Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1474-dieselbe-angelegenheit-teil-2/&pageNo=3
Timestamp: 2020-04-04 14:58:44+00:00

Document:
dieselbe Angelegenheit - Teil 2 - Seite 3 - dieselbe Angelegenheit - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
[quote='kirchi','http://www.iggdaw.de/iggdawforum/index.php/Thread/1474-dieselbe-Angelegenheit-Teil-2/?postID=27215#post27215']Wenn Ende Oktober das Ball-Forum dicht macht...[/quote]Hier ist genug Platz und das Ballforum war doch für Abgemahnte so nahrhaft wie die Wüste Gobi für Spargel...
WTF, warum macht denn das Spammer-Balla-Forum dicht?
...werden dann ouf's Beiträge hier doppelt so lang...
....wenn man annehmen/davon ausgehen, muss, dass das Verständnis für einfache Sachverhalte, die Intelligenz einiger Leser tatsächlich umgekehrt proportional zu der Länge der Beiträge anzusehen wäre. so müssten die Texte ja unendlich lang werden....aber keine Angst...ein wenig Basiswissen vorausgesetzt, kann man das gesamten Problem recht kurz darstellen (erfordert halt nur ein wenig mehr Intelligenz...) ... bei allen massenhaften Abmahnungen derselben Angelegenheit, ist von einem Verdacht (dem Versuch) einer Gebührenüberhebung auszugehen....
(falls Du aufgrund der geltenden Gesetze, diesen Ansatz sofort verstehen kannst/solltest.... so reicht es völlig aus, mit "Kürzeln" zu arbeiten....a la "42")...
Hier ist genug Platz....
...wenn der Platz nicht so gut versteckt wäre....würde ich dem vorbehaltlos zustimmen....
..wenn der Platz nicht so gut versteckt wäre...
Würde ich nicht so kritisch sehen. Kommt drauf an, mit welcher Herangehensweise man die Beiträge des Forums liest.
Ich schau mir (meistens) die Kategorie "ungelesene Beiträge" an. Und siehe da: durch deine verstärkten Aktivitäten (zur Zeit in diesem Forum) erscheinen deine meist ganz weit oben...
Als die Geschichte begann, jubelten die dortigen Protagonisten über tolle Klickzahlen.
Nun wird das Forum aufgrund der sinkenden Zahl aktiver Mitglieder, die in Massen zu den Facebook-Fanseiten flohen geschlossen.
Ein höchst logischer Vorgang.
Würde ich nicht so kritisch sehen.
Die "Eingeweihten", ob nun positiv oder negativ eingestellt, sehe ich gar nicht einmal so sehr als "Zielgruppe".
Um einen größeren Personenkreis ansprechen zu können, habe ich auch einige Beträge zu diesem Thema im Sat1-Forum verbreitet. Die zwei,drei bei LL, ähnliche Zahlen bei Sat1 und hier sicherlich auch nicht mehr als 5..6, die regelmäßig aktiv sind....kennen hoffentlich schon seit Jahren die illegalen Abrechnungsgewohnheiten.
Bis vor ein paar Tagen hätte ich noch nicht einmal gedacht, dass selbst eine Gegenstandswertzusammenrechnung laut § 22 RVG noch Probleme bereiten könnte...sollte eigentlich ansonsten nur eine Wiederholung von allseits Bekanntem sein..
Es ist doch müßig, wie man auch hier an den Reaktionen sehen kann, es immer wieder einem kleinen Kreis "vorzubeten" und darauf hoffen, dass sich der ein oder andere "Neuabgemahnte" bzw. bei dem es akut wird, hierher verirrt und nicht einmal weiß, worum es eigentlich geht.....bzw. mit unsachlichen Kommentaren abgeschreckt wird...
Der Ansatz derselben Angelegenheit und der Gebührenüberhebung muss möglichst weit gestreut werden - ob es nun jemand hören will oder nicht - da macht es wenig Sinn, in einem tiefgründig "vergrabenen" Bereich, vor sich hinzuwerkeln.
Und wenn jemand behauptet, es hätte keine allgemeine Relevanz, wenn man die "Massenhaftabmahner" mit Anzeigen überzieht, um dem Abmahnunwesen beizukommen, hat auch noch nicht begriffen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man die massenhafte legale Rechtsverfolgung nach massenhaften Urheberrechtsverletzungen anprangert ....und daran etwas "Kosmetik" betreibt oder ob es um das illegale Abmahnunwesen geht, das es zu unterbinden gilt.....wenn man unter dem Abmahnwahn nur die massenhaften Abmahnungen nach massenhaften Rechtsverletzungen sieht, so kann man nur Korrekturen an den Aufwendungen und dem Schadenersatz vornehmen, jedoch kann man an einer legalen Verfolgung nichts ändern....die illegale Bereicherung gilt es zu unterbinden...und dazu müssen die illegalen Abrechnungsgewohnheit bei den massenhaften Abmahnungen flächendeckend bekanntgemacht werden...im "tiefgründigen" Kämmerlein kann man nicht allzu viel erreichen...
....jedoch jetzt zu sagen, wenn die Betroffenen sich nicht selbst gegen die illegalen Abrechnungspraktiken zur Wehr setzen (wollen), so sei ihnen auch nicht zu helfen....sollte nun wirklich nicht das Credo des Kampfes gegen den Abmahnwahn sein - auch und gerade, wenn es um den Anteil des (illegalen) Abmahnunwesens geht...
