Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-03
Timestamp: 2019-07-19 14:38:49+00:00

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im Zeitraum: 2005-03
Streitwert bei Verfahren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden.
Die Frage stellt sich ständig, trotzdem sind nur wenige Entscheidungen bekannt. In einem uns in der vergangenen Woche zugestellten, selbstverständlich noch nicht veröffentlichten Beschluss hat das Kammergericht entschieden:
„Geht es um die Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden, dann bemisst sich das wirtschaftliche Interesse nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern naturgemäß auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist.”
Die weiteren Einzelheiten können Sie hier in dem Beschluss des Kammergerichts Az.: 5 W 7/05 nachlesen.
Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ist rechtswidrig.
Heute Früh hat der Bundesfinanzhof bekannt gegeben, dass die 1999 eingeführte Regelung gegen Gemeinschaftsrecht, also gegen EU-Recht, verstößt. Für den BFH ist die Rechtslage so klar, dass er den Fall nicht einmal (erneut) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
Wir haben Ihnen das nun vollständig bekannt gegebene Urteil vom 10. Februar hier ins Netz gestellt. Az.: V R 76/03.
Bei Kaufverträgen: Klauseln im Kleingedruckten lesen
So betitelt die neue Ausgabe - 14/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, insbesondere auch die GbR von Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern, können jetzt Inhaber eigener Marken sein.
Der Streit um die Rechtsfähigkeit der Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist bekannt. Die wichtigste Frage bei Marken war, ob jeder BGB-Gesellschafter und jeder Gesellschafterwechsel in das Register einzutragen waren.
Nun sind die Schwierigkeiten nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit und einer neuen Änderung der Markenverordnung beseitigt. § 5 Abs. 1 Nr. 2 MarkenV ist jetzt so formuliert, dass sich das Patent- und Markenamt damit zufrieden geben kann, Name und Anschrift eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben.
Zuerst hat wohl die NJW an herausragender Stelle auf diese wichtige Entwicklung eingehend hingewiesen; nämlich im Editorial des Heftes 11/2005, Verfasser: RA Hildebrandt.
In der April-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Pflanzabstände" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
War das Christentum am Anfang völlig anders?
Was waren die wahren Motive des Jesus-„Verräters”? Aufschluss erwarten sich Wissenschaftler aus einem - so der FOCUS in seiner Osterausgabe 13/2005 - „Jahrtausend-Fund: Das Judas Evangelium”. Prof. Dr. Stephen Emmel auf Seite 118:
„Das Thema könnte spannend werden - wenn der neue Text ein für allemal bewiese, dass das Christentum am Anfang völlig anders war. Die Kirche hat seit 2000 Jahren viel in die orthodoxe Fassung ihrer Geschichte investiert... Wissenschaftler sagen schon lange, dass die Geschichte wohl anders verlief... Auch die Bibel-Evangelien sind wahrscheinlich nicht von Augenzeugen geschrieben worden. Höchstwahrscheinlich werden wir nie erfahren, wer Jesus wirklich war oder ob es ihn überhaupt gegeben hat...”.
Muss ich jedem meine persönlichen Daten geben?
So betitelt die neue Ausgabe - 13/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„FOCUS TV erwirkt Unterlassung gegen Stefan Aust-Biografie”
Hier können Sie die Presseinformation und einen Abmahnungs-Schriftsatz nachlesen. Abgemahnt wurden der Verlag und der Autor mit nahezu gleichlautenden Schreiben. Eine weitergehende Auseinandersetzung erübrigt sich, weil sich Verlag und Autor schnell mit FOCUS TV insgesamt einigten.
„Rädelsführer” als Bezeichnung der Rolle eines Mitarbeiters bei den Arbeitsniederlegungen in den Bochumer Opel-Werken: keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. FOCUS hat Recht bekommen.
Das Landgericht Bochum hat eine Urteilsbegründung als Kurzlehrbuch verfasst. Thema: Die Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil im Allgemeinen sowie bei einem strafrechtlichen Gesetzesmerkmal im Besonderen. Diese Urteilsbegründung ist vor allem auch deshalb oftmals verwertbar, weil sie auf dem Wortlaut der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs aufbaut.
