Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2009-10
Timestamp: 2019-02-17 14:45:13+00:00

Document:
im Zeitraum: 2009-10
Oma unter Verdacht!
„Der Lehrer verärgert: 'So geht das nicht weiter, Michael! Immer, wenn wir ein Diktat schreiben, bleibst Du zuhause, weil angeblich deine Großmutter krank ist.' 'Sie haben Recht', antwortet der Kleine, 'allmählich denke ich auch, dass uns Oma was vormacht!' ”
Aus GlücksRevue 41/2009.
„Quo vadis Presse - die Presse im digitalen Zeitalter”
Ab 12 Uhr wird heute auf den Münchener Medientagen über die Situation der Presse auch stark aus juristischer Sicht referiert und diskutiert werden. Hier können Sie die Themen einsehen. Sämtliche Referate werden in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht publiziert. Veranstalter ist das Institut für Urheber- und Medienrecht.
Darf ich einkaufen fahren, wenn die Waschmaschine läuft
So betitelt die neue Ausgabe - 45/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Werbewirksame Presseartikel und UWG.
Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss Az.: 3 W 224/07 bestätigt, dass redaktionelle Presseveröffentlichungen in der Regel keine „Wettbewerbshandlungen“ im Sinne des § 2 I Nr 1. UWG a.F. darstellen und das UWG somit unanwendbar ist.
Eine Zeitschrift hatte über ein neues Mobilfunkangebot berichtet und den Artikel auf der Titelseite mit dem Aufmacher „Das iPhone kommt mit T-Mobile. Partnerschaft mit Zukunft? Plus: Preise, Funktionen und Leistungspaket in Deutschland“ angekündigt.
Das OLG stellt fest, dass Medienunternehmen im Rahmen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit Art. 5 I GG tätig werden und die Vermutung der Wettbewerbsabsicht bei Medienpublikationen grundsätzlich nur gelte, wenn sie typischerweise wettbewerbsfördernd erfolgt sei – etwa im Anzeigengeschäft oder bei der Abonnentenwerbung. Diene aber, wie im vorliegenden Fall, die Äußerung überwiegend publizistischem Interesse, sei keine Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Diese Sach- und Rechtslage werde im entschiedenen Fall nicht dadurch geändert, dass die auf der Titelseite angekündigten Informationen im Beitrag nicht vollständig geliefert würden; denn - so das Gericht weiter - der durchschnittliche Verbraucher rechne nicht damit, bereits auf der Titelseite genaue Angaben zu der im Heftinneren veröffentlichten Berichterstattung zu erhalten.
Der Beschluss befasst sich auch mit der Bedeutung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.05.2005. Diese Richtlinie war vom deutschen Gesetzgeber umzusetzen. Das Ergebnis der gerichtlichen Überlegungen:
Der grundrechtliche Schutz der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit dürfe nicht durch ein zu weit gestecktes Verständnis des Begriffs „Geschäftspraktiken“ beeinträchtigt werden. Vielmehr seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der europäische Gesetzgeber die grundrechtlich geschützte Privilegierung der Presse habe einschränken wollen.
Der Beschluss erwähnt nicht, dass sich aus der Gesetzesbegründung zum novellierten UWG klar ergibt: Der deutsche Gesetzgeber ist von vornherein bewusst davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie mittelbare werbliche Auswirkungen gerade nicht erfasst werden sollten.
Es bleibt somit bei dem, was seit Urteilen wie „Gastrokritiker” und „Frank der Tat” schon immer gegolten hat. Ausführlich zum Thema, aber noch nicht zur Richtlinie: Gloy, Zur Wettbewerbsabsicht bei Presseäußerungen, Festschrift Schweizer, Seiten 195 ff.
Verbot des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen grundsätzlich rechtswirksam
Nach Ansicht des OLG München, Az. U (K) 4842/08), stellt das Verbot eines Markenherstellers gegenüber seinen Vertriebshändlern, die Markenware über Internet-Auktionsplattformen anzubieten, keine Kernbeschränkung i.S.v. Art. 4 lit. b) der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Vertikal-GVO) dar.
Nach dieser Vorschrift sind Beschränkungen des Kundenkreises grundsätzlich unzulässig. Das OLG München stellt darauf ab, ob die Beschränkung einen bestimmten Kreis von Kunden betrifft, oder ob sie lediglich die Vertriebsmodalitäten in anderer Weise erfasst. Die streitgegenständliche Klausel betrifft nur die Vertriebsmodalitäten, so das Gericht.
