Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6352.php
Timestamp: 2018-01-22 02:37:29+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 08.07.2009 - 4 U 85/08 - Neuwagenkauf und Garantieverpflichtung durch Werbeaussagen
OLG Frankfurt am Main v. 08.07.2009: Zum Neuwagenkauf und Garantieverpflichtung durch Werbeaussagen
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 08.07.2009 - 4 U 85/08) hat entschieden:
Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantieverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden.
Im November 2002 warb die Beklagte auf der von ihr unterhaltenen Website www.X-​....de unter anderem mit einer „Neuwagengarantie“, die damals wie folgt beschrieben wurde:
„ADAC und TÜV bescheinigen den X-​Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen- und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren. ...
Über weitere Details geben Ihnen die X-​Partner oder die Fahrzeugunterlagen Auskunft.
* Die X Neuwagen-​Garantie wird in Erweiterung zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt. ...“
Die Beklagte wies in ihrer Werbung allgemein darauf hin, dass die Firma A Tuningprodukte für X-​Fahrzeuge anbietet.
FAHRZEUG-​, LACK- UND ANSCHLUSSGARANTIE
Falls an Ihrem Fahrzeug innerhalb der Garantiezeit ein Mangel auftritt, kann dieser bei jedem X-​Partner kostenlos behoben werden. ... Weitere Einzelheiten zu den Garantiebestimmungen finden Sie in der Bordliteraturmappe.“
Unter Vorbehalt der folgenden Bedingungen garantiert X ... B.V. (nachstehend „...“ genannt), dass alle unter die STANDARDGARANTIE fallenden Teile des Fahrzeugs, das von ... hergestellt wurde (nachstehend „das neue ...-​Fahrzeug“ genannt) bei sachgerechter Verwendung und unter der Voraussetzung, dass die Wartungen nach Herstellervorschrift fachgerecht durchgeführt wurden, keine Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen.
Alle X-​Original-​Teile ..., werden im Garantiefall kostenlos repariert oder ersetzt, und zwar von jedem autorisierten X-​Servicepartner.
Die Garantiezeit für Ihr neues ...-​Fahrzeug beträgt 3 Jahre ab der Auslieferung durch den X-​Vertragshändler. ...“
Unter dem 19.08.2004 Frau B verkaufte ihren PKW X ... an den Kläger zum Preis von 22.000, € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Unter der Überschrift „Sondervereinbarung:“ heißt es in dem Kaufvertrag: „Garantie über X“. Das X-​Autohaus C in Stadt1 baute die Leistungssteigerung an dem PKW X ... wieder aus. Am 05.10.2006 verweigerte das X-​Autohaus C in Stadt1 eine Reparatur von Mängeln an dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug auf Garantiebasis. Der Kläger musste für diesen bislang letzten Reparaturversuch einen Eigenanteil von 66, € an die Vertragswerkstatt zahlen.
Der Kläger hat behauptet, Frau B habe im November 2002 von der X-​Vertragshändlerin D GmbH in Stadt2 als Erstkäuferin den dem Kläger später verkauften PKW X ... gekauft und erworben. Hierbei habe der Verkäufer Frau B erklärt, für das Fahrzeug gebe es eine Garantie von X. Weiterhin sei zur Garantie auf das Serviceheft verwiesen worden.
Der Kläger habe das Fahrzeug wiederholt bei der Firma X-​Autohaus C in Stadt1 zum Zwecke einer Reparatur überprüfen lassen, unter anderem am 11.05.2005, 06.06.2005 und 14.08.2006. Die genannten Fehler würden jedoch weiterhin auftreten und seien nicht behoben.
