Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01611/fnameorig_630012.html
Timestamp: 2017-09-21 14:20:41+00:00

Document:
Novelle des Maß- und Eichgesetzes
Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung der im Entwurf vorgesehenen Regelungen ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 5 Bundes-Verfassungsgesetz (Maß- und Gewichtswesen).
Zu Z 1 und 2 (§ 1 Abs. 5 Z 4, § 3 Abs. 1 bis 3 und 5):
Die Namen und Einheitenzeichen sind in der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, ABl. Nr. L 39 vom 15.02.1980 S. 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/3/EG, ABl. Nr. L 114 vom 07.05.2009 S. 10, festgelegt. Bestimmungen über die „dezimalen“ Vielfachen und Teile wurden auf den genauen Wortlaut der Richtlinie der Europäischen Union angepasst.
Zu Z 3 (§ 7 Abs. 1):
Das MEG erfasst Messgeräte, Messgeräteteile, Systeme von Geräten mit einer Messfunktion und Maßverkörperungen. Daher gilt es, eine entsprechende Klarstellung über den Anwendungsbereich des MEG aufzunehmen. Als Beispiele für Maßverkörperungen können Hohlmaße, Maßstäbe oder Gewichtsstücke angeführt werden.
Insbesondere erfolgt weiterführend die rechtliche Klärung, dass auch „abgeleitete Messungen“ wie zum Beispiel die Messung einer Masse der Flüssigkeit, die Temperatur und die Dichte und die darauf folgende Umrechnung in Volumen die Eichpflicht der einzelnen Messgeräte bedingt. Dies wurde im Rahmen des MEG auch bereits bisher derart interpretiert, da diese Messungen direkten Einfluss auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr haben. Eine Klarstellung ist dennoch angebracht.
Zu Z 4 (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. b und c):
Unter sauberem Wasser wird Wasser verstanden, welches Feststoffe (Partikel) oder gelöste Inhaltsstoffe nur in einem solchen Ausmaß enthalten kann, sodass die korrekte Funktion des Volumen- oder Durchflusssensors des Wasserzählers nicht beeinflusst wird (WELMEC Guide 11, Erläuterungen „Measuring Instruments Directive 2004/22/EC, Common Application for Utility Meters – Version 2015“). Allfällige Einflüsse bewirken weder eine Änderung des Durchflussbereiches oder des Fehlers der Anzeige, noch ein Stehenbleiben oder die Zerstörung des Zählers. Abwasser selbst wird nicht in Versorgungsleitungen geführt (kein Zufluss, sondern Abfluss), daher sind „Abwasserzähler“ von der Bestimmung sublit. aa jedenfalls nicht umfasst. Lit. c dient der Klarstellung, dass Messgeräte mit Dampf als Energieträger ebenso von der Bestimmung nicht umfasst sind (diese werden innerbetrieblich eingesetzt bzw. bei Großabnehmern).
Wie schon zur Novelle des MEG, BGBl. I Nr. 115/2010 erläutert, unterliegen Zusatzfunktionen wie Leistungsmittelwerte über eine Messperiode, maximale und minimale Leistungswerte im Abrechnungszeitraum, Lastprofileinträge, mehrere Tarifregister abhängig von Tageszeit, Lastprofil, Aufpreismengentarif mittels Rücklauftemperatur, Schwellwerttarife, etc. der Eichpflicht, wenn diese für die Abrechnung verwendet oder bereit gehalten werden. Zusatzeinrichtungen, die jedoch nur Messwerte wiederholen, die im Zähler gespeichert werden, oder Nah- und Fernfunkmodule, die diese im Zähler gespeicherten Werte übermitteln, unterliegen nicht der Eichpflicht.
Zu Z 5 (§ 8 Abs. 1 Z 5):
Die bisherigen Bestimmungen betreffend die Eichpflicht von Messgeräten zur Bewertung von Getreide, Milch oder Milcherzeugnissen sind insoweit anzupassen, als vom MEG künftig nur mehr die Messgeräte zur Bestimmung der Schüttdichte bzw. des Wassergehaltes von Getreide erfasst sind. Es gibt eine große Anzahl von anderen Messverfahren zur Bewertung von Milch bzw. Milchprodukten, die bereits in der Europäischen Union (EU) anderen Regelungen unterworfen sind. Daher wird die Eichpflicht auf jene Messgerätearten eingeschränkt, die bisher im Rahmen des MEG auch eichpflichtig waren.
Zu Z 6 (§ 8 Abs. 1 Z 6 lit. b und d sowie Z 7):
Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z 6 lit. b ist eine Wiederholung bzw. Zusammenfassung der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Z 1, Z 6 lit. a und Z 9 und kann daher entfallen.
Refraktometer zur Bestimmung des Zuckergehaltes von Most wurden früher für die Bewertung der entsprechenden Grundsubstanzen für die Weiterverarbeitung von Produkten in der Landwirtschaft eingesetzt. Diese unterliegen nun Regelungen, die im Bereich der EU ihre Deckung finden. Daher kann die Eichpflicht ersatzlos entfallen.
Härtevergleichsdiamanten und Härtevergleichsplatten werden üblicherweise in der Stahlindustrie oder bei der Prüfung der Qualität von Produkten eingesetzt. Diese Messgeräte unterliegen jedoch inzwischen Anforderungen, die im Rahmen der Anbieter und Käufer von Produkten (z.B. in der Stahlindustrie) vereinbart werden. Prüfungen oder Kalibrierungen der entsprechenden Messeinrichtungen sind bereits im Rahmen von Qualitätsmanagementsystemen vorgesehen und diese werden vielfach auch von akkreditierten Kalibrierstellen oder auch akkreditierten Prüfstellen durchgeführt. Die Messgeräte dieser Stellen sind von der Eichpflicht ausgenommen. Der rechtsgeschäftliche Verkehr ist daher nicht mehr unmittelbar betroffen. Die Eichpflicht kann daher ersatzlos entfallen.
Zu Z 7 bis 10 (§ 8 Abs. 3 Z 1, Z 3 bis 5 und Abs. 4 bis 8):
Der derzeit gültige § 8 Abs. 3 Z 1 hat zum Inhalt, dass Messgeräte der Eichpflicht unterworfen wurden, sofern diese in § 8 Abs. 1 enthalten sind. Bei strenger Auslegung des MEG hätte schon die Vorschreibung der Verwendung von Messgeräten in anderen Rechtsmaterien (Gesetze, Verordnungen) die Eichpflicht zur Folge gehabt. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Interpretationsschwierigkeiten geführt. Bisher wurde davon ausgegangen, dass eine Eichpflicht dann gegeben ist, wenn auch neben der Verwendung eines Messgerätes auch tatsächlich die Eichpflicht in der jeweiligen Rechtsmaterie, verlangt wurde (z.B. für Reifendruckmessgeräte in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung). Um jedoch klarzustellen, dass nur dann eine Eichpflicht gegeben ist, wenn einerseits das Messgerät von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 umfasst ist und andererseits auch die Eichung in den anderen Rechtsmaterien, in Bescheiden oder Erlässen de facto verlangt wird, wurde die Bestimmung präzisiert. Dadurch wird die Rechtssicherheit bei den Bestimmungen des MEG und der Eichpflicht von Messgeräten erhöht.
