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Timestamp: 2020-05-28 13:00:51+00:00

Document:
Normen: § 46 ArbGG, § 114 ArbGG, § 4 HAG, § 5 TVG, § 80 ArbGG, § 309 ZPO, § 569 ZPO, § 128a ZPO, § 172 GVG, § 52 ArbGG, § 64 ArbGG, § 128 ZPO, § 84 VwGO, § 105 SGG, § 90a FGO, § 25a KSchG, § 25 KSchG, § 4 IfSG, § 4 KSchG, § 187 BGB, § 5 IfSG
Fundstelle: jurisPR-ArbR 16/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Düwell, jurisPR-ArbR 16/2020 Anm. 1
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie
Wie gerichtliche Verfahren in Zeiten der Corona-Pandemie eingeleitet und fortgeführt werden können, beschäftigt derzeit die gesamte Justiz. Die für die Durchsetzung des Arbeitsrechts zuständige Fachgerichtgerichtsbarkeit ist besonders schwer von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Wegen des hohen Aufkommens an Rechtssuchenden ist auf Empfehlungen der Justizverwaltungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Sitzungsbetrieb, von dringenden Verfahren abgesehen, seit dem 17.03.2020 bis vorläufig zum 19.04.2020 eingestellt worden. Um dennoch den Rechtsschutz gewährleisten zu können, ist am 09.04.2020 eine Gesetzgebungsinitiative für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit gestartet worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein „Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ vorgelegt. Der Entwurf ist den Verbänden zur kurzfristigen Stellungnahme bis 17.04.2020 vorgelegt worden.1
B. Der Vorentwurf
Die Medien melden, der Wunsch nach einer Regelung gehe auf die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt zurück, die diesen Wunsch gegenüber dem BMAS vorgebracht habe.2 Dazu wird berichtet, der Referentenentwurf vom 09.04.2020 sei aus einem Eckpunktepapier hervorgegangen. Dieses Eckpunktepapier stamme aus der Feder von BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt, in das Gespräche mit BAG-Kollegen und Landesarbeitsgerichtspräsidenten eingeflossen seien.3 Einer der beteiligten Landesarbeitsgerichtspräsidenten habe dann den Vorentwurf des Referentenentwurfs gefertigt. Darüber berichtete am 31.03.2020 der Richter am LG Cloppenburg Benedikt Windau im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR).4 Dieser Vorentwurf unterscheidet sich stark vom „echten“ Referentenentwurf.
Das erstinstanzliche Verfahren soll durch Anfügen eines Absatzes 3 an § 46 Abs. 2 ArbGG eine Ermächtigung für das Gericht erhalten. Zur Vermeidung einer Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten soll angeordnet werden können, dass die mündliche Verhandlung ausschließlich im Wege der Videokonferenz stattfindet. Die Anordnung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Trifft der Vorsitzende die Anordnung, so können die Parteien, ihre Bevollmächtigen und die weiteren Prozessbeteiligten nur noch im Wege der Videokonferenz in anderen Räumlichkeiten an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Außerdem kann der Vorsitzende mit den ehrenamtlichen Richtern festlegen, dass auch die Beratung der Kammer aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausschließlich im Wege der Videokonferenz stattfindet. Die Geltungserstreckung der ZPO für das Berufungs- und das Revisionsverfahren in § 64 Abs. 6 ArbGG und § 72 Abs. 5 ArbGG soll in Bezug auf § 128 Abs. 2 ZPO modifiziert werden. Die Verkündung erfolgt nicht in öffentlicher Sitzung, sondern wird durch die Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten ersetzt. Ergänzend wird dem BAG die Möglichkeit eröffnet, im Revisionsverfahren eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien zu treffen.
C. Das Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG als Zeit- und Artikelgesetz
Der Referentenentwurf geht weit über den im Vorentwurf enthaltenen Regelungsgegenstand hinaus. Das Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG ist als Artikelgesetz konzipiert.
