Source: http://docplayer.org/3825293-Informationen-grundzuege-der-beamtenversorgung-in-bayern.html
Timestamp: 2018-11-20 15:42:14+00:00

Document:
Informationen Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern - PDF
Download "Informationen Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern"
1 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Informationen Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Fakten und Beispiele
3 Vorwort 3 IIm Rahmen der persönlichen Zukunfts- und Finanzplanung kommt der Vorsorge für das Alter eine zentrale Bedeutung zu. Auch der vorzeitige Ruhestands eintritt wegen Dienstunfähigkeit und die Frage nach der Absicherung der Hinterbliebenen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Die Grundlage der Absicherung von Beamtinnen und Beamten bilden in diesen Fällen die Leistungen der Beamtenversorgung, die auch wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Ausgestaltung zusätzlicher privater Vorsorge ist. Aber auch bei wichtigen persönlichen Entscheidungen sind regelmäßig die versorgungsrechtlichen Folgen von Interesse. Wie wirken sich Kindererziehungszeiten aus? Was passiert bei Altersteilzeit? Gibt es Versorgungsabschläge, wenn ich vorzeitig in den Ruhestand trete? Die vorliegende Broschüre soll einen Überblick über die Beamtenversorgung und ihre Leistungen geben und helfen, auf Ihre Fragen Antworten zu finden. Durch die Föderalismusreform hat der Freistaat Bayern die Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht weitgehend zurück gewonnen. Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern, das der Bayerische Landtag am 14. Juli 2010 mit Inkrafttreten 1. Januar 2011 beschlossen hat, wurde von diesen Kompetenzen umfassend Gebrauch gemacht. Das neue bayerische Versorgungsrecht entspricht den Erwartungen an ein zeitgemäßes Gesetz, führt aber die bewährten Grundsätze der Beamtenversorgung fort. Der Broschüre liegt dieser neue bayerische Rechtsstand zugrunde. Georg Fahrenschon Staatsminister Franz Josef Pschierer Staatssekretär
4 4 Inhalt A. Anspruchsvoraussetzungen 9 I. Wer hat Anspruch auf Versorgung? 9 1. Beamte auf Lebenszeit Beamte auf Probe Beamte auf Widerruf Beamte auf Zeit 13 II. Wer entscheidet über den Ruhestand? 14 III. Wer ist für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig? 14 B. Allgemeine Versorgungsbezüge 16 C. Berechnung des Ruhegehalts 17 I. Welche Bezüge werden dem Ruhegehalt zugrunde gelegt? Grundgehalt Strukturzulage Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen Familienzuschlag Hochschulleistungsbezüge 23 II. Welche Zeiten sind ruhegehaltfähig? Beamtendienstzeiten Wehr- oder Zivildienst oder vergleichbare Zeiten Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sonstige Zeiten Ausbildungszeiten Zurechnungszeit Professoren 30 III. Wie hoch ist das Ruhegehalt? Ruhegehaltssatz Übergangsregelungen für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte Absenkung des Versorgungsniveaus Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 35
5 Inhalt 5 5. Höhe des Ruhegehalts Kindererziehungszuschlag Pflegezuschlag Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen Versorgungsabschlag Versorgungsaufschlag Mindestversorgung Weitere Leistungen 47 D. Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften 49 I. Bezug von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 49 II. Bezug mehrerer Versorgungsbezüge 55 III. Bezug von Renten neben Versorgungsbezügen 57 IV. Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs 60 E. Unfallfürsorge 64 I. Unfallruhegehalt 64 II. Erhöhtes Unfallruhegehalt 65 F. Steuerliche Behandlung 66 G. Hinterbliebenenversorgung 67 I. Witwengeld 68 II. Waisengeld 69 H. Eingetragene Lebenspartnerschaft 70 Anhang 71 Besoldungstabellen (Stand 1. Januar 2011) 71
6 6 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Einleitung Zum 1. Januar 2011 trat das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz als Teil des Neuen Dienstrechts in Bayern in Kraft. Gleichzeitig wird damit das bisherige Bundesrecht auf dem Gebiet der Beamtenversorgung ersetzt; damit verbunden sind zahlreiche Rechtsänderungen im Einzelnen, die in den folgenden Erläuterungen (Rechtsstand Januar 2011) berücksichtigt sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit können dabei nur Vorschriften und Fallkonstellationen angesprochen werden, die in der überwiegenden Zahl der Fälle einschlägig sind. Auf folgende Änderungen im Versorgungsrecht ist besonders hinzuweisen: Mit dem Neuen Dienstrecht werden die Altersgrenzen für den gesetzlichen Eintritt in den Ruhestand schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben, bei Beamten im Vollzugsdienst vom 60. auf das 62. Lebensjahr. Die Anhebung der Altersgrenze gilt auch für Lehrer an öffentlichen Schulen mit der Besonderheit, dass sie erst nach Ablauf des Schulhalbjahres in den Ruhestand treten, in dem sie die allgemeine gesetzliche Altersgrenze erreichen. Das BayBeamtVG enthält die notwendigen Folgeregelungen zu den geänderten Altersgrenzen; neu sind die Ausnahmen, die einen abschlagsfreien Ruhestandseintritt ab der Antragsaltersgrenze (64. Lebensjahr beziehungsweise im Vollzugsdienst das 60. Lebensjahr) ermöglichen, wenn zusätzlich die Voraussetzung einer langen Dienstzeit oder besonders belastender Tätigkeiten im Vollzugsdienst erfüllt ist. Ebenfalls neu ist ein Versorgungsaufschlag bei Lehrern und Hochschullehrern, die über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus wegen der für sie geltenden Sonderregelung Dienst leisten. Die familienbezogenen Leistungen werden fortgeführt und im Interesse einer größeren Familienfreundlichkeit verbessert. So wird der Kindererziehungszuschlag gegenüber dem bisherigen Rechtsstand
