Source: http://www.advoexpert.de/31012.html
Timestamp: 2020-04-10 12:12:17+00:00

Document:
BGH 20.2.2013, XII ZR 8/11
Zur BegrÃ¼ndunge einer NotzustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte (sog. Malta-Problem)
Der BegrÃ¼ndung einer NotzustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte, weil das Recht eines EU-Mitgliedstaates, dessen Gerichte international zustÃ¤ndig sind, keine Ehescheidung kennt (sog. Malta-Problem), bedarf es nach EinfÃ¼hrung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch in FÃ¤llen, in denen der Scheidungsantrag in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshÃ¤ngig wurde, zu dem Ehescheidungen im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen waren.
Die Antragstellerin ist deutsche StaatsangehÃ¶rige, der Antragsgegner besitzt die maltesische StaatsangehÃ¶rigkeit. Die Parteien haben im November 1996 in Malta geheiratet und leben seitdem auch dort. Aus der Ehe ist ein noch minderjÃ¤hriges Kind hervorgegangen.
Mit ihrem beim AG SchÃ¶neberg eingereichten Scheidungsantrag hat die Antragstellerin vorgetragen, dass die Parteien seit Mitte 2006 getrennt lebten und sie die Ehe mit dem Antragsgegner ablehne. AG und KG haben den Scheidungsantrag wegen fehlender internationaler ZustÃ¤ndigkeit abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Antragstellerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Vorinstanzen waren zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (BrÃ¼ssel IIa-VO) keine internationale ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte ergibt.
Zwar machte die Revision geltend, die Regelungsauslegung des Art. 3 Abs. 1 lit. b BrÃ¼ssel IIa-VO verstoÃŸe gegen das Diskriminierungsverbot der Art. 21 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU (GRCH), Art. 18 Abs. 1 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EU (AEUV), weil gemischt-nationalen Paaren die Anrufung der Gerichte ihres Heimatstaates versagt sei und diese gegenÃ¼ber Paaren mit gemeinsamer StaatsangehÃ¶rigkeit benachteiligt wÃ¼rden. Diese Auffassung wurde auch in der Rechtslehre vertreten, allerdings ist ihr nicht zu folgen. Eine Korrektur der Vorschrift wegen VerstoÃŸes gegen PrimÃ¤rrecht der EU kommt wegen des klaren Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 lit. b BrÃ¼ssel IIa-VO und der inzwischen ergangenen EuGH-Rechtsprechung nicht in Betracht.
Eine internationale ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte konnte auch nicht auf die RestzustÃ¤ndigkeit nach Art. 7 BrÃ¼ssel IIa-VO gestÃ¼tzt werden. Eine solche setzt nach Art. 7 Abs. 1 BrÃ¼ssel IIa-VO voraus, dass sich aus Art. 3 bis 5 BrÃ¼ssel IIa-VO keine ZustÃ¤ndigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates ergibt. Diese Voraussetzungen lagen im vorliegenden Fall aber nicht vor. Insbesondere konnte nicht von einer NotzustÃ¤ndigkeit ausgegangen werden. Denn der BegrÃ¼ndung einer NotzustÃ¤ndigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der EU, dessen Gerichte international zustÃ¤ndig sind, keine Ehescheidung kennt (sog. Malta-Problem), bedarf es nach EinfÃ¼hrung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Scheidungsantrag in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshÃ¤ngig wurde, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen war.
Allein durch die Notwendigkeit eines neuen Verfahrens in Malta erleidet die Antragstellerin schlieÃŸlich auch keine unzumutbaren Nachteile. Dass dieses Verfahren alsdann der Rom III-Verordnung unterliegt, rechtfertigt die rÃ¼ckwirkende Anerkennung einer NotzustÃ¤ndigkeit ebenso wenig. Das Scheidungsverfahren wÃ¤re schlieÃŸlich auch dann nach maltesischem Recht durchzufÃ¼hren gewesen, wenn dieses die Scheidung gegenÃ¼ber dem anderenfalls nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB a.F. anwendbaren deutschen Sachrecht erschwert hÃ¤tte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2013 13:49
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References: BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 17