Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/256/1/3
Timestamp: 2020-02-29 04:59:35+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 256 Abs. 3 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 256 Abs. 3 ASVG
TE OGH 2008/8/11 1Ob140/08g
Begründung: Das Erstgericht gab der Scheidungsklage Folge. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. Die Beklagte stellte einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision und brachte gleichzeitig eine „ordentliche Revision" ein. Das Berufungsgericht wies den Zulassungsantrag samt „ordentlicher Revision" mangels erheblicher Rechtsfrage - rechts... mehr lesen...
TE OGH 2003/4/2 7Ob56/03s
Begründung: Mit der Klage nimmt der Kläger die U***** S***** AG aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch, die er mit der A*****-AG abgeschlossen habe, deren Rechtsnachfolgerin die U***** S***** AG sei. Diese bestritt ua die passive Klagslegitimation. Mit ihr habe der Kläger keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Richtig sei zwar, dass er eine Unfallversicherung mit der A*****-AG abgeschlossen habe. Sie sei aber nicht deren Rechtsnachfolgerin. Der Kläger beantragte dar... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 02.04.2003
TE OGH 2002/12/17 5Ob285/02a
Begründung: Über Begehren der Antragsteller traf das Erstgericht mit Sachbeschluss vom 14. 8. 2001 eine Benützungsregelung für die vier auf der Liegenschaft***** befindlichen Parkplätze. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich um eine bloße Ermessensentscheidung im Einzelfall handle. Gegen die Entscheid... mehr lesen...
TE OGH 2001/9/25 10ObS297/01a
Begründung: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin, ihr für die Präparate Lactrase und Laluk-Kautabletten Kostenersatz zu gewähren, gemäß §§ 62 Abs 2 und 64 Abs 1 B-KUVG mit der
Begründung: ab, diese Präparate überschritten das im Rahmen der Krankenbehandlung geforderte Maß des Notwendigen. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin - neben einem bereits rechtskräftig zurückgewiesenen Feststellungsbegehren - die Beklagte sc... mehr lesen...
TE OGH 2000/1/12 3Ob337/99a
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 12. 1993 geschieden. Dieser Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Die Klägerin brachte in der am 2. 3. 1998 eingebrachten Klage vor, der Beklagte komme zwar an sich seiner Unterhaltspflicht für die Kinder durchaus nach, übe jedoch keinerlei Besuchsrecht aus. Durch dieses rechtswidrige und schuldhafte Verhalten seien ihr in den letzten drei Jahren Mehraufwendungen für Aufsichts... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.01.2000
RS OGH 2000/1/12 3Ob337/99a, 10ObS297/01a, 10ObS307/02a, 5Ob285/02a (5Ob286/02y), 7Ob56/03s, 1Ob140/
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision ist vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Berufungsgerichtes zu prüfen, den die Klägerin nicht angefochten hat. Dies wäre aber möglich gewesen. Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO betrifft nämlich nur den Fall, dass das Berufungsgericht den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO "für nicht stichhältig" erachtet, mit anderen Worten, die
Gründe: des Rechtsmittelwerbers für nicht überzeugend findet. Hi... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.01.2000
RS OGH 1996/7/30 10ObS2145/96f
Rechtssatz: Die Überprüfung der Frage, ob ein Pflegegeldträger das Pflegegeld befristet oder unbefristet zu gewähren hat, ist möglich und - mangels einer dem § 256 Satz 3 ASVG aF (nunmehr § 256 Abs 3 ASVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996) vergleichbaren Klagebeschränkung im BPGG oder WPGG - zulässig, jedoch nur in dem auf Grund einer rechtzeitigen Klage gegen den betreffenden Bescheid (§ 71 ASGG) bei Gericht eingeleiteten Sozialrechtsverfahren. Entscheidun... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.07.1996

References: OGH 
 § 256
 § 256
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 § 508
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