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Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt - PDF
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1 Stand: Februar 2014 Merkblatt Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt 1. Einführung Genehmigungspflichtige Geldtransfers Geldtransfers nach Art Geldtransfers nach Art. 30a Allgemeine Hinweise zu Geldtransfers nach Art. 30 bzw. 30a Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit bestimmter Geldtransfers Antragsteller und Adressat der Genehmigung Genehmigungsantrag nach Art Genehmigungsantrag nach Art. 30a Vorrang der Art. 24 ff Antrag Zuständige Behörde Allgemeine Genehmigung Genehmigungsfiktion Meldepflichtige Geldtransfers Einreichung von Meldungen und Genehmigungsanträgen Auskünfte Anlage (1): Listen von Gütern und Dienstleistungen, die nicht der Genehmigungspflicht unterliegen Anlage (2): Allgemeine Genehmigung Einführung Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluss 2010/413/GASP vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2007/140/GASP in Art. 10 Abs. 3 ein Genehmigungsverfahren für Geldtransfers von und nach Iran vorgesehen. Dieser Beschluss ist mit Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 vom 25. Oktober 2010 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt und durch Art. 30 bzw. 30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (im Folgenden Iran-Embargo-Verordnung ) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 vom 21. Dezember 2012 ersetzt und erweitert worden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 42/2014 vom 20. Januar 2014 wurden zuletzt u.a. die Betragsgrenzen für genehmigungspflichtige Geldtransfers gem. Art. 30 bzw. 30a angehoben.
2 2. Genehmigungspflichtige Geldtransfers 2.1 Geldtransfers nach Art. 30 Geldtransfers zwischen Kredit- und Finanzinstituten, die gem. Art. 49 unter die Iran- Embargo-Verordnung fallen und iranischen Kredit- und Finanzinstituten i.s.d. Art. 30 Abs. 1 Iran-Embargo-Verordnung sind verboten, es sei denn, sie erfüllen einen der Ausnahmetatbestände des Art. 30 Abs. 2 der Iran-Embargo-Verordnung. Genehmigungspflichtig und - fähig sind nach Art. 30 Abs. 2 i.v.m. Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung Geldtransfers betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen, medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke (vgl. dazu die Positivlisten von Gütern und Dienstleistungen in Anlage 1 dieses Merkblatts) ab einem Betrag von und Transfers betreffend persönliche Gelder/Heimatüberweisungen ab einem Betrag von Sofern ein Geldtransfer für vorgenannte Zwecke nicht der Genehmigungspflicht unterliegt, ist ab einem Betrag von eine Meldung abzugeben. Ferner unterliegen sonstige Transfers gem. Art. 30 Abs. 2 lit. c bis f Iran-Embargo-Verordnung ab einem Betrag von der Genehmigungspflicht. Das grundsätzliche Verbot des Art. 30 Abs. 1 Iran-Embargo- Verordnung ist auch in Fällen einschlägig, in denen die beiden beteiligten Banken iranische Kredit- und Finanzinstitute sind, wenn jedenfalls eines von Ihnen gleichzeitig gem. Art. 49 unter die Verordnung fällt. 2.2 Geldtransfers nach Art. 30a Genehmigungspflichtig gem. Art. 30a Abs. 1 lit. c der Iran-Embargo-Verordnung sind sofern nicht die Regelungen des Art. 30 Anwendung finden Geldtransfers in Höhe von und mehr an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung bzw. von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung. Ausgenommen hiervon sind gem. Art. 30a Abs. 1 lit. a der Iran-Embargo-Verordnung Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind (vgl. dazu die Positivlisten von Gütern und Dienstleistungen in Anlage 1 dieses Merkblatts). Sie sind aber ab einem Wert von mindestens zu melden (siehe unter 9.). 2.3 Allgemeine Hinweise zu Geldtransfers nach Art. 30 bzw. 30a Geldtransfers (Art. 1 lit. t der Iran-Embargo-Verordnung) sind zum einen Transaktionen über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg. Dazu zählen u.a. auch Bareinzahlungen oder Barauszahlungen auf ein oder von einem bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister geführten Konto sowie Barüberweisungen über einen Zahlungsverkehrsdienstleister. Erfasst sind zum anderen Transaktionen auf nichtelektronischem Weg ohne Einschaltung eines Zahlungsverkehrsdienstleisters. Für die Frage, in welchen Fällen die Pflicht besteht, vor Gutschrift/Entgegennahme bzw. Ausführung der Zahlung eine Genehmigung einzuholen, ist der Maßstab des Art. 42 Abs. 2 der Iran-Embargo-Verordnung heranzuziehen. Danach muss der Verpflichtete von den die Genehmigungspflicht begründenden Tatsachen (insbesondere Beteiligung eines iranischen 2
