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Timestamp: 2017-10-16 23:06:07+00:00

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BGH, 27.01.2010 - AnwZ (B) 104/09 - Sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Zulassung derselben im angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs und Fehlen der Voraussetzungen für eine mögliche Revision | anwalt24.de
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: AnwZ (B) 104/09
Sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Zulassung derselben im angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs und Fehlen der Voraussetzungen für eine mögliche Revision
Referenz: JurionRS 2010, 11464
AGH Bayern - 09.10.2009 - AZ: BayAGH I - 17/09
§ 223 BRAO a.F.
Führung der Bezeichnung Rechtsanwalt mit Zusatz
Gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2009 konnte der Antragsteller nur gerichtliche Entscheidung nach § 223 BRAO a.F. beantragen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO a.F. auch nach dem 1. September 2009 nur mit der sofortigen Beschwerde an den Bundesgerichtshof angegriffen werden. Diese setzt nach den genannten Vorschriften eine Zulassung der sofortigen Beschwerde durch den Anwaltsgerichtshof voraus, an der es hier fehlt. Gegen die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (Senat, Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 42/96, NJW-RR 1997, 1150; Beschl. v. 1. März 2004, AnwZ (B) 38/03, AnwBl. 2004, 449).
Daran ändert es im Ergebnis nichts, dass der Anwaltsgerichtshof entgegen § 215 Abs. 3 BRAO nach § 112c BRAO i.V.m. § 107 VwGO durch Urteil entschieden hat. Die fehlerhafte Entscheidung durch Urteil führt zwar nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung dazu, dass neben der bei korrekter Entscheidung gegebenen sofortigen Beschwerde auch die gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofs in verwaltungsgerichtlichen Anwaltssachen nach neuem Verfahrensrecht gegebene Berufung nach § 112e BRAO statthaft wäre (BGH, Beschl. v. 5. Juli 1990, LwZR 7/89, NJW-RR 1990, 1483 f.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 20. April 2009, AnwZ (B) 103/08, NJW-RR 2009, 1581). An den übrigen Zulässigkeitserfordernissen ändert sich aber nichts. Der Grundsatz der Meistbegünstigung hilft nämlich nur über den Mangel in der Form der Entscheidung hinweg, erweitert aber den Instanzenzug nicht (BGH, Beschl. v. 5. Juli 1990, LwZR 7/89, aaO). Das bei der gewählten Form der Entscheidung statthafte Rechtsmittel ist deshalb nur zulässig, wenn es auch bei der Wahl der richtigen Entscheidungsform gegeben wäre. Daran fehlt es hier, weil der Anwaltsgerichtshof ein Rechtsmittel nicht, wie nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO geboten, zugelassen hat. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach neuem Recht gemäß § 112e BRAO i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO nicht vor, weil es sich um einen einfach gelagerten Einzelfall handelt und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht ersichtlich sind.
Der Senat bemisst den Gegenstandswert eines Rechtsmittels in Verfahren nach § 17 Abs. 2 BRAO mit 2.500 EUR (vgl. Beschl. v. 29. Mai 2000, AnwZ (B) 45/99, BRAK-Mitt 2000, 259).

References: § 223
 § 223
 § 215
 § 223
 § 215
 § 112
 § 107
 § 112
 § 215
 § 223
 § 112
 § 124
 § 17