Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/11342
Timestamp: 2019-02-22 14:14:10+00:00

Document:
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens vom 8. März 2010 (SächsJMBl. S. 40), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 366)
[zuletzt geändert durch VwV vom 12. Januar 2018 (SächsJMBl. S. 43)
mit Wirkung vom 1. Februar 2018]
Dieser Verwaltungsvorschrift liegen zwei Tabellen als Anlagen an. Den Tabellen können die voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten in den dort genannten Verfahren entnommen werden (Anlage 1 für Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten in I. und II. Instanz, Anlage 2 für familiengerichtliche Verfahren in I. Instanz). Die Kosten setzen sich aus den bei einem normalen Verfahrensablauf entstehenden Gerichtsgebühren (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) sowie den Gebühren für die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (Nummern 3100 und 3104 oder die Nummern 3200 und 3202 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zusammen. Voraussichtlich entstehende weitere Kosten sind dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabellen hinzuzurechnen. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zusätzlich auf Abschnitt B verwiesen.
Einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich das Formular „Erklärung über die persönlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ beizufügen (§ 117 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit den Bestimmungen der Prozesskostenhilfeformularverordnung). Wird der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, soll die Partei durch Aushändigung des Hinweisblattes zum Formular auf die Bedeutung der Prozesskostenhilfe hingewiesen werden.
(1) Die Formulare mit den Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die dazugehörigen Belege sowie die bei der Durchführung der Prozesskostenhilfe entstehenden Vorgänge sind in allen Fällen unabhängig von der Zahl der Rechtszüge für jeden Beteiligten in einem besonderen Beiheft zu vereinigen. Das gilt insbesondere für Kostenrechnungen und Zahlungsanzeigen über Monatsraten und sonstige Beträge (§ 120 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).
Dem Kostenbeamten sind die Akten, unbeschadet der Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Kostenverfügung (VwV Kostenverfügung), vorzulegen, sobald
ein Verfahren, in dem Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt worden ist, an ein oder von einem Gericht eines anderen Bundeslandes verwiesen oder abgegeben wurde (Nummern 6.2 und 6.3).
nach Eingang der Mitteilung der Sollstellung durch die Landesjustizkasse Chemnitz zur Bestimmung einer Wiedervorlagefrist zwecks Prüfung der vorläufigen Einstellung der Zahlungen (§ 120 Absatz 3 Nummer 1 der Zivilprozessordnung),
nach Eingang einer Mitteilung der Landesjustizkasse Chemnitz, dass die Partei mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrages länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung) oder dass ein solcher rückständiger Betrag gezahlt wurde,
wenn sich nach einer vorläufigen Einstellung der Zahlungen (§ 120 Absatz 3 Nummer 1 der Zivilprozessordnung) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die bisherigen Zahlungen die voraussichtlich entstehenden Kosten nicht decken,
wenn eine Entscheidung über die Kosten ergeht oder diese vergleichsweise geregelt werden (§ 120 Absatz 3 Nummer 2 der Zivilprozessordnung),
wenn die Akten nach Beendigung eines Rechtsmittelverfahrens an die erste Instanz zur Überprüfung zurückgegeben werden, ob die Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung vorläufig einzustellen sind,
wenn nach Ansatz der Kosten zu Lasten des Gegners eine Zweitschuldneranfrage der Landesjustizkasse Chemnitz eingeht und die Partei, der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt ist, als Zweitschuldner nach § 31 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes in Anspruch genommen werden kann (Nummer 4.8),
wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Absatz 1 Nummer 4 der Zivilprozessordnung),
wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder das Verfahren anderweitig beendet worden ist, um gemäß § 120a Absatz 3 der Zivilprozessordnung zu prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erlangte geboten ist oder zur eventuellen Bestimmung einer Frist zur Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei nach § 120a Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung.
Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (Ziffer I Nummer 1 in Verbindung mit § 24 der Anlage zur VwV Kostenverfügung) auf ihn nicht ausgestellt.
