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Timestamp: 2018-12-11 15:25:40+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 19.02.2016 - 92 O 5/14 Kart - Kein Missbrauch durch Google bei der Snippets-Praxis
LG Berlin v. 19.02.2016: Die Snippet- und Vorschaubilder-Praxis von Google ist nicht kartellrechtswidrig
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 19.02.2016 - 92 O 5/14 Kart) hat entschieden:
Ein marktbeherrschender Betreiber einer Suchmaschine (hier: Google) diskriminiert ein Presseunternehmen nicht, indem er nur von Presseunternehmen, die ihre Leistungsschutzrechte zur Wahrnehmung auf eine Verwertungsgesellschaft übertragen haben, eine Einwilligungserklärung in die kostenlose Nutzung von Snippets und Vorschaubildern, die bei Eingabe eines Suchwortes zu dem Presseunternehmen erscheinen, verlangt.
Siehe auch Störerhaftung durch Suchmaschinenbetreiber und Stichwörter zum Thema Urheberrecht und Urheberschutz
Die Beklagte betreibt unter den Domains www.....de und www.....com die bekannte Suchmaschine zum Auffinden von Internetseiten. Die Suchmaschine enthält unterschiedliche Funktionen für Such- und Nachrichtendienste, so die ... Suche, ... Bildersuche, ... Videosuche, News Universal, ... Nachrichtensuche und ... News. Nach Eingabe des Suchwortes und Auslösung der Suchfunktion erscheint u.a. ein kurzer Text oder Textausschnitt (Snippet) mit einem Vorschaubild. In der Suchfunktion Bilder erscheinen nur Bilder über deren Anklicken der Nutzer zu der entsprechenden Internetseite gelangt.
Die Benutzung der Suchmaschine durch die Suchnutzer ist kostenlos. Die Betreiber, deren Internetseiten in den Suchergebnissen dargestellt werden, erhalten kein Entgelt. Lediglich die Schaltung der gewerblichen Inserate ist kostenpflichtig und trägt im Wesentlichen zur Finanzierung der Suchmaschine bei. Die Beklagte erzielt 2/3 ihrer Einnahmen durch das Programm ... , mit dem sie suchwortabhängige Werbeanzeigen in der ...suche vermarktet. 1/3 ihrer Werbeeinnahmen erwirtschaftete sie durch die Vermarktung von Werbeflächen auf Drittseiten.
Suchmaschinen führen ein komplexes Verfahren durch, das softwaregestützt ist. In der ersten Stufe sammeln sie die Informationen durch Crawling, indem sie automatisch bei den Webseitenbetreibern anfragen. Diese können durch ein technisches Verfahren mitteilen, wie mit ihrer Webseite zu verfahren ist. Durch eine sogenannte robots.txt-​Datei können sie steuern, ob die Webseite überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang in den Suchergebnissen dargestellt wird. Derartige Beschränkungen haben die Klägerinnen hinsichtlich ihrer Webseiten nicht vorgenommen.
In einem zweiten Schritt erfolgt die Aufbereitung der Informationen in einer Datenbank. Die Webseiten werden nur eingestellt, soweit die Webseitenbetreiber dies zugelassen hat. Die Indexierung ermöglicht es bei entsprechenden Suchanfragen auf die Internetseiten zuzugreifen. Durch sogenannte No-​Index-​Metatags können die Webseitenbetreiber verhindern, dass ihre Seite indexiert wird. Davon haben die Klägerinnen keinen Gebrauch gemacht.
Die Suchergebnisse bestehen aus drei Teilen. In der ersten Zeile befindet sich ein Link, über den die Internetseite angesteuert wird, die in dem Suchergebnis dargestellt wird. Die zweite Zeile enthält die Quellenangabe, die aus dem Pfad zu der Internetseite besteht. Nimmt das Suchergebnis auf ein Presseerzeugnis Bezug, dann wird als Pfad das Presseorgan bezeichnet, das die Internetseite betreibt. Der dritte Teil besteht aus einem sogenannten Snippet, d.h. einem kurzen Text-​ausriss. In der allgemeinen Suche handelt es sich um eine Wortkombination aus der Internetseite, die aus einigen Worten im Zusammenhang mit dem Suchwort gebildet wird. In der Nachrichtensuche besteht der Snippet aus einem Satz oder einem Satzteil.
Neben den Snippets erscheinen bei der ...suche auch Vorschaubilder über die ebenfalls die dazugehörige Internetseite angesteuert werden kann.
