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Timestamp: 2016-10-22 07:13:49+00:00

Document:
2C_412/2012 (27.03.2013)
vertreten durch Advokat Dr. Dieter V�llmin,
Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission ElCom, Effingerstrasse 39, 3003 Bern,
Tarif f�r Systemdienstleistungen; Wiedererw�gungsgesuch,
vom 28. M�rz 2012.
Im Rubrum der Verf�gung wurden die swissgrid ag als "Verf�gungsadressatin" sowie u.a. die "Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW" als beteiligte Parteien aufgef�hrt. Die Verf�gung wurde an die swissgrid ag und an "Verfahrensbeteiligte gem�ss Liste in Anhang 1" er�ffnet. In der Liste in Anhang 1 war u.a. auch die Kraftwerk Birsfelden AG aufgef�hrt. Im Anhang 2 wurde unter den Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW u.a. auch das Kraftwerk Birsfelden der Kraftwerk Birsfelden AG aufgef�hrt.
A.b Eine analoge Verf�gung erging am 4. M�rz 2010 f�r die Tarife ab 1. Januar 2010, wobei hier in Ziff. 4 der Tarif 2010 f�r allgemeine Systemdienstleistungen auf 0.76 Rappen/kWh und in Ziff. 5 der Tarif 2010 f�r die Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 50 MW auf 0.42 Rappen/kWh festgelegt wurde.
A.c Im Nachgang zu den beiden Verf�gungen stellte die swissgrid ag den betroffenen Kraftwerkgesellschaften, darunter auch der Kraftwerk Birsfelden AG, A-Konto-Zahlungen f�r allgemeine Systemdienstleistungen in Rechnung (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
A.d Gegen die Verf�gung vom 6. M�rz 2009 hatten verschiedene Kraftwerkgesellschaften, aber nicht die Kraftwerk Birsfelden AG, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In einem Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 (A-2607/2009; BVGE 2010/49) betreffend die Gommerkraftwerke AG erkannte das Bundesverwaltungsgericht, dass Art. 31b Abs. 2 StromVV gesetzes- und verfassungswidrig sei; demgem�ss hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 Satz 2 sowie Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung vom 6. M�rz 2009 mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin auf. Das Urteil wurde rechtskr�ftig. Analoge rechtskr�ftige Urteile ergingen in der Folge auch in Bezug auf die anderen Beschwerde f�hrenden Kraftwerkgesellschaften.
A.e Bezug nehmend auf das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersuchte die Kraftwerk Birsfelden AG die ElCom mit Schreiben vom 12. Oktober 2010, die beiden Verf�gungen vom 6. M�rz 2009 und 4. M�rz 2010 betreffend die Tarife 2009 und 2010 in Wiedererw�gung zu ziehen und Ziff. 2 Satz 2 und Ziff. 3 der Verf�gung vom 6. M�rz 2009 sowie Ziff. 4 Satz 2 und Ziff. 5 der Verf�gung vom 4. M�rz 2010 zu widerrufen.
A.f Die ElCom trat mit Verf�gung vom 13. Januar 2011 nicht auf das Wiedererw�gungsgesuch der Kraftwerk Birsfelden AG ein und auferlegte dieser eine Geb�hr in der H�he von Fr. 6'470.--.
Am 17. Februar 2011 erhob die Kraftwerk Birsfelden AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Verf�gung der ElCom vom 13. Januar 2011 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Wiedererw�gungsgesuch materiell zu behandeln. Eventualiter sei die von der Vorinstanz verlegte Geb�hr um die H�lfte zu k�rzen. Mit Urteil vom 28. M�rz 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Die Kraftwerk Birsfelden AG erhebt am 9. Mai 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die ElCom anzuweisen, das Wiedererw�gungsgesuch materiell zu beurteilen; eventualiter sei die Geb�hr f�r die Verf�gung der ElCom um die H�lfte auf Fr. 3'235.-- zu k�rzen.
