Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-10-10
Timestamp: 2020-03-30 14:37:26+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 10.10.2019 - JUSLINE Österreich
13 Gesetze aktualisiert am 10.10.2019
30 Paragrafen zu Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) aktualisiert
§ 81 Bgld. SHG 2000 Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird und nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung zu verstehen:1.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 32/2018;2.Fr... mehr lesen...
§ 80 Bgld. SHG 2000 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 78 Bgld. SHG 2000
(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 64/2019) mehr lesen...
§ 72 Bgld. SHG 2000 Anzeige- und Rückerstattungspflicht
(1) Die Leistungsempfangenden (die zu ihrer gesetzlichen Vertretung oder Erwachsenenvertretung Berufenen, zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Sozialhilfeleistungen gehört) sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung der Voraussetzungen für de... mehr lesen...
§ 70 Bgld. SHG 2000 Bescheidpflicht und Schriftform
(1) Entscheidungen über Hilfen nach diesem Gesetz, auf die Rechtsanspruch besteht, haben mittels Bescheid zu erfolgen, soweit die Leistungen vom Land nicht als Träger von Privatrechten gewährt werden.(2) Bescheide bedürfen stets der Schriftform.(3) Eine Verpflichtung zur Ausfertigung eines Besche... mehr lesen...
§ 67 Bgld. SHG 2000 Amtshilfe und Datenschutz
(1) Die Gerichte, das Bundessozialamt und das Arbeitsmarktservice haben auf Ersuchen der in Vollziehung dieses Gesetzes tätigen Behörde Auskünfte aus Akten zu erteilen oder Einsicht in solche Akten zu gewähren, die eine hilfesuchende, hilfeempfangende oder ersatzpflichtige Person betreffen, sofer... mehr lesen...
§ 64 Bgld. SHG 2000 Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden
(1) Die oder der Hilfesuchende ist verpflichtet an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihm von der Behörde ausdrücklich erteilten Aufträge mitzuwirken.(2) Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht hat die hilfesuchende Person die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen ... mehr lesen...
§ 63 Bgld. SHG 2000 Antragsberechtigung
Zur Stellung eines Antrages auf Gewährung von Sozialhilfe ist die hilfesuchende Person selbst, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung oder Erwachsenenvertretung berufene Person oder eine bevollmächtigte Person berechtigt. mehr lesen...
§ 60 Bgld. SHG 2000 Sachliche Zuständigkeit
(1) Die Landesregierung ist zuständig:1.zur Entscheidung über die Hilfe in besonderen Lebenslagen (3. Abschnitt);2.zur Entscheidung über die Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 26);3.zur Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 23) in Form mobiler heilpädagogischer Dienste;4.zur... mehr lesen...
§ 58 Bgld. SHG 2000 Anwendbarkeit des AVG
Auf das Verfahren über Leistungen der Sozialhilfe sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt und die Leistungen vom Land nicht als Träger von Privatrechten gewährt werden, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert mit Bundesg... mehr lesen...
§ 56 Bgld. SHG 2000 Kostentragung
(1) Die Kosten der Sozialhilfe sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Land und den Gemeinden zu tragen.(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehört der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben ergebende Aufwand. Hiezu zählen auch die Kosten, die aufgrund ander... mehr lesen...
§ 50 Bgld. SHG 2000 Verfahren zur Entscheidung über Ersatzansprüche
Über Ersatzansprüche gemäß §§ 44 und 45 ist durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid abzusprechen. mehr lesen...
§ 46 Bgld. SHG 2000
§ 44 Bgld. SHG 2000 Ersatz durch den Hilfeempfangenden und
(1) Hilfeempfangende haben, unbeschadet der Bestimmungen des § 47, die für sie aufgewendeten Kosten zu ersetzen, wenn sie1.zu hinreichendem Einkommen gelangt sind oder2.zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes, aber vorerst nicht verfügbares Einkommen hatten oder wenn dies nachträglich hervorkomm... mehr lesen...
