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Timestamp: 2019-09-17 14:33:23+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.1998 mit dem Az.: 5 AZR 690/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BBiG, ArbGG
1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 45).
2. Liegt die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unter den Empfehlungen der zuständigen Kammer - hier Rechtsanwaltskammer -, so ist zu vermuten, daß sie nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 BBiG ist.
3. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
4. Eine nicht unterschriebene Rechtsmittelbelehrung in dem Spruch eines Schlichtungsausschusses für Ausbildungsstreitigkeiten ist nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 111 Abs. 2 Satz 4, § 9 Abs. 5 ArbGG.
Aktenzeichen: 5 AZR 690/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 -
I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 5822/96 - Urteil vom 06. Februar 1997
II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 9 Sa 532/97 - Urteil vom 15. August 1997
Entscheidungsstichworte: Angemessene Ausbildungsvergütung; ordnungsgemäße Rechtsmit- telbelehrung
Gesetz: BBiG § 10 Abs. 1; ArbGG § 9 Abs. 5, § 111 Abs. 2
5 AZR 690/97
9 Sa 532/97 Düsseldorf
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. August 1997 - 9 Sa 532/97 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen.
1. Ausbildungsjahr DM 550,00
2. Ausbildungsjahr DM 650,00
3. Ausbildungsjahr DM 740,00.
II. Die Klage ist auch begründet. Der Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Differenzbeträge ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Nach dieser Vorschrift hat "der Ausbildende ... dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren". Dieser Anspruch ist nach § 18 BBiG unabdingbar. Die der Klägerin gezahlte Ausbildungsvergütung war nicht angemessen. Der Arbeitsvertrag ist insoweit, als niedrigere Vergütungssätze vereinbart wurden, nach § 134 BGB unwirksam.
1. Die Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen. Sie soll zum einen dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drucks. V/4260, S. 9; Urteile des Senats vom 8. Dezember 1982 - 5 AZR 474/80 - BAGE 41, 142, 149 f. = AP Nr. 1 zu § 29 BBiG und vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139 = AP Nr. 6 zu § 10 BBiG = EzA BBiG § 10 Nr. 3). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher eine Vergütung angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt (Urteile vom 8. Dezember 1982 und vom 11. Oktober 1995, aaO; Urteil vom 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10 = AP Nr. 3 zu § 10 BBiG = EzA BBiG § 10 Nr. 2, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16. Juni 1982 - 2 Sa 121/82 - Fredebeul, Berufliche Bildung vor Gericht, Entscheidungssammlung, Bd. 3, § 10 BBiG, 16. Juni 1982; ähnlich BVerwGE 62, 117 = NJW 1981, 2209; BVerwG Urteil vom 20.5.1986 - 1 C 12.86 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 48; BayVGH Urteile vom 30. April 1975 - 117 VI 74 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 10 und vom 31. Juli 1975 - 116 VI 74 - BayVBl. 1976, 210; OVG Münster Urteil vom 20. Mai 1985 - 4 A 1555/83 - Fredebeul, aaO, Bd. 3, § 10 BBiG, 20. Mai 1985).
2. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG enthält jedoch nur eine "Rahmenvorschrift" (BT-Drucks. V/4260, S. 9). Es ist zunächst Sache der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung festzulegen, sofern nicht bei Tarifbindung beider Parteien oder bei Allgemeinverbindlichkeit die tariflichen Sätze maßgebend sind. Die Vertragsparteien haben einen Spielraum. Daraus folgt, daß sich die Überprüfung nur darauf erstreckt, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die noch als angemessen anzusehen ist (BAG Urteile vom 10. April 1991 und 11. November 1995, aaO; BayVGH, aaO). Dabei kommt dem Revisionsgericht - ebenso wie bei § 315 BGB (BAGE 47, 238, 249 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 29. August 1991 - 6 AZR 593/88 - AP Nr. 38 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 a der Gründe) - ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu.
3. Welche Vergütung angemessen ist, kann nur unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festgestellt werden. Dabei ist auf die Verkehrsanschauung abzustellen. Wichtigster Anhaltspunkt dafür sind die einschlägigen Tarifverträge, da sie von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt sind und anzunehmen ist, daß die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, stets als angemessen anzusehen (Urteil vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 545/78 - BAGE 33, 213, 219 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis; Urteil vom 8. Dezember 1982, aaO; Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - Fredebeul, aaO, Bd. 3, § 10 BBiG, 25. April 1984; BAG Urteil vom 11. Oktober 1995, aaO). Mit Urteil vom 10. April 1991 hat der Senat entschieden, daß vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen jedenfalls dann nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG sind, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreiten (BAGE 68, 10 = AP Nr. 3 zu § 10 BBiG = EzA BBiG § 10 Nr. 2).
4. Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Revision auch dann, wenn die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Vergütungssätze zur Zeit des Vertragsschlusses noch angemessen waren. Die Vergütung muß während der gesamten Ausbildungszeit angemessen sein (Götz, Berufsausbildungsrecht, 1992, Rz 251). Das ergibt sich - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, aber auch aus Sinn und Zweck der Bestimmung. Diese stellt nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Vielmehr ist eine jeweils angemessene Vergütung zu gewähren. Was angemessen ist, kann sich ändern. Bei Dauerschuldverhältnissen, wie dem Berufsausbildungsverhältnis, kann sich die Prüfung der Angemessenheit sinnvollerweise nur auf die jeweiligen Zeitabschnitte und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehen.
5. Der Auszubildende genügt seiner Darlegungslast im Regelfall damit, daß er sich auf einschlägige tarifliche Vergütungssätze oder - falls es solche nicht gibt - auf Empfehlungen von Kammern oder Innungen stützt und darlegt, daß die ihm gezahlte Vergütung mehr als 20 % darunter liegt. Der Ausbildende kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen. Er hat vielmehr unter Angabe des Maßstabes darzulegen, warum dies der Fall sein soll.
6. Für den Streitfall ergibt sich daraus folgendes:
a) Die Klägerin hat sich auf die Empfehlungen der Kammer bezogen und die Differenzbeträge zu 80 % der empfohlenen Sätze eingeklagt. Bereits damit hat sie ihrer Darlegungslast genügt.
b) Die Einwendungen der Beklagten sind nicht stichhaltig. Sie haben geltend gemacht, es stelle einen Verstoß gegen Denkgesetze und Gesetze der Logik dar, wenn im Rahmen der Angemessenheit auf verwandte Berufe, insbesondere Bankgewerbe, Versicherungsgewerbe und Einzelhandel verwiesen werde. Denn der Unterschied zwischen den vorgenannten Berufssparten zeige sich bereits in der Einkommensstruktur. Nur die Rechtsanwälte seien an eine Gebührenordnung gebunden. Diesen wesentlichen Unterschied habe das Landesarbeitsgericht verkannt. Damit haben die Beklagten ihrer Darlegungslast nicht genügt. Zum einen haben sie übersehen, daß sich die Kammer bei ihren Empfehlungen insbesondere an den tariflichen Vergütungssätzen im Bereich Steuerfachgehilfen orientiert hat. Zum anderen haben sie nicht dargetan, welche Maßstäbe statt dessen für die Angemessenheitsprüfung gelten sollen. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin nicht die vollen Sätze, sondern nur 80 % der Mindestempfehlungen der Rechtsanwaltskammer verlangt.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 111
 § 9
 § 10
 § 9
 § 111
 § 10
 § 18
 § 134
 § 29
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 315
 § 4
 § 611
 § 611
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
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