Durch ein sogenanntes No-​Snippet-​Metatag kann die Wiedergabe von Snippets verhindert werden. Davon haben die Klägerinnen keinen Gebrauch gemacht. Sie liefern in ihrem Quellcode vorformulierte Snippets für die Wiedergabe in der Suchmaschine. Einige Presseverlage nutzen auch Verfahren zur Suchmaschinenoptimierung.
Die Klägerinnen haben ihre Leistungsschutzrechte zur Wahrnehmung auf die ... übertragen, die aufgrund eines von ihr aufgestellten Tarifes Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend machte. Die Beklagte ist nicht bereit für die Darstellung der Suchergebnisse Zahlungen zu leisten. Dies bezeichnet sie als zu ihrem Geschäftsmodell gehörig.
Mit einem E-​Mail-​Schreiben vom 21. Juni 2013 wies die Klägerin die Beklagten auf die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hin und bat die Empfänger durch Anklicken von "Ja" zu erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass ihre Inhalte in ...-​News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen (Opt-​in-​System Stufe 1). Die Klägerinnen befürchteten, dass aufgrund dieses Schreibens ihre Webseiten in der Suche ...-​News eingeschränkt oder sogar ausgelistet würden, wenn sie dieser Nutzung nicht zustimmen. Dieses System verfolgt die Beklagte nicht weiter.
In dem als Anlage K 11 vorgelegten E-​Mail-​Schreiben vom 30. September 2014, das die Klägerinnen erhielten, äußerte die Beklagte die Ansicht, dass Snippets und Vorschaubilder nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen würden und deshalb nicht lizenzpflichtig seien. Gleichzeitig kündigte sie an, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern zu verzichten, wenn die Verlage sich nicht bis zum 9. Oktober 2014 mit der Wiedergabe einverstanden erklären würden (Opt-​in-​System Stufe 2). Aus Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen erteilte die Klägerinnen die Einwilligung zur kostenlosen Nutzung der Snippets und Vorschaubilder. Hiervon waren zunächst nur die verlegerischen Online-​Angebote von ....de, ....de, ....de und ....de der Klägerinnen zu 4), 7), 9) und 10) ausgenommen. Diese gaben am 5. November 2014 über ... auch insoweit die Einwilligung zur kostenlosen Nutzung.
Die ... und einige Klägerinnen führten aufgrund des Opt-​in-​Verfahrens Stufe 1 ein Beschwerdeverfahren beim Bundeskartellamt durch. Das Bundeskartellamt sah keine Veranlassung zum Tätigwerden auf Grundlage der §§ 19, 20 GWB sowie Art. 102 AEUV. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf den Beschluss vom 8. September 2015 - B 6-​126/14 - verwiesen.
[...] beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Schiedsstellenverfahren zur Anwendbarkeit und Angemessenheit ihres Tarifes. Die Schiedsstelle wies den Antrag zurück und stützte dies im Wesentlichen darauf, dass der Tarif nicht angemessen ist. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die Entscheidung vom 24. September 2015 - SCH-​URH 13/14 - Bezug genommen.
Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Klägerinnen gegen die von der Beklagten ihnen gegenüber mit dem Schreiben vom 30. September 2014 (Anlage K 11) ausgesprochenen Ankündigung, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern zu verzichten, wenn sie in deren Nutzung nicht einwilligen. Sie sind der Ansicht, die Beklagte missbrauche damit ihre marktbeherrschende Stellung, insbesondere weil sie dieses Ansinnen gegenüber anderen Presseverlegern, die nicht in der ... organisiert sind, nicht geltend gemacht hat und bei diesen weiterhin Snippets und Vorschaubilder wiedergibt.
In dem Zeitraum, für den die Klägerinnen zu 4), 7) 9) und 10) die Einwilligung zur kostenlosen Nutzung ihrer Internetseiten nicht gegeben hätten, sei auf diesen Seiten der Traffic bei der ... Suche um 40 % und bei ... News sogar um 80 % zurückgegangen. Wegen dieser Reduzierung des Traffics würden erhebliche finanzielle Schäden drohen, denn die Vermarktungsumsätze der Klägerinnen würden im Wesentlichen vom Traffic auf ihren Online-​Angeboten abhängen. Mit dem Verlust von Traffic sei auch ein Verlust von Marktanteilen der Klägerinnen und somit eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten verbunden.
Die Klägerinnen meinen, es läge eine Diskriminierung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, wenn die Beklagte nur gegenüber den Mitgliedern der ... die verkürzte Darstellung der Suchergebnisse ohne Snippets und Vorschaubilder angekündigt haben, sofern diese nicht in die Nutzung einwilligen würden. Damit behandele die Beklagte gleichartige Unternehmen ungleich, denn sie habe an andere Presseunternehmen das in dem Schreiben vom 30. September 2014 mitgeteilte Ansinnen (Anlage K 11) nicht gerichtet.
