Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-12
Timestamp: 2019-07-18 19:35:44+00:00

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im Zeitraum: 2017-12
Der freundliche Nachbar und sein Hund
Die genervte Frau B. beschwert sich bei ihrer Wohnungsnachbarin. „Na ihr Hund macht mir vielleicht Spaß. Zu Fremden ist er freundlich und zu Hause knurrt und bellt er den ganzen Tag.” Die Nachbarin ist froh, dass sie ihren Kummer loswerden kann: „Ja. Das stimmt. Das hat er von meinem Mann.”
Der Einfluss der Medien, des Staates und der Gutmenschen: das Ergebnis!
Der Kollege zum Kollegen: „Ich habe so viel Negatives über das Rauchen und Trinken gelesen, dass ich beschlossen habe, es aufzugeben!” Der Kollege: „Das Rauchen oder das Trinken?” - „Das Lesen natürlich!”
Aus BurdaLife - Viel Spaß
Das besondere elektronische Anwaltspostfach: Die unendliche Blamage der Bundesrechtsanwaltskammer mit der Prahlerei als angebliche Pionierin
Man kann nur noch heulen oder lachen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat selbst das Bundesverfassungsgericht mit hinein gerissen.
Gestern hatten wir an dieser Stelle hoffnungsfroh über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum elektronischen Anwaltspostfach berichtet, nämlich: für Anwälte besteht eine passive Nutzungspflicht. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Wasser! Die passive Nutzungspflicht besteht nach wie vor nicht.
Der neueste Spiegel berichtet, was auch die Bundesrechtsanwaltskammer soeben den Rechtsanwälten bekannt geben musste: "Die BRAK hat Kontakt zum Bundesjustizministerium aufgenommen und befindet sich in Gesprächen zur passiven Nutzungspflicht. Was die ab 1. Januar 2018 eintretende passive Nutzungspflicht der Anwälte betrifft, bedeutet dies, dass diese Nutzungspflicht, solange das beA vom Netz ist, nicht erfüllt werden kann."
Ganz besonders peinlich und verwerflich ist, wie sich die BRAK heraus redet. Sie will ihre eigene Katastrophe positiv darstellen. Auf ihrer Homepage erklärt sie gegenwärtig „fürsorglich”: https://www.bea-brak.de. „beA muss vorerst offline bleiben – Sicherheit und Datenschutz haben Priorität“. Im Jahre 2015 (!) hatte sich die BRAK, als sie schon damals den fix zugesagten Termin nicht einhielt, damit heraus geredet, sie wolle das Anwaltspostfach noch nutzerfreundlicher gestalten.
Schon damals wäre es angebracht gewesen, sich bei den irre geführten Rechtsanwälten zu entschuldigen.
Der Bericht des Spiegel über die Blamage ist viel zu harmlos und desinformiert. Dem Spiegel war offenkundig unbekannt, was wir an dieser Stelle bereits am 10. Juni 2016 (sic!) als Blamage der BRAK melden mussten: (Hervorhebungen von uns)
„Die Bundesrechtsanwaltskammer schafft es nicht: wieder eine Panne beim elektronischen Anwaltspostfach
In den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammern hatte es vor allem schon im letzten Quartal 2015 geheißen: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird die Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 31a BRAO zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt einrichten.” Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich als Pionier gefeiert. Die (Zwangs-)Mitglieder der Kammern wurden in Eilerklärungen aufgefordert, sich schnell schulen zu lassen und ab 1.1.2016 pflichtgemäß mit dem beA zu agieren. Hektik brach in Kanzleien aus, zumal die Kanzleien für Post mit dem beA nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) empfangsbereit zu sein hatten. Kurse wurden besucht. Am 28. November 2015 mussten wir dann an dieser Stelle melden, die BRAK habe in einer Eilmitteilung, ohne sich zu entschuldigen, den Termin „wegen nicht ausreichender Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit” aufgehoben. Der neue Termin - 29.9.2016 - kann nun ebenfalls nicht eingehalten werden, auch wenn es in den heute eingegangenen Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins noch heißt: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird ab 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung stehen”. Der Grund: Das von der BRAK in Auftrag gegebene technische System erlaubt nicht, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Deshalb sind nun einstweilige Verfügungen gegen die BRAK erlassen worden. Anmerkung: Die BRAK wurde mit dem 2013 (sic !) verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verpflichtet, für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Das weitere technische Problem, das nun zu den - von Anwälten beantragten - einstweiligen Verfügungen geführt hat, ist seit längerem bekannt. Der AnwaltVerein erklärt in einer Sonder-Depesche von heute, 10.6.: „Aus Sicht des DAV kommen die Entscheidungen nicht überraschend”. Nun rufen Anwaltsorganisationen, die doch sonst mit Recht und mit Erfolg zum allgemeinen Wohle auf ihre Selbstverwaltung und die Freiheit der einzelnen Rechtsanwälte pochen, nach dem Gesetzgeber (was sie sensitiv und weitblickend schon vor der Verabschiedung des Gesetzes mit Lobby-Arbeit hätten tun dürfen).”