Das Gericht legt einleitend dar, dass es sich bei der Bezeichnung „Rädelsführer” um eine „gemischte Äußerung” handelt, bei der „tatsächliche und wertende Elemente einander untrennbar durchdringen (Werturteil mit Tatsachenkern)”.
Als Tatsachenkern entnimmt das Gericht der Bezeichnung „Rädelsführer”: Der Mitarbeiter „habe bei dem Ausstand eine gegenüber der Masse der mehreren hundert Teilnehmer herausgehobene, aktive Rolle gespielt”. Daraus, dass der Begriff im Strafgesetzbuch verwendet wird, schließt das Gericht nicht auf einen weiteren Tatsachenkern.
Das Gericht bejaht im Folgenden, dass dieser prägende Tatsachenkern im entschiedenen Fall wahr ist und verbreitet werden darf.
Zum Bewertungsteil legt das Urteil dar, dass „es sich nicht um eine Formalbeleidigung oder Schmähung handelt”, der Mitarbeiter insbesondere nicht kriminalisiert wird. Das Gericht gelangt zu diesem Ergebnis, weil der Artikel in einer „recht ausführlichen Schilderung die Ansichten und Meinungsäußerungen des Klägers wiedergibt”, „dem Leser also offen gelegt wird, weshalb der Verfasser den Kläger als 'Rädelsführer' ansieht”.
Wir haben Ihnen hier dieses neue Urteil mit dem Az.: 8 O 7/05 ins Netz gestellt.
Zum Ron Sommer-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, über den heute die Tageszeitungen neu berichten: Er schränkt die Satire weniger stark ein als man auf den ersten Blick annehmen möchte.
Berichtet wird, dass die Einzelteil-Betrachtung gesiegt habe, nämlich: Wenn zum Beispiel der Kopf Ron Sommers in einem satirischen Kontext fotographisch abgebildet, aber - für den Betrachter nicht erkennbar - um ca. 5 % gestreckt worden ist, dann werde rechtswidrig unrichtig informiert.
Nicht zum Ausdruck kommt in einer solchen Berichterstattung, dass das BVerfG, so muss man seinem Beschluss entnehmen, anders urteilen würde, wenn im Einzelfall vom Betrachter eine realistische Abbildung des umstrittenen Teils wegen des satirischen Teils gar nicht erwartet wird. Das BVerfG hat nur die Sachverhalts-Annahme des aufgehobenen Bundesgerichtshofs-Urteils abgelehnt, „es werde daher (generell) eine in vollem Umfang realistische Abbildung gar nicht erwartet”. Zitat aus dem Beschluss des BVerfG in Ziff. II Nr. 2 a) bb) (1).
Hier können Sie den neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Az: 1 BVR 240/04 nachlesen und hier das vom BVerfG aufgehobene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2003, Az.: VI ZR 89/02.
Die „Wirtschaftswoche” darf nicht werben, sie sei „das einzige Wirtschafts-Wochenmagazin Deutschlands”.
Das Landgericht Düsseldorf hat ein Anerkenntnisurteil mit einer interessanten Vorgeschichte erlassen:
Am 23. Mai 2004 haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 18. Juni 2003 und das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf vom 6. April 2004 berichtet. Beide Urteile entschieden gegen die Vorstellungen der Wirtschaftswoche dazu, welche Zeitschriften in die Gruppe „Wirtschaft/General Interest” eingeordnet werden dürfen.
Für die Wirtschaftswoche wurde, auch nachdem das OLG Düsseldorf sein Urteil erlassen hatte, geworben: „Deutschlands einziges Wirtschafts-Wochenmagazin”.
Eine Abmahnung blieb erfolglos. Deshalb wurde am 18. Oktober 2004 geklagt. Daraufhin erkannte der Verlag den geltend gemachten Unterlassungsanspruch an, ohne dass noch vor Gericht hätte verhandelt werden müssen.
Hier können Sie das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 2005, Az.: 12 0 417/04, nachlesen.
Ein kritischer Bericht darf mit Fotos angelockter Möchtegern-Models, die sich im kritisierten Internetauftritt veröffentlichen ließen, illustriert werden.
Soeben ist uns ein Urteil des Langerichts Frankfurt am Main zugestellt worden, das beispielhaft darstellt:
1. Über die Verkaufsmasche zweier Briefkastenverlage darf berichtet werden.
