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Timestamp: 2020-08-06 10:53:17+00:00

Document:
Abmahnungen von NIMROD Rechtsanwälte - Seite 7 - Initiative AW3P
#121 Beitrag von Steffen » Freitag 2. März 2018, 18:43
Dieses Schreiben einfach ablegen, Richtig?
Wenn Du einmal widersprochen hast, nicht vorhast zu Zahlen - ja.
#122 Beitrag von tiptronic » Freitag 2. März 2018, 18:57
Ok! Nee, zahlen eher nicht...
Diese Schreiben (aus einem anderen Forum) sind ja vermutlich bekannt...welchen Sinn machen die denn dann?
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#123 Beitrag von Emanuele » Dienstag 10. April 2018, 00:25
Ich habe eine Abmahnung von NIMROD BECKOMMEN "wo ich der 22.03.2018 Ets2 heruntergeladen hatte ".
Debei ist nicht nur des aber ich muss 850 euro bis 13.04.2018.
Oder kosten von 5672€ bezahlen.
JEZTZ ich habe denn spiel auf pc gekauft und am tag wo dess passiert ist war nicht da wass soll ich jezt machen?
Der fackt ist auch dass mein pc am 22.03 gar nicht funktions fähig war .
Ich will absolut es nicht zahlen wenn ich eigentlich nichts gemacht habe . BITTE HILFE !!!!
Ist dass uberhaubt echt? Dass diesen rechtsanwelder so was mache konnen 5000! Fur ein spiel der gar nicht halbes kostet?
#124 Beitrag von Steffen » Dienstag 10. April 2018, 04:56
Du musst erst einmal deine Gedanken ordnen.
1. Es wird behauptet, dass das Spiel über deinen Anschluss in einer Tauschbörse heruntergeladen wurde (Gesatattungsbeschluss § 101 IX UrhG). Dabei ist es anfänglich nicht relevant, ob dein PC am Tag des Vorwurfes nicht ging, oder Du das Spiel gekauft hast, noch ob Du anwesend warst.
Hier beginnt nämlich jetzt deine wirkliche Arbeit. Es muss nachgeforscht werden, a) wie der Anschluss gesichert War/ist, b) wo Du warst zu dem Zeitpunkt und c) wer noch Zugriff haben konnte und zum Zeitpunkt auch tasächlich hatte (Name, Nutzungsverhalten usw.). Diese Mitnutzer sind jetzt zu befragen.
2. Der Verletze, hier der Rechteinhaber der Abmahnung, kann den möglichen Schadensersatz frei wählen und wird die sogenannte Lizenzanalogie wählen. Das bedeutet, welche Lizenz hätte jemand zahlen müssen, wenn er gefragt hätte. Meist werden dann vom Gericht noch eine bestimmte Anzahl von Downloads angenommen bzw. kommt es an, welche Aktualität das Spiel hat. Das bedeutet, die Summe hängt vom Gericht ab, aber wird wohl bei ca. 500,0 - 1.000,00 € liegen. Diese Summe ist letztendlich auch von weiteren Faktoren abhängig, wie ist der Täter bekannt und benannt usw.
3. Die Echtheit der Abmahnung kann ich nicht prüfen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass im Grundsatz der Sachverhalt zu kompliziert ist und es einen Anwalt bedarf, der alles prüft. Es ist eben 2018 nicht mehr alles getan mit: mod. UE + Nichtzahlen! Dies geht alles solange gut, soweit der Abmahner keine Klage erhebt.
#125 Beitrag von tiptronic » Mittwoch 30. Mai 2018, 14:00
so, Mahnbescheid ist da...Schreiben immer noch von der Inkasso mit einem Prozessbevollmächtigten Anwalt
immer noch "zeitgemäß" zu widersprechen?
falls hier mehr Details rein dürfen, mache ich das.
#126 Beitrag von tiptronic » Mittwoch 30. Mai 2018, 20:06
Eine Frage noch. Im "Wegweiser" Mahnschreiben steht unter Punkt Widerspruch "Auch beim Versand des Widerspruchs ist (wenn möglich) auf einem Doppelversand zu achten!" Wer denn noch, außer das Amtsgericht. Soll da noch jmd. eine Kopie bekommen? oder verstehe ich da jetzt was falsch?
Versand dann auch wieder per Einwurf Einschreiben, danke!
#127 Beitrag von Steffen » Mittwoch 30. Mai 2018, 23:09
ich kenn Beispiele, wo der Rechteinhaber im Mai diesen Jahres seine vermeintlichen Forderungen an das Inkasso abtrat (verkaufte). Das bedeutet, dass jetzt der RA für das Inkasso den MB beantragte und vielleicht klagt. Müsste aber auf S. 2 im MB stehen.
Wie man nach Erhalt des MB weiter vorgeht, habe ich einmal allgemein hier beschrieben:
Hab' 'nen Mahnbescheid bekommen - was nun?
Hinsichtlich der Beweisbarkeit des Versandes des Widerspruch gegen den MB, wird empfohlen, diesen mittels Doppelversand zu versenden.
1. im Original und rechtskräftiger Unterschrift - per Einwurfeinschreiben
2. eine Kopie - per E-Mail oder Fax. Natürlich nur, wenn die Adressen / Nummern bekannt sind bzw. fällt weg, wenn man kein Fax besitzt.
3. Für beide Punkte einen Zeugen hinzunehmen (18 +), der es ggfl. - Inhalt, Eintüten, Versand - beeiden kann.
4. 1 Kopie + alle Belege ins eigene Archiv.
#128 Beitrag von tiptronic » Mittwoch 30. Mai 2018, 23:26
ja das steht bei mir auch so, wie auf dem Bild. Auch das Datum passt soweit. Vom Amtsgericht in südwesten Deutschlands hab ich grad keine mail Adresse, schaue aber mal. Nee, wohl nur Fax...
Dennoch noch mal nachgefragt, Kreuz bei Punkt 2. und meine Unterschrift. Das war's, richtig?
LG Flensburg - 8 O 25/16
#129 Beitrag von Steffen » Mittwoch 20. Juni 2018, 13:04
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/0 ... agsstrafe/
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/wp-con ... _25_16.pdf
Den Mehrfachzuordnungen geschuldet kann das Gericht unter Zugrundelegung von § 286 ZPO annehmen, die IP-Adressen sind richtig ermittelt worden (so auch OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11).
