Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-471-04_Urteil_13.07.2005.html
Timestamp: 2019-06-17 20:46:11+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2005 mit dem Az.: 10 AZR 471/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 471/04
Rechtsgebiete: TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999
TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32
Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 -
10 AZR 471/04
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2004 - 16 Sa 971/03 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagten für den Monat Dezember 2000 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung eine Entschädigung leisten müssen. Die Auskunftsklage für den Monat November 2000 haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Beklagte zu 1) stellt in mehreren Asphaltmischwerken Asphaltmischungen her. Die Beklagte zu 2) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1). Kommanditisten der Beklagten zu 1) waren im Jahr 2000 folgende Unternehmen:
- A Beteiligungen GmbH & Co. KG (bis 13. Dezember 2000: Awerk GmbH & Co. KG
- K GmbH
- S Baugruppe Straßen- und Tiefbau Beteiligungen GmbH (bis 13. Dezember 2000: S Baugruppe GmbH & Co. KG
- Sch Beteiligungen GmbH & Co. KG (bis 13. Dezember 2000: Sch GmbH & Co. KG)
- W Beteiligungen AG.
Die Beklagte zu 1) nahm bis einschließlich Oktober 2000 am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teil. Mit Schreiben vom 31. August 2000 teilte sie der ZVK mit, dass sie nicht dem VTV unterfalle und deshalb die Zahlungen zum November 2000 einstellen werde.
Die ZVK vertritt die Auffassung, die Beklagte zu 1) sei ein baugewerblicher Betrieb im Sinne des VTV. Mindestens 290.994 t Asphaltmischungen seien an Unternehmen geliefert worden, die mit der Beklagten zu 1) in einem Unternehmenszusammenschluss ständen. Unmittelbare Kommanditistin der Beklagten zu 1) sei zwar nur die H GmbH & Co. KG. Die Empfängerunternehmen der oa. Menge Asphaltmischung seien mit der Beklagten zu 1) aber über dritte Gesellschaften gesellschaftsrechtlich im Sinne eines Unternehmenszusammenschlusses nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV verbunden. Hierfür reichten alle nur irgendwie bedeutsamen Verbindungen auf gesellschaftsrechtlicher Basis aus.
1.1 wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, im Monat Dezember 2000 in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind,
1.2 wie viele Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten - ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte iSd. § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) -im Monat Dezember 2000 in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt wurden und welche Zusatzversorgungsbeiträge in den genannten Monaten angefallen sind,
zu 1.1: 8.349,40 Euro
zu 1.2: 8,13 Euro
Gesamtbetrag 8.717,53 Euro.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt die ZVK die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils hinsichtlich des entschädigungsbewehrten Auskunftsanspruchs für den Monat Dezember 2000.
I. Das Landesarbeitsgericht hat zusammengefasst angenommen, die Beklagte zu 1) unterfalle nicht den Bautarifverträgen. Sie erfülle nicht die (einzig in Betracht kommende) Tarifnorm des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV. Die von ihr überwiegend mit dem von ihr hergestellten Asphaltmischgut belieferten Unternehmen stünden mit ihr nicht in einem "Unternehmenszusammenschluss" im Sinne dieser Vorschrift. Dafür genüge nicht ein mittelbarer gesellschaftsrechtlicher Zusammenhang, der etwa über eine Beteiligung an einer Kommanditistin einer (baustoffliefernden) GmbH & Co. KG vermittelt sei. Vielmehr erfordere die Tarifnorm eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem produzierenden und dem belieferten Unternehmen. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung innerhalb der Gesamtsystematik der tarifvertraglichen Bestimmungen sei zu folgern, dass die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit insbesondere auch für die Tarifunterworfenen unmissverständlich deutlich machen müsse, welche Arbeitgeber und welche Arbeitnehmer von den Bautarifverträgen betroffen seien. Diese notwendige Eindeutigkeit sei nur zu erzielen, wenn klar abgrenzbare gesellschaftsrechtliche Beteiligungen zum Kriterium der Tarifunterworfenheit gemacht werden und nicht bloß gesellschaftsrechtlich - wie auch immer - vermittelte Einflussmöglichkeiten ausreichen würden. Dies bestätige auch die Tarifgeschichte; die hier heranzuziehende Vorschrift sei eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und wolle Betriebe einbeziehen, die Mischgut überwiegend an ihre Gesellschafter lieferten. Für eine weitergehende Ausdehnung sei kein Hinweis erkennbar. Da die Beklagte zu 1) kein baugewerblicher Betrieb in diesem Sinne sei, treffe sie auch keine Auskunftspflicht. Aus den gleichen Gründen ginge der Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 2) ins Leere.
