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Timestamp: 2014-04-20 03:13:47+00:00

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SENAT - JuraBlogs
ThemenSenatSENAT
Annette Schavans Comeback … die Einrichtung,
Änderung und Aufhebung von Studiengängen. Die Amtszeit des Hochschulrates dauert vier Jahre.
Der Vorschlag von LMU-Präsident Bernd Huber erhielt auch die Zustimmung des Senats der LMU.
Dieser stellt die Hälfte des Hochschulrats.
Quelle : N24 hier
…34 Leser - Jus@Publicum - September 30, 2013 8:17pm Trotz Plagiats: Annette Schavan in Hochschulrat gewähltn24.de - Im Februar musste Annette Schavan ihren Doktor abgeben und trat als Bildungsministerin zurück. Die Ludwig-Maximilians Universität München berief die CDU-Politikerin dennoch in den Hochschulrat.US-Markenamt wieder vor dem Shutdown … In wiederkehrender Regelmässigkeit gibt es in den USA das gleiche Spiel zwischen dem Representantenhaus und der Regierung. Der Streit
bezüglich der Schuldengrenze und dem Haushalt eskaliert immer wieder und sorgt für eine gewisse Dramatik, die man aus dem Kindergarten
kennt. Keiner der Verantwortlichen scheint neben dem eigenen Stolz und…24 Leser - Recht geblogt - September 28, 2013 9:16pm Beschneidung eines 6-Jährigen – da hat das Jugendamt ein Wörtchen mitzureden … hat der 3. Senat für Familiensachen des
Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 30.08.2013 unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts –
Familiengericht – Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine
Beschneidung ohne medizinische…93 Leser - JURION Strafrecht Blog - September 26, 2013 7:06am OLG Hamm: Richter konkretisieren Norm zur Beschneidunglto.de - Eine Mutter aus Kenia darf ihren Sohn nicht beschneiden lassen. Sowohl Mutter als auch Kind müssten erst noch über den Eingriff aufgeklärt werden.Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen? …, dass der Antragsteller eine konkrete Tatsache
behauptet und verlangt, mittels eines bestimmt bezeichneten Beweismittels darüber Beweis zu erheben (vgl. Senat, Urteil vom 11.
September 2012 – [4] 161 Ss 89/12 [175/12]). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag nicht erfüllt. Beweisbehauptungen fehlen
vielmehr gänzlich, denn es sind keine…219 Leser - JURION Strafrecht Blog - September 21, 2013 9:08am Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE" … begründen.
Beschluss vom 29.01.2013
Az.: 27 W (pat) 527/12
betreffend die Marke 30 2010 019 422
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2013 beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und…16 Leser - kanzlei.biz - September 20, 2013 9:20am Auch Sprachfehler sind möglich …Nach der Rechtsprechung reicht eine klangliche Ähnlichkeit aus, um eine Markenähnlichkeit zu bejahen. Der 25. Senat konkretisiert diese
Markenähnlichkeit in der Tiamo/JIAMO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 08.08.2013, Az. 25 W (pat) 35/12 – Tiamo/JIAMO) wie folgt: “Bei der
Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit von Markenwörtern sind in der Regel alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten
zu […]…12 Leser - markenrecht24.de - September 19, 2013 8:17am BPatG: Wort-/Bildmarke “fairplay” ist für sportliche Aktivitäten u.a. schutzfähig … Markenanmeldung 30 2011 013 895.8
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2013 durch … beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2012 wird
Die am 5. März 2011 angemeldete farbige (blau…15 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - September 18, 2013 7:59am Ein lachendes und ein weinendes Auge…. … für den Senat nicht erkennbar, ob es sich bei den 163 km/h um die von der Geschwindigkeitsmessanlage
gemessene Bruttogeschwindigkeit des Pkws des Betroffenen oder um die – nach Toleranzabzug ermittelte – vorwerfbare Geschwindigkeit
handelt. Zudem kann der Senat nicht überprüfen, ob das Amtsgericht den zutreffenden Toleranzabzug zugrunde…125 Leser - JURION Strafrecht Blog - September 18, 2013 7:56am NSU: Zschäpe lehnt erneut den Senat ab … Gleich zu Beginn des heutigen 35. Verhandlungstages im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred
Götzl mitgeteilt, dass Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat gestellt hat. Der Antrag ging gestern beim
Oberlandesgericht ein und wurde nach den Regeln des Strafprozesses einem anderen OLG-Senat zur…22 Leser - Terrorismus in Deutschland - September 17, 2013 8:03am NSU: Krach um das Geld für die Verteidiger …
Unzufrieden mit dem Senat: RA Wolfgang Stahl (Archiv)
Es knirscht offenbar heftig hinter den Kulissen des NSU-Prozesses. Es geht um Geld, genauer gesagt um Vorschüsse, die die Verteidiger vom Gericht für ihre Arbeit bekommen.
