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Timestamp: 2020-02-19 06:28:10+00:00

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Aus dem Schuldnerforum | Können durch Schwarzfahren Inkassokosten entstehen?
10.05.2016 ·Fachbeitrag ·Aus dem Schuldnerforum
Können durch Schwarzfahren Inkassokosten entstehen?
| In den Schuldnerforen beschweren sich viele Schuldner über die gegen sie geltend gemachten Ansprüche. FMP geht solchen Schuldnerbeschwerden nach und unterzieht sie einem „Faktencheck“. So wissen Sie, wie Sie auf entsprechende Einwände reagieren müssen. In dieser Ausgabe: das erhöhte Beförderungsentgelt und wie Rechtsdienstleister es beitreiben. |
1. Das fragt der Schuldner
Ein Schuldner berichtete über seinen Fall wie folgt: „Schwarzfahren kostet 60 EUR. Wenn man den Zahlungstermin verstreichen lässt, sind es mit Inkasso-Gebühren schon rund 120 EUR. Ist das verhältnismäßig, oder verstößt das gegen die Schadensminderungspflicht? Welchen Spielraum haben die Eintreiber, und was regelt das Gesetz? Und überhaupt: Ich kann ohnehin nicht zahlen.“
2. Erhöhtes Beförderungsentgelt
Wer den ÖPNV benutzt und in einen Bus, eine S- oder U-Bahn oder eine Metro einsteigt, schließt einen konkludenten Beförderungsvertrag ab und ist verpflichtet, - vor oder bei dem Einstieg ‒ das Beförderungsentgelt zu entrichten. Wer bewusst hiergegen verstößt, begeht nicht nur eine vertragliche Pflichtverletzung, sondern auch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 265a StGB (vgl. hierzu BGH NJW 09, 1091).
MERKE | Nach Angaben der Verkehrsbetriebe entstehen durch „Schwarzfahren“ jährlich Entgeltausfälle von mehr als 250 Mio. EUR. Da diese Beträge zwingend notwendig sind, um Kosten zu decken, führt der Ausfall zu erhöhten statt ermäßigten Fahrpreisen. Die Zeche zahlt jeder ehrliche Fahrgast, der eine Fahrkarte löst.
Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen wird in diesen Fällen ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig, das zum 1.7.15 von 40 auf 60 EUR erhöht wurde.
3. Schuldner muss unverzüglich reagieren
Schon bei der Fahrkartenkontrolle wird der Schuldner im Rahmen der Feststellung der Personalien auf das erhöhte Beförderungsentgelt hingewiesen. Er erhält dann ein weiteres Mahnschreiben, in dem er zur Zahlung aufgefordert wird. Hierin wird er regelmäßig auch darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen abgegeben wird, wenn er das erhöhte Beförderungsentgelt nicht binnen einer bestimmten Frist zahlt.
Die Verkehrsbetriebe erheben für diese Mahnungen keine Gebühren und auch nur in Einzelfällen in den jeweiligen AGB vorgesehene Mahnauslagen von 2 bis 5 EUR. In der Praxis finden sich die Anmahnung des Beförderungsentgelts und die Androhung der Abgabe in einem oder in zwei Schreiben.
MERKE | Teilweise werden diese Mahnungen, ohne Gebühren zu erheben, schon von Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers ausgesprochen. Das soll dem Forderungsverlangen Nachdruck verleihen und auf die Ernsthaftigkeit der Forderungsbeitreibung hinweisen.
Es obliegt dem Schuldner, mit und nach seiner Personalienfeststellung sicherzustellen, dass ihn schriftliche Mahnungen des Gläubigers erreichen. Reagiert er darauf nicht, indem er die begründete Forderung ausgleicht, vertieft er seinen Rechtsverstoß. Hier hat der Schuldner die ‒ nochmalige ‒ Chance, ohne Rechtsverfolgungskosten das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen. Der Gläubiger kann im eigenen wirtschaftlichen Interesse, aber auch im Rahmen seines Beförderungsauftrages und im Verhältnis zu den übrigen Fahrgästen nicht auf die Geltendmachung der Forderung verzichten.
Rechtsanwälten und Inkassounternehmen treiben die Forderungen außergerichtlich auf der gesetzlichen oder vertraglichen Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bei.
MERKE | Unabhängig von der Frage, welche Vergütung das Inkassounternehmen mit dem Gläubiger vereinbart hat, kann der Gläubiger nach § 4 Abs. 5 RDGEG vom Schuldner keine Kosten erstattet verlangen, die über diejenigen eines Rechtsanwaltes nach dem RVG hinausgehen. Insoweit ist die ‒ noch einer alten, nicht mehr existenten Rechtslage verhafteten ‒ Ansicht, dass der Gläubiger die Kosten des Inkassounternehmens vom Schuldner als „Mehrkosten“ nicht erstattet verlangen kann, jedenfalls heute überholt.
