Source: https://elektro.knoll.de/agb/
Timestamp: 2019-02-16 02:26:42+00:00

Document:
AGB - Knoll Elektrogeräte
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Knoll Elektro Großhandel GmbH & Co KG
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als aner-kannt.
4. Abweichende Individualvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Sie gehen den Bedingungen vor. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird widersprochen.
5. Maßgebend ist die jeweils bei der Bestellung gültige Fassung der Verkaufsbedingungen.
6. Wir sind zu Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt.
1. Die Bestellungen erfolgen mündlich, schriftlich oder elektronisch im Rahmen unseres „Online-Shops“.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
Der Kunde erhält für den Zugang zum Online-Shop ein entsprechendes Passwort. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass dieses Passwort vertraulich behandelt wird und keinen Dritten zugänglich gemacht wird. Für eventuellen Missbrauch haftet der Besteller.
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel angenommen wird.
1. Es gelten jeweils die mündlich, schriftlich oder über den Online-Shop von uns mitgeteilten Preise.
2. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem jeweiligen Auslieferungslager ausschließlich Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer in gültiger Höhe. Verpackungs- und Transportkosten, sowie eine Maut-/Umweltpauschale werden gesondert in Rechnung gestellt. In Abhängigkeit vom Auftragswert behalten wir uns vor einen entsprechenden Mindermengenzuschlag zu berechnen. Soweit wir verpflichtet sind Verpackungen zurückzunehmen, erfolgt die Rücknahme ausschließlich in unserem Zentrallager in Bayreuth. Die Kosten für den Transport von Verpackungen trägt der Kunde.
3. Bei Lieferung per Nachnahme oder Zahlung durch Kreditkarte trägt der Kunde die dadurch entstehenden Gebühren zusätzlich. Der Kunde trägt zudem evtl. entstehende Versicherungskosten lt. § 5.
4. Die in unserer Auftragsbestätigung bzw. in unserer Rechnung genannten Preise gelten nur für den konkreten Auftrag, nicht für etwaige Nachbestellungen, Auftragserweiterungen o. ä.
6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§ 4 Lieferfristen und Versand
1. Vereinbarungen über Liefertermine und -fristen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Beginn einer eventuell vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder liegen Rücklastschriften vor, sind wir berechtigt bis zum Ausgleich der Forderungen die Weiterbelieferung einzustellen.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Sendungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden; dies gilt auch bei Direktversand durch den Vorlieferanten/Hersteller.
3. Höhere Gewalt und sonstiges unverschuldetes Unvermögen berechtigen uns, außer zum Rücktritt vom Ver-trag, zur Verlängerung einer evtl. vereinbarten Lieferfrist lt. Ziff. 1.
4. Eine vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, falls unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs die Einhaltung unmöglich machen (z. B. Streik, höhere Gewalt, Verzögerung bei Vorlieferanten/Hersteller etc.). Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde Rechte hieraus erst geltend machen, wenn er uns nach Überschreitung der Lieferzeit schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt hat und diese abgelaufen ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Um das Transportrisiko abzusichern werden wir sämtliche Lieferungen auf Kosten des Kunden transportversichern.
1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unter-suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel (z.B. auch verdeckte Transportschäden!) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel (im wesentlichen fehlerhafte Gerätefunktionen) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Mängelrügen und Warenrücksendungen berechtigen nicht zur Kürzung fälliger Forderungen.
2. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung bzw. erkennbare Schäden der Ware, die auf derartige Transportschäden beruhen, sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware schriftlich zu melden. Hierzu stellen wir ein Formular „Meldung eines Transportschadens/-verlust“ zur Verfügung. Diesem Formular ist auch ein Beweisfoto beizufügen. Der Kunde verpflichtet sich die Schäden an der Verpackung bzw. hierauf basierende Schäden an der Ware auf dem Frachtbrief der Spedition zu vermerken und vom Fahrer gegenzeichnen zu lassen. Transportverluste sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch einen Werktag nach Anlieferung mit dem Formular „Meldung eines Transportschadens/-verlust“ schriftlich zu melden.
1. Unsere Angaben über die von uns vertriebenen Produkte erfolgen nach bestem Wissen, stellen aber keine Garantie einer bestimmten Beschaffenheit/Eigenschaft dar. Eine Bezugnahme auf technische Normen stellt keine Zusicherung dar. Formänderungen, Abweichungen im Farbton und ähnliches seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung des Auftrags oder der bestellten Ware Nummern gebrauchen, können hieraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung der gekauften Ware hergeleitet werden.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware bei dem Kunden. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz (§ 479 Abs. 1 BGB) längere Fristen zwingend vorschreibt.
3. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben nach Rückempfang der Ware. Schlägt eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
1. Wir haften unbeschadet des Abschnittes § 7 „Gewährleistung“ nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mängelbeseitigung beruht, ist er der Höhe nach begrenzt auf 20% des Warenpreises. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungs-/ Auftragsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
2. Vorlieferanten sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen.
3. Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