Das elektonische Anwaltspostfach lässt sich nicht aufhalten: Es bleibt bei der passiven Nutzungspflicht! Diese Entscheidung ist gegenstandslos, siehe bitte die Meldung von morgen, 29.12.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017, Az. 1 BvR 2233/17.
Recht auf Berufszugang nicht verletzt
„Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise knüpfen (vgl. BVerfGE 9, 338 <345>; 19, 330 <337>; 34, 71 <77>). Der Beschwerdeführer ist bereits zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die angegriffenen Regelungen enthalten auch keine Vorschriften über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, es handelt sich bei ihnen vielmehr um bloße Berufsausübungsregelungen.”
Recht auf Berufsausübung nicht verletzt
„ Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 <404 ff.>; 97, 228 <255>; stRspr). Gemessen an diesem Maßstab zeigt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit nicht auf (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).”
Anmerkung Allein schon aufgrund des richterlichen Dezisionismus ist klar:
Es blieb dem BVerfG gar nichts anderes übrig, als gegen die Interessen einer Reihe von Anwälten und Fachangestellten abzuwägen. Die digitale Revolution frisst jeden, der sich ihr nicht anschließt.
Wer einmal beim Golf Bälle getroffen hat, gibt nicht auf
Walter beschließt am zweiten Weihnachtsfeiertag, auf einem anderen Golfplatz zu spielen, wo man ihn nicht kennt. Er möchte feststellen, ob es anderswo besser läuft. Da er auf diesem Platz neu ist, nimmt er sich einen Caddy. Nach einer furchtbaren Runde mit zahllosen Luftschlägen, Slices und Fehlputts sagt er zu seinem Caddy: "Ich bin wohl der schlechteste Golfer der Welt!"
Wer hat noch nie einen Golfer gehört: „Jetzt kann ich's!”.
Jedem Golfer gelingen immer wieder perfekte Schläge. Nach solchen Schlägen denkt jeder darüber nach, wie groß er jetzt rauskommen wird.
Feuerwerksverbot zulässig
Die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog und das darin enthaltene Feuerwerksverbot mit Bußgeldandrohung sind nicht zu beanstanden. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2017, Az.:2 Ss (OWi) 323/17.
Die Lärmschutzverordnung der Insel und das darin enthaltene Feuerwerksverbot sind rechtswirksam. Das Verbot dient ersichtlich der Vermeidung von Lärm. Dass die Inselgemeinde daneben auch ihre Naturnähe zum Ausdruck bringen will, ist unschädlich. Auch das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit Andersdenkender ist nicht verletzt, zumal - so das OLG Oldenburg - in der Lärmschutzverordnung für Einzelfälle die Möglichkeit von Ausnahmen von dem Verbot vorgesehen ist.
