Source: http://oexmann.de/medizinrecht/1/publikationen/jahr/2014/monat/03
Timestamp: 2017-06-29 02:15:24+00:00

Document:
Medizinrecht gehört in der Sozietät Oexmann zu den Spezialgebieten
SozietätDr. Oexmann
Bandscheibenschäden in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis
Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann am 2014-03-31
I. EinleitungDegenerative Veränderungen der Bandscheiben beginnen bereits in der Kindheit. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass jeder Mensch ab dem 30. Lebensjahr an verschleißbedingten Veränderungen seiner Bandscheiben leidet (vgl. Krämer, Bandscheibenbedingte Erkrankungen, 4. Aufl. Stuttgart 1999, S. 13 m. w. N.). Oftmals kommt es jedoch erst anlässlich von Unfällen zum Auftreten von Beschwerden, sodass aus Sicht des Betroffenen das Unfallereignis als alleinige Ursache der Bandscheibenschädigung angesehen wird. Demgegenüber berufen sich die Unfallversicherer regelmäßig auf vorbestehende degenerative Veränderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Leistungsregulierung bei Bandscheibenschäden in der Unfallversicherung regelmäßig Gegenstand der Beratung in der anwaltlichen Praxis und soll nachfolgend erörtert werden. Ergänzend wird auf die Behandlung von Bandscheibenschäden unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung eingegangen.
II. Medizinischer HintergrundDie rechtliche Behandlung der Bandscheibenschäden setzt grobe Kenntnisse von deren anatomischem Aufbau voraus. Die Bandscheiben bestehen aus zwei Teilen, dem inneren Gallertkern (Nucleus pulposus) und dem äußeren Faserring (Anulus fibrosus). Der Gallertkern weist einen hohen Wassergehalt auf. Ähnlich einem Wasserkissen kommt ihm eine entsprechende Stoßdämpferfunktion zu. Mit zunehmenden Alter nimmt der Wassergehalt und damit auch die Wirksamkeit der Stoßdämpferfunktion ab. Tritt seine Flüssigkeit über dem Faserring ab, spricht man von einem Bandscheibenvorfall oder – Prolaps. Nach außen hin wird der Gallertkern von einem Faserring umgeben, welche sich an den umgebenden Wirbelkörpern anheften. Medizinische Studien haben ergeben, dass die Belastungstoleranz der Bandscheiben grundsätzlich größer ist als die der angrenzenden Wirbelkörper. So führt eine Überlastung immer zuerst zu einer Fraktur eines Wirbelkörpers und nur in Ausnahmefällen zusätzlich zu einer Verletzung der Bandscheibe (vgl. Krämer a. a. O. S. 59 ff. m. w. N.). Für die rechtliche Bewertung eines Bandscheibenschadens als Unfallfolge sind diese Erkenntnisse insoweit maßgebend, als dass eine isolierte Schädigung einer Bandscheibe – ohne Fraktur eines Wirbelkörpers – grundsätzlich auf einen degenerativen Bandscheibenschaden hindeutet.
III. Private UnfallversicherungNach dem Leitbild der privaten Unfallversicherung als Teil des Zivilrechts soll diese örtlich und zeitlich unbegrenzten Versicherungsschutz gegen alle Unfälle und ihre Folgen gewähren, soweit er nicht in den AUB selbst wieder eingeschränkt wird. Erstmals mit den AUB 88 – und damit für die Mehrzahl der heute gültigen Verträge – wurden Schäden an Bandscheiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Grund für den generellen Ausschluss der Bandscheibenschäden geht aus der Erkenntnis hervor, dass diese häufig unfallabhängig auf degenerativen Verschleiß als körperinterne Ursache zurückzuführen sind. Versicherungsschutz besteht nunmehr lediglich dann, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis nach Ziff. 1.3, also durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, die überwiegende Ursache für die Gesundheitsschädigung ist.
Die Beweislastverteilung folgt dabei folgenden Grundsätzen: Zunächst hat der Versicherungsnehmer ein Unfallereignis nach Ziff. 1.3 der jeweils gültigen AUB zu beweisen. Anschließend hat der Versicherer nachzuweisen, dass die Beeinträchtigung des Versicherungsnehmers auf dem nach AUB ausgeschlossenen Bandscheibenschaden beruht. Der Wiedereinschluss des Bandscheibenschadens, also dessen überwiegende Verursachung durch das Unfallereignis, steht sodann wieder zur Beweislast des Versicherungsnehmers (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2009 zu IV ZR 6/08; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.07.2005 zu 7 U 193/04; OLG Köln, Urteil vom 22.05.2002 zu 5 U 185/01).
