Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/olgw_17_03.htm
Timestamp: 2018-03-17 20:16:09+00:00

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Das Erstgericht lehnte eine Berichtigung der Parteibezeichnung und einen Zuspruch ab.
Das Berufungsgericht gibt der Berufung nicht Folge. § 16 ECG ist auch ein Strafausschließungsgrund und somit eine strafrechtliche Norm. Dieser ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor seiner Einführung ereignet haben. Für eine Online-Zeitung gibt es keine Impressumspflicht (nach MedienG). Die "Berichtigung" der Parteibezeichnung ist als neuer Strafantrag zu werten, der aber nach § 8a MedienG verfristet ist.
Im Übrigen beziehe sich die Impressumspflicht des § 24 MedienG nur auf Printmedien und finde bei Internetmedien keine Anwendung. Zwar sei es Verantwortlichen eines solchen Mediums unbenommen, dennoch ein Impressum anzugeben, mangels gesetzlicher Normierung einer entsprechenden Verpflichtung können solche „freiwilligen" Angaben nicht die strengen medienrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Wie aber nunmehr aus den Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes erhelle, liege auch keine planwidrige Lücke vor, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung der zum § 24 MedienG entwickelten Judikatur auf Online-Medien wäre.
Offen sei freilich noch die Frage, ob durch die vorerst unrichtig benannte Antragsgegnerin ein Sachverhalt geschaffen worden sei, der einen dem Impressum gleichzuhaltenden Vertrauensschutz nach sich ziehe.
Die ursprünglich in Anspruch genommene „Kurier Redaktions GmbH & Co KG" scheine im kritisierten Online-Impressum nicht auf, auch die Inhaberschaft einer Domain, die durch Anfrage erhoben worden sei, lasse keine Rückschlüsse auf den Medieninhaber zu und entfalte keine medienrechtlichen Wirkungen, stelle doch der Domainname lediglich eine kodierte Adresse dar, die einen schnelleren Zugang zu einer bestimmten WWW-Seite gewährleisten soll.
Des Weiteren komme der Verwaltung der Domainnamen durch „nic.at" kein dem Firmen- oder Grundbuch äquivalenter Publizitätseffekt zu.
Mangels rechtlicher Obliegenheitsverletzungen bzw wegen Ablaufes der im § 8a Abs 1 MedienG normierten 6-Monatsfrist sei daher mit Abweisung vorzugehen gewesen.
Allerdings könne sich die Antragsgegnerin auch nicht auf den § 16 ECG berufen, dieser Bestimmung komme rückwirkende Geltung nicht zu. Es handle sich nämlich nicht um eine Frage des Günstigkeitsvergleiches (§ 61 StGB), sondern um eine Regelung des Haftungsausschlusses hinsichtlich zivilrechtlicher Ansprüche, die nicht durch eine abweichende spätere gesetzliche Regelung außer Kraft träten.
Zutreffend ist zwar die erstgerichtliche Rechtsansicht, der § 16 ECG betreffe (auch) einen zivilrechtlichen Haftungsausschluss, mit dieser sehr restriktiven Sicht wird freilich zur Gänze vernachlässigt, dass diese Regelung nach allen Kommentarmeinungen ebenso als Strafausschließungsgrund zu verstehen ist (z.B Blume-Hammerl ECG Rz 2, 27 f,31 zu § 16; Burgstaller/Minichmayr ECG § 16, S 120; Brenn ECG Pkt e./ zu § 16; vgl auch Brenn S 2, 264 Pkt./ b), wie dies zweifelsfrei aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (§ 16) erhellt, wo dezidiert festgehalten ist, dass Medienunternehmen durch diese Bestimmung unter bestimmten, dort normierten Voraussetzungen von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit freigestellt werden sollen.