Ob Dritte oder der Sohn die weitere Rechtsverletzung verwirkt haben sein ferner unbeachtlich, da der Beklagte keine Maßnahmen getroffen habe, weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Konkret schreibt das Gericht zu den Pflichten eines aus einem Unterlassungsvertrag Verpflichteten: Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zwar hat er für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12, Rdnr. 26 m.w.N., zitiert nach juris).
"Die Ausführungen dürften daher auch auf Schadensersatzfälle übertragbar sein. Angesichts dessen ist nach Auffassung des Gerichts eine Vertragsstrafe von 10.000, 00 EUR, also in Höhe des mehr als 900-fachen des durchschnittlichen Nettopreises des Spiels, unbillig überhöht, während eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 EUR, welche noch immer deutlich mehr als dem 500-fachen des durchschnittlichen Nettopreises des Spiels entspricht, angemessen, aber auch ausreichend ist."
[Name], JAI'in
"Herr [Name] verpflichtet sich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber dem Unternehmen [Name], vertreten durch den Geschäftsführer [Name], dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden, Vertragsstrafe zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Programm [Name] ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und / oder der Öffentlichkeit zugänglich machen zu lassen, insbesondere diese im Internet Dritten zum Download bereit zu stellen oder solche Handlungen über den Internetanschluss zu ermöglichen."
Bei Abgabe der Unterlassungserklärung am 10.02.2014 verbot der Beklagte seinem minderjährigen Sohn, urheberrechtlich geschützte Daten - insbesondere über Filesharingprogramme - herunter- oder hoch zu laden, wobei sich dieses Verbot ausdrücklich auf das Videospiel [Name] bezog. Entsprechend belehrte der Beklagte auch Besucher, insbesondere Freunde seines Sohnes, die zu Besuch kamen. Der Beklagte wies seinen Sohn an, jegliche Software und Dateien im Zusammenhang mit dem [Name] vom Computer zu entfernen; der Beklagte vergewisserte sich, dass entsprechende Löschungen vom Sohn vorgenommen wurden. Nach Eingang des weiteren Abmahnschreibens der Klägerin vom 15.04.2014 befragte der Beklagte seinen Sohn, wie es zu dem neuerlichen Schreiben kommen könne, worauf hin der Sohn ihm versicherte, das Spiel [Name] nicht heruntergeladen zu haben. Der Beklagte veranlasste seinen Sohn nunmehr, den Computer vollständig neu aufzusetzen und sämtliche Dateien und Programme zu löschen.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe nach Abgabe der - als solche unstreitigen - Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 10.02.2014 das Computerspiel [Name] von dem es nur eine einzige, multilinguale Fassung gebe, über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, nämlich am 15.02.2014, 16.02.2014, 19.02.2014, 21.02.2014, 22.02.2014 und 27.02.2014. Dies sei weiterhin nach Annahme der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch sie, die Klägerin, am 06.03.2014 - wobei die Annahme als solche unstreitig ist - geschehen, nämlich am 21.03.2014, 03.04.2014, 05.04.2014 und 11.04.2014. Dazu verweist die Klägerin (unter anderem) auf die als Anlagenkonvolut K2, Anlagenband, vorgelegten Ermittlungen der von ihr mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragten Unternehmen [Name]und [Name] die von ihr als Anlagenkonvolut K3, Anlagenband, vorgelegten Beschlüsse des Landgerichts Köln nebst Anlagen, mit welchen das Landgericht Köln jeweils der Internetserviceproviderin gestattet hat, der Klägerin Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer zu erteilen, denen die in der jeweiligen Anlage AST 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten, jeweils ermittelt von den vorstehend aufgeführten Unternehmen, zugewiesen waren, und auf die als Anlagenkonvolut K4, Anlagenband, vorgelegten, korrespondierenden Auskünfte der Internetserviceproviderin. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagenkonvolute K2, K3 und K4, Anlagenband, Bezug genommen.
Sie meint, der Beklagte sei zudem verpflichtet, die Kosten der Abmahnung vom 15.4.2014 - deren Zugang beim Beklagten unstreitig ist - auf Grundlage einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 35.000,00 EUR zu zahlen.
Der Beklagte bestreitet, dass über seinen Internetanschluss einer der Titel [Name] oder [Name] nach Abgabe der - als solche unstreitigen - Unterlassungserklärung vom 10.02.2014 zum Download angeboten wurde. Die Zuordnung der IP-Adressen zum Anschluss des Beklagten sei nicht korrekt erfolgt; insbesondere sei die Angabe der Klägerin zu den Zeitzonen nicht plausibel. Er meint, die von der Klägerin (als Anlagenkonvolut K2) vorgelegten Tabellen genügten nicht zum Nachweis; vielmehr wäre es erforderlich gewesen, die einzelnen Prüfungsvorgänge durch Screenshots zu dokumentieren.
Er meint, das Vertragsstrafeversprechen sei nicht wirksam zustande gekommen, da die - unstreitig - am 06.03.2014 erfolgte Annahme der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch die Klägerin nicht bis zu dem Zeitpunkt erfolgt sei, bis zu welchem er, der Beklagte, den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen habe erwarten dürfen.
Er meint, seine Unterlassungserklärung habe sich ausschließlich auf das deutschsprachige Computerprogramm bezogen, weswegen selbst bei - bestrittenem - öffentlichem Zugänglichmachen des [Name] über seinen, des Beklagten, Internetanschluss kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorläge.
Er meint, an einer Rechtsverletzung fehle es schon deshalb, weil von der Klägerin beauftragte Firma [Name] lediglich mitgeteilt habe, dass kleine Teile der Datei von den jeweils festgestellten Anschlüssen hochgeladen worden seien, bei denen es sich jedoch - so meint der Beklagte - um bloßen "Datenmüll" handele.
Denn entweder - was nach den Umständen näher liegt - sein damals minderjähriger Sohn [Name] oder der Beklagte selbst hat nach Zustandekommen des Vertragsstrafeversprechens am 06.03.2014, nämlich am 21.03.2014, 03.04.2014, 05.04.2014 und 11.04.2014 das Computerspiel [Name] der multilingualen - und damit auch der deutschsprachigen - Fassung über den Internetanschluss des Beklagten mittels einer Tauschbörsensoftware öffentlich zugänglich gemacht.
