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Timestamp: 2018-01-21 00:27:25+00:00

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Rücknahme Scheidungsantrag - bista.de
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Frage gestellt am: 04.06.2013 um 19:08:31 in der Kategorie: Familienrecht
Antwort auf Frage (04.06.2013 um 19:28:33)
AW: Rücknahme Scheidungsantrag
Wird der Scheidungsantrag zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen (vgl. § 150 Absatz 2 Satz 1 FamFG). Wenn aber die Folgesachen nach § 140 Satz 2 FamFG als selbständige Familiensachen fortgeführt werden, ist § 150 Absatz 5 Satz 2 FamFG einschlägig.
§ 150 Absatz 4 FamFG enthält aber eine Billigkeitsregel:
"1Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. 2Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. 3Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen."
Wenn die Beteiligten aber eine Kostenvereinbarung erzielt haben, soll das Gericht nach § 150 Absatz 4 Satz 3 FamFG diese Vereinbarung ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
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References: § 150
 § 140
 § 150

§ 150
 § 135
 § 150