Source: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/schwerbehinderung-diskussionen/sgb-xii-28-was-heisst-das-jetzt-genau/30/
Timestamp: 2019-11-19 08:40:07+00:00

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Autor Thema: SGB XII § 28 Was heisst das jetzt genau? (Gelesen 31112 mal)
« Antworten #30 am: August 21, 2007, 17:55:33 »
So hier noch was als Grundinfo:
Abgrenzung zwischen SGB II und SGB XII
Wer voraussichtlich länger als
6 Monate in einer stationären
Einrichtung untergebracht ist
oder voraussichtlich länger
außerstande ist zu arbeiten …
hat keinen SGB II –Anspruch
(§§ 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 SGB II, s. BA 7.26 ff)
Hier ist auf die ärztliche
Prognose abzustellen. Wenn
diese aussagt, voraussichtlich
nur 5,5 Monate oder es ist eine
solche Prognose nicht
möglich, dann besteht ALG II
–Anspruch !!!
Unterschiede SGB II und SGB XII•
Vermögen: im SGB II sind 200 €x Lebensjahr Grundfreibetrag zzgl. 750 €Ansparbetrag
für Anschaffungen geschützt (gleiche Grundfreibeträge für Partner, 4100 €Grundfreibetrag für
jedes Kind und 750 €Ansparbetrag für jede weitere Person) –im SGB XII: 1600 €bis 60 J.
und 2600 €für ab 61 J.
•KFZ: im SGB II ist ein Kfz bis 5000 €geschützt, im SGB XII ist kein Kfz geschützt
•Selbstgenutztes Eigentum: im SGB II ohne jede weitere Prüfung bis 130 qm vor dem
Vermögenseinsatz geschützt, im SGB XII für eine Person max. 67,5 qm
•Regelleistungen im Krankenhaus / Kur: Im SGB II gibt es im Krankenhaus eine
Regelleistung von ca. 260 €(Abzug der häuslichen Ersparnis / RL West) im SGB XII lediglich
den Barbetrag von 89,70 €(§ 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII)
Wollte dies noch mal in Erinnerung rufen
« Letzte Änderung: August 21, 2007, 17:57:22 von Nobody »
« Antworten #31 am: August 21, 2007, 19:37:26 »
So und jetzt habe ich noch mehr Infos:
Arbeitslosengeld II und Sachbezugsverordnung
Gegenstand dieses Artikels ist die Frage der Anwendbarkeit der Sachbezugsverordnung auf die Leistungen nach dem SGB II. In letzter Zeit kommt es augenscheinlich zu immer mehr Sozialgerichtsentscheidungen diesbezüglich.
Dabei soll es hier nicht um die Fälle des § 2 Alg II-Verordnung gehen, mithin nicht um sogenannte Aufstocker, die ganz oder teilweise in Sachbezügen entlohnt werden, also dem originären Anwendungsbereich der Sachbezugsverordnung, sondern hier soll es um jene Konstellationen gehen, die die Anwendung der Sachbezugsverordnung scheinbar rechtfertigen: stationärer Krankenhausaufenthalt, Reha-Maßnahme, „Mutter-Kind-Kur“ etc.
Seit einiger Zeit liegen verschiedene Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema vor.
Die Bandbreite der Entscheidungen reicht von keine Kürzung der Regelleistung bis Kürzung in Höhe der Werte der Sachbezugsverordnung, mindestens aber in Höhe des Verpflegungsanteils der Regelleistung.
Dabei lassen sich die Gerichtsentscheidungen im Wesentlichen wie folgt kategorisieren:
– keine Kürzung der Regelleistung trotz Verpflegung, keine Berücksichtigung der Sachbezugsverordnung (beispielhaft: SG Schleswig, SG Mannheim)
– Kürzung der Regelleistung um den Anteil für Nahrung und Getränke (35 %), aber keine Berücksichtigung der Sachbezugsverordnung (beispielhaft: LSG Niedersachsen-Bremen)
– Kürzung der Regelleistung um mindestens den Anteil für Nahrung und Getränke (35 % = 120,75 Euro) aufgrund der Sachbezugsverordnung, aber auch darüber hinaus bis zum Wert der Sachbezugsverordnung (beispielhaft: SG Karlsruhe, SG Koblenz)
Wie schon aus dieser kurzen Kategorisierung ersichtlich, reicht das Problem von Überalles bis Nichts. Mal wieder ein klassisches Beispiel dafür, daß nicht nur erst eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichtes hier Klarheit schaffen wird, sondern auch dafür, daß je nach Ausprägung einzelner Richter und Gerichte ein Teil von „Hartz IV“-Empfängerinnen und -Empfänger gut, ein anderer Teil über Jahre bis zur entgültigen Entscheidung schlecht wegkommen.
Und, es ist auch wieder ein Beispiel dafür, daß die ungenauen gesetzlichen Regelungen des SGB II (gegenüber dem BSHG) dazu dienen, dem Staat bis zu einer für die Betroffenen günstigen höchstrichterlichen Entscheidung Zigmillionen Euro einzubringen (zu sparen), denn – und das war wohl von den Machern von „Hartz IV“ vorauskalkuliert – klagen tun lediglich etwa zwei Prozent der „Hartz IV“-Empfängerinnen und -Empfänger, die dann bei Obsiegen vor Gericht ihr Geld wiederbekommen, der große Rest wird in Afghanistan oder sonstwo verpulvert.
Exkurs: die Sachbezugsverordnung
Die Sachbezugsverordnung dient im Grunde zur Berechnung und Berücksichtigung von Leistungen, die nicht in Geld erbracht werden, sondern in Naturalien, in sogenannten geldwerten Leistungen, also zum Beispiel bei Hotelangestellten, die während ihres Schichtdienstes vom Arbeitgeber verköstigt werden oder Auszubildende, die vom ausbildenden Betrieb während der Ausbildungszeit in einem eigenen Wohn- und Schlafbereich untergebracht sind.
Dabei sind dann in dieser Sachbezugsverordnung bestimmte Geldwerte für zum Beispiel freies Wohnen oder freie Kost berücksichtigt. Auch für weitergehende Natural-/Sachleistungen, wenn etwa der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auch für dessen Familienmitglieder Wohnen und Essen gewährt und damit gleichsam auf eine Geldentlohnung verzichtet, was sich dann allerdings kaum noch von der Gutsherrenart früherer Jahrhunderte unterscheidet.
Sinn und Zweck der Sachbezugsverordnung soll also sein, Natural-/Sachleistungen in Geldwerte umzurechnen, um zum Beispiel den Beitrag für die Krankenversicherung ermitteln zu können. Denn andernfalls würde das verminderte Einkommen des einen Arbeitnehmers, der eine Werkswohnung gestellt bekommt, zu einem geringeren Beitrag an die Krankenkasse führen als bei einem anderen Arbeitnehmer, der einen höheren Lohn erhält, von dem er aber, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, die Miete für eine Mietwohnung bezahlen muß. Hier werden also Geldwerte, die in Naturalien geleistet werden, wieder in Geldwerte umgerechnet.
Seit dem 1. Januar 2007 heißt die Sachbezugsverordnung nicht mehr so, sondern gemäß der „Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitsgebers als Arbeitsentgelt“ vom 21. Dezember 2006 [BGBl. I, 2006, Nr. 65, S. 3385 ff.] jetzt Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).
