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Timestamp: 2018-08-21 14:22:01+00:00

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Arm, aber glücklich: Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nicht pfändbar | Esche Schümann Commichau
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Zulagen, die einem Arbeitnehmer für die Tätigkeit an Sonn- oder Feiertagen und für Nachtarbeit gewährt werden, sind nicht pfändbar. Dies hat das BAG (Urteil v. 23.08.2017 - 10 AZR 859/16, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) unlängst entschieden. Hingegen sind Zuschläge für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit vom Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 3 ZPO nicht erfasst.
Nicht alle Zulagen sind „Erschwerniszulagen“
Kann ein Arbeitnehmer offene Forderungen nicht begleichen, unterliegt die ihm vom Arbeitgeber zu gewährende Vergütung − wenngleich in eingeschränktem Maße − der Pfändung durch den Gläubiger. Die in § 850a ZPO genannten Vergütungsbestandteile sind allerdings unpfändbar; hierzu gehören nach § 850a Nr. 3 ZPO auch Erschwerniszulagen, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Das BAG hat nun entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen Erschwerniszulagen im Sinne des Gesetzes darstellen und damit nicht der Pfändung unterfallen. Zur Beurteilung der „Üblichkeit“ kann § 3b EStG herangezogen werden. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitgeber sämtliche ihr zustehenden tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar erachtet und nicht an die Arbeitnehmerin selbst, sondern an einen Treuhänder ausgezahlt hatte.
BAG: Gesetzgeberische Wertung entscheidend
In seiner Entscheidung führte das BAG aus, dass die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO darstellen und deshalb trotz Pfändung der Arbeitsvergütung an die Arbeitnehmerin auszuzahlen gewesen wären. Der Gesetzgeber sehe Nachtarbeit, wie aus der in § 6 Abs. 5 ArbZG vorgesehenen Ausgleichspflicht deutlich werde, als besonders erschwerend an. Sonn- und gesetzliche Feiertage stünden schon kraft Verfassung unter besonderem Schutz, zudem ordne § 9 Abs. 1 ArbZG an diesen Tagen ein besonderes Beschäftigungsverbot an. Damit gehe der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen doch gearbeitet werde. Für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit sei eine entsprechende gesetzgeberische Wertung jedoch nicht ersichtlich. Zudem diene die Sonderregelung des § 850a ZPO zwar primär dem Schuldnerschutz, bedürfe jedoch im Hinblick auf die Gläubigerinteressen einer sachlichen Begrenzung.
Die Pfändung von Arbeitsvergütung erfolgt in der Praxis regelmäßig durch Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses („PfÜB“) an den Arbeitgeber. Mit Zustellung des PfÜB ist der Arbeitgeber nicht mehr berechtigt, pfändbare Vergütung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dabei hat der Arbeitgeber die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ZPO ebenso zu berücksichtigen wie die gänzliche Unpfändbarkeit von Vergütungsbestandteilen im Sinne des § 850a ZPO. Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens erfolgt nach den in § 850e ZPO vorgegebenen Schritten. Unstimmigkeiten, die sich dabei zwischen Schuldner (Arbeitnehmer), Gläubiger oder Drittschuldner (Arbeitgeber) ergeben, können mit einem sog. klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts beseitigt werden. Bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Zahlung von Zuschlägen ist nach der dargestellten Rechtsprechung zu unterscheiden, zu welchem Zweck diese gewährt und ob sie eine besondere „Erschwernis“ ausgleichen sollen. Jedenfalls in Bezug auf Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Schicht-, Samstagsund Vorfestarbeit hat das BAG nunmehr eine Antwort gegeben. Mit Spannung dürfen aber die Entscheidungsgründe dahingehend abgewartet werden, warum insbesondere Zuschläge für Schichtarbeit (die nach bisheriger BAG-Rechtsprechung eine erhebliche Einwirkung auf den Lebensrhythmus des Arbeitnehmers darstellt, vgl. BAG v. 24.03.2010 - 10 AZR 58/09) nicht zum Ausgleich einer Erschwernis dienen sollen.
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/17
BAG v. 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 3
 § 850
 § 6
 § 9
 § 850
 § 850
 § 850
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