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Timestamp: 2016-10-27 07:13:56+00:00

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107 II 48977. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. November 1981 i.S. Barmer Ersatzkasse gegen Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG (Berufung)
Droit international priv�; application d'une norme �trang�re de subrogation du droit des assurances sociales. Il convient de tenir compte du droit public �tranger en Suisse, lorsqu'il compl�te le droit priv� applicable dans ce dernier Etat (consid. 3). Des clauses de subrogation appartenant au droit public �tranger des assurances sociales doivent �tre appliqu�es en Suisse sous r�serve d'analogie, pour autant que la situation juridique du responsable n'en soit pas aggrav�e. La question de la responsabilit� doit �tre tranch�e conform�ment au droit du lieu de l'accident (consid. 4). En cas d'application de la r�gle du cumul, une compagnie d'assurance-maladie �trang�re n'a la possiblit� de se retourner contre le responsable que si ce dernier est coupable d'une faute. Si le responsable est une personne juridique, il convient d'examiner si une faute a �t� commise par un de ses organes (consid. 5). Faits � partir de page 490
A.- Am 12. Juli 1972 ereignete sich auf der ersten Sektion der Luftseilbahn Betten-Bettmeralp ein schweres Ungl�ck, bei welchem 12 Personen den Tod fanden und der damals 18j�hrige Peter Hennemuth aus Deutschland schwer verletzt wurde.
Dessen Schadenersatzforderungen wurden durch Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 6. September 1979 im Betrage von rund Fr. 230'000.-- gutgeheissen. Ferner wurden Peter Hennemuth eine lebensl�ngliche monatliche Rente von Fr. 2'700.-- und eine lebensl�ngliche monatliche Entsch�digung von Fr. 720.-- f�r Pflegekosten, beide Betr�ge mit einer Indexklausel versehen, sowie ein einmaliger Betrag von Fr. 4'500.-- f�r den Umbau von Autos zugesprochen, und es wurde ihm davon Akt gegeben, dass die Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG sich bereit erkl�rt habe, s�mtliche in Zukunft anfallenden Arzt-, Arznei- und Spitalkosten, die Kosten der Dialyse und Behandlung sowie der Hilfsmittel (Rollst�hle) zu bezahlen, soweit diese nicht von einer �ffentlichen Krankenkasse der Bundesrepublik Deutschland �bernommen werden. In der Begr�ndung dieses Urteils wird ausgef�hrt, Peter Hennemuth habe von der Ortskrankenkasse Essen Leistungen in der H�he von DM 114'753.-- und von der Barmer Ersatzkasse, bei der er seit dem 22. Februar 1974 versichert sei, bis Ende 1977 solche in der H�he von DM 126'077.78 bezogen; diese Heilungskosten k�nne er nicht auch noch von der Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG verlangen.
B.- Mit Klageschrift vom 8. Juli 1976 machte die Barmer Ersatzkasse gegen die Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG eine Regressforderung von Fr. 146'083.40 geltend. Nach durchgef�hrter Prozessinstruktion schlossen die Parteien vor dem Kantonsgericht Wallis am 26. Januar 1981 eine Prozessvereinbarung, wonach das Kantonsgericht Wallis nur dar�ber zu entscheiden habe, ob die Barmer Ersatzkasse berechtigt sei, die f�r Peter Hennemuth erbrachten Krankenkassenleistungen von der Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG zur�ckzufordern; f�r den Fall, dass sich die Parteien BGE 107 II 489 S. 491�ber die H�he einer allf�lligen Regressforderung nicht einigen k�nnten, sahen sie ein Schiedsgerichtsverfahren vor. Demgem�ss lautete das Rechtsbegehren der Barmer Ersatzkasse lediglich noch auf Anerkennung des Regressrechtes. Die Klage wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 27. Februar 1981 abgewiesen.
C.- Mit ihrer Berufung ans Bundesgericht beantragt die Kl�gerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage im Rahmen der Prozessvereinbarung vom 26. Januar 1981.
Die Beklagte l�sst Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils beantragen.
