Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg.html
Timestamp: 2017-09-26 21:38:08+00:00

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Baden-Württemberg - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Baden Württemberg
Zur Zielsetzung gehört gemäß § 1 Satz 2 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) , dass der öffentliche Personennahverkehr dazu beitragen soll, die Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten.
In § 2 Abs. 1 ÖPNVG wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 2 Abs. 2 ÖPNVG ).
Gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVG entscheidet das Innenministerium in Zweifelsfällen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Verkehr als öffentlicher Personennahverkehr gilt.
§ 4 Leitlinien für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 8 ÖPNVG getroffen. Danach sollen die Belange u. a. von Familien mit Kindern und Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote besonders berücksichtigt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass für mobilitätseingeschränkte Menschen der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden soll.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die benutzerfreundliche Gestaltung von Umsteigeanlagen (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVG ), die Einführung durchgehender Informationssysteme (siehe § 4 Abs. 4 ÖPNVG ) und die Nutzung alternativer Bedienungsformen (siehe § 4 Abs. 6 ÖPNV ).
Die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs sind nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG die Stadt- und Landkreise.
§ 11 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs, also die Stadt- und Landkreise, haben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Grundlage dafür ist § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) , wonach der Nahverkehrsplan
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVG legt fest, dass benachbarte Aufgabenträger einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen können.
Nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG sind bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans u. a. die Zielsetzungen des § 4 ÖPNVG zu berücksichtigen, zu denen u. a. der barrierefreie Zugang und entsprechend ausgerüstete Fahrzeuge gehören (siehe oben).
§ 11 Abs. 3 ÖPNVG enthält eine Aufzählung von Inhalten, die der Nahverkehrsplan mindestens aufweisen muss. Neben Bestandsaufnahmen und Verkehrsprognosen gehören dazu Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Regelung über Aussagen zur Barrierefreiheit (§ 11 Abs. 3 Nr. 5 ÖPNVG ) entspricht weitgehend Bestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG .
Eine Vorgabe zur Darstellung von voraussichtlichen Kosten und zur Finanzierung enthält § 11 Abs. 4 ÖPNVG .
Über den Nahverkehrsplan hinaus sollen als Ergänzung auch Nahverkehrsentwicklungspläne aufstellt werden, die über einen längeren Planungszeitraum u. a. angestrebte Angebotsverbesserungen mit einer Darstellung von Fördermöglichkeiten enthalten (siehe § 11 Abs. 5 ÖPNVG ).
§ 12 Aufstellung des Nahverkehrsplans
Wie durch § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefG vorgeschrieben, besagt § 12 Abs. 1 ÖPNVG u. a., dass Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger - sofern vorhanden - anzuhören sind. Darüber hinaus können andere Stellen beteiligt werden.
In § 12 Abs. 2 ÖPNVG wird die Abstimmung des Nahverkehrsplans mit dem jeweiligen Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs geregelt (siehe auch § 6 Abs. 2 ÖPNVG ). Des Weiteren wird für die Aufstellung des Nahverkehrsplans die Einbeziehung der Gemeinden geregelt, die Verkehrsleistungen fördern oder selbst erbringen (siehe § 12 Abs. 3 ÖPNVG ) sowie die Abstimmung mit benachbarten Aufgabenträgern und Aufgabenträgern von Verkehrskooperationen (siehe § 12 Abs. 4 ÖPNVG ). Gemäß § 12 Abs. 5 ÖPNVG erfolgt die Aufstellung des Nahverkehrsplans durch Beschluss des Aufgabenträgers. Mit dem Entwurf des Nahverkehrsplans können Dritte oder Regionalverbände beauftragt werden.
§ 12 Abs. 7 ÖPNVG legt fest, dass der erste Nahverkehrsplan nach dem ÖPNVG bis spätestens 31. Dezember 1998 aufzustellen war, wobei spätestens nach fünf Jahren der Nahverkehrsplan zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben ist.
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG)
Gemäß § 7 Abs. 2 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) müssen u. a. neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet sein (siehe dazu auch § 4 Abs. 8 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) .
Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG)
Zu den förderungsfähigen Vorhaben gehört nach § 2 Abs. 7 Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG) u. a. die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, wenn diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren notwendig sind. Die Begriffsbestimmung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beinhaltet §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) .
§ Voraussetzungen der Förderung