7 Einleitung 7 angehoben und die eingeschränkte Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wegen langer Freistellungszeiten zum Beispiel wegen Kindererziehung ebenso wie die bisher in diesen Fällen mögliche Unterschreitung der Mindestversorgung aufgehoben. Die Anrechnungsvorschriften bei Bezug von Erwerbseinkommen, anderen Versorgungsbezügen und Renten wurden angepasst und teilweise ausgeweitet; soweit gerade bei Renten die Anrechenbarkeit ausgedehnt wurde, wie zum Beispiel auf Betriebsrenten oder Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, entfallen im Gegenzug die bisherigen Einschränkungen bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten. Bei der Kürzung von Versorgungsleistungen wegen Ehescheidung ändert sich gegenüber der bisherigen Rechtslage nichts, es bleibt in Bayern bei der sogenannten externen Teilung und Abwicklung über die gesetzliche Rentenversicherung. Entfallen ist das sog. Pensionistenprivileg, das heißt die Kürzung zu Lasten ausgleichspflichtiger Ruhestandsbeamter erfolgt ab Wirksamkeit der familiengerichtlichen Entscheidung, auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner erst später Rentenleistungen erhält. Hinterbliebene Lebenspartner werden künftig hinterbliebenen Ehegatten gleichstellt. Allerdings gilt dies nur, wenn der Hinterbliebenenversorgungsfall nach dem 31. Dezember 2010 eingetreten ist. Soweit in dieser Broschüre von Lebenspartnern die Rede ist, bezieht sich dies stehts auf solche im Sinn des Gesetzes über eingetragene Lebenspartnerschaften. Am 1. Januar 2011 vorhandene Versorgungsempfänger werden kraft Gesetzes übergeleitet. Grundlage bleiben die Festsetzung und Anpassungen der Versorgungsbezüge bis Ende 2010; im Rahmen der Art. 100 ff BayBeamtVG wird der Bestandsschutz gewährleistet. Die Übergangsregelungen der Art. 103 ff BayBeamtVG für vorhandene Beamte führen weitgehend bisherige Übergangsregelungen aus dem alten Recht weiter, soweit im Einzelnen nichts Abweichendes geregelt ist.
8 8 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Das BayBeamtVG gilt für Beamte, die in einem Dienstverhältnis zu einem bayerischen Dienstherrn stehen, sowie für Richter des Freistaats Bayern. Es gilt mit Ausnahme der Vorschriften über die Versorgungslastenteilung nach einem Dienstherrenwechsel nicht unmittelbar für kommunale Wahlbeamte, für deren Versorgungsansprüche sich besondere Maßgaben aus dem Gesetz über die kommunalen Wahlbeamten ergeben. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf den folgenden Seiten auf die weibliche Form verzichtet.
9 A. Anspruchsvoraussetzungen 9 A. Anspruchsvoraussetzungen I. Wer hat Anspruch auf Versorgung? Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist (Dienstbeschädigung). In die fünfjährige Wartezeit werden insbesondere eingerechnet - ruhegehaltfähige Beamtendienstzeiten (siehe C II. 1) - ruhegehaltfähige Wehr- oder Zivildienstzeiten und vergleichbare Zeiten (siehe C II. 2) - ruhegehaltfähige Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (siehe C II. 3) Rechtsquelle: Art. 11 Abs. 1 BayBeamtVG Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht grundsätzlich mit Beginn des Ruhestandes. Das Beamtenverhältnis muss durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand enden. Endet das Beamtenverhältnis durch Entlassung besteht kein Anspruch auf Versorgung; der Beamte wird für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Rechtsquelle: Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG Die Voraussetzungen für den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand sind im BeamtStG und BayBG geregelt.
10 10 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 1. Beamte auf Lebenszeit Beamte auf Lebenszeit treten mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Regelaltersgrenze Als Regelaltersgrenze ist die Vollendung des 67. Lebensjahres festgelegt. Der Ruhestand beginnt mit Ablauf des Monats in dem die Altersgrenze erreicht wird. Lehrer an öffentlichen Schulen treten mit Ablauf des Schulhalbjahres in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Wissenschaftliches und künstlerisches Personal treten mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Rechtsquelle: Art. 62 Satz 1 und 2 BayBG Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG Übergangsregelung Für Beamte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, sowie für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die vor dem 2. August 1947 geboren sind, findet Art. 62 BayBG in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung, d. h. für sie bleibt es bei den bisherigen Altersgrenzen. Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 62 Sätze 1 und 2 BayBG das Ende des Monats bzw. das Ende des Schulhalbjahres, in dem das nach folgender Übersicht maßgebliche Lebensalter erreicht wird:
11 A. Anspruchsvoraussetzungen 11 Rechtsquelle: Art. 143 Abs. 1 BayBG Besondere Altersgrenze Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte, Beamte im Strafvollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz treten mit Ablauf des Monats, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. Rechtsquelle: Art. 129 bis 132 BayBG Übergangsregelung Für Beamte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, finden Art. 129 bis 132 BayBG in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung. Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 129 bis 132 BayBG das Ende des Monats, in dem das nach folgender Übersicht maßgebliche Lebensalter erreicht wird:
12 12 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Rechtsquelle: Art. 143 Abs. 2 BayBG Dienstunfähigkeit Ein Beamter auf Lebenszeit, der wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen (dienstunfähig), ist in den Ruhestand zu versetzen. Rechtsquelle: 26 Abs. 1 BeamtStG Art. 65, 66 BayBG Antragsruhestand Ein Beamter auf Lebenszeit kann auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das 64. Lebensjahr vollendet und keine Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch genommen hat oder schwerbehindert im Sinne des 2 Abs. 2 des SGB IX ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat. Rechtsquelle: Art. 64 Nr. 1 und Nr. 2 BayBG
13 A. Anspruchsvoraussetzungen 13 Ein Vollzugsbeamter kann mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Rechtsquelle: Art. 129 Satz 2, Art. 130 bis 132 BayBG 2. Beamte auf Probe Beamte auf Probe sind bei Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls oder einer Dienstbeschädigung in den Ruhestand zu versetzen. Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. Rechtsquelle: 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG Art. 71 Abs. 2 BayBG 3. Beamte auf Widerruf Beamte auf Widerruf können nicht in den Ruhestand versetzt werden. Sie werden entlassen und für die Dauer der Beschäftigung im Beamtenverhältnis auf Widerruf in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. 4. Beamte auf Zeit Beamte auf Zeit treten mit Ablauf der Zeit, für die sie ernannt sind, in den Ruhestand, wenn sie eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Grundbezügen zurückgelegt haben und weder nach Art. 122 Abs. 3 Satz 2 BayBG entlassen noch erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wurden. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht jedoch bis zum Ende des Monats, in dem die Altergrenze nach Art. 62, 143 BayBG erreicht oder Dienstunfähigkeit festgestellt wird. Für kommunale Wahlbeamte und für Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gelten Sonderregelungen. Rechtsquelle: Art. 123 Abs. 1 Satz 1 BayBG Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG
14 14 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern II. Wer entscheidet über den Ruhestand? Die Ruhestandsversetzung wird von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig ist. Rechtsquelle: Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayBG III. Wer ist für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig? Für Beamte des Freistaates Bayern ist die zuständige Pensionsbehörde das Landesamt für Finanzen. Die örtliche Zuständigkeit ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen. Zusätzlich ist die zuständige Beihilfestelle für Versorgungsempfänger aufgeführt. Wohnsitz im Versorgung Beihilfe Regierungsbezirk Dienststelle Dienststelle Für Beamte und Richter (ohne Polizei) Oberbayern München Augsburg (Ausnahme: Landeshauptstadt München mit Landkreis München und Starnberg = München) Niederbayern Regensburg Landshut Oberpfalz Regensburg Regensburg Schwaben Ansbach Augsburg Unterfranken Ansbach Würzburg Oberfranken Ansbach Bayreuth Mittelfranken Ansbach Ansbach
15 A. Anspruchsvoraussetzungen 15 Wohnsitz im Versorgung Beihilfe Regierungsbezirk Dienststelle Dienststelle Für Beamte der Polizei Schwaben Regensburg Regensburg, Bearbeitungsstelle Straubing Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Unterfranken Ansbach Regensburg, Bearbeitungsstelle Straubing Oberfranken Mittelfranken Bei Wohnsitz außerhalb des Freistaates Bayern ist die Dienststelle Regensburg sowohl für die Festsetzung der Versorgungsbezüge als auch für die Abrechnung der Beihilfe zuständig. Rechtsquelle: Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG 6 und 7 ZustV-Bezüge Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften erfragen die Zuständigkeiten bei ihrer personalverwaltenden Stelle.
16 16 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern B. Allgemeine Versorgungsbezüge Überblick Laufende Zahlungen Zu den Versorgungsbezügen gehören: Ruhegehalt Kindererziehungszuschlag Kindererziehungsergänzungszuschlag Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag Kindbezogener Teil des Familienzuschlags Zeitlich befristete Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit Zahlungen und auf Probe, die wegen Dienstunfähigkeit entlassen wurden Jährliche Zahlungen Übergangsgeld für nicht auf eigenen Antrag entlassene Beamte Sonderzahlung (Art. 75 bis 79 BayBeamtVG)
17 C. Berechnung des Ruhegehalts 17 C. Berechnung des Ruhegehalts Das Ruhegehalt berechnet sich auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge (Art. 12 und 13 BayBeamtVG) und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Art. 14 bis 24 BayBeamtVG). Rechtsquelle: Art. 11 Abs. 3 BayBeamtVG Das Ruhegehalt erhöht sich gegebenenfalls noch um Zuschläge für Kindererziehungs-/Pflegezeiten (siehe C III. 6 und 7). Bei Ruhestandseintritt vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze vermindert sich das Ruhegehalt möglicherweise um einen Versorgungsabschlag (siehe C III. 9). Bei Ruhestandseintritt mit Erreichen einer Altersgrenze nach Art. 62 Satz 2 BayBG oder Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG erhöht sich das Ruhegehalt um einen Versorgungsaufschlag (siehe C III. 10).
18 18 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Die Berechnung des Ruhegehalts ist im folgenden Berechnungsschema vereinfacht dargestellt:
19 C. Berechnung des Ruhegehalts 19 I. Welche Bezüge werden dem Ruhegehalt zugrunde gelegt? Die ruhegehaltfähigen Bezüge sind im Wesentlichen in Art. 12 und 13 BayBeamtVG geregelt. Ruhegehaltfähige Bezüge sind a) das Grundgehalt, b) die Strukturzulage, c) Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen, d) der Familienzuschlag bis zur Stufe 1, e) Hochschulleistungsbezüge. (Art. 13 BayBeamtVG), f) die Vollstreckungsvergütung (Art. 12 Abs. 2 BayBeamtVG) und g) die besondere Zulage für Richter (Art. 12 Abs. 3 BayBeamtVG). Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG Die Besoldungstabellen sind im Anhang abgedruckt. Bestand wegen Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder bei eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach 27 des Beamtenstatusgesetzes nur ein anteiliger oder kein Anspruch auf Bezüge, werden gleichwohl die vollen (ungekürzten) Bezüge als ruhegehaltfähig zu Grunde gelegt. Die Berücksichtigung von Freistellungen erfolgt ausschließlich bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. C II. 1). Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG
20 20 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 1. Grundgehalt Besoldungsgruppe Maßgebend ist das Grundgehalt, das dem Beamten nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen statusrechtlichen Amtes zuletzt zugestanden hat. Standen die Bezüge aus einem Beförderungsamt nicht mindestens 2 Jahre lang zu, so sind nur die Bezüge des vorherigen Amtes ruhegehaltfähig. Der Zweijahreszeitraum beginnt mit dem Tag, ab dem der Beamte Anspruch auf Bezüge aus dem Beförderungsamt hatte. Dies ist in der Regel der Tag der Ernennung oder der Tag der rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle. Zeiten einer Beurlaubung ohne Grundbezüge sind dabei nur anzurechen, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Stufe Anzusetzen ist die Stufe, die der Beamte im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts erreicht hat. Bei Beurlaubung ohne Grundbezüge ist das Grundgehalt maßgebend, das zustehen würde, wenn am Tag vor dem Eintritt des Versorgungsfalles der Dienst in Vollbeschäftigung nochmals aufgenommen worden wäre; dabei sind die besoldungsrechtlichen Regelungen zum Stufenaufstieg zu berücksichtigen Art. 30 Abs. 2 und 3 sowie Art. 31 Abs. 3 und 4 BayBesG. Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 und 7 BayBeamtVG Abweichende Regelung Siehe unter E Unfallfürsorge. 2. Strukturzulage Die Strukturzulage nach Art. 33 BayBesG erhalten Beamte der BesGr A9 bis einschließlich A13 sowie Beamte im Polizeivollzugsdienst in der BesGr A5, ohne den in Art. 33 Satz 2 BayBesG genannten Personenkreis. Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBeamtVG
21 C. Berechnung des Ruhegehalts Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen Die Verleihung eines Amtes mit Amtszulage (sogenanntes Zwischenamt) nach Art. 34 Abs. 1 BayBesG stellt eine Beförderung dar (Art. 2 Abs. 2 LlbG). Für die Ruhegehaltfähigkeit einer Amtszulage gelten daher die gleichen Grundsätze wie für das Grundgehalt. Anders als die Amtszulagen, die nur ganz konkreten Ämtern gesetzlich zugeordnet werden, stehen die Zulagen für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 BayBesG allen Besoldungsgruppen eines bestimmten Bereichs (zum Beispiel Polizeivollzug, Justizvollzug, Steuerfahndungsdienst) zu. Hier wird das Amt durch eine besondere Funktion bestimmt, die auf Dauer angelegt sein muss. Daher gehören die Zulagen für besondere Berufsgruppen wie das Grundgehalt zu den ruhegehaltfähigen Bezügen. Auf die Erfüllung der Zweijahresfrist des Art. 12 Abs. 4 Satz 1 BayBeamtVG kommt es dabei nicht an. Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG 4. Familienzuschlag Für die Gewährung des Familienzuschlags gelten die besoldungsrechtlichen Regelungen entsprechend. Anzusetzen ist der Familienzuschlag, der dem Beamten nach seinem Familienstand zustehen würde. Der Familienzuschlag der Stufe 1 (Ehegattenanteil) ist Bestandteil der ruhegehaltfähigen Bezüge. Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten: verheiratete Ruhestandsbeamte sowie Ruhestandsbeamte in einer Lebenspartnerschaft, verwitwete Ruhestandsbeamte sowie hinterbliebene Ruhestandsbeamte in einer Lebenspartnerschaft,
22 22 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern geschiedene Ruhestandsbeamte sowie Ruhestandsbeamte, deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie gegenüber dem früheren Ehegatten oder dem früheren Lebenspartner aus der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind und diese Unterhaltsverpflichtung mindestens die Höhe des Betrags der Stufe 1 der maßgebenden Besoldungsgruppe erreicht. andere Ruhestandsbeamte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kindbezogenen Teils des Familienzuschlags, das 6-fache des Betrags der Stufe 1 übersteigen. Sind beide Ehegatten oder Lebenspartner im öffentlichen Dienst beschäftigt oder liegt auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Versorgungsberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vor, ist die Konkurrenzregelung des Art. 36 Abs. 4 BayBesG auch bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Bezüge zu berücksichtigen. Danach ist bei den ruhegehaltfähigen Bezügen nur die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 anzusetzen, wenn dem Ehegatten oder Lebenspartner ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zustünde, weil er als Beamter, Richter, Soldat oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist. Ein gegebenenfalls zustehender kindbezogener Teil des Familienzuschlags (Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und den folgenden Stufen des Familienzuschlags) wird hingegen neben dem Ruhegehalt in voller Höhe gezahlt. Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Art. 69 BayBeamtVG Art. 36 BayBesG
23 C. Berechnung des Ruhegehalts Hochschulleistungsbezüge Die Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen ist abschließend in Art. 13 BayBeamtVG geregelt, auf deren Darstellung an dieser Stelle verzichtet wird. Rechtsquelle: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayBeamtVG II. Welche Zeiten sind ruhegehaltfähig? Auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet sich der Ruhegehaltssatz. Dafür sind ausschließlich die versorgungsrechtlichen Vorschriften maßgebend. Regelungen über die Berücksichtigung von Dienstzeiten im Besoldungsrecht finden keine Anwendung. Nachfolgende Bestimmungen gelten allgemein für die Berücksichtigung von Dienstzeiten: Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird unterschieden zwischen Zeiten, die bei Erfüllung der geforderten Vor aussetzungen von Amts wegen anzurechnen sind (Art. 14, 16 und 17, Art. 22 Satz 1 und 2 BayBeamtVG) oder angerechnet werden sollen (Art. 18 BayBeamtVG) und Zeiten, die im Rahmen einer Ermessensentscheidung angerechnet werden können (Art. 19, 20 sowie Art. 22 Satz 3 und 4 BayBeamtVG). Die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit trifft die Pensionsbehörde. Im Rahmen der Ermessensausübung bei Zeiten nach Art. 19, 20 und 22 Satz 3 bis 5 BayBeamtVG ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtversorgung der aus den dort genannten Tätigkeiten hervorgegangenen Versorgungsleistungen und den nach dem BayBeamtVG zu leistenden Versorgungsbezügen die Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 nicht übersteigen soll. Rechtsquelle: Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG
24 24 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Teilzeitbeschäftigung Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Bei Lehrern wird auf die wöchentliche Pflichtstundenzahl abgestellt. Beispiel Rechtsquelle: Art. 24 Abs. 1 BayBeamtVG Regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit: 42 Stunden/Woche Teilzeitbeschäftigung für ein Jahr mit 25 Stunden/Woche Die Zeit der Teilzeitbeschäftigung ist zu 25/42 ruhegehaltfähig (365 Tage x 25/42 = 217,26 Tage) und wird mit 217,26 Tage bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt. Altersteilzeit (Antritt bis 31. Dezember 2009) Eine Ausnahme bildet die Zeit einer Altersteilzeit nach Art. 91 BayBG, die im Umfang von neun Zehntel der Arbeitszeit ruhe gehaltfähig ist, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Dabei spielt keine Rolle, ob das Block- oder Teilzeitmodell gewählt wurde. Rechtsquelle: Art. 103 Abs. 3 BayBeamtVG Beispiel 1 Angenommene Dauer der Altersteilzeitbeschäftigung: 5 Jahre; Vollbeschäftigung in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit: 5 Jahre (= Dauer der Altersteilzeitbeschäftigung) x 9/10 = 4 Jahre und 182,50 Tage ruhegehaltfähige Dienstzeit Beispiel 2 Angenommene Dauer der Altersteilzeitbeschäftigung: 5 Jahre; Beschäftigung in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit: 2 Jahre zu ½ der regelmäßigen Arbeitszeit, 3 Jahre vollbeschäftigt. Die letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit entsprechen einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 80 Prozent der regelmäßigen
