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Timestamp: 2019-12-16 10:17:55+00:00

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Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.? | Jurop.org
Am 15./16.10.2015 haben Bundestag und Bundesrat das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (BGBl. I, S. 1722 ff.) verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird insbesondere das bislang geltende Asylrecht deutlich verschärft. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket einige Änderungen im Städtebaurecht, durch die die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehren bewältigt werden sollen (vgl. zum ursprünglichen, zwischenzeitlich in überarbeiteter Fassung ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf dieser Beitrag auf jurOP.org). Die beschlossenen Änderungen betreffen allesamt die Vorschrift des § 246 BauGB. Der folgende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den neuen bauplanungsrechtlichen Handhabemöglichkeiten der Baugenehmigungsbehörden zu gewähren.
Überblick zum Verfahrensgang
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde am 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1722 ff.; speziell zum neuen Städtebaurecht vgl. BGBl. I, S. 1731 f.). Zuvor wurde das Gesetzespaket in Windeseile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Gegenstand des Zustimmungsbeschlusses des Bundestags vom 15.10.2015 war die Entwurfsfassung vom 29.09.2015 (BT-Drs. 18/6185, zu den BauGB-Änderungen vgl. dort S.24 f. und S. 74 ff.). Die Entwurfsfassung wurde im Beschluss des Deutschen Bundestag in Teilen abgeändert (zu den Änderungen vgl. hier) und fand schließlich ohne weitere Änderungen am 16.10.2015 die Zustimmung des Bundesrates (BR-Drs. 466/15, vgl. hier). Entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention ist der ganz überwiegende Teil des Gesetzespakets – so auch die nachfolgend vorgestellten Neuregelungen im BauGB – bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten (vgl. Art.15 Abs.1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes). Geplant war zunächst ein Inkrafttreten der Neuregelungen zum 01.11.2015.
In § 246 Abs.8 BauGB wurden die die Wörter „Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude“ durch die Wörter „baulicher Anlagen“ ersetzt. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der Abweichungsbefugnis dient letztlich lediglich der Klarstellung. Im unbeplanten Innenbereich konnten schon bislang Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen nach den allgemeinen Regelungen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden (vgl. (BT-Drs. 18/6185, S. 74¸ferner hier).
Ganz neu sind die Vorschriften in § 246 Abs.11-17 BauGB.
§ 246 Absatz 11 S.1 BauGB regelt, dass in Baugebieten (auch i.V.m. § 34 Abs.2 BauGB), die als Kleinsiedlungs-, Wohn-, Dorf-, Misch- oder Kerngebiet (§§ 2- 7 BauNVO) festgesetzt sind und die Möglichkeit der Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke im Wege der Ausnahme nach § 31 Abs.1 BauGB vorsehen, Flüchtlingsunterkünfte in der Regel zuzulassen sind (vgl. hierzu näher bereits hier). Neu im Vergleich zu dem vor knapp vier Wochen auf jurOP.org erörterten Entwurf ist die Bestimmung des § 246 Absatz 11 S.2 BauGB. Gemäß dieser Vorschrift gilt § 246 Absatz 11 S.1 BauGB entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzten Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten (also denen nach §§ 2- 7 BauNVO) vergleichbar sind.
