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Timestamp: 2017-04-27 03:18:58+00:00

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ZVG 2017/1 - Heft 1 - 2017 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
/ ZIIR 2016/4
Volltext Cover Download GrussworteZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 2–4
Thienel, Rudolf Begrüßung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
ZVG 2017, 2 Am 2. April 1876 wurde das Gesetz betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes... Am 2. April 1876 wurde das Gesetz betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes kundgemacht. Im Juli 1876 hat der VwGH seine Tätigkeit aufgenommen, am 26. Oktober 1876 wurde dann das erste Erkenntnis nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gefällt.Der 140. Jahrestag dieses Erkenntnisses bietet Anlass für die heutige Veranstaltung, in der die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Kontext, in ihrer Entwicklung und in ihrer aktuellen Ausgestaltung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erörtert werden soll.Auch wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich aus heutiger Sicht eine Erfolgsgeschichte darstellt, war ihre Einführung im Jahr 1876 eine schwere Geburt; auch die große Reform des Jahres 2012 gelang erst nach einer mehrere Jahrzehnte dauernden Diskussion. Zwar hatte schon das StGG über die richterliche Gewalt aus dem Jahr 1867 die Einrichtung eines VwGH versprochen; bis zur faktischen Effektuierung dieses Versprechens sollte es dann aber doch neun Jahre dauern. In der intensiven Diskussion, die der Erlassung des VwGG damals voranging, kam immer wieder die Befürchtung zum Ausdruck, eine gerichtliche Kontrolle könnte den Gestaltungsspielraum der Verwaltung zu stark einengen. Leitlinie der Reform war daher der Grundsatz: Der VwGH soll die Verwaltung kontrollieren, nicht aber die Verwaltung führen. Dieser Leitgedanke war bestimmend für die konservative Ausgestaltung des VwGH: Die Schaffung eines einzigen Verwaltungsgerichtshofes in Wien für die gesamte cisleithanische Reichshälfte; aus der durch diese Zentralisierung bewirkten ressourcenmäßigen Begrenzung resultierten inhaltliche Begrenzungen der Prüfungsbefugnis des VwGH, wie die bloße kassatorische Entscheidungsbefugnis, die Beschränkung auf die Rechtskontrolle und der Ausschluss der Ermessenskontrolle. Wie sollte denn auch ein in Wien ansässiges Gericht mit begrenzter Personalausstattung eigenständige Sachverhaltserhebungen in Böhmen oder in Slowenien durchführen? Im internationalen Vergleich gab es damals schon ambitioniertere Konstruktionen. Volltext	GrussworteZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 5–6
Drozda, Thomas Grußworte des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
ZVG 2017, 5 Es ist mir eine große Freude im Rahmen des heutigen Symposiums, das zu Ehren des 140-jährigen... Es ist mir eine große Freude im Rahmen des heutigen Symposiums, das zu Ehren des 140-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichtshofes abgehaltenen wird, Gruß-worte an Sie zu richten.Zuallererst möchte ich diese Gelegenheit nützen und den Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichtshofes meinen Dank aussprechen: für ihre Einsatzbereitschaft und für ihre gewissenhafte Arbeit. Die Zahlen sprechen für sich: Der Anhängigkeitsstand zum Jahresende 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr um 25% und die durchschnittliche Verfahrensdauer ist heuer sogar auf 7 Monate gesunken. Ein funktionierender Rechtsschutz in angemessener Zeit stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und ist ein Fundament der Demokratie.Helmut Schmidt hat einst gesagt: „Der Rechtsstaat braucht nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ Volltext	GrussworteZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 7–9
Holzinger, Gerhart Grußworte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
ZVG 2017, 7 1. Vielen Dank für die Einladung, bei diesem Festakt aus Anlass des 140. Bestandsjubiläums des... 1. Vielen Dank für die Einladung, bei diesem Festakt aus Anlass des 140. Bestandsjubiläums des Verwaltungsgerichtshofes namens des Verfassungsgerichtshofes Grußworte zu sprechen – und das in den mir so vertrauten Räumlichkeiten der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei, die viele Jahrzehnte hindurch (von 1946 bis August 2012) auch Sitz des Verfassungsgerichtshofes war!2. Vorweg gratuliere ich dem Verwaltungsgerichtshof, seinem Präsidenten, den Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem bemerkenswerten Bestandsjubiläum. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesen nahezu eineinhalb Jahrhunderten als eine tragende – und somit unentbehrliche – Säule österreichischer Rechtsstaatlichkeit erwiesen. Er hat mit seiner Rechtsprechung einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen in unserem Land und zur Sicherung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Verwaltungshandelns geleistet. Und er hat mit seiner Judikatur die Verwaltungsgesetzgebung maßgeblich mitgeprägt. Die für die Zeit ihrer Entstehung – auch international – vorbildlichen Verwaltungsverfahrensgesetze waren ein besonders anschauliches Beispiel für diese positive Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Manch anderes ließe sich noch anführen.Es ist mir daher auch ein besonderes Anliegen, bei diesem heutigen Anlass den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes den Respekt und die Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Ihrer Arbeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, entgegenbringen. Volltext	GrussworteZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 10–12
