Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(lyb40cdtoil0tehgxxociduo))/Content/Document/BayBestV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2017-03-25 21:39:41+00:00

Document:
BestV: Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestV) Vom 1. März 2001 (GVBl. S. 92, ber. S. 190) BayRS 2127-1-1-G (§§ 1–36) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestV) Vom 1. März 2001 (GVBl. S. 92, ber. S. 190) BayRS 2127-1-1-G (§§ 1–36)
Bereich erweiternAbschnitt I Ärztliche Leichenschau (§§ 1–5)
Bereich erweiternAbschnitt II Vorbereitung der Bestattung (§§ 6–7)
Bereich erweiternAbschnitt III Überführung von Leichen (§§ 8–14)
Bereich erweiternAbschnitt IV Bestattung und Ausgrabung (§§ 15–21)
Bereich erweiternAbschnitt V Feuerbestattungsanlagen (§§ 22–28)
Bereich erweiternAbschnitt VI Bestattungsverzeichnisse und Bestattungszubehör (§§ 29–30)
Bereich erweiternAbschnitt VII Verfahren, Schlussvorschriften (§§ 31–36)
Fassung: 01.03.2001
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestV) Vom 1. März 2001 (GVBl. S. 92, ber. S. 190) BayRS 2127-1-1-G
Vollzitat nach RedR: Bestattungsverordnung (BestV) vom 1. März 2001 (GVBl. S. 92, 190, BayRS 2127-1-1-G), die zuletzt durch § 1 Nr. 168 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von 1.
Art. 15 und 16 des Bestattungsgesetzes – BestG – (BayRS 2127-1-A), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 323), in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 15 und Abs. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 23. Juli 1993 (GVBl. S. 496, BayRS 1102-7-S), und
Art. 90 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
erlassen das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
Inhaltsübersicht Abschnitt I Ärztliche Leichenschau
§ 1 Veranlassung der Leichenschau
§ 2 Veränderungsverbot
§ 3 Durchführung der Leichenschau und Todesbescheinigung
§ 4 Nicht natürlicher Tod, ungeklärte Todesart, Leiche eines Unbekannten
§ 5 Leichenschau in sonstigen Fällen
Abschnitt II Vorbereitung der Bestattung
§ 6 Hygienisches Verhalten der Bestatter
§ 7 Schutzmaßnahmen
Abschnitt III Überführung von Leichen
§ 8 Zulässigkeit der Leichenüberführung
§ 9 Mitzuführende Unterlagen
§ 10 Leichenpass
§ 11 Pflichten der für die Leichenüberführung Verantwortlichen
§ 12 Sargbeschaffenheit
§ 13 Leichenwagen
§ 14 Sondervorschriften
Abschnitt IV Bestattung und Ausgrabung
§ 15 Bestattungspflichtige
§ 16 Voraussetzungen für die Erdbestattung
§ 17 Voraussetzung für die Feuerbestattung
§ 18 Frühester Bestattungszeitpunkt
§ 19 Bestattungs- und Beförderungsfrist
§ 20 Bestattungsunterlagen
§ 21 Ausgrabung
Abschnitt V Feuerbestattungsanlagen
§ 22 Genehmigung des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen und Aufsicht
§ 24 Leichenräume
§ 25 Betriebsleiter, Betriebsordnung
§ 26 Einäscherung
§ 27 Aufnahme der Asche in Urnen
§ 28 Herausgabe und Versendung der Asche
Abschnitt VI Bestattungsverzeichnisse und Bestattungszubehör
§ 29 Bestattungsverzeichnisse
§ 30 Särge, Sargausstattungen, Bekleidung von Leichen
Abschnitt VII Verfahren, Schlussvorschriften
§ 31 Zuständigkeit
§ 32 Genehmigung der Anlage von Friedhöfen
§ 33 Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen
§ 35 § 36 In-Kraft-Treten
Abschnitt I Ärztliche Leichenschau
(1) 1Die Leichenschau (Art. 2 BestG) ist unverzüglich zu veranlassen, zur Nachtzeit jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen. 2Hierzu sind, wenn sie geschäftsfähig sind, verpflichtet:
der Ehegatte oder der Lebenspartner,
die Eltern; bei Annahme Volljähriger (§ 1767 BGB) der Annehmende vor den Eltern,
die Kinder der Geschwister des Verstorbenen und
die Verschwägerten ersten Grades,
die Personensorgeberechtigten,
der Betreuer, soweit die Sorge für die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis gehört hat,
auf Schiffen der Schiffsführer,
in Krankenhäusern der leitende Arzt; bestehen mehrere selbständige Abteilungen, dann der leitende Abteilungsarzt,
in Heimen, insbesondere Pflegeheimen, Altenheimen und Altenwohnheimen, Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen, in Therapieeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften, ferner in Justizvollzugsanstalten, sowie in ähnlichen Einrichtungen deren Leiter,
wenn sich die Leiche dort befindet.
