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Timestamp: 2019-08-23 19:57:54+00:00

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Revision history for EuIntWiUntRGATT
Revision [94956]
Last edited on 2019-07-23 22:23:26 by WojciechLisiewicz
Ein Verstoß gegen das Meistbegünstigungsprinzip liegt dann vor, wenn eine Begünstigung für eine Ware gewährt wurde und dabei gleichartige Waren aus einem anderen Land der WTO nicht gleich günstig behandelt werden, ohne dass dies ausnahmsweise nach dem GATT zulässig wäre. Im Detail sind die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Meistbegünstigungsprinzip mit [[http://kt-texte.de/taris/?root=1220 folgendem Strukturbaum]] dargestellt. Demnach liegt ein Verstoß gegen Art. I:1 GATT vor, wenn
Das in Art. III GATT statuierte Diskriminierungsverbot ist im Allgemeinen dann verletzt, wenn in seinem **Anwendungsbereich** eine **diskriminierende Maßnahme** vorgenommen wurde und diese Maßnahme zu einer **protektionistischen Wirkung** führt. Vgl. dazu im Detail [[http://kt-texte.de/taris/?root=1445 folgenden Strukturbaum]].
Vgl. Struktur unter http://kt-texte.de/taris/?path=0&subsumsession=0&root=1584 .
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Eine Maßnahme, die an sich gegen Vorschriften des GATT verstößt, kann dadurch gerechtfertigt sein, weil sie eine [[Baumelement1658 nach Art. VI GATT zulässige Schutzmaßnahme]] darstellt. Der Prüfungsaufbau der einzelnen, zulässigen Schutzmaßnahmen ist [[http://kt-texte.de/taris/?path=0&subsumsession=0&root=1658 hier abgebildet]].
Ein Verstoß gegen das Meistbegünstigungsprinzip liegt dann vor, wenn eine Begünstigung für eine Ware gewährt wurde und dabei gleichartige Waren aus einem anderen Land der WTO nicht gleich günstig behandelt werden, ohne dass dies ausnahmsweise nach dem GATT zulässig wäre. Im Detail sind die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Meistbegünstigungsprinzip mit [[http://80.237.160.189/taris/?root=1220 folgendem Strukturbaum]] dargestellt. Demnach liegt ein Verstoß gegen Art. I:1 GATT vor, wenn
Das in Art. III GATT statuierte Diskriminierungsverbot ist im Allgemeinen dann verletzt, wenn in seinem **Anwendungsbereich** eine **diskriminierende Maßnahme** vorgenommen wurde und diese Maßnahme zu einer **protektionistischen Wirkung** führt. Vgl. dazu im Detail [[http://80.237.160.189/taris/?root=1445 folgenden Strukturbaum]].
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Eine Maßnahme, die an sich gegen Vorschriften des GATT verstößt, kann dadurch gerechtfertigt sein, weil sie eine [[Baumelement1658 nach Art. VI GATT zulässige Schutzmaßnahme]] darstellt. Der Prüfungsaufbau der einzelnen, zulässigen Schutzmaßnahmen ist [[http://80.237.160.189/taris/?path=0&subsumsession=0&root=1658 hier abgebildet]].
Revision [8751]
Edited on 2010-11-18 15:51:59 by WojciechLisiewicz
Zum System des sog. //special and differential treatment vgl. HerrmannWelthandelsR, Rn. 969 ff.//
//vgl. HerrmannWelthandelsR, Rn. 969 ff.//
Revision [8750]
Edited on 2010-11-18 15:51:04 by WojciechLisiewicz
((2)) Ausnahmen für Entwicklungsländer
Das GATT sieht eine ganze Reihe von Ausnahmen von den grundsätzlichen Pflichten des Abkommen vor, welche die Wirkung des GATT in vielen Fällen erheblich schwächen. Diese Rechtfertigungstatbestände führen dazu, dass eine für sich gegen die Grundsätze des GATT verstoßende Maßnahme doch zulässig sind.
Die von der Struktur her interessantesten Ausnahmetatbestände sind Art. XX und Art. VI GATT.
Edited on 2010-11-15 14:09:36 by WojciechLisiewicz
Die von der Struktur interessantesten Ausnahmetatbestände sind Art. XX und Art. VI GATT.
