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Timestamp: 2019-10-21 06:19:45+00:00

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OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96 - dejure.org
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OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96 (https://dejure.org/1998,1260)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.1998 - 7 U 83/96 (https://dejure.org/1998,1260)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 7 U 83/96 (https://dejure.org/1998,1260)
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Zumutbarkeit Geräuscheinwirkung Behinderte Diskriminierungsverbot
BGB § 906; GG Art. 3 Abs. 3
Behindertentypischer Lärm vom Nachbargrund
Anspruch auf Unterlassung von Geräuschimmissionen auf ein Grundstück; Verständiger Durchschnittsmensch als Maßstab für die Duldungspflicht; Toleranzgrenze beim nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen; Zumutbarkeitsgrenze bei Geräuschen durch behinderte ...
Behinderte; Lärm; Geräusch; Wesentlichkeit; Nachbar; Tonbandaufzeichnung; Verwertung; Beweismittel
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig schwer behinderter Bewohner des Nachbargrundstück
Zu den Grenzen der Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Störungen durch geistig behinderte Heimbewohner
BGB § 906 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Verfassungsbeschwerde gegen das Behinderten-Urteil des OLG Köln
archive.org (Pressedossier mit Bezug zur Entscheidung)
Pressestimmen zum Urteil des Oberlandesgerichts Köln ("Maulkorburteil")
Lärmbelästigung durch Behinderte
Nachbarrecht; Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen durch Behinderte
archive.org (Entscheidungsanmerkung)
(RADr. Egon Schneider; MDR 1998, 278)
LG Aachen, 24.04.1996 - 4 O 383/93
BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
NJW 1998, 763
MDR 1998, 277
NZM 1998, 122
ZMR 1998, 161
VersR 1998, 197
Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (…BGHZ 120, S. 239 ff.; 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des L ..., des Herrn A ..., des Herrn H ..., des Herrn K ..., des Herrn S ..., des Herrn S ..., des Herrn S ..., des Herrn S ... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Bodo Pieroth, Gluckweg 19, Münster - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 1998 - 7 U 83/96 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den Vizepräsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 1998 einstimmig beschlossen:.
Erwägungen, weshalb das Gericht vorliegend keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen beabsichtigt, lässt der Hinweis im Protokoll v. 11.03.2013 nicht erkennen, insbesondere auch nicht, ob sich das Gericht dieses Ermessens überhaupt bewusst war (vgl. zu Hinweispflicht insoweit auch OLG Köln NJW-RR 1998, 1274 = OLGR 1998, 21).
BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 81/01
Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber …
Die Bestimmung entfaltet zwar keine unmittelbare Drittwirkung, strahlt aber auf die Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen aus (…Starck in von Mangold/Klein GG 4. Aufl. Art. 3- Rn. 388;… Jarass/ Pieroth GG 5. Aufl. Art. 3 Rn. 109; grundsätzlich ebenso OLG Köln NJW 1998, 763/764); sie erfordert es, das Maß zivilrechtlich gebotener gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz grundsätzlich neu und anders zu bestimmen (…Osterloh in Sachs GG 2. Aufl. § 3 Rn. 307; zur Abwägung im einzelnen Lachwitz NJW 1998, 881).
AG Bonn, 26.03.2014 - 101 C 194/13
Unterlassung Ruhestörung Nachbarrecht
Die Grenze der Duldungspflicht der Nachbarn hinsichtlich etwaiger Immissionen durch die Behinderten ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vergleiche zu alledem OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.6.2000, 14 U 19/99; OLG Köln, Urteil vom 8. Januar 1998, 7 U 83/96).
Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (…BGHZ 120, S. 239 ff., 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
Das Betreiben des Behindertenwohnheimes durch den Beklagten ist als (schlicht)hoheitliches Handeln zu qualifizieren (Hess.VGH, B. v. 29.08.1995, 14 TE 2178/95, S. 2; a.A. zu dem Betreiben von Behindertenwohnheimen und von diesen ausgehenden Lärmemissionen: OLG Köln, Urteil vom 08.01.1998, 7 U 83/96, S. 3).
Dabei ist die neuere Rechtsentwicklung dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das öffentlich-rechtliche Erfordernis der Erheblichkeit i.S.d. Bundesimmissionsschutzrechts sowie das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB weitgehend gleichsetzt und zu einer Vereinheitlichung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe kommt (vgl. BVerwG, BayVBl 1996, 634, 635 lSp; VG Gießen, GewArch 1997, 491; BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 254; OLG Köln, Urt. v. 08.01.1998, Az.: 7 U 83/96, S. 4), wobei nach der neueren Rechtsprechung das Empfinden des sogenannten "verständigen" Durchschnittsmenschen (BVerwGE 68, 62, 67;… BGH, NJW 1993, 925, 929 lSp, OLG Köln, a.a.O.;… VG Gießen, a.a.O.) maßgebend ist.
Insofern handelt es sich um die zulässige Teilanfechtung einer Einheitsentscheidung, die auch die Bestellung und die Auswahl des Betreuers umfaßt (BayObLG MDR 1998, 277 m. w. N.).
Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, dass es sich bei der veröffentlichten Äußerung des Klägers um Gesang handelt, da das Recht am eigenen Wort auch nichtverbale Äußerungen schützt, soweit sie einer bestimmten Person als Urheber zugeordnet werden können und einen Informationsgehalt für Außenstehende beinhalten (OLG Köln, NJW 1998, 763, 765;… Rixecker, in: MüKo, BGB, Anh. zu § 12, Rn. 85).
AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
Die vorliegende Situation entscheidet sich auch von der Situation, die das OLG Köln mit Urteil vom 01.08.98 ( NZM 1998, 122 ff.) zu beurteilen hatte.

References: § 906
 Art. 3
 § 906
 Art. 3
 § 93
 § 93
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 906
 § 12