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Timestamp: 2019-12-11 05:00:47+00:00

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BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14 - dejure.org
BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14
https://dejure.org/2015,14613
BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14 (https://dejure.org/2015,14613)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2015 - IX R 18/14 (https://dejure.org/2015,14613)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - IX R 18/14 (https://dejure.org/2015,14613)
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Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
§ 173 der A... bgabenordnung (AO), § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 4 EStG, § 129 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 173 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO
§ 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 17 Abs 4 EStG 2002, § 10d EStG 2002, EStG VZ 2007
Elektronische Einkommensteuererklärung: Zur Korrektur bei schlichtem Vergessen
Verschulden des Steuerpflichtigen bei einer elektronisch gefertigten Steuererklärung
Schlichtes Vergessen keine grobe Fahrlässigkeit bei elektronischer ESt-Erklärung
Elektronische Einkommensteuererklärung - Korrektur bei schlichtem "Vergessen"
Schlicht vergessen ist nicht grob fahrlässig
Korrektur bei schlichtem "Vergessen" in elektronischer Steuererklärung
Nachbessern bei elektronischer Steuererklärung erlaubt
Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Vorliegen eines mechanischen Fehlers
Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO
Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen
Grobes Verschulden eines Bevollmächtigten
Grobes Verschulden bei der Abgabe elektronisch erstellter Steuererklärungen
Korrekturvorschriften bei elektronisch abgegebenen Steuererklärungen
Kurznachricht zu "BFH großzügig bei elektronischen Steuererklärungen: Schlichtes Vergessen von Einträgen nicht immer grob fahrlässig verschuldet" von Wolfgang Gamp, original erschienen in: AuR 2015, 319.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BFH vom 10.02.2015 - IX R 18/ 14" von RAin/FAinStR Dr. Christina Hildebrand, original erschienen in: BB 2015, 1957 - 1960.
Kurznachricht zu "Änderung von Steuerbescheiden bei "schlichtem Vergessen" von Angaben in der Steuererklärung" von StB/WP Dipl.-Kfm. Johannes Weßling, original erschienen in: NWB 2015, 2582 - 2585.
Kurznachricht zu "Korrektur von elektronischen Steuererklärungen: Bloßes Vergessen nicht grds. grob fahrlässig - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 10.02.2015" von Egid Baumgartner und Sandra Opacic, original erschienen in: DB 2015, 2052 - 2053.
FG Münster, 23.01.2014 - 8 K 2198/11
FG Münster, 15.02.2018 - 8 K 1923/15
BFHE 249, 195
Er wäre im Revisionsverfahren ohnedies unzulässig, weil die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren gehört und deshalb das FG als Gericht des ersten Rechtszugs hierfür zuständig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195, unter II.5.).
BFH, 05.03.2018 - X B 44/17
Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - …
aa) So hat das FG auf Seite 11 seines Urteils u.a. auch auf das vom Kläger angeführte BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 (BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7) Bezug genommen und dargelegt, dass grob fahrlässiges Handeln insbesondere dann vorliege, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme, indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe.
Grob fahrlässig sollen dagegen nach dem BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7 nicht schon Fehler und Nachlässigkeiten sein, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden müsse.
Insbesondere bei unbewussten --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien, könne grobe Fahrlässigkeit deshalb nicht stets, --aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 16, m.w.N.).
bb) Soweit der Kläger dieses BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 15 dagegen als Nachweis für seine Rechtsansicht heranzieht, der Steuererklärungsvordruck sei nicht so gestaltet gewesen, dass der Kläger den relevanten Sachverhalt hätte leicht und verständlich erfassen können, verkennt er, dass auch dieses BFH-Urteil ausdrücklich in Rz 19 darauf abstellt, dass es allein auf die tatrichterliche Würdigung, also eine solche des FG, ankommt.
ee) Eine Abweichung von den auch im BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7 gemachten Ausführungen ist deshalb nicht erkennbar.
BFH, 17.05.2017 - X R 45/16
Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als …
Ist die Vorinstanz --wie hier-- von den richtigen rechtlichen Maßstäben ausgegangen, ist ihre tatrichterliche Würdigung, der Steuerberater der Kläger habe in allen in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten jedenfalls grob fahrlässig gehandelt, durch den angerufenen Senat nur auf Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze überprüfbar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 20, m.w.N.).
Dass sich die Kläger das grobe Verschulden ihres steuerlichen Beraters zurechnen lassen müssen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (s. erneut BFH-Urteil in BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7, Rz 14).