Obwohl.... im Jahr 2009 habe ich einmal die Frage nach den Zielen bei der Bekämpfung des Abmahnwahns gestellt....ohne einen Nick zu nennen, fühlte sich jemand so sehr auf den "Schlips getreten" ....mir wurden "aggressiv" die "bisherigen Erfolge" aufgezählt....über die Ziele (im damaligen Forum) wurde kein Wort verloren... in der Folge entstand der 2.0 und eine Außenseitergruppe, die auch Anzeigen propagierte......die Gräben wurden nie überbrückt...
Anscheinend waren Ziele (..und sind wahrscheinlich immer noch) nicht so wichtig. Es geht anscheinend doch nur um Anerkennung... ob nun mit Nick oder Realname...und wenn die Forenbetreiber ("Nun wird das Forum aufgrund der sinkenden Zahl aktiver Mitglieder..."[...] s.o.) nur auf die "Klickzahlen" achten...um Einnahmen über die Werbung...aber genug geheult...
Auch wenn also die Ziele und Wege dorthin nicht bekannt sind, so sollten diejenigen - ob betroffen oder nicht - die den Weg über eine Straf-Anzeige oder Antrag scheuen, überlegen, wie das Abmahnunwesen gestoppt werden kann....
Die illegale Bereicherung, der mit den massenhaften Abmahnungen beauftragten RA, die über eine Gebührenüberhebung höhere "erforderliche" Aufwendungen für die RA-Gebühren aus dem Innenverhältnis erheben, als sie tatsächlich "angefallen" sind oder angefallen wären, wenn es eine korrekte Abrechnung nach RVG im Innenverhältnis überhaupt gegeben hätte...muss gestoppt werden.
Es bleibt somit nur die "Öffentlichkeit" darüber zu informieren...von mir aus auch mit Schlagzeilen...wie..
Millionenfacher Verdacht eines Betrugs bei der (legalen) Rechtsverfolgung von Filesharern...heiligt der Zweck immer die Mittel...
Und wenn man es auf alle Abmahnungen ausweitet, bei denen in derselben Angelegenheit, mehr als eine Abmahnung verschickt wurde, so kann man auch noch Ferienhausbesitzer dazunehmen, die einen Kartenausschnitt unlizenziert verwendet haben, Gewerbetreibende - obwohl laut Wettbebewerbsrecht schon auf Massenabmahnungen geachtet wird...jedoch aus anderen Gründen..- ja selbst ....bis hin zu Falschparkern auf Privatgrundstücken, deren Besitzer nicht abschleppen lassen, jedoch einige Einnahmen generieren wollen...
So kommt man ein wenig aus der "bösen" illegalen Filesharer-Ecke heraus, auch wenn schon einige Gerichte erkannt haben, dass der Schadenersatz nicht zur Strafe und Abschreckung dient, so hört man immer noch etwas von "saftigen Summen", die notwendig wären.....
Was also gebraucht wird ist eine "gute" PR-Kampagne und nicht jahrelange Diskussionen in tiefgründigen Bereichen, wie nun - korrekt - die RA-Gebühren, nach § 22 RVG zu errechnen sind.
...die Frage ist nur, ob die "Foren gegen den Abmahnwahn" das überhaupt leisten bzw. (als Zielsetzung) erreichen wollen?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 5. September 2014 )
..die Frage ist nur, ob die "Foren gegen den Abmahnwahn" das überhaupt leisten bzw. (als Zielsetzung) erreichen wollen?
wenn Dir derart viel daran liegt und keiner will auf Dich hören,
starte PR-Aktionen, Gründe ein Forum, mache einen Blog oder sonst noch was,
aber höre auf dies permanent von anderen zu verlangen.
Selbst ist der Mann oder der Erfolg gehört dem Tüchtigen oder so..
Ohhh, fast schon böse formuliert...
Mangelnder Aktionismus ist nun wirklich nicht zu erkennen, zählte der Nutzer doch zu den ersten 30 Neuanmeldungen innerhalb der ersten 30 Tagen seit der Formierung jener Außenseitergruppe, die sich aus dem NW-2.0er Tread ergab.
...bereits zum ersten Geburtstag jener Gruppierung proklamierte ich, dass aus den damals dort brüllenden Löwen wohl bald Bettvorleger werden würden und für den zweiten und dritten Geburtstag reichte es wegen Bedeutungslosigkeit nicht einmal mehr zu einem 'Ständchen'.
...ein Widerspruch in sich...
(gilt das auch für Frauen oder wie Facebook nun festgestellt hat....einiges mehr?)
...und ich würde nie etwas von irgendjemanden fordern, wenn ist selbst nicht bereit bin, es zu leisten...
Seit über vier Jahre werden Medien und Politik usw. über diesen Sachverhalt informiert.
Die Gründung eines Forums oder eines Blog wäre doch völlig ineffizient, bei der Suche nach Gleichgesinnten/ Betroffenen. Dazu gibt es doch genügend Foren, die sich den "Kampf gegen den Abmahnwahn" auf ihre Fahren geschrieben haben....und es ging lediglich, darum zu erfahren, ob das "..& Co." so etwas beinhaltet...
Die Suche mach Betroffenen und Gleichgesinnten, die mehr tun wollten, als nur "Informationen" ständig "wiederzukäuen", wurde auch schon im untergegangenen NW, dem bald untergehenden Sat1, bei AW3P und auch hier durchgeführt....falls das mit dem "...sonst noch was..", gemeint sein sollte.
Ferner verlange ich nichts von irgendjemanden (weder von Dir noch von princess...) und hier, permanent.... schon gar nicht. Es wurden lediglich Informationen über das Abmahnunwesen diskutiert und Wege aufgezeigt, wie man dagegen - aus meiner Sicht - vorgehen könnte / müsse( ...was ich auch schon seit Jahren tue...).
Ein "...was also gebraucht wird" ...kann man nun wahrlich nicht so auffassen, dass ich von irgendjemand etwas verlange zu tun....schon gar nicht von den beiden genannten.