Gerade der Beweis der überwiegenden Ursächlichkeit des Unfallereignisses bereitet in der Praxis oftmals erhebliche Schwierigkeiten. Können zeitnah zu dem Unfall degenerative Verschleißerscheinungen nachgewiesen werden (wovon grundsätzlich spätestens ab dem 30. Lebensjahr auszugehen ist) und liegen keine frischen unfallbedingten Veränderungen der Wirbelsäule vor, so spricht dies gegen die Annahme eines traumatischen Bandscheibenvorfalles (vgl. LG Siegen, Urteil vom 07.09.2012 zu 1 O 230/07; OLG Celle, Urteil vom 02.08.1989 zu 8 U 87/87; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 18.02.2003 zu 25 U 227/00). Das vom Versicherungsnehmer in diesem Zusammenhang häufig vorgebrachte Argument der Beschwerdefreiheit vor dem Unfallereignis ist indes nach gefestigter Rechtsprechung nicht geeignet zur Begründung der überwiegenden Ursächlichkeit des Unfalls für die Bandscheibenschädigung (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2003 zu 20 U 173/02; OLG Frankfurt/M.,, Urteil vom 20.07.2005 zu 7 U 193/04; OLG Schleswig, Urteil vom 12.01.1995 zu 16 U 96/93). Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung im Rahmen der AUB nicht darauf an, ob ein bestimmtes Ereignis erstmals Bandscheibenschmerzen ausgelöst hat, sondern darauf, wie die Verursachungsanteile vor Schaden und Trauma zu bewerten sind, die zu diesem Erfolg geführt haben. Zum Teil weist die Rechtsprechung ausdrücklich darauf hin, dass es eine gerichtsbekannte Tatsache ist, dass entscheidende Ursache für das Auftreten von Bandscheibenschäden das Absinken des Wassergehaltes der Bandscheibe ist, degenerative Veränderungen als unvermeidlich anzusehen sind und eine Röntgenuntersuchung keine Aussage über den Zustand der Bandscheibe, insbesondere hinsichtlich des Fortschritts der zwangsläufigen degenerativen Veränderung aufgrund eines Absinkens des Wassergehaltes der Bandscheibe erlaubt (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2005 zu 7 U 193/04).
Nach alledem kommt es somit entscheidend für die überwiegende Verursachung des Bandscheibenschadens durch das Unfallereignis darauf an, ob Begleitverletzungen an den knöchernen Strukturen der Wirbelkörper oder Bandverletzungen im Bewegungssegment vorliegen (vgl. auch Steinmetz/Röser, Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung, VersR 2014, 38 ff.). Erst dann besteht in der Regel eine Leistungspflicht des privaten Unfallversicherers.
IV. Gesetzliche UnfallversicherungDie gesetzliche Unfallversicherung folgt als Teil des Sozialrechts der Kausalitätstheorie der rechtlich wesentlichen Bedingung. Die gesetzliche Unfallversicherung soll nach ihrem Schutzzweck einstehen für alle Gefahren, denen der Versicherte in Folge seiner beruflichen Tätigkeit ausgesetzt ist. Eine solche Gefahr ist nur dann rechtserheblich, wenn sie wesentlich mitgewirkt hat. Insoweit schützt die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherten in dem Gesundheitszustand, indem er sich bei Aufnahme seiner Tätigkeit befindet. Demzufolge stehen Schadensanlage und Vorschaden einem wesentlichen Ursachenbeitrag der versicherten Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidend ist insoweit allein, ob der Ursachenbeitrag aus dem versicherten Bereich wesentlich ist (vgl. insoweit auch Ludolph, Der Unfallmann, 13. Auflage Hamburg 2013, S. 149 ff.).
