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Timestamp: 2019-11-14 14:08:32+00:00

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BAG v. 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 - NWB Urteile
BAG v. 16.12.2008 - 9 AZR 985/07
[1] Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann". Diese Regelung verstößt für Handlungen, die bei Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, gegen das Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung vom 23. April 2004 .
Gesetze: EG Art. 139; Richtlinie 2000/78/EG Art. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3; Richtlinie 2000/78/EG Art. 16; GG Art. 3; GG Art. 9; AGG § 1; AGG § 2; AGG § 7; AGG § 33; AltTZG § 4; AltTZG § 5; AltTZG § 15e; BGB § 133; BGB § 134; BGB § 139; BGB § 157; BGB § 611a; BGB § 611b; BGB § 612; SGB VI § 3; SGB VI § 77; SGB VI § 236a; SGB VI § 237a; SGB IX § 81; TVG § 4; VRG § 14; ZPO § 256; ZPO § 263; ZPO § 264; Vorruhestand-TV/FST in den Fassungen vom 24. November 1993 und 14. November 2002 § 1; Vorruhestand-TV/FST in den Fassungen vom 24. November 1993 und 14. November 2002 § 2; Vorruhestand-TV/FST in den Fassungen vom 24. November 1993 und 14. November 2002 § 4; Vorruhestand-TV/FST in den Fassungen vom 24. November 1993 und 14. November 2002 § 7; Vorruhestand-TV/FST in den Fassungen vom 24. November 1993 und 14. November 2002 § 9
Instanzenzug: LAG Bremen, 2 Sa 239/06 vom 22.08.2007 LAG Bremen, 2 Sa 249/06 vom 22.08.2007 ArbG Bremen-Bremerhaven, 5 Ca 5283/05 vom 27.04.2006
Herr K tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2000 in den Vorruhestand ein. Dieser bestimmt sich - im Rahmen einer Einzelfallentscheidung - vorzeitig nach dem Tarifvertrag über den Vorruhestand für die bei der D GmbH beschäftigten Ingenieure und Techniker (Vorruhestand-TV/FST) vom 7. Juli 1993 .
1. Der Vorruhestand endet zu dem Zeitpunkt, zu dem frühestens eine gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Versorgungsleistungen beansprucht werden können (§ 7 Vorruhestand-TV/FST).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Vorschrift(en) ist eine Regelung zu vereinbaren, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.
Dieser Tarifvertrag gilt für alle Ingenieure und Techniker, die in einem Arbeitsverhältnis mit der DFS stehen und unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen und bei Abschluss dieses Tarifvertrages das 56. Lebensjahr vollendet haben.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DFS erhalten vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 2 Vorruhestandsgeld, wenn
b) sie mindestens 25 Jahre eine erlaubnis- und berechtigungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben und in den letzten zehn Dienstjahren überwiegend im operativen Bereich tätig waren,
c) sie ihre Erwerbstätigkeit bei der DFS beendet haben und
Für die Zeit des Bezugs von Vorruhestandsgeld nach Ausscheiden aus den Diensten der DFS verpflichten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich nicht arbeitslos zu melden.
(1) Der Anspruch auf Vorruhestandsgeld erlischt
(1) Die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter ist verpflichtet, frühestmöglich Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld führen, und die DFS hierüber unverzüglich zu unterrichten.
(3) Erfüllt die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter ihre/seine Mitteilungspflichten nicht oder besteht die begründete Vermutung, dass sie/er Altersruhegeld oder andere Leistungen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld führen, in Anspruch nehmen kann, kann die DFS das Vorruhestandsgeld zurückbehalten.
