Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/160/94/3
Timestamp: 2020-08-07 23:32:39+00:00

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Entscheidungen des VfGH zu § 94 BDG 1979 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 B1058/2013
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Rechnungshof). 2. In Folge einer Disziplinaranzeige vom 30. Juli 2012 gegen den Beschwerdeführer und eines – mangels bestimmter Anführung des vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens – im Instanzenzug behobenen Einleitungsbeschlusses der Disziplinarkommission beim Rechnungshof (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 11. Sep... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014
RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 B1058/2013
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Laut Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission vom 22.01.2013 tritt für Rechtssachen, die vor dem 23.01.2013 angefallen und noch nicht beschlossen worden sind, keine Änderung in der Senatszuständigkeit ein. Der - zuständige - Senat II der Disziplinarkommission erkannte im vorliegenden Fall in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (27.05.2013) gültigen Zusammensetzung. Keine "Änderung" der... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014
TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B94/04
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG), ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Darin wurde dem B... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B94/04
Rechtssatz: Ausreichendes Ermittlungsverfahren. Die Berufungskommission ist in der bekämpften Entscheidung von der keinesfalls als unvertretbar zu qualifizierenden Rechtsauffassung ausgegangen, dass die Funktion des Einleitungsbeschlusses (iSd §123 BDG) in der Prüfung bestehe, ob ausreichende Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer bestehen, die die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen, während die Klärung der Rechts- und Schuldfrage dem nachfolgenden Diszip... mehr lesen...
TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B737/00
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001
RS Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B737/00
Rechtssatz: Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollziehbar zur Auffassung, dass auf Grund der Ergebnisse der umfangreichen, von der die Disziplinaranzeige erstattenden Dienstbehörde erster Instanz gepflogenen Ermittlungen der Verdacht begründet sei, der Beschwerdeführer habe sich insbesondere durch die Befürwortung der Anwendung der "Schirennläufererlässe" sowie die wissentlich falsche Darstellung der Auswirkungen der Besteuerung des Abgabepflichtigen M S gemäß... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001
TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B1635/99
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2.10.1998 war gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet (und unterbrochen) worden. Mit einem weiteren Beschluss der genannten Disziplinarkommission vom 17.2.1999 wurde dieses Disziplinarverfahren - auf Grund der ergänzenden Disziplinaranzeige der F... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B1635/99
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §123 und §94 BDG 1979. Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollziehbar zur Rechtsauffassung, dass auf Grund der Ergebnisse der umfangreichen, von der die Disziplinaranzeige erstattenden Dienstbehörde (1. Instanz) gepflogenen Ermittlungen der Verdacht begründet sei, der Beschwerdeführer habe sich als Amtsvorstand ua. durch "bewusste Hinwegsetzung über gesetzliche Zuständigkeitregelungen" und durch die Überschreitung der "Grenzen... mehr lesen...

References: § 94
 §123
 §124
 §123
 §123
 §123
 §94