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Timestamp: 2020-02-22 02:49:57+00:00

Document:
HaR: Haushaltstechnische Richtlinien des Freistaates Bayern - Bürgerservice
Bereich erweiternDritter Teil: Besondere Vorschriften für die Veranschlagung einzelner Ausgabearten
Haushaltstechnische Richtlinien des Freistaates Bayern
(Haushaltsaufstellungsrichtlinien – HaR)
vom 22. Februar 2008, Az. 11/23 - H 1007 - 002 - 6 107/08
(FMBl. S. 75)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über Haushaltstechnische Richtlinien des Freistaates Bayern (Haushaltsaufstellungsrichtlinien – HaR) vom 22. Februar 2008 (FMBl. S. 75), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 29. November 2019 (BayMBl. Nr. 536) geändert worden ist
Erster Teil: Anwendung der HaR
Anwendung der VV-BayHS
Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften für die Form der Veranschlagung
Funktionskennzahl
Aufstellung der Haushaltsvoranschläge
Vorlage der Unterlagen für die Finanzplanung
Dritter Teil: Besondere Vorschriften für die Veranschlagung einzelner Ausgabearten
Stellen, Stellenpläne
Zuwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen) an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
Sonstige Ausgaben für Investitionen (ohne Investitionsförderungsmaßnahmen)
Ausgaben für die Datenverarbeitung
Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX
Vierter Teil: Zusätzliche Übersichten zum Haushaltsplan
Dokumentation der Sonderabgaben
Erster Teil: Anwendung der HaR
Auf Grund des Art. 5 Abs. 2 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) erlässt hiermit das Staatsministerium der Finanzen nach Anhörung des Obersten Rechnungshofs die nachstehenden »Haushaltstechnischen Richtlinien des Freistaates Bayern (Haushaltsaufstellungsrichtlinien – HaR)«. Sie sind ergänzende Verwaltungsvorschriften zu Art. 27 BayHO und regeln in Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) die Aufstellung der Voranschläge (Art. 27 BayHO) und des Entwurfs des Haushaltsplans (Art. 28 BayHO) nach einheitlichen Gesichtspunkten.
Sie sind, so weit einschlägig, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans (Art. 34 ff. BayHO) zu beachten.
2. Anwendung der VV-BayHS
Neben den Haushaltsaufstellungsrichtlinien sind bei der Haushaltsaufstellung (aber auch bei der Ausführung des Haushaltsplans) die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Freistaates Bayern (VV-BayHS) zu beachten.
3. Anwendungszeitraum
Diese Haushaltsaufstellungsrichtlinien treten am 1. März 2008 in Kraft. Sie sind erstmals für die Aufstellung des Zweijahreshaushalts 2009/2010 und des Finanzplans 2008 bis 2012 anzuwenden. Die bisherige Anlage 1 (Anleitung über Haushaltsvermerke) wird Bestandteil der Neufassung; die bisherigen Anlagen 2a und 2b werden gestrichen.
Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften für die Form der Veranschlagung
4. Einzelpläne
4.1 Gliederung der Einzelpläne
Jeder Einzelplan ist in Kapitel, jedes Kapitel in Titel eingeteilt. Die Kapitel werden in der Reihenfolge ihrer Kapitelnummern ausgebracht. Die Titel eines Kapitels werden in aufsteigender Reihenfolge ihrer Titelnummern ausgebracht, dabei werden die Titel von Titelgruppen in eigene Blöcke zusammengefasst (vgl. Nr. 6.4.3).
4.2 Inhaltsverzeichnis und Vorwort zu den Einzelplänen
Jedem Einzelplan ist ein Inhaltsverzeichnis und ein Vorwort voranzustellen.
Das Vorwort enthält unter Abschnitt A die Aufgaben und den Aufbau (Organisation) des betreffenden Verwaltungszweiges in den wichtigsten Grundzügen. Unter Abschnitt B sind die wesentlichen organisatorischen Änderungen gegenüber dem Vorjahr darzustellen. Abschnitt C enthält eine Gliederung der Einnahmen und Ausgaben sowie eine Darstellung des Personalsolls (Letzteres ggf. unter Abschnitt D). Auf eine (bloße) Wiederholung der Abschlusszahlen des Einzelplans (in ökonomischer Gliederung) sowie der Gesamtübersicht zum Stellenplan sollte dabei verzichtet werden.