Ausgangspunkt ist ein Antrag von Rechtsanwalt Wolfgang Stahl (Beate Zschäpe). Er wollte einen Vorschuss…353 Leser - Terrorismus in Deutschland - September 16, 2013 8:59pm Richter am Bundesfinanzhof Degenhard Freiherr von Twickel tritt in den Ruhestand …. Am 1. August 2003 wurde er nach Wahl durch den
Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.
Im obersten Gericht für Steuer- und Zollsachen war Herrn von Twickel zunächst Mitglied im VI. (Lohnsteuer-)Senat. Ab Dezember
2005 hat ihn das Präsidium dem IV. Senat (zuständig für Einkommensteuer… STEUERRECHT - September 12, 2013 8:54pm Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung … Ermittlung der
Einkünfte nur zur Hälfte (ab dem Veranlagungszeitraum 2009: zu 60 %) abgezogen werden.
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat –unter Heranziehung der in den Entscheidungen des X. Senats des BFH vom 18.04.2012 für die
Beurteilung substanzbezogener Wertminderungen entwickelten Grundsätze– zur Behandlung laufender Aufwendungen auf…21 Leser - Rechtslupe - September 12, 2013 4:02am Neue Vorsitzende Richter am BFH … Vorsitz in dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat übernommen.
Herr Dr. Heuermann ist seit dem 6. Juni 2001 Richter am Bundesfinanzhof. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er
mehrere Jahre in der Nordrhein-Westfälischen Finanzverwaltung tätig, bevor er zum 1. März 1988 in die Finanzgerichtsbarkeit wechselte
(zunächst…14 Leser - STEUERRECHT - September 11, 2013 9:45am Sozialrechtsexperte Rechtsanwalt Zimmermann erfolgreich in Sachen Wohnaufwendungenverordnung (WAV) …Der 36. Senat der Landessozialgerichtes Berlin Brandenburg hat die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in zwei weiteren Entscheidungen für
unzulässig erklärt. Dabei hat der Senat ausdrücklich offen gelassen, wie die richtige Bruttokaltmiete zu ermitteln ist.
Das Berliner Sozialgericht stellt sich derzeit auf den Standpunkt, dass die Werte der…35 Leser - sozialrechtsexperte - September 10, 2013 10:46am Kammergericht Berlin: Kein gemeinsames Sorgerecht bei fehlender Kommunikationsbasis und drohenden Gerichtsverfahren … Das gemeinsames Sorgerecht kommt dann nicht in Betracht, wenn die Eltern keine Kommunikationsebene aufbauen können und in Zukunft
weitere Gerichtsverfahren zu einzelnen Sorgerechtsfragen drohen.
Die Verfahrensbeteiligten sind die nicht verheirateten Eltern des im Jahre 2007 geborenen Kindes. Das Kind lebt seit der…313 Leser - Unterhalt24 Blog - September 10, 2013 8:37am Notorischer Schulschwänzer - Eltern droht Entzug des Sorgerechts … Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren.
Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des
Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden…27 Leser - beck-blog - September 9, 2013 3:37pm Im Urteil vergessen, den Typ des AAK-Messgeräts anzugeben? Macht nix! … Fehlens „differenzierter Ausführungen zum Messverfahren“ jedoch noch der Fall, wie sich für
den Senat insbesondere aus der wiederholt thematisierten Einhaltung der sog. Wartefrist von 20 Minuten zwischen Trinkende und (erster)
gerichtverwertbarer Messung (vgl. hierzu ausführlich OLG Bamberg, Beschluss vom 21.08.2009 – 2 Ss OWi
713/09 =
DAR 2010…34 Leser - beck-blog - September 2, 2013 3:55pm Die Handy-Videoaufnahme im Vergewaltigungsverfahren … Zeugnisses befugten Vertreter solches
für sie getan haben. Aus dem Vortrag, dass sie bei ihrer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter die “Aussage verweigert” habe, ergibt
sich dies nicht, da offen bleibt, in welchem Verfahren – wie der Senat den Urteilsausführungen entnehmen kann, gab es auch ein
Verfahren we-gen der Vorwürfe zum Nachteil…312 Leser - JURION Strafrecht Blog - September 2, 2013 12:48pm Einnahmen-Überschussrechnung: Wann kann das Gewinnermittlungswahlrecht spätestens ausgeübt werden …, wonach das Wahlrecht bereits zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt
werden müsse und nur die Mitteilung bzw. Offenlegung einer bereits getroffenen Wahl im Klageverfahren noch nachgeholt werden könne (so BFH
1.10.96 VIII R
40/94, BFH/NV 97, 403, unter II.2.b, und in BFH 9.2.99, VIII R 49/97, BFH/NV
99, 1195) hat der IV. Senat (BFH 19.3.09, IV…18 Leser - Praxis Freiberufler-Beratung - August 26, 2013 2:58pm Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte …,
was bei Interessenkonflikten von Parlamentskandidaten gilt. Berlusconi wurde trotzdem viermal gewählt. In der letzten Legislaturperiode
hat das Parlament aber ein Gesetz erlassen, das bestimmt, dass niemand, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, für
das Abgeordnetenhaus oder den Senat kandidieren kann. Solche Kriterien…54 Leser - Verfassungsblog - August 26, 2013 11:57am Alles egal, meint der Senat … Da schlage ich mich seit dem ersten Jura-Semester bis ins hohe Alter mit dem Problem der Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
herum. Und jetzt kommt der Bundesgerichtshof - naja nur der 5. Senat - daher und sagt (BGH, Beschluss des 5.
Strafsenats vom 15.5.2013 - 5 StR 182/13 -) , is eh alles Wurscht:
Die…311 Leser - kanzlei-hoenig.de - August 25, 2013 7:27am ZEIT-DOSSIER zur CAUSA MOLLATH - mit L(u)istiger, mehrdeutiger Bildunterschrift: "Richter sehen solche Orte von innen:..." …, Herr Strate?" und dann das Bild zum
Gastbeitrag von BGH-Richter (2.Senat) Thomas Fischer: "Wahn und Willkür - Skandale wie die um Gustl Mollath sind nützlich, wel sie uns
zwingen, immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken"...
Ja, genau. Und darüber, ob nicht mehr Richter (und) öfter Psychiatrien (wenigstens einmal) von innen…575 Leser - Die Rechtsanwäldin - August 22, 2013 9:01am BGH: Zum Vertretungsverbot gegen den Rechtsanwalt, der Beihilfe zum Betrug leistet / Keine Ausnahme bei werthaltigem Verbot …:
vom 16. Juli 2013 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch … am 16.07.2013 gemäß § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 2…38 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - August 21, 2013 9:01am OLG Köln: Erweiterte Entlastungsmöglichkeit von Eltern, wenn volljährige Kinder illegales Filesharing betreiben …
Zugangsmöglichkeit behaupten müssen, um die eigene täterschaftliche Begehung zu erschüttern. Eine täterschaftliche Haftung der Eltern als
„Haushaltsvorstand nach § 823
Abs. 1 BGB”, wie vom Landgericht Köln angenommen, wies der Senat zurück. Im vorliegenden Fall war über ein Prozesskostengesuch zu
entscheiden, in welchem aus…82 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - August 21, 2013 8:00am Richterunterschrift echt? … Urheberschaft bestünde, ein „großzügiger Maßstab“ anzulegen sei (so BGH, NJW 1997,
3380, 3381, vgl. auch BFH, NJW 2000,
607). Der Senat folgt der
bereits vom BayObLG (a.a.O.) vertretenen Ansicht, dass die vorstehenden Grundsätze auch für die Unterzeichnung eines Urteils durch den
Strafrichter gem. § 275 Abs. 2 S. 1 StPO heranzuziehen sind.
