Source: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-jahrespressekonferenz-praesidentin-limperg-ueberlastung-revisionen-staatsschutz/
Timestamp: 2020-08-13 00:47:58+00:00

Document:
Präsidentin: "Der BGH kann sich verabschieden"
Jahrespressegespräch am BGH: "Die Politik lässt den BGH vor die Wand fahren"
ComQuat, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Zuschnitt und Skalierung durch LTO
BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht seine Aufgabe in Gefahr, zügig für Rechtsschutz sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen zu sorgen. Bei dem jährlichen Pressegespräch in Karlsruhe hat die Präsidentin Bettina Limperg mit deutlichen Worten davor gewarnt, dass ab der zweiten Jahreshälfte 2018 der BGH dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen könne. "Der BGH kann sich verabschieden", sagte die Präsidentin und weiter: "Das Verhalten der Politik führt zur Rechtsverweigerung statt zu Rechtsschutz".
Hintergrund dieser Sorge ist eine Regelung im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EG ZPO). Danach ist, wenn das Berufungsgericht sie nicht zugelassen hat, eine Revision in Zivilsachen zum BGH nur dann möglich, wenn der Wert der Revisionsangelegenheit 20.000 Euro übersteigt*. Diese Regelung ist allerdings bis zum 30. Juni 2018 befristet. Handelt der Gesetzgeber nicht, dann rechnet der BGH mit einer Flut von Revisionen, die nicht mehr zu bewältigen sei. Nach Schätzungen auch aus der Anwaltschaft könnten dann statt der jährlich knapp 5.000 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden über 10.000 zusätzliche Verfahren beim BGH eingehen. Damit werde die Hauptaufgabe des Gerichts, nämlich für Rechtsschutz bei schwierigen und wichtigen Fragen zu sorgen, unterlaufen.
Verfahrenslaufzeiten von sechs bis acht Jahren, wie sie etwa in Frankreich und Italien üblich seien, wären dann auch in Karlsruhe möglich, warnte Limperg. Sie verwies darauf, dass sich Frankreich derzeit sehr genau die deutschen Regelungen ansehe, um sie eventuell für den Kassationsgerichtshof zu übernehmen, damit dieser wieder effektiv arbeiten könne.
"Die Politik lässt den BGH vor die Wand fahren", so ist am Rande des Pressegesprächs zu hören. So ist zu hören, von Seiten der SPD werde die Auffassung vertreten, dass die Wertgrenze von 20.000 Euro Verbraucherverfahren verhindere. Dem steht entgegen, dass über 60 Prozent der Revisionsverfahren Werte unter 20.000 Euro betreffen, so gerade die klassischen Verbraucherschutzthemen wie Bankgebühren oder allgemeine Geschäftsbedingungen. Durch die Möglichkeit der Instanzgerichte, die Revision zum BGH zuzulassen, die sowohl die Landgerichte als letzte Instanz wie auch die Oberlandesgerichte haben, sei der Rechtsschutz gewährleistet, so übereinstimmend die Zivilrichter des BGH.
Von Seiten der Union scheint es eher politische Überlegungen verknüpft mit personellen Anforderungen an den BGH zu geben, die dazu führen, dass die Verlängerung der Übergangsregelung in der EG ZPO nicht auf den Weg gebracht wird. Limperg forderte den Gesetzgeber auf, gerade in Zivilsachen unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen. Sie will diesen Punkt in ihrem ersten Gespräch an diesem Donnerstag mit der neuen Justizministerin Katarina Barley deutlich ansprechen.
Überlastung des Staatsschutzsenats
Mit großer Sorge betrachtet der BGH auch die zunehmende Belastung durch Staatsschutzsachen, für die der 3. Strafsenat zuständig ist. "Wir haben eine Flutwelle der Ermittlungsverfahren", sagte der Vorsitzende des Senats, Jörg-Peter Becker. Die Zahl der Revisionen in seinem Senat habe sich seit 2015 nahezu verfünffacht. Zudem verzeichneten die Haftprüfungsverfahren, für die der Senat in Staatsschutzsachen ebenfalls zuständig ist, eine Steigerung von nahezu 60 Prozent. Waren es im Jahr 2014 noch 35 Haftprüfungen, so waren es 2017 schon 79 Verfahren, die zum Teil in Bezug auf die Frage des dringenden Tatverdacht und der Prüfung der Haftgründe sehr aufwändig seien, so Becker weiter.
