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Timestamp: 2018-10-17 20:17:12+00:00

Document:
LG Köln, 3 O 99/08: LG Köln: berufliche tätigkeit, urkunde, treu und glauben, einstellung der zahlungen, unwirksamkeit der kündigung, verbraucher, darlehensvertrag, verdeckte gewinnausschüttung, wichtiger grund
Urteil des LG Köln vom 26.08.2008, 3 O 99/08
3 O 99/08
LG Köln: berufliche tätigkeit, urkunde, treu und glauben, einstellung der zahlungen, unwirksamkeit der kündigung, verbraucher, darlehensvertrag, verdeckte gewinnausschüttung, wichtiger grund
Berufliche tätigkeit, Urkunde, Treu und glauben, Einstellung der zahlungen, Unwirksamkeit der kündigung, Verbraucher, Darlehensvertrag, Verdeckte gewinnausschüttung, Wichtiger grund, Zwangsvollstreckung
Landgericht Köln, 3 O 99/08
Aktenzeichen: 3 O 99/08
Die Kosten des Rechtsstreits werden den
Klägern auferlegt.
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
2I. Der Kläger zu 1) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.05.1990 ein Grundstück in F2, L-Straße. Für dieses Bauvorhaben, bei dem es sich unstreitig um eine private Investition des Klägers zu 1) handelte, gewährte die Beklagte dem Kläger zu 1) unter dem 09.05.1990 ein Darlehen über 250.000,- DM – Darlehens- Nr. #####/#### – und ein weiteres Darlehen über 100.000,- DM – Darlehens-Nr. #####/#### -, beide nicht streitgegenständlich. Ausweislich dieser Darlehensverträge sollte das Konto Nr. #####/#### als Gutschriften – und Belastungskonto dienen.
3Die Bauunternehmung a C jun. – der Kläger zu 1) – unterhielt bei der Beklagten ein Kontokorrentkonto Nr. #####/#### mit einem Kreditrahmen von 200.000,- DM, ein Teilbetrag von 100.000,- DM war bis zum 20.03.1991 befristet. Unter dem 09.06.1992 schloß der Kläger zu 1) mit der Beklagten einen als "Darlehen mit anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke" überschriebenen Darlehensvertrag Nr. #####/#### über einen Betrag von 100.000,- DM, in dem als Verwendungszweck "Umschuldung des Geschäftskontos #####/####" angegeben ist. Unter dem 25.08.1994 schloß die Beklagte mit dem Kläger zu 1) einen als "Darlehen mit anfänglichem Festzins gegen Grundschuld – Weiterbelassung - " überschriebenen Darlehensvertrag mit der Nummer
#####/#### über 93.105,77 DM mit dem Vermerk. "ursprünglicher Darlehensbetrag DM 100.000,- ", in dem es weiter heißt: "Der Darlehensvertrag Nr. #####/#### wird mit Unterzeichnung dieses Vertrages ungültig." Dieser Kredit wurde zum 30.04.1996 abgelöst.
4Das unter der Firmenbezeichnung a C jun. Baunternehmung betriebene Einzelunternehmen des Klägers zu 1) wurde zum 31.12.1991 eingestellt und unter dem 16.01.1992 abgemeldet (Anl. K 56, Kopie Bl. 360 d.A.).Die Tätigkeit dieses Einzelunternehmens wurde ab dem 01.01.1992 durch die mit notariellem Vertrag vom 21.02.1991 gegründete Gebr. C Bauunternehmung GmbH (im Folgenden nur: GmbH), deren Gesellschafter a C, D C, B C und C-Hans C waren, fortgeführt. Diese GmbH bestand bis 17.11.2003 fort und wurde nach Liquidation im November 2007 im Handelsregister gelöscht.
5Die GmbH erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 16.04.1991 das Baugrundstück J-Straße in F. Die Beklagte finanzierte dieses Bauvorhaben durch die Darlehensverträge vom 16.09.1991 über 800.000,- DM – Vertrag Nr. #####/#### - , über 400.000,- DM – Vertrag Nr. #####/####. Zudem finanzierte die Beklagte mit Darlehensvertrag vom 27.08.1991 über 110.000,- DM - Vertrag Nr. #####/#### das Baugrundstück F 4, später B- Straße 4. Zur Sicherheit bestellte die Gebr. C Bauunternehmung GmbH mit notarieller Urkunde vom 27.05.1991 des Notars Dr. D in Bergheim – UR – Nr. ####/#### – eine Grundschuld über 1.200.000,- DM. In dieser Urkunde unterwarf sich der Schuldner wegen aller Ansprüche aus dieser Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen.
6Im Jahr 1992 wurde die Bauherrengemeinschaft B, C und a C GbR - die Klägerin zu 2) – unter Ausschluß von D C gegründet (im Folgenden nur: GbR). Diese GbR erwarb mit notariellem Vertrag vom 30.12.1992 das Grundstück J-Straße 41 und 43 zum Kaufpreis von 1.100.000,- DM von der C GmbH. Der Kaufpreis sollte laut notarieller Urkunde durch Übernahme der grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvaluta beglichen werden. Die Beklagte schloß daher mit der GbR unter dem 05.02.1993 zwei Darlehensverträge, und zwar den Vertrag Nr. #####/#### über einen Nennbetrag von 397.962,21 DM und den Vertrag Nr. #####/#### über einen Nennbetrag von 794.527,44 DM. Beide Verträge sind überschrieben mit "Weiterbelassung" und enthalten als Verwendungszweck "Übernahme des ursprüngl. an die Gebr. C Bauunternehmung GmbH, X-Weg, 5013 F, gewährte Darlehen zur Errichtung von zwei Mehrfam.-Häusern in F, J-str." Unter "Besondere Vereinbarungen" ist ausgeführt: "Unser Darlehensvertrag vom 16.09.1991 wird hiermit gegenstandslos. Nach Vorlage des unterschriebenen Darlehensvertrages wird die Gebr. C Bauunternehmung GmbH unaufgefordert aus der Schuldhaft entlassen."