Grundsätzlich fällt danach eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG im Rahmen von 0,5- 1,3 an.
Jedenfalls für eine erste Mahnung des Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts wird ein schwieriger oder umfangreicher Fall kaum zu begründen sein. Andererseits handelt es sich weder nur um ein einfaches Schreiben, welches nur die 0,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG auslösen würde, noch darf der Gläubiger lediglich ein solches Schreiben beauftragen (hierzu BGH FMP 16, 78 und Goebel, ZfM 2015, 22). Auch wenn die Mahnschreiben nach außen einfacher Struktur zu sein scheinen, liegt ihnen doch regelmäßig ein Datenabgleich, eine Adressverifizierung und eine Bonitätskontrolle und anderes mehr zugrunde. Auch muss wegen der gesetzlichen Informations- und Mitteilungspflichten nach § 11a RDG buw. 43d BRAO der Sachverhalt insgesamt aufbereitet werden.
MERKE | Gerade beim „Schwarzfahren“ ist festzustellen, dass immer wieder falsche Adressen angegeben werden. Oder die finanzielle Lage des Schuldners stellt sich derart desolat dar, dass eine weitere Forderungsbeitreibung den Schaden nur erhöhen würde, ohne dass eine Rückführung auch nur annähernd wahrscheinlich ist. Hier muss der Verkehrsdienstleister dann auch eine wirtschaftliche Entscheidung treffen und von der weiteren Beitreibung absehen.
Die tatsächliche Höhe der Gebühr ist dann nach Maßgabe des § 14 RVG vor allem aufwandsbezogen zu bestimmen. Dabei kann nicht in Abrede gestellt werden, dass es bei Rechtsanwälten üblich ist, ohne besondere Umstände des Einzelfalls von einem „durchschnittlichen“ Fall auszugehen und die 1,3-Geschäftsgebühr zu erheben. Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung akzeptiert (BGH NJW-RR 07, 420).
MERKE | Unter Berücksichtigung der Toleranzrechtsprechung, wonach dem Rechtsanwalt ein Ermessensspielraum zukommt, der eine Abweichung von bis zu 20% von der angemessenen Gebühr toleriert, wäre dies auch dann nicht zu beanstanden, wenn man eine 1,0 oder 1,1-Gebühr für angemessen ansehen wollte.
Es ergibt sich damit bei einem Streitwert von 60 EUR folgende Gebührenrechnung:
Musterabrechnung / Mahnschreiben nach Schwarzfahrt
1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG
Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG
zzgl. Umsatzsteuer von 19 %
Die ursprüngliche Gesamtforderung erhöht sich somit von 60 EUR auf 143,54 EUR. Soweit der Verkehrsbetrieb allerdings zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, stellt die Umsatzsteuer keine Schadensposition dar, der Betrag ist also mit 70,20 EUR netto zu berücksichtigen, die Gesamtforderung beträgt dann 130,20 EUR.
5. „Sozialtarife“
In der Praxis lässt sich feststellen, dass die Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister diesen gesetzlich zulässigen Rahmen jedenfalls beim ersten Mahnschreiben des Inkassounternehmens nach dem Verzugseintritt nicht ausschöpfen. Hier sind alle Gebühren zwischen einer 0,5 und einer 1,3-Geschäftsgebühr anzutreffen, d.h. der Rahmen der Geschäftsgebühr nebst pauschalierten Auslagen bewegt sich zwischen 27 und 70,20 EUR.
Hinzu kommen ggf. noch Aufwendungen für externe Adressermittlungen.
MERKE | Der Schuldner sollte spätestens diese Chance ergreifen, um seinen Schaden zu begrenzen und die Gebühren nicht noch weiter ansteigen zu lassen.
6. „Aber ich kann doch nicht zahlen ...“
Immer wieder erheben Schuldner den Einwand, solche Gebühren würden auch gegenüber Schuldnern erhoben, die ‒ vermeintlich objektiv ‒, die Forderung nicht ausgleichen können, weil sie über kein dafür ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen. Diese Beurteilung ist schon deshalb zurückzuweisen, weil sie aus einer nachträglichen Sicht, der ex-post-Betrachtung getroffen wird.
Maßgeblich ist aber allein die ex-ante-Betrachtung, d.h. die Frage, welche Entscheidung der Gläubiger treffen durfte, um einen Rechtsdienstleister zu mandatieren. Woher soll der Gläubiger aber von der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Schuldners wissen, wenn sich dieser nicht einmal bei dem Gläubiger meldet?
Genau dies ‒ die Kommunikation ‒ wäre aber vom Schuldner zu erwarten, um die Rechtsverfolgung und ihre Kosten zu vermeiden. Weist er frühzeitig nach, nicht leistungsfähig zu sein, wird jeder wirtschaftlich denkende Gläubiger die Forderungsbeitreibung zumindest vorläufig zurückstellen.
MERKE | Der „normale“ Schuldner ist nicht dauerhaft zahlungsunfähig, sondern regelmäßig nur vorübergehend. Deshalb dienen Vereinbarungen mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis, einer verjährungsverlängernden Vereinbarung sowie der Einräumung von Auskunftsrechten und Sicherheiten (Abtretung von Lohn- und Kontoansprüchen etc.) Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen. Denn sie geben Zeit, nehmen insbesondere den Titulierungsdruck und vermeiden so weitere Kosten.
7. Ist die Schadensminderungspflicht gewahrt?
Regelmäßig behaupten Schuldner auch, Gläubiger würden gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Besonders häufig wird das Argument genannt, wenn die Rechtsverfolgungskosten die Hauptforderung übersteigen. Beide Aspekte tragen nicht.
Nach § 254 Abs. 2 BGB ist der Gläubiger gehalten, die Schadensminderungspflicht in zweierlei Hinsicht zu beachten:
Zum einen muss er den Schuldner auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hinweisen, wenn er nicht zahlt;
zum anderen muss er den Schaden so gering halten, wie es ihm möglich ist, ohne auf eigene Rechte zu verzichten.
Beiden Pflichten genügt der Gläubiger, wenn er den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzt.
Ausnahme: Verzug liegt schon aus anderen Gründen ‒ wie bei der unerlaubten Handlung ‒ vor, und der Gläubiger weist den Schuldner in diesem Rahmen oder mit einer weiteren Mahnung auf die bevorstehende Abgabe an einen Rechtsdienstleister hin.
Die Höhe der Gebühr bestimmt sich dann nach dem gesetzlich festgelegten Rahmen. Die erste Streitwertgruppe reicht von 0,01 EUR bis 500 EUR. Das bedeutet: Eine Forderung von 10 EUR löst die gleiche Gebühr aus, wie eine solche auf 60 EUR oder 499 EUR. Während also im ersten Fall die Kosten 700 Prozent über der Hauptforderung liegen, sie im zweiten Fall die Hauptforderung verdoppeln, betragen sie im letzten Fall nur noch 12 Prozent der Hauptforderung. So schnell wandelt sich das Bild.
Der Gesetzgeber hat mit dem 2. KostRModG nicht etwa von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine niedrigere Streitwertgruppe zu schaffen. Er hat sogar die erste Streitwertgruppe von 300 auf 500 EUR angehoben.
MERKE | Dabei ist durchaus zu sehen, dass die Vergütung von 70,20 EUR kein sehr hoher Betrag ist, um den Aufwand der vollständigen vorgerichtlichen Forderungsbeitreibung zu finanzieren. Gerade die sich aus den Fallzahlen wie den Datenschutzbestimmungen ergebenden technischen Anforderungen fordern einen erheblichen finanziellen Aufwand.
FAZIT | Nach der gesetzlichen Lage, aber auch wegen des Aufwands, ist es sachlich gerechtfertigt, dass Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen im Namen des Gläubigers vorgerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i. V. m. § 4 Abs. 5 RDGEG vom Schuldner erstattet verlangen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die absoluten Kosten die Hauptforderung übersteigen. Die Ursache dafür liegt aber nicht in einem rechtswidrigen Verhalten des Rechtsanwaltes oder des Inkassounternehmens, sondern ausschließlich in der mangelnden Reaktion des Schuldners auf die Mahnungen und damit seine unzureichende Kommunikation.
Beitreibungskosten: Der säumige Schuldner in der Grundversorgung, FMP 15, 106
Anwaltshonorar: Mehr als die gesetzliche Vergütung ist nicht geschuldet, FMP 15, 148
Inkassokosten: Wenn der Schuldner schweigt ..., FMP 15, 141
Forderungsdurchsetzung im Geschäftsverkehr, FMP 14, 101
EU-Recht wird umgesetzt: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, FMP 13, 104
Erstattung der Inkassokosten: Das sagt der BGH, FMP 08, 67
Forderungskonten richtig verwalten, FMP 08, 88
Wann hat der Schuldner Anspruch auf Zahlungsaufschub?, FMP 14, 184
Hauseigentümer muss Stromnutzer nennen, FMP 14, 120
Energielieferungsvertrag: Wer ist Vertragspartner?, FMP 11, 198
LG Kiel FMP 15, 110, Abruf-Nr. 144816, bestätigt durch OLG Schleswig 26.5.15, 11 U 136/14, Abruf-Nr. 144817
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 86 | ID 43982262
12.07.2016 · Aus den Schuldnerforen
Außendienst in der Forderungsbeitreibung:

References: § 823
 § 265
 BGH 
 § 9
 § 4
 BGH 
 § 11
 § 14
 § 254
 § 4