Source: https://www.amateurfunk.sv-wacker.de/funkpraxis/notfunk/bayksg.html
Timestamp: 2019-06-18 17:00:12+00:00

Document:
SV Wacker Burghausen: BayKSG
Notfunkpozedur nach IARU
NVIS Ausbreitung Global
Notfunk Links
DARC Notfunk Refarat Distrikt C
ÖVSV Notfunk Refarat
HFLink Global ALE Network
HFPack Mobile Emergency Com
NVIS ARMY Field Manual 28-18
NVIS Antenna by N6VNG
BRK Bayern
Hier finden Sie das bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), nach dessen Grundlage wir handeln.
Quelle: DARC, Notfunkgruppe Landshut
Quelle Gesetzestext: Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG)
215-4-1-I
Fundstelle: GVBl 1996, S. 282
Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 392)
(3) Die für die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Hilfsorganisationen sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt, soweit dieses Gesetz keine entgegenstehenden Regelungen enthält.
(1) 1 Katastrophenschutzbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern. 2 Kreisangehörige Gemeinden, die während einer Katastrophe ohne Verbindung mit der Kreisverwaltungsbehörde sind, nehmen in dieser Zeit die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde wahr.
(2) 1 Befindet sich eine Anlage oder Einrichtung auf dem Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, so kann die Regierung oder das Staatsministerium des Innern eine der betroffenen Kreisverwaltungsbehörden als örtlich zuständige Katastrophenschutzbehörde bestimmen. 2 Dies gilt auch, wenn zu besorgen ist, daß eine Katastrophe Auswirkungen auf das Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbehörden hätte.
(3) 1 Unbeschadet des Absatzes 2 können die Regierung oder das Staatsministerium des Innern die Leitung des Katastropheneinsatzes ganz oder teilweise übernehmen oder einer anderen nachgeordneten Katastrophenschutzbehörde übertragen. 2 Sie können sich auch darauf beschränken, das Vorliegen oder das Ende einer Katastrophe (Art. 4 Abs. 1) festzustellen.
der Katastrophenschutzbehörden
(1) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hat Alarm- und Einsatzpläne (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) als externe Notfallpläne für solche Betriebe zu erstellen, für die gemäß Art. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 sowie Art. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl EG 1997 Nr. L 10/13 ff.) vom Betreiber ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist. 2 Der Betreiber hat der Kreisverwaltungsbehörde den Sicherheitsbericht, die internen Notfallpläne sowie weitere für die Erstellung externer Notfallpläne erforderliche Informationen vor Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen. 3 Die Kreisverwaltungsbehörde kann auf Grund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
(4) 1 Externe Notfallpläne sind bei der Erstellung oder Fortschreibung zur Anhörung der Öffentlichkeit auf die Dauer eines Monats bei der Kreisverwaltungsbehörde öffentlich auszulegen. 2 Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass während der Auslegungszeit Anregungen vorgebracht werden können. 3 Die Auslegung erfolgt mit den Funktionsbezeichnungen der erfassten Personen; sonstige personenbezogene Daten wie Namen und private Telefonnummern sind unkenntlich zu machen. 4 Auf Antrag des Betreibers, dem der Entwurf des externen Notfallplans mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe nach Satz 2 zu übermitteln ist, sind bisher unveröffentlichte Angaben über den Betrieb unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers daran das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenbarung überwiegt. 5 Die fristgemäß vorgebrachten Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. 6 Haben mehr als 50 Personen Anregungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.
(5) 1 Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen. 2 Bei der erneuten Auslegung kann bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach Abs. 4 Satz 2 hinzuweisen. 3 Die Dauer der erneuten Auslegung kann bis auf zwei Wochen verkürzt werden. 4 Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt oder sind die Änderungen oder Ergänzungen im Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung, kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.
(6) Die Kreisverwaltungsbehörden wenden den externen Notfallplan unverzüglich an, wenn es zu einem schweren Unfall (Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996) kommt oder ein solcher zu erwarten ist.
(7) 1 Könnte ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines Betriebs im Sinn von Absatz 1 Satz 1 betroffen werden, macht die Kreisverwaltungsbehörde den von dem Mitgliedstaat benannten Behörden ausreichende Informationen zugänglich, damit sie gegebenenfalls die Bestimmungen der Art. 11 bis 13 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 anwenden können. 2 Bei einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften gelegenen Betrieb unterrichtet die Kreisverwaltungsbehörde die von dem Mitgliedstaat benannten Behörden über Entscheidungen gemäß Absatz 1 Satz 3. 3 Wenn der andere Mitgliedstaat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat, ist jeweils die oberste für Katastrophenschutz zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats zu unterrichten.