25 C. Berechnung des Ruhegehalts 25 Arbeitszeit (2 Jahre zu je 50 Prozent + 3 Jahre zu je 100 Prozent = 2 x x 100 = 400 : 5 = 80) 5 Jahre x 32/40 x 9/10 = 3 Jahre und 219 Tag ruhegehaltfähige Dienstzeit Hinweis: Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung kann der zu Grunde zu legende Anteilssatz der Bewilligung der Altersteilzeit entnommen werden. Altersteilzeit (Antritt nach dem 31. Dezember 2009) Wird die Altersteilzeit nach Art. 91 BayBG nach dem 31. Dezember 2009 angetreten, wird diese Zeit wie bei sonstiger Teilzeit in dem Umfang berücksichtigt, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Teilzeitbeschäftigung hingewiesen. Rechtsquelle: Art. 24 Abs. 1 BayBeamtVG Sonstige Bestimmungen Zeiten im Sinn der Art. 16 bis 19 und 21 BayBeamtVG werden nur berücksichtigt, wenn sie vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden. Rechtsquelle: Art. 24 Abs. 2 BayBeamtVG Kommt es bei Vordienstzeiten darauf an, dass die ausgeübte Tätigkeit hauptberuflich gewesen sein muss, ist dies gegeben, wenn die Tätigkeit gegen Entgelt erbracht wurde, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und deren Beschäftigungsumfang im gleichen Zeitraum im Beamtenverhältnis zulässig gewesen wäre. Rechtsquelle: Art. 24 Abs. 3 BayBeamtVG Die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erfolgt nach Jahren und Tagen. Etwa anfallende Tage sind unter Verwendung des Nenners 365 in Dezimaljahre mit zwei Stellen nach dem Komma umzurechnen. Die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.
26 26 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Beispiel 32 Jahre 265 Tage = /365 = 32,726 = 32,73 Jahre Rechtsquelle: Art. 26 Abs. 1 Satz 5 BayBeamtVG 1. Beamtendienstzeiten Anrechenbar ist die Zeit, die der Beamte vom ersten Tag seiner Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrneigenschaft) im Beamtenverhältnis (auf Widerruf, auf Probe, auf Lebenszeit oder auf Zeit) zurückgelegt hat. Dienstzeiten bei verschiedenen Dienstherren werden zusammengezählt. Rechtsquelle: Art. 14 BayBeamtVG Beurlaubung ohne Grundbezüge Die Zeit einer Beurlaubung ohne Grundbezüge wird grundsätzlich nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Nicht ruhegehaltfähig sind somit Zeiten einer Beurlaubung ohne Grundbezüge aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen und einer Beurlaubung für die Erziehung eines Kindes Elternzeit. Die Zeit eines Erziehungsurlaubs für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind ist bis zu dem Tag in vollem Umfang ruhegehaltfähig, an dem das Kind sechs Monate alt wurde. Das gleiche gilt für Zeiten einer Kindererziehung, wenn der Beamte in dieser Zeit teilzeitbeschäftigt oder ohne Grundbezüge beurlaubt war.
27 C. Berechnung des Ruhegehalts 27 Für nach dem 31. Dezember 1991 geborene Kinder werden Kindererziehungszeiten nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Stattdessen wird für diese Kinder ein Kindererziehungszuschlag zum Ruhegehalt gewährt (siehe C III. 6). Die Zeit einer Beurlaubung ohne Grundbezüge kann jedoch berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und für die Dauer der Beurlaubung ein Versorgungszuschlag gezahlt wurde. Rechtsquellen: Art. 89, 90 BayBG 12 UrlV Art. 103 Abs. 2 BayBeamtVG Art. 14 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG Begrenzte Dienstfähigkeit Die Zeit der eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach 27 BeamtStG sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Sie ist aber bis zum Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres mindestens im Umfang der Zurechnungszeit nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG, also zu 2/3 ruhegehaltfähig. Rechtsquelle: Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BayBeamtVG 2. Wehr- oder Zivildienst und vergleichbare Zeiten Berufsmäßiger Wehrdienst (als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit) und nichtberufsmäßiger Wehr- oder Zivildienst, der vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt wurde, zählt zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Rechtsquelle: Art. 16 und 17 BayBeamtVG
28 28 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 3. Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Als ruhegehaltfähig sollen auch Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder Zeiten einer für die Fachlaufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit berücksichtigt werden, in denen der Beamte unmittelbar vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tätig war. Rechtsquelle: Art. 18 BayBeamtVG 4. Sonstige Zeiten Zeiten in sonstigen Beschäftigungsverhältnissen können als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden; die Anrechnung steht im Ermessen des Versorgungsdienstherrn. Anrechenbar sind folgende vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegende hauptberufliche Zeiten: Zeit als Rechtsanwalt oder Notar (zur Hälfte, höchstens 10 Jahre), Zeiten im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst (uneingeschränkt), Zeiten im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder eines Landtages oder kommunaler Vertretungskörperschaften (uneingeschränkt),
29 C. Berechnung des Ruhegehalts 29 Zeiten im Dienst kommunaler Spitzenverbände oder ihrer Landesverbände sowie der Verbände der Sozialversicherung (uneingeschränkt), Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst (uneingeschränkt), Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes bilden (zur Hälfte, höchstens 10 Jahre), Zeiten als Entwicklungshelfer (zur Hälfte, höchstens 10 Jahre). Rechtsquelle: Art. 19 BayBeamtVG 5. Ausbildungszeiten Auch bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat der Dienstherr einen Ermessensspielraum. Für den späteren Qualifikationserwerb vorgeschriebene Ausbildungszeiten (Art. 7 LlbG) können als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Dazu zählen die Mindestzeiten der vorgeschriebenen Fachschul- und Hochschulausbildung bis zu einer Dauer von drei Jahren einschließlich der Prüfungszeit, die Zeit einer praktischen Ausbildung sowie eines Vorbereitungsdienstes außerhalb eines Beamtenverhältnisses, einer für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit. Zeiten der allgemeinen Schulbildung werden nicht berücksichtigt.
