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Timestamp: 2018-08-17 13:38:16+00:00

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VG Saarlouis, 10 L 1494/07: VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, radweg, einziehung, verkehr, sperrung, schranke, eingriff, gemeingebrauch
Urteil des VG Saarlouis vom 06.11.2007, 10 L 1494/07
10 L 1494/07
VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, radweg, einziehung, verkehr, sperrung, schranke, eingriff, gemeingebrauch
Aufschiebende wirkung, Sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, Radweg, Einziehung, Verkehr, Sperrung, Schranke, Eingriff, Gemeingebrauch
VG Saarlouis Beschluß vom 6.11.2007, 10 L 1494/07
Straßenrecht: Zulässigkeit der Sperrung einer Straße durch Verbotsschild; Abgrenzung Einziehung und Straßensperrung; Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz gegen bei Straßensperrung
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die Verkehrsregelung, die der Antragsgegner durch „Verkehrspolizeiliche Anordnung“ vom 1.10.2007 (Amtliche Bekanntmachung in der Wadgasser Rundschau, Ausgabe 41/2007, S. 2) für ein „Teilstück des Leinpfades (Saarradweg) zwischen Hostenbach und A-Stadt“ in 66787 Wadgassen durch Aufstellen des Verkehrszeichens 250 – „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ – mit dem Zusatzzeichen 1022-10 („Radfahrer frei“) vorgenommen hat, wird angeordnet.
Das Begehren der Antragstellerinnen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die im Tenor bezeichnete, zum Schutz des Rad- und Fußgängerverkehrs durch den Antragsgegner verfügte Straßensperrung anzuordnen, hat Erfolg.
Der Antrag ist statthaft, denn er bezieht sich auf eine Verkehrsregelung durch ein Verkehrszeichen, welche gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO analog von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, so dass die fehlende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im vorliegenden Verfahren gerichtlich angeordnet werden kann.
Vgl. dazu Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rdnr. 64
Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.
Insbesondere sind die Antragstellerinnen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, denn sie machen nachvollziehbar geltend, durch die angegriffene Verkehrsregelung in ihren Rechten als Anlieger bzw. Eigentümer eines im betroffenen Straßenabschnitt gelegenen Betriebsgrundstücks verletzt bzw. hierdurch einem enteignungsgleichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ausgesetzt zu sein. Im Einzelnen tragen sie neben Zweifeln an der Zuständigkeit des Antragsgegners für die umstrittene verkehrsrechtliche Regelung hauptsächlich vor, die verfügte Sperrung durch das Verkehrsschild mit dem Zeichen 250 (Verbot für alle Fahrzeuge) mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (für Radfahrer frei) hindere rechtstreue Kraftfahrer daran, das im vom Verbot betroffenen Straßenabschnitt gelegene Grundstück
anzufahren, welches der Antragstellerin zu 2 gehöre und auf welchem die Antragstellerin zu 1 als Pächterin des Geländes mit behördlicher Genehmigung eine Anlage zum Umschlagen, Sortieren und Verkleinern von Abfällen betreibe. Es liege daher außer der Verletzung des Anliegerrechts ein rechtswidriger Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb vor, weil wegen der Sperrung der bisherige, dem Genehmigungszweck entsprechende Betrieb der Anlage, zu welchem das mehrmals tägliche Anfahren mit Lkw der Antragstellerinnen und sonstiger Abfallanlieferer gehöre, entweder nicht oder nur unter ständigem, bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die nunmehr geltende Verkehrsregelung weitergeführt werden könne. Dadurch seien Investitionen von mehr als 1,5 Millionen EUR und 25 mit staatlicher Förderung geschaffene Arbeitsplätze gefährdet. Die vom Antragsgegner verhängte Nutzungseinschränkung an der Zufahrtsstraße zu ihrem Betriebsgelände stelle eine gesetzeswidrige Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften dar, denn es hätte hierzu (zuvörderst) einer straßenrechtlichen "Umwidmung" bedurft.