Ein Fall, in welchem die Meinungsfreiheit weniger schwer wiegt als das Persönlichkeitsrecht: „Vergewaltiger”
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, ist höher zu werten als das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK, wenn der Äußernde die Worte „Fuck you raping bastard“ zusammen mit einem entstellenden Foto des Betroffenen in einem sozialen Netzwerk postet. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR in Straßburg, Urteil v. 7.11.2017 Az. 24703/15.
Neue Geschäfte mit schleichender Entwertung wertvoller Ursprungsbezeichnungen wie „Champagner”
Speiseeis darf unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Urteil des EuGH vom 20.12.2017, Az. C-393/16.
Aldi Süd hat ab 2012 ein „Champagner Sorbet” mit 12 % Champagner angeboten.
Es trifft zu, dass die Bezeichnung "Champagner Sorbet" von dem Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" mit seinen Güte- und Prestigevorstellungen profitieren kann. Aber dies geschieht nicht unberechtigt, wenn das Produkt hauptsächlich nach Champagner schmeckt.
„Debattenportal” kann die Bezeichnung als Anzeige nicht ersetzen: Presserat „schwerwiegende Irreführung der Leser”!
Wieder ist - wie beispielsweise früher schon mit „Promotion” oder „sponsered by” oder „präsentiert von”- ein Versuch gescheitert, Werbung zu verschleiern. Der Presserat hat in diesem Monat TAGESSPIEGEL Online wegen eines Verstoßes gegen Richtlinie 7.1 des Pressekodex gerügt. Das Portal hatte eine Werbung der deutschen Zuckerwirtschaft ( Überschrift „Vom Umgang mit Zucker“ der Initiative „Schmeckt Richtig!“) auf einem „Debattenportal“ veröffentlicht. Es reichte auch nicht aus, am Ende der Seite unter dem Stichwort „Partnerangebot“ zu verdeutlichen, dass sämtliche Inhalte der Seite ein „Angebot des Anzeigenpartners” sind.
Richtlinie 7.1 zum Pressekodex stellt klar:
Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Der Pressekodex und seine Richtlinien regeln die Berufsethik. Das gleiche Ergebnis ergibt sich im entschiedenen Fall aus den Landespressegesetzen, die allesamt weitgehend wörtlich übereinstimmend festlegen:
Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.
Siehe bitte zu Promotion, sponsered by, präsentiert von: links in der Suchfunktion unter diesen Begriffen.
Wer gespeicherte Kopien von Fernsehprogrammen in einer Cloud zur Verfügung stellt, verbreitet bereits die Programme und bedarf deshalb der Erlaubnis des Inhabers von Urheberrechten
So hat der EuGH in einem Urteil vom 29.11.2017, Az. C-265/16, entschieden.
Der Fall, wie ihn der EuGH schildert:
VCAST ist ein englisches Unternehmen, das seinen Kunden im Internet ein System zur Fernbildaufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung stellt. Der Kunde wählt eine Sendung und ein Zeitfenster aus. Anschließend empfängt das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnet das gewählte Zeitfenster der Sendung auf einem Speicherplatz in einer „Cloud“ auf (cloud computing). Dadurch stellt es dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung.
Begründung in einer Zusammenfassung durch den EuGH am Ende des Urteils:
Die Richtlinie 2001/29, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, steht einer nationalen Regelung entgegen, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung der Fernbildaufzeichnung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke in der „Cloud“ durch aktiven Eingriff seinerseits in die Aufzeichnung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu erbringen.
Was ein Markenrechtler wissen sollte, wenn er Schlitten fährt oder über einen „Davoser” redet
Ein mustergültiges Beispiel für das Markenrecht im In- und Ausland. Die Bezeichnungen "Davoser" und "Davoser Schlitten" sind im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von Schlittenkonstruktion als Gattungs- und nicht als Herkunftsbezeichnungen zu qualifizieren. Das Appelationsgericht Basel-Stadt hat am 1.6.2017 ausgeführt, Az. BES.2017.58 – AG.2017.436:
„Angesichts der umfassend durchgesetzten Gattungsbezeichnung 'Davoser' wird auch eine entsprechende Beschriftung des Schlittens mit dem Zeichen 'Davos' durch das Publikum auf die (sich als Assoziation aufdrängende) Bezeichnung der fraglichen Schlittenkonstruktion bezogen und gerade nicht von diesem Aspekt der Gattungsbezeichnung gelöst, mit einer eigenständigen Bedeutung versehen und damit wieder als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst."
