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Timestamp: 2018-07-19 21:31:27+00:00

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Rechtliche Fragen 1
In einem Zivilproze� wegen Schadensersatz habe ich mich entschlossen, erstmals folgenden Klageantrag aufzunehmen:
1 b) F�r den Fall, da� der Euro abgeschafft oder im Zuge einer W�hrungsreform umgewandelt wird, ist eine Wertsicherung durchzuf�hren. Soweit ausgeurteilte Betr�ge an diesen jeweiligen Stichtagen nicht bezahlt oder nicht beigetrieben sind, schulden die Beklagten als Gesamtschuldner die jeweils offenen Betr�ge in Gold oder Silber mit Kurswert am Stichtag...
Begr�ndung (...)
Bei Zahlungsklagen kann es nicht mehr verantwortet werden, lediglich eine Verzinsung der Forderung ausurteilen zu lassen. Eine verst�ndige W�rdigung des weltweiten Finanzsystems mu� zum Ergebnis haben, da� keine W�hrung in der Welt mehr werthaltig ist, sofern diese ma�geblich auf Banknoten beruht. Als Welt-Leitw�hrung fungiert der US-Dollar. An s�mtlichen Zentralbanken der Welt werden fast nur US-Dollars als W�hrungsreserve gehalten. Eine Golddeckung gibt es nicht mehr. Insbesondere verf�gt die EZB �ber keinerlei Werte zur Deckung des Euro au�er ihren Dollardevisen.
Schon seit 1917 wird der Dollar als rein private W�hrung von der Federal Reserve den USA vom Rothschild- Bankenkonsortium zur Verf�gung gestellt. 1971 k�ndigte Pr�sident Nixon die Golddeckung und die staatliche Garantie f�r den Dollar auf. Seitdem handelt es sich um eine deckungslose private W�hrung, die hemmungslos inflationiert wird. Heute ist ein Zustand erreicht, bei dem diese Banknoten nur noch den reinen Papierwert darstellen, also faktisch keinen Wert mehr haben. Da� zwischen den einzelnen Welt-W�hrungen "Kurse" bestehen, ist als reine Finanzmanipulation anzusehen.
Beweis: Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens
Da der Euro als einzige "Deckung" diese Dollarreserven hat, stellt er ebenfalls keinen echten Wert mehr dar. Die Zeichen der Zeit sprechen daf�r, da� demn�chst der Dollar wegen ma�loser �berinflationierung zusammenbrechen wird, und damit auch der Euro. Die ersten drastischen Abw�rtsbewegungen an den B�rsen indizieren diesen einsetzenden Vertrauensverlust. Weitere werden folgen, wenn z.B. neue �lb�rsen nicht mehr in Dollar abrechnen, wie dies z.B. der Iran plant.
Es wird daher die Ansicht vertreten, da� jeder Kl�ger, der eine Forderung� geltend macht, der eine echte Wertsch�pfung zugrundeliegt, Anspruch auf Wertsicherung hat. Eine Schadensersatzforderung ist eine Wert-Forderung; die jeweilige W�hrung ist nur eine Berechnungsmethode, die bei "rebus sic stantibus" einen Sinn hat und damit dem Recht entspricht. Dies gilt nicht mehr, wenn das Geld "in Verruf" ger�t und seinen Wert verliert. Ein Kl�ger w�rde damit betrogen werden. Um allen Imponderabilien Rechnung zu tragen, erscheint es daher gerechtfertigt, auf einen dauerhaften Wertma�stab abzustellen. Dieser ist in aller Regel in Gold, hilfsweise Silber, zu sehen. Es soll damit erreicht werden, da� eine ganz klare Berechnung der Forderung jederzeit m�glich ist, unabh�ngig von der W�hrungssituation. Dasselbe Ergebnis k�nnte erreicht werden, wenn der Wert der Forderung zum F�lligkeitszeitpunkt in Gold zu hinterlegen w�re bis zum Abschlu� des Rechtsstreits. Eine solche Vorschrift existiert indes nicht. Die Rechtsordnung gew�hrt dem Schuldner gro�z�gig Kredit und l��t den Kl�ger dazu noch das W�hrungsrisiko tragen. Mit der Verzinsung ist allerdings nur ein gewisses Inflationsrisiko ber�cksichtigt. Ein regelrechter W�hrungsverfall ist nicht bedacht. Es handelt sich daher um eine Gesetzesl�cke, die mit dem Antrag zu 1 b) sachgerecht auszuf�llen ist.
Der anzusetzende Kurswert entspricht dem Zeitpunkt des ersten Verzuges. Die Gesamtforderung war bereits entstanden, lediglich die Berechnung mu�te noch nachgeholt werden. W�re die Forderung fristgerecht bezahlt worden, h�tte diese in eine bestimmte Goldmenge zum damaligen Kurs umgetauscht werden k�nnen. Ein Kl�ger ist daher wertm��ig so zu stellen, da� dies auch nachtr�glich zu denselben Konditionen m�glich ist. Nur dann kann von einem Schadensersatz �berhaupt die Rede sein.
Dies war meine Begr�ndung wortw�rtlich; ich bin gespannt, wie das Gericht sich dazu stellen wird. Falls Sie �hnlich argumentieren wollen, teilen Sie mir Ihre Erfahrungen mit!
27.5.2006� Feistellung und Krankenkasse -� Vorsicht!
In Prozesen beim Arbeitsgericht taucht immer wieder die Frage der Freistellung bis zum Ende der K�ndigungsfrist auf. Hierbei ist folgendes zu beachten:
Das versicherungspflichtige Besch�ftigungsverh�ltnis endet am letzten Arbeitstag vor der Freistellung!
Daran �ndert auch die weitere Lohnzahlung nichts. Der Arbeitnehmer gilt, obwohl das Arbeitsverh�ltnis weiter besteht, aufgrund der Freistellung als besch�ftigungslos im sozialrechtlichen Sinne.
Die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung endet mit dem letzten Arbeitstag vor der einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung. Es besteht zwar ein nachtr�glicher Versicherungsschutz von einem Monat. Es ist jedoch dringend zu raten, eine freiwillige gesetzliche Mitgliedschaft zu beantragen.
Hier tauchen einige Probleme auf, die bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht zu beachten sind. Auf jeden Fall hat der Anwalt auf diese Problematik hinzuweisen.
Antrag im Bu�geldverfahren
(...) Antrag, das Verfahren einzustellen
zu b) Die Anwaltschaft sieht sich in zunehmendem Ma�e Regre�prozessen ausgesetzt, weil in gerichtlichen und sonstigen Verfahren nicht der "sicherste" Weg nach den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung zugunsten der Mandanten beschritten worden sei. Um diesen "sichersten" Weg zu beschreiten, besteht Veranlassung, auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen:
Offenbar macht die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen einen Bogen um die Tatsache, da� das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23 "gestrichen" bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde. Der neue Art. 23 schweigt sich �ber den Geltungsbereich des GG aus; dieser taucht auch an keiner anderen Stelle mehr auf.