§ 246 Abs.12 BauGB enthält zwei neue Befreiungstatbestände, die neben die Vorschriften der §§ 31 Abs.2, 246 Abs.10 S.1 BauGB treten. Die Regelung des § 246 Abs.12 S.1 Nr.1 BauGB sieht vor, dass künftig für die Dauer von bis zu drei Jahren mobile Unterkünfte (zB Containerbauten) für die Festsetzungen eines B-Plans befreit werden können, sofern die Befreiung unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der weitere Befreiungstatbestand aus § 246 Abs.12 S.1 Nr.2 BauGB gilt für Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete nach §§ 8 – 11 BauNVO. In diesen Gebieten können zukünftig ebenfalls im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans/dem Gebietstypus des faktischen B-Plans für eine befristete Dauer von drei Jahren zulässigerweise errichtete bauliche Anlagen in Flüchtlingsunterkünfte umgenutzt werden, sofern die Umnutzung nachbarrechtlich vertretbar ist. § 246 Abs.12 S.2 BauGB sieht vor, dass für die Befreiungsentscheidung die Regelung des § 36 BauGB (Einvernehmen der betroffenen Gemeinde) entsprechend gilt. Zur Bestimmung des § 246 Abs.12 BauGB ist anzumerken, dass in der hier erörterten Entwurfsfassung ursprünglich eine Befristung von lediglich 18 Monaten vorgesehen war. Damit wurde die zunächst vorgesehene Befristungsregelung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens um den doppelten Zeitraum aufgestockt. Im Verhältnis zum allgemeinen Befreiungstatbestand des § 31 Abs.2 Nr.1 BauGB dürfte § 246 Abs.12 S.1 BauGB als lex specialis anzusehen sein (vgl. zum Verhältnis zwischen § 246 Abs.10 BauGB und § 31 Abs.2 Nr.1 BauGB bereits Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2015 – Az. 1 ZB 14.2373 und hier).
§ 246 Abs.13 S.1 BauGB erklärt für den Außenbereich (§ 35 BauGB) die Rechtsfolge des § 35 Abs.4 Satz 1 BauGB für mobile Unterkünfte (i.S.d. § 246 Abs.12 S.1 Nr.1 BauGB ,vgl. oben) und für die Nutzungsänderung (einschließlich einer erforderlichen Erneuerung und Erweiterung) zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Flüchtlingsunterkünfte bis zum 31.12.2019 für entsprechend anwendbar. Mit dieser Regelung knüpft der Gesetzgeber an den im November 2014 geschaffenen § 246 Abs.9 BauGB an (vgl. dazu hier) und erweitert die dortige Regelung für Einrichtungen im Außenbereich, die nicht in räumlicher Nähe zu den nach § 30 Absatz 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen stehen. Der Verweis auf § 35 Abs.4 Satz 1 BauGB meint, dass die in § 35 Abs.4 Satz 1 BauGB abschließend aufgezählten öffentlichen Belangen Einrichtungen i.S.d. § 246 Abs.13 BauGB nicht entgegengehalten werden können. Die Vorschrift des § 246 Abs.13 S.1 Nr.1 BauGB erlaubt – parallel zur Bestimmung des § 246 Abs.12 S.1 Nr.1 BauGB – die Erteilung von Baugenehmigungen mit einer Wirkungsdauer von bis zu drei Jahren (zu „zeitlichen“ Fragen der jüngsten Novelle näher unten). § 246 Abs.13 S.1 Nr.2 BauGB ist – mit Ausnahme des Verweises auf die BauNVO, da für den Außenbereich konzipiert– inhaltlich an die Bestimmung des § 246 Abs.12 S.1 Nr.1 BauGB angelehnt. Besondere Erwähnung bedürfen die Neuregelungen in § 246 Abs.13 S.2-4 BauGB. Diese Regelungen sind in ihrer nunmehrigen Fassung erst durch den Zustimmungsbeschluss des Bundestags vom 15.10.2015 in den neuen § 246 Abs.13 BauGB aufgenommen worden (vgl. hier, S.3). § 246 Abs.13 S.2 BauGB erklärt für Vorhaben nach § 246 Abs.13 S.1 BauGB die Bestimmungen aus § 35 Absatz 5 Satz 2 Hs. 1 und Satz 3 BauGB (sog.