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Timestamp: 2019-10-20 00:48:49+00:00

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Bedarfsmindernde Anrechnung lediglich darlehensweise gewährter BAföG-Leistungen auf den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Studenten gegen seine Eltern (hier: gegen den Vater). / BGH / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umfang der Sorgfaltspflicht für einen Kraftfahrer, der bei ungünstigen Witterungs- und Verkehrsbedingungen innerhalb geschlossener Ortschaft am Straßenrand anhält, um einen Mitfahrer aussteigen zu lassen.
a. Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Deliktsstatuts für Schadensersatzansprüche aus Straßenverkehrsunfällen mit lediglich vorübergehender Auslandsberührung Ä abweichend vom Tatortprinzip Ä an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfall
Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht
Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozeß
Nicht geringe Menge Amphetamin
Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
b-d. Voraussetzungen für die Befugnis naher Angehöriger eines Getöteten zur Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Ziel zusätzlicher Verurteilung wegen Körperverletzung und/oder höherer Bestrafung wegen Totschlags: (b) Anschlußbefugnis der Angehörigen (hier:
Tatbeendigung beim Raub; Beihilfe zum Raub nach Zurückgelangen der Beute an den Berechtigten
Örtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Bewährung nach Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlicher Verfügung über ein mit Grundschulden belastetes Grundstück; Umfang des Rückgewähranspruchs
Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten
Abtrennung und Wiederverbindung von gemeinschaftlich angeklagten und verhandelten Verfahren
Einstandspflicht eines Landesverbandes für Erklärungen des Vorsitzenden eines Bezirksverbandes
Vertragliche Sorgfaltspflichten des Anwalts:erforderliche Klärung des bei der Beratung zu beurteilenden Sachverhalts;
»Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, die rechtskräftige Verurteilung wegen eines als selbständige Handlung angesehenen Einzelakts verbrauche die Strafklage nur wegen dieses Einzelakts, hindere also nicht, andere Einzelakte, die der Richter des neue
Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des Patentverletzers
»Ist Gegenstand des Verfahrens eine fortgesetzte Tat, darf der Tatrichter den Angeklagten nicht im unklaren lassen, wenn er die Verurteilung auf weitere Einzelakte stützen will, die in der zugelassenen Anklage nicht aufgeführt sind.«
»Für eine Verfahrenseinstellung deshalb, weil Zeugen für eine unmittelbare Vernehmung durch das erkennende Gericht nicht zur Verfügung stehen, ist kein Raum.«
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens
Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten nach Abs. 1 Satz 2 auch für den Fall, daß der Vorrang auf der langen Dauer der geschiedenen Ehe beruht und beide keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben.
Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen Vermögens bei der Unterhaltsberechnung; Ermittlung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens aus freiberuflicher Erwerbstätigkeit
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
Annahme eines Sachmangels aufgrund ABweichungen der Kaufsache von den in § 3 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetz genannten technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen (z. B. Unfallverhütungsvorschriften, VDE-Bestimmungen) je nach Wertung dieser Bestimmungen
Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der Besetzungsrüge
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
1. Sind mehrere Verteidiger am Verfahren beteiligt, so muß unter den in § 218 S. 1 StPO genannten Voraussetzungen jeder von ihnen geladen werden. 2.Die Ladung des Verteidigers ist auch dann nicht entbehrlich, wenn er infolge von Akteneinsicht Kenntnis von
Verpflichtung des Veranstalters einer Auslandsreise zur Unterrichtung des Reisenden ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- und Zielort geltenden Einreisebestimmungen(b) ohne Möglichkeit wirsamer Freizeichnung von der Haftung für versäumte oder falsc
d. Keine Nichtigkeit (§ 134 BGB) eines entgegen Abs. 1 Nr. 6 im Reisegewerbe vermittelten Darlehnsvertrags, der der Finanzierung des Beitritts zu einer Grundstücks-Abschreibungsgesellschaft dient.
d. Aufhebung eines Berufungsurteils, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält und insoweit lediglich auf das erstinstanzliche Urteil verweist.
Ergänzung des die Anfechtungsklage begründenden Vortrags nach Ablauf der Anfechtungsfrist; Änderung des Vortrages als Klageänderung
Analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf nich im BGB geregelte Schadensersatzansprüche mit deliktsrechtlichen Merkmalen,(c-d) so auf die dem Deliktsrecht nahestehenden Ersatzansprüche der Beteiligten gegen den Konkursverwalter nach § 82 KO
Befördeungsanspruch des Reisenden gegen die Fluggesellschaft aus dem zwischen dem Reiseveranstalter und der Fluggesellschaft geschlossenen Chartervertrag (Vertrag zugunsten Dritter)(b) ohne gegenüberstehendes Recht der Fluggesellschaft zur Einrede des nic
Rechtsweg für die Rückforderung von öffentlich-rechtlich geregelten, durch ein Kreditinstitut ausgezahlten Subventionen
Eigene Verantwortlichkeit des Veranstalters von Ferienhausaufenthalten für die Bereitstellung einer mangelfreien Ferienunterkunft, und zwar ungeachtet einer formularmäßigen Vermittlerklausel,(d) mit Haftung auf Entschädigung wegen vertanen Urlaubs analog
Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; Unterbrechung durch Vollstreckungshandlungen
510 g Haschisch mit einem THC-Gehalt von 0,96 % sind keine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels im Sinne von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG. Die nicht geringe Menge beginnt nämlich erst bei 7,5 g THC.
Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider Eltern
Berechnung der beiderseitigen Anteile der Eltern an Bau- und Naturalunterhalt
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im Fernsehen
Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des Konkursverwalters bei Veräußerung des Unternehmens; Voraussetzungen des Ausschlusses der Haftung; Stimmrecht von Mitgliedern des Gläubigerausschusses
Begriff der Abhängigkeit
Zulässigkeit von Boykottaufforderungen
»Zur Erteilung des letzten Wortes an den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten.«
Erforderlicher Härteausgleich bei der Strafzumessung durch Beachtung der Höchstgrenze der Freiheitsstrafe nach § 54 Abs. 2 Satz 2 für Fälle, in denen eine Gesamtstrafenbildung für mehrere Straftaten deshalb nicht möglich ist, weil eine der Strafen bereits
Betrug durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen; Begriff des Schadens
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages
c-e. Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (Abs. 2 Satz 3): (c) Schriftformerfordernis für den Antrag (d-e) Wirksamkeit der richterlichen Verlängerungsverfügung (d) unabhängig von Antragsmängeln (hier: telefonisch gestellter Antrag);(e) im Falle eine
Feriensache im Sinne von Abs. 2 Nr. 5 a im Falle der Geltendmachung von Ehegatten-Trennungsunterhalt, verbunden mit der Klage auf Zahlung von Mindestunterhalt im isolierten Verfahren.
b. Kein Verschulden der Partei an der Versäumung der Berufungsfrist infolge eines durch Krankheit verursachten seelischen Erregungszustands.
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche aus einer vor Inkrafttreten des ersten EheRG geschlossene Scheidungsvereinbarung
1. Weder in der Unterhaltung eines ehebrecherischen Verhältnisses zu einem Dritten noch in dem Umstand, daß dieser Dritte zu einer Unterredung unter den Eheleuten mitgebracht wird, muß eine schwere Beleidigung oder Provokation (§ 213 StGB 1. Alternative)
Hilfe zu einer vorsätzlichen Straftat kann in unterschiedlicher Form geleistet werden. Das kann auch durch äußerlich neutrale Handlungen geschehen, so durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Haupttäter in einem Betrieb, die für ihn erfahrungsgemäß eine psy
Rechtsverletzende Handlungen eines Mittäters, die nicht mehr vom gemeinsamen Tatentschluß gedeckt werden (Exzeß eines Mittäters) sind nur diesem allein zuzurechnen. Vom Willen jeden Mittäters umfaßt werden freilich auch diejenigen Handlungen der anderen T
1. Die Unzulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden, wenn der Verlesung in der Hauptverhandlung nicht widersprochen worden ist. 2. Mit der allgemeinen Behauptung, ein Dolmetscher sei zur ri
Benzinverbrauch; Werbung mit Benzinverbrauch; Hinweis auf Verbrauch von Normal- bzw. Superbenzin bei Werbung in einer Anzeige
Saldierung von Posten aus unverbindlichen Börsentermin- und Differenzgeschäften
b-f. Pfändung in ein debitorisches Girokonto: (b-c) kein Zahlungsanspruch des Gläubigers (b) durch Pfändung des Anspruchs auf Gutschrift der eingehenden Beträge (lediglich Hilfspfändung); (c) durch Pfändung des Anspruchs auf laufende Auszahlung der gutges
(Berücksichtigung häuslicher Ersparnis bei der Erstattung von Heilverfahrenskosten (Unterbringung im Einbettzimmer))
Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs
Zulässigkeit der Revision gegen ein oberlandesgerichtliches Versäumnisurteil; Versämnis aufgrund Terminschwierigkeiten nach Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten
Feststellungsinteresse bei Einziehung eines Geschäftsanteils
»Keiner der für eine Gesamtwürdigung nach § 56 Abs. 2 StGB wesentlichen Umstände ist von einer Einbeziehung in diese wertende Prüfung deswegen ausgeschlossen, weil er bei der Festsetzung der Strafe - sei es im Rahmen der Findung des Strafrahmens, sei es b
Keine Vermutung für eine Mitverantwortlichkeit des Gesellschafters und Geschäftsführers einer Warenterminoptionen verkaufenden GmbH für die unlautere, auf eine sittenwidrige Schädigung der Kunden zielende Geschäftstätigkeit seines Mitgeschäftsführers.
a. Keine Verpflichtung zur Unterzeichnung einer erst aufgestellten (d. h. noch unverbindlichen) Bilanz.
Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers
Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
Bestimmung der Mindestqualität von Haschisch
1. Auch die durch Gewalt erzwungene Fortsetzung eines einverständlich begonnenen außerehelichen Beischlafs ist eine Vergewaltigung.2. In diesem Fall sind jedoch genaue Feststellungen zur subjektiven Seite der Tat unerläßlich.
Straftaten gegen das Leben: Reizung des Täters durch Beleidigung, Strafzumessung
a-c. Wirkung eines Urteils, das auf eine entsprechende Teilklage eine Unterhaltsrente über freiwillig gezahlte Beträge hinaus ausspricht: (a) Rechtskraft nur in Höhe des titulierten Teils, also nicht hinsichtlich des freiwillig gezahlten Betrags; (b-c) Zu
Rechtskraft eines Abänderungsurteils
Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im Verbundverfahren
Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung
Rechtsstellung der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes
Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren
Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten Fahrzeugs
Bringt jemand Erlöse aus Rauschgiftgeschäften eines Dritten gegen Belohnung ins Ausland, nimmt er zwar nicht am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln teil, leistet aber objektiv Hilfe i.S.d. § 257 StGB.
Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit dem vereinbarten effektiven Zinssatz bei vorzeitiger Fälligstellung
Einwand der zeitlich begrenzten Bürgschaftsverpflichtung gegenüber einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Vollständigkeitsvermutung für die beurkundeten Vereinbarungen.
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines notariellen Kaufvertrages für eine darin unterhaltene Unterwerfungserklärung
1. Die Tatsache, daß der Angeklagte durch die Bemühungen von Lockspitzeln eines Landeskriminalamtes dazu veranlaßt worden ist, Heroin nach Deutschland einzuführen, begründet jedenfalls dann kein Verfahrenshindernis, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits tie
Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers
Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen vorgeburtlicher Gesundheitsverletzung infolge einer psychischen Schädigung der Mutter während der Schwangerschaft;(b) Kriterien für einen Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall, schweren Verletzunge
a-c. Nur begrenzte Pflicht des mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags betrauten Notars zum Hinweis auf eine möglicherweise bestehende besondere Steuerpflicht (hier: Versteuerung von Spekulationsgewinn aus einem Grundstücksweiterverkauf innerhal
Für die Prognose bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfindung an. Die ungewisse Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug bleibt bei der Prognose außer Betra
Die Annahme eines minder schweren Falles läßt sich dann nicht mehr vertreten, wenn der Angeklagte erheblich, und zwar auch einschlägig wegen sexueller Nötigung, vorbestraft ist, er die Tat während des Laufes mehrerer Bewährungsfristen begangen und die Ges
Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die Unterschrift des Zustellungsempfängers bei vereinfachter Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
Happening; Urheberrecht an einem in einer Hochschule veranstalteten Happening
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Eigenhändlers
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den Bezug von Zusatzwasser
Abgrenzung von Alleinvertriebs- und Sukzessivlieferungsvertrag; Rechte des alleinvertriebsberechtigten Händlers bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
Eintrittspflicht des Versicherers für Beschädigungen an einer Wasserhaltungsanlage beim Bau einer U-Bahn
Zeitpunkt der Schadensentstehung bei Überarbeitung einer fehlerhaften Buchführung
Pflichten des Käufers zur Einhaltung der Festsetzungen eines noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplans
Mangels näherer Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, daß 1.800 g Haschisch nicht den Mindestwirkstoffgehalt von 7,5 g THC aufweisen, weil sich auch Haschisch von sehr geringer Qualität im Handel befindet, z.B. von nur 0, 14%.
Fortgeltung eines nach preußischem Recht errichteten Separationsrezesses
1. Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt in der Regel nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt hervorgerufen wor
Kriterien für einen stillschweigenden Ausschluß des Rechts zum Widerruf der Vollmacht.
Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm
Pflichten des Versorgungsverpflichteten bei wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Übernahme gekürzter Versorgungsbezüge durch den Träger der Insolvenzsicherung
Auslegung einer Bestimmung der Flußkasko-Police
Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs
»a) Die Niederschrift über eine Aussage als Beschuldigter oder als Zeuge im Ermittlungsverfahren ist in einem späteren Zivilprozeß grundsätzlich nicht im Wege des Urkundenbeweises verwertbar, wenn der Vernommene nicht ordnungsgemäß über sein Recht, die Au
Keine Anwendung der gesetzlichen Anrechnungsregeln aus §§ 366, 367 BGB auf Zahlungen des Konkursverwalters im Verteilungsverfahren.