(2) Bestimmt die Gemeinde nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BestG die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 verpflichteten Angehörigen, so soll sie dabei den Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft berücksichtigen.
(1) Vor der Leichenschau darf eine Leiche nicht
eingesargt oder
in Räume gebracht werden, die zur Aufbewahrung von Leichen bestimmt sind.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn der Tod in einem Krankenhaus, Pflegeheim, Altenheim oder Altenwohnheim eingetreten ist und die Leiche bis zur Leichenschau dort verbleibt.
Durchführung der Leichenschau und Todesbescheinigung
(1) 1Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat die Leichenschau unverzüglich und sorgfältig vorzunehmen. 2Bestehen vor Durchführung der Leichenschau keine begründeten Zweifel an einem natürlichen Tod, so führt der Arzt die Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche durch; die Feststellung eines natürlichen Todes setzt in jedem Fall die Durchführung der Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche voraus. 3Die Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche erfolgt unter Einbeziehung aller Körperregionen, einschließlich aller Körperöffnungen, des Rückens und der behaarten Kopfhaut.
(2) 1Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat über die Leichenschau eine Todesbescheinigung auszustellen, die aus einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil besteht. 2Er darf die Todesbescheinigung erst ausstellen, wenn er an der Leiche sichere Anzeichen des Todes festgestellt hat. 3Vom nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung hat er eine Durchschrift zu fertigen.
(3) 1Findet der zur Leichenschau zugezogene Arzt im Rahmen der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, dass der Tod durch Selbsttötung, durch Unfall, durch strafbare Handlung oder durch sonstige Einwirkung von außen herbeigeführt wurde, ist in der Todesbescheinigung die Todesart „Nicht natürlicher Tod“anzugeben. 2Ist dem zur Leichenschau zugezogenen Arzt die Klärung der Todesart nicht möglich, ist in der Todesbescheinigung die Todesart als „ungeklärt“anzugeben.
(4) 1Ist der zur Leichenschau zugezogene Arzt für die Behandlung von Notfällen eingeteilt (Notarzt, Notfallarzt) und hat er die verstorbene Person vorher nicht behandelt, so kann er sich auf die Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung beschränken, wenn sichergestellt ist, dass der behandelnde Arzt oder ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird. 2In der vorläufigen Todesbescheinigung werden der Tod, der Todeszeitpunkt, der Zustand der Leiche und die äußeren Umstände festgestellt. 3Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. 4Im Fall des Satzes 1 hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, einen weiteren Arzt zur Vornahme der vollständigen Leichenschau zu benachrichtigen. 5 § 1 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) 1Die Todesbescheinigung ist, vorbehaltlich des § 4 Abs. 1 Satz 2, mit dem nicht vertraulichen Teil unverzüglich demjenigen auszuhändigen, der die Leichenschau veranlasst hat. 2Dieser hat die Todesbescheinigung mit dem nicht vertraulichen Teil unverzüglich dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesamt zuzuleiten. 3Falls er nicht selbst für die Bestattung sorgt, hat er den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung, auf der der Standesbeamte die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Personenstandsverordnung (PStV) vermerkt hat, dem zur Bestattung Verpflichteten zu übergeben. 4Ist dieser nicht zu Stelle, so hat derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung der Gemeinde oder, wenn sich die Leiche im gemeindefreien Gebiet befindet, dem Landratsamt zuzuleiten. 5In den Fällen des Absatzes 4 gilt Satz 1 entsprechend; derjenige, der die Leichenschau veranlasst hat, hat die vorläufige Todesbescheinigung dem Arzt zu übergeben, der die vollständige Leichenschau vornimmt. 6Die vorläufige Todesbescheinigung darf nicht an den Standesbeamten weitergeleitet werden.
(6) 1Wird eine innere Leichenschau durchgeführt, so hat der obduzierende Arzt eine Bescheinigung über die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Obduktionsschein) auszustellen. 2Der Obduktionsschein ist unverzüglich dem für den Sterbeort zuständigen Gesundheitsamt zuzuleiten.
(7) Inhalt und Form der Todesbescheinigung, der vorläufigen Todesbescheinigung und des Obduktionsscheins müssen den vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gemachten Mustern entsprechen.
