Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2028/07
Timestamp: 2019-03-18 22:52:53+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07 - dejure.org
OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07
Impressum & Störerhaftung - Wer sich im Impressum einer Internetseite als verantwortlicher Diensteanbieter ausweist oder ausweisen lässt, macht sich die Inhalte dieser Internetseite regelmäßig zu Eigen. Zur Haftung für Beauftragte i.S.v. § 100 UrhG.
§ 97 UrhG; § 100 UrhG; § 8 Abs 2 TDG; § 7 Abs 2 TMG
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Unternehmens wegen der Verwendung von Cartoons auf einer das Unternehmen bewerbenden Internetseite
Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene Verantwortliche
Vertragsstrafe mit Spanne muss doppelt so hoch sein wie feste Vertragsstrafe
Lizenzvertrag; Lizenz; Nutzungsrechte; Übertragung; Urheberrecht; Unterlassung; Störer; Haftungsprivileg; Wiederholungsgefahr
UrhG § 97; UrhG § 100; TDG § 8; TMG § 7
Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Cartoons
Keine Haftungsprivilegierung bei wissentlicher Nennung im Impressum
Verwertung von Cartoonvorlagen sowie Fotos und Texten aufgrund eines Lizenzvertrages ; Verweis auf eine Firma im Impressum einer Internetseite; Haftungsprivileg für eine beanstandete urheberrechtliche Nutzung von fremden Informationen
Wer sich im Impressum einer Webseite als Verantwortlicher nennen lässt, haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen
Wer im Impressum steht, muss haften!
Urheberrechtliche Mitstörerhaftung bei Nennung im Impressum
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Störerhaftung: Angabe im Impressum ausreichend
LG Frankfurt/Main, 25.04.2007 - 6 O 680/06
GRUR-RR 2008, 385
MMR 2008, 856 (Ls.)
MIR 2008, Dok. 260
LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10
Pirate Bay-Sperrung
Auf das Haftungsprivileg des § 8 TMG können sich die Antragsgegner nicht berufen, da dieses auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung findet (BGH GRUR 2004, 860 ff.; BGH GRUR 2007, 724 ff.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385f.; OLG Hamburg MMR 2009, 405ff.).
LG Hamburg, 04.03.2010 - 310 O 86/10
Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen und kann auch selbständige Unternehmer, zum Beispiel auch eingeschaltete Werbeagenturen, umfassen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385f. m.w.N.).

References: § 100

§ 97
 § 100
 § 8
 § 7
 § 97
 § 100
 § 8
 § 7
 § 8
 BGH