3 Kredit-/Finanzinstituts bzw. einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung) Kenntnis haben oder jedenfalls Grund zur Annahme, dass solche Tatsachen vorliegen. Die Genehmigungspflicht gilt gem. Art. 30b Abs. 2 Iran-Embargo-Verordnung unabhängig davon, ob ein Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Der Begriff iranische Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne des Art. 1 lit. o der Iran-Embargo-Verordnung umfasst insbesondere natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ihren (Wohn-)Sitz in Iran haben (Art. 1 lit. o Ziff. ii und iii Iran-Embargo-Verordnung). Auf die Staatsangehörigkeit natürlicher Personen kommt es nicht an, d.h. auch EU- Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Iran sind iranische Personen im Sinne von Art. 1 lit. o Ziff. ii Iran-Embargo-Verordnung. Rechtlich unselbstständige Niederlassungen, die eine juristische Person mit Sitz in der EU in Iran unterhält, fallen anders als rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften nicht unter Art. 1 lit. o Ziff. iii Iran-Embargo-Verordnung. Erfasst sind auch Geldtransfers an und von juristischen Personen außerhalb Irans, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des iranischen Staates, iranischer Behörden oder von natürlichen oder juristischen Personen in Iran stehen (Art. 1 lit. o Ziff. iv Iran-Embargo- Verordnung). Dabei ist es gleichgültig, in welchem Land die juristische Person niedergelassen ist. Eine juristische Person im Sinne des Art. 1 lit. o Ziff. iv der Iran-Embargo-Verordnung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der iranische Staat oder eine Behörde dieses Staates, eine natürliche oder eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Iran eine Mehrheitsbeteiligung an dieser juristischen Person hält. Unterhalb der Schwelle der Mehrheitsbeteiligung ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, etwa mit Blick auf gesellschaftsrechtliche Sonderrechte, die der iranischen Person, Organisation oder Einrichtung eine Position wie die eines Mehrheitsgesellschafters einräumen. Bei der Behandlung von Geldtransfers an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen ist im Rahmen des Art. 30a Iran-Embargo-Verordnung u.a. danach zu unterscheiden, ob der Geldtransfer elektronisch oder nichtelektronisch abgewickelt wird. Elektronische Geldtransfers: Eingehende Geldtransfers, bei denen die Genehmigungspflicht den Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten trifft (vgl. zu Antragsteller und Adressat der Genehmigung ausführlich unter 4.), werden von diesem entgegengenommen, dürfen aber nicht dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben oder ausgezahlt werden, solange sie nicht genehmigt worden sind. Ausgehende Geldtransfers, bei denen der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers die Genehmigung einholen muss, dürfen von diesem erst durchgeführt werden, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt. Nichtelektronische Geldtransfers: Geldtransfers auf nichtelektronischem Weg (ohne Einschaltung eines Zahlungsverkehrsdienstleisters) an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen vom Zahlenden erst ausgeführt werden, wenn eine Genehmigung 3
4 eingeholt wurde. Geldtransfers von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen vom Zahlungsempfänger erst entgegengenommen werden, wenn eine Genehmigung vorliegt. Hierunter fällt auch die Verrechnung von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. Spätere Kenntniserlangung über den Iranbezug des Geldtransfers: In Fällen, in denen der Verpflichtete erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis oder Grund zur Annahme erlangt, dass ein Geldtransfer der Melde- oder Genehmigungspflicht der Art. 30 und 30a der Iran-Embargo-VO unterfällt, ist die Meldung nachträglich einzureichen bzw. die Genehmigung nachträglich einzuholen. Zwar ist zu diesem Zeitpunkt der Geldtransfer regelmäßig bereits abgewickelt; sanktionsrechtlich ist aber eine möglichst umfassende Kontrolle der von Art. 30, 30a der Iran-Embargo-Verordnung erfassten Geldtransfers geboten. Durchgeleitete Zahlungen: Geldtransfers an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen und von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ein Zahlungsverkehrsdienstleister lediglich durchleitet, sind für diesen grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigungspflicht in Bezug auf solche Geldtransfers besteht für den durchleitenden Zahlungsverkehrsdienstleister nach Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. vii Iran- Embargo-Verordnung jedoch, wenn weder der Auftraggeber noch der Begünstigte noch deren jeweilige Zahlungsverkehrsdienstleister unter die