Source: http://peterheckert.org/index.php?option=com_content&view=article&id=276&Itemid=319
Timestamp: 2017-03-24 10:12:41+00:00

Document:
Start » Verwaltung » Haushaltsrecht
Haushaltsrecht	Rollen Sie bitte etwas nach unten
Inhalt: Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Haushaltsstelle, Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, Finanzplanung, Funktionen des Haushaltsplans, Entstehung des Haushaltsplans, Haushaltsgrundsätze, Einnahmen, Veranschlagungsgrundsätze, Ermächtigung, Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit, Überplanmäßige Ausgaben, Nachtragshaushaltsplan, Vorläufige Haushaltsführung, Haushaltsausgleich, Gliederungsplan.
Die Haushaltssatzung wird beschlossen nach § 94 und 97 HGO, Muster 1 und 2, und der Gemeindehaushaltsverordnung. Sie enthält als Anlage den Haushaltsplan.
Anmerkung: In diesem Abschnitt wird immer wieder einmal zwischen den Bezeichnungen in kleinen und großen Gemeinden gewechselt. Der Gemeinde entspricht die Stadt, der Gemeindevertretung entspricht die Stadtver­ordnetenversammlung, dem Gemeindevorstand entspricht der Magistrat.
Die Haushaltssatzung gilt in der Regel ein Jahr (es gibt aber auch Doppelhaushalte). Längerfristige Bestimmungen werden in Satzungen geregelt (zum Beispiel in der Hauptsatzung), die bis auf Widerruf gelten bzw. durch Gesetz geändert werden. Die Haushaltssatzung tritt auch rückwirkend in Kraft, wenn sie erst im Laufe des Jahres beschlossen wurde (was aber nicht sein soll)
Eine Gemeinde kann auch eine Nachtragshaushaltsatzung herausgeben. Das kommt vor allem vor, wenn sich im Laufe eines Jahres herausstellt, daß das Geld nicht reicht und weitere Kredite aufgenommen werden müssen.
H a u s h a l t s s a t z u n g (§ 94 Hessische Gemeindeordnung)
§ 1: Verabschiedet wird eine Haushaltssatzung, der Haushaltsplan ist dann eine Anlage zur Haushaltssatzung. Angegeben werden muß der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben, getrennt nach Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. §2: Hier muß in jedem Fall eine Aussage über Kredite stehen. Die Regelung der Kreditaufnahme geschieht in § 103. Umschuldungen sind nur in §1 des Musters aufgeführt. Der § 2 berücksichtigt also nur echte neue Kredite. Die Kreditermächtigung gilt bis ins nächste Jahr (Teile der Haushaltssatzung gelten also über den 31.Dezermber hinaus, notfalls bis zur Haushaltssatzung des übernächsten Jahres).
§ 3: Verpflichtungsermächtigungen (§ 94): Alle Verpflichtungen der Gemeinde müssen haushaltsmäßig abgedeckt sein. Aber manche Ausgaben können erst im folgenden Jahr umgesetzt werden. Doch einen Auftrag kann man nur vergeben, wenn im laufenden Jahr die Mittel bewilligt sind. Deshalb gibt es die Verpflichtungsermächtigung. Aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung darf schon im laufenden Jahr der Auftrag erteilt werden. Der Betrag darf aber erst im nächsten Jahr ausgegeben werden und muß auch dann wieder in den Haushalt eingestellt werden. Damit wird die Kontinuität von Baumaßnahmen auch über drei Jahre gesichert. Aber im dritten Jahr verfällt sie am 31. Dezember. Verpflichtungsermächtigungen gibt es nur im Vermögenshaushalt in den Plänen 0 bis 8 (nie in 9) und nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Bei laufenden Ausgaben braucht man einen Planansatz.
§ 4: Kassenkredite (§ 94,2 HGO):
Die Kassenliquidität soll gesichert werden durch einen Überziehungskredit. Das ist entweder ein teurer Dispositionskredit, der nur ein negatives Konto bewirkt, aber nicht im Haushalt erscheint. Oder es ist ein kurzfristiger Kredit: Dieser geht mit einem festen Vertrag über ein Jahr und hat möglichst günstigen Bedingungen. Aber die Zinsen müssen auf die ganze Summe gezahlt werden, auch wenn sie gar nicht voll benötigt wurde. Kassenkredite sind keine Deckungsmittel, sondern Verwahrgelder, nur die Zinsen sind im Haushalt enthalten. Kredite können bis zu einem Fünftel (20 Prozent) des Verwaltungshaushalts ohne Genehmigung aufgenommen werden. Gerechnet wird dabei aber die Summe aus beiden Krediten, also aus Dispositionskrediten und gewöhnlichen Krediten. In diesem Paragraphen wird der Höchstbetrag der Kassenkredite festgelegt.
§ 5: Steuersätze: Jährlich neu festgesetzt werden…
Grundsteuer A: Landwirtschaftliche Grundstücke
Grundsteuer B: Als Bauland erschlossenes Gebiet mit Bebauungsplan
Gewerbesteuer: Zahlung der Gewerbetreibenden an die Gemeinde (nach Gewinn und Gewerbekapital).
Grundsteuer wird erhoben nach dem Einheitswert (bei älteren Gebäuden von 1914, bei neueren Gebäuden von 1964) und dem Hebesatz (ein Hebesatz von 250 Prozent ist das Zweieinhalbfache des Einheitswerts).
§ 6: Stellenplan.
Die Paragraphen 2 bis 4 sind an sich genehmigungspflichtig, es sei denn es werden keine Kredite aufgenommen oder die Kassenkredite bleiben unter einem Fünftel des Verwaltungshaushalts.
H a u s h a l t s p l a n § 95 HGO und § 1 GemHVO Für den Haushaltsplan ist ein bestimmtes Muster vorgeschrieben, das Muster 1 der Gemeindehaushaltsverordnung. Dieses richtet sich nach den sechs Paragraphen des § 94 HGO. Die Gemeinden können in einem § 7 weitere Festlegungen treffen (Haushaltssperre, Stellenbesetzungssperre).
a.) Gesamtplan mit seinen vier Übersichten (§ 4 GemHVO):
1. Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts: Er zeigt die Planansätze des Planjahres und Vorjahres einschließlich der Rechnungsergebnisse nach weit gefaßten Aufgabenbereichen (Muster 6, Gliederungsplan Muster 10 )
2.) Haushaltsquerschnitt: Er ergibt sich aus der Verbindung von Aufgabenbereich und Gruppierungsübersicht: Nach einem Schachbrettsystem werden die einzelnen Einnahme- und Ausgabearten nach Gruppen zusammengefaßt und den einzelnen Aufgabenbereichen in einer tieferen Gliederung (Abschnitte ) gegenübergestellt. Dadurch lassen sich wertvolle Vergleichszahlen gewinnen (Muster 7)
3.) Gruppierungsübersicht. Sie zeigt detailliert die Zusammensetzung der Einnahmen nach dem Entstehungsgrund und die Zusammensetzung der Ausgaben nach dem Verwendungszweck auf (Muster 8)
4.) Finanzierungsübersicht: Sie gibt Auskunft darüber, ob der erzielte Haushaltsausgleich rein formaler Art ist. Dies geschieht durch die Aussonderung von besonderen Finanzierungsvorgängen, die finanzwirtschaftlich einer anderen Haushaltsperiode zugerechnet werden (Muster 9).
b.) Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts: Sie zeigen mit ihrer Tiefengliederung in Abschnitte und Unterabschnitte die einzelnen Einnahme- und Ausgabearten dieser Bereiche nacheinander.
c.) Sammelnachweise: Sie fassen gleichartige Einnahmen und Ausgaben quer über alle Aufgabenbereiche zusammen und bilden die unmittelbare Veranschlagungsstelle. Häufig werden dies Mittel auch von einer zentralen Stelle bewirtschaftet (§ 8 GemHVO).
d.) Stellenplan: Er ist die Grundlage für die Personalwirtschaft, er fächert die Stellen der Beamten, Angestellten und Arbeiter nach Einsatzbereichen und Einstufung auf (§ 6 GemHVO - Muster 14).
Anlagen: a.) Vorbericht: Er gibt in prägnanter sachlicher Zusammenfassung einen Gesamtüberblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft (§ 3 GemHVO).
b.) Finanzplan mit Investitionsprogramm: Die derzeit und in den nächsten Jahren geplanten Investitionen und ihre Finanzierung weist der Finanzplan mit Investitionsprogramm in einzelnen Aufgabenbereichen geordnet aus (§ 101 HGO und § 24 GemHVO).
c) Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen: Hieraus lassen sich die Belastungen zukünftiger Haushaltsjahre mit bereits eingegangenen Verpflichtungen für Investitionen nach Jahren verteilt ablesen (§ 102 HGO und § 9 GemHVO, Muster 3). d.) Übersicht über den Stand der Schulden: Die Schuldendienstbelastung in den künftigen Jahren, den Schuldenstand und die Kreditgeber kann man aus der Übersicht über den Schuldenstand ablesen (§§ 103HGO, §§ 20 und 21 GemHVO , Muster und 5).
e.) Rücklagenübersicht: Die Rücklagen zu Beginn des Haushaltjahres (§ 106 HGO).
f.) Wirtschaftspläne bzw. Jahresergebnisse der Sondervermögen mit Sonderrechnung und öffentlichen Unternehmen
Man unterscheidet die Teilhaushalte „Verwaltungshaushalt“ und „Vermögenshaushalt“.
Außerdem gibt es noch durchlaufende Gelder, die „Verwahrgelder“ (Strafgelder eines Vollziehungsbeamten für andere öffentlich-rechtliche Stellen) und „Vorschüsse“ genannt werden.
Dazu gehören aber auch Steuern, Sozialabgaben der Bediensteten oder Darlehen an Bedienstete. Haushaltsstelle
Die Haushaltspläne bauen sich auf den 10 Einzelplänen (0 bis 9).
Die erste Stelle bei der Haushaltsstelle ist also der Einzelplan, die weiteren Stellen bezeichnen den Abschnitt und den Unterabschnitt. So entsteht die Gliederungsziffer mit drei bis fünf Stellen. Zur Haushaltsstelle gehört aber auch die Gruppierungsziffer, die sich zusammensetzt aus Hauptgruppe, Gruppe, Untergruppe. Die Gliederungsziffer hat nur drei Stellen. Die Ziffer „111“ bedeutet zum Beispiel: Öffentliche Sicherheit und Ordnung (1), Ordnungsamt (11), Paßwesen (111). Gliederungsnummer und Gruppierungsnummer bilden die Haushaltsstelle.
Eine Haushaltstelle sieht dann folgendermaßen aus:
Gemeindekennziffer Teilhaushalt Haushaltstelle mit Ergänzungsziffern
01 1 020 00 414.000.001.
