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Timestamp: 2016-10-26 04:05:51+00:00

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104 II 29350. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Oktober 1978 i.S. G. gegen B.
Art. 277 al. 2 CC; dur�e de l'obligation d'entretien des parents. Il n'y a pas de violation du droit f�d�ral quand il n'est pas dit dans le dispositif du jugement, mais seulement dans les consid�rants, que les parents ont l'obligation de subvenir � l'entretien de l'enfant au-del� de sa majorit� jusqu'� la fin de sa formation. Il en est ainsi en tout cas quand, au moment o� le jugement est rendu, on ignore encore totalement si l'enfant aura ou non achev� sa formation � sa majorit�. Faits � partir de page 294
Der am 12. Oktober 1969 geborene G. leitete anfangs 1970 gegen B. eine Vaterschaftsklage ein. Das Bezirksgericht Z�rich verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 2. November 1976, dem Kl�ger bis zu dessen vollendetem 18. Altersjahr monatlich Fr. 180.- zuz�glich allf�llige Kinderzulagen zu zahlen. Der Kl�ger beantragte mit einer Berufung, die Unterhaltsbeitr�ge seien mit Wirkung ab 1. April 1977 zu indexieren. Das Obergericht des Kantons Z�rich erblickte darin eine unzul�ssige Klageerweiterung und wies diesen Antrag mit Beschluss vom 29. April 1977 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob am 7. Juli 1977 diesen Beschluss auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung der erweiterten Klage an das Obergericht zur�ck.
Am 6. Januar 1978 stellte der Kl�ger in Anwendung von Art. 13 SchlT ZGB den Antrag, es sei das Kindesverh�ltnis zwischen ihm und dem Beklagten festzustellen und der Beklagte sei in Ab�nderung des Klagebegehrens zu verpflichten, die eingeklagten Unterhaltsbeitr�ge bis zur M�ndigkeit des Kindes und weiterhin, bis seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, zu erbringen. Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte mit Urteil vom 17. M�rz 1978 fest, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1978 zwischen dem Kl�ger und dem Beklagten das Kindesverh�ltnis bestehe. Es verpflichtete den Beklagten als Vater des Kl�gers zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 180.- von der Geburt des Kl�gers an bis zum 31. Dezember 1977 und von Fr. 270.- ab 1. Januar 1978 bis zur M�ndigkeit des Kl�gers, zuz�glich allf�llige Kinderzulagen. Die ab 1. Januar 1978 zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge wurden mit einer Indexklausel versehen.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Kl�ger sowohl eine kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 20. Juni 1978 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, als auch eine Berufung an das Bundesgericht. Mit dieser wurde beantragt, die dem Beklagten auferlegte Unterhaltspflicht sei nicht auf den Zeitpunkt, in dem die M�ndigkeit des Kl�gers eintritt, zu beschr�nken, sondern der Beklagte sei in Entsprechung des kl�gerischen Begehrens zu verpflichten, den Unterhaltsbeitrag weiterhin, bis die Ausbildung des Kindes ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, zu erbringen.
2. a) Zur Dauer der Unterhaltspflicht f�hrte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil aus, nach dem neuen Recht dauere die Unterhaltspflicht des Kl�gers bis zur M�ndigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Das sei ins Urteilsdispositiv aufzunehmen. Dar�ber, ob der Beklagte f�r das Kind �ber dessen M�ndigkeit hinaus bis zum Abschluss seiner Ausbildung aufzukommen habe (Art. 277 Abs. 2 ZGB), sei heute nicht zu bestimmen, da noch ungewiss sei, ob der Kl�ger eine sich �ber die M�ndigkeit hinaus erstreckende Ausbildung geniessen werde.
Die Vorinstanz befristete also die Unterhaltspflicht des Beklagten nicht endg�ltig bis zur M�ndigkeit des Kl�gers, sondern r�umte ein, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung des Art. 277 Abs. 2 ZGB die Unterhaltspflicht �ber das M�ndigkeitsalter hinaus dauern k�nne, bis der Kl�ger ordentlicherweise seine berufliche Ausbildung abgeschlossen haben werde. Bez�glich dieser m�glichen Pflicht zu weiteren Unterhaltsleistungen �ber das M�ndigkeitsalter des Kl�gers hinaus besteht zwischen den Parteien kein Streit. Der Kl�ger will mit seiner Berufung lediglich erreichen, dass diese m�gliche weitere Pflicht nicht nur in den Urteilserw�gungen, sondern auch im Urteilsdispositiv ausdr�cklich festgehalten werde. Zu pr�fen ist demnach nur, ob in Vaterschafts- (oder Scheidungs-)urteilen der Inhalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB �ber die Dauer der Unterhaltspflicht von Bundesrechts wegen ins Dispositiv aufzunehmen sei bzw. ob eine Verletzung von Bundesrecht vorliege, wenn ein kantonales Gericht den Inhalt der genannten Bestimmung im Urteilsdispositiv nicht eigens erw�hnt.
