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Timestamp: 2020-08-08 14:51:56+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.7.2014, 6 AZR 993/12
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2012 - 3 Sa 185/12 - wird zurückgewiesen.
I. Die Revision ist auch in Bezug auf den hilfsweise erhobenen Schadenersatzanspruch zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich die Revision mit der dazu erfolgten Begründung des Landesarbeitsgerichts in einer den gesetzlichen Anforderungen noch genügenden Weise (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 145/12 - Rn. 51) auseinander. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit angenommen, es fehle an dem für eine Schadenersatzpflicht erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Die Ausführungen des Klägers lassen erkennen, dass er entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts den Wechsel des Arbeitsverhältnisses unter Reduzierung der Arbeitszeit für eine naheliegende und adäquate Reaktion auf die Auskünfte der Beklagten ansieht und deshalb den Kausalzusammenhang nicht durch seinen eigenen Willensentschluss für unterbrochen hält. Eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils war im Hinblick darauf, dass das Revisionsgericht an die Revisionsgründe nicht gebunden ist, nicht erforderlich (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 15). Ob die Ansicht des Klägers zutrifft, ist eine Frage der Begründetheit der Revision.
a) Seit dem 1. November 2006 erzielte der Kläger kein Entgelt mehr, das gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich iVm. der Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich durch die Überbrückungsbeihilfe ergänzt werden konnte, weil er seine Arbeitszeit auf weniger als 21 Stunden reduziert hatte. Darauf, ob die Reduzierung im bestehenden Arbeitsverhältnis geschieht oder - wie vorliegend - mit einem Wechsel des Arbeitgebers verbunden ist, kommt es nach dem eindeutigen Tarifwortlaut, der allein auf das Arbeitsentgelt „aus anderweitiger Beschäftigung“ außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte abstellt, nicht an.
b) Die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich legt wirksam eine Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden für ein nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich berücksichtigungsfähiges Arbeitsverhältnis fest (vgl. ohne nähere Problematisierung BAG 27. September 2001 - 6 AZR 489/00 - zu I 2 der Gründe; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 337/94 -). Dabei kann die von den Vorinstanzen unterschiedlich beantwortete Frage, ob § 4 Abs. 1 TzBfG auch Fälle wie den vorliegenden erfasst, dahinstehen (vgl. zur grundsätzlich möglichen Geltung dieser Bestimmung bei unterschiedlicher Behandlung von Teilzeitbeschäftigten untereinander BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 37). Die Differenzierung, die die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich zwischen Arbeitnehmern, die mehr als 21 Stunden arbeiten, und solchen, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 21 Stunden oder weniger beträgt, zur Folge hat, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sowie Art. 3 Abs. 1 GG, der durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG konkretisiert wird (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 23, BAGE 122, 215), gerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen.
aa) § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG setzt Paragraph 4 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. EG L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9) um. Für die Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten reicht es danach nicht aus, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Norm vorgesehen ist. Auch bloße Haushaltserwägungen genügen nicht. Vielmehr muss die Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sein (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O‘Brien] Rn. 64, 66). Dementsprechend verlangt das Bundesarbeitsgericht, dass sich die Prüfung, ob die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, am Zweck der Leistung zu orientieren hat (BAG 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 32; vgl. aus der älteren Rechtsprechung BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 99, 140). Erforderlich ist, dass die Grenzziehung zwischen Begünstigten und Benachteiligten unmittelbar an den sachlichen Grund anknüpft (Laux in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 4 Rn. 61).
