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Timestamp: 2017-05-29 21:03:32+00:00

Document:
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Oktober 2014 31. 10. 2014
Nummer 161 15. Jahrgang
am 9.12.2014 hat der BGH den Verhandlungstermin über verschiedene Anzahlungs- und
Stornoklauseln bei X-Reisen angesetzt. Gerade diese dynamisch gepackten Pauschalreisen
lassen sich schwer mit dem herkömmlichen reiserechtlichen Instrumentarium regulieren. Denken Sie nur an die Fragen des name change oder der Vertragsübernahme bei Flugpauschal-
reisen, deren Anzahlungshöhe bzw. einer angemessenen Stornoklausel. Nachdem der 10. Senat
bei der Flugzeitangabe, aber auch bei den Fluggastrechten bei Streik und Vogelschlag unternehmer-
freundlich entschieden hat, darf man auf die neuen Urteile gespannt sein.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre des neuen Newsletters und
- Kemptener Reisemängeltabelle im update 10/2014
- BGH: Terminhinweis für Anzahlungsklausel bei X-Reisen
- Führich, in: FOCUS SPEZIAL Deutschlands Top-Anwälte Okt./Nov. 2014:
Reiserecht S. 122/1 + Reisevertragsrecht
- BGH, 20.5.2014 - Hotelbuchung bei Veranstalter
- OLG Frankfurt a.M., 14.4.2014 - Entschädigung nach § 651f II BGB
- OLG Dresden, 27.7.2014 - Insolvenzschutz bei durch Vermittler veruntreutem Reisepreis + Luftbeförderungsrecht
- OLG Frankfurt a.M., 17.6.2014 - Keine Ausschlussfrist beim Luftbeförderungsvertrag
- AG Bremen, 12.6.2014 - Vorgerichtliche Anwaltskosten
- AG Köln, 12.5.2014 - Brand bei Catering-Firma kein außergewöhnlicher Umstand
Kemptener Reisemängeltabelle überabeitet
Darf ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass ich meine Kemptener Reisemängeltabelle überarbeitet habe?
Das Update hat den Stand von Oktober 2014 und kann zum persönlichen Gebrauch von meiner Website als PDF
heruntergeladen werden. Eine Nutzung als Unternehmer bedarf meiner vorherigen Zustimmung als Urheber.
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BGH: Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014
Verhandlungstermin: 9. Dezember 2014 X ZR 85/12 LG Leipzig – Urteil vom 11. November 2011 – 08 O 3545/10 OLG Dresden – Urteil vom 21. Juni 2012 – 8 U 1900/11 Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. im Rahmen
eines "Dynamic Packaging" die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket anbietet,
es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen folgende Reisebedingungen zu verwenden: "2.1. Nach Erhalt Ihrer Reisebestätigung/Rechnung ist innerhalb einer Woche die auf unserer Reisebestätigung/Rechnung
ausgewiesene Anzahlung zu leisten. Diese beträgt 40 % (auf volle Euro aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung. Die Restzahlung des Reisepreises ist bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig. 6.2. Die Rücktrittspauschalen, die wir im Falle Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldeten Teilnehmer fordern müssen,
betragen jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reisepreis: 6.2.1.• bei Flugreisen bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % • ab 29. Tag bis 22. Tag vor Reisebeginn 45 % • ab 21. Tag bis 15. Tag vor Reisebeginn 50 % • ab 14. Tag bis 7. Tag vor Reisebeginn 60 % • ab 6. Tag vor Reisebeginn 70 % • am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 90 %." Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt, das Oberlandesgericht die Berufung der
Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den
Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB*. Die Regelung weiche vom Grundgedanken
des § 320 BGB** ab, wonach Leistungen Zug um Zug zu gewähren seien. Die in der Rechtsprechung als zulässig
angesehene "geringfügige" Anzahlung in Höhe von bis zu 20% des Reisepreises stelle zwar nicht zwingend eine
Obergrenze dar; bei entsprechendem Kostenanfall bei dem Reiseveranstalter könne auch ein höherer Prozentsatz als
Anzahlung gerechtfertigt sein. Der von der Beklagten verlangte Anteil von 40% könne aber nicht mehr als verhältnismäßig
geringfügig angesehen werden. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor
Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und § 320 BGB. Um im Falle der Nichtleistung des
Reisebetrages die Reise noch anderweitig verwenden zu können, genüge für den Reiseveranstalter ein Abstand zwischen
