Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20718/08
Timestamp: 2018-11-19 06:06:04+00:00

Document:
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08 - dejure.org
Artt. 2, 1, 3 GG; § 1 StrRehaG
Verfassungsbeschwerde gegen oberlandesgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung der Menschenwürde wegen zwangsweiser Unterbringung eines Jugendlichen in geschlossenen Sonderhilfeeinrichtungen der DDR; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen; Anforderungen an Wahrung der wesentlichen Grundsätze einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Rahmen der Durchsetzung einer Freiheitsentziehung eines Jugendlichen
Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen; Willkürverbot
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
Rehabilitierungsverfahren wegen Aufenthaltes in DDR-Kinderheimen
Rehabilitierung bei DDR-Kinderheimen
SED - Unrecht
NJ 2010, 175
DVBl 2009, 909
Der Beschluss wurde von dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08, juris) aufgehoben, und die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Erforderlich ist, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - juris Rn.17).
VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag …
Dies verstößt gegen das - mit Art. 3 Abs. 1 GG übereinstimmende - objektive Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB (vgl. zur willkürlichen Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 StrRehaG auch BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 -, juris Rn. 16 ff.).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 ( 2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG ).
bbb) Die Unterbringung im Kinderheim stand zudem in keinem groben Missverhältnis zum Anlass des Beschlusses der Jugendhilfe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rn. 21).
BVerwG, 04.02.2010 - 3 PKH 9.09
Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts …
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Fragen zugunsten des Klägers geklärt, indem es im Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2008 aufgehoben und festgestellt hat, dass die Ablehnung der strafrechtlichen Rehabilitierung für die Zeit in Hummelshain auf einer krassen Missdeutung des § 2 StrRehaG beruhe.
In seinem Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) geht das Bundesverfassungsgericht auf die Zulässigkeit des Rehabilitierungsantrages vom 6. Dezember 2006 bezüglich der Unterbringung im Jugendwerkhof ... nicht ein.
a) Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; ZOV 2011, 256; OLG Jena ZOV 2011, 210; Senat ZOV 2012, 82; 2011, 166; Mützel ZOV 2011, 106; a.A. LG Erfurt, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 Reha 181/10 - juris).
BVerwG, 24.08.2009 - 2 B 54.09
Die Frage ist jedoch nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, weil sie nicht die Auslegung revisiblen Rechts, sondern die Würdigung tatsächlicher Verhältnisse und damit lediglich seine Anwendung auf einen Einzelfall betrifft; die Auslegung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - LKV 2009, 315).
Der Dienstherr überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn die von ihm getroffene Maßnahme im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden soll, eindeutig unangemessen ist, d.h. sich als krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm und damit als grundlegende Verfehlung eines gesetzgeberischen Anliegens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Mai 2009 a.a.O.).
Mit Antrag vom 15. Dezember 2010 begehrte der Beschwerdeführer die Rehabilitierung zunächst nur wegen seiner Unterbringung im Spezialkinderheim "T. M." in K. Zur Begründung berief er sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) und seine dem sozialistischen Klassenkollektiv gegenüber abgeneigte Haltung, die nach seiner Auffassung zu der Heimeinweisung geführt haben müsse.
24 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG).
KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10
Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …
VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 38-IV-11
OLG Rostock, 27.10.2010 - I WsRH 33/10
Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen …
LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim …

References: § 1
 Art. 3
 Art. 10
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2