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Timestamp: 2020-07-03 20:06:57+00:00

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Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck | Anwaltslupe
Es ist beruf­s­rechtlich unzuläs­sig, dass ein Recht­san­walt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Inter­ne­tadresse sein­er Home­page bedruckt ist.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wandte sich ein Recht­san­walt gegen einen belehren­den Hin­weis sein­er Recht­san­walt­skam­mer, der auf seine Bitte ergan­gen war, ihn über die beruf­s­rechtliche Zuläs­sigkeit eines von ihm ins Auge gefassten Auf­drucks beziehungsweise ein­er Bestick­ung sein­er Anwalt­srobe auf deren oberen Rück­en­bere­ich mit den Worten “Dr. R. ” und der Inter­ne­tadresse “www.drr. .de” zu belehren. In dem ange­focht­e­nen Bescheid belehrte die Recht­san­walt­skam­mer den Recht­san­walt dahinge­hend, dass das Tra­gen der Anwalt­srobe mit dem vor­ge­nan­nten Auf­druck nicht mit dem anwaltlichen Beruf­s­recht vere­in­bar und daher von ihm kün­ftig zu unter­lassen sei. Mit der geplanten Ver­wen­dung der Robe ver­stoße er gegen § 43b BRAO, § 6 Abs. 1, § 20 BORA. Es han­dele sich um ein werblich­es Auftreten nach außen, das dazu diene, in den Gerichtssälen bewusst Zuhör­er und andere auf sich aufmerk­sam zu machen, um hier­durch für neue Man­date zu wer­ben. Diese Wer­bung sei unsach­lich, weil ein Gerichtssaal der falsche Ort für Wer­bung ins­ge­samt sei. Außer­dem ver­stoße er durch das Tra­gen der Robe gegen § 20 BORA, da von der üblichen Beruf­s­tra­cht abgewichen werde.
Der Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen hat die vom Recht­san­walt gegen den Bescheid der Recht­san­walt­skam­mer vom 26.05.2015 erhobene Klage abgewiesen1. Auf die vom Anwalts­gericht­shof zuge­lassene Beru­fung des Recht­san­walts hat der Bun­des­gericht­shof dieses Urteil nun bestätigt und die Beru­fung zurück­gewiesen:
Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs war die Recht­san­walt­skam­mer befugt, dem Recht­san­walt das Ergeb­nis ihrer durch diesen selb­st ini­ti­ierten rechtlichen Prü­fung des beab­sichtigten Robe­nauf­drucks in Form eines belehren­den Hin­weis­es nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO mitzuteilen. Anerkan­nter­maßen kann dem Recht­san­walt im Rah­men eines solchen Hin­weis­es zugle­ich aufgegeben wer­den, das als rechtswidrig erkan­nte Ver­hal­ten zu unter­lassen2. Gründe, die zu ein­er ander­weit­i­gen Beurteilung zwin­gen kön­nten, wenn — wie hier — kün­ftiges Ver­hal­ten betrof­fen ist, sind nicht ersichtlich. Schon im Blick darauf, dass der Recht­san­walt auf­grund des Hin­weis­es in kein­er Weise gehin­dert ist, den Auf­druck gle­ich­wohl zu ver­wen­den, vielmehr gegebe­nen­falls lediglich die Ein­leitung eines Rügev­er­fahrens oder eines anwalts­gerichtlichen Ver­fahrens mit den dann eröffneten Rechtss­chutzmöglichkeit­en zu erwarten hat, ist auch nicht etwa der Anwen­dungs­bere­ich des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG eröffnet3.
Zu Recht und mit zutr­e­f­fend­er Begrün­dung hat der Anwalts­gericht­shof in dem Tra­gen ein­er nach dem Muster des Recht­san­walts bestick­ten oder bedruck­ten Robe vor Gericht einen Ver­stoß gegen § 20 BORA gese­hen. Diese — auf der Grund­lage von § 59b Abs. 2 Nr. 6c BRAO erlassene — beruf­s­rechtliche Vorschrift ste­ht jeglich­er Wer­bung auf ein­er Robe im Gerichtssaal ent­ge­gen. Bei dem Auf­druck auf der Robe des Recht­san­walts han­delt es sich um eine solche unzuläs­sige Wer­bung.
