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Timestamp: 2017-08-18 18:24:34+00:00

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Wertung einer einvernehmlichen Aufhebung einer Grundstücksschenkung unter gleichzeitiger Schenkung eines anderen Grundstückes als Tauschvorgang - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.06.2005, RV/0274-I/03
Wertung einer einvernehmlichen Aufhebung einer Grundstücksschenkung unter gleichzeitiger Schenkung eines anderen Grundstückes als Tauschvorgang
RV/0274-I/03-RS1 Permalink
In der Vertragsurkunde vom 12.10.1998 wurden mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen: Einerseits vereinbarten die Vertragsteile ( Mutter- Tochter) die einvernehmliche Aufhebung des Schenkungsvertrages vom 3. Juni 1997, womit die Mutter der Tochter die Eigentumswohnung W 14 geschenkt hatte; gleichzeitg schenkte die Mutter der Tochter nunmehr die Eigentumswohnung W 15. Aus dem Sachverhalt ergeben sich Anhaltspunkte für die begründete Schlussfolgerung, dass einige Zeit nach Ausführung der ersten Schenkung bei den Vertragsparteien der Wille zu einem " Wechsel/Austausch" des Schenkungsobjektes entstanden ist. Die beiden Vertragsparteien haben in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch die gleichsam uno actu vereinbarte Aufhebung unter gleichzeitig vereinbarter Schenkung einer anderen Eigentumswohnung eine einheitliche Regelung über die wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen getroffen, weshalb unbedenklich davon auszugehen ist, dass die jeweils von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen (Rückgabe der bereits geschenkten Eigentumswohnung durch die Tochter, neuerliche Schenkung einer anderen Eigentumswohnung durch die Mutter) gegenseitig " bedungen " waren. Darin liegt eine Art Tauschgeschäft. Das Finanzamt ist daher zu Recht von einem Grundstückstausch ausgegangen.
Tausch, wechselseitige Schenkung, Tauschvorgang, einvernehmliche Aufhebung, Grundstückstausch
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., Adresse, vertreten durch AA, Notar, Adresse2, vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. März 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Laut Punkt "Zweitens" des notariellen Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vom 3. Juni 1997 übergab und überließ schenkungsweise J.S. ihre 60/729 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ X GB Y verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung W 14 (im Folgenden kurz Eigentumswohnung W 14) an ihre Tochter A.S., die dieses Vertragsobjekt in dankender Annahme der Schenkung in ihr Eigentum übernahm. Die Geschenkgeberin verzichtete ausdrücklich darauf, die vereinbarte Schenkung zu widerrufen. Nach Punkt "Viertens" gingen Besitz und Genuss der Schenkungsliegenschaftsanteile mit der Vertragsunterfertigung auf die Geschenknehmerin über, die von diesem Zeitpunkt angefangen auch Gefahr und Zufall von der Wohnungseigentumseinheit zu tragen und die hievon zu entrichtenden Steuern, Umlagen und öffentlichen Abgaben zur Zahlung zu übernehmen hatte. Unter Punkt "Fünftens" leistete die Geschenknehmerin Gewähr dafür, dass das Schenkungsobjekt mit Ausnahme des Pfandrechtes der "Bausparkassse1" (CLNR 13) und mit Ausnahme der Belastung durch das bestehende Mietverhältnis frei von Lasten aller Art, insbesondere daher frei von weiteren Pfandrechten, übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei zu stellen, weil die zugrunde liegende Forderung bereits getilgt sei. Punkt "Achtens" enthielt die Aufsandungserklärung. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 wurde für diesen angezeigten Rechtsvorgang Schenkungssteuer vorgeschrieben. Diese Festsetzung erlangte Rechtskraft.
