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Timestamp: 2019-04-18 18:40:28+00:00

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Lotto Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Lotto“
OLG Koblenz untersagt Lotto Rheinland-Pfalz bestimmte Werbung mit Jackpot
OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.2009, Az. 9 U 117/09 – Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.
Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vor dem Landgericht Koblenz die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen. Das Landgericht Koblenz gab der Klage hinsichtlich dreier Anträge statt; insoweit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. […]
Veröffentlicht in E-Mail & Marketing, eCommerce, Jugendschutz, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Glücksspiel, Koblenz, Lotto, Suchtgefahr
BGH legt EuGH nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung vor
17. Juni 2008 | Autor: RA Exner
Der BGH legt EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Nach einer PM Wettbewerbszentrale e. V. Frankfurt a. M., 05.06.2008 wird eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Das nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand – Das Verfahren der Wettbewerbszentrale beim BGH wurde bis zur Klärung der Streitfrage durch den EuGH ausgesetzt.
Veröffentlicht in Community-Recht, E-Mail & Marketing, eCommerce, Jugendschutz, Multimediarecht, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, EuGH, Gewinnspiele, Glücksspiel, Internethandel, Lotto
BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az. III ZR 190/07 – Die ergangene Entscheidung des BGH ist eine von vielen Urteilen zum Thema Spiele und Wetten im Internet. Seit der Fußball-WM 2006 sind zahlreiche Fragen von der Strafbarkeit, Genehmigungsfähigkeit und auch Zahlungsansprüchen diskutiert und in Verfahren vor Gericht verhandelt worden. Nun hat der BGH zu einer weiteren Frage Stellung genommen und Online-Roulette ohne Limit zugelassen. Es handelt sich – das sei gleich vorab angemerkt – um einen Online-Auftritt einer zugelassenen Spielbank (Wiesbaden).
Veröffentlicht in AGB-Recht, eCommerce, Strafrecht und IT, Urteile, Vertragsgestaltung | Schlagworte: BGH, Glücksspiel, Kontrolle, Lotto, Monopol, Praxis-Tipp, Sportwetten, Voreinstellung
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