Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20222,%20112
Timestamp: 2019-06-17 23:52:37+00:00

Document:
Vermietung von Segeljachten als eine unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG 1993/1999); Möglichkeit des Abzugs von auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallene Vorsteuerbeträge bei Vermietung derselbigen ohne Gewinnerzielungsabsicht bzw. Überschusserzielungsabsicht; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Erwerb von Segeljachten vor dem 1. April 1999 und bereits durchgeführtem Vorsteuerabzug für die Kosten des Erwerbs
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.07.2008, Az.: XI R 60/06 (Aufwendungseigenverbrauch, Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung bei einer Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht)" von CH, original erschienen in: DStR 2008, 2159 - 2160.
Denn dies wäre weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck der Vorschrift vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BStBl II 2009, 167).
Der Ersatz des Aufwendungseigenerbrauchs gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 durch ein unmittelbares Vorsteuerabzugsverbot gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 ist daher für Aufwendungen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG durch Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG gedeckt (BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BStBl II 2009, 167).
Zwar ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dahingehend einzuschränken, dass er nur solche Aufwendungen erfasst, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet sind, private Bedürfnisse zu befriedigen; davon jedoch kann bei einer nicht gewerblichen Fliegerei ohne Einkünfteerzielungsabsicht (mithin, wie beim Kläger, ohne die Absicht, Gewinne aus dem Flugbetrieb zu erzielen) regelmäßig ausgegangen werden (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 2008 - XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167, unter II. 2. d. bb.).
Er ist damit keine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Erweiterung bzw. erstmalige Einfügung eines Ausschlusstatbestands, sondern behält lediglich - im Einklang mit Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - einen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschluss bei (BFH-Urteil in BFHE 222, BStBl II 2009, 167, unter II 3. c.;… Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 15 Rz. 484; Lohse, Internationales Steuerrecht - IStR - 2000, 232, 237).

References: § 2
 § 1
 § 15
 § 4
 Art. 17
 § 4
 Art. 17
 § 15