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Timestamp: 2020-02-21 15:27:57+00:00

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Seiten-ID: 1459 Grundsätze, Prinzipien und Bedingungen der Mediation 3-Abteilung » Wissen	4-Inhalt » Mediation » Verfahren » Grundsätze
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Über Ablauf, Eigenschaften und Prinzipien der Mediation
§ 2 Mediationsgesetz erwartet vom Mediator, dass er sich vergewissert, dass die Parteien "die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens" verstanden haben.
geregelt - (un)geregelt
Grundsätze und Prinzipien der Mediation
Ablauf (Phasen)
Grundsätze (Regeln)
Was ist mit den Grundsätzen des Verfahrens (der Mediation) gemeint?
Der Gesetzgeber verwendet den Begriff in § 2 Mediationsgesetz. Er unterscheidet die Grundsätze vom Ablauf und bezieht beides auf das Verfahren, nicht auf die Mediation schlechthin! Ein Begriff, den das Gesetz nicht explizit erwähnt, obwohl er zur Abgrenzung notwendig ist, sind die Eigenschaften.
Es ist unbedingt erforderlich, die Eigenschaften von den Prinzipien zu unterscheiden. Die Eigenschaften definieren den Charakter der Mediation, die Grundsätze sollen die Eigenschaften verwirklichen! 1
Um zu verstehen, was mit den Grundsätzen gemeint ist, sind diese Begriffe gegeneinander abzugrenzen.
Der Ablauf betrifft das Verfahren, also das Mediieren. Er vollzieht sich mit der Phasenlogik und orientiert sich an dem Zweck bzw. der Zielausrichtung der Mediation. Der Ablauf unterliegt grundsätzlichen Regeln. Sie werden als Grundsätze bezeichnet und sollen den korrekten Ablauf als Mediation gewährleisten. Der Ablauf wird durch die Phasen strukturiert. Was dabei zu beachten ist, kommt in der Phasenlogik zum Ausdruck.
Ein Grundsatz ist nichts anderes als eine Regel2 . Im Fall des §2 Mediationsgesetz ist es eine Regel für die Durchführung der Mediation. Der Mediator kennt die Regeln als die Prinzipien der Mediation. Sie sind für den Mediator verbindlich.
Verbindlich ist, was verpflichtet
Juristisch kann nur verbindlich sein, wozu der Mediator verpflichtet ist. Die Verpflichtung muss sich aus einer Rechtsgrundlage herleiten lassen. Es gibt unterschiedliche Rechtsquellen, die als Rechtsgrundlage in Betracht kommen.
Bevor das Mediationsgesetz in Kraft getreten war, hatten die Verbände über Selbstverpflichtungen und Standards darauf hingewirkt, die Prinzipien der Mediation als verbindlich zu etablieren. Seit dem Mediationsgesetz sind die tragenden Grundsätze im Gesetz geregelt und allgemein verbindlich geworden.
Leitsatz 4607 - Ein Verstoß gegen (verbindliche) Prinzipien stellt zugleich eine (mögliche) Pflichtverletzung dar.
Die Pflichten des Mediators gehen über die Beachtung der Grundsätze hinaus. Sie sind im Pflichtenverzeichnis im Einzelnen aufgeführt.
Die Prinzipien beschreiben die grundsätzlichen Regeln. Sie werden aus folgenden Rechtsquellen hergeleitet:
Der Gesetzgeber legt in § 2 Abs. 2 MediationsG besonderen Wert darauf, dass die Grundsätze der Mediation von den Parteien verstanden werden. Mit den Grundsätzen sind die Prinzipien gemeint. Die Prinzipien werden im Gesetz als solche nicht ausdrücklich aufgeführt. Das Gesetz trifft deshalb keine Aussage darüber, ob die unzusammenhängend und verstreut erwähnten Prinzipien enumerativ und abschließend sind. Weil die Mediation ein informelles, mit den Parteien verhandeltes Verfahren ist, können die Prinzipien natürlich erweitert werden.
Neben dem Mediationsgesetz haben die Verbände Standards zur Mediation festgelegt. Das Mediationsgesetz hat sich an diesen Standards orientiert und die wesentlichen Grundsätze im Gesetz übernommen. Es gibt also eine große Schnittmenge.
Es steht den Parteien frei, mit dem Mediator weitere Grundsätze zu vereinbaren oder bestehende Grundsätze zu konkretisieren, um den individuellen Verfahrensstil herauszustellen.
Beispiel - Vereinbarte Grundsätze: Die Mediationsdurchführungsvereinbarung legt fest: "Alle Entscheidungen, die Mediation betreffend sind im Konsens zu treffen (Konsensprinzip). Dabei gilt der Grundsatz, der Vollinformiertheit, so dass alles transparent gemacht wird, was das Verfahren und den Fall betrifft (Transparenzprinzip)"
Die Vereinbarungen dürfen nicht den gesetzlichen Grundsätzen widersprechen.
