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Timestamp: 2016-10-24 01:44:30+00:00

Document:
F�deration der Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP),
2. Schweizerischer Berufsverband f�r angewandte Psychologie (SBAP),
3. Schweizerische Gesellschaft f�r Rechtspsychologie (SGRP),
alle vier vertreten durch F�rsprecher Beat Messerli,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Z�rich.
Verordnung �ber psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Kammer, vom 14. Dezember 2010.
Am 1./8. September 2010 erliessen der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Z�rich die Verordnung �ber psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV); am 17. September 2010 wurde sie im Amtsblatt des Kantons Z�rich ver�ffentlicht. Diese Verordnung gilt gem�ss ihrem � 2 f�r psychiatrische und psychologische Gutachten, die im Auftrag �ffentlicher Organe erstellt werden (a) in Strafverfahren gegen Erwachsene, (b) im Justizvollzug im Hinblick auf Vollzugsentscheide, (c) zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen in Straf- und Zivilverfahren und (d) zur gerichtlichen Beurteilung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in F�llen einer m�glichen schwerwiegenden Fremdgef�hrdung durch Begehung von Straftaten gem�ss Art. 10 Abs. 2 StGB. Eine von Obergericht und Regierungsrat eingesetzte Fachkommission f�r psychiatrische und psychologische Begutachtung in Straf- und Zivilverfahren (� 3 Abs. 1 PPGV) f�hrt ein Sachverst�ndigenverzeichnis (� 4 Abs. 1 lit. a PPGV). Wer die fachlichen und pers�nlichen Voraussetzungen f�r die Sachverst�ndigent�tigkeit gem�ss dieser Verordnung erf�llt, wird im Sachverst�ndigenverzeichnis eingetragen (� 10 Abs. 1 PPGV). Die Eintragung erfolgt gem�ss � 10 Abs. 2 PPGV f�r die Erstellung folgender Arten von Gutachten:
2. bei der Anordnung oder �berpr�fung einer Verwahrung oder statio-
n�ren Massnahme im Sinne der Art. 64 und 59 Abs. 3 StGB,
3. wenn aufgrund der Aktenlage Anzeichen f�r eine besondere oder er-
h�hte Gemeingef�hrlichkeit der zu begutachtenden Person bestehen,
Die Eintragungsvoraussetzungen werden in den �� 11 und 12 PPGV wie folgt geregelt:
"� 11
1 Die Eintragung in das Sachverst�ndigenverzeichnis setzt voraus, dass die einzutragende Person
a. �ber einen eidgen�ssischen oder eidgen�ssisch anerkannten ausl�ndischen Facharzttitel f�r Psychiatrie und Psychotherapie verf�gt und eine Berufsaus�bungsbewilligung innehat oder einer Institution gem�ss � 15 angeh�rt, oder
b. �ber eine Bewilligung des Kantons Z�rich zur selbstst�ndigen nicht �rztlichen psychotherapeutischen T�tigkeit gem�ss � 27 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 verf�gt.
2 Die einzutragende Person muss ausserdem �ber einen guten Leumund und die pers�nliche Eignung zur Sachverst�ndigent�tigkeit verf�gen und ausreichende Erfahrung in der gutachterlichen T�tigkeit nachweisen.
3 �ber ausreichende Erfahrung verf�gt, wer zehn Gutachten erstellt hat, die den Richtlinien der Fachkommission und den Anforderungen der forensischen Lehre entsprechen.
1 Die Eintragung in das Sachverst�ndigenverzeichnis f�r die Erstellung von Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a steht nur Personen offen, die �ber einen eidgen�ssischen oder eidgen�ssisch anerkannten ausl�ndischen Facharzttitel f�r Psychiatrie und Psychotherapie verf�gen. Sie setzt zus�tzlich zu den Voraussetzungen gem�ss � 11 voraus, dass die einzutragende Person
a. in leitender Stellung in der forensischen Psychiatrie t�tig ist oder �ber mindestens zehn Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich verf�gt,
b. �ber besondere forensische Qualifikationen verf�gt, wie insbesondere das Zertifikat �Forensische Psychiatrie SGFP� der Schweizerischen Gesellschaft f�r Forensische Psychiatrie (SGFP), das Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (DAS) �Forensic Risk Assessment� oder �Forensic Expert Assessment� der Universit�t Z�rich oder gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen,
c. mindestens f�nf Gutachten im Sinne von � 10 Abs. 2 lit. a verfasst hat und
d. �ber vertiefte Kenntnisse des Straf- und Massnahmenvollzugs verf�gt.
2 Werden neue Zertifikate, Weiterbildungsangebote oder Fachtitel im Sinne von Abs. 1 eingef�hrt, kann die Fachkommission die eingetragenen Sachverst�ndigen verpflichten, innert f�nf Jahren entsprechend erg�nzende Nachweise zu erbringen. Sie trifft hierf�r im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen.
3 F�r die Erstellung von Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. b wird im Sachverst�ndigenverzeichnis eingetragen, wer zus�tzlich zu den Voraussetzungen gem�ss � 11 eine anerkannte Ausbildung als Aussagepsychologin bzw. Aussagepsychologe abgeschlossen hat."
