Source: http://www.auma.de/DE/TIPPSFUERAUSSTELLER/RECHT/MELDUNGEN/Seiten/Default.aspx
Timestamp: 2018-07-21 23:19:06+00:00

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Meldungen - Tipps für Aussteller - AUMA
EU will Visa-Informationssystem modernisieren
Die EU-Kommission plant, das Visa-Informationssystem zu modernisieren, so dass u.a. die Erteilung von Geschäftsvisa erleichtert wird. [mehr]
Die Europäische Kommission bietet eine neue Datenbank zur Suche nach Produktvorschriften in der EU. [mehr]
Nach einer zweijährigen Übergangsfrist tritt heute die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Der Austausch großer Mengen personenbezogener Daten ist für den Erfolg einer Messe ein entscheidendes Wesensmerkmal. Daher haben die deutschen Messeveranstalter den Datenschutz und die Rechte der Betroffenen von Anfang an sehr ernst genommen. [mehr]
Gute Nachrichten: Fotos und DSGVO
Beim Thema Fotoverwendung nach Inkrafttreten der DSGVO herrschte gerade in den letzten Wochen einige Aufregung. Das lag daran, dass bezweifelt wurde, dass – wie bisher – das Kunsturhebergesetz (KUG) als Spezialnorm gegenüber den datenschutzrechtlichen Vorschriften Vorrang hat. [mehr]
Weiterhin Unklarheit bei Gewerbesteuer
Beträge, die von den Ausstellern oder Durchführungsgesellschaften an den Veranstalter gezahlt werden, sollten eigentlich nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn zugerechnet werden. Dafür setzt sich der AUMA bereits seit Jahren ein. Leider haben die Bundesländer bislang keine Klarheit in dieser Frage geschaffen, wie eine aktuelle Korrespondenz zeigt. [mehr]
Datenschutz: Guidelines zur Einwilligung
Die europäische Arbeitsgruppe der Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten hat einen neuen Entwurf für Guidelines mit Blick auf die Anwendung der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. [mehr]
EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen
Die EU-Kommission hat am 15. Februar 2018 eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH in Einklang stehen. [mehr]
Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung unwirksam
Das Oberlandesgerricht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden, dass ein Vertrag, mit dem Adressdaten an einen Dritten verkauft werden, nichtig ist, wenn die erforderliche Einwilligung der Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten fehlt. [mehr]
Mehr Transparenz: EU will Handelsplattformen für gefälschte Produkte veröffentlichen
Die europäische Kommission beabsichtigt, 2018 eine Liste von außerhalb der Europäischen Union gelegenen virtuellen und realen Marktplätzen zu veröffentlichen, auf denen regelmäßig erhebliche Verletzungen der Schutzrechte des geistigen Eigentums zu verzeichnen sind. [mehr]
Grünes Licht für Sonntagsshopping während Grüner Woche und ITB
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.1.2018 zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin entschieden. Anlass war ein Antrag der Gewerkschaft ver.di, eine Allgemeinverfügung des Landes Berlin aufzuheben, wonach u.a. an den Sonntagen während der Grünen Woche und der ITB Läden geöffnet sein dürfen. [mehr]
Bundesländer nehmen Stellung zur Gewerbesteuer auf Messen
Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat im Namen aller Finanzminister der Bundesländer mit Schreiben an den AUMA vom 18. Januar 2018 zu Auslegungsfragen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Messen Stellung genommen. [mehr]
Arbeiten in Frankreich: Keine Gebühr bei Registrierung
Ausländische Arbeitnehmer müssen nun doch keine Gebühr bei ihrer Registrierung in Frankreich entrichten. Dies gab die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am 20.12.2017 bekannt. [mehr]
Wenn bei Großveranstaltungen behördlich angeordnete Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge notwendig werden, fallen Kosten dafür an. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin hat jetzt entschieden, dass nicht der Veranstalter diese Kosten tragen muss. [mehr]
Biometrische Grenzkontrollen ab 2020
Am 20.11.2017 hat der Rat der Europäischen Union die „Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem“ angenommen. Die Verordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem eingeführt wird, um die Grenzen der EU zu sichern. [mehr]
Drohnen: Registrierungspflicht kommt
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Richtlinien für Drohnen und deren Piloten in Europa geeinigt. Die neuen Regeln sollen, so die Kommission, 2019 in Kraft treten. [mehr]
Bahn: Keine Entschädigung mehr bei höherer Gewalt?
