Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=14d35a0e-fe44-405c-8d34-0d413e0234aa
Timestamp: 2020-08-04 14:45:01+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 12.01.2004, 06 5004/10-IV/6/01 gültig von 12.01.2004 bis 24.11.2009
An die Finanzlandesdirektion für XY
(im Wege des Finanzamtes XY)
Ein gemeinnütziger Tennisverein hat im Jahr 2001 folgende Gebarung:
Im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 (siehe oben Einnahmen Punkt (6)) und Abs. 2 BAO (siehe oben Einnahmen Punkte (3) bis (5)) ausgeübte Tätigkeiten fallen unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 (Liebhaberei). Die übrigen Einnahmen (siehe oben Einnahmen Punkte (1) und (2)) fallen ausschließlich im außerbetrieblichen Bereich an (siehe Abschnitt 3.2.1). Der Verein tätigt daher keine steuerbaren Umsätze.
Der steuerpflichtige Gewinn beträgt im Jahr 2001 981,90 Euro. In der Körperschaftsteuererklärung ist beim Punkt 2.d (Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß (§ 45 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO) und bei der Kennziffer 636 der Betrag 981,90 Euro einzusetzen. Bei begünstigten Vereinen wird anlässlich der Bescheiderstellung ein Freibetrag bis zu 7.300 Euro abgezogen, sodass der Verein keine Körperschaftsteuer abführen muss. Es besteht auch grundsätzlich keine Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung, es sei denn, es ergeht eine Aufforderung vom Finanzamt.
Ein gemeinnütziger Fußballverein hat im Jahr 2001 folgende Einnahmen:
Hinsichtlich Umsatzsteuer ist zu prüfen, ob die Kleinunternehmergrenze von 22.000 Euro überschritten wurde. Für die Ermittlung der 22.000 Euro Grenze sind dabei Umsätze aus der Vereinssphäre, bzw. im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten grundsätzlich als nichtunternehmerisch zu beurteilen und daher außer Ansatz zu lassen. Für die Ermittlung der 22.000 Euro - Kleinunternehmergrenze ist zunächst von der Besteuerung der Leistungen unter Außerachtlassung der unechten Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG auszugehen und die in den Einnahmen diesfalls enthaltene USt herauszurechnen.
Es ergibt sich somit folgende für die Kleinunternehmergrenze maßgebliche Umsatzhöhe:
Es sind lediglich die Umsätze aus der Kantine 20.000 Euro (Herausrechnen von 20%, bzw. 10% USt) für die Berechnung der Kleinunternehmergrenze heranzuziehen. Dies ergibt insgesamt maßgebliche Umsätze in Höhe von 20.000 Euro (Kantine). Die 22.000 Euro - Kleinunternehmergrenze ist somit nicht überschritten. Die Umsätze des Vereines sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht steuerfrei.
Der gemeinnützige Fußballverein hat im Jahr 2002 folgende Einnahmen:
Es ergibt sich somit folgende für die Kleinunternehmergrenze maßgebliche Umsatzhöhe (Erläuterungen siehe Beispiel 1):
Umsätze aus der Kantine 17.400 Euro (Herausrechnen von 20%, bzw. 10% USt)
Umsätze aus dem großen Vereinsfest insgesamt 64.100 Euro (Herausrechnen von 20% bzw. 10% USt). Da diese gesellige bzw. gesellschaftliche Veranstaltung - nach Prüfung der Umstände - den Charakter einer den Interessenkreis des Vereines weit übersteigenden Institution von eigenständiger Bedeutung annimmt und eine entsprechende Planung und Organisation im Sinne eines Gewerbebetriebes erfordert, stellt sie stets einen eigenen begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO dar (siehe Rz 307).
Dies ergibt insgesamt maßgebliche Umsätze in Höhe von 81.500 Euro. Die 22.000 Euro - Kleinunternehmergrenze ist überschritten. Der Verein ist somit zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet.
Die direkt zurechenbaren Vorsteuern sind aus den Eingangsrechnungen der Kantine und des Vereinsfestes zu ermitteln (siehe oben Ausgaben (1) und (3)) und betragen insgesamt 6.500 Euro. Die Vorsteuern aus dem Kantinenzubau (siehe oben Ausgabe (5) in Höhe von 4.800 Euro können ebenfalls geltend gemacht werden. Des weiteren können anteilige Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 300 Euro) geltend gemacht werden (siehe Abschnitt 3.7.2), wobei die Aufteilung auf Nettobasis erfolgt:
Es können daher zusätzlich bei der Kantine 298,40 Euro und bei dem Vereinsfest 1.097,80 Euro anteilige Verwaltungsgemeinkosten geltend gemacht werden.
