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Timestamp: 2016-10-23 16:22:06+00:00

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95 I 28941. Auszug aus dem Urteil vom 3. April 1969 i.S. Schweizerischer Viehproduzentenverband und Mitbeteiligte gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
Contingentement de l'importation du b�tail de boucherie et de la viande. Permis d'importation pour les organismes de mise en valeur cr��s par les producteurs indig�nes de b�tail de boucherie (art. 23 al. 4 de la loi sur l'agriculture; art. 9 al. 4 de l'OCF du 30 d�cembre 1953 concernant le march� du b�tail de boucherie et l'approvisionnement en viande). 1. D�finition de l'organisme de mise en valeur (consid. 4). 2. Quand peut-on exceptionnellement accorder des permis d'importation aux organismes de mise en valeur? (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 289
BGE 95 I 289 S. 289
A.- Nach Art. 23 Abs. 1 und 2 BG �ber die F�rderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3. Oktober 1951 (Landwirtschaftsgesetz, LWG) kann der BGE 95 I 289 S. 290Bundesrat, sofern der Absatz inl�ndischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu angemessenen Preisen durch die Einfuhr gef�hrdet wird, unter R�cksichtnahme auf die andern Wirtschaftszweige die Einfuhr gleichartiger oder �hnlicher Erzeugnisse mengenm�ssig beschr�nken, sie fiskalisch belasten und die Importeure zur �bernahme gleichartiger oder �hnlicher inl�ndischer Erzeugnisse in einem zumutbaren Verh�ltnis zur Einfuhr verpflichten. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in der Verordnung vom 30. Dezember 1953 betreffend Schlachtviehmarkt und Fleischversorgung (Schlachtviehordnung, SVO) Gebrauch gemacht. Nach Art. 6 SVO ist u.a. die Einfuhr von Schlachtvieh und Fleisch mengenm�ssig beschr�nkt. Gen�gt das inl�ndische Angebot zu den festgelegten Richtpreisen f�r die volle Bedarfsdeckung, so werden keine Einfuhrbewilligungen f�r gleichartige ausl�ndische Erzeugnisse erteilt (Art. 7 Abs. 2 SVO). Einfuhrberechtigt sind nach Art. 9 SVO Personen und Firmen des Metzgereigewerbes und Metzgerorganisationen, ferner Firmen, die gewerbsm�ssig und dauernd mit Schlachtvieh handeln, und Organisationen solcher Firmen. Die Importeure sind nach Art. 12 SVO verpflichtet, inl�ndisches Schlachtvieh nach den Weisungen der Abteilung f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) in einem zumutbaren Verh�ltnis zu ihren gleichartigen Einfuhren zu �bernehmen.
Art. 23 Abs. 4 LWG bestimmt, dass den Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die durch Massnahmen im Sinne dieses Artikels gesch�tzt werden, und ihren Verwerterorganisationen in der Regel f�r solche Produkte keine Einfuhrbewilligungen zu erteilen sind. Art. 9 Abs. 4 SVO verweist auf diese Bestimmung.
Eine gemeinsame Organisation der am Schlachtvieh- und Fleischabsatz interessierten Kreise, die Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung, wird nach Art. 25 SVO f�r gewisse Vollzugsaufgaben herangezogen. Die in ihr vereinigten Organisationen, zu denen der Schweizerische Viehproduzentenverband geh�rt, haben am 22. Dezember 1953 eine "Vereinbarung �ber die Schlachtviehordnung" abgeschlossen. In Ziff. XV der Vereinbarung haben sich der genannte Verband und die ihm angeschlossenen Organisationen verpflichtet, w�hrend der Geltungsdauer der Vereinbarung u.a. auf die Einf�hrung der Ablieferungspflicht f�r Schlachtvieh und BGE 95 I 289 S. 291auf die Aufnahme des genossenschaftlichen Schlachtviehhandels "in weiteren Kantonen ausser Aargau, Baselland, St. Gallen-Appenzell, Schaffhausen und Z�rich" zu verzichten.
B.- Der Schweizerische Viehproduzentenverband und vier seiner Mitglieder, n�mlich die Aargauische Genossenschaft f�r Schlachtviehabsatz, die Genossenschaft f�r Schlachtviehverwertung Baselland und Umgebung, die Schlachtviehverwertungsgenossenschaft St. Gallen-Appenzell und die Z�rcher Genossenschaft f�r Schlachtviehabsatz, ersuchten im Jahre 1965 die Abteilung f�r Landwirtschaft des EVD, ihnen Einfuhrkontingente f�r grosses Schlachtvieh, K�lber und Schweine zu erteilen.
