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Timestamp: 2019-10-17 22:13:01+00:00

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BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93 - dejure.org
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BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93 (https://dejure.org/1993,1253)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.1993 - 2 BvR 213/93 (https://dejure.org/1993,1253)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 (https://dejure.org/1993,1253)
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Strafähnliche Sanktion - Disziplinarmaßnahme - Schuld - Strafe - Tatschwere - Schuldmaß - Gerechtes Verhältnis - Abstrakt-generelle Erwägungen - Konkrete Tatsachen - Verhältnismäßigkeit - Abwägung - Alkohol im Strafvollzug - Schwere Verfehlung - Alkoholfahne - Arrest - ...
OLG Nürnberg, 26.01.1993 - Ws 1111/92
Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
Einer besonderen richterlichen Gestattung oder Anordnung der Fixierung bedurfte es jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht (vgl. § 64 Nr. 3 SOG LSA; ferner BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93, NJW 1994, 1339;… Dürig in Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 28 (Stand: 2014)).
Mit dem Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung ändert sich, verschärfend, die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung; eine erneute Freiheitsentziehung, die den besonderen Anforderungen des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG zu genügen hätte, liegt darin nicht (vgl. BVerfGK 2, 318 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339).
Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 64, 261 und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 ).
Auf die Form des Vollzugs der Freiheitsstrafe bezieht sich die Bestimmung nicht (vgl. BVerfGE 64, 261 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339, für den Arrest im Rahmen einer Freiheitsentziehung).
Es ist nicht gewissermaßen von einer "weiteren" Freiheitsentziehung auszugehen, die die Beachtung der in Art. 102 Abs. 2 BV für eine Festnahme vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfordern würde (vgl. BVerfG vom 28.6.1983 = BVerfGE 64, 261/280; BVerfG vom 8.7.1993 = NJW 1994, 1339 zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 GG).
Dass die Disziplinarbefugnis gemäß Art. 112 Abs. 1 i. V. m. Art. 177 Abs. 3 BayStVollzG auch im Hinblick auf die Anordnung eines Arrestes der Anstaltsleitung zugewiesen ist, begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG NJW 1994, 1339).
Sie muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1339).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet aber darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; stRspr), etwa beim sofortigen Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 7).
Ungeachtet dessen stand jedoch ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) im Raum, da er durch die Absonderung etwa daran gehindert war, die ihm üblicherweise zustehende Gemeinschaftszeit in Anspruch zu nehmen, geschweige denn die Absonderungszelle überhaupt zu verlassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
(1) Es ist allgemein anerkannt, dass die - auch hinsichtlich des Arrestes in die Zuständigkeit des Anstaltsleiters fallende (§ 102 Abs. 1 Satz 1 StVollzG; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339) - disziplinarische Ahndung einer Verletzung der Gehorsamspflicht (§ 82 Abs. 2 Satz 1 StVollzG) nur in Betracht kommt, wenn die Anordnung, deren Befolgung der Gefangene verweigert hat, rechtmäßig war.
Im Disziplinarverfahren sieht er sich zudem der Gefahr einer Ahndung ausgesetzt, die strafähnlichen Charakter hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 1339 [BVerfG 08.07.1993 - 2 BvR 213/93];… Laubenthal, Strafvollzug, 1995, S. 262 ff.).
Soweit sich der Rechtsmittelführer gegen Art und Umfang der von der Justizvollzugsanstalt verhängten Disziplinarmaßnahmen wendet, folgt der Senat den eingehenden und sachgerecht an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.1993, Az.: 2 BvR 213/93, orientierten Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
LG Arnsberg, 04.06.2014 - 2 StVK 56/14
Anordnung einer Disziplinarmaßnahme in Form eines zweitägigen Arrestes gegen …
LG Regensburg, 23.08.1993 - 3 StVK 115/91
StVollzG § 82

References: § 64
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 102
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 112
 Art. 177
 § 82