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Timestamp: 2019-12-07 09:38:21+00:00

Document:
- 2 TaBV 2/07 -
(1 BV 4/07 ArbG Saarbrücken)
am 6. Juni 2007
der Betriebsrat der Firma S., vertreten durch die Be­triebsratsvorsitzende, Frau K.,
Herr S., Inhaber der Firma S.,
hat die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland durch ihren Vorsitzenden auf die mündliche Anhörung vom 6. Juni 2007
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Be­schluss des Arbeitsge­richts Saarbrücken vom 22. März 2007 (1 BV 4/07) wird zurückge­wiesen.
Der Antragsgegner betreibt eine Vielzahl von Drogeriemärkten in Deutschland. Der Antragsteller ist der Betriebsrat, der für die Filialen der Region T. zuständig ist. Diese Filialen werden von dem Ver­kaufsbüro des Antragsgegners in S. betreut. Im Dezember 2006 teilte der Antragsgegner in einem Rundschreiben an die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter der Filialen unter anderem folgendes mit:
"Die Fa. S. hat eine betriebliche Beschwerdestelle gem. § 13 AGG eingerichtet. Bitte richten Sie alle das Allgemeine Gleich­behandlungsgesetz betreffenden Beschwerden an das für Sie zu­ständige Verkaufsbüro."
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass ihm bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Num­mer 1 BetrVG zusteht. Er hatte deshalb den Antragsgegner aufgefor­dert, darüber Verhandlungen mit ihm aufzu­nehmen. Dem kam der An­tragsgegner nicht nach. Der Antragsteller erstrebt deshalb die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Ein­richtung der Beschwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG befassen soll. Er hat beim Arbeitsgericht be­antragt, zum Vorsitzenden einer Eini­gungsstelle mit der Regelungsthe­matik "Einrichtung einer Beschwerde­stelle gemäß § 13 Absatz 1 AGG" Herrn B., Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, zu bestellen und die Zahl der von den Beteiligten jeweils zu be­nennenden Beisitzer auf drei festzu­setzen.
Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass dem Antragsteller bei der Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG kein Mitbestimmungs­recht zustehe. Das sei of­fensichtlich im Sinne von § 98 Absatz 1 Satz 2 ArbGG. Vorsorglich hat der Antragsgegner darauf verwiesen, dass die von dem Antragsteller gewünschte Anzahl der Beisitzer überhöht sei.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Antragstellers stattgegeben, allerdings die Anzahl der von den Beteiligten jeweils zu benennenden Beisitzer auf zwei festgesetzt. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er sein Ziel, dass der Antrag zurückge­wiesen wird, weiterverfolgt.
den Beschluss des Arbeitsgerichts abzuändern und den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Be­schluss des Arbeitsgerichts (Blatt 33 bis 36 der Akten) sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten im Beschwerdeverfahren verwiesen.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das Arbeits­gericht hat dem Antrag des Antragstellers zu Recht stattgegeben. Das Vorbringen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Nach § 98 Absatz 1 Satz 2 ArbGG kann der Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und auf Festsetzung der Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle (§ 76 Absatz 2 Satz 2 und 3 BetrVG) we­gen einer fehlenden Zuständigkeit der Einigungsstelle nur zurückgewie­sen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle nur dann, wenn ihre Zu­ständigkeit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt be­grün­det ist; das muss bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar sein (dazu beispielsweise LAG München, Beschluss vom 20. Oktober 2005, 4 TaBV 61/05, abrufbar bei juris, mit umfangrei­chen weiteren Nachweisen; dazu außerdem der Beschluss der Kammer vom 14. Mai 2003, 2 TaBV 7/03). Das kommt etwa dann in Betracht, wenn dem Betriebsrat, der die Bildung einer Einigungsstelle erstrebt, in Be­zug auf die Thematik, mit der sich die Einigungsstelle beschäftigen soll, offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Diese Vorausset­zun­gen liegen hier aber nicht vor.
Offensichtlich in einem bestimmten Sinne zu beantworten ist eine Rechtsfrage etwa dann, wenn sie von dem Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung in einem bestimmten Sinne entschieden ist und im Anschluss daran auch in der Rechtsprechung der Instanzge­richte und in der arbeitsrechtlichen Literatur gegen die von dem Bun­desar­beitsgericht vertretene Auffassung keine beachtliche Kritik mehr vorge­bracht wird. Das Bundesarbeitsgericht hat sich - im Hinblick dar­auf, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erst am 18. August 2006 in Kraft getreten ist - mit der Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat bei der Einrichtung der Beschwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG ein Mit­bestimmungsrecht zusteht, noch nicht befassen können. Auch eine Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts dazu ist - soweit dies für die Kammer ersichtlich ist - bislang noch nicht ergangen. Bislang gibt es erst einige Entscheidungen von Arbeitsgerichten. Diese Arbeitsgerichte (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2007, 9 BV 3/07, abrufbar bei juris; Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 14. März 2007, 17 BV 115/07; Arbeitsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2007, 8 BV 2/07; Arbeitsgericht Siegburg, Beschluss vom 5. April 2007, 1 BV 58/07; Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2007, 12 BV 46/07) verneinen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 BetrVG in Bezug auf die Einrichtung der Be­schwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG – insbesondere unter Hinweis auf den Vorrang einer vorhandenen gesetzlichen Regelung (§ 87 Ab­satz 1 Satz 1 BetrVG) - und sind darüber hinaus der Auffassung, es sei offensichtlich im Sinne von § 98 Absatz 1 Satz 2 ArbGG, dass ein sol­ches Mitbestimmungsrecht nicht bestehe. Jedenfalls die zuletzt ge­nannte Auffassung teilt die Kammer nicht.