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Fahrgastrechteverordnung vorgelegt. Demnach sollen Fahrgäste künftig bei Verspätungen aufgrund von höherer Gewalt keine Ansprüche mehr auf Entschädigung haben. [mehr]
Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich: Registrierung ab 2018 kostenpflichtig
Jeder Arbeitnehmer, der von ausländischen Unternehmen nach Frankreich entsendet wird, muss ausnahmslos vorher über das Online-Portal Sipsi angemeldet werden. Dafür wird ab dem 1. Januar 2018 eine Gebühr von 40 Euro fällig. [mehr]
Privacy Shield: Bewertung des Datenschutzes zwischen EU und USA
Die Europäische Kommission und die Art.-29-Arbeitsgruppe, in der die europäischen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammenkommen, haben jeweils eine Bewertung des EU-U.S.-Privacy-Shield abgegeben. [mehr]
Am 27. November 2018 tritt die E-Rechnungsverordnung in Kraft. Ab dann sind alle Bundesministerien verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Alle übrigen Bundesbehörden und Unternehmen des Bundes, die als öffentliche Auftraggeber gelten, trifft diese Pflicht ein Jahr später. [mehr]
Schleichwerbung auch in sozialen Netzwerken verboten
Wenn Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und Co. zu Werbezwecken nutzen, müssen sie die hier geschalteten Werbeanzeigen oder Advertorials klar als Werbung kennzeichnen. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen. [mehr]
AUMA-Visaumfrage: Probleme im Iran
Der AUMA führte im August bei den Auslandsvertretungen der Messegesellschaften seine jährliche Umfrage zur Visaerteilungspraxis durch. Das einzige Land mit größeren Visaproblemen ist der Iran. [mehr]
Spamwarnung: Angebot von Besucherlisten
Aussteller sollten die englischsprachigen E-Mails ignorieren und diese unseriösen Angebote als Spam qualifizieren. [mehr]
Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes verkündet
Am 5. Juli 2017 ist die aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt zusammen mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 in Kraft. [mehr]
Leitlinien zur Corporate Social Responsibility-Richtlinie
Ab dem Geschäftsjahr 2017 müssen bestimmte Unternehmen in Deutschland Informationen zu der Handhabung von Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption in einem Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. [mehr]
Gewerbeabfallverordnung wurde novelliert
Am 1. August 2017 ist die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten, was zu neuen Anforderungen für Abfallerzeuger und Abfallentsorger führt. Mit der Novellierung soll u.a. auf einen Wandel in der Entsorgungspraxis reagiert werden. [mehr]
Onlineticket: Keine pauschale Service-Gebühr
Wer bisher einen Kostenaufschlag für den Selbstausdruck von Onlinetickets verlangt hat, sollte dies zukünftig nicht mehr tun. Es handelt sich dabei nämlich um eine pauschale Summe, die das OLG Bremen kürzlich als rechtswidrig urteilte. [mehr]
Der AUMA setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass bei Messen gezahlte Mieten nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzugerechnet werden. Nachdem bereits 2016 ein Teilerfolg erzielt werden konnte, hat der AUMA nun erneut die Finanzminister der Länder angeschrieben. [mehr]
Designstreit um ein Bettgestell
Verletzt Ikea mit seinem Bett Malm ein für das deutsche Unternehmen e15 eingetragenes Designrecht? Inwiefern hat die sogenannte Messepriorität eine Rolle in dem Gerichtsverfahren darum gespielt? Seit Jahren streitet sich die Klägerin e15 mit dem IKEA-Konzern. Kürzlich hat sie vor dem BGH in einer entscheidenden Teilfrage einen Sieg errungen (Az. I ZR 9/16). [mehr]
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Ausstellungsflächen
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2016 entschieden, dass Mieten, die Durchführungsgesellschaften an Messeveranstalter entrichten, nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen sind, da Ausstellungsflächen kein fiktives Anlagevermögen darstellen. [mehr]
Presse hat Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Unternehmen
Versorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, sind verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 entschieden. [mehr]
Publikationen zum Schutz des geistigen Eigentums auf Messen
Der European IPR Helpdesk hat in Zusammenarbeit mit der European Exhibition Industry Alliance (EEIA) Publikationen zum Thema Schutz geistigen Eigentums auf Messen veröffentlicht. [mehr]
Handelsabkommen: Zustimmung der Mitgliedstaaten bei Investitionsschutzklauseln notwendig
Die Europäische Union muss sich von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten das Freihandelsabkommen mit Singapur bestätigen lassen. Dies entschied der EuGH in einem Gutachten vom 16. Mai 2017. [mehr]
Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes stellt keine markenmäßige Benutzung dar, dies hat das LG Köln mit Urteil vom 07.03.2017 (AZ.: 33 O 116/16) festgestellt. [mehr]
Gewerbesteuer: Konzertveranstalter müssen Mieten hinzurechnen
Mit Urteil vom 08.12.2016 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die von Konzertveranstaltern gemieteten Immobilien fiktives Anlagevermögen sind und daher die gezahlten Mieten dem gewerbesteuerlichen Gewinn gem. § 8 GewStG hinzugerechnet werden müssen. [mehr]
Vorsicht Überweisungsbetrüger!