Nach § 20 BORA trägt der Recht­san­walt vor Gericht als Beruf­s­tra­cht die Robe, soweit dies üblich ist. Eine Beruf­spflicht zum Erscheinen in Robe beste­ht beim Amts­gericht in Zivil­sachen nicht.
Die in § 20 BORA bes­timmte Pflicht zum Tra­gen ein­er Robe set­zt voraus, dass die Robe nicht mit Wer­beauf­druck­en oder ähn­lichen wer­ben­den Auf­bringun­gen verse­hen ist4. Dies ergibt sich, wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat, aus Sinn und Zweck der vor Gericht getra­ge­nen Anwalt­srobe. Es beste­ht ein erhe­blich­es Inter­esse der All­ge­mein­heit daran, dass Gerichtsver­hand­lun­gen in guter Ord­nung und angemessen­er Form durchge­führt wer­den kön­nen. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Ver­hand­lung beteiligten Recht­san­wälte eine Amt­stra­cht tra­gen5. Sie wer­den dadurch aus dem Kreis der übri­gen Teil­nehmer an der Ver­hand­lung her­aus­ge­hoben; ihre Stel­lung als unab­hängiges Organ der Recht­spflege (§ 1 BRAO) wird sicht­bar gemacht6. Darin liegt auch ein zumin­d­est mit­tel­bar­er Nutzen für die Rechts- und Wahrheits­find­ung im Prozess; denn die Über­sichtlichkeit der Sit­u­a­tion im Ver­hand­lungsraum wird gefördert und zugle­ich ein Beitrag zur Schaf­fung der Atmo­sphäre der Aus­geglichen­heit und Objek­tiv­ität geleis­tet, in der allein Recht­sprechung sich in angemessen­er Form darstellen kann7. Durch das Anle­gen der Robe tritt der Recht­san­walt mithin als Per­son hin­ter sein­er Funk­tion als Prozess­beteiligter zurück8.
Dieser Zweck der vor Gericht getra­ge­nen Anwalt­srobe ste­ht jeglichem Wer­beauf­druck auf der Robe ent­ge­gen. Let­ztere verkör­pert — im Unter­schied zu anderen Beruf­sklei­dun­gen und zu anderen Klei­dungsstück­en des Recht­san­walts — für alle Anwe­senden erkennbar die Organstel­lung des Recht­san­walts und das Ziel ein­er aus­geglich­enen und objek­tiv­en Ver­hand­lungsat­mo­sphäre, die durch die Grund­sätze der Sach­lichkeit und der Ratio­nal­ität sowie der Ver­all­ge­meinerungs­fähigkeit der Recht­san­wen­dung geprägt ist9. Ein Wer­beauf­druck stört — unab­hängig von seinem Inhalt — diese Funk­tion, Aus­sage und Wirkung der Robe. Anwaltliche Wer­bung ist ein Ver­hal­ten, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen des Recht­san­walts zu gewin­nen10. Durch ihre Auf­bringung auf die vor Gericht getra­gene Robe wird let­ztere zweck­ent­fremdet und wer­den ihre eigentlichen, vorste­hend dargestell­ten Zwecke wesentlich beein­trächtigt. Der Recht­san­walt tritt mit­tels der Robe als “Wer­be­träger” her­vor und min­dert auf diese Weise die vor­ge­nan­nte Funk­tion und Wirkung der Robe.
Soweit der Recht­san­walt meint, durch die namentliche Kennze­ich­nung werde der Sinn des Robe­tra­gens ver­stärkt, wenn sich nicht nur die Anwalt­seigen­schaft, son­dern auch die konkrete Per­son des Anwalts erken­nen lasse, missver­ste­ht er Sinn und Zweck der Robe. Durch sie soll der Recht­san­walt ger­ade nicht als konkrete Per­son, son­dern als unab­hängiges Organ der Recht­spflege aus dem übri­gen Teil­nehmerkreis her­vorge­hoben wer­den. Eine namentliche Kennze­ich­nung auf der Robe dient diesem Zweck nicht.
