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Timestamp: 2019-02-19 06:20:36+00:00

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velia.net :: AGB
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der velia.net Internetdienste GmbH (13. Dezember 2018)
Die velia.net Internetdienste GmbH (im Folgenden „Serviceprovider“ genannt) erbringt für ihre Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ genannt) Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt). Diese AGB gelten mit der ersten Nutzung der Leistungen des Serviceproviders als vom Kunden akzeptiert. Abweichende Bestimmungen auf Grundlage der Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Der Serviceprovider akzeptiert nur Unternehmer als Kunden (§14 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Der Serviceprovider behält sich das Recht vor, entsprechende Nachweise oder Unterlagen zu verlangen.
Der Serviceprovider behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern oder zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit davon keine Hauptleistungspflicht betroffen ist. Insbesondere ist er berechtigt, die Leistungen zu ändern, wenn die Anpassung im Einklang mit den gängigen Branchenpraktiken oder dem technischen Fortschritt erfolgt oder wenn er aufgrund einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen oder der maßgeblichen Rechtsordnung zu einer solchen Änderung verpflichtet ist. Die Interessen des Kunden werden stets angemessen berücksichtigt.
Eine Änderung von Normen, Adressen oder sonstigen technischen Standards hat keinen Einfluss auf den entsprechenden Vertrag.
Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Serviceprovider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. Der Serviceprovider wird den Kunden über Änderungen gemäß dieser Ziffer 4 informieren.
Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarung erbringt der Serviceprovider seine Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Monatsmittel. Berechnet wird die Verfügbarkeit basierend auf der dem entsprechenden Kalendermonat zuzurechnenden Zeit während der Vertragslaufzeit abzüglich Wartungsarbeiten. Soweit möglich führt der Serviceprovider Wartungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten durch („Wartung“). Während der Wartung können die vom Serviceprovider erbrachten Leistungen beschränkt oder nicht verfügbar sein.
Angesichts des aktuellen Stands der Technik ist es nicht möglich, Hardware und Software herzustellen, die mit allen Kombinationen von Anwendungen fehlerfrei funktionieren oder die vor allen Arten von Manipulationen geschützt werden können. Der Serviceprovider übernimmt keine Garantie dafür, dass die von ihm bereitgestellte Hardware und Software die Anforderungen des Kunden erfüllen, dass sie für bestimmte Anwendungen geeignet sind oder dass sie darüber hinaus permanent (z.B. ohne Abstürze) funktionieren. Die einzige Gewährleistung, die der Serviceprovider gegenüber dem Kunden übernimmt, ist, dass die Hardware und die Software in dem Moment, in dem sie dem Kunden übergeben werden, unter gewöhnlichen Betriebsbedingungen und mit der üblichen Wartung im Wesentlichen gemäß den Spezifikationen des Herstellers funktionieren. Dies befreit den Serviceprovider unter nicht von seinen Hauptvertragspflichten.
§ 3 Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Leistungen in angemessener Weise zu nutzen. Der Kunde ist ausdrücklich dazu verpflichtet, einen Missbrauch des Zugangs zu den erbrachten Leistungen zu verhindern und keine rechtswidrigen Tätigkeiten über das Internet durchzuführen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Serviceprovider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
Der Kunde übernimmt die gesamte Verantwortung für die von ihm veröffentlichen Inhalte. Sollte der Serviceprovider feststellen, dass die veröffentlichten Inhalte in der Bundesrepublik Deutschland oder in den anderen anwendbaren Rechtsordnungen (insbesondere am physischen Standort des Servers) rechtswidrig sind, ist der Serviceprovider berechtigt, diese Inhalte zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die:
illegal ist oder illegale Aktivitäten fördert oder unterstützt;
Kinderpornografie oder die Ausnutzung von Kindern fördert oder unterstützt oder sich daran beteiligt;
Terrorismus oder Gewalt gegen Menschen, Tiere oder Eigentum fördert oder unterstützt oder sich daran beteiligt;
Spam oder sonstige unerbetene Massen-E-Mails oder Netzwerk-Hacking oder -Cracking fördert oder unterstützt oder sich daran beteiligt;
fremde Rechnersysteme durch die Sendung/Weiterleitung von Datenströmen und/oder E-Mails (z. B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing) behindert;
nach offenen Zugängen zu fremden Rechnersystemen (z.B. Port Scanning) sucht;
IP-Adressen, Mail- und Newsheader fälscht oder Schadsoftware verbreitet;
den Verkauf oder den Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne gültiges Rezept fördert oder unterstützt oder sich daran beteiligt;
den Menschen- oder Sexhandel fördert oder unterstützt;
die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt;
die Persönlichkeits- oder Publizitätsrechte dritter Parteien oder Personen verletzt oder eine ihm obliegende Vertraulichkeitspflicht gegenüber einem anderen Dritten verletzt;
Technologien verwendet, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Serviceproviders verursachen;
Viren, Würmer, Programmfehler, Trojanische Pferde oder sonstige Codes, Dateien oder Programme enthält, die dazu entwickelt wurden oder in der Lage sind, Software- oder Hardwarefunktionen zu stören, zu beschädigen oder einzuschränken.
