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Timestamp: 2016-12-05 19:09:52+00:00

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⭐Unter Elternunterhalt ist der Unterhalt zu verstehen den Sie als Kind Ihren Eltern schulden.
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1 info.elternunterhalt Auf den nachfolgenden Seiten möchte ich Sie als Betroffene über die bei einem Elternunterhaltsfall auftretenden rechtlichen Fragestellungen informieren. Unter Elternunterhalt ist der Unterhalt zu verstehen den Sie als Kind Ihren Eltern schulden. Grundsätzlich bestehen Unterhaltsansprüche in gerader Verwandtschaftslinie nach oben als auch nach unten lebenslang. Typischer Fall des Elternunterhalts ist der, dass beide Elternteile oder ein Elternteil im Heim untergebracht werden muss und das zur Verfügung stehende Einkommen und/oder Vermögen nicht ausreicht, um die Heimkosten zu tragen. In diesem Fall wird beim zuständigen Sozialhilfeträger ergänzende Sozialhilfe beantragt. Die Sozialämter leiten dann die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen auf sich selbst über und versuchen sie soweit und so hoch wie möglich zu realisieren. I. Berechnung des Elternunterhalts: Ein Kind ist gegenüber seinen Eltern genauso wie umgekehrt grundsätzlich nach bürgerlichrechtlichen Bestimmungen zum Unterhalt verpflichtet. Dieser Unterhaltsanspruch kann durch den Sozialhilfeträger bei Leistungen von Sozialhilfe auf diesen übergeleitet werden. Dabei kann der Unterhaltspflichtige sowohl aus Einkommen als auch aus Vermögen zum Unterhalt herangezogen werden. 1. Heranziehung aus Einkommen: Wichtig ist hier zunächst der sogenannte Selbstbehalt. Dies ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen verbleiben soll. Für den Fall des sogenannten Elternunterhaltes hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung vom ausgeführt, dass, je nach individuellen Verhältnissen von einem Selbstbehalt in Höhe von mindestens jetzt (Stand 2011/Düsseldorfer Tabelle) 1.500,00 im Monat auszugehen ist. Ebenfalls nach einer Entscheidung des BGH ist der über diesen Mindestselbstbehalt hinausgehende Betrag (besser: der über den jeweils individuell festzustellenden Selbstbehalt hinausgehende Betrag) jeweils bis zu 50% einzusetzen. Bei einem Nettoeinkommen von angenommen 2.000,00 und einem angenommenen Selbstbehalt in konkreten Einzelfall von 1.500,00 ergibt sich somit z.b. ein überleitbarer Unterhaltsanspruch in Höhe von 1/2 von 500,00, mithin 250,00 im Monat. Massgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit auch im Hinblick auf den konkreten Selbstbehalt ist die Lebensstellung die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Unterhaltsverpflichteten entspricht, so dass der Unterhaltspflichtige eine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen braucht, als er nicht ein Leben im Luxus führt (BGH Fam. RZ 2002, 1689, NJW 2003, 128).2 Auch wenn nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer die besonderen Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden müssen, so hat der Bundesgerichtshof dennoch die inzwischen in den Leitlinien der Oberlandesgerichte enthaltenen Mindestselbstbehaltswerte beim Elternunterhalt gebilligt, so dass beim Unterschreiten dieser Werte eine Heranziehung durch das Sozialamt nicht in Betracht kommt. Festzustellen ist hier jedoch dann auch, dass die vom Bundesgerichtshof häufig verwendete Formulierung, wonach der Schuldner beim Elternunterhalt keine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus hinnehmen müsse, so lange er keinen unangemessenen Aufwand betreibt, problematisch und irreführend ist, denn eine Unterhaltsbelastung mit zum Beispiel monatlich 250,00 bei einem Einkommen von 2.000,00 führt zwangsläufig zu einer nicht unbeträchtlichen Einschränkung der eigenen Lebensführung des Unterhaltsschuldners. a. Berücksichtigung von Verbindlichkeiten: Ob und ggf. in welchem Umfang Schulden vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten abziehbar sind, hängt von dem Ergebnis einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung ab, wobei unter anderem der Zweck, der Zeitpunkt der Entstehung und die Dringlichkeit der Bedürfnisse des Verpflichteten und des Berechtigten miteinander abzuwägen sind. Als "Faustformel" kann dabei für alle Unterhaltsrechtsverhältnisse davon ausgegangen werden, dass solche Verbindlichkeiten die eingegangen wurden, bevor dem Verpflichteten die Bedürftigkeit des Unterhaltsverpflichteten bekannt geworden ist, absetzbar sind, wohingegen Schulden die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, im Normalfall nicht absetzbar sind. