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Timestamp: 2018-12-18 21:14:33+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2018 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2018
Ausgabe 09 | März 2018
BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß
BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung
BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung
BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung
BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung
BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung
BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen
BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion
BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit
BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger
Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig
LEXinform 0951689 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-44/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-50/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-53/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951701 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951706 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-36/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-41/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951679 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951682 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-45/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0951683 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-49/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
LEXinform 0950927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-6/16, Urteil vom 10.10.2017
Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.
Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln.
Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Es ist unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.
Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Urteil vom 29.11.2017
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.
LEXinform 0447894 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-98/15, Pressemitteilung vom 27.02.2018
Der BFH hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte.
LEXinform 0447893 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018
Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangen.
LEXinform 5236562 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338 / 80, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 26.02.2018
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen der Steuerfreiheit von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
LEXinform 5236561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.02.2018
Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert.
LEXinform 5236564 | Körperschaftsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-1978b / 16 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.02.2018
Das BMF hat sein Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl I 2011 S. 1314) im Hinblick auf sein überarbeitetes Schreiben zu § 8c KStG vom 28.11.2017 (BStBl I 2017 S. 1645) angepasst.
LEXinform 5236563 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.02.2018
Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.
LEXinform 0653376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.02.2018
Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss bei einer späteren Investition im Sonderbetriebsvermögen nicht rückgängig gemacht werden.
LEXinform 0447897 | Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof, C-46/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018
Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.
LEXinform 0447883 | Recht der neuen Medien
Bundesgerichtshof, VI-ZR-489/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
LEXinform 0447882 | Erbrecht
Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-276/17, Pressemitteilung vom 26.02.2018
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.
LEXinform 0447895 | Familienrecht
Bundesgerichtshof, XII-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018
LEXinform 0447896 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-157/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018
Der BGH hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.
LEXinform 0447892 | Sonstiges Recht
Bundesverwaltungsgericht, 7-C-26/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018
Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2018
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2018 zur Verfügung.
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 09.01.2018
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die türkische Wirtschaft in den ersten drei Quartalen 2017 um 7,4 Prozent. Dies gelang trotzt der Schockserie im Vorjahr. Die 11,1 Prozent Plus im dritten Quartal im Vergleich zum dritten Quartal 2016 sind der größte Zuwachs aller G-20-Länder. Zum Wachstum trugen staatliche Maßnahmen, höhere Investitionen, steigende Exporte und die Erholung des privaten Verbrauchs bei. Quelle: Coface Deutschland
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