Revision [8684]
Edited on 2010-11-11 19:25:03 by WojciechLisiewicz
((2)) Schutzmaßnahmen für Gesundheit und Umwelt, Art. XX GATT
Zur extraterritorialen Wirkung der Schutzmaßnahmen aufgrund des Art. XX (b) und (g) vgl. auch [[Baumelement1640 Beschreibung zur Struktur]].
((2)) Schutzmaßnahmen nach Art. VI GATT
((3)) Antidumping
//vgl. HerrmannWelthandelsR, Rn. 647 ff.//
Im Falle von Dumpingmaßnahmen in Exportländern sind [[Baumelement1659 Antidumpingmaßnahmen unter Umständen auch dann zulässig]], wenn sie an sich gegen Regelungen des Gatt - vom tatbestand her - verstoßen würden.
- der Staat, der sich auf die Schutzmaßnahmen beruft hat eine **Antidumpingmaßnahme ergriffen** (spezifisch im konkreten Fall oder als abstrakt generelle Regelung - denkbar sind z. B. Strafvorschriften oder Auszahlung der erhobenen Antidumpingzölle an Wettbewerber im Inland),
- das Antidumping**verfahren wurde eingehalten**,
- die **materiellrechtlichen** Voraussetzungen nach dem ÜAD sind erfüllt,
- es wurde eine nach Art. VI GATT und nach dem ÜAD überhaupt **vorgesehene Maßnahme** ergriffen,
- Antrag (der durch den richtigen Antragsteller und mit ausreichenden Beweisen versehen gestellt ist)
- Durchführung nur nach Überschreitung der de-minimis-Grenzen
- Einhaltung einiger Verfahrensgrundsätze (rechtliches Gehör für die Teilnehmer, Transparenz, Vertraulichkeit etc.)
- Individualisierungsgrundsatz
- Einräumung von Rechtsmitteln
- Feststellung des Dumpings, Art. 2 ÜAD und
- Feststellung der Schädigung, Art. 3 ÜAD oder
- Feststellung der Verzögerung der Einrichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs, Art. 4 ÜAD
Das **Dumping** liegt nach Art. VI:1 a) GATT und Art. 2.1 ÜAD vor, wenn der **Ausfuhrpreis** niedriger ist, als der **Vergleichspreis** (i. d. R. der Preis im Ausfuhrland) also der Normalwert für die **gleichartige Ware**. Dabei bedeutet "gleichartig" praktisch identisch, Art. 2.6 ÜAD. Die zu vergleichenden Preise müssen auf der gleichen Handelsstufe (Art. 2.4 ÜAD) herangezogen werden - es darf nicht etwa ein Großhandelspreis mit dem Einzelhandelspreis verglichen werden. Darüber hinaus müssen gewogene Werte genutzt werden.
Ist ein Vergleichspreis im Ausfuhrland nicht feststellbar, ist als Maßstab der Ausfuhrpreis in einen vergleichbaren Drittstaat heranzuziehen und wenn dieser nicht feststellbar ist, dann kann auf die Kalkulation (rechnerischer Wert, //calculated value// aus Kosten für Herstellung, Verwaltung, Vertrieb, Gemeinkosten und Gewinn, Art. 2.2 ÜAD) zurückgegriffen werden. Für Länder, wo Staatshandel gilt, gelten zur Ermittlung des Normalpreises Sonderregeln nach Art. 2.7 ÜAD.
- ein einheimischer Wirtschaftszweig (= alle inländischen Herrsteller der gleichartigen Ware, sofern kein Zusammenhang mit Ausfuhren - über Konzern oder weil selbst importeur);
- marktseitige Störungen
- Kausalzusammenhang (unter Ausschluss aller anderen Faktoren)
- Maßstab der Prüfung = eindeutige Beweise + objektive Prüfung
- Schädigung eingetreten oder droht
- Antidumpingzölle, Art. 9 ÜAD
- vorläufige Maßnahmen, Art. 7 ÜAD
- Preisverpflichtungen, Art. 8 ÜAD
((3)) Schutzmaßnahmen gegen Subventionen (ÜSCM)
Erstens - die Frage ob eine Ausnahmeregelung überhaupt greift. Diese kann aus einem der Fälle des Art. XI:2, XII, XVIII B 9 oder XIV:5 resultieren. Im zweiten Schritt ist allerdings zu überlegen, inwiefern die einschlägige Ausnahme im Einzelfall auch so, wie sie angewendet wurde, zulässig ist. Das heißt, dass die Ausnahmen von Art. XI:1 selbst Schranken haben - insbesondere in Form des Art XIII oder in Form spezieller Abkommen.
