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Timestamp: 2019-06-26 19:20:21+00:00

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BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,709
BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91 (https://dejure.org/1992,709)
BSG, Entscheidung vom 31.03.1992 - 4 RA 3/91 (https://dejure.org/1992,709)
BSG, Entscheidung vom 31. März 1992 - 4 RA 3/91 (https://dejure.org/1992,709)
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Ende der Schulzeit - Lehrzeit - Anrechnungszeit - Ausfallzeit
Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer versicherungspflichtigen Lehrzeit als Anrechnungszeit
Rentenversicherung; Anrechnung von Zeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
SG Mannheim, 16.08.1989 - S 5 An 1218/89
BSGE 70, 220
VersR 1993, 505
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin hat die Berufung durch Urteil vom 16. Juni 1995 zurückgewiesen und im wesentlichen ausgeführt: Die Anerkennung einer unvermeidlichen Zwischenzeit als Anrechnungszeit komme nur in Betracht, wenn diese zwischen zwei "anrechenbaren" Ausbildungszeiten liege (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 und § 58 Nr. 3).
Die Rechtsprechung des BSG habe auch die Lücke zwischen Ende des Schulbesuchs und Beginn einer nachfolgenden Lehrzeit, unabhängig ob diese versicherungsfrei oder versicherungspflichtig sei, als Anrechnungszeit anerkannt (Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 und SozR 2200 § 1259 Nr. 102 S 277).
Voraussetzung ist, daß sie generell unvermeidbar, (schul-)organisatorisch bedingt typisch und von vornherein auf maximal vier Monate begrenzt sind und daß die Ausbildung nach den Ferien weitergeführt wird (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 3).
Aus Gleichbehandlungsgründen ist es aber später als ausreichend angesehen worden, daß der nächste Ausbildungsabschnitt überhaupt den Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit erfüllt (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Außerdem muß diese Ausbildung ein typischer Abschnitt auf dem Weg ins Berufsleben sein und damit die Aufnahme einer regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Berufstätigkeit ermöglichen (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 3).
Anrechnungszeit ist auch eine unvermeidliche, in organisationsbedingt typischer Weise begrenzte Zeit zwischen Fachschulstudium und versicherungspflichtigem Ausbildungspraktikum (Fortführung von BSGE 70, 220 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 70, 220 ff = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1) sei entscheidend, ob es sich bei der der Übergangszeit folgenden Zeit um eine Ausbildung dem Grunde nach handele.
Die Rechtsprechung hat über die og normierten Fallgruppen hinaus auch solche Zeiten als Anrechnungszeiten (früher Ausfallzeiten) gewertet, die zwischen zwei anrechenbaren Ausbildungszeiten liegen, wenn sie generell unvermeidbar, organisationsbedingt typisch, dementsprechend häufig vorkommen und nicht länger als vier Monate andauern (vgl. hierzu BSGE 70, 220, 222 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Das BSG hat in der Entscheidung vom 31. März 1992 (BSGE 70, 220 ff = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1), bei einer sich an den Schulbesuch nicht nahtlos anschließenden versicherungspflichtigen Lehre, also einer Beitragszeit, diese Rechtsprechung weiterentwickelt und auch insoweit eine generell unvermeidliche Zwischenzeit angenommen.
Dieses Ergebnis entspricht der Entscheidung des Senats vom 31. März 1992 (BSGE 70, 220 ff = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Im Einklang mit dem og Urteil des 4. Senats vom 31. März 1992 (aaO) steht, daß Lehrzeit und versicherungspflichtige Praktikantenzeit als zur Gesamtausbildung gehörende weitere Ausbildungsabschnitte vergleichbar sind; sie sind zwar keine Anrechnungs-/Ausbildungszeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, weil sie nicht zu den dort normierten Fallgruppen gehören.
