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Timestamp: 2016-10-27 01:13:59+00:00

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134 III 55587. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Lanc�me Parfums et Beaut� & Cie gegen Focus Magazin Verlag GmbH (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 6 al. 2 et 3 de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques (AMM); ind�pendance de l'enregistrement international et extinction de la protection l�gale dans le pays d'origine. L'opposition form�e dans le cadre de la proc�dure d'enregistrement de la marque dans le pays d'origine n'est pas une action aux termes de l'art. 6 al. 3 AMM, et elle n'entra�ne donc aucune prolongation, au del� du d�lai de cinq ans, de la d�pendance entre l'enregistrement international et la protection dans ce pays (consid. 2.4-2.7). Faits � partir de page 556
A. Die Focus Magazin Verlag GmbH, M�nchen (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der internationalen Marke (IR) Nr. 663 349 FOCUS f�r Waren der Klasse 3 (savons; parfumerie, huiles essentielles, savons, fards, cosm�tiques, lotions pour les cheveux, produits de soins corporels et de beaut�, eaux et cr�mes de rasage, d�sodorisants � usage personnel; produits de toilette tels que produits de nettoyage et dentifrices) und der Klasse 5 (produits pharmaceutiques et hygi�niques; substances di�t�tiques � base de vitamines, d'albumine et/ou � base d'hydrates de carbone en tant que denr�es alimentaires pour l'alimentation fortifiante, ou substances di�t�tiques r�duites en substance nutritives, � valeur calorifique contr�l�e, aliments fortifiants pour le sport, pr�parations fortifiantes contenant des vitamines, des min�raux ainsi que des oligo�l�ments et des pr�parations stimulantes, ou similaires; les produits pr�cit�s � usage m�dical). Gegen die am 23. Mai 1996 registrierte deutsche Basismarke wurden in Deutschland verschiedene Widerspr�che eingereicht.
Die Lanc�me Parfums et Beaut� & Cie, Paris (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) gelangte am 11. August 2006 an das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der schweizerische Teil der IR-Marke Nr. 663 349 FOCUS der Beschwerdegegnerin sei nichtig zu erkl�ren. Ausserdem beantragte sie, das rechtskr�ftige Urteil sei dem Institut f�r geistiges Eigentum (IGE) mitzuteilen. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndete ihr Begehren im Wesentlichen mit dem Nichtgebrauch der Marke durch die Beschwerdegegnerin w�hrend der Frist von Art. 12 MSchG (SR 232.11).
B. Das Handelsgericht des Kantons Bern wies die Klage auf Nichtigerkl�rung des schweizerischen Teils der internationalen Registrierung Nr. 663 349 FOCUS f�r die Waren in den Klassen 3 und 5 mit Urteil vom 6. November 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist sei bis zum 8. Oktober 2003 stillgestanden bzw. habe erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, da bis dahin ein wichtiger Grund f�r den Nichtgebrauch vorgelegen habe, denn im deutschen Widerspruchsverfahren habe noch die M�glichkeit eines "Zentralangriffs" bestanden, und es liege auch kein Rechtsmissbrauch vor.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdef�hrerin die Antr�ge, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2007 sei aufzuheben, es sei der schweizerische Teil BGE 134 III 555 S. 557der internationalen Registrierung Nr. 663 349 FOCUS f�r Waren in der Klasse 3 und 5 nichtig zu erkl�ren und das rechtskr�ftige Urteil sei dem IGE mitzuteilen. Sie r�gt die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 MSchG und von Art. 2 Abs. 2 ZGB sowie von Art. 6 Abs. 3 des Madrider Abkommens �ber die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA; SR 0.232.112.3).