Die Abteilung f�r Landwirtschaft hiess das Gesuch am 28. Dezember 1966 teilweise gut, indem sie verf�gte:
"Den Gesuchstellern werden f�r Bankvieh/Bankfleisch und Wurstvieh/Wurstfleisch auf Grund der H�lfte ihrer in den Jahren 1964-1966 erzielten Ums�tze von grossem Schlachtvieh ab 1. Juli 1967 Einfuhrkontingente erteilt f�r solange, als der Importanteil beim grossen Schlachtvieh und Fleisch nicht unter 10% des inl�ndischen Verbrauchs f�llt".
Der Begr�ndung des Entscheids ist zu entnehmen: F�r das grosse Schlachtvieh h�tten sich die Marktverh�ltnisse derart ver�ndert, dass sich eine Ausnahme von der Regel des Art. 23 Abs. 4 LWG rechtfertige. In diesem Sektor habe der Anteil der Einfuhr am inl�ndischen Verbrauch im Jahre 1951 21,9%, im Jahre 1952 13,4% und im Jahre 1953 bloss noch 4,6% ausgemacht, sich aber seither auf �ber 35% erh�ht. Infolgedessen seien nun die Importeure in der Lage, die Organisationen der Schlachtviehproduzenten "dank der gr�sseren Importe von billigem Schlachtvieh und Fleisch sowie der fehlenden �berschussverwertung st�rker zu konkurrenzieren". "Auch wenn dadurch die Schlachtviehproduzentenorganisationen heute in ihrer Existenz nicht unmittelbar bedroht sind, kann ihnen eine solche Marktentwicklung schon in n�chster Zukunft die Erf�llung ihrer Aufgaben als Selbsthilfeorganisationen erschweren". Solange diese Lage andauere, seien daher die Gesuchsteller zur Einfuhr von grossem Schlachtvieh zuzulassen. Immerhin seien bei der Bemessung ihrer Kontingente ihre Ums�tze bloss zur H�lfte anzurechnen. Dagegen h�tten sich die Marktverh�ltnisse f�r Schweine und K�lber nicht so BGE 95 I 289 S. 292wesentlich ge�ndert, dass den Gesuchstellern auch hief�r Einfuhrkontingente zuzuteilen seien.
C.- Gegen diesen Entscheid erhoben Beschwerde beim EVD - einerseits die Gesuchsteller mit den Antr�gen, ihre Einfuhrkontingente seien auf Bindenstotzen und Nierst�cke auszudehnen und h�her zu bemessen;
- anderseits die Genossenschaft f�r Vieh-und Fleischhandel, die Viehh�ndler Hans Berger und Henri Matile, der Verband Schweizerischer Viehh�ndler, der Verband Schweizer Metzgermeister, der Verband Schweizer Fleischwarenfabrikanten und die Severa Import-Genossenschaft des Verbandes Schweizer Grossmetzgereien mit Filialgesch�ften mit dem Begehren, die Gesuche des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes und der vier mitbeteiligten Genossenschaften um Erteilung von Einfuhrkontingenten seien abzuweisen.
Die Abteilung f�r Landwirtschaft beantragte dem EVD, den Gesuchstellern seien in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde auch Einfuhrkontingente f�r Stotzen zur Bindenfleischfabrikation zu gew�hren.
