Source: http://linksandlaw.org/geschlossene-benutzergruppen.htm
Timestamp: 2018-03-22 22:59:46+00:00

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Geschlossene Benutzergruppen nach dem JMStV
Jugendgefährdende Angebote sind nach § 4 II JMStV im Rundfunk generell unzulässig, dürfen aber im Ausnahmefall in Telemedien angeboten werden, wenn seitens des Anbieters sichergestellt ist, dass die Angebote nur Erwachsenen zugänglich sind. Umstritten sind die Anforderungen, die an eine geschlossene Benutzergruppe zu stellen sind. Ein 100%er Ausschluss Jugendlicher ist technisch gar nicht möglich, weil jede technische Zugangssperre umgangen werden kann. Nicht alle denkbaren theoretischen Umgehungsmöglichkeiten müssen daher ausgeschlossen sein, aber es sind aufgrund des verwendeten Begriffs "Sicherstellen" hohe Anforderungen anzulegen. Die Gesetzesbegründung (Bay. LT Drs. 14/10246, S. 17) sagt hierzu: "Satz 2 enthält eine Ausnahme des Verbreitungsverbotes nach Satz 1 für geschlossene Benutzergruppen. Hierbei muss sichergestellt sein, dass Kinder oder Jugendliche keinen Zugang haben, sodass diese Angebote nur Erwachsenen zur Verfügung stehen. Es muss also ein verlässliches Altersverifikationssystem die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderjährige hindern."
In den Worten des LG Hamburg, Urteil vom 7.10.2004, Az.: 327 O 402/04 hört sich dies wie folgt an: "Dabei wird man bei der Auslegung und Anwendung im Einzelfall zu berücksichtigen haben, wie der jeweilige Stand in der Entwicklung von verlässlichen Altersverifikationssystemen ist. Man wird vom Anbieter nicht etwas verlangen können, was technisch oder auch in der praktischen Durchführung nicht geleistet werden kann. Ebenso richtig ist allerdings, dass ein System, das beim Jugendschutz hinter dem technisch Machbaren zurückbleibt, durchgreifenden Bedenken ausgesetzt ist. Wenn der Jugendschutz „sichergestellt" werden muss, haben zur Verfügung stehende „sichere" Schutzmaßnahmen den Vorrang vor unsicheren Verfahren. Ein geeignetes Altersverifikationsverfahren steht aber mit dem von der Antragstellern verwandten Post-Ident-Verfahren zur Verfügung. Das Ganze ist ein schon in technischer Hinsicht fließender Prozess, wie daraus ersichtlich wird, dass möglicherweise in Zukunft die Voraussetzungen für die Verwendung einer besonderen Signaturkarte geschaffen werden."
1. Urteile des BVerwG und des BGH zu "effektiven Barrieren" als Auslegungshilfe
a. BVerwG vom 20.2.2002 (NJW 2002, 2966)
Das Ausstrahlen pornographischer Filme im Pay-TV ist ein Zugänglichmachen i.s.d. § 184 I Nr. 2 StGB, soweit keine Vorkehrungen getroffen werden, die den Zugang Minderjähriger zu den pornographischen Inhalten regelmäßig verhindern. Es müsse eine effektive Barriere geschaffen werden. Als zuverlässige Alterskontrolle sei es anzusehen, "wenn vor oder während des Vertragsschlusses ein persönlicher Kontakt mit dem späteren Kunden stattfindet und in diesem Zusammenhang eine zuverlässige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbild versehener Dokumente ... vorgenommen wird." Ferner bedürfe es zumindest einer weiteren im System angelegten Vorkehrung, um die Weitergabe der zur Nutzerverifikation übermittelten Zugangsdaten wesentlich zu erschweren. Das Gericht hat es daher als nicht genügend erachtet, dass der zum Empfang verschlüsselter Pay-TV-Programme erforderliche Dekoder nur an Erwachsenen abgegeben wird, selbst wenn bei der Übergabe eine zuverlässige Altersprüfung stattfindet.
