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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 17/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 26.04.2010
SG Chemnitz, Beschluss vom 09.03.2010,- S 3 AS 462/10 ER -
Beträge für private Kranken- und Pflegeversicherungen bei privat Versicherten, die nicht vom SGB II – Träger übernommen werden, sind aufgrund des Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09) vollständig zu übernehmen.
Eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Kühlschranks aufgrund der vom BVerfG herzuleitenden Härtefallregelung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09), denn bei einem defektem Kühlschrank handelt es sich nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Die Antragstellerin hätte für den Ersatz aus der Regelleistung ansparen müssen.
Kein Härtefall-Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für eine auf Kredit gekaufte selbstgenutzte Eigentumswohnung. Das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht betroffen. Die Verfassung verschafft keinen Anspruch auf einen Vermögensaufbau auf Kosten der Allgemeinheit. Die Übernahme der Tilgungsraten für sein selbstgenutztes Wohneigentum kann nur den Kosten der Unterkunft und Heizung zugeordnet werden, so dass sich bereits deshalb kein Anspruch unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergeben kann, Wenn danach gilt die Härtefallregelung nur für einen laufenden, unabweisbaren Bedarf, der ausschließlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 20 und 28 SGB II ergänzen soll.
Aufgrund der vom BVerfG herzuleitenden Härtefallregelung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09) haben Hartz IV - Empfänger Anspruch auf Kostenübernahme zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern.
2. L 13 AS 224 / 09 NZB, Beschluss vom 12.04.2010
Nichtzulassungsbeschwerde wird zugelassen, denn hinsichtlich der Frage, ob die Kosten für Schulmaterialien für das Schuljahr 2007/2008 als atypischer Bedarf nach § 73 SGB XII zu übernehmen waren, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.
Nichtzulassungsbeschwerde wird zugelassen, denn zu der Frage, ob der Bedarf für die Beschaffung von Schulmaterialien für Kinder im üblichen Umfang entsteht, als atypischer Bedarf im Sinne des § 73 SGB XII zu qualifizieren ist - oder ob dies nicht der Fall ist - verneinend etwa LSG NSB - L 13 AS 26/07 NZB und Fahlbusch, Juris PR - SozR 8/2009, Anm. 2, ist eine höchstrichterliche Klärung bisher nicht erfolgt (die zu dem Urteil des LSG Rheinland -Pfalz vom 25.11.2008, Az. - L 3 AS 76/07 - anhängige Revision - B 14 AS 47/09 R- ist noch nicht entschieden, so dass dieser frage grundsätzlich Bedeutung zukommt.
3. Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 90/10 B ER 06.04.2010, Beschluss
Während des laufenden Leistungsbezuges nach dem SGB II zugeflossener Zugewinnausgleich ist anrechenbares Einkommen, denn Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17).
Anmerkung : Sozialgericht Berlin S 128 AS 25352/07 28.01.2010, Urteil
Die Zahlungen aus Zugewinnausgleich in Höhe von monatlich 500,- EUR sind kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II sondern Vermögen (vgl. bereits für die Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 – SozR 4100 § 138 Nr. 25), auch wenn sie nach Antragstellung auf ALG II zugeflossen sind (a. A. BSG, Urteil vom 30. September 2008 (B 4 AS 29/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 15).
Wenn zu mehreren Fälligkeitsterminen stattfindende Ratenzahlungen das Vermögen nicht mehren, sondern umschichten (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 12, Rn. 96; Brühl in LPK-SGB II, § 11, Rn. 15 ff.), ist es kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 340/10 B ER, L 7 AS 341/10 B, Beschlüsse vom 15.04.2010, rechtskräftig
Einlagerungskosten können Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II sein (BSG, vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R).
Zur Nicht- Übernahme von Einlagerungskosten bei unangemessenen Kosten der Unterkunft (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 275/09 AS ER, Beschluss vom 08.10.2009, rechtskräftig).
Die Erbringung von Leistungen hiernach steht grundsätzlich im Ermessen der Verwaltung, was bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift können abgeleitet werden kann und im Übrigen soweit ersichtlich einheitlicher Auffassung entspricht (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage § 16 Rn. 61).
5. Sächsisches LSG - L 2 AS 248/09 - Urteil vom 08.04.2010, Revision zum BSG zugelassen
Geldgeschenke für Weihnachten und Geburtstage sind Einkommen im SGB II.
