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Timestamp: 2019-06-26 04:57:37+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/10774 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/10774
BGBl. I 2013 S. 285
https://dejure.org/2013,69052
BGBl. I 2013 S. 285 (https://dejure.org/2013,69052)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 25.02.2013, Seite 285
27.09.2012 BT Koalition will das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und verbessern
28.09.2012 BT Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen
04.10.2012 BT Reform des Reisekostenrechts stößt auf Zustimmung
18.10.2012 BT Öffentliches Fachgespräch zum Reisekostenrecht
19.10.2012 BT Unternehmensbesteuerung (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
22.10.2012 BT Experten begrüßen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht
24.10.2012 BT Reisekostenrecht wird vereinfacht
25.10.2012 BT Steuerliches Reisekostenrecht geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)
28.11.2012 BT Keine Zustimmung des Bundesrates zum Reisekostenrecht
03.12.2012 BT Vermittlungsausschuss wird sich mit Reisekostenrecht befassen
09.01.2013 BT Steuerpolitische Beschlüsse (in: Frankreich, Jahreswirtschaftsbericht, Bankenunion)
16.01.2013 BT Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Januar)
Kurznachricht zu "Neuregelungen bei der ertrag- und umsatzsteuerlichen Organschaft - Aktuelle Entwicklungen durch Gesetzgebung und Finanzverwaltung" von RA/StB/FAStR Ronny Walter und RA Joachim Jörg, original erschienen in: BBK 2013, 309 - 317.
Kurznachricht zu "Überblick über das Einführungsschreiben zum steuerlichen Reisekostenrecht 2014 - Übernachtungskosten und doppelte Haushaltsführung" von StB Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: DStZ 2014, 13 - 22.
Die Vorinstanz ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den vorgenannten Aufwendungen nicht um solche "für die Nutzung der Unterkunft" handelt, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können.
a) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BTDrucks 17/10774, S. 13) sollte, um "den Bereich der doppelten Haushaltsführung zu vereinfachen", "für das Inland auf die von den Arbeitgebern als aufwendig beschriebene Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Durchschnittsmietzins) verzichtet und stattdessen auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abgestellt" werden.
Denn das Gesetz gebe derzeit noch (anders als § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285) keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vor.
Die drei in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG 2014 vorgegebenen alternativen Tatbestandsmerkmale, bei deren Vorliegen der Gesetzgeber eine dauerhafte Zuordnung - im Interesse einer Rechtsklarheit (BT-Drucks. 17/10774, 15) - fingiert ("...ist insbesondere auszugehen..."), sind im Streitfall nicht gegeben.
Auch die in § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG 2014 aufgeführten zeitlichen (= quantitativen) Kriterien sind anhand einer in die Zukunft gerichteten Prognose zu beurteilen (BT-Drucks. 17/10774, 15).
In der Gesamtbetrachtung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG 2014 angeführten "typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung" (BT-Drucks. 17/10774, 15) und die Fiktion für den Fall der fehlenden oder unklaren Zuordnung (§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG 2014) auf normale (unbefristete oder befristete) Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sind.
Bei mehr als 98, 8 % derjenigen Personen, die in einem 1-Personen-Haushalt lebten, liege - so die Gesetzesbegründung - die Bruttokaltmiete unter 1.000 Euro monatlich, so dass die breite Masse der in Deutschland genutzten Mietwohnungen innerhalb der 1.000 Euro liege (BT-Drs. 17/10774, S. 13).
Auch an anderen Stellen des Gesetzes verwendet der Gesetzgeber mitunter den unbestimmten Artikel, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass die steuerrechtliche Berücksichtigung dieses Sachverhaltes tatsächlich auf einen einzigen Gegenstand oder einen einzigen Vorgang begrenzt sein soll (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285: "die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung"; § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG: "die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs"; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG: " ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft"; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG: " ein Wirtschaftsgut"; § 6 Abs. 3 EStG: " ein Betrieb, ein Teilbetrieb").
Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 (Art. 25 des besagten Gesetzes) auch diese (s. nunmehr auch das Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188).
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285; BStBl I 2013, 188) seien die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet worden.
a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) sind Werbungskosten ab dem 01.01.2014 auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i. S. des Absatzes 4 der Vorschrift.
Es sollte nur noch eine "erste" Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis geben, deren Bestimmung durch den Arbeitgeber oder anhand von quantitativen Elementen statt der vom BFH verwendeten qualitativen Elemente erfolgen sollte (BT-Drs. 17/10774 S. 1, 9 f., 15).
Nach der Gesetzesbegründung soll es unerheblich sein, in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an der arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordneten Tätigkeitsstätte oder an anderen Tätigkeitsstätten ausübt (BT-Drs. 17/10774, S. 15;… vgl. auch von Beckerath in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 9 Rz. 53).
Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b und Buchst. d des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) tritt nach dessen Art. 6 Satz 1 erst am 1. Januar 2014 in Kraft.
Hierdurch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers das Auseinanderfallen der arbeits- oder dienstrechtlichen von der steuerrechtlichen Einordnung bestimmter Zahlungen als Reisekosten verringert werden (BTDrucks 17/10774, S. 15).
Der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet, ist seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285).
a) aa) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) mit Wirkung ab dem 01.01.2014 sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i. S. des Absatzes 4 der Vorschrift.
FG Sachsen, 14.03.2017 - 8 K 1870/16
FG Thüringen, 05.12.2018 - 1 K 594/16
FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 4 K 4165/17
OLG Nürnberg, 15.05.2015 - 11 WF 511/15
Abzugsfähigkeit von Aufwandsentschädigungen bei Verfahrenskostenhilfe
FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 5 K 5269/17

References: § 9
 § 9
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 § 9
 § 6
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 § 302
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 § 17
 § 9
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 Art. 1
 Art. 6
 § 9
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