Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=07.02.2006&Aktenzeichen=15%20U%20157/05
Timestamp: 2019-07-19 02:53:36+00:00

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OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05 - dejure.org
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OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05 (https://dejure.org/2006,1305)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.02.2006 - 15 U 157/05 (https://dejure.org/2006,1305)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 15 U 157/05 (https://dejure.org/2006,1305)
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Rückzahlungsanspruch bei Schenkkreisen
BGB § 812 § 817
Rückabwicklung einer im Rahmen eines so genannten "Schenkkreises" geleisteten Zahlung; Gesamtschuldnerische Haftung bei einem Bereicherungsanspruch; Sittenwidrigkeit von Schenkkreisen; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen der so genannten Kondiktionssperre
Rückforderungsanspruch bei sittenwidrigen Schenkkreisen
Rückforderung von Zahlungen in Schenkkreise auch von Nichtinitiatoren
Schenkkreise und andere Schneeballsysteme werden trotz Rückforderungsrecht des Geldes weiter initiiert
Zukunftsprojekt Deutschland - Schenker wehren sich!
AG Bonn - 2 O 52/05
LG Bonn, 10.08.2005 - 2 O 52/05
NJW 2006, 3288
MDR 2006, 1339
Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (…vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; ferner OLG Köln NJW 2006, 3288, 3289; jeweils m.w.N.).
Vielmehr sind entgegen der Auffassung der Revision und in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (NJW 2006, 3288 f) die Grundsätze jener Senatsentscheidung auch zu Lasten solcher Bereicherungsschuldner anzuwenden, die nicht zu den Initiatoren des "Schenkkreises" zählen (…so auch Staudinger/Lorenz, BGB [Neubearbeitung 2007] § 817 Rn. 10).
Rechtsgeschäfte, die innerhalb dieses Schneeball- bzw. Pyramidensystems geschlossen werden, sind nichtig (BGH, NJW 1999, 2314, 2315; NJW 2006, 45, 46; BB 2008, 1013; OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289).
Diese Rechtsfolgen bestehen aber nicht nur in der Anordnung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 138 BGB, sondern auch in dem im Rahmen des Schenkkreissystems in der Rechtsprechung inzwischen anerkannten (vgl. BGH, NJW 2006, 45; BB 2008, 1013; OLG Köln, NJW 2006, 3288) generellen Ausschluss der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB.
Die von dem Beklagten vertretene Auffassung führte namentlich dazu, dass er zwar berechtigt wäre, die von ihm mit den durch das Darlehen finanzierten Geldbeträgen "beschenkten" Schenkkreisteilnehmer in voller Höhe auf Rückzahlung in Anspruch zu nehmen, gleichwohl aber den ohne Rechtsgrund erlangten Darlehensbetrag nicht an die Klägerin zurückzahlen müsste (vgl. dazu BGH, BB 2008, 1013; OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289).
Zum einen handelt es sich bei einem Schenkkreis nach dem Schneeballsystem namentlich gerade nicht um ein "Spiel" im Sinne des § 762 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 2006, 45, 46; OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289).
Grund und Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion sprechen jedoch nach der überzeugenden aktuellen Rechtsprechung (z.B. BGH, III ZR 73/05, NJW 2006, 45, 46; BGH, III ZR 72/05, ZGS 2005, 446 f.; OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289) in den Schenkkreisfällen grundsätzlich gegen eine Kondiktionssperre.
Diese wertende Betrachtung und der mit der Folge der Sittenwidrigkeit verknüpfte Zweck der Schenkkreise gebieten einen allgemeinen und grundsätzlichen Ausschluss der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB in den Schenkkreis-Fällen (so auch OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3289).
Von den Obergerichten sind bislang - soweit ersichtlich - nur zustimmende Entscheidungen veröffentlich worden (OLG Köln, NJW 2006, 3288 ff.; OLG München, Beschl. v. 30.7.2007, Az. 19 U 3145/07, über Juris).
