Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/die-afd-ist-staatszersetzend-oder-auch-ein-bundesinnenminister-darf-nicht-alles-sagen-3203278
Timestamp: 2020-07-13 08:46:42+00:00

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"Die AfD ist staatszersetzend" - oder: Auch ein Bundesinnenminister darf nicht alles sagen | Rechtslupe
"Die AfD ist staatszersetzend" - oder: Auch ein Bundesinnenminister darf nicht alles sagen
Das Recht einer Par­tei auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb kann durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums beein­träch­tigt wer­den.
Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tigt und ent­schie­de­ne, dass der Bun­des­mi­nis­ter des Innern, für Bau und Hei­mat die Par­tei "Alter­na­ti­ve für Deutsch­land" durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Inter­views auf der Inter­net­sei­te sei­nes Minis­te­ri­ums in ihren Rech­ten ver­letzt hat. In dem Inter­view hat­te er die AfD kri­ti­siert und mit nega­ti­ven Bewer­tun­gen belegt.
Die in dem Inter­view vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer getä­tig­ten Äuße­run­gen sind als Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich zwar nicht zu bean­stan­den. Durch die Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­sei­te hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter aller­dings auf Res­sour­cen zurück­ge­grif­fen, die ihm allein auf­grund sei­nes Regie­rungs­am­tes zur Ver­fü­gung ste­hen, und die­se zur Betei­li­gung am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf ein­ge­setzt. Dies ver­stößt gegen das Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät und ver­letzt damit die AfD in ihrem Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb.
Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en
Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung
Äuße­run­gen eines Bun­des­mi­nis­ters
Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung im Organ­streit­ver­fah­ren
Am 14.09.2018 ver­öf­fent­lich­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat auf sei­ner Inter­net­sei­te ein Inter­view des Minis­ters mit der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. In dem Inter­view äußert sich die­ser, ange­spro­chen auf die AfD, wie folgt: " Die stel­len sich gegen die­sen Staat. Da kön­nen sie tau­send Mal sagen, sie sind Demo­kra­ten. Das haben Sie am Diens­tag im Bun­des­tag mit­er­le­ben kön­nen mit dem Fron­tal­an­griff auf den Bun­des­prä­si­den­ten. Das ist für unse­ren Staat hoch­ge­fähr­lich. Das muss man scharf ver­ur­tei­len. Ich kann mich nicht im Bun­des­tag hin­stel­len und wie auf dem Jahr­markt den Bun­des­prä­si­den­ten abkan­zeln. Das ist staats­zer­set­zend. " Im wei­te­ren Ver­lauf des Inter­views bekun­det er außer­dem, die­ses Vor­ge­hen sei " ein­fach schä­big " gewe­sen. Sodann bejaht er die Fra­ge, ob die AfD radi­ka­ler gewor­den sei, und fügt hin­zu: " Die sind auf der Wel­le, auf der sie schwim­men, ein­fach über­mü­tig gewor­den und haben auch dadurch die Mas­ke fal­len las­sen. So ist es auch leich­ter mög­lich, sie zu stel­len, als wenn sie den Bie­der­mann spielt ". Schließ­lich führt er aus: " (…) Mich erschreckt an der AfD die­ses kol­lek­ti­ve Aus­maß an Emo­tio­na­li­tät, die­se Wut­aus­brü­che – selbst bei Geschäfts­ord­nungs­de­bat­ten. (…) So kann man nicht mit­ein­an­der umge­hen, auch dann nicht, wenn man in der Oppo­si­ti­on ist. " Das Inter­view kann seit dem 1.10.2018 nicht mehr von der Home­page abge­ru­fen wer­den. Die AfD begehrt im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung, durch die Ver­öf­fent­li­chung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein.
Den Antrag der AfD auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehnt [1]. Für das Begeh­ren auf Ent­fer­nung des Inter­views von der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums hat das Rechts­schutz­be­dürf­nis gefehlt, weil ihm bereits Rech­nung getra­gen war. Soweit die AfD die Unter­sa­gung einer Wie­der­ho­lung der Äuße­run­gen begehr­te, hat es an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten dafür geman­gelt, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter eine Wie­der­ho­lung unter Rück­griff auf sei­ne Amts­au­to­ri­tät beab­sich­tig­te.
Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun fest, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter durch die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Home­page des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums am 14.09.2018 die AfD in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en aus Arti­kel 21 Absatz 1 Satz 1 GG ver­letzt hat:
Der Antrag ist im Organ­streit­ver­fah­ren zuläs­sig.
Die AfD ist als poli­ti­sche Par­tei im Organ­streit par­tei­fä­hig, da sie eine Ver­let­zung ihres Rechts auf gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb gel­tend macht und sich damit auf ihren beson­de­ren, in Art. 21 GG umschrie­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus beruft [2]. Die Par­tei­fä­hig­keit des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Ver­bin­dung mit § 63 BVerfGG, Art. 65 Satz 2 GG und §§ 9 bis 12, 14 GOB­Reg [3].
Die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat am 14.09.2018 ist ein taug­li­cher Gegen­stand des Organ­streit­ver­fah­rens im Sin­ne des § 64 Abs. 1 BVerfGG. Wie die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, wen­det sich die AfD gegen die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te; eine eigen­stän­di­ge Fest­stel­lung, dass sie bereits durch die Inter­view­äu­ße­run­gen selbst in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt wur­de, strebt sie nicht an. Die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat stellt eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 64 Abs. 1 BVerfGG dar, da es sich um ein Ver­hal­ten han­delt, das grund­sätz­lich geeig­net ist, in die Rechts­stel­lung der AfD ein­zu­grei­fen [4].
Die AfD ist antrags­be­fugt. Sie hat unter Rück­griff auf ein­zel­ne Aus­sa­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters im Ergeb­nis nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass die­ser sich in dem Inter­view nega­tiv über sie geäu­ßert und bei der Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums die mit sei­nem Amt ver­bun­de­nen Res­sour­cen in Anspruch genom­men habe. Da Äuße­run­gen von Regie­rungs­mit­glie­dern unter Inan­spruch­nah­me der Amts­au­to­ri­tät oder der mit dem Amt ver­bun­de­nen Res­sour­cen die Gren­zen zuläs­si­ger Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf über­schrei­ten kön­nen [5], erscheint auf der Grund­la­ge des Sach­vor­trags der AfD eine Ver­let­zung ihres Rechts aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.
Soweit der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter die hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Dar­stel­lung der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Rechts der AfD auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en mit den Argu­men­ten in Abre­de stellt, dass ein Bezug zu einem kon­kre­ten Wahl­kampf gefehlt habe und sich die Äuße­run­gen im Inter­view nicht auf die AfD, son­dern auf die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on bezo­gen hät­ten, ist dem nicht zu fol­gen. Ein Bezug der Äuße­run­gen eines Regie­rungs­mit­glieds zu einem kon­kre­ten Wahl­kampf ist zumin­dest nicht aus­nahms­los erfor­der­lich. Viel­mehr erfor­dert der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Beach­tung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät auch außer­halb von Wahl­kampf­zei­ten [6]. Es kann daher jeden­falls auf der Zuläs­sig­keits­ebe­ne dahin­ste­hen, ob die Äuße­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters einen kon­kre­ten Wahl­kampf­be­zug haben erken­nen las­sen. Dane­ben hat die AfD plau­si­bel aus­ge­führt, dass die streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen nach ihrem Wort­laut und ihrem Sinn­zu­sam­men­hang kei­ne Beschrän­kung auf die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on beinhal­tet hät­ten, son­dern gegen die AfD selbst gerich­tet gewe­sen sei­en.
Schließ­lich liegt auch das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis der AfD vor, die ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Klä­rung der Zuläs­sig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­ge­hens­wei­se des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters hat.
Die frei­wil­li­ge Ent­fer­nung des in Rede ste­hen­den Inter­views von der Inter­net­sei­te führt nicht zum Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Haupt­sa­che, da eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hält aus­drück­lich an der Auf­fas­sung fest, dass die Ver­öf­fent­li­chung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den gewe­sen sei. Zwar mag der Anlass des Inter­views eine Kri­tik der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on am Bun­des­prä­si­den­ten und damit ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der und abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt gewe­sen sein. In Anbe­tracht der fort­dau­ern­den Teil­nah­me der Betei­lig­ten am poli­ti­schen Dis­kurs und der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters ist es aber nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er sich bei einem ande­ren Anlass erneut ver­gleich­bar zur AfD äußert und die­se Äuße­rung auf der Inter­net­sei­te sei­nes Minis­te­ri­ums ver­öf­fent­licht.
