Source: http://bigbottle.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-27 09:49:55+00:00

Document:
BigBottle Company: AGBs
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Big Bottle Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend BigBottle) und den Personen (nachfolgend Käufer), welche im Rahmen der Nutzung der Websites www.bigbottle.de und www.bigbottle-club.de samt aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains entstehen.
(2) Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
(3) Etwaige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer erkennt BigBottle nicht an, außer im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Die Darstellungen auf der Internet-Verkaufsplattform von BigBottle stellen keine Angebote im Rechtssinne, sondern unverbindliche Aufforderungen an potentielle Käufer dar, bei BigBottle Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung des gewünschten Gegenstandes auf den Websites gem. § 1 (1) gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Nach Zugang der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Auftragsbestätigung, in welcher die Bestelldaten aufgeführt sind. Die Auftragsbestätigung stellt keine Annahme des käuferischen Angebots dar, sondern dient nur dazu, den Käufer über den Eingang der Bestellung zu informieren.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst durch Vornahme von Versandhandlungen und Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail an den Käufer zu Stande.
Bei Zahlung mittels Vorkasse kommt der Kaufvertrag bereits mit Zugang der Bestellung und Versand der Vorkasseaufforderung durch BigBottle zustande.
(4) Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BigBottle zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(6) Sofern der Käufer die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtwirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt (a) bei Unternehmern gem. §1 Abs. 2 per Vorauskasse, durch Bankeinzug oder auf Rechnung sowie (b) bei Verbrauchern gem. §1 Abs. 2 per Kreditkarte, Bankeinzug, Vorauskasse oder auf Rechnung.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Lieferung und Erhalt der Rechnung fällig.
(3) BigBottle behält sich vor, bei Vorliegen sachlich berechtigter, in der Person des Käufers liegender Gründe, welche für eine Gefährdung der Bezahlung des Kaufpreises sprechen, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Fall, dass sich im Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung bereits offene Rechnungen des betreffenden Käufers im Mahnlauf befinden.
(4) Bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet BigBottle die von den Käufern angegebenen personenbezogenen Daten im Hinblick auf ihre Bonität. Sollte es im Einzelfall erforderlich werden, leitet BigBottle zwecks Bonitätsprüfung einen Datenaustausch mit der Wirtschaftsauskunftei Firma Creditreform (Karlsruhe) bzw. Infoscore (Baden-Baden) ein.
(5) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern ist die Geltendmachung eines weiteren Zinsschadens nicht ausgeschlossen.
(6) Dem Käufer steht nur für den Fall rechtskräftig festgestellter oder von BigBottle anerkannter Gegenansprüche ein Recht zur Aufrechnung zu.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse. Sofern Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage ab Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Versand der Versandbestätigung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Bestellungen mit Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ohne Berechnung von Versandkosten; es sei denn, dass der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen. Für Versendungen mit Lieferadresse ausserhalb Deutschlands werden die Versandkosten gemäß separater Transportkostenübersicht berechnet.
(3) Bei dem Versand außerhalb der EU ggf. anfallende Zölle und andere Einfuhrabgaben und damit verbundene Gebühren hat der Käufer abzuführen.
(1) Im Falle des Verkaufs an Verbraucher bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BigBottle. Vor Eigentumsübergang ist eine Verfügung über den Kaufgegenstand einschließlich dem an diesem bestehenden Anwartschaftsrecht ohne ausdrückliche Einwilligung von BigBottle nicht zulässig.
(2) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
(1) Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile mit Ausnahme der in § 4 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Fälle der Transportkostentragung durch den Käufer.
(2) Mit der Aktualisierung der Websites gem. §1 Abs. 1 werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
(1) BigBottle ist berechtigt auch im Falle einer bereits erfolgten Teillieferung, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer im Rahmen des Vertragsschlusses falsche Angaben in Bezug auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat. Das Rücktrittrecht steht BigBottle auch für den Fall der Gefährdung des Kaufpreisanspruchs aufgrund von wesentlichen Verschlechterungen im Vermögen des Käufers zu. Als solche gelten insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor der Ausübung des Rücktrittsrechts die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
(2) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Wir geben unseren Kunden gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(1) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Handhabung des Kaufgegenstands hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen BigBottle.
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BigBottle nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch BigBottle oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von BigBottle gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Haftung für daraus entstehende Schäden ist daher nach Maßgabe des Abs. 2 beschränkt.
(4) BigBottle haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit BigBottle mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist BigBottle für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. BigBottle macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern BigBottle Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt. .
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, frühestens aber mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Big Bottle Vertriebsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 3, D-76530 Baden-Baden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Eine Anfertigung nach Kundenspezifikationen stellt es insbesondere dar, wenn die Gestaltung der zu liefernden Waren nach Kundenvorgaben erfolgt, insbesondere durch Anbringung eines Namenszuges auf der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.) Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
(1) Sollten zur Herstellung für diese speziell gefertigten Waren besondere Werkzeuge gefertigt werden, so bleiben diese – bis zur vollständigen Bezahlung des Käufers – im Besitz von BigBottle. Diese Werkzeuge werden auch nach Bezahlung bei BigBottle gelagert. Sollte der Kunde eine gesonderte Nutzung dieser Werkzeuge für sich in Anspruch nehmen, so kann er diese anfordern, allerdings nicht zur Herstellung identischer und/oder im weitesten Sinne ähnlicher Produkte wie von BigBottle angebotenen.
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Vertragsdurchführung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben. Mit Zustandekommen eines Kaufvertrages stimmt der Käufer zu, dass die im Rahmen des Auftrages gewonnenen E-Mail-Adressen durch BigBottle zukünftig dafür benutzt werden, dem Käufer weitere Informationen und Newsletter zuzusenden; es sei denn der Käufer hat diesbezüglich ausdrücklich widersprochen.
(2) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort, Zweck und Kontrolle der Datenerhebung sowie über die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten durch bigbottle.de können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BigBottle. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

References: § 1
 §1
 §1
 § 4
 §1
 § 13