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Timestamp: 2018-12-15 08:01:40+00:00

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Aktenzeichen: 3180 - 4 - 13/91
Erlassdatum: 29.10.1991
Gliederungs-Nr: 31, 3112
Norm: § 45 SchO
Fundstellen: JBl. 1991, 241, MinBl. 1991, 460, JBl. 2001, 314, JBl. 2009, 64, JBl. 2009, 150 ... mehr
1.1 Änderung von Schiedsamtsbezirken
1.2 Bekanntmachung der Schiedsamtsbezirke
2.1 Rechtliche Stellung der Schiedsperson
2.2 Ehrung von Schiedspersonen, Dienstjubiläen
2.4 Wiederberufung
2.5 Dienstaufsicht
2.6 Dienstsiegel, Amtsschild
2.7 Prüfung der Bücher
2.8 Dienstbesprechung
2.9 Jahresübersicht
4.1 Aufforderung
4.2 Vorschlag
4.3 Ernennung
6.1 Das Land als Kostenträger
6.2 Die Gebietskörperschaft als Kostenträger
7. Zu § 9
7.1 Sachliche Zuständigkeit der Schiedsperson in Strafsachen
7.2 Die einzelnen Delikte
7.3 Der Antragsteller als Partei des strafrechtlichen Sühneverfahrens
7.4 Der Antragsgegner als Partei des strafrechtlichen Sühneverfahrens
8. Zu § 10
12. Zu § 15
12.1 Voraussetzung der Festsetzung von Ordnungsgeld
12.2 Ordnungsgeld gegen gesetzlichen Vertreter
13. Zu § 16
14. Zu § 17
14.1 Verfahren bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes
14.2 Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
15. Zu § 18
15.1 Aufgaben der Schiedsperson
15.2 Feststellungen zur Person
15.3 Prüfung der Vertretungsmacht
15.4 Verhandlung mit Sprachfremden
15.5 Verhandlung mit Parteien, die nicht hinreichend hören oder sprechen können
16. Zu § 19
17. Zu § 22
17.1 Äußere Form der Niederschrift über den Vergleich
17.2 Fassung des Vergleichs
17.3 Vermerk nach § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2
17.4 Vermerk über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs
18. Zu § 24
19. Zu § 25
19.1 Amtliche Bücher der Schiedsperson
19.2 Beschaffung und Aushändigung der Bücher
19.3 Führung der amtlichen Bücher
19.4 Ablieferung der Bücher
19.5 Vernichtung der Bücher
19.6 Besondere Vorschriften für das Protokollbuch
19.7 Loseblattprotokollbuch
19.8 Inhaltsverzeichnis des Protokollbuchs
19.9 Kassenbuch
20. Zu § 26
21. Zu § 27
22. Zu § 29
23. Zu § 30
24. Zu § 31
24.1 Sachliche Zuständigkeit der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
24.2 Die Partei in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
24.3 Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen
24.4 Gesetzliche Vertretung juristischer Personen
24.5 Verfügungsbefugnis von Ehegatten oder Lebenspartnern
24.6 Verfügungsbefugnis des Schuldners
24.7 Äußere Form der Niederschrift über den Vergleich
24.8 Fassung des Vergleichs
25. Zu § 32
26. Zu § 33
27. Zu § 34
28. Zu § 35
29. Zu § 36
30. Zu § 37
31. Zu § 38
32. Zu § 39
33. Zu § 41
vom 29. Oktober 1991 (3180 - 4 - 13/91)
- JBl. S. 241; MinBl. S. 460; JBl. 2009 S. 150 -
Fundstelle: JBl. 1991, S. 241, MinBl. 1991, S. 460; JBl. 2009, S. 150; JBl. 2014, S. 117
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.07.2016 (JBl. 2016, S. 126; MinBl. 2016, S. 184)
Aufgrund des § 45 Abs. 1 der Schiedsamtsordnung (SchO) in der Fassung vom 12. April 1991 (GVBl. S. 209, BS 316-1) bestimmen der Minister der Justiz und der Minister des Innern und für Sport – hinsichtlich der Nummer 6 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen – folgendes:
Würde durch die Änderung ein Schiedsamtsbezirk aufgelöst werden oder durch die Grenzänderung für die Schiedsperson der Fall des § 4 Abs. 3 Nr. 2 eintreten, so soll die Änderung nur bei Beendigung der laufenden Amtszeit der Schiedsperson vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die Änderung aus besonderen Gründen – etwa im Hinblick auf eine kommunale Neugliederung – erforderlich ist.
Wenn sich die Schiedsperson länger als eine Woche nicht an ihrem Dienstsitz aufhalten will oder voraussichtlich für länger als eine Woche an der Ausübung ihres Amtes gehindert ist, so benachrichtigt sie unverzüglich den Direktor des Amtsgerichts. Dieser unterrichtet den Stellvertreter der Schiedsperson und die Gebietskörperschaft, sofern die Schiedsperson dies nicht bereits selbst vorgenommen hat.