§ 43 Bgld. SHG 2000 Kostenbeitrag durch den Hilfeempfangenden
(1) In den Fällen der §§ 6 Abs. 1 Z 2 und 4 und 19 Z 3, 7 und 8 ist das Ausmaß der Hilfe durch Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes des Einkommens der oder des Hilfeempfangenden zu bestimmen. Das konkrete Ausmaß des zumutbaren Einsatzes des Einkommens der oder des Hilfeempfangenden ist dur... mehr lesen...
§ 34 Bgld. SHG 2000 Ambulante Dienste
(1) Ambulante Dienste sind Einrichtungen, welche hilfsbedürftigen Menschen durch Betreuung, Pflege oder Beratung vor Ort den Verbleib im eigenen Wohnbereich ermöglichen und dadurch eine stationäre Unterbringung erübrigen. Sie werden im Wohnbereich der oder des Hilfesuchenden oder in den Räumlichk... mehr lesen...
§ 33 Bgld. SHG 2000 Allgemeines
(1) Soziale Dienste umfassen:1.ambulante Dienste (§ 34);2.teilstationäre Dienste (§ 35);3.stationäre Dienste (§ 36);4.Frauen- und Sozialhäuser (§ 36a) und5.psychosoziale Betreuung.(2) Der Träger der Sozialhilfe hat unter Bedachtnahme auf die regionalen Bedürfnisse, die Bevölkerungsstruktur sowie ... mehr lesen...
§ 29 Bgld. SHG 2000 Integrationsbegleitung; soziale Rehabilitation
(1) Zur Beseitigung oder Erleichterung seiner psychischen und sozialen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das Berufsleben oder in die Gesellschaft kann einem behinderten Menschen Integrationsbegleitung gewährt werden.(2) Die Integrationsbegleitung kann durch geeignete Personen je nach der B... mehr lesen...
§ 25 Bgld. SHG 2000 Lebensunterhalt
(1) Dem volljährigen behinderten Menschen ist Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit zu gewähren, in der ihm Hilfe gemäß § 19 Z 1, 3, 4, 7 oder 8 geleistet wird. Sofern die Summe seines Gesamteinkommens sowie des Einkommens der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsverpflichteten Ang... mehr lesen...
§ 23 Bgld. SHG 2000 Erziehung und Schulbildung
Hilfe zur Erziehung und Schulbildung umfasst die Übernahme der durch die Behinderung bedingten Mehrkosten, die notwendig sind, um den Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, eine seinen Fähigkeiten entsprechende Erziehung und Schulbildung zu erlangen. Dies kann vom Land als Träger vo... mehr lesen...
§ 20 Bgld. SHG 2000 Ausmaß und Art der Gewährung der Hilfe
(1) Die Hilfe für behinderte Menschen ist nur in dem Ausmaß zu gewähren, als nicht nach anderen Rechtsvorschriften gleichartige oder ähnliche Leistungen erlangt werden können; hiebei ist es unerheblich, ob ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Leistung besteht. Die Hilfe kann sich jedoch auc... mehr lesen...
§ 19 Bgld. SHG 2000 Arten der Hilfe
Die Hilfe für behinderte Menschen umfasst:1.Heilbehandlung (§ 21);2.orthopädische Versorgung und andere Hilfsmittel (§ 22);3.Erziehung und Schulbildung (§ 23);4.berufliche Eingliederung (§ 24);5.Lebensunterhalt (§ 25);6.geschützte Arbeit (§ 26);7.Unterbringung in Behinderteneinrichtungen (§ 27);8... mehr lesen...
§ 13 Bgld. SHG 2000 Einsatz des eigenen Einkommens
(1) Die Hilfe ist nur insoweit zu gewähren, als das Einkommen der oder des Hilfesuchenden sowie bei Hilfe zur Pflege (§ 9) die pflegebezogenen Geldleistungen nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 6) zu sichern.(2) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 64/2019)(3) Der Einsatz des Einkommens darf nicht... mehr lesen...
§ 11 Bgld. SHG 2000 Unterbringung in Einrichtungen
(1) Der Lebensbedarf kann mit Zustimmung der oder des Hilfesuchenden (des zur gesetzlichen Vertretung Berufenen) durch teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Einrichtungen, denen eine Betriebsbewilligung entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen durch das Land Burgenland oder... mehr lesen...
§ 10 Bgld. SHG 2000 Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter
(1) Die Krankenhilfe umfasst:1.ärztliche und zahnärztliche Behandlungen;2.Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen, Körperersatzstücken und Zahnersatz;3.Untersuchung sowie ambulante und stationäre Behandlung in Krankenanstalten und4.Krankentransport.(2) Hilfe für werdende Mütter umfasst alle mit ... mehr lesen...
§ 9 Bgld. SHG 2000 Pflege
(1) Die Pflege umfasst die körperliche und persönliche Betreuung von Personen, die auf Grund ihres körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht imstande sind, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe oder Anleitung zu besorgen.(2) Pflege kann ambulant, teil... mehr lesen...
§ 6 Bgld. SHG 2000 Gegenstand
(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes umfasst:1.Lebensunterhalt (§§ 7 und 8), sofern er nicht anderweitig gewährleistet ist;2.Pflege (§ 9);3.Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter (§ 10), sofern sie nicht anderweitig gewährleistet ist;4.Unterbringung in Einrichtungen (§ 11);5.Tragung... mehr lesen...
§ 4 Bgld. SHG 2000 Anspruchsvoraussetzungen
(1) Voraussetzungen für die Gewährung einer Sozialhilfeleistung sind, dass die hilfsbedürftige Person1.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und2.ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland hat.(2) Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staa... mehr lesen...
§ 3 Bgld. SHG 2000 Leistungen
(1) Die Sozialhilfe umfasst:1.Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (§§ 6 bis 13);2.Hilfe in besonderen Lebenslagen (§§ 15 bis 17);3.sonstige Hilfe für behinderte Menschen (§§ 18 bis 24 und 26 bis 29a);4.soziale Dienste (§§ 33 bis 37) und5.Hilfe für Kinder und Jugendliche.(2) Die Hilfe kann, sow... mehr lesen...
Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) Fundstelle
Änderung LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127) LGBl. Nr. 29/2004 (XVIII. Gp. RV 599 AB 619)LGBl. Nr. 43/2006 (XIX. Gp. RV 149 AB 157) LGBl. Nr. 12/2007 (DFB)LGBl. Nr. 17/2009 (XIX. Gp. RV 997 AB 1017)LGBl. Nr. 77/2010 (XX. Gp. RV 51 AB 65) [CELEX Nr. 32004L0083]LGBl. Nr. 7/2012 (XX. ... mehr lesen...
17 Paragrafen zu Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz - K-LPVG (K-LPVG) aktualisiert
(1) Die Personalvertretung darf von Bediensteten und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen folgende personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen als Dienstnehmervertretung obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsda... mehr lesen...
(1) Den Sach- und Personalaufwand, den die Organe der Personalvertretung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, trägt das Land. Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls bei den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtung zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...
(1) Ein Personalvertreter darf während der Dauer seiner Funktion nur mit seinem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer anderen Dienststelle zugeteilt werden.(2) Ist beabsichtigt, einen Personalvertreter, der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis steht, zu kündigen oder zu ... mehr lesen...
(1) Den Fraktionen steht das Recht zu, die Dienststellen zu besuchen.(2) Allen Fraktionen und Wählergruppen in der Landespersonalvertretung sind auf Anforderung von der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung alle Namen, die Dienstanschrift und Privatadress... mehr lesen...
(1) Die Personalvertreter sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und aus diesem Grunde insbesondere auch in dienstrechtlicher Hinsicht nicht benachteiligt werden. Die Personalvertreter haben ihre Tätigkeit möglichs... mehr lesen...
(1) Die erste Sitzung der Dienststellen- (Zentral-)personalvertretung ist von ihrem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Falle seiner Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens sechs Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen. In der ersten S... mehr lesen...