Richter „liked” auf Facebook: Besorgnis der Befangenheit!
Der Ablehnungsantrag der Fraktion der AfD gegen einen Verfassungsrichter wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof am 6.12.2017 als begründet beurteilt, Az.: VerfGH 24/17).
Rechtlich genügt, dass ein am Verfahren Mitwirkender bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Zwar führt allein der Umstand, dass das Mitglied des VerfGH die Facebook-Seite einer Gruppe, die sich für ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt, "geliked" hat, nicht zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit. Wohl jedoch eine Gesamtbetrachtung: Der Eintrag blieb aufrechterhalten, nachdem die Fraktion der AfD einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Regelungen zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalter gestellt hatte. Außerdem wird auf der Facebook-Seite des Richters auf seine richterliche Tätigkeit hingewiesen; mittelbar auch auf ein bundesverfassungsgerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Richter am Sozialgericht Gotha.
Der Verfassungsgerichtshof weist auch auf das Abstimmungsergebnis von 8:1 hin.
Apple hat dieses Mal markenrechtlich gewonnen: IPAD gegen MI PAD
Gericht der Europäischen Union, EuGH, Urteil vom 05.12.2017, Az.:T-893/16.
Verloren hat Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte spezialisiertes chinesisches Unternehmen.
Die erfassten Waren oder Dienstleistungen sind identisch oder ähnlich. Der Unterschied, der zwischen den Zeichen wegen des zusätzlichen Buchstabens am Anfang von MI PAD besteht, reicht nicht aus, um den hohen Grad an schriftbildlicher und klanglicher Ähnlichkeit auszugleichen. Das Publikum nimmt an, dass die Waren und Dienstleistungen von demselben Unternehmen (bzw. von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) stammen, und die angemeldete Marke MI PAD die ältere Marke IPAD nur abwandelt.
Interessant ist, dass der EuGH recht genau auf englisch-sprachig und nicht englisch-sprachig eingeht:
„In klanglicher Hinsicht weisen die Zeichen für das englischsprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englischsprachige Publikum einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf. Denn das englischsprachige Publikum würde das Präfix „mi“ wahrscheinlich als das englische Possessivpronomen „my“ auffassen und das „i“ in MI PAD deshalb genauso aussprechen wie das in IPAD. Das nicht englischsprachige Publikum würde das „i“ in MI PAD und IPAD wohl gleich aussprechen. In begrifflicher Hinsicht weisen die beiden Zeichen für das englischsprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englischsprachige Publikum einen neutralen Grad an Ähnlichkeit auf. Den gemeinsamen Bestandteil „pad“ würde das englischsprachige Publikum nämlich als Tablet-PC verstehen, die Bestandteile „mi“ und „i“ hingegen als Präfixe, die den gemeinsamen Bestandteil „pad“ kennzeichnen, ohne dessen semantische Bedeutung wesentlich zu verändern. Für das nicht englischsprachige Publikum hingegen hätte der gemeinsame Bestandteil „pad“ überhaupt keine Bedeutung, so dass die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit für diesen Teil des Publikums keine bestimmte semantische Bedeutung haben.”
Bildpublikationen in Illustrierten: Wulff beim Einkaufen ist nicht Simonis beim Einkaufen
Am 6.12.2017 hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, er habe ein Urteil zu Illustrierten-Artikel mit Fotos, von denen das eine Wulff mit einem gefüllten Einkaufswagen zeigt, zur Revision angenommen. Das OLG Köln hatte am 19.1.2016 der Unterlassungs-Klage des Bundespräsidenten a.D. statt gegeben, Az. 15 U 88/16. Begründung: Die Veröffentlichung der Bilder, die den Kläger „bei einem privaten und für sich genommen belanglosen Vorgang zeigen und denen jeder Bezug zur politischen Tätigkeit des Klägers fehlt”, ist persönlichkeits-rechtswidrig.
