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Timestamp: 2020-04-06 09:19:41+00:00

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Gebührenanrechnung | Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren des beigeordneten Anwalts
1.War der im Wege der PKH beigeordnete Anwalt bereits vorgerichtlich für seinen Mandanten tätig, kann er im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG die vollen gerichtlichen Gebühren geltend machen, soweit er bislang keine Zahlung vonseiten des Mandanten erhalten hat.
2.Die anrechenbare Hälfte der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr kann im Festsetzungsverfahren nur dann Berücksichtigung finden, wenn eine diesbezügliche Zahlung des Mandanten in einem Umfang vorliegt, durch den auch der von der Staatskasse gemäß § 49 RVG zu tragende Teil der Gebühren des beigeordneten Bevollmächtigten getilgt würde.
(OLG Stuttgart 15.1.08, 8 WF 5/08, AnwBl. 08, 301, Abruf-Nr. 080739)
Im Prozess wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Für einen Streitwert von 500 EUR war den Klägern unter Beiordnung des Beschwerdeführers PKH bewilligt worden. Der Beschwerdeführer hat die Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 55 RVG von insgesamt 115,67 EUR beantragt und bestätigt, dass er keine Zahlungen auf seine Gebühren erhalten habe. Die Festsetzung erfolgte nur in Höhe von 73,90 EUR mit der Begründung, aufgrund vorgerichtlicher Tätigkeit des Beschwerdeführers sei eine Geschäftsgebühr entstanden, die gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG mit einem Satz von 0,65 auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene 1,3 Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Die zugelassene Beschwerde hatte Erfolg.
Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf Festsetzung einer 1,3 Verfahrensgebühr zu, weil er von den Klägern keine Zahlung auf die vorgerichtlich entstandene 1,3 Geschäftsgebühr erhalten hat. Die Staatskasse kann sich gegenüber einem beigeordneten Anwalt im Festsetzungsverfahren gemäß § 55 RVG zwar grundsätzlich auf den Anrechnungstatbestand gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG berufen, wenn für eine vorgerichtliche Tätigkeit des Beigeordneten über denselben Gegenstand eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Diese Berufung ist der Staatskasse jedoch verwehrt, soweit eine Zahlung des Mandanten auf die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nicht in einem Umfang vorliegt, durch den auch der von der Staatskasse gemäß § 49 RVG zu tragende Teil der Gebühren des beigeordneten Bevollmächtigten getilgt würde.
Die vorgerichtlichen Tätigkeiten des Bevollmächtigten und die im gerichtlichen Verfahren sind jeweils besondere Gebührenangelegenheiten. Die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gegenstand der Tätigkeiten letztlich derselbe ist. Deshalb wird der Vergütungsanspruch für das gerichtliche Verfahren gekürzt. Der Gesetzgeber bringt damit aber keine Nachrangigkeit der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren zum Ausdruck. Die Staatskasse tritt im Umfang der PKH-Bewilligung an die Stelle des Mandanten als Gebührenschuldner, wobei die Staatskasse die Gebühren unbedingt allein im Umfang gemäß § 49 RVG schuldet und die weitergehende gesetzliche Vergütung als Wahlanwalt nur im Rahmen einer tatsächlich erfolgenden Ratenzahlung durch den Mandanten gemäß § 50 RVG. Damit kommt die grundsätzliche Deckungsgleichheit der Zahlungspflicht der Staatskasse mit der des Mandanten zum Ausdruck.
Hat der Mandant eine von ihm geschuldete Geschäftsgebühr für eine vorgerichtliche Tätigkeit nicht an seinen Bevollmächtigten gezahlt, ist der Staatskasse eine Berufung auf die Zahlungspflicht des Mandanten für die zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im gerichtlichen Verfahren nach dem Sinn und Zweck der PKH-Bewilligung jedoch zu versagen. Die Verweisung des beigeordneten Bevollmächtigten auf die Geltendmachung eines solchen Anspruchs würde i.d.R. leer laufen, da der Mandant ausweislich der PKH-Bewilligung über eine etwa angeordnete Ratenzahlung von Prozesskosten an die Staatskasse hinaus nicht leistungsfähig wäre und selbst eine Zwangsvollstreckung gegen ihn regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Für die Richtigkeit der hier vertretenen Ansicht spricht auch § 58 Abs. 1 und 2 RVG, nach der von dritter Seite geschuldete Gebühren auf den Anspruch des beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse nur in dem Umfang anzurechnen sind, in dem auch tatsächlich eine Zahlung an diesen erfolgt ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 7.3. und 14.3.07 (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415 und Abruf-Nr. 071516). Diese betreffen Fälle, in denen die vorgerichtliche Geschäftsgebühr in vollem Umfang gegenüber dem Gegner als Nebenforderung zum Hauptsacheanspruch beziffert worden war. Dies hat der BGH als zulässig beurteilt und nur als obiter dictum zum Ausdruck gebracht, dass eine dergestalt zuerkannte materiell-rechtliche Schadenersatzforderung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren zugunsten des erstattungspflichtigen Gegners mit der anrechenbaren Hälfte berücksichtigt werden muss.
