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Timestamp: 2017-11-21 03:13:25+00:00

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Nachweis über das Einkommen der Eltern - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.05.2013, 08:24 #1
alexmuti->Emailproblem
wäre dankbar für eure Hilfe. Habe mich schon hier im Forum mal schlaugemacht ob meiner Situation (25, wohnhaft bei Eltern) und bei meinem ALG2-Antrag in Anlehnung an u.g. Posts bei meinem ALG2-Antrag ein Schreiben hinzugefügt, in dem ich geschrieben habe, dass ich außer der mir von meinen Eltern zur Verfügung gestellten Wohnmöglichkeit keine weiteren Leistungen von Ihnen beziehe. Somit müsse ich keine Auskunft gemäß SGB II § 9 und SGB II § 60 Absatz 2 (hier wegen abgeschlossenem Studium) geben über das Einkommen/Vermögen meiner Eltern.
Nun will die Arge aber trotzdem einen Nachweis über das Einkommen der Eltern.
Reicht es, wenn meine Eltern ein Schreiben aufsetzen und unterschreiben, in dem sie selber bestätigen, dass sie mir außer meiner Wohnmöglichkeit keine weiteren Leistung zur Vefügung stellen und außerdem meine Angaben in der Anlage HG bestätigen?
(IMO geht das die Arge nichts an. Ich habe wahrheitsgemäßg angegeben, dass es sich um eine Haushaltsgemeinschaft handelt, nicht um eine Bedarfsgemeinschaft.)
P.S.: Hier der Link, auf den ich mich beziehe.
(Ü 25 Haushaltsgemeinschaft mit Eltern und deren Einkommensnachweise SGBII § 9(5) - Arbeitslosengeld II - Leistungen - Hartz IV Forum)
So, also sollte ich folgendes schreiben?
Da unser Sohn (Name) sein Studium bereits abgeschlossen hat, sind wir ihm nicht mehr zu Unterhalt verpflichtet, somit ist der SGB II § 60 Absatz 2 nicht anzuwenden. Somit sind wir auch nicht verpflichtet Nachweise über unser Einkommen und Vermögen vorzulegen. Der Auskunftspflicht gemäß § 60 Absatz eins kommen wir nach, indem wir hiermit versichern, dass unser Sohn außer der von uns zur Verfügung gestellten Wohnmöglichkeit keine weiteren Leistungen von uns erhält und erhalten wird.
Bleibt nur noch die Frage, wie meine Eltern das mit den Krankenkassenbeiträgen machen sollen, in den Brief schreiben, dass es ein Darlehen war? Vielleicht hat ja auch die ARGE rückwirkend an die Krankenkasse gezahlt und die Beiträge werden von der Krankenkasse erstattet?
alexmuti
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AW: Nachweis über das Einkommen der Eltern
Ich habe wahrheitsgemäßg angegeben, dass es sich um eine Haushaltsgemeinschaft handelt, nicht um eine Bedarfsgemeinschaft.
Und da ist das Problem. Wenn Du geschrieben hast, dass Ihr eine Haushaltsgemeinschaft seid, dann erwarten die auch, dass Deine Eltern Dich unterstützen. Auch wenn sie nicht mehr müssten. So ist der Begriff Haushaltsgemeinschaft gedacht. Müsste man jetzt mal schauen, wie Du da wieder raus kommst.
Miete zahlst Du keine anteilig?
27.05.2013, 09:50 #3
Hallo alexmuti,
keine Daten (Informationen) über Dritte herausgeben, eigentlich noch nicht einmal den Namen.
Hoffentlich hast du einen Mietvertrag und kannst die per Banküberweisung getätigte monatliche Miete nachweisen.
Anlage HG enthält mehrere gemeinsames Wirtschaften nahelegende Fallstricke (ihr wärt dann eine gemeinsame Bedarfsgemeinsachaft (BG)), daher möglichst niemals ausfüllen. Du wirtschaftest allein.
Warum sollten deine Eltern zum jetzigen Zeitpunkt irgendetwas schreiben? Lasst euch nicht einschüchtern, das Jobcenter will an Daten. Das ist dein Jobcenter, irgendwelche Dritten wie deine Eltern sollten sich nicht freiwillig bei deinem Jobcenter melden.
Es sei denn, deine Eltern möchten für dich aufkommen ( = zahlen).
gelibeh hat gut auf den Begriff Haushaltsgemeinschaft hingewiesen.
Haushalt ist ökonomisch gemeint. Sei alleine dein eigener Haushalt.
in den Brief schreiben, dass es ein Darlehen war?