Nicht natürlicher Tod, ungeklärte Todesart, Leiche eines Unbekannten
(1) 1Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, ist die Todesart ungeklärt (§ 3 Abs. 3) oder wird die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so dürfen bis zum Eintreffen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, an der Leiche nur Veränderungen vorgenommen werden, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. 2Der zur Leichenschau zugezogene Arzt hat sogleich die Polizei zu verständigen und ihr die Todesbescheinigung mit dem nicht vertraulichen Teil zuzuleiten. 3In den Fällen des § 3 Abs. 4 ist mit der Todesbescheinigung auch die vorläufige Todesbescheinigung zuzuleiten.
(2) Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei können die Todesbescheinigung einsehen, wenn Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen, die Todesart ungeklärt ist (§ 3 Abs. 3) oder die Leiche eines Unbekannten aufgefunden wird.
(3) 1Die Polizei leitet die Todesbescheinigung und den nicht vertraulichen Teil zusammen mit der Anzeige des Sterbefalls (§ 30 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes) dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesbeamten zu. 2Der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung darf dem zur Bestattung Verpflichteten erst ausgehändigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
Leichenschau in sonstigen Fällen
(1) Die Leichenschau ist von einem Arzt des Gesundheitsamts, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche befindet, durchzuführen, wenn kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt.
(2) Ist anzunehmen, dass die Leichenschau nicht ordnungsgemäß vorgenommen wird oder vorgenommen wurde, so kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei verlangen, dass die Leichenschau von einem Arzt des Gesundheitsamts, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche befindet, von einem Landgerichtsarzt, von einem Facharzt für Rechtsmedizin oder von einem durch die Polizei besonders verpflichteten Arzt vorgenommen wird, oder wenn sie bereits durchgeführt worden ist, wiederholt wird.
Hygienisches Verhalten der Bestatter
1Ein Bestatter muss bei der Vorbereitung von Leichen zur Bestattung flüssigkeitsdichte Schutzkleidung einschließlich Handschuhe tragen. 2Nach Beendigung der Tätigkeit sind die Hände und Unterarme, die verwendeten Geräte und die Schutzkleidung gründlich zu reinigen und im Fall des § 7 zu desinfizieren.
(1) 1Litt der Verstorbene bei seinem Tod an einer übertragbaren Krankheit, bei der die konkrete Gefahr besteht, dass gefährliche Erreger beim Umgang mit der Leiche übertragen werden, oder besteht der Verdacht einer solchen Krankheit, so gilt unbeschadet der nach anderen Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten angeordneten Schutzmaßnahmen für diejenigen, die eine Bestattung vorbereiten, folgendes:
Die Leiche darf nicht behandelt, insbesondere nicht gewaschen, rasiert, frisiert oder umgekleidet werden, soweit bei Vornahme der Behandlung die konkrete Gefahr der Übertragung besteht;
die Leiche ist unverzüglich in ein mit einem geeigneten Desinfektionsmittel getränktes Tuch oder auf andere ebenso geeignete Weise einzuhüllen, soweit dadurch die Gefahr einer Weiterverbreitung der Krankheit verhindert wird, und einzusargen;
der Sarg darf nicht geöffnet werden und am Sarg ist ein entsprechender deutlich erkennbarer Hinweis anzubringen.
2Die Gemeinde kann nach Anhörung des Gesundheitsamts Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn eine Leiche mit einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 überführt wird.
Zulässigkeit der Leichenüberführung
1Die Überführung einer Leiche ist nur zulässig, wenn
der Arzt die Todesbescheinigung ausgestellt hat,
keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind und 3.
Gründe der Strafrechtspflege nicht entgegenstehen.
2Überführungen ins Ausland sind nur zulässig, wenn außerdem der Standesbeamte auf der Todesbescheinigung und dem nicht vertraulichen Teil die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PStV vermerkt hat.
(1) 1Bei der Überführung zum Zweck der Bestattung sind mitzuführen:
die Todesbescheinigung,
bei Verdacht eines nicht natürlichen Todes die Bestattungsgenehmigung nach § 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung und
bei Überführung zum Zweck der Feuerbestattung außerdem eine Bestätigung der zuständigen Polizeidienststelle, dass ihr keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bekannt sind.
2Bei Überführungen ins Ausland muss der Standesbeamte auf der Todesbescheinigung und dem nicht vertraulichen Teil die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PStV vermerkt haben. 3An die Stelle des nicht vertraulichen Teils der Todesbescheinigung kann die Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über die Zurückstellung der Beurkundung des Sterbefalls treten.
