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Timestamp: 2019-04-24 10:35:19+00:00

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Zur Frage des Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses bei Beschlagnahme LKW wegen Schmuggel | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG München, Urteil vom 01.06.2011 – 7 U 5611/10
Beschlagnahme des LKW kein unabwendbares Ereignis, wenn dem LKW-Fahrer bekannt ist, dass er Schmuggelware befördert
Die Klage wurde zunächst gem. Klageschrift von zwei als Klägerinnen aufgeführten Gesellschaften, nämlich der R. Logistics Limited (Klägerin zu 1)) und der R. H. Limited (Klägerin zu 2)) erhoben. Mit Schriftsatz vom 16.06.2010 „berichtigte“ die Klägerseite ihre Klage dahingehend, dass Klagepartei nur die Klägerin zu 1) sei. Die als Klägerin zu 2) ausgewiesene R. H. Limited sei irrtümlich benannt worden, tatsächlich habe es sich um ein und dieselbe Gesellschaft gehandelt, die lediglich seit 27.05.2009 unter der Bezeichnung der Klägerin zu 1) firmierte. Die Beklagte widersprach der begehrten Rubrumsberichtigung, sah darin vielmehr eine Klagerücknahme und stimmte ihr bei Beantragung der Kostenauferlegung auf die Klägerin vorsorglich zu.
Das Landgericht habe auch die Rechtslage bezüglich der ursprünglich auch von der R. H. Limited erhobenen Klage fehlerhaft beurteilt, die Klage der Klägerin zu 2) hätte – da eine Klagerücknahme nicht erfolgte und die Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung nicht vorlagen – als unzulässig abgewiesen werden müssen.
Sie ist der Auffassung, dass das Landgericht aus sachlich und rechtlich zutreffenden Gründen den Anspruch zuerkannt hat. Die Aktivlegitimation sei vorliegend gegeben, die Firma R. H. Limited, mit der die Beklagte den Transportauftrag geschlossen habe, firmiere nunmehr als R. Logistics Limited, sie sei deshalb Anspruchsinhaberin. Das Landgericht habe zutreffend das Rubrum – wie von ihr beantragt – berichtigt. Die weiteren von der Beklagten vorgebrachten Einwände seien entweder verspätet oder nicht durchgreifend. So sei der Anspruch nicht auf die Versicherung übergegangen, läge Totalverlust der Ware, die mehr als ein Jahr später an die Absenderin zurückgeliefert worden sei, vor und sei angesichts des schweren, der Beklagten zurechenbaren Verschuldens ihres Fahrers Verjährung nicht eingetreten.
3. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Haftungsbegrenzung, einen Haftungsausschluss nach Art. 29 Abs. 1, 2 S. 1 CMR berufen. Der von ihr eingesetzte Fahrer handelte in jedem Fall im Hinblick auf den von ihm vertragswidrig vorgenommenen Transport von Schmuggelgut vorsätzlich. Wie das Landgericht zutreffend ausführte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass der Fahrer – wie er bei seiner Vernehmung angab – nicht wusste, dass es sich hierbei um Heroin gehandelt habe. Der Fahrer hat selbst angegeben, er habe angenommen, dass er Zigaretten schmuggle. Dass der Fahrer wegen Heroinschmuggels durch das englische Gericht freigesprochen wurde, steht einer Beurteilung des Verhaltens des Fahrers als vorsätzlich nicht entgegen.
5. Einer Haftbarmachung der Beklagten steht auch – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht Art. 30 CMR entgegen. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Zum einen verkennt der Beklagte, dass die Ware unstreitig nie beim Empfänger angekommen ist – wie es Art. 30 CMR voraussetzt. Die Ware wurde nach der Beschlagnahme vielmehr an den Versender, die e.-p. L. GmbH, zurückgesandt. Schließlich findet auch Art. 30 Abs. 3 CMR keine Anwendung, da es vorliegend nicht um Schadensersatzansprüche wegen Überschreitens der Lieferfrist, sondern um den Verlust der Ware geht. Art. 30 CMR findet keine Anwendung, wenn der Geschädigte seine Ansprüche auf Totalverlust stützt (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Auflage, Art. 30 CMR Rdnr. 1).
6. Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf die Verjährung der Ansprüche berufen. Verjährung ist nicht eingetreten. Zutreffend hat das Erstgericht festgestellt, dass die Verjährungsfrist gem. Art. 32 Abs. 1 S. 2 CMR drei Jahre und nicht – wie die Beklagte meint – ein Jahr beträgt. Wie oben ausgeführt handelte der Fahrer im Hinblick auf das den Schadensersatzanspruch auslösende Ereignis vorsätzlich. Diesen Vorsatz muss sich die Beklagte nach Art. 3 CMR zurechnen lassen. Auch hier kann sich die Beklagte nicht erfolgreich damit verteidigen, ihr Fahrer sei des Schmuggels von Heroin freigesprochen worden. Verjährung war zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 03.11.2009 im Hinblick auf die Regelung zum Beginn der Verjährungsfrist gem. Art. 32 Abs. 1 b) CMR nicht eingetreten.
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References: Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 32