b) Befindet sich ein Kind bei Erreichen der M�ndigkeit noch in Ausbildung, so haben gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB seine Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden darf, f�r seinen Unterhalt aufzukommen, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Die Ausdehnung der Unterhaltspflicht �ber das M�ndigkeitsalter hinaus in F�llen, in denen das Kind sich noch in Ausbildung befindet, ist also vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Wo aber das Gesetz verbindlich vorschreibt, dass in Zukunft unter gewissen Bedingungen Forderungsrechte weiterdauern, entstehen oder untergehen, ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn dies in BGE 104 II 293 S. 296einem Urteilsdispositiv nicht auch noch besonders erw�hnt wird. So wird in den Urteilsdispositiven in der Regel nicht eigens festgehalten, dass Unterhaltsbeitr�ge im Sinne von Art. 151/152 ZGB bei Wiederverheiratung des anspruchsberechtigten Ehegatten dahinfallen (Art. 153 Abs. 1 ZGB), dass eine Bed�rftigkeitsrente aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, wenn die Bed�rftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat (Art. 153 Abs. 2 ZGB), dass ein Unterhaltsbeitrag bei ver�nderten Verh�ltnissen im Sinne von Art. 157 ZGB erh�ht oder herabgesetzt werden kann oder dass die Eltern von der Unterhaltspflicht gegen�ber einem Kind in dem Masse befreit sind, als diesem schon vor Erreichen der M�ndigkeit zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln selbst zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Warum es bez�glich des Art. 277 Abs. 2 ZGB anders sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Nichtaufnahme seines Inhalts in das Urteilsdispositiv ist jedenfalls dann nicht bundesrechtswidrig, wenn bei Erlass des Urteils noch nicht einmal im entferntesten feststeht, ob das Kind seine Ausbildung im Zeitpunkt, da es m�ndig wird, abgeschlossen haben werde oder nicht.
Steht ein Kind bei der Regelung seiner Unterhaltsbeitr�ge im Vaterschafts- oder Scheidungsprozess kurz vor der Erreichung seiner M�ndigkeit, befindet es sich dabei in einer Ausbildung, die aller Voraussicht nach �ber diesen Zeitpunkt hinaus dauern wird und sind auch die Verh�ltnisse der Eltern hinreichend bekannt, so d�rfte es sich empfehlen, im Urteilsdispositiv die Unterhaltsbeitr�ge auch f�r die Zeit nach Erreichung der M�ndigkeit zu regeln. Im vorliegenden Fall ist aber noch alles offen. Der Kl�ger war bei der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch nicht ganz 9 1/2 Jahre alt. Die Vorinstanz hielt in den Urteilserw�gungen fest, es sei ungewiss, ob er eine sich �ber die M�ndigkeit hinaus erstreckende Ausbildung erhalten werde. Das ist eine Feststellung tats�chlicher Art, die nicht angefochten und an die das Bundesgericht gebunden ist. Man weiss also nicht, ob das Kind �berhaupt eine Ausbildung erhalten werde, die �ber den Eintritt der M�ndigkeit hinaus dauert; man weiss nichts �ber die allf�llige Art dieser Ausbildung und die damit zusammenh�ngende H�he der Ausbildungskosten; man kennt die dannzumaligen Verh�ltnisse der Eltern nicht und kann somit nicht beurteilen, ob und inwieweit ihnen nach den gesamten Umst�nden zuzumuten sein wird, f�r die Ausbildung des Kindes BGE 104 II 293 S. 297weiterhin aufzukommen. Wenn in einer solchen Situation ein Gericht darauf verzichtet, f�r die Zeit nach Erreichen der M�ndigkeit des Kindes im Urteilsdispositiv eine Regelung zu treffen, von der nicht einmal feststeht, ob sie �berhaupt je praktische Bedeutung erlangen werde, stellt dies keine Verletzung von Bundesrecht dar.
c) Was der Kl�ger dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Es kann ihm zwar darin beigepflichtet werden, dass der Richter nicht befugt ist, den Unterhaltsanspruch zum Nachteil des Kindes zu beschr�nken. Das tat die Vorinstanz indessen nicht, hat sie doch den Anspruch aus Art. 277 Abs. 2 ZGB in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ausdr�cklich vorbehalten. Wohl hat die Vorinstanz im Urteilsdispositiv dem Kl�ger formell weniger zugesprochen, als er mit seinem Klagebegehren verlangt hatte. Nach den Ausf�hrungen des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich war dies indessen zul�ssig, weil der Beklagte die Klage nicht anerkannt hatte. Das Kassationsgericht hielt auch fest, prozessrechtlich sei es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht mit der von ihm gegebenen Begr�ndung von den Antr�gen des Kl�gers bez�glich der Dauer der Unterhaltspflicht abgewichen sei.