Darlehen ist m. E. in höchstem Maße ein Indiz für gemeinsames Wirtschaften = für gemeinsame HG / BG = deine Eltern werden veranlagt (müssen zahlen). Darlehen ist also eine ganz schlechte Idee.
Versuche, deine Eltern ganz herauszuhalten. Das JC wird dir sehr drohen und zusätzlich alle möglichen Listen probieren, um an Daten zu kommen (unangekündigte Hausbesuche, Befragen von Nachbarn ...). Deine Eltern sollen in deine BG eingemeindet werden. Versuche, das zu vermeiden.
Es sei denn, ihr wirtschaftet gemeinsam, das bedeutet v. a., ihr habt gemeinsame Konten oder Versicherungen oder deine Eltern wollen ganz unbedingt in allen Not- und Wechselfällen des Lebens für ihren Sohn einstehen ( = beliebig viel Geld bezahlen).
27.05.2013, 10:04 #4
Hier ist es auch gut erklärt, warum bei einer Haushaltsgemeinschaft Einkommensnachweise vorgelegt werden müssen.
http://www.sgb2******/seite/die-haushaltsgemeinschaft
Die Haushaltsgemeinschaft eines Antragstellers besteht aus allen Personen, mit denen er sich Wohnraum teilt und mit denen er gemeinsam wirtschaftet. Dazu zählen Verwandte und Schwäger sowie die eigenen Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet haben oder ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.
Die Grundsicherungsträger legen bei der Berechnung der Geldleistung eine anteilige Miete zugrunde (Kosten der Unterkunft durch Zahl der Gemeinschaftsmitglieder). Außerdem gehen sie davon aus, dass Verwandte in einer Haushaltsgemeinschaft sich gegenseitig unterstützen. Das bedeutet, dass ihr Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt wird, soweit sie leistungsfähig sind. Allerdings gelten bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit besondere Maßgaben.
Ein Angehöriger kann einen Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft nur unterstützen, wenn er selbst über ausreichend Mittel verfügt. Deshalb errechnen die Träger des Arbeitslosengeldes II zunächst, wie viel finanzielle Hilfe dieses Haushaltsmitglied leisten kann. Für das Vermögen eines Haushaltsmitglieds gelten die gleichen Freibeträge wie für den Hilfebedürftigen selbst
Die Frage: "Gibt es Personen, die zwar nicht in der BG, aber in der HG leben" wird leider meist mit Ja beantwortet, weil ein Jobcenter nicht darüber aufklärt, was es für Folgen hat.
Ich war mit meinem Sohn keine Haushaltsgemeinschaft, denn ich war nicht Hotel Mama. Er hat sich selber verpflegt und auch seine Wäsche gewaschen usw.
Deine Eltern sollten der Haushaltsgemeinschaft widersprechen. Ich meine, es gibt hier so ein Muster dafür. Sicher sind dir andere noch behilflich, vielleicht Biddy ?
27.05.2013, 10:04 #5
Da bin ich jetzt mal wieder geschockt ob dieses Systems in Deutschland.
Ist doch ein Witz. Wenn ich jetzt immer noch in meiner Studentenbude leben würde, bekäme ich alles ohne Anstang genehmigt.
Naja. Miete zahle ich keine. Das habe ich auch so angegeben im Antrag. Aber Verpflegung und so muss ich schon selber zahlen - und so langsam wird das Geld knapp.
Meine Eltern sind halt so nett und lassen mich hier kostenlos wohnen. Das wars aber auch. Mehr geht aber auch wirklich nicht von seiten meiner Eltern. Ist schon blöd genug. Hat sich sicherlich keiner aus unserer Familie so vorgestellt.
Seh aber auch nicht ein, dass ich der Arge jetzt Einkommen und Vermögen meiner Eltern darlegen soll.
Wie kann ich denn dann am besten mein eigener Haushalt werden / aus dieser Sache wieder rauskommen?
Ich will ja noch nicht mal Miete anteilig von der Arge haben. Wär ja schon mit dem Regelsatz zufrieden.
27.05.2013, 10:07 #6
dein Beitrag war eben noch nicht da. Danke auch für deine Antwort.
Genauso was ist bei mir auch der Fall.
27.05.2013, 10:09 #7
Die probieren's halt immer wieder und mit allen Mitteln. So lange wie möglich würde ich gar nicht antworten. Wie genau hat das JC formuliert?
Kannst du das Schreiben abtippen oder einscannen und hier hochladen?
