Source: https://www.fraunberg.de/aktuelles/breitbandversorgung/4-gemeinde/beschluesse
Timestamp: 2019-02-21 15:49:03+00:00

Document:
Ergebnisse aus der 80. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 29.01.2019
Verabschiedung der langjährigen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, Monika Feuchtgruber
Der 31. Januar 2019 ist für Monika Feuchtgruber der letzter Arbeitstag im Dienste der Gemeinde Fraunberg. Sie war in unserem Gemeindeteam knapp 17 Jahre seit dem 01. Mai 2002 als Verwaltungsangestellte tätig und geht nun in die Freistellungsphase der Altersteilzeit.
Vor ihrer Tätigkeit in Fraunberg war Feuchtgruber 22 Jahre in der VG Wartenberg tätig. Dort erlernte sie auch den Beruf der Verwaltungsfachangestellten.
In der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg war sie mit vielfältigen Aufgabengebieten betraut. Diese reichten von Steueramt (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer), Personalwesen, Friedhofswesen, Beiträge Wasser- und Entwässerungsanlage bis hin zur Abrechnung der jeweiligen Verbrauchsgebühren.
Feuchtgruber beteuerte, dass sie sehr gerne und „mit Herzblut“ in der Gemeinde Fraunberg gearbeitet habe. Zukünftig will sie die gewonnene Freizeit nützen um mehr Sport zu machen und mehr zu Reisen. Ihrer Nachfolgerin, Sabine Deutsch, wünschte sie viel Glück und eine ebenso gute Zeit im Dienste der Gemeinde Fraunberg.
Bürgermeister Hans Wiesmaier überreichte seiner geschätzten Mitarbeiterin im Beisein ihrer Kolleginnen und Kollegen ein kleines Präsent und ein Bild vom Gemeindeteam.
Er bedankte sich bei ihr für „17 Jahre tolle Arbeit für die Gemeinde Fraunberg“. „Wenn’s um Steuern, Beiträge und Gebühren geht, ist ein gewisses Einfühlungsvermögen aber auch Geradlinigkeit erforderlich“, beteuerte der Bürgermeister und attestierte der „Jungrentnerin“, dass sie diese Aufgabe mit Bravour gemeistert hätte.
Die Bürgerkommune Fraunberg überbringt Monika Feuchtgruber die besten Wünsche zum Ruhestand.
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2018 und 15.01.2019
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2018 wurde den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung am 15.01.2019 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.01.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der beiden Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.
Bachham 1; Bauvoranfrage zum Ersatzbau und zur Umnutzung von Wohn- und Lagerhäusern zu Wohngebäuden
Hier müssen immer noch Unstimmigkeiten geklärt werden. Es geht im Grundsatz darum, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes teilweise nicht eingehalten werden, keine Sammelzufahrt dargestellt ist und vor allem, dass die Anzahl der Stellplätze wegen fehlender Angaben zur Anzahl und Größe nicht beurteilt werden kann und die Stellplätze zudem außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes liegen. Der Gemeinderat musste der vorliegenden Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen verweigern.
Fraunberg, Strogenstr. 18, Errichtung einer sockellosen Einfriedung für eine Hundeschule für sechs bis max. zehn Hunde
Fraunberg, Am Fehlbach 2; Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum und Schuppen
Zu diesen beiden Bauanträgen konnte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilen.
3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017
a) Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2017 nach Art. 102, Abs, 3 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgendem Ergebnis zur Kenntnis:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 6.486.684,31 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 4.190.774,78 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 10.677.459,09 €
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 6.486.684,31 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 4.190.774,78 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 10.677.459,09 €
In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.524.156,94 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.340.414,21 EUR Zuführung an Rücklagen enthalten.
Die Jahresrechnung 2017 wurde nach Artikel 102, Abs. 3, Gemeindeordnung festgestellt.
b) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2017 nach Art. 102, Abs. 3 Gemeindeordnung
Erster Bürgermeister Johann Wiesmaier war an der Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkt aufgrund Artikel 49 Gemeindeordnung als Leiter der Gemeindeverwaltung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.
Die Sitzungsleitung zu diesem Punkt übernahm 2. Bürgermeister Johann Rasthofer.
Für die Jahresrechnung bzw. dem Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 wurde nach den Bestimmungen des Art. 102 Absatz 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilt.
4. Nachbesetzung des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund des Ausscheidens eine Gemeinderatsmitgliedes
Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Johann Lex, der Mitglied des Finanzausschusses und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses war, müssen diese Ausschüsse neu besetzt werden.
In den Finanzausschuss wurde Gemeinderat Georg Bart berufen. Zu seinem Stellvertreter wurde Gemeinderat Bartholomäus Algasinger bestellt.
