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Timestamp: 2016-10-22 05:22:12+00:00

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B 18/02 (27.06.2003)
A.________, 1951, Italien, Beschwerdef�hrer,
Nachdem im Anzeiger Y.________ 1992 ein l�ngerer Artikel erschienen war, der verschiedene gravierende Anschuldigungen gegen�ber Gemeindeschreiber A.________ und dem Gemeinderat X.________ (nachfolgend: Gemeinderat) enthielt, erteilte der Gemeinderat Dr. iur. Z.________, F�rsprecher und Notar, den Auftrag, die gegen�ber dem Gemeinderat und dem Gemeindepersonal erhobenen Anschuldigungen und Vorw�rfe abzukl�ren. Gest�tzt auf diesen am 21. Juni 1993 erstatteten Bericht erliess der Gemeinderat neue F�hrungsweisungen und -leitlinien, welche er - ebenso wie den Bericht - im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde, ver�ffentlichen liess. In einem unter dem Titel "Bericht Z.________, Worum es ging - Worum es heute geht, KLARSTELLUNG" an alle Haushaltungen in der Gemeinde verteilten offenen Brief vom 13. September 1993 kritisierte A.________ das Vorgehen des Gemeinderates, namentlich die von ihm veranlasste Untersuchung und den Erlass der Leitlinien, und wies darauf hin, dass er erwarte, seine "Arbeit wie bis anhin weiterf�hren" zu k�nnen, und der Gemeinderat andernfalls "nicht mehr um einen klaren Entscheid" herumkomme.
Nach diesem Vorfall - am 27. September 1993 - beschloss der Gemeinderat unter anderem, dass A.________ als Gemeindeschreiber nach Ablauf der Amtsperiode per Ende 1993 nicht mehr wiedergew�hlt werde. Das Departement des Innern wies eine von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 1994 in materieller Hinsicht ab, stellte hingegen fest, dass die Nichtwiederwahlverf�gung unter Verletzung des Geh�rsanspruches ergangen sei. Der von beiden Parteien angerufene Regierungsrat des Kantons Aargau wies die Beschwerde des A.________ ab und hiess jene des Gemeinderates gut mit der Feststellung, dass eine Geh�rsverletzung nicht vorliege (Beschluss vom 29. Januar 1997). Auf die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nicht ein (Entscheid vom 20. M�rz 1997). Das Bundesgericht wies die von A.________ hierauf eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 25. Februar 1998; 2P.136/1997).
Seit 1. Juni 1994 bezieht A.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau (Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungek�rzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von A.________ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begr�ndung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet.
Die von A.________ gegen die Gemeinde X.________ auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl und gegen die Pensionskasse auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von j�hrlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994 eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtwiederwahl als Gemeindeschreiber ohne sein Verschulden erfolgte, und es sei ihm eine Entlassungsrente von j�hrlich Fr. 46'524.- r�ckwirkend ab 1. Januar 1994 auszurichten.
Die Pensionskasse und die Gemeinde X.________ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei die Gemeinde die Zusprechung einer Parteientsch�digung beantragt.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung enth�lt sich einer Stellungnahme.
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2002 hat der Instruktionsrichter das Gesuch der Gemeinde X.________ um Sicherstellung der Parteientsch�digung gutgeheissen und A.________ zur �berweisung eines Betrags von Fr. 2500.- verpflichtet.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 128 V 118 Erw. 1, 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung stellen Leistungen, wie sie �ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen �ber die Berufsvorsorge im engeren Sinn (Absicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidit�t) hinaus f�r das Risiko der unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung vorsehen, ebenfalls berufsvorsorgerechtliche Anspr�che dar. Der Entscheid dar�ber, ob die Aufl�sung eines beamtenrechtlichen Dienstverh�ltnisses unverschuldet erfolgte und ob demzufolge Anspruch auf die f�r diesen Fall vorgesehenen Kassenleistungen besteht, f�llt demnach ebenso in die Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichts (BGE 118 V 252 Erw. I/1b, 116 V 335).