In Punkt "Zweitens" des nunmehr streitgegenständlichen Stornierungs-, Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vom 12. Oktober 1998 vereinbarten die Vertragsteile J.S. und A.S. zum einen, den Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 3.6.1997 seinem gesamten Inhalt nach aufzuheben, zum anderen übergab und überließ J.S. in Punkt "Drittens, lit. a)" schenkungsweise ihre 62/729 Anteile an der Liegenschaft X GB Y verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung W 15 (im Folgenden kurz Eigentumswohnung W 15) an ihre Tochter A.S., die dieses Vertragsobjekt in dankender Annahme der Schenkung in ihr Eigentum übernahm. Nach Punkt "Fünftens" gingen Besitz und Genuss der Schenkungsliegenschaftsanteile mit der Vertragsunterfertigung auf die Geschenknehmerin über, die von diesem Zeitpunkt angefangen auch Gefahr und Zufall von der Wohnungseigentumseinheit zu tragen und die hievon zu entrichtenden Steuern, Umlagen und öffentlichen Abgaben zur Zahlung zu übernehmen hatte. Nach Punkt "Sechstens" leistete die Geschenknehmerin Gewähr dafür, dass das Schenkungsobjekt frei von Lasten aller Art, insbesondere daher frei von Pfand-, Bestand- oder sonstigen Nutzungsrechten übergeben werde. Hiezu stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die "Bank" bereits die Freistellung zugesagt habe. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die zu CLNR 9 sichergestellte Schuld gegenüber der "Bausparkasse2." von S 223.600,-- und die zu CLNR 13 sichergestellte Darlehensforderung der "Bausparkassse1" zur Gänze bereits beglichen seien und lediglich die Löschung im Grundbuch unterlieben sei. Punkt "Zehntens" enthielt die Aufsandungserklärung.
Das Finanzamt sah durch diesen Rechtsvorgang u.a. einen Tausch zwischen J.S. und der A.S. und damit zwei Erwerbsvorgänge verwirklicht und schrieb mit dem gegenständlichen Grunderwerbsteuerbescheid (und mit einem weiteren Grunderwerbsteuerbescheid vom gleichen Tag) gegenüber der A.S. (im Folgenden: Bw.) jeweils ausgehend von einer Tauschleistung von 1,400.000 S die 2%ige Grunderwerbsteuer in Höhe von jeweils 28.000 S fest. Die Bescheidbegründung lautete wie folgt: "Erwerb für J.S.: Tauschleistung ist der Verkehrswert der hingegebenen Liegenschaft, dieser wurde gemäß § 184 BAO mit S 1,400.000,-- geschätzt."
Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987, BGBl. Nr. 309/1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer die folgenden Rechtsgeschäfte, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Zu den anderen Rechtsgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG zählt der Tauschvertrag. Der Tausch ist nach § 1045 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird; er ist ein zweiseitig verbindlicher (entgeltlicher) formfreier Konsensualvertrag.
"Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 3.6.1997 hat.......... In Punkt V des Vertrages wurde dafür Gewähr geleistet, daß das Schenkungsobjekt, mit Ausnahme des Pfandrechtes der "Bausparkassse1" frei von weiteren Pfandrechten in das Eigentum von Frau A.S. übertragen wird. Mit Schreiben vom 18.5.1998 hat der Urkundenverfasser, AA in I., bei der "Bank" in I. um Lastenfreistellung der Einheit W 14 hinsichtlich der Höchstbetragspfandrechte von S 910.000,-- und S 4,555.000,-- ersucht. Diese Erteilung der Lastenfreistellung wurde von der "Bank" verweigert und wurde Frau J.S. nahegelegt, zur Reduktion des Schuldenstandes einen Verkauf der 60/729 Anteile an EZ X GB Y samt verbundenem Wohnungseigentum an W 14 durchzuführen. Der Verkauf zur Schuldenreduktion wurde in der Folge auch von Frau J.S. durchgeführt."
Innsbruck, am 30. Juni 2005
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 195 zu § 1 GrEStG 1987
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 38 zu § 4 GrEStG 1987
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 109 zu § 5 GrEStG 1987
VwGH 16.10.2004, 2003/16/0126
Findok-Nr: 16633.1, aufgenommen am: 22.08.2005 15:27:31, Dokument-ID: e90b8f39-c9d1-45ce-aaa6-4e9d322e809f, Segment-ID: 66c35696-c894-4aaa-8b89-2f7430036804

References: § 184
 § 1
 § 1
 § 1045
 § 1
 § 4
 § 5