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Timestamp: 2019-04-19 00:48:04+00:00

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Datenschutz Allgemein | Seite 2 von 5 | Datenschutz
Archiv nach Rubrik: Datenschutz Allgemein
Kategorie Datenschutz Allgemein RSS-Feed
Das Safe Harbor-Sonderheft des Arbeitsrechts-Newsletters bietet einen Überblick über die Folgen der EuGH-Entscheidung auch für EU-Standardvertragsklauseln, BCRs und andere Mechanismen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA oder andere Drittstaaten. Auch die Stellungnahme der deutschen Datenschutzbehörden vom 26. Oktober 2015 ist bereits …
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder („DSK„) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules („BCRs„) in Frage. Unternehmen, die personenbezogene Daten exportieren, sollen …
Das Gesetz wird damit unmittelbar nach seiner Verkündung im …
Die Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden bald deutlich höher. Es drohen Strafen von über 100 Millionen Euro pro Fall. Große Unternehmen müssen sogar mit Bußgeldern von bid zu 5 Prozent des gruppenweiten Jahresumsatzes rechnen. In Brüssel verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament gegenwärtig über eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Kaum jemand sammelt so
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 9. Oktober 2015 Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH
Überblick, Empfehlungen und Checkliste
Der Datenschutz nimmt im Personalbereich eine immer größere Rolle ein. Dies gilt nicht nur bei der Einführung digitaler Personalakten, dem Betrieb von globalen HR-Datenbanken oder der Nutzung von IT am Arbeitsplatz. Unternehmen müssen beim Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten auch sicherstellen, dass beteiligte externe Dienstleister die Vorgaben des Datenschutzes einhalten. Nach einer Aufsehen erregenden Entscheidung …
Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts einzelner EU-Staaten beschäftigt nationale Gerichte und wie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seit Jahren. In seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Weltimmo – Az. C-230/14) äußerte sich der EuGH zum anwendbaren Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb der EU. Darüber hinaus konkretisierte das Gericht wichtige Vorgaben für die Befugnisse von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und deren Zusammenwirken.…
Autor: Dr. Christian Tinnefeld Eingestellt: 18. September 2015 Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet
EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber …
Die Arbeitswelt stellt Betriebe vor ständig neue Herausforderungen. Die Vorgaben der Arbeitsgerichte zum Beschäftigtendatenschutz betreffen zentrale Funktionen im Unternehmen. Personal, Recht, Compliance, interne Revision und betrieblicher Datenschutz sind nur einige Beispiele. Hier gibt das BDSG wesentliche Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit vor. Auch die Liste betroffener Aufgaben, Projekte oder Ressourcen ist lang. Sie umfasst etwa IT am Arbeitsplatz, digitale Personalakten, …
Autor: Nils Rauer Eingestellt: 27. August 2015 Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datenschutz International
Datenschutzaufsichtsbehörden fordern Verbesserungen am Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
In einer aktuellen Pressemitteilung fordern der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch als Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff sowie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge Nachbesserungen am Entwurf der Grundverordnung.…
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 26. August 2015 Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datensicherheit
Datenschutzaufsicht verhängt hohes Bußgeld wegen Fehlern bei Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
Viele Unternehmen binden Dienstleister im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitungen (ADVen) ein. Ein ADV-Vertrag erlaubt die Auslagerung von Daten an einen Dienstleister, ohne dass die Anforderungen an eine Übermittlung personenbezogener Daten vorlieen müssen. Anderseits sieht § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer eine Vielzahl von datenschutzrechtlich relevanten Punkten schriftlich vereinbaren müssen. Kommen Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 24. August 2015 Rubrik: Arbeitsrecht, Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International
Einwilligungen als Mittel zum Umgang mit Beschäftigtendaten – Überblick aus BB 2015, 2101 ff. hier abrufbar
Viele Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben lange den Standpunkt vertreten, dass Einwilligungen von Arbeitnehmern das Erheben, Verwenden oder Nutzen ihrer Daten nicht rechtfertigen können. Bekanntlich setzt § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG voraus, dass eine solche Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. An einer solchen Freiwilligkeit fehle es grundsätzlich im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Mit einer Entscheidung vom …
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellte am 28. Mai 2015 in einer Pressemitteilung die Ergebnisse einer Untersuchung von Apps (Android und iOS) vor, die an Kinder gerichtet sind: Hauptmängel sind das Fehlen von deutschsprachigen Datenschutzhinweisen und von Einstellungsmöglichkeiten durch die Eltern.…
Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Entwurf zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung befasst (12. Juni 2015). Am 27. Mai 2015 hatte die Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus der Nutzung von Telekommunikationsdiensten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um diese Daten den Ermittlungsbehörden für die Verfolgung bestimmter Straftaten zugänglich …
Autor: Jan Spittka Eingestellt: 8. Juni 2015 Rubrik: Datenschutz Allgemein, Datensicherheit, Kundendatenschutz
Pay-As-You-Drive-Versicherungen – Neue Anforderungen durch die NRW-Datenschutzaufsicht
Telematik-basierte Pay-As-You-Drive-Versicherungen sind innovative und bislang kaum in der Praxis erprobte Produkte der Versicherungswirtschaft. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat nun als erste deutsche Datenschutzaufsichtsbehörde einen Pay-As-You-Drive-Tarif bewertet und Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit formuliert (22. Tätigkeitsbericht (2015) für 2013/14, Ziff. 5.1).

References: EuGH 
 Art. 29
 EuGH

 EuGH 
 § 11
 § 4