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Timestamp: 2019-10-22 02:02:40+00:00

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In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch Schwarzumsätze wird geltend gemacht, dass die Schätzung der Einkünfte zu hoch gegriffen sei. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 13.02.2006, FSRV/0051-L/05
In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch Schwarzumsätze wird geltend gemacht, dass die Schätzung der Einkünfte zu hoch gegriffen sei.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ÖS, ehemals Warenhandel, geb. am 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Mozartstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 19. April 2005, SN 046-2001/00081-001,
Gegen ÖS wird das Finanzstrafverfahren laut SN 2001/00081-001 ausgedehnt, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich und gewerbsmäßig im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, in den Jahren 2000 und 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1999 sowie an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 in jeweils noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt hat, dass er seine Umsätze aus Handyverkäufen nicht erklärt hat und dadurch ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 19. April 2005 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.), gegen den unter der SN 046-2001/00081-001 bereits seit 19. September 2001 ein Finanzstrafverfahren wegen der Begehung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG, begangen dadurch, dass er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer für 1994 bis 1997 und an Einkommen- und Umsatzsteuer für 1998 und 1999 iHv. insgesamt 280.158,00 ATS, de. 20.359,87 €, dadurch bewirkt habe, dass er die von ihm erzielten Umsätze bzw. Gewinne (aus einer Beteiligung bzw. aus dem Betrieb eines Imbissstandes) nicht erklärt habe, anhängig ist, das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren ausgedehnt, weil (zusätzlich) der Verdacht bestehe, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich und gewerbsmäßig als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2000 und 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1999 und 2000 iHv. 11.585,36 € (1999: 1.913,91 €; 2000: 9.671,45 €) und an Umsatzsteuer für 2000 iHv. 21.801,85 € dadurch bewirkt habe, dass er seine Umsätze aus Handyverkäufen nicht erklärt und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 (ergänze: lit. a) FinStrG begangen habe.
In ihrer Begründung führte die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen an, dass der sich auf die abgabenbehördlichen Feststellungen zu StNr. 12 gründenden Einleitung für September bis Dezember 1999 bzw. Jänner bis März 2000 ein Monatsumsatz von jeweils 100.000,00 ATS und von April bis September 2000 ein Monatsumsatz von jeweils 200.000,00 ATS sowie Betriebsausgaben iHv. jeweils 50 % des Umsatzes zu Grunde zu legen gewesen seien. Vorsteuer habe deshalb nicht gewährt werden können, da der Wareneinkauf von Hehlern und Betrügern erfolgt sei, welche erfahrungsgemäß keine Rechnungen legen würden und seien Rechnungen auch im Zuge des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Bf. nicht zu Tage getreten. Die geringere Zuschätzung zu Beginn der Unternehmertätigkeit habe ihre Ursache darin, dass die Umsätze bei Betriebsbeginn erfahrungsgemäß niedriger seien. Durch die Nichterklärung von Umsätzen sei das vorsätzliche Handeln des langjährig unternehmerisch tätigen Bf. schon durch die Tat selbst indiziert. Gewerbsmäßigkeit liege allein schon deshalb vor, da der Beschuldigte aus den Schwarzeinnahmen seinen Lebensunterhalt finanziert habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Aus den gleichzeitig mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen für die Jahre 1999 und 2000, nämlich einer Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2000, einer (kurzfristigen) Erfolgsrechnung samt Buchungs-Journal per 31. Oktober 2004 für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2000, mehrerer Aufstellungen bezeichnet als "Einkäufe 1999", "Kassa Eingang 2000" (erfasst sind Eingänge zwischen dem 14. und dem 21. September 2000), "Verkäufe 2000" (Geschäftsfälle zwischen 7. und 10. September 2000), "Einkäufe 2000", "Ausgaben" (zwischen 30. August und 12. September 2000), "Kassa Ausgang 2000" (Geschäftsfälle zwischen 16. und 20. September 2000) sowie insgesamt 108 weiteren Belegen, wie 51 Kaufverträge über den Handy-Ankauf von Dritten, diverse Kassenbelege und Verkaufs- und Einkaufsrechnungen sowie zweier gerichtlicher Versteigerungsprotokolle (Wareneinkauf durch den Bf.), alles jeweils in Kopie, sei ersichtlich, dass die in den angeführten Jahren erzielten Umsätze ganz wesentlich unter den von der Finanzstrafbehörde angenommenen Beträgen gelegen seien. Aus den vorgelegten Geschäftsunterlagen sei vielmehr ersichtlich, dass der Beschuldigte 1999 und 2000 überhaupt kein Einkommen (aus den Handyverkäufen) erzielt habe. Weiters ergebe sich auch daraus, dass anlässlich der Verhaftung des Bf. große (nicht verkaufte) Warenbestände beschlagnahmt worden seien, dass die erzielten Einnahmen unter den tatsächlichen Ausgaben gelegen seien. Es werde daher beantragt, das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten einzustellen.