2. Nach Art. 12 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber der Marke sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, wenn er diese w�hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f�nf Jahren nach unben�tztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht hat, ausser wenn wichtige Gr�nde f�r den Nichtgebrauch vorliegen. Im vorliegenden Fall ist nicht mehr umstritten, dass ein wichtiger Grund f�r den Nichtgebrauch darin zu sehen ist, dass gegen die Basismarke in Deutschland ein Widerspruchsverfahren h�ngig war und dass die Benutzungsschonfrist grunds�tzlich w�hrend dieses Verfahrens unterbrochen war (BGE 130 III 371; vgl. dazu DAVID, Bemerkungen zu BGE 130 III 371, in: AJP 2004 S. 1267). Umstritten ist jedoch, wann der wichtige Grund f�r den Nichtgebrauch entfallen ist. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegnerin sei bis zum 8. Oktober 2003 nicht zuzumuten gewesen, den Gebrauch der Marke aufzunehmen, da bis zu diesem Zeitpunkt im Verfahren vor dem deutschen Bundespatentgericht die M�glichkeit bestanden habe, die Basismarke FOCUS mit einer Anschlussbeschwerde anzugreifen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, die in der Schweiz eingetragene internationale Marke FOCUS sei am 23. Mai 2001 - f�nf Jahre nach ihrer Registrierung - unabh�ngig geworden, weil keine Klage gegen die Basismarke eingereicht worden sei. Die Vorinstanz habe insoweit Art. 6 Abs. 3 MMA verletzt.
2.1 Das MMA begr�ndet f�r die Vertragsstaaten einen besonderen Verband f�r die internationale Registrierung von Marken (Art. 1 Abs. 1 MMA). Die Angeh�rigen eines jeden Vertragsstaates k�nnen sich in allen �brigen Vertragsl�ndern den Schutz ihrer im BGE 134 III 555 S. 558Ursprungsland f�r Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marken dadurch sichern, dass sie diese Marken durch Vermittlung der Beh�rde des Ursprungslandes bei dem im �bereinkommen zur Errichtung der WIPO vorgesehenen Internationalen B�ro f�r geistiges Eigentum hinterlegen (Art. 1 Abs. 2 MMA). Das Internationale B�ro tr�gt die hinterlegte Marke sogleich in ein Register ein (Art. 3 Abs. 4 MMA). Vom Zeitpunkt der im Internationalen B�ro vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der beteiligten Vertragsl�nder ebenso gesch�tzt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden w�re und geniesst das Priorit�tsrecht gem�ss Art. 4 der Pariser �bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PV�; SR 0.232.04; vgl. Art. 4 MMA). Sowohl Deutschland wie die Schweiz sind Vertragsstaaten des MMA, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967. Beide Staaten sind auch dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; im Folgenden: MMP) beigetreten. Art. 9sexies Abs. 1 MMP sieht vor, dass dieses Protokoll keine Wirkung im Hoheitsgebiet eines Staates hat, der sowohl Vertragspartei des MMA (Stockholmer Fassung) wie des MMP ist, wenn die Ursprungsbeh�rde einer bestimmten internationalen Registrierung ebenfalls einer Vertragspartei sowohl des MMP wie des MMA (Stockholmer Fassung) angeh�rt. Diese Klausel wird aufgehoben und durch eine neue Fassung ersetzt, die am 1. September 2008 in Kraft tritt (vgl. http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/madridp-gp/treaty_madridp_gp_178.html). Danach sind f�r Staaten, die sowohl an das MMA als auch an das MMP gebunden sind, nur noch die Bestimmungen des MMP anwendbar; der Vorrang des MMA wird durch den Vorrang des MMP ersetzt. Im vorliegenden Fall stellen die Parteien zu Recht nicht in Frage, dass noch das MMA anwendbar ist.
2.2 Art. 6 MMA regelt die Dauer der G�ltigkeit einer internationalen Registrierung, die Unabh�ngigkeit der internationalen Registrierung und die Folgen des Erl�schens des Schutzes im Ursprungsland. Nach Art. 6 Abs. 2 MMA wird die internationale Registrierung unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen mit dem Ablauf einer Frist von f�nf Jahren von der vorher im Ursprungsland eingetragenen nationalen Marke unabh�ngig. Art. 6 Abs. 3 MMA bestimmt: "Der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz (...) kann (...) nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb von f�nf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen BGE 134 III 555 S. 559Registrierung an die vorher im Ursprungsland im Sinn des Artikels 1 eingetragene nationale Marke in diesem Land den gesetzlichen Schutz ganz oder teilweise nicht mehr geniesst. Das Gleiche gilt, wenn dieser gesetzliche Schutz sp�ter infolge einer vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren erhobenen Klage erlischt." Die Vorinstanz hat das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren insofern einer zivilrechtlichen Klage gleichgesetzt und angenommen, dass ein vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren eingeleitetes Widerspruchsverfahren gegen die im Ursprungsland eingetragene nationale Marke bei Gutheissung des Widerspruchs auch nach Ablauf der Frist von f�nf Jahren zum Dahinfallen des Schutzes der internationalen Registrierung f�hrt.
