Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2005_3.htm
Timestamp: 2017-03-26 07:19:44+00:00

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Sozialrecht-Online 3/2005
Ausgabe 3/2005 vom
05.05.2005 Druckversion der
Themen Tipp:
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II / Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
hier unsere neue Ausgabe von Sozialrecht Online. Wir haben die
Themengebiete unserer Zeitung ausgeweitet. Da die Sozialgerichte seit 2005
auch für das SGB II und SGB XII zuständig sind, finden Sie aktuelle
Urteile nun auch zu diesen Themen.
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Der Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung (BMGS) hat am 10. November 2004
getagt und die
"Anhaltspunkte" erläuternde Beschlüsse gefasst.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat zur GdB/MdE-Beurteilung bei Diabetes mellitus ergänzend Stellung genommen. Kein Anspruch nach dem OEG für "faktische Stiefkinder"
BVerfG - Beschluss vom 10. Dezember 2004 - Az: 1 BVerfG 2320/98 -
"Faktische Stiefkinder" haben keinen Anspruch auf Waisenrente nach dem OEG: Wird der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser Gemeinschaft lebende, nicht mit ihm verwandte Kind des anderen Partners ("faktisches Stiefkind") mit betreut und unterhalten hat, bei einer Gewalttat getötet, hat das Kind keinen Anspruch nach OEG, da ihm gegen den Getöteten zu dessen Lebzeiten kein Unterhaltsanspruch zustand.
Anspruch nach dem OEG für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- BVerfG - Beschluss vom 9. November 2004 - Az: 1 BVerfG 684/98 -
Mit dem Grundgesetz ist es nicht vereinbar, dass das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Leukämieerkrankung aufgrund langjähriger
Benzolexposition
- Sächsisches LSG - Urteil vom 27. Dezember 2004 - Az: L 6 VS
Ist ein Soldat während seines Dienstes einer langjährige
Benzolexposition ausgesetzt, ist eine später aufgetretene Leukämieerkrankung
in Anlehnung an das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung als
Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen.
"aG" setzt Beeinträchtigung des Gehvermögens bereits auf den ersten Metern voraus- Bay. LSG - Urteil vom 5. Oktober 2004
- Az: L 18 SB 45/04 -
Zur Bindungswirkung von Feststellungen des Unfallversicherungsträgers- Bay. LSG - Beschluss vom 19. November 2004
- Az: L 18 SB 117/02 -
Erledigt sich ein Rechtsstreit in einem Schwerbehindertenverfahren, weil in einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung eine MdE gemäß § 69 Abs. 2 SGB IX (eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung ist nicht zu treffen, wenn eine solche Feststellung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung [ ...] getroffen worden ist), festgestellt wird, so ist für den Umfang der außergerichtlichen Kostenerstattung in dem Schwerbehindertenverfahren die Bindungswirkung der anderweitigen Feststellung maßgeblich. GdB/MdE für "chronisch-venöse Insuffizienz, postthrombotisches Syndrom"- Bay. LSG - Urteil vom 19. Oktober 2004
- Az: L 15 VS 9/03 -
Umkehr der Beweislast bei ungeklärtem Unfall in Kaserne
- Bay. LSG - Urteil vom 19. Oktober 2004 - Az: L 15 VS 15/00 -
Auch im Recht der Soldatenversorgung obliegt die Beweislast grundsätzlich dem Geschädigten - hier für die Ursache eines Sturzes aus einem Kasernenfenster. Lässt sich die Ursache für den Sturz nicht feststellen, ist jedoch davon auszugehen, dass allein wesentliche Ursache letztendlich die Kasernierung des Soldaten war. Schon nach früherer Rechtsprechung galt nämlich: Wurde ein Versicherter auf der Betriebsstätte oder auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte bewusstlos oder tot aufgefunden und ließen sich die Ursachen hierfür nicht genau ermitteln, so wurde vermutet, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte. Der Gegenbeweis oblag nunmehr dem zuständigen Versicherungsträger. Diese Rechtsprechung ist auf die Soldatenversorgung zu übertragen. Kein RF wegen Bewegungs- und Kommunikationsstörungen bei möglicher Rollstuhlbenutzung - LSG NRW - Urteil vom 17. November 2004 - Az: L 10 SB 17/03
Eine rechtsseitige Hemiparese, die lediglich ein ein- bis zweimaliges Erheben aus dem Sitzen und wieder Hinsetzen sowie ein kurzzeitiges nicht freihändiges Stehen zulässt und die Benutzung eines - selber nicht zu handhabenden - Rollstuhls erfordert, rechtfertigt auch in Verbindung mit ausgeprägten Sprachstörungen, die sowohl die Sprachproduktion als auch das Sprachverständnis betreffen und somit die Kommunikationsfähigkeit deutlich reduzieren, nicht die Feststellung, dass der Betroffene, an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ständig gehindert ist (Nachteilsausgleich RF).
