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Timestamp: 2018-09-20 22:10:18+00:00

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EuGH zu Filesharing – „The Pirate Bay“ verletzt selbst Urheberrechte
„The Pirate Bay“ ist nicht nur eine Suchmaschine, sondern eine Plattform, die selbst Urheberrechte verletzt, so der EuGH. Denn bereits das Betreiben der Webseite, auf der Nutzer Filme, Serien und Musik über ein Peer-to-Peer-Netzwerk tauschen, ist eine „öffentliche Wiedergabe“. Damit könnte es zukünftig leichter werden, solche Plattformen direkt über die Provider sperren zu lassen.
Wie auch in dem „Streaming-Urteil“ des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hatte die Lobby-Organisation Stichting Brein geklagt. Die niederländische Stiftung vertritt die Interessen der Inhaber von Urheberrechten. Von den Internetzugangsanbietern Ziggo und XS4ALL verlangte sie vor den niederländischen Gerichten, die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren. Ein bedeutender Teil der Abonnenten der Provider nutze diese Online-Filesharing-Plattform.
Die in Schweden gegründete „The Pirate Bay“ ist eine der bekanntesten Webseiten zum Tauschen von Filmen, Serien und Musik. Mit ihrer Hilfe können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in „torrents“ gestückelt up- und downloaden und damit „teilen“. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, die ohne Einwilligung der Rechtsinhaber auf dieser Plattform zu finden sind. Daher ist auch der Upload eines ohne Einwilligung des Urhebers eingestellten Werks durch die Nutzer als Urheberrechtsverletzung zu werten. Doch ist schon das Anbieten der Website selbst eine Verletzung geistigen Eigentums, wenn die Webseite selbst keine Dateien anbietet? Diese Frage hatte der EuGH bislang noch nicht beantwortet.
Daher wollte der Oberste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) nun vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechts-Richtlinie (2001/29/EG) vornimmt und daher selbst gegen das Urheberrecht verstoßen kann.
Dies hat der Gerichtshof nun bejaht. So sieht Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie vor, dass lediglich den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Bereits die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Seite, die Werke verwaltet und zur besseren Auffindbarkeit indexiert, sei als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie anzusehen (Urt. v. 14. Juni 2017, Az. C-610/15). Es ist die erste EuGH-Entscheidung zur Verantwortlichkeit von solchen Plattformen für durch Nutzer vorgenommene Urheberrechtsverletzungen.
„Piraten“ geben die Werke selbst öffentlich wieder
Nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung könne grundsätzlich jede Handlung eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt. Dies sahen die Luxemburger Richter bei den Piraten als erwiesen an. Urheberrechtlich geschützte Werke können über „The Pirate Bay“ Nutzern dieser Plattform so zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Auch, wenn eigentlich die Nutzer diese Werke online stellen, so spielten die Plattformbetreiber beim Angebot der Werke doch eine so zentrale Rolle, dass dies als Wiedergabe zu werten sei: Sie indexieren die Torrent-Dateien, damit Nutzer die Werke leichter finden und herunterladen können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt „The Pirate Bay“ außerdem auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Schließlich löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.
Diese Wiedergabe sei auch öffentlich. Denn ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL hätten Mediendateien über „The Pirate Bay“ heruntergeladen. Die Plattform werde auch von einer beträchtlichen Zahl von Personen genutzt – auf der Online-Plattform werden mehrere zehn Millionen Nutzer angegeben.
Betreiben hatten vorher Kenntnis von den Rechtsverletzungen
Von The Pirate Bay – From this torrent at Pirate Bay. Copyrighted free use
Allerdings ist es nach bisheriger Rechtsprechung so, dass Webseiten erst dann für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte verantwortlich gemacht werden können, wenn sie zuvor darüber informiert wurden und Kenntnis davon hatten. Nur dann werde das Werk einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht.
Mit dieser Ansicht bricht der EuGH nicht. Er erwähnt ausdrücklich, dass die Betreiber von „The Pirate Bay“ darüber informiert wurden, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden.
