Source: https://blog.tsp-law.com/bgh-kuendigung-von-sparvertraegen-s-praemiensparen-flexibel/
Timestamp: 2019-07-23 05:04:52+00:00

Document:
BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ - Thümmel, Schütze & Partner
deutsch | 中文
BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
Dr. Tilman Schultheiß
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 über eine der wesentlichen noch offenen Fragen zur Kündigung von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen entschieden (XI ZR 345/18). Nach dieser begrüßenswerten Entscheidung sind Sparverträge auf Grundlage von Nr. 26 AGB-Sparkassen jedenfalls nach Erreichen der höchsten Prämienstufe (im konkreten Sachverhalt bedeutete dies nach Ablauf des 15. Sparjahres) im Wege der ordentlichen Kündigung durch die Bank kündbar (dazu bereits Schultheiß, ZIP 2017, 1793; Edelmann, WuB 2018, 541, 544).
Sowohl das OLG Naumburg als auch das OLG Dresden hatten die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen im Jahr 2018 bejaht. Eine der Entscheidungen des OLG Naumburg, mit welchen sich der zuständige Senat für eine Kündbarkeit von Sparverträgen auf Basis von Nr. 26 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen hatte, lag dem BGH nun zur Überprüfung vor. Der BGH hat die maßgeblichen Argumente für die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, soweit in der Pressemitteilung ersichtlich, im Wesentlichen bestätigt und eine ordentliche Kündigung jedenfalls bei Erreichen der höchsten Prämienstufe zu Recht für zulässig erachtet.
Die BGH-Entscheidung führt eine die gesamte Branche betreffende Klarstellung der Rechtslage herbei – und zwar zum einen hinsichtlich bereits gekündigter Sparverträge/den weiteren Umgang mit diesen und zum anderen hinsichtlich noch zu kündigender Sparverträge. Nach der Pressemitteilung hat der BGH einschränkend festgestellt, dass Bank und Kunde das ordentliche Kündigungsrecht für den Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe im konkreten Fall konkludent durch Vereinbarung einer Laufzeit ausgeschlossen haben, was grundsätzlich möglich ist (Schultheiß, JuS 2017, 628, 632). Soweit die Parteien dazu keine explizite Vereinbarung getroffen haben, muss dies allerdings im Einzelfall durch Auslegung des gesamten Bedingungswerkes festgestellt werden. Pauschale Annahmen dazu verbieten sich jedenfalls.
Der BGH hat festgehalten, dass das Fehlen einer Befristung (automatische Vertragsbeendigung) nach Erreichen der höchsten Prämienstufe keinen Umkehrschluss dergestalt rechtfertigt, dass der Vertrag auch anschließend nicht im Wege der ordentlichen Kündigung zu beendigen, eine ordentliche Kündigung also auch über das Erreichen der höchsten Prämienstufe hinaus abbedungen sei. Eine solche Argumentation ist dogmatisch unzutreffend: Denn grundsätzlich sind Darlehensverträge ordentlich kündbar. Davon gilt eine Ausnahme bei Laufzeitvereinbarungen (§ 488 Abs. 3 S. 1 BGB). Das zeigt zugleich, dass für eine Abweichung vom Grundsatz Anhaltspunkte vorliegen müssen.
Auch lässt sich weder aus dem Zweck des Sparvertrages noch aus dem Charakter der Bonuszinsstaffel eine weitergehende Abbedingung des ordentlichen Kündigungsrechts ableiten. Dies hat das OLG Naumburg unter Verweis auf den Parteiwillen bereits zutreffend verneint.
Werbeflyer sind ebenfalls nicht geeignet, eine Abbedingung des ordentlichen Kündigungsrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn darin Musterberechnungen für bestimmte Sparzeiträume enthalten sind s. bereits Schultheiß, ZIP 2017, 1793). Werbeflyer sind eben bloße Werbung und keine vertraglichen Vereinbarungen. Maßgeblich sind aber wie immer allein die vertraglichen Vereinbarungen (Edelmann, WuB 2018, 541, 544).
Nun dürfte in der Branche jedenfalls hinsichtlich bestimmter (wesentlicher) Punkte Klarheit herrschen. Die in der andauernden Niedrigzinsphase zu belastenden Positionen in den Portfolien der Banken gewordenen Prämiensparverträge können zur Kündigung gebracht werden, wenn sie die Kriterien der BGH-Rechtsprechung erfüllen.