Die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Z 3 bis 5 hinsichtlich verschiedener Eichpflichten stammen noch aus der Stammfassung. Die Prüfung dieser Bestimmungen hat ergeben, dass diese aus heutiger Sicht nicht mehr erforderlich sind und somit ersatzlos aufgehoben werden können. Falls die Verwendung von geeichten Messgeräten des § 8 Abs. 1 in diesen Bereichen erforderlich wäre, dann kann die Festlegung der Eichpflicht in den anderen Rechtsmaterien erfolgen. Die Bestimmungen hinsichtlich der Eichpflicht können somit viel genauer und präziser an den jeweiligen notwendigen Zweck angepasst werden.
Um das MEG übersichtlicher zu gestalten, werden Bestimmungen über die Eichpflichten gekürzt und die Ausnahmen von der Eichpflicht in einem neuen § 13a zusammengefasst. Die Abs. 5 bis 8 des bisherigen § 8 wurden daher in geeigneter Weise in den neuen § 13a verschoben.
In § 8 Abs. 4 wurden die Bestimmungen der Eichpflicht für Waagen im Hinblick auf die Richtlinie 2014/31/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt, ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 107, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 13 vom 20.01.2016 S. 61, ergänzt, um bereits geltende Bestimmungen weiterzuführen. Die Eichpflicht der Waagen zur Bestimmung einer Gebühr, eines Zolls, einer Abgabe oder einer Strafe ist durch die Eichpflicht im Rahmen des „amtlichen Verkehrs“ abgedeckt. Die Verwendung im amtlichen Verkehr hat nicht die unmittelbare Voraussetzung, dass das Messgerät auch im Eigentum der Behörde steht.
Weiters wurde die Eichpflicht der Messgeräte für die Prüfung und Kontrolle von Fertigpackungen im MEG von § 27 Z 5 nunmehr in den § 8 Abs. 5 aufgenommen. Eine Änderung der bisherigen Bestimmungen ist durch die Verschiebung nicht gegeben.
Zu Z 11 und 12 (§ 11 Z 1 und 2):
Bisher waren alle Messgeräte eichpflichtig, die zur Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln verwendet oder bereitgehalten wurden. Die Einschränkung auf Waagen erfolgt aus dem Grund, dass andere Messgeräte aufgrund spezieller unionsrechtlicher Regelungen reglementiert sind (Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/26/EU, ABl. Nr. L 299 vom 27.10.2012 S.1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 239 vom 12.08.2014 S. 81). Auf jeden Fall sind Waagen wegen den Bestimmungen der Richtlinie 2014/31/EU für die genannten Verwendungen weiterhin einer Eichpflicht zu unterwerfen.
Zu Z 13 (§ 11 Z 5):
Durch den hinzugefügten Halbsatz soll sichergestellt werden, dass Messgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, wenn sie in der Heilkunde verwendet oder bereitgehalten werden, nicht einer doppelten Überprüfung (Eichpflicht und messtechnische Kontrolle) unterliegen.
Zu Z 14 (§ 12c Abs. 1 und 2):
In Abs. 1 des § 12c wird für Medizinprodukte die Verpflichtung zur messtechnischen Kontrolle festgelegt. Die messtechnische Kontrolle ist den Betreibern von Medizinprodukten auch gemäß Medizinproduktebetreiberverordnung vorgeschrieben. Somit wird hier eine begriffliche Konsistenz geschaffen, die im Einklang mit der Medizinproduktebetreiberverordnung steht. Diese Bestimmung sowie die Zuständigkeit des BEV betreffend die messtechnische Kontrolle verbleiben unverändert zur bisherigen Rechtslage.
Die bisherigen Bestimmungen enthielten die Einschränkung auf „gammaspektrometrisches Messprinzip“. Diese Einschränkung wird hiermit aufgehoben. Es gibt Messsysteme zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, wo keine Gammaspektroskopie zur Anwendung gelangt, die ebenfalls nicht gesichert werden können. Mit diesem Vorschlag wären somit unabhängig vom Messprinzip alle Messsysteme in Hinblick auf eine messtechnische Kontrolle erfasst. Die Verwendung im eichpflichtigen Verkehr setzt eine Zulassung bzw. das Inverkehrbringen als Medizinprodukt voraus. Eine Änderung der bisherigen Eichpflichten ist damit nicht verbunden.
Im Rahmen eines Zulassungsverfahrens wird für alle Messgeräte, die nicht den Medizinprodukten zuzuordnen sind, die Möglichkeit einer technischen Sicherung gegen Eingriffe geprüft. Sollte das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) im Rahmen des Zulassungsverfahrens die Möglichkeit einer Sicherung gegen Eingriffe feststellen, so wird diese im Rahmen der Zulassung verlangt werden. Damit wird verhindert, dass der Antragsteller/Hersteller von vornherein Sicherungsmöglichkeiten unterlässt.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass für diese Art von Messsystemen die Frist für die messtechnische Kontrolle auf zwei Jahre verlängert werden kann, da keine messtechnischen Probleme aufgetreten sind. Die Messsysteme unterliegen zumeist zusätzlich regelmäßigen Kalibrierungen bzw. Qualitätskontrollen durch die Verwender.
Durch diese Verlängerung wird für alle Messgeräte im Bereich der Radioaktivitätsmessung die Frist für die Überprüfung von Messeinrichtungen auf zwei Jahre festgelegt und somit für Kunden eine Vereinfachung und Kostenersparnis ermöglicht.
Zu Z 15 (§ 13 Abs. 1 Z 1 und 2):
Die Streichung der Z 1 und 2 erfolgt, um Mehrfachnennungen der gleichen Messgeräteart im MEG möglichst zu vermeiden. Eine Eichpflicht der Messgeräte, die von den bisherigen Z 1 und 2 erfasst sind, kann durch die Verwendung von § 8 Abs. 3 Z 1 in Zusammenhang mit § 8 Abs. 1 Z 8 und 9 (siehe Erläuterungen dazu bei den Z 7 bis 10) bei Bedarf erreicht werden. Die Bestimmungen für den Bereich des Strahlenschutzes im Sicherheitswesen sind davon nicht betroffen.
Zu Z 16 bis 19 (§ 13 Abs. 2, Z 3 und 5, Abs. 3 und 4):
Die Bestimmungen in § 13 wurden auf jene Messgeräte reduziert, die im Zusammenhang mit den Kontrollen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht verwendet oder bereitgehalten werden. Regelungen für Messgeräte, die im Rahmen der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung eingesetzt werden, sind dort aufzunehmen.