Die…143 Leser - beck-blog - August 20, 2013 3:54pm 1 2 3 4 5 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. 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Strafsenats lto.de - Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf es an der Zeit, auch das Gericht wiederzuvereinigen.Top Senate lawmakers see chance to revamp U.S. energy policy reuters.com - WASHINGTON (Reuters) - The United States needs to update its energy policy to reflect the boom in natural gas and oil production that has boosted manufacturing jobs, said the top Democrat on the SenateEigene Computer als Hauptrisiko: Der Spion in der Datenbank - Schweiz Nachrichten nzz.ch - In der Welt der Schweizer Geheimdienste und ihrer Rechner war Sparsamkeit oft wichtiger als Sicherheit. Dies hat sich nun spektakulär gerächt. Mitschuld an dem Debakel tragen viele.Urteil: Student bringt Glasverbot am Bodensee zu Fall spiegel.de - Niemand sollte sich beim Baden die Füße aufschneiden. Deshalb hat die Stadt Konstanz am Ufer des Bodensees und des Rheins Glasflaschen verboten. Ein Student sah sich dadurch in seiner Freiheit eingeschränkt - und klagte erfolgreich. Das Urteil könnte auch andere Städte interessieren.VGH Baden-Württemberg zu Polizeiverordnung: Glasverbot am Bodenseeufer unwirksam lto.de - Das Glasverbot am Bodenseeufer ist rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden.George Clooney mit Handschellen abgeführt abendblatt.de - Washington. Berühmtheit schützt vor Strafe nicht... Hollywood-Star George Clooney ist bei Protesten in Washington gegen die sudanesische Führung festgenommen worden. Clooney, sein Vater Nick und weitere Aktivisten ignorierten am Freitag bei der Demonstration vor der Botschaft des nordostafrikanischen Landes die Aufforderung der Polizei, das Bots...Bundesgerichtshof: Der unbequeme Richter zeit.de - Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich damit Feinde.Richter Gaspedal darf weitermachen welt.de - Hartz IV: Wohnmobil zählt auch als Wohnung - Mieten focus.de - Hartz-IV-Empfänger müssen nicht unbedingt in einer Immobilie leben, um Kosten für ihre Unterkunft ersetzt zu bekommen. Es kann auch ein Wohnmobil sein, wie ein Gericht entschied.Schlagzeilen, News und Newsticker zeit.de - Schlagzeilen, aktuelle Nachrichten und News von ZEIT ONLINE und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Durchschauen Sie jeden Tag mit zeit.de.Gibt Europa ledigen Vätern mehr Rechte? welt.de - Bisher haben unverheiratete Väter in Deutschland keinen Rechtsanspruch darauf, ihr Kind mitzubetreuen. Sie brauchen die Zustimmung der Mutter, und die bleibt bei getrennten Paaren oft aus. Doch jetzt könnte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg diese Regelung kippen.Streit um "Esra"-Roman: Maxim Biller muss keine Entschädigung zahlen zeit.de - Erfolg für Maxim Biller: Im Streit um den verbotenen Roman "Esra" hat der BGH die Kunstfreiheit des Autors höher bewertet als die Persönlichkeitsrechte seiner Ex-FreundinProfessoren-Protest in Hamburg – Steife Brise sueddeutsche.de - An der Universität Hamburg weht ein rauer Wind - Präsidentin Monika Auweter-Kurtz regiert rigide. Damit provoziert sie den Widerstand der Professoren.Jüdische Gemeinde unterstützt Initiative Pro Reli morgenpost.de - Jüdische Gemeinde Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat ihre Unterstützung für die Initiative Pro Reli gestern bekräftigt. Religion gehöre in den Kernbereich der Schule, nicht in den Freizeitbereich, sagte Rabbinerin Gesa Ederberg. Jüdische Schüler sollten die Möglichkeit haben, in der Schule die jüdische Perspektive kennenzulernen. Vom eigenen St...Justizsenatorin von der Aue sitzt das Geld locker morgenpost.de - Im neuen Gefängnis in Großbeeren sollen Teile der Gefangenenversorgung privatisiert werden. Denn Outsourcing spart Geld. Doch ehe gespart werden kann, will Justizsenatorin Gisela von der Aue erst mal Geld ausgeben: Von diversen Studien will sie kären lassen, welche Bereiche der Gefangenenbetreuung überhaupt privatisierbar sind. Kosten: 500.000 E...Seite nicht gefunden: Nicht gefunden mopo.de - Seite nicht gefunden404 - nicht gefunden!: Das haben wir leider nicht - aber viele andere schöne Sachen fr-online.de - Ihnen stehen die Haare zu Berge, weil hier etwas schief läuft? Alter Link, Tippfehler - egal: Unser Server rückt die gewünschte Seite nicht raus. Das tut uns sehr leid. Bitte seien Sie uns dennoch nicht böse. Wir möchten Ihnen helfen, das zu finden, was Sie suchen.Volksgesetzgebung teilweise verfassungswidrig abendblatt.de - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen sowie der Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" weitgehend stattgegeben, wie das Gericht mitteil...

References: § 1631
 § 146
 § 349
 § 823
 § 275
 Bgh 
De lege lata
 BGH