Soweit der Beklagte bestreitet, dass die Zuordnung der von den Unternehmen [Name] bzw. [Name] ermittelten IP-Adressen, unter denen am 21.03.2014, 03.04.2014, 05.04.2014 und 11.04.2014 zu den in der Klageschrift angegebenen Zeitpunkten eine Datei mit dem in der Klageschrift angegebenen Hashwert und mit dem Dateinamen [Name] öffentlich zugänglich gemacht wurde, seinem Internetanschluss richtig zugeordnet worden, ist dieses Bestreiten bereits deshalb unbeachtlich, weil die öffentliche Zugänglichmachung der Datei mit diesem Hashwert zu vier verschiedenen Zeitpunkten an vier verschiedenen Tagen über einen Zeitraum von etwa drei Wochen unter zwei verschiedenen dynamischen IP-Adressen erfolgt ist. Es liegt mithin ein Fall der Mehrfachermittlung vor, in welchem ein einfaches Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen und / oder der Richtigkeit der Zuordnung der IP-Adressen zum Internetanschluss des Beklagten unzulässig ist. Denn dass es kurz nacheinander mehrmals zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen, § 286 ZPO (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.5.2012 - 6 U 239/11, Rdnr. 4, zitiert nach juris).
Aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt sich, dass neben ihm selbst auch sein damals minderjähriger Sohn seinen Internetanschluss - auch nach dem 06.03.2014 - nutzen konnte, während der Beklagte zu weiteren Nutzern seines Internetanschlusses nicht beachtlich vorgetragen hat. Sein Vorbringen, er habe auch Besucher, insbesondere Freunde seines Sohnes, die zu Besuch kamen, über das Verbot der Nutzung von Tauschbörsen belehrt, ist bereits deshalb unbeachtlich, weil der Beklagte insoweit keinerlei Namen derjenigen Personen nennt, die - außer ihm und seinem -Sohn - im maßgeblichen Zeitraum seinen Internetanschluss nutzen konnten und genutzt haben.
Denn der Beklagte hat, wie sich aus seinem eigenen Vorbringen ergibt, entgegen seiner sich aus dem Vertragsstrafeversprechen ergebenden Verpflichtung keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um eine erneute Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss zu verhindern, und sich - für den näher liegenden Fall, dass es sein Sohn war, der die Datei am 21.03.2014, 03.04.2014, 05.04.2014 und 11.04.2014 über seinen Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht hat - damit zugleich der Möglichkeit begeben, substantiiert zum Inhalt dieser Datei vorzutragen.
Der Beklagte war aufgrund der Abmahnung vom 07.01.2014, die den rechtswidrigen Upload des Computerspiels [Name] durch seinen Sohn betraf, zu Maßnahmen verpflichtet, eine erneute Rechtsverletzung durch seinen minderjährigen Sohn zu verhindern. Der Umstand, dass die mit Abmahnschreiben vom 07.01.2014 abgemahnte Rechtsverletzung durch den damals minderjährigen Sohn des Beklagten begangen wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dem anwaltlichen Schreiben des Beklagten vom 10.02.2014, mit welchem dieser versichert hat, dass es sich bei dem (vermeintlichen) Störer nicht um ihn selbst, sondern um seinen [Jahresangabe] Jahre alten Sohn gehandelt habe, wobei der Beklagte anschließend ausführlich darlegt, dass er seinen Sohn vor dieser Rechtsverletzung ausreichend belehrt habe. Nach Ansicht des Gerichts kann angesichts des gesamten Inhalts des als Anlage K6 vorgelegten anwaltlichen Schreibens vom 10.02.2014 die bloße Verwendung des Wortes "vermeintlichen" nicht dazu führen, die Erklärung des Beklagten, sein Sohn habe die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen, infrage zu stellen.
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zwar hat er für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12, Rdnr. 26 m. w. N., zitiert nach juris).
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Dazu zählt die Verhinderung der Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, dass ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II, Rdnr. 32 m.w.N, zitiert nach juris). Diese vom Bundesgerichtshof für das Deliktsrecht (§ 832 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) entwickelten Grundsätze gelten nach Ansicht des Gerichts auch, wenn es wie vorliegend - um die Reichweite der Pflichten aus einem Vertragsstrafeversprechen geht.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe war der Beklagte angesichts seiner spätestens am 10.02.2014 bestehenden Kenntnis, dass sein minderjähriger Sohn dem Verbot der Nutzung von Internettauschbörsen im Oktober 2013 zuwider gehandelt und urheberrechtlich geschützte Werke über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hatte, nach Ansicht des Gerichts verpflichtet, über die Veranlassung der Löschung der Tauschbörsensoftware und des Computerspiels hinaus jedenfalls ab dem 10.02.2014 die Nutzung des Internets durch seinen minderjährigen Sohn zu überwachen, diesem den Zugang zum Internet etwa nur zeitlich begrenzt zu ermöglichen oder ganz zu versperren, wozu er sich erforderlichenfalls des technischen Sachverstandes Dritter hätte bedienen müssen. Dass er derartige Maßnahmen ergriffen hätte, trägt der Beklagte, wie dargelegt, selbst nicht vor. Hätte er solche Maßnahmen ergriffen, wäre - für den nahe liegenden Fall, dass die Datei am 21.03.2014, 03.04.2014, 05.04.2014 und 11.04.2014 durch seinen minderjährigen Sohn über die Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde - dies entweder verhindert worden oder der Beklagte wäre jedenfalls in der Lage gewesen, aufgrund seiner Kontrolle dazu vorzutragen, welchen Inhalt die Datei hatte, die zu den vorstehend aufgeführten Zeitpunkten über die Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass die Datei, wie dargelegt, an vier verschiedenen Tagen über einen Zeitraum von etwa drei Wochen öffentlich zugänglich gemacht wurde, was nahelegt, dass diese die gesamte Zeit auf dem Computer des jeweiligen Nutzers - naheliegend des Sohnes des Beklagten - vorhanden war.
