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Timestamp: 2016-12-10 04:58:16+00:00

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Abschnitt 87 RiStBV, Verweisung auf die Privatklage | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundRiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-RichtlinienAbsch. 1 - 201, - Allgemeiner TeilAbsch. 1 - 109, I. Abschnitt - VorverfahrenAbsch. 86 - 87, 15. - Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 87 RiStBV, Verweisung auf die PrivatklageAbschnitt 88 RiStBV, Mitteilung an den BeschuldigtenAbschnitt 89 RiStBV, Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletz...Abschnitt 90 RiStBV, Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen R...Abschnitt 91 RiStBV, BekanntgabeAbschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des AnzeigendenAbschnitt 93 RiStBV, Einstellung nach § 153a StPOAbschnitt 93a RiStBV (weggefallen)Abschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPOAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPOAbschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 98 RiStBV, Einstellung nach § 153d StPOAbschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der...Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPOAbschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPOAbschnitt 101a RiStBV, Einstellung nach § 154a StPOAbschnitt 102 RiStBV, Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpr...Abschnitt 103 RiStBV, Mitteilung an den AnzeigendenAbschnitt 104 RiStBV, Vorläufige Einstellung nach § 205 StPOAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 87 RiStBV, Verweisung auf die Privatklage
Abschnitt 87 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 15. – Öffentliches Interesse bei PrivatklagesachenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft der Staatsanwalt. Besteht nach Ansicht der Behörden oder der Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor.(2) Kann dem Verletzten nicht zugemutet werden, die Privatklage zu erheben, weil er die Straftat nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufklären könnte, so soll der Staatsanwalt die erforderlichen Ermittlungen anstellen, bevor er den Verletzten auf die Privatklage verweist, z.B. bei Beleidigung durch namenlose Schriftstücke. Dies gilt aber nicht für unbedeutende Verfehlungen.
Abschnitt 86 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 88 RiStBV, Mitteilung an den Beschuldigten

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 154
 § 154
 § 205