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Timestamp: 2019-05-19 18:45:23+00:00

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Textsammlung Vergaberechtsvorschriften - Stand 01.01.2014! In der Schriftenreihe des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ist eine aktuelle Textzusammenfassung der wichtigsten vergaberechtlichen Regelungen erschienen. Die zur Zeit aktuellste Textsammlung berücksichtigt u.a. die Neufassung des GWB vom Juni 2013, die letzte Änderung der Vergabeverordnung aus dem Oktober 2013 und die ab dem 01.01.2014 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde in den Teilen GWB, VgV, SektVO, VSVgV, VOB/A, VOL/A und VOF auf den Stand 15.03.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 15.03.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 15.03.2014
In eigener Sache! Im Jahr 2013 gab es fast 100.000 unterschiedliche Besucher und rund 1,4 Millionen Zugriffe, im noch jungen Jahr 2014 gab es fast 10.000 unterschiedliche Besucher und rund 170.000 Zugriffe im Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei allen Besuchern und Nutzern und werde mich bemühen, auch weiterhin dem darin zum Ausdruck kommenden und kontinuierlich steigenden Interesse an den zur Verfügung stehenden Informationen, Tipps und Hinweisen Rechnung zu tragen. Ihr Rudolf Weyand.
eingefügt am 12.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Zuständigkeitsverteilung zwischen Vergabestelle und Zollverwaltung bei der Prüfung öffentlicher Aufträge! Nach § 14 AEntG haftet der Auftraggeber zwar ggf. dafür, dass bestimmte Zuschläge gezahlt werden, er ist aber nicht verpflichtet, dies zu überprüfen. Sowohl nach AEntG als auch nach TVgG NRW ist dies eine Aufgabe der Bundeszollverwaltung – nach Vertragsschluss. Nach §4 Abs.1 und 2 der RVO zum TVgG NRW darf der AG auf die Erklärungen der Bieter grundsätzlich vertrauen. Nach dem System des TVgG NRW soll der AG zwar über §16, 19 Abs.6 EG VOL/A (Gesamtpreisprüfung) hinaus auch zur Prüfung der Kalkulation der Arbeitskosten verpflichtet sein, aufzuklären, wenn ungewöhnlich niedrige Preise angegeben werden. Er ist aber nicht grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Zahlung des Tariflohns zu prüfen. Dies ist auch hier der Zollverwaltung resp. der Prüfstelle des Ministeriums vorbehalten - nach Vertragsschluss. Der AG sollte gerade damit nicht belastet werden, sondern nur dann wenn damit ein zwingender Ausschlussgrund verbunden war, weil diese in jedem Stadium der Vergabeverfahrens zu berücksichtigen sind oder nach § 10 Abs. 1 TVgG (Niedrigpreisangebot). Dann kann die Prüfung der Bezahlbarkeit (!) der Sonn- und Feiertagszuschläge im Rahmen der Aufklärung stattfinden. Im übrigen steht es in der Kalkulationsfreiheit des Bieters, wo er die Zahlung der Zuschläge einpreist. Ein niedriger Stundenverrechnungssatz kann allenfalls Indiz, nicht Beweis für eine Unbezahlbarkeit des Tariflohns und der Zuschläge sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Prüfungspflicht des Auftraggebers hinsichtlich der Eignungsangaben von Bewerbern und Bietern! Im Regelfall ist es auch ohne Weiteres – insbesondere mit Blick auf § 6 EG Abs. 6 lit. e) VOL/A (Ausschluss wegen vorsätzlich unzutreffender Eignungserklärungen) – zulässig, seitens des öffentlichen Auftraggebers auf die inhaltliche Richtigkeit der Eigenerklärung eines Bieters zu vertrauen; eine Verifizierung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Prüft der Auftraggeber jedoch die Erfüllung der Eignungsanforderungen, muss er alle geforderten Eignungskriterien überprüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Unzulässiges Verwendungsverbot im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge von Waren, bei denen der Verwender nicht wissen kann, ob bei der Warenherstellung ILO-Kernarbeitsnormen verletzt wurden! Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 FS, dass bei Steinen, die nicht ausschließlich aus Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum stammen, der Nachweis in der Regel durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Eine Regelung, dass der Nachweis, dass Grabsteine aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn für den Betroffenen hinreichend erkennbar ist, welche Nachweismöglichkeiten bestehen und als ausreichend gelten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche bestehenden Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, wenn eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat oder im Gesetz - unter Einhaltung des Regelungsermessens des Gesetzgebers oder Satzungsgebers - ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen. Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben. Insbesondere lässt sich eine allgemeine Verkehrsauffassung, welche bestehenden Zertifikate als verlässlich einzustufen sind, nicht feststellen. Diese Rechtsprechung dürfte unmittelbare Auswirkung auch auf die Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer haben, da in allen diesen Gesetzen entsprechend bestimmbare Regelungen fehlen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Wertung nur der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien! Nur diejenigen Kriterien sind bei der Wertung der Angebote zu berücksichtigen, die den Bietern spätestens in den Vergabeunterlagen bekannt gegeben wurden. Anderenfalls ist nach Auffassung der Vergabekammer nicht sichergestellt, dass das Vergabeverfahren in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen kann, in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe vor einer willkürlichen Wertung der Angebote geschützt sind. Geboten ist insoweit, alle Kriterien bekannt zu geben, die der öffentliche Auftraggeber in die Wertung der Angebote einfließen lassen will. Einerseits ist der Auftraggeber also verpflichtet, Kriterien, die er den Bietern vorher nicht mitgeteilt hat, nicht bei der Wertung zu berücksichtigen, andererseits darf er aber auch von seinen bereits verlautbarten Vorgaben nicht wieder abweichen. Er kann die Vorgaben gegebenenfalls konkretisieren, aber grundlegend ändern kann der öffentliche Auftraggeber diese Angaben wegen der Beachtung der Wettbewerbsgrundsätze nicht mehr. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Eindeutigkeit des Verlangens nach Vorlage bestimmter Erklärungen oder Nachweise! Ergibt sich aus dem Lastenheft lediglich die Anforderung an ein Produkt (bzw. ein Teil desselben), dass es bis zu 50 kg belastbar sein soll, kann daraus nicht geschlossen werden, dass diese Belastbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt - z B. zu dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe - in bestimmter Weise nachzuweisen ist. Unklarheiten in Bezug auf die bei Angebotsabgabe zu erbringenden Nachweisanforderungen dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen. Ausgehend davon, dass der Ausschluss eines Angebots aus der Wertung die „schärfste“ Reaktion auf Bieterfehler ist, müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Ausschluss, insbesondere der Umfang der (zwingend) schon mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise, spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe klar bestimmt sein. Eine vertretbare Auslegung der Vergabeunterlagen anhand des objektiven Empfängerhorizonts der Bieter darf nicht zum Angebotsausschluss führen. Unklarheiten der Vergabeunterlagen gehen insoweit zu Lasten der Vergabestelle, nicht der Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Notwendigkeit einer dezidierten Prüfung von angebotenen Produkten auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der Ausschreibung! § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A sieht vor, dass Angebote, die mit Änderungen an den Vergabeunterlagen verbunden sind, zwingend auszuschließen sind. Nach Auffassung der Vergabekammer ist eine Änderung an den Vergabeunterlagen nur zu erkennen, wenn grundsätzlich alle angebotenen Produkte auf Übereinstimmung mit den vorgegebenen Leistungsparametern des Leistungsverzeichnisses überprüft werden. Eine stichprobenartige Prüfung ist jedoch nach Auffassung der Vergabekammer vergaberechtswidrig. Schon die zwingende Vorgabe des § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A macht es unentbehrlich, die angebotenen Produkte daraufhin zu überprüfen, ob sie den ausgeschriebenen Parametern entsprechen. Nicht zuletzt ist eine solche - wenn auch sehr aufwändige - Prüfung, auch und gerade im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin gewünschte Substitution unbedingt notwendig, um die Einhaltung der Leistungsparameter zu gewährleisten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Unzulässigkeit "progressiver" Verhandlungsverfahren! Die Kalkulation der Preise ist ausschließlich Sache der Bieter; sie stellt den Kembereich der Kalkulationsfreiheit der Bieter dar. Zwar ist es Bestandteil des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers, Rahmenvorgaben für die Preiskalkulation zu machen, die beispielsweise in der Ausbildung der einzelnen Leistungspositionen bestehen; den so vorgegebenen Strukturen der Ausschreibung hat sich der Bieter im Rahmen seiner Kalkulation unterzuordnen. Zum Kernbereich der Kalkulationsfreiheit gehört es dann jedoch, dass der Bieter – maßgeblich orientiert an seinen Kostenstrukturen - ein auskömmliches und wirtschaftliches Angebot kalkuliert. In diese Kalkulationsfreiheit einzugreifen, etwa mittels Preisvorgaben, stellt sich daher als vergaberechtswidrig dar. Ein systematisches Gegeneinander-Ausspielen der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren ist unzulässig. Die Information der Bieter in einem Verhandlungsgespräch über die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Wertungsergebnisse