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Timestamp: 2017-09-25 04:06:19+00:00

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Politik und Gesellschaft | Der neue Friedensreiter
Der neue Friedensreiter
Unabhängige Meinungen aus dem Münsterland zu den Themen der Zeit
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 24 September, 2017 - 18:39
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Kategorien: Politik und Gesellschaft
Horst Sellge | Havixbeck - 3 September, 2017 - 20:46
„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“
Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017
Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“
Mit dieser Meldung wird der CDU Wahlkreiskandidat schon vor der Wahl im Deutschen Bundestag gesehen. Das scheint noch nicht einmal von den Konkurrenten bezweifelt zu werden. Es wird von den Mitbewerbern der übrigen Parteien eingeräumt, dass für sie der Wahlkreis ein schwieriges Terrain ist. Kann es sein, dass der Wählerbonus nicht dem Auftreten des Kandidaten und dem Wahlprogramm der CDU sondern eher einer gewissen Tradition geschuldet ist?
Die Großeltern, die Eltern so auch die Nachkommen haben schon immer nach dem sonntäglichen Kirchenbesuch entsprechend gewählt. Da spielt es schon gar keine Rolle mehr, wer und was der Bewerber ist, sagt oder macht, er kann auf sein „Wählerklientel“ zählen. Denn, nur wenige Wähler kennen und vergleichen die Programme der Parteien. Deshalb fällt es nach der Wahl nur wenigen auf, wenn Versprechungen nicht eingehalten werden (Mit mir wird es keine Maut geben!). Und die, die es bemerken, haben es bis zur nächsten Wahl vergessen.
Ein gutes Beispiel belegen die Antworten auf die „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ Aktion. Mit Allgemeinplätzen wird versucht, Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die niemand mehr hört ist der Kandidat erst einmal gewählt. Auch oder gerade ein Neuling wird sich der Fraktionsdisziplin, der möglichen Koalitonsloyalität und nicht zuletzt dem Regierungsgehorsam unterwerfen müssen. Müssen deshalb, weil er ansonsten als illoyales Mitglied der Fraktion kaum Chancen für ein Amt erlangen wird. Nicht immer die besten vielmehr die loyalsten Abgeordneten bekleiden Ämter in der Fraktion. Die dem Bundestag bereits angehörenden Bewerber haben gelernt und berücksichtigen ihr Auftreten im Parlament, in der Fraktion und in der Partei entsprechend.
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 16 August, 2017 - 21:13
Verdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-Festivals
Heute wurde Matthias Ebbert, einem dem federführenden Organisatoren und "Urgestein" des Rock-am-Turm, mit der Plakette der Stadt für besondere Verdienste ausgezeichnet. Über viele Jahre organisierte er und das Team um ihn das stetig größer werdende Umsonst und Draußen-Open Air. Eine für Coesfeld einzigartige Veranstaltung mit weiter Strahlkraft weit in die Region. Doch so ein Festival fällt nicht vom Himmel. Dazu gehört ein großes Team und viel, sehr viel Engagement und das über so viele Jahre.
Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz
Ich freue mich sehr, daß der Rat der Stadt Coesfeld meinem Vorschag gefolgt ist und diese Leistung nun endlich angemessen würdigt. Gerade weil auch das Dauerthema des Festivals "Rassismus und Intoleranz? Nein! Danke!" nicht nur immer noch, sondern gerade wieder im besonderen Maße aktuell ist. Das würdigte auch Bürgermeister Öhmann, der betonte, sich Extremusmus, ganz gleich ob von Rechts oder Links, entschieden entgegenzustellen. Das Rock-am-Turm ist dabei seit bald fast zwei Jahrzehnten eine Möglichkeit um aktiv Flagge zu zeigen.
Ehrung auch für das Team
Matthias Ebbert verwies in seiner Dankesrede insbesondere auf die große Beduetung des Teams und der vielen helfenden Hände, ohne die eine solche Veranstaltung kaum denkbar wäre. Ich hatte seinerzeit ursprünglich auch das gesamte Team des Rock-am-Turm für den Preis vorgeschlagen. Allerdings ist die Ehrung personengebunden. Eine vergleichbare Ehrung für eine Gruppe gibt es in der Stadt Coesfeld nicht. Vielleicht auch einmal ein Punkt über den die Ratsvertreter ruhig einmal nachdenken könnten.
