Source: https://www.rechtsanwalt-schwirtz.de/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-14-7-2015-3-azr-25214/
Timestamp: 2020-08-06 21:40:30+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.7.2015, 3 AZR 252/14 | Rechtsanwalt Schwirtz – Arbeitsrecht Münster
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin – Rentnergesellschaft – unzureichende Ausstattung – Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. März 2014 – 7 Sa 369/13 – wird zurückgewiesen.
Im Januar 2001 schied die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der B KG, die B L GmbH, aus der Gesellschaft aus. Dadurch wurde die B KG aufgelöst und die Firma erlosch. Gesamtrechtsnachfolgerin war – als zuletzt einzige Kommanditistin der B KG – die B G AG. Diese wurde durch formwechselnde Umwandlung im Jahr 2002 in die B V GmbH umgewandelt.
Im Juni 2005 wurden im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungsplan vom 28. Juni 2005 Teile des Vermögens – Teilbetrieb: „Pensionen“ – der B V GmbH abgespalten und auf die neu gegründete Beklagte übertragen. Die Abspaltung wurde am 5. August 2005 in das Handelsregister eingetragen. Durch die Abspaltung wurden der Beklagten die Pensionsverpflichtungen der B V GmbH sowie ua. Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen und das für die Erfüllung der Versorgungsverbindlichkeiten gebildete Barvermögen übertragen. Die Beklagte, die eine kleine Kapitalgesellschaft iSd. § 267 Abs. 1 HGB ist, unterhält kein eigenes operatives Geschäft. Sie finanziert sich im Wesentlichen aus den Zinserträgen ihres Vermögens.
Die Beklagte nimmt – ebenso wie zuvor ihre Rechtsvorgängerinnen – die Anpassungsprüfungen gebündelt zum 1. Juli eines Jahres vor. Die Betriebsrenten des Klägers wurden zum 1. Juli 2000, 1. Juli 2003, 1. Juli 2006 und zum 1. Juli 2009 angepasst. Die beiden Betriebsrenten des Klägers belaufen sich seitdem auf insgesamt 1.721,87 Euro.
aa) Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung ist dasjenige Unternehmen, das ursprünglich als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge die sich daraus ergebenden Verpflichtungen übernommen hat (BAG 10. März 2015 – 3 AZR 739/13 – Rn. 21).
bb) Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der B KG, die dem Kläger die Versorgungszusage erteilt hat. Mit dem Ausscheiden der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin – der B L GmbH – aus der B KG ist diese ohne Liquidation erloschen; die Versorgungsverbindlichkeiten gegenüber dem Kläger sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die einzige beschränkt haftende Gesellschafterin der KG – die B G AG – übergegangen (vgl. zur Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten bei Ausscheiden des Komplementärs aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft bei vereinbarter Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den Kommanditisten: BGH 14. Februar 2005 – II ZR 361/02 – zu III der Gründe; 15. März 2004 – II ZR 247/01 – zu I der Gründe; 16. Dezember 1999 – VII ZR 53/97 – zu II 1 b der Gründe mwN; 25. März 1999 – I ZR 77/97 – zu II 1 der Gründe mwN; 10. Mai 1978 – VIII ZR 32/77 – zu II 2 a aa der Gründe mwN, BGHZ 71, 296). Durch die formwechselnde Umwandlung der B G AG in die B V GmbH wurde diese Versorgungsschuldnerin (vgl. § 202 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 191 Abs. 2 Nr. 3 UmwG). Nach der Abspaltung des Vermögensteils „Pensionen“ und dessen Übertragung auf die Beklagte gingen die damit verbundenen Verbindlichkeiten auf diese über (§ 123 Abs. 2 Nr. 2, § 125 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).
aa) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen. Ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Januar 1997 hätte die Anpassungsprüfung erstmals zum 1. Januar 2000 und – unter nachfolgender Beibehaltung des Drei-Jahres-Rhythmus – zum 1. Januar 2012 erfolgen müssen.