„Rückbaugebot“, vgl. dazu bereits hier) für entsprechend anwendbar. Der Verweis auf § 35 Absatz 5 Satz 2 Hs. 1 BauGB meint, dass für Vorhaben nach § 246 Abs.13 S.1 BauGB eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau des Vorhabens und zur Beseitigung von Bodenversiegelungen abzugeben ist. Nach der Gesetzesbegründung sind dabei die durch das Vorhaben nach § 246 Abs.13 S.1 BauGB veranlassten Baumaßnahmen zurückzubauen; grundsätzlich nicht gefordert sei aber z. B. der vollständige Rückbau der zum Zeitpunkt einer Nutzungsänderung vorhandenen baulichen Anlage. Bei mobilen Unterkünften könne die Rückbauverpflichtung insbesondere im Hinblick auf begleitende Baumaßnahmen (z. B. Wege) relevant werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S.75). Aufgrund des in § 246 Abs.13 S.2 BauGB enthaltenen Verweises auf § 35 Absatz 5 Satz 3 BauGB ist die Durchsetzung der abzugebenden Verpflichtungserklärung Aufgabe der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständige Baugenehmigungsbehörde. Des Weiteren regelt § 246 Abs.13 S.3 Hs.1 BauGB, dass Nutzungen nach § 246 Abs.13 S.1 Nr.2 BauGB, die im Zeitpunkt der Nutzungsänderung zulässigerweise ausgeübt wurden, im Anschluss an die Nutzung der Anlage als Flüchtlingsunterkunft wieder aufgenommen werden dürfen. Für die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung in den sonstigen Fällen gelten gem. § 246 Abs.13 S.3 Hs.2 BauGB die allgemeinen Regeln. Sowohl das Erfordernis der Rückbauverpflichtung als auch deren Sicherstellung durch die Baugenehmigungsbehörde nach § 246 Abs.13 S.2 BauGB werden durch die Ausnahmeregelungen in § 246 Abs.13 S.4 u.5 BauGB eingeschränkt. Gemäß § 246 Abs.13 S.4 BauGB gilt die Rückbauverpflichtung aus § 246 Abs.13 S.2 BauGB nicht für solche Vorhaben, bei denen entweder eine Wiederaufnahme der Nutzung nach § 246 Abs.13 S.3 BauGB erfolgt oder bei denen sich die Zulässigkeit einer nachfolgende Nutzung aus den allgemeinen Regelungen des § 30 Abs.1,2 bzw. aus § 33 BauGB ergibt. Damit hat § 246 Abs.13 S.4 BauGB – begrüßenswerten – klarstellenden Charakter: in den Fällen, in denen eine vorherige Nutzung zulässig wiederaufgenommen wird oder nachträglich durch einen zwischenzeitlich aufgestellten B-Plan legalisiert wird, greift der Sinn und Zweck des Rückbaugebots (= grundsätzliche Freihaltung des Außenbereichs von Bebauung) nicht. Hinsichtlich § 246 Abs.13 S.4 Alt.1 BauGB – also der Wiederaufnahme der Nutzung nach § 246 Abs.13 S.3 BauGB – kommt es dem Wortlaut nach auf eine tatsächliche Wiederaufnahme der Nutzung an. Die bloße Möglichkeit/Zulässigkeit der Wiederaufnahme der bisherigen Nutzung genügt insoweit nicht. Schließlich regelt § 246 Abs.13 S.5 BauGB, dass die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach § 246 Abs.13 S.2 BauGB nicht erforderlich ist, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. In diesen Fällen geht der Gesetzgeber davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Vorhabenträger ihre Rückbauverpflichtung auch ohne eine Kontrolle durch die Baugenehmigungsbehörde beachten werden (vgl. BT-Drs. 18/6185, S.75)
