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Timestamp: 2018-01-18 00:16:35+00:00

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Technische Schutzrechte. Ein Leitfaden für den innovativen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 Definition der Begrifflichkeit „Erfindung“
3 Technische Schutzrechte in Deutschland
3.1 Einordnung der technischen Schutzrechte
3.2 Das Patent
3.3 Das Gebrauchsmuster
3.4 Gegenüberstellung von Patent und Gebrauchsmuster
3.5 Schutzrechts-Recherche
4 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
4.2 Differenzierung der Erfindungen
5 Gebundene Erfindung (Diensterfindung)
5.2 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bzw. -gebers
6 Freie Erfindung
6.2 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bzw. -gebers
7 Technischer Verbesserungsvorschlag
7.2 Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bzw. -gebers
8 Erfinder und Anmelder
8.1 Erfinder
8.2 Anmelder
9.1 Gesetzliche Grundlage
9.2 Bestimmen der Vergütung
10 Der Ablaufplan
10.1 Erstellung des Ablaufplans
10.1 Nutzen des Ablaufplans
11.2 Ergänzende Informationen
Abbildung 1: Geistiges Eigentum (i.A.a. Offenburger 2017, i.V.m. Ahrens 2016)
Abbildung 2: Ablaufplan i.A.a. PatG, GebrMG und ArbnErfG (eigene Darstellung)
Tabelle 1: Gegenüberstellung Patent und Gebrauchsmuster (i.A.a. DPMA 2013)
Tabelle 2: Kostenübersicht Patent und Gebrauchsmuster (i.A.a. DPMA 2013)
Tabelle 3: Datenbanken des DPMA und EPA (i.A.a. DPMA 2017)
Tabelle 4: Rechercheablauf und -planung (i.A.a. Wagner und Thieler 2007, 179)
Tabelle 5: Adressen des DPMA (i.A.a. Wagner und Thieler 2007, 626)
Tabelle 6: Kostenlose Erstberatung für Erfinder (vgl. Wagner und Thieler 2007, 632)
Tabelle 7: Nützliche Internet-Adressen (vgl. Wagner und Thieler 2007, 675)
Im Jahre 2016 gingen insgesamt
- 67.898 Patente-,
- 14.024 Gebrauchsmuster-,
- 72.807 Marken- und
- 54.588 Designanmeldungen
beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Dabei liegt der prozentuale Anteil von Privatanmeldern für das Jahr 2016 lediglich bei 5,7% (vgl. Deutsches Patent- und Markenamt 2017, 2). Es ist der Frage nachzugehen, aus welchen Gründen der Großteil der Anmeldungen von Unternehmen und Institutionen stammt. Dies kann vor allem durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen bzw. durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) begründet werden.
Zunächst ist es notwendig, dass theoretische Grundlagen geschaffen werden. Hierzu wird zuerst der Begriff „Erfindung“ vorgestellt. Im Anschluss daran werden die verschiedenen Schutzrechte in Deutschland erläutert. Im nächsten Schritt erfolgt die Darstellung der Charakteristika der Patente und Gebrauchsmuster und es wird eine Unterscheidung aufgrund der gesetzlichen Grundlagen vorgenommen.
Mit diesem Wissen ist es anschließend möglich, sich ausführlich mit dem Arbeitnehmererfindungsgesetz befassen zu können.
Als Produkt dieser Projektarbeit wird ein Leitfaden zur Vorgehensweise eines vermeintlichen Erfinders angestrebt, der sich im Dienstverhältnis befindet.
Der Leitfaden beinhaltet eine schriftliche Ausarbeitung zum Thema „Technische Schutzrechte“ sowie einen Ablaufplan zur übersichtlicheren Darstellung des komplexen und bedeutenden Themengebietes.
Denn schon wie der ehemalige Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes Erich Häußer sagte: "Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert" (vgl. Schilling 2014, 112).
Ist der Arbeitnehmer über seine Rechte und Pflichten im Klaren, profitiert auch der Arbeitgeber davon. Denn nur wenn der ideenreiche Angestellte weißt, dass er beispielsweise eine Erfindung zu melden hat, wird er dies auch tun.