Der Serviceprovider ist berechtigt, Websites, Produkte oder Konten zu sperren und den Zugriff Dritter auf diese zu verhindern, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass sie eine der oben genannten Technologien verwenden. Es liegt im Ermessen des Providers, mit sofortiger Wirkung zusätzlich die Erbringungen aller Leistungen einzustellen, bis der Kunde diese Technologien vollständig entfernt/deaktiviert hat. Der Kunde wird soweit möglich innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Abschaltung über die vorstehenden Maßnahmen informiert, es sei denn, ein Verstoß steht unmittelbar bevor oder findet bereits statt. Im letzteren Fall wird der Kunde unverzüglich nach Abschaltung des Servers informiert.
Der Serviceprovider behält sich ausdrücklich das Recht vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die vorrübergehende Sperrung von Diensten gemäß § 3 Ziffer 4 berührt nicht die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.
Die Nutzung des Servers des Serviceproviders und der darauf gespeicherten Software durch den Kunden erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Administration des Servers. Außer der Installation von Sicherheitsupdates für bereitgestellte Software/Hardware und bei spezifischen Anweisungen/Aufträgen des Kunden ist der Serviceprovider nicht verpflichtet, den Server oder Teile davon proaktiv zu verwalten. Daher trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für seine Inhalte und die Sicherheit des Servers. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Serviceprovider Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden in dieser Hinsicht nicht von seiner diesbezüglichen Verpflichtung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Serviceproviders nicht gefährdet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, täglich und vor großen Änderungen Sicherungskopien aller Daten, die er auf den Server des Serviceproviders überträgt, zu erstellen oder erstellt zu haben. Um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten, dürfen diese Sicherungskopien nicht auf demselben Server gespeichert werden. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Serviceproviders hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Verluste, die dem Serviceprovider und Dritten aufgrund des Missbrauchs oder der rechtswidrigen Nutzung der Leistungen des Serviceproviders oder aufgrund der Nichteinhaltung der sonstigen Verpflichtungen des Kunden entstehen.
Der Kunde haftet für jeglichen Verlust, der dem Serviceprovider oder einer anderen Partei durch das Konto des Kunden entstehen, unabhängig davon, ob dieser Verlust durch den Kunden selbst oder durch eine befugte Person, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt, oder durch eine unbefugte Person verursacht wurde, außer der Kunde weist nach, dass er für den unbefugten Zugang nicht verantwortlich ist.
Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden, den Serviceprovider von allen etwaigen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen den Serviceprovider aufgrund rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden erhoben werden, insbesondere in Bezug auf Datenschutz-, Urheberrechts- und Wettbewerbsgesetze, und alle Kosten des Anspruchs oder der Abhilfemaßnahmen für die rechtswidrige Handlung zu tragen.
§ 4 Erbringung der Leistungen, Annahme der Leistungen, Support und SLA
Der Vertrag tritt bei Annahme durch den Serviceprovider in Kraft. Der Vertrag muss entweder ausdrücklich angenommen werden oder er gilt infolge des Beginns der Leistungserbringung durch den Serviceprovider als angenommen.
Alle Liefertermine oder sonstige Zeitangaben sind unverbindlich und dienen nur als Referenz, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder eines Ereignisses, das die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch den Serviceprovider erheblich erschwert oder unmöglich macht – sofern ein solches Ereignis nicht durch Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit seitens des Serviceproviders oder seiner Beauftragten verursacht wurde – ist der Serviceprovider nicht zur Einhaltung bestimmter Fristen und Termine verpflichtet. In solchen Fällen ist der Serviceanbieter berechtigt, die Lieferung oder die Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist auszusetzen.
Wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder andere Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, ist der Serviceprovider berechtigt, nach der Gewährung einer angemessenen Nachfrist die Erstattung von daraus entstehenden Verlusten und Mehraufwendungen zu verlangen.
Sollte der Serviceprovider nicht in der Lage sein, die betreffenden Leistungen innerhalb einer vereinbarten Frist zu erbringen, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrags nur dann berechtigt, wenn dem Serviceprovider eine angemessene Nachfrist gewährt wurde und dieser die Leistungen nicht innerhalb dieser Nachfrist erbringt.
Der Serviceprovider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. Darüber hinaus ist der Serviceprovider nicht verpflichtet, dem Kunden zusätzliche kostenlose Supportleistungen zu gewähren. Der Serviceprovider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Der Serviceprovider bietet seinen Kunden ein Service-Level-Agreement („SLA“) an. Sollten die Parteien ein solches SLA abschließen, werden die entsprechenden Bedingungen des SLA in den Vertrag einbezogen. Aus den SLA können dem Kunden Ansprüche auf Gutschriften zustehen, welche in diesen Fällen abschließend seine Ansprüche regeln. Zusätzlicher Schadenersatz kann nur gemäß § 9 dieser Bedingungen verlangt werden.
§ 5 Fremdleistungen und Lizenzen
Sofern der Kunde auf den Servern installierte Lizenzen eigenständig verwaltet, installiert oder verbreitet, verpflichtet er sich dazu, die korrekte Lizenzierung zu gewährleisten. Der Kunde unterstützt den Serviceprovider mit den für die Bestimmung der Anzahl der Lizenzen oder lizenzierten Produkte erforderlichen Informationen. Dies beinhaltet, dem Serviceprovider notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die (dauerhafte) Installation oder Duldung der Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden.
Der Serviceprovider räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Serviceproviders im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen. Auf Verlangen des Serviceproviders weist der Kunde dem Serviceprovider innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrags die Löschung vor oder bestätigt diese.
Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Provider wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.
Für Microsoft-Produkte: Einige vom Provider angebotene Dienstleistungen werden dem Kunden unmittelbar von Microsoft zur Verfügung gestellt; Vertragspartner des Kunden bleibt auch in diesem Fall der Serviceprovider. Die Nutzung von Microsoft-Diensten unterliegt dem Microsoft End User Licence Agreement („MS EULA“), welches Bestandteil dieses Vertrags ist, einschließlich der Regelungen zum Datenschutz und Umgang mit Daten. Bei der Buchung von Microsoft-Produkten akzeptiert der Kunde die entsprechenden Regelungen und Policies von Microsoft.
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Serviceproviders.
Der Serviceprovider ist berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere den Lizenzbestimmungen, zu auditieren oder regelmäßig zu überprüfen. Im Rahmen dessen ist der Serviceprovider insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der Überprüfung mitzuwirken. Dies beinhaltet, dem Serviceprovider notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die dauerhafte Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden oder die Duldung einer solchen Installation durch den Serviceprovider.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Entgelte exklusive Umsatzsteuer zum jeweils gültigen Satz. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird diese dem Kunden vom Serviceprovider zum entsprechenden, jeweils gültigen Satz berechnet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, alle für die Leistungen fälligen Beträge bei der Auftragserteilung zu zahlen.
Bei Bezahlung über PayPal gelten die entsprechenden AGB von PayPal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Serviceprovider, den jeweiligen Rechnungsbetrag über Einmalzahlungen oder Abonnementzahlungen von seinem PayPal-Konto einzuziehen. Soweit die AGB von PayPal in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die AGB von PayPal Vorrang.
Erfolgen Zahlungen durch SEPA-Lastschrifteinzug, erteilt der Kunde dem Serviceprovider ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Serviceprovider kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt vor der Abbuchung per E-Mail an den Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Serviceprovider den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass das kontoführende Institut aus irgendeinem Grund die Zahlung verweigert.