Gerichtsentscheidungen zwischen Null und Übervoll
Die hier berücksichtigten Gerichtsentscheidungen fallen alle in das 1. Quartal 2007, mit Ausnahme einer Entscheidung des SG Koblenz vom April 2006, die hier insbesondere wegen seiner sozial-rassistischen Tendenz als extremer Gegenpol angeführt ist, denn im Gegensatz zu dieser Entscheidung des SG Koblenz machen sich die anderen Entscheidungen, unabhängig von ihrem Ergebnis, immerhin Gedanken über die Problematik.
Mit der hier erörterten Frage geht eine bestimmte Begrifflichkeit einher. Anhand dieser Begrifflichkeit, die lediglich bei der Koblenz-Entscheidung auf einen einzigen Begriff reduziert ist, soll das Thema bearbeitet werden.
Die hier maßgeblichen Begriffe lauten: Bedarf – Pauschale – Marktwert – Einkommen.
Bedarf und Pauschale
Auch wenn dies manchen Leserinnen und Lesern spitzfindig vorkommen mag, aber die Unterscheidung zwischen einem Bedarf dem Grunde nach (=Bedarf) und der Höhe nach (=Leistung) macht durchaus Sinn. Nur so ist es möglich, daß ein Bedarf bestehen bleibt und nicht entfällt oder reduziert wird bei entfallender oder reduzierter Sozialleistung. Denn nur dann darf eine Sozialleistung reduziert werden, wenn gleichzeitig für den reduzierten Anteil ein entsprechendes Einkommen vorliegt, so daß der Bedarf weiterhin gedeckt ist.
SG Schleswig [1]:
„… wonach eine Kürzung der Regelleistung wegen Minderbedarfs im Gesetz nicht vorgesehen ist. Durch die weitgehende Pauschalierung der Leistungen und die Zusammenfassung aller Bedarfe …“
„Wenn dabei möglicherweise nicht bedarfsnotwendige Leistungen … gewährt werden, ist dies ebenso hinzunehmen wie mögliche Härten … Das Prinzip der Pauschalierung steht dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit diametral entgegen.“
SG Karlsruhe [2]:
„Die Verpflegung des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II während eines stationären Aufenthalts führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung, da der Bedarf pauschal und ohne Berücksichtigung individuellen Bedürfnisse zu bemessen ist …“
„… bestimmt § 20 Abs. 2 SGB II abschließend die Höhe des Regelsatzes. Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz nicht vor …“.
SG Mannheim [3]:
„Der festgelegte Regelsatz pauschaliert bewusst die Aufwendungen für die unverzichtbaren täglichen Bedürfnisse, … . Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist jetzt seit 1.08.06 durch § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb kann die Verpflegung eines Leistungsempfängers während eines stationären Aufenthalts nicht zu einer Bedarfsminderung führen… „
Die hier angesprochenen Sozialgerichte sind sich also einig darin, daß der Bedarf eines SGB II-Leistungsempfängers nicht verringert werden kann. Während aber zum Beispiel das SG Schleswig und das SG Mannheim der Rechtsauffassung sind, daß aufgrund der Pauschalierung der Leistung die Sache im Grunde gegessen ist, ist das SG Karlsruhe wie auch andere der Rechtsauffassung, daß die für die Deckung der Bedarfe vorgesehene Pauschalleistung (=Regelleistung) durchaus eine Korrektur erfahren kann, nämlich durch Berücksichtigung zum Beispiel der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt als Einkommen (§ 11 SGB II).
Marktwert und Einkommen
Insoweit nun also Klarheit herrscht, daß ein Bedarf nicht gemindert werden kann, führt dieses dennoch zu unterschiedlichem Ergebnis für die Betroffenen. Dies hat etwas damit zu tun, daß einige Gerichte Natural-/Sachleistungen bei stationärer Unterbringung als in Geld umtauschbare Werte ansehen, die dann Einkommen sind, und, insoweit sie mit den Leistungen des SGB II übereinstimmen auch als Einkommen auf diese anrechenbar sind.
Dazu muß aber, darin sind sich die Einkommen bejahenden und verneinenden Gerichte wieder einig, die Natural-/Sachleistung einen Marktwert besitzen. Hinsichtlich der Verpflegung bei stationärer Unterbringung wird dieses entweder bejaht oder verneint oder erst ab einer stationären Unterbringung von mehr als sechs Monaten für gegeben erachtet.
„Eine Leistungsminderung kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn die erhaltene Verpflegung als Einkommen … nach § 11 SGB II zu berücksichtigen ist. … Beim Geldeswert muss es sich aber um einen Marktwert handeln, d.h. die Sachleistung muss jederzeit in Geld tauschbar sein … . An dieser Tauschbarkeit fehlt es …, denn der Kläger hatte keine Möglichkeit die erhaltene Verpflegung in einen entsprechenden Barbetrag zu tauschen. Er hat lediglich die Möglichkeit, die angebotene Verpflegungsleistung in Anspruch zu nehmen oder aber an den Mahlzeiten nicht teilzunehmen.“
„Gegen eine Berücksichtigung der bezogenen Verpflegung bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II spricht auch die Regelung des § 7 Abs. 4 SGB II. Danach erhält nur Leistungen derjenige nicht, der für länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist … . Daraus rechtfertigt sich der Umkehrschluss, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als 6 Monaten keine Leistungseinschränkung erfolgen kann … .“
„…, dass Geldeswert nur solche Sacheinnahmen einschließlich Dienstleistungen sind, die einen Marktwert besitzen, also gegen Geld tauschbar sind.“
„Hätten die Antragsteller die Verpflegung nicht in Anspruch genommen, hätte sich dadurch die von der Krankenkasse zu erbringende Vergütung in Form des Pflegesatzes nicht reduziert. … Im Übrigen schuldet die Rehabilitationseinrichtung nicht den Antragstellern, sondern ihrer Krankenkasse die Sachleistung Verpflegung. Die Antragsteller haben gegenüber der Rehabilitationseinrichtung keinen Anspruch auf Verpflegung, auch nicht aus einem Vertrag zugunsten Dritter … .“
Direkt konträr dazu das LSG Niedersachsen-Bremen [4]:
„Die Verpflegung im Krankenhaus bzw. in der Reha-Klinik hat einen Marktwert. Dies ist schon daraus ersichtlich, dass für diese Leistung zwar nicht der Antragsteller, aber die zuständige Krankenkasse bzw. der Rentenversicherungsträger aufkommt und die Verpflegung vom Kostenträger mitbezahlt werden muss.“
„Da der Gesetzgeber über die §§ 2, 2b Alg II-V die von einem Dritten zur Verfügung gestellte Verpflegung unter den Begriff des Einkommens gefasst hat, greift … vorliegend auch der Einwand … nicht, die Verpflegung während der stationären Rehabilitationsmaßnahme sei nicht marktfähig und habe damit keinen Geldwert. Dies trifft überdies auch auf andere, unstreitig als Einkommen anrechenbare Sachleistungen zu wie etwa die Verköstigung durch den Arbeitgeber.“
Auch hier wieder, obwohl den Marktwert bejahend, konträr dazu das LSG Niedersachsen-Bremen [4]:
„Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V ist … nicht anwendbar, denn sie bestimmt nur die Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit. … Jedoch sieht § 2 b Alg II-V für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 2 a Alg II-V fallen, eine entsprechende Anwendung des § 2 Alg II-V vor. … Der Verweis von § 2 b Alg II-V über § 2 Abs. 4 Alg II-V auf die SachBezV ist insoweit nicht ermächtigungskonform, als die Anrechnung von Sachbezügen damit über den Betrag hinaus geht, der in der gewährten Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist und bedarf daher der einschränkenden Auslegung.“
„Denn die Ermächtigungsnorm des § 13 Nr. 1 SGB II berechtigt den Verordnungsgeber nur zur Festlegung von Maßstäben zur Einkommensberechnung, jedoch nicht zu Vorgaben für die Anrechnung eines fiktiven Einkommens, das die Regelleistung über den Anteil hinaus reduziert, der darin für Verpflegung enthalten ist. … Dies ist jedoch mit § 2 b Alg II-V geschehen.“
Insgesamt bejaht aber das LSG Niedersachsen-Bremen einen Marktwert der Verpflegung und damit deren Anrechnung als Einkommen auf die Regelleistung:
„Dem steht eine Kostenersparnis des Antragstellers gegenüber, der seine Verpflegung während des stationären Aufenthaltes nicht selbst aus der Regelleistung bestreiten muss. Seine Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 1 SGB II) wird hierdurch verringert.“ [4]
Und damit kommen wir zum mengenmäßigen Umfang der Anrechnung der Sachleistung als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II, welches dann wiederum die Regelleistung nach §§ 20, 28 SGB II kürzt (nicht aber den Bedarf als Anspruch!).