Iran-Embargo-Verordnung fallen dies bestimmt sich nach Art. 49 Iran-Embargo-Verordnung und der durchleitende Zahlungsverkehrsdienstleister, der seinerseits der Iran-Embargo-Verordnung unterliegt, Kenntnis oder Grund zur Annahme hat, dass es sich um einen Transfer unter Beteiligung einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Zahlungsverkehrsdienstleister außerhalb der EU: Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die ein Auftraggeber mit Sitz in der EU bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister außerhalb der EU in Auftrag gibt, sowie Geldtransfers, die bei einem Begünstigten mit Sitz in der EU bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister außerhalb der EU von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung eingehen, unterliegen der Genehmigungspflicht; dies sieht Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. iii der Iran-Embargo- Verordnung vor. Zur Stellung des Genehmigungsantrags ist in diesen Fällen bei ausgehenden Geldtransfers der Auftraggeber bzw. bei eingehenden Geldtransfers der Begünstigte selbst verpflichtet. Es wird angeregt, dass Kontoinhaber ihren ausländischen Zahlungsverkehrsdienstleister über die Genehmigungspflicht informieren, um zu verhindern, dass Zahlungen bereits vor der Genehmigung überwiesen oder gutgeschrieben werden. Fällt in den Fällen der Ziff. iv und v der an sich verpflichtete Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder Begünstigten nicht unter die Iran-Embargo-Verordnung, ist nach Ziff. vi in den Fällen der Ziff. iv der Auftraggeber, in den Fällen der Ziff. v der Begünstigte verpflichtet, sofern diese jeweils unter Art. 49 der Iran-Embargo-Verordnung fallen. Identität von Auftraggeber und Begünstigtem / Geldtransfers innerhalb desselben Zahlungsverkehrsdienstleisters: Auch Geldtransfers von und an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, bei denen Begünstigter und Auftraggeber identisch sind und bei denen der Geldtransfer ggf. innerhalb desselben Zahlungsverkehrsdienstleisters erfolgt, 4
5 sind nach Art. 30, 30a der Iran-Embargo-Verordnung genehmigungspflichtig, sofern die sonstigen, die Genehmigungspflicht begründenden Tatsachen vorliegen (vgl. die Definition in Art. 1 lit. t Ziff. i und ii Iran-Embargo-Verordnung). Verrechnung von Forderungen: Soweit Forderungen von oder gegen iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verrechnet werden, stellt dies einen Geldtransfer i.s.d. Legaldefinition des Art. 1 lit. t Ziff. ii der Iran-Embargo-Verordnung dar und unterfällt somit den Genehmigungs- bzw. Meldepflichten des Art. 30a der Iran-Embargo-Verordnung. Es handelt sich bei der Verrechnung um eine Transaktion auf nichtelektronischem Weg, mit der im Wege einer Buchführungsanweisung ein Geldbetrag an bzw. von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung zur Verfügung gestellt wird. Strafbarkeit nach dem ZAG: Das Bundesministerium der Finanzen weist zudem darauf hin, dass ein Verstoß gegen den Straftatbestand des 31 Abs. 1 Nr. 2 i.v.m. 8 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) vorliegen kann. Dies ist der Fall, wenn im Inland gewerbsmäßig o- der im vollkaufmännischen Umfang Zahlungsdienste erbracht werden, ohne als Zahlungsinstitut die erforderliche schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu besitzen. Zahlungsdienst ist auch ein Dienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen eines Zahlers oder eines Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsverkehrsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft). Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Melde- und Genehmigungspflicht bei offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen i.s.d. Art. 30b Abs. 2 der Iran-Embargo-Verordnung: Stückeln von Zahlungen: Für eine Reihe von aufeinander folgenden Transfers von demselben Finanz- oder Kreditinstitut oder an dasselbe Finanz- oder Kreditinstitut bzw. von derselben oder an dieselbe iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden, besteht eine Melde- bzw. Genehmigungspflicht nach Art 30b Abs. 2 lit. a der Iran-Embargo- Verordnung, wenn die einzelnen Geldtransfers zwar nicht für sich betrachtet, aber zusammen die festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Bei der Beurteilung, ob es sich um einen melde- oder genehmigungspflichtigen Vorgang handelt, ist auf die Summe aller Zahlungsbeträge (Auftragswert) abzustellen. Ein Melde- bzw. Genehmigungsantrag ist jedoch nicht nur einmalig, sondern für jeden einzelnen aufeinander folgenden Geldtransfer einzureichen. 5
