Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20172,%20218
Timestamp: 2020-08-10 16:27:11+00:00

Document:
BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,280
BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06 (https://dejure.org/2007,280)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - V ZB 83/06 (https://dejure.org/2007,280)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06 (https://dejure.org/2007,280)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,280) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95
ZVG § 85a Abs. 1
Eigengebot eines Gläubigervertreters ohne Erwerbsabsicht mit dem alleinigen Zweck, für einen anderen in einem zweiten Versteigerungstermin die 50%-Wertgrenze zu beseitigen, ist rechtsmißbräuchlich
Versagung des Zuschlags durch das Vollstreckungsgericht wegen Nichterreichens der 5/10-Wertgrenze; Nichtigkeit eines Gebots beim ersten Versteigerungstermin wegen des geheimen Vorbehalts des fehlenden Erwerbswillens; Rechtsmissbrauch durch ein fehlerhaftes Erstgebot mit ...
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung von Grundstücken - Eigengebot des Gläubigers
Zwangsversteigerung; unwirksames Gebot; Scheingebot; unwirksames Eigengebot des Gläubigervertreters; Zuschlagsversagung
Zur Unwirksamkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das darauf gerichtet ist, den vom Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen
ZVG § 71 Abs. 1 § 79 § 85a Abs. 1, 2 § 95
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des Zuschlages
Unwirksamkeit eines unernstlichen Gebots eines Gläubigers
Zwangsversteigerungsverfahren: Eigengeboten des Terminsvertreters des betreibenden Gläubigers
Unwirksamkeit eines Eigengebots des Gläubigervertreters in der Grundstückszwangsversteigerung wegen Rechtsmissbrauchs
AG Solingen - 12 C 42/07
AG Wuppertal, 03.02.2006 - 402 K 12/04
LG Wuppertal, 17.05.2006 - 6 T 138/06
LG Wuppertal, 01.03.2007 - 6 T 138/06
BGHZ 172, 218
NJW 2007, 3279
ZIP 2007, 2192
MDR 2007, 1453
NZM 2008, 59
WM 2007, 1522
Rpfleger 2007, 483
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 17;… vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10;… vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8).
Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007, aaO).
aa) Den Regelungen des ZVG liegt die Erwägung zugrunde, dass das zu versteigernde Grundstück in einem geregelten Verfahren zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, Rn. 21 mwN).
Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, ist aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben will (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).
Auch ist der Bieter seinerseits nicht verpflichtet, seine mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 35).
Ein eine Zurückweisung von Geboten rechtfertigendes rechtsmissbräuchliches Verhalten muss durch offenkundige Umstände, die an konkrete, sogleich erkennbare Tatsachen anknüpfen, eindeutig ausgewiesen sein (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO; ebenso OLG Nürnberg, Rpfleger 1999, 87;… Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 71 Rn. 2.10).
Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verfahrensrecht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12;… Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 15;… Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, GRUR 2014, 709 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., Einl. 56 mwN).
Er verpflichtet die Parteien zu redlicher Prozessführung und verbietet den Missbrauch prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN).
Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… KG, GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rn. 28];… aA Großkomm.UWG/Poelzig aaO § 10 Rn. 163;… Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513, 519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rn. 32] - Scanner-Werbung;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 15 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten).
Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN;… KG, GRUR-RR 2018, 78 Rn. 21;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 50).
Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH Beschluss vom 10.5.2007 - V ZB 83/06 - in NJW 2007, 1522).
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, den Regelungen des ZVG liege die Erwägung zu Grunde, dass das zu versteigernde Grundstück in einem geregelten Verfahren zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 21 m. w. N).
Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, sei aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolge, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben wolle (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 14 m. w. N.;… vgl. auch BGHZ 196, 243 = NJW-RR 2013, 1171 Rn. 25 m. w. N.; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, NJW 2006, 1355).
Auch sei der Bieter seinerseits nicht verpflichtet, seine mit dem Gebot verfolgte Absicht zu offenbaren (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 35).
Ein eine Zurückweisung von Geboten rechtfertigendes rechtsmissbräuchliches Verhalten müsse durch offenkundige Umstände, die an konkrete, sogleich erkennbare Tatsachen anknüpften, eindeutig ausgewiesen sein (BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279; ebenso OLG Nürnberg, Rpfleger 1999, 87 = BeckRS 1998, 31335182;… Stöber § 71 ZVG Rn. 2.10).