(1) Die Mitgliedschaft zur Dienststellen- und Zentralpersonalvertretung ruht während der Zeit der Ausübung einer im § 13 Abs. 6 Z 1 und 2 genannten Funktion sowie während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Dienststelle, die außerhalb des Wirkungsbereiches jener Die... mehr lesen...
(1) Die Wahl der Dienststellenpersonalvertretung und der Zentralpersonalvertretung ist vom Zentralwahlausschuß unter Bekanntgabe des Wahltages spätestens sechs Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststellen, dere... mehr lesen...
(1) Vor jeder Wahl der Zentralpersonalvertretung ist ein Zentralwahlausschuß beim Amte der Landesregierung zu bilden. Er besteht aus fünf Mitgliedern.(2) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind von der Zentralpersonalvertretung zu bestellen; sie müssen zur Zentralpersonalvertretung wählbar... mehr lesen...
(1) Vor jeder Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden.(2) Der Dienststellenwahlausschuß besteht für das Amt der Landesregierung aus fünf und für die übrigen Dienststellen aus je drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatz... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen werden durch unmittelbare, geheime Wahl auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, berufen. Die Wahl ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen.(2) Wahlberechtigt sind, sofern nicht ein Ausschließung... mehr lesen...
(1) (entfällt)(2) Aufgabe der Zentralpersonalvertretung ist es,a)bei der Aufnahme, der Ernennung, der Überstellung und der Bestellung sowie der Dienstzuteilung, Abberufung von der bisherigen Verwendung und Versetzung von Bediensteten unter finanzieller Einbuße,b)bei der Vergabe einer Naturalwohnu... mehr lesen...
(1) In jeder Dienststelle, in der mindestens 20 Bedienstete beschäftigt sind, ist eine Dienststellenpersonalvertretung zu wählen.(2) Die Dienststellenpersonalvertretung besteht in Dienststellen mit 20 bis 50 Bediensteten aus drei, in Dienststellen mit 51 bis 100 Bediensteten aus fünf Mitgliedern.... mehr lesen...
(1) Für zwei oder mehrere Dienststellen können gemeinsame Organe der Bediensteten, für besonders große und organisatorisch trennbare und für örtlich getrennt untergebrachte Dienststellen können mehrere Organe gebildet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der personalmäßigen Struktur der Diens... mehr lesen...
Dienststellen iSd Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit darstellen (zB das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften). mehr lesen...
(1) Für die Bediensteten aller Dienststellen des Landes Kärnten wird eine Personalvertretung eingerichtet. Bedienstete sind alle in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Kärnten stehenden Personen.(2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 sind a... mehr lesen...
4 Paragrafen zu NÖ Landwirtschaftliche Schulorganisationsverordnung (NÖ LSOV) aktualisiert
Anl. 5 NÖ LSOV
WEITERFÜHRENDE FACHSCHULE - UNTERNEHMERAUSBILDUNG (Modul 3) FachrichtungenLandwirtschaft(Anlage D/1)LändlichesBetriebs- und Haushalts-management (Anlage D/2)Gartenbau(Anlage D/4)WeinbaueinschließlichKellerwirtschaft(Anlage D/5)Pferdewirtschaft(Anlage D/6) Religion2626262626Politische Bildun... mehr lesen...
§ 16 NÖ LSOV Bauern- und Bäuerinnenschule
(1) Die Bauern- und Bäuerinnenschule ist eine saisonmäßige weiterführende Fachschule, um eine mehrberufliche Ausbildung zu ermöglichen. Aufnahmevoraussetzung ist:-die Vollendung des 18. Lebensjahres und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder die erfolgreiche Absolvierung einer mittleren oder h... mehr lesen...
§ 7 NÖ LSOV Ausbildungsformen und Ausbildungsstufen
Die Fachschulen werden in folgenden Ausbildungsformen und Ausbildungsstufen geführt:1.Schulpflichtersetzende Fachschule:-Fachrichtung Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement: Grundausbildung (Modul 1) mit zwei Schulstufen und der Organisation einer ganzjährigen Schule und Betriebsleiterausbi... mehr lesen...
NÖ Landwirtschaftliche Schulorganisationsverordnung (NÖ LSOV) Fundstelle
