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Timestamp: 2016-02-12 01:20:50+00:00

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§ 30f BetrAVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BetrAVG > § 30f BetrAVG § 30f BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Dritter Teil (Übergangs- und Schlußvorschriften)(1) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt 1.mindestens zehn Jahre oder2.bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahrebestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist. § 1b Abs. 5 findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung.
(2) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat; in diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist.Weitere Vorschriften um § 30f BetrAVG§ 30a BetrAVG § 30b BetrAVG § 30c BetrAVG § 30d BetrAVG - Übergangsregelung zu § 18§ 30e BetrAVG § 30f BetrAVG § 30g BetrAVG § 30h BetrAVG § 30i BetrAVG § 31 BetrAVG § 32 BetrAVG Entscheidungen zu § 30f BetrAVGLAG-DUESSELDORF, 23.11.2010, 16 Sa 1093/101.Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, mit denen an dem Stichtag, der für die Anwendung einer Versorgungsordnung maßgebend ist, eine Beschäftigungsdauer vereinbart ist, welche die Unverfallbarkeitsgrenze des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 30f BetrAVG erreicht, dürfen nicht anders behandelt werden als an diesem Stichtag unbefristet...LG-KARLSRUHE, 06.10.2006, 6 S 71/051. Die Vorschrift des § 105b VBLS a. F., die unter bestimmten Voraussetzungen nach altem Satzungsrecht das Erfüllen der fünfjährigen Wartezeit entbehrlich machte, ist als Ausnahmevorschrift, die den Versicherten aus dem Tarifgebiet West nicht zuteil wird, eng auszulegen. Die Zuerkennung von Ansprüchen über den Wortlaut der...LG-KARLSRUHE, 21.07.2006, 6 S 76/051. Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.
2. Allein § 30f BetrAVG befasst sich mit der Frage, ob die mit der Gesetzesneufassung eingeführten kürzeren Unverfallbarkeitsfristen auch für...LG-KARLSRUHE, 21.07.2006, 6 S 75/05Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.LAG-HAMM, 02.09.2008, 4 Sa 438/081. § 30 c Abs. 1 BetrAVG steht einer Betriebsvereinbarung entgegen, mit der die Anpassungsregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für Versorgungszusagen eingeführt werden soll, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob an diesem Stichtag bereits laufende Leistungen durch den Arbeitgeber erbracht...BAG, 23.01.2001, 3 AZR 287/00Der Arbeitgeber darf jedenfalls dann von einer Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG absehen, wenn das Eigenkapital unter das Stammkapital der Gesellschaft sank, daraufhin die Gesellschafter durch zusätzliche Einlagen eine Kapitalrücklage bildeten, die anschließend erzielten Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern zur...mehr Entscheidungen anzeigen
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