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Timestamp: 2019-01-18 10:51:34+00:00

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131.100 - Gesetz über die politischen Rechte (GPR)
über die politischen Rechte
Vom 10.03.1992 (Stand 01.06.2013)
gestützt auf §§ 59–65, 69 und 131 der Kantonsverfassung,
Dieses Gesetz gilt für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen an der Urne, die Wahlen in der Gemeindeversammlung sowie für die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. *
Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates[1] und der Gesetze über die Einwohnergemeinden[2] und über die Ortsbürgergemeinden[3].
Vorbehalten sind ferner die bundesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen und der Nationalratswahlen sowie über die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten. Enthält das Bundesrecht diesbezüglich keine Vorschriften, gilt kantonales Recht.
Funktionen, Bezeichnungen
Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter.
1.2. Stimmrecht und Wählbarkeit
Stimmrecht, Stimmpflicht
Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen, Abstimmungen und Gemeindeversammlungen teilzunehmen. Es berechtigt, Referendums- und Initiativbegehren zu unterzeichnen.
Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Vorschriften der Kantonsverfassung.
Ausübung des Stimmrechts, politischer Wohnsitz
Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt am politischen Wohnsitz. Dieser befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.
Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen Heimatausweis hinterlegt, erwirbt hier dann politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.
Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist.
Gesetzliche Bestimmungen über besondere Wählbarkeitserfordernisse bleiben vorbehalten.
Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung
Die Gemeinden haben die erforderlichen Wahlfähigkeitsausweise und die Stimmrechtsbescheinigungen kostenlos auszustellen.
1.3. Wahl- und Abstimmungsorganisation
1. Stimmregister
Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutragen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen.
Vor einer Wahl, Abstimmung oder Gemeindeversammlung sind Eintragungen bis und mit 5. Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.
Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
2. Wahlbüro
In jeder Gemeinde besteht ein Wahlbüro.
Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der Gemeindeschreiber oder ein vom Gemeinderat bestimmter Stellvertreter amtet als Aktuar.
Die Zahl der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler) wird in der Gemeindeordnung festgelegt.
Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern.
b) Vorsitz bei Gemeinderatswahlen
Bei Gemeinderatswahlen leitet eine gewählte Stimmenzählerin oder ein gewählter Stimmenzähler das Wahlbüro beziehungsweise die Durchführung der Wahl in Gemeinden mit Versammlungswahl. *
Die gewählten Stimmenzählerinnen und -zähler bestimmen den Vorsitz selber. Kommt keine Wahl zustande, wird die Leitung dem ältesten Mitglied übertragen. *
Die Mitglieder des Wahlbüros werden durch die Gemeinde entschädigt.
3. Wahl- und Abstimmungslokale *
Der Gemeinderat bestimmt die Wahl- und Abstimmungslokale.
4. Urnenöffnungszeiten
Die Stimmabgabe ist mindestens am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag zu ermöglichen. Der Gemeinderat kann einen oder mehrere der 4 Vortage als Wahl- und Abstimmungstag festlegen. *
Die Urne kann vor Beginn einer Gemeindeversammlung aufgestellt werden, wenn diese während der Woche vor einem Wahl- oder Abstimmungstag stattfindet.
Der Gemeinderat hat die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohnheiten der Stimmberechtigten entgegenkommen. Er macht sie öffentlich bekannt.
5. EDV-Programm
Der Kanton erstellt für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmungen ein EDV-Programm. Der Regierungsrat kann den Gemeinden dessen Verwendung vorschreiben.
6. Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird zentral bei der Kantonsverwaltung geführt.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation des Wahlbüros, durch Verordnung.
1.4. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen
Die Wahlen und Abstimmungen sind gemeindeweise vorzunehmen und werden wie folgt angeordnet:
1. Vom Regierungsrat
a) die periodischen Wahlen in Kanton, Bezirken, Kreisen und Gemeinden;
b) die Ersatzwahlen für Behörden und Beamte des Kantons und der Bezirke;
c) die Abstimmungen in kantonalen Angelegenheiten.
2. * Vom zuständigen Departement
a) * die Ersatzwahlen für Behörden der Kreise;
b) die Ersatzwahlen für Gemeinderäte.
3. Vom Gemeinderat
a) die Ersatzwahlen für die Schulpflege und die von der Gemeinde zu wählenden Kommissionen;
b) die Wahlen von Abgeordneten in die Gemeindeverbände gemäss Gemeindeordnung;
c) die Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.
