Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=2
Timestamp: 2019-05-20 20:49:34+00:00

Document:
HRRS Januar 2016: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
39. BGH 1 StR 328/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG München I)
3. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erfolgsabwendungspflicht eines Garanten nicht entfällt, wenn sein Verhalten zunächst lediglich eine eigen-
S. 4 (Heft 1/2016)
verantwortliche Selbstgefährdung derjenigen Person ermöglicht, für dessen Rechtsgut bzw. Rechtsgüter er als Garant rechtlich im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB einzustehen hat (vgl. BGH NStZ 1984, 452). An diesen Grundsätzen ist jedenfalls dann festzuhalten, wenn das Verhalten des Opfers sich in Bezug auf das Rechtsgut Leben in einer (möglichen) eigenverantwortlichen Selbstgefährdung erschöpft. (Bearbeiter)
71. BGH 2 StR 495/12 – Beschluss vom 11. März 2015 (BGH)
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßige begangenen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei (Vereinbarkeit mit dem Gesetzlichkeitsprinzip).
1. Dem Großen Senat für Strafsachen wird die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar?
2. Der Senat verneint diese Frage und erstrebt die Änderung der bisherigen Rechtsprechung.
5. BGH 3 StR 199/15 – Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG Stade)
Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers (Notwehr; Schusswaffengebrauch; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Eigentum; Hausrecht; Todesangst; subjektives Rechtfertigungselement; Verteidigungswille; Erlaubnistatumstandsirrtum; Notwehrexzess; asthenischer Affekt; Putativnotwehrexzess).
§ 32 StGB; § 33 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB
1. Wer ohne Vorankündigung des Schusswaffengebrauchs auf einen flüchtenden Räuber in Höhe des Oberkörpers schießt und dabei annimmt, der Flüchtende habe keine Beute bei sich, handelt regelmäßig nicht in Notwehr nach § 32 StGB. Bzgl. eines etwaigen Angriffs auf Eigentum oder Vermögen fehlt es unter diesen Umständen bereits am erforderlichen Verteidigungswillen. Zudem ist im Rahmen der Erforderlichkeit – nach allgemeinen Grundsätzen – zu prüfen, ob z.B. ein Schuss auf die Beine des Flüchtenden als milderes Mittel in Betracht gekommen wäre.
2. Das Hausrecht darf zwar grundsätzlich „mit scharfen Mitteln“ verteidigt werden. Steht aber die mit der Verteidigung verbundene Beeinträchtigung des Angreifers in einem groben Missverhältnis zu Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Rechtsverletzung, so ist die Notwehr unzulässig. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Einbrecher/Räuber bereits im Begriff ist, das Haus/Grundstück fluchtartig zu verlassen und die Beendigung der Hausrechtsverletzung damit auch das Zutun des Inhabers unmittelbar bevorsteht.
3. Geht der Inhaber des Hausrechts davon aus, dass flüchtende Einbrecher nicht von ihrer weiteren Flucht absehen und zurückkehren oder ihn auf sonstige Weise weiter angreifen wollen, so handelt er nicht in einem Erlaubnistatumstandsirrtum, wenn er irrtümlich annimmt, es sei zu einem früheren Zeitpunkt ein Schuss abgegeben worden, der ihm gegolten hat. Unter diesen Umständen fehlt es an der Vorstellung der tatsächlichen Voraussetzungen eines gegenwärtigen Angriffs.
4. § 33 StGB ist auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr, also unter anderem in einer irrtümlich angenommenen Notwehrlage, nicht anwendbar. Die asthenischen Affekte müssen zudem dafür ursächlich sein, dass der den Angriff wahrnehmende Täter die Grenzen der Notwehr überschreitet. Ob darüber hinaus in Fällen, in denen die Verteidigungshandlung in einem groben Missverhältnis zu der aus dem Angriff drohenden Rechtsverletzung steht, die Anwendung der Vorschrift des § 33 StGB ebenso ausscheidet, wie das Notwehrrecht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
77. BGH 4 StR 223/15 – Urteil vom 3. Dezember 2015 (LG Paderborn)
Kausalität und objektive Zurechnung (eigenverantwortliches Dazwischentreten weiterer Tathandlungen);
S. 5 (Heft 1/2016)
Vorsatz (wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; dolus generalis); Heimtückemord; Beschränkung der Revision auf einzelne Straftaten (Voraussetzungen);
1. Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30). Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat. Dagegen schließt es die Ursächlichkeit des Täterhandelns nicht aus, dass ein weiteres Verhalten an der Herbeiführung des Erfolgs mitgewirkt hat. Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten handelt, ist dabei ohne Bedeutung.
2. Der Vorsatz des Täters muss sich auf den zum Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs führenden Geschehensablauf erstrecken (vgl. BGHSt 23, 133, 135). Da dieser indes kaum je in allen Einzelheiten zu erfassen ist, wird der Vorsatz durch unwesentliche Abweichungen des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf nicht in Frage gestellt. Eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (st. Rspr.).
3. Zwar kann die Anfechtung eines Urteils nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs innerhalb einer prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO regelmäßig auf einzelne materiell-rechtlich selbständige Straftaten beschränkt werden. Eine wirksame Teilanfechtung setzt aber nach den allgemein für die Beschränkung von Rechtsmitteln geltenden Grundsätzen im Einzelfall voraus, dass sich die Anfechtung auf einen Beschwerdepunkt bezieht, der nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr).
42. BGH 1 StR 349/15 – Urteil vom 25. November 2015 (LG Coburg)
Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch vorsätzliche Tötung durch den Angestifteten; Anstiftervorsatz bezüglich der konkreten Art der Körperverletzung); Heimtückemord (Begriff der Arglosigkeit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 26 StGB; § 227 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht jede strafrechtliche Haftung des Anstifters für den von ihm weder gewollten noch gebilligten Erfolg bei erfolgsqualifizierten Delikten dadurch ausgeschlossen, dass der Angestiftete den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 19, 339, 341). Sofern der zu einer gefährlichen Körperverletzung Angestiftete dem Misshandelten, insoweit über den Vorsatz des Anstifters hinausgehend, mit Tötungsvorsatz eine Verletzung zufügt, die auch zum Tode des Opfers führt, kann der Anstifter wegen Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) schuldig sein (vgl. BGHSt 2, 223, 226).
2. Er haftet andererseits nur für die Folgen derjenigen Handlungen des Angestifteten, die er in seine Vorstellungen einbezogen hatte. Die von dem Angestifteten dem Opfer mit Tötungsvorsatz zugefügten Körperverletzungen dürfen also – wenn eine Verurteilung nach § 227 StGB in Betracht kommen soll – nicht von anderer Art und Beschaffenheit sein, als der Anstifter wollte und es sich vorstellte (vgl. BGHSt 2, 223, 226).
3. Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (vgl. BGHSt 39, 353,). Das Opfer muss gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (vgl. BGHSt 32, 382, 384). Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
4. Heimtückisch tötet auch, wer sein ahnungsloses Opfer zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz angreift, dann aber unter bewusster Ausnutzung des Überraschungseffekts unmittelbar zur Tötung übergeht und es dem Opfer nicht mehr möglich ist, sich Erfolg versprechend zur Wehr zu setzen, sodass die hierdurch geschaffene Situation bis zur Tötungshandlung fortdauert (vgl. BGH NStZ 2013, 337, 338).
56. BGH 2 StR 10/15 – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts: Notwehrprovokation bei sozialethisch zu missbilligendem Vorverhalten).
1. Das Notwehrrecht kann im Hinblick auf ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten Einschränkungen unterliegen, wenn ein Angeklagter nach einem vorherigen Streit mit dem Opfer in eine Wohnung mit einem Messer zurückgekehrt und es dort zu einem Angriff des Opfers kommt.
2. Eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts ist schon dann zu erwägen, wenn der Angegriffene, der ein Messer bei sich trägt, nach vorherigen Spannungen
S. 6 (Heft 1/2016)
der Bitte der Wohnungsinhaberin, die Wohnung offenbar zur Vermeidung einer weiteren Konfrontation zu verlassen, nicht nachkommt.