Das Urteil ist die erste Berufungsentscheidung, die sich mit der Zulässigkeit des Verbots eines Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen befasst. Die Richter folgen im Berufungsurteil der Ansicht des LG München I, die wir am 23. Dezember 2008 an dieser Stelle kommentiert haben. In gleicher Weise hatte auch bereits das LG Mannheim im März 2008 (Az. 7 O 263/07 Kart) geurteilt, während das LG Berlin im Juli 2007 (Az. 16 O 412/07 Kart) eine unzulässige Vertriebsbeschränkung bejaht und die Verbotsklausel des Herstellers untersagt hatte. Die EU-Kommission hat zu diesem Thema soeben zur Überarbeitung der Vertikal-GVO und der zugehörigen Leitlinien öffentlich konsultiert.
Überraschung mit der „Kerntheorie“ für gerichtliche Unterlassungstitel
Vor allem die Wettbewerbsenate des OLG Hamburg urteilen hier sehr logisch differenziert (vgl. etwa unseren Eintrag vom 01.09.2009). In einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 W 6/08) hat der 3. Senat noch einmal den Grundsatz bestätigt, dass es nicht mehr dem Verbotskern des Titels unterfällt, wenn eine verbotene Werbung so verändert wird, dass sich auch ihr Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert.
Der Schuldnerin war untersagt worden, in einem Werbe-Vergleich für Zahnbürsten unter Hinweis auf zitierte Studien zu behaupten:
„Entfernt besser Plaque als…“.
Unter Bezugnahme auf dieselben Studien warb sie anschließend mit der Behauptung:
„Entfernt signifikant mehr Plaque als…“.
Das OLG wies den Ordnungsmittelantrag zurück, weil – obwohl auf dieselben Studien Bezug genommen wurde – die erste Äußerung besage, dass die Behauptung wahr im Sinne einer Reproduzierbarkeit sei, während die zweite Äußerung lediglich beinhalte, dass bessere Ergebnisse erzielt worden seien.
1. Rechtserheblich ist, wie der Verkehr auffasst. Eine Studie würde vermutlich ergeben, dass zumindest ein erheblicher Teil der Werbeadressaten beide Aussagen im Kern gleich versteht.
2. Das Gericht gibt in den Beschlussgründen zwar zu erkennen, dass der im Erkenntnisverfahren vorgetragene Klagegrund wohl auch ein Verbot der Folgeaussage gerechtfertigt hätte. Nachdem die Gläubigerin ihren Antrag allerdings im Erkenntnisverfahren auf die konkrete Verletzungsform beschränkt hatte und das Gericht nach § 308 Abs.1 ZPO an diesen Antrag gebunden ist, sei es - so das Gericht - auch nach der Kerntheorie ausgeschlossen, das Verbot auf vom Antrag nicht erfasste Verhaltensformen zu erstrecken.
Auch bei Anwaltskosten: Erst mahnen, dann klagen
Wer nach Jahren für ein Anwaltsschreiben Kosten einklagen will, sollte vorher nochmals zur Zahlung auffordern – sonst können ihn die Verfahrenskosten treffen. Ein uns kürzlich zugunsten eines Verlages zugestelltes Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg Az.: 12 C 285/08 veranschaulicht die Problematik.
Ausgangspunkt war ein presserechtliches Widerrufsverlangen. Der Verlag hatte den Abdruck abgelehnt, die Sache verlief im Sande. Die klagenden Rechtsanwälte ließen sich kurz vor Eintritt der Verjährung Kostenerstattungsansprüche von ihrer Mandantin abtreten und klagten sogleich.
Nachdem der Verlag die Forderung teilweise anerkannt hatte, wies das Amtsgericht die Klage im Übrigen ab und erlegte den Klägern die vollen Kosten auf. Begründung:
„Die Beklagte befand sich, wie dargelegt, nicht in Verzug. Sie durfte auch darauf vertrauen, dass nicht ohne weitere Ankündigung Klage erhoben wird, nachdem die Zahlung bereits im Jahr 2005 verlangt wurde und seitdem der Anspruch nicht weiter verfolgt worden war.“
1. Unterlassungs- und Widerrufsansprüche bildeten im entschiedenen Fall eine Angelegenheit
Den nicht anerkannten Teil der Forderung hatte der Verlag zurecht verweigert. Die klagenden Anwälte waren daran gebunden, dass sie bei Beginn des Falles Unterlassungs- und Widerrufsansprüche zu einer einheitlichen Angelegenheit zusammengefasst hatten; sie durften bei der Gebührenberechnung nicht plötzlich zwei Angelegenheiten daraus machen.
