Source: http://buchstelle-lage.de/2013/05/grunderwerbsteuerbefreiung-bei-vorweggenommener-erbfolge/
Timestamp: 2019-08-20 10:46:37+00:00

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Buchstelle Lage | Grunderwerbsteuerbefreiung bei vorweggenommener Erbfolge?
Nießbrauch und Erbschaftsteuer Bemessungsgrundlage für Strom-/Wärmeerzeugung durch BHKW
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Hol­stein (FG) vom 13.6.2012 – 3 K 125/09 begün­stigt und erle­ichtert § 3 Nr. 3 GrEStG nur die Aufhe­bung der Erbenge­mein­schaft, d.h. die Auseinan­der­set­zung über das gesamthän­derisch gebun­dene Ver­mö­gen. Nicht anwend­bar ist diese Regelung jedoch auf die Auseinan­der­set­zung ein­er im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge ent­stande­nen Eigen­tümerge­mein­schaft, die nach den Regelun­gen des BGB nicht über Gesamthand­seigen­tum ver­fügt, son­dern sich durch Bruchteil­seigen­tum ausze­ich­net.
Vor­liegend strit­ten sich die Beteiligten über die Anwend­barkeit des die Grun­der­werbbesteuerung aus­nehmenden § 3 Nr. 3 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG). Die Mut­ter der Klägerin übertrug ihren bei­den Töchtern im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge zu gle­ichen Teilen zwei Grund­stücke in X und Y. Gle­ichzeit­ig behielt sie sich an bei­den Grund­stück­en ein lebenslanges Nießbrauch­srecht und diverse Rück­fall­rechte vor.
Kurz darauf ver­starb die Mut­ter. Bei­de Töchter wur­den Miter­ben zu je ½. Sie set­zten die Eigen­tümerge­mein­schaft (wie auch die Erbenge­mein­schaft) auseinan­der. Danach erlangte die Klägerin Alleineigen­tum an dem Grund­stück in X. Für den Erwerb des hälfti­gen Miteigen­tums dieses Grund­stücks set­zte das Finan­zamt gegenüber der Klägerin Grun­der­werb­s­teuer fest.
Nach § 3 Nr. 3 GrEStG ist nur der Erwerb eines zum Nach­lass gehöri­gen Grund­stücks durch Miter­ben zur Teilung des Nach­lass­es von der Grun­der­werb­s­besteuerung ausgenom­men. Diese Voraus­set­zun­gen waren vor­liegend nicht gegeben. Die Klägerin und ihre Schwest­er sind zwar (einzige) Miter­ben nach ihrer Mut­ter gewor­den. Vor­liegend gab es auch eine Über­tra­gung zwis­chen den Geschwis­tern und damit den Miter­ben. Jedoch gehörte das besagte Grund­stück in X nicht zum Nach­lass der Mut­ter und war somit auch nicht gemein­schaftlich­es (gesamthän­derisch gebun­denes) Ver­mö­gen der Erbenge­mein­schaft gewor­den.
Das FG führt aus, dass sich die Klägerin nicht auf ein eventuell beste­hen­des, auf vor­be­haltenes Nießbrauch­srecht und Rück­fall­rechte beruhen­des wirtschaftlich­es Eigen­tum der Mut­ter an dem Grund­stück berufen kann, das erst mit dem Tod der Mut­ter auf sie überge­gan­gen wäre, da die Zurech­nung von wirtschaftlichem Eigen­tum für das als Rechtsverkehrs­teuer aus­gestal­tete, an den bürg­er­lich-rechtlichen Rechtsvor­gang anknüpfende Grun­der­werb­s­teuer­recht ohne Bedeu­tung ist. Auch war die Mut­ter der Klägerin nicht wirtschaftliche Eigen­tümerin der auf die Töchter über­tra­ge­nen Grund­stücke geblieben, da das Nießbrauch­srecht der Mut­ter nicht für die „gewöhn­liche Nutzungs­dauer“ des Gebäudes, son­dern auf deren Leben­szeit bestellt wor­den war.
Das FG ist der Mei­n­ung, dass sich die Klägerin wed­er durch Ausle­gung noch durch analoge Anwen­dung auf die Vorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG berufen kann. Grund­stück­ser­werbe, die auf einen Auseinan­der­set­zungsver­trag auf­grund der Teilung des Nach­lass­es beruhen, wer­den durch die Vorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG im Hin­blick auf die Grun­der­werb­s­teuer begün­stigt. Sobald diese Auseinan­der­set­zung vol­l­zo­gen ist, ist die Steuer­frei­heit auch ver­braucht. § 3 Nr. 3 GrEStG soll dem­nach lediglich die Aufhe­bung der Zufalls­ge­mein­schaft, hier also ein­er Erbenge­mein­schaft, erle­ichtern. Ein dieser Auseinan­der­set­zung fol­gen­der Erwerb­svor­gang ist jedoch nicht begün­stigt. Auch stellt die Vorschrift keinen all­ge­meinen Befreiungstatbe­stand für Erwerb­svorgänge dar, die zwar zwis­chen Miter­ben erfol­gen, nicht aber der Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft dienen, son­dern ein­er davon unab­hängig zwis­chen den Miter­ben beste­hen­den Eigen­tümerge­mein­schaft.
Das Urteil ist recht­skräftig.
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References: § 3
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