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Timestamp: 2019-10-14 16:37:11+00:00

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Einkommensteuer t; DTA Frankreich - Deutschland - frag-einen-anwalt.de
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17.09.2018 16:08 |
Zusammenfassung: Einbeziehung von inländischen Einkünften in die Veranlagung gem. § 2 Abs. 7 EStG
Meine Frau und ich sind letztes Jahr von Köln nach Frankreich umgezogen. Wir haben uns in März 2017 in Deutschland abgemeldet und in Frankreich angemeldet. Wir wohnen ganzjährig in unserem Haus in Frankreich aber wir haben unsere Wohnung in Köln behalten.
Wir bezahlen weiterhin unsere Krankenversicherung bei der TK in Deutschland.
Unser Einkommen von ca. 90000€ pro Jahr besteht aus Renten (Staatsrenten und eine Betriebsrente) und Kapitalerträgen. Sie entstehen zu 90% in Deutschland und zu 10% in Großbritannien. Wir hatten in Frankreich kein Einkommen.
Die Steuerbörden in Deutschland und in Frankreich meinen dass wir in ihrem Land unbegrenzt steuerpflichtig sind.
Ich habe in beiden Ländern Einkommensteuererklärungen für 2017 abgegeben und habe jetzt die Bescheide bekommen. Beide Länder haben Einkommensteuer und Kapitalertragssteuer auf das gesamte Einkommen berechnet und die Franzosen haben noch 15% Sozial Abgaben auf das Kapitaleinkommen verlangt.
Laut DTA kann mein Einkommen nicht zweimal versteuert werden
Ich bitte um Hilfe bei der Klärung dieses Falls für die Zukunft und evtl. bei der Erstattung des schon bezahlten Steuers für 2017.
Einsatz editiert am 19.09.2018 19:19:34
Deutschland Deutschland Finanzamt Wohnung Veranlagung
20.09.2018 | 08:54
1.	Einkünfte aus Großbritannien
der nachfolgende Art. 18 DBA Frankreich betrifft die Einkünfte aus Großbritannien. Denn diese sind in den vorhergehenden Artikeln deshalb nicht behandelt worden, weil im DBA Deutschland Frankreich typischer Weise keine Einkünfte behandelt werden, die aus Quellen außerhalb des Regelungsbereichs des DBA Deutschland/Frankreich stammen. Das Besteuerungsrecht steht damit dem Ansässigkeitsstaat zu. Das war bis März 2017 Deutschland und ab April 2018 Frankreich.
Art. 18 [Sonstige Einkünfte ]
Einkünfte, die in den vorhergehenden Artikeln nicht behandelt sind, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte, dem diese Einkünfte zustehen, ansässig ist.
2.	Einkünfte aus Betriebsrenten oder Sozialrenten.
Auch hier hat das Besteuerungsrecht nach dem nachfolgenden Art 13 der Ansässigkeitsstaat, also für die Zeit bis März 2017 Deutschland, für die Zeit danach Frankreich.
Art. 13 [Unselbständige Arbeit]
(8 [5]) Ruhegehälter, Renten (einschließlich Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) und ähnliche Vergütungen können nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Begünstigte ansässig ist.
Im Großen und Ganzen gilt das Gleiche auch für die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit der Maßgabe, dass der Quellensteuerstaat grundsätzlich Abzugsteuern einbehalten darf, die der berechtigte Ansässigkeitsstaat bei der Veranlagung ganz oder teilweise auf die Einkommensteuerschuld anrechnen muss.
Das eigentliche Problem dürfte vorliegend darin bestehen, dass Sie im Jahre 2017 sowohl in Deutschland als auch in Frankreich - wenn auch nur zeitweise - ansässig waren und § 2 Abs. 7 EStG folgende Regelung trifft.
„ (7) 1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.".
Ich kenne das französische Einkommensteuerrecht nicht, aber ich gehe davon aus, dass es in Frankreich eine entsprechende Regelung gibt.
Die auf die Zeit ab April 2017 angefallenen Einkünfte dürfen nach dem DBA Frankreich im Rahmen der Veranlagung nicht besteuert werden. Sie können aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerprogressionssteigernd gem. § 32b EStG in die Veranlagung einbezogen werden.
Bitte prüfen Sie, ob die Einnahmen ab 04/2017 in dem zu versteuernden Einkommen lt. Einkommensteuerbescheid enthalten sind. Sollte das der Fall sein, weisen Sie das Finanzamt bitte auf den Kommentar Schmidt, EStG, 37. Auflage, § 2 Rz. 69 hin, wonach die Einkünfte nur für Zwecke des Progressionsvorbehalts in die Veranlagung einbezogen werden dürfen.