2. Kein Zinsanspruch wegen überwiegenden Mitverschuldens
Und für einen Zinsanspruch gegen den Verlag genügte nicht, dass die Mandantin sich im Verzug befunden hat, denn das Amtsgericht sah überwiegendes Mitverschulden darin, dass die Beklagte auf den hierdurch drohenden Schadenseintritt nicht hingewiesen wurde.
Wer hat die bessere Ehefrau?
„Meine Frau ist wirklich schrecklich. Ich halte das langsam nicht mehr aus; immer nörgelt sie an mir grundlos herum.” Meint sein Freund: „Komisch, meine ist immer zu Späßen aufgelegt. Erst gestern Nacht hat sie im Schrank einen ihrer Brüder eingesperrt, den ich noch gar nicht kannte.”
Nach FreizeitSpass 42/2009.
Wie viele zusätzliche Pausen muss der Arbeitgeber dulden?
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verbreiten einer deutschsprachigen Internet-Äußerung durch einen ausländischen Verlag in Deutschland und Anwendung der „Mosaiktheorie“
Das OLG Hamburg (Az. 7 U 94/08) hatte darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine Klage auf Geldentschädigung vor deutschen Gerichten zulässig und begründet ist, wenn die Äußerung von einem österreichischen Verlag auf einer Website mit der Top-Level-Domain .at verbreitet wird, sie sich jedoch auf eine Person mit Lebensmittelpunkt in Deutschland bezieht.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte:
Das Gericht stellte zunächst klar, dass die Meldung (auch) in Deutschland verbreitet worden sei: Für das Verbreiten reiche es aus, dass der Äußernde die Mitteilung auf eine Weise weitergebe, die es dritten Personen ermögliche, sie außerhalb vertraulicher Beziehungen zur Kenntnis zu nehmen. Das sei - so das OLG Hamburg - mit der „Einstellung der in deutscher Sprache abgefassten Meldung in eine auch von Deutschland aus abrufbare Internetseite jedenfalls geschehen, zumal sich die Meldung mit Personen befasste, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.“ Mithin seien deutsche Gerichte international nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständig.
Anwendung des deutschen Sachrechts:
Bei der Bemessung der Geldentschädigungshöhe verweist das Gericht auf die so genannte Mosaiktheorie: Nur die Gerichte des Orts der Niederlassung des Verbreiters dürfen über den Ersatz sämtlicher Schäden entscheiden. Die Gerichte anderer Länder - wie hier die deutschen Gerichte - sind nur berechtigt, Ersatzansprüche für die in dem Staat des angerufenen Gerichts entstandenen Schäden auszuurteilen.
Im Ergebnis sprach das OLG Hamburg lediglich eine Geldentschädigung von € 3.000 zu: Zwar - so das Gericht - sei die Äußerung in erheblichem Maße ehrenrührig gewesen, der Umfang des Rezipientenkreises in Deutschland dafür aber nur gering.
Das Foto einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin muss nicht automatisch aus dem Internetauftritt entfernt werden
Ein Foto zeigte die Antragsstellerin lächelnd am Schreibtisch. Es wurde auf der Internetseite des Arbeitgebers zu Illustrationszwecken verwendet. Einen Hinweis auf die Person der Antragsstellerin oder deren Fachkompetenz enthielt der Internetauftritt nicht. Während des Anstellungsverhältnisses duldete die Antragsstellerin die Verwendung des Fotos. Nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2007 wurde das Bild unverändert gezeigt. Es wurde im Jahr 2008 unmittelbar nach einer entsprechenden Aufforderung entfernt.
Das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 7 Ta 126/09) hielt einen Schadensersatzprozess wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§§ 823 BGB, 28 BDSG, 22 KUG) als so risikobehaftet, dass eine normal zahlende Partei „vernüftigerweise das Prozessrisiko nicht eingehen würde“ - es lehnte daher Prozesskostenhilfe ab.
