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Timestamp: 2019-12-10 00:02:38+00:00

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der | Rechtslupe
Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.
Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 1. In sei­ner Ent­schei­dung über den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, auf die inso­weit ver­wie­sen wird 2, hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit den gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit erho­be­nen Ein­wän­den aus­ein­an­der­ge­setzt. Die­se Beur­tei­lung ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­det wor­den. Der wei­te­re Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens und der münd­li­chen Ver­hand­lung gibt kei­ne Ver­an­las­sung, davon abzu­wei­chen.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist gegen­über der Aus­wei­sung nach §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr. Eine sol­che Gefahr ging vom Gefähr­der bei Abschie­bung auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se aus.
Der Begriff der "Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein 3. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes 4.
Der Begriff der "ter­ro­ris­ti­schen Gefahr" knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det haben. Die­se sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt und gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen auch ande­rer Staa­ten. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 5, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 6 sowie dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 7 gewon­nen wer­den 8. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den 9. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder "Sze­ne­ein­bin­dun­gen", die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern geeig­net sind 10.
Das Erfor­der­nis einer "beson­de­ren" Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im "politischen/​ideologischen Kampf" die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat 11.
Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen 12.
Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen vom 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit Hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird 13.
Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz 14. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt 15. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen sich eine Per­son in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert, den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung die­ser radi­kal-isla­mi­schen Auf­fas­sung für gerecht­fer­tigt und die Teil­nah­me am soge­nann­ten "Jihad" als ver­pflich­tend ansieht, von einer hin­rei­chend kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen sein, dass die­se Per­son ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht 16.
Für die­se "Gefah­ren­pro­gno­se" bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefah­ren-)Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umschla­gen kann 17.
Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in "reli­giö­sen" Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht 18.
Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Lan­des-)Behör­den ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de 19.
Unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG unter­fällt, ist sie auch mit den sich hier­aus erge­ben­den mate­ri­el­len uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren. Eine Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se muss­te dem Gefähr­der schon wegen der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr einer ter­ro­ris­ti­schen Gewalt nicht ein­ge­räumt wer­den (Art. 7 Abs. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG). Dem steht nicht die Recht­spre­chung des EuGH ent­ge­gen, wonach nicht auto­ma­tisch auf nor­ma­ti­vem Weg oder durch die Pra­xis davon abge­se­hen wer­den darf, eine Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu gewäh­ren, wenn die betref­fen­de Per­son eine Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt 20. Denn in den Fäl­len des § 58a Auf­en­thG liegt bereits in der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung und Fest­stel­lung des Tat­be­stan­des die vom EuGH 21 ver­lang­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung, ob das per­sön­li­che Ver­hal­ten des betref­fen­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung dar­stellt, die so gra­vie­rend ist, dass von einer Frist­set­zung zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ganz abge­se­hen wer­den muss 22.
Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Aus­län­der­be­hör­de es nach Durch­füh­rung der Abschie­bung mit Ver­fü­gung vom 01.12 2017 abge­lehnt hat, das Auf­ent­halts- und Ein­rei­se­ver­bot zu befris­ten, was bei Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie und dar­aus fol­gen­der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit des in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots als Anord­nung eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots durch die Behör­de aus­ge­legt wer­den könn­te 23; die­se Ver­fü­gung dürf­te mit der zunächst geschei­ter­ten, im März 2018 aber wie­der­hol­ten Bekannt­ga­be an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Gefähr­ders inzwi­schen auch wirk­sam gewor­den sein. In die­sem Zusam­men­hang bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die Rege­lung in § 11 Abs. 1, 2 und 5 Auf­en­thG, wonach bei jeder Abschie­bung kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ein­tritt, das von der Aus­län­der­be­hör­de beim Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht befris­tet wer­den darf, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, für