Für den - nach den Umständen eher weniger nahe liegenden - Fall, dass der Beklagte selbst am 21.03.2014, 03.04.2014, 05.04.2014 und 11.04.2014 die Datei über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat, ergibt sich die Unzulässigkeit seines einfachen Bestreitens bereits aus § 138 Abs. 4 ZPO. Denn für diesen Fall handelte es sich um eine eigene Handlung des Beklagten, so dass ihm ein bestreiten mit Nichtwissen - und damit auch ein einfaches Bestreiten - verwehrt ist.
Die Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht erfolgte schuldhaft. Liegt eine Zuwiderhandlung vor, so wird das Verschulden des Schuldners des Unterlassungsanspruchs vermutet, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12, Rdnr. 26 m.w.N.). Der Beklagte hat, wie bereits unter b) dargelegt, diese Verschuldensvermutung nicht widerlegt. Die Belehrung seines Sohnes, insbesondere das an diesem gerichteten Verbot, Filesharingprogramme zu betreiben und das Computerspiel [Name] zum Download anzubieten, entlasten den Beklagten ebenso wenig wie die von diesem veranlasste Löschung des Filesharingprogramms und des Computerspiels, weil diese Vorkehrungen, wie dargelegt, nicht ausreichten, um seinen Verkehrsobliegenheiten (Prüfung und Überwachung des Nutzungsverhaltens Dritter) als Betreiber des Internetanschlusses zu genügen. Der Beklagte hätte, wie dargelegt, durch geeignete Maßnahmen, über deren fortwährende Einhaltung er sich zu vergewissern gehabt hätte, im Rahmen des Zumutbaren dafür Sorge tragen müssen, dass keine weiteren Verletzungshandlungen durch Nutzung von Tauschbörsenprogrammen begangen werden konnten (vgl. LG Flensburg, Urteil vom 26.10.2016 - 8 O 108/15).
Nach Schutzrechtsverletzungen abgegebene Unterwerfungserklärungen dienen einerseits der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen, vorrangig jedoch besteht ihre Funktion darin, den Unterlassungsschuldner dadurch zur Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungspflicht zu bewegen, dass er aufgrund der versprochenen Strafe vor weiteren Verstößen zurückschreckt (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12, Rdnr. 16 m.w.N.). Für diesen Zweck muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt, wobei die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, um dieser Funktion gerecht zu werden, sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten lässt (BGH, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.). Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (BGH, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall ist damit zu berücksichtigen, dass im allein maßgeblichen Zeitraum ab dem 06.03.2014 das Computerspiel [Name], an welchem die Klägerin unter anderem das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung innehat, zu vier verschiedenen Zeitpunkten an vier verschiedenen Tagen über einen Zeitraum von etwa drei Wochen über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde, wobei die genaue Anzahl der Rechtsverletzungen, zu denen es infolge der Einstellung des Computerspiels in das Filesharingnetzwerk tatsächlich gekommen ist, nicht vorgetragen ist. Weiter ist in Rechnung zu stellen, dass das Computerspiel [Name] im Zeitraum vom 21.03.2014 bis 11.04.2014 durchschnittlich im legalen Handel zu einem Nettopreis von [Preisangabe] gehandelt wurde. Dies hat die Klägerin durch die als Anlagen K7 bis K9 vorgelegten Screenshots der Internetseite [URL-Adresse] dargelegt. Angesichts dessen, dass auch der Beklagte sich - ebenso wie die Klägerin - aus dieser oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen über den Preis des Computerspiels in diesem Zeitraum hätte unterrichten können, ist sein pauschales Bestreiten der von der Klägerin vorgetragenen Preise unbeachtlich.
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte eine Privatperson ist, er nicht gewerblich handelte und der Verstoß gegen das Vertragsstrafeversprechen nicht durch eine Gewinnerzielungsabsicht motiviert war (vgl. LG Flensburg, Urteil vom 26.10.2016 - 8 O 108/15). Dabei ist nach Ansicht des Gerichts auch zu bedenken, dass angesichts der Dateigröße von Computerspielen, welche diejenige von Musikstücken deutlich übersteigen, die Anzahl der Nutzer, die das Computerspiel auf der hier genutzten Tauschbörse im maßgeblichen Zeitraum unter Nutzung jedenfalls kleinster Dateifragmente - was genügt, vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26. April 2018 - 6 U 41/17, Seite 4 - vom Computer des Beklagten bzw. seines Sohnes heruntergeladen haben, nahe liegend die vom BGH für Musikstücke gebilligte Anzahl von 400 Nutzern unterschreitet.
Entweder - was nach den Umständen näher liegt - der damals minderjährige Sohn des Beklagten oder aber der Beklagte selbst hat die Nutzungsrechte der Klägerin verletzt, indem er das Computerspiel am 15.02.2014, 16.02.2014, 19.02.2014, 21.02.2014, 22.02.2014 und 270.2.2014 unter vier verschiedenen dynamischen IP-Adressen über den Internetanschluss des Beklagten mittels eines Filesharingnetzwerks öffentlich zugänglich gemacht hat. Das hiergegen gerichtete Bestreiten des Beklagten ist unbeachtlich. Insoweit wird auf die Begründung unter I. 1. b) Bezug genommen.
[Name], JAI'in (...)
LG Flensburg, Urteil vom 13.06.2018 - 8 O 25/16,
Vertragsstrafe Klage NIMROD,
Mehrfachabmahnung,
Verstoß gegen die Unterlassungserklärung,
Annahme einer Unterlassungserklärung,
Anforderungen Unterlassungsschuldner,
Zustandekommen Vertragsstrafeversprechen,
#130 Beitrag von tiptronic » Mittwoch 20. Juni 2018, 23:31
...wenn ich das richtig verstanden habe, hat man es aber auch übertrieben...nach Abmahnung weiter munter downloaden...
#131 Beitrag von Steffen » Donnerstag 21. Juni 2018, 10:43
Du hast recht. Der Anschlussinhaber wurde abgemahnt. Er gab eine mod. UE ab und gab gegenüber dem Abmahner schriftlich an, dass es sich bei dem vermeintlichen Störer [eigentlich Täter] nicht um ihn selbst, sondern um seinen minderjährigen Sohn gehandelt habe. Er belehrte jetzt seinen Sohn und dessen Freunde erneut und verbot P2P-Programme i.V.m. Löschung derer.