II. Dem folgt der Senat im Ergebnis und in der Begründung. Die ZVK hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Auskunft für den Monat Dezember 2000. Denn die Beklagte zu 1) fällt nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV.
1. In der maßgeblichen Fassung des VTV vom 20. Dezember 1999 heißt es - soweit hier von Interesse - zum Geltungsbereich:
2. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Betrieb der Beklagen zu 1) von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV nicht erfasst wird. Die Beklagte zu 1) führt selbst keine Straßenbauarbeiten durch. Das von ihr hergestellte und aufbereitete Mischgut wird auch nicht an einen anderen Betrieb des Unternehmens, dessen Rechtsträger sie ist, geliefert.
Die Beklagte zu 1) hat im Kalenderjahr 2000 auch nicht mit dem überwiegenden Teil des von ihr hergestellten Mischgutes den Betrieb eines beteiligten Gesellschafters innerhalb eines Unternehmenszusammenschlusses versorgt.
Mit dem Hinweis auf die Unmaßgeblichkeit der Rechtsform des Unternehmenszusammenschlusses haben die Tarifvertragsparteien verdeutlicht, dass es ihnen darum ging, nicht nur ganz bestimmte gesellschaftsrechtliche Formen eines Unternehmenszusammenschlusses zu erfassen. Vielmehr sollte jede Umgehung der Tarifunterworfenheit verhindert werden, soweit sie durch die bloße Rechtswahl der gesellschaftsrechtlichen Form der Zusammenarbeit der Unternehmen erfolgen könnte. Gleichwohl konturiert allein die Begrifflichkeit bereits den Anwendungsbereich der Vorschrift. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt der Wortlaut der Bestimmung mehrere Rechtsträger mit Unternehmensqualität voraus, die eine Verbindung eingegangen sind. Die von den Tarifvertragsparteien weiter vorausgesetzte Qualität dieser Verbindung ergibt sich aus dem Begriff des "beteiligten Gesellschafters".
Wenn ein Tarifvertrag einen Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, soweit sich nicht aus dem Tarifwortlaut oder aus anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen etwas anderes ergibt (BAG 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
Aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen ergibt sich, dass bei der Auslegung des Begriffs des "Unternehmenszusammenschlusses" zunächst nicht auf aktienrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften über verbundene Unternehmen abgestellt werden kann. In §§ 15 ff. AktG werden verschiedene Formen "verbundener Unternehmen" definiert. Diese Begriffsbestimmung hat lediglich die Funktion einer zusammenfassenden Bezeichnung für die vom AktG geregelten Arten von Unternehmensverbindungen in denjenigen Vorschriften des Gesetzes, die für sämtliche Unternehmensverbindungen gelten sollen (Hüffer AktG 6. Aufl. § 15 Rn. 1; Emmerich/Sonnenschein/Habersack Konzernrecht 8. Aufl. § 2 I); die "amorphe Natur der Unternehmensgruppe" (Wiedemann Gesellschaftsrecht Bd. 2 § 6 I 1 b) erfordert eigenständige Definitionen des jeweiligen Anwendungsbereichs der gesetzlichen Vorschriften. Dementsprechend sind die dort definierten besonderen Arten der Unternehmensverbindungen für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgebend. Gleiches gilt im Grundsatz für die §§ 35 ff. GWB, in denen die Zusammenschlusskontrolle im Wettbewerbsrecht geregelt ist. Sie dient der Vermeidung von marktbeherrschenden Stellungen zum Zweck der Erhaltung des Wettbewerbs und definiert von daher den "Zusammenschluss" anhand qualitativer Kriterien, etwa des Anteilserwerbs (zB § 37 Abs. 1 Ziff. 3 GWB: 50 % bzw. 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens).
