Source: https://anwaltsrecht.blogspot.com/p/handakten.html
Timestamp: 2020-02-21 17:48:50+00:00

Document:
Anwaltsrecht.Berufsrecht: Handakten
§ 50 BRAO wurde durch die "kleine BRAO-Reform" vom 12.05.2017 in Teilen neu gefasst und lautet jetzt:
Zu den Details lesen Sie bitte Offermann-Burckart, in: Henssler/Prütting, Kommentar zur BRAO, 5. Aufl. 2019.
Informationen zur Vorläufer-Version unter:
in: Kilian/Offermann-Burckart/vom Stein (Hrsg.),
Praxishandbuch Anwaltsrecht,
2. Aufl. 2010, Deutscher AnwaltVerlag (ISBN 978-3-8240-1036-3)
§ 14 Rdn. 1 ff.
Nach § 50 Abs. 2 S. 1 BRAO sind die Handakten "auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags" aufzubewahren.
Gem. § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO erlischt die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten und damit auch die Pflicht, die Handakten noch länger zur Herausgabe oder Befriedigung eines vielleicht irgendwann einmal geltend gemachten Herausgabeanspruchs vorzuhalten, wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung innerhalb von sechs Monaten nicht nachgekommen ist.
Gem. § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO kann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist.
§ 50 Abs. 3 BRAO geht dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB als lex specialis vor.
BGH bejaht die umstrittene Frage, ob (auch) eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht
BGH, Urt. v. 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 72/13
BGH, Urt. v. 03.11.2014 - AnwSt (R) 5/14
Dass es eine Berufspflichtverletzung darstellt, die Herausgabe der Handakten ungerechtfertigt zu verweigern, ergibt sich u.a. aus § 50 BRAO. § 50 Abs. 3 BRAO gewährt dem Rechtsanwalt in bestimmten Fällen ein Zurückbehaltungsrecht.
Die Regelung eines Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man gleichzeitig für den Normalfall von einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht ausgeht.

References: § 50

§ 14
 § 50
 § 50
 § 50

§ 50
 § 273

BGH 
 § 50
 § 50