Dieser Tarifvertrag gilt für alle Ingenieure und Techniker, die zum Zeitpunkt des Übertritts zur DFS den Laufbahnen des gehobenen oder mittleren technischen Dienstes (BFS/LBA) angehört haben, sowie für vergleichbare technische Angestellte, die in einem Arbeitsverhältnis mit der DFS stehen und unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen und bis zum 31. Dezember 1994 das 50. Lebensjahr vollendet haben. Er gilt nicht für beurlaubte Soldaten.
a) sie das 56. Lebensjahr vollendet haben und
b) sie über eine mindestens 15-jährige Beschäftigungszeit (§ 17 Manteltarifvertrag) verfügen und
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres, also für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 30. April 2008 , Vorruhestandsgeld nach dem Tarifvertrag über den Vorruhestand für die bei der D GmbH beschäftigten Ingenieure und Techniker vom 7. Juli 1993 in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen;
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die finanziellen Nachteile, die er durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 9 Abs. 1 des Tarifvertrags über den Vorruhestand für die bei der D GmbH beschäftigten Ingenieure und Techniker vom 7. Juli 1993 gegenüber einem nicht behinderten Beschäftigten in der gleichen Situation erleidet, auszugleichen;
die Beklagte höchst hilfsweise zu verurteilen, dem Kläger zum Ausgleich seiner finanziellen Nachteile durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 30. April 2008 einen Einmalbetrag in Höhe von 18.742,41 Euro netto sowie ab 1. Mai 2008 einen Rentenverlustausgleich in Höhe von 406,69 Euro monatlich brutto zu zahlen.
I. Der Kläger hat den Hauptantrag in der Berufungsinstanz zulässig auf einen Feststellungsantrag beschränkt (§ 264 Nr. 2 ZPO). Der Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage ist bei unverändertem Sachverhalt keine Klageänderung iSv. § 263 ZPO. Eine solche Antragsbeschränkung ist in der Rechtsmittelinstanz zulässig (vgl. Senat 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 11, BAGE 121, 182).
I. Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob der VorruhestandTV/FST zwischen den Parteien zu einem Zeitpunkt nach Eintritt des Klägers in den Vorruhestand aufgrund originärer Tarifbindung unmittelbar und zwingend zu gelten begann (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Die Ansprüche des Klägers auf Vorruhestandsgeld bestanden bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres jedenfalls auf einzelvertraglicher Grundlage.
2. Die Auslegung einer sog. atypischen Vereinbarung darf der Senat nur eingeschränkt überprüfen. Die Auslegung nichttypischer Verträge und Willenserklärungen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte. Sie ist lediglich beschränkt revisibel. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (für die st. Rspr. Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 19, AP ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17).
bb) Die Handlungen der Beklagten waren hier vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 abgeschlossen. Der Vorruhestandsvertrag wurde am 31. März 2000 geschlossen. Die Beklagte teilte dem Kläger im November 2004 mit, er habe nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht länger Anspruch auf Vorruhestandsgeld. Die Zahlung des Vorruhestandsgelds endete am 30. April 2005 , dem Ende des Monats, in dem der Kläger sein 60. Lebensjahr vollendete. Der Vorruhestandsvertrag begründet infolge der Nichtigkeit des Erlöschenstatbestands für die Zeit nach dem 1. Mai 2005 Ansprüche auf Vorruhestandsgeld. Das AGG war zum Zeitpunkt des vorzeitigen Bezugs der Altersrente ab 1. Mai 2005 jedoch noch nicht anwendbar.
(1) Die Parteien schlossen den Vorruhestandsvertrag schon vor Inkrafttreten des SGB IX am 31. März 2000 . Das dadurch begründete Vorruhestandsverhältnis war ein Dauerschuldverhältnis. Der von den Parteien vereinbarte Erlöschenstatbestand wirkte sich erst nach Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 SGB IX aF in den Jahren 2004 und 2005 aus.
(a) Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze können bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse jedoch in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft ("ex nunc") nichtig werden. Das setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern ( BGH 18. Februar 2003 - KVR 24/01 - zu III 3 a der Gründe mwN, BGHZ 154, 21). Gilt ein Verbotsgesetz - wie § 81 Abs. 2 SGB IX aF - ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die sich seit seinem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklichen. Der zeitliche Geltungsbereich wird nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes beschränkt (vgl. zu Tarifverträgen im Geltungsbereich des § 4 TzBfG BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zu II 8 b der Gründe, BAGE 109, 110; zu einer der früheren Fassungen des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mittelbar auch Senat 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 108, 333).
