Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.06.1995&Aktenzeichen=2%20BvL%2037/91
Timestamp: 2020-05-30 07:34:40+00:00

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BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 - dejure.org
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BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 (https://dejure.org/1995,1)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 (https://dejure.org/1995,1)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 (https://dejure.org/1995,1)
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Einheitswert II
Art. 3, 6, 14 GG, verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerung des Vermögens
Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet
Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des ...
Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle ...
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Vermögensbesteuerung von Grund- und sonstigem Vermögen
Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie
Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz
§§ 1 ff. VStG
Vermögensteuer; Festsetzung von Vermögensteuer nach dem 31. 12. 1996 zulässig
FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
BVerfGE 93, 121
ZIP 1995, 1337
MDR 1995, 1000
DNotZ 1995, 763
NJ 1995, 523
FamRZ 1995, 1264
WM 1995, 1506
DVBl 1995, 1078
BB 1995, 1779
BB 1995, 2
BB 1995, 8
BB 1995, 9
DB 1995, 1740
DB 1997, 2297
BStBl II 195, 655
BStBl II 1995, 655
BStBl II 1995, 656
BStBl II 1995, 665
Wird zitiert von ... (698)
Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
Dies gilt besonders, wenn die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer späteren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden können (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
dd) Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst durch das Bewertungsänderungsgesetz 1965 wieder aufgenommen hatte (zu der vorherigen Entwicklung seit 1925 vgl. die Darstellung in BVerfGE 93, 121 ), nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr fortgeführt.
Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden (auch hierzu vgl. BVerfGE 93, 121 ).
aa) Es ist unbestritten, dass die Bewertungsregeln der Einheitsbewertung bei bebauten Grundstücken sowohl nach dem Ertragswertverfahren wie auch - allerdings regelmäßig in geringerem Maße - nach dem Sachwertverfahren zu einer gemessen am Verkehrswert generellen Unterbewertung des Grundvermögens führen (BVerfGE 93, 121 ; Jakob, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Bewertung des Grundbesitzes sowie Untersuchung einer befristeten Anwendung von differenzierten Zuschlägen zu den Einheitswerten, BMF-Schriftenreihe Heft 48 (1992), S. 62 ff.;… Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Reform der Grundsteuer, 2010, S. 1).
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).
Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.
Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).
Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).
Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).
Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.
Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99
Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97
BFH, 28.06.2000 - I R 89/99
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04
Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19
Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06
Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 14 A 3867/19
FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97
BFH, 27.11.2001 - II S 4/01
BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00
FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99
BFH, 29.11.2001 - II B 93/00
BFH, 30.06.1999 - II R 5/98
OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02
Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungssteuer infolge Aufhebung des Güterstands …
LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00
VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.1997 - 2 K 2794/95
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.1999 - 2 K 123/97
FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1000/17
BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99
Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
BFH, 05.11.2002 - II R 58/00
BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00
VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00
Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz …
FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97
Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
BFH, 18.05.2006 - II B 41/04
BFH, 07.12.2000 - II B 84/00
FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97
Anwendbarkeit des Vermögensteuerrechts nach dem 01.01.1997; Vereinbarkeit der …
BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03
Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02
Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00
Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95
Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
FG Niedersachsen, 19.11.1996 - I 346/96
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12
Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00
Hinterziehung von Vermögenssteuer
FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96
FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92
Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02
Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
VG Düsseldorf, 16.11.1999 - 17 K 6934/97
BFH, 06.12.1995 - II R 36/92
Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059
Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00
Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01
Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00
Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
FG München, 03.06.1998 - 1 K 2623/95
BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97
OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07
FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04
Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03
Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14
Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen …
FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00
Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97
Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97
Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
FG Hamburg, 14.12.2004 - II 304/04
FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98
Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe …
BFH, 19.02.1999 - I R 30/98
FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96
Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95
Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft
VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438
Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 491/00
FG Saarland, 19.06.1997 - 1 V 140/97
FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 356/93
BFH, 29.07.1998 - II R 100/97

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 14
 § 19
 § 363
 § 19