Source: https://www.ra-kotz.de/fahrradfahrer_verkehrsunfall.htm
Timestamp: 2017-09-20 05:45:09+00:00

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Fahrradfahrer – Verkehrsunfall ohne Helm - Mitverschulden - RA Kotz
Fahrradfahrer – Verkehrsunfall ohne Helm – Mitverschulden
Az.: I-1 U 182/06
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Traktors mit dem amtlichen Kennzeichen … beteiligt waren.
Der Kläger folgte den beiden ihm vorausfahrenden Zeugen mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 – 40 km/h in eine auf der N Straße gelegene scharfe Rechtskurve, in der die Sicht nach vorn durch eine rechts neben der Fahrbahn befindliche Hecke beeinträchtigt ist.
Der Kläger hat behauptet, er sei den beiden Zeugen erst in einem erheblichen Abstand nachgefolgt. Der Beklagte zu 1. sei nach dem Passieren der Zeugen mit dem Traktor wieder zur Straßenmitte zurückgekehrt und weiter auf den Kurvenbereich zugefahren. Als er –der Kläger- die Rechtskurve durchfahren habe, habe der Traktor plötzlich wie eine Wand vor ihm gestanden, so dass er aus Schreck und um eine Kollision mit dem Traktor zu vermeiden die Vollbremsung eingeleitet habe. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte zu 1. habe durch seine Verhaltensweise gegen das gesetzliche Rechtsfahrgebot verstoßen, zumindest würde sich aber eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des Traktors ergeben.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 26. Januar 2006 zu zahlen.
Sie haben behauptet, der Kläger habe sich mit seinem Rennrad unmittelbar hinter den beiden ihn begleitenden Zeugen befunden. Er sei schon zu Fall gekommen, als der Beklagte zu 1. mit dem Traktor noch in einer Entfernung von 30 – 50 Metern vor dem Scheitelpunkt der Kurve am rechten Seitenstreifen gestanden habe. Erst danach habe der Beklagte zu 1. die Fahrt mit dem Traktor fortgesetzt, um zu dem am Boden liegenden Kläger zu gelangen und ihm zu helfen.
Dagegen müsse sich der Kläger ein erhebliches Eigenverschulden zurechnen lassen. Er sei nicht auf Sicht gefahren, sondern habe sich mehr oder weniger blind darauf verlassen, die vor ihm liegende Kurve gefahrlos passieren zu können.
Zudem sei sein Sturz Folge des misslungenen Bremsmanövers ohne Fremdeinwirkung gewesen. Bei dieser Sachlage müsse die Haftung auf Beklagtenseite vollständig zurücktreten.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.
Sie machen sich die Gründe des angefochtenen Urteils zu eigen und treten dem gegnerischen Rechtmittelvorbringen entgegen.
Der Senat hat sowohl den Kläger als auch den Beklagten zu 1. im Termin vom 08.01.2007 informatorisch angehört und die Akte … der Staatsanwaltschaft Kleve zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08.01.2007 (Bl. 134 GA), wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nicht zu.
Die vorliegend allein in Frage kommende Haftung des Beklagten zu 1. aus §§ 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 253 Abs. 2 BGB und der Beklagten zu 2. nach §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 253 Abs. 2 BGB, 3 Nr. 1 und 2 PflVG für die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1. gesteuerten Traktors tritt –wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat- im Hinblick auf das grobe Eigenverschulden des Klägers an der Entstehung des Schadens vollständig zurück.
Die Beklagten müssen sich im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB lediglich die von dem Traktor ausgehende –durch den Anbau des Heuwenders und die dadurch bedingte Überbreite des Fahrzeugs- erhöhte Betriebsgefahr zurechnen lassen. Eine weitere Erhöhung der Betriebsgefahr, etwa infolge eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Beklagten zu 1., kommt dagegen nicht in Betracht.
a) Der Umstand, dass es zwischen dem Traktor und dem klägerischen Fahrrad zu keiner Berührung kam, steht der Annahme einer Schadensentstehung „bei dem Betrieb“ des Traktors i.S.d. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG nicht entgegen.
Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben und das Unfallgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt wird (BGH NJW 1991, 2568; NJW 2005, 2081). Dabei kann der Schaden auch dann auf die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs zurückgeführt werden, wenn es nicht zu einer Berührung mit ihm gekommen ist (vgl. BGH NJW 2005, aaO). Selbst ein Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Abwehr- oder Ausweichreaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers kann dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das die Reaktion ausgelöst hat (BGH aaO). Eine Mitursächlichkeit der bloßen Anwesenheit des betreffenden Kraftfahrzeuges genügt dabei.
b) Es ist darüber hinaus – auch nach der vom Senat durchgeführten informatorischen Anhörung des Beklagten zu 1. – nicht davon auszugehen, dass dem Beklagten zu 1. der ihm obliegende Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG gelungen wäre.
Das nach § 2 Abs. 2 StVO geltende Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, bedeutet in der Regel nicht, dass der Verkehrsteilnehmer gehalten wäre, sich äußerst beziehungsweise soweit technisch möglich rechts zu halten. Erforderlich ist lediglich ein Fahren angemessen weit rechts. Dieser Grundsatz gilt zwar nicht auf schmalen Straßen im unübersichtlichen Kurvenbereich (vgl. BGH NZV 1996, 444); hier ist äußerst rechts zu fahren, soweit hierdurch keine Fußgänger auf der rechten Seite gefährdet werden. Dies gilt auch und erst recht, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Fahrzeug beteiligt ist, welches eine überdurchschnittliche Breite aufweist.
Nicht verlangt werden kann dagegen allerdings in der Regel ein Verlassen der Fahrbahn und ein teilweises Befahren eines unbefestigten Randstreifens.
Entgegen der Auffassung des Klägers war der Beklagte zu 1. danach nicht verpflichtet, mit den rechten Rädern seines Traktors den Grünstreifen zu befahren oder gar ganz die Straße zu verlassen und über das Feld zu fahren, zumal nicht sicher festgestellt werden kann, dass er den eigentlichen Kurvenbereich mit dem Traktor bereits erreicht hatte.
Im Übrigen lassen sich die Angaben der Zeugen bezüglich einer mittigen Fahrposition des Traktors auch mit dem optischen Gesamtbild der Örtlichkeit erklären. So erscheint es angesichts der schmalen Fahrbahn und des nahezu die gesamte Breite der Fahrbahn einnehmenden Traktors durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck eines „mitten“ auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeuges entsteht. Diesen Eindruck vermitteln auch die von der Polizei an dem Unfallort angefertigten Lichtbilder.
Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist nämlich in jedem Fall verspätet.
Eine Zulassung nach § 531 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht. Angesichts der Tatsache, dass die Beklagten von Anfang an behauptet haben, der Beklagte zu 1. habe zum maßgeblichen Zeitpunkt mit dem Traktor gestanden und auch für den Kläger ersichtlich bereits erstinstanzlich ein etwaiges Verschulden des Beklagten zu 1. eine tragende Rolle spielte, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht vor.
cc) Soweit in der Rechtsprechung in vereinzelten Fällen eine Verpflichtung des Fahrzeugführers nach § 1 StVO angenommen wurde, bei Annäherung an eine Engstelle andere Verkehrsteilnehmer durch Abgabe eines Warnsignals auf sich aufmerksam zu machen (so BGH VersR 1966, 540, 541 bei einem schweren Lkw, der in einer engen Kurve die Gegenfahrbahn mitbenutzt), kann dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. Abgesehen davon, dass der Traktor auch ohne Warnsignal bereits durch seine erheblichen Motorengeräusche für andere Verkehrsteilnehmer hinreichend deutlich akustisch wahrnehmbar ist, muss vorliegend auch Berücksichtigung finden, dass angesichts der ländlichen Umgebung jedermann –auch an Wochenenden- mit Begegnungsverkehr von landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechnen und sein eigenes Verhalten hierauf einstellen muss.
