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Timestamp: 2019-12-07 09:04:21+00:00

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EuG, 25.10.2011 - T-348/08, T-349/08 - dejure.org
EuG, 25.10.2011 - T-348/08, T-349/08
https://dejure.org/2011,143
EuG, 25.10.2011 - T-348/08, T-349/08 (https://dejure.org/2011,143)
EuG, Entscheidung vom 25.10.2011 - T-348/08, T-349/08 (https://dejure.org/2011,143)
EuG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - T-348/08, T-349/08 (https://dejure.org/2011,143)
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Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Aufteilung des Marktes - Preisfestsetzung - Indizienbündel - Zeitpunkt der Beweise - Aussagen von ...
Aragonesas Industrias y Energía / Kommission
Wettbewerb; Kartelle [Natriumchloratmarkt]; Feststellung der Zuwiderhandlung; Marktaufteilung und Preisfestsetzung; Beweisführung [Aussagen von Wettbewerbern]; Indizienbündel; Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung; Mildernde Umstände, Höhe der Geldbuße; Aragonesas ...
EG Art. 81; EWR-Abkommen Art. 53
Wettbewerb - Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen Aragonesas und Uralita wegen einer Beteiligung an einem Kartell auf dem Natriumchloratmarkt verhängt wurde
Strafe für Kartellbeteiligung nichtig
Klage, eingereicht am 26. August 2008 - Aragonesas Industrias y Energía / Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.695 - Natriumchlorat) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat im EWR, das die ...
Die Rechtssache wurde unter dem Aktenzeichen T-348/08 eingetragen.
Mit Urteil vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission (T-348/08, Slg, im Folgenden: Urteil Aragonesas) (EU:T:2011:621), hat das Gericht wie folgt für Recht erkannt und entschieden:.
In Rn. 247 des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), hat das Gericht entschieden, dass "der erste Teil des ersten Klagegrundes teilweise begründet [ist], soweit die Kommission in der ... Entscheidung [von 2008] fehlerhaft die Beteiligung der [Aragonesas] an der fraglichen Zuwiderhandlung zum einen vom 16. Dezember 1996 bis 27. Januar 1998 und zum anderen vom 1. Januar 1999 bis 9. Februar 2000 festgestellt hat".
In Rn. 258 des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), hat das Gericht in Anbetracht der Feststellungen in Rn. 247 dieses Urteils entschieden, dass "der zweite Teil des zweiten Klagegrundes, wonach der Kommission bei der Berechnung der Dauer der Beteiligung der Klägerin an der fraglichen Zuwiderhandlung ein Fehler unterlaufen sei, ... als begründet anzusehen [ist]".
In Rn. 302 des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), hat das Gericht zum zweiten Klagegrund ausgeführt, dass "dem zweiten Klagegrund teilweise stattzugeben [ist], soweit die Dauer der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung, wie sie die Kommission für die Bemessung der gegen sie verhängten Geldbuße zugrunde gelegt hat, unzutreffend ist".
In Rn. 303 des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), hat das Gericht festgestellt, dass "dem Antrag auf Nichtigerklärung der ... Entscheidung [von 2008] teilweise stattzugeben [ist], soweit die Kommission in deren Art. 1 feststellt, dass sich die Klägerin vom 16. Dezember 1996 bis zum 27. Januar 1998 und vom 1. Januar 1999 bis zum 9. Februar 2000 an der Zuwiderhandlung beteiligt hat, und in Art. 2 dieser Entscheidung den Betrag der Geldbuße auf 9, 9 Mio. Euro festsetzt".
Schließlich hat das Gericht in Rn. 307 des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), u. a. darauf hingewiesen, dass die Kommission die Konsequenzen aus dem Ergebnis in Rn. 303 dieses Urteils zu ziehen habe.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte die Kommission der Klägerin und Aragonesas mit, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), zu ziehen beabsichtige.
Hierzu gab sie in Bezug auf Aragonesas an, dass sie beabsichtige, dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorzuschlagen, gegen diese in Anbetracht des im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), bestätigten Zeitraums der Zuwiderhandlung gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 eine Geldbuße mit einem neuen Betrag zu verhängen.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 antworteten Aragonesas und die Klägerin auf das Schreiben der Kommission vom 5. Dezember 2011, sie teilten zwar nicht deren Standpunkt in Bezug auf die Konsequenzen, die gegenüber der Klägerin aus dem Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), zu ziehen seien, sie hätten jedoch auf ein Informationsersuchen geantwortet, um wenigstens einen Teil der gegen sie in der Entscheidung von 2008 gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße erstattet zu erhalten.