Nach dem Vorwort folgen Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel (nach gesonderter Mitteilung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums) und eine Vorbemerkung zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung (vgl. Nr. 12.7 DBestHG).
4.3 Einzelplanabschluss, Anlagen und Übersichten
Hinter dem letzten Kapitel des Einzelplans folgen der Abschluss des Einzelplans sowie die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen. Danach sind nachstehende Anlagen und Übersichten in der angegebenen Reihenfolge aufzunehmen:
Nachweisung der Sondervermögen (soweit im betreffenden Einzelplan vorhanden),
Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen (Anlage S). Die Anlage S hat grundsätzlich die gleiche Wirkung wie der Haushaltsplan (vgl. Nr. 18.2),
Stellenplan (vgl. Nrn. 11 und 15).
Weitere Anlagen und Übersichten können vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium zugelassen oder angeordnet werden.
5. Kapitel
5.1 Begriffsbestimmung
Jedes Kapitel (vgl. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 BayHO) eines Einzelplans enthält in sich abgeschlossen sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Stellen und Verpflichtungsermächtigungen einer Dienststelle oder mehrerer gleichartiger Dienststellen (z.B. Kapitel 12 77 »Wasserwirtschaftsämter«) oder auch Einnahmen, Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen gleichen Sachzusammenhangs.
5.2 Kapitelnummern
Das Kapitel erhält eine vierstellige Kapitelnummer. Die ersten beiden Stellen entsprechen der Nummer des Einzelplans, die nach einem Leerraum anzufügenden beiden letzten Stellen bestimmen das Kapitel (z.B. Einzelplan 04, Kapitel 01, Kapitelnummer 04 01 = zugleich Kapitelkurzbezeichnung). Zum besseren Verständnis ist in der Regel das Kapitel mit der vollen Kapitelnummer wiederzugeben (Kap. 04 01). Soweit die Einzelpläne einzelne Verwaltungszweige umfassen (Ressortprinzip), ist das Kapitel 01 der jeweiligen obersten Staatsbehörde, das Kapitel 02 den »Sammelansätzen für den Gesamtbereich des Einzelplans« und das Kapitel 03 den »Allgemeinen Bewilligungen« vorzubehalten. Die »Allgemeinen Bewilligungen« können in größeren Einzelplänen fachbezogen auf mehrere Kapitel verteilt werden.
Das Kapitel erhält neben der Kapitelnummer eine Bezeichnung (z.B. .. 01: Ministerium).
5.3 Vorbemerkung zu den Kapiteln
Den Erläuterungen jedes Kapitels ist eine Vorbemerkung voranzustellen, in der insbesondere Aufbau und Aufgaben der jeweiligen Dienststelle(n) in den Grundzügen darzustellen sind; dabei sind möglichst auch die Rechtsgrundlagen anzugeben.
5.4 Kapitelabschluss
Hinter dem letzten Titel eines Kapitels wird der Abschluss – gegliedert nach Einnahme- und Ausgabehauptgruppen – unter Ausweisung des Zuschusses oder Überschusses gebildet. Die Summen der budgetierten Titel werden im Voranschlag zusätzlich gesondert ausgewiesen.
5.5 Wegfallende Kapitel
Bei Kapiteln, die wegfallen, ist jeder Titel als »weggefallen« darzustellen (vgl. Nr. 6.9).
Kapitel, die umgesetzt werden, sind an der bisherigen Stelle entsprechend Satz 1 als »weggefallen« zu behandeln; an der neuen Stelle ist jeder Titel des Kapitels als neuer Titel auszubringen (vgl. Nr. 6.6). Die Umsetzung ist an beiden Stellen zu erläutern.
6. Titel
6.1 Begriffsbestimmung
Ein Titel (vgl. Art. 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayHO) besteht aus der Titelnummer, der Zweckbestimmung und dem Ansatz und ggf. gesondert hierzu einer Verpflichtungsermächtigung. Er ist außerdem durch eine Funktionskennzahl (FKZ) gekennzeichnet (vgl. Nr. 2 Abs. 5 und 6 AV-BayHS). Der Titel stellt grundsätzlich die unterste Stufe der Gliederung des Haushaltsplans dar. Im Stellenplan können Titel in Buchstaben untergliedert werden.
Die Prüfziffer (vgl. Nr. 6.2.3) ist nicht Bestandteil des Titels.