(1) Der gesetzlich vorgegebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig, wenn sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögert und in der Folgezeit der Drei-Jahres-Rhythmus allerdings eingehalten wurde (st. Rspr., vgl. ausführlich BAG 11. November 2014 – 3 AZR 117/13 – Rn. 11 mwN).
a) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften, soweit sie zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 10. März 2015 – 3 AZR 739/13 – Rn. 17 mwN).
b) Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Versorgungsschuldner ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte den Umfang der Anpassungslast übersteigen; andererseits darf er eine Anpassung der Betriebsrenten nicht schon mit der Begründung ablehnen, dass einzelne Bereiche defizitär arbeiten. Zudem kommt es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an und nicht auf eine fiktive Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. etwa BAG 10. Februar 2015 – 3 AZR 734/13 – Rn. 30 mwN).
c) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Dies ist nicht nur der Fall, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird, sondern auch, wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Das vorhandene Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende Vermögenssubstanz wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder Wertverluste zu verzeichnen hat. Dem Arbeitgeber ist deshalb zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten oder einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt und verlorene Vermögenssubstanz wieder aufbaut (vgl. BAG 21. Oktober 2014 – 3 AZR 1027/12 – Rn. 24 mwN; 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 13, BAGE 129, 292). Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen. Von einer Gesundung des Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, solange das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat. Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift. Die Kapitalrücklagen müssen daher nicht für Betriebsrentenanpassungen verwandt werden (vgl. BAG 21. Oktober 2014 – 3 AZR 1027/12 – Rn. 31 mwN).
d) Entgegen der Rechtsansicht des Klägers gelten diese für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze auch für sog. Rentner- und Abwicklungsgesellschaften. Auch diese haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen (vgl. BAG 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/13 – Rn. 42 f. mwN).
aa) Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ folgt dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei und deren Vermögensverhältnisse ankommt (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 116/13 – Rn. 46 mwN).
bb) Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl des vorhandenen Eigenkapitals als auch der erzielten Betriebsergebnisse. Allerdings sind betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen vorzunehmen, wenn der Sachvortrag der Parteien hierfür ausreichende Anhaltspunkte enthält. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstellt wurden. Sofern der Versorgungsberechtigte die Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse geltend machen will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu bezeichnen. Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 116/13 – Rn. 47 mwN).
cc) Die Beklagte ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht gehalten, die Betriebsrentenanpassung aus ihrem Vermögen zu finanzieren. Auch Rentnergesellschaften sind nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sichert nur einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung, die auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt. Eine Anpassungsgarantie gewährt die Regelung nicht. Bei einem Eingriff in die Vermögenssubstanz bestünde zudem die Gefahr, dass der Versorgungsschuldner langfristig auch die laufenden Rentenzahlungen nicht mehr erbringen kann (vgl. ausführlich dazu BAG 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/13 – Rn. 43 mwN).
dd) Der Einwand des Klägers, die Beklagte hätte bei ordnungsgemäßer Verwaltung ihres Vermögens höhere Renditen erzielen können, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen des § 16 Abs. 1 BetrAVG ist die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers entscheidend, nicht eine fiktive, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Oktober 2014 – 3 AZR 1027/12 – Rn. 22 mwN). Aus diesem Grund ist es auch nicht erheblich, ob – wie der Kläger behauptet – die B V GmbH die Beklagte nicht ausreichend ausgestattet hat. Selbst wenn die frühere Versorgungschuldnerin des Klägers nicht für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Beklagten gesorgt haben sollte, würde dies nicht dazu führen, dass die Beklagte sich nicht auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit berufen kann (vgl. BAG 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/13 – Rn. 47 f.).
a) Der Kläger hat erstmals in der Revision geltend gemacht, die Beklagte sei auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu einer Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zum 1. Juli 2012 verpflichtet, da die frühere Versorgungsschuldnerin – die B V GmbH – sie nicht ausreichend ausgestattet habe. Damit führt er einen weiteren Streitgegenstand in das Verfahren ein. Die darin liegende Klageerweiterung ist jedoch ausnahmsweise zulässig.
aa) Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden. Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag – abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (vgl. etwa BAG 18. November 2014 – 1 AZR 257/13 – Rn. 46 mwN).

References: § 267
 BGH 
 § 202
 § 191
 § 3
 § 191
 § 125
 § 20
 § 16
 § 16
 § 272
 § 16
 § 16
 § 16
 § 264