Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-259-08_Urteil_24.09.2008.html
Timestamp: 2019-06-18 19:09:06+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008 mit dem Az.: 6 AZR 259/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 259/08
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - (führend, vorliegend), - 6 AZR 631/07 -, - 6 AZR 664/07 -
6 AZR 259/08
1. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K verweist nicht bezüglich aller Zuschläge auf Absatz 1 dieser Bestimmung, sondern unterscheidet zwischen dem Entgelt für Überstunden und etwaigen (anderen) Zeitzuschlägen nach Absatz 1. Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden bezahlt. Diese Bezahlung erfolgt unabhängig davon, ob es sich hierbei um Überstunden iSv. § 7 Abs. 7 TVöD-K handelt. Es kommt daher insbesondere nicht darauf an, dass durch die während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit die regelmäßige Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird. Für die weiteren in § 8 Abs. 1 TVöD-K geregelten Zeitzuschläge müssen jedoch die dort aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies folgt aus dem Verweis in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K auf "etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1". Die anderen in § 8 Abs. 1 TVöD-K aufgeführten Zeitzuschläge sind nur "etwaig", dh. wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, zu bezahlen. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K enthält insoweit eine Rechtsgrundverweisung auf Absatz 1 dieser Bestimmung.
Nach § 8 Abs. 1 TVöD-K fallen die dort aufgeführten Zuschläge jedoch nur für tatsächliche Arbeitsleistungen während der genannten Zeiten an.

References: § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8