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Timestamp: 2016-10-22 07:18:42+00:00

Document:
4A_7/2010 (21.11.2012)
4A_7/2010
Handelsgerichts des Kantons Z�rich
Die Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) beantragte mit Klage vom 19. Januar 2009 beim Bezirksgericht B�lach, die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) sei zu verpflichten, ihr Fr. 31'524.55 nebst Zins zu bezahlen. Die Klage wurde vom Bezirksgericht am 27. Januar 2009 zust�ndigkeitshalber an das Handelsgericht des Kantons Z�rich �berwiesen.
Die Beschwerdegegnerin machte in der Klage geltend, sie habe im Jahre 2007 f�r die Beschwerdef�hrerin diverse Bauarbeiten an einem Bauobjekt in Z.________ durchgef�hrt. Die entsprechenden Rechnungen seien von der Beschwerdef�hrerin nicht beglichen worden. In der Klageantwort brachte die Beschwerdef�hrerin vor, sie k�nne die Rechnungen der Beschwerdegegnerin unm�glich bezahlen. Diese habe sehr schlechte und mangelhafte Arbeit geliefert. Trotz entsprechender Aufforderung sei keine Korrektur erfolgt.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin in der Folge eine Vorladung zur Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung zweimal nicht abgeholt hatte, verf�gte das Handelsgericht, das Verfahren werde schriftlich fortgesetzt.
In der Replik bestritt die Beschwerdegegnerin, dass sie mangelhafte oder schlechte Arbeiten abgeliefert habe. Es sei keinerlei Aufforderung erfolgt, irgendwelche Arbeiten zu korrigieren. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass ihr die Bauherrin infolge angeblicher M�ngel Fr. 339'577.20 in Abzug gebracht habe, werde mit Nichtwissen bestritten; solche allf�lligen M�ngel w�ren zudem von Dritten zu vertreten. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin seien unsubstanziiert.
Mit Verf�gung vom 24. April 2009 wurde der Beschwerdef�hrerin Frist zur Einreichung einer Duplik angesetzt. Da innert Frist keine Duplik einging, nahm das Handelsgericht mit Verf�gung vom 15. Juni 2009 Verzicht auf diese an und erkl�rte das Verfahren als geschlossen.
Mit Urteil vom 27. Oktober 2009 verpflichtete das Handelsgericht die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 31'524.55 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 19. Dezember 2007 sowie Fr. 100.-- Betreibungskosten zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der von der Beschwerdegegnerin angehobenen Betreibung in diesem Umfang auf. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin mangels substanziierter Bestreitungen durch die Beschwerdef�hrerin als anerkannt gelte.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 4. Januar 2010 "Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten".
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2010 wurde das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren sistiert bis das Kassationsgericht des Kantons Z�rich �ber eine parallel eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin entschieden hat. Am 4. Februar 2010 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie am 17. Dezember 2009 in Konkurs gefallen sei. Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. M�rz 2010 trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Mai 2010 wurde das bundesgerichtliche Verfahren infolge des Konkurses �ber die Beschwerdegegnerin erneut sistiert, wobei eine Kopie dieser Verf�gung an das zust�ndige Konkursamt gesandt wurde. Auf Anfrage �ber den Stand des Konkursverfahrens hin teilte das Konkursamt am 12. November 2012 mit, dass der Konkurs �ber die Beschwerdegegnerin mit Verf�gung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 23. August 2010 widerrufen und der Beschwerdegegnerin die Verf�gungsbefugnis �ber ihr Verm�gen wieder einger�umt worden sei. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde in der Folge wieder aufgenommen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde vom 4. Januar 2010 wurde verzichtet.
Der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 72 BGG. Die Beschwerde ist somit als Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zu behandeln.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass ihre Ausf�hrungen in der Eingabe vom 17. M�rz 2009 an die Vorinstanz die Anforderungen an eine Klageantwort "bei weitem" nicht erf�llen. Sie h�lt indessen daf�r, die Vorinstanz h�tte sie unbedingt auffordern m�ssen, eine verbesserte Klageantwort einzureichen. Da die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt und die Bestimmung von � 55 aZPO/ZH �ber die Aus�bung der richterlichen Fragepflicht und damit automatisch auch � 56 aZPO/ZH �ber die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs willk�rlich angewendet. Es k�nne vorliegend nicht gesagt werden, die richterliche Fragepflicht entfalle, weil die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin in der Replik ausdr�cklich auf ihre Substanziierungspflicht hingewiesen habe. Die Vorinstanz habe aufgrund des Prozessverhaltens der Beschwerdef�hrerin (Nichterscheinen zur Vermittlungsverhandlung, Verf�gung betreffend Fristansetzung zur Einreichung einer Klageantwort erst nach einem zweiten Versuch abgeholt, Unzustellbarkeit der Vorladung zur Vergleichsverhandlung) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen m�ssen, dass die Beschwerdef�hrerin die ihr (zur Stellungnahme) zugestellte Ausfertigung der Replik (bei der Poststelle) nicht abholen werde. Diese habe die Replik denn auch nicht abgeholt und demzufolge keine Kenntnis von der seitens der Beschwerdegegnerin erfolgten Aufforderung zur Substanziierung ihrer Bestreitungen erhalten. Folglich falle die richterliche Fragepflicht nicht dahin. Indem die Vorinstanz implizit vom Gegenteil ausgegangen sei, habe sie � 55 aZPO/ZH willk�rlich verletzt.
