Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.03.2009&Aktenzeichen=9%20AZR%20277/08
Timestamp: 2019-05-26 10:32:19+00:00

Document:
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1086
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 (https://dejure.org/2009,1086)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 (https://dejure.org/2009,1086)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 (https://dejure.org/2009,1086)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage; Wiederherstellungsanspruch
Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle; Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Mitbewerbers; Fehlen einer der ursprünglichen Ausschreibung entsprechenden Stelle
Arbeitsrecht: BAG: Zur Konkurrentenklage und zum Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber
Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle; Vereitelung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Mitbewerbers; Wiederherstellungsanspruch; Fehlen einer der ursprünglichen Ausschreibung entsprechenden Stelle
Konkurrentenklage und Wiederherstellungsanspruch beim öffentlichen Arbeitgeber
Einstellungsanspruch bei der Konkurrentenklage?
ArbG Freiburg, 07.03.2007 - 1 Ca 150/06
BAGE 130, 107
Denn mit der Neuausschreibung einer Stelle wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 21, BAGE 130, 107) .
Aus diesem Grund darf das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 23, aaO) .
Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107) .
Der Bewerberverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zu einem Besetzungsanspruch, wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Anspruchstellers ausgefallen war oder hätte ausfallen müssen (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 18, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 70 = EzA GG Art. 33 Nr. 36) .
(2) Der Abbruch des Besetzungsverfahrens wirkt nur dann in der Weise, dass er die Ansprüche nach Art. 33 Abs. 2 GG beseitigt, wenn er aus sachlichen Gründen erfolgt (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 23, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 70 = EzA GG Art. 33 Nr. 36) .
Die Vereitelung des Bewerberverfahrensanspruchs eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG ist unzulässig (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 23, aaO) .
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welcher die Kammer folgt, kann sich ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben, sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn 14, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 70 = EzA GG Art. 33 Nr. 2).
Nur der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Besetzungsanspruch (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn 15, a. a. O.; BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn 23 f., AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34; BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn 39, BAGE 121, 67 = AP ZPO 1977 § 233 Nr. 83 = EzA Art. 33 GG Nr. 30; BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A. II. 2. a) aa) (1) d.Gr., BAGE 104, 295 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 59 = EzA GG Art. 33 Nr. 25).
Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn 34, a. a. O.;… BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn 25, a. a. O., BAG 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn 21, MDR 2008, 576).
Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn der öffentlich-rechtliche Dienstherr den effektiven Rechtsschutz des Bewerbers verhindert oder wenn ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollusiv zusammenwirken (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn 36, a. a. O.;… BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn 26, a. a. O.).
Diese Beeinträchtigung der Rechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG wird dadurch kompensiert, dass sie die endgültige Besetzung der Stelle durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes zeitweilig verhindern können (BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, juris Rn. 34).
Nach den Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie §§ 135, 136 BGB kann der Dienstherr einem zu Unrecht übergangenen Bewerber nicht mit Erfolg entgegenhalten, er könne dessen Bewerberverfahrensanspruch nicht mehr erfüllen, weil die Stelle schon besetzt sei, wenn er den effektiven Rechtsschutz vereitelt (BAG 24.03.2009 a.a.O. Rn. 38).
Eine Frist von zwei Tagen genügt dabei den Anforderungen jedenfalls nicht (BAG 24.03.2009 a.a.O. Rn. 37).
Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für den beruflichen Aufstieg innerhalb des öffentlichen Dienstes ( BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - AP Nr. 70 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - AP Nr. 62 zu Art. 33 Abs. 2 GG ).
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung ( BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - AP Nr. 70 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - AP Nr. 69 zu Art. 33 GG ).
Nur der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Besetzungsanspruch ( BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - AP Nr. 70 zu Art. 33 Abs. 2 GG ).
Art. 33 Abs. 2 GG umfasst nicht nur die Einstellung, sondern auf die Beförderung und den Aufstieg ( BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - AP Nr. 70 zu Art. 33 Abs. 2 GG) .
Er ist dann im Nachhinein verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so zu stellen, als sei die einstweilige Verfügung beachtet worden ( BAG 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 - BAGE 130, 107 ff. unter III. 3. der Gründe ).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zu einem Besetzungsanspruch, wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und die Auswahl nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Anspruchstellers ausgefallen war oder hätte ausfallen müssen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 18, BAGE 130, 107) .
Verfassungsrechtlich ist ebenso der Zugang zu Beförderungsämtern geschützt (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107 ) .
Erweist sich die vom öffentlichen Arbeitgeber getroffene Auswahlentscheidung vor dem Hintergrund dieser Kriterien als rechtsfehlerhaft und ist die ausgeschriebene Stelle nicht schon besetzt oder das Auswahlverfahren rechtmäßig abgebrochen, kann die Wiederholung der Auswahlentscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Vorgaben verlangt werden (vgl. Senat 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, 17, BAGE 130, 107) .
Wurde einem Bewerber bereits eine Auswahlentscheidung mitgeteilt, so ist das Stellenbesetzungsverfahren auf der Grundlage der ihn begünstigenden Auswahlentscheidung fortzuführen (BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 -, NZA 2009, S. 901 unter B. II. 2. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.).
Erst in dem sich an die Ausschreibung und Bewerbung anknüpfenden Auswahlverfahren ist die ausschreibende Behörde an das Gebot der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gebunden (BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 -, NZA 2009, S. 901 unter B. II. 3. b) unter Hinweis auf LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02).
Andernfalls könnte der Abbruch lediglich der Vereitelung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG dienen (BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 -, NZA 2009, S. 901, unter B. II. 3. c) der Gründe mit weiteren Nachweisen).
Der Bewerberverfahrensanspruch verdichtet sich nur dann zum Besetzungsanspruch, wenn das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen war und die Auswahl nach den Kriterien des Artikel 33 Abs. 2 GG zu Gunsten des Anspruchstellers ausgefallen ist oder hätte ausfallen müssen (BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08 -, NZA 2009, S. 901, unter B. II. 2. b) der Entscheidungsgründe).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 6 B 1031/10
Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
ArbG Münster, 24.07.2018 - 3 Ca 288/18
Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages auf Grundlage der …
ArbG Münster, 24.07.2018 - 3 Ca 287/18
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ab …

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 233
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 162
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33

Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33