Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1462
Timestamp: 2020-01-26 13:07:14+00:00

Document:
BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96 | opinioiuris.de
BGHSt 44, 91; NJW 1998, 2684; NStZ 1999, 25; StV 2000, 350
Schäfer, Ulsamer, Maul, Wahl, Boetticher
LG Rottweil, 05.01.1996
1. Dem Einwand des Strafklageverbrauchs durch die Revision liegt zugrunde, daß der Angeklagte bereits aufgrund des Senatsurteils vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95 - (BGHSt 42, 86 ff.) im Schuldspruch rechtskräftig wegen versuchter Anstiftung zum Mord in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt worden ist.
2. Das Landgericht hat ein Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit verneint. Bei der Bestimmung von He. und derjenigen von Ge. zur Beauftragung von Mördern handele es sich um verschiedene Taten im prozessualen Sinne, auch wenn eines der in Aussicht genommenen Tatopfer (R. ) von beiden Tötungsaufträgen erfaßt worden sei. Es lägen auch im Sinne des materiellen Rechts tatmehrheitlich begangene Anstiftungshandlungen vor.
Die schon abgeurteilte versuchte Anstiftung des Angeklagten gegenüber He. und die nachfolgende Anstiftung zum Versuch des Mordes sind als getrennt beurteilbare Lebenssachverhalte verschiedene Taten im prozessualen Sinn (vgl. BGHSt 13, 21, 25 f., 41, 385, 388; 43, 96, 99) [BGH 15.05.1997 - 1 StR 233/96]. Materiell-rechtlich besteht Tatmehrheit im Sinne des § 53 Abs. 1 StGB. Subsidiarität liegt nicht vor.
Der Bundesgerichtshof sieht zwar in einem mehraktigen Geschehen mit gleicher Angriffsrichtung auch bei Wechsel des Angriffsmittels durch denselben Täter eine tatbestandliche Handlungseinheit, nimmt aber an, daß der Fehlschlag eines Versuchs eine Zäsur bildet (BGHSt 40, 75 ff.; 41, 368, 369 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95]mit Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 f. [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] und mit Anm. Puppe JR 1996, 513 ff.; BGH, Urt. vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/97 - für BGHSt vorgesehen). Für das Verhältnis des Fehlschlags des Beteiligungsversuchs zur Beteiligung am Versuch einer Tat kann hinsichtlich der Frage, ob Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit vorliegt (§§ 52, 53 StGB), nichts anderes gelten.
2. Liegt nach diesen Grundsätzen Tatmehrheit vor, ist regelmäßig auch von mehreren Taten im prozessualen Sinn auszugehen (vgl. BGHSt 13, 21, 25 f.; 35, 14, 19 [BGH 24.07.1987 - 3 StR 36/87]; 36, 151, 154; 43, 96, 99) [BGH 15.05.1997 - 1 StR 233/96]. Gründe für eine Ausnahme von dieser Regel (s. dazu BGHSt 43, 96, 99) [BGH 15.05.1997 - 1 StR 233/96] fehlen hier. Vielmehr spricht zusätzlich für das Vorliegen verschiedener Taten, daß das Ziel durch andere Anstifter und durch andere Haupttäter erreicht und darüber hinaus nunmehr auch S. getötet werden sollte. Auch damit hatte das Tatbild eine so wesentliche Änderung erfahren, daß allein wegen der teilweisen Identität des Handlungsziels nicht von einem einheitlichen Lebenssachverhalt, einer Tat im prozessualen Sinne, gesprochen werden kann. Damit kommt es nicht mehr auf die von der Revision aufgeworfene Frage an, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der bei Vorliegen eines zeitweiligen Verfahrenshindernisses bezüglich eines Teils einer einheitlichen Tat der Strafklageverbrauch beschränkt ist (vgl. RGSt 56, 161, 166; BGHSt 15, 259, 260 [BGH 15.12.1960 - 3 StR 26/59]; s. a. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. Rdn. 173), was hier im Hinblick auf die der Entscheidung des Landgerichts im ersten Verfahren nachfolgende Zustimmung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zur Auslieferung des Angeklagten auch hinsichtlich seiner weiteren Anstiftungshandlungen denkbar gewesen wäre.
