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Timestamp: 2017-11-23 09:23:51+00:00

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§ 566 BGB - Kauf bricht nicht Miete - Übergang Vertragsverhältnisse
Dieses Thema "ᐅ § 566 BGB - Kauf bricht nicht Miete - Übergang Vertragsverhältnisse - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Pyrro, 13. September 2017.
Pyrro Star Mitglied 13.09.2017, 12:31
Vermieter und Eigentümer V verkauft eine Immobilie an Käufer und Neueigentümer K, die Eintragung im Grundbuch ist erfolgt. Sodann zeigt der Käufer den Eigentumsübergang mit Nachweis Handelsregister, Grundbuchauszug etc. bei Mieter M an.
Der Mieter verlangt aber darüber hinaus ein Bestätigungsschreiben, in welchem versichert wird, dass die entsprechenden Mietverträge (also Mietvertrag + Nachträge) auch wirklich auf K übergegangen sind, sonst will er das nicht anerkennen.
Frage: Ist das im Lichte des § 566 BGB überhaupt nötig?
Spezi-3 V.I.P. 13.09.2017, 13:23
Warum soll der Grundbuchauszug über die erfolgte Eintragung der Umschreibung nicht ausreichend sein ?
khmlev V.I.P. 13.09.2017, 13:52
Kann im Einzelfall nötig sein, und zwar dann wenn Abreden nach dem Willen der ursprünglichen Mietvertragsparteien bei Veräußerung aber weiterhin den alten Vermieter treffen sollen. Dieser Teil der Vereinbarungen gehen nur dann (automatisch) auf den Käufer über, wenn er sie auch erfüllen kann.
Ron-Wide V.I.P. 13.09.2017, 16:28
Was will der M nicht anerkennen ?
Der Eigentumsübergang ist rechtlich ordentlich dem Mieter angezeigt. Natürlich sollte man auch nicht die neue Bankverbindung nicht vergessen.
Eine weitere Bestätigung ist nicht erforderlich. Der § 566 BGB ist die gesetzliche Grundlage.
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References: § 566
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