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Timestamp: 2018-05-21 12:34:28+00:00

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LG München I, Urteil v. 31.01.2018 – 37 O 17964/17 - Bürgerservice
LG München I, Urteil v. 31.01.2018 – 37 O 17964/17
Öffentliches Zugänglichmachen von Fotografien einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 4, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a, § 23 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 1 S. 1
1. Eine Ausstellung ist als Sammelwerk iSd § 4 UrhG schutzfähig, wenn in der Auswahl, Anordnung und Einteilung der Ausstellungsstücke sowie der verbindenden Texte die persönliche geistige Schöpfung zum Ausdruck kommt. Bei einer Ausstellung ist eine schöpferische Leistung in der Regel zu bejahen, sofern sie sich nicht auf die Präsentation mehr oder weniger zufällig zusammengetragener Objekte beschränkt. (Rn. 21)
2. Eine geschlossene Facebook Gruppe kann trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als Öffentlichkeit iSd § 19a UrhG zu qualifizieren sein, wenn nicht der Kreis der Personen bestimmt abgegrenzt ist und diese entweder untereinander oder durch denjenigen, der das Werk verwertet, persönlich verbunden sind. (Rn. 33)
3. Eine Urheberrechtsverletzung an einem Sammelwerk ist anzunehmen, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung
1. Eine Urheberrechtsverletzung an einem Sammelwerk ist anzunehmen, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, welche die Sammlung von Werken und Beiträgen als eine persönliche geistige Schöpfung iSd § 4 UrhG ausweisen. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Besteht die Gefahr, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen wegen der Möglichkeit der Betrachtung nahezu aller Exponate im Internet davon absieht, die aktuelle Ausstellung vor Ort im Museum zu besuchen, ist ein Verfügungsgrund gegeben. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
Ausstellung, Museum, Sammelwerk, Schutzfähigkeit, schöpferische Leistung, Fotografien, Facebookgruppe, Urheberrechtsverletzung, Öffentlichkeit, Verfügungsgrund
BeckRS 2018, 06538
1. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, Fotografien der Ausstellung „Mythos Hi.“ öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht wie abgebildet in der mit diesem Urteil festverbundenen Anlage zum Urteil.
3. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
Die Verfügungskläger sind die Kuratoren der Ausstellung „Mythos Hi.“, die seit dem 23.09.2016 als Teil des Polizeimuseums im Bayerischen Armeemuseum in Ingolstadt zu sehen ist. Die Verfügungsbeklagte ist Administratorin einer Facebook Gruppe mit dem Namen „Hi.“.
Gegenstand der Ausstellung sowie der genannten Facebook Gruppe ist ein ungeklärter historischer Mordfall aus dem Jahr 1922, der nach wie vor großes Interesse in der Öffentlichkeit weckt. Zahlreiche Historiker, Kriminalisten und Privatpersonen befassen sich in ihrer Freizeit mit diesem Thema. Die Verfügungskläger selbst betreiben hierzu einen Blog unter der Domain „www.hinterkaifeck.net“, welches unter anderem ein „Hi.-Wiki“ umfasst, auf dem Erkenntnisse zu dem Fall von unterschiedlichen Nutzern zusammengetragen werden. Ein weiteres Forum dieser Art ist die Website „www.allmystery.de“.
Für die Ausstellung erstellten die Verfügungskläger ein Konzept (ASt 19), das sie im Januar 2015 dem Bayerischen Armeemuseum präsentierten und während der Umsetzung laufend überarbeiteten und anpassten. Nach diesem Konzept wird dem Ausstellungsbesucher der Fall aus der Sicht eines ermittelnden Polizisten der damaligen Zeit nahegebracht. Dabei ist die Ausstellung in drei Themenbereiche unterteilt. Im ersten Teil wird der Fall in die zeitlichen, politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten der damaligen Zeit eingeordnet. Hierzu werden die äußeren Einflüsse dargestellt, denen die Ermittler ausgesetzt waren, wie etwa politische Ereignisse und die durch Gerüchte und Andeutungen des Umfelds sowie die damaligen Standards der Polizeiarbeit erschwerte Recherchearbeit. In einem zweiten Teil werden die Umstände des Falles dargestellt. Der letzte Teil ist den Einzelheiten der damaligen Ermittlungen gewidmet. Zur Veranschaulichung des Mordfalles wurden von den Antragstellern Exponate ausgewählt, beschafft und auf die fünf ihnen zur Verfügung stehenden Räume des Polizeimuseums aufgeteilt. Die grafische Gestaltung der Schautafeln stammt von der Verfügungsklägerin zu 2) in Zusammenarbeit mit den anderen Verfügungsklägern. Zweiundvierzig erklärende Texte erläutern den Fall. Zum Teil werden die Texte auf Aufstellern in Form der Silhouette eines Polizisten in historischer Uniform in die Ausstellung integriert. Durch eine Bretterwand kann der Betrachter in einem Raum einen Blick auf eine Nachstellung des Tatorts werfen. Soweit Werke wie etwa die Illustrationen verschiedener Personen aus dem Umfeld des Mordfalls (Anlage Ast 21-2) von Dritten stammen, wurden diese von den Verfügungsklägern zur Nutzung lizenziert.