7Ferner gewährte die Beklagte der GbR ebenfalls unter dem 05.02.1993 ein als Darlehen mit anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke überschriebenes Darlehen mit der Nr. #####/#### über 120.000,- DM. Als Verwendungszweck war genannt: "Endgültige Fertigstellung und Finanzierung der Übernahmekosten zu den Objekten J-str,/A-Weg, 5013 F". Dieses Grundstück hatte die GbR mit notariellem Vertrag vom 22.06.1993 von der Gebr. C Bauunternehmung GmbH erworben. Der Kaufpreis von 110.000,- DM sollte durch Übernahme der grundpfandrechtlich gesicherten Verbindlichkeiten ausgeglichen werden.
In der Folgezeit schlossen die GbR und die Beklagte weitere Darlehensverträge, und zwar die Verträge 8
Nr. #####/#### über 100.000,- DM am 05.02.1993, 9
Nr. #####/#### über 1.000.000,- DM am 31.08.1993, 10
Nr. #####/#### über 600.000,- DM am 31.08.1993, 11
12und am 16.08.1994 die nicht streitgegenständlichen Darlehen Nr. #####/#### über 220.000,- DM und Nr. #####/#### über 130.000,- DM.
13Jeweils unter dem 25.08.1994 schloß die Beklagte mit der GbR Verträge betreffend die Darlehen vom 05.02.1993 Nr. #####/####, #####/####, #####/#### und #####/#### und betreffend die Darlehen vom 31.08.1993 Nr. #####/#### und Nr. #####/####, Verträge mit jeweils gleicher Darlehensnummer, die jeweils als "Darlehen mit anfänglichem Festzins gegen Grundschuld– Weiterbelassung - " überschrieben waren und in denen jeweils ausgeführt war, mit Unterzeichnung dieses Vertrages werde der Darlehensvertrag vom 05.02.1993 – jeweils mit gleichbleibender Nummer – ungültig. Diese Verträge wurden nach dem Vorbringen der Beklagten zur Sicherheitenbereinigung wegen der von ihr als intransparent empfungenen Situation abgeschlossen. Der Vertrag Nr. #####/#### wurde zum 31.12.1995 getilgt.
14Seit 1997 errichtete die GmbH weitere Bauvorhaben, u.a ab 1999 das Bauvorhaben O-Weg in L-G. Dieses Bauvorhaben finanzierte die Beklagte mit drei Darlehensverträgen vom 11.08.1999 über 1,5 Mio. DM, 1,7 Mio. DM und 1,8 Mio. DM. Unter dem 16.08.1999 schloß die Beklagte mit der Klägerin zu 2) Darlehensverträge, die als "Weiterbelassung – Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit" überschrieben waren und die die Verträge mit den Nr. #####/####, #####/####, #####/####. #####/#### und #####/#### betrafen. In diesen letztgenannten Verträgen wurde der Zinssatz mit 5,2 % p.a. festgesetzt und unter "Besonderen Vereinbarungen " festgelegt, dass der jeweils vorangegangen Vertrag mit gleicher Nummer mit Unterzeichnung des – neuen – Vertrages ungültig wird.
15Unter dem 02.03.2004 gewährte die Beklagte der aus den Herren A C, B C, C C und D C bestehenden GbR ein Konsolidierungsdarlehen über 700.000,- EUR, das bis zum 31.12.2005 zurückzuzahlen war (Anl. B 36). Dieses Darlehen diente unstreitig zum Ausgleich bestehender Verbindlichkeiten der H & G C Bauunternehmung GmbH und der C GmbH. Der offene Restsoldo dieses Darlehens belief sich am 21.12.2005 auf 465.800,- EUR, zum 14.06.2006 betrug er noch 187.992,10 EUR. Nachdem es im Jahr 2006 zu weiteren Rückständen und ungenehmigten Überziehungen wie auf dem Girokonto #####/#### gekommen war, die nicht zurückgeführt wurden und die Beklagte gegenüber der Klägerin zu 2) unter dem 15.07.2006, 29.07.2006 und 16.08.2006 Rückstände – insbesondere hinsichtlich der Verträge #####/#### und #####/#### - angemahnt und zur Zahlung aufgefordert hatte, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 30.08.2006 gegenüber der Klägerin zu 2) die gesamte Geschäftsverbindung mit sofortiger Wirkung und stellte die Forderungen aus der Gesamtverpflichtung der
Kläger fällig.
16Auf Antrag der Beklagten ordnete das Amtsgericht Bergheim mit Beschluß vom 06.12.2006 – 032 K 239/06 – die Zwangsversteigerung gegen C C, B C und a C aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde des Notars Dr. D in Bergheim vom 27.05.1991 (UR-Nr. ####/####) an. Bereits mit Beschluß vom 01.12.2006 hatte das Amtsgericht Bergheim – 032 K 241/06 - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. D in Bergheim vom 03.03.1997 (UR-Nr. ####/####) angeordnet. Ferner betreibt die Beklagte die Zwangsversteigerung in dem Verfahren AG Bergheim 032 K 242/06 aus der Urkunde des Notars Dr. D vom 04.04.2003 – UR-Nr. ####/####, im Verfahren AG Bergheim 032 K 247/06 aus der Urkunde des Notars Dr. D vom 30.03.2003 – UR- Nr. ####/#### und im Verfahren AG Bergheim 023 K 60/08 aus der Urkunde des Notars Dr. Y vom 21.02.1991 – UR-Nr. #####/####. Die Urkunde des Notars Dr. D vom 29.06.1993 –UR-Nr. #####/####– ließ die Beklagte am 20.11.2006 durch den Gerichtsvollzieher zustellen. In all diesen Urkunden hatten sich die jeweiligen Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz aus der jeweiligen Urkunde unterworfen. Die Urkunde vom 04.04.2003 – UR-Nr. ####/#### (Schuldner A und E C) diente ausweislich der Zweckerklärungen vom 05.03.2003 und 01.09.2004 der Sicherheit für hier nicht streitgegenständliche Darlehen.
