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Timestamp: 2019-10-14 22:34:48+00:00

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BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - dejure.org
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BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 (https://dejure.org/2016,10357)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 (https://dejure.org/2016,10357)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 (https://dejure.org/2016,10357)
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Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG)
§ 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1 TVG, § 4 Abs 1 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG
Rechtsstellung von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung und Tariferhöhung
Keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses
Rechtsstellung von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
ArbG Berlin, 30.01.2014 - 38 Ca 13267/13
NZA 2016, 776
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (…vgl. für die st. Rspr. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44, BAGE 158, 360; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
Teilzeitbeschäftigte werden wegen der Teilzeitarbeit ungleichbehandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (…vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46, BAGE 158, 360; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15;… 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 32, BAGE 148, 1) .
Ein Teilzeitbeschäftigter wird wegen der Teilzeitarbeit ungleichbehandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15; 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 32, BAGE 148, 1) .
§ 4 Abs. 1 TzBfG schützt vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - aaO) .
Art. 3 Abs. 1 GG untersagt auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, mit dem ein Personenkreis begünstigt und ein anderer Personenkreis von der Begünstigung ausgenommen wird (BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 22 mwN) .
Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 24) .
aa) Teilzeitbeschäftigte werden wegen der Teilzeitarbeit ungleich behandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46, BAGE 158, 360; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15) .
a) Der Kläger ist - ähnlich einem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im Blockmodell leistet (sh. hierzu BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 26) - seit dem 1. März 2016 teilzeitbeschäftigt.
Er erarbeitet sich ein Arbeitszeitguthaben, das nicht im Monat der Arbeitsleistung, sondern erst in der Freistellungsphase vergütet wird (vgl. zur Altersteilzeit im Blockmodell BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 26;… 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 30) .
Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn der Umfang der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345) .
Differenzierungskriterium ist damit nicht der Umstand, dass der Kläger einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, sondern allein die Vereinbarung, dass der Kläger während des letzten Jahres des acht Jahre umfassenden Zeitraums von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 19) .
Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 23) .
a.) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG…, Urteil vom 12.05.2016 - 6 AZR 300/15 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 -, Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) -, BAGE 150, 345 - 354, Rn. 16; BAG…, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 657/07 -, Rn. 25, juris;… ErfK/Preis TzBfG § 4 Rn. 25).
Nach dieser Vorschrift kann von § 4 TzBfG auch nicht durch Tarifvertrag zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden (…vgl. dazu etwa BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
(3) Ein Teilzeitbeschäftigter wird wegen der Teilzeitarbeit ungleichbehandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (…BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46; vgl. auch 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15;… 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 32, BAGE 148, 1) .
§ 4 Abs. 1 TzBfG schützt vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (…BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 46; vgl. auch 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - aaO) .
Er schließt sich nunmehr der Auffassung an, wonach die Tarifvertragsparteien beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegen (Dieterich FS Schaub 1998 S. 117, 120 ff.; ders. FS Wiedemann 2002 S. 229, 235 ff. Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 236 ff.; ErfK/Schmidt 17. Aufl. Einl. GG Rn. 46 ff.; HWK/Henssler 7. Aufl. Einl. TVG Rn. 15; aus der neueren Rechtsprechung: BAG 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 22; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 48; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 24; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 31, BAGE 131, 113) .
aa) Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft ( BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 15 ) .
LAG Hessen, 22.03.2017 - 6 Sa 29/17
Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase derAltersteilzeit im Blockmodell …

References: Art. 3

§ 4
 § 4
 § 22
 Art. 3
 Art. 9
 § 97

§ 1
 § 4
 § 22

§ 4

Art. 3
 § 4
 § 4

§ 4