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Timestamp: 2018-03-22 09:46:54+00:00

Document:
Berlin, den 23.07.2016
L 18 AS 1332/16
- AZ der Vorinstanz: S 27 AS 30022/14 -
lege ich Berufung gegen den vom Sozialgericht Berlin erlassenen Gerichtsbescheid ein
und beantrage weiterhin wie bisher:
Das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen
Dem Bundesverfassungsgericht folgende Fragen zur Entscheidung vorzulegen:
(S. Teil A der Klage)
(S. Teil B der Klage)
Eine Verfassungsklage stellt die gültige Rechtsnorm in Frage. Ich stelle deshalb zusätzlich den Antrag
den "Brandbrief", der mein Handeln begründet und die politische Problematik von SGB II umreißt
(S. Teil C der Klage)
Gegen mich wurde mit Bescheid vom 26.08.2014 eine Sanktion verhängt, die den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengelds II zum Gegenstand hatte.
S. Bescheid vom 26.08.2014, s. Anlage 1
Grund hierfür war, dass ich es unterlassen habe, Bemühungen "Aufnahme einer Arbeit" nachzuweisen.
Mein Widerspruch vom 13.09.2014
S. Widerspruch vom 13.09.2014, s. Anlage 2
wurde vom Jobcenter mit dem Widerspruchsbescheid vom 24.11.2014 abgelehnt.
S. Widerspruchsbescheid vom 24.11.2014, s. Anlage 3
Das Sozialgericht Berlin hat meine darauf folgende Klage am 28.04.2016 abgewiesen.
S. Gerichtsbescheid AZ S 27 AS 30022/14 vom 28.04.2016, Anlage 4
Es handelt sich um die fünfte von inzwischen zehn in Serie verhängten 100% Sanktionen (eine 30%- und eine 60%-Sanktion sind unmittelbar vorangegangen), die alle entstanden sind, weil ich sowohl die Sanktionsregeln in Hartz IV als auch den dem SGB II unterlegten Arbeitsbegriff für verfassungswidrig halte und es mir zur Aufgabe gemacht habe, mich unabhängig von meinem persönlichen Wohlergehen, d.h., auch wenn mir durch Sanktionen die Lebensbasis entzogen wird, für die Wiederherstellung der Grundrechte und die Wieder-Gültigmachung der Verfassung in den betreffenden Punkten einzusetzen.
Dann wurde mir von unabhängigen Verfassungsrechtlern ein ausführliches Gutachten zur Verfassungs-widrigkeit der §§ 31 f SGB II erstellt.
Die Frage zur Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes (Teil A) und das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGB II (Teil B) sind zur Hauptbegründung des hiermit vorgelegten Antrages auf eine Richtervorlage gemacht.
Der Brandbrief (Teil C) soll zur Orientierung über die politische Dimension der Fragen und zur Orientierung über die persönlichen Motive des Antragsstellers dienen.
B) Spezieller Teil:
1.) Zur Gothaer Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht
Was Teil B der Klage angeht, hat inzwischen auch das Sozialgericht Gotha die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregeln in SGB II festgestellt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
s.: https://goo.gl/9OpUfr.
Die Richtervorlage aus Gotha ist inzwischen zwar vom BVerfG als unzulässig abgewiesen worden, dies aber nur, weil die Klage-voraussetzungen, die Gültigkeit der der Klage zugrunde liegenden Eingliederungsvereinbarungen, nicht ausreichend geprüft worden sind,
Dagegen spricht auch nicht, dass das vorlegende Gericht seine eigene Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit dahingehend zuspitzt, die §§ 31 ff. SGB II seien bereits verfassungswidrig, weil der Minderung kein veränderter Bedarf zugrunde liege und das Grundgesetz keine Selbsthilfeobliegenheit kenne.
- Ich möchte nun darauf hinweisen, dass der "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche
Fragen" aufwerfende und vom BVerfG auch in seiner Form akzeptierte Teil der Richter-vorlage aus Gotha eben derjenige Teil ist, der allen meinen Klagen zugrunde liegt.