(2) 1Statt der Unterlagen des Absatzes 1 sind mitzuführen:
ein Leichenpass nach dem vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gemachten Muster, wenn das Land, in das die Leiche überführt werden soll, oder ein auf der Fahrt berührtes Land einen Leichenpass verlangt,
bei Leichen, die aus einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland überführt werden, ein dem Leichenpass nach Muster vergleichbares Dokument des Landes, aus dem die Überführung erfolgt, oder, falls ein solches nicht vorliegt, des Landes, von dem aus die Grenze der Bundesrepublik Deutschland überschritten wird.
2Liegt weder ein Leichenpass noch ein ihm vergleichbares Dokument vor, so ist eine von der Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die Überführung in Bayern beginnt, ausgestellte Bescheinigung über die Zulässigkeit der Weiterbeförderung zum Bestattungsplatz mitzuführen.
(3) Bei der Überführung aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland werden die dort für eine Überführung vorgesehenen Unterlagen als mitzuführende Unterlagen im Sinn der Absätze 1 und 2 anerkannt.
(1) 1Der Leichenpass (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) wird von der Gemeinde ausgestellt, in deren Gebiet die Beförderung beginnt. 2Er darf nur ausgestellt werden, wenn die Überführung nach §8 zulässig ist und die Beförderungsunterlagen (§ 9 Abs. 1) vorgelegt worden sind.
(2) Macht ein Land, mit dem keine Vereinbarung über die Leichenüberführung besteht, die Überführung in oder durch sein Hoheitsgebiet von weiteren Angaben in dem Leichenpass abhängig, so müssen diese unter Beachtung der Fußnoten des vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gemachten Musters (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) aufgenommen werden.
Pflichten der für die Leichenüberführung Verantwortlichen
Die für die Leichenüberführung Verantwortlichen haben dafür zu sorgen, dass
die Überführung nur durch zuverlässige Personen erfolgt,
die vorgeschriebenen Unterlagen mitgeführt werden und
die Überführung ohne vermeidbare Aufenthalte und ohne vermeidbare Verlagerung des Sarges aus dem Transportfahrzeug durchgeführt wird.
Sargbeschaffenheit
1Die Leiche darf nur in einem fest verschlossenen, widerstandsfähigen und gut abgedichteten Holzsarg befördert werden, dessen Boden mit einer ausreichend hohen Schicht aufsaugender Stoffe bedeckt ist. 2Es können Särge aus einem anderen Material verwendet werden, wenn der Hersteller durch Sachverständigengutachten nachweist, dass der Sarg den Anforderungen des Satzes 1 an eine Überführung und den Anforderungen des § 30 an eine Bestattung entspricht.
(1) 1Leichen dürfen im Straßenverkehr nur mit Fahrzeugen befördert werden, deren Aufbauten zur Leichenbeförderung eingerichtet sind und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. 2Die Gemeinde kann für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn eine würdige Beförderung gesichert ist und gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind.
(2) Die Aufbauten müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
sie müssen eine würdige Beförderung gewährleisten,
sie müssen umschlossen und vom Fahrerraum getrennt sein,
ihr Boden muss gegen das Durchdringen von Flüssigkeiten abgedichtet sein,
sie müssen einschließlich des Fahrerraums leicht wasch- und desinfizierbar sein; sofern der Fahrerraum vom Transportraum durch eine geschlossene Wand getrennt ist, kann das Erfordernis der Wasch- und Desinfizierbarkeit des Fahrerraums entfallen,
der Sarg muss so befestigt werden können, dass er sich während der Fahrt nicht verschieben kann.
(3) 1Bei Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Sarg sind die Aufbauten und der Fahrerraum gründlich zu reinigen und im Fall des § 7 Abs. 1 auch zu desinfizieren. 2Sofern der Fahrerraum vom Transportraum durch eine geschlossene Wand getrennt ist, ist eine Reinigung und Desinfektion des Fahrerraums nicht erforderlich.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Überführung im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen.
(2) 1Für die Überführung von Leichen zum Bestattungsplatz am Sterbeort finden von den Vorschriften dieses Abschnitts lediglich § 8 Nr. 3, § 11 Nrn. 1 und 3 und § 13 Abs. 3 Anwendung. 2Satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn Sterbeort und Bestattungsplatz innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft gelegen sind. 3Fahrzeuge, die der Beförderung von Personen, Tieren oder Lebensmitteln dienen, dürfen nicht benutzt werden. 4Ausnahmen von Satz 3 sind mit Genehmigung der Gemeinde oder im Fall des Satzes 2 der Verwaltungsgemeinschaft zulässig, wenn eine würdige Leichenüberführung gewährleistet ist und gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind.