Abweichend von § 4 der Jubiläumszuwendungsverordnung vom 26. September 2002 (GVBl. S. 374, BS 2030-1-7) in der jeweils geltenden Fassung wird die Dankurkunde (Anlage 3) bei 25jährigem Dienstjubiläum durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts ausgefertigt. Die Jubiläumszuwendungsverordnung knüpft daran an, daß der Jubilar eine bestimmte Dienstzeit als Beamter – also auch als Ehrenbeamter wie die Schiedsperson – zurückgelegt hat und schreibt die Anrechnung einzelner anderer Zeiträume vor. Bei der Ausfertigung der Dankurkunde nach Nummer 2.2.1 ist dagegen darauf abzustellen, daß der Jubilar eine bestimmte Amtszeit als Schiedsperson absolviert hat, oder – im Hinblick auf den Rechtszustand vor dem Jahr 1978 – eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Die Ehrung nach der Jubiläumszuwendungsverordnung fällt somit z.B. dann nicht mit der Ehrung als Schiedsperson zusammen, wenn der Jubilar vor dem Jahr 1978 die Tätigkeit als Vergleichsbehörde nur ehrenamtlich ausgeübt hat und daneben nicht gleichzeitig eine nach der Jubiläumszuwendungsverordnung zu berücksichtigende Dienstzeit vorweisen kann.
Von der Ausstellung einer Dankurkunde ist abzusehen, wenn dies aus Gründen, die in der Person der Schiedsfrau oder des Schiedsmanns oder in deren Verhalten liegen, geboten erscheint.
Gesuche und Anträge an die höheren Dienstaufsichtsstellen hat die Schiedsperson dem Direktor des Amtsgerichts zur Weiterleitung einzureichen.
Die Gebietskörperschaft teilt dem Direktor des Amtsgerichts unverzüglich alle Wahrnehmungen mit, die zu Maßnahmen der Dienstaufsicht oder Disziplinarmaßnahmen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Landesdisziplinargesetz – LDG –) führen können.
Die Schiedspersonen führen das Kleine Landessiegel mit der Umschrift "Schiedsamt" und der Angabe des Namens der Gemeinde, in der sie ihren Dienstsitz haben (vgl. § 2 des Landesverordnung über das Landeswappen, die Landessiegel und das Amtsschild vom 7. August 1972 (GVBl. S. 296), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 1981 (GVBl. 1982 S. 1), BS 113-1-1).
Die Schiedsperson hat an dem Gebäude, in dem sie ihre Amtsgeschäfte ausübt, ein Amtsschild anzubringen. Das Amtsschild zeigt das Landeswappen und die Aufschrift "Schiedsamt" (vgl. § 4 der Landesverordnung vom 7. 8. 1972).
Der Direktor des Amtsgerichts hält möglichst jährlich, zumindest aber in jedem zweiten Jahr, eine Besprechung mit den Schiedspersonen des Amtsgerichtsbezirks ab.
Bei besonderem Bedürfnis können außerordentliche Besprechungen abgehalten werden, und zwar – mit Genehmigung des Präsidenten des Landgerichts – auch für mehrere Amtsgerichtsbezirke.
Die Schiedsperson hat dem Direktor des Amtsgerichts bis zum 1. Februar eines jeden Jahres eine Aufstellung über die Sühneverfahren des Vorjahres nach dem Muster der Anlage 5einzureichen. In der Übersicht ist als „Darunter-Zahl“ auch jeweils die Zahl der gemischten Fälle sowie – bei den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten – die Zahl der Fälle nach dem Landesschlichtungsgesetz zu erfassen. Die Verfahren nach dem Landesschlichtungsgesetz sind zusätzlich auch in Erhebungsbogen nach den Mustern der Anlagen 5a und 5b, die dem Direktor des Amtsgerichts ebenfalls bis zum 1. Februar eines jeden Jahres einzureichen sind, zu erfassen.
Die Übersichten können auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Der Gemeinderat soll einen Bürger vorschlagen, der im Schiedsamtsbezirk allgemeines Ansehen und Vertrauen genießt. Im Vorschlag ist dazu Stellung zu nehmen, ob der Vorgeschlagene nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Schiedsamt geeignet ist (§ 4 Abs. 1).
Der Direktor des Amtsgerichts teilt die Ernennung der Schiedsperson der Gebietskörperschaft und dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. mit.