Am 15.11.2017 besuchte die Verfügungsbeklagte die Ausstellung „Mythos Hi.“. An demselben Tag postete sie in ihrer Facebook Gruppe insgesamt einhundertneunzehn Fotos (Anlage ASt.15), die sie von der Ausstellung gemacht hatte. In dem begleitenden Text schrieb sie unter anderem „Ihr bekommt die gesammelten Fotos, die so ziemlich alle Exponate umfassen“ (Anlage ASt. 7). Hierzu gehörten auch Texte, Schautafeln und Grafiken.
Bei der von der Verfügungsbeklagten verwalteten Facebook Gruppe „Hi.“ handelt es sich um eine geschlossene Gruppe mit ca. 390 Mitgliedern. Der Zugang zur Gruppe wird von der Verfügungsbeklagten allerdings - teilweise nach der Frage nach dem Interesse - ohne weiteres freigegeben, auch ohne dass die Verfügungsbeklagte mit dem Neuzugang bekannt ist.
Nachdem der Verfügungskläger zu 3) am 15.11.2017 die in der Facebook Gruppe geposteten Beiträge bemerkt hatte, bat er die Verfügungsbeklagte um Entfernung. Mit Fax vom 16.11.2017 erklärte er der Verfügungsbeklagten die Rechtslage aus seiner Sicht und forderte sie zur Löschung der Fotos auf. Am 17.11.2017 meldete die Verfügungsklägerin zu 1) die Fotos an Facebook. Facebook entfernte die Fotos daraufhin am 24.11.2017. Im Anschluss daran postete die Verfügungsbeklagte an demselben Tag in der Facebook Gruppe „Hi.“ den Kommentar: „(…) Nun aber werde ich für das Recht kämpfen, diese Fotos immer und überall jedermann zugänglich machen zu dürfen. Schon aus Prinzip.“
Daraufhin mahnte der Prozessbevollmächtigte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 24.11.2017 ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Eine Unterlassungserklärung gab die Verfügungsbeklagte nicht ab.
Bereits vor der streitgegenständlichen Veröffentlichung der Fotos bei Facebook, waren – mit Genehmigung der Verfügungskläger – einzelne Fotos von der Ausstellung in der Presse veröffentlicht worden, die beispielsweise auch die Gestaltung der Informationstafeln zum Gegenstand hatten. Die Verfügungsbeklagte selbst war im Jahr 2013 im Staatsarchiv in Augsburg gewesen und hatte von dort stammende Exponate der Ausstellung eingesehen und fotografiert und einem eingeschränkten Nutzerkreis bei „www.hinterkaifeck.net“ zugänglich gemacht. Zudem waren bereits im Jahr 2011 die von Dritten stammenden grafischen Darstellungen über die Verletzung der Opfer, die auch Gegenstand der Ausstellung sind, bei „www.hinterkaifeck.net“ veröffentlicht worden.
Die Verfügungskläger sind der Auffassung, dass das Konzept der Ausstellung und dessen Umsetzung ein Sammelwerk i.S.d. § 4 UrhG darstelle. Die Gestaltung der Ausstellung sowie einzelne grafische Elemente seien Werke der bildenden Kunst i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die zweiundvierzig Texte, welche die Verfügungskläger behaupten selbst erstellt zu haben, seien zudem als Schriftwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Das hieraus folgende ausschließliche Recht der Verfügungskläger auf öffentliche Zugänglichmachung gem. §§ 23 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG verletze die Verfügungsbeklagte durch das Einstellen der Fotos bei Facebook.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festzusetzen, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, Fotografien der Ausstellung „Mythos Hi.“ öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht wie in Anlage ASt. 15 abgebildet.
