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Timestamp: 2016-10-21 16:50:31+00:00

Document:
2C_398/2007 (30.08.2007)
Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Juli 2007.
1.1 X.________ (geb. 1982), nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammend, reiste am 13. Oktober 2001 in die Schweiz ein und stellte in Vallorbe ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) trat mit Entscheid vom 6. Mai 2002 auf das Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte die Schweizerische Asylrekurskommission am 14. Juni 2002 ab.
Am 16. Mai 2002 stellte das mauretanische Konsulat in Genf f�r X.________ einen Laissez-passer aus; den damals zust�ndigen Beh�rden des Kantons Freiburg gelang es jedoch nicht, den Betroffenen aus der Schweiz auszuschaffen. Darauf wurde ein zweiter Laissez-passer ausgestellt und auf den 2. September 2003 ein Flug gebucht. X.________ galt jedoch ab dem 1. September 2003 als verschwunden und trat den Flug nicht an.
Am 27. Dezember 2004 ersuchte X.________ ein zweites Mal um Asyl und wurde dem Kanton Solothurn zugeteilt. Das Asylgesuch wurde am 30. Juni 2005 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem X.________ am 31. M�rz 2005 erneut untergetaucht war. Am 28. September 2006 wurde er in Genf angehalten und am Tag darauf in den Strafvollzug versetzt.
1.2 Im Anschluss an die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nahm das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn X.________ am 30. Januar 2007 f�r drei Monate in Ausschaffungshaft, welche vom Haftgericht des Kantons Solothurn am 31. Januar 2007 genehmigt und am 26. April 2007 um drei Monate verl�ngert wurde. Mit Urteil vom 19. Juli 2007 bewilligte das Haftgericht eine (weitere) Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 24. Januar 2008.
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. August 2007 beantragt X.________, Ziffer 1 des Urteils des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Juli 2007 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.1 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs von dessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr �berpr�fbaren (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.) asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdef�hrer, in sein Heimatland zur�ckzukehren und hat seine Identit�t und Herkunft bisher nicht offengelegt. Er gibt an, aus Mauretanien zu stammen. Zwei Versuche, ihn dorthin auszuschaffen, hat er vereitelt. Nachdem ihn am 8. Mai 2007 eine Delegation aus Guinea als Staatsangeh�rigen dieses Landes anerkannt hatte, stellte ihm die Botschaft der Republik Guinea einen Laissez-passer aus. Der Beschwerdef�hrer weigerte sich jedoch, am 26. Mai 2007 den R�ckflug nach Conakry anzutreten. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens - er ist zudem bereits zweimal untergetaucht - kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Fall seiner Freilassung an beh�rdliche Anordnungen zu halten und freiwillig in sein Heimatland zur�ckzukehren. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) ist somit nach wie vor gegeben.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Ausschaffung nach Guinea sei wegen der dort herrschenden politischen Verh�ltnisse nicht m�glich. Die Zumutbarkeit der Ausschaffung muss im Wegweisungsverfahren bzw. im entsprechenden ausl�nderrechtlichen Verfahren gepr�ft werden; zu ihrer Beurteilung ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Ein Einschreiten im Haftpr�fungsverfahren rechtfertigt sich einzig bei augenf�lliger Unzul�ssigkeit (BGE 125 II 247 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2c S. 62).
Bis anhin wurde betreffend Guinea im �brigen kein genereller Ausschaffungsstopp verf�gt. Im jetzigen Zeitpunkt bestehen somit keine triftigen Gr�nde zur Annahme, der Beschwerdef�hrer k�nne �berhaupt nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden. Die R�ckschaffung kooperationsunwilliger Staatsangeh�riger von Guinea nimmt erfahrungsgem�ss viel Zeit in Anspruch, was eine l�ngere Hafterstreckung als im Allgemeinen �blich rechtfertigen kann. Der Umstand allein, dass der Vollzug einer Wegweisung nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff.]) - geschaffen (Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007 E. 4.3.1; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat es in der Hand, seine Haft zu verk�rzen, indem er sich zu einem unbegleiteten R�ckflug bereit erkl�rt. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis).
2.3 Angesichts der geringen Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers und seines bisherigen Verhaltens musste das Haftgericht den angeblich unzul�ssigen Haftbedingungen bzw. -vorkommnissen nicht weiter nachgehen und konnte es bei einem Hinweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewenden lassen, zumal eine Haftentlassung selbst dann nicht in Frage gekommen w�re, wenn die Vorw�rfe zugetroffen h�tten.
2.4 Die angefochtene Haftverl�ngerung verletzt somit kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren; dem Ersuchen kann nicht entsprochen werden, da sein Rechtsbegehren aufgrund der zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil zum Vornherein als aussichtslos einzustufen war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es kann jedoch davon abgesehen werden, eine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn und dem Haftgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 13
 Art. 83
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE