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Timestamp: 2018-03-18 03:52:50+00:00

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7.100 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) - FIS Kirchenrecht | Bremen
7.100 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD)
mit Ausführungsbestimmungen der Bremischen Evangelischen Kirche1#
§ 1 Ausführungsgesetz (zu § 2 Absatz 2)
Das Mitarbeitervertretungsgesetz gilt nicht für Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Vikare und Vikarinnen.
§ 2 Ausführungsgesetz (zu § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3)
(1) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche können für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen gebildet werden. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss unter Beteiligung des Gesamtausschusses durch Verordnung.
(2) 1 In Einrichtungen der Diakonie, die gemäß § 6 Absatz 1 MVG-EKD miteinander verbunden sind, kann die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung durch Dienstvereinbarung vereinbart werden. 2 In der Dienstvereinbarung sind die Bildung und die Zusammensetzung zu regeln. 3 Die Dienstvereinbarung kann nur mit Wirkung für die nächste Amtszeit gekündigt werden.
( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn vorübergehend in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.
§ 3 Ausführungsgesetz (zu § 7 Absatz 1)
Bei der Einberufung der Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes soll die Dienststellenleitung mit dem Gesamtausschuss zusammenwirken.
( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.
( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung)2#.
§ 4 Ausführungsgesetz (zu § 11 Absatz 1 Satz 4)
In den Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche kann für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 150 Wahlberechtigten das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden.
( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absätze 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.
§ 5 Ausführungsgesetz (zu § 30 Absatz 2 Satz 2)
Äußert sich die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nicht, gilt die Zustimmung als erteilt, sofern der Antrag der Mitarbeitervertretung einen entsprechenden Hinweis enthält.
§ 6 Ausführungsgesetz (zu § 31 Absatz 5 Satz 1)
In der Regel findet die Mitarbeiterversammlung in zwei Teilen statt, einem Teil unter Beteiligung der Dienststellenleitung und einem Teil unter Ausschluss der Dienststellenleitung.
( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.
§ 7 Ausführungsgesetz (zu § 33 Absatz 2)
Die Mitarbeitervertretung kann bei der Dienststellenleitung im Einzelfall beantragen, dass ein Mitglied des Gesamtausschusses zu der Besprechung hinzugezogen wird.
§ 8 Ausführungsgesetz (zu § 54 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2)
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertreterversammlung erörtert arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind. 2 Die Mitarbeitervertreterversammlung wählt jeweils für ihren Bereich aus ihrer Mitte einen Gesamtausschuss, der aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern besteht.
( 3 ) 1 Wird kein Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung in den Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gewählt, kann die Gesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied in den Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche entsenden. 2 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen des Gesamtausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen.
( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der oder die gleichzeitig den Vorsitz in der Mitarbeitervertreterversammlung hat, einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin sowie einen Protokollführer oder eine Protokollführerin. 2 Diese Personen sollen verschiedenen Berufsgruppen angehören.
( 5 ) Erlischt die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung, so erlischt auch die Mitgliedschaft im Gesamtausschuss.
( 6 ) 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses erfolgt eine Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit im erforderlichen Umfang, mindestens jedoch im Umfang der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter. 2 Über die Freistellung entscheidet der Kirchenausschuss bzw. das Diakonische Werk Bremen im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger.
( 7 ) Die Bremische Evangelische Kirche und das Diakonische Werk Bremen tragen jeweils für ihren Gesamtausschuss die erforderlichen Kosten im Sinne des § 30 MVG-EKD und erstatten den Anstellungsträgern in ihrem Bereich die anteiligen Personalkosten der freigestellten Mitglieder des jeweiligen Gesamtausschusses.
( 8 ) Der Gesamtausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 9 Ausführungsgesetz (zu § 55)
a) Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,
b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,
c) Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,
d) Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht,
e) Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57 MVG-EKD,
f) Mitwirkung bei der Klärung der zusätzlichen Bedarfsfälle des vereinfachten Wahlverfahrens,
g) Beratung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, in deren Dienststelle keine Mitarbeitervertretung besteht,
h) Beratung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Dienststellen, in denen es keine Vertrauensperson nach § 50 Absatz 1 Satz 1 MVG-EKD gibt, mit der Maßgabe, dass der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche diese Aufgabe der Gesamtschwerbehindertenvertretung übertragen kann,
i) Teilnahme an Besprechungen nach § 33 Absatz 2 MVG-EKD.
( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche wird auf Antrag einer Mitarbeitervertretung tätig, wenn zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung eine Einigung nicht zu Stande kommt, weil der Kirchenausschuss eine erforderliche Genehmigung versagt. 2 Insofern gilt der Kirchenausschuss gegenüber dem Gesamtausschuss als Dienststellenleitung, der Gesamtausschuss gegenüber dem Kirchenausschuss als Mitarbeitervertretung im Sinne des MVG-EKD. 3 Die Bestimmungen des MVG-EKD über die Dienststellenleitung und über die Mitarbeitervertretung sowie deren Mitglieder finden entsprechende Anwendung.
a) Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen der Bremischen Evangelischen Kirche zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,
b) Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich des MVG-EKD fallen, sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit.
2 § 39 Buchstabe a und § 40 Buchstabe a MVG-EKD finden für diesen Bereich insoweit keine Anwendung.
§ 10 Ausführungsgesetz (zu § 57)
( 2 ) 1 Für das Kirchengericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Kirchenausschuss regelt das Nähere durch Verordnung.
für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes3# eine Zuständigkeit begründen;
für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes4# die Zuständigkeit begründet wird, sowie
§ 11 Ausführungsgesetz (zu § 58 Absatz 5)
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer für den kirchlichen Bereich sowie die Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche benannt. 2 Ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss, das andere beisitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche benannt.
( 5 ) Kommt ein Einvernehmen über die Besetzung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.
§ 12 Ausführungsgesetz (zu § 59)
1 Den Mitgliedern des Kirchengerichts sind ihre Auslagen zu erstatten. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Verordnung.
§ 13 Ausführungsgesetz (zu § 60 Absatz 8)
1 Ein rechtskräftiger kirchengerichtlicher Beschluss wird nötigenfalls vom Kirchenausschuss durchgesetzt. 2 Das Diakonische Werk Bremen hat einem rechtskräftigen kirchengerichtlichen Beschluss mit satzungsmäßigen Mitteln Geltung zu verschaffen.
1 ↑ Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Reform des Mitarbeitervertretungsrechts vom 26. November 2014 (Nr. 7.101).
2 ↑ Nr. 7.110.
4 ↑ Nr. 11.120.

References: § 1
 § 2

§ 2
 § 5
 § 6
 § 3

§ 3
 § 7
 § 4

§ 4
 § 11
 § 38

§ 5
 § 30

§ 6
 § 31
 § 5

§ 7
 § 33

§ 8
 § 54
 § 30

§ 9
 § 55
 § 57
 § 50
 § 33
 § 39
 § 40

§ 10
 § 57
 § 57
 § 5
 § 6
 § 6

§ 11
 § 58

§ 12
 § 59

§ 13
 § 60