Und hier schießt eindeutig das SG Koblenz, welches sich ansonsten zum vorliegenden Thema jeglicher gedanklicher Tiefgänge enthält, den Vogel ab: es geht in dem ablehnenden Urteil zwar nicht über den von der Sozialleistungsbehörde abgezogenen Wert von 35 Prozent des in der Regelleistung vorgesehenen Anteils für Verpflegung (=120,75 Euro) hinaus, hält aber die aus BSHG-Zeiten stammenden 50 Prozent Regelsatzanteil (=148 Euro) für richtig:
„Etwa auf diese Höhe muss daher auch der Ernährungsanteil der Regelleistung nach dem SGB II angesetzt werden, denn die Regelleistungen nach dem SGB II stellen lediglich eine … Fortschreibung der zuvor geltenden Regelsätze nach dem BSHG dar.“ [5]
Und um dies noch zu toppen, hält das SG Koblenz auch den Wert der Sachbezugsverordnung für ansetzbar über § 2 Abs. 4 Alg II-V, mithin monatlich mehr als 200 Euro (2007: 205 Euro). Wie dann, abzüglich des sogenannten Ansparbetrages, von etwa 90 Euro der ganze Rest bis auf Wohnung und Heizung bewältigt werden soll, sagt dieses Gericht nicht. Bei solchen Richtern wäre es wirklich angebracht, sie, bevor sie Sozialrichter werden und über „Hartz IV“ entscheiden dürfen, selber einmal ein ganzes Jahr lang von „Hartz IV“ „leben“ zu lassen.
Die anderen hier angeführten Gerichte sind sich, sofern sie eine Anrechnung von Verpflegungsleistungen als Einkommen befürworten, darin einig, daß diese lediglich im Umfang des für Verpflegung vorgesehenen Anteils von 35 Prozent der Regelleistung erfolgen darf (so SG Karlsruhe und LSG Niedersachsen-Bremen):
„Mangels anderweitiger Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht der Senat zugunsten des Antragstellers von diesem niedrigeren Wert in Höhe von 35 % der Regelleistung für Verpflegung (ohne Tabakwaren) aus, den auch die BA in ihren Durchführungsbestimmungen (Nr. 9.14) für bereitgestellte Verpflegung ansetzt.“ [4]
Wie schon erwähnt, reichen die Gerichtsentscheidungen zur Anwendbarkeit der Sachbezugsverordnung bei stationärer Unterbringung mit Verpflegung von ganz ablehnend bis zur Forderung nach Berücksichtigung von mehr als dem in der Regelleistung für Ernährung enthaltenen Betrag von 35 Prozent (=120,75 Euro).
Sinn und Zweck der Sachbezugsverordnung soll ja eigentlich sein, Natural-/Sachleistungen in Geldwerte umzurechnen, um zum Beispiel den Betrag für die Krankenversicherung ermitteln zu können. Denn andernfalls würde das verminderte Einkommen des einen Arbeitnehmers, der eine Werkswohnung gestellt bekommt, zu einem geringeren Beitrag an die Krankenkasse führen als bei einem anderen Arbeitnehmer, der einen höheren Lohn erhält, von dem er aber, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, die Miete für eine Mietwohnung bezahlen muß. Hier werden also Geldwerte, die in Naturalien geleistet werden, wieder in Geldwerte umgerechnet.
Allerdings ist hier die Marktfähigkeit genauso wenig gegeben wie bei einer Essensverpflegung im Krankenhaus, da zum Beispiel das als Lohn gewährte kostenlose Essen in einer Werkskantine oder Hotelküche genauso wenig auf dem allgemeinen Markt tauschbar ist wie das Essen im Krankenhaus, welches die Krankenkasse bezahlt. Der Unterschied dürfte daher eher darin liegen, daß ein Arbeitgeber die Natural-/Sachleistung auch in Geldform entrichten könnte.
Insofern wäre der logisch ungebrochene Weg derjenige nicht über die Frage der Marktfähigkeit der gewährten Natural-/Sachleistungen, sondern der über die Pauschalkonstruktion der Regelleistung § 20 SGB II, der zumindest kurzfristige (unter 6 Monate) Verschiebungen unter den einzelnen Bedarfspositionen bewußt zuläßt. Und so argumentieren ja auch das SG Schleswig und SG Mannheim mit anderweitigen Kosten:
„Der Kläger hat zwar durch die Verpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart, doch entstehen im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt typischerweise Mehraufwendungen – wie z.B. Kommunikationskosten oder Kleidungsbedarf – die bei der Festsetzung des Regelsatzes nicht berücksichtigt werden konnten.“ [3]
„Wenn die Antragsgegnerin tatsächlich eine Kürzung vornimmt, hätte sie entsprechend die Mehraufwendungen der Antragsteller – hier Beiträge zur Krankenversicherung – teilweise abziehen müssen.“ [1]
Hier stellt sich aus Sicht der Betroffenen aber das Problem, daß es nicht in ihrem Interesse sein kann, ständig Verschiebungen vorzunehmen, auch wenn das SGB II gleich zu Beginn die „Eigenverantwortung“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II) der Hilfebedürftigen herausstellt. Denn politisch gewollt und durch die jahrelange Deckelung der Regelleistung ohne Inflationsausgleich auch schon bei der alten Sozialhilfe (BSHG) sowie durch die Umsatzsteuererhöhung 2007 von 16 auf 19 Prozent längst Tatsache ist die Kürzung der Sozialleistung SGB II. Eine Verschiebung unter den Bedarfspositionen, auch wenn sie der Höhe nach nicht unter die Regelung des § 23 Abs. 1 SGB II fallen würde, ist aus Sicht der Bedarfsdeckung nicht hinnehmbar. Somit bleibt einzig und allein die Forderung, bei stationärer Unterbringung keine Kürzung der Regelleistung der Höhe nach vorzunehmen.