(2) Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nummer 1 des Gerichtskostengesetzes), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat (§ 31 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes). Das Gleiche gilt gemäß § 31 Absatz 4 des Gerichtskostengesetzes, soweit der Schuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 des Gerichtskostengesetzes (Übernahmeschuldner) haftet, wenn
Ziffer I Nummer 1 in Verbindung mit § 8 der Anlage zur VwV Kostenverfügung ist zu beachten.
Zu Lasten der Partei dürfen die außer Ansatz gelassenen Beträge nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung angesetzt werden, durch die die Bewilligung aufgehoben worden ist (§ 124 der Zivilprozessordnung).
Zu Lasten des Gegners sind die Kosten, von deren Entrichtung die Partei befreit ist, erst anzusetzen, wenn der Gegner rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist oder sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder sonst für die Kosten haftet (§ 125 Absatz 1 der Zivilprozessordnung, § 29 des Gerichtskostengesetzes); dies gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen, die nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Staatskasse übergegangen sind. Die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner einstweilen befreit ist (§ 122 Absatz 2 der Zivilprozessordnung), sind zu seinen Lasten anzusetzen, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist (§ 125 Absatz 2 der Zivilprozessordnung). Wird ein Rechtsstreit, in dem dem Kläger, Berufungskläger oder Revisionskläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, mehr als sechs Monate nicht betrieben, ohne dass das Ruhen des Verfahrens (§ 251 der Zivilprozessordnung) angeordnet ist, stellt der Kostenbeamte durch Anfrage bei den Parteien fest, ob der Rechtsstreit beendet ist. Gibt keine der Parteien binnen angemessener Zeit eine Erklärung ab, setzt er auf den Gegner die diesem zur Last fallenden Kosten an. Das gleiche gilt, wenn die Parteien den Rechtsstreit trotz der Erklärung, dass er nicht beendet sei, auch jetzt nicht weiter betreiben oder wenn der Gegner erklärt, der Rechtsstreit ruhe oder sei beendet.
(1) Vom Gericht zugleich mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe festgesetzte Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge (§ 120 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) werden nach Einreichung der Klage (des Antrags) oder, falls das Gericht für den Beginn der Zahlungen einen späteren Termin bestimmt hat, rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt der Landesjustizkasse Chemnitz zur Einziehung überwiesen.
(4) In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die festgesetzten Monatsraten und die aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge (§ 120 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) erst dann der Landesjustizkasse Chemnitz zur Einziehung zu überweisen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes erfüllt sind oder wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss auf seinen Vergütungsanspruch gewährt wurde.
(1) Zahlungen vor Wirksamwerden der Prozesskostenhilfe sollen erst bei der Prüfung nach § 120 Absatz 3 Nummer 1 der Zivilprozessordnung berücksichtigt werden, spätere Zahlungen sind auf die nach § 120 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zu leistenden anzurechnen.
(2) Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nummer 1 des Gerichtskostengesetzes), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat (§ 31 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes). Das Gleiche gilt gemäß § 31 Absatz 4 des Gerichtskostengesetzes, soweit der Schuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 des Gerichtskostengesetzes (Übernahmeschuldner) haftet, wenn
Bestimmt das Rechtsmittelgericht andere Zahlungen als das Gericht der Vorinstanz, ist (vorbehaltlich Nummer 4.5) von dem Kostenbeamten des Rechtsmittelgerichts eine entsprechende Änderung der Sollstellung zu veranlassen. Zur kassenmäßigen Abwicklung ist der sich aufgrund der neu festgelegten Zahlungen ergebende neue fiktive Höchstbetrag oder, wenn die Schlusskostenrechnung bereits vorliegt, der sich aus dieser ergebende Gesamtbetrag zur Einziehung zu überweisen. Die zahlungspflichtige Partei wird durch einen entsprechenden Ausdruck der Landesjustizkasse Chemnitz unterrichtet.
Für Zahlungen, die während der Anhängigkeit des Verfahrens vor einem obersten Gerichtshof des Bundes zu leisten sind (§ 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung) gilt Folgendes:
Die Einziehung der an die Landesjustizkasse Chemnitz zu leistenden Zahlungen (§ 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung) hat der Kostenbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs nach den Hinweisen des Kostenbeamten des Gerichtshofes zu veranlassen. Dabei werden dem Kostenbeamten die Entscheidungen des Gerichtshofes, soweit sie die Prozesskostenhilfe betreffen, in beglaubigter Abschrift mitgeteilt. Der Zahlungsverzug (vergleiche § 124 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung, Nummer 10.2.2) ist dem Gerichtshof anzuzeigen. Nach Rückkehr der Akten vom Rechtsmittelgericht werden die angefallenen Vorgänge mit dem Beiheft vereinigt.
