Source: http://www.lgb-rlp.de/aktuelles/detail/news/detail/News/bekanntmachung-des-landesamtes-fuer-geologie-und-bergbau-rheinland-pfalz-lgb-1.html
Timestamp: 2017-06-25 13:57:25+00:00

Document:
Bekanntmachung des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB), Emy Roeder Straße 5, 55129 Mainz Die Westricher Natursteinvertrieb GmbH & Co. KG (WENA) mit Sitz in Thallichtenberg beantragte im Rahmen der Erweiterung bzw. Zusammenlegung des Tagebaus „Niederberg-Pfeffelbach“ mit Schreiben vom 25.04.2017 beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) die Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes nach § 52 Abs. 2 a BBergG (Bundesbergesetz vom 13.08.1980 (BGBl. l S. 1310), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 30. Nov. 2016 (BGBl. l S. 2749) geändert worden ist). Für die Zulassung dieses Rahmenbetriebsplanes ist bei einer Größe des Vorhabens von mehr als 10 ha und weniger als 25 ha die Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 57 a und c BBergG i. V. m. § 1 Nr. 1 Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd) UVP-V Bergbau (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) geändert worden ist) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074) geändert worden ist) erforderlich. Diese Einzelfallprüfung ergab, dass das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Somit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Die Durchführung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erfolgt auf Grund § 5 BBergG i. V. m § 1 Abs. 1 und § 4 LVwVfG (Landesgesetzes für das Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz (Landesverwaltungsverfahrensgesetz ) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), das zuletzt durch § 1 geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487) geändert worden ist) i. V. m §§ 72 ff VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist). Das LGB ist nach § 57 a Abs. 1 Satz 2 BBergG i. V. m. der BergRZustV RP 2008 (Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 12.12.2007 (GVBl. S. 322)) die zuständige Behörde für die Ausführung des Bundesberggesetzes in Rheinland–Pfalz und somit Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde. Das bergbauliche Vorhaben (Feldspattagebau – und damit Abbau eines grundeigenen Bodenschatzes gem. § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG) soll entsprechend den Planunterlagen auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Pfeffelbach durchgeführt werden. Der Tagebau Niederberg - Pfeffelbach befindet sich östlich der Landesstraße L 349 zwischen den Ortsgemeinden Pfeffelbach und Thallichtenberg. Die Erweiterung des Tagebaus umfasst eine Fläche von ca. 11 ha und soll die Betriebsflächen der ehemals eigenständigen Tagebaue Niederberg und Pfeffelbach verbinden. Der Abbau ist bis zu einer Tiefe von 314 bzw. 325 m NN geplant.
Der Rahmenbetriebsplan (Zeichnungen und Erläuterungen) für dieses Vorhaben kann eingesehen werden in der Zeit vom 01.06.2017 – 30.06.2017
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, 66869 Kusel (Zimmer 14) in den ZeiträumenMontags von 08:30 – 12:00 und 14.00 - 16.00 Uhr,Dienstags von 08:30 – 12:00 und 14.00 - 16.00 Uhr,Mittwochs von 08:30 – 12:00 und 14.00 - 16.00 Uhr,Donnerstag von 08:30 – 12:00 und 14.00 - 18.00,Freitags von 08:30 – 12:00 Uhr.
Ferner ist eine Einsichtnahme beim Landesamt für Geologie und Bergbau, Emy-Roeder-Str. 5 in 55129 Mainz zu folgenden Dienstzeiten möglich: Montags von 09:00 - 12:00 und 14.00 – 15:30 UhrDienstags von 09:00 - 12:00 und 14.00 – 15:30 UhrMittwochs von 09:00 - 12:00 und 14.00 – 15:30 UhrDonnerstag von 09:00 - 12:00 und 14.00 – 15:30 UhrFreitags von 09:00 - 12:00 Uhr.
Gemäß den Vorgaben von § 27a VwVfG findet sich dieser Bekanntmachungstext sowie der Text und die Grafiken und Karten des Rahmenbetriebsplanes auch auf der Internetseite des LGB.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der vorgenannten Verbandsgemeindeverwaltung sowie beim Landesamt für Geologie und Bergbau, Emy-Roeder-Straße 5 in 55129 Mainz Einwendungen, schriftlich oder zur Niederschrift, gegen das Vorhaben erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird bzw. Einwendungen erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, entsprechend § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG, ausgeschlossen.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet für das LGB unter E-Kommunikation und für die Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter http://vg.kusel.de/buergerservice/wichtiger-hinweis/aufgeführt sind.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter-zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind. Ein Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen, der Stellungnahmen der Behörden und der nach Naturschutzrecht anerkannten Vereine, zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens wird nach dem Ende der Einwendungsfrist ortsüblich bekannt gemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Rahmenbetriebsplanunterlagen

References: § 52
 Art. 4
 § 57
 § 1
 § 3
 § 5
 § 1
 § 4
 § 1
 § 48
 § 57
 § 3
 § 27
 § 73