Die Antragstellerinnen haben hiermit die mögliche Verletzung in eigenen Rechten schlüssig dargelegt, denn das von ihnen reklamierte Anliegerrecht an einer öffentlichen Straße umfasst sowohl den nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Kernbereich der unverzichtbaren Anbindung des Grundstücks an das Straßennetz als auch Abwehransprüche gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gegen eine rechtswidrige Beschränkung oder Aufhebung des Gemeingebrauchs an einer Straße.
Vgl. etwa Urteile der Kammer vom 30.5.2007, 10 K 33/07 und vom 11.7.2007, 10 K 34/07, sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 31.10.2005, 1 Q 62/05 (VG-Az.: 11 K 131/05); vgl. ferner den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 6.3.1996, 9 R 6/95, SKZ 1996, 267, jeweils m.w.N.
Abwehrrechte können überdies gemäß Art. 14 Abs. 1 GG bestehen, wenn in einer solchen rechtswidrigen Beschränkung oder Aufhebung des Gemeingebrauchs gleichzeitig ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt.
Die Antragstellerinnen sind daher im vorliegenden Verfahren antragsbefugt.
Der insgesamt zulässige Antrag ist auch begründet.
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht zu entscheiden, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung (hier: Allgemeinverfügung) gegenüber dem Interesse des jeweiligen Antragstellers am Aufschub der Vollziehung schwerer wiegt. Hierbei sind vorrangig die Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsbehelfs (hier: Widerspruch) zu berücksichtigen. Dem öffentlichen Interesse gebührt dabei in der Regel der Vorrang, wenn der Rechtsbehelf aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Umgekehrt überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich Erfolg verspricht. Erweisen sich die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen, erfordert die Entscheidung eine unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände vorzunehmende Abwägung der betreffenden Interessen.
Vorliegend gelangt die Kammer aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung zu dem Ergebnis, dass das private Interesse der Antragstellerinnen an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt. Aufgrund der im vorliegenden Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und nach Maßgabe der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen überschlägigen Prüfung spricht bereits einiges dafür, dass die vom Antragsgegner verfügte und auch umgesetzte Verkehrsregelung rechtswidrig ist, weil er hierdurch mit Hilfe des Verkehrsrechts einen Zustand hergestellt hat, der rechtmäßig nur mit einer zuvörderst vorzunehmenden, straßenrechtlichen Teil-Einziehung der betreffenden Straße erreicht werden könnte. Aus diesem Grunde erscheint das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der vom Antragsgegner geschaffenen Verkehrsregelung bereits als abgeschwächt. Da indes eine abschließende Klärung der so aufgeworfenen Fragestellung im vorliegenden Verfahren nicht möglich ist, ergibt vor diesem Hintergrund eine hauptsacheoffene Abwägung, dass das Anliegerrecht der Antragstellerinnen bzw. dass von ihnen dargelegte wirtschaftliche Interesse an der zumindest vorerst ungehinderten
Fortführung ihres im betroffenen Straßenabschnitt gelegenen Betriebes das öffentliche Interesse an einem durch den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen ungestörten, ausschließlichen Freizeitverkehr überwiegt.
Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist die Annahme, dass es sich bei der von der Verkehrsregelung betroffenen Wegstrecke um eine öffentliche Straße handelt bzw. diese dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (vgl. § 2 Abs. 1 SStrG). Nach den Erkenntnissen des Gerichts (vgl. insbesondere das vom Antragsgegner vorgelegte Luftbild) befindet sich die maßgebliche Wegstrecke links der Saar am Ende einer offenkundig (im Übrigen auch unstreitig) öffentlichen Straße, die als Abzweigung von der Kurt-Nagel-Straße entlang der Saar u. a. die dortige Kläranlage und im Verlaufe der hier streitigen Wegstrecke, die an einer Schranke endet, allein noch das Anwesen der Antragstellerinnen erschließt. Die Straße ist durchgängig - insbesondere im hier betroffenen Abschnitt - asphaltiert und bis zu der Schranke faktisch ungehindert – auch für Kraftfahrzeuge - befahrbar, wobei die Zufahrt zum Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen kurz vor dieser Schranke einmündet. Aufgrund der Entfernung der Straße vom Ufer der Saar erscheint zweifelhaft, dass es sich hierbei um den ehemaligen Leinpfad handeln sollte, zumal in unmittelbarer Ufernähe ein schmaler, unbefestigter Weg entlang der Saar verläuft.