LSG NRW - Entscheidung vom 10.03.2005 - Az.: L 7
VG 25/03 -
(Aus den Gründen..) Eine Mitverursachung im
Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative OEG liegt nicht vor. Die
Mitverursachung erfordert, dass der Tatbeitrag des Opfers nicht nur einen
nicht hinwegzudenkenden Teil der Ursache darstellt, sondern eine
wesentliche, d. h. annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag
des rechtswidrig handelnden Angreifers ist. (...).
Es liegt auch keine Mitverursachung in Form einer bewussten oder
leichtfertigen Selbstgefährdung des Opfers vor. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1
1. Alternative OEG ist Entschädigung auch dann zu versagen, wenn sich das
Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder
leichtfertig, d. h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes
vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und sich
dadurch selbst gefährdet hat, etwa durch schuldhafte Herausforderung des
Angriffs (BSG, Urteil vom 20.10.1999, B 9 VG 2/98 R = USK 99140). Dabei
ist in Bezug auf die grobe Fahrlässigkeit ein subjektiver Maßstab
entscheidend und damit zu prüfen, ob das Opfer die Selbstgefährdung nach
seinen persönlichen Fähigkeiten und den Umständen des Einzelfalles
erkennen und vermeiden konnte und mit einer Gewalttat rechnen musste.
Zur Umdeutung eines Verwaltungsaktes nach § 48 SGB X in einen
solchen nach § 45 SGB X
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2005 - Az.: L 6 SB 117/04 -
( Aus den Gründen...) Die zulässige Berufung des Klägers ist
begründet, weil die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen rechtswidrig
sind. Denn die Voraussetzungen einer Abänderung des Bescheids vom 1998
gemäß § 48 Abs. 1 SGB X sind nicht erfüllt. Der Beklagte konnte sich
nicht auf dei Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 SGB X stützen, weil der
Bescheid 1998 bei seiner Erteilung rechtswidrig war und deshalb nur nach
§ 45 SGB X hätte zurückgenommen werden können, der hier gemäß §³
43 Abs. 3 SGB X nicht im Weg der Umdeutung herangezogen werden kann, weil
er im Gegensatz zu § 48 SGB X eine Ermessensentscheidung voraussetzt.
Eingesendet von Rentenberater Vogts u. Partner, Lötzener Str. 6, 76139
Zur Anerkennung einer „MCS“ als Berufskrankheit bei
- LSG Bayern -Entscheidung vom 12.01.2005 - Az.: L 2 U
66/03 -
(Aus den Gründen...) Die Anerkennung einer MCS als Berufskrankheit
kommt nach § 551 Abs. 2 RVO bzw. § 9 Abs. 2 SGB VII nicht in Betracht.
Es fehlt, wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt, im
Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht an neuen Erkenntnissen der
medizinischen Wissenschaft, wonach die Voraussetzungen für eine
Bezeichnung des MCS als Berufskrankheit erfüllt wären. Der Sachverständige
gibt insoweit die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung
aufgestellten Kriterien wieder (vgl. BSG Urteil vom 04.06.2002 Az.: B 2 U
16/01 R und 20/01 R). Die darüber hinaus in diesen Entscheidungen
angesprochene Prärogative des Verordnungsgebers wäre über die vom
Sachverständigen für den medizinischen Bereich genannten Kriterien
hinaus zu beachten. Dabei könnte dahingestellt bleiben, ob die in die
Verfahren eingeführte Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit nicht
ohnehin ergibt, dass MCS seiner Natur nach als definierte Berufskrankheit
einer Anerkennung nicht zugänglich ist.
