Source: http://havelantiks.de/UnterseitenNB/Impress-AGB.htm
Timestamp: 2019-07-21 04:20:05+00:00

Document:
R.Böttjer (Einzelunternehmer)
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Alle Preise inkl. MwSt.. Bitte beachten Sie dass unsere Antiquitäten differenzbesteuert nach § 25 Umsatzsteuergesetz sind und wir somit in unseren Rechnungen keine MwSt. ausweisen können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Havelantiks
Es gelten die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und müssen grundsätzlich von der Firma Havelantiks schriftlich bestätigt werden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs von Seiten der Firma Havelantiks gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
2. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge
1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Gesetzes gemäß §13BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Firma Havelantiks geschlossen werden.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
3. Der Widerruf ist zu senden an:
Firma Havelantiks
R.Böttjer * Freiheit 15 * 13597 Berlin
oder per Email an: havelantiks@email.de
3. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
Die Haftung von der Firma Havelantiks wegen zugesicherter Eigenschaften aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden haftet die Firma Havelantiks nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Firma Havelantiks haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma Havelantiks nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, für unvorhersehbare bzw. untypische Schäden ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Firma Havelantiks übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Verwendung gelieferter Ware.
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG).
2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine gesonderte Vereinbarung verzichtet werden, die ihrerseits der Schriftform bedarf.
3. Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen beeinträchtigt die Wirksamkeit im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen die Regelungen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Ergebnis möglichst nahe kommen.
Widerrufsbelehrung ,Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder- kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Havelantiks R.Böttjer * Freiheit 15 * 13597 Berlin
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück- zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu- stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu- führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu- rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

References: § 25
 §13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3