17Die Kläger behaupten, die für das Bauvorhaben des Klägers zu 1) in der L-Straße anfallenden Kosten seien über das Kontokorrentkonto #####/#### abgewickelt worden. Zunächst haben die Kläger behauptet, die vom Kläger zu 1) erworbene Immobilie L-Straße sei zeitweise über das Darlehen Nr. #####/#### finanziert worden. Mit dieser vermögensverwaltenden Maßnahme habe der Kläger zu 1) ausschießlich private Zwecke zur Kapitalbildung verfolgt. Später habe sie vorgetragen, den Kredit vom 09.06.1992 – Nr. #####/#### über 100.000,- DM habe der Kläger zu 1) als Privatkredit zur Rückführung der Verbindlichkeiten auf dem gewerblichen Kontokorrentkonto aufgenommen. Damit habe die Kreditaufnahme nicht der gewerblichen Tätigkeit gedient, sondern der Tilgung bestehender Verbindlichkeiten aus beendeter gewerblicher Tätigkeit. Weder der Vertrag Nr. #####/#### vom 09.06.1992 noch der Vertrag von 25.08.1994 Nr. #####/#### habe Angaben zum effektiven Jahreszins enthalten. Daher ermäßige sich der Darlehenszins auf den gesetzlichen Zinssatz des § 246 BGB in Höhe von 4 %. Die von der Beklagten berechneten und dem Konto des Klägers zu 1) belasteten Zinsen habe die Beklagte an den Kläger zu 1) nach § 812 BGB herauszugeben. Nach der von den Klägern aufgestellten Schadensberechnung belaufe sich dieser Betrag auf 32.986,19 EUR bis zum 03.07.2007.
18Die Kläger tragen weiter vor, die GmbH sei von der Bauherrengemeinschaft zu unterscheiden, die GbR habe keine Geschäfte der GmbH übernommen. Vielmehr habe die GmbH selbständig neben der GbR im Rahmen ihrer zum 01.01.1992 aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit gearbeitet und nach drei Jahren verlustbringender Tätigkeit wieder Gewinne erwirtschaftet. Die GbR selbst handele auch nicht mit Immobilien, sondern vermiete die zu Eigentum erworbenen bzw. selbst errichteten Immobilien selbst auf eigene Rechnung. Die GbR selbst habe bis heute keine gewerbliche Bautätigkeit ausgeübt und werde dementsprechend auch nicht zur Gewerbesteuer herangezogen. Auch hätten die Gesellschafter der GbR aus der von ihnen teilweise in Eigenleistung erbrachten
Bauleistungen nicht ihren Lebensunterhalt bestritten. Die Bildung von Kapitalvermögen der Kläger zu 2) habe nichts damit zu tun, dass die Gesellschafter der GbR im Bau tätig sind. Eine selbständige berufliche Tätigkeit im Baubereich seitens der Kläger zu 2) sei nicht gegeben. Auch der Umfang der von den Klägern zu 2) im Eigentum gehaltenen Wohneinheiten, verteilt auf vier Gesellschafter, erfordere bei einer Anzahl von weniger als 40 Wohneinheiten weder eine besondere Organisation noch eine gewerbliche Wohnungsverwaltung. Dementsprechend unterhielten die Kläger zu 2) auch kein eigenes Büro, bei der Adresse B- Straße 4 handele es sich um die Privatanschrift des Klägers zu 1). Unter der selben Adresse sei in anderen Räumlichkeiten ein Büro der GmbH bis zu deren Löschung, später dann für die im Jahre 2003 gegründete H & G C Bauunternehmung GmbH unterhalten worden.
19Die Kläger sind der Auffassung, bei den streitgegenständlichen Darlehen habe es sich um Verbraucherkreditverträge gehandelt, auf die das Verbraucherkreditgesetz in den seinerzeit geltenden Fassungen anzuwenden sei. Es sei anerkannt, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit sie aus natürlichen Personen bestehe, unter den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes falle. Die Wohneinheiten J-Straße habe die Klägerin zu 2) zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erworben, hierbei habe es sich ausschließlich um kapitalbildende Maßnahmen der privaten Vermögensverwaltung gehandelt, die nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit ausgerichtet gewesen sei. Das Finanzamt Bergheim habe im Rahmen einer 1995 durchgeführten Betriebsprüfung der GmbH festgestellt, dass die Veräußerung der Wohneinheiten J-Straße an die GbR um 250.000,- DM zu gering erfolgt sei und eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Klägerin zu 2) darstelle.
20Auch die das Objekt J-Straße betreffenden Darlehensverträge Nr. #####/####, #####/#### und #####/#### hätten keine Angaben zum effektiven Jahreszins enthalten, so dass sich der Vertragszins entsprechend der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG auf 4 % reduziere. Dieser Zinssatz sei bis zum Ablauf des im Ursprungsvertrag vereinbarten Kapitalnutzungsrechts beizubehalten. Daran ändere auch der in den Verträgen vom 25.08.1994 und 16.08.,1999 enthaltene Zusatz, die vorhergehenden Verträge seien aufgehoben, nichts. Auch die Angabe des effektiven Jahrszinses in den neu geschlossenen Verträgen könne den Mangel der Ursprungsverträge nicht heilen, weil eine solche übereinstimmende Absicht der Parteien aus den Verträgen nicht zu erkennen sei.
21Aus dem von den Klägern eingeholten Gutachten ergebe sich, dass die Beklagte bis zum 03.07.2007 aus dem Darlehen Nr. #####/#### einen Betrag von 190.637,32 EUR zuviel, aus dem Darlehen #####/#### einen Betrag von 377.404,70 EUR zuviel und aus dem Darlehen #####/#### einen Betrag von 54.233,22 EUR zuviel berechnet habe Aus dem Vertrag #####/#### seien per 03.07.2007 36.786,29 EUR zuviel, aus dem Darlehen #####/#### 335.165,43 EUR zuviel und aus dem Darlehen #####/#### 226.615,93 EUR zuviel berechnet worden. Ein Zahlungsrückstand habe daher nicht bestanden. Damit sei die Voraussetzung für die Kündigung, nämlich ein Verzug der Klägerin zu 2) mit ihren Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt gewesen.
