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Timestamp: 2020-07-05 01:23:37+00:00

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Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes durch Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Rechtsportal
DRiG § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e)
NJW-RR 2019, 883
BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - Aktenzeichen RiZ 2/16
DRsp Nr. 2019/6840
Es wird festgestellt, dass bezüglich des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof Ja. und des Richters am Bundesfinanzhof G. ein Ausschließungsgrund besteht.
Die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof M. und die Richterin am Bundesgerichtshof Me. werden für unbegründet erklärt.
ZPO § 42 Abs. 2 ; DRiG § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e);
Die Antragstellerin, Richterin am Bundesfinanzhof, hat in einem bei dem Senat anhängigen Prüfungsverfahren die Vorsitzende Richterin und die Berichterstatterin mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2018 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und dies mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2018 ergänzend begründet. Die beiden abgelehnten Richterinnen haben hierzu Stellung genommen. Die Antragstellerin hat sich mit Schriftsatz vom 21. Januar 2019 zu diesen Stellungnahmen geäußert. Auf die bezeichneten Schriftsätze wird in vollem Umfang Bezug genommen.
Der Senat entscheidet über die Ablehnungsgesuche unter Beteiligung des dritten Vertreters der nichtständigen Beisitzerin, Richter am Bundesfinanzhof N. .
1. Zur Mitwirkung wäre nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2019, Abschnitt B, V. 2. c als nichtständige Beisitzerin die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof J. berufen, für die der Senat jedoch bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2018 ( RiZ 2/16 - juris) die Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt hat.
Als ihr erster Vertreter ist durch den Geschäftsverteilungsplan Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Ja. bestimmt, gegen den die Antragstellerin zuletzt mit Schriftsatz vom 21. Januar 2019 ein Ablehnungsgesuch angebracht hat. Einer Entscheidung über dieses Gesuch bedarf es nicht. Denn Vorsitzender Richter am Bundesfin anzhof Ja. ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 54 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen. Diese Vorschriften ordnen über § 41 ZPO hinaus den Ausschluss für einen Richter an, der bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Der Ausschlussgrund erfasst das Verwaltungsverfahren, in dem die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Verwaltungsentscheidung ergangen ist. Ein Richter soll eine Sache nicht entscheiden, mit der er bereits im Verwaltungsverfahren vorbefasst war und in der er sich möglicherweise festgelegt hat. Wenn ein Vorgang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkun g an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag gemäß oder entsprechend §§ 62 Abs. 1 Nr. 4 lit. e, 26 Abs. 3 DRiG angegriffenen Vorgang (vgl. den Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 2, mit dem ein Ausschließungsgrund bejaht worden ist).
Die Antragstellerin hat ihre Prüfungsanträge inzwischen auf Maßnahmen des Präsidiums des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2018 erweitert, an denen Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Ja. als Präsidiumsmitglied mitgewirkt hat. Daher ist er ebenso kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen wie der nach dem Geschäftsverteilungsplan als zweiter Vertreter berufene Richter am Bundesfinanzhof G. , der ebenfalls als Mitglied des Präsidiums des Bundesfinanzhofs im Jahr 2018 an von der Antragstellerin angegriffenen Maßnahmen mitgewirkt hat.
Soweit die Antragstellerin in anderem Zusammenhang geltend macht, die durch den genannten Präsidiumsbeschluss herbeigeführte Senatsbesetzung genüge wegen des Zustandekommens der Vorschlagsliste des Präsidiums des Bundesfinanzhofs (§ 61 Abs. 3 Satz 2 DRiG ) nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, greift das nicht durch. Für die Erstellung dieser Vorschlagsliste ist kein bestimmtes Verfahren festgelegt. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 12. September 2018 ausgeführt hat, ging es nicht um die Festlegung nichtstä ndiger Beisitzer für ein einzelnes, bereits anhängiges - nämlich das vorliegende - Verfahren. Vielmehr wurde die Ergänzung der Vertreterkette abstrakt-generell für die verbleibende Amtszeit der nichtständigen Beisitzer des Bundesfinanzhofs vorgenommen. Inwieweit diese dann hier kraft Gesetzes oder wegen eines begründeten Befangenheitsgesuchs vom Richteramt ausgeschlossen sind, ist eine für das konkrete Verfahren zu beantwortende Einzelfallfrage.
Die Ablehnungsgesuche gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof M. und die Richterin am Bundesgerichtshof Me. sind unbegründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen nicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 lit. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 54 VwGO , § 42 Abs. 2 ZPO die Besorgnis der Befangenheit. Diese besteht, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Senatsbeschluss vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, NJW-RR 2019, 123 Rn. 4 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.