Das Gericht nahm in seinem Urteil an, in einem solchen Falle müsse ein Foto nicht automatisch aus dem Internetauftritt entfernt werden. Der Arbeitgeber handele nicht schuldhaft. Mangels anderweitiger (und entsprechend bewiesener) Hinweise dürfe der Arbeitgeber von einem andauernden Einverständnis der Antragsstellerin ausgehen.
Berichterstattung: ja; jedoch Identifizierung eines Betroffenen und Haftung des Chefredakteurs: nein
Am 13.11.2007 hatten wir über ein Urteil des Landgerichts Mannheim berichtet, das gegen eine Zeitschrift und deren Chefredakteur ein Geldentschädigung in Höhe von 2000 Euro zugebilligt hatte.
Ein Restaurant-Mitarbeiter erkannte im Rahmen eines mit versteckter Kamera aufgenommen Experimentes einen vor dem Restaurant spielenden berühmten Musiker nicht und vertrieb ihn. Der Mitarbeiter wurde identifizierbar gezeigt.
Die neue Entscheidung:
Auf die Berufung beider Parteien hob das Oberlandesgericht Karlsruhe die erstinstanzliche Entscheidung nun unter Az.: 6 U 209/07 insoweit, aber nur insoweit auf, als auch der Chefredakteur verurteilt wurde. Wie schon das Landgericht, bestätigte auch das OLG Karlsruhe, dass der Bericht als solcher den Schutz von Art. 5 I GG (Presse- und Meinungsfreiheit) genieße.
Das OLG sah es aber zum einen nicht als erforderlich an, den Kläger zu identifizieren. Die Begründung: Es sei nicht ersichtlich, welchen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung die identifizierende Abbildung gerade des Klägers leiste.
Zum anderen nahm es mit der herrschenden Meinung an, dass jedoch ein Chefredakteur nur dann entschädigungspflichtig ist, wenn er an der Erstellung des Artikels persönlich beteiligt war, und dass er nicht etwa verpflichtet ist, sämtliche Zeitschrifteninhalte zu überprüfen.
Auch nach Rückverweisung ablehnende Entscheidung des DPMA zur Wortmarke LUST AUF GENUSS. Fortsetzung folgt.
Wir berichteten am 17. Juli 2009 über die Entscheidung des BPatG zur Anmeldung der Wortmarke „Lust auf Genuss“. Das BPatG hatte die Begründungspraxis des DPMA gerügt, einen Verstoß gegen § 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG angenommen und die Sache an das DPMA zurückverwiesen.
In einem Beschluss Az.: 30646518.3/16 entschied das DPMA nun erneut, „Lust auf Genuss“ fehle - für ‚mediale Angebote‘ - jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Das Amt stellte auf einen für diese Angebote im Vordergrund stehenden, beschreibenden Begriffsinhalt ab, der nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde. Es setzte die angemeldete Wortfolge mit „dem Verlangen auf die Empfindung des Genießens“ gleich und sah darin einen „klaren Produktbezug“. Zudem sei - so das DPMA weiter - in „Lust auf Genuss” eine „allgemein bekannte Wendung“ zu sehen, die umfangreich verwendet werden würde. Diese Einschätzung sei auch durch die Prüfer vorzunehmen, da diese zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehörten, so dass „ein Prüfer in jeder Hinsicht von seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung ausgehen kann“. Die der Begriffsgruppe innewohnende Unschärfe reiche wegen anderer branchenüblicher Verwendungen nicht aus, um eine Eintragung zu erreichen.
Hinsichtlich entgegenstehender Voreintragungen sei nur auf die angemeldeten Klassen und nur auf die Marken abzustellen, die noch Schutzwirkung entfalteten. Andere Eintragungen würden Wort- bzw. Bildbestandteile enthalten, die die Eintragungsfähigkeit begründeten, die jedoch in der angemeldeten Wortfolge fehlten.
Wir werden darüber berichten, ob diese Auffassung vom BPatG geteilt wird.
Männer Vorsicht: Falle!
Die Nachbarin fragt, „wie bringen Sie bloß Ihren Mann dazu, den Rasen zu mähen?” - „Ganz einfach. Ich sage ihm, er sei für diese Arbeit zu alt”.
Nach Freizeit Revue 42/2009.