Gem�ss � 17 PPGV erteilen die �ffentlichen Organe die Sachverst�ndigenauftr�ge grunds�tzlich an eingetragene Personen. Sie k�nnen Sachverst�ndigenauftr�ge ausnahmsweise an nicht eingetragene Personen erteilen, wenn keine eingetragene Person zur Verf�gung steht oder besondere Umst�nde es verlangen.
Gegen diese Verordnung erhoben die F�deration der Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP), der Schweizerische Berufsverband f�r angewandte Psychologie (SBAP), die Schweizerische Gesellschaft f�r Rechtspsychologie (SGRP) sowie X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragten, � 11 Abs. 1 lit. b sowie � 12 Abs. 1 und Abs. 3 PPGV seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 auf die Beschwerde der SGRP nicht ein und wies die Beschwerden der drei �brigen Beschwerdef�hrer ab.
Die vier genannten Beschwerdef�hrer erheben gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die �� 11 Abs. 1 lit. b sowie 12 Abs. 1 und Abs. 3 PPGV seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung weiterer Beweismassnahmen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Verwaltungsgericht, Obergericht und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich beantragen die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend einen kantonalen Erlass ist zul�ssig (Art. 82 lit. b sowie Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung hat. Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein. Virtuelles Ber�hrtsein setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer von der angefochtenen Regelung fr�her oder sp�ter einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist (BGE 136 I 17 E. 2.1 S. 21). Eine juristische Personen kann die Interessen ihrer Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die sie nach ihren Statuten zu wahren hat, und die Mehrheit oder doch eine Grosszahl ihrer Mitglieder zur Beschwerde befugt w�re (sog. egoistische Verbandsbeschwerde; BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 541 ff.).
1.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin 3 verneint und ist deshalb auf deren Beschwerde nicht eingetreten. Ob dies zu Recht erfolgt ist - was die Beschwerdef�hrer bestreiten -, kann vorliegend offen bleiben, da alle vier Beschwerdef�hrer eine gemeinsame Beschwerde erhoben haben und jedenfalls die drei �brigen Beschwerdef�hrer unbestritten legitimiert sind, so dass auf die Eingabe ohnehin einzutreten ist.
2.1 Die angefochtene Verordnung unterscheidet drei Kategorien von Gutachten, f�r welche die Eintragung ins Sachverst�ndigenregister von unterschiedlichen Voraussetzungen abh�ngt:
F�r alle Gutachten ist nebst gutem Leumund, pers�nlicher Eignung und Erfahrung (� 11 Abs. 2 PPGV) entweder ein Facharzttitel f�r Psychiatrie und Psychotherapie (� 11 Abs. 1 lit. a PPGV) oder eine z�rcherische Bewilligung zur selbst�ndigen nicht�rztlichen psychotherapeutischen T�tigkeit gem�ss � 27 des kantonalen Gesundheitsgesetzes erforderlich (� 11 Abs. 1 lit. b PPGV).
F�r Glaubhaftigkeitsgutachten (� 10 Abs. 2 lit. b PPGV) ist zus�tzlich eine abgeschlossene Ausbildung als Aussagepsychologe erforderlich (� 12 Abs. 3 PPGV).
F�r Gutachten nach � 10 Abs. 2 lit. a (Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken) sind ein Facharzttitel f�r Psychiatrie und Psychotherapie und zus�tzliche Qualifikationen erforderlich (� 12 Abs. 1 PPGV); nicht �rztliche Psychologen werden deshalb f�r solche Gutachten nicht eingetragen und k�nnen nicht bzw. nur ausnahmsweise gem�ss � 17 Abs. 2 PPGV derartige Gutachten erstellen.
2.2 Die Beschwerdef�hrer beantragen erstens die Aufhebung von � 11 Abs. 1 lit. b PPGV. Eine solche Aufhebung h�tte zur Konsequenz, dass nicht�rztliche Psychotherapeuten �berhaupt nicht eingetragen werden k�nnten; aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrer nicht diese Folge anstreben, sondern - im Gegenteil - den Zugang der nicht�rztlichen Psychotherapeuten zur Gutachtert�tigkeit erleichtern wollen. Sinngem�ss wollen sie nur die Ausdr�cke "des Kantons Z�rich" und "gem�ss � 27 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007" streichen. Ob es m�glich ist, ihr Rechtsbegehren in diesem Sinne umzuformulieren, kann offen bleiben, wenn sich erweist, dass die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin unbegr�ndet ist (dazu E. 3 hiernach).
2.3 Zweitens beantragen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung von � 12 Abs. 1 PPGV, wonach nur Fach�rzte f�r Psychiatrie und Psychotherapie, nicht aber die nicht�rztlichen Psychotherapeuten f�r die Erstellung von Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a PPGV eingetragen werden k�nnen (dazu E. 4 hiernach).
