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Timestamp: 2018-05-21 00:49:22+00:00

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Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 iZm AGVO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2012, RV/1701-W/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 iZm AGVO
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0421 eingebracht (Amtsbeschwerde). VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1221/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0061 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 10.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V-AG, 1xxx Wien, G-Straße, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 5. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 24. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist als Dienstleistungsbetrieb ein Eisenbahnunternehmen.
Mit Antrag vom 11. Mai 2012 beantragte die Bw. die Vergütung der Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 160.154,93.
Mit Bescheid vom 24. Mai 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Da es sich bei der Bw. um keinen Produktionsbetrieb handle, sei der Antrag abzuweisen.
Gegen den Bescheid vom 24. Mai 2012 wurde mit Eingabe vom 5. Juni 2012 fristgerecht berufen und eine stattgebende Erledigung beantragt.
Begründend wurde ausgeführt, die Bescheidbegründung des Finanzamtes sei unzutreffend, weswegen als Anlage ein Auszug aus dem Amtsblatt der EU, ABl 2011 C 288/21, beigeschlossen werde. Daraus sei ersichtlich, dass die EU-Kommission die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 keineswegs genehmigt habe. Vielmehr habe sich die Republik Österreich gegenüber der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass die geplanten Änderungen der Energieabgabenvergütung ("EARV") die Anwendungsvoraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO"), Nr. 800/2008, erfüllen. Vereinfacht gesagt habe die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der "EARV" auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung stehe offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Kommission verwiesen werde.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 800/2008 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission binnen 20 Tagen nach Inkrafttreten über Maßnahmen zu informieren, für welche die Mitgliedstaaten die Vorteile der AGVO in Anspruch nehmen wollen. Eine solche Verständigung führe nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung der fraglichen Maßnahme durch die Kommission. Vielmehr nimmt die Kommission die Information des Mitgliedstaates bloß entgegen und veröffentliche sie. Um einen Akt der Genehmigung, durch den die Maßnahme als beihilfenkonform erkannt werde, handle es sich dabei nicht.
Die Novelle zum ENAVG sei von der Republik Österreich gemäß Art. 9 VO 800/2008 zu Fall-Nr. SA.32526 bei der Kommission angezeigt worden. Einen "vollwertigen" Genehmigungsantrag, der den Erfordernissen der VO 659/1999 und den dazu ergangenen Durchführungsregeln zu entsprechen hätte, habe die Republik Österreich nicht gestellt. Das ENAVG verlange aber explizit eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Eine solche Genehmigung liege nicht vor und könne auch nicht durch eine Berufung auf die AGVO ersetzt werden. Dies gelte umso mehr, als die Novelle des ENAVG tatsächlich die Anwendungsvoraussetzungen der AGVO nicht erfülle.
Die Unanwendbarkeit der AGVO ergebe sich zum einen daraus, dass die Freistellung nach Art. 25 nur für Umweltsteuern gelte, die durch die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG geregelt seien. Das sei aber bei den österreichischen Energieabgaben und den damit korrespondierenden Vergütungsregelungen nicht der Fall. Die nationalen Bestimmungen würden aber auch für Produktionszweige gelten, die gemäß Art. 2 Abs. 4 der RL 2003/96/EG von der Anwendung der Energiesteuer-Richtlinie ausgenommen seien. Darunter fallen etwa Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie oder des Maschinenbaus, mit denen die Bw. im Wettbewerb stehe. Die österreichische Energiesteuer-Gesetzgebung gehe über die Richtlinie 2003/96/EG hinaus. Dies habe zur Folge, dass die AGVO auf das ENAVG nicht anwendbar sei. Vielmehr müsste die Republik Österreich für Ausnahmen von der Energiebesteuerung eine individuelle Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV beantragen. Das sei bis dato nicht geschehen. Mangels expliziter Genehmigung durch die Kommission sei die ENAVG-Novelle gemäß des § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010 bis heute nicht in Kraft getreten. Das sei vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid verkannt worden.
Hinzu komme, dass die Novelle des ENAVG mit BBG 2011 auch deswegen nicht die Voraussetzungen der AGVO erfülle, da das Gesetz zeitlich nicht befristet sei. Die in der Mitteilung zu SA.35.526 erwähnte Beschränkung auf den Zeitraum 01.02.2011 bis 31.12.2013 finde sich nicht im Text des ENAVG.