(1) Der TV SozSich dient in der Gesamtschau mit dem Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. II 1973 S. 143) einer Verbesserung der Rechtslage der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere deren sozialer Sicherung (BT-Drs. 7/361 S. 2). Das Regelungskonzept des TV SozSich zielt auf eine schnelle Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess. Das bringen § 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV SozSich zum Ausdruck. Die im Zuge der Wiedereingliederung auftretenden Härten sollen durch die Überbrückungsbeihilfe gemindert werden (BT-Drs. 7/119 S. 11). Diese Beihilfe soll grundsätzlich nicht die einzige Leistung an den Arbeitnehmer sein, sondern nur die Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt bei den Stationierungsstreitkräften und den anderen Einkünften des Arbeitnehmers ausgleichen. Verschafft sich der Arbeitnehmer derartige Einkünfte nicht, erhält er auch keine Überbrückungsbeihilfe. Daraus wird deutlich, dass § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV SozSich bis zur Absicherung durch eine gesetzliche Altersrente einen Anreiz schaffen sollen, damit der Arbeitnehmer entweder durch ein neues Arbeitsverhältnis im Arbeitsprozess verbleibt oder zumindest der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, um auf diesem Weg wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 344/02 - zu 1 b aa und 2 der Gründe; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 337/94 - zu II 2 der Gründe).
(2) Die Anreizwirkung des § 4 TV SozSich entfaltet sich vor allem durch die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich. Sie hält den Arbeitnehmer dazu an, in einem zeitlich bestimmten Mindestumfang zu arbeiten. Die Tarifvertragsparteien haben sich dabei bewusst für eine Begrenzung auf eine Mindestarbeitszeit, nicht aber für eine Mindesthöhe des anderweitig erzielten Entgelts entschieden (vgl. BAG 22. Dezember 1994 - 6 AZR 337/94 - zu II 2 der Gründe). Sie haben die Grenze von 21 Stunden nicht willkürlich gegriffen, sondern sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten an der im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags geltenden Regelarbeitszeit von 42 Stunden orientiert. Zugleich haben sie berücksichtigt, dass nach der bei Abschluss des TV SozSich geltenden Rechtslage ein Arbeitnehmer als arbeitslos galt, der geringfügig beschäftigt war. Geringfügig war eine Beschäftigung von nicht mehr als 20 Stunden (§§ 101, 102 Abs. 1 AFG idF vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 582). Arbeitnehmer, die 20 oder weniger Stunden arbeiteten und daneben Leistungen der Arbeitsverwaltung erhielten, hatten demnach grundsätzlich bereits Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich. Mit der Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich haben die Tarifvertragsparteien die beiden unterschiedlichen Tatbestände der Ergänzung von Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung und der Ergänzung von Leistungen aus Anlass der Arbeitslosigkeit in § 4 Ziff. 1 Buchst. a und b TV SozSich voneinander abgegrenzt und dabei zugleich einen angemessenen Abstand zur Arbeitslosigkeit iSd. §§ 101, 102 Abs. 1 AFG in der bei Abschluss des TV SozSich geltenden Fassung vorgesehen.
(3) Mit dieser rechtlichen Ausgestaltung haben die Tarifvertragsparteien entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die mehr als 21 Stunden arbeiten, und solchen die diese Stundenzahl unterschreiten, getroffen, ohne ihren Gestaltungsspielraum zu überschreiten. Allerdings trifft der Hinweis des Arbeitsgerichts zu, dass ein Teilzeitbeschäftigter im Einzelfall aus einer Tätigkeit von 21 Stunden oder weniger eine höhere Vergütung erzielen kann als ein anderer Teilzeitbeschäftigter in einem Arbeitsverhältnis mit mehr als 21 Stunden. Den Tarifvertragsparteien kam es aber ausgehend vom Regelungszweck des TV SozSich offenkundig nicht auf ein Mindestmaß an Einkommen und damit eine Minderung der Leistungen des Bundes an. Vielmehr wollten sie sicherstellen, dass Arbeitnehmer mit Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit ursprünglich mehr als 50 % des Arbeitsvolumens eines Vollzeitbeschäftigten überhaupt eine Erwerbstätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang iSd. bei Abschluss des TV SozSich geltenden § 102 AFG ausüben und sich so wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern (vgl. BSG 8. Oktober 1981 - 7 RAr 38/80 -). Diese Grenzziehung knüpft damit unmittelbar an den sachlichen Grund, eine Anreizwirkung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, an. Die ihr zugrunde liegenden Annahmen halten sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien zukommenden Einschätzungsprärogative (vgl. dazu BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 27; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 34).
