Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/SchlHOLG/1.-Die-Entlassung-eines-Betroffenen-nach-Ablauf-eines-Unterbringungszeitraumes-erledigt-das-Verfahren.-2.-Eine-zu-diesem-Zeitpunkt-anhaengige-Beschwerde-bleibt-zulaessig-wenn-sie-auf-die-Kosten-beschraenkt-wird.-3.-Bei-Unterbringungsmassnahmen-ist-dem-Betroffenen-in-aller-Regel-ein-Verfahrenspfleger-gemaess-70b-Abs.-1-FGGzu-bestellen.-4.-Auch-bei-einer-Unterbringung-im-Wege-einer-einstweiligen-Anordnung-ist-der-Betroffene-grundsaetzlich-vorher-anzuhoeren.-5.-Das-Beschwerdegericht-darf-seine-Entscheidung-nicht-ohne-erneute-Anhoerung-des-Betroffenen-faellen-wenn-das-Erstgericht-ohne-vorherige-Anhoerung-entschieden-hat-und-die-Umstaende-sowie-die-Tatsachenfeststellungen-nicht-konkret-genug-sind-eine-Selbstgefaehrdung-des-Betroffenen-anzunehmen.-6.-Allein-der-Hinweis-auf-Krankheitsuneinsichtigkeit-und-Behandlungsnotwendigkeit-rechtfertigt-die-Unterbringung-nicht.-Die-Art-der-Gefaehrdung-muss-vielmehr-im-Einzelfall-die-Behandlung-unabweisbar-machen-und-zugleich-die-Feststellung-erlauben-dass-eine-Behandlung-ohne-Freiheitsentziehung-nicht-moeglich-ist
Timestamp: 2020-08-05 14:16:02+00:00

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1. Die Entlassung eines Betroffenen nach Ablauf eines Unterbringungszeitraumes erledigt das Verfahren. 2. Eine zu diesem Zeitpunkt anhängige Beschwerde bleibt zulässig, wenn sie auf die Kosten beschränkt wird. 3. Bei Unterbringungsmaßnahmen ist dem Betroffenen in aller Regel ein Verfahrenspfleger gemäß § 70b Abs. 1 FGGzu bestellen. 4. Auch bei einer Unterbringung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist der Betroffene grundsätzlich vorher anzuhören. 5. Das Beschwerdegericht darf seine Entscheidung nicht ohne erneute Anhörung des Betroffenen fällen, wenn das Erstgericht ohne vorherige Anhörung entschieden hat und die Umstände sowie die Tatsachenfeststellungen nicht konkret genug sind, eine Selbstgefährdung des Betroffenen anzunehmen. 6. Allein der Hinweis auf Krankheitsuneinsichtigkeit und Behandlungsnotwendigkeit rechtfertigt die Unterbringung nicht. Die Art der Gefährdung muß vielmehr im Einzelfall die Behandlung unabweisbar machen und zugleich die Feststellung erlauben, daß eine Behandlung ohne Freiheitsentziehung nicht möglich ist. - Rechtsportal
SchlHOLG - Entscheidung vom 29.12.1993
2 W 163/93
FGG § 70b, § 70h, § 69f Abs. 1
SchlHPsychKG § 8
BtPrax 1994, 62
FamRZ 1994, 781
1. Die Entlassung eines Betroffenen nach Ablauf eines Unterbringungszeitraumes erledigt das Verfahren. 2. Eine zu diesem Zeitpunkt anhängige Beschwerde bleibt zulässig, wenn sie auf die Kosten beschränkt wird. 3. Bei Unterbringungsmaßnahmen ist dem Betroffenen in aller Regel ein Verfahrenspfleger gemäß § 70b Abs. 1 FGGzu bestellen. 4. Auch bei einer Unterbringung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist der Betroffene grundsätzlich vorher anzuhören. 5. Das Beschwerdegericht darf seine Entscheidung nicht ohne erneute Anhörung des Betroffenen fällen, wenn das Erstgericht ohne vorherige Anhörung entschieden hat und die Umstände sowie die Tatsachenfeststellungen nicht konkret genug sind, eine Selbstgefährdung des Betroffenen anzunehmen. 6. Allein der Hinweis auf Krankheitsuneinsichtigkeit und Behandlungsnotwendigkeit rechtfertigt die Unterbringung nicht. Die Art der Gefährdung muß vielmehr im Einzelfall die Behandlung unabweisbar machen und zugleich die Feststellung erlauben, daß eine Behandlung ohne Freiheitsentziehung nicht möglich ist.
BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 781 [...]

References: § 70
 § 70
 § 70
 § 69
 § 8
 § 70