(Für eine Übertragbarkeit dieser Anforderungen auf § 4 II JMStV sprechen sich aus: OLG Düsseldorf MMR 2005, 612; Döring/Günter, MMR 2004, 234; Erdemir, CR 2005, 277 ff.; dagegen: Spoerr/Sellmann, K&R 2004, 371 f.; Vassilaki, K&R 2006, 212. Die Rahmenbedingungen seien anders, da auf Grund der beschränkten Reichweite von Rundfunkprogrammen die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte entscheidend eingedämmt werden könnte, online aber jederzeit Angebote aus dem Ausland ohne AVS abrufbar sind. Aufgrund der zunehmenden Konvergenz der Medien, bei denen auch im Internet viele rundfunkähnlichen Dienste angeboten werden, ist die Gegenansicht zumindest heute nicht mehr überzeugend.)
b. BGH, Automatenvideothek, BGH NStZ 2004, 149 ff.
Der BGH hatte eine Automatenvideothek zu beurteilen, bei der Kunden rund um die Uhr - auch ohne Anwesenheit von Kontrollpersonal - Filme (auch FSK 18) ausleihen konnten. Erforderlich war jedoch zunächst, dass der Kunde sich beim Personal registriert, wobei sein Alter kontrolliert wurde und ein Fingerabdruck von ihm gespeichert wurde. Mit diesem musste er sich auch bei jedem Ausleihvorgang identifizieren.
Die Staatsanwaltschaft beanstandete hier einen Verstoß von § 184 Abs.1 Nr. 3a StGB, wonach die Vermietung von Videofilmen mit pornographischem Inhalt nur in Ladengeschäften zulässig ist, die Minderjährigen unzugänglich sind und auch nicht von ihnen eingesehen werden können. Der BGH hat sich dem jedoch nicht angeschlossen. Er konnte keine Strafbarkeit erkennen und hat klar gestellt, dass der Begriff des "Ladengeschäfts" nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraussetzt. Wenn durch technische Sicherungsmaßnahmen eine qualitativ vergleichbare effektive Jugendschutz- und Alterskontrolle zuverlässig gewährleistet sei, genüge dies den Anforderungen des Jugendschutzes.
2. Die Auslegung durch die KJM
Die KJM als zuständige Aufsichtsbehörde hat erstmals in ihrem Beschluss vom 18.6.2003 die Anforderungen an eine geschlossene Benutzergruppe festgelegt. Danach bedarf es grundsätzlich zweier Schritte. Zugangsschutz ist zu gewährleisten durch
eine zumindest einmalige zuverlässige Altersprüfung durch persönlichen Kontakt (sog. Face-to-Face-Kontrolle) mit Vergleich von amtlichen Ausweisdaten (Personalausweis, Reisepass) und durch
eine sichere Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang, um das Risiko der Weitergabe oder sonstigen Missbrauchs von Zugangsdaten durch unautorisierte Dritte zu minimieren.
Beschlüsse der KJM haben mangels Satzungsbefugnis zwar keine rechtliche Verbindlichkeit (Spoerr/Sellmann, K&R 2004, 369 ff.; Vassilaki, K&R 2006, 211, 212 f.); führen aber zumindest zu einer Art interner Selbstbindung (Döring/Günter, MMR 2004, 231, 232; Erdemir, CR 2005, 275, 278). Bestätigt wurden die Anforderungen 2005 durch die Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes (Jugendschutzrichtlinien) vom 8./9.3.2005, Nr. 5.1.1 sieht vor, dass von Seiten des Anbieters sicherzustellen ist, "dass Angebote im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 JMStV nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Dies ist durch zwei Schritte sicherzustellen:
- durch eine Volljährigkeitsprüfung, die über persönlichen Kontakt erfolgen muss, und
- durch Authentifizierung beim einzelnen Nutzungsvorgang.
Es handelt sich bei den Richtlinien um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (Ullrich, ZUM 2005, 455; Oberländer, ZUM 2001, 492; Cole, ZUM 2005, 469; Ladeur, DÖV 2002, 217 ff; ders. ZUM 2002, 867; Liesching, § 15 Rdn 3). Umstritten ist jedoch die Bindungswirkung der Richtlinien gegenüber Selbstkontrolleinrichtungen, also insbesondere gegenüber der FSM (dagegen Ullrich, ZUM 2005, 455; dafür: Cole, ZUM 2005, 469).