2. Es handelt sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn ein mit dieser Masche angelocktes Möchtegern-Model von sich ein Foto im Internet veröffentlichen läßt.
3. Solche Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen die Medien in einem Bericht über die Verkaufsmasche grundsätzlich nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz wiedergeben.
4. Diesem Recht steht nicht ausnahmsweise § 23 Abs. 2 KUG entgegen. Die Abgebildete hat - wenn Pressefreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht gegeneinander abgewogen werden - kein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung.
Wir haben Ihnen dieses Urteil des LG Frankfurt a. M., Az.: 2/03 0 444/04, hier ins Netz gestellt.
„Und wir Männer kommen langsam, aber gewaltig ins Umdenken: Vorbei die Zeiten, da wir die gecremte Powergattin gegen eine schmachtende Brezelverkäuferin eingetauscht haben. Neidisch sehen wir im Straßencafé, wie eine dralle Überfünfzigerin von ihrem Romeo mit Bananensplit gefüttert wird. Flexible Visa-Politik und das Ja zum Beitritt machen's möglich: Kräftige Schafhirtenhände streicheln gesellschaftliche Zwänge einfach weg.” Harald Schmidt FOCUS-Kolumne vom 21. März 2005.
„Wir sind keine CDU für seltene Kirchgänger, keine SPD für Porsche-Fahrer und keine Grünen mit abgeschlossener Berufsausbildung.” So FDP-Chef Westerwelle, zitiert im FOCUS von morgen.
Erneut entscheidet ein Arbeitsgericht: Mit einer E-Mail wird die Schriftform nicht gewahrt.
Am 23. September 2004 haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a. M. berichtet, nach dem eine E-Mail die Schriftform nicht wahrt. Dieses Urteil betraf den Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine Kündigung.
Neuerdings hat in gleichem Sinne das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Az.: 2 TaBV 2/04. Dieses Urteil betrifft die nach § 99 Abs. 3 des Betriebsverfassungs-Gesetzes für die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vorgeschriebene Schriftform.
Gegen dieses Urteil des LAG Thüringen wurde eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht. Das AKtenzeichen dieses Rechtsbeschwerdeverfahrens: 8 ABR 52/04.
„Anti-Diskriminierungsgesetz: Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt dagegen”
Mit dieser Überschrift berichten heute Zeitungen über eine neue Umfrage unserer Mandantin IfD Allensbach. Was sich aus dieser Überschrift nicht ergibt, ist, dass 54 % der Befragten vom umstrittenen Entwurf eines Diskriminierungsgesetzes nichts wussten! Durchgeführt wurde diese Studie in der Zeit vom 27. Januar bis 8. Februar dieses Jahres in Gesamtdeutschland repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre.
Anspruch auf eine Vertragsstrafe von 552.195,23 Euro zugunsten des Betriebsrats wegen 108 Verstößen: steht nur auf dem Papier.
Nach einem neuen Beschluß des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber gefahrlos mit Betriebsräten Vertragsstrafen vereinbaren.
Betriebsräte besitzen keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit. Diesen Grundsatz vertreten das BAG und das Schrifttum seit langem. Aus diesem Grundsatz hat der neue Beschluß abgeleitet, dass Vereinbarungen des Betriebsrats über Vertragsstrafen rechtsunwirksam sind.
Hier können Sie diese Entscheidung Az. 1 ABR 30/03 nachlesen.
So klappt's mit Handwerkern
So betitelt die neue Ausgabe - 12/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Wenn der Chef nicht zahlt”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis für Internet-Cafés.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einem Internet-Café entschieden, dass es nur mit einer gewerblichen Spielhallenerlaubnis betrieben werden darf. In dem beurteilten Fall war - so das Bundesverwaltungsgericht - der Betrieb durch die Bereitstellung von Computern zu Spielzwecken geprägt.
Die vollständige schriftliche Urteilsbegründung wurde noch nicht bekannt gegeben. Az.: 6 C 11.04.
Erneut ein Urteil gegen Frau Gsell: Hinweis auf Vorstrafe unter bestimten Voraussetzungen zulässig.
Zunächst hatte unter anderem das Landgericht München I in einstweiligen Verfügungen verboten, „von einer vorbestraften Frau Gsell/ vorbestraften Witwe o. ä. zu berichten”. Wir haben Ihnen damals eine solche einstweilige Verfügung ins Netz gestellt.