Berufskrankheit Gonarthrose und degenerativer medialer
- LSG Bayern -Entscheidung vom 26.01.2005 - Az.: L 2 U
332/03 -
(Aus den Gründen....) Allgemein gilt, dass allein das
Vorliegen einer in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung genannten
Gesundheitsstörung und der dort genannten schädigenden Einwirkungen für
die Annahme einer Berufskrankheit nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr zusätzlich
der Begründung des Ursachenzusammenhanges. Eine solche Begründung ist
den Gutachten vorliegend insgesamt nicht zu entnehmen. Die hierfür maßgeblichen
Gesichtspunkte sind von den Sachverständigen in Übereinstimmung mit dem
derzeitigen medizinischen Wissensstand dargelegt worden (vgl. Schönberger-Mehrtens-Valentin,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7.Auflage 2003, S.706 f). Danach sind
von den berufsbedingten, primären Meniskopathien die nicht
berufsbedingten sekundären Meniskopathien zu unterscheiden. Bei sekundären
Meniskopathien haben grundsätzlich andere, körpereigene Faktoren und
nicht die beruflich bedingte Belastung die Schädigung des Meniskus zur
Folge. Sowohl eine solche vorbestehende Arthrose als auch die schädigenden
körpereigenen Anlagen sind von den zuletzt genannten Sachverständigen
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bezüglich des
zeitlichen Eintretens vor der Meniskopathie nachgewiesen worden. Beim Kläger
besteht demnach keine Meniskopathie, die als Berufskrankheit anzuerkennen
Zur Vormerkung einer Ausbildungs- Anrechnungszeit
- BSG - Entscheidung vom 10.02.2005 - Az.: B 4 RA
26/04 R -
Die unvermeidliche Zeit zwischen Abitur und Beginn des
Studiums ist auch dann als Ausbildungs- Anrechnungszeit zu werten, wenn der
Zeitraum mehr als vier Monate beträgt.
Die Grundsätze zur Wegefähigkeit bei
Erwerbsunfähigkeit gelten auch bei der Arbeitsunfähigkeit in der
- SG Dortmund - Urteil vom 26. Januar 2005 - Az: S 13
KR 293/03 -
(Aus den Gründen...) Arbeitsunfähig ist
auch ein Versicherter, der gesundheitlich nicht in der Lage ist, seinen
Arbeitsplatz zu erreichen. Zur Arbeitsfähigkeit gehört auch das
gesundheitliche Vermögen, die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
zurückzulegen. Dieses Vermögen ist bei beschäftigten Versicherten
konkret zu ermitteln. Bei versicherten Arbeitslosen kann die
Feststellung hingegen nur nach einem generalisierenden Maßstab
erfolgen, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung
trägt. Insoweit sind die von der Rechtsprechung zur Erwerbsunfähigkeit
beziehungsweise zur vollen Erwerbsminderung entwickelten Grundsätze zur
Beurteilung der Wegefähigkeit (z.B. BSG Urt. v. 28.08.2002, B 5 RJ 8/02
R) auch für den Bereich der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der
gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Danach ist anzunehmen,
dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche
Verkehrsmittel benutzt und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie
vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege zurücklegen
muss. Ebenso wie die Erwerbsfähigkeit setzt damit auch die
Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen die Fähigkeit voraus, viermal
täglich Strecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß
zu bewältigen und zweimal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln
fahren zu können. Allerdings sind bei der Beurteilung der Mobilität
alle dem Versicherten zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und
Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Zur Arbeitsunfähigkeit von
- BSG - Urteil vom 7.12.2004 - Az.: B 1 KR 5/03 R -
Ein in der KVdA nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
versicherter Arbeitsloser ist arbeitsunfähig i.S. von § 44 Abs. 1 Satz
1 SGB V, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr
in der Lage ist, Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für
den er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung
gestellt hat. Die Fähigkeit und Bereitschaft zur Ausübung zumutbarer
Beschäftigungen sind Voraussetzung für die Gewährung von Alg (§ 119
Abs. 4 Nr. 1, § 121 SGB III). Die gesundheitliche Fähigkeit, diese
Verpflichtung zu erfüllen, ist wesentlicher
"Versicherungsgegenstand" in der KVdA (vgl. BSGE 90, 72, 76 ff
= SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33 ff).
Zur Höhe des Zuschlages nach § 3 Abs. 3 Satz 1
Buchstabe b ZuSEG
- LSG Thüringen - Beschluss vom 10. Januar 2005 - Az.: L
6 SF 979/04 -
(Aus den Gründen...) Nach der ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. März
2004 - Az.: L 6 980/03, 3. März 2003 - Az.: L 6 B 25/02 SF, 14. Januar
2002 - Az.: L 6 B 38/01 SF, 8. Januar 2001 - Az.: L 6 B 41/00 SF, 16. Juli
1999 - Az.: L 6 SF 201/98, 17. Mai 1999 - Az.: L 6 B 2/98 SF) ist der
Zeitaufwand erforderlich, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher
Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit
durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Grundsätzlich wird davon
ausgegangen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich
benötigte Zeit richtig sind. Ein Anlass zur Nachprüfung besteht dann,
wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung
ungewöhnlich hoch ist. Wenn die üblichen Erfahrungswerte (insgesamt)
mehr als 15 v.H. überschritten werden, erfolgt eine Nachprüfung im Wege
der so genannten Vergleichsberechnung.