Für Drehzahlmesser wurde die Eichpflicht mit Ausnahme der Verwendung bei straßenaufsichtsbehördlichen Kontrollen mit 1. Jänner 2011 aufgehoben. Der eingeschränkte Anwendungsfall der erforderlichen Drehzahlmessung betrifft im Wesentlichen die Prüfung des Nahfeldpegels an – hauptsächlich einspurigen – Kraftfahrzeugen durch die Exekutive. Dabei wird der Lärm mit geeichten Schallpegelmessgeräten in einem bestimmten Abstand zum Auspuff gemessen. Da nicht bei allen Motorrädern bzw. Mopeds ein Zugang zu den Zündkabeln möglich ist, werden Kombigeräte verwendet, die den Schallpegel und die Drehzahl (Frequenzanalyse des Motorengeräusches und daraus Berechnung der Drehzahl) messen können. Das zu messende Signal setzt sich aus Motoren- bzw. Auspuffgeräuschen zusammen und kann zusätzlich von Störgeräuschen überlagert werden, die von Fahrzeug zu Fahrzeug unterschiedlich sind. Obwohl mit genormten Signalen im Labor zwar eine Eichung durchgeführt werden könnte, kann dennoch durch das Auftreten der Störgeräusche nicht sichergestellt werden, dass die tatsächliche Drehzahl des Fahrzeuges innerhalb der Eichfehlergrenzen gemessen werden kann.
Die Drehzahl wird bei dem Messvorgang zusätzlich nur als Hilfsgröße für den Startpunkt der Messung des Schallpegels benötigt und hat keinen Einfluss auf das weitere Messergebnis. Die fachliche Befassung der betroffenen Ministerien (BMI und BMVIT) hat ergeben, dass von der Eichpflicht abgesehen werden kann.
Messgeräte zur Beschleunigung oder Verzögerung sind sicherheitsrelevante Messgeräte, die in KFZ-Werkstätten zur Überprüfung der Bremsen an Kraftfahrzeugen im Rahmen der wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG eingesetzt werden. Die jedoch hauptsächlich verwendeten Rollbremsprüfstände unterliegen nicht der Eichpflicht. Die Notwendigkeit des Vorhandenseins von Messgeräten wäre in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung zu regeln. Die diesbezügliche fachliche Befassung des BMVIT hat ergeben, dass die Eichpflicht dieser Messgeräte entfallen kann.
Die Regelung zu den Reifendruckmessgeräten bleibt unverändert bestehen. Im Hinblick auf den hinzugefügten Halbsatz in Abs. 3 wird auf die Erläuterungen zu § 8 Abs. 3 Z 1 verwiesen.
Zu Z 20 (§ 13a):
In § 13a werden nun alle Ausnahmen von der Eichpflicht übersichtlich zusammengefasst. Die Abs. 5 bis 8 des § 8 wurden in den § 13a übernommen und eine neue Strukturierung vorgenommen. Bisherige Ausnahmen bleiben erhalten (Messgeräte zur Herstellung von Fertigpackungen, Viehwaagen, elektrische Messgeräte, die den Regelungen der EU für Interoperabilität unterliegen). Neu aufgenommen wurden die Ausnahmen des Abs. 4 Z 1 bis 6 und Z 7 lit. b.
Zu Abs. 4 Z 1 (Wegstreckenzähler): Schon 2001 zeigte eine deutsche Untersuchung, dass Wegstreckenzähler eine sehr hohe Messgenauigkeit besitzen. Dementsprechend wurden diese Messgeräte in Deutschland von der Eichpflicht befreit. Das BEV führte 2014/2015 eine Untersuchung der Genauigkeit von fahrzeugeigenen Wegstreckenzählern durch. Aus dem Bericht geht Folgendes hervor: Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung zeigen, dass die Fahrzeughersteller die Wegstreckenzähler ihrer Fahrzeuge korrekt einstellen. Auch bei einem Wechsel der Reifendimension oder bei Abnützung der Reifen im gesetzlichen Rahmen sind keine Abweichungen in einem höheren Ausmaß als die derzeit gültigen Verkehrsfehlergrenzen für elektronische Wegstreckenzähler im eichpflichtigen Verkehr zu erwarten. Die Geschwindigkeit des Fahrzeuges hat keinen relevanten Einfluss auf die Genauigkeit der Wegstreckenmessung. Im Ergebnis ist daher ein Entfall der Eichpflicht bei selbstgelenkten Leihfahrzeugen für die darin enthaltenen fahrzeugeigenen Wegstreckenzähler vorgesehen.
Zu Abs. 4 Z 2 (Totalstationen): Als Totalstationen werden Messeinrichtungen bezeichnet, die im Rahmen der Bestimmungen des Vermessungsgesetzes oder zur Vermessung von Grundstücken, Straßenverläufen etc. eingesetzt werden. Totalstationen sind optoelektronische oder elektronische Messgeräte, mit denen Horizontalrichtungen, Vertikalwinkel, die Schrägstrecke und die Entfernung zu einem Zielpunkt ermittelt werden. Diese Messgeräte kommen für diese Zwecke in einem vorgegebenen koordinativen Bezugsrahmen zum Einsatz und die Messungen, die durchgeführt werden, sind im geodätischen Sinne überbestimmt. Das bedeutet, dass mehr Messungen vorgenommen werden, um eine Korrelation mit bisher vorgenommenen Messungen und den im Rahmen des Festpunktfeldes gegebenen Punkten nachzuweisen. Sollten Fehlmessungen auftreten, dann werden diese durch die Berechnungsmethoden festgestellt. Dadurch ergibt sich eine deutliche Verwaltungsvereinfachung durch den nunmehrigen Entfall des im Zusammenhang mit der Eichung stehenden Aufwandes und der damit verbundenen Kosten.
Zu Abs. 4 Z 3 (Turbinenradgaszähler und Ultraschallgaszähler mit einer Nennweite von DN > 400): Bei diesen Gaszählern kann in dem angegebenen Bereich des Durchmessers der Rohrleitung DN > 400 davon ausgegangen werden, dass die beiden Vertragspartner (Gaslieferanten) diese Messungen in geeigneter Weise gegenseitig kontrollieren können (z.B. durch gleichwertige Messeinrichtungen beider Partner) und damit der Endverbraucher nicht betroffen ist. Weiters müssen die im Rahmen der Übergabestellen für Gas eingesetzten Zähler aufgrund vertraglicher Vereinbarungen wesentlich genauer kalibriert werden. Die in den Eichvorschriften festgelegten Eichfehlergrenzen sind für diese Anwendung zu groß. Dadurch ergeben sich deutliche Verwaltungsvereinfachungen und der Entfall des Aufwandes bzw. der damit verbundenen Kosten für die Eichung der entsprechenden Einrichtungen.
