Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-4-RA-16-98-R_Urteil_29.09.1998.html
Timestamp: 2018-10-21 12:13:23+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.09.1998 mit dem Az.: B 4 RA 16/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 4 RA 16/98 R
Az: B 4 RA 16/98 R
Mit Urteil vom 12. Januar 1994 begründete das Amtsgericht - Familiengericht - R. auf dem Versichertenkonto der früheren Ehefrau des Beigeladenen bei der Klägerin ua zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Beigeladenen bei der Beklagten Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 24,60 DM bezogen auf den 31. Juli 1993. Die Entscheidung begründet dies im einzelnen wie folgt:
"Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr. 3 BGB. Jahresrente 3.843,72 DM
Es handelt sich um den Ehezeitanteil der Versorgung. Altersgrenze 65
Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist.
Alter bei Ehezeitende: 42 Barwertfaktor 2,5 Barwert 9.609,30 DM
Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, daß der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts nach § 1587a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.
Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0001150612 Entgeltpunkte 1,1057 ARW: 44,49 DM DM dynamisch: 49,19 DM
Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger.
Das ergibt folgende Übersicht: splittingfähig gem § 1587b/I BGB mit EP: 857,95 DM Quasisplitting nach § 1/III VAHRG 49,19 DM insgesamt: 907,14 DM ...
Ausgleichspflicht des Antragstellers: 173,53 DM
Nach § 1587 b/I BGB hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von 148,93 DM Der Ausgleich erfolgt durch analoges Quasisplitting nach § 1/III VAHRG in Höhe von 24,60 DM ..."
Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung am 1. März 1994 forderte die Klägerin im März 1994 von der Beklagten 5.507,10 DM zur Ablösung der Erstattungspflicht (§ 225 Abs 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung <SGB VI>); die im Rahmen des Quasi-Splitting begründete Rentenanwartschaft übersteige nicht den Wert von 1 % der monatlichen Bezugsgröße (37,10 DM). Die Höhe des Beitragsaufwandes richte sich nach den Entgeltpunkten, die sich bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31. Juli 1993, nach § 187 Abs 2 SGB VI aus der begründeten Rentenanwartschaft ergeben:
"Nach § 187 Abs 2 SGB VI ist zur Ermittlung von Entgeltpunkten der begründete Betrag durch den aktuellen Rentenwert zu teilen, der für das Ende der Ehezeit maßgebend ist, das sind 44,49 DM:
24,60 DM ------------- = 0,5529 Entgeltpunkte 44,49 DM
0,5529 Entgeltpunkte mal 51.877 DM mal 19,20 ---------------------------------------------------------------- = 5.507,10 DM 100
Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Berlin durch Urteil vom 17. November 1997 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.507,10 DM zu zahlen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Rechtsgrundlage für den von der Klägerin verfolgten Anspruch finde sich in der eindeutigen Regelung des § 225 Abs 2 SGB VI, an dessen Wortlaut das Gericht gebunden sei. Die Vorschrift sei folglich auch dann anzuwenden, wenn nicht auszuschließen sei, daß es in der Zukunft noch zu einem laufenden Erstattungsverfahren nach § 225 Abs 1 SGB VI komme. Die im Hinblick auf die statistische Häufigkeit nachfolgender Erstattungsverfahren ggf veranlaßte Prüfung der Zweckmäßigkeit von § 225 Abs 2 SGB VI stehe allein dem Gesetzgeber zu.