Der von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te ver­fas­sungs­recht­li­che Sta­tus von Par­tei­en gewähr­leis­tet das Recht, gleich­be­rech­tigt am poli­ti­schen Wett­be­werb teil­zu­neh­men. Damit unver­ein­bar ist jede par­tei­er­grei­fen­de Ein­wir­kung von Staats­or­ga­nen zuguns­ten oder zulas­ten ein­zel­ner am poli­ti­schen Wett­be­werb teil­neh­men­der Par­tei­en. Auch soweit die Bun­des­re­gie­rung von ihrer Befug­nis zur Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit Gebrauch macht, hat sie das Gebot der Neu­tra­li­tät staat­li­cher Orga­ne zu beach­ten. Nichts ande­res gilt für ein ein­zel­nes Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung, soweit die­ses in Wahr­neh­mung sei­nes Minis­ter­am­tes han­delt; aller­dings ist der Inha­ber eines Minis­ter­am­tes nicht gehin­dert, außer­halb sei­ner amt­li­chen Funk­tio­nen am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­zu­neh­men. Ob die Äuße­rung eines Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung in Wahr­neh­mung sei­nes Minis­ter­am­tes statt­ge­fun­den hat, ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu bestim­men. Eine Modi­fi­zie­rung die­ser Maß­stä­be ist nicht ver­an­lasst.
In der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes geht alle Staats­ge­walt vom Vol­ke aus und wird von ihm in Wah­len und Abstim­mun­gen und durch beson­de­re Orga­ne der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Recht­spre­chung aus­ge­übt (Art.20 Abs. 1 und 2 GG). Demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on im Sin­ne des Art.20 Abs. 2 GG ver­mö­gen Wah­len und Abstim­mun­gen aber nur zu ver­mit­teln, wenn sie frei sind. Dies setzt nicht nur vor­aus, dass der Akt der Stimm­ab­ga­be frei von Zwang und unzu­läs­si­gem Druck bleibt, son­dern auch, dass die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ihr Urteil in einem frei­en und offe­nen Pro­zess der Mei­nungs­bil­dung gewin­nen und fäl­len kön­nen [7].
In die­sem Pro­zess kommt in der moder­nen par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie poli­ti­schen Par­tei­en ent­schei­den­de Bedeu­tung zu [8]. Art. 21 GG ver­leiht dem dadurch Aus­druck, dass Par­tei­en als ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Ein­rich­tun­gen für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes aner­kannt und in den Rang einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Insti­tu­ti­on erho­ben wor­den sind. Par­tei­en sind frei gebil­de­te, im gesell­schaft­lich-poli­ti­schen Bereich wur­zeln­de Grup­pen, die in den Bereich der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Staat­lich­keit hin­ein­wir­ken, ohne die­sem selbst anzu­ge­hö­ren [9]. Ihnen kommt eine spe­zi­fi­sche Ver­mitt­lungs­funk­ti­on zwi­schen Staat und Gesell­schaft zu. Es han­delt sich um poli­ti­sche Hand­lungs­ein­hei­ten, derer die Demo­kra­tie bedarf, um die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu poli­tisch akti­ons­fä­hi­gen Grup­pen zusam­men­zu­schlie­ßen und ihnen so einen wirk­sa­men Ein­fluss auf das staat­li­che Gesche­hen zu ermög­li­chen [10].
Um die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Offen­heit des Pro­zes­ses der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu gewähr­leis­ten, ist es uner­läss­lich, dass die Par­tei­en, soweit irgend mög­lich, gleich­be­rech­tigt am poli­ti­schen Wett­be­werb teil­neh­men. Das Recht der poli­ti­schen Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit steht in engem Zusam­men­hang mit den Grund­sät­zen der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG [11]. Von die­ser Ein­sicht her emp­fängt der Ver­fas­sungs­grund­satz der glei­chen Wett­be­werbs­chan­cen der poli­ti­schen Par­tei­en das ihm eige­ne Geprä­ge. Die For­ma­li­sie­rung des Gleich­heits­sat­zes im Bereich der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes hat zur Fol­ge, dass auch der Ver­fas­sungs­grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en in dem glei­chen Sin­ne for­mal ver­stan­den wer­den muss [12]. Art. 21 Abs. 1 GG garan­tiert den poli­ti­schen Par­tei­en nicht nur die Frei­heit ihrer Grün­dung und die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung, son­dern auch, dass die­se Mit­wir­kung auf der Basis glei­cher Rech­te und glei­cher Chan­cen erfolgt [13].
a)) Das Recht poli­ti­scher Par­tei­en, gleich­be­rech­tigt am Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes teil­zu­neh­men, wird ver­letzt, wenn Staats­or­ga­ne als sol­che zuguns­ten oder zulas­ten einer poli­ti­schen Par­tei oder von Wahl­be­wer­bern auf den Wahl­kampf ein­wir­ken [14]. Die Wil­lens­bil­dung des Vol­kes und die Wil­lens­bil­dung in den Staats­or­ga­nen voll­zie­hen sich zwar in viel­fäl­ti­ger und tag­täg­li­cher Wech­sel­wir­kung. So sehr vom Ver­hal­ten der Staats­or­ga­ne Wir­kun­gen auf die Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Wäh­lers aus­ge­hen, so sehr ist es den Staats­or­ga­nen in amt­li­cher Funk­ti­on aber ver­wehrt, durch beson­de­re Maß­nah­men dar­über hin­aus auf die Wil­lens­bil­dung des Vol­kes bei Wah­len und in ihrem Vor­feld ein­zu­wir­ken, um dadurch Herr­schafts­macht in Staats­or­ga­nen zu erhal­ten oder zu ver­än­dern [15]. Staats­or­ga­ne haben als sol­che allen zu die­nen und sich neu­tral zu ver­hal­ten [16]. Ein­sei­ti­ge Par­tei­nah­men wäh­rend des Wahl­kampfs ver­sto­ßen gegen die Neu­tra­li­tät des Staa­tes gegen­über poli­ti­schen Par­tei­en und ver­let­zen die Inte­gri­tät der Wil­lens­bil­dung des Vol­kes durch Wah­len und Abstim­mun­gen [17].
Nicht nur wäh­rend des Wahl­kamp­fes, son­dern auch außer­halb von Wahl­kampf­zei­ten erfor­dert der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Beach­tung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät [18]. Denn der Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ist nicht auf den Wahl­kampf beschränkt, son­dern fin­det fort­lau­fend statt. Zwar mag der poli­ti­sche Wett­be­werb zwi­schen den Par­tei­en im Wahl­kampf mit erhöh­ter Inten­si­tät aus­ge­tra­gen wer­den; er herrscht aber auch außer­halb von Wahl­kämp­fen und wirkt auf die Wahl­ent­schei­dung der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zurück. Ob in Zei­ten des Wahl­kampfs das Neu­tra­li­täts­ge­bot zu ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen an das Ver­hal­ten staat­li­cher Orga­ne führt [19], bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls gilt das Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät nicht nur für den Wahl­vor­gang und die Wahl­vor­be­rei­tung, son­dern für sämt­li­che Betä­ti­gun­gen der Par­tei­en, die auf die Erfül­lung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zuge­wie­se­nen Ver­fas­sungs­auf­trags gerich­tet sind. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb in sei­ner Gesamt­heit [20].
Die der Bun­des­re­gie­rung gemein­sam mit den ande­ren dazu beru­fe­nen Ver­fas­sungs­or­ga­nen oblie­gen­de Auf­ga­be der Staats­lei­tung [21] schließt als inte­gra­len Bestand­teil die Befug­nis zur Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit ein [22]. Die­se ist nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, son­dern not­wen­dig, um den Grund­kon­sens im demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen leben­dig zu erhal­ten und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Mit­wir­kung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung sowie zur Bewäl­ti­gung vor­han­de­ner Pro­ble­me zu befä­hi­gen [23]. Sie umfasst die Dar­le­gung und Erläu­te­rung der Regie­rungs­po­li­tik hin­sicht­lich getrof­fe­ner Maß­nah­men und künf­ti­ger Vor­ha­ben ange­sichts bestehen­der oder sich abzeich­nen­der Pro­ble­me sowie die sach­ge­rech­te, objek­tiv gehal­te­ne Infor­ma­ti­on über die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unmit­tel­bar betref­fen­de Fra­gen und wich­ti­ge Vor­gän­ge auch außer­halb oder weit im Vor­feld der eige­nen gestal­ten­den poli­ti­schen Tätig­keit [24].
Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass die der Bun­des­re­gie­rung zukom­men­de Auto­ri­tät und die Ver­fü­gung über staat­li­che Res­sour­cen eine nach­hal­ti­ge Ein­wir­kung auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes ermög­li­chen, die das Risi­ko erheb­li­cher Ver­zer­run­gen des poli­ti­schen Wett­be­werbs der Par­tei­en und einer Umkeh­rung des Pro­zes­ses der Wil­lens­bil­dung vom Volk zu den Staats­or­ga­nen beinhal­tet [25].
Als Teil des poli­ti­schen Pro­zes­ses einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, wie sie das Grund­ge­setz ver­steht, ist es zwar hin­zu­neh­men, dass das Regie­rungs­han­deln sich in erheb­li­chem Umfang auf die Wahl­chan­cen der im poli­ti­schen Wett­be­werb ste­hen­den Par­tei­en aus­wirkt [26]. Davon ist aber der ziel­ge­rich­te­te Ein­griff der Bun­des­re­gie­rung in den Wett­be­werb der poli­ti­schen Par­tei­en zu unter­schei­den. Es ist der Bun­des­re­gie­rung, auch wenn sie von ihrer Befug­nis zur Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit Gebrauch macht, von Ver­fas­sungs wegen ver­sagt, sich mit ein­zel­nen Par­tei­en zu iden­ti­fi­zie­ren und die ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den staat­li­chen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten zu deren Guns­ten oder Las­ten ein­zu­set­zen [27]. Dem­ge­mäß endet die Zuläs­sig­keit der Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung dort, wo Wer­bung für oder Ein­fluss­nah­me gegen ein­zel­ne im poli­ti­schen Wett­be­werb ste­hen­de Par­tei­en oder Per­so­nen beginnt. Daher ist die über die Wahr­neh­mung der Amts­ge­schäf­te hin­aus­ge­hen­de Prä­sen­ta­ti­on ein­zel­ner Regie­rungs­mit­glie­der "als Per­son" grund­sätz­lich kein taug­li­cher Gegen­stand der Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung. Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lässt es nicht zu, dass die Bun­des­re­gie­rung die Mög­lich­kei­ten der Öffent­lich­keits­ar­beit nutzt, um Regie­rungs­par­tei­en zu unter­stüt­zen oder Oppo­si­ti­ons­par­tei­en zu bekämp­fen [28].
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Bun­des­re­gie­rung zwar berech­tigt, gegen ihre Poli­tik gerich­te­te Angrif­fe öffent­lich zurück­zu­wei­sen; dabei hat sie aber sowohl hin­sicht­lich der Dar­stel­lung des Regie­rungs­han­delns als auch hin­sicht­lich der Aus­ein­an­der­set­zung mit der hier­an geüb­ten Kri­tik die gebo­te­ne Sach­lich­keit zu wah­ren. Wie jedes Staats­han­deln unter­liegt auch die Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung dem Sach­lich­keits­ge­bot [29]. Das schließt die kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che Zurück­wei­sung feh­ler­haf­ter Sach­dar­stel­lun­gen oder dis­kri­mi­nie­ren­der Wert­ur­tei­le nicht aus. Dar­über hin­aus­ge­hen­de, mit der Kri­tik am Regie­rungs­han­deln in kei­nem inhalt­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­de, ver­fäl­schen­de oder her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen sind dem­ge­gen­über zu unter­las­sen [30]. Die Bun­des­re­gie­rung hat sich dar­auf zu beschrän­ken, ihre poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu erläu­tern und dage­gen vor­ge­brach­te Ein­wän­de in der Sache auf­zu­ar­bei­ten [31].
Für die Äuße­rungs­be­fug­nis­se eines ein­zel­nen Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung gilt nichts ande­res als für die Bun­des­re­gie­rung als Gan­zes. Han­delt das Regie­rungs­mit­glied in Wahr­neh­mung sei­nes Minis­ter­am­tes, hat es gemäß Art.20 Abs. 3 GG in glei­cher Wei­se wie die Bun­des­re­gie­rung den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en zu beach­ten [32].
Dies schließt aller­dings nicht aus, dass ein Regie­rungs­mit­glied außer­halb sei­ner amt­li­chen Funk­ti­on am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt. Die blo­ße Über­nah­me eines Regie­rungs­am­tes hat nicht zur Fol­ge, dass dem Amts­in­ha­ber die Mög­lich­keit par­tei­po­li­ti­schen Enga­ge­ments nicht mehr offen­steht, da die die Regie­rung tra­gen­den Par­tei­en ande­ren­falls in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se benach­tei­ligt wür­den [33]. Es muss aber sicher­ge­stellt sein, dass ein Rück­griff auf die mit dem Regie­rungs­amt ver­bun­de­nen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten, die den poli­ti­schen Wett­be­wer­bern ver­schlos­sen sind, unter­bleibt.
Dem Neu­tra­li­täts­ge­bot steht nicht ent­ge­gen, dass der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes regel­mä­ßig in sei­ner Dop­pel­rol­le als Bun­des­mi­nis­ter und Par­tei­po­li­ti­ker wahr­ge­nom­men wird. Zwar mögen aus Sicht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf­grund der Ver­schrän­kung von staat­li­chem Amt und par­tei­po­li­ti­scher Zuge­hö­rig­keit gegen­über dem ein­zel­nen Regie­rungs­mit­glied nur begrenz­te Neu­tra­li­täts­er­war­tun­gen bestehen [34]. Unab­hän­gig davon bleibt es aber ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung vom Volk zu den Staats­or­ga­nen durch die chan­cen­glei­che Teil­nah­me der Par­tei­en am poli­ti­schen Wett­be­werb im wei­test mög­li­chen Umfang zu gewähr­leis­ten. Dass eine strik­te Tren­nung der Sphä­ren des "Bun­des­mi­nis­ters", des "Par­tei­po­li­ti­kers" und der poli­tisch han­deln­den "Pri­vat­per­son" nicht mög­lich ist, führt des­halb nicht zur Unan­wend­bar­keit des Neu­tra­li­täts­ge­bots im minis­te­ri­el­len Tätig­keits­be­reich [35].
Eine Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb liegt daher vor, wenn Regie­rungs­mit­glie­der sich am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf betei­li­gen und dabei auf durch das Regie­rungs­amt eröff­ne­te Mög­lich­kei­ten und Mit­tel zurück­grei­fen, über wel­che die poli­ti­schen Wett­be­wer­ber nicht ver­fü­gen [36]. Dem­ge­mäß ver­stößt eine par­tei­er­grei­fen­de Äuße­rung eines Bun­des­mi­nis­ters im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf gegen den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en und ver­letzt die Inte­gri­tät des frei­en und offe­nen Pro­zes­ses der Wil­lens­bil­dung vom Volk zu den Staats­or­ga­nen, wenn sie ent­we­der unter Ein­satz der mit dem Minis­ter­amt ver­bun­de­nen Res­sour­cen oder unter erkenn­ba­rer Bezug­nah­me auf das Regie­rungs­amt erfolgt, um ihr damit eine aus der Auto­ri­tät des Amts flie­ßen­de beson­de­re Glaub­wür­dig­keit oder Gewich­tung zu ver­lei­hen [36].