Nach § 8a Abs 1 MedienG gelten für das Verfahren über einen selbständigen Antrag, sofern das MedienG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen für das strafgerichtliche Verfahren auf Grund einer Privatanklage dem Sinne nach. Das bedeutet, dass auch den medienrechtlichen Antragsteller die Vorschriften der StPO für die Ausübung des Anklagerechtes (§§ 483,484 iVm § 207 StPO) mit den sich daraus ergebenden prozessualen Konsequenzen treffen.
So gesehen ist eine „Berichtigung" der Parteienbezeichnung wohl möglich, setzt aber, wie schon vom Erstgericht erkannt, unbedingt voraus, dass die Parteienidentität nicht gewechselt wird. Der „Streitgegenstand" ist nämlich durch den Strafantrag begrenzt, nur die dort angeführte und unter Anklage gestellte Person, deren Namen bei Bedarf selbstverständlich zwanglos richtig gestellt werden kann, ist als Prozessubjekt angesprochen und solcherart Verfahrensbeteiligter, der damit auch das Recht auf ein Urteil erwirbt. Während eines offenen Verfahrens ist jedoch nach Einbringung der Anklageschrift (Entschädigungsantrag) der vom Antragsteller intendierte Austausch eines zu Unrecht herangezogenen Anspruchsverpflichteten auf den tatsächlichen Medieninhaber nicht zulässig, der bei dieser Sachlage als Prozessfremder nicht streitverfangen ist. Vielmehr ist diese „Umstellung des Begehrens" als neuer Strafantrag zu qualifizieren, der sich deshalb aber auch am § 8a Abs 2 MedienG zu orientieren hat.
Schließlich sei auf die erfolgsträchtige Prozessstrategie verwiesen, - vor Erhebung der "Anklage" - den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der aus dem Online Impressum ersichtlichen Verantwortlichen zu stellen, die unter Wahrheitspflicht den tatsächlichen Medieninhaber hätten preisgeben müssen. Rechtlich unhaltbar ist nämlich der vom Erstgericht (vgl AS 93) in diesem Zusammenhang unwidersprochen als gegeben erachtete Entschlagungsgrund des § 152 Abs 1 Z 1 StPO - der Mitarbeiter von Medienunternehmen fallbezogen von ihrer Aussage nicht befreit - bzw § 31 MedienG, der nur jene Beweisthemen absichert, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen sowie Unterlagen oder die einem Journalisten im Hinblick auf seine Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen (Brandstetter-Schmid MedienG2 Rz 10 zu § 31).
Der Rechtssatz, dass im Falle eines unklaren Impressums ein medienrechtlicher Ersatzanspruch auch nach Ablauf der sonst keine Ausnahmen zulassenden Frist des § 8a Abs 2 MedienG als rechtzeitig eingebracht zu gelten habe, wenn er zunächst rechtzeitig gegen den im Impressum fälschlich bezeichneten Medieninhaber eingebracht worden war, vermag auf die vorliegende Rechtssache schon deshalb nicht auszustrahlen, weil die freiwillig ins Netz gestellten Unternehmensangaben des "Online-Kurier" überhaupt keinen Medieninhaber namhaft machten.
Im vorliegenden Fall hat jedoch der Antragsteller nicht den Namen des Rechtsträgers verfehlt, sondern, wenn er auch das zutreffende Prozessubjekt gemeint hat, ein anderes „getroffen", ähnlich wie bei einer „aberratio ictus", und solcherart nicht den Anspruchsverpflichteten iSd § 6 Abs 1 MedienG verfolgt, sodass - noch einmal gesagt - die nunmehrige Umstellung des Strafantrages auf den tatsächlichen Medieninhaber strafprozessual als neuer Entschädigungsantrag zu bewerten ist, der als Prozessvoraussetzung die Frist des § 8a Abs 2 MedienG zu wahren hat.

References: § 16
 § 8
 § 24
 § 24
 § 8
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 207
 § 8
 § 152
 § 31
 § 31
 § 8
 § 6
 § 8