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Timestamp: 2017-11-19 04:52:34+00:00

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Bauchdeckenstraffung: Aufklärung am Vorabend zu spät
OLG Frankfurt a.M. | Urteil vom 11.10.2005 | Az: 8 U 47/04
Klärt ein Arzt eine Patientin am Vorabend einer kosmetischen Operation erstmals über weiterreichende Maßnahmen sowie die damit verbundenen Risiken auf, so ist das zu spät. Selbst bei einem kunstgerechten Eingriff kann er dann für mögliche Folgeschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, litt eine Frau jahrelang unter Hautreizungen und Entzündungen am Unterbauch. Die Ursache war ein „Narbenbruch“ mit Fettschürze infolge einer gynäkologischen Operation einige Jahre zuvor. Eine kosmetische Narbenkorrektur sollte die Frau von ihren Leiden befreien. Am späten Vorabend der Operation klärte der behandelnde Arzt die Patientin erstmals über weitere kosmetische Eingriffe und deren Risiken auf. So plante der Mediziner zusätzlich eine Bauchdeckenstraffung nach vorheriger Fettabsaugung aus dem Hüft- und Bauchbereich, und die Patientin willigte ein. Kurz nach der Operation merkte die Frau aber, dass die Narbe durch die kosmetische Korrektur von 15 auf 45 Zentimeter gewachsen war. Außerdem plagten sie fortan starke Bauchspannungen. Enttäuscht und wütend klagte sie vor Gericht auf Schmerzensgeld.
Das OLG Frankfurt a. M. sprach der Frau 6.000 Euro Schmerzensgeld zu (Urt. v. 11.10.2005 – 8 U 47/04). Zwar habe der Arzt fehlerfrei operiert, so die Richter. Doch habe er die Patientin zu spät über die kosmetischen sowie gesundheitlichen Folgen des erweiterten schönheitschirurgischen Eingriffs informiert. Denn es sei maßgeblich, so das Gericht, dass die Frau am Vorabend der OP schon so weit in die Operationsvorbereitungen eingebunden gewesen sei, dass sie sich nicht mehr selbstbestimmend für oder gegen die erweiterten Eingriffe habe entscheiden können. Ein Arzt müsse seine Patienten bei medizinisch nicht dringlich gebotenen Operationen - wie im vorliegenden Fall - grundsätzlich schon bei der Vereinbarung eines Termins für die stationäre Aufnahme umfangreich aufklären, so das Gericht.
Umfang des Streitgegenstandes bei ärztlichem Behandlungsfehler und Aufklärungsmangel
OLG Zweibrücken | Urteil vom 11.10.2005 | Az: 5 U 10/05
Relevante Normen: § 520 I, III ZPO
Quelle: MedR 2006, S. 218
1. Die beiden Haftungstatbestände wegen ärztlicher Behandlungsgfehler und wegen Aufklärungsmängel sind wesensverschieden und nicht austauschbar. Sie bilden unterschiedliche Streitgegenstände.
2. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Streitgegenstand nur insoweit, als die erste Instanz über ihn entschieden hat und in zweiter Instanz eine Abänderung der Entscheidung beantragt ist. Bei mehreren prozessualen Ansprüchen ist deshalb eine Berufungsbegründung für jeden Anspruch nötig.
Wendet sich der Kläger mit seiner Berufung allein gegen die Ausführungen der Zivilkammer betreffend die ärztliche Risikoaufklärung, sind sein erstinstanzlicher Vortrag hinsichtlich eines ärztlichen Behandlungsgfehlers und die dahingehendem Ausführungen der Zivillkammer in dem angefochtenen klageabweisenden Urteil einer Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen.
Zur Aufklärung und zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit für ärztliche Kollegen
OLG Koblenz | Urteil vom 09.05.2005 | Az: 12 U 420/02
Deliktsrechtlich haftet jeder Arzt im Krankenhaus nur für eigene Fehler. Der ärztliche Kollege ist nicht sein Verrichtungsgehilfe. Im Verhältnis der gebärenden Kassenpatientin zum Krankenhaus kommt ein Vertragsverhältnis zustande, in dessen Schutzwirkungen das Kind als begünstigter Dritter einbezogen wird.
Ärztliche Heileingriffe bedürfen der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein. Diese Einwilligung kann nur wirksam erteilt werden, wenn der Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen sachgemäß aufgeklärt worden ist. Eine vitale Indikation einer bestimmten ärztlichen Maßnahme entbindet den behandelnden Arzt nicht von der Pflicht zur Aufklärung. Der Patient oder sein Vertreter, der sich auf einen Aufklärungsmangel berufen will, muss in Fällen der vitalen Indikation plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich bei erfolgter Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden haben würde.
Ferner obliegt dem Patienten oder seinem Vertreter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Schadensfolge, für dei Ersatz verlangt wird, durch einen eigen-mächtigen ärztlichen Eingriff verursacht worden ist.
War eine hochdosierte Puffertherapie zur Abwendung eines lebensbedrohenden septischen Schocks das einzige Mittel zur Lebensrettung des Kindes, dann fehlt es an einem Verschulden der behandelnden Ärzte für etwaige gesundheitsschädigende Nebenwirkungen. Bei der Abwägung der gefährdeten Rechtsgüter kann ein schuldhafter Pflichtverstoß der Ärzte nicht darin gesehen werden, dass sie gesundheitlich riskante Maßnahmen zur Lebensrettung eingesetzt haben.
Volltext über www.olgko.justiz.rlp.de
Optometrische Leistungen III - Zur Aufklärung über die Tonometrie und automatische Perimetrie
BGH | Urteil vom 21.04.2005 | Az: I ZR 190/02
