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Timestamp: 2017-06-23 20:50:50+00:00

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Blattlt {diesmal mit PFFFUMMM beim EuGH und bitte ohne PFFFUMMM in der Isarmetropole} | Jus@Publicum
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Blattlt {diesmal mit PFFFUMMM beim EuGH und bitte ohne PFFFUMMM in der Isarmetropole}	Veröffentlicht am Oktober 6, 2015 von Liz Collet Diese Diashow benötigt JavaScript.
Paukenschlaggleich wird
die Entscheidung des EuGH in den Medien aufgenommen und kommentiert. On va voir, was von den in diesen Kommentaren nun erwarteten Änderungen kommen wird. Wer das Urteil des EuGH genau liest, sollte manche Passagen nicht übersehen. Und kann ahnen, wie viel der hohen Erwartungen in der Rechtspraxis wirklich realistisch erfüllt werden könnten.
In Kalifornien wird die ärztlich assisterte Sterbehilfe legalisiert. Die SZ bejubelt dabei die Zeilen als „einfühlsames Statement“. Das kann man mit Verlaub – nur sehr milde formuliert – schon recht euphemistisch nennen, denn jenes Statement ist nichts anderes als die platitüdenhaft auf wenige Zeilen reduzierte Pro-Contra-Meinung zum Thema verbunden mit einem Schlußsatz, anderen nicht verbieten zu wollen, was man vielleicht selbst irgendwann wünschen KÖNNTE. Das ist nichts anderes, als sich der politischen Verantwortung zu entziehen, weil man im vielleicht nie eintretendem eigenen Fall alle Optionen offen haben möchte, in die man sich noch nicht selbst hineinfühlen kann, bevor man selbst in diese gerät. Das aber ist nicht der Job und Auftrag eines Politikers, das kann Otto Normalverbraucher: „Ich weiss nicht wie ich entscheiden würde, also entscheide ich es auch nicht heute als Politiker für andere“ – ist, was das bedeutet. Anders ausgedrückt und mit einer hübschen Altmünchner Redensart „Chacun à son goût et plaisir“ oder „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“ frei nach der französischen Maxime, die lebens- wie mundartlich ihre Spuren in Bayern hinterliess. Gegen jene Maxime werden Sie bei mir selten Einwände hören, solange niemand zu Schaden kommt oder schutzlos oder schutzloser gestellt wird durch Gesetze oder deren Änderungen, der schutzbedürftig ist. Eine Legalisierung ärztlicher Sterbehilfe – erst recht in der Form wie nun geschildert – ist mehr als eine Ohrfeige für jeden, der sich palliativmedizinisch und mit Hospizarbeit befasst und Menschen sehr viel bessere Möglichkeiten der Schmerz- und Leidlinderung bieten kann und könnte, als einen fragwürdigen Zuwachs von auch noch ärztlich assistiertem Suizid für Menschen. Dass bereits Alzheimer, drohende Erblindung, Depressionen oder Sorge zur Last zu fallen von Menschen als Suizidgründe genannt wurden und werden, wie in den Niederlanden und Belgien etwa die Entwicklung zu konstatieren ist, sollte Warnsignal genug sein. Hoffentlich jedenfalls bei uns. 3.
„Bisher haben sie gesagt, sie würden mich nicht foltern, was schon mal ein Anfang ist, denke ich. Aber viel weiter sind wir noch nicht gekommen.“ So liest man es. Ein in seiner Heimat von der Justiz begehrter Mann steht in Verhandlungen, bei denen man mit wenigen Zugeständnissen seine Heimreisefreudigkeit bewirken will. Aber vielleicht damit rechnen sollte, dass das nicht das Ende der Verhandlungsoptionen ist. Jedenfalls nicht aus Sicht des anderen Verhandlungspartners. Aber wo Menschen noch mit der Giftspritze (mit oder ohne abgelaufenem Mittel) oder anderen Vollstreckungsmitteln die Todesstrafe droht, ist der Blickwinkel offenkundig ein anderer und der Verzicht auf Folter vielleicht schon ein für uns nicht nachvollziehbar weit gehendes Zugeständnis?
Hogan Lovells liefert mit der Beschäftigung eines syrischen Flüchtlings als wissenschaftlichem Mitarbeiter und dem HIER dazu veröffentlichtem Beitrag der lto kontroversen Diskussionsstoff. Man kann – wie manche der Kommentare das tun – das Beispiel (auch) als lohnende PR-/Marketing-Sache betrachten und bezeichnen oder nicht – als Ergebnis steht da jedenfalls ein Flüchtling mit den Fähigkeiten, die er hat in Lohn und Brot, die er erlernt hat, juristische wie sprachliche und als erster Schritt zu vielleicht auch anwaltlicher Arbeit, wenn er weitere Hürden nimmt und nehmen will. So weit, so gut. Mir stellt sich an dem Beispiel eine andere Frage: Wieviele rund 47-jährige Bewerber um eine Arbeit als Anwalt wurden und werden (jährlich oder überhaupt) zB in den letzten 10 Jahren von Hogan Lovells eingestellt, die sogar eine Zulassung und damit Voraussetzungen für Anwaltstätigkeit haben? Überhaupt eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten? Und nicht nur eine Absage mit dem hübschen Satz „Leider sind Sie überqualifiziert für die Stelle“ oder ähnlichen Formulierungen. Was die Übersetzung bei Absagen-Floskeln ist für : zu alt (jedenfalls älter als die Berufsanfänger, die man bevorzugt), zu teuer (teurer eben als jene), zu eigenständig (schon zu erfahren, zu wenig „führbar“)usw…. noch bevor man sich kennengelernt hat? DAS wäre eine wirklich interessante Thematik, nicht nur bei Hogan Lovells, sondern generell für Kanzleien, die mehr als über das Aktualitätswert geniessende Flüchtlingsthema arbeits- und beschäftigungspolitisch und -rechtlich und durchaus auch sozial und gesellschaftlich spannend wäre. Dass Bewerbungen von Anwälten ab einem „gewissen Alter“ sogar von vornherein dem Verdacht nicht ernst gemeint zu sein unterstellt werden und nur zum Zwecke von Diskriminierungsvorwürfen erfolgen könnten, haben gerichtlich verhandelte und entschiedene Fälle vor einiger Zeit gezeigt, welche auch im Blog berichtet worden sind.
