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Timestamp: 2016-10-28 14:01:46+00:00

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5P.121/2002 (12.06.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Hurter, Habsburgerstrasse 20, 6003 Luzern,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Blum, Metzgerrainle 9, Postfach 5350, 6000 Luzern 5,
Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsprozesses verurteilte der Amtsgerichtspr�sident von Z.________ A.________ mit Entscheid vom 28. Januar 2000 zu Unterhaltsbeitr�gen von je Fr. 450.-- (zzgl. Kinderzulagen) f�r die drei Kinder sowie zu Unterhaltsbeitr�gen an seine Ehefrau B.________. Mit Rekursentscheid vom 12. April 2000 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder und setzte das Frauenaliment f�r die Monate Februar bis Juni 2000 auf Fr. 400.-- und f�r die Zeit danach auf Fr. 600.-- fest.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2001 wies der Amtsgerichtspr�sident von Z.________ das Gesuch von A.________ um Herabsetzung des Frauenaliments vom 21. November 2000 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern am 26. September 2001 ab.
Mit Urteil des Amtsgerichts Z.________, vom 31. Juli 2001 wurde die Ehe zwischen den Parteien geschieden. Dieses Urteil ist im Scheidungspunkt sowie betreffend elterliche Sorge, Besuchsrecht, berufliche Vorsorge und G�terrecht in Rechtskraft erwachsen. Streitgegenstand des vor dem Obergericht des Kantons Luzern h�ngigen Appellationsverfahrens sind noch die von A.________ an die drei gemeinsamen Kinder und an B.________ geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge.
Mit Gesuch vom 17. September 2001 an das Obergericht des Kantons Luzern beantragte der Gesuchsteller in Ab�nderung der bisher ergangenen Entscheide die Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die drei Kinder auf je Fr. 250.-- sowie die Aufhebung des Frauenaliments. Mit Entscheid vom 11. Februar 2002 wurde das Gesuch abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides, die provisorische Verf�gung eines Frauenalimentes von Fr. 100.-- sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Begehren um aufschiebende Wirkung und Erlass einer vorsorglichen Massnahme beantragt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. April 2002 sind die entsprechenden Begehren abgewiesen worden. In materieller Hinsicht sind zur staatsrechtlichen Beschwerde keine Vernehmlassungen eingeholt worden (Art. 59 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 127 II 1 E. 2c S. 5). Sie ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und nach Art. 84 Abs. 2 OG nur dann zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
Das Obergericht des Kantons Luzern hat im Wesentlichen erwogen, gem�ss Art. 137 Abs. 2 ZGB treffe das Gericht die w�hrend des Scheidungsverfahrens n�tigen vorsorglichen Massnahmen. Es k�nne solche auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgel�st, aber das Verfahren �ber die Nebenfolgen der Scheidung noch h�ngig sei. Dabei seien die Bestimmungen �ber die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngem�ss anwendbar (Art. 137 Abs. 2 Satz 3 ZGB). Die Unterhaltspflicht orientiere sich daher grunds�tzlich am Eherecht, wobei die Prognose hinsichtlich des im Scheidungsurteil zu sprechenden nachehelichen Unterhalts eine gewisse Rolle spielen k�nne. Massnahmen seien ab�nderbar, wenn sich die Entscheidungsgrundlagen erheblich und dauernd ver�ndert h�tten oder in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse erg�ben, dass die objektiv unver�nderten Verh�ltnisse in Wirklichkeit anders seien, als sie auf Grund der damaligen Aktenlage h�tten angenommen werden m�ssen. Die Tatsache allein, dass das Urteil im Scheidungspunkt rechtskr�ftig geworden sei, bilde keinen Ab�nderungsgrund. Nicht einzutreten sei daher auf das Begehren, die Steuern und Altschulden anzurechnen. Dasselbe gelte f�r die Geltendmachung der Kosten f�r Radio, Telephon und TV, die Anrechnung einer Reserve sowie eines Betrages f�r den Wiedereinkauf in die berufliche Vorsorge. Mangels neuer Beweismittel sei weder auf die Jahresfranchise, Arzt- und Arzneikosten, noch auf die Fahr- und die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten zur�ckzukommen. Was ausw�rtige Verpflegung, vermehrten Kleiderverbrauch und erh�hten Nahrungsmittelbedarf zufolge k�rperlicher Schwerarbeit betreffe, fehle es an Belegen oder ergebe sich ein Widerspruch zu fr�her eingereichten. Zufolge Anrechnung eines Teilbetrages von Fr. 160.