Muss ein Radfahrer bei Unfall auf dem Gehweg zahlen?
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Bundesgerichtshof schließt Rechtsprechungslücke zu Abschlusserklärungen
Einer neuen Rechtsprechung des BGH zu Abschlusserklärungen kann eine große Zukunft vorhergesagt werden.
Abschlusserklärungen, d.h. solche Erklärungen mit denen ein Schuldner eine gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung materiell-rechtlich als endgültig anerkennt und auf die Rechtsbehelfe des Widerspruchs (§ 924 ZPO), der Erzwingung eines Hauptsacheverfahrens (§ 926 ZPO) oder der Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) verzichtet, sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Der Grund:
Der Schuldner lässt sich mit einer Bedingung ein „Hintertürchen“ offen. Der Gläubiger stellt sich nicht so, als verfüge er über einen rechtskräftigen Hauptsachetitel in gleicher Sache.
Von diesem Gebot der bedingungslosen Abschlusserklärung hat der Bundesgerichtshof nun in einem Urteil Az.: I ZR 146/07 eine Ausnahme zugelassen. Der Schuldner hatte die Abschlusserklärung unter die – so wörtlich - „auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ gestellt.
Anmerkung: Der Grund für diese „Privilegierung” liegt auf der Hand: Wer (vollständig) auf die Rechte aus § 927 ZPO verzichtet, verzichtet eben – so der BGH – uneingeschränkt auf dieses Recht und kann im Vollstreckungsverfahren auch dann keine „geänderten Umstände“ geltend machen, wenn sich Gesetzeslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung ändern. Ein so weitgehender Verzicht ginge aber – wie der BGH weiter darlegt – über die Wirkungen hinaus, die ein rechtskräftiger Hauptsachetitel entfaltet. Bei einem rechtskräftigen Hauptsachetitel kann stets eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben werden, wenn sich die rechtliche Grundlage ändert.
Mit dieser aufgrund der Bedingungsfeindlichkeit der Abschlusserklärung von der Rechtsprechung bislang nicht zugelassenen Ausnahme hat der BGH demnach Rechtsicherheit geschaffen und die Anwendung des § 927 ZPO konkretisiert.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmquelle Laubbläser”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
EuGH stärkt Inhaber von Gemeinschaftsmarken, die nur in einem Mitgliedsstaat bekannt sind.
Der EuGH erließ in der Rechtssache C-301/07 ein Urteil, das die Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedstaat berücksichtigt. Wir berichteten am 11. Februar 2008 über das Ausgangsverfahren.
Der Österreichische Oberste Gerichtshof hatte den Rechtsstreit nach Art 234 EG vorgelegt. Im nationalen Verfahren wurde eingewandt, die Klagmarke - eine Gemeinschaftsmarke - sei nur in Österreich, nicht hingegen in der gesamten Gemeinschaft bekannt und könne daher nicht den umfassenden Schutz des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c Marken – Verordnung (EG) Nr. 40/94 genießen.
Der EuGH sah dies anders und führte aus:
1. Der Begriff „bekannt“ setzt einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraus.
2. Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist.
3. In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist.
4. Hinsichtlich einer Benelux-Marke wurde bereits entschieden, dass die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Benelux-Gebiets genügt.
5. Da es hier um eine Gemeinschaftsmarke geht, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats, nämlich Österreich, bekannt ist, kann die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung aufgestellte territoriale Voraussetzung angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens als erfüllt angesehen werden.
Die dummen Urlauber aus der Stadt!
„Die Kuhherde kommt von der Weide zurück. Die Tiere trotten in den Stall, jedes an seinen Platz. Meint ein Urlauber, der das beobachtet: 'Fabelhaft. Jede Kuh weiß ganz genau, wo sie hin muss.' antwortet der Bauer: 'Wieso fabelhaft? Über jeder Box hängt doch ein Schild mit dem Namen drauf.' ”
Quelle: FREIZEIT SPASS 39/2009.
Gibt's auch für 25-Jährige noch Kindergeld?
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Was jeder wissen muss, der mit einstweiligen Verfügungen zu tun hat
Alltag in presserechtlichen Verfahren: Durch einstweilige Verfügung wird – trotz Schutzschrift – einem Verlag ein Foto verboten. Der Verlag erzwingt nach § 926 ZPO ein Hauptsacheverfahren und gewinnt. Daraufhin verzichtet der Kläger/Antragsteller auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung einschließlich der Kostenentscheidung.
