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Timestamp: 2020-01-22 13:31:27+00:00

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BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 286/83 - dejure.org
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BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 286/83 (https://dejure.org/1984,885)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1984 - 4 AZR 286/83 (https://dejure.org/1984,885)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1984 - 4 AZR 286/83 (https://dejure.org/1984,885)
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Eingruppierung von Erster Verkäuferin - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - Tätigkeitsbeispiel - Unbestimmte Rechtsbegriffe - Einkaufsbefugnis
ArbG Ludwigshafen, 12.01.1982 - 1 Ca 1509/81
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. November 1984 (- 4 AZR 286/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 6) festgestellt, dass der Begriff des Einkäufers im Groß- und Einzelhandel einen fachspezifischen Inhalt mit einem bestimmten Berufsbild hat.
Welcher Art diese Heraushebung ist, macht der Begriff alleine nicht deutlich, sondern ist aus den allgemeinen tariflichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. zum Begriff des/der Ersten Verkäufers/in in den Tarifverträgen des Einzelhandels BAG 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 -) .
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird (vgl. BAG Urteile vom 8. Februar 1984 BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel = EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 2, jeweils m.w.N.).
Sind derartige Beispiele (Richtbeispiele) beigefügt, so sind die Erfordernisse der betreffenden Beschäftigungsgruppe regelmäßig schon dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt, so dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale nicht näher zu prüfen wären (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird ( BAG vom 08.02.1984, AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; BAG vom 07.11.1984, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
Mit der Zuordnung der Beispiele zu den Lohngruppen bzw. Lohnstaffeln bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, daß eine Tätigkeit, die als Beispiel in einer Lohngruppe bzw. Lohnstaffel genannt wird, die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe bzw. Lohnstaffel erfüllt (vgl. BAG Urteile vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung sowie - 4 AZR 369/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
Bestimmen nämlich Tarifvertragsparteien Beispiele für typische Tätigkeiten, bringen sie damit zum Ausdruck, dass sie die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe als erfüllt ansehen, wenn diese Tätigkeiten in der Vergütungsgruppe als Richtbeispiel aufgeführt sind (BAG, Urteil vom 08.02.1984 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; BAG, Urteil vom 07.11.1984 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 6; BAG, Urteil vom 25.09.1991 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7; BAG, Urteil vom 29.07.1992 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32; BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 90 m.w.N.).
Der Aufbau der Lohngruppen des LTV entspricht dem Aufbau von Vergütungsgruppen in vielen anderen Tarifverträgen, insbesondere des Einzelhandels und Großhandels (vgl. BAG 45, 121, 125 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Auf die allgemeinen Tätigkeitsbeispiele muß nur zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können, wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungs- oder Vergütungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet, oder wenn es um eine Tätigkeit geht, die in den tariflichen Tätigkeitsbeispielen nicht aufgeführt ist (BAG 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - 10 Sa 970/04
LAG Düsseldorf, 17.11.1995 - 15 Sa 851/95
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in der Abteilung Presse und …
LAG Hamm, 23.08.2000 - 3 Sa 457/00
Anspruch auf tarifgerechte Vergütung ; Begriff des Arbeitsvorganges; Begriff der …
LAG Hamm, 15.11.2000 - 3 Sa 213/00
Tarifgerechte Eingruppierung in Lohngruppe; Eingruppierungsfeststellungsklage im …
BAG, 18.08.1986 - 4 AZN 373/86

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