Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Einstellung_des_Strafverfahrens-d164059.html
Timestamp: 2017-01-19 11:33:12+00:00

Document:
Einstellung des Strafverfahrens | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Einstellung des Strafverfahrens Suche
E-Commerce…Einstellung des StrafverfahrensEinstellungsverfügung - baurechtlicheEinstellungszuschussEinstweilige AnordnungEinstweilige Anordnung - FamilienrechtEinstweilige VerfügungEinwendungEinwilligungEinwilligung in eine ärztliche ZwangsmaßnahmeEinzelunternehmenEisenbahnElektro- und ElektronikgerätegesetzElektromagnetische StrahlungenElektronische FormElektronische GesundheitskarteElektronische JustizkommunikationElektronische SteuererklärungElektronische VerwaltungElektronischer RechtsverkehrElterngeldElternunterhalt…Exkulpation
Rechtswörterbuch Normen § 153 ff. StPO§ 170 Abs. 2 StPO§ 205 StPO§ 45 JGG Information 1. AllgemeinNach Abschluss ihrer Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, einen Strafbefehl erlassen oder das Verfahren einstellen, d.h. strafrechtlich nicht weiter verfolgen.Bei der Einstellung des Verfahrens werden folgende Formen unterschieden:a) Vorläufige Einstellungen:aa) Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten (§ 205 StPO)bb)Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO )b) Endgültige Einstellungen:aa) Kein hinreichender Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO)bb) Geringe Schuld (§ 153 StPO, § 45 JGG) cc) Absehen von Strafe (§ 153b StPO)dd) Nichtverfolgung von Auslandsstraftaten (§ 153c StPO)2. Erfüllung von Auflagen und Weisungen2.1 EinführungBesondere praktische Bedeutung kommt der Erteilung von Weisungen im Rahmen einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a StPO zu. Die für den Fall der Nichterfüllung drohende Anklage oder Verurteilung motiviert namentlich bislang nicht vorbelastete Täter in besonderem Maße zu einer Teilnahme an entsprechenden Programmen.Zeitlich kann das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO auch noch nach der Klageerhebung eingestellt werden.2.2 VoraussetzungenVoraussetzungen der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO sind:Die Schwere der Schuld steht der Einstellung des Verfahrens nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird durch die Auflagen und Weisungen erfüllt.Der Beschuldigte stimmt der Einstellung zu.Das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Gericht stimmt der Einstellung zu.2.3 VerfahrenDas Verfahren verläuft in folgenden Abschnitten:a)Die Staatsanwaltschaft legt Auflagen und Weisungen fest, die von dem Beschuldigten zu erfüllen sind. Dabei kann es sich insbesondere um die in § 153a Abs. 1 S. 2 StPO aufgezählten Möglichkeiten handeln.b)Die Staatsanwaltschaft setzt dem Beschuldigten eine Frist, innerhalb der die festgesetzten Auflagen und Weisungen zu erfüllen sind.c)Mit der Erfüllung der Auflagen und Weisungen wird das Verfahren eingestellt und kann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.2.4 Teilnahme an einem sozialen TrainingskursDie Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung bei der Erfüllung von Auflagen und Weisungen wurde zum 01.03.2013 mit der Neufassung des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO erweitert.Danach werden die Möglichkeiten der Auflagen und Weisungen durch die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs erweitert.Hinweis:Der bisherige § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StPO wurde § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO.Zielgruppe der sozialen Trainingskurse sind dabei insbesondere Täter der häuslichen Gewalt. Täterarbeit steht dabei für Maßnahmen in Form sozialer Trainingskurse, in denen sich gewalttätige oder potenziell gewaltbereite Männer mit ihren Taten auseinander setzen, die Verantwortung für ihre Gewalthandlungen übernehmen und alternative, nicht gewalttätige Verhaltensweisen erlernen sollen. Diesbezüglich hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. bundesweite Standards für qualifizierte Täterprogramme erarbeitet. Langfristig sollen Täter durch Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle von der Wiederholung ihrer Taten abgehalten werden. Täterarbeit kann damit ein wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes sein.Dabei besteht für den Fall der Weisung an einem Täterprogramm teilzunehmen eine Frist von einem Jahr. Siehe auch Absehen von StrafeAbsprachen im StrafverfahrenErmittlungsverfahrenVerdachtBurhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren; 6. Auflage 2013Satzger/Schluckebier/Widmaier: StPO - Strafprozessordnung; 1. Auflage 2013 Vordermayer/von Heintschel-Heinegg: Handbuch für den Staatsanwalt; 4. Auflage 2012
EinspruchsgesetzeEinstellungsverfügung
18.12.2013 - 836 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRedtube-Abmahnwahn: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt – aber noch nicht tief genugNach neuesten Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wohl erst einmal nur gegen die Eidesstattliche Versicherung, die beim Landgericht Köln mit den Auskunftsanträgen abgegeben wurde. Es… mehr
13.06.2013 - 320 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinOnline-Archiv: Berichterstattung über Ermittlungsverfahren und PersönlichkeitsrechtEine Berichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Manager eines Energieversorgers wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung war Gegenstand einer… mehr
14.05.2013 - 317 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens aus MünchenAblauf eines SexualstrafverfahrensSexualstrafverfahren sind äußerst sensibel und in der Regel mit hohen Strafen bedroht. Gleichzeitig drohen dem Beschuldigten einer Sexualstraftat aber auch schwere außerjuristische Konsequenzen wie… mehr

References: § 153
 § 45
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153