Zu Abs. 4 Z 4 („Großwasserzähler“) und Z 6 („Großwärme-/kältezähler“): Bei Wasserzählern kann in dem angegebenen Bereich des Durchmessers der Rohrleitung DN 150 davon ausgegangen werden, dass die beiden Vertragspartner (Wasserversorger) diese Messungen in geeigneter Weise gegenseitig kontrollieren können (z.B. durch gleichwertige Messeinrichtungen beider Partner) und somit der Endverbraucher nicht betroffen ist. Dadurch ergibt sich eine deutliche Verwaltungsvereinfachung durch den nunmehrigen Entfall des im Zusammenhang mit der Eichung stehenden Aufwandes und der damit verbundenen Kosten.
Bei Mengenmessgeräten für thermische Energie DN 150 sowie Dampf oder Öl als Betriebsmittel, kann in dem angegebenen Bereichen des Durchmessers der Rohrleitung bzw. des Betriebsmittels davon ausgegangen werden, dass die beiden Vertragspartner (Anlagenbetreiber) diese Messungen in geeigneter Weise gegenseitig kontrollieren können (z.B. durch gleichwertige Messeinrichtungen beider Partner) und damit der Endverbraucher nicht betroffen ist. Dadurch ergeben sich deutliche Verwaltungsvereinfachungen und der Entfall des Aufwandes bzw. der damit verbundenen Kosten für die Eichung der entsprechenden Einrichtungen.
Zu Abs. 4 Z 5 (Messanlagen für Milch bis 5 l bei Direktvermarktung): Anforderungen an diese Messgeräte werden bereits durch die Rohmilchverordnung, BGBl. II Nr. 106/2006, festgelegt. Eine überschießende Reglementierung dieser Messgeräte soll durch eine Ausnahme vom Geltungsbereich des MEG verhindert werden.
Zu Abs. 4 Z 7 (Elektrizitätszähler): Lit. a entspricht der Regelung im bisherigen § 8 Abs. 8 lit. b und soll Großzähler von der Eichpflicht ausnehmen (vgl. Erläuterungen zu § 13a Abs. 4 Z 4). Bei Messgeräten, die zur Ermittlung von elektrischer Energie eingesetzt werden, kann in den angegebenen Messbereichen davon ausgegangen werden, dass die beiden Vertragspartner (Anlagenbetreiber) diese Messungen in geeigneter Weise gegenseitig kontrollieren können (z.B. durch gleichwertige Messeinrichtungen beider Partner) und somit der Endverbraucher nicht betroffen ist. Dadurch ergibt sich eine deutliche Verwaltungsvereinfachung durch den nunmehrigen Entfall des im Zusammenhang mit der Eichung stehenden Aufwandes und der damit verbundenen Kosten.
Zu Z 21 (Nummerierung der Überschriften):
Dies ist wegen der Einfügung einer Überschrift zu § 13a erforderlich.
Zu Z 22 (§ 15 Z 1):
§ 15 Z 1 regelt derzeit die Nacheichfrist von einem Jahr bei Messgeräten zur Bestimmung des Wassergehaltes von Getreide. Durch den Entfall dieser Bestimmung mit Ende 2018 wird die Nacheichfrist für diese Messgeräte auf die allgemeine Frist von zwei Jahren verlängert. Wirksam wird die Verlängerung der Nacheichfrist daher erstmals im Jahr 2019. Dies, weil 2018 geeichte Messgeräte nicht schon 2019, sondern erst 2020 nachgeeicht werden müssen.
Zu Z 23 (§ 15 Z 2)
Die Anpassung der Zitate ist auf Grund der Änderung der Ziffern in § 15 erforderlich.
Zu Z 24 (§ 15 Z 3 und 4):
Die Nacheichfrist für Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräte nach Z 3 lit. b lag schon bisher bei drei Jahren.
Zur Verlängerung der Nacheichfrist für Fahrpreisanzeiger von zwei auf drei Jahre kann auf die beiden vorliegenden Erhebungen Fahrpreisanzeiger 2010 und Erhebung über selbstgelenkte Fahrzeuge des BEV verwiesen werden, welche den technologischen Fortschritt (Stichwort ABS-Sensoren und die damit verbundene wesentlich höhere Auflösung) zeigen. Dabei hielten 100 % der Fahrpreisanzeiger die Eichfehlergrenze für die Zeitmessung und daher auch die Verkehrsfehlergrenze für die Zeitmessung ein. Die Anforderungen der Eichfehlergrenzen an die Wegstrecke wurde von 88 % und die Anforderungen der Verkehrsfehlergrenze an die Wegstrecke von 98 % der Messgeräte eingehalten. Dies wird auch durch die Erhebung über selbstgelenkte Fahrzeuge bestätigt, die bezüglich der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenze ein identes Bild zeichnet.
Die nunmehrige Z 4 lit. a behält eine vierjährige Nacheichfrist für die Längenmaßstäbe und Längenmaßbänder über 5 m sowie der darin genannten Peilstäbe und Peilbänder bei.
Wegen der geringen Zahl an Zurückweisungen bei Eichungen kann die Nacheichfrist für bestimmte Gewichtsstücke auf vier Jahre verlängert werden. Dies betrifft die in den „Eichvorschriften für Gewichtsstücke“ beschriebenen Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E1, E2 und F1.
Die Ergebnisse des BEV aus Überprüfungen im Betrieb bei Kraftstoffzapfanlagen für flüssige Kraftstoffe und Reifendruckmessgeräten bestätigen, dass eine Verlängerung der Nacheichfrist von zwei auf vier Jahre gerechtfertigt ist (Kraftstoffzapfanlagen sind Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b sublit. bb (die Begriffsbestimmung betreffend die Kraftstoffzapfanlage findet sich in der Richtlinie 2014/32/EU und den entsprechenden Eichvorschriften). Die Erhebung „Betriebsstoffmessanlagen und Reifendruckmessgeräte an Tankstellen“ 2012 durch das BEV brachte die nachstehenden Ergebnisse:
Bei Kraftstoffzapfanlagen: Nach zwei Jahren hielten 95,4 % der Messgeräte für Benzin und Diesel die Eichfehlergrenze von ± 0,5 % ein. 100 % der Messgeräte hielten die Verkehrsfehlergrenze von ± 1,0 % ein.
Dies gilt sinngemäß auch für die Mopedbetankungsgeräte (Zapfanlagen zur Abgabe von Zweitaktgemischen), bei denen im Rahmen der messtechnischen Überprüfungen der letzten fünf Jahre keine unrichtigen Messergebnisse festgestellt wurden.
Bei Reifendruckmessgeräten: Nach zwei Jahren hielten 98,8 % der Messgeräte die Eichfehlergrenze von ± 0,08 bar bei 2 bar ein. 100 % der Reifendruckmessgeräte hielten die Verkehrsfehlergrenze von ± 0,1 bar bei 2 bar ein.
Für den Konsumenten ist daher ein hohes Genauigkeitsniveau gegeben, das durch die Verlängerung der Nacheichfrist nicht wesentlich (durch die Aufrechterhaltung der Kontrollen) verändert wird.
Damit im Zusammenhang stehende Übergangsfristen sind in § 71 Abs. 7 festgelegt.