84. BGH 4 StR 387/15 – Urteil vom 3. Dezember 2015 (LG Freiburg)
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im Urteil, revisionsrechtliche Kontrolle; kein automatischer Schluss auf Tötungsvorsatz bei objektiv lebensgefährlichen Handlungen).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
1. Vor Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.
2. Kann der Tatrichter auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstände Zweifel am Vorliegen des bedingten Vorsatzes nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht, sofern Rechtsfehler nicht vorliegen, dies auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näherliegend gewesen wäre. Gleichermaßen allein Sache des Tatrichters ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen Indizien in der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses zu bewerten. Ist diese Bewertung vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen. Dies gilt sogar dann, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes Gewalthandlungen des Täters festgestellt hat, die für das Opfer objektiv lebensbedrohlich gewesen sind.
3. Dies gilt auch bei Stichen in den Oberkörper des Opfers, die nicht stets und gleichsam automatisch den Schluss auf das Vorliegen eines (bedingten) Tötungsvorsatzes begründen (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 369 f.).
8. BGH 3 StR 363/15 – Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Hildesheim)
Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Schuldfähigkeit nach Aufhebung im Strafausspruch; sachlich-rechtlich gebotene Schuldfähigkeitsprüfung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 211 StGB; § 267 Abs. 2 StPO; § 353 Abs. 2 StPO
1. Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Schuldfähigkeit eines Täters keiner näheren Prüfung und Erörterung bedarf, wenn Anhaltspunkte für ihre Beeinträchtigung völlig fehlen. Werden jedoch tatsächliche Gründe behauptet (§ 267 Abs. 2 StPO) oder liegen Umstände vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB auch nur möglich erscheinen lassen, so bedarf es regelmäßig – gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen – von Amts wegen ihrer Prüfung, Erörterung und Darlegung im Urteil.
2. Die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen erstreckt sich auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB. Nur hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind für das weitere Verfahren bindend. Hierzu zählen nicht die Feststellungen zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten, die nur zum Rechtsfolgenausspruch gehören.
16. BGH 5 StR 259/15 – Urteil vom 11. November 2015 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerbehaftete Schuldfähigkeitsprüfung (Beeinträchtigung oder Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit; krankhafte seelische Störung; andere seelische Abartigkeit; ungenau klassifizierte Diagnose; endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; Beziehungswahn; wahnhaftes Erleben); Heimtücke bei latenter Angst des Opfers.
1. Werden bei einem Angeklagten krankhafte Wahnsysteme festgestellt, steht der Beeinträchtigung oder gar Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ein folgerichtiges oder zielgerichtetes Verhalten regelmäßig indiziell nicht entgegen, weil die Aufhebung der inneren Sinnstruktur nicht regelmäßiges Kennzeichen wahnhaften Erlebens ist. Insgesamt erfassen diese Störungen eine große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden. Daher ist die bloße Feststellung einer Diagnose ohne weitere nachvollziehbare Darlegungen zur Einordnung der Störung in den Kreis psychischer Störungen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit für die Beurteilung der Schuldfähigkeit nicht aussagekräftig.
2. Eine auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers steht der Annahme von Arglosigkeit i.S.d. Heimtückemerkmals (§ 211 StGB) nicht grundsätzlich entgegen. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Opfer gerade im Tatzeitpunkt mit Angriffen auf sein Leben gerechnet hat. Bei einem zunächst in Körperverletzungsabsicht geführten Angriff kann überdies Arglosigkeit bejaht werden, wenn der ursprüngliche Verletzungswille des Täters so schnell in einen Tötungsvorsatz umschlägt, dass der Überraschungseffekt bei Beginn der eigentlichen Tötungshandlung noch andauert.
