Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2054/06
Timestamp: 2019-10-14 00:11:09+00:00

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BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1980
BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06 (https://dejure.org/2007,1980)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 (https://dejure.org/2007,1980)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - NotZ 54/06 (https://dejure.org/2007,1980)
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BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 5; Bad.-Württ. LFGG § 2
BNotO §§ 114 Abs. 3, 115 Abs. 2 S. 1, 3 Abs. 1, 5; Bad.-Württ. LFGG § 2
Württembergische Bezirksnotare können nicht zu Notaren im württembergischen Notariat bestellt werden
Befähigung zum Richteramt als subjektive Voraussetzung für die Bestellung zum Notar im Landesdienst; Begriff des "Notars im Landesdienst" als Oberbegriff für Amtsnotare im württembergischen (Bezirksnotare) und badischen (Justizräte, Oberjustizräte und ...
Notarrecht - Notar muss in Baden Befähigung zum Richteramt haben!
BGHZ 173, 307
DNotZ 2008, 236
FamRZ 2007, 1649 (Ls.)
Auch wenn durch das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Annäherung der badischen und württembergischen Notariatsformen erreicht werden sollte, so verblieb es - auch hinsichtlich der Dienstbezeichnung - bei einer Differenzierung zwischen dem badischen und dem württembergischen Notariat in der, das Notariat in seiner bundeseinheitlichen Ausgestaltung betreffenden, Vorschrift des § 114 BNotO (BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 -, juris).
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2007 - NotZ 54/06 -,.
Vielmehr gehen Bundes- und Landesgesetzgeber seit jeher von Unterschieden in den Ämtern des Bezirks- und badischen Amtsnotars aus, weshalb auch durch die Beurkundungsbefugnis der Bezirksnotare in § 3 LFGG und dieser insofern hierauf beschränkten Gleichstellung der Bezirksnotare keine Fiktion einer Befähigung zum Richteramt erfolgen sollte; vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße Folge der Vorschrift des Art. 138 GG, durch welche mitnichten die Gleichstellung von Notaren im übrigen Bundesgebiet und württembergischen Bezirksnotaren bewirken sollte (BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 -, DNotZ 2008, 236 ).
Auch wenn durch das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit eine Annäherung der badischen und württembergischen Notariatsformen erreicht werden sollte, verblieb es - auch hinsichtlich der Dienstbezeichnung - bei einer Differenzierung zwischen dem badischen und dem württembergischen Notariat in den, das Notariat in seiner bundeseinheitlichen Ausgestaltung betreffenden, Vorschriften der §§ 114 und 115 BNotO (BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 54/06 -, juris).

References: § 115
 § 114
 § 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 114
 § 3
 Art. 138