Sollte der Hersteller eine Garantieerklärung für die von uns gelieferten Ware abgegeben haben, bitten wir den Kunden sich zunächst direkt an den Hersteller oder an den vom Hersteller autorisierten Vertragskundendienst zu wenden. Für Fragen zur Garantieabwicklung oder zu Serviceadressen stehen wir jederzeit unter unserer Servicehotline +49 (0) 921/79222-193 zur Verfügung. Sollte der Hersteller eine (indirekte) Abwicklung der Herstellergarantie über uns vorschreiben, ist unser Formular „Retourenantrag“ für die Abwicklung zu verwenden. Garantieanträge ohne genaue Fehlerbeschreibung können unsererseits nicht bearbeitet werden. Sollte der Garantieantrag vom Hersteller nicht anerkannt werden, übernehmen wir keine in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (wie z.B. Transportkosten, Instandsetzungskosten etc.). Von dieser Regelung unberührt, bleiben die sonstigen Regelungen dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere §§ 6 bis 8.
§ 10 Unternehmerrückgriff
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs sind Schadensersatzansprüche des Kunden uns gegenüber ausgeschlossen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände weiterveräußert, verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden und vermischt werden. An den dadurch entstandenen neuen Sachen erwerben wir Miteigentum, der Anteil berechnet sich nach dem Lieferwert der von uns gelieferten Sache.
2. Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstige Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen schriftlich auferlegt werden.
3. Alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen, tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Eine weitere Abtretung ist nicht zulässig.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Her-ausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird und dadurch unsere Ansprüche gefährdet werden. In diesen Fällen können wir die Ermächtigung zur Veräußerung der gelieferten Sachen und zur Einziehung der an uns abgetretenen Geldforderungen widerrufen und die Forderung selbst einziehen.
5. Die Geltendmachung unseres Herausgabeanspruches gemäß vorstehender Bestimmungen oder die Pfändung einer in unserem Eigentum stehenden Sache berührt die Durchführung des Vertrages nicht, insbesondere ergibt sich hieraus kein Rücktritt vom Vertrag.
6. Die für uns bestehenden Sicherheiten dienen der Sicherstellung aller Forderungen gegen den Kunden. Bei Übersicherung um mehr als 20 % geben wir auf Verlangen einen entsprechenden Teil der Sicherheit nach unserer Wahl frei.
1. Zahlungen erfolgen im Wege der Erteilung eines Abbuchungsauftrags im SEPA-Verfahren, per Banküberweisung, durch Kreditkarte oder gegen Nachnahme. Wir behalten uns ausdrücklich vor den Kunden nur gegen Vorkasse zu beliefern oder einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Belieferung von Neukunden erfolgt in der Regel zunächst, sofern nicht gegenteiliges vereinbart, für die ersten drei Lieferungen gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme.
2. Zahlungen durch Scheck/Wechsel (sofern gesondert vereinbart), Kreditkarten oder anderweitiger Zahlungssystemen (z.B. Paypal) erfolgen nur zahlungshalber. Die Kosten hierfür trägt jeweils der Kunde.
3. Voraussetzung für einen Skontoabzug ist, dass dieser schriftlich vereinbart wurde und dass gegen den Kunden keine sonstigen fälligen Forderungen bestehen.
4. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nicht befugt.
5. Der Kunde kommt mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung bei uns eingeht. Für den Fall des Verzugs oder Stundung werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in tatsächlich entstandener Höhe, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet.
6. Wir sind berechtigt pro Mahnung pauschale Kosten in Höhe von jeweils 3,00 € zu berechnen.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, offene Forderungen sofort fällig zu stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen wahlweise Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.
8. Wir sind berechtigt, trotz einer abweichenden Tilgungsbestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf die älteren Forderungen anzurechnen. Ferner sind wir berechtigt, entsprechend § 367 Abs. 1 BGB die Zahlung zu verrechnen, auch wenn der Kunde eine anderslautende Bestimmung trifft.
9. Für den Fall einer Rücklastschrift sind wir berechtigt, jeweils eine Kostenpauschale von wenigstens 15,00 € zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Warenrücknahmen
Zu Warenrücknahmen außerhalb gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Kunden sind wir nicht verpflichtet. Rücknahmen zur Gutschrift wegen „Falschbestellungen“ werden im Einzelfall nur auf der Grundlage des von uns gestellten Formulars „ Retourenantrag“ bearbeitet. Grundsätzlich nehmen wir nur ordnungsgemäß gelieferte 1A-Neuware in unversehrter Originalverpackung, unbenutzt und nur innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Lieferung zur Gutschriftsbearbeitung an. Die Bearbeitung erfolgt unmittelbar nach Zugang des Antrags und der Ware bei uns. Nach Bearbeitung erhält der Kunde entweder eine Gutschrift oder aber eine Retourenabsage. Im Falle einer von uns akzeptierten Warenrücknahme sind wir berechtigt dem Kunden eine Wiedereinlagerungspauschale von 10 % des Nettowarenwertes (bei Großgeräten 10 % + 20,00 € Transportkosten) zu berechnen.
Wir speichern und nutzen die uns vom Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Fax-nummer, E-Mail-Adresse) für die Bearbeitung der Bestellung und die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden. Wir speichern und nutzen diese Angaben zu den genannten Zwecken. Dies schließt etwaige Bonitätsanfragen und die zur Vertragsabwicklung erforderliche Weitergabe an beauftragte Dritte, wie z.B. Transportunternehmen, Versicherer, etc. ein.
§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Bayreuth. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Alle Vereinbarungen die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 310
 § 5

§ 4
 § 377
 § 377
 § 323
 § 7

§ 10

§ 11
 § 367

§ 13

§ 15