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Timestamp: 2016-10-22 19:41:51+00:00

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108 Ia 27550. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1982 i.S. Zbinden gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 10 CEDH; publication d'un rapport officiel secret au sens de l'art. 293 CP. Le secret � respecter mentionn� � l'art. 22 RCN (RS 171.13) ne constitue pas une limitation de la libert� d'expression au sens de l'art. 10 ch. 2 CEDH puisque la libert� d'information pr�vue � l'art. 10 ch. 1 CEDH ne garantit que le droit de communiquer des informations relevant de sources accessibles � tous. Les d�lib�rations de la Commission de gestion du Conseil national, qui sont soumises au secret en vertu de l'art. 22 RCN, ainsi que les rapports "confidentiels" qui en sont l'objet ne rel�vent pas de telles sources. Faits � partir de page 276
Am 2. Juni 1980, ca. 17 Uhr, erhielten die Mitglieder der Gesch�ftspr�fungskommission (GPK) des Nationalrates im Anschluss an eine kurze Sitzung einen Bericht der Sektion EMD �ber ihre Abkl�rungen zur Angelegenheit Bachmann/Schilling mit Beilage (Antworten des EMD auf 16 Fragen der GPK). Der Bericht sollte am darauffolgenden Tage in einer Sitzung der GPK beraten werden und war als "vertraulich" gekennzeichnet. Am sp�teren Nachmittag des 2. Juni 1980 erkundigte sich der Bundeshausredaktor der Tageszeitung "Blick", J�rg Zbinden, beim damaligen Mitglied der GPK, Nationalrat Georg Nef, nach Neuigkeiten im Fall Bachmann/Schilling, worauf dieser bemerkte, er sei im Besitz des diesbez�glichen Berichtes. Das Begehren Zbindens, ihm den Bericht auszuh�ndigen, lehnte Nef mit der Begr�ndung ab, dass er diesen zuerst selber lesen m�sse. Ungef�hr zehn Minuten sp�ter traf Zbinden erneut auf Nationalrat Nef, der ihn dahin informierte, dass nichts Relevantes im Bericht stehe. Auf Anfrage Zbindens, ob er den Bericht zum Fotokopieren haben d�rfe, um am darauffolgenden Tag in der Zeitung "Blick" einen Artikel dar�ber schreiben zu k�nnen, h�ndigte Nationalrat Nef ihm Bericht und Beilage aus. Zbinden kopierte beide und gab sie kurz darauf an Nef zur�ck. Unter dem Titel "Oberst Bachmann sollte neuen Geheimdienst aufziehen" ver�ffentlichte Zbinden in der Nummer 126 des "Blick" vom 3. Juni 1980 Ausz�ge und teils auch w�rtliche Passagen aus beiden Dokumenten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Zbinden am 8. April 1982 in Best�tigung eines Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich vom 2. Juli 1981 wegen der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 750.--. Zbinden ficht dieses Urteil wegen Verletzung von Art. 4 BV und Art. 10 EMRK mit staatsrechtlicher Beschwerde an mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Gleichzeitig hat er eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 17. September 1982).
1. Von Art. 10 Ziff. 1 EMRK ausgehend, demzufolge jedermann Anspruch auf freie Meinungs�usserung hat, anerkennt Zbinden, dass nach Ziffer 2 des genannten Artikels die in Ziffer 1 genannten Freiheiten bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen BGE 108 Ia 275 S. 277Formvorschriften, Bedingungen, Einschr�nkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden k�nnen. Er macht jedoch geltend, nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs m�ssten Einschr�nkungen der Meinungs�usserungsfreiheit nicht nur restriktiv ausgelegt und im konkreten Fall notwendig sein, sondern sie m�ssten sich auch auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen. Dazu geh�re, dass das Gesetz hinreichend zug�nglich und mit solcher Pr�zision formuliert sei, dass der B�rger in die Lage versetzt werde, sein Verhalten danach zu richten. Art. 293 StGB und Art. 22 des Gesch�ftsreglementes des Nationalrats (SR 171.13; GRN) gen�gten wohl dem ersten Erfordernis, sie entbehrten aber hinsichtlich des Begriffs "geheim" der geforderten Klarheit.
