Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/dienstunfall/dienstunfallmeldung_fristen_rechtsprechung.htm
Timestamp: 2017-10-20 07:03:15+00:00

Document:
Meldung des Dienstunfalls und Ausschlussfristen
Michael Bertling
Gabriele Münster
Colonnaden 25
Vollmacht / Formulare
Beamtenrecht / Übersicht
amtsangemessene Beschäftigung
Amtshaftung / Regress
Beurteilung, dienstliche
Dienstfähigkeit / Dienstunfähigkeit
Dienstzeitverlängerung
Entlassung usw.
Konkurrentenschutz
Umsetzung, Versetzung usw. ...
Zwangsbeurlaubung
Disziplinarrecht / Übersicht
Dienstvergehen / Übersicht
Bundesdisziplinarrecht
Disziplinarrecht in Hamburg
Disziplinarrecht Niedersachsen
Strafurteil/ Bindungswirkung
Verbot der Doppelbestrafung?
Freiheitsstrafe = berufliches Ende?
Beamte auf Probe und auf Widerruf
Suspendierung
Strafrecht / Übersicht
Akteneinsicht ist wichtig
Ermittlungsverfahren Abschluss
nach Anklageerhebung
Arbeitsrecht / Übersicht
Kündigungsschutz (Klageverfahren)
Familienrecht / Übersicht
Unterhaltsrecht / Übersicht
Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt
Unterhalt für den Ehegatten / Übersicht
Trennungsunterhalt für Ehegatten
nachehelicher Ehegattenunterhalt
Unterhalt für alte Eltern (Elternunterhalt)
Trennungsfolgen
Scheidungsfolgen
Startseite ► Beamtenrecht ► Dienstunfall ► Anerkennung des DU ► Dienstunfallmeldung als Voraussetzung
Der Dienstunfall des Beamten und die Unfallmeldung / Ausschlussfristen
Hier nur ein Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung, wobei wir das Urteil nur insoweit wiedergeben, wie es sich mit der Frage der Ausschlussfristen für eine Unfallmeldung befasst.
Man müsste eigentlich erwähnen, dass es sich um eine sehr bekannte Entscheidung handelt, die sich mit der sehr schwierigen Frage der rechtlichen Bearbeitung von Krankheiten zu befassen hatte, die durch den Dienst entstanden sind.
Krankheiten lassen sich nicht auf ein momentanes Unfallereignis zurückführen, sie entwickeln sich bisweilen schleichend.
Das machte diesen Fall besonders schwierig.
Aber hier geht es nur um das, was das Bundesverwaltungsgericht zu den Ausschlussfristen für die Meldung eines Dienstunfalles sagt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.11 - 2 C 55.09 -:
Ob ein Anspruch des Klägers nach § 31 Abs. 3 BeamtVG a.F. besteht, hängt weiter davon ab, dass der Kläger den Dienstunfall bzw. das einem Dienstunfall gleichzustellende Ereignis seinem Dienstherrn rechtzeitig gemeldet hat. ...
Nach § 45 Abs. 1 BeamtVG a.F. sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden. Diese Frist kann dann überschritten werden, wenn Unfallfolgen erst später bemerkbar werden oder wenn der betroffene Beamte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände an einer Einhaltung der Frist gehindert ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG a.F.). In jedem Fall aber muss die Unfallmeldung innerhalb von zehn Jahren seit dem Unfall erstattet werden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG a.F.).
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei diesen Fristen um echte Ausschlussfristen handelt und dass sie nicht nur auf Dienstunfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch auf gleichgestellte Ereignisse im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuwenden sind. Denn der Dienstherr muss in beiden Fallkonstellationen gleichermaßen ein Interesse daran haben, die tatsächlichen Umstände der Schädigung seines Beamten zeitnah aufzuklären und ggf. präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden bei diesem oder bei anderen Betroffenen zu ergreifen (vgl. Beschluss vom 01.08.1985 - BVerwG 2 B 34.84 -). Dies gilt für Berufskrankheiten sowohl dann, wenn sie auf ein zeitlich eingrenzbares Ereignis, etwa eine Infektion, zurückzuführen sind, als auch dann, wenn es sich um Krankheiten handelt, die durch kumulativ wirkende schädliche Einwirkungen hervorgerufen und allmählich oder in Schüben erkennbar werden. Denn auch in dem letztgenannten Fall sollen die Ausschlussfristen den Nachweis der Kausalität und - erst recht - die präventive Wirkung einer zeitnahen Klärung des Sachverhalts sicherstellen.