Lautes Danke!
An dieser Stelle auch von mir noch einmal ein ganz dickes und vor allem ein lautes Danke für die viele geleistete Arbeit! Die Auszeichnung ist wohl verdient!
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 Mai, 2017 - 14:18
IDAHOT = International Day Against Homophobia & Transphobia
Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie jährlich am 17. Mai begangen um, auf die Missstände in der Behandlung von Menschen hinzuweisen, die nicht dem heteronormativen Geschlechterverständnis entsprechen. Mittlerweile widmet sich der Aktionstag auch der Transphobie und wird damit zum „International Day Against Homo- and Transphobia“ (IDAHOT). An diesem Tag wird weltweit Respekt eingefordert gegenüber lesbischen, schwulen, transsexuellen sowie transgender Menschen und aktiv Aufklärung betrieben. Die Aktionen am 17.05. wenden sich gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung. Sie sollen helfen, Diskriminierung sowie Gewalt zu bekämpfen.
Homophobie und Transphobie
Als Homo- und Transphobie werden irrationale Ängste vor Lesben Schwulen und transsexuellen Menschen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. Homophobie ist eine gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion beziehungsweise Feindseligkeit oder die irrationale, weil sachlich nicht begründete Angst vor homosexuellen Menschen und ihren Lebensweisen. Sie ist trotz zahlreicher rechtlicher Fortschritte im Alltag noch immer gegenwärtig. Die vollständige rechtliche Gleichstellung, beispielsweise die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, wird nach wie vor verwehrt. Transphobie bezeichnet gegen Menschen mit transsexuellem Hintergrund oder transgender-Thematik gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen beziehungsweise irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihres Geschlechts.
Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches existierte vom 1. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. 1935 verschärften die Nazis den § 175. Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück. Ab Ende der 1950er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. 1988 wurde dieser Paragraph ersatzlos gestrichen. Die BRD hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der §§ 175 und 175a aus der Nazi-Zeit fest. 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Handlungen bei 14 Jahren lag. Erst nach der Wiedervereinigung wurde 1994 § 175 auch für das Gebiet der alten Bundesrepublik ersatzlos aufgehoben. Es ist ein Schandfleck für die Demokratie, dass die verfolgten schwulen Männer noch immer nicht vollständig rehabilitiert sind. Die Urteile die nach § 175 gefällt wurden, sind eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung.
Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts sind gesellschaftliche Realität.
Immer noch sind Beleidigungen, Mobbing bis hin zu Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung viel zu oft an der Tagesordnung. Vor allem für junge queere Menschen erweisen sich solche Situationen in Schule, Uni und Alltag als besonders schwierig. Überwunden geglaubte Geschlechterstereotype, Homo- und Transfeindlichkeit sind leider immer noch Realität. Ein Beispiel, das alle Menschen berührt, ist die Alltagssprache, in der homo-, trans- und frauenfeindliche Beschimpfungen jeden Tag zu hören sind. Jeder Mensch kann aktiv im Freundes- und Bekanntenkreis darauf achten. Solange es nötig ist sich zu outen, oder Menschen auf die eigene Sexualität reduziert werden, ist Diskriminierung nicht überwunden. Anders zu sein bedeutet immer Stereotypen anderer anzugreifen und macht einen selbst oft zum Objekt von Neugier, wodurch der Respekt des Gegenübers oft verloren geht. Ein Coming Out impliziert eine Grenzüberschreitung und ist etwas unnormales. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts diskriminiert werden. Das ist ein unveräußerliches Menschenrecht.