Fälligkeit der Restzahlung und dem Reisebeginn von etwa einem Monat. Die Klauseln zu den Stornierungsgebühren bei
Flugreisen seien wegen Verstoßes gegen § 651i BGB*** ebenfalls unwirksam. Bei der Bemessung einer Schadensersatzpauschale
nach § 651i Abs. 3 BGB sei auch die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Schadensminderung, etwa durch den Weiterverkauf
der Reise an einen Dritten, zu berücksichtigen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Verhandlungstermin: 9. Dezember 2014 X ZR 13/14 LG Frankfurt am Main - Urteil vom 28. März 2013 224 O 196/12 OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 16. Januar 2014 16 U 78/13 In einem ähnlich gelagerten Fall verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin,
die Verwendung folgender Reisebedingungen zu unterlassen: 2.1[Innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung/Rechnung
(bzw. dem gegebenenfalls beigefügten Überweisungsträger) ausgewiesene Anzahlung fällig.] Diese beträgt 25%,… bei Reisen
aus den Programmen Thomas Cook Last Minute und Neckermann Reisen Last Minute 30% (auf volle Euro aufgerundet)
von dem Gesamtpreis der Rechnung, sofern nichts anderes vor Vertragsschluss vereinbart wurde. … Die Restzahlung wird
40 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig. 5.3 In der Regel betragen die Rücktrittspauschalen, die wir im Falle Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldetem
Teilnehmer fordern müssen, jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reise- oder Mietpreis: 5.3.1.a bei Flugreisen bis 42 Tage vor Reisebeginn 25% ab 41. bis 30. Tag vor Reisebeginn 30% ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 35% ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 45% ab 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 65% ab 6. bis 3. Tag vor Reisebeginn 70% ab 2. bis 1. Tag vor Reisebeginn 80% am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 90%. 5.3.1b bei Neckermann Reisen "last minute", "Fortuna" sowie bei Flugreisen bei Buchung der Zimmerkategorien "R", "T" oder "Y" bis 30. Tag vor Reisebeginn 40% ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 55% ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 65% ab 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 75% ab 6. bis 3 Tag vor Reisebeginn 85% ab 2. Tag vor Reisebeginn bis einschließlich Tag des Reiseantritts 95%. 5.3.7dbei allen Angeboten zu den Galapagosinseln ab 60. bis 31. Tag vor Reisebeginn 5% ab 30. Tag oder bei Nichterscheinen 90% des Reisepreises. 5.3.16Bei Buchungen aus den Programmen Neckermann Reisen XNEC und YNEC oder Thomas Cook Reisen XTOC
und YTOC wird die Reise auf Ihren Wunsch nach dem Prinzip des "packaging" zusammengestellt. Dazu werden
Sondertarife der Leistungsträger (zum Beispiel Fluggesellschaften, Hotels) verwendet, die nicht erstattet werden können,
so dass besondere Rücktrittspauschalen vereinbart werden: bis 42 Tage 55% bis 30 Tage 60% bis 22 Tage 65% bis 15 Tage 70% bis 7 Tage 80% bis 3 Tage 85% bis oder am Abreisetag 90%. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klausel untersagt. Die Berufung der Beklagten hat das
Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die von der Beklagten geforderte Anzahlung von 25% oder 30% des Reisepreises benachteilige den Verbraucher unangemessen
im Sinne von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB*. Eine höhere als die bisher übliche Anzahlung von 20% des Reisepreises höhle
das in § 320 BGB** verankerte Zug-um-Zug-Prinzip unangemessen aus. Die Annahme des Zeitpunkts der Restfälligkeit
des Reisepreises verstoße ebenfalls gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Für den Reiseveranstalter genüge ein
Zeitpunkt von etwa einem Monat vor Beginn der Reise. Auch die beanstandeten Stornierungsklauseln wichen von der
gesetzlichen Regelung in § 651i Abs. 3 BGB*** nicht hinnehmbarer Weise ab. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. * § 307 BGB Inhaltskontrolle Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung
kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere
Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. ** § 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrages Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der
Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen,
so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden.
Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die
Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils,
gegen Treu und Glauben verstoßen würde. *** § 651i Rücktritt vor Reisebeginn Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. … Im Vertrag kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch
anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden. Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Führich, in: FOCUS SPEZIAL Deutschlands Top-Anwälte Okt./Nov. 2014: Reiserecht S. 122/123
In dem zweiseitigen Beitrag des FOCUS habe ich auf Fragen der Redaktion zu wesentlichen,
neueren Problemen des Reiserechts Stellung genommen.
#################################### Reisevertragsrecht ######################
BGH/Informationspflichten des Reiseveranstalters/Einreisebestimmungen/Hotelbuchung bei Veranstalter
1. Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der
Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten
wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung gehört. 2. Soweit der Reisende über Pass- und Visumerfordernisse zu informieren ist, betrifft dies die Anforderungen, die sich
aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen am Reiseziel sowie bei Transitaufenthalten ergeben. Zur geschuldeten
Information gehören nicht Umstände, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. BGH, Versäumnisurteil vom 20.5.2014 – X ZR 134/13, NJW 2014, 2955
OLG Frankfurt a. M./Bemessung der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
1. Die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ist in Höhe der Hälfte des vereinbarten
Reisepreises zu bemessen.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich
günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.4.2014 – 16 U 12/14, NJW 2014, 1140
II. ... Der Kl. steht zwar aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld zu, da die
Reise von der Bekl. vereitelt wurde und so die Reisenden, die Tochter der Kl. und ihre Mitschülerinnen nutzlos
Urlaubszeit aufgewendet haben, da die Ferien ohne die Urlaubsreise verbracht wurden (§ 651f II BGB) Zu Recht hat
das LG diese Entschädigung aber nur mit 952 Euro festgesetzt.
Da eine Ersatzreise nicht getätigt wurde, kann der für eine Finanzierung einer solchen Reise erforderliche
Geldbetrag nicht herangezogen werden, vielmehr ist maßgeblich der Reisepreis und die Umstände des Einzelfalls.
Dabei ist nicht auf die Einkommensverhältnisse der Reiseteilnehmerinnen abzustellen, da § 651 f BGB immaterielle
Momente beinhaltet, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude von Bedeutung ist. Der immaterielle Charakter des durch
die vertane Urlaubszeit entstandenen Schadens führt deshalb dazu, dass auch wie hier Schülern eine Entschädigung
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zuzusprechen ist und ein eventuelles Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab
gemacht werden kann. Dementsprechend ist mit der Rechtsprechung des BGH auf den Reisepreis als Ermessenskriterium
abzustellen, da der Reisepreis gerade zeigt, wieviel Geld der mit der geplanten Reise verbundene immaterielle
Gewinn dem Kunden Wert war (BGH, NJW 2005, 1047).
Da dies der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Entschädigung ist, ist, wie das LG zu Recht ausgeführt hat,
auf den ursprünglichen Reisepreis abzustellen und nicht auf den von der Bekl. nachträglich berechneten Preis.
Dieser Preis war für die Reiseteilnehmerinnen keinesfalls der maßgebliche, um das Interesse an der Reise zu
bewerten, vielmehr konnten diese als Schülerinnen die Reise nur zu dem ursprünglichen Reisepreis durchführen.
Insoweit ist ihr Interesse auch nur nach dem ursprünglichen Reisepreis zu bewerten nicht aber an dem höheren
später vom Bekl. geforderten Reisepreis, weil dies nicht die Entscheidungsgrundlage für die Buchung der Reise war.
Deshalb ist von dem ursprünglichen Betrag pro Person auszugehen.