Das Gebot der Wer­be­frei­heit von Roben gilt, wie der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend erkan­nt hat, auch für Roben, die von Recht­san­wäl­ten in Gerichtsver­hand­lun­gen getra­gen wer­den, für die nach § 20 BORA eine Robenpflicht nicht beste­ht. Die Funk­tion der Robe ist nicht abhängig von der Pflicht zu ihrer Ver­wen­dung. Wird sie von einem Recht­san­walt vor Gericht ohne Verpflich­tung aus freien Stück­en getra­gen, ver­liert sie hier­durch nicht ihren Zweck und wird nicht zu einem nor­malen Klei­dungsstück. Nach dem maßge­blichen objek­tivierten Hor­i­zont des Betra­chters weist der Recht­san­walt vielmehr auch in Gerichtsver­hand­lun­gen ohne Robenpflicht mit dem Anle­gen der Robe auf den vorste­hend dargestell­ten Zweck der Robe hin und macht ihn sich zu Eigen. Mit diesem Zweck ist — wie aus­ge­führt — eine auf der Robe aufge­brachte Wer­bung nicht zu vere­in­baren.
Der somit aus § 20 BORA fol­gen­den Wer­be­frei­heit von vor Gericht getra­ge­nen Roben ste­hen nicht § 43b BRAO und § 6 BORA ent­ge­gen. Denn auch nach diesen Vorschriften ist eine solche Wer­bung nicht erlaubt.
Das aus § 20 BORA fol­gende Ver­bot von Wer­bung auf vor Gericht getra­ge­nen Roben ist im Hin­blick auf die hier­mit ver­bun­dene Ein­schränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG; vgl. BVer­fG, NJW 2015, 1438 Rn. 16 ff. mwN zum Schutzbere­ich von Beruf­sausübungs- und Mei­n­ungs­frei­heit im Falle anwaltlich­er Wer­bung), ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Die Ein­schränkung bei­der Grun­drechte lässt sich mit sachgerecht­en und vernün­fti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls recht­fer­ti­gen. Let­ztere sind in dem vorste­hend näher aus­ge­führten Sinn und Zweck ein­er vor Gericht getra­ge­nen Anwalt­srobe begrün­det. In Abwä­gung dieser Belange des Gemein­wohls mit der gerin­gen, mit einem Wer­be­ver­bot auf vor Gericht getra­ge­nen Roben ver­bun­de­nen Grun­drecht­sein­schränkung ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit gewahrt.
Eine entsprechende Beschränkung anwaltlich­er Wer­bung ist auch im Gemein­schaft­srecht ange­sprochen, indem dort den Mit­glied­staat­en aufgegeben wird, “die Unab­hängigkeit, die Würde und die Integrität des Beruf­s­standes” im Rah­men kom­merzieller Kom­mu­nika­tion zu gewährleis­ten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt11).
Das aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gende Bes­timmtheits­ge­bot ist gewahrt. Danach ist erforder­lich, dass die Betrof­fe­nen die Recht­slage erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­richt­en kön­nen12. Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungs­ge­halt der Norm im Wege der Ausle­gung der ein­schlägi­gen Bes­tim­mung mit Hil­fe der anerkan­nten Ausle­gungsmeth­o­d­en fest­stellen lässt13. Das rechtsstaatliche Bes­timmtheits­ge­bot wird einge­hal­ten, wenn sich aus der geset­zlichen Regelung und ihrer Zielset­zung rich­tungsweisende Gesicht­spunk­te für die — den Gericht­en und Ver­wal­tungs­be­hör­den über­tra­gene — Ausle­gung der in der Norm ver­wen­de­ten Begriffe ergeben14.
