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Timestamp: 2019-11-22 04:35:28+00:00

Document:
Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 350/96
IBRRS 2000, 0666
BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 350/96
Leseranmerkungen: 5
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2017: 6
Motzke / Wolff, Praxis der HOAI: 2
Der öffentliche Bauauftrag: 9
Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C: 5
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 350/96 ergab 99 Treffer in 19 Bereichen.
IBR 1998, 528 BGH - Berücksichtigung von "Sowieso-Kosten" bei der Gewährleistung?
IBR 1998, 527 BGH - Mangel trotz vereinbarungsgemäßer Ausführungsart?
IBRRS 2019, 0577
1. Ein Mitverschulden des vom Besteller beauftragten Planers muss sich auch der Hauptunternehmer im Verhältnis zu seinem Nachunternehmer zurechnen lassen.*)
2. Im Umfang des dem Besteller nach §§ 254, 278 BGB als Mitverschulden zuzurechnenden Planungsfehlers besteht zwischen dem Unternehmer und dem planenden Architekten mangels Haftung des Unternehmers keine Gesamtschuld.*)
3. Soweit zwischen Unternehmer und planendem Architekten im Umfang des Haftungsanteils des Unternehmers ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt, findet ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 und 2 BGB nicht statt. Der Verursachungsanteil des Planers im Innenverhältnis entspricht dem den Unternehmer befreienden Mitverschuldensanteil.*)
4. Beseitigt der Unternehmer den Mangel ohne sich gegenüber dem Besteller auf ein Mitverschulden des planenden Architekten zu berufen und wird dadurch der Architekt von seiner Haftung gegenüber dem Besteller frei, kann dem Unternehmer ein Ausgleichsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Rückgriffskondiktion gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zustehen.*)
Volltext IBR 2019, 204
IBRRS 2018, 2637
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2018 - 21 U 95/15
1. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers für einen objektiv festgestellten Mangel setzt lediglich voraus, dass der Mangel seinem Werk anhaftet. Der Mangel muss aus seinem Verantwortungsbereich herrühren und darf nicht allein auf einer von außen, insbesondere nicht auf einer von einem Dritten gesetzten Ursache beruhen.
2. Eine Mitursächlichkeit auf Seiten des in Anspruch genommenen Unternehmers für den Schadenseintritt ist ausreichend. Ein Zurechnungszusammenhang ist auch dann gegeben, wenn mehrere Schadensursachen zusammenwirken.
3. Nach der Beseitigung eines Mangels kommt unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ein Abzug "neu für alt" in Betracht, wenn das Werk nach Durchführung der Mangelbeseitigung für den Auftraggeber einen höheren Wert hat als das mangelfreie Werk.
4. Die Vornahme eines Abzugs "neu für alt" setzt voraus, dass beim Auftraggeber eine messbare Vermögensvermehrung eintritt, die Anrechnung des Vorteils dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entspricht, die Vorteilsausgleichung dem Auftraggeber zumutbar ist und sie den Auftragnehmer nicht unbillig entlastet.
Volltext IBR 2018, 561
IBRRS 2017, 1478; VPRRS 2017, 0390
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2017 - 14 U 200/15
1. Formlose Erörterungen in einer Baubesprechung können regelmäßig nicht als Anordnungen zur Erbringung von Mehrleistungen im Umfang von weit über einer Million Euro verstanden werden.
2. Wird im der Leistungsbeschreibung keine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werks vereinbart, sondern nur - ohne Fixierung der näheren Einzelheiten zur Durchführung - ein bestimmter Erfolg versprochen, stellt der Einsatz anderer als vom Auftragnehmer vorgesehener Baumaschinen keine Leistungsänderung dar, sondern ist bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst.
3. Der Auftragnehmer ist im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Ausschreibung auf (Planungs-)Fehler hin zu untersuchen, weil er als Bieter die Prüfung der Vergabeunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt.
4. Enthält die Ausschreibung jedoch einen offensichtlichen Fehler, trifft den Bieter eine entsprechende Hinweispflicht. Unterlässt er in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er gehindert, später Nachtragsforderungen zu stellen.
