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Timestamp: 2019-03-18 18:25:10+00:00

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Rechtsprechung: 7 W 92/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 15.01.2013
Abzocke durch Forderung von 15 Euro für Rücklastschrift per AGB
Pauschalierte Kosten für Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig
Pauschalisierter Schadensersatz bei Rücklastschriften in Mobilfunk-AGB rechtswidrig
Schadensersatzpauschale bei Rücklastschriften in Mobilfunk-AGB rechtswidrig
LG Potsdam, 17.10.2011 - 2 O 311/11
MMR 2012, 812
Soweit zum Teil in der Rechtsprechung (OLG Brandenburg, MMR 2012, 812, 813) und der Literatur (…MüKo/Wurmnest, BGB, 6. Aufl., § 309 Nr. 5 Rz. 11;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 309 Rz. 26) darauf abgestellt wird, dass auf einen branchentypischen Durchschnittsschaden abzustellen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Auch die Gegenmeinung konzediert, dass Pauschalierungsklauseln in AGB anderer Verwender grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der eigenen Pauschale sind (OLG Bandenburg, MMR 2012, 812, 813).
Dies ist auch die vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung (…wie hier: OLG Schleswig MDR 2013, S. 579 ; OLG Brandenburg, MDR 2012, S. 391 , BGH NJW 1977, S. 381) und Literatur (…Palandt/Grüneberg, § 309 Rdn. 29 f, MünchKom Wurmnest, § 309 Nr. 5 Rdn. 16;… Erman - Roloff § 309 Nr. 5 Rdn. 48 f).
Denn der Verwender muss gerade nicht im Einzelfall seinen konkreten Schaden darlegen und beweisen, insbesondere nicht seine innerbetriebliche Kalkulation offen legen (so auch OLG Brandenburg, MDR 2012, S. 391 f), sondern im Rahmen von § 309 Nr. 5 a BGB lediglich Tatsachen vortragen und ggfls.
Nach herrschender Auffassung kann der Verwender darüber hinaus bei Bemessung der Pauschale daneben auch auf einen branchenüblichen Durchschnittsschaden abstellen (vgl. BGH NJW 1977, 381; OLG Brandenburg MMR 2012, 812, 813;… Wurmnest, MüKo-BGB, 7. Aufl., § 309 Nr. 5, Rz. 11;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 309, Rz. 26).
Pauschalierungsklauseln in AGB anderer Verwender sind grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der eigenen Pauschale (OLG Bandenburg, MMR 2012, 812, 813).
Die internen Kosten entstehen in diesem Fall als Folge der Angebotsstruktur (OLG Brandenburg, MMR 2012, 812, 813).
LG Potsdam, 05.09.2013 - 2 O 173/13
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: …
Dem ist auch für den vorliegenden Fall beizupflichten, da die Personalkosten für die Bearbeitung der Rücklastschriften bei der Beklagten systembedingt anfallen und als Folge der unternehmerischen Entscheidung von ihr zu tragen sind (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.02.2012 zum Aktenzeichen 7 W 92/11).
Insoweit kann auch dahin stehen, ob in die Kostenpauschale auch Personalkosten einberechnet werden dürfen (vgl. BGH Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08 -, R. 12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.2.2012 - 7 W 92/11 -, R. 33, juris).
OLG Braunschweig, 15.01.2013 - 7 W 92/11
Anerkennung einer türkischen Adoptionsentscheidung
AG Braunschweig, 25.02.2011 - 35d XVI 18/09
Nur durch diesen strengen Prüfungsmaßstab kann sichergestellt werden, dass nur solche Adoptionsbewerber als Eltern in Betracht kommen, die in der Lage sind, dem zu adoptierenden Kind eine am Kindeswohl orientierte gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten (OLG Hamm, B. v. 24.09.2013 - 11 UF 59/13 Zit. n. juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.01.2013 - 7 W 92/11 Zit. n. juris).
Nur durch diesen strengen Prüfungsmaßstab kann sichergestellt werden, dass nur solche Adoptionsbewerber als Eltern in Betracht kommen, die in der Lage sind, dem zu adoptierenden Kind eine am Kindeswohl orientierte gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - II-11 UF 59/13 -, zitiert nach Juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.01.2013 - 7 W 92/11 -, zitiert nach Juris).
Nur durch diesen strengen Prüfungsmaßstab kann sichergestellt werden, dass nur solche Adoptionsbewerber als Eltern in Betracht kommen, die in der Lage sind, dem zu adoptierenden Kind eine am Kindeswohl orientierte gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - 11-11 UF 59/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.01.2013 - 7 W 92/11 - alle juris).
Nur durch diesen strengen Prüfungsmaßstab kann sichergestellt werden, dass nur solche Adoptionsbewerber als Eltern in Betracht kommen, die in der Lage sind, dem zu adoptierenden Kind eine am Kindeswohl orientierte gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - 11-11 UF 59/13 -, OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.01.2013 - 7 W 92/11 -, OLG Düsseldorf IPRspr 2014, Nr. 111b, 260-264 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 582-583 ).

References: § 309
 § 309
 BGH 
 § 309
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 BGH 
 § 309
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 BGH