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Timestamp: 2018-02-23 10:45:41+00:00

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GWB | Beiten Burkhardt // BLOG | Page 3
Veröffentlicht am 20. Mai 2016 von Sascha Opheys
Im Anschluss an die wegweisende „Pressetext“-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.06.2008 – C-454/06) haben sich auch die nationalen Nachprüfungsinstanzen regelmäßig mit der praxisrelevanten Frage befasst, wann die Änderung eines bestehenden Vertrags eine erneute Pflicht zur Ausschreibung nach sich zieht. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung definiert § 132 Abs. 1 GWB die „wesentliche Auftragsänderung“ als einen Vorgang, der dazu führt, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Dies ist nach den in § 132 Abs. 1 GWB genannten Fallgruppen der Fall, wenn die Änderung: Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 17. Mai 2016 von Sascha Opheys
In § 108 GWB sind unter dem Oberbegriff der „öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit“ erstmals die in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute der „Inhouse-Vergabe“ und der „horizontalen Kooperation“ kodifiziert, welche von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen sind. Im Rahmen der gesetzgeberisch verfolgten Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien und in Einklang mit der Rechtsprechung liegt gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 1 – 3 GWB ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft weiterhin vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Weiterlesen →
Veröffentlicht in Aktuelles	| Verschlagwortet mit Europäische Gerichtshof (EuGH), GWB, Inhouse-Geschäfte, Interkommunale Kooperationen, Vergaberecht, Vergaberechtsreform	| Leave a reply
Veröffentlicht am 11. Mai 2016 von Dr. Stephen Lampert
Eines der Kernanliegen der neuen Vergaberichtlinien ist die Stärkung der sog. strategischen Vergabe, d. h. die Nutzung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen für die Verfolgung politisch-strategischer Zwecke. Im GWB wird künftig an zentraler Stelle in § 97 Abs. 3 GWB klargestellt, dass der gesamte Vergabeprozess auf Aspekte wie Qualität, Innovation, Soziales und Umwelt bezogen werden kann. Künftig kann daher nicht mehr davon gesprochen werden, dass es sich um „vergabefremde“ Zwecke handelt; diese Zwecke wurden in das Vergaberecht gleichsam „assimiliert“ (treffend Burgi, NZBau 2015, 597 (599)). Weiterlesen →
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Veröffentlicht am 9. Mai 2016 von Tanja Johannsen
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References: EuGH 
 § 132
 § 132
 § 108
 § 108
 § 97