Source: http://vaeternotruf.de/prozesskostenhilfe.htm
Timestamp: 2019-06-27 00:45:39+00:00

Document:
Umgangsrecht - Sorgerecht - Kindesunterhalt
Gesendet: Dienstag, 13. Oktober 2009 21:02
Betreff: Re: AW: Aufenthaltsrecht
das hat sich geklärt - der Bitte meiner Frau um alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde nicht stattgegeben. Allerdings hat sie Prozesskostenhilfe bekommen, ich durfte knapp 800 EUR für meinen Anwalt bezahlen und die Porzesskosten werden noch aufgeteilt da kommt noch was auf mich zu.
Es war das Familiengericht (Amtsgericht) ..., Niederrhein.
Die Mutter beantragt beim Gericht dem Vater das Aufenthaltbestimmungsrecht zu entziehen, das Gericht weist den Antrag der Mutter, die vom Staat für ihren räuberischen Antrag Prozesskostenhilfe erhält, zurück und der Vater muss schließlich 800 Euro eigene Anwaltskosten plus Gerichtskosten bezahlen. Das ist Deutschland, nächstens müssen in Deutschland noch die Opfer von Raubüberfällen die Gefängniskosten der Räuber bezahlen. Pfui Deibel Deutschland kann man da nur sagen.
Dabei hat es alles einmal so gut angefangen.
Dabei hat es alles einmal so gut angefangen. Während es früher nur finanziell bemittelten Menschen möglich war, sich in rechtlichen Fragen in angemessener Weise durch einen Rechtsanwalt, bzw. vor Gericht vertreten zu lassen, ist dies nun schon seit vielen Jahren auch mittellosen Menschen möglich. Sie erhalten, wenn die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich unsinnig ist, auf Antrag Prozesskostenhilfe. durch diese werden aus der Staatskasse die Gerichtskosten und Anwaltskosten gedeckt.
Doch die Sache ist zweischneidig. Ein Vater, der 1500 Euro verdient, muss in der Regel die Gerichtskosten selber bestreiten. Eine Mutter, die seit Jahren von Sozialhilfe lebt, wenig Ambitionen hat, je in ihrem Leben einer Erwerbsarbeit nachzugehen und den Umgang zwischen Kind und Vater jahrlang vereitelt, bekommt dagegen Prozesskostenhilfe und kann das Verfahren völlig ohne finanzielle Risiken verschleppen. Sie wird sogar faktisch eingeladen, das Verfahren bis zum Oberlandesgericht zu bringen, da gibt´s dann möglicherweise noch einmal Prozesskostenhilfe für die sie vertretende Anwältin.
Die Kosten eines psychologischen Gutachtens, die möglicherweise zwischen zwei und fünftausend Euro liegen, muss ebenfalls der Vater vollständig bezahlen, selbst wenn der Gutachter zu dem Schluss kommt, das der Umgang dem Kindeswohl dient und die Mutter tatsächlich jahrelang den Umgang vereitelt hat. Übrigens, ein Platz in einem Heim für Kinder und Jugendliche verursacht monatliche Kosten bis zu 3500 Euro. Ein Platz in einem Gefängnis monatlich ca. 3000 Euro. Warum der Staat dann nicht auch so fair ist, den von Umgangsvereitelung betroffenen Väter wenigstens die vergleichsweise billigen Gerichtskosten abzunehmen, bleibt vorerst unbeantwortet.
Die allgemeinen Regelungen zur Prozesskostenhilfe finden sich in § 114 ZPO (und folgende).
Zur Zeit wird in der ersten Instanz bei einem Streitwert von 2500 Euro (wird z.B. einem "normalen" Umgangsverfahren zugrunde gelegt) Prozesskostenhilfe von 243 Euro für die Gerichtskosten und 826 Euro für Gerichtskosten + Brago gezahlt. Das heißt, ein Anwalt bekommt für seine Tätigkeit 583 Euro aus der Staatskasse.
