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Timestamp: 2016-08-25 09:42:02+00:00

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BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80 Volltextver�ffentlichungen (3)
Zum alleinigen Sorgerecht der Mutter f�r nichteheliches Kind
Verfassungsm��igkeit von � 1705 S. 1 und � 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Verfassungsm��igkeit - Nichteheliches Kind - Sorgerecht - �bertragung auf Sorgeberechtigten - Umgang - Kindeswohl - Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers
AG Soltau, 14.02.1978 - 6 X 70/77
AG Soltau, 17.07.1978 - 6 X 70/77
LG L�neburg, 16.11.1978 - 4 T 224/78
AG Stolzenau, 03.06.1980 - 5 X 12946
LG Verden, 11.08.1980 - 1 T 367/80
AG Hamburg, 31.10.1980 - 111 X G 13520
BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80
BVerfGE 56, 363
NJW 1981, 1201
MDR 1981, 552
FamRZ 1981, 429
Rpfleger 1981, 223
Wird zitiert von ... (135) BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarit�t, dass der Beschwerdef�hrer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 69, 188 ) - alle prozessualen M�glichkeiten aussch�pft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsversto� kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 81, 97 ; 84, 203 ; 95, 96 ).
BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern f�r nichteheliche KinderEs verst��t auch weiterhin nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass ein Kind nach � 1626 a Abs. 2 BGB zun�chst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grunds�tzlich ihr die Personensorge �bertragen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 84, 168 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 Elternrecht des VatersDie elterliche Sorge ist essentieller Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 GG gesch�tzten Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes (vgl. BVerfGE 56, 363 ).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IIDer Schutzgehalt des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts erf�hrt dann eine Verst�rkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die f�r sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche F�rsorge geh�rt (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 Biologischer VaterWenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung tr�gt, unabh�ngig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gr�ndet (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 201 ; 79, 203 ; 80, 286 ).Voraussetzung daf�r, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung f�r das Kind tragen zu k�nnen, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).
BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88 Sorgerecht f�r nichteheliche KinderIhrer Zul�ssigkeit steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M�rz 1981 (BVerfGE 56, 363) nicht entgegen.Die Verfassungsnorm geht zwar von dem Regelfall aus, in dem das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]).Die Elternstellung im Sinne dieser Grundrechtsnorm kann ihm jedenfalls dann nicht abgesprochen werden, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen f�r die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung erf�llt (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; 79, 203 [210]).Dabei lag es nahe, das Sorgerecht grunds�tzlich der Mutter zu �bertragen, weil zwischen ihr und dem Kind durch Schwangerschaft und Geburt bereits eine Beziehung entstanden und das Kleinstkind auf sie besonders angewiesen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 [389 f.]).b) Die Entscheidung des Gesetzgebers, das nichteheliche Kind ausnahmslos nur einem Elternteil zuzuordnen und ein gemeinsames Sorgerecht auch f�r die hier er�rterten F�lle nicht zuzulassen, l��t sich auch nicht mit der Erw�gung rechtfertigen, die nichteheliche Lebensgemeinschaft k�nne scheitern und das Kind solle nach der Trennung nicht in den Mittelpunkt eines Streits seiner Eltern geraten (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [387]).Eine solche rechtliche Absicherung der Elternstellung kann auch nicht mit der Begr�ndung versagt werden, da� Eltern, die bewu�t eine rechtlich verbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander im Rahmen der Institution Ehe ablehnen, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Gew�hrung von Elternbefugnissen haben (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [385 f.]; 61, 358 [374 f.]).Mit der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Elternrechts als treuh�nderischem Recht, das sich von den anderen Grundrechten durch die Verkn�pfung von Rechten und Pflichten unterscheidet (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 f.]; 64, 180 [189]; 72, 155 [172]), w�re es nicht vereinbar, den Eltern die f�r die Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung erforderlichen Rechte zu versagen, weil sie sich gegen eine Eheschlie�ung entschieden haben; denn diese pers�nliche Entscheidung der Eltern darf sich nicht zu Lasten des Kindes auswirken (vgl. dazu BVerfGE 56, 363 [384 f.]).
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausl�ndischen Vaters eines deutschen …Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig und - in einer die Entscheidungszust�ndigkeit der Kammer begr�ndenden Weise (� 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begr�ndet; denn die f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der pers�nliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuit�t emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Pers�nlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; - 79, 51 [63 f.]; zur Bedeutung der Beziehung zu beiden Elternteilen f�r die Entwicklung des Kindes s. a. � 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Zehnten Kinder- und Jugendbericht, BTDrucks 13/11368 S. 40 u. a.).In den pers�nlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls sch�tzenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualit�t der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 [1083]).
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 Gegenl�ufige Kindesr�ckf�hrungsantr�geBei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Ma�stab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-NeuregelungDie Ausschlussfrist wird nicht neu er�ffnet, wenn eine unver�ndert gebliebene oder nur redaktionell ver�nderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 56, 363 ; 80, 137 ;… 122, 63 ).
BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00 Verfassungsm��igkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei …Durch die Sorgeerkl�rungen dokumentieren die Eltern ihre Absicht, gemeinsam die Verantwortung f�r das Kind �bernehmen zu wollen, und sie bringen damit zugleich den notwendigen Kooperationswillen und die Bereitschaft zum Zusammenwirken im Interesse des Kindes zum Ausdruck (vgl. dazu BVerfGE 56, 363, 382; auch Senatsbeschl�sse vom 14. Oktober 1992 - XII ZB 150/91 = FamRZ 1993, 314, 315 zu � 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB a.F.; und vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 = FamRZ 1999, 1646, 1647 f.).
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BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gew�hrung von …
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VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12 Verh�ngung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81 Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausl�nders - …
BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes …
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OLG Saarbr�cken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14 Gerichtliche Entscheidung �ber den Umgang bei permanenten Loyalit�tskonflikten …
BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99 Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer R�ckf�hrung …
BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03 Wegen Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
StGH Hessen, 17.12.2004 - P.St. 1842 Versagung vorl�ufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen …
BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81 Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund
VGH Baden-W�rttemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93 Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07 Besonderer Ausweisungsschutz bei famili�rer Lebensgemeinschaft
BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09 Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die 5-Prozent-Sperrklausel f�r die …
OLG Saarbr�cken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12 Erfordernis der Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens zur Ermittlung des …
OLG Saarbr�cken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14 Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
OLG Saarbr�cken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09 Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 12 A 782/15 Auslegung des Begriffs "Wohnung der Eltern" i.S.des � 2 Abs. 1a …
BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95 Voraussetzungen f�r die Richtervorlage in Verfahren des vorl�ufigen …
OLG Saarbr�cken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14 �bertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unf�higkeit …
OLG Saarbr�cken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15 Voraussetzungen der �bertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zul�ssigkeit …
VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95 Unerlaubte Einreise eines Ausl�nders bei Einreise mit blo�em Besuchsvisum trotz …
OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99 Abbruch lebenserhaltender Ma�nahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - …
VGH Bayern, 15.06.2005 - 4 N 03.1045 Frist f�r die Normenkontrolle bei �nderungen; Leichenhauszwang
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VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98 Ausschlu� der W�hlbarkeit eines hauptamtlichen B�rgermeisters f�r den Kreistag …
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BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86 Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - …
BVerfG, 02.11.1994 - 2 BvR 268/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Ma�regel auf die zu …
OLG Saarbr�cken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10 Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren
BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80 Geltendmachung der Nichtehelichkeit
OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03 OLG Saarbr�cken, 16.11.2011 - 6 UF 126/11 �bertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 257/93 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegersch�pfung
BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91 Subsidiarit�t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07 Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausl�nderrecht
OLG Schleswig, 02.04.2009 - 15 UF 104/08 Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche …
OLG Saarbr�cken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11 Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils; Rechtsfolgen eigenm�chtiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10 Kl�rungsbed�rftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtm��igkeit …
VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408 Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11 Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14 VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14 OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94 Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf R�ckf�hrung eines …
OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03 Antragsfrist beim Normenkontrollantrag
VG L�neburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07 Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorl�ufigen …
OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12 Unterbringung Minderj�hriger
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 47/83 BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegersch�pfung
OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06 Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
OLG K�ln, 17.01.2011 - 21 UF 190/10 Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung
OLG Stuttgart, 10.05.2013 - 18 UF 125/12 Verfahren �ber die Herausgabe eines Pflegekindes: Voraussetzungen einer …
VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15 Einreisevoraussetzungen f�r Elternteil eines deutschen Kindes
VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05 D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10 Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch …
VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12 Abschiebung nach Nigeria
VGH Baden-W�rttemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90 Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
OLG Bamberg, 18.01.1995 - Ws 632/94 Festlegung einer Besuchsregelung in der Justizvollzugsanstalt entsprechend der …
VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06 Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangeh�rige durch Erkl�rung nach � …
VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09 Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und� Versagung der Verl�ngerung der …
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3757/88 Namens�nderung bei einem minderj�hrigen Kind nach Wiederverheiratung eines …
BayObLG, 14.02.1996 - 1Z BR 182/95 Auskunftsrecht eines nichtehelichen Vaters �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse des …
SG L�neburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08 Anforderungen an den wichtigen Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit bei Aufl�sung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 19 E 1221/13 Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit f�r ein nichteheliches Kind mit einem …
KG, 29.09.1987 - 1 W 2770/87 Ehelicherkl�rung; Nichteheliches Kind; Ehelich; Kind; Eltern; Partner
BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92 Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsm��igkeit; …
BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 72/93 Zul�ssigkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge f�r ein nichteheliches Kind
VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03 VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08 Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei blo�em Pflegekindschaftsverh�ltnis; …
VG W�rzburg, 18.07.1986 - W 3 K 85.1001 M�glichkeit der Unterkunftgew�hrung f�r vollj�hrige Kinder ; Grundsatz des …
LG Aachen, 25.10.1989 - 3 T 240/89 OVG Niedersachsen, 15.12.1992 - 10 L 5242/91 Mutter; Vater; Auszubildender; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Wohnung der …
VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07 D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95 Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10 VG Berlin, 18.06.1991 - 8 A 4.89 Anspruch auf die Gew�hrung von Berliner Familiengeld; Anspruchsberechtigung bei …

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3