2.3 Das Bundesgericht hat im die Parteien betreffenden Urteil vom 20. Februar 2004 in der - in BGE 130 III 371 nicht publizierten - Erw�gung 1.4 obiter dictu bemerkt, dass ein Widerspruchsverfahren wohl nicht als Klage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 MMA qualifiziert werden k�nne. Diese Auffassung ist kritisiert worden (vgl. DAVID, a.a.O., S. 1269) und die Vorinstanz hat insbesondere gest�tzt darauf an ihrer Ansicht festgehalten, dass eine internationale Registrierung nach Ablauf der Frist von f�nf Jahren ihren Schutz auch dann in Abh�ngigkeit von der Eintragung im Ursprungsland verliert, wenn die Basismarke im Widerspruchsverfahren ganz oder teilweise gel�scht wird.
2.3.1 Das Widerspruchsverfahren wird als Grund f�r eine �ber die f�nfj�hrige Frist hinausreichende Abh�ngigkeit der internationalen Registrierung von der Basis ausdr�cklich erw�hnt in Art. 6 Abs. 3 MMP; dieses Abkommen ist zwar in hohem Masse am MMA orientiert und soll die Mitglieder zu einer speziellen Madrider Union f�r die Markenregistrierung verbinden (vgl. DIRK CHRISTIAN SCHLEI, Das Protokoll betreffend das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken, Bern 1993, S. 35 mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte). Es unterscheidet sich jedoch - trotz der Gemeinsamen Ausf�hrungsordnung (Gemeinsame Ausf�hrungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen; SR 0.232.112.21) - in gewissen Fragen, um den Vorbehalten insbesondere von Staaten angels�chsischer Tradition Rechnung zu tragen (vgl. GERD F. KUNZE, Die neueren Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Markenschutzes, insbesondere: Das Protokoll betreffend das Madrider Markenabkommen f�r die BGE 134 III 555 S. 560internationale Eintragung von Marken vom 27. Juni 1989, in: Marke und Marketing, Bern 1990, S. 393; SCHLEI, a.a.O., S. 31 f.; MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III, Basel 1996, S. 9; vgl. auch COTTIER/GERMANN, Bedeutung und Wirkung der Staatsvertr�ge im Immaterialg�terrecht, in: SIWR, Bd. I/1, 2. Aufl., Basel 2002, S. 106).
2.3.2 Die Abh�ngigkeit der internationalen Registrierung von der nationalen oder regionalen Basismarke w�hrend f�nf Jahren ist in Art. 6 Abs. 3 MMP grunds�tzlich parallel zu Art. 6 Abs. 3 MMA formuliert. Allerdings bildete der Vorbehalt gegen den sogenannten Zentralangriff gerade einen der Gr�nde f�r den fehlenden Erfolg des MMA bzw. f�r die abweichende Regelung der internationalen Registrierung durch das MMP (vgl. KUNZE, a.a.O., S. 393). So sieht Art. 9quinquies MMP im Gegensatz zum MMA f�r den Fall der L�schung der internationalen Registrierung wegen der L�schung oder fehlenden Registrierung der Basismarke vor, dass die internationale Registrierung in nationale oder regionale Gesuche umgewandelt werden kann, wobei die Priorit�t gewahrt bleibt (vgl. dazu SCHLEI, a.a.O., S. 45; KUNZE, a.a.O., S. 398 f.). Im Verh�ltnis unter Vertragsstaaten des MMA gilt diese Regelung nach Art. 9sexies MMP aber gerade nicht. Vielmehr hat hier der erfolgreiche "Zentralangriff" auf die Basismarke nach Art. 6 Abs. 3 MMA den ersatzlosen Verlust der internationalen Registrierung zur Folge.
