Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/59a
Timestamp: 2019-02-18 15:35:59+00:00

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§ 59a EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates - JUSLINE Österreich
§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
(1) Wird im Inland gegen eine bestimmte Person ein Verfahren wegen einer Straftat geführt und besteht Grund zur Annahme, dass in einem anderen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Verfahren gegen dieselbe Person wegen derselben Tat geführt wird (paralleles Verfahren), so hat die Staatsanwaltschaft die zuständige Justizbehörde des anderen Mitgliedstaates zu verständigen, sofern diese noch nicht vom Verfahren im Inland Kenntnis erlangt hat.
(3) Die Mitteilung hat in einer der Amtssprachen des anderen Mitgliedstaats zu erfolgen, sofern dieser nicht erklärt hat, Mitteilungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren.
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§ 55k EU-JZG Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung§ 55l EU-JZG Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel§ 55m EU-JZG Kosten§ 56 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates§ 56a EU-JZG Verständigung§ 56b EU-JZG Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat§ 57 EU-JZG Voraussetzungen§ 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden§ 58 EU-JZG (weggefallen)§ 59 EU-JZG (weggefallen)§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen§ 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen§ 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland§ 62 EU-JZG Informationsaustausch§ 63 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied§ 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz§ 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust§ 67 EU-JZG Verständigungspflichten
§ 59 EU-JZG

References: § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59

§ 55

§ 59