Source: http://blog.beck.de/2010/08/30/bverfg-mangold-urteil-des-eugh-kein-ausbrechender-rechtsakt
Timestamp: 2014-04-17 16:07:24+00:00

Document:
BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH kein ausbrechender Rechtsakt	Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg30.08.2010
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen das Urteil des BAG in der Rechtssache Mangold zurückgewiesen (Beschluss vom 6.7.2010, 2 BvR 2661/06). Das BAG hatte in der angegriffenen Entscheidung die Vorgaben des EuGH in seinem viel diskutierten Mangold-Urteil umgesetzt. Die Entscheidung des BVerfG ist mit großer Spannung erwartet worden, hatten sich doch nicht wenige Kritiker nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG eine Korrektur der mitunter weit ausgreifenden Rechtsprechung des EuGH erhofft. Einen "ausbrechenden Rechtsakt" (das BVerfG verwendet diesen Begriff in der jetzt veröffentlichten Entscheidung nicht) vermag das BVerfG in der Entscheidung des EuGH nicht zu erkennen.
Schließlich wird auch eine Verletzung des „gesetzlichen Richters“ abgelehnt, der vom Beschwerdeführer darin gesehen worden war, dass das BAG die Sache nicht zur (erneuten) Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt hatte. Das BVerfG nutzt die Gelegenheit sich von einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats (vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268) abzugrenzen, mit dem eine Entscheidung des BAG wegen Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters aufgehoben worden war. Das BVerfG betont jetzt ausdrücklich, es sei kein „oberste Vorlagengericht“. stoffels's blog
Kommentar schreibenSiehe auch:Der ‚Mangold’-Beschluss: Schont das BVerfG den EuGH?
Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? - Vorlage an den EuGH BVerfG: Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden
Kommentare:	#1 Michael Langhans Rechtsanwalt31.08.2010 Hm, Ersatzansprüche gegen die Bundesrepublik. Ich sehe Dollarzeichen Eurozeichen :) Nein, im Ernst: Auch im Hinblick auf §622 II S. 2 BGB und die insoweit anstehende Entscheidung des BAG dürfte diese Entscheidung erhebliche Bedeutung erhalten.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 §622