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Behörde, die insoweit die Feststellungslast trägt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFH/NV 2015, 626; vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80;… Loose in Tipke/ Kruse, AO, FGO, § 173 AO Rz. 85).
Der Tatbestand des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO muss im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung einer konkreten Prüfung unterzogen werden, die eine Differenzierung zwischen einfachem Pflichtverstoß - als Ausdruck leichter Fahrlässigkeit - und schwerem Pflichtverstoß - als Ausdruck grober Fahrlässigkeit - hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFH/NV 2015, 626; v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 173 AO Rz 295;… s. ferner Loose in Tipke/Kruse, a. a. O., § 173 AO Rz. 78).
FG Düsseldorf, 23.05.2018 - 2 K 1274/17
Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden seines Steuerberaters zurechnen …
Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei unbewussten - mechanischen - Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit - nicht stets, aber im Einzelfall - ausgeschlossen sein (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10.02.2015 IX R 18/14, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2017, 7).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von diesem zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften gestellt (vgl. BFH, Urteile vom 03.12.2009 VI R 58/07, BStBl II 2010, 531;… vom 09.11.2011 X R 53/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2012, 545; vom 09.05.2012 I R 73/10, BStBl II 2013 566; vom 10.02.2015 IX R 18/14, BStBl II 2017, 7;… vom 26.10.2016 X R 1/14, BFH/NV 2017, 257; BFH…, Urteil vom 14.09.2017 IV R 28/14, BFH/NV 2018, 1).
Denn der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen - abgesehen von streitgegenständlich unbeachtlichen Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung - in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen (vgl. BFH, Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14, BStBl II 2017, 7).
BFH, 03.08.2016 - X R 20/15
Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck …
Zu dem vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 (BFHE 249, 195) ist abschließend zu bemerken, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei schriftlich und elektronisch gefertigten Steuererklärungen identisch auszulegen ist (…Senatsurteil vom 18. März 2014 X R 8/11, BFH/NV 2014, 1347, unter II.3.).
Anspruch auf Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche …
Auf die Revision des Klägers hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 23.01.2014 mit als Urteil wirkendendem Gerichtsbescheid vom 10.02.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 18/17 [richtig: IX R 18/14 - d. Red.] (vgl. BStBl II 2017, 7) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
Bei Anwendung der vorgenannten, im Wesentlichen vom BFH in dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 10.02.2015 (IX R 18/14, BStBl II 2017, 7) dargestellten Rechtsgrundsätze, kommt eine Änderung des Verlustfeststellungsbescheides vom 14.05.2010 im Sinne des Klagebegehrens gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht in Betracht, da dem damaligen steuerlichen Berater des Klägers, dem Zeugen L, ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden des streitbefangenen Auflösungsverlustes trifft, welches dem Kläger zuzurechnen ist.
FG Köln, 11.05.2017 - 10 K 1732/16
Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen …
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Berater die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 10.2.2015 - IX R 18/14, BFH/NV 2015, 1120, Rz. 14).
Dabei sind allerdings die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform (BFH, Urteil vom 10.2.2015 - IX R 18/14, a.a.O.).
cc) Grob fahrlässiges Handeln nimmt die Rechtsprechung insbesondere dann an, wenn eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und verständliche Frage bewusst nicht beantwortet (BFH, Urteil vom 10.2.2015 - IX R 18/14, a.a.O, Rz. 15).
BFH, 14.09.2017 - IV R 28/14
Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger …
Nach der Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften gestellt (z.B. BFH-Urteile vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324; vom 28. Juni 1983 VIII R 37/81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2; vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566, und vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195, BStBl II 2017, 7).
Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 10.2.2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195 m.w.N.).
Der Steuerpflichtige hat auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von diesem zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften gestellt (Urteil vom 10.2.2015 IX R 18/14, a.a.O., m.w.N.).
FG München, 25.04.2016 - 7 K 2616/15
Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO
BFH, 28.03.2017 - III B 139/16
Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht …
FG Hamburg, 15.02.2017 - 3 K 252/16
Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sorgfaltspflicht des …
BFH, 07.09.2015 - IX B 44/15
Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

References: § 173

§ 173
 § 17
 § 173
 § 17
 § 129
 § 126
 § 173
 § 118
 § 143
 § 139

§ 173
 § 17
 § 10
 § 173
 § 173
 § 139
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 129
 § 173
 § 173