Keine deliktische Zustandshaftung des Eigentümers eines unbebauten Hanggrundstücks unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht für Schäden des Grundstücksnachbarn infolge Gesteinsablösung bei einem Gewitter.
a. Eine Antragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht setzt u.a. voraus, daß die beantragte Beweiserhebung tatsächlich zu einer nennenswerten Verzögerung des Verfahrens führt.b. Daß die Vernehmung am Gerichtsort wohnhafter Zeugen zu einer solchen Verzögeru
Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Anspruch auf Unterlassung einer Tatsachenbehauptung
a. Möglichkeit der Mitverpflichtung eines Ehegatten nach Abs. 1 grundsätzlich auch bei (rechtsgeschäftlichem) Handeln als Vertreter Ä also im Namen und in Vollmacht Ä des anderen Ehegatten.zu b-d. Mögliche Einordnung eines Arzt- und Krankenhausvertrags (h
Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US-Streitkräfte
Geltung des Teilungsabkommens bei Vorsatz des Geschädigten
Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von eingestellten Tatteilen in die Beweiswürdigung
Rücktritt vom Versuch der sexuellen Nötigung
Begriff des gemeingefährlichen Mittels; Umfang des konkreten Gefährdungsbereichs; Tötung mit Brandflaschen
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage; Beweis des Mangels der überlassenen Sache durch den Mieter
Benutzt der Täter sein Fahrzeug lediglich als Fluchtmittel zur Umgehung einer polizeilichen Kontrolle oder Festnahme, nicht aber als Nötigungsmittel gegen den Polizeibeamten, um ihn zu zwingen, von seiner beabsichtigten Amtshandlung Abstand zu nehmen, so
Nachweis der Unanfechtbarkeit der erteilten Genehmigung gegenüber dem Grundbuchamt
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen seinen Geschäftsführer; Genehmigung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand; Haftung des Geschäftsführers als Gesamtschuldner mit den Vorstandsmitgliedern
Rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Hinterlegung; Rechtsfolgen einer Hinterlegungsklausel in AGB der Banken und Sparkassen
Vertragsstrafe bis zu ... II; Bemessung einer Vertragsstrafe bei durch einen Höchstbetrag begrenztem Bestimmungsrecht des Gläubigers
Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen
Der Geschäftsführer einer GmbH entzieht die Lohnsteuer der bei der GmbH (auch GmbH & Co. KG) beschäftigten Arbeitnehmer zu seinen Gunsten, soweit er für diese Steuern nach § 69 AO als Gesamtschuldner haftet.
»Der Geschäftsführer einer GmbH entzieht die Lohnsteuer der bei der GmbH (auch GmbH & Co. KG) beschäftigten Arbeitnehmer zu seinen Gunsten, soweit er für diese Steuern nach § 69 AO als Gesamtschuldner haftet.«
»1. Eine Kriegswaffe verliert ihre Eigenschaft nicht dadurch, daß bei ihr Vorrichtungen eingebaut sind, die zwar ihre volle Funktionstüchtigkeit zunächst behindern, aber mit geringem Aufwand und verhältnismäßig einfachen Mitteln von jedermann beseitigt we
Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei freiwilliger Übernahme der Kosten des Nebenklägers; Prüfung der Erfolgsaussichten in Strafsachen in der Rechtsschutzversicherung
Der Rechtsschutzversicherer ist grundsätzlich auch zum Ersatz der Nebenklagekosten verpflichtet, die der Versicherungsnehmer im Hinblick auf die vorläufige Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens übernommen hat. Dabei kommt es nicht dara
a-d. Umfang und Geltendmachung des berufsbezogenen Zeugnisverweigerungsrechts der Ärzte und ihrer Berufshelfer (§§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 53 a Abs. 1 StPO): (a) Zeugnisverweigerungsrecht auch bezüglich der Identität des den Arzt zwecks Beratung oder Behandlung
»Zur Annahme eines minder schweren Falles der Einfuhr von Betäubungsmitteln.«
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage:Befugnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche;kein Einfluß der Verjährung der Ansprüche der Mehrheit der Wohnungseigentüme
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr; Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligstellung einer Unterrichtsvergütung bei Rückstand mit zwei Ratenzahlungen
Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung
Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens gegenüber Mitgliedern des erkennenden Gerichts
Darlehenshingabe als regelmäßige Voraussetzung für den anspruch des Darlehensgebers auf ein vereinbartes Disagio,jedoch Möglichkeit wirksamer formularvertraglicher Regelung einer Entschädigung in Höhe des vereinbarten Disagios von 3 % für den Fall der Nic
Beurlaubung des Verteidigers von der Teilnahme an der Hauptverhandlung
1. »Zur Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags, mit dem der Angeklagte seine Heroinabhängigkeit zur Tatzeit und fortdauernde psychische Entzugserscheinungen unter Beweis gestellt hat.« 2. Eine teils aus vollendeten, teils aus versuchten Einzelakten bestehende
1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter aus eigennützigen Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert.2. Das Merkmal der Eigennützigkeit bezieht sich dabei auf den Betäubungsm
Nach Aufhebung des Strafausspruches ist der zur erneuten Straffestsetzung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen und sie im Urteil mitzuteilen.
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils
Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker
»Das bei einem einer Straftat nach § 129a Abs. 1 StGB Verdächtigen sichergestellte Geld unterliegt der Beschlagnahme nach § 111b StPO i.V. mit § 74 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB, wenn er dringend verdächtig ist, auch künftig weitere Akte mitgliedschaftlicher B
Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts aus Beratungsverschulden; Voraussetzungen des sekundären Schadensersatzanspruchs bei anderweitiger anwaltlicher Beratung
Aufklärung über das Risiko einer Operation
Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung zwischen Leasingnehmer und Lieferant gegenüber dem Leasinggeber
Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung
Finanzierungs-Leasing:Gewährleistungsvollzug zwischen Leasingnehmer und Liefrant aufgrund abgetretenen Rechts:Rechtswirkung für und gegen die Parteien des Leasingvertrages;regelmäßig kein Recht des Leasinggebers zur Einflußnahme auf Form und Modalitäten d
Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten geschlossenes Nutzungsverhältnis; Formularmäßige Verpflichtung zur Rückgabe von Gaststätten-Inventar bei bestehenbleibender Bezugsverpflichtung; Zeitlich begrenzte Aufrechterhal
Auslegung scheinbar widerspruchsvoller Vertragsbestimmungen
Einziehung von Forderungen auf fremde Rechnung als unerlaubte Rechtsberatung
Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
Rechtsfolgen von Vereinbarungen des Konkursverwalters mit einer Abrechnungsstelle
Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages; Stellvertretung; Betriebsbezogenes Darlehn; Leistung der Zahlungen; Beweislast; Vertreter
Auslegung einer Klausel in einem Hofübergabevertrag
b. Bemessung der fünfjährigen Wartefrist für die Simultanzulassung beim Oberlandesgericht ausschließlich nach der Dauer der Zulassung des Bewerbers bei einem Gericht des ersten Rechtszuges.
c. Vereinbarkeit der Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter in einer als offene Handelsgesellschalt geführten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit dem Beruf des Rechtsanwalts (Nr. 8).
d-e. Versuch eines Anwalts, zwecks Erschleichung der Aufenthaltserlaubnis eines Mandanten eine Scheinehe zu vermitteln, als Standesverfehlung; (e) mögliche Ahndung mit dem Ausschluß aus der Anwaltschaft.
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden
Beweiserhebung des Ehrengerichts über strafgerichtliche Feststellungen
Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das Ehrengericht
Der Nachweis, daß ein in Urschrift nicht mehr vorhandener Eröffnungsbeschluß ergangen ist, kann auch im Freibeweisverfahren durch dienstliche Äußerung der beteiligten Richter geführt werden.
Umfang eines Feststellungsurteils
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Zurechnung des Schadens unter mehreren Tierhaltern
»Will der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren nach § 31 Abs. 3 S. 1 JGG verfahren, so müssen hierfür Gründe gegeben sein, die unter dem Gesichtspunkt des Erziehungszwecks von ganz besonderem Gewicht sind und die Verfolgun
»Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist.«
Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind
a-b. Arglisteinwand gegenüber der Geltendmachung eines Rechtsmittelverzichts;(b) Begründung des Einwands Ä nicht ausreichend mit einer Verletzung der Wahrheitspflicht durch den Gegner.
Rechtskraftwirkung eines eine Unterhaltsklage abweisenden Prozeßurteils
Unwirksamkeit der Fristsetzung (qualifizierter Mahnung) wegen Angabe eines - wenn auch nur geringfügig - zu hohen Prämienrückstands;(f) keine Heilung durch spätere Richtigstellung (Notwendigkeit erneuter Mahnung).
Widerruf des Berufungsverzichts
Auslegung einer Klausel in einem Grundstücksüberlassungsvertrag; Vorbehalt einer anderweitigen testamentarischen Regelung
»Eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB ist als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung. Der Wert eines eingezogenen Gegenstandes muß deshalb im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.«
»Nach der in Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbk getroffenen Regelung schließt der Grundsatz der Spezialität eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihr derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und die Tatbestandsmerkmale der recht
Sittenwidrige Gläubigerschädigung dadurch, daß ein Gläubiger die Ansprüche anderer Gläubiger vereitelt, indem er sich zur Befriedigung seiner eigenen Forderungen unlauterer Mittel bedient (hier: Verwertung von Sicherungsgut).
Berufung auf Aufrechnungsverbot
c-d. Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen unzulässiger richterlicher Tätigkeit des Schiedsgerichts in eigener Sache durch Entscheidung über die seinen Mitgliedern zustehende Vergütung,(d) eine solche Tätigkeit in eigener Sache liegt auch dann vor, wenn da
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer Bundesfernstraße als öffentlicher Belang
Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debitorisch geführtes Konto eines Dritten
Gleiche Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der räuberischen Erpressung hinsichtlich des Adressaten der Drohung und deren Ernsthaftigkeit wie für § 253 StGB;(f) schwere räuberische Erpressung durch eine gegenüber dem Erpreßten nur vorgetäusch
Anforderungen an die Darlegung eines Mangels
Liedtextwiedergabe; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes
Rechte des Drittschuldners aus einer Freistellungsverpflichtung des früheren Forderungsinhabers
Begriff des Teils eines Gebäudes; Sicherungspflichten des Grundstücksbesitzers
c. Ende der Gerichtsferien ausnahmslos am 15. September, also auch für den Fall, daß dieses Datum auf ein Wochenende fällt (hier: Berechnung der Frist zur Begründung einer in den Gerichtsferien eingelegten Berufung).
Wirksame formularmäßige Haftungsfreizeichnung im kaufmännischen Rechtsverkehr innerhalb der durch § 11 Nr. 7 geogenen Grenzen grundsätzlich auch gegenüber Ansprüchen des Vertragspartners aus unerlaubter Handlung,(d) auch zugunsten der für den Klauselverwe
Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann auch eine Hilfstatsache erheblich sein, die keinen zwingenden Schluß auf die Unrichtigkeit der betreffenden Aussage zuläßt, sondern eine Schluß in diese Richtung nur möglich macht.
Verwirkung des Provisionsanspruchs des Maklers
»In einem Fall, in dem das Gericht auf einer abweichenden Tatsachengrundlage zu einem anderen Ergebnis als der Sachverständige kommt, muß diesem Gelegenheit gegeben werden, sich mit den vom Gericht festgestellten Anknüpfungstatsachen auseinanderzusetzen u
d. Keine Geltung der Vorschrift für Energieerzeugungsanlagen.
Anwendung der Pfandklausel bei Zuleitung von Werten mit besonderer Zweckbestimmung
e. Anzeige des Schadens nicht notwendig durch den Empfänger persönlich.
Besitz an Abfällen
Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
»Zur Prüfung der tatsächlichen Erheblichkeit einer vom Tatgericht nicht vorgenommenen Beweisergänzung durch das Revisionsgericht.«
Für das Vorliegen eines sonst minder schweren Falles i.S. der 2. Alternative des § 213 StGB kommt es nicht darauf an, ob der Fall dem der Provokation vergleichbar ist.
Das Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Grunddelikt und der qualifizierenden Folge ist bei der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 StGB) kein Kriterium für die Begrenzung der Täterhaftung. Dies gilt jedenfalls insoweit, als di
Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von Regreßansprüchen des Bundes
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft
Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern
Die Offenbarung des Angeklagten, er habe (nur) ein Präservativ mit Heroin in seinem Körper darf dann nicht zu seinen Lasten gewertet werden, wenn es für eine Verschleierungsabsicht keinen Anhaltspunkt gibt, es dagegen naheligt, daß das Vorhandensein der a
Ausübung einer Option auf Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Kündigung des Vermieters
Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen
Behaupten eines Pflichtverstoßes in nicht versicherter Zeit in der Rechtsschutzversicherung
Geltung widerstreitender AGB
Begriff des Verwendens von AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts für den Nachweis oder die Vermittlung einer Finanzierung
Gewahrsam eines erheblich Verletzten
Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts mit Freigabeklauseln
1. Eine Tatprovokation kann auch ohne bedrängende Einwirkung auf den Täter unzulässig sein, wenn der Lockspitzel sich zur Herbeiführung des Tatentschlusses unlauterer Mittel bedient, insbesondere eine Not- oder Zwangslage des Täters arglistig ausnutzt.2.
Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Einbeziehung von AGB gegen eine Abwehrklausel
Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirkung bei Geldübermittlung, Weitergabe von winzigen Kostproben
Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Türkei
a-b. Tateinheit bei Verkürzung verschiedener Steuern (hier: Umsatz- und Körperschaftsteuer) (a) nicht schon dann, wenn der Täter in einer zuerst eingereichten Erklärung unrichtige Angaben macht, die er in einer später abgegebenen Erklärung wiederholt, (b)
Sittenwidrigkeit einer Forderungsabtretung
Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers
Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch berechtigtes Inverkehrbringen eines Tonträgers im Ausland
Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der Klage durch einen Ehegatten
»Die fehlende Feststellung der Mindestzahl der Einzelakte einer fortgesetzt begangenen Unterschlagung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn Zweifel am Umfang der Rechtskraftwirkung wegen der genauen Festlegung der Tatzeit nicht auftreten können und es ausge
»1. Sachliche Lücken im Anklagesatz nehmen nur dann dem Eröffnungsbeschluß die das Hauptverfahren eröffnende Wirkung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umf
Wirksamkeit einer Übergangsklausel
Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan
Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund bei teilweiser Abweisungsreife
»Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens mildere die Schuld nicht so stark wie fehlende Unrechtseinsicht infolge herabgesetzter Einsichtsfähigkeit.«
Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften
Zulässigkeit von Verrechnungsvereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldner, wonach die wechselseitigen Forderungen auch ohne Vorliegen der Aufrechnungsvoraussetzung getilgt werden sollen (insbesondere Konzernverrechnungsvereinbarungen); Erlösc
c. Ordnungsgemäße Berufungsbegründung (c) erfordert nicht die Aufschlüsselung von im Abänderungsantrag genannten Gesamtbeträgen (hier: im Fall von Unterhaltsleistungen).
a. Entsprechende Anwendung der Vorschrift auf kaufähnliche Geschäfte, hier: Sachdarlehen unter Kaufleuten.
Ruhen einer Versorgungsrente
Kann ein in den Innenraum eines Personenkraftwagens unbefestigt hineingestellter Überrollbügel nicht die einem eingebauten Überrollbügel zukommende Funktion ausüben, so ist er eine nach § 23 Abs. 1 StVO zu beurteilende Ladung; Vorschriften über die Betrie
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die Streupflicht
Amtshaftungsansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 91 a Soldatenversorgungsgesetz nur bei vorsätzlicher Amtspflichtverletzung;(c) kein Vorsatz des militärischen Vorgesetzten, der einen sich
Arbeiten eines Architekten auf eigenes Risiko
Erfüllung einer Verbindlichkeit durch den Vergleichsschuldner
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von Partei und Streithelfer
Verladefehler; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verladefehler; Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Verladefehlers
Entstehung des Honoraranspruchs des Architekten
Vergütung von auf eigenes Risiko erbrachten Leistungen eines Architekten
Sanatorium II; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei Werbung für ein Sanatorium oder eine Kuranstalt
a-b. Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs: Anspruch auf anteiligen Wertersatz in Fällen vollzogener Schenkung eines Grundstücks, dessen Wert den Unterhaltsbedarf übersteigt,(b) auch bei Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG
Umfang der Duldung der Zwangsvollstreckung der Grundschuld
»Die Nachtragsentscheidung durch eine unzuständige Strafvollstreckungskammer bleibt auf die nach § 462a Abs. 1 StPO begründete Zuständigkeit ohne Einfluß.«
Abänderungsklage hinsichtlich Unterhalt nach Aufhebung und Zurückverweisung im Revisionsverfahren
c-d. Zulässigkeit der Abänderungsklage zur Nachforderung bisher nicht eingeklagten Vorsorgeunterhalts, (d) aber erst dann, wenn sich die Verhältnisse des Vorprozesses, in dem der Unterhaltsgläubiger seinen vollen Unterhalt eingeklagt hatte, wesentlich geä
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit
Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung
c. Anforderungen an Satzung und Tätigkeitsbereich einer von der Erlaubnispflicht für Rechtsberatung befreiten berufsstandsähnlichen Vereinigung (hier: Mietrechtsberatung durch einen »Interessenverband Wohnraumbedarf«).
Bei tateinheitlich begangener versuchter unerlaubter Einfuhr einer nicht geringen Menge und vollendetem unerlaubten Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge beträgt die Mindeststrafe auch dann ein Jahr Freiheitsstrafe, wenn der Strafrahmen des § 30 Ab
Setzt sich das Tatgericht in den Urteilsgründen ohne ausdrückliche Erwähnung des Hilfsbeweisantrages mit seinem Inhalt eingehend und erschöpfend auseinander und sieht es von der Vernehmung der beannten Zeugen ab, liegt darin die Ablehnung und damit eine V
Der Antrag, Tonaufzeichnungen in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet. Auch in Fällen schwerer Kriminalität ist es grundsätzlich unzulässig, außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung das nicht-
»Zu den Pflichten eines Arztes, der Bereitschaftsdienst hat.«Verspricht der Hausbesuch eines Bereitschaftsarztes bei einer herzkranken Patientin keine Besserung ihrer Beschwerden, so hat er darauf hinzuweisen, daß ein sofortiger Transport der Patientin in
Bei dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr liegt die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nur dann vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten, bedeutenden Sachwertes so stark beeinträchtigt ist, da
d. Keine Nachholung des fehlenden Eröffnungsbeschlusses in der Berufungsinstanz.
Die Strafbarkeit gem. § 306 Nr. 2 StGB setzt nicht voraus, daß eine konkrete Gefährdung eines Menschenlebens eingetreten ist und wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter sich vergewissert hat, daß Menschen sich nicht im Gebäude aufhalten.
Weil die Einfuhr einer nicht geringen Menge, die nicht besonders groß ist, für den Eigenverbrauch im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt hat, kann dieser Gesichtspunkt be
Nicht geringe Menge von Amphetamin-Zubereitungen
c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge
a. Die Entscheidungen des Bundes- und des Landesjustizministers über Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten und Bewilligung von Auslandsdienstreisen (zwecks Anwesenheit bei den nachgesuchten Zeugenvernehmungen) stellen keine Maßnahm
Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
Liegt ein Regelbeispiel vor, so begründet das nur die widerlegbare Vermutung für die Bejahung eines besonders schweren Falles. Diese entbindet den Tatrichter jedoch nicht von einer umfassenden Abwägung aller bedeutsamen tat- und täterbezogenen Umstände, w
Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht
»Der nichteheliche Vater, der im Unterhaltsprozeß des Kindes den Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter wahrheitswidrig bestritten hat, kann nur dann wegen Prozeßbetrugs verfolgt werden, wenn das Kind Strafantrag gestellt hat.«
Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages wegen Berücksichtigung des erhöhten Ortszuschlages für Verheiratete
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Prüfungspflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung des Rechtsmittelauftrags
Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers;(b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die feh
Kraftfahrzeug-Rabatt; Rechtsmißbräuchlichkeit des massiven Vorgehens gegen behauptete Rabattverstöße zahlreicher Kfz-Händler; Anwendbarkeit des RabattG auf Personenkraftwagen der Mittelklasse
Keine Geltung der Regelung über die örtliche Zuständigkeit in Nr. 1 Satz 1 für die internationale Zuständigkeit.
Voraussetzungen einer Hinterlegungsbefugnis wegen Gefahr doppelter Inanspruchnahme (Satz 2 Ä hier: Hinterlegung durch eine Bank)(a) aufgrund Ungewißheit über die Person des Gläubigers (2. Altern.);(b) aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegend
Vertretung einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH
Vergütungsanspruch des Architekten für die Überprüfung von Elementplänen für Fertigbetonteile
Betäubungsmittelstrafrecht: Annahme von Handeltreiben, Vorsatz des Gehilfen
Baulast als Rechtsgrund für die Nutzung eines Grundstücks; Voraussetzungen der Duldungs- und Rentenzahlungspflicht bei einem Notwegerecht
c. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (in entsprechender Anwendung des Abs. 2 Satz 2) wegen Schäden durch Bruch einer Wasserrohrleitung beim Nachbarn, wenn dafür mangels Verschuldens keine Ersatzpflicht nach § 836 Abs. 1 BGB gegeben ist.
Rüge der unterbliebenen Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Garantiebank gegen eine Zahlungsgarantie auf erstes Anfordern
Pflicht zur Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffs
Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall verletzten Beamten
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß; Kenntnis des Patienten von einem schuldhaften Behandlungsfehler des Arztes
d. Zulässige Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Abs. 1 oder 2 neben zeitiger Freiheitsstrafe auch im Fall gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen einer - tatmehrheitlich begangenen - anderen Tat.
Haftungslast der Bundesbahn bei Unfällen auf Privatgleisanschlüssen
Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten
Wirksamkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts(a) auch im Falle der Vereinbarung bereits anläßlich der Eheschließung;(b-d) grundsätzlich auch hinsichtlich des Betreuungsunterhalts;(c-d) möglicher Einwand des Rechtsmißbrauchs
1. Zwar kann der Entschluß des Täters, sein sexuelles Verlangen fortan an einem bestimmten Kind zu befriedigen, einen von Anfang an auf gleichartige Wiederholung gerichteten Gesamtvorsatz begründen; die bloße unbestimmte Absicht, bei sich bietender Gelege
Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall des versicherten Interesses
Gewährleistungsausschluß durch den Leasinggeber unter Abtretung der eigenen - kaufrechtlichen - Gewährleistungsrechte gegen seinen Lieferanbten an den Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing:keine Unwirksamkeit nach dem AGB-Gesetz im nichtkaufmännischen G
Finanzierungs-Leasing:Voraussetzungen und Beurteilungen für die Anwendung des Abzahlungsgesetzes (§ 6 AbzG);
trotz Erwerbsrechts möglicherweise kein verdecktes Abzahlungsgeschäft bei ungewöhnlich kurzer Vertragsdauer.
Wein als vertretbare Sache
a. Im Falle des Übergangs von der Feststellungsklage zur Leistungsklage nach Ablauf der Berufungsfrist bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes in der Regel nach dem bezifferten Betrag der Leistungsklage.
Begriff des periodischen Rechnungsabschlusses bei einem Kontokorrent-Girokonto
Begriff und Umfang der Reparaturkosten
d. Zulässige Bindung der Abgabepreise im Schulbuch-Massengeschäft mit der öffentlichen Hand (hier: Erstreckung der Preisbindung auf die Regelung von Mengenrabatten).
»Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm, die der Täter vor dem in § 59 Abs. 1 WaffG genannten Termin erlangt hat, ist nicht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3a lit. a WaffG, sondern na
Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer Widerruf bzw. Kündigung der Verträge; Nichtigkeit der Vertrags wegen Verstoßes gegen die guten Sitten bzw. wegen Wuchers
Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an einer Tankstellenausfahrt
Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem Gegenstand der Herausgabe
d. Keine Wahrung der Rechtsbeschwerde-Begründungsfrist dadurch, daß der Rechtsanwalt den von ihm nicht unterzeichneten Schriftsatz persönlich beim Beschwerdegericht abgibt.
Bei Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe (Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel, eingeschränkte Schuldfähigkeit) kann sich auch eine Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren bei tatsächlichem Handeltreiben mit 34 kg Haschisch und verbalem
Aufrechnung mit Forderungen aus dem Schiffskasko nach Zusammenstoß von Binnenschiffen; Haftung des Schiffseigner-Schiffes nach Abwrackung wegen Reparaturunwürdigkeit
Verkehrssicherungspflicht des Bergbauunternehmers; Sicherung stillgelegter Grubenstollen
Kalkulationshilfe; Schutz von Ausführungsunterlagen
Hinreichende Kennzeichnung einer Ware
a. Ein Sachverständiger kann ein untaugliches Beweismittel sein, sofern es an einer tatsächlichen Grundlage für das zu erstattende Gutachten fehlt.b. Für die Erstellung eines Gutachtens ist es regelmäßig nicht erforderlich, daß ein bestimmter Zustand, aus
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
»Die Heranziehung eines (psychologischen) Sachverständigen ist geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, daß Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Gerichts auch zur Beurteilung der
»1. Zur Pflicht des Gerichts, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, sich zur Sache zu äußern. 2. Die gerichtliche Vernehmung eines Zeugen im Wege der Rechtshilfe im Ausland betrifft eine Frage, die die Zulässigkeit einer Verlesung nach § 251 Abs. 2
Rechte des Inhabers einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem ausschließlichen Recht auf dem Grundstück Biersorten jeder Art zu vertreiben oder vertreiben zu lassen
Erhöhung eines ohne Anpassungsklausel vereinbarten Erbbauzinses
»2. Bei einem Antrag, der darauf abzielt, Teile der Tatsachendarstellung zu widerlegen, die Grundlage für eine Sperrerklärung des Innenministers gewesen sind, handelt es sich nicht um einen Beweisantrag; § 244 Abs.3 StPO ist nicht anwendbar.«
a. Keine Strafmilderung aus der ersten Alternative dieser Vorschrift, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns erkannt hat.
Zulässigkeit von Börsentermingeschäften in Aktien im Ausland
Nachforderung irrtümlich doppelt angerechneter Abschlagszahlungen
Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise
Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über die Höhe der Honorarsätze; Bindung des Architekten an die Schlußrechnung
Pflichten des Unternehmers im Rahmen eines Werkvertrages
Bestätigung eines formgebundenen Rechtsgeschäfts; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung der Nichtigkeitsfolge der Anfechtung
Darlegung der Berufserfahrung eines am Anfang der Facharztausbildung stehenden Arztes; Umfang der Dokumentationspflicht eines Berufsanfängers
Das Versuchsstadium einer Tat erstreckt sich auf Handlungen des Täters, die nach seinem Tatplan im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Die
Darlegungs- und Beweislast bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs als Voraussetzung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs
Ist ein an der richterlichen Vernehmung mitwirkender Dolmetscher entgegen § 189 Abs. 1 GVG nicht vereidigt worden und hatte er auch keine Erklärung nach § 189 Abs. 2 GVG abgegeben, steht die Nichtbeachtung dieser wesentlichen Förmlichkeit einer Protokollv
»Zum Fehlen des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht, wenn Vortat und Verdeckungstat in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.«
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in einem ausländischen Staat
»Zu den Voraussetzungen des Versorgungsausgleichs durch Realteilung.«
a-b. Widerruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts(a) dann, wenn er Ä außergerichtlich Ä dem Gegner gegenüber erklärt wurde;(b) nicht, falls er dem Gericht gegenüber erklärt wurde.