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass bei der Anerkennung von Verbindlichkeiten im Rahmen des Elternunterhalts ein großzügigerer Maßstab angelegt werden kann als bei sonstigen Unterhaltsrechtsverhältnissen (insbesondere des Kindesunterhalts). Die bisherige Praxis tut sich jedoch damit schwer überzeugende Kriterien dafür zu finden, welche Verbindlichkeiten aus dem beim Elternunterhalt erhöhten Selbstbehalt selbst zu finanzieren und welche Verbindlichkeiten zusätzlich abzugsfähig sind. So wird beispielsweise teilweise die Ansicht vertreten, dass Konsumentenkredite für die Anschaffung eines PKW vom Einkommen nicht absetzbar sein sollen, da sie zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehören. Andere halten diese Kosten durchaus für absetzbar. Nicht absetzbar sind aber Verbindlichkeiten, die für die Bestreitung der allgemeinen Lebenskosten erforderlich sind und üblicherweise bereits bei der Festsetzung der Höhe der Selbstbehaltswerte berücksichtigt werden (wie z.b. Rundfunkgebühren, Beiträge für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Miete, Telefon, Nahrungsmittel, Kleidung). Eine höhere Miete als die in den Tabellenwerten enthaltenen Beträge (in der Düsseldorfer Tabelle ist bei dem Mindestselbstbehalt von 1.500,00 ein Anteil für die Warmmiete von 450,00 enthalten) kann die Erhöhung des Mindestselbstbehaltes rechtfertigen wenn man bedenkt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Unterhaltspflichtige beim Elternunterhalt eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen braucht, als er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibt. b. Berücksichtigung der Bildung von Rücklagen: Die Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen kann sich auch dadurch verringern, dass dieser zur Sicherstellung seines eigenen angemessenen Lebensunterhalts Rücklagen bildet, um zu verhindern, dass später bei Auftreten eines entsprechenden Bedarfs eine Kreditaufnahme notwendig wird.3 Es ist anerkannt, dass beim Elternunterhalt für die Bildung von Rücklagen ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist als bei den übrigen Unterhaltsrechtsverhältnissen. Deshalb dürfte es in der Regel gerechtfertigt sein, dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhalts die Bildung von Rücklagen für Reparaturmaßnahmen am Eigenheim, den Erwerb eines PKW oder eine beabsichtigte Urlaubsreise zuzugestehen. Hinzuweisen ist hier jedoch auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine pauschale Instandhaltungsrücklage nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen ist, sondern eine Instandhaltungsrücklage in angemessenem Umfang nur dann beachtlich ist, wenn die Erforderlichkeit zu notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen bereits konkret absehbar ist. c. Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen: In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass Lebensversicherungen notwendige Vorsorgeaufwendungen für solche Personen sind, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen oder deren angemessene Altersversorgung nicht auf andere Weise (z.b. bei Beamten) sicher gestellt ist. Für gesetzlich Versicherte stellt sich allerdings heutzutage mehr als früher die Frage, ob Beiträge für eine ergänzende private Altersvorsorge einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Der BGH hat bei einem Beamten entschieden (BGH Fam RZ 2003, 1197) dass eine