In der Bundesrepublik leben wohl einige tausend Rechtsanwälte von Prozesskostenhilfe. Die bringt zwar nicht so viel wie ein paar dicke Prozesse sich streitender Millionäre, aber erstens kriegt man selten Millionäre in seine Kanzlei und zweitens "macht Kleinvieh auch Mist". Verständlich, dass Anwälte häufig wenig Neigung verspüren, ihre Mandanten zu konfliktlösungsorientierten Regelungen zu bewegen. Wirtschaftlich besser ist es, wenn die Mandanten wenigstens aller zwei Jahre in der Kanzlei erscheinen. Da kann dann der barunterhaltspflichtige Vater mal wieder aufgefordert werden, seine aktuellen Einkommensnachweise an die Anwältin der Mutter zu schicken. Die Anwältin fühlt sich als nützliches Mitglied der Gesellschaft, dies ist man unweigerlich, wenn man armen "alleinerziehenden" Müttern bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen hilft. Und - bei der allgemeinen Wirtschaftsflaute nicht zu verachten - kommt noch ein wenig Geld in die Anwaltskasse. Schließlich muss der Hausbaukredit ja mal abgezahlt werden.
Prozesskostenhilfe (PKH) oder auch Beratungshilfe (heißt abgekürzt BH - aber verständlicherweise sagt niemand "ich habe BH beantragt") für eine Erstberatung kann jede/jeder bekommen, die/der aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen aus eigener finanzieller Kraft zu verfolgen.
Wer sich gerne vor Gericht streitet, aber kein Geld dafür ausgeben will, sollte sein Einkommen möglichst im Sozialhilfebereich halten oder gleich Sozialhilfeempfänger/in werden. Da spart man außerdem noch Steuern und eine Rechtsschutzversicherung, die ohnehin für Familiensachen nicht zahlt, erübrigt sich dann von selbst.
Da fast alle Umgangsrechts- und Sorgerechtsverfahren Ergebnis einer gestörten Kommunikation der Eltern sind, darf Prozesskostenhilfe (außer in Fällen mit Gefährdung des Kindeswohls) nur noch bewilligt werden, wenn der antragstellende Elternteil nachgewiesen hat, dass er den anderen Elternteil erfolglos aufgefordert hat, einen Beratungstermin in einer Familienberatungsstelle wahrzunehmen. Wenn das Gericht feststellten eine Beteiligte / ein Beteiligter nicht dazu bereit ist, zumindest eine Erstberatung in einer Beratungsstelle wahrzunehmen, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Regel unzulässig.
Dies ergibt sich auch unmittelbar aus der elterlichen Sorgepflicht. Es ist daher auch nicht hinnehmbar, wenn das Gericht in Wahrnehmung seiner Rolle als staatlicher Wächter, durch leichtfertige Bewilligung von Prozesskostenhilfe dazu beiträgt, den Konflikt der Eltern zu zementieren, statt diese auf ihre vordringliche Aufgabe der Konfliktlösung hinzuweisen.
Nebenbei spart der Staat noch Millionen an Prozesskostenhilfe und für die nachfolgenden Kosten der Eskalation. Das eingesparte Geld ist direkt den beraterisch und deeskalierend arbeitenden Beratungsstellen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Den möglicherweise durch die Verringerung der Prozesskostenhilfe von Arbeitslosigkeit bedrohten Rechtsanwälten ist staatlicherseits als Ausgleich für die verlorengegangenen Einnahmen eine Mediationsausbildung zu finanzieren. Sogenannte Kampfanwälte bekommen eine Ausbildung zum Fremdenlegionär finanziert - und dann ab in die Wüste mit ihnen.
Versagung von Prozesskostenhilfe in einer einfachen Umgangsache die auch ohne Anwalt geführt werden kann.
Amtsgericht Kassel - 531 F 577/08 - Entscheidung vom 19.03.2008. Versagung von Prozesskostenhilfe in einer einfachen Umgangsache die auch ohne Anwalt geführt werden kann.
