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Timestamp: 2017-02-28 09:07:04+00:00

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§ 29 SOG M-V, Identitätsfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 SOG M-V, Identitätsfeststellung Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 29 SOG M-V, Identitätsfeststellung§ 30 SOG M-V, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 31a SOG M-V, Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung§ 32 SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und...§ 33 SOG M-V, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34 SOG M-V, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 34a SOG M-V, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 34b SOG M-V, Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln§ 35 SOG M-V, Polizeiliche Beobachtung§ 36 SOG M-V, Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbez...§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 39 SOG M-V, Datenübermittlung§ 40 SOG M-V, Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren§ 43 SOG M-V, Datenabgleich§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzei...§ 44 SOG M-V, Rasterfahndung§ 45 SOG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 29 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Identität einer Person darf zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr festgestellt werden. Darüber hinaus dürfen Polizeivollzugsbeamte die Identität einer Person feststellen,1.wenn sie sich an einem Ort aufhält,a)für den tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dassaa)dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,bb)sich dort gesuchte Straftäter verbergen,cc)sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, oderdd)dort Personen dem unerlaubten Glücksspiel nachgehen oderb)an dem Personen der Prostitution nachgehen,2.wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder in deren unmittelbarer Nähe aufhält und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesem Objekt Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind,3.wenn sie sich in einem gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und die zuständige Polizeibehörde für dieses Objekt besondere Schutzmaßnahmen angeordnet hat oder4.an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um folgende Straftaten zu verhüten, für deren Begehung tatsächliche Anhaltspunkte bestehen:a)die in §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches genannten Straftaten,b)die in § 129a des Strafgesetzbuches genannten Straftaten,c)eine Straftat nach § 250 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches,d)eine Straftat nach § 255 des Strafgesetzbuches in der Begehungsform nach § 250 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches odere)eine Straftat nach § 27 des Versammlungsgesetzes.(2) Es dürfen die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere kann verlangt werden, dass die betroffene Person Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht sowie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person darf angehalten werden.(3) Polizeivollzugsbeamte dürfen die betroffene Person festhalten oder zur Dienststelle verbringen, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Dabei können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung durchsucht werden. Die betroffene Person darf nicht länger festgehalten werden, als es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist. Spätestens am Ende des Tages nach dem Festhalten muss die Entlassung erfolgen, sofern nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung gerichtlich angeordnet worden ist.(4) § 56 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50 LWaldG, Forstschutzbeauftragte§ 33 NatSchAG M-V, Naturschutzwarte§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 32 SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 57 SOG M-V, Durchsuchung von SachenRechtswörterbuchRazzia
§ 28a SOG M-V, Erhebung von Telekommunikationsdaten im manuellen…§ 30 SOG M-V, Prüfung von Berechtigungsscheinen

References: § 29

§ 29
 § 129
 § 250
 § 255
 § 250
 § 27
 § 56

§ 28