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Timestamp: 2016-10-27 07:10:45+00:00

Document:
8C_64/2015 (05.05.2015)
8C_64/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Mai 2015
A.a.�Mit Verf�gung vom 9. Februar 2011 bejahte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) die Vermittlungsf�higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des 1971 geborenen A.________ f�r die Zeit ab 17. Dezember 2010. Gleichzeitig legte das Amt das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls auf 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung fest; sein Arbeitsausfall bei der B.________ GmbH sei nicht anrechenbar, da der Versicherte in diesem Unternehmen eine arbeitgeber�hnliche Stellung innehabe. A.________ erhob gegen diese Verf�gung Einsprache; w�hrend des Einspracheverfahrens ver�usserte der Versicherte die von ihm und die der von ihm beherrschten C.________ GmbH gehaltenen Stammanteile der B.________ GmbH zu einem symbolischen Preis von je Fr. 1.- an D.________. Mit Entscheid vom 1. April 2011 best�tigte das AWA seine Verf�gung und f�hrte unter anderem aus, die Ver�usserung der Stammanteile �ndere im konkreten Fall nichts daran, dass A.________ �ber das von ihm aufgebaute Firmenkonglomerat de facto weiterhin eine arbeitgeber�hnliche Stellung in der B.________ GmbH innehabe. Dieser Einspracheentscheid wurde in der Folge vom Bundesgericht mit Urteil 8C_143/2012 vom 19. September 2012 letztinstanzlich best�tigt.
A.b.�Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 machte A.________ einen Schadenersatzanspruch gegen das AWA geltend. Dieses wies das Begehren mit Verf�gung vom 8. M�rz 2013 ab.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. November 2014 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides sein grunds�tzlicher Schadenersatzanspruch zu best�tigen.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser verneinte einen Anspruch des Beschwerdef�hrers gegen das AWA auf Schadenersatz im Sinne von Art. 78 ATSG und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der Staatshaftung unter anderem zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 30'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Streitwertgrenze ist im vorliegenden Verfahren offensichtlich erreicht; es ist jedoch daran zu erinnern, dass gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids die Angabe des Streitwertes zu enthalten h�tte.
3.1.�F�r Sch�den, die von Durchf�hrungsorganen oder einzelnen Funktion�ren von Versicherungstr�gern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugef�gt wurden, haften gem�ss Art. 78 Abs. 1 ATSG die �ffentlichen K�rperschaften, privaten Tr�gerorganisationen oder Versicherungstr�ger, die f�r diese Organe verantwortlich sind.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, ihm sei aufgrund des Verkaufs seiner Anteile an der B.________ GmbH in Folge der Verf�gung vom 9. Februar 2011 ein grosser Schaden entstanden. Dieser Verkauf habe aber schliesslich dennoch nicht zu einem Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gef�hrt.
3.3.�Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beinhaltete die Verf�gung vom 9. Februar 2011 keine Aufforderung an ihn, seine Anteile an der B.________ GmbH zu verkaufen. In ihr wurde lediglich ausgef�hrt, aufgrund seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung in diesem Unternehmen habe er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den in der B.________ GmbH erlittenen Arbeitsausfall. Eine Zusicherung, durch Verkauf seiner Anteile einen entsprechenden Anspruch zu erwerben, ergibt sich aus dieser Verf�gung nicht. Das AWA kann somit nicht verantwortlich gemacht werden f�r einen allf�lligen Schaden, der dem Beschwerdef�hrer durch den Verkauf seiner Anteile entstanden sein sollte. Auch aus seinem Mailwechsel mit einem Mitarbeiter des AWA kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat es doch dieser mit Mail vom 31. Januar 2011 ausdr�cklich abgelehnt, eine Best�tigung abzugeben und damit das Ergebnis der damals anstehenden Verf�gung vorwegzunehmen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich in seiner nachtr�glichen Eingabe vom 30. April 2015 auf ein Protokoll des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 11. M�rz 2015 und ein Infoblatt der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 23. Juli 2009 beruft, �ndert dies nichts daran, dass ihm nicht zugesichert worden war, durch den Verkauf seiner Anteile einen Anspruch zu erwerben. Es kann daher offen bleiben, ob diese Dokumente novenrechtlich �berhaupt zul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Dem Beschwerdef�hrer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 78
 Art. 82
 Art. 112
 Art. 78
 Art. 109