Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-handwerksinnung-meinungsstreit-3130598
Timestamp: 2020-01-28 22:44:12+00:00

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Die Hand­werks­in­nung im poli­ti­schen Mei­nungs­streit | Rechtslupe
Eine Hand­werks­in­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen, soweit sie nicht in ihrer Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern als Ver­tre­te­rin der berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der betrof­fen ist.
Als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts muss eine Hand­werks­in­nung bei kri­ti­schen Äuße­run­gen das Gebot der Sach­lich­keit und Neu­tra­li­tät sowohl in inhalt­li­cher Hin­sicht als auch bei den gewähl­ten For­mu­lie­run­gen wah­ren. Nimmt sie aller­dings berufs­stän­di­sche und wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der wahr, geht damit eine Locke­rung des Sach­lich­keits­ge­bots ein­her.
In einem sol­chen Fall stellt die Äuße­rung der Hand­werks­in­nung kei­ne hoheit­li­che Hand­lung zur Erfül­lung einer öffent­li­chen Auf­ga­be, son­dern eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar­stel­len 1. Die Innung und ein Hand­werks­be­trieb des glei­chen Gewer­bes sind daher Mit­be­wer­ber im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Nach § 4 Nr. 7 UWG aF han­delt unlau­ter, wer die Kenn­zei­chen, Waren, Dienst­leis­tun­gen, Tätig­kei­ten oder per­sön­li­chen oder geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Mit­be­wer­bers her­ab­setzt oder ver­un­glimpft.
"Her­ab­set­zung" im Sin­ne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ver­rin­ge­rung der Wert­schät­zung des Mit­be­wer­bers durch ein abträg­li­ches Wert­ur­teil oder eine abträg­li­che wah­re oder unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung; "Ver­un­glimp­fung" ist eine gestei­ger­te Form der Her­ab­set­zung, die dar­in besteht, den Mit­be­wer­ber ohne sach­li­che Grund­la­ge ver­ächt­lich zu machen 2. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Wer­be­aus­sa­ge eines Wett­be­wer­bers einen Mit­be­wer­ber oder eine Mit­be­wer­be­rin her­ab­setzt, erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung, die die Umstän­de des Ein­zel­falls wie ins­be­son­de­re den Inhalt und die Form der Äuße­rung, ihren Anlass, den Zusam­men­hang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit des ange­spro­che­nen Ver­kehrs berück­sich­tigt. Dabei kommt es maß­geb­lich auf die Sicht des durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Adres­sa­ten der Wer­bung an. Für die Bewer­tung maß­geb­lich ist daher der Sinn­ge­halt der Äuße­rung, wie sie vom ange­spro­che­nen Ver­kehr ver­stan­den wird. In die Gesamt­wür­di­gung sind betrof­fe­ne Grund­rechts­po­si­tio­nen ein­zu­be­zie­hen 2.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in der Vor­in­stanz ange­nom­men, die Ver­tre­ter der Hand­werks­in­nung hät­ten die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen in dem Pres­se­ge­spräch nicht täti­gen dür­fen, weil sie dem Sach­lich­keits­ge­bot nicht genüg­ten und unlau­te­re Her­ab­set­zun­gen dar­stell­ten 3. Das erge­be sich allein schon aus den gewähl­ten und einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht erlaub­ten über­spitz­ten For­mu­lie­run­gen. Die Hand­werks­in­nung kön­ne sich bei den Äuße­run­gen nicht auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit beru­fen. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen ent­hal­ten kei­ne gegen § 4 Nr. 7 UWG aF ver­sto­ßen­de Her­ab­set­zung der Hand­wer­ke­rin. Das ergibt die erfor­der­li­che umfas­sen­de Gesamt­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der grund­recht­lich geschütz­ten Mei­nungs­frei­heit, auf die sich die Hand­er­wer­ker­innung hier beru­fen kann.