Nach wie vor hitzige Diskussionen um die Sichtbarkeit von Vielfalt in Bildungsplänen oder erbitterte Widerstände gegen konkrete Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen zeigen, wie notwendig eine realitätsnahe Aufklärung ist. Mit gezielten Desinformationen, überholten Klischees, falschen Zusammenhängen, bewussten Verkürzungen und populistischer Stimmungsmache wird in Form von Demonstrationen oder mit Hilfe von Parteiprogrammen wieder verstärkt versucht, Homo- und Transphobie salonfähig zu machen. Aufklärung tut Not. Aufmerksamkeit ist wichtig. Darum ist der 17.05. als Aktionstag so bedeutend. Sexuelle Vielfalt ist auch ein Gradmesser für die allgemeine Freiheit des Menschen, die gerade in Zeiten von ökonomischen Krisen eingeschränkt und bedrängt wird.
Sexuelle Vielfalt wird ein immer stärker diskutiertes gesellschaftliches Thema.
Nicht gut ist es, dass in dieser Diskussion Ressentiments gegen sexuelle Minderheiten immer noch als Steigbügel für eine neue Konservatismusdebatte missbraucht werden. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Debatte über den Bildungsplan in Baden-Württemberg und Bücher wie Kommentare von Akif Pirinçci, Matthias Matussek und einigen führenden Mitgliedern der AfD zeigen, dass mitnichten alles gut ist und weiter hart für Akzeptanz andere Lebens- und Familienformen gekämpft werden muss. Dies muss dringend umgesetzt werden um die „neue Homophobie“ (Zitat Christiane Lüders, Antidiskriminierungsstelle des Bundes) nicht zu einem Rollback werden zu lassen, wie es in Frankreich passiert ist, wo homophobe Übergriffe im vergangenen Jahr um 78 Prozent zugenommen haben. Eine Versachlichung der Debatte ist oberstes Gebot – geistigen Brandstiftern, die Akzeptanz sexueller Identitäten mit vermeintlichen Nachteilen für heteronormative Lebensformen verbinden, darf keine Bühne geboten werden. Die Akzeptanz anderer Lebensformen schadet niemandem! Es ist doch absurd, dass Menschen wegen falscher Moralvorstellungen, die zudem bereits in der Frühzeit der Bundesrepublik altertümlich waren, heute immer noch als Vorbestraft gelten. Das muss ein Ende haben.
Die momentane Situation des Bildungssystems entspricht einer ideologischen Erziehung, in der es darum geht, ein dominantes Weltbild zu vermitteln, dass sich auf das Idealbild einer heterosexuellen Kleinfamilie bezieht, das laut statistischen Bundesamt schon seit den 1950er Jahren nicht mehr der Realität entspricht. „Patchwork-“ und „Regenbogenfamilien“, aber auch viele „Alleinerziehende“ beschreiben die derzeitige Lebensrealität vieler Menschen. Kaum ein Kind lebt in einer Familie, die dem gesellschaftlichen Ideal einer lebenslangen Eheschließung eines heterosexuellen Ehepaares entspricht. Trotz der Ferne zur Realität, wird Kindern durch Lehrkräfte und Lehrmaterialien gezeigt, dass das „normale“ Beziehungsmodell weiterhin Mutter-Vater-Kind ist, dass die Familie Yilmaz immer Obst verkauft, anstatt eine Arztpraxis zu leiten, und die spielenden Kinder auf dem Hof sich zu Fuß und nicht mit Rollstuhl fortbewegen. Jede Form von Äußerung und Darstellung ist eine Form von Erziehung. Tagtäglich findet Erziehung überall statt. Pädagogische Fachkräfte müssen sich mehr denn jeh in Bezug auf alle Diskriminierungsformen fortbilden und sich mit Gewaltprävention beschäftigen. Erziehungsberechtigten und Bezugspersonen, Kinder sind auch nach der Schule zur Akzeptanz zu erziehen und müssen sich für die Vielfalt der Gesellschaft auszusprechen. Es fehlt zudem an Lehrmaterialien, in dem Homo-, Trans* und Inter*-Sexualität kein Sonderthema ist, sondern ein fester Bestandteil der dargestellten Beziehungskonstellationen, in denen verschiedene Lebensrealitäten gleichberechtigt eine aktive Rolle einnehmen und nicht zum einmaligen Studieninhalt werden. Lippenbekenntnisse der Politik sind wenig hilfreich sondern es bedarf einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Diskriminierung – trotz der Verankerung in einigen Bildungsplänen werden Ausschlüsse weiterhin stattfinden, wenn nicht eine tiefgreifende Veränderung stattfindet. Darüber hinaus muss die Pathologisierung und Stigmatisierung von Trans* und Inter*-Menschen beendet werden. Jegliche Beziehungskonstellationen sollten gleichberechtigt mit der heterosexuellen Ehe auf juristischer, institutioneller und staatlicher Ebene stehen.