Soweit keine solche Titulierung erfolgt und die volle Begleichung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr durch den Gegner auch sonst nicht unstreitig ist, wird der Ansatz der Geschäftsgebühr im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren von der obergerichtlichen Rechtsprechung dagegen – soweit ersichtlich auch unter der Geltung des RVG – ganz überwiegend abgelehnt (KG AGS 07, 439; OLG Koblenz RPfleger 07, 433; OLG Karlsruhe AGS 07, 494; OLG München AGS 07, 495; s. auch Norbert Schneider, NJW 07, 2001). Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist grundsätzlich nur der prozessuale Kostenerstattungsanspruch zu berücksichtigen. Die Anrechnungsvorschrift gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gilt nur im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinem Prozessbevollmächtigten. Im Verhältnis zum Prozessgegner ist die Verrechnung nur ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zu berücksichtigen, wenn die Zahlung durch den Gegner entweder unstreitig ist oder die Titulierung einer solchen Zahlungspflicht im Verhältnis zwischen dem Gegner und der erstattungsberechtigten Prozesspartei feststeht.
Selbst wenn der BGH – entgegen der Rechtsauffassung des Senats – einem erstattungspflichtigen Gegner im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren jedoch stets die Berufung darauf zubilligen sollte, dass der Erstattungsberechtigte seinem Anwalt schon eine volle vorgerichtliche Geschäftsgebühr schuldet, würde dies nichts an der vom Senat für die vorliegende Fallgestaltung vertretenen Rechtsansicht ändern. Ist eine Zahlung des anrechenbaren Teils der vorgerichtlichen Gebühr durch den Mandanten nicht erfolgt, kann sich die Staatskasse wegen der spezifischen Gegebenheiten des PKH-Verfahrens auf das grundsätzliche Bestehen einer Gebührenschuld nicht berufen.
Ausgelöst durch die BGH-Entscheidungen vom 7.3. und 14.3.07 (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415 und 071516) sowie 11.7.07 (AGS 08, 41) herrscht in Rechtsprechung und Literatur eine heftige Diskussion darüber, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen kann. Nach bislang h.M. erfolgt eine Anrechnung nur, wenn die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren tituliert wurde oder unstreitig ausgeglichen wurde bzw. durch Aufrechnung erloschen ist (vgl. die ausführliche Darstellung von Volpert, RVG prof. 08, 1). Entsprechende Rechtsbeschwerdeverfahren sind beim BGH anhängig.
Das OLG Stuttgart beschäftigt sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Anwalts für die Vertretung des Mandanten im gerichtlichen Verfahren. Der Senat löst das Konkurrenzverhältnis zwischen dem beigeordneten Anwalt und der Staatskasse dergestalt, dass eine Anrechnung nur erfolgen kann, wenn eine Zahlung des Mandanten auf die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in einem Umfang vorliegt, durch den auch der von der Staatskasse gemäß § 49 RVG zu tragende Teil der Gebühren des beigeordneten Bevollmächtigten getilgt würde. Der Anwalt, der einen Mandanten im Wege der PKH vertritt und daher nicht ohne Weiteres damit rechnen kann, von diesem Zahlungen auf seine Gebührenforderungen zu erhalten, muss daher eine Anrechnung nur soweit akzeptieren, als auch tatsächlich Zahlungen auf die entsprechende Gebührenschuld geleistet wurden. Soweit solche Zahlungen erfolgt sind, hat er sie im Rahmen des Festsetzungsantrags darzulegen.
Der Senat hat ausdrücklich klargestellt, dass er an dieser Ansicht aufgrund der Besonderheiten des PKH-Verfahrens auch festhalten wird, wenn der BGH im Rahmen der derzeit anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren (die sich nicht mit PKH-spezifischen Fallgestaltungen beschäftigen) eine abweichende Ansicht zur strittigen Frage der Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren vertreten sollte (vgl. dazu BGH, S. 55 in diesem Heft, Abruf-Nr. 080865).
Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 61 | ID 118464

References: § 55
 § 49
 § 55
 § 55
 § 49
 § 49
 § 50
 § 58
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 § 49
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