Source: https://www.ortsamt-hemelingen.de/beirat/protokolle_und_beschluesse_bis_02_2018/protokolle_und_beschluesse_2017-17330
Timestamp: 2019-06-20 04:56:01+00:00

Document:
Ortsamt Hemelingen - Protokolle und Beschlüsse 2017
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 12.01.2017 (pdf, 7.4 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 02.02.2017 (pdf, 328.1 KB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 02.03.2017 (pdf, 72.8 KB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 06.04.2017 (pdf, 4.3 MB)
Protokoll der Beiratssitzung vom 04.05.2017 (pdf, 337.1 KB)
Präsentation "Städtebauliche Studie Könecke und Coca-Cola-Gelände" (pdf, 8.8 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 15.06.2017 (pdf, 4.5 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 10.08.2017 (pdf, 1.7 MB)
Protokoll der Beiratssitzung vom 07.09.2017 (pdf, 256.7 KB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 28.09.2017 (pdf, 20.6 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 09.11.2017 (pdf, 2.1 MB)
Protokoll der Beiratssitzung vom 06.12.2017 (pdf, 422.4 KB)
Weiterentwicklung des Coca-Cola und Könecke-Geländes
Der Beirat Hemelingen begrüßt das vorgestellte Konzept für die beiden Flächen und lobt das qualitativ hochwertige Verfahren der Planung und Beteiligung als ersten Schritt für die Neuentwicklung und Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet. Für die weitere Umsetzung wünscht sich der Beirat eine Fortsetzung der vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit.
Weiteres Vorgehen Haberloher Straße BP 2165 / 2480
Nachdem von der Sozialbehörde in dieser Woche mitgeteilt wurde, dass die Planungen für ein Übergangswohnheim Haberloher Straße eingestellt wurden, sieht der Beirat dringenden Bedarf günstigen Wohnraum an gleicher Stelle herzustellen. Die Planungen für Reihenhäuser sind bereits weit voran geschritten, eine Umsetzung ist aber nur mit einer Änderung des B-Plans für diesen Bereich möglich. Der Planaufstellungsbeschluss erfolgte bereits am 07.01.2016, derzeit läuft ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB. Der Beirat fordert den Senator für Bau und Umwelt sowie die Eigentümerin auf, zeitnah die weiteren notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Weiterentwicklung Gebiet Diedrich-Wilkens-Straße
Der Beirat Hemelingen begrüßt die durch einen Zeitungsartikel bekannt gewordenen Ideen zur Errichtung eines Parks und einer Kita an der Diedrich-Wilkes-Straße. Da dem Beirat aber ausreichende Informationen fehlen beruft er eine Planungskonferenz Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes mit allen Beteiligten am 05.02.2018 um 18:00 Uhr ein, um sich dort die Informationen vorstellen zu lassen und öffentlich zu diskutieren.
Der Beirat Hemelingen fordert die Bürgerschaft auf, die alten Bedingungen für die Durchführung von spontanen Freiluftpartys bis zum Beginn der nächsten Saison wieder einzuführen. Es ist für den Beirat nicht nachzuvollziehen, warum eine spontane nicht-kommerzielle Feier über 300 Teilnehmer*innen haben sollte. Durch die Aufhebung der Teilnehmerbegrenzung und Ausweitung der möglichen Anzahl von Feiern pro Jahr an einem Ort, sieht sich der Beirat zum Schutz der Anwohner*innen gezwungen, fast alle Flächen auszuschließen, die bisher dafür genutzt wurden. Dies wird sich unter anderem auf die Fläche am Hastedter Osterdeich beziehen. Andere Einflussmöglichkeiten werden dem Beirat im Gesetz leider nicht eingeräumt.
Der Beirat Hemelingen hat sich in den vergangenen Jahren immer sehr positiv gegenüber Freiluftpartys verhalten, in keinem anderen Beiratsbereich haben so viele Feiern stattgefunden. Probleme traten auch hier in Einzelfällen auf, in Abwägung der Interessen von Bürger*innen und jungen Feierwilligen wurden bisher gute Lösungen gefunden. Bei jetzt möglicherweise sehr viel größeren Feiern wird das Ergebnis der Abwägung ein anderes sein. Ob in Hemelingen nach dieser Gesetzesänderung überhaupt noch Freiluftpartys stattfinden werden, ist fraglich.