D.- Das EVD hob am 5. Februar 1968 den Entscheid der Abteilung f�r Landwirtschaft auf und wies das Gesuch des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes und der Mitbeteiligten ab. Es f�hrte aus, nach dem LWG solle die inl�ndische landwirtschaftliche Produktion die Landesversorgung soweit wie m�glich gew�hrleisten und der Aufnahmef�higkeit des einheimischen Marktes entsprechen. Deshalb werde die Einfuhr von Konkurrenzprodukten beschr�nkt, und aus dem gleichen Grunde seien nach Art. 23 Abs. 4 LWG den inl�ndischen Produzenten und ihren Verwerterorganisationen in der Regel keine Einfuhrbewilligungen zu erteilen. Ausnahmen von dieser Regel seien nur zul�ssig, wenn sie sich in einer besonderen, atypischen Situation aus Billigkeitsgr�nden aufdr�ngten. So w�ren jene Verwerterorganisationen z.B. in ausgesprochenen Mangeljahren unter Umst�nden zum Import zuzulassen, um ihre angestammte Kundschaft bedienen und den Betrieb aufrecht erhalten zu k�nnen. Im vorliegenden Fall bestehe kein Grund f�r Ausnahmebewilligungen; die Existenz der Gesuchsteller werde nicht gef�hrdet, wenn ihr Begehren abgelehnt werde. Darin, dass die Inlandproduktion nicht im gleichen Verh�ltnis zugenommen habe wie der inl�ndische Verbrauch, k�nne keine atypische Ausnahmesituation gesehen werden; BGE 95 I 289 S. 293vielmehr handle es sich um eines der grossen Dauerprobleme der Landwirtschaftspolitik. Die gesetzliche Ordnung gebe den Bauern und ihren Selbsthilfeorganisationen die M�glichkeit, die Produktion dem steigenden inl�ndischen Verbrauch anzupassen und so ihren Marktanteil zu halten. Die Marktstellung der inl�ndischen Produzenten k�nnte �berm�chtig werden, wenn sie in namhaftem Umfange auch die Verf�gung �ber den Import erlangten; Art. 23 Abs. 4 LWG bezwecke auch, im Interesse der andern Marktteilnehmer den Markt soweit offen zu halten, als der Schutz der Produzenten das erlaube. Der angefochtene Entscheid sei rechtswidrig.
E.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen der Schweizerische Viehproduzentenverband und seine vier genannten Mitglieder dem Bundesgericht, den Entscheid des EVD aufzuheben und die Angelegenheit "zur grunds�tzlichen Gutheissung der gestellten Gesuche und zur neuen quantitativen Beurteilung" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es wird geltend gemacht, Art. 23 Abs. 4 LWG sei hier gar nicht anwendbar; denn die Gesuchsteller seien nicht Verwerterorganisationen im Sinne dieser Bestimmung, sondern "reine Verteilerorganisationen, d.h. Handelsgenossenschaften mit selbst�ndiger T�tigkeit".
W�ren sie als Verwerterorganisationen zu betrachten, so w�re die Beschwerde gleichwohl begr�ndet. Produzentenorganisationen, welche vor dem Erlass des LWG importiert hatten, seien auch nachher zur Einfuhr zugelassen worden. Die Rechtsvorg�ngerin des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes, die Schweizerische Zentralstelle f�r Schlachtviehverwertung, habe in den Jahren 1936-1940 namhafte Importe get�tigt. Allerdings habe der Verband nach dem Inkrafttreten des LWG und der SVO vorerst auf weitere Einfuhren verzichtet, weil damals der Anteil des Imports am Inlandverbrauch gering gewesen sei; umsomehr m�sse nun ein angemessener Ausgleich herbeigef�hrt werden. Die fr�here Einfuhrt�tigkeit von Produzentenorganisationen k�nne aber nur deshalb durchweg eine Ausnahme von der Regel des Art. 23 Abs. 4 LWG begr�nden, weil die sonstigen Importeure nicht st�rker als vor dem Inkrafttreten des LWG an der Einfuhr beteiligt werden sollten. Es k�nne somit nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass ausserordentlich stark gestiegene Importe nur einer kleinen Gruppe von Importeuren zuzuhalten seien. Es treffe nicht zu, dass die Importe deshalb zugenommen BGE 95 I 289 S. 294h�tten, weil die inl�ndische Produktion dem Bedarf nicht gen�gend angepasst worden sei, und dass das Gesetz die einheimischen Produzenten zu solcher Anpassung verpflichte. Die inl�ndischen Produzenten interessierten sich weniger f�r die Erzeugung grossen Schlachtviehs als f�r andere Produktionszweige. Die Gesuchsteller h�tten auf den Umfang der Produktion der ihnen angeschlossenen und erst recht der �brigen Landwirte keinen oder jedenfalls nur einen sehr geringen Einfluss. Die Gutheissung des Gesuches stehe daher der Anpassung der Inlandproduktion nicht im Wege. Vielmehr w�rden die Importgewinne den Gesuchstellern erlauben, beim Einkauf inl�ndischen Schlachtviehs an die obere Grenze der Richtpreise zu gehen und dadurch die Verk�ufer zur Ausweitung ihrer Produktion anzuspornen. Die Anpassung der Inlandproduktion an die Marktlage werde ferner durch die Art. 1-3 SVO geregelt. Eine beschr�nkte Beteiligung der Gesuchsteller an der Einfuhr k�nne nicht zu einer Monopolbildung f�hren; im Gegenteil sei sie geeignet, der Marktschliessung entgegenzuwirken. Art. 23 Abs. 4 LWG habe nicht den Sinn, dass die Stellung der Produzentenorganisationen auf dem Inlandmarkt beeintr�chtigt werden solle. Sie sei ohnehin bereits in Ziff. XV der "Vereinbarung �ber die Schlachtviehordnung" vom 22. Dezember 1953 sehr eingeengt worden. Es k�nne nicht bestritten werden, dass infolge der Entwicklung des Marktes die Wettbewerbsf�higkeit der Gesuchsteller in einem Masse, das "jedenfalls die Existenzgrenze ber�hrt", geschm�lert worden sei.
