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Timestamp: 2013-12-09 15:01:44+00:00

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Kostensteigerung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostensteigerung KostensteigerungEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 2 U 1/11 R vom 31.01.20121. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit dem zugleich die bisherigen Einzelbewilligungen aufgehoben werden.
2. Der mit dem persönlichen Budget verbundene Geldleistungsanspruch soll im Regelfall nicht zu einer Kostensteigerung führen. Das grundsätzliche Verbot, die Obergrenze der bisherigen Kosten zu überschreiten, wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen durchbrochen.SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 7352/09 vom 16.07.20101. § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und wenn anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht haben würde und Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsmissbrauch nicht vorliegen (so bereits Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2008 -S 82 AS 20480/08-).
2. Der Umzug ist im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nicht erforderlich, wenn zwar der Auszug wegen eines Räumungstitels erforderlich ist, jedoch die Kündigung des Mietverhältnisses auf einem selbstverschuldeten und vermeidbaren Verhalten des Hilfebedürftigen beruht. In diesem Fall ist die Beschränkung auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen für - in der Regel - zwei Jahre zulässig.
SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 20480/08 vom 12.09.20081. Bei der Beschränkung der anzuerkennenden Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug sind vereinbarte Steigerungen der früheren Unterkunftskosten (hier Staffelmietvereinbarung) zu berücksichtigen.2. § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren nach einem nicht erforderlichen Umzug dann keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht hätte.OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 36/12 vom 07.03.20131. Auch wenn § 19 EG Abs. 6 S.1 VOL/A die Aufklärungspflicht nur auf ungewöhnlich niedrige Angebote beschränkt, umfasst das Zuschlagverbot des nachfolgenden Satz 2 auch unangemessen hohe Preise.2. Der Wert der zu erbringenden Leistung i.S.v § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A muss nach objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Eine Kostenschätzung der Vergabestelle kann, sofern diese nachvollzieh- und vertretbar ist, Grundlage der Bestimmung des Wertes der Leistung sein.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 758/11 KL vom 25.01.2013Zur Nachweispflicht aufgrund der Behauptung nicht leistungsgerechter Pflegevergütung in der Vergangenheit, zur Plausibilität der prospektiven Kosten einer Service GmbH und der prospektiven Personaldurchschnittskosten sowie zur Berücksichtigung von geltend gemachten Eigenkapitalzinsen bei der Bemessung der Pflegevergütung sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.
Revision: B 3 P 1/13 RVG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01588 vom 23.01.2013Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Kein Verstoß von §§ 17, 18 KrWG gegen europäisches PrimärrechtBGH – Urteil, VIII ZR 80/12 vom 23.01.2013a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 19
 § 19
 § 17
 Art. 6