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Timestamp: 2019-11-20 10:13:31+00:00

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Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.56 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen
Nach Auffassung des BFH liegen begünstigte Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a EStG vor, wenn in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung eines selbst genutzten Wohngebäudes erstmals der Garten angelegt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass bei Durchführung der Arbeiten in der Wohnung bereits ein eigener Haushalt des Eigentümers geführt wird (BFH-Urteil v. 13.7.2011, VI R 61/10). Zu folgen ist dieser Auffassung des BFH nicht, da nach der gesetzlichen Regelung begünstigt nur Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind. Die Entscheidung des BFH würde dazu führen, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch für erstmalige Herstellungskosten an einem Gebäude zu gewähren sind, soweit die entsprechenden Arbeiten nach dem Einzug in die Wohnung durchgeführt werden. Damit könnten z. B. begünstigt sein die Erstellung des Außenputzes oder die Fertigstellung von Einfahrt, Terrasse, Außenanlagen oder einzelner Räumlichkeiten.
(so Paus, Sind erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen begünstigt? – Anmerkungen zu dem BFH-Urteil v. 13.7.2011, VI R 61/10, FR 2012, 154)
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehört auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn es sich um Herstellungskosten im Rahmen einer Neubaumaßnahme handelt, sofern die entsprechenden Arbeiten und Aufwendungen nach Einzug entstanden sind. Nicht zu folgen in diesem Zusammenhang ist der Auffassung, dass bei einer Neubaumaßnahme alle Arbeiten, die nach der vermuteten Bezugsfertigkeit entstehen und abgerechnet werden, begünstigt sind. Vielmehr dürften alle Maßnahmen, die dem ursprünglichen Herstellungsplan entsprechen, noch unter den Begriff "Errichtung eines Haushalts" fallen und damit nicht begünstigt sein. Dies wäre allerdings über eine entsprechende Darstellung des Sachverhalts gestaltbar.
(so Bruschke, Haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG - löst das neue BMF-Schreiben alle Zweifelsfragen?, StC 6/2014, 14)
Stpfl. können z. B. für haushaltsnahe Dienstleistungen oder für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jeweils, dass die entsprechenden Leistungen in einem Haushalt des Stpfl. erbracht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die umstrittene Frage, welcher räumliche Bereich noch zum Haushalt des Stpfl. gehört. Vor dem Hintergrund des Wortlauts der gesetzlichen Regelung und unter Beachrung des gesetzgeberischen Willens dürfte es zutreffend sein, das Tatbestandsmerkmal "in einem Haushalt" in einem engeren Sinne zu verstehen. Danach gehören zum Haushalt nur das Haus bzw. die Wohnung des Stpfl. einschließlich der Zubehörräume und der Außenanlagen innerhalb der Grenzen des Grundstücks. Vor diesem Hintergrund sind Anschlussarbeiten an das öffentliche Versorgungsnetz - entgegen der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 20.3.2014, VI R 56/12) – nicht im Rahmen von § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Gleiches gilt auch - entgegen der Auffassung des FG München (Urteil v. 23.2.2015, 7 K 1242/13) - bei Arbeiten in Werkstätten eines Handwerkers. Zum Haushalt i. S. v. § 35a EStG gehören weder Leistungen, die sich als notwendige Voraussetzung für einen Haushalt darstellen, noch reicht es aus, wenn bei untergeordneten Tätigkeiten im Haushalt ein irgendwie gearteter Zusammenhang mit dem Haushalt besteht. Die Leistungserbringung muss vielmehr im Haushalt stattfinden. Es reicht nicht aus, wenn dort nur der Leistungserfolg eintritt.
(so Schlenk, Das Tatbestandsmerkmal "in" einem Haushalt i. S. d. § 35a EStG, DStR 2016, 781)
Erschließungsbeiträge / Auskunftsanspruch / § 35a Abs. 3 EStG
Fraglich ist, ob Erschließungsbeiträge, die von Inhabern einer eigengenutzten Immobilie für die Erneuerung einer Gemeindestraße zu zahlen sind, nach § 35a Abs. 3 EStG steuermindernd geltend gemacht werden können. Dies dürfte – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - zu bejahen sein. Es darf sich aber nicht um den Neubau einer Straße handeln. Es fehlt dann an einer Renovierungs-, Erhaltungs- bzw. Modernisierungsmaßnahme. Der Stpfl. hat gegen die Kommune einen Anspruch auf Aufteilung der angefallenen Kosten nach Material- und Arbeitsaufwand nach §§ 259 Abs. 1, 242 BGB und § 39 VerwVfG. Beim FG Berlin-Brandenburg ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Bescheide sollten insoweit offen gehalten werden.
(so Koss, Erschließungsbeiträge als Handwerkerleistungen?, BB 2017, 2209)
Digitale Wartungsleistungen / Smart Home / § 35a EStG
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen i. S. v. § 35a EStG müssen in einem Haushalt des Stpfl. erbracht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch der Bezug digitaler Wartungsleistungen im Privathaushalt nach § 35a EStG begünstigt ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Es ergeben sich im Ergebnis keine Unterschiede, ob die jeweiligen Wartungsl...

References: § 35
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