Es darf vorausgesetzt werden, auf welche Weise diese omin�se "Streichung" erfolgte: Bei den 4+2-Verhandlungen am 17.7.1990 in Paris hat der US-Au�enminister James Baker dem Au�enminister der BRD Dietrich Genscher im Beisein der weiteren Au�enminister Schewardnadze, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski "mitgeteilt", da� der Art. 23 GG per 18.7.1990 0.00 Uhr MEZ "gestrichen" ist. Diese Regelung wurde im Einigungsvertrag dann� �bernommen, worin das GG an sechs Stellen ge�ndert wurde und auch eine neue Pr�ambel bekam. Am 17.7.1990 hatten sich Meckel und Genscher u.a. mit der polnischen Forderung einverstanden erkl�rt, da� in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Pr�ambel und die Beitrittsm�glichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein soll - dies forderte Polen, um jegliche Gebietsanspr�che Deutschlands auszuschlie�en.
Der Einigungsvertrag (4+2) wurde nur von der BRD ratifiziert, aber von keinem einzigen der "Siegerm�chte", weil insbesondere die gemeinsame Verfassung f�r beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher angek�ndigte "volle Souver�nit�t" durch die Siegerm�chte wurde nachtr�glich wieder aufgehoben. Dies l��t sich den einschl�gigen Archiven der Gegenwart entnehmen.
Danach stellt sich die juristische Frage, ob sich das Grundgesetz noch auf einen in diesem selbst bestimmten r�umlichen Geltungsbereich erstreckt. Die Pr�ambel spricht zwar davon, da� das Grundgesetz f�r "das gesamte Deutsche Volk" gelten soll. Dies bezeichnet jedoch keinen territorialen Geltungsbereich.
Die rechtliche W�rdigung f�r den "schlimmsten Fall" ergibt, da� die BRD seit dem 18.7.1990 0.00 MEZ komplett abgeschafft wurde und zwar durch besatzungs-hoheitlichen Akt in der Person James Baker, der f�r alle "Siegerm�chte" handelte. Gegen dieses rechtliche Faktum ist bisher noch kein durchschlagendes Gegenargument ersichtlich geworden. Das Grundgesetz, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch "faktische Unterwerfung" eine Art Gewohnheitsrecht in der BRD wurde (vgl. Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948), kann aber als "Ersatzverfassung" wie im alten Art. 23 nicht auf eine selbst ausdr�cklich vorgenommene r�umliche Definition seines Geltungsbereichs verzichten. Als rangh�chstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall.
Damit sind aber alle rechtlichen Grundlagen f�r das OWiG entfallen, so da� sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) st�tzen kann. Das Verfahren ist daher einzustellen, es sei denn, von seiten des Staates wird eine Legitimation geliefert, die rechtlich zwingend ist. Unzul�ssig sind Argumentationen mit der "normativen Kraft des Faktischen", "Gewohnheitsrecht" oder �hnliche Verlegenheitsl�sungen. Diese sind als Eingriffsgrundlage gegen den B�rger nicht geeignet.
Da auch die gesamte Rechtsprechung auf dem Boden des Grundgesetzes stand, ist nach dem 18.7.1990 in konsequenter Fortf�hrung des Gedankens zumindest von einem Stillstand der Rechtspflege auszugehen. Auch dies w�rde eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen.
Es braucht nicht der Frage nachgegangen zu werden, welches Recht bei dieser Sachlage �berhaupt gilt. Auf jeden Fall gelten die SHAEF-Gesetze der Besatzungsm�chte weiter, die neue und weitere Probleme aufwerfen. Einschl�gig ist das Gesetz Nr.2, das sich mit der zeitweiligen Schlie�ung von ordentlichen und Verwaltungsgerichten befa�t. Unter Art. V Ziff. 9 ist z.B. angeordnet: "Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Milit�rregierung erhalten hat." Unterzeichnetem ist niemand bekannt, der eine solche Zulassung h�tte. Die Zulassungsurkunde schweigt sich dar�ber aus.
Nach allem ist davon auszugehen, da� das Chaos in der BRD gr��er ist als eingestanden wird, und dies nicht nur auf finanziellem Sektor. Es besteht daher aller Anla�, die vorstehenden Rechtsfragen verbindlich zu entscheiden, da diese in Zukunft regelm��ig auf den Tisch kommen werden. Eine Einstellung des Verfahrens w�rde diese Fragen zwar ausklammern, jedoch kann diese Rechtsunsicherheit nicht ewig so weitergehen.
16.6.06� Im Saar-Echo vom 19.5.06 wurde mein folgender Leserbrief ver�ffentlicht:
Manchmal hilft es, die Brille zu putzen
Zum Artikel "Die schmutzige W�sche der Justiz": Ein Fall, gerade auf den Tisch bekommen. In � 397a StPO steht in Abs.1 Satz 2: "Hat der Nebenkl�ger das sechszehnte (16.) Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist ihm ein Rechtsanwalt als Beistand auch dann zu bestellen, wenn..." - Beschlu� des LG Bad Kreuznach auf eine Beschwerde hin: "Zur �berzeugung der Kammer liegen hier die Voraussetzungen des � 397 a Abs.1 Satz 2 StPO vor. Der Nebenkl�ger ist erst 19 (!) Jahre alt..." (deshalb ist ihm entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ein Anwalt zu bestellen).
�Ein klarer Fall von "greifbarer Gesetzwidrigkeit", wenn man nicht h�rtere Bezeichnungen gebrauchen will. Anstatt seine "�berzeugung" zu bem�hen, h�tte die Kammer nur ihre Brille zu putzen brauchen, um die Beschwerde zur�ckzuweisen. Wenn im Gesetz 16 steht, dann ist das Gericht davon "�berzeugt", da� 19 gemeint ist. - Vor Gericht und auf hoher See sind wir wirklich in Gottes Hand, oder wollen wir den Herrn lieber nicht so beleidigen?
Es handelt sich um "�berzeugungen" des Gerichts contra legem, was der Normal-Justiznehmer auch als Rechtsbeugung zu bezeichnen pflegt. Im folgenden will ich einmal ohne Kommentarliteratur den � 130 StGB beleuchten und herausarbeiten, wovon die Justiz sonst noch voll "�berzeugt" ist. Nach diesem Beispiel wundert es nicht, wenn dabei merkw�rdige Dinge festzustellen sind.
Die meisten Probleme in Verbindung mit dem Holocaust macht der � 130 Absatz 3 StGB, der wie folgt lautet:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in � 220 a Abs.1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den �ffentlichen Frieden zu st�ren, �ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost"
(5) In den F�llen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den F�llen des Absatzes 3 gilt � 86 Abs.3 entsprechend.
� 86 Abs.3 lautet:
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb�rgerlichen Aufkl�rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung �ber Vorg�nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder �hnlichen Zwecken dient.
Dann brauchen wir noch den � 220 a Abs.1:
� 220 a V�lkermord. (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religi�se oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst�ren,
1. Mitglieder der Gruppe t�tet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere k�rperliche oder seelische Sch�den, insbesondere der in � 226 bezeichneten Art, zuf�gt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren k�rperliche Zerst�rung ganz oder teilweise herbeizuf�hren,
4. Ma�regeln verh�ngt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam �berf�hrt,
� 226 betrifft die schwere K�rperverletzung mit schweren Dauerfolgen an K�rper und / oder Geist.
