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Timestamp: 2019-09-16 02:51:18+00:00

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Recht und Steuern - Stolperstein
Das Schwerbehindertenrecht soll der Benachteiligung entgegenwirken. Es soll die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft fördern. Die Anerkennung und Bestimmung des Grades der Behinderung erfolgt durch die Versorgungsämter. Der Grad der Behinderung liegt zwischen 20 - 100 und wird in 10er Schritten angegeben. Liegt der Grad der Behinderung bei über 50 liegt eine Schwerbehinderung vor.
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe vom Menschen mit Behinderung (SGB IX)
Das SGB IX beinhaltet alle Rechte und Leistungen, die behinderten Menschen zustehen, um ihre Selbstbestimmung sowie ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken. Als schwerbehindert gelten nach § 2 SGB IX Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
Als Nachweis für eine Schwerbehinderung gilt in Deutschland der Schwerbehindertenausweis. Dieser bundeseinheitliche Nachweis wird vom Versorgungsamt oder vom zuständigen Landratsamt auf Antrag ausgestellt. Er dient dazu, gegenüber Arbeitgebern, Behörden, Sozialleistungsträgern, etc. den GdB nachzuweisen. Erfahrungen zeigen: Es ist hilfreich, den Antrag mit Hilfe der Caritas, der Sozialstation oder einer anderen Einrichtung zu tätigen. Der GdB liegt zwischen 20 und 100 und wird in 10er Schritten angegeben. Festgestellt wird er durch ärztliche Gutachter. Die Kriterien dazu sind in der „Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ festgelegt.
Darüber hinaus gibt es sogenannte Merkzeichen:
Bl - Blind im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RF - Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht
Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens von 30 können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Schwerbehinderten gleichgestellt werden (§ 2 Abs. 3, § 68 Abs. 2 SGB IX). Etwa wenn aufgrund der Behinderung ein Arbeitsplatz nicht erlangt oder erhalten werden kann. Der Antrag auf Gleichstellung sollte bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Wird dem Antrag stattgegeben, werden die Regelungen für Schwerbehinderte fast ausnahmslos übernommen. Ausnahmen bilden der Anspruch auf Zusatzurlaub und der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPV .
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf fünf Tage zusätzlichen bezahlten Urlaub im Jahr (§ 205 SGB IX). Weitere Informationen geben die Integrationsämter.
Im SGB IX sind ebenfalls Anspruchs-und Rechtsgrundlagen geregelt, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und schwerbehinderten Menschen betreffen. Menschen mit Behinderung unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz (§ 102, § 168, § 178 SGB IX).
Die behindertengerechte Gestaltung oder Umgestaltung des Wohnraumes bildet einen weiteren elementaren Anspruch, den Menschen mit Handicap haben. Die Bundesländer bieten sogenannte Wohnungshilfen an. Diese umfassen die Übernahme der Kosten, die im Zuge der Beschaffung oder Gestaltung des Wohnraumes anfallen (§ 77 SGB IX). Das zuständige Amt für Jugendliche ist das Jugendamt. Arbeitnehmer und erwerbsfähige Personen werden vom jeweiligen Arbeitsamt betreut. Die zuständige Stelle für Beamte und Selbständige ist das Integrationsamt. Bei Arbeitsnehmern mit mehr als 15 Beitragsjahren tritt der Rentenversicherungsträger ein. Die jeweiligen Ämter informieren, helfen und bearbeiten die Förderungsanträge.
Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit orangen Flächenaufdruck erfüllen nach § 230 SGB IX die Voraussetzung der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr in Verkehrsmitteln des Nahverkehrs. Der Ausweis in Verbindung mit einem weißen Beiblatt mit Wertmarke ermöglicht die unentgeltliche Beförderung. In der Regel ist für die Wertmarke eine Zuzahlung zu leisten, unter bestimmten Voraussetzungen gelten jedoch Ausnahmen, z. B. beim Merkzeichen „H“. Schwerbehinderte mit Merkzeichen „G“ oder „GI“ können die unentgeltliche Beförderung nur nutzen, wenn sie nicht die Kraftfahrzeugermäßigung in Anspruch nehmen. Ist auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises das Merkzeichen „B“ (Begleitperson) vermerkt, so fährt auch eine beliebige Begleitperson im gesamten Personenverkehr unentgeltlich mit. Das gilt auch, wenn die schwerbehinderte Person kein Beiblatt mit Wertmarke erworben hat.