Lediglich die Frage der Zielsetzung des Forums wäre u.a. von euch beiden zu beantworten gewesen, da das "und Co." alles mögliche sein kann....einfach nur in Erfahrung bringen wo die Ziele dieses Forums liegen...war schon bei NW recht schwierig....
Formierung jener Außenseitergruppe,
...und ich dachte schon, Du verfügst noch über alle NW-Beiträge....der Vorgang, der zu dem Thread Abmahnung (osä) 2.0 bei NW (...erstellt durch Baxter als @USA) geführt hat, war doch ein ganz anderer Zusammenhang....die "Gruppe", eigentlich mehr "Einzelkämpfer" bestand aus Baxter(USA), Orchid , Frank2009 und nte sowie anderen und daraus ist nichts weiteres entstanden...auch wenn ich in einigen Foren meine Beiträge poste, so ist das immer auf der Suche nach Gleichgesinnten, die ein echtes (alleiniges) Interesse daran haben, dem Abmahnunwesen ein Ende zu setzen.....da haben mich irgendwelche "Grabenkämpfe" noch nie interessiert.
Auch seltsam, dass eine einfache Frage nach der Zielsetzung und ob das Forum meine Ziele überhaupt unterstützen kann, eine solch komische Reaktion hervorruft....
Shuals vordergründiger Drang/Rausch nach Anerkennung ist schon recht seltsam, aber was das nun wieder soll....ein einfaches "...nein, wir können und wollen das nicht leisten....uns geht es lediglich um Informationsverteilung...", hätte doch vollkommen als Antwort ausgereicht....obwohl "mach´s doch selbst" und "immerhin unter 30" deuten doch schon eine Tendenz an.....
(hast Du denn auch eine Liste, als wievielter ich mich bei diesem Vorgängerforum "Abmahnwahn ...Zusammenfassung" als "xor" angemeldet hatte...? Falls Du dafür das PW benötigst...QkB*~QW_g4T40589256881....ist das auch - irgendwie - zu meinem Nachteil auszulegen...)
War klar, dass sowas kommt - wäre ja sonst auch nur wie Pizza 3-Jahreszeiten gewesen...und jeder hätte sich gefragt: Wo ist jetzt der Käse?
....der Vorgang, der zu dem Thread Abmahnung (osä) 2.0 bei NW (...erstellt durch Baxter als @USA) geführt hat, war doch ein ganz anderer Zusammenhang....die "Gruppe", eigentlich mehr "Einzelkämpfer" bestand aus ... und nte [Anm. ... :golly: ] sowie anderen und daraus ist nichts weiteres entstanden...
Du sagst es, ... nichts weiteres entstanden...
Die Tendenz, nach der du fragst... wie schnell man auf einen anderen Zug aufspringt - Nachteil, wieso? (Baxter z.Bsp.; zwar innerhalb der ersten 30 Tage aber nicht unter den ersten 30 User dort)...auch wenn eine Anzahl von "Einzelkämpfer" ein Forum gründen, stellen sie eine Gruppe dar.
Die Tendenz, nach der du fragst...
...ich frage nicht nach einer Tendenz, sondern entnehme/erkenne in den beiden zitierten Beiträgen eine bestimmte Tendenz...ansonsten hat es nichts mit irgendwelchen Kamellen aus der NW-Vergangenheit zu tun.
Aus dem von Baxter angelegten Thread, ist nichts weiterführendes entstanden....schon gar kein neues Forum os ....
Du musst mit den Vorwürfen mir gegenüber schon etwas klarer werden....allein irgendwelche Andeutungen und unsachliche Beiträge führen doch zu nichts....stellt doch einfach eine klare Frage und ich beantworte sie.....alles recht einfach...
Weder Baxter, orchid noch "nte" waren (....nach meinem Wissensstand irgendwie an der Bildung eines neuen Forums beteiligt....und wo, wie "schnell" ich mich irgendwo in einem Forum unter welchem Nick auch immer, anmelde ist ausschließlich meine Sache....
Dieses ganze Kindergarten Gehabe, habe ich nie verstanden...."spielst du mit dem, dann spiele ich nicht mehr mit dir" ....was soll so ein Blödsinn?!
Mit solch seltsamen Äußerungen willst Du doch hoffentlich nicht andeuten, da ich in verschiedenen Foren gepostet habe, ...kommt nun ..."nein, mit Dir "spiele" ich nicht"....wie "erwachsen" ist das denn....?
"....auch wenn eine Anzahl von "Einzelkämpfer" ein Forum gründen, stellen sie eine Gruppe dar...."[...]
Ich weiß gar nicht was Du für Probleme damit hast, wenn andere ein Forum gründen....oder behauptest/glaubst Du ich wäre ein "Gründungsmitglied" bei LL gewesen?
Obwohl es Dich eigentlich gar nichts angeht, so war ich bisher noch nie, direkt oder indirekt an der Gründung eines Forums beteiligt gewesen....und ich wurde auch noch nicht einmal zu LL "eingeladen".....also such Dir jemand anderen, den Du mit irgendwelchen Unterstellungen/haltlosen Behauptungen nerven willst/kannst.
Die viel wichtigere Frage für mich ist doch, ob allen Usern, die auch in anderen Foren posten, die Beantwortung einer Frage - die lediglich die Zielsetzung dieses Forums betrifft, mit der "Begründung"...."aufgrund der Mitgliedszahl in einem anderen Forum, warst du bestimmt ein Gründungsmitglied".... verwehrt wird oder ob noch irgendwelche anderen Ressentiments vorliegen....auch wenn es mich eigentlich gar nicht interessiert...zumal ich auch glaube, dass Du "Baxters- 2.0 Thread" mit dem 3.0 von constantin verwechselst...diese beiden Vorgänge hatten nichts miteinander zu tun und lagen einige Jahre auseinander - Baxters-Thread entstand schon 2009...