Zwar gebe der Generalbundesanwalt zunehmend Staatsschutzverfahren mit minderer Bedeutung an die Staatsanwaltschaften der Länder zurück. Die Haftprüfung bleibe aber auch in diesen Fällen beim BGH. Hier wäre zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Verfahren direkt bei den Generalsstaatsanwaltschaften der Länder zu belassen. Auch die Haftprüfung könne auf die für Staatsschutzsachen in erster Instanz zuständigen Oberlandesgerichte übertragen werden. "Es erscheint mir wenig sinnvoll, dass der Revisionsrichter schon die Haftprüfung vornimmt, wenn er später letztinstanzlich mit dem Fall befasst ist", sagte Becker gegenüber LTO. Möglich wäre dies durch eine einfache Änderung im § 121 der Strafprozessordnung.
Der Schwerpunkt der islamistischen Verfahren liege eindeutig bei dem Terror in Syrien, wobei hier Flüchtlinge sowohl Täter als auch Opfer sein. Oftmals sei zwar die Beweislage relativ gut, weil die Täter zum Teil ihre Taten gut dokumentierten. Es müssten aber schon in der Haftprüfung umfangreiche Ermittlungen vorgenommen werden. Juristisch schwierig würden diese Verfahren inzwischen, weil zunehmend Fragen des Völkerstrafgesetzbuches mit geprüft werden müssten. Dies dann, wenn auch Kriegsverbrechen neben terroristischen Straftaten in Betracht kämen. Dies alles mache die Staatsschutzverfahren nicht einfacher. Es sei aber Aufgabe der deutschen Gerichtsbarkeit, diese Verfahren intensiv zu prüfen, aber rasch zu entscheiden.
Medientraining für die Richter
Wie die Entscheidungen ausgehen, kann ab dem 19. April 2018 teilweise live verfolgt werden. Dann tritt die Neuregelung des § 169 GVG in Kraft, mit der die "Liveübertragung" von Urteilsverkündungen des BGH möglich wird. Die Entscheidung darüber trifft der jeweilige Senatsvorsitzende. Das Gericht sei intensiv dabei, die technischen und baulichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass eine solche Übertragung von Bildern möglich wird, sagte Gerichtspräsidentin Limperg. Sie stand den Kameras im Gericht durchaus kritisch gegenüber.
Zudem habe bereits ein intensives Medientraining der Vorsitzenden Richter stattgefunden. "Ich konnte eine große Offenheit der Vorsitzenden der 17 Senate feststellen, das neue Gesetz auch zu nutzen", fasste sie die bisherigen Erfahrungen zusammen.
Eine Übertragung könnte bereits direkt am 19. April erstmalig stattfinden. Für den Tag hat der I. Zivilsenat des BGH die Verkündung in einer Wettbewerbsangelegenheit geplant. Es müssten jetzt Erfahrungen gesammelt werden, wie das Gesetz umgesetzt werden könne. Unklar ist allen Beteiligten – auch den anwesenden Medien, ob überhaupt eine gesamte Urteilsverkündung übertragen oder ob nur kurze Zitate wiedergegeben würden. Alle müssen erst einmal sehen, wie sie mit den neuen Möglichkeiten umgehen.
*Geändert am 16.03., 10:27 Uhr, d. Red.
Martin W. Huff, Jahrespressegespräch am BGH: "Die Politik lässt den BGH vor die Wand fahren" . In: Legal Tribune Online, 15.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27537/ (abgerufen am: 13.08.2020 )
15.03.2018 11:10, Leser
Wieso sollte ich mit einem Streitwert von 19.999,99 € nicht das Recht auf eine höchstgerichtliche Entscheidung haben? Klarer Verstoß gegen Art. 14, 19 IV GG.
15.03.2018 11:30, Etpo
Art. 19 Abs. 4 GG regelt sog. "Gebot des effektiven Rechtsschutzes". Dieses besagt (verkürzt), dass man die Möglichkeit hat eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wenn man durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Darin ist bei weitem nicht der Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem Bundesgericht umfasst. Vielmehr hat man zumindest ein Mal den Anspruch auf Überprüfung. Der weitere Rechtsweg kann von Beschränkungen abhängig gemacht werden, wie z.B. einem gewissen Streitwert.