22Zudem sei die Kündigung unwirksam, denn nach § 498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB sei Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung die vorherige erfolglose
Fristsetzung zur Zahlung des rückständigen Betrages unter Hinweis darauf, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt werde, an der es hier auch fehle. Ihr Vorbringen zum Zugang der Kündigung haben die Kläger im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr aufrechterhalten.
24die Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden UR -Nr. 764/91 des Notars Dr. D vom 27.05.1991, UR-Nr. #####/####vom 29.06.1993, UR-Nr. ####/#### vom 03.03.1997, UR-Nr. ####/#### vom 04.04.2003 und UR-Nr. ####/#### vom 30.03.2003 sowie aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. Y vom 21.02.1991 – UR-Nr. ####/#### für derzeit unzulässig zu erklären;
25die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 32.986,19 EUR nebst Zinsen und an die Kläger zu 2) 1.220.842,89 EUR , jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit ( 07.04.2008) zu zahlen;
28Die Beklagte trägt vor, die Verträge vom 05.02.1993 seien im Rahmen einer Sicherheitenbereinigung im Hinblick auf die intransparente Firmensituation der Gebrüder C durch die Verträge vom 25.08.1994 aufgehoben und durch Weiterbelassung neu geschlossen worden. Die Umschreibung der Verträge vom 16.08.1999 sei aufgrund einer auf Wunsch der Klägerin zu 2) getroffenen Zinskompensationsabrede durchgeführt worden. Im übrigen vertritt die Beklagte die Auffassung, es handele sich bei den hier in Rede stehenden Darlehen nicht um Verbraucherkreditverträge, sondern um gewerbliche Darlehen. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin zu 2) die C GmbH übernommen und fortgeführt und auch deren Verbindlichkeiten übernommen habe. Vorsorglich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung und bestreitet die Höhe der von den Klägern geltend gemachten Ansprüche.
29Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Akteninhalt.
Die Klagen sind zwar zulässig, aber unbegründet. 31
I. Vollstreckungsgegenklagen: 32
331. Die Klagen, die Zwangsvollstreckung aus den im Klageantrag näher bezeichneten notariellen Urkunden für unzulässig zu erklären, sind zwar zulässig, §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Dies gilt auch für die Urkunde Nr. ####/#### des Notars Dr. Y, nachdem die Beklagte diese Urkunde hat zustellen lassen., da hierdurch die Zwangsvollstreckung ernstlich droht, so dass das für die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis
342. Die Klagen sind jedoch nicht begründet, da die von den Klägern geltend gemachten Einwendungen der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte nicht entgegenstehen.
35a) Der Inanspruchnahme der Kläger wegen eines dinglichen und persönlichen Anspruchs aus den im Klageantrag nähe bezeichneten notariellen Urkunden steht nicht die von den Klägern behauptete Unwirksamkeit der Kündigung vom 30.08.2006, die die Fälligkeit der Forderungen der Beklagten entfallen ließe, entgegen. Insbesondere steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, dass die Kündigung nur gegenüber der GbR und nicht jedem Gesellschafter gegenüber erklärt worden ist, da es ausreicht, wenn die Kündigungserklärung einem der Gesellschafter zugeht, wie die Kläger auch nicht mehr in Abrede stellen.
36b) Der Kündigung steht auch nicht entgegen, dass ihr nicht, wie in § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehen, eine Aufforderung der Beklagten vorausgegangen ist, derzufolge der Klägerin zu 2) eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung, bei Nichtzahlung innerhalb der genannten Frist die gesamte Restschuld zu verlangen, gesetzt wurde.. Die Beklagte hat ihre Kündigung ausweislich des Kündigungsschreibens vom 30.08.2006 auf Ziffer 26 Abs. 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestützt. Danach konnte die Beklagte die Geschäftsverbindung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorlag, aufgrund dessen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden ihr die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht mehr zugemutet werden konnte. Als wichtigen Grund nennt Ziffer 26 Abs. 2 die Gefährdung der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit der Ansprüche der Sparkasse, insbesondere, wenn eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt, und weiter die Einstellung der Zahlungen durch den Kunden. Die weiter genannte Voraussetzung, nämlich Kündigung erst nach Abmahnung, ist hier unstreitig erfüllt, die Kläger tragen selbst vor, unter dem 15.07.2006, 29.07.2006 und 16.08.2006 zur Zahlung der in diesen Schreiben genannten Rückstände aufgefordert worden zu sein. Nachdem die Beklagten unstreitig mit erheblichen Zahlungen in Rückstand geraten waren, nämlich unstreitig das zum 31.12.2005 befristete sog. Konsolidierungsdarlehen über 700.000,- EUR noch nicht vollständig zurückgeführt war, sondern per 14.06.2008 noch mit 187.992,10 EUR offen stand und die Kläger nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten nicht in der Lage waren, diesen Betrag auszugleichen, konnte sich die Beklagte mit Recht darauf berufen, eine weitere Zusammenarbeit mit den Klägern sei ihr nicht mehr zumutbar.
37Eine auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder Sparkassen gestützte Kündigung aus wichtigem Grund ist jedenfalls im Falle der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse im Falle von Verbrauchertkreditverträgen auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 498 Abs. 1 BGB nicht vorliegen ( vgl. Bunte in Schimansky/Bunte Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 24 Rdn. 52 zu der mit Ziffer 26 der ABG Sparkassen vergleichbaren Regelung in Nr. 19 AGB Banken und § 81 Rdn. 719; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1672). Auf die Frage, ob es sich bei den
streitgegenständlichen Darlehen um Verbraucherdarlehen handelt, kommt es in diesem Zusammenhang daher nicht an.