Zweitens führte sie aus, Aragonesas hafte zwar gemäß der Vereinbarung über den Ankauf von Aktien, die sie mit Ercros geschlossen habe, weiter gesamtschuldnerisch für die in Rede stehende Zuwiderhandlung in Bezug auf den Zeitraum, der von der vom Gericht im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), ausgesprochenen Nichtigerklärung nicht erfasst sei, doch übernehme die Klägerin allein die wirtschaftliche Haftung für die Zahlung der gesamten Geldbuße, die gemäß einer Änderungsentscheidung aufgrund des erwähnten Urteils sowie des Urteils Uralita, oben in Rn. 23 angeführt (EU:T:2011:622), verhängt würde.
Nach alledem und unter Berücksichtigung ihres Interesses daran, dass eine Änderungsentscheidung erlassen wird und dass die vorläufig gezahlte Geldbuße ihr unverzüglich erstattet wird, erklärt sich Uralita damit einverstanden ..., dass sie allein für die Zahlung jeder in einer solchen Entscheidung verhängten Geldbuße für den Zeitraum der Zuwiderhandlung, der in dem Urteil [Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621)] festgesetzt worden ist, nämlich für die Zeit vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, haftet, und ... dass jede Änderungsentscheidung ausschließlich an sie gerichtet werden kann, ohne dass eine weitere Verfahrensmaßnahme als das Schreiben vom 5. Dezember 2011 mit einer Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist.".
"(8) Obwohl das Gericht die Nichtigkeitsklage von Uralita gegen die Entscheidung [von 2008] abgewiesen hat, hält es die Kommission in Anbetracht der im Urteil Aragonesas [oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621)] entschiedenen teilweisen Nichtigerklärung für angebracht, die Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf Uralita zu kürzen, um sie der im Urteil Aragonesas zugrunde gelegten, nämlich vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, anzugleichen.
Zudem sei sie nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, der Klägerin die im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), ausgesprochene teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008 zugutekommen zu lassen.
Die Klägerin meint, sie habe zum einen hinsichtlich des Gegenstands ihrer Klage, nämlich teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, soweit mit dessen Art. 1 Abs. 2 gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 4 231 000 Euro verhängt werde, und zum anderen hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), in Bezug auf sie ein Interesse, Klage gegen den angefochtenen Beschluss zu erheben.
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, wie aus dessen Rn. 8 und 9 hervorgeht, beschlossen hat, die Entscheidung von 2008 dahin zu ändern, dass der Klägerin die Wirkungen des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), zugutekommen.
Aufgrund dessen beschloss sie, zum einen in Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses den der Klägerin in der Entscheidung von 2008 zur Last gelegten Zeitraum der Zuwiderhandlung zu kürzen, um diesen, wie aus Rn. 8 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, dem im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), zugrunde gelegten anzugleichen, und zum anderen in Art. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses den Betrag der gegen die Klägerin mit der Entscheidung von 2008 verhängten Geldbuße herabzusetzen, um ihn, wie aus Rn. 9 Buchst. b des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, der Dauer des neuen Zeitraums der Zuwiderhandlung anzugleichen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kommission verpflichtet war, der Klägerin die Wirkungen des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), zugutekommen zu lassen, wie sie es nach der Feststellung oben in Rn. 43 getan hat, denn aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses geht hervor, dass die Kommission entschieden hat, die der Klägerin in der Entscheidung von 2008 zur Last gelegte Dauer der Zuwiderhandlung zu kürzen.
Sie nimmt in diesem Schreiben zu den Folgen Stellung, die die Kommission aus den Urteilen Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), und Uralita, oben in Rn. 23 angeführt (EU:T:2011:622), insbesondere in Bezug auf die Erstattung zumindest eines Teils der ursprünglichen Geldbuße an sie zu ziehen beabsichtigte.
Vielmehr ist festzustellen, dass die Klägerin der Kommission im Schreiben vom 23. Januar 2012 mitgeteilt hat, sie übernehme allein die wirtschaftliche Haftung für die Zahlung jeder Geldbuße, die gegen sie mit einem Beschluss zur Änderung der Entscheidung von 2008 aufgrund zum einen des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), und zum anderen des Urteils Uralita, oben in Rn. 23 angeführt (EU:T:2011:622), verhängt werden könnte.
Die Klägerin macht konkret erstens geltend, dass die Kommission mit Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses den Zeitraum der Zuwiderhandlung gegenüber Uralita gekürzt habe, so dass dieser dem vom Gericht im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), festgesetzten Zeitraum vom 28. Januar bis zum 31. Dezember 1998 entsprochen habe.
