Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/03/bverfg-verfassungsbeschwerde-gegen-ss-13-enwg-unzulaessig
Timestamp: 2016-10-23 22:54:23+00:00

Document:
BlogsLEXEGESEApril 2014BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG unzulässigvon Dr. Peter Nagel(LEXEGESE) - Mit am 1. April 2014 veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 3570/13) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Begründungsanforderungen und ist daher unzulässig.I. SachverhaltNach § 13 Abs. 1a EnWG sind insbesondere die Betreiber bestimmter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, „ ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Ein im Zusammenhang mit der „Energiewende“ erlassenes Gesetz vom 20. Dezember 2012 senkte die Leistungsgrenze für die betroffenen Anlagen von 50 auf 10 Megawatt und strich das bisherige Erfordernis einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt.Die Beschwerdeführerin hat Verfassungsbeschwerde gegen diese gesetzliche Vorschrift erhoben. Sie ist ein Unternehmen der Papierindustrie. Ihren gesamten Eigenbedarf an Strom und Wärme für die Produktion stellt sie in einem Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 283,7 Megawatt her. Den verbleibenden Überschuss aus der Stromerzeugung speist die Beschwerdeführerin in das Elektrizitätsversorgungsnetz mit einer Spannung von 20 Kilovolt ein. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und von Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere könne es durch die Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a EnWG zu erheblichen Produktionsausfällen kommen ...Zum vollständigen Artikel9 LeserDer Energieblog:Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit94 LeserDer Energieblog:Kraft Gesetzes!? Einsatz von Kraftwerken im Namen der Versorgungssicherheit115 LeserDer Energieblog:Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!133 LeserDer Energieblog:Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!28 LeserDer Energieblog:Kraftwerk stilllegen? Übertragungsnetzbetreiber fragen!7 verwandte ArtikelKraft-Wärme-Kopplung, Einspeiseanpassung und § 13 EnWGBundesnetzagentur verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Verwendung einheitlicher Netznutzungs- und LieferantenrahmenverträgeBVerfG: Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse bei Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommenBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
angenommenStromnetze und NetzentgeltBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
angenommenBNetzA erlässt Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen eines Energieinformationsnetzes (Strom)“ – To Do’s für KraftwerksbetreiberÜber den ArtikelVeröffentlicht April 3, 2014 7:30am von Dr. Peter Nagel im Blog LEXEGESE.Über den AutorDr. Peter Nagel507 Artikel von Dr. Peter NagelMehr von Dr. Peter NagelThemenBverfg, Verfassungsbeschwerde, § 13 EnwgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Das Grundgesetz, eine Verfassung?

References: § 13
 § 13
 Art. 14
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 13