38c) Dies gilt umso mehr, als die Formvorschriften des § 498 Abs. 1 BGB für die Wirksamkeit der Kündigung eines Verbraucherdarlehens für Immobiliardarlehensverträge nicht gelten, § 498 Abs. 3 BGB. Die Darlehen Nr. #####/####, Nr. #####/####, Nr. #####/####, Nr. #####/####, Nr. #####/#### und Nr. #####/#### waren grundpfandrechtlich gesichert, so dass es sich hierbei um Realkredite handelte, auf die § 498 Abs. 1 und 2 BGB nach der Vorschrift des § 498 Abs. 3 BGB nicht anwendbar ist.
392. Der danach durch Kündigung vom 30.08.2006 eingetretenen Fälligkeit der im Kündigungsschreiben aufgeführten Darlehen, zu denen auch die streitgegenständlichen gehören, steht nicht der Einwand der Kläger entgegen, die Beklagte habe die Darlehen falsch abgerechnet, so dass es tatsächlich nicht die von der Beklagten errechneten Rückstände gegeben habe mit der Folge, dass die Beklagte die Darlehen nicht habe kündigen und fällig stellen und die Zwangsvollstreckung einleiten dürfen. Der von den Klägern vertretenen Auffassung, es habe sich bei den streitgegenständlichen Darlehen um Verbraucherdarlehen gehandelt, die mangels Angabe des effektiven Jahreszinses in den Verträgen nach §§ 6 Abs. 4 VerbrKrG, 246 BGB nur mit 4 % p.a. hätten abgerechnet werden dürfen, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
40Soweit die Kläger diesen Einwand im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sind hiervon die unter dem 05.02.1993 geschlossenen Verträge mit den Nummer #####/####, ####/####und #####/#### sowie die unter dem 31.08.1993 geschlossenen Verträge mit den Nummern #####/#### und #####/#### betroffen, die jeweils unter dem 25.08.1994 als "Weiterbelassung" neu gefasst wurden.
41a) Die von den Klägern in diesen Verträgen als fehlend beanstandete Angabe des effektiven Jahreszinses gemäß – des nach Art 229 § 5 Satz 1 EGBGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrundezulegenden - § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 e VerbRKrG war indes nur in Kreditverträgen erforderlich, die zwischen einem Kreditgeber und einem Verbraucher abgeschlossen wurden; Kredite, die nach dem Inhalt des Vertrages für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt waren, fielen indes nicht unter den Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes, § 1 Abs. 1 VerbrKrG.
42Nach der Definition des § 13 BGB ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine GbR als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen und in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründen (vgl. BGH NJW 2001, 1056; Lwowski/Münscher in Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, a.a.O. § 81 Rdn. 9; jeweils m.w.N.), sie kann also auch Verbraucher sein. Denn nach dem Verbraucherkreditgesetz sollen alle natürlichen Personen geschützt werden, die mit dem Kredit nicht eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit fördern wollen. Dieser Schutz gilt auch für mehrere natürliche Personen, die gemeinsam einen Kredit
aufnehmen wollen. Dass sie auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage einen gemeinsamen Zweck verfolgen, ändert nichts an ihrer Schutzwürdigkeit (vgl. BGH NJW 2002, 368).
43b) Dagegen sind die Verbraucherschutzvorschriften nicht auf die genannte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit anzuwenden. Eine solche gewerbliche Tätigkeit ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb (vgl. BGH NJW 2002, 368, 369; NJW 2006, 2250); Bülow, Verbraucherkreditgesetz, 4. Aufl. , § 1 Rdn. Rdn. 34).
44c) Entscheidend für die Frage, ob ein Darlehen als Verbraucherdarlehen einzuordnen ist, ist der Verwendungszweck des Darlehens. Dieses darf nur privaten Zwecken des Verbrauchers dienen und nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt sein. Nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG ist dabei auf den "Inhalt des Vertrages" abzustellen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes bezieht sich dies zwar auf den Inhalt des Darlehensvertrages, entscheidend für die Beurteilung ist aber, wofür das Darlehen aufgenommen wird bzw. welchem Zweck der finanzierte Gegenstand oder die finanzierte Leistung dienen (vgl. Lwowski/Münscher a.a.O. § 81 Rdn. 12).
45d) Daß sie bei Abschluß dieser Verträge als Verbraucher gehandelt und die Kredite nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen haben, haben die Kläger nicht ausreichend dargelegt und bewiesen. Denn die Kläger, die sich auf den Tatbestand der ihnen günstigen Norm der §§ 4, 6 VerbrKrG berufen, haben nach ganz herrschender Auffassung darzulegen und zu beweisen, dass die genannten Verbraucherschutzvorschriften zu ihren Gunsten eingreifen (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 13 Rdn. 4).
46Mit den Darlehensverträgen #####/#### und #####/#### – beide unter dem 05.02.1993 geschlossen – haben die Kläger zu 2) die der GmbH unter dem 16.09.1991 gewährten Darlehen übernommen. Bei diesen ursprünglich der GmbH gewährten Darlehen handelte es sich um Darlehen, die zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in F, J-Straße, bestimmt waren. Daran, dass diese Darlehen gewerblichen Zwecken im Rahmen der von der GmbH ausgeübten Tätigkeit als Bauunternehmung dienten, hegen auch die Kläger ersichtlich keinen Zweifel. Damit handelte es sich bei diesen beiden im Jahr 1991 aufgenommenen Darlehen aber um Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit.
47An diesem Charakter der Verträge als gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dienend hat auch die spätere "Weiterbelassung" mit den am 05.02.1993 geschlossenen Verträgen nichts geändert. Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass allein die Bezeichnung der Verträge als "Darlehensverträge mit anfänglichem Festzins an juristische Personen oder für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke" für die rechtliche Einordnung des Vertrages nicht ausschlaggebend ist, da es der Kreditgeber durch die formularmäßige Bezeichnung nicht in der Hand haben kann, welchem Rechtscharakter ein Vertrag unterfällt. Entscheiden ist vielmehr der Zweck, zu dem der Darlehensvertrag aufgenommen wurde. Nach dem Inhalt der Verträge war Verwendungszweck die "Übernahme des ursprünglich an die Gebr. C
Bauunternehmung GmbH, X-Weg. 5013 F, gewährten Darlehens zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäuser in F, J-straße" . Danach stellt sich der Charakter der Verträge bei objektiver Betrachtung keineswegs als Verbraucherdarlehen dar, da ihr Inhalt klar eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausweist, nämlich die Übernahme von einer Bauunternehmung gewährten Darlehen zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern.