2.4 Drittens beantragen sie die Aufhebung von � 12 Abs. 3 PPGV. Ihre Beschwerde enth�lt diesbez�glich jedoch keine rechtsgen�gliche Begr�ndung: Soweit die Beschwerdef�hrer auf � 12 Abs. 3 PPGV Bezug nehmen, beanstanden sie, dass nicht�rztliche Psychotherapeuten nicht f�r Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a PPGV zugelassen werden, was indessen mit � 12 Abs. 3 PPGV nichts zu tun hat, sind doch nach dieser Bestimmung sowohl die Fach�rzte als auch die nicht�rztlichen Psychotherapeuten f�r Glaubhaftigkeitsgutachten zugelassen, sofern sie eine Zusatzausbildung als Aussagepsychologe haben. Dass und inwiefern diese letztere Anforderung rechtswidrig sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Auf das Begehren betreffend Aufhebung von � 12 Abs. 3 PPGV ist daher mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Gutachtert�tigkeit f�r staatliche Beh�rden falle nicht in den Schutzbereich des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02), weshalb die Einw�nde der Beschwerdef�hrer betreffend dessen Verletzung von vornherein unbegr�ndet seien. Im Rahmen einer Pr�fung des allgemeinen Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) erwog es sodann, � 11 Abs. 1 lit. b PPGV verlange nicht eine im Kanton Z�rich erworbene Berufsaus�bungsbewilligung; Psychotherapeuten mit einer ausserkantonalen Bewilligung k�nnten bei Gleichwertigkeit der Ausbildungen auch eine z�rcherische Bewilligung ohne Einschr�nkung erwerben, so dass letztlich alle gen�gend ausgebildeten Psychotherapeuten ins Sachverst�ndigenverzeichnis aufgenommen werden k�nnten.
3.2 Die Beschwerdef�hrer kritisieren, diese Auslegung von � 11 Abs. 1 lit. b PPGV sei willk�rlich: Die Bestimmung verweise ausdr�cklich auf � 27 des z�rcherischen Gesundheitsgesetzes und wolle damit als Eintragungsvoraussetzung bewusst die gegen�ber ausserkantonalen Anforderungen h�heren z�rcherischen Voraussetzungen verlangen. Ins Verzeichnis k�nne somit nur eingetragen werden, wer eine origin�re Berufsaus�bungsbewilligung des Kantons Z�rich besitze. In dieser Auslegung verletze die angefochtene Bestimmung das Binnenmarktgesetz und damit die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).
3.3.1 Das Binnenmarktgesetz bezweckt gem�ss seinem Art. 1, den Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz f�r die Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt zu gew�hrleisten. Als Erwerbst�tigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt gem�ss Art. 1 Abs. 3 BGBM jede nicht hoheitliche, auf Erwerb gerichtete T�tigkeit ("toute activit� non r�galienne ayant pour but un gain"; "ogni attivit� a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranit� dello Stato"; Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006). Das Bundesgericht hat noch unter der fr�heren Fassung von Art. 1 Abs. 3 BGBM ("... jede auf Erwerb gerichtete T�tigkeit, die den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit geniesst") erkannt, dass das Binnenmarktgesetz auf amtliche, hoheitliche T�tigkeiten nicht anwendbar sei (in Bezug auf �ffentliche Beurkundung: BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; 128 I 280 E. 3 S. 281 f.). Die Gesetzesrevision von 2005 hat pr�zisiert, dass auch gewerbliche Verrichtungen, die von einem �ffentlichen Dienst vorgenommen werden, dem Binnenmarktgesetz unterstehen; nach wie vor ausgeschlossen bleiben hingegen die hoheitlichen T�tigkeiten, dies im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681): Nach Anhang I Art. 10 FZA kann einem Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei, der eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt, das Recht auf eine hoheitliche Besch�ftigung in der �ffentlichen Verwaltung verweigert werden (Botschaft vom 24. November 2004 �ber die �nderung des Binnenmarktgesetzes, BBl 2005 S. 465 ff., 484; Voten von Kommissionssprecher St�nderat David und Bundesrat Deiss, AB 2005 S 762). Demzufolge f�llt die hoheitliche T�tigkeit nach wie vor nicht in den Geltungsbereich des Binnenmarktgesetzes, ungeachtet des Umstandes, dass die Personen, welche diese T�tigkeit aus�ben, damit ihren Lebensunterhalt verdienen (z.B. Offizialverteidigung, vgl. Urteil 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.2).
3.3.2 Die Aufgaben von Gerichten oder Strafvollzugsbeh�rden geh�ren zu den typischen hoheitlichen T�tigkeiten, die vom Geltungsbereich des Binnenmarktgesetzes ausgeschlossen sind. Die von diesen Beh�rden beauftragten Gutachter sind Entscheidungsgehilfen der Beh�rden, was sich u.a. darin ausdr�ckt, dass sie die gleichen Anforderungen an Neutralit�t und Unparteilichkeit erf�llen m�ssen (Urteil 1P.439/2004 vom 9. Dezember 2004 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 130 I 360; BGE 127 I 73 E. 3f/aa und E. 3f/bb S. 80 ff.; 126 III 249 E. 3c S. 253 f; Urteil 4A_256/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.1, publ. in: sic! 2010 S. 917; KIENER/KR�SI, Die Unabh�ngigkeit von Gerichtssachverst�ndigen, in: ZSR 2006 I 487 ff., 491). Beim vom Gericht erteilten Gutachtensauftrag handelt es sich nicht um einen privatrechtlichen Auftrag, sondern um ein Rechtsverh�ltnis des �ffentlichen Rechts, das eine hoheitliche Aufgabe zum Gegenstand hat (BGE 134 I 159 E. 3 S. 163; ALFRED B�HLER, Die Stellung von Expertinnen und Experten in der Gerichtsverfassung, in: Schindler/Sutter [Hrsg.], Akteure der Gerichtsbarkeit, 2007, S. 319 ff., 323). Die durch die PPGV geregelte Gutachtert�tigkeit ist somit eine hoheitliche T�tigkeit, welche dem Binnenmarktgesetz nicht untersteht. Dieses kann daher durch die Verordnung von vornherein nicht verletzt sein.
