Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20186,%20335
Timestamp: 2019-12-13 15:28:03+00:00

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BGH, 22.07.2010 - III ZR 293/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,610
BGH, 22.07.2010 - III ZR 293/09 (https://dejure.org/2010,610)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - III ZR 293/09 (https://dejure.org/2010,610)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09 (https://dejure.org/2010,610)
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BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; BNotO §§ 14, 19 Abs. 1
Belehrungspflichten bei Bauträgervertrag mit eingetragenem Zwangsversteigerungsvermerk
§ 17 Abs 1 S 1 BeurkG, § 19 Abs 1 BNotO
Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
BeurkG § 17 Abs. 1 S. 1; BNotO §§ 14, 19 Abs. 1
Hinweispflicht bzgl. Zwangsversteigerungsvermerk; erweiterte Belehrungspflicht bei Bauträger- und Verbrauchervertrag; Zurechenbarkeit von Schäden infolge Insolvenz des Verkäufers
Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags zum Zeitpunkt der Niederschrift und Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers; Anforderungen an Geltendmachung eines ...
Erweiterte Belehrungspflicht bei Bauträger- und Verbrauchervertrag des Notars und Hinweispflicht bzgl. Zwangsversteigerungsvermerk
Aufklärungspflicht bei Zwangsversteigerungsvermerk; Beurkundung durch Bauträger; Amtspflichtverletzung des Notars; unterlassener Hinweis; Kündigung des Bauträger-Vertrages; ausstehende Sanierungsarbeiten; Belehrungspflichten; Kauf einer Eigentumswohnung
Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist
Notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrag
Notare - Schnell lesen fürs Geschäft
Belehrungspflicht bei ZVG-Vermerk
Belehrungspflicht des Notars bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn im Grundbuch ein Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen ist
rechtspflegerforum.de (Leitsatz und Auszüge)
Zwangsversteigerungsvermerk: Notar muss auch über die wirtschaftliche Bedeutung belehren! (IMR 2010, 445)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: III ZR 293/09 (Erweiterte Belehrungspflicht bei Bauträger- und Verbrauchervertrag des Notars und Hinweispflicht bzgl. Zwangsversteigerungsvermerk)" von Not. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ...
LG Krefeld, 19.11.2008 - 2 O 347/07
OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - 18 U 245/08
BGHZ 186, 335
NJW 2010, 3243
MDR 2010, 1223
DNotZ 2011, 192
NZBau 2010, 695
NZM 2010, 751
VersR 2011, 231
WM 2010, 2281
BauR 2011, 110
ZfBR 2011, 30
Eine solche Pflicht traf den Beklagten weder im Zusammenhang mit der Belehrung über die rechtliche Tragweite des zu beurkundenden Kaufvertrags gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG noch in Verbindung mit einer aus § 14 Abs. 1 BNotO hergeleiteten erweiterten Belehrungspflicht, die sich auch auf die wirtschaftlichen Folgen des Rechtsgeschäfts erstrecken kann, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls - vor allem der rechtlichen Anlage oder vorgesehenen Durchführung des Geschäfts - Anlass zu der Vermutung besteht, einem Beteiligten drohe ein Schaden vor allem deswegen, weil er sich infolge mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Gefahr wirtschaftlich nachteiliger Folgen des zu beurkundenden Geschäfts nicht bewusst ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 2009 - III ZR 135/08, BeckRS 2009, 8360 Rn. 6 mwN und Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09, BGHZ 186, 335 Rn. 14).
Die mit der noch nicht gelöschten Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks in das Grundbuch einhergehenden Auswirkungen auf die rechtliche und wirtschaftliche Durchführbarkeit des Vertrags bestanden - anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 22. Juli 2010 entschiedenen Parallelverfahren (vorstehend: III ZR 293/09, BGHZ 186, 335 ff) - vorliegend gerade nicht mehr.
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäfts ist in erster Linie Sache der Parteien, wie ihnen auch die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Vertragspartners überlassen bleibt (Senatsurteil vom 22. Juli 2010 aaO Rn. 16 m.zahlr.w.N.).
Mit Bedenken gegen eine bestimmte Person als Vertragspartner braucht sich der Notar grundsätzlich nicht zu befassen oder auf Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit hinweisen (Senatsurteil vom 22. Juli 2010 aaO Rn. 23).
Eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (Senat, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09, WM 2010, 2281 Rn. 12 …und vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 15).
Zu den aus § 17 Abs. 1 BeurkG folgenden Pflichten des Notars gehört, nach der Erforschung des Willens der Beteiligten, diesem im Rahmen des rechtlich Zulässigen in der Urkunde vollumfängliche Wirkung zu verschaffen (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 - III ZR 272/09, WM 2011, 571 Rn. 16; vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09, BGHZ 186, 335 Rn. 16 und vom 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283).
Wegen der sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG ergebenden Amtspflicht, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des beurkundeten Kaufvertrags, zu der auch der Hinweis auf die bestehenden Belastungen und deren Bedeutung gehört, zu unterrichten (BGH, Urteil vom 27.07.2010 - III ZR 293/09, juris), gebietet es der Schutzzweck des § 17 Abs. 2 a Abs. 2 S. 2 BeurkG zudem, dass die in dem Zusammenhang relevanten Umstände, die sich aus dem Grundbuch ergeben, in dem Vertragsentwurf berücksichtigt werden.
Zugleich hätte der Beklagte den Kläger in Erfüllung der ihn aus § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG treffender Amtspflicht, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des beurkundeten Kaufvertrags zu belehren, zu der auch der Hinweis auf die bestehenden Belastungen und deren Bedeutung gehört (BGH, Urteil vom 27.07.2010 - III ZR 293/09, juris), darüber belehren können und müssen, dass ein solcher Zwangsversteigerungsvermerk als ein Warnsignal für bestehende finanzielle Schwierigkeiten des Grundstückseigentümers zu verstehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2010 - III ZR 293/09, a.a.O.).
OLG Bamberg, 22.10.2012 - 4 U 210/11
Zudem wären unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 22.7.2010 -III ZR 293/09 auch Hinweise zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Vertrages geboten gewesen.
Die dem Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG obliegende Pflicht zur Rechtsbelehrung soll nach der ständigen Rechtsprechung in erster Linie die Errichtung einer rechtswirksamen Urkunde über den wahren Willen der Beteiligten gewährleisten; diesem Zweck entsprechend reicht diese Pflicht grundsätzlich nur soweit, als eine Belehrung für das Zustandekommen einer formgültigen Urkunde erforderlich ist, die diesen Willen der Beteiligten vollständig und unzweideutig in der für das beabsichtigte Rechtsgeschäft zutreffenden Form rechtswirksam enthält (BGH Urt. v. 22.07.2010 - III ZR 293/09 Rdn. 16 zit. nach Juris m.w.N.).
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäfts ist in erster Linie Sache der Parteien, wie ihnen auch die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Vertragspartners überlassen bleibt (BGHZ 186, 335 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 3495 [BGH 02.06.2005 - III ZR 306/04] ; NJW 1967, 931, 932 [BGH 22.11.1966 - VI ZR 39/65] , und m. w. N., zitiert nach juris).

References: § 17

§ 17
 § 19
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17
 BGH