Auf jeden Fall sollten Sie sowohl gegen den deutschen wie auch gegen den französischen Bescheid fristgerecht Rechtsmittel einlegen und die Durchführung eines zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlichen Verständigungsverfahrens gem. Art. 25 DBA Frankreich beantragen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollte es Probleme mit dem deutschen Finanzamt geben, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Ich wäre IHnen dankbar, wenn Sie mir die Begründung des Finanzamt für dessen Auffassung mitteilen könnten, damit ich dem entgegentreten kann.
Nachfrage vom Fragesteller	22.09.2018 | 10:07
ich habe Einspruch gegen den Bescheid für 2017 eingelegtund warte auf die Antwort.
Ich wurde gerne wissen ob die zwei schon erwähnten Tatsachen
1. Besitz einer Wohnung in Deutschland
2. Einkommen zu über 90% aus Deutschland stammend
dazu fuhren könnten, dass ich doch in Deutschland steuerpflichtig bin
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2018 | 10:46
dadurch dass Sie in Deutschland eine Wohnung haben, sind Sie nach innerstaatlichem Recht sowohl in Frankreich als auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Beide Staaten haben damit ein unbeschränktes Besteuerungsrecht. Die damit verbundene Doppelbesteuerung soll mit den Doppelbesteuerungsabkommen gerade verhindert werden. Welcher Staat welche Einkünfte dann besteuern darf, hängt von der einzelnen Einkunftsart ab. Pauschale Prozentsätze helfen hier nicht weiter. Teilen Sie mir bitte konkret mit, aus welchen Einkunftsarten ihre "deutschen" Bezüge bestehen. Sie können hierfür meine Email-Adresse benutzen. Gehen Sie bitte auch gegen den französischen Bescheid vor und beantragen Sie bitte in beiden Staaten "hilfsweise" (wortgetreu!!) die Durchführung des Verständigungsverfahrens. Ihre Chancen auf ein erfolgreiches erfahren steigen dadurch nicht unbeträchtlich.
Ergänzung vom Anwalt 20.09.2018 | 09:24
Sollte § 2 Abs. EStG tatsächlich ursächlich für die Verhaltensweise des Finanzamts gewesen sein, was ich nicht weiss, dürften sich die Probleme ab 2018 nicht mehr wiederholen, da Sie in 2018 zu keinem Zeitpunkt in Deutschland ansässig im Sinne des DBA sind und daher nur Frankreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzen dürfte.
Ergänzung vom Anwalt 22.09.2018 | 13:46
da Sie offenbar davon ausgehen, dass Sie die inländisichen Einkünfte möglicher Weise bestehen müssen, wenn Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, habe ich über meine Stellungnahme noch einmal nachgedacht. Hierbei bin ich auf § 1 Abs. 3 EStG gestossen.
§ 1 Abs. 3 EStG ist nur dann einschlägig, wenn Sie in Deutschland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig wären. Dann würden Sie - aber nur auf Antrag - als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden können, wennn unter weiteren Voraussetzungen Ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Da diese inländischen EInkünfte bei Ihnen nach dem DBA Frankreich aber nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, dürften diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht vorliegen. Soweit sie deutsche Kapitaleinkünfte beziehen, dürfte aber ein Quellensteuerrecht von Deutschland bestehen. Darauf kommt es aber auch nicht an, weil Sie - davon gehe ich jedenfalls aus- keinen Antrag gem. § 1 Absatz 3 EStG gestellt haben. Darüber hinaus setzt § 1 Absatz 3 EStG voraus, dass Sie nicht unbeschänkt steuerpflichtig sind. Sie haben aber einen Wohnsitz in Deutschland und sind demzufolge unbeschränkt steuerpflichtig.
Bedeutung hat die Vorschrift vor allem für Grenzpendler, die im Ausland wohnen und in Deutschland arbeiten.
Sollte das Finanzamt trotz ausdrücklichen Hinweises auf diese Rechtslage auf seiner Auffassung bestehen, bitte ich, mir die Begründung des Finanzamts zuzusenden, damit ich dem entgegentreten kann.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen zusätzlichen Ausführungen geholfen zu haben und wäre für eine entsprechende Bewertung dankbar.
(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird

References: § 2
 Art. 18

Art. 18

Art. 13
 § 2
 § 32
 § 2
 Art. 25
 § 2
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 49
 § 32