Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2016-6&Sort=8193&nr=32674&linked=urt
Timestamp: 2020-07-08 12:03:14+00:00

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Bundesfinanzhof | Bundesfinanzhof
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Finanzgerichtsbarkeit
Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle
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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle
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+++ Aktuelle Information +++
um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.
Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.
Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.
Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.
Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.
Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts
Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Aufgaben des Bundesfinanzhofs
Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Pressemitteilungen im Fokus
VI R 42/17
Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
VIII R 4/17
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
II R 29/16
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
XI R 21/18
Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
08. Mai 2020
Dr. Iris Ebling 80 Jahre
VIII R 34/16
Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
09. April 2020
XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
02. April 2020
IX R 10/18
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
alle Pressemitteilungen anzeigen
Aktuelle Entscheidungen
Entscheidung vom 28.04.2020 / IX R 11/19
Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?
Entscheidung vom 28.04.2020 / IX B 129/19
Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Entscheidung vom 28.04.2020 / IX B 105/19
Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Entscheidung vom 12.03.2020 / IV R 9/17
Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen
Entscheidung vom 10.03.2020 / VII B 208/18
Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
Entscheidung vom 04.03.2020 / II R 2/17
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
alle Entscheidungen anzeigen
Mündl. Verhandlung: VIII R 37/16
14. Jul 2020 / 09:00 Uhr
Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23…
Mündl. Verhandlung: VIII R 28/17
14. Jul 2020 / 10:00 Uhr
Sind Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der…
Mündl. Verhandlung: VIII R 3/17
14. Jul 2020 / 12:00 Uhr
Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu…
Mündl. Verhandlung: VIII R 6/17
14. Jul 2020 / 13:00 Uhr
Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam -nachträglich- gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen…
Mündl. Verhandlung: VIII R 27/18
14. Jul 2020 / 14:00 Uhr
Ist die Aufnahme eines Kinder oder eines Jugendlichen in den Haushalt des Erziehers zur auf Dauer angelegten Vollzeitbetreuung im Rahmen einer stationären Jugendhilfemaßnahme nach…
Jul 15.
Mündl. Verhandlung: I R 55/17
15. Jul 2020 / 09:00 Uhr
Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 bei fehlender Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 209 aufgrund der…
Jul 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/18
16. Jul 2020 / 10:00 Uhr
Ist die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der…
Mündl. Verhandlung: IV R 30/18
16. Jul 2020 / 11:00 Uhr
Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem…
Mündl. Verhandlung: IX R 23/19
21. Jul 2020 / 11:00 Uhr
Termin wurde aufgehoben
Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später von diesem…
Mündl. Verhandlung: IX R 26/19
21. Jul 2020 / 12:00 Uhr
Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer Eigentumswohnung im Streitjahr 2017 - Ist…
Mündl. Verhandlung: II R 15/18
22. Jul 2020 / 09:00 Uhr
Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des §…
Mündl. Verhandlung: II R 28/18
22. Jul 2020 / 10:00 Uhr
Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen Gehören land- und…
Mündl. Verhandlung: II R 42/17
22. Jul 2020 / 11:00 Uhr
Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:
Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich…
Mündl. Verhandlung: II R 42/18
22. Jul 2020 / 13:30 Uhr
Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:
Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven…
Mündl. Verhandlung: II R 32/18
22. Jul 2020 / 14:30 Uhr
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz:
Können Gerichtsentscheidungen…
Mündl. Verhandlung: II R 37/17
22. Jul 2020 / 15:30 Uhr
Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer:
Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen…
Jul 23.
