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Timestamp: 2020-04-10 03:19:27+00:00

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§ 1558 BGB Zuständiges Registergericht Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1558 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 1558 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit für die Führung des Registers zu übertragen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Frühere Fassungen von § 1558 BGB
Zitierungen von § 1558 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1558 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... im Sinne des Pachtkreditgesetzes, e) Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren ...
... wie folgt gefasst: „e) Güterrechtsregistersachen nach den §§ 1558 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren ...
... Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." 4. § 1558 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Landesregierungen werden ...
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References: § 1558

§ 1558
 § 1559

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 § 1558
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