Die zu den §§ 3 bis 5 und § 8 getroffenen Bestimmungen sind auf den Stellvertreter entsprechend anzuwenden.
die Ehrung der Schiedsperson und die Entgegennahme einer Dankurkunde nach § 1 der Jubiläumszuwendungsordnung,
Die Reisekostenvergütungen und die Erstattung der Auslagen richten sich bei den in Nummer 6.1.1 genannten Reisen nach den Vorschriften des Landesreisekostengesetzes (LRKG). Für Dienstreisen und Dienstgänge zur Durchführung einer Amtshandlung wird der Schiedsperson keine Reisekostenvergütung gewährt, sie erhält jedoch die nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SchO von den Parteien erhobenen Auslagen (vgl. § 40 Abs. 3 Satz 2 SchO). Einer Dienstreisegenehmigung bedarf es in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 2 LRKG nicht.
Heilverfahren, Ersatz von Sachschäden und Unterhaltsbeiträge bei Dienstunfällen bestimmen sich nach den §§ 43, 54 und 86 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG), der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
Reisekostenvergütungen nach den Nummern 6.1.1 und 6.1.2, Verdienstausfall bis zur Höhe der einem ehrenamtlichen Richter für Verdienstausfall zu gewährenden Entschädigung, Aufwendungen für Heilverfahren, Ersatz von Sachschäden und Unterhaltsbeiträge bei Dienstunfällen, Jubiläumszuwendungen und die Kosten von Aus- und Fortbildungslehrgängen – ausgenommen Lehr- und Vortragsvergütungen – sind bei Kap. 0305 Tit. 41205 zu buchen. Lehr- und Vortragsvergütungen anläßlich der Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen werden bei Kap. 0503 Tit. 42733 nachgewiesen. Die Auszahlungsanordnungen erläßt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Dienstvorgesetzte (§ 3 Abs. 5 Satz 2) im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel.
Reisekosten und Verdienstausfall werden nur auf Antrag gewährt. Die Höhe des Verdienstausfalls ist nachzuweisen; die Nummern 1.1 bis 1.3 des RdSchr JM vom 3. August 2004 (5680-1-3) - JBl. S. 215 - gelten entsprechend. Für Anträge ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden. Die Anträge sind über den Direktor des Amtsgerichts an das Landesamt für Finanzen – Reisekostenstelle Birkenfeld – zu leiten.
Bei Dienstunfällen (§ 86 LBeamtVG) werden die Kosten des Heilverfahrens und ein bewilligter Ersatz von Sachschäden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zur Zahlung angewiesen. Die Auszahlung eines von der obersten Dienstbehörde bewilligten Unterhaltsbeitrags wird nach Unterrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts durch das Landesamt für Finanzen Koblenz veranlaßt. Der Direktor des Amtsgerichts berichtet in diesen Fällen auf dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Beifügung der Personalakten über die Schiedsperson.
die Kosten für die Beschaffung der amtlichen Bücher, des Dienstsiegels, des Amtsschilds sowie der zur Geschäftsführung notwendigen Büroausstattung und der Bücher, die die gesetzlichen Vorschriften und die dienstlichen Anweisungen enthalten,
die Kosten für den dienstlichen Schriftverkehr mit Behörden, insbesondere mit den Aufsichtsbehörden und den Gebietskörperschaften, einschließlich der Kosten für die elektronische Kommunikation,
der Beitrag für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. und die Kosten für den Bezug der Schiedsamtszeitung,
etwaige Kontoführungsgebühren (vgl. Nummer 33.3).
Die Gebietskörperschaft veranlaßt die Bereitstellung des in Nummer 6.2.1 genannten Bedarfs. Hält die Schiedsperson weitere Mittel für erforderlich, so wendet sie sich an die Gebietskörperschaft. Kommt eine Einigung zwischen Schiedsperson und Gebietskörperschaft nicht zustande, so entscheidet der Direktor des Amtsgerichts im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde.
In Strafsachen darf die Schiedsperson nur bei den in § 9 genannten Vergehen tätig werden. Wenn sich aus dem ihr zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt Anhaltspunkte dafür ergeben, dass auch andere als die in § 9 genannten Vergehen in Betracht kommen, hat sie den Antragsteller an die Strafverfolgungsbehörden zu verweisen.
Die Strafverfolgung – auch im Wege der Privatklage – erfordert bei den in § 9 genannten Vergehen mit Ausnahme der Bedrohung auch immer einen wirksamen Strafantrag. Auf die diesbezüglichen Form- und Fristerfordernisse soll allgemein unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsvorschriften (§§ 77 ff. StGB) hingewiesen werden.
Die Beleidigung gehört nicht zur Zuständigkeit der Schiedsperson, wenn der Bundespräsident oder ein Verfassungsorgan des Bundes oder eines Landes öffentlich verunglimpft worden ist (§§ 90, 90 b StGB).
