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Timestamp: 2018-11-21 12:51:40+00:00

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BGH: Vergütung des gemeinsamen Vertreters ist keine Masseverbindlichkeit - Schultze & Braun
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BGH: Vergütung des gemeinsamen Vertreters ist keine Masseverbindlichkeit
Wird im Insolvenzfalle für die Anleihegläubiger ein gemeinsamer Vertreter nach dem SchVG bestellt, möchte dieser jedenfalls nicht unentgeltlich arbeiten. Zur Frage, ob gegebenenfalls die Insolvenzmasse diesbezüglich zur Zahlung als Masseverbindlichkeit verpflichtet sei, wurden in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt. Lesen Sie dazu den vorliegenden durch den BGH entschiedenen Fall.
InsO §§ 53, 54 Nr. 2, § 55 I Nr. 1 und Nr. 2; SchVG § 7 VI, § 19 II
BGH, Urteil vom 12.01.2017 – IX ZR 87/16 (LG Dresden)
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Schuldnerin, die sich unter anderem durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen finanzierte. Nach Verfahrenseröffnung wurde durch Versammlung der Anleihegläubiger der Kläger zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Da die von ihm zur Tabelle angemeldeten Forderungen von einem Gläubiger bestritten wurden, erhob der Kläger Klage auf Feststellung. Für seine Tätigkeit verlangte er vom Beklagten Gebühren sowie Erstattung der verauslagten Gerichtskosten. Das LG hat die Klage abgewiesen. Nach Sprungrevision hatte die Sache beim BGH keinen Erfolg.
Weder SchVG noch InsO regeln, wie Kosten und Aufwendungen eines im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters geltend zu machen sind. Zur Frage, ob die Insolvenzmasse zur Zahlung wegen Masseverbindlichkeit verpflichtet sei, wurden unterschiedliche Meinungen vertreten (s. Rz. 10 f. des Urteils). Der BGH hat vorliegend entschieden, dass die Vergütung keine Masseverbindlichkeiten darstellt.
Kosten des Insolvenzverfahrens lägen genauso wenig vor wie sonstige Masseverbindlichkeit gem. § 53 Fall 2 InsO. Insbesondere entstehe der Anspruch des gemeinsamen Vertreters nicht durch eine Handlung des Verwalters gem. § 55 I Nr. 1 Fall 1 InsO, da die Beschlussfassung der Gläubiger ohne Mitwirkung des Verwalters erfolge. Die Begründung der Verbindlichkeiten erfolge auch nicht in anderer Weise nach § 55 I Nr. 1 Fall 2 InsO. Die Bestellung durch die Gläubigerversammlung sei eine freie, privatautonome Entscheidung der Anleihegläubiger. Ein Massebezug werde nicht dadurch hergestellt, dass die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters den effektiven Ablauf eines Verfahrens fördere. Zudem umfasse der in § 55 I Nr. 1 InsO verwendete Begriff der Insolvenzmasse das Vermögen des Schuldners im Sinne der Aktiva, nicht jedoch seine Verbindlichkeiten (§ 35 I InsO). Die Kosten des gemeinsamen Vertreters, so der BGH, seien mit den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats verursachten und nach § 40 I BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten vergleichbar. Diese würden in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nur im Falle einer Veranlassung durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeiten beurteilt (BAG ZIP 2006, 144 Rn. 13 f.). Die direkte oder entsprechende Anwendung von § 55 I Nr. 1 Fall 2 InsO oder § 55 I Nr. 2 InsO sei nicht möglich. Die Kostentragungspflicht für den gemeinsamen Vertreter beruhe nicht auf einer zwischen den Gläubigern und dem Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens zustande gekommenen gegenseitigen Vertrag mit synallagmatischen Leistungspflichten. Vielmehr ergebe sich die Folge aus der gesetzlichen Regelung in § 7 VI SchVG. Der BGH stellt weiter fest, dass der Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters keine Insolvenzforderung darstelle. Er sei Neugläubiger gem. § 89 II InsO. Der gemeinsame Vertreter könne sich zwar von den Gläubigern den Freistellungsanspruch abtreten lassen. Da es sich hierbei um Kosten handele, die den Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen, würden diese Ansprüche jedoch in den Nachrang gem. § 39 I Nr. 2 InsO verwiesen. Im Einzelfall könne es zulässig sein, so der BGH weiter, dass durch Vergütungsvereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und gemeinsamem Vertreter eine Masseverbindlichkeit begründet werde, wenn die der Masse daraus entstehenden Kosten durch die aus der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters entstehenden Vorteile zumindest ausgleiche.
Der BGH nimmt die Entscheidung zum Anlass klarzustellen, dass die maßgeblichen Rechtsfragen auch bei Anwendung des SchVG 1899 nicht anders beantwortet würden.
Die Entscheidung war mit Hochspannung erwartet worden. Auslagen und Vergütung eines gemeinsamen Vertreters sind also keine Masseverbindlichkeiten. Vielmehr steht es einem gemeinsamen Vertreter frei, individuelle Vereinbarungen mit den Gläubigern zu treffen, insbesondere zur Partizipation an einer Insolvenzquote. Erfreulicherweise baut der BGH auch für den Fall vor, dass gerade aus Sicht der Insolvenzmasse und damit des Insolvenzverwalters die Mitwirkung eines gemeinsamen Vertreters angezeigt ist. Sofern die Vorteile die Kosten aufwiegen, kann durch entsprechende Vereinbarung mit dem Verwalter eine Masseverbindlichkeit begründet werden.

References: BGH 
 § 55
 § 7
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 55
 § 55
 § 55
 § 40
 § 55
 § 55
 § 7
 BGH 
 § 89
 § 39
 BGH 
 BGH 
 BGH