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Timestamp: 2016-10-27 13:03:02+00:00

Document:
8C_54/2011 (17.02.2011)
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Amt f�r Gemeinden, Prisongasse 1, 4500 Solothurn,
�ffentliches Personalrecht (vorinstanzliches Verfahren; Prozessvoraussetzung),
Am 5. November 2007 er�ffnete der Gemeinderat R.________ gegen das Mitglied einer kommunalen Kommission, W.________, ein Disziplinarverfahren, welches infolge Amtsausscheidens auf Ende 2009 mit Beschluss vom 17. August 2010 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Die Gesuche um unentgeltlichen Rechtsbeistand und Parteientsch�digung wurden abgewiesen.
Dagegen erhob W.________ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde und ersuchte gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Volkswirtschaftsdepartement, welches von der Staatskanzlei mit der Instruktion des Verfahrens beauftragt wurde, wies mit Verf�gung vom 24. Dezember 2010 das Gesuch ab und setzte eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an, worauf W.________ an den Regierungsrat gelangte, welcher die Verf�gung mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 best�tigte.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; 135 II 94 E. 1 S. 96; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; 212 E. 1 S. 216; 134 V 138 E. 1 S. 140).
Gegen kantonale Zwischenverf�gungen auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts, mit welchen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert wird, ist entweder die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, oder - beim Vorliegen eines dieses Rechtsmittel ausschliessenden Grundes gem�ss Art. 83 - 85 BGG - die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig (Art. 93 Abs. 1 lit. a [in Verbindung mit Art. 117] sowie Art. 86 [in Verbindung mit Art. 113 f.] BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S 338; 129 I 281 E. 1.1 S. 283; 129 E. 1.1 S. 131; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 [Urteil 8C_530/2008 vom 25. September 2008 E. 2.3]). Vorausgesetzt allerdings ist, dass der Entscheid einer Vorinstanz im Sinne von Art. 86 ff. (in Verbindung mit Art. 114) BGG in Frage steht.
Es muss sich dabei gem�ss Art. 86 BGG in aller Regel um eine richterliche Beh�rde handeln. Abs. 3 dieser Bestimmung �ffnet den Kantonen die M�glichkeit, f�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter anstelle eines Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einzusetzen.
2.1 Allein weil ein Entscheid durch den Regierungsrat gef�llt wurde, ist er noch nicht als politisch im Sinne dieser Norm zu werten. Als Ausnahmebestimmung ist diese restriktiv anzuwenden. Ebenso wenig weist ein Entscheid schon deswegen vorwiegend politischen Charakter auf, weil der Verwaltung ein gewisses Ermessen bei der Entscheidfindung zusteht. Der Begriff des vorwiegend politischen Charakters ist namentlich durch die fehlende Justiziabilit�t sowie die spezifische Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung gepr�gt (BBl 1997 I 524; Alain Wurzburger, in Commentaire de la LTF, 2009, N. 25 zu Art. 86; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, N. 3015; Hansj�rg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 21 zu Art. 86; Esther Tophinke, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 18 ff. zu Art. 86). Beides ist vorliegend offenkundig nicht erf�llt. Den individualrechtlichen Interessen des Beschwerdef�hrers an der �berpr�fung des Anspruchs auf unentgeltliche Prozessf�hrung in einer Personalrechtsangelegenheit stehen insgesamt keine auch nur ann�hernd gleichwertigen politischen Erw�gungen gegen�ber, die einen Ausschluss der gerichtlichen �berpr�fung auf kantonaler Ebene rechtfertigen k�nnten, welcher letztlich dazu f�hren w�rde, dass der Sachverhalt nie von einem Gericht frei �berpr�ft w�rde. Dem Bundesgericht steht diese M�glichkeit nicht offen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Urteil 8C_103/2010 von 19. August 2010).
2.2 Zusammengefasst ist zwar der Streitgegenstand grunds�tzlich einer Beschwerde ans Bundesgericht zug�nglich. Dies gilt indessen erst, nachdem dar�ber als unmittelbare Vorinstanz eine richterliche Beh�rde befunden hat. Hief�r kommt gest�tzt auf � 49 Abs. 1 GO/SO einzig das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn in Frage.
2.3 Die Beschwerde ans Bundesgericht ist zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich unzul�ssig, weshalb sie im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG erledigt wird.
2.4 Auf Grund der besonderen Umst�nde rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Dem nicht vertretenen Beschwerdef�hrer wird gest�tzt auf Art. 68 BGG in Verbindung mit Art. 1 und 11 Reglement �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Parteientsch�digung zugesprochen, zumal ihm durch die falsche Rechtsmittelbelehrung ohnehin keine namhaften Mehrkosten entstanden sind.
Die Beschwerde vom 11. Januar 2011 wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur weiteren Behandlung �berwiesen.

References: Art. 83
 Art. 117
 Art. 86
 Art. 113
 BGE 
 Art. 86
 Art. 114
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 105
 Art. 108
 Art. 68
 Art. 1