Mit Eingabe vom 6. August 2012 übermittelte die Bw. eine Berechnung des Nettoproduktionswertes für Jänner 2011, derzufolge für der anteilige Vergütungsbetrag mit € 30.115,91 ermittelt worden sei.
Nach Auffassung bestehen hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 europarechtliche Bedenken. Dies insbesondere mit der Begründung, dass das ENAVG über die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG hinausgehe, da sie auch Produktionszweige umfasse, die von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen seien. Schon deswegen erfülle das ENAVG idF BGBl I 111/2010 nicht die Voraussetzungen der AGVO. Darüber hinaus fehle es an der unionsrechtlich gebotenen Befristung.
Nach der AGVO sei es für den Genuss des Freistellungsvorteils notwendig, die Beihilfe gegenüber dem Empfänger vorab als nach der AGVO gewährt zu deklarieren. Nach der AGVO müssen "Ad-hoc-Beihilfen" (d.h. Einzelbeihilfen ohne Beihilfenregelung als Grundlage), Beihilfenregelungen und alle Einzelbeihilfen aufgrund einer Beihilfenregelung einen ausdrücklichen Verweis auf die AGVO enthalten. Andernfalls seien sie anmeldepflichtig und seien von der Kommission zu genehmigen. Davon sei offenbar auch der Gesetzgeber ausgegangen, weil er die Wirksamkeit der §§ 2 und 3 ENAVG idF BGBl I 111/2010 unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission gestellt habe und die konkrete Beihilfenregelung keinen ausdrücklichen Verweis auf die AGVO enthalte.
Nur wenn die Beihilfenregelung und alle auf deren Basis gewährten Einzelbeihilfen alle Voraussetzungen der AGVO erfüllen, sei die jeweilige Maßnahme weder vorab bei der Kommission anzumelden, noch von dieser zu genehmigen. Zum Ausgleich dafür sehe die AGVO in Art. 10 und 11 ein Kontroll- und Monitoring-Verfahren für freigestellte Beihilfen vor. Erfülle umgekehrt eine mitgliedstaatliche Maßnahme nicht sämtliche Voraussetzungen der AGVO, sei eine Anmeldung bei der Kommission sowie deren Genehmigung vor der Durchführung der Maßnahme erforderlich. § 4 Abs. 7 ENAVG bestätige diese Rechtsauffassung, dementsprechend fehle in der Beihilfenregelung auch ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGVO.
Neben den zuvor geäußerten europarechtlichen Bedenken, verletze die Bestimmung des § 2 Abs. 1 ENAVG in der ab 1.1.2011 gültigen Fassung auch die verfassungsgesetzlichen Rechte der Bw.. Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung erscheine unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich bedenklich. Der Gleichheitssatz verbiete dem Gesetzgeber, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, d.h. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zu treffen und verlange, dass unterschiedliche Regelungen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet seien.
Bei der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe seien Gründe, die diese Differenzierung zwischen Dienstleistungsunternehmen und Produktionsunternehmen gerechtfertigt erscheinen lassen, weder in den Materialien zu dieser Gesetzesänderung erläutert noch sonst erkennbar bzw. aus allgemeinen Denkgesetzen ableitbar. Eine Übereinstimmung mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit liege nicht vor.
Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1993 idF BGBl I 92/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011, BGBl I 111/2010, nicht den Anwendungsvoraussetzungen der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO" Nr. 800/2008 entsprechen. Darüber hinaus sei die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I 111/2010 nicht befristet.
innerstaatliche Beurteilung des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010:
Ähnliche Überlegungen sind bei der Bw. als einem lokalen Eisenbahnunternehmen anzustellen, das nicht in einem Wettbewerb mit ausländischen vergleichbaren Eisenbahnunternehmungen steht.
ad Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010:
Sekundärrechtlicher Maßstab für das nationale Energiesteuerrecht ist die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG (im Folgenden "EnStRL"). Die EnStRL belässt den Mitgliedstaaten einen weiten Gestaltungsspielraum und sieht insbesondere keine obligatorische Verpflichtung zur steuerlichen Entlastung energieintensiver Betriebe vor. Nach Art. 17 EnSt-RL "können" Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe Steuerermäßigung vorsehen. Führt ein Mitgliedstaat Vergütungsregelungen ein, ist er nicht automatisch verpflichtet, diese Vergütungsregelungen auf sämtliche Betriebe anzuwenden. Art 17 Abs. 1 lit. a letzter Satz EnStRL ermöglicht den Mitgliedstaaten explizit die Anpassung des Betriebsbegriffs an verkaufswert-, prozess- und sektorbezogene Gegebenheiten. Soll daher ausschließlich der Sektor der Produktionsbetriebe energiesteuerlich begünstig werden, so steht dies im Einklang mit Art. 17 Abs. 1 letzter Satz EnStRL (vgl. Bieber, Ist die Einschränkung der ENAVG auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts- und verfassungskonform, ÖStZ 2012, S. 60ff).