In den vergangenen Wochen haben sich beim AUMA die Hinweise gehäuft, dass Kontoverbindungsdaten von Messeveranstaltern von Überweisungsbetrügern missbraucht werden. Was Veranstalter beachten müssen. [mehr]
Visa: Lange Wartezeiten im Iran
Iranische Besucher und Aussteller deutscher Messen müssen aufgrund der hohen Nachfrage derzeit mit langen Wartezeiten für Visa rechnen und sich so früh wie möglich um die Beantragung kümmern. [mehr]
Visa für Deutschland: China an der Spitze
Die Internationalität von Messen gilt als Erfolgsfaktor für den Messeplatz Deutschland. Eine möglichst reibungslose Vergabe von Visa für Aussteller und Besucher ist daher besonders wichtig. Die meisten Visa wurden im Jahr 2016 in China erteilt. [mehr]
Kartellrecht bei Abgrenzungsvereinbarungen
Der Name einer Messe ist Teil einer schlüssigen Markenstrategie von Messegesellschaften und der Schutz dieses Namens daher von großer Bedeutung. Zur juristischen Verteidigung dieser Marken sind in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Urteile ergangen. [mehr]
Regelung zur Mitarbeiterentsendung nach Frankreich
Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, die an französischen Messen teilnehmen oder zu Bau- und Montagearbeiten entsendet werden, müssen den französischen Behörden vorab gemeldet werden. [mehr]
Beim Verkauf von Messekatalogen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz zu erheben. Dies hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 festgelegt. [mehr]
Sturz am Messestand
Bereits geringe Höhenunterschiede zwischen Messestand und Hallenboden stellen eine Stolperfalle dar und sind ausreichend zu kennzeichnen; das stellte das AG Hannover in seinem Urteil vom 12. April 2016 dar. [mehr]
Sonderbauverordnung für NRW novelliert
In Nordrhein-Westfalen trat am 05. Januar 2017 eine Novelle der Sonderbauverordnung in Kraft. [mehr]
Gewerbesteuer: AUMA fordert Umsetzung des BFH-Urteils
In einem Schreiben an die Finanzminister der Länder hat der AUMA eine rasche Umsetzung des BFH-Urteils zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Messen gefordert. [mehr]
BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Messeteilnahme
In einem vom AUMA unterstützten Revisionsverfahren hat der BFH entschieden, dass es sich bei Teilnahmebeiträgen, die Durchführungsgesellschaften an Messeveranstalter entrichten, nicht um hinzurechnungsfähige Mieten i.S.v. § 8 GewStG handelt. [mehr]
Iranische Aussteller und Besucher in Deutschland: Visa-Beantragung im Iran problematisch
Nach wie vor ist die Terminsituation zur Beantragung eines Visums an der deutschen Botschaft in Teheran sehr angespannt. [mehr]
Initiative zur Normung in der Eventbranche gestoppt
Eine Initiative aus China zur Entwicklung international gültiger Normen und Standards für die Messe-, Kongress- und Eventwirtschaft hat nicht die erforderliche Zustimmung im Mitgliederkreis der Welt-Standardisierungsorganiosation ISO erhalten und wurde daher gestoppt. [mehr]
Vorsicht Abofalle: come2print versendet Rechnungen an Aussteller
Das Unternehmen come2print versendet an Aussteller deutscher Messegesellschaften Rechnungen für einen „Grundeintrag in ein Crossmedia-Ausstellerverzeichnis“, ohne dass eine Vertragsbeziehung zu den angeschriebenen Unternehmen besteht. Betroffene Aussteller und Veranstalter sollten rechtlich gegen das Unternehmen vorgehen. [mehr]
Neue Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Fake-President: Auch Messen im Visier von Betrügern!
