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Timestamp: 2019-08-20 03:37:19+00:00

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Mahnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mahnung
Rz. 28 Für die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu treffenden "näheren" Regelungen enthält Abs. 4 lediglich den Hinweis auf einen Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13947 S. 39) ist zudem ergänzend ausgeführt, dass es insoweit ...mehr
Rz. 484 Der Rat hatte am 17.10.2005 die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 verabschiedet. Durch die Verordnung waren erstmals Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie aufgrund der neuen Rechtsgrundlage in Art. 29a der 6. EG-Richtlinie erlassen worden, die ab 1.7.2006 galten und rechtlich bindend waren. Rz. 485 Die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 ist durch die vom Rat am 15.3.2...mehr
FoVo 06/2019, Geht der Schuldner als Antragsgegner in di ... / I. Das Problem
Auf den Mahnbescheid folgt der Widerspruch Unser Mandant berühmt sich als Gläubiger gegen den Schuldner einer Forderung von 2.137,56 EUR. Nachdem der Schuldner vorgerichtlich auf verschiedene Mahnungen des Gläubigers ebenso wenig reagiert hat wie auf unsere anwaltlichen Mahnungen, wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner hat nunmehr gegen den ihm zugest...mehr
AGS 06/2019, Anrechnung der Verzugskostenpauschale auf A ... / 1 Aus den Gründen
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl 2011, L 48, 1). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau G und Frau Z wegen Beitreibung einer Forderung von Frau G gegen Frau Z. Rechtlicher Rahmen Die Erwä...mehr
Inkassokosten / 3 Abwicklung des Zahlungsvorgangs
Erbringt ein Unternehmer seinem Kunden gegenüber eine Lieferung oder sonstige Leistung, erwartet er, dass der Kunde seine Rechnung bezahlt. Zahlt der Kunde trotz Fristsetzung und Mahnung nicht, kann die Forderung oft über ein Inkassobüro realisiert werden. Der Unternehmer muss in dieser Situation entscheiden, ob er selbst einen Mahnbescheid beantragt, ein Inkassobüro (oder ggf...mehr
Inkassokosten / 1 So kontieren Sie richtig!
So kontieren Sie richtig! Wenn Unternehmer ihrem Kunden ...mehr
PayPal / 3 Einrichten eines PayPal-Kontos
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, der vor allem Internet-Händlern einen schnellen und weitgehend sicheren Zahlungsweg zur Verfügung stellt. Die Vorteile für den Unternehmer bestehen darin, dass seine eigene Kontonummer bzw. seine Kreditkartendaten nicht im Internet auftauchen und damit vor Missbrauch geschützt sind. Des Weiteren wird die Zahlungsabwicklung vereinfacht. ...mehr
Forderungen im HGB-, EStG- und IFRS-Abschluss / 3.3.4 Pauschalwertberichtigung
Rz. 71 Nachdem die auf bestimmte Forderungen sich beziehenden Risiken durch Einzelwertberichtigungen berücksichtigt worden sind, bleibt der Restbestand der Forderungen dennoch risikobehaftet. Jede einzelne Forderung, die im verbleibenden Restbestand ausgewiesen wird, müsste also durch Einzelabschreibung mit dem zutreffenden Wert erfasst werden. Das ist aber bei der Vielzahl ...mehr
Es entspricht noch herrschender Meinung, dass zugunsten des Verwalters im Verwaltervertrag ein Sonderhonorar für Mahnungen säumiger Wohnungseigentümer vereinbart werden kann. Allgemein wird hier ein Honorar von 7,50 bis 10,00 EUR noch als den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechend angesehen. Allerdings werden erste Stimmen laut, die Mahnungen im Fall von Hausgel...mehr
Urlaub / 8.9 Fälligkeit der Urlaubsabgeltung
Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Da für die Leistung der Urlaubsabgeltung i. S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug.mehr
Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bis zum 31.3. angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt, er kann also in den April hineinreichen. Sollte der Beschäftigte am oder kurz vor dem 31.3. den Urlaub antreten, jedoch dann im April noch während des (Alt-)Urlaubs arbeitsunfähig erkranken, kann der restli...mehr
Die Wohnungseigentümer können nach § 21 Abs. 7 WEG "Regelungen der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen". Somit regelt diese Bestimmung eine umfassende Beschlusskompetenz der Eigentümer zu a...mehr
Mängel (Miete) / 2.2.1 Selbstbeseitigungsrecht bei Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Im Fall des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Mieter hat außerdem Anspruch auf einen zweckgebundenen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten. Für den Eintritt des Verzugs reicht die bloße Mängelanzeige nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Mieter den Verm...mehr