Edited on 2010-11-11 19:06:59 by WojciechLisiewicz
Revision [8682]
Edited on 2010-11-11 18:59:51 by WojciechLisiewicz
Die Voraussetzung der **Behinderung** des Marktzugangs ist weit zu verstehen, weshalb nicht nur **formale** Behinderungen gemeint sind, sondern jegliche Auswirkungen, die effektiv eine Hürde darstellen - insbesondere auch //de facto//-Auswirkungen bzw. an sich freiwillige Regeln, an die sich die Importeure oder Hersteller nicht halten müssen, die aber eine ähnliche Wirkung haben können, wie eine Mengenbeschränkung - weil z. B. der Staat Vorteile verspricht bzw. Prämien auszahlt, wenn die freiwillige (beschränkende) Regelung eingehalten wird. Eine //de facto//-Maßnahme liegt insbesondere dann vor, wenn sie an sich keine formale Einschränkung der Ein- oder Ausfuhrmenge darstellt, die aber in der Weise nachteilig wirkt, dass am Ende die Ein- oder Ausfuhr derart unattraktiv ist, dass sie geringer ausfallen muss.
In der Voraussetzung der Behinderung des **Marktzugangs** versteckt sich auch die Thematik der Abgrenzung des Art. XI:1 GATT vom Art. III:4 GATT. Art. XI stellt auf die Handelsstufe des Marktzugangs. Zielt die Maßnahmen darauf ab, bereits den Marktzugang zu behindern, dann findet Art. XI Anwendung. Ist eine bereits zum Markt an sich zugelassene Ware betroffen, ist Art. III anzuwenden. Besonders problematisch ist der Fall, in welchem die Ware bereits an der Grenze deshalb angehalten wird, weil im Land z. B. ein vollständiges Verkaufsverbot herrscht. Weil in diesem Fall aber an sich eine Regelung vorliegt, die den internen Markt regelt, dann ist Art. III:4 vorrangig.
Edited on 2010-11-11 18:20:46 by WojciechLisiewicz
((2)) Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
Nachzulesen bei //HerrmannWelthandelsR, Rn. 462 ff.//
((3)) Allgemeine Bemerkungen
- der Umstand, dass nichttarifäre Beschränkungen - im Gegensatz zu Zöllen und Abgaben - besonders intransparent sind;
- die negative Auswirkung auf die Marktregeln (bei Ein- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen wird das Angebot verknappt, wodurch die normalen Preisregelungsmechanismen nicht mehr - oder zumindest nicht richtig - funktionieren).
((3)) Beschränkungen i. S. d. Art. XI:1 GATT
((3)) Ausnahmen vom Verbot nichttarifärer Beschränkungen
Die Vorschrift des Art. XI GATT beschränkt sich nicht nur auf mengenmäßige Beschränkungen (Verbote, Kontingente).
Revision [8639]
Edited on 2010-11-09 15:51:24 by WojciechLisiewicz
Edited on 2010-11-04 17:41:52 by WojciechLisiewicz
Das Meistbegünstigungsprinzip aus Art. I:1 GATT hat die Aufgabe, die Wettbewerbschancen für ausländische Waren in einem WTO-Mitgliedsland untereinander auszugleichen. Der Schutz des eigenen Marktes ist vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes unproblematisch, jedoch sollen Waren aus anderen Ländern gleiche Startbedingungen haben.
