Source: https://www.sipplingen.de/gemeinde/rathaus/gemeinderat/sitzungsberichte/jahr-2018.html
Timestamp: 2019-08-25 13:25:04+00:00

Document:
Gemeinde Sipplingen am Bodensee: Jahr 2018
Sipplingen / Rathaus / Gemeinderat / Sitzungsberichte / Jahr 2018
Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Berichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2018.
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018
Bürgermeister Oliver Gortat konnte 13 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
- Eckpunkte und Investitionen
5. Zweckentfremdungssatzung
- Handlungsrichtlinien
6. Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Kellerraums zur Einliegerwohnung, Flst. Nr. 544, Am Hauberg
7. Bauantrag auf Nutzungsänderung jeweils einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung, Flst. Nr. 1868, Im Breitenweingarten
10. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
-Verschiedenes; Auflösung Harmonikaverein
Schenkweise Verwendung des vorhandenen Vereinsvermögens in Form von Musikinstrumente mit Zubehör und Barvermögen an andere Vereine
Der Bürgermeister teilte mit, dass er den Sitzungsplan für das Jahr 2019 in elektronischer Form an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt hat. Der Sitzungsplan wird demnächst auch die Homepage der Gemeinde eingestellt.
Unter Hinweis auf eine entsprechende Information im letzten Mitteilungsblatt berichtete der Bürgermeister, dass die Investitionen zur Sanierung des Kirchturmes mit einer Investitionssumme von rund. 1.140.000,00 € vor dem Abschluss stehen. Nach Gesprächen mit der Kirche konnte der Anteil der Gemeinde mit einem Betrag von maximal 591.690,00 € gedeckelt werden. Die Restsumme wird durch anderweitige Zuschüsse sowie aus dem Ausgleichsstock der Kirche aufgebracht.
In diesem Zusammenhang gab es die erfreuliche Nachricht, dass u.a. die zum diesjährigen Dorffestes ins Leben gerufene Spendenaktion bisher Spenden in Höhe von 8270,82 € eingebracht hat, um die sich der aus dem Haushalt der Gemeinde aufzubringende Anteil der Gemeinde reduziert.
Weiter wurde berichtet, dass die goldene Kugel an der Spitze des Turms in diesen Tagen wieder angebracht wird.
Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg wieder die Kommunalwahlen statt, wobei hierfür auf Gemeindeebene wieder ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden muss. Deshalb erging ein Aufruf an solche Gemeinderäte, die nicht mehr als Kandidat antreten werden und Erfahrungen als Wahlhelfer bzw. Mitglied eines Wahlorgans haben, sich gegebenenfalls bei der Gemeindeverwaltung zu melden um sich für eine Funktion im Gemeindewahlausschuss zur Verfügung zu stellen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen aus den Reihen der Zuhörer.
Dem Gemeinderat lag eine umfangreiche Aufstellung mit Maßnahmen und Investitionen für das Jahr 2019 vor. Nachdem über einzelne Maßnahmen diskutiert und Einigkeit über ein paar Änderungen und Ergänzungen erzielt wurde, stimmte der Gemeinderat der Aufstellung zu. Diese Maßnahmen bzw. Investitionen gehen nun in die anstehenden Haushaltsberatungen.
Der Vorschlag der Verwaltung, bestimmte Fallgruppen über Ausnahmen von der Zweckentfremdungssatzung im Wege einer Handlungsrichtlinie festzulegen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Vielmehr wurde favorisiert, dass durch Einzelfallentscheidungen des Gemeinderats bzw. durch Ermessensausübung durch die Verwaltung eine größtmögliche Steuerungsmöglichkeit bei etwaigen Ausnahmen von der Zweckentfremdungssatzung gewahrt bleiben soll.
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wurde erteilt.
Das Einvernehmen zu der beabsichtigten Nutzungsänderung wurde nicht erteilt, da weitere Ferienwohnungen mit dem Gebietscharakter unvereinbar sind. Damit soll verhindert werden, dass es zu einer weiteren Verfremdung des Gebietes kommt. Vielmehr bestimmte der Gemeinderat, dass die Bauherrschaft darauf hinzuweisen sei, dass seit dem 22.11.2018 die Zweckentfremdungssatzung rechtskräftig ist.
Mit großer Dankbarkeit nahm der Gemeinderat großzügige Spenden zur Erhaltung des Kirchturms, für die Lieferung von Mineralwasser z.B. als Tagungsgetränk sowie drei Hochstamm-Bäume zur Beschattung im Bereich der Uferanlagen an.
Zum Ende der letzten regulären Gemeinderatssitzung in diesem Jahr bedankte sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Gemeinderats und seinen Amtsleitern mit Team für die Zusammenarbeit im Jahr 2018 sowie bei den Zuhörern für den regen Sitzungsbesuch.
Des Weiteren bedankte er sich bei dem Pressevertreter vom Südkurier und überreichte diesem ein kleines Präsent.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 20:30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2018
Bürgermeister Oliver Gortat konnte um die 35 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
4. Sanierungsarbeiten am Rathaus
-Bericht des Architekten über den aktuellen Stand der Arbeiten
-Vorstellung des Konzepts für die Sanierung der Putzfassaden
-Vorstellung des aktuellen Terminplans und der Kostenberechnung
-Nachtrag für die Schadensuntersuchung der Fassade
-Nachtrag für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen
-Bericht des Elektrofachplaners über die aktuelle Kostensituation
5. Außenanlage des Kinderhauses „Kleine Raupe“
-Vorstellung des Konzepts
-Freigabe zur erneuten Ausschreibung
6. Vorstellung der Rückläufe zur Auswertung der Fragebögen der Vermieter zur EBC
7. 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen
im Bereich ''Sichelhalde'' in Owingen zur Schaffung einer Sonderbaufläche ''Campingplatz''
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Billigung des Planentwurfs sowie Beschluss über die
8. Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
9. Bauantrag zum Einbau einer Dachgaupe mit Balkon, Flst. Nr. 628, Ostlandstr. 12, Sipplingen)
10. Bauantrag zum Neubau eines Bienenstandes, Flst. Nr. 444, Gewann „Atzenhalde“, Sipplingen)
- Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten des Erlasses einer Zweckentfremdungssatzung
- Kirchturmsanierung; Sachstand und Abschlagszahlung
Der Auszahlung eines Zuschusses an das Erzbischöfliche Ordinariat wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass
a) zumindest eine begründete Aussicht auf den Abschluss des vorgeschlagenen Vergleichs besteht und
b) die Auszahlung ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung und unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt.
Der Vorsitzende berichtete über einen Antrag auf Überprüfung der Hausnummerierungen.
Hintergrund für diesen Antrag ist in erster Linie die teilweise nicht plausible Hausnummerierung in einzelnen Straßen. Er erläuterte, dass die Verwaltung derzeit ohnehin mit dieser Thematik befasst sei und Lösungen erarbeite.
Auf eine entsprechende Anregung aus der Zuhörerschaft berichtete der Bürgermeister, dass die Missstände bei der Schülerbeförderung nach Stockach aufgrund der derzeitigen Teilsperrung der B31a nicht mehr abgewendet werden können. Es wird jedoch daran gearbeitet bei zukünftigen Sperrungen eine optimierte Lösung der Schülerbeförderung anzustreben und damit verbunden auch die zulangen Wartezeiten abzumildern.