Das Briefgeheimnis verletzt in strafbarer Weise (§ 202 StGB), wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft. Ebenso macht sich strafbar, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
Wird ein Brief geöffnet, um einen darin vermuteten Wertgegenstand zu entwenden, so kann versuchter Diebstahl oder versuchte Unterschlagung vorliegen; ein Sühneversuch kommt auch hier nicht in Betracht. Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, der Verletzung von Privatgeheimnissen und der Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 201, 203, 204 StGB) ist ein Sühneversuch unzulässig.
Nur bei der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB ist der Sühneversuch notwendig und zulässig.
die durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen worden sind (§ 224 StGB, gefährliche Körperverletzung),
Eine strafbare Bedrohung (§ 241 StGB) verübt, wer einen anderen mit der Begründung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht. Ebenso macht sich strafbar, wer wider besseres Wissen einem anderen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, z.B. Mord, Totschlag, die meisten Brandstiftungs- und Sprengstoffdelikte, Raub, Vergewaltigung. Von der Bedrohung ist die Nötigung (§ 240 StGB) zu unterscheiden. Nötigung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird. Bei Nötigung und Nötigungsversuch ist ein Sühneversuch nicht zulässig.
Nur bei der Sachbeschädigung nach § 303 StGB ist ein Sühneversuch notwendig, und zwar auch dann, wenn die Sachbeschädigung nur versucht und nicht vollendet worden ist. Dagegen ist der Sühneversuch bei den schweren Begehungsformen der Sachbeschädigung (§§ 304, 305 StGB) unzulässig, z.B. wenn Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler oder Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, die in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, die zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört werden oder wenn ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, ein Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört wird.
Für einen Verletzten, der minderjährig ist oder unter Vormundschaft steht, tritt der gesetzliche Vertreter und für juristische Personen deren Organ auf (§ 374 Abs. 3 StPO). Das gleiche gilt für eine Person, für die ein Betreuer bestellt ist; der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenkreis (§ 1902 BGB).
Wird ein Jugendlicher beschuldigt, so ist ein Sühneversuch in Strafsachen unzulässig. In diesen Fällen kann nur ein Anspruch auf Schadensersatz vor der Schiedsperson geltend gemacht werden; das Verfahren richtet sich dann ausschließlich nach § 31.
Kraft Gesetzes ist diejenige Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Bezirk der Antragsgegner sich nicht nur vorübergehend aufhält.
Eine andere Schiedsperson kann nur dann kraft Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien zuständig werden, wenn der Antragsgegner vor Antragstellung schriftlich in die Zuständigkeit eingewilligt hat. Ohne die schriftliche Zustimmungserklärung des Antragsgegners darf die Schiedsperson keinen Termin anberaumen.
Für die ausgeschlossene Schiedsperson tritt ihr Stellvertreter ein. Ist kein Stellvertreter vorhanden oder ist auch der Stellvertreter verhindert, so ist der Antragsteller an den Direktor des Amtsgerichts zu verweisen, damit dieser einen Stellvertreter nach § 7 Abs. 3 bestellt.
Hat das Gericht den Antragsteller ermächtigt, sich im Sühneverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, so hat der Bevollmächtigte der Schiedsperson den gerichtlichen Beschluß sowie eine von dem Antragsteller ausgestellte und auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen.
Die Schiedsperson soll die Ladung grundsätzlich mit Postzustellungsurkunde zustellen lassen (förmliche Zustellung), damit die Zustellung nachgewiesen werden kann, wenn später die Festsetzung von Ordnungsgeld in Betracht kommt. Im Falle der Aushändigung der Ladung an die Parteien durch die Schiedsperson wird die Zustellung durch ein Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß die Parteien der Ladung Folge leisten werden, so soll die Schiedsperson die Ladung – aus Gründen der Kostenersparnis – nur durch einfachen Brief bewirken. Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag des Sühnetermins soll eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Die Ladungsfrist kann mit Zustimmung beider Parteien abgekürzt werden.
Ist eine Partei minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist der gesetzliche Vertreter zu laden. Beim Sühneversuch in Strafsachen sind der Antragsgegner und der gesetzliche Vertreter zu laden, wenn der Antragsgegner unter Vormundschaft steht oder für ihn ein Betreuer bestellt ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2).
Im Falle der förmlichen Zustellung vermerkt die Schiedsperson auf dem Schriftstück und der zugehörigen Zustellungsurkunde als Geschäftsnummer jeweils die jährlich fortlaufende Nummer des Inhaltsverzeichnisses des Protokollbuchs (vgl. § 25 Abs. 1) und – durch einen Schrägstrich getrennt – das Geschäftsjahr. Bei der Ladung zum Sühnetermin im ersten Verfahren des Jahres 1990 ist hiernach als Geschäftsnummer anzugeben: "Geschäftsnummer: 1/90". Ferner trägt die Schiedsperson in der Zustellungsurkunde unter den Leitworten "Kurze Bezeichnung des Schriftstücks" folgendes ein: "Ladung zum ....." (Angabe des Datums der Sühneverhandlung).