Zu Z 25 und 26 (§ 15 Z 5 lit. g bis i):
Diese Regelungen betreffen die Festsetzung einer Nacheichfrist von fünf Jahren.
Vereinfacht ist ein Getreideprober ein Volumennormal (Volumenmaß, 1 Liter oder ¼ Liter) das zur Bestimmung der Schüttdichte von Getreide verwendet wird. Der Getreideprober muss gemäß den Eichvorschriften für Messgeräte zur Bestimmung der Schüttdichte von Getreide (Amtsblatt für das Eichwesen Nr. 1/1992, zuletzt geändert durch das Amtsblatt für das Eichwesen Nr. 3/2015) aus dem Hohlmaß mit Maßring, dem Abstreichmesser, dem Füllrohr, dem Vorlaufkörper, der Grundscheibe und dem Schüttgefäß bestehen.
Das Gerät bzw. seine Einzelteile sind aus Metall (Messing oder Stahl) gefertigt. Diese Metallteile müssen formstabil ausgeführt sein und die in den Eichvorschriften vorgegebenen Abmessungen aufweisen. Da die Einzelteile aus Metall gefertigt sind, bei vorschriftsmäßiger, sachgerechter Verwendung der Geräte keine wesentlichen Änderungen in den Abmessungen eintreten und darüber hinaus allfällige Beschädigungen durch qualifiziertes Bedienpersonal des Verwenders erkennbar sind, ist eine Verlängerung der Nacheichfrist von zwei Jahre auf fünf Jahre gerechtfertigt.
Waagen, die bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung, für die Bestimmung der Masse verwendet oder bereitgehalten werden, die in Schulen auf Grund des § 66 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl Nr. 472/1986 in der jeweils geltenden Fassung zur Wägung verwendet oder bereitgehalten wurden, hatten bisher eine Nacheichfrist von zwei Jahren. Diese soll auf fünf Jahre verlängert werden.
Üblicherweise werden die betroffenen Personen einmal pro Jahr gewogen. Weiters ist das menschliche Gewicht Schwankungen unterworfen, die die Verkehrsfehlergrenzen weit übersteigen. Die Verkehrsfehlergrenze einer Personenwaage Genauigkeitsklasse III beträgt bei einer 60 kg-Belastung 200 g. Aus messtechnischer Sicht erscheint die Verlängerung gerechtfertigt, da sich die Masse einer Person im Allgemeinen schon innerhalb kurzer Zeit weitaus stärker ändern kann als die Masse von gegebenenfalls wiederholt gemessenem Wägegut im amtlichen und rechtsgeschäftlichen Verkehr im gleichen Zeitraum. Darüber hinaus steht die Masseschwankung einer Person und die Eichfehlergrenze einer Waage in weitaus größerem Verhältnis als bei anderem Wägegut. Parallel soll vom BEV durch eine Änderung der Eichvorschriften die Verkehrsfehlergrenze bei diesen Waagen angehoben werden, sodass die Verkehrsfehlergrenzen dann bei einer 60 kg-Belastung bei 300 g liegen würden.
Die fachliche Befassung des BMGF dazu hat ergeben, dass sowohl durch die Verlängerung der Nacheichfrist für diese Waagen als auch durch eine damit verbundene Erhöhung der Verkehrsfehlergrenze (um max. 100g) keine Verschlechterung der Versorgungsqualität von Patienten oder der Patientensicherheit zu erwarten ist. Insbesondere auch dadurch, dass die Bestimmung des Körpergewichts der SchülerInnen im Zuge der schulärztlichen Untersuchung als orientierend anzusehen ist.
Messkluppen zur Vermessung von Rundholz sind im Wesentlichen große Schublehren. Diese sind aus Metall und werden zur Messung des Durchmessers von Baumstämmen eingesetzt. Heutzutage wird das Volumen eines Baumstammes aber nur selten durch eine mehrmalige Durchmesserbestimmung (auf verschiedenen Höhen des Baumstammes) ermittelt, sondern mittels moderner elektronischer Rundholzmessanlagen. Die Messkluppen haben daher nur noch eine untergeordnete Bedeutung im rechtsgeschäftlichen Verkehr. Zurückweisungen bei Eichungen erfolgen sehr selten und zumeist aus dem Grund als das Messgerät verbogen oder beschädigt ist, nicht jedoch aufgrund von Ungenauigkeit durch Abnutzung. Eine Verlängerung der Nacheichfrist ist daher gerechtfertigt.
Zu Z 27 (§ 15 Z 6 bis 10):
Die Nacheichfristen werden für die in Z 6 genannten Messgeräte von fünf auf acht Jahre, für die in Z 7 lit. b bis e genannten Messgeräte von acht auf zehn Jahre, für die in Z 9 lit. a genannten Messgeräte von zwölf auf fünfzehn Jahre, für die in Z 9 lit. b genannten Messgeräte von zehn auf fünfzehn Jahre verlängert.
Zu den elektronischen Gaszählern nach dem mikrothermischen Messprinzip: Die Nacheichfrist kann aus den gleichen messtechnischen Gründen wie bei den Balgengaszählern verlängert werden. Eine Verlängerung der Nacheichfrist um drei Jahre, von bisher fünf auf künftig acht Jahre, kann vorgenommen werden.
Zu den Balgengaszählern: Balgengaszähler werden vor der Nacheichung bzw. der statistischen Verlängerung der Nacheichfrist nicht justiert, daher kann die von den Eichstellen gemeldete Rückweisungsrate als eine signifikante Größe angesehen werden. Die ausgewiesene Rückweisungsrate von genau 0 Stück in den letzten zwei Jahren lässt den Schluss zu, dass hier die Grundlage für die Verlängerung der Nacheichfrist von zwölf auf fünfzehn Jahren gegeben ist. Bei Ultraschallgaszählern ist die Argumentation bezüglich Balgengaszähler ebenfalls zutreffend. Ultraschallgaszähler werden derzeit nur in geringer Stückzahl eingesetzt. Das Messprinzip lässt eine Verlängerung zu. Zudem sollte diese Technologie im Vergleich zur Verlängerung der Nacheichfrist für Balgengaszähler nicht schlechter gestellt werden.
Zu den Elektrizitätszählern: Aus den erhobenen Daten des BEV über Verlängerungen der Nacheichfrist durch statistische Prüfungen (QNF) von über 150.000 statischen (elektronischen) E-Zählern lässt sich Folgendes ableiten:
Es wurden bis jetzt QNF an ausgewählten Bauarten von E-Zählern durchgeführt, deren Technologie älter ist. Bei diesen Zählern zeigt sich, dass deren Nacheichfrist größtenteils zwei, zu einem geringen Teil auch drei Mal verlängert werden konnte.