Im SGB V sind Leistungen definiert, die die gesetzlichen Krankenkassen zu erbringen hat – etwa die Versorgung mit einer Prothese (SGB V § 33), notwendige Änderungen, Instandsetzungen oder Prothesenersatz. Jeder Mensch muss im für den Behinderungsausgleich erforderlichen Umfang die für ihn bestmögliche Versorgung nach aktuellem Stand der Medizintechnik erhalten . Gesetzliche Krankenkassen schließen mit Sanitätshäusern Verträge, in denen alle Details der Prothesenversorgung geregelt sind. Die gesetzlichen Krankenkassen beauftragen hierzu die Sanitätshäuser zur Versorgung eines Prothesenanwenders. Nur das Sanitätshaus kann die Auswahl des konkreten Hilfsmittels frei entscheiden und wird die Belange der Prothesenanwenderinnen und Anwender hierbei individuell berücksichtigen. Hierbei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 12 SGB V zu beachten, d.h. die Prothesenversorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Eine Versorgung ist ausreichend, wenn sie das Maß des Notwendigen nicht übersteigt. Wirtschaftlich bedeutet, dass das jeweils günstigere zu wählen ist, wenn mehrere (tatsächlich) vergleichbare Prothesenpass- oder –funktionsteile zur Verfügung stehen. Dis ist immer im Einzelfall zu prüfen. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat hier eine Vielzahl von Entscheidungen hervorgebracht.
Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV)
In der „Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation“ ist geregelt, für wen Leistungen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis, zur Beschaffung eines Fahrzeuges sowie für eine behinderungsgerechte Zusatzausstattung erbracht werden. Voraussetzungen sind beispielsweise: Der Antragsteller ist nicht nur vorübergehend auf das Kraftfahrzeug angewiesen, um Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen und es gibt keine zumutbare Alternative. Außerdem muss der Antragsteller in der Lage sein, ein Kraftfahrzeug zu führen bzw. es muss sichergestellt sein, dass ein Dritter das Fahrzeug für ihn führt. Die Leistungen erfolgen in der Regel als Zuschuss, in Ausnahmefällen als Darlehen. Die Kostenträger variieren. Behinderte Schüler und Studenten werden von den Sozialhilfeträgern betreut. Die zuständige Stelle für berufstätige Menschen mit Behinderung ist die Agentur für Arbeit oder die jeweilige Rentenversicherung. In entsprechenden Fällen kann auch die Unfallversicherung als Kostenträger eintreten.
Auch wer nicht dazu verpflichtet ist, sollte eine Steuererklärung abgeben. Warum das sinnvoll sein könnte, haben wir hier für dich zusammengefasst:
Steuerfreibeträge (EStG § 33)
Menschen mit Behinderung erhalten einen Steuerfreibetrag, den sogenannten Pauschbetrag. Dadurch sollen höhere Kosten, die dir aufgrund deiner Behinderung entstehen, ausgeglichen werden. Die Höhe des Pauschbetrags hängt vom Grad deiner Behinderung ab. Freibeträge werden beim Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. So zahlst du als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im laufenden Jahr weniger Steuern. Eltern können den Freibetrag für ihr Kind mit Behinderung auf sich übertragen lassen. Voraussetzung: Du erhältst für das Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag. Das geht nur, wenn das Kind nicht selbst arbeitet und den Freibetrag in Anspruch nimmt. Der Pauschbetrag kann im Jahresausgleich übrigens auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dafür brauchst du eine Bescheinigung vom Versorgungsamt, die beinhaltet, wann die Behinderung eingetreten ist.
Übersicht der Pauschbeträge nach GdB (Grad der Behinderung) in Euro:
GdB 25 bis 30: € 310,-
GdB 35 bis 40: € 430,-
GdB 45 bis 50: € 570,-
GdB 55 bis 60: € 720,-
GdB 65 bis 70: € 890,-
GdB 75 bis 80: € 1.060,-
GdB 85 bis 90: € 1.230,-
GdB 95 bis 100: € 1.420,-
Liegt der GdB unter 50, müssen zur Nutzung des Pauschbetrags weitere Voraussetzungen erfüllt sein, etwa eine Einschränkung der körperlichen Bewegungsfähigkeit. Oder du hast aufgrund deiner Behinderung einen Rentenanspruch. Der Nachweis erfolgt durch:
einen Feststellungsbescheid vom Finanzamt
eine besondere Bescheinigung des Versorgungsamtes
einen Rentenbescheid
Menschen mit Behinderung und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkszeichen "H" oder "Bl" erhalten einen höheren Pauschbetrag von 3.700 Euro. Der Nachweis für den erhöhten Pauschbetrag erfolgt durch Vorlage eines Bescheids über die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI, dem SGB XII oder den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Ist dies nicht möglich, so ist der Nachweis durch den Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamts zu führen.