Offenbar aufgrund der weiteren Auftritte des Glamourpaares Gsell/von Hohenzollern zur Selbstdarstellung hat das LG München I ebenso wie andere Gerichte seine Rechtsansicht geändert und die ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.
Der Kern der neuen Rechtsprechung:
„Es ist (zwar grundsätzlich) kein Grund zu erkennen, der Presseorgane berechtigen könnte, vorbestrafte Personen in dieser Art zu 'etikettieren'. Anders verhält es sich jedoch, wenn über die Vorstrafe der Klägerin im Zusammenhang mit der Straftat selbst, mit dem Ableben ihres Mannes berichtet wird oder die Erwähnung eingebettet ist in eine Auseinandersetzung mit der Selbstdarstellung und Lebensführung der Klägerin.”
Sie können hier das neueste Urteil des LG München I, Az.: 9 0 20693/04, einsehen.
Harald Schmidt zum Börsengang von Premiere.
Die Harald Schmidt-Kolumne im FOCUS von heute:
„Hier (beim Programm) ist der neue Börsenliebling für die Zukunft glänzend aufgestellt. Nicht nur Fußball, sondern auch Fußball und Fußball sollen den Abonnentenstamm zügig erweitern.”
Die Erfahrungen eines ganz besonders herausragenden Arbeitsrichters.
Werner Ziemann, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm, hat gestern, 12. März, auf einer Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsinstituts in München markant für das deutsche Arbeitsrecht festgestellt:
- „Großzügigkeit rächt sich!”
- Im Ergebnis gilt bedauerlicherweise immer wieder das Prinzip: „Den Gutmütigen machen wir platt”
- „Arbeitsrecht hat einen gewissen Roulette-Charakter!”
Diese Kernsätze lassen sich durch viele Beispiele belegen; und es gibt noch mehr Erfahrungssätze dieser Art zur negativen, standortschädlichen Entwicklung dieses Rechtsbereichs.
„Einen Betrieb stillzulegen, ist in der Regel arbeitsrechtlich weit einfacher und lässt sich schneller realisieren als ihn mit Änderungen wirtschaftlich zu erhalten.”
Wer im Fragebogen des Versicherers klare Fragen falsch beantwortet, kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, der Versicherungsmakler habe ihm die Frage anders interpretiert.
Aus Leseranfragen wissen wir, dass Versicherungsmakler immer wieder in ihrem eigenen Interesse veranlassen, dass Antragsteller Fragen falsch beantworten.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun in einem Fall voll gegen den Antragsteller entschieden. Bei klaren Fragen ist dem Antragsteller nicht zu helfen. Weder wird der Antragsteller damit gehört, dass der Versicherungsmakler der Frage einen anderen Sinn gegeben habe noch damit, dass der Antragsteller die Frage anders verstanden hat.
Allerdings entsteht, wenn man das Urteil liest, der Verdacht, dass das Gericht dem Antragsteller von vornherein nicht geglaubt hat.
Den insoweit interessierenden Teil des Urteils des OLG Hamburg Az.: 14 U 75/04 haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.
Wieder ist eine prioritätsältere Marke mit dem Versuch gescheitert, gegen neue Anmeldungen aus dem Bereich einer berühmten Marke vorzugehen.
Immer wieder versuchen Inhaber älterer Marken dadurch zu profitieren, dass erst ein neuer Markenrechtsinhaber die Marke bekannt, sogar berühmt gemacht hat. Diese Versuche scheitern. Hier können Sie ein Musterbeispiel, eine Entscheidung Nr. 166/2005 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, nachlesen.
Pauschalreise gebucht - kann ich jetzt noch zurücktreten?
So betitelt die neue Ausgabe - 11/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das grüne Problem.
Daniel Cohn-Bendit, heute EU-Abgeordneter der Grünen: „Das ist der Teufelskreis und das grüne Problem: Man kann nicht gleichzeitig Menschenrechtsbeauftragter und Polizeipräsident sein.” Zitiert im neuesten FOCUS (10/2005) in „Sprüche der Woche”.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Belästigung durch Laub, Blüten, Bienen etc.”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
„Made in Germany” durch Marken abgelöst.