Etwa 12,5 % der ausgewählten Zähler mussten nach dreizehn Jahren (8 + 5) zurückgewiesen werden, weitere 2,5 % wurden nicht mehr für eine weitere Verlängerung eingereicht, wobei die Gründe hiefür nicht bekannt sind. Demzufolge konnten etwa 85 % dieser Zähler die Anforderungen auch nach ihrem dreizehnten „Lebensjahr“ einhalten.
Die jetzt in Produktion stehenden Zähler weisen eine neuere Technologie auf. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der technischen Weiterentwicklung modernere E-Zähler mit neueren elektronischen Bauteilen haltbarer sind und somit auch die technischen Anforderungen länger erfüllen können.
Auch die Nacheichfrist von Induktions-Elektrizitätszählern gemäß Z 10 kann generell verlängert werden (von sechzehn auf zwanzig Jahre), da bisher diese Fristen schon für Bauarten ab dem Jahr 1978 gegolten haben.
Zu Z 28, 30 und 31 (§ 17 Z 2, 13 und 15):
Bisher waren von dieser Bestimmung Hohlmaße bis zu 2 l Inhalt umfasst und somit von der Nacheichung befreit. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass Beanstandungen ausschließlich auf Verformung durch unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen waren. Sonstige Beanstandungen hat es im Rahmen von Nacheichungen nicht gegeben. Daher sollen Hohlmaße und die Messgefäße bis 10 l ebenso von einer Nacheichpflicht befreit werden. Eine Beschädigung (Dellen nach innen) oder beschädigte Kennzeichnungen des Rauminhaltes sind leicht erkennbar und führen dann jedoch zwingend zur Ungültigkeit der Eichung. Die Messgeräte müssen ersetzt werden.
Neu aufgenommen wurden die Befreiungsbestimmungen betreffend die Nacheichung von Längenmaßstäben und Längenmaßbändern bis zu einer Länge von 5 m. Eine Beschädigung (Knicke, verdrehte Maßbänder etc.) ist leicht zu erkennen. Bei Vorliegen dieser Beschädigungen gelten diese Messgeräte als ungeeicht und dürfen nicht mehr verwendet werden. Ein in dieser Form beschädigtes Messgerät kann nicht nachgeeicht werden. Übersteigt die Länge des Messgerätes 5 m, dann gelten die bisherigen Bestimmungen (Nacheichfrist vier Jahre).
Zu Z 29 (§ 17 Z 11):
Die Bestimmungen über Nacheichfristen für Härtevergleichsplatten, die nun nicht mehr der Eichpflicht unterliegen, wurden gestrichen.
Zu Z 32 (§ 18a Abs. 8):
Diese Bestimmung wurde vervollständigend zur bereits erfolgten Umsetzung der Richtlinie 2014/31/EU und der Richtlinie 2014/32/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung), ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 149, in der Fassung der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/13, ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2015 S. 42, hinzugefügt.
Zu Z 33 bis 35 (§ 27 Z 3, 5, 11):
In § 27 wurden jene Verordnungsermächtigungen für Fertigpackungen gestrichen, die auf Grund der europäischen Richtlinien für Fertigpackungen keine Verwendung finden werden. Rein nationale Vorschriften auf diesen Sektoren wären nicht zulässig. Die Anforderungen an die Eichpflicht von Messeinrichtungen im Bereich der Kontrolle von Fertigpackungen wurden von § 27 Z 5 in den § 8 Abs. 5 verschoben.
Zu Z 36 (§ 29):
Zu Z 37 (Entfall von § 34):
Eine Übernahme von Tätigkeiten sollte „auch in Ausnahmefällen“ nicht ohne Festlegung konkreter Kriterien erfolgen. Entsprechende Kriterien sind derzeit nicht enthalten, daher ist diese Bestimmung ersatzlos aufzuheben.
Zu Z 38 (§ 35 Abs. 10 und 11):
Die Tätigkeiten von ermächtigten (privaten) Eichstellen sind in § 35 und in der Eichstellenverordnung des BMWFW geregelt. Die guten Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der ermächtigten Eichstellen vorgesehen werden kann, der bisher den Eichbehörden vorbehalten war. So konnten bisher Eichungen von Messgeräten, die von § 49 erfasst sind („Anerkennung von Produkten und Verfahren im Bereich der EU und des EWR“), nicht von Eichstellen durchgeführt werden. Die nunmehrige Bestimmung soll es den Eichstellen ermöglichen, unter den Voraussetzungen des § 49 auch im nicht harmonisierten Bereich Eichungen durchführen zu können. Zu den Anforderungen, die im Übrigen auch im harmonisierten Bereich Anwendung finden, zählen z.B. das Vorliegen der entsprechenden Unterlagen und Zulassungen in deutscher Sprache, oder die Anzeige der Messergebnisse in den Maßeinheiten, die im MEG festgelegt sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass in der Folge bei diesen Messgeräten auch eine Nacheichung möglich sein wird. Hersteller oder deren Bevollmächtigte haben dabei alle Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, zu unterstützen.
Eichstellen für bestimmte Messgeräte (vgl. § 18 Z 2 lit. b) sind in der Lage, auf Grund des Vorhandenseins der entsprechenden Prüfstände für eine große Anzahl von Messgeräten die Prüfungen rasch und effektiv durchzuführen. Bislang wurden die Eichbehörden bei der Verlängerung der Nacheichfrist auf Grund statistischer Prüfungen bereits von den Eichstellen unterstützt. Die guten Erfahrungen mit den Eichstellen haben gezeigt, dass diese in der Lage sind, die entsprechenden Prüfungen auch ohne die unmittelbare Beaufsichtigung durch die Behörde durchzuführen. Durch die Aufnahme dieser Bestimmungen soll eine raschere Behandlung der Anträge auf statistische Verlängerung von Nacheichfristen erreicht werden.
Zu Z 39 (§ 38 Abs. 10):
In die Novelle des MEG, kundgemacht in BGBl. I Nr. 10/2015, wurde die Bestimmung aufgenommen, damit Hersteller von Messgeräten den Eichbehörden bzw. den ermächtigten Eichstellen Informationen nicht vorenthalten, deren Kenntnis jedoch für die nationale Eichung von Messgeräten erforderlich ist. Zur Klarstellung, dass diese Verpflichtung auch auf die bevollmächtigten Vertreter des Herstellers zutrifft, wird diese Bestimmung ergänzt.
Zu Z 40 (§ 38a):
Im Allgemeinen ist die Sicherung von Messgeräten oder Messgeräteteilen einschließlich der Software durch die jeweilige Baumusterprüfbescheinigung, Bauartzulassung oder ein gleichwertiges Dokument festgelegt. Sind diese Festlegungen nicht ausreichend, so soll mit dieser Regelung sichergestellt werden, dass Maßnahmen für die Sicherung des Messgerätes getroffen werden können, die den Schutz des Messgerätes und der Messergebnisse gegen Veränderung für Verwender und Konsumenten sicherstellen.
