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Timestamp: 2019-10-24 05:50:58+00:00

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§ 7 BImSchG Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
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§ 7 - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
32 frühere Fassungen | wird in 643 Vorschriften zitiert
§ 7 hat 6 frühere Fassungen und wird in 57 Vorschriften zitiert
die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen [oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen], *)
die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,
2Bei der Festlegung der Anforderungen [nach Satz 1] *) sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.
(2) 1In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. 2Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 oder § 67a Abs. 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.
(3) 1Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. 2Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. 3In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.
(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist
Anm. d. Red.: Die in eckige Klammern eingeschlossenen Wörter wurden in der Neubekanntmachung offensichtlich vergessen, siehe vorherige Änderung durch Artikel 1 Nr. 6 G. v. 8. April 2013 (BGBl. I S. 734).
Frühere Fassungen von § 7 BImSchG
aktuell vorher 02.05.2013 (27.05.2013) Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
vom 17.05.2013 BGBl. I S. 1274
aktuell vorher 01.06.2012 Artikel 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
aktuell vorher 01.12.2011 Artikel 8 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
aktuell vorher 04.12.2010 Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
vom 26.11.2010 BGBl. I S. 1728
aktuell vor 04.12.2010 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 7 BImSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 BImSchG Genehmigungsvoraussetzungen (vom 02.05.2013)
... wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere ...
§ 17 BImSchG Nachträgliche Anordnungen (vom 07.12.2016)
... Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge ...
§ 20 BImSchG Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (vom 07.12.2016)
... Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den ... Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach ...
§ 23 BImSchG Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (vom 07.12.2016)
... genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend. (1a) Für bestimmte nicht ...
§ 31 BImSchG Auskunftspflichten des Betreibers (vom 07.12.2016)
... Grund anderer Vorschriften vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein ... sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz ...
§ 32 BImSchG Beschaffenheit von Anlagen (vom 02.05.2013)
... festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 4 *) entsprechend. (2) In einer Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben ... gekennzeichnet sind. --- *) Anm. d. Red.: müsste "§ 7 Abs. 5" heißen, vgl. Artikel 1 Nr. 5 und 19 G. v. 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870), ...
§ 34 BImSchG Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (vom 04.12.2010)
... festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...
... werden. Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Abs. 5 entsprechend. (3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ...
§ 38 BImSchG Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (vom 08.09.2015)
... festgesetzt werden. (3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Abs. 5 ...
§ 39 BImSchG Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union (vom 08.09.2015)
... und Betrieb genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 gilt § 7 Abs. 5 ...
§ 43 BImSchG Rechtsverordnung der Bundesregierung (vom 06.07.2013)
... oder dem Bund getragen werden. (2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 5 ...
§ 48 BImSchG Verwaltungsvorschriften (vom 07.12.2016)
... Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort ...
§ 48b BImSchG Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (vom 02.05.2013)
... nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 48a Abs. ... zugeleitet. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik ... der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ...
... die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b ...
§ 62 BImSchG Ordnungswidrigkeiten (vom 07.12.2016)
... ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 errichtet, 2. einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren ...
Artikel 1 V. v. 15.08.2002 BGBl. I S. 3302; zuletzt geändert durch Artikel 62 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
Artikel 2 V. v. 20.02.2001 BGBl. I S. 305, 317; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3465
V. v. 23.10.1989 BGBl. I S. 1918; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 20.10.2006 BGBl. I S. 2298
V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3230
V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
V. v. 04.05.2009 BGBl. I S. 1043
V. v. 20.12.2010 BGBl. I S. 2194
... der Begründung für die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 , § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des ...
... durch das Wort „ihre" zu ersetzen. b) In Nummer 6 ist in dem neuen § 7 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d das Komma am Ende zu streichen. c) In Nummer 14 ist in ...
Artikel 8 ProdSNG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... (BGBl. I S. 1475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 des Geräte- und ...
Artikel 2 KrWAbfRNOG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 10 des Kreislaufwirtschafts- und ...
... durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. 6. § 7 Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 1b ersetzt: „(1) Die ... bereits auf Grund anderer Vorschriften vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein ... vorzulegen sind. Wird in einer Rechtsverordnung nach § 7 ein Emissionsgrenzwert nach § 7 Absatz 1a, in einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz ... b) In Satz 7 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1" ersetzt. 17. § 48 wird wie folgt geändert: a) In ... „Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik ... der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ist." 19. § 52 wird wie folgt geändert: ... die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b ...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
G. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1728
Artikel 1 9. BImSchGÄndG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... Union" ersetzt. 2. In § 13 werden die Wörter „den §§ 7 und 8" durch die Wörter „§ 8 in Verbindung mit § 10" ersetzt. ... Gemeinschaften oder der Europäischen Union" ersetzt. 6. In § 7 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 4 Satz 3, § 46 und § 48a Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a ...
Artikel 3 IndEmissRLUV Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (vom 02.05.2013)
... der Begründung für die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des ...
Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV)
V. v. 20.07.2004 BGBl. I S. 1717, 2847; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 2 V. v. 02.05.2013 BGBl. I S. 1021
Eingangsformel 13. BImSchV
... Bundesregierung verordnet auf Grund - des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie Abs. 2, 3 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung ... 2002 (BGBl. I S. 3830) nach Anhörung der beteiligten Kreise, - des § 7 Abs. 4 und 5 sowie des § 48a Abs. 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...
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§ 6
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 § 7
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§ 23
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