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Gemeinderat Bartholomäus Algasinger berufen. Zu seinem Stellvertreter wurde Gemeinderat Georg Bart berufen.
5. Aussprache und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen zur Einrichtung einer temporären Kinderkrippengruppe
Hier wurden die Planungen für den Umbau der alten Gemeindekanzlei aus Kostengründen (Statik, Brandschutzauflagen, Fluchtwegen usw.) gestoppt.
Lösung wird jetzt das Aufstellen einer mobilen Raumlösung sein. In diesem mobilen Teil wird der Turnraum verlegt. Der Kindergartenschlafraum der bestehenden Kinderkrippe wird vorübergehend der dritte Krippenraum. Dieser Schlafraum kommt vorübergehend in den bisherigen Turnraum.
Das Unterbringen des Turnraumes, inkl. Umkleide und Raum für Spielgeräte, in der mobilen Raumlösung hat den Vorteil, dass hier keine Installation für Wasser und Abwasser erforderlich ist.
Die mobile Raumlösung wird in der letzten Februarwoche aufgestellt, sodass die dritte (vorübergehende) Krippengruppe (wie geplant) am 01. März 2019 den Betrieb aufnehmen kann.
6. 2. Änderung des Bebauungsplans „Fraunberg-Nord“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Billigung und Auslegung der Planung für die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord“.
Die Auslegung wird gesondert bekannt gemacht.
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Kögning, Gemeinde Steinkirchen
Ziel der Planung ist es, den dörflichen Charakter des Ortes Kögning zu erhalten, zugleich aber auch in diesem Kleineren Ortsteil nicht privilegierte Bauvorhaben zu ermöglichen, soweit sie sich nach Art und Maß der baulichen Entwicklung, der Bauweise und der der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist.
Bebauungsplan „Robert-Weise-Straße“, Markt Wartenberg
Hier sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen errichtet werden. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung ist hier ein Bebauungsplan erforderlich.
Bebauungsplan „Am Bründlhof“, Markt Wartenberg
Hier ging es um die Erhöhung der Anzahl der Stellplätze von bisher 75 auf 92, weil statt des bisher geplanten Personalwohnheimes nur noch eigenständige Personalwohnungen (mit erhöhtem Stellplatzbedarf) entstehen sollen.
Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.
Hier gibt es keine neuen Sachstände über die zu berichten gewesen wäre.
Bus zur Realschule nach Oberding
Die diesbezügliche Anfrage wird an das Landratsamt Erding weiter geleitet.
Ergebnisse aus der 79. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 15.01.2019
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2018
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten als Tischvorlage vorgelegt und kann erst in der nächsten öffentlichen Sitzung genehmigt werden.
2. Beschlussfassung über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg
Herr Dr. Johann Lex aus dem Wahlvorschlag „Wählergemeinschaft Maria Thalheim“ hat aus beruflichen Gründen mit Wirkung zum 01.01.2019 sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Die neue berufliche Aufgabe hindert Gemeinderat Dr. Lex an der ordnungsgemäßen Ausübung seines Ehrenamtes (analoge Anwendung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung). Es bedarf es der formellen Feststellung des Verlustes des Ehrenamtes durch den Gemeinderat.
Der Gemeinderat stimmt mit 16 : 0 Stimmen zu, dass Herr Dr. Johann Lex in analoger Anwendung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung sein Ehrenamt als Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg mit Wirkung zum 01.01.2019 niederlegt.
3. Vereidigung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg
Herr Georg Bart aus Maria Thalheim ist für den am 01.01.2019 durch Niederlegung des Ehrenamtes aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Dr. Johann Lex, als Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag „Wählergemeinschaft Maria Thalheim“ nachgerückt.
Herr Bart hat zwischenzeitlich schriftlich erklärt, dass er bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Herr Bart wurde darauf hingewiesen, dass
• die Wahl nur vorbehaltlos angenommen werden kann. Der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.
• die Wahl nur aus den in Art. 19 Abs. 2 GO angeführten wichtigen Gründen (insbesondere Verhinderung durch Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse, Gesundheitszustand oder sonstige in Ihrer Person liegende Umstände) ablehnen können. Sollte innerhalb einer Woche keine Erklärung abgeben oder die Wahl ohne wichtigen Grund abgelehnt werden, gilt die Wahl als angenommen (Art. 47 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG).
• die Annahme der Wahl unter gleichzeitiger Erklärung, die Eidesleistung oder zur Ablegung des Gelöbnisses nicht bereit zu sein, als Ablehnung der Wahl gilt.
Herr Bart sprach den Text der Eidesformel:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.
Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig fest, dass Herr Georg Bart somit formell Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg ist.
