Source: http://www.jenckel-skrobek.de/aktuelles/mietrecht/
Timestamp: 2018-11-20 22:31:51+00:00

Document:
Aktuelles » Mietrecht - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
Home » Aktuelles » Mietrecht
Aktuelles » Mietrecht
Der Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung e.V. und der Mieterverein Düsseldorf e.V. haben die neue Mietrichtwert-Tabelle – Stand 01.11.2016 für die Landeshauptstadt Düsseldorf herausgegeben. Die ...
Übt der gewerbliche Mieter vorbehaltlos eine ihm gemäß Mietvertrag zustehende Verlängerungsoption aus, führt dieses nicht nach § 536b BGB dazu, dass er in der Zukunft mit seinen Mängelrechten ...
Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung ...
Am 17.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen mit der Duldungspflicht des Mieters auf Einbau von Rauchwarnmeldern zu beschäftigen, wenn der Mieter bereits selbst entsprechende Geräte ...
Im Urteil vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, auf welcher Grundlage eine Mieterhöhung im Sinne des § 558 BGB bei einer Abweichung ...
Unklarheiten bestanden bisher bezüglich der Frage, wie konkret ein die Miete mindernder Mieter die die Minderung rechtfertigenden Beeinträchtigungen im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung darzulegen ...
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 85/09 zu den Anforderungen des Schallschutzes im Mietrecht Stellung genommen und die Voraussetzungen genannt, unter denen von einem Mangel ...
Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abrechnung - Müllgebühren
Für den Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Der bloße Hinweis des Mieters darauf, dass die umgelegten ...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 erneut Aussagen zum Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Gemäß § 573 Abs. 3 BGB ist eine Kündigung ...
Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsrearaturen verpflichtet. Führt der Mieter dennoch die von ihm dann nicht geschuldeten ...
Fraglich war bisher, ob durch die vorbehaltlose Auszahlung eines Abrechnungsguthabens aus der jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung der Vermieter mit eventuellen Nachforderungen ausgeschlossen ...
Bekanntlich ist bei Angabe der Größe der Wohnung im Mietvertrag Vorsicht geboten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Mietsache im Sinne ...
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietsache
Liegt ein Mangel der Mietsache vor, ist der Mieter bekanntlich berechtigt, den Mietzins zu mindern. Zusätzlich steht ihm grundsätzlich das Recht zu, neben der Mietzinsminderung Teile des Mietzinses ...
In einer Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen ...
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof folgende Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erachtet: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie zum Beispiel das ...
Gerade im Falle der Vermietung an einen Studenten oder in Ausbildung befindlichen Mieter versucht sich der Vermieter oft dadurch abzusichern, dass er einen Elternteil als Mitmieter den Mietervertrag ...
Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen nicht erstellter Betriebskostenabrechnungen ist ein vorläufiger Anspruch, der unter der auflösenden Bedingung der Abrechnung des Vermieters steht. Der ...
Vereinbaren die Parteien gemeinsam einen Begehungstermin, entspricht es einer nach allen Seiten interessengerechten Bewertung, darin die Rückgabe der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ...
Die Pflicht des Vermieters, die Mietsache während der Mietzeit in einem gebrauchstauglichem Zustand zu erhalten, ist eine Dauerpflicht. Eine solche Dauerpflicht entsteht ständig neu und kann daher ...
In einem Wohnraummietvertrag über eine in einem Altbau gelegene Mieteinheit hatten die Parteien formularvertraglich geregelt, dass der Mieter berechtigt sei, in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen, ...
Kosten der Öltankreinigung, § 556 BGB
Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gehören auch die in § 2 Nr. 4 a) Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannten Kosten der Reinigung. Die Öltankreinigung stellt eine regelmäßig ...
Zweck des Urkundsprozesses ist es, für Zahlungsansprüche, die durch Urkunden belegt werden können, ein erleichtertes summarisches Verfahren zur schnellen Erlangung eines Vollstreckungstitels zu schaffen. ...
Der der Entscheidung zugrundeliegende Wohnraummietvertrag, der im übrigen eine „weiche“ Schönheitsreparaturklausel enthält, sah in einem Zusatz folgende Regelung vor: „Bei der Ausführung von ...
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, stellen dann einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB dar, wenn sie mit der Beschaffenheit ...
Fristlose Kündigung wegen falscher Selbstauskunft
Vor Abschluss des Mietvertrages lässt der Vermieter den Mieter häufig eine Selbstauskunft ausfüllen. Werden die Fragen nicht korrekt beantwortet, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis ...
Mietsicherheit im gewerblichem Mietverhältnis
Im gewerblichen Mietrecht kann eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten auch formularmäßig vereinbart werden. In Wohnraummietverhältnissen sieht § 551 Abs. 1 BGB eine Begrenzung der Mietsicherheit ...
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2009 - VII ZR 137/07 - ist ein Vermieter berechtigt, Versorgungsleistungen gegenüber dem Mieter, beispielsweise in Form von Warmwasser- und Heizleistung, ...
Das Landgericht Darmstadt hat sich in einem Urteil vom 12.12.2008 zu der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB der bisherigen Mindermeinung angeschlossen, wonach diese Vorschrift auch auf Gewerberaummietverhältnisse ...

References: § 536
 § 558
 § 573
 § 548
 § 556
 § 2
 § 536
 § 551
 § 556