Tipp: Du musst und solltest keine Hausbesuche durch JC-Außendienstler zulassen.
27.05.2013, 10:14 #8
das Problem ist ja, dass der Antrag noch nicht durch ist und ich das Geld brauche.
Das war nur so als Stichpunkt aufgelistet neben anderen Punkten wie Kontoauszüge der letzten 6 Monate, etc.
27.05.2013, 10:21 #9
Deine Eltern sollten der Haushaltsgemeinschaft widersprechen.
Du solltest der Haushaltsgemeinschaft widersprechen.
Dein Leben, deine Arbeitslosigkeit, dein Jobcenter ... lass dritte Personen draußen.
Stell dir vor, du würdest bei fremden Leuten zur Miete wohnen: so kannst du dir vielleicht auch leichter klar machen, dass du an die von den Schnüffelnasen ersehnten Daten ... leider, leider gar nicht heran kommst ... nach dem Motto: "Tut mir leid, aber mein Vermieter gibt die Info leider nicht heraus!" Welcher Vermieter gibt seinem Mieter schon die Höhe seines Einkommens preis? Und das alles noch nicht einmal schreiben oder sagen, sondern nur denken.
Miete zahle ich keine
Ok, Miete zahlst du von 0,00 € !!! Macht dazu einen Mietvertrag mit Zimmergröße in Quadratmeter-Zahl sowie Kündigungsfrist - und darin vielleicht auch gleich formuliert: ab 1. Juli oder 1. August 200 € Miete (klingt m. E. einfach glaubhafter).
27.05.2013, 10:31 #10
Also gehe ich am besten so vor:
1) Mietvertrag mit Eltern schließen über 0/200 EUR.
2) Haushaltsgemeinschaft widersprechen
3) Wohnungsgemeinschaft anmelden
BTW: Was wäre eigentlich, wenn ich der Arge sagen würde, ich möchte jetzt ausziehen?
27.05.2013, 10:32 #11
Das war nur so als Stichpunkt aufgelistet
Vielleicht ignorieren, rechne aber mit gewaltigem Druck, der bis zur Sperrung der Auszahlung gehen kann. Das JC will an die Infos. Mit einem vor Monaten abgeschlossenen regulären Mietvertrag mit deinen Eltern und monatlicher Banküberweisung an sie wäre das alles viel, viel einfacher als jetzt.
Aber es müsste trotzdem gehen.
Überlebenstipp: möglichst wenig schreiben, noch weniger erzählen, Datenarmut kultivieren, Datengeiz.
Die berüchtigten, handgestrickten Fragebögen nicht ausfüllen.
Anlage HG boykottieren; hier das sehr ähnliche Thema Anlage VE
Entscheidend, dass alleine nur du mit der Behörde kommunizierst. Denn je mehr deine Eltern mitmischen, desto eher wird man gemeinschaftliches (wirtschaftliches) Handeln unterstellen können. Bis du wieder einige Krümel an Information preisgibst, welche das JC wiederum anwenden wird, um dich weiter unter Druck zu setzen (Auszahlungssperre, Hausbesuch, es gibt da so allerlei Möglichkeiten). Das JC lockt mit Fangfragen ... und dann schnappt die Falle zu.
Ist das Wort Hausbesuch schon gefallen? Den Außendienst möglichst nie hereinlassen, auch wenn das schon mal Nerven erfordert:
27.05.2013, 10:37 #12
Wohnungsgemeinschaft anmelden
Du meinst Wohngemeinschaft?
Auch nein. Unnötig, eher Unsinn, daher bitte vermeiden.
Du wirtschaftest allein. Vergiss 'Wohngemeinschaft' (solange, bis dich ein Richter am Sozialgericht unbedingt gerne so eingruppieren möchte).
Sprich das Wort WG (Wohngemeinschaft) dem JC gegenüber auch versehentlich noch nicht einmal aus, denn die werden immer nur versuchen, Indizien für eine mit deinen Eltern vorliegende gemeinsame HG (Haushaltsgemeinschaft -> gemeinsame BG) zu finden. Um dann zu drohen: "elterliches Einkommen nennen oder Auszahlungssperre."
27.05.2013, 10:39 #13
Vielen Dank für deine schnellen und vielen Infos, AEMR.
Ich bin jetzt auf der Suche nach Widerspruchsmustern auf folgendes gestoßen:
http://www.sozialticker.com/antrege/widerlegung_hg.pdf
Was meinst du. Komme ich so auch über die Haushaltsgemeinschaft an mein Geld?