Beschäftigungsangebote sind keine Verwaltungsakte / Zur
- BSG - Urteil vom 19. Januar 2005 - Az.: B 11a/11 AL
39/04 R -
Ein Beschäftigungs- oder Maßnahmeangebot ist kein Verwaltungsakt. Wie
schon im Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X
zum Ausdruck kommt und auch die Stellung im Gesetz - im Fünften Abschnitt
über das Rechtsbehelfsverfahren - deutlich macht, hat die Kostenerstattung
von Vorverfahrenskosten zur Voraussetzung, dass es um einen Rechtsbehelf
gegen einen "Verwaltungsakt" (vgl. § 62 SGB X) geht, d.h. ein
Vorverfahren nach den §§ 78 ff SGG. Zutreffend hat sich deshalb das LSG
bei seiner Überprüfung der Kostenentscheidungen der Beklagten nicht auf
die Feststellung beschränkt, dass der Widerspruch des Klägers i.S. des §
63 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht "erfolgreich" war, d.h. mit den
angeführten Widerspruchsbescheiden den Widersprüchen des Klägers gegen
die Maßnahmeangebote vom 3. und 17. Januar 2001 nicht
"abgeholfen" worden ist (vgl. § 85 Abs. 1 SGG) bzw. sie sich
durch seine tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme ab 22. Januar 2001
SG Chemnitz - Beschluss vom 02.02.2005 - Az.: S 13 KR 38/02
(Aus den Gründen...) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid der
Rentenversicherung nach einer Betriebsprüfung stellt eine Angelegenheit von
durchschnittlicher Bedeutung dar, wenn sich die finanzielle Belastung auf
wenige Tausend DM beschränkt. Eine Teilerledigung im Verfahren führt nicht
zum Ansatz einer Erledigungsgebühr, wenn ein Klageverfahren nachfolgt.
Voraussetzung hierfür ist, das die Angelegenheit endgültig abgeschlossen
wird. Kosten für die Ablichtung eines in einfacher Ausfertigung
übersandten Bescheides sind nicht erstattungsfähig, wenn nicht zuvor bei
der Behörde erfolglos ein Zweitexemplar für den Mandanten angefordert
Eingesendet vom Mitteldeutschen Genossenschaftsverband, Herr LS RA/StB
Drescher - 2-Steuerabteilung, Cossebauder Str. 18-20, 01157 Dresden
Grundsicherung für Arbeitssuchende /
Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe
Zur Unterhaltspflicht bei dauerndem Getrenntleben wegen
- LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27. Januar 2005 - Az.:
L 1 AL 156/04 -
Der Begriff des dauernden Getrenntlebens umschreibt den
Zustand, dass die zum Wesen der Ehe gehörende häusliche Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 1353 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) auf Dauer nicht mehr besteht (vgl. Spellbrink, Kasseler
Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, S. 921 Rz. 104). Dabei ist
unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige
Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame
Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen
ihres Zusammenlebens zu verstehen. Insoweit ist einer auf Dauer herbeigeführten
räumlichen Trennung regelmäßig eine besondere Bedeutung beizumessen. Dies
obwohl die eheliche Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen
nicht aufgehoben wird, wenn die Ehegatten sich nur vorübergehend räumlich
trennen. Auch in den Fällen, in denen die Ehegatten in Folge zwingender äußerer
Umstände, also beispielsweise Krankheit oder Verbüßung einer
Freiheitsstrafe, für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander
getrennt leben müssen, kann die eheliche Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft noch weiter bestehen, wenn die Ehegatten die
erkennbare Absicht haben, die eheliche Verbindung im noch möglichen Rahmen
aufrechtzuerhalten und nach dem Wegfall der Hindernisse die volle eheliche
Gemeinschaft wiederherzustellen. Indikator hierfür kann zum Beispiel sein,
dass sie weiterhin gemeinsam die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen
erledigen und über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden. Unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze kann vorliegend nicht mehr von einer
zum Wesen der Ehe gehörenden häuslichen Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann gesprochen
werden. Dagegen spricht nicht allein, dass der Ehemann der Klägerin seit
Jahren in einem Pflegeheim untergebracht ist. Entscheidend kommt vielmehr
hinzu, dass der Ehemann der Klägerin aufgrund seiner geistigen Erkrankung
nicht in der Lage ist, mit der Klägerin eine Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft zu führen oder wiederherzustellen. Eine Führung in
diesem Sinne bedeutet, dass der Ehepartner willentlich Einfluss auf die
Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden (ideellen und
wirtschaftlichen) Angelegenheiten nimmt, diese also zumindest in einem
gewissen Umfang mitprägt. Hierzu ist jedoch der an Alzheimer im Endstadium
erkrankte Ehepartner der Klägerin nicht mehr in der Lage.
