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Timestamp: 2019-08-23 02:38:35+00:00

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2008 mit dem Az.: C-210/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-210/06
EG Art. 48
"Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts - Art. 234 EG - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Begriff 'Gericht' - Begriff 'einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können' - Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird - Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG und 48 EG"
In der Rechtssache C-210/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Szegedi Ítélotábla (Ungarn) mit Entscheidung vom 20. April 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Mai 2006, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas, K. Lenaerts, A. Ó Caoimh und J.-C. Bonichot, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk, P. Kuris, E. Juhász und L. Bay Larsen sowie der Richterin P. Lindh,
- der CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt, vertreten durch G. Zettwitz und P. Metzinger, ügyvédek,
- der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas und P. Szabó als Bevollmächtigte,
- von Irland, vertreten durch D. O'Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von A. Collins, SC, und N. Travers, BL,
- der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
- der slowenischen Regierung, vertreten durch M. Remic als Bevollmächtigte,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch T. Harris als Bevollmächtigte im Beistand von J. Stratford, Barrister,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und V. Kreuschitz als Bevollmächtigte,
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsmittels der CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt (im Folgenden: Cartesio), einer Gesellschaft mit Sitz in Baja (Ungarn), gegen die Entscheidung, mit der ihr Antrag auf Eintragung der Verlegung ihres Sitzes nach Italien in das Handelsregister abgelehnt worden war. Nationales Recht Zivilprozessrecht
"Im zweiten Rechtszug entscheiden:
b) über Streitigkeiten, die vor den Bezirksgerichten oder dem Gericht Budapest verhandelt werden, die Regionalgerichte."
"(1) Das Gericht kann den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach den Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Vorabentscheidung ersuchen.
(2) Das Gericht entscheidet durch Beschluss über das Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und setzt das Verfahren aus. ...
"Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können gegen die Entscheidungen der Gerichte des ersten Rechtszugs die Parteien und die Streithelfer Berufung einlegen. ..."
"Gegen Beschlüsse, die im zweiten Rechtszug ergehen und gegen die die Berufung nach den Vorschriften, die für das Verfahren im ersten Rechtszug gelten, gegeben ist, ... kann Berufung eingelegt werden."
"Der im zweiten Rechtszug erlassene Beschluss, mit dem ein Antrag auf Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zurückgewiesen wird (Art. 155/A), kann selbständig mit der Berufung angefochten werden."
"(1) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für das Revisionsverfahren der Legfelsobb Bíróság [Oberstes Gericht] zuständig. Die allgemeinen Bestimmungen gelten entsprechend.
"Die Revision ist nicht gegeben
"Die Einlegung der Revision hemmt nicht die Vollstreckung der Entscheidung; auf Antrag der Partei kann der Legfelsobb Bíróság jedoch ausnahmsweise die Vollstreckung des Urteils aussetzen. ..." Gesellschaftsrecht
"Dieses Gesetz regelt die Gründung, die Verfassung und den Betrieb der Handelsgesellschaften mit Sitz in Ungarn, die Rechte, die Pflichten und die Haftung der Gründer und der Gesellschafter (Aktionäre) der Gesellschaft sowie den Formwechsel, die Spaltung ... und die Auflösung der Gesellschaft."
"Der Gesellschaftsvertrag (Gründungsurkunde, Satzung der Gesellschaft) enthält:
"Unter einer Gesellschaft ist eine Handelsorganisation ... oder ein anderer Rechtsträger mit gewerblichem Charakter ... zu verstehen, die, sofern nicht ein Gesetz oder eine Regierungsverordnung etwas anderes bestimmt, mit ihrer Eintragung in das Handelsregister zur Ausübung einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit gegründet werden ..."
"Im Handelsregister dürfen die in Art. 1 aufgeführten Rechtsträger eingetragen sein, deren Eintragung nach den registerrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben oder zulässig ist."
"(1) Die Eintragung der Unternehmen in das Handelsregister erfolgt durch die Bezirksgerichte und das Gericht Budapest als mit der Führung des Handelsregisters betraute Gerichte. ...
(2) ... für die Eintragung der Unternehmen in das Register und für die Durchführung jedes anderen gesetzlich vorgesehenen, die Unternehmen betreffenden Verfahrens sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Sitz des Unternehmens befindet.