Das kommt von der Seite hier:Hartz IV Hilfe: Vorlagen für Widersprüche bei der ARGE
Fände es auch für andere sehr hilfreich, wenn ein Admin den Link an passender Stelle als sticky machen könnte, wenn noch nicht geschehen (hab jedenfalls nichts gefunden).
27.05.2013, 10:43 #14
#alexmuti Heute 11:39
Bloß nicht verwenden!!! Da steht oben ganz groß: Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, damit hättest du unterschrieben, dass eine HG vorliegt. Katastrophe. So ein Schwachsinnsformular, Haushaltsgemeinschaft, Haushalt ist ja gerade das gemeinsame Wirtschaften ( = die gemeinsame BG).
Mindestens drei (von mir gerade durchgesehene) andere Formularvorschläge auf dem genannten Blog sind stümperhaft und gefährlich; wenn sie überhaupt funktionieren, hat das JC Mitleid oder gerade etwas Besseres zu tun. Hochriskant. Finger weg.
Die Haushaltsgemeinschaft von alexmuti umfasst eine einzige Person: alexmuti !!! Niemand sonst muss da was unterschreiben oder sagen.
Ach so, grundsätzlich: nichts mündlich mit dem Jobcenter machen, alles schriftlich (die ziehen die Kunden über'n Tisch und entlocken ihm Infos).
27.05.2013, 12:46 #15
Ok. Danke AEMR!
Dann werd ich es wohl auf die "harte Tour" versuchen müssen.
Laut der Bewertung bei sozialhilfe24.de ist mein Jobcenter nämlich wohl unter aller Kanone.
Habe jetzt noch folgenden Post gefunden: http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post658146
Mir ist jetzt klar, dass ich auf jeden Fall irgendwie aus der Haushaltsgemeinschaft raus muss.
Nur wie mach ich das am besten? Ich habe in meiner Naivität ja im Antrag Haushaltsgemeinschaft angegeben und auch die Anlage HG bereits ausgefüllt.
27.05.2013, 12:53 #16
Bei sozialhilfe24 wäre ich vorsichtig. Das Forum wimmelt von JC-SBs.
27.05.2013, 12:55 #17
Bedingt durch ein Missverständnis der Formulare / Unwissenheit habe ich fälschlicherweise eine Haushaltsgemeinschaft bei meinem ALG2-Antrag angegeben.
Korrekt ist jedoch, dass zwischen meinen Eltern und mir keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II besteht und dass nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast der Leistungsträger das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zu beweisen hat, wie es das BSG in seinem Urteil vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 6/08 R) festgestellt hat.
27.05.2013, 12:56 #18
Meinst du etwa, die stellen zwecks Abschreckung dann selber da extrem negative Bewertungen rein? Das wär ja schon krass.
27.05.2013, 12:58 #19
Gab es ein Schreiben des JC betr. Mitwirkung?
WAS ist der Inhalt des Schreibens?
Wenn es nur eine Aufforderung ist, kann man das noch als "Irrtum" klar stellen.
Wenn es kein "Bescheid" ist, geht auch kein Widerspruch.
also klär das mal und stell den Inhalt des Schreibens ein.
27.05.2013, 13:07 #20
Ihr Antrag vom auf Leistungen nach SGB II ab dem
hier: Aufforderung zur Vorlage von noch fehlenden Unterlagen
Sie haben ALG2 beantragt. Blabla
Bitte kommen Sie am zu einem Gespräch mit JC-SB Y
Um Ihren Antrag abschließend bearbeiten zu können, fordere Ich Sie auf zu dem o.g Termin folgende Unterlagen mitzubrigne:
Kontoauszüge der letzen 6 Monate
27.05.2013, 13:19 #21
Dann kannst du das doch im persönlichen Gespräch klären. Du bist Ü25, also eigene BG, deine Eltern unterstützen dich nicht (bis auf das noch kostenlose Wohnen), also rücken sie auch keinerlei Unterlagen heraus. Wenn JC etwas von deinen Eltern möchte, dann bitte sollen sie diese selbst anschreiben.
27.05.2013, 14:17 #22
Und da hier keine HG besteht, sind die Eltern nicht an dem Sozialleistungsverhältnis beteiligt und deshalb auch nicht dazu verpflichtet irgendetwas rauszurücken.
27.05.2013, 16:15 #23
Das ist leider die typische Einschüchterungs- und Drohkulisse, zugleich (Zuckerbrot und Peitsche) immer das lockende Zückerchen, sinngemäß: "Wenn Sie nun endlich mitspielen, ist das gut für Sie". Nicht anbeißen an den Köder. Sehr ernst zu nehmen.