Ratz, Eckart Grußworte des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs – Spannungsfelder innerhalb und im Verhältnis zur Gerichtsbarkeit
Demokratie und Rechtsstaat, Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Einzelfall- und Gleichgerechtigkeit, Erneuerung des Strafverfahrens, Justizverwaltung, Rechtssatzbildung, richterliche Rechtsschöpfung, richterliches Planungsermessen, Unabhängigkeit, ZVG 2017, 10, Art 7 B-VG, § 7 ABGB, § 12 ABGB, § 15 OGHG, § 363a StPO Gerichtsbarkeit, insbesondere Höchstgerichtsbarkeit, agiert früher wie jetzt in... Gerichtsbarkeit, insbesondere Höchstgerichtsbarkeit, agiert früher wie jetzt in unterschiedlichen Spannungsfeldern, deren man sich bewusst sein muss. Volltext	AufsätzeZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 13–18
Rennert, Klaus Verwaltungsgerichtsbarkeit im europäischen Kontext
Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit, Europäische Union, Gerichtsbarkeit im Bundesstaat, Vorabentscheidung, Auslegung, Vollzug und Fortentwicklung des Unionsrechts, Kooperation, Mindeststandards, Gewaltenteilung, Verfahrenskonkurrenz, Art 13 der Verordnung (EU) 2015/1589 ABl Nr L 248, 9, ZVG 2017, 13, Art 267 AEUV Ausgehend von einer prägnanten Charakterisierung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird... Ausgehend von einer prägnanten Charakterisierung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die fortschreitende Durchdringung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch das EU-Recht, und zwar insbesondere auch im Hinblick auf die Standards der Verwaltungsgerichtsbarkeit, herausgearbeitet. Dabei wird die Mehrebenenproblematik in vertikaler und horizontaler Hinsicht behandelt. Volltext	AufsätzeZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 19–26
Olechowski, Thomas Marksteine in der Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesgerichtshof, Rassenrecht, Reichsgericht, Religionswechsel, Sprachenrecht, Unabhängiger Umweltsenat, Verfassungsnovelle 1929, Verstärkte Senate, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Verwaltungsstrafrecht, Art 2 Interkonfessionellengesetz 1868, UVP-RL, ZVG 2017, 19, Art 131 Abs 4 Z 2 lit a B-VG, § 2 Habsburgergesetz 1919, Art 19 StGG Der 140. Jahrestag des ersten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses in Österreich ist Anlass,... Der 140. Jahrestag des ersten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses in Österreich ist Anlass, um einen Blick zurück zu werfen, nicht nur, um die gewaltige Leistung zu bewundern, die der VwGH in dieser Zeit für den Rechtsstaat erbracht hat, sondern auch, um zu zeigen, wie sehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stets von den jeweiligen Zeitumständen geprägt war: In den Judikaten des VwGH spiegelt sich die verfassungsgeschichtliche Entwicklung Österreichs von der Monarchie über die demokratische Republik und die beiden Diktaturen zurück zur demokratischen Republik und zum Teil der EU wider. Sie sind daher auch als rechtshistorische Quellen von ganz besonderer Bedeutung. Sieben von ihnen, die aufgrund ihrer juristischen oder politischen Bedeutung als „Marksteine“ in der Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnet werden können, sollen in diesem Aufsatz vorgestellt werden. Volltext	AufsätzeZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 27–33
Faber, Ronald Konstitutionelle Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Verfahrensbeschleunigung, bürgernaher Rechtsschutz, ZVG 2017, 27, Art 6 EMRK, Art 13 EMRK, Art 47 GRC, Art 129 B-VG, Art 130 B-VG, Art 131 B-VG, Art 144 B-VG, § 9 VwGVG, § 11 VwGVG, § 17 VwGVG, § 28 VwGVG, § 34 VwGVG, § 38 VwGVG, § 25a VwGG, § 62 VwGG Die Vorgaben für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – AVG und VStG als Grundlage des... Die Vorgaben für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – AVG und VStG als Grundlage des Verfahrensrechts der Verwaltungsgerichte, Verfahrensbeschleunigung, Bürgernähe und Entlastung des VwGH – und ihre Umsetzung werden im Lichte der bisherigen Rechtsprechung von VwGH und VfGH dargestellt. Daran anschließend erfolgt eine erste Analyse der Rollenfindung des VwG, des VwGH und des VfGH im neuen System. Volltext	AufsätzeZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 34–49