Der VTV erfordert eine hiervon unabhängige Auslegung des Begriffs des "Unternehmenszusammenschlusses", der sich an allgemeinen Bedeutungsinhalten der verwendeten Begriffe zu orientieren hat. Sowohl der Begriff der "Beteiligung" als auch der Begriff des "Gesellschafters" weisen auf eine direkte gesellschaftsrechtliche Verbindung hin. Unter "Gesellschaft" sind im weiteren Sinne alle Personenvereinigungen des Privatrechts zu verstehen, in denen sich die Mitglieder zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft zusammenschließen (Münchener Rechts-Lexikon Bd. 2 S. 166). Als "beteiligter Gesellschafter" in diesem Sinne ist dann ein Mitglied der Gesellschaft anzusehen. Welche juristische Form die Gesellschaft aufweist ist dabei ebenso wenig entscheidend wie die konkrete Ausgestaltung der Mitgliedschaft. Grammatikalisch bezieht sich das Begriffspaar "beteiligter Gesellschafter" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV auf den Begriff "Unternehmenszusammenschluss". Der Wortlaut erfordert also eine kongruente Mitgliedschaft (Beteiligung) sowohl des liefernden als auch des belieferten Unternehmens in einem (identischen) Unternehmenszusammenschluss.
Diese kann auf einer gleichberechtigten ("horizontalen") Ebene konstituiert sein, etwa als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Aber auch eine hierarchisch abgestufte ("vertikale") unmittelbare Verbindung erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Unternehmenszusammenschlusses, so etwa die Beteiligung der belieferten baugewerblichen GmbH an der produzierenden KG (oder umgekehrt). Sowohl bei einer Komplementärin als auch bei einer Kommanditistin handelte es sich um einen "beteiligten Gesellschafter" im Tarifsinne. Auch wenn der Inhaber eines Baubetriebs zugleich Hauptgesellschafter der GmbH ist, die das Material herstellt und ausschließlich den Baubetrieb beliefert, handelt es sich um einen Unternehmenszusammenschluss in diesem Sinne, ferner, wenn der Mischgutbetrieb zu einer BGB-Gesellschaft gehört und mehr als 50 % des Mischgutes an den Betrieb eines Gesellschafters geliefert werden. Dann ist die Mischgutherstellung gewerbliche Bauleistung im tariflichen Sinne.
Nicht mehr als Unternehmenszusammenschluss ist dagegen eine nur mittelbare gesellschaftsrechtliche Verbindung der beiden Unternehmen anzusehen. So macht etwa die bloße Beteiligung einer Person an verschiedenen Gesellschaften, die ihrerseits vertragliche Beziehungen eingehen, diese Zusammenarbeit nicht zu einem Unternehmenszusammenschluss im tariflichen Sinne, ebenso wenig wie - entgegen der Auffassung der ZVK - die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Baubetrieb und die Geschäftsführerfunktion bei einer Kommanditistin des Produktionsbetriebes. Nur das Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung wird dem Begriff des "beteiligten Gesellschafters" gerecht.
Die ZVK beruft sich auch ohne Erfolg darauf, dass der Tarifvertrag den Begriff "Unternehmenszusammenschlüsse" im Plural gebraucht, was nur dadurch erklärbar sei, dass auch mehrere Unternehmenszusammenschlüsse etwa in Form von Holding-Gesellschaften, die weder baugewerblich noch produzierend tätig sind, einbezogen werden sollten. Der im VTV im Plural gebrauchte Begriff ist eine gegenüber dem Singular nicht sinnverändernde, sondern bloß sprachlich abweichende Form, aus der sich die Einbeziehung von (mehreren) Unternehmenszusammenschlüssen nicht ergibt. Denn der VTV verlangt eine Verbindung "innerhalb" von Unternehmenszusammenschlüssen und nicht "zwischen" Unternehmenszusammenschlüssen. Mit dem Begriff "innerhalb" wird erneut deutlich, dass sich die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen "innerhalb" eines solchen Zusammenschlusses und damit unmittelbar darstellen müssen. Wenn die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine darüber hinaus gehende Erweiterung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV hätten bewirken wollen, hätte dies eindeutig formuliert werden müssen.