Geldgeschenke an Bezieher von Arbeitslosengeld II sind nur bis zur Höhe von 50 € jährlich anrechnungsfrei, denn § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V enthält keine Freibetragsregelung (vgl. LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.10.2007 – L 8 AS 1219/07 – Randnr. 33; nachfolgend BSG, Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R -; vgl. ferner LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2007 – L 7 AS 690/07 ER-B sowie LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2008 – L 3 AS 6/07 -).
Revision wurde zugelassen, denn zwar hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R – bereits indirekt entschieden, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V keine Freibetragsregelung enthält. Zu der weiteren, hier streitentscheidende Frage, ob Geldgeschenke zu Geburtstagen oder zu Weihnachten eine zweckbestimmte Einnahme darstellen, existiert - soweit ersichtlich - weder eine Entscheidung des Bundessozialgerichts noch eines Landessozialgerichts. Diese Frage geht erheblich über den Einzelfall hinaus und betrifft einen häufig wiederkehrenden Sachverhalt. Sie ist daher grundsätzlicher Art. Das SG Reutlingen hat – anders als das SG Leipzig in dem angefochtenen Urteil – Schenkungen zu Weihnachten als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II angesehen (Urteil vom 24.04.2007 – S 2 AS 4151/06 – Randnr. 22.).
5.1 - Sächsisches Landessozialgericht L 2 AS 711/09 B ER 22.12.2009, Beschluss
Bei kurz bevorstehender Geburt eines weiteren Kindes, eine Summierung unwerter Wohnverhältnisse wie die lediglich mit Öfen beheizbare Wohnung, das nicht beheizbare Bad, Feuchtigkeit mit der Folge von Schimmelbefall und der hohe Lärmpegel machen einen Umzug erforderlich und notwendig.
6. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 2089/09 B ER 12.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
Nachteilige Folgerungen können aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Dies erfordert, dass jedenfalls die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein müssen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R – Rn. 31/32).
Bei einem unter 25jährigen Leistungsbezieher bedarf es einer individuellen Belehrung hinsichtlich des vollständigen Wegfalls der Regelleistung. Insoweit ist geklärt, dass eine konkrete Umsetzung der Rechtsfolgenbelehrung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss (BSG, aaO Rn. 36).
Ein Sanktionsbescheid ist im vollen Umfang rechtswidrig, wenn im Sanktionszeitraum dem Leistungsbezieher vom Leistungsträger keine Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt wurden (LSG Berlin, Beschluss vom 16.12.2008 – L 10 B 2154/08 AS ER -).
Anmerkung : Jedenfalls in den Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein ganz überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II eingeräumte Ermessen dahingehend, dass er zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung auch über die ergänzenden Leistungen zu entscheiden hat(Sozialgericht Kassel -S 6 AS 373/09 ER - vom 21.01.2010, Beschluss, anderer Auffassung Sozialgericht Duisburg - S 31 AS 317/09 ER- vom 22.09.2009, wonach das Fehlen einer Entscheidung über die Gewährung ergänzender Leistungen im Falle der Sanktionierung von Pflichtverletzungen bis hin zur Einstellung der Leistungen nicht zur Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führt.
6.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 19 AS 129/10 B ER 23.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
Die Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft kann vom Leistungsträger nur erteilt werden, wenn Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Die vorläufige Regelung zur Zusicherung wegen der Aufwendungen ist auch nicht als Ergebnis einer Folgenabwägung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05) zu erbringen. Insbesondere werden grundrechtlich geschützte Positionen der Antragsteller nicht verletzt. Zwar hat die Antragstellerin in freier Willensbestimmung ihre bisherige Wohnung bereits zum 31. Januar 2010 gekündigt. Allerdings sind die Antragsteller gegenwärtig weder von Obdachlosigkeit bedroht noch droht eine Räumung der bisherigen Wohnung (vgl. zu diesem Kriterium LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2007, L 18 B 608/07 AS ER-, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2007, L 7 B 119/07 AS ER). Den Antragstellern steht es auch frei, die nicht angemessene Wohnung in der Estraße anzumieten und den dann nicht gedeckten Eigenanteil an den KdU aus dem Regelsatz oder ggf. vorhandenen anderweitigen Einnahmen (hier für den Fall von Blindengeld) oder (Schon-) Vermögen zu bestreiten.