(8) Die externen Notfallpläne sind in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Kreisverwaltungsbehörde unter Beteiligung des Betreibers zu überprüfen, zu erproben und unter Berücksichtigung von Veränderungen und neuen Erkenntnissen fortzuschreiben.
(1) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hat Alarm- und Einsatzpläne (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) als externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl L 102 S. 15) zu erstellen. 2 Satz 1 gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, für die gemäß Art. 3a Abs. 1 Satz 1 ein externer Notfallplan zu erstellen ist. 3 Art. 3a Abs. 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) 1 Die externen Notfallpläne müssen die im Notfall im Umkreis des jeweiligen Standorts zu ergreifenden Maßnahmen enthalten. 2 Mit den externen Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde stellt das Vorliegen (Art. 1 Abs. 2) und das Ende einer Katastrophe fest. 2 Die Feststellung soll unverzüglich der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz und stellt dabei sicher, daß alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. 2 Sie kann allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe, mit Ausnahme der obersten Landesbehörden, Weisungen erteilen. 3 Das gleiche gilt gegenüber den sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3 Nrn. 2 bis 6) und den eingesetzten Kräften. 4 Das Sachweisungsrecht übergeordneter Fachbehörden bleibt unberührt.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben am Schadensort eine den Einsatz dort leitende Person (Örtlicher Einsatzleiter) bestellen. 2 Diese leitet im Rahmen des Auftrags und der Weisungen der Katastrophenschutzbehörde alle Einsatzmaßnahmen vor Ort und kann allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
(2) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fachlich geeignete Personen als Örtliche Einsatzleiter benennen. 2 Sie soll bestimmen, daß diese bei Katastrophen bereits vor einer Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 die Einsatzleitung wahrnehmen dürfen, jedoch die Entscheidung der Katastrophenschutzbehörde nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich herbeizuführen haben.
(1) 1 Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der Katastrophenschutzbehörden zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz. 2 Sie muß geleistet werden, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird.
(2) Bei der Vorbereitung der Katastrophenabwehr erstreckt sich die Pflicht zur Katastrophenhilfe darauf,
(4) 1 Das Ersuchen um Katastrophenhilfe stellt die Katastrophenschutzbehörde für ihr Gebiet. 2 Braucht sie Hilfe von auswärts, so stellt sie das Ersuchen über die für den Sitz oder den Standort der Verpflichteten zuständige Katastrophenschutzbehörde. 3 Ist Gefahr im Verzug, so kann diese Hilfe unter Benachrichtigung der zuständigen Katastrophenschutzbehörde unmittelbar angefordert werden.
(5) 1 Die nach Absatz 3 Verpflichteten leisten Katastrophenhilfe auch auf Anforderung durch andere Länder. 2 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzansprüche
von Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen
und Erstattungsansprüche der Arbeitgeber
(1) 1 Träger von Krankenhäusern im Sinn von § 108 Nrn. 1 und 2 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten geeignet sind, haben Alarm- und Einsatzpläne, die insbesondere organisatorische Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahme- und Behandlungskapazität vorsehen, aufzustellen und fortzuschreiben. 2 Die Pläne sind mit der Katastrophenschutzbehörde und den Trägern benachbarter Krankenhäuser abzustimmen; sie sind diesen und der Rettungsleitstelle zur Verfügung zu stellen. 3 Die Katastrophenschutzbehörde kann von der Verpflichtung nach Satz 1 Ausnahmen zulassen; sie stellt in Zweifelsfällen auch die Eignung eines Krankenhauses im Sinn von Satz 1 fest. 4 Krankenhausträger sind darüber hinaus verpflichtet, für Schadensereignisse innerhalb der Krankenhäuser Notfallpläne aufzustellen.
(3) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem THW-Helferrechtsgesetz im Katastrophenschutz mit.
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde kann zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. 2 Art. 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1) Die Katastrophenschutzbehörden und die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3) sowie die in Art. 8 Genannten tragen unbeschadet des Absatzes 2 die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ergebenden Aufwendungen selbst.