Das Bundesverwaltungsgericht, die ElCom und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten auf eine Vernehmlassung. Die swissgrid ag �ussert sich zur Sache, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die Kraftwerk Birsfelden AG �ussert sich mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 zur Stellungnahme der swissgrid ag.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Verf�gungen der ElCom ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdef�hrerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.1 Beim Bundesgericht anfechtbar sind Endentscheide, d.h. Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), ebenso Teilentscheide, d.h. Entscheide, die einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Ferner ist die Beschwerde zul�ssig gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 BGG). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Eine analoge Regelung gilt gem�ss Art. 46 VwVG (i.V.m. Art. 37 VGG) f�r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; die Neufassung dieser Bestimmung erging im Zusammenhang mit dem Erlass des BGG und ist parallel zu diesem auszulegen (UHLMANN/W�LLE-B�R, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 12 und 22 zu Art. 44 VwVG, Rz. 4 f. zu Art. 45 VwVG; MARTIN KAYSER, in: Auer/M�ller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 8 zu Art. 46 VwVG; RHINOW/KOLLER/ KISS/THURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, S. 414 Rz. 1530; KIENER/R�TSCHE/KUHN, �ffentliches Verfahrensrecht, 2012, S. 284 ff.; BGE 138 V 271 E. 3.2 S. 278).
1.2.2 Aus dieser Regelung ergibt sich, dass vorliegend die materielle Beurteilung und die Eintretensfrage eng zusammenh�ngen:
1.2.2.1 In der Sache geht es darum, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Verf�gungen vom 6. M�rz 2009 bzw. 4. M�rz 2010 Kosten f�r Systemdienstleistungen zu tragen hat. Diese beiden Verf�gungen st�tzten sich im hier interessierenden Punkt auf Art. 31b StromVV. Nach dieser Bestimmung stellt die nationale Netzgesellschaft in den Jahren 2009-2013 den Netzbetreibern und den am �bertragungsnetz direkt angeschlossenen Endverbrauchern die Kosten f�r allgemeine Systemdienstleistungen zu h�chstens 0,4 Rappen pro kWh in Rechnung. Die dar�ber hinausgehenden Kosten stellt sie den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW in Rechnung.
1.2.2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Kostenauflage an die Kraftwerke gem�ss Art. 31b StromVV sei zwar verfassungs- und gesetzwidrig; dieser Mangel sei aber nicht so schwerwiegend, dass die entsprechenden Verpflichtungen in den Verf�gungen vom 6. M�rz 2009 bzw. 4. M�rz 2010 nichtig seien. Diese Verpflichtungen seien daher f�r diejenigen Kraftwerkgesellschaften, welche sie nicht angefochten haben, in Rechtskraft getreten. Die Verf�gungen bez�gen sich jeweils auf einen abgeschlossenen Zeitraum und seien somit nicht als Dauerverf�gung zu betrachten. Eine Wiedererw�gung wegen urspr�nglicher Fehlerhaftigkeit w�rde sich nur rechtfertigen, wenn der Mangel schwerwiegend sei und zu einem stossenden, dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderlaufenden Ergebnis f�hren w�rde; das sei zu verneinen, da es der Beschwerdef�hrerin zumutbar gewesen w�re, die urspr�nglichen Verf�gungen anzufechten, und sie allein in ihren finanziellen Interessen betroffen sei. Auch aus dem Umstand, das die urspr�nglichen Verf�gungen Sammelverf�gungen waren, oder aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergebe sich kein Anspruch auf Wiedererw�gung. Die Vorinstanz geht somit davon aus, dass es sich bei den beiden Verf�gungen um Endentscheide handelt, welche materielle Rechtskraft schaffen, die nur durch Wiedererw�gung behoben werden kann.
