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Timestamp: 2016-10-23 09:43:25+00:00

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8C_504/2010 (02.02.2011)
8C_504/2010
vom 27. April 2010.
Mit Verf�gung vom 26. Juni 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Ausrichtung der Rente der Invalidenversicherung r�ckwirkend auf, weil der Versicherte ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt und die IV-Stelle dar�ber in Verletzung der Meldepflicht nicht orientiert habe. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2009 forderte sie im Weitern r�ckwirkend auf f�nf Jahre die zu viel bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 43'680.- zur�ck.
B.________ liess gegen beide Verf�gungen Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass keine R�ckerstattungspflicht besteht, respektive allf�llige R�ck-erforderungsanspr�che verwirkt sind. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem Folgendes:
"Es sei eine �ffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung anzusetzen und durchzuf�hren".
Mit Entscheid vom 27. April 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, ohne eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt zu haben, die Beschwerde in dem Sinne (teilweise) gut, dass es den R�ckforderungsbetrag neu auf Fr. 37'646.- festsetzte. Das kantonale Gericht wies die weitergehende Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Feststellung verlangen, dass f�r die nach dem 27. Juni 2006 bezogenen Renten keine R�ckerstattungspflicht besteht und dass s�mtliche R�ckforderungsanspr�che verwirkt sind. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Erteilung der aufschie-benden Wirkung ersucht und die Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Presse- und Publikumsanwesenheit beantragt. Als Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht l�sst der Versicherte r�gen, die Vorinstanz habe den bereits im kantonalen Verfahren wiederholt gestellten Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit ungen�gender Begr�ndung abgewiesen. W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst und das Bundesamt f�r Sozial-versicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, begr�ndet das Versicherungsgericht in seiner Stellungnahme zus�tzlich zu den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides, weshalb es auf eine �ffentliche Verhandlung verzichtet hat.
1.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
1.2 Nach der Rechtsprechung stehen im vorliegenden Verfahren zivilrechtliche Anspr�che in Frage, auf welche Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar ist (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im erw�hnten Leiturteil weiter erkannt hat, hat das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (E. 3 S. 54), bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (E. 3a und 3b S. 55 f.).
1.3 Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderl�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 122 V 47 E. 3b/cc und 3b/dd S. 56). Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inh�rente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die W�rdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 279 E.1; BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff S. 57 f.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beantragte im kantonalen Verfahren die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das kantonale Gericht entsprach diesem Begehren nicht, wobei es sich auf den Standpunkt stellte, das Absehen von einer Verhandlung sei zul�ssig, weil der Sachverhalt unbestritten sei und sich keine besonders komplexen Rechtsfragen stellen w�rden.
2.2 Nach der Rechtsprechung (vgl. E. 1.2 hievor) obliegt es grunds�tzlich dem kantonalen Gericht, die �ffentlichkeit des Verfahrens zu gew�hrleisten. Der Beschwerdef�hrer hat - wie dargelegt - vor dem kantonalen Gericht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Rechtsbegehren des bundesgerichtlichen Verfahrens wird (erneut) die Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff.1 EMRK beantragt, wobei nicht pr�zisiert wird, ob diese Verhandlung vor dem kantonalen Gericht oder dem Bundesgericht stattfinden soll. Diesem Rechts-begehren ist insofern Rechnung zu tragen als zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht eine �ffentliche Verhandlung h�tte durchf�hren m�ssen. Erweist es sich, dass eine �ffentliche Verhandlung im kantonalen Verfahren Platz zu greifen hat, kann auf eine �ffentliche Verhandlung vor Bundesgericht schon deshalb verzichtet werden, weil dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides entsprochen wird (vgl. E. 1.3 hievor am Ende). Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass dem aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des EGMR Gen�ge getan ist, wenn die Recht suchende Person mindestens vor einer Instanz in einer �ffentlichen Verhandlung geh�rt wird (Urteil des EGMR vom 8. Januar 2009 i.S. Schlumpf; Nr. 29002/06, Ziff. 65).
