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Timestamp: 2018-05-21 10:49:32+00:00

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Anwaltskosten bei Abmahnung - Abmahnung-Hilfe24.de
Welche Anwaltskosten sind bei einer Abmahnung angemessen?
Mit einer Abmahnung wird nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, sondern auch Ersatz der Anwaltskosten. In einigen Fällen ist gesetzlich festgelegt, wie hoch diese sein dürfen. Für manche Fälle ist der Kostenerstattungsanspruch nach der Rechtsprechung sogar ausgeschlossen.
Zusammenhang Abmahnkosten – Unterlassungsanspruch
Voranzustellen ist zunächst der -selbstverständlich erscheinende- Grundsatz, dass die Forderung nach Abmahnkosten nur dann berechtigt ist, wenn auch der Unterlassungsanspruch und damit die Abmahnung als solche berechtigt sind.
Daraus folgt aber auch, dass ebenso wie die Haftung auf Unterlassung die Haftung auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung verschuldensunabhängig ist. D.h. eine Zahlungspflicht kann auch dann bestehen, wenn der Rechtsverstoß unwissentlich begangen wurde. Maßgeblich ist allein, dass ein solcher objektiv verwirklicht wurde.
Damit unterscheidet sich die Haftung für die Abmahnkosten von der Schadensersatzhaftung, die vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten erfordert.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass Schadensersatz (z.B. für unerlaubte Nutzung urheberrechtlicher Werke oder Markenzeichen) mit den Abmahnkosten nicht identisch ist. Die Abmahnkosten und Schadensersatzpositionen stehen grundsätzlich unabhängig nebeneinander.
Gesetzliche Grundlage für den Zahlungsanspruch
Die frühere Rechtsprechung leitete den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten aus der Geschäftsführung ohne Auftrag her(G.o.A. § 683 BGB).
Mittlerweile gibt es spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Rechtsgebiete. Dies sind:
§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG für urheberrechtliche Abmahnungen (incl. Filesharing)
§ 12 Abs. .1 S. 2 UWG für Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs
Dagegen findet die G.o.A. nach wie vor Anwendung für Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung und Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Im Falle von Persönlichkeitsrechts-verletzungen können die Abmahnkosten auch Rechtsverfolgungskosten Teil eines Schadensersatzanspruches gemäß §§ 823, 249 BGB sein. Für Schadensersatz ist - anders als bei den anderen Anspruchsgrundlagen – jedoch ein Verschulden erforderlich, d.h. vorsätzliche oder zumindest fahrlässige Begehung des Rechtsvorstoßes. Daher macht es für den Anspruchsinhaber in aller Regel keinen Sinn, sich auf diese Anspruchsgrundlage zu berufen.
G.o.A. als Grundlage für den Kostenersatz hat die Rechtsprechung mit der Begründung angenommen, der Abmahnende handele mit der Abmahnung des Rechtsverletzers (auch) in dessen Interesse, da ihm „geholfen“ werde sich künftig rechtmäßig zu verhalten. Auf diese kuriose und angreifbar anmutende Begründung hat der Gesetzgeber reagiert und spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen geschaffen.
Streitwert entscheidet
Für die Höhe der Anwaltskosten ist zunächst der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches maßgebend. Auf seiner Grundlage berechnet sich das anwaltliche Honorar in Anwendung der Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG Anlage 2). Anzuwenden ist dabei regelmäßig eine Mittelgebühr mit dem Satz 1,3. Ein höherer Satz ist nur gerechtfertigt, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war.
Die Streitwerte werden dabei von den Gerichten nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 3 ZPO), wobei der wirtschaftliche Wert des Unterlassungsanspruchs für den Rechteinhaber Berücksichtigung findet.
Im Urheberrecht haben die Gerichte in der Vergangenheit sehr uneinheitlich und zum Teil auch widersprüchlich entschieden. Eine Übersicht zu den Streitwerten im Urheberrecht gibt eshier.
Im Wettbewerbsrecht ist ein Regelstreitwert von 20.000 – 30.000 € feststellbar, der jedoch nicht verbindlich ist, von Gericht zu Gericht abweicht und im Einzelfall anderslautend angesetzt werden kann.