Letztendlich ist für das vorliegende Verfahren jedoch entscheidend, dass nach dem im Wesentlichen unbestrittenen Vortrag der Antragstellerinnen die von ihnen so bezeichnete Straße "Auf dem Leinpfad" seit Jahrzehnten im Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr steht und über diese Straße auch ihr Betriebsgrundstück, auf dem zuvor jahrzehntelang – nach Angaben der Antragstellerinnen jedenfalls seit 18.12.1982 - eine Autoverwertung (Schrottplatz) bestanden hat, seit jeher und bisher ausschließlich auf diesem Weg mit Kraftfahrzeugen bzw. Lkw erreichbar gewesen ist. Es spricht daher viel dafür, dass der betreffende Straßenabschnitt bzw. die Zufahrt zum Betriebsgelände der Antragstellerinnen als sonstige öffentliche Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SStrG gewidmet und der Antragsgegner Träger der Straßenbaulast (vgl. § 54 SStrG) ist. Gleiches würde gelten, wenn man den betreffenden Streckenabschnitt als Gemeindestraße nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SStrG ansähe (vgl. § 50 SStrG). Dabei kann hier offen bzw. einer abschließenden Klärung im Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben, auf welcher rechtlichen Grundlage (womöglich gemäß § 63 Satz 1 SStrG – Widmungsfiktion -) eine entsprechende Widmung erfolgt ist.
Die vom Antragsgegner vertretene gegenteilige Auffassung vermag diese vorläufige Bewertung der straßenrechtlichen Situation vor Ort nicht zu entkräften. Er ist der Darstellung der Antragstellerinnen unter Bezug auf Kapitel III, Ziffer 9, Satz 1, des für deren Anlage erteilten Genehmigungsbescheides des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz vom 21.11.2006 -I 29/2006- (Bl. 5 ff. GA) entgegengetreten mit der Auffassung, dass das von der Sperrung betroffene Teilstück als "Saar-Radweg" gewidmet und bei einer Länge von etwa 200 m sowie einer Breite von drei Metern für einen gefahrlosen Begegnungsverkehr zwischen Lkw und insbesondere von Lkw mit Radfahrern oder Fußgängern nicht geeignet sei. Hieraus ergibt sich jedoch weder eine förmliche Widmung des betreffenden Straßenabschnitts im Sinne des § 6 SStrG als "Saar-Radweg" noch eine etwaige Teil-Einziehung gemäß § 7 SStrG im Zuge der Ausweisung des "Saar-Radweges". Der vom Antragsgegner in Bezug genommene Genehmigungsbescheid gibt zu Kapitel III, Ziffer 9, Satz 2, lediglich den Hinweis, dass wegen der betreffenden "Widmung" bzw. Zugehörigkeit der Wegstrecke zum "Saar-Radweg" "evtl. anderweitige das Vorhaben betreffende Zulassungsverfahren notwendig" seien. Damit wird aber letztlich lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass der "Saar-Radweg" dort entlang verläuft. Der Genehmigungsbescheid vermittelt mangels Zuständigkeit seiner Erlassbehörde weder eine Widmung als "Saar-Radweg", noch belegt er ungeachtet der Verwendung des Begriffes der "Widmung" eine förmliche Widmung durch eine hierfür zuständige Straßenbehörde. Der Hinweis vermag daher nichts an der Rechtslage zu ändern, wonach eine entsprechende förmliche Widmung des hier zu betrachtenden Straßenabschnitts als Fuß- und Radweg bzw. eine mit Blick auf die bestehende Widmung als öffentliche Straße (vgl. oben) erforderliche Teil-Einziehung durch den Antragsgegner als Träger der Straßenbaulast im betreffenden förmlichen Verfahren hätte verfügt werden müssen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SStrG). Dass Dergleichen geschehen sei, ist im vorliegenden Verfahren jedoch weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, dass der "Saar-Radweg" in Richtung Kurt-Nagel-Straße ab der Kläranlage ohnehin über eine unstreitige öffentliche Straße verläuft und in der umgekehrten Richtung erst die hinter der Einmündung zum Betriebsgelände der Antragstellerinnen befindliche Schranke diese öffentliche Straße nach Westen hin vom weiterführenden "Saar-Radweg“ (deutlich) trennt.
