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Mehrheit bei Abstimmung in WEG
25.11.2017 19:22 |
In der Teilungserklärung von 2005 findet sich nur der folgende Abschnitt zu Abstimmungen:
Die Beschlußfassung erfolgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Eigentümer; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen sind möglich. Jedes Wohnungseigentumsrecht gewährt eine Stimme. Steht ein Eigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Wer das Stimmrecht entgegen § 891 Abs. 1 BGB beansprucht, hat sein Eigentum durch öffentliche Urkunden zu beweisen. Der Verwalter hat kein Stimmrecht, es sei denn, daß er zugleich Eigentümer ist.
Bauliche Änderungen können durch einen mit 3/4-Mehrheit gefaßten Beschluß der Eigentümerversammlung beschlossen werden.
Welche Mehrheit ist in diesem Fall für den Einbau eines Aufzuges im Treppenhaus (Modernisierung) erforderlich? Wie zählen die Stimmen von Eigentümern, die mehrere Wohnungen besitzen (da diese bei der qualifizierten Mehrheit nur einfach zählen). Wie werden Enthaltungen oder nicht-Anwesende gezählt?
Der einbau eines Aufzugs ist eine bauliche Veränderung.
Nach der Teilungserklärung ist eine 3/4 Mehrheit erforderlich, aber auch ausreichend.
Es gilt das Kopfprinzip, d.h. jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, auch wenn er Eigentümer mehrerer Wohnungen ist (§ 25 Abs. 2 WEG
Enthaltungen gelten als Ablehnung.
Ein Wohnungseigentümer, der weder anwesend noch durch einen Bevollmächtigten vertreten ist, kann keine Stimme abgeben.
Das gilt auch als Ablehnung.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2017 | 11:13
3 Nachfragen:
1. In der Teilungserklärung steht "Jedes Wohnungseigentumsrecht gewährt eine Stimme" (also 2 Wohnungen=2 Stimmen). Warum ist diese Regelung in diesem Fall nicht bei "baulichen Veränderungen" anwendbar?
2. Der Einbau von Aufzügen wird meines Wissens nach oft auch als Modernisierung nach §22 II bewertet. Warum ist der Einbau eines Aufzuges für Sie eindeutig eine bauliche Veränderung?
3. Hat der Passus in der Teilungserklärung eine Auswirkung auf die Abstimmung bei Modernisierung? Gilt hier die gesetzliche Regelung (doppelt qualifizierte Mehrheit nach dem Kopfprinzip), oder hat der Passus eine Auswirkung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2017 | 13:38
Möglicherweise haben Sie die Teilungserklärung missverstanden.
In § 25 Abs. 2 WEG steht:
"Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme..
Gemeint ist damit das KOPFSTIMMRECHT.
"Das Kopfstimmrecht gem. § 25 Abs. 2 WEG bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und der Zahl seines Wohnungseigentume nur eine Stimme hat " (OLG Rostock, Beschluss vom 3.11.2008 _3 W 5/08-).
Es soll eben nicht so sein, dass mehrere Wohnungseigentume zu mehreren Stimmen führen.
Der BGH hat erst in einem Urteil vom 13.1.2017 -V ZR 96/16- entschieden, dass ein nachträglicher Einbau eines Aufzugs eine baliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG und nicht nur eine Modernisierung ist.
Es gilt immer das Kopfprinzip. Unterschielich sind nur die erforderlichen Mehrheiten. Bei Modernisierungen nach § 22 Abs, 2 WEG verlang das Gesetz eine "Mehrheit von drei viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer".
Rechtsnachfolger Wohnungseigentum
WEG Versammlung / Abstimmung
Mehrheit in der WEG-Versammlung
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References: § 891
 §22
 § 25
 § 25
 BGH 
 § 22
 § 22