Es ist deshalb - wie in anderen Fällen des Rechtsmissbrauchs - gehalten, die missbräuchliche Absicht des Gläubigervertreters zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit der in dem Verfahren der Zwangsversteigerung erreichbaren Sicherheit festgestellt werden kann (BGHZ 172, 218 ff. Rn. 35; BGH NJW 2016, 2282, 2284).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Zwangsversteigerungsverfahren ein Gebot wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden (BGHZ 172, 218 ff. für ein Eigengebot des Gläubigervertreters, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen).
61 aa) Die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Nürnberg beziehen sich auf das Zwangsversteigerungsverfahren als solches und die Möglichkeit des Versteigerungsgerichts, ein mit seinen verfahrensrechtlichen Mitteln erkennbares rechtsmissbräuchliches Gebot (BGHZ 172, 218 ff. Rn. 35; BGH NJW 2016, 2282, 2284) zurückzuweisen.
Die Gebote sind folglich auch nicht durch das Gericht zurückgewiesen worden, waren vielmehr, ebenso wie die darauf beruhenden Zuschlagsbeschlüsse, wirksam (vgl. BGHZ 172, 218 ff. Rn. 10 - zitiert nach juris) und haben, wie bereits ausgeführt, zum jeweiligen Eigentumserwerb der Drittwiderbeklagten zu 2 und des Klägers geführt.
Es ist deshalb gehalten, die missbräuchliche Absicht des Bietenden zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte mit der in dem Verfahren der Zwangsversteigerung erreichbaren Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 35).
(aa) Die Ausübung prozessualer Befugnisse ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12).
Die Verfahrensregeln der Zwangsversteigerung sollen grundsätzlich gewährleisten, dass das versteigerte Grundstück bei freiem Wettbewerb der Bieter zu einem seinem Wert entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diese Weise eine wertrichtige Deckung der auf ihm ruhenden Lasten erreicht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 21; BGH, Urteil vom 21. Februar 1961 - VI ZR 99/60, NJW 1961, 1012, 1013).
Das Recht auf Abgabe von Geboten wird daher rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn der Bieter hieran nicht interessiert ist, sondern andere, rechtlich zu missbilligende Zwecke verfolgt; unzulässig ist somit die Ausübung des Bietrechts zur Verfolgung unlauterer oder gesetzeswidriger Zwecke (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 14;… Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334 Rn. 8).
Zwar gilt der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben auch im Verfahrensrecht, und zwar sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsverfahren (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 m.w.N.).
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 13 f.;… vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils mwN).
Jede Rechtsausübung unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abgeleiteten Missbrauchsverbot (BGHZ 172, 218; BGHZ 149, 311, 323).
Mit Beschluss vom 31. Juli 2009 hob das Landgericht Augsburg den Zuschlagsbeschluss mit der Begründung auf, das Gebot von Frau Sch. sei rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam gewesen; das Landgericht konnte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 11 ff.) stützen.
a) Zu der Frage, in welcher Weise die Versteigerungsgerichte mit Versuchen des Gläubigers umzugehen haben, den in § 85a Abs. 1 und 2 ZVG geregelten Schutz des Schuldners zu unterlaufen, liegt mittlerweile eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 118/06, NJW 2007, 3360 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 75/07, NJW-RR 2008, 688 Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 324 Rn. 8 ff.;… ablehnend Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 85a Rn. 4.2;… Cranshaw in Löhnig, ZVG, 2010, § 85a Rn. 22 und 28 f., jeweils mwN).
Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen …
BGH, 19.07.2007 - V ZB 15/07
Versagung des Zuschlags wegen rechtsmissbräuchlicher Gebote
BGH, 10.05.2007 - V ZB 90/06
LG Köln, 08.01.2008 - 6 T 385/07
Wirksamkeit eines Zuschlags im Versteigerungstermin bei fehlendem Erreichen der …
BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06
Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze
Wirksamkeit eines unter der Hälfte des Grundstückswerts liegenden Gebots eines am …
OLG Celle, 30.11.2011 - 4 U 52/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Verlangen eines Erstehers nach …
LG Köln, 27.08.2012 - 6 T 254/12
Sofortige Beschwerde gegen eine Zuschlagserteilung im Zusammenhang mit der …
LG Siegen, 08.10.2007 - 4 T 301/07

References: § 85
 § 71
 § 79
 § 85
 § 95
 § 71
 § 242
 § 10
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 71
 BGH 
 § 85
 BGH 
 § 242
 § 85
 § 85
 § 85