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Timestamp: 2019-11-21 03:18:25+00:00

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Umwandlungssteuerrecht / 1. Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes
Durch die Änderungen aufgrund des SEStEG sind nach der Gesetzesbegründung die nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts angepasst und steuerliche Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen inn...mehr
§ 3 Gebührentatbestände, unabhängig von der Bearbeitungs ... / 3. Mehrere Personen
Rz. 112 Eine Erhöhung gem. Nr. 1008 VV RVG erfolgt auch nur, wenn mehrere Personen die anwaltliche Tätigkeit gemeinschaftlich beauftragen. Es muss sich um mehrere Personen im Rechtssinne handeln, also entweder juristische oder natürliche Personen. Rz. 113 Der Begriff des "Auftraggebers" i.S.v. § 7 Abs. 2 RVG und Nr. 1008 VV RVG ist nicht identisch anzuwenden. § 7 Abs. 2 RVG b...mehr
§ 2 Überblick, Begrifflichkeiten und Orientierung / 2. Personenkreis i.S.v. § 1 Abs. 1 RVG
Rz. 11 § 1 Abs. 1 RVG regelt den persönlichen Anwendungsbereich, mithin den Personenkreis, dessen Vergütung nach dem RVG bestimmt wird. Weitere zwingende Voraussetzung ist, dass eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten ist. Rz. 12 Checkliste: Persönlicher Anwendungsbereichmehr
§ 1 Grundlagen des Insolvenzrechts / 1. Die Insolvenzfähigkeit
Rz. 47 Die Insolvenzfähigkeit des Schuldners ist Voraussetzung dafür, dass über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden und er am Verfahren teilnehmen kann. Hierzu enthält die InsO in den §§ 11 ff. besondere Regelungen. Die Insolvenzfähigkeit korrespondiert mit der Rechtsfähigkeit des materiellen Rechts und der Parteifähigkeit des Zivilprozessrechts. Vor diesem H...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 1. Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 78 Von der Regelung des § 93 InsO werden in persönlicher Hinsicht Ansprüche gegen Gesellschafter einer GbR und OHG, Komplementäre einer KG, Kommanditisten einer KG nach Maßgabe von § 171 HGB, Mitglieder einer EWIV, persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA sowie Partner einer Partnerschaftsgesellschaft erfasst. Rz. 79 Der persönliche Anwendungsbereich von § 93 InsO is...mehr
§ 5 Insolvenzmasse / IV. Gesellschaftsanteile
Rz. 61 Juristische Personen sind, anders als Personengesellschaften, mitgliederbestandsunabhängig. Durch die Insolvenz eines Gesellschafters wird der Bestand einer GmbH, einer AG oder einer Genossenschaft nicht berührt. § 84 InsO gilt nicht. Rz. 62 Gesellschaftsanteile an Kapitalgesellschaften fallen demgemäß in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter veräußert w...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 11 Zulässigkeit des Insolve ... / 2.4 Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
Rn 18 Abs. 2 Nr. 1 enthält eine Klammerdefinition für die vom Gesetz so bezeichneten "Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit", über deren Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren stattfinden kann. Die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar keine voll rechtsfähigen juristischen Personen sind, jedoch in Teilbereichen selbstständ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 23 Bekanntmachung der Verfü ... / 1. Allgemeines
Rn 1 Nach den gesetzgeberischen Intentionen soll die Vorschrift sicherstellen, dass Verfügungsbeschränkungen des Schuldners dem Geschäftsverkehr bekannt werden. Neben der Informationswirkung dient die Veröffentlichung vor allem auch der Vermeidung gutgläubigen Rechtserwerbs, z. B. bei Leistungen an den Schuldner nach Anordnung der Verfügungsbeschränkungen, da die Gutglaubens...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 11 Zulässigkeit des Insolve ... / Gesetzestext
(1) 1Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. 2Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich. (2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 23 Bekanntmachung der Verfü ... / 3.1 Gegenüber dem Handelsregister, etc. (§ 23 Abs. 2)
Rn 23 Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 korrespondiert für das Eröffnungsstadium mit § 31, der die Mitteilungspflichten des Insolvenzgerichts gegenüber den jeweiligen Registern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelt. Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 ist zu schließen, dass sich die Mitteilungspflichten auf die in § 23 Abs. 1 ausdrücklich genannten Siche...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / bb) Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften
Rz. 122 Der Anwendungsbereich des RVG erstreckt sich überdies auf Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG und auf sonstige Gesellschaften. Darunter ist zunächst die Anwaltsgesellschaft mbH gem. den §§ 59c bis 59m BRAO zu verstehen. Da der Reformgesetzgeber mit der Formulierung "sonstige" bewusst auf eine abschließende Aufzählung der Berufsausübungsgesellschaften in Abs....mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / c) Beiordnung oder Bestellung
Rz. 61 Gläubiger des Vergütungsanspruch ist bei der Beiordnung oder Bestellung durch Gerichte oder Justizbehörden (§ 59a) der Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt worden ist, § 45. Nach der Rechtsprechung des BGH kann bei PKH/VKH auch eine Sozietät beigeordnet werden. Dann steht auch der Sozietät der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch bei Beior...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 4a Erfolgshonorar / 2. Kostenhinweis (S. 2)
Rz. 39 S. 2 bestimmt ergänzend, dass der Mandant auf seine Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens hinzuweisen ist. Diese neu begründete Hinweispflicht soll dem Auftraggeber vor Augen halten, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die von ihm zu entrichtenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat. So soll ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1008 / f) Anwendungs-ABC
Rz. 34 Nach Stichworten alphabetisch geordnet werden nachstehend typische Einzelfälle unter dem Gesichtspunkt aufgelistet, ob VV 1008 anwendbar ist. Ja bedeutet, dass der Anwalt die Erhöhung für den zweiten und jeden weiteren Mandanten geltend machen kann, wenn er zumindest zwei Auftraggeber hat (vgl. Rdn 15). Nein bedeutet, dass VV 1008 nicht eingreift, weil der Anwalt nur ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 2 Höhe der Ve ... / b) Hinweisgeber
Rz. 61 Die Erteilung des Hinweises obliegt dem Rechtsanwalt, der den Auftrag i.S.d. § 49b Abs. 5 BRAO übernimmt. Regelmäßig unproblematisch ist die Person des Hinweisgebers bei einer Einzelkanzlei. Rz. 62 Bei einer gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten ist hingegen zu differenzieren. Ist der übernehmende Anwalt in einer bloßen Bürogemeinschaft tätig, trifft ihn...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / h) Andere Kammermitglieder und Rechtsanwaltsgesellschaften (Abs. 1 S. 3)
Rz. 115 Abs. 1 S. 3 bezieht andere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sowie Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften (§§ 59c ff. BRAO) ausdrücklich in den Anwendungsbereich des RVG ein. aa) Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer Rz. 116 Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind zunächst die Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften, § 60 Abs. ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / Gesetzestext
(1)1Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. 2Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. 3Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift ist gegenüber § 1 BRAGO weitgehend unverändert. Eingefügt wurde Abs. 1 S. 2, der ausdrücklich bestimmt, dass auch die Tätigkeit eines Prozesspflegers nach den §§ 57 und 58 ZPO dem RVG unterfällt. Welche Vergütung der Rechtsanwalt für diese Tätigkeit erhält, ergibt sich aus § 41, der gegenüber dem früheren § 1 Abs. 1 S. 2 BRAGO modifiziert wurde (vgl. Rdn...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 7000 / 6. Sonstige Personen
Rz. 14 VV 7000 gilt auch für die übrigen Personen bzw. Personenvereinigungen, die nach dem RVG abrechnen. Daher erhalten gem. § 1 Abs. 1 der Prozesspfleger (§§ 57, 58 ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG) und andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften die Dokumentenpauschale nach VV 7000 (zum europäischen Rechtsanwalt vgl. § 1 Rd...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 3.4.3 Rechtliche Würdigung
Insgesamt ist diese Regelung zu begrüßen, da sie eine medienbruchfreie Kommunikation mit der Finanzbehörde hinsichtlich der Vollmachten ermöglicht. "Medienbruchfrei" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Datenaustausch einheitlich auf einem Kommunikationsweg vorgenommen wird, beispielsweise das Finanzamt eine E-Mail des Steuerberaters ebenfalls durch eine E-Mail und nich...mehr
§ 4 Wirkungen des Verfahrens / II. Gesamtschadensliquidation und Geltendmachung der persönlichen Haftung
Rz. 14 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll darüber hinaus auch die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte in der Person des Insolvenzverwalters fokussieren, was durch die Gesamtschadensliquidation gem. § 92 InsO und die Geltendmachung der persönlichen Haftung der Gesellschafter gem. § 93 InsO erfolgt. Rz. 15 Die Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Sch...mehr