In Bezug auf die Wasserversorgung in Sipplingen erläutert der Bürgermeister, dass die Errichtung eines neuen Hochbehälters in engem Zusammenwirken mit dem Zweckverband Bodensee–Wasserversorgung bzw. dem Dienstleister RBS wave geplant und vorbereitet werde und aktuell vorgesehen sei, mit konkreten Maßnahmen ab dem Jahr 2019 zu beginnen.
Auf eine Anfrage zu der Informationsveranstaltung zur möglichen Entwicklung des Baugebiets Hohfelser teilte der Bürgermeister mit, dass die Verwaltung nach Möglichkeit mit den Eigentümern größerer Grundstücke in dem gesetzten Zeitrahmen bis zum Februar 2019 Gespräche führen wird. Aufgrund des Rücklaufs der Fragebögen sei bekannt, wie viele Sipplinger Grundstückseigentümer Interesse am Erwerb/Rückkauf eines Baugrundstückes haben. Wie angekündigt, werde im nächsten Mitteilungsblatt ein entsprechender Bericht zu der Veranstaltung erscheinen, der unabhängig hiervon auch nochmals sämtlichen Grundstückseigentümern übersandt werden wird.
- Bericht des Architekten über den aktuellen Stand der Arbeiten
- Vorstellung des Konzepts für die Sanierung der Putzfassaden
- Vorstellung des aktuellen Terminplans und der Kostenberechnung
- Nachtrag für die Schadensuntersuchung der Fassade
- Nachtrag für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen
- Bericht des Elektrofachplaners über die aktuelle Kostensituation
Der Architekt und der Elektrofachplaner erläuterten zunächst die Mehrkosten zur ursprünglichen Kostenberechnung in Höhe von brutto 66.403,00 € für das Gewerk Elektro.
Allgemein wurde zur Bauzeitverzögerung erläutert, dass die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und den Denkmalschutzbehörden u.a. im Zusammenhang mit den Räumen im Erdgeschoss und die während der Arbeiten festgestellten erheblichen Schäden an Decken, Balken und der Fassade zu dem Zeitverlust geführt haben und damit zwangsläufig auch zu Mehrkosten.
Die Baukosten – ohne Berücksichtigung der Zuschüsse – werden aktuell auf ca. 4,1 Millionen Euro geschätzt, die Fertigstellung der Baumaßnahmen auf März 2020.
Schließlich wurden noch Aufträge zu Nachtragsangeboten zur Behebung von festgestellten Schäden vergeben, die in der vorgenannten Kostenschätzung bereits berücksichtigt sind.
Dieses Thema hat den Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Seither wurden nach einer Sicherheitsüberprüfung diverse Geräte abgebaut und der bemängelte Zaun überarbeitet. Der Gemeinderat war sich mehrheitlich darüber einig, den derzeitigen Zustand des Außenbereichs nicht belassen zu können. Nachdem der planende Landschaftsarchitekt in Aussicht gestellt hat, dass die vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des im Haushalt vorgesehenen Betrages von 125.000,00 € realisiert werden können, fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Ausschreibung der Arbeiten, die aufgrund der Konjunkturlage dann voraussichtlich in der Sommerpause 2019 ausgeführt werden sollen.
Der Tourismusförderverein hat über eine Umfrage bei den Sipplinger Zimmervermietern berichtet, die mit einem Rücklauf von 53 % durchaus aussagekräftig sei. Die Auswertung hat ergeben, dass sich 76 % für die Echt-Bodenseecard (EBC) und 17 % dagegen ausgesprochen haben, 7 % seien unentschieden.
Aufgrund dieses Umfrageergebnisses sprach der Verein dem Gemeinderat ausdrücklich die Handlungsempfehlung aus, sich (weiterhin) für die EBC zu engagieren.
7. 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich ''Sichelhalde'' in Owingen zur Schaffung einer Sonderbaufläche ''Campingplatz''
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Billigung des Planentwurfs sowie Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie dem modifizierten Planentwurf zu und beauftragte die Verwaltung bzw. den Mitglieder im gemeinsamen Ausschuss, der Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend zuzustimmen.
8. Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung)
Nachdem sich der Gemeinderat in der Vergangenheit eher zurückhaltend bis ablehnend im Zusammenhang mit dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gezeigt hat, wurde in der Sitzung deutlich, dass aufgrund diverser Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit und der rechtlichen Situation der Erlass einer entsprechenden Satzung ein geeignetes Instrument sein kann, ungewollte Entwicklungen einzudämmen bzw. zu unterbinden.
Deshalb stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung entsprechend dem vorgelegten Entwurf mit einigen Modifizierungen zu. Eine ausreichend bemessene Frist soll Betreibern von bisher schon genutzten Ferienwohnungen Gelegenheit geben, etwa noch erforderliche Genehmigungen einzuholen und den Bestandsschutz zu wahren.
9. Bauantrag zum Einbau einer Dachgaupe mit Balkon, Flst. Nr. 628, Ostlandstraße, Sipplingen
Das Einvernehmen zum Bauantrag wurde erteilt.
10. Bauantrag zum Neubau eines Bienenstandes, Flst. Nr. 444, Gewann „Atzenhalde“, Sipplingen
Mit großer Dankbarkeit nahm der Gemeinderat großzügige Spenden zur Erhaltung des Kirchturms, für das Dorffest und die Burkhard-von-Hohenfels-Schule an.
Der Gemeinderat stimmte nach Abwägung der vorgestellten Alternativen dem Vorschlag zu, die öffentliche Stellungnahme der Gemeinde Sipplingen zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn als Pressemitteilung an den Südkurier und die Schwäbische Zeitung zu übermitteln. Daneben wird die Stellungnahme im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und gezielt an Entscheidungsträger und Beteiligte versandt.
Zu folgenden Themen und Anregungen sagte der Vorsitzende eine Überprüfung/Erledigung durch die Verwaltung zu bzw. die vorgetragenen Meinungen wurden zur Kenntnis genommen:
· Erhebung von Pfand für die neuen Schlüssel der Turn- und Festhalle von Übungsleitern der Sportvereine
· Berichte über Chlorgeschmack im Trinkwasser im Bereich „Eckteil“
· Beachtung des Fristablaufs bei der Förderung im Zusammenhang mit der Umstellung der Beleuchtungskörper
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 23:15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2018
Bürgermeister Oliver Gortat konnte 5 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
4. Änderung des Bebauungsplanes „Laupen“ der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
- Beratung und Billigung des Entwurfs durch Beschluss
- Beratung und Beschluss zur Offenlage
5. Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
6. Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn
- Mitfinanzierung der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI
9. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
- Entwicklung des künftigen Baugebiets „Hohfelser“
Durchführung einer Informationsveranstaltung im Oktober für betroffene Eigentümer
Sanierung des Kirchturmes; Zahlung eines Pauschalbetrages ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Vermeidung eines Rechtsstreits
Der Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass am Samstag, dem 13. Oktober 2018 die diesjährige Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr aus Sipplingen stattfindet. Die Mitglieder des Gremiums sind herzlich dazu eingeladen, an der Übung teilzunehmen.
