Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/bverfg-beschl-v-06052008-2-bvr-33708/
Timestamp: 2014-11-01 05:13:04+00:00

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JURION Strafrecht: BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Zulässigkeit der Enthebung eines ehrenamtlichen Richters aus seinem Amt wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Skinhead-Band - Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten - Ausweitung der Treuepflicht eines ehrenamtlichen Richters über die eigentliche Richtertätigkeit hinaus
Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
§ 27 S. 1 ArbGG
Der Beschwerdeführer wurde auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg des Amtes.
Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband "Noie Werte", die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer Allianz von Rechtsextremisten, dem so genannten "Projekt Schulhof", teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band "Noie Werte" enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen ausländerfeindlichen Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Präsidenten des Arbeitsgerichts Stuttgart habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.
Das Landesarbeitsgericht hat das Verhalten des Beschwerdeführers als grobe Verletzung seiner Amtspflicht nach § 27 Satz 1 ArbGG gewürdigt.
Der Beschwerdeführer habe sich als Mitglied der Neonazi-Rockband "Noie Werte" seit vielen Jahren gegen die Verfassung gestellt. Bereits das äußere Erscheinungsbild der Rockband lasse eine Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene erkennen. In den Liedtexten spiegele sich die verfassungsfeindliche Ideologie der Rockband wider. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der Band und auch nach 2004 noch an Live-Auftritten beteiligt gewesen. Durch die Veröffentlichungen von Liedern auf den genannten CDs gebe der Beschwerdeführer deutlich zu erkennen, dass er sich mit denjenigen solidarisiere, welche die bestehende demokratische Grundordnung beseitigen wollten. Wer Liedtexte wie die der Band "Noie Werte" singe oder mit der Gitarre begleite, könne bei der Amtsausübung als ehrenamtlicher Richter in einem Verfahren, an dem ausländische Arbeitnehmer oder Arbeitgeber beteiligt seien, nicht mehr gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 LRiG nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person urteilen. Das Ansehen der Arbeitsgerichtsbarkeit sei in hohem Maße gefährdet; ihre Funktionsfähigkeit könne durch zu erwartende Befangenheitsgesuche gegen den Beschwerdeführer in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden.
Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheit), Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG. Er wendet sich in erster Linie gegen die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Landesarbeitsgericht. Ein Fehlverhalten seinerseits sei nicht nachgewiesen. Es sei eine Unterstellung, wenn das Landesarbeitsgericht die "Noien Werte" als Neonazi-Rockband darstelle. Völlig zu Unrecht unterstelle das Landesarbeitsgericht dem Beschwerdeführer auch eine Teilnahme an Diffamierungskampagnen. Insgesamt sei die Würdigung des Sachverhalts ehrverletzend und mache den Beschwerdeführer zum bloßen Gegenstand des Verfahrens. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er kein Mitglied der - überdies nicht verbotenen - NPD sei und dass seine Amtsführung durch das ihm vorgeworfene Verhalten nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sei.
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.> [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]; 96, 245 <248 ff. [BVerfG 09.07.1997 - 2 BvR 389/94]>). Die gegen den nach §§ 27 Satz 2, 21 Abs. 5 Satz 4 ArbGG unanfechtbaren Beschluss unmittelbar zulässige Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie ist unbegründet.
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde auf die Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht, deren Verletzung geltend gemacht wird, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 30, 173 <188> [BVerfG 24.02.1971 - 1 BvR 435/68]). Hat das Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, Grundrechtsbestimmungen unmittelbar selbst ausgelegt und angewendet, so obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, Reichweite und Grenzen der Grundrechte zu bestimmen und festzustellen, ob Grundrechte nach ihrem Umfang und Gewicht in verfassungsrechtlich zutreffender Weise berücksichtigt worden sind (BVerfGE 108, 282 <294> [BVerfG 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02]).
Die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind dagegen grundsätzlich allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (stRspr seit BVerfGE 18, 85 <92 f.> [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]).
Als Mitglied einer Rockband kann der Beschwerdeführer für alle mit dieser Mitgliedschaft zusammenhängenden, hier in Rede stehenden Aktivitäten - die Mitwirkung als Gitarrist bei Auftritten der Gruppe wie auch die Herstellung und Verbreitung von deren Tonträgern - den Schutz der Kunstfreiheit in Anspruch nehmen. Die Kunstfreiheitsgarantie, die nicht durch wertende Einengung des Kunstbegriffs eingeschränkt werden darf (BVerfGE 67, 213 <224> [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvR 816/82]), betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den "Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Beide Bereiche bilden eine unlösbare Einheit. Nicht nur die künstlerische Betätigung (Werkbereich), sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig für die Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorganges; dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG vor allem erwachsen ist (BVerfGE 30, 173 <189> [BVerfG 24.02.1971 - 1 BvR 435/68]).
Die Garantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG findet ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Vielmehr kann sie mit Verfassungsbestimmungen aller Art kollidieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <193> [BVerfG 24.02.1971 - 1 BvR 435/68]; 67, 213 <228> [BVerfG 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83]). In allen Fällen, in denen andere Verfassungsgüter mit der Ausübung der Kunstfreiheit in Widerstreit geraten, muss ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung gefunden werden (vgl. BVerfGE 77, 240 <253>); der Konflikt zwischen der Kunstfreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist also im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen. Dabei müssen zunächst anhand einzelner Grundgesetzbestimmungen diejenigen verfassungsrechtlich geschützten Güter konkret herausgearbeitet werden, die bei realistischer Einschätzung der Tatumstände mit der Wahrnehmung des Rechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kollidieren (vgl. BVerfGE 81, 278 <292 f.> m. w. N.).
Zu diesen Rechtsgütern gehört der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass von Beamten und Richtern - einschließlich der ehrenamtlichen Richter - zu fordern ist, für die Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt sind, einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 <346> [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]).
Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse - innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Beamte, der dies tut, genügt seiner Treuepflicht und kann von diesem Boden aus auch Kritik äußern und Bestrebungen nach Änderungen der bestehenden Verhältnisse - im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und auf verfassungsmäßigen Wegen - unterstützen. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334 <347 f.> [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]).
Zum öffentlichen Dienst im Sinne des Art. 33 Abs. 5 zählen auch die hauptamtlichen Richter. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1975 ausdrücklich von einem Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG gesprochen, nach dem vom Beamten und Richter zu fordern ist, dass er für die Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, eintritt (BVerfGE 39, 334 <346> [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]). Ferner wird in der Entscheidung die Verfassungstreue des Bewerbers als von Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis bezeichnet, die durch das einfache Recht und hier unter anderem durch § 9 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes konkretisiert werde (BVerfGE 39, 334 <352> [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]). Es ist auch sachlich gerechtfertigt, an die Verfassungstreue der Richter keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Verfassungstreue der Beamten. Gerade der Berufsrichter als nicht weisungsunterworfener, sachlich wie persönlich unabhängiger Amtswalter, der - regelmäßig in öffentlicher Sitzung - sichtbar Staatsgewalt ausübt

References: Art. 5

§ 27
 § 27
 § 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 93
 § 90
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 9