Art. 14 GG verkörpert die sog. "Eigentumsgarantie". Wie Sie die Nichtzulassung aufgrund eines Streitwertes als Verletzung Ihrer Eigentumsgarantie verstehen, würde mich tatsächlich interessieren. Vielleicht könnten Sie das erklären und mein - zugegebenermaßen verstaubtes - Verfassungsrecht etwas auffrischen.
15.03.2018 11:48, indubioprolibertate
In Anknüpfung an Etpo möchte ich noch hinzufügen, dass Art. 19 IV GG, vor allem wenn man ihn im Lichte von Art. 6 Abs. 1 EMRK auslegt, nicht nur der Sache nach Rechtsschutz gebietet, sondern eben auch in einer angemessenen Frist. Daher sehe ich das wie mit den Dieselfahrverboten: Wenn es keinen anderen Weg für eine angemessene Verfahrensdauer gibt als eine Streitwertuntergrenze, dann kann diese notwendig sein um eine überlange Verfahrensdauer zu verhindern. Die BRD wurde diesbezüglich ja schon oft genug vom EGMR gerügt. Ein anderer Weg könnte es aber sein, die Justiz endlich so auszufinanzieren, dass sie mit genug Personal und Infrakstruktur mehr Verfahren in kürzerer Zeit behandeln kann. Just sayin'...
16.03.2018 15:45, Rechtsanwalt Dr.+Martin+Riemer
Mein Gott, immer dieser Gejammer wegen der Überlastung des BGH. Dann soll der Bund eben mal investieren und noch ein paar Senate schaffen; wäre das denn so unmöglich? Gibt es nicht genügend talentierter OLG-Richter, die man noch befördern könnte?? - Der Bund gibt jährlich so viel Geld für belanglosen Unfug (wie z.B. schlechte geplante Großbauprojekte) und Sozialsubventionionen (den größten Etat hat immer noch das Arbeitsministerium; vgl. https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan.html) aus. Würde man der Justiz auch nur einen geringen Bruchteil davon zukommen lassen, würde sie in Geld schwimmen und wüßte schon nicht mehr, wie sie dies ausgeben soll.
Also zusätlich: 4 BGH-Zivilsenate, 2 BGH-Strafsenate und 1 BVerfG-Senat; was mag das kosten? - So viel kann es nicht sein. Wenn man auch nur geringfügig im Etat des Arbeitsministeriums kürzen würde, z.B. den Etat von 137 Mrd. Euro auf 136 Mrd. Euro reduzieren, bliebe wohl immer noch genug über, um auch den übrigen Bundesgerichten noch drei Senate zusätzlich einzurichten.
Wenn die Bundesregierung meint, sie könne die Überlastung der Justiz ohne zusätzliche Ausgaben beseitigen, nur durch kreative Gestaltung des Verfahrensrechts, dann irrt sie.
17.03.2018 10:24, Dr. jur. Jens
@RA DrPH. Martin Riemer: Groß gespuckte Töne, die offenbaren, dass Sie von den wahren Strukturen des BGH und insbesondere der Rutschklausel keine Ahnung haben.
17.03.2018 14:53, A2katb
Art. 19 IV GG erfasst im Uebrigen in der Auslegung des BVerfGG nur den Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive.
15.03.2018 13:05, aberaber
Hinzu kommt: auch bei einem Streitwert unter 20.000 Euro ist die Revision zum BGH nicht völlig ausgeschlossen. LGs und OLGs können ja die Revision zum BGH zulassen. Und das scheint ja auch in nennenswertem Umfang bereits der Fall zu sein.
15.03.2018 13:36, esfehltdiegründlicheReform
indubioprolibertate schrieb:
> Ein anderer Weg könnte es aber sein, die Justiz endlich so auszufinanzieren, dass sie mit genug Personal und Infrakstruktur mehr Verfahren in kürzerer Zeit behandeln kann. Just sayin'...
Mir kommt dies wie der falsche Weg vor. Die Justiz ähnelt der Medizin darin, daß sie ein systemisches Ineffizienz-Problem hat, auf das man unbegrenzt Geld werfen kann, ohne es eigentlich zu verbessern.
23.03.2018 16:48, Josef von+Arimathäja
Es gefällt mir, wenn sich Juristen über ein Thema streiten zu welchem es eine leichte, schnelle und kostengünstige Lösung gibt: gut ausgebildete Fachrichter die ihr Metier verstehen und so für weniger weiterführende Prozesse und Revisionen sorgen. Dann braucht sich Frau Limperg auch vor einer Prozesswelle zu fürchten.
