Source: http://www.hundeschule-thueringen.de/2011/07/
Timestamp: 2018-04-25 20:12:40+00:00

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Das Gruppentraing war wieder recht lustig. Aber seht selbst.
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Rassismus gegen Vierbeiner?
Wann schaut man sich ein Gesetz mal genau an. Mir ist wichtig dass keine Gefahren von Hunden gegen über Menschen oder anderen Lebewesen ausgehen. Aber das neue Gesetz geht zu weit. In diesem werden vier Rassen und aus diesen entstandene Hunde benannt welche z.B. per Gesetz zwangskastriert werden sollen. Natürlich hält man sich frei, die Liste der Rassen zu erweitern.
Um es klar zu sagen, dies verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Mal Ganz davon abgesehen, das dies ein Eingriff in das Persönliche Eigentum des Hundehalters ist.
Laut Beißstatistik führen andere Rassen die Liste der Beißunfälle an. Diese werden nicht benannt. Es sollte gar keine Rasseliste geben. Wieso eine Pauschalverurteilung einer Rasse wenn einzelne Vertreter auffällig werden.
Richtig wäre es eine Einzelfallbeurteilung für den auffällig geworden Hund vor zunehmen. Wir hatten eine Gefahrenhunde Verordnung diese hätte lediglich um die Chippflicht und Versicherungspflicht erweitert werden müssen.
Ich hoffe dass alle Hundehalter die diesen Beitrag lesen, gegen dieses Gesetz vorgehen. Möglichkeiten gibt es viele. Ihr könnt klagen. Ihr könnt E-Mail an mich senden ich leite diese gern weiter. Oder Ihr schreibt an die Abgeordneten aller Fraktionen des Thüringer Landtages und macht Euch mal Luft.
Und nun viel Spaß beim lesen des neuen Gesetzes.
(2) Halter eines Tieres ist derjenige, der über das Tier bestimmen kann, der für die Kosten und die Unterhaltung des Tieres aufkommt, dem allgemein die Vorteile des Tieres zugute kommen und der das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt.
(3) Die zuständige Behörde kann Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Halten und Führen
von Tieren verbunden ist, insbesondere Störungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, abzuwehren. Das Ordnungsbehördengesetz findet Anwendung, soweit in diesem
Gesetz keine Regelung getroffen wird.
(4) Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, den Hund auf seine Kosten dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Der Halter hat der zuständigen Behörde die Kennzeichnung anzuzeigen. Die zuständige Behörde darf die gespeicherten Daten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zur Feststellung der Person des Halters nutzen. Das für Ordnungsrecht zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für Tierschutz und Tiergesundheit zuständigen Ministerium
durch Rechtsverordnung die Art und Weise der Kennzeichnung sowie die Verwendung der personenbezogenen Daten des Hundehalters.
(5) Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500 000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250 000 Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Zuständige
Stelle nach § 117 Abs. 2 Nr. 1 des Versicherungsgesetzes
ist die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 zuständige
Behörde. Der Halter hat der zuständigen Behörde den Abschluss der Versicherung anzuzeigen.
1. Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire- Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier wie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden,
a) eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft,
Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben,
(4) Das für Ordnungsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Tierschutz und Tiergesundheit zuständigen Ministerium und mit Zustimmung des Innenausschusses des Landtags durch Rechtsverordnung Hunde weiterer Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden zu bestimmen, die als gefährlich im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gelten. Es dürfen nur solche Hunderassen sowie deren Kreuzungen als gefährlich bestimmt werden, bei denen die Vermutung besteht, dass ihre Gefährlichkeit für das Leben und die Gesundheit der Menschen und Tiere auf rassespezifische Merkmale wie Beißkraft, reißendes Beißverhalten und Kampfinstinkt zurückzuführen ist. Die Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des Satzes 1 kann im Einzelfall
durch einen Wesenstest (§ 9) widerlegt werden.
