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Timestamp: 2020-02-26 07:34:36+00:00

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Der Quer­strich als Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift | Rechtslupe
Der Quer­strich als Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift
Trägt die Beru­fungs­schrift kei­ne Unter­schrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prü­fen­den, für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels zwin­gen­den und unver­zicht­ba­ren Form­erfor­der­nis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den kann (§ 295 Abs. 1 ZPO).
Nicht aus­rei­chend ist eine Beru­fungs­schrift, die so abschließt:
Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist in die­sem Fall das Urteil des Arbeits­ge­richts rechts­kräf­tig gewor­den, da die Beklag­te dage­gen nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist form­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 1 ZPO.
Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen 1. Ist die Beru­fung unzu­läs­sig, hat das Revi­si­ons­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­zu­he­ben und die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 2.
Die Beru­fung der Beklag­ten ist unzu­läs­sig. Die Beru­fungs­schrift trägt kei­ne Unter­schrift iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO. Damit fehlt es an einem von Amts wegen zu prü­fen­den zwin­gen­den und unver­zicht­ba­ren Form­erfor­der­nis der Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz. Der Man­gel konn­te nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den, § 295 Abs. 2 ZPO.
Die Beru­fung wird nach § 519 Abs. 1 ZPO durch eine beim Beru­fungs­ge­richt ein­zu­rei­chen­de Beru­fungs­schrift ein­ge­legt. Für sie gel­ten die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze, § 519 Abs. 4 ZPO. Die­se wur­den vor­lie­gend nicht ein­ge­hal­ten.
Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz von einem beim Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwar nicht selbst ver­fasst, aber nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung geneh­migt und eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein, § 130 Nr. 6 ZPO 3. Bei der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax tritt an die Stel­le der grund­sätz­lich zwin­gen­den Unter­schrift auf der Urkun­de die Wie­der­ga­be die­ser Unter­schrift in der bei Gericht erstell­ten Kopie 4. Die Prü­fung der für das Vor­lie­gen einer Unter­schrift erfor­der­li­chen Merk­ma­le kann vom Revi­si­ons­ge­richt selb­stän­dig und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­ge­nom­men wer­den 5.
Die Beru­fungs­schrift der Beklag­ten schließt nicht mit einer Unter­schrift ab.
Eine Unter­schrift setzt einen indi­vi­du­el­len Schrift­zug vor­aus, der sich – ohne les­bar sein zu müs­sen – als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt 6. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann selbst ein ver­ein­fach­ter, von einem star­ken Abschlei­fungs­pro­zess gekenn­zeich­ne­ter Namens­zug als Unter­schrift anzu­er­ken­nen sein 7.
Die den Beru­fungs­schrift­satz vom 16.01.2012 abschlie­ßen­de Lini­en­füh­rung lässt die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung nicht erken­nen. Sie weist zudem (selbst wenn man die dar­un­ter gesetz­te maschi­nen­schrift­li­che Namens­an­ga­be und die Nen­nung des Nach­na­mens im Akten­zei­chen berück­sich­tigt) kei­ne Merk­ma­le auf, die auch nur in Tei­len oder ein­zel­nen Buch­sta­ben einer Unter­schrift glei­chen.
Es kann auch nicht auf­grund sons­ti­ger Umstän­de von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beru­fungs­ein­le­gung aus­ge­gan­gen wer­den.
Die eigen­hän­di­ge Unter­schrift soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum Aus­druck brin­gen, die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes zu über­neh­men und die­sen bei Gericht ein­zu­rei­chen 3. Das Feh­len einer Unter­schrift kann aus­nahms­wei­se unschäd­lich sein, wenn – ohne Beweis­auf­nah­me – auf­grund ande­rer Umstän­de zwei­fels­frei fest­steht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes über­nom­men hat. So kann der Man­gel der Unter­schrift in dem als Urschrift der Beru­fung gedach­ten Schrift­satz durch die gleich­zei­tig ein­ge­reich­te beglau­big­te Abschrift die­ses Schrift­sat­zes beho­ben wer­den, auf der der Beglau­bi­gungs­ver­merk von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich voll­zo­gen wor­den ist oder der in Rede ste­hen­de Schrift­satz fest mit einem von dem Rechts­an­walt unter­zeich­ne­ten Begleit­schrei­ben ver­bun­den war 8.