Edited on 2009-10-25 09:49:38 by WojciechLisiewicz
Edited on 2009-10-18 21:12:54 by WojciechLisiewicz
Revision [2808]
Edited on 2009-10-18 21:11:54 by WojciechLisiewicz
Revision [2807]
Edited on 2009-10-18 21:11:28 by WojciechLisiewicz
Edited on 2009-10-18 19:39:37 by WojciechLisiewicz
Edited on 2009-10-18 19:36:28 by WojciechLisiewicz
- Antrag (der durch den richtigen Antragsteller
Edited on 2009-10-18 17:54:13 by WojciechLisiewicz
Edited on 2009-10-18 17:19:51 by WojciechLisiewicz
Edited on 2009-10-18 16:54:30 by WojciechLisiewicz
Eine Maßnahme, die an sich gegen Vorschriften des GATT verstößt, kann dadurch gerechtfertigt sein, weil sie eine [[Baumelement1658 nach Art. VI GATT zulässige Schutzmaßnahme]] darstellt.
Edited on 2009-10-18 16:52:33 by WojciechLisiewicz
((2)) Schutzzölle und
Edited on 2009-10-18 16:24:43 by WojciechLisiewicz
Zur extraterritorialen Wirkung der Schutzmaßnahmen aufgrund des Art. XX (b) und (g) vgla auch [[Baumelement1640 Beschreibung zur Struktur]].
Revision [2759]
Edited on 2009-10-18 16:24:08 by WojciechLisiewicz
((1)) Ausnahmen und Einschränkungen des GATT
((1)) Weitere Aspekte
((2)) Innerstaatliche Anwendung des GATT
((2)) Folgen für Einzelpersonen und Unternehmen
Edited on 2009-10-14 19:47:02 by WojciechLisiewicz
((1)) Wichtigste Inhalte des GATT
((2)) Meistbegünstigungsprinzip
//vgl. [[HerrmannWelthandelsR Welthandelsrecht]], S. 174 ff.//
((3)) eine Begünstigung gewährt wurde,
((3)) diese nicht allen Staaten der WTO auf gleiche Weise eingeräumt wurde
((3)) eine Ausnahmeregelung dies auch nicht zulässt.
Eines der zentralen Punkte des Aufbaus (vgl. zweiter Punkt ) ist die Frage der Gleichartigkeit von Waren. Sofern eine Begünstigung für Ware X gewährt wird, dann liegt ein Verstoß gegen Art. I:1 GATT nur in dem Falle vor, wenn eine **gleichartige** Ware aus einem anderen Land nicht ebenso behandelt wird. Dabei kommt es grundsätzlich auf die Austauschbarkeit der jeweiligen Vergleichswaren aus Sicht des Verbrauchers und nicht auf
((2)) Diskriminierungsverbot
//mehr dazu bei [[HerrmannWelthandelsR Welthandelsrecht]], S. 219 ff.//
((3)) Anwendungsbereich
((3)) Diskriminierende Maßnahme
Im Zentrum der Prüfung, inwiefern eine sonstige Benachteiligung nach Art. III:4 GATT gegeben ist, steht - wie häufig im GATT - die Frage der Gleichartigkeit der inländischen und der eingeführten Waren. Die Behandlung dieses Kriteriums innerhalb dieser Vorschrift weicht allerdings von der in anderen Konstellationen des GATT ab. Dabei geht die begriffliche Ausdehnung dieses Kriteriums so weit, dass dadurch praktisch die Fragen der Rechtfertigungstatbestände (z. B. Art. XX GATT) in den Tatbestand der Diskriminierung nach Art. III:4 GATT übernommen werden. Das //Appellate Body// sieht in der Anknüpfung an Unterschiede im Hinblick auf Gesundheits- und Umweltrisiken meist als ein zulässiges Unterscheidungskriterium und verneint in solchen Fällen die Gleichartigkeit der Waren. Auf diese Weise wird in solchen Konstellationen der Anwendungsbereich des Art. XX GATT aus systematischer Sicht unnötig beschnitten.
Im Zusammenhang mit dem Begriff der Gleichartigkeit ist jeweils auch die Frage zu prüfen, inwiefern ein Unterschied, an den im konkreten Fall angeknüpft wird, **produktbezogen** oder ledglich **produktionsmethodenbezogen** ist. Produktionsmethodenbezogene Merkmale sollen nach Auffassung des //Appellate Body// überhaupt nicht vom Anwendungsbereich des Art. III:4 GATT erfasst sein, sondern unter Umständen nur nach Art. XI GATT zu bewerten sein, was allerdings nicht ganz vom Wortlaut der Vorschriften gedeckt ist.