4.1 Weiß Sabine und Franz, Bachham; Bauvoranfrage zum Ersatzbau und zur Umnutzung von Wohn- und Lagerhäusern zu Wohngebäuden
Dem Planer wurde ein fünf Punkte umfassender Fragekatalog vorgelegt, der bisher leider nicht beantwortet wurde. Die Bauvoranfrage kann daher frühestens in der nächsten Sitzung behandelt werden.
5. Vorstellung der ersten Planungskonzepte – Anbau Kinderkrippe und Erweiterung Kinderhaus; Sachstand zur Umnutzung der alten Gemeindekanzlei zu einer temporären Kinderkrippengruppe
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte zunächst die Aktivitäten rund um das Kinderhaus in den letzten Jahren.
Die Initiative „Anschwung Initiative für frühe Chancen“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Im Herbst 2014 wurden die Familien im Rahmen dieser Initiative befragt, wo in Punkto Kinderbetreuung „der Schuh drückt“.
Die Auswertung der Befragung führte in den Folgejahren zu den weiteren Schritten.
Konkret wurde es dann 2018.
Am Wochenende 11. und 12.03. fand eine Klausur mit den Erzieherinnen des Kinderhaues statt um zusammen zu klären wie es weiter geht/weiter gehen muss.
Dabei kam man überein so schnell als möglich eine Planung für eine temporäre Kinderkrippengruppe in den Räumen der Gemeindekanzlei als auch für einen Neubau im Nordwesten für zwei weitere Kinderkrippengruppen in Auftrag zu geben. Der Planungsauftrag wurde im Mai 2018 vergeben. Ein bezugsfertiger Neubau für die beiden Kinderkrippengruppen ist mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 vorgesehen.
Mit dem kirchlichen Träger fand Anfang Juli 2018 ein Gespräch wegen der Übernahme der geplanten zusätzlichen zwei Kinderkrippengruppen statt. Die Übernahme der Trägerschaft ist zwischenzeitlich gesichert.
In dieser Sitzung wurde der Planungsauftrag für die Wirtschaftlichkeitsberechnung für drei Gruppenräume und Turnraum im Bezug auf Sanierung oder Neubau nochmals bekräftigt.
6. Vorstellung des ersten Planentwurfs für einen Bebauungsplan im Osten von Reichenkirchen; Aufstellungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Pezold anwesend. Er erläuterte den ersten Planentwurf.
• im Nordosten des Baugebietes zwei Sechsfamilienhäuser im Eigentum der Gemeinde zur Realisierung von kommunalen Wohnbauvorhaben (Mietwohnungen für nicht zu den besser oder gut verdienenden Bürgerinnen und Bürgern gehörenden); diese Parzellen können im Bedarfsfall auch in je zwei Einzelhausgrundstücke um geplant werden
• im Nordwesten zwei Fünffamilienhäuser (in Privateigentum)
• im Südwesten vier Doppelhaushälften (im Privateigentum) und
• fünfzehn Einzelhäuser (11 bzw.12 im Eigentum der Gemeinde und 4 bzw. 3 im Privateigentum).
Es werden 40 bis 44 Wohnungen entstehen. In etwa in der Mitte des Gebietes, welches rund 17.500 qm umfasst, entsteht an der Ostseite ein rund 1.000 qm großer Spielplatz/Quartiersplatz. Zur Abgrenzung des Baugebietes nach Osten hin ist ein fünf Meter breiter, öffentlicher, Grünstreifen mit Hecken vorgesehen.
Die Verschwenkungen der Erschließungsstraße lassen keine hohen Geschwindigkeiten zu und dienen somit neben der Erschließungsfunktion auch der Verkehrsberuhigung.
Auch die kleineren Einzelhausgrundstücken sind so gestaltet und überplant, dass dort, falls nötig, vier Stellplätze erstellt werden können.
Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der
Grundlage der vorgestellten Vorplanung von Architekt Pezold mit 17 : 0 Stimmen zu.
7. Bebauungsplan „Fraunberg-Nord“; Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung wegen der Zulässigkeit weiterer Wohneinheiten
Hier hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 06.11.2018 die grundsätzliche Bereitschaft zur Erweiterung der zulässigen Wohneinheiten signalisiert um der Notwendigkeit nach dringend benötigtem Wohnraum zu entsprechen. Allerdings wurde als unabdingbare Voraussetzung angesehen, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden können und weder bauliche Anlagen noch Stellplätze in den, im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesenen, Grünflächen geplant werden.
Die Entscheidung wurde damals bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts vertagt.
Das Konzept, welches den Forderungen vom 06.11.2018 entspricht liegt zwischenzeitlich vor und wird dem Gemeinderat erläutert.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Bebauungsplan auf der Grundlage des vorgelegten Konzepts zu ändern.
8. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Wohnbebauung im Süden von Bergham
Hier war ein Bauantrag bereits auf der Tagesordnung der Sitzung am 11.12.2018. Bei der Vorlage der Antragsunterlagen am 07.12.2018 wurde festgestellt, dass der Standort erheblich von dem der genehmigten Bauvoranfrage abweicht und ca. 50 % der Fläche des Wohnhauses im Süden außerhalbe der Grenze der seit 2001 bestehenden Ortsabrundungssatzung liegt.
Nach Rücksprache mit Bauherren und Planer wurde der Bauantrag von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 genommen.
Am 17.12.2018 erhielt die Gemeinde von Herrn Thuro vom Landratsamt Erding die Auskunft, dass eine Erweiterung der Ortsabrundungssatzung nach Süden rechtlich nicht möglich ist, weil es hier an der „Prägung“ fehlt.
Das Landratsamt empfahl hier einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.
Der Gemeinderat beschloss mit 17 : 0 Stimmen einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.
Der Antragsteller muss die Planungskosten übernehmen und für die Folgekosten aufkommen.
9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden
10. Aussprache und Beschlussfassung zur Vorfahrtregelung der Einmündungen der Wittilostraße (Baugebiet „an der Bachhamer Straße“) in die Gemeindeverbindungsstraße Fraunberg-Bachham
Zwischenzeitlich stehen die Ortstafeln Bachham und Fraunberg, aus Richtung Bachham kommend, etwa 50 m vor der ersten Einfahrt der Wittilostraße. Somit gilt Tempo 50.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Straße Fraunberg-Bachham, wie bisher, zu bevorrechtigen und somit die beiden Einmündungen der Wittilostraße in die Straße Fraunberg-Bachham mit den Zeichen „Vorfahrt achten“ zu beschildern.
In den nächsten Wochen sollen die Ausschreibungsunterlagen für die Maßnahmen am Kirchplatz in Reichenkirchen fertig gestellt sein. Unmittelbar danach kann ausgeschrieben werden.
a) Neujahrsempfang/ Bürgerball und Schäfflertanz
Bürgermeister Wiesmaier hat nochmals zur Teilnahme
am Neujahrsempfang am 27.01.2019,
am Bürgerball am 02.02.2019 und
am Schäfflertanz vor dem Gemeindezentrum Fraunberg am 10.02.2019, 15.00 Uhr, eingeladen.
b) Konzert des brasilianischen Jugendorchesters „Camerata Ivoti“
Kulturreferentin Gfirtner wies auf das Konzert am 07.02.2019, 19.00 Uhr im Gasthaus Strasser hin und bittet um zahlreiche Teilnahme.
Ergebnisses aus der 76. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 06.11.2018 in der Wahlperiode 2014 – 2020
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 16.10.2018
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 16.10.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2.1 Neubau einer Maschinenhalle, Rihhostraße 6, Reichenkirchen
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage und Einliegerwohnung, Unterbierbach 6 a
2.3 Umnutzung der ehemaligen Raiffeisenbank in ein Mehrfamilienhaus, Dickenaustraße 3, Maria Thalheim
Der Gemeinderat erteilte zu den drei o. g. Bauvorhaben mit jeweils
17 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
3. Änderung des Bebauungsplanes „Bachham-West“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Bürger
Hier liegt die Änderungsplanung vor. Diese sieht in den textlichen Festsetzungen eine Änderung dahingehend vor, dass zukünftig südlich der Ortsstraße in Bachham ausnahmsweise eine Überschreitung der Baugrenze in einer Tiefe von maximal fünf Meter für gewerblich genutzte Gebäudeteile zulässig sein wird (s. ges. Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt).
4. Bebauungsplan „Fraunberg-Nord“; Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung wegen der Zulässigkeit weiterer Wohneinheiten
Hier hat der Gemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft zur Erweiterung der zulässigen Wohneinheiten signalisiert um der Notwendigkeit nach dringend benötigtem Wohnraum zu entsprechen. Allerdings ist unabdingbare Voraussetzung, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden können und weder bauliche Anlagen noch Stellplätze in den, im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesenen, Grünflächen geplant werden.
Die Entscheidung wurde bis zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts vertagt.
Hier lag dem Gemeinderat der Bebauungsplan „südlicher Thermengarten“ der Stadt Erding vor.
Hier ist auf rund 40.000 qm eine Wohnbebauung auf 21.000 qm geplant. Der Rest sind Erschließungs- (11.000 qm) und Grünflächen (8.000 qm). Der Gemeinderat hat von der Planung Kenntnis genommen.
6. Sachstand zur Umnutzung der alten Gemeindekanzlei zu einer temporären Kinderkrippengruppe
Hier lag der Tekturplan zum Brandschutz vor und wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 wird das beauftragte Architekturbüro den ersten Entwurf des Gesamtkonzepts für die Erweiterung des Kinderhauses dem Gemeinderat vorstellen.