„Ich glaube, dass es 'made in Germany' in der alten Interpretation heute nicht mehr gibt. Marken stehen sehr viel stärker im Vordergrund als Nationalitäten.” So Franz-Josef Paefgen, Chef von Bentley, der Luxusmarke von VW; zitiert im FOCUS von heute.
Nach einem neuen Urteil des OLG Hamm dürfen grundsätzlich Grafiken von einer Website übernommen werden.
Das Urteil hat für den von ihm entschiedenen Fall urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche verneint. Az.: 4 U 51/04.
Für die digital verfremdeten Fotografien nahm das Gericht an, es fehle an der für § 2 UrhG erforderlichen Schöpfungshöhe. Einen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG lehnte das Gericht mit der Begründung ab, es handele sich um Computergrafiken, und Computergrafiken seien nur das Ergebnis eines Programms, - der schöpferische Akt liege in der Programmierung, nicht in der Bildherstellung.
Wettbewerbsrechtlich besteht nach Ansicht des Gerichts im entschiedenen Fall kein Unterlassungsanspruch, weil die Grenze der Nachahmungsfreiheit nicht überschritten und kein guter Ruf ausgebeutet werden würde.
Das Urteil wurde soeben bereits an einer verhältnismäßig entlegenen Stelle, im März-Heft des IT Rechtsberater, in Auszügen und mit Hinweisen veröffentlicht.
Weltweit abrufbarer, in englischer Sprache für den Weltmarkt abgefasster Internetauftritt:
Keine Unterlassungspflicht bei irrigem Verständnis nur in Deutschland. Und wie verhält es sich umgekehrt, wenn ein in Deutschland verfasster Auftritt nur im Ausland missverstanden wird?
Das Oberlandesgericht Köln hat zu einer Fallgruppe mit dem Rechtsinstitut der Interessenabwägung bei irreführender Werbung ausgeholfen. Eine gefestigte Rechtsprechung fehlt zu dieser Fallgruppe bislang. Das OLG Köln wörtlich:
„Die Feststellung einer Irreführungsgefahr setzt sodann aber regelmäßig eine weitergehende Interessenabwägung voraus, in welche alle Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Auswirkungen eines Verbots einzubeziehen sind (folgt Hinweis auf Schrifttum). Im Streitfall führt diese Abwägung dazu, dass eine möglicherweise bestehende Täuschungsgefahr der angesprochenen deutschen Verkehrskreise über die konkrete Bedeutung des englischen Begriffs 'activity' hinzunehmen ist.”
Mit dieser Konstruktion kann jedes Gericht de facto stets nach seinen eigenen Vorstellungen entscheiden. Gegen richterlichen „Dezisionismus” bestehen zwar generell schwerwiegende Bedenken. Dennoch ist zumindest für die beurteilte Fallgruppe zu erwarten, dass sich die vom OLG Köln vertretene Ansicht im Ergebnis durchsetzen wird. Im Ergebnis folgt das OLG Köln dem „Herkunftslandprinzip”, das generell vordringt.
Ob zu deutscher Werbung entprechend umgekehrt deutsche oder ausländische Gerichte in gleichem Sinne entscheiden werden, ist äußerst fraglich. Die ausländischen Rechtsordnungen erlauben zwar genauso, auf die Interessen zu achten. Aber:
Zwischen den Zeilen läßt sich aus dem Urteil des OLG Köln wohl lesen, dass das OLG selbst nicht an eine vice versa-Anwendung denkt. Es betont nämlich anschließend an die zitierte Stelle, wesentlich sei, dass „der Internetauftritt der Bekl. unter dem Top-Level '.com' weltweit abrufbar und für den (englischsprachigen) Weltmarkt... konzipiert und deshalb vollständig in englischer Sprache verfasst ist”. Ein dem (englischsprachigen) Weltmarkt entsprechender (deutschsprachiger) Weltmarkt wird den deutschsprachigen Werbungtreibenden nicht zugebilligt werden.
Das Urteil des OLG Köln, Az.: 6 U 36/04, können Sie hier nachlesen.
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs enttäuscht „beschenkte” Enkel: Wer für einen anderen ein Sparbuch anlegt, darf unter Umständen die eingezahlten Beträge abheben und damit alles rückgängig machen.
Der BGH hat gegen die erste und gegen die zweite Instanz und sogar - eine Seltenheit - teilweise gegen seine bisherige Rechtsprechung geurteilt.
