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Timestamp: 2016-10-26 02:32:41+00:00

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6A.19/2001 (16.05.2001)
Bundesamt f�r Strassen, Abteilung Strassenverkehr, Bern, Beschwerdef�hrer,
(Sicherungsentzug; Abkl�rung der Fahreignung), (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 9. Februar 2001), hat sich ergeben:
A.- X.________ fuhr am 19. M�rz 2000 um ca. 03.50 Uhr durch die Stadt Zug. Er fiel durch seine unsichere Fahr- und Man�vrierweise auf, weshalb er von einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Beim �ffnen der Wagent�re kam dem Polizisten ein s�sslicher Geruch von Cannabis oder Marihuana entgegen. X.________ schwankte nach Verlassen des Fahrzeugs teilweise und er wies rote Augen auf. Der Atemlufttest ergab einen Wert von 0,0 Promille.
Aufgrund der festgestellten Bet�ubungsmittelsymptome wurde eine Blut- und Urinprobe im Kantonsspital Zug angeordnet. Die chemisch-toxikologische Analyse des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) vom 6. April 2000 ergab bez�glich THC und THCMetabolit einen positiven Wert. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug �berwies die Akten zur Pr�fung von Massnahmen gem�ss Art. 16 SVG an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug. Das Strafverfahren ist noch h�ngig.
B.- Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug entzog X.________ am 28. August 2000 den F�hrerausweis f�r die Dauer von vier Monaten. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 9. Februar 2001 ab.
C.- Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zur medizinischen Abkl�rung der Eignung von X.________ zum F�hren von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zur�ckzuweisen, mit der Auflage, von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu pr�fen.
D.- X.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts den Kantons Zug seinerseits eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die am 19. April 2001 infolge R�ckzugs als gegenstandslos abgeschrieben worden ist.
1.- a) Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 SVG).
Dem ASTRA steht das Beschwerderecht kraft gesetzlicher Erm�chtigung zu (Art. 24 Abs. 5 lit. c SVG). Die Eingabe erfolgte innert gesetzlicher Frist (Art. 24 Abs. 6 SVG).
b) Der Beschwerdef�hrer beantragt anstelle des Warnungsentzugs von vier Monaten eine medizinische Abkl�rung, womit ein neues und weitergehendes Rechtsbegehren vorliegt. Auf Antrag dieser Bundesbeh�rde hin, welche im Hinblick auf die Gew�hrleistung der einheitlichen Anwendung von Bundesrecht zur Beschwerde befugt ist, kann das Bundesgericht ohne R�cksicht auf kantonale Bestimmungen �ber die reformatio in peius den angefochtenen Entscheid zum Nachteil des Betroffenen �ndern (BGE 125 II 396 E. 1).
2.- a) Das beschwerdef�hrende Amt macht unter Hinweis auf den Analysebericht des IRMZ geltend, der Beschwerdegegner habe im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Die hohe THC-Konzentration von 15 ng/ml und die hohe THC-COOHKonzentration von 155 ng/ml wiesen auf einen starken und wahrscheinlich mehrmaligen Cannabis-Konsum hin. Die Vorinstanz habe zwar die momentane Fahrf�higkeit des Fahrzeuglenkers als deutlich vermindert beurteilt, gest�tzt auf diesen Bericht die generelle Fahreignung nicht in Frage gestellt. Das IRMZ habe indessen nur einen begrenzten Auftrag erhalten und sich folgerichtig zur Frage der Fahreignung gar nicht ge�ussert. Die momentane Beeintr�chtigung der Fahrunf�higkeit durch Cannabis-Konsum k�nne Anlass bieten, die Fahreignung durch ein Fachgutachten abkl�ren zu lassen. Es sei davon auszugehen, dass der Betroffene entgegen seinen Beteuerungen nicht nur gelegentlich Cannabis-Produkte zu sich nehme und die Gef�hrlichkeit seiner Verhaltensweise nicht einsehen wolle oder sich ihrer zumindest nicht bewusst sei. Angesichts dieser Umst�nde h�tte die Vorinstanz den Fall nicht nur im Lichte eines Warnungsentzugs pr�fen sollen, sondern ein verkehrsmedizinisches und -psychologisches Gutachten anordnen m�ssen.
b) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdegegner vor, in fahrunf�higem oder zumindest in stark beeintr�chtigtem Zustand ein Fahrzeug gelenkt und dadurch den Verkehr in objektiv schwerer Weise gef�hrdet zu haben.
Die Folgen des aktuellen Cannabis-Konsums f�r die Fahrf�higkeit seien ihm bekannt gewesen. Demzufolge sei ihm gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG der F�hrerausweis obligatorisch zu entziehen. Das Verschulden wiege schwer, der automobilistische Leumund sei angesichts der kurzen Fahrpraxis von sechs Monaten nicht aussagekr�ftig und eine berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis bestehe nicht. Die Fahrf�higkeit des Beschwerdegegners sei vergleichbar mit derjenigen eines Fahrzeuglenkers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.3 Promille, die Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit gleiche derjenigen, welche bei einem leicht- bis mittelschweren Alkoholrausch vorliege. All diese Umst�nde liessen die angeordnete Entzugsdauer von vier Monaten als recht- und verh�ltnism�ssig erscheinen.
c) Der Beschwerdegegner betont, dass der Bericht des IRMZ nicht beweise, dass er mehrmals Cannabis konsumiert habe, womit bei ihm auch kein Suchtverhalten vorliege. Dies w�re auch dann nicht der Fall, wenn ein mehrmaliger Konsum gegeben w�re. Andernfalls m�ssten auch die H�lfte der Autolenker aufgrund ihres gelegentlichen Alkoholkonsums zu einem Fahreignungstest antreten.
