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Timestamp: 2020-04-01 12:18:35+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 1996, 219 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 03.06.1996 | OLG München, 03.04.1996
https://dejure.org/1996,5743
OLG Köln, 15.03.1996 - 2 W 37/96 (https://dejure.org/1996,5743)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.1996 - 2 W 37/96 (https://dejure.org/1996,5743)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 1996 - 2 W 37/96 (https://dejure.org/1996,5743)
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Dahinstehen der Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde bei seiner sachlichen Unbegründetheit; Zulässigkeit der Sicherungsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der auf einem klageabweisenden Urteil beruht, nach den §§ 720a, 794 Abs. 1 Nr. 2, 795 S. 2 ...
ZPO § 720a, § 795 S. 2
AG Köln - 283 M 3769/95
LG Köln, 14.12.1995 - 10 T 294/95
Rpfleger 1996, 358
OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01
Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen freizuhalten; Ermittlung …
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der im vorliegenden Verfahren entstandenen Gerichtsakten, der weiteren Gerichtsakten 2 K 65/97, 2 F 78/96 -2 W 34/96-; 2 F 112/96, 2 F 113/96 -2 W 37/96- sowie der Bauakten 48/97, 473/1999 und 1105/00 des Beklagten und der Widerspruchsakten 9/99 des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen Bezug genommen.
OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 387/07
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der verfahrensbezogenen Gerichtsakten, der Akten VG 2 F 78/96, OVG 2 W 34/96, VG 2 F 112/96, OVG 2 W 37/96, VG 2 F 113/96, VG 2 K 65/97, VG 5 K 194/99, OVG 2 R 7/01, VG 5 VF 1/03 und der zugehörigen Verwaltungsunterlagen verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren 2 F 78/96, 2 F 112/96, 2 F 113/96, 2 W 34/96, 2 W 37/96, 2 K 65/97, 5 K 194/99, 2 R 7/01 und 5 VF 1/03, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
OLG Bremen, 03.06.1996 - 5 WF 59/96
https://dejure.org/1996,4024
OLG Bremen, 03.06.1996 - 5 WF 59/96 (https://dejure.org/1996,4024)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03.06.1996 - 5 WF 59/96 (https://dejure.org/1996,4024)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03. Juni 1996 - 5 WF 59/96 (https://dejure.org/1996,4024)
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ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
FamRZ 1997, 298
Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.
OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04
Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren für den Antragsgegner im …
Lebt der PKH-Bezieher mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO anzuerkennen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.3.1992, AZ: 7 Ta 115/92, OLG Bremen FamRZ 1997, 298;… Thomas / Putzo ZPO 25. Aufl., § 115 RN 14;… Zimmermann, PKH in Familiensachen 2. Aufl., RN 129;… a. A. wohl Kalthoener / Büttner /Wrobel-Sachs, PKH und Beratungshilfe 3. Aufl., RN 270).
OLG Hamburg, 24.06.2016 - 7 WF 47/16
Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Absetzbarkeit freiwilliger …
Zu den Beträgen, die nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZPO weiter vom Einkommen abzusetzen sind, gehören indessen auch Unterhaltsleistungen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht erbracht werden (OLG Bremen, Beschl. v. 3.6. 1996, Az. 5 WF 59/96, FamRZ 1997, S. 298 f.;… Fischer in Musielak / Voit, ZPO, 13. Aufl., § 115 Rdnr. 30).
Das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 1997, 298 ; 1998, 175) hält den Hilfeempfänger für bedürftig, weil er keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Sozialhilfeträger habe, sondern lediglich einen Freistellungsanspruch.
OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 16 WF 164/07
Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Bewilligung des maßgeblichen …
Die Annahme des Gesetzes, dass der Antragsteller Verantwortung für Frau K. tragen und für sie einstehen wolle - wie Frau K für ihn -, weil nach verständiger Würdigung ein solcher wechselseitiger Wille anzunehmen sei (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II), reicht an die Unterhaltsleistung an bedürftige Personen auf Grund einer sittlichen Pflicht heran (OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 WF 59/96 - FamRZ 197, 298;… im Ergebnis auch KG Zöller/Philippi, ZPO , 25. Aufl. § 115 Rn 41), die in Rechtsprechung und Literatur als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO anerkannt ist (…vergl. Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. 2004 § 115 Rn 50 m.w.N.) und deshalb durch den Senat auch so behandelt wird (im Ergebnis so auch KG, Beschluss v. 30. März 2006 - 3 WF 42/06 - FamRZ 2006, 962).
