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Timestamp: 2019-05-25 07:24:48+00:00

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Es gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Vertragspartner (nachfolgend "Kunde" genannt) bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag oder einem Angebot etc. zugegangen sind bzw. diese online einsehbar sind. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn von uns auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Wir führen die Aufträge nach den anerkannten Regeln der Technik sowie nach den im Zeitpunkt der Ausführung geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften aus. Eine Gewähr für die technischen Regeln selbst sowie für die Richtigkeit der Prüfung der zugrunde liegenden Programme und Vorschriften übernehmen wir jedoch nicht.
Wir sind berechtigt, die Leistungen durch sorgfältig ausgewählte und geeignete Unterauftragnehmer ausführen zu lassen.
Bei Eigenleistungen des Auftraggebers oder Leistungen, die von ihm eingeschaltete Dritte erbracht haben, sind die einschlägigen Bestimmungen zu beachten, insbesondere Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Verwaltungsrichtlinien, VDE-Bestimmungen und DIN-Normen; wir übernehmen keinesfalls irgendeine Verantwortung für nicht vom Kunden erbrachte Leistungen.
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen, die nicht der Schriftform genügen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer handschriftlich unterzeichneten oder per Telefax erfolgenden Bestätigung. Einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen das Vertragsverhältnis betreffend, insbesondere Kündigungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nebst eigenhändiger Unterschrift, die schriftliche Erklärung kann auch per Telefax übermittelt werden. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben sind Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Aus ihnen kann eine strengere Haftung nur abgeleitet werden, wenn wir deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich garantiert haben. Handelsübliche Abweichungen, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck nicht beeinträchtigen. Unsere Beschäftigten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, von uns oder Dritten stammenden und dem Kunden zur Verfügung gestellten Werkzeugen, Hilfsmitteln, Mustern, Proben, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen, Berechnungen, Mehrheiten von Datensätzen (auch soweit sie aus verschiedenen Aufträgen herrühren) und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekanntgeben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch sie vervielfältigen. Er hat diese Gegenstände und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss geführt haben. Verträge auf Grundlage unserer Angebote und Kostenvoranschläge sind vertraulich zu behandeln. Bei Geschäftsabschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des BGB.
§ 4. UNTERAUFTRAGNEHMER, TEILLIEFERUNGEN
Ausführungsfristen und Termine sind unverbindlich soweit sie nicht ausdrücklich als Fix-Termine bezeichnet und so schriftlich vereinbart oder schriftlich bestätigt sind. Alle anderen Zeitangaben betreffen lediglich den geschätzten Zeitaufwand.
Für Verzugsschäden haften wir nur, wenn die Verzögerung auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
§ 6. PREISE, AUFRECHNUNG UND ZAHLUNGSVERZUG
Unsere Preise gelten nur für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- und Sonderleistungen
werden gesondert berechnet. Unsere Rechnungen verstehen sich netto und sind nach Rechnungsstellung sofort zahlbar netto Kasse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Leistungen, die entgegen der Vereinbarung auf Wunsch oder Veranlassung des Kunden an Sonn- oder Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne üblichen Aufschlägen berechnet. Kann die Leistung aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so trägt er für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten. In den angebotenen Preisen für Dienstleistungen sind, sofern nicht extra aufgeführt, keine Kosten für gegebenenfalls benötigter Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom Kunden bereitgestellt oder von uns gesondert in Rechnung gestellt. Arbeiten, die mit bis zu vier Meter hohen Leitern ausgeführt werden können, sind im Preis enthalten.
Bei wiederkehrenden Dienstleistungen sind im Pauschalpreis bereits Feiertage berücksichtigt.
Fällt der vereinbarte Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht weder Anspruch auf Nachholung der Dienstleistung noch auf Kürzung der Rechnung. Soweit eine Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt und sich zwischenzeitlich die Preise unserer Vorlieferanten, die uns entstandenen Kosten (z.B. Frachten und Löhne) oder von uns zu zahlende Abgaben erhöhen oder Abgaben neu eingeführt werden oder erhöhen wir unsere Preise allgemein, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen, es sei denn, dass der Preis ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden ist.
Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Unsere Lieferpflichten ruhen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet werden.
Angaben über die Vergütung sind freibleibend; als vereinbart gilt die Vergütung gemäß individuellem Angebot. Die Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt zahlbar, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Für den Beginn der Zinsberechnung aus Verzugszinsen ist maßgeblich der Tag des Eingangs auf unserem Konto.