Das OLG Hamm ist dabei aller­dings zutref­fend von einem beson­de­ren Neu­tra­li­täts- und Sach­lich­keits­ge­bot aus­ge­gan­gen, dem die Hand­werks­in­nung bei ihrer Tätig­keit grund­sätz­lich unter­liegt. Mit Blick auf die Dop­pel­stel­lung der Hand­werks­in­nung als mit­tel­ba­re Staats­ver­wal­tung und Inter­es­sen­ver­tre­tung kann für sie ein stren­ge­rer Maß­stab im Rah­men von § 4 Nr. 7 UWG aF gel­ten. Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts neh­men beson­de­res Ver­trau­en für sich in Anspruch 4. Der Begriff der "Innung" hat auf­grund der Auf­ga­ben, die Hand­werks­in­nun­gen bei der Aus­bil­dung und För­de­rung des hand­werk­li­chen Nach­wuch­ses (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 HwO) zukom­men, eine posi­ti­ve Bedeu­tung; in die Fach­kom­pe­tenz der Innungs­ver­ant­wort­li­chen besteht ein hohes Ver­trau­en. Die Hand­werks­in­nung ist wegen des ihr in ihrer amt­li­chen Funk­ti­on ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens des­halb gehal­ten, Infor­ma­tio­nen objek­tiv und sach­ge­recht zu ver­brei­ten 5. Dabei ist aller­dings danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der ihr vom Staat über­tra­ge­nen amt­li­chen Auf­ga­ben tätig wird oder – was gera­de bei Innun­gen mög­lich ist – gemein­sa­me berufs­stän­di­sche und wirt­schaft­li­che Inter­es­sen der in ihr zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­trä­ge­rin­nen und Berufs­trä­ger wahr­nimmt. Ein beson­de­res Ver­trau­en ist umso weni­ger gerecht­fer­tigt, je mehr die Inter­es­sen­ver­tre­tung im Vor­der­grund steht.
Die Hand­werks­in­nung konn­te sich im Streit­fall für die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen nicht auf das Grund­recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen.
Der Anwen­dung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht im Streit­fall nicht ent­ge­gen, dass bei der Aus­le­gung des der Umset­zung von Richt­li­ni­en des Uni­ons­rechts die­nen­den natio­na­len Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EU-Grund­rech­te­char­ta) die dort nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te zu beach­ten sind und daher, soweit die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung in Rede steht, vor­ran­gig die inso­weit ein­schlä­gi­ge Rege­lung in Art. 11 Abs. 1 EU-Grund­rech­te­char­ta anzu­wen­den ist 6. Die Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Ver­brau­cher, son­dern dient in ers­ter Linie dem Schutz des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers. Sie setzt daher weder die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken noch eine ande­re Richt­li­nie des Uni­ons­rechts in das deut­sche Recht um 7.
Die Annah­me des OLG Hamm, der per­sön­li­che Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sei nicht eröff­net, die Hand­werks­in­nung kön­ne sich nicht auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit beru­fen, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Auf die Innung ist das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit in dem hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang sei­nem "Wesen nach" im Sin­ne von Art.19 Abs. 3 GG anwend­bar.
Die Grund­rech­te sol­len in ers­ter Linie die Frei­heits­sphä­re der Ein­zel­nen gegen Ein­grif­fe der staat­li­chen Gewalt schüt­zen und ihnen inso­weit zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für eine freie akti­ve Mit­wir­kung und Mit­ge­stal­tung im Gemein­we­sen sichern. Von die­sem Aus­gangs­punkt her ist auch Art.19 Abs. 3 GG aus­zu­le­gen und anzu­wen­den.
Danach recht­fer­tigt sich eine Ein­be­zie­hung von juris­ti­schen Per­so­nen in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich der Grund­rech­te nur, wenn ihre Bil­dung und Betä­ti­gung Aus­druck der frei­en Ent­fal­tung der natür­li­chen Per­so­nen sind, und ins­be­son­de­re wenn der "Durch­griff" auf die hin­ter den juris­ti­schen Per­so­nen ste­hen­den Men­schen dies als sinn­voll oder erfor­der­lich erschei­nen lässt 8.
Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die übli­cher­wei­se öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men, kön­nen danach zumeist kei­nen Grund­rechts­schutz gegen staat­li­ches Han­deln bean­spru­chen 9. Aus­schlag­ge­bend dafür ist aber nicht die Rechts­form als sol­che. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob und inwie­weit in der Rechts­stel­lung als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts eine Sach- und Rechts­la­ge Aus­druck fin­det, wel­che nach dem "Wesen" der Grund­rech­te deren Anwen­dung auf juris­ti­sche Per­so­nen ent­ge­gen­steht. Dabei kommt es nament­lich auf die Funk­ti­on an, in der eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts von dem bean­stan­de­ten Akt der öffent­li­chen Gewalt betrof­fen wird. Besteht die­se Funk­ti­on in der Wahr­neh­mung gesetz­lich zuge­wie­se­ner und gere­gel­ter öffent­li­cher Auf­ga­ben, so ist die juris­ti­sche Per­son zumin­dest inso­weit nicht grund­rechts­fä­hig 10.
Innun­gen sind Orga­ni­sa­tio­nen, die aus den Zünf­ten ent­stan­den und maß­geb­lich vom Grund­satz der Frei­wil­lig­keit sowohl ihrer Grün­dung als auch des Bei­tritts zu ihnen bestimmt sind 11. Die Innun­gen beru­hen im Gegen­satz zu den Kam­mern (vgl. § 90 HwO; § 2 IHKG) nicht auf einer Zwangs­mit­glied­schaft (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 HwO). Ihre Form ist ihr aller­dings vom Staat vor­ge­ge­ben (§ 53 Satz 1 HwO; vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 262, 262 f.; Rem­mert in Maunz/​Dürig, GG, Stand: Mai 2009, Art.19 Abs. 3 Rn. 55 mwN). Inner­halb des vom Staat vor­ge­ge­be­nen Rah­mens kann die Innung aber grund­sätz­lich auch grund­recht­lich geschütz­te Akti­vi­tä­ten ent­wi­ckeln 12. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Grund­rechts­fä­hig­keit von der Funk­ti­on abhängt, für die die Innung Grund­rechts­schutz bean­sprucht 13. Die "Dop­pel­na­tur" von Berufs­ver­bän­den in der – aty­pi­schen 14 – Rechts­form der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts führt dazu, dass Grund­rechts­fä­hig­keit in Betracht kommt, soweit nicht die Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern die Wahr­neh­mung der gemein­sa­men berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der in den Ver­bän­den zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­trä­ger betrof­fen ist 15. Die­se "Dop­pel­na­tur" spie­gelt sich im gesetz­li­chen Rah­men für die Hand­werks­in­nun­gen wider (§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 54 HwO), der nach Inter­es­sen­ver­tre­tung, Mit­glie­der­för­de­rung und Auf­ga­ben der Wirt­schafts­ver­wal­tung unter­schei­det, wobei der Schwer­punkt auf den ers­ten bei­den Auf­ga­ben liegt und die über­tra­ge­nen staat­li­chen Auf­ga­ben weni­ger ins Gewicht fal­len 16.
Nach die­sen Maß­stä­ben kann sich die Hand­werks­in­nung bei den strei­ti­gen Äuße­run­gen auf das Grund­recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen.
Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen betref­fen die Hand­werks­in­nung nicht in ihrer Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern als Ver­tre­te­rin der berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der im Sin­ne von § 52 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HwO. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zählt nur die Pflicht­auf­ga­ben nach § 54 Abs. 1 Satz 2 HwO und die wei­te­ren gesetz­lich zuge­wie­se­nen Pflicht­auf­ga­ben zu den staat­li­chen Auf­ga­ben, wäh­rend es die "sons­ti­gen, frei­wil­li­gen Auf­ga­ben im Sin­ne des § 54 Abs. 2 und 3 HwO" der nicht­staat­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung zuord­net 17. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen hat der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der in Aus­übung sei­ner Tätig­keit für die Hand­werks­in­nung offen­sicht­lich zur För­de­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen der über­wie­gen­den Mit­glie­der der Innung gemacht. Inso­fern unter­schei­det sich sei­ne Tätig­keit nicht von der eines Geschäfts­füh­rers eines pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Berufs- oder Wirt­schafts­ver­bands. Soweit der Haupt­ge­schäfts­füh­rer sich kri­tisch über den "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" geäu­ßert hat, hat er zugleich die Inter­es­sen der über­wie­gend in der Hand­werks­in­nung zusam­men­ge­schlos­se­nen nie­der­ge­las­se­nen Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker wahr­ge­nom­men, die vor­nehm­lich eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung im "klas­si­schen Ver­sor­gungs­weg" anbie­ten. Die­se Inter­es­sen­ver­tre­tung gehört nicht zu den gesetz­li­chen Pflicht­auf­ga­ben der Hand­werks­in­nung, son­dern ist die "För­de­rung der gemein­sa­men gewerb­li­chen Inter­es­sen der Innungs­mit­glie­der" im Sin­ne der sons­ti­gen, frei­wil­li­gen Auf­ga­ben gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HwO und (hier:) § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 der Sat­zung der Hand­werks­in­nung. Wer­den ihr die­se Äuße­run­gen unter­sagt, ist die Innung dadurch wie jeder ande­re Berufs- oder Wirt­schafts­ver­band in ihrem grund­recht­lich geschütz­ten Bereich der Inter­es­sen­ver­tre­tung betrof­fen. Ob dabei aus Ver­brau­cher­sicht erkenn­bar ist, dass die Inter­es­sen­ver­tre­tung im Vor­der­grund steht, ist nicht aus­schlag­ge­bend; grund­recht­li­cher Schutz hängt nicht vom Ver­brau­cher­ver­ständ­nis ab.
Bei den bean­stan­de­ten Aus­sa­gen han­delt es sich um Äuße­run­gen, die in den sach­li­chen Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len.
Die Bestim­mung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt 18. Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, weil und soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist 19.
Tat­sa­chen sind Vor­gän­ge oder Zustän­de, deren Vor­lie­gen dem Wahr­heits­be­weis zugäng­lich ist. Wert­ur­tei­le sind hin­ge­gen durch das Ele­ment des Wer­tens, Mei­nens und Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net 20. Die Ein­stu­fung einer Äuße­rung bestimmt sich danach, wie der ange­spro­che­ne Ver­kehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­steht 21. Ver­mengt eine Äuße­rung Tat­sa­chen und Mei­nun­gen, so kommt es für die Anwen­dung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar­auf an, ob sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt wird. Im Fal­le einer sol­cher­ma­ßen engen Ver­knüp­fung von Tat­sa­chen­be­haup­tung und Bewer­tung darf der Grund­rechts­schutz nicht dadurch ver­kürzt wer­den, dass ein tat­säch­li­ches Ele­ment aus dem Zusam­men­hang geris­sen und iso­liert betrach­tet wird oder durch die Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le einer Äuße­rung ihr Sinn ver­fälscht wird 22.
Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen sind danach vom Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit umfasst. Es han­delt sich um wer­ten­de Argu­men­te, die im Rah­men der Debat­te des Für und Wider des "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­wegs" in dem Pres­se­ar­ti­kel aus­ge­tauscht wer­den. Die Aus­sa­gen ent­hal­ten zwar einen Tat­sa­chen­kern, sind aber ganz über­wie­gend von wer­ten­den Begrif­fen wie "gut", "schlecht", "kaum mög­lich", "zu lan­ge", "zu wenig Raum" und mit­hin aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen For­mu­lie­run­gen geprägt. Die von der Hand­wer­ke­rin ange­streb­te Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung die­ser Äuße­run­gen grif­fe in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein.
Das Grund­recht der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit des Art. 5 Abs. 1 GG fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zu ihnen gehört auch die lau­ter­keits­recht­li­che Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrer­seits aller­dings im Licht der Bedeu­tung des Art. 5 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und daher in ihrer die­ses Grund­recht beschrän­ken­den Wir­kung selbst ein­zu­schrän­ken ist 23. Eine Ein­schrän­kung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit durch lau­ter­keits­recht­li­che Bestim­mun­gen setzt des­halb die Fest­stel­lung einer Gefähr­dung des an der Leis­tung ori­en­tier­ten Wett­be­werbs vor­aus 24. Bei werb­li­chen Äuße­run­gen über The­men von erhöh­ter gesell­schaft­li­cher, poli­ti­scher oder sozia­ler Bedeu­tung, die zum geis­ti­gen Mei­nungs­kampf in der Öffent­lich­keit anre­gen sol­len, unter­liegt der Nach­weis einer sol­chen Gefähr­dung beson­de­ren Anfor­de­run­gen 25. Wegen des nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­nen Schut­zes des Geschäfts­rufs der Betrof­fe­nen bedarf es regel­mä­ßig einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls 26. Eine sol­che Abwä­gung kann nur ent­fal­len, wenn sich die her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len; dann tritt die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig hin­ter den Ehren­schutz zurück 27. Das ist hier jedoch nicht der Fall.
