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Timestamp: 2019-11-22 14:51:58+00:00

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RIS - 255.596/0/11E-XIII/66/04 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 255.596/0/11E-XIII/66/04
255.596/0/11E-XIII/66/04
Mag. Marth
AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8 AsylG 1997 §8 Abs2
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch sein Mitglied Mag. Marth gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG), entschieden:
Die Berufung von L. P. vom 29.11.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2004, Zahl: 03 07.060-BAW, wird gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 AsylG mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchteil III des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt:
"III. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird L. P. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China ausgewiesen."
Die berufende Partei hat am 24.2.2003 einen Asylantrag gestellt.
Nachdem das Verfahren vor dem Bundesasylamt am 4.8.2003 eingestellt worden war, nachdem die Berufungswerberin nicht auffindbar war, wurde von dieser am 14.4.2004 - verbunden mit einer Vollmachtserteilung für einen Herrn B. - ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.
Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesasylamt wurde die berufende Partei einer Einvernahme am 12.7.2004 unterzogen. Im Verfahren vor dem Bundesasylamt wurden neben der Niederschrift über die Einvernahme keine Beweismittel in Vorlage gebracht oder amtswegig herbeigeschafft. Zu den Fluchtgründen gab die Berufungswerberin zusammengefasst an, dass sie ausgeborgtes Geld an der Börse verspekuliert hätte und seitdem von ihren Gläubigern bedrängt und verfolgt worden wäre. So hätte man ihr gedroht sie von einer Brücke springen zu lassen die sehr hoch gewesen wäre.
Die Niederschriften wurden der berufenden Partei ausgefolgt und sind in dem im Spruch bezeichneten Bescheid wortwörtlich wiedergegeben.
Am 22.11.2004 wurde der im Spruch bezeichnete, mit 16.11.2004 datierte Bescheid des Bundesasylamtes erlassen, mit dem der Asylantrag der berufenden Partei abgewiesen und festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei in den Herkunftsstaat zulässig ist. Unter einem wurde die berufende Partei aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Zur Begründung siehe jenen Bescheid.
Mit am 29.11.2004 bei der Behörde eingebrachter Berufung wurde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid berufen. Zur Begründung siehe die Berufung im Verwaltungsakt. In der Berufung wendet sich die Berufungswerberin gegen die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes und verweist insbesondere darauf, dass dieses alte Länderdokumente verwendet hätte. Darüber hinaus wird die Fluchtgeschichte kurz wiederholt und beantragt, der Berufung stattzugeben.
Am 18.1.2006 wurde die erteilte Vollmacht seitens des Machthabers aufgekündigt. Am 2.2.2006 wurde das Verfahren vom inzwischen zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenat eingestellt, da die Berufungswerberin nicht auffindbar war. Am 19.2.2007 wurde das Verfahren - die Berufungswerberin hatte inzwischen wieder eine Zustelladresse - von Amts wegen fortgesetzt.
Vom entscheidenden Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenat wurde am 3.5.2007 eine mündliche Verhandlung abgehalten; in dieser wurden den Parteien der bisherige Verfahrensgang und folgende Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat vorgehalten:
Bericht der österreichischen Botschaft Peking, 12.9.2006;
Bericht des (deutschen) auswärtigen Amtes, 20.11.2006;
Bericht des (britischen) Home Office, 22.12.2006;
Bericht des Economic and Social Council der UNO, 10.3.2006;
Operational Guidance Note des (britischen) Home Office, 22.6.2006;
Bericht von Amnesty International, März 2007;
Bericht des US State Departement, 6.3.2007;
Bericht des US Bureau of Democracy, Human Rights and Labor,
8.11.2005 und Bericht von Writenet, Februar 2005
Im Rahmen dieser Verhandlung wurde die berufende Partei zum relevanten Sachverhalt befragt und gab zu den Fluchtgründen zusammengefasst an, dass die berufende Partei Geld an der Börse verspekuliert hätte und seitdem von ihren Schuldnern damit bedroht worden sei, dass diese sie zu Tode prügeln würden. Andere Gründe für ihre Flucht gebe es nicht. Auch im Verfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat wurden Beweismittel weder vorgelegt noch konnten solche amtswegig beschafft werden.