Zu dem der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung für eine Entscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG zu Grunde zu legenden Sachverhalt ist vorneweg festzustellen, dass anlässlich einer von den Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz (PASt) bereits am 22. September 2000 beim Bf., der festgestelltermaßen seit 1995 über keine erklärten Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügte, durchgeführten Hausdurchsuchung in dessen Wohnung bzw. einem Geschäftslokal in LH, neben 110 Handys auch umfangreiche Unterlagen, u.a. zahlreiche Ein- und Ausgangsrechnungen 2000, insbesondere über den Rechnungszeitraum September 2000, Aufzeichnungen und Verträge über den An- und Verkauf von Handys durch eine (nicht registrierte) Firma mit der Bezeichnung HTgesmbH. in LH bzw. LW, sowie einem Mietvertrag für ein Geschäftslokal der bezeichneten Firma sichergestellt wurden. Festgestellt wurde auch, dass von den sichergestellten 110 Handys lediglich 16 einem der vorgefundenen 118 Kaufverträge zugeordnet werden konnten und somit für die restlichen Handys keine Kaufverträge vorlagen. Im Zuge der weiteren Erhebungen trat u.a. zudem zu Tage, dass der nunmehrige Bf., dessen Umsatz aus dem Verkauf von Handys laut den bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Unterlagen allein im Zeitraum vom 1. bis zum 22. September 2000 149.249,00 ATS betrug, und der darüber hinaus im Verdacht steht, in den Jahren 1994 bis 1997 Einkünfte aus der Beteiligung an einer mittlerweile in Konkurs gegangenen GmbH., aus einem in den Jahren 1998 und 1999 von ihm betriebenen Pizza- und Kebapstand (Umsatz jeweils 480.000,00 ATS) iHv. insgesamt 654.500,00 ATS bezogen und jeweils gegenüber der Abgabenbehörde nicht erklärt zu haben, auch aus dem zumindest seit September 1999 erfolgten An- und Verkauf von vielfach von Dritten gestohlenen bzw. in betrügerischer Absicht herausgelockten Handys Einkünfte bezogen und die daraus erzielten Umsätze jeweils der Abgabenbehörde gegenüber verschwiegen hatte.
Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23. August 2001, GZ. 34, wurde der Bf. auf Basis der o.a. sicherheitsbehördlichen Ermittlungen u.a. für schuldig erkannt, von September 1999 bis zum 22. September 2000 in Linz zahlreiche von Dritten in betrügerischer Absicht hervorgelockte sowie gestohlene Handys angekauft und anschließend gewinnbringend weiterverkauft, und dadurch das Verbrechen der gewerbsmäßigen schweren Hehlerei nach § 164 Abs. 2 und 4 StGB begangen zu haben.
Die Abgabenbehörde ging hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1999 und 2000 in ihren (jeweils in Rechtskraft erwachsenen) zur StNr. 12 ergangenen Jahressteuerbescheiden vom 7. Mai 2003 gemäß § 184 BAO von aus dem Handyverkauf erzielten Jahresumsätzen bzw. dem Bf. zuzurechnenden Einkünften iSd. § 23 EStG 1988 iHv. jeweils 800.000,00 ATS (1999) und 1,800.000,00 ATS (2000) aus.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn
Im Spruch des Einleitungs- bzw. Ausdehnungsbescheides ist das strafwürdige Verhalten lediglich summarisch darzustellen. Eine genaue Konkretisierung ist ebenso wenig erforderlich wie etwa die Angabe eines ziffernmäßig bestimmten Wertbetrages.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begeht eine Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Dass der Bf. aus dem unbestrittenermaßen von September 1999 bis Ende September 2000 von ihm betriebenen Unternehmen, das offensichtlich den An- und Verkauf von Mobiltelefonen bzw. Zubehör, die zumindest teilweise bedenklicher Herkunft waren, zum Gegenstand hatte, in den Veranlagungsjahren 1999 und 2000 einerseits Umsätze iSd. UStG 1994 getätigt und andererseits (gewerbliche) Einkünfte iSd. § 23 EStG 1988 bezogen, diesen Umstand aber der Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben und damit tatbildlich iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat, ergibt sich mit der in dem derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit dem Grunde nach bereits aus der oben dargestellten Aktenlage und wird der Umstand, dass aus der unternehmerischen Tätigkeit sowohl 1999 als auch 2000 auch ein Gewinn iSd. EStG 1988 erzielt wurde, auch nicht durch die vom Bf. nunmehr vorgelegten Unterlagen wirksam widerlegt. Wenn nämlich in diesen, offenbar erst im Nachhinein an Hand einzelner, aus dem Gerichtsakt zu GZ. 34 stammender Unterlagen für das Veranlagungsjahr 2000 - für