Source: https://www.arbeitsrecht-kk.de/vorschriften-im-arbeitsrecht/pflegezg.html?datenschutzinfo=akzeptiert
Timestamp: 2019-07-16 20:17:53+00:00

Document:
Pflegezeitgesetz - PflegeZG - PflegeZG - Vorschriften im Arbeitsrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Kanzlei Krusche
§ 2 PflegeZG Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
(3) Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund einer Vereinbarung ergibt.
§ 3 PflegeZG Pflegezeit
§ 4 PflegeZG Dauer der Pflegezeit
(1) Die Pflegezeit nach § 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.
§ 5 PflegeZG Kündigungsschutz
(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Pflegezeit nach § 3 nicht kündigen.
§ 7 PflegeZG Begriffsbestimmungen
(4) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5
 § 2
 § 3

§ 7
 § 2