Aus diesem Grund sollte eine Unterweisung in die Thematik „Technische Schutzrechte“ ein fester Bestandteil jeder Einführungsveranstaltung sein, an der neue Arbeitskräfte teilnehmen, insbesondere in innovativen und ideenoffenen Unternehmen. Die Kenntnisnahme von „Technischen Schutzrechten" sollte den gleichen Stellenwert erhalten, wie die verpflichtend durchzuführende Sicherheitsunterweisung, denn es müssen einige Aspekte im Vorfeld beachtet werden, um die Schutzfähigkeit einer Erfindung nicht zu gefährden, beispielsweise sollte die Geheimhaltung eingehalten werden. Diese Projektarbeit kann dabei anschließend, in Verbindung mit dem daraus entstehenden Ablaufplan, als Grundlage für solch eine Unterweisung herangezogen werden.
Um den Umfang dieser Projektarbeit nicht zu überschreiten, wird ausschließlich auf die technischen Schutzrechte (Patent bzw. Gebrauchsmuster) in Deutschland eingegangen, die für den Bereich Maschinenbau relevant sind, ohne dabei die jeweiligen Vorgehensweisen bzw. Formalien der Anmeldungen zu erklären. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Hochschulmitarbeiter werden hierbei ebenfalls nicht berücksichtigt.
Es ist zunächst eine Begriffsbestimmung vorzunehmen, da in den gesetzlichen Grundlagen zu den beiden technischen Schutzrechten, die in Kapitel 3 noch eingehender vorgestellt werden, vom Begriff „Erfindung“ die Rede ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden durch das Patent- bzw. Gebrauchsmustergesetz gebildet.
In diesen Gesetzestexten wird der Begriff „Erfindung“ ohne weitere Erklärung bzw. Definition verwendet. Lediglich im Gesetz für Arbeitnehmererfindungen wurde versucht, diesen Begriff mit dem folgenden Satz zu erläutern: „Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind“ (§2 ArbnErfG). Diese Begriffsbestimmung stellt jedoch eine Zirkeldefinition dar, da sie einen Begriff durch sich selbst definiert (idem per idem), und ist somit nicht aussagekräftig genug. Dies führte früher zu unterschiedlichen. Infolgedessen wurden früher verschiedene Interpretationen getätigt, welche Sachverhalte betroffen sind.
Durchgesetzt hatte sich dabei zwar die Umschreibung „Lehre zum technischen Handeln“ (vgl. Ischebeck 2015, 34), jedoch hatte der Bundesgerichtshof bei einem Fall über einen zunächst gescheiterten Patentierungsversuch eines Tierzüchtungsverfahrens im Jahre 1969 eine bis heute geltende Grundsatzentscheidung getroffen und die Erfindung als „[…] eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges; […]“ definiert, sodass auch „die Ausnutzung biologischer Naturkräfte und Erscheinungen nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen ist“ (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.1969 - X ZB 15/67 „Rote Taube“).
Laut dem DPMA wird im Patentgesetz deshalb nicht festgelegt, was eine „technische Erfindung“ darstellt, weil die stetige Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik dazu führt, dass die Bereiche, für die ein Patentschutz erteilt werden kann, immer wieder neu definiert werden müssen.
Das Rechtsgebiet des geistigen Eigentums umfasst das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz, der wiederum in technische und nichttechnische Schutzrechte unterteilt wird (siehe Abbildung 1). Unter dem Begriff „technische Schutzrechte“ findet man weiterhin das Patent- und Gebrauchsmusterrecht Das Patent- und Gebrauchsmusterrecht ist unter dem Begriff „technische Schutzrechte“ eingegliedert (vgl. Schulte und Schröder 2011, 802). Die technischen Schutzrechte sollen den Schöpfern fortschrittlicher Technik den gerechten Lohn für die, von ihnen zum Wohle der Allgemeinheit, erbrachten Leistungen sichern. Ohne bestehendes Schutzrecht kann zudem, im Falle eines Plagiats, nie ein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden. Anders als bei dem Urheberrechtsschutz, der bereits durch die Schaffung eines Werkes entsteht, setzen die gewerblichen Schutzrechte ein Erteilungs- (Patent) bzw. Eintragungsverfahren (Gebrauchsmuster) voraus (vgl. Czichos und Hennecke 2012, Q1).