Der neue § 246 Abs.14 BauGB enthält mehrere Neuregelungen, die hier vor einigen als „Notfall-bzw. Dringlichkeitsklausel(n)“ bezeichnet wurden. Die nunmehrige Fassung entspricht inhaltlich weitgehend der hier am 30.09.2015 vorgestellten Entwurfsfassung. § 246 Abs.14 S.1BauGB bestimmt, dass bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum 31. Dezember 2019 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden kann, soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können. Diese Regelung knüpft an § 37 BauGB an. Für die Entscheidung nach § 246 Abs.14 S.1BauGB ist gemäß § 246 Abs. 14 S. 2 BauGB die nach dem jeweiligen Landesrecht höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Nach § 246 Abs. 14 Satz 3 Hs.1 BauGB ist die betroffene Gemeinde – wie in § 37 Abs.2 S.2 BauGB – in diesem Fall anzuhören. Gemäß § 246 Abs. 14 Satz 3 Hs.2 BauGB ist die Beteiligung der Gemeinde auch dann auf ein Anhörungsrecht beschränkt, wenn die zu treffende Eilentscheidung die Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre (vgl. § 14 BauGB mit dem grundsätzlichen Einvernehmenserfordernis aus § 14 Abs.2 S.2 BauGB) betrifft. Eine Anhörung der Gemeinde ist nach § 246 Abs. 14 S.4 BauGB entbehrlich, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder ein von ihr beauftragter Dritter ist. Dies kann auch ein beauftragter Privater sein. Des Weiteren erhebt § 246 Abs.14 S.5 BauGB – analog zur Bestimmung des § 246 Abs.13 S.2 BauGB – für Vorhaben nach § 246 Abs.14 S.1 BauGB die Verpflichtungserklärung zum Rückbau inklusive Sicherstellungspflicht der Baugenehmigungsbehörde aus § 35 Abs.5 S.2 Hs.1 u.3 BauGB zur Genehmigungsvoraussetzung. Daneben erklärt § 246 Abs.14 S.6 BauGB den § 246 Abs.13 S.3 BauGB auch im Rahmen der „Notfallklausel“ für entsprechend anwendbar. Das bedeutet, dass nach Abschluss der erforderlich gewordenen „Notnutzung“ eine im Zeitpunkt der Nutzungsänderung zulässigerweise ausgeübte Nutzung wieder aufgenommen werden kann; für die sonstigen Fällen, in denen eine solche Nutzung nicht ausgeübt wurde, gelten damit wiederum die allgemeinen Regeln einer nachfolgenden Nutzungsänderung. Nach § 246 Abs.14 S.7 BauGB gilt – in Parallele zu § 246 Abs.13 S.4 BauGB – die Rückbauverpflichtung aus § 246 Abs.14 S.5 BauGB nicht für solche Vorhaben, bei denen entweder eine Wiederaufnahme der Nutzung nach § 246 Abs.14 S.6 BauGB erfolgt oder bei denen sich die Zulässigkeit einer nachfolgende Nutzung aus den allgemeinen Regelungen des § 30 Abs.1,2 bzw. aus § 33 BauGB ergibt (vgl. hierzu bereits oben). Wie schon § 246 Abs.13 S.5 BauGB regelt auch § 246 Abs.14 S.8 BauGB, dass die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach § 246 Abs.14 S.5 BauGB nicht erforderlich ist, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist (vgl. oben). Gemäß § 246 Abs.14 S.9 Hs.1 BauGB gilt § 37 Abs.3 BauGB entsprechend, sofern Vorhabenträger ein Bundesland oder in dessen Auftrag ein Dritter ist. § 37 Abs.3 BauGB regelt die Entschädigung von Gemeinden, die von Baumaßnahmen des Bundes oder eines Landes betroffen sind (vgl. dazu bereits hier). Im Übrigen ist § 37 BauGB gem. § 246 Abs.14 S.9 Hs.2 BauGB auf Vorhaben nach § 246 Abs.14 S.1BauGB bis zum 31.12.2019 nicht anzuwenden. Letzteres ist im Hinblick auf die entsprechende Anwendung von § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 BauGB von Bedeutung, da das Rückbaugebot bei Vorhaben nach § 37 BauGB keine Anwendung findet (vgl. die Begründung in BT-Drs. 18/6185, S.76).
§ 246 Abs. 15 BauGB enthält eine neue Verfahrensvorschrift, die die Zulassung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende beschleunigen soll. Nach dieser Vorschrift gilt das nach § 36 Abs.2 S. 2 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen (auch i.V.m. § 246 Abs.10 S. 2 BauGB und i.V.m. dem neuen § 246 Abs.12 S.2 BauGB) als erteilt, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht binnen eines Monats verweigert. Die Endfassung dieser Vorschrift stimmt mit der hier am 30.09.2015 vorgestellten Entwurfsfassung überein.