Diesen Anforderun­gen entspricht vor­liegend eine Ausle­gung von § 20 BORA im Sinne eines Ver­bots von Wer­bung auf vor Gericht getra­ge­nen Anwalt­sroben. Der entsprechende Regelungs­ge­halt lässt sich — wie gezeigt — im Wege der Her­anziehung von Sinn und Zweck der Robe fest­stellen. Aus ihnen ergeben sich rich­tungsweisende Gesicht­spunk­te für eine Ausle­gung der Vorschrift im vor­ge­nan­nten Sinn.
Bei dem Auf­druck auf der Robe des Recht­san­walts han­delt es sich um Wer­bung. Ins­beson­dere die Ver­wen­dung des Domain-Namens der Home­page des Recht­san­walts als Robe­nauf­druck ist, wie der Anwalts­gericht­shof in dem ange­focht­e­nen Urteil und die Recht­san­walt­skam­mer in dem Bescheid vom 26.05.2015 zutr­e­f­fend aus­ge­führt haben, Wer­bung. Denn sie zielt darauf ab, den Verkehr für die Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen des Recht­san­walts zu gewin­nen15. Keineswegs han­delt es sich um die bloße Ken­ntlich­machung des Recht­san­walts im Gerichtssaal. Diese ist schon nicht geboten. Vor allem aber geht die Angabe des Domain-Namens der Home­page des Recht­san­walts auf sein­er Robe weit über dessen Ken­ntlich­machung hin­aus. Sie ver­weist auf die Home­page selb­st und die dort vorhan­de­nen, selb­st­darstel­len­den Inhalte. Aus der maßge­blichen Sicht des im Gerichtssaal anwe­senden Pub­likums, zu dessen Ken­nt­nis­nahme der Auf­druck bes­timmt ist, dient die Angabe ein­er “Inter­ne­tadresse” als Auf­druck auf ein­er Robe daher vor­rangig nicht der — auch anders zu bewirk­enden — Iden­ti­fizier­barkeit des Trägers der Robe, son­dern der Wer­bung für dessen auf sein­er Home­page näher beschriebe­nen Leis­tun­gen. Der Umstand, dass durch den Domain-Namen unter anderem auch die Iden­ti­fizierung des Trägers der Robe ermöglicht wird, ste­ht dieser Einord­nung des Auf­drucks als vor­rangig wer­bend nicht ent­ge­gen.
Der Bun­des­gericht­shof teilt zudem die in dem ange­focht­e­nen Bescheid vertretene Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer, dass die durch den Recht­san­walt beab­sichtigte Wer­bung mit dem beruf­s­rechtlichen Gebot sach­lich­er und berufs­be­zo­gen­er Unter­rich­tung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vere­in­bar ist.
Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­formte beruf­s­rechtliche Sach­lichkeits­ge­bot anwaltlich­er Wer­bung ist trotz der damit ver­bun­de­nen Ein­schränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen16. Es ist in ähn­lich­er Form im Gemein­schaft­srecht ange­sprochen, indem dort den Mit­glied­staat­en aufgegeben wird, “die Unab­hängigkeit, die Würde und die Integrität des Beruf­s­standes” im Rah­men kom­merzieller Kom­mu­nika­tion zu gewährleis­ten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt17). Dass die Recht­san­waltschaft unter der Gel­tung des Sach­lichkeits­ge­bots nicht sämtliche Werbe­meth­o­d­en ver­wen­den darf, die im Bere­ich der wer­ben­den all­ge­meinen Wirtschaft (noch) hinzunehmen wären18, entspricht dem Willen des Geset­zge­bers19 und ist im beruf­s­rechtlichen Schrift­tum wei­thin anerkan­nt20.