Die Beklagte hat hiergegen die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt: Der Anwendungsbereich des § 225 Abs 2 SGB VI - wie zuvor des § 10b des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) - beschränke sich entsprechend der den Erstattungsvorschriften zugrundeliegenden Systematik auf Fälle, in denen eine "beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft bzw eine entsprechend beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen aufgebaute Versorgungsanwartschaft" Gegenstand der familiengerichtlichen Entscheidung gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem in der "amtlichen Begründung" genannten Normzweck der Verwaltungsvereinfachung, der Stellungnahme des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks 10/5447, S 27 - Anlage 2 -) und der Systematik der Erstattungsvorschriften, insbesondere dem Umstand, daß sich die in §§ 183, 185, 187 und 290 SGB VI ergänzend getroffenen Regelungen allein mit dem Sonderfall des späteren Wegfalls einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft befassen. Kennzeichen der § 225 Abs 2 SGB VI unterfallenden Sachverhalte sei damit ihre weitgehende Unabhängigkeit von späteren Entwicklungen. Eine Anwendung von § 225 SGB VI auf weitere Konstellationen, wie etwa den Ausgleich von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), der sich regelmäßig zweistufig vollziehe, sei demgemäß ausgeschlossen und auch durch § 10a VAHRG nicht geboten; hätte der Gesetzgeber sie gewollt, hätte er dem bereits im Blick auf die Unsicherheiten bei der späteren Berücksichtigung des nach § 225 Abs 2 SGB VI gezahlten Abfindungsbetrages sprachlich deutlicher Ausdruck verleihen müssen. Da seit dem 1. Januar 1992 auch diejenigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien, die bislang wegen der Bagatellregelung des § 3c VAHRG nicht ausgeglichen werden mußten, sei der Verwaltungsaufwand weiter gestiegen. Die mit der Anwendung von § 225 Abs 2 SGB VI verbundenen Aufwendungen, die zu einer umfangreichen Vorleistungspflicht führten und beim Tod des Ausgleichspflichtigen endgültig dem Rentenversicherungsträger verblieben, hätten die Beklagte zuletzt im Jahre 1997 mit rund sieben Millionen DM versicherungsfremder Leistungen belastet.
Die zulässige Revision der Beklagten erweist sich als unbegründet; das SG hat sie auf die von der Klägerin gemäß § 54 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig erhobene Leistungsklage (Urteil des Senats vom 16. November 1993, 4 RA 54/92 in AmtlMittLVA Rheinpr 1994, 235) zutreffend verurteilt, 5.507,10 DM als pauschale Abgeltung für die vom Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens des Beigeladenen in Höhe von 24,60 DM monatlich begründete geringfügige Rentenanwartschaft zu zahlen.
Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, daß der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage in dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen (Art 1, 85 Abs 1 Rentenreformgesetz 1992 <RRG 1992> vom 18. Dezember 1989, BGBl I S 2261) § 225 Abs 2 SGB VI in Verbindung mit § 187 Abs 1 Nr 3 SGB VI findet. Danach hat der Träger der Versorgungslast Beiträge zu bezahlen, wenn durch Entscheidung des Familiengerichts eine Rentenanwartschaft begründet wird, deren Monatsbetrag (hier: 24,60 DM) eins vom Hundert der bei Ende der Ehezeit geltenden monatlichen Bezugsgröße (hier: 37,10 DM) nicht übersteigt (§ 225 Abs 2 Satz 1 SGB VI). Abs 1 des § 225 SGB VI, demzufolge der zuständige Träger der Versorgungslast grundsätzlich die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften zu erstatten hat, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind (Satz 1 ebenda), findet unter diesen Voraussetzungen keine Anwendung (Abs 2 Satz 2 ebenda). Die geltend gemachte Höhe rechtfertigt sich aus den von der Beklagten und dem SG sachlich und rechnerisch richtig angewandten Abs 2 und 3 des § 187 SGB VI; insofern hat auch die Beklagte Bedenken nicht erhoben.