Die Prinzipien werden in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt. Soweit sie im Gesetz erwähnt sind, ist die Rechtsquelle angezeigt. Die römischen Ziffern betreffen die Absätze. Die wichtigsten, stets zitierten Prinzipien sind fett markiert.
Vertraulichkeit § 1 I,IV Verfahren Vertraulichkeit
Freiwilligkeit § 1 I, § 2 II,V Medianden Freiwilligkeit
Eigenverantwortlichkeit § 1 I Medianden Eigenverantwortlichkeit
Neutralität § 1 II Mediator Neutralität
Allparteilichkeit § 2 III Mediator Neutralität
fehlende Entscheidungsbefugnis § 1 II Mediator Entscheidungsbefugnis
Indetermination Mediator Indetermination
Informiertheit § 2 VI Mediator Informiertheit
Ergebnisoffenheit Verfahren Offenheit
Konsensprinzip Verfahren Konsens
Gleichbehandlung § 2 III Mediator Machtgefälle
Kooperation Verfahren Kooperation
Unmittelbarkeit Medianden Unmittelbarkeit
Konsens Verfahren Konsensprinzip
Transparenz Verfahren Transparenzprinzip
Zukunftsorientierung Verfahren Zukunftsorientierung
Optionalität Optionalität
Unabhängigkeit §§ 1 II, 3 I Mediator Unabhängigkeit
Die Zusammenstellung verdeutlicht, dass manche Prinzipien in anderen aufgehen. Der Grundsatz der Transparenz ist eine Bedingung für den Grundsatz der Informiertheit. Das Konsensprinzip ist eine Folge der fehlenden Entscheidungsbefugnis usw.
Fundstellen mit der Kategorie Grundsätze sind:
Die Prinzipien sind heranzuziehen, wenn es um die Frage geht, welche Maßnahmen und Handlungen in der Mediation zulässig sind oder nicht. Sie sollen die Mediation sichern. Die gesetzlich festgelegten Prinzipien sind aus sich heraus verbindlich. Sie werden mit der Vereinbarung einer Mediation iSd Mediationsgesetzes verbindlich. Prinzipien, die dort nicht erwähnt sind, müssen im Mediationsvertrag (MV) oder In der Mediationsdurchführungsvereinbarung (MDV) explizit vereinbart werden, damit sie verbindlich werden. Das kann durch Einbeziehung von Standards geschehen oder durch direkte Erwähnung wie im zuvorigen Beispiel gezeigt. Indirekt werden Prinzipien auch über die Kunstregeln eingeführt. Sie sollen helfen, Behandlungsfehler aufzuzeigen. Wird gegen die rechtsverbindlichen Grundsätze verstoßen, ist die Frage der Haftung zu prüfen, wenn der Verstoß zu einem Schaden geführt hat.
Kunstregeln Fehlerverzeichnis Haftung
In einem flexiblen Verfahren kann die starre Anwendung von Prinzipien zu ungewollten Ergebnissen und zu falschen Schlussfolgerungen führen:
Irreführende Prinzipien: Eine Mediation, die im Fernsehen übertragen wird, wäre nach dem Gesetz keine Mediation, weil sie nicht vertraulich ist. Eine Mediator, der nicht neutral ist, würde die Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes nicht auslösen, weil er die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 nicht erfüllt.Eine telefonische Shuttle-Mediation wird nicht als Mediation identifiziert, weil der Grundsatz der Unmittelbarkeit verletzt sei3
So wichtig und grundlegend die Prinzipien sind, so verfolgen sie doch nur einen Zweck, an dem sie auszurichten sind. Der Grundsatz lautet:
Die Prinzipien erfüllen keinen Selbstzweck 1
Wenn die Prinzipien zur Sicherstellung der Mediation aufgestellt wurden, bedarf es einer Regel, die erkennen lässt, wann die Prinzipien die Mediation sichern und wann sie ihr entgegenwirken. Eine verbindliche Logik soll erkennbar machen, ob und wann welche Prinzipien zugunsten der Mediation abgewandelt werden können oder nicht.
Greger versucht das Problem zu lösen, indem er zwischen essentiellen und typischen Tatbestandsmerkmalen unterscheidet4 . Soweit Prinzipien als typische Tatbestandsmerkmale in Erscheinung treten, sind sie disponibel. So notwendig diese Unterscheidung ist, so willkürlich erscheint sie. Sie ist methodisch nicht greifbar.
Trossen nutzt die Unterscheidung zwischen Eigenschaftsmerkmalen und Bedingungen um eine verbindliche Regel zu finden, wie mit den Prinzipien umzugehen ist5 .
