Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974089/chapter1.html
Timestamp: 2018-07-19 08:15:52+00:00

Document:
1. Teil : Der vergleichbare Arbeitnehmer im Arbeitsrecht
1. Teil : Der vergleic...
Der vergleichbare Arbeitnehmer im Arbeitsrecht
Lars Lubisch
Der Rechtsbegriff des vergleichbaren Arbeitnehmers kommt in verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen vor und hat zum Teil vollkommen unterschiedliche Funktionen. Der vergleichbare Arbeitnehmer ist insbesondere im Rahmen der Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung relevant. Obwohl es also letztlich um den gleichen Rechtsbegriff geht, wird der vergleichbare Arbeitnehmer von Rechtsprechung und Literatur in den verschiedenen Gesetzen zum Teil unterschiedlich bestimmt. Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil unterschiedliche Begriffe für gleiche Abgrenzungskriterien verwendet werden. Daher werden in einem ersten Teil der Arbeit die verschiedenen Kriterien zur Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers in verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen herausgearbeitet. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Ergebnisse einander gegenüber gestellt.
978-3-653-97408-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04927-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVI, 232 S.
I. Der vergleichbare Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG im Rahmen der ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung
1. Geschichte der Sozialauswahl
2. Sachlicher Anwendungsbereich der Sozialauswahl
3. Die betriebliche Auswahl
4. Funktion der Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Beendigungskündigung
a) Auswahlfunktion
b) Schutzfunktion
5. Räumlicher Geltungsbereich der Sozialauswahl
a) Die Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl
aa) Wortlaut und Systematik des § 1 III KSchG
bb) Entstehungsgeschichte des § 1 III KSchG
cc) Teleologische Auslegung des § 1 III KSchG
b) Räumliche Beschränkung der Sozialauswahl innerhalb des Betriebes
c) Betriebsübergreifende Sozialauswahl nach der Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers
d) Stellungnahme zum räumlichen Geltungsbereich der Sozialauswahl
e) Der Betriebsbegriff des KSchG und Betriebsteile
aa) Einheitlicher arbeitsrechtlicher Betriebsbegriff mit der Anwendung der Fiktion aus § 4 BetrVG
bb) Eigener Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz
cc) Stellungnahme zum Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz
f) Räumliche Reichweite der Sozialauswahl beim Gemeinsamen Betrieb
g) Räumliche Reichweite der Sozialauswahl im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB
aa) Kündigung vor dem Betriebs (Teil)übergang und vor dem Wirksamwerden des Übernahmevertrages
bb) Kündigung nach dem Übergang des Betrieb (Teilbetriebs) und nach dem Wirksamwerden des Übernahmevertrages
6. Horizontale oder vertikale Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl
a) Betriebsebenen übergreifende Versetzungsklausel
b) Bereitschaft des Arbeitnehmers, eine geringwertigere Tätigkeit auszuüben
7. Zwischenergebnis zum Bezugspunkt der Sozialauswahl
8. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Festlegung des für die Sozialauswahl auswahlrelevanten Personenkreises
9. Die Kriterien zur Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl
a) 1. Ansicht: Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises nach der Reichweite der unternehmerischen Entscheidung
b) 2. Ansicht: Vergleichbarkeit als Austauschbarkeit
aa) Arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit
(1) Tätigkeitsbezogene Anforderungen für den Maßstab bei arbeitsplatzbezogener Austauschbarkeit
(a) Wechselseitige Austauschbarkeit
(b) Arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit durch Vergleich des Anforderungsprofils und des Eignungsprofils
(aa) Bestimmung des Eignungsprofils des unmittelbar kündigungsbedrohten Arbeitnehmers
(bb) Bestimmung des Anforderungsprofils des fortbestehenden Arbeitsplatzes
(2) Einarbeitungszeit und die Austauschbarkeit von Arbeitnehmern
(a) Feste Zeitspannen für die Höchstdauer der Einarbeitungszeit nach der unterinstanzlichen Rechtsprechung
(b) Höchstdauer der Einarbeitungszeit nach der Probezeit
(c) Höchstdauer der Einarbeitungszeit nach der gesetzlichen Kündigungsfrist
(d) Höchstdauer der Einarbeitungszeit unter anderem nach der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
(e) Höchstdauer der Einarbeitungszeit nach den Umständen des Einzelfalls
(f) Stellungnahme zur Höchstdauer der Einarbeitungszeit
(3) Weitere objektive Merkmale für die Beurteilung der arbeitsplatzbezogenen Austauschbarkeit
(a) Tarifliche Eingruppierung und die Austauschbarkeit von Arbeitnehmern