1. Der Streitwert des vorliegenden Prozesses �bersteigt offensichtlich den Betrag von Fr. 15'000.--. Es bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Zul�ssigkeit der Berufung. Einigen sich die Parteien darauf, nur einzelne Teile eines Rechtsstreites den staatlichen Gerichten zu unterbreiten, andere Fragen dagegen einer schiedsgerichtlichen Erledigung vorzubehalten, so liegt mit Bezug auf die den staatlichen Gerichten unterbreiteten Streitfragen ein Endurteil vor, das mit der Berufung ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (BGE 41 II 696).
2. Die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Klage war schon vor dem Kantonsgericht unbestritten und bildet nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Weiter sind die Parteien auch dar�ber einig, dass die Kl�gerin eine K�rperschaft des deutschen �ffentlichen Rechts ist und dass ihr nach deutschem �ffentlichem Recht (� 1542 der Reichsversicherungsordnung, RVO) im Sinne einer gesetzlichen Subrogation ein allgemeines Regressrecht gegen alle jene Personen zusteht, gegen welche der Versicherte nach anderen gesetzlichen Vorschriften Ersatz seines Schadens beanspruchen kann.
Streitig ist zwischen den Parteien lediglich, ob die Kl�gerin sich im international-privatrechtlichen Verh�ltnis gegen�ber einem schweizerischen Beklagten auf dieses Regressrecht berufen k�nne. Das ist in erster Linie eine Frage des schweizerischen internationalen Privatrechts, die der �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegt. Dabei besteht auch Einigkeit dar�ber, dass die Frage nicht nach einem Staatsvertrag zu beurteilen ist, weil das einzige in Betracht fallende Abkommen zwischen der Schweizerischen BGE 107 II 489 S. 492Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (AS 1966 S. 602) sich in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Rechtsvorschriften �ber die Rentenversicherung, die Altershilfe f�r Landwirte, die gesetzliche Unfallversicherung und das Kindergeld sowie in der Schweiz auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die staatliche obligatorische Unfallversicherung und die Familienzulagen bezieht. Dagegen werden Leistungen von Krankenkassen durch dieses Abkommen nicht erfasst. Keine Bedeutung kommt schliesslich auch dem im vorinstanzlichen Urteil er�rterten sogenannten Quotenvorrecht zu, weil sich die Frage nach einem solchen Vorrecht nur stellt, wenn ein Haftpflichtiger lediglich zu teilweisem Ersatz des Schadens verpflichtet ist (vgl. BGE 104 II 309 E. 9d mit Hinweisen).
3. � 1542 RVO, auf welchen die Kl�gerin ihren Regressanspruch st�tzt, ist eine Vorschrift des deutschen �ffentlichen Rechts. Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des V�lkerrechts gilt �ffentliches Recht in der Regel nur in jenem Staat, der es erlassen hat (Territorialit�tsprinzip). Diesem Grundsatz folgt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 95 II 114, BGE 82 I 197, BGE 80 II 61 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre), jedoch mit der Einschr�nkung, dass ausl�ndisches �ffentliches Recht in der Schweiz dann zu ber�cksichtigen ist, wenn es das in der Schweiz anwendbare ausl�ndische Privatrecht unterst�tzt, insbesondere in das Privatrecht oder in privatrechtliche Verh�ltnisse vorwiegend oder ausschliesslich zum Schutze privater Interessen eingreift. Dieser Ausnahmefall liegt hier vor. Bei der Vorschrift von � 1542 RVO handelt es sich um eine Regressnorm, die, wie noch darzulegen sein wird, auch in der Schweiz und in anderen Staaten sowohl im �ffentlichen wie im privaten Recht vorzukommen pflegt. Das Bundesgericht hat schon im Jahre 1913 die �ffentlichrechtliche Vorschrift von � 140 des deutschen Reichs-Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes als in der Schweiz anwendbar erkl�rt, weil sie nicht wesentlich von der Regressordnung von Art. 51 OR abweiche (BGE 39 II 76 ff. E. 4). Auch das Kantonsgericht Waadt (Urteil vom 16. Januar 1979) und der Appellationshof des Kantons Bern (ZBJV 100/1964 S. 270 ff.) haben die Anwendung ausl�ndischer �ffentlichrechtlicher Subrogationsklauseln des Sozialversicherungsrechtes in der Schweiz zugelassen; beide Urteile betreffen den auch im vorliegenden Fall in Frage stehenden � 1542 RVO. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt steht in dem in der SJZ 64/1968 BGE 107 II 489 S. 493S. 135 f. wiedergegebenen Urteil grunds�tzlich auf dem gleichen Standpunkt; es hat die Nichtanwendung einer ausl�ndischen Subrogationsnorm nur deswegen als nicht willk�rlich bezeichnet, weil die betreffende ausl�ndische (franz�sische) Rechtsordnung nicht Gegenrecht halte. Der deutsche Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. April 1966 in VersR 1966 S. 662 ff.) und der Oberste Gerichtshof der Republik �sterreich (Urteil vom 14. Mai 1975 in ZVR 21/1976 S. 79 ff.) haben im gleichen Sinne entschieden. Diese Auffassung entspricht auch der einhelligen schweizerischen Lehre (SCH�NENBERGER/J�GGI, Allgemeine Einleitung zu Art. 1-17 OR, N. 134-137; VISCHER, Internationales Vertragsrecht, S. 244 Anm. 1; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I S. 417; STEIN, Das internationale Sozialversicherungsrecht der Schweiz, in SZS 15/1971, S. 85 f., 98 f. und 102; KELLER, Die Subrogation als Regress im internationalen Privatrecht, in SJZ 71/1975, S. 329 Anm. 120). Sie liegt ferner dem Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht zugrunde (Art. 13 Abs. 3 und Begleitbericht zum Gesetzesentwurf, S. 71).
