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Timestamp: 2016-10-23 14:29:14+00:00

Document:
U 502/05 (16.11.2006)
U 502/05
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen,
Die X.________ AG mit Sitz in Y.________ ist im Bereich der Personalvermittlung t�tig. Sie ist f�r die obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt, welche die Firma f�r die Berufsunfallversicherung der Klasse 70C "Verleih von Personal" des Pr�mientarifs zugeordnet und in die beiden Betriebsteile A "Ausleihe von Betriebspersonal" sowie B "Administration f�r Personalverleihbetrieb" unterteilt hat. Am 15./17. Oktober 2003 er�ffnete die SUVA der X.________ AG mit der Zustellung der Versicherungsausweise die ab 1. Januar 2004 geltende Einreihung in die Pr�mientarife f�r die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung. Sie beliess dabei die Einreihung des Betriebsteils A in der Berufsunfallversicherung gegen�ber dem Vorjahr unver�ndert in der Stufe 124 der Klasse 70C, entsprechend einem Nettopr�miensatz von 8.08 Lohnprozenten. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2004).
Beschwerdeweise beantragte die X.________ AG, der ab 1. Januar 2004 geltende Nettopr�miensatz in der Berufsunfallversicherung f�r den Betriebsteil A sei "angemessen, d.h. auf mindestens 5.75 % zu reduzieren", und es seien Versicherungspr�mien f�r die Jahre 2001 - 2003 zur�ckzuerstatten. Die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung trat im R�ckerstattungspunkt auf die Beschwerde nicht ein und wies sie hinsichtlich der Herabsetzung des Nettopr�miensatzes ab (Entscheid vom 17. November 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die X.________ AG ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren auf Herabsetzung des Nettopr�miensatzes erneuern; eventuell sei die Sache zur Neueinreihung im Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung 2004 an den Versicherer zur�ckzuweisen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist die Einreihung eines Betriebes in den Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung (Art. 92 Abs. 2 UVG). Dabei geht es nicht um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (vgl. BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen). Die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist daher auf die R�ge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingeschr�nkt (Art. 104 lit. a OG). Eine Pr�fung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides findet nicht statt (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Sodann ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung - als Vorinstanz gem�ss Art. 109 Abs. 1 lit. b UVG - gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG; RKUV 2004 Nr. U 525 S. 551 Erw. 2 [Urteil B. AG vom 2. Juni 2004, U 240/03] mit Hinweis).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die durch die SUVA vorgenommene und im angefochtenen Entscheid best�tigte, ab 1. Januar 2004 wirksame Einreihung des Betriebsteils A der Beschwerdef�hrerin in die mit einer Nettopr�mie von 8.08 Lohnprozenten verbundene Stufe 124 der Klasse 70C des Pr�mientarifs f�r die Berufsunfallversicherung. Diese Einreihung erfolgte in Anwendung der Erfahrungstarifierung unter Ber�cksichtigung des Schadenverlaufs im Betrieb in den vorangegangenen Jahren. Beanstandet wird, dass dabei zwei Berufsunf�lle im Jahr 2000 ber�cksichtigt wurden, bei welchen sich zwei von der Beschwerdef�hrerin vermittelte Tempor�rarbeiter im jeweiligen Einsatzbetrieb verletzt hatten.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Grunds�tze, welche die Rechtsprechung zu den Bestimmungen �ber die Einreihung der Betriebe in Klassen und Stufen f�r die Festsetzung der Pr�mien in der Berufsunfallversicherung (Art. 92 Abs. 2 und 5, Art. 61 Abs. 2 UVG; Art. 113 Abs. 1 UVV) erarbeitet hat, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich den hier besonders interessierenden Gesichtspunkt des Regresses des Unfallversicherers gegen haftpflichtige Dritte und seine gerichtliche �berpr�fbarkeit bei der Einreihung in den Pr�mientarif. Darauf wird verwiesen.
3.1 Vorab ist festzuhalten, dass in Streitigkeiten betreffend die Einreihung eines Betriebes in den Pr�mientarif f�r die Berufsunfallversicherung die Rechtm�ssigkeit von f�r die Pr�mienbemessung bedeutsamen Versicherungsleistungen einer gerichtlichen �berpr�fung grunds�tzlich nicht zug�nglich ist (RKUV 2002 Nr. U 464 S. 436 Erw. 4b und c [Urteil S. vom 28. Mai 2002, U 346/01]; vgl. auch RKUV 2003 Nr. U 495 S. 397 f. Erw. 5.1 [Urteil W. vom 29. August 2003, U 243/00]). Demgegen�ber ist in solchen Streitigkeiten die Zuordnung pr�mienwirksamer Unfallkosten zu einem bestimmten Betrieb in der Regel gerichtlich �berpr�fbar (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 398 Erw. 5.1 [Urteil W. vom 29. August 2003, U 243/00]).
