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Timestamp: 2020-01-26 04:53:05+00:00

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BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,646
BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 (https://dejure.org/1997,646)
BAG, Entscheidung vom 09.12.1997 - 3 AZR 695/96 (https://dejure.org/1997,646)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 (https://dejure.org/1997,646)
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Keine Anwendung des Näherungsverfahrens zur Berechnung von Pensionsrückbestellungen unter Berücksichtigung gesetzlicher Rentenanwartschaften bei Nachweis der erreichten Entgeltpunkte im Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers
§ 2 Abs. 6 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung; Auskunft über unverfallbare betriebliche Altersversorgung
BAGE 87, 249
BAGE 87, 250
ZIP 1998, 1238
NZA 1998, 1171
VersR 1998, 1135
BB 1998, 1537
DB 1998, 2331
Jede Partei kann auf der individuellen Berechnung bestehen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, zu III 1 a bb der Gründe).
Die Auskunft soll Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufdecken und dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen (BAG Urteil vom 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - AP Nr. 27 zu § 2 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu III 2 b der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - 12 Sa 68/14
Betriebsrentenanspruch - Arbeitgeberauskunft über unverfallbare Anwartschaft - …
Bei der Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. (jetzt § 4 a BetrAVG) handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.1997, 3 AZR 695/96, Rn. 40, NZA 1998, 1171 (1173)).
BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 669/09
Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
Die Bemessungsgrundlagen und der Rechenweg sind so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 87, 250) .
Eine Klage auf Erteilung einer anderen Auskunft ist dazu nicht geeignet (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 2 b der Gründe, aaO) .
Bei Streitigkeiten über die Höhe der Verpflichtung ist der Arbeitnehmer gehalten, solange der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, im Wege der Feststellungsklage seine Rechte zu verfolgen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - zu III 2 der Gründe, aaO) .
Die Auskunft dient dazu, Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufzudecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, einen derartigen Streit schon vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Feststellungsklage zu beseitigen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 249, 256).
Eine derartige Auskunft ist kein abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis, sondern lediglich eine Wissenserklärung (vgl. ua. BAG 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP BetrAVG § 2 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 4, zu II 2 und 3 der Gründe; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 249, 255 f.).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zu § 2 Abs. 5 BetrAVG unter Bezugnahme auf die arbeitsrechtliche Kommentarliteratur (…vgl. jetzt Blomeyer/Otto, aaO, § 2 Rz 437 f;… Höfer, aaO, § 2 Rn. 3426 f) darauf hingewiesen, dass die Verweisung des Betriebsrentengesetzes auf eine pauschalierte steuerliche Berechnungsmethode an sich nicht unbedenklich sei (BAGE 87, 250).
Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer können das Näherungsverfahren gegen den Willen des Vertragspartners durchsetzen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, 253 f.).
an sich nicht unbedenklich sei (BAGE 87, 250).
Davon abgesehen kann nicht unbeachtet bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG der Arbeitgeber auf der individuellen Rentenberechnung bestehen kann (BAGE 87, 250 unter III 1 a bb;… vgl. zum Ganzen auch Höfer aaO § 2 BetrAVG Rn. 2001 ff).
BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 …
BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
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LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 100/11

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