OLG Köln, 29.07.1997 - 25 WF 115/97
Rechtswirkungen des Anspruchsübergangs nach § 92 BSHG auf Sozialhilfeträger bei …
14.05.1997 gerichtet ist, als offene bevollmächtigte Stellvertreter rechtswirksam vertreten worden ist (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln - 4. ZS -, FamRZ 1997, 298).
Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298 ; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147 ; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285 ; OLG Celle Nds.Rpfl.
OLG Zweibrücken, 08.10.1998 - 5 WF 108/98
Offenkundige Gesetzeswidrigkeit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
LAG Hamm, 16.09.2018 - 5 Ta 11/18
Unterhalt an Lebensgefährtin als besondere Belastung
Dasselbe muss gelten, wenn ein Antragsteller mit einer Person zusammenlebt, die lediglich deshalb keine Sozialleistungen erhält, da sie sich das Vorhandensein des Einkommens des Lebenspartners im Rahmen einer nach § 7 Abs. 3 Ziff. 3 c) SGB II angenommenen Bedarfsgemeinschaft zurechnen lassen muss (ähnlich Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 7 WF 47/16 -, juris zur Leistung von Unterhalt an uneheliches Kind und dessen Mutter bei Führen einer Lebensgemeinschaft aufgrund einer sittlichen Pflicht; so auch schon Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Juni 1996 - 5 WF 59/96 -, juris zum BSHG).
LSG Sachsen, 06.11.2007 - L 3 B 245/07
Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags für den Lebensgefährten eines …
OLG München, 03.04.1996 - 12 WF 647/96
https://dejure.org/1996,12864
OLG München, 03.04.1996 - 12 WF 647/96 (https://dejure.org/1996,12864)
OLG München, Entscheidung vom 03.04.1996 - 12 WF 647/96 (https://dejure.org/1996,12864)
OLG München, Entscheidung vom 03. April 1996 - 12 WF 647/96 (https://dejure.org/1996,12864)
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ZPO §§ 114 ,127 Abs. 2, § 620c Satz 2
OLG München, 25.03.1996 - 12 WF 647/96
OLG München, 10.06.1996 - 12 WF 647/96
Soweit einzelne Oberlandesgerichte und ein Teil der Literatur eine Kostenquotelung bei § 494 a ZPO zugelassen haben (OLG München, Beschl. v. 11.06.1996 - 13 W 1586/98 -, OLGR 1996, 219, 220; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 W 1/98 -, OLGR 1998, 362, 363;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.09.2002 - 5 W 26/02 -, BauR 2003, 289 [juris Rn. 20 f];… Stein/Jonas-Leipold, a.a.O. § 494 a Rn. 12, 34), wird dies dogmatisch in keiner Weise hergeleitet, sondern - wenn überhaupt - ausschließlich mit dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit begründet; damit wird aber letztlich die strikte Bestimmung des § 494 a ZPO durch die in § 92 ZPO vorgesehene Möglichkeit einer Kostenverteilung nach dem Obsiegen und Unterliegen modifiziert.
OLG Hamm, 30.10.1998 - 5 WF 288/98
Nach ganz h.M. (vgl. OLG München OLGR 1996, 219 m.w.N.), der auch der erkennende Senat folgt, sind Prozeßkostenhilfegesuche zurückweisende Beschlüsse dann, wenn - was hier der Fall ist (s. § 620 c S. 2 ZPO ) - gegen eine Entscheidung über den Hauptsacheantrag ein zulässiges Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann, nicht mit der Begündung anfechtbar, die fehlende Erfolgsaussicht sei fehlerhaft verneint worden, da andernfalls das Beschwerdegericht in Fragen, mit denen es im Hauptsacheverfahren nicht befaßt werden könnte, die Hauptsacheentscheidung des Vordergerichts durch die Beschwerdeentscheidung präjudizieren oder überprüfen könnte.

References: § 720
 § 795
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 92
 § 7
 § 620
 § 494
 § 494
 § 494
 § 92
 § 620