Gliederungsziffer:
In dem Beispiel ist „020“ die Gliederungsziffer, also der Aufgabenbereich (hier Hauptamt), und „414“ ist die Gruppierungsziffer, also Einnahme oder Ausgabe, hier Angestelltenvergütung. In der Haushaltsstelle werden also der Aufgabenbereich und die Einnahme- oder Ausgabeart zu­sammengeführt.
Vorgeschrieben ist die Zählung bis zur zweiten Stelle, zum Beispiel 02 = Hauptverwaltung.
Kleinere Gemeinden kommen mit zwei Stellen aus, aber man hängt für Unterrichtszwecke noch eine Null dran. Zum Teil sind aber auch Unterabschnitte vorgeschrieben, etwa UA 4 = Soziale Sicherung. Beispiele für Gliederungsziffer:
- Zuschuß an den Verband der Kleingärtner 780
- Einrichtung einer Beratungsstelle für Suchtkranke 540
- Landeszuweisung für Schulwanderungen Hauptschule 210
Fachoberschule 245
- Errichtung eines Tierheims 110
- Zinsen für Darlehen an private Unternehmer 790
-- Bestellung neuen Arbeitsmaterials 312
- Basar zur Förderung des Fremdenverkehrs 790
- Bilanzgewinn der Stadtsparkasse 870
- Neues Fußballstadion 560
Gruppierungsziffer:
Es gibt wieder die Hauptgruppen 0 bis 9, die aber etwas anders aussagen als bei der Gliederungsziffer. Doch das System ist ähnlich: Hauptgruppe (HGr), Gruppe (G) und Untergruppe (Ugr). Hier gibt es aber gleich die Unterscheidung von Einnahme und Ausgabe:
0 - 2 Einnahmen Verwaltungshaushalt
3 Einnahmen Vermögenshaushalt
4 - 8 Ausgaben Verwaltungshaushalt
9 Ausgaben Vermögenshaushalt.
Beispiele für Gruppierungsziffern:
0200 . 4141 Vergütung Büro Stadtverordnetenversammlung
4441 Arbeitsgeberanteil zur Sozialversicherung
9000 . 0001 Grundsteuer für landwirtschaftliche Grundstücke
0031 Gewerbesteuer
2100 . 9404 Baumaßnahme an der Grundschule
9350 Inventar der Grundschule
720 . 1100 Müllgebühr.
Bei weiteren Untergruppen ist die Zahl zu ergänzen nach dem vorgegebenen Schema, zum Beispiel:
2100 . 361 Zuweisung des Landes für die Schule
2100 . 366 Spende eines Privatbetriebs für die Schule.
Eine (weitere) Untergliederung nimmt man besser bei der Gruppierungsziffer vor, weil im Haushaltsplan und in der Rechnung immer nach Unterabschnitten summiert wird. Bei einer Untergliederung bei der Gliederungsziffer entstünden jeweils neue Unterabschnitte, die den Haushalt aufblähen würden.
Der Aufbau des Haushaltsplanes ist zugleich Kontenrahmen für die Sachbücher der Gemeindekasse. Im Sachbuch für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben noch der Ordnung des Haushaltsplanes zu buchen.
Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt umfaßt die Investitionen und alle Veränderungen des Vermögens. Zum Verwaltungshaushalt gehört alles andere, zum Beispiel laufende nicht vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben (Aufwand, Verbrauch, Transferzahlungen). Ausgaben für die Erhaltung des Sachvermögens in einem ordnungsgemäßen Zustand ist Erhaltungsaufwand, sie werden im Verwaltungshaushalt veranschlagt! Aus dem Verwaltungshaushalt müssen an sich Überschüsse bleiben, die dann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Verwaltungshaushalt ist der Sockel des Vermögenshaushalts (so sollte es sein). Die Trennung erfolgt, um die Gemeinden zu zwingen, nicht über ihre Verhältnisse zu leben, die Investitionen klar auszuweisen und die Folgekosten für den Verwaltungshaushalt zu bedenken und die Kreditaufnahme zu beschränken. Kredite dürfen nur für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werde und sind von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen (für Frankfurt und Wiesbaden der Innenminister, für Gemeinden über 50.000 Einwohner das Regierungspräsidium, unterste Aufsichtsbehörde ist der Landrat). Tilgungsraten gehören in den Vermögenshaushalt, Zinsen in den Verwaltungsaushalt. Erstausstattung gehört immer in den Vermögenshaushalt (auch bei einem geringen Wert).
Einnahmeseite des Vermögenshaushalts (§ 1 GemHVO): - Zuführung vom Verwaltungshaushalt
- Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens (Verkauf)
- Entnahmen aus Rücklagen (allgemeine Rücklagen)
- Einnahmen aus aufgenommenen Krediten
- Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, Förderung von Investitionen Dritter
- Beiträge und ähnliche Entgelte (Anliegerbeiträge)
- Einnahmen aus Krediten und Inneren Darlehen (Kredit ist Einnahme für die Gemeinde).
- Vermögenswirksame Einnahmen.
- Veräußerungserlös für ein Grundstück
- Zuweisung des Landes für den Kindergartenbau
- Verkauf eines Lastkraftwagens
Ausgabenseite des Vermögenshaushalts:
1. Bewegliche Sachen des Anlagevermögens:
Die Anschaffungskosten für den einzelnen selbständig bewertungs- und benutzungsfähigen Gegenstand (Wirtschaftsgut ) über einem bestimmten Wert (zum Beispiel 500 Euro). Handelt es sich um Sachgesamtheiten, d.h. um technisch oder wirtschaftlich so miteinander verbundene Gegenstände, die von ihrer Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden können, so sind diese auch dann im Vermögenshaushalt zu veranschlagen, wenn zwar der jeweilige Einzelwert unter, der Gesamtwert der Geringfügigkeitsstufe liegt (zum Beispiel die Bestuhlung in einer Versammlungshalle).
2. Hochbaumaßnahmen und Tiefbaumaßnahmen:
Es ist zu unterscheiden zwischen den Ausgaben für Investitionen (Herstellungsaufwand ) und den Ausgaben für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand ). Letzterer ist im Verwaltungshaushalt abzuwickeln (Schönheitsreparaturen, aber auch Sanierung).
3. Eine Investition ist bei Hochbauten anzunehmen, wenn das Bauwerk in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen verändert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus erheblich verbessert wird (Anbauten, Umbau, Aufzüge). Nicht zum Herstellungsaufwand zählt der Erhaltungsaufwand, der dazu dient, das Grundstück in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Hauptmerkmal hierfür ist, wenn der Aufwand durch die gewöhnliche Nutzung verursacht wird und in mehr oder weniger großen Zeitabständen regelmäßig wiederkehrt, wobei die Größenordnung keine Rolle spielt.
4. Zuweisungen und Zuschüsse: - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
- Tilgung von Krediten - Rückzahlung Innerer Darlehen
- Ablösung von Dauerlasten
- Förderung der Investitionen Dritter
- Zuführung zur Allgemeinen Rücklage
- Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
- Zuführung zum Verwaltungshaushalt - Erwerb einer Beteiligung.
- Vermögenswirksame Ausgaben
- Kreditbeschaffungskosten (Disagio) werden verlangt in Hochzinszeiten bei langfristigen Krediten. Dabei kann man nur niedrige Zinsen verlangen, durch die Gebühr holt man sich wieder, was man will. Zum Teil wird auch einfach eine Gebühr erhoben; diese ist aber 2014 verboten worden. Beispiel: Ein Kredit von 100.00 Euro muß in voller Höhe im Vermögenshaushalt verbucht werden. Ausgezahlt werden aber nur 98.00 Euro, weil zwei Prozent Disagio verlangt werden. Zinsen sind aber auf die 100.000 Euro zu zahlen).
- Zuschuß an eine Wohnungsbaugenossenschaft
Anlagevermögen, das dauernd der Aufgabenerfüllung dienet (§ 45GemHVO):
- Grundstücke ( bebaut und unbebaut)
- Bewegliche Sachen mit einem gewissen Anschaffungswert
- Dingliche Rechte ( Pfandrechte Nießbrauch, usw.)
- Beteiligungen sowie Wertpapiere zum Zwecke der Beteiligung - Forderungen aus Darlehen, die aus Mitteln des Haushalts gewährt wurde
- Kapitaleinlagen der Gemeinde in kommunalen Zusammenschlüssen
- Eigenkapital im Sondervermögen (zum Beispiel Stadtwerke).
Einnahmen und Ausgaben sind vermögenswirksam, weil damit eine Änderung des Standes des Vermögens oder der Schulden verbunden ist:
- Vermögensabgang: Verkauf von Grundstücken
- Schuldenzugang: Aufnahme von Krediten
- Vermögenszugang: Kauf von Grundstücken
- Schuldenabgang: Rückzahlung von Krediten Veranschlagung von beweglichen Sachen im Haushaltsplan:
- Einzelsache: Ein selbständig bewertungsfähiges und nutzungsfähiges Wirtschaftsgut, welches nicht zu einer Sachgesamtheit gehört.
- Technisch miteinander verbundenes Wirtschaftsgut: Es entsteht, wenn aus selbständigen Einzelsachen durch eine technische Verbindung ein neues einheitliches Wirtschaftsgut entsteht ( Kamera + Objektive =Fotoausrüstung)
- Wirtschaftlich miteinander verbundenes Wirtschaftsgut: Wenn aus selbständigen Einzelsachen durch eine wirtschaftliche Verbindung ein neues Wirtschaftsgut entsteht (zusammengestellte Rollschränke = Schrankwand.
- Sachgesamtheiten: Einzelsachen oder technisch oder wirtschaftlich miteinander verbundene Wirtschaftsgüter, die nach ihrer Nutzung und Zweckbestimmung in einem engen Sachzusammenhang stehen. Keine Sachgesamtheit liegt vor bei beweglichen Sachen, die dem Verbrauch dienen und eine Lebensdauer von weniger als drei Jahren haben. Die Frage, ob sie in Bestandverzeichnissen nachzuweisen sind, ist hier nicht entscheidend (Werktisch, Maschinen, Geräte, Schränke, Schreibtisch, Stühle, Regale, Aktenschränke, Büromaschinen, Tische, Stühle, Tafeln, Schränke, Lehrmittel).
Beispiele für Verbrauchsgüter sind Büromaterialien, kleinere Werkzeuge, Textilien, Geschirr, Bücher, Filme, Tonträger, Spiel-und Sportgegenstände, Lehr-und Lernmaterial. Geringwertiges Wirtschaftsgut wird im Verwaltungshaushalt veranschlagt (bewegliche Sachen des Anlagevermögens dagegen im Vermögenshaushalt).
Einnahmen des Verwaltungshaushalts:
- Verkaufserlöse aus Verbrauchsmitteln
- Allgemeine Zuweisung und Zuschüsse des Landes für laufende Zwecke
- Gewinnanteile der Stadtwerke
- Schuldendiensthilfen (Zinsleistungen).
- Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
- Unterhaltungskosten für ein Gebäude - Zinsausgaben
- Benzinkosten für Dienstfahrzeuge
- Zahlung von Sozialhilfe
- Gewerbesteuerumlage an Bund und Land
- Bürokosten.
1. Das Investitionsprogramm:
Hier werden die geplanten Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgeführt. Es enthält alle im Planungszeitraum fortzuführenden und neuen Investitionen. Die auf die einzelnen Jahr entfallenden Teilbeträge werden aufgeführt. Unbedeutende Maßnahmen können zusammengefaßt werden. Das Programm ist Grundlage für die Finanzplanung. Das Programm wird von der Gemeindevertretung beschlossen bzw. von ihr geändert. Dabei wird auch verlangt, daß alle Folgekosten erfaßt werden (bei einem Kindergarten außer der Investition auch Personalkosten, Unterhaltung und Sachkosten). Das Investitionsprogramm ist also die Voraussetzung für den Finanzplan, weil die Folgekosten ja in den Verwaltungshaushalt eingestellt werden müssen.
2. Finanzplan (§ 101 HGO und § 24 GemHVO): Der Finanzplan erstreckt sich über fünf Jahre, wird aber jedes Jahr neu erstellt, also fortgeschrieben. Er enthält den Planansatz des Vorjahres, den Planansatz des laufenden Jahres und die Verpflichtungsermächtigungen für drei Jahre, also insgesamt fünf Jahre. Im Finanzplan findet man unter Nummer 37 die Angabe, ob in einem drei folgenden Jahre ein Kredit aufgenommen werden soll (für den eine Genehmigung erforderlich ist). Wenn Geld fehlt, kann eine Maßnahme gestrichen werden oder gestreckt werden, solange diese Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Es können auch neue Maßnahmen hinzukommen. Im Finanzplan sind umfassend alle finanziellen Auswirkungen enthalten, alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in verdichteter Form. Die kommunale Finanzplanung wird unterstützt durch die Orientierungsdaten für die Finanzplanung, die vom Finanzministerium des Landes herausgegeben wird. Darin werden angegeben die geschätzten Steuereinnahmen für die Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen, die Investitionspauschalen und die Umlagen für Kreis und Verband. Funktionen des Haushaltsplanes
Der öffentliche Haushaltsplan (Budget) ist nach der Gemeindehaushaltsverordnung die nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung für die Wirtschaftführung der Gemeinde maßgebende (normgebende) Zusammenstellung der für einen festgelegte Planungszeitraum (Rechnungsjahr, Haushaltsjahr) geplanten Einnahmen und Ausgaben. Er ist die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Gemeinde.
I. Finanzwirtschaftliche Planungsfunktion:
Der Haushaltsplan beinhaltet die übersichtliche und rationale Handhabung der öffentlichen Finanzen, wobei durch eine planmäßige Vorausschau der Ausgaben und Einnahmen eine Kommune in die Lage versetzt wird, die gestellten Aufgaben finanziell durchzuführen.
Dabei soll durch den finanziellen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben die Wirt­schaftlichkeit im öffentlichen Bereich gesteigert werden (Bedarfsdeckungsprinzip).
II. Politische Planungsfunktion:
Das Ergebnis zahlreicher Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb des Rates und der Verwaltung findet ihren Niederschlag in der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Im Haushaltsplan sind somit auch Mittel zur Verwirklichung von politischen Programmen und Zielen enthalten. III. Administrative Kontrollfunktion:
Durch den Haushaltsplan wird der Kommunalverwaltung ein finanzieller Handlungsrahmen gesteckt, den sie bezüglich der Ausgaben und Verpflichtungen einhalten muß. Anhand des Haushaltsplanes wird dem Parlament (Rat) ein Instrument gegeben, um die Handlungen der Verwaltung überprüfen zu können.
IV. Gesamtwirtschaftliche Budgetfunktion:
Der Haushaltsplan soll eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion innerhalb der öffentlichen
Finanzwirtschaft erfüllen. Bei der Planung und Durchführung ihrer Haushaltswirtschaft haben sich die Gemeinden an den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu orientieren (Artikel 109 GG).
V. Sozialstaatliche Gestaltungsfunktion:
Die sozialstaatliche Gestaltungsfunktion berücksichtigt die zunehmende Umverteilung der
privaten Einkommen und Vermögen unter politisch-sozialen Gesichtspunkten mit dem Ziel der Erhaltung und Steigerung des Lebensstandards und einer sozial gerechten Versorgung
VI. Rechtliche Funktion
Der Haushaltsplan gebt dem Verwaltungsorganen die Vollmacht und die Bindung, nach seinen Ansätzen und Zwecken zu wirtschaften
VII. Haushaltsrechtliche Kontrollfunktion:
Der Haushaltsplan bietet die Grundlage und die Kontrollfunktion für die Buchführung, die haushalts- und kassenmäßige Rechnungslegung, die überörtliche Rechnungsprüfung sowie die Entlastung durch den Rat.
VIII. Ordnung- und Vergleichsfunktion Der Haushaltsplan ist Ordnungsgrundlage für alle weiteren Organisationspläne der Gemeinde (zum Beispiel Stellenplan) und ermöglicht eine Vergleichbarkeit mit den Haushaltsplänen anderer Kommunen.
Entstehung eines Haushaltsplans
1. Die städtischen Dienststellen und Ämter melden ihren Bedarf bei der Kämmerei an.
2. Der Stadtkämmerer und seine Mitarbeiter in der Kämmerei ermitteln den gesamten Geldbedarf, suchen nach Einsparungsmöglichkeiten, stellen die möglichen Einnahmen fest und erarbeiten einen Haushaltsplanentwurf.
3. Der Magistrat berät in nicht-öffentlicher Sitzung und stellt den Haushaltsplanentwurf fest. Der Stadtkämmerer kann eine abweichende Meinung vortragen, während sonst nur der Bürgermeister für den Magistrat reden kann.
4. Der Entwurf mit Anlagen wird zur Unterrichtung der Bürger öffentlich ausgelegt an sieben Werktagen, spätestens 12 Tage vor der Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Eine Anhörung der Ortsbeiräte erfolgt. 5. Der Haushaltsplanentwurf wird durch den Stadtkämmerer in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht (Mündliche Erläuterung des Plans in einer Haushaltsrede und Überweisung an die Ausschüsse). Der Entwurf geht schriftlich an den Magistrat 6. Öffentliche Beratung des Haushalts in den einzelnen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Zwingend vorgeschrieben ist das aber nur für den Finanzausschuß. 7 . Beratung und Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.
8. Enthält die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile, so kann sie nach der Beschlußfassung vom Magistrat ausgefertigt und gleich bekannt gemacht und der Haushaltsplan an sieben Tagen ausgelegt werden. Die Vorlage an die Aufsichtsbehörde zwecks Aus­übung der Rechtskontrolle muß aber immer erfolgen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile (Kredite, Verpflichtungsermächtigung, Höchstbetrag der Kassenkredite) geschieht die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, erst danach erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung und Auslegung. Jeder Bürger hat die Möglichkeit den Haushaltsplan einzusehen. Danach tritt die Rechtswirksamkeit ein.
Allgemeine Haushaltsgrundsätze (§ 93 HGO)
Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze beziehen sich auf die gesamte Haushaltswirtschaft der Gemeinden. Diese umfaßt unter anderem die Aufstellung des Haushaltsplanes, dessen Ausführung, die Rechnungslegung sowie die Finanzplanung.
I. Stetige Aufgabenerfüllung:
Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben gesichert ist. Planung geschieht durch Ermittlung des Finanzbedarfs, Schaffung von Finanzquellen, Aufstellung der Satzung und des Haushaltsplans, durch Finanzplanung und Rücklagen. Aber das Ausmaß der Kommunalaufgaben, deren stetige Erfüllung zur Förderung des Allgemeinwohls zu sichern ist, wird im Kommunalverfassungsrecht nicht näher erläutert. Das Ausführen geschieht durch das Einziehen der Einnahmen und Bewirtschaftung der Ausgaben. Die Einnahmebeschaffung (§ 93) geschieht durch Zuweisungen, Kostenerstattungen, Zinserträge, Entgelte für Leistungen, Steuern (aber nur, wenn die vorrangigen Deckungsmittel nicht reichen) und Kredite.
II. Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts:
Die Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts betont die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte auch für die kommunale Haushaltswirtschaft (Artikel 109 II GG). Gefordert ist also ein antizyklisches Konjunkturverhalten
Eine Interpretation dieses Grundsatzes enthält § 1 des Stabilitätswirtschaftsgesetzes, wonach die Maßnahmen zur Erzielung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts so zu treffen sind, daß zur Stabilität des Preis­niveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und zu stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum („Magisches Viereck“) beige­tragen wird.
Diesem Zweck dient das „Gesetz zur Förderung von Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz)“. Ziele des Gesetzes ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht. Dazu gehören Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum.
Die Konjunktur kann auch durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen der öffentlichen Hand beeinflußt werden. Eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist dazu notwendig. Eine Planung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr ist notwendig (mittelfristige Finanzplanung). Empfehlungen für das Verhalten aller am Wirtschaftsleben beteiligten Kreise sind nützlich (zeitweise hieß das „konzertierte Aktion“)..
III. Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (beides „Muß“-Vorschrift):
Die Verpflichtung zu einer sparsamen Haushaltswirtschaft spricht das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben an, wobei die Ausgaben möglichst gering zu halten sind, ohne jedoch die Aufgabenerfüllung zu vernachlässigen. Die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung bezieht sich insbesondere auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen (Nutzen-Kosten-Analyse): Ein Auto kann billig sein, aber viel Kraftstoff verbrauchen.
Minimalprinzip: Mit dem geringsten Aufwand ein vorgegebenes Ziel erreichen.
Maximalprinzip: Mit gegebenen Mitteln den größtmöglichen Erfolg erzielen.
IV. Haushaltsausgleich:
Für eine geordnete Finanzwirtschaft ist es selbstverständlich, daß sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Da der Haushaltausgleich auch die Haushaltsrechnung umfaßt, ist der Haushaltsplan so auszuführen, daß beim Jahresabschluß keine Fehlbeträge entstehen. Es heißt nur noch: „Der Haushaltsplan s o l l in jedem Jahr ausgeglichen sein!“ (früher stand hier „muß“, § 92 HGO). Notfalls muß eine Haushaltssperre verhängt werden.
Zur stetigen Aufgabenverteilung gehören:
1. Freiwillige Aufgaben: Hierzu zählen alle Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist (zum Beispiel kulturelle Aufgaben).
