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Timestamp: 2019-09-16 21:02:35+00:00

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Teil 1 Innere Verwaltung
(2) Oberste Landesbehörde im Sinn von § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 des Parteiengesetzes ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
(2) 1Örtlich zuständig ist die Regierung, in deren Bezirk Vollzugsmaßnahmen zu treffen sind. 2Sind nach Satz 1 mehrere Regierungen zuständig, kann das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für den Einzelfall eine Regierung bestimmen, die für den Vollzug des Vereinsverbots im ganzen Staatsgebiet zuständig ist.
Teil 2 Verkehr
für Entscheidungen nach § 11 Abs. 3 Sätze 2 und 4, § 29 Abs. 3, § 31 Abs. 5 PBefG sowie die Ermächtigung der Genehmigungsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 2 PBefG das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr,
Teil 3 Justiz
1Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB ist die Regierung von Mittelfranken. 2Aufsichtsbehörde im Rahmen des Satzes 1 ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Teil 4 Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst
Teil 5 Öffentliches Dienstrecht
Abschnitt 1 Versorgung (§ 26)
Abschnitt 2 Disziplinarrecht (§§ 27–32)
Abschnitt 1 Versorgung
Abschnitt 2 Disziplinarrecht
§ 28 Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
§ 30 Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Die Befugnisse des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration als Disziplinarbehörde werden übertragen auf
für den übrigen Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Die Befugnisse des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat als Disziplinarbehörde werden auf das Landesamt für Steuern übertragen.
Teil 6 Steuern und Finanzen
das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für Schulen, die ganz oder teilweise die Lehrziele der Gymnasien, Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Realschulen verfolgen oder zum Sportlehrer ausbilden,
das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für berufsbildende Einrichtungen, die seiner Aufsicht unterliegen und auf einen Beruf vorbereiten oder die auf Prüfungen vorbereiten, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in seinem Geschäftsbereich abzulegen sind, sofern die berufsbildende Einrichtung keine Schule im Sinn des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist,
das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat für berufsbildende Einrichtungen, die auf die Prüfung als Steuerberater vorbereiten oder die auf Prüfungen vorbereiten, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in seinem Geschäftsbereich abzulegen sind,
(1) 1Bei Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben und an deren Kapital oder Gewinn kommunale Gebietskörperschaften mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, werden die in § 5 Abs. 1 des Transparenzrichtlinie-Gesetzes (TranspRLG) genannten Angaben im Fall eines Auskunftsverlangens der Europäischen Kommission von derjenigen Behörde erhoben, die die Rechtsaufsicht über die beteiligte kommunale Gebietskörperschaft ausübt, sofern nicht der Bund oder der Freistaat einen mindestens ebenso großen Anteil an dem Unternehmen halten. 2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration leitet diese Angaben an die nach § 10 TranspRLG zuständige Bundesbehörde weiter.
(2) Bei allen anderen Unternehmen mit Sitz in Bayern erhebt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat diese Angaben und leitet sie an die nach § 10 TranspRLG zuständige Bundesbehörde weiter.
Teil 7 Gewerberecht
(5) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nimmt für die zuständige Behörde nach § 37 Abs. 3 Satz 1 gegenüber dem Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung die Aufgaben des Verantwortlichen im Sinn des Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr.
Teil 8 Wirtschaftsrecht
1Für den Vollzug des § 9 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen sind die Regierungen zuständig. 2Sie wirken bei der Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen nach § 10 Abs. 1 dieser Verordnung mit. 3Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie kann im Rahmen des Satzes 1 preisbildende Maßnahmen allgemeiner Art treffen.
(3) Öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Pensionskassen, die der Aufsicht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unterliegen, haben der Aufsichtsbehörde einen internen Bericht entsprechend Abs. 2 vorzulegen.
Teil 9 Umweltrecht
§ 51d Atomgesetz
§ 51e Strahlenschutzgesetz
§ 51f Strahlenschutzverordnung
§ 51g Atomrechtliche Entsorgungsverordnung
1Aufsichtsbehörde für die Beförderung von Kernbrennstoffen und Kernmaterialien ist das Landesamt für Umwelt. 2Im Übrigen ist für den Vollzug des Atomgesetzes (AtG) das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig; es erteilt Genehmigungen gemäß § 7 AtG und Vorbescheide gemäß § 7a AtG bei Energieanlagen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. 3Durch das Atomgesetz selbst bestimmte Zuständigkeiten bleiben unberührt.
1Im Vollzug des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) sind zuständig