(Muss man da BGH-Präsidentin dazu schreiben? Vor dem Gesetz sind wir doch alle gleich, oder? :-D
23.03.2018 17:21, Dr. Peus
zu 23.03.2018 16:48, Josef von+Arimathäja : Auf die Kugheit der Richter kommt es weniger an. Es ist eher so, dass regemäßig die obsiegende Partei eine gute Tatsachenfeststellung sieht, eine vorzügliche Beweiswürdigung und eine überzeugende Rechtsbeurteilung des Gerichts. Unterliegende Parteien und deren Vertreter pflegen das regelmäßig genau umgekehrt zu sehen. - Wenn hier Frau Prsidentin Limperg sich äußert, so ist das dopeppelt berechtigt: a) due Frage betrifft den von ihr geleiteten Gerichtshof b) Manche schätzen es, wenn eher Kundige sich äußern. Hyperventilatoren der angeblichen "Gleichheit" sehen das natürlich anders.
15.03.2018 14:37, aberaber
Gerade im Bereich das Zivilrechts erscheint mir die Idee des Geldwerfens noch aus einem anderen Grund verfehlt: Die Gerichtskosten werden doch in der Regel von der unterliegenden Partei gezahlt.
Ausnahme natürlich, wenn die unterliegende Partei Beratungs- und Prozesskostenhilfe bekommen hat und diese im Nachhinein nicht oder nicht vollständig zurückzahlen kann. Aber ist das tatsächlich ein so häufiger Fall?
15.03.2018 14:39, Mazi
"Der BGH kann sich verabschieden", sagte die Präsidentin und weiter: "Das Verhalten der Politik führt zur Rechtsverweigerung statt zu Rechtsschutz".
Die Politik hat, falls die Richter es noch nicht bemerkt haben, eine Schaukel, auf der die Richter schaukeln müssen, direkt vor die Wand gebaut.
Dennoch ist es interessant, wie zuvor angemerkt wird, dass Bürger nur noch ihr Recht in Abhängigkeit von der Streithöhe machen dürfen/sollen.
Selbst bei intensivstem Studium des Grundgesetzes habe ich an keiner Stelle eine betragliche Begrenzung erkennen können. Gelesen habe ich aber, dass Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Mit anderen Worten, die Richter haben nicht einmal das Recht darüber nachzudenken, ob sie bei der gerichtlichen Auseinandersetzung eine betragliche Höhe in die Diskussion einbringen können.
Wenn es eine Neudefinition des Rechts geben sollte, so ist darauf zu achten, dass dies eine grundgesetzliche Änderung seitens der Legislativen bedarf.
Ganz offensichtlich haben sich in der Rechtspraxis Sitten eingeschlichen, die einer Kontrolle oder Dienstaufsicht bedürfen. Auch wenn der Vortrag von der Präsidentin des Gerichts erfolgte, so hat dieser Vorschlag überhaupt keine rechtliche Bedeutung, weil auch sie an Gesetz und Recht gebunden ist.
Sitten sind das geworden, die uns innehalten lassen und zum Nachdenken anregen sollen.
15.03.2018 15:50, Alpaka
>Mit anderen Worten, die Richter haben nicht einmal das Recht darüber nachzudenken, ob sie bei der gerichtlichen Auseinandersetzung eine betragliche Höhe in die Diskussion einbringen können.
0 Punkte, Themaverfehlung.
Das wird nicht getan, insbesondere nicht vom BGH. Das tut die gesetzliche Grundlage des Prozessrechts lange bevor ein Richter den Fall vor der Nase hat: Streitwertabhängige Gebühren, die nicht linear steigen, sondern quasi "Mengenrabatt" geben, machen es weniger interessant, kleine Beträge zu verfolgen.
Ich sehe noch ein anderes Problem im Ansatz "stellt halt mehr Richter ein": Die Justiz findet ja so schon eher zu wenig Leute, die mit Bestnoten für den Staat arbeiten wollen. Ein wirklich großes Paket Neueinstellungen würde bedeuten, die Staatsnote massiv abzusenken. Die Referendare und Jungjuristen würde es freuen. Frage ist halt, ob DAS gewollt ist - bisher hat man sich ja gerne im elitistischen "Ich hab Staatsnote!" gesuhlt. Wenn die Staatsnote auf 6,5 absinkt ist das nicht mehr so viel mit Elite.
