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Timestamp: 2019-01-19 09:37:30+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2008, 1648 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Nürnberg-Fürth, 14.06.2006
BGB § 242; BGB § 779 BGB § 313 n. F.
Zur Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung bei beiderseitigem Irrtum des Geschädigten und des Kfz-Haftpflichtversicherers über die Höhe von Leistungen der Sozialversicherungsträger
Auslegung und Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung bei gemeinsamem Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über die Höhe der anderweitig zu zahlenden Verletztenrente; Voraussetzungen des Anspruchs des Geschädigten auf Nachforderungen wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens am Abfindungsvergleich; Möglichkeit des Schlusses von der Höhe der Bruttobezüge des Geschädigten auf dessen Kenntnis von einer etwaigen Unrichtigkeit des Rentenbescheides der Verletztenrente
Umfassende Abfindungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Haftpflichtversicherer des Schädigers - gemeinsamer Irrtum über die Höhe der zu zahlenden Verletztenrente - Irrtum von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite - maßgebliche Beeinflussung des Inhalts der Abfindungsvereinbarung durch Verletztenrente - mögliche Auslegung und Anpassung der Abfindungsvereinbarung
Abfindungsvereinbarung - Auslegung und Anpassung
Anfängliches Fehlen Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und gemeinsamer Motivirrtum beim Abfindungsvergleich; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
Abfindungsvereinbarung nach Verkehrsunfall - Auslegung und Anpassung
BGB § 242 § 779, (n.F.) § 313
Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer unrichtigen Verletztenrente in einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer
Auslegung & Anpassung v. umfassender Abfindungsvereinbarung
Arbeitsrecht - Abfindungsvereinbarung nicht voreilig treffen!
Irrtum bei Abfindungsvereinbarung
Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinsamem Irrtum über die Berechnungsgrundlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 296/07 (Angreifbarkeit einer Abfindungsvereinbarung wegen Rechenirrtums)" von RiLG Dr. Jan Luckey, LL.M., original erschienen in: VRR 2008, 460 - 462.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 296/07 (Lösungsmöglichkeiten von einem Abfindungsvergleich bei Fehlen der Geschäftsgrundlage von Anfang an)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 145 - 146.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 296/07 (Auslegung und Anpassung eines Abfindungsvergleichs)" von Ltd. VerwDir. a.D. Jürgen Nehls, original erschienen in: SVR 2009, 214 - 215.
LG Bückeburg, 29.03.2007 - 1 O 171/06
OLG Celle, 15.11.2007 - 5 U 120/07
NJW-RR 2008, 1716
NZV 2009, 75
VersR 2008, 1648
Denn nach § 313 Abs. 1, 2 BGB kommt die Anpassung eines Vertrags wegen wesentlicher Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind und sich als falsch herausstellen, nur in Betracht, wenn und soweit die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie dieser Fehlvorstellung nicht erlegen wären (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07, VersR 2008, 1648 Rn. 23;… MünchKommBGB/Finkenauer, 7. Aufl., § 313 Rn. 58), und einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Berufung des Schuldners eines Schadensersatzanspruches auf eine Abgeltungsklausel dann treuwidrig ist, wenn die Äquivalenz der beiderseitigen Leistungen erheblich gestört ist und das für eine Seite eine unbillige Härte bedeutet (Urteil vom 29.1.1992 - XII ZR 124/90; Urteil vom 16.9.2008 - VI ZR 296/07).
Die Bezugsentscheidungen betrafen unerkannte existenzgefährdende Altlasten auf einem Pachtgrundstück (XII ZR 124/90) bzw. massivste unvorhergesehene Spätfolgen einer Körperverletzung (VI ZR 296/07).
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 16.09.2008 zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH VersR 2008, 1648 ff.) betrifft eine völlig andere Ausgangslage als die hier vorliegende behauptete Unvorhersehbarkeit von Entwicklungen nach einem Verkehrsunfall.
Wenn eine Partei das Risiko in Kauf nimmt, dass sich die Grundlagen einer Vereinbarung verändern können, ist ihr die Berufung auf eine Veränderung der Grundlagen verwehrt (vgl. zur Grundlage eines Abfindungsvergleichs: BGH v. 16.09.2008, VI ZR 296/07, Rn. 13, juris).
LG Nürnberg-Fürth, 14.06.2006 - 8 O 11434/05
Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung bei fehlender Schlüsselrückgabe
LG Nürnberg-Fürth, 14.06.2008 - 8 O 11434/05

References: § 242
 § 779
 § 313
 § 242
 § 779
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 BGH 
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 § 313
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