Für Beginn und Ablauf der Fristen gilt Folgendes: Beide Fristen beginnen nach dem Wortlaut der Vorschrift mit dem „Unfall“ bzw. dem „Eintritt des Unfalls“ zu laufen. Diese für einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis einleuchtende Festlegung gilt entsprechend auch für Berufskrankheiten. Bei Infektionskrankheiten ist danach der Infektionszeitpunkt maßgeblich, weil der Beamte in diesem Zeitpunkt einen Gesundheitsschaden erleidet, mag sich der Schaden später durch Ausbruch der Krankheit auch noch ausweiten (vgl. für einen Zeckenbiss im Hinblick auf die Infektion mit Borreliose: Beschluss vom 19.01.06 - BVerwG 2 B 46.05 -; Urteil vom 25.02.10 - BVerwG 2 C 81.08 -). Bei Krankheiten, die infolge fortlaufender kumulativer schädlicher Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, ist demnach der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, in dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann. Denn vorher ist der Beamte zwar gefährdet, aber noch nicht krank. Den hiermit regelmäßig verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten, den maßgeblichen Zeitpunkt zutreffend zu erfassen, kann nur durch eine besonders sorgfältige Sachverhaltsaufklärung begegnet werden. Für den Fristablauf gilt: Der Ablauf der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 1 BeamtVG) kann hinausgeschoben werden, solange eine Erkrankung noch nicht als Folge eines Dienstunfalls bemerkbar ist - solange also der Beamte die Ursächlichkeit der schädigenden Einwirkung nicht erkennen kann -, während die Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 2 BeamtVG) unabhängig davon abläuft, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (Urteile vom 21.09.00 - BVerwG 2 C 22.99 - und vom 28.02.02 - BVerwG 2 C 5.01 -; Beschluss vom 15.09.1995 - BVerwG 2 B 46.95 -).
Das Oberverwaltungsgericht hat die danach im Rahmen des § 45 BeamtVG a.F. relevanten Tatsachen noch nicht im erforderlichen Umfang festgestellt. Es hat zwar an einer Stelle ausgeführt, der Kläger sei „seit spätestens 1976“ (S. 19 der Entscheidungsgründe) erkrankt, und dies habe 1992 zur Dienstunfähigkeit geführt. Diese nicht näher belegten Ausführungen beziehen sich jedoch nicht auf § 45 BeamtVG. Ihnen ist insbesondere nicht die erforderliche Feststellung zu entnehmen, wann die Krankheit sicher diagnostizierbar bzw. ausgeprägt vorhanden war und damit die Ausschlussfrist von zehn Jahren auslösen konnte. Hierzu hätte das Berufungsgericht festlegen müssen, wie viele und welche Symptome der elektromagnetischen Hypersensibilität vorliegen müssen, um von diesem Symptomenkomplex als Krankheit im Sinne des Dienstunfallrechts sprechen zu können. Es hätte sich zudem mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass offenbar erst in den Jahren vor der Dienstunfallanzeige die Anzahl der Krankheitstage bei dem Kläger stark zugenommen hat, was für einen späteren maßgeblichen Zeitpunkt als 1976 sprechen könnte. Damit kann die Frage, wann die Zehnjahresfrist zu laufen begonnen hat, auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beantwortet werden.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Dienstunfall / Übersicht
Gesetze / Verordnungen Beamtenversorgungsgesetz Hamburg: Gesetz Versorgungsgesetz NS Versorgungsgesetz SH Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung EinsatzWeiterverwendungsG ErschwerniszulagenVO
Grundlagen des Dienstunfallrechts Was ist ein Dienstunfall? Ohne körperliche Einwirkung? Berufskrankheit
Geschützter Bereich Dem Dienst zuzurechnen? BVerwG 2014: Privatsphäre Klassenreise / Bierzeltbesuch Lehrerin im Schullandheim Lösung vom Dienst / Beispiel Umtrunk unter Kollegen Sozialrecht: Raucherpause Dienstunfall und Alkohol im Arbeitszimmer zu Hause
Wegeunfall Wegeunfall Unterbrechung des Weges längere Pause Schleichweg ohne Schutz Umwege ohne Schutz Unfall auf Dienstreise
Anerkennung des DU Dienstunfallmeldung / Fristen
VG Berlin 17.11.15 Untersuchungsanordnung Anerkennung durch Bescheid
Besondere Probleme Kausalität - Bundesverwaltungsgericht - VG Darmstadt psychische Belastung - Auslandseinsatz / PTBS
Unfallfürsorge: Leistungen Dienstunfallfürsorge Unfallausgleich Bemessung der MdE Bad Pyrmonter Klassifikation Dienstunfallruhegehalt Unfallruhegehalt Polbeamter Unfallruhegehalt/ Kausalität BVerwG: Kausalität erhöhtes Unfallruhegehalt Unfallentschädigung Ansprüche gegen Dritte
Rechtsanwälte Bertling & Münster, Colonnaden 25, 20354 Hamburg ▲ zum Seitenanfang
Startseite Kontakt Erstberatung Zusammenarbeit Formulare Impressum
Beamtenrecht Disziplinarrecht Strafrecht Arbeitsrecht Familienrecht

References: § 31
 § 45
 § 31
 § 31
 § 31
 § 45
 § 45