Mit gefälschten Emails von vermeintlichen Vorgesetzten an Mitarbeiter in den Finanzabteilungen versuchen professionelle Betrüger mittelständische Unternehmen um Millionen zu bringen. Wie der Fake-President-Betrug funktioniert und was man tun kann, um sich dagegen zu schützen. [mehr]
Kreative Leistungen im Messebau verdienen den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie zum Beispiel ein Spielzeugzug aus Holz. Bislang bestand für Unternehmen im Messebau kaum eine Chance, Ansprüche wegen „Ideenklau” geltend zu machen. Jetzt liegt ein Vergleich vor, der die Urheberrechte in der Messebranche weiter stärkt. [mehr]
Messe bedeutet (fast) immer, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf begrenztem Raum aufhalten. Umso wichtiger ist ein wirksamer Brandschutz. Entsprechend groß ist die Zahl der Verordnungen und Normen, die das Thema „Brandschutz“ regeln. [mehr]
Datentransfer in die USA: Erläuterungen des Datenschutzbeauftragten NRW
Der Datenschutzbeauftragte NRW erläutert in einem Beitrag die Bedeutung des kürzlich beschlossenen US-Privacy-Shield für Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln. [mehr]
Drohnen werden zunehmend auch im zivilen Bereich eingesetzt. Auch im Rahmen von Messen besteht bei verschiedenen Akteuren innerhalb der Messewirtschaft das Interesse an deren Nutzung. Drohnen können vielen Zwecken dienen, aber dürfen sie das auch? [mehr]
Produktsicherheit auf Messen
Die EU-Kommission hat am 26. Juli 2016 den neuen „Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU“ - oder kurz: „Blue Guide“ - in deutscher Sprache veröffentlicht. Für Messen gelten hier Privilegien. [mehr]
AUMA-Umfrage zur Praxis der Messevisa-Erteilung [mehr]
EuGH: Störerhaftung auch auf realen Marktplätzen [mehr]
Kein Widerrufsrecht auf Messen
Mit Urteil vom 10. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg zum Widerruf eines Staubsaugerkaufs auf der Grünen Woche in Berlin unbegründet ist. [mehr]
E-Mail zur Kundenzufriedenheit nur mit Einwilligung [mehr]
EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft [mehr]
Bundesverfassungsgericht erklärt § 8 GewStG nicht für verfassungswidrig und lehnt Vorlage des FG Hamburg als unzulässig ab. [mehr]
Unangemeldete Werbeaktion auf Messen unzulässig
Ein Unternehmen, das nicht Aussteller einer Messe ist und unangemeldet eine Messe für gezielte Werbeaktionen nutzt, ist dem Messeveranstalter schadensersatzpflichtig, das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 03.03.2016 (Az.: I-13 U 62/15) festgestellt. [mehr]
In den letzten Wochen und Monaten hat ein neues inoffizielles Ausstellerverzeichnis verstärkt Aussteller angeschrieben, um für Einträge in einen Online-Ausstellerkatalog zu werben. Das Verzeichnis heißt "International Fairs Directory". [mehr]
Der BGH hat im Falle eines mit Kokos gefüllten Schokoriegels ausdrücklich dargelegt, dass das Ausstellen und Verteilen eines nachgeahmten Produkts an die Besucher auf einer Messe ein Bewerben und Inverkehrbringen gemäß § 14 Abs. 3 MarkenG ist. [mehr]
Iran-Besuche führen zu Visumpflicht für USA [mehr]
Schutz von Raumkonzepten
Eine Münchener Innenarchitektin erhält nach einem Rechtsstreit um den Schutz des von ihr für die Edel-Burgerkette „Hans im Glück“ entwickelten Raumdesignkonzeptes eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 120.000 Euro. [mehr]
Verschärfung im Bewachungsrecht
Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" will Bewachungsrecht überarbeiten [mehr]
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen [mehr]
Werbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers [mehr]
AUMA FachForum „Schutz geistigen Eigentums auf Messen“
AUMA-Mitglieder analysierten gemeinsam mit IPR-Experten die aktuelle Rechtsprechung. [mehr]
Angabe "Germany" im Firmenlogo auf chinesischem Produkt unzulässig [mehr]
Visumspflicht für Kolumbien entfällt
Russische Daten auf russische Server!
