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Timestamp: 2020-04-10 00:33:38+00:00

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Bundesbeamtengesetz, §106 BBG 2009, §107 BBG 2009, §108 BBG 2009, §109 BBG 2009, §110 BBG 2009, §111 BBG 2009, §111a BBG 2009, §112 BBG 2009, §113 BBG 2009, §114 BBG 2009, §115 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Personalaktenrecht
(2) Personenbezogene Daten dürfen für Beihilfezwecke erhoben und verwendet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind; Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 4
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen , Abs. 4
. Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte nur verwendet werden, wenn
(3) In dem Auftrag nach § 11 Absatz 2 Satz 2
§ 11 Ernennung und Amtszeit § 11 Ernennung und Amtszeit , Abs. 2
des Bundesdatenschutzgesetzes ist festzulegen, dass die Kontrollrechte des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stelle auch gegenüber dem Auftragnehmer bestehen. Soweit der Auftragnehmer eine nichtöffentliche Stelle ist, ist auch festzulegen, dass der Auftragnehmer eine Kontrolle durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach den §§ 21
und 24 bis 26
Absatz 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zu dulden hat.
(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte , Abs. 3
des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind,
wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres des Erreichens der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 41
§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
oder des § 10
des Bundesdisziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,
Kann der nach Satz 2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 11 Schutzfristen § 11 Schutzfristen , Abs. 2
des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Die Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten, sofern sie nicht nach den §§ 5 bis 7
§ 6 Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflicht unterliegen
Die öffentlichen Stellen des Bundes haben Unterlagen von nachgeordneten Stellen des Bundes, deren örtliche Zuständigkeit sich nicht auf den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, auf Vorschlag des Bundesarchivs mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv zur Übernahme anzubieten und abzugeben, wenn die Vorgaben der §§ 6 und 10 bis 14 durch Landesgesetze oder kommunale Satzungen sichergestellt sind.
des Bundesarchivgesetzes vom Bundesarchiv oder einem Landesarchiv übernommen werden.
(1) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert verarbeitet werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 111
§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
zulässig. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Personalaktendaten im Sinne des § 108
§ 108 Beihilfeakte § 108 Beihilfeakte
dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert verarbeitet werden.
(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30
der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5
der Abgabenordnung zulässig.
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Abs. 4
§ 11 Ernennung und Amtszeit§ 11 Ernennung und Amtszeit, Abs. 2
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte, Abs. 3
§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
§ 11 Schutzfristen§ 11 Schutzfristen, Abs. 2
§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
§ 108 Beihilfeakte§ 108 Beihilfeakte

References: §106
 §107
 §108
 §109
 §110
 §111
 §111
 §112
 §113
 §114
 §115
 § 80

§ 80
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 § 11

§ 11
 § 11
 § 16

§ 16
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 § 41

§ 41
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 § 10
 § 11

§ 11
 § 11

§ 6
 § 111

§ 111
 § 111
 § 108

§ 108
 § 108
 § 30

§ 80

§ 11

§ 16

§ 41

§ 11

§ 111

§ 108