2. Weisungsfreie Pflichtaufgaben: Die Art und Weise der Erfüllung der Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Gemeinde verpflichtet ist, ist freigestellt, unterliegt jedoch der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde (z. B. Jugendhilfe,. Sozialhilfe.
3. Weisungsgebundene Pflichtaufgaben: Die Gemeinden sind nicht nur zur Aufgabenerfüllung verpflichtet, sondern auch die Art und Weise der Aufgabenerfüllung ist vorgeschrieben (z. B. Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde).
4. Auftragsangelegenheiten: Das sind Aufgaben, die grundsätzlich in der Zuständigkeit und der Trägerschaft von Bund und Land liegen. Die kommunalen Behörden werden nur mit der Erledigung dieser Aufgaben betraut (Wohngeld, Kindergeld).
junktur-phase
Ziel der Maß-nahme
Hochkonjunktur gut
Dämpfung des Aufschwung
weniger investieren, weniger Schulden *, zusätzlich tilgen, sparen, Konjunktur Ausgleichsrücklage*
Diskontsatz und Mindestreserven erhöhen, Wertpapiere verkaufen
Steuern erhöhen *, Sonderabschreibungen ausschließen
Mehr investieren, Rücklagen verwenden und/oder Schulden machen *
Diskontsatz senken, Mindestreserven senken, Wertpapiere kaufen
Steuern senken *, Steuererleichte­r­ungen für Investitionen gewähren
* Diese Maßnahmen können von der Bundesregierung durch Rechtsverordnungen geregelt werden (mit Zustimmung des Bundesrates und des Rundestages).
Modell einer konjunkturgerechten Wirtschaftspolitik: siehe Schaubild
Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften
Gemeinde/Landkreise
Soziale Einrichtungen (Kindergärten. Jugend- und Altenstätten), Sportanlagen, Bürgerhäuser, Büchereien, Theater, Museen, Förderung von Vereinen und Verbänden
Meldewesen, gewerberechtliche Angelegenheiten, Obdachlosenunterbringung, Paß-, Ausweiswesen, Personenstandswesen
Bauaufsicht. Gesundheitsamt, Lastenausgleich, Wohngeld, Berufsausbildungsförderung
Einnahmen der Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft
Die Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft („öffentliche Hand“) benötigen einiges an Geld für ihre Tätigkeit. Den Gesamtbetrag an Ausgaben, der in einem bestimmten Zeitraum (in der Regel ein Haushaltsjahr) zur Erfüllung der Aufgaben geleistet werden muß, nennt man „Finanzbedarf“. Er wird durch Einnahmen der öffentlichen Hand gedeckt, die man auch als „Deckungsmittel“ bezeichnet. Die Einnahmen lassen sich wie folgt gliedern:
Entgelte für Leistungen:
Vorrangige Deckungsmittel
Erträge aus dem Kapitalvermögen
Nachrangige Deckungsmittel
Die vorgenannte Reihenfolge entspricht der Rangfolge, die bei der Beschaffung der Einnahmen durch die Gemeinden nach § 93 HGO zu beachten ist. So dürfen Einnahmen aus Steuern nur beschafft werden, wenn die Entgelte für Leistungen und die sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. Kredite sind Fremdmittel, die mit der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommen werden. Die Verschuldung muß das allerletzte Mittel bei der Aufgabenerfüllung bleiben, wenn eine andere Deckung nicht möglich ist oder unwirtschaftlich wäre.
1. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes will die Kämmerei einer Gemeinde folgende Finanzierungen in Erwägung ziehen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen gewährt das Land eine erhebliche zweckgebundene Zuweisung, die allerdings mit zumutbaren Auflagen verbunden ist (Sonstige Einnahme). Um - auch für die zukünftigen Jahre - von Auflagen unabhängig zu sein, soll auf die Zuweisung verzichtet werden und der dadurch entstehende Einnahmeausfall durch eine Anhebung der Grundsteuern gedeckt werden. Das geht aber nicht, denn sonstige Einnahmen müssen vor den Steuern herangezogen werden und die Auflagen sind zumutbar.
2. Bei den öffentlichen Einrichtungen Bäder, Theater und Büchereien sollen Gebühren erhoben werden, die bei weitem nicht die Kosten der Einrichtungen decken. Im Rahmen der Gesamtdeckung wird die Finanzierung durch sonstige Einnahmen und Steuern sichergestellt.
Wenn die Höhe der Entgelte vertretbar hoch ist und die sonstigen Einnahmen ausreichen, kann auf die Erhöhung verzichtet werden.
3. Für den Bau des Schulzentrums werden der Gemeinde Kredite durch das Land mit einer Verzinsung von 4,5 % (feststehend) angeboten. Das notwendige Kapital steht allerdings auch in der Rücklage (Guthabenzinsen 2,5 %) bereit. Die Gemeinde gibt der Kreditfinanzierung den Vorzug und will die Rücklagemittel für eine andere Investitionsmaßnahme im folgenden Haushaltsjahr einsetzen. Das ist nicht möglich, denn die Rücklagen bringen zwar 2,5 % Zinsen, aber die Kredite würden 4 % kosten. Also sind die Rücklagen aufzulösen. Außerdem kommen Rücklagen sowieso vor den Krediten.
Veranschlagungsgrundsätze (§ 7 GemHVO)
1. Kassenwirksamkeit: Beim jeweiligen Haushaltsansatz dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich auch tatsächlich eingehen bzw. zu leisten sind. Die Veranschlagung wird damit nicht mehr unmittelbar von der Fälligkeit abhängig gemacht, sondern davon, wann die Beträge kassenwirksam werden. Ausnahmen: Personalausgaben, Zuführung eines Überschusses, Rechnungsabgrenzungskosten.
2. Bruttoveranschlagung:
Vorwegabzüge und Aufrechnungen von Einnahmen und Ausgaben sind nicht gestattet (Neues Auto voll in die Ausgabe, Erlös für das alte Auto in die Einnahme). Ausnahmen: Rückzahlung von Abgaben, Veranschlagung des Ertrags von kommunalen Eigenbetrieben.
3. Einzelveranschlagung: Die Einnahmen sind einzeln nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Einzelzwecken zu veranschlagen. Durch diese Bestimmung wird ausgeschlossen, daß die Einnahmen und Ausgaben in großen Pauschalgruppenzusammengefaßt werden. Ausnahmen: Zusammenfassung von geringfügigen Beträgen als „vermischte Einnahmen“,
Veranschlagung von Verfügungsmitteln (z.B. des Bürgermeisters) und Deckungsreserve
4. Haushaltswahrheit - Haushaltsklarheit:
Die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sollen ein klares und der Wirklichkeit möglichst nahe kommendes Bild der finanziellen Mittel ergeben. Sollte die Festsetzung der einzelnen Haushaltsansätze nicht errechenbar sein, so sind sie gewissenhaft und sorgfältig zu schätzen. Die reine Zahlenangabe mit dem Haushaltsstellentext ermöglicht es in der Regel nicht, auf die genaue Verwendung der veranschlagten Mittel zu schließen. Daher sind die wesentlichsten Positionen entsprechend zu erläutern.
5.Vollständigkeit
Die gesamte kommunale Haushaltswirtschaft muß sich aus dem Haushaltsplan ergeben, soweit keine sondergesetzlichen Regelungen Ausnahmen zulassen. Ausnahmen: Eigenbetriebe, Krankenanstalten, durchlaufende Gelder und fremde Mittel.
Abschreibung (Gruppierungsziffer 270 Einnahme und 680 Ausgabe:
Das sind nur kalkulatorische Kosten, alles geschieht nur buchmäßig. Aber die Einnahme (270) muß vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden, weil der Wertverlust zur Schaffung neuer Werte führen muß. Es ist aber nicht so, daß für eine Neuanschaffung schon angespart wird, das Geld wird ja zur Deckung des Vermögenshaushalts verwendet.
Zweckfreie Haushaltsansätze:
- vermischte Einnahmen und Ausgaben: geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke
- Deckungsreserve: Allgemeine Deckungsreserve und Deckungsreserve für Personalausgaben
- Verfügungsmittel Mittel für unvorhersehbare persönlich nicht zumutbare dienstliche Aufwendungen für Bürgermeister, Erster Stadtrat, Stadtverordnetenvorsteher. M ö g l i c h k e i t e n e i n e r b e w e g l i c h e n H a u s h a l t s f ü h r u n g
Vorbemerkung: Haushaltsvermerke:
• Zweckbindungsvermerk:
- Typischer Zweckbindungsvermerk, der sich aus Gesetz oder aus Natur oder Herkunft ergibt (§ 17,1 GemHVO).
- Unechter Deckungsvermerk, speziell Entgelte und insbesondere Benutzungsgebühren (§ 17,2 GemHVO).
• Deckungsreserve
- Einseitiger oder gegenseitiger Deckungsvermerk, sachlich enger Zusammenhang (§ 18,2)
- Gegenseitiger Deckungsvermerk, gleicher Abschnitt oder Unterabschnitt (§ 18,3).
• Übertragbarkeitsvermerk: Forderung einer sparsamen Bewirtschaftung (§ 19,3 GemHVO)
• Sperrvermerk: Sachlicher Grund für Vorbehalte (§ 46, Nummer 11 GemHVO).
Ermächtigungen und ihre Grenzen
Zeitlich: Bindung an das Haushaltsjahr. Nicht verausgabte Planansätze verfallen und gelten als erspart. Ausnahme: Übertragbarkeit gemäß § 19 GemHVO. Im Vermögenshaushaltbleiben die Mittel verfügbar bei Baumaßnahmen und Beschaffungen, längstens aber zwei Jahre (Übertragbarkeit kraft Gesetz außer Plan 9). Im Verwaltungshaushalt nur ein Jahr in Ausnahmefällen, aber nur mit Genehmigungsvermerk (auf Vorschlag der Verwaltung von der Gemeindevertretung beschlossen).
Sachlich: Bindung an den im Haushaltsplan veranschlagten Zweck. Ersparte Ausgaben. Ausnahme: Echte Deckungsfähigkeit gemäß § 18 GemHVO (bei Sammelnachweisen und Personalausgaben). Betragsmäßig: Ansätze für Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind Obergrenzen, d.h. nicht überschreitbare Höchstwerte. Ausnahme: Möglichkeiten der flexiblen Haushaltsführung - insbesondere § 100 HGO. Die Ansätze der Einnahmen sind hingegen Richtwerte, sie können jederzeit überschritten werden
Übertragbarkeit (§ 19 GemHVO)
Übertragbarkeit ist die durch Gesetz oder Haushaltsvermerk ausgesprochene Befugnis, die bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres nicht angeordneten Mittel zur späteren Verwendung in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen.