Am 1. September 2015 ist in Russland ein neues Datenschutzgesetz in Kraft getreten, wonach personenbezogene Daten von in Russland lebenden russischen Staatsbürgern nur in Russland erhoben und gespeichert werden dürfen. [mehr]
Gericht bestätigt: Kauf auf Messe ist bindend!
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat das Landgericht Freiburg entschieden, dass Verbrauchern, die auf Messeständen Kaufverträge abschließen, kein Widerrufsrecht zusteht. [mehr]
Datentransfer in die Staaten nicht mehr easy [mehr]
Erstattung bei Rechnungsberichtigung [mehr]
Import von Fleischprodukten zu Ausstellungszwecken
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein Informationsblatt zum Thema "Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern für Ausstellungen und Messen in Deutschland" herausgegeben. Es erläutert die hier geltenden Rechtsgrundlagen. [mehr]
China, Indien und Pakistan führen Visa-Informationssystem ein
Durch den Start des VIS ergeben sich einige Änderungen: Antragsteller müssen zur ersten Beantragung eines Visums persönlich erscheinen, damit biometrische Daten erfasst werden können. [mehr]
EU-Bericht zum Schutz geistigen Eigentums
Verbesserungen besonders in China nötig [mehr]
Neue Antragsannahmezentren erleichtern Visabeschaffung für ausländische Aussteller und Besucher [mehr]
Markenverletzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse
In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt regelmäßig eine inländische „Benutzung in der Werbung“.
Nahles kündigt Nachbesserungen an [mehr]
Produktpiraterie auf Messen: BGH-Urteil "Keksstangen"
Allein aus der Präsentation eines nahezu identisch gestalteten Nachahmungsprodukts auf einer internationalen Fachmesse folgt nicht, dass ein Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses gegenüber inländischen Verbrauchern unmittelbar zu befürchten ist. [mehr]
Umsatzsteuer: Leistungsort bei Kongressen
Der umsatzsteuerrechtliche Leistungsort bei Kongressen wird dem von Messen und Ausstellungen gleichgestellt, das hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 21. Mai 2015 bekannt gegeben. [mehr]
Vereinigte Arabische Emirate erstes arabisches Land ohne EU-Visumspflicht [mehr]
Neue Lebensmittelkennzeichnungspflichten
Lebensmittel-Informationsverordnung gilt seit dem 13.12.2014 [mehr]
BMWi legt Gesetzesentwurf vor [mehr]
Entgelt für unbekanntes Online-Verzeichnis ist Wucher [mehr]
Neue Pflicht zur Durchführung von Energieaudits [mehr]
Auch Mitaussteller können für Schutzrechtsverletzungen haften. [mehr]
Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Höhe des Umsatzsteuersatzes [mehr]
Bundeswirtschaftsministerium will Vergaberecht vereinfachen [mehr]
Framing ist zulässig
Nach einer Entscheidung des EuGH stellt es keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn geschützte Inhalte durch das sog. „Framing“ in Websites eingebunden werden. [mehr]
Lohnbesteuerung von Betriebsveranstaltungen
Die Freigrenze soll für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich von jeweils 110 Euro auf 150 Euro heraufgesetzt werden. [mehr]
Gewerbeordnung: Zulassung zum Weihnachtsmarkt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers zum Bonner Weihnachtsmarkt rechtmäßig gewesen ist. [mehr]
DGUV Vorschrift 1 tritt in Kraft [mehr]
Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz [mehr]
Nicht zulässig: ausländische Waren auf gefördertem Messestand [mehr]
Neue Pflichten aus dem Energiewirtschaftsrecht
Bis zum 5. Dezember 2015 haben alle Nicht-KMU`s in Deutschland verpflichtend Energieaudits zu absolvieren, so sieht es ein vom Bundeswirtschaftsministerium am 31. Juli 2014 veröffentlichter Entwurf für ein novelliertes Energiedienstleistungsgesetz vor. [mehr]
Der AUMA hat auch in diesem Jahr bei den Auslandsvertretern der Messegesellschaften eine Umfrage zur Praxis der deutschen Botschaften und Konsulaten bei der Messevisa-Erteilung durchgeführt. [mehr]
AUMA schreibt erneut an Finanzminister der Länder. [mehr]
EU Maßnahmenplan zum Schutz geistigen Eigentums