7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur digitalen Ausstattung der Klassenräumen der Grundschule Fraunberg in Maria Thalheim und Reichenkirchen
Die Digitalisierung der Schulen steht auf den drei Säulen
• Glasfaseranschlüsse zu den Schulen,
• WLAN-Verkabelung in den Schulgebäuden und
• Digitale Ausstattung der Schüler/innen und Klassenzimmer
Für die Glasfaseranschlüsse zu den Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen läuft derzeit die Ausschreibung. Nach der Angebotseröffnung kann dann die staatliche Förderung beantragt werden. Diese beträgt je Grundschule 80 %, max. allerdings 50.000 €.
Um eine staatliche Förderung für die WLAN-Verkabelung zu erhalten wird die Verwaltung in den nächsten Tagen den sog. „Maßnahmeerhebungsbogen“ an die Regierung von Oberbayern senden. Die Maßnahmen werden mit ca. 50 % vom Staat gefördert. Allerdings liegt die Bagatellgrenze hier bei 100.000 € je Schule.
Das digitale Klassenzimmer wird ebenfalls staatlich gefördert. Hier sind allerdings noch Fragen offen, wie die Administration vor Ort (kann weder ein Lehrer noch der Administrator der Gemeinde im erforderliche Umfang leisten) und ein einheitliches System.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung auch hier die entsprechenden Förderanträge vorzubereiten und dem Zuschussgeber vorzulegen um die finanziellen Weichen für das digitale Klassenzimmer zu schaffen.
8. Bekanntgabe des Berichts der staatlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2015 und 2016
Die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2015 und 2016 durch die staatlichen Rechnungsprüfung fand (mit Unterbrechungen) in der Zeit vom 12.06.2018 bis 26.07.2018 statt.
Grundsätzlich bescheinigt der Prüfbericht der Gemeinde eine solide Kassen- und Finanzlage. Die Mindestzuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt konnten problemlos erwirtschaftet werden.
9. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Eck
Die Bewohner von Eck haben einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und das Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der Einmündung der Straße von Eck in die Kreisstraße ED 15 in Richtung Maria Thalheim beantragt. Der Antrag wegen des Spiegels wurde von der Verwaltung bereits mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt weiter geleitet, da der Landkreis für diese Maßnahme zuständig ist.
Der Gemeinderat regte an diesen Antrag im Rahmen einer Verkehrsschau mit Landratsamt, Straßenbauamt und Polizeiinspektion vor Ort überprüfen zu lassen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen. Bei dieser Verkehrsschau sollte auch die Einmündung des sog. „Mitterwegs“ von Bierbach her kommend in die ED 15, nördlich von Loodermoos, überprüft werden.
a) Ortsmitte Fraunberg
Der Umbau der Staatsstraße 2082 in der Ortsmitte von Fraunberg geht rasch voran.
Nach Baufreigabe durch das Amt für ländliche Entwicklung für den Ausbau Dorfmitte, soll im zeitigen Frühjahr mit der Maßnahme begonnen werden.
a) Feuerwehrführerscheine
Bürgermeister Wiesmaier gibt bekannt, dass zukünftig die Kosten der Führerscheine zum Fahren von Feuerwehrfahrzeugen von den Gemeinden zu 100 % übernommen werden müssen. Auch eine Rückzahlungsverpflichtung ist nicht mehr zulässig.
Die Verwaltung wird im Bedarfsfall mit den Feuerwehren die Notwendigkeit zur Erlangung der Führerscheine absprechen.
b) Öffentliches WLAN
Hier wurden die Standorte in Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen durch Messungen überprüft. Die Messungsergebnisse werden Ende November vorliegen.
c) Vollzug der Plakatierungsverordnung
Es wurde gebeten die Plakatierungsverordnung im Bezug auf das Entfernen von Plakatierungen die der Verordnung widersprechen auch anzuwenden. Die Verwaltung sagte zu die Mitarbeiter des Bauhofs entsprechend anzuweisen.
d) Gehwege an der Siedlungsstraße und der Schulstraße in Fraunberg sowie Setzung in der Bergstraße in Tittenkofen
Hier sind Sanierungsarbeiten erforderlich. Der Bauhof wird prüfen, inwieweit dies von dort geleistet oder eine Firma beauftragt werden muss.
Ergebnisse aus der 78. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 27.12.2018
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.12.2017
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg vom 11.12.2018 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2.1 Errichtung eines Wohnhauses in Tittenkofen, Bergstr. 1 b
Dem Vorhaben wird, wie vom Bauausschuss empfohlen, grundsätzlich zugestimmt. Vor der Weiterleitung an das Landratsamt ist allerdings eine schriftliche Erklärung der Bauherrschaften oder des Vorbesitzers über das Erstellen des Kanalschlusses auf eigene Kosten erforderlich.
