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I. Name, Sitz und Zweck PDF
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1 STATUTEN DES VEREINS BFB BILDUNG FORMATION BIEL-BIENNE VOM 30. AUGUST 2010
2 2 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck... 3 Name und Sitz... 3 Zweck... 3 II. Die finanziellen Mittel... 3 Finanzen... 3 III. Mitgliedschaft... 3 Mitglieder, Beitritt, Mitgliederbeitrag... 3 Austritt... 4 Ausschluss... 4 IV. Organisation... 4 Organe... 4 A. Mitgliederversammlung... 4 Funktion und Aufgaben der Mitgliederversammlung... 4 Einberufung, Anträge der Mitglieder... 5 Abstimmungen und Wahlen... 5 B. Vorstand... 5 Zusammensetzung des Vorstandes... 5 Aufgaben des Vorstands... 6 Organisation und Beschlussfassung des Vorstands... 6 Zeichnungsberechtigung... 6 Geschäftsstelle... 6 C. Revisionsstelle... 7 Revisionsstelle... 7 V. Haftung... 7 Haftung der Vereinsmitglieder... 7 VI. Statutenänderung, Auflösung und Fusion des Vereins... 7 Statutenänderung... 7 Auflösung und Fusion des Vereins... 7 VII. Schlussbestimmungen... 7 Inkrafttreten... 7
3 I. Name, Sitz und Zweck 3 I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen "Verein BFB Bildung Formation Biel-Bienne besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Sitz des Vereins ist in Biel/Bienne. Art. 2 Zweck 1 Der Verein BFB Bildung Formation Biel-Bienne bezweckt die Durchführung und Förderung der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung in den kaufmännischen Berufen, den Berufen des Detailhandels sowie weiteren, verwandten Berufsfeldern sowie der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung. 2 Er kann weitere mit seinem Zweck direkt oder indirekt in Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausüben. II. Die finanziellen Mittel Art. 3 Finanzen Der Verein finanziert sich durch: a) die Mitgliederbeiträge; b) Beiträge der öffentlichen Hand; c) Schulgeldern; d) Dienstleistungserträge; e) Kapitalerträge; f) Zuwendungen aller Art. III. Mitgliedschaft Art. 4 Mitglieder, Beitritt, Mitgliederbeitrag 1 Der Verein besteht aus den beiden Organisationen: - Kaufmännischer Verband Biel - Stiftung zur Förderung der Kaufmännischen Berufsschule Biel 2 Der Verein kann nur weitere Mitglieder aufnehmen, wenn beide Gründungsmitglieder der Aufnahme ausdrücklich zustimmen. 3 Die Mitglieder verpflichten sich, die jährlichen Mitgliederbeiträge zu bezahlen, die jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
4 IV. Organisation 4 Art. 5 Austritt 1 Der Vereinsaustritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf Ende eines Geschäftsjahres möglich. Das Austrittsschreiben ist eingeschrieben an die Präsidentin oder den Präsidenten zu richten. 2 Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haften für ihre Beiträge des laufenden Jahres. 3 Mit dem Austritt entsteht kein Anspruch auf Teile des Vereinsvermögens. Art. 6 Ausschluss Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Eine Grundangabe ist nicht notwendig. Insbesondere sind Mitglieder auszuschliessen, deren Verhalten zum Zweck und zu den Zielsetzungen des Vereins im Widerspruch steht, oder die den Mitgliederbeitrag nicht bezahlen. IV. Organisation Art. 7 Organe Die Organe des Vereins sind: - die Mitgliederversammlung; - der Vorstand; - die Revisionsstelle. A. Mitgliederversammlung Art. 8 Funktion und Aufgaben der Mitgliederversammlung 1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. 2 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: - Wahl und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten sowie der übrigen Vorstandsmitglieder; - Wahl der Revisionsstelle; - Festlegung der jährlichen Mitgliederbeiträge; - Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Revisionsstellenberichts; - Entlastung des Vorstandes; - Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern - Entscheid über Statutenänderungen; - Auflösung des Vereins.