In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass die Kläger zu 2) unter dem gleichen Datum den - zwischenzeitlich getilgten - Vertrag mit der Nummer #####/#### über einen Betrag von 120.000,- DM geschlossen haben, der der endgültigen Fertigstellung und Finazierung der Übernahmekosten zu den Objekten J-Straße/A-Weg in F diente. Ebenfalls unter dem 05.02.1993 haben die Kläger den – inzwischen ebenfalls getilgten -Darlehnsvertrag Nr. #####/#### über 100.000,- DM geschlossen, der ausweislich des im Vertrag festgehaltenen Verwendungszwecks der "Kaufpreisfinanzierung des Baugrundstücks in C4- Broich und Vorfinanzierungskosten" diente.
49Allein schon der Umfang der an diesem 05.03.1993 entfalteten Tätigkeiten steht der von den Klägern vertretenen Auffassung entgegen, hier handele es sich allein um Maßnahmen zum Zwecke der privaten Kapitalbildung und damit um eine reine Verbrauchertätigkeit. Die Kammer verkennt zwar nicht, dass die Verwaltung des eigenen Vermögens grundsätzlich nicht dem gewerblichen Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist und dass die Aufnahme von Darlehen zum Zwecke des Immobilienerwerbs zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung gehören kann, so dass aus dem Umstand der Kreditaufnahme zum Zwecke von Immobilienerwerb allein nicht zwingend auf gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden muß. Ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßigen Vermögensverwaltung ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2002, 368, 369) ohne Rücksicht auf deren Wert der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Danach kann auch die Verwaltung des eigenen Vermögens als Gewerbe gelten, wenn sie vom Umfang der für die Verwaltung notwendigen bzw. nützlichen Geschäfte her einen planmäßigen Geschäftsbetrieb wie etwa die Unterhaltung eines Geschäftsbüro o.ä. benötigt ( vgl. BGH NJW 2002. 368. 369 m.w.N.; Lwowski/Münscher a.a.O. § 81 Rdn. 12 m.w.N.).
So liegt es hier. Die Kläger zu 2) haben unstreitig mehrere Wohnhäuser mit rund 40 Wohnungen errichtet, die vermietet oder verkauft werden sollten. Damit ergab sich aus objektiver Sicht bereits das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebes, gerade die Vielzahl der gleichartigen Geschäfte spricht für ein professionelles Vorgehen. Diese Annahme wird dadurch verstärkt, dass die Kläger zu 2), die alle im Bauhandwerk tätig sind, in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen der Kammer erklärt haben, die Bauarbeiten an diesen Objekten selbst in Eigenleistung ausgeführt und nur einige Gewerke, wie z.B. Fliesenarbeiten, vergeben haben. Sie wollen, wie sie weiter erklärt haben, diese Arbeiten in der Freizeit, nach Feierabend und am Wochenende, ausgeführt haben. Daneben wollen die Kläger zu 2) aber auch für die GmbH tätig gewesen sein, ohne dass sie indes im einzelnen und konkret angegeben haben, in welchem Umfang die GmbH in dieser Zeit werbend tätig gewesen sei. Hierzu wurde nur pauschal vorgetragen, die GmbH habe sich mit Reparaturarbeiten beschäftigt. Womit die Kläger zu 2), die nach eigenen Angaben als Mitarbeiter in der GmbH tätig waren, in dieser Zeit 48
ihren Lebensunterhalt verdient haben, wurde nicht näher erläutert. Die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Auflistung über Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die zwischen diesen Einkünften nicht differenziert, ist hierfür nichtssagend. Dies alles legt die Annahme nahe, dass die Kläger zu 2) die Leistungen, für die sie die Darlehen aufgenommen haben, im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ausgeführt haben
51Hinzu kommt, dass die Kläger zu 2) damals bei Abschluß der Verträge erkennbar keine Einwände gegen die Zuordnung zum gewerblichen Bereich erhoben haben. Wenn sie hierzu ausführen, die Beklagte habe jeweils den Verwendungszweck in den Verträgen vorgegeben, so müssen sich die Kläger zu 2) fragen lassen, weshalb sie diese Verträge mit den nach ihrer Darstellungen unzutreffenden Verwendungszwecken in dieser Form unterschrieben haben. Hierfür haben die Kläger keine Erklärung geben können. Sie müssen sich daher am Inhalt der Urkunden festhalten lassen, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Angaben und der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen für sich haben. Diese Vermutung haben die Kläger nicht entkräftet. Es kommt daher auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Aktenvermerke, die für eine gewerbliche Tätigkeit der Kläger zu 2) sprechen, nicht an.
52Gleiches gilt auch für den Einwand der Kläger, das Bauvorhaben J-Straße sei bei Abschluß der Verträge bereits fertiggestellt gewesen, die Darlehensvaluta des Vertrages #####/#### hätte lediglich der Begleichung von Notarkosten u.ä. gedient. Der Vertrag weist ausdrücklich als Vertragszweck die endgültige Fertigstellung des Objektes aus. Daß zu diesem Zeitpunkt bereits Mietverträge über die Wohnungen in diesen Objekten geschlossen waren, steht dem nicht entgegen.