Gemäß §1 Abs.1 PatG werden Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dies gilt für den Schutz von Erzeugnissen und Verfahren vor unerwünschter Nachahmung für maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Die drei notwendigen Eigenschaften einer patentierbaren Erfindung (Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) werden im Patentgesetz folgendermaßen definiert:
- „Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. […]“ (§3 Abs.1 PatG)
- „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. […]“ (§4 Abs.1 PatG)
- „Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.“ (§5 PatG)
Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die weltweit vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung in jeder erdenklichen Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren. Dazu zählen zum Beispiel:
- Schriftliche oder mündliche Beschreibungen (Bücher, Zeitschriften, Vorträge, etc.)
- Ausstellungen in sonstiger Weise
Achten Sie als Erfinder also dringend darauf, Ihre Erfindung vor der Anmeldung geheim zu halten (vgl. DPMA 2017).
Aufgrund der obligatorischen gründlichen Prüfung der Patentierbarkeit einer Erfindung durch einen Patentprüfer des DPMA, dauert das Erteilungsverfahren für ein Patent durchschnittlich 2 bis 2,5 Jahre. Will man die Erfindung sofort nutzen, entstehen naturgemäß Bedenken bzw. Verunsicherungen, ob man die Patentanmeldung dadurch eventuell behindert. Abhilfe schafft in solchen Fällen eine kombinierte Anmeldung mit einem Gebrauchsmuster, das im nächsten Kapitel näher betrachtet wird.
Um aussichtslose Patentanmeldungen zu reduzieren, hat das DPMA aufgelistet, was nicht als technische Erfindung gesehen werden kann und somit nicht patentierbar ist:
- Wissenschaftliche Theorien
- Mathematische Methoden
- Ästhetische Formschöpfung
- Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere. Bei diesem Punkt ist zu prüfen, ob eine Patentierung aufgrund des vorher erwähnten Urteils des BGH 27.03.1969 (X ZB 15/67 „Rote Taube“) möglich ist.
Anders als bei einem Patent lassen sich durch seinen „kleinen Bruder“ nur Erzeugnisse und keine Verfahren schützen. Im Gegensatz zum Patentgesetz können durch Gebrauchsmuster nur Erzeugnisse, aber keine Verfahren geschützt werden.
Die maximale Schutzdauer beträgt dabei zehn Jahre ab dem Anmeldetag und ist somit nur halb so lang wie die bei einem Patent.
Analog zu dem ersten Absatz des Patentgesetzes sind auch zu Beginn des Gebrauchsmustergesetzes die Kriterien einer gebrauchsmusterfähigen Erfindung festgelegt:
„Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.“ (§1 Abs.1 GebrMG). Die Eigenschaft „ gewerblich anwendbar “ deckt sich mit der eines Patentes, wodurch lediglich die Merkmale „neu“ und „ erfinderischer Schritt “ weitere Aufmerksamkeit erfordern.
Wurde die Erfindung vor der Gebrauchsmusteranmeldung vom Erfinder, z.B. in eigener wissenschaftlicher Veröffentlichung oder während einer Messe präsentiert, kann diese trotzdem, innerhalb der sogenannten Neuheitsschonfrist, angemeldet werden. Diese Schonfrist besteht sechs Monate ab der erstmaligen Benutzung oder Beschreibung der Erfindung.
Lange Zeit wurde angenommen, dass die erforderliche erfinderische Leistung bei einem Gebrauchsmuster geringer ist als bei einem Patent, weil im Gebrauchsmustergesetz von einem „erfinderischen Schritt“ gesprochen wird, während das Patentgesetz eine „erfinderische Tätigkeit“ voraussetzt (vgl. Weisse 2014, 51). Auch in diesem Fall hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil für Klarheit gesorgt und die beiden „Erfindungshöhen“ gleichgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2006 -X ZB 27/05 „Demonstrationsschrank“).