"Die in diesem Gesetz bezeichneten unternehmensbezogenen Daten werden in das Handelsregister eingetragen. Für alle Unternehmen erfasst das Register:
d) den Sitz der Gesellschaft ..."
"Sitz des Unternehmens ist ... der Ort, an dem sich die Hauptverwaltung befindet ..."
"Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, muss der Antrag auf Eintragung der Änderung unternehmensbezogener Eintragungen innerhalb von dreißig Tagen nach Eintritt der Änderung beim Handelsregistergericht eingereicht werden."
"Wird der Sitz einer Gesellschaft an einen Ort verlegt, der in die Zuständigkeit eines anderen, mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts fällt, ist diese Änderung bei dem Gericht einzutragen, das für den Ort des früheren Sitzes zuständig ist. Das zuletzt genannte Gericht prüft die Anträge, die sich auf Änderungen beziehen, die vor der Änderung des Sitzes eintreten, und bestätigt die Verlegung des Sitzes." Internationales Privatrecht
20 Art. 18 des Gesetzesdekrets Nr. 13/1979 über das internationale Privatrecht (a nemzetközi magánjogról szóló 1979. évi 13. törvényereju rendelet) bestimmt:
"(1) Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen, ihre handelsrechtliche Stellung, die aus ihrer Rechtspersönlichkeit abgeleiteten Rechte und die Rechtsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern richten sich nach ihrem Personalstatut.
(4) Ist in der Satzung der juristischen Person kein Sitz angegeben oder hat die juristische Person mehrere Sitze und ist nach dem Recht eines dieser Staaten die Eintragung nicht erforderlich, ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sich die Hauptverwaltung befindet." Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
21 Cartesio wurde am 20. Mai 2004 in der Rechtsform einer "betéti társaság" (Kommanditgesellschaft) ungarischen Rechts gegründet. Als ihr Sitz wurde Baja (Ungarn) festgelegt. Sie wurde am 11. Juni 2004 ins Handelsregister eingetragen.
22 Kommanditist - der nur zur Kapitaleinlage verpflichtet ist - und Komplementär - der unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haftet - der Gesellschaft sind zwei natürliche Personen, die in Ungarn ansässig sind und die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Gesellschaft ist u. a. in den Bereichen Humanressourcen, Sekretariat, Übersetzung, Unterricht und Bildung tätig.
25 Cartesio hat gegen diese Entscheidung Berufung beim Szegedi Ítélotábla (Regionalgericht Szeged) eingelegt.
26 Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), machte Cartesio vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das ungarische Gesetz insoweit, als es Handelsgesellschaften unterschiedlich behandele, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sich ihr Sitz befinde, gegen die Art. 43 EG und 48 EG verstoße. Aus diesen Artikeln ergebe sich, dass das ungarische Gesetz den ungarischen Gesellschaften nicht vorschreiben könne, Ungarn als Sitzland zu wählen.
28 Das vorlegende Gericht führt aus, dass nach ungarischem Recht weder das Verfahren vor den mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichten noch das Verfahren vor den Gerichten, die über Berufungen gegen die Entscheidungen der Handelsregistergerichte befänden, streitigen Charakter habe. Es stelle sich daher die Frage, ob es ein "Gericht" im Sinne von Art. 234 EG sei.
30 Nach ungarischem Recht seien seine Berufungsentscheidungen zwar rechtskräftig und vollstreckbar, sie könnten jedoch Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels, nämlich einer Revision beim Legfelsobb Bíróság, sein.
34 Zum Kern des Ausgangsverfahrens führt das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), aus, dass die in den Art. 43 EG und 48 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem eingetragen ist, nicht das Recht gewähre, ihre Hauptverwaltung und damit ihre Hauptniederlassung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Rechtspersönlichkeit und ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit zu behalten, wenn sich die zuständigen Behörden dem widersetzten.
36 In diesem Zusammenhang weist es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften alle Maßnahmen sind, die die Ausübung dieser Freiheit verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen, und bezieht sich dabei insbesondere auf das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnrn. 11 und 12).
37 Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems entschieden, dass die Art. 43 EG und 48 EG dem entgegenstünden, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert werde, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, möglich sei, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat hätten.