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft liegt nur vor,
wenn die Partner der Gemeinschaft einander tatsächlich Unterhalt leisten
- SG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.04.2005 - Az.:
S 35 AS 119/05 ER -
(Aus den Gründen...) Das Bundesverfassungsgericht hat
bei dem Begriff der "Eheähnlichkeit" an den Rechtsbegriff der
Ehe angeknüpft. Aus den Bestimmungen des BGB über die Ehe ergeben sich
zwei zentrale Elemente: Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten
zur ehelichen Gemeinschaft (personales Element) und nach § 1360 BGB
einander zum Unterhalt verpflichtet (materielles Element). Auf personale
Ebene liegt die Eheähnlichkeit in der besonderen auf den jeweiligen
Partner bezogenen, auf längere Zeit, bzw. auf Dauer angelegten Bindung
(vgl. LPK zum BSHG, 6. Auflage, § 122 Anm. 7; BVerfG a.a.O.; BverwG a. a.
O.). Zusätzlich zu den Personalmoment muss, unter dem Aspekt der
Eheähnlichkeit, auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung
und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden
(materielles Element). Würde man nämlich eine "eheähnliche
Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen
Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein
gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer
Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen. Zu
beachten ist nämlich, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall aus
dem Verhältnis mit ihrem Partner selbst dann keinen Anspruch gegen diesen
auf Unterstützung erwirbt, wenn die Partnerschaft ansonsten die Kriterien
für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt, denn das
BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Die
Antragstellerin hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen von der
Antragsgegnerin und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle
Unterstützung durch ihren Partner. Es liegt auf der Hand, dass die
Rechtsordnung derartiges nicht dulden kann. Deswegen kann - nach hier
vertretener Auffassung - von einer "eheähnlichen
Lebensgemeinschaft" nur ausgegangen werden, wenn die tatsächliche
gegenseitige Unterstützung nachgewiesen ist. Diese Auffassung entspricht
ausdrücklich auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundessozialgerichts.
Die Nichteinbeziehung homosexueller nicht verheirateter
Partner in die Bedarfsgemeinschaft verstößt nicht gegen das Grundgesetz
- LSG Sachsen - Entscheidung vom 14.04.2005 - Az.: L
3 B 30/05 AS-ER -
Die Einbeziehung von Partner aus eheähnlichen
Lebensgemeinschaften und die Außerachtlassung homosexueller eheähnlicher
Lebensgemeinschaften verstößt nicht gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Zwar gebietet
Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von wesentlich gleichen
Sachverhalten und erlaubt eine Differenzierung nur aus sachlichen Gründen
(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.1980, Az.: 1 BvL 50/79
u.a., abgedruckt in BVerfGE 55, Seiten 72ff., insbs. Seiten 88ff.). Die
beiden zu vergleichenden Sachverhalte sind aber nicht wesentlich gleich
(andere Ansicht: Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.:
S 35 SO 28/05 ER, zu finden in JURIS). Denn insofern sind nicht jegliche
Gemeinschaften heterosexueller und homosexueller Prägung zu vergleichen,
weil der Gesetzgeber auch die Partner im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes zur Bedarfsgemeinschaft und damit zur
Einkommensanrechnung herangezogen hat (§ 7 Abs. 3 Ziff. 3 lit. c SGB II,
§ 33b SGB I). Als Vergleichsgruppen sind daher nur die Mitglieder eheähnlicher
und partnerschaftsähnlicher Lebensgemeinschaften heranzuziehen. Eine
Gleichbehandlung dieser beiden Lebensgemeinschaften ist aber
verfassungsrechtlich nicht geboten. Denn bei der Ordnung von
Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber generalisieren, typisieren und
pauschalieren (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.10.1991, Az.:
1 BvL 50/86, abgedruckt in BVerfGE Bd. 84, Seiten 348ff., insbs. Seite
359). Er darf bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, die auch
vom Einkommen eines Partners abhängig gemacht werden, zwischen eheähnlicher
und partnerschaftsähnlicher Gemeinschaft differenzieren, weil erstere in
weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher
herausgebildet hat als letztere (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, zu der schon im Recht der Arbeitslosenhilfe
vorgenommenen Differenzierung, abgedruckt in BVerfGE Bd. 87, Seiten
234ff., insbs. Seite 267). Hieran hat sich seit dieser Entscheidung des
Bundesverfassungsgericht nicht Grundlegendes geändert; insbesondere hat
die partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaft noch keinen vergleichbaren
sozialen Stellenwert wie die eheähnliche Lebensgemeinschaft (Anmerkung
von Hänlein zum Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2005,
zu finden in JURIS, Praxisreport Sozial-recht Nr. 9/2005); ansonsten bedürfte
es keines "Gesetzes zur Umsetzung europäischer
Antidiskriminierungsrichtlinien (Antidiskriminierungsgesetz)", dessen
Benachteiligungsverbot wegen der geschlechtlichen Identität den Schutz
Homosexueller bezweckt (vgl. BT-Drs. 15/4538, Seite 21)..
Zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen als
- SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 25.04.2005 - Az: S 11 AS 15/05 ER -
SGB II Leistungen können auch als Darlehen gewährt
werden. Solche Darlehen sind - entgegen der Auffassung des Antragsgegners -
ohne Gewährung von Sicherheiten zu gewähren. Dies erklärt sich vor dem
Hintergrund, dass die Vergabe des Darlehens durch § 9 Abs. 4 SGB II als
sogenannte "Ist-Leistung" ausgestaltet worden ist. Nach Ansicht
der Kammer hat der Gesetzgeber die Absicherung des Rückzahlungsanspruchs im
Rahmen des SGB II nicht für erforderlich gehalten. Hierfür spricht auch
der Vergleich mit § 91 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches – SGB
XII –. Nach § 91 Satz 1 SGB XII ist die Gewährung von Sozialhilfe als
Darlehen unter anderem bei Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung von Vermögen
nicht als "Ist-Leistung", sondern als "Soll-Leistung"
ausgestaltet. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch § 91 Satz 2 SGB XII
angeordnet, dass im Recht der Sozialhilfe die Leistungserbringung davon abhängig
gemacht werden kann, dass der Rückzahlungsanspruch dinglich oder in anderer
Weise gesichert wird. Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, dass es sich bei
den Unterschieden zwischen § 91 SGB XII und § 9 Abs. 4 SGB II nicht
lediglich um ein sogenanntes "Redaktionsversehen" des Gesetzgebers
gehandelt haben kann. Im Übrigen ist im SGB II – anders als im SGB XII
(z.B. § 17 Abs. 2 SGB XII) – keine weitere Ermessensermächtigung
erkennbar, aus der die Berechtigung zur Einforderung von Sicherheiten
Kilger / Schmidt / Bünger -
Deutscher Anwaltverlag, 1. Auflage 2005, 323 Seiten, € 59,- mit CD
ISBN 3-8240-0287- 6
"Für den Spezialisten gibt es ausreichend Literatur. Das
vorliegende Buch hat deswegen nicht ihn als Adressaten im Auge. Wichtiger
ist es, vor allem jungen Anwältinnen und Anwälten den Weg in das
Sozialrecht zu ebnen," so beginnen die drei Autoren ihr Buch, - und
genauso "ziehen" sie es auch "durch". "Wie muß ich
es anfangen", diese Frage steht im Vordergrund. Organisation der Arbeit
und Verfahren sind der Inhalt des Buches.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist es das "zeitloseste" der
bislang rezensierten Bücher. Die materiellen Inhalte ändern sich
fortwährend - gestern noch BSHG, heute schon SGB II und XII, -aber die
Probleme, mit denen ein Anwalt (oder sonstiger Bevollmächtigter) sich
herumschlagen muß, bleiben die gleichen: Der schwierige Mandant, das
schwierige Rechnen.
Wie man das ökonomisch bewältigt, ohne sich zu verzetteln oder das Rad neu
zu erfinden, wird anhand des Ablaufes eines sozialen Verwaltungs- und
Gerichtsverfahrens dargestellt. Beginnend mit Mandatsannahme über
Widerspruchs- und Klageverfahren bis hin zur Revision und Wiederaufnahme des
Verfahrens sind Gegenstand des Buches. Wie in jedem Buch zu dem Thema
Sozialrecht ist eigens ein Kapitel dem ärztlichen
Sachverständigengutachten gewidmet. Wie wähle ich einen Gutachter aus?
Welche Fragen stelle ich ihm? Und, ganz wichtig; Wie sage ich's meinem
Mandanten (wenn das Gutachten nicht in seinem Sinne ist).
