Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-12&Sort=6&nr=2133&anz=41&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 01:51:01+00:00

Document:
1 K 1542/08
FG Saarbrücken Urteil vom 3.12.2008, 1 K 1542/08
Terminkollision eines Einzelanwalts rechtfertigt keine Terminaufhebung
Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2008 übermittelte die Klägerin dem Gericht per Fax einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung und –ergänzung des Urteils vom 15. Mai 2008. Mit Beschluss vom 18. September 2008 wies der Senat den Antrag als unbegründet zurück. Der Beschluss wurde der Klägerin am 25. September 2008 zugestellt (Bl. 2). Die Klägerin hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt (Az. des BFH: V B 115/08). Diese hat der BFH zwischenzeitlich mit Beschluss vom 4. November 2008 als unzulässig verworfen.
Nach Erhalt der Ladung zum Termin der mündlichen Verhandlung am 6. November 2008 (Bl. 96) beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Hinweis auf einen am 3. Dezember 2008 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg –Außensenate Freiburg-, zu dem er bereits vorher geladen worden sei, die Aufhebung des Termin in diesem Verfahren (Bl. 92). Mit Schreiben vom 13. November 2008, das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am selben Tag per Fax übermittelt wurde, wies der Vorsitzende des Senats den Prozessbevollmächtigten darauf hin, dass in der Vergangenheit einvernehmliche Terminvereinbarungen auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen seien. Zudem könne die Klägerin einen anderen sachkundigen Vertreter hinzuziehen, da der Streitfall übersichtlich sei und nur eine geringe Einarbeitung erfordere.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Terminkollision beantragt. Sie sehe sich aus Kostengründen und auf Grund des mit ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten bestehenden Vertrauensverhältnisses außer Stande, einen anderen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung der Sitzungsvertretung zu beauftragen. Das verfahrenswidrige Verhalten der abgelehnten Richter Dr. Schmidt-Liebig und Dr. Bilsdorfer zeige deren Befangenheit.
1.1. Nach § 155 FGO i.V. mit § 227 ZPO kann ein Termin „ aus erheblichen Gründen “ verlegt werden. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen (des Vorsitzenden oder Berichterstatters, § 79a Abs. 1 FGO) glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).
Hinsichtlich einer Kollision (gerichtlicher) Termine hat sich bei Verhinderung eines an einer Sozietät beteiligten Rechtsanwalts eine Rechtsprechung entwickelt, die letztlich danach fragt, ob nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles die Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten zumutbar ist oder nicht (dazu Koch, in: Gräber, FGO, 6. Aufl., § 91 Rz. 4). Soweit -wie im Streitfall- ein „Einzelanwalt“ die Prozessvertretung übernommen hat, kommt es bei Beantwortung der Frage, ob dessen Verhinderung infolge eines anderen Termins eine Verschiebung des Kollisionstermins bedingt, gleicher Maßen darauf an, ob eine anderweitige Beauftragung zumutbar ist (vgl. VG Ansbach vom 12. Juni 2003 AN 11 K 03.30666, juris). Auch in einer Alleinkanzlei sind organisatorische Maßnahmen der Unterrichtung und Einarbeitung des meist ohnehin vorhandenen oder eben zu bestellenden Vertreters in aller Regel durchaus zumutbar (Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 227, Rz. 21). Dem schließt sich der Senat an. Die entsprechende Verantwortlichkeit gerade auch des Einzelanwalts zeigt auch die Regelung des § 53 BRAO. Danach hat der Rechtsanwalt bei länger als einer Woche andauernden Verhinderung, seinen Beruf auszuüben, sowie bei einer länger als einer Woche andauernder Entfernung von der Kanzlei für seine Vertretung zu sorgen. Eine solche -nicht zuletzt auch mit Blick auf Gerichtstermine geschaffene Verpflichtung- wird im Speziellen bei Einzelanwälten bedeutend, da diese eben nicht -wie Sozietätsanwälte- auf Mitglieder der Gemeinschaft zurückgreifen können. Deshalb erscheint es aus der Sicht des Senats gerade dann, wenn es -wie im Falle der Klägerin- schon des Öfteren zu Terminschwierigkeiten gekommen ist, geboten, von Vornherein für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen (so auch die in § 53 Abs. 2 Satz 2 BRAO vorgesehene Möglichkeit).