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bergham, Fl.-Nr. 358, Gemarkung Maria Thalheim
Der Bauantrag wird auf Wunsch der Bauherrschaft von der Tagesordnung genommen. Evtl. ist für das Vorhaben aufgrund des neuen Standortes eine Bauleitplanung erforderlich.
2.3 Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Maschinenhalle (Ersatzbau) in Tittenkofen, Gerichtsstraße 2;
Wie vom Bauausschuss empfohlen, erteilte der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen (16 : 0 angenommen). Bürgermeister Wiesmaier wird mit dem Bauherren noch wegen der Ableitung des Oberflächenwassers, welches bei starkem Regen ein Problem ist, sprechen. Grundsätzlich ist das Niederschlagswasser, welches in normalem Umfang anfällt, zu versickern.
3. Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2018, sowie Ausblick auf 2019
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst bei seinen Stellvertretern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeitern recht herzlich für die im zurückliegenden, sehr intensiven Jahr, geleistete Arbeit.
Auch für Gemeinderat und Verwaltung war es ein sehr intensives Jahr, was sich allein schon an der Anzahl der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse belegen lässt.
Anhand von Zeitungsartikeln berichtete Bürgermeister Wiesmaier über die Aktivitäten, Ereignisse und Höhepunkte im gemeindlichen Leben im Jahr 2018.
Eine umfassende Auswahl von Zeitungsartikeln mit Bezug zur Gemeinde Fraunberg kann hier eingesehen werden>>
• Im Januar wurde der Grundschul-Förderverein gegründet.
• Der Handarbeitstreff im Bürgersaal des Gemeindezentrums Fraunberg erfreut sich großer Beliebtheit. Der Besucherstamm liegt zwischen 15 und 20 Damen.
• Nach dem Ausbau des Glasfasernetzes konnte für weitere 280 Haushalte im Gemeindegebiet das schnelle Internet in Betrieb genommen werden.
• Im Februar konnte aus den Händen von Umweltministerin Ulrike Scharf der Förderbescheid in Höhe von 150.000 € für das sog. „Sturzflutrisikomanagement“ entgegen genommen werden.
• In München wurde der Gemeinde im März der „Preis für Baukultur der Metropolregion München 2018“ der Architektenkammer München für das Gemeindezentrum Fraunberg. Gewürdigt wurde hier auch die Planung von Architekt Jakob Oberpriller.
• Anfang April wurden die Überlegungen zum Um- und Erweiterungsbau des Kinderhauses Fraunberg weiter entwickelt.
• Das sehr gelungene Atrium an der Mensa der Schule in Maria Thalheim wurde im April fertig gestellt.
• Die drei Bürgerversammlungen in Fraunberg, Grucking und Oberbierbach wurden von 275 Bürgerinnen und Bürgern besucht.
• Ende Mai konnten die Feuerwehren Fraunberg, Maria Thalheim und Reichenkirchen bei einem Abbruchhaus im Eigentum der Gemeinde in der Ortsmitte von Fraunberg eine gemeinsame Übung abhalten.
• Äußerst gelungen war der erste Tag der offenen Gartentür des Gartenbauvereins Fraunberg Ende Mai.
• Im Juni erhielt die fertig gestellte Mensa an der Schule in Maria Thalheim den kirchlichen Segen. Zwischenzeitlich werden hier mehr als 60 Kinder mit Mittagessen versorgt.
• Ende Juni wird unter der Leitung von Ute Auf dem Hövel der Chor „Taktvoll“ gegründet.
• Der Jugendausschuss des Gemeinderates hat für die Sommerferien wieder ein Ferienprogramm mit 21 Veranstaltungen zusammengestellt. Neben dem Jugendausschuss gilt der Dank auch den veranstaltenden Vereinen, Institutionen und Privatpersonen.
• In den Ruhestand verabschiedet hat sich das Gastwirtsehepaar Ingrid und Peregrin „Perge“ Stulberger aus Maria Thalheim.
• Im Juli konnte in Reichenkirchen der neue Pfarrvikar Edward Stupak begrüßt werden.
• In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde die langjährige Mitarbeiterin der Verwaltung, Rosemarie Schäffler, in den Ruhestand verabschiedet. Als neue Mitarbeiterin wurde Frau Sabine Deutsch begrüßt.
• Im August drehte der Bayerische Rundfunk in Fraunberg einen Filmbeitrag über Fraunberg.
• In der ersten Sitzung im September konnten 21 Musizierende sowie Schul- und Berufsabsolventen für herausragende Leistungen geehrt werden.
• Zusammen mit einer Elterinitiative konnte der Waldspielplatz auf dem ehemaligen sog. „Flurbereinigungsspielplatz“ nördlich von Fraunberg in Angriff genommen werden.
