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Timestamp: 2019-06-17 20:51:32+00:00

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Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung – und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts | Rechtslupe
Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung – und die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts
Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist mithin nicht deshalb gegeben, weil das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Anlass zur Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung bestand, sondern der Vorsitzende allein nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet hat. Damit hat das Landesarbeitsgericht zwar verfahrensfehlerhaft ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter aus der mündlichen Verhandlung über die Wiedereröffnung positiv entschieden, dies führt jedoch nicht zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts in der nachfolgenden mündlichen Verhandlung iSv. § 547 Nr. 1 ZPO.
Nach § 296a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel zwar nicht mehr vorgebracht werden. Aus § 296a Satz 1 ZPO folgt damit jedoch nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten. Es hat darüber hinaus zu prüfen, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO gegeben sind oder ob nach dem Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen ist. Auch wenn der nachgereichte Schriftsatz nicht mehr bei der Entscheidung über das Urteil Beachtung finden kann, weil das Urteil nach Beratung und Abstimmung bereits gefällt (§ 309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen1.
Ist über das Urteil zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Gericht mit dem Vorbringen aus dem nachgereichten Schriftsatz befasst oder bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang zu befassen hätte, noch nicht abschließend beraten und abgestimmt, das Urteil also noch nicht iSd. § 309 ZPO gefällt, müssen an der Entscheidung über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Urteil bereits gefällt, aber noch nicht verkündet ist2.
Der Grundsatz, dass an der Entscheidung über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren, gilt auch dann, wenn an der mündlichen Verhandlung ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben3. Es obliegt allen Richtern der Berufungskammer, über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
Dies schließt es aus, dass die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung allein durch den Vorsitzenden des Spruchkörpers getroffen wird. Nimmt allein der Vorsitzende von nachgereichten Schriftsätzen Kenntnis, wird der Prozesspartei, die diese verfasst hat, nicht nur rechtliches Gehör versagt, sondern auch der gesetzliche Richter entzogen4.
Danach hätte das Landesarbeitsgericht unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter aus der Sitzung vom 14.02.2017 darüber beraten und entscheiden müssen, ob die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen war.
Die mündliche Verhandlung vor der Berufungskammer wurde am 14.02.2017 geschlossen. Dies ergibt sich aus dem letzten Satz des Protokolls über die mündliche Verhandlung, wonach ein Verkündungstermin anberaumt werden würde, falls eine vergleichsweise Verständigung nicht erfolgen sollte. Dieser Satz kann auch nicht dahingehend verstanden werden, dass lediglich die mündliche Verhandlung an diesem Sitzungstag beendet werden und ggf. ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt werden sollte. In diesem Fall hätte es nicht der Ankündigung eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung bedurft. Auch Nr. 2 der Verfügung vom 11.05.2017 spricht dafür, dass die Berufungskammer zunächst beabsichtigt hatte, den Rechtsstreit durch ein ggf. noch abschließend zu beratendes und verkündendes Urteil zu beenden. Auch der damalige Vorsitzende der Berufungskammer ging offensichtlich davon aus, dass die mündliche Verhandlung bereits am 14.02.2017 geschlossen war. Nur unter Zugrundelegung dieser Annahme ergibt die in Nr. 2 der Verfügung vom 11.05.2017 begründete Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO einen Sinn.
Den Verfahrensakten ist nicht zu entnehmen, dass die ehrenamtlichen Richter über die Wiedereröffnung mit dem Vorsitzenden beraten haben. Den Akten ist weder ein späterer Beratungstermin im Gericht mit den ehrenamtlichen Richtern noch eine telefonische Beratung anhand entsprechender Aktenvermerke zu entnehmen.
Dieser Verfahrensfehler ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwar zu beachten. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass der Kläger im vorliegenden Fall seine Klage nach der Wiedereröffnung der Verhandlung zunächst erweitert hat und auch zur Sache vor der Berufungskammer verhandelt hat. Allerdings kann der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) vorliegend nicht mit Erfolg gerügt werden.
Für die Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nach § 547 Nr. 1 ZPO kommt es allein auf die letzte mündliche Verhandlung an, auf welche das Urteil ergangen ist5.
Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf den gesetzlichen Richter, der sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergibt6. Die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sichert nicht nur die Freiheit vor Eingriffen durch Organe der Legislative und Exekutive; ihre Schutzfunktion richtet sich auch nach “innen”, also darauf, dass niemand durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in seiner Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen wird7. Ziel des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte. Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen8.
Nicht schon jede bloß fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften führt jedoch zu einer verfassungswidrigen Entziehung des gesetzlichen Richters. Durch einen schlichten Verfahrensverstoß – “error in procedendo” – wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen9. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Entscheidung eines Gerichts von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist oder bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist10. Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden11. Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage, ob ein Gericht vorschriftsmäßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewesen ist.