4. Ist somit die Anwendung einer ausl�ndischen �ffentlichrechtlichen Subrogationsnorm in der Schweiz durch das schweizerische internationale Privatrecht nicht zum vorneherein ausgeschlossen, so bleibt zu pr�fen, nach welchen Grunds�tzen sich die Anwendbarkeit im einzelnen Fall richtet. Dabei ist vorweg festzuhalten, dass nach allgemeiner Auffassung die Frage der Haftpflicht nach dem Recht des Unfallortes zu beurteilen ist. Will ein ausl�ndischer Sozialversicherer aufgrund von ihm erbrachter Leistungen in die Anspr�che des Gesch�digten gegen�ber dem Haftpflichtigen subrogieren, so bieten sich drei M�glichkeiten an, um das auf diese Subrogation anwendbare Recht zu bestimmen:
b) F�r die Subrogation ist ausschliesslich die Rechtsordnung massgebend, die das Versicherungsverh�ltnis zwischen dem Gesch�digten und dem die Subrogation beanspruchenden Sozialversicherungstr�ger beherrscht, im vorliegenden Fall also das deutsche Recht (sog. Versicherungsstatut).
Die herrschende schweizerische Lehre bef�rwortet die Anwendung BGE 107 II 489 S. 494des Kumulationsstatuts (MAURER, a.a.O., S. 415 ff.; SCH�NENBERGER/J�GGI, a.a.O., N. 381-383; VISCHER, a.a.O., S. 243 ff.; STEIN, a.a.O., S. 99 ff.; KARRER, Der Regress des Versicherers gegen Dritthaftpflichtige, Diss. Z�rich 1965, S. 107 ff.). Dabei nehmen die meisten Autoren an, die Frage, ob �berhaupt eine Subrogation stattfinde, richte sich nach dem Versicherungsstatut; der Regress k�nne aber nur zugestanden werden, wenn auch das Haftpflichtstatut im zu beurteilenden Falle eine Subrogation zulassen w�rde (�hnlich auch KELLER, a.a.O., S. 328 ff., der allerdings im Falle �ffentlichrechtlicher Subrogationsbestimmungen die Subrogation generell zulassen will, unter dem Vorbehalt, dass auch das Haftpflichtstatut die Abtretbarkeit der Forderung zul�sst und dass diesem auch alle mit dem Gl�ubigerwechsel zusammenh�ngenden Fragen unterstellt werden). Demgegen�ber steht die bundesgerichtliche Rechtsprechung vorwiegend auf dem Boden des Versicherungsstatuts, wobei immerhin festgehalten wurde, die Rechtsstellung des Haftpflichtigen d�rfe dadurch nicht verschlechtert werden (BGE 98 II 237, BGE 88 II 437 E. 3, BGE 85 II 272, BGE 74 II 88 und BGE 39 II 76 E. 4). Damit hat sich aber auch das Bundesgericht im Grunde f�r das Kumulationsstatut ausgesprochen. Es hat sinngem�ss erkl�rt, dass das ausl�ndische Sozialversicherungsrecht unter dem Vorbehalt der Rechts�hnlichkeit anzuwenden sei. Diese L�sung erscheint als durchaus angemessen; es rechtfertigt sich, im abkommensfreien Raum ausl�ndisches Subrogationsrecht nur anzuwenden, wenn dadurch die Lage des einheimischen Schuldners nicht verschlechtert wird (vgl. MAURER, a.a.O., S. 416 f.).