Nehmen wir jetzt an, jemand hat "den Holocaust" geleugnet. Zun�chst ist darauf hinzuweisen, da� das "Holocaustleugnen" kein Tatbestandsmerkmal des � 130 ist. Wenn jemandem dies w�rtlich so vorgeworfen werden sollte, dann w�rde diese Anklage gegen � 184 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) versto�en, denn dort ist angeordnet: "Die Gerichtssprache ist deutsch." Da von der Sprache die Rede ist, mu� es nat�rlich hei�en: "Deutsch". Aber Justiz und Deutsch haben so ihre Probleme. Das Wort "Holocaust" ist kein deutsches Wort, also kann es in der Gerichtssprache nicht benutzt werden. Eine Anklage oder ein Urteil hat sich exakt damit zu befassen und dies zum Ausdruck zu bringen, was unter diesem Ausdruck zu verstehen ist. Erst dann ist die tatbestandliche Klarheit gegeben, die einer Be- und Verurteilung zugrundegelegt werden darf.Es ist demnach festzulegen anhand von Tatsachen, was, wo, f�r welche Zeit, von wem, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln, an wem begangen worden sein soll. Diese Feststellungen sind zwingend erforderlich, um festzustellen, "was" geleugnet wird. Ob diese Feststellungen �berhaupt oder mit der erforderlichen (rechtsstaatlichen) Bestimmtheit getroffen werden, sei einmal dahingestellt. Ob eine derart unbestimmte Anklage nach rechtsstaatlichen Anforderungen �berhaupt zugelassen werden darf, ist sehr zweifelhaft.
Dieses Leugnen mu� sich auf eine "begangene Handlung" (unter der Herrschaft des Nationalsozialismus) beziehen. Daraus folgt, da� die begangene Handlung als Tatbestandsmerkmal zu erweisen ist, um eine Verurteilung schl�ssig zu machen. Da es sich um ein Tatbestandsmerkmal handelt, ist dieses von der Anklage nachzuweisen und mit dem Verhalten des Angeschuldigten in Einklang zu bringen. Es m�ssen Beweisantr�ge zugelassen werden, durch die der Frage nachgegangen wird, ob das Tatbestandsmerkmal "begangene Handlung" auch tats�chlich vorliegt. Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine historische, zu deren Beantwortung jeder Historiker der Welt als Sachverst�ndiger zuzulassen ist. Die Justiz dankt jedoch an dieser Stelle regelm��ig ab und behandelt diese Frage als "offenkundig" und l��t keine Gegenbeweise zu. Damit wird aber weder festgestellt, was der Angeschuldigte unter "Holocaust" �berhaupt verstehen will, weiterhin wird das "begangen hat" als feststehende Tatsache angesehen, was gegen die eigene Rechtssystematik verst��t.
Die Justiz hat sich erkennbar entmachten lassen und sich von irgendjemandem als unangreifbarem Gesetzeskommentator darauf festlegen lassen, was sie unter "Holocaust" zu verstehen, und dies als Tatsache zu behandeln hat, die keinem Beweis mehr zug�nglich ist. Damit hat sich jemand als Gesetzgeber aufgespielt, der dazu keine Befugnis hatte! Dieses Ph�nomen kennen wir aus t�glicher Praxis, wie das obige Beispiel aus dem Saar-Echo beweist. Die Gerichte machen sich ihre eigenen Gesetze mit eigenen Tatbest�nden, mit eigener (feststehender ) Auslegung, entgegen den Beweisvorschriften der Strafproze�ordnung ohne Gegenbeweism�glichkeit - und vor allen Dingen unter Verwendung nichtdeutscher Ausdr�cke als Grundlage der Rechtsfeststellung. Eine Rechts-"findung" findet nicht mehr statt, da nach "dem Recht" auf dem vorgeschriebenen prozessualen Weg nicht mehr gefragt werden darf. Daher kommt es auch, da� das Gesetz "A" sagt, und die Kammer davon "�berzeugt" ist, da� das Gesetz "B" meint. Das ist das Ende des Rechtsstaates und nur noch reine Interessenjustiz.
H�tte der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "begangen hat" als feste Gr��e behandeln wollen, dann h�tte er dies ins Gesetz selbst geschrieben. Er h�tte einen weiteren Absatz angef�gt etwa mit dem Wortlaut: "Es wird als unwiderleglich vermutet, da�...." Und dort h�tte er hineinschreiben k�nnen, was er als "offenkundig" ansehen und von jedem Gegenbeweis ausschlie�en will. Das hat er nicht getan. Es handelte sich demnach um ein "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers. Dies bedeutet, da� jeder erdenkliche Gegenbeweis zur Frage des "begangen hat" zuzulassen und zu erheben ist. Wenn dies durch Flucht in die "Offenkundigkeit" unterbunden wird, liegt der typische Fall der Besorgnis der Befangenheit des Gerichts vor. Leider ist auch dieses prozessuale Recht bis zur Bedeutungslosigkeit ausgeh�hlt worden, so da� entsprechende Antr�ge keinen Pfifferling mehr wert sind.
Wir leben in einem traurigen Kapitel Justizgeschichte, genauso traurig sind die Leistungen des Gesetzgebers, der nicht mehr die geringste Ahnung von seinem Fach zu haben scheint. Namhafte Juristen bezeichnen daher die Gesetze der letzten Zeit als "Gesetzesschrott" und treffen den Nagel auf den Kopf.
Auf die anderen zahlreichen Tatbestandsmerkmale weise ich nur am Rande hin: die Tat ist "billigen", "leugnen" oder "verharmlosen"; sie mu� "geeignet" sein, "den �ffentlichen Frieden zu st�ren"; sie mu� "�ffentlich" oder "in einer Versammlung" geschehen sein.
Jetzt versuchen Sie einmal vom Gericht zu erfahren, was es unter dem "�ffentlichen Frieden" verstehen will. Unter Hinweis auf den bis heute ausstehenden Friedensvertrag d�rfte es den "�ffentlichen" Frieden doch kaum geben, man k�nnte streng genommen noch nicht einmal den "�ffentlichen Waffenstillstand" st�ren, weil es den auch nicht gibt. Dann stellen Sie mal als Verteidiger einen Beweisantrag, da� es keinen "�ffentlichen Frieden" gibt, der "gest�rt" werden k�nnte. Sie werden staunen, was f�r Zirkelschl�sse die Juristen fertigbringen, um einen �ffentlichen Frieden zu konstruieren, alles contra legem, versteht sich, denn das Gesetz schweigt sich dar�ber aus und macht wie immer um alles einen Bogen, was im Gesetz selbst geregelt werden mu�. Stattdessen fl�chtet es sich in unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung schwammiger als ein Putzlappen ist. Selbstverst�ndlich greift auch hier das bew�hrte Mittel der Offenkundigkeit, denn jeder Depp wei� hier, was der "�ffentliche Friede" ist, oder nicht? Man mu� demnach etwas "gest�rt" haben, was man� gar nicht kennt, das reicht allemal. Alles l�uft darauf hinaus, da� der "�ffentliche Friede" eben das Wohlbefinden von ein oder zwei Frankfurtern ist, die sich schon "gest�rt" f�hlen, wenn jemand au�erhalb der Fu�ball-WM nur eine deutsche Fahne hi�t. So einfach ist das. Jedenfalls sagt das Gesetz, da� ein Lied in der Badewanne mit jedem Text justizfrei ist, man sollte nur darauf achten, da� die W�nde dick genug sind und kein Fenster offensteht.