Bei Aufträgen ab 1.000,00 €, können entsprechend dem angefallenen Aufwand Teilzahlungen mit dem zuvor genannten Zahlungsziel in Rechnung gestellt werden. Bei Teilzahlungen ist der letzte Teilbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Schlussrechnungsdatum fällig.
Soweit Teile eines Auftrags durch Unterauftragnehmer im Einvernehmen mit dem Auftraggeber ausgeführt werden, sind wir berechtigt, auf dessen Rechnung einen Regie- oder Verwaltungskostenzuschlag von 10% zu erheben.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die in Rede stehenden Gegenansprüche unbestritten oder durch Urteil rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Auftraggeber mit der Begleichung einer Teilrechnung in Verzug, so sind wir berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrages zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall verlängern sich entsprechend die in Ziff. 3 genannten Fristen. Ebenso sind wir in diesem Fall berechtigt, weitere Teilrechnungen in Vorkasse zu stellen.
Beanstandungen der Rechnungen durch den Auftraggeber sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
Die Gefahren des Transports gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Anfuhr) übernommen haben, ohne eine Bringschuld zu vereinbaren. Das Abladen und Einlagern ist Sache des Kunden. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitstellung an auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrübergabe trägt der Kunde. Soweit unsere Mitarbeiter beim Transport behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des Kunden und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
Frachterhöhungen nach Vertragsschluss sowie Extrakosten, die durch Behinderung oder Verzögerung des Transports durch von uns nicht zu vertretende Umstände entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass wir Lieferungen und Leistungen bei ihm ungehindert ausführen können. Er hat insbesondere für ausreichende Zugänglichkeiten bei ihm Sorge zu tragen. Soweit für die Erbringung unserer Leistungen beim Kunden Energie, Wasser, Lagerraum und sonstige notwendige Hilfsmittel benötigt werden, stellt sie der Kunde unentgeltlich zur Verfügung.
Eine aufgrund der Verletzung vorgenannter Obliegenheiten von uns nicht oder nicht vollumfänglich durchführbare Lieferung oder Leistung berechtigt den Kunden nicht zur Mängelrüge oder Zahlungskürzung. Falls sich Leistungs- oder Liefertermine aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögern, gehen alle anfallenden Lagerkosten zu seinen Lasten. Etwaige weitergehende Ansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt.
Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob der gelieferte Gegenstand bzw. die erbrachte Leistung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.
Reinigungsleistungen gelten als fehlerfrei vom Kunden anerkannt, sofern dieser nicht innerhalb eines Arbeitstages schriftlich reklamiert. Im übrigen finden die Regelungen des § 377 HGB Anwendung. Wir haben unter Ausschluss weitergehender Rechte des Kunden rechtzeitig angezeigte Mängel an den gelieferten Gegenständen oder Leistungen nach unserer Wahl zu beseitigen oder mängelfreie Gegenstände nachzuliefern bzw. Leistungen nachzubessern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach weiterer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Die Bestimmungen der §§ 282 und 283 BGB bleiben unberührt. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des billigsten Versandweges.
Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir nach Maßgabe von Gefährdungshaftungstatbeständen (insbesondere des Produkthaftungsgesetzes). Wir haften nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird. Für sonstige schuldhafte Vertragsverletzungen haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht, es sei denn, dass durch die Verletzung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Wir haften daher nicht bei leicht fahrlässigen Vertragsverletzungen, die nicht unter Satz 1 dieses Absatzes fallen. Für versicherte Risiken ist insoweit unsere Haftung je Schadensfall auf die Haftungssumme der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung (für Planungsschäden auf EURO 2,5 Millionen und für Personen- und Sachschäden auf EURO 10 Millionen) beschränkt. Auf Wunsch des Kunden sind wir gegen zusätzliche Vergütung bereit, die Haftpflichtdeckung zu erhöhen.
Soweit wir Aufträge im Namen und auf Rechnung des Kunden und mit dessen Zustimmung an Dritte vergeben, haften wir nur für die sorgfältige Auswahl und Überwachung des Dritten. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen vor, bis der Kunde alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Unser Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien. Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an uns ab.
§ 15. DATENVERARBEITUNG
Die Dr. Priess GmbH wird die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erheben, verarbeiten und nutzen.
§ 16. GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten und Rechtsstreitigkeiten ist 63450 Hanau, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann oder eine der in § 38 Abs. 1 und 2 ZPO genannten Parteien handelt. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Auf das Vertragsverhältnis und sämtliche Rechtsbeziehungen hieraus findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in etwaigen ergänzenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgtem Zweck am nächsten kommt.
Bruchköbel, 06.05.2012

References: § 312

§ 4

§ 6
 § 377

§ 15

§ 16
 § 38