(3) Für die Überführung von Leichen tödlich Verunglückter (Bergungstransporte) kann die Gemeinde, in deren Bereich die Beförderung beginnt, Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnitts zulassen.
(4) Unberührt bleiben
internationale Verträge über den Leichentransport,
zwischenstaatliche Vereinbarungen,
das Beförderungsrecht der Deutschen Bahn AG,
Sonderregelungen für den Rettungsdienst, den Verteidigungs- und Katastrophenfall.
1Für die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen haben die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Angehörigen zu sorgen. 2Bestimmt die Gemeinde nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BestG die nach Satz 1 verpflichteten Angehörigen, so soll sie dabei den Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft berücksichtigen.
Voraussetzungen für die Erdbestattung
(1) Eine Leiche darf erst dann zur Erde bestattet werden, wenn
der Arzt die Todesbescheinigung ausgestellt hat und
der Standesbeamte auf der Todesbescheinigung und dem nicht vertraulichen Teil die Beurkundung des Sterbefalls oder die Zurückstellung der Beurkundung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PStV vermerkt hat.
(2) 1Ist eine Leiche von auswärts an den Bestattungsort überführt worden, so darf sie ohne die Nachweise nach Absatz 1 bestattet werden, wenn ein Leichenpass oder eine Bescheinigung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland, aus der sich die Zulässigkeit der Bestattung ergibt, vorgewiesen wird. 2Liegen die Unterlagen nach Satz 1 nicht vor, so darf die Leiche nur mit Erlaubnis der Gemeinde des Bestattungsorts bestattet werden.
(3) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt (§ 3 Abs. 3) oder wird die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so ist zur Bestattung außerdem die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Richters beim Amtsgericht erforderlich.
(1) 1Der Träger einer Feuerbestattungsanlage darf eine Feuerbestattung nur durchführen, wenn
die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 und 2 gegeben sind,
die für den Sterbeort zuständige Polizeidienststelle bestätigt, dass ihr keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bekannt sind und
die Feuerbestattung a)
dem Willen des Verstorbenen oder, b)
dem Willen der Personensorgeberechtigten, soweit der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht 16 Jahre alt oder geschäftsunfähig war oder,
dem Willen des Betreuers, soweit die Sorge für die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis gehört hat,
entspricht. 2Nummer 2 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 5.
(2) Der Nachweis, dass die Feuerbestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht, kann erbracht werden durch
eine vom Verstorbenen getroffene Verfügung von Todes wegen,
eine vom Verstorbenen zur Niederschrift vor einem Notar abgegebene mündliche Erklärung oder
eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen.
(3) 1Ist der Wille des Verstorbenen, der Personensorgeberechtigten oder des Betreuers nicht nachweisbar, so kommt es auf den Willen der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Angehörigen des Verstorbenen an. 2Das Recht nach Satz 1, die Art der Bestattung zu bestimmen, besteht nur, wenn in der Reihenfolge vorher genannte Angehörige nicht vorhanden oder verhindert sind oder sich nicht um die Bestattung kümmern. 3Bestehen unter mehreren gleichrangigen Angehörigen Meinungsverschiedenheiten über die Art der Bestattung, so ist bis zu einer gegenteiligen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nur die Erdbestattung zulässig. 4Ist in den in Satz 1 genannten Fällen auch der Wille der Angehörigen nicht nachweisbar, so bestimmt die Gemeinde die Art der Bestattung, soweit sie nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung zu sorgen hat.
(4) 1In Fällen, in denen Zweifel über die Todesart bestehen, darf die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 2 erst nach weiteren Ermittlungen erteilt werden. 2Lässt sich die Todesart auch dadurch nicht klären, so wird die Bestätigung unter der Bedingung erteilt, dass ein Arzt des für den Einäscherungsort zuständigen Gesundheitsamts auf Grund einer inneren Leichenschau bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen. 3 § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Leichen, die aus dem Ausland zur Feuerbestattung gebracht werden, dürfen nur eingeäschert werden, wenn der nach den Bestimmungen des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung vom 10. Februar 1937 (RGBl 1938 II S. 199) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellte Leichenpass oder sonstige amtliche Beförderungsunterlagen für den Nachweis eines natürlichen Todes ausreichen. 2Reichen diese Beförderungsunterlagen dafür nicht aus und lassen sich Zweifel über die Todesart nicht auf andere Weise klären, so darf die Leiche nur eingeäschert werden, wenn ein Arzt des für den Einäscherungsort zuständigen Gesundheitsamts auf Grund einer inneren Leichenschau bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen. 3Im Übrigen gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.