Bundesgerichtshof - XII. Zivilsenat Beschluss vom 18.2.2009 - XII ZB 137/08 - www.bundesgerichtshof.de
Von den beiden stammen so bedeutsame Bücher wie:
Was zu teuer ist wird eingespart. Unbemerkt von der Öffentlichkeit will der Bundestag ein Gesetz zur „Begrenzung der Prozesskostenhilfe“ abstimmen. Dieses beinhaltet eine Gebühr von 50 Euro allein für die Beantragung der Prozesskostenhilfe (PKH). Begründet wird dies mit den zu hohen Kosten, die die PKH verursache, daher sollten die Betroffenen zukünftig stärker beteiligt werden. An Einsparungen versprechen sich die Bundesländer 100 Millionen Euro, erneut auf dem Rücken derer, die es am nötigsten haben. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)
lehnt diesen Gesetzentwurf ab. „Eine rein fiskalische Begründung, eine sozial unausgewogene Gebührenordnung und ein Maßstab, der eine gewisse Borniertheit vermuten lässt“, so bewertet Edith Schwab, VAMV-Bundesvorsitzende und Fachanwältin für Familienrecht, den Gesetzentwurf.
Das Vorhaben beinhaltet einen neuen Ablehnungsgrund: Ein Antrag kann dann abgelehnt werden, wenn jemand, der keine PKH benötigt, kein Verfahren anstreben würde. Dies setzt voraus, dass die Lebenssituation vermögender und einkommensarmer Personen vergleichbar ist. „Wer annimmt, eine Rechtsverfolgung sei dann mutwillig, wenn eine vermögende Partei keinen Prozess anstreben würde, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Es liegt doch auf der Hand, dass 300 Euro für jemanden mit hohem Einkommen etwas anderes sind, als für jemanden, der auf Hartz-IV-Niveau lebt“ so Edith Schwab weiter. 72 Prozent der bewilligten PKH-Fälle sind Familiensachen. Alleinerziehende sind also von dieser Einsparung in hohem Ausmaß betroffen. Wenn sie durch ein Verfahren finanzielle Vorteile erlangen, müssen sie diese direkt zur Rückzahlung der PKH aufwenden, auch wenn sie dadurch ALG-II-bedürftig werden. Es sei, so die Begründung, schließlich nicht Aufgabe der Prozesskostenhilfe, den Beteiligten ein Existenzminimum zu sichern. Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wurde im November 2007 ohne Beteiligung der Familienverbände durchgeführt.
Quelle: Pressemitteilung vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. vom 15.1.2008
Kein Wunder, wenn Rechtsanwältin Edith Schwab vom sogenannten "Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)" den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe ablehnt. Leben doch Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Rechtsanwälte von diesem Geld, was ihnen die Steuerzahler/innen großzügig Jahr für Jahr für die Absicherung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stellen.
Sollen diese Anwälte doch einfach für eine Woche ihre Mandantinnen, die oft den Kontakt des Kindes zum Vater boykottieren oder ihm das Sorgerecht entziehen wollen zur leichten Büroarbeit in ihrer Kanzlei einstellen. Da sind 50 Euro schnell zusammen und dann kann die unsinnige Gerichtsprozedur zur Väterausgrenzung doch noch beginnen.
Prozesskostenhilfe auf dem Prüfstand?
Dem Land Baden-Württemberg entstand durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) 2003 ein Nettoaufwand von fast 57 Mio. €. Hiervon entfielen allein 70% auf Familiensachen vor den Amtsgerichten. 36 % der landesweiten PKH-Bewilligungen betrafen Eheverfahren. 38 % aller Parteien erhielten in diesen Verfahren PKH, dabei 29 % aller Parteien PKH ohne Raten. Der Prozentsatz für PKH ohne Raten lag deutlich über den Sozialhilfequoten vergleichbarer Bevölkerungsgruppen. In 53 % der Eheverfahren trug das Land zumindest für eine Partei die Gerichts- und Anwaltskosten. Während in Eheverfahren Parteien ohne PKH zu 64 % anwaltlich vertreten waren, waren es bei den Parteien mit PKH 98 %. Die höhere Anwaltsquote führt zu Mehrausgaben des Landes von 6 Mio. €. Von den 63.472 Familiensachen entfielen 30.339 auf Eheverfahren (48 %), davon 29.980 auf Scheidungsverfahren (47 % der