Source: http://hagenbach-forum.de/forum/posting.php?mode=quote&f=2&p=974
Timestamp: 2018-04-20 06:56:08+00:00

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[quote=Buerger post_id=974 time=1495172815 user_id=286] In der gestrigen Bundestagssitzung wurde ein Gesetzpaket verabschiedet. Hierin versteckt befindet sich auch eine Präzisierung und Ergänzung des bestehenden Hochwasserschutzgesetzes zum Hochwasserschutzgesetz II. Wenn Sie noch mit Öl heizen und zu den Betroffenen gehören vielleicht schon mal Gedanken über alternative Heizstoffe und –syteme machen und Geld zurücklegen: Frist 15 Jahre für die Realisierung eines entsprechenden baulichen Hochwasserschutzes, Für Neubauten und Änderungen Verbot von Heizöl! Hier der Link und einige wichtige Punkte: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810879.pdf Auszug: [i]§ 78b Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsbieten [/i][b][color=#0000FF](hier ist der Grund: Hagenbach ist dabei!!!!) [/color][/b[i]](1) Für Gebiete, für die nach § 74 Absatz 2 Gefahrenkarten zu erstellen sind und die nicht nach § 76 Absatz 2 oder Absatz 3 als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind oder vorläufig gesichert sind, gilt Folgendes: 1. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich sowie bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für nach § 30 Absatz 1 und 2 oder nach § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilende Gebiete sind insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit und die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches zu berücksichtigen. Dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend. 2. Bauliche Anlagen dürfen nur in einer dem jeweiligen Hochwasserrisiko angepassten Bauweise nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet oder wesentlich erweitert werden. Bei den Anforderungen an die Bauweise ist auch die Höhe des möglichen Schadens zu berücksichtigen. (2) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt. § 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten (1) Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten und in Gebieten nach § 78b Absatz 1 Satz 1 ist verboten, soweit andere weniger wassergefährdende Energieträger zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. (2) Heizölverbraucheranlagen, die in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind vom Betreiber bis zum … [einsetzen: 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes] und Heizölverbraucheranlagen, die in Gebieten nach § 78b Absatz 1 Satz 1 vorhanden sind, sind bis zum… [einsetzen: 15 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes] nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese entgegen Satz 1 zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten. [/i] Die auf der Web-Seite der Verbandsgemeinde Hagenbach ausgewiesenen behördlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete reichen nun bei weitem nicht mehr aus. Es werden umgehend detaillierte Karten des Überschwemmungs-Risikogebietes benötigt, denn die Stadt Hagenbach ist hier auf Grundlage des Risikos 100 jähriges Hochwasser sehr umfassend betroffen. Hier der Link zu der entsprechenden Risiko Karte für eine erste grobe Selbstorientierung, da die Auflösung und die hinterlegte Karte nicht unbedingt sehr genaue Bestimmungen zulassen. Hier ist jetzt die Stadt gefordert! http://www.hochwassermanagement.rlp.de/servlet/is/177647/ (am besten in der Suchfunktion über Flurstück Hagenbach und bei Gemarkung auch Hagenbach eingeben) Bin auch mal gespannt welche Auswirkungen dies auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort Hagenbach und seine Attraktivität haben wird, wollen wir doch gerade weitere riesige Baugebiete ausweisen, wesentliche Änderungen und Neu- / Ersatzbauten sind auch betroffen. Irgendwie vermisse ich wieder einmal einen offenen vorangehenden Diskurs. Ich habe im Vorfeld noch nicht einmal ein laues Lüftchen von unseren Politikern wahrgenommen - ach ja ist ja auch nicht unbedingt attraktiv und Stimmen fange ich damit keine. – So kommt alles mal wieder aus heiterem Himmel und die Fakten sind geschaffen für Millionen Betroffene (Gestz bedeutet strafbewehrt!). Wir in Hagenbach sind das aber schon gewohnt. [/quote]

References: § 74
 § 76
 § 30
 § 34
 § 1
 § 34
 § 35
 § 78
 § 78
 § 78