Soweit so gut. Aber nach der Abmahnung bis zur Annahme der mod. UE wurde der Streitgegenstand weiterhin zum Upload angeboten. Auch nach Annahmeerklärung wurde der Streitgegenstand weiter zum Upload angeboten.
Daraus resultiert logischerweise eine erneute Abmahnung mit der Forderung einer dementsprechenden Vertragsstrafe und Abgabe einer erneuten [verschärften] UVE.
Der Rechtsstreit wurde vor Gericht gebracht. Dabei wage ich mir kein Werturteil, um das warum. Warum es weiterhin zum Upload angeboten wurde. Bei der Vielzahl an Logs, sagt eben jeder Richter, dass es lebensfremd sei, dass einige oder alle fehlerhaft sind, wenn jede Providerauskunft zum Log. zu dem Anschluss des Beklagten führt.
Dabei ist auch egal, wer es letztendlich tatsächlich war. Der Abgemahnte hatte eine mod. UE abgegeben und gegen diese verstoßen, indem der Streitgegenstand nach Abmahnung, Abgabe der mod. UE, vor Annahmeerklärung + danach erneut öffentlich zugänglich gemacht wurde. Und was niemand richtig auf dem Radar hat, erhält ein AI eine Abmahnung resultieren erhöhte und verschärfte Prüfpflichten gegenüber die Mitnutzer, wenn vorhanden und als Täter in Betracht kommen.
#132 Beitrag von tiptronic » Montag 30. Juli 2018, 12:05
hatte jetzt noch mal ein wenig gestöbert, und dies hier gefunden, ich zitiere:
"Faustregel: Nach eingelegtem Widerspruch sollte man innerhalb 6 Wochen, Post vom im Mahnbescheid benannten Amtsgericht erhalten, wenn letztendlich tatsächlich geklagt wird und im MB die Abgabe des Streitverfahrens an da AG „Abc“ thematisiert wurde. Dieses geschieht dann in Form einer Mitteilung über die Anordnung zur Durchführung eines schriftlichen Vorverfahren."
- 6 Wochen sind nun schon länger um...liegt es an der Ferienzeit, oder ist das überhaupt noch so aktuell?
#133 Beitrag von Steffen » Montag 30. Juli 2018, 12:42
es gibt ja bei den Fristen a) eine gesetzliche Regelung und b) gewisse Faustregeln. Wenn der Betroffene einen Widerspruch einlegt, dann wird der Antragsteller davon informiert sowie zur Zahlung der weiteren Gebühren aufgefordert, um das Verfahren an das im MB benannte Streitgericht abzugeben. Werden die weiteren Gebühren eingezahlt, wird das Verfahren an das Streitgericht abgegeben. Dieses wiederum fordert den Antragsteller "unverzüglich" auf, die Ansprüche binnen 14 Tage zu begründen.
Das ist der Optimalzustand. Es kann zu Verzögerungen kommen, die betreffende Gerichte sind überlastet, es ist Urlaubszeit, Ansprüche können auch verspätet begründet werden, Termine werden erst später anberaumt etc.
Deshalb ist die Angabe von ca. 6 - 8 Wochen eine Faustregel und nicht auf die Sekunde genau anwendbar. Kam aber bislang nach eingelegten Widerspruch noch nichts, dann könnte man sich zu 50 % freuen. Ich schreibe doch auch nicht zu ersten Mal. Jeder Betroffene der einen MB erhielt und widersprach, kann in der Geschäftsstelle des Mahngerichts - als Partei - anrufen und sich nach den Verfahrensstand informieren. Sind die weiteren Gebühren eingezahlt, wurde das Verfahren an das Streitgericht abgegeben etc. Wenn das Verfahren abgegben wurde, ruft man in der Geschäftsstelle des Streitgerichts an.
#134 Beitrag von tiptronic » Montag 30. Juli 2018, 13:36
AG Bielefeld - 42 C 440/17
#135 Beitrag von Steffen » Dienstag 31. Juli 2018, 12:00
Nimrod Rechtsanwälte waren wieder einmal erfolgreich und konnten einen Rechtsverletzer vollumfänglich verurteilen lassen (AG Bielefeld, Urt. v. 14.06.2018 - 42 C 440/17).
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/0 ... estaetigt/
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/wp-con ... 918218.pdf
Der Beklagte wurde mit an welchen Schreiben vom 18.08.2017 wegen des Anbietens des Computerspiels "Landwirtschafts Simulator 2013" in einer Tauschbörse abgemahnt. Er wurde zur Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 1.336,90 EUR Zahlung von 5.000,00 EUR Schadensersatz aufgefordert. Der Beklagte, der Anschlussinhaber, gab eine unterlassen Erklärung ab, und trug vor, sein Sohn habe die Rechtsverletzung begangen, sei aber belehrt worden. Daher haftet er nicht. Ebenfalls trug er vor, die Klägerin habe keine Rechte an der fraglichen Datei, da diese "Farming Simulator 2013" geheißen habe. Die Klägerin habe indes nur Rechte an der deutschen Sprachversion.
der Astragon Entertainment GmbH, vertr. d. d. Gf., Limitenstraße 64 - 78, 41236 Mönchengladbach,
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Zurverfügungstellens des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" im Rahmen einer P2P-Tauschbörse geltend.
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 18.08.2017 wegen des behaupteten Anbietens des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" im Rahmen einer Internet-Tauschbörse am 22.09.2013 um 17:43:12 Uhr abgemahnt und zur Freistellung hinsichtlich Anwaltskosten wegen der Abmahnung in Höhe von 1.336,90 EUR und Zahlung von 5.000,00 EUR Schadensersatz aufgefordert. Wegen des näheren Inhaltes der Abmahnung vom 18.08.2017 wird auf Blatt 220-222 aus 42 C 404/16 Bezug genommen. Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin hatte zuvor in dem Verfahren des Amtsgerichts Bielefeld, 42 C 404/16, wegen des behaupteten Zurverfügungstellens des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" am 22.09.2013 und 25.09.2013 den Anschlussinhaber [Name] in Anspruch genommen. Nach Beweisaufnahme im dortigen Verfahren hat das Amtsgericht Bielefeld durch Urteil vom 28.09.2017 die Klage abgewiesen. Wegen des näheren Inhaltes des Vorverfahrens, des Protokolls und des Urteils wird auf die beigezogene Akte 42 C 404/16, die auch Gegenstand der mündlichen Erörterung im Verfahren 42 C 440/17 war, vollumfänglich Bezug genommen. Zum Zeitpunkt des fraglichen Anbietens des Computerspiels am 22.09.2013 und 25.09.2013 gab es keine Demo-Version des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013".
