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Timestamp: 2016-10-24 08:45:55+00:00

Document:
6S.273/2002 (27.10.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel B�hlmann, Talacker 42, 8001 Z�rich,
Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften (Art. 305ter Abs. 1 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer,
vom 27. M�rz 2002.
Im Jahr 1995 erhielt Y.________ vom Mitangeklagten V.________ das Angebot, �ber einen Zeitraum von zwei Jahren oder l�nger w�chentlich zweimal Bargeld in englischer W�hrung im Betrag von jeweils ca. einer halben Million englischen Pfund gegen eine Provision von 3,5 % des Geldbetrags von London in die Schweiz zu transportieren. Y.________ nahm das Angebot an. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 30. Mai 1995 transportierte er in vier Malen englische Pfund im Gesamtwert von insgesamt umgerechnet ca. 2,7 Mio. Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er zahlte das Geld auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto bei einer Bank in Z�rich ein, �ber welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni bis Dezember 1995 liess er gem�ss den Instruktionen von V.________ ab diesem Konto Gelder auf Konten von unterschiedlichen Personen bei verschiedenen Banken �berweisen. Zweimal hob er vom Konto Geld in bar ab, welches er V.________ �bergab. Die Gelder, welche er am 13. Juni 1995 in London zum Transport in die Schweiz in Empfang genommen hatte, wurden noch in London sichergestellt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach Y.________ am 27. M�rz 2002 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. November 1997. Y.________ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz f�r den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht stellte fest, dass die Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten durch die Untersuchungshaft ausgestanden sei, und sprach Y.________ f�r die �berhaft eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates.
Y.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zust�ndig erachtet.
Am 16. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die von Y.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gem�ss Art. 305ter Abs. 1 StGB wird mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr, mit Haft oder mit Busse bestraft, wer berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder �bertragen hilft und es unterl�sst, mit der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Dieser Tatbestand der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften ist zusammen mit dem Tatbestand der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) durch Bundesgesetz vom 23. M�rz 1990, in Kraft seit 1. August 1990, in das Strafgesetzbuch eingef�gt worden. Art. 305ter StGB ist durch Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994, in Kraft seit 1. August 1994, durch einen Absatz 2 (betreffend das Melderecht) erg�nzt worden. Danach sind die von Absatz 1 erfassten Personen berechtigt, den inl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden und den vom Gesetz bezeichneten Bundesbeh�rden Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Verm�genswerte aus einem Verbrechen herr�hren. Die Bek�mpfung der Geldw�scherei und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgesch�ften wird unter anderem durch das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0) geregelt, das am 1. April 1998 in Kraft getreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 305ter Abs. 1 StGB umschreibe ein Sonderdelikt. Er weise als blosser Geldkurier beziehungsweise Transporteur nicht die erforderliche Sondereigenschaft auf. Seine Verurteilung wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgesch�ften verstosse daher gegen Bundesrecht.
2.1 Die Vorinstanz h�lt fest, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur ein Geldkurier gewesen sei. Er habe sich (in Bezug auf das von ihm transportierte Bargeld) zudem auch noch als Geldwechsler bet�tigt und schliesslich die Gelder - vor der Weiter�berweisung - auf Konten seines Vaters einbezahlt. Er sei daher zum T�terkreis von Art. 305ter StGB zu z�hlen (angefochtenes Urteil S. 50 ff.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, der Geldtransporteur beziehungsweise Geldkurier werde weder in den Gesetzesmaterialien noch in der Rechtslehre als m�glicher T�ter der Straftat im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB erw�hnt. Der Geldtransporteur beziehungsweise Geldkurier nehme nicht eine T�tigkeit im Finanzsektor wahr und falle daher nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter StGB.