Allerdings berücksichtigen die Richter im Hinblick auf die Kenntnis auch, dass sich die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich dahingehend geäußert hätten, dass sie den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen. Dadurch animierten sie diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Die Betreiber könnten danach „nicht verkennen“, dass sie Zugang zu Werken gewährt haben, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Diese Ausführungen sprechen dafür, dass es den Europäischen Richtern möglicherweise gereicht hätte, dass die Betreiber Kenntnis „haben mussten“. Die Formulierung deutet damit auf eine Verschärfung der Verantwortlichkeit hin, ohne, dass die Richter allein auf diesen Punkt abstellen mussten.
Schließlich werde eine Plattform wie „The Pirate Bay“ auch mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform beträchtliche Werbeeinnahmen generiert. Auch dies spricht nach Ansicht der Luxemburger Richter für die Kenntnis der Betreiber von den dort stattfindenden Urheberrechtsverletzungen.
EuGH setzt strenge Rechtsprechung zu Urheberrechten fort
Zwar stellten die Europäischen Richter klar, dass die Entscheidung nur für den Einzelfall gilt und jeder Fall individuell beurteilt werden muss. Dennoch ist die Entscheidung auf „vergleichbare“ Fälle übertragbar. Damit ist eine Urheberrechtsverletzung durch Plattformbetreiber immer dann anzunehmen, wenn 1. der Plattformbetreiber Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer hatte, 2. er dennoch den Zugang zu den geschützten Werken fördert (insbes. durch die Website, das Anbieten einer Suchmaschine, die Verwaltung und die Indexierung der Werke) 3. die Website sich an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten richtet, die gleichzeitig und jederzeit auf die Werke zugreifen können und 4. die Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, (z.B. durch Werbeeinnahmen oder bezahlte Premiumkonten).
Damit führt der EuGH seine strenge Rechtsprechung zum Urheberrechtsschutz im Internet konsequent fort. Er kommt damit hinsichtlich der Anbieter zum gleichen Ergebnis wie im jüngsten Streaming-Urteil, auf das er ausdrücklich Bezug nimmt. Auch der Verkäufer der sog. Filmspeler gebe die urheberrechtlich geschützten Werke, die Nutzer über die vorinstallierten Add-Ons auf den Geräten streamen, öffentlich wieder. Dieser war allerdings selbst verantwortlich für die Links zu den urheberrechtlich geschützten Werken.
Hinsichtlich solcher Streaming-Seiten wie kinox.to würde der EuGH es wohl genauso sehen wie die deutschen Gerichte, die bereits das Betreiben der Streaming-Seite kino.to und kinox.to als Urheberrechtsverletzung gewertet haben. So wurden die Betreiber des Portals in der Vergangenheit sogar zu Haftstrafen verurteilt.
Netzsperren über Provider gegen Plattformen könnten leichter werden
Beachtenswert ist vor allem, dass der EuGH mit diese Entscheidung auch den Weg erleichtert, um entsprechende Plattformen nun über die Provider zu sperren. Dieses Vorgehen ist natürlich leichter, als die Betreiber der Plattform in Anspruch zu nehmen, da die Betreiber solcher Plattformen meist nicht leicht ausfindig zu machen sind und sich die Server häufig im Ausland befinden. Bislang musste man sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch primär an diese wenden. So gab es in Deutschland noch kein solches Vorgehen.
Wenn nun aber die Seite nach EU-Recht als rechtsverletzend zu qualifizieren ist, könnten die Anforderungen an Netzsperren nach dem EU-Recht sinken. Die Verletzung von Urheberrechten nach dem Europarecht ist nämlich Voraussetzung, damit Gerichte unter Beachtung von Art. 8 der Urheberechtsrichtlinie und Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums entsprechende Sperren gegen sog. Störer – hier also die Internetzugangsanbieter – verhängen dürfen. Nun haben deutsche Gerichte richtlinienkonform und im Einklang mit der Auslegung der Richtlinien durch den EuGH zu berücksichtigen.
Ist nun der Weg frei für eine Sperrung auch für kinox.to? Es bleibt abzuwarten, wie die Konsequenzen des Urteils hierzulande sein werden.
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Wie kann man denn eine reine Torrent-Seite als „Wiedergabe-Seite“ bewerten? Das ist doch alles komplett falsch. Auch der Begriff „Filesharing-Seite“ ist völlig irreführend, da man über diese Seite eben keine Dateien tauscht. Man braucht immer noch ein Programm dazu. Dem Begriff „Indexierung“ kann man vielleicht teilweise zustimmen, obwohl es ja auch kein (fester) Index ist. Ob der „Index“ also tatsächlich zu den Dateien führt, ist ja nicht garantiert. Aber wenn man es unbedingt als Index betrachten will, dann bleibt es dennoch lediglich ein Inhaltsverzeichnis, MEHR NICHT! Da braucht man es sich auch nicht wieder auslegen wie man lustig ist, nur, damit man unbedingt eine Seite dicht machen kann. Dafür fehlen einfach die Gesetze, also brauchen es sich ein paar dumme Richter ohne Sachverstand nicht wieder so zurechtbiegen, wie sie es gerade brauchen. Unglaublich.

References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 11
 EuGH 

EuGH 
 EuGH