Die Wesentlichkeit der Ursache aus dem versicherten Bereich setzt somit grundsätzlich ein verletzungsspezifisches Schadensbild voraus. Im Hinblick auf die oben erläuterten anatomischen Gegebenheiten der Bandscheibe kommt den etwaigen Begleitverletzungen eine Signalfunktion für die Wesentlichkeit der versicherten Tätigkeit zu. Zwangsläufig werden durch eine äußere Gewalteinwirkung diejenigen Strukturen vorrangig gefährdet bzw. verletzt, die dagegen schützen, das heißt also die betroffene Funktionseinheit (Wirbelsäulensegment) stabilisieren. Dies sind nicht die Bandscheiben, sondern die Kapsel-Band-Strukturen (vgl. Ludolph, Begutachtung von Unfallfolgen in der Gesetzlichen und in der Privaten Unfallversicherung, Der Orthopäde 2001, S. 93 ff., 95). Folglich hat die Rechtsprechung eine Wesentlichkeit der versicherten Tätigkeit, bei der es zur Manifestation eines Bandschadens gekommen ist, verneint, wenn Begleitverletzungen an den Stabilisatoren der Wirbelsäulensegmente fehlen (vgl. insoweit auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2007 zu L 17 U 75/06; Schönberger/Merthens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage Berlin 2010, S. 434 m.w.N. 436). Ohne Begleitverletzungen ist folglich die Schadensanlage wesentlich und der Unfall lediglich Gelegenheitsanlass. Bei Vorliegen begleitender, wenn auch minimaler, knöcherner oder Bandverletzungen im vom Bandscheibenvorfall betroffenen Segment ist dagegen auch bei vorbestehenden degenerativen Veränderungen der Unfall die wesentliche Teilursache. In diesem Fall kommt es bei einem geeigneten zeitnahen Unfallereignis auf die Frage einer degenerativen Veränderung der Bandscheibe somit nicht mehr an.
V. ArzthaftungIm Bereich der ärztlichen Behandlung von Bandscheibenschäden befasst sich die Judikatur insbesondere mit dem Aspekt der ordnungsgemäßen Aufklärung. Die Wahl der Behandlungsmethode obliegt grundsätzlich der Entscheidung des behandelnden Arztes. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn mehrere medizinisch gleichwertige Methoden zur Wahl stehen, die zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen für den Patienten führen können (vgl. nunmehr § 630 e Abs. 1 S. 3 BGB). Regelmäßig kann daher nach einem Bandscheibenvorfall die Behandlung bei nicht vital indizierter Operation bzw. falls nicht bereits Lähmungserscheinungen aufgetreten sind, durch krankengymnastische Maßnahmen oder eine Therapie mit Schmerzmitteln eingeleitet bzw. fortgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2000 zu VI ZR 100/99; OLG Bremen, Urteil vom 21.12.1999 zu 3 U 42/99; OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2004 zu 3 U 264/03; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2005 zu 5 U 63/03; OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002 zu 4 U 2811/00). Im Rahmen der Aufklärung zu einer Bandscheibenoperation müssen sodann die Risiken der Operation hinreichend beschrieben werden. Insoweit genügt zur Abdeckung des Risikos einer Spondylodiszitis als „Unterfall“ einer Infektion ein Hinweis, es könne zu „Infektionen, Nerven- und Gefäßläsionen und persistierenden Beschwerden“ kommen, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr der Hinweis, dass es bei dieser Operation zur Invalidität bis zur Querschnittslähmung kommen kann und alternativ die Fortsetzung einer konservativen Therapie bei relativer Operationsindikation in Betracht kommt (OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2002 zu 4 U 2811/00). Leidet der Patient neben dem Bandscheibenvorfall an einer Osteochondrose, ist eine Aufklärung darüber erforderlich, dass deren Beschwerden durch die Bandscheibenoperation nicht beseitigt werden können (OLG München, Urteil vom 15.09.2005 zu 1 U 2925/05). Fehlt eine ordnungsgemäße Aufklärung, so kann der Patient sich unter Umständen dann nicht auf einen Entscheidungskonflikt berufen, wenn er an medikamentös nicht beherrschbaren Schmerzen leidet, von denen er erlöst werden wollte und zu diesem Zweck zur Abklärung einer Bandscheibenoperation in die Klinik verlegt wurde (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.01.2002 zu 14 U 70/01). Hingegen muss der Arzt grundsätzlich nicht über die Vor- und Nachteile eines Zugangs von rechts oder von links aufklären (OLG München, Beschluss vom 17.10.2007 zu 1 U 3573/07). Erfolgt indes im Rahmen der Operation des Bandscheibenvorfalles im Segment LWK 4/5 nach entsprechender, hierauf bezogener Aufklärung die Operation an anderer Stelle (Segment LWK 3/4), so liegt ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität vor, auch wenn dieser Eingriff ebenfalls indiziert und korrekt durchgeführt, aber zuvor mit dem Patienten nicht besprochen worden war. Tritt sodann nach der Operation eine Infektion auf, die zu einer Spondylodiszitis (Wirbelentzündung) führt, so haftet der Arzt hierfür nicht, wenn feststeht, dass die Infektion auch bei Operationen im richtigen Segment schicksalhaft aufgetreten wäre (OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2002 zu 10 U 692/01). Vor einer Bandscheibenoperation ist der Patient insbesondere aufzuklären über das Risiko von Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmung (OLG Hamm VersR 1993, 102; BGH NJW 1984, 2629), Lähmungen oder Bewegungsstörungen auch bleibender Art (OLG Köln Urteil vom 16.03.2005 zu 5 U 63/03) sowie Schädigung des nervus ulnaris bei Lagerung in „Häschenstellung“ (BGH NJW 1985, 2192).
