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Timestamp: 2017-09-25 03:17:25+00:00

Document:
BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10 - Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in eine solche mit Ratenzahlung; Zustellung von Post in einem nach Beendigung eines Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe an den ursprünglichen Prozessbevollmächtigten | anwalt24.de
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: XII ZB 148/10
Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in eine solche mit Ratenzahlung; Zustellung von Post in einem nach Beendigung eines Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe an den ursprünglichen Prozessbevollmächtigten
Referenz: JurionRS 2010, 31002
Aktenzeichen: XII ZB 148/10
AG Riesa - 02.02.2009 - AZ: 3 F 49/05
OLG Dresden - 18.08.2009 - AZ: 20 WF 698/09
Auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens müssen Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann nach § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2009 aufgehoben.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe.
Der Antragstellerin war auf Antrag ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt S. mit Beschluss des Amtsgerichts vom 30. September 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet worden. Das Scheidungsverfahren wurde im Jahr 2006 rechtskräftig abgeschlossen. Im Zuge der Prozesskostenhilfeüberwachung änderte das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2008 den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss dahin ab, dass die Antragstellerin ab 1. September 2008 monatliche Raten in Höhe von 30 € zu zahlen hatte. Nachdem die Antragstellerin auch nach Mahnung keine Zahlungen geleistet hatte, hob das Amtsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2009 die Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss ist der Antragstellerin ausweislich der Zustellungsurkunde am 5. Februar 2009 zugestellt und Rechtsanwalt S. formlos übermittelt worden.
Die am 6. August 2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010 357 - Rn. 7 mwN).
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat und es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe geht (Senatsbeschlüsse vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 - Rn. 5 mwN und vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f.).
Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde verworfen, weil sie wegen Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig sei. Die Frist habe mit der wirksamen Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die Antragstellerin begonnen. Auf den Zugang des Beschlusses bei dem - früheren - Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin komme es demgegenüber nicht an. Denn eine Zustellung an ihn sei nicht gemäß § 172 ZPO geboten gewesen. § 172 ZPO verlange die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nur dann, wenn dieser in dem anhängigen Verfahren bestellt sei. Die von der Antragstellerin seinerzeit erteilte Prozessvollmacht für das mit Urteil vom 11. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossene Hauptsacheverfahren umfasse nicht die Betätigung des Bevollmächtigten im Verfahren der Prozesskostenhilfeüberwachung. Vielmehr handele es sich dabei um ein neues Verfahren, für das der vormalige Prozessbevollmächtigte nicht automatisch mandatiert sei.
Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 172 ZPO ist die (fortdauernde) Bestellung des Prozessbevollmächtigten der Partei für das in Rede stehende Verfahren. Davon ist hier auszugehen. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hatte für diese bereits Prozesskostenhilfe beantragt und sich damit im Prozesskostenhilfeverfahren für sie bestellt. Das Prozesskostenhilfeverfahren umfasst nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Hauptverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits formell abgeschlossen ist. Denn das Gesetz trennt nicht zwischen dem Verfahren bis zur Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe einerseits und dem Verfahren betreffend die Abwicklung der bewilligten Prozesskostenhilfe andererseits. Dies folgt zum einen aus der gesetzlichen Systematik der §§ 114 ff. ZPO, die das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO nicht als eigenständiges Verfahren erfasst, und zum anderen aus der Beschwerderegelung in § 127 ZPO, die lediglich das Verfahren über die Prozesskostenhilfe kennt und damit keine Differenzierung zwischen verschiedenen selbständigen Verfahren zulässt (LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; im Ergebnis ebenso BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - [...] Rn. 10; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1356, 1357; aA Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28).
Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2008, durch den die Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde, hätte gemäß § 172 ZPO dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt werden müssen. Die Zustellung an die Antragstellerin persönlich war nicht wirksam und hat die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 -VIII ZB 52/06 -NJW-RR 2007, 356 - Rn. 6 mwN). Da die Antragstellerin die - auch ansonsten zulässige - sofortige Beschwerde somit fristgerecht eingelegt hat, hat das Oberlandesgericht diese zu Unrecht als unzulässig verworfen. Auf den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag der Antragsstellerin kommt es demgemäß nicht an. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Begründetheit der sofortigen Beschwerde zurückzuverweisen.

References: § 172
 Art. 111
 § 574
 § 574
 § 172
 § 172
 § 172
 § 127
 § 120
 § 172
 BGH