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterhält einen Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes. 2 Der Fonds ist ein staatliches, vom Staatsministerium des Innern verwaltetes Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(3) 1 Der Staat, die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden leisten jährlich Beiträge zum Fonds. 2 Die Beiträge dürfen nicht höher sein, als erforderlich ist, um den Zweck des Fonds (Absatz 2) zu erfüllen. 3 Der Staat leistet das Doppelte des Beitrags, den die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden zusammen erbringen.
(4) 1 Die Beiträge der Landkreise und der kreisfreien Gemeinden werden nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen für die Bezirksumlage zu dem von den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden insgesamt aufzubringenden Betrag festgesetzt. 2 Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Höhe der jährlichen Beiträge und die Einzelheiten des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens; es kann vorgesehen werden, daß das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Beiträge ermittelt und festsetzt.
(1) 1 Die nach Art. 11 Abs. 1 zur Kostentragung Verpflichteten können Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Einsätze bei Katastrophen entstanden sind. 2 Ansprüche auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch des bürgerlichen Rechts, bleiben hiervon unberührt.
(2) 1 Zum Aufwendungsersatz sind diejenigen verpflichtet, die die zum Einsatz führende Gefahr verursacht haben. 2 Geht die zum Einsatz führende Gefahr von einer Sache aus, sind auch die Inhaber der tatsächlichen Gewalt, die Eigentümer und sonst dinglich Verfügungsberechtigte zum Ersatz verpflichtet. 3 Zum Aufwendungsersatz verpflichtet sind auch die übrigen in Art. 9 Abs. 1 und 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes genannten Personen. 4 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) 1 Auf Aufwendungsersatz auf Grund Absatz 1 Satz 1 kann verzichtet werden, soweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche. 2 Ob und inwieweit ein Aufwendungsersatz der Billigkeit widerspräche, entscheidet die für die Katastrophenabwehr zuständige Katastrophenschutzbehörde.
(4) 1 Entschädigung nach den Absätzen 1 und 3 wird nur für Vermögensschäden gewährt. 2 Dabei sind Vermögensvorteile, die aus der zur Entschädigung verpflichtenden Maßnahme zufließen, sowie ein mitwirkendes Verschulden von Berechtigten zu berücksichtigen.
Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen
unterhalb der Katastrophenschwelle
(1) 1 Zur Bewältigung von Schadensereignissen, die keine Katastrophen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 sind, kann die Kreisverwaltungsbehörde fachlich geeignete Personen als Örtliche Einsatzleiter bestellen, soweit wegen des Ausmaßes des Schadensereignisses dadurch das geordnete Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. 2 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 findet insoweit entsprechende Anwendung; die Stellung der Polizei nach dem Polizeiaufgabengesetz bleibt unberührt.
(2) 1 Soweit gemäß Art. 6 Abs. 2 vorab fachlich geeignete Personen als Örtliche Einsatzleiter benannt sind, soll die Kreisverwaltungsbehörde bestimmen, daß diese Personen die Einsatzleitung entsprechend Art. 6 Abs. 1 bereits vor einer Entscheidung über eine Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen dürfen. 2 Die nach Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich herbeizuführen.
Das Bayerische Feuerwehrgesetz - BayFwG - (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. April 1996 (GVBl S. 152), wird wie folgt geändert:
◦Art. 26a
Mit Geldbuße bis zu 10000 Deutsche Mark kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 25 Satz 1 zuwiderhandelt."
Im letzten Halbsatz werden die Worte "Nummern 1 bis 3" durch die Worte "Nummern 1 und 2" ersetzt.
(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 31. Juli 1970 (BayRS 215-4-1-I) außer Kraft.
(4) Art. 3b gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die
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Erdbebenmonitor - GFZ Potsdam
Notfunkrunden auf KW
Notfunkrunde DL
ab 17:00 UTC auf
3.643 KHz (+/- QRM)
Vorlog ab 16:30 UTC
Notfunkrunde OE
ab 19.45 Uhr Ortszeit auf
3.643 KHz (+/- QRM).
Vor dieser Notfunkrunde findet von
18.00 bis 19.30 Uhr Ortszeit
der PACTOR-Aktivitätstag auf
3616 kHz Dial USB statt
Notfunkrunde I
ab 18.30 Uhr UTC, z.Zt. 19:30 Ortszeit
auf 3.643 KHz (+/-QRM). & #65279

References: Art. 9
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 3
 § 108
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 Art. 25
 Art. 3