Die Klägerin behauptet, ihr stünden an dem Computerspiel "Landwirtschaftssimulator 2013" sämtliche Vertriebs- und Nutzungsrechte zu. Das Computerspiel sei am 22.09.2013 um 17:43:13 Uhr und am 25.09.2013 um 17:33:13 Uhr und 16:45:00 Uhr von IP-Adressen [IP] und [IP], die nach Mitteilung des zuständigen Internet-Providers Herrn [Name] zugewiesen worden seien, im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Wegen der, Einzelheiten zum Erfassungszeitraum und zu den IP-Adressen wird auf Seite 2 der Klageschrift vom 15.11.2017 (Bl. 2 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin trägt vor, das Spiel sei von der Firma [Name] GmbH entwickelt und einschließlich der Online-Rechte für das Gebiet D, A, CH, teils auch weltweit in exklusiver Form an die Klägerin lizenziert worden. Dies ergebe sich aus dem urheberrechtlichen Lizenzvertrag vom 28.02.2012. Wegen des näheren Inhaltes des Lizenzvertrages wird auf die Anlage K 13 zum Schriftsatz vom 26.01.2017 im Verfahren 42 C 404/16 (Bl. 73-87) Bezug genommen. Zudem seien auf allen Werkstücken Copyright-Vermerke angebracht, die die Klägerin als Berechtigte bezeichnen würden. Angesichts von drei Erfassungen lasse sich ein Ermittlungsfehler ausschließen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der einen Faktor von 400 als berechtigt ansehe und Durchschnittskosten des Spiels von 15,00 EUR belaufe sich der vom Beklagten zu ersetzende Lizenzschaden auf 6.000,00 EUR. Der geltend gemachte Betrag von 2.000,00 EUR als Schadensersatz sei daher angemessen. Darüber hinaus habe der Beklagte die Klägerin von Anwaltskosten für die Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 EUR, der sich aus 1.000,00 EUR für den Unterlassungsanspruch und 2.000,00 EUR für den Schadensersatzanspruch ergebe, freizustellen. Der Beklagte sei hinsichtlich der Internetnutzung ausreichend belehrt worden. Darüber hinaus liege eine Einsichtsfähigkeit vor.
Der Beklagte trägt vor, er habe den streitgegenständlichen Download aus einer illegalen Tauschbörse nicht veranlasst, nicht begangen oder sonst zu vertreten. Ferner liege kein Verschulden des Beklagten vor. Der Schaden sei zu hoch. Im Vorprozess habe aus prozessökonomischen Gründen kein Anlass weiterer Erörterung und Aufklärung, ob und ggfls. von welcher IP-Adresse Daten zum Download bereitgehalten worden seien, bestanden. Die Klage sei abgewiesen worden, da der dortige Beklagte seinen Sohn ausreichend belehrt habe. Die auf Seite 3 benannten IP-Adressen ließen sich weder dem Beklagten, noch dessen gesetzlichen Vertreter zuordnen. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da sie den ihr obliegenden Belegpflichten nicht nachgekommen sei. Er - der Beklagte - habe im Beisein seines Freundes [Name] den legalen Versuch unternommen, die kostenlose und entsprechend bestimmte Demo-Version herunterzuladen. Der Beklagte habe keine illegale Tauschbörse genutzt und Daten nicht heruntergeladen. Zudem habe der Beklagte nicht die erforderliche Einsicht nach § 828 BGB gehabt. Die Abmahnung der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich und entspreche nicht den formalen Voraussetzungen des § 97a UrhG. Ferner werde die Höhe des Schadens des Vorprozesses bestritten. Bislang sei dort kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen. Die Klägerin habe daher auch bislang keine Kosten an Herrn [Name] gezahlt. Die Lizenzgebühr sei zu hoch. Auch seien hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung unzutreffende Werte angesetzt worden. Zudem sei der Anspruch verjährt. Die Einrede der Verjährung wird ausdrücklich erhoben. Mangels Vortrages zu den Ermittlungen lasse sich nicht feststellen, dass ein Download aus einer Tauschbörse stattgefunden habe. Zudem habe der Beklagte eine Demo-Version herunterladen wollen und sei insoweit einer Anleitung bei "YouTube" gefolgt. Der Beklagte habe nicht gewusst, dass er eine Tauschbörse nutzte. Der Beklagte habe dies auch nicht erkennen können, da er nicht gewusst habe, was genau Tauschbörsen sind und wie diese funktionieren.
Das Gericht hat den'Beklagten persönlich angehört und Schriftstücke aus dem Verfahren 42 C 404/16 zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht. Wegen des Ergebnisses der Anhörung des Beklagten sowie der Beiziehung von Schriftstücken wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2018 Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung vorn 18.08.2017 in Höhe von 281,30 EUR, auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 2.000,00 EUR und auf Zahlung nutzlos aufgewendeter Verfahrenskosten in Höhe von 662,00 EUR aus §§ 97, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG.
