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Timestamp: 2019-02-16 05:24:55+00:00

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VPB 1998 62 / II Nr. 28 - 50
Verhängung einer Einreisesperre durch die Bundesanwaltschaft 62.28
Fremdenpolizei. Beschwerdelegitimation bei Einreisesperren 62.29
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz (vorliegend Aufhebung einer Auflage betreffend Eigentums- und Stimmrechtsverhältnisse in einer Lokalradiokonzession) 62.30
- Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren eines Wettbewerbs 62.31
- Selektives Verfahren 62.32 I, 62.32 II
- Nichtwahl zum Beamten 62.33
- Nichtwiederwahl 62.34
- Art. 8 Abs. 1 AngO. Ende eines befristeten Dienstverhältnisses. Beschwerdeverfahren 62.35
- Art. 69 AO SBB. Auflösung des Dienstverhältnisses bei Krankheit 62.36
- Beendigung des Dienstverhältnisses eines ständigen Angestellten. Beschwerdeverfahren 62.37
- Art. 2 Abs. 1 Bst. b, Art. 3 Bst. e, Art. 8 DSG. Auskunftsrecht über Personalakten 62.38
- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 19 Abs. 1 und 4, Art. 25 Abs. 5 DSG. Art. 125 Abs. 3 AVIV. Bekanntgabe von Daten der Arbeitslosenversicherung durch Verwaltungsbehörden des Bundes an kantonale Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall 62.39
- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 19 Abs. 1 Bst. a, Art. 37 Abs. 1 DSG. Anwendbarkeit des DSG auf Akteneditionen im Rahmen der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe. Bekanntgabe von Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens 62.40
- Art. 8 Abs. 5, Art. 25 Abs. 5 DSG. Art. 1 VDSG. Art. 122/123 UVV. Auskunftsrecht einer Person über die Akten, die ein Unfallversicherer über sie angelegt hat 62.41
- Art. 12/13, Art. 29 DSG. Weiterziehung von Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Privatrechtsbereich an die Eidgenössische Datenschutzkommission (EDSK). Empfehlung betreffend die bei Interessenten für Mietwohnungen erhobenen Daten
Zwischenentscheid betreffend die Voraussetzungen der Weiterziehung 62.42 A
Urteil betreffend die Prüfung der Empfehlungen 62.42 B
Praxis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
- Amtshilfe. Bekanntgabe von Asylbewerberdaten in grösserem Umfang (Listen) an die Kantone 62.43
- Amtshilfe. Regelung des Abrufverfahrens beim Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen 62.44
- Mehrwertsteuer. Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Steuerfreie Lieferung an eine Fluggesellschaft 62.45
- Mehrwertsteuer. Verfahrenskosten 62.46
- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung gegenüber einer Aktiengesellschaft anlässlich ihres Eintrags ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen 62.47
- Warenumsatzsteuer-Nachforderung. Entgelt bei Reihengeschäften. Treu und Glauben (falsche Auskunft) 62.48
Auszüge aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
- Art. 4 Abs. 1 RTVG. Anforderungen an die journalistischen Sorgfaltspflichten bei einem Thesenfilm über die Geschichte der Schweiz 62.49
- Art. 4 Abs. 1 RTVG. Journalistische Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Ausstrahlung eines an sich programmrechtswidrigen Beitrags 62.50

References: Art. 8
 Art. 69
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 125
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 122
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4