Statt der Pauschbeträge kannst du auch die dir tatsächlich entstandenen Kosten beim Finanzamt angeben. Diese müssen durch Belege nachgewiesen werden. Vom Gesamtbetrag werden allerdings sogenannte „zumutbare Belastungen“ abgezogen, die von deinen Einkünften und deinem Familienstand abhängig sind. Die Angabe der tatsächlichen Kosten lohnt sich nur, wenn sie abzüglich der „zumutbaren Belastungen“ dennoch über dem Freibetrag liegen.
Steuerlich berücksichtigt werden sogenannte außergewöhnliche Belastungen. Was ist das? Beispiele sind:
außerordentliche Krankheitskosten, z. B. für einen Krankenhausaufenthalt oder eine Heil-Kur. Bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln ist die medizinische Notwendigkeit nachzuweisen. Das kann ein Arzt oder Heilpraktiker machen.
Kosten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen. Heim- oder Pflegeunterbringung können bis zu 624 Euro pro Kalenderjahr berücksichtigt werden, bei Unterbringung zur Pflege sind es 924 Euro.
Pflege einer hilflosen oder schwerst-pflegebedürftigen Person in der eigenen Wohnung oder der Wohnung der betreffenden Person. Es können entweder die tatsächlichen Kosten (nach Abzug der zumutbaren Belastung) oder ein Pflegepauschalbetrag von 924 Euro abgesetzt werden.
Kraftfahrzeugkosten, die weder Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind, können neben dem allgemeinen Behindertenpauschbetrag (§ 33 b Abs. 3 EstG) in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ist die Haftpflichtversicherung bereits als Sonderausgabe steuerlich erfasst, kann sie hier nicht berücksichtigt werden. Wen betrifft das? Personen mit einem GdB von 80 bzw. einem GdB von 70 Prozent mit gleichzeitigem Merkzeichen „G“ oder „aG“. Dies geht entweder pauschal ohne Nachweis mit einem Betrag von 900 Euro, was 3.000 Kilometern à 30 Cent entspricht. Höhere behinderungsbedingte Fahrtkosten müssen mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“, dem Merkzeichen „Bl“ oder dem Merkzeichen „H“ können Fahrten bis zu 15.000 Kilometer à 30 Cent jährlich absetzen. Das entspricht 4.500 Euro. Voraussetzung: Die Fahrten müssen nachgewiesen oder beispielsweise durch ein Fahrtenbuch glaubhaft gemacht werden.
Die tatsächlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten können bei einem GdB ab 70 bzw. einem GdB von 50 bis 70 Prozent mit Merkzeichen „G“ bzw. „aG“ geltend gemacht werden. Die Aufwendungen sind einzeln nachzuweisen. Dazu müssen alle jährlichen Kosten für das Fahrzeug einschließlich Steuern und Versicherungen, Abschreibung, Kreditzinsen, Reparaturen, Reifen oder Kosten für die Garage festgestellt werden.
Für Personen mit einer Behinderung gibt es in puncto Fahrzeughaltung und -führung Vergünstigungen. 100 Prozent Steuerbefreiung erhalten Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit orangenen Flächenaufdruck mit Merkzeichen „H“ oder „aG“ vorweisen können. 50 Prozent Steuerermäßigung gibt es bei orangenen Flächenaufdruck mit dem Merkzeichen „G“. Allerdings muss der Schwerbehinderte auf das Recht zur unentgeltlichen Beförderung verzichten, um die Steuervergünstigung zu erhalten. Man spricht vom Wahlrecht. Ein Wechsel ist jederzeit möglich. Die Steuerbefreiung kann nur für ein Fahrzeug (Personenkraftwagen, Wohnmobile, Krafträder) beantragt werden, wobei das Fahrzeug auf dich zugelassen sein muss. Es gibt steuerschädliche Eigennutzungen. Infos findest du beispielsweise beim ADAC.
Schwerbehinderte haben ggf. Anspruch auf einen erhöhten Freibetrag bei der Erbschaftssteuer. Infos erhältst du beim Bundesfinanzministerium.
Um die ausgewiesenen Behindertenparkplätze in Anspruch nehmen zu dürfen, reicht der Besitz eines Schwerbehindertenausweises allein nicht aus. Hierfür wird ein besonderer Parkausweis benötigt. Dieser Parkausweis ist blau, mit einem Lichtbild versehen und gilt bundesweit, aber auch in den EU-Ländern (im Ausland gelten dann allerdings die im jeweiligen Land geltenden Regelungen). Für die Erstellung eines solchen Parkausweises muss ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ vorliegen. Der Antrag für den Behindertenparkausweis ist bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

References: § 2
 § 68
 § 168
 § 178
 § 230
 § 33
 § 12
 § 33