Somit ist ein Gebrauchsmuster nicht als ein Patent „zweiter Klasse“ anzusehen, sondern als eine kostengünstigere Alternative bzw. Ergänzung mit Vor- und Nachteilen gegenüber einem Patent (siehe Tabelle 1). Ferner kann ein Gebrauchsmuster parallel zu einem Patent angemeldet werden (Gebrauchsmuster-Abzweigung). Diese Abzweigung hat den Vorteil, dass ein Schutz für die Erfindung bereits nach der Eintragung besteht, da beim Gebrauchsmuster Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit nicht geprüft werden. Das ist auch der Grund für die geringen Kosten und schnelle Eintragung eines Gebrauchsmusters. Daraus resultiert wiederum der Nachteil, dass lediglich ein sogenanntes „ungeprüftes Schutzrecht“ aufrechterhalten wird. Es besteht also die Gefahr, dass erst bei einem Rechtsstreit die Schutzfähigkeit geprüft und gegebenenfalls rückwirkend, durch ein Löschungsverfahren, aberkannt wird. Denn jeder kann mit Hilfe eines Löschungsantrags gegen ein bereits eingetragenes Gebrauchsmuster vorgehen.
Es besteht die Möglichkeit, eine freiwillige und kostenpflichtige Schutzrechts-Recherche (hier: Gebrauchsmusterrecherche) durch Fachleute des Deutschen Patent- und Markenamtes durchführen zu lassen. Auch ein Patentanwalt kann hierfür hinzugezogen werden. Dabei werden die Voraussetzungen der Gebrauchsmusterfähigkeit überprüft, die Erfolgsaussichten des Gebrauchsmusters beurteilt und somit das Risiko einer nachträglichen Löschung verringert.
Es folgt eine tabellarische Gegenüberstellung von Patent und Gebrauchsmuster auf der Basis der jeweiligen Informationsbroschüren des Deutschen Patent- und Markenamtes (Tabelle 1).
Da der finanzielle Aspekt bei der Wahl der beiden Schutzrechte auch eine wichtige Rolle spielt, wurde eine Übersicht der relevanten Kosten für ein Patent bzw. Gebrauchsmuster erstellt (Tabelle 2). Es wird angenommen, dass die Aufrechterhaltungsgebühren pünktlich bezahlt wurden, womit ein Verspätungszuschlag (jeweils 50€) nicht zu den üblichen Kosten mitgerechnet werden. Dieser Beitrag wird erhoben, wenn die Aufrechterhaltungsgebühr nicht innerhalb von zwei Monaten ab der Fälligkeit unaufgefordert bezahlt wird. Sollte die Aufrechterhaltungsgebühr nicht, nicht innerhalb der Frist oder nicht vollständig gezahlt werden, erlischt das jeweilige Schutzrecht bzw. gilt als zurückgenommen. Da einige der amtlichen Gebühren nicht zwingend anfallen bzw. teils optional sind, ist es nicht möglich einen aussagekräftigen Gesamtbetrag für die beiden Schutzrechte zu nennen. Ein Pauschalbetrag für einen eventuell (privat) beauftragten Patentanwalt liegt ebenfalls nicht vor.
Eine kostenfreie Alternative bzw. Ergänzung zu einem Rechercheantrag ist eine eigenständige Durchsuchung der Datenbanken des DPMA und EPA. Eine Übersicht der Online-Dienste, samt Inhalt, ist in der Tabelle 3 dargestellt.
Schutzrechts-Recherchen müssen geplant werden, damit die richtigen Datenbanken mit den richtigen Tools abgefragt werden können. Es empfiehlt sich den Rechercheablauf bzw. die -planung wie folgt zu gliedern (vgl. Wagner und Thieler 2007, 179):
Im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wird das Recht auf eine technische Neuerung (Patent oder Gebrauchsmuster) im Interessenwiderstreit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten geregelt (vgl. Hering 2014, 31). Arbeitnehmer sind Personen, die aufgrund eines Vertrages im Dienste eines Dritten zur Leistung weisungsgebundener Arbeit verpflichtet sind. Auch Auszubildende, Praktikanten, Umschüler und Leiharbeiter fallen unter das ArbnErfG, jedoch nicht Ruheständler und freie Mitarbeiter. Vorstandsmitglieder, Gesellschafter und Geschäftsführer gelten als gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und stellen somit Organmitglieder dar, sie sind daher ebenfalls keine Arbeitnehmer im Sinne des ArbnErfG. Sie repräsentieren vielmehr die juristische Person unmittelbar als Arbeitgeber (vgl. Hertin und Partner 2017). Um potentiellen Streitfällen präventiv entgegen zu wirken und um Klarheit zu schaffen, kann der Fall einer Erfindung vertraglich geregelt werden. Es könnte beispielsweise ein entsprechender Passus im Dienst- bzw. Werksvertrag aufgenommen werden.