Dem­ge­gen­über kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Anwen­dung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes auf regie­rungs­amt­li­che Äuße­run­gen erschwe­re den Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung die Wahr­neh­mung ihrer par­la­men­ta­ri­schen Ver­ant­wort­lich­keit und füh­re zu einer "Ent­po­li­ti­sie­rung" des Regie­rungs­han­delns. Eine sol­che Argu­men­ta­ti­on lässt außer Betracht, dass das Neu­tra­li­täts­ge­bot die Bun­des­re­gie­rung und ihre Mit­glie­der nicht dar­an hin­dert, über poli­ti­sche Vor­ha­ben und Maß­nah­men zu infor­mie­ren sowie unter Beach­tung des Sach­lich­keits­ge­bots Angrif­fe und Vor­wür­fe zurück­zu­wei­sen. Die Wahr­neh­mung par­la­men­ta­ri­scher Ver­ant­wort­lich­keit und das Füh­ren der poli­ti­schen Sach­de­bat­te sind daher auch bei Gel­tung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht infra­ge gestellt. Die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung sind durch das Neu­tra­li­täts­ge­bot ledig­lich dar­an gehin­dert, im Rah­men der Aus­übung der Regie­rungs­tä­tig­keit ein­sei­tig Par­tei zu ergrei­fen oder bei der Teil­nah­me am all­ge­mei­nen poli­ti­schen Wett­be­werb auf die spe­zi­fi­schen Mög­lich­kei­ten und Mit­tel des Minis­ter­am­tes zurück­zu­grei­fen [37].
Ob die Äuße­rung eines Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung unter spe­zi­fi­scher Inan­spruch­nah­me der Auto­ri­tät des Regie­rungs­am­tes oder der mit ihm ver­bun­de­nen Res­sour­cen statt­ge­fun­den hat, ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu bestim­men [38].
Ein sol­cher Rück­griff liegt regel­mä­ßig vor, wenn ein Bun­des­mi­nis­ter bei einer Äuße­rung aus­drück­lich auf sein Minis­ter­amt Bezug nimmt oder die Äuße­rung aus­schließ­lich Maß­nah­men oder Vor­ha­ben des von ihm geführ­ten Minis­te­ri­ums zum Gegen­stand hat. Amts­au­to­ri­tät wird fer­ner in Anspruch genom­men, wenn der Amts­in­ha­ber sich durch amt­li­che Ver­laut­ba­run­gen etwa in Form offi­zi­el­ler Publi­ka­tio­nen, Pres­se­mit­tei­lun­gen oder auf offi­zi­el­len Inter­net­sei­ten sei­nes Geschäfts­be­reichs erklärt [39]. Auch aus äuße­ren Umstän­den, wie der Ver­wen­dung von Staats­sym­bo­len und Hoheits­zei­chen oder der Nut­zung der Amts­räu­me, kann sich ein spe­zi­fi­scher Amts­be­zug erge­ben. Glei­ches gilt für den äuße­rungs­be­zo­ge­nen Ein­satz sons­ti­ger Sach- oder Finanz­mit­tel, die einem Regie­rungs­mit­glied auf­grund sei­nes Amtes zur Ver­fü­gung ste­hen [40]. Schließ­lich fin­det eine Inan­spruch­nah­me der Auto­ri­tät des Amtes statt, wenn ein Bun­des­mi­nis­ter sich im Rah­men einer Ver­an­stal­tung äußert, die von der Bun­des­re­gie­rung aus­schließ­lich oder teil­wei­se ver­ant­wor­tet wird, oder wenn die Teil­nah­me eines Bun­des­mi­nis­ters an einer Ver­an­stal­tung aus­schließ­lich auf­grund sei­nes Regie­rungs­am­tes erfolgt [41].
Dem­ge­gen­über ist eine schlich­te Betei­li­gung am poli­ti­schen Wett­be­werb ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn ein Regie­rungs­mit­glied im par­tei­po­li­ti­schen Kon­text agiert. Äuße­run­gen auf Par­tei­ta­gen oder ver­gleich­ba­ren Par­tei­ver­an­stal­tun­gen wir­ken regel­mä­ßig nicht in einer Wei­se auf die Wil­lens­bil­dung des Vol­kes ein, die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb tan­giert, da die han­deln­den Per­so­nen pri­mär als Par­tei­po­li­ti­ker wahr­ge­nom­men wer­den [42] .
Ver­an­stal­tun­gen des all­ge­mei­nen poli­ti­schen Dis­kur­ses (Talk­run­den, Dis­kus­si­ons­fo­ren, Inter­views) bedür­fen dif­fe­ren­zier­ter Betrach­tung. Der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes kann hier sowohl als Regie­rungs­mit­glied als auch als Par­tei­po­li­ti­ker oder Pri­vat­per­son ange­spro­chen sein [43]. Die Ver­wen­dung der Amts­be­zeich­nung ist dabei für sich genom­men noch kein Indiz für die Inan­spruch­nah­me von Amts­au­to­ri­tät, weil staat­li­che Funk­ti­ons­trä­ger ihre Amts­be­zeich­nung auch in außer­dienst­li­chen Zusam­men­hän­gen füh­ren dür­fen [44].
Zei­tungs­in­ter­views ste­hen nicht nur Inha­bern von Regie­rungs­äm­tern, son­dern auch Ange­hö­ri­gen der sie tra­gen­den poli­ti­schen Par­tei­en und der Oppo­si­ti­on offen. Die Aus­wahl der Inter­view­part­ner liegt in der jour­na­lis­ti­schen Ver­ant­wor­tung des jewei­li­gen Pres­se­or­gans. Dass dabei Inha­bern von Regie­rungs­äm­tern beson­de­res Inter­es­se zuteil wird, gehört zu den Gege­ben­hei­ten des poli­ti­schen Wett­be­werbs, die im Pro­zess einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie hin­zu­neh­men sind [45]. Der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes ist nicht ver­pflich­tet, sich im Rah­men eines Inter­views auf die Regie­rungs­tä­tig­keit betref­fen­de Aus­sa­gen zu beschrän­ken, da auch dies mit dem Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Viel­mehr ist er auch inso­weit zur Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf befugt. Nimmt er aber für eine Aus­sa­ge in einem Inter­view die mit sei­nem Amt ver­bun­de­ne Auto­ri­tät in spe­zi­fi­scher Wei­se in Anspruch, ist er an das Neu­tra­li­täts­ge­bot gebun­den [46].
Die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Kri­te­ri­en ermög­li­chen es, in der Regel minis­te­ri­el­le Äuße­run­gen, die dem Neu­tra­li­täts­ge­bot unter­fal­len, von der blo­ßen Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf abzu­gren­zen [47]. Weder der vor­lie­gen­de Fall noch neue­re Stel­lung­nah­men in der Lite­ra­tur [48] geben Ver­an­las­sung, hier­von abzu­wei­chen.
Ins­be­son­de­re ist eine Ent­schei­dung der Fra­ge nicht erfor­der­lich, ob sich aus dem Gebot äußers­ter Zurück­hal­tung in der "hei­ßen Wahl­kampf­pha­se" beson­de­re Beschrän­kun­gen für die Äuße­rungs­be­fug­nis­se von Regie­rungs­mit­glie­dern erge­ben [49], da es für die Bewer­tung der vor­lie­gend streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen am Maß­stab des Neu­tra­li­täts­ge­bots dar­auf – wie nach­fol­gend dar­ge­legt wird – nicht ankommt.
Soweit unter Hin­weis auf die mit dem Pro­zess der Digi­ta­li­sie­rung ver­bun­de­nen Erwei­te­run­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes gefor­dert wird [50], ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen. Die­se Auf­fas­sung lässt außer Betracht, dass zusätz­li­che digi­ta­le Mög­lich­kei­ten der kom­mu­ni­ka­ti­ven Ein­wir­kung auf die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler das Risi­ko erhö­hen, dass die Nut­zung die­ser Mög­lich­kei­ten sei­tens staat­li­cher Orga­ne zu Beein­träch­ti­gun­gen der gleich­be­rech­tig­ten Teil­nah­me der Par­tei­en am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung führt. Der Hin­weis, auch Oppo­si­ti­ons­par­tei­en könn­ten die­se neu­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge nut­zen, ändert nichts an der Tat­sa­che, dass der Ein­satz die­ser Mög­lich­kei­ten – ins­be­son­de­re der Home­pages der Bun­des­mi­nis­te­ri­en – nicht allen Par­tei­en glei­cher­ma­ßen offen­steht und der zusätz­li­che par­tei­er­grei­fen­de Rück­griff auf digi­ta­le Kanä­le durch staat­li­che Orga­ne einen wei­te­ren Wett­be­werbs­vor­teil für die Regie­rungs­par­tei­en begrün­det. Abge­se­hen von erheb­li­chen Abgren­zungs­pro­ble­men, die sich im Fal­le eines gelo­cker­ten Neu­tra­li­täts­ge­bots bei gleich­zei­ti­ger Unzu­läs­sig­keit der Ver­brei­tung von soge­nann­ten Fake News [51] ergä­ben, wird die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me der Par­tei­en an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung auch dann ver­letzt, wenn der poli­ti­sche Mei­nungs­kampf im Netz aus­ge­tra­gen wird und staat­li­che Orga­ne sich dar­an par­tei­er­grei­fend betei­li­gen.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Antrag begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters im Rah­men des dpa-Inter­views sind als Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf ver­fas­sungs­recht­lich zwar nicht zu bean­stan­den. Durch die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te des von ihm gelei­te­ten Minis­te­ri­ums hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter aber das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt.
