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Timestamp: 2018-06-22 09:09:40+00:00

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Bundesgerichtliche Entscheidungen
Der Europ. Gerichtshof soll die Facebook betreffenden Datenschutzfragen klären.
Vorlagebeschluss des BVerwG vom 25. Februar 2016, Az. 1 C 28/14
Die Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers durch die Polizei kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass dieser Polizeibeamten filmt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2015
Zur Bedeutung des Richtervorbehalts bei Durchsuchungsanordnungen; die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden ist streng begrenzt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz von Verfassungs wegen gegeben.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2014
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs and den EUGH vom 28. Oktober 2014
Ärzte müssen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2014
Ein Internet-Provider darf die IP-Adressen seiner Kunden für Zwecke der Missbrauchsbekämpfung für sieben Tage speichern (Bestätigung der Rechtsprechung auch nach dem Google-Urteil des EuGH)
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014
Der Verleumdete hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals, die Anmeldedaten des Verleumders zu erfahren.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014
Zugriff auf Zeiterfassungsdaten durch Personalrat
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2014
Einwilligungserklärungen, damit Versicherungen Arztdaten erhalten können, müssen ausgehandelt werden und am Erforderlichkeitsgrundsatz orientiert sein.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2013
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2013
Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Wohnanlage: Eine Mehrheitsentscheidung der Eigentümer reicht nicht in jedem Fall. § 6b BDSG gibt auch hierfür Maßstäbe.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2013
Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei "Google" sind unzulässig
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013
Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013
Zur Zulässigkeit eines Beitrags im Online-Archiv einer Zeitung, in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Gazprom-Manager wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2012
TK-Anbieter müssen den Sicherheitsbehörden Bestandsdaten der Nutzer zur Verfügung stellen; abrufbar sind sie nach einem "Zweitürenmodell" nur auf der Grundlage eigener Normen. Dynamische IP-Adressen sind besonders geschützt.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2011
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011
Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2011
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2010
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010
Wörtliche Zitate aus Anwaltschreiben dürfen im Internet veröffentlicht werden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010
Medienarchive im Internet dürfen Straftäternamen dauerhaft veröffentlichen (betr. Sedlmayr-Mörder)
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2009
Gesetzliche Grundlage für Videoaufzeichnung bei Geschwindigkeitsübertretungen erforderlich
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2009
Lehrerbewertungen im Internet sind erlaubt
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2009
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren erfolglos
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2009
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009
Laptops im Gerichtssaal dürfen verboten werden
Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 3. Dezember 2008
Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2008
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008
Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2008
Voraussetzungen der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs. 1 StPO
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.September 2008
Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19. März 2008
Behörden dürfen die Namen und Angaben zur dienstlichen Erreichbarkeiten von Amtsträgern im Internet veröffentlichen
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der hessischen und schleswig-holsteinischen Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig. Es gibt ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2007
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2007
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007
Ein zivilgerichtliches Urteil, durch das eine Klage auf sofortige Löschung von Telekommunikations-Verkehrsdaten nach Ende der Verbindung abgewiesen wurde, verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2006
Zur Frage der Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten und die Frage des zulässigen Umfangs der Akteneinsicht
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2006
Unzulässigkeit einer einfachen Melderegisterauskunft zum Zweck der Direktwerbung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006
Zur Frage der Zulässigkeit der Rasterfahndung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff")
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004
Weitere Entscheidung zum "genetischen Fingerabdruck"
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001
Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000
Zum Anspruch eines Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einer psychiatrischen Behandlung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.September 1998
Zur Frage, ob die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar ist
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 687 Zivilprozessordnung (ZPO) vom 9. März 1988
Zur Verfassungsmäßigkeit der Volkszählung 1987 - informationelle Gewaltenteilung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1987
Zum Verhältnis von parlamentarischen Kontrollrechten und Steuergeheimnis
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983

References: EUGH 
 § 6
 § 101
 § 160
 § 81
 § 687