Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv110370.html
Timestamp: 2020-02-21 12:16:29+00:00

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DFR - BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm
1. Klärschlamm ist der bei der Abwasserbeseitigung in Abwass ...
2. Zum Ausgleich von Schäden, die durch landbauliche Kl ...
3. Bis zur Einrichtung des gesetzlichen Klärschlamm-Entsch ...
1. Die Beschwerdeführerin zu 1., eine eingetragene Genossens ...
2. Die Beschwerdeführerinnen zu 3. bis 6. rügen eine Ve ...
2. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der deutschen Kommunalversichere ...
3. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat ...
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist beschwerdefähig. ...
2. Ob die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ...
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einrichtung ...
2. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm- ...
3. Die Einrichtung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds ...
4. Die Erhebung und Ausgestaltung der Beiträge zum Klär ...
1. a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den G ...
2. Die Verwertung des in der Gemeinde anfallenden Klärschlam ...
des Zweiten Senats vom 18. Mai 2004
-- 2 BvR 2374/99 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der M... e.G., vertreten durch den Vorstand D..., P..., H..., H..., T..., Sch... und J..., 2. der A... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer L..., Sch... und V..., 3. der Stadt K..., vertreten durch den Bürgermeister, 4. der Gemeinde L..., vertreten durch den Bürgermeister, 5. der Stadt P..., vertreten durch den Bürgermeister, 6. der Gemeinde W..., vertreten durch den Bürgermeister, -- Bevollmächtigte: a) Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürgen Salzwedel und Koll., Theodor-Heuss-Ring 19--21, 50668 Köln, b) Rechtsanwalt Michael Scheier, Stammheimer Straße 17, 50735 Köln -- gegen § 9 Düngemittelgesetz (DMG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in Verbindung mit der auf Grund des § 9 Abs. 3 DMG erlassenen Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1048).
1. Klärschlamm ist der bei der Abwasserbeseitigung in Abwasserbehandlungsanlagen anfallende Schlamm. Wer Abwasserbehandlungsanlagen betreibt und Klärschlamm zum Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden abgibt oder abgeben will, und wer Klärschlamm auf solche Böden aufbringt oder aufbringen will, hat die Vorgaben der Klärschlammverordnung zu beachten (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AbfKlärV, BGBl. 1992 I S. 912). Die Klärschlammverordnung dient der Vermeidung von Gesundheits- und Umweltschäden beim Aufbringen des Klärschlamms und einer ökologisch sinnvollen Rückführung der im Klärschlamm enthaltenen Nährstoffe in den Naturkreislauf. Das Gesetz über den Verkehr mit Düngemitteln (Düngemittelgesetz -- DMG) ordnet Klärschlamm den Sekundärrohstoffdüngern zu (§ 1 Nr. 2a DMG). Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ermächtigt in § 8, durch Rechtsverordnung Anforderungen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Entsorgung und schadlosen Verwertung für den Fall festzulegen, dass Abfälle zur Verwertung als Sekundärrohstoffdünger im Sinne des § 1 DMG auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht werden.
a) Im Zuge der Reform des deutschen Abfallrechts durch das Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) wurde in das Düngemittelgesetz ein neuer § 9 eingefügt, der die Einrichtung eines Entschädigungsfonds vorschreibt. Die Vorschrift lautet:
b) Von der Verordnungsermächtigung des § 9 Abs. 3 DMG machte die Bundesregierung mit der Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds vom 20. Mai 1998 (Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung -- KlärEV --, BGBl. I S. 1048) Gebrauch, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat. § 1 KlärEV lautet:
Aufgrund der freiwillig übernommenen, aber vertraglich bindenden Risikoübernahme durch den Entschädigungsfonds sei seine Rückabwicklung nicht möglich. Der Entschädigungsfonds könne die eingezogenen Beiträge nicht zurückerstatten, um eine Doppelbelastung seiner Mitglieder durch den gesetzlichen Klärschlamm- Entschädigungsfonds zu vermeiden. Der gesetzliche Klärschlamm- Entschädigungsfonds bleibe inhaltlich und in seinem Leistungszeitraum hinter dem freiwilligen Entschädigungsfonds zurück. Er ersetze keine reinen Vermögensschäden, wie sie insbesondere entstünden, wenn durch Klärschlammdüngung in Verdacht geratene Nahrungsmittel nicht mehr am Markt abgesetzt werden können. In zeitlicher Hinsicht ersetze der freiwillige Entschädigungsfonds auch Schäden, deren Ursache vor dem 1. Januar 1999 gesetzt worden sei. Die durch den freiwilligen Entschädigungsfonds vertraglich gesicherten Landwirte könnten in solchen Fällen nicht auf den gesetzlichen Klärschlamm-Entschädigungsfonds verwiesen werden. Der freiwillige Entschädigungsfonds sei weiterhin gezwungen, die einbezahlten Beiträge seiner Mitglieder als Haftungsmasse zu erhalten.