Die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter im Rah­men des dpa-Inter­views getä­tig­ten Äuße­run­gen in Bezug auf die AfD über­schrei­ten die inhalt­li­chen Gren­zen des bei Wahr­neh­mung des Minis­ter­am­tes zu beach­ten­den Neu­tra­li­täts­ge­bots. Sie haben das Recht der AfD aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG den­noch nicht ver­letzt, da es sich inso­weit um eine blo­ße Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf han­delt.
Die ange­grif­fe­nen Inter­view-Äuße­run­gen beinhal­ten nega­ti­ve Qua­li­fi­zie­run­gen der AfD und sind auch nicht ledig­lich auf die Kri­tik eines bestimm­ten Ver­hal­tens der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschränkt. Mit die­sen Aus­sa­gen greift der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter viel­mehr in ein­sei­tig par­tei­er­grei­fen­der Wei­se zulas­ten der AfD in den Wett­be­werb der poli­ti­schen Par­tei­en ein.
Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter erklärt in dem Inter­view auf den Vor­halt: "Was Sie sagen, rich­tet sich haupt­säch­lich gegen die AfD" wört­lich: " Die stel­len sich gegen die­sen Staat. Da kön­nen sie tau­send Mal sagen, sie sind Demo­kra­ten. Das haben Sie am Diens­tag im Bun­des­tag mit­er­le­ben kön­nen mit dem Fron­tal­an­griff auf den Bun­des­prä­si­den­ten. Das ist für unse­ren Staat hoch­ge­fähr­lich. Das muss man scharf ver­ur­tei­len. Ich kann mich nicht im Bun­des­tag hin­stel­len und wie auf dem Jahr­markt den Bun­des­prä­si­den­ten abkan­zeln. Das ist staats­zer­set­zend. "
Im wei­te­ren Ver­lauf des Inter­views bekun­det er außer­dem, der Fron­tal­an­griff auf den Bun­des­prä­si­den­ten sei " ein­fach schä­big " gewe­sen. Sodann beant­wor­tet er die Fra­ge, ob die AfD radi­ka­ler gewor­den sei, mit "Ja" und fügt hin­zu: " Die sind auf der Wel­le, auf der sie schwim­men, ein­fach über­mü­tig gewor­den und haben auch dadurch die Mas­ke fal­len las­sen. So ist es auch leich­ter mög­lich, sie zu stel­len, als wenn sie den Bie­der­mann spielt. "
Schließ­lich führt er aus: " […] Mich erschreckt an der AfD die­ses kol­lek­ti­ve Aus­maß an Emo­tio­na­li­tät, die­se Wut­aus­brü­che – selbst bei Geschäfts­ord­nungs­de­bat­ten. […] So kann man nicht mit­ein­an­der umge­hen, auch dann nicht, wenn man in der Oppo­si­ti­on ist. "
Die­se Aus­sa­gen beinhal­ten eine par­tei­er­grei­fen­de deut­li­che Kri­tik und nega­ti­ve Bewer­tun­gen zum Nach­teil der AfD. Ihr wird unter­stellt, dass sie sich unge­ach­tet ent­ge­gen­ste­hen­der Bekennt­nis­se gegen den Staat stel­le und inso­weit ihre Mas­ke habe fal­len las­sen. Zugleich wird ihr ein Radi­ka­li­sie­rungs­pro­zess attes­tiert und ihr Ver­hal­ten als "staats­zer­set­zend" qua­li­fi­ziert, wobei sich aus der dies­be­züg­lich gewähl­ten For­mu­lie­rung nicht ein­deu­tig ent­neh­men lässt, ob der letzt­ge­nann­te Vor­wurf ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Kri­tik der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on am Ver­hal­ten des Bun­des­prä­si­den­ten erho­ben wird oder auf die AfD als Gan­zes zielt.
Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung beschränkt sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter nicht auf eine Bewer­tung des Ver­hal­tens der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on in der Debat­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Bun­des­haus­halt 2019. Viel­mehr zieht er die­ses Ver­hal­ten nur bei­spiel­haft her­an, um sei­ne Kri­tik an der AfD zu bele­gen.
Die Fest­stel­lung: "Die stel­len sich gegen den Staat" trifft der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter als Ant­wort auf einen die AfD und nicht nur die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on betref­fen­den Vor­halt. Sie ist daher auf die AfD als Gan­zes bezo­gen. Glei­ches gilt, soweit der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter behaup­tet, die AfD sei "über­mü­tig" gewor­den und habe "die Mas­ke fal­len las­sen". Auch die Kri­tik des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters an dem ihn erschre­cken­den "kol­lek­ti­ven Aus­maß an Emo­tio­na­li­tät" und den "Wut­aus­brü­chen" bezieht sich auf die AfD in Gän­ze und nicht nur auf Tei­le der­sel­ben. Eine Beschrän­kung die­ser Aus­sa­gen auf die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on erfolgt weder aus­drück­lich noch ergibt sie sich aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der Äuße­run­gen.
Es kann daher dahin­ste­hen, ob die wei­te­ren Ein­schät­zun­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters ("hoch­ge­fähr­lich", "staats­zer­set­zend", "schä­big") ledig­lich auf den von ihm aus­ge­mach­ten "Fron­tal­an­griff auf den Bun­des­prä­si­den­ten" bezo­gen sind und ob – selbst wenn dies der Fall wäre – sich hier­aus nicht zugleich eine nega­ti­ve Qua­li­fi­zie­rung der AfD ins­ge­samt ergä­be. Auch unab­hän­gig davon hat sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter mit den streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen gegen die AfD als Gan­zes posi­tio­niert und die­se mas­si­ver Kri­tik unter­zo­gen. Dem steht der Hin­weis des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters nicht ent­ge­gen, er habe in dem Inter­view auf "Geschäfts­ord­nungs­de­bat­ten" Bezug genom­men, da auch die­se Bezug­nah­me – wie der Zusatz "selbst bei Geschäfts­ord­nungs­de­bat­ten" belegt – ledig­lich erfolgt, um die vor­ste­hen­de Kri­tik an der Emo­tio­na­li­tät und den Wut­aus­brü­chen der AfD bei­spiel­haft zu bele­gen.
Zwar qua­li­fi­ziert die AfD ihrer­seits die Äuße­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters in unan­ge­mes­se­ner und maß­lo­ser Wei­se, wenn sie in der Antrags­schrift behaup­tet, die­se erin­ner­ten an die "Hetz­re­den der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Reichs­re­gie­rung gegen jüdi­sche Mit­bür­ger seit 1933" und sei­en von der Inten­ti­on getra­gen, die Anhän­ger der AfD als "Fein­de des Gemein­we­sens" hin­zu­stel­len, "gegen die Unrechts- und Will­kür­maß­nah­men als jeder­zeit erlaubt und von Staats wegen will­kom­men gel­ten müss­ten". Unge­ach­tet des­sen über­schrei­tet der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter mit sei­nen Äuße­run­gen die durch das Neu­tra­li­täts­ge­bot vor­ge­ge­be­nen inhalt­li­chen Gren­zen.
Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die spe­zi­fisch auf das Ver­hal­ten der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on in der Haus­halts­de­bat­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges bezo­ge­nen Tei­le des Inter­views des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters dem Sach­lich­keits­ge­bot noch genü­gen. Ob der Geschäfts­ord­nungs­an­trag zur Bera­tung des Ein­zel­plans 01 und die in die­sem Zusam­men­hang am Ver­hal­ten des Bun­des­prä­si­den­ten geüb­te Kri­tik bei Beach­tung des Neu­tra­li­täts­ge­bots als "staats­zer­set­zend", "hoch­ge­fähr­lich" und "schä­big" hät­ten qua­li­fi­ziert wer­den dür­fen, kann dahin­ste­hen, da die wei­te­ren Bewer­tun­gen durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sich als eigen­stän­di­ge, ein­sei­tig par­tei­er­grei­fen­de Ein­fluss­nah­me auf den Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zulas­ten der AfD dar­stel­len.
Soweit der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter meint, die getä­tig­ten Aus­sa­gen sei­en bereits des­halb nicht zu bean­stan­den, weil sie kei­nen kon­kre­ten Wahl­kampf­be­zug gehabt hät­ten und ledig­lich ein respekt­vol­ler Umgang mit dem Bun­des­prä­si­den­ten ange­mahnt, aber kei­ne Auf­for­de­rung zur Nicht­wahl der AfD aus­ge­spro­chen wor­den sei, lässt er außer Betracht, dass eine Beein­flus­sung der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zuguns­ten oder zulas­ten ein­zel­ner Par­tei­en nicht nur durch Wahl- oder Nicht­wahl­auf­ru­fe, son­dern auch durch die nega­ti­ve Qua­li­fi­zie­rung des Han­delns oder der Zie­le ein­zel­ner Par­tei­en erfol­gen kann. Davon aus­ge­hend hat der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass auch außer­halb von Wahl­kampf­zei­ten der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Beach­tung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät erfor­dert, da der Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nicht auf Wahl­kämp­fe beschränkt ist, son­dern fort­lau­fend statt­fin­det [52]. Es kann daher dahin­ste­hen, ob – wie die AfD behaup­tet – das Inter­view auf eine Beein­flus­sung anste­hen­der Land­tags- und Bezirks­tags­wah­len in Bay­ern und Hes­sen gerich­tet war. Selbst wenn dies nicht der Fall gewe­sen sein soll­te, genü­gen die Äuße­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters inhalt­lich den Anfor­de­run­gen nicht, die sich für ein Regie­rungs­mit­glied bei der Wahr­neh­mung sei­ner Amts­ge­schäf­te aus dem Neu­tra­li­täts­grund­satz erge­ben.
Die Abga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen im Rah­men des Inter­views als sol­che ver­letzt gleich­wohl das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 GG nicht, weil der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter dabei weder in spe­zi­fi­scher Wei­se auf die Auto­ri­tät sei­nes Minis­ter­am­tes noch auf die damit ver­bun­de­nen Res­sour­cen zurück­ge­grif­fen hat. Viel­mehr ergibt die gebo­te­ne Abwä­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls, dass sich die Äuße­run­gen im Rah­men des Inter­views als Teil­nah­me des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf in sei­ner Eigen­schaft als Par­tei­po­li­ti­ker und nicht als Wahr­neh­mung des Minis­ter­am­tes dar­stel­len.
Für ein Han­deln in amt­li­cher Funk­ti­on spricht zwar, dass der Unter­ti­tel des dpa-Inter­views lau­tet: "Ein Inter­view mit Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer zur gro­ßen Koali­ti­on (Gro­Ko)". Auch bezieht sich die Ein­gangs­fra­ge des Inter­views auf den Zuschnitt des vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter geführ­ten Minis­te­ri­ums. Eben­so stel­len sich die unmit­tel­bar nach­fol­gen­den Fra­gen als amts­be­zo­gen dar. Zumin­dest hin­sicht­lich der Beant­wor­tung die­ser Fra­gen äußert der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sich in Wahr­neh­mung sei­nes Regie­rungs­am­tes.
Im wei­te­ren Ver­lauf des Inter­views beschränkt sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter indes nicht auf Aus­sa­gen in Bezug auf sei­ne Regie­rungs­tä­tig­keit. Viel­mehr las­sen zahl­rei­che Umstän­de dar­auf schlie­ßen, dass er – ins­be­son­de­re mit den auf die AfD bezo­ge­nen Aus­sa­gen – von sei­ner Befug­nis zur Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf Gebrauch gemacht hat.
Die nach den Ein­gangs­fra­gen im Inter­view erör­ter­ten The­men rei­chen in erheb­li­chem Umfang über die Res­sort­zu­stän­dig­keit des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters hin­aus. Sie betref­fen sowohl die Arbeit der Gro­ßen Koali­ti­on im Gan­zen als auch all­ge­mein­po­li­ti­sche Fra­gen ohne Bezug zur Regie­rungs­ar­beit. Dies ist etwa der Fall, soweit der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter auf die Ero­si­on der Volks­par­tei­en, die Zusam­men­ar­beit in der Gro­ßen Koali­ti­on oder sein Ver­hält­nis zum AfD-Grün­der Bernd Lucke ange­spro­chen wird.
Ins­be­son­de­re die Fra­gen, die der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter zum Anlass genom­men hat, die streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen zu täti­gen, wei­sen kei­nen Res­sort­be­zug auf. Dies gilt sowohl für den Vor­halt, sei­ne Behaup­tung einer poli­ti­schen Pola­ri­sie­rung rich­te sich haupt­säch­lich gegen die AfD, als auch für die Fra­gen, ob die AfD von der Flücht­lings­kri­se pro­fi­tiert habe und ob sie seit 2015 radi­ka­ler gewor­den sei.
Die­se nicht an den Bun­des­mi­nis­ter, son­dern an den Par­tei­po­li­ti­ker Horst See­hofer gerich­te­ten Fra­gen wer­den vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter auch nicht unter Beru­fung auf sei­ne Amts­au­to­ri­tät beant­wor­tet. Viel­mehr han­delt es sich bei den Äuße­run­gen um all­ge­mein­po­li­ti­sche Ein­schät­zun­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters bezie­hungs­wei­se um eine Kri­tik am Ver­hal­ten der AfD gegen­über dem Bun­des­prä­si­den­ten.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in der Unter­zei­le der Über­schrift des Inter­views die Amts­be­zeich­nung des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters auf­ge­führt ist. Die blo­ße Ver­wen­dung der Amts­be­zeich­nung ist noch kein Indiz für die Inan­spruch­nah­me der Amts­au­to­ri­tät, weil staat­li­che Funk­ti­ons­trä­ger auch in außer­dienst­li­chen Zusam­men­hän­gen ihre Amts­be­zeich­nung füh­ren dür­fen [53].
Sons­ti­ge Indi­zi­en für die Inan­spruch­nah­me der Auto­ri­tät des Minis­ter­am­tes oder der damit ver­bun­de­nen Res­sour­cen feh­len. So ist bei­spiels­wei­se nicht ersicht­lich, dass bei der Füh­rung des Inter­views Amts­räu­me genutzt oder Staats­sym­bo­le ver­wen­det wur­den. Auch fehlt hin­sicht­lich der streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen eine Beru­fung auf Maß­nah­men, Vor­ha­ben oder beson­de­re Kennt­nis­se des vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter geführ­ten Res­sorts.
Soweit die AfD dem­ge­gen­über gel­tend macht, das Inter­view habe wenig Ähn­lich­keit mit einem her­kömm­li­chen Pres­se­pro­dukt, so dass der Ver­dacht bestehe, dass die dpa als jour­na­lis­ti­scher Dienst­leis­ter dafür bezahlt wor­den sei, dem Minis­ter Gefäl­lig­keits­fra­gen zu stel­len, han­delt es sich um eine durch kei­ner­lei Tat­sa­chen unter­leg­te Behaup­tung ins Blaue hin­ein, die nicht geeig­net ist, den Ein­satz von mit dem Minis­ter­amt ver­bun­de­nen Res­sour­cen zu bele­gen. Auch auf Nach­fra­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung konn­te die AfD die­se Behaup­tung in kei­ner Wei­se bele­gen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Hin­weis der AfD, das Inter­view sei offen­bar nir­gend­wo erschie­nen als allein auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums. Selbst wenn dies der Fall wäre, könn­te dar­aus nicht ohne Wei­te­res geschlos­sen wer­den, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter das Inter­view in Auf­trag gege­ben und ver­gü­tet hat. Im Übri­gen steht dem bereits ent­ge­gen, dass die AfD selbst einen Arti­kel aus der online-Aus­ga­be der Tages­zei­tung "Die Welt" mit Stand vom 14.09.2018 vor­ge­legt hat, der ein­zel­ne Pas­sa­gen des Inter­views teil­wei­se wört­lich wie­der­gibt.