Die Übertragung der Haushaltsmittel geht durch die Bildung von Haushaltsresten vor sich. Haushaltsreste sind Einnahme- und Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden. Die Bildung und Inanspruchnahme von Haushaltsausgaberesten ist nur zulässig, soweit der Zweck der Ausgaben fortdauert, ein sachliches Bedürfnis besteht und die Ausgaben bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich sind. Ist eine erneute Veranschlagung von übertragbaren Ausgaben in ein späteres Haushaltsjahr zweckmäßiger, so ist von der Bildung von Ausgaberesten abzusehen.
In der Haushaltsrechnung ist festzustellen, welche übertragbaren Ausgabemittel noch verfügbar sind und in welcher Höhe sie als Haushaltsausgabereste in das folgende Jahr übertragen werden. Die Haushaltsreste werden im folgenden Jahr als Haushaltsreste aus Vorjahren bei den für die gleiche Zweckbestimmung veranschlagten Ansätzen vorgetragen und verstärken dann entsprechend die dort verfügbaren Haushaltsmittel. Eine Veranschlagung im Haushaltsplan findet zwangsläufig nicht statt.
In der Praxis ist die Entscheidung über die Bildung von Haushaltsresten überwiegend der für die Finanzwirtschaft der Gemeinde zuständigen Dienststelle, der Kämmerei, übertragen. Diese wird tätig aufgrund eines Antrages des Fachamtes.
1. Überlegungen des Fachamtes:
- Entscheidung, ob die Mittel noch benötigt werden - Ermittlung des unter dem Ansatz noch benötigten Betrages
- Entscheidung anhand des Haushaltsüberwachungskontos, ob Haushaltsmittel noch verfüg-
bar sind (über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ausgabeberechtigungen im Rahmen
der unechten Deckungsfähigkeit können nicht übertragen werden)
- Prüfung, ob die Haushaltsmittel übertragbar sind.
- Fertigung eines Antrages an die Kämmerei
2. Die Kämmerei prüft, ob die Einnahmen wie geplant zur Verfügung stehen. Übertragen werden dürfen nur Mittel, wenn der Haushalt am Jahresende ausgeglichen war. Ist dies nicht der Fall, muß auf den Haushaltsrest verzichtet werden, eine Übertragung ist nicht möglich.
Beim Ausgleich geht es aber nicht darum, was tatsächlich in der Kasse ist, sondern daß haushaltstechnisch ein Ausgleich möglich ist. Bewilligte Zusagen zum Beispiel sind schon haushaltswirksam, auch wenn sie noch nicht in der Kasse sind. Es geht immer um den Ausgleich des gesamten Haushalts
3. Die Entscheidung fällt der Gemeindevorstand, eine Anordnung wird erstellt. Im alten Haushaltsjahr wird vermerkt: „Die Mittel wurden übertragen“. Im neuen Haushaltsjahr werden die Mittel vorgetragen als zusätzliche Investitionsmaßnahmen über mehrere Jahre.
Wenn zum Beispiel durch ein günstigeres Angebot ein Betrag eingespart wurde, so darf dieser nicht noch schnell zusätzlich ausgegeben werden. Darüber kann nur die Gemeindevertretung beschließen, nicht die Verwaltung. Ansonsten verfällt der eingesparte Betrag.
Es gibt Übertragbarkeit kraft Gesetz bei Ausgaben im Vermögenshaushalt (§ 10 GemHVO) und bei Einnahmen aus der Kreditaufnahme, so daß ein Haushaltsausgaberest gebildet werden darf. . Dazu muß aber erst eine Verfügung getroffen werden.
Es gibt Übertragbarkeit kraft Vermerk bei Ausgaben im Verwaltungshaushalt (ausnahmsweise), so daß ein Haushaltsausgaberest gebildet werden darf. Bei zweckgebundenen Einnahmen darf diese Haushaltsausgaberest erst gebildet werden bei Rotabsetzung.
Ausgaben des Verwaltungshaushalts dürfen nur in Ausnahmefällen übertragen werden, denn die sparsame Bewirtschaftung muß gefördert werden. Ein Übertragungsvermerk ist erforderlich (nachträgliche Anbringung oder Aufhebung im Nachtragshaushaltsplan ist möglich).
Alle Ansätze des Vermögenshaushalts dürfen übertragen werden mit der Ausnahme: Deckung von Fehlbeträgen, Zuführungen an Verwaltungshaushalt und Verpflichtungsermächtigungen.
Es ist kein Übertragungsvermerk erforderlich, denn die Übertragung geschieht kraft Gesetz, aber eine Verfügung ist erforderlich. Einnahme-Haushaltsreste gibt es nur im Vermögenshaushalt für Einnahme aus der Aufnahme von Krediten, soweit die Kreditaufnahme im folgenden Jahr gesichert ist.
Die Übertragung erfolgt durch…
- Bildung von Haushaltsausgaberesten in der Haushaltsrechnung (Deckung im Abschlußergebnis)
- Vortrag als Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in die Haushaltsüberwachungslisten oder Sachbücher der für die gleiche Zweckbestimmung veranschlagten Ausgaben.
Im Verwaltungshaushalt erfolgt eine Verstärkung der Ausgabeermächtigung oder selbständige Ausgabeermächtigung, verfügbar bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres.
Im Vermögenshaushalt erfolgt die Verstärkung der Ausgabeermächtigung oder selbständige Ausgabeermächtigung, verfügbar bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung oder bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens zwei Jahre nach Schluß des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichsten Teilen in Benutzung genommen worden ist.
Nach Ablauf der Verfügbarkeit gelten nicht verwendete Mittel als erspart !
Echte Deckungsfähigkeit (§ 18 GemHVO)
Deckungsfähigkeit gibt es nur bei Ausgabehaushaltsstellen, das heißt man darf Ausgaben in gewissem Rahmen auch für andere Zwecke ausgeben als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Vermerke werden mit dem Haushaltsplan genehmigt.
Arten der Deckungsfähigkeit:
Zwei oder mehrere Ausgabehaushaltsstellen sind untereinander sowohl deckungsberechtigt (empfangen) als auch deckungsverpflichtet (abgeben), also Mehrausgaben zu Lasten von Minderausgaben zu tätigen. Deckungsverpflichtet ist die Haushaltsstelle, bei der Mittel eingespart werden können. Es muß aber feststehen, daß diese eingesparten Mittel tatsächlich bis zum Bücherabschluß am 31. Dezember nicht mehr für ihren eigentlich veranschlagten Zweck benötigt werden. Deckungsberechtigt ist die Haushaltsstelle, bei der die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht ausreichen.
Einseitige Deckungsfähigkeit: Hier ist eine Ausgabehaushaltsstelle zugunsten einer oder mehrerer anderer Haushaltsstellen deckungsverpflichtet. Sie ist aber nicht deckungsberechtigt. Die einseitige Deckungsfähigkeit ist im Vermögenshaushalt ausgeschlossen.
Deckungsfähigkeit kraft Gesetz (geborene Deckungsfähigkeit):
- Ausgaben, die in Sammelnachweisen (§ 8 GemHVO) zusammengefaßt sind. Sammelnachweise haben außer der gleichen Hauptgruppe auch die gleiche Gruppe oder es besteht ein enger sachlicher Zusammenhang.
- Personalausgaben, auch wenn sie nicht im Sammelnachweis veranschlagt sind. Personalausgaben sind eine Form des Sammelnachweises, der die Hauptgruppe 4 umfaßt.
Hier ist kein Vermerk im Haushaltsplan erforderlich, es sei denn, die Gemeindevertretung will die kraft Gesetz wirkende Deckungsfähigkeit einschränken. Die Deckungsfähigkeit kraft Gesetz ist immer gegenseitig (also immer möglich).
Deckungsfähigkeit kraft Vermerk im Haushaltsplan (gekorene Deckungsfähigkeit):
Sie kann eine gegenseitige oder einseitige sein. Gegenseitige Deckungsfähigkeit ist im Verwaltungshaushalt möglich, wenn ein sachlich enger Zusammenhang besteht. Der enge sachliche Zusammenhang besteht bei Ausgaben, die von der Verwendung her gleichartig sind. Dies trifft immer dann zu, wenn sie gleichen Gruppen nach dem Gruppierungsplan angehören. Es ist immer zu überprüfen, ob Unterabschnitte verbindlich vorgeschrieben sind. Trifft dies zu, so können innerhalb jedes einzelnen Unterabschnitts die Ausgaben für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Weist der Gliederungsplan keine Unterabschnitte aus, so können die Ausgaben eines Abschnitts für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Verfügungsmittel können nicht für deckungsfähig erklärt werden. Echte Deckungsfähigkeit
Kraft Vermerk
gegenseitig oder einseitig
Verwaltungshaushalt: Ausgaben, die sachlich eng zusammengehören (gleiche Gruppe)
- Sammelnachweise
Vermögenshaushalt: Ausgaben eines Abschnitts oder verbindlichen Unterabschnitts,
Beispiele für Deckungsfähigkeit:
Verwaltungshaushalt: Personalausgaben (Hauptgruppe 4) : alle untereinander deckungsfähig
210 . 414 Grundschule, Angestelltenvergütung
030 . 410 Beamte der Kämmerei
771 . 415 Arbeiter
210 . 444 Sozialversicherung für Angestellte
Sammelnachweise:
230..520
7Nicht deckungsfähig
230 . 541 230 . 542 230 . 550 230 . 522
Vermögenshaushalt: Untereinader deckungsfähig, weil gleiche Gliederungsziffer
210.932 210 . 935 210.950 210 . 982 Sammelnachweis: Unterhalt von Grundstücken
Gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der gleichen Zweckbestimmung (z.B. 540),
gegenseitige Deckungsfähigkeit der verschiedenen Zweckbestimmungen untereinander (z.B. 540.541.542) , aber die geplante Endsumme des Sammelnachweises muß bleiben!
Beachte: Wird der Deckungsvermerk in Anspruch genommen und entsprechend verfügt, dann ist bei b e i d e n Haushaltstellen ein Vermerk zu machen, daß vom Plan abgewichen wurde.
Wenn beide Stellen ihre Mittel benötigen, greift die Deckungsfähigkeit nicht, da hilft höch­stens noch der Nachtragshaushalt.