Ausgangspunkt dieses Gedankens ist die Erkenntnis, dass sich die Prinzipien an den Eigenschaftsmerkmalen zu orientieren haben. Die Eigenschaftsmerkmale ergeben das Wesen der Mediation. Sie sind von den Grundsätzen zu unterscheiden. Während die Eigenschaften den Charakter einer Sache (oder in diesem Fall eines Verfahrens), also die Identität beschreiben, benennen die Prinzipien die Bedingungen zu ihrer Verwirklichung oder ihrer Durchführung. Wenn also die Bedingungen die Eigenschaften verwirklichen sollen, müssen sie sich an den Eigenschaftsmerkmalen orientieren und nicht umgekehrt. Würden sich die Eigenschaften an den Bedingungen orientieren, könnten die Bedingungen unerkannt eine Veränderung der Identität der zu sichernden Mediation bewirken.
Die Prinzipien müssen sich an den Eigenschaften orientieren, für deren Verwirklichung sie einstehen. 1
Das Gesetz erschwert die Abgrenzung, weil die Definition in §1 Mediationsgesetz, die eigentlich nur die Eigenschaften des zu definierenden Gegenstandes aufzeigen sollte, neben den Eigenschaften auch Bedingungen anführt6 oder mit Bedingungen gar die Eigenschaften verdeckt.
Beispiel Bedingung und Eigenschaft: Die Vertraulichkeit ist eine Bedingung für die Offenheit. Die Vertraulichkeit wird im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Die Offenheit nur indirekt.
Die Unterscheidung zwischen Eigenschaften und Bedingungen erlaubt eine stimmige Herleitung, wann welche Prinzipien disponibel sind und wann nicht.
Beispiel Überflüssige Bedingung: Die Vertraulichkeit erübrigt sich, wenn die Offenheit auch anders hergestellt werden kann.
Der Gesetzgeber erlaubt die Disposition ausdrücklich in § 3 Abs. 1 Mediationsgesetz hinsichtlich der Neutralität und der Unabhängigkeit. Aus der gesetzlichen Handhabung lässt sich also die grundsätzliche Disposition der Prinzipien ableiten. Als Regel, wann Prinzipien disponibel sind gilt der Grundsatz:
Anders als die Prinzipien (Bedingungen) sind die zum Wesen der Mediation gehörenden Eigenschaftsmerkmale nicht verhandelbar. Prinzipien sind verhandelbar, solange sie dem Wesen der Mediation nicht entgegenstehen 1
Das heisst: Die Vernachlässigung eines Prinzips ist unschädlich, wenn die Eigenschaften dennoch verwirklicht werden. Mithin ergeben die im Wesen der Mediation zum Ausdruck kommenden Eigenschaftsmerkmale den Maßstab.
Die Eigenschaften der Mediation ergeben ihre Wesensmerkmale. Sie sind der Maßstab nicht nur für die Auslegung der Prinzipien, sondern auch für die Auslegung des Mediationsgesetzes. Das Mediationsgesetz will die Mediation fördern. Also muss es das Wesen der Mediation verwirklichen.
Die Eigenschaften ergeben den Maßstab
Bei der Suche nach den Eigenschaftsmerkmalen ist die gesetzliche Definition die erste Adresse. § 1 Mediationsgesetz gibt die Eckdaten als Tatbestandsmerkmale vor, aus denen die Eigenschaften der Mediation wie folgt herzuleiten sind:
Die Mediation ist ein informelles, flexibles Verfahren, in dem die Parteien ihren Weg zur Lösung finden müssen. Die Basis dafür ist das Verstehen. Die Unterstützung des Mediators ist die Vermittlung. Wenn Regeln zum Prinzip werden gefährden Sie diesen Prozess. Damit sie den Prozess unterstützen, müssen sie sich dem Wesen der Mediation anpassen und helfen, ihre Eigenart zu verwirklichen.
Ein Prinzip wurde verletzt
Alias: Prinzipien und Eigenschaften, Prinzipien, Prinzip, Grundsätze, Grundsatz
Siehe auch: Eigenschaften
Diskussion (Foren): Siehe Das Wesen der Mediation
trackeritem : Der Mediator verletzt ein Prinzip der Mediation
trackeritem : Die Partei pocht auf Prinzipien (Prinzipienreiterei)
article : Eigenschaftsmerkmale der Mediation
trackeritem : Ein Wesensmerkmal wurde verletzt
trackeritem : Falsche Belehrung über Freiwilligkeit
1 ● ● ● Merke betrifft einen Lehrsatz von: Allgemein, in-Mediation
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz
3 Siehe dazu Unmittelbarkeitsprinzip und telefonische Shuttlemediation
4 Greger/Unberath (Mediationsgesetz)Teil II § 1 Rdnr. 47 ff
5 Trossen ((un)geregelt), Rdnr. 749 ff.; Siehe auch: Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes
6 Trossen ((un)geregelt), Rdnr. 38
© Wiki to Yes: Arthur Trossen "Grundsätze der Mediation" (2018018) unter Wiki-to-Yes.org/Grundsätze

References: § 2
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