das Jahr 1999 konnte lediglich eine Aufstellung über den Ankauf von 7 Positionen (Handys) iHv. 9.060,00 ATS sowie einzelne Einkaufsbelege vorgelegt und keinerlei Angaben über die in diesem Kalenderjahr aus den Warenverkäufen erzielten Einnahmen gemacht werden - ein Verlust von 8.626,07 € ausgewiesen wird bzw. Einnahmen iHv. 2.055,84 € (aus "Verkäufe 2000" und "Kassa-Eingang 2000") aus dem Verkauf von lediglich 30 Handys sowie aus Reparaturen und Zubehör Ausgaben iHv. 7.016,28 € (aus "Einkäufe 2000" und "Ausgaben") u.a. für den Ankauf von 98 Handys gegenübergestellt werden, so stehen diese, abgesehen davon, dass die angegebene Anzahl der 1999 angekauften Handys selbst unter den, ja lediglich die Handys inkriminierter Herkunft betreffenden strafgerichtlichen Feststellungen liegt (vgl. GZ. 34) und auch die vorgelegten Unterlagen insofern nicht schlüssig erscheinen, als schon die lediglich für September 2000 ausgewiesenen Verkaufserlöse (2.055,84 €) die in der Erfolgsrechnung Jänner - Oktober 2000 in den Aufzeichnungen ausgewiesenen Erlöse (1.882,75 €) übersteigen bzw. der für August und September 2000 angeführte betriebliche Aufwand nahezu 70 % des in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Jahresaufwandes für Materialeinkauf, Miete und Werbung ausmacht, im krassen Widerspruch zur übrigen Aktenlage, wonach insbesondere nach den o.a. Feststellungen der Sicherheitsbehörden bzw. der PASt an Hand der bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Kaufverträge bzw. Rechnungen allein im Zeitraum 1. - 20. September 2000 der vom Bf. aus dem Handyverkauf erzielte Umsatz annähernd 150.000,00 ATS, de. annähernd 10.900,00 €, ausmachte. Abgesehen davon, dass lediglich für einen Teil der in die einzelnen Aufstellungen angeführten Beträge auch entsprechende Belege (Kopien) vorliegen, erscheint im Übrigen die Aussagekraft der mehr als vier Jahre nach den einzelnen Geschäftsvorgängen angefertigten Aufstellungen auch angesichts des Umstandes, dass zumindest ein Teil der umgesetzten Waren mit Wissen des Bf. aus gerichtlich strafbaren Handlungen herrührte und daher schon deshalb wohl nur sehr eingeschränkt ordnungsgemäße Unterlagen über den An- bzw. Verkauf vorliegen werden (vgl. dazu die Feststellungen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. September 2000), fragwürdig und als Grundlage für die hier wohl nur im Schätzungsweg mögliche Ermittlung des Verkürzungsbetrages (vgl. dazu z.B. VwGH vom 21. März 2002, 2002/16/0060) gänzlich ungeeignet.
Dem gegenüber kann, basierend auf den behördlichen Feststellungen vom 22. September 2000 von einem monatlichen Umsatz iHv. annähernd 200.000,00 ATS bzw. 14.534,56 € im September 2000, der allgemeinen Erfahrungstatsache, dass speziell in dem betreffenden Geschäftszweig in einem längeren, hier von der Erstbehörde mit sieben Monaten bezifferten Anlaufzeitraum ein derartiger Umsatz wohl noch nicht erzielbar gewesen sein wird, und dem Umstand, dass der Bf., der ab 1999 den strafgerichtlichen Feststellungen zufolge auch einen regelmäßigen, schon per se eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit voraussetzenden Suchtgiftkonsum betrieb, spätestens ab 2000 schon zur Bestreitung seines (normalen) Lebensunterhaltes auf ein entsprechendes Einkommen aus dem Unternehmen angewiesen war, auch für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende, von einem erzielten Monatsumsatz iHv. 100.000,00 ATS, de. der Hälfte des für September 2000 festgestellten bzw. errechneten Umsatzes, sowie Betriebsausgaben im Ausmaß von 50 %, und somit für 1999 von zusätzlichen Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit des Bf. iHv. 200.000,00 ATS ausgehende Ermittlung des Verkürzungsbetrages für die hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 begangene Abgabenhinterziehung, herangezogen werden. Desgleichen konnte die Erstbehörde, da ihr bis zum 19. April 2005 keinerlei Belege für die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen iSd. § 12 UStG 1994 vorlagen bzw. angesichts der bisher bekannten Tatumstände auch nicht mit Derartigem gerechnet werden konnte, für die Ermittlung der (verkürzten) Steuerbeträge betreffend das Veranlagungsjahr 2000 zu Recht für den Zeitraum ab April (bis September) von einem Jahresumsatz von 1,500.000,00 ATS (Jänner bis März jeweils 100.000,00 ATS und April bis September je 200.000,00 ATS) bzw. von (zusätzlichen) Einkünften iHv. 750.000,00 ATS ausgehen.