Schließlich sei auch ein verbotenes Anzapfen gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB gegeben. Die Beklagte wolle sich Vorteile ohne sachlich gerechtfertigten Grund gewähren lassen. Über die Androhung erheblicher Nachteile wolle die Beklagte erreichen, dass sich die Klägerinnen ihres Verbotsrechts nach § 87 f UrhG begeben, ohne von ihr dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Damit erzwingen sie aufgrund ihrer monopolistischen Marktstellung einen Vorteil. Dies sei anderen Suchmaschinenbetreibern nicht möglich, die entweder auf die Nutzung von Snippets und Vorschaubildern verzichten oder bei einer Nutzung ohne Einwilligung in die entgeltliche Nutzung mit der Inanspruchnahme durch die ... als Wahrnehmungsgesellschaft rechnen müssten.
in den von der Beklagten betriebenen Such- und Nachrichtendiensten ... Suche, ... Bildersuche, ... Videosuche, News Universal, ... Nachrichtensuche und ... News Presseerzeugnisse der Klägerinnen für den Fall einer nicht erteilten Einwilligung in deren kostenlose Nutzung eingeschränkt darzustellen, nämlich
in der nnn Bildersuche Presseerzeugnisse der Klägerinnen vollständig auszulisten
in den sonstigen Such- und Nachrichtendiensten keine über die Überschrift hinaus gehenden Textausschnitte und/oder keine Vorschaubilder anzuzeigen,
es sei denn, die eingeschränkte Darstellung erfolgt für alle Presseerzeugnisse aller inländischen Presseverleger gleichermaßen;
den Klägerinnen eine solche Handlung anzukündigen;
die Klägerinnen unter Androhung einer solchen Handlung zur Abgabe einer Einwilligung in die kostenlose Nutzung ihrer Presseerzeugnisse aufzufordern.
Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerinnen, weil sie ihre Nutzungsrechte an dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf die ... übertragen haben. Die Beklagte meint, die Klage sei unbegründet.
Sollte tatsächlich ein Markt für Suchmaschinen trotz der Unentgeltlichkeit bestehen, wäre dieser sehr weit abzugrenzen. Hierzu würden jedenfalls klassische Suchmaschinen und Metasuchmaschinen wie [Bridpiele] gehören. Unter Berücksichtigung des Bedarfsmarktkonzeptes seien diffizile Abgrenzungsfragen zu klären. Auch die Abgrenzung des Marktes für Werbedienstleistungen sei komplex, weil zu klären wäre, ob die Werbung im Zusammenhang mit Suchbegriffen zum gleichen Markt gehöre wie die Display-​Werbung.
Sie sind zwar zur Geltendmachung des kartellrechtlichen Unterlassungsanspruches berechtigt. Ihrer Aktivlegitimation steht nicht entgegen, dass sie die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Leistungsschutzrecht der Presseverleger auf die ... übertragen habe. Denn sie machen keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Urhebergesetz geltend. Sie wenden sich vielmehr gegen eine vermeintliche Diskriminierung durch die Beklagte und wollen damit eigene unmittelbar bei ihnen eintretende Nachteile verhindern. Diese stützen sie auf das Verhalten der Beklagten ihnen gegenüber durch Übersendung des als Anlage K 11 vorgelegten Schreibens vom 30. September 2014. Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht der Presseverleger gemäß §§ 87 f ff. UrhG sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, so dass die Kammer auch nicht darüber zu entscheiden hat, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Snippets und/oder Vorschaubilder von diesem Leistungsschutzrecht erfasst werden.
Die Voraussetzungen einer nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB unzulässigen Diskriminierung liegen nicht vor. Die Beklagte hat die Klägerinnen nicht diskriminiert, in dem sie nur ihnen gegenüber und nicht gegenüber anderen Presseverlagen, die das Leistungsschutzrecht nicht von der ... wahrnehmen lassen, angekündigt haben, nur bei Einräumung einer Lizenz, d.h. einer kostenlosen Lizenz, in den Suchergebnissen zu den Webseiten der Klägerinnen die Snippets und Vorschaubilder wiederzugeben.