30 30 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern Bei Beamten des Vollzugsdienstes sowie des Einsatzdienstes der Feuerwehr können an Stelle der genannten Ausbildungszeiten nach Art. 20 Abs. 1 BayBeamtVG die Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis zu einer Dauer von fünf Jahren berücksichtigt werden, wenn sie für das Amt förderlich sind. Rechtsquelle: Art. 20 BayBeamtVG 6. Zurechnungszeit Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres wird die Zeit vom Eintritt des Versorgungsfalles bis zum Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, zu zwei Dritteln als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Rechtsquelle: Art. 23 BayBeamtVG Abweichende Regelung Siehe unter E Unfallfürsorge. Beispiel Ein Beamter wird mit Ablauf des 54. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Bis dahin war er 27 Jahre und 100 Tage vollbeschäftigt. Die Zurechnungszeit beträgt (60 Jahre 54 Jahre =) 6 x 2/3 = 4 Jahre. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit beträgt insgesamt 31 Jahre und 100 Tage. 7. Professoren Für Professoren ist die Zeit der hauptberuflichen Angehörigkeit zum Lehrkörper einer Hochschule nach der Habilitation, der Erbrin-
31 C. Berechnung des Ruhegehalts 31 gung gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen oder einer Juniorprofessur ruhegehaltfähig. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die Zeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen (bis zu drei Jahren) kann ruhegehaltfähig sein. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere, für die Wahrnehmung des Amtes förderliche Fachkenntnisse erworben wurden, kann nach den Umständen des Einzelfalles ruhegehaltfähig sein, in der Regel jedoch höchstens im Umfang von zehn Jahren. Rechtsquelle: Art. 22 BayBeamtVG III. Wie hoch ist das Ruhegehalt? 1. Ruhegehaltssatz Der Ruhegehaltssatz drückt den Anteil der ruhegehaltfähigen Bezüge aus, der dem Versorgungsempfänger als Ruhegehalt gewährt wird. Er berechnet sich aus der Summe der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zwar mit 1,79375 Prozentpunkten pro vollem Jahr. Der Höchstsatz von 71,75 Prozent wird demnach mit 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht. Beispiel Gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit 35 Jahre 210 Tage umgerechnet in Dezimaljahre 35,575 Jahre gerundet 35,58 Jahre Ruhegehaltssatz (x 1,79375) 63,821 Prozent gerundet 63,82 Prozent Rechtsquelle: Art. 26 Abs. 1 BayBeamtVG
32 32 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 2. Übergangsregelungen für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte Bis zum 31. Dezember 1991 galt für die Berechnung des Ruhegehaltssatzes eine degressive Pensionsskala über 35 Jahre. Zum 1. Januar 1992 wurde die Berechnung auf die aktuelle lineare Pensionsskala umgestellt. Zur Besitzstandswahrung der am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten wurde aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Ermittlung des maßgebenden Ruhegehaltssatzes eine Übergangsregelung getroffen. Diese Regelung wurde modifiziert auch in das BayBeamtVG übernommen. Sie wirkt sich allerdings nur dann bei der Berechnung des Ruhegehalts aus, wenn der sich danach ergebende Ruhegehaltssatz günstiger ist als der nach aktuellem Recht berechnete Ruhegehaltssatz. Rechtsquelle: Art. 103 Abs. 5 und 9 BayBeamtVG Zunächst wird der Ruhegehaltssatz nach aktuellem Recht ermittelt. Wird der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent erreicht, kommt die Übergangsregelung nicht zur Anwendung. Ist dies nicht der Fall, erfolgt eine Vergleichsberechnung. Dieser Berechnung wird die nach dem BayBeamtVG ermittelte ruhegehaltfähige Dienstzeit mit folgenden Maßgaben zugrunde gelegt: Zeiten einer für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen praktischen Ausbildung oder Tätigkeit für Vollzugsbeamte (siehe unter C II. 5) werden nicht berücksichtigt. Eine etwaige Zurechnungszeit wird nur bis zum Ende des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres mit 1/3 berücksichtigt. Der Ruhegehaltssatz wird in zwei Schritten berechnet und zwar für die Zeiten vor dem 1. Januar 1992 und nach dem 31. Dezember Hierbei gilt Folgendes: Der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz bleibt gewahrt. Der zutreffende Ruhegehaltssatz ist nach folgender Tabelle zu ermitteln:
33 C. Berechnung des Ruhegehalts 33 Zahl der Ruhege- Zahl der Ruhegevollendeten haltssatz vollendeten haltssatz ruhegehaltfähigen (in %) ruhegehaltfähigen (in %) Dienstjahre Dienstjahre bis zu und mehr 75 Die Ruhegehaltssätze der vorstehenden Tabelle sind ab Abschluss der Absenkung des Versorgungsniveaus auf höchstens 71,75 Prozent begrenzt. Jedes Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ab 1. Januar 1992 erhöht den zum 31. Dezember 1991 erreichten Ruhegehaltssatz um einen Prozentpunkt bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent. Rechtsquelle: Art. 103 Abs. 5 bis 9 BayBeamtVG Beispiel Ruhegehaltssatz nach aktuellem Recht (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG) 42,14 Prozent Übergangsrecht (Art. 103 Abs. 5 BayBeamtVG) 56,31 Prozent Der maßgebende Ruhegehaltssatz beträgt 56,31 Prozent
