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Timestamp: 2016-10-24 06:54:11+00:00

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BVERWG - 09.07.2007, BVerwG 6 P 9.06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.06 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.06Beschluss vom 09.07.2007
Leitsatz:1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Senats).
2. Hat der Personalrat die Dienststelle über den Umfang in Aussicht genommener Schulungsveranstaltungen nicht vollständig informiert, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Freistellung und Kostenübernahme, sofern die Teilnahme an der Schulung für die Personalratstätigkeit erforderlich ist.Rechtsgebiete:BPersVGVorschriften:§ 44 BPersVG, § 46 BPersVG, § 83 BPersVGStichworte:Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, konkreter und abstrakter Feststellungsantrag, Grundschulung für Personalratsmitglieder, Informationspflicht des Personalrats gegenüber der DienststelleVerfahrensgang:VG Koblenz VG 4 PK 689/05.KO vom 09.09.2005
OVG Koblenz OVG 4 A 10242/06 vom 13.07.2006
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.06 vom 05.07.2007Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, ist auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 40.06 vom 05.07.2007Auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 Abs. 1 UVG sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten (§ 5 Abs. 2 UVG) oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet (§ 5 Abs. 1 UVG) worden ist.BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 79.06 vom 04.07.2007Eine Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, kann sich nicht nur aus der Streckenführung, sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Überschreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (im Anschluss an das Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).
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References: § 46
 § 83
 § 15
 § 27
 § 15
 § 3
 § 45
 § 45