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Timestamp: 2016-10-26 15:12:16+00:00

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117 Ib 93. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Februar 1991 i.S. X. und Y. gegen Gemeinde Trimmis und Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 84 et ss et art. 97 et ss OJ, art. 5 PA, art. 24 et art. 34 LAT. Voies de recours pr�vues par la l�gislation f�d�rale sur l'am�nagement du territoire (r�capitulation et pr�cision de la jurisprudence). 1. Recours de droit administratif contre des d�cisions, pour violation de l'art. 24 LAT (consid. 2a). 2. Recours de droit administratif contre des plans d'affectation qui �quivalent � une d�cision au sens de l'art. 5 PA dans la mesure o� il faut d�terminer si l'art. 24 LAT a �t� viol� ou �lud�. D�limitation par rapport au recours de droit public (consid. 2b-e). Faits � partir de page 10
X. und Y. sind Eigent�mer zahlreicher Grundst�cke in der Gemeinde Trimmis. Durch die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Trimmis am 10. und 31. M�rz 1989 verabschiedete Ortsplanungsrevision wurden f�r mehrere dieser Parzellen die Nutzungsm�glichkeiten im Vergleich zum bisherigen Zonenplan aus dem Jahre 1972 ge�ndert bzw. beschr�nkt. Gegen den neuen Zonenplan erhoben X. und Y. Beschwerde an die Regierung des Kantons Graub�nden. Diese wies deren Beschwerde mit Entscheid vom 26. M�rz 1990 ab, soweit sie darauf eintreten konnte und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war. Die teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde war Folge eines Entscheids der Regierung vom gleichen Tag, in welchem die Totalrevision der Ortsplanung Trimmis unter bestimmten Vorbehalten teilweise genehmigt wurde.
X. und Y. f�hren gegen beide Entscheide der Regierung des Kantons Graub�nden staatsrechtliche Beschwerde sowie Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Nach Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 97 OG in BGE 117 Ib 9 S. 11Verbindung mit Art. 5 VwVG unter anderem zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, geht diese der staatsrechtlichen Beschwerde vor (Art. 84 Abs. 2 OG, Art. 34 Abs. 3 RPG; vgl. WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 264 f. und 269 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 92).
Als mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Entscheide im Sinne von Art. 34 Abs. 1 RPG gelten in bezug auf Art. 24 RPG nicht nur letztinstanzliche Verf�gungen, mit denen eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt wird, sondern auch Entscheide, mit denen Bauten und Anlagen gest�tzt auf diese Bestimmung nicht bewilligt werden (BGE 107 Ib 235 E. 1b). Weiter unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jene Entscheide �ber Bauten und Anlagen, die einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung bed�rfen und bei deren Beurteilung Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewendet wurde (BGE 114 Ib 132 E. 2, BGE 112 Ib 271 E. 1a, 411 E. 1a, je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung entspricht dem Grundsatz, dass auch Anordnungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes h�tten st�tzen sollen, als Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu betrachten und daher im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilen sind (BGE 115 Ib 459 E. 1b, BGE 112 Ib 165 E. 1, BGE 108 Ib 380 E. 1a, BGE 107 Ib 172 f., 105 Ib 107 E. 1a, je mit Hinweisen). In diesem Verfahren sind schliesslich auch auf kantonales Recht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 103 Ib 314 E. 2b, BGE 116 Ib 10, BGE 99 Ib 326 E. 1b; WALTER K�LIN, a.a.O., S. 269; FRITZ GYGI, a.a.O., S. 92 ff.; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 78 ff.). Es handelt sich dabei im Regelfall um gemischte Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem oder kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 104 OG in Frage stehen (vgl. BGE 115 Ib 350, BGE 114 Ib 348, je mit Hinweisen).
b) Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 14 ff. RPG unterliegen gem�ss Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen ausnahmsweise auch Nutzungspl�ne mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit darin in Anwendung von BGE 117 Ib 9 S. 12Bundesverwaltungsrecht derart detaillierte, nachfolgende Bewilligungsverfahren pr�judizierende Anordnungen enthalten sind, dass sie einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG gleichkommen, und soweit kein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG oder der Spezialgesetzgebung vorliegt (BGE 115 Ib 351 E. 1b, s. auch 116 Ib 61 E. 4e, 159 ff., 423 E. 1a, BGE 115 Ib 507. Da ein solcher Plan einem Vorentscheid �ber das vom Nutzungsplan erfasste Werk gleichzustellen ist, kommt die Ausnahme von Art. 99 lit. c OG nicht zum Zuge (BGE 115 Ib 352, 507, 113 Ib 373 E. 1b, Umweltrecht in der Praxis 1990 S. 341 f. E. 1a, je mit Hinweisen). Geht es bei dem Plan mit Verf�gungscharakter nicht um das technische Gen�gen des projektierten Werkes, so entf�llt auch der Ausschlussgrund von Art. 99 lit. e OG (BGE 115 Ib 352, 460 E. 1b, BGE 114 Ib 216 f. E. 1b, je mit Hinweisen; vgl. BGE 100 Ib 223 ff.). Mit einer in diesem Sinne ausnahmsweise zul�ssigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die in Art. 104 OG genannten R�gen erhoben werden, wobei planungsrechtliche R�gen grunds�tzlich ausser Betracht fallen. Daf�r steht gem�ss Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG unter Vorbehalt der R�gen der Verletzung von Art. 5 und 24 RPG (Art. 34 Abs. 1 RPG) ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 114 Ib 348; vgl. BGE 114 Ib 217 E. 1d).
Was den eben genannten Vorbehalt bez�glich Art. 24 RPG betrifft, so kann in Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Pl�ne mit verf�gungsgleichem Inhalt geltend gemacht werden, mit diesen Pl�nen werde Art. 24 RPG umgangen (BGE 115 Ib 510, BGE 113 Ib 226 ff., 371 ff.). Dabei ist zu beachten, dass bei Pl�nen mit Verf�gungscharakter, denen Vorhaben zugrundeliegen, f�r welche eine Planungspflicht besteht (BGE 113 Ib 226 ff., BGE 116 Ib 53 ff. mit Hinweisen), Art. 24 RPG grunds�tzlich keine Anwendung findet. Auf die R�ge der Umgehung von Art. 24 RPG ist in solchen F�llen bei Vorliegen der �brigen formellen Voraussetzungen zwar einzutreten; sie ist jedoch wegen des Bestehens einer Planungspflicht und der damit fehlenden Anwendbarkeit von Art. 24 RPG in der Regel ohne weiteres abzuweisen (vgl. BGE 113 Ib 226 ff.). Eine weitergehende Pr�fung der Frage, ob mit der verf�gungsgleich wirkenden Planung die materiellen Erfordernisse von Art. 24 RPG (s. dazu hinten E. 2c) umgangen worden sind, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf entsprechende R�ge hin jedenfalls in den folgenden drei F�llen vorzunehmen:
aa) bei Pl�nen zur Verwirklichung von konkreten Projekten, f�r die der Erlass von Planungsmassnahmen m�glicherweise BGE 117 Ib 9 S. 13zweckm�ssig ist, die aber im Sinne einer Wahlm�glichkeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen grunds�tzlich auch direkt (d.h. ohne Planung) gest�tzt auf Art. 24 RPG beurteilt werden k�nnen (BGE 113 Ib 371 ff., 115 Ib 508 ff.);
bb) bei einem Plan, der sich im Widerspruch zur baurechtlichen Grundordnung auf Land bezieht, das mit Bauten, die nicht zonenkonform sind, nur unter den Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 24 RPG �berbaut werden darf (Urteil vom 6. Februar 1991, i.S. Notter c. commune de Middes);
cc) bei Einzonungen in die Bauzone, welche im wesentlichen zum Ziel haben, bestehende, widerrechtlich, d.h. in Verletzung der Vorschriften �ber zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzonen erstellte Bausubstanz zu legalisieren. Solche Planungsmassnahmen entziehen ebenfalls Art. 24 RPG den Anwendungsbereich, sei es etwa hinsichtlich einer Bewilligungserteilung (nachtr�gliche Baubewilligung) oder einer Beseitigungsverf�gung (BGE 111 Ib 226).
c) Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Anordnungen eines Nutzungsplans stimmt in den oben genannten F�llen auch mit der Spezialordnung von Art. 34 RPG �berein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sicher, dass F�lle, in denen die Zonenplanung Anordnungen enth�lt, die im Hinblick auf Art. 24 RPG einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG gleichkommen, der verwaltungsgerichtlichen �berpr�fung durch das Bundesgericht nicht entzogen werden und dass die materiellen Erfordernisse von Art. 24 RPG nicht �ber eine �nderung der Nutzungsplanung umgangen werden k�nnen (BGE 115 Ib 511 E. 5a/bb, BGE 113 Ib 373 E. 1b). Zu diesen Erfordernissen geh�rt insbesondere die umfassende Interessenabw�gung, die im Rahmen eines Ausnahmebewilligungsverfahrens gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG durch eine und dieselbe Beh�rde zu erfolgen hat (vgl. BGE 116 Ib 62 E. 6a, BGE 112 Ib 119 ff., je mit Hinweisen). Im Zonenplanungsverfahren muss eine mindestens ebenso umfassende Interessenabw�gung stattfinden (BGE 116 Ib 55, BGE 115 Ia 386, Ib 514 E. 6b, 114 Ia 125 f., BGE 113 Ib 230 E. 2c, 375).
d) Im vorliegenden Fall bringen die Beschwerdef�hrer unter anderem vor, mit der angefochtenen Zonenplan�nderung w�rden bestehende H�user in die Bauzone einbezogen, welche in der Vergangenheit widerrechtlich ausserhalb der Bauzone erstellt worden seien. Eine solche, mit dem �berbauungsstand der fraglichen Grundst�cke begr�ndete Einzonung stelle eine Umgehung des Ausnahmebewilligungsverfahrens im Sinne von Art. 24 RPG dar.
BGE 117 Ib 9 S. 14Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer m�ssten die betroffenen Geb�ude wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 24 RPG beseitigt werden. Eine solche Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands w�rde durch den Einbezug der betroffenen Parzellen in die Bauzone indessen verunm�glicht.
Diese R�ge ist, wie vorne in E. 2b/cc dargelegt, im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 24 RPG zul�ssig. Die Ortsplanung der Gemeinde Trimmis betrifft im Gebiet Garg�llis/Pan�tsch/Chrumm�cher einzelne, bestimmte, ausserhalb der alten Bauzone erstellte H�user, die von der Gemeinde nun in die Bauzone W 2 eingezont worden sind. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Nutzungsplanfestsetzungen regeln die Frage der Zonenkonformit�t der genannten ausserhalb der bisherigen Bauzone erstellten Wohnh�user neu.
Es handelt sich bei der von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Festsetzung der Bauzone W 2 insoweit, als die genannten ausserhalb der bisherigen Bauzone erstellten Wohnh�user im Gebiet Garg�llis/Pan�tsch/Chrumm�cher davon betroffen sind, im Hinblick auf Art. 24 RPG um Anordnungen, die einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG gleichkommen und damit Anfechtungsobjekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden k�nnen (Art. 34 Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 97 OG). Im vorliegenden Fall ist kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 ff. OG erf�llt.
e) Die Beschwerdef�hrer r�gen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) auch eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG). Diese R�ge kann mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit erhoben werden, als sie die angebliche Umgehung von Art. 24 RPG betrifft. Soweit dieselbe R�ge in bezug auf die �brigen Teile der Trimmiser Ortsplanung vorgebracht wird, geh�rt sie ins staatsrechtliche Beschwerdeverfahren (siehe vorne E. 2b).
113 IB 226,
114 IB 132,
107 IB 172,
103 IB 314,
115 IB 507,
115 IB 510,
113 IB 371,
111 IB 226,
115 IB 511,
113 IB 230
art. 24 et art. 34 LAT,

References: Art. 84
 art. 97
 art. 5
 art. 24
 art. 34
 Art. 34
 Art. 97
 BGE 
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 5
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 34
 Art. 5
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24

BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 24

art. 24
 art. 34