F.- Das EVD und die Personen, deren Beschwerden es gutgeheissen hatte, schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. 3. - (Prozessuale Fragen).
4. Es ist nicht bestritten, dass die Einfuhr der Erzeugnisse, f�r welche der Schweizerische Viehproduzentenverband und vier ihm angeh�rende regionale Organisationen (nachstehend: die Beschwerdef�hrer) Einfuhrbewilligungen verlangen, gem�ss Art. 23 Abs. 1 LWG und darauf gest�tzten Bestimmungen der SVO mengenm�ssig beschr�nkt ist und deshalb der Bewilligung bedarf. Nach Art. 23 Abs. 4 LWG, worauf Art. 9 Abs. 4 SVO verweist, sind den Produzenten gesch�tzter landwirtschaftlicher BGE 95 I 289 S. 295Erzeugnisse und ihren Verwerterorganisationen in der Regel keine Einfuhrbewilligungen f�r solche Produkte zu erteilen. Die Beschwerdef�hrer sind nach Ausweis ihrer Statuten nicht selber Produzenten landwirts chaftlicher Erzeugnisse. Sie machen geltend, sie seien auch nicht Verwerterorganisationen. im Sinne des Art. 23 Abs. 4 LWG, sondern "reine Verteilerorganisationen, d.h. Handelsgenossenschaften mit selbst�ndiger T�tigkeit".
Der Begriff der Verwerterorganisation ist im Landwirtschaftsgesetz nicht n�her umschrieben. Offenbar geht Art. 23 Abs. 4 LWG davon aus, dass zur landwirtschaftlichen T�tigkeit nicht nur die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sondern auch der vom Landwirt selbst vorgenommene Verkauf der im eigenen Betrieb erzeugten Produkte geh�rt (vgl. Botschaft vom 19. Januar 1951 zum Entwurf des LWG, BBl 1951 I S. 148, und BGE 89 I 217), und dass die Landwirte diese Verwertung durch eine Organisation, in der sie sich in gemeinsamer Selbsthilfe zusammenschliessen, besorgen oder f�rdern lassen k�nnen. Solche Zusammenschl�sse von Verwertern sind Verwerterorganisationen im Sinne des Art. 23 Abs. 4 LWG. Es ist folgerichtig, dass diese Bestimmung Organisationen, die lediglich eine Zusammenfassung von Produzenten darstellen, der gleichen Beschr�nkung wie die Produzenten selbst unterwirft; denn andernfalls k�nnten die Produzenten der ihnen auferlegten Beschr�nkung dadurch entgehen, dass sie sich zu Organisationen zusammenschliessen, welche die Verwertung f�r sie durchf�hren. Organisationen dieser Art gelten nach der gesetzlichen Ordnung nicht als Handelsunternehmungen, welche jener Beschr�nkung nicht unterliegen.
