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Timestamp: 2017-09-26 02:08:44+00:00

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OLG Nürnberg Beschluss vom 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 300/06 - Zur Mitwirkungspflicht des Unfallverursachers und zur Bagatellgrenze
OLG Nürnberg v. 24.01.2007: Zur Mitwirkungspflicht des Unfallverursachers und zur Bagatellgrenze für Fahrzeugschaden beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 300/06) hat entschieden:
Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung zu setzen.
Beim subjektiven Tatbestand der Fahrerflucht reicht es aus, wenn das Gericht in seiner Beweiswürdigung bei Annahme des zumindest bedingten Vorsatzes des Angeklagten feststellt, diesem sei bekannt gewesen, dass der durch die Kollision entstandene Fahrzeugschaden erhebliche Beseitigungskosten verursachen könnte.
Schäden, die ganz unbedeutend sind, unterfallen nach dem Schutzzweck des § 142 Abs. 1 StGB, der den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Geschädigten sichern soll, nicht dem Begriff des "Unfalls".
Mit Rücksicht auf die allgemeine Preissteigerung und insbesondere die Verteuerung von Autoreparaturen ist diese Bagatellgrenze derzeit bei € 50,00 anzusiedeln.
Siehe auch Unfallflucht im Strafrecht und Unfallflucht allgemein
Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je € 20,00 verurteilt und ihm wegen „fahrlässigen Verstoßes gegen eine Vorschrift über das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr“ eine Geldbuße von € 35,00 auferlegt.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts warteten der Angeklagte und der Zeuge ... – jeweils als Fahrer ihres Taxis – auf dem Bahnhofsvorplatz in ... in einer ganzen Reihe von Taxen auf Fahrgäste. Als der Taxifahrer ... wegen einer vor ihm entstandenen Lücke nachrücken wollte, versuchte der Angeklagte, links an dem Taxi des Zeugen vorbeizufahren und vor diesem wieder in die Reihe der wartenden Taxen einzuscheren. Dabei streifte der Angeklagte mit der Beifahrertüre seines Taxis aus Unachtsamkeit den linken Außenspiegel des Taxis des genannten Zeugen. An diesem Spiegel entstand ein Sachschaden von ca. € 59,00. Obwohl der Zeuge ihn aufforderte, ihm seinen – des Angeklagten – Namen zu nennen und die notwendigen Feststellungen zum Schaden zu treffen und obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt und erkannt hatte, „dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden war, und dass der Unfallgegner seine Personalien forderte, lud er Passagiere in seinen Wagen und fuhr fort, ohne die erforderlichen und geforderten Feststellungen zu ermöglichen. Er verwies den Geschädigten ... lediglich auf die Taxinummer und erklärte, er solle sich mit seinem Taxiunternehmer, für den er das Taxi fuhr in Verbindung setzen“ (BU S. 7).
Über die passive Anwesenheitspflicht hinaus statuiert die Vorschrift damit eine Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls, die wegen des Spannungsverhältnisses mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, nach dem niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Strafverfolgung aktiv beizutragen (nemo tenetur se ipsum accusare), grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. Cramer/ Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 142 Rn. 1; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 142 Rn. 2).
Der Unfallbeteiligte muss zugunsten der Feststellungsberechtigten die Angabe machen, an dem Unfall beteiligt zu sein. Ausreichend ist die Mitteilung, es komme in Betracht, dass das eigene Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat. Deshalb muss der Unfallbeteiligte zwar nicht notwendig seinen Namen nennen oder sich gar unter Vorlage von Personalpapieren ausweisen (vgl. BayObLG NJW 1984, 66/67; Cramer/ Sternberg-Lieben a.a.O. § 142 Rn. 30; Kudlich in: Beck’scher Online Kommentar StGB Stand: 1.8.2006 § 142 Rn. 24). Die bloße Angabe der Taxinummer verbunden mit der Aufforderung, sich mit dem Taxiunternehmer in Verbindung zu setzen, führte aber jedenfalls dazu, dass der Geschädigte ... keine Feststellungen über die Person des Angeklagten als Führer des Kraftfahrzeugs treffen konnte. Der Angeklagte hätte deshalb, solange der Geschädigte seine Anwesenheit verlangte, die Unfallstelle nicht verlassen dürfen (vgl. BayObLG a.a.O.).
aa) Allerdings ist ein „Verkehrsunfall“ nicht schon jedes schadenbehaftete Ereignis im Straßenverkehr. Schäden, die ganz unbedeutend sind, scheiden nach dem Schutzzweck des § 142 StGB, der den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Geschädigten sichern soll (vgl. Cramer/ Sternberg-Lieben a.a.O. § 142 Rn. 1; Tröndle/Fischer a.a.O. § 142 Rn. 11), aus.
Diese Bagatellgrenze ist allerdings bisher in Rechtsprechung und Rechtslehre nicht verbindlich herausgearbeitet worden. Sicher ist nur, dass sie sich im Laufe der Zeit nach oben verändert hat. Überwiegende Meinung - jedenfalls seit Einführung des Euro - dürfte sein, dass Beträge ab etwa € 20,00 aufwärts nicht mehr als geringfügig anzusehen sind (so LG Mannheim Urt. v. 14.8.2002 – 11 O 225/02; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 142 Rn. 7; Zopfs in: Münchener Kommentar StGB 2005 § 142 Rn. 26 und Kudlich a.a.O. § 142 Rn. 4.2). Vielfach werden € 25,00 (dafür OLG Jena StV 2006, 529; Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 142 StGB Rn. 28; Burmann in: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 142 StGB Rn. 5; Tröndle/Fischer a.a.O. § 142 Rn. 11) oder – etwas unbestimmter – Beträge zwischen € 20,00 und € 25,00 genannt ( OVG Münster NZV 2006, 53/54; OLG Naumburg Beschl. v. 7.4.2003 – 4 U 45/03; Geppert in: Leipziger Kommentar 11. Aufl. § 142 Rn. 34). Teilweise wird in der Judikatur von DM 100,00 (so LG Gießen DAR 1997, 364) oder € 80,00 ( AG Lahr DAR 2005, 690) ausgegangen. Eine Extremposition nehmen die Kommentierung von Cramer/ Sternberg-Lieben (a.a.O. § 142 Rn. 9) und Schild (in: Nomos Kommentar StGB 2. Aufl. § 142 Rn. 35) ein. Sie wollen die Minima-Schwelle erst bei € 150,00 ansetzen.
Ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche entfällt dann, wenn wegen der Geringfügigkeit des entstandenen Schadens die zwischen den Beteiligten entstandenen Rechtsbeziehungen so unbedeutend sind, dass Ersatzansprüche regelmäßig nicht geltend gemacht werden (so auch BayObLG NJW 1960, 832, 833; Geppert a.a.O. § 142 Rn. 32; Zopfs a.a.O. § 142 Rn. 26; Lackner/Kühl a.a.O. § 142 Rn. 7).
Nach alldem ist der Schwellenwert nicht nur angesichts der allgemeinen Preissteigerung, sondern insbesondere wegen der Verteuerung von Autoreparaturen in den letzten Jahren – in einschlägigen Presseberichten werden unter Berufung auf Erhebungen des ADAC Steigerungen bei den Reparaturkosten um bis zu 85 % genannt – derzeit bei € 50,00 anzusiedeln.

References: § 142
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