Mitte Oktober 1992 erkennt der Haushaltssachbearbeiter bei der Prüfung der Haushaltsüberwachungslisten, daß der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 410.730 (Hilfe zur Pflege ) bis Jahrsende nicht ausreicht. Da unerwartete Pflegefälle eingetreten sind muß mit Mehrausgaben in Höhe von 5.000 Eurogerechnet werden. Das Haushaltssoll bei der Haushaltsstelle 410.730 beträgt 90.000 Euro. Bei der Haushaltsstelle 410.732 (Krankenhilfe) können dagegen bis zum Ende des Jahres mit Sicherheit etwa 8.500 Euro eingespart werden, da die Zahl der Krankenhilfeempfänger wider Erwarten zurückgegangen ist. Das Haushaltssoll dieser Haushaltsstelle beträgt 60.000 Euro. Hier gilt die echte Deckungsfähigkeit kraft Vermerk. Unechte Deckungsfähigkeit (Zweckbindungsvermerk (§ 17 GemHVO):
Eine unechte Deckungsfähigkeit gibt es bei gleicher Zweckbestimmung (gleiche Gliederungsziffer). Diese kommt zustande durch gleiche Herkunft (zum Beispiel Spende) oder durch Gesetz (zum Beispiel Mittel zur Asylantenbetreuung). Dann dürfen Mehreinnahmen zugunsten von Mehrausgaben verwendet werden, aber die Mittel müssen jeweils im laufenden Jahr verbraucht werden. Die zweite Möglichkeit für unechte Deckungsfähigkeit sind die Einnahmen für Entgelte in den Gebührenhaushalten (Mehreinnahme bei der Müllabfuhr dürfen für Mehrausgaben verwendet werden).
Beim echten Deckungsvermerk gleicht man Ausgaben untereinander aus, beim unechten Deckungsvermerk sind eine oder mehrere Einnahmestellen auf eine (verwandte) Ausgabestelle bezogen.
Aber auch bei unechter Deckungsfähigkeit ist ein Vermerk im Haushaltsplan erforderlich. Wenn er fehlt, ist eine Genehmigung durch den Nachtragshaushalt erforderlich. Gleichen sich Einnahmen und Ausgaben aus und liegt ein unechter Deckungsvermerk vor, braucht man keinen Nachtragshaushalt und keinen Beschluß gemäß § 100 HGO (außerplanmäßige Ausgaben). Die unechte Deckungsfähigkeit gibt so die Möglichkeit zu einer beweglichen Haushaltsführung, so daß kein Beschluß über eine überplanmäßige Ausgabe notwendig ist. Voraussetzung ist aber:
- Der zweckbestimmte Ausgabeansatz ist erschöpft
- Eine unechte Deckungsfähigkeit ist möglich (gleiche Zweckbestimmung)
- Ein Zweckbindungsvermerk ist im Haushaltsplan angebracht
- Die Mehreinnahme bei der zweckgebundenen Einnahme ist tatsächlich vorhanden
- Es liegt kein negativer unechter Deckungsvermerk vor
- Die Erhöhung der Ausgabeermächtigung wird in der Haushaltsüberwachungsliste
vermerkt. Eine echte Deckungsmöglichkeit geht v o r dem unechten Deckungsvermerk. Mit der echten Deckungsfähigkeit ist man auch flexibler. Unechte Deckungsvermerke sollen die Ausnahme bleiben. Sie sind nur möglich, wenn die Herkunft es gestattet oder ein Gebührenhaushalt vorliegt.
Beispiel aus dem Vermögenshaushalt:
Einnahme: 220 . 367 = 2.500 Euro Spende der Eltern
Ausgabe: 220 . 932 = 10.000 Echter Deckungsvermerk für die drei Abschnitte 220.
220 . 935 = 5.000 Unechter Deckungsvermerk von 220.367 zu 220.935
220. 950 = 120.000 (nur aus dem Sachverhalt geht hervor, daß es um die gleiche Sache geht).
Die Berechtigung zur Ausgabe bedeutet nicht, daß ausgegeben werden muß. Wenn man etwas Preiswerteres erhält, hat man gespart. Wenn mit eine echten Deckungsvermerk das Problem zu lösen ist, macht man das so. Wird der unechte Deckungsvermerk gebraucht, wird er herangezogen. Geht eine Spende ein, die nicht verbraucht wird, kommt sie dem Gesamthaushalt zugute, falls nicht ein Spender das ausdrücklich ausgeschlossen hat. Falsch ist es jedoch, die Spende auf ein Verwahrkonto zu nehmen, denn dieses ist nur für durchlaufende Gelder.
1. Wenn bei einer Anschaffung von 3.000 Euro nur 2.500 Euro an Spenden eingehen, müssen 500 Euro aus allgemeinen Mitteln bestritten werden. Kostet die Anschaffung dann 4.000 Euro, so bleibt der Haushaltsansatz von 3.000 Euro bestehen. Gehen aber 3.500 Euro ein, so können diese auch ausgegeben werden. Hat die Gemeinde 3.000 Euro zugesagt und 2.000 Euro sollen durch Spenden aufgebracht werden, bleibt es bei den 3.000 Euro Zuschuß, auch wenn 2.500 Euro eingehen (der Zuschuß wird nicht gekürzt). Es dürfen also 5.500 Euro ausgegeben werden. Falls aber nur 5.000 Euro ausgegeben werden können, vermindert sich der Zuschuß der Gemeinde.
2. Die Eltern von Schülern der Realschule haben für die Beschaffung eines Beamers der Schule im 2.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben für die Anschaffung betragen 3.950 Euro. Im ersten Nachtragshaushaltsplan werden deshalb 3.950 Euro in der Ausgabe und 2.500 Euro in der Einnahme veranschlagt. Die Gemeindevertretung hat den Zweckbindungsvermerk mit dem Haushaltsplan beschlossen. Kurze Zeit später überweisen die Eltern weitere 400 Euro, die sie bei einem Schulfest eingenommen haben. Sie bitten, für diesen Betrag ein Zusatzgerät zu kaufen. Für diesen Betrag muß nicht die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe eingeholt werden, weil ja ein unechter Deckungsvermerk vorliegt. Der Vermerk wurde vorsorglich angebracht, obwohl noch gar nicht feststand, ob Spenden eingehen. Der Planansatz ermächtigte aber zu der Ausgabe, unabhängig von den Einnahmen. Wenn der unechte Deckungsvermerk fehlt und es gehen mehr als 2.500 Euro ein, so geht der überschüssige Betrag im Gesamthaushalt unter. Ist aber der Deckungsvermerk gemacht, kann der Mehrbetrag zusätzlich ausgegeben werden, zum Beispiel für ein Zusatzgerät (aber nicht für einen ganz anderen Zweck).
Über - oder außerplanmäßigen Ausgaben Man unterscheidet außerplanmäßige Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keime Haushaltsreste verfügbar sind, und überplanmäßige Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die Haushaltsreste übersteigen.
Es besteht das Gesamtdeckungsprinzip (§ 16). Aber erst der Gesamthaushalt muß ausgeglichen sein, nicht jeder Unterabschnitt. Im Verwaltungshaushalt gibt es immer in den Einzelplänen 0 bis 8 einen Mehrbedarf (eine Mehreinnahme aber sind die Kredite, die aber nicht für ein bestimmtes Projekt aufgenommen werden, sondern im Einzelplan 9 gebucht werden).
Voraussetzungen für die Leistung von zusätzlichen Ausgaben (§ 100 HGO):
Mehrbedarf nur bei einzelnen Haushaltsstellen
1. Sie müssen unvorhergesehen sein (nach Verabschiedung des Haushaltsplans, zum Beispiel Auto durch Unfall zerstört). 2. Sie müssen unabweisbar sein (zum Beispiel wenn die Gemeinde sich vertraglich verpflichtet hat, die Hälfte der Kosten zu tragen, oder in einem Katastrophenfall, also wenn die Ausgabe nicht ohne Schaden für die Gemeinde aufgeschoben werden kann)
- unabwendbar: sachliche Notwendigkeit zur Durchführung der Maßnahme
- unaufschiebbar: zeitlich nicht verschiebbar.
3. Die Deckung muß gewährleistet sein: - Verwaltungshaushalt: Mehreinnahmen, Ausgabeeinsparung, Deckungsreserve.
- Vermögenshaushalt: Mehreinnahmen (ohne Zweckbindungsvermerk), Einsparungen.
Deckungsreserven gibt es nur im Verwaltungshaushalt, und zwar für Personalkosten (914.470) und für übrige Ausgaben (914.850). Die Mittel bleiben hier aber stehen. Die Ausgaben werden zwar höher, aber die Einnahmeansätze werden nicht erhöht. Einnahmen und Ausgaben gleichen sich nur insgesamt im Haushalt aus.
Verfahren: Das Fachamt stellt eine Antrag an die Kämmerei. Diese prüft, ob noch eine Deckungsreserve vorhanden ist. Ein Beschluß muß gefaßt werden, sobald der Sachverhalt bekannt ist und bevor die Ausgabe getätigt wurde. Und alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, auch wenn in der Praxis zwei Drittel der Beschlüsse nachträglich gefaßt werden. Entscheidungsbefugnis hat der Gemeindevorstand, sofern die Gemeindevertretung keine andere Regelung trifft, zum Beispiel im § 7 der Haushaltssatzung. Entscheidet der Gemeindevorstand, so ist die Gemeindevertretung davon alsbald in Kenntnis zu setzen, zum Beispiel vierteljährlich
Wenn die Ausgaben nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, muß die Gemeindevertretung zustimmen. In der Hauptsatzung oder im § 7 der Haushaltssatzung kann festgelegt werden, bis zu welcher Höhe außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben als unerheblich anzusehen sind.
Ein Beschluß nach § 100 HGO ist auch im Vermögenshaushalt möglich, aber dort gibt es keine Deckungsreserve. Begonnene Investition (§ 100,2):
Eine überplanmäßige Ausgabe ist zulässig, wenn die Investition schon begonnen wurde und die Fortsetzung im nächsten Jahr im Finanzplan eingeplant ist. Günstig ist, wenn eine Deckung im Vermögenshaushalt möglich ist. Dann muß aber bei einer anderen Investition ein Betrag echt eingespart worden sein. Wurde ein Betrag nicht ausgegeben, der im nächsten Jahr gebraucht wird, so muß dafür ein Haushaltsrest gebildet werden. Dieser kann kassenmäßig zur Deckung eines Fehlbetrags genommen werden, um einen Kassenkredit zu ersparen; aber buchmäßig bleibt der Fehlbetrag. Dann muß entweder der Fehlbetrag in der Rechnung stehen bleiben und im folgenden Jahr gedeckt werden. Oder es muß doch ein Kassenkredit aufgenommen werden.
Die Gemeinde hat seit Jahren einen Vertrag mit einem Privatunternehmen für die Reinigung des Rathauses. Auf der Haushaltsstelle 060.543 sind im Haushaltsplan dem geltenden Vertrag entsprechend 96.000 Euro veranschlagt. Der Unternehmer teilt der Gemeinde im Februar des Jahres mit, daß sich auf Grund neuer Tarifverträge und Materialverteuerungen die Reinigungskosten ab dem 1. April um monatlich 500 Euro erhöhen auf 4.500 Euro. Rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden, der Vertrag soll nicht gekündigt werden.
Im Rathaus sollen in diesem Jahr auch noch Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Dafür sind auf der Haushaltsstelle 60.500 Euro veranschlagt. Aufträge sind bisher noch nicht vergeben worden.