6.2 Allgemeines
Die Unterteilung der Kapitel in Titel richtet sich nach dem Gruppierungsplan und den dazu erlassenen Zuordnungshinweisen.
Die Titelnummer enthält fünf Stellen.
Neben der Titelnummer ist eine einstellige Prüfziffer ausgebracht (z.B. 422 01-3). Diese dient kassentechnischen Zwecken und ist daher nur in den Mittelzuweisungen und Kassenanordnungen anzugeben. Im allgemeinen Schriftverkehr kann von der Angabe der Prüfziffer abgesehen werden.
Die Kapitelnummer in Verbindung mit der Titelnummer ergibt die Haushaltsstelle (z.B. 13 04/111 02 – Kurzbezeichnung gemäß VV Nr. 1 zu Art. 13 BayHO).
6.3 Festtitel
Für bestimmte Zwecke werden durch Anlage 3 der VV-BayHS die Titelnummer und die Zweckbestimmungen einheitlich für den gesamten Haushaltsplan festgelegt (Festtitel), z.B. Festtitel »422 0. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter«.
6.4 Titelgruppen
Mehrere Titel unterschiedlicher ökonomischer Einnahme- oder Ausgabearten, die aber insgesamt einem einheitlichen Zweck dienen, können unter einer übergeordneten Zweckbestimmung zu einer Titelgruppe zusammengefasst werden. Da Titelgruppen in jedem Fall zu einer zusätzlichen Ausweitung der Zahl der Haushaltsstellen führen, ist im Interesse einer Verschlankung des Haushaltsplans von der Möglichkeit der Titelgruppenbildung nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Bei Verwaltungen, die eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) führen, können für die Verwaltungsausgaben die mit der Titelgruppenbildung verfolgten zusätzlichen Informationen regelmäßig auch aus der KLR gewonnen werden, so dass in diesen Fällen keine Titelgruppen gebildet werden sollen.
Wegen der Nummerierung von Titelgruppen vgl. Nr. 1.3 VV-BayHS.
Titelgruppen sind im jeweiligen Kapitel hinter der letzten Einnahme- oder Ausgabehauptgruppe unter der Überschrift »Titelgruppen« zu veranschlagen. Ansätze werden nur bei den einzelnen Titeln der Titelgruppen ausgebracht. Haushaltsvermerke und Verpflichtungsermächtigungen sind unter die Zweckbestimmung eines Titels der Titelgruppe zu setzen. Haushaltsvermerke können, wenn sie alle Titel einer Titelgruppe betreffen, auch unter der einheitlichen Zweckbestimmung der Titelgruppe ausgebracht werden.
Nach dem letzten Gruppentitel ist die Summe der Titelgruppe nachrichtlich auszubringen.
6.5 Leertitel
Ein Titel mit Zweckbestimmung und ohne Ansatz (Leertitel) darf in den Haushaltsplan grundsätzlich nur eingestellt werden, soweit er
zur Abwicklung übertragbarer Ausgaben über das Jahr der Schlussbewilligung hinaus oder
ausnahmsweise zum rechnungsmäßigen Nachweis von Verstärkungsmitteln (vgl. z.B. Nr. 16.4.2)
Soweit ein Titel nur das zweite Jahr eines Zweijahreshaushalts betrifft, ist er im ersten Haushaltsjahr als Leertitel zu behandeln.
Der Zweck des Leertitels ist im Haushaltsplan zu erläutern.
6.6 Neue Titel
Bei erstmals veranschlagten Titeln ist die Titelnummer zu unterstreichen. Es darf aus datentechnischen Gründen für einen neuen Titel keine Titelnummer verwendet werden, die in den drei dem ersten Haushaltsaufstellungsjahr vorhergehenden Jahren in demselben Kapitel bereits belegt wurde.
6.7 Zweckbestimmung
Jeder Titel erhält eine Zweckbestimmung, die den wesentlichen Inhalt in kurzer Form wiedergeben soll. Im Einzelnen vgl. VV Nr. 1.2.1 bis 1.2.3 zu Art. 17 BayHO.
6.8 Ansätze, Ist-Ergebnisse
Die zu veranschlagenden Beträge der Einnahmen und Ausgaben (Ansätze) sind in – nach Haushaltsjahren gegliederten – Spalten auszuweisen. Dabei werden nachrichtlich auch die Ansätze des laufenden Haushaltsjahrs (erstes Haushaltsvorjahr) und die Ist-Ergebnisse des zweiten und dritten Haushaltsvorjahrs ausgebracht. Die Ansätze der einzelnen Titel – einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen – werden in 1 000 € (Tsd. €) mit einer Kommastelle angegeben; dabei werden die Einnahmen auf 100 € nach unten und die Ausgaben auf 100 € nach oben gerundet.