Die Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der berufenden Partei wurden dieser in der mündlichen Verhandlung dargelegt und zur Akteneinsicht angeboten, die Niederschrift zu der mündlichen Verhandlung der berufenden Partei nachweislich ausgefolgt.
II.1. Die nachfolgenden Feststellungen gründen sich auf die oben erwähnten Beweismittel und Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat, auf das Protokoll zur Einvernahme des Bundesasylamtes, den gesamten erstinstanzlichen Verwaltungsakt sowie auf das Ergebnis der öffentlich mündlichen Verhandlung und die in diesen Verhandlungen erläuterten Ermittlungsergebnissen des Unabhängigen Bundesasylsenat es.
II.2. Festgestellt wird:
Die Berufungswerberin führt den Namen L. P., ist am 00.00.1955 geboren und Staatsangehörige der Volksrepublik China. Die Berufungswerberin hat während des gesamten Verfahrens zu Namen und Geburtsdatum gleiche Angaben gemacht und wirkte bezüglich dieser Daten auch vor dem erkennenden Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates glaubwürdig. Weiters ist der Berufungswerberin in den festgestellten Angaben zu glauben, weil sie durch falsche Angaben keinen Vorteil hätte. Auch ist im Verfahren nichts hervorgekommen, dass gegen diese Annahme spricht. Für das Alter der Berufungswerberin spricht auch der in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Augenschein. Daher erübrigt es sich, ob die gesetzliche Vermutung des § 36b AsylG, nachdem die Aufenthaltsberechtigungskarte zum Nachweis der Identität dient, eine widerlegliche oder eine unwiderlegliche Vermutung ist. Die Staatsangehörigkeit der Berufungswerberin steht auf Grund ihrer Angaben, ihrer Sprachkenntnisse und ihrem Wissen über ihren Herkunftsstaat fest.
Die berufende Partei muss in ihrem Herkunftsstaat keine systematische Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung befürchten und hat auch subjektiv keinen nachvollziehbaren Grund eine solche zu befürchten.
Dies ergibt sich auf Grund der Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der Berufungswerberin und auf Grund der im Verfahren hervorgekommenen, unter II.1. bezeichneten Beweismittel. Die Beweismittel widersprechen sich in diesem Punkt nicht, bzw. sind die gegen diese Beweiswürdigung sprechenden Quellen in diesem Punkt entweder nicht nachvollziehbar oder es werden - ohne Quellen zu nennen - unsubstantiert Behauptungen aufgestellt. Insbesondere ist auf das notorisch bekannte hohe Niveau des Berichts des (deutschen) auswärtigen Amtes sowie auf den Bericht der österreichischen Botschaft hinzuweisen, deren Einschätzungen die obige Feststellung ebenfalls stützt. Dabei verkennt die Behörde nicht, dass es in China durchaus zu Verfolgungen - etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer religiösen Sekte oder aus (macht)politischen Gründen - kommen kann. Eine solche hat die Berufungswerberin - wie weiter unten dargelegt wird - aber nicht glaubhaft gemacht.
Die berufende Partei hat eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung durch Privatpersonen oder staatliche Organe nicht glaubhaft gemacht.
Eine Verfolgung durch staatliche Stellen hat die Berufungswerberin trotz Nachfrage nicht behauptet.