5. im Fall der Anschaffung eines gefährlichen Tieres nachgewiesen
wird, dass ein besonderer wissenschaftlicher oder beruflicher Bedarf für die Haltung des Tieres besteht,
(2) Wird ein gefährliches Tier im Zuge eines Wohnungswechsels nach Thüringen verbracht, ist die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach der Begründung der neuen Wohnung zu beantragen. Im Fall des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 muss die Erlaubnis bis zur Vollendung des achten Lebensmonats des Hundes beantragt
werden. Bei Hunden nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist die Erlaubnis innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist zu beantragen.
(4) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagenverbunden werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
(5) Hat der Halter nicht vor Beginn der Haltung des gefährlichen Tieres einen Antrag auf Erlaubnis nach Absatz 1 gestellt, hat er dies unverzüglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt
nachzuholen. Beantragt der Halter eines gefährlichen Tieres eine Erlaubnis nach Absatz 1, gilt das Halten des Tieres bis zur Entscheidung über den Antrag als vorläufig
erlaubt. § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4 und § 12 finden entsprechende Anwendung.
(4) Als Sachkundenachweis gilt auch die bestandene Prüfung des Grundlehrgangs für Diensthundführer der Polizei an einer der von dem für die Polizei zuständigen Ministerium
anerkannten Diensthundführerschulen.
1. wegen eines vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, Raubes, Nötigung, Land- oder Hausfriedensbruch, einer
gemeingefährlichen Straftat oder Widerstands gegen die Staatsgewalt oder
3. wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz (Artenschutzrecht), dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der die Person eine Freiheitsstrafe oder Freiheitsentziehende Maßregeln verbüßt hat.
3. wiederholt gegen Bestimmungen nach § 2 Abs. 1, § 4
Abs. 1, den §§ 10 oder 11 Abs. 1 oder 3 oder § 12 verstoßen
(3) Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die zuständige Behörde die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle sowie eine Auskunft von der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde darüber einzuholen, ob Tatsachen im Sinne der Absätze 1 und 2 bekannt sind,
die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen.
(4) Werden der zuständigen Behörde nachträglich Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nr. 1 begründen, kann die zuständige Behörde der betroffenen Person die Vorlage eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens innerhalb einer
bestimmten Frist auf deren Kosten aufgeben. Wird der zuständigen Behörde das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, wird vermutet, dass die Person unzuverlässig im Sinne des Absatzes 1 ist. Dies gilt nicht, wenn die Person nachweist, dass sie die Fristversäumung nicht zu vertreten hat oder unter Angabe der Gründe eine Verlängerung der Beibringungsfrist beantragt hat. Im Fall einer Fristversäumung hat die zuständige Behörde über die Zuverlässigkeit der Person unter Zugrundelegung des nachgereichten Gutachtens erneut zu entscheiden.
(1) Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines Hundes vor, kann die zuständige Behörde zur Überprüfung die Durchführung eines Wesenstests auf Kosten
des Hundehalters anordnen. Widerspruch und Klage gegen die Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.
2. das für den Halter des gefährlichen Tieres zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Tötung zustimmt. Die tierschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten kann nur durch einen Wesenstest nachgewiesen werden. Die Prüfungsstandards und die Einzelheiten zur Durchführung
des Wesenstests werden durch Rechtsverordnung des für Ordnungsrecht zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Tierschutz und Tiergesundheit zuständigen
Ministerium festgelegt.
(1) Der Halter eines gefährlichen Tieres ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Tier verursachten Personen- und Sachschäden mit einer
Mindestversicherungssumme in Höhe von 500 000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250 000 Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde.
(2) Das gefährliche Tier darf nur einer Person zur Obhut überlassen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; § 6 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Wer als Halter ein gefährliches Tier einer anderen Person länger als vier Wochen zur Obhut überlässt, hat unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person den Verbleib des Tieres der für den Wohnort des Halters zuständigen Behörde mitzuteilen.
Die zuständige Behörde hat die Überlassung zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet wird.
(3) Der Halter eines gefährlichen Tieres hat der bisher zuständigen Behörde einen Wohnungswechsel innerhalb einer Woche anzuzeigen. Für den Fall der Begründung der
Zuständigkeit einer neuen Behörde ist der für den neuen Wohnort zuständigen Behörde die Haltung des gefährlichen Tieres innerhalb einer Woche anzuzeigen. Bei einem Halterwechsel hat der bisherige Halter den Namen und die Anschrift des neuen Halters innerhalb einer Woche der bisher zuständigen Behörde anzuzeigen.
