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Timestamp: 2014-04-23 11:21:06+00:00

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SICHERUNGSVERWAHRUNG - JuraBlogs
ThemenSicherungsverwahrungAktuelle MeldungenAktuelle MeldungenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSICHERUNGSVERWAHRUNGFührt zulässiges Verteidigungsverhalten in die Sicherungsverwahrung?April 22, 2014 12:25pm erschienen bei JURION Strafrecht Blog - 294 Leser entnommen wikimedia.org Urheber ComQuat Ich habe länger nicht mehr geschrieben: Darauf muss man erst mal kommen, beim BGH, Beschl. v. 04.02.2014 – 3 StR 451/13 – bin ich aber fast geneigt es zu tun. Nicht bezogen auf den BGH, Beschluss, sondern bezogen auf das ihm zugrunde liegende Urteil de...Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen?April 8, 2014 10:14am erschienen bei JURION Strafrecht Blog - 224 Leser entnommen wikimedia.org Urheber Hieke at de.wikipedia Bei manchen Entscheidungen, die mir unterkommen, denke ich: Sachen gibts, die gibt es gar nicht, bzw. die sollte es nicht geben. So die Frage, wer eigentlich die Kosten für die zu Sicherungszwecken erfolgende (erneute) Verplombung eines F...10,43 qm reichen für einen Sicherungsverwahrten…???JURION Strafrecht Blog - 91 Leser - © chris52 – Fotolia.com Der vom OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 Vollz (Ws) 438/13 – Betroffene befindet sich seit dem 09.04.2002 in Sicherungsverwahrung in der JVA B, wo er im Hafthaus 1, dem abgetrennten Bereich für d...Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013Rechtslupe - 31 Leser - Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. ...Sicherungsverwahrung in AltfällenRechtslupe - 17 Leser - Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unterscheiden sich in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation grundlegend. Daher ist eine
Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG...Fortdauer der SicherungsverwahrungRechtslupe - 15 Leser - Die Strafvollstreckungskammer ist gehalten, die Entscheidung zur Fortdauer der Maßregel auf einer umfassend ermittelten Tatsachenbasis zu
treffen. Dieses Gebot der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verlangt eine zei...Aktuelles zum Thema SicherungsverwahrungFührt zulässiges Verteidigungsverhalten in die Sicherungsverwahrung? … schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg, denn – so der BGH unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des GBA: “Ein wesentliches Begründungselement der sachverständig beratenen Strafkammer für die Gefahr weiterer Straftaten ist eine…294 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog - April 22, 2014 12:25pm Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen? … hat. Er oder handelt es um nach § 40 Abs. 1 SVVollzGNW nicht erstattungsfähige Kosten? In der Sache ging es um einen Betroffene, der sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA B befand. Diesem verweigerte die Leiterin der JVA B die Rückgabe eines Fernsehgeräts, welches zuvor zur Reparatur eingeschickt worden war, solange der Betroffene nicht…224 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog - April 8, 2014 10:14am 10,43 qm reichen für einen Sicherungsverwahrten…??? … © chris52 – Fotolia.com Der vom OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 Vollz (Ws) 438/13 – Betroffene befindet sich seit dem 09.04.2002 in Sicherungsverwahrung in der JVA B, wo er im Hafthaus 1, dem abgetrennten Bereich für die Sicherungsverwahrten, untergebracht ist. Das Zimmer des Betroffenen im Hafthaus 1 hat – ebenso wie die Räume aller…91 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog - April 2, 2014 12:37pm Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013 … Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB “für verfassungswidrig und nichtig…31 Leser - Rechtslupe - April 2, 2014 4:47am Fortdauer der Sicherungsverwahrung …, die eine genügend sichere Grundlage für die anzustellende Gefahrenprognose bieten.
Die zu entscheidende Frage, ob die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung fortdauern muss oder aber gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StPO zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantwortet
sich zunächst danach, ob die Voraussetzungen für die ursprüngliche Anordnung…15 Leser - Rechtslupe - March 14, 2014 5:35am Die Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen … Die aktuelle Situation der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen entspricht nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Braunschweig den
neuen gesetzlichen Anforderungen.
Auch den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 04.05.2011 aufgestellten Grundsätze zur therapeutischen Ausgestaltung der
Sicherungsverwahrung und allgemein zum…8 Leser - Rechtslupe - March 14, 2014 5:34am Therapieunterbringungen und das Bundesverfassungsgericht … Vor dem Bundesverfassungsgericht waren weitere Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen auf Grundlage des
Therapieunterbringungsgesetzes teilweise erfolgreich.
Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das
Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch…11 Leser - Rechtslupe - February 28, 2014 5:54am Sicherungsverwahrung in Altfällen … Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung unterscheiden sich in ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation grundlegend. Daher ist eine
Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG nicht gerechtfertigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar § 66b StGB wegen Verstoßes gegen das
Abstandsgebot…17 Leser - Rechtslupe - February 25, 2014 5:37am Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe … die Neuauflage der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Überraschend kommt dies nicht. Es soll wohl nach Einführung
der Therapieunterbringung samt Bau neuer Anstalten bzw. Ausbau entspr. Abteilungen, auch die alte Rechtslage wiederhergestellt werden,
die ja die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (auch bei Jugendlichen…158 Leser - beck-blog - November 27, 2013 10:28am Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung … Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011
anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember
2010) neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist…64 Leser - Rechtslupe - November 22, 2013 5:15am Schadensersatz für die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung … ist, erschöpfend auf. Der Entzug der Freiheit muss darüber
hinaus “rechtmäßig” sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht
Insoweit war auch in dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des…28 Leser - Rechtslupe - November 19, 2013 5:56am Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung … Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen
ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu.
Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des…24 Leser - Rechtslupe - September 19, 2013 6:20pm 9 1/2 Jahre Haft gegen Fußfetischisten verhängt … Fußfetischist sei, aufgrund seiner Störung für vermindert schuldfähig, hatte der Sachverständige
bekundet. Dem schloss sich die Strafkammer an. Obwohl der psychiatrische Sachverständige die Rückfallgefahr als
erheblich einschätzte, verzichtete das Gericht auf die Anordnung von Sicherungsverwahrung.
…134 Leser - strafblog - September 11, 2013 4:21am Neun Jahre und sechs Monate Haft für perversen Krankenpfleger in Hildesheimbild.de - Das Landgericht Hildesheim verurteilte heute Morgen den Mann, der zwölf wehrlose Mädchen missbrauchte.Urteil gegen Hildesheimer Pfleger: "Sie haben ihm bedenkenlos vertraut"spiegel.de - Ein Krankenpfleger hat im Klinikum Hildesheim jahrelang Kinder sexuell missbraucht. Jetzt wurde der 35-Jährige zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Vorher soll er in einer psychiatrischen Einrichtung therapiert werden: Der Gutachter hält die Gefahr eines Rückfalls für hoch.Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung … Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshofs mit der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des
Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung zu befassen. Anlass hierfür bot ein – vom Landgericht Traunstein zurückgewiesener –
Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der…91 Leser - Rechtslupe - July 3, 2013 4:48am Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung nach Mord an Joggerin rechtskräftig … Vergewaltigungsvorhaben
nicht wie geplant in die Tat um, sondern legte den Genitalbereich der schon toten oder zumindest sterbenden Frau frei und befriedigte
sich selbst bis zum Samenerguss auf ihr, wodurch er ein Gefühl der Macht ausüben wollte.
Nachträgliche Unterbringung in Sicherungsverwahrung rechtskräftig
Bis zum 17. Juli des Jahres 2008 verbüßte der…87 Leser - rechtsanwalt.com - June 5, 2013 6:40am Reform der Sicherungsverwahrung …Heute, am 1. Juni 2013 tritt die Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft, die der Politik vor gut zwei Jahren durch das Bundesverfassungsgericht in die
Agenda diktiert wurde:
Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr
liegenden Eingriffs hinreichend…49 Leser - Strafakte - June 1, 2013 9:56am Das neue Recht der Sicherungsverwahrunglto.de - Rechtzeitig am 1. Juni ist das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.Strafjustiz: In der Lebensversickerungsanstaltzeit.de - Seit Jahren wächst die Zahl eingesperrter psychisch kranker Straftäter. Aus Angst vor Rückfällen trauen sich viele zuständige Ärzte nicht mehr, gute Prognosen zu stellen.Jetzt doch Sicherungsverwahrung für mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern … ihrer Haftentlassung nicht in Sicherungsverwahrung kommen. Auch in den
beiden zugrundeliegenden Fällen geht es um dieses Thema.