Das Marktgeschehen ist nicht auf das Verhältnis zwischen Suchmaschine und Werbekunden beschränkt, wo allein ein finanzieller Austausch stattfindet. Es ist vielmehr von einem mehrseitigen Marktgeschehen auszugehen, bei dem es zunächst dem Suchnutzer auf eine möglichst umfassende Darstellung der Suchergebnisses ankommt. Die Webseitenbetreiber haben an der Darstellung ihrer Seiten als Suchergebnisse ein Interesse, weil der Suchnutzer durch diese Darstellung auf ihre Seite übergeleitet werden kann und sie die Gelegenheit erhalten, entweder Waren konkret anzubieten oder Werbung zu übermitteln, die sich auf der Internetseite befindet und zur Finanzierung der Webseite oder auch des Unternehmens erheblich beiträgt. Es besteht ein besonderes Interesse der Webseitenbetreiber an der Wiedergabe in den Suchergebnissen, was dadurch erkennbar wird, dass viele Unternehmen nicht nur darauf verzichten, durch Verwendung einer robots.txt-​Datei von der Suchmaschine nicht erfasst zu werden, sondern sogar eine Optimierung betreiben, um bei den Suchergebnissen möglichst weit vorne zu erscheinen. Dieses besondere wirtschaftliche Interesse besteht auch für die Klägerinnen. Sie verhindern nicht, dass ihre Internetseiten in den Suchergebnissen dargestellt werden und einige Presseverlage betreiben, nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten, eine Optimierung der Darstellung. Hieraus ergibt sich noch nicht die Einwilligung in die Wiedergabe von eventuell urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalten. Das Verhalten der Klägerinnen und auch ihr Vorbringen zeigt jedoch deutlich, dass die Wiedergabe in den Suchergebnissen für sie erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat und die Beklagte damit für die Klägerinnen auch eine Leistung in deren Interesse erbringt.
Die Suchmaschine, die in Beziehungen zu den Suchnutzern, den Webseitenbetreibern und den Werbekunden steht, erbringt für alle Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Vorteile, weshalb von einem Marktgeschehen auszugehen ist. Letztendlich stellt sich die Suchmaschine als Win-​Win-​Situation für alle Beteiligten dar.
Der sachliche relevante Markt ist derjenige für Internetsuchmaschinen. Denn nach dem Bedarfmarktkonzept sind die Leistungen der Beklagten austauschbar mit denen anderer Suchmaschinen, wie [Beispiele].
Nach § 18 Abs. 4 GWB wird die Marktbeherrschung eines Unternehmen bei einem Marktanteil von 40 % vermutet. Ob das klägerische Vorbringen zutrifft, wonach der Marktanteil der Beklagten in Deutschland zwischen 94,87 % und 95,15 % liegt, kann dahingestellt bleiben, da bereits ein Markanteil von 40 % für die Vermutung der Marktbeherrschung ausreichend ist. Allen, die mit dem Internet vertraut sind, ist bekannt, dass die von der Beklagten unter der Bezeichnung ... betriebene Internetsuchmaschine einen hohen Marktanteil hat. Ob dieser über 40 % liegt, wofür einiges sprechen dürfte, muss nicht entschieden werden, da die Klage aus anderen Gründen unbegründet ist.
Nicht jede unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Ein Verstoß liegt erst dann vor, wenn die Ungleichbehandlung die Wettbewerbs-​chancen gleichartiger Unternehmen betrifft, wobei die Ungleichbehandlung auch in der Bevorzugung einzelner Unternehmen liegen kann (Loewenheim, a.a.O., § 19 GWB Rn. 40). Eine solche Bevorzugung kann sich daraus ergeben, dass die Beklagte bereit ist, in den Suchergebnissen bei den Internetseiten von Presseunternehmen, die die Leistungsschutzrechte nicht auf ... übertragen haben, die Snippets und Vorschaubilder ohne kostenlose Lizenz wiederzugeben, während sie bei den Klägerinnen hierzu nur bei Überlassung einer solchen Lizenz gewillt ist. Denn der Umfang der Wiedergabe der einzelnen Suchergebnissen hat wegen der Auswirkung auf den Traffic und damit den wirtschaftlichen Erfolg der Internetpräsentation nicht unerhebliche wettbewerbliche Bedeutung.
Die Klägerinnen haben deutlich gemacht, dass sie die mit dem Leistungsschutzrecht verbundenen Ansprüche, d.h. Unterlassung bzw. Zahlung einer Nutzungsentschädigung einfordern. Hierzu haben sie ihre Rechte auf die ... übertragen, die einen entsprechenden Tarif aufgestellt hat. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat in seiner Entscheidung zwar festgestellt, dass der Tarif der ... nicht angemessen ist (Beschluss, Seite 24 ff.). Die Klägerinnen bzw. die ... verfolgen die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht weiter, so dass die Beklagte damit rechnen muss, bei der Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern von der ... gem. §§ 97, 87 f UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.
