Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959741/chapter5.xhtml
Timestamp: 2018-02-24 00:50:12+00:00

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E. Gesetzlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren : Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung
E. Gesetzlicher Vollst...
Im Insolvenzverfahren gilt generell, dass die in der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsschutz unterliegenden Gegenstände unpfändbar sind.917 Die Regelungen des § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 3 InsO nehmen mittelbar und unmittelbar Bezug auf die Normen des gesetzlichen Vollstreckungsschutzes in der Einzelzwangsvollstreckung.918 Ihre entsprechende Anwendung im Insolvenzverfahren ist dann gerechtfertigt, „wenn der Zweck der jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelung mit dem Ziel der Gesamtvollstreckung in Einklang steht“919.
Bei beweglichen Sachen sind im Insolvenzverfahren vergleichbar mit der Einzelzwangsvollstreckung die Sachen nicht pfändbar, die zum Existenzminimum gehören oder zum Erwerb des Lebensunterhalts benötigt werden – § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 ZPO. Mit den in § 36 Abs. 2 InsO enthaltenen Ausnahmen wurde Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung getragen.920 Nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO sind die Geschäftsbücher pfändbar. Dies ist für die Durchführung des Insolvenzverfahrens notwendig, weil nur so die ordnungsgemäße Fortführung oder Abwicklung des insolventen Unternehmens möglich ist.921 Ebenso gehören gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Insolvenzmasse, trotz der Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 4, 9 ZPO, das Betriebsinventar der Landwirte und der Apotheken.

References: § 36
 § 36
 § 811
 § 36
 § 36
 § 36
 § 811