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Timestamp: 2020-04-04 12:53:48+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin betreibt ein Kurzentrum. Mit Antrag vom 6. Juni 2012, beim Finanzamt eingebracht am 8. Juni 2012, begehrte sie die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 50.874,61 €.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab. In der Begründung des Abweisungsbescheides führte es aus, für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 sei eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen.
In der Berufung vom 21. Juni 2012 wurde der Antrag gestellt, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Die Berufungswerberin erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unionsrechts- und verfassungswidrig.
1. Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (kurz: EAVG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
b.) Unter der "Regelung" des im vorliegenden Fall verwendeten Standardformulars (Erwä-gungsgrund Nr. 33 der AGVO) ist das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 zu verstehen. Bei den in diesem Gesetz normierten "Ansprüchen auf Vergütung" handelt es sich - auch aus innerstaatlicher Sicht - um nichts anderes als "negative Abgabenansprüche". Solche Ansprüche entstehen (wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Auf die Bescheiderlassung kommt es nicht an. Mit dem Bescheid wird lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs (zB VwGH 21.9.2006, 2006/15/0072, mwN).
6. Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag steht der Berufungswerberin daher zu.
7. Hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahres (Februar bis Dezember 2011) ist die beantragte Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 EVAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010) hingegen ausgeschlossen. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden.
Der - mit Berufung angefochtene - Bescheid des Finanzamtes ist kein Abgabenbescheid, sondern ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Festsetzung einer Abgabe (einer Vergütung) abgewiesen worden ist (Abweisungsbescheid). Als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 260 BAO) kommt dem Unabhängigen Finanzsenat eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung einer Abgabe nicht zu (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064; Ritz, BAO4, § 289 Tz 39).
Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben. Das Finanzamt wird über den Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 neuerlich - nunmehr mit Festsetzungsbescheid - abzusprechen haben.
wie RV/0188-I/12; RV/0287-I/12; RV/0384-I/12

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 289