Keine Anordnung der Sicherungsverwahrung
Im ersten Fall geht es um einen 64-jährigen, der zum einen wegen des Verstoßes gegen die Weisungen innerhalb der Führungaufsicht und
andererseits des schweren sexuellen…39 Leser - rechtsanwalt.com - May 16, 2013 7:00am OLG zur Sicherungsverwahrung: Maßnahmen der Justizvollzugsverwaltung rechtmäßig? … Diskussionen rund um das Thema Sicherungsverwahrung reißen nicht ab. Unterschiedliche Problembereiche tun sich auf, je nach
Perspektivierung. Hierbei ging es um Klagen von Inhaftierten selbst und zwar um 19 Fälle in gleicher Sache, in denen das OLG Hamm ein
Urteil fällen und in denen es über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der…46 Leser - rechtsanwalt.com - May 3, 2013 9:45am Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwahrung. …
Der 2. Strafsenat des BGH hatte bereits im Oktober 2011 ein Urteil des LG Darmstadt aufgehoben, das einen Angeklagten u.a. wegen
Verbreitens kinderpornographischer Schriften u.a. verurteilt und auch Sicherungsverwahrung angeordnet hatte. Nun hatte das LG erneut
entschieden und erneut auch…91 Leser - JURION Strafrecht Blog - April 30, 2013 7:53am Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden. … lebenslangen
Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und gegen den Angeklagten die
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Zur Sicherungsverwahrung stand aber nichts in der Anklage, nichts im
Eröffnungsbeschluss und es erging in der Hauptverhandlung auch kein rechtlicher…89 Leser - JURION Strafrecht Blog - April 16, 2013 8:15am BGH hebt Sicherungsverwahrung eines Dreifachmörders und Kinderschänders auf … Wegen dreifachen Mordes und zahlreichen Sexualdelikten an Kindern wurde der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall zu einer Freiheitsstrafe
auf Lebzeit verurteilt. Das Landgericht Stade war der Meinung, dass eine besondere Schwere der Schuld vorliegt, weshalb es für
den Angeklagten eine zusätzliche Sicherungsverwahrung anordnete…63 Leser - rechtsanwalt.com - March 21, 2013 7:00am Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung … Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt.
Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung…37 Leser - Rechtslupe - February 28, 2013 5:33am Ermessensausfall bei der Sicherungsverwahrung … Landgericht sah von der
Anordnung der Sicherungsverwahrung ab. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hatte
damals Erfolg. Die neue Strafkammer verurteilte den Angeklagten daraufhin zu drei Jahren und vier Monaten und ordnete die Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung an. Hiergegen richtet nun die Strafverteidigung erfolgreich…51 Leser - RA Dr. Böttner - February 24, 2013 8:50am Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung … Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund
der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011[/post]
erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht – wie in § 1 Abs. 1 ThUG…77 Leser - Rechtslupe - February 7, 2013 5:48am Von der Kopflosigkeit im Umgang mit verurteilten Straftätern …) über die Verhängung einer
nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV) für möglicherweise weiterhin gefährliche Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, anhängig
sind bzw. waren, ist am 8.11.2012 ein weiteres Gesetz im Rahmen der Neuregelung der SV im Bundestag beschlossen worden („Gesetz zur
bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im…31 Leser - criminologia - January 31, 2013 11:18am 1 2 3 4 5 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. 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Jetzt wurde der 35-Jährige zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Vorher soll er in einer psychiatrischen Einrichtung therapiert werden: Der Gutachter hält die Gefahr eines Rückfalls für hoch.Das neue Recht der Sicherungsverwahrung lto.de - Rechtzeitig am 1. Juni ist das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.Strafjustiz: In der Lebensversickerungsanstalt zeit.de - Seit Jahren wächst die Zahl eingesperrter psychisch kranker Straftäter. Aus Angst vor Rückfällen trauen sich viele zuständige Ärzte nicht mehr, gute Prognosen zu stellen.Augsburg - Vanessas Mörder muss in Sicherungsverwahrung sueddeutsche.de - Urteil in Augsburg: Der Mörder der zwölfjährigen Vanessa muss in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den heute 30-Jährigen auch zehn Jahre nach der Tat für gefährlich.Bundestag beschließt Sicherungsverwahrung: Das Abstandsgebot bleibt eine Illusion lto.de - Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag einen Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung gegen dem erbitterten Widerstand