Die Botschaft vom 19. Januar 1951 versteht unter den Verwerterorganisationen "ausgesprochene Sammler- und Vermittlerorganisationen, wie Obst-, Wein-, Gem�se- und Eierverwertungsgenossenschaften", nicht aber "Verteilerorganisationen wie die Verb�nde der landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaften und andere �hnliche Organisationen, die bisher schon importierten"; "diese sind wie die andern Grossverteiler zu behandeln" (BBl 1951 I S. 186). Danach w�ren die Verteilerorganisationen den Handelsbetrieben zuzurechnen, f�r welche die Regel des Art. 23 Abs. 4 LWG nicht gilt. Indessen kann offen gelassen werden, was von der in der Botschaft getroffenen Unterscheidung zu halten ist; BGE 95 I 289 S. 296denn die Beschwerdef�hrer sind nicht Verteilerorganisationen im Sinne der dortigen Ausf�hrungen, wohl aber offensichtlich Verwerterorganisationen im Sinne des Art. 23 Abs. 4 LWG.
In der Tat verfolgen die Aargauische Genossenschaft f�r Schlachtviehabsatz, die Genossenschaft f�r Schlachtviehverwertung Baselland und Umgebung, die Schlachtviehverwertungsgenossenschaft St. Gallen-Appenzell und die Z�rcher Genossenschaft f�r Schlachtviehabsatz nach ihren Statuten haupts�chlich den Zweck, den Absatz des Schlachtviehs, das die ihnen angeh�renden Produzenten auf den Markt bringen, auf dem Wege der genossenschaftlichen Selbsthilfe zu f�rdern. Diese Zielsetzung kommt auch in den Namen der vier Genossenschaften zum Ausdruck. Es handelt sich demnach um regionale Organisationen, in denen sich Schlachtviehproduzenten zusammengeschlossen haben, um die Verwertung ihrer Produkte zu sichern. Auch der Schweizerische Viehproduzentenverband, der ebenfalls eine Genossenschaft ist, bezweckt nach seinen Statuten die F�rderung des Schlachtviehabsatzes. Er ist zwar selber nicht eine Organisation, in welcher Schlachtviehproduzenten unmittelbar zusammengeschlossen sind, doch stellt er eine Dachorganisation der ihm angeh�renden regionalen Verwerterorganisationen dar. Sein T�tigkeitsbereich erstreckt sich nicht �ber denjenigen seiner Mitglieder hinaus. Der Verband befasst sich ebenfalls mit der Verwertung des Schlachtviehs, welches die in den Mitgliedgenossenschaften zusammengeschlossenen Produzenten in gemeinsamer Selbsthilfe absetzen wollen. Auch er ist daher als Verwerterorganisation im Sinne des Art. 23 Abs. 4 LWG zu betrachten. Diese Bestimmung ist somit auf alle Beschwerdef�hrer anwendbar.
5. Indem Art. 23 Abs. 4 LWG vorschreibt, dass den Produzenten gesch�tzter landwirstchaftlicher Erzeugnisse und deren Verwerterorganisationen "in der Regel" ("en r�gle g�n�rale", "di regola") f�r solche Produkte keine Einfuhrbewilligungen zu erteilen sind, stellt er einen Grundsatz auf und l�sst er zugleich Ausnahmen zu. Das Gesetz enth�lt jedoch keine ausdr�cklichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen, unter denen Ausnahmebewilligungen erteilt werden k�nnen, und auch die Schlachtviehordnung regelt diese Frage nicht, sondern verweist in Art. 9 Abs. 4 einfach auf Art. 23 Abs. 4 LWG. Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass es der f�r den Entscheid �ber Bewilligungsgesuche zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde anheimgestellt BGE 95 I 289 S. 297sei, nach ihrem Ermessen dar�ber zu befinden, wann eine Ausnahmebewilligung zul�ssig sei und wann nicht. Die in Art. 23 Abs. 4 LWG stehende Wendung "in der Regel" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Sie bindet die das Gesetz anwendenden Beh�rden, in einer Weise, die durch Auslegung des Gesetzes n�her zu bestimmen ist (vgl. BGE 91 I 75, BGE 94 I 135, BGE 95 I 40).
Das Landwirtschaftsgesetz zielt entsprechend seinem Titel und Ingress und im Einklang mit den ihm zugrunde liegenden Verfassungsbestimmungen (insbesondere Art. 31 bis Abs. 3 lit. b BV) darauf ab, einen gesunden Bauernstand und im Dienste der Landesversorgung eine leistungsf�hige Landwirtschaft zu erhalten. Dazu dienen u.a. die allgemeinen wirtschaftspolitischen Vorschriften der Art. 18-31 �ber Produktion, Ein- und Ausfuhr und Preise. Nach Art. 18 sind die Art. 19-31 unter Ber�cksichtigung der durch die Natur gegebenen Verh�ltnisse so anzuwenden, dass die inl�ndische landwirtschaftliche Produktion die Landesversorgung soweit als m�glich gew�hrleistet und der Aufnahmef�higkeit des einheimischen Marktes entspricht. Diese Richtlinie ist namentlich auch bei der Anwendung des Art. 23 zu beachten.
