Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/316/Tierhaltung/
Timestamp: 2018-04-27 06:26:08+00:00

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Tierhaltung - rechtstipps.net
Bonn, 18.03.2005: Die Tierhaltung ist häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Dies gilt sowohl bei Miet- als auch bei Wohnungseigentumsverhältnissen. Zumeist treten die Konflikte in Mietverhältnissen, sowohl im Verhältnis zum Vermieter als auch, wegen der durch die Tiere verursachten Störungen, im Verhältnis zu den anderen Mietern auf.
Die Tier­hal­tung ist häu­fi­ger Streit­punkt zwi­schen Nach­barn … Das to­ta­le Ver­bot der Tier­hal­tung stellt je­doch nur in ei­nem For­mu­lar­miet­ver­trag ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung dar … Die­se Grund­sät­ze dürf­ten auch im Hin­blick auf Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und Be­schlüs­se bzgl. Tier­hal­tung gel­ten.
Klauseln in Mietverträgen sind ein gebräuchliches Instrument, um das Zusammenleben in der Hausgemeinschaft zu regeln.
Aber auch Wohnungseigentümer treffen Pflichten zur Rücksichtnahme. Das ist dadurch bedingt, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohlverhaltensklausel des § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz eine gegenseitige Rücksichtnahme gesetzlich festgeschrieben ist. Aus dieser Wohlverhaltensklausel hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass unverhältnismäßige Haustierhaltung eine unzumutbare Belästigung der anderen Wohnungseigentümer sein kann, auch wenn die Teilungserklärung keine Beschränkungen vorsieht (§§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz).
Die Wohnungseigentümer können das Verbot der Hundehaltung zudem durch Mitwirkung aller Eigentümer mit einer Vereinbarung i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 WEG regeln. Eine solche Vereinbarung wird in das Grundbuch eingetragen und ist auch so für spätere Erwerber verbindlich.
Es kann also auch von Wohnungseigentümern verlangt werden, dass die Zahl der gehaltenen Tiere reduziert wird (etwa bei Kleintieren) oder dass die Tiere sogar ganz abgeschafft werden (etwa bei Gift- und Würgeschlangen, Kampfhunden oder Ratten).
Das schrille Pfeifen eines Papageis, insbesondere tagsüber, stellt in einer reinen Wohngegend eine mehr als nur geringfügige Belästigung gem. § 12 LImSchG NRW dar und bis zu 2 Stunden andauert (OLG Düsseldorf NJW 1990, 1677).
Handelt es sich um ein gefährliches Tier, insbesondere eine sonst wild lebende Art, muss der Halter die Genehmigung der zuständigen Ordnungsbehörde einholen, bevor er das Tier in seiner Wohnung aufnehmen darf. Zu diesen Tieren zählen verschiedene Affenarten, Krokodile, Gift- und Würgeschlangen, Skorpione, Vogelspinnen oder sonstige Raubtiere, von denen für Mensch und Tier eine Gefahr ausgeht. Die Behörde prüft die Zuverlässigkeit und Eignung des Halters sowie die sichere Unterbringung der Tiere in verschließbaren Räumen oder Terrarien. Bei Unterlassen der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen oder freiem Auslauf eines gefährlichen Tieres, riskiert der Halter eine Geldbuße gem. §§ 17, 121 OWiG.
Die Haltung von Kleintieren (also Ziervögeln, Hamstern, Zierfischen, Zwergkaninchen, Meerschweinchen oder Schildkröten) wird von den Gerichten aber generell als Teil des allgemein üblichen und somit zumutbaren Gebrauchs einer (Miet-) Wohnung angesehen, die dem Besitzer nicht verboten werden kann. Auch wenn ein in einem Formularmietvertrag enthaltener Genehmigungsvorbehalt des Vermieters nicht zwischen Kleintieren (genehmigungsfrei) und größeren Haustieren (genehmigungspflichtig) unterscheidet, ist er nach der Rechtsprechung regelmäßig so auszulegen, dass Kleintiere von einem Genehmigungsvorbehalt nicht betroffen sind (BGH NJW 1993, 1061). Dies beruht auf dem durch die Gerichte vertretenen Standpunkt, dass von Kleintieren keine Beeinträchtigung der Wohnung und keine störenden Auswirkungen auf die Mitbewohner ausgehen (Kleintierprivileg). Diese Grundsätze dürften auch im Hinblick auf Wohnungseigentümergemeinschaften und Beschlüsse bzgl. Tierhaltung gelten.