Demgegenüber wird vorliegend über die Vormerkung rechtserheblicher Tatbestände für einen erst in der Zukunft vielleicht eintretenden Leistungsfall gestritten (vgl. hierzu Urteile des Senats SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S. 12 f., BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 18. April 1996 - 4 RA 18/94 -).
Danach sind aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuches und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (nur dann) noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird (vgl. zum ganzen Urteile des Senats SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 4 RA 84/94 - ).
Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b AVG weicht von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b SGB VI lediglich mit Bezug auf die Dauer der zeitlichen Begrenzung ab (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S. 2 f).
Die Übergangszeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn des Zivildienstes ist nur dann eine Anrechnungszeit wegen Schulausbildung, wenn sie die Dauer der üblichen Schul- und Semesterferien von 3 bis 4 Monaten nicht überschreitet (Anschluß an BSGE 70, 220 = SozR 3-2600 S 252 Nr. 1).
Dies gilt entsprechend auch für die Vorschriften des SGB VI, welche die vorzumerkenden Anrechnungszeiten (nach altem Recht "Ausfallzeiten") betreffen (vgl BSGE 70, 220, 221 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1;… BSGE 71, 227, 228 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Nachdem der 11. Senat zunächst die Anerkennung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer Lehre als Ausfallzeit iS einer unvermeidbaren Zwischenzeit abgelehnt hatte, weil es sich wegen der Versicherungspflichtigkeit der Lehrzeit nicht um eine Lücke zwischen zwei Ausbildungszeiten handele (…BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 66), hat der 4. Senat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 31. März 1992 (= BSGE 70, 220 ff = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1) aufgegeben und insoweit die Lehre dem Studium gleichgestellt, weil sie nicht minder, als das Studium der Vorbereitung auf den späteren Beruf diene.
Hinsichtlich der Dauer von anzuerkennenden Übergangszeiten im Bereich der Ausfall- bzw Anrechnungszeiten ist nach der Rechtsprechung des BSG von einem "Limit von 3 bis 4 Monaten" auszugehen (…so BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 81; BSGE 70, 220 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte das BSG lediglich entschieden, dass unvermeidliche Zwischenzeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten waisenrentenunschädlich sind, wenn sie "von vornherein auf maximal vier Monate begrenzt sind" (…vgl BSG Urteile vom 9.2.1984 - 11 RA 2/83 - BSGE 56, 148, 150 = SozR 2200 § 1259 Nr. 81 S 223;… vom 9.2.1984 - 11 RA 52/83 - SozR 2200 § 1267 Nr. 31 S 74;… vom 22.2.1990 - 4 RA 38/89 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 1 S 3 f; vom 31.3.1992 - 4 RA 3/91 - SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 3; vom 5.12.1996 - 4 RA 101/95 - Juris RdNr 17;… vom 26.1.2000 - B 13 RJ 53/99 R - SozR 3-2600 § 48 Nr. 3 S 9;… vom 31.8.2000 - B 4 RA 7/99 R - SozR 3-2600 § 58 Nr. 14 S 80) .
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin hat die Berufung durch Urteil vom 16. Juni 1995 zurückgewiesen und im wesentlichen ausgeführt: Die streitige Zeit könne nicht als unvermeidliche Zwischenzeit zwischen zwei Ausbildungszeiten der vorangegangenen Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zugerechnet werden (Hinweis auf Bundessozialgericht SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 und § 58 Nr. 3).
Im Gegensatz zur Ansicht des LSG habe das BSG (SozR 3-2600 § 252 Nr. 1) die Auffassung, eine Übergangszeit als Ausbildungszeit könne nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Zeit von Anrechnungszeiten "umschlossen" sei, ausdrücklich aufgegeben.
SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Außerdem muß diese Ausbildung ein typischer Abschnitt auf dem Weg ins Berufsleben und ein Schritt zur Aufnahme einer regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Berufstätigkeit sein (BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 1 S 3).