zusätzliche Lebensversicherung nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden kann, da sie auch bei Anlegen eines großzügigen Maßstabs nicht als angemessene Vorsorgemaßnahme zur Sicherung des Lebensstandards gewertet werden kann, weil der dortige Beklagte als Beamter eine laut des Gerichts bereits angemessene Altersversorgung erworben hatte. In einer späteren Entscheidung hat der BGH (Fam RZ 2004, 792) beim Elternunterhalt dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich zugebilligt, eine - über die primäre Alterssicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von ca. 5% des Bruttoeinkommens zu betreiben, wobei es auf die Anlageform grundsätzlich nicht ankommt. 2. Heranziehung aus Vermögen: Besitzt der Unterhaltspflichtige Vermögen, so sind die Erträge aus diesem Vermögen (z.b. Zinseinnahmen oder Mieteinnahmen) als Einkommen mit zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete darüber hinaus auch den Stamm seines Vermögens für Unterhaltszwecke einsetzen (d.h. das Vermögen verwerten). Während jedoch beim Einsatz des Vermögens im Rahmen des Unterhalts minderjähriger Kinder in stärkerem Masse die Verwertung des Vermögens verlangt werden kann, sind beim Elternunterhalt nach derzeit herrschender Rechtsprechung weniger strenge Maßstäbe zugrunde zu legen. Dies bedeutet zunächst folgendes: Wenn schon beim Unterhalt minderjähriger Kinder die Verwertung des Vermögens nicht erwartet werden kann, dann muss dies erst recht beim sogenannten Elternunterhalt gelten. Bezüglich des Schonvermögens hat der BGH in einem vielbeachteten Urteil (Urteil vom , Az.: XII ZR 98/04) entschieden dass die Höhe des Schonvermögens sich ergibt aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Danach dürfen 5 % des monatlichen Bruttoeinkommen unterhaltsrechtlich abgezogen werden.4 Dem Unterhaltspflichtigen ist dann auch Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens hätte ansparen können. In dem vom BGH entschiedenen Fall waren dies etwa ,00 (dortiger Bruttolohn = 2.143,85, 5 % hieraus = 107,19 /monatlich x 35 Jahre Berufsleben + 4 % Verzinsung) Der dortige Kläger hatte aber kein Immobilienvermögen und war noch berufstätig. Rechtssicherheit dürfte inzwischen bzgl. der Frage bestehen, ob beim Elternunterhalt von dem Unterhaltsverpflichteten die Verwertung eines selbstgenutzten angemessenen Eigenheims verlangt werden kann wenn sonst kein einzusetzendes Vermögen vorhanden ist. Diese Frage ist spätestens seit der Entscheidung des BGH vom mit Nein zu beantworten. Das Leben in einem eigenen Familienheim hat nach Ansicht des BGH häufig die Lebensgestaltung des Unterhaltsverpflichteten und seiner Familie bereits so lange Zeit geprägt, dass die Veräußerung oder Vermietung für den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich unzumutbar ist, wobei es unerheblich ist, ob der Erhalt des selbstgenutzten Grundbesitzes auch im Hinblick auf eine angemessene Altersversorgung erforderlich ist. Die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes (Familienheim) kann in der Regel daher nicht gefordert werden. Unzumutbar wäre auch eine Verwertung die zu einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil führen würde. Im übrigen gelten die allgemeinen Kriterien für die Zumutbarkeitsprüfung, wobei nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern vom Gesetzgeber mit minderer Intensität ausgestaltet wurde, wie sich schon aus der grundsätzlichen Nachrangigkeit gegenüber anderen Berechtigten (wie etwa Kindern ergibt). Letztlich hängen Art und Umfang der Pflicht zur Verwertung des Vermögensstammes aber von den individuellen wirtschaftlichen Umständen des Einzelfalles bei einer dann vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ab. Im übrigen zitiere ich aus dem zuvor genannten Urteil des BGH wie folgt: "Ist es dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Zwar stellt sich dabei die Frage ob vermögensbildende Aufwendungen, wie sie etwa auch der Erwerb von Immobilien, Wertpapieren oder Fondbeteiligungen