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2014 einen Aktionsplan zum besseren Schutz von geistigem Eigentum veröffentlicht, der 10 unterschiedliche Maßnahmen vorsieht. [mehr]
Weder aus dem Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. [mehr]
BGH zur Widerrufsbelehrung
Der BGH hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht ausreicht. [mehr]
Widerruf auf Messen
Am 13. Juni 2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft treten. [mehr]
EU will Visavergabe erleichtern
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Visavorschriften vorgelegt. Danach sollen die Vorschriften klarer und das Visaverfahren schneller werden. [mehr]
Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, nach dem Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse im Bereich von Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerfragen sowie bei der Bekämpfung von Korruption und Bestechung offenlegen sollen. [mehr]
Piwik: Widerspruchsmöglichkeit auch bei anonymisierten IP-Adressen
Der Betreiber einer Internetseite muss die Nutzer deutlich sichtbar über Widerspruchsmöglichkeiten zum Einsatz des Webanalyse-Tools Piwik informieren, so das Landgericht Frankfurt. [mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) nur Zuwendungen fallen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. [mehr]
Aufhebung der Visumpflicht für Peru, Kolumbien und die VAE
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben im Februar dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Visa-Pflicht für Peru, Kolumbien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie für einige weitere Staaten aus dem Bereich der Karibik und des Pazifiks abzuschaffen. [mehr]
Entgelt für Papier-Rechnung unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung einer Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.01.2014 entschieden. [mehr]
Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es derzeit verstärkt Abmahnungen für Unternehmen, die bei ihrem Youtube-Auftritt kein Impressum hinterlegt haben, das den Anforderungen von § 5 Telemediengesetz genügt. [mehr]
Neue De-Minimis-Verordnung: Schwellenwert bleibt
Die EU-Kommission hat am 18.12.2013 die endgültige Fassung der neuen Verordnung über De-minimis-Beihilfen verabschiedet. Der Schwellenwert bleibt bei 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren pro Unternehmen. [mehr]
Neue Grenzbeschlagnahmeverordnung ab 1.1.2014
Die neue EU-Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden („Grenzbeschlagnahmeverordnung“) tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. [mehr]
Urheberrechtsschutz bei Messeständen
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 143/12) die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst gesenkt. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Geltendmachung von Nutzungsrechten an einem Messestandkonzept. [mehr]
Unternehmen haften für Facebook-Äußerungen von Mitarbeitern
Wirbt ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite für Produkte seines Unternehmens, haftet das Unternehmen selbst dann für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters, wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte. Dies hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 4.11.2013 (Az.: 12 O 83/13) entschieden. [mehr]
Die Verträge zwischen HRS und den im Portal präsentierten Hotels enthalten sogenannte Bestpreisklauseln. Danach müssen die Hotels den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen bei HRS im Internet anbieten. [mehr]
Landesmessegesetz Rheinland-Pfalz: Mögliche Auswirkungen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Gewerbearchiv (Gewerbearchiv 2013/10, S. 398) erläutert Ministerialdirigent Ulrich Schönleiter, Unterabteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, die möglichen Auswirkungen von Bestrebungen, das Recht der Messen auf Landesebene zu regeln. [mehr]
Widerruf von Käufen auf Messen
Am 27. September 2013 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil 1 2013 Nr. 58) das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. [mehr]
Vergaberecht: Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber?