Sol­che beson­de­ren Begleit­um­stän­de sind hier nicht gege­ben. Eine der Unter­schrift ver­gleich­ba­re Gewähr für die Urhe­ber­schaft des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten und des­sen Wil­len, die Beru­fungs­schrift in den Rechts­ver­kehr zu brin­gen, bie­ten weder die Ver­wen­dung des Brief­bo­gens sei­ner Kanz­lei noch die maschi­nen­schrift­li­che Wie­der­ga­be sei­nes Namens im Akten­zei­chen und am Ende der Beru­fungs­schrift. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se unter­schrie­ben hät­te. Die Schrift­zü­ge, die frü­her von ihm ein­ge­reich­te Schrift­sät­ze abschlie­ßen, vari­ie­ren stark. Sie wei­sen zudem – eben­so wie der unter der Beru­fungs­schrift – kei­ne Merk­ma­le auf, wel­che die Iden­ti­tät des­sen, von dem sie stam­men, hin­rei­chend kenn­zeich­ne­ten.
Die man­gel­haf­te Form der Beru­fungs­schrift konn­te nicht durch rüge­lo­se Ein­las­sung des Klä­gers geheilt wer­den.
Die Ver­let­zung einer das Ver­fah­ren und ins­be­son­de­re die Form einer Pro­zess­hand­lung betref­fen­den Vor­schrift kann nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wer­den, wenn eine Par­tei auf ihre Befol­gung nicht wirk­sam ver­zich­ten kann, § 295 Abs. 2 ZPO.
Die Unter­zeich­nung der Beru­fungs­schrift bzw. bei deren Über­mitt­lung per Tele­fax die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der bei Gericht erstell­ten Kopie ist für die wirk­sa­me Ein­le­gung der Beru­fung zwin­gend und unver­zicht­bar.
Für die Beru­fungs­schrift als bestim­men­den Schrift­satz ist bei den von der Beklag­ten gewähl­ten Über­mitt­lungs­for­men die Unter­schrift bzw. deren Wie­der­ga­be in der bei Gericht erstell­ten Kopie zwin­gen­des Wirk­sam­keits­er­for­der­nis der Pro­zess­hand­lung 9. Die For­mu­lie­rung "sol­len ent­hal­ten …" im Ein­gangs­satz von § 130 ZPO ist bezüg­lich des Unter­schrifts­er­for­der­nis­ses in Nr. 6 als "müs­sen" zu inter­pre­tie­ren. In Kennt­nis der Recht­spre­chung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des 10 hat der Gesetz­ge­ber auch bei Ände­run­gen des Geset­zes kei­nen Anlass gese­hen, ein ande­res Ver­ständ­nis aus­zu­drü­cken. Viel­mehr hat er bei der im Jah­re 2001 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des § 130 Nr. 6 ZPO in sei­ner Begrün­dung aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Neu­fas­sung der Vor­schrift das Unter­schrifts­er­for­der­nis für Schrift­sät­ze bei­be­hal­te 11.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels sind unver­zicht­bar. Die zwin­gen­den gesetz­li­chen Frist- und Form­vor­schrif­ten über die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs, wie die hier in Fra­ge ste­hen­de, in § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO gefor­der­te Unter­zeich­nung der Beru­fungs­schrift, die­nen der Rechts­si­cher­heit und Gleich­för­mig­keit des Ver­fah­rens. Dem ent­spre­chend kön­nen Män­gel von an Not­fris­ten gebun­de­nen Pro­zess­hand­lun­gen nicht durch Ver­zicht oder rüge­lo­se Ein­las­sung der ande­ren Par­tei geheilt wer­den. Die dies­be­züg­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten die­nen, wie zB in § 224 Abs. 1 ZPO deut­lich wird, nicht nur dem Schutz der ande­ren Par­tei, son­dern dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge 12.
Der all­ge­mei­ne Pro­zess­grund­satz eines fai­ren Ver­fah­rens steht der Zurück­wei­sung der Revi­si­on und Ver­wer­fung der Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig nicht ent­ge­gen.
Die Beklag­te hät­te eine Ver­wer­fung ihrer Beru­fung durch einen zumin­dest vor­sorg­li­chen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­mei­den kön­nen, unter­stellt man zu ihren Guns­ten, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe, weil sei­ne Art der Unter­zeich­nung bis­lang von Gerich­ten und im Rechts­ver­kehr nicht bean­stan­det wor­den sei, trotz ent­ge­gen­ste­hen­der höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung dar­auf ver­trau­en kön­nen, die­se wer­de – auch bei bestim­men­den Schrift­sät­zen – als ord­nungs­ge­mäß bewer­tet 13. Auf­grund der Rüge des Klä­gers im Beru­fungs­ter­min vom 05.12 2012 muss­te die Beklag­te damit rech­nen, die Unter­schrift ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wer­de nicht als sol­che aner­kannt. Einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist nach § 233 Satz 1 ZPO hat die Beklag­te gleich­wohl nicht gestellt.
