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Timestamp: 2018-07-23 15:20:37+00:00

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1. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2016, RV/2100032/2012
1. Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
2. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO
3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28.2.2011 betreffend
1. die Abweisung des Antrages vom 29.12.2010 gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005,
2. die Abweisung des Antrages vom 28.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 und
3. die Abweisung des Antrages vom 29.12.2010 gemäß § 295 a BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerden vom 21.3.2011 werden als unbegründet abgewiesen.
Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 9.6.2006 wurde mit Bescheid vom 5.9.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Abgabengutschrift € 920,97). Die am 23.1.2007 beim Finanzamt eingelangte, dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid vom 14.2.2007 zurückgewiesen und begründend darauf hingewiesen, dass die Berufungsfrist bereits abgelaufen sei.
Der (einzige) Arbeitgeber des Beschwerdeführers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 19.7.2007 einen weiteren Lohnzettel für den Monat Juli 2005, der die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).
Der in der Folge ergangene Bescheid vom 19.7.2007 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 5.9.2006 gemäß § 299 BAO, in dem begründend ausgeführt wurde, dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweisen würde, sowie die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in Höhe von Euro 1.211,47) wurden nicht bekämpft und erwuchsen in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 28.11.2010 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück.
Mit weiterem Schreiben vom 29.12.2010 stellte der Beschwerdeführer die Anträge gemäß § 295 a BAO bzw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005. Begründend führte er aus, aufgrund des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, seien neue Tatsachen zum Vorschein gekommen, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid geführt hätten. Auf Grund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid seiner Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Er beantrage daher die Wiederaufnahme des Verfahrens und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsbestand zu nehmen.
Mit Bescheid vom 28.2.2011 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 29.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung ab, dass Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des VwGH, keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof (2007/15/0206 vom 23.9.2010) ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeberin um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen.
Mit Bescheid vom 28.2.2011 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei. Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 19.7.2007 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.
Mit einem weiteren Bescheid vom 28.2.2011 hat das Finanzamt den Antrag gemäß § 295a BAO vom 29.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass einen Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO nur dann möglich sei, wenn ein Ereignis eintreten würde, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenanspruches habe. Kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO sei allerdings eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung.
In den dagegen erhobenen Beschwerden vom 21.3.2011 wurde ausgeführt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, hervorgehen würde, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge nicht um, wie vom Finanzamt fälschlicherweise bezeichnet, „Pflichtbeiträge“ im Sinne des EStG 1988 handeln würde. Das EStG 1988 verstehe unter Pflichtbeiträgen jene, die auf Grund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen zu entrichten seien (Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 16 Abs. 1 Z 3 Tz 1). Laut VwGH liege den gegenständlichen Beiträgen der Arbeitnehmer zur Pensionseinrichtung der AB AG ein vergleichbarer Zwangscharakter nicht zu Grunde. Die entrichteten Beiträge seien nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, sondern auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Dienstvertrag) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu leisten gewesen. Dass sich die Arbeitnehmer im Rahmen der mit der AB AG geschlossenen Dienstverträge dazu verpflichtet hätten, die kollektivvertraglichen Regelungen über das Pensionsrecht anzuerkennen und entsprechende Beiträge zu entrichten, mache diese Eigenleistungen der Arbeitnehmer nicht zu Pflichtbeiträgen iSd § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Auf Grund dieser Erkenntnisse könne der Arbeitnehmer selbst nicht zum Steuerschuldner gemäß § 83 EStG in Anspruch genommen werden, da kein Grund nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde und auch keine Veranlagung auf Antrag iSd § 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG durchgeführt worden sei.
In einem ergänzenden Schreiben vom 1.7.2011 wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben sei. Es gehe nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet habe oder nicht. Fakt sei, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel gefordert habe. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde habe hier vorsätzlich gehandelt, wobei ihm als Betroffenen diese Vorgangsweise nicht bekannt gewesen sei, da auch auf dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig gefordert worden, um eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 ESTG).
Da diese Beitragsrückzahlung in keine der sieben in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten zu subsumieren sei, gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Besteuerung. Von Anfang an seien von Betriebsrat C speziell die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung darauf hingewiesen worden, dass es sich allenfalls um öffentlich-rechtliche Pflichtbeiträge handeln würde, sowie, dass die Beträge vom Netto - also bereits versteuert - bezahlt worden seien (privater Dienstvertrag, jederzeit kündbar, Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Dies ignorierend sei trotzdem eine zweite Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber gefordert worden, um einen künstlichen Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zu installieren. Hier habe die Behörde wider besseres Wissen gehandelt, um einen erreichbaren Vorteil zu erlangen. Besser könne man einen Erschleichungstatbestand nicht erfüllen.
Derartige Prüfungen hätten vom VwGH nicht stattgefunden, da auch nicht gefordert. Außerdem sei auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen worden, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben würden. Dass die Verantwortlichen der Finanzbehörde keinen Unterschied zwischen Pensionsleistung und Beitragsrückerstattung von Eigenleistungen (vom Nettogehalt) bei der Besteuerung erkannt hätten, sei mehr als fragwürdig und unverständlich. So sei auch in keiner Weise Rücksicht auf den Besteuerungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei der Steuerfestsetzung Rechnung getragen worden.