(6) 1Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt (§ 3 Abs. 3) oder wird die Leiche eines Unbekannten aufgefunden, so darf die Leiche erst eingeäschert werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter beim Amtsgericht die Feuerbestattung genehmigt. 2Die Genehmigung ersetzt die Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und die Bescheinigung des Gesundheitsamts nach den Absätzen 4 und 5.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Leichen 1.
1Die für die Bestattung auf Friedhöfen und in Feuerbestattungsanlagen Verantwortlichen und die zur Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen zuständigen Behörden oder die Inhaber von Bestattungsplätzen im Sinn des Art. 12 Abs. 5 Satz 1 BestG dürfen Bestattungen nur zulassen, wenn ihnen für eine Erdbestattung die nach § 16 und für eine Feuerbestattung die nach § 17 vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt worden sind. 2In den Fällen von § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Satz 1 ist außerdem die Erlaubnis der Gemeinde, in den Fällen von § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 2 Satz 2 die Anordnung der Gemeinde vorzulegen.
(1) 1Eine Leiche darf zum Zweck der Umbettung und der nachträglichen Einäscherung oder Überführung nur mit Genehmigung der Gemeinde ausgegraben werden. 2Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
(2) Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Würde des Verstorbenen nicht verletzt wird; dies gilt auch nach Ablauf der Ruhefrist.
Genehmigung des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen und Aufsicht
(1) 1Der Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage ist nur mit Genehmigung der für den Betriebsort zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zulässig. 2Bei Feuerbestattungsanlagen in privater Trägerschaft hat die Gemeinde die Einhaltung von § 17 durch regelmäßige Kontrollen zu überwachen.
(2) 1Der Genehmigungsantrag ist schriftlich einzureichen. 2Die Genehmigungsbehörde kann die Vorlage der erforderlichen Unterlagen, insbesondere
einer Bau- und Funktionsbeschreibung der Einäscherungsanlage,
der Betriebsordnung (§ 25 Abs. 2) und
von Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die Anforderungen der 27. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (27. BImSchV) erfüllt werden
(3) 1Der Betreiber einer Feuerbestattungsanlage hat die nach § 17 vorgeschriebenen Unterlagen mindestens für zehn Jahre aufzubewahren. 2 § 29 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) § 32 Abs. 2 und Art. 69 BayBO gelten entsprechend.
(1) Unbeschadet weitergehender Vorschriften des öffentlichen Rechts sind Feuerbestattungsanlagen so einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Bewohner, Eigentümer oder Besitzer benachbarter Grundstücke nicht entstehen.
(2) Einäscherungskammern sind so einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Asche rein, vollständig und unvermischt gewonnen werden kann.
Leichenräume
Für Feuerbestattungsanlagen müssen ausreichende und geeignete Leichenräume vorhanden sein.
Betriebsleiter, Betriebsordnung
(1) Der Träger der Feuerbestattungsanlage hat einen für den Betrieb verantwortlichen Leiter zu bestellen.
(2) Der Träger der Feuerbestattungsanlage hat den Betrieb durch eine Betriebsordnung zu regeln, die Bestimmungen enthält über
die mit dem Betrieb der Anlage zusammenhängenden Aufgaben und ihre Verteilung,
das Verfahren bei der Einlieferung der Leichen,
die Verwahrung der Leichen,
das Verfahren bei der Einäscherung, insbesondere die Feststellung der Identität der Leichen,
die Behandlung der Asche und
die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Herausgabe und den Versand der Urnen.
1Die Leichen sind in den Särgen oder Einsatzsärgen einzuäschern, in denen sie zur Feuerbestattungsanlage gelangen. 2An dem Sarg ist, ehe er in den Verbrennungsofen eingebracht wird, eine durch die Ofenhitze nicht zerstörbare Marke anzubringen, auf welcher die Nummer der Eintragung der Einäscherung in das Bestattungsverzeichnis (§ 29) und der Name der Feuerbestattungsanlage deutlich sichtbar sind.
Aufnahme der Asche in Urnen
1Die Asche einer jeden Leiche ist mit der Nummernmarke (§ 26 Satz 2) in einer festen Urne zu verschließen; soll die Urne über der Erde beigesetzt werden, so muss sie dauerhaft und wasserdicht sein. 2Auf dem Deckel der Urne sind folgende Angaben haltbar und deutlich anzubringen:
die Nummer der Eintragung der Einäscherung in das Bestattungsverzeichnis,
Zu- und Vornamen des Verstorbenen,
Ort, Tag und Jahr seiner Geburt, seines Todes und der Einäscherung.