Die Verfügungsbeklagte behauptet zum Verfügungsanspruch, die Verfügungskläger hätten das Ausstellungskonzept nicht eigenständig erstellt. Vielmehr sei die Ausstellung unter Mitwirkung der Community „www.hinterkaifeck.net“ und Verwertung der von verschiedenen Nutzern dort zusammengetragenen Erkenntnisse entstanden. Was die Gesamtheit der Ausstellung betrifft, behauptet die Verfügungsbeklagte, der thematische Aufbau der Ausstellung sei der einzig chronologisch mögliche und folge dem Diskussionsstrang bei den Foren „www.allmystery.de“ und „www.hinterkaifeck.net“. Die Ausstellung folge zudem keinem Weg gleich einer Führung. Vielmehr seien über drei Räume Schautafeln aufgestellt, die jeder Besucher beliebig ansehen könne.
Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, die Verfügungskläger seien nicht aktivlegitimiert, denn mindestens ein Nutzer des Forums „www.hinterkaifeck.net“ namens „Chuck“ habe aufgrund seiner Mitwirkung jedenfalls ein Miturheberrecht. Den einzelnen Ausstellungsstücken käme mangels Schöpfungshöhe kein Werkcharakter zu. Allenfalls hätten das Urheberrecht insoweit Dritte inne, wie beispielsweise die Ersteller des Hofmodells von Hi. oder die Maler des fotografierten Ölbilds und des Aquarells.
Die Verfügungsbeklagte meint weiter, ein etwaiges Recht an der Ausstellung sei jedenfalls nicht verletzt, da sie die Fotos in einer von ihr selbst gewählten Reihenfolge gemacht habe, so dass gerade die Eigenheit der Sammlung nicht berührt sei. Die kreative Anordnung der Ausstellung gehe aus den Fotos der Verfügungsbeklagten nicht hervor, weshalb auch der Antrag unzulässig sei. An einer Verletzung fehle es auch deshalb, weil auf den Fotos überwiegend einzelne Exponate zu sehen seien, deren Informationen und Grafiken bereits vorher im Internet der Öffentlichkeit zugänglich waren.
Die Verfügungsbeklagte meint, ein Verfügungsgrund bestehe nicht, weil Facebook die Bilder bereits gelöscht habe und sie mit ihrem Kommentar auf Facebook nur habe deutlich machen wollen, dass sie um ihre Rechte kämpfen werde, die Fotos zugänglich machen zu dürfen. Es gehe ihr um eine rechtliche Klärung.
Der Antrag der Verfügungskläger ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag der Verfügungskläger ist darauf gerichtet, der Verfügungsbeklagten die öffentliche Zugänglichmachung von Fotos zu untersagen, die in der Anlage ASt. 15 enthalten sind. Damit ist der Streitgegenstand genau bezeichnet. Ob die schöpferische Leistung der Verfügungskläger auf den im Antrag in Bezug genommenen Fotos erkennbar ist, ist eine Frage der Begründetheit.
Der Antrag der Verfügungskläger hat auch in der Sache Erfolg. Die Verfügungskläger haben den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.
1. Der auf Unterlassen gerichtete Verfügungsanspruch folgt aus §§ 97 Abs. 1 S. 1, 19a, 23 S.1, 4 Abs. 1 UrhG.
a) Bei der Ausstellung „Mythos Hi.“ handelt es sich um ein Sammelwerk i.S.d. § 4 Abs. 1 UrhG.
Von einem Sammelwerk ist gem. § 4 UrhG auszugehen, wenn die Auswahl oder Anordnung der einzelnen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung ist. Dabei muss in der Auswahl, Anordnung und Einteilung der Ausstellungsstücke sowie der verbindenden Texte (als Bestandteil der Anordnung) die persönliche geistige Schöpfung zum Ausdruck kommen. Bei einer Ausstellung ist eine schöpferische Leistung in der Regel zu bejahen, sofern sie sich nicht auf die Präsentation mehr oder weniger zufällig zusammengetragener Objekte beschränkt (LG München I ZUM-RD 2003, 492, 499).
Unerheblich für die Einordnung der Ausstellung als Sammelwerk ist dabei, ob einzelne Bestandteile der Ausstellung wie Sachinformationen oder Einzelwerke von Dritten stammen oder bereits zuvor in der Presse oder in den einschlägigen Foren veröffentlicht worden waren. Die Elemente einer Ausstellung können ihrerseits Werke oder Daten und Fakten sein, denen bloße informationelle Bedeutung zukommt (vgl. Wandtke/ Bullinger/ Marquardt UrhG § 4 Rn. 4). Maßgeblich ist allein deren kreative Auswahl und Anordnung.