6 Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung über im eigenen Namen handelnde Mittelsmänner bzw. Geldtransfers, die auf Weisung der iranischen Person, Organisation oder Einrichtung über Dritte geleitet werden: Geldtransfers von oder an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die über im eigenen Namen handelnde Mittelsmänner geleitet oder auf Weisung einer iranischen Person von Dritten oder an Dritte ausgeführt werden, sind regelmäßig als zusammenhängende Vorgänge zu bewerten, die zu einem einheitlichen Geldtransfer gehören. Sie unterliegen nach Art. 30b Abs. 2 lit. b Iran-Embargo-Verordnung der Genehmigungspflicht, wenn diese Zahlung dazu dient, den Ausgleich einer Verpflichtung der iranischen Person oder gegenüber der iranischen Person zu bewirken. Sofern dem Zahlungsverkehrsdienstleister bei dieser indirekten Zahlungsweise der Iranbezug des elektronischen Geldtransfers bekannt ist, besteht für ihn bzw. in den Ausnahmefällen des Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. iii, vi der Iran-Embargo-Verordnung für den Auftraggeber bzw. Begünstigten - eine Genehmigungspflicht. Diese indirekten Geldtransfers können im Verhältnis des Auftraggebers bzw. Begünstigten zur iranischen Person im Sinne einer Verrechnung/Buchführungsanweisung auch als nichtelektronische Geldtransfers behandelt werden (z.b. bei der Verrechnung eines Geldeingangs von einem Mittelsmann/Dritten mit einer Forderung gegenüber einer iranischen Person). In solchen Fällen ist eine Genehmigung für nichtelektronische Geldtransfers gem. Art. 30a Abs. 3 lit. b Ziff. i bzw. ii der Iran-Embargo-Verordnung vom Auftraggeber bzw. vom Begünstigten zu beantragen, es sei denn eine entsprechende Genehmigung wurde bereits seitens des eingeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleisters beantragt. Die vorgenannten Ausführungen gelten sinngemäß auch für die Meldepflichten von Geldtransfers. Geldtransfers in Bezug auf Dreiecksgeschäfte: Bestehen Vertragsbeziehungen alleine zwischen einem Unternehmen in der EU und einem Unternehmen in einem Drittstaat einerseits und zwischen diesem Drittstaatsunternehmen und einem Unternehmen in Iran andererseits, fallen die Zahlungen, die von dem Drittstaatsunternehmen an das EU- Unternehmen fließen, grundsätzlich nicht unter Art. 30a der Iran-Embargo-Verordnung, weil dieser Transfer nicht Teil einer Kette von Transfers ist, mit denen eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt wird (vgl. Art. 30b Abs. 2 Iran-Embargo-Verordnung). Dies gilt nicht für Umgehungskonstruktionen, in denen durch die Abwicklung über das Dreieck ein Iran-Bezug verschleiert werden soll (Bsp. Strohmann des iranischen Abnehmers, der kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Durchführung des Geschäfts hat). Beachtung weiterer Verpflichtungen: Unabhängig von den Genehmigungspflichten nach Art. 30 bzw. Art. 30a Abs. 1 der Iran-Embargo-Verordnung ist das Bereitstellungsverbot nach Art. 23 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung zu beachten. Danach dürfen den in den Anhängen VIII und IX der Iran-Embargo-Verordnung aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden. 6
7 3. Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit bestimmter Geldtransfers Nach Art. 30b Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung ist die Genehmigung zu verweigern, wenn die zuständige Behörde hinreichende Gründe für die Feststellung hat, dass der Geldtransfer im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Verbote oder Verpflichtungen nach der Iran-Embargo-Verordnung steht. Zu verweigern ist die Genehmigung vor diesem Hintergrund insbesondere für Geldtransfers in Bezug auf Güter, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach der Iran-Embargo-Verordnung verboten ist bzw. einer im Einzelfall nicht vorliegenden Genehmigung bedarf. Das gleiche gilt beispielsweise in Bezug auf verbotene Kredite, Darlehen und Investitionen nach Art. 17 ff. der Iran-Embargo-Verordnung. Eine Genehmigung kann außerdem nicht erteilt werden, wenn der Geldtransfer zu einer verbotenen Bereitstellung von Geldern nach Art. 23 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung führen würde oder mit einer verbotenen Bereitstellung von wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang steht (z.b. Bezahlung einer Lieferung, die unter Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot erfolgte). 4. Antragsteller und Adressat der Genehmigung 4.1 Genehmigungsantrag nach Art. 30 Meldungen und Genehmigungsanträge für Geldtransfers an ein iranisches Kredit- bzw. Finanzinstitut im Sinne des Art. 30 Abs 1 lit. a bis d Iran-Embargo-Verordnung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers, Meldungen und Genehmigungsanträge für Geldtransfers von einem iranischen Kredit- bzw. Finanzinstitut im Sinne des Art. 30 Abs. 1 lit. a bis d Iran-Embargo-Verordnung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten veranlasst (Art. 30 Abs. 5 Iran-Embargo-Verordnung). 