Die Schiedsperson kann verlangen, daß der Antragsteller, der ihrer Ladung nicht Folge zu leisten beabsichtigt, ihr dies spätestens bis zum 3. Tag vor dem Terminstag anzeigt. Unterläßt er die Anzeige, so ist die Schiedsperson befugt, gegen den ausgebliebenen Antragsteller ein Ordnungsgeld festzusetzen. Voraussetzung ist aber, daß bei der Ladung auf diese Folge des Ausbleibens hingewiesen worden ist und daß der Antragsteller die Ladung nachweislich erhalten hat (vgl. Nummer 11.1).
Ordnungsgeld gegen gesetzlichen Vertreter
Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Belehrung ist in den Bescheid aufzunehmen. Hierfür wird folgende Fassung empfohlen:
"Gegen diesen Bescheid können Sie Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag muß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids schriftlich bei der unterzeichnenden Schiedsperson oder bei dem Amtsgericht (Ort, Anschrift) eingegangen sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des vorbezeichneten Amtsgerichts oder der unterzeichnenden Schiedsperson erklärt werden. Er soll begründet werden. Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei; Kosten werden nicht erstattet."
Sie bewahrt die Urschrift und die mit der Festsetzung zusammenhängenden Schriftstücke (z.B. Ladungs- und Zustellungsnachweise) ein Jahr lang auf. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheids.
Vor Eintritt in die Sühneverhandlung hat sich die Schiedsperson davon zu überzeugen, daß die Angaben der Parteien über ihre Person richtig sind. Kennt sie die Parteien nicht, so müssen diese ihre Angaben zur Person nachweisen. Dies kann durch gültigen Paß, Personalausweis, Führerschein oder ähnliche Urkunden mit Lichtbild geschehen. Der Nachweis kann auch durch Personen geführt werden, die die Schiedsperson als zuverlässig kennt.
Erforderlichenfalls bittet die Schiedsperson den Direktor des Amtsgerichts um Mitteilung der Dolmetscher, die in dem bei den Präsidenten der Oberlandgerichte gemeinsam geführten Verzeichnis aufgeführt sind.
Die Niederschrift muß ergeben, daß diese Vorschriften beachtet worden sind. Erfolgt die Verständigung mit einer Partei auf andere Weise als schriftlich oder mündlich, so ist die Art und Weise der Verständigung ebenfalls in der Niederschrift zu vermerken.
Soweit zur Erstellung der einzelnen Blätter des Loseblattprotokollbuchs nicht elektronische Dokumentvorlagen benutzt werden, beschafft die Körperschaft, in deren Gebiet der Schiedsamtsbezirk liegt, die Bücher.
"Protokollbuch (Kassenbuch) der Schiedsperson, bestehend aus ..... Seiten.
Der Schiedsperson ..... in ..... zum amtlichen Gebrauch übergeben.
Die Schiedsperson hat die amtlichen Bücher sorgfältig zu führen und sicher aufzubewahren. Blätter dürfen aus den Büchern nicht entfernt werden. Es darf nichts ausgeschabt (radiert) oder sonst unleserlich gemacht werden. Durchstreichungen haben so zu geschehen, daß das Durchstrichene noch lesbar bleibt; sie sind als Streichungen zu kennzeichnen und zu unterschreiben.
Vergleiche (§§ 22 bis 25, § 31),
die Vermerke über die Erteilung von Ausfertigungen (§ 28 Abs. 1 Satz 2),
die Vermerke über die Erteilung von Vollstreckungsklauseln (§ 29 Abs. 3),
die Vermerke über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs (§ 30 Abs. 3 SchO und § 4 LSchlG).
Zu anderen Eintragungen darf das Protokollbuch nicht benutzt werden. Vermerke über erfolglose Sühneversuche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 31 SchO und über Festsetzungen von Ordnungsgeldern sowie über ohne formelles Verfahren nach der Schiedsamtsordnung zustande gekommen Streitschlichtungen sind nicht als Niederschriften in das Protokollbuch, sondern nur in das Inhaltsverzeichnis des Protokollbuchs einzutragen.
Die einzelnen Blätter des Loseblattprotokollbuchs (§ 25 Abs. 2) sind mit fortlaufenden Seitenzahlen und mit einem Abdruck des Dienstsiegels der Schiedsperson zu versehen. Sie können anhand von elektronischen Dokumentvorlagen erstellt werden. Nähere Bestimmungen über Inhalt und Umfang der Niederschriften und Vermerke sind in § 22 sowie in den Nummern 17 und 23 enthalten.
Rechtsnachfolger sind Personen, auf die der im Vergleich genannte Anspruch nach Abschluß des Vergleichs durch Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Erbschaft) oder in Form der Sonderrechtsnachfolge (z.B. durch Abtretung oder Pfändung und Überweisung des Vergleichsanspruchs) übergegangen ist.
