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Timestamp: 2017-11-19 21:12:16+00:00

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Hier finden Sie aktuelle Links zu verschiedenen Rechtsgebieten:
Pressemitteilung: Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind
PDF-Datei hierzu...
neue Düsseldorfer Tabelle (DT) ab dem 01.01.2016
XII ZR 6/15
Unterbrechung der Unterhaltskette durch vorügergehende Arbeitslosigkeit
XII ZB 661/12
Unterhalt (Kaufkraftunterschied)
Bemessung des Unterhaltes bei Berücksichtigung des Kaufkraftunterschiedes
XII ZB 135/11
Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (Pressemitteilung des BGH)
2 UF 238/13
keine Verlängerung des Betreuugsunterhalts
XII ZB 214/13
ehebedingte Nachteile bei Verlust des Arbeitsplatzes
Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände zur Verwirkung des Elternunterhalts
05 2.02.2014
Hinzurechnung des Wohnvorteils zum Einkommen
XII ZB 303/13
Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages
XII ZB 185
Feststllung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner; es bestehen strenge Maßstäbe
Düsseldorfer Tabelle ab 2014
wohl keine Änderungen der Düsseldorfer Tabelle
süddeutsche Leitlinien ab 2014
es gelten weiterhin die südd. Leitlinien vom 01.01.2013
XII ZB 249/12
Betreuungsunterhalt für die Zukunft
Berücksichtigung von Vermögenswerten beim Elternunterhalt
Begrenzung des Anspruchs wegen Krankheitsunterhalt;
zur nachehelichen Solidarität bei langjährigen Ehen
XII ZB 427/11
Terminsbestimmung bei Scheidungssache und Folgesache
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung duch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
Ehegattenunterhaltt
Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils
nichteheliche Gemienschaft
Trennung-Stromkostent
Haftung für Stromkosten auch nach der Trennung
XII ZR 329/12
Einkommensauskunft
Der geschiedene Elternteil hat kein Auskunftsrecht, solange der andere Elternteil freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für das volljährige Kind leistet
für ehebedingte Nachteile ist die Darlegungslast nur sekundär
Das Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.05.2013 in Kraft
Mehr Rechte für leibliche Väter durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateten Eltern tritt am 19.05.2013 in Kraft
XII ZR 158/10
Düsseldorfer Tabelle 2013 mit neuen Selbsbehalten und Anmerkungen.
Eine Erhöhung der Tabellenbeträge für den Kindesunterhalt erfolgt nicht, da der steuerliche Kinderfreibetrag ( 4.368,- Euro) nicht erhöht wurde.
Geschiedeneunterhalt
Änderung des Paragraph 1578b BGB
Ab 01.01.2013 wird die Dauer einer Ehe wieder stärker berücksichtigt.
Mehr Schutz ab 01.03.2013 für unterhaltsbedürftige geschiedene Ehepartner bei sogenannten "langen Ehen"
Aufgrund des seit 2008 geltendem Unterhaltsrecht gem. § 1578b BGB hätten die bedürftigen Ehegatten keine Chance gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Instanzgerichtete beim Fehlen ehebedingter Nachteile die nachehelichen Unterhaltsansprüche oftmals "automatisch" befristen, ohne die weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe, bei der Billigkeitsabwägung zu beachten. Eine solche automatische Beschränkung entsprach nicht der Intension des Reformgesetzgebers von 2008. Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint eine gesetzliche Klarstellung angebracht.
XII ZR 126/11
Zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages
PDF-Datei hierzu ...
XII ZR 136/10
Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen an den anderen Ehegatten
Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderung
Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen
XII ZR 91/10
Wird der Unterhaltspflichtige von seinem volljährigen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt.
OLG 4 WF 40/12
Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung. Somit laufen im Falle eines erneuten Scheidungsbegehrens die Trennungsfristen neu.
BHG XII ZR 147/10