Zorn, Nikolaus Leitentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Amtswegigkeit, Prüfungsbefugnis, Entscheidungspflicht, Entscheidungswirkung, subjektiv-öffentliche Rechte, Ermessen, Bescheidaufhebung, Zurückverweisung, Bindungswirkung, mündlicher Verhandlung, Wiedereinsetzung, Säumnisbeschwerde grundsätzliche Rechtsfrage, Fristsetzungsantrag, negativer Kompetenzkonflikt, ZVG 2017, 34, Art 267 AEUV, Art 130 B-VG, Art 132 B-VG, Art 133 B-VG, § 17 VwGVG, § 24 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG, § 33 VwGVG, § 38 VwGVG, § 42 VwGVG, § 50 VwGVG, § 50 BAO, § 93a BAO, § 269 BAO, § 274 BAO, § 278 BAO, § 279 BAO, § 281 BAO, § 284 BAO, § 300 BAO, § 308 BAO, § 25a VwGG, § 28 VwGG, § 31 VwGG, § 34 VwGG, § 38 VwGG, § 42 VwGG, § 71 VwGG, § 6 AVG, § 13 AVG, § 37 AVG, § 39 AVG, § 42 AVG, § 66 AVG, § 68 AVG, § 71 AVG, § 25 VStG Zu den Eckpunkten des seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehenden... Zu den Eckpunkten des seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehenden Verfahrensrechts vor den Verwaltungsgerichten und dem VwGH, etwa Prüfungsbefugnis, Entscheidungspflicht, Ermittlungspflicht und Ermessensübung der Verwaltungsgerichte, Rechtswirkungen der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte sowie Voraussetzungen von o und ao Revision, liegen Entscheidungen vor. Der Beitrag befasst sich mit diesen Entscheidungen. Er behandelt dabei sowohl das Administrativverfahren als auch das finanzrechtliche Verfahren und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. Volltext	AufsätzeZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 50–60
Fischer, Johannes Der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte – in Praxis und Theorie
Verwaltungsgerichte erster Instanz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kassatorik, Reformatorik, Meritorik, Zurückverweisung, Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte, Verfahrensökonomie, Aussetzung im Massenverfahren, Schluss des Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeitsverteilung der Verwaltungsgerichte, Ermittlungsaufträge durch Verwaltungsgerichte, sukzessive Gerichtszuständigkeit, administrativer Instanzenzug, ZVG 2017, 50, Art 130 B-VG, Art 136 B-VG, § 28 VwGVG, § 34 Abs 3 VwGVG, § 39 Abs 3 AVG Nach nunmehr mehr als tausend Tagen Rechtsschutzgewährleistung durch die Verwaltungsgerichte... Nach nunmehr mehr als tausend Tagen Rechtsschutzgewährleistung durch die Verwaltungsgerichte erster Instanz bietet es sich aus der Sicht eines Vertreters der Verwaltungsgerichte an, eine Bilanz gleichsam von „innen heraus“ zu ziehen. Mit anderen Worten: Realisierten sich die im Vorfeld formulierten Erwartungshaltungen? Stimmen Theorie und Praxis überein? Und bietet das gegenwärtige Normenwerk auch für die Verwaltungsgerichte erster Instanz taugliche Instrumente, um ihrer Rolle gerecht zu werden? Volltext	AufsätzeZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 61–68
Thalhammer, Heidemarie Erfahrungen der Verwaltung mit der „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“
Know-how, Oberbehörden, innergemeindlicher Instanzenzug, Widerspruchsrecht, Teilnahme der belangten Behörde an der Verhandlung, Karelin, Heranziehung von Amtssachverständigen, Abweisung, Aufhebung und Zurückverweisung, Amtsbeschwerderecht, Amtsrevisionsrecht, Revisionsbeantwortung, Erkenntnis ersetzt Bescheid, Rechtskraft, Stellung der Verwaltung, ZVG 2017, 61, Art 130 Abs 4 B-VG, Art 132 Abs 1 Z 2 B-VG, Art 132 Abs 5 B-VG, Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG, Art 133 Abs 6 Z 3 B-VG, § 18 VwGVG, § 24f VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG, § 28 Abs 3 VwGVG, § 44 VwGVG, § 45 VwGVG, § 46 VwGVG, § 30a Abs 4 VwGG, § 36 Abs 1 VwGG Mit 1. Jänner 2014 wurde österreichweit die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt... Mit 1. Jänner 2014 wurde österreichweit die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und der verwaltungsinterne Instanzenzug weitgehend abgeschafft. Im Folgenden werden die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellt und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet. Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 70–70
ZVG 2017, 70 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 70–70
ZVG 2017, 70 Richard Erlinger Richard Erlinger Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 70–72
ZVG 2017, 70 Bundesminister Mag. Thomas Drozda, Mag.Dr. Ronald Faber, LL.M, Dr. Gerhart Holzinger,,... Bundesminister Mag. Thomas Drozda, Mag.Dr. Ronald Faber, LL.M, Dr. Gerhart Holzinger,, ao.Univ.-Prof. Dr. Thomas Olechowski, Dr. Eckart Ratz, Prof. Dr.Dr.h.c. Klaus Rennert, Mag. Heidemarie Thalhammer, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel, Präsident des VwGH, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn, Senatspräsident des VwGH Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 72–72
ZVG 2017, 72 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete

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