Source: https://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzungen/
Timestamp: 2017-06-24 20:45:30+00:00

Document:
Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen! | Sozialberatung Kiel
← Mehr Dunkel als Licht in den „Nachrichten aus dem Jobcenter“!
Hartz IV: Satzungsermächtigung für Kosten der Unterkunft kommt! →
Veröffentlicht: 18. Januar 2012 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: KdU-Satzung, Kosten der Unterkunft | Tags: KdU-Satzung, Kommunale Satzungen für Kosten der Unterkunft, Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG, Satzungskontrolle nach § 55a SGG |12 Kommentare
Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mir Lade …	12 Kommentare on “Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen!”
DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Thomé-Newsl. 2012-01-21 sagt:	21. Januar 2012 um 21:08	[…] 7. Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen. Dann möchte ich auf eine Miniveröffentlichung von RA Helge Hildebrandt aus Kiel aufmerksam machen, wo er sich zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen und auch der Frage des Streitwertes Gedanken macht. Den Aufsatz gibt es hier: https://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzun… […]
Werner Oetken sagt:	17. Oktober 2013 um 14:25	EILMELDUNG: BSG B 14AS 70/12 R
die Berliner – Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII soeben am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 Rfür – sofort – unwirksam erklärt !
Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen! Schrifliche Urteilsgründe erfolgen in einem Monat
Werner Oetken sagt:	18. Oktober 2013 um 10:15	Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”). (Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)
Berlin , den 17.10.2013
Kai Füßlein und Werner Oetken
Werner Oetken sagt:	18. Oktober 2013 um 20:20	Pressemitteilung :
Der Sozialsenator Czaja möge und ist konkret aufgefordert, sich die Rechtssprechung des BSG , für Ihn auch verstehbar einmal besser erklären zu lassen, bevor er „Unsinn“ in die Welt setzen läßt und ein entsprechendes Rundschreiben heute an die Berliner Jobcenter
Wie bewegt man eine Stadt dazu, eine neue AV-Wohnen zu erlassen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:	23. Januar 2012 um 19:39	[…] […]
Senat - Bruttowarmmieten werden erstmalig an den Berliner Mietenspiegel gekoppelt - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) sagt:	3. April 2012 um 18:03	[…] haben. gegen KdU-Satzungen kann man Klagen mit Normenkontrollverfahren mehr dazu siehe hier. LG […]
Anonymous sagt:	22. Mai 2012 um 23:48	[…] […]
Werner Oetken sagt:	7. März 2013 um 23:15	Betreff: Pressemitteilung:
Mittwoch, 7. März 2013
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013 – S 37 AS 30006/12, Berufung zugelassen Zitat: Kaltmietpreise:
Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematischstatistischer Verfahren und einer auf Zwecke des SGB II bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werben (s. auch dazu LSG Bayern vom 11.7.2012 – L 16 AS 127/10). Angemessenes Wohnen und Heizen gehört zum Kernbereich des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums. Die Festlegung angemessener Werte fordert daher ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, mit den Worten des BSG: ein „schlüssiges Konzept“.
Regelungen auf der Grundlage der §§ 22a, 22b SGB II müssen ebenfalls schlüssig i. S. der BSG-Rechtsprechung sein.
Spielraum für eine Kostensteuerung ist deshalb allenfalls bei Festlegung der angemessenen Wohnflächen denkbar.
Im Übrigen (Kaltmiete, Betriebskosten, Kosten für Heizen und Warmwasser) müssen satzungskonforme Regelungen sicherstellen, dass nach Lage auf dem Wohnungs- und Energiemarkt Wohnungen zu den festgelegten Bezugs-größen für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, wobei § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II verlangt, dass Wohnungen mit solchen Preisen in hinreichender Zahl und über das gesamte Stadtgebiet verteilt zur Verfügung stehen.
Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass Wohnungen zum Verordnungspreis in allen Stadtteilen vorhanden sind (vgl. dazu LSG Bayern vom 11.7.2012 – L 16 AS 127/10). Urteil SG Az.: S 37 AS 30006/12 erklärt WAV2012 Berlin für unwirksam sonst auch hier nachlesen: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=504
Werner Oetken sagt:	26. April 2013 um 22:22	Hinweis:
Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis „Wohnen“ gedeckt (BSG Urt. v. 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks info also 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72). Liebe Grüße Werner Oetken 26.04.2013
Werner Oetken sagt:	26. April 2013 um 22:24	Aktuelle Ergänzung für Berlin!: Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam – lifePR) (Potsdam, 25.04.2013 )
Quelle: Randbemerkung: Zu den Kritikpunkten des Gerichts zählten die Werte für Heizkosten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Düe am Donnerstag in Potsdam bei der Urteilsverkündung.
Werner Oetken sagt:	15. August 2013 um 14:42	Liebe Menschen, dass Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, Deutschland
hat nunmehr im Zusammenhang mit dem Normenkontrollantragsverfahren L 36 AS 2095/12 NK, zur Wohnungsaufwendungsverordnung 2012 in Berlin, dem Revisionsführer PKH, mit Beschluß vom 06.08.2013 bewilligt,für das Revisionsverfahren wurde der Rechtsanwalt
beigeordnet!.
Termin der Verhandlung zum Revisionsverfahren wird veröffentlich! Liebe Grüße Werner Oetken 15.08.2013
Werner Oetken sagt:	26. September 2013 um 11:54	Liebe Menschen,
Festsetzung des konkreten Termins, zur BSG Revisionsverhandung: B 14 AS 70 /12R in Gestalt der mündliche Verhandlung zum Normenkontrollantragsverfahren L 36 AS 2095/12 NK, zur Berliner Wohnungsaufwendungsverordnung 2012 Termin , am Donnerstag, den 17.Oktober 2013,um 11:00Uhr , Ort : Graf -Bernadotte -Platz 5 ,Weißenstein-Saal , in 34119 Kassel.

References: § 55
 § 55
 § 6
 § 20
 § 22
 § 22
 § 35
 § 22
 § 22