(a) Auch die Tarifvertragsparteien sind an das Benachteiligungsverbot in § 81 Abs. 2 SGB IX aF gebunden. Das verlangt der Gesetzeszweck, der die Benachteiligung schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben ausschließen soll. Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG verlangt zudem, dass die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen für nichtig erklärt werden (können) oder geändert werden. In die von Art. 139 EG anerkannte und von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie kann jedenfalls dann eingegriffen werden, wenn der Gesetzgeber mit dem Eingriff den Schutz der Grundrechte Dritter bezweckt und der Eingriff den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt ( BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 3 der Gründe, BVerfGE 103, 293).
(3) Die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Personengruppen lässt sich nicht allein mit der Bezugnahme auf sozialversicherungsrechtliche Regelungen begründen. Entscheidend ist, ob zwischen der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung und der in Bezug genommenen Rentenberechtigung ein sachlicher Zusammenhang besteht. Ob das zutrifft, beurteilt sich nach dem mit der Arbeitgeberleistung verfolgten Ziel. Welches Ziel erreicht werden soll, richtet sich bei tariflichen Regelungen nach den Vorgaben der Tarifvertragsparteien, die sich aus den anspruchsbegründenden Merkmalen ergeben. Ausschluss- und Kürzungsregelungen, die auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verweisen, müssen sich an den tariflichen Regelungszielen messen lassen (zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei vergüteter Altersfreistellung Senat 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 4 c aa der Gründe, BAGE 102, 260).
(aa) Der Sechste Senat hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung hinsichtlich eines Erlöschenstatbestands abgelehnt, der an die "Voraussetzungen zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegeldes" anknüpfte ( 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 11 und 21 ff., BAGE 118, 196). Für Sozialplanleistungen ist anerkannt, dass den Betriebsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum in den Fragen zukommt, ob, in welchem Umfang und wie sie die prognostizierten wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder abmildern. Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen (vgl. nur BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 23 und 28, DB 2009, 347; 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 32 und 38).
(bb) Derartige Überbrückungsbeihilfen und Sozialplanleistungen unterscheiden sich von dem hier umstrittenen Anspruch auf Vorruhestandsgeld. Die tarifliche Überbrückungsbeihilfe in dem vom Sechsten Senat entschiedenen Fall diente dazu, den Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wiedereinzugliedern ( 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, BAGE 118, 196). Bei Eintritt in den Vorruhestand steht dagegen von vornherein fest, dass der - schwerbehinderte oder nicht schwerbehinderte - Vorruheständler nicht in den Arbeitsprozess wiedereingegliedert werden soll. Mit dieser tatsächlichen Grundlage des tariflichen Regelungszwecks ist die vorgenommene Gruppenbildung nicht zu vereinbaren. Für die mittelbar benachteiligende Ungleichbehandlung besteht mit Blick auf das Ausscheiden beider Personengruppen aus dem Arbeitsprozess kein sachlich vertretbarer Grund. Die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht darf deshalb nicht dazu führen, dass schwerbehinderte Vorruheständler ua. wegen der nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI aF hinzunehmenden Rentenabschläge wirtschaftlich schlechter abgesichert sind als nicht schwerbehinderte Vorruheständler.
NAAAD-21019
1Für die amtliche Sammlung: ja
BAG v. 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 ablegen in?

References: § 7
 § 81
 Art. 139
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 9
 § 1
 § 2
 § 7
 § 33
 § 4
 § 5
 § 15
 § 133
 § 134
 § 139
 § 157
 § 611
 § 611
 § 612
 § 3
 § 77
 § 236
 § 237
 § 81
 § 4
 § 14
 § 256
 § 263
 § 264
 § 1
 § 2
 § 4
 § 7
 § 9
 § 7
 § 9
 § 263
 § 50
 § 8
 § 81
 BGH 
 § 81
 § 4
 § 81
 § 81
 Art. 16
 Art. 139
 Art. 9
 Art. 3
 § 612
 § 77