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Timestamp: 2017-10-23 06:17:36+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 04.03.2002, 7a D 92/01.NE - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7a D 92/01.NE
Urteil vom 04.03.2002
Leitsatz: Ist im Bereich eines an eine Bundesstraße angrenzenden allgemeinen Wohngebiets oder eines Mischgebiets in Folge einer Straßenplanung Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV zu erwarten, ist in die Abwägung der durch den Bebauungsplan betroffenen Belange einzustellen, wie die Betroffenheit der Nachbarn durch Anordnung von aktivem oder passivem Lärmschutz ausgeglichen werden kann.
Kommt nur passiver Lärmschutz in Betracht, kann für eine rechtsfehlerfreie Abwägung die objektbezogene Untersuchung erforderlich sein, ob für im Lärmpegelbereich VII der DIN 4109 gelegene Gebäude passiver Lärmschutz technisch und rechtlich möglich ist.
Rechtsgebiete: BauGB, BImSchG
Vorschriften: § 1 Abs. 6 BauGB, § 41 BImSchG
55 + V ier =
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 E 105/02 vom 01.03.2002
Für die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO besteht nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.d.F. des RmBereinVpG Vertretungszwang.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 4165/99 vom 28.02.2002
1. Durch eine Zuwegungsbaulast, die mangels baurechtlicher Bedeutsamkeit dem greifbaren Risiko jederzeitiger Löschung von Amts wegen ausgesetzt ist, wird ein Erschlossensein i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB nicht bewirkt.
2. Steht der Erreichbarkeit eines (Anlieger-)Grundstücks ein dicht mit Bäumen und Sträuchern bestandener und entsprechend gewidmeter unselbständiger Grünstreifen als (ausräumbares) tatsächliches und rechtliches Hindernis entgegen, ist dieses Grundstück solange nicht beitragspflichtig, wie dieses Hindernis nicht ausgeräumt ist. Hierzu reicht eine von der Gemeinde dem Eigentümer des Anliegergrundstücks gegenüber übernommene Verpflichtung, eine Zufahrt an gewünschter Stelle unter Durchbrechung des Gehölzstreifens anzulegen und ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht einzuräumen, nicht aus.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 5050/00 vom 28.02.2002
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 04.03.2002, 7a D 92/01.NE © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1
 § 41
 § 17
 § 146
 § 67
 § 133