Der Begriff der Schmäh­kri­tik ist wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts eng aus­zu­le­gen. Selbst eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik ist erst dann eine Schmä­hung, wenn bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Bezieht sich die Äuße­rung auf eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Fra­ge, so liegt eine Schmäh­kri­tik nur aus­nahms­wei­se vor 28.
Danach stel­len die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen kei­ne Schmäh­kri­tik dar. Die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen des Haupt­ge­schäfts­füh­rers der Hand­werks­in­nung sind zwar über­spitzt. Die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache steht bei bei­den Äuße­run­gen aber ganz offen­sicht­lich im Vor­der­grund. Das wird ins­be­son­de­re dar­in deut­lich, dass die Aus­sa­gen sach­lich begrün­det wer­den.
Die somit im Rah­men von § 4 Nr. 7 UWG aF unter Berück­sich­ti­gung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der betrof­fe­nen – auch grund­recht­lich geschütz­ten – Rechts­po­si­tio­nen führt dazu, dass die Hand­wer­ke­rin die von ihr bean­stan­de­ten Äuße­run­gen hin­neh­men muss.
Bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und die Inter­es­sen der Par­tei­en und der All­ge­mein­heit im Licht der Bedeu­tung des Grund­rechts unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 29. Ins­be­son­de­re der Inhalt und die Form der Äuße­rung, ihr Anlass, der Zusam­men­hang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit des ange­spro­che­nen Ver­kehrs sind zu berück­sich­ti­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich auf die Sicht des durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Adres­sa­ten der Äuße­rung an 30. Ein beein­träch­ti­gen­des Wert­ur­teil kann danach umso eher zuläs­sig sein, je nütz­li­cher die Infor­ma­ti­on für den Adres­sa­ten­kreis ist oder je mehr aus ande­ren Grün­den ein berech­tig­tes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se oder hin­rei­chen­der Anlass für die Kri­tik besteht und je sach­li­cher die Kri­tik prä­sen­tiert wird 31. Von Bedeu­tung ist wei­ter das Maß an Her­ab­set­zung, das mit der Äuße­rung ein­her­geht 32. Bei der Gewich­tung der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit gegen­über ande­ren Grund­rechts­po­si­tio­nen ist zudem zu berück­sich­ti­gen, ob von die­sem Grund­recht im Rah­men einer pri­va­ten Aus­ein­an­der­set­zung zur Ver­fol­gung von Eigen­in­ter­es­sen oder im Zusam­men­hang mit einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Inter­es­se der sich Äußern­den auf poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che, sozia­le oder kul­tu­rel­le Belan­ge der All­ge­mein­heit gerich­tet ist, des­to eher ist ihre Äuße­rung in Abwä­gung mit ande­ren Belan­gen gerecht­fer­tigt 33. Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die zugleich wett­be­werb­li­chen Zwe­cken die­nen, sind dabei stren­ger zu bewer­ten als Äuße­run­gen, die nicht den lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, son­dern ledig­lich dem all­ge­mei­nen Delikts­recht unter­lie­gen 34.
Die­se Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung führt im hier ent­schie­de­nen Fall dazu, dass die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen nicht als unlau­ter unter­sagt wer­den kön­nen.
Um dem situa­ti­ven Kon­text hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen, sind bei der Abwä­gung die Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die zu den Äuße­run­gen geführt haben. Die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen sind Teil eines Pres­se­ar­ti­kels, der über die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung und in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re über den "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" berich­tet. Der Anstoß für den Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Hand­werks­in­nung, sich in einem Inter­view zum ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg zu äußern, kam von außen durch die Pres­se. Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen sind in dem Arti­kel ein­ge­bet­tet in eine umfang­rei­che­re Erör­te­rung gesund­heits­po­li­ti­scher Fra­gen. Der Arti­kel dient dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit, indem er die Vor- und Nach­tei­le des "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­wegs" dar­stellt und Kri­ti­ker sowie Befür­wor­ter der Ver­sor­gungs­al­ter­na­ti­ven zu Wort kom­men lässt.
