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Timestamp: 2017-08-20 13:44:42+00:00

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Spezialfall: Haftungsausschluss durch Betrieb eines offenen W-Lan-Netzwerkes? Urheberrecht - Abmahnung 123recht.net
11.4.2008 | Ratgeber - Urheberrecht - Abmahnung
Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Haftung, Filesharing, Urheberrecht
VI. Spezialfall: Haftungsausschluss durch Betrieb eines offenen W-Lan-Netzwerkes?
Die Ausrede, man habe ein offenes W-Lan-Netzwerk betrieben, könnte deshalb scheinbar ein taugliches Mittel sein, die Ansprüche der Musikindustrie auf Schadensersatz und Unterlassung vollständig abzuwehren. Vielfach zitierte Urteile im Zusammenhang mit dem Betrieb offener W-Lan-Netze sind die Urteile des LG Frankfurt a.M. vom 01.02.2007 – 2/3 O 771/06 und das des LG Hamburg vom 26.7.2006 - Az. 308 O 407/06. Zu finden sind diese jedenfalls in jedem Abmahnschreiben, welches auf den Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzung zurück zu führen ist. Während des LG Hamburg offensichtlich ergebnisorientiert die Schutzbehauptung hat abschneiden wollen, jemand habe das offene Funknetz gegen den Willen des Antragsgegners für die fragliche Urheberrechtsverletzung missbraucht, scheint das LG Frankfurt a.M. dem Antragsgegner Glauben zu schenken, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Trotzdem kommt das Gericht zu einem Unterlassungsanspruch aufgrund mittelbarer Störerhaftung.
Unklar bleibt aber insbesondere bei dem Urteil des LG Frankfurt a.M., ob der Antragsgegner sein Funknetz unabsichtlich oder absichtlich offen betrieben hat, um ggf. Dritten freien Internetzugang zu gewähren. Das Gericht scheint aber davon auszugehen, dass dies unabsichtlich geschah, da es die Privilegierungen des § 7 ff. TMG mit keinem Wort erörtert. Hätte der Antragsgegner sein Funknetzwerk absichtlich der Öffentlichkeit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt, fänden die §§ 7 ff TMG nach unbestrittener Ansicht Anwendung, weshalb nach h.M. der für die Störerhaftung relevante § 7 Abs. 2 TMG (Spindler, in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, § 8 Rn 13 ff) hätte diskutiert werden müssen.
Weder in der Literatur, noch in der Rechtsprechung wurde bislang diskutiert, ob auch derjenige von §§ 7 ff TMG geschützt wird, der unbewusst Zugang zum Internet vermittelt. Die Frage stellte sich bisher bei drahtgebundenen Zugangsformen nicht, da der Zugang mittels eines Kabels durch die notwendige Anschaltung des Kabels nur schwer ohne Kenntnis des Betreibers vorstellbar ist. Für die Anwendung der § 7 ff TMG ist es auch nicht notwendig, dass der Betreiber jedem einzelnen Teilnehmer den Netzzugang willentlich vermittelt, sondern dass er dies generell willentlich tut. Sollten also einzelne Nutzer Zugangskontrollen überwinden und Zugang erlangen, so ändert dies nichts an der Haftungsprivilegierung des Betreibers. Er bleibt Anbieter von Telediensten, § 2 Nr. 1 TMG.
Durch die weite Verbreitung der Funknetzwerke erlangt diese Frage nun aber Bedeutung, da hier jemand, der eigentlich kein Anbieter von Telediensten sein will, unfreiwillig einen Zugang zu Telediensten zur Verfügung stellen kann. Es stellt sich also die Frage, ob jemand, der rein tatsächlich ohne dies zu wollen, Zugang zu einem Kommunikationsnetz ermöglicht, einen „Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt“ (§ 8 Abs. 1 TMG). Ohne den Schutz der § 7 ff TMG wäre der Funknetzbetreiber straf- und schadensrechtlich nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. Dies würde allerdings zu Rechtsunsicherheiten für den Betreiber eines versehentlich offenen Funknetzes führen. Der Wortlaut des Gesetzestextes jedenfalls, der von einer Zugangsvermittlung spricht, schließt die Einbeziehung von ungewollten „Diensteanbietern“ nicht aus. Der Wortlaut geht auf Art. 12 ECRL zurück (Spindler, in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, § 8 Rn 21 ff), der nur entgeltliche Dienste einbezieht.
Entgeltliche Dienste werden aber immer gewollt erbracht. Durch seine Ausdehnung auch auf unentgeltliche und sogar private (!) Dienste hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, auch Diensteanbieter in den Schutz der Haftungsregeln einzubeziehen, die dem ursprünglichen Zweck der Regelungen, Investitionen in Infrastruktur nicht behindern zu wollen, nicht fördern (Spindler/Schmitz/Geis, TDG, Vor § 8 Rn 1). Wenn also jeder Anbieter geschützt wird, der vorsätzlich seinen Internet-Anschluss öffentlich oder auch nur innerhalb der Familie zur Verfügung stellt, und damit nach Ansicht des Gerichts offensichtlich eine Gefahrenquelle eröffnet, dann müssen diejenigen, die ohne jede Kenntnis in fahrlässiger Weise ihren Internetanschluss zur Verfügung stellen aber erst recht privilegiert sein. Ihr Tatbeitrag wiegt jedenfalls geringer als der eines Anbieters, der bewusst handelt.
