Source: http://www.schuhservice-kliegl.ch/weko.htm
Timestamp: 2019-03-26 00:28:13+00:00

Document:
9.5.04 s.k.
Sehr geehrte Frau Meier , Sehr geehrter Herr Dr. Schaller ,
Danke für die Aufschlußreiche Antwort.
Es wäre nun schön wenn Sie mir sagen könnten wie wir Handwerker ins künftig unsere preise kalkulieren sollen.
Ich habe ja ihnen bereits einen Vorschlag unterbreitet, wo wir Handwerk ins künftig nach schauen welche Stundenansätze wir verrechnen könnten. Es steht nach wie vor auf meiner Homepage...
http://www.schuhservice-kliegl.ch/weko.htm
Sie schreiben mir, dass der Verband keine Richtpreise mehr bekannt geben wird!?
Warum muss dann der neue „ zur Überarbeitung der Kalkulalionsgrundlagen im Schuhservice „
Ihrer Behörde für 2005 vorgelegt werden??
Auszug einer Zeitschrift...
Der ZV erteilt den Auftrag zur Überarbeitung der Kalkulalionsgrundlagen im Schuhservice mit dem Ziel, diese auf anfangs 2005 zu publizieren. Hierzu ist neu eine Bewilligung der Eid. Wetthewerbskommission einzuholen (!).
Kann unsere Bundesbehörden nicht begreifen, dass es nach wie vor abgesprochene Preise in unserer angeblich so freien Marktwirtschaft gibt.
(welch ein kindergarten sk 040718)
antwort vom weko 5.5.04
Unser Zeichen 21-0000/ mei/doz Direktwahl 031 323 59 25 Datum 5. Mai 2004
21-0000: Kalkulationshilfe für Schuhmacher
Wir nehmen Bezug auf die von uns geführte Korrespondenz in oben genannter Angelegenheit, in welcher Sie uns auf die Kalkulationshilfe für Schuhmacher aufmerksam gemacht und uns gefragt haben, ob ein wettbewerbsrechtlich problematischer Tatbestand gegeben sei.
Der Verband Fuss und Schuh (SSOMV) hat regelmässig Kalkulationsgrundlagen mit Richtpreisen für die Bereiche Reparaturen, individuelle und kleinorthopädische Korrekturarbeiten, Taschen-, Gürtel- und Bekleidungsreparaturen und Schlüsselservice publiziert. Diese sind letztmals jedoch im Jahr 2001 veröffentlicht und seither nicht mehr angepasst worden. Der SSOMV verzichtet somit darauf, weiterhin Richtpreise bekannt zu geben.
Preisempfehlungen sind insbesondere dann problematisch, wenn sie eingehalten werden. Diesfalls ist von einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG auszugehen, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 5 Abs. 1 KG zur Folge haben kann. Aus diesen Gründen ist es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht angezeigt, auf solche Empfehlungen zu verzichten.
Die damaligen Richtpreise des SSOMV wären allenfalls mit der Bekanntmachung "Voraussetzungen für die kartelirechtliche Zulässigkeit von Abreden über die Verwendung von Kalkulationshilfen" nicht im Einklang gestanden und hätten somit eine unzulässige Abrede i. 5. von Art. 5 Abs. 1 KG dargestellt.
Da die Richtpreise jedoch keine erneute Publikation erfahren haben und somit nicht mehr marktumfassend zur Anwendung gelangen, sind die Schuhmacher infolgedessen frei, ihre Preise zu bestimmen.
Aus diesem Grund erachten wir den Sachverhalt als unproblematisch und verzichten somit auf eine weitergehende Prüfung. Die Angelegenheit ist hiermit abgeschlossen.
Wettbewerbskommission Sekretariat
Dr. Olivier Schaller Nicole Meier
Vizedirektor Wissenschaftliche Mitarbeiterin
29.3.04 s.k.
Grüzi Frau Meier
hier die angabe vom okt. 2002 in der schuhmacherzeitung stand.
sollte was unklar sein so geben sie mir bescheid.
Kalkulationsgrundlagen Schuhservice
Die Eidg. Wettbewerbskommission (WEKO) hat sich in einer Bekanntmachung über die Verwendung von Kalkulationshilfen geäussert.
Die WEKO will solche Hilfen im Grundsatz verbieten. Da die Auswirkungen auf unsere Grundlagen unklar sind, wird die Berechnungskommission beauftragt, beim Schweiz. Gewerbeverband die entsprechenden Informationen zu beschaffen.
(p.s. jetzt sollte alles klar sein, möchte nur wissen, wie will man ins künftig die preise kalkulieren, wenn das weko es verbieten will!
ob man dann den stundenansatz nehmen kann, wo das weko bekannt gibt... 200 - 400 sfr. (stand 2004) in der stunde, da würde mancher handwerker auf schnaufen... oder was rechnet der bund in der stunde? ) Hier wäre ein schönes spar Potential! Vielleicht räumen die neuen zwei Blocher und Merz einmal auf, in Bundes Bern...
hoffe auf baldige antwort des wekos, hatte am 9.3.04 nochmals telefonischen kontakt. bin gespannt was kommt.