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat Klage gegen die Aargauische Beamtenpensionskasse und die Gemeinde X.________ eingereicht, welchen beiden als Vorsorgeeinrichtung und als Arbeitgeberin neben dem Anspruchsberechtigten Parteistellung zukommen kann (Meyer-Blaser, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], ZSR 1987 I S. 610 ff.).
Beim Prozess um eine Entlassungsrente handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (vgl. auch BGE 118 V 254 Erw. I/3b).
Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Anwendung kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei (BGE 120 V 448 Erw. 2b, SZS 2001 S. 382).
Die damals geltenden Versicherungsbedingungen der Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 25. Februar 1961 sehen in � 20 Abs. 1 unter der Marginalie "Unverschuldete Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses" vor:
"Wird das Dienstverh�ltnis nach Vollendung des 15. Anstellungsjahres und nach erreichtem vierzigstem Altersjahr aus anderen Gr�nden als Invalidit�t ohne Verschulden des Versicherten und nicht auf seine Veranlassung aufgel�st, so hat er Anspruch auf eine Rente in der H�he der Altersrente, die aufgrund der tats�chlich zur�ckgelegten und eingekauften Versicherungsjahre bestimmt wird. Die Wahlbeh�rde urteilt �ber das Vorliegen eines Verschuldens des Versicherten. Ihr Entscheid ist f�r die Kasse verbindlich."
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Nichtwiederwahl des Beschwerdef�hrers ohne sein Verschulden erfolgt ist und er demzufolge, da feststeht, dass s�mtliche �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, Anspruch auf eine Entlassungsrente hat.
4.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, kann die Anspruchsvoraussetzung des Nichtverschuldens vorliegend vorfrageweise frei �berpr�ft werden. Denn mangels Anfechtungsm�glichkeit blieb der der Pensionskasse mit Schreiben vom 18. M�rz 1996 mitgeteilte Entscheid der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten, wonach A.________ an der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses ein Verschulden treffe bzw. das Dienstverh�ltnis auf seine Veranlassung aufgel�st worden sei, richterlich un�berpr�ft (BGE 118 V 252 Erw. I/2a; vgl. auch Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsanspr�chen aus beruflicher Vorsorge, in Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1993, S. 479 ff.).
4.2 Nach Rechtsprechung (BGE 118 V 257 Erw. II/2c und d) und Lehre (Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverh�ltnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 105 ff.; Peter K�fer, Das Recht des Staatspersonals im Kanton Aargau, Diss. Z�rich 1979, S. 107 ff.; teilweise a.M. Elmar Mario Jud, Besonderheiten �ffentlichrechtlicher Dienstverh�ltnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gr�nden, Diss. Freiburg 1975, S. 166 ff.) ist die Nichtwiederwahl eines Beamten bzw. die Aufl�sung eines Dienstverh�ltnisses mit einem Beamten dann als unverschuldet zu betrachten, wenn sie haupts�chlich auf Gr�nden beruht, die ausserhalb der Person des Betreffenden liegen, d.h. auf Tatsachen, f�r die er nicht verantwortlich gelten darf. F�r die Annahme eines Verschuldens gen�gt nicht jede Dienstpflichtverletzung oder jedes missliebige Verhalten des Beamten. Es muss eine gewisse Schwere der Veranlassung gefordert werden, wenn auch nicht im Sinne einer Grobfahrl�ssigkeit. Die verschuldete Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses setzt ein vom Versicherten zu verantwortendes Verhalten voraus, welches die Weiterf�hrung des Dienstverh�ltnisses f�r die Verwaltung unzumutbar macht. Nicht als Selbstverschulden im kassenrechtlichen Sinne zu bewerten ist hingegen ein Ungen�gen, das der Beamte nicht selber zu verantworten hat. Insbesondere schliesst ein objektives Ungen�gen des Versicherten den Rentenanspruch nicht aus.
