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Timestamp: 2020-02-29 13:44:56+00:00

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Umwelt-online: Registerverordnung
95 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Registerverordnung"
0328/1/15
0328/15B
0596/14
0743/08B
0724/2/07
... Änderung der Handelsregisterverordnung
Drucksache 779/1/06
... , die Handelsregisterverordnung und die Handelsregistergebührenverordnung genannt. Statt die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften einzeln in § 1 Abs. 3 REITG-E aufzuzählen würde eine generelle Verweisung auf alle allgemein für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften die gewünschte Rechtsfolge einfacher und umfassender herbeiführen.
... s in der Fassung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister auch in einer Tageszeitung oder einem sonstigen Blatt bekannt zu machen. Das Gericht hat jährlich im Dezember das Blatt zu bezeichnen, in dem während des nächsten Jahres die in Satz 1 vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen sollen; § 11 der Handelsregisterverordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung findet auf die Auswahl und Bezeichnung des Blattes weiter Anwendung. Wird das Handelsregister bei einem Gericht von mehreren Richtern geführt und einigen sich diese nicht über die Bezeichnung des Blattes, so wird die Bestimmung von dem im Rechtszug vorgeordneten Landgericht getroffen; ist bei diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer. Für den Eintritt der Wirkungen der Bekanntmachung ist ausschließlich die elektronische Bekanntmachung nach § 10 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs maßgebend.
... Änderung der Klageregisterverordnung
... (5) Die Vorschriften der Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (
Drucksache 330/05
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
... . Eine solche Erweiterung dieses Registers kann gemäß Artikel 24 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 (EG-Registerverordnung) erfolgen. Eine Projekttätigkeit im Sinne des § 5
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997(Projekt- Mechanismen-Gesetz - ProMechG)
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist
Überprüfung der Verifizierung
Zustimmung und Registrierung
Bestätigung des Verifizierungsberichts
Überprüfungsgesuch
Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung
Mengenbeobachtung
II. Die Vereinbarungen von Marrakesch Fortsetzung
II. Anforderungen IM Hinblick auf das Register
III. VERBUCHUNG der Emissionsrechte
II. Artikel 2 Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Zu Nr. 1 § 1 Satz 2 - neu -
... Der Gesetzentwurf sieht für die Handelsregisterverordnung allgemeine Regelungen zur Aktenführung im Falle eines Beschwerdeverfahrens vor, so dass die Ermächtigungsgrundlage weiter gefasst werden sollte.
... Änderung von Registerverordnungen
... Die Vertretungsregelung, die den Verwaltungsrat von der Vertretung ausschließt, führt dazu, dass in einem wesentlichen Bereich der Geschäftsführung, nämlich im Auftreten der Gesellschaft nach außen, wieder eine dualistische Struktur eingeführt wird. Während § 22 Abs. 6 SEAG-E nicht eindeutig darüber aufklärt, ob § 41 SEAG-E die Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats ausschließt ergibt sich dies aus den Änderungen der Handelsregisterverordnung in Artikel 7.
... (4) Die Vorschriften der Handelsregisterverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-20, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., der Verordnung über das Genossenschaftsregister in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., und der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 808), zuletzt geändert durch ..., in der jeweils geltenden Fassung sind im Registerverfahren vor den registerführenden Stellen sinngemäß anzuwenden. Soweit in diesen oder anderen Vorschriften, die nach Artikel 56 auf die Registerführung durch die registerführenden Stellen sinngemäß anzuwenden sind, bestimmte Aufgaben der Landesjustizverwaltung oder innerhalb des Registergerichts der Geschäftsstelle, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, dem Rechtspfleger oder dem Richter zugewiesen sind wird die zuständige Stelle durch das Landesrecht bestimmt.
Drucksache 619/16

References: § 1
 § 11
 § 10
 § 5
 § 1
 § 22
 § 41