4. Vom zuständigen Verbandsorgan die im Verbandsgebiet eines Gemeindeverbandes durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen.
Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden am gleichen Tag statt. *
Die anordnende Behörde gibt den Zeitpunkt der Wahl oder Abstimmung öffentlich bekannt.
Für die Bekanntgabe der Termine der periodischen Gemeindewahlen und der Ersatzwahlen der Gemeinderäte ist der Gemeinderat zuständig.
2. Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen
2.1. Vorbereitung und Stimmabgabe
Stimmrechtsausweis, Aufforderung
Die Stimmberechtigten werden durch Zustellung der Stimmrechtsausweise zu den Wahlen und Abstimmungen aufgefordert.
Der Regierungsrat verfasst zu kantonalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen erläuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Grossen Rat und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten.
Der Gemeinderat verfasst zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen erläuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten.
Die Urheberkomitees von Volksinitiativen und fakultativen Referenden sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden teilen ihre Argumente in schriftlichen Stellungnahmen mit. Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat berücksichtigt diese Stellungnahmen in seinem Bericht. Er kann ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.
Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur dann in den erläuternden Bericht aufgenommen werden, wenn die Urheberinnen und Urheber der Verweise schriftlich erklären, dass diese Quellen nichts Rechtswidriges enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.
Zustellung der Unterlagen
Kantonale Abstimmungsvorlagen müssen zusammen mit dem erläuternden Bericht des Regierungsrates den Stimmberechtigten mindestens 3 Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis auf 10 Tage verkürzen. *
Bei kommunalen Abstimmungen hat die Zustellung der Vorlage mit dem gemeinderätlichen Bericht und allfälligen weiteren Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Abstimmungstag zu erfolgen. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis auf 10 Tage verkürzen. *
Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind mindestens 10 Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin zuzustellen.
Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Durchführung der Verhältniswahlverfahren (Einwohnerrat, Grosser Rat, Nationalrat) den Stimmberechtigten gleichzeitig in einem besonderen Umschlag je ein Flugblatt der an der Wahl beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen unentgeltlich zuzustellen.
Diese Flugblätter sind von den interessierten Parteien und politischen Gruppierungen in der für den jeweiligen Wahlkreis benötigten Anzahl rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Bei den Nationalrats- und Grossratswahlen erfolgt die Organisation von Verpackung und Versand an die Gemeinden zentral durch den Kanton auf Kosten der Beteiligten.
Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmrechtsausweise zulässig. Die Gemeinde trägt die Portokosten.
Ehegatten und eingetragene Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten. *
Stimmrechtsausweise, die nicht persönlich abgegeben werden, müssen von den Stimmberechtigten unterzeichnet werden.
Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem andern Grund unfähig sind, das Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel selbst vorzunehmen, können dies durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausführen lassen.
Weiter gehende Erleichterungen für die Stimmabgabe in eidgenössischen Angelegenheiten können in gleichem Masse durch Verordnung auch für Wahlen und Abstimmungen im Kanton sowie in den Bezirken und Gemeinden eingeführt werden.
Der Regierungsrat kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ganz oder teilweise ermöglichen, sofern die zur Erfassung aller Stimmen sowie die zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Die näheren Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt. *
Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden.
Stimm- und Wahlzettel müssen handschriftlich ausgefüllt bzw. geändert werden.
Die Stimmabgabe muss ungestört und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen können. Sie ist von mindestens 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu überwachen.
Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten sind die Urnen sofort zu verschliessen und an einem sicheren Ort in der Gemeindeverwaltung aufzubewahren.
2.2. Stimmenauszählung
Die Urnen dürfen erst am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag geöffnet werden.
Das Wahlbüro darf bei Verhältniswahlen und bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen von Ständerat beziehungsweise Regierungsrat die Urnen am Vortag des Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstags öffnen und mit der Auszählung der Stimmen beginnen.
Bei Mehrheitswahlen in Kanton, Bezirk und Kreis sowie Abstimmungen über eidgenössische und kantonale Vorlagen kann die zuständige Stelle die Urnenöffnung sowie den Beginn der Stimmenauszählung am Vortag des Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstags bewilligen.
Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin bewilligen, vor dem Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag in getrennten Arbeitsschritten
a) die Antwortkuverts zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzettelkuverts zu separieren,
b) die Stimmzettelkuverts zu öffnen und die Stimmzettel in die Urne zu legen.