6.9 Weggefallene Titel, Umsetzung von Titeln
Titel des abgelaufenen oder laufenden Haushaltsjahres, die im kommenden Haushalt nicht mehr benötigt werden, sind unter Angabe der bisherigen Zweckbestimmung als »Weggefallene Titel« darzustellen. Dies geschieht dadurch, dass in der Betragsspalte drei Sterne (***) ausgedruckt werden.
Wird ein Titel umgesetzt, so ist er – soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird – an der bisherigen Stelle als »weggefallen« und an der neuen Stelle als »neu« zu behandeln. Die Umsetzung ist an beiden Stellen zu erläutern.
6.10 Erstellung der Zweckbestimmungsseiten
Die Zweckbestimmungsseiten des Haushaltsplans enthalten die Titel (vgl. Nr. 6.1) in der vorgeschriebenen Reihenfolge (grundsätzlich nummerisch innerhalb eines Kapitels). Sie werden unter Einsatz der EDV-Basiskomponente „Integriertes Haushaltsverfahren (IHV)“ erstellt. Die Haushaltsvoranschläge (vgl. Nrn. 12.1 und 13.2.1) sind das Ergebnis der im IHV vorgegebenen Aufstellungsbeträge; sie weisen auch eine Spalte für die Finanzplanungsjahre auf.
7. Funktionskennzahl
Die Funktionskennzahl (FKZ) ist dreistellig. Ihre Zuordnung zu einer Zweckbestimmung ergibt sich aus dem Funktionenplan. Die Funktionskennzahl wird in einer besonderen Spalte neben der Titelnummer ausgebracht; sie dient finanzstatistischen Zwecken. Ihre Vorgabe ist zwingend erforderlich. Der Haushaltsvollzug wird durch die Funktionskennzahl nicht berührt.
8. Haushaltsvermerke
8.1 Regelungsgehalt
Haushaltsvermerke treffen bindende Bestimmungen über die Bewirtschaftung des jeweiligen Titels. Sie sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Koppelungsvermerke mit Ausgabeansätzen sind grundsätzlich nur zulässig, soweit eine gesetzliche Zweckbindung zwischen den Einnahmen und Ausgaben besteht oder eine Einnahme einer Bedingung unterliegt, die zur Verfügung gestellten Mittel für einen konkret festgelegten Zweck zu verwenden.
8.2 Standort
Die Haushaltsvermerke sind unter der betreffenden Zweckbestimmung des Titels bzw. unter der übergeordneten Zweckbestimmung der Titelgruppe oder des Kapitels (soweit Haushaltsvermerke das gesamte Kapitel betreffen) auszubringen.
8.3 Formulierung
Bei der Fassung und Darstellung der Haushaltsvermerke sowie der Sperrvermerke ist die Anlage 1 zu beachten.
8.4 Haushaltsvermerke im Stellenplan
Die im Stellenplan notwendigen Haushaltsvermerke sind auf der Zweckbestimmungsseite auszubringen.
9. Verpflichtungsermächtigungen
9.1 Standort und Fälligkeit
Die Verpflichtungsermächtigungen für das jeweilige Haushaltsjahr und die daraus voraussichtlich fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen (soweit möglich nach Jahresbeträgen, vgl. Art. 16 Satz 2 BayHO), werden in der Zweckbestimmungsspalte ausgewiesen. Die Fälligkeiten ab dem vierten Haushaltsjahr sind in der Regel in einer Summe zusammenzufassen. Soweit im Haushaltsplan ausnahmsweise keine Jahresbeträge angegeben sind, dürfen entsprechende Verpflichtungen frühestens zulasten des jeweils folgenden Haushaltsjahres eingegangen werden. Im Übrigen sind die VV zu Art. 16 BayHO zu beachten.
9.2 Bemessung der Höhe bei Dauerschuldverhältnissen
Bei Dauerschuldverhältnissen ist für die Bemessung der Höhe der Verpflichtungsermächtigung von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Bei Verträgen auf bestimmte Zeit hat die Verpflichtungsermächtigung die gesamte Vertragsdauer abzudecken.
Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit wird die Verpflichtungsermächtigung für die Zeit bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums bemessen.
Bei Verträgen mit Verlängerungsklausel bemisst sich die Verpflichtungsermächtigung nach der Grunddauer des jeweiligen Vertrags.
Während der Vertragsdauer vorgesehene Entgeltanpassungen sind bei der Bemessung der Höhe der Verpflichtungsermächtigung nur insoweit zu berücksichtigen, als diese bei Vertragsabschluss der Höhe nach bereits eindeutig bestimmt oder bestimmbar sind.
Die Ausnahmeregelungen gemäß Art. 38 Abs. 4 BayHO in Verbindung mit VV Nr. 4 zu Art. 38 BayHO bleiben unberührt.
10. Erläuterungen
Die Erläuterungen werden ebenfalls im IHV erstellt. Sie sind einem Kapitel (vgl. Nr. 5.3), einer Titelgruppe (vgl. Nr. 6.4) oder einem Titel (vgl. Nr. 6.1) zugeordnet. Auf die VV Nr. 2 zu Art. 17 BayHO wird verwiesen.
Änderungen sind (in folgender Reihenfolge) zu erläutern:
Zweckbestimmungen,
Haushaltsvermerke,
Haushaltsbeträge und
Bei Hinweisen auf nicht allgemein bekannte Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist die Fundstelle anzugeben. Bei größeren betragsmäßigen Änderungen ist der Hinweis allein auf die Änderungsnorm nicht ausreichend. Zusätzlich ist vielmehr in Kurzform auch der wesentliche Inhalt anzugeben (z.B. »Anpassung der Einkommensgrenzen an ...«).
Zur Vereinheitlichung des Schriftbildes im Haushaltsplan sind bei Tabellen nur die Erfassungsschemata aus der Dialogbox des IHV (vgl. Erläuterungen in der Bedienungsanleitung für den Sachhaushalt) zu verwenden. Tabellensprünge und Leerzeichen zur Ausrichtung sind zu vermeiden.
10.2 Standarderläuterungen
Für eine Vielzahl von Festtiteln sind in Anlage 3 der VV-BayHS Standarderläuterungen vorgesehen. Im Interesse einer einheitlichen Darstellung sind Text und Form dieser Standarderläuterungen unverändert in die Haushaltsvoranschläge zu übernehmen. Aus der Besonderheit eines Einzelfalles sich ergebende notwendige Abweichungen bedürfen der Zustimmung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums.
10.3 Überschrift
Für jede Einzelerläuterung ist eine als Suchbegriff verwendbare (nummerische) Überschrift vorzusehen, die der Systematik der Titelanordnung der Zweckbestimmungsseiten entspricht. Dazu werden folgende Kurzbezeichnungen festgelegt – Zahlen als Beispiel – (vgl. dazu auch VV Nr. 1 zu Art. 13 BayHO):
»Zu 06 15/518 01«
oder bei Titelgruppen
»Zu 06 15/99« (zu der übergeordneten Zweckbestimmung)
Soweit Einzelerläuterungen zu mehreren Titeln zusammengefasst sind, ist als Hauptüberschrift und Suchbegriff nur eine Haushaltsstelle anzugeben (grundsätzlich die Erste in nummerischer Reihenfolge). Die anderen Titel werden in Klammern angefügt, z.B. »Zu 13 01/015 01 (015 02 und 016 01)«.
10.4 Geringfügige Änderungen
Geringfügige Änderungen (Minderungen oder Erhöhungen) gegenüber dem Vorjahr werden aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich nicht erläutert. Soweit das für Finanzen zuständige Staatsministerium nichts anderes bestimmt, gelten für die Aufstellung des Stammhaushalts als geringfügig
Änderungen bis einschließlich 10 000 €,
Änderungen unter 10 v. H. des Vorjahresansatzes, soweit der Änderungsbetrag 20 000 € nicht überschreitet.
Bei den gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben werden Betragsänderungen generell nicht erläutert, soweit sie ausschließlich auf Besoldungs- oder Tariferhöhungen und Stellenänderungen beruhen.