Zucht- und Handelsverbot für gefährliche Hunde
(2) Ausnahmen vom Zucht- und Vermehrungsverbot können zum Zwecke der Wissenschaft und Forschung im Einzelfall durch das für Wissenschaft und Forschung zuständige
Ministerium im Einvernehmen mit dem für Tierschutz und Tiergesundheit zuständigen Ministerium zugelassen werden. Hierüber ist die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 zuständige
Behörde zu informieren.
(1) Einen gefährlichen Hund darf außerhalb der Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums des Halters nur führen, wer körperlich hierzu in der Lage ist und die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; § 6 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Ein gefährlicher Hund darf einer anderen Person zum Führen nur dann überlassen werden, wenn diese die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt.
(5) Gefährlichen Hunden ist beim Führen außerhalb des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung des Halters ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der
Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Satz 1 gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats.
(7) Der Hundehalter hat beim Führen eines gefährlichen Hundes ein gültiges Personaldokument und die Erlaubnis mitzuführen und der Behörde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Person, der der Hund nach Absatz
1 Satz 2 zum Führen überlassen wurde, hat ebenfalls ein Personaldokument und die Erlaubnis im Original oder in Kopie mitzuführen und der Behörde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(1) Die §§ 2 Abs. 4 und 5, § 4, 8 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 4 sowie § 11 Abs. 4 finden keine Anwendung auf Personen, die keine Wohnung in Thüringen haben und sich nicht länger
als zwei Monate ununterbrochen mit einem gefährlichen Hund in Thüringen aufhalten.
(2) Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes und Blindenführhunde.
Für Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und brauchbare Jagdhunde gelten die nach dem Gesetz bestimmten Anleinpflichten im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes nicht.
1. soweit es sich um ein gefährliches Tier handelt, dieses entgegen § 2 Abs. 1 so hält, dass Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden,
7. entgegen § 10 Abs. 1 als Halter eines gefährlichen Tieres eine Haftpflichtversicherung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt oder sie nicht aufrechterhält,
9. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 als Halter der zuständigen Behörde den Verbleib des gefährlichen Tieres nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
18. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 einen gefährlichen Hund von einer Person führen lässt, die dazu körperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Führung eines gefährlichen
Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde jeweils im übertragenen Wirkungskreis, in der der
Halter des gefährlichen Tieres wohnt. Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen dient. Im Fall des § 4 Abs. 2 ist
zuständige Behörde die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde, in der der Halter sich überwiegend aufhält. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 2 und 3 des
Ordnungsbehördengesetzes entsprechend.
(2) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung besitzt, hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 2 Abs. 5 nachzuweisen. Soweit eine Erlaubnispflicht durch dieses Gesetz erst begründet wird, ist die Erlaubnis innerhalb eines Monats nach seinem Inkrafttreten zu beantragen. Auf gefährliche Hunde nach § 3
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gehalten werden, findet § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 keine Anwendung.
(3) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Hund hält, hat der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Kennzeichnung
nach § 2 Abs. 4 nachzuweisen, sofern eine Kennzeichnung des Tieres nicht bereits nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung vorgenommen wurde.
(5) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Hund hält, für den eine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung erteilt wurde, hat diesen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 11 Abs. 4 unfruchtbar machen
zu lassen. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes tragende Hündinnen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Wochen nach dem Wurf unfruchtbar zu machen. Endet die Frist nach Satz 2 vor der Frist nach Satz 1, findet Satz 1 Anwendung.
(6) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein gefährliches
Tier im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 hält, hat die erforderliche Erlaubnis innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu beantragen.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Thüringer Gefahren Hundeverordnung außer Kraft.
Erfurt, den 22. Juni 2011
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References: § 117
 § 15
 § 3
 § 3
 § 2
 § 10
 § 12
 § 2
 § 4
 § 12
 § 117
 § 15
 § 6
 § 15
 § 6
 § 4
 § 10
 § 11
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 § 12
 § 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 11
 § 3
 § 3