2.3.3 Als nationale oder regionale Basis der internationalen Registrierung kommt nach dem MMA nur eine im Ursprungsland bereits registrierte Marke in Betracht, w�hrend nach dem MMP die Anmeldung gen�gt (vgl. SCHLEI, a.a.O., S. 73 f.). Die Abh�ngigkeit der internationalen Registrierung von der Basis (Marke oder Anmeldung) ist dementsprechend in Art. 6 MMP eingehender geregelt, um insbesondere Missbr�uchen vorzubeugen. So soll etwa ausgeschlossen werden, dass eine Zur�ckweisung der Registrierung im Ursprungsland mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, um mit Ablauf der F�nfjahresfrist die Unabh�ngigkeit der internationalen Registrierung zu erreichen; die zeitliche Abh�ngigkeit wird daher ausgedehnt auf Rechtsmittelverfahren im Eintragungsverfahren und entsprechend auf verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren (vgl. dazu KUNZE, a.a.O., S. 400 f.). Die F�nfjahresfrist wird allerdings nach dem MMP nicht verl�ngert, wenn das Amt des Ursprungslandes das Pr�fungsverfahren �ber die Basisanmeldung in dieser Zeit nicht abgeschlossen hat (vgl. KUNZE, a.a.O., S. 401). BGE 134 III 555 S. 561
2.4 Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 MMA entf�llt der Schutz der internationalen Registrierung, wenn der gesetzliche Schutz der Basismarke sp�ter infolge einer vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren erhobenen Klage erlischt. Der massgebende franz�sische Text lautet: "Il en sera de m�me lorsque cette protection l�gale aura cess� ult�rieurement par suite d'une action introduite avant l'expiration du d�lai de cinq ans". Unter "action" ist eine zivilrechtliche Klage, nicht aber ein verwaltungsrechtlicher Einspruch bzw. die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren zu verstehen; nach Art. 6 Abs. 4 MMA handelt es sich ausdr�cklich um eine "action judiciaire". Dem Wortlaut der Bestimmung entsprechend haben die Vertragsstaaten darunter keine Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren gemeint; das wird in der Kritik an der beil�ufigen Bemerkung im Urteil vom 20. Februar 2004 nicht in Frage gestellt, wenn angef�hrt wird, dass der Widerspruch den Vertragsstaaten mit Ausnahme Deutschlands bis in die 90er Jahre unbekannt war (DAVID, a.a.O., S. 1269). Da die Abh�ngigkeit der internationalen Registrierung von der Basismarke nach der ausdr�cklichen Bestimmung von Art. 6 Abs. 2 MMA im Grundsatz gerade auf f�nf Jahre begrenzt ist, bed�rfte es gewichtiger Gr�nde, um den im Staatsvertrag verwendeten, eindeutigen Begriff der (zivilrechtlichen) Klage auf das verwaltungsrechtliche Institut des Widerspruchs auszudehnen (vgl. zur Auslegung von Staatsvertr�gen BGE 122 II 234 E. 4c S. 238).