In Artikel 1 wird für die beiden arbeitsgerichtlichen Verfahrensarten durch Einfügung des § 114 ArbGG aus Gründen des Infektionsschutzes bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine vorübergehende Ausnahme vom Mündlichkeitsgrundsatz geschaffen. Eine inhaltsgleiche Regelung für die Sozialgerichtsbarkeit enthält Artikel 2. In Artikel 3 wird als neue Vorschrift § 25a in das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingefügt, um bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite die Klagefrist bei Kündigungen nach § 4 Satz 1 KSchG von drei auf fünf Wochen zu verlängern. In Artikel 4 soll dem § 5 Abs. 2 TVG (Tarifvertragsgesetz) ein Satz angefügt werden, um die Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 2 TVG durch Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen. Artikel 5 sieht eine entsprechende Ermächtigung für Sitzungen und Beschlussfassungen der Mindestlohnkommission durch Änderung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) vor. In Artikel 6 wird den Heimarbeitsausschüssen gleichfalls unter bestimmten Voraussetzungen die Verhandlung in Videokonferenzen bzw. Video- oder Telefonkonferenzen gestattet. Dazu soll in § 4 Abs. 3 HAG (Heimarbeitsgesetz) ein Satz 4 angefügt werden. Artikel 7 enthält eine weitere Änderung des HAG. Diese besteht darin, die in Artikel 6 vorgesehene Anfügung mit Ablauf des 31.12. 2020 wieder aufzuheben. Artikel 8 zeigt, dass ein Zeitgesetz konzipiert ist; denn die wesentliche Artikel 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft.
Von Dauer sollen danach nur die Änderungen des TVG und MiLoG sein. In der Begründung wird dazu ausgeführt, unabhängig von der Covid-19 bedingten Situation sei es geboten, die Nutzung moderner Kommunikationsmittel bei Sitzungen und Beschlüssen der Mindestlohnkommission sowie bei der Durchführung von Verhandlungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 2 TVG unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
D. Die mit § 114 ArbGG-Entwurf verbunden Änderungen
Die beabsichtigten Änderungen gelten sowohl für das arbeitsgerichtliche Urteils- als auch für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nach den §§ 80 ff. ArbGG.
I. Zu Absatz 1 des § 114 ArbGG-Entwurf:
„(1) 1Abweichend von § 128a der Zivilprozessordnung können die ehrenamtlichen Richter bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus beiwohnen. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort übertragen. 3Gleiches gilt für die Beratung und Abstimmung. 4Die an der Beratung und Abstimmung Teilnehmenden haben durch organisatorische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die entsprechende Feststellung ist zu protokollieren.“
Der Sinn des Absatz 1 Satz 1 geht dahin, den ehrenamtlichen Richtern abweichend von § 128a ZPO zu ermöglichen, sich bei Vorliegen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite während einer mündlichen Verhandlung nicht zum Gerichtsort begeben zu müssen. Die heute bereits für Parteien und Zeugen bestehende Regelung des § 128a ZPO wird insoweit auch den ehrenamtlichen Richtern ermöglicht. Es überrascht jedoch, dass nicht zielgenau auf § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) verwiesen wird; denn der Anknüpfungspunkt findet sich in § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Zudem befremdet das Verb „beiwohnen“. Ehrenamtliche Richter wohnen nicht bei, sondern wirken gleichberechtigt an der Verhandlung und Beratung mit. Es trifft zwar zu, dass in § 309 ZPO noch heute das Verb „beiwohnen“ für die Tätigkeit der beisitzenden Richter verwandt wird. Das geht jedoch zurück auf die Urfassung der ZPO in Form der Civilprozessordnung vom 30.01.1877. Diese verwandte in § 569 für die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht das Wort „beiwohnen“. Die Verwendung dieses Begriffes ist heute nicht mehr angemessen.
