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Timestamp: 2019-11-15 16:19:01+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 2 EStG 1988 - Seite 7 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 181-210 von 349
RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/16/0139
Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (Hinweis E 20.6.1990, 89/16/0101). Die Berechnung vom Wert der Gegenleistung wird somit zum Besteuerungsgrundsatz erhoben; die Berechnung vom Wert des Grundstückes ist dagegen - abgesehen von den im Umgründungssteuergesetz, BGBl 1991/699, bezeichneten Erwerbsvorgängen - nur in den in § 4 Abs 2 GrEStG 1987 taxativ aufgezählten Fällen zulässig (Hinweis E 1.7.1982, 82/1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/19 93/16/0147
Rechtssatz: Da § 22 Abs 4 UmgrStG 1991 nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solchen ohne Gegenleistung differenziert und diese
Norm: als lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG 1987 anzusehen ist, bemißt sich die Grunderwerbsteuer für alle Einbringungsvorgänge gemäß § 12 UmgrStG 1991, die einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 oder § 1 Abs 2 GrEStG 1987 erfüllen, vom Zweifachen des Einheitswertes. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0289
Der Beschwerdeführer veräußerte im Jahr 1981 eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Benützungs- und Gebrauchsrechtes, eine Barzahlung von S 2,3 Millionen und eine monatliche wertgesicherte Leibrente von S 25.000,--. Die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Bestimmungen des Kaufvertrages lauten auszugsweise (sinngemäß; kein wörtliches Zitat): Die Käuferin verpflichtet sich, eine monatliche Versorgungsrente von S 25.000,-- an den Käufer, solange er lebt, und, falls... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/14/0216
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) hatte auf Grund ihrer Jahresabschlüsse offene Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafter für 1986 von 7,2 Mio S und für 1987 von 12 Mio S beschlossen. 1992 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt, die auch die erwähnten Jahre umfaßte. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfung erhöhte das Finanzamt die Gewinne, und zwar für 1986 um S 94.300,--, weil Aufwendungen an Gesellschaftsteuer nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0289
Rechtssatz: § 4 BewG ist im Rahmen des Bilanzsteuerrechtes nicht anwendbar, weil zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auch die Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen und Lasten zählt (zB Rückstellungen). Aber auch außerhalb des Bilanzsteuerrechtes finden sich Grundsätze, die mit § 4 BewG unvereinbar sind. Dazu gehört unter anderem der häufig verwendete Begriff der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Anschaffungskosten oder H... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 93/14/0216
Stammrechtssatz Wird die Bilanz auf Grund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung geändert und beschlossen, die sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Mehrbeträge auszuschütten, kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 22 Abs 2 KStG 1966 nicht mit der Begründung: verweigert werden, die Abgabenbehörde habe der Bilanzänderung nicht zugestimmt. Die Bestimmung des § 22 Abs 2 KStG 1966 knüpft allein an handelsrechtliche Vorschriften und damit an die handelsrechtliche Bil... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die in einem Vorjahr als verdeckte Gewinnausschüttung erfolgte Vorteilsgewährung kann durch eine Korrekturhandlung (nachträgliche Aufnahme einer Forderung in der Bilanz des Verkaufsjahres) nicht mehr rückgängig gemacht werden (Hinweis E 19.5.1987, 86/14/0179). Im RIS seit 07.08.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/14 90/14/0034
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Hotel. In den Jahren 1977 und 1978 erhielt sie im Rahmen der mit nachstehendem Schreiben des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie an das Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Juni 1977 (im folgenden kurz "Förderungsschreiben") festgehaltenen Sanierungsmaßnahme Zahlungen von insgesamt S 1,009.953,56: "1.) Der Bund und das Land Tirol leisten einen verlorenen Zuschuß von insg.S 1,000.000,--, der im Verhäl... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/14 90/14/0034