2.5 Die Gemeinsame Ausf�hrungsordnung schreibt in Regel 22 der Ursprungsbeh�rde vor, das Internationale B�ro zu benachrichtigen, wenn die Artikel 6 Absatz 3 und 4 des Abkommens (MMA) und/ oder Artikel 6 Absatz 3 und 4 des Protokolls (MMP) Anwendung finden. Insbesondere schreibt Regel 22 Abs. 1 lit. b der Gemeinsamen Ausf�hrungsordnung die Benachrichtigung vor, wenn "ein in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens genanntes gerichtliches Verfahren oder ein in Artikel 6 Absatz 3 Ziffer i, ii oder iii des Protokolls genanntes Verfahren vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren begonnen, (...) aber vor Ablauf dieser Frist nicht zu dem in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens genannten rechtskr�ftigen Urteil oder zu der in Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 des Protokolls genannten rechtskr�ftigen Entscheidung oder zu der R�cknahme oder dem Verzicht nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 3 des Protokolls gef�hrt" hat. Die Gemeinsame Ausf�hrungsordnung behandelt damit zwar die Pflicht zur Information des Internationalen B�ros durch die Ursprungsbeh�rden f�r die in Art. 6 MMA und Art. 6 MMP vorgesehenen Verfahren BGE 134 III 555 S. 562gleich, unterscheidet jedoch deutlich und ausdr�cklich zwischen den in Art. 6 Abs. 4 MMA genannten rechtskr�ftigen Urteilen und den in Art. 6 Abs. 3 Satz 3 MMP erw�hnten rechtskr�ftigen Entscheiden. Es verpflichtet weder die Ursprungsbeh�rden, im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 MMA allf�llige Widerspruchsverfahren zu melden, noch das Internationale B�ro, einem Antrag auf L�schung unter dieser Voraussetzung stattzugeben (Regel 22 Abs. 2 der Gemeinsamen Ausf�hrungsordnung). Aus der Gemeinsamen Ausf�hrungsordnung ergibt sich daher nur die Best�tigung, dass vor Ablauf der F�nfjahresfrist eingereichte gerichtliche Klagen zur Verl�ngerung der Abh�ngigkeit der internationalen Registrierung nach MMA f�hren. Es ergibt sich daraus nichts f�r eine Gleichstellung der in Art. 6 Abs. 3 MMA erw�hnten gerichtlichen Klage mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruch.
2.6 Das Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das unmittelbar an das Verfahren der Eintragung der Marke anschliesst. Nach dem schweizerischen Recht ist der Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach Ver�ffentlichung der Eintragung einzureichen (Art. 31 Abs. 2 MSchG), der erfolgreiche Widerspruch f�hrt zum Widerruf der Eintragung (Art. 33 MSchG). Entsprechend kann nach � 42 des deutschen Markengesetzes innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tage der Ver�ffentlichung der Eintragung der Marke gem�ss � 41 vom Inhaber einer Marke mit �lterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. Der erfolgreiche Widerspruch f�hrt zur L�schung der Eintragung (� 43 Abs. 2 DMarkenG; vgl. dazu etwa STR�BELE, in: Str�bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., K�ln/Berlin/M�nchen 2006, N. 57 zu � 43 DMarkenG). Auch wenn das Widerspruchsverfahren - fristgebunden - erst im Anschluss an die Eintragung der Marke eingeleitet werden kann, bildet es eigentlich Teil der Registrierung, indem es besser berechtigten Markeninhabern erm�glicht, ihre Interessen schon im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens der Registrierung einzubringen. Die Gutheissung des Widerspruchs f�hrt zwar zur L�schung der Marke durch die Registerbeh�rde; die Abweisung des Widerspruchs schliesst indes die zivilrechtliche Nichtigkeitsklage nicht aus. Nach � 44 des deutschen Markengesetzes kann der Inhaber der Marke �berdies im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, dass ihm trotz der L�schung der Eintragung nach � 43 ein Anspruch auf Eintragung zusteht. Damit soll verhindert werden, dass eine Marke gel�scht wird, obwohl dies BGE 134 III 555 S. 563der materiellen Rechtslage nicht entspricht (vgl. HACKER, in: Str�bele/Hacker, a.a.O., N. 2 zu � 44 DMarkenG; vgl. schon FEZER, Markenrecht, 3. Aufl., M�nchen 2001, N. 1 zu � 44 DMarkenG).