Der Beirat Hemelingen schließt Freiluftpartys am Hemelinger See und Umgebung im Jahr 2018 aus, weil dort schon Die Komplette Palette Open Air Live Musik und Partys anbietet.
Zwischenlager für Gelbe Sack Abfälle werden abgelehnt
Der Beirat Hemelingen lehnt die Einrichtung von Zwischenlagern für Gelbe Sack Abfälle in der Hermann-Funk-Straße und in der Funkschneise ab.
Der Beirat kritisiert, dass das notwendige Geruchsgutachten für die weiter zu entwickelnden Brachflächen auf dem Coca Cola / Könecke Gelände vom Bau- und Umweltsenator nicht vor der Beurteilung der Sachlage abgewartet wurde. Die Deputation für Bau und Umwelt wird aufgefordert, das Vorhaben der Gelbe-Sack Zwischenlagerung an allen Hemelinger Stadtorten bis zur Auswertung des geforderten Geruchsgutachtens und der Beurteilung der Folgen der Gelbe-Sack-Lagerung darauf zu stoppen oder abzulehnen.
Dem Beirat wurden die Planungen für die Hermann-Funk-Straße am 14.11.17 vorgestellt. Der Antrag der Firmen RMG und Hirsch sieht vor, dass die Abfälle unter freiem Himmel zwischengelagert werden sollen, bevor sie zur endgültigen Verwertung transportiert werden. Der Beirat Hemelingen befürchtet, dass es bei dieser offenen low-budget Variante der Zwischenlagerung zu erheblichen Geruchsbelastungen im Stadtteil Hemelingen kommt. Auch die freie Zugänglichkeit zum Abfall für Vögel und Nagetiere sowie das Ausschwemmen durch Regenwasser wird kritisiert. Warum die Abfälle nicht in einer geschlossen Halle zwischengelagert werden können bleibt unverständlich.
Darüber hinaus ist der Stadtteil Hemelingen durch die Gerüche und Schadstoffbelastungen der Coffein Compagnie (Entkoffeinierung), von Jacobs Douwe Egberts (Kaffeerösterei) und der Deutag AG (Asphaltmischwerk) schon stark belastet. Die Geruchsbelastungen haben dazu geführt, dass die geplante Wohnbebauung an der Dietrich-Wilkens-Straße aufgrund der Überschreitungen des Grenzwertes verhindert wurde. Ein unabhängiges und valide erklärtes Gutachten hat dort an ca. 25% der Jahresstunden Geruchsbelastungen festgestellt. Der Grenzwert für Wohnungsbau liegt bei nur 10% der Jahresstunden. Nun steht zu befürchten, wenn weitere Geruchsbelastungen durch den offen gelagerten Gelbe Sack Abfall entstehen, dass die geplante Wohnbebauung auf dem Coca Cola / Könecke Gelände in Gefahr gerät. Hemelingen braucht keine zusätzlichen Emittenten von Gerüchen, sondern alle Erzeuger von Gerüchen und Schadstoffen müssen ihre Emissionen durch den Einsatz von moderner Umwelttechnologie senken.
Der Beirat Hemelingen hält die weitere Entwicklung des Coca Cola / Könecke Geländes zu einem Wohngebiet, angesichts der Knappheit an Wohnraum, insbesondere auch geförderten Wohnraum, für sehr wichtig. Zusätzliche Geruchsbelastungen durch Gelbe Sack Lager gefährden die Entwicklung des genannten Areals!
Des Weiteren fordert der Beirat Hemelingen erneut, dass ein abfallwirtschaftliches Standortkonzept für Bremen vorgelegt wird und endlich eine Begrenzung für die Lagerung von ungefährlichen und gefährlichen Abfällen in Hemelingen eingeführt wird.
Eine sofortige Veränderungssperre für das Hemelinger Hafengebiet muss ausgesprochen werden. Daran anschließend ist ein bebauungsplanverfahren einzuleiten um die zukünftige Nutzung des Hafengebietes festzulegen.
Erneut fordert der Beirat Hemelingen, dass in Abstimmung mit dem Beirat ein Geruchsgutachten in Auftrag gegeben wird, dass vom Bahnhof Sebaldsbrück bis zur kleine Marschstraße, die gesamte Bandbreite der Geruchsbelastungen erfassen kann und daraus Handlungsziele entwickelt werden.
