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Timestamp: 2019-10-18 03:08:34+00:00

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BGH, 04.10.2005 - VII ZB 26/05 - dejure.org
BGH, 04.10.2005 - VII ZB 26/05
https://dejure.org/2005,744
BGH, 04.10.2005 - VII ZB 26/05 (https://dejure.org/2005,744)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2005 - VII ZB 26/05 (https://dejure.org/2005,744)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - VII ZB 26/05 (https://dejure.org/2005,744)
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Zugriff auf das Arbeitseinkommen im Rahmen der Zwangsvollstreckung; Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Unlautere Manipulationen des Schuldnereinkommens durch Wahl einer für ihn ungünstigen Steuerklasse ohne sachlichen Grund; Wahl der ungünstigen ...
ZPO § 850h
Gläubigerbenachteiligung durch Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse des Schuldners auch schon vor Pfändung
Zur Berechnung des pfändbaren Einkommens, wenn der Schuldner eine ungünstigere Lohnsteuerklasse wählt
Verfahrensrecht - Änderung der Lohnsteuerklasse bei Pfändung
Achtung bei Lohnsteuerklassenwechsel des Schuldners
Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner in Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Zusammenfassung von "Die missbräuchliche Wahl der Steuerklasse" von Prof. Dr. Hugo Grote, original erschienen in: InsbürO 2006, 42 - 45.
AG Bad Homburg, 01.09.2004 - 11 M 1019/04
LG Frankfurt/Main, 12.10.2004 - 13 T 152/04
NJW-RR 2006, 569
NZI 2006, 114
FamRZ 2006, 37
WM 2005, 2324
Rpfleger 2006, 25
Die Rechtsprechung des BGH und des BAG betrifft, auch wenn ihr nicht nur einzel- oder gesamtvertragliche Ansprüche zugrunde liegen, sondern - wie bei gerichtlich bereits rechtskräftig ausgeurteilten, titulierten Forderungen - auch die gesetzlichen Bestimmungen über den Gläubigerschutz betroffen sind (BGH, Urteil vom 4.10.2005, aaO), stets die unmittelbare Benachteiligung privater Rechtssubjekte.
Nach den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung ist in entsprechender Anwendung von § 850h Abs. 2 ZPO ebenfalls eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325;… BAG, NJW 2008, 2606, 2608 Rn. 25).
Entsprechend den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung, nach denen analog § 850h Abs. 2 ZPO eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325;… BAG, Urt. v. 23. April 2008 - 10 AZR 168/07, Rn. 25;… Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850e Rn. 3), muss sich auch der Schuldner bei der Verfahrenskostenstundung so behandeln lassen, als hätte er keine die Staatskasse benachteiligende Steuerklassenwahl getroffen.
Wählt der Schuldner nach der Pfändung eine ungünstigere Steuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so gilt dies auch ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht schon dann, wenn für die Wahl objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist (BGH 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - NJW-RR 2006, 569).
Die Rechtsprechung des BGH und des BAG betrifft, auch wenn ihr nicht nur einzel- oder gesamtvertragliche Ansprüche zugrunde liegen, sondern - wie bei gerichtlich bereits rechtskräftig ausgeurteilten, titulierten Forderungen - auch die gesetzlichen Bestimmungen über den Gläubigerschutz betroffen sind (BGH, Urteil vom 4.10.2005, aaO) , stets die unmittelbare Benachteiligung privater Rechtssubjekte.
Eine solche Manipulation kann nach der Rechtsprechung auch gegeben sein, wenn der Schuldner durch Wahl einer für ihn ungünstigen Steuerklasse ohne sachlichen Grund sein zur Auszahlung kommendes und der Pfändung unterliegendes Nettoarbeitseinkommen verkürzt (BGH 04.10.2005 - VII ZB 26/05 - ZInsO 2005, 1212).
LG Düsseldorf, 24.09.2016 - 19 T 130/16
Zugrundelegung der geänderten Steuerklasse des Schuldners i.R.d. Lohnpfändung und …
Hat der Schuldner vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gewählt, so kann er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages schon im Jahre der Pfändung so behandelt werden, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern (BGH, Beschluss v. 04.10.2005, VII ZB 26/05 - zitiert nach Juris).
In der Abwägung der Umstände des Einzelfalles liegt mithin eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht vor (vgl. BGH, Beschluss v. 04.10.2005, VII ZB 26/05, Rn. 14 - zitiert nach Juris).
Die vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen (BGH 04.10.2005 - VII ZB 26/05; OLG Frankfurt 12.02.1999 - 6 UF 167/98) sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
AG Hagen, 06.05.2016 - 44 M 201/16
AG Winsen, 27.11.2008 - 9a M 20610/05
LG Darmstadt, 01.02.2006 - 5 T 11/06

References: § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH