Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/31/bgh-entscheidet-zum-keyselling
Timestamp: 2017-02-21 12:18:19+00:00

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BlogsRechts- und Unternehmensberatung Marian HärtelMärz 2016BGH entscheidet zum KeysellingNachdem das Landgericht Berlin uns noch erklären wollte, dass der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz nicht auf Lizenzschlüssel anwendbar sein und der Verkauf von Lizenzschlüssel, auch nach der EuGH Entscheidung von 2012, eine Urheberrechtsverletzung darstellen soll (mein Artikel dazu hier) , hat der BGH dazu nun differenzierter entschieden. Danach ist der Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig, sofern der Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat.a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 127/13, NJW 2015, 1608). b) Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann. c) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gemäß § 69c Nr ...Zum vollständigen Artikel113 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...37 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen81 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen21 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz77 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kaspersky gegen Softwarehändler: Abmahnungen wegen angeblicher Urheber- und Markenrecht...123 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E...38 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen10 verwandte ArtikelBGH: Erschöpfungsgrundsatz ist beim Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erfüllt, wenn Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatBGH, I ZR 4/14 – Green-ITBGH: Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatDie gekaufte Kopie eines Computerprogramms – und sein WeiterverkaufZur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines ProduktschlüsselsWeiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässigBGH: Verkauf gebrauchter Software ist grundsätzlich zulässigBGH: Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des
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 BGH 
 § 69
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 EuGH 
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