Der Beirat Hemelingen weist erneut daraufhin, dass der Stadtteil neben den genannten Geruchs- und Schadstoffbelastungen, auch schon erheblichem Verkehrslärm (Autobahn, Autobahnzubringer), Bahnlärm (Strecken Bremen-Hannover und Bremen-Osnabrück), Fluglärm (An- und Abflugschneise, Nachtflüge) und Gewerbelärm ausgesetzt ist, der die Lebensqualität erheblich einschränkt.
Änderung des Bebauungsplanes 2296 für ein Gebiet in Bremen-Hastedt zwischen Georg-Bitter-Straße, Bennigsenstraße, Stresemannstraße, Steubenstraße, Eisenbahnstrecke Bremen-Hannover, Neuenweg, Hastedter Heerstraße, Emil-von-Behring-Straße, Feuerkuhle, Ehler-Cuno-Weg, Hastedter Dorfstraße und Detmolder Straße
Der Beirat fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft auf, einen Planaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2296 zu fassen und folgende textliche Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen:
Die Stadtgemeinde Bremen verfolgt eine räumliche Steuerung von Einrichtungen des Erotikgewerbes. Für die mit (Platzhalter) gekennzeichneten Mischgebiete wird die Einrichtung und der Betreib von Bordellen, bordellartigen Betrieben sowie von Vergnügungsstätten mit sexuellem Bezug ausgeschlossen.
Anlass: Der Bereich an der Alfred-Nobel-Straße (MI 1und MI 2) wird geprägt durch kleinere Werkstätten sowie Wohnnutzungen. Auf dem Gärtnereigrundstück (ehem. Gärtnerei Sanders) sind mittlerweile Reihenhäuser entstanden. Dort sind junge Familien mit kleinen Kindern eingezogen. Vor einigen Jahren ist in die Alfred-Nobel-Straße 4 ein bordellähnliches Gewerbe eingezogen. Dies wurde von den Anwohnern bereit bemängelt. Nun hat sich diese Gewerbe ganz offensichtlich auch auf die Hausnr. 12 erweitert
Antwort des SUBV: Derzeit ist nicht geplant, den B-Plan 2296 zu ändern. Wir nehmen den Vorschlag für die geänderte Festsetzung gerne auf. Sobald der B-Plan geändert wird.
Haushaltsantrag gem. § 32 Orts- und Beirätegesetz
des Beirates Hemelingen vom 09.11.2017
Der Beirat Hemelingen fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (staatl.) auf, Planungsmittel für das Landesprogramm Bahnlärmschutz zur Umsetzung der Bedarfsanalyse Bahnlärm in den Haushalt 2018/19 einzustellen, um ab 2020 mit der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen beginnen zu können und nicht zwei Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen.
Übertragung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Der Beirat Hemelingen überträgt die Entscheidungskompetenz zur Anforderung einer Rechtsberatung nach § 7 Abs. 4 an den Koordinierungsausschuss des Beirates.
Der Beirat Hemelingen befürwortet die Fortsetzung des Kulturevents Die Komplette Palette - DKP im Jahr 2018.
Damit verbunden sind folgende Bedingungen:
-	Vorstellung der DKP-Veranstaltungsplanungen für 2018 Anfang des Jahres im Beirat und Abstimmung mit dem Beirat
-	Zwischenauswertung mit DKP, Polizei, WVH und Beiratsvertreter*innen in der Mitte der Saison 2018
-	Im August 2018 erfolgt eine Stellungnahme des Beirates zur möglichen Fortsetzung der DKP 2019
-	Anpassung der Ausrichtung und Lautstärke der Lautsprecher zum besseren Schutz der Anwohner*innen
-	Initiierung eines öffentlichen Planungsprozesses durch den Beirat für die dauerhafte Nutzung des Bereiches von Marina Oberweser, Zum Schlut, Hemelinger See, Sporthafen, Hemelinger Sand bis zum Allerhafen mit allen Beteiligten, unter anderem Wassersport-Verein Hemelingen e. V. (WVH), Hundeliebhaber*innen, Die Komplette Palette (DKP), Freiluftpartyveranstaltern etc.