10.5 Mehrjährige Maßnahmen
Zu den Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken (Art. 17 Abs. 2 BayHO), sind neben den sonst erforderlichen Erläuterungen folgende Angaben zu machen:
Bei eigenen Maßnahmen des Staates sind bei der erstmaligen Einstellung in den Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten – nachrichtlich die etwaigen Beiträge Dritter – und die Belastung für die künftigen Haushaltsjahre in einem Gesamtbetrag in den Erläuterungen darzulegen; hinzu kommt bei der Veranschlagung der Maßnahme in den Folgejahren (Fortsetzungsmaßnahmen) die Angabe der bis zum abgelaufenen Haushaltsjahr bewilligten und verausgabten Beträge.
Bei Gesamtkostenschätzungen ist vom jeweils aktuellen Preisstand auszugehen. Die Kostenschätzungen sollen mit jedem Zweijahreshaushalt dem neuen Preisstand angepasst werden.
Bei staatlichen Baumaßnahmen sind daneben Art. 24 BayHO und die Verwaltungsvorschriften dazu zu beachten.
Bei Zuwendungen des Staates an Dritte (Projektförderung) gilt Vorstehendes sinngemäß, wenn die Zuwendungen 250 000 € im Einzelfall übersteigen.
Änderungen der Gesamtkosten sowie der Verpflichtungen gegenüber den Angaben des laufenden Haushalts sind besonders darzulegen.
10.6 Aufwandsentschädigungen
Aufwandsentschädigungen müssen in den Erläuterungen ausdrücklich als solche bezeichnet werden, weil sonst ihre Steuerfreiheit infrage gestellt sein kann.
11. Stellenplan
Die im Haushaltsplan enthaltenen Stellen (vgl. dazu Art. 17 Abs. 5 und 6 sowie VV zu Art. 17) werden in einem Stellenplan zusammengefasst und erläutert.
Im Einzelnen vgl. Nr. 15.
12. Aufstellung der Haushaltsvoranschläge
12.1 Übermittlung der Voranschläge
Die Haushaltsvoranschläge, die unter Verwendung eines EDV-Verfahrens (vgl. Nr. 6.10) aufzustellen sind, sind dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium – einschließlich Anlagen und Anträge zum Stellenplan – in sechsfacher Ausfertigung zu übersenden. Beiträge für die Aufstellung des Einzelplans 13 sind in vierfacher Ausfertigung zu übermitteln.
Dem Obersten Rechnungshof ist gemäß Art. 27 Abs. 2 BayHO eine Ausfertigung des Voranschlags – einschließlich Anlagen und Anträge zum Stellenplan – zuzuleiten.
12.2 Stichtag für die Voranschläge
Die in die Voranschläge und Beiträge aufzunehmenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind nach den an einem Stichtag vorliegenden Verhältnissen zu errechnen; später eintretende Änderungen, die feststehen (z.B. Inkrafttreten bereits verabschiedeter Gesetze), sind zu berücksichtigen. Wenn für die Berechnung des Aufwands oder des Personalbedarfs die Zahl von Staatsbediensteten, Schülern, Anstaltsinsassen usw. wesentlich ist, ist diese Zahl – grundsätzlich bezogen auf den Stichtag – in den Erläuterungen oder in der Vorbemerkung zu dem betreffenden Kapitel anzugeben.
Der Vorlagetermin und der Stichtag werden durch das für Finanzen zuständige Staatsministerium im jeweiligen Haushaltsaufstellungsschreiben festgelegt.
12.3 Nachtragshaushalte
Die Bestimmungen der Haushaltsaufstellungsrichtlinien gelten für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
13. Vorlage der Unterlagen für die Finanzplanung
Nach §§ 9 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) in Verbindung mit § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Finanzplan ist durch eine jährliche Fortschreibung an die finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Das erste Planungsjahr des Finanzplans ist das Vorjahr. Das zweite und das dritte Planungsjahr (Letzteres nur bei Zweijahreshaushalten) sind mit dem Haushaltsentwurf identisch.
13.2 Formelle Gestaltung
Die Beiträge für die nicht mit dem Haushaltsentwurf identischen Planungsjahre (das sind in der Regel die Anmeldungen für das vierte und fünfte Jahr – und soweit zweckmäßig, für ein weiteres – Planungsjahr) sind in die Haushaltsvoranschläge aufzunehmen, und zwar in die Spalte »Finanzplanung«.
Angaben zu den Einnahmen der Hauptgruppe 1 sind nur bei Ansätzen von mindestens 10 Mio. € im Einzelfall erforderlich; im Übrigen wird zur Arbeitserleichterung die Fortschreibung durch das für Finanzen zuständige Staatsministerium vorgenommen. Die nach Nr. 13.2.1 vorgesehene Fortschreibung der Einzeltitel bei der Hauptgruppe 4 und den Obergruppen 51 bis 54 erfolgt ebenfalls durch das für Finanzen zuständige Staatsministerium, das auch die entsprechenden Ausgaben in den Finanzplan einstellt.
Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, die Angaben für die Finanzplanungsjahre zusätzlich zu erläutern. Soweit eine schriftliche Begründung bei außergewöhnlichen Einnahme- und Ausgabeveränderungen geboten erscheint, ist sie in einer besonderen Anlage vorzunehmen.
Vierter Teil: Zusätzliche Übersichten zum Haushaltsplan
Neben den in Art. 14 BayHO vorgeschriebenen Anlagen ist dem Haushaltsplan folgende Anlage beizufügen:
22. Dokumentation der Sonderabgaben
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2003 (BVerfG, 2 BvL 1/99 [BGBl. I 2003, 1728]), vom Gesetzgeber für alle nach dem 31. Dezember 2003 aufzustellenden Haushaltspläne eine Dokumentation über alle Sonderabgaben in einer dem Haushaltsplan beizufügenden Anlage gefordert. Das Bundesverfassungsgericht begründet diese Pflicht zur Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch eine vollständige Dokumentation der Sonderabgaben mit dem Gebot wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle von Planung und Entscheidung über die finanzielle Inanspruchnahme der Bürger für öffentliche Aufgaben.
Die erstmals für den Doppelhaushalt 2005/2006 erstellte Anlage ist bei den jeweiligen Haushaltsaufstellungen zu aktualisieren. Dabei sind alle nicht steuerlichen Abgaben aufzunehmen, die weder Gebühr noch Beitrag sind und bei denen auch mangels sonstiger spezieller Sach- und Zweckzusammenhänge „eine Konkurrenz zur Steuer nicht von vornherein ausgeschlossen ist“ (Umdruck des Gerichts, S. 43, 47). Es muss sich um eine erschöpfende Aufzählung aller Sonderabgaben im Verantwortungsbereich des Landesgesetzgebers, unter Berücksichtigung der Sonderabgaben der selbständigen juristischen Personen handeln (unter Einschluss auch solcher Sonderabgaben, die bereits an anderer Stelle im Haushalt dokumentiert sind).
Die Abgrenzung, ob im konkreten Einzelfall eine Sonderabgabe vorliegt, ist nicht an der Bezeichnung der Abgabe (z.B. Gebühr, Beitrag, Abgabe, Umlage, Eigenanteil, Kostenerstattung) zu orientieren, sondern an der Verfassungsrechtsprechung zu dieser Abgabenart. Die Nennung der Abgabe im Verzeichnis der Sonderabgaben qualifiziert eine Abgabe nicht als Sonderabgabe. In Zweifels- oder Grenzfragen wird daher eine vorsorgliche Kennzeichnung und Aufnahme in die Anlage zum Haushaltsplan angeregt.
Zur Erfüllung dieser Dokumentationspflicht ist im IHV bei den so genannten Vermerkschlüsseln die entsprechende Kennung zu setzen. Diejenigen Einnahmen, bei denen es sich um Sonderabgaben im Sinn der Rechtsprechung des BVerfG handelt, sind entsprechend zu kennzeichnen. Basierend auf dieser Kennung wird eine Übersicht dieser Sonderabgaben erzeugt und dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.
Wird eine Sonderabgabe nicht in die Anlage zum Haushaltsplan aufgenommen, kann dieses Versäumnis nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Folge haben, dass die Abgabe nicht verfassungsgemäß ist. Wegen dieser Konsequenz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung darüber, ob es sich bei einer Abgabe um eine Sonderabgabe handelt und sie in die Anlage aufzunehmen ist, vom jeweiligen Fachressort zu verantworten ist.
Zusätzlich zur Aufnahme in die Liste der Sonderabgaben sind in den Einzelplänen die betreffenden Titel mit folgender Standarderläuterung zu erläutern:
„Zu (Kap.)/(Tit.)
Die Einnahme ist eine Sonderabgabe im Sinn des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2003 (BVerfG, 2 BvL 1/99 [ BGBl. I 2003, 1728]).
Rechtsgrundlagen: …
Abgabezweck: …
verpflichtet: …
begünstigt: …“

References: Art. 5
 Art. 27
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 27
 § 50
 Art. 14