Source: http://www.juramagazin.de/104997.html
Timestamp: 2019-01-24 11:33:14+00:00

Document:
Bedienstete der Fondsverwaltung sind von der Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss
§ 5 ­ Lenkungsausschuss
(1) Gremium des Fonds ist der Lenkungsausschuss.
(2) Er besteht aus sechs Mitgliedern. Dies sind:
a. zwei von der Bundesregierung zu benennende Mitglieder
b. zwei von der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu benennende Mitglieder,
c. jeweils ein von der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche zu benennendes Mitglied.
Vertretung ist zulässig. Bedienstete der Fondsverwaltung sind von der Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss ausgeschlossen.
(3) Die Belange der ehemaligen Heimkinder werden durch eine Ombudsperson wahrgenommen (§ 8).
(4) Die Amtszeit der Ausschussmitglieder beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge zu benennen. Die Mitglieder des Ausschusses können von der entsendenden Stelle jederzeit abberufen werden.
(6) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig durch alle Mitglieder. Ist ein Mitglied verhindert, kann es sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied des Ausschusses übertragen. Abstimmungen können auch im schriftlichen Verfahren erfolgen, wenn alle Mitglieder des Ausschusses einverstanden sind.
(7) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung.
(8) Die Mitglieder des Ausschusses sind ehrenamtlich tätig. Die Auslagen der Mitglieder tragen die jeweiligen entsendenden Stellen.
§ 6 ­ Aufgaben des Lenkungsausschusses
(1) Der Ausschuss beschließt die Richtlinien, nach denen Leistungen an die Betroffenen gewährt werden (Leistungsrichtlinien). Des Weiteren nimmt er die Aufgabe der Kontrolle und Steuerung des Fonds wahr.
(2) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören ferner:
a. Berufung der Ombudsperson nach § 8 dieser Satzung,
b. die Beschlussfassung über die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit des Fonds,
c. Aufsicht über die Geschäftsstelle einschließlich der Genehmigung der von dieser zu erlassenden Geschäftsordnung
d. Entscheidungen über Beschwerden bezüglich der Arbeit der Geschäftsstelle
e. Entscheidungen über Umschichtungen gem. § 4 Absatz 5,
f. Überprüfung der gleichmäßigen Mittelvergabe,
g. Empfehlungen an die Vereinbarungspartner zur Auflösung des Fonds.
(3) Empfehlungen an die Errichter zur Auflösung des Fonds sind nicht im Umlaufverfahren zu beschließen.
(4) Der Ausschuss wird von der oder dem Vorsitzenden ­ im Vertretungsfall durch deren oder dessen Stellvertretung ­ bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu einer Sitzung einberufen. In besonders dringlichen Fällen kann die Einberufungsfrist auch in angemessener Weise verkürzt werden. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies verlangen. Die oder der Vorsitzende des Ausschusses leitet die Sitzungen.
(5) Die erste Sitzung des Lenkungsausschusses wird von der Fondsverwaltung einberufen.
Die Leitung der Fondsverwaltung führt die Wahl der oder des Vorsitzenden durch und übergibt dann die Leitung an die oder den Vorsitzenden.
(6) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der oder dem Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung, sowie der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterschreiben. Sie bedürfen der Genehmigung der anderen Mitglieder.
§ 7 ­ Fondsverwaltung, Geschäftsstelle und Rechnungslegung
(1) Die Fondsverwaltung verwaltet das Fondsvermögen getrennt vom eigenen Vermögen.
Die Fondsmittel werden entsprechend den grundsätzlichen Beschlüssen und Leistungsrichtlinien des Lenkungsausschusses und nach den Vorgaben dieser Satzung gewährt und ausgezahlt. Hierzu errichtet die Fondsverwaltung eine Geschäftsstelle.
(2) Die Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben:
a. die Gewährung und Auszahlung von Leistungen gegen einen Verzicht auf weitergehende Ansprüche gemäß § 9 Absatz 3,
b. die hierzu erforderliche Prüfung der über die regionalen Anlauf- und Beratungsstellen eingehenden und dort bereits bearbeiteten Anträge auf Schlüssigkeit und gleichmäßige Mittelvergabe,