(b) Subjektive Merkmale zur Bestimmung der arbeitsplatzbezogenen Austauschbarkeit
(c) Bedeutung der Berufsausbildung, der Berufsbezeichnung und von Titeln für die Austauschbarkeit bzw. arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit von Arbeitnehmern
(4) Zusammenfassung zur arbeitsplatzbezogenen Austauschbarkeit
bb) Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit
(1) Auswirkungen einer nach §§ 305 ff. BGB unwirksamen Versetzungsklausel auf die arbeitsvertragliche Austauschbarkeit im Rahmen der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern für die Sozialauswahl
(2) Die Konkretisierung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht des Arbeitgebers und die Vergleichbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl
(a) Voraussetzungen und Grundlagen der Konkretisierung der Arbeitspflicht
(b) Keine Berücksichtigung der Konkretisierung für die arbeitsvertragliche Austauschbarkeit und damit die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern
(c) Berücksichtigung der Konkretisierung für die arbeitsvertragliche Austauschbarkeit und damit die Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern
(3) Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag
cc) Zusammenfassung zu den Kriterien der Vergleichbarkeit nach der herrschenden Ansicht
c) 3. Ansicht: Rein arbeitsplatzbezogene Vergleichbarkeit
d) 4. Ansicht: Rein arbeitsvertragliche Vergleichbarkeit
e) Zusammenfassung und Stellungnahme zur Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG
10. Vergleichbarkeit von besonderen Arbeitnehmergruppen im Rahmen des § 1 III KSchG
a) Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern ohne allgemeinen Kündigungsschutz
b) Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern mit gesetzlichen Sonderkündigungsschutz
aa) Vergleichbarkeit von Mitgliedern des Betriebsrates
bb) Vergleichbarkeit von sonstigen Arbeitnehmern, für deren Kündigung eine behördliche Zustimmung erforderlich ist
c) Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern mit tarif- oder arbeitsvertraglichem Sonderkündigungsschutz
aa) Keine Vergleichbarkeit von einzelvertraglich oder tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern
bb) Vergleichbarkeit von kollektiv- und einzelvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern
d) Vergleichbarkeit von in Vollzeit und in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
11. Zwischenergebnis zum vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen des § 1 III KSchG
II. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen der Weiterbeschäftigung nach § 1 II 2 KSchG
1. Die Weiterbeschäftigung im Rahmen der Kündigung, insbesondere der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
2. Die „echte Änderungskündigung“ und die „unechte Änderungskündigung“
3. Die Konkurrenz um eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen der uneigentlichen Änderungskündigung
a) Konkurrenzsituationen im Rahmen der anderweitigen Beschäftigung bei der Auswahl für die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
aa) Wegfall von Arbeitsplätzen in einem Betrieb und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in dem gleichen Betrieb oder anderen Betrieben im gleichen Unternehmen
bb) Wegfall von Arbeitsplätzen in verschiedenen Betrieben des Unternehmens und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmensteil
b) Die Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Konkurrenz von Arbeitnehmern um die anderweitige Beschäftigung
4. Zusammenfassung zum vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen der Weiterbeschäftigung nach § 1 II KSchG
III. Der vergleichbare Arbeitnehmer bei der Änderungskündigung
1. Die ordentliche Änderungskündigung nach § 2 KSchG
2. Die soziale Rechtfertigung der ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung, insbesondere die Sozialauswahl
3. Der vergleichbare Arbeitnehmer bei der betriebsbedingten Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG
a) Der vergleichbare Arbeitnehmer bei der betriebsbedingten „echten“ Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur
b) Die Kritik an der Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur
4. Stellungnahme zum vergleichbaren Arbeitnehmer bei der Änderungskündigung nach § 2 KSchG
I. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des § 2 TzBfG
1. Regelmäßige Wochenarbeitszeit
2. Der mit dem betroffenen Arbeitnehmer vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
a) Vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter
aa) Vollzeitbeschäftigter
bb) Vergleichbarer Arbeitnehmer
(1) Art des Arbeitsverhältnisses
(2) Gleiche oder ähnliche Tätigkeit
(a) Steht eine kurze Einarbeitungszeit der Annahme einer ähnlichen Tätigkeit und damit einer Austauschbarkeit bzw. Vergleichbarkeit entgegen?