S. 7 (Heft 1/2016)
81. BGH 4 StR 335/15 – Beschluss vom 9. September 2015 (LG Kaiserslautern)
Räuberische Erpressung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben: Voraussetzungen, Vorsatz bzgl. ihrer Eignung, beim Bedrohten Furcht hervorzurufen).
1. Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von § 255 StGB verlangt in objektiver Hinsicht eine die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigende Drohung als Mittel zum Zweck der Zufügung eines Nachteils und der Erlangung der (beabsichtigten) Bereicherung, die dann anzunehmen ist, wenn der Bedrohte die Ausführung der Drohung für möglich hält, dadurch in Furcht versetzt und durch diese Furcht in seinem Entschluss beeinflusst wird. Unerheblich ist, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt und ob sie für ihn überhaupt ausführbar ist (st. Rspr.).
2. Dementsprechend ist der subjektive Tatbestand der Vorschrift zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter den Bedrohten nicht von der Ernsthaftigkeit der Drohung überzeugen will. In jedem Fall bedarf es dazu jedoch der Feststellung, dass der Täter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, die Drohung sei geeignet, bei dem Bedrohten Furcht vor ihrer Verwirklichung hervorzurufen. Dafür kann es ausreichen, wenn das Opfer die Ausführung der Drohung nur für möglich halten soll. Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahrmachen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen (vgl. BGHSt 26, 309, 310 f.).
22. BGH 5 StR 385/15 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Verhältnis von Raub und räuberischem Diebstahl (Konkurrenzen; Gesetzeseinheit; Verdrängung; Beutesicherung; Verwirklichung einer schwerer wiegenden, qualifizierten Nötigung im Beendigungsstadium).
§ 249 StGB; § 252 StGB; § 250 StGB; § 251 StGB; § 52 StGB
Zwischen den Tatbeständen des § 249 StGB und des § 252 StGB besteht grundsätzlich Gesetzeseinheit in der Weise, dass § 249 StGB den § 252 StGB verdrängt. Anders ist es allerdings, wenn die Nötigungshandlung in der Beendigungsphase schwerer wiegt, weil erst nach der Vollendung der Wegnahme ein Qualifikationstatbestand der §§ 250 oder 251 StGB verwirklicht wurde. In diesem Fall verdrängt der zur Sicherung der Beute aus dem vorhergehenden Raub begangene besonders schwere räuberische Diebstahl den Tatbestand des § 249 StGB.
68. BGH 2 StR 429/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Urkundenfälschung (Gebrauch einer unechten Urkunde: Tateinheit bei einheitlichem Tatplan).
§ 267 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH wistra 2014, 349).
88. BGH 4 StR 410/15 – Beschluss vom 18. November 2015 (LG Magdeburg)
Sexuelle Nötigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage: Unterlassen von Widerstand aus Angst vor einer Gewalteinwirkung).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Verwirklichung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter anderem, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es möglichen nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Diese Schutzlosigkeit muss eine Zwangswirkung auf das Opfer in der Weise entfalten, dass es aus Angst vor einer Gewalteinwirkung des Täters in Gestalt von Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen einen – ihm grundsätzlich möglichen – Widerstand unterlässt und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet; auf diese Umstände muss sich der – zumindest bedingte – Vorsatz des Täters erstrecken (vgl. BGHSt 50, 359, 366).

References: BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 

§ 32
 § 33
 § 16
 § 212
 § 32
 § 33
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 264
 BGH 

§ 26
 § 227
 § 15
 § 211
 § 261
 § 227
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 212
 § 261
 BGH 
 BGH 

§ 20
 § 21
 § 211
 § 267
 § 353
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 255
 BGH 

§ 249
 § 252
 § 250
 § 251
 § 52
 § 249
 § 252
 § 249
 § 252
 § 249
 BGH 

§ 267
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 177