Am 6. Oktober 2018 hat in Sipplingen die SWR1 Disco stattgefunden. Die Veranstaltung ist gut verlaufen.
Hier gab es Anfragen zu den neuen Ortseingangsschildern, zu Tiefbaumaßnahmen im innerörtlichen Bereich und deren Beschilderung sowie zu Zickzacklinien auf dem Straßenkörper im Bereich der Schulstraße.
Der Gemeinderat stimmte dem überarbeiteten Entwurf zu. Damit können jetzt die weiteren Verfahrensschritte mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet werden. Die bevorstehende Offenlage des Planentwurfs wird rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
Der Gemeinderat stimmte der nochmals überarbeiteten Neufassung seiner Geschäftsordnung mit einigen wenigen Änderungen und Anpassungen zu.
- Mitfinanzierung der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI (Grundlagenermittlung und Vorplanung mit Kostenschätzung)
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Unterstützung der Bemühungen des Interessenverbandes „Bodenseegürtelbahn“ zur Elektrifizierung sowie der vorgesehenen Verteilung der Kosten für eine vorbereitende Planung mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde von ca. 15.200,00 € mit der Maßgabe zu, dass eine oberleitungsfreie Umsetzung zumindest im Bereich zwischen Radolfzell und Uhldingen weiterhin in Betracht gezogen und untersucht wird.
Dankend nahm der Gemeinderat eine Sachspende des Badischen Gemeinde Versicherungsverbandes in Form einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr sowie zahlreiche Geldspenden für die Erhaltung des Kirchturmes an.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die mögliche Anschaffung eines Klimagerätes für das Hafenmeistergebäude sowie eine etwaige künftige Änderung des Sitzungstages und/oder des Sitzungsbeginns der Gemeinderatssitzungen diskutiert.
Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hafenmeistergebäudes und der in der letzten Sitzung beschlossenen Erhöhung der Liegeplatzmieten wurde darum gebeten, den Gemeinderat über die Schlussrechnung des Neubaus und die Aufteilung der Kosten für den öffentlichen Bereich, die sanitären Anlagen, die Fotovoltaik-Anlage und den Verwaltungsbereich zu informieren. Weiter wurde moniert, dass die Liegeplatzinhaber von der vorgesehenen Mieterhöhung bislang nicht von der Gemeinde sondern über die Presse informiert worden sind. Hierzu wurde berichtet, dass derzeit die schriftlichen Benachrichtigungen für die Liegeplatzinhaber erstellt werden.
Des Weiteren soll der Gemeinderat bei nächster Gelegenheit über den Stand der Reparaturarbeiten und die Schadensabwicklung im Zusammenhang mit dem Wasserschaden beim Hausmeistergebäude informiert werden.
Das Sanitärgebäude beim Osthafen wird – trotz des möglichen Wegfalls im Zusammenhang mit dem Radweg – hergerichtet, da es sich in einem sehr schlechten Zustand befindet.
Zu folgenden Themen und Anregungen sagte der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. Erledigung durch die Verwaltung zu:
· Maßnahmen zur Eindämmung/Reduzierung der Taubenpopulation an gemeindeeigenen Gebäuden (alter Kindergarten, Haus des Gastes) und im allgemeinen
· Maßnahmen gegen den Biber, nachdem dieser für einige gefällte Bäume – unter anderem auch im Bereich der Gleisanlagen – verantwortlich ist
· Reparatur des Belages des Weges zum Kronengarten im Bereich der Fahrradständer
· Weitere Aufschotterung des Straßenrandbelages im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Sipplingen – Nesselwangen
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.09.2018
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause konnte Bürgermeister Oliver Gortat um die 25 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
4. Änderung des Bebauungsplanes „Laupen“ der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren nach
5. Beschluss über die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
6. Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung
7. Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
8. Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen
der Gemeindefeuerwehr Sipplingen (FwES)
9. Anpassung der Mieten für den Ost- sowie Westhafen
10. Änderungsbauantrag zur Verschiebung der Garage in die nordwestliche Grundstücksecke,
geänderte Zufahrt zur Doppelgarage, Flst. Nr. 2711, Im Leimacker
11. Bauantrag zum Abbruch des Bestandsgebäudes und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport,
Flst. Nr. 251, Im Lutzental
12. Bauantrag zur Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage, Flst. Nr. 131/1, Seestraße
13. Bauantrag zum Neubau von 2 Doppelhäusern mit 3 Carports und Garagen, Flst. Nr. 642/14, Prielstraße
14. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. Nr. 2/1 und 4, St. Martin-Straße
15. Bauantrag zum Neubau einer Terrassenüberdachung über der best. Garage, Flst. Nr. 245, Im Lutzental
18. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Verschiedenes: Beauftragung eines Rechtsanwalts in einer Baurechtssache im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bütze-Priel.“
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfern des diesjährigen Dorffestes. Bei einem insgesamt guten Verlauf konnte trotz des durchwachsen Wetters ein Umsatz von ca. 17.000,00 € erzielt werden (Rekordumsatz im Vorjahr war ca. 27.700,00 €).
Letzte Woche konnte im Rahmen einer kleinen Übergabeveranstaltung eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr übernommen werden. Dieses wichtige Gerät, sonst nur mit einer beträchtlichen Investitionen zu erwerben, wurde im Rahmen einer Spendenaktion durch die Versicherung der Gemeinde, dem Badischen Gemeindeversicherungsverband (BGV) übergeben.
Auf entsprechende Anfragen konnte der Vorsitzende mitteilen, dass zu der Entwicklung des Baugebiets „Hohfelser“ (nichtöffentlich) sowie auch zu der Entwicklung der Liegeplatzmieten in den Hafenanlagen (öffentlich) noch in den heutigen Sitzungen Beratungen und gegebenenfalls Entscheidungen getroffen werden.
Es wurde moniert, dass zwischen dem seeseitigen Parkplatz der Krone und dem Landungsplatz öfters zu beobachten werde, dass auf der Rasenfläche geparkt wird. Dies würde durch den Gemeindevollzugsdienst offenbar nicht geahndet. Hierzu wurde vom Vorsitzenden und auch aus den Reihen des Gemeinderats entgegnet, dass eine Überwachung und Sanktionierung durchaus stattfindet und es auch wiederholt zu Abschleppvorgängen gekommen ist.
Bei der Änderung des Bebauungsplanes geht es hauptsächlich um
• Festlegung einer Bautiefe (keine)
• Zulässigkeit aller bisher schon zugelassenen Dachformen
• Zulässigkeit von Dacheinschnitten
• Festlegung einer maximalen Höhe von Einfriedungen mit 80 cm
• vorhandene Geländehöhen sind zu belassen
• Dacheindeckung in naturroter Farbe
Aufgrund dieser zahlreichen Anregungen der Gemeinderäte wurde vorgeschlagen, diese in einen neuen Entwurf der Planänderung einzuarbeiten und diesen bei nächster Gelegenheit dem Gemeinderat wieder zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Aktuell gibt es noch keine eigenständige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, da
die Entschädigungsregelungen momentan noch in der aktuellen Form der Hauptsatzung eingegliedert sind.
In der Neufassung der Hauptsatzung fallen diese Regelungen jedoch heraus und eine eigenständige Satzung
wird, auch aus Gründen der Übersichtlichkeit, notwendig. Der Gemeinderat stimmte dieser Satzung zu, sie wird nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt wirksam.