3.3.3 Mithin ist es unerheblich, ob das Verwaltungsgericht � 11 Abs. 1 lit. b PPGV auf eine willk�rliche Art ausgelegt hat, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten: Zu entscheiden ist hier nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen Psychotherapeuten mit einer ausserkantonalen Berufsaus�bungsbewilligung im Kanton Z�rich eine Bewilligung erhalten k�nnen, sondern einzig die Frage, ob die in � 11 Abs. 1 lit. b enthaltene Einschr�nkung der Eintragungsberechtigung das Binnenmarktgesetz verletzt. Dies ist gem�ss den obenstehenden Erw�gungen unabh�ngig davon zu verneinen, wie diese Bestimmung ausgelegt wird.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Gutachtert�tigkeit unterstehe nicht der von Art. 27 BV gew�hrleisteten Wirtschaftsfreiheit, weshalb diese durch die in � 12 Abs. 1 PPGV vorgesehenen Beschr�nkungen auch nicht verletzt sein k�nne. Es er�brige sich daher, die in diesem Zusammenhang von den Beschwerdef�hrern angebotenen Beweise abzunehmen. Ferner verstosse die angefochtene Regelung auch nicht gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot oder das Willk�rverbot.
4.2 Die Beschwerdef�hrer sind dagegen der Ansicht, dass die Fachkompetenz der nicht�rztlichen Psychotherapeuten in Bezug auf die Erstellung von Gutachten derjenigen von Fach�rzten ebenb�rtig sei und sie erblicken in der Nichtzulassung einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, eine Verletzung der Rechtsgleichheit und einen Verstoss gegen die derogatorische Kraft resp. den Vorrang des Bundesrechts. Ferner werfen sie dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, indem dieses die beantragten Beweismittel zur Gleichwertigkeit der Qualifikation nicht abgenommen hat.
4.3.1 Bei der hier zur Diskussion stehenden Gutachtert�tigkeit handelt es sich um eine hoheitliche T�tigkeit (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Die Kantone k�nnten f�r die Erstellung von Gutachten auch dauernd bestellte oder amtliche Sachverst�ndige vorsehen (Art. 183 Abs. 2 StPO), in welchem Fall die Wirtschaftsfreiheit ohnehin nicht zur Diskussion st�nde. Nicht anders verh�lt es sich, wenn sie stattdessen die Aus�bung hoheitlicher Aufgaben an frei erwerbende Berufsleute �bertragen; auch in diesem Fall unterliegt die T�tigkeit nicht der Wirtschaftsfreiheit (vgl. bzgl. Notariat: BGE 133 I 259 E. 2.2 S. 260 f.; 131 II 639 E. 6.1 S. 645; 128 I 280 E. 3 S. 281 f.; vgl. bzgl. �rztliche T�tigkeit in einer �ffentlich-rechtlichen Anstalt: BGE 130 I 26 E. 4.1 S. 40 f.; BIAGGINI, Bundesverfassung - Kommentar, 2007, N. 13 zu Art. 27; VALLENDER in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, N. 8 zu Art. 27). Privatpersonen, welche hoheitliche T�tigkeiten wahrnehmen, k�nnen sich zwar auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, soweit eine daneben ausge�bte private T�tigkeit zur Diskussion steht (BGE 121 I 326 E. 2a S. 328 f.; Urteil 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006 E. 5, publ. in: ZBl 107/2006 S. 586) oder soweit sie verpflichtet werden, amtliche T�tigkeiten zu �bernehmen, nicht aber in Bezug auf die Aus�bung der amtlichen T�tigkeit selbst (BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205; Urteil 2P.384/1995 vom 4. Juni 1996 E. 2d). Namentlich gibt die Wirtschaftsfreiheit keinen Anspruch darauf, zu einer hoheitlichen oder amtlichen T�tigkeit zugelassen zu werden (BGE 133 I 259 E. 2.2 S. 260 f.; 130 I 26 E. 4.1 S. 40 f.; 125 I 173 E. 3c S. 176; ETIENNE GRISEL, Libert� �conomique, 2006, S. 138 f.).