Nach Art. 23 Abs. 1 und 2 LWG wird die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschr�nkt, sofern sie den Absatz einheimischer solcher Erzeugnisse zu angemessenen, kostengerechten Preisen (Art. 29-31 LWG) gef�hrdet. Die mengenm�ssige Beschr�nkung der Einfuhr und die damit verbundene Verpflichtung der nicht b�uerlichen Importeure, inl�ndische landwirtschaftliche Erzeugnisse in einem zumutbaren Verh�ltnis zur Einfuhr zu �bernehmen, sollen die Versorgung des Landes mit Produkten der eigenen Landwirtschaft f�rdern. Zu diesem Zwecke wird den genannten Importeuren in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit eine Beschr�nkung der Einfuhrmenge und eine �bernahmepflicht auferlegt. Die gesetzliche Ordnung bietet so den einheimischen Produzenten Gew�hr daf�r, dass sie ihre Produktion dem Bedarf des Inlandes anpassen und hier in diesem Rahmen zu angemessenen Preisen absetzen k�nnen, und spornt sie damit an, soviel zu produzieren, dass jener Bedarf in m�glichst grossem Umfange mit ihren Erzeugnissen gedeckt werden kann. Daraus folgt, dass es widersinnig w�re, die inl�ndischen Produzenten ohne zwingenden Grund in namhaftem Ausmasse an der Einfuhr teilnehmen BGE 95 I 289 S. 298zu lassen, durch deren Beschr�nkung gerade die Versorgung des Landes mit ihren eigenen Produkten gef�rdert werden soll. Diese Produzenten werden zwar von der Beteiligung an der beschr�nkten Einfuhr nicht v�llig ausgeschlossen; doch k�nnen sie Einfuhrkontingente nur ganz ausnahmsweise erhalten. Ausnahmebewilligungen kommen nur in Betracht, wenn und soweit sie die Erreichung des wirtschaftspolitischen Zieles, das nach der gesetzlichen Ordnung mit der mengenm�ssigen Beschr�nkung der Einfuhr erstrebt wird, nicht wesentlich beeintr�chtigen und sich aus Billigkeitsgr�nden aufdr�ngen. In diesem Sinne muss die Regel, die Art. 23 Abs. 4 LWG - vornehmlich zum Schutze der nicht b�uerlichen Importeure - aufstellt, verstanden werden, was durch die Gesetzesmateria11en best�tigt wird (BBl 1951 I S. 186; StenBull NR 1951 S. 69, Voten der Berichterstatter Obrecht und Torche).
Eine Ausnahmebewilligung k�nnte namentlich etwa dann als zul�ssig betrachtet werden, wenn nur durch sie eine ernstliche Gef�hrdung der Konkurrenzf�higkeit des Gesuchstellers vermieden werden k�nnte. Die Botschaft zum Landwirtschaftsgesetz verdeutlicht dies durch ein Beispiel: "In ausgesprochenen Mangeljahren m�ssen unter Umst�nden auch Organisationen, deren Aufgabe es ist, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu verwerten, in der Lage sein, zu importieren, um ihre angestammte Kundschaft bedienen und den Betrieb aufrecht erhalten zu k�nnen" (BBl 1951 I S. 186).