18.6.06� Wenn nun jemand auf die Idee kommt, einen vorsitzenden Richter am BGH zum Beispiel wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, weil im Gesetz "X" steht, er aber davon "�berzeugt" ist, da� das Gesetz "U" meint, was dann?� Ja, dann wird er erst einmal feststellen, da� die StA das Verfahren grunds�tzlich einstellt, weil sie auch mit den dicksten Scheuklappen partout keine Rechtsbeugung zu entdecken vermag. Der arme Anzeigeerstatter sieht sich gen�tigt, das Klageerzwingungsverfahren zu betreiben. Was ihm aber dann angesonnen wird, will ich hier schildern:
Wir haben mitverfolgt, da� der XI. Senat des BGH extrem bankenfreundlich judiziert, ein Umstand, der bei den sog. "Schrottimmobilien" schon zu Selbstmorden der betroffenen betrogenen B�rger gef�hrt hat. Mutige Zeitgenossen haben Strafanzeige gegen den Vorsitzenden wegen Rechtsbeugung erstattet und haben sich dabei auf eine Strafvorschrift gest�tzt, die aus dem Gesetz gestrichen werden k�nnte, weil es einhellige Meinung der Rechtsprechung ist, da� es keine Richter gibt, die sich einer Rechtsbeugung schuldig machen. Dies reizt zu der Anmerkung, da� unser StGB weitere Vorschriften kennt, bei denen der Tatbestand nicht einmal hinterfragt werden darf und keinem Beweis zug�nglich ist (s.o.). Die Frage der Rechtsbeugung k�nnte daher analog viel eleganter gel�st werden, indem bei der n�chsten "Reform" der Wirklichkeit entsprechend ein Tatbestand geschaffen wird, der etwa lautet: "Wer es unternimmt, einen Richter der Rechtsbeugung zu beschuldigen oder zu verd�chtigen, wird mit....bestraft." Absatz 2:"Der Versuch ist strafbar." Absatz 3: "Schon der Gedanke daran kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.. usw." So weit sind wir noch nicht, ich bin jedoch voller Hoffnung. Eine Anzeige wegen Rechtsbeugung ist (noch) nicht strafbar, aber es wird mit allen Mitteln daf�r gesorgt, da� die Rechtsbeugung dieselbe Bedeutung hat wie der Mars im deutschen Rechtsleben, n�mlich gar keine.
Wie dies gemacht wird, liegt auf derselben Linie wie Freispr�che f�r Richter des 3. Reiches, die vom BGH mit konstruierten Entlastungsgr�nden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurden. Doch zur�ck zur Rechtsbeugung.
Heute werden solche Anzeigen bereits als unzul�ssig verworfen, weil sie angeblich formalen Anspr�chen nicht gen�gen. Will die StA keine Anklage erheben, steht das Klageerzwingungsverfahren nach �� 172 ff StPO im Gesetz. Dessen einschl�giger Text (III,1) lautet schlicht und verst�ndlich:
������������ "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mu� die Tatsachen,
�������������� welche die Erhebung der �ffentlichen Klage begr�nden sollen,
�������������� und die Beweismittel angeben."
Als origin�res Richterrecht (als Ersatz-Gesetzgebung f�r Notf�lle) schafft hier das OLG Karlsruhe kurzerhand eine eigene Vorschrift zu diesen Anforderungen, deren Barrikaden nicht zu �berwinden sind. Eine Kostprobe:
"Der Antrag ist unzul�ssig, weil er nicht den Begr�ndungsanforderungen des � 172 Abs.3 S.1 StPO gen�gt. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat diese Regelung dahingehend konkretisiert, da� bereits das Vorbringen in der Anklageschrift den Senat in die Lage versetzen mu�, ohne R�ckgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft oder dem Antrag beigef�gte Akten eine Schl�ssigkeitspr�fung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und meterieller Hinsicht vorzunehmen. Diese Pr�fung ist jedoch nicht allein aufgrund der Schilderung des Sachverhalts aus der Sicht der Antragsteller m�glich, vielmehr ist erforderlich, da� der Gang und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen unter Mitteilung der Beweisergebnisse und die Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht nur aufgef�hrt, sondern mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben und die Tatsachen und / oder rechtlichen Gr�nde er�rtert werden, die gegen die Erw�gungen in den Bescheiden geltend gemacht werden"
Das mu� sich ein Praktiker erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Antragsschrift d�rfte somit schon rein umfangsm��ig nicht unter 500 Seiten zu bew�ltigen sein, wobei nach der Diktion im �brigen f�r so viele Stolpersteine gesorgt ist, da� auf jeden Fall eine mangelnde "Schl�ssigkeit" sehr leicht festgestellt werden kann. (�brigens ein rein zivilrechtlicher Begriff, der dem Anzeigenden offenbar auch noch die Darlegungs- und Beweislast aufb�rden will. Dies ist in Strafsachen wegen der Amtsermittlung absolut systemwidrig).
Getreu seinen selbst aufgestellten Anforderungen mu� das OLG daher leider wie folgt monieren:
"Es fehlt eine zusammenh�ngende Schilderung des Lebenssachverhalts, welcher der Revisionsentscheidung des BGH zugrunde lag. Weiterhin eine nachvollziehbare Wiedergabe der Urteile (!) des Berufungsgerichts und des BGH. Weiterhin die vollst�ndige (!) Darstellung des eigenen Parteivortrags. Weiter die schrifts�tzliche (!) Wiedergabe der Anlagen (!), statt der Bezugnahme darauf."
Wurde also z.B. ein Bild als Beweismittel beigelegt, dann hat man dieses Bild schrifts�tzlich zu beschreiben, eine Bezugnahme auf das Foto ist unzul�ssig. Auch die in Schriftform vorliegenden ausgefertigten Urteile sind schrifts�tzlich vorzutragen, eine Vorlage der amtlichen Ausfertigung oder eine Kopie wird rundweg abgelehnt!� Der gesamte Akteninhalt ist nochmal vorzutragen, als ob man nicht s�mtliche Akten bereits auf dem Tisch h�tte!� Man stelle sich vor, ein Architekt d�rfte seinen Bauplan nicht als Beweismittel vorlegen, sondern m��te diesen "schrifts�tzlich vortragen". Es d�rfte wohl jeder merken, was hier gespielt wird. Da der Antrag wohl keine reine reine Schreib�bung werden sollte, sondern sich leichsinnigerweise am Gesetz orientiert hatte, kam das OLG leider zu folgendem Schlu�:
Mangels ausreichender Substantiierung sei dem Senat eine �berpr�fung nicht m�glich. Es sei ihm nicht "zuzumuten", die eingereichten Anlagen zu lesen. Deren Inhalt m�sse schrifts�tzlich dargestellt werden.
