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Timestamp: 2016-10-28 16:07:02+00:00

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Proc�dure en cas de carences dans l'organisation de la soci�t� anonyme. Une d�cision de dissolution fond�e sur l'art. 731b al. 1 ch. 3 CO, entr�e en force, ne peut pas �tre r�voqu�e sur la base de l'art. 195 LP (consid. 2). Consid�rants � partir de page 43
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr Gesuch um Widerruf des Konkurses zu Unrecht nicht gutgeheissen. S�mtliche Forderungsbetr�ge der Gl�ubiger seien beglichen und auch der Organisationsmangel, der zur Aufl�sung der Beschwerdef�hrerin gef�hrt habe, sei in der Zwischenzeit behoben worden. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tte die Vorinstanz deshalb den Konkurs in analoger Anwendung von Art. 195 SchKG widerrufen m�ssen.
2.1 Die Vorinstanz f�hrte aus, dass der rechtskr�ftige Aufl�sungsentscheid vom 18. September 2012 nicht aufgrund des SchKG ergangen sei. Es habe damit auch gar keine Konkurser�ffnung nach SchKG stattgefunden, womit ein Widerruf nach den Bestimmungen des SchKG ausgeschlossen sei. In der Lehre werde zwar die Auffassung vertreten, dass eine analoge bzw. "modifizierte Anwendung" von Art. 195 SchKG m�glich sei, sofern einerseits der Mangel in der Organisation nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen nachtr�glich behoben worden ist und andererseits die Voraussetzungen von Art. 195 SchKG gegeben sind (FRANCO LORANDI, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften zufolge Organisationsmangel [Art. 731b OR], BlSchK 2012 S. 49 f.). Gleichwohl sehe Art. 731b OR keine M�glichkeit vor, den rechtskr�ftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Aufl�sungsentscheid nachtr�glich zu widerrufen. 2.2 2.2.1 Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtm�ssig zusammengesetzt, so kann BGE 141 III 43 S. 44ein Aktion�r, ein Gl�ubiger oder der Handelsregisterf�hrer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (Art. 731b Abs. 1 OR). Der Richter kann insbesondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Aufl�sung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtm�ssige Zustand wieder herzustellen ist (Abs. 1 Ziff. 1), das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen (Abs. 1 Ziff. 2) oder die Gesellschaft aufl�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnen (Abs. 1 Ziff. 3).
Bei diesem Organisationsm�ngelverfahren handelt es sich gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ein streitiges Verfahren (Urteil 4A_321/2008 vom 5. August 2010 E. 2), welches im Summarium durchzuf�hren ist (BGE 138 III 166 E. 3.9 S. 172 f.).
2.3 2.3.1 Ordnet der Richter gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR die Aufl�sung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs an, wird ein normales Konkursverfahren durchgef�hrt (Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013 E. 1.2.2).
2.3.2 Gem�ss Art. 195 Abs. 1 SchKG widerruft das Konkursgericht den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verf�gungsrecht �ber sein Verm�gen zur�ck, wenn dieser nachweist, dass s�mtliche Forderungen getilgt sind (Ziff. 1), er von jedem Gl�ubiger eine schriftliche Erkl�rung vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zur�ckzieht (Ziff. 2), oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist (Ziff. 3).