Ebenfalls auf dem Boden des Kumulationsstatuts steht der Entwurf f�r ein Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) in Art. 142 Abs. 1. Eine Ausnahme ist allerdings vorgesehen f�r Einrichtungen, die �ffentliche Aufgaben wahrnehmen, wozu insbesondere Sozialversicherungstr�ger geh�ren; diese subrogieren ausschliesslich nach ihrem eigenen Recht, d.h. sie unterstehen dem Versicherungsstatut (Art. 142 Abs. 3; vgl. auch den Begleitbericht zum Gesetzesentwurf, S. 154 ff.). Die in neuerer Zeit von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen sehen meist das Kumulationsstatut vor (Abkommen �ber soziale Sicherheit mit Deutschland vom 25. Februar 1964, Art. 39, AS 1966 S. 615, mit �sterreich vom 15. November 1967, Art. 31, AS 1969 S. 25, mit Luxemburg vom 3. Juni 1967, Art. 22, AS 1969 S. 419, mit Spanien vom 13. Oktober 1969, Art. 28, AS 1970 S. 963, mit den Niederlanden vom 27. Mai 1970, Art. 20, AS 1971 BGE 107 II 489 S. 495S. 1044, mit Griechenland vom 1. Juni 1973, Art. 28, AS 1974 S. 1693, mit Portugal vom 11. September 1975, Art. 36, AS 1977 S. 305, und mit Belgien vom 24. September 1975, Art. 38, AS 1977 S. 726). Demgegen�ber folgen das Abkommen mit Frankreich vom 3. Juli 1975 (Art. 35, AS 1976 S. 2076) allgemein und jenes mit der T�rkei vom 1. Mai 1969 (Art. 22, AS 1971 S. 1776) f�r Arbeitsunf�lle und Berufskrankheiten dem Versicherungsstatut.
5. Nach dem Ausgef�hrten ist im vorliegenden Fall das Kumulationsstatut anzuwenden, d.h. es ist zu pr�fen, ob sowohl das schweizerische wie das deutsche Recht die Subrogation zulassen.
a) Die Kl�gerin kann nicht der �ffentlichrechtlichen schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gleichgestellt werden, wie die Berufungsschrift geltend macht. Sie entspricht viel eher einer schweizerischen Krankenkasse im Sinne des Bundesgesetzes �ber die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG, SR 832.01). Dieses Gesetz sieht f�r die Krankenversicherung (im Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, Art. 100 KUVG) keine allgemeine gesetzliche Subrogation der Tr�ger der �ffentlichrechtlichen Krankenversicherung in Haftpflichtanspr�che ihres Versicherten, dem sie Leistungen erbracht haben, vor. Vielmehr gilt f�r die Krankenversicherung die normale Regressordnung von Art. 51 OR (OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Bd. I S. 402 ff.; MAURER, a.a.O., S. 384; BGE 104 II 189). Dabei beruht die Leistungspflicht der Krankenkasse auf Vertrag. Die Krankenkasse geh�rt also zur zweiten der in Art. 51 Abs. 2 OR aufgef�hrten Kategorien; ein Regressanspruch steht ihr zu gegen�ber einem Haftpflichtigen, den ein Verschulden trifft, nicht aber gegen�ber einem solchen, der lediglich kausal, ohne eigenes Verschulden, haftet. Diese Regelung steht auch in Einklang mit Art. 72 Abs. 1 VVG, wonach der Versicherer lediglich gegen�ber einem aus Verschulden Haftpflichtigen Regress nehmen kann (Oftinger, a.a.O., S. 383 ff. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Die Kl�gerin geht in der Berufungsschrift zu Unrecht von der Annahme aus, eine schweizerische private Kranken- oder Unfallversicherung h�tte gem�ss Art. 72 VVG das gleiche unbeschr�nkte Regressrecht, wie es der SUVA aufgrund von Art. 100 KUVG zukommt. Vielmehr ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass bei Anwendung des Kumulationsstatuts der Kl�gerin dann kein Regressanspruch zusteht, wenn die Beklagte lediglich kausal haftet und ihr keinerlei Verschulden zur Last f�llt.