Der steuerpflichtige Gewinn beträgt im Jahr 2002
In der Körperschaftsteuererklärung ist beim Punkt 2. d (Einkünfte aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß (§ 45 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO) und bei der Kennziffer 636 der Betrag 31.791,84 einzusetzen. Bei begünstigten Vereinen wird anlässlich der Bescheiderstellung ein Freibetrag bis zu 7.300 Euro abgezogen, sodass der Verein steuerpflichtige Einkünfte im Jahr 2002 in Höhe von 24.491,84 Euro bezogen hat.
Die Körperschaftsteuer (34%) beträgt daher 8.327,23 Euro.
Die Umsätze des Museumsbetriebes (Eintrittsgelder und Verkauf von Büchern und Ansichtskarten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Museum stehen) betragen jährlich ca. 2.000 Euro. Es liegt kein "Betrieb" vor, da die Umsätze unter 2.900 Euro liegen (siehe Abschnitt 3.3.10.2). Umsatzsteuerlich besteht somit keine Unternehmereigenschaft.
Die Umsätze des Museumsbetriebes (Eintrittsgelder und Verkauf von Büchern und Ansichtskarten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Museum stehen) betragen regelmäßig über 2.900 Euro. Es liegt daher ein "Betrieb" vor, da die Umsätze über 2.900 Euro liegen. Will der Verein die Unternehmereigenschaft erlangen, muss er die Liebhabereivermutung (siehe Abschnitt 3.2.2) widerlegen. Dies wird gegenständlich gelingen, da die betriebsbezogenen Subventionen die Verluste des Betriebes zu mehr als 90% abdecken. Umsatzsteuerlich ist aber grundsätzlich eine unechte Befreiung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 25 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 24 lit. c UStG 1994 gegeben, auf die durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung (siehe Kapitel 3.3.10) verzichtet werden kann. Auf die Umsätze ist bei Verzicht auf die Befreiung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 anzuwenden. Zusätzlich ist wie gegenständlich der Fall - bei Nichterreichen der Kleinunternehmergrenze (siehe Abschnitt 3.3.11) auch eine Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG 1994 abzugeben.
(5) Subventionen
(3) Verwaltungskosten Museum
(4) Anschaffungskosten Bücher usw.
(5) Miete Museum
(6) Museumsbau
Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen (Eintrittsgelder und Verkauf von Büchern und Ansichtskarten, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Museum stehen) beträgt netto insgesamt 2.909,09 Euro (wird ermittelt durch Herausrechnen der Umsatzsteuer (10%) aus den Bruttoeinnahmen in Höhe von 3.200 Euro). Die direkt zurechenbaren Vorsteuern sind aus den Eingangsrechnungen des Museums zu ermitteln (siehe oben Ausgaben (3) bis (5)) und betragen insgesamt 384,85 Euro. Die Vorsteuern aus dem Museumsbau (siehe oben Ausgabe (6) in Höhe von 30.000 Euro können ebenfalls geltend gemacht werden. Des weiteren können anteilige Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 454,55 Euro) geltend gemacht werden (siehe Abschnitt 3.7.2), wobei die Aufteilung auf Nettobasis erfolgt:
Die Vorsteuern aus Verwaltungsgemeinkosten (insgesamt 454,55 Euro) sind daher in Höhe von 441,55 Euro abzugsfähig. Die Vorsteuern betragen daher insgesamt 30.826,40 Euro. Die Aufteilung der Vorsteuern erfolgt im Verhältnis der Einnahmen (netto) aus dem unternehmerischen Bereich zum nichtunternehmerischen Bereich. Obwohl die Subventionen nicht umsatzsteuerbar sind, sind sie dem Unternehmensbereich zuzuordnen, da sie für die Restaurierungskosten gewährt wurden. Nicht zum Unternehmensbereich sind Subvention dann zuzuordnen, wenn sie zur allgemeinen Verlustabdeckung des Vereines gewährt wurden.
Bei Betrieben gemäß § 45 Abs. 3 BAO besteht bis zu Umsätzen in Höhe von 7.300 Euro Liebhabereivermutung nur dann, wenn für alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BAO die Liebhabereivermutung angewendet wird. Gegenständlich wurde hinsichtlich des Museumsbetriebes zur Umsatzsteuerpflicht optiert, daher besteht auch Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der Kantine mit Umsätzen von 7.000 Euro. (siehe Kapitel 3.2.2.3). Die Berechnung erfolgt analog dem Beispiel 5, wobei zusätzlich die Umsätze und Vorsteuern aus dem Kantinenbetrieb zu berücksichtigen sind (vgl. auch Beispiel 3 zur Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Kantine). Ebenfalls können anteilige Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten geltend gemacht werden.
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Abschnitt 3.2.1
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Abschnitt 3.3.10.2
Findok-Nr: 19960.1, aufgenommen am: 24.04.2006 14:14:32, Dokument-ID: 48677229-4b21-4420-ae56-89acdbc393c9, Segment-ID: 14d35a0e-fe44-405c-8d34-0d413e0234aa

References: § 45
 § 2
 § 45
 § 6
 § 6
 § 45
 § 6
 § 6
 § 10
 § 6
 § 45
 § 45