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Timestamp: 2019-04-22 06:48:42+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:09.02.2010 Inkrafttreten30.09.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.09.2016 bis 20.11.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 05.03.2019 (Brem.GBl. S. 43)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.09.2016 bis 20.11.2017
Stadtteil Woltmershausen, Ortsteil Hohentorshafen und Neustädter Häfen.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die im Beiratsbereich gemäß § 1 des Bremischen Wahlgesetzes an der Wahl zur Bürgerschaft teilnehmen können.
(2) Die zuständigen Stellen berücksichtigen die Beschlüsse des Beirates nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes und beziehen den Beirat frühzeitig in ihre Tätigkeit ein. Die fachlich zuständigen Senatorinnen und Senatoren stellen sicher, dass die zuständigen Stellen innerhalb ihres Verantwortungsbereiches die Pflichten nach diesem Ortsgesetz wahrnehmen.
(4) Die Vorschriften dieses Ortsgesetzes finden ihre Begrenzung in höherrangigem Recht und den daraus gegebenen Zuständigkeiten. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechte des Beirates oder deren Versagung vermittelt die Aufsichtsbehörde unter Wahrung der Ressortverantwortung zwischen dem Beirat und der fachlich zuständigen Senatorin oder dem fachlich zuständigen Senator.
(3) Der Beirat fördert und unterstützt das kommunalpolitische Engagement von Jugendlichen im Beiratsbereich. Der Beirat kann einen Jugendbeirat gründen, dem Jugendliche aus dem Beiratsbereich angehören. Über die Einzelheiten der Einsetzung und der Aufgaben entscheidet der Beirat durch Beschluss. Die Geschäftsordnung des Beirates kann den Mitgliedern des Jugendbeirates das Rede- und Antragrecht für die Sitzungen des Beirates gewähren.
(4) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können in beiratsbezogenen Angelegenheiten Anträge an den Beirat stellen. Der Beirat berät die Anträge binnen sechs Wochen. Das Ortsamt teilt das Beratungsergebnis der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mit.
(5) Der Beirat soll die im Beiratsbereich arbeitenden Institutionen, Vereine, Initiativen und alle anderen demokratischen Vereinigungen im Sinne eines Interessenausgleichs unterstützen.
(1) Der Beirat kann auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder
Anfragen zu Sachthemen mit Bezug auf den Beiratsbereich an die zuständigen Stellen richten oder
Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Stellen oder Sachverständige in einer Beiratssitzung anhören.
Die zuständigen Stellen sind zur Auskunft verpflichtet. Im Falle der Nummer 1 ist die Auskunft innerhalb eines Monats zu erteilen; die Frist kann im Einvernehmen mit dem Beirat verlängert werden.
(3) Der Beirat wird auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Einsicht in die beim Ortsamt befindlichen Akten nehmen. Das Recht des Beirates auf Akteneinsicht übt die Sprecherin oder der Sprecher oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus. Zusätzlich kann ein von den Antragstellern benanntes Mitglied des Beirates hinzugezogen. Bei Meinungsverschiedenheiten über das Recht auf Akteneinsicht entscheidet die Aufsichtsbehörde.
(4) Der Beirat kann durch Beschluss rechtliche Beratung über seine Aufgaben und Rechte durch den Senator für Justiz und Verfassung in Anspruch nehmen. Die Beratungsanfrage wird über die Senatskanzlei dem Senator für Justiz und Verfassung übermittelt. Dieser ist zur Auskunft verpflichtet, sofern es sich um eine konkrete Fragestellung handelt und die Beantwortung für die Ausübung der Beteiligungs-, Entscheidungs- und Zustimmungsrechte des Beirats erforderlich ist. Mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner gesetzlichen Mitglieder kann der Beirat beschließen, dass eine solche Rechtsberatung durch eine bremische Rechtsanwältin oder einen bremischen Rechtsanwalt erfolgen soll, soweit er gleichzeitig aus dem ihm zugewiesenen Globalmitteln eine Kostendeckung darstellt und beschließt.