Auch hat es die Beklag­te unter­las­sen, die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nach Maß­ga­be von § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach­zu­ho­len.
Eine erneu­te, form­ge­rech­te Ein­le­gung der Beru­fung war nicht ent­behr­lich, weil in der dem Beru­fungs­ge­richt vor­lie­gen­den Beru­fungs­be­grün­dung vom 09.03.2012 zugleich die Pro­zess­hand­lung der Beru­fung ent­hal­ten gewe­sen wäre. Die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung braucht dann nicht nach­ge­holt zu wer­den, wenn sie bereits vor Stel­lung des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen­über dem Gericht vor­ge­nom­men wor­den ist 14. Die Beru­fungs­be­grün­dung war jedoch eben­falls nicht ord­nungs­ge­mäß unter­zeich­net und ent­sprach damit nicht den Form­erfor­der­nis­sen einer Beru­fungs­schrift, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO. Auch die sie abschlie­ßen­de Lini­en­füh­rung ist nicht als Wie­der­ga­be eines Namens in der Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erkenn­bar.
Glei­ches gilt für den Schrift­satz der Beklag­ten vom 05.12 2012. Ob die spä­ter für die Beklag­te beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit einer Unter­schrift abschlie­ßen und in ihnen eine Beru­fungs­ein­le­gung ent­hal­ten war, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Die Beklag­te hat am 5.12 2012 Kennt­nis vom Form­man­gel erlangt. Die wei­te­ren Schrift­sät­ze wur­den erst nach der gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­hal­ten­den zwei­wö­chi­gen Antrags­frist ein­ge­reicht.
Die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung der Beklag­ten steht der Über­prü­fung des Urteils des Arbeits­ge­richts ent­ge­gen. Das Urteil des Arbeits­ge­richts ist for­mell und mate­ri­ell rechts­kräf­tig. Es kann nicht mehr erfolg­reich ange­foch­ten wer­den, § 705 ZPO 15. Die Behaup­tung der Beklag­ten, die Kla­ge sei nicht wirk­sam erho­ben wor­den, kann der Revi­si­on nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Die Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge ist mit der von der Geschäfts­stel­le des Arbeits­ge­richts am 10.06.2011 bewirk­ten Zustel­lung der Kla­ge­schrift vom 03.06.2011 ein­ge­tre­ten, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO. Ob der Ver­merk der Geschäfts­stel­le über das Ein­rei­chen von zwei Kla­ge­schrif­ten als Beglau­bi­gungs­ver­merk zu wer­ten ist, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt anhand der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den. Dies kann jedoch offen­blei­ben. Wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt, bedurf­te es einer Beglau­bi­gung des zuge­stell­ten Ori­gi­nals der Kla­ge­schrift durch die Geschäfts­stel­le des Arbeits­ge­richts nicht.
Mit der Beglau­bi­gung wird erklärt, die Abschrift sei vom Aus­füh­ren­den mit der in sei­nem Besitz befind­li­chen Vor­la­ge ver­gli­chen wor­den und stim­me mit die­ser völ­lig über­ein 16. Wird das Schrift­stück im Ori­gi­nal über­mit­telt, wie hier durch Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de nach­ge­wie­sen, ist eine der­ar­ti­ge Bestä­ti­gung ent­behr­lich. Dem Emp­fän­ger wird mit dem Ori­gi­nal nicht weni­ger als eine beglau­big­te Abschrift zuge­stellt, son­dern ein Mehr.
Die Annah­me der Beklag­ten, die Zustel­lung kön­ne aus­schließ­lich durch Über­mitt­lung einer beglau­big­ten Abschrift bewirkt wer­den, wird durch den Wort­laut von § 166 Abs. 1 ZPO nicht bestä­tigt. Der Begriff "Zustel­lung" ist in § 166 Abs. 1 ZPO als "die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in die­sem Titel bestimm­ten Form" defi­niert. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben oder vom Gericht ange­ord­net ist, sind nach § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zuzu­stel­len, soweit nichts ande­res bestimmt ist. § 166 Abs. 1 ZPO regelt nicht, in wel­cher Form das Doku­ment – Urschrift, Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­te Abschrift – bekannt zu geben ist.