Die Lehre ist sich einig dar�ber, dass ein Konkursverfahren, welches vom Richter gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR angeordnet wurde, nicht gest�tzt auf Art. 195 Abs. 1 SchKG widerrufen werden kann. Denn die Durchf�hrung des Konkursverfahrens beruht diesfalls nicht auf einem Konkurs, sondern auf einem richterlichen Aufl�sungsentscheid. Es hat mithin nie eine Konkurser�ffnung durch ein Konkursgericht stattgefunden, welche widerrufen werden k�nnte (LUKAS BERGER UND ANDERE, Die Behebung von Organisationsm�ngeln - handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale Aspekte, Zeitschrift zur Handelsregisterpraxis [REPRAX] 2012 S. 25; LORANDI, a.a.O., BlSchK 2012 S. 48 f.; ders., Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008 S. 1391; MARCEL SCH�NB�CHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, S. 288; B�RGE/GUT, Richterliche Behebung von Organisationsm�ngeln der AG und der GmbH - Normgehalt und verfahrensrechtliche Aspekte von Art. 731b OR, SJZ 2009 S. 160; WATTER/PAMER-WIESER, in: Basler Kommentar, BGE 141 III 43 S. 45Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 26 zu Art. 731b OR; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 38 Rz. 47; CHARLES JAQUES, Scioglimento e liquidazione di societ� prive di organi, RtiD 2010 I S. 1033). Zwei Autoren bef�rworten demgegen�ber eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG f�r den Fall, dass zum einen der Organisationsmangel nachtr�glich behoben worden ist und zum anderen auch die Voraussetzungen von Art. 195 SchKG gegeben sind. Wenn diese beiden Voraussetzungen erf�llt seien, k�nne der Richter, welcher die Aufl�sung gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR angeordnet hat, seinen Aufl�sungsentscheid widerrufen (LORANDI, a.a.O., AJP 2008 S. 1391; ders., a.a.O., BlSchK 2012 S. 49 f.; SCH�NB�CHLER, a.a.O., S. 289 f.).
2.4 Das Bundesgericht hat sich nie ausdr�cklich zur Frage ge�ussert, ob ein gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ergangener Aufl�sungsentscheid aufgrund nachtr�glicher Behebung des Organisationsmangels gest�tzt auf eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG widerrufen werden kann. Es ist daher im Folgenden zu pr�fen, ob die methodischen Voraussetzungen einer Analogie gegeben sind.
2.5 2.5.1 Voraussetzung f�r eine analoge Anwendung eines Rechtssatzes ist das Vorliegen einer L�cke im Gesetz (statt aller EMMENEGGER/TSCHENTSCHER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 380 zu Art. 1 ZGB). Eine solche besteht dann, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt jedoch kein Raum f�r richterliche L�ckenf�llung. Eine Gesetzesl�cke, die vom Gericht zu f�llen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez�glich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (vgl. BGE 140 III 206 E. 3.5.1 S. 213; BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416 f.; BGE 138 II 1 E. 4.2 S. 3; BGE 135 III 385 E. 2.1 S. 386).
2.5.2 Art. 731b OR �ussert sich nicht zur Frage, ob ein Aufl�sungsentscheid bei nachtr�glicher Behebung des Organisationsmangels widerrufen werden kann.BGE 141 III 43 S. 46
Demgegen�ber enth�lt die ZPO zwar keine ausdr�ckliche Regel zur Frage der Widerrufbarkeit von Organisationsm�ngelentscheiden. Es gilt im Zivilprozess aber der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt sind, d.h. mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskr�ftig und damit - unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO - unwiderrufbar werden (CHEVALIER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 4 f. zu Art. 256 ZPO). Denn die ZPO sieht einzig f�r Summarentscheide betreffend freiwillige Gerichtsbarkeit (Art. 256 Abs. 2 ZPO) und vorsorgliche Massnahmen (Art. 268 Abs. 1 ZPO) die M�glichkeit einer nachtr�glichen Aufhebung oder Ab�nderung vor (CHEVALIER, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 256 ZPO).
Summarentscheide aus Verfahren, die nicht in einem ordentlichen Verfahren zu prosequieren sind, in denen der Richter hinsichtlich der Rechtsanwendung �ber volle Kognition verf�gt und in denen das Regelbeweismass gilt, sind demgegen�ber definitiv (vgl. FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 1556, 1582 und 1613). Dies trifft auch f�r Aufl�sungsentscheide nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zu, gilt in Organisationsm�ngelverfahren doch das Regelbeweismass und hinsichtlich der Rechtsanwendung volle Kognition des Gerichts. Schliesslich sind Aufl�sungsentscheide auch nicht in einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren zu best�tigen, womit sie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskr�ftig und damit unwiderrufbar werden.