..also wenn klare Antworten suchst, stell´ klare Fragen....ansonsten such Dir professionelle Hilfe...
(...selbst der tiefgründige Bereich, ist dafür, nicht geeignet...)
Ich suche keine Antworten, demnach muss ich auch keine Fragen stellen.
Sofern du dich noch an deine eigenen Beiträge der letzten 24 Stunden erinnern magst, war dies wohl der Startschuss für "irgendwelchen Kamellen aus der NW-Vergangenheit."
... in der Folge entstand der 2.0 und eine Außenseitergruppe, die auch Anzeigen propagierte....
Mir ist es auch egal, wer wo unter x-Nicks in Foren postet, ich nehme lediglich zur Kenntnis!
Und wer sich in der PrimeTime bei Foren-Neugründungen registriert, identifiziert sich für Außenstehende automatisch mit deren Inhalte und dem Anlass der Gründung. Für Ausnahmen kannst du mir ja den Metzker nennen (oder vergleichbare Absurditäten), der schon mal ein Buch über vegane Ernährung geschrieben hat.
Deine Frage einer Zielsetzung hier, wird dir wahrscheinlich genauso tiefgründig beantwortet wie eine Frage nach dem Ziel der Ehe, die du einer Standesbeamtin stellst. Die ist auch nur da und wird dankend angenommen.
Deine Frage einer Zielsetzung hier, wird dir wahrscheinlich genauso tiefgründig beantwortet wie
Steht doch schon alles schwarz auf weiss da:
"Auch die Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] und der Einwand des Rechtsmissbrauchs hätten keinen Erfolg. Die Klageforderung sei allerdings nur in Höhe von 2. 841 € begründet, weil lediglich ein Streitwert von 280. 000 € zugrunde gelegt werden könne und daher nur eine 1, 3-fachen Geschäftsgebühr von 2. 821 € zuzüglich Kostenpauschale von 20 € geschuldet sei." ([lexicon]BGH[/lexicon] - I ZR - 169/12, Urteil vom 08.01.2014)
Die Klärung der Frage des Rechtsmissbrauchs uA im Sinne des § 226 BGB im Bereich des Massenabmahnwahn war und ist stets eine der Säulen unserer Arbeit. Die Zielsetzung ist die höchstrichterliche Klärung der Frage. Hierzu zählt insbesondere der gesamte Bereich der Abrechungsmodelle - in jedem Detail - also auch einer möglichen Gebührenüberhöhung.
Allerdings konnte ich in der mündlichen Verhandlung am 08.01.2014 vor dem [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] niemanden der einschlägig bekannten Genossen entdeckten, so dass ihnen auch nicht möglich war, den sehr deutlichen Worte des Herrn Prof. Dr. Büscher zu lauschen, der nicht nur der "ouf"-Theorie eine kräftige "Watschn" erteilte. Im Bericht von der Verhandlung stehts drin - was geflissentlich überlesen wurde.
Zu recht kann man seither die "ouf-Theorie" als toten kalten Fisch bezeichnen, der irgendwo in einem Tümpel vor sich hin müffelt und der allerhöchstens Schmeißfliegen interessiert.
Nun ... im zweiten Teil erläutern wir jetzt mal - wo die "ouf-Theorie" greifen könnte. Nämlich bei abgemahnten Schalkern. Ja - da kommt so ein Fotogenie und knallt einer Kanzlei Listen mit 2000 Webseiten/Adresse/Facebookseiten, etc... auf den Tisch. Immer die gleiche Angelegenheit - zwei gleiche Lebenssachverhalte. Ein Photo von ihm sei rechtsverletzend veröffentlicht worden, oder gar bearbeitet und veröffentlicht worden. Der Täter/Verantwortliche steht fest - zwei Texte - Knöpfchen - 2000 Abmahnungen insgesamt. Ein perfektes Tummelplätzchen für ouf.
"Wenn Dir derart viel daran liegt - starte PR-Aktionen, Gründe ein Forum, mache einen Blog oder sonst noch was,
aber höre auf dies permanent von anderen zu verlangen."
Mit der Schalker Fanbasis im Rücken - eigentlich sollte ich das machen - und Freikarten auf Lebenszeit gibts vielleicht auch .....
Bei Filesharing - ist nicht. Es liegt dier Abmahnung jeweils ein dem Abmahner nicht bekannter Lebenssachverhalt zu Grunde. Prof. Dr. Büscher sagte nmE zu Recht, dass auch eine rein auf die Täterschaft/Verantwortung des Abgemahnten ausgerichtete Abmahnung wirksam sei, da es am Abgemahnten selbst liege und man es ihm auch zumuten könne - den Lebenssachverhalt zu erkennen, um eine adäquat abgefasste Unterlassung erklären zu können - oder die Abgabe zu verweigern, wenn (wie nun zu hundert Tausenden) die Abmahnung unbegründet sei. Allerdings ist - wie wir wissen - die Abgabe einer "Standard"-[lexicon]modUE[/lexicon] auch nicht schädlich.
Damit ist für den Filesharing-Bereich das Thema "ouf-Theorie" bereits abschliessend beendet. Man kann des Thread schliessen, es sei denn mal will weiter unnütz Forenspace vergeuden - und sich latent beleidigen lassen.
Wenn der Uhle will - kann er ja einen "Schalke04"-Thread aufmachen...