Die veranschlagten Mittel für die Reinigung reichen noch bis Ende November aus. Aber es entsteht bezüglich der Reinigungskosten eine überplanmäßige Ausgabe. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung, daß über planmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 15.000 Euro als unerheblich gelten.
Das Fachamt beantragt eine Beschluß nach § 100 HGO, weil keine Deckungsfähigkeit gegeben ist. Die Kämmerei prüft ob: unvorhergesehen (erst im Februar mitgeteilt), unabweisbar (es gibt keine billigere Firma) und Deckung (die Schönheitsreparatur ist verschiebbar, kann also herangezogen werden). Die Genehmigung erfolgt durch den Gemeindevorstand, weil der Betrag unter 15.000 Euro liegt. Aber es wird vierteljährlich eine Mitteilung an die Gemeindevertretung gemacht. In der Regel wird man die Haushaltsstelle „Schönheitsreparaturen“ ganz streichen, um Luft haben für weitere Mehrausgaben [Das ist eine beliebte Praxis, Titel einzustellen, die sowieso nicht umgesetzt werden sollen, damit man frei Hand hat für andere Pläne].
Nachtragshaushaltssatzung (§ 9i8 HGO)
Der Erlaß einer Nachtragssatzung erforderlich, wenn…
- trotz echtem und unechtem Deckungsvermerk noch ein Fehlbetrag bleibt
- bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einen Verhältnis zu den gesamten Ausgaben in erheblichem Umfang geleistet werden
- für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen noch Ausgaben geleistet werden sollen
- Neu-Einstellung ohne Stelle im Stellenplan.
Eine Nachtragshaushaltssatzung hebt die bisherige Satzung auf. Es ist das gleiche Verfahren wie bei der Haushaltssatzung erforderlich. Nur kann die Beschlußfassung bis zum 31. Dezember erfolgen. Aufgeführt werden nur die Haushaltsstellen, die geändert werden sollen. In der Satzung heißt es dann nur „vermehrt“ oder „vermindert“. Die Verpflichtung zum unverzüglichen Erlaß besteht…
• bei erheblichem Fehlbetrag, der nur durch Änderung der Haushaltssatzung beseitigt werden kann, etwa Erhöhung der Kreditaufnahmen im Vermögenshaushalt oder Erhöhung der Hebesätze für Realsteuern (nur bis 30. Juni), Einführung einer noch nicht erhobenen Realsteuer
• bei nicht veranschlagten oder zusätzlichen Ausgaben, die als erheblich im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben des Haushaltsplans anzusehen sind. Die Betonung liegt auf „Ausgaben“. Jede Gemeinde entscheidet selbst, was sie unter „erheblich“ versteht.
• für bisher nicht veranschlagte Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Betonung auf „Investitionen“)
• bei Einstellung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, bei deren Beförderung oder Einstufung in eine höhere Vergütungs- oder Lohngruppe und der Stellenplan die hierzu notwendigen Stellen nicht ausweist.
Ein Nachtragshaushaltsplan wird nicht erlassen…
• bei Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO im Ausgabebereich - bei Erhöhung von anderen Einnahmen
• für unabweisbare Instandsetzungen an Bauten, auch wenn sie erheblich sind
• im Vermögenshaushalt bei dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und für Baumaßnahmen, aber nur dann, wenn sie unerheblich sind
• bei Änderung des Stellenplanes und der Leistung von überplanmäßigen erheblichen Mehrausgaben, die auf Grund von Änderungen des Besoldungs- und Tarifrechts erforderlich werden.
• Umschuldung von Krediten.
Beispiele für eine Nachtragssatzung:
Eine Nachtragssatzung ist nicht möglich…..
1. Aufgrund der gestiegenen Bewirtschaftungskosten soll der Betriebszuschuß für das Altenheim der Katholischen Kirche von 50.000 Euro auf 65.000 Euro erhöht werden. Kein Nachtrag, die überplanmäßige Ausgabe von nicht erheblicher Höhe (wie im Haushaltsplan festgelegt).
2. Der Gesamtansatz für die Dienst- und Versorgungsbezüge beträgt 40.000 Euro. Durch eine Änderung der Besoldung und des Angestelltentarifs entstehen Mehrausgaben von 1.800 Euro. Überplanmäßige Ausgabe.
3. Für die Berufsfeuerwehr soll ein zweites Notstromaggregat angeschafft werden.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf 6.500 Euro. Die Mittel hierfür sind im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Außerplanmäßige Investition
4. Der dem Deutschen Roten Kreuz zugesagte Zuschuß für den Bau eines neuen Vereinsheim soll von 45.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht werden. Überplanmäßige Ausgabe.
5. Bei einer routinemäßigen Kontrolle des Dachstuhls des Rathauses werden erhebliche Mängel festgestellt. Schnelle Abhilfe ist erforderlich, da sonst Einsturzgefahr besteht. Nach eingehender Prüfung sind zur Beseitigung der Schäden rund 375.000 Euro erforderlich. Für die Unterhaltung des Rathauses waren 300.000 Euro veranschlagt und bis auf 15.000 Euro bereits verausgabt. Die Instandsetzungsarbeiten sind zwar erheblich, aber unabweisbar. 6. Vor der Gesamtschule soll eine Schulbus-Wartehalle eingerichtet werden. Für diese Investitionsmaßnahme entstehen Kosten in Höhe von 18.000 Euro. Mittel hierfür sind im Haushaltsplan nicht vorgesehen Außerplanmäßige Investition, aber unerheblich
7. Die Ausgaben für Fortbildungsmaßnahmen sollen von 350.000 Euro auf 420.000 Euro erhöht werden. Überplanmäßige Ausgabe, aber unerheblich
Eine Nachtragssatzung ist erforderlich:
1. Für den Bau des Sportzentrums sind im Haushaltsplan 9 Millionen Euro veranschlagt. Durch Baukostensteigerung werden sich die Kosten für diese Investition auf 9, 5 Millionen erhöhen. Überplanmäßige Ausgabe über der Erheblichkeitsgrenze.
2. Zum Transport von Behinderten soll für die zuständige Fachstelle des Sozialamtes ein entsprechendes Spezialfahrzeug beschafft werden. Nach den eingeholten Unterlagen sind hierfür etwa. 37.000Euro erforderlich. Mittel hierfür sind im Vermögenshaushalt nicht veranschlagt. Investition über 25.000 Euro. Erhebliche Investition
3. Die für den Erwerb von Grundstücken eingeplanten Mittel in Höhe von 7.500.000 Euro reichen - durch Preissteigerungen bedingt - nicht aus. Es werden weitere 500.000 Euro benötigt.
Regelungen, die im § 7 der Haushaltssatzung festgelegt werden können
1.) Allgemeine Ausgabesperren und Regelungen über Stellenbesetzungen.
Einwilligung des Gemeindevorstands erforderlich bei
a) Inanspruchnahme von Ausgabeansätzen b) Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen c) Besetzung von Planstellen 2.) Festlegung von Erheblichkeitsgrenzen:
a) Unerhebliche Ausgaben für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (Untergruppe 940 bis 960) als Ausnahme von der zwingenden Vorschrift zum Erlaß einer Nachtragssatzung ( § 98 Absatz 3 Nr. 1 HGO).
b.) Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in erheblichem Umfang, die zum Erlaß einer Nachtragssatzung zwingen (§ 98 Absatz 2 Nr.2)
c) Über- oder außerplanmäßige Ausgaben, die nach Umfang (Höhe des Betrags) oder Bedeutung (unabhängig von der Betragshöhe) die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich machen (§ 100 Absatz 1, Satz 3).
3.) Die Feststellung des Stellenplanes ist gemäß Muster 1 und 2 zur Gemeindehaushaltsver-ordnung im § 6 der Haushaltssatzung zwingend vorgeschrieben.
Solche Regelungen sind getroffen worden, damit der Gemeindevorstand nicht macht, was er will, sonst erklärt er auch die Ausgaben von einer Million als unerheblich. Es geht bei den Möglichkeiten zu einer beweglichen Haushaltsführung um einen vernünftigen Kompromiß zwischen den Rechten des Parlaments und der Praktikabilität des Haushalts.
Die Haushaltssatzung soll vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschlossen sein und einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorliegen (Prinzip der Vorherig­keit). Wenn die neue Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt­gemacht ist, besteht in der Gemeinde keine gültige Haushaltssatzung und kein verbindlicher Haushaltsplan mehr. Die Haushaltswirtschaft muß dann vorläufig weitergeführt werden. Damit auch weiterhin die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben sichergestellt ist, sind gewisse Nachwirkungen der alten Haushaltssatzung und Vorgriffe auf die neue Haushaltssatzung möglich.
In dieser haushaltslosen Zeit bestehen folgende haushaltsrechtliche Ermächtigungen:
• Die Gemeinde darf Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Rechtlich verpflichtet heißt:: durch Gesetz, Vertrag, Satzung oder sonstige privatrechtliche oder öffentlich rechtliche Vereinbarungen. Unaufschiebbar heißt: Die Zahlung muß zeitlich während der vorläufigen Haushaltsführung geleistet werden. Kann die Zahlung ohne Nachteile für die Gemeinde nach der Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgen, gilt sie als aufschiebbar. Dazu gehört auch die Fortsetzung von Maßnahmen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, aber neuen Investitionen sind nicht möglich.
• Die Abgaben dürfen nach den Sätzen des Vorjahres erhoben werden. Die Steuerhebesätze gemäß § 5 der Vorjahressatzung wirken also nach. Rückwirkende höhere Steuerhebesätze dürfen bis 30. Juni beschlossen werden.
• Kredite, die in den vergangenen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen wurden, dürfen umgeschuldet werden. • Falls die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Leistungen des Vermögenshaushalts ausreichen, darf die Gemeinde mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Kredite bis zu einem Viertel des Gesamtbetrages der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen. • Die Kreditermächtigungen der Vorjahressatzung gelten wegen der Zweijährigkeit dieser Ermächtigung auch weiterhin. Ferner darf die Gemeinde noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus der Haushaltssatzung des vorvorherigen Jahres ausnutzen.
• Verpflichtungsermächtigungen nach der Vorjahressatzung dürfen ebenfalls noch in Anspruch genommen werden • Falls eine Verstärkung des Kassenbestandes erforderlich ist, dürfen im Rahmen der Ermächtigung nach der Vorjahressatzung auch Kassenkredite aufgenommen werden.
Die nach diesen Ermächtigungen geleisteten Ausgaben, erhobenen Einnahmen und aufgenommenen Kredite werden auf die Beträge angerechnet, die in der noch zu erlassenden neuen Haushaltssatzung festgesetzt werden. Es ist also erforderlich, daß die neue Satzung mindestens in dieser Höhe auch tatsächlich Ermächtigungen vorsieht Haushaltsausgleich
Der Haushalt der Gemeinde soll nach § 92 HGO bei der Planung und auch bei der Ausführung in jedem Haushaltsjahr in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein. Gleiches gilt auch für den Finanzplan der mittelfristigen Finanzplanung. Nur wenn auf Dauer sichergestellt werden kann, daß die erreichbaren Einnahmen zur Deckung der erforderlichen Ausgaben ausreichen, ist die stetige Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde gesichert.
