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Timestamp: 2018-06-24 07:37:51+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09
- 1 BvR 230/09 -
Rechtsanwälte Moos, Viethen, Schubert, Janssen und Koll.,
Wilhelmstraße 10, 79098 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2008 - 8 AZR 492/08 (F) -,
b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 -,
c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2006 - 4 Sa 268/06 -,
d) das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2005 - 49 Ca 13636/05 -
am 25. Februar 2010 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) zurückgewiesen wurde. Das Urteil wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Allerdings sei die Einigung der Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan nach den §§ 111 ff. BetrVG weder im Zeitpunkt der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit noch im Zeitpunkt ihrer Vervollständigung durch die Stellungnahme des Betriebsrats vom 21. April 2005 erzielt gewesen. Jedoch bedeute auch bei richtlinienkonformem Verständnis des § 17 KSchG „Ende des Konsultationsverfahrens“ nicht, dass die Beratungen zu Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen sein müssten. Weder nach nationalem Recht noch nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 MERL sei Voraussetzung, dass außer der Unterrichtung des Betriebsrats und der Beratung mit dem Betriebsrat auch eine Einigung vor Durchführung der Massenentlassung erzielt worden sein müsse. Sowohl nach der MERL als auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sei die Rechtslage klar. In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 <Junk>) habe der Gerichtshof klargestellt, dass der Arbeitgeber Arbeitsverträge nicht kündigen dürfe, bevor er das Konsultationsverfahren im Sinne des Art. 2 MERL und das Anzeigeverfahren (Art. 3 und 4 MERL) „eingeleitet hat“. Dabei sei das Konsultationsverfahren nach Art. 2 Abs. 1 MERL zu führen, „um zu einer Einigung zu gelangen“. Art. 2 MERL begründe „eine Verpflichtung zu Verhandlungen“. Die Kündigung dürfe erst ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber „die Verpflichtungen nach Artikel 2 der Richtlinie erfüllt hat“, also die in Rn. 42 und 43 des Urteils näher beschriebenen Konsultationspflichten. Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung sei das Konsultationsverfahren beendet und eine Kündigung könne ausgesprochen werden. Eine Pflicht zur Einigung sei auch dem Wortlaut des Art. 2 MERL nicht zu entnehmen. Daher müssten Interessenausgleich und Sozialplan nicht vor Erstattung der Anzeige abgeschlossen worden sein.
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften finden sich hierzu nur wenige Anhaltspunkte. Das Urteil vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 <Junk>) besagt nur, dass der Arbeitgeber die Arbeitsverträge erst „nach Ende des Konsultationsverfahrens“ und „nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung“ kündigen darf. In den dieser Entscheidung vorangegangenen Schlussanträgen vom 30. September 2004 ist Generalanwalt Tizzano allerdings auch auf die zeitliche Abfolge der Konsultationen nach Art. 2 MERL und der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassungen nach Art. 3 MERL eingegangen (Slg. 2005 S. I-637, Rn. 61 f.): Die zweite Phase des Massenentlassungsverfahrens, die in der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde bestehe, könne nur auf die erste Phase, die Konsultation der Arbeitnehmervertreter, folgen, da der Arbeitgeber die Konsultationen in der Anzeige erwähnen müsse. Nur diese Lösung entspreche dem Zweck der zweiten Phase, da in dieser Phase die Behörde nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen habe (Art. 4 Abs. 2 MERL), was hauptsächlich dann notwendig sei, wenn es nicht bereits „zwischen den Parteien“ zu einer Einigung gekommen sei. Schon früher hatte Generalanwalt Cosmas die Konsultation der Arbeitnehmervertreter und die Anzeige der geplanten Massenentlassung an die zuständige Behörde als „aufeinanderfolgende Phasen“ bezeichnet (Schlussanträge vom 24. September 1998 - C-250/97 -, Slg. 1998 S. I-8737, Rn. 45 f.).
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100225.1bvr023009
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010
- 1 BvR 230/09 - Rn. (1-39),
http://www.bverfg.de/e/rk20100225_1bvr023009.html

References: EuGH 
 § 17
 Art. 2
 § 17
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 17
 Art. 2
 Art. 3