Da haben wir es! Das Gesetz wird kurzerhand beiseite gefegt, das Gericht spielt sich selbst zum Gesetzgeber mit selbst erfundenem Tatbestand auf und b�gelt unliebsame Entscheidungen mit geringstem Aufwand vom Tisch. Ein Schelm, der B�ses dabei denkt! Die Thematik ist unersch�pflich, aber leider t�gliche Realit�t.
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1.8.06 Schreiben an die Kreisverwaltung Rhein-Hunsr�ck
unter Vorlage schriftlicher Vollmacht zeige ich an, da� mich Frau... mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Meine Bauftragung bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Mit Verf�gung vom.. drohen Sie die Stillegung des PKW ... meiner Mandantin an, weil die Kfz-Steuer nicht bezahlt wurde. Insoweit wird mitgeteilt, da� meine Mandantin allein durch die Androhung des unmittelbaren Zwanges die Steuer unter Vorbehalt zahlen wird und legt im �brigen hiermit
���������������������������������������� Widerspruch
gegen die Verf�gung ansonsten ein.
Offenbar ist auch der Kreisverwaltung Rhein-Hunsr�ck entgangen, da� sie ohne jede Rechtsgrundlage t�tig ist, nachdem sp�testens seit dem 18.7.1990 im Rahmen des Anschlusses von Mitteldeutschland der Art. 23 GG vom amerikanischen Au�enminister James Baker aufgehoben, und das gesamte GG und die darauf fu�enden Gesetze au�er Kraft gesetzt wurden.
Zur Veranschaulichung wird das Schreiben von Otto Schily vom 14.2.2004 aus dem Internet vorgelegt, in dem diese Sachlage jedem begreiflich dargelegt ist.
Es ist unerheblich, ob dieses Schreiben echt ist, die Sachlage ist jedenfalls zutreffend. Das GG wurde zu keinem Zeitpunkt wieder in Kraft gesetzt, auch wurde trotz Bedingung im 2plus4-Vertrag bis heute keine neue Verfassung geschaffen. Die BRD hat sich damit au�erhalb jeder Legalit�t gestellt und handelt nur noch durch ihre Beamten - gegen das Beamtengesetz - als eigenverantwortliche Privatleute ohne jegliche hoheitlichen Rechte oder Befugnisse.
Die von Ihnen angedrohte Anwendung von unmittelbarem Zwang m��te meine Mandantin daher der Sache nach als privaten rechtswidrigen �bergriff ansehen, den sie durch ebensolchen "unmittelbaren Zwang" wirksam verhindern wird.
Wenn es hier einen Staat g�be, m��te dieser in den Personalausweisen eingetragen sein. Dort findet sich kein Staat, sondern es wird stattdessen rechtswidrig auf die Nationalit�t "deutsch" abgehoben. Daher ist niemand berechtigt, angeblich "hoheitlich" Staat zu spielen und irgendwelche �bergriffe gegen die B�rger vorzunehmen.
Das Grundgesetz ist seit seiner Entstehung zu keinem Zeitpunkt ratifiziert worden, daher war die gesamte BRD und deren "Rechtsordnung" von Anfang an nur eine Fortsetzung der milit�rischen Besetzung Deutschlands und bis zum heutigen Tage gegen das Volk gerichtet. Das Volk ist nicht mehr bereit, diese Unterwerfung (nach Prof. Carlo Schmidt) weiter mitzumachen. Auch meine Mandantin unterwirft sich dieser rein privaten Gewaltherrschaft nicht und leistet deren Anordnungen keine Folge oder tut dies nur unter Vorbehalt. Da es keine deutsche Staatsb�rgerschaft gibt, ist das Volk unmittelbar reichsangeh�rig und steht der BRD und ihren Gliederungen exterritorial gegen�ber. Alle in die Freiheit der B�rger eingreifenden Anordnungen und belastenden Verwaltungsakte sind somit Fortsetzung der Okkupation von 1945 und sind damit Fortsetzung der kriegerischen Besatzungsakte. Einen Friedensvertrag gibt es nicht, ebensowenig einen Waffenstillstand. Darauf hat sich der B�rger einzustellen. Im �brigen gelten die Gesetze der Milit�rregierung (Supreme Headquarters of Allied Expeditionary Forces, SHAEF) unmittelbar weiter. Nach Gesetz Nr. 52 ist es dem B�rger bei Todesstrafe verboten, Eingriffe in sein Verm�gen durch Dritte zu dulden. Machen Sie sich bitte sachkundig. Somit ist es von den Besatzern ausdr�cklich verboten, Zahlungen an Sie zu leisten. Bei diesem Interessenkonflikt werden Sie Verst�ndnis daf�r haben, da� meine Mandantin gegen ihre Anordnung ausdr�cklich protestiert.
F�r weiteren Schriftverkehr wollen Sie bitte folgende Nachweise f�hren:
- F�r welchen Staat Sie handeln und dessen Rechtsgrundlagen
- Die Zulassung Ihrer Beh�rde durch Military Government - Germany Supreme Commander's area of control
- Die Zulassung Ihrer handelnden Beamten nach SHAEF-Gesetzen
Sollten diese Nachweise nicht erbracht werden, mu� meine Mandantin Ihre weiteren Aktionen als "unfreundlichen Akt" ansehen und ihre Rechte analog Art 20 IV GG (alt) in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Gr��en, gez. Schaefer, RA
2.8.06� Wichtige Hinweise
Aufgrund der Reaktionen meiner Leser haben sich einige rechtliche Schwerpunkte gezeigt, auf die ich hier kurz eingehen will:
1. Verfassen Sie in Ihren Schreiben an Beh�rden und �mter keine N�tigungen! Vermeiden Sie jede Redewendung, in der Formulierungen vorkommen wie:
"...wenn Sie nicht, ....dann ...(passiert etwas Schlimmes!)"
Damit drohen Sie der Person ein �bel an, wenn sie nicht dies oder jenes tut oder unterl��t. Die Mittel-Zweck-Relation wird regelm��ig als verwerflich angesehen, so da� strafrechtlich der Verdacht einer N�tigung vorliegt. Sie handeln sich damit ohne Not Probleme ein. Verbessern Sie daher Ihre Diktion, etwa wie folgt:
"Ich gehe von folgender Rechtslage aus:.........."
"Daraus folgt, da� Sie kein Recht / keine Befugnis / keine Erlaubnis / keine Erm�chtigung... usw haben, dies oder jenes zu tun."
Falls Sie darauf Wert legen, schreiben Sie am Schlu� z.B.
"Meiner Rechts�berzeugung entsprechend bin ich verpflichtet, Ihre Handlungsweise dieser oder jener Stelle zu melden. Dies geschieht unabh�ngig davon, ob Sie meiner Rechtsansicht folgen oder nicht. Gegen den Vorwurf einer N�tigung verwahre ich mich ausdr�cklich."