Der Beklagte haftet für die begangene Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" im Rahmen einer Internet-Tauschbörse am 22.09.2013 um 17:43:13 Uhr. Der Beklagte hat zunächst vorgetragen, dass er den streitgegenständlichen Download aus einer illegalen Tauschbörse nicht veranlasst, nicht begangen oder sonst zu vertreten habe. Im Rahmen der persönlichen Anhörung hat der Beklagte nach Belehrung des Gerichtes über die strafrechtlichen Folgen eines wahrheitswidrigen Vorbringens eingeräumt, für das Anbieten der Datei mit dem Namen [R.G.Mechanics] Farming Simulator 2013 am 22.09.2013 um 17:43:12 Uhr verantwortlich zu sein. Der Beklagte hat daher die Begehung der Urheberrechtsverletzung eingeräumt. Ob der Beklagte auch für das Anbieten der vorgenannten Datei am 25.09.2013 um 14:33:13 Uhr und um 16:45:00 Uhr verantwortlich war, konnte vorliegend offen bleiben, da bereits der einmalige und vom Beklagten eingeräumte Verstoß ausreicht, um die ausgeurteilte Rechtsfolge zu rechtfertigen. Nach dem Parteivorbringen besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei der angebotenen Datei [R.G.Mechanics] Farming Simulator 2013 um eine Original-Version des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" gehandelt hat. Insoweit ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass zum damaligen Zeitpunkt, insbesondere am 22.09.2013 und 25.09.2013 eine Demo-Version des Computerspiels "Farming Simulator 2013" nicht existierte. Der entsprechende Vortrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 14.03.2018, nach welchem es zu dem fraglichen Zeitpunkt keine Demo-Version des Computerspiels gab, wurde vom Beklagten nicht bestritten und ist daher unstreitig.
Der Klägerin stehen auch die Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Farming Simulator 2013" zu. Die Klägerin hat im Rahmen der Klagebegründung zur Frage der Aktivlegitimation ausgeführt, dass das Computerspiel von der Firma [Name] GmbH entwickelt und einschließlich der Onlinerechte für das Gebiet D, A, CH, teils auch weltweit in exklusiver Form an die Klägerin lizenziert wurde. Die Klägerin hat auch im beigezogenen Verfahren den Lizenzvertrag vom 28.02.2012, der durch Beiziehung der Akte 42 C 404/16 zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht wurde, vorgelegt. Aus dem Vertrag ergibt sich zweifelsfrei, dass der Klägerin die Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Farming Simulator 2013" zustehen. Darüber hinaus wird die Klägerin auf den Werkstücken als Berechtigte im Copyright-Vermerk benannt. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klägerin daher den ihr obliegenden Belegpflichten in ausreichendem Maße nachgekommen und hat die Aktivlegitimation ausreichend dargelegt. Für das Gericht bestehen keine Zweifel daran, dass der Klägerin die Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Farming Simulator 2013" zustehen.
Der Beklagte haftet für die begangene Rechtsverletzung, die darin zu sehen ist, dass er das urheberrechtlich geschützte Computerspiel "Farming Simulator 2013" ohne Gestattung der Klägerin im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten hat. Der Beklagte hat insoweit fahrlässig gehandelt, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Wie im gewerblichen Rechtsschutz und dem Wettbewerbsrecht werden auch im Urheberrecht strenge Anforderungen an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gestellt. Derjenige, der aus dem Internet Werke herunterlädt, die unter dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes stehen, hat sich vorher umfassend und sorgfältig darüber zu informieren, ob durch das Herunterladen, Nutzen und Verbreiten dieses Werkes nicht Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass er entsprechende Erkundigungen und Überprüfungen vorgenommen hat. Der Beklagte beschränkt sich darauf, vorzutragen, er habe eine Demo-Version herunterladen wollen und sei dabei einer Anleitung bei "YouTube" gefolgt. Aus dem. Vorbringen des Beklagten lässt sich nicht ansatzweise erkennen, auf Grund welcher objektiven Umstände er berechtigterweise davon ausgehen konnte, lediglich eine Demo-Version herunterzuladen und dabei auch keine Tauschbörse zu nutzen. Insoweit fehlt jegliches Vorbringen des Beklagten dazu, welche einzelnen tatsächlichen Schritte er durchgeführt hat, um den Download zu starten. Darüber hinaus hätte der Beklagte bei einer einfachen Internet-Recherche problemlos feststellen können, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Demo-Version des Computerspiels "Landwirtschaftssimulator 2013" gab. Auch das Vorbringen des Beklagten, er habe nicht gewusst, dass er eine Tauschbörse nutze, mag den Beklagten nicht zu entlasten. Der Beklagte wurde von seinem Vater [Name] ausdrücklich darüber belehrt, dass es ihm untersagt sei, Tauschbörsen zu nutzen. Im Rahmen der Vernehmung als Zeuge im Verfahren 42 C 404/16 gab der jetzige Beklagte an, dass ein IT-Experte im Rahmen einer schulischen Veranstaltung darauf hingewiesen habe, dass Tauschbörsen nicht genutzt werden sollten und diese gefährlich seien. Was Tauschbörsen genau seien und wie diese funktionierten, sei aber nicht näher erläutert worden. Dies stimmt im Übrigen mit dem Vorbringen des Beklagten in diesem Verfahren überein, dass er nicht habe erkennen können, eine Tauschbörse zu nutzen, da er nicht wisse, was genau Tauschbörsen sind und wie diese funktionieren. Dementsprechend hätte der Beklagte vor Starten eines Downloads und Installieren von Software, mittels derer der Download gestartet werden kann, nähere Überprüfungen vornehmen müssen, ob es sich nicht möglicherweise doch um eine Tauschbörse handelt. Diesen naheliegenden Sorgfaltsanforderungen hat der Beklagte nicht genügt und daher fahrlässig gehandelt.
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten auf Grund der begangenen Urheberrechtsverletzung des weiteren ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 2.000,00 EUR zu. Bei der Verletzung von Immaterial-Rechtsgütern ermöglicht die Rechtsprechung den Verletzten wegen der besonderen Schwierigkeiten neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Rechte ein vernünftiger Lizenzgeber fordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die angegebene Sachlage gekannt hätten. Bei der Ermittlung der Höhe der Lizenzgebühr kommt es auf die Aktualität des. Computerspiels, die Herstellungskosten des Computerspiels, den Kaufpreis des Computerspiels und die Zahl möglicher Zugriffe im Rahmen der Internet-Tauschbörse an. Dabei vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass bei kurzzeitigem Anbieten einer Datei ein Faktor von 400 zu berücksichtigen sei. Ausgehend von dem von der Klägerin angegebenen Verkaufspreis von 15,00 EUR und der Aktualität des Computerspiels zum Zeitpunkt des Anbietens am 22.09.2013 ist die von der Klägerin angesetzte Lizenzgebühr in Höhe von 2.000,00 EUR für das Computerspiel "Landwirtschaftssimulator 2013" angemessen.
Amtsgericht Bielefeld (...)
