Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/28/streitwertaenderung-durch-das-berufungsgericht
Timestamp: 2017-09-26 10:59:30+00:00

Document:
Streitwertänderung durch das Berufungsgericht
Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig. Führt eine Änderung des Streitwerts zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordenen und nicht nach § 319 ZPO analog korrigierbaren erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung, ist dies hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn dies zu einer unbilligen Kostenbelastung einer Partei führt1.
Die erfolgte Rücknahme der Berufung steht einer Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts nicht entgegen. Eine Abänderung des Streitwertes nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG ist erst ab der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig2.
Dass eine entsprechende Heraufsetzung des Streitwerts für die 1. Instanz zu einem anderen Gesamtstreitwert und damit zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der aufgrund der Berufungsrücknahme rechtskräftigen erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung führt, ist hinzunehmen.
Einer rechnerischen Unrichtigkeit der rechtskräftigen erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung kann nicht über eine analoge Anwendung des § 319 ZPO begegnet werden3. Denn für eine analoge Anwendung des § 319 ZPO fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke4. Daraus, dass der Gesetzgeber mit § 107 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Kostenfestsetzungsverfahren eine entsprechende Anpassungsmöglichkeit bei einer nachträglichen Streitwertänderung vorsieht, kann zumindest nicht auf eine planwidrige Regelungslücke geschlossen werden. Denn mit § 99 Abs. 1 ZPO hat der Gesetzgeber eine isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidung im Grundsatz sogar ausgeschlossen5.
Ebenso ist hinzunehmen, dass eine Erhöhung des Streitwerts in erster Instanz vorliegend zu einer unbilligen Kostenbelastung der Klägerin führt ...
Ein nachhaltiges Unbehagen bleibt
Veröffentlicht October 28, 2014 5:17am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Streitwert, Berufung, Berufungsverfahren, Kostengrundentscheidung, Streitwertänderung

References: § 516
 § 319
 § 63
 § 516
 § 319
 § 319
 § 107
 § 99