IBRRS 2017, 1096
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016 - 22 U 60/16
1. Ein Werkvertrag kann gem. §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass der Unternehmer als Leistungssoll nur eine bestimmte Ausführungsart (hier: Abdichtung mittels Injektionsverfahrens), als werkvertraglichen Leistungserfolg indes zugleich eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers schuldet.*)
2. Auch im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen und ggf. zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie - für den Werkunternehmer erkennbar - für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind.*)
3. Wenn die Werkvertragsparteien die Trockenlegung eines Kellers ohne jedwede Einschränkung vertraglich vereinbart haben, sind Maßstab für den zu erzielenden Trocknungsgrad weder "Kellerverhältnisse" noch eine "adäquate Kellernutzung", sondern der Auftraggeber darf nach dem im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ermittelten Inhalt des Werkvertrages erwarten, dass die Wände nach Durchführung der Abdichtungsmaßnahmen vollständig trocken sind.*)
4. Selbst wenn eine beschränkte Abdichtungswirkung der Werkleistungen zu verzeichnen sein sollte, sind Werkleistungen vollständig ohne Wert, wenn der geschuldete dauerhafte und zuverlässige Abdichtungserfolg nicht eingetreten ist und der Keller weiterhin feucht ist.*)
IBRRS 2015, 2272
OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2015 - 9 U 1777/08
1. Haben die Parteien keine Vereinbarung dazu getroffen, welche Leistungen eine zu errichtende Wasserkraftanlage erbringen soll, ist ein für den gewöhnlichen Gebrauch funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk zu errichten. Der geschuldete Erfolg besteht in einem solchen Fall darin, dass eine Anlage bereitzustellen ist, die die nach den örtlichen Gegebenheiten verfügbare Wasserkraft bestmöglich nutzt.
2. Kann die Funktion einer (Wasserkraft-)Anlage angesichts der Komplexität des Vorhaben nicht lediglich auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden, steht dem (planenden) Auftragnehmer ein Spielraum in der sachgerechten Konzeption der Anlage zu. Die Leistung ist erst mangelhaft, wenn dieser Spielraum überschritten wird (hier verneint).
Volltext IBR 2015, 481
IBRRS 2016, 0401
IBRRS 2015, 1857
Minderung in Höhe der Restvergütung erklärt: Abnahme keine Fälligkeitsvoraussetzung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - 21 U 220/13
1. Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist.*)
2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf "Null" gerechtfertigt sein, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst angenommen.*)
3. Ausnahmsweise können ohne vorherige Abnahme der Werkleistung Vorschuss- oder Aufwendungsersatzansprüche nach § 637 BGB oder die Minderung nach § 638 BGB geltend gemacht werden, wenn eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt, wovon auszugehen ist, wenn der Auftragnehmer das an ihn vor Abnahme gerichtete Begehren des Auftraggebers nach Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt und daraufhin der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert hat.*)
4. Der mangelbedingte Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, §§ 636, 281 BGB gerichtet auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber wegen derselben Mängel bereits die Minderung nach § 634 Nr. 3 Alt. 2, § 638 BGB erklärt hat.*)
5. Durch die Ausschlusswirkung der Minderung gegenüber Schadensersatzansprüchen statt der Leistung wird die Geltendmachung des Schadensersatzes neben der Leistung nicht betroffen.*)
6. Der Geltendmachung von Nutzungsausfallschäden in Form des entgangenen Gewinns durch den Auftraggeber kann der in Anspruch genommene Werkunternehmer einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht entgegenhalten, wenn der Auftragnehmer die eine Nutzbarkeit bzw. Vermietbarkeit entgegenstehenden Mängel wegen noch nicht abgeschlossener sachverständiger Feststellungen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens bzw. im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses nicht selber beseitigt hat.*)
7. Auch nach beweiskräftiger Feststellung der Mängel und Mängelursachen besteht eine Schadensminderungspflicht durch Eigenbeseitigung des Mangels nicht, wenn der Auftraggeber nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Mängelbeseitigung durchzuführen.*)
IBRRS 2014, 1580
BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 203/11
Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.*)
Volltext IBR 2014, 405 Nachricht
IBRRS 2015, 0044
