Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.03.2018&Aktenzeichen=C-482/16
Timestamp: 2019-04-20 17:33:39+00:00

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EuGH, 14.03.2018 - C-482/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 45 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2, 6 und 16 - Vorrückungsstichtag - Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist - Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 45 AEUV - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 , 6 und 16 - Vorrückungsstichtag - Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist - Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften
Arbeitsrecht - Anrechnung von Vordienstzeiten
NZA 2018, 429
NZG 2018, 793
Die Mitgliedstaaten sind zwar nämlich nach Art. 16 der Richtlinie 2000/78 verpflichtet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufzuheben, doch schreibt ihnen diese Vorschrift nicht den Erlass bestimmter Maßnahmen im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, sondern belässt ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit, unter den verschiedenen zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeigneten Lösungen die ihrer Ansicht nach dafür am besten geeignete zu wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer, C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 28 und 30).
In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2017:893, Nr. 6 und Fn. 18) führt Generalanwalt Mengozzi aus, dass diese Rechtssachen "zum einen das sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf die Angestellten im öffentlichen Dienst oder auf die Beamten anwendbare Gehaltssystem, das sich hauptsächlich auf Lebensalterskriterien stützte, und zum anderen die Modalitäten des Übergangs von diesem Besoldungssystem auf ein sich nicht auf diskriminierende Kriterien gründendes System" betrafen.
47 Vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2015, Unland (…C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 42), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 41).
Vgl. Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 45), wo es heißt, dass "der österreichische Gesetzgeber ... im Rahmen des Verfahrens zum Erlass von § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 das Gleichgewicht zwischen der Beseitigung der Altersdiskriminierung einerseits und dem Fortbestand der unter der alten gesetzlichen Regelung erworbenen Rechte andererseits gewahrt hat".
67 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 41 bis 43, wo der Gerichtshof genau zwischen dem Zweck von Art. 16 und dem von Art. 17 der Richtlinie 2000/78 unterscheidet und feststellt, dass Art. 17 für die in jener Rechtssache gestellte, der hier vorliegenden ähnliche Frage nicht relevant ist), vom 9. September 2015, Unland (…C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 48), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 28 ff.).
69 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 44 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 28 bis 34).
72 Wie es beispielsweise bei der nationalen Regelung der Fall war, um die es im Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, vgl. insbesondere Rn. 48), ging, und anders als bei derjenigen, zu der das Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, vgl. insbesondere Rn. 31 bis 34), ergangen ist.
107 Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2017:893, Nr. 32) und Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 46).
111 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Juni 2014, Specht u. a. (…C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 48), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 39 und 40).
112 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2017:893, Nrn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 45).
Die Sozialpartner auf nationaler Ebene verfügen, in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten, nicht nur bei der Entscheidung darüber, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über ein weites Ermessen (vergleiche zu Fragen der Altersdiskriminierung: EuGH 14. März 2018 - C-482/16 - [Stollwitzer] Rn. 45;… 11. November 2014 - C-530/13 - [Schmitzer] Rn. 38;… 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai] Rn. 65;… 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 41;… 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68) .
Vgl. Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 45), in dem es heißt, dass "der österreichische Gesetzgeber ... im Rahmen des Verfahrens zum Erlass von § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 das Gleichgewicht zwischen der Beseitigung der Altersdiskriminierung einerseits und dem Fortbestand der unter der alten gesetzlichen Regelung erworbenen Rechte andererseits gewahrt hat".
90 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 41 bis 43, wo der Gerichtshof genau zwischen dem Zweck von Art. 16 und dem von Art. 17 der Richtlinie 2000/78 unterscheidet und feststellt, dass Art. 17 für die in jener Rechtssache gestellte, der hier vorliegenden ähnliche Frage nicht relevant ist), vom 9. September 2015, Unland (…C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 48), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 28 ff.).
92 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 44 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 28 bis 34).
95 Wie es beispielsweise bei der nationalen Regelung der Fall war, um die es im Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, vgl. insbesondere Rn. 48), ging, und anders als bei derjenigen, zu der das Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, vgl. insbesondere Rn. 31 bis 34), ergangen ist.
Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero (…C-442/00, EU:C:2002:752, Rn. 42), vom 21. Juni 2007, Jonkman (…C-231/06 bis C-233/06, EU:C:2007:373, Rn. 39), vom 28. Januar 2015, Starjakob (…C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 46), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 30).
Viertens ist zur Frage einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen eines bestimmten Alters gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (Urteil vom 14. März 2018, Stollwitzer, C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 22).
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78 ergibt, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleichbehandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch die Behinderung - bietet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2009, Hütter, C-88/08, EU:C:2009:381, Rn. 33, und vom 14. März 2018, Stollwitzer, C-482/16, EU:C:2018:180, Rn. 20).
Dass die Kannzeiten aufgrund einer Gesetzesänderung erst nachträglich Berücksichtigung gefunden haben (vgl. auch EuGH NJW 2018, 1805), begründet schließlich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses keinen entscheidenden Unterschied (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG).
Dies entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 7/11 - juris Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 100/07, juris Rn. 18, 29; zur Berücksichtigung von Berufserfahrung auch EuGH, Urteil vom 14. März 2018 - C-482/16, NJW 2018, 1805 Rn. 32, 36, 39 - Stollwitzer gegen Österreich).
47 Urteile vom 18. Juni 2009, Hütter (C-88/08, EU:C:2009:381), vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38), und vom 14. März 2018, Stollwitzer (C-482/16, EU:C:2018:180).

References: Art. 45
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 45
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 16
 § 53
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 § 53
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 § 5