Art. 17 der EnStRL sieht Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe und für Betriebe, die sich zur Einhaltung von Umweltschutzvereinbarungen etc. verpflichten, vor. Energieintensive Betriebe sind dabei als jene Betriebe definiert, bei denen die Energie- und Strombeschaffungskosten zumindest 3,0% des Produktionswertes oder die nationalen Energiesteuern mindestens 0,5% des Mehrwertes betragen. Die EnStRL legt somit nur Minimalanforderungen hinsichtlich der Begünstigung von energieintensiven Betrieben fest und eröffnet den Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit, nationale Gesichtspunkte bei der Umsetzung der EnStRL zu berücksichtigen (vgl. Hager, a.a.O., ÖStZ 2004, S322ff).
Im vorliegenden Fall registrierte die Kommission den Eingang der Kurzbeschreibung mit 7. Februar 2011 zur Zl. SA.32526. In der Kurzbeschreibung wurde als bezughabende einzelstaatliche Rechtsgrundlage die Novelle zum ENAVG, BGBl I 111/2010, genannt, die Art der Maßnahme mit "Regelung" und deren Ziele als "Beihilfen" in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Art. 25) angegeben sowie die Laufzeit mit "1.2.2011 bis 31.12.2013" ausgewiesen. Die Kurzbeschreibung wurde am 30.9.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union zu C 288/21 unter Verweis auf die Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe SA.32526 (11/X) veröffentlicht. Nach der AGVO sind daher Maßnahmen nach der bezeichneten Novelle zum ENAVG nur insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist.
Eine rückwirkende Genehmigung auf den 1.1.2011 kann aus der Tatsache, dass sich die Freistellung auf sämtliche Bestimmungen der Novelle bezieht, schon deswegen nicht abgeleitet werden, weil die AGVO selbst zwar eine Rückwirkung zulässt, dies aber nur eingeschränkt und für höchstens 20 Tage, im gegenständlichen Fall für 6 Tage (Art. 9 Abs. 1 AGVO). Für den Zeitraum Jänner 2011 lag weder eine Freistellung von der Anmeldung nach der AGVO vor, noch bestand eine Genehmigung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV, sodass eine Beihilfe für diesen Zeitraum mit einem - nicht rückwirkend sanierbaren - Durchführungsverbot belegt war. Im Einklang damit enthält die Bestimmung des § 4 Abs. 7 ENAVG den Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission für die Anwendbarkeit der neuen Regelungen, sodass auf Anträge betreffend den Zeitraum 01/2011 auch nach dieser Bestimmung noch die Regelungen vor BGBl I 111/2010 anzuwenden sind (s. sinngemäß UFS 12.7.2012, GZ. RV/0390-I/12).
Die Bestimmung des § 2 ENAVG idF BGBl I 111/2010 ist sohin auf Vergütungsanträge, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen, insoweit anzuwenden, als sie die Vergütung von nach dem 31.1.2011 geleistete Energieabgaben betreffen. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02), weshalb dem Berufungsbegehren auf Nichtanwendung des Ausschlusses der Dienstleistungsbetriebe auf der Grundlage des § 2 EAVG idF BGBl I 111/2010 bezogen auf Vergütungszeiträume ab dem 1.2.2011 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Bezug auf die Gleichbehandlung nicht beigetreten werden kann.
In diesem Zusammenhang stellt Achatz in einer an den OÖ Gemeindebund vom 16. Mai 2012 erteilten Auskunft fest: "Die Einschränkung des § 2 EnAbgVG idF BBG 2011 auf Produktionsbetriebe ist seines Erachtens aufgrund einer Ersteinschätzung sowohl unionsrechtskonform als auch verfassungskonform. Sowohl aus unionsrechtlicher als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint eine Bekämpfung der gegenständlichen Regelung im Instanzenzug wenig erfolgversprechend." (zitiert in: UFS 3.8.2012, GZ. RV/0773-L/12).
Dem Vorbringen der Bw., eine Verständigung der Europäischen Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 800/2008 führe nicht zu einer Überprüfung durch die Kommission, ist entgegen zu halten, dass nach Art. 10 Abs. 1 dieser EG-Verordnung die Kommission regelmäßig die Beihilfenmaßnahmen überprüfe, von denen sie nach Art. 9 unterrichtet wurde.
Dem Vorbringen der Bw. ist weiters entgegen zu halten, dass nach der AGVO lediglich Regionalbeihilfen für die metallverarbeitende Industrie oder für den Maschinenbau nicht von der AGVO umfasst sind. Im Übrigen sind Beihilfen, auf die sich die AGVO nicht erstreckt keineswegs rechtswidrig. Sie unterliegen lediglich nach wie vor der Anmeldepflicht. Die AGVO erleichtert den Behörden der Mitgliedstaaten die Gewährung zahlreicher Beihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes bzw. zur Bekämpfung des Klimawandels. Dazu gehören auch Beihilfen für alle Unternehmen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (vgl. EU-Beihilfenpolitik, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Geltungsdauer: 29.8.2008 bis 31.12.2013).
