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Timestamp: 2019-05-22 02:59:35+00:00

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BFH Urteil vom 10.08.2016 - I R 60/14 (veröffentlicht am 16.11.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 10.08.2016 - I R 60/14 (veröffentlicht am 16.11.2016)
GewStG 2002 § 9 Nr. 3 Sätze 2-5; GewStG 1991 § 11 Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3; EStG § 34c Abs. 4, § 5a
FG Düsseldorf (Urteil vom 19.09.2014; Aktenzeichen 12 K 1857/12 G)
Im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklärungen nahm die A-GmbH seit dem Jahr 1997 die Kürzungsvorschriften des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in den jeweils geltenden Fassungen für den im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Vercharterung der Schubflotte stehenden Teil des Gewerbeertrags in Anspruch. Dies wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) bis zum Jahr 2005 auch anerkannt. Nachdem erstmals eine Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 zu dem Ergebnis gelangte, dass die vorgenannte Kürzungsvorschrift auf den Betrieb und die Vercharterung von Binnenschiffen nicht anwendbar sei, änderte das FA den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag der Klägerin für 2009 und ließ die Kürzungsvorschriften unberücksichtigt, so dass sich der im ursprünglichen Bescheid angesetzte Gewerbeertrag der Organgesellschaften von 7.379.470 € auf nunmehr 8.259.130 € erhöhte.
1. Dies ergibt sich allerdings entgegen der erstmals in der Revisionsinstanz vertretenen Auffassung des FA nicht schon aus dem Umstand, dass die von der A-GmbH betriebenen Schif...

References: § 9
 § 11
 § 13
 § 34
 § 5
 § 9