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Timestamp: 2019-09-21 01:44:11+00:00

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BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3297
BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,3297)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,3297)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 (https://dejure.org/2013,3297)
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§ 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7
Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
Zur Tätigkeit auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte
Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte
Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau)
Regress - gemeinsame Betriebsstätte - Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation - Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3; SGB VII § 108 Abs. 1
Keine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII hinsichtlich des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte
bld.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
"Gemeinsame" Betriebsstätte von Versicherten mehrerer Unternehmen (Heinz Otto Höher; VersR 2013, 461)
LG Meiningen, 24.08.2010 - 2 O 517/10
OLG Jena, 25.05.2011 - 7 U 774/10
MDR 2013, 590
NZS 2013, 431
NZV 2013, 280
VersR 2013, 460
Denn der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f., 13;… vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9, jeweils mwN).
Auf dieses Haftungsprivileg kann sich die Beklagte als Arbeitgeberin des bei ihr gewerblich Beschäftigten unfallbeteiligten B gegenüber der Klägerin, der gesetzlichen Rentenversicherung des Unfallbeteiligten C berufen, da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dieses Verhältnis die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs Anwendung finden (BGH, Urteil vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11 Rn 9 ff, iuris;… Palandt, aaO, § 426 BGB, Rn 18 und 23 mwN).
Es muss in der konkreten Unfallsituation eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen als solchen bestanden haben (…BGH aaO Rn 17; BGH, Urteil vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11- BeckRS 2013, 4219, Rn 11; BGH, Urteil vom 17.10.2000 - VI ZR 67/00, NZV 2002, 32 (33)).
Es fehlt somit bereits an dem zeitlichen und örtlichen Nebeneinander der Tätigkeiten des Geschädigten und des Beklagten zu 2) in der maßgeblichen konkreten Unfallsituation (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.01.2013, VersR 2013, 460).
Es muss die typische Gefahr bestehen, dass die Beteiligten sich "ablaufbedingt in die Quere kommen"; ein lediglich einseitiger Bezug genügt im Rahmen des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII nicht (vergl. u. a. BGH MDR 2013, 590 ff.).
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11, NJW VersR 2013, 460, Rdnr. 10 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 145, 331, 336; BGHZ 155, 205, 207; BGHZ 157, 213, 216; BGHZ 177, 97; BGH VersR 2011, 500 sowie BGH VersR 2011, 882).
Der Sachverhalt, welcher der vorstehend mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11) zugrunde lag, reichte zwar nicht für die Feststellung einer gemeinsamen Betriebsstätte nach Maßgabe des § 106 Abs. 3 dritte Alternative SGB VII. Denn bei dem Versuch der Ablieferung von Materialien auf einer Straßenbaustelle standen die Verhaltensweisen des sich im Rückwärtsgang bewegenden Lkw-Fahrers und des geschädigten Straßenbauarbeiters, der zwischen zwei abgestellten Lastwagen eine Wartestellung eingenommen hatte und dort eingequetscht wurde, in keinerlei Kooperationsbeziehung zueinander.
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, VI ZR 175/11).
Angesichts dessen stellten sich die Aktivitäten des Geschädigten und des Beklagten zu 2) als lediglich parallele Tätigkeiten in räumlicher Nähe dar, die gerade keine Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013, VI ZR 155/12; Senat, Urteil vom 27.11.2012, I-9 U 132/12).Zwar kann die notwendige Arbeitsverknüpfung im Einzelfall auch dann bestehen, wenn bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, VI ZR 175/11).
Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung (vgl. nur BGH, Urteil vom 22.01.2013 (VI ZR 175/11), MDR 2013, 590, juris-Rdn. 10 m.w.N.).
Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich der Feststellung, ob es sich um einen Betriebs- oder Wegeunfall handelt (vgl. BGH NZV 2013, 280;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 554).
Folglich kam auch eine Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 22.01.2013 - VI ZR 175/11; OLG Hamm, Urteil vom 22.03.1999 - 6 W 13/99).

References: § 106
 § 108
 § 108
 § 106
 § 108
 § 108
 § 106
 § 426
 § 106
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 106
 BGH 
 § 108