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Timestamp: 2019-12-10 21:16:05+00:00

Document:
Landgericht München I - Datenbankschutz für topografische Landkarten – Wikisource
Landgericht München I - Datenbankschutz für topografische Landkarten
Titel: Datenbankschutz für topographische Landkarten
Quelle: E-Text bei RA Dr. Wulf, Hamburg (Quelle nicht mehr abrufbar)
Kurzbeschreibung: Urteil zum Datenbankschutz für topographische Landkarten
Landgericht München, Urteil vom 9. November 2005, Az. 21 O 7402/02, zum Datenbankschutz für topographische Landkarten
Aktenzeichen: 21 O 7402/02
I. Der Kl. kann gem. § 87b I i.V. mit § 97 I UrhG von den Bekl. Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Radwanderkarte des Landkreises R verlangen, da die Bekl. wesentliche Teile der fünfzehn im Tatbestand näher bezeichneten Kartenblätter TK 25 des Kl. vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben haben (s. nachfolgend 3), wobei jedes Kartenblatt als Datenbank i.S. von § 87a I 1 UrhG schutzfähig ist (s. nachfolgend 1) und die Schutzdauer gem. § 87d im Hinblick auf die vorgenommenen Aktualisierungen gem. § 87a I 2 noch nicht abgelaufen ist (s. nachfolgend 2).
Diese Unabhängigkeit der in die Karte aufgenommenen Einzelelemente zeigt sich nicht nur durch die Art der Entstehung der Karte, die in ihrer für den Betrachter gewohnten Form erst aus einer Zusammenstellung der separat nach Elementgruppen abgelegten, digital im so genannten „ATKIS“-Landschaftsmodell gespeicherten Einzelobjekte entsteht. Sie zeigt sich vielmehr vor allem bei der Art der konkreten Nutzung. Je nach Aufgabe, die der Nutzer mit Hilfe der topografischen Karte lösen will, sind für ihn nur bestimmte dargestellte Informationen von Bedeutung, andere dagegen völlig unerheblich. So kann für den Fahrer eines Lastwagens auf einer Nebenstraße allein von Bedeutung sein, ob der Wegausbau auch im weiteren Verlauf der Straße eine Nutzung mit dem Lastwagen zulässt. Für einen Hubschrauberpiloten, der sich mittels GPS im Nebel orientiert, kann allein die Frage von Bedeutung sein, ob an der für die Landung vorgesehene Stelle die Vegetation aus Wald oder aus Wiese besteht. Für einen Autofahrer kann allein die Länge einer bestimmten Straße wichtig sein, während für den Betreiber einer Treibjagd im benachbarten Wald die Kenntnis von deren genauer Lage von Bedeutung ist.
Speziell zum Aufwand für Überprüfungen führt der EuGH in dieser Entscheidung aus: „Der Begriff der mit der Überprüfung des Inhalts der Datenbank verbundenen Investition ist dahin zu verstehen, dass er die Mittel erfasst, die, um die Verlässlichkeit der in der Datenbank enthaltenen Information sicherzustellen, der Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Elemente bei der Erstellung der Datenbank und während des Zeitraums des Betriebs dieser Datenbank gewidmet werden“.
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Zuletzt bearbeitet am 6. März 2011 um 22:02

References: § 87
 § 97
 § 87
 § 87
 § 87
 EuGH