§ 2 Grundlagen des Insolvenzrechts / B. Insolvenzfähigkeit
Rz. 5 Im Zentrum des Insolvenzverfahrens steht der Schuldner. Vielfach ist das Insolvenzverfahren allerdings heute dazu degeneriert, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Gläubigerbefriedigung wird weder angestrebt noch erreicht. Die Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts wird leider kaum noch wahrgenommen oder gar in Abrede gestellt, da den Gläubiger damit nic...mehr
§ 6 Anwalt als Schuldnervertreter / I. Gesellschafterhaftung
Rz. 290 Bei der Haftung der Gesellschafter ist zwischen Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft und einer Personenhandelsgesellschaft zu unterscheiden. Rz. 291 Die Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und offenen Handelsgesellschaften haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings nicht für die vom Insolvenzverwalt...mehr
Sommer, SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen V ... / 3.1.2 2.1.2 Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Rz. 7 Mit Wirkung zum 1.1.2004 können MVZ gleichberechtigt mit Vertragsärzten (Vertragspsychotherapeuten) als zugelassene Leistungserbringer an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (vgl. Abs. 1 Satz 1)."Gleichberechtigt" heißt, dass für zugelassene MVZ der Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung, die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Wirtschaftli...mehr
Grunderwerbsteuer: Rechtsträger / 1.1 Rechtsträgerwechsel
Rechtsträgerwechsel erforderlich Besteuert wird der Grundstückswechsel zwischen verschiedenen Rechtsträgern. Veräußerer und Erwerber müssen stets verschiedene Rechtspersonen sein. Deshalb entsteht mangels Rechtsträgerwechsels keine Grunderwerbsteuer, wenn z. B. der Grundstückseigentümer an seinem Grundstück Wohnungs- oder Teileigentum begründet oder wenn ein Gewerbetreibender ...mehr
Grunderwerbsteuer: Rechtsträger / 1 Rechtsträger
Rechtsübergang erforderlich Im Grunderwerbsteuerrecht spielt der Begriff des Rechtsträgers eine dominierende Rolle. Nur wenn ein Grundstück von einer Rechtsperson auf eine andere übergeht, d. h. ein Wechsel des Rechtsträgers stattfindet, kann Grunderwerbsteuer entstehen. Wer ist Rechtsträger? Grunderwerbsteuerliche Rechtsträger sind natürliche Personen, Gesamthandsgemeinschaften ...mehr
AGS 10/2016, Streitwert für Gewinnfeststellung; Gebühren ... / 1 Sachverhalt
I. Vor Übernahme des Klagemandats durch den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (K) als jetzigen Prozessbevollmächtigten im August 2013 ist die Klage am 29.7.2013 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co KG (RS), vertreten durch K, erhoben worden, die laut Eintragungen v. 2. und 27.1.sowie 13.3.2012 (von R in RS) umfirmiert und das Gesc...mehr
Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB): Fallstricke
Zusammenfassung Überblick Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung am 19.7.2013 können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Patentanwälte auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Berufshaftung (aber auch nur diese!) beschränken. Zuvor war das nur für diejenigen Partner möglich, die an der Be...mehr
Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaft ... / Zusammenfassung
Überblick Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung am 19.7.2013 können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Patentanwälte auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Berufshaftung (aber auch nur diese!) beschränken. Zuvor war das nur für diejenigen Partner möglich, die an der Bearbeitung des b...mehr
Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaft ... / 1 Hintergrund
Der Gesetzgeber hat mit der PartGmbB auf einen Ansturm insbesondere großer Anwaltskanzleien auf die englische Rechtsform der Limited Liability Partnership reagiert. Damit ist er dem nachvollziehbaren Wunsch zahlreicher Freiberufler nach einer effektiveren Haftungsbeschränkung ohne Wechsel in eine Kapitalgesellschaft nachgekommen. Nach Schätzungen des Deutschen Anwaltvereins ...mehr
Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaft ... / 4 Erschwerte vertragliche Haftungsbeschränkungen
Nach den einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 52 Abs. 1 BRAO, 54a WPO, 67a Abs. 1 StBerG, § 45a PatO) sind vertragliche Haftungsbeschränkungen wie folgt möglich: Individuell: durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme AGB: durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssu...mehr
Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaft ... / 2 Fallstricke beim Versicherungsschutz