09.04.2018 17:29, Mazi
Ich mache einen Gegenvorschlag!
Exekutive und Judikative sind an Gesetz und Recht zu binden.
15.03.2018 19:10, Ein Fachanwalt
Beitrag bitte korrigieren:
In Zivilsachen bedarf die Revision immer und zwar unabhängig vom Streitwert der Zulassung (§ 543 Abs 1 ZPO).
Einzig und allein ist die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) erst ab einem Streitwert von 20.000,- € wegen der besagten Regelung in der EGZPO eröffnet.
Die NZB braucht man aber „nur“ wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zulässt.
Es muss schon erstaunen, dass der Autor meint die Revision sein nur ab einem Streitwert von 20.000,- € möglich.
15.03.2018 22:38, Ex-Referendar
Vielen Dank für diese sachliche Richtigstellung!
Und nebenbei, dass bei einer Beschwer unter 600 € eine Berufung nur möglich ist, wenn sie durch das Amtsgericht zugelassen wird (ebenso wie bei der Revision unter 20.000 €) scheint hier niemanden zu stören. Dabei ist dort bereits die 2. Instanz verwehrt, während es bei der Nichtzulassungsbeschwerde um die 3. Instanz geht. Oder es weiß keiner von denen, die sich statt dessen fröhlich frei von Sachkenntnis aber mit starker Meinung äußern. Das wäre ja auch keine Seltenheit.
16.03.2018 11:46, Schlaumeier
Jetzt wurde der Text geändert, richtig ist es aber trotzdem noch nicht...
15.03.2018 23:03, Schlaumeier
§ 26 Nr. 8 EGZPO, falls es jemand (zB der Autor des Artikels) mal nachlesen möchte.
16.03.2018 07:28, Schlaumeier
Wenn übrigens tatsächlich Frau Limperg befürchtet, dass es durch das Auslaufen der Übergangsvorschrift zu einer Flut an Revisionen (!) kommt, kann das doch nur bedeuten, dass gegenwärtig oft rechtswidrig durch die Instanzgerichte die Revision nicht zugelassen wird. Zunächst wäre ja erst mal eine Welle an Nichtzulassugsbeschwerden zu befürchten. Nur, wenn diese regelmäßig Erfolg haben (weil der BGH über sie jetzt inhaltlich entscheiden muss), kann es doch zu mehr Revisionen kommen. Wenn Fr. Limperg das tatsächlich so gesagt hat, gesteht sie also ein, dass derzeit der Rechtsweg in vielen Fällen rechtswidrig verkürzt wird.
Vielleicht meinte Fr. Limperg aber auch nur die zu erwartende Flut (unbegründeter, aber nun zulässiger) Nichtzulassungsbeschweden. Vielleicht kann der Autor das noch einmal klar-/richtigstellen?
16.03.2018 15:51, Dr. Peus
Art 19 GG garantiert keine Mehrzahl von Instanzen.
17.03.2018 10:26, Jens
Absolut zutreffend. Wir leben nämlich -so doof der Spruch auch ist- in einem Rechtsstaat, nicht in einem Rechtsmittelstaat.
09.04.2018 15:45, ULLRICH DOBKE
Ja aber (typisch deutsch), es ist schon feststellbar im Lauf der Jahre, dass die Qualität nicht zugenommen hat ...
19.03.2018 03:50, backshop
Wer sagt denn, dass jeder Fall mit einem Streitwert über 20.000 Euro Relavanz für die Rechtsfortbildung oder die Vereinheitlichung des Rechts hat? Ich lach mich schlapp. Nur die Reichen sollen in den Genuss einer Revision kommen? Anstatt man eben wesentlich mehr Bundesrichter einstellt, um die Fallzahlen zu bewältigen. Rechtsmittel gehören zum Rechtsstaat nunmal dazu. Stellt wesentlich mehr RichterInnen ein und führt gegebenenfalls eine Missbrauchsgebühr ein. Fertig.