Mangels anderweitiger Erkenntnisse ist hieraus zu folgern, dass es sich bei der vorliegend zu betrachtenden Wegstrecke um eine öffentliche Straße handeln dürfte, auf welcher der Gemeingebrauch zu Verkehrszwecken eröffnet und damit auch eine Benutzung durch Lkw grundsätzlich erlaubt ist.
Hiervon ausgehend ergibt sich aufgrund § 7 Abs. 1 Nr. 4 des saarländischen Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes die sachliche Zuständigkeit des Antragsgegners für Verkehrsbeschränkungen aller Art (§ 45 Abs. 1 bis 1 d StVO), soweit sich die Maßnahmen - wie hier - auf Gemeindestraßen oder sonstige öffentliche Straßen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SStrG bezieht. Da auch seine örtliche Zuständigkeit unproblematisch gegeben ist, darf der Antragsgegner daher im betreffenden Straßenabschnitt gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO den Straßenverkehr regeln. Die genannte Vorschrift ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden dazu, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten. Vorliegend hat der Antragsgegner ersichtlich aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs seine verkehrsrechtliche Anordnung getroffen und durch Aufstellen der entsprechenden Beschilderung umgesetzt.
Wird indes - wie hier - eine Straße für bestimmte Benutzungsarten vollständig gesperrt, entsteht regelmäßig eine Konkurrenz zwischen dem bundesrechtlich geregelten Straßenverkehrsrecht und dem landesrechtlichen Straßenrecht, wobei ausschließlich das Straßenrecht einschlägig sein kann, aber auch Überlagerungen der jeweiligen Regelungen möglich sind. Insbesondere können nach der Teil-Einziehung einer öffentlichen Straße hieran anknüpfende, den zugelassenen Straßenverkehr entsprechend einschränkende, verkehrsrechtliche Regelungen getroffen werden.
Vgl. dazu etwa das Urteil der Kammer vom 11.7.2007, 10 K 34/07
Aus den verschiedenen Zielsetzungen, die das Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht haben, folgt, dass die Straßenverkehrsordnung den Straßenverkehr abschließend regelt und deshalb straßenrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich nicht zugelassen sind. Das Straßenverkehrsrecht, welches den Verkehr grundsätzlich unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten regelt, hat zum Ziel, die Sicherheit und Ordnung (früher: Leichtigkeit) des Verkehrs zu gewährleisten. Das Straßenrecht dagegen befasst sich mit den Rechtsverhältnissen an öffentlichen Straßen. Es regelt insbesondere ihre Entstehung, Indienststellung und Widmung, grenzt den Gemeingebrauch von der Sondernutzung ab und bestimmt den Träger sowie den Umfang der Straßenbaulast. Das Straßenverkehrsrecht wiederum knüpft an die wegerechtliche Widmung in ihrem gegebenen Bestand an und befasst sich nicht selbst mit deren Voraussetzungen, insbesondere mit deren Umfang. Daraus folgt zum einen, dass das Straßenverkehrsrecht nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen ermächtigt, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungsarten zulassen; zum anderen dürfen Verkehrsregelungen die Widmung auch nicht in Frage stellen bzw. zu einer faktischen Entwidmung der Straße führen. Mit anderen Worten darf das Widmungsrecht und das mit ihm verbundene förmliche Verfahren nicht dadurch umgangen werden, dass faktisch mit Hilfe des Verkehrsrechts die gleichen Zustände hergestellt werden, wie sie mit einer Widmung bzw. Entwidmung zu erreichen sind.
