Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Testament-nicht-vorhanden,-aber-letzter-Wille-bekannt-Was-tun--f225804.html
Timestamp: 2019-11-18 21:08:33+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbschaftTestament nicht vorhanden, aber letzter...
Zusammenfassung: Jeder Miterbe kann grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, gem. § 2042 Abs. 1 BGB.
Situation: Eltern seit 58 Jahren in Zugewinngemeinschaft lebend. Beider Anfangsvermögen 0, Endvermögen Vater 1 Mio., Mutter geschätzte 1,4 Mio. Beider Vermögen angelegt in Immobilien,
Grundstücke, Kapitalanlagen. Letzte Schenkung an die 3 Kinder liegt mehr als 10 Jahre zurück.. Alle Kinder gut situiert. Ein eiligst entworfener notarieller Schenkungs -und vorzeitiger Erbvertrag ist in letzter Sekunde geplatzt, da unser Vater einige Stunden vor
der Unterschrift verstorben ist. Kein Testament vorhanden.
Problem: Unsere absolut beratungsresistente Mutter strebt nun eine langfristige Erben-
Gemeinschaft an, in der sie selbstverständlich das Sagen hat. Vom letzten Willen unseres Vaters möchte Sie nichts mehr hören.
Wie kann ich/meine Geschwister dieser kaum lebbaren Erbengemeinschaft entgehen?
Unsere eigenen Kinder möchten wir aus dieser Angelegenheit heraushalten.
Bitte beraten Sie mich hinsichtlich Pflichtteil, Erbausschlagung, Erbverzicht, Abfindung,
insbesondere auch hinsichtlich einzuhaltender Fristen.
Erbschaft Erbschaft Erbengemeinschaft Anspruch BGB
Da kein Testament vorhanden ist, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Zu dieser sind die Ehefrau (§ 1931 Abs. 1 BGB) und die drei Kinder als Erben 1. Ordnung gem. § 1924 Abs. 1 BGB berufen.
Die Ehefrau erbt zunächst neben den Kindern 1/2, da die Ehegatten im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und sich somit der Erbteil auf 1/2 (1/4 + 1/4) erhöht.
Die verbleibende Hälfte verteilt sich auf die drei Kinder zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs.4).
Mithin erben die Kinder neben der Mutter zu je 1/6.
Wie Sie bereits richtig erläutert haben, bilden sie eine Erbengemeinschaft.
Jeder Miterbe hat jedoch einen gesetzlichen Anspruch, grundsätzlich jederzeit von den anderen Miterben die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen.
Dieser Anspruch ergibt sich aus § 2042 BGB.
In Ihrem Fall, wurde die Auseinandersetzung auch nicht ausdrücklich vom Erblasser ausgeschlossen.
Sollten die anderen Miterben einer Auseinandersetzung nicht freiwillig zustimmen, ist zur Durchsetzung der Klageweg gegeben. Dabei kann jeder Miterbe bei Streit die Auseinandersetzung erzwingen, sog. Erbteilungsklage. Es muss ein bestimmter Antrag beim Nachlassgericht gestellt werden.
Sollte dieser Weg, wegen keiner einvernehmlichen Lösung, zu gehen sein, sollten Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen. Auch mit Blick auf den Nachlasswert.
Es kann jedoch auch zunächst versucht werden, das Nachlassgericht um eine Vermittlung zwischen den Miterben zu ersuchen.
Die Auseinandersetzung wird faktisch gem. §§ 2046 ff BGB abgewickelt. Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten; Aufteilung des Vermögens.
Ein Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB) ist nicht mehr möglich, da ein Erbverzicht vor dem Erbfall erfolgt und durch einen sog. negativen Erbvertrag begründet wird.
Erbauschlagung:
Die Erbausschlagung erfolg nach dem Erbfall und ist eine einseitige Erklärung (§ 1945 BGB) seitens des Ausschlagenden. Sie ist form - und fristgebunden und nach erfolgter Annahme der Erbschaft grds. ausgeschlossen.
Die Ausschlagung hat durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen gem. § 1945 Abs. 1 BGB. Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis von Anfall der Erbschaft und Berufungsgrund gem. § 1944 Abs. 2 BGB.
Wirkung der Ausschlagung ist, das der Teil der Erbschaft demjenigen zu fällt, welcher berufen wäre, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, gem § 1953 Abs. 2 BGB.
Das bedeutet, Ihr Erbteil würde nach Ausschlagung Ihren Kinder zufallen. Diese müssten dann ggfs. auch das Erbe ausschlagen.
Bei einer Ausschlagung des Erbes innerhalb der gesetzlichen Frist,besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf einen Pflichteil. Ausnahmen sind abschließend im § 2306 BGB aufgezählt.
Diese sind hier jedoch nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts nicht ersichtlich.
Eine "Abfindung" (bei Ausschlagung) können Sie nicht beanspruchen. Es bleibt Ihnen jedoch offen, sich mit den Miterben privatrechtlich zu Einigen, bei Ausschlagung Ihrerseits (auch Ihrer Kinder), einen Betrag X zu fordern. Den Miterben würde bei Ausschlagung, Ihr Erbteil anfallen.
Zusammenfassend würde ich Ihnen raten, sollten Sie gewillt sein das Erbe anzunehmen, zunächt eine einvernehmliche Einigung mit den Miterben zu erzielen.
Wenn dies, wie Sie bereits vermuten, nicht Möglich ist, bleibt Ihnen schließlich der Klageweg. Darauf haben Sie gem. § 2042 BGB ein gesetzliches Recht, wenn keine Ausschlussgründe gem. §§ 2043 BGB vorliegen, die nach Ihrer Schilderung nicht ersichtlich sind.
Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuktion.
Ergänzung vom Anwalt 27.05.2013 | 15:40
eine Ergänzung zum Betreff "Abfindung".
Es gibt auch die Möglichkeit, das ein Miterbe vertraglich seine Rechte an der Erbengemeinschaft gegen eine Abfindung aufgibt. Er scheidet dadurch einvernehmlich aus der Erbengemeinschaft aus. Der aufgegebene Erbteil wächst dann den verbleibenden Miterben an.
Jedoch müssen Sie sich bewusst machen, dass Sie dann bereits Teil der Erbengemeinschaft wären, dass Erbe somit nicht mehr ausschlagen können.

References: § 2042
 § 1924
 § 2042
 § 1945
 § 1944
 § 1953
 § 2306
 § 2042