Er ist auf meine Veranlassung und unter meiner Mitwirkung von Verfassungsrechtlern für mich geschrieben, später durch einen anderen Hartz-IV-Betroffenen dem Sozialgericht Gotha vorgelegt und vom Sozialgericht Gotha dann verwendet worden.
Indem das Bundesverfassungsgericht sagt, dass dieser Teil der Richtervorlage "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe und auch die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen "vertretbar verwirft" (a.a.O.), öffnet es ein gewaltiges Tor, eine weitere Richtervorlage zum Thema einzureichen.
2.) Zum hier anhängigen Gerichtsbescheid
Vor diesem Hintergrund gehe ich auf den dieser Berufung zugrunde liegenden Gerichtsbescheid ein:
Zu Punkt 1. des hier anhängigen Gerichtsbescheides
s.: Anlage 4, S. 4, Abs. 7:
Nach Überzeugung der 27. Kammer des SG Berlin "verstößt das Sanktionsrecht nach §§ 31 ff. SGB II nicht gegen das aus Art. 1 GG i.V. m. Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum", weil das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz aus der Sicht der Kammer "keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus" gewährleistet.
S. Gerichtsbescheid, Anlage 4, S. 4, Abs. 7
Hier möchte ich Folgendes einwenden:
Bei dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums handelt es sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsrecht, welches "dem Grunde nach unverfügbar" ist und eingelöst werden "muss".
Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 v. 09.02.2010, Abs.-Nr. 133
Der Gesetzgeber hat laut BVerfG den Auftrag "jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern".
Dabei ist dem Gesetzgeber allerdings ein "Gestaltungsspielraum" zugemessen.
Der vom BVerfG. dem Gesetzgeber zugemessene "Gestaltungsspielraum" bezieht sich allerdings ausschließlich auf den konkreten Umfang, die Höhe des Leistungsanspruches, der sich nach dem jeweilige Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 v. 09.02.2010, Leitsatz 2
Die Kopplung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen ist damit nicht (!) umfasst.
Der von der Kammer – und auch immer wieder vom Jobcenter – angeführte Satz:
"Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährleistung von bedarfsunabhängigen voraussetzungslosen Sozialleistungen"
s.: Gerichtsbescheid, Anlage 4, S. 4, Abs. 8
wird in dieser Hinsicht falsch interpretiert.
Unterstellt wird beim Ausschluss von "voraussetzungslosen" Sozialleistungen, dass hier im Sinne von SGB II auch ein "Wohlverhalten" eingefordert werden kann - und es wird damit die Sanktions- und Erziehungspraxis der Jobcenter legitimiert.
Der ganze Satz, aus dem die Interpretation gezogen wird, heißt aber:
"Die Verfassung gebietet nicht die Gewährleistung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstige Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird."
S.: BVerfG, 1 BvR 2556/09, Randnr. 13
Der Satz entstammt der Antwort des BVerfG auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechnung von Bafög-Leistungen auf Hartz IV und zielt in keiner Weise auf ein zu erbringendes Wohlverhalten des Bedürftigen ab. Er bezieht sich ausschließlich auf die Frage, ob nicht andere Einkommensquellen des Bedürftigen ebenfalls beizuziehen sind.
Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation der Kammer, das Sanktionsrecht mit einer Pflicht des Bedürftigen zum Wohlverhalten zu begründen, hinfällig.
Während die Kammer im Eingang der Begründung
"Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraus-setzungsloser Sozialleistungen"
noch auf das BVerfG verweisen kann, kann sie in Teil 2 ihrer Begründung:
"Auf der anderen Seite muss eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler unterstützt wird (…) alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen"
s.: Gerichtsbescheid, Anlage 4, S. 5, Abs. 1
mit dem sie das Sanktionsregime rechtfertigt, eben NICHT auf das BVerfG verweisen.
Sie verweist statt dessen auf zwei Sozialgerichtsurteile aus der neueren Zeit, die ihrerseits auf nichts als auf die §§ 31 ff SGB II verweisen.