Vermeiden Sie jede Art von Bedingung� "wenn Sie nicht, dann..." Das geht nicht.
2. Haftsachen
Immer wieder ergehen Haftbefehle, die Sie aus scheinbar nichtigem Anla� Ihrer Freiheit berauben. Nicht diskutiert werden soll die Untersuchungshaft bei schweren Straftaten, die angeordnet wird, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Aber es gibt auch andere:
�a) Wenn Sie nicht zur strafrechtlichen Hauptverhandlung erscheinen, ohne einen handfesten Grund daf�r zu haben, dann kann HB nach � 230 II StPO ergehen:
���� Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht gen�gend entschuldigt, so ist die Vorf�hrung
����� anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.
Hierdurch wird sichergestellt, da� Sie zur Hauptverhandlung vorgef�hrt werden k�nnen, meistens auch noch in Handschellen. Diesen Luxus sollten Sie sich nicht leisten, denn Sie sitzen erst einmal fest, und bis zur n�chsten Haftpr�fung k�nnen einige Tage vergehen. Dies hat nichts mit dem polizeilichen Gewahrsam zu tun, der nur bis zum n�chsten Tag dauern darf ohne richterliche Anordnung.
Lassen Sie daher das Gericht nicht dar�ber im unklaren, ob Sie zur Hauptverhandlung erscheinen, oder reichen Sie rechtzeitig ein �rztliches Attest ein, falls gesundheitliche Gr�nde vorliegen. Sie vermeiden damit, da� Sie von der Bildfl�che verschwinden und keiner wei�, was los ist. Auch f�r den Anwalt ist es ohne Anhaltspunkte schwierig, die Rechtslage einzusch�tzen und die geeigneten Ma�nahmen zu ergreifen. Es gelingt dennoch fast immer, eine kurzfristige Haftpr�fung anberaumt zu bekommen. Wenn diese durch den Anwalt irgendwo in der Republik pers�nlich wahrgenommen werden soll, entstehen Kosten, die nicht jeder Anwalt ohne weiteres auf sich nehmen will, versteht sich.
Strafsachen werden im Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft ausgefochten mit dem Ziel der Einstellung. Gelingt dies nicht, mu� das Gericht davon �berzeugt werden, da� das Hauptverfahren nicht er�ffnet wird. Insofern erhalten Sie Gelegenheit, zur Anklageschrift� Stellung zu nehmen. Wichtig ist hierbei, da� Sie Beweisantr�ge stellen k�nnen, denen das Gericht nachzukommen hat. Wenn das Gericht z.B. vor Er�ffnung erst 20 (berechtigte) Beweisantr�ge abzuarbeiten hat, dann �berlegt sich mancher Richter, ob er das Verfahren nicht lieber einstellt.
Das Schlechteste ist immer, gar nichts zu tun! Vom "m�ndigen" B�rger wird erwartet, da� er um sein Recht mit allen zul�ssigen Mitteln k�mpft. Ansonsten l�uft die Maschinerie regelm��ig gegen ihn. Die Anw�lte haben fast immer mit Situationen zu k�mpfen, in denen das Kind bereits im Brunnen liegt und m�hsam wiederbelebt werden mu�. Da� hierbei die besten Chancen bereits verloren sind, versteht sich von selbst.
b) Auch in simplen Bu�geldsachen k�nnen Sie hinter Schlo� und Riegel verschwinden, wenn Sie einen rechtskr�ftigen Bu�geldbescheid gegen sich haben! Hier gibt es die Erzwingungshaft nach �� 96 OWiG. Sie haben 14 Tage Galgenfrist, in der Sie sich �berlegen k�nnen, ob Sie das Bu�geld bezahlen wollen, oder nicht. Danach kann die E-Haft angeordnet werden. Nach Absatz III darf die E-Haft wegen einer Geldbu�e 6 Wochen, bei mehreren Bu�geldern 3 Monate nicht �berschreiten. �berlegen Sie daher, was Ihnen Ihre Freiheit wert ist!
Wichtig: Es handelt sich nicht um eine Ersatzhaft, d.h. das Bu�geld wird nicht abgegolten durch die Haft, sondern besteht weiterhin! Die Haft ist sofort zu beenden, wenn Sie Zahlung glaubhaft avisieren.
Allgemein: Es erschwert jede Rechtsverteidigung, wenn Sie irgendwo ohne Kontakt zur Au�enwelt hinter Schlo� und Riegel sitzen. In der BRD wird oft und gern verhaftet, besonders bei unliebsamen Leuten, die zur BRD ihre eigenen Ansichten haben. Es gilt daher die Regel: von Anfang an Fristen peinlich genau beachten und die vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen, um "nichts anbrennen" zu lassen. Sind Sie noch im "normalen" Verfahren drin, k�nnen Ihre Rechte wesentlich besser gewahrt werden, als wenn erst m�hsam herausgefunden werden mu�, in welchem Etablissement Sie �berhaupt abgeblieben sind. Die Fristen zur Einlegung sind immer streng einzuhalten, f�r die nachfolgende Begr�ndung Ihrer Rechtsmittel kann ggf. eine Verl�ngerung beantragt werden, so da� erst einmal der Druck aus dem Verfahren ist. Aber auch hier gilt dies nicht unbegrenzt.
3. Vertretungsfragen
Es war schon zu h�ren, da� Sie �ber Ihren "Rechtssachverst�ndigen" mit Berliner Diplomen gegen beh�rdliche Entscheidungen z.B. Einspruch einlegen lie�en, dieser Einspruch aber zur�ckgewiesen wurde, weil Ihr Vertreter kein zugelassener BRD-Anwalt war. Diese Frage wird nur relevant, wenn in einem Verfahren Anwaltszwang besteht. Dies gibt es nur in Proze�verfahren vom Landgericht aufw�rts, in Strafsachen �berhaupt nicht, insoweit kann sich jeder selbst an den Galgen bringen.
Die Beh�rde ist also darauf hinzuweisen, da� in dem Verfahren kein Anwaltszwang besteht, und Sie sich darin vertreten lassen k�nnen, vom wem Sie wollen (abgesehen nat�rlich von Insassen von Irrenanstalten, Kinderg�rten, Haftanstalten usw.). Die zivilrechtliche Vertretung beruht auf Ihrer erteilten Vollmacht, die regelm��ig schriftlich vorgelegt wurde und eindeutig abgefa�t sein mu�. F�rsorglich k�nnen Sie die Handlungen Ihres Vertreters noch nach
� 184 BGB genehmigen. Diese Genehmigung wirkt zur�ck auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung, ist also noch m�glich bei abgelaufener Rechtsmittelfrist. Damit ist das Rechtsmittel form- und fristgerecht, so da� jeder Einwand dagegen rechtlich unbeachtlich ist. Gleichwohl wird es immer wieder versucht.