"Vorstehende, in dem Protokollbuch unter Nummer ... eingetragene Verhandlung wird ausgefertigt für (Bezeichnung der Partei oder des Rechtsnachfolgers).
(Unterschrift und Dienstsiegel
der Schiedsperson)".
Die Sühne gilt als erfolglos versucht, wenn der Antragsgegner in dem Termin ausbleibt, ohne sich genügend entschuldigt zu haben; wohnen die Parteien in derselben Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in der die Sühneverhandlung stattzufinden hat, so gilt dies nur, wenn der Antragsgegner in gleicher Weise auch in einem zweiten Termin ausbleibt (§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3).
Vor- und Familiennamen und Beruf der Parteien, ggf. auch der gesetzliche Vertreter der Parteien;
den Gegenstand der Beschuldigung unter Angabe der Zeit der dem Antragsgegner zur Last gelegten Verfehlung;
Erklärungen, die die Parteien in der Sühneverhandlung – insbesondere zum Gegenstand der Beschuldigung – abgegeben haben, gehören nicht in den Protokollvermerk.
Als Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs (§ 30 Abs. 1) dient eine Ausfertigung (vgl. Nummer 21) des Protokollvermerks. Die Bescheinigung wird nur auf Antrag erteilt. Wird gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld verhängt, so darf die Bescheinigung erst nach Rechtskraft des Ordnungsgeldbescheids erteilt werden.
Die Tätigkeit der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist auf vermögensrechtliche Ansprüche beschränkt. Dies gilt nicht bei Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Landesschlichtungsgesetz. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn sein Gegenstand in Geld geschätzt werden kann.
Ausgeschlossen von der Tätigkeit der Schiedspersonen sind alle Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen.
Die Schiedsperson soll den Sühneversuch in allen in § 31 Abs. 3 genannten Fällen ablehnen. Dies gilt nicht bei Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Landesschlichtungsgesetz.
Nach § 31 Abs. 3 Nr. 1 soll die Schiedsperson den Sühneversuch in allen Fällen ablehnen, in denen für die Erhebung einer Klage die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet wäre; die Schiedsperson soll demnach die Durchführung des Sühneversuchs ablehnen bei
vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 5 000 EUR übersteigt (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG). Diese Streitwertbegrenzung gilt jedoch nicht (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 2 GVG) bei
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.
Erklärungen und Verträge nach Nummer 24.1.6 können indessen auch Teile eines von der Schiedsperson aufzunehmenden Vergleichs sein. Aber auch in diesem Fall darf die Schiedsperson sie im Rahmen des Vergleichs dann nicht zu Protokoll nehmen, wenn zu ihrer Gültigkeit – wie z.B. für einen Grundstückskaufvertrag (§ 313 BGB) – die notarielle Form vorgeschrieben ist.
Im Sühneverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist zu beachten, daß den Antragsgegnern keine Erscheinungspflicht trifft. Zu einer Mitteilung nach § 15 ist nur der Antragsteller verpflichtet.
Für Minderjährige (das sind bei deutscher Staatsangehörigkeit Personen unter 18 Jahren) kann vor der Schiedsperson nur der gesetzliche Vertreter einen Vergleich schließen.
Bei Minderjährigen, die unter elterlicher Sorge stehen, in der Regel beide Eltern gemeinsam (§ 1626 BGB). Die elterliche Sorge kann aber auch einem Elternteil allein zustehen, z.B. wenn der andere verstorben ist (§ 1680 Abs. 1, § 1681 Abs. 1 BGB), wenn die elterliche Sorge des anderen Teils ruht (§§ 1673 bis 1675, 1678 BGB), wenn das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge einem Elternteil übertragen hat, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben (§ 1671 BGB) oder die elterliche Sorge dem anderen Elternteil ganz oder zum Teil entzogen wurde (§§ 1666, 1680 BGB). Bei Minderjährigen, deren Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sind, steht die elterliche Sorge in gleicher Weise wie bei Kindern verheirateter Eltern beiden Elternteilen zu, sofern diese gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben haben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ist dies nicht geschehen, so steht der Mutter die elterliche Sorge alleine zu. Sie kann durch eine schriftliche Auskunft des Jugendamtes nachweisen, daß Sorgeerklärungen nicht abgegeben worden sind (§ 58a SGB VIII).