Gerade diese §§ gilt es hier aber zu hinterfragen. Und da darf ich darauf hinweisen, dass die Arbeit des Gerichtes äußerst oberflächlich gewesen ist.
In dem von mir beigelegten Gutachten (Teil B der Klage) wird die offene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 ff SGB II in aller möglichen Breite und Tiefe behandelt und zwar so, dass in einem erstaunlichen Ausmaß gerade auf die Urteile des BVerfG in dieser Beziehung eingegangen wird.
Ein Abblocken der Auseinandersetzung mit dieser Frage, indem einfach auf beliebige Urteile anderer Sozialgerichte oder auf das SGB II selbst hingewiesen wird, wird dem in meiner Klage gestellten Anspruch keineswegs gerecht:
Man begründet die herrschenden Denkgewohnheiten mit genau den Normen, die durch meine Klage in Frage gestellt sind.
Zu Punkt 2. des hier anhängigen Gerichtsbescheides,
s. Anlage 4, S. 4, Abs. 7:
Dieser oberflächliche Umgang findet in allen weiteren Argumentationen der Kammer ihre Fortsetzung, auch in ihrer Argumentation zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsparagraphen bezüglich Art. 12 GG (Freie Berufswahl, Verbot von Zwangsarbeit).
Während die Kammer äußerst schmallippig schreibt:
"Gemäß Art 12 Abs. 2 und 3 GG sind Arbeitszwang und Zwangsarbeit verboten. Als Arbeitszwang ist das Gebot anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuführen, sofern dies zu einer Beeinträchtigung der Menschenwürde führt oder führen könnte (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Auf!. 2014, Art. 12 GG, Rdnr. 115 mwN). Es wird zwar durch die Sanktionierungsmöglichkeit bei unterlassenen Bewerbungsbemühungen ein mittelbarer Zwang auf den Leistungsberechtigten ausgeübt, sich zu bewerben, da sonst finanzielle Nachteile drohen. Damit ist jedoch kein Gebot verbunden, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben"
s.: Gerichtsbescheid, Anlage 4, S. 5, Abs. 4
schreibt das Gutachten:
"Art. 12 Abs. 1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und zielt auf eine möglichst freie und unreglementierte berufliche Betätigung.
Vgl. BVerfG. 103, 172 (183).
"die notwendige Kehrseite der positiven Freiheitverbürgung, bezogen auf das Ziel, einen Lebensbereich von staatlichen Eingriffen und Manipulation freizuhalten".
BVerfG. 58, 358 (364).
Diese Folgen des § 31a i. V. m. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein."
… und beginnt damit erst die Auseinandersetzung, die sich bezüglich der Frage des sog. "mittelbaren Arbeitszwanges" dann noch über fünf (!) weitere DinA4-Seiten erstreckt.
s.: Gutachten, Teil B der Klage, S. 27 ff
auf Grund dieses ungenügenden Umgangs des Sozialgerichtes mit meiner Klage, der sich auf ALLE Gebiete meiner Fragestellung bezieht (ich erspare uns jetzt, den Rest zu schildern), sehe ich es für mehr als berechtigt an, Berufung einzulegen,
zumal auch auf Teil A meiner Klage, der auf den mangelhaften Arbeitsbegriff des SGB II hinweist und auf die daraus folgende Diskriminierung meiner Person, die sich in inzwischen zwölf Sanktionen - davon zehn 100-Prozent Sanktionen in Folge – ausgewirkt hat, überhaupt nicht eingegangen wird.
Bevor ich aber zum Ende komme, möchte ich noch auf denjenigen Teil des Gerichtsbescheides hinweisen, der sich wie ein Mantra durch alle meine Prozesse zieht und in dem das tiefste Glaubensbekenntnis der Kammer am deutlichsten zu Tage tritt:
Die Kammer schreibt:
"Das Sanktionssystem gemäß § 31 ff. SGB II genügt schon deshalb den Vorgaben von Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber auch bei einer Sanktionierung die "letzte Grundversorgung" sicherstellt."