c. Herstellung des Benehmens mit dem jeweiligen Träger zur Bearbeitung von eventuellen Gegendarstellungen und Beschwerden gegen das Verhalten oder Vorgehen der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen
d. Kontakt und Austausch mit den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen einschließlich der Erteilung von Hinweisen an diese auf gleichmäßige Bearbeitung für Anträge auf Leistungen.
(3) Die Geschäftsstelle hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen.
(4) Die Geschäftsstelle erstellt in jedem Quartal einen Bericht über die Inanspruchnahme der Leistungen und die wesentlichen, den Leistungsgegenstand betreffenden Informationen. Dieser Bericht ist den Errichtern, den Mitgliedern des Lenkungsausschusses und der Ombudsperson zuzuleiten.
(5) Nach Abschluss des Geschäftsjahres erstellt die Fondsverwaltung innerhalb von sechs Monaten eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Fondszwecks. Dieser Bericht ist ebenfalls den Errichtern, den Mitgliedern des Lenkungsausschusses und der Ombudsperson zuzuleiten.
(7) Die Fondsverwaltung sorgt zusammen mit den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen im Rahmen der vom Lenkungsausschuss gemäß § 6 Absatz 2 b) gefassten Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit des Fonds für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit der Fondsaktivitäten.
§ 8 ­ Vertreter der ehemaligen Heimkinder (Ombudsperson)
(1) Zur Wahrung der Belange der ehemaligen Heimkinder beruft der Lenkungsausschuss im Benehmen mit den Vertretern der ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch eine Ombudsperson, die vor Beschlüssen des Lenkungsausschusses zu hören ist und die mit beratender Stimme an diesen Sitzungen teilnimmt.
(2) Hinsichtlich der Aufgaben des Lenkungsausschusses gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 2 b), d) und f) erhält die Ombudsperson ein Stimmrecht.
(3) Die Ombudsperson hat einen Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes aus dem Fonds.
(4) Kosten, die durch die Abstimmung der Ombudsperson mit ehemaligen Heimkindern entstehen, werden in angemessener Form aus dem Fonds ersetzt.
§ 9 ­ Leistungen an ehemalige Heimkinder
(1) Leistungen nach dieser Satzung sollen natürlichen Personen zu Gute kommen, die als Kind oder Jugendliche/r in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in einer vollstationären Einrichtung zum Zwecke der öffentlichen Erziehung untergebracht waren und
1. eine Minderung von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge erlitten haben und/ oder
2. bei denen ein Folgeschaden und besonderer Hilfebedarf aufgrund von Schädigungen durch Heimerziehung vorliegt.
(2) Betroffene gemäß Absatz 1 können sich bis zum 31. Dezember 2014 an die örtlich zuständige regionale Anlauf- und Beratungsstelle wenden, die einen Antrag auf die Gewährung von finanziellen Leistungen an die Geschäftsstelle bei der Fondsverwaltung weiterleitet. Entstehende Kosten der Beratung der Betroffenen in den Anlauf- und Beratungsstellen sind Leistungen des Fonds, für die bis zu 10 % der Gesamtsumme des Fonds zur Verfügung stehen. Es sind keine Zuwendungen an die Errichter gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2.
(3) Leistungen aus dem Fonds werden nur für Betroffene gewährt, die erklären, dass sie mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, unwiderruflich verzichten. Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.
(4) Die Geschäftsstelle bei der Fondsverwaltung entscheidet über die individuelle Unterstützung der betroffenen ehemaligen Heimkinder nach Maßgabe der Leistungsrichtlinien.
§ 10 ­ Beendigung des Fonds
§ 11 ­ Beteiligung des Finanzamtes Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Fonds sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck des Fonds betreffen, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes einzuholen.

References: § 5

§ 6
 § 8
 § 4

§ 7
 § 9
 § 6

§ 8
 § 6

§ 9
 § 3

§ 10

§ 11