[Fußnoten;Links:]
Seit 1. Januar 2007 nicht mehr Sachbezugsverordnung sondern Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Da der alte Begriff aber noch weit verbreitet ist, soll er auch in diesem Artikel weiter Anwendung finden
[1] SG Schleswig, Beschluß vom 26. Januar 2007, Az.: S 2 AS 12/07 ER, zit.n. Rechtsprechungsdatenbank auf
[2] SG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2007, Az.: S 14 AS 2026/06, zit.n. Rechtsprechungsdatenbank auf www.tacheles-sozialhilfe.de
[3] SG Mannheim, Urteil vom 5. März 2007, Az.: S 4 AS 3966/06, zit.n. Rechtsprechungsdatenbank auf www.tacheles-sozialhilfe.de
[4] LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 29. Januar 2007, Az.: L 13 AS 14/06 ER, zit.n. Rechtsprechungsdatenbank auf www.tacheles-sozialhilfe.de
[5] SG Koblenz, Urteil vom 20. April 2006, Az.: S 13 AS 229/05, zit.n. Rechtsprechungsdatenbank auf www.tacheles-sozialhilfe.de
Es folgen dann noch weitere, ich muss mich erstmal schlau machen was ich hier noch so weitergeben kann!!!!
« Antworten #32 am: August 21, 2007, 19:41:33 »
Teil 3 meiner Infos:
www.monitor-arbeitsmarktpolitik.de
http://www.monapoli.de/cps/rde/xbcr/SID-...Krankenhaus.pdf
Sparen im Krankenhaus? Mit ALG II (k)ein Problem
Zur Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten
* „ Bei vielen SGB II-Leistungsträgern werden offensichtlich im Falle stationärer Krankenhausaufenthalte Bescheide aufgehoben und Leistungen zurückgefordert. Die Begründung lautet entweder, ihr Bedarf sei dort „anderweitig“ gedeckt gewesen, oder die dort erhaltene Verpflegung sei als Sachbezug und somit als Einkommen anzurechnen.
* „ Die Regelleistung nach dem SGB II ist als bedarfsorientierte Pauschale ausgestaltet. Die Leistungsempfänger sollen mit diesem „Budget“ eigenverantwortlich haushalten. Während in der Sozialhilfe auch heute noch im Einzelfall abweichende Bedarfe anerkannt werden können, hat der Gesetzgeber dies mit dem SGB II- Fortentwicklungsgesetz vom 1.8.2006 für arbeitsuchende Grundsicherungsbezieher ausdrücklich ausgeschlossen.
* „ In einer Reihe von Gerichtsurteilen wird klargestellt, dass der Pauschalierungsgrundsatz bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch dann Bestand hat, wenn er zu Gunsten der Leistungsberechtigten wirkt: D.h. die Grundsicherungsträger können die im Krankenhaus erhaltenen Leistungen – oder andere Leistungen von dritter Seite – nicht mit Regelleistungen verrechnen.
* „ Sollten die ARGEn (und Optionskommunen) dies in der Praxis weiter auf Verpflegungsleistungen außerhalb von Erwerbstätigkeit anwenden, wird sich in absehbarer Zeit auch das Bundessozialgericht mit der Frage beschäftigen dürfen, ob man im Kranken-haus sparen kann. Sollte das Bundessozialgericht das „Bedarfsdeckungstheorem“ bestätigen, so wäre natürlich den Sparbegehrlichkeiten der Grundsicherungsträger Tür und Tor geöffnet. Es könnte aber auch sein, dass das Bundessozialgericht Leistungsberechtigte wegen abweichender Bedarfe an den Sozialhilfeträger verweist – für die Kostenträger ein neuer „Verschiebebahnhof“ und für die Betroffenen eine neue „Antragsschleife“.
1 Die strittige Praxis 3
2 Das sagen die Gerichte 4
2.1 Sozialgericht Detmold (Beschluss vom 10.1.2006, S 9 AS 237/05 ER) 4
2.2 SG Berlin (Urteil vom 29.9.2006, S 37 AS 2302/06) 5
2.3 Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 10.1.2007, L 20 B 304/06 AS ER) 5
2.4 Sozialgericht Schleswig (Beschluss vom 26.1.2007, S 2 AS 12/07 ER) 6
2.5 Sozialgericht Mannheim ( Urteil vom 5.3.2007, S 4 AS 3966/06) 6
2.6 Sozialgericht Karlsruhe (Urteil vom 9.1.2007, S 14 AS 2026/06) 6
2.7 Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 6.3.2007, S 7 AS 4471/06) 7
2.8 Sozialgericht Freiburg (Urteil vom 24.10.2006, S 9 AS 1557/06) 7
2.9 Sozialgericht Gotha (Urteil vom 18.12.2006, S 26 AS 2192/06) 9
3 Bedarfsdeckung und Bedarfsorientierung – zum Unterschied zwischen SGB XII und SGB II 9
4 Konsequenzen – neue Sparbegehrlichkeiten oder ein neuer Verschiebebahnhof? 11
5 Zum Nachlesen 12
1 Die strittige Praxis
Leistungsbezieher von ALG II und Sozialgeld wurden nach stationären Krankenhausaufenthalten mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden konfrontiert, die in etwa folgenden Inhalt haben: Wegen einer Bedarfsdeckung (nämlich der Krankenhausverpflegung) oder wegen Anrechnung von Einkommen (nämlich des Sachbe-zugswerts dieser Verpflegung) werden Leistungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts um 35 % (manchmal auch um einen höheren Prozentsatz) gekürzt. Die Aufhebung gilt für den gesamten Zeitraum des Krankenhausaufenthalts, und die Rückforderung wird zum Teil mit laufenden Leistungen aufgerechnet.
In der Sozialhilfe war und ist dies gängige Praxis. Auch heute wird Leistungsempfängern nach SGB XII die Verpflegung in solchen Fällen angerechnet – allerdings erst zum ersten Tag des Monats, der auf die Krankenhausaufnahme folgt, weil nicht sicher ist, ob der Leistungsempfänger für den laufenden Monat seine Leistungen schon ausgegeben hat und in der Regel eine „absichtliche“ Doppelleistung nicht denkbar ist.
Offenbar wird nun bei vielen Leistungsträgern nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) ähnlich verfahren, allerdings wird hier in der Regel „taggenau“ abge-rechnet.
Dabei wird nach 2 „Begründungsmustern“ verfahren:
Die Bedarfsdeckung:
Diese zu Anfang häufig zu findende Argumentation, die im übrigen auch von der Bundesregierung geteilt wird (Deutscher Bundestag 2006: Frage 3 und 4, S. 2), stützt sich sehr stark auf die „alten“ Sozialhilferegelungen. Unberücksichtig bleibt hierbei, dass diese Regelungen auf die genaue Ermittlung des individuellen Bedarfs ausgerichtet waren und in der Regel keine rückwirkende Aufhebung von Bescheiden zur Folge hatten (was wegen des „Gegenwärtigkeitsprinzips“ der Sozialhilfe auch nicht notwendig war)
Anrechnung von Einkommen (Sachbezug):
Dies ist eine erste Reaktion auf die Entscheidungen von Gerichten (vgl. unten: 2.) und dürfte mit der Systematik des SGB II eher übereinstimmen als die „Bedarfsdeckungstheorie“. Hier kommt es zwingend (nach § 48 SGB X) zur Aufhebung von Bescheiden (Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind im SGB II die Regel) ab Änderung der Verhältnisse, also vom Tag der Aufnahme an.
