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Timestamp: 2017-11-18 12:25:04+00:00

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Vorsteuer und Eigenverbrauch bei gemischt genutztem Gebäude. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.10.2009, RV/0317-L/05
Vorsteuer und Eigenverbrauch bei gemischt genutztem Gebäude.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 12. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
In der am 11. Februar verfassten Umsatzsteuererklärung 2003 machte der Berufungswerber einen Gesamtbetrag an abziehbarer Vorsteuer von € 63.607,51 geltend und erklärte eine Eigenverbrauch von € 2.070,98.
Im Aktenvermerk vom 16. September 2004 hielt der Sachbearbeiter des Finanzamtes fest, dass sich bei der Einsicht in die Bewertungsakten ergeben habe, dass das vom Berufungswerber vermietete Gebäude im Jahr 2002 oder 2003 vollständig abgerissen worden sei. Am 25. Juli 2002 habe der Berufungswerber das Bauansuchen für den Neubau gestellt, welcher am 5. September 2003 kollaudiert worden sei. Seit dem 6. Oktober 2003 werde der Neubau bewohnt. Der erhöhte Einheitswert betrage € 44.900,00. Die Herstellungskosten wären nach Rücksprache mit der Bewertungsabteilung für die 200 m² Wohnung etwa € 370.000,00 ohne Keller und Garage, welche ebenfalls neu errichtet worden seien.
Am 16. September 2004 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, die Nutzfläche des im Objekt A gelegenen vermieteten Büroraumes bekannt zu geben, die Mietverträge vorzulegen und ein Anlageverzeichnis für beide Mietobjekte des Berufungswerbers vorzulegen.
Auf dem zurückgeschickten Vorhalt kommentierte der Berufungswerber handschriftlich, dass für das Mietobjekt A, kein Mietvertrag vorliege und die Nutzfläche des vermieteten Wohnraumes 17,72 m² betrage. Im beilegten Anlageverzeichnis werden die Anschaffungskosten dafür mit € 312.909,14 angegeben.
Am 4. Oktober 2004 errechnete der Sachbearbeiter des Finanzamtes die Vorsteuer aus den laufenden Aufwendungen des Berufungswerbers, die Vorsteuern, welche auf das Objekt A entfallen und den Anteil für das vermietete Büro. Die Summe aus der Vorsteuer der laufenden Aufwendungen und den anteiligen Vorsteuerbeträgen für das vermietete Büro ergaben € 12.289.86.
Im Umsatzsteuerbescheid 2003 datiert vom 22. Oktober 2004 wurde der vom Berufungswerber erklärte Eigenverbrauch gestrichen und die Vorsteuer auf € 12.289.86 reduziert und dies damit begründet, dass Vorsteuern, welche aus der Neuerrichtung des Objektes A resultieren würden, nur im Ausmaß des vermieteten Gebäudeteiles (17,82 m² Büro) zustehen würden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. November 2004, in welcher begehrt wird, die Vorsteuer wie erklärt zu berechnen, da Kürzung zu Unrecht erfolgt sei und führte der Berufungswerber aus:
"Artikel 17 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie legt fest, dass bestimmte Wirtschaftsgüter, welche keinen streng geschäftlichen Charakter haben, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Der EU-Rat hat nach Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie im Jahr 1977 einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt, in welchem die Kommission zu entscheiden hatte, welche Ausgaben dies konkret betrifft. Bis zum Ablauf dieser vierjährigen Frist hatten nach 2. Unterabsatz des Art. 17 die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, alle Ausschlüsse beizubehalten, welche zum damaligen Zeitpunkt nach nationalem Recht bestanden hatte. Artikel 17 wurde vor dem EU-Beitritt Osterreichs definiert und die vierjährige Frist bezieht sich unserer Meinung nach auf einen Zeitraum vor dem EU-Beitritt Österreich wodurch der zweite Unterabsatz in Österreich gar nicht zur Anwendung kommen