6.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 19 AS 151/10 B ER 25.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
Für eine abstrakte Prüfung einer Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen bzw. Wohnungsbeschaffungskosten für irgendeine gewünschte Wohnung im einstweiligen Rechtschutzverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.,denn die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz1 SGB II besteht, kann immer nur für eine konkrete Wohnung auf der Grundlage eines aktuellen Wohnungsangebotes erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2009, L 5 AS 1273/09 B ER, mwN). Für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II kann nichts anderes gelten. Denn bei der Prüfung, ob eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erteilt werden kann, muss auch hier als ungeschriebene Voraussetzung die Angemessenheit der anfallenden Kosten vorliegen (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn. 82). Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung ist jedoch nicht abstrakt, sondern einzelfallbezogen zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
Anmerkung : Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 100/08 AS 21.07.2008 rechtskräftig, Beschluss
Voraussetzung für einen Anspruch auf Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II ist unter anderem., dass vor dem Zeitpunkt, in dem die Wohnungsbeschaffungskosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden, der Leistungsträger die Übernahme der Kosten zusichert (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rdz. 27; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl., § 22 Rdz. 85). Die Zusicherung nach § 22 Abs. 3 S.1 SGB II bedarf für ihre Wirksamkeit nach § 34 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) der Schriftform (siehe Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl., § 22 Rdz. 85).
7. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 1 SO 84/09 B ER - vom 12.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
8. Sozialgericht Würzburg - S 16 AS 450/09 – vom 29.03.2010, Urteil
9. Sozialgericht Landshut S 7 AS 127/10 ER 17.03.2010, Beschluss
Leistungen nach dem ALG II dürfen einer Hilfebedürftigen nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn es der Leistungsbezieherin nicht zumutbar ist, vom Vermieter entsprechende Einkommens- und Vermögensnachweise vorzulegen, die Anforderung dieser Unterlagen betrifft eine dritte Person, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist.
Der vom Arbeitgeber für einen hilfebedürftigen Fernfahrer gewährte Verpflegungsmehraufwand erhöht sein anrechenbares Einkommen nach dem SGB II nicht, denn Spesen fallen unter die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II (LSG Mecklenburg-Vorpommern ; Beschluss vom 29.06.2007, Az.: L 8 B 229/06).
Die in der Bauwirtschaft vom Arbeitgeber zusätzlichen Leistungen wie Auslöse sind zweckbestimmte Einnahmen.
Spesen für Fernfahrer sind nicht auf Hartz-IV anrechenbar.
11. Sozialgericht Detmold - S 18 (24) AS 88/08 - Urteil vom 16.12.2009, anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 1 AS 211/10
Autor: Gundolf Wagner, RiLSG, Fundstelle: jurisPR-SozR 8/2010 Anm. 1
Unzumutbare, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen dem privat krankenversicherten Hilfebedürftigen nicht dadurch, dass der Leistungsträger des SGB II nur Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in der Höhe zahlt, die für einen Bezieher in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind, da nach § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG bzw. § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG Krankenversicherungsschutz besteht. Eine mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung des Hilfebedürftigen stellt grundsätzlich keinen aktuellen Bedarf dar, der im Wege des Eilverfahrens zugesprochen werden kann.
Leistungsbezieher nach dem SGB X II haben Anspruch auf die Beschaffung eines Fernsehers im Rahmen der Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass die Anschaffung eines Fernsehgerätes als Geldleistung zu gewähren ist.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 9 SO 5/09 – Urteil vom 09.12.2009, Revision hiergegen anhängig unter B 8 SO 3/10 R.
1. Zweckbestimmte Einnahmen
Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II und § 1 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-Verordnung sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen. Danach sind Zuwendungen Dritter, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Zweckbestimmung in diesem Sinne liegt vor, wenn einer Leistung eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhalts besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger die Leistung über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (vgl. Hengelhaupt, in: HAUCK/NOFTZ, SGB II, 28. Ergl. 2009, § 11 Rdnr. 213 m.w.N.).

References: Art. 1
 Art. 20
 § 73
 § 73
 § 11
 § 11
 § 11
 § 138
 § 11
 § 12
 § 11
 § 11
 § 22
 § 16
 § 1
 § 1
 § 11
 § 31
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 34
 § 22
 § 11
 § 193
 § 193
 § 11
 § 1
 § 11