Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_POG_Behandlung_fest_gehaltener_Personen-d187523,17.html
Timestamp: 2016-10-23 10:34:40+00:00

Document:
§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 16a POG, Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung§ 16b POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen G...§ 17 POG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 18 POG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen§ 20 POG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 21 POG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 POG, Sicherstellung§ 23 POG, Verwahrung§ 24 POG, Verwertung, Vernichtung§ 25 POG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 POG, Datenerhebung§ 27 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder ...§ 30 POG, Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 31 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und...§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendge...§ 31b POG, Auskunft über Nutzungsdaten§ 31c POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstec...…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 16 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Wird eine Person auf Grund von § 10 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 3 oder § 14 fest gehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben.(2) Der fest gehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. Die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Polizei haben die Benachrichtigung auf Wunsch der fest gehaltenen Person zu übernehmen; sie sollen sie übernehmen, wenn die fest gehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die fest gehaltene Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist der Sorgeberechtigte oder der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises unverzüglich zu benachrichtigen.(3) Die fest gehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der fest gehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
§ 15 POG, Richterliche Entscheidung§ 16a POG, Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung

References: § 16

§ 16
 § 10
 § 12
 § 14

§ 15