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Timestamp: 2019-06-19 07:16:55+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 266/16 | bag-urteil.com
BAGE 157, 336	NZA 2017, 531	ZTR 2017, 248
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 18 Sa 58/18 – aufgehoben.
5 AZR 266/16 > Rn 1
5 AZR 266/16 > Rn 2
5 AZR 266/16 > Rn 3
Mit Gehaltsabrechnung für Mai 2015 führte die Beklagte eine Rückrechnung des von Januar 2011 bis April 2015 gewährten geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Dienstwagens auf Basis der sog. 1 %-Regelung und der tatsächlichen Fahrtstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte durch. Danach ergab sich – nach Abzug der bislang berücksichtigten Pauschalen – ein zu versteuernder Betrag iHv. 25.704,80 Euro. Die Beklagte berücksichtigte in den Gehaltsabrechnungen für Mai 2015 einen zusätzlichen geldwerten Vorteil iHv. 13.000,00 Euro brutto und für Juni 2015 iHv. 12.704,80 Euro brutto. Aus diesen erhöhten Bruttobeträgen errechnete sie die zu zahlende Lohnsteuer für Mai 2015 iHv. 7.015,08 Euro und für Juni 2015 iHv. 6.891,08 Euro. An den Kläger zahlte die Beklagte keine Vergütung.
5 AZR 266/16 > Rn 4
5 AZR 266/16 > Rn 5
5 AZR 266/16 > Rn 6
5 AZR 266/16 > Rn 7
5 AZR 266/16 > Rn 8
5 AZR 266/16 > Rn 9
5 AZR 266/16 > Rn 10
1. Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht. Die Beweiskraft des Tatbestands und damit die Bindungswirkung für das Revisionsgericht entfällt aber, soweit die Feststellungen Unklarheiten enthalten, Lücken aufweisen oder widersprüchlich sind (BAG 18. September 2003 – 2 AZR 498/02 – zu B I 1 der Gründe; 19. Juni 2007 – 2 AZR 599/06 – Rn. 14; 13. April 2010 – 9 AZR 113/09 – Rn. 16; BGH 9. Juli 1993 – V ZR 262/91 – zu III der Gründe).
5 AZR 266/16 > Rn 11
Ein solcher Widerspruch ist – auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO – von Amts wegen zu berücksichtigen. Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben (BAG 18. September 2003 – 2 AZR 498/02 – zu B I 1 der Gründe; 13. April 2010 – 9 AZR 113/09 – Rn. 16; 21. August 2013 – 5 AZR 581/11 – Rn. 54; BGH 9. Juli 1993 – V ZR 262/91 – zu III der Gründe).
5 AZR 266/16 > Rn 12
5 AZR 266/16 > Rn 13
5 AZR 266/16 > Rn 14
5 AZR 266/16 > Rn 15
2. Ob die Vergütungsansprüche nach § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen sind, bedarf weiterer Feststellungen. Erfüllung – auch nur zum Teil – könnte allenfalls durch Abführung der Lohnsteuer eingetreten sein.
5 AZR 266/16 > Rn 16
a) Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeitgeber bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten. Der Arbeitgeber kann zudem gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat (vgl. BAG 30. April 2008 – 5 AZR 725/07 – Rn. 16, BAGE 126, 325).
5 AZR 266/16 > Rn 17
b) Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Vergütungspflicht. Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand. Es bedarf keiner Aufrechnung. Der Einbehalt des Arbeitgebers für Rechnung des Arbeitnehmers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) dient der Vorbereitung der Abführung. Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischen Stellung für den Steuerfiskus tätig wird (BAG GS 7. März 2001 – GS 1/00 – zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150; BAG 30. April 2008 – 5 AZR 725/07 – Rn. 18, BAGE 126, 325). Der Arbeitgeber hat die einzubehaltende Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden und abzuführen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Lohnsteuer-Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat (vgl. BAG 30. April 2008 – 5 AZR 725/07 – Rn. 18, BAGE 126, 325).
5 AZR 266/16 > Rn 18
Danach wäre zur – zumindest teilweisen – Erfüllung der Forderungen die Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt erforderlich gewesen, wozu das Landesarbeitsgericht Feststellungen zu treffen haben wird.
5 AZR 266/16 > Rn 19
5 AZR 266/16 > Rn 20
Die Gerichte für Arbeitssachen sind grundsätzlich nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen. Der Arbeitgeber erfüllt beim Lohnsteuerabzug öffentlich-rechtliche Aufgaben, die allein ihm obliegen. Er ist Steuerentrichtungspflichtiger iSv. § 43 Satz 2 AO (vgl. BAG 30. April 2008 – 5 AZR 725/07 – Rn. 20, BAGE 126, 325; BFH 4. Februar 2003 – VI B 70/02 -). Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage geltend machen. Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand. Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 30. April 2008 – 5 AZR 725/07 – Rn. 21, aaO; vgl. auch BGH 12. Mai 2005 – VII ZR 97/04 – zu II 4 a der Gründe, BGHZ 163, 103).
5 AZR 266/16 > Rn 21
5 AZR 266/16 > Rn 22
5 AZR 266/16 > Rn 23
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug nicht mehr ändern darf (LStR 2015 R 41c.1 Abs. 7 Satz 1). Die Lohnsteuerbescheinigung ist Beweispapier über den Lohnsteuerabzug, wie er tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BFH 13. November 2012 – VI R 38/11 – Rn. 16, BFHE 239, 403).
5 AZR 266/16 > Rn 24
5 AZR 266/16 > Rn 25
Erfüllungseinwand,
EStG § 38 Abs. 1 S. 1
EStG § 41c Abs. 1 S. 1 Nr. 2
LStR 2015 R 41c.1 Abs. 7 S. 1
ZPO § 539 Abs. 2 S. 1
ZTR 2017, 248
Das Urteil BAG – 5 AZR 266/16 wird zitiert in:
> BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18

References: § 314
 BGH 
 § 551
 § 559
 BGH 
 § 362
 § 38
 § 426
 § 42
 § 41
 § 43
 BGH 
 § 38
 § 41
 § 539