der Angebote der Mitbewerber bzgl. Qualität und Preis mit dem Ziel, die Bieter zu Preissenkungen zu veranlassen, stellt einen Verstoß gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz dar. Dies gilt auch dann, wenn die genauen Angebotssummen der Mitbieter nicht mitgeteilt wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Kein Informationsanspruch eines gewerblichen Anbieters von Informationen über Ausschreibungsverfahren gegen den öffentlichen Auftraggeber! Ein Internetportal, das Informationen über öffentliche Ausschreibungen sammelt und diese für die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft aufbereitet, hat keinen Auskunftsanspruch nach § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9 a RStV gegen die ausschreibende Stelle. Entscheidend ist, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festgestellt werden kann, dass das Angebot insgesamt oder einzelne abgrenzbare Teile (E-Mail-Service, Suche nach Vergabeverfahren, Kontakt- oder Adress-Center) eine publizistische Zielsetzung haben. Vielmehr sind die Angebote auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer aus dem Bereich der Bauwirtschaft und auf die eigenen Geschäftsinteressen der Antragstellerin (Gewinnung zahlender Premiumnutzer) zugeschnitten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, ihre Angebote dienten auch der Erhöhung der Transparenz des öffentlichen Beschaffungs- und Vergabewesens und damit der Befriedigung eines öffentlichen Interesses, und Zielgruppe seien auch interessierte Bürger, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollten, erscheint diese Argumentation lediglich vorgeschoben. Die Aufbereitung und Präsentation der von der Antragstellerin zusammen getragenen Informationen und Daten zielt ausschließlich auf gewerbliche Nutzer. Eine Registrierung als Premiumnutzer, die Voraussetzung ist, um etwa Auskunft über den Auftragnehmer in einem bestimmten Vergabeverfahren zu erhalten, ist auf den entsprechenden Registrierungsmasken nur für Unternehmen, nicht aber für Privatpersonen, Vereine oder andere Organisationen vorgesehen. Auch die Preisgestaltung (127,-- € monatlich) macht eine Nutzung nur für Unternehmen interessant, die damit eigene gewerbliche Zwecke verfolgen. Für einen Bürger, der sich etwa für die Vergabepraxis in seiner Region interessiert, sind die Angebote der Antragstellerin hingegen unbrauchbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg - Informationsschreiben 1/2014 zum öffentlichen Auftragswesen: Auskunftsansprüche gewerblicher Anbieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens! Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg hat in einem Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass ein Unternehmen an öffentliche Auftraggeber Anfragen zu der Vergabe öffentlicher Aufträge verschickt, die Übermittlung bestimmter Daten fordert und auf einen entsprechenden Rechtsanspruch aufgrund des Landespressegesetzes und aufgrund des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes verweist. Nach rechtlicher Würdigung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg besteht ein solcher Auskunftsanspruch nicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Maßstab der Konkretheit der Wertung und Wichtung von Zuschlagskriterien bei der Wertung von Konzepten! Sinn und Zweck der Erarbeitung der Konzepte ist es, die bei den Bietern vorhandene Fachkunde und Kreativität abzufragen. Denn diese sind aufgrund ihrer Erfahrungen und dem täglichen Umgang mit den ausgeschriebenen Leistungen viel eher in der Lage, effektive Mittel zu benennen und umzusetzen. Würde der Auftraggeber vorab ein eigenes Konzept erarbeiten müssen, an dem er die Konzepte der Bieter messen wollen würde, so müsste er dieses Konzept den Bietern als Wertungsmaßstab vorab wiederum zur Kenntnis geben. Dann aber würde es für die Bieter ausreichen, das Konzept des Auftraggebers zu übernehmen, um eine optimale Punktzahl zu erhalten. Damit aber wären die Maßnahmen wieder auf den Kenntnisstand des Auftraggebers beschränkt. Dies würde allerdings dem Ziel des Auftraggebers, hier von den Bietern eigene und möglicherweise auch neue Maßnahmen zu benennen, widersprechen. Zur Wahrung der erforderlichen Transparenz der Wichtung der Wertungskriterien reicht es daher aus, dass der Auftraggeber durch die abgestufte Notenskala zum Ausdruck gebracht hat, dass die Angaben in dem Angebot bezüglich der Unterkriterien umso besser bewertet würden, je effektiver, konkreter und nachprüfbarer sie das jeweils begehrte Ziel erreichen lassen. Eine weitergehende Konkretisierung hätte den innovativen Spielraum der Bieter beschränkt und sie von vorneherein auf bestimmte Lösungen festgelegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.05.2014

References: § 14
 §4
 §16
 § 10
 § 6
 § 13
 § 19
 § 19
 § 55
 § 9