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Timestamp: 2019-11-12 19:06:41+00:00

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Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen - Hanseatisches OLG , Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 17/04 : aufrecht.de Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen - Hanseatisches OLG , Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 17/04
Aktenzeichen: 5 U 17/04
A. GmbH,
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ..., Dr. ... nach der am 09. Dezember 2004 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern) verurteilt, es zu unterlassen,
1. gegenüber Verbrauchern für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter Angabe einer Telefonnummer oder Internetadresse – insbesondere wie in den Anagen K1, K2 oder K3 - zu werben oder diese anzubieten, ohne bei jedem angegebenen Preis in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem darauf hinzuweisen, dass es sich um den Preis inkl. Mehrwertsteuer handelt,
So erschien in dem Hamburger Kulturmagazin „Kulturnews“, Ausgabe Mai 2003, eine Print-Anzeige (Anlage K1). Diese enthält eine Abbildung von Pullover und Armbanduhr. Daneben findet sich jeweils eine kurze Beschreibung des Produkts sowie der jeweilige Verkaufspreis ohne Hinweis darauf, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält. Hinter den Preisangaben wird durch hochgestelltes Sternchen auf eine Fußzeile Bezug genommen, in der auf anfallende Versandspesen von EUR 5.- je Lieferung hingewiesen wird. Hervorgehoben heißt es: „gleich bestellen unter www.m....de oder anrufen unter Tel. 0180/5 300 800.
Im Lokalsender „Radio Hamburg“ lief am 12. Mai 2003 ein Werbespot für die gleichen Produkte ( Anlage K2 ). Sie werden darin als: „Pullover aus 100% Kaschmir mit V-Ausschnitt in acht Trendfarben“ sowie als „elegante Damen-Quarz-Armbanduhr im topak-tuellen Chromdesign“ beschrieben. Es werden die Verkaufspreise genannt und es wird einmalig auf die anfallenden Versandspesen hingewiesen. Zur Bestellung werden eine Telefonnummer sowie die Website der Beklagten angegeben.
1. es im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes abgesetzt werden, in Printmedien mit Ausnahme von Katalogen, im Fernsehen oder im Radio unter Angabe einer Telefonnummer oder Internetadresse - insbesondere wie in den Anlagen K 1, K 2 oder K 3 – zu werben oder diese anzubieten,
1. Streitgegenstand der in der Berufungsinstanz umformulierten Klaganträge zu 1 ) Ziff. a) bis l) ist die Frage, ob bestimmte Werbeformen für Produkte, die im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, die nach den §§ 312 b, 312 c BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV sowie § 12 BattV vorgeschriebenen Informationen bzw. Hinweise ent-halten müssen; daneben, ob Preisangaben für entsprechende Produkte im Rahmen der Werbung den Anforderungen des § 1 Abs. 2 PAngV zu genügen haben. Die betroffenen Werbeformen sind Werbungen in Printmedien – außer Katalogen -, im Fernsehen und im Radio, und hier wiederum solche Werbungen, die eine Telefonnummer oder eine Internetadresse benennen, unter denen die beworbenen Produkte bestellt werden können. Die Anlagen K 1 – K 3 stellen die konkreten Verletzungsformen dar, aus denen der zulässigerweise verallgemeinernde Klagantrag gebildet worden ist.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Verhalten der Beklagten, in den streitgegenständlichen Werbeformen auf die in diesen Anträgen aufgeführten Informationen, Hinweise bzw. Angaben zu verzichten, nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist, jetzt § 3 UWG. Die Beklagte handelt insbesondere nicht gesetzlichen Vorschriften i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG zuwider. Im Einzelnen gilt in Ergänzung der landgerichtlichen Be-gründung, auf die im Übrigen verwiesen sei, folgendes:
b) Eine Ziel und Zweck der EG-Richtlinie wahrende Auslegung des Begriffs „rechtzeitig“ gebietet gerade nicht, dass die geschuldeten Informationen ausnahmslos bereits im Rahmen von Werbemaßnahmen erteilt werden müssen. Zwar würde ein solches Vorge-hen des Unternehmers den Anforderungen des § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls genügen, eine dahingehende Verpflichtung besteht aber weder nach der EG-Richtlinie noch nach dem nationalen Recht.
Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringe-rung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf ( vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie). Letzteres betrifft sowohl das Stadium im Vorfeld des Vertragsschlusses als auch das Stadium der Ausführung eines bereits geschlossenen Vertrages (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 13). Hieraus lässt sich allgemein als Zweck der durch die Richtlinie normierten Informationspflichten formulieren, dass der Verbraucher die ihm zu erteilenden Informationen so zeitig vor Vertragsschluss muss zur Kenntnis nehmen können, dass er eine wohl überlegte und freie Entscheidung für oder gegen den Vertrag treffen kann. Entscheidend ist danach, dass der Verbraucher die notwendigen Informationen jedenfalls erhält, bevor er selbst dem Unternehmer den Abschluss eines Fernabsatzvertrages anträgt ( § 145 BGB ) oder einen entsprechenden Antrag des Unternehmers annimmt ( §§ 147 ff. BGB ). Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet oder gar schon vertraglich gebunden fühlt ( vergleiche Wendehorst in: Münchner Kommentar, BGB 4. Aufl., § 312 c Rn. 25 ). Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, auf eine Werbung hin, rechtzeitig erfolgen. Insoweit kann der durch den Bundesgerichtshof für den Fall der Hörfunkwerbung aufgestellte Grundsatz, wonach die §§ 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 6 BGB-InfoV eine Preisangabe bereits in der Werbung selbst nicht erfordern ( vergleiche BGH, Urteil vom 3. 7. 2003, I ZR 211/01, NJW 2003, 2243 ff. – Telefonischer Auskunftsdienst), mit dem Landgericht auf alle Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV und sämtliche hier streitgegenständliche Werbeformen angewendet werden.
Produktwerbung, die – wie vorliegend - durch Anzeigen in Printmedien, Fernsehen oder Radio übermittelt wird und eine Aufforderung zur Bestellung des Produkts und damit zum Eingehen eines Fernabsatzvertrages enthält, ist im Zweifel nämlich nicht als Antrag nach § 145 BGB, sondern als invitatio ad offerendum aufzufassen. Der Unternehmer will sich regelmäßig noch nicht endgültig binden, weil sein Vorrat möglicherweise nicht reicht oder gegen einzelne Kunden Bedenken bestehen können (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB. 63. Aufl., § 145 Rn. 2, § 312 b Rn. 4). Gibt der Unternehmer mit einer entsprechenden Wer-bung aber regelmäßig noch keinen Antrag auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages ab, kann er die vorvertraglichen Informationspflichten noch durch Erteilung der Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen.
Ferner ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass der Verbraucher, nachdem er die Bestell-Hotline angewählt hat und sodann nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV informiert wird , im Anschluss hieran während des noch laufenden Telefonats keine informierte, wohl überlegte Entscheidung für oder gegen den Vertrag mehr treffen könne. Dem Verbraucher ist es schließlich unbenommen – und dies letztlich sogar leichter als im stationären Handel – durch bloßes Beenden des Telefonats (gegebenenfalls auch nur vorläufig) von weiteren Verhandlungen Abstand zunehmen. Ein unzulässiger Druck auf Abschluss des Vertrages wird damit – auch unter Berücksichtigung des europäischen Verbraucherleitbildes eines durchschnittlich informierten, aufgeklärten und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers - nicht ausgeübt.
Soweit die Klägerin im Übrigen behauptet, die Beklagte unterlasse es ohnehin, während des Bestelltelefonats die geschuldeten vorvertraglichen Informationen zu erteilen, fehlt hierzu schon eine hinreichende Erläuterung des Ablaufs einer telefonischen Bestellung bei der Beklagten. Mit dem bloßen Hinweis, die Informationen würden unstreitig nicht erteilt, genügt die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht. Schließlich würden etwaige unzureichende Informationen während der telefonischen Bestellung der Klägerin nicht das Recht geben, von der Beklagten die Erteilung zu einem früheren Zeitpunkt – nämlich bereits in der Werbung – zu verlangen, wie es hier Streitgegenstand ist. Die Beklagte ist nur verpflichtet, den Verbraucher „rechtzeitig“ zu informieren, wie es oben im Einzelnen dargelegt worden ist. Ob sie dies bereits in der Werbung oder zu einem späteren – aber noch rechtzeitigen – Zeit-punkt tut, bleibt ihr überlassen.
Bei richtlinienkonformer Auslegung des §1 Abs.2 PAngV ist jedoch weiterhin auch die Werbung mit Preisen erfasst. Mit den zusätzlichen Informationspflichten im Fernabsatzhandel sollte zugleich der Europäischen Richtlinie vom 8.7.2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft ( 2000/31/EG ) Rechnung getragen werden ( s. Begründung in der Drucksache BR 579/02, S.5 ). Diese bestimmt allgemein in Art.5 Abs.2, die Mitgliedsstaaten sollten dafür Sorge tragen, ....dass, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern oder Versandkosten in den Preisen enthalten sind“. Eine Bezugnahme auf Preise liegt auch vor, wenn im Fernabsatz mit Preisen geworben wird.
Die Beklagte gibt darin die anfallenden Versandkosten jeweils an; dies auch in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 6 PAngV, wonach Angaben gemäß der PAngV dem Ange-bot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Die eindeutige Zuordnung und leichte Erkennbarkeit erfasst dabei sowohl das „Wie“ als auch das „Wo“ der Angaben, denn beide Komponenten sind untrennbar miteinander verknüpft ( Senat, Urteil vom 12.8.2003, Aktz. 5 U 187/03 ).

References: Art. 240
 § 1
 § 12
 § 1
 § 3
 § 4
 § 312
 § 145
 § 312
 § 1
 § 1
 § 145
 § 145
 § 312
 § 1
 §1
 Art.5
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