20.03.2018 00:09, Dr. Peus
Da gibt's keine Patentlösung. Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist schon wichtig. Auch Immobiliengesellschaften werden zu schätzen wissen, dass da nicht jeder rotgrün gewirkte Dorfamtsrichter Adam seine Günstlingsbeurteilung zugunsten Mietern als gleichsam definitiv darstellen kann. Nur Laien werden in den Fachorganen zum Recht bei Metzgern, Frisören usw. beeindruckt lesen, irgendeine Frage sei zugunsten der Mieter vom AG pipapo "geklärt". Das kann bei gerngen Streitwerten massenwirksm sein. Andererseits - die Zahl der je zu fünft sitzenden BGH-Richter sollte die Gesamtheit der instantiellen Richter deutlich unterschreiten!
20.03.2018 12:38, RA F
Wenn es jetzt zu mehr Revisionen kommt, dann bedeutet das doch auch, dass der BGH mehr Nichtzulassungsbeschwerden stattgeben würde. Was wiederum aber bedeuten würde, dass bisher zu oft zu Unrecht die Revision nicht zugelassen wurde.
24.03.2018 02:15, JM
Es ist schon sehr interessant, daß der BGH sich "verabschieden könne". Da werden Urteile gefällt, die gegen jeden erdenklichen Gleichheitsgedanken und Rechtsschutzgedanken unserer Verfassung stehen und nur weil die Wertgrenze unterhalb einer gewissen Summe steht, bekommt der Bürger auf den Weg: "Pech gehabt! Der Staat interessiert sich nicht für Dein Leid! Wer bist Du überhaupt, der sich sein Recht erkämpfen will!."
Daher kommt es schon einem so vor, daß es nur darum geht, Streitwerte unterhalb eines gewissen Wertes einfach nicht entscheiden zu wollen, weil es sich "nicht lohnt"!
Von Rechtsstaat ist man da meilenweit entfernt - und fördert nur das, was man eigentlich nicht will: "Eine Schattenjustiz - denn andernfalls wird man ja sein Recht nicht bekommen können. Der Staat will ja nicht!"
27.03.2018 16:49, AS
Der Appell von Frau Limperg ist wohl bewusst etwas alarmistisch geraten, um sich in Berlin Gehör zu verschaffen.
Tatsächlich erwarte ich nicht, dass der BGH vor die Wand fährt, wenn die Wertgrenze fallen sollte. Man wird dann eben noch häufiger als bisher den berühmten "Dreizeiler" lesen dürfen: "Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Von der Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, ...."
Im Übrigen fungieren die BGH-Anwälte als Filter. Dass diese massenhaft Nichtzulassungsbeschwerden bei Werten bis EUR 20.000 erheben würden, halte ich für zweifelhaft. Dafür dürften ihnen sowohl die Kapazitäten als auch das wirtschaftliche Interesse fehlen.
30.03.2018 20:27, Mazi
Kann die Politik die Justiz, u.a. den BGH, gegen die Wand laufen lassen?
Heute berichtet SPIEGEL-ONLINE:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-moegliche-aktenschlamperei-beim-amri-ausschuss-a-1200673-druck.html
Darin heißt es: '"Wir können dem Bundestagsuntersuchungs-ausschuss nicht mehr zusichern, dass die von uns gefertigten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen", teilte die Pressestelle von Justizsenator Dirk Behrendt auf Anfrage mit. Der Beweiswert sei "durch die vorgenommenen Änderungen nunmehr wohl erheblich eingeschränkt". Teilweise könne man die neu geklebten Etiketten nicht wieder ablösen, ohne die Originalbeschriftung zu zerstören."'
Der Mann kennt ganz offensichtlich nicht die Vorgabe aus dem Bundesministerium des Innern (BMI).
Das BMI gibt in seinem Minikommentar vom 26.07.2013 vor, dass die Pflicht der Behörden eine Verwaltungsakte zu führen aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Die Verwaltungsakte hat die bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren. Die Behörde hat die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten. Die Verwaltungsakte darf nach den dort bezeichneten "Geboten" nicht verändert oder manipuliert werden.
Wäre die Verwaltungsakte, von der er vorgibt, dass sie verändert wurde, zuvor nach den Kriterien des BMI gesichert gewesen, hätte er für ein solches Statement keine Veranlassung.
Mit Schreiben vom 12.05.2017 hat das BMI dargelegt, dass Manipulationen arbeitsrechtlich, disziplinarrechtlich und strafrechtlich konsequent verfolgt werden.
