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Timestamp: 2019-06-26 06:20:58+00:00

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EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen
Am 9. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der (lang ersehnten) Rechtssache C‑595/13 („Fiscale Eenheid“) entschieden. Rechtlicher Hintergrund des EuGH-Urteils ist, dass die Verwaltung von „durch die Mitgliedstaaten als solche definierten“ Sondervermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit ist (Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)). Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 17. Dezember 2015 von Safiye Bayazit in Euveca-VO, Rechtsprechung, Steuerrecht, Venture Capital veröffentlicht. Schlagworte: EuGH, Investmentvermögen, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung, § 4 Nr. 8 Buchstabe h UstG.
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Berliner Kammergerichts vom 27. August 2015 (Az.: 2 U 57/09, abrufbar hier) stellte das Gericht fest, dass die Initiatorin (und Prospektherausgeberin) eines geschlossenen Immobilienfonds den Fondsanlegern auf Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften kann, wenn sie Kenntnis von einem konkreten, behördlich festgestellten Altlastenverdacht in Bezug auf das Fondsgrundstück hat und im Fondsprospekt auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 29. November 2015 von Safiye Bayazit in Geschlossene Fonds, Haftungsrecht, Prospekthaftung, Rechtsprechung, Wohlverhaltensregeln veröffentlicht. Schlagworte: Altlasten, Aufklärungspflicht, Fondsprospekt, Immobilienfonds, Schadensersatz.
OLG München: Keine gesetzliche Vertretungsmacht einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 51 ZPO
Das OLG München hat am 1. Oktober 2015 (Az.: 23 U 1570/15 ) eine von der externen KVG eingelegte Berufung als unzulässig verworfen. In dem der Berufung vorausgegangenen Verfahren wurde die Investmentfondsgesellschaft noch von ihrer Komplementärin, diese wiederum von ihrem Geschäftsführer vertreten. Die Berufung legte sodann allerdings die externe KVG ein, da sie zwischenzeitlich von der Geschäftsführung des Investmentvermögens als externe KVG bestellt worden war. Aus den Vorschriften der §§ 149 Abs. 1, 154 Abs. 1, 17 Abs. 3 KAGB leitete die KVG auch eine organschaftliche Vertretungsmacht bzw. eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 51 ZPO ab. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 10. November 2015 von Anna Izzo-Wagner in Kapitalverwaltungsgesellschaften, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Berufung, externe KVG, gesetzliche Vertretungsmacht, OLG München, organschaftliche Vertretungsmacht, § 51 ZPO.
BGH: Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten im Rahmen der Anlageberatung
Der Bundesgerichtshof hat am 19.02.2015 über die Frage des Mitverschuldens eines Anlegers im Rahmen der Anlageberatung entschieden (Az.: III ZR 90/14; die Entscheidung ist hier abrufbar. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 23. März 2015 von Lea Siering in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Anlageberatung, BGH, Mitverschulden Anleger, Schadensersatz, Treu und Glauben.
BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar). Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 30. Januar 2015 von Lea Siering in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Altersvorsoge, Anlageziel, Aufklärungspflicht, Beratung, Beteiligung an einem geschlossenen Fonds, BGH, Fungibilität, Haftungsrisiko, Schadensersatz.
BGH: Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
Dem vom BGH (Beschluss vom 02.12.2014, Az.: XI ZB 17/13, hier abrufbar) zu entscheidenden Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger beteiligte sich an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und nahm sodann die Beklagte, die den Fonds sowohl vertrieben als auch die Finanzierung der Anleger übernommen hatte, auf Schadensersatz wegen Unrichtigkeit des Verkaufsprospektes in Anspruch. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 29. Januar 2015 von Lea Siering in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: anderweitige Rechtshängigkeit, Aussetzung des Verfahrens, BGH, identische Streitgegenstände, Prospekthaftung im weiteren Sinne, Unzulässigkeit, § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG.
Dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit (BGH vom 4.12.2014, Az.: III ZR 82/14, hier abrufbar) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger sich auf Empfehlung eines für die Beklagte tätigen selbständigen Handelsvertreters an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligte und nach dem Scheitern des Fonds auf Schadensersatz klagte. Der Kläger berief sich im Wesentlichen dabei darauf, dass er im Rahmen der Beratung nicht über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 HGB aufgeklärt worden sei. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 26. Januar 2015 von Lea Siering in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Anlageberatung, BGH, geschlossene Kommanditbeteiligung, Haftsumme, Pflichteinlage, Renditeerwartung, Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung, Schadensersatz, Umfang der Aufklärung, § 172 HGB.

References: § 4
 § 826
 § 51
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 172