Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2010,%201
Timestamp: 2017-10-22 21:04:29+00:00

Document:
BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58 - dejure.org
BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58
Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer Revisionsbegründungsschrift einer Behörde durch einen handschriftlich unterzeichneten Vermerk als den Anforderungen des § 57 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVerwGG) genügend
BVerwGG § 57
BVerwGE 10, 1
Mit Beschluß vom 15. Juni 1959 hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]) ferner für die Behördenunterschrift ausgesprochen, daß begrifflich die Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenständige Unterschrift erfordert.
Daß es - zumindest im Verwaltungsstreitverfahren - weitere Ausnahmen gibt, zeigt vor allem der Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 - BVerwG Gr.Sen. 1.58 - (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), der zwar die Revisionseinlegung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG betrifft, jedoch in der nachfolgenden Zeit für die Berufung nach der MRVO Nr. 165 (Urteile vom 24. Februar 1960 - BVerwG V C 158.58 - [DVBl. 1960, 284] …und vom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 185.58 - [DöD 1960, 195]) und den süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetzen (Urteil vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 159.58 - [S. 9 f.]) übernommen und nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung aufrechterhalten worden ist (Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - in BVerwGE 13, 141 [142 f.] …und vom 14. Februar 1966 - BVerwG IV B 140.65 - in NJW 1966, 1043 [1044], vgl. dazu ferner Kohlbrügge DVBl. 1961, 538): Die Schriftlichkeit eines Rechtsmittels erfordert "begrifflich ... nicht unter allen Umständen die eigenhändige Unterschrift", so daß "jedenfalls bei Behörden" ausreicht, wenn der Schriftsatz anstatt mit einer eigenhändigen mit einer beglaubigten Unterschrift beim Gericht eingereicht wird (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] [3]).
"Dem Bedürfnis der Rechtssicherheit kann jedoch auch auf andere Weise genügt werden" (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] [2]).
Die bereits erwähnten Beschlüsse des VI. und des I. Senats (vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - [BVerwGE 13, 141] und vom 1. September 1964 - BVerwG I B 148.64 -) dürfen ebensowenig wie die ohnehin nicht § 124, sondern die §§ 81 und 139 VwGO betreffenden Entscheidungen des III. und des VIII. Senats (…Beschluß vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 19.65 - [ZLA 1965, 119] und Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 12.67 - [S. 4]) in der dort jeweils geforderten eigenhändigen Unterschrift aus dem Zusammenhang mit dem Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), also nicht davon gelöst werden, daß es sich um einen ausnahmefähigen Grundsatz handelt.
Aus den vorgenannten Entscheidungen wird deutlich, daß dem Bedürfnis der Rechtssicherheit ausnahmsweise auf andere Weise als durch eine eigenhändige Unterschrift genügt (BVerwGE 10, 1, 2) und auf die Urheberschaft und das bewußte In-den-Verkehr-Bringen im Einzelfall auch mittels anderer Umstände geschlossen werden kann (vgl BSG 3-1500 § 151 Nrn 2, 3).
Gleichwohl hat das BVerwG hinsichtlich der Unterzeichnung von bestimmenden Schriftsätzen die Auffassung vertreten, daß den Erfordernissen des § 57 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGG) genügt ist, wenn die Unterschriften der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift nur durch einen handschriftlich unterzeichneten Vermerk beglaubigt sind (Beschluß des Großen Senats des BVerwG vom 15. Juni 1959 GrS 1.58, BVerwGE 10, 1 ).
Die gleiche Ansicht wird übereinstimmend in den maßgebenden Erläuterungsbüchern zur Verwaltungsgerichtsordnung vertreten, so von Eyermann-Fröhler Anm. Nr. 1 zu § 81 unter Aufgabe der früheren entgegengesetzten Auffassung, Klinger Anm. C 1 zu § 124, Koehler Anm. V 3 zu § 124, Redeker-van Oertzen Anm. Nr. 14 zu § 124, Ule Anm. II 3 a zu § 124. Auch auf den Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 - BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] - kann eine andere Auffassung nicht gegründet werden.
Aus den vorgenannten Entscheidungen wird deutlich, dass dem Bedürfnis der Rechtssicherheit ausnahmsweise auf andere Weise als durch eine eigenhändige Unterschrift genügt (BVerwGE 10, 1, 2) und auf die Urheberschaft und das bewusste In-den-Verkehr-Bringen im Einzelfall auch mittels anderer Umstände geschlossen werden kann (vgl BSG 3-1500 § 151 Nrn 2, 3).
Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat schon in seinem Beschluß vom 15. Juni 1959 (BVerwGE 10, 1 f. [BVerwG 15.06.1959 - Gr. Sen. 1/58]) ausgeführt, dem der Rechtssicherheit tragenden Bedürfnis, daß ein bestimmender Schriftsatz in einem Gerichtsverfahren klar den Urheber erkennen lasse, könne auch auf andere Weise als durch die Unterschrift genügt werden (vgl. dazu BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] [276]).
Im übrigen sind jene Entscheidungen, soweit sie für bestimmende Schriftsätze - abgesehen von deren telegrafischer Einreichung - ausnahmslos die eigenhändige Unterzeichnung durch den Kläger oder seinen Prozeßbevollmächtigten verlangen, im Hinblick auf die von der späteren Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen überholt (…vgl. Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 117.74 - a.a.O., wo der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung von seiner früheren Entscheidung in BVerwGE 2, 190 [BVerwG 30.07.1955 - I B 25/54] abgerückt ist; vgl. ferner BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - Gr. Sen. 1/58] [3], wo bereits der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der früheren Entscheidung des 1. Senats in BVerwGE 2, 190 [BVerwG 30.07.1955 - I B 25/54] die eigenhändige Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen nicht in jedem Fall für erforderlich gehalten hat;… vgl. ferner Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - a.a.O.).
Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1 ff. [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]) hat sogar in bezug auf Revisionsschriften ausgeführt, dem der Rechtssicherheit Rechnung tragenden Bedürfnis, daß ein bestimmender Schriftsatz in einem Gerichtsverfahren klar den Urheber erkennen lasse, könne auch auf andere Weise als durch die Unterschrift genügt werden.
BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 83/82
Reeder - Kapitän - Radiogramm - Kündigungserklärung - Vollmacht
BGH, 09.06.1967 - IV ZB 663/66
Weitere Beschwerde einer Behörde
BVerwG, 12.01.1961 - IV C 211.60
Eigenhändige Unterschrift als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Klage - …
BVerwG, 21.11.1960 - VI C 54.59
BVerwG, 28.08.1973 - VI B 38.73
BVerwG, 29.04.1980 - 1 DB 11.80
BVerwG, 23.10.1961 - I CB 80.60

References: § 57
 § 57
 § 57
 § 124
 § 151
 § 57
 § 81
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 151