Vielmehr sei ein künstlicher Veranlagungsgrund geschaffen worden, um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter Graz und Graz-Umgebung einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde, würde sich der Anschein erhärten, dass von den genannten Finanzämtern tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt werde, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden würden. Willkürliche Entscheidungen würden gegen den Gleichheitssatz verstoßen und seien verfassungswidrig. Außerdem werde er seinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln.
Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005:
Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig.
Im vorliegenden Fall ist der dem Antrag des Beschwerdeführers zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 5.9.2006 nach Zurückweisung der verspätet eingebrachten Beschwerde mit Bescheid vom 14.2.2007 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).
Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 5.9.2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste der Antrag vom 28.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden.
Tatsachen im Sinne des Neuerungstatbestands sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen und somit keine Wiederaufnahmsgründe sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107). Eine andere rechtliche Beurteilung etwa durch den Verwaltungsgerichtshof stellt keine neue Tatsache dar (vgl. VwGH vom 21.9.2009, 2008(16/0148). Die Hinweise auf den Inhalt des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, sind daher nicht geeignet der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet (Ritz, BAO5 § 116 Tz 1).
Wenn der Beschwerdeführer schließlich vermeint, dass das Finanzamt rechtswidrig einen Lohnzettel über Zahlungen aus dem betrieblichen Pensionssystem angefordert habe, wird auf die Erkenntnisse des VwGH vom 20.3.2014, 2012/12/0169 und vom 26.6.2014, 2012/15/0227, verwiesen, wonach die Tatsache, dass die genannten Zahlungen aus dem betrieblichen Pensionssystem in einem (eigenen) Lohnzettel ausgewiesen sind, schon deshalb keine Auswirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2005 zeitigt, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, der das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt ist, abgeschlossen hat, ein Antrag des Beschwerdeführers auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 vorlag. Solcherart vermögen auch die näheren Umstände, die zur Ausstellung des Lohnzettels geführt haben, nicht zu einem anders lautenden Einkommensteuerbescheid 2005 zu führen.
Im Hinblick auf diese Rechtslage und den angeführten Sachverhalt ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes unter Hinweis auf die dortige Begründung der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
Der VwGH stellt in seinem Erkenntnis vom 7.7.2011, 2007/15/0155, klar, dass § 295a BAO abgabenrelevante Sachverhalte erfasst, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist (vgl. Beiser in Tanzer, Die BAO im 21. Jahrhundert, 151, mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Bestimmung des § 175 Abs. 1 Z. 2 AO). Dabei müssen materielle Abgabenvorschriften normieren, dass einem Ereignis rückwirkend Bedeutung zukommt (vgl. z.B. das hg Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2006/15/0219).
Eine der Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 295a BAO ist demnach ein abgabenrelevantes Ereignis bzw. eine Änderung im abgabenrelevanten Sachverhalt (vgl. Beiser in ÖSTZ 7/2005). Von einem derartigen rückwirkenden Ereignis kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein, da die Grundlagen für die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 25. Jänner 2007, nämlich die beiden in Rede stehenden Lohnzettel, nach wie vor im Rechtsbestand sind. Der Umstand, dass offensichtlich zu Unrecht zwei Lohnzettel vom Arbeitgeber des Berufungswerbers ausgestellt wurden anstatt diese in einem Lohnzettel zu vereinen, ist dabei ohne Bedeutung. Die Tatsache, dass die Daten zu Unrecht als solche eines weiteren Lohnzettels übermittelt wurden, ist zwar tatsächlich erst durch spätere rechtliche Beurteilung allgemein bekannt geworden, sie hätte aber vom Beschwerdeführer bereits gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19.7.2007 eingewendet werden können und müssen. Der Beschwerdeführer stützt somit seinen Antrag auf eine nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 19.7.2007 ergangene Rechtsprechung. Die angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stellt, da es sich um keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes handelt, eindeutig kein rückwirkendes Ereignis im Sinn des §295a BAO dar (vgl. auch UFS RV/0203-W/04 und die dortigen Ausführungen), weshalb der Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der Rechtslage entspricht.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum "Nachteil" des Normunterworfenen führen, sondern in gleichem Umfange auch seinem "Vorteil" dienen kann.
Das Begehren auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 19.7.2007 gemäß § 295a BAO war aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf den zum gleichen Sachverhalt ergangenen Beschluss des VwGH vom 20.3.2014, 2012/15/0169, und die zitierte Judikatur und Literatur wird verwiesen.
Graz, am 23. Mai 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100032.2012
Findok-Nr: 110101.1, aufgenommen am: 09.06.2016 13:03:32, Dokument-ID: 995cc4c7-1281-4d85-b2d8-e587ed7b17dc, Segment-ID: c5c9065f-1319-498f-885e-052413053a18

References: § 295
 § 303
 § 295
 § 303
 § 303
 § 295
 § 299
 § 299
 § 295
 § 303
 § 303
 § 83
 § 41
 § 295
 § 295
 § 295
 § 16
 § 25
 § 83
 § 41
 § 83
 § 2
 § 243
 § 245
 § 303
 § 116
 § 41
 § 303
 § 295
 § 175
 § 295
 §295
 § 295
 Art. 133