Source: http://www.stadt-landsberg.de/aktuelles/allgemeinverfugung-zur-regelung-der-aufstallungspflicht-fur-geflugel-im-saalekreis/
Timestamp: 2018-04-19 23:08:16+00:00

Document:
Allgemeinverfügung zur Regelung der Aufstallungspflicht für Geflügel im Saakekreis
Der Landkreis Saalekreis erlässt zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) folgende
zur Regelung der Aufstallungspflicht für Geflügel im Saalekreis
2. Diese Allgemeinverfügung gilt für folgende Gebiete (jeweils einschließlich Ortschaften):
- Stadt Merseburg,
- Stadt Leuna,
- Stadt Bad Dürrenberg,
- Gemeinde Schkopau,
- Stadt Braunsbedra,
- Goethestadt Bad Lauchstädt (hier nur Stadtgebiet einschließlich Ortschaften Klobikau und Milzau)
und schließt die derzeit bestehenden Restriktionsgebiete
- Sperrbezirk Salzatal OT Höhnstedt und Beobachtungsgebiet Salzatal OT Höhnstedt, Gemeinde Teutschenthal (Allgemeinverfügungen v. 08.03.2017)
- Sperrbezirk Wettin und Beobachtungsgebiet Wettin-Löbejün, Salzatal (Allgemeinverfügungen v. 07.03.2017)
- Beobachtungsgebiete Mücheln, Braunsbedra, Merseburg (Allgemeinverfügungen v. 28.02.2017) ein.
3. Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte oder Veranstaltungen ähnlicher Art, auch Veranstaltungen, in denen ausschließlich Tauben ausgestellt werden, sind ab sofort und bis auf weiteres verboten.
4. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
5. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und kann beim Landkreis Saalekreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Oberaltenburg 4 b, 06217 Merseburg, eingesehen werden.
6. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt.
7. Gleichzeitig wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung die Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufgehoben.
Bei der im Wildvogelbestand und in Hausgeflügelbeständen festgestellten Aviären Influenza (Subtyp H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund einer aktuellen Risikobewertung im Land sinkt das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände in Abhängigkeit vom Vorkommen von Wildvogelrastplätzen und dem Auftreten von Infektionen in der Wildvogelpopulation. Aus diesem Grund ordnete das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt an, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufstallung auf Risikoareale beschränken. Die Witterung führt zudem zur immer schnelleren Inaktivierung des Virus, sollte dieses durch Wildvögel ausgeschieden worden sein. Im Saalekreis wurde zuletzt am 07.03.2017 ein Verdachtsbefund auf hochpathogenes Influenza-A-Virus Subtyp H5N8 durch das Nationale Referenzlabor am Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Um einem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in Geflügel haltende Betriebe und Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, sind Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel möglichst zu vermeiden. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufstallung des Hausgeflügels.
Die Aufstallung von gehaltenem Geflügel gemäß § 13 Abs. 1 GeflPestSchV ist gemäß § 13 Abs. 2 GeflPestSchV nach Durchführung einer Risikobewertung anzuordnen.
Aus diesem Grund war die Aufstallung des Geflügels in den unter Punkt 2 genannten Gebieten anzuordnen. Die aufgegebenen Bestimmungen sind zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate. Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erfüllen, sind nicht ersichtlich.
Die Erforderlichkeit der Untersagung der Veranstaltungen mit Geflügel einschließlich Tauben wie Geflügelmärkte und Geflügelschauen basiert auf dem besonderen Seuchenausbreitungsrisiko derartiger Veranstaltungen und stützt sich auf § 7 Abs. 6 GeflPestSchV i.V.m. § 4 Abs. 2 ViehVerkV.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.
Aus dem o.g. Krankheitsbild ergibt sich eine unmittelbare Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Geflügel. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, um die Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel wirksam zu verhindern. Insbesondere Wildwasservögel können den Erreger der Geflügelpest verschleppen, ohne selbst zu erkranken. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen etwaiger Individualinteressen von Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.
- Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) v. 03. März 2010 i.d.g.F.
Biosicherheitsmaßnahmen sind von allen Geflügelhaltern umzusetzen

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 7
 § 4
 § 80