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Timestamp: 2016-09-26 10:40:05+00:00

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Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Brandenburg | MLUL
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Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Brandenburg
Anerkennungsvoraussetzungen nach UmwRG
Im Interesse des Umweltschutzes sollen kompetente Vereinigungen ihr Fachwissen und ihre Kenntnisse in Verfahren mit besonderer Umweltrelevanz einbringen können. Anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen wird daher neben Beteiligungen im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt, mit Rechtsbehelfen (Widerspruch und Klage) gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten vorzugehen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein (sogenanntes Verbandsklagerecht).
Dem Verbandsklagerecht ist ein Anerkennungsverfahren vorgeschaltet. Dieses richtet sich nach den seit März 2010 einheitlich geltenden Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG), welches auf der europäischen Richtlinie 2003/35/EG basiert. Zuvor gab es für die Anerkennung von Vereinigungen im Land Brandenburg weitere Rechtsgrundlagen im Bundesnaturschutzgesetz und im Brandenburgischen Naturschutzgesetz.
Der Umfang des Verbandsklagerechts einer anerkannten Umweltvereinigung ist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz näher ausgestaltet. Die Verwaltungsentscheidungen, gegen die vorgegangen werden kann, sind in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG benannt. Diese sind u. a. insbesondere Entscheidungen über die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben. Nach welchen besonderen Maßgaben Rechtsbehelfe einer Umweltvereinigung erfolgreich, also zulässig und begründet im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung, sind, ergibt sich aus den Regelungen des § 2 UmwRG. Seit der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) ist eine Verletzung von Umweltvorschriften zum Schutze von Individualrechtsgütern auch nach dem Wortlaut des UmwRG nicht mehr erforderlich. § 4 UmwRG enthält ergänzende Regelungen zu auf Verfahrensfehlern gestützten Rechtsbehelfen einer anerkannten Umweltvereinigung. Die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) neu eingefügte Regelung des § 4a UmwRG legt zudem besondere verwaltungsprozessuale Maßgaben für Umweltklagen im Anwendungsbereich des § 1 UmwRG fest. Diese gelten gleichermaßen für Verbands- wie für Individualklagen.
Über das im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festgelegte Verbandsklagerecht hinaus, werden Umwelt- bzw. Naturschutzvereinigungen, die gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannt sind, auch in anderen umweltrechtlichen Regelwerken besondere Beteiligungsrechte zugesprochen. So etwa in § 17 Abs. 3 BbgAbfBodG und in den §§ 10, 11 Abs. 2 Umweltschadensgesetz. Insbesondere den vom Land anerkannten, nach ihrer Satzung landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen stehen zudem die in § 36 BbgNatSchAG und § 63 Abs. 2 BNatSchG genannten Mitwirkungsrechte zu.
Gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG ist die Anerkennung als Umweltschutzvereinigung zu erteilen, wenn die Vereinigung
Eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung setzt zudem voraus, dass die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. In einer vom Land ausgesprochenen Anerkennung als Naturschutzvereinigung ist vor dem Hintergrund der Mitwirkungsrechte nach § 36 BbgNatSchAG und § 63 Abs. 2 BNatSchG anzugeben, ob die Vereinigung nach ihrer Satzung landesweit tätig ist.
Anerkennungsanträge für innerhalb des Landes Brandenburg tätige inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind gemäß § 3 Abs. 3 UmwRG in Verbindung mit § 3 der Umweltrechtszuständigkeitsverordnung (UmweltrZV) an das für Umwelt zuständige Landesministerium zu richten:
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Referat 11Postfach 60 11 5014411 Potsdam
Die vom Land Brandenburg anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können Sie hinterlegter Liste entnehmen.
Letzte Aktualisierung: 29.03.2016 nach oben | Seite drucken Übersicht
Europäische Richtlinie 2003/35/EG
Umweltverträglichkeitprüfung (UVP)
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12.05.2011, Rechtssache
Rechte anerkannter Umweltvereinigungen
UmwRG direkt zu den§§ 1, 2, 3, 4, 5
§ 17 BbgAbfBodG
§ 36 BbgNatSchAG
§ 63 BNatSchG
USchadG (§§ 10 und 11)
Anerkennung der Vereinigungen
Für ausländische Vereinigungen und Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, erfolgt die Anerkennung gemäß § 3 Abs. 2 UmwRG auf Bundesebene in der Zuständigkeit des Umweltbundesamtes. Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes sind weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren zu finden. Kontakt:
MLUL, Abteilung Zentrale AngelegenheitenReferat 11Tel.: 0331/ 866 -7305E-Mail an: Sylvia Rosendahl | © 2016 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg | Kontakt | Impressum

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