Berücksichtigt man allerdings die nunmehrige Beweislage (vgl. z.B. VwGH vom 29. Mai 1996, 96/16/0030), derzufolge einerseits der Bf. offenbar auch noch im Oktober 2000 entsprechende Umsätze erzielt hat (vgl. die nachträglich beigebrachte Umsatzsteuervoranmeldung 10/2000) und andererseits die im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren erfolgte Vorlage von möglicherweise doch noch zu einem entsprechenden, im Rahmen des Finanzstrafverfahrens zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug iSd. § 12 UStG 1994 berechtigenden Belegen für 2000 führen wird bzw. hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 den Umstand, dass es sich bei den hier angenommenen Einkünften 1999 um ein zusätzliches Einkommen zu den bereits zuvor festgestellten Einkünften (laut Strafverfügung vom 19. September 2001) aus der weiteren gewerblichen Tätigkeit des Bf. (Betrieb eines Imbissstandes) iHv. 144.000,00 ATS handelt und daher für die Ermittlung des hier maßgeblichen Verkürzungsbetrages wohl die Gesamtsteuerbelastung zu ermitteln und der bisher mit Abgabenbescheid vom 2. Mai 2003 festgesetzten Einkommensteuer gegenüber zu stellen wäre, kann einerseits hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Bestimmtheit ein ziffernmäßig bestimmter Verkürzungsbetrag ermittelt werden bzw. erweist sich andererseits der dem Bescheidspruch vom 19. April 2005 hinsichtlich des Verkürzungsbetrages an Einkommensteuer 1999 zu Grunde gelegte Betrag letztendlich als nicht schlüssig.
Gleichermaßen gilt dies auch für den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit 9.641,75 € errechneten Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer 2000, da der zu diesem Betrag führende Rechenvorgang, ausgehend von einem Jahreseinkommen iHv. 751.899,00 ATS (750.000,00 ATS zuzüglich 1.899,00 ATS nsA-Bezüge) für die erkennende Behörde im Lichte der Bestimmungen des § 33 EStG 1988 (S. insbesondere Berechnung laut Blatt 124f des Strafaktes) letzten Endes nicht nachvollziehbar erscheint.
Zu dem an Hand der Ermittlungssituation somit zu bestätigenden und sich gegen den Bf., der bereits eine, allerdings getilgte Finanzstrafe wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG aufweist, richtende Verdacht einer objektiv tatbildlichen Handlungsweise iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG tritt zudem auch der Verdacht des taterschwerenden Umstandes einer gewerbsmäßigen Begehung der Abgabenhinterziehung iSd. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, da auch schon hier die bisher festgestellten Täter- und Tatumstände (vgl. OGH vom 12. Mai 1977, 12 Os 46/77) ausreichen, um auf eine entsprechende Absicht des Bf., sich durch die wiederholte Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen einen (zusätzlichen und regelmäßigen) Mittelzufluss zu verschaffen, geschlossen werden kann.
Ob bzw. inwieweit der somit dem Grunde nach zu bestätigende Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit führen wird, der Bf. habe das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich auch begangen, bleibt ebenso wie die endgültige Ermittlung und Festsetzung des strafbestimmenden Wertbetrages dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren nach §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.
Linz, am 13. Februar 2006
Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Gewerbsmäßigkeit, Verkürzungsbetrag
Findok-Nr: 20853.1, aufgenommen am: 01.03.2006 07:41:18, Dokument-ID: 3366ceb7-c271-43b2-8df7-481273cc0e12, Segment-ID: eea6dd2b-03d3-44ce-bbd8-8375ca6e0996

References: § 83
 § 33
 § 161
 § 164
 § 184
 § 23
 § 82
 § 33
 § 23
 § 33
 § 12
 § 12
 § 33
 § 33
 § 38
 OGH 
 § 98