kann. Selbst, wenn diese vierjährige Frist erst mit EU-Beitritt Osterreichs per 1. Januar 1995 zum Laufen begonnen hätte, wäre diese mit 1. Januar 1999 abgelaufen und spätestens dann müssten die nationalen Regelungen an das EU-Recht angepasst werden. Inwieweit der Vorsteuerabzug von gemischt genutzten Gebäuden auszulegen ist, wurde bereits erstmals am 4. Oktober 1995 mit dem EUGH - Urteil ,Armbrecht' C 291-92 erläutert. Hier legte der EUGH bereits fest, dass gemischt genutzte Gebäude keineswegs in die Kategorie jener Wirtschaftsgüter nach Art. 17 fallen. Gebäude besitzen einen streng geschäftlichen Charakter und können somit nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für den privat genutzten Teil des Gebäudes. im Urteil Seeling wurde der Eigenverbrauchstatbestand gemischt genutzter Gebäude vom EUGH näher beleuchtet. Hier wurde festgelegt, dass für den privaten Teil von gemischt genutzten Gebäuden keine unecht befreite Eigenverbrauchsbesteuerung zum Tragen kommen kann, da derartige Wirtschaftsgüter nicht unter den Artikel 13 Teil B der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie fallen. Somit steht in Folge für das gesamte Gebäude der volle Vorsteuerabzug zu. Die österreichische Rechtslage zum Zeitpunkt der Verkündung des EUGH Urteils Seeling lautete, dass im Zuge einer unechten Steuerbefreiung des Eigenverbrauches des privat genutzten Teiles eines gemischt genutzten Gebäudes der Vorsteuerabzug bei Anschaffung beziehungsweise Herstellung für den privaten Teil des Gebäudes ausgeschlossen war. Die Reaktion des österreichischen Gesetzgebers war, das Seeling - Urteil unter Berufung auf Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie zu ignorieren, wobei unserer Meinung nach nicht beachtet wurde, dass dieser bereits im Jahre 1995, in einem Jahr, wo Österreich schon Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft war, vom Europäischen Gerichtshof ausjudiziert wurde. Wir sind daher der Meinung, dass die derzeitige österreichische Rechtslage EU - widrig ist. Neben der konkreten Regelung in der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie werden von österreichischer Seite auch sämtliche EU - Rechtssprechungen in diesem Zusammenhang ignoriert. Sowohl die im Jahr 2003 vor EUGH Rechtssprechung ,Seeling' in Österreich geltende unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch der privat genutzten Teile eines gemischt genutzten Gebäudes und das damit zusammenhängende Vorsteuerabzugsverbot als auch die derzeitige Rechtsansicht bezüglich des Art. 17 der 6. EU-Richtlinie sind nicht EU-konform. Das Urteil Seeling ist für das beantragte Jahr 2003 auf jeden Fall anwendbar, da dieses dezidiert den Sachverhalt beinhaltet, welcher auch zum damaligen Zeitpunkt in Osterreich gegolten hat. Daher berufen wir gegen den Bescheid vom 22. Oktober 2004 und ersuchen gleichzeitig um Aussetzung der Einhebung."
In der oben erwähnten Berechnung der Vorsteuern des Berufungswerbers für das Jahr wurde der der Vermietung zugrunde liegende Anteil des vermieteten Büros an der Wohnfläche mit 17,72% angesetzt und dem daraus resultierenden Ergebnis in Hinblick auf die Höhe der gekürzten Vorsteuern in der Berufung vom 17. September 2003 nicht widersprochen.
Die beantragte Änderung bezieht sich somit nicht auf eine vermeintlich unrichtige Annahme eines Sachverhaltes (zum Beispiel unrichtige Nutzungsaufteilung), sondern ausschließlich auf rechtlichen Gründe.
Vermietung, Büroraum, Vorsteuer, anteilig
Findok-Nr: 43353.1, aufgenommen am: 03.11.2009 09:47:36, zuletzt geändert am: 04.08.2010, Dokument-ID: 31f3c639-37f3-4366-8a9b-e8f0b46ec31c, Segment-ID: bda1c625-6c01-4d3c-9b54-7b947d220ead

References: Art. 17
 EUGH 
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