Homosexualität wird noch immer in 76 Ländern der Welt strafrechtlich verfolgt. In sieben Ländern droht Betroffenen die Todesstrafe. Weltweit werden Homo‐ und Transsexuelle ausgegrenzt, weltweit werden sie verfolgt, misshandelt, gefoltert oder gar getötet. So werden in Russland vermeintlich Homosexuelle als Pädophile beschimpft und damit der Gewalt durch Nazibanden ausgesetzt. In den USA ist die Zahl der sogenannten Hatecrimes steigend. In Uganda droht Homosexuellen aufgrund des internationalen Protests nun anstelle der Todesstrafe "nur noch" lebenslange Haft und in Frankreich gehen Hunderttausende gegen die Homoehe auf die Straße.
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 29 März, 2017 - 10:56
Demo gegen die AfD am 28. Marz 2017 in Ahaus.
Proteste gegen die rechtsradikale AfD
Kaum mehr als 20 Personen nahmen am 28. März 2017 an einer Veranstaltung der rechtsradikalen AfD in der Stadthalle Ahaus teil. Über 1000 Menschen protestierten friedlich vor der Halle für ein buntes und offenes Ahaus und und damit gegen die menschenverachtende Politik der AfD.
Ahaus bleibt bunt!
Zu dem Protest hatte ein breites Bündnis vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen, zahlreichen Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen aufgerufen. In einem bunten Protestmarsch zogen sie vom Rathaus zum Kulturquadrat wo eine Kundgebung stattfand.
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 27 März, 2017 - 18:09
Grüne Filmreihe:
Tomorrow - Die Welt ist voller LösungenPräsentiert von Bündnis 90 / Die GrünenMittwoch, 5. April 2017 um 19:30 UhrCinema Coesfeldwww.gruene-coesfeld.de
Ein Film über die Lösungen, die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten. Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns etwas dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent (»Inglourious Basterds«, »Beginners«) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift »Nature« eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden.
Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann.
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 20 März, 2017 - 21:48
Ein Crewmitglied der Sea-Watch wirft zwei Schiffbrüchigen eine Rettungsweste zu. Foto: Fabian Melber "Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit"
“Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter der ersten Mission. Die Sea-Watch 2 ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, hunderte Menschen an Bord zu nehmen. Trotz wiederholter Bitten durch die Crew der Sea-Watch 2, die mehrere Seenotfälle zu versorgen hatte und deutlich über ihrem Kapazitätslimit operieren musste, konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Hilfe schicken, da auch alle anderen Schiffe in der Gegend, unter anderen zivile Rettungsschiffe von SOS Mediterranee oder Lifeboat in Rettungseinsätze involviert waren. Daher musste die Sea-Watch 2 die Geretteten in der Nacht zu Montag selbst in Richtung Lampedusa bringen. In den frühen Morgenstunden wurde ein Teil der Geretteten von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen, allerdings sind nach wie vor über 100 Menschen an Bord. "Fast alle Schiffe der zivilen Flotte sind derzeit dabei Geflüchtete Richtung Italien zu bringen, sollten sich heute weitere Boote von Libyen aus auf den Weg machen, ist niemand da um sie zu retten" so Taminiau.