4. Verteidigung in Strafsachen
Zu behandeln ist noch die delikate Frage, wie ein gew�hlter "Rechtssachverst�ndiger" in das Strafverfahren als Verteidiger hineinkommt. Die Eigenschaft als offizieller Verteidiger beinhaltet wichtige Rechte im Proze� oder au�erhalb, z.B. die Akteneinsicht.
Einschl�gig ist � 138 II StPO. Danach k�nnen "andere Personen" nur Verteidiger sein, wenn die Genehmigung des Gerichts zur Verteidigung erteilt ist.
Es handelt sich wie so oft um einen haarstr�ubenden Fall einer "lex imperfecta", denn nach dem Gesetz ist diese Genehmigung des Gerichts an keinerlei geschriebene Voraussetzungen gebunden. Daraus kann aber nicht der Schlu� gezogen werden, da� in jedem Fall ein Anspruch auf Zulassung besteht. Das w�rde bedeuten, da� ein "freier" Verteidiger genau dieselben oder gar mehr Rechte als ein Anwalt h�tte, aber ohne an dessen gravierende Pflichten gebunden zu sein. Andererseits, da das Gesetz schweigt, sind alle Voraussetzungen, die ein Gericht von sich aus aufstellt, prinzipiell Gesetzgebung, und damit der Kompetenz des Gerichts entzogen. Es w�rde sich (wie so oft und gern) das Gericht zum Gesetzgeber aufschwingen und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, d.h. Voraussetzungen nach eigenem Geschmack aufstellen, f�r die es im Gesetz keine Grundlage oder wenigstens Anhaltspunkte gibt. Eine sehr mi�liche Situation! Man kann daher davon ausgehen, da� zun�chst einmal ein Antrag erforderlich ist, �ber den das Gericht nach pflichtgem��em Ermessen zu entscheiden hat. Wird dieser Antrag in der Hauptverhandlung vor dem Sch�ffengericht gestellt, haben die Sch�ffen dar�ber mitzuentscheiden, was nicht unbedingt von Nachteil sein k�nnte. Dieses Ermessen ist daher kein freies und hat sich auf Tatsachen zu st�tzen. Liegen demnach Tatsachen vor (die ggf. festzustellen sind), da� der Verteidiger in spe aus sachlichen oder pers�nlichen verhaltensm��igen Gr�nden die Hauptverhandlung ad absurdum f�hrt, dann kann wohl aus nachvollziehbaren begr�ndeten (und �berpr�fbaren) sachlichen Erw�gungen eine Zulassung verweigert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn wirklich eine sachlich begr�ndete Entscheidung vorliegt.
Die meisten F�lle der Ablehnung beruhen jedoch auf irrationalen Erw�gungen und entsprechen damit nicht dem pflichtgem��en Ermessen. In vielen F�llen d�rften auch �berhaupt keine Erw�gungen angestellt werden, sondern das Gericht geht von einer gebundenen Entscheidung aus und weist schon prinzipiell zur�ck. Dies ist der Fall der Nichtaus�bung von Ermessen, was rechtsfehlerhaft w�re. Daneben liegen die F�lle von �berschreitung der Ermessensgrenzen, d.h. wenn Tatbestandsbarrikaden aufgebaut werden, die allein dem Gesetzgeber zustehen.
Da der Beschuldigte Anspruch auf rechtliches Geh�r hat, mu� das Gericht in bezug auf Rechtsausf�hrungen seine Toleranzgrenzen sehr weit ziehen. Es verbietet sich daher eine Ablehnung, wenn das Gericht meint, es m�sse sich nicht mit Verfassungsfragen oder Besatzungsrecht befassen. Das Recht bildet eine Einheit, so da� grunds�tzlich jedes Rechtsgebiet dazugeh�rt, wenn dies von der Sache her (auch mit Bauchschmerzen) f�r den Beschuldigten gerechtfertigt erscheint. Hier werden schon vom Gesetz her, gerade weil auch "andere Personen" als Verteidiger zugelassen werden k�nnen, an das Gericht besondere Anforderungen gestellt, einmal "�ber den Tellerrand" hinauszublicken und sich mit nicht allt�glichen Rechtsmeinungen geh�rig auseinanderzusetzen. Hierzu fehlt oft jede Bereitschaft, was das Grundrecht des "rechtlichen Geh�rs" in erheblicher Weise tangiert.
Das� Gericht entscheidet �ber den Antrag� durch Beschlu�, wenn es ablehnen will, oder genehmigt stillschweigend, wenn zur Sache ohne Monierung verhandelt wird. Der Sitzungsvertreter der StA ist zu h�ren, denn auch er hat Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Das Rechtsmittel ist die Beschwerde nach �� 304 ff StPO. Beschwerdeberechtigt sind der Beschuldigte und der abgelehnte Verteidiger, da die Entscheidung in dessen eigenen Rechtskreis eingreift. Genehmigungen kann die StA ihrerseits ebenfalls unter den Voraussetzungen des � 304 StPO anfechten. Hier wird viel ges�ndigt, denn die Gerichte haben oft gro�e Probleme mit den einschl�gigen Proze�ordnungen, die sie eigentlich zu kennen verpflichtet sind.
16.11.2006 Der Anwalt und seine Unterschrift
Der Anwalt hat t�glich sehr viel zu unterschreiben, insbesondere seine "bestimmenden Schrifts�tze", die Antr�ge enthalten und / oder direkt etwas "bewirken" oder "erwirken" sollen. Da dies schnell gehen mu�, haben sich als Unterschrift zuweilen die merkw�rdigsten Hieroglyphen entwickelt. Kein Wunder, wenn manches Gericht pl�tzlich befand, da� ausgerechnet unter der Berufung, die nat�rlich am letzten Tag der Frist einging, nach ihrer Ansicht �berhaupt keine Unterschrift zu finden sei, und die Berufung "proze��konomisch" oder besser proze�-komisch als unzul�ssig verwarfen.
Das f�hrte zu Streit und - noch mehr Gerichts�berlastung, da weltbewegende Sachen zu entscheiden waren. Man wurde sich �ber folgendes einig: Unterschreibt ein Anwalt jahrelang ohne Beanstandung mit seiner Hieroglyphe, dann darf seine Unterschrift nicht ohne Vorwarnung als unzul�nglich angesehen werden. Au�erdem hat seine Partei dann einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (d.h. also nochmal von vorne).
Und doch kommt es immer wieder vor, da� das mit Praktikern besetzte Berufungsgericht (s.o.)� die Berufung verwirft und au�erdem noch keine Wiedereinsetzung gew�hren will! Helfen kann dann nur noch die Rechtsbeschwerde nach � 574 Abs.2 Nr.2 ZPO (so der BGH).
26.12.2007� Bei der Sicherungsvollstreckung nach � 720a ZPO besteht bei den Gerichten die unverr�ckbare 'herrschende' Meinung, da� s�mtliche Vollstreckungsma�nahmen bis hin zur eidesstattlichen Versicherung durchgef�hrt werden k�nnen. Wer hiergegen argumentieren will, kann seine Beschwerden etwa wie folgt fassen:
AZ.: 2 M
In der Zwangsvollstreckungssache ............
lege ich gegen die Beschl�sse vom 30.10. und 3.12.2007 f�rsorglich
ein und nehme Bezug auf meine bisherigen Ausf�hrungen.