Zu den Kleintieren werden von den Gerichten auch harmlose Echsen und ungiftige Schlangen gerechnet, die in Terrarien gehalten werden (AG Köln NJW-RR 1991, 10; AG Essen ZMR 1996, 37; AG Brückeburg NJW-RR 2000, 376 (ungiftige Schlangen).
Das totale Verbot der Tierhaltung stellt jedoch nur in einem Formularmietvertrag eine unangemessene Benachteiligung dar. Diese Rechtsprechung gilt nicht für zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelte Mietverträge
Das sog. Kleintierprivileg gilt nach der Rechtsprechung aber nicht zu Gunsten der Halter von Ratten sowie Gift- und Würgeschlangen. Ratten gelten nach wie vor als Träger von Seuchen und Krankheiten. Gift- und Würgeschlangen sind nach der Rechtsprechung eine latente Gefahr für Mitbewohner (LG Essen NJW 1991, 908 (Rattenhaltung); AG Rüsselsheim ZMR 1987, 272 (Würgeschlangen). Werden diese Tiere ohne Genehmigung des Vermieters in der Wohnung gehalten, kann ihre Entfernung verlangt werden.
Hinsichtlich der Haltung von größeren Haustieren, wie Hunde und Katzen, ist danach zu unterscheiden, ob der Mietvertrag diesbezüglich Regelungen enthält. Enthält der Mietvertrag keine Regelung ist strittig, ob sich der Mieter Hund oder Katze anschaffen darf, ohne den Vermieter um Erlaubnis fragen. Die neuere Rechtsprechung wertet die Hundehaltung als Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs, die deshalb nicht der Erlaubnis des Vermieters bedarf (AG Köln NJW-RR 1995, 1416; LG Braunschweig WM 1996, 291; AG Köln MDR 1997, 344).
Weil Hauskatzen bei artgerechter Haltung keinen störenden Lärm verursachen und die Mietwohnung nicht beschädigen, tendiert die Rechtsprechung zunehmend dazu, dass bei Haltung von ein bis zwei Katzen eine Genehmigung nicht erforderlich ist (AG Hamburg WM 1996, 613).
Ist laut Mietvertrag die Tierhaltung genehmigungspflichtig ist dennoch gerichtlich nachprüfbar ob der Vermieter seine Zustimmung ohne nähere Angaben von Gründen verweigern darf, die Zustimmung also in seinem freiem Ermessen steht, oder ob er konkrete Gründe für ihre Versagung benennen und diese dem Mieter mitteilen muss (OLG Hamm ZMR 1981, 153; LG Braunschweig ZMR 1988, 140; LG Bonn ZMR 1989, 179; LG Mannheim NJW 1984, 59; LG München NJW 1984, 2368).
Ein totales Verbot jeglicher Tierhaltung durch Formularmietvertrag ist nach der Rechtsprechung genauso unwirksam wie ein uneingeschränkter Genehmigungsvorbehalt (BGH NJW 1993, 1061; AG Köln MDR 1997, 344; LG Freiburg WM 1997, 175).
Demgegenüber ist die verbreitete Vertragsklausel: "Tiere, auch Haustiere, mit Ausnahme von Kleintieren wie Zierfischen oder Ziervögeln, dürfen nicht gehalten werden" wirksam (OLG Hamm ZMR 1981, 153; LG Bonn ZMR 1989, 179; LG Freiburg WM 1997, 175). Eine Individualvereinbarung, mit welcher die Haustierhaltung allgemein ausgeschlossen wird, ist immer wirksam.
Zudem darf der Vermieter nicht willkürlich handeln und die Mieter unterschiedlich behandeln (LG Hamburg MDR 1982, 146).
Wann bei Hundegebell eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist schwierig festzumachen. Eine Beurteilung der Tiergeräusche mit Hilfe der TA-Lärm oder der VDI-Richtlinie 2058 ist nicht möglich, da es an einem dauernden und regelmäßig wiederkehrenden Geräusch fehlt.
