Source: https://www.psp.eu/artikel/373/der-eugh-entscheidet-ueber-unionsrechtsmaessigkeit-des-50d-abs-3-estg/
Timestamp: 2018-07-16 00:53:07+00:00

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Artikel: Der EuGH entscheidet über Unionsrechtsmäßigkeit des § 50d Abs. 3 EStG
Regelung des § 50d EStG
Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017
Der EuGH hatte in zwei parallelen Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07. und 31.08.2016 über die Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG (in der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 geänderten Fassung) mit dem Unionsrecht zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 (Deister Holding AG, vormals Traxx Investments NV (C-504/16) und Juhler Holding A/S (C-613/16)).
§ 50d EStG regelt u. a. die Möglichkeit der Erstattung von Einkünften, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a EStG unterliegen. Darunter fallen neben Dividenden insbesondere Lizenzgebühren. § 50d Abs. 3 EStG beschränkt dabei den Erstattungsanspruch auf bestimmte Fälle. Danach hat eine ausländische Gesellschaft insbesondere keinen Anspruch auf Erstattung, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie
Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahestehen (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes), bleiben außer Betracht.
In beiden Vorlagefällen ging es um die Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag hinsichtlich Gewinnausschüttungen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft von ihren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften. Die Steuerbehörden lehnten die entsprechenden Anträge auf Freistellung bzw. Erstattung der Muttergesellschaften unter Hinweis auf § 50d Abs. 3 EStG ab.
Das Finanzgericht (FG) Köln setzte beide Verfahren aus und bemühte den EuGH zu entscheiden, ob die Norm des § 50 Abs. 3 EStG unionsrechtskonform ist. Konkret warf das Gericht die Frage nach der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Vorschrift mit den Grundfreiheiten und der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2006/98/EG vom 20.11.2006) auf.
Die Mutter-Tochter-Richtlinie bezweckt die Beseitigung jeder Benachteiligung der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats, um so den Zusammenschluss von Gesellschaften auf Unionsebene zu erleichtern. Die hier in Rede stehenden Gewinnausschüttungen müssten entsprechend von der Besteuerung befreit werden, um steuerlich neutral zu sein. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie sieht jedoch eine Beschränkungsmöglichkeit dahingehend vor, dass sie den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen anzuwenden.
Der EuGH hat nun aktuell entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV verstößt. Die in § 50d Abs. 3 EStG getroffene allgemeine Vermutung für das Vorliegen von Steuerhinterziehung und Missbrauch rechtfertige es nicht, die Ziele einer Richtlinie oder die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit zu beeinträchtigen. Da die Vorschrift bereits einen Verdacht des Missbrauchs an jede Situation knüpft, in der geringe eigene wirtschaftliche Tätigkeit oder ein nicht angemessener Geschäftsbetrieb vorliegt bzw. an jede Situation, in der Personen an einer gebietsfremden Muttergesellschaft beteiligt sind, denen eine Befreiung von der Steuer nicht zustände, wenn sie die Gewinnausschüttung unmittelbar bezögen, sei dies gerade nicht mehr von der Ausnahmegenehmigung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie gedeckt.
Es gehe aus keiner Vorschrift der Mutter-Tochter-Richtlinie hervor, dass die steuerliche Behandlung oder die Herkunft von Personen, die an in der Union ansässigen Muttergesellschaften beteiligt sind, bei der Steuerbegünstigung eine Rolle spielt. Ebenso schreibe sie nicht vor, welche wirtschaftliche Tätigkeit die von ihr erfassten Gesellschaften ausüben müssen oder wie hoch die Einkünfte aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu sein haben. Schließlich führt der EuGH aus, dass hier eine unwiderlegbare Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung geschaffen werde, die nicht einmal die Möglichkeit böte, das Vorliegen wirtschaftlicher Gründe vorzutragen.
Aus denselben Gründen nimmt der EuGH auch einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit an, denn es liege durch die Verwehrung des Steuerabzugs in den in § 50d Abs. 3 EStG genannten Fällen eine Ungleichbehandlung vor, die geeignet sei, eine gebietsfremde Muttergesellschaft davon abzuhalten, in Deutschland durch eine dort niedergelassene Tochtergesellschaft wirtschaftlich tätig zu werden. Die Beschränkung wäre nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen unionsrechtlich anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
In diesem letzten Fall müsse die Beschränkung zudem geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleiten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist. Das Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung- und Steuerumgehung, welches Deutschland mit § 50d Abs. 3 EStG verfolgt, könne hier als Rechtfertigung für die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich herangezogen werden. Allerdings sei hier das Ziel, welches mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie verfolgt werde, ebenso hoch einzustufen. Da die hier vorliegende Regelung nicht von der Ausnahmegenehmigung der Richtlinie gedeckt ist, könne eine nationale Regelung mit dem gleichen Ziel wie die Richtlinie nicht darüber hinausgehen, sodass die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch § 50d Abs. 3 EStG nicht gerechtfertigt sei.
Beide Vorlagefragen betrafen Dividendenzahlungen. Der EuGH hat dabei sehr eng am Fall entschieden und seine Entscheidung insbesondere mit dem Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie begründet. Allgemeine Feststellungen zu sonstigen Einkünften, insbesondere Lizenzzahlungen, hat der EuGH hingegen nicht getroffen, sodass abzuwarten ist, wie der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung die Entscheidung interpretieren werden und ob die Norm insgesamt modifiziert wird oder auf Dividendenzahlungen beschränkt bleibt.

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