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Timestamp: 2016-10-24 03:23:52+00:00

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Abgrenzung von Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag
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Zwischen allgemeinen Dienst- sowie Arbeits- und Werkverträgen bestehen einige Gemeinsamkeiten jedoch auch viele Unterschiede. Dies macht eine Abgrenzung zwischen den Vertragstypen unentbehrlich. Der folgende Beitrag vermittelt einen kurzen Überblick über die Vertragsarten und ihre wichtigsten Unterscheidungsmerkmale. Bild: “Signature” von Sebastien Wiertz. Lizenz: CC BY 2.0 Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.
Der (freie) Dienstvertrag
Der Dienstvertrag ist in § 611 BGB geregelt. Gemäß Abs. 1 wird derjenige, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet (Dienstverpflichteter). Der Vertragspartner muss demgegenüber die vereinbarte Vergütung zahlen (Dienstberechtigter). Nach § 611 II können Dienste jeglicher Art Vertragsgegenstand sein.
Auch bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Er ist jedoch insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer eine unselbständige sowie fremdbestimmte und sozial abhängige Tätigkeit ausübt [Kropholler, Studienkommentar BGB, Vor § 611, Rn. 2].
Da zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein kräftemäßiges Ungleichgewicht besteht, wurde die Vertragsfreiheit zugunsten des Arbeitnehmers durch zahlreiche arbeitsrechtliche Vorschriften eingeschränkt. Kennzeichnend hierfür ist unter anderem die Einordnung des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag sowie die Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei seiner Begründung und Durchführung [Brox/Walker, SchuldR BT, § 19 Rn. 5]
Die vertragstypischen Pflichten im Rahmen eines Werkvertrags sind in § 631 BGB normiert. Nach Abs. 1 wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Entscheidende Bedeutung hat § 631 II. Hiernach kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg Gegenstand des Werkvertrags sein.
Die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag
Bei der Abgrenzung zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag können die folgenden Kriterien behilflich sein:
Der Umstand, dass bei einem Werkvertrag ein Erfolg geschuldet wird, bildet ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zum Dienstvertrag: Im Rahmen eines Dienstvertrags muss der Dienstverpflichtete lediglich eine Tätigkeit erbringen, ohne dass es in besonderem Maße auf einen bestimmten Erfolg ankommt [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 541].
Für das Vorliegen eines Werkvertrags spricht außerdem die Tatsache, dass eine Bezahlung des Schuldners nur vorgesehen ist, wenn er einen bestimmten Erfolg erzielt. Ist die Vergütung unabhängig davon, ist von einem Dienstvertrag auszugehen [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 543]. Bei einem Werkvertrag trägt der Verpflichtete mithin das Unternehmerrisiko [Brox/Walker, SchuldR BT, § 19 Rn. 9].
Hingegen spricht es für einen Dienstvertrag, wenn das Eintreten des Erfolgs sich dem Einfluss des Schuldners entzieht. Dies ist beispielsweise bei einer ärztlichen Heilbehandlung der Fall [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 543].
Sofern die geschuldete Tätigkeit unter der fachlichen Anleitung und Mitverantwortung des Berechtigten ausgeübt wird, spricht dies gegen das Vorliegen eines Werkvertrags. In dieser Situation wird der Verpflichtete kaum bereit sein, das Unternehmerrisiko zu tragen [Brox/Walker, SchuldR BT, § 19 Rn. 13].
Die Abgrenzung zwischen einem freien Dienstvertrag und einem Arbeitsvertrag
Bei der Abgrenzung zwischen einem freien Dienst- und einem Arbeitsvertrag geht es letztlich um die Unterscheidung zwischen einer selbständigen (freier Dienstvertrag) und einer unselbständigen (Arbeitsvertrag) Tätigkeit [Reichold, ArbeitsR, § 2 Rn. 15].
Als maßgebliches Abgrenzungskriterium gelten nach herrschender Meinung die Weisungsgebundenheit und die persönliche Abhängigkeit durch die sich die Arbeitnehmereigenschaft auszeichnet [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 547].
Das Bundesarbeitsgericht bezieht sich dabei auf § 84 I 2 HGB.
Hiernach ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Das Gericht unterteilt die persönliche Abhängigkeit noch einmal in die Kategorien zeitliche, örtliche und sachlich-organisatorische Abhängigkeit. Diese Kriterien müssen nicht alle gemeinsam erfüllt sein. Vielmehr muss eine wertende Gesamtbetrachtung vorgenommen werden [Reichold, ArbeitsR, § 2 Rn. 16].
Für die persönliche Abhängigkeit spricht dabei insbesondere die Integration in die Arbeitsorganisation des Dienstberechtigten. In diesem Zusammenhang muss jedoch beachtet werden, dass gerade bei Telearbeit oftmals nicht sofort zwischen einem Arbeitsvertrag und einer freien Tätigkeit unterschieden werden kann [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 547].
Hier können Sie nachlesen, welche wichtigen Bestandteile in einen Arbeitsvertrag gehören.
Notwendigkeit und Konsequenzen der Abgrenzung
Die Abgrenzung zwischen einem Dienst- und einem Werkvertrag ist schon aufgrund der Tatsache notwendig, dass das Werkvertragsrecht eigene Gewährleistungsrechte beinhaltet, während bei einem Dienstvertrag nur auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht zurückgegriffen werden kann.
Die Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen einem freien Dienst- und einem Arbeitsvertrag ergibt sich außerdem daraus, dass viele Vorschriften innerhalb des Dienstvertragsrechts auf Arbeitnehmer zugeschnitten sind und nicht ohne Weiteres auf freie Dienstverträge angewandt werden können [Brox/Walker, SchuldR BT, § 19 Rn. 8]. Ein Beispiel hierfür ist etwa § 622 BGB.
Hinzukommend ist das Arbeitsrecht aus dem Dienstvertragsrecht erwachsen. Mittlerweile hat es sich aufgrund seiner umfangreichen Regelungen jedoch als eigenes Rechtsgebiet etabliert. Die Anwendung der hier enthaltenen Vorschriften ist für den Beschäftigten dabei von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung [vgl. Krause, ArbeitsR, § 2 Rn. 5].
Eine saubere Abgrenzung zwischen den verschiedenen Vertragsarten ist in der Klausur mitunter ganz entscheidend. Die genannten Kriterien können dabei behilflich sein. Es ist aber unbedingt zu beachten, dass eine umfassende Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls erforderlich ist, um tatsächlich zu einem sachgerechten Ergebnis zu gelangen [vgl. Brox/Walker, SchuldR BT, § 19 Rn. 10].
Krause, Rüdiger: Arbeitsrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2015
Kropholler, Jan/Jacoby, Florian/von Hinden, Michael: Studienkommentar BGB, 13. Aufl., München 2011
Reichold, Hermann: Arbeitsrecht, 4. Aufl., München 2012
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References: § 611
 § 611
 § 611
 § 19
 § 631
 § 631
 § 19
 § 19
 § 2
 § 84
 § 2
 § 19
 § 622
 § 2
 § 19
 § 826
 § 823
 § 826