Blogbeitrag_Kündigung_von_Sparverträgen.pdf	(12 Downloads)
BGH-UrteilKündigung Prämiensparverträge
Beitrag von: Dr. Tilman Schultheiß | Rechtsanwalt
Rechtsanwalt in den Bereichen Bankrecht, Investmentrecht, Kapitalmarktrecht, Börsenrecht, D&O-Haftung, Kreditsicherheiten und Insolvenzrecht Standort: Dresden
Über Thümmel, Schütze & Partner
Thüm­mel, Schüt­ze & Part­ner ist ei­ne wirt­schafts­recht­lich aus­ge­rich­te­te Kanz­lei mit vier Stand­or­ten in Deutsch­land und einem Büro in Asien.
Seit ih­rer Grün­dung in Stutt­gart im Jahr 1973 ist die Kanz­lei ste­tig ge­wach­sen und um­fasst heu­te rund 60 An­wäl­tin­nen und An­wäl­te so­wie drei No­ta­ria­te.
Wir sind Be­ra­ter und Part­ner von Un­ter­neh­men und Un­ter­neh­mern. Der Man­dant ist un­ser Fo­kus, das im In­ter­es­se des Man­dan­ten best­mög­li­che Er­geb­nis – prak­tisch um­setz­bar und recht­lich fun­diert – ist un­ser Ziel.
Handbuch Beschwerdemanagement
Bankrecht| 22.07.2019
Veröffentlichung der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen
Bankrecht| 12.07.2019
Der EuGH zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitsrecht| 18.06.2019
EuGH zur alleinigen Maßgeblichkeit der vom Zahler angegebenen IBAN im Überweisungsverkehr
Bankrecht| 06.06.2019
Referentenentwurf des BFM zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie
Bankrecht| 05.06.2019
Anlageberatung BaFin Bankrecht Betriebsrat BGH Darlehensvertrag Datenschutz DSGVO EuGH Fußball Geldwäscherichtlinie Haftung KapMuG Musterfeststellungsklage Negativzinsen Sportrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsjoker Widerrufsrecht Zahlungsdienste
© Thümmel, Schütze & Partner 2017
Dr. Andreas Chmel | Rechtsanwalt
Prof. Dr. Hervé Edelmann | Rechtsanwalt
Katrin Etteldorf | Rechtsanwältin
Dr. Heinrich Eva | Rechtsanwalt
Ralf Fuhrmann | Rechtsanwalt
Tobias Gronemann | Rechtsanwalt
Magnus Hamsch | Rechtsanwalt
Peer Hennig | Rechtsanwalt
Tilman Hölldampf | Rechtsanwalt
Xuyang Huo, LL.M. | Counsel China Desk
Max Kirschhöfer | Rechtsanwalt
Fritz Klein | Rechtsanwalt
Eduard Meier | Rechtsanwalt
Dr. Christina Mitsch | Rechtsanwältin
Constanze Muck | Rechtsanwältin
Andrea Neuhof | Rechtsanwältin
Albert Noll | Rechtsanwalt
André Pollmann, LL.M. | Rechtsanwalt
Dr. Amela Schön | Rechtsanwältin
Dr. Tilman Schultheiß | Rechtsanwalt
Dr. Ulrike Suendorf-Bischof | Rechtsanwältin
Dr. Nicolai-Anselm von Holst | Notar und Rechtsanwalt
Fabian Walderich | Rechtsanwalt
Jana Zeidler | Rechtsanwältin
Anlageberatung; BGH
Anlageobjekt; Schiffsgläubigerrechte
Arbeitgeberseitige Vorkehrungen
Arbeitnehmerbürgschaft
Aufklärungsverzicht
BaFin; Darlehensvertrag
Beratungspflichtverletzung Kreditinstitut
BGH; Zeichnungsschaden
Entgelttransparenz
Folgenbeseitigungsanspruch
Formulierung von Stellenanzeigen
Gewinnabschöpfung
Großempfängerpostleitzahl
Immobilardarlehensvertrag
KAPrüfbV
KARBV
Kaskadenverweis
Kickbackjoker
Kreditplattform
Kündigung Prämiensparverträge
Partei; Girokonto
Prämiensparvertrag
Prospektlektüre
Riester-Vertrag
Schiffsgläubigerrechte
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Telefonaufzeichnung
Totalverlustrisiko
Unterrichtungspflicht
Verbraucherkreditverträge. Richtlinie
Verwahrentgelt
Vorsatzvermutung
Website; Datenschutz
Zinssicherungsgebühr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 

EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH