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Timestamp: 2020-01-18 04:23:29+00:00

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Verpflichtung auf Vertraulichkeit von Daten – eitie – Wir machen Ihre IT – zuverlässig und schnell
Verpflichtung auf Vertraulichkeit von Daten
Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Sozialgesetzbuch (SGB) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
Im Rahmen Ihrer Tätigkeiten für die CIS Computer & Internet Services GmbH, werden Sie regelmäßig mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen. Da wir den Datenschutz in unserem Unternehmen sehr ernst nehmen, gilt für Sie neben der Wahrung des Datengeheimnisses, auch die Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, auf das Sozialgeheimnis und die Verpflichtung auf die Wahrung von Betriebsgeheimnissen.
1. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß Datenschutzgrundverordnung
Art. 24 DSGVO verpflichtet das Unternehmen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen. Es ist mir daher untersagt, personenbezogene Daten, die mir im Rahmen meines Beschäftigungsverhältnisses bekannt werden, unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Dies gilt sowohl für die dienstliche Tätigkeit innerhalb wie auch außerhalb (z.B. bei Kunden und Interessenten) des Unternehmens.
3. Verpflichtung auf das Sozialgeheimnis
Es ist mir nach § 35 SGB I untersagt, unbefugt Sozialdaten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Dies sind nach § 67 Abs. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person gemeint, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ob die in Frage stehende Information schützenswert erscheint oder nicht, ist unbeachtlich.
4. Verpflichtung auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
Über Angelegenheiten des Unternehmens, die beispielsweise Einzelheiten ihrer Organisation und ihre Einrichtung betreffen, sowie über Geschäftsvorgänge und Zahlen des internen Rechnungswesens, ist – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – von mir Verschwiegenheit zu wahren, sofern sie nicht allgemein öffentlich bekannt geworden sind. Hierunter fallen auch Vorgänge von Drittunternehmen, mit denen ich dienstlich befasst bin. Auf die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wettbewerb wurde ich besonders hingewiesen. Alle dienstlichen Tätigkeiten betreffenden Aufzeichnungen, Abschriften, Geschäftsunterlagen, Ablichtungen dienstlicher oder geschäftlicher Vorgänge, die mir überlassen oder von mir angefertigt werden, sind vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen hinaus.
Informationen über die erwähnten Rechtstexte
§ 67 Abs. 1 SGB X – Sozialdaten
§ 35 SGB I – Sozialgeheimnis
Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
§ 85 SGB X – Bußgeldvorschriften
§ 85a SGB X – Strafvorschriften
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder 3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

References: § 88

Art. 24
 § 35
 § 67
 § 35

§ 67

§ 35
 § 2
 § 66
 § 67

§ 85

§ 85