Source: https://www.biwood.de/agb/
Timestamp: 2018-05-27 13:25:55+00:00

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1.1 Für alle Lieferungen der Firma
Geschäftsführer: Olaf Krückemeier
an Unternehmer (§ 14 BGB) gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen . Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusage bzw. bei schriftlicher Anerkennung durch uns verbindlich.
1.3 Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie, soweit nicht ausdrücklich die Übernahme einer Garantie schriftlich zugesagt wird.
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bei unseren Angeboten handelt es sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen oder Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und mit der Ausführung des Vertrages werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. spätestens durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
2.2 Die in Angeboten, Leistungsbeschreibungen oder Kostenvoranschlägen festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.??2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
3.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro (€). Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Sind Preise nicht ausdrücklich vereinbart, gilt unsere bei Vertragsschluss gültige Preisliste. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung, jedoch ohne Versand.
3.3 Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir, z.B. aufgrund der Inanspruchnahme eines Kredites, in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
3.5 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. In diesem Fall sind wir berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
3.6 Ein Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bzw. einer schriftlichen Zusage durch uns. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers zum Zeitpunkt der Skontierung voraus.
4.1 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich ein fixer Liefertermin von uns zugesichert wird, ist die von uns angegebene Lieferzeit unverbindlich. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir auch bei Zusage eines fixen Liefertermins für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden
4.2 Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig von unseren Lieferanten erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller.
4.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Falle des Annahmevezugs geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.5 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder den tatsächlich nachgewiesenen Schaden oder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen. In letzterem Fall bleibt es dem Besteller vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5. Ausführung der Lieferungen und Gefahrenübergang
5.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgt der Gefahrübergang im Zeitpunkt der Übergabe der ordnungsgemäß verpackten Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. an den Besteller.
6.3. Für neu hergestellte Waren werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7. dieser AGB und mit Ausnahme von Rückgriffsansprüchen des Bestellers gem. § 478 BGB – auf ein Jahr begrenzt.
6.5 Gerügte Mängel können nicht anerkannt werden, wenn es sich bei der gelieferten Ware um zweite Wahl oder um Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht beeinträchtigt wird. Ebenso wenig können dem Besteller beim Kauf bereits bekannte Mängel als Reklamation geltend gemacht werden. Beanstandungen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie z.B. die bei der Verarbeitung von Holz unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.
6.6 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.7 Kann der Mangel von uns trotz zweier Nachbesserungsversuche nicht behoben werden, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers. Macht der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB geltend,, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz – soweit dies gesetzlich zulässig ist – aus.
7.1 Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt, gleiches gilt für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. In dem Umfang, in dem wir eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
7.3 Für alle sonstigen nicht in den Ziffern 7.1 und 7.2 genannten Schäden ist eine Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse beim Besteller liegt vor bzw. wird unterstellt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Ein Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn diese Umstände bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben unserer Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen
9.2 Wird Vorbehaltsware vom Besteller gem. § 950 BGB be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus jedoch verpflichtet werden. Die be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von § 7 Nr. 1 dieser Bedingungen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren des Bestellers steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware Im Sinne von § 7 Nr. 1 dieser Bedingungen.
9.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. § 9 Nr. 4-6 dieser Bedingungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
9.4 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Besteller für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so wir uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. § 7 Nr. 2 dieser Bedingungen haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
9.5 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vorbehaltsware einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserm Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
9.6 Eine weitere Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung durch den Besteller ist unzulässig, es sei denn es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unser gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
9.7 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Besteller sofort zu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit diese nicht von Dritten ersetzt werden.
9.8 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb oder das Grundstück des Bestellers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Besteller durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Vorschriften der InsO bleiben hiervon unberührt.
9.9 Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Sämtliche Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
11.1 Als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart (Landgericht Arnsberg/Amtsgericht Brilon).
11.2 Zur Prüfung der Kreditwürdigkeit sind wir berechtigt, Auskünfte der Schufa AG und anderen gesetzlich zugelassenen Wirtschaftsauskunftsdiensten einzuholen.
12.1 Geschäftsbezogene Daten der Kunden werden von uns gespeichert und aus schließlich für die eigene Geschäftsbeziehung soweit gesetzlich zulässig verwendet.
13. Zeitliche Geltungsdauer
Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 01.07.2012 an bis auf Widerruf

References: §14
 § 321
 § 478
 § 439
 § 950
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7