Die unmittelbare Betroffenheit ist gegeben, wenn das mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Gesetz in Rechte des Beschwerdeführers eingreift, ohne dass zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis ein besonderer, selbständig gerichtlich angreifbarer Vollziehungsakt er forderlich ist (vgl. BVerfGE 53, 1 [14]; 68, 193 [214 f.]; 81, 70 [82]; 90, 128 [136]; stRspr). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die angegriffene Vorschrift kraft Gesetzes eine zeitlich und inhaltlich genau bestimmte Verpflichtung begründet, die bereits bei Erlass des Gesetzes spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt (vgl. BVerfGE 53, 366 [389]).
Die Beschwerdeführerin zu 1. könnte zwar durch bewusste Falschangaben oder die Nichterfüllung ihrer Mitteilungspflicht einen Beitragsbescheid der Bundesanstalt provozieren und gegen diesen fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Ihr kann aber nicht angesonnen werden, den Erlass unnötiger Vollzugsakte herauszufordern (vgl. BVerfGE 31, 314 [323]).
c) Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist gewahrt. Maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Frist ist das In-Kraft-Treten der Klärschlamm-Entschädigungsverordnung am 1. Januar 1999. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die Beschwerdeführerin zu 1. beschwert. Die mit angegriffene Regelung des § 9 DMG trat zwar schon 1996 in Kraft, bedurfte aber noch der Konkretisierung durch die Rechtsverordnung, um Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. BVerfGE 64, 87 [96 f.]; 64, 323 [350]).
2. Ob die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. -- einer GmbH, die sich über unmittelbare und mittelbare Beteiligun gen mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet -- zulässig ist, kann hier offen bleiben. Die Verfassungsbeschwerde könnte aus denselben Gründen wie die Verfassungsbeschwerden der anderen Beschwerdeführerinnen (C.) keinen Erfolg haben.
Die Kommunalverfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 3. bis 6. sind zulässig. Sie wenden sich fristgerecht gegen § 9 DMG sowie die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung und haben damit einen zulässigen Angriffsgegenstand; "Gesetze" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG sind auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 228 [236]; 56, 298 [309]; 71, 25 [34]; 76, 107 [114]; 107, 1 [8]).
Die Verfassungsbeschwerden haben einen Sachverhalt dargetan, auf Grund dessen der Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen sein könnte. Die Abwasserbeseitigung sowie die abfallrechtliche Entsorgung des dabei anfallenden Klärschlamms zählen zum Umkreis der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 [270 f.]; 79, 127 [141]). Auch wenn in diesen Aufgabenkreis durch die Regelungen in § 9 DMG und der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung nicht unmittelbar eingegriffen wird, knüpft die Beitragspflicht der Gemeinden als Klärschlammerzeuger an deren abfallrechtlich vorrangige Verwertungspflicht an und nimmt auf die Art und Weise ihrer Aufgabenerfüllung Einfluss. Hierin liegt ein hinreichender örtlicher Bezug, der die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers für Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG begrenzen könnte.
a) Die Frage, ob dem Bund die Befugnis der Gesetzgebung zusteht, knüpft an die abgabenrechtliche Qualifizierung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds an, ohne dass es auf die Bezeichnung als "Beitrag" ankommt. Maßgeblich ist der tatbestandlich bestimmte materielle Gehalt der Abgabe (vgl. BVerfGE 108, 1 [13]; 108, 186 [212]).
Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG ist 1972 in das Grundgesetz eingefügt worden, um den Bund mit einer klaren Zuständigkeitsgrundlage für einen Teil der Umweltgesetzgebung auszustatten (vgl. BTDrucks 6/2249, S. 3 ff.). Die Zuständigkeit des Bundes soll eine sachlich lückenlose Regelung über die Beseitigung des gesamten umweltschädlichen Abfalls ermöglichen. Darüber hinaus deckt die Kompetenznorm Regelungen der Abfallverwertung (vgl. Oeter, in: v. Man goldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 4.Aufl. 2000, Art. 74 Rn. 209; Stettner, in: Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 74 Rn. 109; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 3, 5.Aufl. 2003, Art. 74 Rn. 118; Degenhart, in: Sachs, GG, 3.Aufl. 2003, Art. 74 Rn. 90).
§ 9 DMG ist als Teil des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen am 6. Oktober 1994 verkündet und damit vor der Grundgesetzänderung erlassen worden. Es ist unerheblich, dass § 9 DMG teilweise erst nach der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG in Kraft getreten ist und die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung erst 1998 erlassen wurde. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist kein Teil des Gesetzgebungsverfahrens mehr (vgl. BVerfGE 42, 263 [283]); ein Gesetz ist daher nicht erst mit seinem In-Kraft-Treten, sondern spätestens mit seiner Verkündung "erlassen" im Sinne des Art. 125a Abs. 1 GG. Handelt es sich bei der vor Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG erlassenen bundesgesetzlichen Regelung um eine Verordnungsermächtigung, so bleibt die Reichweite der kompetenzgerecht erteilten Ermächtigung von der später erfolgten Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unberührt.
Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. sind gegeben. Das Vorliegen eines Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung im Sinne von Art. 72 GG a.F. hat das Bundesverfassungsgericht als gerichtlich nur begrenzt überprüfbar angesehen (vgl. BVerfGE 2, 213 [224 f.]; stRspr). Ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Rege lung war nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Frage pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers, das seiner Natur nach nicht justitiabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen war (vgl. BVerfGE 2, 213 [224 f.]). Für eine Überschreitung oder missbräuchliche Ausübung dieses Ermessens bei Erlass des § 9 DMG fehlt es an Anhaltspunkten.
a) Das Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen (vgl. BVerfGE 108, 186 [215]). Im Rahmen der Finanzverfassung regelt es neben den Zöllen und Finanzmonopolen im Wesentlichen die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen nur für das Finanzierungsmittel der Steuer. Das schließt die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zwar nicht aus (vgl. BVerfGE 93, 319 [342]; 108, 1 [15]). Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn der Gesetzgeber unter Rückgriff auf seine Kompetenzen aus Art. 70 ff. GG den Bürger unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln mit beliebigen nichtsteuerlichen Abgaben belegen könnte (vgl. BVerfGE 93, 319 [342 f.]; 108, 186 [215]).
aa) Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen -- über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle -- einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden.
aa) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]; 97, 332 [345]). Das gilt entsprechend für Beiträge, die für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. BVerfGE 92, 91 [115]; 108, 1 [17]).
bb) Die Abgabe zur Finanzierung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds gleicht keinen staatlichen Aufwand aus und schöpft auch nicht staatlich gewährte Vorteile ab. Der Staat schafft lediglich ein Schadensausgleichssystem für die durch landbauliche Klärschlammverwertung potentiell Geschädigten. Belastungsgrund ist nicht eine den Klärschlamm Abgebenden bevorzugt angebotene Staatsleistung, sondern die Förderung der Klärschlammverwertung durch die bezweckte Haftungsabsicherung der Landwirtschaft. Da ran ändert nichts, dass die den Klärschlamm Abgebenden in besonderer Weise an einem insgesamt funktionierenden System der Abfallverwertung interessiert sind. Die mittelbaren Vorteile einer erhöhten Abnahmebereitschaft der Landwirtschaft durch den Klärschlamm-Entschädigungsfonds stellen aber keine staatliche Leistung dar, die als Gegenleistung eine Abgabenschuld des Empfängers rechtfertigen könnte.