Schließung der Filiale der Sparkasse Bremen in Bremen-Arbergen
Der Beirat Hemelingen nahm davon Kenntnis, dass die Filiale in Arbergen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen geschlossen und zu einer SB-Filiale umgewandelt werden soll.
Bei dieser Filiale handelt es sich um eine wichtige Service- und Beratungseinrichtung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Direkt am Dorf- und Marktplatz gelegen, ist die Nähe zum Einzelhandel sowie dem Wochenmarkt, an einem Standort mitten im Quartier ein ausschlaggebender Faktor. Viele Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereine und dem Einzelhandel scharen sich um diesen zentralen Punkt im Ortsteil Arbergen.
Besonders auch für Personengruppen, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind elektronische und computerisierte Verfahren zu nutzen, stellt diese Rationalisierungsmaßnahme ein erhöhtes Problem dar.
Die Reduzierung des Leistungsumfangs entspricht einer Reduzierung von Kunden- und Anwohnernähe. Das Herunterstufen der Filiale zu einer SB-Filiale führt vor Ort zu einem Vakuum.
Der Beirat Hemelingen fordert den Erhalt der Filiale im Ortsteil Arbergen (Colshornstraße 36) im aktuell vorhandenen Zustand.
Kündigung der Mieter*innen Am Sacksdamm / Alte Landwehr
Der Beirat Hemelingen fordert die VONOVIA auf, für Mieter*innen, die noch keine neue Wohnung gefunden haben, unverzüglich Ersatzwohnraum bereitzustellen. Hierfür gilt:
- Der Wohnraum ist im Ortsteil Sebaldsbrück oder nötigenfalls einem angrenzenden Ortsteil anzusiedeln.
- Der Wohnraum muss für die betreffenden Mieter*innen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bezahlbar sein. Eventuelle Preisanstiege aufgrund besserer Wohnungsausstattung sind in einer Weise moderat zu gestalten, die es den Betroffenen finanziell ermöglicht, ihren gewählten Lebensentwurf beibehalten zu können.
Die VONOVIA ist in der Pflicht, geeigneten Wohnraum mit passender Miete anzubieten, um soziale Härten zu verhindern.
Familien dürfen dabei nicht getrennt werden.
Erstellung eines Geruchsgutachtens auf dem Coca-Cola- und Könecke-Gelände
Der Beirat Hemelingen fordert die zügige Beauftragung eines neuen Geruchsgutachtens für den Bereich Coca-Cola- und Könecke-Gelände. Für die weitere Entwicklung des Gebietes ist ein aktueller Sachstand zum Geruch unerlässlich.
Der Beirat Hemelingen führt im Januar 2018 eine Planungskonferenz zur Entwicklung in Sebaldsbrück im Bereich zwischen Eckener Straße, Uelzener Straße, Zeppelinstraße, Bevenser Straße und Parsevalstraße incl. anliegender Schul- und Sportgebäude durch.
Bericht erstatten sollen Vertreter*innen des Bau-, des Sozial- bzw. Sport- und des Bildungsressorts. Die Planungskonferenz soll ab 17:00 Uhr stattfinden, der genaue Termin wird in Absprache mit dem Ressorts festgelegt.
Der Beirat fordert den Senator für Inneres auf,
a.	alle KOP-Stellen zu erhalten und momentan freie Stellen zeitnah zu besetzen.
b.	alle derzeitigen Standorte in Hemelingen aufrecht zu erhalten.
c.	sicher zu stellen, dass auch weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern, die Anzeigenaufgabe vor Ort möglich ist und die
Angebote der Online Wache ausgebaut werden.
d.	den Beiräten und den Vereinen und Einrichtungen in Person des Revierleiters einen kompetenten Ansprechpartner für die Innere
Sicherheit im Stadtteil zur Verfügung zu stellen.
e.	dem Revier einen eigenen Streifenwagen für Reviertätigkeiten mit personeller Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
f.	sicher zu stellen, dass die Abdeckung mit Fahrzeugen im 110-Prozess mindestens genauso gut ist wie zurzeit und die
Fahrzeugbesatzungen über gute Hemelinger Ortskenntnis verfügen.
g.	die für die Reform notwendige personelle Ausstattung von über 2.600 Beamtinnen und Beamten vor Inkrafttreten der Reform
sicherzustellen, sowie die Mittel für baulichen Veränderungen an den Revieren in den Haushalten 2018/2019 abzusichern.