a) Mit dieser Argumentation setzt der Beschwerdef�hrer als selbstverst�ndlich voraus, dass das in Art. 22 GRN statuierte "Sitzungsgeheimnis" f�r die Beratungen der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrates eine Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit im Sinne des Art. 10 EMRK sei und deswegen dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage in der angef�hrten Form gen�gen m�sse. Diese Pr�misse ist indessen nur richtig, wenn das durch Art. 10 EMRK gew�hrleistete Grundrecht seinem Inhalt nach so weit reicht, dass jenes Sitzungsgeheimnis als eine von aussen an dieses herangetragene Schranke erscheint und nicht dem Begriff der Meinungs�usserungsfreiheit inh�rent ist. Im letzteren Fall h�tte man es nicht mehr mit einer Einschr�nkung des Grundrechts gem�ss Art. 10 Ziff. 2 EMRK zu tun, die nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zul�ssig w�re.
b) Nach dem Wortlaut des Art. 10 Ziff. 1 Satz 2 EMRK schliesst die Meinungs�usserungsfreiheit die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe �ffentlicher Beh�rden und ohne R�cksicht auf Landesgrenzen ein. Wie das Bundesgericht unter Heranziehung der am 10. Dezember 1948 durch die Vereinten Nationen verk�ndeten "Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte", der Entwicklungsgeschichte der EMRK und der herrschenden Lehre entschieden hat, schliesst die Freiheit, Nachrichten und Meinungen ohne Eingriffe der Beh�rden zu empfangen, das Recht ein, sich zu diesem Zwecke aus allgemein zug�nglichen Quellen aktiv zu unterrichten (BGE 104 Ia 92 E. 4a, 378 E. 2; best�tigt in BGE BGE 107 Ia 236 E. 2 und BGE 105 Ia 182 E. 2a). Soweit damit die durch Art. 10 EMRK garantierte Meinungs�usserungsfreiheit das BGE 108 Ia 275 S. 278Recht auf aktive Erschliessung von Informationsquellen umfasst, ist dieses nach dem Gesagten schon seinem Gehalt nach kein unbegrenztes in dem Sinne, dass jedermann Anspruch darauf h�tte, sich aus irgendwie zug�nglichen Quellen aktiv zu informieren. Vielmehr ist es auf allgemein zug�ngliche Quellen beschr�nkt. Diese Schranke liegt im Begriff der Informationsfreiheit, wie sie durch Art. 10 EMRK gew�hrleistet wird, sie ist ihr inh�rent und stellt deshalb keine Einschr�nkung im Sinne von Ziffer 2 dieses Artikels dar, die zu ihrer G�ltigkeit einer zureichenden gesetzlichen Grundlage bed�rfte.
c) Zur Entscheidung steht deshalb die Frage, ob die Verhandlungen der GPK des Nationalrates als allgemein zug�ngliche Informationsquelle zu gelten haben oder nicht. Die GPK des Nationalrates ist eine der st�ndigen Kommissionen dieses Rates, denen es obliegt, die Ratsgesch�fte vorzuberaten (Art. 11bis des Bundesgesetzes �ber den Gesch�ftsverkehr der Bundesversammlung usw./Gesch�ftsverkehrsgesetz; SR 171.11/GVG; Art. 15 GRN) und ihrem Rat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Art. 11ter GVG; Art. 20 GRN). Die �bertragung so weitgehender Aufgaben an Kommissionen sollte nicht nur der schwerf�lligen Arbeitsweise einer Vollversammlung wie derjenigen eines Parlamentes bzw. einer seiner Kammern entgegenwirken, sondern hatte ihren Grund auch und vor allem in den durch die �ffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen (Art. 94 BV) verursachten Schwierigkeiten sicherheitspolitischer und arbeitspsychologischer Natur. Abgesehen davon, dass es delikate aussen- und innenpolitische Angelegenheiten gibt, deren �ffentliche Beratung im Parlament u.U. der Sache h�chst abtr�glich w�re, verlangt die den Kommissionen �bertragene bedeutende Aufgabe eine eingehende und m�glichst objektive Pr�fung des einzelnen Ratsgesch�ftes sowie die Erarbeitung von L�sungen, die h�ufig nur als Kompromiss