b) Auch aus den sonstigen von der Beklagten in Bezug genommenen Vorschriften des SGB VI ergibt sich ersichtlich kein Hinweis auf einen in ihrem Sinne beschränkten normativen Gehalt von § 225 Abs 2 SGB VI. § 183 Abs 2 Nr 2 SGB VI sieht eine Minderung der Beiträge für Nachzuversichernde ua vor, wenn der Träger der Versorgungslast "zur Ablösung der Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten Beiträge gezahlt hat (§ 225 Abs 2)". § 185 SGB VI befaßt sich im selben Zusammenhang mit der "Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung". § 290 SGB VI enthält eine ebenfalls auf die Nachversicherung bezogene Sonderregelung zu § 225 Abs 1 Satz 2 SGB VI und befreit den bei Altfällen (Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor 1992 und Nachversicherung des Ausgleichsverpflichteten vor Inkrafttreten des neuen Rechts auf der Basis geminderter Arbeitsentgelte) ausnahmsweise weiterhin zur Erstattung verpflichteten Träger der beamtenrechtlichen Versorgung dann, wenn er bereits Beiträge nach § 10b VAHRG geleistet hat (vgl etwa Klattenhoff in Hauck/Haines, Kommentar zur gesetzlichen Rentenversicherung, Stand: VII/92, § 290 RdNr 2, 6). Die genannten Vorschriften wenden sich demgemäß insgesamt Sonderproblemen im Rahmen der Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI) zu und bestimmen ausgehend von der tatbestandlich jeweils ausdrücklich (§ 183 Abs 2 Nr 2 SGB VI) bzw sinngemäß (§ 185 Abs 1 Satz 2 SGB VI, § 290 Satz 2 Nr 1 SGB VI) vorausgesetzten Anwendbarkeit der in Bezug genommenen §§ 225 Abs 2 SGB VI, 10b VAHRG jeweils allein deren Modalitäten. Von vornherein verbietet sich demgemäß schon logisch die Annahme, daß der Kreis der erstattungspflichtigen Versorgungsträger mit der Teilmenge der zusätzlich mit einer späteren Nachversicherung befaßten identisch sein könnte und den insofern einschlägigen Bestimmungen umgekehrt Rückschlüsse auf den sachlichen Gehalt des § 225 Abs 2 SGB VI entnommen werden könnten. Welche in ihrem Sinne einschlägige Aussage die Beklagte schließlich speziell dem ebenfalls angeführten § 187 SGB VI entnehmen will, der als ebenfalls ausdrücklich an § 225 Abs 2 SGB VI anschließende Vorschrift (Gürtner in Kasseler Kommentar, Stand: Januar 1993, § 187 SGB VI RdNr 7) zwar dessen Auswirkungen regelt, keinesfalls aber seine tatbestandlichen Voraussetzungen betrifft, ist weder erkennbar noch näher vorgetragen.
a) Allgemein genügt der Gesetzgeber mit den Regelungen über den Versorgungsausgleich seiner sich aus Art 6 Abs 1 Grundgesetz (GG) ergebenden Verpflichtung, der fortwirkenden personalen Verantwortung der Ehegatten füreinander durch ein entsprechendes Scheidungsfolgenrecht Rechnung zu tragen (BVerfG in NJW 1986, 1321 mH auf BVerfG in NJW 1980, 692 mwN). Die gewählte Vorgehensweise beruht rechtspolitisch in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs auf dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung sowie auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen zur Realisierung und rechtlichen Umgestaltung des Vorsorgeunterhalts (BT-Drucks 7/4361 S 18 f und BVerfG in NJW 1980, 692, 694). Der Versorgungsausgleich ist demgemäß wesentlich von dem grundsätzlichen Bemühen geprägt, die rentenversicherungsrechtliche Position des wirtschaftlich schwächeren Ausgleichsberechtigten zu stärken bzw ihm zur Erlangung von Planungssicherheit erstmalig einen sofortigen, umfassenden und eigenständigen Versicherungsschutz zu vermitteln und gleichzeitig den Ausgleichspflichtigen von finanziellen Risiken zu entlasten (Grundsatz der sofortigen und endgültigen Vollziehbarkeit des Versorgungsausgleichs, vgl BVerfG, aaO S 695). Diese gesetzgeberische Zielsetzung findet den ihr am besten gerecht werdenden Ausdruck in der Form der Übertragung von Rentenanwartschaften durch das sog Splitting (§ 1587b Abs 1 iVm § 1587a Abs 2 Nr 2 BGB). Die Orientierung am hierdurch vorgegebenen Modell hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dazu geführt, daß auch für den Bereich der Beamtenversorgung an die Stelle der ursprünglich insofern vorgesehenen Verpflichtung, den Berechtigten in die gesetzliche Rentenversicherung "einzukaufen" (BT-Drucks 7/650 S 160 re Sp), die mildere Form der Begründung von Anwartschaften im Wege der Entscheidung des Familiengerichts (Quasi-Splitting) getreten ist (vgl BVerfG in NJW 1983, 1417, 1418).
