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Timestamp: 2020-05-26 23:39:24+00:00

Document:
Stadt Meckenheim - Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim vom 18. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund von SARS-CoV-2 ab dem 18. März 2020
Allgemeinverfügung der Stadt Meckenheim vom 18. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund von SARS-CoV-2 ab dem 18. März 2020
Unter Aufhebung der gleichnamigen Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 erlässt der Bürgermeister der Stadt Meckenheim als örtliche Ordnungsbehörde, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 16 Abs. 1 S.1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ZVO-IfSG zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2") folgende Allgemeinverfügung:
Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch- sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16. März 2020
Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18. März 2020
Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder", Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16. März 2020
Spiel- und Bolzplätze ab dem 18. März 2020
Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17. März 2020
Reisebusreisen ab dem 18. März 2020
Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17. März 2020
Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16. März 2020
Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16. März 2020
Die Betriebszeit für Restaurants und Speisegaststätten ist auf den Zeitraum von 06:00 – 15:00 Uhr zu beschränken
5. Ausgenommen von einer Schließung sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18. März 2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen
6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18. März nur zu gestatten, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 – 18:00 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
10. Alle Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). Auch Versammlungen zur Religionsausübung haben zu unterbleiben.
11. Die Anordnungen unter Ziffern 1 bis 10 sind sofort vollziehbar.
12. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 10 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gelten bis zum 19. April 2020.
13. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
Zu 1 – 10 und 12
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Die Befristung bis zum 19. April 2020 erfolgt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 10 dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
Meckenheim, den 18. März 2020
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References: § 28
 § 16
 § 3
 § 28
 § 28
 § 16