Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_489/BGBLA_2009_II_489.html
Timestamp: 2018-12-19 10:10:43+00:00

Document:
Änderung der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV-Novelle 2009
489. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Austro Control-Gebührenverordnung geändert wird (ACGV-Novelle 2009)
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. Nr. 898/1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
1. Dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) Der II. Abschnitt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 489/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind, soweit für diese Verwaltungsverfahren Gebühren festgesetzt waren, die Gebühren in der Fassung vor dem BGBl. II Nr. 489/2009 anzuwenden.
PPL (gemäß JAR-FCL 1 oder 2)
CPL (gemäß JAR-FCL 1 oder 2)
ATPL oder MPL (gemäß JAR-FCL 1 oder 2)
Sonstige (z.B. Luftschiff, Bordtechniker, Sonderpiloten)
Freigabeberechtigtes Personal gemäß JAR-66/Part-66 der VO (EG) Nr. 2042/2003
Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 lit. a–d (Schlepp- und Kunstflug)
Verlängerung in Bezug auf eine Schleppflugberechtigung ein Drittel des in TP 2 lit. a genannten Betrages.
Erneuerung in Bezug auf Lizenzen und Berechtigungen gemäß TP 1 jeweils zwei Drittel der in TP 1 genannten Beträge.
Erstmalige Autorisierung eines flugmedizinischen Sachverständigen
Autorisierung eines flugmedizinischen Sachverständigen
Überprüfung der flugmedizinischen Tauglichkeit in Sonderfällen zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92
Eintragung von Fachärzten (§ 7 Abs. 7 ZLPV 2006)
II. Zivilluftfahrerschulen
Genehmigung oder Registrierung einer Zivilluftfahrerschule zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 (davon ausgenommen TP 17 lit. a)
Genehmigung von zusätzlichen Luftfahrzeugen zur Verwendung im Rahmen einer FTO oder TRTO zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für
Genehmigung von zusätzlichen Lehrgängen und Ausbildungs-/Trainingsprogrammen zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92
Änderungen der unter TP 18a genannten Lehrgänge und Ausbildungs-/Trainingsprogramme zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93
Sonstige Änderungen einer Registrierung oder Genehmigung zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 (davon ausgenommen TP 19 lit. a)
Verlängerung von Genehmigungen gemäß TP 17 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93
bis einschließlich 3.175 kg
über 3.175 kg
von 20.001 bis 50.000 kg
von 50.001 bis 150.000 kg
über 150.000 kg
Änderung des AOC und/oder des Anhangs zum AOC – pro Tatbestand - jeweils ein Viertel der in TP 21 vorgesehenen Gebühr zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Genehmigung oder Änderung eines Operations Manuals gemäß EU-OPS 1 und JAR-OPS 3 bzw. eines Teiles davon jeweils ein Viertel der in TP 21 vorgesehenen Gebühr zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines AOC jeweils die Hälfte von TP 21 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Erteilung einer Anwendungsgenehmigung für synthetisches Übungsgerät (user approval) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Reservierung eines Kennzeichens für jeweils 12 Kalendermonate, sofern es nicht innerhalb dieses Zeitraumes zu einer Zuteilung des reservierten Kennzeichens kommt
Änderung der Eintragungsvoraussetzungen oder Änderung des Kennzeichens eines bereits im österreichischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeuges samt Änderung des Eintragungsscheines die Hälfte der in TP 30 genannten Beträge.