So das Urteil des OVG des Saarlandes vom 6.3.1996, 9 R 6/95, SKZ 1996, 267; vgl. ferner das Urteil der Kammer vom 11.7.2007, 10 K 34/07, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch die Urteile des BVerwG 26.6.1981, 7 C 27/79, und vom 3.4.1996, 11 C 3.96, und 11 B 11.96, beide zitiert nach juris
Im Einzelfall kann sich die diesbezügliche Abgrenzung zwischen Straßenverkehrsrecht und
Straßenrecht recht schwierig gestalten. Dennoch spricht vorliegend bei nur summarischer Prüfung einiges dafür, dass der Antragsgegner durch die von ihm vorgenommene Sperrung des betreffenden Straßenabschnitts für sämtliche Kraftfahrzeuge den rechtlichen Zustand hergestellt hat, wie er mit Blick auf die obigen Ausführungen rechtmäßig nur durch eine förmlich zu verfügende Teil-Einziehung des betreffenden Straßenabschnitts zu erreichen ist. Für die richtige Alternative einer Teil-Einziehung spricht auch der Hinweis des Antragsgegners, die betreffende Wegstrecke sei für den Lkw-Verkehr mit tonnenschweren Fahrzeugen weder baulich noch sonst geeignet.
Ist somit davon auszugehen, dass die angegriffene verkehrsrechtliche Regelung des Antragsgegners - vorbehaltlich einer abschließenden Nachprüfung in der Hauptsache - jedenfalls in der Tendenz eher rechtswidrig und der Widerspruch der Antragstellerinnen daher erfolgreich sein dürfte, eine abschließende Klärung des Fragenkomplexes aber im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht möglich ist, ist im Rahmen einer hauptsacheoffenen Abwägung der widerstreitenden Interessen dem oben bereits dargestellten wirtschaftlichen Anliegen der Antragstellerinnen zum Zwecke der ungehinderten Fortführung ihres Betriebes (vgl. die Ausführungen zur Antragsbefugnis) im Rahmen des Anliegergebrauchs der Vorzug zu geben. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das vom Antragsgegner dargelegte öffentliche Interesse am Vollzug der Verkehrsregelung mit Blick darauf, dass das fragliche Teilstück des "Saar-Radweges" die derzeit alleinige Zufahrtsmöglichkeit zu dem Anwesen der Antragstellerinnen darstellt, und zudem im Hinblick auf die o.a. Einschätzung der Sach- und Rechtslage bereits abgeschwächt erscheint. Ungeachtet des Umstandes, dass ein gesteigertes Interesse am Schutz des Rad- und Fußgängerverkehrs auf dem betreffenden Straßenabschnitt in den kommenden Wintermonaten nicht bestehen dürfte, bleibt es dem Antragsgegner – auch unter Berücksichtigung einer höheren Frequentierung des Straßenabschnitts durch Fußgänger- und Radfahrerverkehr in den übrigen Jahreszeiten (vgl. dazu die vom Antragsgegner vorgenommenen Verkehrszählungen von April bis September 2007) überlassen, durch andere, die Antragstellerinnen weniger belastende Verkehrsregelungen, wie zum Beispiel die Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder - um das von ihm nicht erwünschte Parken von Lkw im betreffenden Straßenabschnitt zu unterbinden - von Halt- und/oder Parkverboten den gefahrlosen Verkehr auf dem fraglichen Streckenabschnitt des "Saar-Radweges" zu sichern. Eine andere Bewertung rechtfertigt auch nicht der Hinweis des Antragsgegners, er gehe davon aus, dass die Antragstellerinnen verpflichtet seien bzw. sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (vgl. den o.a. Genehmigungsbescheid) verpflichtet hätten, für eine anderweitige Zuwegung zu ihrem Gelände zu sorgen. Selbst wenn nämlich das Bestehen einer derartigen Verpflichtung unterstellt wird, berechtigt dies den Antragsgegner nicht dazu, die dahingehende Verpflichtung im Wege verkehrsrechtlicher Anordnungen durchzusetzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei der Auffangwert in Höhe von 5.000 EUR pro Antragstellerin (subjektive Antragshäufung) anzusetzen und der so ermittelte Gesamtstreitwert von 10.000 EUR für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 42
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 § 80
 § 2
 § 3
 § 54
 § 3
 § 50
 § 63
 § 6
 § 7
 § 8
 § 7
 § 3
 § 45
 § 154