Der Serviceprovider kann an „Programmen für wiederkehrende Zahlungen“ oder „Kontoaktualisierungsdiensten“ teilnehmen, die vom Kreditkartenanbieter des Kunden unterstützt werden (und letztendlich von der Teilnahme Ihrer Bank abhängen). Sollte der Serviceprovider nicht in der Lage sein, die Abbuchung über die bestehende Zahlungsmethode des Kunden erfolgreich durchzuführen, kann der Kreditkartenanbieter des Kunden (oder seine Bank) den Serviceprovider über eine Aktualisierung der Kreditkartennummer und/oder des Ablaufdatums informieren oder die neue Kreditkarte des Kunden automatisch im Auftrag des Serviceproviders belasten. Wenn der Serviceprovider von einer Aktualisierung der Kreditkartennummer des Kunden und/oder des Ablaufdatums benachrichtigt wird, aktualisiert er automatisch gemäß den Anforderungen des Programms für wiederkehrende Zahlungen das Zahlungsprofil des Kunden im Namen des Kunden. Der Serviceprovider garantiert nicht, dass aktualisierte Kreditkartendaten tatsächlich abgefragt oder empfangen werden.
Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass es seine alleinige Verantwortung ist, seine Kontoeinstellungen zu ändern und zu pflegen, insbesondere (i) Produkte zu kündigen und (ii) zu gewährleisten, dass die zugehörige(n) Zahlungsmethode(n) aktuell und gültig sind. Ferner erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass eine entsprechende Unterlassung zu einer Unterbrechung oder einen Verlust von Leistungen führen kann und der Serviceprovider diesbezüglich keine Haftung gegenüber dem Kunden oder einem Dritten übernimmt.
Der Serviceprovider ist berechtigt, die Preise für zukünftige Laufzeiten mit einer Vorankündigung von mindestens 1 Monat anzupassen. Sollte der Kunde innerhalb einer angemessenen, vom Serviceprovider festgelegten Frist nicht widersprechen, gilt die Preisanpassung als vom Kunden akzeptiert, wenn der Serviceprovider den Kunden in der Mitteilung über einen solchen Umstand unterrichtet hat. Lehnt der Kunden die Preisanpassung ab, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Andernfalls bleibt der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen bestehen.
Stellt der Serviceprovider Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Serviceprovider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Serviceprovider den Kunden rechtzeitig informieren.
Alle Entgelte werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und zahlbar. Soweit ein monatliches Entgelt für einen unvollständigen Monatszeitraum in Rechnung gestellt wird, wird dieses Entgelt anteilig berechnet. Setupgebühren sind drei Werktage vor der Bereitstellung der Leistung durch den Serviceprovider fällig und alle darauf folgenden Entgelte sind drei Werktage vor Beginn jedes neuen Zahlungszeitraums fällig.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt.
Erfolgt die Zahlung nicht vollständig oder teilweise bis zum vereinbarten Fälligkeitsdatum, hat der Serviceprovider das Recht, seine Leistungen durch die Sperrung der vom Kunden gebuchten Dienste bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden zurückzuhalten. Der vorstehende Satz gilt nicht für geringfügige Zahlungsrückstände (d. h. bei einem ausstehenden Gesamtbetrag von weniger als 10,00 EUR).
Wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder andere Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, ist der Serviceprovider berechtigt, die Erstattung von daraus entstehenden Verlusten und Mehraufwendungen zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Serviceprovider berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
Bei einem Verzug behält sich der Serviceprovider ausdrücklich das Recht vor, vom Kunden weiteren Schadenersatz zu verlangen, insbesondere entgangener Gewinn.
Gegen Forderungen des Serviceproviders kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Serviceproviders aufgerechnet werden.
In Fällen höherer Gewalt wird der Serviceprovider von seiner Leistungspflicht befreit. Infolgedessen wird der Kunde für die entsprechende Zeit von seiner Zahlungspflicht frei.
Alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie Ereignisse, die die Erfüllung der Vertragspflichten beeinträchtigen und nicht von einer der Parteien zu verantworten sind, gelten als Ereignisse höherer Gewalt. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere: Streik (einschließlich solcher Streitigkeiten in nicht verbundenen Unternehmen), behördliche Auflagen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber und Ausfall der Dienste von Netzbetreibern (z. B. Deutsche Telekom AG), auch wenn die damit verbundenen Ereignisse innerhalb der Verantwortungsbereiche von Subunternehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder der vom Serviceprovider autorisierten Betreiber von Subknotenrechnern liegen.
