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Timestamp: 2020-08-09 22:45:40+00:00

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Jugendgerichtsgesetz, §43 JGG, §44 JGG, §45 JGG, §46 JGG, §46a JGG | mit Referenzen
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Jugendgerichtsgesetz (JGG) : Das Vorverfahren
(1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können. Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter, die Schule und der Ausbildende sollen, soweit möglich, gehört werden. Die Anhörung der Schule oder des Ausbildenden unterbleibt, wenn der Jugendliche davon unerwünschte Nachteile, namentlich den Verlust seines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, zu besorgen hätte. § 38 Absatz 6
§ 38 Jugendgerichtshilfe § 38 Jugendgerichtshilfe , Abs. 6
(2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und sonstigen im Hinblick auf die Ziele und Aufgaben der Jugendhilfe bedeutsamen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und des familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergrundes des Jugendlichen und äußern sich zu einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit sowie zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind.
(7) Das Jugendgericht und im Vorverfahren die Jugendstaatsanwaltschaft können auf die Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 3 und auf Antrag der Jugendgerichtshilfe auf die Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 verzichten, soweit dies auf Grund der Umstände des Falles gerechtfertigt und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist. Der Verzicht ist der Jugendgerichtshilfe und den weiteren am Verfahren Beteiligten möglichst frühzeitig mitzuteilen. Im Vorverfahren kommt ein Verzicht insbesondere in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen wird. Der Verzicht auf die Anwesenheit eines Vertreters der Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung kann sich auf Teile der Hauptverhandlung beschränken. Er kann auch während der Hauptverhandlung erklärt werden und bedarf in diesem Fall keines Antrags.
und § 70 Absatz 2
§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen § 70 Mitteilungen an amtliche Stellen , Abs. 2
(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153
§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
der Strafprozeßordnung vorliegen.
(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder
von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3
und § 15 Abs. 3 Satz 2
§ 15 Auflagen § 15 Auflagen , Abs. 3, Satz. 2
sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter , Abs. 3
Der Staatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2
§ 200 Inhalt der Anklageschrift § 200 Inhalt der Anklageschrift , Abs. 2
der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Erziehung verursacht.
Abgesehen von Fällen des § 38 Absatz 7
§ 38 Jugendgerichtshilfe § 38 Jugendgerichtshilfe , Abs. 7
darf die Anklage auch dann vor einer Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe nach § 38 Absatz 3
§ 38 Jugendgerichtshilfe § 38 Jugendgerichtshilfe , Abs. 3
erhoben werden, wenn dies dem Wohl des Jugendlichen dient und zu erwarten ist, dass das Ergebnis der Nachforschungen spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen wird. Nach Erhebung der Anklage ist der Jugendstaatsanwaltschaft und dem Jugendgericht zu berichten.
§ 38 Jugendgerichtshilfe§ 38 Jugendgerichtshilfe, Abs. 6
§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen, Abs. 2
§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 15 Auflagen§ 15 Auflagen, Abs. 3, Satz. 2
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter, Abs. 3
§ 200 Inhalt der Anklageschrift§ 200 Inhalt der Anklageschrift, Abs. 2
§ 38 Jugendgerichtshilfe§ 38 Jugendgerichtshilfe, Abs. 7
§ 38 Jugendgerichtshilfe§ 38 Jugendgerichtshilfe, Abs. 3

References: §43
 §44
 §45
 §46
 §46
 § 38

§ 38
 § 38
 § 70

§ 70
 § 70
 § 153

§ 153
 § 153
 § 10
 § 11
 § 15

§ 15
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 § 47

§ 47
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§ 200
 § 200
 § 38

§ 38
 § 38
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§ 38
 § 38

§ 38

§ 70

§ 153

§ 15

§ 47

§ 200

§ 38

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