Die angesprochenen Gesichtspunkte stehen indessen angesichts des Umstands, dass allein „erhebliche Gründe“ nach § 227 ZPO eine Terminverlegung rechtfertigen, im Allgemeinen und auch angesichts der speziellen Situation der Klägerin unter dem Vorbehalt, dass einer beabsichtigten Prozessverschleppung -nicht zuletzt auch im Interesse des Prozessgegners- seitens des Gerichts begegnet werden muss.
Die im Streitfall anstehende und in der mündlichen Verhandlung zu erörternde Frage war alleine die der Zulässigkeit einer gegen einen Beschluss bzw. ein noch nicht rechtskräftiges Urteil gerichteten Nichtigkeitsklage. Diese Frage lässt sich allein unter Zuhilfenahme des Gesetzestextes beantworten (dazu unter 2.). Zudem war genau diese Situation bereits mehrfach Gegenstand –z.T. rechtskräftiger- Entscheidungen des Senats (vgl. etwa Urteil vom 24. Juni 2008, 1 K 1202/08; Urteil vom 30. Mai 2007, 1 K 1199/07). Der BFH hat gegen entsprechende Urteile eingelegte Nichtzulassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen (vgl. etwa BFH vom 5. März 2008, I B 112/07). Es wäre demnach für die Klägerin ein Leichtes gewesen, einen anderen Prozessbevollmächtigten über diese „Fallproblematik“ zu informieren und so die Durchführung des Termins zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil dem Senat bekannt ist, dass die Klägerin in anderen Verfahren (etwa von dem Landgericht Saarbrücken, aber auch vor dem Finanzgericht des Saarlandes) neben ihrem aktuellen Prozessbevollmächtigten auch andere Rechtsanwälte (z.B. Rechtsanwalt C oder die Rechtsanwälte D & E) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Der von der Klägerin angesprochene finanzielle Aspekt gerade der Vertretung in der mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2008 erscheint angesichts der von der Klägerin praktizierten „Verfahrensvervielfältigung“ und einer möglichen einvernehmlichen Aufteilung des Honorars zwischen den Rechtsanwälten nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
Im Übrigen stellt auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Klägerin sich entschieden hat, den für denselben Tag in der Steuerangelegenheit der Schwestergesellschaft der Klägerin anberaumten Termin vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg –Außensenate Freiburg wahrzunehmen, keinen Grund für eine Terminverlegung dar. Auch insoweit verweist der Senat auf die einfach gelagerte Fallfrage, die keineswegs die Präsenz des Geschäftsführers der Klägerin erforderte.
Hinsichtlich der von der Klägerin aufgeworfenen Verfahrensfragen (wie fehlende Prozessvoraussetzungen, fehlende Sachentscheidungsvoraussetzungen, mangelnde Beteiligtenfähigkeit, unterbliebener Beteiligtenwechsel, Verletzung rechtlichen Gehörs, vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts) verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. Mai 2005, 1 K 1306/05, die gleichermaßen für dieses Verfahren gelten. Die begründete Weigerung der Terminverlegung (unstreitige Terminkollision ausnahmsweise kein erheblicher Grund i.S. des § 227 ZPO) erweckt offensichtlich nicht den Anschein der Befangenheit der am Verfahren beteiligten Richter.
Gegen den von der Klägerin angegriffenen Beschluss vom 18. September 2008 ist allenfalls ein Nichtigkeitsantrag statthaft (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Stapperfend, in: Gräber, FGO, Komm., 6. Aufl., § 134, Rz. 2). Die Klägerin hat indessen ausdrücklich Nichtigkeitsklage erhoben, so dass eine entsprechende Auslegung im Sinne einer Antragstellung auch angesichts der Tatsache, dass die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, nicht in Betracht kam.

References: § 155
 § 227
 § 79
 § 91
 § 227
 § 53
 § 53
 § 227
 § 227
 § 134