Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/genehmigungsvorbehalt
Timestamp: 2013-12-05 19:43:29+00:00

Document:
Genehmigungsvorbehalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Genehmigungsvorbehalt GenehmigungsvorbehaltEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, NotZ(Brfg) 9/12 vom 04.03.2013a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland.
b) Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, wenn nicht ein Notar ihres Vertrauens tätig werden kann. Maßgeblich sind nicht die Interessen des Notars oder die Wünsche seiner Auftraggeber, sondern allein in der beabsichtigten vorsorgenden Rechtspflege, das heißt in der Sache selbst liegende zwingende Gründe.SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 2605/10 vom 08.05.20121. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Genehmigung besteht auch in Fällen der Erforderlichkeit von Krankentransporten nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5, sofern davon Fahrten zu einer ambulanten Behandlung betroffen sind. Unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung ist eine vorherige Antragstellung durch oder für den Versicherten. 2. Im Falle rechtswidriger Ablehnung der Genehmigung oder verfahrenswidriger Verzögerung der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag ist es den Krankenkassen verwehrt, sich auf den Genehmigungsvorbehalt als anspruchshindernde Einwendung zu berufen.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 961/08 vom 20.08.2008Vom Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist der dem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung unterliegende Haushaltsplan einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts umfasst.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.20021. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.
2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels &quot;Ehrenprofessor&quot; in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.20021. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.
2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4005/00 vom 14.01.2002Die Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt nach § 69a NBauO gilt auch für Vorhaben im Geltungsbereich von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die mit der Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksflächen und der örtlichen Verkehrsflächen die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB erfüllen.

References: § 11
 § 60
 § 14
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 69
 § 30