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Timestamp: 2020-07-15 17:28:20+00:00

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Rechtsprechung: X ZB 37/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4013
BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08 (https://dejure.org/2009,4013)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2009 - X ZB 37/08 (https://dejure.org/2009,4013)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2009 - X ZB 37/08 (https://dejure.org/2009,4013)
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BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3
Wahrung von Geheimhaltungsinteressen eines vermeintlichen Verletzers bei einem im selbstständigen Beweisverfahren über den Vorwurf der Patentverletzung erstellten Sachverständigengutachten; Freigabe eines Geheimhaltungsinteressen eines vermeintlichen Verletzers ...
Verschwiegenheitspflicht vs. Interessenvertretung - das Gutachten im Patentprozess
BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 S. 3
uni-jena.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Licht-Bogenschnürung (Felix Trieba; Der Grüne Bote 2/2010, S. 85-90)
LG München I, 31.03.2008 - 21 OH 17787/07
BGHZ 183, 153
GRUR 2010, 318
GRUR Int. 2010, 528
a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.
Er hat deshalb im Streit um die Akteneinsicht plausibel - wenn auch ohne inhaltliche Preisgabe seiner Geheimnisse - aufzuzeigen, inwieweit die Kenntnis des Gegners von den fraglichen Informationen seine Stellung im zukünftigen Wettbewerb außerhalb des konkreten Nachprüfungsverfahrens beeinträchtigen könnte (vgl. BGHZ 183, 153 Rn. 37, 38 - Lichtbogenschnürung).
Eine vermittelnde Lösung, wie sie etwa im Zusammenhang mit nach § 140c Abs. 1, 3 PatG angeordneten Besichtigungen zum Schutz vertraulicher Informationen dahin getroffen werden kann, dass nur die Verfahrensbevollmächtigten des Schutzrechtsinhabers der Besichtigung beiwohnen dürfen oder nur sie unter Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihrem Mandanten Einsicht in ein darüber erstelltes Sachverständigengutachten erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; vgl. auch Art. 9 RL (EU) 2016/943), wäre nicht zielführend.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Begutachtung der technischen Einzelheiten der Programmierung und der Funktionsweise des Aufzeichnungsverfahrens von "Shift.TV" berühre Geschäftsgeheimnisse der Beklagten zu 1. Diese seien - entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung "Lichtbogenschnürung" (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153) - in der Weise zu schützen, dass die Einsicht in das Gutachten auf rechtsanwaltliche Vertreter der Klägerin und ihrer Streithelferin beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet würden.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Darstellung von "Save.TV" im nicht-öffentlichen Teil des gerichtlichen Sachverständigengutachtens und die Erläuterung der technischen Einzelheiten des Ablaufs und der Funktionsweise berührten Geschäftsgeheimnisse der Beklagten zu 1. Diese seien - entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung "Lichtbogenschnürung" (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153) - in der Weise zu schützen, dass die Einsicht in das Gutachten auf rechtsanwaltliche Vertreter der Klägerin beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet würden.
Der Schutz dieser Interessen war in der Weise zu wahren, dass die Einsicht in das Gutachten auf rechtsanwaltliche Vertreter der Klägerin beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 - Lichtbogenschnürung).
Die Zivilgerichte haben insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden kann (BVerfG VersR 2000, 214, 216; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 23;… Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, NJW 2009, 2894 Rn. 31;… Kissel/Mayer, GVG 7. Aufl. § 172 Rn. 41, § 174 Rn. 23;… HK-VVG/Marko, 3. Aufl. § 203 Rn. 25).
Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (BVerfGE 115, 205, 230 f.; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17;… Kissel/Mayer, GVG 7. Aufl. § 172 Rn. 40).
Die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) ab (BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 = GRUR 2010, 318 Rn. 16 - Lichtbogenschnürung).
Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.
OLG Düsseldorf, 20.08.2012 - 2 W 13/12
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Anordnungen im selbständigen …
Als Geheimnis ist dabei jedes betriebsgezogene, technische oder kaufmännische Wissen im weitesten Sinne anzusehen, das allenfalls einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und von dem sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann, an dessen Geheimhaltung der Unternehmer ein berechtigtes Interesse hat und in Bezug auf das sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist (BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
Darlegungs- und beweisbelastet für das Bestehen von Geheimhaltungsinteressen ist der Besichtigungsschuldner (BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
Da naturgemäß nur er über die entsprechenden Kenntnisse verfügt, ist es an ihm, Betriebsgeheimnisse geltend zu machen, die ein solches Gewicht haben, dass sie in einer einzelfallbezogenen, alle beiderseitigen, möglicherweise beeinträchtigten Interessen berücksichtigenden Würdigung gegenüber den eine Offenlegung des Besichtigungsgutachtens fordernden Belangen des Antragstellers zurückzutreten haben (BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
Es genügt insofern nicht, überhaupt beachtenswerte Betriebsgeheimnisse aufzuzeigen; der Schuldner hat darüber hinaus auch darzutun, welcher Stellenwert diesen Belangen im Wettbewerb zukommt und welche konkreten Nachteile ihm aus einer Offenlegung erwachsen könnten (BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 20 W 14/16
Umfang des Geheimnisschutzes in einem selbständigen Beweisverfahren wegen einer …
OLG Frankfurt, 04.05.2011 - 6 W 36/11
Besichtigungsverfügung und selbstständiger Beweisantrag ohne Anhörung des Gegners
OLG München, 19.03.2010 - 6 W 832/10
Patentverletzung: Berücksichtigung der Ergebnisse eines Beweissicherungsgutachten …
OLG München, 11.03.2011 - 6 W 610/10
Beweissicherung im urheberrechtlichen Besichtigungsverfahren: Herausgabe des …
OLG München, 29.08.2019 - 6 W 508/19
Beschwerde, Patentverletzung, Gutachten, Vorrichtung, Herausgabe, Streitpatent, …
https://dejure.org/2010,15431
BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08 (https://dejure.org/2010,15431)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2010 - X ZB 37/08 (https://dejure.org/2010,15431)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2010 - X ZB 37/08 (https://dejure.org/2010,15431)
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Verfahrensrecht - Berichtigung eines Beschlusses
GRUR 2010, 464

References: § 809
 § 140
 § 809
 § 140
 Art. 2
 § 140
 Art. 9
 § 172
 § 174
 § 203
 § 172
 § 140
 Art. 2