Daneben gibt es zahlreiche Urteile, die die Frage eines Behandlungsfehlers bei der ärztlichen Behandlung eines Bandscheibenschadens zum Gegenstand haben. Eine Indikation zur Operation besteht bei einem Patienten mit langjähriger Beschwerdesymptomatik mit Rückenschmerzen und erfolgloser konservativer Behandlung, wenn als Ursache der Schmerzsymptomatik eine Vorwölbung der Bandscheibe durch CT bestätigt wurde (OLG Köln Urteil vom 16.03.2005 zu 5 U 63/03).
Ist im Rahmen der präoperativen Diagnostik ein CT oder MRT der Lendenwirbelsäule durchgeführt worden und stellt sich später heraus, das neben der erkannten Bandscheibenprotrusion bei L4/5 und dem Bandscheibenvorfall L5/S1 (rechts) auch bei L5/S1 (links) ein weiterer Bandscheibenvorfall vorlag, der auf den gefertigten CT- und MRT-Aufnahmen nicht eindeutig erkennbar war, liegt kein Behandlungsfehler in Form eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums vor (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.01.2004 zu 1 U 44/02 – 12).
Ist ein in Betracht zu ziehender Bandscheibenvorfall vor Durchführung einer chirotherapeutischen Manipulation nicht ausgeschlossen worden, so ist dies als grober Behandlungsfehler zu werten; dabei ist aus medizinischen Gründen zu dokumentieren, dass die zum Ausschluss führende Untersuchungen erfolgt sind (OLG Hamm, Urteil vom 24.10.2001 zu 3 U 123/00). Demgegenüber soll nach anderer Ansicht auch bei Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls (hier C4/C5) eine chirotherapeutische Behandlung nicht zwingend kontraindiziert sein, da auch bei einem symptomatischen Bandscheibenvorfall der HWS die Deblockierung eine sinnvolle Therapiemöglichkeit sein könne (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2001 zu 8 U 118/00).
Der Auftritt einer Diszitis (Entzündung eines Wirbels) im Nachgang einer Bandscheibenoperation deutet nicht auf einen ärztlichen Behandlungs- oder Hygienefehler hin (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.1998 zu e U 164/97).
Ein minimal-invasiver Eingriff kann gegenüber einer offenen Operation die schonendere Behandlungsmethode darstellen (OLG Jena, Urteil vom 11.02.2004 zu 4 U 490/03).
Zu beachten ist, dass die Fragen der ordnungsgemäßen Aufklärung ebenso wie die des Vorliegens eines Behandlungsfehlers jedoch nur einzelfallbezogen und nur mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantwortet werden können.
Dr. jur. Burkhard OexmannSozietät Dr. OexmannRassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal (Kreis Soest)rae@oexmann.de
Tötung von Nutzungstieren aus juristischer Sicht Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2014-03-18
1. § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.“
2. Die tierschutzrechtliche Analyse dieser Vorschrift fokussiert sich auf die Tötunga)neonater Tiere (männliche Eintagsküken) und
b)gesunder Tiere eines teilweise erkrankten Bestandes.