Anfechtbarkeit von Verfügungen von Todes wegen; Wirkung der Anfechtung eines von mehreren Berechtigten
»Zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Beurteilung der Frage, ob einem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zusteht, die Ermittlungen gegen den Angehörigen des Zeugen und gegen den anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsre
Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr als zehn Tage; Beruhen des Urteils; Wertung der Angaben einer Auskunftsperson bei gerichtlichem Augenschein; Verbotene Vernehmungsmethoden bei Veranlassung des Beschuldigten zu
a-c. Urheberrechtsschutzfähigkeit von Computerprogrammen, und zwar im fertigen Programm sowie in den vorausgehenden Entwicklungsstadien: (a-b) mögliche Beurteilung (a) als Schriftwerk (Abs. 1 Nr. 1); (b) als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft
Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten bei Vor- und Nacherbfolge; Zeitpunkt der Entstehung des Altenteilsanspruchs; Erlöschen des Altenteilsanspruchs bei Wiederverheiratung
Mikrowellenherde; Haftung des Spediteur-Frachtführers nach KVO
Berechnung des Abfindungsergänzungsanspruchs
1. Die Feststellung, daß der Angeklagte einem Zeugen aus einem Plastikbeutel mit etwa 50 g Kokain etwa 3 g abgab, trägt die Verurteilung wegen Handeltreibens nicht. Denn eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit des Ange
Allein die Gefährdung oder Beschädigung des vom Täter geführten, im fremden Eigentum stehenden Fahrzeuges vermag eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c StGB nicht zu begründen.
Einschränkung oder Ausschluß der Einzelklagebefugnis des Gesellschafters
a. Verletzung anwaltlicher Berufs- und Standespflichten durch Verwendung eines werbewirksamen Symhols auf den Geschäftspapieren.
Auslegung einer in einem Sozietätsvertrag enthaltenen Rentenklausel
Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs
Reichweite eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe
Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Beschädigung der Kaufsache aufgrund eines fehlerhaft konstruierten Einzelteils
Eigennützig handelt nicht nur der Täter, der vom Streben nach Gewinn geleitet wird, sondern auch derjenige, der sonstige Vorteile irgendwelcher Art erwartet oder sich gewähren läßt. Auch in der dem Angeklagten gewährten Übernachtungsmöglichkeit kann ein s
Amtspflichten des Notars bei Erteilung einer Fälligkeitsbestätigung
a-c. Prozeßkostenvorschußpflicht ( Abs. 4) aufgrund einstweiliger Anordnung im Ehescheidungsverfahren:(a) mögliche Zubilligung eines Vorschusses auch nach Vornahme der für die Rechtsverfolgung erforderlichen Tätigkeiten des Prozeßbevollmächtigten ( hier:
Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments
Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler
a. Wertung des Tötungsmotivs als niedrigen Beweggrund im Falle eines Täters, der ein ihm unbekanntes Opfer tötet, um dessen Tod als eigenen gelten zu lassen.
Haftung des selbsteintretenden Spediteurs
Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem Unterlassungsversprechen
»2. Verschuldete Auswirkungen der Tat i.S. von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB liegen nur vor, wenn sie vom Täter mindestens vorausgesehen werden konnten und ihm vorzuwerfen sind.«
Gesamtgläubigerschaft der vom selben Anwalt vertretenen Streitgenossen hinsichtlich gemeinsam erwirkter Kostenfestsetzung.
Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung
Grenzen der Wirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) eines Preisänderungsvorbehalts in einem formularmäßigen Bauvertrag mit Festpreisabrede;(b) fortbestehende Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhalts, insbesondere auch der Festpreisabrede, trotz Unwirksamkeit der Preisän
Keine Berücksichtigung der auf einen Mängelbeseitigungsvorschuß geleisteten Verzugs- oder Prozeßzinsen bei der Abrechnung des Kostenvorschusses nach Mängelbeseitigung.
Verzug mit einer ab dem tatsächlichen Arbeitsbeginn laufenden Ausführungsfrist; Begründung des Vorbehalts gegen eine Schlußzahlung
Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift
Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; Anspruch eines verletzten Kindes auf Ersatz des Verdienstausfalls des ihn im Krankenhaus besuchenden Vaters
a. Auswirkung einer Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit auf den Beginn der Rechtsmittelfrist.
Einordnung als mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit (Abs. 1 ):nicht die Anwesenheit eines Sachverständigen.
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; Würdigung des Ergebnisses einer Augenscheinseinnahme durch das Berufungsgericht
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten Räumen verbundenen Anlage
Versicherungsmakler:(c) Rechtsstellung in Abgrenzung zum Versicherungsagenten;(d-e) Pflichten als Sachwalter des Versicherungsnehmers(e) mit Darlegungs- und Beweislast dafür, daß ein geltend gemachter Schaden trotz Verletzung solcher Pflichten eingetreten
Verzug des Verkäufers aufgrund Zurückweisung mangelhafter Ware,dementsprechend Käufer-Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens neben dem Nachlieferungsanspruch.
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Strafklageverbrauch für eine Einfuhrhandlung durch Verurteilung wegen Besitzes des eingeführten Betäubungsmittels
Verzug des Verkäufers einer Gattungssache
Besitzstandssicherung für Rentenempfänger
Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung
Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke
Zulässigkeit eines gesonderten Entschädigungsfeststellungsverfahrens für den Fall, daß sich Eigentümer und Gemeinde nur über die Eigentumsübertragung geeinigt haben.
Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Haftung des Drittwiderspruchsklägers bei leicht fahrlässiger Verkennung der Rechtslage
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; Verjährung des Sekundäranspruchs
Ansprüche des KVO-Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer
Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken
Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligungsanfechtung
Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente
Niederlegung eines Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht; Entscheidung des Berufungsgerichts nach abgesonderter Verhandlung über prozeßhindernde Einreden
Sittenwidrigkeit eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nach Abs. 2 auch dann, wenn das Angebot zum Geschäftsabschluß von der benachteiligten Partei ausgegangen ist.
Unwirksamkeit der Formularvertragsklausel eines Lieferanten von Einbau und Anbaumöbeln, worin er die Beweislast für ordnungsgemäße Vertragserfüllung dadurch ändert, daß er sich die Richtigkeit der von seinen Mitarbeitern gefertigten Skizzen und darin eing
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
Zum Vorwurf eines Diagnosefehlers.
Darlegungs- und Beweislast bei Widerruf eines Erbvertrages durch den Erblasser
Die auf einen Tonträger aufgezeichneten Gespräche können als Beweismittel im Wege des Augenscheinsbeweises (Abspielen) oder des Urkundenbeweises (schriftliche Wiedergabe) in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Fremdsprachige Äußerungen müssen in die d
Ein Kraftfahrer ist auch dann verpflichtet, seine Geschwindigkeit im Einzelfall seinem begrenztem Sehvermögen anzupassen, wenn die Eintragung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung im Führerschein auf Grund der Sehbeeinträchtigung aufgehoben wurde.
1. Einen Erfahrungssatz, wonach ein infolge Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigter Täter stets motorische Ausfallerscheinungen zeigt, gibt es nicht. 2. Erfahrene alkoholgewohnte Trinker kontrollieren sich meist im Rausch
Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes und Erstreckung des Widerrufsrechts des Käufers auf den Darlehensvertrag auch bei nachträglicher Verbindung von Kauf- und Darlehensvertrag zu einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne eines finanzierten Abzahlungskaufs.
»Die Verletzung holländischer Hoheitsrechte bei der Festnahme des Angeklagten kann nur dann als Verfahrenshindernis gemäß Art. 25 GG in Betracht kommen, wenn die Niederlande Ansprüche aus der völkerrechtswidrigen Verletzung ihrer Gebietshoheit gegenüber d
»Zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts zur Tatzeit.«
Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktrittsrechts bei falschen Angaben des Käufers über seine Person und seine Vermögensverhältnisse
Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der Nebenintervention
Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger
Grenze der Strafzumessung in neuer Tatsachenverhandlung nach beiderseits erfolgreicher Revision
»Nach baden-württembergischem Landesrecht ist die Betrauung von Beamten im Vorbereitungsdienst mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle den für die Ausbildung des Beamten Verantwortlichen übertragen.«
»Dem Großen Senat für Strafsachen werden zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt (§ 137 GVG): 1. Ergibt sich aus der Einflußnahme eines verdeckt eingesetzten Polizeib
Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes
Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des Erbschaftsbesitzers; Umfang der Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
Mögliche Berufung des scheidungsunwilligen Ehegatten auf eine unzumutbare Härte (Abs. 1, 2. Alternative) trotz fehlender Bereitschaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen,(b) so im
Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspfleger
Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses
Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber eines Kfz-Sicherungsscheins
a-c. »GEMA-Vermutung« für Filmmusik; (b-c) erforderliche tatsächliche Monopolstellung der GEMA (c) fehlt im Bereich der Vervielfältigung und Verbreitung von Filmmusik auf Video-Bändern.
Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen Rechtsberatung
1. Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG ist es nicht zwingend geboten, die Mindeststrafe des § 29 Abs. 3 BtMG zu unterschreiten, wenn sich die Täter an Rauschgiftgeschäften von 3 kg Heroin und 2 kg Koain mitgerwirkt und sich dabei einen Ge
»Zur Ablehnung eines Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als völlig ungeeignetes Beweismittel.«
Ordnungsgemäße Besetzung eines Oberlandesgerichts bei Mitwirkung eines Hilfsrichters aus Gründen einer Beförderungssperre
c. Keine Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch ein Zivilgericht für eine Maßnahme, deren enteignenden Charakter ein Verwaltungsgericht zuvor rechtskräftig verneint hat (hier: Entschädigung gem. § 8 a Abs. 4 BFernStrG).
Abgrenzung von Anwalts- und Vermittlungsmaklervertrag bei Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Verhandlungen über den Ankauf eines Grundstücks
b. Unzulässige Bildung einer Gesamtstrafe aus einer durch Strafbefehl verhängten Strafe und der Strafe für eine nach Erlaß, aber vor Zustellung des Strafbefehls begangene Straftat.
Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
1. Der gleichzeitige Besitz mehrerer Schußwaffen stellt nur ein Vergehen der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen dar.2. Die an sich unzulässige Kombination der §§ 29 Abs. 3 und 31 BtMG beschwert den Angeklagten dann nicht, wenn sich die
Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache
Verrechnung von Beitragsvorschüssen; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
f-g. Rechtsschutzinteresse des Mieters für die Feststellung seines Rechts zur Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache, und zwar (f) für einen bereits einbehaltenen Teil des Minderungsbetrags, (g) aber auch für den noch nicht einbehaltenen Teil.
Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Teilamortisationsvertrages
Wegfall einer vorläufigen Deckungszusage wegen Nichtzahlung der Erstprämie bei höheren Gegenforderungen wegen eines Kaskoschadens
Risikoausschluß bei Entwendung von Schlüsseln durch Angestellte während der Geschäftszeit
»Zu einem Ausnahmefall, der es rechtfertigt, vor einer großen Strafkammer gleichzeitig zwei Hauptverhandlungen in verschiedenen Besetzungen durchzuführen (Ergänzung zu BGHSt 18, 386).«
Aushandeln von Vertragsbestimmungen; Voraussetzungen der Eintrittspflicht bei Versicherung des Warenlagers eines Juweliers
Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR
Eigenschaft einer Kaufsache im Hinblick auf bauliche Gegebenheiten ihres Aufstellungsortes
»Die in § 181a Abs. 1 Nr. 1 u. 2 StGB vorausgesetzten Merkmale des Ausbeutens und Dirigierens können auch dann vorliegen, wenn sich die Dirne aus freien Stücken dem Einfluß des anderen unterworfen hat.«
GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung pornographischer Filme; Umfang des Auskunftsanspruchs
a-e. Beurteilung des Kreditkartenmißbrauchs unter dem Gesichtspunkt des Betrugs und der Untreue zum Nachteil des Kreditkartenherausgebers (»Kreditkartenfirma«): (a) Betrug durch Beantragung der Kreditkarte unter Vorspiegelung der Kreditwürdigkeit; (b) Bet
Überprüfung der Werte von Ersatzbeschaffung und Schadensersatz auf fiktiver Reparaturkostenbasis durch das Gericht
Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Einsatz eigener Mittel durch den Unterhaltsbedürftigen
c. Der dem Schuldner obliegende Entlastungsbeweis, daß er die ihm vorgeworfene Vertragsverletzung nicht zu vertreten habe, ist nicht geführt, wenn sich eine bestimmte Schadensursache nicht - durch Sachverständigengutachten Ä feststellen läßt.
»Die geworbenen Teilnehmer einer Werbefahrt mit Ausflugscharakter können ein zusammengehöriger Personenkreis im Sinne des § 49 Abs. 1 PBefG sein.«
Krankenhausaufnahmevertrag:Auslegung der Vertragsbeziehungen zwischen Arzt, Patient und Krankenhausträger im Falle der Inanspruchnahme »gesondert berechenbarer ärztlicher Leistungen« (§ 6 Satz 4 BPflV);(b) mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung
Bei der Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes sind genaue Feststellungen hinsichtlich des in Brand gesetzten Gebäudeteils zu treffen, weil die Frage, ob die Inbrandsetzung eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils zur Erfüllung des § 30
Bedarfsmindernde Anrechnung lediglich darlehensweise gewährter BAföG-Leistungen auf den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Studenten gegen seine Eltern (hier: gegen den Vater).
Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bindung eines Anerkenntnisses; Berücksichtigung des an volljährige Kinder geleisteten Unterhalts
Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten
Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen
Voraussetzungen für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer zwischen einem Anbieter steuerbegünstigter Vermögensanlagen und einem Steuerberater getroffenen Vereinbarung, worin dem Steuerberater eine Provision dafür versprochen wird, daß er Mandanten zu ein
Anforderungen an die Nachholung einer Ä wegen unzulässiger Auslosung unwirksamen Schöffenwahl (hier: »Frankfurter Schöffenwahl«).
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden
»Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für diese Periode eingesetzte Ausschuß
Vertragsübernahme:mögliche Herbeiführung auch im Wege der Vertragspartner-Auswechselung, also auch ohne Neuabschluß des Vertrags;Rechtsfolgen für eine dem alten Gläubiger gegebene Bürgschaft,insbesondere Übergangn einer Mietbürgschaft auf den Mietvertrags
»Eine Untersuchungsmethode, die deshalb nicht zu verwertbaren Ergebnissen kommt, weil sie unausgereift ist und als solche nicht zuverlässig arbeitet, ist völlig ungeeignet, im Strafverfahren Beweis zu liefern.«
c-d. Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Eigentümer und Nießbraucher, wonach die Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs ausgeschlossen wird; (d) dingliche Wirkung des Ausschlusses mit Eintragung im Grundbuch.
Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Abtretung der Hauptforderung
a. Die Entscheidung darüber, ob die Forschungsmittel des neuen Sachverständigen denen des früheren überlegen erscheinen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des tatrichters; das Revisionsgericht hat aber nachzuprüfen, ob sie rechtlich einwandfrei ist.b. Die
Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger
e. Der Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen eine Belastungsbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren ist für die Bank grundsätzlich verbindlich.
Unzulässigkeit der Aufrechnung durch den Fiskus mit einer Steuerforderung gegen den Anspruch auf Rückzahlung einer zur Abwendung eines Haftbefehlvollzugs bar hinterlegten Sicherheit,(b) auch im Falle der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs an eine Bank.
Grob eigennützig verkürzt Steuern, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach einem eigenen Vorteil in einem besonders anstößigem Maße leiten läßt. Sein Streben muß das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen, wobe
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Pflichten des Arztes nach neuen Erkenntnissen eines Arztberichts, Mitverschulden der Schwangeren bei mißlungenem Abbruch einer Schwangerschaft
Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen
Spricht der Inhalt der Ermittlungsakten dafür, daß erst durch das Geständnis des Angeklagten die Tatbeiträge der Mitangeklagten aufgedeckt werden konnten, hat sich der Tatrichter damit im Hinblick auf § 31 BtMG auseinanderzusetzen.
Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verletzung eines Stellenbewerbers
Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
Kartellrechtliche Wirksamkeit von Taschenbuch-Lizenzverträgen mit Preisabstandsklauseln; Nachträgliche Weiterübertragung des Verlagsrechts
Verhinderung von Verstößen gegen das Kartellgesetz durch den Betriebsinhaber
Erforderliche Beiordnung eines anderen Verteidigers während der Vernehmung des Pflichtverteidigers als Zeuge.
Verjährung bei Presseinhaltsdelikten
Berufung auf Erschöpfung der Versicherungssumme unter an einem Teilungsabkommen beteiligten Versicherern
Werden durch nachfolgende - unwahre - Angaben weder der objektive Tatbeitrag des Angeklagten noch insbesondere die vorausgegangene Aufdeckung der Tatbeiträge der Mittäter verschleiert oder gar zunichte gemacht, sind die zuvor geschaffenen Voraussetzungen
Zutreffende Behandlung eines berichtigungsfähigen, aber nicht berichtigten Steuerbescheides; Begründung der Buchführungspflicht für einen zurückliegenden Zeitraum
»Der Tatrichter darf unter Beweis gestellte Hilfstatsachen als bedeutungslos ansehen, wenn er aus ihnen selbst für den Fall, daß sie erwiesen wären, nicht den vom Antragsteller erstrebten Schluß ziehen würde.«
b-d. Zulässige Änderung einer Wohnungseigentümervereinbarung durch Mehrheitsbeschluß, sofern die Teilungserklärung eine solche Möglichkeit vorsieht,(c-d) allerdings nur für den Fall, daß ein sachlicher Grund vorliegt und eine unbillige Benachteiligung ein
d-e. Keine Haftung des Vorstehers von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung für die vor dem Zuschlag angefallenen Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, (d) auch nicht für den Fall, daß die Abrechnung eines vor dem Zuschlag abgelaufenen
Gebot der Fahrbahnbenutzung:(a) Funktion und Reichweite;(b) kein Verstoß durch einen Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verläßt und einen Gehweg überquert, um über ein benachbartes Tankstellengelände die Querstraße
Rechtsfolgen der Verweigerung der Sicherheitsleistung durch den Vertragspartner des Vorleistungspflichtigenim Falle einer vom Werkunternehmer vor Eintritt oder Bekanntwerden der Vermögensverschlechterung erbrachten, teilnahmefähigen und mängelfreien Teill
Haftung des Frachtführers bei Benutzung des Transportfahrzeugs zum Alkoholschmuggel; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Frachtführers
Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten Forderung
c. Vorlage an den Bundesgerichtshof (Abs. 2):(c) Wegfall der Vorlagevoraussetzungen im Falle einer nach Erlaß des Vorlegungsbeschlusses ergangenen einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
c. Keine gesonderte Rechtsmittelfrist (hier: Berufungsfrist) für den Streithelfer.
Regelmäßig keine Haftung des Auftraggebers aus § 278 BGB gegenüber einem Nachfolgeunternehmer für Fehler des Vorunternehmers,(d) anders ausnahmsweise im Falle einer ausdrücklich übernommenen Einstandspflicht (hier: keine entsprechende Folgerung aus der Er
Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers
Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens
Wahrung der Ausschlußfrist bei falscher Auskunft einer zuständigen Behörde
Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer
a-b. Die Vorschrift begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Eigentümern des herrschenden und des dienenden Grundstücks (b) mit der Folge, daß im Falle der Verletzung der Schonungspflicht (Satz 1) der Eigentümer des herrschenden Grundstück
Abgesonderte Befriedigung einer an die Einreicherbank abgetretenen Kaufpreisanforderung im Konkurs des Auftraggebers; Herausgabe des Erlöses aus dem Dokumenteninkasso
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
Bewertung des Mitverschuldens eines jugendlichen Mitfahrers im Kraftfahrzeug eines Fahrers ohne Fahrerlaubnis.
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf Fahrrädern auf einem schmalen Gehweg
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
Gewerbebetriebseigenschaft (Abs. 1 Nr. 1) der Deutschen Bundesbahn im Rahmen von Beschaffungsgeschäften,(b) daher vierjährige Verjährungsfrist (Abs. 2) für Ansprüche gegen die Bahn aus solchen Geschäften.
Verneint der Tatrichter eine Depravation des Angeklagten infolge langjährigen Drogenmißbrauchs ebenso wie ein Handeln unter dem Druck akuter Entzugserscheinungen, und hat der Angeklagte die Tat auch nicht in einem aktuellen Rausch begangen, ist für die An
Da die Einziehung (hier eines Pkw) eine Nebenstrafe darstellt und somit Teil der Strafzumessung ist, die eine Gesamtbetrachtung erfordert, muß sich aus dem ergeben, aus welchen Gründen sie neben der Hauptstrafe angebracht und erforderlich ist und ob und i
Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
Begriff des Aushandelns
Anwendbarkeit der Härteklausel
Annahme einer Obliegenheit in der Sachversicherung
Haftung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer für schuldhafte Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten durch den Lieferanten bei Vorverhandlungen über den Abschluß eines Finanzierungs-Leasingvertrags (Lieferant als Erfüllungsgehilfe des Le
Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) des formularvertraglichen Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für verborgene Sachmängel im kaufmännischen Verkehr(d) im Falle der Lieferung lebender Forellen.
Anforderung an Vorsatz bei Körperverletzung mit Todesfolge
Anforderungen an die Ausgestaltung einer zugunsten eines Gewerberaumieters (hier: Fliesenhändler) mit dem Vermieter vereinbarten Konkurrenzschutzklausel (hier: Konkurrenz durch Baustoffhändler).
Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel
»Zwar braucht der Tatrichter grundsätzlich im Urteil Zeugenaussagen nicht in Einzelheiten wiederzugeben. Erforderlich ist dies aber dann, wenn bei einem im übrigen nicht eindeutigen Beweisergebnis einer Aussage entscheidende Bedeutung zukommt und dem Revi
Urselters; Verbrauchererwartung an Bezeichnung eines Mineralwassers
Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft
Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor dem Betriebsübergang entstandener Ansprüche von Arbeitnehmern
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank beim Kontokorrentvertrag
Es ist rechtlich fehlerhaft, allein deswegen, weil die Haupttat eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln betrifft und die Täter gewerbsmäßig handeln, einen besonders schweren Fall der Beihilfe anzunehmen und die Strafe dem gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2,
Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben
Befreiung des im Gesellschaftskonkurs inanspruchgenommenen Kommanditisten von seiner Haftung durch Verrechnung der Einlageschuld mit Gesellschaftsverbindlichkeiten: - Ausschluß der Verrechnung mit einem einer GmbH & Co. KG gewährten kapitalersetzenden Dar
Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme
Darlegungs- und Beweislast bei Kassenfehlbetrag
a-b. Keine Auswirkung des Konkurses über das Vermögen eines Ehegatten auf den Fortbestand eines von den Eheleuten in der Form des »Oder-Kontos« unterhaltenen Gemeinschaftsgirokontos; (b) Berechtigung der Bank, die nach Konkurseröffnung auf das Konto einge
Ist der Angeklagte darauf hingewiesen worden, daß ein von ihm geführtes Gespräch (hier: mit Pressevertretern) auf Tonträger aufgenommen werden wird, ist die Verwertung der Tonaufzeichnung zum Zwecke des Stimmvergleichs durch einen Sachverständigen zu eine
Überwachung des Kraftfahrers durch den Geschäftsherrn
Formzwang für rechtlich selbständigen, aber in untrennbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Vertrag
Schadensersatzpflicht des Arztes wegen eines mißlungenen Schwangerschaftsabbruchs; Feststellung der Notlagenindikation; Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter
b-c. Herleitung von Ansprüchen auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Rufschädigung nicht nur aus Abs. 1 sondern auch aus § 186 StGB,(c) insoweit mögliche Anwendung der Beweisregel des § 190 Abs. 1 StGB.
Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerk
Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des Gasversorgungsunternehmens bei einer Gasexplosion
a. Erforderliche Schriftform der Angaben, für wen und gegen wen die Berufung eingelegt wird.
»Zur Ausschließung der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit.«
Annahme eines Behandlungsfehlers bei Adduktions-Osteotomie
Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an einer Abfindungssumme; Rechtsfolgen eines Abfindungsvergleichs bei Wechsel des Geschädigten zu einer anderen Krankenkasse
c-d. Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Prozeßkostenvorschüssen (Abs. 4);(d) das gilt auch dann, wenn die (geschiedenen) Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben.
Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Zustandekommen eines Maklervertrages durch Antwort auf unverlangt gegebenen Nachweis
b. Wirksame persönliche Vereinbarung der Parteien eines bevorstehenden Prozesses, daß gegen das zukünftige erstinstanzliche Urteil des Landgerichts nur Sprungrevision und keine Berufung eingelegt werden darf.
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen nicht zugelassenen Anwalt
e. Subjektive Voraussetzungen der versuchten Aussetzung nach Abs. 1.
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber pflichtteilsberechtigten Miterben; Berücksichtigung von Kosten der Testamentsvollstreckung
Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit
Streupflicht einer Gemeinde gleich nach Auftreten von Glatteis
a. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das Gericht einen auf erhebliche Gründe (§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO) gestützten Fristverlängerungsantrag mit dem bloßen Hinweis auf eine entsprechende Gerichtspraxis Ä ermessensfehl
Ende der KVO-Haftung des selbstausführenden Spediteurs
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Abtretbarkeit des Minderungsanspruchs.
Puccini; Urheberrechtsschutz für im Inland erschienene Werke ausländischer Staatsangehöriger
c-f. Anerkennung der Rechtsfolgen eines Auslandskonkurses im Inland: (c) Prozeßführungsbefugis des ausländischen Konkursverwalters; (d) Erstreckung der Konkurseröffnung im Ausland auf das im Inland belegene Vermögen des Gemeinschuldners; (e) Schranken der
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle
Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen Dritten; Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
Einrede des Schiedsvertrages im Urkundenprozeß; Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht bei Abweisung der Klage als unzulässig
»Nach § 450a Abs. 1 StPO ist die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung vorrangig auf die zu vollstreckende Strafe anzurechnen, wenn der Verurteilte zugleich zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert worden ist.«
Ist das Verfahren hinsichtlich eines einzelnen Gesetzesverstoßes gem. § 154a Abs.1 Nr. 1 StPO vor Anklageerhebung eingestellt worden, so kann das Verfahren wieder auf diesen Gesetzesverstoß erstreckt werden, ohne daß es einer Anklage bedarf. Das Gericht i
b. Kein Abwehranspruch wegen einer das sittliche Empfinden des Nachbarn verletzenden, aber nach außen nicht wahrnehmbaren Grundstücksnutzung (hier: Unterhaltung eines Bordells durch Mieterin).
1. Die Maßnahme des Verfalls dient allein der Gewinnabschöpfung dient, so daß insoweit nur die dem Angeklagten zugeflossene Entlohnung für verfallen erklärt werden kann.2. Eine Umdeutung der Verfallanordnung in eine Wertersatzeinziehung (§ 74c StGB) ist d
Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter
Beweisantritt im Urkundenprozeß
Bei der Strafzumessung darf der Tatrichter die rasche Aufeinanderfolge der Einkaufsfahrten und die erhebliche Menge des dabei erworbenen Rauschgifts strafschärfend berücksichtigen.
a. Ein Verlöbnis kann grundsätzlich nicht bestehen, wenn einer der Partner verheiratet ist.b. Ob bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere dann, wenn ein Scheidungsurteil erster Instanz vorliegt, Ausnahmen in Frage kommen, bleibt unentschieden.
