Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/079468_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-15 13:45:13+00:00

Document:
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/079468_2020/index.html
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06, für die Zeit 1.4.2020 – 31.3.2022
Following the summary about the notice 2020/S 034-079468 dispatched in the year 2020.
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5DE8V/documents
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06, für die Zeit 1.4.2020 – 31.3.2022 (Reference number 1002926 - Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06)
§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff (Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06) beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag i. R. d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.4.2020 in Kraft und endet am 31.3.2022. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
Die DAK-G geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3) genannten Link zum Download zur Verfügung.
Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 1.4.2020 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen (erhältlich zum Download unter dem unter I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der DAK-G:
8 Wirksamer Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit (s. III.1.1) und III.1.2)).
3) Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent einen Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zumVertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist (Anlage A2) (s. III.1.1));
Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5DE8V
[DE] Chatbot
[DE] Rahmenvertrag Schülerbeförderung (1) 2021
[DE] Revitalisierung des Areals der ehemaligen Brauerei und Gaststätte Winkler in Melkendorf
[DE] Möbel Anbau Haus Rosenau / Klinik am Hellweg
[DE] Abschluss eines nicht-exklusiven Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Capsaicin, ATC-Code: N01BX04, für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 28.2.2022
[DE] 81258635 — Capacity for Nutrition
[DE] Anbau Kreisverwaltung – Metallbauarbeiten
[DE] Abschluss eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Dabigatranetexialt, ATC-Code: B01AE07 für die Zeit vom 1.8.2020 bis zum 31.7.2022
[DE] Beschaffung Einsatzleitwagen 2 -ELW 2-
1 RECEPTION_ID: 20-079993-001
2 NO_DOC_OJS: 2020/S 034-079468
3 --- URI_DOC value: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:079468-2020:TEXT:DE:HTML
2 IA_URL_ETENDERING: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5DE8V/documents
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L: 4 --- key: (P) value: § 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff (Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06) beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag i. R. d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.4.2020 in Kraft und endet am 31.3.2022. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
5 P: Die DAK-G geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Rosuvastatin + Ezetimib, C10BA06, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3) genannten Link zum Download zur Verfügung.
5 P: Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 1.4.2020 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen (erhältlich zum Download unter dem unter I.3. genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der DAK-G:
5 P: 8 Wirksamer Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit (s. III.1.1) und III.1.2)).
L: 4 --- key: (P) value: 3) Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent einen Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zumVertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist (Anlage A2) (s. III.1.1));
L: 4 --- key: (P) value: 4) Eigenerklärung des Unternehmens, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue beachtet und eingehalten werden (Anlage A3). Dazu ist die Anlage A3 zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original einzureichen.
L: 4 --- key: (P) value: Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5DE8V

References: § 130
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