Bei vorzeitiger Urnenöffnung haben alle im Wahlbüro tätigen Personen das Gebot der Amtsverschwiegenheit zu beachten und insbesondere Zwischenergebnisse geheim zu halten.
Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel
Die Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
a) nicht amtlich sind;
b) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;
c) den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen;
d) ehrverletzende Äusserungen enthalten;
e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entsprechen.
Bei der Mehrheitswahl mehrerer Personen mittels eines gemeinsamen Wahlzettels sind nur diejenigen einzelnen Stimmen ungültig, die unleserlich oder nicht von Hand geschrieben sind oder die nicht wahlfähigen Personen gelten.
Die Stimme für den Gemeindeammann oder Vizeammann ist ungültig, wenn diese Person bei gleichzeitiger Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinderat auf demselben Wahlzettel nicht auch die Stimme als Mitglied des Gemeinderates erhält oder wenn sie bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl des Gemeindeammanns und Vizeammanns nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt ist. *
Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr
Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht.
Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördemitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Wahl- und Abstimmungsergebnis
Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich.
2.3. Verfahren nach der Wahl und Abstimmung
Über jede Wahl und Abstimmung ist vom Wahlbüro ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und vom Aktuar zu unterzeichnen ist.
Genehmigung und Prüfung *
Für die Genehmigung des Protokolls sind zuständig
a) der Grosse Rat bei Regierungsrats- und Grossratswahlen;
b) * der Regierungsrat bei Ständeratswahlen und kantonalen Abstimmungen.
c) * …
Bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen entfällt die Genehmigung. Das zuständige Departement kann durch Stichproben die Ergebnisse in den Gemeinden überprüfen. *
Die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen sowie die Ergebnisse der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch die Staatskanzlei im Amtsblatt zu veröffentlichen. *
Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Gemeindewahlen und Gemeindeabstimmungen ist von den Wahlbüros im durch die Gemeindeordnung bezeichneten Publikationsorgan vorzunehmen. *
3. Besondere Bestimmungen für Wahlen
3.1. Wahlen an der Urne
1. Wahlkreise
Im Mehrheitswahlverfahren werden gewählt
1. im Wahlkreis des Kantons
a) die Regierungsräte;
b) die Ständeräte;
2. im Wahlkreis des Bezirks
b) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter;
c) die Schulräte des Bezirks;
3. * im Wahlkreis des Kreises die Friedensrichterinnen und Friedensrichter;
4. im Wahlkreis der Gemeinde
a) * die Gemeinderäte, der Gemeindeammann und der Vizeammann in gleichzeitiger Wahl, soweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht die separate Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann vorsieht;
b) die Schulpflege;
c) die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler);
d) die Kommissionen;
e) die Abgeordneten der Gemeindeverbände gemäss Gemeindeordnung.
§ 27a *
Gemeindeammann und Vizeammann
Bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat sind Gemeindeammann und Vizeammann auf dem Wahlzettel zusätzlich zu bezeichnen.
Stimmen für den Gemeindeammann und Vizeammann sind, unabhängig vom Ausgang der Wahl, gültig, wenn diese *
a) bei gleichzeitig stattfindender Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinderat auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied des Gemeinderates erhalten,
b) bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt sind.
2. Stille Wahl
Eine stille Wahl ist in jenen Fällen möglich, wo besondere gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
3. Wahlergebnis, Ermittlung
Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidaten aufgeführt, als zu wählen sind, so sind die überzähligen letzten Namen zu streichen.
Enthält ein Wahlzettel den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal, so wird dieser nur einmal gezählt.
§ 29a *
4. Erster Wahlgang
a) Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen und müssen bei Kantons-, Bezirks- und Kreiswahlen bis zum 58., bei den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag jeweils bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. *
Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beizulegen.
Kommt es zu einer Urnenwahl, sind die Vorgeschlagenen den Stimmberechtigten schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
Die Bekanntmachung, die Einreichungsstelle sowie der Inhalt und die Gestaltung der Wahlvorschläge werden in der Verordnung geregelt.
b) Wahl mit Urnengang
Im ersten Wahlgang kann jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat gültige Stimmen erhalten.
Erreichen zu viele Kandidaten das absolute Mehr, sind jene mit den meisten Stimmen gewählt.
§ 30a *
c) Wahl ohne Urnengang, Nachmeldefrist, Ergänzungswahl
Sind weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können.
Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde beziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.
Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist eine Wahl an der Urne durchzuführen.