3.- a) Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) dem Schutz des Verkehrs vor F�hrern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind.
b) Der Sicherungsentzug wird beim Vorliegen einer Sucht gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden.
Nach Ablauf dieser Frist kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierf�r der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt.
Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse und insbesondere der Konsumgewohnheiten des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde (BGE 126 II 185 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Karl Hartmann, Der Sicherungsentzug in der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Collezione Assista, Genf 1998, S. 259).
c) Voraussetzung f�r den Sicherungsentzug gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betroffene seine Neigung zu �berm�ssigem Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag und er regelm�ssig so viel Alkohol zu sich nimmt, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird. Drogensucht ist gegeben, wenn die Abh�ngigkeit von der Droge derart ist, dass sich der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr aussetzt, ein Fahrzeug zu f�hren in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand, in dem die Sicherheit f�r den Strassenverkehr nicht mehr gew�hrleistet ist (BGE 124 II 559 E. 2b).
Nach der Rechtsprechung l�sst ein regelm�ssiger, aber kontrollierter und m�ssiger Haschischkonsum f�r sich allein noch nicht den Schluss auf die fehlende Fahreignung zu (BGE 124 II 559 E. 4d und e). Ob die Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben �ber die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, n�mlich �ber die Menge des konsumierten Cannabis', die H�ufigkeit und die weiteren Umst�nde des Konsums sowie des allf�lligen zus�tzlichen Konsums anderer Bet�ubungsmittel nicht beurteilt werden; zu ber�cksichtigen ist ausserdem die Pers�nlichkeit des Betroffenen insbesondere im Hinblick auf das Verh�ltnis von Drogenmissbrauch und Strassenverkehr.
Allerdings kann ein die momentane Fahrf�higkeit beeintr�chtigender Cannabiskonsum Anlass bieten, die generelle Fahrf�higkeit des Betroffenen n�her abkl�ren zu lassen (BGE 124 II 559 E. 4e und 5a).
d) Im vorliegenden Fall fiel der Beschwerdegegner der Verkehrspolizei durch seine unsichere Fahr- und Man�vrierweise auf, weshalb er kontrolliert wurde. Beim �ffnen der Wagent�re trat ein s�sslicher Geruch von Cannabis oder Marihuana aus dem Fahrzeug aus. Der Lenker schwankte nach Verlassen des Fahrzeugs teilweise und er wies rote Augen auf. Wegen der festgestellten Bet�ubungsmittelsymptome ordnete die Polizei eine Blut- und Urinprobe an. Der Analysebericht des IRMZ ergab einen hohen THC-COOH-Wert, was auf starken und m�glicherweise mehrmaligen Konsum von Cannabis schliessen l�sst. Die Aussagen des Beschwerdegegners deuten ausserdem auf eine unkritische Einstellung gegen�ber Autofahren bei gleichzeitigem Haschischkonsum hin. Diese Umst�nde h�tten die Verwaltungsbeh�rde zu einer Abkl�rung der Fahreignung des Beschwerdegegners veranlassen sollen (vgl. auch das zur Publikation bestimmte Urteil vom 5. Dezember 2000 i.S. ASTRA c. U.). Das IRMZ hatte sich zur Fahreignung des Beschwerdegegners nicht zu �ussern, was das beschwerdef�hrende Amt zu Recht betont, weshalb aus dem Analysebericht keine diesbez�glichen Schl�sse gezogen werden d�rfen.
4.- Nach dem Gesagten erweisen sich die Abkl�rungen der Vorinstanz als unvollst�ndig. Dies f�hrt, wenn das Bundesgericht nicht selbst in der Sache entscheidet, zur Aufhebung und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz (Art. 114 Abs. 2 OG). Hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, so kann das Bundesgericht die Sache auch an die erstinstanzliche Beh�rde zur�ckweisen. Vorliegend dr�ngt sich die R�ckweisung der Sache an die Sicherheitsdirektion auf, welche unter den genannten Umst�nden zur Einholung eines medizinischen Gutachtens betreffend Fahreignung verpflichtet gewesen w�re. Dabei liegt es im Ermessen dieser Beh�rde, allenfalls vorsorglich einen sofortigen Entzug des F�hrerausweises bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden anzuordnen (Art. 35 Abs. 3 VZV; BGE 126 II 361 E. 3d). Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Auflage er�brigt sich damit.
5.- Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion zur Abkl�rung der Fahreignung des Beschwerdegegners zur�ckzuweisen. Auf die Erhebung von Kosten kann verzichtet werden, da der Beschwerdegegner in guten Treuen auf Abweisung der Beschwerde Antrag stellen durfte (Art. 156 Abs. 3 OG). Der obsiegenden Beh�rde wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 9. Februar 2001 aufgehoben und die Sache zur Abkl�rung der Eignung zum F�hren von Motorfahrzeugen von X.________ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zur�ckgewiesen.

References: Art. 16
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 17
 BGE 
 Art. 159
 Art. 14