In der Berufungsschrift wird ausgef�hrt, wenn im Urteilsdispositiv die Unterhaltspflicht �ber den Eintritt der M�ndigkeit hinaus bis zum Abschluss der Ausbildung festgehalten werde, sei damit allen Beteiligten zum Bewusstsein gebracht, dass das Kind unter Umst�nden einen Beruf ergreifen d�rfe, dessen Ausbildung in das M�ndigkeitsalter hineinreiche, und dass es von seinen Eltern bis zum Abschluss seiner Ausbildung finanziell unterst�tzt werden m�sse. Dies mag zutreffen, doch ist ein solcher Hinweis im Urteilsdispositiv bundesrechtlich weder vorgeschrieben noch notwendig. Im vorliegenden Fall ergab sich der Hinweis schon aus den Urteilserw�gungen. Das gen�gte. Die fragliche Regelung kann im �brigen auch dem Gesetz selbst entnommen werden, was ebenfalls gen�gt.
Des weitern wird in der Berufungsschrift geltend gemacht, wenn dem Kind im Urteilsdispositiv von allem Anfang an Unterhaltsbeitr�ge �ber die M�ndigkeit hinaus zugesprochen werden, m�sse dieses nicht unmittelbar nach Erreichen der M�ndigkeit gegen seinen Vater einen Prozess anstrengen, wozu die �berwindung erheblicher psychischer Hemmungen erforderlich sei. Dieses Argument mag in jenen F�llen zutreffen, in denen die f�r die Zeit unmittelbar vor Eintritt der M�ndigkeit zu BGE 104 II 293 S. 298zahlenden Unterhaltsbeitr�ge der H�he nach gleich sind wie jene, die dem m�ndigen Kind die Weiterbildung erm�glichen k�nnen und die den Eltern nach den gegebenen Umst�nden zugemutet werden d�rfen. Solche F�lle d�rften indessen die Ausnahme sein. Wenn Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder unter 10-15 Jahren festgelegt werden m�ssen, wird sich meistens noch nicht voraussehen lassen, welchen Ausbildungsweg das Kind einschlagen wird, welche Mittel dazu erforderlich sein werden und wie dannzumal die finanzielle Situation seiner Eltern sein wird. Kommt ein Kind dann tats�chlich in den Genuss einer Ausbildung, die �ber den Eintritt der M�ndigkeit hinaus dauert, wird in der Regel eine Neuordnung der Unterhaltsbeitr�ge n�tig sein. Sofern diese nicht auf g�tlichem Wege erreicht werden kann, ist dazu ein Prozess erforderlich, auch dann, wenn die Unterhaltspflicht im Urteil seinerzeit dem Grundsatz nach festgehalten oder der H�he nach bestimmt worden war. Der Umstand, dass es sich in vereinzelten F�llen als n�tzlich erweisen kann, schon von allem Anfang an Unterhaltsbeitr�ge �ber das M�ndigkeitsalter hinaus im Urteilsdispositiv festzulegen, bedeutet im �brigen nicht, dass es von Bundesrechts wegen immer so gemacht werden m�sse und dass das von der Vorinstanz gew�hlte Vorgehen bundesrechtswidrig sei.
Dem Kl�ger kann darin beigepflichtet werden, dass die Ausbildungszeiten f�r viele Berufe immer wieder verl�ngert werden und dass immer mehr Kinder bei Erreichen ihrer M�ndigkeit noch in Ausbildung stehen. F�r diese Zeit ihrer Ausbildung ist ihr Anspruch auf Unterst�tzung aber bereits durch Art. 277 Abs. 2 ZGB garantiert. Einer weiteren zus�tzlichen Garantie durch eine besondere Bestimmung im Urteilsdispositiv bedarf es nicht.
Dass der Kl�ger berechtigt war, Unterhaltsbeitr�ge f�r die ganze k�nftige Dauer der Unterhaltspflicht einzuklagen, ist nicht bestritten. Wohl geh�ren zu diesen Unterhaltspflichten auch solche gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB. Die Vorinstanz hat denn auch diese Anspr�che in den Erw�gungen ihres Urteils ausdr�cklich vorbehalten. Wenn sie sie nicht ins Urteilsdispositiv aufnahm, schm�lert dies die Rechtsstellung und die Anspr�che des Kl�gers nicht.
Ob in den aussergerichtlich abgeschlossenen Unterhaltsvertr�gen der Schuldner sich regelm�ssig verpflichte, auch �ber die M�ndigkeit des Kindes hinaus Unterhaltsbeitr�ge zu erbringen, BGE 104 II 293 S. 299bis dieses seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen haben wird, ist f�r den Entscheid im vorliegenden Verfahren unerheblich weil aussergerichtliche Vereinbarungen weitergehen k�nnen als gerichtliche Entscheide. Aus allen diesen Erw�gungen erscheint die Berufung in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Art. 153 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 276 Abs. 3 ZGB

References: Art. 277
 Art. 13
 Art. 277
 Art. 277
 Art. 277
 BGE 
 Art. 151
 Art. 157
 Art. 277
 BGE 
 Art. 277
 BGE 
 Art. 277
 Art. 277
 BGE 

Art. 153

Art. 276