§ 166 Abs. 1 ZPO bestimmt auch nicht, dass das bekannt zu geben­de Doku­ment, selbst wenn es sich um ein Ori­gi­nal han­delt, vor der Zustel­lung zu beglau­bi­gen sei. Dem­ge­gen­über sahen die Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in § 170 ZPO aF und § 210 ZPO aF noch vor, die Zustel­lung sei durch Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift zu bewir­ken.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Danach wird die Beglau­bi­gung der zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cke von der Geschäfts­stel­le vor­ge­nom­men. Die Vor­schrift regelt allein die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit für die Beglau­bi­gung.
Der Wirk­sam­keit der Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich das Ori­gi­nal der zuge­stell­ten Kla­ge­schrift nicht in der Gerichts­ak­te befin­det. Dies göl­te auch dann, wenn der Ver­merk der Geschäfts­stel­le über das Ein­rei­chen von zwei Kla­ge­schrif­ten im Ori­gi­nal nicht als Beglau­bi­gungs­ver­merk gewer­tet wer­den könn­te. Bei etwai­gen Abwei­chun­gen zwi­schen der zuge­stell­ten Kla­ge­schrift und der in der Gerichts­ak­te ver­blie­be­nen zwei­ten Kla­ge­schrift wäre – eben­so wie bei einer Abwei­chung der zuge­stell­ten beglau­big­ten Abschrift vom Ori­gi­nal – für die Rechts­hän­gig­keit allein die zuge­stell­te Kla­ge­schrift maß­geb­lich, weil die Beklag­te nur anhand die­ser ihre Rech­te wahr­neh­men konn­te 17.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2015 – 5 AZR 849/​13
st. Rspr., vgl. zB BAG 23.03.2004 – 3 AZR 35/​03, zu I 1 der Grün­de; 17.01.2007 – 7 AZR 20/​06, Rn. 10 mwN, BAGE 121, 18; 27.07.2010 – 1 AZR 186/​09, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 29.11.2001 – 4 AZR 729/​00, zu I 1 der Grün­de; 18.05.2011 – 4 AZR 552/​09, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 692/​08, Rn. 17[↩][↩]
vgl. zur Prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren: BGH 9.02.2010 – VIII ZB 67/​09, Rn. 11; 16.07.2013 – VIII ZB 62/​12, Rn. 14[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 30.08.2000 – 5 AZB 17/​00, zu II 1 der Grün­de; 25.04.2007 – 10 AZR 246/​06, Rn. 25[↩]
vgl. BGH 16.07.2013 – VIII ZB 62/​12, Rn. 11[↩]
vgl. BGH 9.12 2010 – IX ZB 60/​10, Rn. 5[↩]
BGH 11.04.2013 – VII ZB 43/​12, Rn. 8 und 16.07.2013 – VIII ZB 62/​12, Rn. 11[↩]
vgl. GmS-OGB 5.04.2000 – GmS-OGB 1/​98 – BGHZ 144, 160[↩]
vgl. hier­zu BAG 5.08.2009 – 10 AZR 692/​08, Rn.19 ff.[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 4. Aufl. § 295 Rn. 25; Musielak/​Huber ZPO 11. Aufl. § 295 Rn. 3[↩]
vgl. BVerfG 24.11.1997 – 1 BvR 1023/​96, zu II 2 b der Grün­de; BGH 11.04.2013 – VII ZB 43/​12, Rn. 11[↩]
vgl. BGH 26.09.2002 – III ZB 44/​02, zu II 1 b der Grün­de[↩]
vgl. Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 3[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 4. Aufl. § 169 Rn. 4[↩]
vgl. zur Aus­fer­ti­gung eines Urteils BGH 9.06.2010 – XII ZB 132/​09, Rn. 15, BGHZ 186, 22[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBerufungBerufungsschriftUnterschrift

References: § 66
 § 64
 § 519
 § 64
 § 519
 § 130
 § 295
 § 295
 § 519
 § 519
 § 11
 § 130
 § 295
 § 295
 § 130
 § 130
 § 519
 § 130
 § 224
 § 233
 § 236
 § 66
 § 64
 § 519
 § 130
 § 234
 § 705
 § 253
 § 261
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166

§ 166
 § 170
 § 210
 § 169
 BGH 
 BGH 
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 § 295
 § 295
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 § 705
 § 169
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