34 34 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 3. Absenkung des Versorgungsniveaus Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersvermögensgesetz und Altersvermögensergänzungsgesetz) in die Beamtenversorgung übertragen und eine Absenkung des Versorgungsniveaus in acht gleichen Schritten um insgesamt 4,33 Prozent bestimmt. Danach beträgt der Höchstruhegehaltssatz künftig 71,75 Prozent statt bisher 75,00 Prozent und der Steigerungssatz je vollem Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 1,79375 Prozent statt 1,875 Prozent bisher. Bis zum 31. Dezember 2010 wurden sechs Absenkungsschritte umgesetzt; bis zur zweiten Anpassung der Versorgungsbezüge nach Inkrafttreten des BayBeamtVG kommt der bisherige Steigerungssatz und Höchstruhegehaltsatz zum Tragen. Die schrittweise Absenkung erfolgt durch die Multiplikation der ruhegehaltfähigen Bezüge mit einem Anpassungsfaktor. Bis zur ersten Anpassung der Versorgungsbezüge nach Art. 4 BayBeamtVG nach dem 1. Januar 2011 wird die Absenkung durch Multiplikation mit dem Anpassungsfaktor 0,96750 vermindert (Art. 103 Abs. 1 BayBeamtVG); ab der ersten Anpassung nach Inkrafttreten des BayBeamtVG mit dem Anpassungsfaktor 0,96208 (vgl. Art. 107 Abs. 1 BayBeamtVG). Mit der zweiten Anpassung nach Inkrafttreten des BayBeamtVG entfällt der Anpassungsfaktor. Bei vorhandenen Versorgungsempfängern wird dann der Ruhegehaltssatz mit dem Faktor 0,95667 multipliziert und gilt ab diesen Zeitpunkt als neu festgesetzt (Art. 107 Abs. 5 BayBeamtVG). Ab diesem Zeitpunkt ist für die Berechnung des Ruhegehaltssatzes Art. 26 Abs. 1 S. 2 BayBeamtVG maßgebend. Beispiel Eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 36,75 Jahren multipliziert mit 1,875 ergibt einen Ruhegehaltssatz von 68,91 Prozent. Dieser wird auf die mit dem Anpassungsfaktor von derzeit 0,96750 (Stand: 1. Januar 2011) multiplizierten ruhegehaltfähigen Bezügen angewendet.
35 C. Berechnung des Ruhegehalts Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Der Ruhegehaltssatz wird auf Antrag vorübergehend (längstens bis zum Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, erhöht, wenn der Beamte keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält und bis zum Ruhestandsbeginn die Wartezeit von 60 Kalendermonaten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent (bis zur zweiten auf den 1. Januar 2011 folgenden Anpassung 70 Prozent) noch nicht erreicht hat und keine Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft bezieht (Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 470,00 Euro nicht übersteigen). Die Erhöhung beträgt 0,95667 Prozent (bis zur zweiten auf den 1. Januar 2011 folgenden Anpassung 1 Prozent) für je 12 Kalendermonate der auf die Wartezeit anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. Der erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent (bis zur zweiten auf den 1. Januar 2011 folgenden Anpassung 70 Prozent) nicht übersteigen. Die Erhöhung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Ruhestandsbeamte die gesetzliche Altersgrenze erreicht. Sie entfällt vorher mit Ablauf des Tages vor dem Beginn einer Rente oder dem Bezug von Erwerbseinkommen (über durchschnittlich 470,00 Euro monatlich). Rechtsquelle: Art. 27, Art. 107 Abs. 5 Nr. 3 und Nr. 4 BayBeamtVG
36 36 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 5. Höhe des Ruhegehalts Auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Bezüge (siehe unter C I.) und des sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ergebenden Ruhegehaltssatzes wird das Ruhegehalt ermittelt. Ruhegehaltfähige Bezüge x Ruhegehaltssatz = Ruhegehalt 6. Kindererziehungszuschlag Das Ruhegehalt erhöht sich bei Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes um einen Kindererziehungszuschlag, sofern die Kindererziehungszeiten nicht bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigungsfähig sind (Art. 71 Abs. 1 BayBeamtVG). Der Zuschlag beträgt 3,00 Euro für jeden Monat der dem Beamten zuzuordnenden Erziehungszeit in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes nach Ablauf des Geburtsmonats. Bei einer Kindererziehungszeit von bis zu 36 Monaten beträgt der monatliche Kindererziehungszuschlag daher maximal 108 Euro pro Kind. Für die Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 und vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis geborenen Kindes gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Monate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. Der monatliche Kindererziehungszuschlag beträgt dann maximal 36 Euro. Für den Kindererziehungszuschlag gelten folgende Höchstgrenzen: Der Kindererziehungszuschlag darf zusammen mit dem auf die Zeit der Kindererziehung entfallenden Anteil des Ruhegehalts das Ruhgehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung des Zeitraums der Kindererziehung als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen Zeitraum ergeben würde.