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Kriterien der Verfolgung eines Sachzwecks und einer gestaltenden Einflussnahme auf den geregelten Sachbereich, der Inanspruchnahme einer homogenen Gruppe, der Finanzierungsverantwortung, der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens sowie der periodischen Überprüfung der Abgaben Grenzen benannt, in denen Sonderabgaben zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 [298 ff.]; 67, 256 [275 ff.]; 82, 159 [179 ff.]; 91, 186 [201]; 101, 141 [148]). Diese Anforderungen hat es um das Erfordernis erweitert, dass der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren muss (vgl. BVerfGE 108, 186 [218]).
(1) Der Gesetzgeber hat sich der Abgabe zur Verfolgung eines Sachzwecks bedient, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht, und er hat gestaltend auf den geregelten Sachbereich Einfluss genommen (vgl. BVerfGE 82, 159 [179]). Die Beiträge der den Klärschlamm Abgebenden fließen in einen Haftungsfonds, mit dem die Bereitschaft erhöht werden soll, Klärschlamm als Sekundärrohstoffdünger einzusetzen. In der Förderung der landbaulichen Klärschlammverwertung durch Unterstützung eines ihr günstigen Haftungsumfelds liegt eine begleitende Gestaltung der abfallrechtlichen Verwertung durch Umwelthaftungsrecht.
(2) Die Klärschlammhersteller, die Klärschlamm zur landbaulichen Verwertung abgeben, sind eine homogene Gruppe (vgl. BVerf GE 55, 274 [305]; 67, 256 [276]; 82, 159 [180]; 92, 91 [120]). Sie sind in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durch annähernd gemeinsame Gegebenheiten und Interessenlagen verbunden, die sie von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar machen.
Ob die Klärschlammabgeber letztlich auch wirtschaftliche Träger der Abgabe sind, ist für die Bestimmung der Homogenität unerheblich. Die marktabhängige Möglichkeit der Abgabenschuldner, die Abgabenlast durch Erhöhung der Abwassergebühren ganz oder teilweise wirtschaftlich abzuwälzen, verändert die maßgebliche Perspektive nicht. Sie hat auf das Merkmal der Gruppenhomogenität in der Regel keinen Einfluss. Der Ausnahmefall einer Überwälzung der Abgabe als rechtlich vorbereitete und vorgesehene Regelfolge der Abgabenbelastung (vgl. BVerfGE 91, 186 [203 ff.]) liegt nicht vor.
(3) Die Sachnähe der Abgabenpflichtigen zur Finanzierung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds ist gegeben (vgl. BVerfGE 55, 274 [306 f.]; 67, 256 [276]; 82, 159 [180]). Die mit den Beiträgen in Anspruch genommene Gruppe der den Klärschlamm Abgebenden steht zu dem Sachzweck der Abgabe -- Förderung der landbaulichen Klärschlammverwertung durch Erhöhung der Bereitschaft der Landwirtschaft zum Einsatz des Klärschlamms als Sekundärrohstoffdünger -- in einer spezifischen Beziehung. Die Entsorgung des Klärschlamms ist Aufgabe der Klärschlammhersteller als Abfallerzeuger. § 5 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG verpflichtet sie, den Klärschlamm vorrangig zu verwerten. Ihrer Pflicht zur Abfallverwertung kommen die Klärschlammhersteller nach, indem sie den nach Maßgabe der Klärschlammverordnung geeigneten Klärschlamm zur landbaulichen Verwertung abgeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfKlärV). Für diesen Verwertungsweg sind die Klärschlammhersteller auf die Kooperation mit der Landwirtschaft angewiesen, die sich bereit erklären muss, den Klärschlamm als Sekundärrohstoffdünger einzusetzen; verpflichtet sind die Landwirte hierzu nicht.
Die für nichtsteuerliche Abgaben zentrale Zulässigkeitsanforderung einer besonderen sachlichen Rechtfertigung gilt nicht nur für die Abgabenerhebung dem Grunde, sondern auch für die Bemessung der Sonderabgabe der Höhe nach (vgl. für Gebühren als Erscheinungsform nichtsteuerlicher Abgaben BVerfGE 108, 1 [17]). Die Finanzierungsverantwortung kann nicht weiter reichen als der voraussichtliche Mittelbedarf für die mit der Sonderabgabe verfolgten Zwecke.
