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Timestamp: 2016-10-27 19:38:47+00:00

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Art. 55 DRG, Änderung der Stellenobergrenzenverordnung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 55 DRG, Änderung der Stellenobergrenzenverordnung Suche
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)...…Art. 55 DRG, Änderung der StellenobergrenzenverordnungArt. 56 DRG, Änderung der SitzungsvergütungsverordnungArt. 57 DRG, Änderung der HeilfürsorgeverordnungArt. 58 DRG, Änderung der HochschulnebentätigkeitsverordnungArt. 59 DRG, Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Professo...Art. 60 DRG, Änderung der Juristenausbildungs- und PrüfungsordnungArt. 60a DRG, Änderung der LandeslaufbahnverordnungArt. 61 DRG, NeubekanntmachungArt. 62 DRG, ÜbergangsbestimmungenArt. 63 DRG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 55 DRGGesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: DRGGliederungs-Nr.: 203Normtyp: Gesetz Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet. Die Stellenobergrenzenverordnung vom 22. Juni 2004 (GBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. Dezember 2005 (GBl. S. 710, 711), wird wie folgt geändert:1.§ 4 wird wie folgt geändert:a)Die Worte »Abweichend von § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes« werden durch die Worte »Nach § 27 Abs. 3 und § 95 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.b)In Nummer 1 werden die Worte »im Polizeivollzugsdienst 60 %« durch die Worte »im Polizeivollzugsdienst 70 %« und die Worte »in allen übrigen Laufbahnen 30 %« durch die Worte »in allen übrigen Laufbahnen 40 %« ersetzt.2.§ 6 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:Nummer 6 erhält folgende Fassung:»6.in Landkreisen mit weniger als 150.000 Einwohnern im höheren Dienst ein Amt der Besoldungsgruppe A 16, im Übrigen Ämter bis Besoldungsgruppe A 15,«.b)In Nummer 7 wird nach der Angabe »Besoldungsgruppe A 16« der Punkt gestrichen und das Wort »und« angefügt.c)Folgende Nummer 8 wird angefügt:»8.in Landkreisen mit mehr als 300.000 Einwohnern im höheren Dienst ein Amt der Besoldungsgruppe B 2.«d)Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:»(2) Wird in den Stellenplänen der Gemeinden und Landkreise nur eine Stelle mit der Besoldungsgruppe A 9 ausgewiesen, darf diese Stelle abweichend von der Obergrenze in der Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 der Landesbesoldungsordnung A mit der Amtszulage nach dieser Fußnote ausgestattet werden, wenn nach Maßgabe sachgerechter Bewertung Funktionen wahrgenommen werden, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben.(3) Wird in den Stellenplänen der Gemeinden und Landkreise nur eine Stelle für Beamte des gehobenen technischen Dienstes mit der Besoldungsgruppe A 13 ausgewiesen, darf diese Stelle abweichend von der Obergrenze in der Fußnote 9 der Besoldungsgruppe A 13 der Landesbesoldungsordnung A mit der Amtszulage nach dieser Fußnote ausgestattet werden, wenn nach Maßgabe sachgerechter Bewertung Funktionen wahrgenommen werden, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben.«e)Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:»(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Gemeindeverwaltungsverbände entsprechend.«
Art. 54 DRG, Änderung der LehrkräftezulagenverordnungArt. 56 DRG, Änderung der Sitzungsvergütungsverordnung

References: Art. 55

Art. 55
 § 26
 § 27
 § 95

Art. 54