S.: Gerichtsbescheid, Anlage 4, S. 5, Abs. 2
Ich sage es einmal im Bilde:
Desgleichen bei Hartz IV: Hartz IV ist bewusst so gemacht, dass vom Standpunkt einer sehr formalistischen Juristerei der Eindruck der Verfassungsmäßigkeit der Regeln entsteht. Vom jedem anderen Standpunkt sind jedoch gewaltigste Schatten und Abgründe im System zu konstatieren. Weswegen z.B. auch die gesamte Gesellschaft an diesem Gesetz gespalten ist.
Wenn z.B. im Gerichtsbescheid geschrieben ist:
- Erstens besteht die "letzte Grundersorgung" aus lauter Kann-Regelungen und stellt deswegen nichts weniger als eine Grundversorgung "sicher",
- drittens müssen die Anträge beim sanktionierenden Mitarbeiter des Jobcenters selbst gestellt werden, was die Wahrscheinlichkeit, dass sie überhaupt gestellt werden, sehr vermindert,
- viertens werden die Hilfen meist nur gegeben, wenn man sich trotz bestehender – und unter Umständen auch berechtigter – Widerstände dem System unterwirft.
Es wird hier nicht auf die real vorliegende Bedürftigkeit abgezielt (die bei diesem Satz allerdings zugegeben wird, andernfalls würde die 100-Prozent-Sanktion überhaupt nicht "abgemildert" werden müssen!) – es geht hier nicht um den Schutz der Menschenwürde, sondern vorrangig unter die Unterwerfung unter ein vorgegebenes System. Erst NACH der Unterwerfung kann "geholfen" werden! Womit der eigentliche Wille des Grundgesetzes, den Schutz der Würde an die erste Stelle zu stellen und das System entsprechend dieses Grundsatzes auszubilden, vollständig unterlaufen ist.
Es gibt aber auch noch ein fundamentales rechts-immanentes Problem, auf das im Gutachten (Teil B der Klage) hingewiesen wird und welches eine verfassungsrechtliche Klärung erfordert.
Das Gutachten skizziert zunächst die Urteilsgrundlagen:
"Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht:
Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart auf eine verfassungsgemäße Fasson zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht jeder erkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen … "
S.: Gutachten, Teil B der Klage, S.36 ff.
und weist dann darauf hin, dass in solchen Sätzen wie dem oben angegebenen des Gerichtsbescheides
"Das Sanktionssystem gemäß § 31 ff. SGB II genügt schon deshalb den Vorgaben von Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber auch bei einer Sanktionierung die "letzte Grundversorgung" sicherstellt (…)"
das in diesem Zusammenhang immer aufkommende "kann" (dies und das kann gegeben werden) gewöhnlich als "muss" ausgelegt wird.
"Auch in der Rechtsprechung wird diese "Lösung" [das "kann" als "muss" zu interpretieren / RB] zur Anwendung der Sanktionsnormen offenbar vertreten, z. B. indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern "der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt". (…)
(so SG Berlin vom 19.8.2009 – S 26 AS 5380/09, juris Rn. 29 f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 – L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn. 10); vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 – L 13 AS 100/10 B ER, Rn. 7 f.)"
S.: Gutachten, Teil B der Klage, S.39 f
Dann führt das Gutachten aber aus:
"Eine solche Auffassung, das "kann" im Gesetzestext als "muss" auszulegen, [widerspricht] dem eindeutigen Wortlaut der Norm und überschreitet damit die Grenze zulässiger Auslegung"
weil der Gesetzgeber eine Ermessensregelung geradezu beabsichtigt habe!
"Nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II "hat" der Träger in Fällen, in denen minderjährige Kinder im Haushalt des Bedürftigen leben, die Leistungen zu erbringen. Hier wurde der Verwaltung vom Gesetzgeber also in bewusstem Gegensatz zum Vorsatz kein Ermessenspielraum zugestanden. Dem entspricht die Gesetzesbegründung, in der explizit festgehalten wurde, dass die "Erbringung von Sachleistungen an Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern als Verpflichtung zur Leistungserbringung" (…) auszugestalten sei. (…)
S.: Gutachten, Teil B der Klage, S. 40
Die Interpretation des "kann" als "muss" auch für alle anderen als die Haushalte mit minderjährigen Kindern ist also unzulässig, weil sie die Intention des Gesetzgebers, die auch dadurch noch unterstrichen wird, dass eine Hilfe nur auf Antrag zu gewähren ist, unterläuft.
