Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2013-2C_1187-2013
Timestamp: 2016-10-23 12:05:20+00:00

Document:
2C_1187/2013 (18.12.2013)
2C_1187/2013 � � Urteil vom 18. Dezember 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 1. November 2013.
�X.________, 1974 geborene Brasilianerin, reiste 2003 in die Schweiz ein und heiratete am 15. M�rz 2003 einen Schweizer B�rger. Gest�tzt auf die Heirat erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 14. M�rz 2007 verl�ngert wurde. Die Ehe wurde am 13. Januar 2009 geschieden.
�Am 28. Februar 2007 ersuchte X.________ um eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 20. Juni 2008 ab, wobei sie Frist zum Verlassen des Gebiets des Kantons Z�rich ansetzte. Dagegen rekurrierte die Betroffene an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Am 14. November 2011 hob das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Verf�gung vom 20. Juni 2008 wiedererw�gungsweise auf, da f�lschlicherweise lediglich der Aufenthalt im Kanton Z�rich verweigert und die Wegweisung aus dem Kanton angeordnet worden war; es wies das Gesuch um Bewilligungsverl�ngerung erneut ab und verf�gte nun die Wegweisung aus der Schweiz. Den gegen diese neue Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 19. November 2012 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 1. November 2013 ab; es setzte die Ausreisefrist neu auf den 31. Januar 2014 an.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das Migrationsamt zur�ckzuweisen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willk�rlich, oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das Gesuch um Erneuerung der im Jahr 2007 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung wurde am 28. Februar 2007, vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20), gestellt. Es kommen noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) zur Anwendung (Art. 126 Abs. 1 AuG).
2.3.�Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (erster Satz), nach ordnungsgem�ssem und ununterbrochenem Aufenthalt von f�nf Jahren auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung (zweiter Satz). Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Auch ohne dass von vornherein eine eigentliche Ausl�nderrechtsehe vorliegt, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen, n�mlich dann, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe st�tzt, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zur F�hrung einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein weiteres eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Lebenspartner besteht (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.4.�Bei der Frage, ob eine Ehegemeinschaft besteht bzw. gewollt ist, handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). An die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden, es sei denn, sie w�rden in einer den erw�hnten strengen Begr�ndungsanforderungen (vorstehend E. 2.1 am Ende) gen�genden Weise ger�gt.
�Das Verwaltungsgericht h�lt daf�r, dass eine wirkliche Ehegemeinschaft im besten Fall bis anfangs M�rz 2006 bestanden habe und seither die Ehe als Anspruchsgrundlage im Sinne von Art. 7 ANAG entfalle; die Ehe sei lange vor Ablauf der f�nf Jahre gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG und vor einem Entstehen eines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung faktisch aufgel�st gewesen. Es schliesst auf das Fehlen eines tats�chlichen Ehewillens aufgrund der Meldeverh�ltnisse und in W�rdigung mehrerer Aussagen der Beschwerdef�hrerin, ihres Sohnes und ihres ehemaligen Ehemannes. Die Beschwerdef�hrerin widerspricht den Darlegungen und tats�chlichen Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts. Sie schildert, wie der Verlauf der ehelichen Beziehung wirklich gewesen sein soll. Sie zeigt indessen nicht konkret auf, inwiefern das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich falsch, unter Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, festgestellt, namentlich die Aktenlage willk�rlich interpretiert habe. Ihre Ausf�hrungen sind rein appellatorischer Natur. Es fehlt hinsichtlich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen an einer hinreichenden Begr�ndung.
�Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf, in prozessual unbeachtlicher Weise eine bis 2008 dauernde Ehegemeinschaft zu behaupten. Inwiefern sonst die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbr�uchlich, Art. 7 ANAG oder eine andere ausl�nderrechtliche Norm des Bundesrechts verletze, l�sst sich ihren Ausf�hrungen nicht entnehmen.
2.5.�Die Beschwerde enth�lt keine hinreichende Begr�ndung, sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 42
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 108