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Timestamp: 2018-07-18 06:58:50+00:00

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Recht oder Unrecht? Der Rundfunkbeitrag
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Seit dem 1. Januar 2013 ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen – für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag zu entrichten. Sorgte schon die vorhergehende GEZ-Gebühr für Aufregung, so tut dies der Rundfunkbeitrag erst recht, denn er trifft nun praktisch jeden. Bürger schließen sich in Initiativen und Facebookgruppen zusammen und diskutieren, wie man eine Zahlung des Beitrags umgehen oder rechtlich dagegen vorgehen kann. Die zentrale Frage hierbei lautet: Ist der Rundfunkbeitrag überhaupt verfassungsgemäß? Die Antwort darauf ist nicht nur generell, sondern auch mit Blick auf das Examen von Interesse.
Bild: “TV Shows We Used To Watch” von Paul Townsend. Lizenz: CC BY 2.0
Situation vor dem 01.01.2013
Vor dem Rundfunkbeitrag gab es die auf dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) basierende Rundfunkgebühr. Der wesentliche Unterschied zum neuen Rundfunkbeitrag bestand darin, dass sie an den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts (TV, Radio, PC) gebunden, d.h. gerätebezogen war.
Im Gegensatz dazu ist der Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag die Wohnung oder Betriebsstätte gem. § 2, 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV). Das tatsächliche Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten spielt also keine Rolle mehr.
Konzeption des Rundfunkbeitrags
Der RBeitrStV unterscheidet zwischen privatem und nicht privatem Bereich. Während im privaten Bereich der Rundfunkbeitrag je Wohnung fällig wird gem. § 2 I RBeitrStV, findet im nicht privaten Bereich gem. § 5 I 1 RBeitrStV eine Staffelung nach der Größe der Betriebes statt. Je mehr Beschäftige der Betrieb hat, desto höher fällt der zu leistende Rundfunkbeitrag aus. Das Vorhandensein von Hotelzimmern u.ä. Räumen und gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen erhöht den Beitrag zusätzlich gem. § 5 II RBeitrStV.
Fallen Wohnung und Betriebsraum zusammen, ist der Rundfunkbeitrag gem. § 5 III RBeitrStV nur einmal zu entrichten.
Befreiungen oder Ermäßigungen sind sowohl im privaten als auch nicht privaten Bereich möglich gem. den §§ 2 IV,V, 4, 5 IV RBeitrStV.
Zweck des Rundfunkbeitrags
Gem. § 1 RBeitrStV dient der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Gem. § 12 I Rundfunkstaatsvertrag (RStV) soll dieser dadurch in die Lage versetzt werden, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Gemäß dem vierten Rundfunkurteil des BVerfG von 1986 hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen von 1986 einen Grundversorgungsauftrag. Demnach werden von ihm die ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und ein inhaltlich umfassendes Programmangebot verlangt. Der Empfang muss technisch für alle gewährleistet sein. Weiterhin müssen nach dem Gebot der Programmvielfalt sowohl Sendungen für Minderheiten, als auch für die breite Masse angeboten werden.
Für die Finanzausstattung ist prinzipiell der Staat zuständig. Würde er allein jedoch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt aus Haushaltsmitteln finanzieren, bestünde die große Gefahr, dass die Berichterstattung aus Angst vor dem Verlust finanzieller Mittel zu einseitig, unkritisch und undifferenziert ausfallen würde. Es muss daher eine gewisse Distanz zum Staat gewahrt werden.
Aus diesem Grund erfolgt die Finanzierung gem. § 13 S.1 RStV, durch die Rundfunkbeiträge der Bürgerinnen und Bürger, durch Einnahmen aus der Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen (z.B. Verkauf von Produktionen an andere Sender, Merchandising). Es handelt sich insoweit um eine Mischfinanzierung.
Verfassungsrechtliche Bewertung
Konstitutionelle Grundlage des Rundfunkbeitrags bildet Art. 5 I 2 Var. 2 GG, die Rundfunkfreiheit.
Beitrag oder Steuer?
Dreh – und Angelpunkt der bisherigen verfassungsrechtlichen Betrachtungen des Rundfunkbeitrags war oft die Frage, ob es sich wirklich um einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinn oder nicht doch um eine Steuer handelt. Würde man den Rundfunkbeitrag als Steuer (Gemeinlast) klassifizieren, ergäbe sich aus der Finanzverfassung für die Länder keine Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wäre dann formell verfassungswidrig.
Beiträge stellen einen Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung dar. Sie sind also nicht als unmittelbare Gegenleistung für eine bestimmte, in Anspruch genommene Leistung zu zahlen, sondern dafür, dass z.B. eine Stadt bestimmten Personen Vorteile gewährt, indem sie Investitionen tätigt und Infrastruktur schafft. Selbst wenn der Einzelne die Vorteile nicht nutzt, ist er verpflichtet, als potentiell Begünstigter hierfür zu bezahlen. Es muss sich jedoch ein individualisierbarer, d.h. zurechenbarer Vorteil für den Bürger ergeben (Vorzugslast).