Für Bagatellverstöße wie Fehler bei der Widerrufsbelehrung, Impressum etc. zeichnet sich seit Jahren die Tendenz ab, deutlich geringere Streitwerte zu Grunde zu legen (bis 10.000 €).
Nach BGH-Rechtsprechung besteht ein Regelstreitwert von 50.000 € (BGH, Beschluss vom 16. März 2006, Az. I ZB 48/05).
Bei Persönlichkeitsrechtverletzungen durch ehrverletzende Veröffentlichungen/Äußerungen im Internet oder in Druckwerken richtet sich die Bemessung des Streitwertes nach der Schwere der Beeinträchtigung, aber auch nach der Größe des Personenkreises, dem die Äußerung bekannt gemacht wurde.
Hier ergibt sich ein Rahmen von i.d.R. 5.000 bis 30.000 €, der jedoch bei Presse- oder Fernsehveröffentlichungen deutlich überschritten werden kann:
5.000 € (AG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.13, 51 C 9184/13)
7.500 € (LG Hamburg, 31.07.2009, Az.: 325 O 85/09; OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - I-15 U 21/06)
10.000 € (OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 21. Dezember 2011 · Az. 19 W 67/11)
28.000 € (LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07)
Mit dem Gesetz gegen unlauterere Geschäftspraktiken (in Kraft seit Oktober 2013) wurden Neuregelungen für die Streitwerte im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht eingeführt.
Im Urheberrecht gilt der neue § 97a Abs. 3 UrhG. Danach beläuft sich der Gegenstandswert für die außergerichtliche Abmahnung auf 1.000 €, wenn es sich um die erstmalige Abmahnung einer Privatperson durch denselben Rechteinhaber handelt. Bei diesem Gegenstandswert kann die Abmahnkanzlei nur Abmahnkosten von knapp 150 € verlangen.
Der Schadensersatzanspruch dagegen ist nicht von einer Begrenzung erfasst.
Fraglich ist, ob die Begrenzung des Gegenstandswertes gemäß § 97a UrhG auch dann gilt, wenn über den Unterlassungsanspruch im gerichtlichen Verfahren behandelt wird. Dies kann dann passieren, wenn keine oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgegeben wird.
In diesem Fall soll die Deckelung auf 1.000 € Streitwert nach einer ersten Entscheidung des LG Köln (LG Köln, Beschluss vom 3. Dezember 2013; Az. 28 T 9/13) nicht eingreifen. Die Entscheidung ist wohl (leider) als richtig einzustufen, da der Gesetzgeber eine Unterscheidung der Werte vorgerichtlich und gerichtlich wollte. Die Gründe für die gesetzgeberische Entscheidung erschließen sich dabei nur unzureichend.
Für den unlauteren Wettbewerb wird nun in § 51 GKG eine Begrenzung des Streitwerts auf 1.000 ermöglicht, wenn es sich um Verletzungshandlungen mit geringer Marktrelevanz handelt. Da diese Regelung im Gegensatz zur Deckelung nach § 97a UrhG im Gerichtskostengesetz verankert ist, ist zu folgern, dass hier keine unterschiedliche Behandlung außergerichtlich und gerichtlich stattfindet.
Erstattung/Freistellung
Der Anspruch auf Zahlung der Anwaltskosten setzt grundsätzlich voraus, dass der Auftraggeber die Rechnung seines Anwaltes für das Aussprechen der Abmahnung bereits beglichen hat. Denn andernfalls ist ihm selbst noch kein zu ersetzender Aufwand entstanden.
Der Auftraggeber ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass er bereits an seinen Anwalt geleistet hat, um Erstattung verlangen zu können.
Kann er dies nicht, so kann vom Abgemahnten zunächst nur Freistellung von den Rechtsanwaltskosten verlangt werden (also Zahlung an den Anwalt an Stelle des Auftraggebers).
Der praktische Unterschied unter dem Strich ist allerdings gering. Insbesondere führt es nicht zur Klageabweisung, wenn ein Anspruch nur auf Freistellung anstatt auf Erstattung besteht.