Familiensachen). Bei den Eheverfahren handelte es sich weitestgehend um Scheidungsverfahren (99 %). In den 30.339 Eheverfahren gab es 22.885 PKH-Bewilligungen (75 %, d. h. 38% aller Parteien), bei den sonstigen Familiensachen betrug diese Relation 68 %. Etwa 36 % aller PKH-Bewilligungen im Land entfielen auf Scheidungsverfahren. In 53 % aller Eheverfahren wurde einer oder beiden Parteien PKH bewilligt. Damit wurden Scheidungskosten in mehr als der Hälfte aller Verfahren zumindest teilweise von der öffentlichen Hand getragen. In 41 % der Eheverfahren erhielten beide Parteien PKH. In über der Hälfte der Verfahren wurde demnach der gegnerischen Partei keine PKH bewilligt. Der Rechnungshof hält es für geboten, den Anteil der PKH-Bewilligungen in Eheverfahren zu senken. PKH wurde in Familiensachen vor den Amtsgerichten in 77 % der Fälle ohne Raten und 23 % mit Raten bewilligt. Bei PKH-Bewilligungen mit Raten flossen tatsächlich etwa 66 % des festgesetzten Betrags in den Landeshaushalt zurück. Bezogen auf den Gesamtaufwand für PKH betrug die Rückflussquote etwa 16 %. Die Ablehnungsquote bei PKH-Anträgen wegen mangelnder Bedürftigkeit oder fehlender Erfolgsaussicht lag bei 4%. Die Ablehnungsquote betrug in Eheverfahren 2,7 % und in sonstigen Familiensachen 6,1 %. Ursache dürfte sein, dass bei Scheidungsverfahren die „Erfolgsaussicht“ regelmäßig gegeben ist. Die fehlende Erfolgsaussicht spielt jedoch auch bei sonstigen Familienverfahren eine geringe Rolle. Bei den Bewilligungskennzahlen der geprüften 26 Familiengerichte waren erhebliche Bandbreiten festzustellen, die sich nicht allein auf die Sozialstruktur der Antragsteller zurückführen ließen. Die Bedürftigkeitsprüfung wurde von den Richtern häufig unzureichend durchgeführt. Bei den geprüften Familiensachen fehlte in den PKH-Akten in 6% der Antrag, die Angaben im Vordruck waren in 28 % unvollständig. Unvollständig waren in 62 % der Anträge die Belege und in 79 % die Zahlungsnachweise. Eine Einkommensberechnung der Richter war in 76 % der Fälle nicht aktenkundig. Das Beschwerderecht der Staatskasse gegen PKH-Bewilligungen wurde von den Bezirksrevisoren mit sehr unterschiedlicher Intensität ausgeübt. 30% der Bezirksrevisoren üben das Beschwerderecht gar nicht aus. In 54 % der PKH-Bewilligungen in Familiensachen vor dem Amtsgericht wird auf eine nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Begründung verzichtet.
Die PKH wurde im Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 ab 1981 eingeführt. Sie hat das bis dahin geltende Armenrecht abgelöst. Seither wurden die gesetzlichen Regelungen mehrfach geändert. Die Zahl der Ehescheidungen hat sich in Baden-Württemberg zwischen 1980 bis 2004 fast verdoppelt. Im Jahr 2004 wurden 95 % der Scheidungen nach einjähriger oder dreijähriger Trennung ausgesprochen. In 47 % der geschiedenen Ehen waren keine minderjährigen Kinder vorhanden. Auf Bundesebene werden aufgrund der prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte verschiedene Sozialleistungen auf den Prüfstand gestellt.
Prüfung der Prozesskostenhilfe in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 13 / 4610, 19. 08. 2005
Hat ein Elternteil nicht an zuvor vom Jugendamt angebotenen Gesprächen teilgenommen, so ist ihm Prozesskostenhilfe zu versagen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2005 – 9 WF 67/05, veröffentlicht in: „Das Jugendamt“, 05/2005, S. 261-262.
Aktenzeichen: 21 UF 0004/04 304
F 1476/02 AG Dresden
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike Wendler, Philipp-Rosenthal-Straße 9, 04103 Leipzig
Dabei kann es im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens offenbleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig, da verspätet, wäre. Die Beschwerdefrist ist am 17. Januar 2004 abgelaufen. Ob eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist möglich ist, ist, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden.