Fluggenehmigungen, Zwischenbewilligungen und Erprobungsbewilligungen ("Permit to fly") inklusive Zeitaufwand einschließlich der Reisezeiten bis drei Stunden, darüber hinausgehender Aufwand wird gemäß TP 92 verrechnet, für
Musterprüfung, eingeschränkte Musterprüfung ausgenommen Luftfahrzeuge im Amateurbau und Anerkennung von Musterprüfungen von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008) samt Ausstellung des Musterzulassungsscheines, Musteranerkennungsscheines oder der Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 ZLLV 2005, jeweils zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Luftfahrzeuge über 5.701 bis 20.000 kg
Zusatzmusterprüfungen, Genehmigung von großen Änderungen und großen Reparaturen (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008) sowie deren Anerkennung, oder große Änderungen am Einzelstück, wenn nicht TP 48 verrechnet wird, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Genehmigung von kleinen Änderungen und kleinen Reparaturen (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008), sowie deren Anerkennung oder kleine Änderungen am Einzelstück, wenn TP 48 nicht verrechnet wird, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Erstmalige Ausstellung des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Sonder-Lufttüchtigkeitszeugnisses bzw. des Prüfscheines, jeweils einschließlich der Ausstellung einer Verwendungsbescheinigung, der Nachprüfungsbescheinigung oder des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses (Airworthiness Review Certificate) sowie gegebenenfalls des Lärmzeugnisses; - wenn eine Stückprüfung oder eine Überprüfung der Lufttüchtigkeit durch die Austro Control GmbH durchgeführt werden muss, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 -, für
Luftfahrzeuge bis 1.200 kg ausgenommen Segelflugzeuge und Ballone sowie Luftfahrzeuge, welche vom Antragsteller als Amateurbauer hergestellt wurden, wenn TP 44 nicht verrechnet wurde
Nachprüfungen bzw. Prüfung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen jeweils einschließlich der Ausstellung der Nachprüfungsbescheinigung oder des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses (Airworthiness Review Certificate), einer Verwendungsbescheinigung, oder der Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für die Ausfuhr (sofern keine Übereinstimmungserklärung eines berechtigten Herstellerbetriebes vorliegt), zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92
Änderung einer Eintragung in der Verwendungsbescheinigung, Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses oder einer gleichwertigen Bescheinigung für die Ausfuhr, jeweils zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92, wenn TP 47 oder 48 für die Durchführung der Nachprüfung nicht zur Anwendung kommt; für
Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses (Airworthiness Review Certificate) - sofern nicht TP 47 zur Anwendung kommt - aufgrund der vorgelegten Empfehlung durch eine Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit („CAMO“) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Genehmigung einer „Master Minimum Equipment List“ (Luftfahrzeuge gemäß Annex II der VO (EG) Nr. 216/2008) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Sinn der europarechtlichen Vorschriften (z.B. Art. 14 der VO (EG) Nr. 216/2008, Art. 8 der VO (EWG) Nr. 3922/91) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92
Erteilung einer Bewilligung von Abweichungen von den Bestimmungen der Mindestausrüstung zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92für
Genehmigung des Instandhaltungsprogramms für Luftfahrzeuge, die nicht im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden (individuelles Instandhaltungsprogramm) zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für
Genehmigung des Instandhaltungsprogramms für sämtliche gewerblich eingesetzte Luftfahrzeuge (Luftfahrtunternehmen), zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für
Erteilung einer Bewilligung für einen Herstellungsbetrieb gemäß Annex Part 21, Subpart G der VO (EG) Nr. 1702/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für
Betriebe mit mehr als zweihunderteinundvierzig Bediensteten
Genehmigung von Änderungen eines Herstellungsbetriebes gemäß Annex Part 21, Subpart G der VO (EG) Nr. 1702/2003 und Ergänzungen des Betriebshandbuches jeweils ein Viertel der Gebühr gemäß TP 64 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Erteilung der Bewilligung für die Herstellung von Produkten und Bauteilen gemäß Annex Part 21, Subpart F der VO (EG) Nr. 1702/2003, der Aufwand für die Amtshandlung gemäß TP 93.
