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Timestamp: 2019-06-17 03:50:00+00:00

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OLG Dresden, 17.04.2002 - 1 AR 17/02 - dejure.org
OLG Dresden, 17.04.2002 - 1 AR 17/02
https://dejure.org/2002,6009
OLG Dresden, 17.04.2002 - 1 AR 17/02 (https://dejure.org/2002,6009)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.04.2002 - 1 AR 17/02 (https://dejure.org/2002,6009)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. April 2002 - 1 AR 17/02 (https://dejure.org/2002,6009)
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ZPO § 33; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
Gerichtsstandbestimmung; Drittwiderklage; Streitgenossen; Prozessstandschaft
Gemeinschaftlicher Gerichtsstand für alle Widerbeklagten
Bestimmung des Gerichtsstands; Erstreckung des Gerichtsstands der Widerklage für Drittwiderbeklagte und (nur) materiell Beteiligte; Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 33 Zivilprozessordnung (ZPO); Konzentration von Klage und Widerklage vor dem Prozessgericht ; Umfassende und endgültige Beilegung des Rechtsstreits; Vermeidung von Mehrfachentscheidungen über einen Streitgegenstand oder gegenüber mehreren Beteiligten
LG Leipzig - 9 O 7766/01
Ob dieser Grund auch generell die Gewährung eines besonderen Gerichtsstands für eine Drittwiderklage gegen nur materiell beteiligte Dritte trägt (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 2002 - 1 AR 17/02, OLG NL 2003, 65 ff.; Vollkommer/Vollkommer, WRP 2000, 1062, 1067;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 33 Rn. 24), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08
Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …
Es hält die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung für gegeben, sieht sich aber an einer entsprechenden Entscheidung durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. April 2002 (Az.: 1 AR 17/02 - juris) gehindert, das bei einer Widerklage gegen die klagende Partei und einen Dritten eine Gerichtsstandsbestimmung nicht mehr für zulässig hält.
Vollkommer/Vollkommer wollen deshalb die Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Drittwiderbeklagten mit einer erweiterten Anwendung des § 33 ZPO über die formelle Parteistellung hinaus auf materiell am Streitgegenstand Beteiligte begründen (…aaO, 1066 f.; ihnen folgend OLG Dresden, Beschl. v. 17.4.2002 - 1 AR 17/02 - juris;… vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 33 Rdn. 23 f.).
OLG München, 13.02.2008 - 31 AR 274/07
Vorlage zum BGH: Gerichtsstandsbestimmung bei Erweiterung der Widerklage auf …
An der Vornahme der Bestimmung sieht er sich jedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.4.2002, 1 AR 17/02 gehindert.
Ob dieser Grund auch generell die Gewährung eines besonderen Gerichtsstands für eine Drittwiderklage gegen nur materiell beteiligte Dritte trägt (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 2002 1 AR 17/02, OLG NL 2003, 65 ff.; Vollkommer/Vollkommer, WRP 2000, 1062, 1067;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 33 Rn. 24), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
Denkbar ist, dass der 5. Zivilsenat, ohne dies ausdrücklich auszuführen, eine Zuständigkeit des Gerichts der Klage für die isolierte Drittwiderklage in erweiternder Auslegung des § 33 ZPO als gegeben ansah (die spätere gegenteilige Entscheidung des 10. Zivilsenats lag noch nicht vor; vgl. zur erweiternden Auslegung des § 33 ZPO Vollkommer/Vollkommer WRP 2000, 1062 und ihnen folgend OLG Dresden vom 17.4.2002, 1 AR 17/02 = OLG-NL 2003, 65).

References: § 33
 § 36
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33