Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20563/15
Timestamp: 2020-01-28 09:47:54+00:00

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BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,15700
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15 (https://dejure.org/2016,15700)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VI ZR 563/15 (https://dejure.org/2016,15700)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 (https://dejure.org/2016,15700)
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§ 249 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
Schadensminderungspflicht und Mietwagenangebot der gegnerischen Versicherung
Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers beachten
Zumutbarkeit einer kostengünstigeren Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter dem Blickwinkel der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht; Beachtlichkeit des Angebots des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten zur Vermittlung einer ihm günstigen ...
Erforderlichkeit des vom Geschädigten gewählten Mietwagentarifs
BGB § 254 Abs. 2 S. 1 Dc
Schadensminderungspflicht, oder: Anmietung eines "teureren" Mietwagens
Verkehrsrecht - Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
Mietwagen für den Geschädigten: Zur Zumutbarkeit einer kostengünstigeren Anmietung
Beachtlichkeit des Angebots des Versicherers über die Vermittlung eines günstigeren Mietwagentarifs
Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Anmietung eines Mietwagens zu vermitteln muss angenommen werden
Verkehrsunfall: Vorsicht bei Mietwagenkosten!
Bei offensichtlichem Vorliegen einer günstigeren Mietwagenalternative bedarf es keiner Erörterung der Frage nach der Erforderlichkeit des gewählten Tarifs
Zur Berücksichtigungsfähigkeit eines Mietwagenangebotes des Versicherers
AG Nürnberg, 20.02.2015 - 21 C 6266/14
NJW 2016, 2402
MDR 2016, 881
NZV 2016, 419
VersR 2016, 1071
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9;… Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).
Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (zuletzt Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 6, mwN).
Ob der vom Geschädigten gewählte Tarif in diesem Sinne "erforderlich" war, kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 7, mwN) allerdings offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte.
Denn in diesem Fall ist der vom Geschädigten tatsächlich gewählte Tarif schon wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig; zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 12).
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, dass das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein kann (Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9).
Dass die Versicherer derartige Angebote nachweisen und dadurch einem späteren Streit über die Verfügbarkeit günstigerer Angebote die Grundlage entziehen können, ergibt sich aus dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.4.2016, Az. VI ZR 563/15, zugrunde liegt.
Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 563/15 -, juris, Rn. 6, m. w. N.).
Ob der vom Geschädigten gewählte Tarif in diesem Sinne "erforderlich" war, kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 563/15 -, juris, Rn. 7, m. w. N.) allerdings offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte.
Denn in diesem Fall ist der vom Geschädigten tatsächlich gewählte Tarif schon wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig; zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären (…vgl. BGH, Urt. v. 12.02.2019 - VI ZR 141/18 -, juris, Rn. 21; BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 563/15 -, juris, Rn. 12, jew. m. w. N.).
Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlichen den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris Rdn. 6, Senat, KG Berlin…, Urteil vom 08. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, juris Rdn. 5; Senat…, Urteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 -, juris Rdn. 9).
Insoweit gilt aber auch wieder das Wirtschaftlichkeitsgebot, so dass der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung wählt (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris Rdn. 6, Senat, KG Berlin…, Urteil vom 08. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, juris Rdn. 5; Senat…, Urteil vom 02. September 2010 - 22 U 146/09 -, juris Rdn. 9).
Dabei hat der Geschädigte nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, was für den Bereich der Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (st. Rspr.; zuletzt BGH 26.04.2016 - VI ZR 563/15 m. w. N.).
Nach Ansicht der Kammer ist, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.04.2016 - VI ZR 563/15 vor dem Hintergrund der vorangegangenen Entscheidung des gleichen Senats zur Frage der Verweisung auf Sonderkonditionen in Reparaturwerkstätten (Urteil vom 22.06.2019 - VI ZR 337/09), insbesondere die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Verweisung nicht abschließend geklärt.
Ein Verstoß des Geschädigten gegen diese Pflicht ist jedenfalls dann zu bejahen, sofern diesem ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre und ihm zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 139/08 und BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15).
Zwar kann einem Geschädigten ein Verstoß gegen die ihm gemäß § 254 BGB obliegende Schadensminderungspflicht vorgeworfen werden, wenn feststeht, dass ihm ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne Weiteres" zugänglich war (BGH, Urteil vom 26.04.2015 VI ZR 563/15; LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, 11 S 473/15).
Insoweit wird nicht verkannt, dass dem Geschädigten eine kostengünstigere Anmietung gemäß § 254 BGB grundsätzlich zugemutet wird, wenn feststeht, dass ihm ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation "ohne Weiteres" zugänglich war (BGH, Urteil vom 26.04.2015 VI ZR 563/15; LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, 11 S 473/15 und vom 16.01.2018, 11 S 38/16).

References: § 249
 § 249
 § 254
 § 559
 § 286
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 249
 BGH 
 § 254
 § 254