§ 30b *
d) Ausschluss der stillen Wahl
Bei der Wahl des Ständerates, des Regierungsrates und des Gemeinderates sowie des Gemeindeammanns und des Vizeammanns ist § 30a nicht anwendbar. Eine Urnenwahl findet in jedem Fall statt.
5. Zweiter Wahlgang
a) Anordnung
Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zu Stande, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.
b) Wahlvorschläge
Im zweiten Wahlgang ist nur wählbar, wer innert 10 Tagen nach dem ersten Wahlgang durch mindestens 10 Stimmberechtigte des betreffenden Wahlkreises angemeldet wird. Für die Wahl des Ständerates und des Regierungsrates beträgt diese Frist 5 Tage. *
Der Anmeldung sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beizulegen.
Die Anmeldungen müssen bei Gemeindewahlen bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Wahlbüros und bei übrigen Wahlen bei der Staatskanzlei jeweils bis spätestens 12.00 Uhr eintreffen. *
Ein Rückzug der Anmeldung ist nicht zulässig.
Die Namen der angemeldeten Kandidaten sind unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen und den Stimmberechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu bringen. *
c) Wahl ohne Urnengang, Ergänzungswahl
Sind im zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können.
Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der noch zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde beziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.
Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist innert 6 Monaten seit dem ersten Wahlgang eine Ergänzungswahl nach den Regeln für den ersten Wahlgang durchzuführen. In begründeten Fällen kann das zuständige Departement auf Gesuch hin eine Fristverlängerung gewähren. *
6. Losentscheid
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in allen Wahlgängen das Los. *
Die Ziehung des Loses obliegt
a) bei kantonalen Wahlen dem Präsidenten des Grossen Rates;
b) * bei Bezirks- und Kreiswahlen der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements;
d) bei Gemeindewahlen dem Präsidenten des Wahlbüros.
Das Wahlergebnis ist den Gewählten sofort zu eröffnen.
Sofern die Wahlannahmeerklärung nicht bereits vorliegt, haben die im ersten Wahlgang Gewählten der Behörde innert 3 Tagen nach dem ersten Wahlgang zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Bei Annahme der Wahl haben sie ihre Wahlfähigkeitsausweise einzureichen. *
8. Rücktritt während der Amtsdauer
Will eine gewählte Person während der Amtsdauer zurücktreten, hat sie dies der für die Genehmigung des Wahlprotokolls zuständigen Behörde oder dem zuständigen Departement schriftlich und begründet bekannt zu geben. *
Ein vorzeitiger Rücktritt wird auf den Zeitpunkt der Ersetzung wirksam.
3.2. Wahlen in der Gemeindeversammlung
Die Wahlen in der Gemeindeversammlung werden geheim durchgeführt.
Die Wahl der Stimmenzähler und die Wahlen in der Ortsbürgergemeinde können auf besonderen Beschluss der Versammlung offen stattfinden.
Sind mehrere Mitglieder für das gleiche Gremium zu wählen, entscheidet die Versammlung in offener Abstimmung darüber, ob jede Wahl einzeln oder alle Wahlen gleichzeitig vorgenommen werden.
Das Wahlverfahren ist so durchzuführen, dass alle zu treffenden Wahlen in ein und derselben Versammlung erledigt werden können. Ist dies nicht möglich, so muss innert 14 Tagen ein neuer Versammlungstermin angesetzt werden.
Wahlvorschläge, Ausstand, Wahlannahme
Die Wahlvorschläge sind in der Versammlung zu machen. Sie dürfen kurz begründet werden.
Für den zweiten Wahlgang können neue Vorschläge eingebracht werden.
Die vorgeschlagenen Kandidaten haben sich nicht in den Ausstand zu begeben.
Ist ein Gewählter in der Versammlung anwesend, hat er umgehend die Annahme oder Ablehnung der Wahl zu erklären.
Die Vorschriften in den §§ 18, 21–27, 29, 30 Abs. 2, 34–36 dieses Gesetzes kommen bei den Versammlungswahlen sinngemäss zur Anwendung.
4. Referendum und Initiative *
4.1. Fakultatives Referendum im Kanton *
1. Feststellung des Referendums
Der Grosse Rat entscheidet, ob seine Beschlüsse nach § 63 der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterstehen.