zwischen stark divergierenden Auffassungen erreichbar sind. Hierf�r aber ist es unerl�sslich, dass die einzelnen Mitglieder der Kommission sich jederzeit frei und unbehindert durch unzeitige �ussere Einfl�sse, aber auch unbelastet von irgendwelchen parteipolitischen R�cksichten zum Verhandlungsgegenstand sollen �ussern k�nnen (BGE 107 IV 187 ff.; C. BURKHARD, Die parlamentarischen Kommissionen der schweizerischen Bundesversammlung, Diss. Z�rich 1952, S. 3 ff., 110, 117 und 191 f.; FLEINER/GIACOMETTI, Schweizer. Bundesstaatsrecht, S. 552). Dass dies aber in aller Regel nur durch den BGE 108 Ia 275 S. 279Ausschluss der �ffentlichkeit gew�hrleistet ist, ist eine durch die Erfahrung erh�rtete Tatsache. Dazu kommt, dass die Kommissionen zu ihrer Meinungsbildung nicht selten Ausk�nfte der Verwaltung, deren T�tigkeit im allgemeinen nicht �ffentlich ist (BGE 104 Ia 378 E. 2), oder gar Amtsakten ben�tigen und deren Inhalt in ihre Beratungen einbeziehen (Art. 47quater GVG). Auch das macht deutlich, dass die Verhandlungen parlamentarischer Kommissionen grunds�tzlich der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte entzogen sind und es der jeweiligen Kommission anheimgestellt bleiben muss, nach dem Stand ihrer Beratungen und der Natur des Gesch�fts zu bestimmen, wann und in welchem Umfang sie namentlich auch die Presse �ber ihre Verhandlungen orientieren will. Diese schon unmittelbar aus der Aufgabenstellung und der Arbeitsweise der parlamentarischen Kommissionen folgenden Grunds�tze haben ihren Niederschlag in Art. 22 GRN gefunden, der das "Sitzungsgeheimnis" und die Information regelt.
Nach dem Gesagten kann es somit keinem Zweifel unterliegen, dass die Verhandlungen der GPK nicht als allgemein zug�ngliche Informationsquelle gelten k�nnen, die im Sinne von Art. 10 EMRK jedermann jederzeit zu erschliessen berechtigt w�re; sie werden denn auch im Schrifttum als nicht �ffentlich bezeichnet (AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, II S. 573 Nr. 1430; BURKHARD, a.a.O. S. 3, 182, 189-191). Was aber f�r die Verhandlungen selber Geltung hat, muss selbstverst�ndlich auch f�r den im vorliegenden Fall von der GPK des Nationalrats bei der Sektion EMD eingeholten Bericht �ber den Fall Bachmann/Schilling (samt den integrierenden Bestandteil dieses Berichtes bildenden Antworten des EMD) gelten, den die genannte Kommission am 3. Juni 1980 in ihre Beratungen einbeziehen wollte und der deshalb einer Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte im Zeitpunkt, als der Beschwerdef�hrer ihn auszugsweise publizierte, h�tte entzogen bleiben sollen, was �brigens durch den darauf angebrachten Vermerk deutlich gemacht worden war.
d) Ist dem aber so, stellt sich die vom Beschwerdef�hrer zur Entscheidung gestellte Frage nach der gen�genden gesetzlichen Grundlage der von ihm behaupteten Einschr�nkung der Meinungs�usserungsfreiheit gem�ss Art. 10 EMRK �berhaupt nicht. Was er als "Einschr�nkung" ansieht, ist eine im Grundrecht selber liegende Schranke, die nicht jenem Erfordernis unterliegt; denn - wie bereits ausgef�hrt - gew�hrleistet die von der Meinungs�usserungs- und BGE 108 Ia 275 S. 280der Pressefreiheit miterfasste Informationsfreiheit (BGE 104 Ia 378 E. 2) nur die aktive Erschliessung allgemein zug�nglicher Quellen, zu denen der genannte Bericht nicht geh�rte.
104 IA 378,
104 IA 92,
105 IA 182 suite... ,
107 IV 187
art. 10 ch. 2 CEDH suite... ,
art. 10 ch. 1 CEDH,
Art. 10 Ziff. 1 Satz 2 EMRK,
Art. 15 GRN,
Art. 11ter GVG,
Art. 20 GRN,
Art. 94 BV,
Art. 47quater GVG

References: Art. 10
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 293
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 20
 BGE 
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 

art. 10

art. 10

Art. 10

Art. 15

Art. 11

Art. 20

Art. 94

Art. 47