Rechtssatz: Ein unrichtiger Bilanzansatz ist bis zum Jahr des erstmaligen fehlerhaften Ausweises zurückzuberichtigen, sodaß die Bilanzberichtigung nicht zu einer periodenfremden Nacherfassung eines Betriebsvorfalles im Zeitpunkt der Entdeckung eines Fehlers führen kann (Hinweis Schögl-Wiesner-Nolz-Kohler, EStG, 09te Auflage, Seiten 52 und 56). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0107
L. legte am 28. Februar 1975 seine Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes mit dem Standort in G. zugunsten des Gatten der Beschwerdeführerin zurück. Als Gegenleistung verpflichtete sich letzterer mit Vertrag vom 11. März 1975, an L. (geboren 1910) eine Leibrente in Höhe von 13 % des Umsatzes des Rauchfangkehrerbetriebes und nach Ableben des L. auf Lebensdauer von dessen Witwe (geboren 1912) an Frau P. eine Leibrente in Höhe von 6 % des betreffenden Umsatzes zu zahlen. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0107
Rechtssatz: Eine Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG 1972 ist auch für zurückliegende Bilanzen bis zum Ursprungsjahr des Fehlers durchzuführen. Wird der Ansatz eines zwingend in der Bilanz auszuweisenden Wirtschaftsgutes unterlassen oder eine unrichtige Bewertung vorgenommen, so sind dies Fälle der Bilanzberichtigung (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des Österreichischen Steuerrechtes I, 04te Auflage, 73 ff). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/18 92/16/0179
Mit Schreiben vom 29. April 1988 teilte die W.KG, deren Gesellschafter die Beschwerdeführer waren, dem Finanzamt E. mit, daß sie ihr gesamtes bewegliches Anlagevermögen, das Weinlager sowie die sonstigen Vorräte an die G. GmbH und die V. GmbH verkauft habe. Mit Vertrag vom 2. März 1988 habe sie auch die Betriebsliegenschaft (EZ. 2088 der KG S) sowie sämtliche Markenrechte an die genannten Gesellschaften verpachtet. Die als Sachvermögen allein verbleibende Liegenschaft werde in das Mit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/18 92/16/0179
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (Hinweis E 20.6.1990, 89/16/0101). Die Berechnung vom Wert der Gegenleistung wird somit zum Besteuerungsgrundsatz erhoben; die Berechnung vom Wert des Grundstückes ist dagegen - abgesehen von den im Umgründungssteuergesetz, BGBl 1991/699, bezeichneten Erwerbsvorgängen - nur in den in § 4 Abs 2 GrEStG 1987 taxativ aufgezählten Fällen zulässig (Hinweis E 1.7.1982, 82/16/004... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 92/16/0149
Der Beschwerdeführer schloß am 28. Dezember 1989 mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen "Aufteilungsvertrag" folgenden Inhaltes: "1.) Die Vertragsteile lebten in außerehelicher Lebensgemeinschaft, aus der auch die gemeinsame Tochter Johanna Carolina S, geb. 4.7.1985 stammt. Für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft vereinbarten die Vertragsteile die analoge Anwendung der eherechtlichen Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 92/16/0149
Rechtssatz: Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen den Institutionen der Ehe und einer Lebensgemeinschaft (Hinweis E VS 15.10.1987, 86/16/0237, VwSlg 6257 F/1987) vermag zur Lösung der Frage, ob sich aus einer "Aufteilungsvereinbarung" zwischen ehemaligen Lebensgefährten eine Gegenleistung ermitteln läßt, nichts beizutragen, weil § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG 1987 für eine derartige Differenzierung keinerlei Anhaltspunkte enthält. Eine Vereinbarung ist betreffend die Frage der Ermitt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0074
In ihrer Abgabenerklärung vom 28. Juni 1985 zeigte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) an, daß sie an diesem Tage die Liegenschaften EZ nn, KG X, und EZ nnn, KG X, gekauft habe. Sie begehrte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a) GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG). Eine Überprüfung des Finanzamtes ergab, daß die Liegenschaft EZ nnn am 24. September 1985 an die Ehegatten Th. und M. F. weiterverkauft w... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0074
Rechtssatz: Wird ein Grundstück von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum, die den Befreiungstatbestand des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 angesprochen hat, vor Ablauf von acht Jahren veräußert und ist es der Erwerber, der vor Ablauf dieser acht Jahre den begünstigten Zweck durch Abstandnahme von der Absicht, Arbeiterwohnstätten zu errichten, aufgibt, dann kann in Anwendung der zum § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 ergangenen Rechtsp... mehr lesen...
