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Timestamp: 2019-11-22 12:55:00+00:00

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Schmerzensgeldanspruch Urteile
Urteile für Schmerzensgeldanspruch
...Strafsenat 3 StR 325/14 Adhäsionsentscheidung: Anforderungen an die Begründung eines zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruchs 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2014 im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Nebenklägers wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
...Zivilsenat VI ZR 114/11 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog....
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund
...G. den im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers A. B. dem Grunde nach anerkannt....
4 StR 109/13
...Zivilsenat VI ZR 548/12 Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung durch Schockschäden Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs
...Die einer solchen Entschädigung im Regelfall zugrunde liegende Rechtsgutverletzung könne zwar mit einem zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch inhaltlich identisch sein. Derartige Schmerzensgeldansprüche seien aber meist nicht nachweisbar und längst verjährt....
BGH 3. Strafsenat, Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
...Das Landgericht hat zwar in den Urteilsgründen einen über das Anerkenntnis hinausgehenden Schmerzensgeldanspruch wegen eines Mitverschuldens des Adhäsionsklägers abgelehnt, jedoch versäumt, insoweit auch im Tenor nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abzusehen....
3 StR 496/16
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Der Beklagte hat im Übrigen die Einrede der Verjährung erhoben und im Berufungsrechtszug zudem die Auffassung vertreten, ein etwaiger Schmerzensgeldanspruch sei jedenfalls verwirkt. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, da dem Beklagten Mobbing im Sinne der Rechtsprechung nicht vorgeworfen werden könne....
8 AZR 838/13
...Weiter ergeben sich aus den Gründen des Urteils des Arbeitsgerichts, auf die sich das Landesarbeitsgericht bezogen hat, die für den Schmerzensgeldanspruch wesentlichen Tatsachen, die im Kern auch unstreitig sind. Diese ergeben sich zudem aus den im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätzen, die das Berufungsgericht ebenfalls in Bezug genommen hat....
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags
...Es wird festgestellt, dass die Schmerzensgeldansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen. Im Übrigen wird von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren über die Anträge des Adhäsionsklägers S. abgesehen. b) Der Adhäsionsausspruch zugunsten der Adhäsionsklägerin N. wird aufgehoben. Insoweit wird von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abgesehen. 2....
2 StR 585/15
....) - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigt werden können. 16 a) Nach dem vorgenannten Beschluss ist der Schmerzensgeldanspruch gemäß (seinerzeit) § 847 BGB kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit doppelter Funktion....
...August 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers aufgrund der am 27. Juli 2013 gegen 1 Uhr in der J....
...Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss Der Adhäsionsklägerin M. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Ma. aus Hamburg beigeordnet. 1 Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin hat in der Tatsacheninstanz im Wege der Adhäsion unter anderem Schmerzensgeldansprüche...
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...I. 3 Das Berufungsgericht hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen, dass dem Kläger im Hinblick auf die vom Beklagten geäußerten Beleidigungen kein "Schmerzensgeldanspruch" zustehe. Zwar komme eine Geldentschädigung bei Verletzung der menschlichen Würde und Ehre gemäß § 823 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG in Betracht....
...Begründet wird diese Auffassung zunächst mit der uneingeschränkten Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs seit Aufhebung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF zum 1. Juli 1990, aus der entsprechende Konsequenzen auch für den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu ziehen seien (Soergel/Beater, aaO; Cronemeyer, aaO, 11 f.; Kutschera, aaO)....
...In der Hauptverhandlung hat sie einen Adhäsionsantrag gestellt, mit dem sie Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht und die Feststellung beantragt hat, dass der Angeklagte ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, die ihr in Zukunft aus den verfahrensgegenständlichen Taten entstehen werden, zu ersetzen hat. Mit Schriftsatz vom 12....
...Das Berufungsgericht hat die Schmerzensgeldansprüche der Kläger für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt: 6 Die Installationen seien zwar urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten bildenden Kunst. Die Beklagte zu 1 sei als Eigentümerin der Installationen aber zu deren vollständiger Vernichtung berechtigt gewesen....
...Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruches waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Nebenklägerin ist Rechtsanwältin S. beizuordnen, die der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO). Basdorf Schaal Hubert König Bellay...
...Weder durch die Urteilsfeststellungen noch durch die den Adhäsionsantrag begründenden Schriftsätze (Sonderband Adhäsion Bl. 1 bis 8, 11 bis 18) wird belegt, welche über die geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche hinausgehenden Schäden bereits entstanden sind und weshalb die Adhäsionsklägerin nicht in der Lage ist, diese schon jetzt zu beziffern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19....
BGH 5. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...Wegen des weitergehend geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs hat das Landgericht von einer Entscheidung gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abgesehen. 2 Die allein erhobene Sachrüge hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet....
5 StR 471/11

References: BGH 
 § 823

BGH 

BGH 
 § 406

BGH 
 § 847

BGH 
 § 823
 Art. 1
 § 847
 § 119
 § 121

BGH 
 § 406