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Timestamp: 2020-08-10 03:20:49+00:00

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BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1589
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11 (https://dejure.org/2011,1589)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 3 C 9.11 (https://dejure.org/2011,1589)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 3 C 9.11 (https://dejure.org/2011,1589)
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EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; ...
blutalkohol , S. 70
Der Senat macht sich insoweit die Ausführungen unter der Randnummer 11 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10 ) und unter der Randnummer 12 des ebenfalls am 25. August 2011 im Verfahren 3 C 9.11 (juris) erlassenen Urteils des gleichen Gerichts zu Eigen.
Da die Bevollmächtigten des Klägers mit der Streitsache 3 C 9.11 als Bevollmächtigte des dortigen Klägers befasst waren, und der Beklagte am Verfahren 3 C 25.10 beteiligt war, wird von einer Wiedergabe der einschlägigen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts abgesehen.
Der in der Begründung des Zulassungsantrags vertretenen Auffassung, es bedürfe, damit die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ergebende Rechtsfolge eintritt, einer Einzelfallprüfung und einer (konstitutiv wirkenden) Entscheidung der "Straßenverkehrsbehörde" über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, ist das Bundesverwaltungsgericht unter den Randnummern 16 bis 28 des in der Sache 3 C 25.10, unter den Randnummern 20 bis 32 des in der Sache 3 C 9.11 und unter den Randnummern 12 bis 23 des in der Sache 3 C 28.10 (juris) jeweils am 25. August 2011 erlassenen Urteils entgegengetreten.
Soweit der Kläger behauptet, die Streitsache weise zum einem im Hinblick auf die Fragestellung, die dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2010 (ZfS 2010, 352) zugrunde lag, zum anderen deshalb besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, weil die Problematik der Anwendbarkeit der vor dem 19. Januar 2009 geltenden Fassung des § 28 Abs. 4 FeV vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig sei, trifft dieses Argument seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2011 (…a.a.O.) und seit dem Erlass der drei vorerwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.) nicht mehr zu.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof macht sich insoweit die Ausführungen unter der Randnummer 11 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10 ) und unter der Randnummer 12 des ebenfalls am 25. August 2011 im Verfahren 3 C 9.11 (juris) erlassenen Urteils des gleichen Gerichts zu Eigen.
Von einer Wiedergabe der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts kann abgesehen werden, da diese Entscheidungen beiden Beteiligten bekannt sind (die Klagebevollmächtigten haben u. a. in der Streitsache 3 C 9.11 den dortigen Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten, der Beklagte war am Verfahren 3 C 25.10 beteiligt).
Ebenfalls geklärt ist aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.), dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unmittelbar kraft dieser Bestimmung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, ohne dass es zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde bedarf.
Entgegen der Meinung des Klägers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08;… BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).
Unerheblich ist nach herrschender Rechtsprechung auch, dass die Erkenntnisse, die den Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ermöglichen, erst im Nachhinein erlangt wurden (vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (BVerwG, Beschluss vom 15.08.2013 - 3 B 38/13 - juris; BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 9.11 - juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 61 und EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 71 f.; Senatsbeschluss vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - VBlBW 2010, 122; Senatsurteil vom 14.01.2013 - 10 S 1021/12 -).
2.2 Gegen die Vereinbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV mit dem Recht der Europäischen Union bestehen keine Bedenken (BayVGH v. 29.5.2012 11 CS 12.171 juris RdNr. 30 unter Hinweis auf EuGH v. 1.3.2012 C-467/10 - Akyüz - zu Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG - sog. 2. Führerscheinrichtlinie - sowie zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG - sog. 3. Führerscheinrichtlinie - BVerwG v. 25.8.2011 3 C 9.11 juris RdNr. 37).
Doch lässt dieser Einwand die Anerkennungsablehnung nach Nr. 2 dieser Regelung unberührt, da nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits das Erfüllen der Voraussetzung einer der dort aufgeführten Fallgruppen genügt, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen (BVerwG v. 25.8.2011 a.a.O. Rdnr. 19).
Auch der Einwand des Antragstellers, er habe noch vor dem 19. Januar 2009 und damit noch im Geltungszeitraum der 2. Führerscheinrichtlinie seine slowenische Fahrerlaubnis beantragt und eine entsprechende Fahrprüfung erfolgreich abgelegt, ist unbehelflich und verkennt die Wirkung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs (hierzu BVerwG v. 25.8.2011 a.a.O. Rdnr. 11), insbesondere in Hinblick auf die bereits am 26. Juni 2008 ergangenen, oben genannten einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (…a.a.O. - Zerche u.a. sowie Wiedemann u.a. ).
Dies folgt aus § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - i. V. m. den entsprechenden Aussagen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die inzwischen Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte geworden sind (EuGH, U. v. 28.6.2008, C-329/06 und C-343/06, DAR 2008, 459/465 und C-334/06 bis 336/06; BVerwG, U. v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 - juris; BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13 - juris; BayVGH, B. v. 2.5.2012, Az. 11 ZB 12.836 - juris; BayVGH, U. v. 20. Juli 2012, Az. 11 BV 12.172 - juris).
Darüber hinaus ist höchstrichterlich geklärt, dass allein schon ein solcher Wohnsitzverstoß genügt, um von der Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auszugehen (BVerwG v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 und BayVGH v. 3.11.2011, Az. 11 ZB 11.2033).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 25.8.2011 a. a. O., Rn. 12 zitiert nach juris) § 28 Abs. 1 und 4 FeV in der Fassung der 3. Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 zugrunde zu legen ist.
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 9.11 - juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 61; s. dazu nun auch EuGH…, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 71 f.).
Entgegen der Meinung des Antragstellers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und vom 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08;… BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).
Damit beansprucht die 3. Führerscheinrichtlinie keine Geltung für die hier in Rede stehende Fahrerlaubnis, die bereits am 3. Juli 2007 erteilt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9/11 - juris Rn. 13).
Wenn - wie vorliegend - die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen, bestehen keine Zweifel an deren Verwertbarkeit (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9/11 - juris; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - juris;… EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 71).
Schließlich ist der Senat auch nicht daran gehindert, seine Entscheidung auf eigenständige Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers im fraglichen Zeitraum zu stützen (…vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 58; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 = juris Rn. 17;… U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 21 f.;… U.v. 25.2.2010 - 3 C 16.09 - VRS 119, 58 = juris Rn. 20 ff.;… OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 2527/07 - NWVBl 2012, 318 = juris Rn. 39 ff.).

References: § 28
 § 124
 § 28
 § 28
 EuGH 
 § 28
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 EuGH