Die Beklagte hat behauptet, sofern Frau B den PKW X ... von einem X-​Vertragshändler erwarb, sei dies unter Verwendung eines Kaufvertragformulars geschehen, in dem auf den Rück- und weiteren Seiten unter anderem folgendes gestanden habe:
unter Abänderung des am 14.03.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-​20 O 52/07, die Beklagte zu verurteilen,
die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW X ..., Erstzulassung 13.11.2002, Kilometerstand am 22.10.2006: 63.978 km, Fahrzeug-​ID-​Nr.: ... ein Ersatzfahrzeug der Marke X ..., 5-​türig, Schlüsselnummern: ... und ..., Jahr der Erstzulassung: 2002, Kilometerleistung: maximal 66.000 km, mit Sonderausstattung: Anhängerkupplung, Dachreling, Frontschutzbügel mit Fernscheinwerfer und Unterfahrschutz, Heckschutzbügel, Nebelscheinwerfer, Radio ..., Reserveradabdeckung, Spurverbreiterung zu übereignen,
im Falle der Unmöglichkeit Schadensersatz in Höhe von 16.066 € Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW X ..., Erstzulassung 13.11.2002, Kilometerstand 22.10.2006: 63.978 km, Fahrzeug-​ID-​Nr.: ... nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 16.066 € seit dem 20.11.2006 zu zahlen und
Nach der Beweisaufnahme ist der Kläger persönlich angehört worden. Dieser hat dabei angegeben, welche Reparaturversuche wann bei welchen Kilometerständen unternommen worden seien. Im November 2007 habe er den PKW abgestellt und zunächst nicht mehr gefahren. Nach Abweisung der Klage in der ersten Instanz habe er selbst sich das Auto noch einmal angeschaut und in dem Zeitraum April bis Juli 2008 in Eigenregie den Kabelstrang zwischen der Steuereinheit und der Einspritzpumpe ersetzt, nachdem bei den Reparaturversuchen in den X-​Werkstätten vorher jeweils nur die Steuereinheit, deren Software und die Einspritzpumpe ersetzt worden seien. Seit dem Austausch des Kabelstrangs fahre der PKW einwandfrei.
Für die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes und der Maßgaben aus den §§ 91, 92 ff. ZPO im Rahmen einer summarischen Prüfung der Tatsachen- und Rechtsfragen darauf abzustellen, welcher Wahrscheinlichkeitsgrad für ein Unterlegen des Klägers bzw. des Beklagten zum Zeitpunkt vor Abgabe der Erledigungserklärungen anzunehmen war (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 91a, Rn. 24-​26a; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 91a, Rn. 112 f.). Diese Prognose ergibt vorliegend, dass ein Unterliegen des Klägers ebenso wahrscheinlich war wie ein Unterliegen der Beklagten.
Das Gericht sieht eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger aus dem abgetretenen Recht der Frau B Garantieansprüche gegen die Beklagte aus deren Aussagen auf der von ihr unterhaltenen Website zum Zeitpunkt des Kaufs des PKW zustanden, weil diese Aussagen ausreichen dürfte, um eine Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 I BGB und des Art. 6 der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbraucher (VerbGKRL) für die Mangelfreiheit von Fahrzeugen zu begründen, die bei einem X-​Vertragshändler in Deutschland erworben wurden.
Im Erwägungsgrund Nr. 21 zur VerbrGKRL heißt es hierzu, dass es in bestimmten Warengattungen üblich sei, dass die Verkäufer oder die Hersteller auf ihre Erzeugnisse Garantien gegen Mängel der Ware gewähren. Diese Praxis könne zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Solche Garantien würden zwar rechtmäßige Marketinginstrumente darstellen, sollten den Verbraucher aber nicht in die Irre führen. Um eine solche Irreführung zu vermeiden, sollten die Garantien daher bestimmte Informationen enthalten. Art. 6 II-​IV VerbrGKRL und ihm folgend § 477 BGB begründen solche weitergehenden Informationspflichten, stellen aber klar, dass die Wirksamkeit der Garantie nicht von der Erfüllung dieser Informationspflichten abhängt.
b) Die derzeit überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht geht dahin, dass auch eine selbständige Garantieverpflichtung eines Herstellers oder Importeurs im Sinne von § 443 BGB einer vertraglichen Grundlage bedürfe und deshalb die Garantieerklärung dem Käufer zumindest zugegangen sein müsse (vgl. Bamberger/Roth/Faust, aaO., § 443, Rn. 14 f.; Staudinger/Matusche-​Beckmann, aaO., § 443, Rn. 6 mwN.; MünchKomm-​BGB/Westermann, 5. Aufl., § 443, Rn. 7; AnwK-​BGB/Büdenbender, § 443, Rn. 11; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., S. 438 f., Rn. 684).