• Im September ist leider der langjährige Gemeinderat Xaver Rasthofer aus Hinterbaumberg im Alter von 85 Jahren verstorben.
• Am 25.09. wurde der Radweg entlang der Kreisstraße ED 20 von Reichenkirchen nach Grucking feierlich eröffnet.
• Die Umbaumaßnahmen in der Ortsmitte von Fraunberg gingen forsch voran.
• Im November verstarb leider der langjährige Gemeinderat Josef Reitmaier aus Maria Thalheim im Alter von 92 Jahren.
• Am 18.11. konnte Bürgermeister Wiesmaier ein Delegation aus Afrika im Gemeindezentrum empfangen. Besonders interessiert waren die Teilnehmer zu erfahren, wie es in Fraunberg gelingt die Bevölkerung an Entscheidungen zu beteiligen.
• Der Adventmarkt am 02.12. in Reichenkirchen war trotz Regen ein voller Erfolg.
15 Gemeinderatssitzungen
14 Bauausschusssitzungen
3 Sitzungen des Jugendausschusses
1 Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses zusammen mit der Teilnehmergemeinschaft
2 Finanzausschusssitzungen
1 Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
3 Ortsbesichtigungen
Bauleitplanungen 2018
• 15. FNP-Änderung im Norden von Vorderbaumberg (Höllinger)
• 16. FNP-Änderung im Süden von Bergham (Beyerl)
• Bebauungsplan im Osten von Bergham (Hellinger)
• Bebauungsplan im Norden von Vorderbaumberg (Höllinger)
• Bebauungsplan im Süden von Bergham (Beyerl)
• 1. Änderung des Bebauugsplanes an der Bachhamer Straße (wegen der Stellplätze bei Wohnungen ab 130 qm Wohnfläche)
• 4. Änderung zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen
• 2. Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes
Bauanträge 2018
69 (2016: 38)
• 33 Einfamilienhäuser mit Garagen/Carports/Stellplätzen
• 6 Wohnraumerweiterungen (zusätzliche Wohneinheiten)
• 5 Doppelhäuser
• 3 Mehrfamilienhäuser
• 3 Umnutzungen zu Wohnraum
• 3 landwirtschaftliche Maschinenhallen
• 2 Geländeangeleichungen
Je ein Bauantrag/eine Bauvoranfrage
• Betriebsleiterwohnung (Gewerbe)
• Betriebsleiterwohnhaus (Landwirtschaft)
• Dreispänner
• Kälberstall
• Einzäunung (im Außenbereich)
• Getreidelager
• Bergehalle
• Stützmauer
• Schreinerwerkstatt
• gewerbliche Lagerhalle
Im Frühjahr wird eine Klausur des Gemeinderates zur Weiterentwicklung und Aktualisierung des 2003 aufgestellten Gemeindeentwicklungskonzeptes stattfinden um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern.
Der Umbau der alten Gemeindekanzlei für eine temporäre Kinderkrippengruppe soll bis März 2019 abgeschlossen sein.
Durch die Ausweisung eines Neubaugebietes in Reichenkirchen soll dem Wohnungsdruck entgegengewirkt werden. Auch kommunaler Wohnungsbau zur Errichtung von Mietwohnungen für weniger gut verdienende Bürgerinnen und Bürger soll hier verwirklicht werden.
Die Baumaßnahmen in der Ortsmitte Fraunberg werden abgeschlossen und die Maßnahmen in der Ortsmitte von Reichenkirchen (Kirchplatz) werden begonnen.
Ein großes Thema wird die Vorbereitung der Kommunalwahl (Gemeinderat und Bürgermeister) sein.
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei seinen Stellvertretern und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschte allen alles Gute für das Jahr 2019.
2. Bürgermeister Rasthofer erwiderte den Dank gegenüber Bürgermeister Wiesmaier.
4. Verschiedene Anfragen und Informationen
Aufgabe des Mandats durch Gemeinderat Dr. Johann Lex
Hierüber wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 11.01.2019 ausführlich berichtet.
Ergebnisse aus der 75. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 16.10.2018
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2018
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss in der vorausgehenden Bauausschusssitzung vorberaten.
2.1 Riding; Wohnhausneubau mit Stellplätzen
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen, vorbehaltlich eines Stellplatznachweises für vier unabhängig voneinander anfahrbarer Stellplätze.
2.2 Maria Thalheim; Neubau einer Zimmerei mit Betriebsleiterwohnung in Bergham
Der Plan entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „im Süden von Bergham“. Dem entsprechend erteilte der Gemeinderat auch zu diesem Bauantrag, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3. 4. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
Im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Fachbehörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger, sind keine Einwände eingegangen, welche die Planung in den Grundzügen berühren. Im Wesentlichen handelt es sich um Stellungnahmen, welche auf die Verträglichkeit zwischen Gewerbegebiet und Landwirtschaft hinweisen und darauf, dass große Einzelhandelsgeschäfte auf der Erweiterungsfläche nicht zulässig sind. Der Gemeinderat nahm diese Stellungnahmen zur Kenntnis und hat beschlossen die entsprechenden Hinweise in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen.