darstellen, ebenfalls als angemessene Art der Altersvorsorge anzuerkennen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht es dem Unterhaltspflichtigen aber grundsätzlich frei, in welcher Weise er jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Wenn er sich angesichts der unsicheren Entwicklung der herkömmlichen Altersversorgungen für den Abschluß von Lebensversicherungen entscheidet muss dieser Entschluß unterhaltsrechtlich im Allgemeinen akzeptiert werden. Allerdings kann der Abschluss von Lebensversicherungen nicht die einzige Alternative für eine private Altersvorsorge sein. Vielmehr müssen grundsätzlich auch sonstige vermögensbildende Investitionen als angemessene Art5 der Altersversorgungen bewilligt werden, weil sie geeignet erscheinen, diesen Zweck zu erreichen. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines blossen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersversorgung bewertet werden. In welchem Umfang vorhandenes Vermögen im konkreten Einzelfall dem eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der eigenen Altersvorsorge dient und deswegen dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen ist, kann wegen der besonderen Ausgestaltung des Elternunterhaltes nur individuell beantwortet werden. Insoweit ergibt sich kein Unterschied zwischen den anrechnungsfrei zu belassenden eigenen Einkommen und einem Schonvermögen des Unterhaltsschuldners. Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt ohne dabei unangemessenen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen oder ist das Vermögen erforderlich um seine Vermögensstellung im Alter auf Dauer aufrecht zu erhalten, bleiben solche Vermögenspositionen nach 16 Nr. 3 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Bei der Bemessung einer individuellen Vermögensfreigrenze sind deswegen die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen, ohne dass dies einer Pauschlierung für den Regelfall entgegenstehen müßte. Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat das Berufungsgericht bei der Bemessung des dem Beklagten zu belassenden Vermögens zu Recht die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, insbesondere dass der Beklagte 1955 geboren ist und über kein Grundvermögen verfügt. Für seine Altersvorsorge bleiben ihm jetzt nur noch weniger als 15 Jahre Zeit wobei das Berufungsgericht zurecht auch sein relativ geringes Einkommen und die Tatsache berücksichtigt hat, dass er aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich eine Altersversorgung in Höhe von rund 1.145,00 monatlich zu erwarten hat. Bei der Beurteilung ob und in welchem Umfang das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes zur Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts einschließlich der Altersvorsorge benötigt wird, sind allerdings alle Vermögenswerte zu berücksichtigen die für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Verfügt der Unterhaltspflichtige etwa über Grundeigentum, ist zumindest zu berücksichtigen, das er im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und seinen Lebensstandard deswegen mit geringerem Einkünften aus Einkommen und Vermögen sichern kann. Jedenfalls in diesem Umfang ist dem Beklagten als Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorge zu belassen wobei zu berücksichtigen ist, dass ausser den Lebensversicherungen keine weitere Altersvorsorge, insbesondere kein Immobilieneigentum vorhanden war." 3. Zum angemessenen Eigentum: Was als angemessenes selbstbenutztes Eigentum ins Schonvermögen fällt, ist im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des BGB nicht konkret geregelt. Es empfiehlt sich sicherheitshalber die Frage ob Eigentum angemessen oder nicht angemessen ist in Anlehnung an die entprechenden Vorschriften des SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe/Grundsicherung) zu bewerten. Danach geltend im städtischen Bereich Grundstückgrößen von m², im ländlichen Bereich bis6 800 m² als angemessen. Bei Vorhandensein eines Hauseigentums gilt eine