Der Großvater hatte jeweils 50.000 DM auf Sparbücher seiner Enkel eingezahlt, später jedoch das Guthaben abgehoben und das Geld für sich verwendet. Die Enkel klagten gegen ihren Großvater auf Zahlung von je 50.000 DM. Das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm sprachen die Beträge den Enkeln zu. Der BGH gab dagegen dem Großvater Recht: Der Großvater durfte und darf über die Guthaben bis zu seinem Tode über das zugewendete Sparguthaben verfügen, auch wenn die Enkel Inhaber der Konten sind.
Wer sich als Schenker diese für ihn gute Stellung sichern will, muss allerdings darauf achten, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Im entschiedenen Fall hatten die Eltern als gesetzliche Vertreter der Enkel zugunsten des Großvaters Vollmachten ausgestellt, nach denen er über die Sparkonten verfügen durfte, und dem Großvater waren die Sparbücher ausgehändigt worden.
Alle Einzelheiten können Sie hier im Urteil des BGH Az.: X ZR 264/02 nachlesen.
Urteil gegen einen Öko-Test.
Gerichtsentscheidungen zu Forschungsstudien sind noch verhältnismäßig selten. Umso wertvoller ist ein neues Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M., das zu dem Ergebnis gelangt ist:
„Der Test ist deshalb unzulässig, weil er nicht den Anforderungen an die Neutralität und Objektivität solcher Tests genügt.”
Dese Voraussetzungen seien - so das Gericht - im konkreten Fall deshalb nicht erfüllt gewesen, weil als Sachverständiger ein Konkurrent des getesteten Institus beauftragt worden ist. Es genügt - so das Gericht weiter - „dass eine (solche) unsachgemäße Beeinflussung vorstellbar ist”.
Wir haben Ihnen dieses (noch nicht rechtskräftige) Urteil des LG Frankfurt a. M., Az.: 2/03 O 84/04, hier mit von uns verfassten Leitsätzen ins Netz gestellt.
Anmerkung am 8. August 2005: Dieses Urteil des LG Frankfurt wurde mit Urteil vom 1. August 2005 vom OLG Frankfurt aufgehoben, Az.: 16 U 24/05. Wir werden dieses Urteil noch besprechen.
Das Schriftformerfordernis bei einer Änderungskündigung in Bezug auf das Änderungsangebot: Es gilt die Andeutungstheorie.
Schon heute, kurz nachdem das neue Urteil des BAG Az.: 2 AZR 628/03 vorliegt, wird das Bundesarbeitsgericht mißverstanden. Der Hauptgrund ist offenbar, dass das Bundesarbeitsgericht als Leitsatz nur formulierte:
„Das Schriftformerfordernis des § 623 erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.”
Dieser Leitsatz überrascht nicht. Er entspricht der - worauf auch das Urteil hinweist - bislang bereits ganz überwiegend im Schrifttum vertretenen Auffassung.
Bemerkenswert ist viel eher, woran die Vorinstanzen nicht gedacht haben und worauf das BAG nun ausdrücklich hinweist:
„Es ist aber ausreichend, wenn der Inhalt des Änderungsangebots im Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat. .... Dieser Notwendigkeit trägt im allgemeinen Zivilrecht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften die sog. Andeutungstheorie Rechnung.”
Steuern, Versicherungen - wie teuer sind Hunde und Katzen?
So betitelt die neue Ausgabe - 10/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Von heute bis Donnerstag tagen die Gremien des Deutschen Presserats: Trägerverein, Plenum, die Kammern 1 und 2 des Beschwerdeausschusses Allgemein sowie der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz.
Der Presserat hat sich unter anderem erneut mit einer Vielzahl von Beschwerden des „Zentralrats Deutscher Sinti und Roma” zu beschäftigen. Dieses Mal wurden en bloc für die letzten zwölf Monate 52 Beschwerden eingereicht. Vorab veröffentlichte der „Zentralrat”, wie früher auch, am 6. Dezember 2004 eine Presseerklärung. Entgegengehalten wird dem Zentralrat, dass er pauschal Artikel vorlege und nicht danach unterscheide, worauf es nach Richtlinie 12.1 der publizistschen Grundsätze (Pressekodex) ankommt:
„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.”

References: § 5
 § 23
 § 23
 § 99
 § 2
 § 72
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 623