Eine Steuer ist gem. § 3 I Abgabeordnung (AO) eine voraussetzungslose Geldleistung, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Es gibt einige bekannte Rechtswissenschaftler, die an dieser Stelle die Meinung vertreten, es handele sich um eine Steuer, womit der Rundfunkbeitrag formelle verfassungswidrig wäre.
Dies sehen die Gerichte (VG Potsdam, Urt. v. 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14 u.a.) und insbesondere die Landesverfassungsgerichte jedoch anders, welche über Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag zu entscheiden hatten.
So haben sowohl der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 – VGH B 35/12) als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bayern, 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) jüngst die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, indem sie ihn als Beitrag klassifizierten.
Als Begründung wurde angeführt, dass der Rundfunkbeitrag im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 I GG ?
Durch die Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte zu entrichten ist, wird vielfach angeführt, dass Unternehmen mit vielen Filialen benachteiligt werden, da der Rundfunkbeitrag geringer ausfallen würde, wenn alle Mitarbeiter an einem Standort beschäftigt wären.
Auch erscheint es zunächst ungerechtfertigt, Kraftfahrzeuge im nicht-privaten Bereich gesondert einzubeziehen und im privaten Bereich nicht.
Hiergegen wird jedoch von den Gerichten eingewendet, dass im Verhältnis zum sonstigen unternehmerischen Bereich in einem betrieblichen Kraftfahrzeug, ähnlich wie in einem Hotel- oder Gästezimmer gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV es nach der Lebenserfahrung zu einer deutlich gesteigerten Nutzung des (Hörfunk-)Programmangebots kommt.
Auch bezüglich der Filialen erkannten die Gerichte kein grobes Missverhältnis im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs.
Zahlung trotz nicht vorhandener Rundfunkempfangsgeräte?
Auch der Einwand einiger Kläger, es könne nicht sein, dass man selbst dann zahlen muss, wenn man nachweislich keine Rundfunkempfangsgeräte besitzt, blieb bisher ohne Erfolg. So ist die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte nahezu flächendeckend; der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten liegt bei 96,2 %, mit stationären und mobilen PC’s bei 82,0 %, mit Internetzugang bei 75,9 % und mit Mobiltelefonen bei 90 % (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2012, S. 174).
Der Rundfunkbeitrag macht es möglich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten kann, dass den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.2.1994, 60/90).
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, unterhalten und informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrnehmen. (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 – 1 BvF 1/11). Zur Finanzierung dieser Aufgabe sollen nach der Konzeption des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags diejenigen herangezogen werden, denen die Rundfunkprogramme zugutekommen – die Bürger.
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8 Gedanken zu „Recht oder Unrecht? Der Rundfunkbeitrag“
19. Januar 2018 um 10:02
Verträge zu lasten dritter, Gefälschte Nachrichten, Kriegstreiberei, Unterstützung krimineller Organisationen und Bereicherung sind die Bestandteile für die Deutschen Medien. Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz und wird immer wieder als Gesetz ausgelegt. Richter sind nach §15 Gerichtsverfassung keine Amtsträger und dürften keine Urteile mehr sprechen! Trotz alldem wird der Rundfunkbeitrag gefordert, ohne den wahren Hintergrund zu kennen. Die Gehälter liegen weitaus höher als alle bekannten Gehaltsklassen, Rentenbezüge werden vom Gebührenzahler bestritten obwohl jeder Bürger für Zusatzrenten selber sorgen muss. Das System ist eine Mafia Struktur und muss endlich beendet werden.
Christian Kobsch
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswiedrig !
GG Art. 5
Dieses Grundrecht wird von unseren gekauften Richtern egal obLG, LVG, BVG o.ä. ständig verletzt. Jeder Richter schreibt von seinem Vorgänger ab. Warum, weil sich keiner traut gegen die herrschende Staatsmacht zu rebellieren.
Der ÖR – Rundfunk ist auch nicht unabhängig, so wie er eigentlich sein sollte und selbst vorgibt.
Allein die Tatsache dass diejenigen welche den Beitrag verweigern, mit Staatsgewalt ( Kontopfändung, Zwangsvollstreckung, Polizeigewalt, Eidesstattliche Versicherung usw.) gezwungen und gedehmütigt werden, zeigt dass es sich hier um einen Staatsrundfunk handelt gegen den wir mit aller Macht kämpfen müssen.
Wer will kann gern mitmachen: http://rundfunkbeitragsklage.de/
Es gibt keine Verpflichtung zu irgend etwas, es zählt nur der Wille zum gemeinsamen Kampf gegen diese eklatente Grundrechtsverletzung !