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die am 6.03.2018 entscheidende Kammer des Landesarbeitsgerichts unter Verkennung dieser Grundsätze herangezogen wurde. Vielmehr macht sie ausschließlich einen Fehler bei der vorangegangenen Entscheidung über die tatsächlich erfolgte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO geltend.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ausnahmsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn der “Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter” auf das anzufechtende Urteil ausstrahlt. Eine solche Ausstrahlungswirkung hat der Sechste Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts12 angenommen, wenn bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch dieses nicht nur fehlerhaft behandelt worden ist, sondern das Berufungsgericht bei dessen Bescheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat. Dann stellt die in fehlerhafter Besetzung ergangene, die Instanz abschließende Entscheidung einen eigenständigen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters dar. In einem solchen Fall ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem “Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet”13. Der Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters wirkt insoweit fort. Aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters muss das Revisionsgericht in dieser Konstellation die im Ablehnungsverfahren vor dem Berufungsgericht erfolgten Verfassungsverstöße im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beheben und die in fehlerhafter Besetzung ergangene Entscheidung aufheben14. Dies hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt und seiner Rechtsprechung im Rahmen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu Grunde gelegt15.
Bei der Entscheidung, die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO tatsächlich wiederzueröffnen und eine neuerliche mündliche Verhandlung vor der Kammer des Landesarbeitsgerichts anzuordnen, handelt es sich um keine der Zurückweisung oder Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs vergleichbare Entscheidung. Zwar entscheidet den Rechtsstreit eine Kammer, die nur deshalb zur Entscheidung berufen ist, weil die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wurde und gegen die Wiedereröffnungsentscheidung – wie bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (§ 49 Abs. 3 ArbGG) – kein Rechtsmittel gegeben ist16.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 3 AZN 320/18
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/10, Rn. 14; 18.12 2008 – 6 AZN 646/08, Rn. 3 mwN, BAGE 129, 89; BGH 1.02.2002 – V ZR 357/00 [↩]
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/10, Rn. 16; 14.12 2010 – 6 AZN 986/10, Rn. 6; 18.12 2008 – 6 AZN 646/08, Rn. 4 f. mwN, BAGE 129, 89 [↩]
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/10, Rn. 17; 9.06.2011 – 2 AZR 284/10, Rn. 13; 18.12 2008 – 6 AZN 646/08, Rn. 6 mwN, BAGE 129, 89 [↩]
BAG 25.01.2012 – 4 AZR 185/10, Rn. 18; 14.12 2010 – 6 AZN 986/10, Rn. 6; 18.12 2008 – 6 AZN 646/08, Rn. 7 mwN, BAGE 129, 89; BGH 15.04.2011 – LwZR 7/10, Rn. 12 [↩]
st. Rspr. BGH 26.06.1953 – V ZR 185/52 – BGHZ 10, 130, 132; 22.12 1967 – V ZR 114/64, zu I der Gründe; 4.11.1997 – VI ZR 348/96, zu II 1 a der Gründe, BGHZ 137, 89; MünchKomm-ZPO/Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 5; Zöller/Heßler ZPO 32. Aufl. § 547 Rn. 2; GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 73 Rn. 41 [↩]
vgl. BVerfG 8.06.1993 – 1 BvR 878/90, zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 89, 28 [↩]
vgl. BVerfG 10.07.1990 – 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87, zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 82, 286 [↩]
vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/09, Rn. 7 f., BVerfGK 15, 111 [↩]
vgl. BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/11, Rn. 71, BVerfGE 138, 64 [↩]
vgl. BVerfG 4.02.2016 – 2 BvR 2223/15, Rn. 89 mwN [↩]
vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/09, Rn. 10, BVerfGK 15, 111 [↩]
BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 7 [↩]
BVerfG 11.03.2013 – 1 BvR 2853/11, Rn. 40 [↩]
vgl. BVerfG 18.12 2007 – 1 BvR 1273/07, Rn. 11, BVerfGK 13, 72; 20.07.2007 – 1 BvR 3084/06, Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 24.02.2006 – 2 BvR 836/04, Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; vgl. für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem SGG: BSG in st. Rspr. seit 2.11.2007 – B 1 KR 72/07 B, Rn. 4 ff.; 22.06.2015 – B 9 SB 72/14 B, Rn. 8; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der FGO BFH 10.03.2015 – V B 108/14, Rn. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem ArbGG noch offengelassen, vgl. BAG 11.10.2010 – 9 AZN 418/10, Rn. 23; nunmehr BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 7 [↩]
BVerfG 29.11.2017 – 1 BvR 1904/17, Rn. 4 [↩]
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 156 Rn.20; MünchKomm-ZPO/Fritsche 5. Aufl. § 156 Rn. 16; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 156 Rn. 2a [↩]

References: § 547
 § 156
 § 547
 § 296
 § 296
 § 156
 § 309
 § 156
 § 156
 § 547
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 547
 § 156
 Art. 101
 § 156
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 547
 § 547
 § 73
 § 156
 § 156
 § 156