PS: Leider zu spät wirken die Urteile "Morpheus" + "BearShare"
Dennoch und rückwirkend - eine unfassbare Anzahl von Abmahnungen ist unbegründet - es war/ist gar nichts zu zahlen. Vielleicht zwei Drittel der Abmahnungen sind betroffen. Dasneschlappe Milliarde € an Forderungen.
Und auf jeden, der konstruktiv daran beteiligt war, fällt ein bisschen das schöne große Licht.
Auf die anderen eben nicht.
in der Folge entstand der 2.0 und eine Außenseitergruppe, die auch Anzeigen propagierte....
...also recht langsam, damit Du es mitschreiben kannst....der Anlass, dass Baxter bei NW einen Thread 2.0 erstellt hat, ist ja wohl noch bekannt...die Gründe waren auch recht unterschiedlich....ein Anlass für mich fast ausschließlich dort zu posten, war darin begründet, dass ich auf eine einfache Frage zu der Zielsetzung des Forums von Shual angegiftet wurde und stets, wenn man auf eine andere Strategie als "[lexicon]modUE[/lexicon] und nix" hinwies...z.B Anzeigen usw. wurde "kommentiert", ..."es würde die Neuabgemahnten nur verwirren..." - somit blieb nur dieser Thread, indem auch solche Themen diskutiert wurden....also nix mit Neugründung eines Forums...
...und der eigentliche Anlass für meine Frage war doch....
"Was wolltest Du nochmal genau von uns? "[...]
(ob er überhaupt autorisiert war für "uns" zu sprechen oder ob "man" genauso eingesetzt wurde wie "uns", sei einmal dahingestellt...)
und ich habe einige "... kleine Veränderungswünsche..." geäußert....
.....Wünsche!!! und nichts von irgendjemand verlangt zu tun...
"...automatisch mit deren Inhalte und dem Anlass der Gründung."[...]
Ich weiß zwar nicht wo Du das her hast....wenn ich unreflektiert irgendwelche Texte "hochleben lasse", könnte man mit einem solchen "Argument" eventuell ankommen...aber wenn ich lediglich eine Plattform für die Verbreitung und Unterstützung meiner Ansichten suche, passen solche Annahmen nun wirklich nicht, da helfen auch absurde Vergleiche nichts...
Aber wieder zurück zum eigentlichen Sachverhalt....
Rechtsmissbrauchs uA im Sinne des § 226 BGB im Bereich des Massenabmahnwah
...wobei ja schon explizit darauf hingewiesen wurde, dass es im UWG, gegenüber dem UrhG eine Besonderheit....die der Massenabmahnung und Rechtsmissbräuchlichkeit .....gibt, die jedoch einen ganz anderen Sachverhalt/Rechtsbereich, als die massenhaften Abmahnung einer gebührenrechtlichen Angelegenheit darstellt. Beim massenhaften illegalen Filesharing greift die Regelung zu den Massenabmahnungen des UWG bekanntlich nicht...ein völlig unnötiges Zitat...und wenn Herrn Prof. Dr. Büscher sich darüber ausgelassen hat, schön für Dich ...jedoch hat er auch über eine gebührenrechtliche Angelegenheit eines Mandanten referiert, der einem RA einen Auftrag erteilt, massenhafte Abmahnungen zu erstellen? Ein feiner, aber entscheidender Unterschied ...Massenabmahnungen und massenhafte Abmahnungen....und eine Rechtsmissbräuchlichkeit gibt es nicht im UrhG in der Form des UWG´s...
allgemein bekannt ....oder?
Nun ... im zweiten Teil erläutern wir jetzt mal - wo die "ouf-Theorie" greifen könnte
Na, schon einmal von "Hirngespinste" zu "greifen könnte"...ich staune regelrecht...
" Ja - da kommt so ein Fotogenie und knallt einer Kanzlei Listen mit 2000 Webseiten/Adresse/Facebookseiten, etc... auf den Tisch. Immer die gleiche Angelegenheit - zwei gleiche Lebenssachverhalte. "[...]
Dann zeige doch einmal ...nehmen wir die massenhaften Streaming-Abmahnungen...da knallt ein Auskunftsbeschluss/Auskunft mehrere zigZehntausend Klarnamen auf den "Tisch" eines mit massenhaften Abmahnung beauftragten RA ....der Rest ist ja bekannt...massenhafte unerlaubte Vervielfältigung....auf, warum es sich hierbei, um verschiedene Lebenssachverhalte handelt....
oder 200 Klarnamen nach Beschluss und Auskunft...nach einer gleichgerichteten Verletzungshandlung von unabhängig voneinander agierenden Rechtspersönlichkeiten - nicht autorisierte öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes ....
oder 100 Ferienhausbesitzer benutzen unerlaubt einen Kartenausschnitt...der mutmaßlich Verletzte gibt dem beauftragten RA eine Liste mit 100 Webseiten ...oder...oder...
....aus Sicht der beauftragten RA und mutmaßlich Verletzten immer ein einheitlicher Lebenssachverhalte....der Seitenanbieter/oder AI trägt die Verantwortung.....andere Information, ob die Webseite von jemand anderen gepflegt wird, ob es sich um einen Mehrpersonenhaushalt handelt, liegen zum Zeitpunkt der Erstellung der massenhaften Abmahnungen gar nicht vor, dass sie, in einer gesonderten Einzelfallbearbeitung vor dem Versand der Abmahnung Berücksichtigung finden könnten....
Was meinst Du denn, wie viele Knöpfe die Büromitarbeiter eines RA drücken müssen, um die von den Providern gelieferten Excel-Listen in fast wortidentische Abmahnschreiben (Serienbrieffunktion) einzufügen...?
Was hältst Du Dich immer mit der Ermittlung, Beschluss und Auskunft aus...die Aufwendungen dafür werden doch eh gesondert abgerechnet...die kommen doch gar nicht in die Gegenstandswertzusammenrechnung für die gebührenrechtliche Angelegenheit einer Erstellung von massenhaften Abmahnungen...was soll´s also....