2.3 Art. 305ter Abs. 1 StGB umschreibt ein echtes Sonderdelikt (Trechsel, Schweiz. Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 305ter N. 2; Mark Pieth, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 305ter N. 7; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, � 55 N. 47; Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. II , 2002, � 6 N. 41, 64, je mit Hinweisen). T�ter kann nur sein, wer berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder �bertragen hilft. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates ist die T�terdefinition mit der Umschreibung der T�tigkeit zusammen zu lesen. Die Umschreibung der T�tigkeit ("... annimmt, aufbewahrt, ...") habe f�r sich allein aber wenig Gewicht. Sie habe die Funktion, die Branche bezeichnen zu helfen. Sie soll das Gesamtfeld der typischen Transaktionen des Finanzsektors abdecken. Die T�terumschreibung in Art. 305ter Abs. 1 StGB erfasse die im Finanzsektor t�tigen Personen als Branche. Gemeint seien neben den Banken und Finanzinstituten (einschliesslich Parabanken) etwa Treuh�nder, Anlageberater, Finanzverwalter, "Money Changers", Edelmetallh�ndler und Gesch�ftsanw�lte (zum Ganzen Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften], BBl 1989 II 1061 ff., 1088 f.). Es sollen nicht beliebige Gesch�ftsleute erfasst werden, welche im Rahmen ihrer Berufsaus�bung beispielsweise fremde Verm�genswerte annehmen. Austauschgesch�fte von Waren oder Dienstleistungen gegen Geld seien zwar nicht grunds�tzlich ausgeschlossen (z.B. nicht beim Gold- und Edelsteinhandel). Der Anwendungsbereich von Art. 305ter StGB sei jedoch auf die typischerweise missbrauchsanf�lligen Branchen beschr�nkt. Dazu geh�rten Gesch�fte mit liquiden oder sehr leicht liquidierbaren Werten (Botschaft, a.a.O., S. 1088 f.).
Massgebend ist, ob die Berufst�tigkeit dem Finanzsektor zuzurechnen ist, was sich auch aus der Marginalie von Art. 305ter StGB ("Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften") ergibt (Trechsel, a.a.O., Art. 305ter N. 2, mit Hinweisen). Bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs ist das - sp�ter erlassene - Geldw�schereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) heranzuziehen (siehe Mark Pieth, a.a.O., Art. 305ter N. 9, mit Hinweisen), welches Art. 305ter StGB unter anderem auch hinsichtlich des T�terkreises konkretisiert (Schmid, a.a.O., � 6 N. 55 f., 58). Das Geldw�schereigesetz regelt nach Art. 1 die Bek�mpfung der Geldw�scherei und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgesch�ften und gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 f�r "Finanzintermedi�re". Nach Art. 2 Abs. 3 GwG sind Finanzintermedi�re auch Personen, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen, insbesondere unter anderem Personen, die Dienstleistungen f�r den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich f�r Dritte elektronische �berweisungen vornehmen (lit. b), f�r eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten oder M�nzen handeln (lit. c) oder Verm�gen verwalten (lit. e). Finanzintermedi�re sind unter anderem auch die Spielbanken nach dem Spielbankengesetz (Art. 2 Abs. 2 lit. e GwG).
T�ter im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB kann sein, wer Finanzgesch�fte t�tigt, d.h. Finanzdienstleistungen erbringt (Schmid, a.a.O., � 6 N. 69, 75, 112). In der Lehre finden sich nur sp�rliche �usserungen zur Frage, ob der Geldtransporteur unter Art. 305ter Abs. 1 StGB f�llt (bejahend etwa Schmid, a.a.O., � 6 N. 113, mit Hinweis auf deren Bedeutung in der Praxis). Die Transporteure k�nnten im kritischen Abgrenzungsbereich liegen (siehe Georg Friedli, Die gebotene Sorgfalt nach Art. 305ter Strafgesetzbuch f�r Banken, Anw�lte und Notare in: Mark Pieth [Hrsg.], Bek�mpfung der Geldw�scherei - Modellfall Schweiz?, 1992, S. 123 ff., 127, betreffend Transport von Wertsachen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer nahm in London Bargeld in englischen Pfund in Empfang. Er erhielt das Bargeld von Personen, deren Identit�t die Beh�rden nicht ermitteln konnten, an Orten und zu Zeiten, die ihm vom Mitangeklagten V.________ mitgeteilt worden waren. Der Beschwerdef�hrer transportierte das Bargeld von London in die Schweiz. Hier zahlte er es auf ein Konto seines Vaters bei einer Bank in Z�rich ein, �ber welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Folge liess er gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten V.________ ab diesem Konto Betr�ge auf Konten von verschiedenen Personen bei unterschiedlichen Banken �berweisen.
Diese T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers sind im Lichte der vorstehenden Erw�gungen jedenfalls in ihrer Gesamtheit als Finanzgesch�ft, d.h. als eine Finanzdienstleistung zu qualifizieren, und der Beschwerdef�hrer f�llt daher unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter StGB.