Nun hat der Verlag im Verfügungsverfahren oft bereits gegnerische Kosten erstatten müssen, er hat Gerichtskosten ausgeglichen und möchte auch nicht auf der von seinen eigenen Anwälten in Rechnung gestellten Verfahrensgebühr sitzen bleiben. Was, wenn der Gegner nicht freiwillig zahlt? Wie kann der im Hauptsacheverfahren siegreiche Verlag die ihm im Verfahren der einstweiligen Verfügung entstanden Kosten zurückholen?
Den Weg weist ein neuer, unveröffentlichter Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin (Az.: 27 O 425/08). Er legt dar:
Um diese Kostenforderungen durchzusetzen, kann der Verlag, obwohl sein Gegner auf seine Rechte aus der einstweiligen Verfügung einschließlich der Kostenentscheidung verzichtet hat, die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen.
Anmerkungen: Jedenfalls Wettbewerbs- und Äußerungsrechtler werden jetzt oder später doch kurz weitere Hinweise erfahren wollen. Deshalb:
Das Landgericht führt wörtlich aus: „Der Aufhebungsantrag, der sich ausweislich seiner Begründung allein auf die Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bezieht und auf eine Kostengrundentscheidung in Bezug auf das Anordnungsverfahren zu Gunsten der Antragsgegnerin abzielt, ist zulässig. (...) Der Verzicht auf die Rechte aus der Kostenentscheidung beseitigt (...) nur die Beschwer der Antragsgegnerin, nicht die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen. Er verhilft ihr dagegen nicht zu einer Kostengrundentscheidung zu ihren Gunsten, aufgrund derer sie die ihr selbst entstandenen Kosten gegen die Antragstellerin festsetzen lassen könnte. (...) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedenfalls dann nicht, wenn der Antragsteller [des Aufhebungsantrags, d. Verf.] weiterhin zumindest ein Kosteninteresse hat.“
Dabei genügt schon das Kosteninteresse, im Verlauf des Verfahrens dem Gegner gezahlte Beträge möglichst rasch und einfach zurückzubekommen: „Hinzu tritt, dass die Antragsgegnerin bereits Kosten gezahlt hat, die bei einer Kostengrundentscheidung zu ihren Gunsten gemäß § 91 Abs. 4 ZPO der Rückfestsetzung unterlägen. (...) Die Antragsgegnerin hätte also einen einfach durchsetzbaren prozessualen Kostenerstattungsanspruch und kann demgegenüber nicht darauf verwiesen werden, einen etwaig materiell-rechtlich bestehenden Bereicherungsanspruch erst gerichtlich durchsetzen zu müssen.“
Das Gericht gab Gelegenheit, „Stellung zu nehmen bzw. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen“, denn die Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO würde das Rechtsschutzinteresse am Aufhebungsantrag beseitigen.
Der Bundesgerichtshof zum Widerstreit zwischen (älterer) Domain und (jüngerer) Marke
Der BGH nahm in seinem Urteil Az.: I ZR 231/06 die Gelegenheit wahr, einige grundsätzliche Fragen zum Widerstreit zwischen (älterer) Domain und (jüngerer) Marke klarzustellen.
Der Inhaber einer älteren Domain „air-dsl.de“ wurde vom Inhaber der jüngeren Marke „air-dsl“ auf Unterlassung der Nutzung der Domain für die markenrechtlich abgesicherten Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen.
Der BGH entschied gegen den Domaininhaber. Im Einzelnen:
1. Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden. Daher kann an einer solchen Domain dadurch kein Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 und 2 MarkenG) entstehen.
2. Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel (§ 5 Abs. 1 und 3 MarkenG) kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
3. Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.
Wir stellen Ihnen nachfolgend Einzelheiten aus der BGH-Argumentation zusammen, um Ihnen die Lektüre zu erleichtern:
1. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu. Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Darin liegt eine markenmäßige Benutzung.
2. Es existiert auch kein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten einer ausschließlichen Adressfunktion des Domainnamens.