2.5.3 Die Unwiderrufbarkeit von Aufl�sungsentscheiden gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR scheint auch den Vorstellungen des Gesetzgebers zu entsprechen: Gem�ss der Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht, BBl 2002 3232 zu Art. 731b [neu]) soll die zwangsweise Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs gerade auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die Gesellschaft nicht �berschuldet ist. Dass der Gesetzgeber dabei die M�glichkeit einer nachtr�glichen Behebung des Organisationsmangels �bersehen h�tte, kann schwerlich behauptet werden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine nachtr�gliche Widerrufbarkeit des Aufl�sungsentscheids stillschweigend ausgeschlossen hat. BGE 141 III 43 S. 47
2.5.4 In diese Richtung gehen auch die Erw�gungen in BGE 136 III 369 : Das Bundesgericht musste sich in diesem Entscheid zur Frage �ussern, ob die nach dem Aufl�sungsentscheid erfolgte, nachtr�gliche Behebung des Organisationsmangels im Berufungsverfahren nach der alten Tessiner Zivilprozessordnung trotz strengem Novenverbot noch vorgebracht werden kann. Das Bundesgericht kam unter Hinweis auf die erw�hnte Stelle in der bundesr�tlichen Botschaft zum Schluss, dass die zwangsweise Liquidation dem ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers entspreche; zudem sei mit der Einf�hrung des Art. 731b OR auch die in Art. 86 Abs. 3 aHRegV vorgesehene M�glichkeit entfallen, die Aufl�sung zu widerrufen, sofern die Gesellschaft innert dreier Monate den gesetzm�ssigen Zustand wiederhergestellt hat (BGE 136 III 369 E. 11.4.2 S. 371 f.). Damit erscheine das Novenverbot im Tessiner Berufungsverfahren durchaus im Einklang mit den Vorstellungen des Gesetzgebers und es stelle keinen �berspitzten Formalismus dar, wenn die nachtr�gliche Behebung des Organisationsmangels im Berufungsverfahren nicht mehr ber�cksichtigt w�rde (BGE 136 III 369 E. 11.4.3 S. 372).
2.5.5 Von einer Gesetzesl�cke bez�glich der Frage, ob ein Aufl�sungsentscheid bei nachtr�glicher Behebung des Organisationsmangels widerrufen werden kann, kann damit keine Rede sein. Denn zum einen sieht die ZPO mit dem Grundsatz der formellen Rechtskraft von Summarentscheiden eine Regelung vor, welche einen Widerruf des Organisationsm�ngelentscheids ausserhalb einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO ausschliesst. Zum anderen ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine nachtr�gliche Widerrufbarkeit des Aufl�sungsentscheids gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR stillschweigend ausgeschlossen hat. Damit besteht kein Raum f�r eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG.
2.6 Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Konzeption des Organisationsm�ngelverfahrens, wie sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Denn nach der Rechtsprechung stehen die in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen in einem Stufenverh�ltnis: Das Gericht soll die drastische Massnahme der Aufl�sung gem�ss Ziffer 3 erst anordnen, wenn die milderen Massnahmen gem�ss Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht gen�gen oder erfolglos geblieben sind (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409, BGE 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298 f.). Es gilt mithin das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip: Nur wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen, kommt als ultima ratio die Aufl�sung der Gesellschaft nachBGE 141 III 43 S. 48Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zur Anwendung (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409, BGE 138 III 294 E. 3.1.4 S. 299; BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280). Dies ist etwa der Fall, wenn - wie vorliegend im Verfahren vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern - Verf�gungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise vernehmen l�sst (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409, 294 E. 3.1.4 S. 299). Ist aber die Aufl�sung einer Gesellschaft gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ohnehin erst auszusprechen, wenn alle milderen Mittel versagt bzw. sich als nicht mehr zielf�hrend herausgestellt haben, muss der Aufl�sungsentscheid mit Eintritt der formellen Rechtskraft definitiv sein.
2.7 Die Vorinstanz hat damit eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG zutreffend verneint und das Gesuch der Beschwerdef�hrerin zu Recht abgewiesen. contenu

References: Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 Art. 195
 Art. 731
 Art. 195
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 195
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 731
 Art. 328
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
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 Art. 731
 Art. 86
 Art. 328
 Art. 731
 Art. 195
 Art. 731
 BGE 
 BGE 
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 Art. 731
 Art. 195