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Timestamp: 2019-06-27 10:55:32+00:00

Document:
Feuerwehrsatzung Hohendorf
Die Freiwillige Feuerwehr Hohendorf der Stadt Wolgast gibt sich entsprechend § 9 Abs. 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) vom 3. Mai 2002 (GVOBI. M-V S.254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBI. M-V S. 282) geändert worden ist, nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung vom 09.September 2011 folgende Satzung:
§ 1 Name, Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr
(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrführer zu richten. Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Der Vorstand ent-scheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied. Die Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbun-denen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
(3) Nach einjähriger Probezeit als Feuerwehrmannanwärter und einer erfolgreich abgeschlossenen Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung in der darauffolgenden Sitzung über die endgültige Aufnahme. Der Feuerwehrmann wird durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.
§ 4 Pflichten der aktiven Mitglieder
(1) Aktive Mitglieder, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, werden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden, Mitglieder der Ehrenabteilung.
(3) Mitglied der Ehrenabteilung kann auch werden, wer sich als Nichtangehöriger der Freiwilligen Feuerwehr um das Brandschutzwesen verdient gemacht hat. Über die Aufnahme dieser Bürgerinnen und Bürger entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
§ 6 Jugendabteilung
(3) Wer für den Einsatz- und Ausbildungsdienst regelmäßig nicht mehr zur Verfügung steht, wird aus dem aktiven Dienst ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Mitglieder der Reserveabteilung. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
1. ihre Pflichten verletzt oder sich als unwürdig erwiesen haben oder
(3) Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Ortswehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung beim Ortswehrführer schriftlich eingereicht werden. Sie sind der Mitgliederversammlung noch vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
(6) Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ortswehrführers. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie schriftlich zwei Wochen vorher beim Ortswehrführer eingereicht wurden.
(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ortswehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen i
(2) Dem Vorstand gehören
- Gemeindewehrführer,
- die Gruppenführer,
5. Entscheidung über die Überstellung aktiver Mitglieder in die Reserveabteilung,
6. Entscheidung über die Überstellung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung,
7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitgliederversammlung, die Stadt, die Aufsichtsbehörde und den Kreisfeuerwehrverband,
9. Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge und Übermittlung an den Bürgermeister,
(2) Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Ortswehrführers und seiner Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den Unterschriften von mindestens zwei aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiter ist der Ortswehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Ortswehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Ortswehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende, dienstälteste, aktive Mitglied, das nicht selbst zur Wahl ansteht, Wahlleiter.
(5) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zieht;
(6) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar,
Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Hohendorf ist,
mindestens vier Jahre aktiv der Freiwilligen Feuerwehr angehört,
die persönliche sowie fachliche Eignung für das Amt besitzt,
die für das Amt erforderliche Ausbildung nach Feuerwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung erfolgreich abgeschlossen hat oder sich im Anschluss an die Wahl oder die Bestellung schriftlich zur unverzüglichen Ableistung der noch nicht abgeschlossenen Ausbildungsgänge verpflichtet hat,
das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
§ 13 Teilnahme an Versammlungen
§ 14 Schriftverkehr
Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über die Ortswehrführer und den Bürgermeister einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftwechsel mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.
§ 15 Ausrüstung der Feuerwehr
(1) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendfeuerwehr erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit geltenden Fassung, die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung.
(3) Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.
(4) Nicht abgegebene Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände werden kostenpflichtig dem Mitglied in Rechnung gestellt.
§ 16 Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag dem Ortswehrführer und von diesem innerhalb von drei Tagen dem Gemeindewehrführer, der Stadt, der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord und dem Kreisfeuerwehrverband anzuzeigen.
§ 17 Kameradschaftskasse
(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der Jahres-hauptversammlung aus den Reihen der aktiven Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt werden.
§ 18 Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Ortswehrführers oder seines Stellvertreters kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
§ 19 Auflösung der Feuerwehr
(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Stadt. Es ist für eine neu zu errichtende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.
Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind der Stadt zur Kenntnis vorzulegen. Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.

References: § 9

§ 1

§ 4

§ 6
 § 5
 § 8
 § 12
 § 19

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19