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Timestamp: 2019-06-16 07:19:52+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 746/06 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 746/06
Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bestimmten Stichtag zurückgelegt wurden (hier: 1. Januar 2002), nicht als Beschäftigungszeit iSd. Tarifvertrags gelten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG und ist deshalb unwirksam.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Juli 2006 – 2 Sa 543/05 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20. Juli 2005 – 3 Ca 679a/05 – abgeändert.
6 AZR 746/06 > Rn 1
6 AZR 746/06 > Rn 2
6 AZR 746/06 > Rn 3
6 AZR 746/06 > Rn 4
6 AZR 746/06 > Rn 5
Am 28. Februar 2005 beschloss die Gemeindevertretung der Beklagten, wegen rückläufiger Kinderzahlen das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. September 2005 zu kündigen. Mit Schreiben vom 1. März 2005 erklärte die Beklagte eine “ordentliche betriebsbedingte Kündigung&#8221; des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2005.
6 AZR 746/06 > Rn 6
6 AZR 746/06 > Rn 7
6 AZR 746/06 > Rn 8
6 AZR 746/06 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landearbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
6 AZR 746/06 > Rn 10
6 AZR 746/06 > Rn 11
6 AZR 746/06 > Rn 12
6 AZR 746/06 > Rn 13
2. Die am 1. Dezember 1959 geborene Klägerin hatte zum Zeitpunkt der Kündigung vom 1. März 2005 das 40. Lebensjahr vollendet. Sie war seit dem 1. Januar 1989 bei der Beklagten tätig und hatte damit am 1. März 2005 eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren. Da die “Unkündbarkeit” iSv. § 53 Abs. 3 BAT für den Arbeitgeber das Recht zur ordentlichen Kündigung ausschließt, ist die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 10. Februar 1999 – 2 AZR 422/98 – BAGE 91, 22, 28) .
6 AZR 746/06 > Rn 14
6 AZR 746/06 > Rn 15
“(1) Geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 SGB IV werden bei der Berechnung der Beschäftigungszeit, der Dienstzeit, der Bewährungszeit oder Zeit einer Tätigkeit nur berücksichtigt, soweit sie nach dem 31. Dezember 2001 zurückgelegt worden sind.
6 AZR 746/06 > Rn 16
6 AZR 746/06 > Rn 17
“Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Buchst. n werden nicht berücksichtigt.”
6 AZR 746/06 > Rn 18
6 AZR 746/06 > Rn 19
6 AZR 746/06 > Rn 20
6 AZR 746/06 > Rn 21
6 AZR 746/06 > Rn 22
6 AZR 746/06 > Rn 23
6 AZR 746/06 > Rn 24
6 AZR 746/06 > Rn 25
6 AZR 746/06 > Rn 26
6 AZR 746/06 > Rn 27
6 AZR 746/06 > Rn 28
6 AZR 746/06 > Rn 29
6 AZR 746/06 > Rn 30
6 AZR 746/06 > Rn 31
aa) Stichtagsregelungen sind zwar als “Typisierung in der Zeit” ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich zulässig. Erforderlich ist jedoch, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (Senat 11. Dezember 2003 – 6 AZR 64/03 – BAGE 109, 110; BAG 28. Juli 2004 – 10 AZR 19/04 – AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 257 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 2; BVerfG 6. Dezember 1988 – 1 BvL 5,6/85 – BVerfGE 79, 212, 219 f.) .
6 AZR 746/06 > Rn 32
bb) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Regelung sei sachlich gerechtfertigt, weil die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung in früheren Zeiten einer über ihren Ehemann sozial abgesicherten Hausfrau dazu gedient habe, die Möglichkeit einer auswärtigen Beschäftigung und eines Hinzuverdienstes zu eröffnen, weshalb die Anwendung des BAT auf dieses Arbeitsverhältnis nicht geboten gewesen sei, ist nicht geeignet, die Ungleichbehandlung zu begründen. Unabhängig von der Frage, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts in tatsächlicher Hinsicht überhaupt zutreffend ist, rechtfertigt der Status “Hausfrau eines sozial abgesicherten Ehemannes” nicht eine Benachteiligung bei den materiellen Arbeitsbedingungen gegenüber Vollzeitkräften und auch anderen, nicht geringfügig beschäftigten Teilzeitkräften. Nach dieser Begründung ist letztlich das Geschlecht das maßgebende Differenzierungsmerkmal. Das ist mit Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten kann auch nicht damit begründet werden, der Teilzeitbeschäftigte sei auf die Ausübung der Tätigkeit zur Sicherung der Existenzgrundlage nicht angewiesen, denn im Arbeitsverhältnis gilt nicht das Alimentationsprinzip (vgl. BAG 1. November 1995 – 5 AZR 84/94 – BAGE 81, 233, 244) .
6 AZR 746/06 > Rn 33
6 AZR 746/06 > Rn 34
6 AZR 746/06 > Rn 35
6 AZR 746/06 > Rn 36
6 AZR 746/06 > Rn 37
6 AZR 746/06 > Rn 38
6 AZR 746/06 > Rn 39
6 AZR 746/06 > Rn 40
6 AZR 746/06 > Rn 41
6 AZR 746/06 > Rn 42
6 AZR 746/06 > Rn 43
6 AZR 746/06 > Rn 44
b) Die Voraussetzungen einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist liegen nicht vor. In dem Kindergarten, in dem die Klägerin bis zu ihrer Kündigung beschäftigt war, gab es zum Zeitpunkt der Kündigung noch eine sozialpädagogische Assistentin, die nicht unkündbar war. Die Beklagte hätte zur Vermeidung der Kündigung der Klägerin dieser Arbeitnehmerin kündigen können. Ggf. hätte die Beklagte der Klägerin zusätzlich noch eine Änderungskündigung mit dem Ziel der Herabgruppierung aussprechen können.
6 AZR 746/06 > Rn 45
IV. Die Beklagte hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Beschäftigungszeit,

References: § 4
 § 4
 § 53
 § 134
 § 8
 § 3
 § 611
 § 242
 Art. 3
 § 91