AG Bielefeld, Urteil vom 14.06.2018 - 42 C 440/17,
Klage gegen benannten Täter,
keine Kostenfestsetzung durch den Beklagten im Vorprozess,
nutzlos aufgewendete Rechtsverfolgungskosten,
LG Berlin - 15 O 281/16
#136 Beitrag von Steffen » Dienstag 7. August 2018, 23:35
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/0 ... -o-281-16/
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/wp-con ... 106184.pdf
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Nimrod Rechtsanwälte, Emserstraße 9, 10719 Berlin, -
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, das Computerspiel "Landwirtschaftssimulator 2015" insbesondere in sogenannten P2P-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.
LG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 15 O 281/16,
französischer Austauschschüler,
Vollstreckung in Frankreich,
AG Schleswig - 3 C 68/18
#137 Beitrag von Steffen » Dienstag 14. August 2018, 15:29
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/0 ... 3-c-68-18/
https://nimrod-rechtsanwaelte.de/wp-con ... -68-18.pdf
Die Klägerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien und hat den Spieltitel "Landwirtschaftssimulator 2013" veröffentlicht, welcher an die Klägerin lizenziert wurde. Das Spiel wurde mit über 750.000 Einheiten verkauft und war über ein Jahr unter den Top 100 der Computerspielcharts erfolgreich. Es kostete im Juli des Jahres 2013 durchschnittlich 19,99 EUR.
Als Lizenznehmerin des "Landwirtschaftssimulator 2013" ist die Klägerin zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aktivlegitimiert. Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin nicht hinreichend substantiiert bestritten. Der vorgelegte Lizenzvertrag und die Hinweise auf der CD-Hülle lassen keinen Raum für Zweifel an der Rechtsinhaberschaft der Klägerin.
Die Beklagte hat zwar erklärt, ihre minderjährigen Söhne darüber aufgeklärt zu haben, dass sie keine Tauschbörsensoftware benutzen dürfen und nur auf "sauberen" Seiten im Internet surfen dürften. Diese Einlassung hält das Gericht jedoch nicht für glaubhaft. Die dazu vernommenen Zeugen hält das Gericht nicht für glaubwürdig.
Die Aussage der Beklagten ist in sich widersprüchlich und vor allem mit den Aussagen der Kinder an entscheidenden Punkten nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Angabe der Beklagten, einen Internetzugang habe es für die Kinder erst ab dem Alter von 14 Jahren gegeben, wird von [Name] widerlegt, der glaubhaft - und lebensnah - ausgesagt hat, bereits ab der Anschaffung des PC zur Konfirmation seines Bruders, und damit ab dem 12. Lebensjahr, Zugang zum Internet gehabt zu haben. Die Beklagte erklärte jedoch darüber hinaus, dass die Kinder - sofern sie vor dem 14. Lebensjahr Recherchen für die Schule erledigen mussten, sie dies in der Schule oder unter Aufsicht bei ihr zu Hause getan hätten. Dies spricht dafür, dass bereits vor dem 14. Lebensjahr der Kinder ein Internetzugang vorhanden war. Mit der Aussage von [Name] dass er bereits ab dem 12. Lebensjahr Zugang zum Internet gehabt habe, lässt sich die Aussage der Beklagten, sie habe ihre Söhne jeweils im Alter von 14 Jahren über die korrekte Internetnutzung belehrt, nicht in Übereinstimmung bringen. Auch die Angaben zum Umfang der Überprüfung weichen so stark voneinander ab, dass der Wahrheitsgehalt nicht ermittelt werden kann. Die Söhne konnten keine übereinstimmenden Angaben dazu machen, was auch ihrer Sicht sichere Seiten sind. Während [Name] meinte, es seien Seiten wie "Wikipedia" oder bei einer Google-Suche in den oberen Plätzen auftauchende Seiten, erfolgte nach Angaben von [Name] eine Belehrung dahingehend, dass "zertifizierte" Seiten, erkennbar an einem grünen Schloss in der Task-Leiste, benutzt werden sollten. Das Gericht hat den Eindruck, dass die Kinder den Begriff des sicheren Internets je nach eigener Vorstellungskraft ausfüllen und daher eine einheitliche Belehrung gerade nicht stattgefunden hat. Auch die Widersprüche hinsichtlich eines angeblichen Computerabsturzes, aufgrund dessen ein Browser- oder Download-Verlauf nicht mehr nachvollzogen werden könne, konnten bei der Befragung nicht aufgeklärt werden. Geht man davon aus, dass ein Komplettabsturz des einzigen im Haushalt vorhandenen PCs den Kindern in Erinnerung geblieben wäre, zumal offenbar sie die hauptsächlichen Nutzer waren, ist fraglich, welcher Teil der Aussage der Beklagten wahr ist und welcher nicht. Die Beklagte ist daher insgesamt unglaubwürdig.
[Name] (...)
AG Schleswig, Urteil vom 15.06.2018 - 3 C 68/18,
widersprüchliche Zeugenaussagen,
Berufung Beklagte,
Anschlussberufung Kläger,
Mehrfachermittlung (11 Ermittlungssätze),
Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Ermittlung
#138 Beitrag von tiptronic » Dienstag 14. August 2018, 15:36
da fragt man mal 1x, wie es so ausschaut mit den "Fristen", und schon wird man mit Gerichtsbeschlüssen/verfahren bombadiert....naja 10 Wochen um...bin gespannt
#139 Beitrag von Steffen » Dienstag 14. August 2018, 16:01
ich persönlich denke, wenn jemand andere umfassend informieren will, dann sollte er - aus unserer Sicht - gewonnene, aber auch verlorene Urteile veröffentlichen. Wenn dabei der Anteil an verlorenen Urteile größer ist, dann ist ja schon in einer gewissen Form aussagekräftig. Letztendlich und wichtiger, kann jeder sich informieren, wo - was - wie nach hinten losging sowie welche Anforderungen wo gestellt werden etc. Alles andere wäre unseriös.
#140 Beitrag von tiptronic » Dienstag 14. August 2018, 16:54
schon klar, und auch richtig. Meine Aussage war auch eher sarkastisch gemeint...

References: § 101
 § 286
 § 286
 § 138
 § 280
 BGH 
 § 828
 § 97