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Timestamp: 2016-10-26 09:26:06+00:00

Document:
L'�mission d'un ch�que vaut-elle paiement en esp�ces au sens des art. 136 LP et 46 ORI? Faits � partir de page 66
A.- In den Grundpfandbetreibungen Nrn. 2793 und 2794 des Betreibungsamtes Laufenburg stellte die Gl�ubigerin, die Aargauische Hypotheken- und Handelsbank, am 6. Februar BGE 91 III 66 S. 671965 das Verwertungsbegehren. Die gepf�ndete Liegenschaft Hotel Solbad Laufenburg, die der Schuldnerin Transag AG geh�rte und einen amtlichen Schatzungswert von Fr. 300'000.-- aufwies, kam am 23. M�rz im Hotel Adler in Laufenburg zur Versteigerung.
a) die nach Ausweis des Lastenverzeichnisses f�lligen durch vertragliches oder gesetzliches Pfandrecht gesicherten Kapitalforderungen und die f�lligen Kapitalzinse mit Einschluss der Verzugszinse und Betreibungskosten;
b) die Verwaltungskosten, soweit sie nicht aus den eingegangenen Ertr�gnissen Deckung finden;
c) den allf�lligen, den Gesamtbetrag der grundversicherten Forderungen �bersteigenden Mehrerl�s.
8. Ohne Abrechnung am Zuschlagspreis hat der Ersteigerer zu �bernehmen bzw. bar zu bezahlen:
a) die Verwertungskosten, sowie die Kosten der Eigentums�bertragung ...
a) der volle Zuschlagspreis; die Grundpfandforderung im 6. Rang mit. Fr. 27'000.-- kann auf Rechnung des Kaufpreises �berbunden werden.
b) f�r die Verwertungskosten, sowie die Kosten der Eigentums�bertragung ist ein Depot von Fr. 3'000.-- Nachschusspflicht vorbehalten, zu leisten."
An der Steigerung bot die Einwohnergemeinde Laufenburg mit Fr. 170'000.-- den h�chsten Preis f�r die Liegenschaft. Der Vertreter der Gemeinde legte einen Ausweis der Aargauischen Hypotheken- und Handelsbank ein, aus dem sich ergab, dass die Bank die Gemeinde als Schuldnerin der Hypotheken bis zum Betrage von Fr. 277'458.40 anerkannte. Im weitern �bergab der Gemeindevertreter der Gantbeh�rde einen Bankcheck im Betrage von Fr. 12'712.30 als Anzahlung an die Kaufsumme (Fr. 9712.30) und als Depot f�r die Kosten der Verwertung und Eigentums�bertragung (Fr. 3000.--). Hierauf erfolgte der Zuschlag.
B.- Die Transag AG und Ernst Zimmerli beschwerten sich beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Laufenburg als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde und verlangten, der Zuschlag sei aufzuheben und eine neue Steigerung anzusetzen. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 7. M�rz 1965 abgewiesen. Auch vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau drangen die Beschwerdef�hrer nicht durch.
C.- Gegen den abweisenden Entscheid des Obergerichtes vom 17. September 1965 haben die Transag AG und Ernst Zimmerli Rekurs beim Bundesgericht eingereicht. Sie wiederholen die bei den kantonalen Aufsichtsbeh�rden gestellten Begehren.
a) Der gr�sste Teil der zu bezahlenden Pfandforderungen ist von der Ersteigerin auf andere Weise als durch Barzahlung getilgt worden. Sie hat der Gantbeh�rde eine Erkl�rung der Gl�ubigerin vorgelegt, aus der hervorgeht, dass diese die Einwohnergemeinde Laufenburg als neue Schuldnerin anerkennt und ihr gegen�ber die Grundpfandtitel im 1. bis 5. Rang stehen l�sst. Diese Zahlungsart wird dem Ersteigerer eines Grundst�ckes neben der Barzahlung durch Art. 47 Abs. 1 VZG ausdr�cklich einger�umt. Das Vorgehen der Gantbeh�rde ist deshalb nicht zu beanstanden. Zu Recht halten die Rekurrenten in diesem Punkte ihre noch vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden erhobenen Einw�nde nicht mehr aufrecht.
b) Von der Ausnahmeregelung des Art. 47 Abs. 1 VZG nicht erfasst werden die Betreibungskosten der Pfandgl�ubiger. F�r diese Kosten ist nach dem Wortlaut der Steigerungsbedingungen und gem�ss Art. 46 Abs. 1 VZG Barzahlung zu leisten. Die Ausstellung eines Checks �ber Fr. 12'712.30, der u.a. zur Tilgung der Betreibungskosten diente, ist im vorliegenden Fall als Barzahlung im Sinne von Art. 136 SchKG und Art. 46 Abs. 1 VZG zu betrachten. Dabei f�llt ins Gewicht, dass der Check auf die am Platze Laufenburg domizilierte Aargauische Hypotheken- und Handelsbank gezogen war, �ber dessen Deckung durch BGE 91 III 66 S. 69Guthaben oder Kredit das Betreibungsamt sich sofort orientieren konnte und der Check - nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - noch am Steigerungstag eingel�st worden ist (vgl. hiezu JAEGER N. 2 zu Art. 136 SchKG).
c) Nach dem Gesagten ist auch die f�r die Kosten der Verwertung und der Eigentums�bertragung in den Steigerungsbedingungen geforderte Hinterlage von Fr. 3000.-- ordnungsgem�ss erbracht worden. Dieser Betrag war in der Checkzahlung von Fr. 12'712.30 eingeschlossen.

References: art. 136
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 46
 Art. 136
 Art. 46
 BGE 
 Art. 136