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Timestamp: 2020-08-15 07:28:53+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag telekommunikationsgeheimnis
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. Juli 2020
Beschluss vom 27.05.2020
1 BvR 1873/13
1 BvR 2618/13
Bestandsdatenauskunft II
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in § 113 TKG und den Parallelvorschriften in anderen Gesetzen verfassungswidrig sind.
1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen.
Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, mithin die Datenverwendung an bestimmte Zwecke, tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz binden.
2. Schon dem Gesetzgeber der Übermittlungsregelung obliegt die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung. Eine Begrenzung der Verwendungszwecke erst zusammen mit der Abrufregelung kommt nur in Betracht, wenn die Übermittlungsregelung Materien betrifft, die allein im Kompetenzbereich des Bundes liegen und die Regelungen eine in ihrem Zusammenwirken normenklare und abschließende Zweckbestimmung der Datenverwendung enthalten.
3. Die Befugnis zum Datenabruf muss nicht nur für sich genommen verhältnismäßig sein, sondern ist – auch aus Gründen der Normenklarheit – zudem an die in der Übermittlungsregelung begrenzten Verwendungszwecke gebunden. Dabei steht es dem Gesetzgeber der Abrufregelung frei, den Abruf der Daten an weitergehende Anforderungen zu binden.
4. Trotz ihres gemäßigten Eingriffsgewichts bedürfen die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts.
Die Zuordnung dynamischer IP-Adressen muss im Hinblick auf ihr erhöhtes Eingriffsgewicht darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von hervorgehobenem Gewicht dienen. Es bedarf ferner einer nachvollziehbaren und überprüfbaren Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.
Als Eingriffsschwelle kann im Bereich der Gefahrenabwehr und der nachrichtendienstlichen Tätigkeit das Vorliegen einer konkretisierten Gefahr ausreichen, soweit es um den Schutz von Rechtsgütern oder die Verhütung von Straftaten von zumindest erheblichem Gewicht (allgemeine Bestandsdatenauskunft) oder besonderem Gewicht (Zuordnung dynamischer IP-Adressen) geht.
Tags für diesen Artikel: abrufregelen, automatisiert, § 113 tkg, bestandsdatenausunft, bverfg, datenabruf, datenschutz, dynamische ip-adressen, grundgesetz, informationelle selbstbestimmung, ip-adresse, ip.vorratsdatenspeicherung, massenabruf, telekommunikationsgeheimnis, verfassungswidrig
BVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. Februar 2012
Tags für diesen Artikel: § 112 tkg, § 113 tkg, bverfg, dynamische ip, ermächtsigungsgrundlage, fernmeldegeheimnis, passwort, pin, puk, recht auf informationelle selbstbestimmung, sicherheitsbehörden, telekommunikationsgeheimnis, telekommunikationsgesetz, tkg, verfassungswidrig, zugangssicherungscodes
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. März 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113b TKG geregelte Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Die Regelung zur Speicherung in § 113a TKG bleibt in Kraft. Allerdings wird die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG geregelte Eingriffgrundlage für die Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise augesetzt. Die gespeicherten Daten dürfen nur zur Verfolgung von schweren Straftaaten im Sinne von § 100a Abs. 1 StPO verwendet werden. Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entscheiden wird.
2. Die Bundesregierung hat dem Bundesverfassungsgericht zum 1. September 2008 nach Maßgabe der Gründe über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Datenspeicherungen und der vorliegenden einstweiligen Anordnung zu berichten. Die Länder und der Generalbundesanwalt haben der Bundesregierung die für den Bericht erforderlichen Informationen zu übermitteln.
Die offizielle Pressmitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier:
"BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: bundesverfassungsgericht, eilantrag, ip, provider, recht auf informationelle selbstbestimmung, speicherpflicht, speicherungspflicht, telekommunikationsgeheimnis, telekommunikationsgeseztz, tkg, verfassungsbeschwerde, verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

References: § 113
 § 113
 § 112
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 100
 § 113