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Timestamp: 2020-02-20 21:14:18+00:00

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§ 3 TKÜV Kreis der Verpflichteten Telekommunikations-Überwachungsverordnung
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§ 3 - Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
Geltung ab 09.11.2005; FNA: 900-15-3 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert
Teil 2 Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1 Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 3 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. 2Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.
(2) 1Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Teilnehmernetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,
sie aus Übertragungswegen gebildet werden, es sei denn, dass diese dem unmittelbaren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen,
sie ausschließlich der Verteilung von Rundfunk oder anderen für die Öffentlichkeit bestimmten Diensten, dem Abruf von allgemein zugänglichen Informationen oder der Übermittlung von Messwerten, nicht individualisierten Daten, Notrufen oder Informationen für die Sicherheit und Leichtigkeit des See- oder Luftverkehrs dienen,
an sie nicht mehr als 10.000 Teilnehmer oder sonstige Endnutzer angeschlossen sind oder
mit ihnen ausschließlich Dienste der elektronischen Post oder ausschließlich nichtkennungsbezogene Internetzugangsdienste über ein drahtloses lokales Netzwerk erbracht werden und an sie nicht mehr als 100.000 Teilnehmer oder sonstige Endnutzer angeschlossen sind.
2Satz 1 Nr. 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes ins Ausland dienen. 3Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Telekommunikationsgesetzes.
(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 27 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1724 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 3 TKÜV
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 27 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
aktuell vorher 24.08.2017 Artikel 16 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
aktuell vorher 21.06.2017 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
vom 14.06.2017 BGBl. I S. 1657
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 13 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Zitierungen von § 3 TKÜV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 TKÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... brauchen nur diejenigen Verpflichteten nach § 30 Vorkehrungen zu treffen, die auch nach § 3 verpflichtet sind, technische Vorkehrungen für die Umsetzung von ...
Artikel 16 ÜbwRÄndG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... 2 wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ersetzt. 4. In § 3 Absatz 3 wird die Angabe „§ 100b Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 100a ...
Artikel 13 VDSG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung 2)
... c) Nummer 8 wird aufgehoben und die bisherige Nummer 9 wird zu Nummer 8. 2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe ...
Artikel 27 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt. 4. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „§ 20l Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter „§ ...
... Wörter „, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes" eingefügt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... brauchen nur diejenigen Verpflichteten nach § 30 Vorkehrungen zu treffen, die auch nach § 3 verpflichtet sind, technische Vorkehrungen für die Umsetzung von ...
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References: § 3

§ 3
 § 100
 § 3
 § 51

§ 3
 § 110
 § 100
 § 2
 § 23
 § 51
 § 3
 § 3
 § 3
 § 30
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 3
 § 30
 § 3