Grundfläche bis 130 m² als angemessen. Bei Eigentumswohnungen gilt eine Wohnfläche bis 120 m² als angemessen. Teilweise wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Wohnflächen für vier Personen angedacht waren so dass pro Person weniger ein Abzug von 20 m² für angezeigt erachtet wird. Es gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine höchstrichterliche zivilrechtlich-unterhaltsrechtliche Rechtsprechung. Es kommt auch hier auf den Einzelfall an. Im Übrigen: Die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern und gegenüber einer Ehefrau gehen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern vor. Demzufolge sind von dem Einkommen entsprechende Abzüge für Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt vorzunehmen bevor ein dann evtl. noch verbleibender Betrag an den Elternteil zu zahlen wäre. II. Verfahren: Das Verfahren beginnt mit der sogenannten Überleitungsanzeige des Sozialamtes. Die Überleitungsanzeige ist Voraussetzung dafür, dass das Sozialamt die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüche selbst geltend machen kann. Üblicherweise wird mit der Überleitungsanzeige ein Auskunftsverlangen verbunden. Dies kann sowohl auf bürgerlich-rechtliche Gesetzesgrundlage als auch auf sozialrechtliche Gesetzesgrundlage gestützt werden. Sollte letzteres der Fall sein, so kann hiergegen, weil es sich um ein Verwaltungsakt handelt zwar Widerspruch eingelegt werden, dieser wird jedoch in der Regel, abgesehen von der offenkundigen Verwirkung, wenig Aussichten auf Erfolg haben. Die nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen geltend gemachte Auskunftsaufforderung muss notfalls vor dem zuständigen Amtsgericht -Familiengericht- von dem Sozialamt durchgesetzt werden. Wichtig zu wissen in diesem Zusammenhang ist schon, dass der nicht mit dem bedürftigen Elternteil verwandte Ehegatte des Unterhaltspflichtigen nicht zur Auskunftserteilung bzgl. seines Vermögens verpflichtet ist. Bereits hier bietet sich aufgrund der damit eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten an, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wird um schon hier steuernd einzugreifen. Nachdem das Sozialamt die vermeintlichen Unterhaltsansprüche berechnet hat, wird die Zahlungsaufforderung versandt. Spätestens aber jetzt sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, da nach der Erfahrung des Verfassers die Sozialämter in der Regel versuchen den maximalen Betrag "herauszuholen" und den Unterhalt zu Ihren Gunsten hochrechnen. Hier muss eine fachgerechte konkrete Einzelfallprüfung vorgenommen werden die auch beachtet ob möglicherweise eine Verwirkung eingetreten ist oder aus sozialrechtlichen Härtegründen eine prozentuale Reduzierung des Unterhalts durchgesetzt werden kann. Beachten Sie insbesondere dass die bloße Zahlungsaufforderung des Sozialamtes nicht vollstreckt7 werden kann. Falls Sie mit der Berechnung des Sozialamtes nicht einverstanden sind, müsste zunächst das Sozialamt vor dem zuständigen Amtsgericht - Familiengericht - Klage erheben und das Gericht sie rechtskräftig zur Zahlung eines bestimmten Betrages verurteilen. Erst mit dem rechtskräftigen Urteil wäre eine Zwangsvollstreckung möglich. Falls Sie tatsächlich von dem Amtsgericht -Familiengericht - verurteilt worden sind, kann innerhalb der Rechtsmittelfrist Berufung gegen dieses Urteil eingelegt werden. Es kann aber auch gegen bereits rechtskräftige Titel durch notfalls Abänderungsklage vorgegangen werden, wenn sich die Verhältnisses entsprechend geändert haben. Auch hier bietet sich bei Änderungen eine anwaltliche Überprüfung bereits rechtskräftiger Unterhaltstitel an. In jedem Stadium einer Elternunterhalts-Angelegenheit, sowohl bei der Beratung als auch der aussergerichtlichen Vertretung und den Klageverfahren vor Gericht können Sie meine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Rufen Sie mich einfach an unter 06221/45730 oder schicken Sie mir eine . Ähnliche Dokumente
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