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Timestamp: 2019-03-20 04:01:35+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 142/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.03.2011
BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05, 1 BvR 142/05
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG; § 81b Alt. 1 StPO; § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163c Abs. 2 StPO; § 140 Abs. 2 StPO; § 141 StPO; § 90 Abs. 2 BVerfGG
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung; mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung; Anfertigung von Lichtbildern); Verhältnismäßigkeit; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unterlassen der Stellung eines Antrages auf Pflichtverteidigerbeiordnung)
§ 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG
Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
Art 104 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 163b Abs 1 S 2 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises; Anfertigung von Lichtbildern zur Gedächtnisstütze von Polizeibeamten vor Gericht aufgrund einer gegen eine Vielzahl von Personen gerichteten Maßnahme
StPO § 98 II; GG Art. 2 II
Freiheitsentziehung Identitätsfeststellung
Hamburger Landrecht auch im Strafrecht
Stundenlanges Festhalten für einfache Fotos geht so einfach nicht…
Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug
Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen
Stundenlanges Einsperren zur Identitätsfeststellung unzulässig
Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität
taz.de (Pressebericht, 07.04.2011)
Polizei verletzt Grundrechte
BVerfG zur Rechtswidrigkeit des Festhaltens bei Identitätsfeststellung und ED-Maßnahme
Zur Rechtswidrigkeit des Festhaltens bei Identitätsfeststellung und ED-Maßnahme
Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung
Stundenlanges Einsperren zwecks zweiter Identitätsfeststellung = unzulässig
Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung rechtens
Polizeigewahrsam zwecks Identitätsfestellung: Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren
Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme zwecks Identitätsfeststellung und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
LG Hamburg, 05.10.2004 - 612 Qs 53/04
OLG Hamburg, 26.11.2004 - 1 Ws 211/04
NJW 2011, 2499
NVwZ 2011, 743
NStZ 2011, 529
NJ 2011, 524
NJ 2012, 463
StV 2011, 389
DVBl 2011, 623
Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 -, juris, Rn. 26;… Radtke, in: Epping/Hillgruber,Beck'scher Online-Kommentar GG, 37. Edition, Art. 104 Rn. 3 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 104 Rn. 11 f.;… Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 5a).
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10084/18
27 Das in § 81b StPO gesondert aufgenommene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit, in dem das Verhältnismäßigkeitsprinzip auf einfachgesetzlicher Ebene seinen Niederschlag gefunden hat (BVerfG, Beschluss vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 -, juris, Rn. 24), unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff voller gerichtlicher Kontrolle.
Gesichtspunkte der "Praktikabilität und Nachprüfbarkeit" (so etwa BSG…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R, juris, Rn. 21; LSG Bayern…, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 17 U 185/11, juris, Rn. 22) sind nicht geeignet, Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05, juris, Rn. 23;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90, juris, Rn. 20).
Eine Freiheitsentziehung liegt nämlich nur dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (…vgl. BayVGH, U.v. 27.1.2012 - 10 B 08.2849 - juris Rn. 44 unter Hinweis auf BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 114; vgl. auch BVerfG, B. v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - juris Rn. 20).
§ 163 b Abs. 1 S. 2 StPO stellt insofern eine gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots dar und soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2011, 1 BvR 47/05, juris Rn. 23;… Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 163 b, Rn. 14).
Sie setzt voraus, dass die körperliche Bewegungsfreiheit nach allen Seiten hin aufgehoben wird (BVerfG Kammerbeschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05, DVBl. 2011, 623, 625).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aufgrund des mit der Maßnahme verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) greift und auch in der Formulierung "soweit ... notwendig" in § 81 b StPO seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 -, juris Rn. 24) verlangt, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.2004 - 11 ME 264/04 -, juris, Rn. 10;… Krause, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 81 b Rn. 10;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. F, Rn. 280).
Insoweit muss die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung auf einer zureichenden Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, weil ausschließlich der Richter eine originäre und konstitutive Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams trifft, die unabhängig ist von der Vorentscheidung der Polizeibehörde (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1990, a. a. O., S. 1284/1285 …und vom 13. Dezember 2005, a. a. O., S. 580 und vom 08. März 2011 - 1 BvR 47/05 - NVwZ 2011, 743, ).
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 u. a. -, DVBl. 2011, 623, 624.
VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921
Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …
Der als Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in das Gesetz ausdrücklich aufgenommene Grundsatz der Erforderlichkeit besagt, dass von mehreren gleichermaßen geeigneten Mitteln zur Erfüllung eines im öffentlichen Interesse liegenden und legitimen Zwecks nur das den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt werden darf (vgl. BVerfG vom 8.3.2011 Az. 1 BvR 47/05 RdNr. 21 m.w.N.; BVerwG vom 15.12.1993 Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 135; vom 26.2.2004 NVwZ 2004, 869 vom 14.11.1973 BVerwGE 46, 175/186).
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG; § 81b Alt. 1 StPO; § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163c Abs. 2 StPO
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung; mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung; Anfertigung von Lichtbildern); Verhältnismäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit des Festhalten eines Bauwagenbesetzers und der Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme bis zur Entlassung durch die Polizei gegen 4.30 Uhr; Rechtmäßigkeit des Festhaltens aus reinen Praktikabilitätserwägungen bei hinreichend sicherer Möglichkeit der Feststellung der Identität aufgrund eines vorgelegten Reisepasses; Einsperren des Beschwerdeführers in eine Gewahrsamszelle auf der Polizeiwache bzw. auf dem Polizeipräsidium als Freiheitsentziehung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 GG
AG Hamburg-Altona, 30.04.2004 - 325 Cs 171/04
AG Hamburg-Altona, 30.04.2004 - 7101 Js 18/04
AG Hamburg-Altona, 10.12.2004 - 325 Cs 171/04
LG Hamburg, 10.12.2004 - 614 Qs 38/04

References: Art. 2
 Art. 104
 § 81
 § 163
 § 163
 § 140
 § 141
 § 90

§ 163
 Art. 104
 § 93
 § 163
 § 98
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 81

§ 163
 § 163
 Art. 1
 § 81
 § 81
 § 30
 § 10

Art. 2
 Art. 104
 § 81
 § 163
 § 163
 Art. 104