Der Grosse Rat ordnet die Veröffentlichung derjenigen Erlasse und Beschlüsse im Amtsblatt an, die dem fakultativen Referendum unterstehen. *
Die Referendumsfrist dauert 90 Tage von der amtlichen Veröffentlichung an.
Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf Unterschriftenlisten.
Die Unterschriftenlisten dürfen nur einen Beschluss zum Gegenstand haben.
Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten:
a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren politischen Wohnsitz haben;
b) * die Bezeichnung des Erlasses oder des Beschlusses mit dem Datum der Verabschiedung durch den Grossen Rat;
c) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB[4]) oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);
d) * die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urheberinnen und Urhebern des Referendums (Referendumskomitee).
4. Unterschrift
Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namens durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. *
Sie müssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Vornamen, Jahrgang, Adresse.
Sie dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.
5. Stimmrechtsbescheinigung
Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist dem Stimmregisterführer der Gemeinde, in der die Unterzeichner ihren politischen Wohnsitz haben, einzureichen.
Der Stimmregisterführer vermerkt auf jeder Unterschriftenliste das Eingangsdatum.
Er bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste genannten Gemeinde stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zurück.
6. Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung
Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in § 43 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Haben Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.
Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.
Kontrolllisten sind nach Rechtskraft der Abstimmung zu vernichten.
7. Einreichung des Referendums, Vernichtung der Unterschriftenlisten
Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei einzureichen. *
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekommen des Referendums zu vernichten.
Der Rückzug eines Referendumsbegehrens ist nicht zulässig.
8. Mängel der Bescheinigung
Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Referendumsfrist vom zuständigen Stimmregisterführer beheben, soweit das Zustandekommen des Referendums davon abhängt.
9. Zustandekommen
a) Prüfung und Bericht *
Nach Ablauf der Referendumsfrist prüft die Staatskanzlei, ob das Referendumsbegehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die vorgeschriebene Anzahl gültiger Stimmen aufweist. *
Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 42 oder 44 nicht erfüllen oder die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.
Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *
b) Anordnungen des Regierungsrates
Der Regierungsrat stellt das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Referendums fest und veröffentlicht den entsprechenden Beschluss unter Angabe der Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt.
4.2. Volksinitiativen im Kanton *
1. Unterschriftenliste
Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unterschriftenlisten zu Stande.
b) den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung;
c) das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt;
d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;
e) die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urhebern der Initiative (Initiativkomitee);
f) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB[5]) oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).
Das Initiativkomitee kann vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei die Unterschriftenliste zur beratenden Vorprüfung bezüglich der einzuhaltenden Formvorschriften unterbreiten.
Der Titel eines Initiativbegehrens ist in jedem Fall vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung vorzulegen. Ist er irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, wird er nach Anhörung des Initiativkomitees durch die Staatskanzlei geändert.
§ 52 *
3. Hinterlegung der Unterschriftenliste
Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die bereinigte Unterschriftenliste bei der Staatskanzlei zu hinterlegen.
Titel, Text und Namen der Urheber des Initiativbegehrens werden von der Staatskanzlei im Amtsblatt veröffentlicht.
4. Ergänzende Vorschriften
Die für das Referendum geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 43), die Stimmrechtsbescheinigung (§ 44), die Verweigerung der Bescheinigung (§ 45) und die Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 47) gelten sinngemäss auch für die Volksinitiative.
5. Einreichung der Initiative, Vernichtung der Unterschriftenlisten
Die Unterschriftenlisten sind der Staatskanzlei gesamthaft und spätestens 12 Monate nach der Veröffentlichung einzureichen. *
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekommen der Initiative zu vernichten.
6. Zustandekommen
Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten mit der hinterlegten übereinstimmen, rechtzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. *
Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. *
Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 44, 50 oder 54 nicht erfüllen, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.
b) Antragstellung durch den Regierungsrat
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag über die Gültigkeit des Initiativbegehrens in formeller und materieller Hinsicht sowie über dessen weitere Behandlung.
7. Behandlung im Grossen Rat
a) Entscheid über die Gültigkeit
Der Grosse Rat entscheidet, ob das Initiativbegehren formal richtig zu Stande gekommen und inhaltlich rechtmässig ist.
Das Initiativbegehren hat den Erfordernissen der Einheit der Form und der Einheit der Materie zu genügen.
Offensichtliche Versehen und redaktionelle Mängel kann der Grosse Rat korrigieren.
