Source: https://duesseldorfer-unternehmen.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-10-15 23:33:52+00:00

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AGB | Düsseldorfer Unternehmen - Die Businessplattform die verbindet
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(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen des Portals Duesseldorfer-Unternehmen.de (nachfolgend: „Anbieter“), auch wenn diese bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Sämtliche Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern (nachfolgend: „Kunde“) im Sinne von § 14 BGB erbracht. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Anbieter und Vertragspartner dieses Online-Angebots ist:
Telefon: +49 (0) 2 11 / 91 32 50 88
Telefax: +49 (0) 2 11 / 91 32 50 90
USt.-IdNr.: DE228799959
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von einem Monat schriftlich nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt sein Onlineportal für Düsseldorfer Unternehmen zur Verfügung, dass zugleich eine Informations- und Veröffentlichungsplattform beinhaltet. Zielgruppe dieses Portals sind in erster Linie Unternehmen, Behörden, Verbände und Vereine aus der Stadt oder mit einem geschäftlichen Interesse am Standort Düsseldorf. Ein Anspruch auf Registrierung und/oder Vertragsverlängerung besteht nicht.
(2) Vornehmlicher Leistungsgegenstand des Portals ist ein Profileintrag, in welchem sich der Kunde mit seinem Unternehmen präsentieren kann. Der Eintrag kann durch qualifizierte Suchfunktionen von Interessenten gefunden werden. Im Profileintrag hat der Kunde die Möglichkeit, eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung seiner Waren und Dienstleistungen zu präsentieren.
(3) Der Kunde kann zwischen insgesamt zwei verschiedenen Partnerstufen, mit jeweils unterschiedlichem Leistungsumfang wählen. Als Einstiegsvariante dient der kostenlose „Basis“-Eintrag. Der Eintrag „Premium“ ist kostenpflichtig. Den genauen Inhalt sowie die verschiedenen Preisstufen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Modifizierungen an Inhalten und Strukturen des Portals vorzunehmen, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) In der Rubrik „Registrierung“ haben Interessenten die Möglichkeit sich zu registrieren. Für eine erfolgreiche Registrierung ist es erforderlich, die in dem Registrierungsformular enthaltenen Felder wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und eine der angebotenen Partnerschaftsstufen zu wählen.
(2) Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die Nutzung des von Ihm gewünschten Profileintrags ab. Der Vertragsannahme erfolgt durch die Freischaltung des Profils durch den Anbieter (Vertragsschluss). Der Kunde wird über die erfolgreiche Freischaltung per E-Mail benachrichtigt.
(3) In seinem Profileintrag kann der Kunde die gewünschte Branche auswählen. Die Möglichkeiten einer individuellen Beschreibung des Unternehmens sind abhängig von der gebuchten Partnerschaft. So kann der Kunde ab dem Tarif „Premium“ beispielsweise Einträge in der Rubrik „Stellenangebote“ vornehmen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Profileintrag bei erstmaliger Online-Stellung, sowie während der übrigen Vertragslaufzeit, auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und etwaige Fehler und Veränderungen unverzüglich zum Zweck der Korrektur selbständig zu aktualisieren. Für die Korrektur und Profilanpassung werden dem Kunden keine zusätzlichen Kosten berechnet. Alternativ gestattet der Kunde dem Anbieter, auf Daten- und Bildmaterial seiner eventuell bestehenden Homepage zurückzugreifen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag wird im Voraus für die gebuchte Vertragslaufzeit fällig und ist vom Kunden per Überweisung oder durch Online-Bezahldienste wie zum Beispiel „PayPal“ zu zahlen. Für kostenpflichtige Leistungsangebote wird dem Kunden eine Rechnung per E-Mail sowie auf Wunsch auch per Post zugesandt.
(2) Befindet sich der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung seines Profils berechtigt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die der Partnerschaft zu Grunde liegenden Preise zu ändern. Eine solche Änderung tritt zu Beginn des jeweils nachfolgenden Abrechnungszeitraums in Kraft. Der Kunde wird mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung über die Vornahme einer Entgeltänderung per E-Mail unterrichtet. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach dieser Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Der Kunde hat im Falle einer Entgeltänderung das Recht, den Partnerschaftsvertrag außerordentlich zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung noch gesondert hingewiesen.
§ 5 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel
(1) Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beträgt 6 Monate und beginnt am Tage der Freischaltung des Profils durch den Anbieter (Vertragsschluss). Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Buchungsdauer gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Telefax oder per Post erfolgen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 6 Monate.
(2) Der Kunde kann zum Ende der Vertragsperiode in einen anderen Tarif wechseln. Entscheidet sich der Kunde hierfür, so beginnt eine erneute Vertragslaufzeit von 6 Monaten.
(3) Sofern durch den Kunden gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder Vorgaben in diesen AGB verletzt werden, hat der Anbieter das Recht, eine zunächst vorübergehende Deaktivierung des Unternehmensprofils sowie Teilen hiervon, sowie sonstigen Inhalten vorzunehmen. Der Anbieter behält sich auch das Recht vor, in begründeten Fällen eine Löschung des Unternehmensprofils vorzunehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von im Voraus gezahlten Entgelten, sofern das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestlaufzeit fristlos gekündigt wird.
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages sämtliche Nutzungsrechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten unentgeltlich ein, die dem Anbieter zur Gestaltung des Unternehmensprofils zur Verfügung gestellt wurden. Dem Anbieter wird das Recht eingeräumt, die Inhalte insbesondere als Online-Angebot, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verwerten. Die Verwendung erfolgt ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie sämtliche nach diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(3) Die Nutzung dieses Online-Portals sowie der dort ersichtlichen Informationen und redaktionellen Beiträge, ist ausschließlich für die Recherche nach gewerblichen Teilnehmern erlaubt. Es ist ausdrücklich untersagt, eine Übernahme von Texten, Adressen oder sonstigen Inhalten – auch in Auszügen – vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Daten im Rahmen des gewerblichen Adresshandels sowie zu Werbezecken jeglicher Art.
