Source: http://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/96-kundenanlage-als-weg-aus-der-regulierung/
Timestamp: 2020-03-28 21:04:24+00:00

Document:
Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Kundenanlage als Weg aus der Regulierung
Betreiber von Energieversorgungsnetzen unterfallen der energierechtlichen Regulierung. Neben der Netzentgeltregulierung und der Aufrechterhaltung der Versorgungszuverlässigkeit und -sicherheit trifft sie insbesondere die Pflicht, jedermann an das Netz anzuschließen und den Netzzugang, beispielsweise mit Energielieferanten, abzuwickeln.
Seit der EnWG-Novelle 2011 kann der Betreiber von Stromversorgungsanlagen, über die auch Dritte versorgt werden, diesen energierechtlichen Anforderungen nur noch ausnahmsweise entgehen.
Einen Ausnahmefall bildet die Einstufung der Stromversorgungsanlagen als Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a, 24b EnWG), die damit nach der Definition in § 3 Nr. 16 EnWG kein Energieversorgungsnetz sind.
Von der Regulierung sollen nach Auffassung des BGH (Beschluss vom 18.10.20122 – EnVR 68/10) außerdem sog. Innenanlagen, wie z. B. Hotels, ausgenommen sein, die hinter einem Hausanschluss gelegen sind und dadurch gekennzeichnet sind, dass die zur Verfügung gestellte Strommenge nicht gesondert mit dem Kunden abgerechnet wird.
Diskriminierungsfreier Zugang als Voraussetzung einer Kundenanlage
Die Einstufung kann insbesondere bei kleineren Stromversorgungsanlagen, die sich auf einem räumlich umgrenzten Gebiet befinden (Anlagen an Industrie- und Gewerbegrundstücken oder in Freizeitanlagen) und über die nur eine überschaubare Anzahl Dritter versorgt werden, mitunter schwierig sein, wie ein aktuell von [GGSC] betreutes Mandant zeigt:
Nachdem ein Privatnetz auf einer Insel zunächst von der Regulierungsbehörde als Kundenanlage eingestuft worden war (GGSC berichtete), tendiert das Kammergericht im Beschwerdeverfahren dazu, das Privatnetz als Energieversorgungsnetz einzustufen und sich der o. g. Entscheidung des BGH anzuschließen.
Enge Anforderungen des BGH
In dieser Entscheidung hatte der BGH zu prüfen, ob Stromversorgungsanlagen auf einem Campingplatz als Netz oder als Kundenanlage einzustufen sind.
Der BGH hat ein Energieversorgungsnetz angenommen, da der Betreiber den Kunden nicht die Wahl des Stromlieferanten überließ, sondern selbst als Stromversorger auftrat und den Strom gegenüber den angeschlossenen Kunden direkt und gesondert abrechnete.
Außerdem stufte der BGH die Nutzung des Campingplatzes durch die zahlreichen Dauercamper als siedlungsähnlich ein und sah die Anlage deshalb nicht als Innenanlage an, in dem der Strombezug durch häufig wechselnden Nutzer nur kurzfristig erfolgt und der Strom im Verhältnis zur Zimmermiete regelmäßig nur von untergeordneter Bedeutung ist. Sorgfältige Ausgestaltung der Kostenverteilung Die Folgen einer Einstufung als Energieversorgungsnetz sind für den Betreiber rechtlich und insbesondere auch wirtschaftlich weitreichend. Für die Erfüllung der energierechtlichen Anforderungen werden in den meisten Fällen die vorhandenen Mittel nicht ausreichen und eine personelle wie finanzielle Aufstockung notwendig sein.
Auch sehen sich Betreiber von Energieversorgungsnetzen der Abwicklung von Netzanschluss- und Netzzugangsbegehren gegenüber.
Vor diesem Hintergrund sollten die Betreiber von Energieversorgungsanlagen, die sich auf räumlich umgrenzten und zusammengehörenden Gebiet befinden und über die nur eine begrenzte Anzahl Letztverbraucher versorgt wird, sicherstellen, dass ihre Anlagen den Anforderungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a, 24b EnWG erfüllen. Besonderes Augenmerk ist dabei der Anforderung in lit. d) zu widmen.
Eine Kundenanlage ist danach nur gegeben, wenn sie jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Dies bedeutet, dass die angeschlossenen Letztverbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen können müssen und für die Nutzung der Anlagen kein Entgelt gezahlt werden darf. Neben einer entsprechenden technischen Ausgestaltung der Anlagen, insbesondere der Zähler, setzt dies auch voraus, dass die Rechtsverhältnisse mit den angeschlossenen Letztverbrauchern hinsichtlich deren Stromversorgung entsprechend ausgestaltet sind.
Bestehende Verträge und Abreden sollten vor diesem Hintergrund sorgfältig geprüft werden.

References: § 3
 BGH 
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