Eine Auflistung der von der KJM unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe positiv bewerteten Systeme findet sich unter http://www.kjm-online.de/public/kjm/index.php?show_1=91,85,56.
3. Ansicht in Literatur und Rechtsprechung
Literatur und Rechtsprechung haben sich überwiegend den strengen Anforderungen angeschlossen, die die KJM fordert (zustimmend: Liesching, MMR 2005, 465 f.; ders. MMR 2005, 614 f.; ders. MMR 2004, 766; Döring/Günter, MMR 2004, 236; Gercke, MMR 2004, 409; Erdemir, JMS-Report 2/2004, S. 9; Hörnle in MünchKomm StGB, 2005, § 184 Rdn 46; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.5.2005, Az.: 12 O 19/04; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.3.2005; Az.: 3 U 4142/04; KG Berlin, Urteil vom 26.4.2004, Az. 1 Ss 436/03; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.10.2004, Az.: 3 O 8622/04; LG Duisburg, Urteil vom 13.1.2005, Az.: 21 O 120/04; LG Berlin, Urteil vom 25.11.2003, Az.: (561) 75 Js 645/02 Ns (21/04); LG Berlin, Urteil vom 8.9.2004, Az.: (562) 75 Js 285/01 Ns (19/04); LG Hamburg, Urteil vom 14.9.2004, Az.: 312 O 732/04; LG Hamburg, Urteil vom 7.10.2004, Az.: 327 O 402/04; LG Krefeld, Urteil vom 25.9.2004, Az.: 11 O 85/04; a.A. Berger, MMR 2003, 773, 777; Spoerr/Sellmann, K&R 2004, 367, 371; Vassilaki, K&R 2006, 214; Schumann, Die Auslegung des Merkmals Sicherstellen in § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV). Daneben wird als Alternative von Vassilaki, K&R 2006, 211, 214 noch vorgeschlagen, das Merkmal "Sicherstellen" angebotsbezogen auszulegen. Je intensiver die Wirkung eines jugendgefährdenden Inhalts, desto höhere Anforderungen seien an das eingesetzte System zu stellen.
Der BGH hat sich im Oktober 2007 der herrschenden Ansicht angeschlossen, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn Sex-Sites den Nutzern nach der Eingabe der Nummer eines Personalausweises oder Reisepasses zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, decke sich ein solches Altersverifikationssystem (AVS) nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen (Pressemeldung des BGH). Das Urteil finden Sie im Volltext hier.
Im Folgenden findet sich eine Auflistung der wichtigsten Argumentationspunkte aus der Diskussion darüber, ob nicht einfache kennziffergestützte AVS-Systeme (evtl. in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Einwahl über Dialer oder einer Regionenabfrage) entgegen der KJM bereits den gesetzlichen Vorgaben genügen. Bei diesem wird die Nummer des Personalausweises oder Reisepasses abgefragt und je nach System z.B. zusätzlich eine Kreditkartennummer oder eine Bankverbindung zum Zwecke der Überweisung. Nutzer sehen also immer nicht gleich die Inhalte, sondern werden zunächst mit einem Eingabefeld konfrontiert. Anhand der eingegebenen Identifikationsnummer stellt das System fest, ob ein Nutzer volljährig ist.