Drittens macht die Klägerin in der Erwiderung zunächst geltend, für die Entscheidung darüber, ob die Kommission wegen Verjährung nach Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht mehr befugt gewesen sei, gegen sie eine Geldbuße zu verhängen, und ob sie demnach berechtigt gewesen sei, die Zinsen einzubehalten, die seit der vorläufigen Zahlung der ursprünglichen Geldbuße auf den Teil dieser Geldbuße angefallen seien, der dem in Art. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses neu festgesetzten Betrag der Geldbuße entspreche, müsse festgestellt werden, ob die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008 im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), ihr gegenüber Wirkungen entfaltet habe.
Dazu führt sie aus, da sie für die in Rede stehende Zuwiderhandlung, die allein auf dem Verhalten von Aragonesas beruhe, nur wegen des beherrschenden Einflusses, den sie auf dieses Unternehmen ausgeübt habe und wegen ihrer Nachfolge in den Rechten und Pflichten von EIA gesamtschuldnerisch hafte, habe die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung von 2008 im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), ihr gegenüber Wirkungen entfaltet.
Sodann vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Kommission, da das Gericht im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), die gegen sie mit der Entscheidung von 2008 gesamtschuldnerisch mit Aragonesas verhängte Geldbuße insgesamt für nichtig erklärt habe, mit dem angefochtenen Beschluss eine neue Geldbuße gegen sie festgesetzt habe.
Allerdings ist zugleich festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen des zweiten Klagegrundes geltend macht, die Kommission habe dadurch gegen Art. 266 AEUV verstoßen, dass sie nicht alle sich aus dem Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), ergebenden Maßnahmen ergriffen habe, indem sie in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses entschieden habe, den Betrag der neuen gegen sie festgesetzten Geldbuße nebst den seit der vorläufigen Zahlung der Geldbuße angefallenen Zinsen auf diesen Betrag einzubehalten.
Als Erstes ist festzustellen, dass der erste Teil des ersten Klagegrundes auf der Prämisse beruht, dass das Gericht im Urteil Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), Art. 2 Buchst. f der Entscheidung von 2008 insgesamt für nichtig erklärt habe, so dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss eine neue Entscheidung, gegen die Klägerin eine Geldbuße zu verhängen, erlassen habe.
Wie es nämlich ausdrücklich in Nr. 2 des Tenors des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), heißt, hat das Gericht Art. 2 Buchst. f der Entscheidung von 2008 für nichtig erklärt, "soweit darin der Betrag der Geldbuße auf 9, 9 Mio. Euro festgesetzt wird".
Diese Auslegung von Art. 2 Buchst. f der Entscheidung von 2008 wird bestätigt durch die Entscheidungsgründe des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), und zwar dessen Rn. 247, 258, 302 und 303, wie sie oben in den Rn. 18 bis 21 angeführt worden sind.
Infolgedessen ergibt sich sowohl aus dem Tenor wie auch aus den Entscheidungsgründen des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), dass das Gericht Art. 2 Buchst. f der Entscheidung von 2008 nur für insoweit nichtig erklärt hat, als die Kommission dort den Betrag der Geldbuße festgesetzt hatte.
Daher ist für die Beurteilung der Begründetheit des ersten Teils des ersten Klagegrundes, mit dem die Verjährung der Befugnis der Kommission geltend gemacht wird, gegen die Klägerin eine Geldbuße zu verhängen, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Kommission entschieden hat, gegen die Klägerin eine Geldbuße zu verhängen, also das Datum der Entscheidung von 2008, den 11. Juni 2008, und nicht das Datum des angefochtenen Beschlusses, mit dem, wie aus diesem hervorgeht, bezweckt war, der Klägerin die Wirkungen des Urteils Aragonesas, oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621), zugutekommen zu lassen.
Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union verlangt vielmehr, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, EU:T:2011:621, Rn. 293 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem zweiten Schritt kann die Kommission diesen Grundbetrag mit Blick auf erschwerende oder mildernde Umstände, die die Mitwirkung jedes einzelnen der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen kennzeichnen, nach oben oder nach unten anpassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, Slg. 2011, II-7583, Randnrn. 260 und 264 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was genauer den ersten Schritt der Methode für die Festsetzung der Geldbußen gemäß den Nrn. 13 bis 25 der Leitlinien von 2006 betrifft, so ist zwar der Grundbetrag der Geldbuße an den Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung geknüpft, der den Grad der Schwere der Zuwiderhandlung als solche abbildet und im Allgemeinen, wie oben in Randnr. 72 ausgeführt, unter Berücksichtigung der in Nr. 22 dieser Leitlinien genannten Umstände auf bis zu 30 % des zu berücksichtigenden Umsatzes festgesetzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 261).
Der Koeffizient für die Schwere der Zuwiderhandlung kommt nämlich zusammen mit zwei individuellen objektiven Parametern zur Anwendung, d. h. zum einen dem Umsatz, den jedes einzelne Unternehmen mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung auf dem relevanten räumlichen Markt innerhalb des EWR erzielt hat, und zum anderen der Dauer der Beteiligung des einzelnen Unternehmens an der fraglichen Zuwiderhandlung insgesamt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 269).