...und wenn auf einer Web-Seite irgendetwas nicht korrekt ist, ist der Web-Seiten-Betrieber der Verantwortliche...muss ja nicht Täter oder Störer sein...hat halt die von einer Firma anfertigen (und pflegen) lassen... wo ist hier der einheitliche Lebenssachverhalt, der dem "Abmahner" immer bekannt ist....
Bei Filesharing - ist nicht. Es liegt dier Abmahnung jeweils ein dem Abmahner nicht bekannter Lebenssachverhalt zu Grunde
...und das weiß man nicht erst seit den [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidungen...
Wie oft wurde denn nun in der "[lexicon]modUe[/lexicon]-Diskussion" nicht nur ja/nein, sondern auch wie weit wie eng...als Täter oder nur Störer, hartnäckig gestritten und ein alle Möglichkeiten abdeckende "Muster-[lexicon]modUe[/lexicon]" empfohlen... wobei der Streit immer noch anhält...
...auf eine "allgemein" (...erfasst Täter und auch Störer) wird eine "Standard"-[lexicon]modUE[/lexicon] abgegeben, die auch nicht schädlich.....
Es gibt halt keine individuellen Abmahnungen, da dem "Abmahner" eben keine weitergehenden Informationen über den Abzumahnenden vorliegen...jedoch wie die "Mehrpersonenhaushalts-Urteile" aufzeigen steht es ihm doch frei, weitergehende Ermittlungen einzuleiten, um individuell eine Rechtsverletzung bearbeiten zu können.... wenn dem Abmahner nicht alle Informationen vor der Erstellung einer Abmahnung zur Verfügung stehen...er keine weitergehende Ermittlung über den wahren Lebenssachverhalt - bevor er eine "Standard-Abmahnung" versendet - vornimmt, so kann man das nicht einem Abgemahnten anlasten - genausowenig, wenn er auf eine Standard-Abmahnung mit einer Standard-[lexicon]modUe[/lexicon] reagiert, um einem Unterlassungsstreit zu verhindern....
und wenn "Prof. Dr. Büscher noch os oft sagt, dass auch eine rein auf die Täterschaft/Verantwortung des Abgemahnten ausgerichtete Abmahnung wirksam sei, " so hat die Frage, unter welchen Umständen eine Abmahnung wirksam ist oder nicht, nichts, aber auch gar nichts mit der Frage der Anwendung von § 22 RVG zu tun....vielleicht nur, wenn überhaupt, ob sie berechtigt ist... und kurz zur Erinnerung es geht um..."(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden."[...]
Eine gebührenrechtliche Angelegenheit, § 22 RVG und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen....
Was sollen also die "Nebelbomben" mit Massenabmahnungen/Rechtsmissbräuchlichkeit laut UWG und die Frage nach der Wirksamkeit von Abmahnungen...?
Was hat das mit einer - von Dir kreierten - "ouf-Theorie" zu tun?
Von jemanden, der meint...., hätte ich etwas mehr, vor allem zum eigentlichen Thema erwartet....
Ouf... sogar der dümmste Schalke04-Fan hätte es jetzt schon kapiert.
Die Annahme es läge eine "gleichgerichtete Verletzungshandlung" (Schalke04) beim Filesharing vor, ist nicht nur durch die jüngeren Gedanken zum Wesen des Filesharing (Kollege @Orchid ist hier Spezialist) ausreichend widerlegt.
Die Äußerungen des Vorsitzenden des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind konkludent. Man beachte hier allein die Entwicklung des § 97a UrhG, Abs. 4, Satz 1 = Der Abmahner wird sogar vor der Gegenrechnung geschützt, weil er insbesondere beim Filesharing - anders als bei Schalke04 - nicht wissen kann, ob die Abmahnung nun begründet ist oder nicht. Und wie man oben mitgeteilt hat - es kann kein einheitlicher Auftrag vorliegen - der Abmahner muss schon bei der Abmahnung damit rechnen, dass das Schreiben zu momentan 2/3 aus untersachiedlichsten Gründen unbegründet ist. (Hier wäre eher zu fragen, was mit der Kostenlast dann geschieht.) Zudem fallen die "Reaktionen" nicht einheitlich aus. "Einheitlichkeit" entsteht nicht nachträglich durch das "Wissen" von 1000 Abmahnungen nun 100 Täter direkt erwischt zu haben. Auch wäre dann das dem Abmahner zustehende "Geld" rückwirkend eine "differenzierte Bearbeitung" auslösend, womit dann der ouf-Theorie bei Filesharing auch hier der Garaus gemacht wurde.
Du bist betriebsblind und hast die Gesetzesentwicklungen nicht verfolgt.
Im Gegensatz dazu ist die Abmahnung Schalke 04 - Täter bekannt - Photo klar - Rechtsgrundlage klar - als Abmahnung einer "gleichgerichteten Verletzungshandlung" zu erkennen. Hat bloß noch kein Gericht erkannt. Deswegen wäre es ja auch so ein schönes Experimentierfeld für ouf. Dabei mußt Du Dich auch nicht "strafbar" machen und so eine schöne Gegenklage mit Strafanzeige ... da findest Du bestimmt drei Dutzend Schalke-Fans.
Also auf! Jeder verschenkte Tag ist verschenkt!
PS: Du solltest Dir auch mal angewöhnen, Deine Lieblingsurteile genauer durchzulesen und auch den Urteilsverweisen zu folgen.