4.3.2 Das Bundesgericht hat allerdings in BGE 130 I 26 E. 4.4 S. 42 ausgef�hrt, dass die Nichtzulassung eines Arztes als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch die F�hrung einer eigenen privatwirtschaftlichen Arztpraxis massgeblich erschwere und dies f�r den Arzt einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil darstelle, weshalb sich dieser gegen�ber den zugelassenen �rzten auf die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen als Teilkomponente der Wirtschaftsfreiheit berufen k�nne. Ausschlaggebend daf�r war, dass ein Arzt faktisch kaum eine eigene Arztpraxis betreiben kann, wenn er nicht als Leistungserbringer gem�ss Art. 25 ff. des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG; SR 832.10) zugelassen ist, denn das Erbringen �rztlicher Leistungen, die zum �berwiegenden Teil �ber das Krankenversicherungsgesetz finanziert werden, macht gerade die typische T�tigkeit einer Arztpraxis aus.
4.3.3 Demgegen�ber hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass hier eine vergleichbare faktische Auswirkung nicht vorliege, da die Erstattung forensischer Gutachten insgesamt nur einen kleinen Anteil der gesamten psychotherapeutischen T�tigkeit ausmachen d�rfte. Die angefochtene Verordnungsbestimmung stelle daher keine faktische Beschr�nkung der Praxist�tigkeit dar. Diese Erw�gungen werden von den Beschwerdef�hrern nicht substantiiert in Frage gestellt. Die Erbringung forensischer Gutachten ist nicht die f�r Psychologen oder Psychotherapeuten geradezu typische Berufst�tigkeit. Eine mit BGE 130 I 26 vergleichbare Lage besteht somit nicht. Daran w�rde sich selbst dann nichts �ndern, wenn f�r einzelne Psychologen die Erstellung gerichtlicher Gutachten einen wesentlichen Teil der Arbeit oder des Einkommens ausmachen w�rde; sie w�ren in der gleichen Lage wie ein Anwalt, der zu einem erheblichen Teil im Rahmen unentgeltlicher Verbeist�ndung arbeitet und seine Honorare vom Staat erh�lt; auch dieser kann sich f�r die Zulassung zu dieser amtlichen T�tigkeit nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205).
4.3.4 F�llt die streitige Gutachtert�tigkeit nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit, kann sie auch nicht im Lichte der in der Wirtschaftsfreiheit enthaltenen Gleichbehandlung der Gewerbegenossen beanstandet werden.
4.4.1 Die Beschwerdef�hrer erblicken in der Einschr�nkung der Begutachtung auf Fach�rzte einen Verstoss gegen die Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB, welche eine "sachverst�ndige Begutachtung" verlange, was nicht�rztliche Gutachter nicht ausschliesse. Aus diesem Grund verletze die angefochtene Verordnung den Vorrang bzw. die derogatorische Kraft des Bundesrechts.
4.4.2 Der Grundsatz des Vorrangs bzw. der derogatorischen Kraft des Bundesrechts schliesst in Sachgebieten, welche von der Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt werden, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41; 136 I 220 E. 6.1 S. 224; 135 I 106 E. 2.1 S. 108).
4.4.3 Nach Art. 3 BV sind die Kantone souver�n, soweit ihre Souver�nit�t nicht durch die Bundesverfassung beschr�nkt ist. Sie haben eine Organisationsautonomie (Art. 47 Abs. 2 BV) und sind insbesondere zust�ndig f�r die Organisation der Gerichte und den Straf- und Massnahmenvollzug, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 122 Abs. 2 und Art. 123 Abs. 2 BV). Gest�tzt auf diese verfassungsrechtlichen Kompetenzen sind die Kantone grunds�tzlich kompetent, die Anforderungen an gerichtliche Gutachter festzusetzen. Diese Zust�ndigkeit ist eingeschr�nkt, soweit eine entgegenstehende abschliessende bundesrechtliche Regelung besteht oder soweit die kantonale Regelung gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verst�sst oder dessen Zweck beeintr�chtigt oder vereitelt.
4.4.4 Die Anordnung der in � 12 Abs. 2 lit. a PPGV genannten Gutachten ist in den Art. 56 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 4bis, Art. 62d Abs. 2, Art. 64b Abs. 2 lit. b und Art. 64c Abs. 5 StGB vorgeschrieben. Art. 56 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 4bis StGB lauten wie folgt:
3 Das Gericht st�tzt sich beim Entscheid �ber die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der �nderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverst�ndige Begutachtung. Diese �ussert sich �ber:
a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des T�ters;
b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer m�glicher Straftaten; und
c. die M�glichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
4 Hat der T�ter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen vorzunehmen, der den T�ter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
4bis Kommt die Anordnung der lebensl�nglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so st�tzt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabh�ngigen Sachverst�ndigen, die den T�ter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.
Nach Art. 62d Abs. 2 StGB ist der Entscheid �ber die Entlassung aus der station�ren Massnahme, wenn der T�ter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat, gest�tzt auf ein Gutachten eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen zu treffen. Nach Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB ist f�r den Entscheid �ber die Entlassung aus der Verwahrung eine unabh�ngige sachverst�ndige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB erforderlich. �ber die Aufhebung der lebensl�nglichen Verwahrung und die bedingte Entlassung entscheidet das Gericht gem�ss Art. 64c Abs. 5 StGB gest�tzt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und von einander unabh�ngigen Sachverst�ndigen.