-- der Fixspesenverg�tung von Fr. 350.-- als verdeckte Lohnaussch�ttung werde die Erh�hung des Grundbetrages um Fr. 90.-- kompensiert. Der Pr�mienanstieg der Krankenkasse um Fr. 24.20 pro Monat verm�ge eine Ab�nderung nicht zu rechtfertigen. Die anrechenbaren Auslagen des Beschwerdef�hrers betr�gen Fr. 2'413.10 und das anrechenbare Einkommen einschliesslich der verdeckten Lohnaussch�ttung Fr. 4'414.60. Angesichts der Differenz von Fr. 2'001.50 verbleibe dem Beschwerdef�hrer nach Abzug der Kinderunterhaltsbeitr�ge von total Fr. 1'350.-- ein �berschuss von Fr. 651.50. Der Beschwerdegegnerin, die drei schulpflichtige Kinder zu betreuen habe, sei eine ausserh�usliche T�tigkeit nicht zuzumuten. Dass sie bei ihrem Freund ein Teilzeiteinkommen als B�rohilfe erziele, sei nicht glaubhaft gemacht. Ob zwischen ihnen ein Konkubinat bestehe, wie es der Beschwerdef�hrer behaupte, k�nne offen bleiben, da sich dies auf den Unterhaltsanspruch nicht auswirken w�rde. Die anrechenbaren Auslagen der Beschwerdegegnerin w�rden Fr. 3'681.-- betragen und ihr Einkommen aus den Kinderunterhaltsbeitr�gen sowie Kinderzulagen belaufe sich auf Fr. 1'845.--. Der Fehlbetrag mache mithin Fr. 1'836.-- aus. Selbst wenn der Beschwerdegegnerin f�r den Fall eines Konkubinates nur ein Grundbetrag von Fr. 775.-- und der h�lftige Mietzins, ausmachend Fr. 642.50, angerechnet w�rden, verbliebe immer noch ein Fehlbetrag von Fr. 718.50, weshalb sich nach wie vor ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- rechtfertige.
3.1 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), die soweit m�glich zu belegen sind. Demgegen�ber tritt es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282).
Vorliegend betrifft dies die "erw�nschte Vorabkl�rung", dass mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungspunktes die vorsorgliche Massnahme automatisch erloschen sei, sowie die allgemeinen Ausf�hrungen zum Verh�ltnis zwischen nachehelichem Unterhalt und demjenigen im Massnahmeverfahren. Dazu ist lediglich festzuhalten, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen kann, wenn die Ehe aufgel�st ist, aber das Verfahren �ber Scheidungsfolgen fortdauert (Art. 137 Abs. 2 ZGB), und dass in diesem Fall bereits angeordnete Massnahmen bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die betreffenden Punkte im Hauptverfahren fortdauern (BGE 119 II 193 E. 3a S. 195). Dies muss im Massnahmeentscheid weder ausdr�cklich vorgesehen werden, noch m�ssen die Massnahmen nach Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt neu angeordnet werden, es sei denn, es l�gen die Voraussetzungen f�r die Ab�nderung der Massnahmen vor (Marcel Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 12 zu Art. 137 ZGB).
Dass der Beschwerdef�hrer auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Scheidungspunktes nicht mehr als verheiratet gilt, bedeutet entgegen seinen Ausf�hrungen keine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse. Solche w�rden nur dann vorliegen, wenn sich wirtschaftliche Faktoren auf der Einkommens- oder Ausgabeseite ver�ndert h�tten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Voraussetzungen f�r eine Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen sind folglich nicht gegeben.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), weil bei der Berechnung seines Existenzminimums Steuerschulden nicht ber�cksichtigt worden sind.
Nach dem in E. 3.1 Gesagten ist diesen Anforderungen mit dem blossen Hinweis auf die Rechtskraft des Scheidungspunktes ebenso wenig Gen�ge getan wie mit dem Verweis auf einen kantonalen Entscheid, in welchem die Steuern offenbar auch in einem Mangelfall zum Existenzminimum gez�hlt worden sind. Vielmehr entspricht es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass bei prek�ren wirtschaftlichen Verh�ltnissen Steuerschulden nicht zu ber�cksichtigen sind (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356), weil diese keine lebensnotwendigen Ausgaben darstellen und deshalb hinter die Unterhaltspflicht zur�ckzutreten haben.