Die aktuelle Hauptsatzung stammt aus dem Jahre 2004. Der Gemeinderat stimmte für die Neufassung, mit der u.a. Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung Rechnung getragen wird. Hierbei wich das Gremium in manchen Bereichen vom Vorschlag der Verwaltung im Hinblick auf die Regelungen zur Zuständigkeit ab. Die Satzung wird nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt wirksam.
Auch die bisherige Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist schon uralt und bedarf deshalb einer zeitgemäßen Anpassung. In der Beratung zeigte sich jedoch noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. Deshalb vertagte das Gremium die Entscheidung und wird sich in einer der nächsten Sitzungen wieder mit der neuen Geschäftsordnung befassen.
Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt ging es wieder um eine Satzung mit Anpassungsbedarf. Der Gemeinderat folgte der vorgeschlagenen Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung. Hierbei wurde der Feuerwehr Sipplingen sowohl beim Sachvortrag als auch während der Beratung und Beschlussfassung Dank und Anerkennung gezollt.
Aufgrund geänderter steuerlicher Verhältnisse bei den gemeindeeigenen Hafenanlagen einerseits und einer längst überfälligen Anpassung der Mieten für die Liegeplätze anderseits stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Mieten ab dem 01.01.2019 zu. Dabei wurde auf Anregung aus dem Gemeinderat besonders Wert darauf gelegt, die unterschiedlichen Gegebenheiten in den beiden Hafenanlagen (Ost- und Westhafen) zu berücksichtigen.
Dem Vorhaben wurde zugestimmt, nach dem eine zuvor schon einmal beantragte Zufahrt an anderer Stelle abgelehnt wurde.
11. Bauantrag zum Abbruch des Bestandsgebäudes und Errichtung eines Einfamilienhauses mit
Carport, Flst. Nr. 251, Im Lutzental
Dem Vorhaben wurde zugestimmt, allerdings soll die Dachneigung wegen der Lage des Grundstücks im Bereich der Denkmalschutzsatzung nach § 19 Denkmalschutzgesetz mindestens 45° betragen.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat – auch in abgewandelter Form – abgelehnt, da die vorgesehen Anlage die zulässige Größe nach dem Bebauungsplan deutlich überschreitet und sowohl von der Position am Gebäude als auch nach seiner Art der Ausführung keinen mehrheitlichen Zuspruch fand.
Der Gemeinderat stimmte diesem Bauantrag und den gleichzeitig beantragten notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Überschreitung der Grundflächenzahl auf Empfehlung des Bauausschusses zu.
Der Bauausschuss empfahl die Zustimmung zu diesem Bauvorhaben, wobei wegen der teilweisen Lage des Grundstücks im Bereich der Denkmalschutzsatzung nach § 19 Denkmalschutzgesetz als Kompromisslösung eine Dachneigung von mindestens 35° vorgeschlagen wurde. Der Gemeinderat stimmte dieser Beschlussempfehlung und damit dem Bauvorhaben zu.
Vor der Beschlussfassung im Gemeinderat wurde wegen der Lage des Grundstücks im Bereich der Denkmalschutzsatzung nach § 19 Denkmalschutzgesetz das Baurechtsamt zur Zulässigkeit befragt. Nach dessen positiver Auskunft stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses zu.
Die Dachziegel – Aktion anlässlich des Dorffestes brachte Spenden für die Sanierung des Kirchturmes in Höhe von knapp 2695,00 € ein. Weitere Ziegel sind inzwischen verkauft und ebenso erfreulich ist, dass auch großzügige Spenden auf das Spendenkonto der Gemeinde für diesen Zweck eingegangen sind. Allen diesen Spenden und einer weiteren anonymen für die Erhaltung der Feldkreuze wurden vom Gemeinderat dankend angenommen.
Über Verschiedenes wurde in der Sitzung vom vergangenen Mittwoch nicht diskutiert.
Zu folgenden Themen und Anregungen sagte der Vorsitzende eine Überprüfung/ Erledigung durch die Verwaltung zu bzw. die vorgetragenen Meinungen wurden zur Kenntnis genommen:
• Regelmäßige Information des Gremiums über den Fortgang der Arbeiten zur Sanierung des Rathauses und konsequente Überwachung und Anleitung des Architekten mit dem Ziel einer zügigen und effizienten Durchführung der Baumaßnahme
• Überprüfung und Überwachung der Tätigkeit des Raumpflegers im Bereich der Hafen – und Uferanlagen.
• mögliche Beseitigung von Buschwerk im Bereich der Wasserspiele in der Badestelle
• Markierung einer Sperrfläche im Bereich der Straße „In der Breite“,
• weitere Aktivitäten und Informationen im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan und dem Ziel,
eine durchgängige und ganztägige 30 km/h- Zone in der Ortsdurchfahrt von Sipplingen zu bekommen
• Optimierung/Nachbesserung der neuen Ortseingangsschilder
• Vermietung von derzeit möglicherweise brachliegenden Flächen im Hafenbereich zur Generierung weiterer
• Abschleppen der Fahrzeuge von Falschparkern.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 23:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause konnte Bürgermeister Oliver Gortat 7 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
4. Gemeinsamer Lärmaktionsplan der Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Sipplingen und des Ortsteils Espasingen der Stadt Stockach
- Beschluss des Lärmaktionsplanes
5. Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
8. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Bodenseegürtelbahn: Zustimmung zur Beauftragung einer Studie „Akkuwagen Ausstattung für Güterzüge“
der Fachhochschule Nordwestschweiz.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass er eine Eilentscheidung zur Reparatur eines Straßenschadens in der Süßenmühle getroffen hat.
Weiter wurde mitgeteilt, dass es zum ersten Bürgertag am 20.07.2018 in Sipplingen nahezu nur positives Feedback gab. Der nächste Bürgertag wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt (Oktober/November) terminiert. Zudem werden die Rubriken etwas verändert werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldete sich niemand zu Wort.
· Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
· Beschluss des Lärmaktionsplanes
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und die Lärmaktionsplanung soll der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) sowie dem Straßenbaulastträger vorgelegt werden. Die Umsetzung der im Lärmaktionsplan aufgeführten Lärmminderungsmaßnahmen werden beim Straßenbaulastträger beantragt, beginnend mit einer Ausweitung des 30km/h - Bereichs und einer Überprüfung / Sanierung von klappernden bzw. abgesenkten Schachtdeckeln.
· Beratung und Billigung des Entwurfs durch Beschluss
· Beratung und Beschluss zur Offenlage
Der Gemeinderat favorisierte sowohl Errichtung von Parkmöglichkeiten als auch die Schaffung von Wohnraum in dem Bereich und stimmte einer entsprechenden Planvariante zu. Die Öffentlichkeit und die Behörden werden im Rahmen des Verfahrens beteiligt und gehört.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 250 € für die Jugendfeuerwehr zu.
DRK Ortsverband – Kostenübernahme Funkmeldeempfänger
Der Gemeinderat beschloss die Übernahme der Anschaffungskosten von 2.670,00 € für acht Funkmeldeempfänger für den DRK Ortsverband.