Dann hättest Du nämlich diese schöne Entscheidung gefunden. Dein "obiges Geschwalle" hat man damals in Rn15 ausreichend beantwortet. Und dort schließt sich auch der Kreis: Wäre die "ouf-Theorie" anwendbar, wäre auch das massenklägerische Vorgehen jeher rechtsmissbräuchlich.
Bitte in Zukunft berücksichtigen: Die "ouf-Theorie" wäre selbst bei ihrer Anwendbarkeit nur ein geringfügiges Beiwerk im groooooooooßen Thema der "Rechtsmissbräuchlichkeit". Und erneut wird darauf verwiesen, dass nicht nur wir bereits mit der höchstrichterlichen Klärung der gesamten Angelegenheit beschäftigt sind.
...Die Annahme es läge eine "gleichgerichtete Verletzungshandlung" (Schalke04) beim Filesharing vor, ist nicht nur durch die jüngeren Gedanken zum Wesen des Filesharing (Kollege @Orchid ist hier Spezialist) ausreichend widerlegt. ....
Was? Wo? Es ist grade NICHT widerlegt. Dass beim filesharing vieles für eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorliegt, wurde durch RA Ferner damals schon festgestellt...
PS: ....bin weder "Spezialist" noch "Kollege"...
Es ist grade NICHT widerlegt.
Aber sicher doch - vgl. [lexicon]AG[/lexicon] Köln, Urteil vom 10.03.2014 - 125 C 495/13.
Vollständige Einzelverletzung vs Fragmentarische Gruppenverletzung
"Das Interesse an dem Unterlassen eines Filesharings eines populären Werks insgesamt ist sicherlich regelmäßig mit Streitwerten von Millionen von Euro anzusetzen, das Interesse daran, dass eine Person weniger, nämlich der jeweilige Beklagte an diesem teilnimmt, ist mit 1.000,00 € sicherlich nicht zu niedrig angesetzt."
Mal davon abgesehen, dass es Firmen geben soll, die in Zeit und Raum eine Rechtsverletzung dokumentieren können.
Was? Wo? Es ist grade NICHT widerlegt.
...die Frage nach einem Link stand bei meinem gestrigen Entwurf auch an erster Stelle....aber den Rest hätte Shual...mit seiner neuen Einstellung ...ebenfalls zusammen mit seinem eigenen Beitrag melden müssen...
Nun hoffentlich etwas gesitteter...
...weil er insbesondere beim Filesharing - anders als bei Schalke04 - nicht wissen kann, ob die Abmahnung nun begründet ist oder nicht.
Noch vor wenigen Jahren - auch ohne diese neue rechtlich fixierte "Rückvergütung" - waren Abmahnungen immer mit der Gefahr "unbegründet" behaftet...nur in den Filesharing-Durchwink-Gerichtsstandorten...bestand nur eine geringe Chance, dass so etwas einmal passiert...
Somit kann jede Abmahnung, ob nun ein Foto, Kartenausschnitt, Impressum, eine AGB oder sonst etwas auf einer Web-Seite einem anderen nicht gefällt, als unberechtigt oder unwirksam zurückgewiesen wird....was das nun mit einem Gesamt- oder Einzelauftrag zu tun haben soll...ist noch nicht einmal auf den zweiten Blick ersichtlich....
es kann kein einheitlicher Auftrag vorliegen.
Zudem fallen die "Reaktionen" nicht einheitlich aus. "Einheitlichkeit" entsteht nicht nachträglich durch das "Wissen" von 1000 Abmahnungen nun 100 Täter direkt erwischt zu haben. Auch wäre dann das dem Abmahner zustehende "Geld" rückwirkend eine "differenzierte Bearbeitung" auslösend, womit dann der ouf-Theorie bei Filesharing auch hier der Garaus gemacht wurde.
...und das mit der nicht einheitlichen Reaktion...bereitet anscheinend auch noch erhebliche Probleme...obwohl der [lexicon]BGH[/lexicon] sich recht deutlich äußert...
" Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen .."[...]
Warum sollte das "Wissen von 1000 Abmahnungen 100 Täter direkt erwischt zu haben"...irgendetwas interessantes bergen..? Der "Abmahner" versendet "umfassende Abmahnungen"...der AI reagiert mit einer Standard-[lexicon]modUe[/lexicon]....
Wieso sollte ein solches Wissen irgendetwas an einer gebührenrechtlichen Angelegenheit ändern? Und... die entscheidende Frage ist doch, wann der beauftragte RA die Gebühren für eine gesonderte Einzelfallbearbeitung erhebt...bzw. den Ersatz für diese "erforderlichen" Aufforderung geltend macht....
richtig.....bevor der Abgemahnte überhaupt die Möglichkeit hat eine einheitliche Reaktion zu zeigen....somit ist zu diesem Zeitpunkt bei allen Abmahnungen, in Fällen, bei denen mehr als eine, in derselben Angelegenheit geltend gemacht wurde, noch gar nicht in Gefahr geraten, dass aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheit entstehen konnten...der Verdacht des Versuchs einer Gebührenüberhebung ist bereits gegeben, bevor der Abgemahnte überhaupt in irgendeiner Weise auf diese Abmahnung reagieren kann...
Also zum Zeitpunkt der Erstellung von massenhaften Abmahnungen, steht dem RA auch keine Gebühr für eine gesonderte Einzelfallbehandlung zu, wenn er eine solche Tätigkeit nachweislich auch nicht durchgeführt hat....
Wenn er trotzdem diese als erforderliche Aufwendung "erhebt"....Verdacht einer Straftat......"bei jeder massenhaften Abmahnung, bei der zugleich ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (RA-Gebühr) für eine Einzelfallabmahnung gefordert wird, beinhaltet der Verdacht einer Gebührenüberhebung!".