Gesetzliche Voraussetzung für die Beschränkung ist neben einer entsprechenden "Firmierung" (zum Beispiel mit dem Zusatz "mbB") eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung. Die Versicherungssumme muss für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1 Million EUR, für Rechts-und Patentanwälte sogar 2,5 Millionen EUR betragen, wenn sie von dem Privil...mehr
Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaft ... / 3 Fallstricke beim Innenregress
§ 8 Abs. 4 PartGG beschränkt nur die Außenhaftung der Partner gegenüber den Mandanten, nicht aber ihre Innenhaftung gegenüber der Partnerschaft. Bei nicht sachgemäßer Vertragsgestaltung ist dies ein erhebliches Einfallstor für unerwartete Haftungsrisiken. Gesetzlich gilt nämlich folgendes: Bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Beratungsverhältnis werden nicht nur (im Auß...mehr
Ärztliche Teilgemeinschaftspraxen: Steuerliche Behandlung im Fokus
Kommentar Schließen sich mehrere Ärzte zusammen, um in einer Berufsausübungsgemeinschaft lediglich einen bestimmten Ausschnitt des ärztlichen Leitungsspektrums zu erbringen, begründen sie damit eine sog. Teilgemeinschaftspraxis. Die OFD Frankfurt am Main hat nun die steuerliche Behandlung solcher Kooperationen beleuchtet. Wollen Ärzte ihre Einzelpraxen beibehalten und nur für...mehr
§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / IV. Anwaltskosten
Rz. 420 Angesichts der Komplexität heutiger Schadensregulierung und der mannigfaltigen Regulierungserschwernisse seitens der Assekuranz benötigt der Geschädigte anwaltliche Hilfe bei der Beurteilung der Haftungslage, für das Wissen um die ersatzfähigen Schadensposten und zur sachgerechten Durchsetzung seiner Ansprüche. Rz. 421 Soweit die Auffassung vertreten worden ist, es st...mehr
ZAP 22/2015, Anwaltmagazin / Zwei Jahre Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Zwei Jahre nach Einführung der PartGmbB hat das Soldan Institut im Rahmen seines regelmäßig erhobenen "Berufsrechtsbarometers" einmal nachgehakt. Zu diesem Zweck wurden im Frühjahr 1.132 berufsausübende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Thema PartGmbB befragt. Das Ergebnis war, dass besonders gerne Kollegen "zugegriffen" haben, die zuvor in einer einfachen Partnerschaf...mehr
ZAP 14/2016, PartGmbH: Keine Prorogationsfähigkeit
(LG Kleve, Beschl. v. 22.4.2016 – 3 O 67/16) • Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig i.S.d. § 38 ZPO. Träger freier Berufe sind nicht gem. § 38 ZPO prorogationsfähig; dies gilt auch für die PartGmbH. Eine PartGmbH ist kein Kaufmann i.S.d. § 6 Abs. 1 HGB; § 1 Abs. 1 S. 2 PartGG stellt ausdrücklich klar: „Die Partnersch...mehr
ZAP 12/2015, Rechtsanwalts-GmbH: Haftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten
(OLG München, Beschl. v. 8.4.2015 – 31 Wx 120/15) • Der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss ist in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss schon dann erfolgen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das Prozessgericht auf...mehr
ZAP 13/2016, Partnergesellschaft: Gemeinschaftliche Berufsausübung Rechtsanwalt und Ärztin/Apothekerin
(BGH, Beschl. v. 12.4.2016 – II ZB 7/11) • Rechtsanwälten ist standesrechtlich eine gemeinschaftliche Berufsausübung nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erlaubt. § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO ist insoweit nichtig, als Rechtsanwälten untersagt wird, sich ...mehr
(BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13) • Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Die interprofessionelle Zusammenarbei...mehr
ZAP 22/2016, Einkommensteuerrecht: RA-Partnerschaft mit mehreren Standorten
(BFH, Urt. v. 13.7.2016 – VIII R 56/13) • Eine in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die zwar an drei Standorten tätig ist und für jede der Kanzleien eine gesonderte Buchführung und Einnahme-Überschuss-Rechnung vornimmt, unterhält damit dennoch nur einen „Betrieb“ mit der Folge, dass weder der Höchstbetrag nach § 7g Abs. 3 S. 5 ES...mehr
ZAP 1/2016, Firmenfortführung: Eintragung eines Haftungsausschlusses
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2015 – I-3 Wx 138/15) • Im Fall einer Geschäfts- oder Firmenfortführung lässt sich eine daraus resultierende handelsrechtliche Haftung des Erwerbers gegenüber Dritten nicht durch eine entsprechende Vereinbarung (im Innenverhältnis) mit dem Veräußerer ausschließen, sondern es bedarf für einen Ausschluss der Haftung des Erwerbers gegenüber sämt...mehr

References: § 3
 § 7
 § 7

§ 2
 § 1
 § 1

§ 1

§ 18
 § 93
 § 171
 § 93

§ 5
 § 84
 § 11
 § 23
 § 11
 § 23
 § 23
 § 31
 § 23
 § 23
 § 1
 § 1
 § 45
 BGH 
 § 4
 § 2
 § 49
 § 1
 § 60
 § 1
 § 1
 § 1
 § 41
 § 1
 § 1
 § 113
 § 1

§ 4
 § 92
 § 93

§ 2

§ 6
 § 95
 § 45

§ 8

§ 8
 § 38
 § 38
 § 6
 § 1
 § 59
 § 59
 § 7