1.2.2.3 Die Beschwerdef�hrerin beantragt, diese Verf�gungen in Wiedererw�gung zu ziehen, wobei sie u.a. geltend macht, es handle sich nicht um End-, sondern um Zwischenentscheide, weil diese ihre Zahlungspflicht nicht definitiv festlegten. Trifft das zu, w�re auch der Entscheid, diese Verf�gungen nicht in Wiedererw�gung zu ziehen, seinerseits eine Zwischenverf�gung, so dass die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig w�re. Das h�tte zur Folge, dass - sofern das Bundesgericht auf die vorliegende Beschwerde nicht eintritt - die umstrittene Zahlungspflicht der Beschwerdef�hrerin auch in einem sp�teren Stadium im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid noch angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; Art. 46 Abs. 2 VwVG), ohne dass es dazu einer Wiedererw�gung bed�rfte. Handelt es sich bei den urspr�nglichen Verf�gungen hingegen um Endentscheide, k�nnen sie nur nach den von der Vorinstanz dargelegten Kriterien f�r eine Wiedererw�gung aufgehoben oder abge�ndert werden; der Entscheid, sie nicht in Wiedererw�gung zu ziehen, ist in diesem Fall seinerseits ein Endentscheid, der nach Art. 90 BGG anfechtbar w�re.
1.3 Zu pr�fen ist somit, ob es sich bei den urspr�nglichen Verf�gungen vom 6. M�rz 2009 bzw. 4. M�rz 2010 um End- oder Zwischenentscheide handelt.
1.3.1 Eine Endverf�gung liegt vor, wenn das Verfahren prozessual abgeschlossen wird. Zwischenverf�gungen schliessen demgegen�ber das Verfahren vor einer Beh�rde nicht ab, sondern stellen lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 135 V 141 E. 1.4.4 S. 146; BBl 2001 4331 f.). F�r die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134; 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33).
1.3.2 Zwischenentscheide k�nnen formell- oder materiellrechtlicher Natur sein (BBl 2001 4333). Im Unterschied zur fr�heren Praxis im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gelten materiellrechtliche Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, die Grundsatzfrage der Haftung oder Entsch�digungspflicht oder das Vorliegen einer Invalidit�t) nach der Systematik des BGG als materiellrechtliche Zwischenentscheide (BGE 136 II 165 E. 1.1 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481).
1.3.3 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen, die ein Rechtsverh�ltnis vorl�ufig, vor�bergehend oder befristet regeln, sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, sind hingegen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.; 136 V 131 E. 1.1.2 S. 135; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; vgl. UHLMANN, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 12 zu Art. 90). So ist z.B. die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 961 ZGB) ein Zwischenentscheid, da sie zwangsl�ufig von einem Klageverfahren gefolgt werden muss, um dauerhafte Rechtswirkungen zu erzielen (BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591). Dagegen sind Eheschutzmassnahmen Endentscheide (BGE 133 III 393 E. 4 S. 396), da sie nicht zwingend von einem Scheidungsverfahren gefolgt werden m�ssen.
1.3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten als Zwischenentscheide beispielsweise: Die Verf�gung �ber Akontozahlungen an einen amtlichen Verteidiger in einem Strafverfahren (Urteil 1P.302/2006 vom 20. Juli 2006 E. 3); der Entscheid, der einige Steuerveranlagungsfaktoren endg�ltig festlegt und die Sache zur Pr�fung anderer Punkte zur�ckweist (Urteil 2C_677/2007 vom 31. Oktober 2008 E. 3.3 und 3.4, in: RtiD 2009 I S. 473); ein Beitragsplan, welcher bei der Erstellung von Erschliessungsanlagen vor der Bauausf�hrung gest�tzt auf einen Kostenvoranschlag die Beitragspflicht und die H�he der Beitr�ge der einzelnen Grundeigent�mer festlegt, wenn erst nach der Erstellung der Anlage die definitiv zu leistenden Beitr�ge verf�gt werden (Urteil 2D_81/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 1.2.3, m.H. auf BGE 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319); ein baurechtlicher "Vorentscheid", mit welchem als Zwischenschritt zur Erteilung der Baubewilligung die Unterschreitung eines Waldabstandes bewilligt wird (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33); ein Entscheid, mit dem eine baurechtliche Auflage aufgenommen wird, wonach das Bauprojekt in einem bestimmten Sinn zu �berarbeiten ist, weil so die Baubewilligung vor der noch vorzunehmenden �berarbeitung keine praktische Wirkung entfalten kann (Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2); ein Entscheid �ber eine Beschwerde gegen einen Nutzungsplan, solange die Genehmigung des Planes gem�ss Art. 26 RPG (SR 700) noch nicht vorliegt (BGE 135 II 22 E. 1; Urteil 1C_357/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 1 und 2); ein Entscheid, der einen Punkt (die Notwendigkeit einer Bauzone) definitiv bejaht und zugleich zur Pr�fung einer anderen Frage (Parkplatzbedarf) an die Gemeinde zur�ckweist (Urteil 1C_251/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 2, in: RtiD 2009 II S. 138); eine Verf�gung, mit welcher einer Sozialhilfe beziehenden Person bestimmte Verhaltenspflichten auferlegt werden, deren Verletzung zu einer K�rzung der Leistungen f�hrt (Urteil 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.3); die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung (BGE 138 III 46 E. 1.1) oder die Nichtgenehmigung der Schlussrechnung eines Vormunds unter Beauftragung eines Dritten, diese zu erstellen (BGE 137 III 637 E. 1.2).