Der gesetzliche Vertreter bedarf in gewissen Fällen zur Vornahme von Rechtshandlungen für den von ihm Vertretenen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 1643, 1819 bis 1822 BGB. In diesen Fällen ist die Bearbeitung regelmäßig mit Schwierigkeiten und Haftungsrisiken verbunden, die es rechtfertigen, daß die Schiedsperson die Amtsausübung gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 3 ablehnt. Sind eine oder beide Parteien nicht voll geschäftsfähig, soll die Schiedsperson sich auf die Bearbeitung solcher bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten beschränken, die Rechtsverhältnisse des täglichen Lebens betreffen (z.B. Schadensersatzansprüche, Kaufverträge über bewegliche Sachen). Dabei ist zu beachten, daß ein Vormund oder Pfleger ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Vergleich nur abschließen kann, wenn der Wert des Vergleichs 3 000 EUR nicht übersteigt (§ 1822 Nr. 12 BGB).
Für juristische Personen (rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Handelsgesellschaften mit selbständiger Rechtspersönlichkeit – z.B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften –, Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise, Kirchengemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts) handeln die gesetzlich oder satzungsgemäß bestimmten Organe; bei juristischen Personen des Privatrechts ist das in der Regel der Vorstand, bei den Gemeinden der Bürgermeister und bei den Landkreisen der Landrat.
Verfügungsbefugnis von Ehegatten oder Lebenspartnern
Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann auch ohne den anderen vor der Schiedsperson einen wirksamen Vergleich abschließen. Ein solcher Vergleich ist in sein ganzes Vermögen vollstreckbar, wenn er mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder im Güterstand der Gütertrennung lebt.
Wer im gesetzlichen Güterstand lebt, kann jedoch nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten oder Lebenspartners über sein Vermögen im Ganzen oder über Haushaltsgegenstände verfügen oder sich dazu verpflichten (§§ 1365, 1369 BGB, § 6 LPartG)
Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft, so ist die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftliche Gut der Ehegatten oder Lebenspartner (sog. Gesamtgut) meist nur zulässig, wenn der andere Ehegatte oder Lebenspartner den Vergleich mit abschließt und sich darin mitverpflichtet (§ 1460 Abs. 1 BGB, § 7 LPartG).
Die Schiedsperson hat die Partei ggf. auf diese Vorschriften hinzuweisen und die Zustimmung des Ehegatten oder Lebenspartners bzw. seine Beteiligung am Vergleich anzuregen.
Ist beabsichtigt, die Vollstreckung auch in die Insolvenzmasse zu ermöglichen, so muß die Schiedsperson den Parteien anheimgeben, den Insolvenzverwalter zur Mitwirkung beim Vergleichsabschluß zu veranlassen.
Die Niederschrift muss erkennen lassen, dass sich die Parteien geeinigt haben und genau bezeichnen, worauf sie sich geeinigt haben, insbesondere was die eine Partei der anderen zu welchem Zeitpunkt zu leisten oder zu gestatten hat. Die geschuldeten Leistungen sind nach Inhalt, Art und Umfang so bestimmt zu bezeichnen, dass aus dem Vergleich die Zwangsvollstreckung möglich ist.
Im Kassenbuch wird unter Angabe der Jahreszahl für jedes Kalenderjahr ein besonderer Abschnitt gebildet. Am Jahresschluß – oder bei Schiedspersonen mit starkem Geschäftsanfall zu den vom Dienstvorgesetzten zu bestimmenden besonderen Abrechnungsterminen – sind die Spalten 4 bis 8 und 14 bis 20 aufzurechnen. Die bis dahin nicht durch Zahlung, Erlaß oder Feststellung der Uneinziehbarkeit erledigten Posten sind dabei jeweils unter neuer Nummer und gegenseitiger Verweisung zu übertragen.
Teilzahlungen sind zunächst auf die Auslagen der Schiedsperson (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3), sodann auf die Gebühren und zuletzt auf die Dokumentenpauschale und die Ordnungsgelder zu verrechnen.
Die Auszahlungsanordnung über die der Schiedsperson nach § 33 Abs. 3 Satz 2 und 3 zu erstattende Dolmetscherentschädigung erläßt der Direktor des Amtsgerichts oder ein von ihm beauftragter Beamter des gehobenen Dienstes. Der Erstattungsbetrag, dessen Höhe sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen richtet (§ 37 Abs. 2), ist bei Kapitel 05 03 Titel 532 05 nachzuweisen.
Zahlt eine Partei nach § 35 Abs. 1 angeforderte Kosten oder Ordnungsgelder nicht, so kann die Schiedsperson die Körperschaft, in deren Gebiet der Schiedsamtsbezirk liegt, um die Beitreibung ersuchen (§ 35 Abs. 2). Die Schiedsperson stellt zu diesem Zweck eine Berechnung auf, in der die geschuldeten Gebühren, Auslagen und Ordnungsgelder im einzelnen sowie Vorname, Name und Anschrift des Schuldners angegeben sein müssen. Sie versieht die Berechnung mit Unterschrift und Dienstsiegel und bittet die Gebietskörperschaft schriftlich, die Beträge beizutreiben. Soweit Ordnungsgeld beizutreiben ist, fügt die Schiedsperson eine Ausfertigung des Bescheides, auf der sie die Unanfechtbarkeit zu vermerken hat, bei.