(4) Der Kunde gewährleistet und versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Bild- und Textdaten sowie sonstige Inhalte, frei von Rechten Dritter (u.a. Urheber- und Markenrechte) sind oder ihm die erforderlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte eingeräumt wurden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese dem Anbieter gegenüber aufgrund des Kundenprofils und vom Kunden veranlasster Inhalte geltend machen, frei. Dies gilt auch im Hinblick auf von dem Kunden eingestellten Sonderangebote, Stellenangebote sowie sonstiger Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich zudem, dem Anbieter die etwaigen Kosten einer Rechtsverteidigung zu ersetzen, die diesem aufgrund einer solchen Rechtsverletzung entstehen. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, sofern der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(5) Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(6) Sofern von Seiten eines Rechteinhabers ein Verstoß gegen dessen Rechte festgestellt wird, so wird um eine entsprechende Mitteilung an den Anbieter gebeten.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter sowie sämtliche Pflichten in diesen AGB zu beachten. Dies gilt insbesondere für vom Kunden eingestellte Texte, Grafiken und sonstige Inhalte. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, andere Kunden sowie Dritte unzumutbar, beispielsweise durch den Versand von Spam und Dialer, zu belästigen sowie unwahre oder beleidigende Inhalte zu verwenden.
(2) Der Anbieter stellt lediglich ein Portal zur Vermittlung von Geschäftskontakten zur Verfügung. Es wird von Seiten des Anbieters keine Haftung übernommen, dass ein Kontakt oder Geschäftsabschluss mit Dritten zustande kommt. Sofern Verträge mit Dritten über diese Plattform geschlossen werden, so ist der Anbieter hieran nicht beteiligt. Selbiges gilt für die Schaltung von Anzeigen, Stellenanzeigen, Sonderangeboten und sonstigen durch den Kunden veranlassten Inhalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.
(3) Für nicht vom Anbieter verschuldete technische Störungen innerhalb des Leitungsnetzes sowie Datenverluste übernimmt dieser keine Haftung.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere besteht keine Haftung für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 9 Datensicherheit und Datenschutz
(1) Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer der Plattform die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe geschützt werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit dieses Portals technisch nicht zu gewährleisten ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Alle Ansprüche gegen die den Anbieter, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurück zu führen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunde darin ein, dass der Anbieter:
(a) die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Kunden sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Kunden im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Online-Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese weiterleitet und – soweit der betroffene Kunde dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Kunden. Dieser ist berechtigt, seine gemäß Abs. 2 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(4) Der Anbieter wird im Übrigen alle den Kunden betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Kunden offen gelegt werden müssen.
(5) Mit der Registrierung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Kunde gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Kunden eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Kunden und/oder dessen Mitarbeitern in das Online-Portal eingestellt werden.
(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen eines kostenlosen Newsletters Informationen über Angebote sowie Neuigkeiten des Portals per E-Mail zu erhalten. Hierzu ist eine Anmeldung auf der Internetseite über das sog. „Double Opt-In“ erforderlich. Möchte sich der Kunde für den Newsletter anmelden, so erhält dieser nach der Anmeldung eine Begrüßungsnachricht mit der Aufforderung, einen Aktivierungslink anzuklicken. Erst durch das Anklicken dieses Links wird der Empfang des Newsletters aktiviert. Auf diese Weise wird verhindert, dass die E-Mail-Adresse ohne Einverständnis des Kunden verwendet wird. Dieses Verfahren gewährleistet, dass der Empfänger die Möglichkeit hat, den Empfang zukünftiger E-Mails abzulehnen (durch Nichtbestätigung). Der Kunde hat jederzeit das Recht, einem zukünftigen Newsletter-Versand zu widersprechen. Ein solcher Hinweis auf das Widerspruchsrecht ist jedem Newsletter angefügt. Eine Abbestellung ist zudem durch E-Mail an die Adresse newsletter@duesseldorfer-unternehmen.de jederzeit möglich.
(7) Der Anbieter verwendet sog. „Cookies“ (kleine Datenpakete mit Konfigurationsinformationen, welche zum Beispiel Informationen über die verwendete Bildschirmauflösung oder die IP-Adresse übermitteln) zur Verbesserung seines Produktangebotes. Mit Hilfe der zusammengetragenen Informationen können Nutzungsmuster und -strukturen auf der Portalseite analysiert werden. Die meisten Browser akzeptieren Cookies standardmäßig. Der Kunde kann in den Sicherheitseinstellungen temporäre und gespeicherte Cookies unabhängig voneinander zulassen oder verbieten.
(8) Der Kunde hat das jederzeitige Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Abruf, Berichtigung, Widerruf, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu steht dem Kunden die E-Mail-Adresse partner@duesseldorfer-unternehmen.de zur Verfügung. Im Falle der Kündigung hat der Anbieter das Recht, sämtliche gespeicherten Kundendaten zu löschen.
§ 10 Schlussbestimmungen und Anwendbares Recht
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Kunden Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

References: § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9
 § 3

§ 10