4.2 Genehmigungsantrag nach Art. 30a Für die Frage, wer die Genehmigung zu beantragen hat bzw. wem gegenüber sie ergeht, ist nach der differenzierten Regelung in Art. 30a Abs. 3 Iran-Embargo-Verordnung insbesondere die EU-Ansässigkeit der iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die an dem Geldtransfer beteiligt ist, von Bedeutung. Mangels einer Regelung in der Iran-Embargo- Verordnung wird für die Definition der Unionsansässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person auf 2 Abs. 18 Außenwirtschaftsgesetz verwiesen. Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheids bei elektronischen Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der EU ansässig ist, ist der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers (Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. i Iran- Embargo-Verordnung). 7
8 Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheids bei elektronischen Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der EU ansässig ist, ist der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten (Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. ii Iran-Embargo-Verordnung). Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheids bei elektronischen Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der EU ansässig ist, ist der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers (Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. v Iran-Embargo-Verordnung). Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheids bei elektronischen Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der EU ansässig ist, ist der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten (Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. iv Iran- Embargo-Verordnung). Trifft die Antragspflicht ausnahmsweise den Auftraggeber oder Begünstigten selbst, weil der an sich verpflichtete Zahlungsverkehrsdienstleister nicht unter Art. 49 Iran-Embargo- Verordnung fällt, sind Auftraggeber oder Begünstigter Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheids. Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheids bei nichtelektronischen Geldtransfers ist bei Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung der Zahlungspflichtige bzw. bei nichtelektronischen Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung der Begünstigte (Art. 30a Abs. 3 lit. b Ziff. i und ii Iran- Embargo-Verordnung). Antragsteller und Adressat des Genehmigungsbescheides bei durchgeleiteten Geldtransfers, d.h. Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, bei denen weder der Auftraggeber noch der Begünstigte, noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister innerhalb der EU ansässig sind (Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. vii Iran-Embargo-Verordnung), ist der Zahlungsverkehrsdienstleister mit Sitz in der EU, der im konkreten Fall als durchleitende Stelle auftritt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als durchleitende Stelle auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister einen Antrag stellen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Genehmigungsanträge können auch von einem Dritten im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters als dessen Beauftragter gestellt werden (vgl. z.b. Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. i Iran-Embargo-Verordnung). Dieser Dritte ist dann auch Adressat des Genehmigungsbescheides. 4.3 Vorrang der Art. 24 ff. Ein Genehmigungsantrag nach Art. 30 bzw. 30a Iran-Embargo-Verordnung ist nicht erforderlich, wenn ein Geldtransfer nach Art. 29 Iran-Embargo-Verordnung vorliegt (Zahlung auf 8
9 ein sanktionsrechtlich eingefrorenes Konto) oder wenn bereits eine Genehmigung nach Art. 24, 25, 26, 27, 28, oder 28a Iran-Embargo-Verordnung erteilt worden ist (Art. 30b Abs. 1 Iran-Embargo-Verordnung). 5. Antrag a) Allgemeines Das Antragsformular kann von der Website der Deutschen Bundesbank unter ( herunter geladen werden. Der Antrag muss Angaben zum Hintergrund des Geldtransfers enthalten. Er sieht eine Erklärung des Antragstellers vor, dass keine gelisteten Personen oder Einrichtungen an der Transaktion oder der zugrunde liegenden Lieferung beteiligt sind. Sollten gelistete Personen oder Einrichtungen an der Transaktion oder Lieferung beteiligt sein, ist die Beteiligung darzulegen. b) Geldtransfers in Bezug auf Warenlieferungen oder Dienstleistungen Bei Geldtransfers in Bezug auf Warenlieferungen oder Dienstleistungen sind zudem insbesondere folgende Angaben erforderlich bzw. Unterlagen beizufügen: Angabe der Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes Rechnungen zum Warengeschäft und sofern vorhanden Genehmigungs- oder Nullbescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und/oder Zolldokumente. c) Verrechnung von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten Bei nichtelektronischen Geldtransfers im Rahmen einer Verrechnung sind grundsätzlich alle Unterlagen zu den der Verrechnung zugrunde liegenden Geschäften (z.b. bei Provisionsgutschriften die Provisionsabrechnung einschließlich der Angaben /Unterlagen zu den der Abrechnung zugrunde liegenden vermittelten Warengeschäfte bzw. Dienstleistungen) sowie Erläuterungen zum Verrechnungsvorgang beizufügen. 