(4) Die nichtsteuerliche Belastung von Angehörigen einer Gruppe setzt weiterhin voraus, dass zwischen den von der Sonderabgabe bewirkten Belastungen und den mit ihr finanzierten Begünstigungen eine sachgerechte Verknüpfung besteht. Diese Verknüpfung wird hergestellt, wenn das Abgabenaufkommen überwiegend im Interesse der Abgabepflichtigen verwendet wird (vgl. BVerfGE 55, 274 [302]; 67, 256 [276 f.]; 82, 159 [180]; 93, 319 [344]).
Das Beitragsaufkommen für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds fließt zwar nicht an die Gruppe der Abgabenschuldner zurück. Unmittelbar finanziell begünstigt ist von den Schadensersatzleistungen des Klärschlamm-Entschädigungsfonds insbesondere die Landwirtschaft. Eine mittelbare Verwendung des Abgabenaufkommens im Interesse der Abgabenpflichtigen ist aber grundsätzlich ausreichend (vgl. BVerfGE 55, 274 [316]). Die Gruppennützigkeit der Aufkommensverwendung ergibt sich auch daraus, dass der Fonds die Abgabepflichtigen als potentielle Schadensverursacher von individuellen Ersatzpflichten entlastet. Insofern kann von einer versicherungsnahen Lösung gesprochen werden.
(5) Die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine Entscheidung für die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Klärschlamm-Entschädigungsfonds wegen veränderter Umstände zu ändern oder aufzuheben ist (vgl. BVerfGE 55, 274 [308]; 82, 159 [181]), ist nicht verletzt. Die Angemessenheit der Zeitabstände, innerhalb deren der Gesetzgeber die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer nichtsteuerlichen Sonderabgabe zu überprüfen hat, lässt sich nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen festlegen.
Bei den Beiträgen zur Finanzierung eines Klärschlamm-Entschä digungsfonds ist eine rasche Änderung der tatsächlichen Situation bei der landbaulichen Klärschlammverwertung nicht zu erwarten. Die Verwertung von Klärschlamm durch seinen Einsatz als Sekundärrohstoffdünger ist seit Jahrzehnten üblich. Veränderte Umstände, in deren Folge die Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds wegen des Wegfalls des Finanzierungszwecks verfassungswidrig geworden sein könnten, sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.
(6) Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von Sonderabgaben geforderten und nach dem 31. Dezember 2003 zu erfüllenden haushaltsrechtlichen Informationspflichten (vgl. BVerfGE 108, 186 [218]) gelten auch für die in ein Sondervermögen fließenden Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds. Sonderabgaben sind entsprechend den einfachgesetzlich vorhandenen Modellen haushaltsrechtlicher Berichtspflichten in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage zu dokumentieren. In dieser sind -- unabhängig von der haushaltsrechtlichen Behandlung im Übrigen -- alle nichtsteuerlichen Abgaben aufzunehmen, die weder Gebühr noch Beitrag sind und bei denen mangels sonstiger spezieller Sach- und Zweckzusammenhänge eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Dem wird der Gesetzgeber Rechnung zu tragen haben.
a) Abgaben sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie in engem Zusammenhang zur Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann grundsätzlich auch dann berührt sein, wenn eine Abgabe nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielt, sondern nur in ihrer tatsächlichen Auswirkung geeignet ist, diese zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 81, 108 [121 f.]). Die betroffenen den Klärschlamm Abgebenden werden durch die Abgabenpflicht in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nennenswert behindert. Die Abgabe ist weder geeignet noch dazu bestimmt, auf die Berufsausübung Einfluss zu nehmen. Sie soll weder nach der Intention des Gesetzgebers den Entschluss zur Wahl oder zur Art der Ausübung einer solchen Tätigkeit motivierend steuern noch hat sie objektiv -- schon wegen ihrer geringen Höhe -- eine solche berufsregelnde Wirkung.
bb) Die Einrichtung eines abgabenfinanzierten Klärschlamm-Entschädigungsfonds ist zur Förderung der landbaulichen Klärschlammverwertung geeignet. Bei der Feststellung der Eignung ist ein weiter prognostischer Spielraum des Gesetzgebers zu beachten. Ihm obliegt die Einschätzung der Lage und der zukünftigen Entwicklung sowie der Zwecktauglichkeit des Mittels (vgl. BVerfGE 30, 250 [262 f.]; 50, 57 [102]; 105, 17 [34]).