Soweit der Hand­wer­ker die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen los­ge­löst von die­sem Kon­text lau­ter­keits­recht­lich beur­teilt wis­sen will, ver­kennt er, dass die Äuße­run­gen ins­be­son­de­re mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht iso­liert betrach­tet wer­den dür­fen; Anlass und Zusam­men­hang, in dem sie erfolgt sind, müs­sen berück­sich­tigt wer­den 30. Das ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Rege­lung des § 4 Nr. 7 UWG aF, der in ers­ter Linie dem Schutz des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers und dane­ben dem Schutz des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb dient. Ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 7 UWG aF setzt – anders als eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts – vor­aus, dass die Hand­lung geeig­net ist, die wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen des Mit­be­wer­bers oder der Mit­be­wer­be­rin auf dem frag­li­chen Markt zu beein­träch­ti­gen 35. Wett­be­werb­li­che Inter­es­sen der Hand­wer­ke­rin als Mit­be­wer­be­rin kön­nen aber nur beein­träch­tigt sein, wenn und soweit sie durch die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen in ihrem Gesamt­kon­text, also unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts des Arti­kels, her­ab­ge­setzt wird. Alles ande­re lie­fe auf eine künst­li­che Betrach­tungs­wei­se hin­aus. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr nimmt die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen nicht iso­liert, son­dern als Teil des Arti­kels wahr, zumal sie weder im Text noch durch Zwi­schen­über­schrif­ten her­vor­ge­ho­ben sind. Im Übri­gen hat die Hand­wer­ke­rin selbst nicht die Äuße­run­gen des Haupt­ge­schäfts­füh­rers der Innung gegen­über der Pres­se, son­dern die durch die Pres­se wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen im Arti­kel als Gan­zes zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht.
Bei der Abwä­gung ist frei­lich auch von Gewicht, dass die Hand­wer­ke­rin durch die kri­ti­schen Äuße­run­gen des Haupt­ge­schäfts­füh­rers der Innung in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG betrof­fen ist. Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Hand­werks­in­nung als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Hand­werks­in­nung als deren Organ bei kri­ti­schen Äuße­run­gen das Gebot der Sach­lich­keit und Neu­tra­li­tät sowohl in inhalt­li­cher Hin­sicht als auch bei den gewähl­ten For­mu­lie­run­gen zu wah­ren haben 36. Das OLG Hamm hat die Anfor­de­run­gen inso­fern aller­dings über­spannt, als es die bei­den Äuße­run­gen aus­schließ­lich auf­grund ihrer For­mu­lie­rung für her­ab­set­zend erach­tet und sie damit voll­stän­dig von ihrem Sinn­ge­halt ent­kop­pelt hat. Das wird der im Rah­men von § 4 Nr. 7 UWG aF gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung nicht gerecht; erst recht gilt das für eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Auch führt der Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt im Tat­be­stand den gesam­ten Pres­se­ar­ti­kel wie­der­ge­ge­ben hat und bei der Erör­te­rung der Fra­ge, ob eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor­liegt, auf wei­te­re Äuße­run­gen im Pres­se­ar­ti­kel ein­ge­gan­gen ist, zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das OLG Hamm hat die Unzu­läs­sig­keit der bean­stan­de­ten Äuße­run­gen aus­drück­lich allein aus den gewähl­ten For­mu­lie­run­gen gefol­gert, ohne den Gesamt­zu­sam­men­hang in den Blick zu neh­men oder eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men. Außer­dem hat das Beru­fungs­ge­richt unbe­ach­tet gelas­sen, dass der Hand­werks­in­nung bei ihrer Tätig­keit als Inter­es­sen­ver­tre­te­rin von der Öffent­lich­keit weni­ger Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht wird, als wenn sie hoheit­lich tätig wird; damit ein­her geht eine Locke­rung des Sach­lich­keits­ge­bots.