38 Es sei ferner ein in der Rechtsprechung des Gerichtshofs fest verankerter Grundsatz, dass die nationalen Rechtsordnungen die Gesellschaften nicht unterschiedlich behandeln dürften, je nach der Staatsangehörigkeit desjenigen, der ihre Eintragung in das Handelsregister beantrage.
40 Da das Szegedi Ítélotábla der Auffassung ist, dass das Ergebnis des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
3. Kann und darf die - unmittelbar aus Art. 234 EG abgeleitete - Befugnis der ungarischen Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen durch eine einzelstaatliche Bestimmung eingeschränkt werden, aufgrund deren gegen einen Vorlagebeschluss Rechtsmittel nach nationalen Rechtsvorschriften eingelegt werden kann, wenn das mit dem Rechtsmittel befasste höhere nationale Gericht diesen Beschluss abändern, das Vorabentscheidungsersuchen außer Kraft setzen und das Gericht, das den Vorlagebeschluss erlassen hat, anweisen kann, das ausgesetzte nationale Verfahren fortzusetzen?
4. a) Handelt es sich bei der Absicht einer in Ungarn nach ungarischem Gesellschaftsrecht gegründeten und in das ungarische Handelsregister eingetragenen Gesellschaft, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlegen, um eine Frage, deren Regelung unter das Gemeinschaftsrecht fällt, oder ist mangels Harmonisierung der Rechtsvorschriften ausschließlich das nationale Recht anwendbar?
b) Kann sich eine ungarische Gesellschaft bei der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht (hier die Art. 43 EG und 48 EG) berufen? Wenn ja, kann die Sitzverlegung - sei es durch den Herkunftsstaat, sei es durch den Aufnahmestaat - von einer Bedingung oder einer Genehmigung abhängig gemacht werden?
d) Sind die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung oder Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, wonach es einer Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats verwehrt ist, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlegen? Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
46 Nach der Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Darüber hinaus hat das vorlegende Gericht das Ausgangsverfahren in den Kontext des dem Urteil Daily Mail and General Trust zugrunde liegenden Falles gestellt, den es dahin gehend beschreibt, dass eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet und in diesem Mitgliedstaat eingetragen ist, ihre Hauptverwaltung und damit ihre Hauptniederlassung unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit und ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen will, die zuständigen Behörden sich dem jedoch widersetzen. Es stellt sich ihm insbesondere die Frage, ob der in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz, dass die Art. 43 EG und 48 EG den Gesellschaften nicht das Recht auf eine solche Verlegung ihrer Hauptverwaltung unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit, wie sie ihnen im Staat ihrer Gründung verliehen wurde, durch die spätere Rechtsprechung des Gerichtshofs modifiziert wurde.
52 Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts der Ansicht, dass er über alle erforderlichen Angaben verfügt, um die Vorlagefragen beantworten zu können und dass die Rechtssache nicht auf der Grundlage eines zwischen den Parteien nicht erörterten Vorbringens entschieden werden muss.
53 Es besteht daher keine Veranlassung, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen. Zu den Vorlagefragen Zur ersten Frage
55 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteil vom 27. April 2006, Standesamt Stadt Niebüll, C-96/04, Slg. 2006, I-3561, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 Was den streitigen Charakter des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht angeht, hängt die Anrufung des Gerichtshofs nach Art. 234 EG jedoch nicht davon ab, ob dieses Verfahren streitigen Charakter hat. Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anzusehen, das zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteil vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, Urteil SEVIC Systems und Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf u. a., C-117/06, Slg. 2007, I-8361).
62 Das vorlegende Gericht ist daher in Anbetracht der in den Randnrn. 55 und 56 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als "Gericht" im Sinne von Art. 234 EG anzusehen.
63 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, als Gericht anzusehen ist, das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht, noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt. Zur zweiten Frage
64 Mit dieser Frage wird der Gerichtshof danach gefragt, ob ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ergangene Entscheidungen Gegenstand einer Revision sein können, als Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG anzusehen ist, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Zur Zulässigkeit
67 Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
71 Außerdem hat der Gerichtshof bereits eine Frage zur Art des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG in einem Zusammenhang beantwortet, der eindeutige Ähnlichkeiten mit dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufweist, ohne dass er die Zulässigkeit dieser Frage bezweifelt hätte (Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839).