Nachehelicher Unterhalt, Brefristung, Präklusion
OLG 2 UF 174/11
Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
XII ZR 65/10
Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren
Mitteilung BJM
Ledige Väter sollen mehr Rechte bekommen
BGH XII ZB 447/10
Berücksichtigung der vorehelichen Kinderbetreuung; ehebedingter Nachteil
Anspruch des Ehegatten auf gerichtliche Terminsverlegung
BGH XII ZB 137/09
Fehlverhalten bei Verschweigen des Erzeugers
VK Karlsruhe
Az: 6 K 6/12
Ausländische Staatsangehörige erwerben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe mit dem deutschen Partner mindestens drei Jahre angedauert hat
BGH XII ZR 178/09
Zur Darlegungs- u. Beweislast bei Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten
süddeutsche Leitlinien, gültig ab 01.01.2012
Keine neue Düsseldorfer Tabelle im Jahre 2012
Bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten Dreiteilung des Einkommens
Unterhaltsregress des Scheinvaters; Auskunft durch die Kindesmutter
10 WF 300/11
Freiwilliges Soziales Jahr und Ausbildungsunterhalt
Entscheidung zur verfestigten Lebensgemeinschaft des früheren Ehegatten
Zugewinnausgleich und Schenkungen unter Ehegatten
Bewerbungen als Indiz für Bemühungen um Arbeit
XII ZR 12/11
Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.
XII ZR 89/098
Im Versorgungsausgleichsverfahren sind grundsätzlich auch Rentenlebensversicherungen mit Kaptialwahlrecht auszuggleichen
Kein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat
Zu der Probelmatik "Ehebedingten Nachteile" bei Aufgabe des Arbeitsplatzes"
Bundesgeichtshofshof
Berücksichtigung einer Inhaberpraxis im Zugweinn (Goodwill)
BundesverfassungG
Die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig
Anrechnung eines Einkommens aus überobligatorischer Tätigkeit
neue Selbstbehalte ab dem 01.01.2011
XII ZR 197/08
Ermittlung des ehebedingten Nachteils
BGH XII ZR 202/08
Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs bei fehlenden ehebedingten Nachteilen
BGH XII ZR 10/09
Berücksichtigung einer Gesamtschuldverpflichtung im Zugewinnausgleich
BGH XII ZR 205/08
Abänderungsmöglichkeit für Urteil über Aufstockungsunterhalt
BGH XII ZR 20/09
Verlängerung des Betreuungsunterhaltes u. Altphasenmodells
ab 01.09..2010
Neue Leitlinien zum Unterhalt; zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
11.08..2010
BGH XII ZR 102/09
Berechnung von nachehelichen Unterhaltsbedarf
BGH VIII ZR 45/10
Betriebskostenabrechnung eines gemischt genutzen Objekts
BGH XII ZR 7/09
Zur Feststellung ehebdingter Nachteile
BGH XII ZR 104/07
Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit bei Zahlung von Elternunterhalt
2 1.07..2010
BGH XII ZR 180/09
BGH XII ZR 104/08
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat.
BGH XII ZR 157/08
Die Krankheit eines unterhaltsbedürfteigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar
BGH XII ZR 9/09
Die Befristung des Krankheitsunterhalts ist nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig
Die Krankheit des unterhaltsbedüfrtigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar.
BGH XII ZR 175/08
Beweispflichtig "ehebedingte Nachteile"
Ausgleich des steuerlichen Nachteils und Realsplitting
BGH XII ZR 140/08
Herabsetzung oder Begrenzung nachehelichen Unterhaltes
neue süddeutsche Leitlinien (Unterhaltsrechtliche Leitlnien der Familensenate in Süddeutschland)
Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen
BGH XII ZR 111/08
Zusätzliche Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen
(4 % des Bruttoeinkommens)
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhaltes
BGH XII ZR 74/08
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes PDF-Datei hierzu...
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 PDF-Datei hierzu...
Tel.: 07802 7045275
Fax: 07802 7045276
fam@fachanwalt-oberkirch.de
www.fachanwalt-oberkirch.de
Infonews Familienrechte

References: § 1578
 § 1574

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