4.4.5 Keine dieser Bestimmungen �ussert sich ausdr�cklich dazu, ob es sich um �rztliche Gutachter handeln muss oder ob auch nicht�rztliche Psychotherapeuten als Gutachter zul�ssig sind. Auch die Art. 182 ff. StPO enthalten keine Aussagen �ber die an Sachverst�ndige zu stellenden Anforderungen. Dies legt nahe, dass die Kantone aufgrund ihrer Zust�ndigkeit zur Gerichtsorganisation (vgl. E. 4.4.3 hiervor) kompetent sind, die Anforderungen an gerichtliche Gutachter festzulegen (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, N. 6 zu Art. 183). Anders w�re es nur, wenn die genannten Bestimmungen des Strafgesetzbuches ein qualifiziertes Schweigen beinhalten und bewusst keine fach�rztliche Qualifikation verlangen w�rden. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.
4.4.6 Die Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes) und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht f�hrte zu Art. 18 des Entwurfs (entspricht dem heutigen Art. 20 StGB) aus, das Gutachten sei "in aller Regel von einem Psychiater zu erstellen" (BBl 1999 2008). Auch in der parlamentarischen Beratung wurde davon ausgegangen, dass der Entwurf psychiatrische Gutachten meint (Votum Kommissionssprecher St�nderat Merz, AB 1999 S 1112). Zu Art. 57 Abs. 1 des Entwurfs (entspricht dem heutigen Art. 56 Abs. 3 StGB) f�hrte die Botschaft was folgt aus (BBl 1999 2072):
"Die Person des Gutachters wird nicht n�her bestimmt und bewusst nicht auf Psychiater eingeschr�nkt. Relevant ist, dass der Sachverst�ndige zu den sich im konkreten Fall stellenden Problemen kompetent Stellung nehmen kann. Angesichts der hohen Anforderungen, die an ein Gutachten zu stellen sind, wird dieses jedoch in aller Regel von einem Psychiater erstellt werden m�ssen."
In der parlamentarischen Beratung wurde im St�nderat der erforderliche Sachverstand nicht ausdr�cklich diskutiert, aber es wurde auf die Ausf�hrungen zu Art. 18 des Entwurfs verwiesen; im �brigen scheint jedenfalls die Kommission davon ausgegangen zu sein, dass die Begutachtung "seitens der Psychiatrie" erfolgt (Votum Kommissionssprecher St�nderat Merz, AB 1999 S 1120 ). Im Nationalrat wurde die Bestimmung diskussionslos angenommen (AB 2001 N 565).
4.4.7 In der Botschaft des Bundesrates vom 23. November 2005 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 (Umsetzung von Artikel 123a der Bundesverfassung �ber die lebensl�ngliche Verwahrung extrem gef�hrlicher Straft�ter) wird zu Art. 56 Abs. 4bis und Art. 64c Abs. 5 StGB (BBl 2006 900 f.) was folgt ausgef�hrt:
"Die Arbeitsgruppe �Verwahrung� entschied sich mehrheitlich dagegen, die fachlichen Anforderungen an die begutachtenden Sachverst�ndigen im Gesetz zu konkretisieren, weil dadurch die Auswahlm�glichkeiten und der Spielraum unn�tig eingeschr�nkt w�rden. Es gen�ge, die Anforderungen in der Botschaft zu umschreiben. Der Bundesrat schliesst sich dieser Meinung an, zumal sie auch im Vernehmlassungsverfahren fast ausnahmslos Unterst�tzung fand, soweit auf die Frage eingegangen wurde. Einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser unterstrichen, die von der Arbeitsgruppe umschriebenen hohen Anforderungen seien zwar w�nschbar, d�rften aber nicht zwingend vorausgesetzt werden. (...) Somit bleibt es dabei, dass die Sachverst�ndigen ausgewiesene forensisch psychiatrische Expertinnen und Experten f�r die legalprognostische Beurteilung und f�r die Behandlung von Gewalt- und Sexualstraft�tern sein m�ssen. Sie sollten daher
- �ber eine langj�hrige Erfahrung in der intensiven r�ckfallpr�ventiven Therapie sowohl von Sexual- als auch von Gewaltstraft�tern verf�gen;
- �ber fundierte Strafvollzugskenntnisse verf�gen und w�hrend einigen Jahren regelm�ssig als Sachverst�ndigen bei komplexen F�llen von Gewalt- und Sexualkriminalit�t t�tig gewesen sein;
- bereits in einem oder mehreren F�llen, in denen das Gericht eine Verwahrung anordnete, strafrechtliche Gutachten erstellt haben, auf die der Gerichtsentscheid abgest�tzt wurde;
- aufgrund der Qualit�t ihrer bisherigen prognostischen Arbeit und ihrer fachlichen Positionierung Gew�hr daf�r bieten, sowohl den hohen fachlichen Anforderungen als auch dem Erfordernis zu ausgepr�gter �bernahme von Verantwortung entsprechen zu k�nnen."
