Source: https://www.antifolterkonvention.de/verbotene-vernehmungsmethoden-3418/?pk_campaign=feed&pk_kwd=verbotene-vernehmungsmethoden
Timestamp: 2019-05-24 17:29:40+00:00

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In Deutsch­land sind diese Anforderun­gen weitest­ge­hend in der Straf­prozes­sor­d­nung sowie im Strafvol­lzugs­ge­setz des Bun­des (bzw. den an seine Stelle getrete­nen Strafvol­lzugs­ge­set­zen der Bun­deslän­der) geregelt.
Für die Vemehmung von Beschuldigten gilt die Vorschrift des § 136a StPO. Sie bes­timmt, dass die Frei­heit der Wil­lensentschlies­sung und der Wil­lens­betä­ti­gung des Beschuldigten nicht beein­trächtigt wer­den darf
durch Mis­shand­lung,
durch Ermü­dung,
durch kör­per­lichen Ein­griff,
durch Verabre­ichung von Mit­teln,
durch Quälerei,
durch Täuschung oder
durch Hyp­nose.
Auch die Andro­hung ein­er der­ar­ti­gen unzuläs­si­gen Mass­nahme ist ver­boten, eben­so das Ver­sprechen eines geset­zlich nicht vorge­se­henen Vorteils.
Die Durch­set­zung dieser Regelung wird nicht nur durch Strafvorschriften gesichert, son­dern auch dadurch, dass nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO Aus­sagen, die unter Ver­let­zung der Ver­bots des § 136a StPO zus­tande gekom­men sind, auch mit Zus­tim­mung des Beschuldigten gerichtlich nicht ver­w­ertet wer­den dür­fen. Diese Regelung soll der Bege­hung von Folter und ander­er, nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT in den Schutzbere­ich des Art. 11 CAT ein­be­zo­gen­er For­men grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung bei Vernehmungen nach den in der Bun­desre­pub­lik gemacht­en Erfahrun­gen vor­beu­gen, so dass eine rein peri­odis­che, nur vom Ablauf ein­er Wieder­vor­lage­frist abhängige Über­prü­fung dieser Vorschriften zur Errichung der Zwecke, um die es in Art. 11 CAT geht, nichts Weit­eres beitra­gen kann.
Sollte sich allerd­ings auf Grund beson­der­er Vorkomm­nisse ergeben, dass der durch § 136a StPO ver­mit­telte Schutz nicht voll aus­re­icht, ist entsprechend Art. 11 der UN-Antifolterkon­ven­tion zu prüfen, welche zusät­zlichen geset­zge­berischen Mass­nah­men zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass die Behand­lung ver­nommen­er Per­so­n­en den Anforderun­gen der UN-Antifolterkon­ven­tion entspricht. Diese Ausle­gung des Begriffs “regelmäßig” dürfte dem Sinn und Zweck des Art. 11 CAT, soweit er die für die Vernehmung gel­tenden Vorschriften und Anweisun­gen — ein­schliesslich der sich bei Anwen­dung dieser Nor­men ergeben­den Meth­o­d­en und Prak­tiken — bet­rifft, am ehesten entsprechen.
Jed­er Ver­tragsstaat unterzieht die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­den und Prak­tiken sowie die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­deiner anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten ein­er regelmäs­si­gen sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung, um jeden Fall von Folter zu ver­hüten.
Regelmäßige Über­prü­fun­gen der Haftbe­din­gun­gen
Grundle­gende Anforderun­gen an die staatliche Recht­sor­d­nung
Unter­suchungspflicht bei Folter­ver­dacht
Unter­weisun­gen zum Folter­ver­bot
Rechtss­chutz gegen Folter
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Amtshaftung Amtshilfe Antifolterkonvention Auslieferung Auslieferungsverbot Aussagenerpressung Ausschuss für Folter Beamter Befehl Beweisverwertungsverbot Entführung Ermittlungsverfahren Erniedrigende Behandlung Europäische Antifolterkonvention Fakultativprotokol Fakultativprotokoll Folter Folterverbot Folterverdacht Gerichtsbarkeit Grausame Behandlung Legalitätsgrundsatz Menschenrechte Nötigung Notstand Ratifikation Rechtshilfe Rechtshilfeabkommen Rechtsschutz Regelmäßige Überprüfung Soldat Sonderberichterstatter Staatenverpflichtung Strafbarkeit Strafprozessrecht Strafverfahren Strafverfolgung Strafvollzug UN-Zivilpakt Unmenschliche Behandlung Unterausschuss zur Verhütung von Folter Verbotene Vernehmungsmethoden Verfahrenseinleitung Wiedergutmachung

References: § 136
 § 136
 § 136
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 11
 § 136
 Art. 11
 Art. 11