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Timestamp: 2019-08-26 09:49:39+00:00

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29.04.2015 · IWW-Abrufnummer 144360
Landgericht München I: Urteil vom 11.03.2015 – 9 S 7449/14
Das KHEntgG lässt die dienstvertragliche Regelung zwischen Chefarzt und Klinikum zu, nach der das Recht zur Liquidation privatärztlicher Bemühungen des Chefarzt beim Klinikum verbleibt und der Chefarzt nur einen prozentualen Anteil aus diesem Erlös erhält.
Hat ein Chefarzt kein eigenes Liquidationsrecht, so erfolgt die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne vom Patienten an das die Rechnung stellende Klinikum und - gegebenenfalls anteilig - vom Klinikum an den Chefarzt.
Deshalb scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt aus.
Urt. v. 11.03.2015
Az.: 9 S 7449/14
Die Berufung der Klägerin vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen.
Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
"Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich gemäß § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz...auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Angestellten oder beamteten Ärzten/Ärzte des Klinikums M. R. soweit diese zur besonderen Berechnung ihrer Leistungen... berechtigt sind...
Wichtiger Hinweis: Die wahlärztlichen Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Klinikum M. R.. Bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen (sogenannte Privatbehandlung) schließen sie für die ärztlichen Leistungen einen gesonderten Behandlungsvertrag nur mit den Wahlärzten des Klinikums M. R.. Das Klinikum M. R. ist dann lediglich Vertragspartner für die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Betreuung. Das Klinikum M. R. haftet daher nicht für die Leistungsstörungen oder Schäden, die im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag mit den Wahlärzten entstehen... Die wahlärztlichen Leistungen werden nach Maßgabe der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) ... abgerechnet... "
"Wahlärztliche stationäre oder ambulante Leistungen für Privatpatienten hat der Klinikdirektor nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu erbringen... Zum Zwecke der Einziehung der Honorarforderung durch das Klinikum wird der Klinikdirektor der Klinikumsverwaltung die hierfür erforderlichen Angaben innerhalb von zehn Werktagen nach Beendigung der ambulanten oder stationären Behandlung mitteilen..."
"(1) Dem Klinikdirektor ist kein Recht auf private Liquidation von Behandlungskosten bei Privatpatienten eingeräumt.
(2) Der Klinikdirektor erhält für seine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen dieses Vertrages eine fixe, nicht zusatzversorgungspflichtige Jahresvergütung... die in monatlich gleichen Abschlagsbeträgen ausbezahlt wird...
(3) Von den Einnahmen aus Privatbehandlung und Gutachtertätigkeit wird unter Anrechnung der fixen Jahresvergütung eine variable, nicht zusatzversorgungspflichtige Vergütung gewährt, die sich nach der Anlage zu diesem Vertrag bemisst.
Darüber hinaus wird die Erfüllung der Budgetvorgaben (Jahresergebnis der Klinik) mit einem Bonus honoriert ... "
a. Der privatärztliche Vertrag sei mit ihm als Direktor der Chirurgischen Klinik, der zur Privatliquidationen berechtigt sei, zustande gekommen. Davon zeuge der Vertragstext der Wahlleistungsvereinbarung. Entsprechend könne gegen diesen auch ein Kondiktionsan- spruch gerichtet werden.
c. Im Übrigen dürfte ein Klinikum auch gar keine Abrechnung nach der GOÄ vornehmen, da diese nach § 1 Abs. 1 die Vergütungshöhe "für die beruflichen Leistungen der Ärzte", also gerade nicht der Krankenhäuser, festlege. Auch § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz sehe die Abrechnung durch den "liquidationsberechtigten Krankenhausarzt", nicht aber ein Krankenhaus selbst vor.
b. Dass er kein eigenes Liquidationsrecht habe, sei keine Rarität. Vielmehr orientiere sich der Vertrag an den so genannten "neuen" Vertragsmustern für Chefarztverträge der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
3. Das Schreiben des beauftragten Abrechnungsuntemehmens mache deutlich, dass es um die Vollstreckung eines Arzthonorars gehe. Ohne Vertrag mit dem Beklagten hätte auch dafür die Grundlage gefehlt.
4. Entscheidend für den geltend gemachten Bereicherungsanspruch sei, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine "Leistung" an den Beklagten erbracht habe. Das sei zweifellos der Fall. So habe es das Berufungsgericht auch in einem identischen Fall gesehen (Beschluss des Landgerichts München eins vom 18.12.2007 im Verfahren 9 S 3976/07).
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. 1.
Die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB sind nicht gegeben. a.
Der Beklagte hat nichts im Sinne eines "etwas" erlangt.
Vorliegend stimmten die Vorstellungen zur Leistung nicht überein: Die Versicherungsnehmerin der Klägerin glaubte - aufgrund der Wahlleistungsvereinbarung - an den Beklagten zu leisten; anders liegt die Sache aus dessen Sicht: Aus dem Empfängerhorizont des Beklagten war eine Leistung der Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht zu erwarten. Der Dienstvertrag des Beklagten, den dieser mit dem Klinikum rechts der Isar abgeschlossen hat, legt vielmehr nahe, dass der Beklagte allenfalls eine Leistung seines Dienstherm zu erwarten hatte. Die Kammer versteht die in ihren Augen eindeutige Bestimmung des § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages so, dass der Beklagte nach § 4 Abs. 2 des Dienstvertrages zwar verpflichtet war, Privatpatienten zu behandeln, dies jedoch als Teil seiner Dienstverpflichtung gegenüber dem Klinikum zu tun hatte, wurde diese Leistungen selber abrechnen zu dürfen.
Danach könnte die Klägerin hier auch gegen den Beklagten vorgehen. (2)
§ 17 Abs. 3 Satz 7 KHEntgG legt jedoch fest, dass die GOÄ für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen, also soweit das Krankenhaus dem Arzt die wahlärztliche Tätigkeit gestattet, entsprechend heranzu- ziehen ist (ebenso Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage, München 2006, § 1 GOÄ, Rz. 6, § 17 KHEntgG, Rz. 14 und 77). Auch §§ 2 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. "allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen", 16 BPflV verweisen über § 17 KHEntgG auf die Regelungen der GOÄ.
Soweit eine solche Regelung unter Hinweis auf § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG für unzulässig gehalten wird, folgt die Kammer dem im Ergebnis nicht. Zwar weist die Gegenauffassung darauf hin, dass die Worte "...,soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen...berechtigt sind" in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG vorderhand dafür sprächen, dass das Recht zur Liquidation originär bei den Ärzten liege, so der Krankenhausträger diesen eine Privatliquidation gestatte (Nahmacher/Clausen, Der Chefarztvertrag, 2. Auflage, Heidelberg 2013, Seite 27 ff; siehe zum Meinungsstand auch Clausen, in: Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2. Auflage, Bonn 2011, § 18, Rz. 29; Genzel/Degener-Hencke, in: Laufs, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage, München 2010, § 87, Rz. 5). Zugleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Bestimmung ebenso so gelesen werden kann, dass sie nur den Kreis externer, abrechnungsbefugter Ärzte beschränken will (Clausen/Schroeder-Prinzen,
Wahlleistungsvereinbarung/Privatliquidation bei stationären Behandlungen, Heidelberg 2006, Seite 29 f.).
RechtsgebieteBGB, KHEntgG	Vorschriften§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB; § 17 Abs. 3 S. 7 KHEntgG

References: § 17
 § 1
 § 17
 § 812
 § 8
 § 4

§ 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 87
 § 17