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Timestamp: 2016-10-27 07:13:50+00:00

Document:
6S.352/2002 (03.09.2003)
6S.352/2002 /kra
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philipp K�nzig, Staiger Schwald & Roesle, Genferstrasse 24, Postfach 677, 8027 Z�rich,
Einziehung von Verm�genswerten; Verwendungen zugunsten des Gesch�digten (Art. 59 und 60 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer,
X.________ verkaufte im Februar 1996 der A.________AG insgesamt 29'850 "Original USA Levi's 501" Jeans zum Preis von Fr. 43.-- pro St�ck. Die Hosen waren nicht originale Markenware der Levi Strauss & Co, sondern F�lschungen, die unrechtm�ssig mit dem Markenzeichen "Levi's" versehen waren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich als Berufungsinstanz sprach X.________ am 9. Juli 2002 wegen dieses Gesch�ftes und weiterer �hnlicher Gesch�fte des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Markengebrauchs (Art. 62 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 MSchG) und der gewerbsm�ssigen Warenf�lschung (Art. 155 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu f�nf Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug und zu Fr. 10'000.-- Busse. Die Zivilforderung der A.________AG von Fr. 967'435.30 nebst Zins verwies es auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses.
Das Obergericht zog gleichzeitig Fr. 83'778.50 zuhanden der Staatskasse ein. Dieser Betrag war am 6. August 1996 auf einem Konto X.________s bei der Migros-Bank Z�rich beschlagnahmt worden.
Die A.________AG reichte am 2. September 2002 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Sie ficht die Einziehung zuhanden der Staatskasse an. Haupts�chlich verlangt sie, dass der beschlagnahmte Betrag von Fr. 83'778.50 ihr zugesprochen wird, subsidi�r dass die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.
Die A.________AG reichte ebenfalls kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen.
Die Rechtsprechung hat unter der Geltung des alten Art. 270 BStP in F�llung einer Gesetzesl�cke erkannt, dass der Gesch�digte zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid legitimiert ist, mit welchem ihm eine Aush�ndigung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder eine Verwendung im Sinne von Art. 60 StGB verweigert wird (BGE 122 IV 365 E. III/1c/bb, S. 373 f.). Diese Praxis steht im Einklang mit dem heute geltenden Art. 270 lit. h BStP, der jenen Personen das Beschwerderecht zuerkennt, die durch eine Einziehung ber�hrt sind und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des Entscheides haben.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 60 StGB, weil die beschlagnahmten Gelder zuhanden des Staates eingezogen und ihr nicht ausgeh�ndigt beziehungsweise zugesprochen worden sind. Sie ist hierzu legitimiert.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 IV 298 E. 1).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe Anspruch auf Aush�ndigung der beschlagnahmten Fr. 83'778.50, weil die entsprechende Kontogutschrift auf ihre �berweisung eines Teils des Kaufpreises zur�ckgeht.
3.1 Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erm�chtigt den Richter zur Einziehung von deliktischen Verm�genswerten, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Er erkennt nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung, sofern die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind. Schliesslich erlaubt ihm Art. 60 Abs. 1 StGB, dem Gesch�digten eingezogene Gegenst�nde und Verm�genswerte sowie Ersatzforderungen bis zur H�he des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadens zuzusprechen.
Aus dieser Regelung folgt, dass die Aush�ndigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes grunds�tzlich einer allf�lligen Einziehung vorgeht. Die Aush�ndigung bezieht sich nicht lediglich auf Gegenst�nde, sondern allgemein auf Verm�genswerte und insbesondere auf Geldbetr�ge. Voraussetzung f�r eine Aush�ndigung ist, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Anspr�che Dritter geltend gemacht werden (BGE 122 IV 365 E. III/1a/aa und E. III/2b; vgl. BGE 126 I 97 E. 2c; Niklaus Schmid, in: ders., Hrsg., Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, Art. 59 StGB N 66 ff.).
Nicht entschieden wurde bisher, ob auch so genannte unechte Surrogate auszuh�ndigen sind. Die Meinungen in der Lehre sind geteilt (vgl. Niklaus Schmid, Strafrechtliche Beschlagnahme und die besonderen M�glichkeiten des Gesch�digten nach Art. 59 Ziff. 1 letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB, in: Niklaus Schmid, J�rg-Beat Ackermann, Hrsg., Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Verm�genswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Z�rich 1999, S. 26 ff.; Florian Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 StGB N 42). Die Aush�ndigung unechter Surrogate an den Gesch�digten bedingte jedenfalls, dass sie als solche eindeutig bestimmbar sind, dass also bei unechten Surrogaten in Form von Kontoguthaben zwischen Originalwert und Surrogat eine Papierspur beweism�ssig vorliegt (Schmid, Kommentar Einziehung, a.a.O., Art. 59 StGB N 50).
3.2 Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP); R�gen gegen die Beweisw�rdigung und gegen tats�chliche Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 126 IV 65 E. 1).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin wurde nicht Opfer eines Eigentumsdeliktes, sondern eines Verm�gensdeliktes. Sie macht dementsprechend nicht einen dinglichen Anspruch geltend, sondern Schadenersatz. Die Aush�ndigung des beschlagnahmten Betrages setzt damit voraus, dass sie einen Schadenersatzanspruch in mindestens dieser H�he besitzt. Das aber steht gerade nicht fest. Wohl hat die Beschwerdef�hrerin adh�sionsweise Schadenersatzanspr�che erhoben; diese aber wurden von der kantonalen Vorinstanz nicht entschieden, sondern auf den Zivilweg verwiesen, weil deren H�he unter mehreren Gesichtspunkten illiquid war. Diese Verweisung an den Zivilrichter ist im �brigen von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden; insbesondere fliesst aus Art. 59 StGB f�r den Richter keine Verpflichtung, Schadenersatzanspr�che des Verletzten zu entscheiden.
Sodann fehlt die Feststellung, dass der beschlagnahmte Betrag von der Beschwerdef�hrerin und nicht etwa von einem andern Gesch�ftspartner des T�ters einbezahlt worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin weist in der Beschwerdeschrift auf verschiedene Aktenst�cke, um ihren Schaden und die Herkunft des beschlagnahmten Geldes aufzuzeigen. Damit aber erg�nzt sie den Sachverhalt, was nicht zul�ssig ist.
Auf der Grundlage des im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhaltes ist der (stillschweigende) Entscheid der Vorinstanz, den beschlagnahmten Betrag der Beschwerdef�hrerin nicht auszuh�ndigen, nicht zu beanstanden. Die R�ge einer Verletzung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist, soweit zul�ssig, unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch eine Verletzung von Art. 60 StGB. Da aber ihr allf�lliger Schaden nicht feststeht, ist es von vornherein ausgeschlossen, ihr das eingezogene Geld zuzusprechen. Die R�ge ist unbegr�ndet. Im �brigen ist zu bemerken, dass entgegen dem, was in der Beschwerdeschrift steht, der Beschwerdef�hrerin nicht verunm�glicht wird, sp�ter, wenn ihr Schadenersatzanspruch auf dem Zivilweg festgestellt sein wird, vom Kanton gest�tzt auf Art. 60 StGB die Herausgabe des beschlagnahmten Betrages zu verlangen.
Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 278 BStP). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos.

References: Art. 270
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 270
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 59
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 Art. 60
 BGE 
 Art. 59
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 Art. 60
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 Art. 60
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