6. Zuständige Behörde Zuständig für die Genehmigungserteilung ist in Deutschland die Deutsche Bundesbank. Bei elektronischen Geldtransfers, für die der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers antragspflichtig ist, ist die Behörde des EU-Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz hat (vgl. Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. i und v der Iran-Embargo-Verordnung). Bei elektronischen Geldtransfers, für die der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten antragspflichtig ist, ist die Behörde des EU-Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Zah- 9
10 lungsverkehrsdienstleister des Begünstigten seinen Sitz hat (vgl. Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. ii und iv Iran-Embargo-Verordnung). Liegt die Antragspflicht bei einem elektronischen oder nichtelektronischen Geldtransfer beim Auftraggeber oder Begünstigten selbst, so ist die Behörde des EU-Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Auftraggeber bzw. Begünstigte seinen (Wohn-)Sitz hat (vgl. Art. 30a Abs. 3 lit. a Ziff. iii und vi sowie lit. b Ziff. i und ii Iran-Embargo-Verordnung). 7. Allgemeine Genehmigung Bestimmte elektronische Geldtransfers (Geldeingang unmittelbar aus Iran bzw. von einem in Deutschland belegenen Konto einer iranischen Person an Begünstigte in Deutschland) in Bezug auf bereits erfolgte Ausfuhren von Gütern, die bei einer deutschen Ausfuhrzollstelle elektronisch zur Ausfuhr angemeldet sowie überlassen wurden und deren Ausgang bei einer Ausgangszollstelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union überwacht wurde, werden durch eine Allgemeine Genehmigung der Deutschen Bundesbank genehmigt (siehe Anlage 2), die im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde. Diese Geldtransfers sind jedoch zu melden (vgl. dazu unter 9.). 8. Genehmigungsfiktion Für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag nach Art. 30a ist eine Frist von vier Wochen vorgesehen, Art. 30b Abs. 4 S. 1 der Iran-Embargo-Verordnung. Danach gilt die Genehmigung als erteilt, falls die Deutsche Bundesbank den Antrag nicht innerhalb von vier Wochen abgelehnt oder die Frist wegen erforderlicher weiterer Prüfung unterbrochen hat. Für die Entscheidung über einen Genehmigungsantrag nach Art. 30 ist keine Bearbeitungsfrist vorgesehen; eine Genehmigungsfiktion entfällt. 9. Meldepflichtige Geldtransfers Nach Art. 30 Abs. 3 lit. a bzw. Art. 30a Abs. 1 lit. a und b der Iran-Embargo-Verordnung sind nicht genehmigungspflichtige Geldtransfers mit einem Wert von mindestens vor Gutschrift/Ausführung bei der Deutschen Bundesbank zu melden. Auch Geldtransfers, die durch die Allgemeine Genehmigung erfasst werden, sowie Transfers betreffend Güter und Dienstleistungen gemäß den Positivlisten sind zu melden. Hinsichtlich der Meldung, z.b. bzgl. der Person des Verpflichteten, gelten die Ausführungen zur Genehmigung grundsätzlich entsprechend. Das Meldeformular kann von der Website der Deutschen Bundesbank heruntergeladen werden: html. 10
11 10. Einreichung von Meldungen und Genehmigungsanträgen Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung in Bayern Servicezentrum Finanzsanktionen München Telefax: (Bei Telefax- oder -Übermittlung bitten wir, jeden Antrag bzw. jede Meldung gesondert zu übersenden) 11. Auskünfte Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung in Bayern Servicezentrum Finanzsanktionen München Telefon: Telefax: Anlage (1): Listen von Gütern und Dienstleistungen, die nicht der Genehmigungspflicht unterliegen Anlage (2): Allgemeine Genehmigung 11
Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt
Stand: 17. Juli 2012 Merkblatt Genehmigungsverfahren nach Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt 1. Einführung... 1 2. Genehmigungspflichtige

References: Art. 30
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 Art. 17
 Art. 23
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 Art. 29
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