Source: https://nuthe-urstromtal.de/steuerdatenschutz
Timestamp: 2020-03-29 02:56:32+00:00

Document:
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
in den Bereichen Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal treten mit den Bereichen Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde früher oder später in Kontakt; sei es im Bereich der kommunalen Steuern (z.B. Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer) oder einer sonstigen städtischen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder) bzw. einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.
Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der DS-GVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar. Wenn durch die Bereiche Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung, Datenübermittlung und Datenbereitstellung aber auch Datenlöschung.
Ansprechpartner ist die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Nuthe-Urstromtal:
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), der Abgabenordnung (AO), des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSg) sowie den jeweils zutreffenden Satzungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal in ihrer gültigen Fassung.
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) Abs. 3 DS-GVO die im öffentlichen Interesse liegt
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgabe nach den Vorschriften der AO, des KAG sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklichen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Verarbeitung auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung bzw. der AO (nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogenen Daten:
Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc.
Kassenkontonummer
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das konkrete Verfahren erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärung, Anträge, Formblätter, o.ä.
Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.
Oder wenn Sie einem Dritten die entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritte erheben (Kreditinstitute, Arbeitergeber, etc.). Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren.
Im Hinblick auf die Datenverarbeitung unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DS-GVO und des BbgDSG nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Gerichte bzw. die Regierung des Landes Brandenburg im Wege von Rechtsbehelfsverfahren
Behörden in den Ländern, mit denen Vollstreckungsabkommen existieren
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderungen, Vernichtung bzw. Verlust gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies grundsätzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Veranlagungsbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 AO.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen nach der AO auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten.
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß der Abgabenordnung.
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß AO bzw. Kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch zu.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DS-GVO.
Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a) – h) DS-GVO genannten Informationen verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, insbesondere in folgenden Fällen:
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten)
Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dem können wir jedoch dann nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).
Recht auf Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS0-GVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.
für die Realsteuer (Gewerbesteuer und Grundsteuer)
für alle übrigen o.g. Angelegenheiten:
Telefon: 033203-356-0
Telefax: 033203-356-49
Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen-Steuern-Steuerverwaltung & Steuerrecht-Abgabenordnung-BMF-Schreiben/Allgemeines) entnehmen.

References: § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 30
 § 30
 § 155
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 77