Wie oben in Randnr. 72 festgestellt, wird der Koeffizient für den Zusatzbetrag, der unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung zur Anwendung kommt, innerhalb einer Bandbreite von 15 % bis 25 % des Umsatzes bestimmt, der mit Blick auf die in Nr. 22 der Leitlinien von 2006 genannten Umstände zu berücksichtigen ist (Urteil Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 261).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Erklärungen ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden kann, wenn sie erstens verlässlich sind, zweitens im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, drittens von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, viertens den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, fünftens von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und sechstens bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, Slg. 2011, II-7583, Randnr. 104).
Diese genauen und übereinstimmenden Erklärungen von Dole und Del Monte, die bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden, haben einen hohen Beweiswert (vgl. in diesem Sinne Urteil Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, oben in Randnr. 364 angeführt, Randnr. 104) im Hinblick auf die Rolle des - allgemein erwähnten - Listenpreises als erstes Preisangebot der Importeure und auf seine Bedeutung in Geschäftsverhandlungen.
In einem zweiten Schritt wird diese Beurteilung jeweils entsprechend den erschwerenden oder mildernden Umständen, die jedem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zuzurechnen sind, modifiziert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, Slg. 2011, II-7583, Rn. 264 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jeder dieser Multiplikationsfaktoren wird anhand von Umständen bestimmt, die die Merkmale der Zuwiderhandlung als Gesamtheit betrachtet widerspiegeln, d. h. die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen aller an ihr Beteiligten insgesamt (vgl. in diesem Sinne Urteil Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, Rn. 265).
Diese Feststellung wird zudem durch den Gegenstand der zweiten Stufe der Methode für die Festsetzung der Geldbußen bestätigt, auf der erschwerende oder mildernde Umstände berücksichtigt werden sollen, die das wettbewerbswidrige Verhalten jedes einzelnen der Beteiligten der fraglichen Zuwiderhandlung individuell kennzeichnen (Urteil vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, EU:T:2011:621, Rn. 265 und 266).
Diese genauen, wiederholten und übereinstimmenden Erklärungen von Dole, die bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden, haben einen hohen Beweiswert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 104) für die Rolle der Listenpreise als erstes Preisangebot der Importeure und ihre Bedeutung in Geschäftsverhandlungen.
Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerinnen, um das es hier geht, ist zwar festzustellen, dass, wie sich aus den Nrn. 13 bis 25 der Leitlinien von 2006 ergibt, jeder der beiden Multiplikatoren, die auf der Stufe der Ermittlung des Grundbetrags zur Anwendung kommen, also zum einen der Koeffizient für die Schwere der Zuwiderhandlung und zum anderen der Koeffizient für den Zusatzbetrag, anhand von Umständen bestimmt wird, die die Merkmale der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit betrachtet, d. h. sämtliche wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aller an ihr Beteiligten zusammen genommen, widerspiegeln (Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, Slg. 2011, II-7583, Randnr. 265).
Somit ermöglicht es, wie aus Nr. 6 der Leitlinien von 2006 hervorgeht, die Verbindung des von den einzelnen Unternehmen im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielten Umsatzes mit der Dauer ihrer jeweiligen Mitwirkung, dass bereits auf der ersten Stufe der Methode für die Festsetzung der Geldbußen sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit als auch das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens wiedergegeben werden (Urteil Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 269).
Die Fähigkeit der Kommission, Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG allgemein vorzubeugen, wäre aber gefährdet wenn sie bei der Festsetzung des Grundbetrags einer Geldbuße das Ziel der Abschreckung nicht berücksichtigen könnte, da dieser letztgenannte Betrag, der auf der ersten Stufe der Festsetzung der Geldbuße ermittelt wird, die Schwere der Zuwiderhandlung anhand der Merkmale der Zuwiderhandlung selbst, wie ihrer Art, des kumulierten Marktanteils sämtlicher beteiligten Unternehmen, des Umfangs des von ihr betroffenen räumlichen Marktes und ihrer etwaigen Umsetzung widerspiegeln soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, Slg. 2011, II-7583, Rn. 264 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorab ist, wie bereits oben in Rn. 510 ausgeführt, darauf hinzuweisen, dass Ziff. 29 der Leitlinien von 2006 eine Abstufung des Grundbetrags der Geldbuße nach bestimmten mildernden Umständen vorsieht und zu diesem Zweck eine nicht abschließende Aufzählung von mildernden Umständen enthält, die unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Aragonesas Industrias y Energía/Kommission, T-348/08, Slg. 2011, II-7583, Rn. 279 und 280).
Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

References: Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 266
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 81