3. Im Strafrecht wird der potentielle Täter einer dreistufigen Prüfung unterzogen, gegliedert nacha)Tatbestand (objektive und subjektive Verwirklichung der Strafnorm)
b)Rechtswidrigkeit (ihrer Indikation durch die Vollendung des Tatbestandes entgeht man mittels eines Rechtsfertigungsgrundes)
c)Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).Bejaht man die tatbestandliche Verwirklichung einer Strafrechtsnorm, entgeht der Täter dem Straffolgenausspruch nur, wenn er sich mit Erfolg auf Notwehr, Nothilfe oder einen Verbotsirrtum berufen kann.
4. Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich im Beschluss vom 17.09.1999 zu 2 Ss 198/99 mit dem Tatbestandsmerkmal „vernünftiger Grund“ im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG befasst. Es handele sich um einen „offenen Tatbestand“. Notwendig sei eine Abwägung dahin, ob die tatbestandsmäßige Handlung nicht als im Lebenszusammenhang gerechtfertigt erscheine und damit sozialadäquat sei. Nach dem strafprozessualen Grundsatz „in dubio pro reo“ gereichen alle Zweifel zum Vorteil des Angeklagten.
5. Der Autor Johannes Caspar hat im Jahr 1997 zum „vernünftigen Grund“ im Tierschutzgesetz gemeint, der vernünftige Grund stelle eine „anthropozentrische Rechtfertigungsnorm“ dar. Alle sozial anerkannten Ziele könnten herangezogen werden. Stellt man das Adjektiv „anthropozentrisch“ dem Begriff „biozentrische Perspektive“ gegenüber, verlässt man das grundlegende Wertungssystem unserer Rechtsordnung und begibt sich auf die Ebene idealisierender Esoterik.
6. Ökonomische Gründe für die Tötung neonataler Tiere sind nach der aktuellen agrarwissenschaftlichen Dissertation von Mirjam Koenig (Frankfurt am Main 2012) alle Überlegungen zur Mastleistung und Schlachtkörperzusammensetzung männlicher Hühnerküken (Masthahnküken). Trotz Verkürzung der Mastdauer und Optimierung der Fütterung seien die Kosten bei diesen Tieren doppelt so hoch wie bei der konventionellen Hühnermast. Die Stubenkükenproduktion liefere einen Beitrag zum Tierschutz. Es sei aber kaum möglich, den Konsumenten davon zu überzeugen, die produktionsbedingt höheren Preise zu tragen. Literarisch eine Anleihe bei Bert Brecht und seiner „Mutter Courage“: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.
7. Die aktuelle veterinärmedizinische Dissertation aus Gießen (2010) von Dirk Imholt befasst sich mit morphometrischen Studien an Eiern zur Geschlechtsdetektion darin befindlicher Küken (in-ovo-Geschlechtsbestimmung). Ergebnis: Erst ein künftiger derzeit ungewisser Zuchtfortschritt wird in der Lage sein, die Tötung männlicher Eintagsküken zu vermeiden oder gar auszuschließen.
8. Der namhafteste deutsche Tierschutzrechtler, Christoph Maisack, hat sich in der Literatur wiederholt mit den Eintagsküken befasst. Seine Auffassung (etwa im Kommentar Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, Tübingen 2007, § 17 TierSchG Rn. 49) lautet vereinfacht:
a) Strukturell bedeute ein „vernünftiger Grund“ im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG den (notwendigen) Rechtfertigungsgrund, um nicht nach Maßgabe dieser Vorschrift strafrechtlich belangt zu werden.
b) Tiertötung mittels Kohlendioxid (CO2) und Homogenisator („Mussen“) sei gesetzeswidrig.
c) Ökonomische Gründe rechtfertigten keine Tiertötung.
d) Die Retardierung des Fleischwachstums würde, so Maisack a.a.O., die Nahrungsmittelqualität steigern und damit der menschlichen Gesundheit dienen (Stichwort: Weniger Abdominalfett bei Masthahnküken).
e) Meisack beruft sich sodann auf die gesetzgeberische Implantation des Begriffes „Mitgeschöpflichkeit“ im Sinne des Art. 20a des Grundgesetzes (GG) und des § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
9. Diese Ansätze sind falsch. Derzeit ist die Tötung neonataler Hahnküken binnen 60 Stunden legalisiert. Ich verweise auf die §§ 2 Nr. 3, 12 Abs. 9 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV). Wenn ich lese, dass der Nordrhein-Westfälische Landwirtschaftsminister Remmel die Tötung von Eintagsküken künftig per Verordnung ausschließen will, sehe ich dem als Jurist mit Gelassenheit entgegen, weil eine Länderverordnung nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen die vom Bund erlassene Tierschutz-Schlachtverordnung nicht aushebeln kann.