Nach Satz 2 ist die Verhandlung entsprechend § 128a ZPO zeitgleich mittels Bild und Ton dorthin und in das Sitzungszimmer zu übertragen.
Gemäß § 128a Abs. 3 ZPO ist eine Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung untersagt. Dies gilt auch für den Fall, dass die ehrenamtlichen Richter per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. § 114 Abs. 1 Satz 3 ArbGG-Entwurf erlaubt, auch die Beratung und die Abstimmung unter den Richtern auf die gleiche Weise, also mittels Bild- und Tonübertragung zwischen zwei verschiedenen Orten, vorzunehmen. Hierbei ist nach Satz 4 das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis durch organisatorische Maßnahmen zu bewahren. Deshalb darf sich ein ehrenamtlicher Richter bei diesen Verfahrensschritten nicht an einem öffentlichen Ort aufhalten. Die Form der Beratung und Abstimmung ist im Protokoll zu vermerken.
II. Zu Absatz 2 des § 114 ArbGG-Entwurf:
„(2) 1Die Gerichte für Arbeitssachen können abweichend von § 128a der Zivilprozessordnung bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes anordnen, dass die Parteien, ihre Bevollmächtigten und Beistände sowie Zeugen und Sachverständige an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus teilnehmen, sofern diese die technischen Voraussetzungen für die Bild und Tonübertragung in zumutbarer Weise vorhalten können. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort übertragen. 3Gegen Entscheidungen nach Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. 4Sie ist binnen einer Notfrist von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.“
Absatz 2 sieht vor, dass das Gericht abweichend von § 128a ZPO bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anordnen kann, dass die Parteien, ihre Bevollmächtigten und Beistände sowie Zeugen und Sachverständige an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus teilnehmen, sofern diese die technischen Voraussetzungen für die Bild- und Tonübertragung in zumutbarer Weise vorhalten können. Diese Regelung geht über § 128a ZPO insoweit hinaus. Für die Parteien und die weiteren Prozessbeteiligten ist eine Pflicht zu einer Teilnahme per Videokonferenz vorgesehen. Diese Pflicht wird von dem BMAS mit der epidemischen Lage gerechtfertigt, die bei der Anordnung des Gerichts vorliegen muss. Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts. Die Entscheidung ist überprüfbar. Dazu ist binnen einer Notfrist von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung die sofortige Beschwerde einzulegen.
III. Zu Absatz 3 des § 114 ArbGG-Entwurf:
„(3) Die Gerichte für Arbeitssachen können die Öffentlichkeit abweichend von § 52 für die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ausschließen, wenn infolge einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist.“
Hier soll ergänzend zu § 52 ArbGG ein weiterer Grund eingeführt werden, durch den die Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden kann. In § 172 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), von dem § 52 ArbGG bislang abweicht, ist bereits die Befugnis enthalten, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn eine Gefährdung des Lebens oder des Leibes einer anderen Person zu besorgen ist. Der Kammervorsitzende hat deshalb zu prüfen, ob der erforderliche Gesundheitsschutz bei Präsenzsitzungen zu gewährleisten ist. Er muss dabei berücksichtigen, ob durch anderweitige Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die mündliche Verhandlung ohne Gesundheitsrisiken stattfindet. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ausreichend Platz im Sitzungssaal vorhanden ist oder nur wenige Personen an ihr teilnehmen möchten. Sonst ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Gesundheitsschutz hat nach der Änderung Vorrang vor dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit.