Auf deliktsrechtliche Ansprüche, wie hier, ist dessen Kondiktionssperre nicht anwendbar (…Wagner, a.a.O., § 817 Rn. 23; OLG Köln, NJW 2006, 3288, 3290), so dass sich die im Schrifttum breit erörterte Frage nicht stellt, inwieweit bei der Nichtanwendung von § 817 Satz 2 BGB generalpräventive Gesichtspunkte eine Rolle spielen dürfen (siehe zuletzt Schmidt-Recla JZ 2008, 60 ff.).
Nach der überzeugenden Rechtsprechung, insbesondere etwa des OLG Köln, müsste eine besondere sittliche Verwerflichkeit des Verhaltens des Beklagten hinzukommen, also besondere Umstände, die dieses Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die gezeigte Gesinnung als sittenwidrig erscheinen lassen (OLG Köln NJW 2006, 3288, 3290 li. Sp. bzw. NJW 2005, 3290, 3292).
Das Spiel kann mithin nur in seiner Gesamtheit, nicht aber in Bezug auf einzelne Mitspieler als sittenwidrig angesehen werden oder nicht (vgl. OLG Köln Urt. vom 07.02.2006, 15 U 157/06, NJW 2006, 3288).
Im Übrigen dürfte zweifelhaft sein, ob es sich bei einem Schenkkreis überhaupt um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel i. S. d. § 762 BGB handelt (verneinend: OLG Köln, Urt. vom 07.02.2006, 15 U 157/05, NJW 2006, 3288;… Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, BGB § 762 Rn 4; Mü-Ko-Habersack, BGB § 762 Rn 12).
Die Vereinbarung einer Schenkbörse war, da sie auf ein Schnellballsystem gerichtet ist, sittenwidrig und damit nichtig, § 138 Abs. 1 BGB (vgl.: BGH NJW 2006, 45; BGH NJW 1997, 2314, 2315; OLG Köln, Urteil vom 07.02.2006 Az.: 15 U 157/05).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 45 f.), der sich auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 10.07.2006, 15 U 157/05) angeschlossen hat, kommt bei Spielen nach dem Schneeballsystem ausnahmsweise die Konditionssperre gem. § 817 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung.
OLG Köln, 24.01.2008 - 7 U 144/07
Bestimmung der Verjährung eines bereicherungsrechtlichen bzw. deliktisch geltend …
Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die das schädigende Handeln wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des als anständig Geltenden verwerflich machen (OLG Köln, NJW 2005, 3290; OLG Köln, Urt. v. 7.2.2006 - 15 U 157/05 - , Bl. 33 ff GA).
Die Rückforderung ist auch nicht gemäß § 762 I 2 BGB ausgeschlossen, da die Rückforderung nicht auf den Spielcharakter, sondern auf die rechtsgrundlose Leistung aufgrund der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB gestützt wird, so dass die allgemeinen Regeln gelten (vgl. BGH NJW 2006, S. 3288), die oben angewandt wurden.
Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Schuldner - vorliegend der Beklagte - zu den Initiatoren des "Schenkkreises" gehört (OLG Köln, NJW 2006, 3288).
LG Arnsberg, 15.01.2007 - 3 S 157/06
Eine solche Beschränkung würde dazu führen, dass - wie schon das OLG Köln zutreffend erkannt hat (OLG Köln, Urteil vom 07.02.2006 - 15 U 157/05 ) - die Teilnehmer der zweiten Ebene des Schenkkreises die von ihnen geleisteten Zahlungen von den Initiatoren zurückerhielten, während sie selbst die an sie von den Personen der dritten Ebene geleisteten Zahlungen behalten dürften.
AG Brühl, 25.09.2007 - 26 C 34/07
AG Arnsberg, 27.09.2006 - 3 C 249/06
AG Köln, 29.12.2006 - 132 C 188/06

References: § 812
 § 817
 § 817
 § 138
 § 817
 § 762
 § 817
 § 817
 § 817
 § 762
 § 762
 § 762
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 817
 § 762
 § 138
 BGH