3. Ein erst nach der Registrierung des Domainnamens entstehendes Namens- oder Kennzeichenrecht eines Dritten setzt sich nicht ohne weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch, vgl. BGH „afilias“ (Az.: I ZR 159/05, siehe unseren kommentierenden Eintrag vom 19. Oktober 2008). Dies begrenzt jedoch nur den Umfang des Unterlassungsanspruchs – nicht jedwede Nutzung kann untersagt werden. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet wird bzw. werden soll, ist ein darauf begrenzter Anspruch gegeben.
Grundsatzurteile: Keine Presse-Sonderrechte für Prominentenkinder.
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs von gestern Nachmittag hatten sich schon in letzter Zeit abgezeichnet; vgl. unsere Einträge vom 12.01.2009 und 20.07.2009. Geklagt hatten Franz und Heidrun Beckenbauer für ihre beiden minderjährigen Kinder. Zwei Urteile wurden gefällt, weil die Eltern für jedes Kind gesondert geklagt haben.
Die von der Hamburger Rechtsprechung bislang zugebilligten „Totalverbote“ für Bildveröffentlichungen von minderjährigen Kindern Prominenter sind vom Bundesgerichtshof (VI ZR 314/08 und 315/08) aufgehoben und die von den Eltern Beckenbauer für ihe minderjährigen Kinder eingereichten Klagen abgewiesen worden.
Errungen haben diesen Erfolg für die Presse- und Informationsfreiheit mit Revisionen die zur Hubert Burda Media-Gruppe gehörenden Zeitschriften „Neue Woche“, „Viel Spaß“ und „Freizeit Aktuell“.
Nach der bislang vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshof ist auch bei Minderjährigen in jedem Einzelfall zwischen dem Persönlichkeitsrecht einerseits und der Äußerungs- und Pressefreiheit andererseits abzuwägen. Angesichts des auch bei Kindern und Jugendlichen grundsätzlich denkbaren berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit beeinträchtige ein Generalverbot daher - so der BGH und von uns von Anfang an so vorgetragen - unannehmbar die Berichterstattungsfreiheit der Medien.
Allerdings werden diese Fälle, bei denen die Interessen der Kinder zurückstehen müssen, verhältnismäßig selten sein. Auf diesen Aspekt weist auch der BGH hin.
1. Selbst zu den einzelnen Bildpublikationen war es fraglich, meinen wir, ob sie rechtswidrig sind. Kein Foto war heimlich aufgenommen worden. Thema der Artikel war, ob bei Franz Beckenbauer „als quasi lebende Litfass-Säule” zur Übernahme einer neuen Aufgabe wie schon zu seinen älteren Kindern gefragt werden muss: „Neuer Job für Franz Beckenbauer - Lässt er seine süßen Kinder im Stich?”.
2. Wir werden die Urteile näher besprechen, sobald sie uns im Volltext vorliegen.
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil Az.: 5 U 260/08 die Rechtsprechung zur Zulässigkeit vorformulierter Klauseln für die Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung konkretisiert. Es hat so konkretisiert, dass - trotz eines negativen Urteils - darauf rückgeschlossen werden kann, wie Einwilligungen zu formulieren sind. Im Rahmen eines Gewinnspiels hatte der beklagte Verlag die Telefonnummer des Teilnehmers mit folgender formularmäßig verwendeten Erläuterung abgefragt:
„Telefon-Nr. (zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden).“
Diese Klausel – so das OLG – sei wettbewerbswidrig gem. §§ 3, 4 Nr.11, 7 Abs.2 Nr.2 UWG i.V.m. § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB. Zwar könne eine vorformulierte Einwilligung, die sich inhaltlich auf Werbeanrufe zum Zwecke des Abschlusses von Abonnementverträgen über den Bezug von Zeitschriften und Zeitungen beschränke, grundsätzlich zulässig sein; die vorliegende Klausel sei aber zu weit gefasst. Zudem liege in der Formulierung „weitere interessante telefonische Angebote der Z. GmbH aus dem Abonnementbereich“ ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB.
Die jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung stehe der Unzulässigkeit der Klausel - so das Gericht weiter - nicht entgegen, weil diese in der Praxis häufig ins Leere laufe, nachdem dem Verbraucher die Möglichkeit des Widerrufs in der Regel nicht mehr präsent sei, erhalte er – über einen längeren Zeitraum versetzt – entsprechende Werbeanrufe.