13. November 2015 um 01:42
Ich habe die Faxsen langsam dicke. Ich habe mit Geburt meines ersten Kindes, 1986, mein Fernsehgerät entsorgt. Ich habe dieses mit einem Entsorgungsnachweis gegenüber der GEZ belegt. Ich habe denen auch mitgeteilt das sie von allen Forderungen Abstand zu nehmen haben. Habe nie mehr von dem WDR Pack gehört. 01.01.2013 Beitragsservice der ARD/ZDF? Gleiche Bande nur anderer Name. Die Grundlage dazu gelesen und gedacht mein Schwein pfeift. Die haben doch tatsächlich die „Politik“ ins Boot geholt um die demografisch dahin dümpelnde deutsche Gesellschaft (60+) durch, gemeinsam sind wir stark, solidarisch verpflichtende Beitragszahler aufzurüsten. Der Stasi-Ableger GEZ hatte nicht genug Beute machen können. Die Gefahr bestand vorallem darin das das überalterte Publikum des öffentlich rechtlichen Rundfunks weg stirbt. Nun hat der Rundfunk bei Angie angefragt: Eh Angie, du bist doch zu allen Schandtaten bereit!?! Du chauffierst doch auch die Industrie und wir wissen doch alle wer in Wirklichkeit in diesem Land die Zügel in der Hand hält. Frag doch mal in deinem Kabinett (Augsburger Puppenkiste) wie wir die Kuh (Rundfunkbeitrag) vom Eis bekommen. Angie sagt: Mein Name ist Hase ich weiß von nix…….aber ich kenne den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof aus meinem Kompetenzteam von 2005, der kann Euch bestimmt weiterhelfen. Gesagt getan……Schnarchnase Kirchhof schreibt ein Gutachten. Die Ministermarionetten zeichnen es ab und Kirchhof’s ehemaligen Brüder und Schwestern vom Gotteshaus (Lg, Oblg, Bvwg, Bvfg und wie Sie alle heißen) setzen alles dran das der Beschluss weiterhin bestand hat. Also ich kann nur sagen, 1986 habe ich mich ausgeklinkt da ich an Propaganda TV kein Interesse habe. Leidspruch: Fernsehen dient der Volksverdummung! Viele haben schon keine eigene Meinung mehr, das übernimmt seit Jahren ja schon die Bildzeitung. Wenn die armen Irrlichter (Bundesbürger/inen) nicht langsam aufwachen, dann gute Nacht Willi………in diesem Sinne, Grüße an Alle!
24. November 2016 um 20:16
Ich bin ganz Deiner Meinung ,Hans
22. Februar 2015 um 10:15
6. Oktober 2015 um 18:58
Hallo Herr Kolpak,
haben Sie denn schon eine Antwort auf Ihr schreiben erhalten ?
24. November 2014 um 13:00
Ich weiß nicht, warum immer nur die Frage gestellt wird, ob es eine Steuer oder ein Betrag ist. Die viel wichtiger Frage ist, kann man die Programme verschlüsseln oder nicht? Nur zur Erinnerung: als Grund für die neue Regelung wurden die digitalen Empfangsgeräte und die sogenannte Medienkonvergenz angeführt. Hier muss man prüfen, ob das denn so auch stimmt! Das ist dann auch keine juristische Frage, sondern eine Frage für den Sachverständiger. Als Sachverständigen könnte man hier aber wohl jeden Media-Markt Mitarbeiter einberufen oder bald den Großteil der deutschen Bevölkerung, die ihre Programme allesamt digital empfangen, und die ganz klar wissen, dass man sehr wohl verschlüsseln kann, wenn man denn nur will.
22. November 2014 um 14:03
es wird sich erst noch zeigen, ob der in der Tat als Zwecksteuer einzustufende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag überhaupt mit Grundgesetz und Verfassung vereinbar ist!
warum hat nicht der Bund dieses angeblich neue Gesetz der Veranlagung aller bundesdeutschen Haushalte zur Runkfunkgebührenabgabe verabschiedet? Es hätte vor der freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung keinen Bestand gehabt, bzw wäre verworfen worden;-)
Dagegen schaffen korrupte Volksvertreter und nimmersatte Intendanten einen rechtsfreien Raum zu Lasten von Bürgern und vor allen Dingen zu Lasten der Volkswirtschaft.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein dreister Selbstbedienungstopf mit der Lizenz, ein überfettetes ÖR mit allen Mitteln am Leben zu erhalten, die Justiz ist mit im Boot.
wenn mit der Androhung von Gewalt Gebühren eingezogen werden sollen, werden sich die Urheber und der gesamte Filz dafür verantworten müssen;-)

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 12
 § 13
 Art. 5
 § 3
 Art. 3
 § 5
 §15
 Art. 5