10. In der aktuellen (teils esoterischen) Literatur tauchen Versuche auf, dem Tier eine eigene Rechtspersönlichkeit wie einem Menschen zu verleihen. Das Tier soll in der Tier-Mensch-Beziehung in der Gesellschaft, in Ethik und Recht neu positioniert werden. Das würde fraglos die Veränderung des Grundgesetzes voraussetzen. Zwei kanadische Autoren mit dem Fach „Politische Philosophie“ haben jüngst sogar eine „politische Theorie der Tierrechte“ publiziert.
11. Zusammenfassung:Unter dem Aspekt der „Sozialadäquanz“ sticht, soweit es um die Tötung neonataler Tiere geht, der Zwang zur ökonomischen Marktausrichtung ins Auge. Dieser bildet den vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG. Hier ist unbedingt einem anthropozentrischen Duktus zu folgen. Verfassungsrechtlich gebietet dies die Präambel zum Grundgesetz, das aus der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ verabschiedet wurde. Schon das auf Moses zurückgehende Buch „Genesis“ des Alten Testamentes gibt den Menschen auf, über die Tiere zu herrschen. (Kap. 1 Vers 28). Das schließt notwendigerweise die Anerkennung ökonomisch ausgerichteter Verhaltensweisen der Bevölkerung im Rahmen der existenziellen Nahrungsmittelaufnahme ein, und zwar bei einer Weltbevölkerung von 8 Milliarden Menschen und globaler Argrarmärkte.
12. Soweit es um die Tötung gesunder Tiere, die aus einem teilweise erkrankten Bestand kommen geht, sehe ich nirgends einen Rechtsfertigungsgrund im Sinne „ohne vernünftigen Grund“ als anthropozentrische Messlatte nach § 17 Nr. 1 TierSchG. Wenn es genauso gut möglich ist, die integrierte Bestandsbetreuung mittels Tötung erkrankter Tiere durchzuführen und sicherzustellen, gibt es auch und gerade nach Maßgabe meiner grundgesetzlichen Erwägungen nicht ansatzweise einen Grund, von der Erkrankung nicht betroffene Tiere zu töten. Etwas anderes mag gelten, wenn diese Tiere im Verdacht stehen, bereits latent erkrankt zu sein.
13. Judikatur und Literatur:
Beschluss des OLG Koblenz vom 17.09.1999 zu 2 Ss 198/99, NuR 2000, 236-237
Binder, Der „vernünftige“ Grund für die Tötung von Tieren, NuR 2007, 806-813
Caspar, Der vernünftige Grund im Tierschutzgesetz, NuR 1997, 577-583
Donaldson/Kymlicka, Zoopolis, Eine politische Theorie der Tierrechte, Berlin 2013
Imholt, Morphometrische Studien an Eiern von Hybrid- und Rassehühnern mit Versuchen zur Detektion einer Beziehung zwischen der Form von Eiern und dem Geschlecht der darin befindlichen Küken, Veterinärmedizinische Dissertation, Gießen 2010
Koenig, Verwendung männlicher Hühnerküken aus Legehybridherkünften zur Erzeugung von Stubenküken, Argrarwissenschaftliche Dissertation, Frankfurt am Main 2012
Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz 6. Auflage, München 2008, § 17 TierSchG passim Maisack, Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht, Juristische Dissertation, Baden-Baden 2007
Maisack in: Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage, München 2007, § 17 TierSchG passim Moses, Erstes Buch (Genesis), Altes Testament, ca. 800 v. Chr., Verfasser unbekannt
Ort, Zur Tötung unerwünschter neonataler und juveniler Tiere, NuR 2010, 853-861
Raspé, Die tierliche Person, Berlin 2013 Dr. jur. Burkhard OexmannSozietät Dr. OexmannRassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal (Kreis Soest)burkhard.oexmann@oexmann.dewww.oexmann.de
Sozietät Dr. OexmannRassenhöveler Str. 759510 LippetalTel: 02923 – 61061-0Fax: 02923 – 61061-22E-Mail: rae@oexmann.de
Impressum Pferderecht

References: § 630
 BGH 
 § 17
 § 17
in dubio
 § 17
 § 17
 Art. 20
 § 90
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17