Nichts anderes gilt für die von der Antragstellerin angeführten Befangenheitsgründe den damals abgelehnten Richter betreffend. Dass er sich nach Meinung der Antragstellerin nicht ausreichend von Rechtsauffassungen anderer Mitglieder des Präsidiums des Bundesfinanzhofs abgegrenzt hatte, war keine eigenständige Rüge, sondern ein Gesichtspunkt seiner Mitwirkung an Präsidiumsbeschlüssen. Darauf ist der Se nat aber ebenso ausführlich eingegangen wie auf den weiter von der Antragstellerin angesprochenen Punkt, dass in dem richterdienstgerichtlichen Verfahren Mitglieder des Senats des Bundesfinanzhofs mittelbar betroffen sind, dem der abgelehnte Richter vorsitzt.
Zwar kann ein unsachliches oder unangemessenes Verhalten des Richters einen Befangenheitsgrund im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO darstellen (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO 32. Aufl. § 42 Rn. 22 m.w.N.). Ein solches liegt hier aber nicht vor. Die Bitte um Klarstellung diente offensichtlich der zeitnahen Klärung, ob der von der Antragstellerin gegen Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Ja. angeführte Befangenheitsgrund (Mitgliedschaft im Präsidium des Bundesfinanzhofs), der objektiv auch auf den nächsten Vertreter Richter am Bundesfinanzhof G. zutraf, aus Sicht der Antragstellerin auch für diesen die Besorgnis der Befangenheit begründete. Bei der gebotenen vernünftigen Würdigung war diese Frage auch für die Antragstellerin allein als der Verfahrensförderung dienendes Vorgehen zu verstehen, mit dem auf eine rechtzeitig vor dem bereits bestimmten Verhandlungstermin vom 11. Oktober 2017 erfolgende Bestimmung der Senatsbesetzung hingewirkt werden sollte.
Anders als die Antragstellerin rügt, gibt auch der Wortlaut der Verfügung keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden Richterin zu zweifeln. Weder ist sie - wie die Antragstellerin meint - in einem unsachgemäßen "Befehlston" verfasst noch ist zu beanstanden, dass in der an ihren Rechtsanwalt gerichteten Verfügung sie als Antragstellerin angesprochen ist. Im Rahmen des § 42 Abs. 2 ZPO kommt es auf die Sichtweise eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten und nicht auf diejenige seines Verfahrensbevollmächtigten an (vgl. Zöller/Vollkommer , ZPO 32. Aufl. § 42 Rn. 9 m.w.N.).
3. Aus dem Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018, mit dem die Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof J. für begründet erklärt worden ist, folgt ebenfalls kein Grund, an der Unvoreingenommenheit der beiden Richterinnen zu zweifeln.
4. Soweit die Antragstellerin ihre Besorgnis der Befangenh eit darauf stützt, dass im Rubrum des Senatsbeschlusses vom 22. November 2017 von der "Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht" die Rede ist, verfängt auch das nicht. Anders als sie meint, wird hierdurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es solche Maßnahmen gebe. Vielmehr bezieht sich diese Angabe ersichtlich auf den Wortlaut des § 62 Abs. 1 Nr. 4 lit. e DRiG , den auch die Antragstellerin als hier einschlägige Norm ansieht.
a) Dass die Antragstellerin und ihr Verfahrensbevollmächtigter sich während eines Teils dieses Zeitraums im Ausland aufhielten, war den abgelehnten Richterinnen ausweislich ihrer dienstlichen Stellungnahmen nicht bekannt. Es musste ihnen auch nicht deshalb bekannt sein, weil jedenfalls hinsichtlich der Antragstellerin beim Bundesfinanzhof die entsprechende Kenntnis bestanden haben dürfte. Der in der Begründung der Ablehnungsgesuche vermissten vorherigen Abstimmung der Aktenübersendung mit dem Büro des Antragstellervertreters bedurfte es nicht. Im Übrigen wäre es der Antragstellerin und ihrem Verfahrensbevollmächtigten unbenommen gewesen, um eine Verlängerung der Akteneinsichtsfrist aus den jetzt genannten Gründen nachzusuchen, zumal aus der Vorsitzendenverfügung vom 18. September 2018 erkennbar war, dass vor der Übersendung ein vollständiges Doppel der Senatsakten erstellt worden war. Bei vernünftiger Betrachtungsweise bieten diese Umstände ebenso wenig Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen wie die von der Antragstellerin beantragte und bis lang nicht vorgenommene Beiziehung von Akten.
Bei dieser handelte es sich entgegen den Angaben in jenem Schriftsatz nicht um die Kopie des Auszugs aus einem Sitzungsprotokoll des Präsidiums des Bundesfinanzhofs, sondern um die Kopie eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, mit dem Ablehnungsgesuche der Antragstellerin gegen Richter im dortigen Verfahren zurückgewiesen worden waren. Die Antragstellerin macht geltend, sie habe erst durch die Akteneinsicht erfahren, welche Anlage dem Schriftsatz tatsächlich beigegeben worden sei, weil ihrem Verfahrensbevollmächtigten der Schriftsatz vom Gericht ohne Anlagen übers andt worden sei.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (RiZ 2/16) - DRsp Nr. 2019/6840

References: § 62
 § 42
 § 62
 § 66
 § 54
 § 41
 § 54
 § 62
 § 66
 § 54
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 62
 BGH