Diese Ansicht geht damit davon aus, dass Art. 6 I VerbrGKRL, § 443 BGB an dem Zustandekommen einer Garantieverpflichtung nichts geändert habe. Dagegen wird die Auffassung vertreten, auch eine Werbeaussage für sich allein reiche aus, um eine Garantieverpflichtung überhaupt zu begründen (vgl. JurisPK-​BGB/Pammler, 3. Aufl., § 443, Rn. 16; unklar Bamberger/Roth/Faust, aaO., § 443, Rn. 19), wobei dieser dann im Sinne eines Günstigkeitsprinzips ein Vorrang vor den Bedingungen einer späteren Garantieerklärung zukäme (vgl. dazu Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 443, Rn. 18 mwN.).
bb) Einer allein auf die Werbeaussage gestützte Garantieverpflichtung steht nicht § 311 I BGB entgegen, wonach schuldrechtliche Beziehungen durch Rechtsgeschäft nur aufgrund eines Vertrages entstehen können, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Art. 6 I VerbrGKRL und § 443 BGB sind insoweit andere gesetzliche Vorschriften. Der Zweck von Art. 6 I VerbrGKRL liegt darin, dass ein Garantiegeber an seine Garantieerklärung und Werbeaussagen gebunden wird. Das Abschließen eines Vertrages wird darin nicht gefordert. Es wäre kaum nachvollziehbar, wenn diese Vorschrift lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass ein Garantievertrag verbindlich sein soll, denn die Verbindlichkeit von Verträgen ist ein allgemeines Rechtsprinzip in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für das es keiner ausdrücklichen Regelung im Wege einer Richtlinie bedarf. Die Vorschrift kann auch nicht dahin verstanden werden, dass neben zwingend zu erwartenden vertraglichen Bestimmungen lediglich zusätzlich die einseitigen Erklärungen des Garantiegebers verbindlich sein sollen. Vielmehr gibt diese Vorschrift deutlich zu erkennen, dass der Erklärende einer Garantie an seinen Erklärungen in einer Garantieerklärung und/oder in einschlägigen Werbeaussagen gebunden sein soll. Dies bedeutet zugleich, dass weitere Voraussetzungen an eine solche rechtliche Bindung nicht zu stellen sind. § 443 I BGB ist ebenfalls in diesem Sinne zu verstehen, denn sein Anliegen ist es, Art. 6 I VerbrGKRL in deutsches Recht umzusetzen (vgl. BT-​Drucks. 14/6040, S. 238), womit § 443 I BGB entsprechend dem Inhalt dieser Richtlinienbestimmung auszulegen ist.
3. Ausgehend von einer entsprechenden Beantwortung dieser Rechtsfragen hat die Beklagte mit ihrer Werbung im Internet im November 2002 eine Fahrzeuggarantie in Bezug auf Mängel an den in Deutschland zu diesem Zeitpunkt verkauften X-​Fahrzeugen gegeben, die sie zu Nachbesserungen für innerhalb von 3 Jahren auftretende Mängel verpflichtete. Mit ihrer Werbeaussage „Wir scheuen uns ... nicht, eine Fahrzeuggarantie ... zu gewähren“ und der Aussage am Ende „Die X Neuwagen-​Garantie wird in Erweiterung zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt“ brachte die Beklagte deutlich zum Ausdruck, dass eine solche Garantie gewährt wird und zwar von ihr. Mit dem Begriff „Fahrzeuggarantie“ sollte der Umworbene die Vorstellung verbinden, dass für einen Zeitraum von 3 Jahren bis zu einer Laufleistung von 100.000 km Nachbesserungsleistungen entsprechend den Sachmängelgewährleistungsansprüchen erbracht werden, die zur Behebung von auftretenden Mängeln erforderlich werden (vgl. dazu auch BT-​Drucks. 14/6040, S. 239). Das Subjekt „Wir“ zeigte deutlich, dass das für die Website verantwortliche Unternehmen hierfür der Garantiegeber sein sollte nicht irgendeine Gesellschaft des X-​Konzern. Diese grundsätzliche, die Garantieverpflichtung bereits begründende Werbeaussage wurde nicht durch die Aussage „Über weitere Details geben Ihnen ... die Fahrzeugunterlagen Auskunft“ verwässert oder mit einem Vorbehalt hinsichtlich der Person des Garantiegebers versehen, denn bei der Person des Garantiegebers handelt es sich nicht um eine unwesentliche Nebenbestimmung. Wie bereits ausgeführt ist für die Werthaltigkeit einer Garantie stets auch die Bonität des Garantiegebers von entscheidender Bedeutung. Die Definition dieser Person kann nicht als eine Nebenbestimmung aufgefasst werden, die dem Hinweis auf die weiteren Details in den Fahrzeugunterlagen überlassen werden konnte, ohne die werbende Wirkung auf Null zu reduzieren. Eine Garantie kann eine Werbewirkung nur dann entfalten, wenn die Werbung auch eine Vorstellung dazu vermittelt, wer die Garantie erfüllen soll. Mit den auf der Website der Beklagten angesprochenen „weiteren Details“ konnten daher nur solche gemeint sein, die entweder die Garantie erweitern oder die Form ihrer Geltendmachung und ihrer Erfüllung in einer verkehrsüblichen Art und Weise beschreiben bzw. konkretisieren sollten.