1. Der Umfang der Prüfungs- bzw. Bedenkenhinweispflichten des Werkunternehmers hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt auf das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen, die sonstigen Umstände der Vorgaben bzw. Vorleistungen bzw. Baubestände und die Möglichkeiten zur Untersuchung an. An einen als Fachbetrieb (hier: für "Automatische Türanlagen" und "Garagentorantriebe") firmierenden Werkunternehmer sind hohe Anforderungen an seine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten zu stellen.*)
2. Übernimmt ein Werkunternehmer - erst recht ein Fachunternehmer - Leistungen aus seinem Fachgebiet in Kenntnis des Umstands, dass der Auftraggeber keine Planung zur Verfügung stellt, so kann er sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf eine Enthaftung bzw. ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen, solange er die Notwendigkeit der Planung der Werkleistung durch einen Dritten (insbesondere einen Architekten oder Fachingenieur) nicht rechtzeitig im Rahmen seiner Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten geltend macht.*)
3. Nach § 346 Abs. 1 BGB müssen zwar grundsätzlich auch die gezogenen Nutzungen (Gebrauchsvorteile i.S.v. § 100 BGB) herausgegeben werden. Dies gilt aber nicht, wenn wesentliche Gebrauchsvorteile einer erheblich mangelhaften Werkleistung (hier: Schiebetüre als Eingangsabschlusstüre) im Zeitraum seit der Montage nicht feststellbar sind, d.h. bei Null liegen.*)
Volltext IBR 2015, 131
5 Leseranmerkungen gefunden
Leseranmerkung zur OLG Braunschweig, Urteil vom 20.6.2019 - 8U 62/18
Stellungnahme des Autors (Prof. Thomas Karczewski) zu
Argumentation greift zu kurz
IBR 2008, 1108 (nur online)
III. Weitere Pflichten des Unternehmers
a) Die Bedeutung der Beratungspflichten für die Bestimmung der geschuldeten Leistung
II. Rechtsgeschäftliche Risikoübernahme
III. Aufklärungspflichtverletzung
6 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
IV. Einzelfälle
Vereinbarte Beschaffenheit als vorrangige Alternative (1. Alternative)
Haftungsbefreiung des Unternehmers
Rechtsgeschäftliche Risikoübernahme
I. Leistungsbegriff
1. Vertraglich bestimmte und vertraglich geschuldete Leistung
2. Leistung oder „Bausoll“
D. § 1 Abs. 3 VOB/B: Anordnung einer Änderung des Bauentwurfs
III. Änderung des Bauentwurfs
1. Bauentwurfsänderung bei fehlerhafter detaillierter Leistungsbeschreibung
§ 2 VOB/B Vergütung (Bolz)
B. § 2 Abs. 1 VOB/B: Leistung und Vergütung
I. Beschriebene und geschuldete Leistung
3. Vereinbarte Beschaffenheit
c) Funktionstauglichkeit
aa) Der sog. funktionale Mangelbegriff
d) Risikotragung
2 Abschnitte im Beck-Titel "Motzke/Wolff, Praxis der HOAI" gefunden
Besondere Leistung und Auftragserteilung
II. Werkunternehmer (Rn. 6-7)
ee) Sowieso-Kosten (Rn. 474-475)
e) Mangel trotz Beachtung der Regeln (Rn. 67-68)
a) Rechtsgeschäftliche Übernahme des Risikos (Rn. 361-364)
c) Schlüssige Vereinbarungen (Rn. 44-49)
(3) Zweckverfehlende Leistungsbeschreibung (Rn. 105-113)
a) Wertverbesserung durch die Nacherfüllung - Sowieso-Kosten (Rn. 349-353)
bb) Aktuelle Konzeption des BGB (Rn. 33-36)
9 Abschnitte im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden
5. Planungsleistungen des Auftragnehmers (Rn. 121-123)
1. Abgeltungscharakter der vertraglichen Preise (Rn. 1-3)
3. Vereinbarter Verwendungszweck (Rn. 17-19)
1. Allgemeines (Rn. 124-126)
1. Mangelbegriff und Erfolgshaftung (Rn. 1-2)
a) Allgemeines (Rn. 5)
7. Rechtsfolgen unterlassener Bedenkenhinweise (Rn. 142-143)
3. Fehler in der Beschreibung der vertraglichen Leistung (Rn. 113-119)
7. Einschränkungen der Anordnungsbefugnis (Rn. 179-187)
VII. Sonderfall: Verantwortlichkeit von beiden, Sowieso-Kosten (Rn. 408-414)
H. Die Haftung und Gefahrtragung des AN
C. Die Beschränkung der Mängelhaftung nach § 13 Abs. 3 VOB/B
II. Das Verhältnis zum gesetzlichen Werkvertragsrecht
5. Der Ausgleich durch die sog. „Sowieso-Kosten“
1. Leistungsumfang und Verschaffungspflicht (Rn. 252)
a) Funktionaler Herstellungsbegriff (Rn. 18-19)
1. Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik (Nr. 3 S. 2 a)) (Rn. 457)
b) Sowieso-Kosten (Rn. 304-305)
5 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden
0.3 Einzelangaben bei Abweichungen von den ATV (Rn. 81-90)
I. Sachmängelhaftung (Rn. 33-44)
Vorbemerkungen (Rn. 1-18)
c) Die Einzelabschnitte des Abschnitts 0.2 - Angaben zur Ausführung. (Rn. 27-80)
b) Spannungsverhältnis zwischen geschuldetem Aufwand und Ergebnis; funktionaler Mangelbegriff. (Rn. 14-21)

References: BGH 
 BGH 
 § 426
 § 812
 § 637
 § 638
 § 634
 § 634
 § 638
 § 634
 § 311
 § 346
 § 100
 § 1

§ 2
 § 2
 § 13