§ 3 Abs. 1 Buchstabe d LGVFG beinhaltet die Vorgabe, dass Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) zu entsprechen haben. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte nicht vorhanden, sind die Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören.
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) vom 8. Juni 1995 (GBl. S. 417), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 7 und 10 geändert durch Artikel 67 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S.65, 73)
Das sind z. B. Anruf-Sammeltaxis, Anruf-Busse und Bürgerbusse, für die kleinere Fahrzeuge, wie normale Pkw, Großraumlimousinen oder Kleinbusse eingesetzt werden.
Der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist das Land Baden-Württemberg, für die S-Bahn Stuttgart der Verband Region Stuttgart und für die Region Rhein-Neckar der Verkehrsverbund Rhein-Neckar.
Regionalverbände siehe: www.mvi.baden-wuerttemberg.de > Infrastruktur – Planen und Bauen > Regionalplanung > Träger und Organisation der Regionalplanung (siehe Links zu den 12 Regionalverbänden)
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG) vom 3. Mai 2005 (GBl. S. 327)
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) vom 8. Juni 1995 (GBl. S. 417), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 7 und 10 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252)
Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG) vom 20. Dezember 2010 (GBl. S. 1062), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4 und 5 geändert durch Artikel 65 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 72)
Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG Baden-Württemberg
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Baden-Württemberg
§ 1, Satz 2
Er soll dazu beitragen, daß die Mobilität der Bevölkerung gewährleistet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg gesichert und verbessert sowie den Belangen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Rechnung getragen wird.
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Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG Baden-Württemberg
Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der einen Verkehr nach Absatz 1 ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG Baden-Württemberg
Das Innenministerium entscheidet im Zweifelsfall, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.
Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG Baden-Württemberg
Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und der Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr sollen die Belange von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind; für diese Personengruppe soll der barrierefreie Zugang und in geeigneten Fällen die Beförderung in behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen vorgesehen werden.
Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG Baden-Württemberg
In ausreichendem Umfang sollen Umsteigeanlagen für den Übergang zwischen den Linien und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zum Fernverkehr und zum Individualverkehr vorgesehen und benutzerfreundlich gestaltet werden.
Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG Baden-Württemberg
In den Fahrplänen soll ein bedarfsgerechter Bedienungstakt mit Umsteigemöglichkeiten an den Verknüpfungspunkten angestrebt werden. Die Einführung durchgehender und vergleichbar gestalteter Informationssysteme soll unterstützt werden.
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Baden-Württemberg
Entsprechend dem zeitlich und räumlich unterschiedlichen Bedarf für Verkehrsleistungen sollen abgestufte Bedienungskonzepte verwirklicht werden. Dabei sollen auch alternative Bedienungsformen genutzt werden.
Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Baden-Württemberg
Träger der freiwilligen Aufgabe nach § 5 sind mit Ausnahme der Regelung des Absatzes 2 die Stadt- und Landkreise in eigener Verantwortung. Die Befugnis der Gemeinden, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zu fördern oder durch eigene Verkehrsunternehmen zu erbringen, bleibt unberührt. Sieht eine Gemeinde davon ab, weiterhin entsprechend Satz 2 tätig zu werden, so wird hierdurch nicht die Verpflichtung des Aufgabenträgers begründet, diese Leistungen fortzuführen oder selbst zu erbringen.
Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 1, Satz 1
Die Aufgabenträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 haben für ihr Gebiet zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG aufzustellen (weisungsfreie Pflichtaufgabe).
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Baden-Württemberg
§ 11, Abs. 1, Satz 2
Benachbarte Aufgabenträger können einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Baden-Württemberg
Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die Regelungen der §§ 1 und 3 sowie die Zielsetzungen, die den Regelungen des § 4 zugrunde liegen, zu beachten. Nahverkehrspläne haben integrierte Gesamtverkehrskonzepte zu berücksichtigen und können Bestandteil solcher Konzepte sein. Aufgabenträger im Verbandsgebiet des Verbandes Region Stuttgart haben zusätzlich dessen Regionalverkehrsplanung zu beachten.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Baden-Württemberg
Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er hat mindestens zu enthalten:
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Baden-Württemberg
5. Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zur Verwirklichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr.
Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Baden-Württemberg
Im Nahverkehrsplan sollen geplante Investitionen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs mit ihren voraussichtlichen Kosten und der Finanzierung dargestellt werden.
Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG Baden-Württemberg
Der Nahverkehrsplan soll durch einen Nahverkehrsentwicklungsplan ergänzt werden, der Aussagen enthält
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne. Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht entsprechend Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Wer zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich nach Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach Absatz 3 identisch sein. Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG Baden-Württemberg
Bei der Vorbereitung des Nahverkehrsplanes sind die Gemeinden im Gebiet des Aufgabenträgers, der örtlich zuständige Träger der Regionalplanung, die Straßenbaulastträger, die vorhandenen Verkehrsunternehmer sowie die für die Erteilung von Genehmigungen für Linienverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz zuständigen Behörden zu beteiligen. Soweit Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger vorhanden sind, sind diese anzuhören. Andere Stellen können beteiligt werden.
Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Baden-Württemberg
Soweit Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs. 5 AEG betroffen ist, erfolgt die Aufstellung im Benehmen mit den hierfür zuständigen Aufgabenträgern oder den von ihnen beauftragten Stellen.
Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG Baden-Württemberg
Träger der Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG - vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) ist das Land, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 7 etwas anderes bestimmt ist. § 3 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 23:ÖPNVG Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 3
Soweit Gemeinden in erheblichem Umfang Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr fördern oder durch eigene Verkehrsunternehmen erbringen, ist ihr Einvernehmen zu den ihr Gebiet betreffenden Inhalten des Nahverkehrsplans erforderlich.
Zurück zum Text, Referenz 24:ÖPNVG Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 4
Nahverkehrspläne benachbarter Aufgabenträger sowie von Aufgabenträgern innerhalb von Verkehrskooperationen sind aufeinander abzustimmen.
Zurück zum Text, Referenz 25:ÖPNVG Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 5
Die Aufstellung des Nahverkehrsplans erfolgt durch Beschluß des Aufgabenträgers. Der Aufgabenträger kann Dritte oder Regionalverbände mit dem Entwurf des Nahverkehrsplans beauftragen. Der Nahverkehrsplan ist beim Aufgabenträger zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten aufzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 26:ÖPNVG Baden-Württemberg
§ 12, Abs. 7
Der Nahverkehrsplan nach § 11 ist bis spätestens 31. Dezember 1998 aufzustellen. Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ist der Nahverkehrsplan zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Für die Überprüfung und Fortschreibung gelten die Vorschriften für die Aufstellung des Nahverkehrsplans.
Zurück zum Text, Referenz 27:L-BGG Baden-Württemberg
Landes-Behindertengleichstellungsgesetz Baden-Württemberg
Neu zu errichtende öffentliche Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und neu zu beschaffende Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei zu gestalten. Bei großen Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen sollen diese nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei gestaltet werden.
Zurück zum Text, Referenz 28:ÖPNVG Baden-Württemberg
Zurück zum Text, Referenz 29:LGVFG Baden-Württemberg
Die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zurück zum Text, Referenz 31:LGVFG Baden-Württemberg
d) die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) entspricht; bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören;
Zurück zum Text, Referenz 32:L-BGG Baden-Württemberg
Zurück zum Text, Referenz 33:L-BGG Baden-Württemberg
Ein nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468) in der jeweils geltenden Fassung anerkannter Verband oder dessen baden-württembergischer Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes auf Feststellung eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 3 durch die in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Behörden erheben. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6

§ 11
 § 11
 § 8

§ 11
 § 11
 § 4

§ 11
 § 8
 § 11
 § 11

§ 12
 § 8
 § 12
 § 12
 § 6
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 7
 § 4
 § 2

§ 3
 § 7
 § 12

§ 1
 § 5

§ 11
 § 6
 § 8

§ 11
 § 4
 § 21
 § 2
 § 2
 § 7
 § 3
 § 4

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 § 42
 § 7
 § 12
 § 13
 § 8
 § 6