Die Berufungswerberin hat allerdings angegeben, von vier Gläubigern, deren Geld sie an der Börse verspekuliert hätte, verfolgt und mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Diese Angaben sind allerdings nicht glaubwürdig, da die Berufungswerberin nicht in der Lage war die Fluchtgeschichte widerspruchsfrei darzulegen. So hat die Berufungswerberin vor dem Bundesasylamt behauptet, dass sie 1997 mit den Spekulationen begonnen hätte während sie vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat angab schon 1996 mit den Spekulationen begonnen zu haben und auch bereits im Jahr 1996 Probleme mit ihren Gläubigern bekommen zu haben. Auch konnte die Berufungswerberin die Namen der Gläubiger, die sie dem Bundesasylamt genannt hat, vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat nicht alle wiederholen bzw. ordnete sie den Gläubigern die falsche Geldsumme zu die sie ihnen schulden würde. Darüber hinaus war die Berufungswerberin nicht einmal in der Lage die Namen ihres angeblichen Mannes und ihrer angeblichen Tochter widerspruchsfrei zu den Angaben vor dem Bundesasylamt vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat zu wiederholen. Auch hat die Berufungswerberin vor dem Bundesasylamt angegeben, dass man sie "von einer Brücke springen lassen wolle". Diese Drohung ist ihr vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat jedoch nicht wieder eingefallen sondern sie hat diese erst auf Nachfrage wiederholt. All diese Widersprüche sind vielleicht im Einzelnen nicht geeignet die Glaubwürdigkeit der Berufungswerberin auszuschließen jedoch in ihrer Gesamtheit betrachtet kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Fluchtgeschichte der Berufungswerberin um ein gedankliches Konstrukt handelt. Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass jemand der die von der Berufungswerberin geschilderten Erfahrungen gemacht hätte, sich bei der Darlegung dieser Erfahrungen jedenfalls nicht in so viele erhebliche Widersprüche verstrickt hätte.
Darüber hinaus ist es dem Unabhängigen Bundesasylsenat nicht erklärbar, warum die Berufungswerberin nicht in der Lage war, anzugeben, an welcher Börse sie spekuliert hätte, sowie warum sie nicht in der Lage war, vor dem Bundesasylamt anzugeben in welche Aktien sie investiert hätte. Vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat konnte sie zwar zwei Namen nennen jedoch nicht nachvollziehbar erklären, warum sie die Namen der Aktien vor dem Bundesasylamt nicht nennen konnte.
Darüber hinaus hat die Berufungswerberin am schriftlichen Asylantrag kein Wort über die Verfolgung durch die Gläubiger verloren, sondern lediglich, dass sie alt oder krank sei und kein Einkommen habe und deswegen um Asyl ansuche. Alles in allem ist daher davon auszugehen, dass die Fluchtgeschichte der Berufungswerberin ein gedankliches Konstrukt ist. Die in jeder Glaubwürdigkeit zu versagen war. Andere Fluchtgründe hat die Berufungswerberin weder vorgebracht noch sind diese von Amts wegen hervorgekommen. Daher wurden keine Fluchtgründe glaubhaft gemacht.
Im Herkunftsstaat der berufenden Partei herrschen keine solchen Verhältnisse, die dazu führen, dass sich jedermann, der sich in diesem Staat aufhält, einem realen Risiko unterwirft, einer den Art. 2, 3 EMRK widersprechenden Gefahr auszusetzen. Auch besteht kein reales Risiko, dass die berufende Partei durch die Rückführung in die Volksrepublik China in den oben genannten Rechten verletzt werden würde. Dies ergibt sich auf Grund der Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der Berufungswerberin und auf Grund der im Verfahren hervorgekommenen, unter II.1. bezeichneten Beweismittel. Die wirtschaftliche Lage hat sich in China so entwickelt, dass es in den Großstädten durchaus möglich ist, sich zumindest mit Gelegenheitsjobs ein solches Einkommen zu erwirtschaften, dass man davon leben kann. Schon alleine auf Grund dieser der berufenden Partei zumutbaren Erwerbstätigkeit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die berufende Partei in China in eine hoffnungslose Lage kommen würde.
Laut den Berichten herrscht in China kein bewaffneter Konflikt oder Bürgerkrieg.
Auch leidet die berufende Partei an keiner Erkrankung, die so schwerwiegend wäre, dass eine in China nicht mögliche oder nicht finanzierbare Behandlung zu einer schweren Beeinträchtigung der berufenden Partei führen würde; das ergibt sich aus dem Vorbringen der berufenden Partei.
Es besteht nicht das reale Risiko, dass die berufende Partei im Herkunftsstaat einer den 6. oder 13. Zusatzprotokoll zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen wird.
China kennt für eine Vielzahl von Vergehen die Todesstrafe, die oftmals in menschenunwürdiger Weise vollzogen wird. Dies ergibt sich auf Grund der oben angeführten Erkenntnisquellen. Allerdings hat die berufende Partei es weder glaubhaft behauptet, noch ist es von Amts wegen hervorgekommen, dass ein reales Risiko besteht, dass die berufende Partei für den Fall der Rückbringung nach China der Todesstrafe unterworfen werden würde.