Es konnte eine Einigung mit der Denkmalschutzbehörde über den Erhalt bzw. die Gestaltung von Decken erzielt werden, so dass dem Baufortschritt diesbezüglich nichts mehr im Wege steht.
Bauvorhaben Am Schallenberg auf Flst.Nr. 231 – Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens
Der Gemeinderat hat in seiner Juni-Sitzung ein Nachtragsbauvorhaben im Bereich „Am Schallenberg“ abgelehnt bzw. das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Nach Auffassung des Baurechtsamtes ist dies jedoch zu Unrecht geschehen, weshalb das Einvernehmen nun durch das Baurechtsamt ersetzt wird.
Zu folgenden Anregungen und Meinungen sagt der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. die Erledigung durch die Verwaltung zu:
· Wiederaufbau einer Geschwindigkeitsanzeige im Bereich der B 31 Ortsdurchfahrt
· Informationen über die Errichtung ein neues Mautautomaten in der Ortsdurchfahrt
· Einschränkung der Befahrbarkeit des Areals des Westhafens
· Bessere Ausleuchtung von Kreuzungen im Bereich der Straße „Am Brunnenberg“
· Einsatz/Reparatur/Wartung der Beregnungsanlage bei der Badestelle
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.07.2018
Trotz Halbfinalspiel bei der Fußballweltmeisterschaft konnte Bürgermeister Oliver Gortat über 20 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
TOP/ THEMA
4. Medienentwicklungsplan für die Burkhard-von-Hohenfels-Schule
5. Gemeinsamer Lärmaktionsplan der Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Sipplingen und des Ortsteils Espasingen der Stadt Stockach
6. Gründung und Betrieb eines Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis
- Beteiligung als Gründungsmitglied (Grundsatzbeschluss)
7. Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
8. Festlegung eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt
9. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
10. Bewertung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sipplingen
- Zustimmung zum Erwerb von Grundstücken „Am Schallenberg“
- Zustimmung einer Änderung des Liegeplatzmietverhältnisses
- Ablehnung eines Liegeplatzmietverhältnisses zur teilweisen gewerblichen Nutzung
- Kirchturmsanierung; finanzielle Beteiligung der Gemeinde
In manchen Bezirken wurden beim Verteilen des Mitteilungsblattes der letzten Woche eine persönliche Stellungnahme eines Bürgers aus Sipplingen versehentlich in die Mitteilungsblätter eingelegt und nicht separat verteilt.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass er bei der Kommunalwahl 2019 auf der Liste der Freien Wähler für den Kreistag kandidieren wird.
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich keine Anwesenden zu Wort.
Der Medienentwicklungsplan wurde von der Rektorin der Grundschule Sipplingen umfassend erläutert. Das Gremium nahm die vorgetragenen Informationen wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis. Nun werden die Kosten ermittelt und die Umsetzung für die Jahre 2019 und 2020 priorisiert.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der zuständige Bearbeiter der externen Firma plötzlich erkrankt war und daraus resultierend die erforderliche Sitzungsunterlagen nicht vorgelegen haben.
Die Materie wurde von einem Mitarbeiter des Zweckverband Haslach Wasserversorgung, der sich intensiv mit der Materie bereits befasst hat, umfangreich und kompetent vorgetragen. Er empfahl dem Gemeinderat den Beitritt der Gemeinde Sipplingen zu dem möglichen Zweckverband Breitband Bodenseekreis, um eine zukunftsfähige Versorgung von Sipplingen mit Glasfaser rechtzeitig planen und vorbereiten zu können. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption und der Gründung und dem Betrieb eines Zweckverband Breitband Bodenseekreis und der Beteiligung als Gründungsmitglied sowie auch der Deckung des dargestellten Finanzbedarfs hieran zu. Über die Verbandssatzung wird separat abgestimmt, wenn die notwendigen Eckdaten hierfür vorhanden sind.
Dem Gemeinderat wurden zwei Alternativen als Entwurfsfassung für diesen Bebauungsplan vorgelegt. Nachdem sich herausstellte, dass sich eine breite Mehrheit des Gremiums einen Schwerpunkt auf der Schaffung von Parkraum in diesem Bereich vorstellt, fand keine dieser Varianten die Zustimmung.
Vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Planer eine weitere Entwurfsvariante vorzulegen, mit der in dem Planbereich des ehemaligen Parkplatzgrundstückes des „Adler“ und weiteren angrenzenden Grundstücken Parkmöglichkeiten vorgesehen werden, ggf. auch durch Parkdecks bzw. einer Tiefgarage.
Die vorgeschlagenen neuen Redaktionsstatuten fanden mit geringfügigen Änderungen die Zustimmung des Gemeinderats. Sie treten mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Ebenso stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung zu, die mit ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.
Die Gemeinderäte befassten sich mit der Bewertung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dies anlässlich der Amtseinführung nicht in der vorgesehenen Form geschehen war. Bereits während der ersten Amtszeit von Bürgermeister a. D. Anselm Neher wurde die Bürgermeisterstelle bereits der höheren Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet. Überwiegend sind sich die Gemeinderäte jedoch einig, dass abweichend von der letzten Bewertung der Stelle aus dem Jahre 2003 einige Kriterien im Hinblick auf die Schwierigkeit des Amtes weggefallen bzw. erheblich verringert wurden. Dies kann durch neu hinzugekommene Aufgaben nicht ausgeglichen werden. Zudem handelt es sich in Sipplingen um eine Gemeinde an der unteren Grenze des Rahmes liegende Einwohnerzahl. Aus diesem Grunde wurde die Bürgermeisterstelle derzeit nach Besoldungsgruppe A15 bewertet.
Der Gemeinderat nahm zwei Spenden und zwar 20,00 € anonym zur Erhaltung der Feldkreuze und eine Sachspende im Gegenwert von ca. 200,00 € in Form von Spiel- und Bastelgeräten für das Kinderhaus dankbar an.
Das Zeltlager des TSV erhält in diesem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 400,00 €. Für das Kinder- Sommerlager der Pfarrei wird ein Zuschuss in Höhe von 390,00 € gebilligt.
Sondersitzung des Gemeinderats am 25.7.2018:
Sollten die Unterlagen zur Beratung des abgesetzten Tagesordnungspunktes zum Lärmaktionsplan rechtzeitig vorliegen, wird es noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung geben, bei der gegebenenfalls noch weitere dringende Tagesordnungspunkte behandelt werden können.
Antrag der Outdoor-Klasse zur Errichtung einer Grillstelle
Ein Antrag der Outdoor-Klasse aus Überlingen zur Errichtung einer Grillstelle im Bereich der Ruine „Hohenfels“ wurde wegen Bedenken aus denkmalschutzrechtlicher Sicht, der Waldbrandgefahr und der Haftung aufgrund der topographischen Verhältnisse abgelehnt. Gegebenenfalls findet sich ein alternativer Standort.
