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Timestamp: 2017-12-11 00:25:48+00:00

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.10.1999 mit dem Az.: VI R 182/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI R 182/98
1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten Lebensbedarf decken kann.
2. Dieser Lebensbedarf bemißt sich im Jahr 1997 typischerweise nach einem Grundbedarf in Höhe von 12 000 DM und einem zusätzlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf (gegen R 180d Abs. 4 Satz 5 EStR 1996 bis 1998 und DA-FamEStG 63.3.6.3 Abs. 5).
3. Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören die Kosten der vollstationären Unterbringung mit Ausnahme des nach der Sachbezugsverordnung ermittelten Wertes der Verpflegung. Daneben kann ein pauschaler behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe der Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich angesetzt werden.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Urteil vom 15. Oktober 1999 - VI R 182/98 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart (EFG 1999, 75)
Die im Jahre 1971 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erlitt 1975 einen schweren Kindergartenunfall. Seit dieser Zeit ist sie schwerbehindert und zu 100 v.H. erwerbsgemindert. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkmale aG (außergewöhnlich gehbehindert) und H (hilflos) eingetragen. Die Tochter ist seit 1992 in einem Behindertenwohnheim untergebracht und in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Die anfallenden Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden vom Kostenträger der Werkstatt übernommen.
Vom zuständigen Gemeindeunfallversicherungsverband (Unfallversicherung) erhält die Tochter Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26 ff. des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung --SGB VII--). Für die Unterbringung im Wohnverbund werden 123,70 DM und für die Unterbringung im Arbeitsbereich der Werkstatt 51,40 DM jeweils täglich als Pflegegeld (§ 44 Abs. 5 SGB VII) bezahlt.
Die Tochter erhielt 1997 von der Unfallversicherung ferner eine Unfallrente in Höhe von 9 642 DM. Dieser Betrag ergab sich nach einer Kürzung der Rente um 1/3 wegen der Heimunterbringung (§ 60 SGB VII). Davon wurden rd. 1 900 DM als Taschengeld ausgezahlt.
Die Unfallversicherung erstattet der Klägerin ferner nach Einzelabrechnung die Kosten für Fahrten, insbesondere Besuchsfahrten der Klägerin zu ihrer Tochter. Die Klägerin erhält von der Unfallversicherung ferner Pflegegeld, wenn die Tochter zu Hause versorgt wird.
Das Arbeitsamt -Familienkasse- (der Beklagte und Revisionsbeklagte --Beklagter--) hob die Bewilligung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, da der notwendige Lebensunterhalt der Tochter durch die Leistungen der Unfallversicherung voll gedeckt sei.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 75 veröffentlichten Gründen ab.
Die Klägerin stützt ihre Revision auf eine Verletzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Sie rügt ferner eine mangelnde Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); das FG habe nicht zwischen Grund- und Mehrbedarf der behinderten Tochter differenziert. Die Einkünfte und Bezüge der Tochter würden den Grenzbetrag von 12 000 DM (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) nicht überschreiten. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 14. Juni 1996 III R 13/94, BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173) angeschlossen. Die Tochter erhalte jedoch keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, sondern Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Grenzbetrag von 12 000 DM sei um den maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 7 200 DM zu erhöhen (vgl. § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG). Der Unterhaltsbedarf der Tochter bemesse sich nicht nur nach den im Zusammenhang mit der Unterbringung anfallenden Kosten (R 180d Abs. 4 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1996). Bei dem Rentenbezug sei ferner eine Kostenpauschale von 360 DM zu berücksichtigen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG und den Aufhebungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und ihr ab 1. Januar 1997 weiterhin Kindergeld zu gewähren.
Nach dem Systemwechsel durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) solle das Kindergeld die geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit von Familien berücksichtigen. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung stellten das Existenzminimum der Tochter sicher; für eine steuerliche Entlastung der Klägerin bestehe deshalb kein Anlaß. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die bisherige Rechtsprechung des BFH zu den Vorschriften der §§ 32, 33a EStG auch für die Rechtslage ab 1996 weiterhin anwendbar. Es sei ohne Bedeutung, ob ein Kind Eingliederungshilfe oder Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erhalte. Unerheblich sei auch, ob die Eltern darüber hinaus noch Leistungen erbringen; es sei nicht darauf abzustellen, ob die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung den angemessenen Unterhalt abdecken.