die hier gegen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG an der Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu mes­sen und mit die­ser ggf. zu ver­ein­ba­ren ist. Dies hängt davon ab, ob die Richt­li­nie auch ein Ein­rei­se­ver­bot erfasst, das – wie hier – nicht im Zusam­men­hang mit einer Rück­füh­rung wegen Ver­let­zung gel­ten­der Migra­ti­ons­be­stim­mun­gen steht, son­dern der Sache nach an eine Abschie­bungs­an­ord­nung zum Schut­ze der öffent­li­chen Sicher­heit wegen der von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags anknüpft. Hier­bei könn­te es sich auch um ein neben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zuläs­si­ges natio­na­les Ein­rei­se­ver­bot zu nicht migra­ti­ons­be­ding­ten Zwe­cken han­deln 24. Die­se Fra­ge ist vor­lie­gend aber nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Glei­ches gilt für die – bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG – von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gefähr­ders in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob eine Abschie­bung rechts­wid­rig ist, wenn zuvor nicht eine Befris­tung eines mit der Rück­kehr­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­den Ein­rei­se­ver­bots nach Art. 11 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG erfolgt ist. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es weder um die Recht­mä­ßig­keit der hier von der Aus­län­der­be­hör­de erst nach der Abschie­bung getrof­fe­nen Ent­schei­dung zur Anord­nung bzw. Dau­er eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots noch um die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung des Gefähr­ders. Streit­ge­gen­ständ­lich ist nur die Abschie­bungs­an­ord­nung, die nach natio­na­lem Recht nicht mit einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ver­bun­den ist. Auch eine feh­ler­haf­te oder – wie hier – im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung zunächst unter­blie­be­ne behörd­li­che Ent­schei­dung zur Anord­nung bzw. Dau­er eines Ein­rei­se­ver­bots wür­de nicht zur Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren. Denn das Ein­rei­se­ver­bot soll zwar im Zusam­men­hang mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ange­ord­net wer­den (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richt­li­nie 2008/​115/​EG: "gehen … ein­her"), stellt aber gleich­wohl eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung dar, für die vor­lie­gend eine ande­re Behör­de zustän­dig ist 25, und die geson­dert anfecht­bar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) 26. Aus­ge­hend davon las­sen sich der Richt­li­nie Anhalts­punk­te für einen "Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang" zwi­schen dem Ein­rei­se­ver­bot und sei­ner Befris­tung einer­seits und der Rück­kehr­ent­schei­dung ande­rer­seits nicht ent­neh­men. Damit bedarf es auch inso­weit nicht des von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gefähr­ders ange­reg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den EuGH.
Der Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung durch die obers­te Lan­des­be­hör­de war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung weder ermes­sens­feh­ler­haft noch unver­hält­nis­mä­ßig. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen 27. Lie­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 58a Auf­en­thG vor, hat die obers­te Lan­des­be­hör­de zu prü­fen, ob sie eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlässt oder ggf. ander­wei­ti­ge Maß­nah­men durch die Aus­län­der­be­hör­de – etwa der Erlass einer sofort voll­zieh­ba­ren Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung – oder Maß­nah­men auf der Grund­la­ge des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts aus­rei­chen (Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen); ein Aus­wahler­mes­sen kommt hin­ge­gen nur bei meh­re­ren mög­li­chen Ziel­staa­ten in Betracht, was hier nicht der Fall ist 28.
Vor­lie­gend hat die obers­te Lan­des­be­hör­de ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen feh­ler­frei dahin aus­ge­übt, dass ande­re im Auf­ent­halts­ge­setz vor­ge­se­he­ne Maß­nah­men zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung oder sons­ti­ge gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Mög­lich­kei­ten nicht aus­rei­chen, um der beson­de­ren vom Gefähr­der aus­ge­hen­den Gefahr zu begeg­nen. Mil­de­re, zur Gefah­ren­ab­wehr gleich geeig­ne­te Mit­tel waren nicht ver­füg­bar. Eine sta­tio­nä­re, geschlos­se­ne Jugend­hil­fe­maß­nah­me von zumin­dest einem hal­ben Jahr, die der Sach­ver­stän­di­ge Dr. K. als die am bes­ten geeig­ne­te Maß­nah­me bezeich­net hat, um das Wohl des Gefähr­ders und der All­ge­mein­heit zu sichern, schei­ter­te an der seit Voll­jäh­rig­keit erfor­der­li­chen Zustim­mung des Gefähr­ders, die die­ser unge­ach­tet sei­ner Bereit­schaft, an ander­wei­ti­gen Maß­nah­men mit­zu­wir­ken, gera­de nicht erteilt hat­te. Es ist auch weder vor­ge­tra­gen noch sonst erkenn­bar, dass der Gefähr­der die­se Ent­schei­dung vor sei­ner Abschie­bung glaub­haft revi­diert hät­te. Auf die Fra­ge, ob aus­rei­chen­de Bemü­hun­gen ent­fal­tet wor­den sind, einen ent­spre­chen­den Platz für den Gefähr­der zu fin­den, kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht an. Die Unter­brin­gung in einer offe­nen Jugend­hil­feein­rich­tung ist zu einer effek­ti­ven Abwehr der in Deutsch­land dro­hen­den Anschlags­ge­fah­ren dem­ge­gen­über nicht gleich geeig­net wie eine Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on. Glei­ches gilt umso mehr für ambu­lan­te Maß­nah­men der Betreu­ung, etwa durch die "k.", die schon in der Ver­gan­gen­heit eine fort­schrei­ten­de Radi­ka­li­sie­rung des Gefähr­ders nicht ver­hin­dern konn­ten.
Poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr hat die Beklag­te ermes­sens­feh­ler­frei als nicht hin­rei­chend effek­tiv ange­se­hen. Auf wie­der­hol­te Gefähr­der­an­spra­chen hat der Gefähr­der nicht reagiert. Die vom Amts­ge­richt Bre­men durch Beschlüs­se vom 17.01.2017 (nicht umge­setzt auf­grund der Unter­brin­gung des Gefähr­ders); und vom 27.02.2017 auf Antrag der Poli­zei jeweils für einen Monat getrof­fe­nen Anord­nun­gen län­ger­fris­ti­ger ver­deck­ter Obser­va­ti­on nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Brem­PolG sind nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net wie eine Abschie­bung, eine Rea­li­sie­rung der vom Gefähr­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr in Deutsch­land zu ver­hin­dern. Nichts ande­res gilt für denk­ba­re ande­re poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men wie die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel, eine Über­wa­chung der Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on oder gar die dem Gefähr­der durch Ver­fü­gung vom 24.02.2017 auf­er­leg­te Mel­de­pflicht.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung erweist sich ange­sichts der vom Gefähr­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags auch im Übri­gen als ver­hält­nis­mä­ßig und mit Art. 8 EMRK ver­ein­bar. Die obers­te Lan­des­be­hör­de hat bei ihrer Ent­schei­dung gewür­digt, dass sich der im Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung …-jäh­ri­ge Gefähr­der seit fünf­zehn Jah­ren (2002) im Bun­des­ge­biet auf­hielt, hier den Haupt­schul­ab­schluss erlangt hat, bis zu sei­ner Ver­haf­tung wei­ter die Schu­le besuch­te und über sozia­le Bin­dun­gen an Eltern und Geschwis­ter ver­fügt, in deren Haus­halt er leb­te, sowie an Freun­de und die nach reli­giö­sem Ritus ange­trau­te deut­sche Ehe­frau, die in einem getrenn­ten Haus­halt leb­te. Dabei ist die Beklag­te zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unter­fällt 29. Unab­hän­gig davon war die­se Bezie­hung noch vor sei­ner Abschie­bung been­det und konn­te einer Abschie­bung schon des­halb nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen. Die Behör­de hat ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen zudem im Kla­ge­ver­fah­ren sinn­ge­mäß dahin ergänzt, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Auf­ent­halts­be­en­di­gung das pri­va­te Inter­es­se des Gefähr­ders am Ver­bleib in Deutsch­land auch dann über­wie­ge, wenn der Gefähr­der kein Rus­sisch spre­che und in den für eine Rück­kehr in Fra­ge kom­men­den Regio­nen sei­nes Her­kunfts­lan­des nicht über fami­liä­re Ver­bin­dun­gen ver­fü­ge.
Die­se Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind recht­lich nicht zu bean­stan­den (§ 114 Satz 1 und 2 VwGO). Ins­be­son­de­re war die Auf­ent­halts­be­en­di­gung unter den hier gege­be­nen Umstän­den auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar stellt die Abschie­bung einen Ein­griff in das Recht des Gefähr­ders auf Fami­li­en- und Pri­vat­le­ben dar 30. Die­ser ist aber gesetz­lich vor­ge­se­hen, ver­folgt mit der Abwehr ter­ro­ris­ti­scher Gefah­ren für die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ein legi­ti­mes Ziel von höchs­tem Rang und erweist sich vor die­sem Hin­ter­grund auch als in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft erfor­der­lich.