Erteilung der Genehmigung für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit („CAMO“) mit der Berechtigung gemäß Annex I, Part-M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Erteilung der Genehmigung für die Durchführung der Prüfung der Lufttüchtigkeit (Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis/Airworthiness Review Certificate) gemäß Annex I, Part M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Genehmigung von Änderungen der Bewilligung gemäß Annex I, Part-M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003 ausgenommen Erhöhung der Gewichtsklasse, und/oder Ergänzungen des Handbuches für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92
Genehmigung einer höheren Gewichtsklasse einer bereits gemäß Annex I, Part-M, Subpart G der VO (EG) Nr. 2042/2003 erteilten Bewilligung einschließlich der damit verbundenen Genehmigung des Handbuches für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93 für
Luftfahrzeuge von einschließlich 5.700 kg auf Luftfahrzeuge einschließlich 20.000 kg
Genehmigung bzw. Änderungen eines Instandhaltungsvertrages, sofern diese Änderungen nicht gleichzeitig mit einer Änderung des Handbuches für die Führung einer Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (TP 69) verbunden sind, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 93
Erteilung einer Bewilligung für einen Instandhaltungsbetrieb gemäß Annex I, Part-M, Subpart F der VO (EG) Nr. 2042/2003 zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Genehmigung von Änderungen der Bewilligung für Instandhaltungsbetriebe gemäß Annex I, Part-M, Subpart F der VO (EG) Nr. 2042/2003 und Ergänzungen des Instandhaltungsbetriebshandbuches jeweils ein Viertel der in TP 71 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Erteilung einer Bewilligung für einen Instandhaltungsbetrieb gemäß Annex II, Part-145 der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Genehmigung von Änderungen der Bewilligung für Instandhaltungsbetriebe gemäß Annex II, Part-145 der VO (EG) Nr. 2042/2003 und Ergänzungen des Instandhaltungsbetriebshandbuches jeweils ein Viertel der in TP 73 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäß Annex IV, Part-147 der VO (EG) Nr. 2042/2003 zur Ausbildung von freigabeberechtigtem Personal gemäß JAR-66 oder Annex III, Part-66 der VO (EG) Nr. 2042/2003, zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für
Genehmigung von Änderungen der Bewilligung für Betriebe gemäß Annex IV, Part-147 der VO (EG) Nr. 2042/2003 und Ergänzungen des Betriebshandbuches jeweils ein Viertel der in TP 75 genannten Beträge zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92.
Erteilung einer Genehmigung des Überleitungsberichtes für Inhaber einer Qualifikation betreffend Freigabe berechtigtes Personal, ausgestellt von genehmigten Instandhaltungsbetrieben zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92 für die Bearbeitung von Beanstandungen und die Überprüfung von Zulieferbetrieben und zusätzlichen Betriebsorten für
Erteilung einer Genehmigung von Bonuspunkten für eine Berufs/Schulausbildung für Freigabe berechtigtes Personal jeweils der Aufwand gemäß TP 92 für die Bearbeitung von Beanstandungen und die Überprüfung.
Bewilligungen für die gewerbliche Beförderung im Linienflugverkehr gemäß dem Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr für
Bewilligungen für die gewerbliche Beförderung im Bedarfsflugverkehr gemäß dem Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr für
Bewilligung für den Einflug, Ausflug und den landungslosen Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge, Ausnahmebewilligung gem. § 8 Abs. 2 lit. b. LFG (§ 3 GÜV)
Amtshandlungen am Sitz der Behörde oder außerhalb des Behördensitzes zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr, wenn eine Verrechnung des Aufwandes in der jeweiligen Tarifpost angeführt ist
Ausstellung von Abschriften, Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt
Behördliche Überprüfung von verspäteten, unzureichenden oder mangelhaften Abhilfemaßnahmen, welche zur Behebung von Mängeln, Beanstandungen oder Verstößen vorgelegt werden, jeweils der Aufwand gemäß TP 92.
Überprüfungen im Zuge der Aufsichtspflicht im Ausland für Aufwendungen für Inspektionen (wie z.B. Produktaudits, Außenstellenaudits, Subcontractor-Inspektionen udgl.), wenn eine Durchführung im Inland nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist, jeweils der Aufwand gemäß TP 92.
Bei Antragsrückziehung oder rechtskräftiger Zurückweisung eines Antrages aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde, jeweils ein Drittel der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zuzüglich des Aufwandes gemäß TP 92, sofern dieser in der Grundgebühr vorgesehen ist.

References: § 6
 § 6
 § 35
 Art. 14
 Art. 8
 § 8