Anwaltliche Wer­bung ist nicht auf eine bes­timmte Form und ein bes­timmtes Mit­tel beschränkt21. Ein vom Recht­san­walt zur Selb­st­darstel­lung gewähltes Medi­um kann daher für sich betra­chtet nicht die Unzuläs­sigkeit der Wer­bung begrün­den22. Indes ist nach § 43b Abs. 1 BRAO dem Recht­san­walt nur solche Wer­bung erlaubt, die nach Form und Inhalt sach­lich unter­richtet. Das Sach­lichkeits­ge­bot bet­rifft nach dem Willen des Geset­zge­bers mithin nicht nur den Inhalt der Wer­bung, son­dern auch ihre Meth­o­d­en23. Ob es durch eine konkrete Wer­bung gewahrt wird, lässt sich daher nur auf­grund ein­er Gesamtschau bew­erten, die Inhalt, Ort und Medi­um der Wer­bung ein­bezieht.
Die nach diesen Maßstäben beste­hen­den Gren­zen der beruf­s­rechtlich zuläs­si­gen Wer­bung (§ 43b BRAO) wer­den durch das Tra­gen ein­er Robe nach dem Muster des Recht­san­walts aus der maßge­blichen Sicht der ange­sproch­enen Verkehrskreise24 in der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung des Auf­drucks, seines Träger­medi­ums (Robe) und des Ver­wen­dung­sortes über­schrit­ten. Die entsprechende Beurteilung in dem ange­focht­e­nen Bescheid der Recht­san­walt­skam­mer ist nicht zu bean­standen. Die im Gerichtssaal getra­gene Robe ist kein zuläs­siges Mit­tel anwaltlich­er Wer­bung25.
Die Angabe des Namens des Recht­san­walts und des Domain-Namens sein­er Home­page stellt für sich genom­men inhaltlich zwar keine unsach­liche Wer­bung dar. Ihre Auf­bringung auf ein­er vor Gericht getra­ge­nen Robe ver­let­zt jedoch das Sach­lichkeits­ge­bot der § 43b Abs. 1, § 6 Abs. 1 BORA. Die Robe verkör­pert — wie bere­its aus­ge­führt — für alle im Gerichtssaal Anwe­senden erkennbar die Stel­lung des Recht­san­walts als unab­hängiges Organ der Recht­spflege und das Ziel ein­er aus­geglich­enen und objek­tiv­en Ver­hand­lungsat­mo­sphäre, die durch die Grund­sätze der Sach­lichkeit und der Ratio­nal­ität geprägt ist. Sie dient damit mit­tel­bar auch der Rechts- und Wahrheits­find­ung im Prozess und mithin der Funk­tions­fähigkeit der Recht­spflege. Die wer­berechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Beruf­s­rechts dienen eben­falls dem Zweck, die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts als Organ der Recht­spflege zu sich­ern26. Sie sind daher, soweit Wer­bung auf Roben betrof­fen ist, auch vor dem Hin­ter­grund von Sinn und Zweck der anwaltlichen Robe auszule­gen. Ein Wer­beauf­druck stört aber — unab­hängig von seinem Inhalt — die Funk­tion und Wirkung der Robe. In Folge sein­er Auf­bringung entste­ht ein für alle Betra­chter ins Auge sprin­gen­des, nicht auflös­bares Span­nungsver­hält­nis zwis­chen dem Zweck der Robe und den durch sie verkör­perten Inhal­ten und Zie­len ein­er­seits und dem Wer­bezweck des Auf­drucks ander­er­seits. Die Robe ver­liert in Folge dieser — durch den Auf­druck her­beige­führten — Wider­sprüch­lichkeit ihres Erschei­n­ungs­bildes maßge­blich ihre Funk­tion. Diese zweck­ent­frem­dende Wirkung des Wer­beauf­drucks begrün­det einen Ver­stoß gegen das Sach­lichkeits­ge­bot der § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA.