Einerseits wird das gelegentliche Anschlagen eines Hundes im Haus oder Garten von der Rechtsprechung noch als gemeinverträglich und von der Nachbarschaft als hinnehmbar angesehen (LG Würzburg NJW 1966, 1031; LG Braunschweig NdsRpfl 1975, 275; LG Mainz DWW 1996, 50).
Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Lärm nach Art, Dauer und Tageszeit mindestens zwei Nachbarn erheblich belästigt, wobei es auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen ankommt. Das häufige Bellen zur Nachtzeit (22.00 bis 07.00 Uhr) ist auch nicht ortsüblich.
Wachhunde sind nur auf sicherheitsgefährdeten Grundstücken ortsüblich, nicht in reinen Wohngebieten.
Hundekot gilt nach der Rechtsprechung wegen der mit ihm verbundenen Infektionsgefahr als Abfall. Hundehalter können ordnungs- und strafrechtlich belangt werden (AG Düsseldorf NuR 1990, 93; OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1991, 712).
Als gefährlich werden Hunde in den einschlägigen Landesvorschriften eingestuft, wenn sie zum Hetzen oder Reißen von Wild und Vieh neigen, bissig sind oder durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine erhöhte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen.
Die unter Vorbehalt erteilte Genehmigung zur Tierhaltung im Mietvertrag oder durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Fall eines Kampfhundes widerrufen werden. Ein solcher Hund stellt eine potentielle Störung des Hausfriedens dar (LG Nürnberg-Fürth 7 S 3264/90) und kann verboten werden (LG Krefeld 2 S 89/96; LG Gießen NJW-RR 1995, 12).
Zu den gefährlichen Hunden werden insbesondere die sog. Kampfhunde gezählt. Als Kampfhunde gelten: Pitbull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Tosa-Inu, Bullmastiff, Bullterrier, Dogo Argentino, Dogue do Bordaux, Fila Brasilieiro, Mastiff, Mastin Expanol, Mastino Napoletano und Rhodesian Ridgeback.
Um Mensch und Tier vor gefährlichen Hunden und sog. Kampfhunden zu schützen, haben alle Bundesländer strenge Hundeverordnungen erlassen. Dabei haben sich ale Länder am Bundesland Bayern orientiert, welches bereits 1992 eine Verordnung erlassen hatte. Die einzelnen Vorschriften variieren (Maulkorb-Leinenzwang, Anmeldungspflicht, Zucht- und Verkaufsverbot, Ablegung eines sog. Wesenstests für die Haltung, Kenntlichmachung etc.).
Diese Regelwerke haben jedoch keine speziell nachbarschützende Funktion. Es ergeben sich somit keine unmittelbaren Ansprüche gegen den Hundehalter. Nach den Hundeverordnungen sind gefährliche Hunde und sog. Kampfhunde außerhalb der Wohnung (etwa im Treppenhaus oder im Hausflur) sowie außerhalb von Haus und Garten grundsätzlich anzuleinen und müssen einen Maulkorb tragen. Diese Vorgaben können mit behördliche Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden (BayVGH BayVBl 1996, 212; VGH Kassel NJW 1997, 961.
Die Gerichte sind bei Katzenhaltung nicht so restriktiv wie bei der Rechtsprechung im Hinblick auf Hundehaltung, da Katzen reinlich sind und keine ernsthaften Schäden in der Mietwohnung anrichten sollen (AG Hamburg WM 1996, 613; LG München WM 1999, 217).
Wenn Geruchsbelästigungen durch Urin und Kot zu Beeinträchtigungen anderer Mieter führen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen (LG Berlin NJW-RR 1997, 395). In einem reinem Wohngebiet muss der Halter die Tiere bis auf zwei reduzieren, wenn dies ortsüblich ist (OLG München MDR 1990, 1117 f.).