§ 9 Haftung des Serviceproviders
Die Nutzung der Servers des Serviceproviders und der darauf gespeicherten Software durch den Kunden erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
Der Serviceprovider haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
Der Serviceprovider haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Serviceprovider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Ferner übernimmt der Serviceprovider keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden die durch technische Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, mangelnden Datenschutz oder aus anderen Gründen entstehen, sofern diese Fälle nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Serviceproviders zurückzuführen sind. In den Fällen dieser Ziffer 4 ist die Haftung des Serviceproviders auf den Wert der betreffenden Transaktion oder Leistung beschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Der Serviceprovider übernimmt keine Haftung für Verluste, die dem Kunden aufgrund der Bereitstellung oder Übertragung von Dateien über das Internet entstehen, sofern der Serviceprovider nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Ferner übernimmt der Serviceprovider in Fällen, für die ihn keine Verantwortlichkeit trifft, keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch technische Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, mangelnden Datenschutz oder aus anderen Gründen entstehen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Serviceproviders. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Wert des betroffenen Vertrags beschränkt.
Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung des Serviceproviders ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag hat die vom Kunden gewählte (für Homepage-Aufträge) oder die gemeinsam von den Parteien vereinbarte (für einzelne Verträge) Erstlaufzeit.
Sofern nicht anders vereinbart, verlängert Vertrag automatisch um die Dauer der Erstlaufzeit, sofern er nicht schriftlich mindestens einen Monat (für Laufzeiten von mehr als 6 Monaten) oder 3 Monate (für jährliche Laufzeiten) vor seiner Verlängerung gekündigt wird.
Der Zeitpunkt der Zustellung an der im Vertrag oder anderweitig ausdrücklich angegebenen Adresse ist maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn einer Partei das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist und die andere Partei, welche den Umstand zu verantworten hat, diesen nicht unmittelbar nach Anmahnung behebt;
bei schwerwiegenden oder wiederholten Verletzungen der in § 3 und § 4 aufgeführten Pflichten;
wenn der Serviceprovider seine Pflicht zur zeitgerechten Erbringung seiner Leistungen nicht erfüllt;
nur bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Monaten oder mehr: Wenn der Kunde seine Pflicht zur Leistung von Vorauszahlungen nicht erfüllt und mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
Der Serviceprovider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
Auf Anfrage des Kunden bietet der Serviceprovider den Abschluss einer separaten Datenschutzvereinbarung an.
Der Serviceprovider kann personenbezogene Daten von Kunden, die sich für bestimmte Marketingkanälen angemeldet haben, verarbeiten, um ihnen personalisierte Empfehlungen zu bieten. Weitere Informationen hierzu sowie Opt-out-Möglichkeiten finden sich in der Datenschutzerklärung des Serviceproviders.
Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass IP-Adressen bei verschiedenen Regional Internet Registries (d. h. RIPE NCC, ARIN, AFRINIC, LACNIC und APNIC) auf seine Daten registriert werden. Hier gelten die jeweils aktuellen AGB der Regional Internet Registries.
Beide Parteien verpflichten sich, die im Rahmen dieser Beziehung ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln. Auf Verlangen einer der Parteien schließen die Parteien eine separate, vom Serviceprovider herausgegebene Vertraulichkeitsvereinbarung ab.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Serviceprovider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Serviceprovider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Der Serviceprovider behält sich das Recht vor, bei einem unbefugten Zugang oder einem entsprechenden Verdacht die Anmeldedaten, das Konto oder, soweit erforderlich, alle Produkte zu sperren. Es gilt § 3, Ziffer 5.
Alle Informationen und Erklärungen (wie Mitteilungen oder sonstige Informationen) und jegliche Korrespondenz können per Briefpost oder E-Mail gesendet werden. Alle Informationen und Mitteilungen des Serviceproviders können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über den Kundenbereich oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen nur per E-Mail versendet werden. Sollte der Kunde eine Rechnung per Postversand anfordern, ist der Serviceprovider berechtigt, für jede gesendete Rechnung ein angemessenes Entgelt zu berechnen.
Erfüllungsort ist Hanau am Main, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien (einschließlich Scheck- und Wechselklagen und aller Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf das Zustandekommen, die Ausführung und die Beendigung des Vertrags) ist Hanau am Main, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem vorgesehenen Zweck der Vereinbarung, dem die Parteien zur Umsetzung des vorliegenden wirtschaftlichen Zwecks zugestimmt hätten, wenn ihnen die Ungültigkeit der ursprünglichen Bestimmung bekannt gewesen wäre, entspricht oder zumindest nahe kommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Der Serviceprovider nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

References: § 3
 § 3

§ 4
 § 9

§ 5

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§ 10
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