Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20S%2038/15
Timestamp: 2019-02-22 09:26:12+00:00

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BFH, 19.02.2016 - X S 38/15 (PKH) - dejure.org
§ 233a der Abgabenordnung (AO), § ... 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz, § 142 Abs. 1 FGO, §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), § 62 Abs. 4 FGO, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO, § 2 Nr. 3 SigG, § 116 Abs. 3 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 10d des Einkommensteuergesetzes, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, §§ 233 ff. AO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 109 Abs. 1 FGO, § 108 Abs. 1 FGO, § 108 FGO, § 109 FGO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
§ 149 AO, § 233a AO, § 238 Abs 1 S 1 AO, § 52a Abs 1 FGO, § 62 Abs 4 FGO
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform; Glaubhaftmachung von Gründen für eine Terminsverlegung; Antrag auf Tatbestandsberichtigung; Übergehen eines Antrags; EGVP
Im Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH) --BFH/NV 2016, 940, Rz 26 ff.-- hielt der X. Senat die im Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 2115 angestellten Erwägungen auch auf Zinszeiträume des Jahres 2013 für übertragbar.
Eine einschneidende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die so weit ginge, dass selbst bei Einbeziehung der für den Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze namentlich bei unbesicherten Kreditformen bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 6 % p.a. gänzlich markt- und realitätsfremd erschiene, vermochte der X. Senat nicht zu erkennen (Beschluss in BFH/NV 2016, 940, Rz 29).
Der X. Senat hat der Frage einer Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 233a i.V.m. § 238 AO für Zinszeiträume bis Ende 2013 keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen (BFH-Beschluss vom 19.02.2016 X S 38/15, juris).
Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsmäßigkeit für alle Zeiträume und alle Verzinsungstatbestände bestätigt (…grundlegend aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, für Nachzahlungszinsen und den Zeitraum bis März 2006, aber mit allgemeinen Erwägungen, die auch über diesen Zeitraum hinaus Geltung beanspruchen; in den Zinszeitraum betreffend grundsätzlich chronologisch absteigender Reihe außerdem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für Nachzahlungszinsen bis Dezember 2015; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 2016 3 V 401/16, juris, für Aussetzungszinsen bis November 2015; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für Nachzahlungszinsen bis September 2014; FG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2015 8 V 2578/15 E, juris, für Aussetzungszinsen bis März 2014; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724, für Aussetzungszinsen bis Dezember 2011, allerdings mit dem Hinweis, dass der Zinssatz auch derzeit, d. h. im Januar 2014, verfassungsgemäß sei; nachgehend und diese Auffassung jedenfalls für den Zeitraum bis Dezember 2011 bestätigend, BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 5/14, BStBl II 2015, 986; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, für Nachzahlungszinsen bis 2013 mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu beachte; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053, für Nachzahlungszinsen bis Juli 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 10/16) nach Zulassung durch das FG; FG München, Urteil vom 21. Juli 2015 6 K 1144/15, juris, Nachzahlungszinsen bis Juni 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 16/16) nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom 13. September 2016 III B 79/15, nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2014 14 A 1196/13, Versorgungswirtschaft 2015, 93, für Nachzahlungszinsen bis August 2012; ebenso für einen offensichtlich späteren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach - Zinsbescheide vom 7. November 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017 14 B 939/17, juris; Thüringer FG, Urteil vom 22. April 2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354, für Nachzahlungszinsen bis 21. November 2011;… BFH-Beschluss vom 29. Mai 2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, für Nachzahlungszinsen bis mindestens 2011; FG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2013 2 K 50/12, EFG 2013, 1734, für Aussetzungszinsen bis zum 21. März 2011, allerdings mit Bedenken für zukünftige Zeiträume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist).