Der Vollst�ndigkeit halber sei beigef�gt, dass der vom Bundesrat bereits verabschiedete Entwurf zu einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes in Art. 32 (BBl 1981 II 1253, Erl�uterungen dazu S. 1987) den Tr�gern der sozialen Krankenversicherung das gleiche umfassende Regressrecht zugestehen will, wie es die obligatorische Unfallversicherung gem�ss Art. 100 KUVG von Anfang an besessen hat. Es entspricht der Tendenz in der neueren Gesetzgebung, den Tr�gern der Sozialversicherung ganz allgemein die umfassende Subrogation in Anspr�che des Gesch�digten einzur�umen; f�r die AHV und die Invalidenversicherung wurde dieses Subrogationsrecht mit der am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen 9. AHV-Revision geschaffen (MAURER, a.a.O., S. 397).
b) Zwar ist die Schadenersatzforderung des Peter Hennemuth gest�tzt auf die Kausalhaftpflicht der Beklagten nach dem Eisenbahnhaftpflichtgesetz gesch�tzt worden. Damit ist indessen nicht gesagt, dass die Frage nach dem Verschulden der Beklagten am Unfall keine Rolle spiele. Vielmehr ist im Falle einer Kausalhaftpflicht im Zusammenhang mit der Frage des Regresses nach Art. 72 Abs. 1 VVG und Art. 51 Abs. 2 OR jeweils zu pr�fen, ob dem Kausalhaftpflichtigen zus�tzlich ein Verschulden zur Last f�llt (OFTINGER, a.a.O., S. 349 Anm. 79 und S. 384/85; OSWALD, Das Regressrecht in der Privat- und Sozialversicherung, SZS 16/1972, S. 30). Trifft dies zu, steht dem Versicherer, der Entsch�digungsleistungen erbracht hat, der R�ckgriff auf den Haftpflichtigen zu. Handelt es sich um die Haftpflicht einer juristischen Person, so ist ein Verschulden dann zu bejahen, wenn ein solches einem ihrer Organe zur Last f�llt (OFTINGER, a.a.O., S. 141 und 349). Organ einer juristischen Person ist, wer deren Gesch�ftsf�hrung besorgt oder f�r sie in leitender Stellung t�tig ist (BGE 104 II 197 mit Hinweisen).
Ob die Beklagte im Sinne dieser Betrachtungsweise ein Verschulden am Unfall vom 12. Juli 1972 trifft, l�sst sich aufgrund der Angaben im angefochtenen Urteil nicht beurteilen. Die Vorinstanz hielt hiezu nur fest, aus den Strafakten ergebe sich nun wohl, dass Moritz Imhof als Betriebsleiter ein Organ der Beklagten sei, nicht aber der Mitverurteilte Blatter, der nur ein Arbeiter gewesen sei, weshalb dessen Verschulden der Beklagten im Zusammenhang mit dem Regressrecht nicht angerechnet werden k�nne. Damit wird aber �ber ein allf�lliges Verschulden von Imhof, der offenbar als Organ der Beklagten zu gelten hat, nichts ausgesagt. Er wird lediglich als Mitverurteilter von Blatter bezeichnet. Daraus ergibt BGE 107 II 489 S. 497sich, dass er strafrechtlich verurteilt worden ist. Im Strafurteil des Kantonsgerichts Wallis vom 3./4. M�rz 1977 wurde dem Betriebsleiter Imhof in der Tat ein schweres Verschulden zur Last gelegt, das zu dessen Verurteilung zu zehn Monaten Gef�ngnis wegen fahrl�ssiger T�tung, fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und fortgesetzter St�rung des �ffentlichen Verkehrs f�hrte. Nach Art. 53 Abs. 2 OR ist ein strafrechtliches Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens f�r den Zivilrichter jedoch nicht verbindlich. Der Zivilrichter ist verpflichtet, mindestens �ber die Schuldfrage und die Schadensbestimmung selbst�ndig und frei zu entscheiden. Er muss im Urteil zum Ausdruck bringen, von welchen Feststellungen tats�chlicher Natur er bei der Beurteilung der Schuldfrage ausgeht (BGE 107 II 159 /160). Das Kantonsgericht hat dies im angefochtenen Urteil nicht getan. Dem Bundesgericht ist die Beurteilung der Frage, ob der Betriebsleiter Imhof als Organ der Beklagten zu betrachten sei und ob ihn am Unfall vom 12. Juli 1972 ein Verschulden treffe, mangels tats�chlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil verwehrt. Die Vorinstanz hat sich �ber diese prozessentscheidenden Fragen auszusprechen. Das angefochtene Urteil muss daher aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden, damit sie die n�tigen Feststellungen �ber die Stellung des Betriebsleiters Imhof und �ber sein allf�lliges Verschulden treffe und die sich dabei stellenden Rechtsfragen neu beurteile.
