Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1998-05-14/vii-zr-184_97/
Timestamp: 2018-12-11 01:16:31+00:00

Document:
BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97 - Luftschallschutz; Mangelhafte Werkleistung; Regeln der Technik ; Mindeststandard; DIN-Norm; Regelung mit Empfehlungscharakter
Urt. v. 14.05.1998, Az.: VII ZR 184/97
Luftschallschutz; Mangelhafte Werkleistung; Regeln der Technik ; Mindeststandard; DIN-Norm; Regelung mit Empfehlungscharakter
Referenz: JurionRS 1998, 15473
BGHZ 139, 16 - 20
BauR 1998, 872-873 (Volltext mit amtl. LS)
BB 1998, 1604-1605 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1998, 2417 (Volltext mit amtl. LS)
IBR 1998, 375 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
MDR 1998, 1026-1027 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1998, 649-650 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
NJW 1998, 2814-2815 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1998, 1981-1983 (Volltext mit amtl. LS)
ZfBR 1998, 247-248
Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Schallisolierung sei nicht mangelhaft. Die Parteien hätten eine Vereinbarung über die Ausführung eines erhöhten Schallschutzes nicht vorgetragen. Für das Bauvorhaben "gelte die DIN 4109/1984 und nicht die DIN 4109/1989". Nach den zutreffenden Ausführungen des Sachverständigen könne nicht davon ausgegangen werden, daß die DIN 41 09/1989 nur eine Anpassung an den längst gängigen Stand der Technik gewesen sei, der von den Baubeteiligten bereits bei Planung und Erstellung des Bauwerkes hätte einkalkuliert und beachtet werden müssen. In der Fachwelt sei nicht absehbar gewesen, daß die Werte des Normentwurfes aus dem Jahre 1984 erhöht würden. Aus technischer Sicht sei bei der Beurteilung der schalltechnischen Meßergebnisse die DIN 4109/1984 zugrunde zu legen. Gemäß dem Einführungserlaß des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 23. Februar 1991 sei der Nachweis des Schallschutzes nach der DIN 4109 Ausgabe November 1989 erst bei Bauanträgen ab dem 15. Mai 1991 zu fordern.
1. Die Beklagte war gemäß § 633 BGB verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 19. Januar 1995 - VII ZR 131/93 = BauR 1995, 230 [BGH 19.01.1995 - VII ZR 131/93] = ZfBR 1995, 132; vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96 = BauR 1997, 638 = ZfBR 1997, 249; vom 30. April 1998 - VII ZR 47/97, zur Veröffentlichung bestimmt) ist die Frage, welcher, möglicherweise auch erhöhte, Schallschutz geschuldet ist, zunächst durch Auslegung des Vertrages zu beurteilen. Ergibt die Vertragsauslegung, daß bestimmte Schalldämm-Maße ausdrücklich vereinbart oder mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen sind, so ist unabhängig vom jeweiligen Stand der anerkannten Regeln der Technik die Werkleistung mangelhaft, wenn diese Werte nicht erreicht werden.
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik von erheblicher Bedeutung. Der Besteller kann redlicherweise erwarten, daß das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen. Der Unternehmer sichert üblicherweise stillschweigend bei Vertragsschluß die Einhaltung dieses Standards zu. Es kommt deshalb im allgemeinen auf den Stand der anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an (Senatsurteile vom 19. Januar 1995 - VII ZR 131/93 und vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96, jeweils aaO; MünchKomm/Soergel, 3. Aufl., § 633 Rdn. 45 m.w.N.; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb., § 633 Rdn. 40 Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/B, 8. Aufl. Rdn. 21 zu § 13.1. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl. Rdn. 143 zu B § 4 Nr. 2 Kleine-Möller/Merl/Oelmeier, Handbuch des privaten Baurechts, 2. Aufl., § 12 Rdn. 214).
Maßgebend ist nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben. Für den hier zu beurteilenden Bereich des Luftschallschutzes ist naheliegend, daß die bewerteten Schalldämm-Maße des Entwurfs von 1984 für Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken, der den Werten der DIN 4109 Ausgabe 1962 entsprach, nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik genügten. Dazu gibt es hinreichende Anhaltspunkte im veröffentlichten Schrifttum (Kotz, Der bauliche Schallschutz in der Praxis, ZSW 1988, 89; Ertel, Festschrift für Soergel, 1993, S. 315). In der DIN 4109 Ausgabe November 1989 (Seite 28) wird auch darauf hingewiesen, daß der Inhalt der DIN 4109 Ausgabe 1962 vollständig überarbeitet und dem Stand der Technik angepaßt wurde.

References: § 633
 § 633
 § 633
 § 13
 § 4
 § 12