(1) Der Beirat beschließt die Durchführung von Planungskonferenzen. Auf diesen stellen die zuständigen Stellen gemeinsam ihre Planung für den Beiratsbereich rechtzeitig vor. Eine Planungskonferenz soll mindestens einmal im Jahr erfolgen. Die zuständigen Stellen sind zur Teilnahme verpflichtet. Für mehrere Beiratsbereiche können gemeinsame Planungskonferenzen durchgeführt werden.
(4) Der Beirat hat das Recht, Haushaltsanträge, insbesondere zu selbst entwickelten Projekten, bei der fachlich zuständigen Senatorin oder dem fachlich zuständigen Senator zu stellen.
Anträge an die Stiftung Wohnliche Stadt;
Angelegenheiten der Schul- und Kindertagesstättenentwicklung im Stadtteil;
Aufstellung von Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Flächen im Stadtteil.
verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind; dazu sind Richtlinien zu erlassen;
die Benennung von Straßen und öffentlichen Gebäuden, sofern sie stadtteilbezogen ist;
(3) Der Beirat entscheidet über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Einzelplänen der Ressorts gemäß § 32 Absatz 4 nach Maßgabe des Haushaltsplanes (Stadtteilbudgets).
Herstellung von Einvernehmen
(3) Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet auf Antrag des Beirates in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 11 und § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 die Stadtbürgerschaft.
Der Beirat beschließt zu Beginn seiner Wahlperiode eine Geschäftsordnung; die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien sind einzuhalten.
(2) Der Beirat ist berechtigt, die öffentlichen Sitzungen zu unterbrechen und nicht öffentlich fortzusetzen oder eine nicht öffentliche Sitzung anzuberaumen, wenn es ein Beiratsmitglied oder die Ortsamtsleitung beantragt. Über diesen Antrag entscheidet der Beirat in nicht öffentlicher Sitzung.
(3) Vorgänge, die vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder öffentliche Belange betreffen, die eine vertrauliche Behandlung zwingend erfordern, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. In öffentlichen Sitzungen des Beirates dürfen Beiratsmitglieder, Behördenvertreter und Sachverständige personenbezogene Daten nur in einer Form bekannt geben, die der anwesenden Öffentlichkeit keine Zuordnung zu einer bestimmten Person ermöglicht, es sei denn, die betroffene Person hat einer Bekanntgabe zugestimmt.
(4) Die Ortsamtsleiterin oder der Ortsamtsleiter leitet die Sitzungen des Beirates. Sie oder er hat kein Stimmrecht. Im Verhinderungsfall leitet die Vertretung der Ortsamtsleitung oder auf Beschluss des Beirats die Beiratssprecherin oder der Beiratssprecher die Sitzungen. Die Beiratssprecherin oder der Beiratssprecher behält das Stimmrecht.
(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind auch dann gültig, wenn sie gefasst werden, ohne dass die Beschlussfähigkeit vorher angezweifelt wurde.
(2) Beschlüsse der Beiräte sind durch das Ortsamt bekannt zu geben und den zuständigen Stellen zu übermitteln.
(3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers aufgrund der für die Parteien und Wählervereinigungen im Beiratsbereich abgegebenen Stimmen zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das von der Ortsamtsleitung zu ziehende Los.
(1) Ein Beiratsmitglied darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihr oder ihm selbst, ihrem oder seinem Ehegatten, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder seinem eingetragenen Lebenspartner, ihrem oder seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihr oder ihm kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen Personen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.
(2) Dies gilt auch, wenn das Beiratsmitglied
in der Angelegenheit in anderer als in öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist;
gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, die oder der an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat;
in der Angelegenheit als Beschäftigte oder Beschäftigter der zuständigen Stelle unmittelbar beteiligt ist;
als Vorstandsmitglied oder als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer von Vereinen oder Verbänden unmittelbar beteiligt ist.