Er wird noch dadurch geschmälert, dass ein Freistellungsanspruch sich nach erfolgloser Fristsetzung oder Zahlungsverweigerung in einen direkten Zahlungsanspruch umwandelt (§ 250 BGB, dazu z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 6 U 49/11; OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007 - 7 U 93/05).
Abweichende Gebührenvereinbarung im Innenverhältnis
Die Kostenerstattungspflicht geht natürlich nur soweit, wie im Innenverhältnis von Auftraggeber und abmahnender Anwalt auch eine Zahlungsverpflichtung entstanden ist (OLG Hamburg, Urteil vom 12.11.2008 - 5 U 245/07).
Gerade bei Massenabmahnungen liegt der Verdacht nahe, dass der Auftraggeber nicht für jeden der vielen Fälle tatsächlich eine Zahlungspflicht eingeht, sondern dass eine Absprache besteht, wonach der Auftraggeber eine geringere Vergütung oder gar keine zu zahlen hat. Teils muss sogar damit gerechnet werden, dass eine Absprache über Teilung der Gebühren zwischen Anwalt und Auftraggeber vereinbart ist, was zweifellos rechtsmissbräuchlich ist.
Allein dies nachzuweisen und dem Zahlungsanspruch entgegen zu halten, gelingt praktisch kaum. Der Abgemahnte kann hier nur Behauptungen aufstellen, da er keine Einsicht in eine etwaige Vereinbarung hat. Den Gerichten bleibt in aller Regel nichts anderes übrig, als einen dahingehenden Vortrag als unsubstantiiert abzulehnen.
Notwendigkeit der Beauftragung eines Anwaltes
Erstattungsfähig sind die Rechtanwaltskosten –unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage - nur soweit diese für die Abmahnung erforderlich sind.
In Einzelfallentscheidungen haben die Gerichte die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Anwaltes verneint, etwa wenn der Abmahnende über genug eigene Sachkunde verfügte und in der Vergangenheit bereits selbst Abmahnungen verfasst hat (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2012, Az. 2 U 7/11) oder es sich um eine Vielzahl gleichgelagerte Verstöße handelt, für deren Ahndung nicht jedes Mal anwaltliche Beratung notwendig ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2001, Az. 20 U 194/00).
Dies ist jedoch nicht verallgemeinerungsfähig. Im Grundsatz muss davon ausgegangen werden, dass die Beauftragung eines Anwaltes als erforderlich angesehen werden muss.
Anwaltskosten bei Selbstbeauftragung
Wird ein Anwalt bei einer Abmahnung dagegen im eigenen Interesse ohne Beauftragung durch Dritte tätig (Selbstbeauftragung) entspricht es ständiger BGH-Rechtsprechung, dass dieser bei Abmahnungen einfach erkennbare Rechtsverstöße keine Kosten für seine eigene Tätigkeit einfordern darf (BGH, Urteil v. 6.5.2004 – I ZR 2/03 – Selbstauftrag).
Dies gilt auch für größere Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung.
Mehrwertsteuer Teil der Abmahnkosten?
Ist der Auftraggeber der Abmahnung ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen, fragt sich, ob die Anwaltskosten netto oder brutto verlangt werden können.
Der Ersatzanspruch umfasst nach dem Gesetz die Kosten, die für die Beauftragung des Rechtsanwaltes angefallen sind. Dazu gehört grundsätzlich auch der Mehrwertsteueranteil.
Ein Unternehmen kann diesen jedoch nachträglich im Wege des Vorsteuerabzugs steuerlich geltend machen.
Daher besteht zu dieser Frage eine uneinheitliche Rechtsprechung (für Brutto-Betrag: LG Heidelberg, Urt. v. 18.09.2007 – 11 O 42/07/KfH; für Netto-Betrag: LG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2003 – 4 O 268/02).
In der Praxis wird jedenfalls im Wettbewerbsrecht in aller Regel nur der Netto-Betrag der Anwaltskosten gefordert.
Geforderte Kosten zahlen oder nicht?

References: § 683

§ 97

§ 12
 § 97
 § 97
 § 51
 § 97