Ins­ge­samt ist daher fest­zu­stel­len, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bei sei­nen die AfD betref­fen­den Inter­view-Äuße­run­gen nicht in sei­ner Eigen­schaft als Bun­des­mi­nis­ter ange­spro­chen war und auch nicht als sol­cher geant­wor­tet hat. Viel­mehr hat er sich inso­weit als Par­tei­po­li­ti­ker betä­tigt und in die­ser Eigen­schaft am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­ge­nom­men. Daher hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter durch die Abga­be die­ser Erklä­run­gen im Inter­view der dpa das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ver­letzt.
Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter durch die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Home­page des von ihm geführ­ten Minis­te­ri­ums am 14.09.2018 das Recht der AfD aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt. Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters gehen fehl.
Mit der Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te des von ihm geführ­ten Minis­te­ri­ums hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter auf Res­sour­cen zurück­ge­grif­fen, die ihm allein auf­grund sei­nes Regie­rungs­am­tes zur Ver­fü­gung ste­hen. Er hat die­se auch zur Betei­li­gung am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf ein­ge­setzt, da die Wie­der­ga­be des Inter­views auf der Inter­net­sei­te der wei­te­ren Ver­brei­tung der dar­in ent­hal­te­nen Aus­sa­gen dien­te. Da die­se Aus­sa­gen, wie dar­ge­legt, in ein­sei­ti­ger Wei­se Par­tei gegen die AfD ergrei­fen, ver­stößt die Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums gegen das Gebot strik­ter staat­li­cher Neu­tra­li­tät und ver­letzt damit die AfD in ihrem Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb.
Die hier­ge­gen sei­tens des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters erho­be­nen Ein­wän­de recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Ein­schät­zung.
Der Hin­weis, durch die blo­ße Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums erlan­ge die­ses nicht den Cha­rak­ter einer amt­li­chen Ver­laut­ba­rung, ver­mag das Han­deln des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters nicht zu legi­ti­mie­ren. Zwar wur­de bei der Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf die Pri­mär­quel­le (dpa) hin­ge­wie­sen und offen­ge­legt, dass die Ver­öf­fent­li­chung mit deren aus­drück­li­cher Geneh­mi­gung erfolg­te. Daher kann aus der Ver­öf­fent­li­chung – wie vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter zutref­fend dar­ge­legt – nicht gefol­gert wer­den, dass es sich um eine offi­zi­el­le Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums han­del­te, oder gar, dass die Bun­des­re­gie­rung als Gan­zes sich die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter geäu­ßer­ten Auf­fas­sun­gen zu eigen gemacht hat. Dies ist jedoch für die Fra­ge einer Ver­let­zung des Rechts der AfD auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG im Ergeb­nis ohne Belang. Ent­schei­dend ist allein, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter mit der Inter­net­sei­te sei­nes Minis­te­ri­ums staat­li­che, der AfD nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­de Res­sour­cen ein­ge­setzt hat, um die Wett­be­werbs­la­ge zwi­schen den poli­ti­schen Par­tei­en zu deren Nach­teil zu ver­än­dern. Dies muss die AfD nicht hin­neh­men. Könn­ten die mit dem Minis­ter­amt ver­bun­de­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten genutzt wer­den, um die vom Amts­in­ha­ber an ande­rer Stel­le getä­tig­ten Äuße­run­gen unab­hän­gig von deren Amts­be­zo­gen­heit und Inhalt zu doku­men­tie­ren und zu ver­brei­ten, ergä­ben sich umfas­sen­de Mög­lich­kei­ten par­tei­po­li­ti­scher Instru­men­ta­li­sie­rung die­ser Res­sour­cen. Dem steht das Gebot strik­ter Neu­tra­li­tät staat­li­cher Orga­ne im par­tei­po­li­ti­schen Wett­be­werb zwin­gend ent­ge­gen.
Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter kann sich zur Recht­fer­ti­gung der Ver­brei­tung des Inter­views auf der Home­page des von ihm geführ­ten Minis­te­ri­ums auch nicht auf die Befug­nis der Bun­des­re­gie­rung zur Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit beru­fen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob dies bereits dar­an schei­tert, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bei der Ver­tei­di­gung des Bun­des­prä­si­den­ten außer­halb der ihm zuste­hen­den Res­sort­zu­stän­dig­kei­ten gehan­delt haben könn­te. Jeden­falls steht einer Recht­fer­ti­gung der Ver­brei­tung der streit­be­fan­ge­nen Äuße­run­gen die Nicht­be­ach­tung des im Rah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung gel­ten­den Gebots der Sach­lich­keit ent­ge­gen.
Grund­sätz­lich setzt die Befug­nis staat­li­cher Orga­ne zur Öffent­lich­keits­ar­beit die Beach­tung der bestehen­den Kom­pe­tenz­ord­nung vor­aus [54]. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass gemäß Art. 65 Satz 2 GG jedes Kabi­netts­mit­glied zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Lei­tung sei­nes Geschäfts­be­reichs befugt ist. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter beruft sich vor­lie­gend aber dar­über hin­aus­ge­hend dar­auf, dass er sich für die Grund­wer­te der Ver­fas­sungs­ord­nung ein­ge­setzt und einen ange­mes­se­nen Umgang im poli­ti­schen Dis­kurs ange­mahnt habe. Ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Wert­ent­schei­dun­gen dürf­ten von allen Ver­fas­sungs­or­ga­nen kom­mu­ni­ka­tiv ver­tre­ten wer­den. Dies schlie­ße ein, einer Ver­ro­hung der poli­ti­schen Kul­tur ent­ge­gen­zu­wir­ken und die Gefähr­dung der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on des Bun­des­prä­si­den­ten durch das Ver­hal­ten der AfD im Bun­des­tag zurück­zu­wei­sen. Ob und inwie­weit es eine all­ge­mei­ne Befug­nis gibt, gegen ande­re Staats­or­ga­ne oder spe­zi­ell gegen den Bun­des­prä­si­den­ten gerich­te­te Angrif­fe ohne Bezug zum eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich öffent­lich zurück­zu­wei­sen oder die Beach­tung der Grund­re­geln des demo­kra­ti­schen Zusam­men­le­bens ein­zu­for­dern, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bis­her nicht abschlie­ßend ent­schie­den.
Im Ergeb­nis kann dies vor­lie­gend dahin­ste­hen, da die Äuße­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters weit über eine Zurück­wei­sung der am Bun­des­prä­si­den­ten geüb­ten Kri­tik und die Ver­tei­di­gung von des­sen Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on hin­aus­rei­chen. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter beschränkt sich – wie dar­ge­legt – nicht auf eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ver­hal­ten der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on in der Debat­te zum Bun­des­haus­halt 2019 und der dabei am Ver­hal­ten des Bun­des­prä­si­den­ten geüb­ten Kri­tik. Viel­mehr wird auf die Abläu­fe in die­ser Haus­halts­de­bat­te ledig­lich ver­wie­sen, um die gene­rel­len, weit über die­sen Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den nega­ti­ven Bewer­tun­gen der AfD durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bei­spiel­haft zu unter­le­gen. Die Qua­li­fi­zie­rung der AfD als eine Par­tei, die sich gegen den Staat stel­le, sich radi­ka­li­siert habe, über­mü­tig gewor­den sei und ihre Mas­ke fal­len gelas­sen habe sowie durch ihr kol­lek­ti­ves Maß an Emo­tio­na­li­tät und ihre Wut­aus­brü­che erschre­cke, über­schrei­ten den Rah­men einer ent­schie­de­nen, aber sach­li­chen Zurück­wei­sung der am Ver­hal­ten des Bun­des­prä­si­den­ten geüb­ten Kri­tik. Es han­delt sich inso­weit um eine Par­tei­nah­me im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf, in dem staat­li­che Orga­ne sich neu­tral zu ver­hal­ten haben und zu des­sen Füh­rung staat­li­che Res­sour­cen nicht ein­sei­tig par­tei­er­grei­fend ein­ge­setzt wer­den dür­fen.