Die Entscheidung BGHSt 8, 38 sagt nichts anderes. Dort hatte der Täter anfangs vergeblich um Mitwirkung eines Dritten als Mittäter geworben, die Tat dann jedoch zusammen mit anderen Mittätern selbst begangen. Seine eigene Täterschaft war indes von Anfang an vorgesehen gewesen. Seine Vorbereitungshandlung durch den fehlgeschlagenen Versuch der Gewinung eines Mittäters mündete deshalb in die eigene Tatbegehung. In solchen Fällen (s. a. BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3) wird zwar durch die anfängliche Beteiligungshandlung des späteren Täters ergänzendes Unrecht begangen, indem eine weitere Person in das Tatgeschehen verstrickt wird. Der Strafgrund des Beteiligungsversuchs besteht in der konspirativen Bindung mehrerer Beteiligter, so daß die Handlung gegenüber anderen Vorbereitungshandlungen eines Alleintäters eine größere Gefährlichkeit aufweist (vgl. BGHSt 10, 388, 389 f. [BGH 04.10.1957 - 2 StR 366/57]; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Auf. § 30 Rdn. 1, Lackner, StGB 22. Aufl. § 30 Rdn. 1; Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 3; Tröndle, StGB 48. Aufl. § 30 Rdn. 1; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. § 65 I 2; Schindler, Die Strafbarkeit der Vorbereitung in rechtsstaatlicher Sicht, 1969 S. 235). Deshalb könnte angenommen werden, das Unrecht des Beteiligungsversuchs sei auch nicht vollständig in demjenigen der späteren Alleintäterschaft oder Mittäterschaft neben anderen Tatgenossen enthalten. Doch liegt in solchen Fällen wegen des grundsätzlichen Vorrangs der Täterschaft vor Beteiligungsversuchen auch die Annahme von Subsidiarität nicht fern. Welcher dieser Möglichkeiten zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
Auch in der neueren Literatur ist, zumindest für die hier vorliegende Konstellation, die Annahme anzutreffen, es liege keine Subsidiarität der versuchten Anstiftung gegenüber einer weiteren Handlung aufgrund eines neuen Entschlusses vor (zum vorliegenden Fall Geppert NStZ 1998, 190, 191 [BGH 14.10.1997 - 1 StR 635/96]; vgl. im übrigen Cramer in Schönke/Schröder, aaO § 30 Rdn. 38; Samson in SK StGB § 30 Rdn. 4; a.M. Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 55).
Der Senat hat, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des 2. Strafsenats in BGHSt 8, 38 f. und des 3. Strafsenats in dessen Urteil vom 15. Mai 1995 - 3 StR 419/91 (= NJW 1992, 2903, 2905 = BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3; in BGHSt 38, 291 [BGH 15.05.1992 - 3 StR 419/91] insofern nicht abgedruckt), bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob deren Rechtsprechung der vorliegenden Entscheidung entgegensteht und ob gegebenenfalls daran festgehalten werde (NStZ 1998, 189 f. mit Anm. Geppert). Nach den Antworten der anderen Strafsenate ist eine Vorlage der Sache an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen nicht geboten.
2. Der 3. Strafsenat hat am 27. Februar 1998 - 3 ARs 14/97 - beschlossen, daß er der Annahme zustimmt, im vorliegenden Fall sei kein Strafklageverbrauch eingetreten und die durch den Angeklagten versuchte Anstiftung zum Mord sowie die Anstiftung zum versuchten Mord seien materiell-rechtlich verschiedene Taten. Dem stehe seine Rechtsprechung, insbesondere sein Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91 - nicht entgegen, obwohl er an der dort genannten Rechtsansicht festhalte. Gleiches gilt dann auch für den von der Verteidigung in der Hauptverhandlung genannten Beschluß vom 23. März 1982 - 3 StR 3/82.
3. Der 4. Strafsenat hat am 16. Dezember 1997 - 4 ARs 19/97 - beschlossen, er stimme der Verneinung von Strafklageverbrauch zu. Seine Rechtsprechung (insbesondere das Urteil vom 26. Juli 1990 - 4 StR 249/90 = BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 1), stehe nicht entgegen.
Der Senat hat bereits im Urteil vom 7. Oktober 1997 - 1 StR 635/96 - darauf hingewiesen, daß der Irrtum über die Zuordnung des Fahrzeugs des Geschädigten St. nicht im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB beachtlich sei. Dies gelte nicht nur für die Täter C. und M. , sondern auch für die Anstifter Ge. und Hei. . Nichts anderes kann für den Angeklagten als Auslöser der Anstiftungskette gelten.
‹‹ BGH, 05.05.1976 - 3 StR 47/76 (S) nach oben BGH, 05.07.1966 - 5 StR 280/66 ››

References: § 53
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 65
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 16