5.1 In seinem Entscheid vom 23. Oktober 2001 gelangte das kantonale Versicherungsgericht zum Ergebnis, dass A.________ ein erhebliches Verschulden im kassenrechtlichen Sinne vorgeworfen werden k�nne, was die Annahme einer selbstverschuldeten Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses rechtfertige. Es gehe nicht an, dass sich ein Gemeindeschreiber als Repr�sentant der Gemeinde �ffentlich gegen den Gemeinderat stelle und so eine normale Gesch�ftsabwicklung in Frage stelle. Wenn er dies sogar in einer Art und Weise tue, die sich als unsachlich, gar polemisch qualifizieren lasse, missachte er grundlegende Regeln der Zusammenarbeit und des Vertrauens. Dass - zumindest nach den Behauptungen des Beschwerdef�hrers - unter Umst�nden auch Handlungen des Gemeinderates zum Vertrauensbruch zwischen den Parteien gef�hrt h�tten, �ndere nichts daran, dass es A.________ gewesen sei, der die �ffentlichkeit �ber verwaltungsinterne Kompetenzstreitigkeiten informiert und so eine weitere Zusammenarbeit stark gef�hrdet habe. Dass eine solche Aktion Konsequenzen nach sich ziehen k�nnte - immerhin habe der Gemeinderat den Beschwerdef�hrer vor der angek�ndigten Publikation des offenen Briefes gewarnt (vgl. Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. September 1993) - h�tte auch der Beschwerdef�hrer einsehen m�ssen und ihn zum Verzicht auf die Ver�ffentlichung seiner Kritik veranlassen sollen. Es sei deshalb mit dem Regierungsrat (Beschluss vom 29. Januar 1997) davon auszugehen, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers als nicht unerhebliche Verletzung der allgemeinen Treuepflicht, welche sich aus � 9 des bis 31. M�rz 2001 g�ltig gewesenen kantonalen Besoldungsdekretes ableite, zu qualifizieren sei. Nichts daran zu �ndern verm�ge die Tatsache, dass dem Beschwerdef�hrer von seiner ehemaligen Arbeitgeberin wie auch von Dritten gute bis sehr gute Arbeitsleistungen und ein hoher Arbeitseinsatz attestiert worden seien. Seine Nichtwiederwahl sei denn auch nicht mit objektivem Ungen�gen, �berforderung etc. begr�ndet worden, sondern vor allem mit seinem pers�nlichen Verhalten gegen�ber dem Gemeinderat und der erw�hnten Dienstpflichtverletzung.
5.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Insbesondere kann dem Beschwerdef�hrer insoweit nicht beigepflichtet werden, als er dem Pressecommuniqu� des Gemeinderates X.________ vom 1. Oktober 1993 entnimmt, dass ihm darin ein fehlendes Verschulden attestiert worden sei. Denn in dieser Mitteilung wurde einzig festgehalten, dass es sich bei der beschlossenen Nichtwiederwahl nicht um eine Disziplinarmassnahme handle und Voraussetzung hief�r weder ein Verschulden des Betroffenen noch ein Disziplinarfehler sei, womit der Gemeinderat zur (vorsorgerechtlich relevanten) Verschuldensfrage im konkreten Fall keinerlei Aussage machte. Ebenso wenig geht aus den vom Beschwerdef�hrer wiedergegebenen Ausz�gen aus der Nichtwiederwahl-Verf�gung vom 27. September 1993 hervor, dass der wahre Grund der Nichtwiederwahl ein anderer gewesen sei, stellte der Gemeinderat in den zitierten Passagen doch einzig dar, wie sich der Konflikt zuspitzte, bevor er mit der von A.________ verfassten "Klarstellung" vom 13. September 1993 vollends eskalierte. Angesichts des polemischen, das Vorgehen des Gemeinderates scharf kritisierenden Inhaltes seines offenen Briefes (es gehe "angesichts [...] des �berst�rzten Leitlinien'H�ftschusses' [...] nun nicht mehr anders, als den Einwohnerinnen und Einwohnern von X.________ die wirklichen Hintergr�nde darzulegen und aufzuzeigen, wie es dazu kam"; die Untersuchung durch Dr. iur. Z.