Die Anwendung des Bautarifvertragswerks hat für die unterworfenen Betriebe ebenso wie für die dort beschäftigten Arbeitnehmer weitreichende Auswirkungen. Insoweit kann insbesondere, aber keineswegs abschließend, auf die Regelungsbereiche der angeschlossenen gemeinsamen Einrichtungen (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse, Zusatzversorgungskasse), im Entgeltbereich auf den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe und auf den Komplex der Ausschlussfristen im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe verwiesen werden. Die Anwendbarkeit des gesamten Tarifwerks muss deshalb für Dritte - soweit irgend möglich - unbezweifelbar und mit der nötigen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit feststellbar sein. Wegen der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifwerke ist dieses Erfordernis für nicht tarifgebundene Außenseiter besonders zu beachten, erst recht im Hinblick auf branchenfremde Unternehmen, die sich allein auf Grund einer spezifischen Verbindung zu einem Baubetrieb einem komplexen und weitreichenden Regelwerk ausgesetzt sehen, an dessen Ausgestaltung sie möglicherweise nicht mitwirken konnten und können. Noch größere Bedeutung erlangt die zwingend erforderliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch die Anwendbarkeit des Arbeitnehmerentsendegesetzes, das den Geltungsbereich in bestimmten Bereichen des Tarifwerks auf ausländische Betriebe, ggf. auch auf ausländische branchenfremde Betriebe erstreckt.
Die Bautarifverträge erfassen die baugewerblichen Betriebe. Die Produktion von Baumaterial (wie zB Asphaltmischgut) wird nur dann von dem Tarifwerk erfasst, wenn sie als Bestandteil der betrieblichen Bautätigkeit anzusehen ist, also insbesondere dann, wenn der Baubetrieb das Material für seinen eigenen Bedarf produziert. Deshalb hatte der VTV idF vom 1. Dezember 1967 vorgesehen, dass das Herstellen und Aufbereiten von Mischgut dann als bauliche Leistung gilt, wenn es überwiegend für den eigenen Bedarf erfolgt. Dies betraf nicht nur Asphaltmischgut, sondern auch Mörtelmischungen, Fertigbauteile und Betonmischungen. Für letztere entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. September 1973, dass von einem eigenen Bedarf in diesem Sinne nicht gesprochen werden könne, wenn eine rechtlich eigenständige GmbH & Co. KG die Herstellung von Beton für ihre Kommanditisten übernommen hat (- 4 AZR 485/72 - BAGE 25, 313). Daraufhin wurde mit Tarifvertrag vom 8. April 1974 zunächst die Produktion von Fertigbauteilen, im Tarifvertrag vom 1. März 1980 dann auch die Beton- und Mörtelmischproduktion und die Herstellung von Asphaltmischungen in dem heute noch gültigen Wortlaut einbezogen. In der seinerzeit aktuellen Kommentierung beider Tarifvertragspartner hieß es dazu: "Anders als bisher ... werden auch Herstellerbetriebe [erfasst], die einem Unternehmenszusammenschluß angehören und den überwiegenden Teil ihrer Produktion auf Baustellen der Betriebe liefern, deren Inhaber dem Unternehmenszusammenschluß angehören. ... Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 4 AZR 485/72 - vom 19. September 1973 ... ist damit gegenstandslos geworden" (Brocksiepe/Sperner BRTV für das Baugewerbe Sonderdruck 1981 S. 76). Daraus wird deutlich, dass dieser Teil der Änderung des betrieblichen Geltungsbereichs eine Reaktion auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 1973 war. Es weist aber auch darauf hin, dass die Neufassung auf eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung orientiert war. Der Kommentar bezeichnet sowohl die liefernden Betriebe/Unternehmen als auch die "beteiligten Gesellschafter" als "dem Unternehmenszusammenschluß angehörend"; es wird also auch hier eine kongruente Mitgliedschaft vorausgesetzt. Es sollte nach der Neuregelung keinen Unterschied mehr machen, ob die Produktion für den eigenen Betrieb in rechtlich verselbständigter Form oder im Rahmen einer unternehmensinternen Arbeitsteilung erfolgt. Das Merkmal der Produktion für den "eigenen Bedarf" war nunmehr einerseits - qualitativ - durch die organisatorisch-gesellschaftsrechtliche Verbindung, andererseits - quantitativ - durch das Erfordernis der "überwiegenden" Lieferung für den "Partnerbetrieb" definiert und damit die Einbeziehung dieser Betriebe in den Geltungsbereich des VTV sichergestellt worden. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es keinerlei Hinweis darauf gibt, dass die Tarifvertragsparteien hier über die Einbeziehung von solcher Art "Gemeinschaftsunternehmen" hinaus jegliche Art gesellschaftsrechtlich nur vermittelter Einflussnahmemöglichkeiten für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des VTV auf den Produktionsbetrieb ausreichen lassen wollten.
b) Das Landesarbeitsgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass insoweit überhaupt nur die Lieferungen von Mischgut der Beklagten zu 1) an die H GmbH & Co. KG und die Sch GmbH & Co. KG von Bedeutung sein könnten. Verbleibende tatsächliche Unklarheiten betr. die Sch GmbH & Co. KG konnte das Landesarbeitsgericht vernachlässigen, weil zu Gunsten der ZVK unterstellt werden kann, dass auch insoweit ein Unternehmenszusammenschluss mit der Beklagten zu 1) vorliegt.