3.1 Art. 305ter Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der T�ter berufsm�ssig handelt. Nach den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates ist als berufsm�ssig die T�tigkeit zu bezeichnen, die eine regelm�ssige Einnahmequelle schaffen soll und daher nicht auf den Einzelfall beschr�nkt sein kann. Dass jemand ausschliesslich vom Entgelt der T�tigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten suche, sei freilich nicht notwendig. Immerhin d�rfe es sich auch nicht um eine ganz unbedeutende Nebeneinnahmequelle handeln (Botschaft, a.a.O., S. 1088). Gem�ss einer Meinungs�usserung in der Lehre handelt berufsm�ssig, wer "im Sinne einer auf Erwerb ausgerichteten Haupt- oder Nebenbesch�ftigung in selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Funktion, in eigenem oder fremdem Namen f�r andere Personen Finanzgesch�fte t�tigt, um sich daraus wiederkehrende und gesamthaft betrachtet nicht v�llig unbedeutende Einnahmen zu verschaffen" (Schmid, a.a.O., � 6 N. 87). Es ist nicht erforderlich, dass der T�ter Handlungen im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB gewissermassen im Rahmen der Aus�bung eines ordentlichen (Haupt- oder Neben-)Berufes vornimmt. Auch wer etwa arbeitslos ist und aus diesem Grunde sich einer Gruppe von Personen anschliesst, mit denen er Finanzgesch�fte im Sinne von Art. 305ter Abs.1 StGB t�tigt, handelt berufsm�ssig, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erf�llt sind.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hatte vom Mitangeklagten V.________ das Angebot erhalten, �ber einen Zeitraum von zwei Jahren oder l�nger w�chentlich zweimal Bargeld in englischer W�hrung im Betrag von jeweils ca. einer halben Million englischen Pfund gegen eine Provision von 3,5 % des Geldbetrags von London in die Schweiz zu transportieren. Der Beschwerdef�hrer nahm das Angebot an. In der Zeit vom 23. bis zum 30. Mai 1995 transportierte er in vier Malen englische Pfund im Gesamtwert von insgesamt umgerechnet ca. 2,7 Mio. Schweizer Franken von London und die Schweiz. Er zahlte das Geld auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto bei einer Bank in Z�rich ein, �ber welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni bis Dezember 1995 liess er gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten V.________ ab diesem Konto Gelder auf Konten von verschiedenen Personen bei unterschiedlichen Banken �berweisen. Zweimal hob er vom Konto Geld in bar ab, welches er dem Mitangeklagten V.________ �bergab.
Der Beschwerdef�hrer hat damit im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB berufsm�ssig gehandelt. Ob er den ihm zugesicherten beziehungsweise den von ihm erhofften Lohn in Form einer Provision tats�chlich erhalten hat, wof�r gem�ss einer Behauptung in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 5) keine Beweise vorl�gen, ist unerheblich.
Den Tatbestand von Art. 305ter Abs. 1 StGB erf�llt, wer berufsm�ssig Handlungen im Sinne dieser Bestimmung vornimmt und es unterl�sst, mit der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimme sich nach der konkreten Situation, wobei den Besonderheiten der einzelnen Berufe Rechnung zu tragen sei. An die Sorgfaltspflicht eines Geldtransporteurs d�rften keine hohen Anforderungen gestellt werden. Er habe die ihm obliegende Sorgfaltspflicht erf�llt. Er habe sichergehen wollen, dass er sich mit den Geldtransporten nicht der Geldw�scherei schuldig mache. Daher habe er den Mitangeklagten V.________ mehrmals und schon vor dem ersten Transport gefragt, woher das Geld stamme und wer dessen Eigent�mer sei. Der Mitangeklagte V.________ habe ihm geantwortet, das Geld geh�re einem langj�hrigen Kunden, der in England mehrere Casinos betreibe. Er, der Beschwerdef�hrer, habe diesen Kunden im B�ro von V.________ pers�nlich kennen gelernt.
4.2 Diese Vorbringen stehen teilweise im Widerspruch zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und sind daher insoweit im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Die Vorinstanz h�lt unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil fest, der Beschwerdef�hrer habe den Mitangeklagten V.________ lediglich gefragt, ob die Geldtransporte eine legale Sache seien beziehungsweise ob das Geld "sauber" sei. Er habe keine weiteren Abkl�rungen getroffen. Seine Behauptung, ihm sei der Name des Kunden des Mitangeklagten V.________ bekannt gewesen, sei von der ersten Instanz mit �berzeugender Begr�ndung als unglaubw�rdig qualifiziert worden. Im �brigen w�re mit der Kenntnisnahme des Namens der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei identifiziert worden. Die Vorinstanz geht mit der ersten Instanz davon aus, dass der Beschwerdef�hrer demnach eine zweifelsfreie Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten weder angestrebt noch tats�chlich vorgenommen habe (angefochtenes Urteil S. 68 f.).
