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Timestamp: 2019-12-10 02:42:12+00:00

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Bindungswirkung anerkannter Unfallfolgen › Rechtsanwalt Herrmann Menn & Kollegen
M it Urteil vom 26.10.2017 (Az.: B 2 U 6/16 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass dann, wenn bestimmte Folgen eines Arbeitsunfalles bindend anerkannt sind, diese bei der Prüfung weiterer mittelbarer Unfallfolgen zugrunde gelegt werden müssen. Dies gelte im Übrigen auch im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X. Im entschiedenen Fall unterzog sich die Klägerin nach einem Unfall mehrerer Operationen der Halswirbelsäule. Aus einer dieser Operationen heraus entwickelte sich ein komplexes regionales Schmerzsyndrom im Bereich des linken Armes. Das Sozialgericht verurteilte zwar die Berufsgenossenschaft, der Klägerin Verletztengeld und –rente zu zahlen, man ging hierbei allerdings nur von einem durch den Unfall erlittenen Bandscheibenvorfall der HWS aus. Das komplexe Schmerzsyndrom wurde nicht als Unfallfolge anerkannt. Im Berufungsverfahren sah ein dort gehörter Sachverständiger einen unfallbedingten Bandscheibenvorfall der HWS als nicht wahrscheinlich an, weshalb die Klägerin die Berufung zurücknahm. In der Folgezeit erkannte die Beklagte den Unfall als Arbeitsunfall an, u. a. mit der Folge eines Bandscheibenvorfalls der HWS und bewilligte aufgrund dessen Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %. Daraufhin stellte die Klägerin einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X, mit dem sie erneut einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Schmerzsyndrom geltend machte. Dies wurde seitens der BG abgelehnt, das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Im Gegensatz hierzu hob das Landessozialgericht den Bescheid auf und verurteilte die Beklagte zur Rücknahme der vorherigen Bescheide, Anerkennung des Schmerzsyndroms als mittelbare Unfallfolge und Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 %. Das Bundessozialgericht bestätigte das Urteil des LSG. Zur Begründung wird ausgeführt, dass durch die Anerkennung des Bandscheibenvorfalles als Unfallfolge durch die Beklagte, diese auch im Nachgang hieran gebunden ist. Auch in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X kann die Rechtmäßigkeit dieser Anerkennung nicht erneut geprüft werden. Das Gesetz sehe zur Beseitigung rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte allein die Rücknahme gem. § 45 SGB X vor. Da das Schmerzsyndrom nach den Feststellungen des LSG kausal durch die Operation des Bandscheibenvorfalls verursacht wurde, ist es nach den damals zeitlich anwendbaren §§ 547 ff. RVO als mittelbare Unfallfolge anzuerkennen. Dementsprechend erfolgte die Verurteilung zur erhöhten Verletztenrente zu Recht. Hierbei sei es auch nicht von Bedeutung, ob die damalige Anerkennung einer Unfallfolge zu Recht erfolgte oder nicht. Dem Unfallversicherungsträger verbleibt somit allein die Möglichkeit, fehlerhaft begünstigende Feststellungen gem. § 45 SGB X zurückzunehmen bzw. wenn dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die Leistungen gem. § 48 Abs. 3 SGB X zu begrenzen.
Das LSG hat nunmehr auch die Berufung zurückgewiesen, mit der Begründung, die Daumengelenksarthrose habe bereits vor dem Unfall bestanden. Die bereits ca. zwei Monate nach dem Unfall diagnostizierten degenerativen Veränderungen könnten in einem solch kurzen Zeitraum nicht durch das Unfallereignis begründet sein. Der Arbeitsunfall sei deshalb für die Aktivierung der bereits bestehenden degenerativen Veränderungen verantwortlich, eine substantielle Veränderung der Arthrose hätte jedoch nicht festgestellt werden können. Es handle sich bei dem Arbeitsunfall um ein sogenanntes „Anlassgeschehen“, da nach Ansicht des Gerichtes auch ohne die Unfalleinwirkung und somit auch im Rahmen der alltäglichen Belastung die Erscheinung hätte auftreten können. Die Arthrose sei kurz nach dem Unfall – was ärztlicherseits auch bestätigt wurde – stark ausgeprägt gewesen, sodass sie auch durch alltägliche Verrichtungen/Einwirkungen hätte aktiviert werden können. Der Sturz (Arbeitsunfall) sei als sogenannte „Gelegenheitsursache“ zu qualifizieren, sodass insoweit eine Anerkennung als Unfallfolge ausgeschlossen sei.
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References: § 44
 § 44
 § 44
 § 45
 § 45
 § 48