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Timestamp: 2019-11-15 14:44:56+00:00

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Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB ( 10 / 2013 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Zu den Aus­wir­kun­gen einer zu einem spä­te­ren als dem in § 558b BGB bestimm­ten Zeit­punkt begehr­ten Miet­erhö­hung auf das Son­der­kün­di­gungs­recht des Mie­ters nach § 561 Abs. 1 BGB ( 10 / 2013 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich mit den Aus­wir­kun­gen einer zu einem spä­te­ren als dem in § 558b BGB bestimm­ten Zeit­punkt begehr­ten Miet­erhö­hung auf das Son­der­kün­di­gungs­recht des Mie­ters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 25.09.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 280/12.
Die Beklag­ten sind Mie­ter einer Woh­nung in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 7. Janu­ar 2011 wur­den sie sei­tens des Ver­mie­ters auf­ge­for­dert, mit Wir­kung zum 1. August 2011 der Erhö­hung der bis­he­ri­gen Net­to­kalt­mie­te um 272,78 € zuzu­stim­men. Die Beklag­ten stimm­ten nicht zu. Mit der Kla­ge nimmt der Ver­mie­ter die Beklag­ten auf Zustim­mung zu der begehr­ten Miet­erhö­hung in Anspruch. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg, so Klar­mann.
Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass der Ver­mie­ter nicht gehin­dert ist, eine Miet­erhö­hung erst mit Wir­kung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als dem sich aus § 558a BGB erge­ben­den Zeit­punkt gel­tend zu machen. Rech­te des Mie­ters, ins­be­son­de­re das dem Mie­ter bei einer Miet­erhö­hung zuste­hen­de Son­der­kün­di­gungs­recht nach § 561 BGB, wer­den hier­durch nicht unzu­läs­sig beschnit­ten. Begehrt der Ver­mie­ter die Miet­erhö­hung – wie hier – erst zu einem spä­te­ren als dem in § 558b BGB genann­ten Zeit­punkt (hier zum 1. August 2011), ist § 561 BGB nach sei­nem Sinn und Zweck dahin aus­zu­le­gen, dass dem Mie­ter bis unmit­tel­bar vor dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Miet­erhö­hung (hier bis zum 31. Juli 2011) die Mög­lich­keit offen bleibt, sich von dem Miet­ver­hält­nis durch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zum Ende des über­nächs­ten Monats (hier 30. Sep­tem­ber 2011) zu lösen mit der sich anschlie­ßen­den Rechts­fol­ge, dass dem Mie­ter noch für wei­te­re zwei Mona­te (hier August und Sep­tem­ber 2011) die Nut­zungs­mög­lich­keit der Woh­nung gegen Zah­lung der nicht erhöh­ten Mie­te ver­bleibt (§ 561 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Mie­ter wird durch ein ver­früh­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen somit nicht benach­tei­ligt. Das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen des Klä­gers war daher wirk­sam und hat zur Fol­ge, dass die Beklag­ten, die von ihrem Son­der­kün­di­gungs­recht aus § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB kei­nen Gebrauch gemacht haben, ab 1. August 2011 die – der Höhe nach unstrei­ti­ge – erhöh­te Mie­te schul­den.

References: § 558
 § 561
 § 558
 § 561
 § 558
 § 561
 § 558
 § 561
 § 558
 § 561
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