Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/eilrechtsschutz-vorlage-eugh-3119180
Timestamp: 2020-08-13 14:38:51+00:00

Document:
Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH | Rechtslupe
Es ent­spricht der bis­her ganz herr­schen­den Auf­fas­sung, dass eine Nicht­vor­la­ge an den EuGH im Eil­ver­fah­ren kei­nen Ver­stoß gegen den gesetz­li­chen Rich­ter begrün­den kann [1]. Dies folgt dar­aus, dass nach der Recht­spre­chung des EuGH in Eil­ver­fah­ren auch für das letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­de Gericht kei­ne Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht [2]. Es ist aus­rei­chend – aller­dings auch erfor­der­lich, dass die Rechts­fra­ge im sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren ohne Prä­ju­diz durch die Eil­ent­schei­dung dem EuGH vor­ge­legt wer­den kann. Denn das Vor­la­ge­ver­fah­ren soll ins­be­son­de­re ver­hin­dern, dass sich in einem Mit­glied­staat eine natio­na­le Recht­spre­chung her­aus­bil­det, die mit den Nor­men des Uni­ons­rechts nicht im Ein­klang steht.
Es kann dahin ste­hen, ob die­se Recht­spre­chung ange­sichts der Bedeu­tung des Vor­la­ge­ver­fah­rens für den Indi­vi­du­al­rechts­schutz [3] zukünf­tig der Modi­fi­zie­rung bedarf, falls durch eine Eil­ent­schei­dung nicht umkehr­ba­re Fak­ten geschaf­fen wer­den könn­ten. Soweit im Rah­men eines dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Eil­ver­fah­rens pro­zes­sua­le Gestal­tun­gen denk­bar sind, die die Mög­lich­keit einer Klä­rung uni­ons­recht­li­cher Zwei­fels­fra­gen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erhal­ten, stellt es jeden­falls kei­nen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn eine Vor­la­ge nicht schon im Eil­ver­fah­ren an den Uni­ons­ge­richts­hof gerich­tet wird.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 101