Der Beirat Hemelingen fordert vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen:
1.	Eine schriftliche Information der in der Schallzone befindlichen Haushalte und Eigentümer. Die Haushalte und Eigentümer sollen
über das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und die sich daraus ergebenden Rechte in einer leicht verständlichen Weise und Sprache
2.	Die betroffenen Haushalte und Eigentümer sind intensiv über die beiden möglichen Antragsverfahren zu beraten. Sie sind dabei über
die Unterschiede der Antragsverfahren und deren Vor- und Nachteile zu informieren und ihnen ist ggf. bei der Antragstellung
behilflich zu sein. Für Bürger*innen mit Sprach- oder Verständnisdefiziten sind geeignete Kommunikationskanäle zu finden, z. B.
über Beratungseinrichtungen, Vereine oder Communities.
3.	Es wird ein generelles Ruhen des regulären Flugbetriebs am Flughafen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und eine weitere Begrenzung
an den Tagesrandzeiten gefordert.
Der Beirat Hemelingen fordert von der Senatorin für Kinder und Bildung:
1.	Es darf zu keiner Erhöhung der Kitagruppen auf 21 Kinder kommen
2.	Einen zügigen Beginn des Kita-Neubaus in der Auguste-Bosse-Str.
3.	Festlegung, Planung und Bau einer Kita im Bereich der Dietrich-Wilkens-Straße
4.	Die Wiederaufnahme der Planungen für einen dritten Kita-Standort im Ortsteil Hemelingen
5.	Den Ausbau der Krippenplätze
6.	Aufklärung über die undurchschaubare Datenlage im aktuellen Statusbericht
7.	Die Versorgung der bestehenden und zukünftigen Kitas mit qualifizierten Fachkräften
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, alle Einrichtungen im Stadtteil Hemelingen, die in ihre Zuständigkeit fallen (wie Kitas, Schulen etc.) und über eine öffentlich nutzbare Spielfläche verfügen, mit einem Schild auszustatten. Dieses soll dem in der Anlage beigefügten von der Kita Hohentor im Sinn entsprechen.
Der Beirat entscheidet gem. § 10 (3) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Einzelplänen der Ressorts gemäß § 32 (4) nach Maßgabe des Haushaltsplans (Stadtteilbudgets). Im Verkehrsbudget entfallen für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 jeweils Euro 73.414,00 auf den Beiratsbereich Hemelingen.
Der Beirat Hemelingen beantragt die Übertragung der nicht verausgabten Mittel 2016/2017 auf das Haushaltsjahr 2018.
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, die erforderlichen Mittel für die Fortsetzung des Projektes Ankommen im Quartier über den 31.12.2017 hinaus zur Verfügung zu stellen.
Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 BS 22 "Haltepunkt Föhrenstraße" und BS 23 "Haltepunkt Föhrenstraße, Verbindung mit straßengebundenem ÖPNV"sowie zum Planungs- und Realisierungsablaufs der Verlegung des Hemelinger Bahnhofs
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine zeitliche Vorgabe für den Beginn der Planung und Durchführung der im VEP 2025 in der 1. Periode (2015 - 2019) aufgeführten Maßnahme BS 22 "Haltepunkt Föhrenstraße". Zusätzlich erwartet der Beirat Hemelingen eine zeitliche Planung der in der Maßnahme BS 23 "Haltepunkt Föhrenstraße, Verbindung mit straßengebundenem ÖPNV" innerhalb des vorgegebenen Zeitraums der
2. Periode 2020 - 2025. Dies ist unter der besonderen Betrachtung, dass das Industrie-zentrum um Mercedes, Krupp-Atlas und Rheinmetall in Bremen-Sebaldsbrück und
-Hemelingen dadurch verlässlich angebunden würde und es dazu intelligente Kopplungen mit dem Rad(fern)verkehr auf der Premiumroute "Großer Ring" mit der Option erreicht würde, MIV-Pendlerverkehre auf Dauer erheblich zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang erwartet der Beirat Hemelingen parallel die Vorstellung des weiteren Planungs- und Realisierungsablaufs der Verlegung des Hemelinger Bahnhofs.
Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 D 19b "Großer Ring" sowie D 23 Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (A1)
Während öffentlich bekanntgegeben wird, dass die Maßnahme D 16 / D 22 Premiumroute Huchting - Innenstadt - Uni - Lilienthal mit zusätzlichen Weserbrücken aus dem VEP 2025 in der 1. und 2. Periode von 2015 - 2019 bzw. 2020 - 2024 sich bereits in Planung befindet und die Umsetzung baldmöglichst vorgesehen zu sein scheint, ist für die in den gleichen Zeitraum fallende Maßnahme D 19b "Großer Ring" sowie D 23 Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (A1) bisher weder eine Planung noch eine zeitlich festgelegte Umsetzung und hier besonders der Weserquerung in Höhe der A1 zu verzeichnen.
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine zeitliche Vorgabe Beginn der Planung und Durchführung dieser Maßnahme. Dies unter der besonderen Betrachtung, dass durch die Weserquerung in Höhe A1 sowohl das stark und dazu auch vorzeitig expandierende Gewerbegebiet Hansalinie sowie das Industriezentrum um Mercedes, Krupp-Atlas und Rheinmetall in Bremen-Sebaldsbrück und -Hemelingen in großer Anzahl von Beschäftigten aus dem an der linksseitigen Weserseite gelegenen bremischen und niedersächsischen Wohngebieten und Orten angefahren wird.
Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 BS 11 Sanierung Zeppelintunnel (Sebaldsbrücker Heerstraße)
Während viele Maßnahmen der im VEP 2025 in der 1. Periode von 2015 - 2019 datierten Maßnahmen bereits umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden oder sogar vorausgehend für weitere Maßnahmen, die gerichtlich bisher blockiert sind durchgeführt werden (Heinrich-Plett-Allee), ist bisher weder eine Planung noch eine terminierte Umsetzung der Maßnahme BS 11 Sanierung Zeppelintunnel zu verzeichnen.
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine verbindliche Angabe zum Beginn der Durchführung dieser Maßnahme.
Finanzierung von Schutzbügeln in der Pfalzburger Straße
Der Beirat Hemelingen unterstützt aus dem Stadtteilbudget die Anschaffung und Aufstellung von Schutzbügeln für die neubepflanzten Baumnasen in der Ortsfahrbahn der Pfalzburger Straße mit 8.160 .
Unterstützung des Stadtteilmarketings Hemelingen
Der Beirat Hemelingen begrüßt vor dem Hintergrund der Evaluation des Stadtteilmarketings Hemelingen mit sehr positiven Ergebnissen ausdrücklich die Absicht der Wirtschaftsbehörde, für den Doppelhaushalt 2018/2019 die weitere Förderung des Marketings vorzuschlagen. Der Beirat Hemelingen fordert die Wirtschaftsdeputation und die Abgeordneten auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Der Beirat würde es für die Planungssicherheit begrüßen, wenn die Zuwendungszusage vor Oktober 2017 erfolgt.
Ersatzflächen für die wegfallenden Sportflächen vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Gelände der Rennbahn
Der Beirat fordert die Überprüfung der Rechtslage zum Ersatz der wegfallenden Sportflächen der Rennbahn gemäß dem Gesetz zur Förderung des Sports im Lande Bremen. Die Interpretationen dazu sind derzeit sehr unterschiedlich, aus Sicht des Beirates ist das Gesetz aber eindeutig formuliert. Es wird Rechtsberatung durch das Justizressort zu dem Thema gewünscht.
Planungskonferenz KiTa-Versorgung Hemelingen
Der Beirat beschließt die Durchführungen einer Planungskonferenz KITA-Versorgung im Stadtteil Hemelingen.
Als Termin wird der 15.05.2017, 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Hemelingen festgelegt.
Herstellung einer Wegeverbindung Hemslinger Weg / Bahnhof Mahndorf
Der Beirat Hemelingen unterstützt weiterhin die Umsetzung der Maßnahme, wie am 19.02.2014 auf der Anwohnerversammlung vorgestellt. Um die Umsetzung zu ermöglichen stellt der Beirat Hemelingen aus dem Budget des Beirates für Verkehrsangelegenheiten einen Betrag von bis zu 25.000  zur Verfügung.