1.3.5 Endentscheide sind praxisgem�ss demgegen�ber z.B. Steuersicherungsentscheide, die in einem vom Veranlagungsverfahren getrennten Verfahren ergehen (BGE 134 II 349 E. 1.4 S. 351); der sog. Vorentscheid, mit welchem �ber die Steuerpflicht in einem Kanton zu befinden ist, wenn der Steuerpflichtige die Steuerhoheit bestreitet (BGE 134 I 303 E. 1.1 S. 305); die Festlegung des Katasterwerts eines Grundst�cks, wenn dies unabh�ngig von einem konkreten Steuerveranlagungsverfahren und durch eine andere Beh�rde als die Veranlagungsbeh�rde erfolgt (Urteile 2C_742/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.1; 2C_101/2010 vom 24. Juni 2010 E. 1.4; 2C_83/2009 vom 8. Mai 2009 E. 1.2); der Entscheid, wonach der Staat ein gesetzliches Vorkaufsrecht aus�bt, auch wenn in einem zweiten Schritt noch ein Sch�tzungsverfahren zu erfolgen hat (Urteil 1C_250/2007 vom 2. Juni 2008 E. 3) oder der Entscheid �ber die Vorleistungspflicht eines Versicherers im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG (SR 831.40), da diese unter Umst�nden zu einer endg�ltigen Leistungspflicht f�hren kann (BGE 136 V 131 E. 1.1.3 S. 115).
1.3.6 Ein Teilentscheid liegt f�r den jeweils abgeschlossenen Teil vor, wenn �ber einen Teil einer Steuerforderung definitiv entschieden wird und f�r einen anderen Teil zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird (Urteil 2C_561/2009 vom 25. M�rz 2011 E. 2, in: StR 66/2011 S. 643) oder wenn eine (Dauer-)Leistung f�r einen bestimmten, abgeschlossenen Zeitraum zugesprochen wird und f�r einen nachfolgenden Zeitraum die Sache zur neuen Entscheidung zur�ckgewiesen wird (BGE 135 V 141 E. 1.4 S. 144 ff.).