für § 95 Abs. 4, § 107 Nr. 2 bis 4, 6 und 7, § 108 Abs. 2 Satz 3, § 118 Abs. 6, § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4, § 134 Abs. 3, § 135 Abs. 2 und 3 StrlSchG das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,
für die §§ 97, 100, 103, 109 und 118 Abs. 5 StrlSchG die fachlich jeweils zuständigen Staatsministerien,
für § 107 Nr. 1 und 5, § 108 Abs. 2 Satz 2, § 111 Abs. 1, § 123 Abs. 3, §§ 136 bis 150, 153 bis 159, § 161 Abs. 3 und Abs. 4, §§ 162, 169 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 1 bis 3 StrlSchG und die darauf aufbauenden Zuständigkeiten das Landesamt für Umwelt,
für kerntechnische Anlagen nach den §§ 6, 7 AtG und Tätigkeiten nach § 9 AtG das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,
für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler, außer Röntgenhybridgeräte, das zuständige Gewerbeaufsichtsamt,
2Durch das Strahlenschutzgesetz selbst bestimmte Zuständigkeiten bleiben unberührt.
1Im Vollzug der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sind zuständig
für § 47 Abs. 5 und die darauf aufbauenden Zuständigkeiten nach § 49 StrlSchV sowie für § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StrlSchV das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,
für § 47 Abs. 1 bis 4 und 6 und die darauf aufbauenden Zuständigkeiten nach den §§ 49 und 51 StrlSchV
für Medizinphysik-Experten das Landesamt für Umwelt,
für Ärzte und deren Assistenzpersonal die jeweilige Ärztekammer,
für § 65 StrlSchV
im Übrigen das Landesamt für Umwelt,
für die §§ 89, 150 Abs. 3 und § 174 Abs. 2 StrlSchV das Landesamt für Umwelt,
für § 175 StrlSchV das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
im Übrigen die in § 51e Satz 1 Nr. 4 genannten Behörden.
2Durch die Strahlenschutzverordnung selbst bestimmte Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Zuständig für den Vollzug der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung ist jeweils die für die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 51e Satz 1 Nr. 4 zuständige Behörde.
Teil 10 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
§ 55 Holzhandels-Sicherungs-Gesetz
§ 56 Aquakultur
§ 59 Ernährungssicherstellung und -vorsorge
§ 60 Maßnahmen auf Grund von Marktstörungen
§ 61 Ergänzende Rechtsvorschriften
§ 62a Münchener Hypothekenbank eG
Für den Vollzug des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig, soweit durch Bundesrecht nichts anderes bestimmt ist.
Für den Vollzug von Verordnungen der Europäischen Union über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur einschließlich der Aufgaben des Beratungsausschusses nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 ist die Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig.
Ernährungssicherstellung und -vorsorge
Für den Vollzug des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
1Für die Abwicklung von Maßnahmen auf Grund von Marktstörungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig. 2Dies gilt nicht für Fördermaßnahmen sowie für die Gewährung von Entschädigungen.
Die Zuständigkeiten für den Vollzug der Verordnungen der Europäischen Union nach den §§ 54, 56, 57, 58 und 60 erstrecken sich auch auf den damit zusammenhängenden Vollzug ergänzender Rechtsvorschriften des Bundes oder des Freistaates Bayern.
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist zuständig für den Vollzug des Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes.
Teil 11 Soziales
§ 64b Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
Zuständige Stelle für den Vollzug der Anerkennungsverfahren nach dem Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind bei schulischen Berufsaus- und Fortbildungsabschlüssen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
das Landesamt für Schule für Berufsabschlüsse im gewerblich-technischen und im kaufmännischen, im sozialpflegerischen und im sozialpädagogischen Bereich,
Teil 12 Gesundheit
(2) Oberste Landesbehörde ist im Rahmen von § 61 Satz 2, § 63 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 IfSG das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
Teil 13 Fachübergreifende Zuständigkeiten; Rechtshilfe
Die Regierung der Oberpfalz nimmt für Bayern die Aufgaben des Koordinators für das elektronische Binnenmarktinformationssystem IMI im Anwendungsbereich der Richtlinien 2005/36/EG und 2011/24/EU sowie der Verordnung (EU) 2016/1191 wahr.
Teil 14 Ordnungswidrigkeiten
§ 194 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l und Nr. 6 StrlSchG,
(3) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 23 BayDSG sind im Bereich der Polizei die dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen zuständig.
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Bayerische Hochschulgesetz ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.

References: § 32
 § 11
 § 29
 § 31
 § 54
 § 1316

§ 28

§ 30
 § 5
 § 10
 § 10
 § 37
 Art. 28
 § 9
 § 10

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51
 § 7
 § 7
 § 95
 § 107
 § 108
 § 118
 § 121
 § 122
 § 134
 § 135
 § 107
 § 108
 § 111
 § 123
 § 161
 § 172
 § 9
 § 47
 § 49
 § 128
 § 130
 § 47
 § 65
 § 174
 § 175
 § 51
 § 51

§ 55

§ 56

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62
 Art. 5
 Art. 2

§ 64
 § 61
 § 63

§ 194
 Art. 23