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Timestamp: 2020-08-04 02:47:04+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 953/07 | bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung – Nebenpflichtverletzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 953/07
2 AZR 953/07 > Rn 1
2 AZR 953/07 > Rn 2
2 AZR 953/07 > Rn 3
2 AZR 953/07 > Rn 4
Am 22. März 2006 ging bei der Beklagten das Schreiben eines Stammgasts ein, des Herrn L. In dem Schreiben behauptete Herr L, dass er fast täglich zwischen 2.000,00 und 4.000,00 Euro in der Spielbank eingesetzt habe und dass er von dem als Saalchef eingesetzten Kollegen des Klägers auf die von ihm – Herrn L – betriebenen Geschäfte angesprochen worden sei. Er habe dem Saalchef von Goldgeschäften erzählt. Der Saalchef habe sich sehr interessiert gezeigt und gefragt, ob er auch in das Geschäft einsteigen könne. Kurze Zeit später habe sich eine Gelegenheit ergeben. Hierüber habe er den Saalchef informiert, der ihn daraufhin mit dem Kläger zu Hause aufgesucht und ihm insgesamt (gemeinsam) 13.500,00 Euro in bar übergeben habe. Als sich die Abwicklung länger hinausgezogen habe, seien der Saalchef und der Kläger nervös geworden und hätten ihn (unberechtigterweise) auf Rückerstattung eines Darlehens in Anspruch genommen. Er werde die Spielbank aufgrund der Verhaltensweise der (beiden) Mitarbeiter nicht mehr betreten und könne versichern, dass die Angelegenheit in T einen erheblichen Image-Schaden nach sich ziehen werde. Nach den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen hat der – zwischenzeitlich inhaftierte – Stammgast die Spielbank nicht mehr betreten.
2 AZR 953/07 > Rn 5
2 AZR 953/07 > Rn 6
2 AZR 953/07 > Rn 7
2 AZR 953/07 > Rn 8
2 AZR 953/07 > Rn 9
2 AZR 953/07 > Rn 10
2 AZR 953/07 > Rn 11
2 AZR 953/07 > Rn 12
2 AZR 953/07 > Rn 13
2 AZR 953/07 > Rn 14
2 AZR 953/07 > Rn 15
2 AZR 953/07 > Rn 16
2 AZR 953/07 > Rn 17
2 AZR 953/07 > Rn 18
3. Ob Verstöße gegen die Anzeigeverpflichtung (§ 48 ZPO) oder gegen die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen (§§ 45 ff. ZPO) als Verfahrensfehler gerügt werden können (vgl. BGH 15. Dezember 1994 – I ZR 121/92 – zu II 2 der Gründe, NJW 1995, 1677; Musielak/Ball ZPO 6. Aufl. § 547 Rn. 8), kann auf sich beruhen, da eine Anzeigepflicht nicht bestand. Das in Rede stehende Mandats- und Bekanntschaftsverhältnis zwischen dem ehrenamtlichen Richter S und der Prozessbevollmächtigten des Klägers könnte ein Ablehnungsgesuch nicht rechtfertigen. Die Interessenkreise der hiesigen Prozessparteien weisen keinerlei Überschneidung mit den Interessen auf, die Gegenstand der persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen der Prozessbevollmächtigten und dem ehrenamtlichen Richter sein mögen. Dass – aus Sicht der Beklagten – der ehrenamtliche Richter S irgendeinen Anlass gehabt haben könnte, der Klagepartei einen Gefallen zu tun, ist nicht erkennbar und vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. Ohne das Vorliegen irgendwie fassbarer Anzeichen dafür, dass die persönliche und geschäftliche Beziehung zwischen dem ehrenamtlichen Richter und der Prozessbevollmächtigten die Unvoreingenommenheit dieses Richters gegenüber der ihr nicht einmal bekannten Partei berühren könnte, kann diese allein keine Anzeigepflicht begründen, wenn auch die Mitteilung solcher Umstände vielfach als „nobile officium“ empfunden wird.
2 AZR 953/07 > Rn 19
2 AZR 953/07 > Rn 20
2 AZR 953/07 > Rn 21
a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall konnte dem Kläger zwar nicht ordentlich gekündigt werden, da er zu dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis gehörte; indes ist bei diesem Personenkreis ebenfalls entscheidend, ob die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der – fiktiven – Kündigungsfrist zumutbar ist (Senat 17. Januar 2008 – 2 AZR 821/06 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 62 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 62). Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. beispielsweise Senat 7. Juli 2005 – 2 AZR 581/04 – BAGE 115, 195, 199; 27. April 2006 – 2 AZR 386/05 – BAGE 118, 104, 109) .
2 AZR 953/07 > Rn 22
b) Die Prüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB erfüllt, ist vorrangig Sache des Tatsachengerichts. Es handelt sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (vgl. beispielsweise Senat 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 7. Juli 2005 – 2 AZR 581/04 – BAGE 115, 195, 199) .
2 AZR 953/07 > Rn 23
2 AZR 953/07 > Rn 24
2 AZR 953/07 > Rn 25
2 AZR 953/07 > Rn 26
2 AZR 953/07 > Rn 27
2 AZR 953/07 > Rn 28
aa) Wenn ein an sich geeigneter Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung vorliegt, kann eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis gleichwohl nur dann beenden, wenn sich bei einer umfassenden Interessenabwägung ergibt, dass das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers im Verhältnis zu dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt (Senat 27. April 2006 – 2 AZR 415/05 – mwN, AP BGB § 626 Nr. 203 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 17) . Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen. Zunächst kommt der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen beanstandungsfreien Bestands ein besonderes Gewicht zu. Darüber hinaus sind die Unterhaltspflichten und das Lebensalter zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Arbeitgebers gestützt wird (Senat 27. April 2006 – 2 AZR 415/05 – mwN, aaO) . Darüber hinaus sind insbesondere das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (Senat 10. November 2005 – 2 AZR 623/04 – Rn. 38, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11) .
2 AZR 953/07 > Rn 29
2 AZR 953/07 > Rn 30
2 AZR 953/07 > Rn 31
Kündigung, außerordentliche,
Das Urteil BAG – 2 AZR 953/07 wird zitiert in:

References: BGH 
 § 547
 § 626
 § 15
 § 15
 § 15
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
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