Zahlungen, die nach § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung an die Bundeskasse zu leisten sind, werden von der Geschäftsstelle des obersten Gerichtshofes des Bundes angefordert und überwacht.
(2) Sieht der Rechtspfleger im Falle einer Vorlage nach Nummer 2.5.2 davon ab, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufzuheben, hat der Kostenbeamte dies der Landesjustizkasse Chemnitz mitzuteilen.
Zu Lasten des Gegners der Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt ist, sind die unter die Bewilligung fallenden Kosten erst anzusetzen, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist oder sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder sonst für die Kosten haftet (§ 125 Absatz 1 der Zivilprozessordnung, § 29 des Gerichtskostengesetzes). Nummer 3.3.2 Satz 1 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
Wird dem Kostenbeamten eine Zweitschuldneranfrage der Landesjustizkasse Chemnitz vorgelegt, prüft er, ob die Partei, der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt ist, für die gegen den Gegner geltend gemachten Gerichtskosten als Zweitschuldner ganz oder teilweise haftet. Liegen diese Voraussetzungen vor, unterrichtet er die Landesjustizkasse Chemnitz hiervon und legt die Akten mit einer Berechnung der Kosten, für die die Partei nach § 31 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes in Anspruch genommen werden kann, unverzüglich dem Rechtspfleger vor.
Werden dem Kostenbeamten Tatsachen über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, die eine Änderung oder Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten (§§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung), hat er die Akten dem Rechtspfleger vorzulegen.
wenn das Revisionsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen hat und nach endgültigem Abschluss des Verfahrens zu Lasten des Gegners der Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt ist, Kosten des Revisionsverfahrens gemäß Nummer 3.3.2 oder Nummer 4.7 anzusetzen sind,
In der Nachricht teilt der Kostenbeamte mit, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe etwaige Zahlungen, die nach § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung an die Landesjustizkasse Chemnitz entrichtet worden sind, auf die Kosten des Revisionsverfahrens zu verrechnen sind. Sind die Zahlungen nach § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung an die Bundeskasse zu leisten, sind dem obersten Gerichtshof des Bundes alle die bewilligte Prozesskostenhilfe betreffenden Entscheidungen, die Kostenentscheidungen und eine Kostenrechnung unter Angabe der Beträge mitzuteilen, die in dem Verfahren von der Landesjustizkasse Chemnitz vereinnahmt worden sind.
Wurde das Verfahren von einem Gericht eines anderen Bundeslandes verwiesen oder abgegeben, ist unter Berücksichtigung der bezahlten Beträge die Sollstellung des Höchstbetrages (Nummer 4.1) zu veranlassen.
Ergeht im Verfahren eine Kostenentscheidung, wird ein Vergleich geschlossen oder wird das Verfahren in dieser Instanz auf sonstige Weise beendet, setzt der Kostenbeamte die Kosten an und stellt die Kostenschuldner fest. In die Kostenrechnung sind die Gerichtskosten und die nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche aufzunehmen. Sämtliche Zahlungen der Partei sind, erforderlichenfalls nach Anfrage bei der Landesjustizkasse Chemnitz zu berücksichtigen. Ist Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt worden, sind die Akten nach Aufstellung der Kostenrechnung unverzüglich dem Rechtspfleger vorzulegen.
Die Kosten der Rechtsmittelinstanz werden von dem Kostenbeamten des Rechtsmittelgerichts angesetzt (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichtskostengesetzes). Kann dieser die Zahlungen, die von der Partei geleistet worden sind, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, noch nicht abrechnen, weil zu diesem Zeitpunkt die Vergütungen der Rechtsanwälte noch nicht bezahlt sind (§§ 50 und 55 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) oder noch Zahlungen der Partei ausstehen, hat der Kostenbeamte der ersten Instanz die endgültige Abrechnung vorzunehmen.