Hiergegen spricht bereits, dass sowohl die bei der Verwendung von Kapital erzielbaren Renditen als auch bei der Finanzierung von Steuernachzahlungen aufzubringenden Zinsen zu berücksichtigen sind, welche von den subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängen, Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 - juris, Rn. 16; Beschluss vom 19. Februar 2016 - X S 38/15 (PKH) - juris Rn. 28.
Auch für den Zeitraum bis 2013 ist nach der Rechtsprechung nicht zu erkennen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse derart verändert hätten, dass selbst bei Einbeziehung der für einen Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze, namentlich bei unbesicherten Kreditformen bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 6 % im Jahr gänzlich marktfremd erscheine, vgl. BFH, Beschluss vom 19. Februar 2016 - X S 38/15 -, juris Rn. 29.
Auch für den Zeitraum bis 2013 ist nach Ansicht des BFH nicht zu erkennen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse derart verändert hätten, dass selbst bei Einbeziehung der für einen Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze (z.B. bei unbesicherten Kreditformen) bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 6 % im Jahr gänzlich marktfremd erschiene, vgl. BFH, Beschluss vom 19. Februar 2016 - X S 38/15 -, juris Rn. 29.
Diese Kritik beachtet jedoch weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu, wie der X. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH) zutreffend entschieden und begründet hat.
Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich schon angesichts des weiter andauernden Niedrigzinsniveaus in den hier streitigen Zinsmonaten (in direktem zeitlichem Anschluss an die Monate ab Dezember 2013, über die der BFH im Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940 entschieden hat.
Der derzeit geltende gesetzliche Zinssatz von 0, 5% pro Monat kann hiernach selbst dann gerechtfertigt sein, wenn er signifikant von dem Marktzins abweicht, der die tatsächlichen Zinsvorteile oder -nachteile prägt (so zuletzt BFH, B.v. 19.2.2016 - X S 38/15 [PKH] - juris Rn. 29).
Eine so weitgehende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, dass selbst bei Einbeziehung der für den Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze namentlich bei unbesicherten Kreditformen bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 0, 5% pro Monat als gänzlich markt- und realitätsfremd und damit als wirtschaftlich unzumutbar erschiene, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht nur für eine Reihe früherer Steuerjahre (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 29;… BFH, U.v. 1.7.2014 - IX R 31/13 - BFHE 246, 193 Rn. 12 ff.), sondern auch für den Zeitraum bis Ende 2013 nicht zu erkennen vermocht (BFH, B.v. 19.2.2016, a.a.O.), wobei ergänzend auch auf die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB verwiesen wurde (…BFH, U.v. 1.7.2014, a.a.O., Rn. 18).
Wie oben dargelegt, hat sich der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 19. Februar 2016 (Az. X S 38/15 [PKH], juris Rn. 29) mittlerweile auch für den Zeitraum bis Ende 2013 dahingehend geäußert, dass die in früheren Entscheidungen des Gerichts angestellten Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften unverändert fortbestehen.
Darüber hinaus ist für den Zeitraum bis 2013 nach Ansicht des BFH nicht zu erkennen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse derart verändert hätten, dass selbst bei Einbeziehung der für einen Kreditnehmer ungünstigsten Sollzinssätze (z.B. bei unbesicherten Kreditformen) bzw. der für den Vermögensanleger günstigsten Renditen ein Zinsfuß von 6 % im Jahr gänzlich marktfremd erschiene, vgl. BFH, Beschluss vom 19. Februar 2016 - X S 38/15 -, juris Rn. 29.
Wird PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass innerhalb der für die Beschwerdebegründung geltenden Frist der Zulassungsgrund so dargelegt ist, wie es den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, unter II.3.a, allerdings unter Beschränkung auf eine laienhafte Darlegung für einen nicht nach § 62 FGO vertretenen Antragsteller).
Dieses gilt nach Rechtsprechung des BFH jedenfalls für Verzinsungszeiträume bis 2013 (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15, BFH/NV 2016, 940).

References: § 233
 § 2
 § 142
 § 62
 § 117
 § 52
 § 2
 § 116
 § 115
 § 115
 § 119
 § 155
 § 227
 § 117
 § 10
 § 238
 § 115
 § 247
 § 96
 § 109
 § 108
 § 108
 § 109
 § 3

§ 149
 § 233
 § 238
 § 52
 § 62
 § 233
 § 238
 § 238
 § 288
 § 116
 § 62