Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.09.2015&Aktenzeichen=C-151/14
Timestamp: 2020-04-03 21:27:03+00:00

Document:
EuGH, 10.09.2015 - C-151/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,24295
EuGH, 10.09.2015 - C-151/14 (https://dejure.org/2015,24295)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - C-151/14 (https://dejure.org/2015,24295)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - C-151/14 (https://dejure.org/2015,24295)
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Kommission / Lettland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 51 AEUV - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Art. 49 AEUV; Niederlassungsfreiheit; Notare; Staatsangehörigkeitsvoraussetzung; Art. 51 AEUV; Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit auf den Notarberuf anwendbar ist, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 10. September 2015, Kommission/Lettland, C-151/14, EU:C:2015:577, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 49 AEUV die Vergünstigung der Inländerbehandlung jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats garantieren soll, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, und jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ergibt (Urteil vom 10. September 2015, Kommission/Lettland, C-151/14, EU:C:2015:577, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist festzustellen, dass die Zuständigkeit des Notars im Bereich der Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die ausschließlich auf dem Willen der Parteien beruht und die Vorrechte des Richters im Fall ihrer Uneinigkeit unberührt lässt, nicht unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2015, Kommission/Lettland, C-151/14, EU:C:2015:577, Rn. 68 bis 70).
84 Urteile vom 10. September 2015, Kommission/Lettland (C-151/14, EU:C:2015:577), und vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn (C-392/15, EU:C:2017:73).
93 Urteile vom 10. September 2015, Kommission/Lettland (C-151/14, EU:C:2015:577), und vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn (C-392/15, EU:C:2017:73).

References: Art. 49
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 49