Zu folgenden Anregungen und Meinungen sagte der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. die Erledigung durch die Verwaltung zu:
· Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einer Beschilderung an der Toilettenanlage auf dem Landungsplatz
· unerlaubtes dauerhaftes Anlegen von Booten am Bootsanleger beim Riva
· Bereinigung der Rutschgefahr bei der Treppe im Bereich der DLRG Wachstation
· Aufklärung einer Baustelle mit Baggereinsatz beim Container Platz am Friedhof
· Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik in der Aula während der Gemeinderatssitzungen
Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zur Sanierung des Rathauses berichtet der Vorsitzende auf Anfrage über eine erste Reaktion des Regierungspräsidiums wegen der unterschiedlichen Meinungen im Denkmalschutz und sagt zu, den Gemeinderat regelmäßig über den Fortschritt der Baumaßnahme in geeigneter Weise (Newsletter) zu unterrichten.
Im Zusammenhang mit dem alljährlich stattfindenden Kinderbasar wird auf Anfrage berichtet, dass mit der Versicherung der Gemeinde, dem BGV, der Versicherungsschutz für Haftpflichtfälle geklärt und bestätigt wurde. Es ist noch zu prüfen, ob und inwieweit die Überlassung der Halle für diesen Zweck unentgeltlich oder vergünstigt erfolgen kann.
Es wurde in jüngster Zeit des Öfteren beobachtet, dass die Grünpflege im Friedhofsbereich nicht zufriedenstellend wahrgenommen wird. Der Vorsitzende sichert eine Überprüfung der Situation und eine Verbesserung zu.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.06.2018
Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen. Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:
4. Brandschutzmaßnahmen an der Burkhard-von-Hohenfels-Schule
- Vergabebeschluss Elektroinstallationsarbeiten
5. Änderung des Bebauungsplans „Laupen“
6. Bebauungsplan „Längerach – Eltenried West“
- Änderung des Satzungsbeschlusses
Textteil C Schriftliche Festsetzungen, II. Örtliche Bauvorschriften Ziff. 2.1 Dachgestaltung
7. Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a
8. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
9. Baugesuche / Bauvoranfragen
a) Bauantrag zum Neubau eines Balkons an das best. Gebäude, Flst. Nr. 7, Bruderschaftsweg
b) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplans, Flst. Nr. 2711, Im Leimacker
c) Änderungsbauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung,
Flst.Nr. 231, Am Schallenberg
12. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderate
• Personalangelegenheiten u.a.:
- Neubesetzung im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes
- Einstellung/Beschäftigung im Rahmen einer Mutterschutzvertretung im Bereich der Raumpflege
- Wiederbesetzung einer Aushilfe im Bereich des Kinderhauses
- Information über die Ausschreibung der Beschäftigung als AusträgerIn für das Mitteilungsblatt
• Errichtung einer Schnell-Ladesäule durch die EnBW
- Überlassung einer Grundstücksfläche
•Hafenangelegenheiten
- Zustimmung zweier Änderungen der Liegeplatzmietverhältnisse
Der Bürgermeister erinnerte an das diesjährige Fronleichnamsfest und bedankte sich bei allen, die bei dem Auslegen des Blumenteppichs oder bei dem sonstigen Ablauf des Tages mitgewirkt haben.
Im Wege einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister die Ersatzbeschaffung einer Pumpe in der Unterführung beim Bahnhof getroffen.
Beim Hafenmeistergebäude ist nach dem Wasserschaden der Trocknungsversuch nicht geglückt, so dass nun alles ausgebaut bzw. neu aufgebaut werden muss. Mit einer Fertigstellung ist deshalb nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich Bürger und eine weitere Anwesende zu dem Thema „Hunde sind eine Bereicherung für den Menschen“ und übergaben eine Abhandlung dazu sowie weiteres Informationsmaterial.
Dem Gemeinderat vergab den Auftrag an den einzigen Bieter zum Angebotspreis von 28.540,75 € an die Firma Vogler aus Überlingen.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Laupen“ nach § 13 a BauGB. Planziel ist eine allgemeine Aktualisierung des Bebauungsplanes und weitere Wohnungsbaumöglichkeiten durch Nachverdichtung zuzulassen.
Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der örtlichen Bauvorschriften zur Dachgestaltung im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, nachdem im Textteil ursprünglich eine Dachneigung von 25° festgesetzt wurde, die die angestrebte Begrünung erheblich erschwert bzw. verteuert. Mit der beschlossenen Änderung wird die Dachneigung auf 10° festgesetzt. Die neue Regelung wird mit Betroffenen und Behörden abgeklärt und zu gegebener Zeit mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses rechtskräftig.
Dieser Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, nachdem einige Gemeinderäte an der Sitzung nicht teilnehmen konnten und weitere zu diesem Tagesordnungspunkt befangen waren. Demzufolge war die Beschlussfähigkeit des Gremiums nicht gegeben.
8.Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat beschloss die Erneuerung von ca. 204 Straßenleuchten in der Gemeinde Sipplingen durchgünstigsten Anbieter, der Firma NetzeBW zum Angebotspreis von 114.587,48 €. Für diese Maßnahme sind Zuwendungen von insgesamt rund 50.000,00 € bewilligt.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Baugesetzbuch und liegt im Geltungsbereich der Denkmalschutzsatzung.
Der Gemeinderat erteilte auf Vorschlag des Bauausschusses sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.
b) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Flst. Nr. 2711, Im Leimacker
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Leimacker-Horn“. Es sind Befreiungen erforderlich für Aufhebung des Zufahrtverbots, Abweichung der Firstrichtung, der Trauf – und Firsthöhen, der Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung und zur Ziegelfarbe.
Der Gemeinderat stimmte auf Vorschlag des Bauausschusses dem Einvernehmen zu dem Bauantrag und zu den Befreiungen mit Ausnahme der Aufhebung des Zufahrtsverbotes zu.
c) Änderungsbauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung, Flst.Nr. 231, Am Schallenberg
Dem Vorhaben, welches im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Obere Neusatz – Schallenberg“ liegt, hat der Gemeinderat bereits in einer vorausgegangenen Sitzung zugestimmt. Mit dem Änderungsbauantrag wurden insbesondere ein zusätzlicher Aufzug, ein umlaufender Balkon, ein veränderter Grundriss im Untergeschoss sowie eine veränderte Gestaltung der Außenanlagen mit Terrasse und der Zufahrt beantragt.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Bauausschusses zur Zustimmung mit Einschränkungen nicht und lehnte den Änderungsbauantrag mehrheitlich ab.
Über die Annahme von Spenden war in dieser Sitzung nicht zu beraten.
Über Verschiedenes war in dieser Sitzung nicht zu beraten.
Gemeinderäte wiesen auf zahlreiche Abschleppvorgänge von Fahrzeugen hin und regten eine restriktivere Handlungsweise an.
Beim Rathausumbau kommt es aufgrund von Terminüberschreitungen voraussichtlich zu höheren Kosten. Diese Verzögerungen entstehen überwiegend durch Forderungen des Denkmalschutzes. Der Gemeinderat kann sich bei einem Besichtigungstermin am 20.06.2018 hierüber ein Bild machen.
Es wurde daran erinnert, Bebauungsgrundsätze für das ganze Gemeindegebiet zu erörtern und festzulegen und zwar nach den Vorgaben aus der Klausurtagung.
Daneben gab es noch weitere diverse Anregungen und Meinungen, zu denen der Bürgermeister eine Überprüfung oder die Erledigung durch die Verwaltung zusagte.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:50 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.05.2018
Nur ein halbes Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.
