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Timestamp: 2020-04-07 13:36:22+00:00

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Testament, Berliner Testament, Erbvertrag
Archiv der Kategorie: Testament, Berliner Testament, Erbvertrag
Benötige ich ein Testament, ein Berliner Testament oder einen Erbvertrag? Welche Art von Verfügung von Todes wegen (Testament, Berliner Testament, Erbvertrag) ist für mich die richtige?
Zur Auslegung einer Scheidungsklausel im Erbvertrag, wenn der Scheidungsantrag zu-rückgenommen wird
Veröffentlicht am 28. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Rene Wolf
1. Ist im Erbvertrag bestimmt, dass dessen Regelungen ersatzlos entfallen, wenn die Ehe der Vertragschließenden aufgelöst oder geschieden wird oder einer von ihnen den Antrag auf Scheidung stellt ohne Rücksicht darauf, ob der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt oder nicht, bleibt es bei dieser Rechtsfolge auch, wenn ein Ehegatte den von ihm gestellten Scheidungsantrag später zurücknimmt.
2. Ein Vertrag, durch den Erbprätendenten für ihr Verhältnis untereinander verbindlich
festlegen, wie eine letztwillige Verfügung im Hinblick auf die Erbeinsetzung auszulegen ist, bedarf der notariellen Beurkundung.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2019 – 1-7 U 55/18
§§ 2033, 2077, 2279, 2371, 2385 BGB
Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments
Veröffentlicht am 19. April 2019 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde stellt nicht notwendig einen Widerruf dar.
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.5.2018 – 3 Wx 70/17
Veröffentlicht am 16. August 2016 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Die nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge; einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte.
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2015 – 3 Wx 108/15
§ 2079 Satz 1 und 2 BGB
Ungültigkeit eines Testaments wegen nicht sicher feststellbarer Datierung in Bezug auf die Jahresangabe
Veröffentlicht am 5. Juli 2016 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Enthält ein Testament eine unklare Datierung, weil sich jedenfalls eine Jahresangabe nicht sicher feststellen lässt, findet § 2247 Abs. 5 BGB entsprechende Anwendung mit der Folge, dass das Testament nicht als gültig anzusehen ist, wenn möglich bleibt, dass es zeitlich vor einem weiteren Testament mit vollständigen Datumsangaben errichtet worden ist.
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 53/15
Mehr zur Errichtung eines eigenhändigen Testaments nach § 2247 BGB.
Irrtum über Wirkungen der Rücknahme aus amtlicher Verwahrung trotz Belehrung
Veröffentlicht am 21. Juni 2016 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Die nach § 2256 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene, für jemanden, der in Rechtsfragen bewandert ist, schwerlich misszuverstehende, Belehrung des Erblassers dahin, dass das vor einem Notar errichtete Testament durch die Rückgabe als widerrufen gilt („Dieses Testament gilt durch die am 9. Febr. 2005 erfolgte Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen.“), schließt einen anfechtungsrelevanten Irrtum des nicht rechtskundigen Erblassers über die Widerrufswirkung nicht von vorneherein und regelmäßig nicht ohne nähere Prüfung aus.
(Dass der Erblasser sich über die Wirkungen der Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung nicht im Klaren war, folgte hier aus dem Umstand, dass der Erblasser kurze Zeit nach der Rücknahme der notariellen Testamente aus der amtlichen Verwahrung mehrmals ausdrücklich verfügt hatte, er müsse sein Testament ändern, er sei nicht mehr in der Lage, seiner Tochter das versprochene Geld zu vermachen.)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2015 – I-3 Wx 285/14
§§ 142; 2078 Abs. 1 Satz 1; 2080 Abs. 1, 2256 Abs. 1 Satz 2; 2257 BGB
Veröffentlicht am 31. Mai 2015 von Rechtsanwalt Rene Wolf
OLG München, Beschl. v. 12.05.2015 – 31 Wx 81/15
Gemeinschaftliches Testament, Zuwendungsverzicht, Bindungswirkung
Veröffentlicht am 29. April 2015 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichtes angewachsen ist.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2015 – I-15 W 503/14
Anordnung von Vor- und Nacherbfolge nachdem Längstlebenden im Ehegattentestament
Veröffentlicht am 30. März 2015 von Rechtsanwalt Rene Wolf
2. Zur Abgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtnis gem. § 2177 BGB, einer Auflage gem. §§ 1940, 2192 ff. BGB und einen unverbindlichen Wunsch der Erblasser.
OLG Schleswig Beschluss vom 23.01.2015 – 3 Wx 110/14

References: § 2079
 § 2079

§ 2079
 § 2247
 § 2247
 § 2256
 § 2177