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Timestamp: 2016-10-23 01:33:09+00:00

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BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12 - Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgesuchs | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12 - Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgesuchs
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2013, Az.: 2 StR 631/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 41142Aktenzeichen: 2 StR 631/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Darmstadt - 27.07.2012Rechtsgrundlagen:§ 26a StPO§ 231 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2013, 314NStZ-RR 2013, 5-6NStZ-RR 2016, 66Verfahrensgegenstand:UntreueDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a StPO hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat hat allerdings Bedenken, im Falle der Fortsetzung der Verhandlung ohne den Angeklagten (§ 231 Abs. 2 StPO) die Verwerfung eines nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gestellten Befangenheitsantrags - wie das Landgericht - wegen Verspätung auf § 26a Jedenfalls ist vorliegend aber der Verwerfungsgrund des § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO gegeben, da in dem Befangenheitsgesuch ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben ist. Der Senat ist nicht gehindert, den Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a StPO auszutauschen (BGH NStZ 2006, 644 [BGH 25.04.2006 - 3 StR 429/05]; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2006, 379 [BVerfG 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06]). Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 349
 § 26
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