Das aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Gesetzgeber, Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 234 [263]; 93, 213 [238]). Haftungsregelungen genügen dem Bestimmtheitsgebot, wenn der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen über Entstehen und Umfang des Schadensersatzes mit hinreichender Genauigkeit trifft. Er braucht nicht jede einzelne Frage zu entscheiden und ist hierzu angesichts der Vielgestaltigkeit der zu erfas senden Vorgänge oft nicht in der Lage. Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesanwendung mangels ausdrücklicher Regelungen auftauchenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten. Auslegungsbedürftigkeit macht eine Norm nicht unbestimmt (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 89, 69 [84 f.]).
Der Schadensersatztatbestand des § 9 Abs. 1 Satz 2 DMG ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht nicht unbestimmt. Es verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot, dass der Kreis der Schadensersatzberechtigten nicht näher umschrieben ist. Schadensersatzberechtigt ist der durch die landbauliche Klärschlammverwertung Geschädigte, der damit hinreichend klar gekennzeichnet ist. Gerade im Umwelthaftungsrecht liegt es in der Natur der Sache, dass eine Schadensursache bei einer Vielzahl von Personen zu Schäden führen kann. Die Formulierung, der Entschädigungsfonds ersetze die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm entstehenden Schäden, begrenzt den Schadensersatztatbestand auf Ereignisse, die kausal auf die landbauliche Klärschlammverwertung zurückzuführen sind. Art und Umfang des bei Verwirklichung des Haftungstatbestandes zu leistenden Schadensersatzes werden vom Gesetz näher gekennzeichnet. Neben unmittelbaren Schäden an Personen und Sachen sind die sich hieraus ergebenden Folgeschäden zu ersetzen. Besondere Probleme wie das des richtigen Umgangs mit dem -- unwahrscheinlichen -- Fall eines Hinauswachsens der Summe der Entschädigungsansprüche über die Summe der verfügbaren Fondsmittel lassen sich mit den üblichen Mitteln juristischer Auslegung lösen.
In zeitlicher Hinsicht ist nach der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 DMG wie auch nach dem Zweck der angegriffenen Regelungen, anstelle des früheren freiwilligen Haftungsregimes ein neues, gesetzliches zu begründen, davon auszugehen, dass der Klärschlamm-Entschädigungsfonds nur für Schäden aus einem Aufbringen von Klärschlamm nach dem 1. Januar 1999 haftet. Für die Richtigkeit der gegenteiligen Auslegung spricht nicht, dass die Beschwerdeführerinnen hieraus verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Haftungsregelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 DMG ableiten. Da mit besteht keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungenauigkeit im zeitlichen Haftungsumfang. Die Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 DMG kann allenfalls Beweisfragen aufwerfen. Der Gesetzgeber hat insofern zu Recht auf die allgemeinen Grundsätze der schadensrechtlichen Beweislastverteilung hingewiesen (vgl. BTDrucks 13/9977, S. 12).
(2) Die Einrichtung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds verletzt den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht. § 9 DMG und die ihn ausfüllende Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung sind keine rückwirkenden Normen. Sie erstrecken weder ihre Rechtsfolgen noch ihren sachlichen Anwendungsbereich auf Rechtsgeschäfte oder Lebenssachverhalte, die vor ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1999 liegen. Der gesetzliche Fonds wirkt auch auf den Bestand der den freiwilligen Klärschlammfonds begründenden privatrechtlichen Verträge nicht ein; sie bleiben unberührt. Dass der freiwillige Fonds als mittelbare Folge des gesetzlichen Fonds für die Zukunft seine ursprüngliche Bedeutung verlieren wird, hat der Gesetzgeber gesehen. Es verletzt kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen, dass er sich gleichwohl entschieden hat, einen gesetzlichen Fonds zu installieren. Der freiwillig begründete Klärschlammfonds hat keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der der Einrichtung eines öffentlich-rechtlich organisierten Fonds entgegenstand. Die Gründung des freiwilligen Klärschlammfonds beruhte auf privatautonomer Grundlage und nicht auf speziellen Rechtsvorschriften, auf deren Fortbestand die Vertragsbeteiligten vertraut haben.