(4) Die Regelung ist auch geeignet und erforderlich, den gewünschten Anreiz zu setzen. Das zeigen der Vortrag des Klägers, der einräumt, das Arbeitsverhältnis bei der Firma S an den Vorgaben des TV SozSich ausgerichtet zu haben und das Verhalten des Klägers im Verfahren - 6 AZR 383/12 -, der ebenfalls versucht hatte, das Arbeitsverhältnis nach den Vorgaben des TV SozSich zu gestalten.
2. Der Kläger hatte für die Zeit seit dem 1. November 2006 auch keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich. Er war zwar bei einer monatlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigungslos iSd. § 138 Abs. 3 SGB III. Der Kläger hat jedoch nicht vorgetragen, Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen zu haben, sondern offensichtlich von seinen Ersparnissen gelebt. Darum kann dahinstehen, ob einem Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich für die Zeit ab dem 1. November 2006 § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich entgegengestanden hätte, wie die Beklagte in der Revisionsinstanz geltend gemacht hat. Ob der Kläger, wie von der Beklagten angenommen, zumindest eine Drittelrente hätte beziehen können, kann der Senat ohnehin nicht feststellen. Maßgeblich dafür wäre zunächst die individuelle Hinzuverdienstgrenze des Klägers (vgl. BSG 1. Februar 2005 - B 8 KN 6/04 R - Rn. 29). Diese ist vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden. Für deren Höhe sind auch keine unstreitigen Tatsachen in der Revisionsinstanz vorgetragen. Nicht entscheidungserheblich ist deshalb auch, ob der Anspruch auf eine solche oder eine andere Teilrente überhaupt zum Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich führt.
a) Der Kläger macht nicht geltend, die Beklagte habe Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt. Er beruft sich darauf, die Beklagte habe ihm wider besseren Wissens unzutreffende Auskünfte über eine ab dem 1. November 2006 bestehende Rentenberechtigung und den daraus folgenden Fortfall der Überbrückungsbeihilfe erteilt. Dem Arbeitgeber obliegt zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/11 - Rn. 63). Erteilt er aber Auskünfte, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - zu II 2 a aa der Gründe; 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - zu 2 b der Gründe).
c) Es kann dahinstehen, ob der zuständige Sachbearbeiter nach Erhalt des Schreibens vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf die damals noch bestehende Weisungslage (vgl. 2.2.8 der Erläuterungen zu § 2 Ziff. 2 TV SozSich idF vom Mai 2006) bei einer mündlichen Auskunft über die Rentenberechtigung des Klägers § 34 Abs. 3 SGB VI rechtswidrig nicht berücksichtigt hat (zum Fortbestand des Anspruchs auf die Überbrückungsbeihilfe, wenn die Hinzuverdienstgrenzen überschritten sind, vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 13 ff.), und ob sich die Beklagte dies zurechnen lassen müsste. Jedenfalls hat der Kläger, den insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 65, BAGE 134, 202), nicht dargelegt, dass diese von ihm behauptete Pflichtverletzung kausal für den geltend gemachten Schaden gewesen wäre.
(1) Der geltend gemachte Schaden ist durch die auf dem freien Willensentschluss des Klägers beruhende Entscheidung, den Arbeitgeber zu wechseln und die Arbeitszeit zu reduzieren, entstanden. Dadurch sind die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich, wie ausgeführt, entfallen. Bei derartigen Eingriffen des Geschädigten in den Kausalverlauf ist der dadurch ausgelöste Schaden dem Schädiger nur zuzurechnen, wenn für das schädigende Verhalten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder der Entschluss des Geschädigten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und keine ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion auf die Schädigung darstellt (BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b dd der Gründe; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99 - zu 2 d der Gründe). Die Haftung entfällt, wenn die Handlung des Verletzten völlig unsachgemäß und unvertretbar ist (vgl. BGH 28. Januar 2010 - III ZR 75/09 - Rn. 6 mwN).

References: § 4
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 Art. 3
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 § 3
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 § 102
 § 4
 § 138
 § 4
 § 8
 § 8
 § 2
 § 34
 § 4
 BGH 
 BGH