einiger Bundesländer und der Opposition. Damit hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG gezogen und stößt dabei doch auf Vorgaben, die sich als unerfüllbar herausstellen werden, meint <i>Johannes Fees...Neues Gesetz zu Sicherungsverwahrung spaltet welt.de - Der Bundestag hat mit einem neuen Gesetz die nachträgliche Sicherungsverwahrung endgültig abgeschafft. Nicht alle sind darüber erfreut. Einige SPD-geführte Länder wollen das Gesetz nun verzögern.LG Karlsruhe zur Sicherungsverwahrung: Baden-Württemberg muss Sexualstraftätern Entschädigung zahlen lto.de - Das LG Karlsruhe hat vier Straftätern Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro wegen überlanger Sicherungsverwahrung zugesprochen. Damit blieb die für Amtshaftungssachen zuständige zweite Zivilkammer in ihrem Urteil vom Dienstag deutlich hinter den Klageforderungen zurück.Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte: Wegsperren – und zahlen?! lto.de - Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für Sicherungsverwahrte als konventionswidrig beurteilt hatte. Ein gutes Urteil, nicht nur für den Rechtsstaat, kom...Nach überlanger Sicherungsverwahrung: Land legt gegen Entschädigungsurteil Berufung ein lto.de - Das Verfahren um die Entschädigung von ehemaligen Sicherungsverwahrten wird in eine neue Runde gehen. Wie erwartet hat das Land Baden-Württemberg Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Karlsruhe bekannt.Sicherungs-Verwahrung: Kriegen Schwer-Verbrecher bald solche Luxus-Zellen? bild.de - Schwerverbrecher, die für die Öffentlichkeit zu gefährlich sind und deshalb in Sicherungsverwahrung sitzen, bekommen künftig Luxus-Zellen!Wende im Fall Strauss-Kahn – Der amerikanische Albtraum sueddeutsche.de - Dominique Strauss-Kahn verlässt lächelnd den Gerichtssaal. Denn die New Yorker Staatsanwaltschaft musste zugeben, dass es "substanzielle Glaubwürdigkeitsprobleme" bei der einzigen Belastungszeugin gebe. Das Zimmermädchen, das den ehemaligen IWF-Chef der Vergewaltigung bezichtigt, schien hart arbeitend ihren amerikanischen Traum zu verwirklichen....Überwachung von Karl D. ist rechtens an-online.de - Der aus der Haft entlassene Sexualstraftäter Karl D. und seine Familie aus Heinsberg-Randerath dürfen auch weiterhin dauerhaft überwacht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am Montag entschieden.Heinsberger Sexualstraftäter darf weiter dauerhaft überwacht werden derwesten.de - Der aus der Haft entlassene Sexualstraftäter Karl D. und seine Familie dürfen auch weiterhin dauerhaft überwacht werden. Seine Familie hatte gegen die Dauer-Observation geklagt, weil sie sich in ihrerSicherungsverwahrung: Reaktionen – "Ich lasse keinen raus" sueddeutsche.de - Manchem CDU-Politiker ist das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur deutschen Sicherungsverwahrung gar nicht recht. Niedersachsens Justizminister Busemann warnt, dass manche Verbrecher nicht resozialisiert werden könnten - und will stur bleiben.Volksentscheid macht's möglich: Todesstrafe wieder Thema n-tv.de - Es ist ein langer Weg bis zu einem Volksentscheid - auch in der Schweiz. Doch offenbar wollen ihn Angehörige eines Verbrechensopfers gehen. Sie streben die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Die Schweizer Politik setzt auf die Vernunft der Eidgenossen.Nachträgliche Sicherungsverwahrung – Wenn Gutachter irren sueddeutsche.de - Einer sitzt zu Recht, 20 sitzen zu Unrecht: In der aktuellen Diskussion gilt jede einzelne Sicherungsverwahrung als Verhinderung einer schweren Straftat. Eine neue Studie kommt zu einem völlig anderen Schluss - und verdammt die Haft nach der Haft.Koalition streitet weiter über Sicherungsverwahrung welt.de - Zweites Bundesland testet elektronische Fußfessel welt.de - Baden-Württemberg führt als zweites Bundesland nach Hessen bis zum Ende dieses Jahres die sogenannte elektronische Fußfessel ein. Damit kann bei bestimmten Kriminellen die Haftstrafe durch einen kontrollierten Hausarrest ersetzt werden. Die Polizeigewerkschaft sieht die Entscheidung sehr kritisch.Kay Nehm: Sicherungsverwahrung lto.de - Wohl kaum eine Materie unseres Strafrechts hat in jüngster Zeit mehr Anlass zu revisionsgerichtlicher Beanstandung gegeben als die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter. Kay Nehm regt an, die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexualtäter neu zu regeln – und ihre Anordnung dabei für bestimmte Se...

References: Art. 103
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 § 40
 § 66
 § 67
 Art. 103
 § 66
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 BGH 
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 § 1
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 Egmr