(b) Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung nach § 2 TzBfG
II. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des § 3 TzBfG
1. Arbeitnehmer mit gleicher Tätigkeit
2. Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit
3. Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung nach § 3 II TzBfG
III. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des §4 TzBfG
1. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des § 4 I TzBfG
a) Differenzierte Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers im Rahmen des § 4 I TzBfG
b) Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers nach den Kriterien des § 2 I TzBfG
2. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des § 4 II TzBfG
IV. Zusammenfassung zum vergleichbaren Arbeitnehmer im TzBfG
I. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im AÜG
II. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des AÜG
1. Einschränkungen des Kreises der potentiell vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers
2. Kriterien für den vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen des AÜG
a) Gleiche oder ähnliche Tätigkeit
b) Arbeitsvertragliche Austauschbarkeit
c) Berücksichtigung von subjektiven Merkmalen bei der Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers
d) Dauer und Lage der Arbeitszeit und die Vergleichbarkeit im Rahmen des AÜG
e) Anwendung des Gleichstellunsggrundsatzes beim Fehlen eines vergleichbaren Arbeitnehmers
I. Die Vorschrift des § 37 BetrVG
II. Der Schutz der Entgeltbemessung nach § 37 IV BetrVG
1. Der Umfang des Schutzes nach § 37 IV BetrVG
2. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des § 37 IV BetrVG
a) Bezugsrahmen für die Vergleichbarkeitsprüfung im Rahmen des § 37 IV BetrVG
b) Beurteilungszeitpunkt für die Vergleichbarkeit nach § 37 IV BetrVG
c) Kriterien für den vergleichbaren Arbeitnehmer nach § 37 IV BetrVG
d) Betriebsübliche Entwicklung
III. Zusammenfassung zum vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen des § 37 IV BetrVG
I. Ursprung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
II. Anwendungsbereich des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
III. Die Gruppenbildung
A. Eine einheitliche gesetzesübergreifende Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers ?
I. Der Tätigkeitsvergleich bzw. die tatsächliche Austauschbarkeit
II. Die arbeitsvertragliche Austauschbarkeit
A. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes
Dem „vergleichbaren Arbeitnehmer1“ kommt innerhalb des Kündigungsschutzgesetzes an unterschiedlichen Stellen eine entscheidende Bedeutung zu.
Innerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ist der „vergleichbare Arbeitnehmer“ vor allem für die Sozialauswahl nach § 1 III KSchG relevant. Hier ist die Feststellung der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern für die Festlegung des für die Sozialauswahl relevanten Personenkreises erforderlich. Doch nicht nur im Rahmen der Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Beendigungskündigung kommt dem „vergleichbaren Arbeitnehmer“ eine entscheidende Rolle zu. So hat dieser auch bei der betriebsbedingten Änderungskündigung eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Bestimmung des Kreises der für die dort vorzunehmende Auswahl relevanten Arbeitnehmer.
Da der Arbeitgeber auch bei der, wenn auch nur selten statthaften, außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach § 626 BGB eine Sozialauswahl durchführen muss, ist die Frage nach der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern auch hier relevant2. Schließlich ist die außerordentliche Kündigung in Bezug auf eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten einer ordentlichen Kündigung gleichgestellt3.
Die Frage nach einem auswahlrelevanten Personenkreis, also letztlich nach denjenigen Arbeitnehmern, die miteinander vergleichbar sind, stellt sich letztlich auch im Rahmen der Sozialauswahl eigentlich vorgelagerten Frage der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach § 1 II KSchG4. ← 3 | 4 →
B. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Teilzeit- und Befristungsgesetz
C. Der vergleichbare Arbeitnehmer im Rahmen des § 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
D. Der vergleichbare Arbeitnehmer bei § 37 IV BetrVG
E. Der vergleichbare Arbeitnehmer beim allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
B. Versuch einer Systematisierung der Kriterien für den vergleichbaren Arbeitnehmer

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 §4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 1
 § 626
 § 1
 § 3
 § 37