4.3 In Anbetracht der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen hat der Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt zur Feststellung des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten aufgewendet. Unerheblich ist, dass er auf Grund der Ausk�nfte des Mitangeklagten V.________ allenfalls davon ausgehen durfte, dass das Geld "sauber" sei. Die Identifikationspflicht im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB besteht unabh�ngig davon und auch bei erwiesenermassen "sauberem" Geld. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang den Namen des Kunden geh�rt haben sollte, h�tte er damit den wirtschaftlich Berechtigten nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt. Der Beschwerdef�hrer war im �brigen nicht bloss Transporteur des Geldes, sondern �bte diesbez�glich weitere T�tigkeiten aus, indem er das Geld in der Schweiz auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto einbezahlte und in der Folge ab diesem Konto, �ber welches er einzelzeichnungsberechtigt war, gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten V.________ Teilbetr�ge auf Konten von verschiedenen Personen bei unterschiedlichen Banken �berweisen liess. Unter den gegebenen Umst�nden w�re der Beschwerdef�hrer, der innerhalb einer Woche in vier Malen Bargeld in englischer W�hrung im Gesamtwert von ca. 2,7 Mio. Franken von London in die Schweiz transportierte, zumindest verpflichtet gewesen, sich, etwa vom Mitangeklagten V.________, Dokumente vorlegen zu lassen, welche die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten auswiesen (vgl. dazu auch Art. 3 ff. GwG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe jedenfalls den subjektiven Tatbestand von Art. 305ter Abs. 1 StGB nicht erf�llt. Er habe nicht mit dem erforderlichen (Eventual-)Vorsatz gehandelt.
5.1 Die Vorinstanz h�lt fest, die erste Instanz habe die Beteuerung des Beschwerdef�hrers, er sei sich seiner Identifikationspflicht nicht bewusst gewesen, zu Recht als Schutzbehauptung verworfen (angefochtenes Urteil S. 70). Sie verweist zur Begr�ndung auf Aussagen des Beschwerdef�hrers. Dieser hatte erkl�rt, er habe das ganze Geld deshalb nicht auf einmal wechseln wollen, weil man ihm sonst auf der Bank Fragen gestellt h�tte und er ja nicht gewusst habe, wem das Geld geh�re. Zudem hatte der Beschwerdef�hrer im Verlauf der Untersuchung auch erw�hnt, dass er zur Zeit seiner T�tigkeit bei einer Bank (bis zum Jahr 1991) als Change-Kassier bei Einzahlung gr�sserer Bargeldbetr�ge, also von mehr als ca. Fr. 100'000.--, die Identit�t des Kunden habe abkl�ren lassen (angefochtenes Urteil S. 69).
5.2 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe um die Identifikationspflicht gewusst, ist tats�chlicher Natur und daher f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Die in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 9 f.) dagegen gerichteten Einw�nde sind in diesem Verfahren unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
5.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, selbst wenn er auf Grund seiner fr�heren T�tigkeit bei einer Bank bis zum Jahr 1991 gewusst haben sollte, dass die Mitarbeiter von Banken zur Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, habe er daraus nicht auf eine entsprechende Pflicht von Geldkurieren schliessen m�ssen. Auch in der Lehre sei umstritten, welche Personen im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB zur Abkl�rung des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet seien (Nichtigkeitsbeschwerde S. 10).
Der Einwand ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer war, wie dargelegt, nicht nur Transporteur, sondern seine T�tigkeit ging dar�ber hinaus. Soweit sein angeblicher Irrtum auf einer Unkenntnis von Art. 305ter StGB �berhaupt beruhen sollte, ist er von vornherein unbeachtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer angenommen haben sollte, dass seine T�tigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter Abs. 1 StGB falle und er aus diesem Grunde nicht zur Abkl�rung der Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sei, liegt ein rechtlich unerheblicher Subsumtionsirrtum vor. Im �brigen ist Art. 305ter Abs. 1 StGB derart allgemein formuliert, dass er nach seinem Wortlaut, welcher aus der Sicht des juristischen Laien vor allem als massgeblich erscheint, auch einen klassischen Geldtransporteur erfasst, der von einer bestimmten Person fremdes Geld annimmt und es nach dem Transport einer anderen Person �bergibt.
Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er sich in der Zeit vom 24. September 1996 bis zum 1. Dezember 1997 in Untersuchungshaft befunden habe. Diese habe er einzig wegen des Verdachts der Geldw�scherei ausgestanden, der sich in der Folge als unbegr�ndet erwiesen habe. Er beantragt eine Entsch�digung von Fr. 75'000.-- (f�r Lohnausfall infolge der Untersuchungshaft) und eine Genugtuung von mindestens Fr. 200'000.--.
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Staat dem Beschuldigten f�r die ausgestandene Untersuchungshaft eine Entsch�digung auszurichten hat, ist nicht eine Frage des eidgen�ssischen Rechts und kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, und dem Bundesamt f�r Polizei schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 305
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