Dies gilt nicht, wenn ein Beiratsmitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige oder Angehöriger eines Berufs oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(3) Wer annehmen muss, nach Absatz 1 oder 2 an der Beratung und Entscheidung gehindert zu sein, hat dies der Ortsamtsleitung mitzuteilen. Ob ein Mitwirkungsverbot besteht, entscheidet der Beirat.
(4) Wer nach Absatz 1 oder 2 gehindert ist, an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit mitzuwirken, hat den Beratungsraum zu verlassen. Dies gilt auch für die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2. Bei einer öffentlichen Sitzung ist sie oder er berechtigt, sich in dem für Zuschauerinnen und Zuschauer bestimmten Teil des Raumes aufzuhalten.
(2) Der Beirat kann bestimmte Angelegenheiten Ausschüssen widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Er kann die Entscheidung im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.
(3) Der Beirat kann für bestimmte Aufgaben auch Ausschüsse einrichten, in die neben den Beiratsmitgliedern Vertreterinnen oder Vertreter von Einrichtungen im Stadt- oder Ortsteil mit Rederecht entsandt werden. Der Beirat bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Beiratsvertreterinnen oder Beiratsvertreter und die entsendungsberechtigten Einrichtungen.
(4) In die Ausschüsse können neben Beiratsmitgliedern auch Personen als Mitglieder entsandt werden, die in den Beirat wählbar sind, diesem aber nicht angehören. In den Ausschüssen darf die Zahl dieser Mitglieder die Zahl der Mitglieder aus dem Beirat nicht übersteigen. Das Vorschlagsrecht steht den Parteien und Wählervereinigungen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich bei der Sitzverteilung nach § 17 Absatz 3 ergeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Besetzung eines Sprecher- oder Koordinierungsausschusses. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Beirates.
(5) Parteien und Wählervereinigungen, auf die bei der Sitzverteilung nach § 17 Absatz 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, haben das Recht, eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden; Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.
(1) Beiräte können im gegenseitigen Einvernehmen nicht ständig tagende Regionalausschüsse einsetzen, wenn Angelegenheiten mehrere Beiratsbereiche betreffen. Die Geschäftsführung obliegt dem Ortsamt, dessen Beirat die Einberufung beantragt.
(1) Die Ausschusssitzungen sind mit Ausnahme der Sitzungen des Sprecher- und Koordinierungsausschusses öffentlich. § 14 Absatz 1, 2 und 3 , §§ 15 und 16 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Verteilung dieser Funktionen erfolgt nach dem Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers auf alle im Beirat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen.
(3) Die Ausschusssitzungen leitet die Ortsamtsleiterin oder der Ortsamtsleiter. Sie oder er hat kein Stimmrecht. Im Verhinderungsfall leitet die Vertretung der Ortsamtleitung oder auf Beschluss des Ausschusses die Sprecherin oder der Sprecher des Ausschusses die Sitzungen. Die Ausschusssprecherin oder der Ausschusssprecher behält das Stimmrecht.
(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine Stellvertreterin oder eine Stellvertreter.
(3) Die zuständigen Stellen informieren die Beiräte über die Vergabe der Mittel nach dem Bremischen Glücksspielgesetz .
(1) Die Ortsämter wirken an der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge mit, indem sie aufgrund von Beschlüssen der Beiräte Anträge bei der fachlich zuständigen Senatorin oder dem fachlich zuständigen Senator stellen.
(2) Die Senatorin oder der Senator leitet den Antrag der zuständigen Deputation und den parlamentarischen Ausschüssen mit einer Stellungnahme zu. Das Ergebnis der Beratungen in der Deputation und den parlamentarischen Ausschüssen ist dem Ortsamt mitzuteilen. Bei Ablehnung sind die Gründe unverzüglich bekannt zu geben.