4. Die weitere Voraussetzung der Garantieverpflichtung zu Gunsten von Frau B und ihr nachfolgend dem Kläger, dass Frau B zum Zeitpunkt dieser Werbung von einem damaligen Vertragshändler der Beklagten, den hier streitgegenständlichen PKW X erwarb, ist durch die Beweisaufnahme in der ersten Instanz bereits bewiesen. Der Zeuge D hat klar und deutlich bekundet, dass er sich noch an diesen Verkauf erinnern könne. Insofern sind ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit und der Glaubwürdigkeit dieses Beweisergebnisses nicht zu erkennen. Die im Rahmen dieses Verkaufs vereinbarten Gewährleistungsregelungen zwischen der Firma D GmbH und Frau B haben die Garantieverpflichtung der Beklagten nicht verdrängt. Auch wenn man unterstellt wofür eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, dass Frau B dabei das damals unter den X-​Vertragshändlern übliche Formular mit den von der Beklagten vorgetragenen Bestimmungen unterzeichnete, enthielt dieses keine Regelung, die die von der Beklagten gewährte Garantieverpflichtung einschränkte. Das Formular erweiterte lediglich die Gewährleistungsfrist des Händlers auf drei Jahre ohne eine Aussage in Bezug auf die Garantieverpflichtung etwaiger Dritter, insbesondere des Herstellers oder Importeurs zu enthalten. Es entspricht dem Üblichen und wurde in der Werbeaussage der Beklagten auch zum Ausdruck gebracht, dass die selbständige Garantieverpflichtung eines Dritten neben die Gewährleistungspflichten des Verkäufers tritt, weshalb diese Garantie durch letztere grundsätzlich nicht eingeschränkt wird.
cc) Der Kläger musste diesen Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der Nachbesserungskosten durch ein anderes Reparaturunternehmen geltend machen. Nachdem die Nachbesserungsversuche mehrmals fehlgeschlagen waren, war es dem Kläger nicht mehr zuzumuten, ein mangelfreies Fahrzeug durch die Beauftragung weiterer Nachbesserungsversuche zu erhalten. Vielmehr ist der Wertung des § 440 BGB für eine solche Konstellation deutlich zu entnehmen, dass der Schadensersatz in diesem Falle auf die Kosten für den Erwerb eines anderen Fahrzeugs mit entsprechender Abnutzung jedoch in einem mangelfreien Zustand gegen Rückgabe des mangelbehafteten Fahrzeugs berechnet werden kann. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte damit gezwungen worden wäre, das mangelbehaftete Fahrzeug gegen Zahlung des Schadensersatzbetrages erwerben zu müssen. Diese Folge ergibt sich auch in anderen Konstellationen und ist seitens des Schadensersatzpflichtigen hinzunehmen, um dem bei einem Schadensersatz statt der Leistung zu kompensierenden positiven Interesse möglichst nahe zu kommen (vgl. dazu MünchKomm-​BGB/Ernst, 5. Aufl., § 281, Rn. 116 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 281, Rn. 4).

References: § 91
 § 91
 § 443
 Art. 6
 Art. 6
 § 477
 § 443
 § 443
 § 443
 § 443
 § 443
 Art. 6
 § 443
 § 443
 § 443
 § 443
 § 311
 Art. 6
 § 443
 Art. 6
 § 443
 Art. 6
 § 443
 § 440
 § 281
 § 281