Mare Mortum soll weiter abschrecken
Das Jahr 2016 war das tödlichste an Europas Grenzen, und ganz speziell auf dem Mittelmeer. Aus dem Mare Nostrum, in dem durch die italienische Marine noch vor zwei Jahren zehntausende Menschen gerettet wurden, ist mittlerweile das Mare Mortum geworden. “Es kann nur politisches Kalkül dahinter stecken, wenn in einem Jahr über 5000 Menschen auf dem Weg zu einem sicheren Hafen ertrinken oder vermisst werden… und jetzt trotzdem nicht genug Rettungskräfte eingesetzt werden”, kommentiert Taminiau. “Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens, deshalb sind sie der Europäischen Union ein Dorn im Auge, das war schon bei der italienischen Mission Mare Nostrum so.”
Private Rettungsmissionen kann dei EU jedoch nicht wie die Rettungsmission “Mare Nostrum” einfach einstellen.
“Wir werden nicht zulassen, dass die EU Migrationsabwehr über das elementare Recht auf Leben stellt und Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, werden wir auch in diesem Jahr keine Kompromisse machen,” sagt Taminiau. “Auch wenn uns Fabrice Leggeri, der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, zur Unterlassung der Hilfeleistung aufruft, nehmen wir die Grundrechtecharta der Europäischen Union und das internationale Seerecht nach wie vor ernst.”
Der erste Einsatz der Sea-Watch 2 am Sonntag zeigt, wie wichtig dieses Handeln ist.
Einige der Boote waren in derart schlechtem Zustand, dass sie kurze Zeit später gesunken wären. Wenn die Sea-Watch den Flüchtenden nicht zur Hilfe gekommen wäre, hätte es ohne Zweifel viele Tote gegeben. Der Sea-Watch Einsatz an Europas tödlicher Seegrenze steht deshalb in diesem Jahr unter dem Motto: #MenschenrechteKeineKompromisse.
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 13 März, 2017 - 17:52
Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!
Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].
"Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."
In den Augen der Regierungsparteien "stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen". Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung ist nicht geklärt
Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zuviele brisante Fragen offen: "Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt? Oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?"
Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende, anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht: "Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie, die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür genutzt", so Hirschel weiter.
Aus Sicht der Piratenpartei bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.
[1] Drucksache 18/11183,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf
[2] Drucksache 18/10939,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf
[3] Drucksache 18/10941,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 28 Februar, 2017 - 16:08
Aus aktuellem Anlass: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 15 Februar, 2017 - 18:20
Trittin zu Gast in Coesfeld28. Februar ab 19 Uhr
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 Januar, 2017 - 18:20
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Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Dezember, 2016 - 12:04
Karlsruhe bestätigt – Atomausstieg ist rechtens – allerdings müssen wir Steuerzahler die Kernkraftbetreiber entschädigen
Also jetzt haben wir es schriftlich: der Atomausstieg ist rechtens, aber wir Steuerzahler müssen die Kraftwerksbetreiber entschädigt werden.
Ich verstehe das jetzt richtig: Entschädigung für den Ausstieg zahlt der Steuerzahler, von den Zwischen- und Endlagerkosten und Rückbau der Atomkraftwerke in Höhe von 170 Milliarden zahlt der Steuerzahler129 Milliarden. Für 39 Milliarden haben die Konzerne Rücklagen gebildet. Allerdings hoffen die Konzerne, dass sie aus der Haftung genommen werden. Sie argumentieren, dass es unter Umständen zu finanziellen Schieflagen der Unternehmen kommen könnte und damit verbunden ein Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen. Schäden, die aus Atomunfällen resultieren, zahlt bis auf 5 Milliarden auch der Steuerzahler. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir Steuerzahler auch hier wieder mal die A…karte gezogen haben. Na dann!!
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 25 November, 2016 - 19:13
Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“
TiSA = Trade in Service Agreement
TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.
Gefahr für die Menschen
TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“
Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln
Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden. Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.
Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen
Die Öffentlichkeit durfte bisher nichts über TiSA erfahren, die neuen Leaks zeigen jetzt aber, dass Lobbyisten enge Kontakte zu den Verhandlern pflegen: Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen und sind mitten im Geschehen. Der Leak macht außerdem klar, dass mit dem jetzigen TiSA-Text private Konto- oder Gesundheitsangaben hin-und-hergeschoben werden und niemand mehr kontrollieren könnte, an wen europäische Nutzerdaten weitergegeben werden. Die Regierungen müssten jetzt Transparenz schaffen und endlich die Bevölkerung aufklären, denn die ist bisher nur durch geleakte Dokumente über TiSA informiert worden.
www.tisa-leaks.org
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Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 17 November, 2016 - 12:29
Warum eine andere Wirtschaftspolitik notwendig ist
Mit der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, wurde es vielen deutlich, dass da etwas nicht stimmt mit unserer Ökonomie. Als 1979 die britische Premierministerin Margret Thatcher begann, in Großbritannien eine neoliberale Ökonomie einzuführen, erlebten wir eine ungeheure Dynamik in unserer Ökonomie, die alles, was bis dahin als „Soziale Marktwirtschaft“ bekannt war, hinweggefegt und durch eine Turbo-Ökonomie ersetzt hat. Die Folgen dieser Änderung haben seit dieser Zeit immer erheblichere Auswirkungen auf unseren Wohlstand und die Balance zwischen Arm und Reich. Nach über 18 Jahren eines fehlenden Zuwachses der Reallöhne in Deutschland, ergibt sich heute ein ernüchterndes Bild einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land. Anstatt den Wohlstand der ganzen Gesellschaft zu mehren, profitieren von dieser Turbo-Ökonomie nur sehr wenige Teile der Bevölkerung durch ihre wachsenden Vermögen, während ein zunehmend größerer Teil immer weiter auf der Einkommens- und Vermögensleiter nach unten in die Armut rutscht. Für viele alternative Ökonomen, die nicht der sogenannten Mainstreamökonomie verfallen sind, sondern unsere Wirtschaft nüchtern analysieren ist diese Entwicklung nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. Bisher jedoch weigert sich die Mehrheit der politischen Eliten daran etwas zu ändern. Das Ergebnis ist nach dem Zerfall der Wahlbeiteiligung nun die Hinwendung vieler Wahlverweigerer zu rechten, populistsichen Parteien. Die Wahl Trumps ist nicht nur in den USA ein Zeichen, dass viele Abgehängte und Verlierer der Ökonomie nicht mehr bereit sind, die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Politik weiter zu akzeptieren. Ich möchte mit meinem ökonomischen Sachverstand dazu beitragen, über Alternativen in der Wirtschaft zu informieren. Es gibt sie nämlich.
Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 16 November, 2016 - 16:56
O-Ton Klartext
Die Zeitschrift der Attac-Gruppe im Kreis Coesfeld
Oton 2016 November Extra
Oton 2016 November
Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 16 November, 2016 - 16:48
Gibt es eine Wirtschaft ohne Wachstum?
Der Turbokapitalismus treibt immers seltsamere und beunruhigende Blüten in unseren Gesellschaften. Ohnmacht, Armut und Resignation als Folge davon? Wie kann man die ökonomische Situation ändern, damit wir wieder eine einträgliche Ökonomie für uns Menschen haben? Diese und andere Fragen hinsichtlich einer notwendigen Änderung unseres marktwirtschaftlichen Systems soll in dem Vortrag behandelt werden. Ist eine Gesellschaft ohen Konsum möglich, nötig und wünschenswert? Was hat unser Lebensraum Erde davon?
Währedn die Kurzfassung eine konsumfreie Ökonomie nur skizziert, erklärt die Langfassung diese ausführlich.
Kurzfassung (ca. 30 Min), Langfassung (ca. 90 Minuten)
Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 16 November, 2016 - 16:45
Ökonomische Ursachen der Flucht aus dem Nahen Osten und Afrika
2015 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, dass Kriege und eine hoffnungslos verfahrene wirtschaftliche Situation in Entwicklungsländern die Völkerwanderung nach Norden in Gang gesetzt hat. Was muss dringend getan werden, welche Veränderungen sind dringend notwendig, um eine Beendigung für dieses unvorstellbare Elend zu finden. Sind die eigentlichen Ursachen nicht doch eine völlig falsche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Industrienationen? Rüstungsexporte beenden oder nicht? All diese Fragen sollen erörtert werden. In der Langfassung wird umfangreicher auf die Auswirkung eines Verbotes von
Rüstungsexporten, sowohl für die Empfängerländer, als auch für die Exportnation
Deutschland hingewiesen.