Schließ­lich ist dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter nicht zu fol­gen, soweit er gel­tend macht, vor­lie­gend dürf­ten die Anfor­de­run­gen an Sach­lich­keit und Neu­tra­li­tät nicht über­spannt wer­den, da eine Spon­tan­äu­ße­rung vor­lie­ge. Bei Zei­tungs­in­ter­views kommt das Vor­lie­gen spon­ta­ner Äuße­run­gen bereits des­halb regel­mä­ßig nicht in Betracht, weil sie dem Inter­view­ten vor ihrer Ver­öf­fent­li­chung zur Auto­ri­sie­rung vor­ge­legt wer­den. Grün­de für eine abwei­chen­de Ein­schät­zung im vor­lie­gen­den Fall sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Viel­mehr ist in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt wor­den, dass das Inter­view vor sei­ner Ver­öf­fent­li­chung dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter in schrift­li­cher Form über­sandt wur­de. Jeden­falls hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views auf der Home­page des vom Bun­des­in­nen­mi­nis­ter geführ­ten Minis­te­ri­ums kann auf das Vor­lie­gen einer "Spon­tan­äu­ße­rung" nicht ver­wie­sen wer­den.
Der Antrag der AfD auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen wur­de dage­gen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehnt.
Die­se Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Im Organ­streit­ver­fah­ren fin­det eine Kos­ten­er­stat­tung nur aus­nahms­wei­se statt, wenn beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de dies gebo­ten erschei­nen las­sen [55]. Sol­che Grün­de sind hier nicht ersicht­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der AfD ist für einen Rück­griff auf § 34a Abs. 2 BVerfGG im Rah­men des § 34a Abs. 3 BVerfGG kein Raum, weil der Organ­streit nicht der Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler Grund­rech­te, son­dern der Klä­rung der Rech­te und Pflich­ten von obers­ten Bun­des­or­ga­nen und ande­rer Betei­lig­ter, die durch das Grund­ge­setz oder in der Geschäfts­ord­nung eines obers­ten Bun­des­or­gans mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­tet sind – hier­zu zäh­len auch die poli­ti­schen Par­tei­en –, dient.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2020 – 2 BvE 1/​19
BVerfG, Beschluss vom 30.10.2018 – 2 BvE 1/​19, BVerfG 150, 163[↩]
vgl. BVerfGE 4, 27, 30 f.; 11, 239, 241 f.; 20, 18, 22 f.; 24, 300, 329; 44, 125, 136 f.; 60, 53, 61; 73, 40, 65; 148, 11, 19 Rn. 27; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 45, 1, 28; 90, 286, 338; 138, 102, 107 Rn. 22; 148, 11, 19 Rn. 28[↩]
vgl. BVerfGE 148, 11, 19 ff. Rn. 27 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 109 ff. Rn. 26 ff.; 148, 11, 25 ff. Rn. 44 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 148, 11, 25 Rn. 46[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 97; 44, 125, 139; 138, 102, 109 Rn. 27; 148, 11, 23 Rn. 40; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 145; 138, 102, 110 Rn. 29; 148, 11, 23 Rn. 41; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 101; 44, 125, 145; 73, 40, 85; 104, 14, 19; 148, 11, 23 f. Rn. 41; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 148, 11, 24 Rn. 41 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 140, 1, 23 Rn. 63[↩]
vgl. BVerfGE 24, 300, 340 f.; 44, 125, 146; 138, 102, 110 Rn. 30; 148, 11, 24 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 139; 138, 102, 110 Rn. 29; 148, 11, 24 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 141, 146; 136, 323, 333 Rn. 28; 138, 102, 110 f. Rn. 31; 148, 11, 25 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 143 f.; 138, 102, 111 Rn. 32, 33[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 144; 138, 102, 111 Rn. 33; 148, 11, 25 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 144; 136, 323, 333 Rn. 28; 138, 102, 110 f. Rn. 31; 148, 11, 25 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 140, 225, 227 Rn. 9; 148, 11, 25 Rn. 46[↩]
vgl. BVerfGE 148, 11, 25 f. Rn. 46 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 14, 121, 132 f.; 44, 125, 146; 104, 14, 19 f.; 138, 102, 110 Rn. 30; 148, 11, 26 Rn. 46; vgl. für Par­tei­spen­den BVerfGE 8, 51, 64 f.[↩]
vgl. BVerfGE 11, 77, 85; 26, 338, 395 f.; 105, 252, 270; 105, 279, 301; 148, 11, 27 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 114 Rn. 40; 148, 11, 27 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 147; 105, 252, 269; 105, 279, 302[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 100; 44, 125, 147; 63, 230, 243; 105, 252, 269; 105, 279, 302[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 115 Rn. 45; 148, 11, 28 Rn. 52[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 140; 138, 102, 114 f. Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 141 ff.; 138, 102, 115 Rn. 45; 148, 11, 28 Rn. 53[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 148 ff.; 63, 230, 243 f.; 138, 102, 115 Rn. 46; 148, 11, 28 f. Rn. 54[↩]
vgl. BVerfGE 57, 1, 8; 105, 252, 272; 148, 11, 30 Rn. 59[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 149 f.; 105, 252, 272 f.; 148, 11, 30 Rn. 59 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 148, 11, 29 f. Rn. 55 – 58[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 116 f. Rn. 49; 148, 11, 31 Rn. 61[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 141; 63, 230, 243; 138, 102, 117 Rn. 50 ff.; 148, 11, 31 f. Rn. 62; VerfGH Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 22[↩]
dazu Krü­per, JZ 2015, S. 414, 416; Payan­deh, Der Staat 55, 2016, S. 519, 532 ff.; Put­zer, DÖV 2015, S. 417, 422 f.; Tanneberger/​Nemeczek, NVwZ 2015, S. 215, 216[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 117 f. Rn. 53 f.; 148, 11, 32 Rn. 63[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 118 Rn. 55; 148, 11, 33 Rn. 64[↩][↩]
vgl. BVerfGE 148, 11, 33 f. Rn. 65 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 118 Rn. 56; VerfGH RP, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 25[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 118 f. Rn. 57 f.; VerfGH RP, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 25[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 143; 138, 102, 119 Rn. 57[↩]
BVerfGE 138, 102, 118 f. Rn. 57[↩]
BVerfGE 138, 102, 119 Rn. 58[↩]
vgl. dazu BVerfGE 138, 102, 119 f. Rn. 59 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 119 f. Rn. 59; VerfGH RP, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 26 m.w.N.[↩]
vgl. zur Hin­nah­me wei­te­rer tat­säch­li­cher Unter­schie­de BVerfGE 8, 51, 67; 14, 121, 134; 52, 63, 89; 78, 350, 358; 85, 264, 297; 138, 102, 120 Rn. 60[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 120 Rn. 61[↩]
vgl. dazu ein­ge­hend BVerfGE 148, 11, 34 f. Rn. 66[↩]
vgl. Frie­he, NJW 2018, S. 934; Kal­scheu­er, Komm­Jur 2018, S. 121 ff.; Kuch, JZ 2018, S. 409 ff.; Michl, NVwZ 2018, S. 491 f.; Muckel, JA 2018, S. 394 ff.; Spitz­lei, JuS 2018, S. 856 ff.; Wie­land, in: Fest­schrift für Mar­tin Mor­lok, 2019, S. 533 ff.[↩]
vgl. auch Kuch, JZ 2018, S. 409, 409 f.[↩]
vgl. Wie­land, in: Fest­schrift für Mar­tin Mor­lok, 2019, S. 533 ff.[↩]
so wohl Wie­land, in: Fest­schrift für Mar­tin Mor­lok, 2019, S. 533, 549[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 110 Rn. 30, 111 Rn. 32 f.; 148, 11, 25 Rn. 46[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 119 f. Rn. 59[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 149; 105, 252, 270; 148, 11, 37 Rn. 77[↩]
vgl. BVerfGE 20, 119, 133 f.; 96, 66, 67; 110, 407, 409[↩]
ÄußerungsbefugnisBundesregierungParteiRechtsextremismusWahlkampf

References: Art. 21
 Art. 93
 § 63
 Art. 65
 § 64
 § 64
 Art. 21
 Art. 21
 Art.20
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art.20
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 65
 § 34
 § 34
 § 34