Betrifft ein Ungültigkeitsgrund lediglich Belange von untergeordneter Bedeutung, erklärt der Grosse Rat den mängelfreien Teil des Initiativbegehrens für gültig, sofern dieser eine sinnvolle Regelung darstellt.
b) Abstimmungsempfehlung
Die Initiativbegehren werden vom Grossen Rat mit oder ohne Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung der Volksabstimmung unterbreitet.
c) Gegenvorschlag
Beiden Formen des Initiativbegehrens kann zu jeder Abstimmung ein ausgearbeiteter Gegenvorschlag oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung gegenübergestellt werden.
Über Volksinitiative und Gegenvorschlag wird gleichzeitig unter Verwendung eines einzigen Stimmzettels abgestimmt. Das Mehr wird für jede Vorlage gesondert ermittelt. Erreichen beide Vorlagen eine Mehrheit der Ja-Stimmen, so gilt die Initiative als angenommen.
d) Fristen
Initiativbegehren sind innert 24 Monaten seit Einreichung bei der Staatskanzlei zur Abstimmung zu bringen.
Bei Initiativbegehren in Form der allgemeinen Anregung, denen der Grosse Rat keine Folge gibt und auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellt, hat die Abstimmung innert 12 Monaten seit Einreichung stattzufinden.
Wird ein Initiativbegehren oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung angenommen, ist innert 24 Monaten seit dieser Abstimmung über die ausgearbeitete Vorlage abzustimmen.
8. Rückzug
Jedes Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Für die Verbindlichkeit der Rückzugserklärung ist die Unterzeichnung durch die Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder des Komitees nötig, sofern die Initiative kein anderes Rückzugsverfahren vorsieht.
Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der Volksabstimmung gestattet. Bei einem Begehren in Form der allgemeinen Anregung, dem der Grosse Rat zustimmt, ist der Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig.
Der Rückzug ist der Staatskanzlei zuhanden des Grossen Rates mitzuteilen.
Beschlüsse des Grossen Rates über die Gültigkeit eines Initiativbegehrens sowie der Rückzug eines solchen sind im Amtsblatt zu publizieren.
4.3. Referendum und Initiativen in Gemeinden und Gemeindeverbänden *
§ 62a *
Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, kommen in Gemeinden mit Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat die Vorschriften in den §§ 43, 45, 46 Abs. 2 und 3 sowie 54 Abs. 2 sinngemäss zur Anwendung.
Sehen die Satzungen von Gemeindeverbänden das Initiativ- und Referendumsrecht vor, gelten die Vorschriften über Referendum und Initiativen in Gemeinden sinngemäss.
§ 62b *
Initiativ- und Referendumsbegehren kommen durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unterschriftenlisten (Bogen, Blatt, Karte) zu Stande. Diese haben folgende Angaben zu enthalten:
a) den Wortlaut des Begehrens,
b) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB) oder wer bei einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).
§ 62c *
Das Initiativbegehren kann jeweils nur einen einzelnen, in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats fallenden Gegenstand zum Inhalt haben.
Das Referendumsbegehren darf sich nur gegen einen einzelnen Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats richten, muss denselben eindeutig bezeichnen und darf keine Bedingungen enthalten.
§ 62d *
Unterschriftenzahl
Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Initiativ- oder Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei.
§ 62e *
Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Initiativ- oder Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.
§ 62f *
Einreichung, Rückzug
Die Unterschriftenlisten eines Referendums- oder Initiativbegehrens sind der Gemeindekanzlei einzureichen. Sie stellt den Zeitpunkt des Eingangs fest, vermerkt diesen auf den Listen und prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Die Unterschriftenlisten eines Initiativbegehrens sind spätestens 12 Monate nach der Hinterlegung einzureichen.
Ein Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee bis zur Festsetzung der Urnenabstimmung zurückgezogen werden.
§ 62g *
Feststellung des Zustandekommens, Veröffentlichung
Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendums- oder Initiativbegehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zu Stande gekommen.
Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.
5. Rechtspflege und Strafbestimmungen
5.1. Amtliche Untersuchung
§ 63 *
Untersuchung auf Gesuch hin
Jede stimmberechtigte Person kann bis spätestens 3 Tage nach einer Wahl oder Abstimmung unter Angabe der Gründe beim zuständigen Departement das Gesuch um Prüfung und Nachzählung der Wahl- oder Stimmzettel ihres Wahl- oder Abstimmungskreises stellen.
Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, erfolgt die Nachprüfung und Nachzählung durch das zuständige Departement. Das Untersuchungsergebnis ist für die Ermittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mitgeteilt. *
Untersuchung von Amtes wegen
Das zuständige Departement ordnet von sich aus eine amtliche Untersuchung an, wenn ihm Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten zur Kenntnis gelangen. *
Es trifft die erforderlichen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel.
5.2. Beschwerden
Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 3–5, 7, 17, 44, 45 und 62f geltend gemacht werden. *
Wahl- und Abstimmungsbeschwerde
Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden.
Zur Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde ist befugt, wer bei einer Wahl oder Abstimmung durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises führen.
Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.
Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden betreffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als einzige Instanz.
Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen. Er befindet ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die Entscheide können innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Bei Verfahren über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Von der Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwillige und trölerische Beschwerden.
Im Übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[6] anwendbar, soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsverfahrens vereinbar ist.
5.3. Strafbestimmungen
Mitglieder von Behörden und Mitarbeitende, die beim Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzen, werden mit Busse bestraft. Es kommt das ordentliche Verfahren nach der Strafprozessordnung[7] zur Anwendung. *
Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[8] über strafbare Handlungen gegen die Amtspflichten und gegen den Volkswillen bleiben vorbehalten.
Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.
Er erlässt insbesondere Ausführungsbestimmungen betreffend den politischen Wohnsitz, die Organisation, den Versand von Werbematerial, die Anordnung und Durchführung (Stimmabgabe, Auszählung) der Wahlen und Abstimmungen sowie das Initiativ- und Referendumsrecht. Zudem ordnet er das Übergangsrecht.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere
a) Gesetz über die Stellung und Erledigung verfassungsmässiger Volksbegehren vom 27. September 1898[9];
b) Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937[10];
c) Gesetz über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frauenstimmrecht vom 23. März 1971[11];
d) Dekret über Erleichterungen bei der Stimmabgabe (Anpassung an die Bundesgesetzgebung) vom 20. Juni 1978[12].
Das Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) vom 8. März 1988[13] wird wie folgt geändert:
Text im betreffenden Erlass eingefügt. *
Das Schulgesetz vom 17. März 1981[14] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990[15] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) vom 3. Juli 1990[16] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969[17] wird wie folgt geändert:
Das Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) vom 9. März 1993[18] wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Aarau, den 10. März 1992
Inkrafttreten: 1. Januar 1993[19]
Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992, 28. September 1997, 21. Mai 2000.
AGS Bd. 14 S. 169
[1] SAR 152.100
[2] SAR 171.100
[3] SAR 171.200
[4] Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0
[5] Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.00)
[6] SAR 271.200
[7] Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958, SAR 251.100
[8] SR 311.0
[9] AGS Bd. 1 S. 346
[10] AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 5 S. 79; Bd. 6 S. 473; Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200; Bd. 11 S. 216
[11] AGS Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200
[12] AGS Bd. 9 S. 581
[13] AGS Bd. 12 S. 679; Bd. 14 S. 189 (SAR 152.100)
[14] AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283; 1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100)
[15] AGS Bd. 13 S. 531 (SAR 152.200)]
[16] AGS Bd. 14 S. 397; 1997 S. 348 (SAR 611.100)
[17] AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497; Bd. 14 S. 365; 2000 S. 308 (SAR 751.100)
[18] AGS 1995 S. 96; 1999 S. 167 (SAR 773.100)
[19] RRB vom 25. November 1992 (AGS Bd. 14 S. 190).