Das geforderte Schallschutzgutachten wird erstellt. Sobald dieses vorliegt, kann der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden und der Gemeinderat kann den nächsten Verfahrensschritt beschließen.
Hier lag dem Gemeinderat ein Bebauungsplanentwurf für einen Bereich im Süden von Emling, Gemeinde Bockhorn, vor. Hier soll eine Verdichtung im Bestand erfolgen und es sollen zusätzliche Wohnhäuser zulässig sein. Das Plangebiet umfasst ca. 7.500 qm. Die Planung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.
5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2019; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen
Es stand die Aussprache über die Investitionen 2019 zur Vorbereitung des Haushalts und der Finanzausschusssitzung an.
Die größten Maßnahmen/Investitionen 2019 werden voraussichtlich sein:
Kinderhaus Fraunberg
• Umbau der alten Gemeindekanzlei in eine temporäre Kinderkrippengruppe
• Planung, Ingenieurleistungen und erste Investitionen zum Neubau für 24 Kinderkrippenplätze
• der (restliche) Anschaffungspreis für das Feuerwehrauto der Fw Fraunberg
• Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen
• Erschließung des Neubaugebietes im Osten von Reichenkirchen
• Erschließung der Gewerbegebietserweiterung in Tittenkofen
• Dorfplatz Reichenkirchen
• Ortsmitte Fraunberg
• Sanierung des Altbaus (Dach), Schule Reichenkirchen
• Ersatzbeschaffung LkW und Pritschenwagen für den Bauhof
• weiterer Breitbandausbau
• Starkregenrisikomanagement
• Kläranlagenertüchtigung (Klärschlammsilos)
6. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gemeindeverbindungsstraße Helling-Großhündlbach in Höhe Grub
Der vorliegende Antrag wurde dem Gemeinderat erläutert. Der Straßenverlauf (zwei Kurven die jeweils bergauf/bergab verlaufen, unübersichtlicher Verlauf, Ausfahrt aus dem Anwesen Grub) ist bekannt. Zwischenzeitlich gehen auf der Straße zu Fuß Kinder zur Schulbushaltestelle in Helling.
Aufgrund der Besonderheiten des Straßenverlaufs hat der Gemeinderat beschlossen dort die Geschwindigkeit aus beiden Richtungen auf 50 km/h zu beschränken. Damit die Verkehrsteilnehmer diese Beschränkung auch akzeptieren, wird diese mit den Schildern „Kinder“ ergänzt.
7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesseinrichtungen
Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit zur Anschaffung von drei zusätzlichen Geräten. Diese sollen in der Klausenstraße (Höhe Scharf), Dickenaustraße (Höhe Westermaier) und bei der Schule in Maria Thalheim, jeweils von Orts auswärts kommend, aufgestellt werden. Im Bereich von Thalheim stehen, im Gegensatz zu den Bereichen Fraunberg und Reichenkirchen, bisher noch keine dauerhaft installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung Angebote einzuholen und die Geräte anzuschaffen. Die Kosten werden sich auf ca. 2.500 € bis 3.000 € je Gerät belaufen.
8. Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Sanierung der Kellerräume des Sportheims
Die Kosten dieser Maßnahme werden voraussichtlich rund 33.000 € betragen. Die Mitglieder des FC Fraunberg erbringen Eigenleistung in großem Umfang.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für diese Maßnahme zu gewähren.
9. Gemeindeentwicklung: Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Die Maßnahme in der Ortsdurchfahrt Fraunberg geht gut voran. Die Anlieger sind sehr kooperativ. Was die unvermeidbaren Behinderungen anbelangt, so sind die Anlieger und Verkehrsteilnehmer sehr verständnisvoll.
a) Straßenbau
Die beschlossenen Straßenbaumaßnahmen (Huber Lohkirchen; Straße zu Faltermaier, Harham; Hofzufahrt in Vorderbaumberg; Straße ED 1-Vorderbaumberg und die Schadenbehebung auf dem Radweg Fraunberg-Reichenkirchen) werden in den nächsten Wochen durchgeführt.
b) Schulbus im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsschule
Hier wird in der nächsten Sitzung über den Einsatz eines notwendigen zweiten Busses entschieden werden.
Ergebnisse aus der 73. Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018
Ergebnisse aus der 72. Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018
Ergebnisse aus der 71. Gemeinderatssitzung vom 10.07.2018

References: Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 31
 Art. 19