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Timestamp: 2020-07-14 03:32:13+00:00

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Meldedaten - Häufige Fragen
Ist die Übermittlung von Meldedaten an die GEZ durch die Meldebehörde datenschutzrechtlich zulässig?
Gemäß § 30 a Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) dürfen die Meldebehörden der GEZ oder den MDR mitteilen, wenn eine volljährige Person zuzieht, wegzieht oder verstirbt. Zu der regelmäßigen Datenübermittlung sind die Meldebehörden befugt, aber nicht verpflichtet.
Einer Einwilligung des Betroffenen bedarf es in diesem Fall nicht, da § 30a SächsMG als Rechtsgrundlage die Datenübermittlung der Meldebehörden an die GEZ oder den MDR zulässt. Ein Datenschutzverstoß wird daher nicht anzunehmen sein.
Darüber hinausgehende Möglichkeiten zur Erhebung bei Meldebehörden sind abschließend im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) geregelt. So können im Einzelfall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RGebStV bei Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, zulässig. Unzulässig sind hingegen Gruppenabfragen nach § 29 SächsMG.
Für die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei den Rundfunkgebühren ist in Sachsen gemäß § 42 MDR-Staatsvertrag der MDR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte zuständig. (Stephan Schwarze, Kantstraße 71-73, 04275 Leipzig, Tel.: 0341/300-7732, Fax: 0341/300-297732, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Welche Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörden stehen einem Bürger zur Verfügung?
Widersprochen werden kann:
der Weitergabe seiner Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften welchen der Ehepartner/die Ehepartnerin/sein minderjähriges Kind, seine Eltern (nur im Falle der Minderjährigkeit der/des Antragstellenden) angehören - während der Betroffene diesen nicht angehört (§ 30 Abs. 2 Satz 3 SächsMG);
der Auskunftserteilung über seine Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (z. B. bei Landtagswahlen) bzw. der Nutzung der Daten für die Versendung von Wahlwerbung (§ 33 Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs. 4 SächsMG);
der Weitergabe seiner Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Altersjubilaren (§ 33 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 4 SächsMG);
der Weitergabe seiner Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Ehejubilaren (§ 33 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 4 SächsMG);
der Veröffentlichung seiner Daten in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken oder der Übermittlung seiner Daten an Andere zum Zwecke der Herausgabe solcher Werke (§ 33 Abs. 3 i. V. m. § 33 Abs. 4 SächsMG);
der Erteilung der Einfachen Melderegisterauskunft im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet (§ 32 Abs. 4 SächsMG);
ohne, dass dies ausdrücklich gesetzlich normiert ist, der Erteilung einer Melderegisterauskunft, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird (siehe BVerwG, Urteil v. 21.06.2006 - 6 C 05/05; vgl. 13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Nr. 5.3.5).
Studienort oder Wohnsitz bei den Eltern - was ist die Hauptwohnung des Studenten?
Im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Führung der Melderegister gehört es zu den Aufgaben der Meldebehörden, die Hauptwohnung des Studenten festzustellen.
Gemäß der melderechtlichen Regelungen hat der meldepflichtige Student der Meldebehörde auf deren Verlangen die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei dieser persönlich zu erscheinen.
Anhand der vom Betroffenen beigebrachen Unterlagen und Informationen prüft die Meldebehörde, ob der Studienort oder z. B. der Wohnsitz bei den Eltern die Hauptwohnung des Studenten ist. Die Feststellung, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird, richtet sich nach dem überwiegenden Aufenthaltsort des Studenten und kann einen taggenauen Vergleich der Dauer der Benutzung der verschiedenen Wohnungen erforderlich machen.
Entscheidend ist auch, wo der Studierende seine Wochenenden und Semesterferien verbringt. Grundsätzlich wird seitens der Meldebehörde von der Regelvermutung, der Studienort entspräche dem Hauptwohnsitz ausgegangen. Innerhalb einer Anhörung kann dem Studenten die Gelegenheit gegeben werden, glaubhaft zu machen, dass sein überwiegender Aufenthalt abweichend vom Studienort z. B. am Wohnsitz der Eltern ist.
Als Betrachtungszeitraum wird von Seiten der Meldebehörde üblicherweise die Dauer eines Jahres im Voraus mit Blick auf die Zukunft zu Grunde gelegt. In diesem Zeitraum sind grundsätzlich alle Feiertage und Semesterferien sowie bereits bekannte Abwesenheitszeiten (z. B. Praktikum) einzubeziehen.
Nur in den Fällen, in denen diese Erhebung zu keinem eindeutigen Nachweis der Mehrnutzung einer der beiden Wohnungen führt, ist diejenige Wohnung die vorwiegend benutzte Wohnung, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehung liegt.
Muss ich bei Hotelübernachtungen einen Meldeschein ausfüllen?
In Sachsen regelt § 18 Abs. 2 SächsMG, dass Personen die z. B. in Hotels und Pensionen (Beherbergungsstätten) übernachten, am Tage ihrer Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich ausfüllen und unterschreiben müssen. Dabei haben Sie ihren Personalausweis, Pass oder Passersatz dem Leiter der Beherbergungsstätte (z. B. Hotel und Pension) oder dessen Beauftragten vorzulegen. Auf dem Hotelmeldeschein ist der Familienname, gegebenenfalls der frühere Familienname, der Rufname, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeiten und der Tag der Ankunft anzugeben. Die Angaben sind durch den Leiter der Beherbergungsstätte oder dessen Beauftragten mit den Angaben auf dem vorgelegten Personaldokument zu vergleichen.
Ausnahmen von diesen Regelungen bestehen lediglich für Reisegruppen (dort füllt der Reiseleiter den Hotelmeldeschein aus und vermerkt auf diesem nur die Anzahl der Mitreisenden) und für Personen, die innerhalb eines Jahres erneut in dem Beherbergungsbetrieb Unterkunft suchen. Im letztgenannten Fall genügt es, wenn die Person einen mit allen vorgenannten Daten versehenen (vorausgefüllten) Hotelmeldeschein eigenhändig unterschreibt.

References: § 30
 § 30
 § 4
 § 29
 § 42
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 18