Diese beiden Unternehmen haben im Jahre 2000 zusammen 114.883 t Mischgut von der Beklagten zu 1) bezogen. Dies entspricht einem Prozentsatz von 22,2 % und kann damit nicht als überwiegender Teil des von der Beklagten zu 1) hergestellten Mischgutes angesehen werden.
Die weiteren von der ZVK angeführten Verbindungen zwischen den belieferten Unternehmen und der Beklagten bzw. ihren Kommanditisten erfüllen nicht die oben dargelegten Anforderungen einer unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Verbindung. So ist die als Kommanditistin der Beklagten zu 1) fungierende W Beteiligungen AG, die von den Vorständen W D und G K vertreten wird, mit dem belieferten Unternehmen W & M GmbH & Co. KG in Verbindung gebracht worden, deren persönlich haftende Gesellschafterin die G M Beteiligungs GmbH und deren Kommanditistin D D ist. G M war bis 1994 Vorstandsmitglied bei der W Beteiligungen AG. U W ist sowohl Mitgesellschafterin bei der Kommanditistin der Beklagten zu 1) K Baustoffbeteiligungs GmbH als auch Kommanditistin bei der (wegen Insolvenz inzwischen aufgelösten) R & H GmbH & Co. KG, die bis April 1999 Kommanditistin der Beklagten zu 1) war und deren persönlich haftende Gesellschafterin die R & H Bau Beteiligungs GmbH ist. Die D & S GmbH & Co. KG ist Kommanditistin der Beklagten zu 1); die persönlich haftende Gesellschafterin ist die D & S Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, die Kommanditisten der Kommanditistin sind H T und H B. Diese sind gleichzeitig Gesellschafter der von der Beklagten zu 1) belieferten D & S Straßenbau GmbH, nicht aber der D & S Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH.
Diese Verbindungen zwischen der Beklagten zu 1) und den von ihr belieferten Unternehmen erfüllen nicht das Kriterium der unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einem gemeinsamen Unternehmenszusammenschluss. Die Lieferungen von Mischgut an die Betriebe in einer Gesamthöhe von 91.007 t sind deshalb im tariflichen Sinne keine Versorgung eines beteiligten Gesellschafters, so dass es auf die weiteren von der ZVK benannten, im Ergebnis gleichfalls nur mittelbaren Verbindungen zwischen der Beklagten zu 1) und den belieferten Unternehmen nicht mehr ankommt. Denn selbst wenn alle diese weiteren Betriebe unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV fielen, hätten sie zusammen mit den oa. belieferten Unternehmen H GmbH & Co. KG und Sch GmbH & Co. KG nur 211.723 t Mischgut von der Beklagten zu 1) erhalten; das entspräche 41 % der Jahreslieferung und wäre damit nicht "überwiegend" im Tarifsinne.
c) Das Landesarbeitsgericht misst abschließend zutreffend der früheren Beteiligung der Beklagten zu 1) am Sozialkassenverfahren keine gesonderte Bedeutung zu. Maßgeblich ist allein das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages, insbesondere des betrieblichen Geltungsbereichs. Das Fehlen dieser Voraussetzungen kann nicht durch eine - wodurch auch immer motivierte - frühere Beteiligung am Sozialkassenverfahren ersetzt werden.
3. Da die Beklagte zu 1) nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfällt und sie somit keine Auskunftsverpflichtung gegenüber der ZVK hat, ist auch die Klage gegen die Beklagte zu 2) unbegründet (§ 161 Abs. 2, § 128 HGB).
4. Die Kosten der Revision hat die ZVK zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO). Auch soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, hat die ZVK nach § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten zu tragen. Das entspricht aus vorstehenden Gründen nach billigem Ermessen dem bisherigen Sach- und Streitstand.

References: § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 2
 § 6
 § 37
 § 1
 § 1
 § 128
 § 91