IV. Zu Absatz 4 des § 114 ArbGG-Entwurf:
„(4) Entscheidet das Landesarbeitsgericht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach § 128 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt.“
In Absatz 4 wird die Entscheidungsverkündung beim Landesarbeitsgericht durch die Zustellung ersetzt, soweit dieses bei Vorliegen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite das Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO entscheidet. Es bedarf dann keiner Bestimmung eines Termins zur Verkündung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Ziel der Änderung ist es, die Anzahl an Personen, die bei Gericht zu einer Verkündung erscheinen, zu verringern. Die Öffentlichkeit der Entscheidung und ihrer Begründung kann auch auf andere Weise hergestellt werden, etwa indem eine Einsichtnahme bei der Geschäftsstelle ermöglicht oder die Entscheidung in einer amtlichen Sammlung veröffentlicht wird. Dazu verweist die Begründung auf die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der EGMR hat erkannt, dass eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK vorliegt, wenn nach einer öffentlichen Verhandlung nur der Urteilstenor vorgelesen, das begründete Urteil den Parteien später zugestellt wird und die auf der Geschäftsstelle niedergelegte vollständige Urteilfassung mit Begründung nur die Beteiligten einsehen dürfen.5 Eine gesonderte Regelung über die Abstimmung hält das BMAS im Hinblick auf das schriftliche Verfahren nicht für erforderlich. Es sei anerkannt, dass die Abstimmung bei Einverständnis aller beteiligten Richter auch mittels Umlaufverfahren durchgeführt werden könne, um eine Anreise der Richter zu vermeiden.
V. Zu Absatz 5 des § 114 ArbGG-Entwurf:
„(5) 1Abweichend von § 128 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung kann das BAG bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach vorheriger Anhörung auch ohne Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. 2Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. 3Entscheidet das BAG bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes ohne mündliche Verhandlung, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt.“
Absatz 5 Satz 1 soll dem BAG abweichend von § 128 Abs. 2 ZPO die Befugnis einräumen, nach vorheriger Anhörung auch ohne Zustimmung der Parteien eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu treffen, wenn eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Die Gründe, die in den Tatsacheninstanzen für den Mündlichkeitsgrundsatz sprechen, verlieren in der dritten Instanz an Gewicht. Die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und in Anbetracht sonst drohender Verfahrensverzögerungen geltende Einschränkung kann für den Fall der epidemischen Lage eher als in den Tatsacheninstanzen hingenommen werden. Diese Einschränkung wird überdies auch schon jetzt in anderen Prozessordnungen unter bestimmten Voraussetzungen praktiziert (vgl. Gerichtsbescheide nach § 84 Abs. 1 VwGO, § 105 Abs. 1 SGG, § 90a FGO). Wenn das BAG das schriftliche Verfahren nach Absatz 5 Satz 1 einseitig anordnet, wird auch hier die Entscheidungsverkündung durch die Zustellung gemäß Satz 3 ersetzt.
Nach Absatz 5 Satz 3 wird die Ersetzung der Verkündung durch Zustellung auch für das BAG vorgesehen.
E. Die mit der Anfügung des § 25a KSchG verbundene Änderung
In das KSchG soll nach § 25 angefügt werden:
„25a - Klagefrist bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes findet § 4 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Arbeitnehmer innerhalb von fünf Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben muss.“
Mit der beabsichtigten Regelung soll für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Frist von fünf Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eingeführt werden. Die in § 4 Satz 1 KSchG getroffene Regelung, wonach ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben muss, wird so befristet abgeändert. Die Änderung hat zur Folge, dass die neue Fünf-Wochen-Frist vorübergehend überall dort, wo andere Regelungen im Kündigungsschutzgesetz die Klagefrist in Bezug nehmen, an die Stelle der Drei-Wochen-Frist tritt.