Dies ist insbesondere bei Messgeräten nicht mehr existierender Hersteller, bei unklar beschriebenen Regelungen, bei Bestimmungen, die österreichische Gegebenheiten für die Verwendung nicht berücksichtigen (z.B. Einbau mit eingeschränkter Möglichkeit zur Prüfung von Stempelstellen), bei nicht mehr gültigen Dokumenten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (beispielsweise für EG-Zulassungen), und für den Bestandsschutz (Möglichkeit der Weiterverwendung von Messgeräten, die sich bereits in Verwendung befinden) erforderlich.
Die mangelnde Eignung der festgelegten Sicherungsmaßnahme muss durch kompetente Personen (Zeichnungsberechtigte, Eichbedienstete) festgestellt und dokumentiert werden.
Ein Messgerät kann in diesem Zusammenhang keinen konstruktiven Änderungen unterworfen werden (wie z.B. Verwendung geänderter oder Einbau von zusätzlichen Komponenten, Anbringung von Bohrungen, die die elektromagnetische Verträglichkeit beeinträchtigen könnten, etc.), die Einfluss auf die Verantwortung des Herstellers nehmen können.
Das BEV hat auf Grundlage seiner Verpflichtungen und Kompetenz als Zulassungsbehörde die Notwendigkeit derartiger Festlegungen zu prüfen und vor Erlassen einer Verordnung alle Möglichkeiten einer Änderung des relevanten Zulassungsdokumentes auszuschöpfen. Die zu ergreifenden Möglichkeiten sind im Gesetz beispielhaft angeführt. Als relevante Zulassungsdokumente gelten Unterlagen wie nationale Zulassungen, Baumusterprüfbescheinigungen, Entwurfsprüfbescheinigungen, die im Bereich des gesetzlichen Messwesens Verwendung finden. Die Regelungen für die Sicherung richten sich an Verwender, Eichstellen und die Eichbehörde und sind für den Zweck der allgemeinen Verfügbarkeit im Amtsblatt für das Eichwesen zu veröffentlichen.
Zu Z 41 (§ 39 Abs. 3 Z 2):
In der Richtlinie 2014/32/EU wurde den Herstellern die Möglichkeit gegeben, bei der erstmaligen Eichung im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen die Konformitätsbewertung auf Grund statistischer Prüfungen durchzuführen. Für rein nationale Bestimmungen über Messgeräte war diese Möglichkeit nur sehr eingeschränkt gegeben. In den Eichvorschriften soll nun auch für rein nationale Eichungen die Möglichkeit der statistischen Prüfungen geschaffen werden. Die für eine Eichung auf statistischer Basis erforderlichen Bestimmungen müssen über Regelungen in den Eichvorschriften abgedeckt sein. Sind keine Regelungen enthalten, dann ist auch keine statistische Prüfung möglich.
Zu Z 42 (§ 41):
Messgeräte, die ausschließlich zur steuer- und finanzamtlichen Kontrolle verwendet werden, müssen nach den Bestimmungen des MEG nun in den entsprechenden Gesetzen bzw. sonstigen Rechtsvorschriften als „eichpflichtig“ vorgesehen werden und von § 8 Abs. 1 umfasst sein. Somit ist eine Zulassung nur für die finanzamtlichen Zwecke nicht mehr erforderlich. Daher kann diese Bestimmung entfallen.
Zu Z 43 (§ 45 Abs. 2):
Mit der Novellierungsanordnung wurde ein redaktioneller Fehler behoben.
Zu Z 44 (§ 49):
Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung im nicht harmonisierten Bereich sind in der Europäischen Union durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 21, gegeben.
Es gibt jedoch immer wieder Anfragen betreffend die Kriterien, die im Bereich der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 in Österreich angewendet werden. Daher werden nun die Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der Gleichwertigkeit von Produkten und Verfahren im Hinblick auf das erstmalige Inverkehrbringen in das MEG aufgenommen und die anzuwendenden Vorschriften damit offen gelegt.
Dabei ist darauf zu achten, dass die Kriterien keine zusätzlichen Anforderungen darstellen, die in der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 im Hinblick auf das gleiche Schutzniveau definiert werden. Der Vergleich des Schutzniveaus ist nur durch die Festlegung des eigenen Schutzniveaus in Österreich möglich. Dies wird durch die Bestimmungen des MEG und die darauf aufbauenden Verordnungen gewährleistet.
Es gibt den harmonisierten Bereich, der im Bereich des Maß- und Eichrechtes hauptsächlich durch die Richtlinien 2014/31/EU, 2014/32/EU und das Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996 in der jeweils geltenden Fassung, definiert wird. Anwendungen außerhalb dieser Richtlinien stellen den nicht harmonisierten Bereich dar. Für Messgeräte, die in den nicht harmonisierten Bereich fallen, werden Kriterien für die Prüfung in den weiteren Absätzen dargelegt. Dabei wird angestrebt, diese Verfahren oder die Produkte als Gesamtes, ohne zusätzliche Prüfungen in Österreich, anerkennen zu können. Dabei ist die Kompetenz der Stellen, die in den anderen Staaten diese Tätigkeiten durchführen von entscheidender Bedeutung.
Wie im harmonisierten Bereich wird auch darauf abgezielt, dass in anderen Staaten ähnliche Regelungen vorhanden sein müssen, um die in diesem Staat durchgeführten Verfahren anerkennen zu können. Die Messgeräte, die auf jeden Fall als gleichwertig anzusehen sind, müssen in dem jeweiligen Staat der Zulassung zur Eichung und Ersteichung gleichwertige Verfahren durchlaufen haben.
Dabei sind diese Verfahren durch kompetente Stellen durchzuführen, die Aufgaben im Bereich des Messwesens wahrnehmen, und entweder eine Akkreditierung entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, erhalten haben oder staatliche Stellen oder staatlich ermächtigte Stellen sind. Als staatlich ermächtigte Stellen kommen auch private Stellen in Betracht, sofern sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates zur Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten ermächtigt wurden.
Das BEV kann auf Antrag oder von Amts wegen das Vorliegen der Voraussetzungen prüfen. Sofern diese Prüfung auf Antrag erfolgt, ist das Vorliegen der Gleichwertigkeit für ein bestimmtes Produkt auf Grund des AVG mittels Bescheid festzustellen. Eine Verpflichtung, so einen Antrag zu stellen, gibt es nicht. Es soll jedoch durch diese Bestimmungen die Möglichkeit geschaffen werden, in geregelter Weise die betroffenen Kreise (Hersteller, Eichstellen, Revisionsorgane etc.) über die Zulässigkeit der Verwendung informieren zu können. Daher ist auch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für das Eichwesen vorgesehen.
Im nicht harmonisierten Bereich gilt das MEG gleichermaßen. Die Eichpflicht sowie die Eichung von Messgeräten bleiben davon unberührt. Für das erstmalige Inverkehrbringen und die nachfolgenden Verwendungen im Rahmen des MEG können, bei der Erfüllung der Kriterien, auch Messgeräte aus anderen Staaten vereinfacht verwendet werden. Besondere finanzielle Auswirkungen sind dadurch nicht zu erwarten. Es entfallen jedoch im nicht harmonisierten Bereich allenfalls die Kosten für die zusätzliche nationale Zulassung und die Ersteichung.