Im Arbeitnehmererfindungsgesetz werden neben den Rechten und Pflichten der beiden Parteien auch die unterschiedlichen Arten von Erfindungen erläutert. Denn nicht jede Erfindung ist gleich zu behandeln. Je nach Sachlage ergeben sich demnach unterschiedliche Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Erfindungsarten nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vorgestellt und die dabei entstandenen Rechte und Pflichten der im Arbeitsverhältnis stehenden Parteien erläutert.
Es handelt sich um eine gebundene Erfindung bzw. Diensterfindung, wenn eine Erfindung während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses gemacht wurde, die entweder
- aus dem Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers entstanden ist oder (vgl. §4 Abs.2 Nr.1 ArbnErfG)
- maßgeblich auf der im Betrieb resultierenden Erfahrung beruht (vgl. §4 Abs.2 Nr.2 ArbnErfG).
Bei einer klassischen Diensterfindung hat der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber unverzüglich in Textform zu melden (Meldepflicht nach §5 ArbnErfG). Diese Meldung besteht u.a. aus der technischen Aufgabe, ihrer Lösung und dem Zustandekommen der Erfindung. Den Eingang dieser Schrift hat der Arbeitgeber ebenfalls in Textform zu bestätigen und innerhalb einer zweimonatigen Frist zu erklären, ob die Meldung einer Ergänzung bedarf. Die Erklärung gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber sich innerhalb der Frist nicht dazu äußert. Sollten weitere Informationen benötigt werden, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der nötigen Ergänzung zu unterstützen (vgl. §5 Abs.1-3 ArbnErfG). Gibt der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung mittels einer Erklärung in Textform frei, so nimmt er diese in Anspruch, womit alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber übergehen (vgl. §6 i.V.m. §7 ArbnErfG). Dadurch verpflichtet sich der Arbeitgeber aber auch, die Erfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Für ein ausländisches Schutzrecht besteht zwar keine Pflicht, jedoch eine Berechtigung für den Arbeitgeber. Sollte dieses Privileg nicht genutzt werden, hat der AG die Erfindung für die entsprechenden Länder freizugeben. In diesen Ländern kann somit der Arbeitnehmer die Erfindungen auf seinen Namen und Kosten schützen lassen. Wird die Erfindung auch im Inland freigegeben, handelt es sich damit nach §8 ArbnErfG um eine „frei gewordene Diensterfindung“, über deren Rechte der Arbeitnehmer alleine verfügt (bzw. die Arbeitnehmer bei mehreren Erfindern). Bei Inanspruchnahme steht dem Arbeitnehmer eine entsprechende Vergütung zu (siehe Kapitel 9). An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung unter gewissen Umständen entfallen kann, obwohl dieser die Erfindung nicht freigibt. Dabei muss der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung entweder zustimmen (vgl. §13 Abs.2 Nr.2 ArbnErfG) oder es treten berechtigte Belange des Betriebes auf, die es erfordern eine gemeldete Diensterfindung nicht bekannt werden zu lassen (vgl. §17 Abs.1 ArbnErfG).
Macht eine Person während eines Angestelltenverhältnisses eine Erfindung, die nicht aus dem Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers entstanden ist und auch nicht maßgeblich auf der im Betrieb resultierenden Erfahrung beruht, so handelt es sich um eine freie Erfindung.
Hauptpraktikum (HPR)
9783668520752
HFH Hamburger Fern-Hochschule Hauptpraktikum HPR Projektarbeit Produktentwicklung Konstruktion Innovation Patent Gebrauchsmuster Technische Schutzrechte Gewerblicher Rechtsschutz Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Arbeitnehmererfindungsgesetz ArbnErfG Innovationsmanagement PatG GebrMG DPMA Deutsches Patent- und Markenamt München Erfindung Schutzrechts-Recherche
Andreas Rack (Autor), 2017, Technische Schutzrechte. Ein Leitfaden für den innovativen Arbeitnehmer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/374826

References: §1
 BGH 
 §4
 §4
 §5
 §5
 §6
 §7
 §8
 §13
 §17