(1) Nach Vorlage der Akten (Nummern 4.8, 7.1 Satz 4) prüft der Rechtspfleger, welche Entscheidungen zur Wiederaufnahme oder Einstellung der Zahlungen zu treffen sind.
(2) Er berücksichtigt dabei auch die bekannten Gerichtsvollzieherkosten (§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) und die zu den Prozessakten mitgeteilte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (§ 50 Absatz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes), soweit sie noch nicht aus der Staatskasse beglichen ist und der Partei ein Erstattungsanspruch gegen den Gegner nicht zusteht. Teilt der Rechtsanwalt seine gesetzliche Vergütung (mit den Gebühren nach § 13 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) nicht mit (§ 55 Absatz 6 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) oder wird eine notwendige Kostenausgleichung nach § 106 der Zivilprozessordnung nicht beantragt, wird der Rechtspfleger seine Bestimmung ohne Rücksicht auf die Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts treffen.
(1) Der Betrag, der vom Gegner der Partei eingezogen werden kann (Nummer 4.7), ist der Landesjustizkasse Chemnitz zur Einziehung zu überweisen (Neusollstellung). Die Landesjustizkasse Chemnitz ist dabei um Mitteilung des Einziehungsergebnisses zu ersuchen.
(2) Nach Zahlung ist die Änderung der Sollstellung des Höchstbetrages (Nummer 4.1) anzuordnen. Wird nicht gezahlt, ist nach Nummer 4.8 zu verfahren.
(1) Übersteigt der zum Soll gestellte Höchstbetrag die von der Partei tatsächlich geschuldeten gesamten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, teilt der Kostenbeamte nach endgültiger Erledigung des Verfahrens (Rechtskraft oder sonstige Erledigung und soweit eine Nachforderung nach Nummer 7.3 ausgeschlossen ist) mit Änderungsanordnung den zu zahlenden Gesamtbetrag der Schlusskostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz mit.
Hat das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben (§ 124 der Zivilprozessordnung), berechnet der Kostenbeamte die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten (gegebenenfalls unter Einbeziehung der nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der Rechtsanwälte) und überweist sie der Landesjustizkasse Chemnitz; Ziffer I Nummer 1 in Verbindung mit § 10 der Anlage zur VwV Kostenverfügung bleibt unberührt. Soweit erforderlich, ist der beigeordnete Rechtsanwalt zur Einreichung seiner Kostenrechnung aufzufordern (§ 50 Absatz 2 und § 55 Absatz 6 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes). Die aufgrund der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bezahlten Beträge sind abzusetzen. Die Löschung der Sollstellung über die vom Gericht gemäß § 120 Absatz 1 der Zivilprozessordnung festgesetzten Zahlungen ist zu veranlassen.
Setzt das Gericht andere Zahlungen fest, gilt Nummer 4.4 entsprechend. Der Landesjustizkasse Chemnitz ist eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung zu übersenden.
Der von dem Kostenbeamten mitgeteilte Höchstbetrag oder Betrag der Schlusskostenrechnung (Nummer 4.1) ist zum Soll zu stellen. Von der Sollstellung darf die Landesjustizkasse Chemnitz nicht absehen. Ein fiktiver Höchstbetrag ist in der Zahlungsaufforderung an die Partei nicht anzugeben.
unter Angabe des bisher gezahlten Gesamtbetrages sowie der bestehenden und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen jede Monatsrate und jeden sonstigen Betrag, mit dessen Zahlung die Partei länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung),
Eine Partei, die fällige Beträge nicht rechtzeitig zahlt, ist vor der Beitreibung in der Regel zu mahnen. In der Mahnung ist der Schuldner auf die Folgen des Verzugs (insbesondere § 124 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung), auch hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Zahlung der weiteren Raten hinzuweisen. Für die folgenden Raten ist eine Mahnung nicht mehr erforderlich.
Bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit tritt in den vorstehenden Bestimmungen an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, soweit er nach § 166 Absatz 2, 3, 7 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 73a Absatz 4, 5, 9 des Sozialgerichtsgesetzes oder § 142 Absatz 3, 4, 8 der Finanzgerichtsordnung zuständig ist, im Übrigen der Richter.