Gerade dieser Teil des Vorgehens nimmt Zeit in Anspruch, sorgt beim
Bevollmächtigten für Kopfzerbrechen und führt häufig zu
Mißverständnissen: Der (Schrift) Verkehr mit dem Mandanten, dem klar gemacht werden muß, daß
das soziale Verwaltungs- und Gerichtsverfahren anders abläuft, als er es
aus dem Fernsehen kennt. Die Untersuchung zur Erstellung eines Gut-achtens
findet nun mal nicht in der Schwarzwaldklinik statt und mit "Einspruch,
Euer Ehren!", kommt man vor dem Sozialgericht auch nicht weit.
Im Buch sind Schriftsatzmuster für jede Situation enthalten, z. B.
Begründung Ersatz von Fotokopien für Übersendung von Gutachtenkopien an
den Mandanten im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrages oder Übersendung
einer nicht erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde an Mandant, die auf der
beigefügten CD ROM enthalten sind.
Das Kapitel "Kosten und Gebühren" ist speziell auf Anwälte und
Bevollmächtigte, die nach der BRAGO / RVG abrechnen können, zugeschnitten.
Alles in allem wollen die Autoren keinen Anwalt für das Sozialrecht
gewinnen, sondern ihm den Weg ebnen und Arbeitshilfen an die Hand geben. Das
ist ihnen voll und ganz gelungen.
Ernst / Groß / Morr - Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht
Boorberg - Verlag, 51. Jahresausgabe 2005, 1225 Seiten, € 38,40
ISBN 3-415-03432-1
"Zahlen sammeln" ist Knochenarbeit, die nie genügend
gewürdigt wird. Dieses Buch ist Anlaß dafür, es doch einmal zu tun.
Zugegeben, der Titel "Ratgeber" ist irreführend. Zur Zeit wird
der Buchmarkt überflutet von Ratgebern zum Thema Hartz IV und es gibt wohl
keinen Ratgeber, der nicht mindestens einen Antragsvordruck mit Tips zum
richtigen Ausfüllen bereithält.
Anders der rezensierte Ratgeber. Der ist nämlich kein "Handbuch zum
Selbermachen", sondern enthält eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften - eben: Zahlen - zum Thema Behindertenrecht und
soziales Entschädigungsrecht. Das klingt zuerst nicht unheimlich spannend.
Gesetze wie z. B. SGB IX, BVG oder OEG findet man auch anderswo. Interessant
wird das erst durch kursiv gedruckte Urteile, Rundschreiben,
Verwaltungsvorschriften zu den einzelnen Paragraphen.
Als Aussenstehender muß man sich mühsam einzelne Meinungsäußerungen
zusammensuchen. Oder man schlägt z. B. Seite 763 auf, auf der ein Schreiben
des damaligen BMA von 1993 zum Berufsschadensausgleich zitiert ist. Oder
diverse zitierte Rechtsprechung nach § 68 SGB IX. Auf den ersten Blick
wirken diese Urteile nicht brandaktuell, aber da das Werk mittlerweile in
der 51. Jahresausgabe erscheint, kann man sicher sein, daß bei allem
Bemühen um Aktualität die wichtigsten Entscheidungen zitiert sind.
Der wahre Wert für den Bevollmächtigten bzw. Beratenden besteht in den
Übersichtstabellen: Führhundzulage, Ausgleichsrente für
Schwerbeschädigte ohne Angehörige oder Einkommensgrenzen für Witwen- und
Waisenbeihilfe beispielsweise.
Klingt kurios? Ist es auch - aber nur für den, der mit der Materie nichts
zu tun hat. Wer hingegen, - ob nun Beratender bzw. Behörde - tagtäglich
damit zu tun hat, der wird dieses umfassende Werk zu schätzen wissen.
Beck - Verlag, 8. Auflage 2004,273, Seiten, € 7,50
ISBN 3-423-50605-9
Auf den ersten Blick mag es überraschen, daß ein Buch, das sich mit den
brandneuen Gesetzen SGB II und SGB XII befaßt, bereits in der achten
Auflage erscheint. Des Rätsels Lösung: Die ersten sieben Auflagen
behandelten nur das Thema Sozialhilfe. Dem Wunsch des Gesetzgebers folgend,
kann man künftig die Sozialhilfe nicht mehr isoliert sehen, sondern muß
sie eng verzahnt mit Arbeitslosengeld betrachten.