Dem unvoreingenommenen Betrachter scheint es zunächst schlüssig, dass bei einem Krankenhausaufenthalt keine oder geringere Ausgaben für die Verpflegung anfallen, da hierfür ja das Krankenhaus sorgt. Und man könnte sich damit beruhigen, dass es sich bei der strittigen Anrechnungspraxis um ein weniger bedeutendes Problem handelt. Doch wie die inzwischen verhältnismäßig große Zahl an Gerichtsurteilen hierzu zeigt, geht es keineswegs nur um Einzelfälle. Und die strittigen Summen (oft zwischen 30 und 150 €) sind für die betroffenen Leistungsempfänger keineswegs unbedeutend – zumal sie mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden. Schließlich zeigt sich in der Rechtsprechung zu diesem Streitpunkt, dass für die Bedarfsdeckung im SGB II andere Regeln gelten als für die Sozialhilfe – und dass dieser vom Gesetzgeber gewollte Unterschied offenbar nicht in allen Konsequenzen durchdacht ist. Daher soll der Sachverhalt im Folgenden dargestellt werden. Dass der Sachbezugswert oft mit einem zu hohen Prozentsatz auf die Regelleistungen angerechnet wird und dass Aufrechnung mit laufenden Leistungen vermutlich in vielen Fällen rechtswidrig ist, sei nur am Rande erwähnt, da es sich dabei eher um „Folgeprobleme“ ei-ner grundsätzlichen Problematik handelt.
2 Das sagen die Gerichte
In der weit überwiegenden Zahl der Gerichtsurteile zu der strittigen Anrechnungspraxis halten die Gerichte eine „Bedarfsdeckungsbegründung“ im SGB II für rechtswidrig: es fehle hierzu die Ermächtigung im Gesetz. (Lediglich das SG Augsburg – Urteil vom 21.11.2006, S 6 AS 495/06 – vertritt hier eine „abweichende Meinung“.) Die Anrechnung als Einkommen sehen die angerufenen Sozialgerichte ebenfalls überwiegend nicht für möglich an.
2.1 Sozialgericht Detmold (Beschluss vom 10.1.2006, S 9 AS 237/05 ER)
Das Sozialgericht Detmold stellt fest, die Antragsgegnerin habe den Antragstellern „zu Unrecht die Regelleistung auf einen ‚so genannten Barbetrag’ gekürzt. Hierzu fehlt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Denn das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) enthält im Gegensatz zu dem am 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Bundessozialhilfegesetz keine Ermächtigungsgrundlage zur Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender stationärer Aufnahme in einem Kran-kenhaus...“
2.2 SG Berlin (Urteil vom 29.9.2006, S 37 AS 2302/06)
Das Sozialgericht Berlin urteilt: „Die am 23. Juni 2005 stationär begonnene und am 18.Juli 2005 teilstationär weitergeführte Behandlung der Klägerin rechtfertigt keine Kürzung des Regelsatzes. Die im Rahmen des Krankenhausaufenthalts gewährte Verpflegung ist Bestandteil der Heilbehandlung. Als sonstige Einnahme i.S. von § 2 b der ALG II-VO, die über eine analoge Anwendung von § 2 Abs. 4 ALG II-VO als bewertbarer Sachbezug angerechnet werden könnte, kann sie daher nicht berücksichtigt werden; dies ergibt sich schon daraus, dass die Bewertungsgrößen der SachbezugsVO über dem Regelsatzanteil für die Ernährung liegen. Die Anwendung der SachbezugsVO bleibt daher auf Fälle beschränkt, in denen die Sachleistung Bestandteil des Entgelts aus einer Erwerbstätigkeit ist. Eine Anpassung des Regelsatzes an die Sonderbedarfslage bei stationärer oder teilstationärer Behandlung ist we-gen einer fehlenden Öffnungsklausel der SGB II-Regelsätze nicht möglich.“
2.3 Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 10.1.2007, L 20 B 304/06 AS ER)
„Es kann zunächst dahinstehen, ob ein Anteil der Regelleistung dann nicht weiter zu gewähren ist, wenn der Verpflegungsbedarf des Hilfebedürftigen wegen eines stationären Aufenthalts bereits durch die in der Klinik gewährte Verpflegung anderweitig gedeckt wird. Insofern fehlt im SGB II eine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung. Der Senat lässt offen, ob deshalb eine Anrechnung solcher Sachleistungen als Einkommen nach § 11 SGB II möglich ist.“
Vorsichtiger formuliert das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.2.2007, L 8 AS 268/07 ER-B):
„Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden, ob und auf welche Weise ersparte Ausgaben zu berücksichtigen sind.“
2.4 Sozialgericht Schleswig (Beschluss vom 26.1.2007, S 2 AS 12/07 ER)
„Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass eine individuelle Prüfung der Bedarfslage angesichts der pauschalierten Regelsätze im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist. Zu prüfen bleibt lediglich, ob die Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthaltes dreier ihrer Mitglieder in (Reha-Einrichtung) einen Einkommenszuwachs hatte. Dieses Ist für die Kammer nicht zu erkennen (...). Wenn dabei (Pauschalierung) möglicherweise nicht bedarfsnotwendige Leistungen der Antragsgegnerin gewährt werden, ist dies ebenso hinzunehmen wie mögliche Härten auf Antragstellerseite. Das Prinzip der Pauschalierung steht dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit diametral entgegen.“
2.5 Sozialgericht Mannheim ( Urteil vom 5.3.2007, S 4 AS 3966/06)
„Der festgelegte Regelsatz pauschaliert bewusst die Aufwendungen für die unverzichtbaren täglichen Bedürfnisse, um einerseits eine Gleichbehandlung aller Leistungsempfänger zu gewährleisten und andererseits eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Weitergehende Bedarfe sind durch §§ 21, 23 SGB II abschließend geregelt. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist jetzt seit 1.8.06 durch § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb kann die Verpflegung eines Leistungsempfängers während eines stationären Aufenthalts nicht zu einer Bedarfsminderung führen. (...) Die Nichtanrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt ist auch sachgerecht und entspricht dem Pauschalisierungsgedanken der Regelleistung. Der Kläger hat zwar durch die Verpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart, doch entstehen im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt typischerweise Mehraufwendungen – wie z.B. Kommunikationskosten oder Kleidungsbedarf – die bei der Festsetzung des Regelsatzes nicht berücksichtigt werden konnten.“
2.6 Sozialgericht Karlsruhe (Urteil vom 9.1.2007, S 14 AS 2026/06)
Auch das Sozialgericht Karlsruhe hält die Bedarfsdeckungsthese ebenfalls – in Abgrenzung zur Auffassung der Bundesregierung – nicht für möglich, wohl aber eine Anrechnung als Einkommen (in Höhe der tatsächlich im Regelsatz vorgesehenen Anteile etwa für Verpflegung).
2.7 Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 6.3.2007, S 7 AS 4471/06)
„§ 20 Abs. 2 SGB II bestimmt die Höhe des Regelsatzes abschließend. Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. auch SG Berlin, Beschluss vom 31. März 2005 - S 37 AS 919/05 ER; SG Kassel, Beschluss vom 1. Februar 2005 - S 20 AS 3/05 ER.). Eine entsprechende Befugnis ergibt sich auch nicht aus der näheren Darstellung des Regelbedarfs in § 20 Abs. 1 SGB II. Insoweit ist zwischen den Begriffen „Regelbedarf" und „Regelleistung" zu trennen. In § 20 Abs. 1 SGB II ist der Bedarf dargestellt, der von der Regelleistung gedeckt werden soll. Für die Höhe der Regelleistung kommt einem tatsächlichen abweichenden Bedarf aber keine Bedeu-tung zu. Für den Umfang von Leistungen ist § 20 Abs. 1 SGB II nur relevant, soweit andere Regelungen darauf abstellen, welcher Bedarf von der Regelleistung umfasst ist (bspw. § 23 Abs. Satz 1 SGB II). Die Regelung in § 20 Abs. 2 SGB II vermag den Abs. 1 der Norm nicht zu modifizieren (vgl. auch SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 - S 9 AS 1557/06).”