Die Frage, ob es sich bei Messegesellschaften um öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts handelt, ist bereits Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Die Vergabekammer Düsseldorf hat diese Auftraggebereigenschaft in einem jetzt bekannt gewordenen Nachprüfungsverfahren (VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2013 – VK 33/2012- L) abgelehnt. [mehr]
Schreiben des Auswärtigen Amtes zum Verfahren bei Messevisa
Mit Schreiben vom 10. September 2013 hat das Auswärtige Amt gegenüber dem AUMA schriftlich das neue Verfahren zur Erteilung von Messevisa erläutert. [mehr]
Verpflichtung zur Objektfunkversorgung
Bis Ende 2014 wird ein bundesweites Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgebaut, welches die bestehende analoge Technik ablösen wird. [mehr]
Gefahr für Made in Germany
Die EU-Kommission plant, für alle Verbraucher-Produkte mit Ausnahme von Lebensmitteln, die in der EU hergestellt oder vertrieben werden, eine Angabe des Herkunftslandes verpflichtend zu machen. [mehr]
AUMA-Umfrage zur Visaerteilungspraxis
Die Situation zur Visaerteilungspraxis hat sich gegenüber den Vorjahren verbessert. Das ergab die jährliche Umfrage des AUMA bei den Auslandsvertretungen der deutschen Messegesellschaften. [mehr]
Keine Einladungsschreiben mehr bei Messevisa
Das Auswärtige Amt hat mit einem Mailerlass vom 24.07.2013 die Visastellen der deutschen Botschaften und Konsulate weltweit darüber informiert, dass bei der Anforderung von begleitenden Unterlagen für die Beantragung eines Messevisums künftig auf das Einladungsschreiben der Messegesellschaften im Regelfall verzichtet werden kann. [mehr]
Einwilligung bei E-Mail-Adressen im cc-Feld erforderlich
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. [mehr]
Durch die Umsetzung der europäischen Rechnungsrichtlinie 2010/45/EU in nationales Recht im Rahmen des kürzlich in Kraft getretenen Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetzes ergeben sich für Unternehmen, die Umsätze innerhalb der europäischen Gemeinschaft ausführen, Änderungen bei der Rechnungslegung. [mehr]
Umsatzsteuer beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 10. Juni 2013 ein Schreiben herausgegeben, das Auswirkungen auf den Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch Zwischenhändler hat. [mehr]
Am 14. Juni 2013 hat der Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Das Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. [mehr]
AUMA zu Visagespräch im Bundeswirtschaftsministerium
Am 04.06.2013 trafen sich auf Einladung von Staatssekretär Ernst Burgbacher im Bundeswirtschaftsministerium Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Verbandsvertretern, um gemeinsam Maßnahmen zur Visaerleichterung zu diskutieren. [mehr]
Bundesfinanzministerium zur vorläufigen Festsetzung der Gewerbesteuer
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 25. April 2013 die vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags erweitert. [mehr]
Entwicklung von Nachhaltigkeitsberichten für die Messewirtschaft
Eine Arbeitsgruppe der UFI, an der auch der AUMA teilgenommen hat, hat eine Vorlage erarbeitet, die das Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten für die Messewirtschaft noch einfacher machen soll. [mehr]
Visastatistik der Bundesregierung
Im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung im März 2013 umfangreiche Informationen und Daten zur Visaerteilungspraxis Deutschlands veröffentlicht. [mehr]
Sicherheit bei Veranstaltungen im Freien
Nach dem Ende 2012 veröffentlichten Entwurf für eine überarbeitete Musterversammlungsstättenverordnung sollen eingezäunte Freiflächen, die regelmäßig für Veranstaltungen genutzt werden, vom Sonderbau als Regelbau herabgestuft werden, wenn sie über keine dauerhaft errichteten Tribünen verfügen. [mehr]
Messegesetz Rheinland-Pfalz
Der AUMA hat zu einem Entwurf eines Gesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz Stellung genommen. [mehr]
Musterversammlungsstättenverordnung: Änderungsentwurf vorgelegt
Die Fachkommission Bauaufsicht, in der die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der einzelnen Bundesländer vertreten sind, hat am 13./14.12.2012 einen Entwurf zur Änderung der Musterversammlungsstättenverordnung beschlossen. [mehr]
Abmahn-Gefahr bei fehlendem Facebook-Impressum
Fehlt auf einer gewerbsmäßigen Facebook-Seite ein Impressum, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 4 Ziffer 11, 8, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG dar. Dies entschied das LG Regensburg mit Urteil vom 31.1.2013. [mehr]
