Source: http://www.juramagazin.de/220937.html
Timestamp: 2019-06-18 11:41:02+00:00

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Da erstens dem Fragesteller Details dieser Antwort nicht bekannt sind, und zweitens diese Problematik nicht nur in der Stadt Erkelenz, sondern auch in anderen Orten des Rheinischen Braunkohlenreviers besteht, habe ich die Problematik bereits im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln angesprochen.
Im Bereich der Braunkohletagebaue werden zahlreiche Ortslagen kurz- oder mittelfristig umzusiedeln sein. Die Stadt Erkelenz hat auf diesen Sachverhalt hingewiesen und um eine Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen im Bereich des Braunkohletagebaus Garzweiler II gebeten.
Die Landesregierung teilt die Auffassung der Stadt Erkelenz, dass eine Umsetzung der gesetzlichen Anforderung zur Dichtheitsprüfung in den Fällen, in denen nur von einer geringen Restbetriebszeit der Abwasserleitungen auszugehen ist, nur mit einem geringen Nutzen für den Gewässerschutz verbunden wäre. Deshalb hat die Landesregierung angeregt, dass die Stadt die Grundstückseigentümer, die bis zum 31. Dezember 2025 umzusiedeln sein werden, in geeigneter Form darauf hinweist, dass sie für diese den Vollzug des § 61a Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) aussetzen und insbesondere eine Vorlage der Prüfbescheinigung nicht verlangen wird.
Die Stadt Erkelenz hat das genannte Schreiben unter http://www.erkelenz.de/de/stadtverwaltung/Tiefbauamt_131108/Dichtigkeitspruefung_Antwor tschreiben.pdf ins Internet eingestellt.
Der § 61a LWG sieht als grundsätzliche Frist für die Durchführung der Dichtheitsprüfung den 31. Dezember 2015 vor. Der § 61a Abs. 5 LWG eröffnet den Gemeinden jedoch die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen in einer Satzung abweichende Fristen festzulegen.
Eine Grundlage für eine weitergehende Ausnahme sieht das Landeswassergesetz nicht vor.
Nach Auffassung der Landesregierung ist die besondere Problemlage der von den Braukohletagebauen betroffenen Ortslagen im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht worden. Deshalb hält es die Landesregierung für vertretbar, im Rahmen des Vollzugs der gesetzlichen Anforderungen angemessen zu reagieren. Das ist mit dem genannten an die Stadt Erkelenz gerichteten Schreiben geschehen.
Der überwiegende Teil der betroffenen Ortslagen liegt im Stadtgebiet Erkelenz. Im Übrigen bestehen nur in zwei weiteren Städten und Gemeinden vergleichbare Problemlagen. Aus Sicht der Landesregierung kann das Problem hier in gleicher Weise behandelt werden.
Siehe Antwort zu Frage 1. Die Gemeinde Merzenich hat um eine Regelung für die Ortslage Morschenich gebeten. Diese Bitte wird zurzeit geprüft.
Im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler II wird nach derzeitigem Sachstand allein das Stadtgebiet Erkelenz mit den Ortslagen Keyenberg, Kuckum mit Kuckumer Mühle, Unterwestrich, Oberwestrich mit Westricher Mühle, Berverath, Holzweiler, Eggeratherhof und Roitzerhof von Umsiedlungen bis Ende 2025 betroffen sein. Im Bereich des Tagebaus Hambach gilt das im Stadtgebiet Kerpen für die Ortslage Manheim und im Gemeindegebiet Merzenich für die Ortslage Morschenich.
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung und Antwort zu Frage 1.
5. Die Stadt Erkelenz weist im Zusammenhang mit der Vollzugsproblematik nach erfolgter Prüfung darauf hin, dass hierfür der Kreis Heinsberg oder die Bezirksregierung Köln; nicht aber die Stadt Erkelenz zuständig sei.
Die Zuständigkeit der Gemeinde, die privaten Grundstückseigentümer zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen anzuhalten, ergibt sich aus § 61a Abs. 3 bis 6 LWG. Nach § 61a Abs. 3 LWG ist die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. Sofern die Gemeinde gemäß Absatz 5 abweichende Zeiträume festgelegt hat, ist sie für den Vollzug dieser satzungsrechtlichen Regelungen zuständig.
Die Zuständigkeit der Gemeinde ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit der Regelung des § 53 Abs. 1c LWG, nach der der Nutzungsberechtigte des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, dieses der Gemeinde (gegebenenfalls einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer andere öffentlich-rechtliche Körperschaften) zu überlassen hat. Die Dichtheitsprüfung ist auch eine Prüfung, ob der betreffende Grundstückseigentümer der sich aus § 53 Abs. 1c LWG ergebenden Pflicht nachgekommen ist.
Wird mit der Dichtheitsprüfung ein sanierungsbedürftiger Schaden festgestellt, so kann die Gemeinde ihre Anordnung zur Sanierung auf ihre Anstaltsgewalt für die von ihr betriebene öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung stützen.

References: § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 53
 § 53