die Zeichen im Gesamteindruck nicht verwechselbar sind.
Im Übrigen sind auch markante Abweichungen im Bildbestandteil vorhanden. Die Schale der Beklagten vermittelt bei der Draufsicht den Charakter einer Uhr, auf der im mittleren Ring vier Embleme streng symmetrisch platziert und im Abstand 3 Uhr/6 Uhr/9 Uhr und 12 Uhr angeordnet sind. Die runden Embleme enthalten ein Bildzeichen, das abstrakt drei Menschen symbolisiert, die durch eine Umarmung verbunden sind. Dieses Emblem der miteinander verbundenen Menschen wird in der Mitte der Ringe aufgenommen und bildet das Zentrum der Schale. Der äußere Ring ist mit acht Steinen besetzt, von denen jeweils zwei einem der vier Quadrate zugeordnet sind. Anders dagegen die Klagemarke, die über einen asymmetrischen Aufbau verfügt. Dieser wird gekennzeichnet durch fünf runde Embleme im mittleren Ring, die jeweils einen Edelstein enthalten, der seinerseits wieder von einer jeweils unterschiedlichen Blättergravur umrahmt wird. Der äußere Ring wird von ebenfalls fünf Edelsteinen eingefasst. Im Zentrum der Meisterschale befindet sich das, ebenfalls mit Juwelen besetzte Akronym "DFB" für "Deutscher Fußballbund" nebst der Gravur eines Lorbeer- bzw. Eichenlaubzweiges mit Blättern.
Zwischen den Vergleichszeichen besteht auch keine mittelbare Verwechslungsgefahr.
Diese Art der Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist erst zu prüfen, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen – wie im vorliegenden Fall – nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind. Sie greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH GRUR 2008, 909 ff. – Tz. 34 – Pantogast; GRUR 2008, 905 ff. – Tz. 33 – Pantohexal; GRUR 2007, 1071 ff. – Tz. 40 – Kinder II; GRUR 2002, 544, 547 – BANK 24; GRUR 2002, 542, 544 – BIG). Im vorliegenden Verfahren gibt es für das Vorliegen eines Serienzeichens keine Anhaltspunkte.
Auch sonstige Umstände führen nicht zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 – Tz. 30 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 865, 866 – Mustang; GRUR 2008, 903 ff. – Tz. 33 – SIERRA ANTIGUO). Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen ebenfalls der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Auch davon ist vorliegend nicht auszugehen, da die Beklagten nicht die Marke der Klägerin als Ganze, die nicht nur aus dem tellerförmigen Gebilde, sondern auch aus weiteren Wortbestandteilen, d. h. der Aufschrift, besteht, übernommen, sondern lediglich auf denselben Formenschatz zurückgegriffen und ebenfalls ein scheibenförmiges, tellerartiges Gebilde bzw. eine Schale gewählt haben.
II. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 MarkenG besteht nicht.
Für die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen Bekanntheitsschutzes fehlt es vorliegend zum einen an der Zeichenähnlichkeit zwischen den Vergleichszeichen, zum anderen an der Bekanntheit des klägerischen Zeichens als "Marke".
1. Der Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt, wie der des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, die Benutzung eines zumindest ähnlichen Zeichens voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2007, 1071 ff. – Tz. 45 – Kinder II; GRUR 2004, 598, 599 – Kleiner Feigling; GRUR 2004, 594, 596 – Ferrari-Pferd) ist beim Bekanntheitsschutz nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr festzustellen, ob zwischen den Vergleichszeichen in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht Ähnlichkeit besteht. Wegen des unter I. 3 c) erörterten Abstands zwischen den kollidierenden Zeichen kommt auch ein auf den Schutz einer bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestützter Unterlassungsanspruch nicht in Betracht.
2. Darüber hinaus scheitert ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch daran, dass die Bekanntheit der Marke sich nicht auf das Zeichen als solches beschränken darf. Erforderlich ist vielmehr eine Bekanntheit des Zeichens als Marke, d. h. das Zeichen muss als Herkunftshinweis für die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen bekannt sein (BGH GRUR 2007, 780 ff. – Tz. 36 – Pralinenform; Büscher, FS Ullmann, 2006, S. 129, 133). Die "abstrakte" Bekanntheit eines Zeichens, das weder mit bestimmten Waren und Dienstleistungen, noch mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht wird, ist nicht die durch § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschützte. Die – als Wort-/Bildmarke registrierte – Meisterschale der ersten Fußballbundesliga ist ein Wanderpokal im deutschen Fußball für den Gewinn der Deutschen Meisterschaft und wird seit 1949 verliehen. Dem Verkehr ist sie daher als Auszeichnung bzw. als Siegestrophäe bekannt, den der Tabellenführer der ersten Fußballbundesliga nach Abschluss einer Saison erhält, nicht jedoch als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Der Umstand, dass dem Verkehr die von der Klägerin verliehene Meisterschale als solche bekannt ist, legt nicht die Annahme nahe, er werde die hier in Rede stehenden Dienstleistungen auf dem Versicherungssektor, selbst wenn sie mit der Wort-/Bildmarke DE 307 60 848 versehen sind, der Klägerin zuordnen. Der Verkehr wird die Meisterschale, wenn sie für Waren und Dienstleistungen verwendet wird, die ihrer Art oder ihrer Bestimmung nach einen Bezug zu Veranstaltungen im Bereich des Fußballsports aufweisen, als beschreibende Angabe im Sinne eines Hinweises auf das Sportereignis als solches und nicht auf den Hersteller oder Anbieter der so gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung verstehen (BGH NJW 2006, 3002 ff. – Tz. 46 – Fußball WM 2006). Die Klägerin kann sich daher auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie diverse Merchandisingartikel herstellen lässt, die die Meisterschale abbilden, da auch diese nur als Hinweis auf den Fußballsport als solchen wahrgenommen werden.
III. Die Folgeansprüche auf Auskunft, Feststellung und Vernichtung gem. §§ 19, 14 Abs. 6, 18 MarkenG bestehen aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht.
Für die Vergleichsbetrachtung im vorliegenden Fall stehen sich die klägerischen Marken DE 306 75 804 und DE 307 60 848 und die Marke der Beklagten DE 302009004887 gegenüber.
Trotz hoher Ähnlichkeit bzw. Identität der Dienstleistungen, jedenfalls der Marke DE 307 60 848 mit den Dienstleistungen der Marke der Beklagten, und bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke für Dienstleistungen im Bereich des Versicherungswesens, ist der Abstand zwischen den Vergleichsmarken so groß, dass zwischen ihnen keine Verwechslungsgefahr besteht. Auf die Erörterung der mangelnden Verwechslungsgefahr im Rahmen der Berufung der Beklagten (vgl. oben I. 3 c) wird Bezug genommen.
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