Mangels Substanziierung ist auch auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten R�gen der Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) sowie Art. 6 EMRK nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dasselbe gilt f�r die appellatorische Kritik an der Nichtber�cksichtigung der Kinderbetreuungskosten, zumal der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht selbst keine ver�nderten Verh�ltnisse behauptet.
3.3 Das Obergericht hat keine Schwerarbeit bzw. keinen Zuschlag f�r erh�hten Kleiderverbrauch und Verpflegungsbedarf, aber auch keine ausw�rtigen Mahlzeiten anerkannt. Zur Begr�ndung hat es angef�hrt, der Beschwerdef�hrer belege diese Ausgaben nicht konkret, sondern einzig mit einer Best�tigung der Arbeitgeberin, die jedoch in Widerspruch zu fr�her gemachten Angaben st�nden.
Was daran willk�rlich (Art. 9 BV) oder rechtsungleich (Art. 8 BV) sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann es nicht als willk�rlich bezeichnet werden, wenn die Vorinstanz angesichts der besonderen Umst�nde - das Schreiben der Arbeitgeberin vom 10. September 2001 steht in Widerspruch zu dem von derselben ausgestellten und unterzeichneten Lohnausweis vom 20. Februar 2001 (ed. Bel. 3 zum Scheidungsdossier) - Belege f�r die angeblich n�tigen Zusatzauslagen verlangt hat.
3.4 Das Obergericht hat den Anstieg der Krankenkassenpr�mien um Fr. 24.20 pro Monat als erwiesen, aber unerheblich angesehen. Der Beschwerdef�hrer behauptet Willk�r, da die Differenz Fr. 42.10 betrage; er verweist dabei auf den Massnahmeentscheid des Amtsgerichtspr�sidenten vom 28. Januar 2000.
Abgesehen davon, dass ein Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich sein m�sste (BGE 122 III 130 E. 2a S. 131), l�sst sich vorliegend keine Aktenwidrigkeit erkennen: Bei den vorinstanzlichen Gesuchsakten liegen eine Pr�mienabrechnung �ber Fr. 248.90 (pet. Bel. 3) und eine �ber Fr. 273.10 (pet. Bel. 9). Die vom Obergericht angenommene Erh�hung entspricht dieser Differenz.
3.5 Mit den neuen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums hat sich der Grundbetrag f�r eine allein stehende Person von Fr. 1'010.-- auf Fr. 1'100.-- erh�ht. Das Obergericht hat unter Verweis auf den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten von Z._______ vom 10. Juli 2001 und den Rekursentscheid vom 26. September 2001 erwogen, der gestiegene Grundbetrag werde dadurch kompensiert, dass ein Teilbetrag von Fr. 160.-- der Fixspesen von Fr. 350.-- einen verdeckten Lohnbestandteil darstellte.
Mit appellatorischer Kritik an dieser Begr�ndung ist Willk�r von vornherein nicht darzutun und der Verweis auf kantonale Rechtsschriften ist unzul�ssig, weil die Begr�ndung in der staatsrechtlichen Beschwerde selbst zu erfolgen hat (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318).
3.6 Der Beschwerdef�hrer kritisiert schliesslich als willk�rlich, dass ihm das Obergericht keine Reserve zur freien Verf�gung angerechnet habe. Er ist der Auffassung, auf eine solche trotz Vorliegens eines Mangelfalls Anspruch zu haben. Er beruft sich dabei alternativ auf Art. 164 ZGB (Betrag zur freien Verf�gung) und Art. 125 ZGB (nachehelicher Unterhalt). Mit dem blossen Verweis auf Gesetzesbestimmungen und mit dem Hinweis, dass der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen sei, bleibt die Willk�rr�ge unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war sie offensichtlich von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr ist dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). In der Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden, weshalb der Beschwerdegegnerin hierf�r keine Kosten erwachsen sind. Indes hat ihr der Beschwerdef�hrer f�r die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und Erlass einer vorsorglichen Massnahme eine angemessene Entsch�digung zu leisten.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und Erlass einer vorsorglichen Massnahme mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 86
 Art. 84
 Art. 137
 BGE 
 Art. 137
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 164
 Art. 125