Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201205
Timestamp: 2019-04-19 23:19:59+00:00

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BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11 - dejure.org
§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB; § 95a UrhG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GG; Art. 6 EUV; § 11 Abs. 1 GRCharta
Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD")
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 6 EGRL 29/2001
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren
Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit i.R.e. Urheberrechtsstreits bzgl. Verlinkung der Software "AnyDVD" im Internet
AnyDVD vs. Heise: Hyperlinks sind verfassungsrechtlich unbedenklich
Das redaktionelle Setzen von Links auf die Herstellerseite einer Kopierschutz-Umgehungssoftware ist erlaubt
Beschwerde der Musikindustrie gegen Heise abgelehnt
Hyperlinks auf illegales Softwareangebot gebilligt
Grundrechtsabwägung des BGH im »AnyDVD«-Urteil begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Zur Verlinkung im Internet: Beschwerde der Musikindustrie abgewiesen
Art. 5 Abs. 1, Art 14 GG; Art. 11 EUGrdRCh; Art. 6 EGRL 29/2001; § 95a Abs. 3 UrhG; § 823 Abs. 2 BGB
Beitrag mit Verlinkung von Presse- und Meinungsfreiheit erfasst - Musikindustrie unterliegt Verlag Heise vor Verfassungsgericht
Musikindustrie unterliegt Heise Zeitschriften Verlag im Verfahren "AnyDVD"
Verfassungsbeschwerde gegen "AnyDVD"-Entscheidung abgelehnt
Verlinkungen auf rechtswidrige Internetangebote werden durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt
Streit um Hyperlink auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen nicht angenommen
Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt - Verweis in einem Nachrichtentext in Form eines Links ist als zusätzliche Informationsquelle anzusehen
Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit
heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 24.12.2014)
Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil
BVerfGK 19, 278
NJW 2012, 1205
NJW 2012, 32
GRUR 2012, 390
GRUR Int. 2012, 567
MMR 2012, 246
K&R 2012, 200
So kommen mitgliedstaatliche Spielräume insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Schutz von technischen Maßnahmen in Art. 6 der Urheberrechtsrichtlinie (vgl. BVerfGK 19, 278 [283] - AnyDVD), zum Zugang zu Informationen für die Rechtewahrnehmung in Art. 7 sowie zu den Sanktionen und Rechtsbehelfen bei Urheber- und Schutzrechtsverletzungen in Art. 8 in Betracht (vgl. Ohly, Gutachten F zum 70. Deutschen Juristentag, 2014, S. F 103;… a. A. Obergfell/Stieper, in: Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz, 2015, S. 223 [232]).
Nichts Anderes ergibt sich aus der von der Beklagten herangezogenen AnyDVD-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 513; dazu BVerfG, NJW 2012, 1205).
LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
Die Kammer verkennt nicht, dass - selbst wenn man den Schwerpunkt der Veröffentlichung des Beklagten in dem Setzen des Hyperlinks sieht - zugunsten des Beklagten Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1.4.2004, I ZR 317/01;… Urteil vom 14.10.2010, I ZR 191/08 Rz. 19ff., BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011, 1 BvR 1248/11 Rz. 31).
Strittmatter-Brief - Urheberrechtsverletzung durch Abdruck eines Briefes zum 100. …
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Normen des Urheberrechts, hier insbesondere dessen §§ 50 und 51, deshalb verfassungswidrig sind, weil sie die Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Grundrechten der Eigentumsfreiheit und der Pressefreiheit (hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 1248/11 -, Rn. 22, zitiert nach juris …und vom 17. November 2011 - 1 BvR 1145/11 -, Rn. 10, zitiert nach juris) nicht zulassen.
Auch in seinem Urteil vom 10. Januar 2013 - 36769/08 - (GRUR 2013, 859 ff. - Ashby Donald u. a./Frankreich) hat der EGMR keine Vorgaben gemacht, die sich nicht ohnehin aus dem Grundgesetz ergeben würden (vgl. zum Erfordernis der praktischen Konkordanz BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 1248/11 -, Rn. 23, zitiert nach juris; …und vom 17. November 2011 - 1 BvR 1145/11 -, Rn. 14, zitiert nach juris - letzterer zur Anwendung des § 50 UrhG).
Zwar schützt die Pressefreiheit auch die technische Verbreitung von Äußerungen Dritter (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 1248/11 -, Rn. 31, [...]).
Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Pressefreiheit auch auf die bloß technische Verbreitung von Äußerungen Dritter verweist (Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 1248/11, Rn. 31, [...]), liegt ebenfalls keine Abweichung vor.
EGMR, 04.12.2018 - 11257/16
Regeln für Hyperlinks konkretisiert
In the judgment no. 1 BvR 1248/11 of 15 December 2011 the German Federal Constitutional Court pointed out that the provision of a link in an online article was protected under the German Basic Law.

References: § 95
 Art. 6
 § 11
 BGH 

Art. 5
 Art. 11
 Art. 6
 § 95
 § 823
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 EGMR 
 § 50