3.1 Das kantonale Gericht lehnte den Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuf�hren, mit der Begr�ndung ab, zu beurteilen sei, ob die IV-Stelle zu Recht die Rente eingestellt und die ausbezahlten Renten zur�ckgefordert habe. Dies h�nge davon ab, ob materiell-rechtlich ein Rentenanspruch bestanden, ob und allenfalls wie lange der Versicherte seine Meldepflicht verletzt habe und ob eine allf�llige R�ckforderung verwirkt sei. Die f�r die Beurteilung dieser Fragen wesentlichen Sachverhaltselemente seien unbestritten, umstritten seien lediglich Rechtsfragen, welche nicht als komplex zu bezeichnen seien. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, der Sachverhalt sei, vor allem in Zusammenhang mit der von der IV-Stelle geltend gemachten Meldepflichtverletzung, keineswegs unbestritten.
In der Vernehmlassung nimmt das kantonale Gericht noch einmal zur Frage der �ffentlichen Verhandlung Stellung. Es �ussert sich dabei zum in der Zwischenzeit ergangenen Leiturteil BGE 136 I 279, welches es so versteht, dass ein Verzicht auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung dann nicht zul�ssig sei, wenn der Rechtsstreit in erster Linie die W�rdigung medizinischer Gutachten betreffe. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts liegt in diesen F�llen naturgem�ss kein unbestrittener Sachverhalt vor, weshalb der vom kantonalen Gericht angenommene Ausnahmetatbestand (unbestrittener Sachverhalt, keine komplexen Rechtsfragen) von vornherein nicht greifen k�nne. Auch nach dem vorgenannten, die Rechtsprechung pr�zisierenden Bundesgerichtsentscheid behalte deshalb die fr�here, vom kantonalen Gericht angewandte Rechtsprechung ihre Bedeutung.
3.2 Im genannten BGE 136 I 279 mit welchem das Bundesgericht seine Rechtsprechung an die neuste Rechtsprechung des EGMR und insbesondere an das die Schweiz betreffenden Urteil des EGMR in Sachen Schlumpf vom 8. Januar 2009 (Nr. 29002/06) anpasste, werden die Voraussetzungen f�r einen g�ltigen Verzicht auf die von einem Versicherten in der Beschwerde an das kantonale Gericht ausdr�cklich beantragten Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung neu umschrieben. Der Ausnahmetatbestand des unbestrittenen Sachverhalts und/oder des Fehlens besonders komplexer Rechts-fragen, der in dem von der Vorinstanz erw�hnten Urteil 9C_52/2007 vom 10. Januar 2008 (E. 3.1) angef�hrt ist, findet keine Erw�hnung (mehr). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist die Aufz�hlung der Ausnahmetatbest�nde, bei denen ein Verzicht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung zul�ssig ist, in BGE 136 I 279 E. 1 abschliessend.
3.3 Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen erweisen sich die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung als nicht gegeben. Der gestellte Antrag ist nicht schikan�s und es kann auch nicht gesagt werden, er laufe dem Grundsatz des einfachen und raschen Verfahrens zuwider. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob der 1976 geborene Beschwerdef�hrer, der seit seinem 21. Lebensjahr eine IV-Rente bezog, daneben aber immer erwerbst�tig war, eine Verletzung der Meldepflicht beging. Umstritten ist im Weitern, ob zwischen Meldepflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden ein kausaler Zusammenhang bestand, wozu anzumerken ist, dass das kantonale Gericht f�r eine gewisse Zeitperiode einen solchen Zusammenhang verneinte und die Beschwerde insofern teilweise guthiess (E. 6b des angefochtenen Entscheides). Dieser Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens macht deutlich, dass die Beschwerde an das kantonale Gericht nicht offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig war. Schliesslich ist strittig, wann die Beschwerdegegnerin vom R�ckforderungsanspruch Kenntnis hatte. Bei der Beurteilung dieser strittigen Punkte geht es nicht um Fragen hochtechnischer Natur, vielmehr handelt es sich um f�r das Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche Fragestellungen. Unter den gegebenen Umst�nden bestanden f�r das kantonale Gericht also keine Veranlassung und keine Rechtfertigung, von der grunds�tzlichen Verpflichtung zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung ausnahmsweise abzuweichen.
Indem die Vorinstanz von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an das Versicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die vom Beschwerdef�hrer verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird es �ber die Beschwerde materiell neu befinden.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. April 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 26. und 30. Juni 2009 neu entscheide.
Luzern, 2. Februar 2011

References: Art. 6
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 BGE 
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 EGMR 
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 EGMR 
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