Dagegen ist es mit dem erw�hnten wirtschaftspolitischen Ziel der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar, inl�ndischen Produzenten oder ihren Verwerterorganisationen Ausnahmebewilligungen immer schon dann zu erteilen, wenn der Verbrauch im Inland in erheblichem Masse gestiegen ist und die einheimische Produktion nicht oder nicht im gleichen Verh�ltnis zugenommen hat. Denn das Gesetz erwartet von der schweizerischen Landwirtschaft, dass sie ihre Erzeugung dem steigenden Inlandsbedarf anpasst; wenn es die inl�ndischen Produzenten.auch nicht geradezu zwingt, dies zu tun, spornt es sie doch dazu an, indem es ihnen den Absatz im Inland zu angemessenen Preisen gew�hrleistet, solange ihre Produktion nicht �ber die Aufnahmef�higkeit des hiesigen Marktes hinausgeht. Wenn und solange sie die M�glichkeit, die Produktion zu erh�hen, tats�chlich haben, aber nicht voll ausn�tzen (vgl. dazu den 4. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates vom 26. Februar 1969, BGE 95 I 289 S. 299BBl 1969 I 457 f.). ist es nach der gesetzlichen Ordnung nicht zul�ssig, ihnen oder ihren Verwerterorganisationen statt dessen Einfuhrkontingente zuzuteilen; k�nnte es doch sonst leicht dazu kommen, dass w�hrend langer Zeit ihre Beteiligung an der beschr�nkten Einfuhr ohne zwingenden wirtschaftlichen Grund zur Regel w�rde, was dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes zuwiderliefe. Die Billigkeit fordert keineswegs, dass ohne weiteres Ausnahmebewilligungen gew�hrt werden, wenn die inl�ndischen Bauern die bestehende M�glichkeit, ihre Produktion dem erh�hten Landesbedarf anzupassen, nicht ausn�tzen.
Von diesen Grunds�tzen geht auch der angefochtene Entscheid des EVD aus; er beruht auf einer zutreffenden Auslegung des Art. 23 Abs. 4 LWG.
6. Die Abteilung f�r Landwirtschaft weist in ihrem Entscheid vom 28. Dezember 1966 darauf hin, dass die Verh�ltnisse auf dem Inlandsmarkt f�r grosses Schlachtvieh (nicht auch f�r K�lber und Schweine) sich wesentlich ge�ndert h�tten, weil der prozentuale Anteil der den nicht b�uerlichen Importeuren einger�umten Einfuhrkontingente am inl�ndischen Verbrauch erheblich gestiegen sei. Das ist jedoch keine Ausnahmesituation, welche es ohne weiteres rechtfertigen w�rde, den Beschwerdef�hrern Einfuhrbewilligungen zu erteilen; denn die den Beschwerdef�hrern angeschlossenen inl�ndischen Produzenten grossen Schlachtviehs haben es in der Hand, ihre Produktion dem gr�sser gewordenen Landesbedarf anzupassen und so ihren Marktanteil zu halten oder sogar zu erh�hen.
Die Abteilung f�r Landwirtschaft hat den Beschwerdef�hrern Einfuhrkontingente f�r solange einger�umt, als der Importanteil beim grossen Schlachtvieh nicht unter 10% des inl�ndischen Verbrauches f�llt. Sie hat sich dabei auf Art. 2 Abs. 1 lit. b SVO gest�tzt. Aus dieser Bestimmung l�sst sich jedoch f�r ihren Standpunkt nichts ableiten. Nach Art. 2 Abs. 1 SVO soll die sog. gemeinsame Organisation (Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung) periodisch dem EVD die Viehbest�nde bekanntgeben (lit. a), ferner "im Vergleich dazu die Gr�sse der Best�nde, die der Aufnahmef�higkeit des einheimischen Marktes unter Ber�cksichtigung einer Importquote von 5-10 Prozent des Gesamtbedarfes im Durchschnitt mehrerer Jahre entspricht" (lit. b). Diese Mitteilungen sollen indessen dem EVD lediglich einen Anhaltspunkt f�r die Empfehlungen �ber die Schlachtviehproduktion bieten, die es nach Art. 2 BGE 95 I 289 S. 300Abs. 2 SVO herauszugeben hat. Steigt die Importquote �ber 10% hinaus, so wird das EVD den inl�ndischen Produzenten empfehlen, mehr Schlachtvieh zu erzeugen, da das Gesetz und mit ihm auch die Schlachtviehordnung so anzuwenden sind, dass die einheimische Produktion die Landesversorgung soweit als m�glich gew�hrleistet (Art. 18 LWG, Art. 1 SVO). Art. 2 SVO befasst sich mit Empfehlungen �ber die Produktion, nicht �ber die Einfuhr.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ver�nderten Marktverh�ltnisse, welche nach Auffassung der Beschwerdef�hrer und der Abteilung f�r Landwirtschaft Ausnahmebewilligungen rechtfertigen, lange andauern. W�rde der Entscheid der Abteilung f�r Landwirtschaft gesch�tzt, so w�re daher damit zu rechnen, dass solche Bewilligungen w�hrend l�ngerer Zeit immer wieder erteilt werden m�ssten, also zur Regel w�rden, was das Gesetz eben vermeiden will.
