Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/22/der-eugh-entschied-juengst-mit-urteil-vom-9-oktober-2014-eugh-vom-9-oktober-2014-rs-c-326-strich-12-van-caster-dass-die-pauschalbesteuerung-von-investmentfonds-nach-ss-6-investmentsteuergesetz-invstg-europarechtswidrig-ist-erfuellt-ein-investmentfonds-die-in-ss-5-abs-1-invstg-definierten-umfangreichen-nachweis-und-veroeffentlichungsverpflichtungen-nicht-bzw-nicht-fristgerecht-ist-dieser-investmentfonds-steuerlich-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-04-30 11:06:51+00:00

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BlogsTaylor Wessing Investmentrecht BlogOktober 2014Der EuGH entschied jüngst mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (EuGH vom 9. Oktober 2014 – Rs. C-326/12, van Caster), dass die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) europarechtswidrig ist. Erfüllt ein Investmentfonds die in § 5 Abs. 1 InvStG definierten umfangreichen Nachweis- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht bzw. nicht fristgerecht, ist dieser Investmentfonds steuerlich […]von Lea SieringDer EuGH entschied jüngst mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (EuGH vom 9. Oktober 2014 – Rs. C-326/12, van Caster), dass die Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) europarechtswidrig ist.Erfüllt ein Investmentfonds die in § 5 Abs. 1 InvStG definierten umfangreichen Nachweis- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht bzw. nicht fristgerecht, ist dieser Investmentfonds steuerlich intransparent. Als Folge hiervon sind beim Anleger gemäß § 6 InvStG die Ausschüttungen auf Investmentanteile, der Zwischengewinn sowie 70 % des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt; mindestens sind 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen. Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis. Intransparente Fonds werden demzufolge aktuell pauschal besteuert.Nach Auffassung der Kläger liege in dieser pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG eine europarechtswidrige Beschränkung des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV). Zustimmend entschied nun der EuGH ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelPauschalbesteuerung von US-Fonds – und das UnionsrechtSchwarze Fonds – und ihre PauschalbesteuerungErträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit„Schwarze Fonds“ – und die Pauschalbesteuerung der ErträgePauschalbesteuerung schwarzer FondsIntransparente Investmentfonds und die PauschalbesteuerungReferentenentwurf zum InvestmentsteuerreformgesetzBesteuerung ausländischer InvestmentanteileAusländische “schwarze” Fonds und die deutsche EinkommensteuerÜber den ArtikelVeröffentlicht October 22, 2014 1:33pm von Lea Siering im Blog Taylor Wessing Investmentrecht Blog.Über den AutorLea Siering66 Artikel von Lea SieringMehr von Lea SieringKategorienSteuerrechtThemenSteuerrecht, Eugh, Pauschalbesteuerung, Anpassung Der Finanzverwaltung, § 6 InvstgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Sonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….

References: EuGH 
 § 6
 § 5
 EuGH 
 § 6
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 § 6
 § 6
 EuGH 
 § 6
De lege lata