Rechtssatz: Der im § 4 Abs 1 Z 3 GrEStG 1955 begünstigte Zweck (Schaffung eines Wohnhauses,
Begründung: von Wohnungseigentum unabhängig von der Größe und Ausstattung) wird von § 4 Abs 2 zweiter Satz GrEStG 1955 nicht erfaßt. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/15 91/16/0079
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Bauträgerin, ist Veräußerin einer Wohnungseigentumsanlage in X, Y-Gasse. Mit 20 Wohnungseigentumsbewerbern schloß sie im Jahr 1980 schriftliche Vereinbarungen, die sich auf konkrete, planlich dargestellte und flächenmäßig bestimmte Wohnungseinheiten bezogen und einen Kaufpreis enthalten haben. Die zeitlich letzte Unterschrift datiert mit 15. Dezember 1980. In den aufgrund dieser Vereinbarungen erstatteten Abgabenerklärungen wurde die Grunderw... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/15 91/16/0079
Rechtssatz: Allein der Abschluß des Wohnungseigentumsvertrages ist als Tatbestandserfüllung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 anzusehen. Der Bezug der errichteten Wohneinheiten, die Aufbringung der Grundkosten, die Herstellung des Nutzwertschlüssels sowie die Konstituierung einer "Wohnungseigentumsversammlung" vermögen den Tatbestand des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 nicht zu erfüllen, weil gemäß § 2 Abs 2 WEG 1975 das Wohnungseigentum nur durch schriftliche Vereinbarung all... mehr lesen...
Rechtssatz: Die tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 ist eine zweifache: Der Erwerb des Grundstücksanteiles muß zur Schaffung des Wohnhauses und zur
Begründung: von Wohnungseigentum dienen (Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Stand nach dem 15ten Nachtrag Juli 1987, Randziffer 106 b zu § 4). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 4 Abs 2 erster Satz GrEStG 1955, ERWERBSVORGÄNGE unterlägen mit dem Ablauf von acht Jahren der Steuer, schließt es aus, den Fristbeginn mit der Bauvollendung eintreten zu lassen. Gerade weil der Gesetzgeber des Abgabenänderungsgesetzes 1985 trotz Ausweitung der hier gegenständlichen Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 auf "zu schaffende" Wohnhäuser die Acht-Jahresfrist unverändert ließ, hat er deutlich zum Ausdruck gebracht... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Grunderwerbsteuer unterliegen keineswegs lediglich Rechtsgeschäfte, bei denen eine Gegenleistung vorliegt, die zu einer "Vermehrung des Vermögens" des Übergebers bzw zu einer "Verminderung des Vermögens" des Übernehmers des Grundstückes führt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.12.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/22 91/13/0134
Der Beschwerdeführer, der ein Müllabfuhr- und Transportunternehmen betreibt und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ersuchte mit Schriftsatz vom 4. April 1989 um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der erklärungsgemäß veranlagten und bereits in Rechtskraft erwachsenen Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987. Als Wiederaufnahmegrund führte der Beschwerdeführer an, sein steuerlicher Vertreter hätte die Investitionsrücklagen zu niedr... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/22 91/13/0134
Rechtssatz: Ausführungen zu den Begriffen Bilanzänderung und Bilanzberichtigung. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.10.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1993
Rechtssatz: Bilanzierungswahlrechte (hier Ausmaß der Investitonsrücklagenbildung innerhalb der Schranken des § 9 Abs 1 EStG 1972) kann der Abgabepflichtige nur solange ausüben, als der sich auf den Veranlagungszeitraum beziehende Steuerbescheid, dem das Besteuerungsmerkmal zugrundeliegt, auf das sich das Wahlrecht bezieht, noch nicht rechtskräftig ist. Dies folgt zwingend aus dem gesetzlich statuierten Erfordernis behördlicher Zustimmung; für einen solchen Akt bestünde außerhalb... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Bildung einer Investitionsrücklage gem § 9 EStG 1972 nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt bedeutet keine Bilanzberichtigung iSd § 4 Abs 2 erster Satz EStG 1972, sondern eine Bilanzänderung iSd zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle. Eine solche Änderung bedarf der in ihr Ermessen gestellten Zustimmung der Abgabenbehörde (Hinweis E 23.11.1982, 2597/79). Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/13/0118
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Generalversammlungen vom 24. Mai 1984 und vom 31. Mai 1985 wurde jeweils der Jahresabschluß betreffend das vorhergehende Jahr genehmigt und beschlossen, den Jahresgewinn (1983 S 17,480.782,-- und 1984 S 5,025.723,--) jeweils zur Gänze auszuschütten. Im Jahre 1988 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen, nach deren Ergebnis für 1983 ein Bilanzgewinn von S 20,196.583,--... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/13/0118
Rechtssatz: Wird die Bilanz auf Grund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung geändert und beschlossen, die sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Mehrbeträge auszuschütten, kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 22 Abs 2 KStG 1966 nicht mit der
Begründung: verweigert werden, die Abgabenbehörde habe der Bilanzänderung nicht zugestimmt. Die Bestimmung des § 22 Abs 2 KStG 1966 knüpft allein an handelsrechtliche Vorschriften und damit an die handelsrechtliche Bilanz a... mehr lesen...

References: § 4
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