Hier­bei war dem Gefähr­der der lang­jäh­ri­ge Auf­ent­halt in Deutsch­land, wo er sei­ne gesam­te Schul­aus­bil­dung erwor­ben hat, zugu­te zu hal­ten, wie auch sei­ne Bin­dung an die in Deutsch­land legal auf­häl­ti­gen Eltern und Geschwis­ter, die rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Fest­zu­hal­ten ist in die­sem Zusam­men­hang aller­dings auch, dass er mit sei­nen Eltern und Geschwis­tern zunächst erfolg­los unter fal­schem Namen Asyl­ver­fah­ren betrie­ben hat und erst – nach­dem eine Abschie­bung wegen Pass­lo­sig­keit jah­re­lang nicht mög­lich war – seit dem Jahr 2012 (nach Rich­tig­stel­lung der Per­so­na­li­en) über einen lega­len Auf­ent­halt ver­füg­te, der bis zu sei­ner Abschie­bung in befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen bestand. Dem­ge­gen­über ver­füg­te er außer­halb Dage­stans – soweit im Zeit­punkt der Abschie­bung bekannt – über kei­ne fami­liä­ren Bin­dun­gen in sei­nem Her­kunfts­land Rus­si­sche Föde­ra­ti­on, das ihm weit­ge­hend unbe­kannt gewe­sen sein dürf­te. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht im Kla­ge­ver­fah­ren zudem zuguns­ten des Gefähr­ders davon aus, dass er nicht über Grund­kennt­nis­se der rus­si­schen Spra­che ver­fügt 31. Der Gefähr­der hat ange­ge­ben, außer Deutsch nur die in Dage­stan gebräuch­li­che und in sei­ner Fami­lie allein ver­wen­de­te Spra­che Kumy­kisch zu spre­chen. Dies ist ihm ohne wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung nicht zu wider­le­gen. Da sich die Auf­ent­halts­be­en­di­gung – wie im Fol­gen­den aus­ge­führt wird – auch dann als ver­hält­nis­mä­ßig erweist, wenn der Gefähr­der im Zeit­punkt der Abschie­bung nicht über Rus­sisch­kennt­nis­se ver­füg­te, waren die Beweis­an­trä­ge des Gefähr­ders, zum Beweis feh­len­der Grund­kennt­nis­se der rus­si­schen Spra­che drei nament­lich benann­te Zeu­gen zu ver­neh­men, als für die Ent­schei­dung uner­heb­lich abzu­leh­nen.
Da der Gefähr­der im Zeit­punkt der Abschie­bung nicht in sei­ne Hei­mat­re­pu­blik Dage­stan zurück­keh­ren konn­te, muss­te davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Inte­gra­ti­on in die rus­si­schen Lebens­ver­hält­nis­se ihm ange­sichts der feh­len­den Sprach­kennt­nis­se, feh­len­den fami­liä­ren Rück­halts und sei­ner Uner­fah­ren­heit erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten berei­ten wür­de. Mit Blick auf die von ihm aus­ge­hen­de über­aus schwer­wie­gen­de Gefahr eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags lagen hier aber über­ra­gend wich­ti­ge Grün­de vor, die eine Abschie­bung gleich­wohl recht­fer­tig­ten. Das gilt selbst unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass die Radi­ka­li­sie­rung und die der Abschie­bungs­an­ord­nung zugrun­de geleg­ten Tat­sa­chen noch in die Zeit sei­ner Min­der­jäh­rig­keit fal­len. Der EGMR hat aner­kannt, dass schwe­re Gewalt­tä­tig­kei­ten eine Aus­wei­sung auch dann recht­fer­ti­gen kön­nen, wenn sie von einem Min­der­jäh­ri­gen began­gen wor­den sind 32. Dies ist auf Fäl­le über­trag­bar, in denen eine Bege­hung – noch schwe­rer wie­gen­der – ter­ro­ris­ti­scher Gewalt­ta­ten droht. Dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Abschie­bungs­an­ord­nung schon dann erfüllt sind, wenn ein beacht­li­ches Risi­ko für einen ter­ro­ris­ti­schen Anschlag besteht, ohne dass die künf­ti­ge Ent­wick­lung sicher pro­gnos­ti­ziert wer­den kann, führt hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Gefähr­ders nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis.