53Insbesondere spricht aber der Umstand, dass die Verträge #####/#### und #####/#### der Übernahme der im Jahre 1991 der GmbH gewährten Darlehen dienten, für das gewerbliche oder berufliche Handeln der Kläger zu 2). Die Kläger haben nicht darlegen können, weshalb es für die von ihnen erstrebte private Kapitalbildung erforderlich war, Schulden der GmbH zu übernehmen, die mit Abschluß der Verträge vom 05.02.1993 aus ihrer Haftung entlassen wurde. Dies lässt sich nur damit erklären, dass die GbR tatsächlich die Tätigkeit der GmbH, zumindest bezogen auf die hier in Rede stehenden Objekte übernommen hat. Allein zur Ablösung des Kaufpreises wäre die Übernahme der Schulden der GmbH nicht erforderlich gewesen, zum Zwecke der Begleichung des Kaufpreises hätten die Kläger als GbR selbständig Darlehen aufnehmen können, die – nach Angabe der Kläger weiterhin werbend tätige - GmbH hätte aus dem ihr zufließenden Kaufpreis die im Jahr 1991 aufgenommenen Darlehen jedenfalls zum Teil zurückführen können. Zu all diesen Fragen haben die Kläger keine überzeugenden Antworten gefunden. Auf ihren inneren Willen, im privaten Kapitalanlagebereich tätig werden zu wollen, kommt es nicht an, entscheidend ist vielmehr der auch durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts (vgl. Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 13 Rdn. 4). Eine solche sich an den dargelegten äußeren Umständen orientierende Auslegung führt zu der Annahme gewerblichen oder beruflichen Handelns der Kläger zu 2). Die von den Klägern, die als Gesellschafter der GmbH im Baugewerbe tätig waren, vorgenommene Anlage von Geld in teilweise erst noch zu errichtende Mietshäuser ist unter
Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 344 Abs. 1 HGB im Zweifel als unternehmerisches Handeln einzuordnen. Gegenteiliges haben die für die Annahme ihrer Verbrauchereigenschaft darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht dargelegt. Die Kammer geht daher davon aus, dass jedenfalls eine faktische Übernahme der Geschäfte der GmbH vorgelegen hat, für die auch die reinen Äußerlichkeiten wie dieselbe Adresse und Telefonnummer sprechen. Ob tatsächlich eine Übernahme nach § 25 HGB vorliegt, wie die Beklagte meint, kann daher dahinstehen.
54Die Gesamtschau ergibt damit, dass die Kläger zu 2) eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb betrieben haben. Sie haben zumindest durch die Gestaltung der von ihnen unterschriebenen Verträge den Anschein gewerblichen Handelns erweckt und können sich damit nicht auf verbraucherschützende Vorschriften berufen. Denn auch im Verbraucherschutzrecht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben mit der Folge, dass nur der redliche Vertragspartner sich auf den Schutz des Verbraucherrechts berufen kann (vgl. BGH NJW 2005, 1045).
55Daß die Beklagte die Kläger in anderen Verträgen als Verbraucher behandelt hat, wie die Kläger mit – insoweit nicht nachgelassenem - Schriftsatz vom 21.08.2008 vorgetragen hat, ändert nichts an dieser Beurteilung, da eine andere Tätigkeit der Kläger als die gewerbliche oder berufliche auch eine andere Einordnung gebietet. Daß die Beklagte hier differenziert hat, zeigen schon die Verträge zu den Darlehen Nr. #####/#### und #####/####, die dem Kläger zu 1) unstreitig als Privatmann zur Errichtung des Hauses L-Straße gewährt worden sind.
56e) Gleiches gilt auch für die unter dem 31.08.1993 geschlossenen Verträge mit den Nummern #####/#### und #####/#### über 1.000.000,- DM und 600.000,- DM, die nach ihrem ausrücklichen Wortlaut der Errichtung eines Mehfamilienhauses in F, B- Straße, dienten. Auch hier belegt der Umfang der mit diesem Vorhaben verbundenen Maßnahmen den gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zusammenhang, insbesondere die zeitliche Nähe zu den im Februar geschlossenen Verträgen. Daß die Kläger zu 2) diese insgesamt im Jahr 1993 übernommenen Bauvorhaben neben ihrer regulären, ihrem Lebensunterhalt dienenden Tätigkeit in der GmbH hätten ausführen können, haben sie der Kammer nicht überzeugend vermitteln können.
573. An dem Charakter der am 05.02.1993 und 31.08.1993 geschlossenen Verträge ändert auch die mit Verträgen vom 25.08.1994 vorgenommene "Weiterbelassung" der Verträge nichts. Die von den Klägern aufgestellte Vermutung, die Beklagte habe hiermit lediglich die von ihr selbst als fehlend erkannte Angabe des effektiven Jahreszinses kaschieren wollen, bedarf daher keiner näheren Erörterung. Schon gar nicht läßt sich aus der Verwendung eines Formulars, das nicht auf gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke hinweist, auf den Charakter der Verträge aus dem Jahr 1993 als Verbraucherverträge schließen.
II. Zahlungsklagen
1. Klage des Klägers zu 1): 60
61a) Dem Kläger zu 1) stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus § 812 BGB wegen zuviel berechneter Zinsen in Höhe von 32.986,19 EUR zu. Nachdem das mit Vertrag vom 09.06.1992 unter der Nummer #####/#### aufgenommene Darlehen bereits im Jahr 1996 abgelöst worden ist, könnte der Kläger zwar eine Überzahlung im Wege der Rückforderung geltend machen. Solche Ansprüche stehen ihm aber nicht zu, da er den Darlehensvertrag Nr. #####/#### vom 09.06.1992 nicht als Verbraucher abgeschlossen hat, so dass die in Verbraucherkreditverträgen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 1 e) VerbrKrG erforderliche Angabe des effektiven Jahreszinses entbehrlich war und nicht zur Berechnung auf der Grundlage des gesetzlichen Zinssatzes (§§ 6 Abs. 4 VerbrKrG, 246 BGB) führt.
62Hinsichtlich des Darlehensvertrages Nr. #####/####– von den Klägern als Anlage K 1 vorgelegt - ergibt sich bereits aus dem Vertragstext selbst, dass dieser Vertrag der Umschuldung des Geschäftskontos #####/#### diente. Dieses Konto war aber, wie sich aus der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 3 ergibt, das der Bauunternehmung a C jun. zuzurechnende Geschäftskonto, dessen Kreditlinie in Höhe eines Teilbetrages von 100.000,- DM befristet war. Die zunächst vorgebrachte Behauptung der Kläger, bei der vom Kläger zu 1) erworbenen Immobilie L-Straße, die "zeitweise über das Darlehen #####/#### finanziert" worden sei, habe es sich um eine private Maßnahme zum Zwecke der Kapitalbildung gehandelt, ist bereits durch den Vertragstext selbst widerlegt. Zum Erwerb des unstreitig privaten Zwecken dienenden Bauvorhabens L-Straße hat die Beklagte dem Kläger zu 1) vielmehr die Darlehen Nr. #####/#### und #####/#### gewährt, die nicht streitgegenständlich sind.
