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Timestamp: 2019-09-15 10:24:40+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 826/09 | bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung – Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
Bundesarbeitsgricht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 826/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 – 19/3 Sa 576/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 826/09 > Rn 1
2 AZR 826/09 > Rn 2
2 AZR 826/09 > Rn 3
Der Kläger war mit einem Kollegen aus dem Orchester befreundet. Dieser hat zwei Töchter, geboren 1990 und 1994. Der Kläger berührte das ältere der Mädchen – damals fünf- bis sechsjährig – bei Besuchen im Haus des Freundes in den Jahren 1995 und 1996 unsittlich, das jüngere – damals acht bis neun Jahre alt – mehrmals bei Besuchen bei der inzwischen allein lebenden Mutter in den Jahren 2002 und 2003. Am 22. September 2004 erstattete die Mutter Anzeige. Gegen den Kläger wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren ua. wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeleitet.
2 AZR 826/09 > Rn 4
2 AZR 826/09 > Rn 5
2 AZR 826/09 > Rn 6
Nachdem die Beklagte im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 9. Oktober 2006 erfahren hatte, dass gegen den Kläger Anklage erhoben worden war, sprach sie nach weiteren Ermittlungen und Anhörung des – trotz Wahlanfechtung weiterhin amtierenden – Betriebsrats am 21. Dezember 2006 erneut eine außerordentliche, fristlose Verdachtskündigung aus. Der Kläger hat auch dagegen Klage erhoben.
2 AZR 826/09 > Rn 7
Nachdem der Kläger in der strafrechtlichen Hauptverhandlung am 18. Juni 2007 die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 25. Juni 2007 – diesmal wegen erwiesener Tatbegehung – ein weiteres Mal. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage.
2 AZR 826/09 > Rn 8
2 AZR 826/09 > Rn 9
2 AZR 826/09 > Rn 10
Dem haben die Vorinstanzen entsprochen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Mit Urteil vom 27. Januar 2011 – 2 AZR 825/09 – hat der Senat die gegen die Kündigung vom 21. Dezember 2006 erhobene Klage abgewiesen.
2 AZR 826/09 > Rn 11
2 AZR 826/09 > Rn 12
2 AZR 826/09 > Rn 13
1. Einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bereits aufgrund anderer Beendigungstatbestände aufgelöst ist. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 255). Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist. Mit der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess steht deshalb fest, ob im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat oder nicht (Senat 10. November 2005 – 2 AZR 623/04 – zu B I 1 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11; KR/Friedrich aaO). Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (Senat 10. November 2005 – 2 AZR 623/04 – aaO).
2 AZR 826/09 > Rn 14
2. Mit der Verkündung des Urteils im Verfahren – 2 AZR 825/09 – steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 25. Juni 2007 schon nicht mehr bestanden hat.
2 AZR 826/09 > Rn 15
2 AZR 826/09 > Rn 16
NZA 2011, 804
Das Urteil BAG – 2 AZR 826/09 wird zitiert in:
> BAG, 20.06.2011 – 6 AZR 805/11

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 626
 § 626
 § 322