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Timestamp: 2020-04-01 18:41:56+00:00

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OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2055
OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09 (https://dejure.org/2009,2055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.05.2009 - 6 U 21/09 (https://dejure.org/2009,2055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 6 U 21/09 (https://dejure.org/2009,2055)
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§§ 357, 346, 355, 495, 358 BGB; § 96 InsO
Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die Restschuldversicherung gezahlten Versicherungsbeitrages; Insolvenz des Darlehensnehmers
Kein Anspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Rückzahlung der Prämien für die Restschuldversicherung nach Widerruf des Darlehensvertrags
Restschuldversicherungsvertrag - Widerruf des Darlehensvertrags
Zur Verbundenheit eines Darlehensvertrags und eines gleichzeitig mitkreditierten Restschuld-Versicherungsvertrags im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB und den sich aus einer etwaigen Verbundenheit ergebenden Rechtsfolgen auch bei Insolvenz des Darlehensnehmers
Begriff des verbundenen Geschäfts; Erstattung von Beiträgen zu einer Restschuld-Versicherung bei wirksamem Widerruf des Kreditvertrages
BGB §§ 495, 355, 358 Abs. 3; InsO § 96 Abs. 1
Restschuldversicherung - Kein Rückforderungsrecht für Beiträge zur Restschuldversicherung bei Kreditkündigung
LG Ravensburg, 15.01.2009 - 2 O 305/08
ZIP 2009, 1757
NZI 2009, 445
NZI 2009, 664 (Ls.)
WM 2009, 1361
Eine teilweise Auszahlung des Darlehensbetrages an den Unternehmer reicht im Hinblick auf den Schutzzweck des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB bereits aus (OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 = juris Rn 21;… MüKo/Habersack, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, § 358 Rn 74; Staudinger/Kessal-Wulf, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 358 BGB Rn 67).
Obergerichtliche Rechtsprechung, die eine abweichende Auffassung vertritt, ist nicht ersichtlich (ebenso OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 = juris Rn 32 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2009, I-17-W 59/09, Seite 3).
Ausgangspunkt ist zwar insoweit die bereits oben dargestellte Rechtslage, wonach der wirksame Widerruf des Klägers im Hinblick auf das Vorliegen verbundener Verträge dazu führt, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 26; Senat v. 26.05.2009 - 6 U 21/09, juris, Tz. 21 ff.).
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 26. Mai 2009, 6 U 21/09 (K 23), entschieden hat, ist nach dieser Vorschrift der Verbraucher nicht verpflichtet, die an den Unternehmer bezüglich des Verbundgeschäftes geflossene Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzuzahlen, schuldet diesem vielmehr nur die Herausgabe der finanzierten Leistung.
Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 (6 U 21/09), auf die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Verhandlungstermin des Senats ausdrücklich hingewiesen worden ist, überzeugend ausgeführt hat, folgt dies aus der Abwicklungsregelung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB.
Vorliegend ist auch § 96 InsO nicht einschlägig, weil kein Fall der Aufrechnung, sondern der kraft Gesetzes eintretenden Saldierung, Konsumtion oder Konzentration gegeben ist (OLG Stuttgart, WM 2009, 1361).
Dies war für die Eheleute S. auch erkennbar, denn die Beklagte hat nicht mehrere Versicherungsprodukte zur Auswahl angeboten, sondern lediglich den Abschluss bei der mit ihr kooperierenden CiV-Versicherung (vgl. mit gleichern Ergebnis auch OLG Stuttgart, Urteil v. 26.5.09, 6 U 21/09; OLG Oldenburg, Urteil v. 15.9.09, 8 U 122/08).
Der Verbraucher würde nicht nur vor den Risiken der Aufspaltung des Geschäfts geschützt, ihm würde ein Aufspaltungsgewinn verbleiben (…vgl. nur OLG Celle aaO.; OLG Stuttgart vom 26.05.2009 -6 U 21/09- WM 2009, 1361;… LG Berlin aaO.).

References: § 96
 § 358
 § 96
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 BGH 
 § 358
 § 96