Derartige Ansprüche sind von anderen Presseunternehmen, die ihre Nutzungsrechte nicht auf die ... übertragen haben und bisher auch nicht individuell Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht geltend machen, nicht zu erwarten. Diese Unternehmen haben bisher entweder keine Ansprüche erhoben oder sich nach dem Vorbringen der Beklagten mit der kostenlosen Wiedergabe der Snippets und Vorschaubilder einverstanden erklärt. Dies schließt natürlich nicht aus, dass dennoch Ansprüche nach §§ 97, 87 f UrhG erhoben werden. Dies ist jedoch im Augenblick so wenig wahrscheinlich, dass die Beklagte aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet wäre, auch bei diesen Unternehmen die unentgeltliche Nutzung der Snippets und Vorschaubilder zu erfragen und verneinendenfalls anzukündigen, diese nicht mehr in den Suchergebnissen abzubilden.
Die Vorgehensweise der Beklagten entspricht ihrem Geschäftsmodell, generell für die Darstellung von Webseiten in den Suchergebnissen kein Entgelt an die Webseitenbetreiber zu bezahlen. Die Suchmaschine ist ein ausgeglichenes System, aus dem alle Beteiligten ihre Vorteile ziehen. Der Suchnutzer kann sich unentgeltlich im Internet orientieren und erlangt nach der Eingabe von Suchwörtern mit der Darstellung des Suchergebnisses eine bessere Nutzung des Internets. Viele Internetseiten wird er nur mit Hilfe der Suchmaschine auffinden. Der Suchmaschine kommt hier die Funktion eines Inhaltsverzeichnisses zu. Die Eingabe von Suchworten lässt aber auch bestimmte Interessen des Suchnutzers erkennen. Diese Information nutzen die Werbekunden der Beklagten, die ihre Werbung an Suchworte koppeln, dadurch zielgenauer werben und auf diesem Wege Streuverluste für die Werbung reduzieren können. Der Webseitenbetreiber kann mit der Darstellung in den Suchergebnissen Traffic auf seine Internetseite leiten und dadurch entweder Umsätze generieren oder zumindest Werbeeinnahmen über seine Internetseite erzielen. Dieser offensichtliche wirtschaftlichen Vorteil zeigt sich auch darin, dass viele Webseitenbetreiber eine Suchmaschinenoptimierung betreiben, um in den Suchergebnissen weiter vorne dargestellt und dadurch leichter aufgefunden zu werden, oder zumindest auf eine Sperrung ihrer Webseite durch eine robots.txt-​Datei verzichten. Die Suchmaschine erweist sich insgesamt als Kombination von Leistungs- und Geldströmen sowie der Erbringung geldwerter Leistungen für alle Beteiligten und entspricht damit für diese einer Win-​Win-​Situation. Dieses ausbalancierte System wird durch das Leistungsschutzrecht aus dem Gleichgewicht gebracht, in dem die Presseverleger nunmehr verlangen, dass die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine etwas vergütet, was diese im wirtschaftlichen Interesse auch der Webseitenbetreiber erbringt. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, wenn die Beklagte bemüht ist, an ihrem ursprünglichen Geschäftsmodell, das auf einer Unentgeltlichkeit für die Darstellung der Suchergebnisse beruht, festzuhalten und erforderlichenfalls bei denjenigen, die Rechte geltend machen, anfragt, ob sie mit einer Nutzung einverstanden sind oder verneinendenfalls die entsprechende Nutzung einstellt.
Für die Beantwortung der Frage, ob die Beklagte sich einen unangemessenen Vorteil verschaffen will, wenn sie ohne unentgeltliche Lizenz die Snippets und Vorschaubilder in den Suchergebnissen bei den Internetseiten der Klägerinnen nicht wiedergeben will, kommt es zunächst wieder auf die Gegebenheiten und Interessenlagen bei Suchmaschinen an. Die unentgeltliche Wiedergabe der Suchergebnisse mit Snippets und Vorschaubildern ist keine unangemessene Vergünstigung für die Beklagte, sondern entspricht dem bereits vorstehend beschriebenen System von Suchmaschinen und den sich daraus für alle Beteiligten ergebenden Vorteilen. Dieses System will die Beklagte mit ihrer Ankündigung im Schreiben vom 30. September 2014 aufrechterhalten. Das Verhalten der Beklagten ist deshalb keine Frage der Marktmacht, sondern dient der Aufrechterhaltung eines bewährten Systems.

References: Art. 102
 § 19
 § 19
 § 87
 § 97
 § 19
 § 18
 § 19