Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/25/aufgepasst-beim-sicherungs-hb-mandant-ordnungsgemaess-ausland-geladen
Timestamp: 2017-02-27 22:58:36+00:00

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BlogsBurhoff online BlogJuni 2011Aufgepasst beim Sicherungs-HB !! Mandant ordnungsgemäß im Ausland geladen?Der Erlass des Sicherungshaftbefehls nach § 230 Abs. 1 StPO setzt eine ordnungsmäße Ladung des Angeklagten (§ 216 StPO) voraus. Wann die vorliegt, ist bei einem im Ausland lebenden Angeklagten gar nicht so einfach zu beantworten.Dazu hat das KG vor einiger Zeit Stellung genommen. Der Leitsatz zu KG, Beschl. v. 10.11.2010 – 3 Ws 459/10 – 1 AR 1247/10 lautet:“Der Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO setzt bei einem dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten voraus, dass seine Ladung zum Termin nicht nur gemäß § 216 Abs.1 Satz 1 StPO die Warnung auf die Folgen seines unentschuldigten Ausbleibens enthielt, sondern darüber hinaus den eindeutigen Hinweis, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt.”Im Beschluss heißt es dann: “Unverzichtbarer Bestandteil jeder schriftlichen Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten ist die Warnung, dass im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen wird. Lebt der Angeklagte dauerhaft im Ausland, wird diese Warnung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise als nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts unzulässig [vgl. OLG Brandenburg StRR 2007, 276; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18, 19], teilweise aber auch als zulässig angesehen, sofern sie den für den Zustellungsempfänger eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt [vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2010 2 Qs 22/10 – bei juris; OLG Rostock StRR 2008, 310]. Der Haftbefehl des Amtsgerichts kann nicht bestehen bleiben. Zwar ist nach § 230 Abs. 2 StPO die Verhaftung des der Hauptverhandlung ferngebliebenen Angeklagten anzuordnen, wenn dieser nicht genügend entschuldigt ist ...Zum vollständigen Artikel102 LeserBurhoff online Blog:Nochmals Sitzungshaftbefehl: In der Ladung darf man nur ein bisschen drohen…324 LeserBurhoff online Blog:Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?3 verwandte ArtikelKG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung vorausHaftbefehl gegen nicht erschienenen Angeklagten trotz Verstoßes gegen internationales Recht?Nichterscheinen in der Berufungsverhandlung: Voraussetzungen für Haftbefehl bei Ladung im AuslandVerwandtes im Webburhoff.de: Sicherungshaftbefehl. Ladung Ausland, Wirksamkeit, Voraussetzungen /
KG, Beschl. v. 10.11.2010 - 3 Ws 459/10 - 1 AR 1247/10Über den ArtikelVeröffentlicht June 25, 2011 8:12am im Blog Burhoff online Blog.ThemenFrankfurt, Entscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Kg Berlin, Wirksamkeit, Voraussetzungen, Olg Brandenburg, Ssig, Dauerhaft, Sicherungshaftbefehl, Olg Rostock, Ladung Ausland, § 216 Stpo, § 230 StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 225 Leser:Hoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…

References: § 230
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 § 216
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