Demgegenüber hat vorliegend ein erhebliches und grobes Eigenverschulden des Klägers i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt.
a) Der Verstoß des Klägers gegen das Gebot des § 3 Abs. 1 StVO, mit den Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit zu fahren, ist evident. Die von ihm selbst eingeräumte Geschwindigkeit von 30 – 40 km/h ist deutlich überhöht vor dem Hintergrund, dass die von ihm befahrene Straße sehr schmal war, er in eine unübersehbare Kurve einfuhr und in dem betreffenden ländlichen Bereich jederzeit mit breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Begegnungsverkehr gerechnet werden muss. Der Umstand, dass die ihm vorausfahrenden Zeugen in der Lage waren, ihre Räder vor dem Traktor zum Stehen zu bringen, belegt zudem die Unfallursächlichkeit dieses Verkehrsverstoßes.
aa) Dabei steht der Umstand, dass eine gesetzlich normierte Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms nicht besteht, der Annahme eines entsprechenden Mitverschuldens i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entgegen. Denn bei dem Gebot, die eigenen Interessen zu wahren und dabei Sorgfalt walten zu lassen, handelt es sich um eine Obliegenheit des Gläubigers, die nicht davonab hängt, dass er eine Rechtspflicht oder sogar eine sanktionsbewehrte Norm verletzt hat (BGH NJW 1997, 2234; Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2003, § 254, Rn. 3). Eine Selbstgefährdung wird durch die Rechtsordnung regelmäßig nicht verboten; gleichwohl sieht § 254 BGB als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Anspruchsminderung des Geschädigten vor, wenn er vorwerfbar die eigenen Interessen außer Acht lässt und ihn insofern ein „Verschulden gegen sich selbst“ trifft (BGH, aaO).
Danach genügt es für eine Mithaftung des Klägers im vorliegenden Fall, wenn das Tragen von Schutzhelmen durch Rennradfahrer zur Unfallzeit im Sommer 2005 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich war.
Dies ist nach Auffassung des Senats zu bejahen.
Dagegen erscheint nach Ansicht des Senats eine hiervon abweichende Betrachtungsweise bei Rennradfahrern, die das Radfahren –und sei es auch nur hobbymäßig außerhalb eines Vereins- als Sport betreiben, geboten. Bei dieser Gruppe von Radfahrern steht die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund, wodurch naturgemäß ein gesteigertes Unfallrisiko und damit auch eine beträchtliche Steigerung der Eigengefährdung einhergehen.
Insofern kommt der bereits in der vorgenannten Entscheidung des Senats zitierten Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen, wonach der Anteil der helmtragenden Fahrradfahrer in den letzten Jahren lediglich um die 6% betrug, keine erhebliche Aussagekraft zu, denn eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Radfahrergruppen findet hier nicht statt. Es bedarf aber keiner exakten wissenschaftlichen Erhebungen, sondern lediglich einer aufmerksamen Beobachtung des täglichen Straßenverkehrs, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass das Tragen von Schutzhelmen bei Rennradfahrern weitaus häufiger und regelmäßiger anzutreffen ist, als bei herkömmlichen Fahrradfahrern. Dies entspricht im Übrigen auch den Erfahrungen des Senats aus zahlreichen Verkehrsunfallprozessen unter Beteiligung von Radfahrern der letzten Jahre.
Insofern vermag die häufig getroffene Aussage, das Tragen eines Fahrradhelms entspreche noch keinem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“, in dieser Pauschalität nicht zu überzeugen.
Es stellt nach Auffassung des Senats ein untrügliches Zeichen dar, dass gerade mit Unfallverletzungen befasste Mediziner seit Jahren eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer fordern (vgl. Ärztezeitung vom 17.04.2001: „Notärzte fordern Helmpflicht für Fahrradfahrer“; 14.05.2003: „Die Helmpflicht für alle Radfahrer könnte vielen das Leben retten“).