Der berufenden Partei steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu.
Dies ergibt sich aus den Aussagen der berufenden Partei, den einschlägigen Abfragen im Fremdeninformationssystem und dem sonstigen Verwaltungsakt.
Die berufende Partei hat keine relevanten Familienangehörigen in Österreich.
Dies ergibt sich aus den Aussagen der berufenden Partei, den einschlägigen Abfragen im Fremdeninformationssystem, den einschlägigen Beweismittel und dem Inhalt des Verwaltungsakt.
Die berufende Partei hat keine besondere Bindung an Österreich, die über das für Asylwerber normale Maß hinausgeht. Dies ergibt sich aus den Aussagen der berufenden Partei.
II.3. Rechtlich folgt daraus:
II.3.1.: Zur Berufung gegen Spruchpunkt I des im Spruch genannten Bescheides
Anzuwenden war das AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002, die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 (im folgenden: "AsylG"), das AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung und das ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung. Gemäß § 7 des AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Die berufende Partei konnte keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende Verfolgung glaubhaft machen, eine solche ist auch nicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt. Daher war die Berufung gegen Spruchpunkt I abzuweisen.
II.3.2.: Zur Berufung gegen Spruchpunkt II des im Spruch genannten Bescheides
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften siehe oben II.3.1. i..
Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrags zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrags - von Amts wegen vorzunehmen.
Durch eine Rückführung nach China würde die berufende Partei nicht in ihren Rechten nach Art 2. und 3. EMRK oder den relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht ihr in China eine direkte Einwirkung noch die Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur, die zu einer Verletzung der oben genannten Rechte nach der EMRK führen würde. Eine solche Gefahr hat die berufende Partei weder glaubhaft gemacht, noch ist diese von Amts wegen hervorgekommen oder der Behörde bekannt. Daher war die Berufung im Hinblick auf Spruchpunkt II. abzuweisen.
II.3.3.: Zur Berufung gegen Spruchpunkt III des im Spruch genannten Bescheides
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG - zu dessen Anwendbarkeit siehe oben - ist die Entscheidung, mit der ein Asylantrag abgewiesen und festgestellt wird, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, mit der Ausweisung zu verbinden. Wie bei fremdenpolizeilichen Ausweisungen ist die asylrechtliche Ausweisung jedoch nicht obligatorisch mit der Abweisung des Antrags und der Nicht-Zuerkennung des subsidiären Schutzes zu verbinden, diese ist zu unterlassen, wenn sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde.
Es konnte nicht festgestellt werden bzw. es wurde von der Berufungswerberin auch gar nicht behauptet, dass dieser ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt. Ein Eingriff in das Privatleben liegt im Falle einer Ausweisung immer vor; dieser ist allerdings nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens unter Bedachtnahme auf ihre Angaben bei der Berufungswerberin nicht größer als bei jedem anderen Fremden, der sich rechtswidrig in Österreich aufhält. Daher ist davon auszugehen, dass das Interesse Österreichs an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Bereich des Fremdenpolizeiwesens und des Zuwanderungswesens schwerer wiegt, als das Interesse des Fremden im Hinblick auf sein Recht auf Privatleben in Österreich zu bleiben; andernfalls könnte Österreich keine rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden ausweisen.
Dass die Ausweisung einen Eingriff in das Familienleben des Fremden darstellen könnte, hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens - auch unter Zugrundelegen der Aussagen der Berufungswerberin - nicht ergeben. Es kann daher auch keine Verletzung dieses Rechts erkannt werden. Die Berufung hinsichtlich Spruchpunkt III war daher abzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass die asylrechtliche Ausweisung als zielstaatbezogene auszusprechen ist. Dem wird mit der Maßgabe genüge getan.
II.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
private Verfolgung, Glaubwürdigkeit, non refoulement, Ausweisung
UBAST_20070521_255_596_0_11E_XIII_66_04_00

References: §7
 §8
 §8
 § 66
 § 8
 § 36
 Art. 2
 § 7
 Art. 1
 Art. 1
 § 8
 § 8
 Art. 8