c) Sollte sich nach Vornahme der notwendigen Abkl�rungen herausstellen, dass der Beklagten am Unfall ein Verschulden anzulasten sei, so w�rde der Kl�gerin, auch wenn sie ein Versicherungstr�ger der schweizerischen sozialen Krankenversicherung w�re, im Umfang ihrer Leistungen ein Regressrecht auf die Beklagte nach Art. 72 Abs. 1 VVG und Art. 51 Abs. 2 OR zustehen. Nach deutschem Recht (� 1542 RVO) st�nde ihr dieser Anspruch in jedem Fall zu. Die Voraussetzungen des Kumulationsstatuts w�ren demnach gegeben. Dem k�nnte nicht etwa entgegengehalten werden, die Stellung des Schuldners d�rfe durch die Subrogation nicht verschlechtert werden. Es ist n�mlich nicht die Stellung des Schuldners, wie sie ohne Subrogation bestehen w�rde, mit jener zu vergleichen, die sich bei Bejahung des Regressrechtes ergibt. Vielmehr ist zu pr�fen, ob ein schweizerischer Haftpflichtiger, dessen Haftpflicht dem schweizerischen Recht unterliegt, schlechter gestellt ist, wenn er sich einem ausl�ndischen Regressanspruch gegen�bersieht, als wenn ein schweizerischer BGE 107 II 489 S. 498Sozialversicherungstr�ger einen solchen Regressanspruch erheben w�rde. So betrachtet, k�nnte von einer Schlechterstellung der Beklagten nicht gesprochen werden; sie m�sste sich auch dem Regressanspruch einer schweizerischen Krankenkasse unterziehen.
6. Schliesslich hat die Beklagte in der Berufungsantwort noch den Einwand erhoben, die Kl�gerin k�nne auch deswegen keinen Regressanspruch geltend machen, weil Peter Hennemuth zum Zeitpunkt des Unfalles noch gar nicht bei ihr versichert gewesen, sondern der Kasse erst am 22. Februar 1974 beigetreten sei. Es ist nicht ganz klar, ob die Beklagte diesen Einwand bereits im Verfahren vor Kantonsgericht erhoben hat. Jedenfalls ist im vorinstanzlichen Urteil davon mit keinem Wort die Rede, und auch in den Akten findet sich dar�ber nichts. Es ist daher fraglich, ob dieser Einwand �berhaupt noch zul�ssig sei. Das kann aber offen bleiben, weil er auf jeden Fall unbegr�ndet ist. Voraussetzung f�r eine Subrogation ist nach schweizerischem wie nach deutschem Recht ausschliesslich, dass der Versicherer aufgrund eines Ereignisses Leistungen erbracht hat, die der Versicherte wegen des gleichen Ereignisses auch gegen�ber dem Haftpflichtigen h�tte geltend machen k�nnen. Ob der Anspruch des Versicherten auf Versicherungsleistungen schon mit dem Unfall oder erst sp�ter entstanden ist, ist demgegen�ber bedeutungslos.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 27. Februar 1981 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
95 II 114,
80 II 61 suite... ,
98 II 237,
104 II 189,
104 II 197,
107 II 159
� 1542 RVO,
Art. 1-17 OR,

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 Art. 51
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 Art. 142
 Art. 39
 Art. 31
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 20
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 Art. 36
 Art. 38
 Art. 100
 Art. 51
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 Art. 51
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 100
 Art. 32
 Art. 100
 Art. 72
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 Art. 53
 Art. 72
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