Voraussetzung für die Verlängerung der Klagefrist von drei auf fünf Wochen ist, dass das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite „nach § 5 IfSG“ festgestellt ist. Hier sollte eine Konkretisierung der Verweisung auf § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfolgen, der folgenden Wortlaut hat: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Von Bedeutung ist auch § 5 Abs. 1 Satz 1 Sätze 2, 3 IfSG: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“
Es stellen sich hier die Fragen: Ist die Regelung hinreichend klar, ab wann die neue Fünf-Wochen-Frist und ab wann wieder die alte Drei-Wochen-Frist gilt? Erfolgt die Verweisung auf § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG, dann ist klar, dass die Fünf-Wochen-Frist ab Beschluss des Bundestages gilt. Der Beschluss ist nämlich ein Ereignis, also zählt der Tag des Beschlusses nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit. Etwas anderes gilt, wenn auf das Wirksamwerden des Beschlusses abgestellt wird. Wird die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder durch Beschluss des BT aufgehoben, stellt sich die Frage: Tritt die Rückkehr zur Drei-Wochen-Frist ab dem Aufhebungsbeschluss, oder ab dessen Bekanntmachung oder ab Tag nach der Bekanntmachung ein? Es sollte klargestellt werden, dass auch hier der Fristenlauf für die Rückkehr zur Drei-Wochen-Frist am Tag nach der Bekanntgabe beginnt, sonst besteht die Rechtsfrage: Ist § 187 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB anzuwenden?
Die verlängerte Klagefrist gilt für alle Kündigungen, die dem Arbeitnehmer bis einschließlich 31.12.2020 zugehen. Sie kann für alle Kündigungen zur Anwendung kommen, die dem Arbeitnehmer ab dem 30.03.2020 zugegangen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich auf Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)6 beschlossen, dass erst mit Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt.7 Nach Art. 1 Nr. 4 i.V.m. 7 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.20208 war der Tag des Inkrafttretens des § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG der 30.03.2020.
F. Online-Tagung – Arbeitsgerichte als Online-Courts?
Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband veranstaltet in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Bucerius Law School am 23.04.2020 eine Online-Tagung zu dem hier vorgestellten Referentenentwurf. Die Veranstaltung dauert von 16 Uhr bis 18 Uhr. Sie wird als Live-Stream übertragen.9
Der mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmte Referentenentwurf der Bundesregierung mit Bearbeitungsstand: 09.04.2020, 14:07 Uhr, liegt dem Verfasser vor.
LTO, Öffentlichkeit an Arbeitsgerichten bald ausgeschlossen?, abrufbar unter: www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmas-referentenentwurf-arbgg-sgg-oeffentlichkeit-video-verhandungen/, zuletzt abgerufen am 17.04.2020.
Expertenforum Arbeitsrecht, Neue Initiative: Arbeitsgerichte als „Online-Courts“?, abrufbar unter:https://efarbeitsrecht.net/neue-initiative-arbeitsgerichte-als-online-courts/, zuletzt abgerufen am 17.04.2020.
EGMR, Urt. v. 17.01.2008 - 14810/02 Rn. 32 ff. - NJW 2009, 2873 „Ryakib Biryukov/Russland“.
BT-Drs. 19/18156.
Deutscher Bundestag Sitzungsprotokoll, 19. Wahlperiode, 154. Sitzung v. 25.03.2020, S. 19169.
BGBl I 2020, 587.
Vgl. https://www.arbeitsgerichtsverband.de/aktuelles/1-online-tagung-arbeitsgerichte-als-online-courts, zuletzt abgerufen am 20.04.2020.

References: § 46
 § 114
 § 4
 § 5
 § 80
 § 309
 § 569
 § 128
 § 172
 § 52
 § 64
 § 128
 § 84
 § 105
 § 90
 § 25
 § 25
 § 4
 § 4
 § 187
 § 5
 § 46
 § 64
 § 72
 § 128
 § 114
 § 25
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 114
 § 114
 § 128
 § 5
 § 128
 § 128
 § 5
 § 5
 § 309
 § 569
 § 128
 § 128
 § 114
 § 114
 § 128
 § 5
 § 128
 § 128
 § 114
 § 52
 § 5
 § 52
 § 172
 § 52
 § 114
 § 5
 § 128
 § 64
 § 128
 § 128
 EGMR 
 Art. 6
 § 114
 § 128
 § 5
 § 5
 § 128
 § 84
 § 105
 § 90
 § 25
 § 25
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 187
 § 187
 § 5
 Art. 1
 § 5