In Fortführung der hierzu ergangenen Rechtsprechung sei diese Zeit "generell unvermeidlich sowie darüber hinaus durch die Organisation des Unterrichtswesens bedingt typisch und dementsprechend häufig gewesen" (Hinweis auf BSGE 70, 220, 222 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
In allen diesen Fällen wird berücksichtigt, daß der Versicherte, der eine - vom Gesetzgeber vorgesehene typisierte - Ausbildung aus von ihm nicht zu vertretenden organisationsbedingten Gründen ungewollt und unvermeidbar nicht zügig fortsetzen und daher erst dementsprechend später eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen kann (in dem entsprechenden zeitlichen Rahmen), keinen rentenversicherungsrechtlichen Nachteil erleiden soll (…vgl BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 8 mwN; BSGE 70, 220 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Voraussetzung für ihre Anrechnung ist, dass sie generell unvermeidbar, (schul-)organisatorisch bedingt typisch sowie von vornherein auf maximal vier Monate begrenzt sind und dass die Ausbildung nach den Ferien fortgeführt wird (…BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11 S 64 mwN;… zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl auch BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 3; SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Eine unvermeidbare Zwischenzeit wurde zunächst nur für die Überbrückungszeiten zwischen Schul- und Fachschul- oder Hochschulausbildung bejaht (…BSGE aaO), nachfolgend bei der Überbrückung der Zeit zwischen Schulende und Beginn einer versicherungspflichtigen Lehrzeit (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1992, Az. 4 RA 3/91).
Diese Zwischenzeit ist nämlich "generell unvermeidbar sowie darüberhinaus durch die Organisation des Unterrichtswesens bedingt typisch und dementsprechend häufig" gewesen (BSGE 70, 220, 222 = SozR 3-2600 § 252 Nr. 1).
Die weitere Voraussetzung, daß sich die unvermeidliche Zwischenzeit nicht auf einen Zeitraum von mehr als vier Monaten erstrecken darf (BSG, Urteil vom 31.03.1992 - 4 RA 3/91 - BSGE 70, 220, 222), ist ebenfalls erfüllt.
Darüber hinaus wird in der Rechtsprechung und Literatur eine Begrenzung der Zwischenzeit gefordert (…vergl. BSG Urteil vom 09.02.1984 - 11 RA 2/83 = SozR 2200 § 1259 Nr. 81; BSG - Urteil vom 31.03.1992 Az.: 4 RA 3/91 ; BSG - Urteil vom 01.02.1995 Az.: 13 RJ 5/94; BSG - Urteil vom 31.08.2000 Az.: B 4 RA 7/99 R BSG, BSG - Urteil vom 22.02.1990, Az.: 4 RA 38/89 ; LSG NRW, Urteil vom 20.03.2002, Az.: L 8 RA 32/01), wobei - mit Hinweis auf die vorgenannte BSG Rechtsprechung, auf die sich die Beklagte beruft - regelmäßig von drei bis maximal vier Monaten die Rede ist.
Die Begrenzung des BSG auf maximal vier Monate beruht also auf der - wie der vorliegende Fall zeigt - im Einzelfall unrichtigen Annahme von Gesetzgeber und BSG, dieser Zeitraum werde in der unvermeidlichen Zwischenzeit zwischen Abitur und Studium nicht überschritten (BSG 31.03.1992 Az.: 4 RA 3/91 ; 01.02.1995 Az.: 13 RJ 5/94; 31.08.2000 Az.: B 4 RA 7/99 R- ).
LSG Sachsen, 13.05.1998 - L 5 RA 63/97
LSG Bayern, 22.06.2017 - L 19 R 1005/13
Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen …

References: § 252
 § 58
 § 252
 § 1259
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 58
 § 56
 § 252
 § 252
 § 36
 § 58
 § 252
 § 252
 § 56
 § 1259
 § 252
 § 1259
 § 252
 § 1259
 § 1267
 § 1267
 § 252
 § 48
 § 58
 § 58
 § 252
 § 58
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 58
 § 252
 § 58
 § 58
 § 252
 § 252
 § 1259