1.4 Die urspr�nglichen Verf�gungen vom 6. M�rz 2009 bzw. 4. M�rz 2010 enthalten unterschiedliche Teile: In Ziff. 1 werden die Arbeits-, Leistungs- und Grundtarife f�r die Netznutzung der Netzebene 1 auf bestimmte Betr�ge abgesenkt; das Bundesgericht hat diese Absenkung (stillschweigend) als Endentscheid qualifiziert, ebenso die Ablehnung des Gesuchs um Verwendung des nicht reduzierten Zinssatzes gem�ss Art. 31a Abs. 2 StromVV in Ziff. 4 der Verf�gung vom 6. M�rz 2009 (Urteil 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und 1.5, nicht publ. in: BGE 138 II 465). In Ziff. 2 und 3 bzw. 4 und 5 regeln die Verf�gungen die Kosten f�r allgemeine Systemdienstleistungen. Diese bildeten im erw�hnten Verfahren BGE 138 II 465 nicht Streitgegenstand (Urteil 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 138 II 465), wohl aber im Urteil 2C_367/2012 vom 20. November 2012: Dort hatte die swissgrid ag die Reduktion der SDL-Kosten auf 0,77 Rp/kWh gem�ss Ziff. 2 der Verf�gung vom 6. M�rz 2009 angefochten. Das Bundesgericht ging ohne n�here Pr�fung davon aus, es handle sich dabei um einen Endentscheid (Urteil 2C_367/2012 vom 20. November 2012 E. 1.1). Bei vertiefter Betrachtung kann an dieser Sichtweise nicht festgehalten werden:
1.4.1 Nach dem Konzept des Stromversorgungsgesetzes ist es grunds�tzlich Sache des Netzbetreibers, die Tarife f�r die Ben�tzung seines Netzes festzulegen (Art. 18 Abs. 1 StromVV; BGE 137 III 522 E. 1.5 S. 526; BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496 f.). Das gilt auch f�r die Tarife f�r das von der nationalen Netzgesellschaft betriebene Netz mit Einschluss der darin enthaltenen Preise f�r Systemdienstleistungen (Art. 22 Abs. 2 StromVV; vgl. erw�hntes Urteil 2C_367/2012 E. 2.2). Die ElCom ist aber zust�ndig f�r die �berpr�fung der Netznutzungstarife und -entgelte und kann Absenkungen verf�gen oder Erh�hungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Gest�tzt darauf hat die ElCom in den hier zur Diskussion stehenden Verf�gungen den Tarif f�r allgemeine Systemdienstleistungen auf 0.77 bzw. 0.76 Rp./kWh abgesenkt und diese gem�ss Art. 31b StromVV im Umfang von 0.40 Rp./kWh den Endverbrauchern, im �brigen - ausmachend 0.45 bzw. 0.42 Rp./kWh - den im Anhang zur Verf�gung namentlich genannten Betreibern von Kraftwerken mit mindestens 50 MW elektrischer Leistung auferlegt.
1.4.2 Verf�gungen, mit denen Tarife (soweit es sich nicht um Erlasse im Sinne von Art. 82 lit. b BGG handelt) festgelegt bzw. genehmigt (oder allenfalls abge�ndert) werden, gelten grunds�tzlich als Endverf�gungen (vgl. BGE 133 II 263 E. 2.2 S. 269; Urteil 2C_658/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 II 172; Urteil 2C_146/2012 vom 20. August 2012 E. 1). Zwar werden damit nicht die Kosten, welche die einzelnen Zahlungspflichtigen zu tragen haben, individuell festgelegt; das liegt aber im Wesen jedes Tarifs und �ndert am Charakter als Endentscheid nichts.
1.4.3 Hier verh�lt es sich aber anders: Die ElCom hat n�mlich die Absenkung verf�gt, bevor die effektiv anfallenden SDL-Kosten f�r die betreffenden Tarifjahre bekannt waren; sie hat gleichzeitig verf�gt, dass die swissgrid ag nach Vorliegen der tats�chlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen und die von der ElCom genehmigten anrechenbaren SDL-Kosten den betroffenen Kraftwerkbetreibern individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben habe (Ziff. 3 Satz 3 und 4 der Verf�gung vom 6. M�rz 2009; Ziff. 5 Satz 4 und 5 der Verf�gung vom 4. M�rz 2010); das ergibt sich daraus, dass ungerechtfertigte Gewinne, die sich aus �berh�hten Netznutzungstarifen ergeben, nachtr�glich in den Folgejahren zu kompensieren sind (Art. 19 Abs. 2 StromVV); desgleichen sind Unterdeckungen in den Folgejahren auszugleichen (vgl. Weisung 4/2010 der ElCom "Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren" vom 10. Juni 2010; heute abgel�st durch die gleichnamige Weisung 1/2012 vom 19. Januar 2012; BGE 137 III 522 E. 1.5 S. 527; erw�hntes Urteil 2C_367/2012 E. 3.6). Der Tarif von 0.77 oder 0.76 Rp./kWh bzw. von 0.45 oder 0.42 