In Anbetracht dieser Grundsätze ist die Kammer von der Schutzfähigkeit der Ausstellung „Mythos Hi.“ überzeugt. Die Ausstellung ist keine zufällige Ansammlung zusammengetragener Objekte. Sie stellt ebenso wenig die einzig mögliche (chronologische) Aufbereitung des Falles Hi. dar. Vielmehr erhält die Ausstellung bereits dadurch eine besondere Individualität, dass der Ausstellungsbesucher in die Rolle eines zur damaligen Zeit ermittelnden Polizisten versetzt wird. Dies geschieht durch ein geschicktes Zusammenspiel von Sachinformationen über die politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten außerhalb des Falles sowie über die damaligen Ermittlungsmethoden, einschließlich der Kriminaltelepathie, von zeitgenössischen Exponaten wie einem Obduktionsbesteck von 1900 und Anschauungsmaterial zum Fall selbst wie Fotos, Skizzen und Modellen sowie Listen mit erfolgten und auch unterbliebenen Ermittlungsmaßnahmen. Die Ausstellung enthält zudem originelle Präsentationsansätze wie eine Brettertür, durch deren Zwischenräume der Besucher einen Blick auf den nachempfundenen Tatort werfen kann, oder die Aufsteller in Form eines Polizisten (z.B. ASt 21-1). Aus der Verwendung von Schattenrissen als stilistischem Element sowohl bei der Darstellung der Opfer auf den Schautafeln (z.B. ASt. 21-3, 21-4) als auch bei den Aufstellern in Form der Silhouette eines Polizisten sowie angesichts der auch im Übrigen übereinstimmenden grafischen Gestaltung der Texttafeln (ASt.20-1 bis -5) entsteht ein einheitliches, einprägsames ästhetisches Gesamtbild, welches auf die gestalterische Leistung der Verfügungskläger zurückgeht.
Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer aufgrund der Darlegungen der Verfügungskläger unter Heranziehung des vorgelegten Ausstellungskonzepts (ASt. 19) sowie der vorgelegten Fotos (Anlage 19, 21, 22). Hieraus geht sowohl die Auswahl der Exponate, Inhalt und Gestaltung der begleitenden Texte, die inhaltliche Aufteilung auf verschiedene Räume und die ästhetische Komponente in mehr als ausreichendem Maße hervor, so dass die Kammer sich ein Bild von den kreativen Besonderheiten der Ausstellung machen konnte. Auch ist durch die eidesstattliche Versicherung der Verfügungskläger (ASt. 5) zur Überzeugung der Kammer glaubhaft gemacht, dass diese Besonderheiten auf die Verfügungskläger zurückgehen, auch soweit die Verfügungsbeklagte dies hinsichtlich der Texte bestritten hat.
b) Die Verfügungskläger sind auch aktivlegitimiert. Soweit die Verfügungsbeklagte behauptet, Dritte wie etwa eine Person namens „Chuck“ seien an der Konzeption der Ausstellung beteiligt gewesen, verbleibt ungeachtet der Richtigkeit und Substanz dieser Aussage bei den Verfügungsklägern zumindest ein Miturheberrecht.
c) Die Verfügungsbeklagte hat das Recht der Verfügungskläger auf öffentliche Zugänglichmachung ihres Werks aus §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG verletzt, indem sie einhundertneunzehn Fotografien von der Ausstellung in der Gruppe „Hi.“ auf Facebook gepostet hat.
d) Ob die Ausstellung auch als Werk der bildenden Kunst schutzfähig ist oder einzelne Bestandteile der Ausstellung urheberrechtlichen Schutz genießen, kann dahinstehen, da jedenfalls eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung des Sammelwerks zu bejahen ist.
2. Die Verfügungskläger haben auch den Verfügungsgrund gem. §§ 935, 940 ZPO glaubhaft gemacht. Es besteht die Gefahr, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen wegen der Möglichkeit der Betrachtung nahezu aller Exponate im Internet davon absieht, die Ausstellung der Verfügungskläger zu besuchen, die aktuell im bayerischen Armeemuseum zu sehen ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Fotos mittlerweile von Facebook aus dem Netz genommen worden sind. Die Verfügungsbeklagte hat keine Unterlassungserklärung abgegeben, sondern beharrt ausdrücklich auf ihrem Recht, die Fotos immer und überall zugänglich zu machen. Folglich besteht die Gefahr der erneuten Veröffentlichung mit den beschriebenen Konsequenzen für die Verfügungskläger. Der Hinweis der Verfügungsbeklagten, sie wolle lediglich um ihr Recht kämpfen, die Fotos zugänglich zu machen, beseitigt diese Gefahr nicht, sondern bestätigt vielmehr, dass die erforderliche Dringlichkeit gegeben ist.

References: § 2
 § 4
 § 15
 § 19
 § 23
 § 97
 § 4
 § 19
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 253
 § 4
 § 4
 § 4