Wir haben am 25. Juni 2008 an dieser Stelle berichtet, dass der Bundesgerichtshof am 24.6.2008 entschieden hat: Einen Tag nach der spektakulären Abwahl durfte Heike Simonis beim Einkaufen fotografiert und die Bilder publiziert werden, weil ein berechtigtes Informationsinteresse bestand, wie Frau Simonis ihr Leben nach dem Abschied aus der Politik gestaltete, Az.: VI ZR 156/06.
Denkbar ist, dass der BGH zum Bundespräsidenten a.D. eine Artikelüberschrift heran zieht, nämlich: „Nach der Versöhnung - Christian Wulff - Wer Bettina liebt, der schiebt!” Der BGH könnte die Versöhnung als „Ereignis” für ein berichtenswertes Interesse anerkennen. Mit dieser Begründung würde dem BGH ermöglicht, zu Wulff so zu entscheiden wie zu Simonis, nämlich: Wie sich der Bundespräsident nach der Versöhnung verhält. „Ereignis” als Rechtsvoraussetzung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 24.Juni 2004, Az. 59320/00, geschaffen. Schlagwort: Prinzessin Caroline von Monaco.
Sie dürfen zu „Olympischen Spielen” einladen!
Eine Eventfirma hat für ein Unternehmen zu einer „Bauernhofolympiade" eingeladen. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 7.12.2017 ein erstinstanzliches Urteil, das zugunsten der Agentur, gegen eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) entschieden hatte, (Az.: 29 U 2233/17).
Bei der von einer Agentur organisierten „Bauernhofolympiade" treten Mitarbeiter in Disziplinen wie Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorparcours gegeneinander an. Dies soll die Teilnehmer motivieren und den Zusammenhalt stärken.
Bekannte Begriffe wie Olympia gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch. Wenn sie benutzt werden und der Verkehr nur die Bezeichnung mit einem solchen bekannten Begriff assoziiert (hier: Olympische Spiele), wird der gute Ruf nicht rechtswidrig ausgenutzt. (Eine Irreführung verneinten auch schon die Parteien.)
Suchmaschinen müssen nicht vergessen
Am 16. März 2017 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der EuGH in einem Urteil vom 09.03.2017 - C-398/15 - entschieden hat: Es kann grundsätzlich - auch bei älteren Daten - nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden. In diesem Sinne hat nun auch das LG Frankfurt am Main am 26.10.2017 - 2-03 O 190/16 mit folgenden Leitsätzen geurteilt:
1. Das Urteil des LG Frankfurt geht, soweit ersichtlich, noch nicht auf das zu Beginn aufgeführte EuGH-Urteil vom 9.3.2017 ein, wohl aber mehrmals auf das im Ergebnis abweichende EuGH-Urteil „Google Spain” vom 13.5.2014. Zum Urteil Google Spain führt das LG Frankfurt unter anderem aus:
„Allerdings hat der EuGH in seiner Entscheidung "Google Spain" deutlich gemacht, dass durch die Anzeige der Suchergebnisse in Suchmaschinen ein eigener, sogar intensiverer Eingriff besteht als bei der Ursprungsveröffentlichung (EuGH GRUR 2014, 895 Rn. 37 f. - Google Spain). Dies begründet er insbesondere durch die Möglichkeit, dass der Nutzer durch die aggregierte und konzentrierte Information bei Suchmaschinen zu einer Person die Gefahr einer Profilbildung bestehe (EuGH GRUR 2014, 895 Rn. 37 f. - Google Spain). Wenn jedoch dem Suchmaschinenbetreiber eine eigene, sogar intensivere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzuwerfen ist, kann der Betroffene nicht ohne Weiteres darauf verwiesen werden, zunächst einen Dritten in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Das Institut für Urheber- und Medienrecht weist darauf hin, dass das Urteil des LG Frankfurt in ZUM bzw. ZUM-RD veröffentlicht werden wird.