Herausgabe und Versendung der Asche
(1) 1Asche darf nur herausgegeben oder versandt werden an
Träger von Friedhöfen,
Bestattungspflichtige, wenn ihnen die Beisetzung der Asche außerhalb eines Friedhofs genehmigt wurde, oder wenn sie hierzu keiner Genehmigung bedürfen (Art. 12 Abs. 5 BestG)
und an deren Beauftragte. 2Asche darf nur versandt werden, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat.
(2) 1Bestattungspflichtige, die zur Beisetzung der Asche außerhalb eines Friedhofs keiner Genehmigung bedürfen, müssen das durch eine Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen. 2Die Behörde ist verpflichtet, diese Erklärung abzugeben, wenn die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 5 BestG gegeben sind.
Bestattungsverzeichnisse
(1) 1Die Träger von Friedhöfen, Feuerbestattungsanlagen und die zur Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen zuständigen Behörden sind verpflichtet, Bestattungsverzeichnisse zu führen. 2Diese Verzeichnisse müssen enthalten:
Zu- und Vornamen des Verstorbenen;
Ort, Tag und Jahr seiner Geburt und seines Todes;
den Tag der Beisetzung, die Bezeichnung der Grabstätte oder des Bestattungsplatzes und die Ruhezeit oder
den Tag und die Nummer der Einäscherung, den Tag der Herausgabe oder Versendung der Asche und Namen und Anschrift ihres Empfängers;
für den Fall, dass Leichen oder Aschen vor Ablauf der Ruhezeit aus einer Grabstätte entfernt werden, den Tag der Entfernung und den neuen Bestattungsort.
3Litt der Verstorbene bei seinem Tod an einer übertragbaren Krankheit im Sinn des § 7 Abs. 1, so ist das bei Erdbestattungen zu vermerken.
(2) Eine nach Art. 12 Abs. 5 BestG genehmigungsfreie Beisetzung ist der zur Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen zuständigen Behörde zur Eintragung in das Bestattungsverzeichnis anzuzeigen.
(3) 1Die Bestattungsverzeichnisse sind mindestens bis zum Ablauf der Ruhefrist aufzubewahren. 2Die Träger von Feuerbestattungsanlagen haben die Verzeichnisse über die Einäscherungen mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 3Wird der Betrieb einer nicht von einer Gemeinde betriebenen Feuerbestattungsanlage eingestellt, hat der Träger der Anlage die Verzeichnisse der Gemeinde, die sie bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt, zu übergeben.
Särge, Sargausstattungen, Bekleidung von Leichen
(1) 1Für Erdbestattungen und für Einäscherungen sind Särge aus Vollholz zu verwenden. 2Für Erdbestattungen ist die Verwendung anderer Materialien zulässig, wenn die Särge so beschaffen sind, dass
bis zur Bestattung Flüssigkeit nicht austreten kann,
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird,
die Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird,
keine Zersetzungsstoffe austreten können, wenn die Särge zur Bestattung in Grüften dienen,
bei der Verbrennung nach dem Stand der Technik die geringstmöglichen Emissionen entstehen.
3Für Einäscherungen ist die Verwendung anderer Materialien als Vollholz zulässig, wenn die Särge den Anforderungen des Satzes 2 Nrn. 1 und 5 entsprechen.
(2) Überurnen zur Beisetzung von Urnen müssen so beschaffen sein, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird.
(3) Särge und Überurnen dürfen zur Bestattung oder Einäscherung nur angenommen werden, wenn der Hersteller durch Sachverständigengutachten nachweist, dass sie den vorstehenden Anforderungen entsprechen.
(4) 1Für Sargausstattungen und zur Bekleidung der Leichen ist leicht vergängliches Material zu verwenden. 2Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2, 3, 5 und Absatz 3 gelten entsprechend.
Zuständige Behörde im Sinn des Bestattungsgesetzes und dieser Verordnung ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Kreisverwaltungsbehörde.
Genehmigung der Anlage von Friedhöfen
(1) 1Mit dem Antrag auf Genehmigung der Anlage oder wesentlichen Änderung eines Friedhofs sind alle für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen einzureichen, insbesondere 1.
ein Übersichtslageplan;
ein Lageplan auf der Grundlage der amtlichen Flurkarte; dieser Plan muss enthalten
die auf dem Friedhofsgrundstück und auf den benachbarten Grundstücken bestehenden baulichen Anlagen, ferner auch Hochspannungsleitungen und unterirdische Leitungen für das Fernmeldewesen, für die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser und die Kanalisationsanlagen;
die oberirdischen Gewässer, Wasserentnahmestellen, die Überschwemmungs-, Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete bis zu einer Entfernung von mindestens 200 m um die geplante Friedhofsanlage; die jeweils höchsten und mittleren Wasserstände sind anzugeben;
ein Gestaltungsplan mit
den bestehenden und geplanten Zufahrtswegen,
der Aufteilung der gesamten Friedhofsfläche nach der Art ihrer Verwendung;
Angaben über das Niveau der Erdoberfläche, das Bodenprofil bis 1 m unter die Grabessohle, den bei Schürfungen angetroffenen und den zu erwartenden höchsten Grundwasserstand im Bereich der zur Erdbestattung vorgesehenen Flächen;
die nach der Bauvorlagenverordnung zusätzlich erforderlichen Unterlagen.