"Die an dieser Stelle lediglich angedeuteten, teilweise geradezu akrobatischen 'Lösungen' der rechtswissenschaftlichen Literatur zur verfassungskonformen Auslegung der Sanktionsnormen laufen im Ergebnis allesamt auf die Aufrechterhaltung bestimmter notwendiger Leistungen trotz des tatbestandlichen Eingreifens der §§ 31a ff. SGB II hinaus. Sie führen damit zu einer Umgehung des Wortlauts der Norm und laufen der gesetzgeberischen Intention zuwider, die gerade in der engen und ausnahmslosen Verknüpfung der staatlichen Leistungsgewährung mit Pflichten des Hilfebedürftigen liegt und damit bewusst von den individuellen Bedarfen der Sanktionierten abstrahiert."
S.: Gutachten, Teil B der Klage, S. 41 (Heraushebungen von mir.)
So sieht das Problem in juristisch-immanenter Betrachtung aus. Die Juristen trösten ihr Gewissen über den Abgrund der Unmenschlichkeit der Gesetze hinweg, indem sie das "kann" zum "muss" erklären. (S. auch die Behauptung der "Sicherstellung der letzen Grundversorgung" durch die 27. Kammer des SG Berlin.)
S.: Gerichtsbescheid, Anlage 4, S. 5, Abs. 2.
Obwohl im Grunde unzulässig, ergreifen sie dieses Mittel, um den offenbaren Verfassungsbruch zu überblenden. [1]
Sie beruhigen damit aber nur sich selbst. In der wirklichen Welt sehen die Dinge ganz anders aus. Denn in fragloser Erfüllung der SGB-II-Gesetze gehen die Jobcenter einen ganz anderen Weg: In ihrer Welt – und in der Welt des Gesetzgebers – braucht man die Drohung mit der Obdachlosigkeit, der Entwürdigung, der Demütigung, des Sturzes in die Asozialität als Abschreckung, um den sog. "Arbeitslosen" zum Wohlverhalten, zur fraglosen Annahme unsinniger Maßnahmen und zur nicht weniger fraglosen Annahme schlechtester/unpassendster Arbeits- und Lohnverhältnisse usw. zu erziehen. Und bei Menschen, die dem nicht entgehen können, sich dem System nicht unterwerfen oder seine Anforderungen auch nur nicht erfüllen können, betreibt man den Entzug der Lebensgrundlagen und nimmt den Absturz ins Bodenlose stillschweigend in Kauf.
Der Verfassungsbruch darf aber nicht verdeckt, sondern muss zum Thema werden!
Vor diesem Hintergrund lege ich meine durch das SG Berlin abgelehnte Klage hiermit zur Berufung vor und fordere nun Sie dazu auf, die in Teil A und Teil B meiner Klage aufgerufenen Fragen zu überprüfen und ggf. nach Karlsruhe zu bringen.
Vor diesem Hintergrund biete ich Ihnen auch jede erdenkliche Hilfe an, wenn Sie das Thema ergreifen wollen.
Da ich mit meinen Prozessen im Sinne eines öffentlichen Themas tätig bin, sind alle meine Akten auch veröffentlicht.
Sie finden eine Übersicht über meine Sanktionen unter:
http://goo.gl/uxwCJ3
und einen direkten Einblick in sämtliche Akten unter:
http://goo.gl/etNK0c
[1] In sofern stimmt das oben gezeichnete Bild der Sonne jetzt doch nicht ganz! Die Schatten des Systems sind selbst vom immanent-juristischen Blickpunkt gut zu sehen - wenn man sich nicht darüber hinwegtäuschen will!

References: Art. 100
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 § 31
 § 31
 Art. 12
 § 31
 Art. 20
 § 31
 Art. 20
 § 31