Source: https://rechtsanwaelte-bwp.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-07-21 13:01:37+00:00

Document:
Aktuelles - bwp Rechtsanwälte
Straftaten im Rauschzustand – Versagung einer Strafrahmenmilderung bei Alkoholabhängigkeit des Täters?
admin-xenio Allgemein 13. März 2018 13. März 2018
OLG Dresden, Beschluss vom 22.02.2018, 1 OLG 22 Ss 958/17
In der Strafsache gegen F.
Verteidiger Rechtsanwalt Reinhard Baehr
Johann-Sebastian-Bach-Str. 1 in 04552 Borna
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Dresden am 22.02.2018 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.07.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichtes Leipzig zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Borna hat den Angeklagten am 02.11.2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Die Berufung des Angeklagten gegen das o.g. Urteil hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 28.07.2017 mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte unter Einbeziehung weiterer gesamtstrafenfähiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden ist.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten, auf die Sachrüge gestützten Revision. Gerügt wird insbesondere die Versagung einer Strafmilderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StPO)
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.
Die Revision des Angeklagten erzielt einen Teilerfolg. Der Rechtsfolgenausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat zum Werdegang des Angeklagten festgestellt, dass dieser im Alter von 15 Jahren mit dem Konsum von Drogen begonnen habe, zunächst Cannabis, später Speed und LSD, gelegentlich auch Kokain und Heroin. Ab seinem 30. Lebensjahr habe er seine Sucht hin zum Alkohol verlagert. Er habe seit dieser Zeit nur noch gelegentlich Drogen konsumiert. Beim Angeklagten liege mittlerweile eine Alkoholabhängigkeit vor. Zur Beeinflussung des Angeklagten durch Drogen und Alkohol zum Tatzeitpunkt hat das Landgericht festgestellt, dass sich dieser in den Vormittagsstunden des 28.Juli 2015 ein halbes Gramm Crystal beschafft habe, welches er gegen 14.00 Uhr dieses Tages konsumiert habe. Ab etwa 17:00 Uhr hätten der Angeklagte und der Zeuge B. elf Flaschen Bier und eine Flasche 0,7 Liter Kräuterlikör konsumiert. Der Angeklagte habe zudem zwei Tabletten Rohypnol konsumiert. Die Tat sei dann am 29. Juli 2015 kurz nach 0.00 Uhr erfolgt, wobei die Körperverletzung gegen 0,30 Uhr stattgefunden und die Freiheitsberaubung sich bis in die Morgenstunden des 29.Juli 2015 hingezogen habe.
Die sachverständig beratende Strafkammer hat festgestellt, auf Grund des errechneten Blutalkoholwertes des Angeklagten von maximal 2,64 Promille zu Beginn der Tat und der nicht aus-schließbar zusätzlichen Einnahme von Crystal und Rohypnol sei bei dem Angeklagten von einer verminderten Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB auszugehen.
Gleichwohl hat die Strafkammer eine Milderung der Strafe nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Der Angeklagte habe sich ab 17:00 Uhr des 28. Juli 2015 durch das Trinken von mehreren Flaschen Bier und einer halben Flasche Kräuterlikör voll verantwortlich in die seine Schuldfähigkeit einschränkende Trunkenheit versetzt. Er habe erst wenige Monate zuvor eine Entwöhnungsbehandlung zunächst erfolgreich abgeschlossen und habe gewusst, dass, wenn er wieder Alkohol trinke, er aggressiv werde und zu Gewalttaten neige. Er habe sich da-mit bewusst den grundsätzlich schädlichen und enthemmenden Wirkungen des Alkohols, deren Wirkungen er gekannt habe, ausgesetzt.
Die Begründung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar kann von der fakultativen Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB dann abgesehen werden, wenn die durch die Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld durch schulderhöhende Umstände aufgewogen wird (vgl. Fischer StGB 65. Aufl., § 21 Rdnr. 20 m.w.N.) Bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit kommt dies dann in Betracht, wenn der Täter seinen Rausch verschuldet herbeigeführt und schon früher unter Alkoholeinfluss vergleichbare Taten begangen hat und er wusste oder zumindest sich hätte bewusst sein können, dass er in einem solchen Zustand zu derartigen Straftaten neigt (vgl. BGHSt 34, 29; 43, 66). Voraussetzung für die Versagung der Strafmilderung ist aber, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschränkt vorwerfbar ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Täter alkoholkrank oder alkoholüberempfindlich ist (BGH, Beschluss vom 27.Januar 2004 – 3 StR 479/03-, NStZ 2004, 495). Eine Alkoholerkrankung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand zu werten ist, kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Täter den Alkohol aufgrund seines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.), der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschränkt.
Die Feststellungen reichen vorliegend nicht aus, die Versagung der Strafrahmenmilderung zu rechtfertigen. Insbesondere genügen die Feststellungen für die Annahme, die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhe auf verschuldeter Trunkenheit, nicht.
Angesichts der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten und dem jahrelang betriebenen Alkoholmissbrauches seit dem 15. Lebensjahr hätte sich das Landgericht mit der Frage befassen müssen, ob dem Angeklagten sein zu erheblichen Einschränkungen der Steuerungsfähigkeit führendes Verhalten uneingeschränkt vorgeworfen werden könne oder ob er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit von einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, dass seine Fähigkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschränkt war.
Verkürzte Kündigungsfrist Probezeit – richtig vereinbaren
admin-xenio Allgemein 12. Juni 2017 20. Oktober 2017
12.06.2017 Arbeitgeber chemnitz-arbeitsrecht.de rechtsanwaelte-bwp.de erstellt von Rechtsanwältin Grit Mehner
§ 622 Abs. 3 BGB sieht zu Gunsten der Vertragsparteien während der Probezeit (max. 6 Monate) eine verkürzte Kündigungsfrist von 14 Tagen vor. Voraussetzung, dass diese verkürzte Kündigungsfrist greift, ist zum einen die Vereinbarung einer Probezeit, zum anderen hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ebenfalls bei Vereinbarung einer weiteren Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag unmissverständlich deutlich gemacht werden muss, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll. Andernfalls ist die Klausel dahingehend auszulegen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (BAG Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 AZR 705/15).
Wir regen daher an, bei der Vertragsgestaltung auch auf die insoweit eindeutigen Formulierungen zu achten. Gern sind wir Ihnen dabei behilflich.

References: § 21
 § 21
 § 49
 § 21
 BGH 

§ 622