Tempo 30 Hannoversche Straße
Der Beirat Hemelingen beauftragt mit Beschluss vom 02.03.2017 Rechtsanwalt Rainer Kulenkampff von der Kanzlei Göhmann in Bremen mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Beirates in Sachen Tempo 30 Hannoversche Straße.
Der Beirat beauftragt den bevollmächtigten Rechtsanwalt Kulenkampff ein anwaltliches Schreiben zur Durchsetzung der Forderung nach Tempo 30 gemäß § 10 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter an das Amt für Straßen und Verkehr zu senden. Weitere gerichtliche Schritte werden zuvor mit dem Beirat abgesprochen.
Der Beirat Hemelingen beschließt die für den Rechtsstreit Tempo 30 Hannoversche Straße bzw. Beirat Hemelingen gegen das Amt für Straßen und Verkehr aus Globalmitteln zu übernehmen.
Der Beirat Hemelingen spricht sich für die Durchführung der Aktion Die Komplette Palette von Flowin Immo im Jahr 2017 aus.
Der geplante Veranstaltungsort neben dem Wassersportverein Hemelingen (WVH) (an dem für Nutzung durch die Bevölkerung hergestellten Strand) wird begrüßt.
Mit dem WVH sollen die Termine für Veranstaltungen, die im Sonderfall (3 mal in diesem Jahr) über 22:00 Uhr hinausgehen abgestimmt werden, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.
Die Ausrichtung der Musikanlage muss mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden.
Ausgleich/Entschädigung Gemeindeneubau Christernstraße
Der Beirat Hemelingen fordert die zuständigen Ressorts auf, den bei der Einwohnerversammlung zum Neubau des Ev. Gemeindezentrums in der Christernstraße am 02.07.2015 in Anwesenheit von Beiräten und Bürger*innen zugesagten sechsstelligen Betrag aus dem Verkauf der öffentlichen Grünfläche dem Stadtteil wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind ortsnah in Form einer Aufwertung der übrigen Grünflächen in Absprache mit dem Beirat einzusetzen.
Schulentwicklung im Stadtteil
Der Beirat Hemelingen fordert die beteiligten Behörden auf, anstehende neue Planungs- und Umbauarbeiten für alle in den Ortsteilen von Hemelingen befindlichen Schulen schnellstmöglich durchzuführen und umzusetzen.
Mehrgenerationenhaus Mobile
Der Beirat Hemelingen unterstützt die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses (MGH) im Familienzentrum Mobile. Das MGH wird über die gesamte Programmlaufzeit, also bis zum 31.12.2020, Bestandteil der kommunalen Planungen zum demographischen Wandel und zur Sozialraumorientierung sein.
Das Familienzentrum Mobile ist seit mehr als zehn Jahren einer der wichtigsten Bestandteile des Gemeinwesens in Hemelingen, insbesondere im Bereich Hinter den Ellern. Das Zentrum ist offen für alle Menschen aus dem Stadtteil und dem Quartier, vorbildliche und ausgezeichnete Angebote für Jung und Alt werden im Mobile umgesetzt. Dies zu ermöglichen und zu fördern war immer Ziel des Beirates Hemelingen, auch in Zukunft möchte der Beirat die Aktivitäten des Mobile weiter positiv begleiten.
Einsetzung eines Regionalausschusses Galopprennbahn
Der Beirat Hemelingen beschließt die Einsetzung eines Regionalausschusses Galopprennbahn.
Der Beirat Hemelingen entsendet sieben Personen in den Ausschuss
Containerplätze für Übergangs-Kita-Gruppen
Der Beirat begrüßt die Planungen der Senatorin für Kinder und Bildung und unterstützt die vorgestellte Aufstellung von Containern an den drei benannten Standorten als Übergangslösung.
Ausschüsse des Beirates 2015-2019
Planungskonferenzen bis 02/2018
Regionalausschuss Galopprennbahn 2017 bis 02/2018
Planungskonferenzen 2016
Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Kultur 2015 bis 02/2018
Fachausschuss Inneres und Sport 2015 bis 02/2018
Fachausschuss Umwelt und Lärm 2015 bis 02/2018
Projektausschuss Jugendbeteiligung 2015 bis 02/2018
Projektausschuss Stadtteilentwicklung 2015 bis 02/2018

References: § 13
 § 32
 § 23
 § 7
 § 10
 § 32
 § 10