2.8 Sozialgericht Freiburg (Urteil vom 24.10.2006, S 9 AS 1557/06)
„Die fehlende Regelung einer abweichenden Festlegung der Regelleistung im SGB II und der dadurch bedingte Unterschied zum SGB XII beruhen nicht etwa auf einer unbeabsichtigten Regelungslücke (welche eventuell eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII oder des darin enthaltenen Rechtsgedankens ermöglichen würde), sondern entsprechen dem Willen des Gesetzgebers, wie die am 1.8.2006 in Kraft getretene Ergänzung des § 3 Abs. 3 SGB II zeigt (Satz 1, 2. Hs., S. 2: "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der er-werbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlos-sen."). Mit ihr wollte der Gesetzgeber offensichtlich klarstellend auf hiervon abweichende Auslegungen in Rechtsprechung und Kommentarliteratur reagieren. Die abweichende Festlegung von der Regelleistung umfasster Bedarfe außerhalb vom SGB II ausdrücklich geregelter Fälle widerspräche weiter dem bei der Schaffung dieses Gesetzes von Anfang an verfolgten gesetzgeberischen Konzept. Die Pauschalierung der Leistungen für die bei der Festlegung der Regelleistung berücksichtigten Bedarfe gehört zu den zentralen Grundentscheidungen der Systematik des Leistungsrechts des SGB II (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 46). Anders als die Leistungen nach dem SGB XII sind die Leistungen nach dem SGB II nicht konkret bedarfsdeckend, sondern lediglich bedarfsorientiert ausgestaltet (a. a. O., S. 56). Dem korrespondiert der in Abkehr zum bis zum 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht verwirklichte weitgehende Verzicht auf einmalige Leistungen. Je pauschaler eine Leistung aber ausgestaltet ist, desto höher ist naturgemäß das Risiko, dass im Einzelfall entweder ein tatsächlich höherer Regelbedarf nicht gedeckt wird oder ein tatsächlich niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führt. Dies hat der Gesetzgeber bei der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Interesse der Rechtssicherheit, zur Reduzierung des Arbeitsaufwands der in diesem Bereich anfallenden Massenverwaltung sowie für das Ziel, den Leistungsempfängern die eigenverantwortliche und einfache Ermittlung ihrer jeweiligen Bedarfe zu ermöglichen, bewusst in Kauf genommen (a. a. O., S. 46). Ebenso wenig wie sich ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf einen dauerhaft höheren Bedarf (außerhalb der anerkannten Mehrbedarfsfälle) berufen kann, kann sich die Beklagte auf einen tatsächlich niedri-geren Bedarf zur Rechtfertigung einer Kürzung der Regelleistung berufen. Somit sprechen auch historische und teleologische Gesichtspunkte gegen die Rechtsauffassung der Beklagten. Schließlich erscheint eine Regelsatzkürzung bei stationären Aufenthalten unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Bedarfsdeckung auch nicht sachgerecht. Würde man in diesen Fällen eine zum Nachteil des Leistungsempfängers abweichende Festlegung der Regelleistung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulassen, müsste es umgekehrt dem Leistungsempfänger erlaubt werden, einen durch den stationären Aufenthalt verursachten höheren tatsächlichen Bedarf mit leistungserhöhender Wirkung geltend zu machen, z. B. für höhere Telekommunikationskosten (Telefonate nach Hause), Fahrtkosten für Besuche von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft (z. B. hier des minderjährigen Kindes) oder - wie vorliegend - Mehraufwendungen durch den Einsatz einer Haushaltshilfe. Auch wäre kein sachlicher Grund ersichtlich, die Regelleistung nicht auch in anderen Fällen doppelter Bedarfsdeckung zu kürzen bzw. wenn ein von der Regelleistung umfasster Bedarf tatsächlich nicht vorhanden ist; so käme etwa eine Absenkung um den für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher vorgesehenen Anteil in Gemeinden mit kostenfreien öffentlichen Bibliotheken oder bei Analphabeten in Betracht. Es liegt auf der Hand, dass dies das gesetzgeberische Konzept der Pauschalierung sowie die damit angestrebte Verwaltungsvereinfachung und Stärkung der Eigenverantwortung der Leistungsempfänger ad absurdum führen würde. (...) An der erforderlichen Tauschbarkeit in Geld fehlt es bei in stationären Einrichtungen erbrachter Verpflegung. Nimmt ein Patient diese Leistung ganz oder teilweise nicht ab, führt dies weder bei ihm noch bei seiner Krankenkasse zu einem geldwerten Vorteil. Es existiert für derartige Verpflegungsleistungen auch kein Markt.“
2.9 Sozialgericht Gotha (Urteil vom 18.12.2006, S 26 AS 2192/06)
„Konsequenterweise kann daraus nur der vom Gesetzgeber offensichtlich auch so gewollte Schluss gezogen werden, dass die Regelleistung nicht einer Einzelfallprü-fung zu unterziehen ist, wobei dies dann auch in Fällen der vorliegenden Art zu gelten hat. Eine Anrechnung der ersparten Aufwendungen gem. § 11 SGB II ist ferner bereits deshalb nicht möglich, weil es sich nicht um Einkommen im Sinne der ge-nannten Vorschrift handelt, ihnen kommt kein Marktwert zu und es fehlt demnach an der Tauschbarkeit in Geld.“
3 Bedarfsdeckung und Bedarfsorientierung – zum Unterschied zwischen SGB XII und SGB II
Auch wenn es den Grundsicherungsträgern unter fiskalischen Gesichtspunkten er-strebenswert erscheint, durch Krankenhausaufenthalte von SGB II Leistungsbeziehern Regelleistungen einsparen zu können, dürfte der Blick über die zitierten Ent-scheidungen deutlich gemacht haben, dass diese Einsparungen mindestens auf sehr schwankender Rechtsgrundlage erfolgen; vermutlich sind diese Kürzungen aber vom Gesetz nicht gedeckt und somit rechtswidrig.
Wie das Sozialgericht Freiburg (vgl. oben: 2.8) erklärt hat, sind die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II) „geschlossene Regelleistungen“, die sozusagen felsenfest pauschaliert sind. Schon die Gesetzesbegründung zum SGB II (Deutscher Bundestag 2003a) verwies lediglich auf die Regelsatzsystematik des SGB XII, erklärte aber sonst die Pauschalierung zum „Wesensmerkmal“ der Grundsicherungsleistung. Den Unterschied zwischen konkreter Bedarfsdeckung und bloßer Bedarfsorientierung hat der Gesetzgeber mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz vom 1.8.2006 noch einmal klargestellt, indem er § 3 Abs. 3 SGB II entsprechend ergänzte: „Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den be-darf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen.“ Damit gibt es im Rechtskreis des SGB II keine abweichende Leis-tungsbemessung im Einzelfall mehr, wie sie die Sozialhilfe weiterhin kennt, Lediglich § 23 Abs. 1 SGB II sieht die Möglichkeit vor, bei „unabweisbarem“ Bedarf im Einzelfall Sach- oder Geldleistungen als Darlehen zu erbringen. Wie die Rechtsprechung zeigt, kann man nicht gleichzeitig zusätzlichen Bedarf ausschließen, geringeren Bedarf aber im Einzelfall anrechnen.