b) § 225 Abs 2 SGB VI gehört zum Bestand derjenigen Bestimmungen, die spiegelbildlich zum öffentlich-rechtlichen Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Ehegatten durch das Familiengericht das hieraus notwendig folgende interne Erstattungsverfahren zwischen den betroffenen Trägern regeln. Insofern ist bereits im Verhältnis zu Trägern, die anders als die Beklagte (Art 19 Abs 3 GG) im hier relevanten Bereich selbst grundrechtsfähig sind (vgl zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts etwa BVerfGE 21, 362 und 75, 192 sowie BVerwGE 64, 202), davon auszugehen, daß sich die verfassungsrechtliche Legitimation des Versorgungsausgleichs selbst aus Art 6 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG, die die Gesamtheit der während der Ehe erworbenen Anwartschaften einschließlich der betrieblichen Altersversorgung erfaßt (BVerfGE 63, 88, 109 und 71, 364, 391), grundsätzlich auch auf die Zwecke der einzelnen Ausgleichsformen und der bei ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen erstreckt (vgl exemplarisch BVerfGE 89, 48, 62 zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 3a VAHRG). Einfachgesetzlich wäre es wegen der unselbständigen Hilfsfunktion des Erstattungsverfahrens ohnehin einer besonderen Begründung bedürftig, wollte man mit der Beklagten annehmen, die Vorschrift stelle in diesem Zusammenhang als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erstmals und eigenständig auf die Wahrscheinlichkeit eines künftigen laufenden Erstattungsverfahrens ab, obwohl das ursprüngliche familiengerichtliche Ausgleichsverfahren diesen Aspekt gänzlich unberücksichtigt gelassen hat und sich statt dessen mit § 10a VAHRG insofern gerade die Möglichkeit eröffnet, künftigen Änderungen nachträglich und zukunftsgerichtet Rechnung zu tragen (vgl insbesondere zur Bedeutungslosigkeit der "Wahrscheinlichkeit" künftiger Entwicklungen hinsichtlich der (Un-)Verfallbarkeit einer Anwartschaft auf VBL-Zusatzversorgung BGH in BGHZ 84, 158, 183 und FamRZ 1986, 341, 342). Als Annex des Versorgungsausgleichs sind die internen Erstattungsregelungen im übrigen grundsätzlich als Teil einer umfassenden mehrseitigen Regelung zu begreifen, die das Verständnis ihrer Funktion richtunggebend vorprägt und umgekehrt dessen Erschließung aus dem isolierten Blickwinkel eines aus technischen Gründen in unselbständiger Hilfsfunktion beteiligten Trägers durchgreifend entgegensteht. Dies gilt im Blick auf die zusätzliche Notwendigkeit eines internen Interessenausgleichs der Versichertengemeinschaften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungsträger auch für deren Verhältnis zueinander. Ohne weiteres hat dies auch hinsichtlich der Beklagten Gültigkeit; weder ist nämlich erkennbar, daß bei ihren Versicherten generell ein Grundrechtsschutz von geringerer Intensität geboten wäre, noch ist bei ihnen aufgrund besonderer Umstände faktisch die Annahme gerechtfertigt, daß sie allgemein zu einem Ausgleich im Wege der Beitragszahlung in der Lage wären, noch haben etwa ihr gegenüber generell - wie sie hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Erstattungspflicht auch selbst anerkennt - die Interessen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzutreten.
aa) Daß Haupt- oder Nebenzweck des § 225 Abs 2 SGB VI aufgrund einer dem Gesetz zugrunde liegenden generellen Fehleinschätzung gerade bei der Beklagten nicht erreicht werden könnten, ist nicht erkennbar. Durch die Abgeltung der Erstattung im Wege der Beitragszahlung nach §§ 225 Abs 2, 187 Abs 1 Nr 3 SGB VI werden die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so gestellt, wie sie im Rahmen eines umlagefinanzierten Systems bei allen sonstigen Anwartschaftsinhabern stehen und wie es dem Grundsatz der "sofortigen und endgültigen Vollziehbarkeit des Versorgungsausgleichs" (vgl vorstehend unter 2a) eigentlich generell adäquat ist; schon im Anwendungsbereich von Art 2 Abs 1 GG läßt sich nämlich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Pflicht des Gesetzgebers herleiten, der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Lasten, die ihren Ursprung in betrieblichen Versorgungszusagen haben, aufzuerlegen, um die (privaten) Versorgungsträger zu schonen (BVerfGE 89, 48, 64). Darüber trifft die Versorgungsträger mit der Ausgleichszahlung für die auf den Ehegatten ihres Versicherten übertragenen Anrechte auch keineswegs ein "versicherungsfremdes" Wagnis. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die während der Ehe von einem Ehegatten erworbenen Anwartschaften entsprechend der vereinbarten Arbeitsteilung von beiden Ehegatten erwirtschaftet worden sind und demgegenüber auch ihm gegenüber eine Verantwortungsbeziehung besteht, die seine Heranziehung rechtfertigt (BVerfG aaO). Bezüglich der Beitragsverpflichtungen der Beklagten gilt hinsichtlich Grund und Funktion nichts Abweichendes.