Die Bundesärztekammer scheint angesichts der Rauchverbote in Grossbritannien übermütig Morgenluft statt Nikotinduft zu schnuppern und schnuppern zu wollen und plädiert für ein Rauchverbot in Autos. Daß derlei schon bei der mangelnden Kontrolldichte ungefähr so durchsetzbar und durchgesetzt würde, wie Handynutzungen, lassen wir an dieser Stelle einmal unvertieft. Die hier zu lesende Begründung des Schutzes von Kindern als Passivraucher provoziert reflexartig zum Gegenargument für jeden, der keine Kinder im Auto mitfahren lässt oder auch sein Auto sonst allein nutzt. Und dann…?
Zalando macht nicht nur unlängst mit einem etwas verstörend anmutendem Video (wer hat nur die Idee gehabt, Christiane Hörbiger darin aussehen zu lassen, als wolle sie sich für eine Fortsetzung von „Der Tod steht ihr gut“ casten lassen??) Schlagzeilen. „So what“ dachten sich dabei offenbar die drei Schauspielerinnen nicht nur, wenn es um Folgen der Rücksendung von Paketen bei Nichtgefallen der Ware geht. Sondern auch hinsichtlich der praktischen Auswirkung der Förderung des Onlinehandels generell wie im speziellen Fall. Aber Werbegagen glätten ja manche Sorgen- und auch Falten des sozialen Gewissens, das sich in Runzeln legen sollte, mehr Runzeln als nur mit dem Alter einhergehende. Und mehr nachdenklich geformte und fragende wie hinterfragende Stirnfalten nach sich ziehen müsste, besonders bei Damen, die vielleicht Werbegagen von LUX(us)-Seifen auch früher nicht zurückgewiesen haben, aber doch sonst gern mal an soziale Verantwortung appellieren. Wo ist und bleibt aber diese bei Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern bei Zalando ebenso wie über die Verödung des Einzelhandels?
Nun macht Zalando weitere Schlagzeilen mit einem Forderungsausfall für rund 1 Jahr lang an Flüchtlinge gelieferte Warenbestellungen, für die das Unternehmen nie Geld gesehen und sich offenbar dennoch nie gewundert zu haben scheint. Ich bin nicht sicher, was Kunden dazu sagen, die dank Scores aus Schufa-Einträgen oder bei bereits einmaligen offenen Forderungen oder Zahlungsrückständen von Unternehmen mit Onlinebestellungen nur gegen und nach erfolgter Vorkasse Lieferungen erhalten. Aber meine Fantasie reicht dafür halbwegs aus. Einen Fitness-Studio-Betreiber hatte man kürzlich medial an den Pranger gestellt, weil er Flüchtlingen keine Nutzung ermöglichte, der aus gutem Grund im Rahmen von Hausrecht und Vertragsfreiheit keine Forderungsausfälle riskieren kann und muss. 7.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Fortführung des Betreuungsgeldes beschlossen und fängt sich – kaum überraschend bei der SZ – erwartungsgemäss die harsche Kritik ein, „echte bayerische Sturkopfpolitik“ zu betreiben. Man könnte es auch Verlässlichkeit politischer Zusagen und familienfreundlicher Versprechen nennen. Aber wenn es sich schon nicht mit der Schlagzeile arbeiten lässt, Seehofer habe wieder mal die Meinung im Wind gewendet u.Ä. dann muss halt ein Klischeebild bayerischer Sturköpfigkeit bemüht werden. Wohl dem, der immer die passende Schlagzeile für seine Blickrichtung findet. Oder zimmern kann. Man kann sich ausmalen, welche Schlagzeile man lesen hätte können, wäre der Beschluss ausgeblieben. 8.
Bei VW hört anlässlich der Betriebsversammlung man die Aufforderung, zu zeigen, dass man hinter VW stehe. Bei der Angst um Arbeitsplätze mag das manchem schwer erscheinen. Doch ist es bekanntlich immer leichter, in weniger schweren Zeiten, Loyalität zu beweisen und über Hürden hinweg zu arbeiten und zu reussieren. 9.
In München hat man die Sache mit der Generalsanierung des Deutschen Museums arg wörtlich genommen. Nur sicherheitshalber zur Erinnerung: Generalsanierung macht man ja eigentlich sonst anders – nicht Sprengen und Wiederaufbauen. Jungs, macht bitte einen guten Job, im eigenen Interesse und auch sonst! Viel Erfolg! Wir halten den Atem beim Blick in den Live-Blog an und drücken die Daumen.
Gemeinsamer Widerstand, Betriebsrat, Arbeitskampf
Gutmensch ,Führungskraft, Vorbild, Personalchef
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