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Timestamp: 2017-01-21 04:49:53+00:00

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§ 12 GKG, Verfahren nach der Zivilprozessordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 GKG, Verfahren nach der Zivilprozessordnung Suche
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…§ 12 GKG, Verfahren nach der Zivilprozessordnung§ 12a GKG, Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Erm...§ 13 GKG, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnu...§ 14 GKG, Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 15 GKG, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren§ 16 GKG, Privatklage, Nebenklage§ 17 GKG, Auslagen§ 18 GKG, Fortdauer der Vorschusspflicht§ 19 GKG, Kostenansatz§ 20 GKG, Nachforderung§ 21 GKG, Nichterhebung von Kosten§ 22 GKG, Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Tit...§ 23 GKG, Insolvenzverfahren§ 23a GKG, Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reo...§ 24 GKG, Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren§ 25 GKG, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnu...§ 26 GKG, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren§ 27 GKG, Bußgeldsachen§ 28 GKG, Auslagen in weiteren Fällen§ 29 GKG, Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 30 GKG, Erlöschen der Zahlungspflicht…Anlage 2 GKG
§ 12 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAbschnitt 3 – Vorschuss und VorauszahlungTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: Gesetz(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. 2Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. 3Die Anmeldung zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.(2) Absatz 1 gilt nicht1.für die Widerklage,2.für europäische Verfahren für geringfügige Forderungen,3.für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, und4.für die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung.(3) 1Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden. 2Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. 3Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend für das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten. 4Satz 3 gilt auch für die nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu zahlende Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen.(4) 1Absatz 3 Satz 1 gilt im Europäischen Mahnverfahren entsprechend. 2Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.(5) Über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr entschieden werden.(6) 1Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. 2Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung.
§ 11 GKG, Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz§ 12a GKG, Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher…

References: § 12

§ 12
 § 39
 § 580
 § 829
 § 890
 § 829

§ 11