Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20139
Timestamp: 2020-02-18 19:00:39+00:00

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BGH, 24.10.2001 - 3 StR 237/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2873
BGH, 24.10.2001 - 3 StR 237/01 (https://dejure.org/2001,2873)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2001 - 3 StR 237/01 (https://dejure.org/2001,2873)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 3 StR 237/01 (https://dejure.org/2001,2873)
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§ 261 StPO; § 250 StGB; § 27 StGB; § 212 StGB
Beweiswürdigung (Fernliegende Möglichkeit); (Psychische) Beihilfe zum schweren Raub; Garantenstellung; Ingerenz; Gefahrerhöhung; Anwesenheit am Tatort; Totschlag durch Unterlassen (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme); Nebentäterschaft
Revisionen der Angeklagten - Unvollständige Beweiswürdigung - Beihilfe - Hilfeleistung - Billigung der Tat - Einverständnis - Allgemeiner Erfahrungssatz
NStZ 2002, 139
Eine Unterzeichnung hätte von S. erst recht als ein "weiter so" verstanden werden können, während die von dem Kläger bei seiner polizeilichen Vernehmung bekundete Weigerung "die Bilanzen zu akzeptieren" keine Billigung oder Unterstützung zum Ausdruck bringt (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 17. März 1995 - 2 StR 84/95, NStZ 1995, 490; Urt. v. 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139) und auch nicht geeignet war, die sich aus der Bilanz ergebende Überschuldung "als nicht sicher hinstellen zu können", wie das Berufungsgericht denkfehlerhaft annimmt.
Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht selbst bei deren Billigung dazu nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN).
Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN sowie BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn. 11 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings - wie dargelegt - selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN;… Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 34; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
Grundsätzlich reicht bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns zu begründen (vgl. nur BGH in NStZ 2002, 139 und NStZ 1998, 622).
BGH, 17.02.2016 - 5 StR 554/15
Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten …
Mehr noch: Die vorgenannten Urteilsfeststellungen können im Lichte der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einmal zu einer Verurteilung wegen psychischer Beihilfe zur schweren Brandstiftung führen (siehe dazu BGH NStZ 2002, 139; 2010, 224, 225).
Zwar reicht die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die Annahme einer Beihilfe zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN).
Die fehlende Erörterung dieses - unter den gegebenen Umständen - konkret in Frage kommenden Geschehensablaufs im Rahmen der Beweiswürdigung erweist sich als lücken- und infolgedessen rechtsfehlerhaft (dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN).

References: § 261
 § 250
 § 27
 § 212
 § 27
 BGH 
 BGH