________ habe sich "ohne konkreten Auftrag, desorganisiert, uninformiert und einseitig" gestaltet; es w�rden "auf dem Buckel einer ganzen Gemeindeverwaltung, welche ihre Arbeit engagiert und verantwortungsbewusst einwandfrei wahrgenommen hat, unkontrollierte Untersuchungen und (wahlkampf-)politische Schachz�ge ausgetragen"; er w�re nicht A.________, wenn er sich "irgendwelchen 'Leitlinien' unterziehen w�rde, welche suggerieren, sie seien nicht vorhanden gewesen"; er erwarte, seine "Arbeit wie bis anhin weiterf�hren" zu k�nnen; andernfalls komme "der Gemeinderat nicht mehr um einen klaren Entscheid" herum) kann sodann keine Rede davon sein, dass sich A.________ in der �ffentlichkeit nie gegen den Gemeinderat gestellt h�tte. Ebenso wenig vermag zu �berzeugen, wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe mit der "Klarstellung" zu den zwischen Juni 1992 und September 1993 erschienenen pers�nlichkeitsverletzenden Artikeln Stellung nehmen wollen, stellte diese doch offensichtlich kein taugliches Mittel hiezu dar. Dass schliesslich - worauf in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingewiesen wird - im Rahmen einer Nichtwiederwahl das Verhalten w�hrend der ganzen Amtszeit zu ber�cksichtigen ist, trifft zwar zu (vgl. dazu auch Schroff/Gerber, a.a.O., S. 144), �ndert indessen nichts daran, dass aufgrund des vom Beschwerdef�hrer an den Tag gelegten Verhaltens eine Vertrauensbasis nicht mehr vorhanden war und es A.________ zum Verschulden gereicht, dass er seiner Arbeitgeberin eine Weiterf�hrung des Dienstverh�ltnisses unzumutbar gemacht hat.
F�r das letztinstanzliche Verfahren werden aufgrund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben.
Gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Gest�tzt auf diese Bestimmung hat die obsiegende Vorsorgeeinrichtung praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 118 V 169 Erw. 7). Anders verh�lt es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine Gemeinde als Arbeitgeberin nach Art. 12 AHVG ins Recht gefasst wird (ZAK 1973 S. 373 Erw. 6 [zu Art. 156 Abs. 2 OG]; Erw. 6 des Urteils L. vom 26. September 2001, H 381/99). Dies muss auch gelten, wenn in der Streitbeziehung der Versicherte, sein Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung auftreten, mit andern Worten wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Gemeinde geklagt wird mit dem Begehren auf Feststellung, dass im Hinblick auf eine Rente der beruflichen Vorsorge eine unverschuldete Nichtwiederwahl vorliegt. Im �brigen gilt eine Ausnahme zur Regel des Art. 159 Abs. 2 OG, wenn sich kleinere und mittlere Gemeinden, die �ber keinen Rechtsdienst verf�gen, in komplexeren Angelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen m�ssen (BGE 125 I 202 Erw. 7; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 161 f. N 3 zu Art. 159). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Bundesgericht ebenso im Urteil vom 25. Februar 1998 (2P.136/1997 und 2P.137/1997) betreffend die von A.________ gegen den Gemeinderat X.________ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden st�tzte, gelangt auch im vorliegenden Fall zur Anwendung. Demnach steht der als Beschwerdegegnerin obsiegenden Gemeinde X.________ eine Parteientsch�digung zu. Die vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 150 Abs. 2 OG geleistete Sicherheit f�r die Parteikosten ist der Gemeinde von der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes auszubezahlen.
Der Beschwerdef�hrer hat der Gemeinde X.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 73
 Art. 132
 BGE 
 Art. 73
 Art. 134
 Art. 159
 Art. 12
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 150