Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=22.07.1986&Aktenzeichen=Allg.%20Reg.%2088/85
Timestamp: 2019-11-19 02:10:40+00:00

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BayObLG, 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85 - dejure.org
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BayObLG, 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85 (https://dejure.org/1986,966)
BayObLG, Entscheidung vom 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85 (https://dejure.org/1986,966)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juli 1986 - Allg. Reg. 88/85 (https://dejure.org/1986,966)
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BayObLGZ 1986, 285
Ist der erste Verweisungsbeschluß - wie hier - ausnahmsweise nicht bindend, ist dasjenige Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den zweiten Verweisungsbeschluß (die Rückverweisung) gegangen ist, es sei denn, (auch) dieser ist ausnahmsweise nicht bindend (BGH Beschluß vom 2. März 1983, - IV b ARZ 49/82 - NJW 1983, 1859; BayObLGZ 1986, 285, 288).
Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bayerischen Obersten Landesgerichts, des Oberlandesgerichts Hamm in den bereits genannten Entscheidungen sowie des Oberlandesgerichts Köln (OLGZ 1984, 399, 401) das Prozeßgericht zuständig, wenn Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis von oder gegen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, die vor Rechtshängigkeit bereits aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden sind (vgl. zusätzlich BayObLGZ 1986, 285, 287).
Sie entfällt nur dann, wenn die Verweisung auf Willkür oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (BGHZ 71, 69, 72; 102; 338, 341; BayObLGZ 1986, 285, 287; 1991, 280, 281 f.; Zöller/Greger § 281 Rn 17, 17 a).
Es kann dahingestellt bleiben, ob er auch wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) für das Landgericht nicht bindend geworden wäre (vgl. BayObLGZ 1986, 285/287 m.w.N.).
b) Zur Entscheidung über Ansprüche der Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 , § 28 WEG gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungs- oder Teileigentümer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Prozeßgericht berufen (BGHZ 44, 43 ff.; 106, 34 ff. m.w.N.; vgl. auch schon BayObLGZ 1986, 285/287 m.w.N.).
Eine Bindung tritt aber ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig ist, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint, oder wenn sie auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BAG NJW 1997, 1091; BayObLGZ 1986, 285/287; 1991, 280/281 f.;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17, 17 a).
Dem Beschluß kommt aber dann keine Bindungswirkung zu, wenn er offensichtlich unrichtig war (BayObLGZ 1986, 285 (287)).
Im vorliegenden Fall kommt dem Beschluß aber deshalb keine Bindungswirkung zu, weil er offensichtlich unrichtig war (BayObLGZ 1986, 285 (287)).
Eine Bindung tritt aber ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BAG NJW 1997, 1091; BayObLGZ 1986, 285/287; 1991, 280/281 f.;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
Die Bindung entfällt allerdings dann, wenn die Verweisung auf Willkür oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BayObLGZ 1986, 285/287; 1991, 280/281 f.;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17, 17 a).
Eine Bindung tritt aber ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig ist, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint (BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BAGNJW 1997, 1091; BayObLGZ 1986, 285/287; 1991, 280/281 f.;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
BayObLG, 08.09.1987 - AR 1 Z 75/87

References: § 281
 § 16
 § 28
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281