Diesen Betrag pro Person hat das LG aber zutreffend nicht in voller Höhe angesetzt sondern nur die Hälfte des
Reisepreises. Zwar vertritt Führich (ReiseR, 6. Aufl.,§ 11 Rn. 413) die Auffassung, dass kein Abzug wegen
Resturlaubs zu Hause gemacht werden solle, da der Erholungswert eines Urlaubs zu Hause auf der dort genossenen
Freizeit beruhe. Einen Freizeitwert habe ein Urlaub aber auch ohne Reise, so dass dieser nicht Gegenstand des
von dem Reiseveranstalter geschuldeten Leistungsbündels sein könne. Diese Auffassung von Führich ist aber zu
pauschal und zu weitgehend, da in diesem Fall nicht nur der gezahlte Reisepreis zurückverlangt werden könne
sondern der gleiche Betrag nochmals als Entschädigung. Dies wird aber bei einer wertenden Betrachtungsweise
dem Interesse des Reisenden und des Reiseveranstalters nicht gerecht, vielmehr entspricht es der ständigen
Rechtsprechung des Senats in diesen Fällen nur von dem hälftigen Reisepreis auszugehen. Mithin stellt sich die
Entscheidung des LG als zutreffend dar, weil die maßgeblichen Faktoren zutreffend gewichtet wurden und auch
von keinem gravierenden Verschulden der Bekl. ausgegangen werden kann, da das ursprüngliche Angebot auf einem
Irrtum beruhte und die Kl. selbst Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Angebots hatte.
OLG Dresden/Insolvenzabsicherung/Zahlung an Vermittler/Veruntreuung des Reisepreises durch Vermittler
Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung
des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k IV 2 BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen Reisevermittler gezahlt und den dieser veruntreut hat.
OLG Dresden, Urteil vom 24.7.2014 - 8 U 1974/13, MDR 2014, 1132
##################################### Luftbeförderungsrecht ###########
OLG Frankfurt a. M./Keine Ausschlussfrist für Ansprüche des Flugreisenden aus Luftbeförderungsvertrag
BGB § 280; MÜ Art. 29, 35
Die Ausschlussfrist des Art. 35 MÜ gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Annullierung bzw. Nichtbeförderung
nach nationalem Recht (hier §§ 280 ff. BGB). Art. 29 MÜ gelangt hier nicht zur Anwendung. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2014 – 16 U 177/13, NJW-RR 2014, 1275
AG Bremen/Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs/Flugverspätung
BGB § 634 Das Luftfahrtunternehmen schuldet dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung
eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden
Inverzugsetzung. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
AG Bremen, Urteil vom 12.6.2014 – 9 C 72/14, NJW-RR 2014, 1142
AG Köln / Flugverspätung / Brand bei Catering-Firma kein außergewöhnlicher Umstand
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 III
Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen auf dem Vorflug stellt keinen
außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 III VO (EG) Nr. 261/2004 dar. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
AG Köln, Urteil vom 12.5.2014 – 142 C 600/13, NJW-RR 2014, 1277
############################### Neue Literatur ################
Berlin, Schlichtung im Luftverkehr als alternative Streitbeilegung, RRa 2014, 210
Führich, Gesamtpreisangabe bei touristischen Dienstleistungen, RRa 2014, 216
Staudinger/Röben, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014, NJW 2014, 2839
Staudinger, Anerkennung von Schlichtungsstellen auf Bundesebene, RRa 2014, 225
Tonner, Die Auswirkungen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung auf das
Reiserecht, RRa 2014, 234
################## Reiserecht literarisch ############################
„Wenn ich im Ausland bin,
will ich mich nicht zu Hause fühlen.“
ernst.fuehrich@gmx.de[ernst.fuehrich@gmx.de]

References: BGH 
 § 651
 § 307
 § 320
 § 307
 § 320
 § 651
 § 651
 § 307
 § 320
 § 307
 § 651
 § 307
 § 320
 § 273
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 280
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 29
 § 634
 Art. 5
 Art. 5