Der Bericht von Spiegel-Online kann so nicht stimmen. Er würde nur dann stimmen, wenn die Behördenakte zuvor nicht durch eine Paginierung gesichert gewesen wäre. Der Tatvorwurf nicht dem Untersuchungsausschuss, sondern an die "abgebende" Behörde zu adressieren.
Wäre die Akte zuvor nicht durch Seitennummerierung gesichert gewesen, könnten jederzeit Dokumente entnommen oder nachträglich hinzugefügt werden. Der Vorwurf geht weit über die Einlassung von Behrendt hinaus.
Die Feststellungen des seinerzeitigen Sonderermittlers und ehemaliger Bundesanwalt Bruno Jost am 12.10.2017 sind auf diese Weise jederzeit manipulierbar (ergänz- und entnehmbar). Die Behördenakte ist jederzeit an gewünschte Ergebnisse anpassbar.
Im Artikel der WELT heißt es: "Mitarbeiter derselben Abteilung manipulierten Jost zufolge nachträglich Akten, um eine mögliche verpasste Gelegenheit zu Amris Festnahme zu kaschieren. Schon im Frühjahr machte Jost bekannt, dass im Januar Akten zu Amri frisiert und so Erkenntnisse über dessen gewerbsmäßigen Drogenhandel zu Kleinhandel umgeschrieben wurden."
Das Fehlverhalten von Behörden ist schon lange bekannt. Offensichtlich ist Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bei Exekutive und Judikative immer noch nicht inhaltlich bekannt gemacht. Ohne Konsequenzen sehe ich nicht, dass sich etwas ändern könnte.
Es geht nicht um eine Berliner Behörde, es geht generell um Behörden und um die Gerichtsbarkeit selbst, die in der Vergangenheit vorgegeben hat, rechtsstaatliche Verwaltungsentscheidungen anhand der objektive Dokumentation der Verwaltungsakte kontrolliert zu haben.
Mit Berechtigung wird man entgegen halten, dass die "hohen" Gerichte sich nicht mit der Aufnahme des Tatbestandes befassen. Das ist korrekt, aber es muss den "hohen" Richtern doch zuvor aufgefallen sein, dass sie selbst Urteile zu Urteilen fassen, bei denen die Richter unterer Institutionen überhaupt nicht in der Lage sein konnten, einen Sachverhalt ordentlich zu erruieren und dann darüber eine Entscheidungsfindung zu deklarieren.
Das Problem stellt sich in zweierlei Hinsicht dar:
Der Vorwurf bezieht sich nicht ausschließlich auf die Führung der Verwaltungsakte beim LKA Berlin, sondern ist ganz offensichtlich zu verallgemeinern.
Dazu kann ich durch Akteneinsichten in Verwaltungsakten verschiedener rheinland-pfälzischer Behörden Beweise vorlegen.
Dadurch, dass Verwaltungsakten durch nachträglichen Hinzufügen und/oder nachträgliches Entfernen von Dokumenten jederzeit manipulierbar sind, kann anhand der Verwaltungsakte weder richtiges noch falsches Handeln einer Behörde nachgewiesen werden.
Weder ein Sonderermittler noch ein Gericht kann sich auf die Glaubwürdigkeit der "eingesehenen" Akten in seiner Entscheidungsfindung berufen.
Wie dieser erneute Fall zeigt, wurden die Verwaltungsakten auch nach dem Bericht des Sonderermittlers nicht gesichert.
Ich gebe zu bedenken, dass ein Richter/ein Sonderermittler nicht entscheiden kann, ob ein Geschehnis/ein Dokument relevant oder irrelevant ist, wenn er keine Einsicht mangels Aktenvorlage in dieses Dokument nehmen konnte.
Dieser Vorwurf gilt offensichtlich für alle Behördenakten.
Mich regt auf, dass Richter sich über Arbeitsbelastung beschweren, wenn die ihnen vorgelegten Urteile auf dem Studium von Akten resultieren, die nachweislich gegen Manipulationen nicht geschützt sind.
Wenn wir von Rechtsstaatlichkeit reden wollen, so sollten wir vorher festlegen, was mit denen "passiert" oder zu "passieren" hat, die sich an die Vorschrift nicht halten. Wenn es also in diesen Fällen keine Konsequenzen gibt, so muss doch ein unbeteiligter Dritter davon ausgehen, dass genau dieses Ergebnis gewünscht ist. M.E. wird hier der bürgerliche Anspruch auf Achtung der guten Sitten in der Exekutiven und Judikativen mehr als verletzt!
