Source: https://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/spielrecht-eine-bestandsaufnahme/
Timestamp: 2020-04-02 05:15:33+00:00

Document:
Verwaltungspraxis: Spielrecht - eine Bestandsaufnahme
Mit dem Beitrag „Neue Rechtsprechung zum Spielhallenrecht der Länder“ wurde u.a. die rechtliche Situation bezüglich des Länderspielhallenrechts dargestellt. Inzwischen sind Änderungen im gewerblichen Spielrecht vorgenommen worden, die wegen ihrer Bedeutung beachtet werden sollten.
Hinsichtlich des Länderspielhallenrechts ist festzustellen, dass neben teilweise abweichenden Vorgaben aus dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Landesspielhallengesetzen (vgl. etwa § 2 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 7 GlüÄndStV und § 1 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz) sowie dem ungeklärten Verhältnis zu den Regelungen der Gewerbeordnung zudem verfassungsrechtliche Problemstellungen eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Mittlerweile liegen nicht nur hierzu, sondern auch zu einzelnen Restriktionen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages und den Landesspielhallengesetzen, weitere Entscheidungen vor, die im Folgenden erläutert werden. Des Weiteren ist jüngst ergangene Rechtsprechung zu den einschlägigen Vorschriften der GewO aufgeführt.
Zum 01.09.2013 in Kraft getretene Änderungen der §§ 33c, 33d und 33i GewO:
Während die Änderungen der §§ 33d und 33i GewO redaktioneller Natur sind, sind in § 33c Abs. 2 GewO die Voraussetzungen für die Aufstellererlaubnis verschärft worden. Außer der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, wobei deren Bestimmung um die Regelbeispiele „Geldwäsche“ (§ 261 StGB) sowie „Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“ (§ 261 StGB) ergänzt wurden, muss ein Antragsteller ab 01.09.2013
einen bestimmten Nachweis der Industrie- und Handelskammer vorlegen. Aus dem Inhalt dieses Nachweises muss sich ergeben, dass der Antragsteller über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist.
Weiterhin hat der Antragsteller zu dokumentieren, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt wird. Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundesrats-Drucksache 472/12 S. 9) sind an das Sozialkonzept folgende Anforderungen zu stellen:
• Es ist auf das gesamte Unternehmen des Aufstellers bezogen, d.h. es umfasst den Gewerbetreibenden und seine Angestellten.
• Bestandteile eines derartigen Konzepts sind u.a.
• Regelungen über die Schulung des Personals,
• Hinweise auf Beratungsangebote,
• die Schaffung von Möglichkeiten für Spieler, ihre Gefährdung einzuschätzen, sowie
• die Verfügbarkeit von entsprechendem Informationsmaterial mit Hinweisen auf Beratungsangebote für suchtgefährdete Spieler.
Für die bisherigen Erlaubnisinhaber dürften die ab 01.09.2013 geltenden Anforderungen des § 33c Abs. 2 Nr. 2 und 3 GewO (= Unterrichtungsnachweis und Sozialkonzept) weit gehend leer laufen. Zwar wäre die Vollzugsbehörde befugt, die Erlaubnis zu widerrufen, hätte aber § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG zu berücksichtigen. In der Regel wird aber der Erlaubnisinhaber bereits von seiner Erlaubnis Gebrauch gemacht haben, so dass ein Widerruf unzulässig wäre.
Darüber hinaus wird nach § 33c Abs. 3 Satz 4 GewO von allen Aufstellern - also auch denjenigen, denen bereits bis zum 31.08.2013 eine Erlaubnis erteilt wurde - verlangt, dass mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigt werden dürften, die über den Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer verfügen.