Es kann auch nicht etwa davon ausgegangen werden, daß bei ihr bestehende Besonderheiten übersehen worden wären. Sie gehört als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 VBL-Satzung) zunächst zum überschaubaren Kreis der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger, auf den das Erstattungsverfahren im Interesse der gesetzlichen Rentenversicherung bewußt beschränkt wurde, um eine Durchführung mit vertretbarem Aufwand zu gewährleisten (vgl BT-Drucks 9/2296, S 12 und Schmeiduch, Beiträge an Stelle einer Erstattung der Aufwendungen nach einem Quasi-Splitting im Versorgungsausgleich <§ 10b VAHRG>, AmtlMittLVA Rheinpr 1989, S 185). Demgegenüber läßt die allein auf die Rechtsform abstellende Auswahl der einbezogenen Versorgungsträger (BGHZ 92, 152 und 99, 10, 13 sowie BGH in FamRZ 1984, 1212, 1213) eine Orientierung an deren eigenen Belangen oder zusätzlichen internen Differenzierungskriterien in keiner Weise erkennen. Vielmehr wurde der ihnen vor Einführung von § 10b VAHRG stets in Gestalt regelmäßiger Erstattungen entstehende Verwaltungsaufwand zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drucks 9/1981, S 28) und in Abhängigkeit allein von der Rechtsform ausnahmslos für zumutbar erachtet; von ursprünglich erwogenen Alternativen, die die Durchführung eines Erstattungsverfahrens überhaupt erspart hätten, wurde demgegenüber aus übergeordneten Erwägungen ausdrücklich Abstand genommen (BT-Drucks 9/1981, S 28). Hinsichtlich der anfallenden Aufwendungen im übrigen wurde davon ausgegangen, daß "das Quasi-Splitting für den Träger der auszugleichenden Versorgung bei einer Gesamtbetrachtung aller in seinem Bereich vorkommenden Scheidungsfälle grundsätzlich kostenneutral sei" (BT-Drucks 9/1981, S 18 und BT-Drucks 9/2296, S 9).
Bezüglich der Beklagten war dabei bereits bei Erlaß des VAHRG durchaus von Anfang an klar, daß speziell bei ihr zwischen der statischen Versichertenrente nach §§ 37 Abs 1 Buchst b, 44, 44a ihrer Satzung und der dynamischen Versorgungsrente (§§ 37 Abs 1 Buchst a, 40 bis 43b VBL-Satzung) zu unterscheiden ist (vgl hierzu etwa Minz, Die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich, ZTR 1990, 3 ff). Nach der bekannten und ausdrücklich zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes <BGH> (FamRZ 1982, 795 = BGHZ 84,158) konnten folglich im Wege des Quasi-Splitting nur die schon unverfallbaren Anwartschaften, während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses des Ausgleichsverpflichteten also allein die Anwartschaften auf die Versichertenrente, ausgeglichen werden (BT-Drucks 9/2296, S 12). Trotz des damit aufgrund der vielfachen Begründung von Rentenanwartschaften in geringem Umfang gerade von Anfang an absehbaren Aufwandes, hat der Gesetzgeber diesen Umstand jedoch nicht zum Anlaß genommen, insofern Sonderregelungen zu schaffen und etwa die Beklagte vom Anwendungsbereich des erweiterten Quasi-Splitting überhaupt auszunehmen.