2.7 Es ist nachvollziehbar, dass besser berechtigte Markeninhaber ein Interesse daran haben k�nnen, die L�schung internationaler Registrierungen durch einen verwaltungsrechtlichen Widerspruch gegen die Basismarke auch nach Ablauf von f�nf Jahren unbesehen davon zu erreichen, ob die Registrierung nach MMA oder nach MMP erfolgt ist. F�r eine Gleichstellung des verwaltungsrechtlichen Widerspruchs mit der gerichtlichen Klage mag auch angef�hrt werden, dass das Widerspruchsverfahren als Streit zwischen den privaten Beteiligten verstanden werden kann und dass diesen das h�ngige Verfahren auch nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist bekannt sein muss. Eine Verl�ngerung der F�nfjahresfrist nach Art. 6 Abs. 3 MMA nicht nur f�r Klagen, sondern auch f�r den Fall des Widerspruchs �ber den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus erscheint jedoch ausgeschlossen. Die Rechtswirkungen einer zivilrechtlichen Klage unterscheiden sich von denjenigen des Widerspruchs, der letztlich Teil der verwaltungsrechtlichen Registrierung bildet und materiell keine Rechtskraftwirkung entfaltet. Dies gilt erst recht f�r das Verfahren in Deutschland, wo auch der im Widerspruchsverfahren unterlegene Markeninhaber nach der L�schung die gerichtliche Eintragung erwirken kann; w�rde eine solche Klage nach Ablauf der F�nfjahresfrist gem�ss Art. 6 Abs. 3 MMA eingereicht und gutgeheissen, so w�rde die "Basismarke" unter Wahrung der urspr�nglichen Priorit�t zwar im Ursprungsland wieder eingetragen, aber die internationale Registrierung w�re endg�ltig gel�scht, da f�r eine neue Registrierung mit Wahrung der Priorit�t keine staatsvertragliche Grundlage ersichtlich ist. Schliesslich ist auch zu beachten, dass sich die Rechtswirkungen der L�schung der internationalen Registrierung nach MMA einerseits und MMP anderseits unterscheiden; w�hrend die L�schung der internationalen Registrierung nach MMP die Priorit�t der Anmeldung in den betreffenden Staaten nicht notwendigerweise zerst�rt, weil nach Art. 9quinquies MMP unter Wahrung dieser Priorit�t eine Umwandlung in eine nationale Anmeldung m�glich ist, f�hrt die L�schung der Basismarke nach MMA zum Verlust der durch die internationale Registrierung erlangten Priorit�t in den Verbandsstaaten, da ein Ersatz durch eine nationale Anmeldung im Unterschied zum MMP gerade nicht vorgesehen ist. Es erscheint daher nicht angebracht, die BGE 134 III 555 S. 564ausdr�ckliche Verl�ngerung der Abh�ngigkeit durch das Widerspruchsverfahren im MMP sinngem�ss auf Art. 6 Abs. 3 MMA anzuwenden.
2.8 Der Vorinstanz kann aus diesen Gr�nden nicht beigepflichtet werden, wenn sie annimmt, die Abh�ngigkeit der internationalen Registrierung Nr. 663 349 FOCUS der Beschwerdegegnerin sei wegen des im Ursprungsland Deutschland h�ngigen Widerspruchsverfahrens �ber die F�nfjahresfrist hinaus verl�ngert worden. Die Abh�ngigkeit ist vielmehr am 23. Mai 2001 - f�nf Jahre nach der Registrierung - entfallen, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht vorbringt. Da die Markenregistrierung in der Schweiz seit diesem Zeitpunkt nicht mehr von der Basismarke in Deutschland abh�ngig ist, besteht seither kein wichtiger Grund mehr f�r die Beschwerdegegnerin, die Marke f�r die beanspruchten Waren der Klassen 3 und 5 hier nicht zu gebrauchen. Sie hat ihre Marke nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz f�r diese Waren in der Schweiz nie in Gebrauch genommen. Da seit dem Wegfall des wichtigen Grundes mehr als f�nf Jahre vergangen sind, kann die Beschwerdegegnerin den Schutz nach Art. 12 MSchG daf�r nicht mehr beanspruchen.
130 III 371,
Art. 6 MMA suite... ,
Art. 6 Abs. 2 MMA,
Art. 6 Abs. 4 MMA,
Art. 1 Abs. 1 MMA,
Art. 1 Abs. 2 MMA,
Art. 3 Abs. 4 MMA,
Art. 4 MMA,
Art. 33 MSchG

References: Art. 6
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 12
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
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 Art. 6
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 Art. 9
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 Art. 12

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Art. 1

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Art. 3

Art. 4

Art. 33