Daß die beiden neuen Gesetze unter vielen handwerklichen Fehlern leiden und
sich schon vor Veröffentlichung im Reparaturbetrieb befanden (wo sie in
nächster Zeit bleiben werden), räumt der Autor schon im Vorwort ein. Damit
ist auch gleichzeitig klargestellt, daß der Ratgeber Hilfe bieten will, so
gut es auf dem Rechtsstand 01.01.2005 eben geht. Zum Zeitpunkt der Rezension
- Mai 2005 - dürfte einiges schon geändert oder obsolet sein.
Der Ratgeber ist in drei Teile unterteilt: Einführung, Grundsicherung für
Arbeitssuchende und Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei
Normalerweise sind Einführungen in Bücher nicht besonders interessant.
Hier ausnahmsweise schon, da dargestellt wird, wie das BSHG in das SGB
integriert wurde, was die neuen Gesetze eigentlich wollen und wer nach
welchem Gesetz welche Leistungen beziehen kann. Was hier noch sehr
übersichtlich wirkt (in allen Büchern der Reihe "Beck -
Rechtsberater" positiv hervorzuheben: Die tabellarischen Übersichten),
wird zunichte gemacht durch die Gegenüberstellung SGB XII und BSHG im
Anhang: Erst dort wird deutlich, was für ein Chaos der Gesetzgeber
Im zweiten Teil wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende abgehandelt.
Dieser Teil ist verglichen mit dem dritten Teil kurz. Gemessen an dem
Wirbel, den Arbeitslosengeld II verursacht, zu kurz. Ganz knapp werden die
Themen "zu berücksichtigendes Einkommen", "zu
berücksichtigendes Vermögen" und "Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes" abgehandelt. Auf die Probleme, die Bedarfs- bzw.
Haushaltsgemeinschaft aufwerfen, wird überhaupt nicht eingegangen.
Andererseits: Das Buch ist ein Taschenbuch, das nur darstellt, was der
Gesetzgeber sich vorgestellt hat und mit was die Betroffenen rechnen
müssen. Daß das SGB II mit der heißen Nadel gestrickt wurde, ist
mittlerweile bekannt. Interessant, daß das Kapitel
"Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel" hier nur etwas über drei
Seiten einnimmt. Interessant schon deshalb, weil ein solches Kapitel
normalerweise viel mehr Platz in Anspruch nimmt. Immerhin sollen die
Ratgeber doch "Hilfe zur Selbsthilfe" sein. Bezeichnenderweise
endet gerade dieses Kapitel mit den Worten: "Obwohl vor den
Sozialgerichten kein Anwaltszwang besteht, ist die Hinzuziehung eines
Anwaltes vielfach ratsam".
Der dritte Teil widmet sich der Sozialhilfe und der Grundsicherung bei
Erwerbsminderung und im Alter. Erstaunlich einerseits, daß den allgemeinen
Grundsätzen des Sozialhilferechts und der Hilfe zum Lebensunterhalt
vergleichsweise viel Platz eingeräumt wird, wenn der Autor doch selbst
schon in der Einführung einräumt, daß der Personenkreis, der diese
Leistungen in Anspruch nehmen kann, künftig denkbar klein sein wird.
Andererseits klärt sich das, wenn man wieder zurückblättert zu den
Anspruchsvoraussetzungen nach SGB II: der Begriff des Einkommens und der
Begriff des Vermögens ist identisch mit den gleichlautenden Begriffen des
Sozial-hilferechtes. Gleiches gilt für die Leistungen für Unterkunft und
Heizung. Warum diese wichtigen Begriffe erst hinten im Buch erläutert
werden, so daß man ständig hin- und her blättern muß, ist mir ein
Rätsel und kann ich mir nur so erklären, daß der Inhalt der Vorauflage,
die sich nur mit Sozialhilfe befaßte, übernommen und das neue SGB II
"davorgesetzt" wurde. Benutzerfreundlich ist das jedenfalls nicht
und sollte bei einer Neuauflage überdacht werden.
Sehr kurz abgehandelt dann die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im
Alter. Nachfolgend die Leistungen, die früher die "Hilfen in
besonderen Lebenslagen" waren sowie Einsatz von Vermögen und
Einkommen. Abschließend der Regreß gegenüber Verwandten und die
Rückforderung von Sozialhilfe. Im Anhang Muster für alle geschilderten
Leistungen und die bereits erwähnte Synopse.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Juli

References: § 69
 § 2
 § 2
 § 48
 § 45
 § 48
 § 48

§ 45
 § 48
 § 551
 § 9
 § 5
 § 44
 § 121
 § 44
 § 3
 § 63
 § 62
 §
63
 § 85
 § 1353
 § 1353
 § 1360
 § 122
 Art. 3

Art. 3

§ 33
 § 9
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 9
 § 17
 § 68