Sofern ein Spielhallenbetreiber zugleich Aufsteller der Geld- oder Warenspielautomaten ist, muss er zum einen die Anforderungen nach dem Landesspielhallenrecht erfüllen und zum anderen die Voraussetzungen nach § 33c Abs. 2 GewO. Bei etwaigen Verweisen des Landesspielhallenrechts auf die Voraussetzungen des § 33c Abs. 2 GewO ist zu klären, ob es sich beim jeweiligen Landesrecht um einen statischen oder dynamischen Verweis handelt. Liegt nämlich - wie beispielsweise für Hessen festgestellt wurde - ein statischer Verweis vor, so gelangen die neuen Anforderungen, nämlich der Unterrichtungsnachweis sowie das Sozialkonzept nach der GewO, nicht zur Anwendung. Etwas anderes gilt beim dynamischen Verweis.
Hinweis auf die beabsichtigte Novellierung der Spielverordnung - SpielV -
Die vorgesehene Modifikation der SpielV beinhaltet auch die Einzelheiten zum zuvor beschriebenen Unterrichtungsverfahren, und zwar in den §§ 10a bis 10d SpielV (siehe Art. 1 Nr. 7 Entwurf zur Sechsten Änderung der SpielV in Bundesrats-Drucksache 437/13). Sobald die geplante Änderung der SpielV verkündet worden, soll schnellstmöglich hierzu ein Beitrag im Rechtsprechungsreport erfolgen, der natürlich auch die weiteren Änderungen darstellen wird.
Im Übrigen sollte die nach § 33c Abs. 1 GewO erforderliche Aufstellererlaubnis im Hinblick auf das geplante Unterrichtungsverfahren mit einer Auflage nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG mit etwa folgenden Inhalt versehen werden:
"Die nach § 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO erforderliche Bescheinigung ist bis zum …………….. nachzureichen. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass bei Nichterfüllung der Auflage, die Erlaubnis widerrufen werden kann (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG)."
Der Antragsteller muss im Antragsverfahren die Anmeldebestätigung für sich und das einschlägig tätige Personal vorlegen und mitteilen, wann der nächste Schulungstermin ist, so dass dieser Termin dem Datum der Auflage zugrunde gelegt werden kann.
Rechtsprechung zum Länderspielhallenrecht
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12-VII-12, Vf. 14-VII-12 und Vf. 19-VII-12 - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Mindestabstand von 250 m, gegen das Verbot der Mehrfachkonzession sowie gegen die Übergangsregelungen erhoben. Bei den Ländern, die einen größeren Mindestabstand fordern, etwa
500 m in Baden-Württemberg (vgl. § 42 LGlüG), in Berlin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SpielhG Bln), in Brandenburg (vgl. § 3 Abs. 1 BbgSpielhG), in Hamburg (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG), in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 11 Abs. 4 GlüStVAG M-V), in Rheinland-Pfalz (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 LGlüG), im Saarland (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG) und in Thüringen (vgl. § 3 Abs. 1 ThürSpielhallenG),
350 m in Nordrhein-Westfalen (vgl. § 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW) bzw.
300 m in Hessen (vgl. § 2 Abs. 2 Hessisches Spielhallengesetz) und in Schleswig-Holstein (vgl. § 3 Abs. 2 SpielhG)
bleibt abzuwarten, ob auch für diese Abstände keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen erhoben werden, wie dies in den etwas älteren, erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Stuttgart (vom 11.12.2012 – 5 K 4749/10 –), Gelsenkirchen (vom 17.01.2013 – 5 K 4936/11) und Berlin (vom 01.03.2013 – 4 K 336.12) zum Ausdruck kommt.