8.3.04 : es scheint das die leute beim weko nicht lesen können...
meine anfrage vom 26.10.03
Dr. iur. Patrick Krauskopf
Leiter Produktemärkte
Tel. : +41 31 323 53 40
FAX : +41 31 322 20 53
E-Mail : patrick.krauskopf@weko.admin.ch
Internet : http://www.wettbewerbskommission.ch
Von: Kliegl Stefan
Gesendet: Sonntag, 26. Oktober 2003 13:08
An: rolf.daehler@weko.admin.ch
Betreff: Untersuchung des Reparatur Tarifs des Schuhmachergewerbes - kliegl 2540
Grenchen den 26.10.03
Betreff: Untersuchung des Reparatur Tarifs des Schuhmachergewerbes
ich möchte mich zu ihrem Urteil erkundigen betreffend unserem
reparaturtarifs im schuhmachergewerbe.
Wenn sie mir die Ergebnisse der Untersuchung, die sie durchgeführt haben, übermitteln könnten.
Werde ihnen dann noch diverse fragen stellen, sobald ich den Bericht gelesen habe.
Sie können sich ein Bild machen über meine anliegen, die mich bewegen. Es ist auf meiner Homepage nachzulesen:
http://www.schuhservice-kliegl.ch/
Für ihre Mitarbeit danke ich bestens.
mail vom 25.02.04
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 18. Februar 2004 betreffend den Tarifen im
Schuhmachergewerbe teilen wir Ihnen gerne mit, dass entsprechende
Abklärungen im Gange sind.
Wir bitten Sie um etwas Geduld. Sobald wir Genaueres wissen, werden wir Sie
Sekretariat der Wettbewerbskommission Monbijoustrasse 43 3003 Bern
Telefon: 031/ 323 59 25 Fax: 031/ 322 20 53 nicole.meier@weko.admin.ch www.wettbewerbskommission.ch
Antwort von etwas das ich gar nicht angefragt habe.... (wäre zu einem späteren zeit punkt dran gewesen...)
2 1-0000: Tarife Orthopädieschuhe
Wir nehmen Bezug auf Ihre Anfragen vom 26. Oktober 2003 und vom 18. Februar 2004 bezüglich den Tarifen im Orthopädieschuhmachergewerbe. Gerne teilen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Ermittlungen mit:
Wir haben mit der Vereinigung OSM (Orthopädie-Schuhmachermeister), mit der
Militärversicherung und mit der Invalidenversicherung bezüglich dem OSM-
Medizinal-Taxpunkttarif-System Kontakt aufgenommen, wobei wir über den Ab-
lauf und die Bedingungen dieses Systems in Kenntnis gesetzt worden sind. Unse-
re Abklärungen haben ergeben, dass ein Tarifvertrag zwischen dem SSOMV
(Schweizerischer Schuhmacher- und Orthopädieschuhmachermeister-Verband)
und den Sozialversicherern besteht.
Hierbei handelt es sich um regulierte Preise.
s.k. also regulierte preise heisst für mich: ausgehandelte nicht markt orentierte preise, sprich kartell, dass ist eben das problem in unserem gesundheitswesen, es gibt kein markt. darum werden auch dieses jahr die prämien wieder steigen...
(Siehe Art. 26 MVG [Bundesgesetz über die Militärversicherung], Art. 12-14 MVV
[Verordnung über die Militärversicherung], Art. 21 und 27 IVG [Bundesgesetz über die Invalidenversicherung], Art. 14 IVV [Verordnung über die Invalidenversicherung], Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI)
Dies hat zur Folge, dass die Bestimmunen des Kartellgesetzes (KG) wegen dem Vorbehalt in Art. 3 Abs. 1 lit. a KG nicht anwendbar sind. Die genannte Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut:
Art. 3 Abs. 1 KG:
Vorbehalten sind Vorschriften, soweit die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften a. die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen.
Ausserdem wurden wir darauf hingewiesen, dass eine Verbandsmitgliedschaft keine Voraussetzung für die Berechtigung zur Ausführung von Hilfsmitteln zulasten der Sozialversicherer darstellt. Allein entscheidend sind qualitative Kriterien, welche für eine Aufnahme auf die Lieferantenliste ausschlaggebend sind.
Aus den oben erwähnten Gründen ist die Wettbewerbskommission in Ihrer Angelegenheit nicht zuständig. Deshalb sehen wir uns nicht veranlasst, weitere Schritte einzuleiten.
Wir erachten hiermit die Angelegenheit als abgeschlossen.
Dr. Olivier Schaller Vizedirektor
Nicole Meier Wissenschaftliche Mitarbeiterin
so liebe leute, es wäre schön wenn sie mir auf das antworten würden, dass ich angefragt habe, siehe obigen text vom 26.10.03, ich hoffe diesbezüglich nochmals antwort ihrer stelle.
wieviele vizedirektoren hat eigentlich ihre stelle? wie werdet ihr finanziert, und grösse des alljährlichen betrages...

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 3

Art. 3