Damit steht fest, dass der Antragsgegner im Urteil des Frankfurt a.M. vom 01.02.2007 durch § 7 ff. TMG geschützt wird. Auf den Störeranspruch findet dabei § 7 Abs. 2 TMG Anwendung, welcher die Störerhaftung zwar nicht direkt regelt, jedoch über das Verbot allgemeiner Prüf- und Überwachungspflichten stark modifiziert. Prüfungspflichten werden aber dem Anbieter durch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG gerade eben nicht auferlegt. Ein Anspruch vor Kenntnis der durchgeleiteten Inhalte durch den Funknetzbetreiber besteht daher nicht. Ohne Anspruch führt der Abmahnende aber auch kein Geschäft des Abgemahnten, weshalb hierfür keine Kostentragungspflicht entsteht (Volkmann, Der Störer im Internet, 2005, S.109; Spindler NJW 2002, 921, 925).
Die zuvor gemachten Ausführungen dürften zudem auch für einen Anbieter gelten, der sein W-LAN verschlüsselt betreibt, jedoch aufgrund der relativ leichten Umgehung einer WEP-Verschlüsselung Opfer eines Angriffs auf das Netzwerk wird, über das der Täter rechtswidrige Handlungen begeht. In diesem Fall wird auch die von den Gerichten angedachten Präventionsmaßnahmen in Form einer Verschlüsselung des Netzwerkes obsolet. Ein Betreiber eines kabellosen Internetzugangs ist vor solchen Gefahren momentan nur über die schwerer zu knackende WPA-Verschlüsselung sicher, wobei auch hier der ultimative Schutz vor unvorhergesehenen Abmahnungen regelmäßig der vollständige Verzicht auf das (kabellose) Internet bietet. Dies kann bei vernünftiger Würdigung der Sachlage allerdings kaum verlangt werden, wobei die zuvor genannten Gerichtsentscheidungen durch die Einrichtung von sicheren Schutzmaßnahmen gerade dies letztendlich (völlig unbegründet) verlangen.
Da leider sämtliche von den abmahnenden Kanzleien erstrittenen Gerichtsurteile einen Bezug zu den Vorschriften des Telemediengesetzes vermissen lassen, dürfte mit einer Wende in der bisherigen Rechtsprechung zu rechnen sein, sofern die gesetzlichen Haftungsregeln des Telemediengesetzes gerichtlich zur Sprache gebracht würden. Bislang wurden diese Vorschriften schlicht durch die entscheidenden Gerichte übersehen, was sicherlich daran liegen mag, dass es sich um wenig bekannte Vorschriften handelt und diese auch den Anwälten der Beklagten nicht bekannt waren. In der juristischen Literatur häufen sich zudem die Stimmen, dass die vorliegenden Urteile in Bezug auf die Thematiken Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers schlichtweg falsch sind.
VII. Verteidigungsstrategie oder "Wie verhalte ich mich richtig bei einer Abmahnung?"
Sollten Sie abgemahnt worden sein, so empfiehlt es sich regelmäßig, einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird die Vorwürfe prüfen und weitere Maßnahmen treffen. Die Möglichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren sind vielfältig und reichen vom völligen Untätigbleiben bis hin zur Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung nebst Zahlung der Abmahnkosten des Abmahnenden. Zwischenschritte bieten sich oftmals in der Abgabe der Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht an.
Ein Untätigbleiben des Abgemahnten bietet sich dagegen in den seltensten Fällen an.
Da zunächst immer davon auszugehen ist, dass der Abmahnende sein Verlangen ernsthaft verfolgt, wird man annehmen müssen, dass dieser nach Ablauf der gesetzten Frist für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte einleiten wird. Ein reines Nichtstun kann daher nur im Falle einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung zu empfehlen sein. Gerade im Bereich des Filesharings wird es diese aber wohl nur in den seltensten Fällen geben.
Ein nahe liegende Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verhindern, ohne die Abmahnkosten zu tragen, ist, die Unterlassungserklärung abzugeben ohne die Kosten der Gegenseite auszugleichen. Dieses Vorgehen bietet sich beispielsweise an, wenn der Abgemahnte auf die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens verzichten kann und will, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Der Abmahnende hat dann nur noch die Möglichkeit, seine Kosten einzuklagen, kann aber keine einstweilige Verfügung mehr erwirken. Die Kosten dieses Prozesses sind jedoch erheblich geringer, da es hier nur noch um die Kosten der Abmahnung und einen eventuellen Schadensersatz geht. Zudem muss der Abmahnende im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beweisen, dass seine Abmahnung berechtigt war.
Gerade bei Forderungen im Bereich von mehreren Tausend Euro bietet sich zudem im Hinblick auf die Kostenfolge auch ein Vergleich mit der Gegenseite an.
Nicht selten lassen sich Forderungen von 5.000.- € leicht auf 1.000.- € oder weniger senken. Gerade bei solch hohen Schadensersatzsummen bringt die Akzeptanz eines geringen Schadensersatzes für den Abgemahnten immerhin die absolute Rechtssicherheit, dass keine weiteren Kosten oder Verfahren auf ihn zukommen.
Auf jeden Fall ist jedoch regelmäßig bei Abmahnungen im Bereich Filesharing anzuraten, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen, der hinreichend Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet vorweisen kann und sich besonders in den Bereichen des Computerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes auskennt.
Insbesondere durch die vorgenannte Argumentation in Bezug den Betrieb offener W-LAN-Netzwerke ließ sich bislang noch kein Rechteinhaber bzw. dessen Rechtsanwalt auf ein gerichtliches Verfahren mit meiner Kanzlei ein. Würde hier ein Urteil zu Gunsten eines Abgemahnten erstritten, dürfte dies mit erheblichen Einschränkungen für das praktizierte Abmahnwesen verbunden sein.
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References: § 7
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