Einen Ver­stoß gegen das Sach­lich­keits­ge­bot stel­len die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen danach nicht dar. Sie sind zwar pla­ka­tiv und haben schlag­wort­ar­ti­gen Cha­rak­ter. Aller­dings ist im Gesamt­kon­text ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass der Haupt­ge­schäfts­fü­her der Hand­werks­in­nung bei­de Äuße­run­gen nach­voll­zieh­bar und sach­lich begrün­det hat. Das gilt unab­hän­gig von der objek­ti­ven Rich­tig­keit der Begrün­dun­gen, zumal eine Inter­es­sen­ver­tre­tung durch die Hand­werks­in­nung erkenn­bar im Vor­der­grund stand. Soweit der Haupt­ge­schäfts­füh­rer ange­ge­ben hat, es wer­de für schlech­te Qua­li­tät gutes Geld aus­ge­ge­ben, hat er dies damit begrün­det, dass der Arzt nie gelernt habe, ein Hör­ge­rät ein­zu­stel­len. Die zwei­te als unlau­ter bean­stan­de­te Äuße­rung ist im Zusam­men­hang mit der vom Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Innung als wich­tig und teil­wei­se län­ger­fris­tig gebo­ten bezeich­ne­ten Nach­sor­ge gefal­len. Eine sol­che Nach­sor­ge ist nach des­sen Auf­fas­sung durch den Arzt wegen lan­ger War­te­zei­ten, eines fal­schen Umgangs mit Rekla­ma­tio­nen und zu wenig Raum, um auf den Kun­den ein­ge­hen zu kön­nen, kaum mög­lich. Auch die­se Begrün­dung ist zumin­dest sach­lich nach­voll­zieh­bar, unab­hän­gig davon, ob sie in jeder Hin­sicht zutrifft.
Die mit­hin pla­ka­ti­ve, aber sach­lich begrün­de­te Kri­tik stell­te unter Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit der Hand­werks­in­nung einer­seits und der Berufs­frei­heit der Hand­wer­ke­rin sowie dem Schutz des Wett­be­werbs im Sin­ne von § 1 UWG ande­rer­seits kei­ne unlau­te­re Her­ab­set­zung der Hand­wer­ke­rin dar. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass es nicht in ers­ter Linie um eine pri­va­te Aus­ein­an­der­set­zung zur Ver­fol­gung von Eigen­in­ter­es­sen geht. Die Hand­werks­in­nung hat vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit viel­mehr im Zusam­men­hang mit einer auch die Öffent­lich­keit berüh­ren­den Fra­ge Gebrauch gemacht. Je mehr aber das Inter­es­se der sich Äußern­den auf poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che, sozia­le oder kul­tu­rel­le Belan­ge der All­ge­mein­heit gerich­tet ist, des­to eher ist eine Äuße­rung in Abwä­gung mit ande­ren Belan­gen gerecht­fer­tigt 33. So liegt es hier. Die, wenn auch über­spitzt for­mu­lier­te, Kri­tik am "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" ist vom Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Hand­werks­in­nung sach­lich begrün­det wor­den und ein­ge­bet­tet in einen Arti­kel, der sowohl Befür­wor­ter als auch Geg­ner die­ses Ver­sor­gungs­wegs zu Wort kom­men lässt. Dar­in liegt schon kei­ne Her­ab­set­zung im Sin­ne von § 4 Nr. 7 UWG aF. Dar­über hin­aus muss die Hand­werks­in­nung als Inter­es­sen­ver­tre­te­rin der (hier:) Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker die Mög­lich­keit haben, sich zu gesund­heits­po­li­ti­schen Fra­gen zu äußern, die ihre Mit­glie­der direkt betref­fen. Ihre Teil­ha­be an sol­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen darf ihr nicht des­we­gen erschwert wer­den, weil ihre Mit­glie­der sich in dem betref­fen­den Bereich beruf­lich und wett­be­werb­lich betä­ti­gen 37. Die durch die Äuße­run­gen betrof­fe­ne Berufs­frei­heit der Hand­wer­ke­rin führt nicht zu einem ande­ren Abwä­gungs­er­geb­nis. Ihre Grund­rechts­be­trof­fen­heit geht nicht über im Wett­be­werb zuläs­si­ge Kri­tik hin­aus und muss des­we­gen bei einer Abwä­gung gegen­über dem Grund­recht der Hand­werks­in­nung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zurück­ste­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. März 2018 – I ZR 264/​16
zur Abgren­zung vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 162/​15, GRUR 2018, 196 Rn. 23 ff. = WRP 2018, 186 – Eigen­be­trieb Fried­hö­fe[↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 – Im Immo­bi­li­en­sumpf, mwN[↩][↩]
OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – I4 U 22/​16[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn.02.49; Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 7. Aufl., Einf. D Rn. 34 und 36[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1994 – I ZR 59/​92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 Aus­kunft über Not­diens­te; Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 176/​06, GRUR 2009, 1080 Rn. 18 – Aus­kunft der IHK, mwN[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.05.2003 – C465/​00 u.a., Slg. 2003, I4989 = AfP 2004, 243 Rn. 68 – Rech­nungs­hof/​Österreichischer Rund­funk u.a.; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 45 – Im Immo­bi­li­en­sumpf, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 45 – Im Immo­bi­li­en­sumpf, mwN[↩]
vgl. BVerfGE 21, 362, 369; 68, 193, 206; BVerfG, NVwZ 1994, 262[↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 262[↩]
vgl. BVerfGE 68, 193, 207 f.; 70, 1, 15; 75, 192, 197; Burg­hart in Leibholz/​Rinck Art.19 Rn. 117[↩]
vgl. Badura/​Kormann, GewArch 2005, 99, 103 f.[↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 262, 263[↩]
vgl. BVerfGE 68, 193, 209; BVerfG, NVwZ 1994, 262[↩]
vgl. Rem­mert in Maunz/​Dürig aaO Art.19 Abs. 3 Rn. 55 mwN[↩]
Rem­mert in Maunz/​Dürig aaO; Gai­er in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., Art. 12 GG Rn. 15; Bai­er-Treu in Leis­ner, Beck­OK, HwO, Stand: 1.11.2017, § 53 Rn. 12; Gün­ther in Honig/​Knörr/​Thiel, HwO, 5. Aufl., § 53 Rn. 12[↩]
vgl. Badura/​Kormann, GewArch 2005, 99, 104[↩]
vgl. BVerfGE 68, 193, 210; 70, 1, 20[↩]
vgl. BVerfGE 102, 347, 359; BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/​09, GRUR 2012, 74 Rn. 27 = WRP 2012, 77 Coa­ching News­let­ter[↩]
vgl. BVerfGE 85, 1, 15; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 27 Coa­ching News­let­ter[↩]
vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247[↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 – Im Immo­bi­li­en­sumpf, mwN[↩]
vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 – Im Immo­bi­li­en­sumpf, mwN[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF; BGH, Urteil vom 19.06.1997 – I ZR 16/​95, BGHZ 136, 111, 122 – Kaf­fee­boh­ne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 – Coa­ching-News­let­ter; GRUR 2016, 710 Rn. 46 – Im Immo­bi­li­en­sumpf[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2002, 455, 456[↩]
vgl. BVerfGE 107, 275, 281[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 – Coa­ching-News­let­ter[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 48 – Im Immo­bi­li­en­sumpf[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen aaO § 4 Rn.01.21; Ditt­mer in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 UWG Rn.19[↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 38 – Im Immo­bi­li­en­sumpf[↩][↩]
Ditt­mer in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 4 Nr. 7 UWG Rn.19[↩]
vgl. Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/​18[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83[↩][↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 – Coa­ching-News­let­ter; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen aaO § 4 Rn.01.21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2013 – I ZR 131/​12, GRUR 2014, 601 Rn. 24 = WRP 2014, 548 eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1985 – I ZR 18/​83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 – Lan­des­in­nungs­meis­ter[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82[↩]
HandwerksinnungMeinungsfreiheit

References: Art. 5
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 54
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 11
 § 4
 Art. 5
 Art.19
 Art.19
 § 90
 § 2
 § 52
 Art.19
 § 54
 Art. 5
 § 52
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 § 4
 Art. 12
 § 4
 Art. 5
 § 2
 § 1
 § 4
 Art. 5
 § 3
 Art.19
 Art.19
 Art. 12
 § 53
 § 53
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4