Kurzfassung (ca. 30-40 Min) Langfassung (ca 80 min)
Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 16 November, 2016 - 16:43
Weihnachten ohne Konsum?
Vorstellbar? Machbar? Wünschenswert? Realistisch?
Jedes Jahr zu Weihnachten derselbe Stress. Was schenken wir wem? Für viele stellt sich dann die Frage, ob das denn nötig sei. Der Vortrag hilft dabei zu klären, was Konsum eigentlich für unsere Gesellschaft und Ökonomie bedeutet. Gibt es ein zuviel davon. Helfen soll dabei eine launige kurze, nicht ganz ernst gemeinte geänderte Fassung der Weihnachtsgeschichte. Wir werden erörtern, wie Ökonomen sich eine konsumfreie Wirstchaft vorstellen. In der Langfassung wird eine längere Zeit benötigt, um einfache ökonomische Zusammenhänge umfangreich darzustellen.
Kurzfassung (ca.40 Min) – Langfassung (70 min)
Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 16 November, 2016 - 11:20
Veranstaltung vom 11. November
CETA, TTIP – Hintergründe
Dülmen - Mit unzähligen Details aus den sogenannten Freihandelsverträgen und deren Entstehung wurde am vergangenen Freitag ein interessiertes Publikum unterhaltsam aufgeklärt. Von der Industrialisierung Deutschlands mittels Schutzzöllen und Produktpiraterie, der Rolle Goldman-Sachs' als Big Player im Rahmen dieser Verhandlungen, bis hin zu der Feststellung, dass Kanada von der EU zu den Schiedsgerichten gedrängt werden musste, reichte die Bandbreite dieses Abends.
Wie durch Publikationen und Studien belegt, wiesen die Teilnehmer des Podiums auf unzählige Fragwürdigkeiten hin. Die Versprechen von Wachstum und Arbeitsplätzen bleiben eine Chimäre. Stattdessen: Eine wachsende Kluft zwischen 'arm und reich'. Demokratieabbau durch eine 'regulatorische Kooperation', die den Lobbyismus institutionalisiert. „Doch noch kann der Landtag NRW diese Entmündigung, über den Bundesrat stoppen“, fasste Moderator Gogoll diesen Abend zusammen. (KS)
(v.l.n.r.: Fabio De Masi – MdEP die Linke, Joachim Gogoll – Attac Coe, Dr. Joachim Paul – MdL Piratenpartei)
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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 10 November, 2016 - 16:15
Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac
Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht
Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.
Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus
In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation der Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot. Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.
Ohrfeige für das Finanzamt
"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt", sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Mit dem Engagement für eine
demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden." Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.
Regulierung der Finanzmärkte, gerechter Welthandel, umfassende soziale Sicherheit
Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17. September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte daraufhin Klage ein. Die Entscheidung des Finanzamts bedeutete, dass die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen konnten. Dennoch traten nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden stieg an. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)
Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.
Klagebegründung (PDF):
www.attac.de/klagebegruendung
www.attac.de/lesehilfe-klagebegruendung
"Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschlanddurch das Finanzamt Frankfurt" (PDF):
www.attac.de/dokumentation
Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig":
www.attac.de/jetzt-erst-recht
Short URL: http://linkcode.de/28p
Rainer Wermelt ist Selbstdenker, Freigeist und Blogger. Er schreibt über Politik und Gesellschaft auf www.rainerwermelt.de
Joachim Gogoll
Joachim Gogoll ist Ökonom, Globalisierungskritiker und Vortragsredner. Er schreibt über Politik und Wirtschaft auf www.joachim-gogoll.de
Joachim F. Gogoll
Agenda 21 Senden
Aktionsbündnis Münsterland
Attac im Kreis Coesfeld
Bürgerinitiative Havixbeck

References: § 175
 § 175
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 § 175
 § 151
 § 175
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