Dementsprechend spricht sich auch die World Health Organization (WHO) in einer ihrer jüngsten Veröffentlichungen für eine Helmpflicht für sämtliche Zweiradfahrer aus. Internationale Studien der letzten 15 Jahre haben nach Recherchen der WHO gezeigt, dass beim Tragen eines Schutzhelms das Risiko von Kopfverletzungen um 69 Prozent zurückgehe, das Risiko von schweren Kopfverletzungen nehme sogar um 79 Prozent ab. Dies gelte für alle Altersgruppen und nicht nur für Stürze vom Fahrrad, sondern auch für Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. Der Helm schütze dabei nicht nur das Gehirn, vielmehr würden auch Verletzungen des oberen und mittleren Gesichtsschädels laut WHO um zwei Drittel reduziert („Helmets: A road safety manual for decision-makers and practitioners“, Geneva, World Health Organization 2006; zur weiteren Studien siehe Furian/Hnatek-Petrak ZVR 2006, 427)
Das Verhalten des Klägers ist auch ohne weiteres als fahrlässig einzustufen. Die Notwendigkeit eines Selbstschutzes durch das Tragen eines Fahrradhelms war für ihn nicht nur erkennbar; nach seinen eigenen Angaben im Rahmen der informatorischen Anhörung war sich der Kläger vielmehr sogar bewusst, dass das Tragen eines Schutzhelms beim Rennradfahren Teil des verkehrsgerechten Verhaltens ist. Seinem Argument, den Helm nur bei Gruppentouren wegen des
Fahrens im Pulk beziehungsweise in der Kolonne zu tragen, vermag der Senat nicht zu folgen. Gerade der vorliegende Fall zeigt anschaulich, dass eine Unterscheidung zwischen Fahrten in einer Kolonne und solchen in einer Kleingruppe hinsichtlich des Erfordernisses, einen Schutzhelm zu tragen, keine Berechtigung hat.
bb) Die folglich dem Kläger anzulastende Obliegenheitsverletzung war vorliegend auch ursächlich für die ausweislich der ärztlichen Berichte von dem Kläger erlittenen Kopfverletzungen. Für die Kausalität zwischen der Nichtbenutzung eines Schutzhelms und den meisten Kopfverletzungen spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins. Gerade das im Vordergrund des Verletzungsbildes stehende Schädelhirntrauma und die diagnostizierte Schädel- und Mittelgesichtsfraktur stellen typische Verletzungen dar, deren Vermeidung ein Sturzhelm dient und – ausweislich der zitierten WHO-Studie- auch zu dienen im Stande ist.
Dies trifft auch und insbesondere auf den vorliegenden Fall zu.
Bei der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung, inwieweit der konkrete Körperschaden des Klägers von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, fällt im Ergebnis der auf die Betriebsgefahr des Traktors beschränkte Verantwortungsbeitrag der Beklagten nicht haftungsbegründend ins Gewicht. Zu deutlich überwiegt das grobe Eigenverschulden des geschädigten Klägers, der nicht nur durch seine riskante und verkehrswidrige Fahrweise, sondern auch durch die leichtfertige Vernachlässigung seines Eigenschutzes den Unfall und seine Folgen maßgeblich verursacht hat. In der Summe wiegen diese klägerischen Mitverschuldensanteile so schwer, dass ausnahmsweise die Haftung der Beklagten nach dem StVG vollständig in den Hintergrund tritt.
Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht der zum 01.08.2002 eingetretenen Veränderung der Gesetzeslage. Auch nach der Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten prinzipiell in Betracht (so auch OLG Celle MDR 2004, 994; Lemcke in zfs 2002, 318; teilweise a.A. Ch. Huber, Das neue Schadensersatzrecht, § 4 Rn. 42 ff.).
Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Aufgrund der Maßgeblichkeit der besonderen Einzelumstände des vorliegenden Falls hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung, noch gebietet die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung.
Streitwert für das Berufungsverfahren (zugleich Beschwer für den Kläger): 7.500,- €.
Fahrstreifenwechsel – Unfall – Haftungsquoten

References: BGH 
 § 18
 § 2
 BGH 
 § 531
 § 531
 § 1
 BGH 
 § 254
 § 3
 § 254
 § 254
 § 254
 § 7
 § 4
 § 543