Dass der Gesetzgeber offenbar bei der Konkretisierung der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ im SGB II nicht „bis ans Ende“ gedacht hat und deshalb nun die Fragen von (Einzelfall bezogener) Bedarfsdeckung, Anrechnung von Einkommen, pauschalierter Leistung und handhabbarer Verwaltungspraxis im „Massengeschäft“ ungelöst er-scheinen, zeigt ein Blick in Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei.
Während bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Leistungskürzung bei stationärem Krankenhausaufenthalt noch ziemlich eindeutig die Linie der „Bedarfsdeckung“ verfolgt wird (Deutscher Bundestag 2006), gibt es bei der Antwort auf die Große Anfrage zu den Auswirkungen des SGB II (Deutscher Bundestag 2007) deutliche Aussagen zur auch in den Gerichtsentscheidungen benannten Unterschie-den zwischen SGB II und SGB XII:
„Eine darüber hinausgehende abweichende Festsetzung des Bedarfs ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht vorgesehen. Im Rahmen der Sozialhilfe sind Bedarfe abweichend festzusetzen, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teil-weise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von ei-nem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Diese vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ist Ergebnis der von den beiden Fürsorgesystemen erfassten unter-schiedlichen Personengruppen und den daraus resultierenden Zielen des SGB II und des SGB XII.“ (Deutscher Bundestag 2007, S. 40)
Und selbst wenn man die Anrechnung von Sachbezugswerten für möglich hält, wie es neben den zitierten Gerichtsentscheidungen z.B. auch Brühl/Schoch (2007) im Kommentar zum SGB II tun, dann ergibt sich aus der Systematik des darin zum Aus-druck kommenden Bedarfsdeckungsprinzips die Konsequenz der „Überleitung“ zu-sätzlicher Bedarfe ins SGB XII (Münder 2007, ebenfalls im genannten Kommentar).
4 Konsequenzen – neue Sparbegehrlichkeiten oder ein neuer Verschiebebahnhof?
Entgegen den vielfachen Hinweisen der Gerichte erklären die Arbeitshinweise der Bundesagentur für Arbeit (2007) zu § 9 (Punkt 9.14) das „Bedarfsdeckungstheorem“ weiterhin pauschal für anwendbar: „Bereitgestellte Verpflegung ist mit einem Wert von 35 v.H. der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 zu berücksichtigen.“ Sollten die AR-GEn (und Optionskommunen) dies in der Praxis weiter auf Verpflegungsleistungen außerhalb von Erwerbstätigkeit anwenden, wird sich in absehbarer Zeit auch das Bundessozialgericht mit der Frage beschäftigen dürfen, ob man im Krankenhaus spa-ren kann.
Sollte das Bundessozialgericht das „Bedarfsdeckungstheorem“ bestätigen, so wäre natürlich den Sparbegehrlichkeiten der Grundsicherungsträger Tür und Tor geöffnet. Bereits heute gibt es offenbar einzelne Fälle, in denen die regelmäßige Verpflegung bei den Eltern zu Anrechnungen geführt hat. Fraglich wäre, ob künftig z.B. Tafelver-pflegung oder Kleiderkammerausgaben auf Leistungen angerechnet würden – wie es in der Sozialhilfe – besonders bei wohnungslosen Menschen – regelmäßig der Fall war.
Andererseits könnte die Tendenz aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7.11.2006 (B 7b AS 14/06 R) bestätigt werden, wonach mögliche zusätzliche Be-darfstatbestände über § 73 SGB XII (Hilfen in sonstigen Lebenslagen) abzudecken sind, dürfte dieser neuen „Verschiebebahnhof“ den Bund freuen (der nämlich bei den Regelleistungen die Einkommen anrechnen kann). Die Kommunen dagegen, die grundsätzlich für die Leistungen nach SGB XII einzutreten haben, würden belastet werden.
Wären Regelleistungen aufgrund von Bedarfsdeckung durch Krankenhausverpfle-gung zulässig, dann müssten umgekehrt die „zusätzlichen“ Bedarfe, die nicht über § 23 SGB II abgedeckt werden könnten1 und die jetzt nach § 3 Abs. 3 SGB II gerade ausgeschlossen worden sind, u.U. über § 73 SGB XII abgedeckt werden. Hierzu ist allerdings Kenntnis des Sozialhilfeträgers notwendig, und eine „rückwirkende“ Hilfe-gewährung ist m.E. ausgeschlossen. Die Leistungsberechtigten hätten jedenfalls eine neue „Antragsschleife“ vor sich, bei der nach aller Erfahrung bestehende Ansprüche verloren gehen dürften.
1 Über die Frage, ob dies zutrifft, dürfte sich ein neues Streitfeld auftun.
Man stelle sich die Bedarfsermittlung beim Krankenhausaufenthalt einmal praktisch vor: Der Grundsicherungsträger kürzt den Regelsatz um den Verpflegungsanteil von ca. 4 € täglich. Zusätzlicher Bedarf entsteht z.B. aus einer Taxifahrt, dem Eigenbei-trag an das Krankenhaus, dem Bademantel, zusätzlicher Verpflegung (z.B. Obst), Telefonkosten. Hiergegen wird sicher eingewendet werden, solche „Kleinigkeiten seien „ansparbar“ (sie ergeben aber, wenn sie „plötzlich“ anfallen, eine erhebliche Summe), oder sie seien als Darlehen nach § 23 zu übernehmen. Dann gäbe es nach dieser Logik keinen Anwendungsbereich für § 73 SGB XII. Sieht man hier doch einen Bedarf, müsste der Antrag beim Sozialamt vor Bedarfsdeckung gestellt werden, also spätestens vor der Taxifahrt ins Krankenhaus. Und dass sehr oft die Anrechnung von Verpflegung erst über Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide erfolgt, also bis zu mehreren Monaten nach dem Krankenhausaufenthalt, macht alles noch komplizier-ter. Daran wird deutlich, dass die Pauschalierung zumindest an diesem Punkt gar nicht so dumm ist. Sie muss nur konsequent gelten, und die Regelleistungen müss-ten ausreichend bemessen sein.
5 Zum Nachlesen
Brühl/Schoch 2007: Berechtigte; in: Münder, J. (Hg.): Sozialgesetzbuch II (2. Aufla-ge), Grundsicherung für Arbeitsuchende, Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden.
Bundesagentur für Arbeit 2007: Durchführungshinweise der BA zum SGB II, § 9 SGB II / Hilfebedürftigkeit, Fassung vom 03.01.2007, URL: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktue...ise_Inhalt.aspx
Deutscher Bundestag 2006: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping u.a., BT-Drs. 16/1838 vom 16.6.2006, Berlin.
Deutscher Bundestag 2007: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller u.a., BT-Drs. 16/4210 vom 1.2.2007, Berlin.
Deutscher Bundestag 2003: Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 15/1514 vom 05. 09. 2003, Berlin.
Deutscher Bundestag 2003a: Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drs. 15/1516 vom 05. 09. 2003, Berlin.
LSG BW, SG Gotha: beim Gericht erhältlich.
LSG NRW, SG Augsburg: URL www.sozialgerichtsbarkeit.de
Münder (2007): Leistungsarten; in: Münder, J. (Hg.): Sozialgesetzbuch II (2. Auflage), Grundsicherung für Arbeitsuchende, Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden.
