Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.04.2014&Aktenzeichen=VIII%20R%209%2F13
Timestamp: 2019-04-23 07:14:34+00:00

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BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13 - dejure.org
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i. S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO; Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer
§ 32d Abs 1 EStG 2009, § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 15 AO, Art 6 Abs 1 GG
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO – Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer
Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO
Immobiliendarlehen unter Angehörigen: Abgeltungssteuer fällig?
Familienrecht - Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Zum Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer
Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung
Darlehen an Kinder und Abgeltungsteuer
Finanzierung von Familienunternehmen durch Familienangehörige
Ausschluss der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG
Darlehen an nahe stehende Personen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG
Darlehnszinsen von einer Kapitalgesellschaft § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG
Steuerliche Auswirkungen eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen
Kurznachricht zu "Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen" von StBin/Dipl.-Fw. Kerstin Löbe, original erschienen in: NWB 2014, 3955 - 3961.
Kurznachricht zu "Der Begriff der nahestehenden Person im Sinne des § 32d EStG" von RA/StB Dr. Sven Christian Gläser und StB Dr. Daniel Zöller, original erschienen in: DStR 2015, 497 - 502.
BFH, 01.02.2013 - VIII B 115/12
BFHE 245, 343
NJW 2014, 3598
BB 2014, 2336
DB 2014, 2024
BStBl II 2014, 986
BFH, 28.01.2015 - VIII R 8/14
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
b) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986), VIII R 35/13 (BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990) und VIII R 44/13 (BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992) entschieden hat, fallen unter den Begriff der "nahestehenden Person" nach dem Wortsinn alle natürlichen Personen, die zueinander in enger Beziehung stehen.
Danach liegt ein Näheverhältnis u.a. nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige auf die Person des Darlehensnehmers einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (Senatsurteile in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986; in BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990, und in BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992).
Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf nicht dazu führen, dass eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes unwiderlegbar vermutet wird (Senatsurteil in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, m.w.N.).
Auf die Ausführungen hierzu im Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
Auf die Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
Zum anderen kann allein aus der Ausnutzung des Steuersatzgefälles nicht auf eine missbräuchliche Gestaltung geschlossen werden, da Vorteile aufgrund unterschiedlicher Steuersätze der Schedulenbesteuerung immanent sind (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986).
FG Hessen, 22.10.2018 - 6 K 49/17
Kapitalerträge; stille Gesellschaft; Abgeltungssteuersatz nahe stehende Person
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die sich aus dem Wortsinn von "nahestehender Person" ergebende Auslegung, es seien alle natürlichen und juristischen Personen gemeint, die zueinander in enger Beziehung stehen, insbesondere Angehörige im Sinne von § 19 der Abgabenordnung (AO), zu weitgehend (Urteile des BFH vom 29.04.2014 VIII R 9/13 BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986; VIII R 35/13 BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990 [BFH 29.04.2014 - VIII R 35/13] und VIII R 44/13 BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992 [BFH 29.04.2014 - VIII R 44/13] sowie vom 28.01.2015 VIII R 8/14, BFHE 249, 133, BStBl II 2015, 397).
Ein Beherrschungsverhältnis setzt voraus, dass der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BStBl II 2014, 986;… BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, a. a. O.).
FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 718/13
(3.) In den bislang zur Streitfrage ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen,denen ausschließlich Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen i.S. von § 15 AO zu Grunde lagen, wurde jeweils nicht beanstandet, dass jedenfalls private Angehörigendarlehen dem Anwendungsbereich des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG unterfielen, da es in diesen Fällen typischerweise an einem bei Fremden bestehenden Interessengegensatz fehle und daher eher die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Gestaltung im Sinne einer Steuersatzspreizung bestehe (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.06.2012 15 K 417/10, EFG 2012, 2009 [Rev. VIII R 9/13];Finanzgericht München, Urteil vom 26.02.2013 11 K 2365/10, juris [Rev. VIII R 44/13]; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2013 8 K 3100/11, juris [Rev. VIII R 35/13]).
Zudem sind insoweit bereits Revisionsverfahren anhängig (VIII R 31/11 - Großmutter/Mutter von GmbH-Gesellschaftern als nahe stehende Person i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG; VIII R 9/13 - Großeltern/Eltern als nahe stehende Personen i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG; VIII R 44/13 - Ehemann/Vater als nahe stehende Person i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG; VIII R 35/13 - Geschwister als nahe stehende Personen i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG).
Die Auslegung von im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen, wie hier "regelmäßige Arbeitsstätte" bzw. "Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit", hat unter Beachtung des Regelungsbereichs, der möglicherweise die unterschiedliche Auslegung desselben vom Gesetzgeber oder der Rechtsprechung in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendeten Begriffs gebieten kann, nicht primär nach dem Wortsinn, sondern vor allem nach dem Sinn und Zweck der Regelung gemäß dem Willen des Gesetzgebers zu erfolgen (so zutreffend und ausführlich BFH, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, DStR 2014, 1661, Juris Rn. 18-29 zu den verschiedenen Begriffen der "nahestehenden Person").
FG Köln, 28.01.2014 - 12 K 3373/12
Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen
Auf die Anfrage des Gerichtes, ob die Beteiligten mit einem Ruhen des Verfahrens bis zum Abschlusses des gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 18.06.2012 Az. 15 K 417/10 anhängigen Revisionsverfahrens VIII R 9/13 einverstanden sind, haben die Kläger mitgeteilt, sie stimmten einen Ruhen des Verfahrens nicht zu und bäten um zeitnahe Festlegung eines Termins.
FG München, 17.06.2015 - 9 K 554/15
Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § …

References: § 15
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§ 32
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 § 20
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 § 19
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