Für die Berufung ist allgemein anerkannt, dass eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist sowie in die versäumte Berufungsbegründungsfrist erfolgen kann, wenn die rechtzeitige Vornahme der Rechtsmitteleinlegung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens der Partei unterblieben , aber innerhalb der Berufungsfrist ein Prozesskostenhilfegesuch gestellt worden ist und der Betroffene ausreichend darlegt, dass er die Kosten einer Prozessführung nach seinen personlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., Rz.77 zu § 233; MünchKomm/Feiber, ZPO, 2. Aufl., Rz.43 zu § 233). Da die Berufung dem Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO unterliegt, ist diese Darlegung wegen der zwingend anfallenden Anwaltskosten regelmäßig unproblematisch. Für die Beschwerde in Angelegenheiten der elterlichen Sorge hingegen besteht gemäß § 78 Abs. 2 ZPO kein Anwaltszwang; zwingende Kosten fallen hier nicht an. Für das Rechtsmittel besteht darüber hinaus keine Vorschusspflicht. Damit erscheint die Auffassung vertretbar, dass in diesen Fällen die Partei nicht aufgrund wirtschaftlichen Unvermögens gehindert ist, das Rechtsmittel fristwahrend einzulegen. Einer Entscheidung bedarf diese Frage vorliegend indes jedoch nicht, da die Beschwerde aus anderen Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nur einen Teilbereich der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB, die im Übrigen den Eltern weiterhin gemeinsam zusteht. Der Senat ist der Auffassung, dass ein Verbleiben des Aufenthaltsbestimmungsrechts gleichberechtigt bei beiden Parteien schon aufgrund der weiten Entfernung, aber auch aufgrund der zwischen den Parteien bestehenden Unstimmigkeiten nicht dem Kindeswohl entspricht.
Auch im Hilfsantrag hat die beabsichtigte Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg. Die Übertragung des
Aufenthaltsbestirnmungsrechts auf den Vater begegnet keinen Bedenken. Auf wen das Aufenthaltsbestimmungsrecht als ein Teil der elterlichen Sorge zu übertragen ist, richtet sich nach dem Kindeswohl. Verschiedene Aspekte wie die Erziehungseignung des jeweiligen Elternteils, die Bindungen des Kindes an den jeweiligen Elternteil, der Kontinuitätsgrundsatz, das Förderprinzip u.a. sind dabei zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB,
Da xxx auch zu beiden Elternteilen enge vertrauensvolle Bindungen besitzt, lässt sich aus der Erziehungseignung sowie aus ihren Bindungen an ihre Eltern eine Entscheidung, wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen ist, nicht begründen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragstellerin die Mutter ist. Ein Grundsatz, nachdem kleine Kinder bzw. Mädchen vorrangig zur Mutter gehören, besteht nicht (mehr)
Prozesskostenhilfe - Ausgaben in familienrechtlichen Verfahren bundesweit
1997: 21.841.000 DM
2001: 31.610.000 DM
Angaben nach Prof. Proksch
Prozesskostenhilfe - Gesamtausgaben bundesweit
Der deutsche Fiskus wendet jährlich einen Betrag von mehr als 600 Millionen DM für die finanzielle Unterstützung der Rechtsverfolgung im Wege der Prozesskosten- und Beratungshilfe auf. Schätzungen gehen dahin, daß die Prozesskostenhilfe in den Justizhaushalten der Länder mittlerweile einen Anteil von 16-20 Prozent ausmachen.
zitiert nach: "Fiskalische Interessen und obligatorische Mediation", Matthias Kilian in: "FamRZ 16/2000, S. 1006
Mit 600 Millionen kann man rein rechnerisch 6000 Rechtsanwälten ein Jahreseinkommen von je 100.000 DM sichern. Auch kein schlechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm der Bundesregierung.
Der "Streitwert" im gerichtlichen Verfahren einer "normalen" Umgangsrechtssache beträgt 3.000 Euro.
Bekommt eine streitende Partei Prozesskostenhilfe bewilligt, kann der sie vertretende Anwalt/Anwältin mit ca. 400 Euro rechnen, die er aus der Justizkasse erhält.
In Streitfällen den Kindesunterhalt betreffend ermittelt sich der Streitwert aus dem strittigen jährlichen Betrag. Also z.B. strittig sind monatlich 200 Euro DM. Streitwert = 2400 Euro
Auch hier kann der/die vertretende Anwalt/Anwältin ca. 400 Euro Prozesskostenhilfe beanspruchen.

References: § 114
 § 233
 § 233
 § 78
 § 78
 § 1671