Nicht alleine hingehen wenn möglich. Ansonsten - und in jedem Fall - sich auf den Standpunkt stellen: "Sie haben alle notwendigen Daten / Informationen, die Sie zur Erfüllung Ihrer Aufgaben brauchen." Standhaft bleiben! Alles verschriftlichen, Mündliches ist heiße Luft und erfahrungsgemäß allenfalls gegen dich verwendbar. Wissen: notfalls muss die Angelegenheit zum Sozialgericht (diesen Schritt wird das JC in deinem Fall vielleicht nicht so ohne Weiteres riskieren, denn ich denke, der Richter wird sich auf deine Seite stellen und nachvollziehen können, dass ein Mensch wie du ein paar Tage oder auch Wochen lang nicht gewusst haben kann, was das Wort 'Haushaltsgemeinschaft' bedeutet bzw. für Konsequenzen hat (dem JC kann man, wie so oft, fehlendes Einhalten der Informationspflicht vorwerfen - sowie, leider kaum jemals beweisbare, Fallenstellerei)).
Der Kampf wird erst einmal losgehen: Man wird dir drohen und flunkern (= lügen), es sei notwendig, das elterliche Einkommen zu erfahren, sinngemäß wird man sagen: "Ohne Angaben [des Einkommens Ihrer Eltern] können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten und Sie bekommen kein Geld", was den Kunden in Angst versetzen soll und muss. Das wird sehr aggressiv werden, völlig normal leider, echte sadistische Jobcenterstruktur; ein Originalton aus einer anders gelagerten JC-Diskussion:
Zurück zu deiner verflixten, aber beim Wohnen bei den Eltern (sicher gerade auch für Ex-Studenten) völlig normalen, typischen Situation:
Aufforderung zur Vorlage von noch fehlenden Unterlagen
... Bitte kommen Sie am zu einem Gespräch mit JC-SB Y
Um Ihren Antrag abschließend bearbeiten zu können
Das Spielchen "um Ihren Antrag abschließend bearbeiten zu können" ist das typische, fast ein wenig erpresserische Vorgehen:
den Sachverhalt abschließend aufzuklären
bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistung zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:
Die Angeschriebene tat Folgendes ... sie tat gar nichts. Und bis heute ist nichts passiert; keine weitere Auszahlungssperre (bisher).
27.05.2013, 16:43 #24
#Purzelina
Dann kannst du das doch im persönlichen Gespräch klären.
Prinzipiell korrekt, leider drehen die JC-Schergen einem erfahrungsgemäß meisterlich das Wort im Mund herum und erpressen sich die erwünschten Aussagen oder erschaffen sich fantastische Gesprächsnotizen mit gefährlichen juristischen Folgen.
Die Lage ist ernst. Ich finde, da ist nichts im noch-so-vertrauensvollen Dialog zu klären, sondern jetzt nur noch eindeutig schriftlich festzustellen. Die dann einmal getroffene eigene Aussage - eine Haushaltsgemeinschaft besteht nicht -, ist auf keinen Fall mehr irgendwie zu bequatschen (außerhalb des Gerichtssaals), auch mit noch so viel Locken bzw. Drohen nicht.
Wenn JC etwas von deinen Eltern möchte, dann bitte sollen sie diese selbst anschreiben.
Genau - und die Eltern sollen nicht antworten - weil sie keine Geschäftsbeziehung haben mit dem JC ihres Sohnes.
27.05.2013, 16:56 #25
alexmuti,
halte uns bitte auf dem Laufenden, dann können auch andere davon profitieren. Du hast unsere Solidarität und findest hier Leute, die mitdenken und mithelfen - und du entwickelst, falls du uns deine Erfahrung der nächsten Wochen hier mitteilst, eine Methodik der Abwehr von einem Stück Behördenwillkür, was auch von anderen genutzt werden kann.
Ich bin ziemlich sicher, dass die Sache in deinem Sinne erfolgreich ausgehen wird.
Hoffentlich belastet es die Bezioehung zu deinen Eltern nicht - das JC macht immer wieder nicht nur die Nerven der "Kunden", sondern auch menschliche Beziehungen kaputt; beides gilt es zu verhindern.
einkommen, eltern, nachweis
Leistungsbescheid an Vermieter als Nachweis für Einkommen Leonhard_ ALG II 4 17.01.2013 10:48

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