In den unteren Instanzen gehen die Ansichten über die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen auseinander. Das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 25.04.2013 - 5 K 212/13 -, will in einem Eilverfahren, verfassungsrechtliche Zweifel an der rückwirkenden Übergangsregelung bezüglich der Stichtagsregelung 28.10.2011 wohl nicht durchgreifen lassen. Denn die hier angegriffenen Regelungen wären bereits im dem Entwurf zum GlüÄndStV vom 14.04.2011 enthalten, der ein großes öffentliches Echo gefunden habe. Insoweit - so das Gericht weiter - lag es ersichtlich im Interesse von Spielhallenbetreibern, sich möglichst schnell noch möglichst viele erlaubte Standorte zu sichern, und deshalb ist ihr Vertrauen insoweit nicht schutzwürdig. Anders hingegen das Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2013 - 1 B 36/13 - und 01.10.2013 - 1 B 21/13 -. Hier hat der erkennende Senat mit durchaus erwägenswerten Gründen dem 28.10.2011 als Stichtag für die Übergangsregelung eine klare Absage erteilt. Dieses Gericht will frühestens den Beginn des Gesetzgebungsprozesses als Stichtag akzeptieren, was für das betroffene Land das Datum der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag bedeutet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 - 3 L 841/13 -, hat aufgrund des in Nordrhein-Westfalen geltenden Verbots in § 16 Abs. 5 AG GlüStV NRW, Spielhallen anders als „Spielhalle“ zu bezeichnen sowie der Werbebeschränkungen in § 16 Abs. 4 AG GlüStV NRW, wonach von Werbemaßnahmen keine schädlichen Lockanreize ausgehen dürfen, folgende zusätzliche Namensbezeichnungen für zulässig erachtet: „Playhouse“, „Internet“, „Play&Win“, „Games“ und „Freizeitcenter“. Ob diese Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die im Wesentlichen identischen Beschränkungen in den anderen Landesspielhallengesetzen bestehen bleibt, wird sich erst in der Zukunft zeigen.
Als Rechtsgrundlage für eine etwaige Schließungsverfügung einer nicht erlaubten Spielhalle kommt § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO in Betracht. Anders sieht dies jedoch das Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.09.2013 - 6 L 815/13.MZ -; dabei liegt dieser Entscheidung allerdings allein eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüÄndStV zugrunde, die vom erkennenden Senat nicht als Erlaubnis i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO wegen ihrer Stoßrichtung Suchtbekämpfung angesehen wird. Insofern wird seitens der zuständigen Behörden zu prüfen sein, ob beispielsweise durch ein Landesspielhallengesetz die Regelungen des § 33i GewO ersetzt wurden und insoweit durchaus (auch) von einer gewerberechtlichen Vorschrift auszugehen ist, so dass § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO zur Anwendung gelangt, vor allem wenn die ergänzende Anwendbarkeit der GewO angeordnet ist (z. B. in § 10 Abs. 4 ThürSpielhallenG).
Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist dessen Beschluss vom 22.04.2013 - 1 BvR 640/13 - zum Hessischen Spielhallengesetz beachtlich. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, einem derartigen Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn die Spielhalle konnte aufgrund der vorgesehenen Übergangsfrist noch betrieben werden. Es gilt daher der Grundsatz der Subsidiarität, weil es dem beschwerdeführenden Spielhallenbetreiber möglich und zumutbar ist, durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme fachgerichtlichen (einstweiligen) Rechtsschutzes, sein Ziel zu verwirklichen. Mithin war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Rechtsprechung zur Geeignetheitsbescheinigung (§ 33c Abs. 3 GewO)
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seiner Entscheidung vom 11.07.2013 - 8 K 1277/12.GI - die Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung bestätigt, wenn durch die Gestaltung faktisch miteinander verbundener Gaststätten ein spielhallenähnliches Konstrukt geschaffen wird und dadurch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV normierte Höchstgrenze von 3 Geldspielgeräten pro Gaststättenbetrieb umgangen wird.

References: § 2
 § 3
 § 1
 § 33
 § 33
 § 49
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 1
 § 33
 § 36
 § 33
 § 42
 § 2
 § 3
 § 2
 § 11
 § 11
 § 3
 § 3
 § 16
 § 2
 § 3
 § 16
 § 16
 § 15
 § 24
 § 15
 § 33
 § 15
 § 10
 § 3