Relevante Normen: § 1 Abs. 2 HeilprG, § 4 Nr. 11 UWG
Eine hinreichende Aufklärung über die mit der berührungslosen Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und der Prüfung des Gesichtsfeldes mittels einer Computermessung (automatische Perimetrie) durch Optiker verbundene mittelbare Gesundheitsgefährdung erfordert keine Schriftlichkeit des aufklärenden Hinweises.
Nach rechtswidrigem und behandlungsfehlerhaftem Eingriff trägt der Arzt die Beweislast für fehlende Kausalität
BGH | Urteil vom 05.04.2005 | Az: VI ZR 216/03 - OLG Naumburg - LG Halle
Relevante Normen: § 823 I BGB
Steht fest, dass der Arzt dem Patienten durch rechswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muss der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien Handeln erlitten hätte. Die Behandlerseite muss, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen, dass es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre.
Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments
BGH | Urteil vom 15.03.2005 | Az: VI ZR 289/03
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich.
Zur Aufklärung über Behandlungsalternativen
BGH | Urteil vom 15.03.2005 | Az: VI ZR 313/03
Relevante Normen: §§ 249, BGB § 823 BGB
a) Auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung.
b) Die Frage, ob eine bestehende andere Behandlungsmöglichkeit zu einem besseren Behandlungsergebnis geführt hätte, betrifft regelmäßig den hypothetischen Kausalverlauf im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens.
Arzt operiert ohne sterilen Kittel
OLG Hamm | Urteil vom 11.10.2004 | Az: 3 U 93/04
Nur wenn mit absoluter Sicherheit feststeht, dass ein einfacher Hygieneverstoß während einer ambulanten Operation eine Streptokokken-Infektion verursacht hat, haftet der behandelnde Arzt gegenüber dem Patienten. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte sich ein Mann eine Geschwulst aus dem Brustbereich entfernen lassen. Während der ambulanten Operation trug der Chirurg nachweislich keinen sterilen Kittel. Seine Arzthelferin, die sich zwar im selben Raum befand, aber nicht an der OP teilnahm, benutzte weder einen Mund- noch einen Haarschutz. Als die Operationswunde kurze Zeit später mit Streptokokken-Bakterien infiziert wurde, war für den Patienten der Fall sehr schnell klar. Er sah in dem Arzt den Verursacher und verklagte ihn auf Schmerzensgeld.
Das OLG Hamm wies die Klage ab (Urt. v. 11.10.2004 – 3 U 93/04). Zwar habe der Mediziner gegen die Hygienevorschriften verstoßen, so das Gericht. Denn auch bei schlichten, ambulanten Eingriffen habe die Bekleidung des Arztes und der anwesenden Helfer den hygienischen Standards zu entsprechen. Dazu gehörten neben Mund- und Haarschutz sowie sterilen Handschuhen auch sterile Kittel. Doch sei es kein gravierender Hygieneverstoß gewesen, so die Richter. Denn laut Sachverständigen sei das Verhalten des Arztes bei der sehr einfachen und minimalen Operation noch akzeptabel gewesen.
Zudem, so das Gericht, habe der Sachverständige eine absolute Keimfreiheit in einer Arztpraxis trotz sterilster Sicherheitsvorkehrungen völlig ausgeschlossen. Denn die Wege, auf denen sich Keime verbreiten können, seien nicht kontrollierbar. Weil eine Keimübertragung auf sonstigem Wege im vorliegenden Fall ebenso wahrscheinlich gewesen sei, müsse der Arzt demzufolge nicht haften, so das Urteil.
Kassenpatient kann bei Kunstfehler privatärztliche Behandlung beanspruchen
BGH | Urteil vom 06.07.2004 | Az: VI ZR 266/03
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Krankenversicherungsrecht
Ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient ist bei der Schadensbeseitigung nicht schon deshalb auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt, weil ihm grundsätzlich der Anspruch auf Heilbehandlung gegen seine Krankenkasse auch nach einem Behandlungsfehler verbleibt.
Die Haftpflicht des Schädigers kann die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, daß das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichendeMöglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Leistung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dem Geschädigten nicht zumutbar ist.
Keine Aussetzung des Arzthaftungsprozesses wegen strafrechtlicher Ermittlungen zum selben Sachverhalt
OLG Koblenz | Beschluss vom 25.05.2004 | Az: 5 W 357/04
Quelle: ArztR 5/2005, S. 135
Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Köln und Stuttgart der Auffassung, dass im Arzthaftungsprozess im Allegmeinen der mit der Aussetzung des Verfahrens verfolgte Zweck nicht erreicht wird. Denn im Arzthaftungsprozess stellen sich die Rechts- und die Beweislage oft wesentlich anders dar als im Strafverfahren. Die im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sind nur in wenigen Fällen von Nutzen. Erfahrungsgemäß hat das Zivilgericht, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, die Beweisaufnahme ganz oder in Teilen zu wiederholen und eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen (OLG Stuttgart, VersR 1991, 1027; OLG Köln, VersR 1989, 518; OLG Celle, beschluss vom 7.01.2003 - 20 W 31/02)

References: § 520

BGH 
 § 1
 § 4

BGH 
 § 823

BGH 

BGH 
 § 823

BGH