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Timestamp: 2016-10-25 13:58:53+00:00

Document:
9C_196/2012 (20.04.2012)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2012.
Der 1954 geborene B.________ erlitt am 8. Mai 2007 einen Fahrradunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte ihre Leistungen zum 1. M�rz 2010 ein (Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2010). Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen betreffend allf�lliger orthop�discher und ORL-medizinischer Unfallfolgen an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 16. Mai 2011). Im M�rz 2008 hatte sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte u.a. beim Zentrum X.________ eine Expertise ein. Mit Vorbescheid vom 5. April 2011 teilte sie dem Versicherten mit, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. Dagegen erhob B.________ Einwand, wobei er um "volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung" ersuchte. Mit Verf�gung vom 17. August 2011 wies die IV-Stelle das Begehren ab. Bezug nehmend auf den Einwand gegen ihren Vorbescheid und unter Vorlage weiterer �rztlicher Berichte ersuchte sie am 5. September 2011 das Zentrum X.________ um Stellungnahme.
B.________ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen und beantragen, die Verf�gung vom 27. August 2011 sei aufzuheben und ihm f�r das Vorbescheidverfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sowie eine �ffentliche Verhandlung mit zus�tzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuf�hren; ebenfalls sei ihm f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Mit Entscheid vom 26. Januar 2012 wies das angerufene Gericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Dispositiv-Ziffer 3) und die Antr�ge, es sei eine �ffentliche Verhandlung mit zus�tzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuf�hren (Dispositiv-Ziffer 4), ab.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 3 und 4 des Entscheids vom 26. Januar 2012 seien aufzuheben, ihm f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren, eventualiter die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt auch die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids, der den Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentliche Verhandlung mit zus�tzlicher Partei- und Zeugenbefragung abweist. Er �ussert sich indessen mit keinem Wort zu den diesbez�glichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts. Insoweit ist daher nicht auf die Beschwerde einzutreten (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG).
Der angefochtene Entscheid verneint den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere das Recht, sich verbeist�nden zu lassen (Art. 61 lit. f ATSG), im Streit um den von der IV-Stelle verneinten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Vorbescheidverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Dabei handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 1). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, da auch die �brigen formellen G�ltigkeitserfordernisse gegeben sind.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.1 Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgem�ss setzt die unentgeltliche Verbeist�ndung voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 125 V 201 E. 4a S. 202).
4.2.1 Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (SVR 2006 UV Nr. 10 S. 37, U 266/04 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 131 V 483]).
4.2.2 Ob die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden, Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Umst�nden vern�nftigerweise eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt beiziehen w�rde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat mit folgender Begr�ndung den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das h�ngige Verfahren verneint: Bis zum Vorbescheid vom 5. April 2011 habe das Verwaltungsverfahren weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufgewiesen, die eine anwaltliche Vertretung erheischt h�tten. Vielmehr habe die IV-Stelle ihr Vorgehen mit jenem der SUVA koordiniert, wobei der Beschwerdef�hrer im UV-Verfahren anwaltlich vertreten gewesen sei. Die Vorhalte im Einwand gegen den Vorbescheid liessen sich aufgrund der Stellungnahme des Zentrums X.________ einfach aufl�sen in dem Sinne, dass insbesondere die Schwerh�rigkeit keine prozentuale Verminderung der Arbeitsf�higkeit zur Folge habe. Weiter w�re es den zust�ndigen Beh�rden der Sozialhilfe zumutbar, den seit April 2010 bei ihnen gemeldeten Beschwerdef�hrer zu unterst�tzen. Dass sich der Zweckverband Sozialregion Y.________ dazu ausserstande s�he, sei nicht aktenkundig. Aus der Behauptung, wegen der Schwerh�rigkeit nicht ad�quat kommunizieren zu k�nnen und der deutschen Sprache nicht m�chtig zu sein, k�nne der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gem�ss den �rzten des Zentrums X.________ verf�ge er �ber eine befriedigende H�rversorgung; das Erheben der Anamnese in der Umgangssprache sei problemlos m�glich gewesen. Im �brigen w�re es dem seit 18 Jahren in der Schweiz lebenden Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar, allenfalls fehlende Kenntnisse in der deutschen Sprache mittels entsprechenden Kursen zu begegnen. Vor diesem Hintergrund und nach einer vorl�ufigen Pr�fung des Sachverhalts schienen die Aussichten auf eine erfolgreiche Beschwerde gering zu sein, weshalb der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Verfahren zu verneinen sei.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der vorinstanzliche Entscheid beruhe auf offensichtlich unrichtigen, teilweise aktenwidrigen tats�chlichen Annahmen.
6.1 Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die vorinstanzliche Beschwerde aussichtslos ist (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3). Dagegen ist es an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
6.2 Vorab ist festzustellen, dass es in dem beim kantonalen Gericht anh�ngigen Prozess um die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Vorbescheidverfahren geht. Ob das Verfahren bis zum Erlass des Vorbescheids vom 5. April 2011 Schwierigkeiten in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht bot, ist somit ohne Belang. Was nun den zu pr�fenden Prozessgegenstand anbelangt, war der Einwand des beigezogenen Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers gegen die in Aussicht gestellte Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente so verfasst, dass die IV-Stelle dadurch veranlasst wurde, bei den �rzten der Gutachterstelle unter Vorlage weiterer medizinischer Unterlagen eine Stellungnahme einzuholen (Anfrage vom 5. September 2011). Allein dieser Umstand l�sst es als mit dem bundesrechtlichen Begriff der Aussichtslosigkeit unvereinbar erscheinen, der beschwerdeweise behaupteten Notwendigkeit anwaltlicher Interessenwahrung im Vorbescheidverfahren die Gewinnchancen bei dieser Sachlage zum Vornherein als "gering" zu bezeichnen. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die unterliegende Vorinstanz resp. der Kanton Solothurn hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG), jedoch dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen, damit es, nach Pr�fung der weiteren Voraussetzungen, �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im h�ngigen Beschwerdeverfahren neu verf�ge.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 37
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE