Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%204/91
Timestamp: 2020-04-06 06:45:38+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 4/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,4282
BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,4282)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,4282)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,4282)
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Diebstahl nach der "Tankdeckelmethode" - Zeitpunkt des Unmittelbaren Ansetzens zur Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes - Urkundeneigenschaft von "Blankofahrzeugpapieren"
BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91
StV 1992, 62
Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof bisher bei einem nach der Tatplanung mehraktigen, in Teilschritten zur Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals führenden Geschehensablauf bereits mit der Umsetzung eines frühen Teilakts das Vorliegen eines Versuchs angenommen oder erwogen hat, obwohl noch weitere Zwischenschritte bis zur Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals notwendig waren (BGH NJW 1980, 1759 f.; BGHR StGB § 22 Ansetzen 14).
(2) Entsprechendes gilt für Tat 2. In Bezug auf den Diebstahl von Gegenständen aus der Wohnung des ausgewählten Tatopfers hätten die Angeklagten diese noch aufsuchen und öffnen müssen (vgl. zum Versuchsbeginn bei der Beschaffung von (Nach-)Schlüsseln z.B. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, aaO, S. 163 f.; Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14).
Dass dem Beschreiben der Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die Übersendung der Daten nach Italien vorausgingen, stellt danach bei der gebotenen wertenden Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759) keine diese Annahme hindernden Zwischenschritte dar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14; Beschluss vom 11. Mai 2010 - 3 StR 105/10).
https://dejure.org/1991,8089
BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,8089)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,8089)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91 (https://dejure.org/1991,8089)
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Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist bei nicht nachgewiesenem Zugang des Urteils
BGH, 27.11.1991 - 3 StR 477/91
Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Fristbeginn mit …
Im Falle der Bestellung eines Pflichtverteidigers muß die Zustellung des Urteils an diesen angeordnet werden und kann nur wirksam an ihn oder seinen allgemeinen Vertreter im Sinne des § 53 BRAO erfolgen (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208 und 496; BGH wistra 1988, 238; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91).
BGH, 22.10.1991 - 5 StR 515/91
Ingangsetzen des Fristenlaufs für die Einlegung der Revision durch Zustellung des …
Eine wirksame Zustellung des Urteils ist deshalb nicht nachgewiesen (vgl. BGH wistra 1988, 236; BGH bei Pfeiffer NStZ 1985, 208; BGH StV 1981, 12; BGH Beschlüsse vom 27. Dezember 1990 - 4 StR 557/90 - und vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91 -).

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 53
 BGH 
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