Source: https://www.vergabeblog.de/2015-01-05/interkommunale-zusammenarbeit-bis-zur-vergaberechtsreform-unzulaessig-olg-koblenz-beschl-v-03-12-2014-verg-814/
Timestamp: 2020-04-06 12:00:51+00:00

Document:
Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsreform unzulässig? (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2014 - Verg 8/14) - Vergabeblog
§ 99 Abs. 1 GWB, Art. 12 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EU
Das OLG Koblenz untersagt den Landkreisen, die in der Zweckvereinbarung umschriebenen Dienstleistungen Behandlung und Verwertung von Bioabfällen ohne förmliches Vergabeverfahren zu vergeben. Die Zweckvereinbarung erfüllt alle Tatbestandsmerkmale eines ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrags im Sinne des § 99 GWB. Der Annahme eines Auftrages im Sinne des Vergaberechts steht nicht entgegen, dass die Vereinbarung öffentlich-rechtlicher Natur und der Ausführende seinerseits öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB ist.
Fraglich ist, ob sich der Landkreis N überhaupt auf die vom EuGH entwickelten und in Artikel 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/4EU kodifizierte Unanwendbarkeit des Vergaberechts der Union auf bestimmte Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern berufen kann. Diese Richtlinie ist noch nicht in nationales Recht umgesetzt; die Umsetzungsfrist ist noch nicht abgelaufen. Die Reichweite des im GWB geregelten Vergaberechtsregimes bestimmt sich zunächst einmal nach deutschem Recht. Das geltende deutsche Recht enthält keine Regelung, die eine Vereinbarung, welche einerseits alle Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, an denen andererseits aber nur öffentliche Auftraggeber beteiligt sind, von der Anwendbarkeit des GWB ausnimmt. Zudem ist auch ein dahingehender Wille des deutschen Gesetzgebers nicht erkennbar; eher ist das Gegenteil der Fall. Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 13.08.2008 enthielt zwar einen § 99 Abs. 1 Satz 2 GWB, wonach die Beschaffung einer Leistung bei einem anderen öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen nicht als ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag gelten sollte. Diese Regelung wurde aber auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ersatzlos gestrichen. Übrig blieb ein Appell des Bundesrates an den Bund vom 13.02.2009, das GWB bei der nächsten Novellierung um eine Regelung zur Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit zu ergänzen.
Auch im Falle einer richtlinienfreundlichen Auslegung des § 99 Abs. 1 GWB ist eine Zweckvereinbarung nicht bereits deshalb vergaberechtsfrei, weil diese delegierend ist. Zudem wird für die Unanwendbarkeit des Vergaberechts eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern gefordert. Zusammenarbeit ist schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung und meint ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels. Die Zweckvereinbarung hat keinerlei kooperative, über die bloße Erbringung einer marktfähigen Leistung gegen Bezahlung hinausgehende Elemente enthalten. Somit beinhaltet sie einen normalen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag. Unerheblich ist allerdings, dass der Landkreis R zur Leistungserbringung die Dienste eines Erfüllungsgehilfen in Anspruch nehmen will.

References: § 99
 Art. 12
 § 99
 § 98
 EuGH 
 § 99
 § 99