Mündl. Verhandlung: V R 40/18
23. Jul 2020 / 11:15 Uhr
Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins
1. Genügt die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks in § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO oder muss eine…
Mündl. Verhandlung: V R 26/19
23. Jul 2020 / 13:00 Uhr
Sind die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Vorsteuererstattungsansprüche dem…
Mündl. Verhandlung: V R 44/19
23. Jul 2020 / 14:30 Uhr
Hätte das FA, um den Anforderungen der ihm bei Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende nach § 13c UStG obliegende Feststellungslast zu genügen,
- die Berücksichtigung der…
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 1/18
30. Jul 2020 / 10:00 Uhr
Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/ Verbleibensvoraussetzungen:
1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für…
Mündl. Verhandlung: III R 39/18
30. Jul 2020 / 11:00 Uhr
TERMIN IST AUFGEHOBEN
Entsandte Arbeitnehmer: Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, so dass auch die steuerrechtliche…
Mündl. Verhandlung: III R 13/19
30. Jul 2020 / 11:45 Uhr
Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des…
Aug 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 13/18
04. Aug 2020 / 11:00 Uhr
Hat die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Ertragsausgleichsbeträgen zu erfolgen, wenn…
Mündl. Verhandlung: VIII R 13/17
04. Aug 2020 / 13:00 Uhr
Stellen die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertragsausgleichsbeträgen) negative Einnahmen…
Mündl. Verhandlung: VIII R 24/17
04. Aug 2020 / 14:00 Uhr
Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle…
Aug 13.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/17
13. Aug 2020 / 10:30 Uhr
Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei…
Mündl. Verhandlung: VI R 15/18
13. Aug 2020 / 13:00 Uhr
Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte…
Mündl. Verhandlung: VI R 27/18
13. Aug 2020 / 14:15 Uhr
Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG…
Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
18. Aug 2020 / 11:00 Uhr
Verlegt auf den 15. September 2020, 13.30 Uhr
Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und…
Mündl. Verhandlung: VII R 39/19
18. Aug 2020 / 12:30 Uhr
Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide…
Mündl. Verhandlung: VII R 12/19
18. Aug 2020 / 14:00 Uhr
Es ist beabsichtigt, die Verfahren VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 gemeinsam mündlich zu verhandeln.
Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier…
Mündl. Verhandlung: VII R 35/18
Mündl. Verhandlung VII R 34/18
Aug 19.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/18
19. Aug 2020 / 12:00 Uhr
Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten:
Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der…
Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 1/18
26. Aug 2020 / 09:00 Uhr
Verlegt auf den 16. September 2020
Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten 1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts…
Mündl. Verhandlung: II R 33/19
Was ist Gegenstand der Schenkung und wie hoch ist die Bereicherung: Ist die interpolierende Betrachtungsweise für Schenkungsteuer genauso anwendbar, wie in Fällen der…
Mündl. Verhandlung: II R 6/19
26. Aug 2020 / 10:00 Uhr
Feststellung des Einheitswerts für Grundvermögen:
Ist die gewerbliche Mitbenutzung für die Einstufung als Grundstücksart "Einfamilienhaus" unbeachtlich, wenn dadurch die Eigenart…
Mündl. Verhandlung: II R 43/18
26. Aug 2020 / 11:00 Uhr
Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks - Feststellung eines gesonderten Bedarfswerts:
Ist bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit…
Mündl. Verhandlung: II R 39/18
26. Aug 2020 / 13:30 Uhr
Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?
1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst…
Sep 02.
Mündl. Verhandlung: I R 80/16
02. Sep 2020 / 09:00 Uhr
Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:
1.…
Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 42/18
15. Sep 2020 / 10:30 Uhr
Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als…
Mündl. Verhandlung: VII R 30/19
15. Sep 2020 / 12:00 Uhr
Sind in einem Gebäude errichtete rohbiogasbetriebene und erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr.…
15. Sep 2020 / 13:30 Uhr
Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den…
Sep 16.
16. Sep 2020 / 09:00 Uhr
Mündl. Verhandlung: II R 24/18
16. Sep 2020 / 10:00 Uhr
Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?
Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1…
Mündl. Verhandlung: II R 12/18
16. Sep 2020 / 11:30 Uhr
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:
Beruht die Änderung des…
Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 60/17
30. Sep 2020 / 09:00 Uhr
Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"
1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne…
Mündl. Verhandlung: I R 37/17
30. Sep 2020 / 10:00 Uhr
Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten 1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat…
Mündl. Verhandlung: I R 12/17
30. Sep 2020 / 11:00 Uhr
Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:
Okt 20.
Mündl. Verhandlung: I R 72/16
20. Okt 2020 / 09:00 Uhr
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:
1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen…
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References: § 10
 § 10
 § 23
 § 32
 § 8
 § 8
 § 5
 § 16
 § 14
 § 1374
 § 5
 § 2
 § 52
 § 13
 § 2
 Art. 12
 Art. 12
 § 33
 § 122
 § 50
 § 9
 § 7
 Art. 15
 Art. 15
 § 27
 § 8