Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/verjaehrung-bei-steuerhinterziehung/
Timestamp: 2020-07-03 23:42:11+00:00

Document:
Verjährung bei Steuerhinterziehung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Verjährung bei Steuerhinterziehung?
Sie sind hier: Startseite » Steuerstrafrecht » Verjährung bei Steuerhinterziehung?
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe wird gemäß § 370 Absatz 1 AO (Abgabenordnung) bestraft, wer z.B. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Steuerhinterziehung ist aber nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassung möglich. In besonders schweren Fällen ist die Strafe gemäß § 370 Absatz 3 AO eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Eine Steuerhinterziehung kann aber auch bereits verjährt sein.
Die Steuerhinterziehung ist gegenüber der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO, welche „lediglich“ eine Steuerordnungswidrigkeit darstellt, eine Steuerstraftat. Für diese gelten gemäß § 369 Absatz 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Grundsätzlich gelten daher zunächst die Regelungen des Strafgesetzbuches. Gemäß § 78 Absatz 1 StGB stellt die Verjährung ein Verfahrenshindernis dar und schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen aus. Die Verjährungsfrist für eine Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Dabei werden hier Fälle der einfachen und schweren Steuerhinterziehung erfasst. Liegt dagegen ein Fall einer besonders schweren Steuerhinterziehung vor, so führt dies gemäß § 78 Absatz 4 StGB nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist. In diesem Fall gilt der Halbsatz von § 369 Absatz 2 AO, d.h. es müsste eine Regelung in einem Steuergesetz vorliegen. Diese findet sich in § 376 Absatz 1 AO. Danach beträgt die Verjährungsfrist in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO, und auch nur in diesen genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Frist allein sagt aber nicht, ob die Tat tatsächlich schon verjährt ist, d.h. entscheidend ist auch der Fristbeginn. Lassen Sie sich daher in Ihrem konkreten Fall beraten.
Was bewirkt eine Unterbrechung?
Die Verjährung kann durch mehrere Handlungen unterbrochen werden. Welche Handlungen dazu führen, ergibt sich zunächst aus § 78 c StGB. Danach wird die Verjährung etwa unterbrochen, durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung. Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird darüber hinaus gemäß § 376 Absatz 2 AO aber auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben wird. Dies berücksichtigt, dass zunächst grundsätzlich nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit vorliegt, aus der dann eventuell eine Straftat wird. Eine Unterbrechung der Verjährung bewirkt, dass die Verjährung von neuem beginnt. Die Frist geht jedoch nicht bis ins Unendliche, sondern ist zeitlich begrenzt. Sie beträgt im Regelfall 10 Jahre, also das Doppelte der 5-jährigen Frist.

References: § 370
 § 370
 § 378
 § 369
 § 78
 § 78
 § 78
 § 369
 § 376
 § 370
 § 78
 § 376