Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.03.2007&Aktenzeichen=VIII%20ZB%20123/06
Timestamp: 2019-05-20 20:03:40+00:00

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BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 - dejure.org
BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06
https://dejure.org/2007,2315
BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 (https://dejure.org/2007,2315)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 (https://dejure.org/2007,2315)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 (https://dejure.org/2007,2315)
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Begründung der erstrebten Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der zivilprozessualen Berufungsinstanz; Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils
ZPO § 513 § 520 § 529 § 531
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils mit ausschließlich neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln
Verfahrensrecht - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung
Nur neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können auch nach der reformierten ZPO für die Berufungsbegründung ausreichen
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung (IMR 2007, 205)
AG Leipzig, 24.03.2006 - 165 C 10882/05
LG Leipzig, 09.11.2006 - 12 S 258/06
NJW-RR 2007, 934
FamRZ 2007, 1008 (Ls.)
BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966) .
BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und …
Wird die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet, bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - NJW-RR 2007, 934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO).
BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
In einem solchen Fall bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 - Rdnr. 8, NJW-RR 2007, 934).
OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres …
Eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils kann es in einem solchen Fall nicht geben und ihrer bedarf es deswegen auch nicht (BGH, MDR 2007, 966).
OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 13 U 73/06
Haftung bei abredewidriger Verwendung einer Geldanlage
Hieraus ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, mit der Folge, dass eine weitere Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung entbehrlich war (BGH MDR 2007, 966).
Gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 1 und 3 ZPO ist Voraussetzung einer formgerechten Berufungsbegründung, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in der Berufungsbegründungsschrift die Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, wenn nicht die Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln begründet wird (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 934).
Das führt zur Unzulässigkeit der Berufung, sofern das Rechtsmittel nicht (ausschließlich) mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist in diesem Zusammenhang zwar anerkannt, dass die mit der Berufung (bzw. hier: Beschwerde) erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung auch ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln begründet werden kann und es in diesem Fall keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bedarf (vgl. dazu BGH vom 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 - in NJW-RR 2007, 934; BGH vom 04.10.1999 - II ZR 361/98 - in NJW 1999, 3784; BGH vom 05.12.1996 - VII ZR 108/95 - in NJW 1997, 859).
LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - 3 Sa 120/10
Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Gründen (BGH NJW 97, 859; 99, 3784; MDR 2007, 966).

References: § 513
 § 520
 § 529
 § 531
 BGH 
 BGH 
 § 520
 § 64
 § 520
 BGH 
 BGH 
 BGH