4.4.8 Insgesamt l�sst sich den Materialien nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst und gewollt auch nicht psychiatrische Gutachter zulassen will. Das einzige diesbez�gliche Indiz ist die Aussage in der Botschaft vom 21. September 1998, wonach die Person des Gutachters bewusst nicht auf Psychiater eingeschr�nkt worden sei (BBl 1999 2072). Die �brigen Materialien tendieren aber eher in die gegenteilige Richtung. Die Beschr�nkung auf Psychiater widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Bestimmungen: Dieser besteht offensichtlich darin, dass die entsprechenden gerichtlichen Entscheide gest�tzt auf eine sachgerechte Begutachtung ergehen. Dieser Sinn w�re vereitelt, wenn Personen als Gutachter zugelassen w�rden, welche die Anforderungen an die Sachkunde nicht erf�llen. Werden aber umgekehrt Personen als Gutachter nicht zugelassen, obwohl sie die Anforderungen erf�llen w�rden, so w�re dies zwar durch die bundesgesetzliche Regelung nicht gefordert, doch w�rde dadurch deren Ziel nicht vereitelt.
4.4.9 Schliesslich vertritt auch die strafrechtliche und strafprozessuale Literatur generell die Auffassung, dass f�r Gef�hrlichkeitsgutachten bzw. Gutachten nach Art. 20 und Art. 56 Abs. 3 StGB sowie als Voraussetzung f�r die Verwahrung in aller Regel ein �rztliches bzw. psychiatrisches Gutachten erforderlich sei (STEFAN TRECHSEL, Praxiskommentar StGB, 2008, N. 4 zu Art. 20, N. 11 zu Art. 56, N. 12 zu Art. 64; HEER in: Niggli/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar - Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 56 zu Art. 56, N. 54 und N. 58 zu Art. 64; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl. 2006, S. 267; DONATSCH in: Donatsch [Hrsg.], StGB-Kommentar, N. 6 zu Art. 20; MARKUS HUGENTOBLER, Gemeingef�hrliche psychisch kranke Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, 2008, S. 87 ff.; MIRIAM FORNI, Strafverfahren und Psychiatrie: Ber�hrungspunkte und Reibungsfl�chen, in: ZStrR 2004 S. 209 ff., 212 f., 216 f.).
4.5.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen ebenfalls, dass die Nichtzulassung der nicht�rztlichen Psychotherapeuten dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) widerspreche. Ob sie diesbez�glich die Anforderungen an eine rechtsgen�gliche R�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG) erf�llen, ist allerdings fraglich: Sie bringen lediglich vor, dass der Regierungsrat und das Obergericht nicht begr�ndet h�tten, weshalb Psychotherapeuten f�r die betreffenden Gutachten nicht in Frage k�men. Indessen besteht bei Rechtsetzungsakten kein Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95; 121 I 230 E. 2c S. 232; 119 Ia 141 E. 5c/aa S. 149 f.) und demzufolge auch keine Begr�ndungspflicht. Im Gegenteil w�re es Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Rechtssatz rechtsungleich ist. So oder anders erweist sich die R�ge aber als unbegr�ndet, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
4.5.2 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich auf Grund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 136 I 297 E. 6.1 S. 304 mit Hinweisen).
4.5.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es stehe den �rztlichen Psychotherapeuten durch die M�glichkeit der Medikation ein breiteres therapeutisches Instrumentarium zur Verf�gung, was ihnen auch eine eher breitere Basis f�r die Risikoabsch�tzung verschaffe. Im �brigen bestehe aufgrund von � 17 Abs. 2 PPGV auch die M�glichkeit, den besonderen Umst�nden Rechnung zu tragen und gegebenenfalls einen nicht eingetragenen Gutachter zu beauftragen. Aus diesen Gr�nden seien die angebotenen Beweise betreffend das Kompetenzniveau von Fach�rzten und Psychotherapeuten und deren T�tigkeit nicht abzunehmen. Sodann w�rden die von den Beschwerdef�hrern eingereichten Unterlagen auch nicht belegen, dass die selbst�ndige Erstellung von forensischen Gutachten in sensitiven Bereichen durch Psychotherapeuten verbreitet sei. Vielmehr gingen die Beschwerdef�hrer offenbar selber davon aus, dass die von einem Psychotherapeuten verfassten Gutachten jeweils von einem Facharzt unterzeichnet w�rden; eine solche Beteiligung von Psychotherapeuten werde auch durch � 12 Abs. 1 PPGV nicht ausgeschlossen.