2Die zuständige Behörde soll auf Unterlagen verzichten, soweit sie für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht erforderlich sind.
(2) 1Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich einzureichen. 2Die zuständige Behörde macht das Vorhaben in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blatt mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen vorzubringen, bekannt und legt die Unterlagen drei Wochen öffentlich aus. 3Die Auslegungsfrist beginnt am Tag nach der Bekanntmachung. 4Die Gemeinde, in der der Friedhof errichtet oder geändert werden soll, soll auf die Bekanntmachung in ortsüblicher Weise hinweisen.
Genehmigung von Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen
1Der Antrag auf Genehmigung einer Beisetzung außerhalb von Friedhöfen (Art. 12 Abs. 1 BestG) ist bei der Behörde, in deren Bereich der Bestattungsplatz liegt, schriftlich einzureichen. 2Die Behörde kann Unterlagen, insbesondere über die Lage und die Beschaffenheit des Bestattungsplatzes, verlangen. 3Sie soll die Gemeinde, in deren Gebiet die Beisetzung vorgesehen ist und die Eigentümer der an den Bestattungsplatz angrenzenden Grundstücke hören. 4Die Genehmigung ist auch der Gemeinde des Beisetzungsorts bekannt zu geben.
Nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 14 BestG kann mit Geldbuße belegt werden, wer
entgegen § 2 Abs. 1 vor der Leichenschau eine Leiche einsargt oder in Räume bringt, die zur Aufbewahrung von Leichen bestimmt sind,
entgegen § 3 Abs. 1 eine Leichenschau nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 eine Todesbescheinigung ausstellt,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2, Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 7 eine Todesbescheinigung, eine vorläufige Todesbescheinigung oder einen Obduktionsschein nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstellt,
der Vorschrift des § 3 Abs. 5 oder 6 Satz 2 über die Aushändigung, Zuleitung oder Übergabe der Todesbescheinigung, der vorläufigen Todesbescheinigung oder des Obduktionsscheins zuwiderhandelt,
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Veränderungen an einer Leiche vornimmt,
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 oder 3 als zugezogener Arzt die Polizei nicht sogleich verständigt oder ihr die Todesbescheinigung nebst nicht vertraulichem Teil oder die vorläufige Todesbescheinigung nicht zuleitet,
entgegen § 6 Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 nicht die erforderliche Desinfektion vornimmt,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Leiche behandelt,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Leiche nicht unverzüglich auf die vorgeschriebene Weise einhüllt und einsargt,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 den Sarg öffnet oder den erforderlichen Hinweis nicht anbringt,
entgegen § 8 eine Leiche überführt,
entgegen § 9 Abs. 1 oder 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 oder entgegen Abs. 4 Unterlagen nicht mitführt,
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 keinen Leichenwagen verwendet, der den Anforderungen des § 13 Abs. 2 entspricht,
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 Fahrzeuge benutzt,
entgegen § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 6 Satz 1 eine Feuerbestattung durchführt,
entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 eine Leiche ausgräbt,
entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 eine Feuerbestattungsanlage betreibt,
entgegen § 22 Abs. 3 oder § 29 Abs. 3 Unterlagen oder Bestattungsverzeichnisse nicht aufbewahrt oder im Fall der Bertriebseinstellung einer Feuerbestattungsanlage nicht der Gemeinde übergibt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.

References: § 1

Art. 15
 § 5
 Art. 1

Art. 90

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35
 § 36
 Art. 14
 § 1
 § 4
 § 7
 § 3
 § 7
 § 9
 § 7
 § 159
 § 7
 §8
 § 30
 § 7
 § 8
 § 11
 § 13
 § 1
 Art. 14
 § 7
 § 16
 § 1
 Art. 14
 § 4
 Art. 12
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 18
 § 19
 § 17
 § 17
 § 29
 § 32
 Art. 69
 Art. 12
 § 7
 Art. 12
 Art. 18
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 13
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 13
 § 14
 § 17
 § 21
 § 22
 § 22
 § 29