Source: http://www.wf-salinas.com/detail/article/spanisches-erbrecht-einfuehrung-1231.html
Timestamp: 2019-02-21 20:12:15+00:00

Document:
Als Experten für deutsch-spanisches Erbrecht werden wir immer wieder auch zu Fragen des spanischen Erbrechts konsultiert. Der Beitrag gibt eine Einführung ins (gemein-) spanische Erbrecht. Er erläutert insbesondere die grundlegenden Prinzipien des spanischen Erbrechts einschließlich des spanischen Noterbrechts.
Das spanische Erbrecht ist im Código Civil (CC) geregelt. Dessen Recht wird auch als das gemeinspanische Recht bezeichnet ("gemein" steht hier für "allgemein" gültig). Bestimmte autonome Gemeinschaften haben allerdings eigenes, historisch gewachsenes Zivilrecht - das sog. Foralrecht - welches in seinem Anwendungsbereich dem gemeinen Recht vorgeht. Dies sind
Zu den grundlegenden Prinzipien des (gemein-) spanischen Erbrechts gehören
der Antrittserwerb (Art. 657 CC),
die Unmittelbarkeit des Erwerbs,
die Gesamtrechtsnachfolge (Art. 660 CC) und
der Numerus Clausus der Berufungsgründe (Testament oder gesetzliche Erbfolge).
Soweit der Testator ein Testament errichtet hat, gelten die Regeln der testamentarischen Erbfolge.
Ein Testament kann ordentlich oder außerordentlich sein, Art. 676 Abs. 1 CC. Ein ordentliches Testament kann eigenhändig (Art. 678 CC), öffentlich (Art. 679, 694 CC) oder verschlossen (Art. 707 f. CC) errichtet werden, Art. 676 Abs. 2 CC. Das eigenhändige Testament (Testamento ológrafo) sind nach spanischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, aber unüblich. Ca. 90 bis 95% aller von Spaniern errichteten Testamente sind aber offene notarielle Testamente. Weitere Informationen zur Form des Testaments finden Sie in unserem Beitrag Testament in Spanien - Form der Errichtung bei Anwendbarkeit spanischen Rechts.
Inhalt eines Testament kann insbesondere folgende Verfügungen umfassen:
die Benennung eines Testamentsvollstreckers und Erbteilers,
die Entziehung des Noterbteils,
die Substitution,
die Vor- und Nacherbschaft,
die Beschwerung mit einer Auflage und
Anordnungen zur Erbteilung.
Minderjährige unter vierzehn Jahren sind nicht testierfähig, Art. 663 CC. Testierunfähig sind ferner diejenigen, die dauerhaft oder vorübergehend kein klares Urteilsvermögen (cabal juicio) haben, Art. 663 CC.
Ein Testament ist außerdem unwirksam, wenn es
Ein gemeinschaftliches Testament ist im (gemein-) spanischen Recht verboten, Art. 669, 733 CC (anders Foralrecht von Biskaya und Gipuzkoa, Aragon, Galicien und Navarra)
Das Noterbrecht
Nach (gemein-) spanischem Erbrecht wird die Testierfreiheit durch das Noterbrecht (legitima) bestimmter Personen eingeschränkt, Art. 763 CC-Spanien. Diese Personen sind in erster Linie die Kinder und Abkömmlinge des Erblassers und der überlebende Ehegatte berechtigt. Gibt es keine Kinder oder Abkömmlinge, erhalten außerdem überlebende Vorfahren den Noterbteil. Zum deutschen Pflichtteilsrecht gibt es bedeutsame Unterschiede: So ist das Noterbrecht regelmäßig eine dingliche Beteiligung am Nachlass. Ferner ist das Noterbrecht der Kinder und anderen Abkömmlinge in der Regel deutlich höher als der deutsche Pflichtteil. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Beitrag Pflichtteil nach spanischem Recht.
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament die Erbfolge regelt. Gesetzliche Erben sind zunächst die Kinder, sodann die gerade aufsteigender Linie (Eltern und andere Vorfahren) und schließlich die Geschwister und Geschwisterkinder. Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen und Vorfahren nur dasjenige, was ihm als Noterbrecht zusteht (siehe oben). Sind weder Kinder und andere Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden, erbt der Ehegatte allein. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Beitrag Die gesetzliche Erbfolge in Spanien.
hat der Erblasser durch Testament Testamentsvollstreckung zur Verwaltung des Nachlasses („albacea“) und/oder Testamentsvollstreckung zur Erbteilung („contador-partidor“) anordnet, hat dieser gewisse Rechte. Anders als ein Testamentsvollstrecker nach deutschem Recht hat er aber regelmäßig nicht das ausschließliche Verwaltungs- und Verfügungsrecht.
Erben können die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Anders als im deutschen Recht tritt der erbschaftliche Erwerb erst mit der Annahme ein. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Erbschaftsannahme und Ausschlagung im spanischen Recht.
In ganz Spanien wird Erbschaftssteuer auf der Grundlage des Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones(nachfolgend auch "span. ErbStG") und der Durchführungsverordnung hierzu (nachfolgend auch "DVO") erhoben. Besondere Regelungen enthalten die Gesetze der einzelnen Bundesländer. Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Spanische Erbschaftsteuer - Einführung.
Europäisches Erbrecht: Was Deutsche mit Vermögen in Spanien beachten müssen - Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) - wurde am 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union veröffentlicht und ist ab dem 17....Mehr
Konto in Spanien im Erbfall - Wirtschaftliche Berechtigung am Konto in Spanien beim Tod des Kontoinhabers Ist nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung deutsches Erbrecht anzuwenden, treten die...Mehr
Ist eine spanische notarielle Erbschaftsannahme beim Tod eines Deutschen erforderlich und zweckmäßig? - Anwendbares Recht bei einem deutsch-spanischen Erbfall Bevor ich darauf eingehe, wann eine notarielle Erbschaftsannahme nach spanischem Recht erforderlich ist oder die...Mehr
Tätigwerden eines deutschen Testamentsvollstreckers in Spanien - Der Beitrag gibt eine kurze Einführung in diebesonderen rechtlichen Probleme der Durchführungder Testamentsvollstreckung nach deutschem Rechtbei Spanienvermögen.Mehr

References: Art. 676
 Art. 676
 Art. 663
 Art. 663
 Art. 669
 Art. 763