Formelle Anforderungen an Einladungsschreiben für Geschäftsreisendenvisa
Für Veranstalter internationaler Messen gehört das Ausstellen von Einladungsschreiben für Besucher und Mitarbeiter ausstellender Firmen aus visapflichtigen Ländern zum Tagesgeschäft. [mehr]
Umsatzsteuer: Messedienstleistungen als Einzelleistungen
Das Bundesfinanzministerium hat im Umsatzsteuerrecht mit Wirkung zum 01.01.2013 Anpassungen der deutschen Definition des Grundstücksbegriffs an aktuelle Vorgaben aus Europa vorgenommen. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die Ortsbestimmung bei als Einzelleistung erbrachten Dienstleistungen im Rahmen von Messen und Ausstellungen nach 3a.4. Umsatzsteueranwendungserlass. [mehr]
Neuer Rundfunkbeitrag positiv für die deutsche Messewirtschaft
Mit Inkrafttreten des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zum 01.01.2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr abgeschafft und dafür der „Rundfunkbeitrag“ eingeführt. [mehr]
OLG-München: Bestätigungs-Mail bei Double-Opt-In ist Spam [mehr]
Widerrufsrecht bei Käufen auf Messen
Überarbeitung des Referentenentwurfs nach AUMA-Stellungnahme [mehr]
Hinzurechnung von Mieten verfassungsgemäß
Keine Aussetzung von Gewerbesteuerbescheiden [mehr]
EUGH zu Ansprüchen bei Flugverspätungen [mehr]
Visa für VR China
Neues Antragsverfahren der chinesischen Auslandsvertretungen [mehr]
Messe-Visa für Ukrainer
Botschafter sichert AUMA kürzere Wartezeiten für Messekunden zu [mehr]
Ministerium legt Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vor [mehr]
BGH: Entgeltklausel in Formular unwirksam [mehr]
Verbände fordern Fortsetzung des Internet-Lastschriftverfahrens [mehr]
Messevisa-Umfrage
AUMA stellt Ergebnisse auf Botschafterkonferenz in Berlin vor [mehr]
Großbritannien ändert Steuerregeln bei Messen [mehr]
Länder verzichten auf Klarstellung zu Messeverträgen [mehr]
China schafft Expressvisum ab [mehr]
Visaerteilung für Chinesen zur Einreise nach Deutschland schneller und unkomplizierter [mehr]
BVerwG: Erhebung bei Geschäftsreisenden unzulässig [mehr]
Intransparente Entgeltvereinbarung für Interneteintrag unwirksam
LG Braunschweig zu Angebotshandlungen auf Messen [mehr]
Neue Vergütungssätze für Veranstaltungen ab 2013 [mehr]
BDI Tag des Geistigen Eigentums
Angebotshandlungen auf Messen waren Thema auf dem BDI Tag des geistigen Eigentums [mehr]
OLG Köln zu Angebotshandlungen auf Messen [mehr]
Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zum Umfang der Visaerteilung [mehr]
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten verfassungswidrig? [mehr]
Werktitelschutz von Messetiteln
Schutz auch für bloß beschreibende Namen von Veranstaltungen [mehr]
Weitere Städte planen Bettensteuer
Auch Hannover und Hamburg wollen Abgabe einführen [mehr]
Empfehlung für Nachhaltigkeitsberichte in der Veranstaltungswirtschaft [mehr]
Bundesfinanzministerium zum Standbauurteil des EuGH und zur Umsatzbesteuerung bei Messen in Drittländern [mehr]
Kommission plant Änderung zollrechtlicher Herkunftsbestimmungen: Gefahr für „made in Germany“? [mehr]
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie bis 13. Dezember 2013 [mehr]
EuGH-Urteil zur Besteuerung von Standbauleistungen [mehr]
Impressumspflicht bei Facebook [mehr]
Keine Zahlungspflicht bei Korrektur von Online-Katalog-Eintrag [mehr]
Visa-Informationssystem nimmt Betrieb auf [mehr]
Online-Nutzungsdaten können jetzt datenschutzgerecht ermittelt werden [mehr]
Gebührenreform hat noch keine Mehrheit [mehr]
ULD fordert Entfernung von Like-Buttons [mehr]
EU-Zollstatistik weist Anstieg gefälschter Waren nach [mehr]
Bundesregierung nennt Daten zur Entwicklung der Visumerteilung [mehr]
Bayerisches Verwaltungsgericht: Münchener Bettensteuer rechtswidrig [mehr]
Adressbuchbetrüger
Bezeichnung „Adressengräber" zulässig [mehr]
Anforderungen an die Einwilligung in Werbung [mehr]
Klage gegen Funkfrequenzvergabe teilweise erfolgreich [mehr]
Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer abzugsfähig [mehr]
Elektronische Rechnungen künftig einfacher [mehr]
Telefonbucheintrag keine Rechtfertigung für unerbetene Werbeanrufe [mehr]
Bloßes Zeigen von Produkten auf Messestand keine Angebotshandlung [mehr]
Markenrecht an Veranstaltungsnamen
UBM siegt vor Gericht im Streit um Spielentwickler-Messe GDC China [mehr]
Voraussetzungen für die Werbung mit Herkunftsangaben [mehr]

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 14
 EuGH 

BGH 
 BGH 
 § 37
 § 5
 BGH 

EUGH 
 EuGH