2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen). Dass � 56 aZPO/ZH weitergehende Anspr�che vermitteln w�rde, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. � 55 aZPO/ZH bestimmt sodann, dass der Partei, deren Vorbringen unklar, unvollst�ndig oder unbestimmt bleibt, Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben ist, insbesondere durch richterliche Befragung.
2.2 Von einer Verletzung des Geh�rsanspruchs oder einer willk�rlichen Anwendung von � 55 aZPO/ZH kann vorliegend keine Rede sein. Die entsprechenden R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt rechtsgen�gend motiviert sind.
Wird der Adressat einer eingeschriebenen Postsendung anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach bew�hrter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; vgl. auch BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227). Bei eingeschriebenen Sendungen gilt �berdies eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgem�ss in den Briefkasten oder das Postfach des Empf�ngers gelegt hat (Urteil 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2).
Im vorliegenden Fall war der Beschwerdef�hrerin sp�testens im Zeitpunkt ihrer Klageantwort bekannt, dass sie in einem Prozessrechtsverh�ltnis stand. Damit musste sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer Zustellung von verfahrensleitenden Verf�gungen rechnen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; vgl. auch BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227). Auch bestreitet sie nicht, dass ihr die Abholungseinladung f�r die ihr eingeschrieben zugesandte vorinstanzliche Verf�gung vom 24. April 2009 (Fristansetzung, um zur beigelegten Replikschrift Stellung zu nehmen) von der Post korrekt �bermittelt wurde. Es kann damit festgestellt werden, dass die Verf�gung vom 24. April 2009 bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt.
In der Verf�gung vom 24. April 2009 wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Substanziierungshinweise in act. 10 (beschwerdegegnerische Replik) S. 2 Ziff. 5 zu beachten seien. Dort hatte die Beschwerdegegnerin auf die mangelhaft substanziierten Bestreitungen in der Klageantwort hingewiesen, namentlich auf das Vers�umnis die behaupteten M�ngel detailliert zu bezeichnen, so dass die Beschwerdegegnerin dazu Stellung nehmen k�nnte. Da diese Dokumente - wie dargelegt - als zugestellt gelten, �bte die Vorinstanz ihre richterliche Fragepflicht damit - jedenfalls unter Willk�rgesichtspunkten - offensichtlich hinreichend aus und kann offensichtlich nicht davon die Rede sein, dass die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re, wenn sie sich nicht um eine weitere Aus�bung der Fragepflicht bem�hte. Wenn die Beschwerdef�hrerin von den Substanziierungshinweisen keine tats�chliche Kenntnis erlangte, hat sie das einzig ihrem eigenen, Treu und Glauben widersprechenden Prozessverhalten zuzuschreiben.
Die R�ge einer willk�rlichen Anwendung von � 55 aZPO/ZH erscheint als besonders deplatziert, weil die vom Handelsgericht geplante Referentenaudienz, in der - was gerichtsnotorisch ist - normalerweise Substanziierungshinweise erfolgen, wegen des Prozessverhaltens der Beschwerdef�hrerin nicht stattfand, konkret, weil sie auch die betreffende Vorladung trotz zweimaligem Zustellungsversuch nicht bei der Poststelle abholte.
Nach dem Dargelegten ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit erhalten h�tte, in Aus�bung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r zur Klage Stellung zu nehmen. Diese hatte sie bereits mit der Fristansetzung zur Klageantwort erhalten. Wenn sie diese Gelegenheit nur unzureichend wahrnahm, kann sie sich nicht �ber eine Geh�rsverletzung beklagen.
Die Beschwerdef�hrerin beklagt sich sodann �ber eine willk�rliche Handhabung der Verhandlungsmaxime (� 54 aZPO/ZH) durch die Vorinstanz, weil sie die Forderung der Beschwerdegegnerin mangels substanziierter Bestreitungen als anerkannt betrachtet habe. Sie r�gt, die Vorinstanz h�tte die Vorbringen in der Klageantwort, wonach die Beschwerdegegnerin schlechte und mangelhafte Arbeit ausgef�hrt habe und eine Drittfirma habe Verbesserungen vornehmen m�ssen, als Bestreitung der Forderung der Beschwerdegegnerin interpretieren m�ssen, zumal die Beschwerdef�hrerin in der angehobenen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben habe.
Auch diese R�ge geht fehl. Die Verhandlungsmaxime nach dem angerufenen � 54 aZPO/ZH schreibt vor, dass das Gericht seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legen darf (� 54 Abs. 1 Satz 2 aZPO/ZH). Inwiefern diese Vorschrift verletzt sein soll, wird aus den obigen Vorbringen nicht ersichtlich. Unabh�ngig davon ist der Vorinstanz nicht entgangen, dass die Beschwerdef�hrerin die Forderung der Beschwerdegegnerin bestritt. Die Vorinstanz nahm aber Anerkennung der Forderung an, weil die Beschwerdef�hrerin der Aufforderung zur Substanziierung ihrer ungen�genden Bestreitungen, die nach dem vorstehend (Erw�gung 2) Ausgef�hrten als erfolgt zu gelten hat, innerhalb der dazu angesetzten Frist nicht nachkam. Eine willk�rliche Handhabung der Verhandlungsmaxime liegt darin offensichtlich nicht, soweit die R�ge �berhaupt rechtsgen�gend begr�ndet ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdegegnerin durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden ist, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
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