63Aber auch der spätere – nach Vorlage der Darlehensurkunden zu den Verträgen Nr. #####/#### und #####/#### durch die Beklagte - Vortrag der Kläger, der Kläger zu 1) habe das Darlehen als Privatmann aufgenommen, um den Saldo auf dem Geschäftskonto der von ihm bereits aufgelösten Firma zurückzuführen, veranlasst keine andere Beurteilung. Selbst wenn der Kläger zu 1) dieses Darlehen "privat" aufgenommen hätte, wie er behauptet, bleibt der gewerbliche Charakter, nämlich Umschuldung eines Geschäftskontos, erhalten. Denn die rein bankinterne Umschuldung begründet nicht notwendig ein neues Schuldverhältnis. Es kommt vielmehr darauf an, ob mit dem neuen Darlehensvertrag wirklich ein neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich die alte Schuld angepasst werden sollte ( vgl. BGH NJW 1999, 3708, 3709). Dafür, dass er seinerzeit lediglich als Privatmann gehandelt habe, hat der Kläger, der die für die Annahme der Verbrauchereigenschaft maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 ;Palandt/Heinrichs, a.a.o.) nichts dargetan außer der reinen Behauptung, Verbraucher zu sein. Seine Behauptung überzeugt auch vor dem Hintergrund nicht, dass Anfang 2002 die GmbH die Geschäfte des früheren Einzelunternehmens des Klägers zu 1) übernommen hat. Weshalb er nunmehr privat zur Rückführung des Debetsaldos auf dem Geschäftskonto der früheren Einzelfirma und späteren GmbH verpflichtet gewesen sein soll, hat der Kläger nicht erklärt.
64b) Zudem greift hinsichtlich dieser Forderung des Klägers zu 1) die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch. Nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift des Art 229 § 6 Abs. 1 EGBGB finden die seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsvorschriften Anwendung, da die von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, deren Verjährungsfrist früher dreißig Jahre betrug, an diesem Tag noch nicht verjährt waren. In sog. Überleitungsfällen wie dem Vorliegenden trat daher gemäß §§ 195, 199 BGB i.V.m. Art 229 § 6 Abs. 4 EGBGB Verjährung grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2004 ein, soweit bereits am 31.12.2004 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06 = JZ 2007, 1052, 1053). Diese subjektive Kenntnis seiner angeblichen Verbrauchereigenschaft war in der Person des Klägers bereits bei Vertragsschluß vorhanden, jedenfalls aber zum Stichtag des 31.12.2004. Denn die behaupteten Umstände, die dazu geführt hätten, dass er den Vertrag am 09.06.1992 als Verbraucher geschlossen hätte, nämlich dass er das Darlehen als Privatmann und nicht zu Geschäftszwecken aufgenommen habe, lagen schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor und waren ihm als solche auch damals bekannt. Auf die zutreffende rechtliche Einordnung kommt es nicht an (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.O., § 199 Rdn. 26 m.w.N.).
2. Klage der Kläger zu 2): 65
66a) Auch den Klägern zu 2) steht der mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages von 1.220.842,89 EUR unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nicht zu. Wie bereits oben unter I ausgeführt, haben die Kläger zu 2) bei der Aufnahme der Darlehensverträge am 05.02.1993 und 31.08.1993 nicht als Verbraucher gehandelt, sondern haben diese Kreditverträge im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen.Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Eine Abrechnung zuviel gezahlter Zinsen auf der Basis eines lediglich geschuldeten Zinssatzes in Höhe von 4 % kommt daher nicht in Betracht. Auf die Frage, ob den Klägern zu 2) auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Berechnungen des Kreditsachverständigen Rainer Härtl gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche zustehen, zumal in der geltend gemachten Höhe, oder ob die Kläger nur Neuberechnung der Darlehenskonten verlangen können, kommt es daher nicht an und bedarf hier daher keiner weiteren Erörterung.
b. Gegenüber der Forderung betreffend den bereits zum 31.12.1995 getilgten Vertrag vom 05.02.1993 – Nr. #####/#### in der von den Klägern behaupteten Höhe von 36.786,29 EUR greift zudem ebenfalls die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch. Auch hier gelten die Ausführungen unter II 1 b), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, in gleicher Weise.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 69
Gegenstandswert: 70
Für die Vollstreckungsgegenklagen: 71
72Zugrunde zu legen sind nach herrschender Meinung (vgl. nur Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rdn. 16, Stichwort Vollstreckungsgegenklage, m.w.N.), der sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt, die Beträge, die in den mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffenen Titeln enthalten sind, also für die Urkunde UR-Nr. 764/1991 613.550,25 EUR,
für die Urkunde UR-Nr. 361/1991 56.242,10 EUR, 73
für die Urkunde UR-Nr. #####/####.067,00 EUR, 74
für die Urkunde UR-Nr. ####/#### 613,550,25 EUR, 75
für die Urkunde UR-Nr. ####/#### 125.000,00 EUR 76
für die Urkunde UR-Nr- ####/#### 246.500,00 EUR, 77
insgesamt 2.472.909,60 EUR. 78
Für die Zahlungsklagen: 32.986,19 EUR und 1.220.842,89 EUR 79
Insgesamt also: 3.726.738,68 EUR. 80

References: § 246
 § 812
 § 6
 § 498
 § 498
 § 498
 § 24
 § 81
 § 498
 § 498
 § 498
 § 498
 § 5
 § 4
 § 1
 § 13
 BGH 
 § 81
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 81
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 81
 § 13
 § 344
 § 25
 BGH 
 § 812
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 199
 § 199
 § 3