Die beruf­s­rechtliche Unzuläs­sigkeit ein­er im Gerichtssaal mit Wer­beauf­druck getra­ge­nen Robe würde durch eine hier­auf bezo­gene sitzungspolizeiliche Ges­tat­tung des Vor­sitzen­den nicht berührt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Novem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 47/15
AnwGH NRW, Urteil vom 29.05.2015 — 1 AGH 16/15 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2014 aaO Rn. 10; und vom 23.04.2012 — AnwZ (Brfg) 35/11 aaO; jew­eils mwN [↩]
vgl. BVer­fG, NJW 2015, 1438 Rn. 32; BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO; zu ver­boten­er Vorzen­sur vgl. BVer­fGE 73, 118, 166; 87, 209, 230; Graben­warter in Maunz/Dürig, Grundge­setz-Kom­men­tar, 68. Ergänzungsliefer­ung 2013, Art. 5 Rn. 116 mwN [↩]
Scharmer in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 20 BORA Rn. 41; Prüt­ting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 20 BORA Rn. 5; Brügge­mann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 20 BORA Rn. 3 [↩]
BVer­fGE 28, 21, 31 f. [↩]
BVer­fG aaO; Scharmer in Hartung/Scharmer aaO Rn. 16, 41; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 1 BRAO Rn. 91 [↩]
Scharmer in Hartung/Scharmer aaO Rn. 18 f. mwN; Ahrens, Anwalt­srecht Rn. 128 [↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.12 2015 — AnwZ (Brfg) 19/15, BRAK-Mitt.2016, 72 Rn. 5; Urteil vom 12.07.2012 — AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18 und Beschluss vom 23.09.2002 — AnwZ (Brfg) 67/01, NJW 2003, 346 [↩]
ABl. Nr. L 376 S. 36; hierzu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30; sowie vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO Rn. 12; BGH, Urteil vom 13.11.2013 — I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 Rn. 18, 20 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 78, 205, 212; 84, 133, 149; 87, 234, 263; 102, 254, 337 [↩]
st. Rspr.; vgl. BVer­fGE 102, 254 aaO; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jew­eils mwN [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 30.11.1988 — 1 BvR 900/88 [↩]
vgl. BVer­fG, NJW 2015, 1438 Rn. 28 mwN; zur Ver­wen­dung von Domain-Namen als Wer­bung vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2002 — AnwZ (B) 8/02, NJW 2003, 504; Beschluss vom 25.11.2002 — AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 68 f.; Saenger/Riße, MDR 2005, 1381 f. [↩]
vgl. etwa BVer­fGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVer­fG, NJW 2004, 2656, 2657; 2015, 1438 Rn. 16 ff. [↩]
ABl. Nr. L 376 S. 36 [↩]
vgl. Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993 S. 28; Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 12/7656 S. 48; zum Ver­bot ein­er reißerischen und/oder sex­u­al­isieren­den Wer­bung auf Tassen durch einen Recht­san­walt vgl. BVer­fG, NJW 2015, 1438; BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO [↩]
vgl. — wen­ngle­ich im Detail kri­tisch — von Lewin­s­ki in Hartung/Scharmer aaO § 6 BORA Rn. 29; Prüt­ting in Henssler/Prütting aaO § 43b Rn. 30; jew­eils mwN; enger wohl Kleine-Cosack, Das Wer­berecht der rechts- und steuer­ber­a­ten­den Berufe, 2. Aufl., Rn. 224 f., 259 ff. [↩]
von Lewin­s­ki aaO Rn. 44 [↩]
BVer­fG, NJW 2003, 3470 mwN; Prüt­ting aaO Rn. 31 [↩]
BT-Drs. 12/4993 und 12/7656, jew­eils aaO [↩]
vgl. BVer­fG, NJW 2001, 3324 mwN [↩]
so auch von Lewin­s­ki aaO Rn. 44, 69a [↩]
vgl. BVer­fGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVer­fG, NJW 2004, 2656 aaO; BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO Rn. 13; Prüt­ting aaO Rn. 10 [↩]

References: § 43
 § 6
 § 20
 § 20
 § 73
 Art. 5
 § 20
 § 59
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 43
 § 6
 § 20
 Art. 24
 Art.20
 § 20
 § 6
 § 43
 § 6
 Art. 24
 § 43
 § 43
 § 6
 § 43
 § 6
 Art. 5
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 6
 § 43