5 IV. Organisation 5 Art. 9 Einberufung, Anträge der Mitglieder 1 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Sie findet innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Kalenderjahres statt. Das Datum der ordentlichen Mitgliederversammlung wird spätestens 3 Wochen im Voraus bekannt gegeben. 2 Bis zwei Wochen vor dem Datum der ordentlichen Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich Anträge oder Wahlvorschläge einreichen. Dieser hat das Geschäft auf die ordentliche Traktandenliste zu setzen. 3 Zur ordentlichen Mitgliederversammlung werden die Mitglieder 10 Tage zum voraus schriftlich eingeladen unter Beilage der Traktandenliste sowie allfälliger Entscheidungsgrundlagen. 4 Die ausserordentliche Mitgliederversammlung wird durchgeführt auf Beschluss des Vorstandes oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies zur Behandlung bestimmter Geschäfte wünscht. Die Versammlung findet innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung statt. Datum, Traktanden und allfällige Entscheidungsgrundlagen werden spätestens zwei Wochen im Voraus bekannt gegeben. 5 Die Mitgliederversammlung wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten, bei Verhinderung von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten, gegebenenfalls von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Der Vorstand sorgt für die Führung des Protokolls. 6 Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt wurden, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Art. 10 Abstimmungen und Wahlen 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die zwei Gründungsmitglieder vertreten sind. 2 Die beiden Gründungsmitglieder haben je drei Stimmen. Die weiteren Mitglieder haben je eine Stimme. 3 Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen (vorbehältlich Art. 18 und Art. 19). Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident des Vereins den Stichentscheid. 4 Auf Begehren der Hälfte der anwesenden Mitglieder erfolgen Wahlen und Abstimmungen geheim. B. Vorstand Art. 11 Zusammensetzung des Vorstandes 1 Der Vorstand ist das Führungsorgan des Vereins. Er besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident wird von der Stiftung zur Förderung der Kaufmännischen Berufsschule Biel, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident wird vom Kaufmännischen Verband Biel vorgeschlagen.
6 IV. Organisation 6 2 Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung ad personam gewählt. 3 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. 4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand regelt seine Organisation in einer Geschäftsordnung. 5 Der Vorstand ist berechtigt, nach Bedürfnis Sachverständige zu den Sitzungen bei zu ziehen. Diese haben beratende Stimme. Art. 12 Aufgaben des Vorstands 1 Der Vorstand ist für alle Geschäfte zuständig, die gesetzlich oder statutarisch nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. 2 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen und führt die laufenden Geschäfte. Er behandelt alle Aufgaben des Vereins und besorgt den Verkehr mit den Behörden und anderen Organisationen. 3 Der Vorstand kann Führungs- und Vertretungsaufgaben an eine Geschäftsführung oder an Dritte übertragen. 4. Der Vorstand erlässt für die Führungs- und Vertretungsaufgaben entsprechende Reglemente und Weisungen. Art. 13 Organisation und Beschlussfassung des Vorstands 1 Der Vorstand wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder bei Verhinderung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten einberufen. Er tagt sooft die Geschäfte es erfordern, mindestens aber drei Mal pro Jahr oder auf Antrag von 2 Vorstandsmitgliedern. 2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident oder bei Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Stichentscheid. 3 Beschlüsse können auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht mindestens 2 Vorstandsmitglieder die mündliche Beratung verlangen. Art. 14 Zeichnungsberechtigung Der Vorstand bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen. Art. 15 Geschäftsstelle Der Verein betreibt eine vom Vorstand eingesetzte ständige Geschäftsstelle. Die Direktorin oder der Direktor leitet die Geschäftsstelle des Vereins. Ihr/ihm obliegt die operative Geschäftsführung für die Tätigkeit des Vereins. Die Direktorin oder der Direktor sowie die
7 V. Haftung 7 Vizedirektorin oder der Vizedirektor nehmen in der Regel an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. C. Revisionsstelle Art. 16 Revisionsstelle 1 Der Verein lässt seine Buchführung durch eine externe, im Register der Revisionsaufsichtsbehörde eingetragene Revisionsstelle eingeschränkt prüfen. 2 Die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar. 3 Die Revisionsstelle wird jeweils für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. V. Haftung Art. 17 Haftung der Vereinsmitglieder Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. VI. Statutenänderung, Auflösung und Fusion des Vereins Art. 18 Statutenänderung Die vorliegenden Statuten können von der Mitgliederversammlung abgeändert werden, wenn mindestens ¾ der anwesenden Stimmen dem Änderungsvorschlag zustimmen. Art. 19 Auflösung und Fusion des Vereins 1 Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens ¾ der anwesenden Stimmen der Auflösung zustimmen. 2 Eine Fusion kann nur mit einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erfolgen. Im Falle einer Auflösung des Vereins werden Gewinn und Kapital einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugewendet. VII. Schlussbestimmungen Art. 20 Inkrafttreten Die Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 30. August 2010 einstimmig gutgeheissen worden und treten per sofort in Kraft. Biel, den 30. August 2010
8 VII. Schlussbestimmungen 8 Der Präsident Der Vizepräsident

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20