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Timestamp: 2019-11-20 01:14:01+00:00

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BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,218
BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89 (https://dejure.org/1992,218)
BVerwG, Entscheidung vom 12.05.1992 - 1 C 54.89 (https://dejure.org/1992,218)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 (https://dejure.org/1992,218)
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Staatsangehörigkeit - Abkömmling eines Vertriebenen - Volksdeutsch
BVerwGE 90, 173
BVerwGE 90, 174
NJW 1993, 2004 (Ls.)
NVwZ 1993, 272
NVwZ 1993, 273
FamRZ 1993, 53 (Ls.)
DVBl 1992, 1547
In Rechtsprechung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.1999 - 13 S 2710/98 -, NVwZ-RR 1999, 690 = StAZ 1999, 243; Juris, dort Nr. 4 a. E.; BVerwG, Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54/89 -, BVerwGE 90, 173 = NVwZ 1993, 273, Juris, dort Rz. 27 unter Verweis auf BT-Drs. 2/849 S. 4) und Literatur (…Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rz. 9) ist geklärt, dass die Statusdeutscheneigenschaft auch nach einem durch § 7 StAngRegG eingetretenen Verlust durch (nachträgliche erneute) Aufnahme im Bundesgebiet wieder neu begründet wird.
Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).
Des weiteren ist es auch unschädlich, dass die Klägerin zu 1 nicht mehr minderjährig ist, da Art. 116 Abs. 1 GG keine Beschränkung auf minderjährige Abkömmlinge enthält (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., RdNr. 43).
Denn sie war nicht aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden zu dem Schluss berechtigt, dass ihr die Aufnahme nicht verweigert werde (BVerwG, Urteile vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173 und vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224; ständige Rechtsprechung des Senats).
a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (…DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann.
Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, soll diese Bestimmung das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen auffangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173, 174 f. m.w.N.).
Soweit die Revision unter Hinweis auf die Regelung der Aufgabe des Wohnsitzes in § 7 Abs. 3 BGB meint, die erfolgte Aufnahme könne nur durch eine freie Willensäußerung des Betroffenen beendet werden, berücksichtigt sie nicht, dass es vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes gerade an einer Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 2 GG gefehlt hat (vgl. auch Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173, 180).
Die Auslegung des Begriffs des "Abkömmlings" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG muss dem auf die Sicherung der Familieneinheit gerichteten Zweck der Bestimmung (s. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 ) Rechnung tragen, der dem aus Art. 116 Abs. 1 GG Berechtigten nicht der Alternative ausgesetzt wissen will, auf seine Rechte verzichten oder engste Familienangehörige zurücklassen zu müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Abkömmlingsbegriff des Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173) mit Fragen der Adoption, insbesondere der Erwachsenenadoption, und ihren Auswirkungen in Hinblick auf die Eigenschaft als Statusdeutscher nicht zu befassen gehabt.
Das Bestehen einer derartigen Hausgemeinschaft ist darüber hinaus für die Entscheidung über die Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen auch deshalb nicht ausschlaggebend, weil das Fehlen einer Hausgemeinschaft auf Gründen beruhen kann, die über die familiäre Verbundenheit nichts besagen, z.B. beengte Wohnverhältnisse der Familie oder berufsbedingte Abwesenheit des Abkömmlings." (Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 ).
5 1.3 Zu dem Merkmal als Abkömmling Aufnahme gefunden hat ist in der ebenfalls vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Person dann im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in Deutschland gefunden hat, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen seiner Eigenschaft als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen und seiner Aufnahme im Bundesgebiet besteht, und dass der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme gegeben ist, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt ist; dabei muss der Abkömmling bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet nicht minderjährig gewesen sein oder bei dessen Vertreibung mit dem Vertriebenen in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese bei Aufnahme im Bundesgebiet angestrebt haben (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.98 BVerwGE 90, 173).
10 Die Beschwerde macht allerdings geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 (BVerwGE 90, 173) ab, und stellt hierfür teils wörtliche Zitate, teils tatsächlich oder vermeintlich sinngemäß gebildete Rechtssätze gegenüber.
Sie greift auch deswegen nicht durch, weil das Berufungsgericht hier einen ihr durch die Beschwerde zugeschriebenen, hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz, es komme zusätzlich zu der die Kausalität begründenden familiären Verbundenheit darauf an, dass diese familiäre Verbundenheit durch einen von einer deutschen Behörde erlassenen Verwaltungsakt festgestellt oder bestätigt wird, weder ausdrücklich noch sinngemäß gebildet hat; das Berufungsgericht hat gerade nicht auf die behördliche Bestätigung einer familiären Verbundenheit abgestellt, sondern geprüft und verneint, ob die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, diese also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt ist (so BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 BVerwGE 90, 173, Berufungsurteil S. 8).
Wegen dieses Zusammenhangs müssten Ehegatten und Abkömmlinge grundsätzlich mit den Volksdeutschen geflohen oder vertrieben und aufgenommen worden sein, zumindest sei ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang erforderlich (BVerwGE 90, 173 ).
Gleichgestellt werde dabei eine spätere Übersiedlung aus Gründen der familiären Einheit (BVerwGE 90, 173 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 738/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - 12 A 3185/08
VGH Hessen, 27.07.1998 - 12 UZ 2125/98
STATUSDEUTSCHER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; STAATSANGEHÖRIGKEIT; URKUNDE; AUSWEIS
VGH Bayern, 15.03.2010 - 5 ZB 09.337
Aufnahme finden
BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 686.97
Spätaussiedlereigenschaft nach Bundesvertriebengesetz (BVFG) - Deutsche …

References: § 7
 Art. 116
 § 7
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116