Ebenfalls ohne Änderungen im Gesetzgebungsverfahren passierte die Vorschrift des § 246 Abs.16 BauGB den Bundestag und Bundesrat. Nach dieser Bestimmung ist für Vorhaben nach § 246 Abs.9 u.13 BauGB die Vorschrift des § 18 Abs.3 S. 2 BNatSchG befristetet bis zum 31.12.2019 entsprechend anzuwenden (vgl. schon hier).
Die letzte Neuregelung enthält § 246 Abs.17 BauGB. Diese Regelung findet sich im Gesetzesentwurf vom 29.09.2015 (BT-Drs. 18/6185), war aber nicht Gegenstand des Beitrags auf jurOP.org vom 30.09.2015. § 246 Abs.17 BauGB regelt, dass sich die Befristung bis zum 31. Dezember 2019 in den § 246 Abs.8-16 BauGB nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum bezieht, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann. Damit können bis zum 31.12.2019 insbesondere auf Grundlage von § 246 Abs.12 u.13 BauGB Genehmigungen mit Wirkung bis (theoretisch) zum 31.12.2022 erteilt werden. Diese Klarstellung ist zu begrüßen, denn aus § 246 Abs.8-16 BauGB geht für sich genommen nicht mit letzter Sicherheit hervor, ob die zeitliche Geltungsdauer der erteilten Genehmigung oder die Erteilungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde gemeint ist.
Erwartungsgemäß wurde der Gesetzesentwurf zu den Neuregelungen in § 246 BauGB an verschiedener Stelle mehrfach überarbeitet. Im Vergleich zur BauGB-Novelle vom 26.11.2014 (vgl. hier) hat der Gesetzgeber mit Gesetzesnovelle vom 15.10./16.10.2015 vergleichsweise umfangreiche Änderungen im Städtebaurecht vorgenommen. Die in den neuen Vorschriften enthaltenen Querverweise sind in sich systematisch stimmig, erschweren aber ohne nähere Auseinandersetzung mit der Thematik das Verständnis und den Lesefluss. Inhaltlich erhalten die zuständigen Behörden durchaus weitgehende Handhabemöglichkeiten, um dem intensiven Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden planungsrechtlich begegnen zu können. Ob diese Neuregelungen in ihrer aktuellen Fassung bis zum 31.12.2019 Bestand haben werden oder ob weiterer Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht, ist mit Blick auf die derzeitige Entwicklung der Flüchtlingszahlen kaum abzusehen. Grundsätzlich dürfte aber gerade die hier als „Notfall-„bzw. „Dringlichkeitsklausel“ bezeichnete Vorschrift des § 246 Abs.14 BauGB den Baugenehmigungsbehörden eine zureichende Abweichungsbefugnis von städtebaulichen Anforderungen bei der Unterbringung größerer Personengruppen gewähren.
2 Thoughts on “Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.?”
Dr.Marc Mewes on 4. November 2015 at 10:10 said:
VG Hmaburg, 7 E 5333/15
http://justiz.hamburg.de/contentblob/4626204/data/7-e-5333-15-beschluss-vom-28-10-2015.pdf
„Die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu § 246 BauGB neu geschaffenen
Absätze 11 bis 13 sowie 15 bis 17 zu § 246 BauGB sowie die Änderung des Absatzes 8
sind nicht geeignet, die Verletzung die Antragsteller schützender Bestimmungen des
Bauplanungsrechts auszuschließen bzw. unbeachtlich zu machen.“
Johannes Schulte on 4. November 2015 at 10:24 said:
vielen Dank für Ihren Hinweis auf die aktuelle Entscheidung des VG Hamburg.

References: § 246
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 Art.15
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 § 34
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 § 31
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 § 30
 § 34
 § 35
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 § 37
 § 246
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 § 246
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 § 14
 § 14
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 § 35
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 § 37
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