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Timestamp: 2016-02-09 15:51:25+00:00

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§ 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StVG > § 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit § 24 StVG - VerkehrsordnungswidrigkeitStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.§ 24: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 16.7.1969 I 1444 - 2 BvL 2/69 -;Weitere Vorschriften um § 24 StVG§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 22 StVG - Kennzeichenmissbrauch§ 22a StVG - Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von
Ausgabe von Kennzeichen§ 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 StVG - Fahrverbot§ 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
Entscheidungen zu § 24 StVGLG-GIESSEN, 09.12.2013, 7 Qs 196/13Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a...AG-LUEDINGHAUSEN, 04.02.2013, 19 OWi-89 Js 1877/12-239/12§§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG
Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden.
Ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO kann dann gegeben sein, wenn ein LKW den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59...AG-LUEDINGHAUSEN, 28.01.2013, 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12§§ 4, 49 StVO, 24 StVG
Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu können.VG-FREIBURG, 02.12.2008, 4 K 913/061. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung,...OLG-DUESSELDORF, 11.10.1999, 2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II§ 4 StVO
§ 41 Abs. 1 Nr. 4 StVO
Bei der Beurteilung der Verläßlichkeit einer Schätzung des Abstands hintereinander fahrender Kraftfahrzeuge hat der Tatrichter dem Umstand Rechnung zu tragen, daß eine hinreichend genaue Abstandsschätzung ungeübten Personen in der Regel nicht möglich ist.
OLG Düsseldorf Beschluß 11.10.1999 -...OLG-HAMM, 10.04.2008, 4 Ss OWi 231/08Im Falle einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat sind Feststellungen zu der Frage erforderlich, aufgrund welcher konkreten Umstände der Betroffene voraussehen konnte, dass infolge seines Verhaltens die einschlägige Norm tatbestandsmäßig verwirklicht wurde. Im Falle des § 24 a StVG sind hierzu Feststellungen über Art und...LAG-KOELN, 19.03.2008, 7 Sa 1369/07Der - mindestens grob fahrlässige - Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.OLG-HAMM, 24.08.2006, 3 Ss OWi 308/06Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten, wobei die Kontrollzeit durchaus in die...OLG-HAMM, 03.05.2005, 4 Ss OWi 215/04Zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Ausführungen zur Fahrlässigkeit bei der Verurteilung wegen einer Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVGOLG-HAMM, 13.09.2004, 2 Ss OWi 462/04Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG, die auf einer Atemalkoholmessung beruht, ist es grundsätzlich ausreichend, wenn im tatrichterlicher Urteil die Messmethode und der festgestellte Atemalkoholwert mitgeteilt wird. Weitere Angaben sind in der Regel nicht erforderlich. Insbesondere müssen auch nicht die...mehr Entscheidungen anzeigen
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