Nachbarn müssen Störungen durch Behinderte hinnehmen
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 7.11.2017, Az.: 1 K 400/16.KO:
„Nachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden.” Gleiches gilt für die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung.
Das im Nachbarrecht geltende Rücksichtnahmegebot greift nicht; denn nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Bestärkt wird diese Rechtslage durch die UN-Behindertenrechtskonvention.
Für die durch die Nutzung des Servicegebäudes mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung gilt: In einem allgemeinen Wohngebiet sind Pflegeheime jedweder Art als Anlagen für gesundheitliche oder soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Zwangsläufig sind auch die mit dem Servicegebäude verbundenen Auswirkungen von der Nachbarschaft grundsätzlich hinzunehmen.
Häftling und Aufseher als Bürger
Gefängnisdirektor: „Wie konnte der Häftling nur ausbrechen?” Wärter: „Er hatte den Schlüssel”. „Etwa gestohlen?” -- „Nein, beim Skat gewonnen!”
Europäischer Gerichtshof schützt Luxusimage
Ein Luxuswaren-Anbieter darf es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eBay, Amazon, Marketplace oder andere Drittplattformen zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 6.12.2017, Az.: C-230/16.
Kunden von Drittplattformen stellen innerhalb der Gruppe der Online-Käufer keine abgrenzbare Untergruppe dar. Deshalb lässt sich aus Art. 4 lit. b. der VO 330/2010 kein Verbot ablesen. Und auch der Verkaufs an Endkunden (Art. 4 lit. c. VO 330/2010) wird nicht unzulässig beschränkt. Entscheidend ist, dass der Händler die Produkte weiterhin online über seinen eigenen Shop verkaufen darf und zugleich die Möglichkeit hat, über das Internet (insbesondere im Rahmen von Online-Suchmaschinen) Werbung zu betreiben, um so Kunden zu seinem Online-Shop zu führen.
Aus dem Urteil lässt sich allgemein lesen, dass die Auswahl der Wiederverkäufer anhand von „objektiven Gesichtspunkten qualitativer Art" erfolgen und insbesondere einheitlich festgelegt sein muss und nicht diskriminieren darf.
Halten Sie es für richtig, wie der Bundesgerichtshof den für das gesamte Recht geltenden Grundsatz von „Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte” für Vertragsverhandlungen anwendet?
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 11/17:
a) Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
b) Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. Anmerkung:
Allgemein sind sich die Gerichte und die juristischen Schriftsteller einig, dass der in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches fest gehaltene Grundsatz von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte „den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen soll”. Der Verf. dieser Zeilen nimmt an, dass eine repräsentative Umfrage zu dem Ergebnis käme, dass der BGH anders hätte entscheiden müssen. Der Verf. hat sich vor allem in seinen Büchern: „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen” und „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” damit befasst, inwieweit auch repräsentative Umfragen zur Ermittlung der Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise herangezogen werden dürfen oder gelegentlich sogar sollten.
§ 242 BGB, der über seinen Wortlaut hinaus allgemein das gesamte Recht beherrscht, legt fest:
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Verletzung von Unionsmarken: International zuständig sind beim Online-Handel die Gerichte des Landes, indem das Angebot abgesendet wird
So der BGH in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 9.11.2017, Az. I ZR 164/16.
Was sich nach diesen Zeilen einfach darstellt, verlangt in Wirklichkeit eine komplizierte, umfangreiche Begründung. Das Urteil ist, soweit ersichtlich, noch nicht auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden, wohl aber bei BeckRS 2017, 132438. Wer noch nicht darin geübt ist, für grenzüberschreitende Fälle zu argumentieren, muss sich erst mit Geduld einarbeiten. Schwierig ist bereits, die zutreffende Rechtsgrundlage zu finden.