Nachdem in der sogenannten Einwohnerfrageviertelstunde sich niemand zu Wort meldete, gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse bekannt:
Hafenangelegenheiten: Vergabe eines Bojen-Platzes
Nach den Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Außenanlage beim Kinderhaus „Kleine Raupe“. Nachdem in den Ausschreibungen nur solche Angebote eingereicht wurden, die erheblich über der Kostenschätzung lagen, vertagte das Gremium die Auftragsvergabe und setzt vorübergehend lediglich auf die Durchführung sicherheitsrelevanter Maßnahmen.
In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung in der Abwasserbeseitigung für die Jahre 2010-2015 und daraus folgend die Änderung der Abwassersatzung. Sowohl die Kalkulation als auch die vorgeschlagene Änderungssatzung fanden die Zustimmung des Gremiums. Ein Abdruck der Änderungssatzung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Im Anschluss daran ging es um die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023. Hier folgte das Gremium den Vorschlag, alle vier eingegangenen Bewerber in die Liste aufzunehmen, die in nächster Zeit in Sipplingen öffentlich ausgelegt wird, bevor sie zur Entscheidung an das Amtsgericht in Überlingen weitergeleitet wird.
In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten stimmte der Gemeinderat für die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplanes Häslerain – Maurenstraße sowie für die 14. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft hinsichtlich Maßnahme im Bereich Sichelhalde in Owingen.
Danach ging es um Baugesuche / Bauvoranfragen. Hier fanden folgende Vorhaben die Zustimmung des Gremiums:
Überdachung der vorhandenen zwei Kfz Stellplätze auf dem Grundstück Flst.Nr. 553/1 an der Morgengasse,
Neubau eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Flst.Nr. 1892 und Flst.Nr. 1877 Im Breitenweingarten (Bauvoranfrage),
Neubau einer Umkleide auf Grundstück Flst.Nr. 1231 in der Süßenmühle.
Nachdem weder über die Annahme von Spenden noch bei Verschiedenes Beratungsbedarf bestand, befasste sich der Gemeinderat zum Schluss noch mit Wünschen und Anfragen aus dem Gremium an die Verwaltung.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018
Acht Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Burkhard von Hohenfels Schule begrüßen.
Nach dem sich in der Einwohnerfrageviertelstunde keine Wortmeldung ergab, wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt gegeben:
1. Hafenangelegenheiten
· Zustimmung zweier Anträge Änderung der Liegeplatzmietverhältnisse
· Vertagung eines Antrags auf Bojenplatz
· Grundstücksangelegenheit:
Änderung des Bebauungsplan „Längerach- Eltenried“
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Anschaffung eines elektronischen Schließsystems. Hier wurde von Vertretern des Herstellers und des Händlers ein modernes innovatives System vorgestellt, das sowohl die Vorzüge einer elektronischen Schließanlage als auch die einer mechanischen vereint. Das Gremium beschloss, diese Schließanlage zunächst für einen Teilbereich der Außentüren beim Hafenmeistergebäude sowie der kompletten Außentüren der Turn– und Festhalle und der Schule zu beschaffen. Da das System beliebig erweiterbar ist, sollen sukzessive weitere kommunale Gebäude mit dieser Schließanlage ausgestattet werden.
Im Zusammenhang mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED legte der Gemeinderat verschiedene Leuchtentypen für die reguläre Straßenbeleuchtung als auch für den Uferbereich fest. Für die historischen Leuchten sowie die Kugelleuchten im Unterführungsbereich sollen lediglich die aktuell vorhandenen Leuchtmittel durch sog. PlugIn-Leuchtmittel (LED) ersetzt werden.
Danach beschloss der Gemeinderat den Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit anderen Zweckverbänden zum Gesamtzweckverband 4IT.
Die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung sowie die Änderung der Abwassersatzung mit Kalkulation und Satzungsbeschluss wurden aufgrund der umfangreichen Sitzungsunterlagen und des zu erwartenden hohen Diskussionsbedarfs vertagt und sollen in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Danach wurde dem Änderungsbauantrag zur Veränderung im Bereich des Aufzugs und der Kellerräume im geplanten Gebäude auf Flst. Nr. 667 und 668 an der Morgengasse das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Im Anschluss daran stimmte der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze zu.
Unter dem Tagesordnung „Verschiedenes“ stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Ministranten- Wallfahrt nach Rom zu, beschloss die Richtlinien für den Bürgertag und ein Prozedere zur künftigen Behandlung von Ergänzung und Änderungswünschen der Niederschriften über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen.
Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 23:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018
Gut 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Grundschule begrüßen.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde Herr Dichgans aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Gortat, Herr Beirer für die CDU-Fraktion und Herr Biller für die Fraktion der Freien Wähler dankten Herrn Dichgans für seinen über 30-jährigen Einsatz im Gemeinderat. Im Rahmen des Bürgertages am 20.07.2018 wird Herr Dichgans noch gebührend verabschiedet.
In der Einwohnerfrageviertelstunde gab es keine Wortmeldungen.
Danach wurden die folgenden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:
· Befristete Aufstockung der regelmäßigen Arbeitszeit einer Mitarbeiterin in der Tourist Information.
· Zustimmung eines Antrags auf Zustimmung auf Änderung bzw. Übertragung der Liegeplatzmietverhältnisse
Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Bebauungsplan Laupen. Es wurde beschlossen den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern um ihn so an die heutigen Anforderungen anzupassen.
Dem vom Turn- und Sportverein beantragten Zuschuss für die Flutlichtanlage in Höhe von 20.000 Euro wurde zugestimmt.
Ebenso zugestimmt wurde der Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors im Bauhof für 17.600 Euro.
In den nächsten 3 Beschlüssen befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsplan 2018, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen für 2018 sowie dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021. Den Planwerken wurde jeweils einstimmig zugestimmt und entsprechende Veröffentlichungen erfolgen nach Genehmigung durch das Landratsamt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.
In Sachen ECHT BODENSEE CARD (EBC) wurde über den aktuellen Sachstand berichtet und das weitere Vorgehen abgestimmt. Nach einer Diskussion in der das Für und Wider der EBC ausführlich beleuchtet wurde einigte man sich darauf, dass der Gemeinderat über die Veränderungen und Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird und das Thema spätestens im Februar 2019 wieder behandelt wird.
Zum Schluss der Sitzung ging es noch um Verschiedenes bzw. Wünsche und Anfragen aus dem Gremium.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2018
In der Einwohnerfrageviertelstunde gab es eine Wortmeldung zum Stand der Informationen an die Grundstückeigentümer im geplanten Baugebiet „Hohfelser“. Dies wurde dann ausführlich beim Tagesordnungspunkt 5 behandelt.
· Aufstockung der regelmäßigen Arbeitszeit einer Raumpflegerin
· Kinderhaus/ befristete Beschäftigung einer Erzieherin als Ersatz für eine Anerkennungspraktikantin
· Zustimmung zur Vermietung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten im Gebäude
„ Kleine Steig 10“ im Dachgeschoß und Festsetzung des Mietpreises.
· Ablehnung eines Antrags auf einen größeren Liegeplatz
· Ablehnung eines Antrags auf Aufstellen von Plakataufstellern.
Des Weiteren wurden unter den Rubriken „Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.
Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Parkraumbewirtschaftung. Es wurde beschlossen die Parkgebühren anzupassen und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Gemeindevollzugsdienst auszuschreiben. Außerdem wurden die Zeiten der blauen Zone und der Parkraumbewirtschaftung angeglichen.
Unter der Überschrift Entwicklung des Baugebietes „Hohfelser“ –Festlegung der Kaufpreise für den Grunderwerb wurde beschlossen den Grundstückeigentümern ein Kaufangebot mit einem festgelegten Preis pro m² Grundstücksfläche zu unterbreiten und über das weitere Vorgehen zu informieren. Danach soll eine Informationsveranstaltung für alle Grundstückseigentümer stattfinden.
Im Anschluss daran ging es um die Bauanträge. Hier erteilte der Gemeinderat dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen, Flst.Nr. 2157/2, Gartenstraße 21 das Einvernehmen und stimmte der geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl zu.
Ebenfalls das Einvernehmen erteilt wurde einem Baugesuch zum Umbau und Dämmung des best. Garagengebäudes sowie der Nutzungsänderung für Wohnzwecke, Flst.Nr. 1211/2, Süßenmühle 3a.
Beim Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden beschloss der Gemeinderat die Annahme einer Spende in Höhe von 200,- Euro an das Kinderhaus und 100,- Euro an die Jugendfeuerwehr. Bei der Straßenfastnachts-Aktion „Silber, Gold und Glitzersach – alles nur fürs hiene Dach“ wurden 415,82 Euro zugunsten der Kirchturmsanierung erlöst. Allen Spendern ein herzliches Dankeschön!
Zum Schluss der Sitzung ging es noch um „Verschiedenes“ bzw. „Wünsche und Anfragen aus dem Gremium“.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.01.2018
Mit über 50 Zuhörern, die Bürgermeister Oliver Gortat in der Aula der Burkhard-von-Hohenfels-Schule begrüßen konnte, startete der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch in die erste öffentliche Sitzung im Jahre 2018. Trotz der zahlreich erschienenen Zuhörer gab es zum ersten Tagesordnungspunkt, nämlich der Einwohnerfrageviertelstunde, keine Wortmeldungen.
Danach gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:
- Änderung von Arbeitsverträgen im Bereich Bürger-/ Standesamt
- Aufhebung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- Fixierung des Beschäftigungsumfangs bei Wiedereintritt nach Elternzeit
- Antrag auf Altersteilzeit einer Raumpflegerin der Gemeinde Sipplingen
Danach gab der Bürgermeister bekannt, dass er eine Eilentscheidung zum Erwerb einer Küche für ein Asylantenwohnheim für rund 3000,00 EURO getroffen hat, dass es bei der Metzgerei Zugmantel unter Beibehaltung des Betriebes Veränderungen gibt und dass das Rathaus ab März 2018 veränderte und bürgerfreundlichere Öffnungszeiten haben wird. Über diese wird die Bevölkerung noch rechtzeitig im Mitteilungsblatt u.a. unterrichtet.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das Wasserversorgungskonzept, für das von der RBS wave verschiedene Varianten zur Errichtung des neuen Hochbehälters Himberg und zur Einbindung/ Beibehaltung der gemeindeeigenen Quellen vorgestellt wurde. Das Gremium entschied sich letztlich für eine Variante, bei der der alte Hochbehälter Stich stillgelegt und die gemeindeeigenen Quellen zur Notfallversorgung im Rahmen eines noch zu erstellenden Notfallkonzeptes einbezogen bzw. vorgehalten werden.
Im Anschluss daran wurde nach einem kurzen Rückblick auf das abgelaufene Jahr der Waldbewirtschaftungsplan für das Jahr 2018 durch den Revierleiter des Sipplinger Waldes vorgestellt. Es wurde wiederum von einem kleinen Überschuss berichtet und danach diverse Fragen aus dem Gremium zur Waldbewirtschaftung im Allgemeinen beantwortet.
Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung zum Waldbewirtschaftungsplan wurde auch eine ÖKO-Kontomaßnahme der Gemeinde im Gemeindewald im Bereich „Köstenerberg“ erläutert, bei der die Gemeinde auf einer Fläche von über 2 ha durch eine besondere Pflege und Bewirtschaftung Ökopunkte generieren und diese für eigene Zwecke verwenden oder auch verkaufen kann. Diese Maßnahme fand die breite Zustimmung des Gremiums, wobei sie witterungsbedingt nicht noch im ersten Quartal diesen Jahres, sondern voraussichtlich erst Richtung Herbst 2018 durchgeführt werden kann. Danach wurde das Projekt „Kulturwerk am See“ ausführlich und informativ von dessen Initiator vorgestellt. In der ausführlichen Beratung zu diesem Thema – zu der zur Beteiligung der anwesenden Zuhörer die Sitzung auch kurz unterbrochen wurde – fanden die Förderung der Kultur und das Engagement hierzu große Zustimmung, nicht jedoch der vorgeschlagene Standort im Bereich der Uferanlagen. Dieser wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich in einem Grundsatzbeschluss abgelehnt.
Anschließend befasste sich das Gremium mit der Neufassung der Kurtaxesatzung und stimmte dieser zu. Diese ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Ebenso zugestimmt wurde dem Jahresabschluss für das Jahr 2016 der Gemeindewerke Sipplingen.
Danach befasste sich der Gemeinderat nochmals mit den Grundsätzen für die planerische und gestalterische Beurteilung von Planungen und Vorhaben – insbesondere für den Bereich „Breitenweingarten“ – und stimmte schließlich unter nochmaligen kleinen Anpassungen einer modifizierten Fassung dieser Grundsätze zu. Sie stehen künftig bauwilligen und Planern als Empfehlung zur Verfügung.
Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat zunächst im Lichte der zuvor beschlossenen Grundsätze mit einer kleinen Abweichung der Errichtung von 3 Doppelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. 1868 im Breitenweingarten 7a – 7e und der zur Umsetzung erforderlichen Ausnahme von der dort geltenden Veränderungssperre nach §14 BauGB zu.
Ebenfalls grundsätzlich zugestimmt wurde dem Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2710 im Leimacker. Dabei wurde den notwendigen Befreiungen zur einer Änderung des Standortes der Garage und deren Dach, der Errichtung einer Dachgaupe mit 50% der Dachlänge, der Überschreitung der vorgesehenen Traufhöhe und der Verwendung von anthrazitfarbenen Ziegeln zugestimmt, nicht jedoch der ausnahmsweisen Nutzung einer der entstehenden Doppelhaushälften als Ferienwohnung.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde der Durchführung einer SWR1- Disco am 06.10.2018 in der Turn und Festhalle, sowie der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500,-- Euro für eine Abordnung der B-Juniorenspieler und deren ehrenamtlichen Trainer für eine internationale – kulturelle Begegnung in Spanien zugestimmt.
Schließlich wurde noch über Gespräche im Zusammenhang mit dem Verbleib des Musikprobenraumes an dem Standort im alten Rathaus berichtet und der Einsatz eines mobilen „Blitzers“ des Landratsamtes auch in Sipplingen angeregt.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates dauerte noch 20 Minuten in den beginnenden neuen Tag hinein. Dennoch fand im Anschluss daran noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

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