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Timestamp: 2020-04-02 22:14:31+00:00

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Selbstständiges Beweisverfahren | Keine Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
01.08.2007 | Selbstständiges Beweisverfahren
Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende geführtes selbstständiges Beweisverfahren habe sich erledigt, und kommt es nicht zum Hauptsacheverfahren, ist kein Raum für eine Kostenentscheidung, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO (BGH 9.5.07, IV ZB 26/06, n.v., Abruf-Nr. 072003).
Die Antragsteller begehren eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Antragsgegnerin im gerichtlich angeordneten, aber nicht mehr durchgeführten selbstständigen Beweisverfahren. Die Antragsteller beantragten beim LG die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Nachdem der Beweisbeschluss ergangen war, aber noch vor der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen, erbrachte ein Versicherer Entschädigungsleistungen an die Antragsteller. Diese erklärten, das selbstständige Beweisverfahren könne mit der Maßgabe für erledigt erklärt werden, dass der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen seien. Dem schloss sich die Antragsgegnerin an und beantragte ihrerseits, den Antragstellern die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das LG hat die Kostenanträge beider Parteien mit der Begründung zurückgewiesen, eine entsprechende Anwendung von § 91a ZPO im selbstständigen Beweisverfahren komme nicht in Betracht. Die sofortige Beschwerde und auch die Rechtsbeschwerde der Antragsteller dagegen blieben erfolglos.
Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören grundsätzlich zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens. Sie werden von der Kostenentscheidung mit umfasst. Ausnahme: Wird trotz Fristsetzung keine Hauptsacheklage erhoben, kann im selbstständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO eine Kostenentscheidung ergehen. Grund: Verzichtet der Antragsteller – z.B. wegen des für ihn ungünstigen Ergebnisses der Beweisaufnahme – auf die Hauptsacheklage, soll es nicht dazu führen, dass er der Kostenpflicht entgeht, die sich aus der Abweisung der Klage in der Hauptsache ergäbe (BGH NJW-RR 04, 1005). § 494a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (BGH FamRZ 07, 374). Hier sind die Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 ZPO nicht gegeben.
Ob eine übereinstimmende Erledigungserklärung bezüglich des selbstständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zulässt, ist umstritten:
Das OLG Hamburg (MDR 98, 242) hat bei der Anerkennung von Mängeln im Bauprozess die Anwendung des § 91a ZPO abgelehnt (ebenso OLG Stuttgart [BauR 00, 445] sowie KG [MDR 02, 422] bei Erledigung eines selbstständigen Beweisverfahrens nach Zahlung zurückbehaltenen Werklohns, gleichfalls ablehnend OLG Düsseldorf [OLGR 05, 453]; OLG Schleswig [BauR 06, 870]).
Bejaht wird eine entsprechende Kostenentscheidung nach § 91a ZPO analog z.B. bei der Einigung der Parteien nach Beweiserhebung zur Vermeidung einer Hauptsacheklage (OLG Dresden BauR 03, 1608), bei Erledigung durch Unstreitigwerden der Beweisfrage (OLG München BauR 00, 139) sowie bei Erzielung einer einvernehmlichen Lösung durch Nachbesserung bei Baumängeln (LG Hannover JurBüro 98, 98). Das Schrifttum befürwortet auch überwiegend eine entsprechende Anwendung von § 91a ZPO (Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 494a Rn. 5). Begründung: Es bestehe ein praktisches Bedürfnis, bei Erledigung des selbstständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung treffen zu können, die mangels Hauptsacheklage nach Beendigung des Rechtsstreits nicht getroffen werden könne. Ohne eine solche Entscheidung bestehe die Gefahr eines erneuten Rechtsstreits über den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch.
Der letzten Ansicht folgt der Senat nicht. Einer entsprechenden Anwendung des § 91a ZPO steht entgegen, dass eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nur unter den engen Voraussetzungen des § 494a ZPO vorgesehen ist. § 494a ZPO könnte insoweit als abschließend angesehen werden. Ob eine entsprechende Anwendung des § 91a ZPO daran scheitert, kann jedoch auf sich beruhen. Denn durchgreifende Bedenken ergeben sich aus der mangelnden Vergleichbarkeit der Erledigung der Hauptsache mit der „Erledigung“ eines selbstständigen Beweisverfahrens. Grundlage für die Erledigung der Hauptsache ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkung auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGHZ 155, 392, 398). In der Anordnung der Beweiserhebung i.S. von § 490 Abs. 2 ZPO liegt weder eine Entscheidung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine solche Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners (BGH NJW-RR 04, 1005). Deshalb kann auch aus der in Übereinstimmung mit dem Antragsteller abgegebenen Erklärung des Antragsgegners kein Schluss auf eine für ihn treffende materielle Kostentragungspflicht gezogen werden, auch wenn er nach Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Antragstellers, ihn zu verklagen, entfallen lässt. Dies muss erst recht gelten, wenn wie hier die betreffende Handlung von einem Dritten, am Streitverhältnis nicht Beteiligten, vorgenommen wird.
Der BGH hat auch entschieden, dass eine einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbstständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, keine Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner ermöglicht (BGH NJW-RR 04, 1005). Eine solche Erklärung kann aber zum Ausdruck bringen, dass der Antragsteller keine gerichtliche Beweiserhebung mehr wünscht. Dann ist sie als Antragsrücknahme anzusehen und der Antragsteller muss analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens und die des Antragsgegners tragen. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, darf eine entsprechende Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ergehen (BGH MDR 05, 227).
Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 135 | ID 109789

References: § 91
 § 91
 § 494
 § 494
 § 494
 § 91
 § 91
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 § 494
 § 91
 § 494
 § 494
 § 91
 § 490
 BGH 
 § 269