Überwindung des Sicherungssystems nur durch eine Lüge /strafbare Handlung möglich
Verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Zugang zu Pornographie
Jugendschutz ist Elternsache
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere Abrufbarkeit ausländischer Angebote
4. Unzulässige und zulässige Systeme
Nicht genügend sind danach nach der herrschenden Auffassung der Rechtsprechung, der KJM und der Literatur auf der ersten Ebene (Face-to-Face-Kontrolle) daher:
Buttons zum Anklicken "Unter 18" und "Über 18"
Bloße Abfrage und Prüfung der Personalausweisnummer (z.B. System über18)
Siehe dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.5.2005, Az.: 12 O 19/04; KG Berlin, Urteil vom 26.4.2004, Az. 1 Ss 436/03; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.3.2005; Az.: 3 U 4142/04; LG Berlin, Urteil vom 25.11.2003, Az.: (561) 75 Js 645/02 Ns (21/04); LG Berlin, Urteil vom 8.9.2004, Az.: (562) 75 Js 285/01 Ns (19/04); LG Duisburg, Urteil vom 13.1.2005, Az.: 21 O 120/04; LG Hamburg, Urteil vom 7.10.2004, Az.: 327 O 402/04; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.10.2004, Az.: 3 O 8622/04; LG Krefeld, Urteil vom 25.9.2004, Az.: 11 O 85/04; LG Hamburg, Urteil vom 14.9.2004, Az.: 312 O 732/04: "Dabei geht auch hier die Kammer davon aus, dass das Merkmal des „Sicherstellens“ i.S.v. § 4 Abs. 2 JMStV nicht erfordert, dass das verwendete AVS eine Umgehung in jedem Fall sicher ausschließt. Es muss aber zumindest ein Schutzmechanismus verwendet werden, der sich für eine deutliche Mehrzahl von Jugendlichen eine effektive Barriere erweist. Das ist bei dem AVS „ueber18.de“ in den hier dargestellten Versionen nicht der Fall.
Dabei muss sich der Jugendliche noch nicht einmal der Mühe unterziehen, eine fiktive Personalausweisnummer zu generieren, die auf einen über 18 Jahre alten Inhaber hinweist. Es genügt nämlich, dass er sich die Daten des Personalausweises irgendeines Erwachsenen beschafft und diese bei der Anmeldung verwendet. Für das AVS „ueber18.de“ in der Version 2, muss er zusätzlich auch noch irgendeine gültige Bankverbindung oder Kreditkartennummer eingeben. Beides stellt heutzutage für einen normal begabten Jugendlichen keine ernstzunehmende Hürde dar."
Abfrage und Prüfung der Personalausweisnummer zusammen mit einer flankierenden Maßnahme z.B. Abfrage und Prüfung einer Postleitzahl (die ersten vier Ziffern der PA-Nummer enthalten die Behördenkennziffer der Meldestelle, die den Ausweis ausgegeben hat) oder Abfrage einer Bankverbindung (ebenfalls problemlos zu finden). Siehe dazu LG Krefeld, Urteil vom 25.9.2004, Az.: 11 O 85/04: "Ebenso wenig vermag das Erfordernis der Angabe einer E‑Mail‑Adresse, einer real existierenden Adresse sowie der Angabe einer Bankverbindung den Zugang wirksam zu erschweren, denn viele Jugendliche verfügen sowohl über eine E‑Mail‑Adresse als auch über ein Bankkonto, das von allen Banken kostenlos als Schülerkonto angeboten wird. Da die Jugendlichen dann auch über eine Kontokarte verfügen, erhalten auch sie alleine den Überblick über die erfolgten Abbuchungen."
Möglich bleiben verschiedenste Varianten einer Face to Face Kontrolle mit oder ohne Medienbruch:
Überprüfung im Ladengeschäft des Verkäufers (z.B. bei Übergabe einer Hardware-Komponente)
Post-Ident-Verfahren der deutschen Post oder ähnliche Anbieter
Der "Identitätscheck mit Q-Bit" der Schufa Holding AG ermöglicht einen Rückgriff auf eine Datenbank, deren Daten auf einer in der Vergangenheit liegenden Face to Face Kontrolle basieren. Das System wurde von der KJM im September 2005 gebilligt.
Identitätsprüfung mittels einer Web-Cam
Bei der Authentifizierung beim jeweiligen Zugang zu den jugendgefärdenden Inhalten muss eine effektive Barriere den Missbrauch durch minderjährige Personen zuverlässig verhindern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte sollte in den AGB verboten werden (Das Verbot alleine genügt aber wieder kaum, weil die überwiegende Ansicht bei der Beurteilung des Schutzniveaus von Sicherheitsmaßnahmen weitgehend außer acht lässt, ob diese durch vertragswidrige oder gar strafbare Handlungen umgangen werden.) Möglich ist das Erfordernis des Einsatzes einer Hardware-Komponente wie es USB-Steckers.
Jugendschutz-programme

References: § 4
 BGH 
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 BGH 
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 § 15
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