((3)) Protektionistische Wirkung
((1)) Praxisrelevanz
((2)) Wirkungen auf zwischenstaatlicher Ebene
Edited on 2009-10-10 23:51:55 by WojciechLisiewicz
((1)) Organisatorische Struktur des GATT
Das zentrale Organ ist die **Vollversammlung der Vertragsparteien** nach Art. XXV, in dem grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. In Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit und nur in Fällen der Änderung grundlegender Regelungen des Vertragswerkes einstimmig. Ab 1960 wurde ein **Rat der Vertreter** (//Council of Representatives//) eingerichtet, dessen Aufgabe die Vorbereitung der Arbeiten der Vollversammlung ist. Als ein Organ zur Kontrolle der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten ist der Ausschuss für Handel und Entwicklung (//Committee on Trade and Development//).
Darüber hinaus existieren Ausschüsse für Einzelthemen, zur Koordination mit anderen Organisationen etc.##
((1)) Ziele und Aufgaben
- Vermeidung von Diskriminierungen im Handel zwischen den Vertragsstaaten (bei jeglichen Zöllen und vergleichbaren Gebühren soll stets die Meistbegünstigungsklausel gelten);
- Barrieren im Handel sollen - wenn überhaupt notwendig - nur in Form von Zöllen bestehen; insbesondere Importquoten sind unzulässig;
- im Rahmen des GATT sollen Handelsinteressen der Vertragsparteien in Konsultationen, Verhandlungen geschützt werden;
- Präferenzen für Entwicklungsländer sind rechtlich zu sanktionieren.
Edited on 2009-09-23 13:33:14 by WojciechLisiewicz
==== Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT ====
== Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht ==
==== Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht ====
== Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT ==
Das Vertragswerk des GATT wurde erstmalig im Jahre 1947 unterzeichnet und war als eine vorläufige, provisorische Lösung bis zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der Internationalen Handelsorganisation (ITO), die jedoch nie entstehen konnte. Das Vertragswerk des GATT war zunächst auf die Absenkung von Zöllen gerichtet, wurde mit der Zeit um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und Beschränkungen im Dienstleistungsverkehr erweitert.
Das GATT hat an sich keine internationale Organisation begründet sondern eine Reihe von multilateralen Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten. Der institutionelle Rahmen, der im GATT festgelegt ist, wurde allerdings ständig in Richtung einer internationalen Organisation entwickelt, so dass es mit der Zeit zu einer Organisation geworden ist.
Darüber hinaus existieren Ausschüsse für Einzelthemen, zur Koordination mit anderen Organisationen etc.
Edited on 2009-09-23 10:35:03 by WojciechLisiewicz
Das Vertragswerk des GATT wurde erstmalig im Jahre 1947 unterzeichnet und war als eine vorläufige, provisorische Lösung bis zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der Internationalen Handelsorganisation (ITO), die nie entstehen konnte. Das Vertragswerk des GATT war zunächst auf die Absenkung von Zöllen gerichtet, wurde mit der Zeit um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und Beschränkungen im Dienstleistungsverkehr erweitert.
Das GATT hat an sich keine internationale Organisation begründet sondern eine Reihe von multilateralen Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten. Der institutionelle Rahmen, der im GATT festgelegt ist, wird allerdings ständig in Richtung einer internationalen Organisation entwickelt, so dass darin überwiegend eine Organisation gesehen wird.
Das wichtigste Organ ist die **Vollversammlung der Vertragsparteien** nach Art. XXV, in dem grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. In Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit und nur in Fällen der Änderung grundlegender Regelungen des Vertragswerkes einstimmig. Ab 1960 wurde ein **Rat der Vertreter** (//Council of Representatives//) eingerichtet, dessen Aufgabe die Vorbereitung der Arbeiten der Vollversammlung ist. Als ein Organ zur Kontrolle der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten ist der Ausschuss für Handel und Entwicklung (//Committee on Trade and Development//).
Edited on 2009-09-04 14:08:59 by WojciechLisiewicz
- Präferenzen für Entwicklungsländern rechtlich zu sanktionieren.
Edited on 2009-09-04 14:05:40 by WojciechLisiewicz
Edited on 2009-09-04 13:20:16 by WojciechLisiewicz
Das GATT begründet keine internationale Organisation sondern eine Reihe von multilateralen Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten.
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References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 8