SG Detmold, SG Berlin in: Rechtsprechungsdienst NDV-RD 2/07
SG Schleswig, SG Mannheim, SG Karlsruhe, SG Heilbronn, SG Freiburg: URL www.tacheles.de
(Wilhelm Busch: "Ich über mich")
« Antworten #33 am: August 21, 2007, 20:50:17 »
Zitat von: Dopamin am August 20, 2007, 19:00:57
ich habe mir den Gesetzestext bei sozialgesetzbuch.de gezogen. Gelesen habe ich ihn, allerdings finde ich dort NIRGENDS die Höhe des Regelsatzes (WISSEN tue ich ihn)...
Damit ihr nun nicht alle suchen müsst habe ich § 28 mal Komplett hier eingestellt:
(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest. Sie können dabei die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in der Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen. Die Regelsätze für den Haushaltsvorstand (Eckregelsätze) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen dürfen bis zur Festsetzung im Jahre 2010 nicht mehr als 14 Euro unter dem durchschnittlichen Eckregelsatz in den anderen Ländern festgesetzt werden.
Der Grund, warum ich gerade da drauf gestoßen bin: Ich bin ab Anfang Juli 05 nach § 28 SGB XII "bezahlt" worden, allerdings war ich zu dem Zeitpunkt in der Klinik (Kost und Logis *huuuuuust*), und habe weit unter den 345 € bekommen. Nun suche ich die Rechtsgrundlage... Sieht mir bisher aber eher nach einer Linksgrundlage aus...
Hat vielleicht jemand entsprechende Urteile in der Tasche, bevor ich das große Stöbern anfange...
Wer mir dazu weiterhelfen kann ist herzlich darum gebeten...
Und wo du schon mal dabei bist, schau dir auch mal § 35 SGB XII an.
1. Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in Stationären Einrichtungen
zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.
Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42
Satz 1 Nr. 1 bis 3.
2. Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur
persönlichen Verfügung; § 31 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 26
vom Hundert des Eckregelsatzes.
Für leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden
oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages
Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungs-
berechtigten nicht möglich ist.
3. Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur
Belastungsgrenze (§ 62 des fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines Darlehens (§ 37), sofern der
Leistungsberechtigte nicht wiederspricht.
Die Auszahlung der für das ganze Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige
Krankenkasse zum 1. januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung.
Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die
leistungsberechtigten nach Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende
oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht wiedersprochen haben.
4. In Fällen des Absatzes 3 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Abs. 1 Satz 1 des
fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung
und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der vom leistungsberechtigten zu leistenden Zuzahlungen mit; Ver-
änderungen im Laufe eines kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.
5. Zum 1. januar 2005 erteilt die Krankenkasse die in § 62 Abs. 1 Satz 1 des fünften Buches genannte bescheinigung
abweichend von Absatz 4 unmittelbar an die Leistungsberechtigten nach Absatz 2 satz 2; der Träger der Sozialhilfe
teilt der zuständigen krankenkasse diese Leistungsberechtigten spätestens bis zum 1. Januar 2005 mit.
« Letzte Änderung: August 21, 2007, 20:51:01 von Nobody »
« Antworten #34 am: August 21, 2007, 20:55:11 »
So jetzt bin ich erst mal geschafft coffee
Ich glaube Dopamin dit wird ne lange Nacht. Vielleicht hast Du aber trotzdem noch 1 oder auch zwei Worte über für die Einschätzung ob es dir hilft Smile
Na dann auf in die Nachtschicht
« Antworten #35 am: August 21, 2007, 21:09:00 »
Hab nur gestaunt wie viel das in den letzten Stunden seit Feierabend geworden ist
Ich denke mal Nachtschicht ist nciht drin, muss ja morgen wieder früh raus, ABER ich habe ja noch zwei Standard-Busfahrten pro Tag Also ausdrucken und lesen - OHNE coffee
Ich bedanke mich schonmal für die reichliche Information flowers
« Antworten #36 am: August 21, 2007, 21:14:37 »
Zitat von: Dopamin am August 21, 2007, 21:09:00
Na gut dann keine Nachtschicht, verstehe Arbeit geht vor. Dann fahr morgen früh schön vorsichtig .
Hoffe du kommst morgen noch zu einem wohlverdienten coffee.
« Antworten #37 am: August 21, 2007, 22:17:44 »
Zitat von: Nobody am August 21, 2007, 17:55:33
den Barbetrag von 89,70 €(§ 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII)Wollte dies noch mal in Erinnerung rufen
Das von mir hervorgehobene steht dann aber im Widerspruch zu den Urteilen. Wie denn nun? Darf häusliche Ersparnis abgezogen werden oder nicht.
Auch der Vermögensfreibetrag sind seit fast einem Jahr nicht mehr 200,-- mal Lebensjahre sondern nur noch 150,-- Euro
So ist die Regelung dafür genau:
« Antworten #38 am: August 21, 2007, 22:22:49 »
ich nehme an im SGB XII ist der Abzug erlaubt, von daher will ich ja diese SGB XII Geschichte rückwirkend aufheben lassen, weil ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand - theoretisch zumindest.
DAS war ja der ursprüngliche Satz, über den ich gestolpert bin... Ich weiß nur noch nciht, wie ich DAS in Reihe bekomme...
« Antworten #39 am: August 21, 2007, 22:24:24 »
« Antworten #40 am: August 21, 2007, 22:27:26 »
Zitat von: Barney am August 21, 2007, 22:24:24
zu ersterem, wenn DEM so wäre, warum gibt es so viele Urteile, wo die Kürzung unzulässig ist? (nimms bitte nciht persönlich)
zu letzterem, ja das entspricht meinem Bescheid ab Juli 05, ABER mein Plan s.o., obs funktioniert, wer weiß?
« Antworten #41 am: August 21, 2007, 22:56:50 »
Zitat von: Dopamin am August 21, 2007, 22:27:26
Ich glaube schon, dass diese Strategie dich zum Erfolg bringt. Ich wüde jedenfalls so vorübergehend argumentieren.
« Antworten #42 am: August 21, 2007, 23:07:43 »
Zitat von: Barney am August 21, 2007, 22:17:44
ich glaube du bist heute ein wenig verwirrt bei so viel Text und Ballast. Das was ich noch mal als Grundgedanke reingesetzt habe war der 1 Flyer von der Arge SGB II aus 2005. Ich hatte zumindest angenommen, dass dies jedem auffällt und er natürlich die aktuellen Sätze für sich ergänzt.
Zumindest Dopamin hat ganz gut durchgesehen. Also zum Schluss kann ich sagen lasst uns alle noch ein wenig Philosophieren, und dann haben wir die optimale Lösung.
Ich werde mal weiter suchen, vielleicht finde ich noch was brisantes dazu. Bei soviel Gesetzesbücher, Urteile und andere argumentationen die bei mir im Schrank und um den Computertisch liegen, muss man sich erst mal durchwühlen und vor allem auch durchlesen. Man möchte ja nicht so toll am Thema vorbeirutschen. Als letztes soll es ja dem betroffenen von nutzem sein oder?
Naja wie auch immer, ich wünsche Dir eine gute Nacht. Vielleicht werde ich heute noch im Forum ein wenig rumwuseln, das kommt auf meine Kondition an (wann ich vor dem Rechner einschlafe).
« Antworten #43 am: August 21, 2007, 23:11:47 »
Lass uns dass mal auswuseln, juristisch verklausurlieren und dann klappt dit hoffentlich och. Im Moment müssen wir noch über die ausführliche Formulierung nachdenken. Wir wollen doch irgendwann mal vernünftige Chaosanwälte werden .
« Antworten #44 am: August 22, 2007, 02:55:47 »
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References: § 28
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 § 7
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 § 48
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 § 3
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 § 35
 § 42
 § 31
 § 62
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