Source: https://www.lecturio.de/karriere/stoerungen-auftragsabwicklung-dritter.vortrag
Timestamp: 2020-05-31 10:26:39+00:00

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7. Störungen in der Auftragsabwicklung durch Dritte
7. Störungen in der Auftragsabwicklung durch Dritte von Dr. Peter Hammacher
Der Vortrag „7. Störungen in der Auftragsabwicklung durch Dritte“ von Dr. Peter Hammacher ist Bestandteil des Kurses „Vertragsrecht für die Auftragsabwicklung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Behinderung durch andere Auftragnehmer des Auftraggebers
Behinderungsgrund vom Auftraggeber zu vertreten
Störungen durch öffentliches Baurecht
Inwieweit entspricht die Behinderzungsanzeige einer Mahnung?
Bzgl. des Schriftformerfordernisses
Die namentliche Nennung des Geltendgemachten ist nicht erforderlich.
Bzgl. der Unverzüglichkeit
Bzgl. der subjektiven Beurteilung der Lage
Bzgl. des Adressaten „Architekt“, der in beiden Fällen zur Entgegennahme ermächtigt ist.
Warum ist es schwer ein Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 VOB/B wegen Behinderung geltend zu machen?
Ohne einen Vergleich der Kosten, ohne Verzögerung, mit denen einer störungsfreien Bauausführung, lässt sich der Anspruch nicht begründen.
Weil der Auftraggeber die Bauverzögerung meist nicht verschuldet hat.
Der AN muss die ihm entstandenen Kosten konkret darlegen – eine brauchbare Grundlage stellt hierbei eine Auftragskalkulation dar.
Es ist wie mit dem Anspruch wegen Annahmeverzugs des AG gem. § 642 i.V.m § 293 BGG, der hier nebeneinader anwendbar ist gem. § 6 Nr. 6 S. 2 - es muss ein Verschulden vorliegen.
Ein Schaden des AN durch bloße Verlängerung der Bauzeit ist kaum denkbar.
Der Auftraggeber ist haftbar, ...
... wenn er die Leistungen schlecht koordiniert.
... wenn seine Planer Fehler machen, die sich zeitlich auswirken.
... wenn sein Bauleiter die Leistung des Auftragnehmers nicht sorgfältig überwacht.
... wenn er nicht bereit ist, das Gewerk des AN vorzuziehen oder Pufferzeiten einzurichten.
... wenn er alle anderen Obliegenheiten erfüllt, aber Mitwirkungshandlungen verletzt.
Warum sind im Beispielsfall die Fehler der Verputzerfirma dem AG nicht zurechenbar.
Weil es sich um keinen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Stahlbauer handelt.
Da die verursachten Schäden am Stahlgerüst, keine durch den AG als Erfüllungshilfe beauftragte Tätigkeit waren.
Weil Sthalbau und Verputzerfirma nicht beide gleichzeitig Erfüllungsgehilfen des AG sein können.
Weil im VOB/B-Vertrag eine Vorschrift des BGB, § 278, keine Anwendung findet.
Kann man im Interesse des Projektes mit den Bauarbeiten beginnen, wenn die Baugenehmigung noch nicht vorliegt?
Kann man, aber wenn es schief geht, zahlt man auch dafür.
Kann man, der Erfüllungsgehilfe haftet, wenn er selbst tätig geworden ist für etwaige Nichtvollendungshandlungen.
Kann man, da es rechtlich nicht notwendig ist die Baugenehmigung abzuwarten.
Kann man nicht, da es rechtlich notwendig ist, die Baugenehmigung abzuwarten.
Warum haftet der AG dem AN nicht auf SE für den Prüfinginieur, die Nachbarschaftsklage oder höhere Gewalt?
Da es sich um Einflüsse von außen handelt.
Da alle drei Dinge näher der Risikosphäre des AN stehen.
Da diese Dinge nicht vorhersehbar sind - mit oder ohne Erfüllungsgehilfe.
Da für Einflüsse von außen, ein Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB notwendig ist, um dem AG Schäden zu seinem Handeln zuzurechnen.
Dozent des Vortrages 7. Störungen in der Auftragsabwicklung durch Dritte
... Auftragsabwicklung durch Dritte 157 7.1 Behinderung ...
... bei Vorlage einer Kursbescheinigung „Lecturio“ statt €125,- für ...
... 157 7.1.2 Adressat der Behinderungs- oder Unterbrechungsanzeige 158 7.1.3 Inhalt der Behinderungsanzeige 160 7.1.4 Behinderungsgrund vom Auftraggeber zu ...
... wird die weitgehend fertig montierte Stahlkonstruktion von einer anderen am Bauvorhaben tätigen Firma beschädigt, ...
... Nordrhein-Westfalen - BauO NW: „Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen ...

References: § 6
 § 642
 § 293
 § 6
 § 278
 § 278