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Timestamp: 2018-12-19 04:25:43+00:00

Document:
BGH, 08.12.1958 - III ZR 235/56 - dejure.org
BGHZ 29, 38
NJW 1959, 481
MDR 1959, 376
DÖV 1959, 193
Soweit die Revision des Klägers darauf hinweist, daß neben Ansprüchen aus Amtshaftung gegen die Anstellungskörperschaft auch eine persönliche Ersatzpflicht des Amtsträgers aus anderem Rechtsgrund in Frage kommen kann, so betrifft dies insbesondere Ansprüche gegen den Beamten nach § 7 StVG (etwa wenn der Beamte mit seinem eigenen Pkw eine Dienstfahrt durchführt, vgl. BGHZ 29, 38).
dd) Die Haftung des Beklagten zu 1 aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch Art. 34 Satz 1 GG auf die Anstellungskörperschaft (den Träger der freiwilligen Feuerwehr) übergeleitet und schließt die persönliche Haftung des Beklagten als Fahrzeugführer gemäß § 18 StVG aus (vgl. BGHZ 29, 38, 43).
Demnach kann die Teilnahme am Straßenverkehr selbst dann, wenn keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, auch bei Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges, als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu werten sein (BGHZ 29, 38, 42 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; BGH LM § 839 (Fe) BGB Nr. 23; BGH LM Art. 34 GrundG Nr. 107;… BGH, Urt. v 15. März 1988 - VI ZR 163/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Hoheitliche Tätigkeit 2;… BGH, Urt. v. 2. November 1978 III ZR 183/76 - VersR 1979, 225).
Der von der Rechtsprechung geforderte äußere und innere Zusammenhang zwischen der hoheitlichen Zielsetzung und der schädigenden Handlung liegt schon dann vor, wenn das zu der Schädigung führende Verhalten, sei es auch nur mittelbar, der Ausführung des hoheitlichen Geschäftes dient und in einer solchen Beziehung zu der unmittelbaren Verwirklichung des staatshoheitlichen Ziels steht, daß es mit dieser als einheitlicher Lebensvorgang erscheint (BGHZ 29, 38, 41) [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56].
Der Senat hält daran fest, daß eine unter Verwendung eines privaten Kraftfahrzeugs zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe vorgenommene Dienstfahrt als Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GG zu werten ist, wenn die Wahl dieses Verkehrsmittels zur sinnvollen Verwirklichung des hoheitlichen Ziels geboten war (vgl. Senatsurteil BGHZ 29, 38).
Ebenso VersR 1959, 147; BGHZ 29, 38.
Das Verhalten eines Beamten ist danach schon dann als "Ausübung eines öffentlichen Amtes" zu werten, wenn die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn er tätig wurde, zu dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit gehört, und wenn zwischen der Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger und äußerer Zusammenhang besteht, daß sich auch diese Handlung noch in dem Bereich hoheitlicher Betätigung einordnet (vgl. die Senatsurteile BGHZ 29, 38, 40; 42, 176, 179; 69, 128, 130, 131).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beamte ein Dienstfahrzeug, ein "beamteneigenes" oder ein "privateigenes" Kraftfahrzeug führte (vgl. das Senatsurteil BGHZ 29, 38, 41).
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References: § 7
 § 839
 Art. 34
 § 18
 BGH 
 § 839
 BGH 
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