Wie kann die Politik die Justiz gegen die Wand laufen lassen, wenn in diesem Fall Richter sich auf Verwaltungsakten beziehen/bezogen haben, die jederzeit in ihrer Zusammensetzung veränderbar sind? Kein Richter, der eine Verwaltungsakte vollständig eingesehen hat, sich nicht einmal davon überzeugt hat, kann erklären, dass er sich in seiner Entscheidungsfindung geirrt habe.
Für einen Irrtum in der Entscheidungsfindung erwarte ich von einem Gericht, dass zumindest die Richter in den Verwaltungsakten mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnissen geblättert hat. In Ermangelung dieses "Blättern", kann niemand, in welcher Funktion auch immer, erklären, dass er sich geirrt habe.
Es ist unangemessen, wenn sich Richter auf den Standpunkt stellen, Gott gleich zu sein. "Der liebe Gott sieht alles. Ein Richter nur das, was man auch kopieren kann."
Bevor wir das "Fass aufmachen", ob Richter überlastet sind oder nicht, ist zu klären, ob deren Handwerkskunst überhaupt einen Gesellenbrief zulässt.
Unlängst hat es den Vorschlag gegeben, die Juristerei an die Berufsschule zu bringen, weil sie keine Wissenschaft sei. Der Gedankengang ist nicht so unsinnig wie er scheint. Die Berufsschule erteilt erst die Gesellen- oder Gehilfenbriefe wenn die Schüler nachweisen können, dass sie ihr Handwerk beherrschen.
Dieser Anspruch sollte auch hier gelten.
30.03.2018 23:24, Dr. Peus
Beim Rückblick auf die aktive Tätigkeit als Anwalt habe ich deutschee Richter durch die Bank als großenteils qualifiziert, sehr respektabel und kundig in Erinnerung. Klar, es gab schwächere. Auch auf dem akademischen Niveau mit 2 Staatsexamina dürfte in etwa das Prinzip der Gauß'schen Kurve gelten. Aber doch an einem Maßstab, der über Gesellenbrief deutlich hinausgeht. Was Aktenprhugn von Behörden angeht - in der Tat, da liegt bisweilen manches im Argen. Von Schlamperei bis zu gezieltem Vertuschen. Nicht überwiegend, aber dich unangenehm häufig. Vor allem in delikaten Fällen. Im politiknahen Bereich sind die Gefahren wohl noch größer. Auch wer Dienstgeheinis und Verschwiegenheit hoch hält - bisweilen kann man sich in den letzten Jahren nicht des Eindrucks erwehren, dass whistleblowing auch gute Wirkungen haben kann. -Die konkrete Ausgangsfrage nach der zahkenmäßigen Belastung/Überlastung schneidet ein Grundsatzproblem des Staates an - den Umgang mit der großen Zahl.Ein Hinweis: Das in der pseudo-realistischen Debatte jüngerer Zet um Schusswaffengebrauch berührt ein Kirchen, Episkopat, Journaille der zeitgeistigsten Art , Politikern und sonstigen Schwätzern aller Art anscheinend völlig ubkenante Gesetz. Was sagt uns aber etwa § 10 Abs 2 UZwG, wenn dort ausdrücklich von der Möglichkeit eines Schusswaffengebrauchs "gegen eine Menschenmenge" die Rede ist? Und das nach § 11 Abs. 1 UZwG auch im Grenzdienst?
08.04.2018 12:57, Michael Richter
Ich finde es sehr traurig, daß die BGH Präsidentin die Verzweiflung veröffentlicht,denn dies kann sehr schnell ausgenutzt werden. Das ganze System mit Rechtsstaatlichkeit ist leider kaputt und alles wird folgen. Dieser Staat muss aufwachen, denn es wird nicht so friedlich ausgehen wie in meiner Heimat. Die Gesetze vertreten durch GG, BGB, StGB und Verfassung der BRD ist viel besser als die Bibel, man muß diese nur verstehen und umsetzen. Ich drücke diesem Staat meine beiden Daumen, dass sie es friedlich schafft.

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 § 121
 § 169
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14

Art. 19

Art. 14
 Art. 19
 Art. 6
 EGMR 
 BGH 

Art. 19
 BGH 
 BGH 
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§ 26
 BGH 
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 BGH 
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 Art. 20
 § 10
 § 11
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