Haftung (WEG): Wohnungseigentümer / 1 Grundsätze
Da Rechtsgeschäfte – insbesondere Verträge – im Rahmen der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähigem Subjekt geschlossen werden und nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit, steht für Gläubiger der teilrechtsfähigen Gemeinschaft zunächst auch nur ein Schuldner zur Verfügung, nämlich die teil...mehr
AGS 05/2019, Höhe der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsk ... / 2 Aus den Gründen
Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat keinen über die bereits erfolgte Vergütungsfestsetzung hinausgehenden Anspruch. Über die Beschwerde entscheidet d...mehr
Krankengeld (Ruhen des Anspruchs) / 9 Beitragsrückstände
Der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von 2 Monatsbeiträgen im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt. Die Ruhenswirkung tritt nicht ein bzw. endet, wenn der Versicherte hilfebedürftig im Sinne des SGB II, XII wird. Die Ruhenswirkung endet außerdem, wenn alle rückständigen Beitragsanteile gezahlt sind oder Ratenzahlung vereinba...mehr
Der Berufsausbildungsvertrag / 3.1 Form des Vertragsschlusses und Vertragsniederschrift
Nach § 10 Abs. 1 BBiG wird im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses ein Berufsausbildungsvertrag zwischen dem Ausbildenden und Auszubildenden geschlossen. Der Berufsausbildungsvertrag ist regelmäßig schriftlich abzuschließen, was sich insbesondere aus § 11 Abs. 1 BBiG ergibt. Nach der genannten Vorschrift ist die Niederschrift über den wesentlichen Inhalt des Berufsaus...mehr
Offene Forderungen: Umsatzsteuerpotenziale durch zeitnah ... / 2 Gestaltungsempfehlungen
Der BFH hat bereits wiederholt klargestellt, dass eine Forderung uneinbringlich ist, wenn objektiv damit gerechnet werden muss, dass sie der Gläubiger jedenfalls auf "absehbare Zeit" (oder auch "geraume Zeit") weder rechtlich noch tatsächlich durchsetzen kann. Die Finanzverwaltung ist dieser Auffassung zumindest formal gefolgt. Sie will eine Entgeltsberichtigung auch anerken...mehr
FoVo 04/2019, Die kostenrechtliche Behandlung eines Ratenzahlungsvergleichs im gerichtlichen Verfahren
Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr
Handelsgeschäft / 2.3 Zinsbestimmungen
Im Handelsverkehr gelten andere Zinsregelungen. Verzugszinsen werden bei Kaufleuten untereinander mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst (§ 288 Abs. 2 BGB); im Gegensatz zu fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, § 288 Abs. 1 BGB). Achtung Verzugszinsen Während der Schuldner nach dem BGB Zinsen erst ab Verzug nach Fälligk...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Mahnung ist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Viele Kunden verzögern ihre Zahlung weit über die eingeräumten Zahlungsziele und verschaffen sich auf diese Weise einen günstigen Kredit. Daher kommt kein Unternehmen ohne Mahnung aus. Zu beachten ist, dass trotz außerge...mehr
Mahnung / 6 Mahnung und Verjährung
Mit Eintritt der Verjährung kann der Gegner die Zahlung von Forderungen berechtigt verweigern. Deshalb ist eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung von Ansprüchen, dass diese innerhalb der gesetzlich oder vertraglich bestimmten Verjährungsfristen geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt mit dem End...mehr
Mahnung / 8 Mahnschreiben
3 Mahnstufen sind (leider) immer noch üblich, bevor härtere Maßnahmen ergriffen werden. Dies ist jedem bekannt und daher sind diese Maßnahmen meist auch erfolglos: Unwillige Zahler reagieren auf die ersten beiden Mahnungen erst einmal nicht, denn sie wissen, dass noch eine 3. folgt. Manche Schuldner glauben sogar das Recht zu haben, auf 3 Mahnungen warten zu dürfen, bevor es...mehr
Mahnung / Zusammenfassung
Begriff Die Mahnung ist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Viele Kunden verzögern ihre Zahlung weit über die eingeräumten Zahlungsziele und verschaffen sich auf diese Weise einen günstigen Kredit. Daher kommt kein Unternehmen ohne Mahnung aus. Zu beachten ist, dass trotz außergerichtlicher Mah...mehr
Mahnung / 9 Gerichtliches Mahnverfahren
Bleiben die außergerichtlichen Maßnahmen zur Forderungseinziehung erfolglos, sollten Unternehmer bei hartnäckigen Säumigen unmittelbar gerichtliche Maßnahmen einleiten, wie z. B. einen Mahnbescheid online beantragen bzw. Klage erheben. 9.1 Voraussetzungen für einen gerichtlichen Mahnbescheid Praktische Voraussetzungen für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids sind,...mehr

References: Art. 29
 Art. 6
 § 286
 § 26
 § 21
 § 1
 § 56
 § 33
 § 10
 § 11
 § 288