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Timestamp: 2020-08-06 07:33:16+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5093
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10 (https://dejure.org/2011,5093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 (https://dejure.org/2011,5093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 (https://dejure.org/2011,5093)
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Art 7 Abs 1b EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 29 StVG
Die Nichtanerkennung eines EU-Führerscheins wegen fehlenden Wohnsitzes im Ausstellerstaat setzt keine vorherige Entziehung voraus
blutalkohol , S. 263
Wohnsitzverstoß führt bereits zur Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen; Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats zur Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten ...
VG Stuttgart, 04.11.2010 - 7 K 3685/10
a) Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt bereits das Erfüllen der Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen; es muss nicht zusätzlich auch bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung gekommen sein oder sonst eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen (so zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - juris).
Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
b) Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt bereits das Erfüllen der Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen; es muss nicht zusätzlich auch bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung gekommen sein oder sonst eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen (so zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - juris).
Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis vom 10.12.2004 (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 -, DAR 2011, 482).
Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.05.2011 (Rs. C-184/10 - Grasser, DAR 2011, 385) dürfte nunmehr geklärt sein, dass auch im Anwendungsbereich der hier noch einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) ein aus dem Führerschein ersichtlicher bzw. unbestreitbarer Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis bereits für sich allein die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats ausgelöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 -, DAR 2011, 482; ebenso BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 - 11 BV 11.1610 -).
Im Übrigen ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der britischen Fahrerlaubnis am 13.11.2008 (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 - DAR 2011, 482).
Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.05.2011 (Rs. C-184/10 - Grasser -, DAR 2011, 385; ebenso Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10 - Apelt -, Blutalkohol 2012, 27) ist geklärt, dass im Anwendungsbereich der hier noch einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) ein aus dem Führerschein ersichtlicher oder aufgrund Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat unbestreitbarer Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 dieser Richtlinie bereits für sich allein die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats auslöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 -, DAR 2011, 482; ebenso BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 - 11 BV 11.1610).
Im Übrigen ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 11.08.2010 (vgl. dazu Senatsbeschl. vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 - DAR 2011, 482).
Der Europäische Gerichtshof hat das Wohnsitzprinzip als so wesentlich für eine ordnungsgemäße Führerscheinausstellung angesehen, dass ein Verstoß hiergegen grundsätzlich nicht zur Anerkennung der Fahrerlaubnis berechtigt (vgl. auch Zwerger, Anmerkung zu EuGH, U.v. 19.05.2011, Az: C-184/10 in juris Praxisreport-Verkehrsrecht 12/2011 Anm. 6; VGH BW, B.v. 30.05.2011, Az: 10 S 2640/10, DVBl. 2011, 917;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage 2010, § 2 StVG, RdNr. 21).

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 7
 Art. 9
 § 2