Zudem sind Katzen von Natur aus Jagdtiere, die ein großes Revier durchstreifen. Das Betreten fremder Grundstücke durch Katzen muss nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses geduldet werden, soweit es sich im zumutbaren Rahmen hält. Im Regelfall wird von der Rechtsprechung das freie Herumlaufen von ein bis zwei Katzen desselben Eigentümers als zulässig angesehen (OLG Köln NJW 1985, 2338; LG Augsburg NJW 1985, 499; LG Kassel AgrarR 1987, 58; LG Darmstadt NJW-RR 1994, 147; AG Neu-Ulm NJW-RR 1999, 892). Das gilt auch dann, wenn eine Katze ins nachbarliche Haus eindringt oder im Garten Vögel jagt. Das Eindringen ins Haus ist keine andauernde Besitzstörung i.S.d. § 858 BGB und das Jagen der Vögel ist ebenfalls keine Beeinträchtigung des Besitzrechts soweit die Vögel wild, also freifliegend sind (LG Augsburg NJW 1985, 499; a.A. AG Passau NJW 1983, 2885).
Soweit ein Nachbar fremde Katzen füttert, anlockt und eine Katzenplage verursacht kann gerichtlich im Wege der Unterlassungsklage gegen ihn vorgegangen werden (LG Köln MDR 1989, 355).
Kot einer fremden Katze auf dem eigenen Grundstück rechtfertigt nach der überwiegenden Rechtsprechung zunächst noch keine Unterlassungsklage, mit welcher der Freilauf der Katze gerichtlich verboten werden könnte (LG Darmstadt NJW-RR 1994, 147; AG Neu-Ulm NJW-RR 1999, 892). Anders dürfte dies bei gesundheitlichen Gefahren sein, wenn z. B. Kleinkinder hygienisch gefährdet werden oder Gemüse verunreinigt wird.
Siehe auch: Detlef Stollenwerk in DWW 2002, S. 22 m.w.N. („Katzenjammer zwischen Nachbarn“)
Beeinträchtigen Tauben durch Gurren und Verschmutzungen die Nachbarschaft, so kann der Beeinträchtigte gem. § 1004 BGB vom Störer ein Unterlassen verlangen (LG Berlin MDR 1966, 146; OLG Düsseldorf MDR 1968, 841). Bei Wildtauben ist ein Tierhalter nicht vorhanden, hier ist Anspruchsgegner derjenige Nachbar, der die Tauben durch Füttern anzieht (LG Berlin MDR 1966, 146). Beeinträchtigen fremde Tauben ein Grundstück, so kann ein Abwehranspruch gem. § 1004 BGB dennoch problematisch sein. Tauben können ähnliche Einwirkungen i.S.d § 906 BGB sein (RG JW 1911, 588). Zudem muss eine wesentliche Beeinträchtigung durch Tauben auch dann hingenommen werden, wenn sie ortsüblich ist gem. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB (OLG Hamm MDR 1988, 966; OLG Celle NJW-RR 1989, 783; LG Itzehoe NJW-RR 1995, 979; OVG Niedersachsen AgrarR 1999, 103). Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn Taubenzüchtung in der Nachbarschaft üblich ist.
In einem allgemeinen Wohngebiet ist das Halten von mehr als 35 Tauben nach der Rechtsprechung hingegen nicht mehr ortsüblich (LG Oldenburg DWW 1999, 259; BverwG BauR 2000, 73). Das Beschmutzen von Nachbargebäuden durch Tauben muss keinesfalls hingenommen werden.
Auch können ordnungsrechtliche oder gemeindliche Vorschriften den Umgang mit Tauben regeln. In München z.B. ist es verboten, verwilderte Haustauben zu füttern. Ein solches Verbot wurde durch die Rechtsprechung bestätigt (BayVGH, DÖV 1997, 468; VGH Mannheim NVwZ 1992, 19).
Ähnlich wie Katzen zählen Hühner, die auf das Grundstück des Nachbarn laufen nicht zu den Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB, mit der Folge das der Nachbar nicht zu Duldung verpflichtet ist. Er kann die Tiere, ohne sie zu verletzen, verjagen. In ländlichen Gebieten kann das freie Umherlaufen der Hühner jedoch ortsüblich sein.
Das Halten von vier Hennen bedeutet nach der Rechtsprechung eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn in der Benutzung seines Grundstücks (LG Kiel MDR 1966, 412).
