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Timestamp: 2019-09-18 05:31:27+00:00

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FallUngeduldigerVorbehaltsverkaeufer
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1. Problem - Verfügung ent...
2. Anwartschaftsrecht als R...
3. Verlust des Anwartschaft...
4. Lastenfreier gutgläubig...
Fall: Ungeduldiger Vorbehaltsverkäufer
Alle durch Z verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Z.
Im Falle des Zahlungsverzugs mit dem Kaufpreis oder mit einzelnen vereinbarten Raten von mehr als 14 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Zu prüfen ist ein Anspruch des O gegen C aus § 985 BGB, wobei O das Eigentum an dem Bagger gem. § 931 BGB erwerben soll und zunächst auch erwirbt - Z ist ja zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs Eigentümer.
1. Problem - Verfügung entgegen § 161 BGB
Allerdings erfolgt hier die Verfügung entgegen § 161 BGB (nachdem Z bereits an C gem. § 158 BGB bedingt verfügte). C soll an sich das Eigentum am Bagger erwerben, was aus dem Geschäft zwischen ihm und Z folgt. Z verfügte unter einer aufschiebenden Bedingung. Solange aber C das Eigentum nicht erwirbt (solange sich die Bedingung nicht erfüllt), ist ein Rechtserwerb durch O an sich möglich.
2. Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz i. S. d. § 986 BGB?
Sofern aber O die Herausgabe der Sache von C verlangt, kann sich C auf den bedingten Eigentumserwerb von Z berufen. Seine Rechtsposition - die als Anwartschaftsrecht bezeichnet wird - und dem Schutz des § 161 Abs. 1 BGB unterliegt, wird meist auch als eine Vorstufe des Eigentums behandelt und deshalb als ein Recht zum Besitz betrachtet. Im Detail ist die Funktionsweise dieses Anwartschaftsrechts - insbesondere als Recht zum Besitz i. S. d. § 986 BGB - umstritten.
3. Verlust des Anwartschaftsrechts?
Der Fall ist insbesondere dann unproblematisch, wenn C sein Anwartschaftsrecht infolge des Zahlungsverzugs verloren hat. Dies ist aber erst dann der Fall, wenn Z vom Vertrag mit C zurückgetreten ist. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die sachenrechtliche Rechtsposition des C unberührt und C bleibt geschützt. Insofern hat C das Anwartschaftsrecht nicht verloren und kann sich darauf nach wie vor berufen.
4. Lastenfreier gutgläubiger Erwerb gem. § 936 BGB
C könnte hier aber das Anwartschaftsrecht auch dadurch verloren haben, weil O eventuell das Eigentum von Z lastenfrei erworben hat, § 936 BGB. Dies ist an sich richtig, allerdings wegen der Einschränkung des § 936 Abs. 3 BGB auf diesen Fall nicht anzuwenden: der lastenfreie Erwerb ist zulasten des unmittelbaren Besitzers als Dritten i. S. d. § 936 und § 931 BGB nicht möglich.
Da C in diesem Fall gerade dieser Dritte ist und die Belastung des Eigentums als Anwartschaftsrecht ihm zusteht, kann O nicht lastenfrei erwerben.
2017-12-10 11:46:37

References: § 985
 § 931
 § 161
 § 161
 § 158
 § 986
 § 161
 § 986
 § 936
 § 936
 § 936
 § 936
 § 931