Dass die beiden Unf�lle aus dem Jahr 2000 und damit die daraus resultierenden Kosten einem anderen Betrieb h�tten zugerechnet werden m�ssen, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Dies zu Recht, denn die betroffenen Arbeitnehmer waren lediglich an ihre Einsatzbetriebe ausgeliehen und blieben somit �ber die Beschwerdef�hrerin bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Geltend gemacht wird auch nicht, dass die erbrachten Versicherungsleistungen unrechtm�ssig gewesen seien, was nach dem Gesagten im Streit um die Einreihung des Betriebs in den Pr�mientarif ohnehin nicht gerichtlich zu �berpr�fen w�re. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die SUVA h�tte f�r die aufgrund der beiden Unf�lle erbrachten Leistungen bei den Einsatzbetrieben Regress nehmen m�ssen. Dass der Versicherer dies unterlassen und dadurch auf einen finanziellen Ausgleich f�r die erbrachten Leistungen verzichtet habe, d�rfe sich nicht in einer entsprechend ung�nstigeren Pr�mientarifeinreihung der Beschwerdef�hrerin niederschlagen.
3.2 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid ist im Streit um die Einreihung des Betriebs in den Pr�mientarif die Frage, ob ein Regresstatbestand vorliegt, wenn die SUVA keinen Regress erhoben hat, gerichtlich nicht �berpr�fbar. Die Vorinstanz beruft sich dabei namentlich auf das Urteil B. AG vom 2. Juni 2004, U 240/03 (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549 ff.). Darin hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einl�sslich mit der Frage der gerichtlichen �berpr�fbarkeit von Regressfragen im Streit um die Einreihung des Betriebes in den Pr�mientarif auseinandergesetzt. Es hat entschieden, dass der Sachverhalt, der die SUVA zur Pr�fung der Regressfrage veranlasst, einer gerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 556 Erw. 4.3.2 in fine [Urteil B. AG vom 2. Juni 2004, U 240/03]; vgl. auch RKUV 2005 Nr. 561 S. 400 ff. [Urteil B. AG vom 15. Juni 2005, U 118/04]). Diese Beurteilung beruht im Wesentlichen auf der �berlegung, dass die SUVA im Rahmen gesetzm�ssigen Verwaltungshandelns Regress auf haftpflichtige Dritte nimmt, wenn die Voraussetzungen hief�r gegeben sind. Im Weiteren verwirklicht sich auch bei einem Drittverschulden an einem Berufsunfall das Betriebsrisiko. Schliesslich sprechen Gr�nde der Verwaltungs�konomie gegen eine Verschuldenspr�fung ausserhalb des Regresses (RKUV 2004 Nr. U 525 S. 556 Erw. 4.3.2 [Urteil B. AG vom 2. Juni 2004, U 240/03]).
Ist die Frage, ob ein Drittverschulden vorliegt, demnach nicht im Rahmen der Einreihung des Betriebes in den Pr�mientarif gerichtlich �berpr�fbar, muss Gleiches gelten, wenn umstritten ist, ob die SUVA auf eine Regressnahme verzichten durfte oder nicht. Denn die Beantwortung dieser Frage bedarf ihrerseits einer zumindest summarischen Pr�fung auf ein gegebenenfalls regressbegr�ndendes Verschulden der Drittperson.
3.3 Im vorliegenden Fall ist die Sachlage insofern eine besondere, da die umstrittene Einreihung in den Pr�mientarif, anders als bei der im Entscheid RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549 ff. (Urteil B. AG vom 2. Juni 2004, U 240/03) beurteilten Konstellation, nicht nach dem Bonus-Malus-System, sondern in Anwendung der Erfahrungstarifierung erfolgte. Es besteht aber kein Anlass, letzteres Pr�mienmodell in der Frage der gerichtlichen �berpr�fung der Regressthematik anders zu behandeln. Beiden Pr�mienmodellen ist unter anderem und in f�r den vorliegenden Fall entscheidender Weise gemein, dass sie die Risikoerfahrungen ber�cksichtigen (vgl. Art. 92 Abs. 5 UVG), indem die in den vorangegangenen Jahren verwirklichten Risiken eines Betriebes die (Neu-)Einreihung in den Pr�mientarif beeinflussen k�nnen (vgl. SUVA-Merkblatt "Pr�mienbemessung Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung", S. 10; im Besonderen zum Bonus-Malus-System: RKUV 2004 Nr. 525 S. 555 Erw. 4.2 [Urteil B. AG vom 2. Juni 2004, U 240/03]; SUVA-Merkblatt "Bonus-Malus-System BMS 03 Berufsunfallversicherung", S. 2; im Besonderen zur Erfahrenstarifierung: SUVA-Merkblatt "Erfahrungstarifierung ET 03 f�r Grossbetriebe der Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung", S. 2). Allf�llige Regresse des Unfallversicherers gegen haftpflichtige Dritte k�nnen sich mithin bei der Erfahrenstarifierung mutatis mutandis ebenso auswirken wie beim Bonus-Malus-System.
3.4 Aufgrund des Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz, ohne das Vorliegen eines Regresstatbestandes zu pr�fen und namentlich auch ohne weitere Abkl�rungen zum Hergang der Unf�lle zu treffen, die im �brigen nicht umstrittene, ab 1. Januar 2004 wirksame Einreihung der Beschwerdef�hrerin in den Pr�mientarif best�tigt hat. Hieran verm�gen s�mtliche weiteren Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Unfallversicherung und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 109
 Art. 61
 Art. 113
in fine
 Art. 92