Präsident des Medienschiedsgerichts muss Kundschaft suchen
21 Schiedsrichter sind bereit. Der Leipziger Universitätsprofessor Christian Berger ist zum Präsidenten des Deutschen Medienschiedsgerichts gewählt worden. Seine erste Aufgabe soll es sein, das Schiedsgericht bekannter zu machen und die Schiedsgerichtsordnung weiter zu entwickeln.
Das Medienschiedsgericht hat schon am 1. September 2016 seine Geschäftsstelle in den Räumlichkeiten der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig in Betrieb genommen. Es ist von der Sächsischen Staatskanzlei initiiert worden und richtet sich an nationale und internationale Medienunternehmen. Anfang 2017 nahm das Schiedsgericht offiziell die Arbeit auf, wurde jedoch bis jetzt nie angerufen. Anlässe genug hätte es gegeben.
Rechtsanwälte: Vorsicht, Meldepflicht bei Mandaten für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.9.2017 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern (Az.: XI R 15/15). Weitere Einzelheiten zum Fall, wie sie der BFH aufführt: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft erbrachte Leistungen an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leistungsempfänger in ihrem Ansässigkeitsstaat Steuerschuldner für die von der Klägerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die Rechtsanwalt-Gesellschaft Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer.
Die im EU-Ausland ansässigen Mandanten hätten durch die Mitteilung der USt-IdNr gegenüber der deutschen Rechtsanwalts-Gesellschaft die Offenlegung der Daten in zusammenfassenden Meldungen eingewilligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen.
Wer darf sonntags Golf spielen?
Ein Mann geht zum Pfarrer und fragt: „Sagen Sie mal, ist das eigentlich eine Sünde, am Sonntag Golf zu spielen?“ Antwortet der Pfarrer: „So wie SIE spielen. ist es immer eine Sünde…!“
Ein neues typisches Urteil zugunsten Kinderlärm
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, Urteil vom 17.10.2017 (Az.: 1 C 11131/16.OVG).
Mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte auf einem ca. 1100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatzes ermöglicht werden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kinderspielplatzes und Mitunterzeichner eines Schreibens einer Interessengemeinschaft, die im Rahmen der Öffentlichkeits­beteiligung Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung erhob. Er stellte im Oktober 2016 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären.
Der Kinderlärm sei als sozialadäquat hinzunehmen. Für die von Kindern ausgehenden Geräusche enthalte das Bundesimmissionsschutzgesetz eine spezielle Regelung. Danach seien Geräuscheinwirkungen, die unter anderem von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Anhaltspunkte für einen vom Regelfall abweichen­den Sonderfall – wie beispielsweise ein in unmittelbarer Nachbarschaft des Kinderspiel­platzes gelegenes Krankenhaus – seien hier nicht ersichtlich. Daher habe es auch der Einholung eines schalltechnischen Gutachtens zur Ermittlung der zu erwartenden Lärmimmissionen nicht bedurft.
Sie müssen grundsätzlich damit rechnen, dass Gerichte nahezu wörtlich in dem gleichen Sinne urteilen. Wenn Sie links in die Suchfunktion „Kinderlärm” eingeben, finden Sie gleiche, aber auch einige Ausnahmeurteile. Der Anwalt kann Ihnen nur empfehlen, illusionslos zu analysieren.
Fachanwalt muss nicht mehr wissen, als das Gericht belehrt
Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, ZWE 2017, 293).
Der Bundesgerichtshof hat diesen, voranstehend zitierten Leitsatz in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16 - veröffentlicht.
Der wichtigste Teil der Begründung: Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von einem Anwalt, der über die Fachanwaltsqualifikation nicht verfügt. Für ihn ergeben sich in Bezug auf die Frage des zuständigen Berufungsgerichts die genannten Unwägbarkeiten gleichermaßen. Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf deshalb in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist.
18. Juli 2019, 21:36 Uhr

References: § 31
 Art. 12
 Art. 12
 § 92
 Art. 8
 Art. 10
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 4
 Art. 4
 § 242
 BGH 

§ 242

§ 242
 BGH 
 BGH