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Timestamp: 2020-08-05 11:04:37+00:00

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BFH Urteil vom 29.08.2018 - XI R 32/16 (NV) (veröffentlicht am 20.02.2019) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 29.08.2018 - XI R 32/16 (NV) (veröffentlicht am 20.02.2019)
Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an das BFH-Urteil vom 26. April 2018 III R 5/16, BFHE 261, 326, BStBl II 2018, 536).
KStG 2002 § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1; HGB §§ 87d, 92 Abs. 2, § 255 Abs. 2 S. 4, § 266 Abs. 2 Buchst. B Abschn. 1 Nr. 2; FGO § 100 Abs. 2 S. 2, § 118 Abs. 2, § 121 S. 1, § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 136 Abs. 1 Sätze 1, 3, § 143 Abs. 1
FG Münster (Urteil vom 28.04.2016; Aktenzeichen 9 K 843/14 K,G,F,Zerl; EFG 2016, 1284)
BFH (Urteil vom 09.10.2013; Aktenzeichen I R 15/12)
FG Münster (Urteil vom 21.12.2011; Aktenzeichen 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl)
I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers und --soweit dies der Fall ist-- ob und in welcher Höhe für diese Beträge Rückstellungen zu bilden waren. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Sie aktivierte in den jeweils auf den 31. Dezember erstellten Jahresabschlüssen die aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen erzielten Umsatzerlöse von X und Y in Höhe von... € (2003),... € und... € (2004) sowie... € und... € (2005). Zugleich bildete die Klägerin für die aus ihrer Sicht stornobehafteten Anteile der von X und Y geleisteten Vermittlungsprovisionen Rückstellungen in Höhe von... € (2003),... € und... € (2004) sowie... € und... € (2005). Für die Streitjahre 2003 und 2004 ergaben sich jeweils Fehlbeträge in Höhe von./.... € bzw../.... €. Dagegen wies die Klägerin für das Streitjahr 2005 --wie sich aus ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 ergibt-- einen Jahresüberschuss in Höhe von... € aus, den das Finanzgericht (FG) irrtümlich als Jahresfehlbetrag bezeichnet hat.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, soweit die Klage als unbegründet abgewiesen wurde, und die Einspruchsentscheidung vom 24. September 2008, soweit sie die Körperschaftsteuer für 2003 bis 2005, Gewerbesteuermessbeträge für 2003 bis 2005, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2003 bis 2005 und gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 bis 2005 betrifft, sowie die die jeweilige Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs und vortragsfähigen Gewerbeverlustes betreffenden Aufhebungsbescheide vom 7. und 18. August 2008 und die die Körperschaftsteuer für 2003 bis 2005 und Gewerbesteuermessbeträge für 2003 bis 2005 betreffenden Änderungsbescheide vom 7. und 18. August 2008 und die am 20. August 2008 bekanntgegebenen Änderungsbescheide sowie die den jeweiligen verbleibenden Verlustabzug und den vortragsfähigen Gewerbeverlust betreffenden (aufgehobenen) ursprünglichen Feststellungsbescheide vom 12. August 2005 und vom 2. Oktober 2007 (Bescheide auf den 31. Dezember 2003 bis 2005 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer) und vom 23. August 2005 und vom 12. Oktober 2007 (Bescheide auf den 31. Dezember 2003 bis 2005 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes) dahingehend zu ändern, dass es bezüglich der streitigen Provisionen der X bei der Behandlung laut Steuererklärungen verbleibt.
II. Die Zuständigkeit des erkennenden Senats für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus Teil A XI. Senat Nr. 2 (betreffend Körperschaftsteuer) und Nr. 3 (betreffend Gewerbesteuer) des Geschäftsverteilungsplans des BFH für das Jahr 2018.
III. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt, soweit die Klage als unbegründet abgewiesen wurde, zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur teilweisen Klagestattgabe (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).
Für die Streitjahre ergeben sich --wie das FG von den Beteiligten unwidersprochen festgestellt hat-- die als "erhaltene Anzahlungen" zu passivierenden Beträge aus den Bestätigungen der X für die einzelnen Jahre in Höhe von... € (2003),... € (2004) sowie... € (2005). Gewinnmindernd ist jedoch nur --wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat-- die jeweilige Differenz zum Ansatz des jeweiligen Vorjahres in Höhe von... € (2003),... € (2004) und... € (2005).
4. Hinsichtlich der Provisionen der Y hat das FG dagegen zu Recht entschieden, dass von einer unmittelbaren Gewinnrealisierung in Höhe der von der Klägerin verbuchten Umsatzerlöse in Höhe von... € für 2004 und... € für 2005 auszugehen ist. Die Klägerin hatte schon im ersten Rechtsgang zur Frage des Entstehungszeitpunkts dieser Provisionen nicht substantiiert Stellung genommen und keine Einwendungen gegen die Annahme einer unmittelbaren Gewinnrealisierung mit der Auszahlung erhoben. Zudem hat sie im zweiten Rechtsgang Einwendungen dazu sowie zu der Frage, ob Teile dieser Provisionen stornobehaftet sind, weder im ersten noch im zweiten Rechtszug geltend gemacht.
Haufe-Index 12832687
BFH/NV 2019, 259
BB 2020, 46
DStZ 2019, 213
HFR 2019, 398

References: § 27
 § 28
 § 37
 § 38
 § 255
 § 266
 § 100
 § 118
 § 121
 § 126
 § 136
 § 143