10.03.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung AGS Bd. 14 S. 169
07.03.2000 01.07.2000 § 11 Titel geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 11 Abs. 2 aufgehoben AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 12a eingefügt AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 17 Abs. 6 eingefügt AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 22 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 25 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 27a eingefügt AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 29a eingefügt AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 30 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 30b eingefügt AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 5 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 34 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 43 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 46 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 47 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 48 Titel geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 3 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 51 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 52 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 54 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 55 Titel geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 2 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 4 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 84
07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 geändert AGS 2000 S. 84
18.12.2001 01.01.2003 § 40 Abs. 2 geändert AGS 2002 S. 339
18.12.2001 01.01.2003 § 42 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2002 S. 339
18.12.2001 01.01.2003 § 50 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2002 S. 339
18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 3 eingefügt AGS 2002 S. 339
18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 4 eingefügt AGS 2002 S. 339
18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 5 eingefügt AGS 2002 S. 339
18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 6 eingefügt AGS 2002 S. 339
20.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 317
04.12.2007 01.01.2009 § 71 totalrevidiert AGS 2008 S. 354
01.07.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2010 § 12b eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 15a eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 7 aufgehoben AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 20 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 27a Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 29a Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 30a totalrevidiert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 Titel 4. geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.1. geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.2. geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.3. eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62a eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62b eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62c eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62d eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62e eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62f eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 62g eingefügt AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 63 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 64 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 65 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 68 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
01.07.2008 01.01.2009 § 73 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 477
16.03.2010 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 25 Titel geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 32 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2012 § 63 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-3
16.10.2010 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) aufgehoben AGS 2010/5-3
03.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6-5
03.05.2011 01.01.2012 § 29a Abs. 1 geändert AGS 2011/6-5
03.05.2011 01.07.2011 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-23
03.05.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert AGS 2011/6-5
06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) geändert AGS 2012/5-2
06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 3. geändert AGS 2012/5-2
15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2013/2-2
15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1bis eingefügt AGS 2013/2-2
15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/2-2
15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 3 aufgehoben AGS 2013/2-2
Erlass 10.03.1992 01.01.1993 Erstfassung AGS Bd. 14 S. 169
§ 1 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 9 Abs. 1 15.01.2013 01.06.2013 geändert AGS 2013/2-2
§ 9 Abs. 1bis 15.01.2013 01.06.2013 eingefügt AGS 2013/2-2
§ 9 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 9 Abs. 2 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben AGS 2013/2-2
§ 9 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 9 Abs. 3 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben AGS 2013/2-2
§ 11 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert AGS 2000 S. 84
§ 11 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben AGS 2000 S. 84
§ 12 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 12a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt AGS 2000 S. 84
§ 12b 01.07.2008 01.01.2010 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 13 Abs. 1, lit. 2. 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 13 Abs. 1, lit. 2., a) 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 13 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-5
§ 15a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 16 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 16 Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 16 Abs. 7 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 477
§ 17 Abs. 2 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317
§ 17 Abs. 6 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt AGS 2000 S. 84
§ 20 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
§ 21 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 22 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
§ 25 16.03.2010 01.01.2012 Titel geändert AGS 2010/5-3
§ 25 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 25 Abs. 1, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 25 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben AGS 2010/5-3
§ 25 Abs. 1, lit. d) 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 25 Abs. 1, lit. d) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben AGS 2010/5-3
§ 25 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt AGS 2010/5-3
§ 26 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 26 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt AGS 2010/5-3
§ 27 Abs. 1, lit. 2., a) 16.10.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3
§ 27 Abs. 1, lit. 2., b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 27 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 27 Abs. 1, lit. 4., a) 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 27a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt AGS 2000 S. 84
§ 27a Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 29a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt AGS 2000 S. 84
§ 29a Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 29a Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-5
§ 30 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
§ 30a 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
§ 30b 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt AGS 2000 S. 84
§ 32 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 32 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-23
§ 32 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 32 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 32 Abs. 5 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 33 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
§ 33 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-5
§ 34 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 34 Abs. 2, lit. b) 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 34 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 34 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben AGS 2010/5-3
§ 35 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 36 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
Titel 4. 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
Titel 4.1. 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 40 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 339
§ 42 Abs. 3, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 339
§ 42 Abs. 3, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 42 Abs. 3, lit. d) 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 43 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 46 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 47 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
§ 48 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert AGS 2000 S. 84
§ 48 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 48 Abs. 3 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
Titel 4.2. 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 50 Abs. 2, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 339
§ 51 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
§ 52 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert AGS 2000 S. 84
§ 54 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 55 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert AGS 2000 S. 84
§ 55 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 55 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 55 Abs. 4 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
Titel 4.3. 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62b 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62c 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62d 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62e 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62f 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 62g 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 477
§ 63 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
§ 63 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3
§ 64 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 65 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 68 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 477
§ 71 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 354
§ 73 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 477
§ 76 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 84
§ 76 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 339
§ 76 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 339
§ 76 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 339
§ 76 Abs. 6 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 339

References: § 27

§ 29

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§ 30
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 § 63
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 § 32
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 § 34
 § 35
 § 43
 § 46
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 § 48
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 § 51
 § 52
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
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 § 76
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 § 50
 § 76
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 § 17
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 § 12
 § 15
 § 16
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 § 20
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 § 25
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 § 42
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 § 73
 § 9
 § 13
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 § 26
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§ 1

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