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Timestamp: 2019-03-24 00:55:30+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.02.2011, ZRV/0254-Z3K/09
ZRV/0254-Z3K/09-RS1 Permalink
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 5. März 2009, Zahl: 31200000/xxxxx/2008, wird aufgehoben.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 5. März 2009, Zahl: 320000/xxxxx/2008, wurden der Bf. die durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgaben in der Höhe von € 15.283,35 (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse [A10] € 9.678,48; Zusatzzoll [A20] € 3.277,75; Einfuhrumsatzsteuer [B00] € 2.327,12) mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der Warenanmeldung zu CRN xy seien von der Bf. als indirekte Vertreterin Auszüge aus Kaffee, Tee oder Mate der Warennummer 2101 2092 80 angemeldet worden. Die Anmeldung sei zur Überprüfung der vom Anmelder erklärten Warennummer einer nachträglichen Prüfung gemäß Art. 78 ZK unterzogen worden. Dabei sei eine Einreihung der betreffenden Ware in die Warennummer 1701 9100 00 festgestellt worden. Eine Zollanmeldung müsse die für eine Erkennung der Ware und die für die Warenmenge erforderlichen Angaben enthalten. Diese müssten eine eindeutige Identität zwischen der in der Anmeldung angegebenen und der gestellten Waren darstellen. Die Handelsbezeichnung müsse so genau sein, dass eine sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare Einreihung der Ware möglich sei. Mindestens habe die Handelsbezeichnung beschaffenheitsbezogene bzw. wesensbestimmende oder verwendungsbezogene Angaben zu enthalten, um als Oberbegriff für die vorhandene Ware herangezogen werden zu können. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so sei die gestellte Ware nicht von der Zollanmeldung erfasst und diese werde durch das Wegbringen zum zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die gestellte Ware sei der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.
Für die Auslegung der Willenserklärung ist daher auf andere Faktoren zurück zu greifen. Im Zuge der Interpretation sind daher die Angaben im Feld 44 der Anmeldung zu berücksichtigen. Diese nehmen Bezug auf die der Einfuhrabfertigung zugrunde liegende Rechnung Nr. bc/08 und auf die Verbindliche Zolltarifauskunft Nummer LT07/ab. Die Handelsrechnung enthält als Warenbezeichnung "Instant Green Tea mix" und die Angabe der Warennummer 2101 2092. Die genannte Verbindliche Zolltarifauskunft sieht für die Einreihung einer Ware, die zu 98,99% aus Zucker und zu 1,01% aus Tee-Extrakt besteht, eine Einreihung in die Unterposition 2101 2092 vor. Auf Grund des Beschauvermerkes (D300) steht fest, dass das Abfertigungsorgan eine Dokumentenkontrolle durchgeführt hat und diesem die genannte Verbindliche Zolltarifauskunft und das Analysenzertifikat vorgelegen sind. Durch die Anforderung der Unterlagen musste der Zollbehörde die Beschaffenheit der Ware bekannt sein. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des gegenständlichen Falls war für einen objektiv redlichen Erklärungsempfänger - selbst wenn die Zitierung der Verbindlichen Zolltarifauskunft nicht von der Zollbehörde empfohlen worden sein sollte - die Warenanmeldung so zu verstehen, dass eine aus Zucker und Tee-Extrakt bestehende Ware den Gegenstand der Anmeldung bilden sollte.
Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Anmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist. Im Fall der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Rechnung der Zollanmeldung beizufügen (Art. 218 Abs. 1 Buchstabe a] ZK-DVO). Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die beizufügenden Unterlagen nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt werden (Art. 77 Abs. 2 ZK). Gemäß § 23 Abs. 4 ZollR-DG haben die Anmelder jedoch auf Anforderung der Zollbehörden die Unterlagen papiermäßig oder elektronisch zu übermitteln. Dies ist im konkreten Fall durch die vorgenommene Dokumentenkontrolle geschehen.
Im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall lag somit eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht vor. Für die gestellte Ware wurde eine Zollanmeldung abgegeben und diese wurde gemäß Art. 73 Abs. 2 ZK zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Die Eingangsabgabenschuld ist daher gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entstanden.
Die gegenständliche Ware wurde in der, der Einfuhrabfertigung zugrunde liegenden Rechnung vom 27. April 2008 als "Instant Green Tea mix" bezeichnet. Laut der von der Bf. im Zuge der Überprüfung der Anmeldung vorgelegten Produktspezifikation handelt es sich bei dieser Ware um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie ("halfproduct for food industry") mit einem fein kristallinen, leicht grün gefärbten Erscheinungsbild ("Outward: fine criystal, light green coloured") mit folgender Zusammensetzung:
Findok-Nr: 52079.1, aufgenommen am: 20.04.2011 10:35:14, Dokument-ID: b956a1f6-5ed7-4871-8a1d-14ac3d502a70, Segment-ID: 97c341c6-7ac6-4298-af7c-233bbc165927

References: Art. 203
 § 2
 Art. 78
 Art. 62
 § 23
 Art. 73
 Art. 201