In Angelegenheiten nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die Regelungen in Abschnitt A entsprechend
auch für Beteiligte, denen Verfahrenskostenhilfe nach § 76 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung bewilligt wird,
auch für Beteiligte, denen Verfahrenskostenhilfe nach § 113 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung bewilligt wird.
Abschnitt A Nummern 2.5.8 und 4.8 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 26 Absatz 2 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen, § 33 Absatz 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes verwiesen wird.
Abschnitt A Nummer 3.2 und 4.3 gilt mit der Maßgabe, dass auf § 24 Nummer 1 und 2, § 26 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Absatz 4 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen sowie § 27 Nummer 1 und 2, § 33 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Absatz 3 des Gerichts- und Notarkostengesetzes verwiesen wird.
Abschnitt A Nummern 3.3.2 und 4.7 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 24 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 27 des Gerichts- und Notarkostengesetzes verwiesen wird.
Abschnitt A Nummer 7.2 gilt mit der Maßgabe, dass auf § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes verwiesen wird.
Abschnitt A Nummer 8.1 Absatz 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass § 106 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 85 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.
Hat das Gericht die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a der Insolvenzordnung bewilligt, vermerkt die Geschäftsstelle auf dem Aktendeckel neben dem Namen des Schuldners „Stundung bewilligt Bl. …”.
Werden nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Stundung verlängert und Zahlungen festgelegt (§ 4b der Insolvenzordnung), gelten im Übrigen folgende Nummern des Abschnitts A entsprechend:
Nummer 2.1 mit der Maßgabe, dass die im Zusammenhang mit der Entscheidung nach § 4b der Insolvenzordnung und ihrer Durchführung anfallenden Vorgänge in das Beiheft aufzunehmen sind. Der Klammerzusatz lautet „(Stundung)“. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und nach rechtskräftiger Gewährung der Restschuldbefreiung gilt § 117 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend;
Nummer 2.5.1 mit folgendem Wortlaut: „nach Eingang der Mitteilung der Sollstellung durch die Landesjustizkasse Chemnitz (Nummer 10.2.1) zur Bestimmung einer Wiedervorlagefrist zwecks Prüfung der Einstellung der Zahlungen”;
Nummer 2.5.2 mit der Maßgabe, dass der Klammerzusatz „(§ 4c Nummer 3 der Insolvenzordnung)” lautet;
Nummer 5.1 mit der Maßgabe, dass der Klammerzusatz „(§ 120a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung, § 4c Nummer 1 bis 4 der Insolvenzordnung)“ lautet.
Nummer 9.1 Satz 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Klammerzusatz in Satz 1 „(§ 4c der Insolvenzordnung)” lautet;
Nummer 10 mit der Maßgabe, dass die Höhe der vom Kostenbeamten in der Schlusskostenrechnung berechneten Kosten des Insolvenzverfahrens dem Kostenschuldner mitzuteilen ist und dass der Klammerzusatz in Nummer 10.2.2 und in Nummer 10.3 „(§ 4c Nummer 3 der Insolvenzordnung)“ lautet.
Dem Rechtspfleger sind die Akten ferner vorzulegen, wenn die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird (§ 4c Nummer 5 der Insolvenzordnung) oder wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, sich nicht um eine Beschäftigung bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt (4c Nummer 4 der Insolvenzordnung).
Fassung gültig ab: 1. Februar 2018
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/11342 Stand vom 22.02.2019

References: § 120
 § 31
 § 120
 § 120
 § 120
 § 24
 § 29
 § 13
 § 31
 § 29
 § 8
 § 29
 § 59
 § 9
 § 120
 § 120
 § 29
 § 13
 § 31
 § 29
 § 124
 § 120
 § 29
 § 31
 § 120
 § 120
 § 59
 § 13
 § 106
 § 59
 § 10
 § 55
 § 120
 § 124
 § 166
 § 73
 § 142
 § 76
 § 113
 § 26
 § 33
 § 24
 § 26
 § 27
 § 33
 § 24
 § 27
 § 18
 § 18
 § 106
 § 85
 § 4
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 § 117
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