Wer mit Rauschgift, das sich in seinem Körper befindet, ins Inland einreist, hat damit eine vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln begangen.
»Eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß im konkreten Fall der Vorwegvollzug der Strafe geeignet erscheint, die Therapiebereitschaft des Verurteilten zu fördern, und daß dieses Ziel im Maßregelvollzug nicht mit gleicher Aussicht auf Erfolg
Kein Verfahrenshindernis (Abs. 3) aufgrund unlauterer Beeinflussung des Verfahrens durch Ermittlungsbeamte, insbesondere durch ein auf Verurteilung »um jeden Preis« abzielendes Verhalten.
§ 35 Abs. 2 BtMG sieht die Zurückstellung der Vollstreckung gerade auch für den Fall vor, daß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzugs angeordnet ist.
Unterbricht das Gericht die Urteilsbegründung zur Entgegennahme eines Beweisantrages, dann darf es ihm nicht mehr mit der Begründung begegnen, es brauche den unter Beweis gestellten Sachverhalt nicht weiter aufzuklären; es hat alsdann den Beweisantrag nac
Ungeachtet der Frage, ob § 310 StGB in analoger Anwendung anderer Vorschriften über die tätige Reue heranzuziehen ist, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, den Brand zu löschen, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Täter die v
»Zum Verhältnis von Kunstfreiheitsgarantie und Tatbestand der Verunglimpfung der Bundesflagge.«
Die deutsche Gerichtsbarkeit für eine in Frankreich begangene Hehlerei eines polnischen Staatsangehörigen ist erst dann gegeben, wenn feststeht, daß dieser in Polen nicht verfolgt wird und daher eine Auslieferung nach Polen nicht in Betracht kommt.
Die strafschärfende Verwertung eines Verteidigungsverhaltens, indem dem Angeklagten vorgehalten wird, er versuche das Tatgeschehen zu bagatellisieren, läuft darauf hinaus, von ihm zu verlangen, daß er seine Verteidigungsposition aufgibt.
»Zur Annahme eines besonders schweren Falles von Steuerhinterziehung.«
Vorwegvollzug einer langen Freiheitsstrafe
b-f. Entscheidung über die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel (Abs. 2):(c) Begründung unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Erfolgsaussichten der Maßregelbehandlung durch den vom Strafvollzug ausgehenden »Leidensdruck«;(d-e) z
Ob und in welchem Umfang eine Steuerverkürzung eingetreten ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn an Stelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben zugrunde gelegt werden, und der tatsächl
Bei der Berechnung hinterzogener Lohnsteuer ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß die von der Anwendung des § 39c Abs. 1 EStG betroffenen Arbeitnehmer von der Möglichkeit des Lohnsteuerjahresausgleichs auch Gebrauch gemacht hätten, so daß di
1. § 358 Abs. 1 StPO bindet den neu erkennenden Tatrichter an eine rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts nur, soweit diese der Aufhebung des Urteils zugrundegelegt ist. Die Verwerfung der Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten entfaltet dageg
1. In der Regel ist zwar das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände geeignet, den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu verstärken, und kann deshalb ein Strafschärfungsgrund sein. 2. Treffen jedoch unerlaubtes Handeltreiben mit und uner
Von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG werden auch Fälle erfaßt, in denen der Täter nicht besonders große Mengen an Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch eingeführt hat. Dabei muß der Tatrichter besonders sorgfältig prüfen, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist.
Verteidigerausschluß wegen Beteiligung an der Tat; Erforderlicher Grad des Verdachts
»Der Körper des Täters und seine Fähigkeiten, etwa seine Fähigkeit zur Täuschung des Opfers, können kein Tatmittel i.S. von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein.«
Erforderliche Bestimmtheit des Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Taten nach Anklage lediglich einer Tat (hier: jeweils Vergehen der Zuhälterei).
»Vergewaltigung und sexuelle Nötigung fallen tateinheitlich zusammen, wenn die sexuellen Handlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortwirkenden Drohung vorgenommen werden.«
d. Einräumung zusätzlicher Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB wegen verminderter Schuldfähigkeit des Täters bei Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne der ersten Alternative des § 213 StGB (d) nicht ohne weiteres bei gleichem Ursprung der Milder
»Wählt der Schöffenwahlausschuß, obwohl die Vorschlagsliste einer Gemeinde fehlt, so führt das nicht ohne weiteres zu vorschriftswidriger Besetzung der von dieser Wahl betroffenen Spruchkörper.«
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung mit einer Strafrahmenverschiebung aus dem Gesichtspunkt des minder schweren Falls (§ 177 Abs. 2 StGB) erst auseinandersetzt, nachdem es den Regelstrafrahmen des § 1
»Der Auftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei, die verantwortliche Vernehmung des Beschuldigten durchzuführen, hat verjährungsunterbrechende Wirkung.«
Anforderungen an die rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel (Abs. 4 Ä hier: überflüssige Angaben).
»Eine Hilfsstrafkammer, die über das ihrer Einrichtung folgende Geschäftsjahr hinaus aufrechterhalten wird, verletzt in der Regel das Recht auf den gesetzlichen Richter (Ergänzung zu BGHSt 31, 389).«
Beendigung des Totschlagversuchs
a-c. Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine unzulässige dienstliche Beurteilung: (a) Unzulässigkeit der Beurteilung bei unzureichendem Inhalt des gesetzlich vorgeschriebenen Besprechungsvermerks; (b-c) Verpflichtung des Dienstherrn z
Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen Beurteilung eines Richters
1. Zum Begriff der Drohung gehört, daß der Drohende dem Opfer ein künftiges Übel in Aussicht stellt Mit den Worten: Zieh Dich aus! hat er die Geschädigte lediglich zum Handeln aufgefordert, ohne Maßnahmen für den Fall der Weigerung anzukündigen.2. Die Ank
Ist nicht erkennbar, daß die späte Aufdeckung der Hintermänner etwa staatliche Belange beeinträchtigt hat, sei es daß die Hintermänner ihr strafbares Verhalten fortsetzen konnten oder daß sich die Bedingungen der Strafverfolgung inzwischen verschlechtert
Kein Landfriedensbruch durch Ausschreitungen, die innerhalb einer Menschenmenge ausgetragen werden;(f) Begriff der Menschenmenge.
Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids
Ist lediglich feststellt, daß der Angeklagte bereit war, beim Absatz des Heroins mitzuwirken, kann nicht ausgeschlossen werden, daß dieser ausschließlich von fremdnützigen Beweggründen zur Tat bestimmt worden ist. Es fehlt dann an der für eine Verurteilun
Will der Tatrichter Geld, das beim Angeklagten sichergestellt wurde, einziehen oder für verfallen erklären, muß er die tatsächlichen Voraussetzungen hierzu im Urteil feststellen.
Zusammenhang zwischen grausamer Körperverletzung und nicht grausamer Tötungshandlung
»2. Für die günstige Prognose i.S. von § 56 Abs. 1 StGB genügt es, daß die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist, weil die Resozialisierung des Täters auch ohne Vollstreckung der Freiheitsstrafe aussichtsreich ist.«
Für die (biologischen) Voraussetzungen des § 21 StGB genügt bereits ein durch Alkoholgenuß bestimmtes Zustandsbild des Betrunkenseins und nicht erst des Volltrunkenseins.
Zulässigkeit der Vorlegung einer Rechtsfrage bei prozessualer Überholung durch nachfolgenden Verfahrensablauf; Höchstdauer der vorläufigen Auslieferungshaft; Voraussetzungen der Auslieferungshaft im vereinfachten Auslieferungsverfahren
Bestimmung der Einsatzstrafe
1. Ein Zeuge ist unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht
Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Berechnung des Tatzeit-Blutalkoholwertes für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) einen Abbauwert von 0,2 o/oo pro Stunde für den zwei Stunden übersteigenden Zeitr
Feststellungen über die Dauer von Vereinbarungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung des Gesellschafts- mit ihrem Privatvermögen; Auswahlhaftung des herrschenden Konzernunternehmens bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH
Entgeltliche Überlassung eines Frachtschiffes mit Besatzung zur Güterbeförderung an einen Dritten: - Kriterien für die Rechtsnatur als Fracht- oder als Mietvertrag; - Pfandrecht an dem beförderten Gut -- zugunsten des Frachtführers bei Wertung als frachtr
»An der Rechtsprechung, nach der auch die Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen für die Prostituierten unter den Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen kann, ist festzuhalten. b) Eine Überwachung bei der Ausübung der Prostitution kann
Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer
Strafprozeßrecht: Absehen von einer zuvor angeordneten Beweiserhebung ohne gerichtlichen Beschluß
Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu Gunsten des Versorgungsträgers
Versorgungsanstalt Deutscher Kulturorchester: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB, jedoch nach Maßgabe des Abs. 2 Nr. 4 c; Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium teildynamisch
a-c. Der Tatbestand der Geiselnahme mit Todesfolge(a-b) kann auch dann verwirklicht sein, wenn der Tod des Opfers nur mittelbar durch die Geiselnahme, unmittelbar jedoch durch Gegenmaßnahmen der Geisel oder Dritter herbeigeführt wird, (b) insbesondere im
d. Zulässigkeit einer auf den absoluten Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO (nicht mit Gründen versehene Entscheidung) gestützten Berufung, in der das Begehren nach sachlicher Änderung der ergangenen Entscheidung zwar nicht ausdrücklich in der Berufungsbeg
Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren durch Interventionsstellen der EWG-Agrarmarktordnung
Wirtschaftliche Gleichwertigkeit eines Vertrages; Bestimmung der Gegenleistung bei einem Maklervertrag
a-b. Unwirksamkeit einer Kreditvertragsklausel, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln (sogen. »Schufa-Klausel«), (b) auch im
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen
Erlöschen des Übernahmeanspruchs
Ersatzfähiger merkantiler Minderwert eines Gebäudes, das mit dem Grundstück bereits vor Errichtung des Baus an einen Dritten veräußert worden ist.
a. Rechtskraftwirkung eines wegen fehlender Aktivlegitimation klageabweisenden Urteils über Gewährleistungsansprüche nicht gegenüber einer neuen Klage, mit der dieselben, nunmehr - nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß Ä abgetretenen
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von Gewährleistungspflichten; Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch schriftliches Nachbesserungsverlangen; Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Bürgschaft auf erstes
Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der Beurkundungspflicht; Schadensersatzanspruch gegen den beurkundenden Notar
Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) eines einschränkungslosen formularvertraglichen Ausschlusses des Einwendungsdurchgriffs beim finanzierten Abzahlungskauf (»Trennungsklausel«).
Kriterien für die Abgrenzung des Schuldbeitritts zur Bürgschaft.
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einreichung eines Mahnantrags am letzten Tag der Verjährungsfrist
Wirksamkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung gegen mehrere Betroffene; Schadensersatz wegen Vollziehung einer Besitzeinweisung im Wege der einstweiligen Verfügung
Beurkundungspflichtfür die Abrede der Anrechnung einer Vorauszahlung aufden Grundstückskaufpreis.
1. Bei Flug-Transitreisen genügt für die subjektive Tatseite der Hinweis darauf nicht, daß Flugreisenden im allgemeinen die Möglichkeit bekannt sei, sich das Reisegepäck während des Umladens auf einem Zwischenlandeplatz aushändigen zu lassen. 2. Ob diese
Vorlegung eines Schecks durch Einreichung bei der Deutschen Bundesbank
Amtsführung des geschäftsführenden Gesellschafters
Treuepflicht des GmbH-Geschäftsführers
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH bei Nichteintragung der Verschmelzung in Handelsregister; Voraussetzungen zur Verpflichtung der GmbH oder ihrer Gesellschafter; Allgemeine Auslegungsregel zur Bestimmung des Vertragspartners im Gesellschaf
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Klauseln in AGB; Formularmäßige Haftungsfreizeich
Kenntnis von Behörden
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens
c-e. Anwendung der Härteklausel (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4) wegen eines einseitigen schwerwiegenden ehelichen Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten, insbesondere im Falle einer auf Dauer angelegten ehewidrigen Beziehung,(d-e) auch dann, wenn der Unterhaltsp
Mittäterschaft beim Handeltreiben
Kein Anspruch des Kindes, das auf Seiten des barunterhaltspflichtigen (geschiedenen und wiederverheirateten) Elternteils als - anderweitig betreutes - »Zählkind« kindergelderhöhend berücksichtigt wird, auf Auskehrung des Zählkindvorteils im Falle eigener
d. Zeugen-Eigenschaft des Ä nicht förmlich vernommenen Ä Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nicht schon deshalb, weil er in der Hauptverhandlung Erklärungen abgibt, deren sachbezogener Inhalt für die Entscheidung über den Anklagevorwurf von Bedeutu
c-e. Ausschluß des Versicherungsschutzes nach § 4 Nr. I. 6 Abs. 3 AHB für die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung:(c) Begriff der Ersatzleistung;(d-e) kein Deckungsschutz für Nutzungsausfallschäden,(e) dazu gehören auch Vermögenseinbußen d
Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge
Zustandekommen eines Maklervertrags:Voraussetzungen für ein stillschweigendes Provisionsversprechen(c-d) liegen nicht schon vor aufgrund bloßer Benennung des Objektes durch den Makler, sofern der Interessent das gleichzeitig gestellte Provisionsverlangen
Bei der Strafzumessung gegen den Gehilfen hat sich der Tatrichter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ggf. ein minderschwerer Fall der Beihilfe vorliegt.