Gibt es noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung und haben sich auch die Landesarbeitsgerichte noch nicht mit der Rechts­frage befasst, so kommt es für die Beurteilung, ob die Rechtsfrage of­fensichtlich in einem bestimmten Sinne zu beantworten ist, zwar auch auf die bislang ergangene Rechtsprechung von Arbeitsgerichten an, besonders wenn diese einheitlich ist, daneben aber auch darauf, ob sich in der arbeitsrechtlichen Literatur zu dieser Rechtsfrage bereits eine einheitliche Auffassung herausgebildet hat (insbesondere zu letz­terem etwa Hessisches LAG, Beschluss vom 1. August 2006, 4 Ta BV 111/06, NZA-RR 2007, 199, und LAG Köln, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2005, 11 TaBV 48/05, abrufbar bei juris, sowie LAG Köln, Be­schluss vom 13. Januar 1998, 13 TaBV 60/97, NZA 1998, 1018, jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine solche einheitliche Auffassung hat sich aber noch keineswegs gebildet.
Allerdings wird in der arbeitsrechtlichen Literatur überwiegend die Auf­fassung vertreten, dass bei der Einrichtung der Beschwerdestelle kein Mitbestimmungsrecht bestehe, was insbesondere daraus folge, dass der Arbeitgeber mit der Einrichtung dieser Beschwerdestelle lediglich seine gesetzliche Verpflichtung nach § 13 Absatz 1 AGG erfülle, er also lediglich das Gesetz vollziehe. Das wird zum Beispiel von Gach/Julis (Beschwerdestelle und –verfahren nach § 13 Allgemeines Gleichbe­handlungsgesetz, BB 2007, 773, 774 f) – mit beachtlichen Argumenten, aber auch mit einigem Begründungsaufwand – vertreten, aber auch von einer Reihe weiterer Autoren (umfangreiche weitere Nachweise dazu ebenfalls bei Gach/Julis, BB 2007, 773, 774, Fußnote 22). Anders ge­sehen wird das aber von nicht wenigen anderen Autoren. Ein Mitbe­stimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 BetrVG wird - unter Hinweis darauf, dass Benachteiligungen durch Betriebsangehörige typi­scherweise das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer beträfen und dass gesetzliche Vorgaben für die Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne von § 13 Absatz 1 AGG nicht bestünden - beispielsweise be­jaht von Schlachter (in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auf­lage 2007, Randnummer 1 zu § 13 AGG). Ein sich aus § 87 Absatz 1 Nummer 1 BetrVG ergebendes Mitbestimmungsrecht bei der Einrich­tung oder der Benennung der zuständigen Beschwerdestelle wird – wenn auch ohne nähere Begründung – außerdem bejaht von Perreng (in: Nollert-Borasio/Perreng, AGG, Randnummer 3 zu § 13 AGG) und von Kamanabrou (Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Allge­meinen Gleichbehandlungsgesetzes, RdA 2006, 321, 335). Mit näherer Begründung bejaht wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 BetrVG von Ehrich/Frieters (Hand­lungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Errichtung und Gestaltung der „zuständigen“ Stellen im Sinne von § 13 Absatz 1 AGG, DB 2007, 1026, 1027) und von Nägele/Frahm (Die Beschwerdestelle – Pflicht oder Kür, ArbRB 2007, 140, 142). Ehrich/Frieters sind der Ansicht, die perso­nelle Besetzung der Beschwerdestelle unterliege der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 BetrVG. Zum einen handele es sich bei der personellen Besetzung der Beschwerdestelle im weitesten Sinne um eine Maßnahme, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Organisation betreffe und berühre; es gehe dabei nämlich um die Frage, bei welcher Person oder Personengruppe die Arbeitnehmer von dem ihnen nach § 13 Absatz 1 AGG zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen könnten. Zum anderen werde ein etwaiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Regelung des Beschwerdeverfahrens – jedenfalls ein solches Mitbestimmungsrecht hatte auch das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Entscheidung vom 23. Oktober 2006 (21 BV 690/06, abrufbar bei juris) bejaht – nicht selten leer laufen, wenn der Arbeitgeber die Beschwerde­stelle einseitig mitbestimmungsfrei personell besetzen könne. Nägele/Frahm sind der Meinung, dass die Bekanntmachung der zu­ständigen Stelle durch den Arbeitgeber nach § 12 Absatz 5 AGG zwar kein Mitbestimmungsrecht auslöse, denn insoweit vollziehe der Arbeit­geber nur die gesetzliche Vorgabe, die Person zu benennen, die für die Ent­gegennahme von Beschwerden zuständig sei. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn der Arbeitgeber institutionalisierte Regeln für die Behand­lung von Beschwerden und die Durchführung des Beschwerde­verfah­rens festlegen wolle. Insbesondere die Einführung einer Be­schwerde­ordnung, also die Festlegung verbindlicher Regeln für die Be­handlung von Beschwerden und die Durchführung des Verfahrens, löse das Mit­bestimmungsrecht aus. Dies gelte – so führen Nägele/Frahm schließ­lich aus - schon dann, wenn der Arbeitgeber seine Handlungs­obliegen­heit nach § 13 Absatz 1 Satz 2 AGG delegiere, insbesondere an eine bestimmte Stelle im Betrieb, und zwar unabhängig vom kon­kreten Ein­zelfall.