Ermächtigte Eichstellen durften gemäß § 35 bisher keine nationalen Nacheichungen bei Messgeräten vornehmen, die in den nicht harmonisierten Bereich fallen und keine österreichische Zulassung haben. Die neue Bestimmung des § 35 Abs. 10 ermöglicht es nun den ermächtigten Eichstellen unter den genannten Voraussetzungen, Nacheichungen durchzuführen.
Zu Z 45 (§ 51 Abs. 1):
Die Zitierung wurde im Hinblick auf die Novellen angepasst.
Zu Z 46 (§ 51 Abs. 6):
Schon bisher waren Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter und Beauftragten verpflichtet, bestimmte Amtshandlungen durch Unterstützungsleistungen zu ermöglichen. Diese Pflicht soll auf die Hersteller ausgedehnt werden, da manche Informationen zu Messgeräten nur dort verfügbar sind.
Zu Z 47 (§ 51 Abs. 6 Z 3):
Die Neuregelung soll Auslegungsfragen vermeiden, was unter „messtechnischer Prüfung“ zu verstehen ist. Dies, weil Prüfungen der Eichbehörden beispielsweise nicht nur die Fehlergrenzen eines Messgerätes umfassen, sondern auch Stempelungen, Unterlagenprüfung, bei nicht entsprechenden Messgeräten auch Lieferantenlisten, Kundenlisten etc.
Zu Z 48 (§ 55 Abs. 2 bis 5):
Die bisherigen Bestimmungen des MEG sahen vor, dass die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich, die in § 24 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes sowie die in § 16 des Preisauszeichnungsgesetzes bezeichneten Organe befugt sind, bei geeigneter Gelegenheit die ordnungsgemäße Verwendung und die Gültigkeit der Stempel eichpflichtiger Messgeräte zu kontrollieren.
Die Vornahme und das Ergebnis einer solchen durchgeführten Kontrolle waren der Eichbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Komplexität der heutigen Messgeräte und fehlende Personalkapazitäten halten viele der im übertragenen Wirkungsbereich tätigen Organe davon ab, Kontrollen im übertragenen Wirkungsbereich zu tätigen. Eine Überprüfung der messtechnischen Eigenschaften erfolgt üblicherweise nicht. In den vergangenen Jahren sind nur sehr wenige Jahresberichte eingelangt. Nähere Informationen über die (von Organen im übertragenen Wirkungsbereich formal erhobenen) Messgeräte liegen dem BEV nicht vor, sodass aus den Jahresberichten auch keine Auswertungen und Rückschlüsse gezogen werden konnten. Um im Zuge der Entbürokratisierung die Übermittlung von Berichten an das BEV zu reduzieren, werden diese Bestimmungen gestrichen.
Selbstverständlich können oben genannte Organe weiterhin jederzeit die Gültigkeit der Stempel überprüfen und Anzeigen erstatten oder Jahresberichte übermitteln. Eine besondere Ermächtigung für diese Überprüfung im MEG bzw. Verpflichtung der Übermittlung von Jahresberichten ist dafür nicht erforderlich. Daher sollen die Abs. 2 bis 5 ersatzlos entfallen.
Zu Z 49 (§ 71 Abs. 6 bis 9):
Für Fahrpreisanzeiger wird die Nacheichfrist von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies gilt für Messgeräte, die ab 2017 neu- oder nachgeeicht werden. Wirksam wird die Verlängerung der Nacheichfrist daher erstmals im Jahr 2019. Dies, weil 2017 geeichte Messgeräte nicht schon 2019, sondern erst 2020 nachgeeicht werden müssen.
Für Kraftstoffzapfanlagen für die Betankung von Kraftfahrzeugen mit flüssigen Kraftstoffen und Reifendruckmessgeräte wird die Nacheichfrist von zwei auf vier Jahre verlängert. Dies gilt für Messgeräte, die ab 2020 neu- oder nachgeeicht werden (drei Jahre Nacheichfrist bei Neu- oder Nacheichung 2019). Wirksam wird die Verlängerung der Nacheichfrist daher erstmals im Jahr 2021. Dies, weil 2019 geeichte Messgeräte nicht schon 2021, sondern erst 2022 nachgeeicht werden müssen. 2020 geeichte Messgeräte müssen nicht schon 2022 nachgeeicht werden, sondern erst 2024.
Für die elektronischen Gaszähler nach dem mikrothermischen Messprinzip wird die Nacheichfrist von fünf auf acht Jahre verlängert. Dies gilt für Messgeräte, die ab 2015 geeicht wurden. Wirksam wird die Verlängerung der Nacheichfrist daher erstmals im Jahr 2020. Dies, weil 2015 geeichte Messgeräte nicht schon 2020, sondern erst 2023 nachgeeicht werden müssen.
Für Balgengaszähler wird die Nacheichfrist von zwölf auf fünfzehn Jahre verlängert. Dies gilt für Messgeräte, die ab 2008 geeicht wurden. Wirksam wird die Verlängerung der Nacheichfrist daher erstmals im Jahr 2020. Dies, weil 2008 geeichte Messgeräte nicht schon 2020, sondern erst 2023 nachgeeicht werden müssen.
Durch Einführung dieser Übergangsbestimmungen soll ein für die betroffenen Eichstellen berechenbarer Übergang erfolgen, um Auswirkungen auf Arbeitsplätze gering zu halten. Die Einsparungen der verlängerten Nacheichfristen werden jedoch pro Jahr schon früher anteilsmäßig erreicht.
Die Verordnung über die Verlängerung von Nacheichfristen für Messgeräte und zur Aufhebung der Verordnung betreffend eichpflichtige Messgeräte, die nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen enthält Nacheichfristverlängerungen, die durch die gegenständliche Novelle obsolet werden. Die Verordnung wird daher im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsbereinigung aufgehoben.
Im Abs. 9 wurde nun eine Bestimmung zur Evaluierung der durch dieses Gesetz verlängerten Nacheichfristen festgelegt. Die Evalierung durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bzw. das Ergebnis der Prüfung der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen der von der verlängerten Nacheichfrist erfassten Messgeräte bietet eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung, ob die verlängerten Nacheichfristen weiterhin beibehalten werden können oder die Notwendigkeit einer Änderung bestimmter Nacheichfristen durch Vorlage einer MEG-Novelle an den Nationalrat besteht. .
Zu Z 50 (§ 72 Abs. 4):
Diese Bestimmung enthält den Notifikationshinweis.

References: Art. 10
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 8
 § 27
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 13
 § 57
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13

§ 15
 § 15
 § 8
 § 71
 § 66
 § 27
 § 27
 § 8
 § 34
 § 35
 § 49
 § 49
 § 18
 § 8
 § 35
 § 35
 § 24
 § 16