Ebenso ist auch bei Einführung der Abänderungsmöglichkeit für rechtskräftige Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchaus zutreffend erkannt worden, daß der Hauptanwendungsbereich des neuen § 10a Abs 2 VAHRG gerade "bei den öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungssystemen liegen werde, bei denen sowohl auf seiten des Verpflichteten wie auf seiten des Berechtigten nur die Anwartschaft auf eine statische Versicherungsrente mit dem jeweils gegebenen höchsten Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist und die Differenz zu der gegebenenfalls später erreichten Versorgungsrente dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt" (BT-Drucks 10/5447, S 18). Im primär zu beachtenden Interesse gleichermaßen der Ausgleichsverpflichteten wie der -berechtigten wurde in diesem Zusammenhang das Bedürfnis gesehen, anstelle eines schuldrechtlichen Rückausgleichs bzw des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs das zeitnah und unmittelbar wirkende Quasi-Splitting zu wählen. Obwohl als mittelbare Folge dieser Entscheidung auf der Verwaltungsebene erstmals überhaupt die Möglichkeit bestand, daß Träger wie die Beklagte hinsichtlich ein und desselben Versicherten mehrfach von einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich betroffen sein konnten (vgl zum unveränderten Fortbestehen dieser Situation BGH in FamRZ 1986, 341, 342, FamRZ 1988, 822 und FamRZ 1996, 157), hat doch der Gesetzgeber gleichzeitig das vereinfachte Erstattungsverfahren des § 10b VAHRG eingeführt und es insofern auch nicht sofort wieder durch Herausnahme einzelner Versorgungsträger relativiert; ebenso hat auch die vom Bundesrat ohnehin nur bezüglich der Träger der Beamtenversorgung vorgeschlagene Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren gerade keinen Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden (vgl BT-Drucks 10/5447, S 27, 30). In Anbetracht des unmittelbaren räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs beider Bestimmungen kann zudem auch kaum von einem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden. Vielmehr ist offenbar den Vorteilen dieses Verfahrens iS eines bereits erwähnten umfassenden Interessenausgleichs und bezogen allein auf die im Rahmen des Scheidungsverfahrens ergehende rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich ein so großes Gewicht zuerkannt worden, daß demgegenüber (bei einer Betrachtung ex post) ggf auch eine nicht vollständige Entlastung ua der Beklagten durch Zahlung des Betrages nach § 10b VAHRG in Kauf genommen werden konnte.
bb) Dafür, daß aufgrund einer dem Gesetz insofern zugrunde liegenden generellen Fehleinschätzung im Falle der Beklagten zumindest der Nebenzweck einer Minderung des Verwaltungsaufwandes nicht erreicht werden könnte, sind Anhaltspunkte nicht erkennbar. Auch dieser Aspekt kommt zunächst - wie gerade die vorstehend zitierten Bemühungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zeigen - beiden Parteien des Erstattungsanspruchs in gleicher Weise zugute; § 225 Abs 2 SGB VI nimmt für alle betroffenen Träger in identischer Weise an, daß sich der Verwaltungsaufwand eines späteren Erstattungsverfahrens stets dann nicht lohnt, wenn die im familiengerichtlichen Urteil bestimmte Höhe der übertragenen Rentenanwartschaft eins vom Hundert der monatlichen Bezugsgrenze bei Ende der Ehezeit nicht überschreitet. Daß es für das Verhältnis der VBL zu den Rentenversicherungsträgern aufgrund besonderer Verhältnisse an einer entsprechenden Vermutungsgrundlage fehlen könnte, ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Liegen die Voraussetzungen der Pauschalerstattung vor, entfallen notwendig gleichzeitig bei der Beklagten wie bei allen anderen Versorgungsträgern bzw Rentenversicherungsträgern die jährliche Berechnung, Anforderung, Prüfung des laufenden Erstattungsbetrages sowie sämtliche sich hieraus ergebenden Zahlungs- und Buchungsvorgänge. Da die gesetzliche Typisierung ansonsten weder auf die individuelle Risikolage des Ausgleichsberechtigten noch auf Entstehen und Höhe von tatsächlichen Aufwendungen beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung noch auf Besonderheiten des zur pauschalen Erstattung verpflichteten Trägers abstellt, kann es hierauf ersichtlich nicht zusätzlich ankommen.

References: § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1
 § 1587
 § 1
 § 187
 § 187
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 10
 § 225
 § 225
 § 10
 § 225
 § 3
 § 225
 § 54
 § 225
 § 187
 § 225
 § 187
 § 225
 § 183
 § 185
 § 290
 § 225
 § 10
 § 290
 § 290
 § 225
 § 187
 § 225
 § 187
 § 1587
 § 225
 § 3
 § 10
 BGH 
 § 225
 BGH 
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 225