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Timestamp: 2019-10-20 00:48:00+00:00

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Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter - rechtsprechung niehus
Macht der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel der Mietsache geltend und fordert der Vermieter den zurückbehaltenen Betrag mit der Zahlungsklage ein, der rechtskräftig stattgegeben wird, werden damit nicht sogleich die Voraussetzungen für eine Kündigung (wobei Zahlungs- und Räumungsklage auch in einem Verfahren gelten gemacht werden können) wegen Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung bindend festgestellt. Die Rechtskraft des Urteils zur Mietzahlung erstreckt sich nicht auf die Räumungsklage.
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung, wobei der zurückbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen muss. Es kann dann nicht ausgeübt werden, wenn es seinen Zweck, Druck auf den Vermieter zur Mängelbeseitigung auszuüben, nicht (mehr) erfüllt; dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Mängel beseitigt wurden oder das Mietverhältnis endet.
Der Zweck des Leistungsverweigerungsrechts entfällt nicht alleine deshalb, da der Vermieter im Prozess behauptet, die Mängel behoben zu haben. In einem solchen Fall, wenn diese Behauptung vom Mieter bestritten wird, ist Beweis zu erheben.
BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 39/18 -
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Im Berufungsverfahren darf der Berufungsbeklagte darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht einen rechtlichen Hinweis erteilt (§ 139 ZPO), wenn es beabsichtigt einer Beweiswürdigung durch das Erstgericht nicht zu folgen. Dieser Hinweis muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Berufungsbeklagte noch vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf reagieren kann (durch Rechtsauführungen oder einen weitergehenden Sachvortrag).
Ob eine vom Arbeitgeber vorgelegte und als Privatgutachten zu qualifizierende ärztliche Stellungnahme eine Indizwirkung entfaltet (hier zur Frage der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers iSv. § 297 BGB) ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Will das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme durch das Erstgericht abweichen (und deshalb auch davon ausgehen, der Berufungsbeklagte habe seiner Darlegungslast nicht genügt), hat es den Berufungsbeklagten rechtzeitig vor dem Termin einen rechtlichen Hinweis zu erteilen und auch die Gründe mitzuteilen, weshalb es von der erstgerichtlichen Beurteilung abweichen will.
Wird der rechtliche Hinweis nicht rechtzeitig erteilt, ist dem Berufungsbeklagten jedenfalls auf Antrag Schriftsatznachlass zur Stellungnahme (und evtl. ergänzenden Vortrag) dazu zu gewähren (BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 177/17 -).
BAG, Beschluss vom 28.08.2019 - 5 AZN 381/19 -
Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfalls und kippt deshalb mit seinem Körpergewicht voll auf die Fahrerseite, weshalb der Fahrer die Kontrolle verliert und auf die Gegenfahrspur gerät, so dass er dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, lässt sich ein Verschulden des Beifahrers nicht erkennen.
Verletzt sich der Beifahrer bei der Kollision, hat er Schadensersatzansprüche zu 100% gegenüber dem Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges nach § 7 StVG. Für den Halter/Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs liegt kein Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG vor, da sich eine typische Gefahr des Straßenverkehrs verwirklichte.
OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2019 - 12 U 1071/18 -
Die Regelungen in einem Studienvertrag einer privaten Hochschule unterliegen der AGB-Kontrolle der §§ 305ff BGB.
Die Kündigungsregelung in einem Studienvertrag einer privaten Hochschule, nach der der Studierende den Studienvertrag zwar jeweils zum Ende eines Studienjahres kündigen kann, die Kündigungsfrist aber vor Bekanntgabe der Ergebnisse einer jeweiligen Abschlussprüfung liegt, benachteiligt den Studierenden unangemessen. Er muss noch nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung die Möglichkeit haben, den Studienvertrag zum Ende des laufenden Studienjahres zu kündigen.
Eine dagegen verstoßende Regelung in dem Studienvertrag ist unwirksam, § 307 BGB. Mangels dispositiver gesetzlicher Regelungen nach § 306 Abs. 2 BGB besteht daher keine Kündigungsfrist.
OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2019 - 2 U 273/19 -
Das LG Berlin lehnte einen Antrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast ab, den Betreiber einer Social-Media Seite zu veranlassen, ihr Bestanddaten zu bestimmten Seiten zu benennen, die sie begehrte, um gegen bestimmte Äußerungen zu bzw. über ihre Person vorgehen zu können. Bei (hier) zulässigen Meinungsäußerungen sei dem Ersuchen nicht stattzugeben, , § 14 Abs. 3 TMG iVm. § 3 Abs. 3 NetzDG.
Um Meinungsäußerungen, nicht um Tatsachenbehauptungen handelt es sich, wenn sie nicht mit den Mitteln des Beweises überprüfbar sind. Danach kann auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, eine Tatsachenbehauptung sein, wenn durch sie bei dem Adressaten der Eindruck eines konkreten, lediglich in einer Wertung eingekleideten Vorgangs entsteht. Wirken Tatsachenbehauptung und Wertung zusammen, ist der Text grundsätzlich insgesamt von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Meinungsfreiheit) erfasst. Wird die Äußerung im Rahmen der Vermengung von Tatsachen und Meinung geprägt durch eine Stellungnahme, einem Dafürhalten oder eines Meinens, ist sie als Werturteil und Meinungsäußerung insgesamt vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt, ohne dass eine isolierte Betrachtung stattfindet.
Der Einfluss des Grundrechts wird verkannt, wenn der Äußerung ein Sinn gegeben wird, den sie objektiv nicht hat oder wenn ihr bei mehreren möglichen Deutungen eine Auslegung gegeben wird, ohne die anderen möglichen Auslegungen überzeugend auszuschließen. Verkannt würde das Grundrecht auch, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird, mit der Folge, dass sie am Grundrechtsschutz nicht teilnimmt. Steht die Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung, kann nicht von Schmähung ausgegangen werden. Das gilt allenfalls dann nicht, wenn der diffamierende Gehalt der Äußerung so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang nur als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor.
LG Berlin, Beschluss vom 19.09.2019 - 27 AR 17/19 -
1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.
2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).
BGH, Urteil vom 22.08.2019 - III ZR 113/18 -

References: § 320
 § 297
 § 7
 § 7
 § 307
 § 306
 § 14
 § 3
 Art. 5