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Timestamp: 2020-05-25 05:45:18+00:00

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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer, §52 ErsDiG, §53 ErsDiG, §54 ErsDiG, §55 ErsDiG, §56 ErsDiG, §57 ErsDiG, §58 ErsDiG, §58a ErsDiG, §58b ErsDiG, §58c ErsDiG, §59 ErsDiG, §60 ErsDiG, §61 ErsDiG, §62 ErsDiG, §62a ErsDiG, §62b ErsDiG, §63 ErsDiG, §64 ErsDiG, §65 ErsDiG, §66 ErsDiG, §67 ErsDiG, §68 ErsDiG, §69 ErsDiG, §69a ErsDiG, §70 ErsDiG | mit Referenzen
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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG) : Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
(4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1
§ 30 Dienstliche Anordnungen § 30 Dienstliche Anordnungen , Abs. 1
des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.
Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4)
§ 53 Dienstflucht § 53 Dienstflucht , Abs. 4
ist auch strafbar, wer nicht Dienstleistender ist.
Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2
§ 47 Versorgung § 47 Versorgung , Abs. 2
des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin im Zivildienst gebieten.
eine ihm nach § 23 Abs. 4 Satz 1 oder 2
während der Zivildienstüberwachung obliegende Pflicht verletzt oder
der in § 39 Abs. 2 Satz 1
§ 39 Ärztliche Untersuchung § 39 Ärztliche Untersuchung , Abs. 2
bestimmten Pflicht, sich zu einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu erdulden, zuwiderhandelt.
(3) Sind seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen, so darf eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden. Die Frist läuft nicht, solange der Sachverhalt Gegenstand von Ermittlungen nach § 62
§ 62 Ermittlungen § 62 Ermittlungen
, einer Beschwerde nach § 65 Abs. 2,
§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde , Abs. 2
eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach § 66
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts
, eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens ist.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat (§ 66
), bei diesem einzureichen. Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen.
(4) Lehnt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme ab, so kann der Dienstleistende die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzureichen; die Frist ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes der Antrag beim Verwaltungsgericht eingeht. Das Verwaltungsgericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung endgültig durch Beschluss. Absatz 3 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 3
§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde , Abs. 1
und § 66 Abs. 3
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts , Abs. 3
(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so veranlasst die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen. Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. § 20
findet entsprechende Anwendung. Der Dienstleistende ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist. Ihm ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist.
(2) Die Beteiligung des Vertrauensmannes bei der Ahndung von Dienstvergehen richtet sich nach § 22
§ 22 Anrechnung anderen Dienstes § 22 Anrechnung anderen Dienstes
des Gesetzes über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53). Fehlt ein Vertrauensmann, so ist der Betriebs- oder Personalrat zur Person des Dienstleistenden und zum Sachverhalt anzuhören; der Sachverhalt ist ihm vorher bekannt zu geben.
(2) Halten die nach § 61 Abs. 2 Satz 1
§ 61 Disziplinarvorgesetzte § 61 Disziplinarvorgesetzte , Abs. 2
zuständigen Disziplinarvorgesetzten ihre Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1
§ 61 Disziplinarvorgesetzte § 61 Disziplinarvorgesetzte , Abs. 1
bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei.
(2) Der Dienstleistende kann gegen die Disziplinarverfügung der oder des nach § 61 Abs. 2 Satz 1
zuständigen Disziplinarvorgesetzten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzulegen. Wird die Beschwerde mündlich erhoben, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Dienstleistende zu unterschreiben hat. Wird die Beschwerde bei der oder dem nach § 61 Abs. 2 Satz 1
zuständigen Disziplinarvorgesetzten erhoben, ist sie innerhalb einer Woche mit einer Stellungnahme der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung über die Beschwerde darf die Disziplinarmaßnahme nicht verschärfen. Sie ist zuzustellen. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1
bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4
kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung oder Eröffnung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt werden.
(3) Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller zum Zeitpunkt des Verhaltens, das ihm als Dienstvergehen zur Last gelegt wird, Dienst geleistet hat. Kommen danach mehrere Verwaltungsgerichte in Betracht, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller zuletzt Dienst geleistet hat. § 45 Satz 3 und 4
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
des Bundesdisziplinargesetzes gilt entsprechend. Für die Besetzung der Kammer des Verwaltungsgerichts und das Verfahren gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. An die Stelle der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers, die oder der dem Verwaltungszweig und möglichst auch der Laufbahngruppe des Beamten, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet, angehören soll (§ 46 Abs. 1 Satz 3
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen § 46 Kammer für Disziplinarsachen , Abs. 1
des Bundesdisziplinargesetzes), tritt ein Beisitzer, der im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts wohnhaft ist und Zivildienst geleistet hat. Das Bundesamt für Justiz bestellt den Beisitzer für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Bundesamtes.
(1) Bestätigt das Verwaltungsgericht im Falle des § 66 Abs. 2
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts , Abs. 2
die angefochtene Entscheidung, mildert es die Disziplinarmaßnahme, stellt es das Disziplinarverfahren nach § 66 Abs. 2 Satz 6
ein oder stellt es ein Dienstvergehen nicht fest und hebt es aus diesem Grunde die Disziplinarverfügung auf, so ist eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis zugunsten oder zuungunsten des Dienstleistenden nur wegen solcher erheblicher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren. Die erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes vorbehalten.
(5) § 62b Abs. 1,
§ 62b Anhörung § 62b Anhörung , Abs. 1
§ 65 Abs. 1 Satz 3
und § 66
(4) Die Beschwerde nach § 65 Abs. 2
hemmt die Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung nur, wenn sie vor Vollstreckungsbeginn eingelegt worden ist. Der Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 66 Abs. 1
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts , Abs. 1
hemmt die Vollstreckung nicht; das Verwaltungsgericht kann die Vollstreckung aussetzen.
Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses gemäß § 45 Abs. 1
§ 45 Ausschluss § 45 Ausschluss , Abs. 1
zu. Sie oder er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen.
§ 30 Dienstliche Anordnungen§ 30 Dienstliche Anordnungen, Abs. 1
§ 53 Dienstflucht§ 53 Dienstflucht, Abs. 4
§ 47 Versorgung§ 47 Versorgung, Abs. 2
§ 39 Ärztliche Untersuchung§ 39 Ärztliche Untersuchung, Abs. 2
§ 62 Ermittlungen§ 62 Ermittlungen
§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde, Abs. 2
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts
§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde, Abs. 1
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts, Abs. 3
§ 22 Anrechnung anderen Dienstes§ 22 Anrechnung anderen Dienstes
§ 61 Disziplinarvorgesetzte§ 61 Disziplinarvorgesetzte, Abs. 2
§ 61 Disziplinarvorgesetzte§ 61 Disziplinarvorgesetzte, Abs. 1
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen§ 46 Kammer für Disziplinarsachen, Abs. 1
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts, Abs. 2
§ 62b Anhörung§ 62b Anhörung, Abs. 1
§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts, Abs. 1
§ 45 Ausschluss§ 45 Ausschluss, Abs. 1

References: §52
 §53
 §54
 §55
 §56
 §57
 §58
 §58
 §58
 §58
 §59
 §60
 §61
 §62
 §62
 §62
 §63
 §64
 §65
 §66
 §67
 §68
 §69
 §69
 §70
 § 30

§ 30
 § 30

§ 53
 § 53
 § 47

§ 47
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 § 23
 § 39

§ 39
 § 39
 § 62

§ 62
 § 62
 § 65

§ 65
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 § 66

§ 66
 § 66
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 § 65
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§ 66
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 § 20
 § 22

§ 22
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 § 61

§ 61
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§ 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 65
 § 45

§ 45
 § 45

§ 46
 § 46
 § 66

§ 66
 § 66
 § 66
 § 62

§ 62
 § 62

§ 65
 § 66
 § 65
 § 66

§ 66
 § 66
 § 45

§ 45
 § 45

§ 30

§ 53

§ 47

§ 39

§ 62

§ 65

§ 66

§ 65

§ 66

§ 22

§ 61

§ 61

§ 45

§ 46

§ 66

§ 62

§ 66

§ 45