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Timestamp: 2020-04-05 09:03:52+00:00

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D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16) » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16)
Alle, Handels- und Vertragsrecht, Versicherungsrecht / Von Cora Kaindl / 20. März 2019 18. Juli 2019
Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet , die von der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt lediglich nicht für solche Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.
Dieser vorgenannte Haftungsanspruch kann für Geschäftsführer existenzbedrohend sein.
Zur Absicherung der Haftungsrisiken eines Geschäftsführers werden sogenannte D&O-Versicherungen (Directors-and-Officers-Versicherungen) abgeschlossen. Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in 2018 hat für Aufsehen gesorgt und den Versicherungsschutz derartiger Versicherungen deutlich eingeschränkt. Demnach umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. In diesem so bedeutsamen Haftungsfall entsteht also auf Grund dieses Urteils grundsätzlich eine erhebliche Deckungslücke. Dieser Anspruch nach § 64 GmbHG stelle keinen „Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens“ dar. Der Anspruch aus § 64 GmbHG bestehe vielmehr im Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens. Die D&O-Versicherung umfasse einen derartigen Schutzzweck gerade nicht.
Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist derzeit noch beim BGH anhängig.
Wir raten Ihnen daher grundsätzlich dringend dazu, bei bereits bestehenden Verträgen mit Ihrem Versicherer wegen des vorgenannten Urteils des OLG Düsseldorf eine Klärung in schriftlicher Form herbeizuführen, dass die Erstattungsansprüche gemäß § 64 GmbHG vom konkreten Versicherungsschutz umfasst sind. Im Ergebnis muss sich der Versicherer zwar nicht auf das Urteil des OLG Düsseldorf berufen. Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit sollten sie es aber nicht auf einen Haftungsfall ankommen lassen.
Im Fall des Abschlusses eines Neuvertrages sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Versicherungsbedingungen einen Versicherungsschutz auch für Ansprüche aus § 64 GmbHG ausdrücklich umfassen. Anderenfalls sollte diese Deckungslücke auf andere Weise geschlossen werden.

References: § 64
 § 64
 § 64
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 BGH 
 § 64
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