Die Beschwerdef�hrer wenden vergeblich ein, dass die Anpassung der Inlandproduktion an die Marktlage nicht gehindert, sondern eher gef�rdert werde, wenn ihrem Gesuch stattgegeben werde. Es l�sst sich nicht im Ernst bestreiten, dass der Ansporn zu dieser - vom Gesetz gewollten - Anpassung ged�mpft w�rde, falls den Verwerterorganisationen der inl�ndischen Produzenten f�r l�ngere Dauer eine Beteiligung an der Einfuhr erm�glicht w�rde. Denn ohne solche Beteiligung k�nnten die Verwerterorganisationen entsprechend mehr Erzeugnisse der ihnen angeschlossenen Produzenten �bernehmen. Sie sollen aber im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung nach Kr�ften darauf hinzuwirken suchen, dass die einheimische Schlachtviehproduktion mit dem Landesbedarf soweit als m�glich Schritt h�lt; bestimmt doch Art. 2 Abs. 3 SVO, dass die Organisationen der Schlachtviehproduzenten sich f�r dieses Ziel durch laufende Aufkl�rung der Viehhalter einzusetzen haben. Billigkeitsgr�nde, welche die Erteilung von Ausnahmebewilligungen f�r die Beschwerdef�hrer aufdr�ngen w�rden, bestehen nicht. Es ist nicht dargetan, dass die Beschwerdef�hrer, sei es auch nur vor�bergehend, auf Einfuhren angewiesen sind, um die angestammte Kundschaft bedienen und den Betrieb aufrecht erhalten zu k�nnen. Die Existenz der Beschwerdef�hrer wird nicht ernstlich gef�hrdet, wenn ihnen keine Einfuhrkontingente erteilt werden. Die von ihnen eingelegten Gesch�ftsberichte lassen erkennen, dass sie durchaus zufriedenstellend BGE 95 I 289 S. 301arbeiten. Wenn ihre wirtschaftliche Stellung durch die Steigerung der Einfuhr etwas beeintr�chtigt worden ist, so kann sie dadurch wieder verbessert werden, dass die ihnen angeschlossenen Viehhalter ihre Produktion ausdehnen.
F�r die Beurteilung der Beschwerde ist es belanglos, dass die Verwerterorganisationen der Schlachtviehproduzenten in der "Vereinbarung �ber die Schlachtviehordnung" gewisse Beschr�nkungen ihres r�umlichen und sachlichen T�tigkeitsbereiches auf sich genommen haben. Das war anscheinend eine Gegenleistung f�r ein Entgegenkommen anderer Vertragspartner, und zudem k�nnen die Beschwerdef�hrer den Vertrag k�ndigen, wenn sie sich durch ihn in ihrer Bewegungsfreiheit �berm�ssig behindert f�hlen.
Es trifft allerdings zu, dass Produzentenorganisationen, die schon vor dem Inkrafttreten der Art. 18-39 LWG regelm�ssig importiert hatten, nachher weiterhin zur Einfuhr zugelassen worden sind. Auf diese Praxis, durch welche ein "Besitzstand" gewahrt worden ist, k�nnen sich jedoch die Beschwerdef�hrer nicht berufen; denn sie haben im Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Bestimmungen keine Einfuhrt�tigkeit ausge�bt, und die Einfuhrt�tigkeit des Vorg�ngers des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes hatte schon lange vorher aufgeh�rt. Ob die erw�hnte Praxis dem Gesetz entspreche, ist hier nicht zu pr�fen; jedenfalls kann sie nicht dazu f�hren, dass den Beschwerdef�hrern entgegen dem Gesetz Ausnahmebewilligungen erteilt werden.
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass das EVD mit Recht das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erteilung von Einfuhrkontingenten abgewiesen hat.
89 I 217,
95 I 40
Art. 23 Abs. 4 LWG,
Art. 23 Abs. 1 und 2 LWG suite... ,
Art. 29-31 LWG,
Art. 18 LWG,
Art. 18-39 LWG

References: art. 9

BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 12

Art. 23
 Art. 9
 Art. 25
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 9
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 18

Art. 23

Art. 23

Art. 29

Art. 18

Art. 18