Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20176,%2093
Timestamp: 2019-10-16 13:13:57+00:00

Document:
BFH, 29.09.1994 - III R 80/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,994
BFH, 29.09.1994 - III R 80/92 (https://dejure.org/1994,994)
BFH, Entscheidung vom 29.09.1994 - III R 80/92 (https://dejure.org/1994,994)
BFH, Entscheidung vom 29. September 1994 - III R 80/92 (https://dejure.org/1994,994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InvZulG 1982 § 4 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5, § 5 Abs. 3; WEG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1
Nutzungsverhältnisse bei Gebäuden
Investitionszulage; Wirksamkeit eines Investitionszulageantrags
BFHE 176, 93
BB 1995, 85
DB 1995, 353
BStBl II 1995, 72
b) Der nach den nichtangegriffenen Feststellungen des FG im hälftigen Miteigentum der Kläger zu 2 und 3 stehende fremdvermietete Wohnteil, nebst Grundstück, stellt nach dem unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gegenüber dem im übrigen betrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks A-Straße ein eigenes, selbständig zu bewertendes und zu aktivierendes Wirtschaftsgut dar (vgl. BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; BFH-Urteile vom 13. Juli 1977 I R 217/75, BFHE 123, 32, BStBl II 1978, 6, 7; ferner vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72, 74, m.w.N.; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 284).
Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen (Urteil des Bundes-finanzhofs --BFH-- vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Davon geht auch das BFH-Urteil in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72 aus.
Ist etwa von Anfang an die Errichtung eines Gebäudes geplant, dessen einzelne Stockwerke unterschiedlich genutzt werden sollen (eigenbetrieblich, fremdbetrieblich, eigene Wohnzwecke, fremde Wohnzwecke), dann führt die fristgerechte Fertigstellung eines Stockwerks dazu, dass jedenfalls für dieses selbständige Wirtschaftsgut Investitionszulage zu gewähren ist, auch wenn die zur unterschiedlichen Nutzung vorgesehenen anderen Stockwerke sich noch in der Bauphase befinden (BFH-Urteil in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Damit wurden die Investitionsgüter in einer Art und Weise bezeichnet, wie sie auch später als selbständige Wirtschaftsgüter oder als unselbständige, aber näher umrissene Teile eines einheitlichen Wirtschaftsguts in Erscheinung treten und mithin einer Nachprüfung zugänglich sind (BFH-Urteil in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Für den Bereich der Investitionszulage ist der BFH jedoch ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Entstehung eines zweiten Wirtschaftsguts --im Streitfall: das zur fremdbetrieblichen Nutzung vorgesehene Erd- und Dachgeschoss-- keine Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage für den abweichend genutzten und bereits fertiggestellten Gebäudeteil --im Streitfall: das Kellerge-schoss-- ist (BFH-Urteil in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Hierfür muss es aber grundsätzlich ausreichen, dass der Investor eine entsprechende Nutzungskonzeption entwickelt hat (vgl. den Sachverhalt im BFH-Urteil in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung für die Behandlung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter i. S. von § 6 Abs. 1 EStG, die nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, daß sie in einem vom Gebäude verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. II. der Gründe, sowie Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164, unter II. 4 b der Gründe, sowie vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72, jeweils m. w. N.).
Der durch die GmbH (fremd-)genutzte Gebäudeteil des Objektes I stellt ein selbständiges Wirtschaftsgut dar (BFH-Urteil vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Den vom FG zitierten BFH-Urteilen vom 29. September 1994 III R 80/92 (BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72) und in BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461 lässt sich ebenfalls nichts Abweichendes entnehmen, da sie keine nachträglich eingetretenen Nutzungsänderungen betreffen.
Diene ein Gebäude(-teil) ausschließlich eigenbetrieblichen Zwecken, so sei eine weitere Aufteilung auch dann nicht vorzunehmen, wenn es im Rahmen mehrerer selbständiger Betriebe genutzt werde (vgl. BFH-Urteil vom 29.09.1994 III R 80/92, BStBl II 1995, 72).
Die Entscheidung des BFH im Urteil vom 29.09.1994 (III R 80/92, BStBl. II 1995, 72), auf die sich die Kläger berufen, erging zu der Frage der Fertigstellung von Wirtschaftsgütern im Hinblick auf die Beantragung von Zulagen nach dem Investitionszulagengesetz.
Insoweit hält der Senat die angeführte Entscheidung (BFH III R 80/92) nicht für maßgeblich.
Eine weitere Unterscheidung innerhalb des jeweils maßgebenden Nutzungs- und Funktionszusammenhangs ist nicht vorzunehmen (BFH-Urteil vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72, zu § 4b des Investitionszulagengesetzes;… vgl. auch Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 426 f., m.w.N.).
BFH, 21.03.1995 - III B 46/91
Gewährung einer Zulage für auf fremdvermietete Büros entfallende …
Diese Räume bildeten wegen ihrer fremdbetrieblichen Nutzung gegenüber den für eigene Wohnzwecke sowie den für den eigenen Betrieb genutzten Räumen ein selbständiges Wirtschaftsgut (s. hierzu zuletzt das Senatsurteil vom 29. September 1994 III R 80/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Würde der Schwimmbadtrakt wegen ganz überwiegend eigenbetrieblicher Nutzung zum Betriebsvermögen gehören (…s. hierzu z. B. Heinicke in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 4 Anm. 38 d), so würde er zusammen mit den vom Kläger für dessen eigene Steuerberaterpraxis unmittelbar genutzten Räumen ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden (s. hierzu z. B. das Urteil des Senats in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Damit hätten die eigenbetrieblich genutzten Räume dem Betrieb des Klägers am 1. Juli 1978 noch nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestanden (s. auch hierzu das Urteil des Senats in BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72).
Dies widerspräche der Bewertungseinheit eines Wirtschaftsgutes (vergleiche auch BFH-Urteil vom 29. September 1994 III R 80/92, BStBl II 1995, 72 m.w.N.).

References: § 4
 § 5
 § 3
 § 7
 § 6
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4