Die Wesentlichkeit von Geruchsbelästigungen eines Hühnermastbetriebs richtet sich nach der Rechtsprechung nach der VDI-Richtlinie 3472 "Emissionsminderung Tierhaltung – Hühner" vom Juni 1986. Besondere Bedeutung haben dabei die in der Richtlinie festgelegten Geruchsschwellenabstände. Der geringste Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung beträgt 200 m.
Bei Wohnhäusern, die an ein Dorfgebiet angrenzen oder im Außenbereich liegen, ermäßigen sich die Mindestabstände auf die Hälfte. Das hängt damit zusammen, dass nach der Rechtsprechung die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, die zu einer erhöhten Zumutbarkeit für Geruchsbelästigungen der Wohnnachbarschaft führt, als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (OVG Lüneburg NuR 1998, 661; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2000, 91).
Kommentare (7), Trackbacks (0). Schlagworte: Mietrecht, Tierhaltung. Zitiervorschlag: Popp, rechtstipps.net, 2005, 316.
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#1 01.05.2008 22:13 von Manfred Lohmeyer (Antwort)
alle die oben gemachten Aussagen und Rechtssprechungen (und auch weitere diesbezügliche Recherchen) betreffen im Allgemeinen den Eigentümer und/oder Mieter. Wie sieht aber die Rechtslage aus, wenn nicht der Mieter, sondern ein mittlerweile lang bei einer Mieterin übernachtender (respektive quasi wohnender) neuer Lebenspartner Besitzer eines Hundes ist und diesen in die Wohnung bringt ? Wäre über entsprechendes Informationsmaterial diesbezüglich äußerst dankbar.
#2 20.10.2010 07:58 von sprotte (Antwort)
liegt aber eine schwerwiegende Allergie auf Federn der Nachbarnin vor , - exogenen allergische Alveolitis- , kann auch ein Huhn schon zuviel sein!!
wer schützt davor
#2.1 28.06.2011 03:15 von Fritz Augustin (Antwort)
Man kann auch allergisch gegen Allergiker sein. Wer schützt einen davor?
#2.2 02.11.2011 10:24 von Norbert Hammers (Antwort)
Das Halten von 4 Hennen stellt ja schon eine unwesentliche Beeinträchtigung dar - Was aber mit dem
Hahn der in den Frühen Morgenstunden so ab 4 h bis ca.,
9 H und das an allen Tagen im Jahr von sich Lautstark gibt
und das in einem reinen Wohngebiet.
es sind ja nicht nur 4 Hühner, sondern auch 2 Gänse
sowie ein Hund
Das Grundstück , ist eine "Bessere "Müllhalde !
von Gras weit und breit nichts zu sehen !
für die Tiere ist die keine Artgerechte Haltung -
eher Tierquelerei-denn wo sollen die was zu Fressen finden!
#2.2.1 11.01.2012 18:31 von freundlicher nachbar (Antwort)
essen sie mal weiter die eier aus der massentierhaltung mit all ihren nebenwirkungen.seien sie doch mal NETT dann bekommen sie evtl. mal etwas wohlschmeckendes von ihren nachbarn
#3 05.10.2011 17:54 von Jess (Antwort)
Oh man irgendwann braucht man ne Genehmigung und das einverständnis des Nachbarn wenn man einen Furz lassen muß.
So ein schwachsinn .... es gibt in Deutschland wohl zu viele Nachbarn die nix zu tun haben ....
#4 29.09.2013 12:28 von Martin (Antwort)
Mir wurde nachträglich nach 2 1/2 Jahren Hundehaltung in einer Eigentümerversammlung meinem Antrag stattgegeben, trotz Hundeverbotes der Hausordnung meinen konkreten Hund in der Erdgeschoßwohnung zu halten.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine mehrheitliche Beschlußfassunge einer individuellen Genehmigung der Hundehaltung wieder entzogen werden?
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Manfred Lohmeyer am 01.05.2008 22:13 #2: sprotte am 20.10.2010 07:58 #2.1: Fritz Augustin am 28.06.2011 03:15 #2.2: Norbert Hammers am 02.11.2011 10:24 #2.2.1: freundlicher nachbar am 11.01.2012 18:31 #3: Jess am 05.10.2011 17:54 #4: Martin am 29.09.2013 12:28
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Rechtsanwalt Marc Popp: Tierhaltung

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 § 242