Source: https://www.jusline.at/gesetz/partg/paragraf/12
Timestamp: 2020-04-05 07:03:19+00:00

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§ 12 PartG (Parteiengesetz 2012), Sanktionen - JUSLINE Österreich
§ 12 PartG Sanktionen
(1) Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat auf Grund einer vom Rechnungshof erstatteten Mitteilung über die politische Partei mit Bescheid die Geldbuße zu verhängen.
(2) Wer vorsätzlich
eine Spende entgegen § 6 Abs. 4 nicht ausweist oder
eine Spende entgegen § 6 Abs. 1a oder 5 annimmt und nicht weiterleitet oder
eine Spende entgegen § 6 Abs. 7 annimmt und nicht weiterleitet oder
eine erhaltene Spende zur Umgehung von § 6 Abs. 1a, 4, 5 oder 6 Z 9 in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen. Darüber hinaus ist auf den Verfall der den erlaubten Betrag übersteigenden Summe der Spende zu erkennen.
(2a) Hat eine politische Partei den Rechenschaftsbericht entgegen § 5 Abs. 7 nicht übermittelt, wird deren Parteiförderung bis zur tatsächlichen Übermittlung einbehalten.“
(3) Hat ein Abgeordneter oder ein Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert hat (§ 6 Abs. 9), eine Spende unter Verstoß gegen § 6 Abs. 4 nicht ausgewiesen oder entgegen § 6 Abs. 1a, 5 oder 7 angenommen, nicht gemeldet oder nicht weitergeleitet, so ist zusätzlich auf Verfall eines der Höhe der jeweiligen Spende entsprechenden Geldbetrags zu erkennen.
(3a) Hat ein Personenkomitee eine Partei, einen Abgeordneten oder einen Wahlwerber, der auf einem von der politischen Partei im Sinne des § 2 Z 1 eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert, ohne vorangehende Registrierung beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, materiell unterstützt, so ist dieses mit einer Geldstrafe in der Höhe des Fünffachen der Unterstützungsleistung zu bestrafen.
(5) § 19 VStG, wonach insbesondere auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen ist und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind, ist anzuwenden. Auf die Höhe der Spende ist ebenso Bedacht zu nehmen.
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§ 3 PartG Parteienförderung§ 4 PartG Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben§ 5 PartG Rechenschaftsbericht§ 6 PartG Spenden§ 7 PartG Sponsoring und Inserate§ 8 PartG Prüfung und Kontrolle§ 9 PartG Unvereinbarkeiten für Wirtschaftsprüfer§ 10 PartG Prüfung durch den Rechnungshof und Sanktionen§ 11 PartG Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat§ 11a PartG Transparenz§ 12 PartG Sanktionen§ 13 PartG Wahlwerbende Parteien§ 14 PartG Valorisierungsregel§ 15 PartG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze§ 15a PartG Übergangsbestimmungen§ 16 PartG Inkrafttreten und ÜbergangsbestimmungenParteiengesetz 2012 (PartG) Fundstelle
§ 11a PartG
§ 13 PartG

References: § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 2
 § 19
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 3

§ 11

§ 13