Rp./kWh gem�ss den urspr�nglichen Verf�gungen hat somit nur provisorisch Geltung, bis die effektiven Kosten bekannt sind; es ist ein Akonto-Tarif und die gest�tzt darauf in Rechnung gestellten Zahlungen sind blosse Akontozahlungen, die an die sp�ter festzulegenden definitiven Zahlungen anzurechnen sind. Zugleich mit der Festlegung des provisorischen Tarifs hat die ElCom verf�gt, sie werde sp�ter die tats�chlichen SDL-Kosten genehmigen, worauf die swissgrid ag die Differenz zwischen den Akonto- und den definitiven Zahlungen auszugleichen habe. Damit ist nicht nur inhaltlich, sondern auch prozessual ein Konnex zwischen der provisorischen und der definitiven Tariffestlegung hergestellt: Der Festlegung des provisorischen Tarifs folgt zwangsl�ufig ein Hauptverfahren (vgl. E. 1.3.3 hiervor), in welchem die definitiven Kosten und der definitive Tarif festzulegen sein werden. Demnach sind die Ziff. 2 und 3 der Verf�gung vom 6. M�rz 2009 bzw. Ziff. 4 und 5 derjenigen vom 4. M�rz 2010 als Zwischenverf�gungen zu qualifizieren, die einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid - n�mlich die definitive Festlegung der massgebenden SDL-Preise - darstellen (vgl. E. 1.3.4 hiervor). Damit ist �ber die zu bezahlenden Preise noch nicht mit einer Endverf�gung entschieden, namentlich nicht �ber diejenigen Zahlungen, welche die Betreiber von Kraftwerken mit mindestens 50 MW Leistung zu erbringen haben (vgl. BGE 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319). Folglich ist auch der in diesen Verf�gungen enthaltene Entscheid �ber die grunds�tzliche Kostenpflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiber kein Endentscheid; vielmehr handelt es sich um einen materiellrechtlichen Grundsatzentscheid, der einen Teilaspekt einer Streitsache beantwortet und nach den dargelegten Kriterien ebenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist (vgl. E. 1.3.2 hiervor).
1.4.4 Damit ist aber auch der angefochtene Entscheid, diese Verf�gungen nicht in Wiedererw�gung zu ziehen, ein Zwischenentscheid, auf den nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG einzutreten ist.
1.5 Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG sind von der Beschwerdef�hrerin darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen), soweit sie nicht offensichtlich erf�llt sind (BGE 136 IV 92 E.4 S. 95 mit Hinweisen). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nur vor, wenn er rechtlicher Natur ist und auch durch einen sp�teren Endentscheid des Bundesgerichts nicht wieder behoben werden kann (BGE 138 III 333 E. 1.3 S. 335; 137 III 522 E. 1.3 S. 525). Das ist hier nicht der Fall, denn die Beschwerdef�hrerin kann im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid ihre Kostenpflicht bestreiten (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. E. 1.2.2.3 und 1.4.3 hiervor). Ein sofortiger Endentscheid w�re bei Gutheissung zwar grunds�tzlich m�glich; die Beschwerdef�hrerin legt aber nicht dar, inwiefern dadurch ein bedeutender Aufwand vermieden werden k�nnte. Zudem stellt sie kein reformatorisches materiellrechtliches Rechtsbegehren, sondern nur das Begehren, die ElCom sei anzuweisen, das Wiedererw�gungsgesuch materiell zu beurteilen; das Bundesgericht k�nnte daher ohnehin nicht einen materiellrechtlichen Endentscheid f�llen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie konnte allerdings auf die nicht erkennbar unrichtige Rechtsmittelbelehrung vertrauen (Art. 49 BGG). Zudem erweist sich ihr Rechtsstandpunkt in der Sache nach dem vorne Gesagten als grunds�tzlich berechtigt. Es sind daher keine Kosten zu erheben. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission ElCom, der swissgrid ag, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 105
 Art. 31
 Art. 86
 Art. 93
 Art. 46
 Art. 37
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 46
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 93
 Art. 46
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 90
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 31
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93