Da die Verwendung vorformulierter Klauseln für die Einwilligung in Telefonwerbung aber selbst innerhalb der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten ist, hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Anmerkung: Das Urteil des OLG Hamburg konnte die neue Gesetzeslage noch nicht berücksichtigen. Mit dem zum 1. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung wurden durch § 7 Abs.2 Nr.2 UWG die Anforderungen zusätzlich dadurch verschärft, dass die Einwilligung vom Verbraucher nunmehr auch „ausdrücklich“ erklärt werden muss. Welche Anforderungen an das Merkmal der „Ausdrücklichkeit“ zu stellen sind, wird die Rechtssprechung künftig aber erst noch herausarbeiten müssen.
Wird der Verbraucherschutz übertrieben, wenn selbst erfahrene Rechtsanwälte geschützt werden? Der Bundesgerichtshof erklärt jetzt in einem neuen Urteil: nein, auch der Unternehmer wird verbraucherrechtlich geschützt. Das heißt:
Wenn Selbständige - also „Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB - für sich privat einkaufen, werden sie im Zweifel so geschützt, wie der schutzbedürftigste Verbraucher auch. Aktenzeichen: VIII ZR 7/09. Im Volltext wurde das Urteil noch nicht publiziert. Eine Pressemitteilung liegt vor.
Der BGH gab der Klage einer Rechtsanwältin statt, die über das Internet drei Lampen für ihre Privatwohnung bestellt hatte; - sogar unter der Liefer- und Rechnungsadresse „Kanzlei Dr. B.”. Die Lampen gefielen nicht, die Anwältin widerrief ihre Vertragserklärung nach § 312d BGB; - unter anderem mit der Begründung, sie sei nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden.
Die entscheidende Überlegung des BGH:
Eine natürliche Person ist lediglich dann nicht als (schutzbedürftiger) Verbraucher anzusehen, wenn ihr rechtsgeschäftliches Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Diese Voraussetzung wird zwar erfüllt, wenn objektiv beruflich gehandelt wurde. Erfolgt die Bestellung aber – wie hier – für private Zwecke, dann ist der Besteller als Verbraucher anzusehen, wenn er nicht das Gegenteil zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat. Die Angabe der Kanzleianschrift genügte dafür nicht, so der BGH, weil die Bestellerin dort auch als Angestellte hätte tätig sein können.
1. Wie der BGH geurteilt hätte, wenn die Rechtsanwältin - wie nicht - ausdrücklich „Rechtsanwältin” in der Bestellung angegeben hätte, ergibt sich aus der Pressemitteilung nicht klar. Nach der bislang bekannten Argumentation ist eher anzunehmen, dass der BGH auch in diesem Falle zugunsten der Anwältin entschieden hätte.
2. Anders hätte der BGH wohl geurteilt, wenn eine Beweisaufnahme ergeben hätte, dass die Lampen in der Kanzlei genutzt werden sollten. Wo die Lampenrechnung letztlich verbucht worden wäre, ist naturgemäß unbekannt.
3. Viele Versender, etwa für Bürobedarf, verlangen demnach aus gutem Grunde bei jeder Bestellung eine ausdrückliche Erklärung zur Unternehmereigenschaft. Wer in einem solchen Falle „Unternehmer” angibt, darf sich nicht später auf den Verbraucherschutz berufen. Das hat der BGH schon 2004 entschieden (Urteil vom 22. 12. 2004 - VIII ZR 91/04 – abgedruckt zum Beispiel auch in NJW 2005, 1045).
Warum nur reagiert die Mutter so?
„Die Großfamilie samt Bekannten begutachten das Neugeborene. Da unterläuft einem ein Kapitalfehler. Er stellt fest: 'Wirklich ganz der Vater'. Dreht sich die Mutter empört um: 'Egal, Hauptsache der Kleine ist gesund'.”
Angelehnt an FREIZEIT SPASS 39/2009.
In der Oktober-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmquelle Laubbläser" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Vorsicht! Der Internet-Versand steckt voller Tücken
So betitelt die neue Ausgabe - 41/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
17. Feb. 2019, 15:47 Uhr

References: § 2
 Art. 5
 Art. 4
 § 308
 Art. 5
 Art. 5
 § 61
 § 8
 BGH 
 § 927
 BGH 
 BGH 
 § 767
 BGH 
 § 927

EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 § 926
 § 91
 § 269
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 7
 § 14
 BGH 
 § 312
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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