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Timestamp: 2019-05-21 19:07:02+00:00

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BVerwG, 10 B 21.13: Eugh, Kommission, Ausweisung, Einfluss
Urteil des BVerwG vom 20.02.2014, 10 B 21.13
10 B 21.13
Eugh, Kommission, Ausweisung, Einfluss
Eugh, Kommission, Ausweisung, Einfluss, Gleichstellung, Verfahrensgarantien, Unionsbürger, Abkommen, Verwaltungsverfahren, Begünstigter
BVerwG 10 B 21.13 OVG 7 B 24.13
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen.
Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht begründet.
2Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist und die Beschwerde
auch keinen neuerlichen oder verbliebenen Klärungsbedarf geltend machen
kann. So liegt der Fall hier.
„ob durch die Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 - ARB 1/80 - begünstigte Ausländer für den Fall ihrer nach dem 30. April 2006 verfügten Auswei-
sung die Beachtung des Vier-Augen-Prinzips beanspruchen dürfen.“
4Zur Begründung weist sie darauf hin, dass die Beantwortung dieser Frage davon abhänge, ob der verfahrensrechtliche Ausweisungsschutz gemäß Art. 9 der
Richtlinie 64/221/EWG in Anbetracht der Stillhalteklausel gemäß Art. 13
ARB 1/80 auch im Falle einer nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG verfügten Ausweisung eines - hier nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 - assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen zu beachten sei. Insoweit handele es sich - entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen geäußerten Rechtsauffassung - um eine unionsrechtliche Zweifelsfrage, die dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen sei.
5Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine fortbestehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - wie die Beschwerde selbst einräumt - bereits mehrfach mit den
Anforderungen an die Ausweisung assoziationsrechtlich privilegierter türkischer
Staatsangehöriger nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG befasst und entschieden, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG und die darin vorgesehene
Einschaltung einer unabhängigen Stelle nicht für Ausweisungsverfügungen gilt,
die - wie hier - nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG zum 30. April 2006
erlassen wurden. In diesem Zusammenhang hat es sich sowohl mit der von der
Kommission vertretenen Auffassung, wonach die Aufhebung der Richtlinie
64/221/EWG keinen Einfluss auf die Auslegung des Assoziationsratsbeschlusses habe (vgl. etwa Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache C-349/06 S. 22), als auch mit den von den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten geltend gemachten Gegenargumenten eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, dass eine Aufrechterhaltung der früher in Art. 9 der
Richtlinie 64/221/EWG getroffenen Regelung für nach dem ARB 1/80 privilegierte türkische Staatsangehörige jedenfalls gegen das Besserstellungsverbot
in Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II
S. 385) - ZP - verstoßen würde, ohne dass es hierzu eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH bedürfe (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG
1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 AufenthG Nr. 9 jeweils
Rn. 22 ff., vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - Buchholz 402.242
§ 55 AufenthG Nr. 15, vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - InfAuslR
2013, 435 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334;
Beschluss vom 15. April 2013 - BVerwG 1 B 22.12 - InfAuslR 2013, 317). Damit
ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass
die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zu verneinen ist.
6Die von der Beschwerde angeführten Stellungnahmen der Kommission verhalten sich im Übrigen nicht speziell zur Fortgeltung der verfahrensrechtlichen Garantien der Richtlinie 64/221/EWG, sondern gehen allgemein davon aus, dass
die Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Richtlinie 2004/38/EG auf
die Auslegung des Assoziationsabkommens und der aufgrund des Abkommens
erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss haben könne (vgl. Stellungnahme der
Kommission vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache C-349/06
S. 22 und vom 2. Dezember 2008 in der Rechtssache C-371/08
S. 14). Dieser Rechtsauffassung hat sich der EuGH nicht angeschlossen. Auch
dies hat das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Entscheidungen bereits
7In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, dass
nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Richtlinie 2004/38/EG bei
Unionsbürgern keine Verpflichtung zur Beteiligung einer zweiten unabhängigen
Stelle im Verwaltungsverfahren besteht; eine derartige Verpflichtung ergibt sich
insbesondere nicht aus Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG. Folglich hätte eine
Fortgeltung des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG bei Ausweisungen nach
Art. 14 ARB 1/80 eine verfahrensmäßige Besserstellung assoziationsrechtlich
begünstigter türkischer Staatsangehöriger zur Folge, die gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP verstoßen würde. Dem kann mit Blick auf den materiellen Ausweisungsschutz von Unionsbürgern nach der Richtlinie 2004/38/EG
auch nicht entgegengehalten werden, dass es sich nur um eine punktuelle und
im Gesamtvergleich zu vernachlässigende Besserstellung handeln würde. Denn
der erhöhte Schutz nach der Richtlinie 2004/38/EG beruht nicht auf dem wirtschaftlich begründeten Freizügigkeitsrecht von Staatsangehörigen der EU-
Mitgliedstaaten, sondern auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger,
mit denen Berechtigte nach dem ARB 1/80 nach der Rechtsprechung des
EuGH keine Gleichstellung verlangen können.
8Schließlich setzt sich die Beschwerde auch nicht mit dem vom Berufungsgericht
zusätzlich herangezogenen Argument auseinander, dass einer isolierten Anwendung der Verfahrensgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG
auch entgegenstehe, dass diese nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil
vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg 2005, I-4759-4804
Rn. 67) untrennbar mit den Rechten verbunden sind, auf die sie sich beziehen,
diese materiellen Rechte infolge Außerkrafttretens der Richtlinie aber erloschen
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

References: Art. 9
 Art. 13
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 59
 EuGH 

§ 55
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 9

Art. 14
 Art. 59

EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 § 154
 § 47
 § 52