Der zugrundeliegende Titel in der Hauptsache ist nicht rechtskr�ftig, sondern lediglich vorl�ufig vollstreckbar. Ein Kostenfestsetzungsbeschlu� kann aber nicht mehr an Rechtskraft erlangen als der Titel selbst, insoweit folgt dieser der Kostengrundentscheidung.
Eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann nicht auf � 720 a ZPO gest�tzt werden. Im Kommentar von Z�ller ist keine h�chstrichterliche Rechtsprechung aufgef�hrt, die einzelnen, sich gegenseitig ausschlie�enden Meinungen sind �ber die OLG-Ebene nicht hinausgekommen. Die einzig fundiert begr�ndete Meinung stammt vom OLG Koblenz in NJW 1979, 2521, die insbesondere feststellt, da� der Wortlaut des � 720 a eindeutig ist und die zul�ssigen Ma�nahmen in Absatz 1 abschlie�end aufz�hlt. Daran ist festzuhalten. Selbst die Gegenmeinung z.B. OLG D�sseldorf NJW 1980, 2717 mu� feststellen, da� Wortlaut und Entstehungsgeschichte des � 720 a sich letzten Endes weder f�r die eine noch die andere Meinung in Anspruch nehmen lassen. Das OLG �bersieht, da� die Wortlaut eindeutig ist. Auch das OLG Stuttgart in NJW 1980, 2717 stellt fest, da� es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt. Ausnahmevorschriften sind jedoch keiner ausweitenden Auslegung zug�nglich, wenn die Jurisprudenz nicht der v�lligen Beliebigkeit anheimfallen will. Es geht daher als Scheinbegr�ndung nicht an, der Vorschrift einen angeblich umfassenden �Sinn und Zweck� zu unterstellen, der alle Ma�nahmen der Zwangsvollstreckung erm�glichen soll. Da� ein Gl�ubiger mit einer gr��eren Forderung hierdurch Nachteile hat, ist eine reine Vermutung. Dieser Gl�ubiger soll erst einmal daf�r sorgen, da� seine angebliche Forderung rechtskr�ftig wird, bevor er irreparablen Schaden beim vermeintlichen Schuldner anrichtet. Besonders krass ist gerade der gegenteilige Fall, wenn der angebliche Gl�ubiger Minimalforderungen vollstrecken will. In � 720 a ist aber gerade kein Recht der herrschenden Klasse normiert, das mit der H�he der Forderung zunimmt. Ebenso an den Haaren herbeigezogen ist der angebliche Zweck, Berufungen zur Verschleppung von Verfahren zu vermeiden. Sp�testens seit Einf�hrung des � 522 Abs.2 ZPO existiert dieses Argument nicht mehr.
Dem Gl�ubiger wird ausnahmsweise gestattet, ohne jede Sicherheitsleistung Grundrechte des Schuldners zu verletzen. Da ihm hierzu nur eine vorl�ufige rechtliche Grundlage zur Verf�gung steht, ist diese zu begrenzen. Genau dies ist in � 720 a angeordnet, eine enge verfassungsgem��e Auslegung ist daher geboten.
Die zitierte Rechtsprechung geht weiterhin richtig davon aus, da� dem �Schuldner� aus der blo�en Sicherungsvollstreckung keine Nachteile entstehen d�rfen, die �ber den Sicherungszweck hinausgehen. Eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung bringt jedoch erhebliche, meist irreparable Nachteile. Dies d�rfte nicht zu bestreiten sein, da dazu u.U. Haft bis zu sechs Monaten z�hlen kann, ohne da� der Gl�ubiger auch nur einen Cent Vorschu� zu zahlen h�tte. Die im Gesetz eindeutig auf bestimmte Ma�nahmen beschr�nkte Vollstreckungsm�glichkeit stellt daher nicht nur nach Ansicht des OLG Koblenz eine sinnvolle und nur damit verfassungsgem��e Begrenzung des dem Gl�ubiger einger�umten Vorgehens dar.
Was die zitierte Rechtsprechung dagegen vorbringt, beschr�nkt sich auf reine Zweckm��igkeitserw�gungen, die durch nichts gerechtfertigt sind, und vor allem die verfassungsrechtliche Komponente v�llig au�er Acht lassen. Es w�re bedauerlich, wenn wieder einmal der EGMR feststellen m��te, da� in der BRD die Menschenrechte verletzt werden, ohne da� hiergegen ein wirksames Rechtsmittel gegeben ist. In der faschistischen Zeit Deutschlands wurde dies in ganz erheblichem Ma�e durch �unbegrenzte Auslegung� eindeutiger Gesetze erreicht. Man mu� immer wieder erleben, da� diese Tendenzen erneut auf dem Vormarsch sind, wenn es um die Abschaffung von B�rgerrechten geht.
Die eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach � 720 a ZPO ist und bleibt unzul�ssig, wie dies das OLG Koblenz �berzeugend schon aus dem Gesetz selbst dargelegt hat. Unter Beachtung �bergeordneten Rechts gilt dies umso mehr, die �herrschende� Meinung, die sich wie meistens durchwegs auf sich selbst bezieht, verst��t gegen Gesetz und Recht.
Ich bitte daher, den Beschwerden stattzugeben.
31.12.2007 Europ�isches Insolvenzrecht - Keine Insolvenzf�higkeit einer aufgel�sten englischen Co Limited (LG Duisburg, Beschlu� v. 20.2.2007 - / T 269/06)
Das englische Gesellschaftsrecht sieht vor, da� die Registerbeh�rde eine Private Limited Company im Register l�schen kann, wenn ein vern�nftiger Grund zu der Annahme besteht, da� die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt, was namentlich bei Nichteinreichung der j�hrlichen R�ckmeldung (mit Angaben �ber die Direktoren, die Gesch�ftsanschrift, die Gesellschafter und des gezeichneten Kapitals) oder des Jahresabschlusses der Fall sein soll. Weist die Gesellschaft trotz wiederholter (auch �ffentlicher) Aufforderung zur Stellungnahme dann keine diesbez�gliche Gesch�ftst�tigkeit nach, wird ihr Name im Register gel�scht und die L�schung im Amtsblatt bekannt gemacht. Folge dieser �ffentlichen Bekanntmachung ist, da� die Gesellschaft aufgel�st ist und rechtlich nicht mehr existiert. Damit verliert sie grunds�tzlich auch nach deutschem Recht die Insolvenzf�higkeit als juristische Person, es sei denn, da� in Deutschland noch zu verteilendes Gesellschaftsverm�gen aus der Zeit vor der L�schung vorhanden und die Verteilung dieses Verm�gens noch nicht vollzogen ist. Wer aber im Namen einer solchen nicht (mehr) existierenden englischen Gesellschaft handelt oder handeln l��t, kann nach den allgemeinen Haftungsgrunds�tzen des deutschen Zivilrechts pers�nlich in Anspruch genommen werden.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 23
 EGMR