1. Die Verfahrensrüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben; von einer Begründung wird nach Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.
2. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG (i.d.F. des JStG 1996) besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
a) Das Tatbestandsmerkmal "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Durch die Verweisung in § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG auf § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG hat der Gesetzgeber indessen klargestellt, daß der vorgenannte Begriff seit der Systemumstellung zum 1. Januar 1996 auch im Kindergeldrecht anzuwenden und eine einheitliche steuerrechtliche Auslegung sowohl hinsichtlich der Gewährung des Kindergeldes als auch des Kinderfreibetrages erforderlich ist. Eine solche Interpretation gebietet auch der innere Zusammenhang von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Das im laufenden Kalenderjahr als Steuervergütung gezahlte Kindergeld ist als einkommensteuerrechtliche Vorausleistung aufzufassen (§ 31 Satz 3 EStG; vgl. Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., 1999, § 31 Rz. 20). Wird die gebotene steuerrechtliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt, ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag abzuziehen (§ 31 Satz 4 EStG) und das Kindergeld zu verrechnen (§ 31 Satz 5 EStG).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt (BFH-Urteile vom 12. November 1996 III R 53/95, BFH/NV 1997, 343; in BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173).
Demnach kann für das Steuerrecht auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum wortgleichen § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung (BKGG a.F.) zurückgegriffen werden (vgl. BSG-Urteile vom 14. August 1984 10 RKg 6/83, BSGE 57, 108; vom 3. Dezember 1996 10 RKg 12/95, Sozialrecht 3. Folge --SozR 3-- 5870 § 11a BKGG Nr. 10). Danach reichte es für einen Anspruch auf Kindergeld bereits aus, daß das behinderte Kind dauernd erwerbsunfähig war.
c) Ein behindertes Kind ist --positiv ausgedrückt-- erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist folglich anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen. Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, daß den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerrechtliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658). Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag zu gewähren.
Bei vollstationär zu Lasten von Sozialleistungsträgern untergebrachten Kindern sind aber die Kosten der Verpflegung abzuziehen, da diese bereits im Grundbedarf enthalten sind. Diese Verpflegungskosten können mangels anderer Anhaltspunkte und aus Gründen der Vereinfachung anhand der Sachbezugsverordnung mit monatlich 351 DM bewertet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Sachbezugsverordnung --SachBezV-- 1997; vgl. Bundesministerium der Finanzen --BMF-- Schreiben vom 9. März 1998 IV B 5 -S 2280- 45/98, Tz. 18, BStBl I 1998, 347, 349, Tz. 18; Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 63.4.2.9); dies ergibt einen Jahresbetrag in Höhe von 4 212 DM.
d) Die Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt setzt des weiteren voraus, daß ein behinderungsbedingter Mehrbedarf anerkannt wird, den gesunde Kinder nicht haben. Davon geht im Grundsatz auch die Verwaltung aus (vgl. R 180d Abs. 4 EStR 1996 bis 1998, ferner DA-FamEStG 63.3.6.3 Abs. 2). Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören alle mit einer Behinderung unmittelbar und typisch zusammenhängenden Belastungen, z.B. Wäsche, allgemeine Hilfeleistungen, Erholung, typische Erschwernisaufwendungen (vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 33b Rz. 5). Erfolgt insoweit seitens des Steuerpflichtigen kein Einzelnachweis, so kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen. Dies gilt jedoch regelmäßig nicht bei vollstationärer Unterbringung des Kindes. Denn in den Heimkosten sind verschiedene Bestandteile enthalten, die von dem Pauschbetrag des § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG typisierend mit erfaßt werden. Der Ansatz der Heimkosten entspricht deshalb einem Einzelnachweis, so daß daneben für diesen Pauschbetrag kein Raum ist (zu einem rechtsähnlichen Problem: vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 1968 VI R 291/67, BFHE 92, 553, BStBl II 1968, 647).