Der Grundsatz des § 36 Abs. 3 gilt auch dann, wenn der Sühneversuch hinsichtlich einer oder mehrerer Personen erfolglos verlaufen, hinsichtlich anderer Personen aber ein Vergleich zustande gekommen ist. In diesem Fall wird nach § 36 Abs. 1 Satz 2 eine Gebühr von 20 EUR erhoben.
Zu den baren Auslagen (§ 37 Abs. 1 Nr. 3) gehören auch die Postgebühren (einschließlich der Kosten für förmliche Zustellungen) für den Schriftverkehr, den die Schiedsperson mit den Parteien oder sonst in deren Angelegenheiten führt, die Gebühren für die aus gleichem Anlaß geführten Telefongespräche und die Entschädigung eines nach § 18 Abs. 2 Satz 4 hinzugezogenen Dolmetschers. Wegegeld und Fahrkosten entstehen nur, wenn die Schiedsperson auf Antrag der Parteien oder in deren Interesse außerhalb des Geschäftsraums verhandelt.
Werden gegen den Kostenansatz Einwendungen bei der Schiedsperson erhoben, so hat diese sie unverzüglich mit einer eigenen Stellungnahme und einer Abschrift des Protokolls und mit etwa vorhandenen weiteren das Sühneverfahren betreffenden Schriftstücken dem Amtsgericht zuzuleiten.
Die Körperschaft, in deren Gebiet der Schiedsamtsbezirk liegt, trifft im Einvernehmen mit der Schiedsperson Bestimmungen darüber, wie und zu welcher Zeit die Schiedsperson regelmäßig ihre Einnahmen aus dem Schiedsamt abzurechnen hat. Einigen sich die Gebietskörperschaft und die Schiedsperson nicht hierüber, so trifft auf Antrag eines Beteiligten der Direktor des Amtsgerichts im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Bestimmungen.
Die Schiedsperson hat Gelder, die sie in amtlicher Eigenschaft einnimmt, bis zur Abrechnung mit der Gebietskörperschaft gesondert von sonstigen Geldbeständen, insbesondere von ihrem eigenen Geld, zu verwahren. Dies gilt auch für bargeldlos eingenommene Gelder; in Betracht kommt insoweit die Führung eines Anderkontos. Die Trennungspflicht gilt nicht für erhobene Auslagen nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3.
Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften und Schiedspersonen, nach denen die Schiedspersonen abweichend von § 41 Gebühren, Ordnungsgelder und Dokumentenpauschale behalten und dafür die sächlichen Kosten ihres Amtes tragen sollen, sind nicht zulässig.
die GemAV d. JM und d. ISM vom 24. Februar 1978 (JBl. S. 35; 1986 S. 269), geändert durch VV vom 13. März 1986 (JBl. S. 81),
die VV JM vom 18. Dezember 1980 (JBl. 1981 S. 29; 1990 S. 242),
das RdSchr. JM vom 5. August 1982 (JBl. S. 175).
Anlage 01: Dankurkunde aus Anlass der 10jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit
Anlage 02: Dankurkunde aus Anlass der 20-, 25-, 30jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit
Anlage 03: Dankurkunde aus Anlass des 25jährigen Dienstjubiläums
Anlage 04: Dankurkunde nach Ausscheiden aus dem Schiedsamt
Anlage 05: Jahresbericht
Anlage 05a: Erhebungsbogen 1 betreffend die Schlichtungsverfahren im Bereich der nachbarrechtlichen Streitigkeiten
Anlage 05b: Erhebungsbogen 2 betreffend die Schlichtungsverfahren im Bereich der Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre
Anlage 06: Übersicht der Geschäftsergebnisse der Schiedspersonen im Bezirk des Amts-/Land-/Oberlandesgericht
Anlage 07: Personalbogen
Anlage 08: Ernennungsurkunde
Anlage 09: Antrag auf Reisekostenvergütung und Verdienstausfallentschädigung
Anlage 10: Inhaltsverzeichnis des Protokollbuchs
Anlage 11: Kassenbuch

References: § 45
 § 9
 § 10
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 22
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 § 24
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 § 26
 § 27
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
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 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 41
 § 45
 § 4
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 § 2
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 § 8
 § 1
 § 37
 § 40
 § 2
 § 9
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 § 223
 § 229
 § 303
 § 31
 § 7
 § 14
 § 25
 § 17
 § 31
 § 4
 § 31
 § 22
 § 31
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 § 71
 § 23
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 § 15
 § 1681
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 § 6
 § 7
 § 33
 § 35
 § 36
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 § 18
 § 37
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