Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=25.03.2004&Aktenzeichen=15%20W%20412/02
Timestamp: 2019-06-27 07:12:33+00:00

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OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02 - dejure.org
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OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02 (https://dejure.org/2004,3075)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.03.2004 - 15 W 412/02 (https://dejure.org/2004,3075)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. März 2004 - 15 W 412/02 (https://dejure.org/2004,3075)
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Ausschluss von Bereicherungsansprüchen durch Jahresabrechnung
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für ein Verfahren zwischen den Miteigentümern und einem ehemaligen Miteigentümer ; Verpflichtung zur Vorschusszahlungen auf die gemeinschaftlich zu tragenden Lasten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluß des Gesamtwirtschaftsplans als Prognose der voraussichtlichen Gesamtkosten sowie der Einzelwirtschaftspläne als Konkretisierung der hieraus abzuleitenden einzelnen Beitragspflichten ; Hinweis der Beteiligten durch das Gericht auf eine erforderliche Konkretisierung; Verdrängung der Regelungen über die gesamtschuldnerische Haftung im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer durch das Wirtschaftswesen der Eigentümergemeinschaft; Voraussetzungen eines wirksamen Anerkenntnisses; Person des Schuldners einer aus einer rechtsgrundlosen Leistung hergeleiteten Anspruchs ; Ausgleich überzahlter Wohngeldvorschüsse allein im Wege der Abrechnung ; Begründung nur anteiliger Verpflichtungen der Miteigentümer
AG Paderborn, 19.03.2002 - 3 11 27/01
LG Paderborn, 29.09.2002 - 5 T 79/02
NJW-RR 2005, 238
NZM 2005, 460
ZMR 2005, 398
Nach dem sich aus den §§ 16, 28 WEG ergebenden Finanzsystem der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rechnungswesen, das die Vorschriften des BGB über den Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlung von Wohngeldvorschüssen ebenso wie den Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB solcher Miteigentümer, die über das Gemeinschaftsvermögen für andere in Vorlage getreten sind, verdrängt (BGH NJW 1988, 1910; Senat FGPrax 2004, 269, 271 = NJW-RR 2005, 238 = ZMR 2005, 398), stehen einem Wohnungseigentümer nach dem Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft nachwirkende Ansprüche auf Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse und Auszahlung von Guthaben nicht zu.
Der Senat hat daher schon in seiner bereits genannten Entscheidung (FGPrax 2004, 269, 270 = NJW-RR 2005, 238) ausgeführt, dass der Vorrang der §§ 16, 28 WEG vom Regelfall der Begleichung gemeinschaftlicher Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgeht (vgl. BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386), der hier eben nicht vorliegt.
Denn nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des KG (NJW-RR 1993, 338)und des Senats (FGPrax 1998, 173; FGPrax 2004, 269) wird ein solcher Erstattungsanspruch durch das Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft überlagert: Ein Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundloser Vorauszahlung kommt nur in dem Umfang in Betracht, in dem durch die feststellende Wirkung der durch Eigentümerbeschluss genehmigten Jahresabrechnung unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben des betreffenden Wohnungseigentümers ausgewiesen wird.
Grundsätzlich kann ein Wohnungseigentümer eine Wohngeldüberzahlung aufgrund des Vorrangs des Innenausgleichs über die Jahresabrechnung nicht gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB zurückfordern (OLG Köln ZMR 2007, 642; OLG Hamm NZM 2005, 460;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 20 a.E.;… Elzer, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 22).
Entgegen der Auffassung der Klagepartei führt der Vorrang des Innenausgleichs - wie er etwa in der Entscheidung OLG Hamm vom 25.03.2004, 15 W 412/02, ZMR 2005, 398 ff. dargestellt wurde- auch nicht dazu, dass bei einer versehentlichen Zahlung von Wohngeld an die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Rückforderung des leistenden Eigentümers von vornherein ausgeschlossen wäre.
Fehlt es an wirksamen Beschlüssen zu dem jeweiligen Wirtschaftsplan, ist die Zahlung von Wohngeldvorschüssen rechtsgrundlos (OLG Hamm ZMR 2005, 398/399; BGH ZMR 1993, 176/179).
Selbständige durchsetzbare Bereichungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338;… ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9.Aufl. § 28 Rdnr. 111;… Bärmann /Pick, WEG, 16. Aufl., § 28 Rdnr. 31).
AG Augsburg, 17.04.2013 - 30 C 5735/12
Wohnungseigentum: Rückzahlungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die …
Insoweit ist die streitgegenständliche Situation derjenigen, die der Entscheidung des OLG Hamm vom 25.03.2004, Az. 15 W 412/02, zu Grunde lag (hier wurden Wohngeldvorschüsse geleistet, ohne dass ein wirksam beschlossener Wirtschaftsplan vorlag) vergleichbar.
Selbständige durchsetzbare Bereicherungsansprüche können deshalb in diesem Verhältnis nicht entstehen ( OLG Hamm, NZM 2005, 460, 462; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 93, 94; KG, NJW-RR 1999, 338).
Hat ein Wohnungseigentümer für ein Wirtschaftsjahr Vorauszahlungen geleistet, kann er eine Erstattung erst dann verlangen, wenn und soweit die durch Beschlussfassung der Eigentümerversammlung genehmigte oder gerichtlich festgesetzte Jahresabrechnung ein Guthaben ausweist (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.1998, ZMR 1998, 592 ff.; KG, Beschluss vom 06.02.1989, WE 1989, 138 f., OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2004, NJW-RR 2005, 238 f.), was vorliegend nicht der Fall ist.
AG Duisburg, 13.08.2012 - 75a C 28/12
Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche bei Zahlung von Hausgeld ohne …
Hamm, 15 W 412/02, NJW-RR 2005, 238 ff; Staudinger-BGB, 13. Auflage, § 28 WEG.

References: § 812
 § 426
 § 812
 § 28
 § 16
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28