Bei der Ermittlung des Mehrbedarfs des in einem Heim untergebrachten behinderten Kindes können ferner ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen sein. Dies gilt ggf. auch für --eventuell pauschal zu ermittelnde-- Fahrtkosten (vgl. hierzu H 186 bis 189 des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs --EStH-- 1996 bis 1998 - Stichwort: Fahrtkosten Behinderter). Auch diese Kosten sind neben den Pauschbeträgen des § 33b EStG zu erfassen (vgl. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 33 Rz. 35, Stichwort: Fahrtkosten Behinderter).
3. In Anwendung der vorstehenden Grundsätze verfügt die Tochter über ausreichende Mittel, um ihren gesamten existentiellen Lebensbedarf zu decken.
a) Neben den Kosten für die Heimunterbringung ist wegen der persönlichen Betreuung durch die Klägerin u.a. an Wochenenden ein zusätzlicher Bedarf in Höhe des gewährten Pflegegeldes von 1 074 DM sowie der behinderungsbedingten Fahrtkosten von 883 DM anzuerkennen. Angesichts der Heimunterbringung und mangels anderen Vortrags besteht kein Anlaß, die Pauschalierungsregelung in H 186 bis 189 (Fahrtkosten Behinderter) EStH 1996 bis 1998 anzuwenden.
Der Gesamtbedarf der Tochter berechnet sich somit wie folgt:
Grundbedarf 12 000 DM Heimunterbringung 63 036 DM ./. Verpflegung 4 212 DM 58 824 DM Pflegebedarf 1 074 DM Fahrtbedarf 883 DM Gesamtbedarf 72 781 DM
Heimunterbringung 63 036 DM Rente (einschl. Taschengeld) 9 642 DM Pflegegeld 1 074 DM Fahrtkostenersatz 883 DM Summe 74 635 DM
c) Die Tochter verfügt demnach über mehr Mittel, als sie für ihren existentiellen Lebensunterhalt benötigt. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob von den Kosten für die Heimunterbringung noch solche für die Unterkunft abzuziehen sind.
4. Das gleiche Ergebnis ergibt sich, wenn man --wie die Verwaltung-- in Anlehnung an § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG darauf abstellt, ob das behinderte Kind über eigene Einkünfte oder zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge von mehr als 12 000 DM verfügt (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 347, 349 Tz. 16 ff.; DA-FamEStG 63.3.6.3 Abs. 2 und 63.4.2.3 Abs. 1 Sätze 2 und 3).
b) Zwar stellt das der Tochter für die Unterbringung im Wohnverbund und im Arbeitsbereich gewährte Pflegegeld (§ 44 Abs. 5 SGB VII) einen solchen behinderungsbedingten Bezug dar. Das gleiche gilt für das Pflegegeld, wenn die Tochter zu Hause versorgt wird. Dieses wird gleichfalls wegen eines besonderen, über das Übliche hinausgehenden (Betreuungs-)Bedarfs gezahlt (vgl. DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs. 3 Nr. 8). Entsprechendes gilt für den Fahrtkostenersatz. Diese Leistungen sind zweckgebunden; sie stellen keinen Bezüge dar, die zur Bestreitung des üblichen Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.
c) Anzusetzen ist jedoch die Unfallrente als Bezug (vgl. § 3 Nr. 1 a EStG; vgl. DA-FamEStG 63.4.2.4 Abs. 4); insoweit handelt es sich um eine Leistung mit Lohnersatzfunktion. Selbst wenn die gewährte Unterkunft nicht zusätzlich als Bezug berücksichtigt wird, ergeben bereits die Rentenzahlung von 9 642 DM und die Verpflegung im Wert von 4 212 DM eine Summe, die --auch nach Abzug der Kostenpauschale von 360 DM (DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs. 4)-- deutlich über dem Grenzbetrag von 12 000 DM liegt.
5. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet die Benachteiligung Behinderter. Dadurch wird zwar ein subjektives Recht behinderter Menschen normiert (Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rn. 383). Die Klägerin ist aber nicht Trägerin dieses Grundrechts (vgl. im übrigen BVerfG-Beschluß vom 19. Januar 1999 1 BvR 2161/94, BVerfGE 99, 341).

References: § 32
 § 33
 § 32
 § 62
 § 63
 Art. 3
 § 32
 Art. 3
 § 32
 § 33
 Art. 1
 § 62
 § 63
 § 32
 § 63
 § 32
 § 31
 § 2
 § 11
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 3
 Art. 3
 Art. 3