Voraussetzungen der Haftung wegen der Erteilung einer unrichtigen Auskunft über das Bestehen abgetretener Forderungen
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung eines Besitzrechts; Einrede des nichterfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks
Die Pflicht zur Beweiserhebung gem. § 245 Abs. 1 StPO setzt jedenfalls in der Regel voraus, daß der Zeuge noch zu dem Zeitpunkt anwesend ist, in dem er vernommen werden soll; für einen Zeugen, der entlassen worden ist, gilt § 245 Abs. 1 StPO nicht.
Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträge
Beschwer bei Verurteilung zur Nachbesserung
Wirksamkeit der Kündigungsregelung des § 8 Nr. 2 auch im Konkursfall (kein Verstoß gegen § 17 KO).
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem Schiedsgericht; Verzicht auf die Begründung eines Schiedsspruchs
Hilfsweise Geltendmachung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch
d-f. Unzulässigkeit der in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingreifenden Zwangsverwaltung; (e) Möglichkeiten zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung gegenüber dem Dritten; (f) keine Befugnis des Zwangsverwalters, anstelle des Gläubigers di
Sporthosen; Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sporthosen und Sportschuhen
Zweckbestimmung einer Leistung
Planungsverschulden und Bauaufsichtsverschulden eines Architekten für Schäden in Folge von Durchfeuchtungen im Bereich der Dächer, Anschlüsse und Balkone eines Hotels; Überwachungspflichten eines Architekten auf einer Baustelle; Dem Architekten vom Bauher
Schadensberechnung für die Ersatzansprüche der Hinterbliebenen (Abs. 2) nicht auf der Grundlage der »Düsseldorfer Tabelle«.
Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung von vom Bundeskartellamt aufgestellten Verwaltungsgrundsätzen
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; Beweis erlittener Schmerzen
Anfechtung eines nach den geseztlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschlusses wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Umrechnung eines in einer inflationären ausländischen Währung erzielten Einkommens
Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Personenhandelsgesellschaft
Analoge Anwendung der Vorschrift auf vereinbarte, der Interessenlage im Hauptmietverhältnis entsprechende Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Vermieter (hier: Verpächter).
Geltung der Neupreisregelung für Kleinbusse
Protokollierung einer Protokollverlesung
b. Zulässigkeit der Zeugenvernehmung und Aussageverwertung (b) zu Wahrnehmungen, die der Zeuge unter Benutzung einer Telefonmithöreinrichtung gemacht hat.
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei den Regulierungsverhandlungen; Rückzahlung einer Teilleistung
Bei der Erörterung, ob der gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB Anwendung findet, muß erkennbar sein, daß das Gericht sich bewußt ist, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ein minder schwerer Fall allein aufgrund erheblich verminder
Ein gültiges Verlöbnis einer Zeugin mit dem Angeklagten kann selbst dann nicht angenommen werden, wenn sich die Zeugin aus ihrer Sicht als mit dem Angeklagten verlobt betrachtet hat. Denn ein Verlöbnis setzt ein beiderseitig ernstgemeintes Eheversprechen
Unterrichtung des Angeklagten vor Entlassung des in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen
Entschädigungsanspruch wegen Veränderung einer in einer gemeindlichen Straße verlegten Wasserleitung
a. Voraussetzungen für die Annahme schädlicher Neigungen im Sinne von Abs. 2 (hier. Ersttäter).
Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
Der Vorwegvollzug der Strafe ist nur dann erforderlich und damit gerechtfertigt, wenn eine Therapie in einer Therapieanstalt im Sinne des § 35 BtMG bessere Aussichten einer Heilung des Verurteilten bieten würde als eine Behandlung in einer Entziehungsanst
Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen Steuerarrestes
Nachträgliche Eintragung der Verzinsung einer Grundschuld
Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger
Begrenzt mögliche Mitverschuldensanrechnung bei Verletzung von Schutzpflichten einerseits und selbstschädigendem Verhalten der zu schützenden Person andererseits.(b) aber nicht zu Lasten eines Patienten, der im Krankenhaus wegen Selbstgefährdung zu behand
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
a-b. Nachehelicher Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit:(b) Beurteilung der Frage der Erfolglosigkeit von Bemühungen um nachhaltige Sicherung des Arbeitsplatzes nach Abs. 4 im Wege objektivierter vorausschauender Betrachtungswei
Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings
a-b. Finanzierungs-Leasing: kein Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Ersatz seiner Finanzierungskosten (Bereitstellungsprovision und Nichtabnahmeentschädigung für seine Refinanzierungsbank) für den Fall, daß der Lieferant den Leasinggeg
Pflicht zur Untervermietung durch den Verkäufer einer Gaststätte
Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung
Nachbesserungsanspruch auf Neuherstellung auch nach Abnahme des Werks, und zwar im gesetzlichen Werkvertragsrecht wie im Anwendungsbereich der VOB/B.
Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage
Unwirksamkeit (§ 11 Nr. 10 f. AGB-Ges) »isolierter« Vereinbarung der VOB-Gewährleistungsregelung mit entsprechender Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem formularmäßigen Bau- oder Bauträgervertrag.
Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe
Vollstreckungshilfe der Türkei
Wirksamkeit eines fernmündlich erteilten Auftrags zur Versicherung von Frachtgut
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus Beratungsverschulden; Beratungspflicht aus Anlaß eines neuen Mandats; Begriff des Schadens
Wirksamkeit eines im Reisegewerbe abgeschlossenen Kreditvertrages
Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht
Verkaufsfahrten; Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufsfahrten; Hinweis auf den Verkaufscharakter einer Fahrt
Rückgewähr von Sicherheiten für ein kapitalersetzendes Darlehen
Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder
Beruhen des Urteils auf Eidesverbot bei angenommener Unglaubwürdigkeit des Zeugen
Die Vorschrift des § 102 StPO verliert nicht deshalb ihre Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn Dritte Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die vom Verdächtigen bewohnt werden.
Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz
c. Fortfall des Vereidigungszwangs beim Verletzten (Nr. 2) nur für Aussagen, die sich Ä im Falle der Verhandlung über mehrere Straftaten Ä gerade auf diejenige Tat beziehen, durch die der Zeuge verletzt worden ist.
Wirksamkeit des nach der Abtretung erklärten, auf einen vorher vereinbarten Rücktrittsvorbehalt gegründeten Schuldnerrücktritts gegenüber dem neuen Gläubiger.
Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer Ausschlußklausel; Ausschluß des Baurisikos in der Rechtsschutzversicherung
Bestimmung eines Schriftsatzes zur Begründung der Berufung
Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung
Zuständigkeit zur Bestellung eines weiteren Konkursverwalters
Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt
Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers
Die Schuld des Täters ist nicht gemindert, wenn er das Unrecht der Tat ungeachtet seiner geistigen Verfassung tatsächlich eingesehen hat. §§ 20, 21 StGB regeln - soweit sie auf die Einsichtsfähigkeit abstellen - einen Fall des Verbotsirrtums. Fehlt dem Tä
Auslegung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Zurückbehaltungsrecht bei noch nicht fälligen Gegenforderungen
Formbedürftigkeit nachträglicher Vereinbarungen über Änderungen des Erbbauzinses
Treuepflicht eines OHG-Gesellschafters
Herstellen einer gefühlsmäßigen Verpflichtung des Wählers; Begriff des Vorteils
Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
Verteilung der Haftungslast zwischen Bundesbahn und Anschließer
»Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sind als Gemeindevertretungen i.S. von § 36 GVG und als Vertretungen der unteren Verwaltungsbezirke i.S. von § 40 GVG anzusehen.«
Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf die Dauer der Ausbildung
c. Die Ablehnung der Annahme der selbständigen Revision gilt auch für die mit gleichem Ziel hilfsweise eingelegte Anschlußrevision.
Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Voraussetzungen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses
Unterstellt der Tatrichter als wahr, daß durch die Angaben des Angeklagten die Identifizierung eines weiteren Tatbeteiligten erst möglich wurde, hat der Angeklagte einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung dieser Tatbeteiligung geleistet.
Hat der Angeklagte an einer ambulanten Drogentherapie teilgenommen und ist er nach dem Ergebnis von Untersuchungen seit einiger Zeit drogenfrei, liegt darin ein weiterer berücksichtigungsfähiger Umstand von nicht geringem Gewicht, der zusammen mit den wei
Die in dieser Sache in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung wird auf die erkannte Strafe im Verhältnis 1:1 angerechnet.
Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars wegen unrichtiger Fälligkeitsbestätigung; Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens; Umfang des Schadenersatzanspruchs
e. Regelmäßig kein schutzwürdiges eigenes Interesse einer unverschuldeten vermögenslosen GmbH und Co. KG, die keine Aussicht auf Fortführung der Geschäfte hat, daran, eine abgetretene Forderung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des n
Abtretbarkeit des Nachbesserungsanspruchs aus einem Werkvertrag, und zwar auch ohne Veräußerung des Werks an den Zessionar.
Zustellung einer Entscheidung im Verfahren vor den Entschädigungsbehörden bei Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte
Die Strafmilderung gem. § 21 StGB darf dann nicht mit der Begründung versagt werden, die geringere Schuld des Täters infolge seiner erheblich verminderten Schuldfähigkeit werde auf der anderen Seite durch schulderhöhende Elemente wieder aufgewogen, wenn d
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose Ersatzleistungen auf einzelne Schadensgruppen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ersatzpflicht von Gesundheitsschäden aus Anlaß einer Konversionsneurose
»Die Hauptschöffen des Schwurgerichts und der Strafkammern sind aus einer einheitlichen Schöffenliste des Landgerichts auszulosen.«
Organisationspflichten des Krankenhausträgers; Einsatz durch Nachtdienst übermüdeter Ärzte
Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Kartellverwaltungsverfahren; Berechnung des stimmberechtigten Kapitals
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Gesamtvergütung bei einem Sukzessivlieferungvertrag
1. Gegen den Gedanken, durch eine Art von Leidensdruck im Strafvollzug die Erfolgsaussicht einer anschließenden Maßregelbehandlung zu verbessern, grundsätzliche, allgemein geltende Einwände nicht erhoben werden.2. Im Einzelfall muß der Vorwegvollzug der S
Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote
Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
b. Keine Untreue eines Rechtsanwalts, der nach Beendigung eines Auftrags zur Entgegennahme und Anlegung von Mandantengeldern (Treueverhältnis) pflichtwidrig versäumt, das Geld auszukehren (bloße Schuldnerpflicht).
Mit einer Fahrt nach Amsterdam und den Bemühungen, dort Betäubungsmittel einzukaufen, hat der Täter noch nicht unmittelbar dazu angesetzt, die Betäubungsmittel aus dem Ausland über die Grenze in den Geltungsbereich des BtMG zu verbringen.
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Restschuld bei unverschuldetem Zahlungsrückstand; Verzug durch Vorlage eines Wechsels; Rücktrittsrecht des Vorbehaltskäufers
Erwerb einer Eigentümergrundschuld durch mehrere Miteigentümer; Aufhebung der Gemeinschaft durch Zahlung eines Miteigentümers
Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Notar; Kenntnis einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu rügen; Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung der Berufung; Verpflichtung des Rechtsanwalts die Interessen seiner Auftraggeber nac
Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers
Erwerb von Heroin im Ausland
Die Zusicherung, den Transport des Betäubungsmittels übernehmen zu wollen, stellt eine Förderung der Kaufverhandlungen dar und kann daher als Beihilfe zu fremdem Handeltreiben A. gewertet werden.
Streitgegenstand bei mehreren Teilklagen einer insgesamt höheren Gesamtforderung; Übertragung des Eigentums im Streckengeschäft; Ablehnung eines Beweisangebots
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament
Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind
Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
Formularmäßiger Ausschluß der Eigenvermietung durch den Erwerber eines Ferienhauses
Abbedingung des Kausalitätserfordernisses beim Maklervertrag; Wirksamkeit einer Vergütungszusage
Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen Ehescheidungskonvention
Zusicherung von Eigenschaften bei öffentlicher Versteigerung einer Pfandsache; Ausschluß der Gewährleistung
c. Einräumung zusätzlicher Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB wegen verminderter Schuldfähigkeit des Täters bei Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne der ersten Alternative des § 213 StGB (c) für den Fall einer Ä über die in § 213 StGB erste Al
Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern
Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses aus wichtigem Grund
Kein Annahmeverzug des Auftraggebers aufgrund eines Ä nur wörtlichen Ä Leistungsangebots des Auftragnehmers mit der vergeblichen Aufforderung zur Beseitigung von Erschwernissen, die auf eigenen Verzug des Auftragnehmers zurückgehen.
Rechte des Darlehensgebers nach Kündigung eines Darlehens; Verzinsung der aus Darlehenskapital und Zinsrückständen bestehenden Gesamtforderung; Berechnung des Verzugsschadens
Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung einer eigenen Vereinstätigkeit
A. Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten für Schäden, die infolge mangelhafter Arbeiten dieses Auftragnehmers am Werk eines anderen Auftragnehmers entstanden sind,- im Falle zwangsläufig entstandener Fo
Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
»Zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach § 137 GVG«
Hemmung der Verjährung der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag durch schriftliche Schadensanmeldung
Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen
Zulässigkeit von Bestimmungen zur Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses bei noch zu begründendem Wohnungseigentum
Berücksichtigung der Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel bei der Strafzumessung
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur lastenfreien Übertragung des Eigentums
Überprüfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei teilweise Annahme der Revision
Beitragspflicht eines Vereinsmitglieds im Konkurs des Vereins
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer Aktiengesellschaft; Ausgabe neuer Aktien; Einzahlung der Einlage
Mehrheit für Änderung des Vereinszwecks; Auslegung der Satzung
Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auf den Versicherer
Ist dem Angeklagten nach der Tat keine Blutprobe entnommen worden, so ist von dem für ihn günstigsten Alkohol-Abbauwert von 0,1 o/oo pro Stunde auszugehen.
Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.
Auslegung des Gewaltbegriffs beim Raub in Abgrenzung zu bloßen Diebstahlsfällen.
Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten
Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung mit über das Ehezeitende hinaus fortbestehender Prämienzahlungspflicht
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften; Versorgungsanwartschaften gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wis
Beweislast des Versicherers dafür, daß ein Vertrag über die vorläufige Deckung Ä in sittenwidriger Weise Ä erst nach Eintritt eines Schadens geschlossen und rückdatiert wurde.
Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
»Ein der Tötungshandlung unmittelbar vorausgegangener, allein mit Worten geführter Angriff schließt Heimtücke nicht aus, wenn das Opfer dennoch gegenüber einem Angriff auf Leben oder körperliche Unversehrtheit arglos bleibt.«
Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs des mit der Vermögensverwaltung Beauftragten
Unfreiwilligkeit wegen psychischen Unvermögens ist nur dann anzunehmen, wenn beim Täter innere Hemmungen auftreten, die für ihn einen zwingenden Grund darstellen, von der Vollendung der Tat abzusehen. Zweifel an der Freiwilligkeit des Rücktritts sind zugu
Zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit.
Betäubungsmittelstrafrecht: Eigennützigkeit beim Handeltreiben
Schuldumschaffung durch Hinterlegung von Geld zur späteren Weitergabe an einen Gläubiger bei einer Anwaltssozietät
Besetzung des Landwirtschaftsenats bei Entscheidung über eine begründete Besetzungsrüge
Betäubungsmittelstrafrecht: Umtausch von Rauschgift
»Die Anordnung nach § 63 StGB setzt voraus, daß die erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit positiv festgestellt ist. Von den Voraussetzungen des § 21 StGB zugunsten des Angeklagten auszugehen, ist für die Strafzumessung zulässig, nicht jedoch für die de
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich
Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr
Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Verfallerklärung von Surrogaten
Begriff der Berufsunfähigkeit und Lage auf dem Arbeitsmarkt
Erforderliche ärztliche Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs(b) umfaßt nicht das allgemeine Embolie-Risiko, sofern der Patient sich der allgemeinen Operationsgefahren bewußt ist.
Verpflichtung des Notars zur Anbringung eines wechselseitigen Verweises bei korrespondierenden Urkunden
Begriff des Empfängers von Baugeld; Verwendung von Baugeld beim Verkauf schlüsselfertiger Häuser
»Die bloße Entgegennahme eines Beweisantrages nach Beginn der Urteilsverkündung stellt noch keinen Eintritt in die Verhandlung dar, mit der Folge, daß dem Angeklagten erneut das letzte Wort gewährt werden müßte.«
Bauträgervertrag als einheitlicher Vertrag eigener Art mit Elementen verschiedener Vertragstypen; (b) Möglichkeit der Kündigung des den Bau betreffenden Vertragsteils nicht nach § 649, vielmehr nur aus wichtigem Grund.
Möglichkeit stillschweigender Rückabtretung(c) insbesondere bei Zweckerfüllung oder Zweckverfehlung einer sicherungs- oder erfüllungshalber vorgenommenen Abtretung.
Unwirksamkeit einer Formularklausel in einem Bauvertrag, wonach Gewährleistung und Haftung des Unternehmers sich »nach der VOB/B bzw. BGB« richten und bei unterschiedlicher Auffassung,»jeweils die für den Bauherrn günstigere« gilt,(d) mit der Folge der An
Schaden durch entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall):Ersatzfähigkeit im Rahmen deliktsrechtlicher Haftung für Eingriffe in Sacheigentum (hier: vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Wohnhauses) [Vorlegung an den Großen Senat für Zivilsachen].
Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Nichteinhaltung der zugesicherten Grundstücksgröße
Vorlegen von Scheinrechnungen
Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG
Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung demnächst
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung
Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur
»Zur Wirksamkeit der Schöffen- und Hilfsschöffenwahl in Hamburg«
b-d. Tierhalterhaftung:(d) Möglichkeit der Entlastung eines Reitvereins als Halter von Reitpferden nach Satz 2 bei überwiegender wirtschaftlicher Nutzung der Pferde (im Streitfall verneint).
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung erzieltes Einkommen aus der Anfangsstellung der beruflichen Laufbahn eines Ehegatten
Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch den Leasinggeber
Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten
Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Maklerprovision für einen Folgevertrag
Verlesung eines Attestes
Anforderung an Substantiierung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen fehlerhafter Buchungen; Beginn der Verjährungsfrist
Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstverletzungen erfüllen zwar nicht den Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts. Die Strafbarkeit desjenigen, der eine fremde Selbstverletzung veranlaßt oder fördert beginnt aber dann, wenn er erkennt, d
»Die Strafbarkeit desjenigen, der einen Akt der Selbstgefährdung veranlaßt oder fördert, beginnt dann, wenn er erkennt, daß das Opfer die Tragweite seines Entschlusses nicht überblickt.«
»Der Vereidigungszwang kann nach § 61 Nr. 2 StPO nur für Aussagen entfallen, die sich gerade auf diejenige Tat beziehen, durch die ihr Zeuge verletzt worden ist. Die Verletzung durch eine andere Tat reicht nicht aus.«
Oberammergauer Passionsspiele; Schutzfähigkeit eines Bühnenbildes; Einräumung eines begrenzten Bearbeitungsrechts
Unzumutbarkeit der Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens
1. Zu den Anforderungen an die Pflichten eines Stationsarztes und an die Feststellung der Kausalität einer Pflichtverletzung für den eingetretenen Erfolg, wenn der zu unterrichtende Oberarzt auch keine weiteren diagnostischen Maßnahmen angeordnet hätte.2.
»Zur Abgrenzung der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Mittäterschaft von der bloßen Beihilfe hierzu.«
e-f. Kriterien für die Abgrenzung zwischen Tötungs-Täterschaft und Teilnahme an fremder Selbsttötung(f) in einem Fall, in dem das Opfer aufgrund der Täuschung eines anderen (hier: Vorspiegelung eines Doppelselbstmords durch die Ehefrau) zur Selbsttötung v
Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck
Sorgfaltspflicht der Stiftung Warentest bei der Veröffentlichung von Preisvergleichen; Erstattungsfähigkeit von Kosten für berichtigende Anzeigen
Verkehrssicherungspflichten des Benutzers eines elektromagnetischen Wasserabsperrventils
Mietsätze für Leerfahrten und Wartezeiten
Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Quasi-Splitting
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes
Personalien eines Zeugen
1.§ 31 Nr. 1 BtMG setzt nicht voraus, daß der Angeklagte ein umfassendes Geständnis - auch zur inneren Tatseite - ablegt.2. Für die Anwendung der Vorschrift genügt es, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß die Polizei aufgrund der Angaben des A
Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem Partnervermittlungsvertrag
Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von Lava
Kriterien für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Baumangels (hier: nach Verwendung falschen Baumaterials).
Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag
Vereinbarung der jeweils geltenden Fassung der Schiedsgerichtsordnung
»Zum strafbefreienden Rücktritt vom beendeten Tötungsversuch.«
Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV
Die Frage, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Merkmale. Straffreies Vorleben, Geständnis und Aufklärungshilfe dürfen dabei nicht außer Betracht blei
Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer Gemeinde und ihrem Gemeindedirektor
Begründung eines Schiffsgläubigerrechts wegen Aufwendungen aus Anlaß des Untergangs des Schiffes
Prüfungspflicht der bezogenen Bank bei Einlösung eines Barschecks
Bei der Anordnung der Einziehung von Kraftfahrzeugen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 74b Abs. 1 StGB) zu beachten.
Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung aufgrund bestimmter Verwendung des bezahlten Schmerzensgeldes
Verwerfung des Einspruchs nach vorangegangenem Rechtsbeschwerdeverfahren
Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und Tageszeitungen im Blick auf den Anzeigenmarkt; Erfordernis der Darlegung der Wettbewerbsverhältnisse; Unbillige Behinderung durch Handeln eines Oligopol-Mitglieds; Begriff der Unbilligkeit
Anspruch eines Sportfachverbandes auf Aufnahme in einen Landesverband
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit
Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der Unterhaltsbemessung
Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS
Rechtsfolgen der Befriedigung des die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibenden Gläubigers durch einen nachrangigen Grundpfandgläubiger
Begriff des nahen Angehörigen im Konkurs einer natürlichen Person
(Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung)
Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung für ein Bankdarlehen
Ergänzende Auslegung einer zwischen Pflegesohn und -mutter getroffenen Unterhaltsvereinbarung
Verrechnung von Leistungen auf ungesicherte Forderungen
Beteiligung des ausgeschiedenen Gesellschafters an Verträgen über die Ausbeute von Bodenbestandteilen
Provisionspflicht für Nachforderung zu niedriger Frachtzahlungen in der Schiffahrt
Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns
Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung eines Beamten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, schwere zerebrale Schäden - Träger der Universitätskliniken in Rheinland-Pfalz
Wirksamkeit eines formularmäßigen Abfindungsvergleichs bei Erstreckung des Verzichts auf weitergehende Ansprüche gegen jeden Dritten
Kriterien für die Beurteilung der Erheblichkeit einer Straftat im Sinne von Abs. 1 Nr. 3.
Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener kreditrelevanter Daten
Die strafschärfende Berücksichtigung, daß der Angeklagte neben dem Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens auch den des unerlaubten Erwerbs erfüllt hat, begegnet keinen Bedenken.
»Fehlt dem Täter die Einsicht wegen seiner krankhaften seelischen Störung oder aus einem anderen in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne daß ihm das zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich nur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21
Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme der Erledigung des Scheidungsverfahrens
Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der privaten betrieblichen Altersversorgung; Anerkennung arbeitsvertraglich angerechneter Vordienstzeiten
Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin
Stangenglas II; Entwicklung eines Gattungsbegriffs zu einer schutzwürdigen mittelbaren Herkunftsbezeichnung
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten Schecks
Fernschreibkennung; Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Fernschreibkennung
Formularmäßiger Verzicht auf Setzung einer Nachfrist
d. Urteilszustellung auf Veranlassung der Geschäftsstelle ohne entsprechende Anordnung des Vorsitzenden ist unwirksam (Frist zur Rechtsmittelbegründung wird nicht in Lauf gesetzt).
1. Nimmt der Tatrichter zwischen Vorgängen, die dem Angeklagten durch zwei Anklageschriften vorgeworfen werden, Fortsetzungszusammenhang an, kann er ohne Begründung einen Teilbereich nicht wieder zur weiteren Verhandlung und Entscheidung abtrennen, ohne §
Beschränkt sich die Beihilfehandlung darauf, für einige Stunden den Schlüssel des Schließfachs, in dem der Haupttäter das Betäubungsmittel deponiert hat, aufzubewahren, ist es fehlerhaft, bei der Strafzumessung ohne weitere Erörterung von einem besonders
Ein Irrtum über eine steuerrechtliche Berichtigungspflicht, der nicht die Garantenstellung betrifft, fällt unter § 17 StGB.
Recht des Versicherers zur Kündigung einer Krankentagegeldversicherung
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Prozeßbevollmächtigten bei Überprüfung und Feststellung der Revisionsfrist
Ausgleich einer Teilleistung unter Gesellschaftern einer GmbH als Gesamtschuldner
Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge:(a) Hinweispflicht des Auftraggebers, der den Irrtum vor Vertragsabschluß erkennt;(b) jedenfalls bei verdecktem Irrtum kein Anfechtungsrecht des Auftragnehmers.
b. Beweiskraft (b) nicht eines Protokolls, das zunächst lückenhaft war und später vorschriftswidrig ergänzt worden ist.
Vorrang der AGB in einem Bauvertrag
f. Keine wirksame Entstehung eines Erbbaurechts, bei dessen Bestellung die Nutzung des Grundstücks als Baugrund dauernd ausgeschlossen ist.
Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
Werden weder im Urteilssatz oder in einer besonderen Anlage zu diesem noch in den Urteilsgründen die Gegenstände aufgezählt, auf die sich die Einziehung erstrecken soll, ist dem Revisionsgericht die Prüfung verwehrt, ob der Tatrichter bei seiner Entscheid
Leistungspflicht im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages
Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Zeugenbeweises wegen Ungeeignetheit, Verletzung der Wahrunterstellung;
Bedürftigkeit des Kindes
Grundlagen des Anspruchs | Praxishandbuch Familiensachen
Einkünfte des volljährigen Kindes
Bedarfsdeckung beim Volljährigen | Praxishandbuch Familiensachen
Anrechenbare Leistungen
Unterhaltsschaden - Allgemeine Voraussetzungen | Verkehrszivilrecht
BGH (IVb ZR 30/84)
Datum: 19.06.1985
Fundstelle: DRsp I(167)335a; FamRZ 1985, 916; MDR 1985, 1007; NJW 1985, 2331; ZblJR 1985, 419
Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG . Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in [...]

References: BGH 
 § 3
 § 218
 § 82
 § 29
 § 54
 § 56
 § 257
 § 63
 § 69
 § 69
 § 129
 § 111
 § 74
 § 31
 § 21
 § 74
 Art. 14
 § 253
 § 11
 § 213
 § 23
 § 91
 § 90
 § 462
 § 30
 § 306
 § 30
 § 836
 § 59
 § 53
 § 251
 § 244
 § 189
 § 189
 § 52
 § 315
 § 46
 Art. 25
 § 31
 § 29
 § 8
 § 181
 § 49
 § 30
 § 31
 § 278
 § 27
 § 186
 § 190
 § 450
 § 154
 § 67

§ 35
 § 310
 § 39
 § 358
 § 30
 § 250
 § 213
 § 1
 § 56
 § 21
 § 180
 § 1587
 § 551
 § 4
 § 245
 § 245
 § 8
 § 17
 § 250
 § 21
 § 35
 § 102
 § 36
 § 40
 § 21
 § 213
 § 213
 § 137
 BGH 
 § 63
 § 21
 § 649
 § 61
 § 20
 § 21
 § 17

BGH