Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/06/kg-berlin-unwirksamkeit-agb-klausel-welche-einwilligung-verbrauchers-telefonwerbung
Timestamp: 2017-02-23 18:46:54+00:00

Document:
KG Berlin: Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung bestimmt, ohne die zu
bewerbende Produktgattung zu nennen / 78.000 EUR Ordnungsgeld
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2013KG Berlin: Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, welche die Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung bestimmt, ohne die zu
bewerbende Produktgattung zu nennen / 78.000 EUR OrdnungsgeldKG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12 § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGDas KG Berlin hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Gewinnspiel, nach welcher der Verbraucher seine Einwilligung in werbende Telefonanrufe erteilt ohne dass die zu bewerbende Produktgattung genannt ist, intransparent und damit unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht BerlinBeschluss1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 22.03.2012 - 103 O 41/07 - wird zurückgewiesen.2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.333 EUR festgesetzt. GründeI. Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist nicht begründet, § 890 ZPO. Mit Recht hat das Landgericht wegen 26 Titelverstößen (unerbetene Werbeanrufe) ein Ordnungsgeld von 78.000 EUR verhängt. Der Senat stimmt den diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss zu, welche sämtlichen Angriffen der Beschwerde standhalten, und verweist darauf. Zu ergänzen bleibt Folgendes:1. Eine von einem Gewinnspielveranstalter vorformulierte Einwilligungsklausel, wie sie die Schuldnerin als Anlage AG 1 präsentiert hat, ist intransparent, weil das zu bewerbende Produkt (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) nicht genannt wird (siehe schon Senat, Beschlüsse v. 11.10.2011 und 01.11.2011 - 5 W 216/11; vgl. auch - zu § 4 Nr. 5 UWG - BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe). Es handelt sich daher bereits um eine von vornherein unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senat a.a.O.; vgl. auch OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 240, 247 f.; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 7 Rdn. 152, 153d; jeweils m ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelUnlautere Werbeanrufe: EUR 78.000.- OrdnungsgeldEinwilligungserklärung für WerbeanrufeZur Verhängung von Ordnungsmitteln aus einer UnterlassungserklärungBGH: Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden /
Cold-CallingLG Frankfurt a.M.: Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist / Ordnungsgeld von 30.000,00 EURLG Köln, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 31 O 605/04 SH IIOLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit “in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende
Auslandsversandkosten sind kein WettbewerbsverstoßOLG Hamburg: Ein gerichtlicher Vergleich zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens kann mit einer durch gesonderten gerichtlichen
Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 6, 2013 5:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenBerlin, Wettbewerbsrecht, Bgh, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Einwilligung, Werbung, Kg Berlin, Landgericht, Kammergericht, Wettbewerbswidrig, Zpo, Klausel, Unwirksam, Ordnungsgeld, Werbeanrufe, IntransparentTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVorsicht, Humor!von Claus Koss / beck-blogEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklagevon AnwaltOnline - Beratung und InformationenNutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrechtvon AnwaltOnline - Beratung und InformationenAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

References: § 307
 § 7
 § 569
 § 890
 § 4
 BGH 
 § 307
 § 7
 § 7