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Timestamp: 2018-03-24 00:41:06+00:00

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Runder Tisch Freiburg: Muster | Hartz4 Jobcenter Mietobergrenze FreiburgPass Sozialticket
in meiner Grundsicherungsangelegenheit beantrage ich:
Die Bescheide über Leistungen nach dem SGB II für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden für den Zeitraum ab dem 1.1.2010 insoweit zurückgenommen, als nicht die vollen Kosten der Unterkunft als angemessen anerkennt wurden.
Labels: Mietobergrenze, Muster, Überprüfungsantrag
Wir raten allen BezieherInnen von „Hartz IV“, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Asylbewerberleistungen, die einen Teil der Mietkosten selbst tragen, Widerspruch gegen alle Bewilligungsbescheide einzulegen, die sie bekommen oder bereits bekommen haben. Aller Voraussicht nach wird das dazu führen, dass sie nach Abschluss des laufenden Verfahrens spürbar mehr Geld bekommen als im Moment. Außerdem raten wir, die Überprüfung der Bescheide zu beantragen, deren Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist. Rechtliche Begründung dazu
Muster für Überprüfungsantrag
Labels: Gerichtsurteile, Mietobergrenze, Muster
Alle Eltern können, wenn Sie ALG II, Sozialgeld,, Wohngeld, Kinderzuschlag beziehen, einen Zuschuss für „Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ von der Arge erhalten.
Für jede Leistung bitte einen extra Antrag stellen!
Labels: Gerichtsurteile, Kinder, Muster, Regelsatz
BZ 20.4.2011 Das Bildungspaket kommt nicht an
Die bedürftigen Familien wissen nichts von ihren neuen Möglichkeiten, sagen Kritiker / Jobcenter und Rathaus wollen nachlegen
Von uns e r e r R edakteur in
Noch keine 300 Freiburger haben einen Antrag fürs Bildungspaket gestellt. Fast 8850 Kinder und junge Erwachsene aus armen Familien wären berechtigt.
Labels: Muster, Regelsatz
Labels: Kinder, Muster
Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht
Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden. Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht: http://www.400-euro.de/bverfg.html
Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx
Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: "Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!", dieses ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx
Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.
Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage: Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!
Mehr dazu hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx
Labels: Gerichtsurteile, Muster, Regelsatz
Muster: Antrag auf verfassungskonforme Regelleistungen nach SGB II
Absender: ___________________________________________________________
Bedarfsgemeinschaft-Nr (BG-Nr): _______________
Freiburg, den _____________
Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II
ich beziehe mich auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az: L 6 AS 336/07), wonach die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen.
Das Hessische Landessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Ich beantrage daher, ab sofort für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.
Muster: Antrag auf verfassungskonforme Regelleistungen nach SGB II für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Antrag auf Anpassung der Regelleistungen für Kinder
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach SGB II
ich beziehe mich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (Az: B 14/11b AS 9/07 R), wonach die bisherigen Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichen und daher als verfassungswidrig angesehen wurden. Das Bundessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Ich beantrage daher, ab sofort für alle meine Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.
Musterwiderspruch gegen den Bescheid zur Bewilligung meiner Regelleistung nach SGB II
Name und Adresse des Hilfeempfängers: ______________________________________
Freiburg, den __________________
Widerspruch gegen den Bescheid zur Bewilligung meiner
Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom ___________
Aktenzeichen.: _____________
gegen den oben genannten Bescheid lege ich Widerspruch ein. Mein Widerspruch richtet sich gegen die Höhe der von Ihnen genannten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im angefochtenen Bescheid.
Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.08 (L 6 AS 336/07) entschieden, dass die Höhe der Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum in Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen.
Aus dieser Entscheidung folgere ich, dass die von Ihnen vorgenommen Berechnung meiner Regelleistungen gesetzes- und grundrechtswidrig sind.
Ich beantrage daher, unter Abänderung des Bescheides die Höhe der Regelleistungen neu festzusetzen.
Muster: Überprüfung des Bescheides zur Bewilligung meiner Regelleistung nach SGB II
Name und Adresse des Hilfeempfängers: _____________________________________
Überprüfung des Bescheides zur Bewilligung meiner
Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom ____________
Aktenzeichen: _____________
mein Überprüfungsantrag richtet sich gegen die Höhe der von Ihnen genannten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im oben genannten Bescheid.
Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.2008 (L 6 AS 336/07) entschieden, dass die Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum in Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus dieser Entscheidung folgere ich, dass die von Ihnen vorgenommene Berechnung meiner Regelleistungen gesetzes- und grundrechtswidrig ist.
Ich beantrage daher, den oben genannten Bescheid und etwaige weitere Bescheide zu überprüfen, und die Höhe der gezahlten Regelleistungen neu festzustellen.
Muster: Antrag auf Überprüfung der Kaltmiete gemäß § 44 SGB X
Antrag auf Überprüfung der Kaltmiete gemäß § 44 SGB X
Bedarfsgemeinschafts-Nr:
Bezüglich Ihres Bescheides vom
stelle ich den oben genannten Antrag, da die Mietobergrenzen für Freiburg auch nach der
teilweisen Anhebung vom 23.10.07 zu niedrig festgelegt sind.
Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
Muster: Widerspruch gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
gegen Ihre Aufforderung bzw. Ihren Bescheid vom insbesondere gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe der von Ihnen zu Grunde gelegten „Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, inwiefern die „Angemessenheit“ korrekt ermittelt wurde. Sie begründen dies nur mit den Richtlinien der Stadt Freiburg, wodurch aber weder bekannt ist, ob diese Wohnungen vorhanden sind, noch ob diese auch anmietbar sind.
Die Festlegung der Mietobergrenzen durch den Gemeinderat der Stadt Freiburg, zuletzt mit Beschluss vom 23.10.2007, erfüllt die rechtlichen Vorgaben für die „Angemessenheit“ nicht. In der entsprechenden Beschlussvorlage (DRUCKSACHE G-07-191) wird zur Frage der Verfügbarkeit von Wohnungen für BezieherInnen von ALG II/Sozialgeld nur in allgemeinen Bemerkungen über den Bestand städtischer Wohnungen und einiger Wohnbaugesellschaften eingegangen. Weiterhin wird ein Bezug zu Daten aus dem Freiburger Mietspiegel hergestellt, in die nicht nur Neuvermietungen, sondern unzulässigerweise auch Bestandsmieten eingeflossen sind. Die so hergeleiteten „Mietobergrenzen“ entsprechen nicht der „Angemessenheit“
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach „der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat“, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Als zeitlichen Rahmen erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 14 Tage nach Zustellung dieses Schreibens.
Erläuterung zur Rechtmäßigkeit des Widerspruchs: Die Kostensenkungsaufforderung ist ein Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 31 SGB X. Dort heißt es: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“ Alle oben genannten Kriterien treffen auf die Kostensenkungsaufforderung zu.

References: § 44
 § 40
 § 330
 § 44
 § 44
 § 33
 § 35
 § 31