(4) In den Einzelplänen der Ressorts werden die stadtteilbezogenen Mittel (Stadtteilbudgets) ausgewiesen, über die die Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden.
(2) Der Beirat wählt die Ortsamtsleitung in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Kann sich in drei Wahlgängen niemand durchsetzen, wird das Besetzungsverfahren abgebrochen. § 17 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Der Senat beruft die Ortsamtsleitung als haupt- oder ehrenamtliche Ortsamtsleitung. Ehrenamtliche Ortsamtsleitungen werden für die Dauer der Wahlzeit des Beirats berufen; nach deren Ablauf üben sie ihre Tätigkeit bis zur Berufung einer nachfolgenden Ortsamtsleitung aus.
(4) Im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter Beteiligung des Beirates trifft die Ortsamtsleitung die Entscheidung über ihre Vertretung.
(5) Die Ortsamtsleitung kann vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der gewählten Beiratsmitglieder in zwei Sitzungen. Zwischen den Sitzungen müssen mindestens 21 Tage liegen. Die Ladungsfrist für beide Sitzungen beträgt 14 Tage. Zwischen den Sitzungen ist eine Anhörung der Ortsamtsleitung durch den Beirat durchzuführen. Diese kann im gegenseitigen Einvernehmen auch schriftlich durchgeführt werden. Die Abwahl wird mit der Mitteilung des Beschlusses durch die oberste Dienstbehörde wirksam. Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abwahl einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der gewählten Mitglieder aller betroffenen Beiräte bedarf.
(1) Die Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter der für die Beiratsbereiche nach § 1 Nummer 1, 3, 12, 17 und 18 gebildeten Ortsämter sind ehrenamtlich tätig.
(1) Die Aufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Senatorin oder dem fachlich zuständigen Senator allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Ortsgesetzes erlassen.
(2) Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, die die Zusammenarbeit der Fachressorts mit den Ortsämtern und Beiräten betreffen, erlässt das Fachressort unter der Beteiligung der Beiräte und der Aufsichtsbehörde.
Inhaltsverzeichnis 10.02.2010 bis 11.03.2019
§ 1 - Bildung der Beiräte 25.04.2013 bis 19.12.2018
§ 3 - Wahlberechtigung 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 5 - Aufgaben der Beiräte 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 6 - Bürger- und Jugendbeteiligung 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 7 - Informationsrechte des Beirates 24.06.2016 bis 19.12.2018
§ 8 - Maßnahmen und Planungen 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 9 - Beteiligungsrechte des Beirates 02.12.2010 bis 19.12.2018
§ 10 - Entscheidungs- und Zustimmungsrechte des Beirates 10.02.2010 bis 20.11.2017
§ 11 - Herstellung von Einvernehmen 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 12 - Geschäftsordnung 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 13 - Einberufung 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 14 - Sitzungen des Beirates 30.09.2016 bis 19.12.2018
§ 15 - Beschlussfähigkeit 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 16 - Beschlussfassung 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 17 - Wahlen durch Beiräte 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 18 - Stellung der Beiratsmitglieder 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 20 - Mitwirkungsverbot 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 23 - Bildung von Ausschüssen 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 24 - Beiratsübergreifende Zusammenarbeit 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 25 - Sitzungen der Ausschüsse 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 26 - Beiratssprecherin oder Beiratssprecher 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 31 - Unterrichtungs- und Beteiligungspflicht der zuständigen Stellen 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 32 - Mitwirkung an der Haushaltsaufstellung und Ausführung 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 35 - Ortsamtsleitung 03.06.2016 bis 19.12.2018
§ 36 - Ehrenamtliche Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter 10.02.2010 bis 19.12.2018
§ 37 - Richtlinien und Verwaltungsvorschriften 10.02.2010 bis 19.12.2018

References: § 1
 § 32
 § 9
 § 10
 § 17
 § 17
 § 14
 § 10
 § 17
 § 1

§ 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 31

§ 32

§ 35

§ 36

§ 37