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Timestamp: 2018-05-25 12:55:29+00:00

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§ 157 BGB - Auslegung von Verträgen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 157 BGB
Karlsruhe (jur). Auch wenn britische Gerichte das Schweigen mutmaßlicher Straftäter zu deren Nachteil auslegen können, darf Deutschland sie nach Großbritannien ausliefern. Zwar gilt im deutschen Strafrecht der Grundsatz, dass Angeklagte sich nicht...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2011 (AZ: II ZR 279/09) zu den Grundsätzen zur Auslegung von Abfindungsbestimmungen aus einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH Stellung genommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...
BGH: Welche internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte? (16.12.2009, 15:02)
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit "Zeichnungsschein" vom 29. Mai 1995 trat der in Deutschland wohnhafte Beklagte dem Kläger bei und...
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung"...
Entscheidungen zu § 157 BGB
KG, 05.07.2016, 22 W 114/15
1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar. 3. Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen,...
VG-KARLSRUHE, 06.04.2016, 11 K 3138/14
Nach den Bestimmungen des Postpersonalrechtsgesetzes fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Postnachfolgeunternehmen, die Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs gegenüber den bei diesen beschäftigten Bundesbeamten in Abweichung von den für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften zu regeln.
BGH, 31.03.2016, III ZR 70/15
a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.02.2016, 6 A 2744/15
LAG-KOELN, 01.12.2015, 12 Sa 708/15
1. Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er durch das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Ruhegeld nach § 4 Abs. 1 BeamtVG geltend machen kann. Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG entsteht der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem Beginn des Ruhestands....
SG-KARLSRUHE, 24.11.2015, S 4 SO 56/15
1. Die Abgrenzung zwischen einem Widerspruch gegen den letzten Bewilligungsbescheid und einem Überprüfungsantrag, welcher auch frühere Bescheide einschließt, hat nach einer umfassenden Auslegung der Willenserklärung unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes zu erfolgen. 2. Bei der Auslegung ist auch der...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.10.2015, OVG 62 PV 6.15
1. Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter bis zur Zustellung des Beschlusses. 2. Der Personalrat des Rechtsträgers hat bei Versetzung und Zuweisung einer Dienstkraft zum Jobcenter nicht über die Auswahl des Jobcenters aus dem Kreis der beim...
Sicherheitsfrage 12 - Ein ;s =
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References: § 157
 § 157
 § 395
 § 59
 § 73
 § 839
 Art. 34
 § 4
 § 4