Oder ...eine zeitnahe Abrechnung von massenhaften Abmahnungen lassen die geltenden Gesetz RVG und UrhG nicht zu, ohne dabei dem Verdacht der Begehung einer Straftat ausgesetzt zu sein....
Wir könnten jetzt natürlich die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten eines AI (Abgemahnten) durchspielen und uns fragen, in welchen Fällen eine eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erforderlich wird....dabei wird extra hervorgehoben, ...anwaltstypische Bearbeitung..
Du hast ja schon öfter versucht, mit irgendwelchen Zitaten, Deinen Aussagen Substanz zu verleihen...
Dann hättest Du nämlich diese schöne Entscheidung gefunden.
meist, so wie hier, geht es schief...
Wir hatten vor einiger Zeit einmal eine kleine Diskussion über einen Kommentar zu dem § 15 (insbesondere Abs. 2) mit dem Hinweis auf eine "verfahrensrechtliche Zusammenlegung"....
Quintessenz war, dass sich die außergerichtlichen Vorgänge deutlich von den gerichtlichen unterscheiden...so auch eben die verfahrensrechtliche Zusammenlegung von Streitgegenständen...
Du bringst ein Zitat zu einer Verfahrenszusammenlegung und wir unterhalten uns hier die ganze Zeit nur über die "außergerichtliche Zusammenfassung"...
Man könnte nun sagen...ist eh immer dieselben Angelegenheit, aber weit gefehlt...die außergerichtliche ist nicht so strikt geregelt...und um es noch einmal sehr deutlich zu sagen, hat Rechtsmissbräuchlichkeit bei einer Urheberrechtsverletzung wenig bis überhauptkeinen Sinn...
http://www.internetrecht-rosto…bmahnung-urheberrecht.htm
"Die Berechtigung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen besteht nicht auch im Interesse der Allgemeinheit, sondern allein im Interesse des Verletzten. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen
könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen. Für eine so weitreichende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund. Insbesondere bedarf es im Urheberrecht keines Korrektivs gegenüber einer weitreichenden Anspruchsberechtigung einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten."
Und unter Rn 15
Die vom Antragsteller hierzu vorgebrachte Argumentation, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffe nur Unterlassungsansprüche und lasse sich wegen der Besonderheiten der Ansprüche auf Abdruck einer Gegendarstellung nicht auf diese übertragen, vermag der Senat nicht zu teilen....
...werden zwar Unterlassungsansprüche erwähnt, aber nicht die Aufwendungen für eine außergerichtliche Rechtsverfolgung....
Wenn Du wissen willst, wie der [lexicon]BGH[/lexicon] das sieht, wenn es um die Erstattung der außergerichtlichen RA-Gebühren geht...
http://www.damm-legal.de/bgh-u…inne-von-15-abs-2-s-1-rvg
[lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 03.08.2010, [lexicon]AZ[/lexicon]. VI ZR 113/09
Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat entschieden, dass die Aufforderung der Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebührenrechtlich eine andere
Angelegenheit betrifft als die Verfolgung der Ansprüche auf Richtigstellung und Gegendarstellung. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren seien gegenüber dem Unterlassungsbegehren ihrem Wesen nach verschieden (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon]. Urteil vom 15.11.1994, [lexicon]Az[/lexicon]. VI ZR 56/94 - BGHZ 128, 1, 8; [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07- BGHZ 176, 175, 180). Während der Unterlassungsanspruch der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens dient, ziele der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Störung durch den Verletzer
...da läuft die Sache schon etwas anders ab, wenn es nicht um Prozessökonomie usw. geht...
Wenn Du in der Lage wärst, die verfahrensrechtliche Zusammenlegung (im Zusammenhang mit derselben Angelegenheit) und die außergerichtlichen Vorgänge zu trennen und die richtigen Rechtsgrundlagen zu erkennen, so würdest Du ganz allein darauf kommen, wo es in diesem Zitat hakt...
nur ein geringfügiges Beiwerk im groooooooooßen Thema der "Rechtsmissbräuchlichkeit".
eben...kein Shual´s-Allerlei...
und falls Du es immer noch nicht hast...Deine neu kreierte "ouf-Theorie" beschäftigt sich mit der außergerichtlichen Komponente...
und ob solcher Äußerungen befürchte ich, dass das auch nicht so bald geschehen wird..
Und dort schließt sich auch der Kreis: Wäre die "ouf-Theorie" anwendbar, wäre auch das massenklägerische Vorgehen jeher rechtsmissbräuchlich.
Zunächst einmal geht es doch nur, um eine gebührenrechtliche (außergerichtliche) Angelegenheit. Auch wenn es sich in dem zitierten Fall - wahrscheinlich - auch um selbständig agierende Rechtspersönlichkeiten handelt....mit dem Hintertürchen der Konzernverflechtung...so ist Vergleichbares bei den idR natürlichen Personen beim illegalen Filesharing, nicht zu finden....ob die sonstigen, hier wie dort zutreffenden Faktoren, eines Tages auch dazu führen könnten, dass nicht 10 AI einzeln verklagt werden, sondern in einem Verfahren....falls der vorhandene innere Zusammenhang als ausreichend erkannt wird....dazu muss aber ersteinmal dieselbe "außergerichtlichen" Angelegenheit erkannt werden...und bei einer Verfahrens- Zusammenlegung spielt natürlich die Rechtsmissbräuchlichkeit wiederum ein Rolle...und jetzt, wenn überhaupt...schleißt sich der Kreis...
PS:...wie gesagt, mit Zitaten und Links versuchen irgendeine Behauptung zu bestätigen...nur leider passt es meist nicht...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 7. September 2014 )

References: § 22
 § 22
 § 226
 § 226
 § 22
 § 22
 § 97
 § 15