Auch ohne die Unter­stüt­zung durch Ver­wand­te oder Bekann­te sowie ohne Rus­sisch­kennt­nis­se, die die Inte­gra­ti­on in die rus­si­schen Lebens­ver­hält­nis­se zwei­fel­los erleich­tern wür­den, war es dem voll­jäh­ri­gen und arbeits­fä­hi­gen Gefähr­der im Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung zuzu­mu­ten, sich in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Exis­tenz auf­zu­bau­en. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass er von sei­ner Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Rei­fe noch einem Jugend­li­chen ent­spro­chen haben mag. Dies bedeu­te­te nicht, dass ihm ein Leben ohne fami­liä­re Unter­stüt­zung und anfangs ohne Kennt­nis­se der rus­si­schen Spra­che unter Berück­sich­ti­gung der hier bestehen­den hohen Zumut­bar­keits­schwel­le nicht mög­lich sein wür­de. Viel­mehr war davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Gefähr­der Sprach­kennt­nis­se, die für das täg­li­che Leben und ein­fa­che (Hilfs-)Arbeiten zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts aus­rei­chen, vor Ort rasch aneig­nen kann. Unab­hän­gig davon hat das Kla­ge­vor­brin­gen nach der Abschie­bung, wonach der Gefähr­der in Nord­west­russ­land bei einem ent­fern­te­ren Bekann­ten sei­ner Eltern auf­ge­nom­men wur­de, aber auch erwie­sen, dass er ent­ge­gen frü­he­rer Behaup­tung in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­halb Dage­stans durch­aus über Kon­tak­te und Hil­fe­stel­lung ver­fügt.
Bei der Fra­ge der Zumut­bar­keit auch grö­ße­rer Inte­gra­ti­ons­er­schwer­nis­se in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on kann schließ­lich nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der Gefähr­der die ein­zi­ge Maß­nah­me der Jugend­hil­fe – eine sol­che sta­tio­nä­rer Art, die mit Aus­sicht auf Erfolg erzie­he­risch auf ihn hät­te ein­wir­ken kön­nen, abge­lehnt hat. Wei­ter berück­sich­tigt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass die Aus­län­der­be­hör­de des Beklag­ten vor der Abschie­bung Maß­nah­men getrof­fen hat, die dem Gefähr­der die ers­te Ori­en­tie­rung in P. erleich­tern soll­ten 33. Ihm wur­den die Kon­takt­da­ten von Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen mit­ge­teilt; er wur­de auch über mög­li­che ärzt­li­che Ver­sor­gung an den P.er Flug­hä­fen und Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen in die Innen­stadt sowie Unter­kunfts­mög­lich­kei­ten infor­miert. Zudem wur­de er vor der Ankunft in P. mit einem Hand­geld in Höhe von 300 € ver­sorgt, um nicht mit­tel­los zu sein. Vor die­sem Hin­ter­grund und ange­sichts der vom Gefähr­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags füh­ren die gewich­ti­gen pri­va­ten und fami­liä­ren Belan­ge hier nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der ver­füg­ten Auf­ent­halts­be­en­di­gung und ihres Voll­zugs.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie nach der deut­schen Rechts­la­ge – deren Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht im Ein­zel­nen noch offen ist – zunächst mit einer grund­sätz­lich unbe­fris­te­ten Fern­hal­tung vom Bun­des­ge­biet ver­bun­den sein soll (vgl. § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Auf­en­thG). Auch in die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob das von der Aus­län­der­be­hör­de nach erfolg­ter Abschie­bung des Gefähr­ders ange­ord­ne­te unbe­fris­te­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot recht­mä­ßig ist und ob der Gefähr­der mög­li­cher­wei­se unab­hän­gig davon nach sei­ner zwi­schen­zeit­li­chen Abschie­bung einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot unter­liegt. Denn auch der Adres­sat einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG kann jeden­falls eine nach­träg­li­che Auf­he­bung oder Ver­kür­zung eines auf­grund behörd­li­cher Anord­nung oder kraft Geset­zes ent­stan­de­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots nach § 11 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG errei­chen, wenn er glaub­haft dar­le­gen kann, dass von ihm auf­grund nach­hal­ti­ger Ver­än­de­run­gen sei­nes Ver­hal­tens kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Eine spä­te­re Wie­der­ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet ist mit­hin – zumin­dest besuchs­wei­se – nicht aus­ge­schlos­sen, auch wenn der Gefähr­der dafür eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels bedürf­te.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist schließ­lich nicht des­halb ermes­sens­feh­ler­haft, weil die Abschie­bung von Ter­ror­ver­däch­ti­gen das inter­na­tio­na­le Anse­hen Deutsch­lands schä­di­gen wür­de. Die Aus­wir­kun­gen der­ar­ti­ger Abschie­bungs­an­ord­nun­gen auf das inter­na­tio­na­le Anse­hen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind in § 58a Auf­en­thG mit berück­sich­tigt. Es ist nicht Auf­ga­be der rechts­an­wen­den­den Behör­den oder Gerich­te, die damit vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung zu kor­ri­gie­ren. Dass § 58a Auf­en­thG oder sei­ne Anwen­dung auf den vor­lie­gen­den Ein­zel­fall gegen bin­den­des Völ­ker­recht ver­sto­ßen könn­te, ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls nicht zu erken­nen.
Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist nicht wegen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots (teil-)rechtswidrig, da im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Gefähr­ders in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on im Sep­tem­ber 2017 kein sol­ches Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG bestand. Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der Abschie­bung in den beab­sich­tig­ten Ziel­staat ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG. Wird im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt, bleibt die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung im Übri­gen hier­von unbe­rührt (§ 58a Abs. 3 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung).
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2018 – 1 A 4.17
Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die… Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen ((BGH, Urteil vom 28.03.2018 – 2 StR…
Ein­zie­hung – und der Wert der Tat­erträ­ge Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, ist nach § 73c StGB des­sen Wert ein­zu­zie­hen. Die­ser ist nach § 73d StGB zu bestim­men. Danach sind…
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 16; BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn.20 ff.; und vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17, NVwZ 2017, 1530 Rn. 18[↩]
BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 9 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 120 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 21[↩]
BGBl.2003 II S.1923[↩]
ABl. L 164 S. 3[↩]
ABl. L 344 S. 93[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn.19 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 22[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 23[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 24[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 25[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 42[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 26; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 45[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 8.17 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 27[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 28[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 29; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn. 42[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑554/​13 [ECLI:?EU:?C:?2015:?377], Rn. 70[↩]
eben­da Rn. 50, 57[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 35[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 71 f.[↩]
vgl. hier­zu die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Ver­wei­sungs­be­schluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N. und der neu­er­li­che Hin­weis in der Emp­feh­lung, EU 2017/​2338 der Kom­mis­si­on vom 16.11.2017 für ein gemein­sa­mes "Rück­kehr-Hand­buch", ABl. EU L 339 S. 83, das von den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung rück­kehr­be­zo­ge­ner Auf­ga­ben her­an­zu­zie­hen ist[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 3 f.[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 36[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 und 1 BvR 155/​73, BVerfGE 35, 382, 402 f., Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09, 1 BvR 1140/​09, BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 – InfAuslR 2018, 11 Rn. 39[↩]
zur feh­len­den auf­ent­halts­recht­li­chen Aner­ken­nung vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40.07, BVerw­GE 133, 72 Rn. 16[↩]
vgl. etwa EGMR, Urteil vom 23.06.2008 – Nr. 1638/​03, Maslov/​Öster­reich, Rn. 61 ff.[↩]
anders noch BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 77[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 23.06.2008 – Nr. 1638/​03, Rn. 84 f.[↩]
vgl. die Stel­lung­nah­me des BMJ vom 18.08.2017 im Ver­fah­ren Nr. 54646/​17 vor dem EGMR sowie Schrei­ben des Migra­ti­ons­amts vom 26.07.2017[↩]
AbschiebungAbschiebungsanordnungBedrohungslageGefährderGefahrenprognoseGefahrenprognosseIslamismusSicherheitTerrorismusTerroristische Gefahr

References: § 58
 § 58
 § 54
 § 60
 Art. 2
 § 11
 § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 § 58
 § 58
 Art.20
 Art.19
 § 58
 EuGH 
 § 58
 EuGH 
 § 11
 § 11
 § 58
 § 58
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 12
 § 58
 § 32
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 EGMR 
 § 11
 § 58
 § 11
 § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 § 60
 § 60
 § 60
 § 59
 § 73
 § 73
 § 58
 § 58
 § 58
 EGMR