Änderung LGBl. 5025/1-1LGBl. 5025/1-2LGBl. 5025/1-3LGBl. 5025/1-4LGBl. 5025/1-5LGBl. 5025/1-6LGBl. 5025/1-7LGBl. 5025/1-8LGBl. 5025/1-9LGBl. 5025/1-10LGBl. 5025/2-11LGBl. Nr. 33/2017LGBl. Nr. 78/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 10. September 2019 aufgrund ... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GDVG 1994) aktualisiert
Anl. 1 NÖ GDVG 1994
Muster 1:Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung Muster 2:Kundmachung der Mitglieder der GemeindewahlbehördeMuster 3:Kundmachung der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde(n) und der besonderen Wahlbehörde(n)Muster 4:WähleranlageblattMuster 5:Kundmachung über die Auflegung des Wählerve... mehr lesen...
§ 1 NÖ GDVG 1994
Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl. 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Untersch... mehr lesen...
Gestaltung der Drucksorten zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GDVG 1994) Fundstelle
Änderung LGBl. 0350/2-0LGBl. 0350/2-1LGBl. 0350/2-2LGBl. 0350/2-3LGBl. 0350/2-4LGBl. 0350/2-5LGBl. 0350/2-6 (DFB)LGBl. 0350/2-7LGBl. 0350/2-8LGBl. Nr. 7/2019LGBl. Nr. 77/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 10. September 2019 aufgrund des § 73 NÖ Gemeinderatsw... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS 1992) aktualisiert
(1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über bestimmte, in seinen Aufgabenbereich fallende Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Eine Volksbefragung in diesen Angelegenheiten ist anzuberaumen, wenn dies von 5 % der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Gemeinderat Wahlbere... mehr lesen...
(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Stadt nur solche Kassenkredite aufnehmen,1.die auf Euro lauten und2.für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.Diese sind binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dü... mehr lesen...
(1) Die Stadt darf Verträge über die Aufnahme von Darlehen und sonstige Finanzgeschäfte - ausgenommen solche, die der Veranlagung von Vermögen der Stadt dienen - nur zur Bedeckung von Auszahlungen für investive Einzelvorhaben und Kapitaltransfers abschließen. Voraussetzung dafür ist, dass1.dies z... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Statut für die Stadt Wels 1992 (StW 1992) aktualisiert
(1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über bestimmte, in seinen Aufgabenbereich fallende Angelegenheiten eine Volksbefragung durchgeführt wird. Eine Volksbefragung in diesen Angelegenheiten ist anzuberaumen, wenn dies von 4 % der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Gemeinderat Wahlbere... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL 1992) aktualisiert
§ 68 StL 1992
§ 58a StL 1992
§ 58 StL 1992
6 Paragrafen zu Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) aktualisiert
§ 99 Oö. GemO 1990
(1) Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. (Anm: LGBl. Nr. 91/2018)(2) Die Bezirkshauptmannschaft hat die Gemeindevoranschläge, die gleichzeitig mit der Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag gefassten Beschlüsse nach § 76 Abs. 6, die mittel... mehr lesen...
(1) Die Gemeinde darf Verträge über die Aufnahme von Darlehen und sonstige Finanzgeschäfte – ausgenommen solche, die der Veranlagung von Gemeindevermögen dienen – nur zur Bedeckung von Auszahlungen für investive Einzelvorhaben gemäß dem Gemeindevoranschlag des laufenden Haushaltsjahres abschließe... mehr lesen...
(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Gemeinde nur solche Kassenkredite aufnehmen,1.die auf Euro lauten und2.für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.Diese sind aus den Einzahlungen der laufende... mehr lesen...
Ist bei Beginn des Haushaltsjahres der Gemeindevoranschlag vom Gemeinderat noch nicht beschlossen oder wurde der Gemeindevoranschlag gemäß § 101 Abs. 2 aufgehoben, so ist die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister bis zur Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag ermächtigt,1.alle Mittelverwe... mehr lesen...
Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindevoranschlag, die gleichzeitig mit der Beschlussfassung über den Gemeindevoranschlag gefassten Beschlüsse nach § 76 Abs. 6 und den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan unverzüglich der Aufsichtsbehörde nac... mehr lesen...
§ 76 Oö. GemO 1990
(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat alljährlich vor Ablauf des Haushaltsjahres den Entwurf des Gemeindevoranschlags zu erstellen. (Anm: LGBl. Nr. 52/2019)(2) Wenn im Entwurf die Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit die Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit (nach er... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000 (LWK-G) aktualisiert
§ 56 LWK-G
(1) Die §§ 4, 39 Abs 4, 40 Abs 5 und 54 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Die §§ 6 Abs 1, 27 Abs 1 und 1a, 28 Abs 1 und 3, 29 Abs 3 bis 5, 30, 33 Abs 4, 6, 8 und 9, 34 Abs 2 und 3, 38 Abs 8 und 55 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/2009 t... mehr lesen...
§ 54 LWK-G
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.außer dem Fall der Z 3 von der Landwirtschaftskammer oder einer Bezirksbauernkammer rechtmäßig verlangte Auskünfte nicht erteilt oder Nachweise nicht vorlegt;2.sonstige rechtmäßige Aufträge der Landwirtschaftskammer oder einer Bezirksbauernkammer nicht... mehr lesen...
§ 40 LWK-G
(1) Die Beiträge nach § 37 Z 3 sind jeweils mit 31. März des Kalenderjahres fällig, für das sie zu leisten sind. Die Höhe des Beitrages ist jedem Beitragspflichtigen von der Landwirtschaftskammer durch Bescheid bekannt zu geben. (2) Der Landwirtschaftskammer ist zur Einbringung nicht rechtzeitig ... mehr lesen...
§ 39 LWK-G
(1) Die Höhe des Beitrages nach § 37 Z 3 ergibt sich für die erfassten Genossenschaften durch die Anwendung eines Hebesatzes auf die Bemessungsgrundlage, der jährlich von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer spätestens bis 31. Jänner des Kalenderjahres festzusetzen ist, für das der Beitr... mehr lesen...
§ 38 LWK-G
(1) Die Kammerumlage wird jeweils für ein Kalenderjahr (Einhebungszeitraum) erhoben. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Hebebetrag. Der Hebebetrag ergibt sich aus der Anwendung eines Hebesatzes (Hundertsatz) auf die Beitragsgrundlage.(2) Die Höhe des Grundbetrages sowie des Hebesatzes wi... mehr lesen...
§ 37 LWK-G
Die Kosten der Geschäftsführung und der Einrichtungen der Landwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammern werden gedeckt wie folgt:1.durch die Kammerumlage, die von den im § 4 Z 1 genannten Personen, soweit sie Eigentümer sind, zu entrichten ist;2.durch die Kammerumlage, die von den Bewirtscha... mehr lesen...
§ 4 LWK-G
Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind:1.natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten, die Eigentümer oder Bewirtschafter (Pächter oder Fruchtgenussberechtigte) von im Land Salzburg gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinn des § 1 Abs 2 Z 1 des Gru... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Salzburger land- und forstwirtschaftliches Landeslehrerdiensthoheitsgesetz 1981 (Sbg. LFLG 1981) aktualisiert
§ 12 Sbg. LFLG 1981
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit diesem Zeitpunkt verliert das Salzburger Landeslehrerdiensthoheitsgesetz 1953, LGBl Nr 39, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 46/1954, Nr. 1/1957 und Nr. 20/1964 seine Wirksamkeit.(3) Behängende Verfahren sind nach ... mehr lesen...
§ 11 Sbg. LFLG 1981
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes:1.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl Nr 296/1985; Gesetz BGBl I Nr 102/2018;2.Soz... mehr lesen...

References: § 81

§ 80

§ 78

§ 72

§ 70

§ 67

§ 64

§ 63

§ 60

§ 58

§ 56

§ 50

§ 46

§ 44
 § 47

§ 43

§ 34

§ 33

§ 29

§ 25
 § 19

§ 23

§ 20

§ 19

§ 13

§ 11

§ 10

§ 9

§ 6

§ 4

§ 3
 § 13

§ 16

§ 7

§ 1
 § 73

§ 68

§ 58

§ 58

§ 99
 § 76
 § 101
 § 76

§ 76

§ 56

§ 54

§ 40
 § 37

§ 39
 § 37

§ 38

§ 37
 § 4

§ 4
 § 1

§ 12

§ 11