Folgt man den zuletzt dargestellten Auffassungen, so kommt hier ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats deshalb in Betracht, weil der Antragsgegner für alle Fälle von Beschwerden nach § 13 Absatz 1 AGG eine bestimmte Beschwerdestelle eingerichtet hat, nämlich das Ver­kaufsbüro in S., von dem aus die Filialen der Region betreut werden; damit ist zugleich die Entscheidung getroffen, dass die Be­schwerden nach § 13 Absatz 1 AGG unter der Regie des Leiters oder der Leiterin des Verkaufsbüros bearbeitet werden. Die angeführten Auffassungen, die in einem solchen Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 BetrVG bejahen, sind je­denfalls bedenkenswert und damit vertretbar. Es lässt sich argumentie­ren, dass sich aus der gesetzlichen Regelung in § 13 Absatz 1 - und auch aus § 12 Absatz 5 AGG - nur ergebe, dass es bei jedem Arbeit­geber eine Stelle geben muss, die für die Entgegennahme von Be­schwerden zuständig ist, dass hingegen nicht auch gesetzlich geregelt ist, welche Stelle im Betrieb diese Aufgabe wahrnimmt, so dass § 87 Absatz 1 BetrVG hinsichtlich der zuletzt genannten Frage keine Sperr­wirkung in Bezug auf das Mitbestimmungsrecht entfalte. Weiter lässt sich argumentieren, dass mit der Einrichtung einer bestimmten Be­schwerdestelle auch das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betrof­fen ist, weil die Beschwerdestelle sich mit diesem Ordnungsverhalten zu befassen hat. Ob eine solche Argumentation letztlich überzeugend ist oder ob ihr andere, gewichtigere Argumente entgegenstehen, ist im Rahmen von § 98 ArbGG nicht von Bedeutung. Im Rahmen dieser Vor­schrift kommt es nur darauf an, dass eine solche Argumen­tation jeden­falls nicht offensichtlich unzutreffend oder unver­tretbar erscheint. Das gilt um so mehr, als die Diskussion dieser Frage in der Rechtsprechung und in der arbeitsgerichtlichen Literatur gerade erst begonnen hat und keineswegs bereits abgeschlossen sein dürfte. Das wird auch daran deutlich, dass die meisten der oben angeführten Lite­raturstellen von den Arbeitsgerichten bei ihren Entscheidungen noch gar nicht berück­sichtigt werden konnten, weil die betreffenden Beiträge erst zeitlich nach diesen Entscheidungen veröffentlicht wurden.
Es bleibt danach der einzurichtenden Einigungsstelle vorbehalten zu prüfen und zu entscheiden, ob das Mitbestimmungsrecht besteht und sie daher zuständig ist oder ob das nicht der Fall ist. Dem Antrag war daher stattzugeben. Auch die von dem Arbeitsgericht festgesetzte Zahl der von jeder Seite zu benennenden Beisitzer ist nicht zu beanstanden. Im Regelfall ist die Anzahl der von jeder Seite zu benennenden Beisit­zer auf zwei festzusetzen (näher dazu etwa das Hessische LAG, Be­schluss vom 13. September 2005, 4 Ta BV 86/05, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen). Davon hier abzuweichen, besteht kein Anlass. Sollte die Einigungsstelle zu der Einschätzung gelangen, dass sie zu­ständig ist, dann wird sie sich auch mit der nicht einfachen Frage be­fassen müssen, von wem für den Betrieb die Befugnisse der Be­schwerdestelle nach § 13 Absatz 1 AGG wahrgenommen werden sol­len. Es ist zu erwarten, dass in Bezug auf diese Frage zwischen den Betriebspartnern erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen wer­den.
gez. Dier

References: § 13
 § 13
 § 87
 § 13
 § 13
 § 13
 § 98
 § 98
 § 13
 § 87
 § 13
 § 98
 § 13
 § 13
 § 87
 § 13
 § 13
 § 87
 § 13
 § 87
 § 13
 § 87
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 87
 § 13
 § 12
 § 87
 § 98
 § 13