Wenn bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Haushaltsausgleich gefährdet ist, sind die Ausgaben auf das unbedingt notwendige Maß zu beschranken. Die zur Deckung der erforderlichen Ausgaben benötigten Einnahmen hat die Gemeinde zu beschaffen. Zur Deckung möglicher Ausgabeüberschreitungen im Verwaltungshaushalt kann vorsorglich eine Deckungsreserve veranschlagt werden
Bei der Ausführung des Haushaltsplans im Laufe des Haushaltsplanes muß darauf geachtet werden, daß der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben beibehalten wird. Die veranschlagten Betrage müssen deshalb planmüßig bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck sind die im folgenden Abschnitt behandelten besonderen Vorschriften zu beachten. Über- und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur bewilligt werden, wenn dir Deckung gewährleistet ist Falls trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag droht, muß eventuell eine Nachtragssatzung erlassen werden
Der Ausgleich des Haushalts wird im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips wird gesondert für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt herbeigeführt. Zu diesem Zweck sind Ausgleichsverrechnungen zwischen dem Verwaltungshaushalt, dem Vermögenshaushalt und der allgemeinen Rücklage zu veranschlagen und durchzuführen. Behandlung von Überschüssen: Normalerweise wird der Verwaltungshaushalt einen Einnahmeüberschuß haben. Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muß mindestens so hoch sein, daß damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden können, soweit für diese Ausgaben keine Einnahmen des Vermögenshaushalts mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen zur Verfügung stehen. Durch diese Mindestzuführung soll sichergestellt werden, daß keine neuen Kredite zur Finanzierung der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgung herangezogen werden. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen und mindestens den aus speziellen Entgehen gedeckten Abschreibungen bei kostenrechnenden Einrichtungen entsprechen.
Die im Vermögenshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind der allgemeinen Rücklage zuzuführen Ein beim Rechnungsabschluß ermittelter Überschuß ist noch in der abzuschließenden Jahresrechnung an die allgemeine Rücklage abzuführen. Die Ausweisung eines Überschusses ist also weder bei der Planung noch bei der Rechnungslegung zulässig
Vermeidung von Fehlbeträgen:
Zur Deckung des Ausgabebedarfs des Vermögenshaushalts dürfen - soweit möglich -Mittel aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten. daß der zur Sicherung der Zahlungsbereitschaft der Gemeindekasse vorgeschriebene Mindestbestand nicht; unterschritten wird. Im übrigen ist unter den Voraussetzungen der §§ 93 und 72 Kreditaufnahmen in Höhe der bestehenden Deckungslücke zulässig.
Wenn der Ausgleich des Verwaltungshaushalts trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann, dürfen die Mittel der allgemeinen Rücklage nach § 22 GemHVO auch für Zwecke des Verwaltungshaushalts herangezogen werden. Voraussetzung ist jedoch, daß die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung begonnener Maßnahmen benötigt werden und die Kassenliquidität nicht beein­trächtigt wird. Die Entnahmen aus der Rücklage müssen auch in diesem Falle nach der zwingenden Vorschrift des § 1, Absatz 1 GemHVO als Einnahmen im Vermögenshaushalt veranschlagt und dann an den Verwaltungshaushalt abgeliefert werden.
Unter den genannten Voraussetzungen können eventuell auch Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts herangezogen werden, wobei jedoch einer ausreichenden Ansammlung der allgemeinen Rücklage der Vorzug zu geben ist. Im übrigen ist zu beachten. daß auch bei Gefährdung des Haushaltsausgleichs die Mindestzuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt durchgeführt werden muß
Fehlbeträge sind also möglichst zu vermeiden, aber weder im Verwaltungshaushalt noch im Vermögenshaushalt absolut auszuschließen Dem trägt auch die Gemeindeordnung dadurch Rechnung, daß der Grundsatz des Haushaltsausgleichs nicht als Mußvorschrift. sondern nur als Sollvorschrift bezeichnet worden ist
Deckung von Fehlbeträgen:
Ein Fehlbetrag entsteht dann, wenn in der Haushaltsrechnung die Sollausgaben unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste höher sind als die Solleinnahmen unter Berücksichtigung der Haushaltseinnahmereste. In Höhe dieses Fehlbetrages sind die Ausgaben des Haushaltsjahres nicht durch Einnahmen gedeckt. Es muß sichergestellt werden, daß die Deckung des Fehlbetrages unverzüglich durch die Einnahmen eines folgenden Haushaltsjahres nachgeholt wird. Nach § 23 GemHVO muß deshalb der Fehlbetrag spätestens im zweiten, bei einer Haushaltssatzung für zwei Jahre spätestens im dritten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr als Ausgabe im Haushaltsplan veranschlagt und anschließend buchungsmäßig abgewickelt werden. Da sich der Fehlbetrag erst beim Rechnungsabschluß ergibt und das neue Haushaltsjahr dann schon begonnen hat, ist die Veranschlagung frühestens in einem Nachtragsplan des Folgejahres möglich. Falls der Fehlbetrag durch überplanmäßige Ausgaben bei fortzusetzenden Investitionsmaßnahmen entstanden ist, muß er bereits im folgenden Jahr abgedeckt werden. [In diesen Vorschriften wird sehr schön beschrieben, wie es mit der Haushaltsführung sein sollte. Aber in der Praxis wird das längst anders gehandhabt, denn fast alle Gemeinden sind hoch verschuldet. Den Aufsichtsbehörden bleibt gar nichts übrig, als trotz immer höher werdenden Defizits zu genehmigen. Die Haushalte werden oft erst am Ende des vorhergehenden Jahres oder auch erst im laufenden Jahr verabschiedet. Es kommt zur vorläufigen Haushaltsführung, die das Leben in der Gemeinde teilweise lähmt. Aber das Problem wird dadurch nicht besser.
Die Hessische Landesregierung hat deshalb im Jahr 2013 besonders verschuldeten Gemeinden einen „Schutzschirm“ angeboten: Das Land übernimmt dabei die Hälfte der Kosten, macht aber harte Auflagen für die Zukunft. Manche Gemeinden, die es nötig gehabt hätten, haben aber den Schutzschirm abgelehnt wegen der Auflagen. Aber bei ihnen wird auf die Dauer auch eine Lösung gefunden werden müssen. Nur leider denkt man dabei meist nicht an die Einschränkung der Ausgaben, sondern greift zum Mittel der Erhöhung der (Gemeinde-) Steuern und Gebühren]. Anhang:
Gliederungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 5, Absatz 3 GemHVO, Muster 10 (leicht gekürzt)
Einstellung der Einzelpläne:
3 Wissenschaft. Forschung, Kulturpflege
8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeine Grund- und Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft
U- Abschn.
Besondere Dienststellen der allgem. Verwaltung
Einrichtungen für Verwaltungsangehörige
Verteidigungslasten-Verwaltung
Übrige schulische Aufgaben
Schullastenausgleich nach dem FAG
Wissenschaft, Forschung. Kulturpflege
Sonstige Wissenschaft und Forschung
Theater, Konzerte, Musikpflege
Sonstige Kunstpflege Volksbildung
Verwaltung der sozialen Angelegenheiten
Allgemeine Sozialverwaltung („Sozialamt“),
ohne Jugendhilfe, Lastenausgleich, Versicherung
Verwaltung der Jugendhilfe („Jugendamt“)
Sozialhilfe nach dem BSHG (ohne Zugewanderte) 410
Sozialhilfe, örtlicher Träger (ohne Zugewanderte)
Sozialhilfe, überörtlicher Träger (ohne Zugew.)
Tbc-Hilfe mit Bundesbeteiligung
Tbc-Hilfe ohne Bundesbeteiligung
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, überörtlich
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Bund -—
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, Aufstockung 42
Sozialhilfe nach dem BSHG für Zugewanderte und Ungarn
Einrichtungen der Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge
Jugendhilfe nach dem JWG
Sonstige Jugendfürsorge
Förderung von anderen Trägern 470
Allgemeine Kriegsfolgenlasten
Sonstige soziale Angelegenheiten 5
Sonstige Einrichtungen der Gesundheitspflege
Schwimm- und Badeeinrichtungen
Bau- und Wohnungswesen und Verkehr
Straßenbeleuchtung und -reinigung
Parkeinrichtungen (Parkhäuser)
Fremdenverkehr, sonstige Förderung
Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen
Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunterneh.
Unternehmen der Wirtschaftsförderung
Sonstige wirtschaftliche Unternehmen (Sparkasse)
Allgemeines Sondervermögen
Gruppierungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 5, Absatz 3 GemHVO, Muster 11 (leicht gekürzt)
Einteilung der Hauptgruppen:
Grundsteuerbeteiligung
Getränkesteuer und Speiseeissteuer
Zuschlag zur Grunderwerbsteuer
03 Steuerähnliche Einnahmen 031
04 Schlüsselzuweisungen
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Erstattungen von Verwaltungs-/Betriebsausgaben
Gewinnanteile (Unternehmen und Beteiligungen)
Ersatz von sozialen 25
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
Zuführung vorn Verwaltungshaushalt
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und
Dienstbezüge und dergleichen.
Beschäftigungsentgelte und dergleichen.
Versorgungsbezüge und dergleichen 420
Personal-Nebenausgaben
Deckungsreserve für Personalausgaben
Vorsorglich veranschlagte Mittel (§ 11 GemHVO)
Deckungsreserve (§ 33 Absatz 2 GemHVO)
Bewirtschaftung der Grundstücke und Bauten 55
Geschäftsausgaben, Bürobedarf
Weitere allgemeine sachliche Ausgaben
Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, usw.
Erstattungen Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen
Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen
Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen
Grundsteuerausgleich
Deckungsreserve (§ § 33 Abschnitt 2 GemHVO)
Erwerb von beweglichen Sachen 94, 95, 96
Tilgung von Krediten, Rückzahlung von Darlehen
977 ordentliche Tilgung
außerordentliche Tilgung, Umschuldung
frei für abschlußtechnische Vorgänge

References: § 94

§ 1
 §2
 § 103
 §1
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 95
 § 1
 § 94
 § 7
 § 24
 § 9
 § 24
 § 1
 § 92
 § 93
 § 19
 § 18
 § 100
 § 100
 § 7
 § 7
 § 100
 § 100
 § 107
 § 7
 § 98
 § 6
 § 5
 § 92
 § 22
 § 1
 § 23

§ 5

§ 5
 § 33