4. Die Erhebung und Ausgestaltung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds verstoßen schließlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und gebietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 93, 319 [348]; 105, 73 [110]).
1. a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert ihnen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; 23, 353 [365]; 26, 228 [237 f.]; 50, 195 [201]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]; 83, 363 [382]; 91, 228 [236]). Der Aufgabenkreis und die den Gemeinden zur Hand stehenden Organisationsbefugnisse werden durch die Vorgaben des Gesetzgebers bestimmt. Er darf die Institution gemeindlicher Selbstverwaltung regeln, hat hierbei aber den Vorrang gemeindlicher Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen, den Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft den Gemeinden gegenüber der Kreisebene und den höheren staatlichen Verwaltungseinheiten einräumt. Der Gesetzgeber ist dagegen in seiner Zuordnung frei, wenn die Aufgabe keinen oder keinen relevanten örtlichen Charakter besitzt; sie fällt dann aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG heraus (vgl. BVerfGE 79, 127 [152]).
b) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 [134]; 50, 195 [201]; 52, 95 [120]), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür grundsätzlich nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 [151 f.]).
c) Dem Gesetzgeber steht keine ungebundene Gestaltungsfreiheit für die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu. Ansonsten stünde es in seinem Ermessen, wie eng oder weit er den Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zieht. Bei der Prüfung, ob und inwieweit sich eine Aufgabe als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft darstellt, steht dem Gesetzgeber aber ein Einschätzungsspielraum zu. Dabei hat er zu berücksichtigen, dass die gemeindliche Selbstverwaltung so auszugestalten ist, dass sie dem Bürger eine möglichst effektive Beteiligung an den Entscheidungen ermöglicht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; 91, 228 [238]; 107, 1 [12]). Verwaltungsaufgaben in diesem Bereich sind grundsätzlich bei den Gemeinden und nicht auf einer höheren Ebene anzusiedeln. Richtschnur der inhaltlichen Ausgestaltung ist andererseits das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung (vgl. BVerfGE 79, 127 [153]). Die Gemeinden sind Teil der staatlichen Verwaltungsgliederung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Unbedingten Vorrang vor den Interessen des Gesamtstaates kann das Interesse an einer möglichst weit gehenden Betroffenenpartizipation nicht beanspruchen.
Die örtlichen Bezüge einer Aufgabe und deren Gewicht lassen sich nicht an scharf konturierten Merkmalen messen. Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft bilden keinen ein für alle Mal feststehenden Aufgabenkreis. Sie können auch nicht für alle Gemeinden etwa unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein (vgl. BVerfGE 79, 127 [153 f.]). Eine Aufgabe muss sich nicht hinsichtlich aller ihrer Teilaspekte als eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft darstellen. Sie kann vielmehr auch nur teilweise als örtlich anzusehen sein, im Übrigen aber als überörtlich erscheinen. Insoweit darf der Gesetzgeber typisieren. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die gesetzgeberische Einschätzung von Maß und Gewicht der örtlichen Bezüge einer Aufgabe in Ansehung des unbestimmten Verfassungsbegriffs "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" vertretbar ist (vgl. BVerfGE 79, 127 [154]). Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die gerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr als Folge der gesetzlichen Regelung die Selbstverwaltung der Gemeinden an Substanz verliert.
2. Die Verwertung des in der Gemeinde anfallenden Klärschlamms ist eine Aufgabe mit örtlichen Bezügen. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung, deren Zuordnung nach § 18a Abs. 2 und 2a WHG durch Landesrecht zu regeln ist, liegt regelmäßig bei den Gemeinden. Der hierbei entstehende Klärschlamm ist nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes von den Gemeinden zu entsorgen (vgl. §§ 5 Abs. 2, 8 KrW-/AbfG). Die Abfallentsorgung zählt grundsätzlich zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 38, 258 [270 f.]; 79, 127 [156 f.]).

References: Art. 28
 § 9
 Art. 4
 § 9
 § 8
 § 1
 § 9
 § 9
 § 1
 § 93
 § 9
 § 9
 Art. 93
 § 91
 Art. 28
 § 9
 Art. 28

Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74

§ 9
 § 9
 Art. 72
 Art. 125
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 § 9
 Art. 70
 § 5
 Art. 12
 Art. 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 18