74 Die zweite Vorlagefrage ist somit zulässig. Antwort auf die zweite Frage
75 Die vorliegende Frage geht also dahin, ob das vorlegende Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG als ein "einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können", anzusehen ist. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass diese Frage im Hinblick auf den in den Randnrn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils angeführten Umstand, dass Berufungsentscheidungen dieses Gerichts nach ungarischem Recht zwar Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels sein können, nämlich einer Revision vor dem Legfelsobb Bíróság, die die Einheit der Rechtsprechung gewährleisten soll, dass die Möglichkeiten zur Einlegung eines solchen Rechtsmittels jedoch beschränkt sind, insbesondere durch die Zulässigkeitsvoraussetzung, dass eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden muss, sowie im Hinblick auf die ebenfalls in der Vorlageentscheidung angeführte Tatsache gestellt wird, dass die Einlegung einer Revision nach ungarischem Recht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat.
76 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Entscheidungen eines nationalen Rechtsmittelgerichts, die von den Parteien bei einem obersten Gericht angefochten werden können, nicht von einem "einzelstaatlichen Gericht ..., dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können", wie es in Art. 234 EG heißt, stammen. Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).
78 Solche Beschränkungen führen ebenso wenig wie die fehlende aufschiebende Wirkung der Revision vor dem Legfelsobb Bíróság dazu, dass den Parteien, die vor einem Gericht aufgetreten sind, dessen Entscheidungen mit einer solchen Revision angegriffen werden können, die Möglichkeit genommen wird, ihr Recht, gegen die Entscheidung dieses über einen Rechtsstreit wie den des Ausgangsverfahrens befindenden Gerichts ein solches Rechtsmittel einzulegen, wirksam auszuüben. Diese Beschränkungen und die fehlende aufschiebende Wirkung bedeuten daher nicht, dass dieses Gericht als ein Gericht zu betrachten ist, gegen dessen Entscheidungen kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
79 Nach alledem ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ergangene Entscheidungen Gegenstand einer Revision sein können, nicht als Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG angesehen werden kann, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Zur dritten Frage Zur Zulässigkeit
87 Die dritte Vorlagefrage ist daher zulässig. Antwort auf die dritte Frage
90 Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 41).
98 Nach alledem ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 234 Abs. 2 EG bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, dahin auszulegen ist, dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten eingeräumte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die Entscheidung, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird, abändern, außer Kraft setzen und dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgeben kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen. Zur vierten Frage
106 Der Gerichtshof hat in Randnr. 21 des Urteils Daily Mail and General Trust weiter ausgeführt, dass der EWG-Vertrag diesen Unterschieden im nationalen Recht Rechnung trägt. Bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in Art. 58 EWG-Vertrag (zunächst Art. 58 EG-Vertrag, jetzt Art. 48 EG) werden der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung und die Hauptniederlassung einer Gesellschaft als Anknüpfung gleich geachtet.
107 Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist. Er hat daraus den Schluss gezogen, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit beibehalten kann.
112 Denn in diesem zweiten Fall kann die in Randnr. 110 des vorliegenden Urteils angesprochene Befugnis - die keinesfalls irgendeine Immunität des nationalen Rechts über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften im Hinblick auf die Vorschriften des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit impliziert - insbesondere nicht rechtfertigen, dass der Gründungsmitgliedstaat die Gesellschaft dadurch, dass er ihre Auflösung und Liquidation verlangt, daran hindert, sich in eine Gesellschaft nach dem nationalen Recht dieses anderen Mitgliedstaats umzuwandeln, soweit dies nach diesem Recht möglich ist.
114 Darüber hinaus ist festzustellen, dass die in den Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 293 EG vorgesehenen legislativen und vertraglichen Arbeiten im Bereich des Gesellschaftsrechts seit den Urteilen Daily Mail and General Trust und Überseering bisher nicht die in diesen Urteilen aufgezeigten Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften betroffen haben, so dass diese nach wie vor bestehen.
122 Die Rechtssache SEVIC Systems betraf nämlich die Anerkennung - im Mitgliedstaat der Gründung einer Gesellschaft - der Niederlassung dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat im Wege einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, eine Fallkonstellation, die sich grundlegend von der der Rechtssache Daily Mail and General Trust unterscheidet. Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, Inspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).

References: Art. 48
 Art. 234
 Art. 43
 Art. 234
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 43
 Art. 234
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 234
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 61
 Art. 43
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 48
 Art. 44