4.5.4 Die Beschwerdef�hrer f�hren dagegen ins Feld, Psychotherapeuten seien gleichermassen bef�higt, psychische Erkrankungen zu erkennen und indizierte Behandlungen zu bestimmen; sie verf�gten ebenfalls �ber die f�r forensische Begutachtungen erforderlichen Kompetenzen. Diese Auffassung ist aber umstritten. Wie dargelegt (vgl. E. 4.4.6-4.4.9 hiervor), gehen die einschl�gigen Gesetzgebungsmaterialien und auch die Lehre davon aus, dass die fraglichen Begutachtungen grunds�tzlich oder in der Regel durch Psychiater vorzunehmen seien. Dahinter steht die �berlegung, dass die zu beurteilenden Sachverhalte mit dem psychischen Gesundheitszustand der betreffenden Personen zusammenh�ngen und dass es in erster Linie die Aufgabe ausgebildeter �rzte ist, diesen zu beurteilen. Bereichs�bergreifend ist zudem festzustellen, dass nach dem Krankenversicherungsrecht die Behandlung durch �rztlich ausgebildete Psychiater grunds�tzlich �bernommen wird, diejenige durch nicht�rztliche Psychologen oder Psychotherapeuten hingegen nur nach �rztlicher Delegation (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG; Art. 2 der Verordnung des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 29. September 1995 �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31]; BGE 131 V 178 E. 2.2.2 S. 185). Dies wurde damit gerechtfertigt, dass �ber die Ausbildung der Psychotherapeuten noch keine gen�gende Klarheit bestehe (BGE 125 V 284 E. 4e S. 291). In der Tat gibt es bisher f�r die T�tigkeit von Psychotherapeuten unterschiedliche kantonale Anforderungen, die zwar aufgrund des Binnenmarktgesetzes grunds�tzlich als gleichwertig gelten (BGE 135 II 12 E. 2 S. 16 ff.), von der Rechtsprechung aber doch thematisiert werden (vgl. BGE 128 I 92) und die Frage offen lassen, in welchem Umfang Psychotherapeuten zu gleichwertigen Behandlungen wie psychiatrische Fach�rzte bef�higt sind. So hat das Bundesgericht denn auch ein �ffentliches Interesse daran anerkannt, dass Inhaber einer Arztpraxis eine wirksame Aufsicht gegen�ber ihren angestellten nicht�rztlichen Psychotherapeuten aus�ben k�nnen (Urteil 2C_696/2007 vom 19. M�rz 2008 E. 2.3; 2P.59/2007 vom 12. Juni 2007 E. 5.1 in: ZBl 109/2008 S. 269); dies beruht auf der �berlegung, dass ein Ausbildungsunterschied besteht, der eine solche Aufsicht erforderlich macht.
4.5.5 Angesichts des Gestaltungsspielraums, den die zust�ndigen rechtsetzenden Organe haben (vgl. E. 4.5.2 hiervor), ist es nicht Sache der Gerichte, zu pr�fen, ob eine gesetzliche Regelung "richtig" ist oder ob eine andere Regelung zweckm�ssiger w�re. Ebenso wenig ist die Frage im Lichte des vorgesehenen Bundesgesetzes vom 18. M�rz 2011 �ber die Psychologieberufe zu pr�fen, da dieses noch nicht in Kraft steht (Referendumsvorlage in BBl 2011 2707). Es w�re m�glicherweise ebenfalls vertretbar, nicht�rztliche Psychotherapeuten zu den streitigen Gutachten zuzulassen, wie dies offenbar in Deutschland der Fall ist (HEER, a.a.O., N. 57 zu Art. 56; G�NTER TONDORF, Psychologische und psychiatrische Sachverst�ndige im Strafverfahren, Heidelberg 2005, S. 116 ff.). Es liegen aber hinreichende sachliche Gr�nde vor, welche eine Differenzierung zwischen psychiatrischen Fach�rzten und nicht�rztlichen Psychotherapeuten im Hinblick auf die Erstellung der streitigen Gutachten als sachlich begr�ndet erscheinen lassen (vgl. E. 4.5.4 hiervor), ohne dass dazu weitere Beweisabnahmen erforderlich gewesen w�ren. Angesichts der kantonalen Autonomie ist es auch von vornherein unerheblich, ob andere Kantone allenfalls nicht�rztliche Psychotherapeuten als Gutachter zulassen. Das Verwaltungsgericht durfte daher ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r von der Anordnung der diesbez�glich von den Beschwerdef�hrern beantragten Erhebung absehen.
4.6 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Verh�ltnism�ssigkeit im Zusammenhang mit einer behaupteten Grundrechtseinschr�nkung. Eine solche liegt hier jedoch gerade nicht vor (vgl. E. 4.3). Ausserhalb von Grundrechtseingriffen (Art. 36 Abs. 3 BV) schreitet das Bundesgericht wegen Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots (Art. 5 Abs. 2 BV) im Rahmen des kantonalen Rechts nur dann ein, wenn die kantonalrechtliche Anordnung offensichtlich unverh�ltnism�ssig ist und damit gleichzeitig gegen das Willk�rverbot verst�sst (Urteil 2C_52/2009 vom 13. Januar 2010 E. 6.1.1, nicht publ. in: BGE 136 I 1; 134 I 153 E. 4.2 S. 157 f.). Nachdem aber - wie aufgezeigt - sachliche Gr�nde f�r eine unterschiedliche Behandlung von Psychiatern und nicht�rztlichen Psychotherapeuten bestehen (vgl. E. 4.5 hiervor), ist hier auch eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips zu verneinen.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Z�rich sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 64
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 89
 BGE 
 Art. 106
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 56
 Art. 3
 Art. 123
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 182
 Art. 183
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 18
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 20
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 BGE