37 C. Berechnung des Ruhegehalts 37 Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf zudem nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde. Kindererziehungsergänzungszuschlag Werden mehrere Kinder gleichzeitig erzogen oder wird während der Erziehungszeit Dienst geleistet, wird für eine nach dem 31. Dezember 1991 und bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes reichende Erziehungszeit ein Kindererziehungsergänzungszuschlag gewährt. Ein Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiträume gewährt, für die gleichzeitig ein Kindererziehungszuschlag zusteht. Der Kindererziehungsergänzungszuschlag beträgt für jeden Monat 0,76 Euro (bei Mehrfacherziehung) beziehungsweise 0,57 Euro (bei Dienstleistung während der Erziehungszeit). Auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag gelten Höchstgrenzen: Der Kindererziehungsergänzungszuschlag darf zusammen mit dem auf die Kindererziehungszeit entfallenden Anteil des Ruhegehalts das Ruhgehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung des Zeitraums der Kindererziehung als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen Zeitraum ergeben würde. Das um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf zudem nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde. Rechtsquelle: Art. 71 BayBeamtVG
38 38 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern 7. Pflegezuschlag War ein Beamter nach 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtig, weil er (zum Beispiel neben einer in Teilzeitarbeit verbrachten Beamtendienstzeit) einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt, sofern die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist. Die Höhe des Pflegezuschlages bestimmt sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit sowie dem notwendigen Umfang der wöchentlichen Pflegetätigkeit. Der Pflegezuschlag darf zusammen mit dem auf die Pflegezeit entfallenden Anteil des Ruhegehalts das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung des Zeitraums der Pflege als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen Zeitraum ergeben würde. Das um den Pflegezuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde. Rechtsquelle: Art. 72 BayBeamtVG 8. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden und die die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, aber auf Grund der rentenrechtlichen Voraussetzungen noch keine Rentenleistungen beziehen können, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (siehe unter C III. 4) vorübergehende Leistungen entsprechend der Nrn. 6 und 7. Rechtsquelle: Art. 73 BayBeamtVG
39 C. Berechnung des Ruhegehalts Versorgungsabschlag Bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn (Ruhestandsversetzung vor Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze) vermindert sich das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag. Der Versorgungsabschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes volle Jahr der vorzeitigen Ruhestandsversetzung, höchstens jedoch 10,8 Prozent. Der Versorgungsabschlag wird vom Ruhegehalt (nicht vom Ruhegehaltssatz) einschließlich der unter C III. 6 (Kindererziehungszuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag) und C III. 7 (Pflegezuschlag) genannten Leistungen vorgenommen. Der Vomhundertsatz bleibt die ganze Laufzeit der Versorgungsbezüge unverändert, er ändert sich somit auch nach Erreichen der Altersgrenze nicht. Das verminderte Ruhegehalt bildet nach dem Tod des Ruhestandsbeamten auch die Grundlage für die Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld). Der Versorgungsabschlag ist auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma auszurechnen. Dabei ist die zweite Stelle um 1 zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. In Anlehnung an das Rentenrecht besteht auch für Beamte als Ausgleich für die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen die Möglichkeit, sich bei langen Dienstzeiten vorzeitig abschlagsfrei in den Ruhestand versetzen zu lassen (Art. 26 Abs. 3 BayBeamtVG). In die Ermittlung der langen Dienstzeiten nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayBeamtVG sind Zeiten einzubeziehen, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst stehen. Das sind ruhegehaltfähige Zeiten einer vorgeschriebenen Ausbildung, im Beamtenverhältnis, im berufs- und nichtberufsmäßigen Wehrdienst sowie im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst; dazu rechnen auch Zeiten der Angehörigkeit zum Lehrkörper einer Hochschule nach der Habilitation. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang berücksichtigt. Daneben sind Zeiten einer Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes einzubeziehen soweit dieser Zeitraum nicht bereits anderweitig berücksichtigt wurde.
40 40 Grundzüge der Beamtenversorgung in Bayern In folgenden Fällen kommt ein Versorgungsabschlag zum Tragen: a) Ruhestandsversetzung auf Antrag Für Beamte, die nach Art. 64 Nr. 1 BayBG auf Antrag nach Vollendung des 64. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, bemisst sich der Versorgungsabschlag nach dem Zeitraum vom Ruhestandsbeginn bis zum Ende des Monats in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird. Ein Versorgungsabschlag fällt nicht an, wenn zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung mindestens das 64. Lebensjahr vollendet ist und eine Dienstzeit von 45 Jahren vorliegt (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG). Rechtsquelle: Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBeamtVG b) Ruhestandsversetzung auf Antrag (schwerbehinderte Beamte) Für schwerbehinderte Beamte, die vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden (Referenzalter), nach Art. 64 Nr. 2 BayBG in den Ruhestand versetzt werden, bemisst sich der Versorgungsabschlag nach dem Zeitraum vom Ruhestandsbeginn bis zum Ende des Monats, in dem das Referenzalter erreicht wird. An die Stelle des 65. Lebensjahres tritt bei vor dem 1. Januar 1952 Geborenen die Vollendung des 63. Lebensjahres; bei nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 Geborenen wird das Referenzalter nach Maßgabe von Art. 106 Abs. 2 BayBeamtVG vom 63. stufenweise auf das 65. Lebensjahr angehoben. Die am 1. Januar 2001 vorhandenen Beamten, die bis zum 16. November 1950 geboren sind und bereits am 16. November 2000 schwerbehindert waren, sind von dieser Regelung ausgenommen, wenn sie vorzeitig nach Art. 64 Nr. 2 BayBG wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand treten.
2033-1-1-F. Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz. (BayBeamtVG) Inhaltsübersicht. Teil 1. Allgemeine Vorschriften
2 2033-1-1-F Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen Art. 3 Regelung durch

References: Art. 100
 Art. 103
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 62
 Art. 3
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 143
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 143
 Art. 65
 Art. 64
 Art. 129
 Art. 130
 Art. 71
 Art. 122
 Art. 62
 Art. 123
 Art. 11
 Art. 71
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 62
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 69
 Art. 36
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 19
 Art. 85
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 91
 Art. 103
 Art. 91
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 14
 Art. 89
 Art. 103
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 4
 Art. 107
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 107
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 26
 Art. 64
 Art. 26
 Art. 64
 Art. 106
 Art. 64
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3