Im vorliegenden Fall gilt die Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I 111/2010 unstrittigerweise für den begrenzten Zeitraum zwischen 1. Februar 2011 und 31. Dezember 2013, auch wenn sich die Befristung bzw. der Geltungszeitraum des ENAVG nicht direkt aus der Gesetzesvorschrift ergibt. Ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht liegt demnach nicht vor.
Gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz EAVG wird der nach Anwendung des höheren Selbstbehaltes in Höhe von 0,5% des Nettoproduktionswertes oder des sich gemäß § 2 Abs. 2 erster bis sechster Teilstrich ENAVG verbrauchsbezogen zu errechnenden Betrages ergebende Vergütungsbetrag abzüglich eines allgemeinen Selbstbehaltes von 400 € gutgeschrieben.
Das ENAVG regelt die Vergütung der auf die in § 1 Abs. 3 aufgezählten Energieträger entfallenden Energieabgaben dergestalt, dass jeweils für ein volles Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr entrichtete Energieabgaben vergütet werden, enthält aber keine Bestimmung für "Rumpf"-Kalender- bzw. "Rumpf"-Wirtschaftsjahre, somit für nicht volle 12 Monate umfassende Zeiträume. Für die Berechnung des Vergütungsbetrages sind die entstandenen Energieabgabenschuldigkeiten und der Nettoproduktionswert gleicher Zeiträume oder die entstandenen Energieabgabenschuldigkeiten und die sich aus dem tatsächlichen Verbrauch der jeweiligen Energieträger in diesen Zeiträumen errechnenden Mindestselbsthalte heranzuziehen. Die Normierung des in § 2 Abs. 2 erster bis sechster Teilstrich ENAVG festgelegten, nach dem tatsächlichen Verbrauch zu berechnenden Mindestselbstbehaltes erfolgte in Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom mit BGBl I Nr. 92/2004, wohingegen der allgemeine Selbstbehalt als solcher und unabhängig davon bereits in der Stammfassung des EAVG vorgegeben war (§ 2 Abs. 2 letzter Satz Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. Nr. 201/1996: "Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von höchstens 5.000 S ausbezahlt."). Demnach bezieht sich auch der (lediglich angehobene) allgemeine Selbstbehalt von € 400 auf den im Gesetz geregelten Vergütungszeitraum von einem Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr, sohin einen Zeitraum von 12 Monaten, sodass für kürzere Zeiträume mangels Vorliegen einer Regelung für kürzere "Rumpf"-Kalenderjahre bzw. "Rumpf"-Wirtschaftsjahre in - systematisch - teleologischer Interpretation nur ein aliquoter Anteil des allgemeinen Selbstbehaltes, hier in Höhe von 1/12 von € 400,-- für den Zeitraum 1/2011, zu berücksichtigen war (vgl. VwGH 25.6.2002, Zl. 2002/17/0028).
Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR XXIV. GP sowie VfGH 13.12.2001, Zl. B 2251/97).
Die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011, der die Umsätze und Vorleistungen für den Zeitraum Jänner 2011 zu Grunde gelegt werden, wird wie folgt ermittelt:
Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG:
453.039,70
- 354.678,11
98.361,59
kWh elektrische Energie:
2.079.467,00
SB II: davon 0,0005 je kWh:
1.039,73
31.192,01
abzügl. Selbstbehalt II:
- 1.039,73
30.152,28
Energieabgabenvergütung 2011:
30.118,95
Wien, am 16. August 2012
RL 2003/96/EG, ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2003 S. 51
Art. 2 Abs. 4 RL 2003/96/EG, ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2003 S. 51
Art. 107 Abs. 3 AEUV, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47
Art. 107 AEUV, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47
Art. 88 Abs. 3 AEUV, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47
Art. 109 AEUV, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47
Art. 108 Abs. 3 AEUV, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47
Art. 25 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 10 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 1 Abs. 1 lit. d AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 17 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 2 Abs. 2 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 9 Abs. 1 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Art. 89 Abs. 3 EGV, EG-Vertrag, ABl. Nr. C 241 vom 29.08.1994 S. 1
VwGH 25.06.2002, 2002/17/0028
VfGH 13.12.2001, B 2251/97
UFS, RV/0327-L/12
UFS, RV/0390-I/12
Findok-Nr: 60633.1, aufgenommen am: 20.09.2012 07:57:59, zuletzt geändert am: 12.04.2013, Dokument-ID: 077c0b8d-5ae4-4020-9a14-40f827a0206a, Segment-ID: 99a53e02-42a9-4803-81be-f9b761f2ce46

References: § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 107
 § 4
 Art. 10
 § 4
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 17
 Art. 17

Art. 17
 Art. 108
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 1
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 § 1

Art. 2

Art. 107

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Art. 88

Art. 109

Art. 108

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Art. 1

Art. 17

Art. 2

Art. 9

Art. 89