Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.2004&Aktenzeichen=III%20ZR%2068/03
Timestamp: 2020-08-10 12:24:55+00:00

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BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1164
BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03 (https://dejure.org/2004,1164)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2004 - III ZR 68/03 (https://dejure.org/2004,1164)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03 (https://dejure.org/2004,1164)
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HeimG § 4e i. d. F. vom 26. Mai 1994; SGB XI § 75, § 85, § 87; AGBG § 9
Kein Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung
Anspruch auf Rückzahlung eines Anteils der auf die Verpflegung geleisteten Vergütung gegen ein Pflegeheim wegen ungerechtfertigter Bereicherung; Pflicht zur Anrechnung des Wertes ersparter Aufwendungen in Abwägung zum Interesse des Heimträgers an einer Pauschalierung der ...
Zum Verpflegungsentgelt des Heimträgers
Arbeit & Soziales - Entgelt für Verpflegung
Betreuungsrecht - Bei Sondenernährung keine Verpflegungskosten
BGHZ 157, 309
NJW 2004, 1104
FamRZ 2004, 539
VersR 2004, 615
DVBl 2004, 976 (Ls.)
Den Entscheidungen des Senats lagen jeweils Fallkonstellationen zugrunde, in denen - anders als hier - weder im Heimvertrag noch in den nach den Bestimmungen des Elften Buchs Sozialgesetzbuch geschlossenen Vereinbarungen Regelungen zur Reduzierung des Heimentgelts bei sondenernährten Heimbewohnern getroffen worden waren (Urteile vom 22. Januar 2004 aaO S. 317 ff;… vom 4. November 2004 aaO S. 825 …und vom 13. Dezember 2007 Rn. 5).
In Anwendung dieser Vorschrift hat der Senat jeweils einen Anspruch des Heimträgers in voller Höhe des Verpflegungsentgelts verneint (Urteile vom 22. Januar 2004 aaO S. 320 ff;… vom 4. November 2004 aaO S. 826 …und vom 13. Dezember 2007 Rn. 6).
Zudem ist bei einer an dem Maßstab der Angemessenheit des Leistungsentgelts ausgerichteten Überprüfung des von der Beklagten berechneten Verpflegungsanteils zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des Rechts der Leistungserbringung und Vergütung in den Bestimmungen des Elften Buchs Sozialgesetzbuch selbst Vorkehrungen zum Schutz der Heimbewohner getroffen hat (Senat, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO S. 321).
Er hat ein auf Vereinbarungen gründendes System geschaffen, in dem die Pflegekassen und übrigen Kostenträger als Sachwalter im Interesse der Heimbewohner angemessene Entgelte für Unterkunft und Verpflegung aushandeln (…Senat, Urteile vom 8. November 2001 aaO S. 157; vom 22. Januar 2004 aaO S. 319 f und vom 3. Februar 2005 - III ZR 411/04, NJW-RR 2005, 777, 779 unter Hinweis auf den Entwurf eines Pflege-Versicherungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5262 S. 147, 168).
Bei der Beurteilung einer die Angemessenheit des Leistungsentgelts betreffenden Frage ist mithin zu beachten, ob sie in den vom Elften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Rahmenverträgen oder Vergütungsverträgen eine positive Regelung erfahren hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO).
Dementsprechend bedarf die von der Revision angesprochene Frage, ob der in den vorgenannten Normen bestimmten unmittelbaren Verbindlichkeit der dort geregelten Vereinbarungen für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO S. 316 sowie - zu § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI - Senat, Urteil vom 8. November 2001 - III ZR 14/01, BGHZ 149, 146, 151 f, jeweils mwN), keiner Beantwortung.
Der Senat hat die grundsätzliche Berechtigung dieser Überlegungen bereits im Urteil vom 22. Januar 2004 (BGHZ 157, 309, 317 ff unter II 3 d) anerkannt.
Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 2004 (aaO S. 321 f unter II 4) darauf hingewiesen, daß Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts hiergegen sprächen und daß der durch § 87 SGB XI grundsätzlich vorgesehene Schutz des Heimbewohners unvollkommen wäre, wenn er in jedem Fall einer positiven vertraglichen Ausformung durch die Pflegesatzparteien bedürfte.
Der zwischen den Parteien geschlossene Heimvertrag, der aus der Sicht des Heimbewohners allein Geltungsgrund für eine Bestimmung des Rahmenvertrags sein kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 149, 146, 152; vom 22. Januar 2004 aaO S. 314 unter II 3 b), bezieht keine Regelung mit diesem Inhalt im Sinn des § 2 Abs. 1 AGBG (vgl. jetzt § 305 Abs. 2 BGB) in den Heimvertrag ein.
Soweit die Beklagte in den Vorinstanzen auf eine Regelung des Rahmenvertrags Bezug genommen hat, nach der das volle Entgelt auch in Fällen vorübergehender Abwesenheit gelten soll, handelt es sich, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 22. Januar 2004 aaO S. 315 unter II 3 b), um einen anderen Sachbereich; für diesen gibt das Heimgesetz in § 5 Abs. 8 einen besonderen rechtlichen Rahmen, der für die hier zu entscheidende Frage gerade fehlt.
e) Schließlich kommt eine Verrechnung von Vorteilen des Heims bei der Ersparung von Verpflegungsaufwendungen mit einem möglichen Mehraufwand im pflegerischen Bereich nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2004, aaO S. 318 ff zu II 3 d bb), so daß es auf die von der Revision erhobene Verfahrensrüge wegen der Einbeziehung von der Beklagten überreichter Pflegeanleitungen nicht ankommt.
Dass der Senat den Heimträger in den Fällen, in denen der Heimbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennehmen kann, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, für verpflichtet hält, ersparte Verpflegungsaufwendungen zu erstatten (vgl. Urteile BGHZ 157, 309; vom 4. November 2004 - III ZR 371/03 - NJW 2005, 824), widerspricht dem hier gefundenen Ergebnis nicht.
Denn Fälle der letztgenannten Art haben wegen ihrer dauernden Wirkung ein anderes Gewicht und betreffen einen anderen Sachbereich, für den die Bestimmung des § 5 Abs. 8 HeimG keinen rechtlichen Rahmen bietet (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 309, 315;… vom 4. November 2004 aaO S. 826).
Nach § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG ist daher für jedes der genannten Leistungssegmente das Entgelt anzugeben (vgl. hierzu beiläufig Senatsurteil BGHZ 157, 309, 319); eine Zusammenfassung der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung in einem einheitlichen Betrag, die im Dunkeln läßt, was diese Leistungen jeweils für sich betrachtet kosten, ist daher nicht zulässig und kann, weil sie den Bewohner unangemessen benachteiligen würde (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), nicht wirksam als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart werden (vgl. aus der Instanzrechtsprechung die vom Kläger vorgelegten Urteile des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2003 - 7 O 3057/02 - und des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2004 - 12 O 144/03 -).
Soweit der Senat in seinem Urteil BGHZ 157, 309, 319 beiläufig davon gesprochen hat, der Gesetzgeber habe die Zusammenfassung der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung in einem Kostenblock im Interesse einer weitergehenden Transparenz nach § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG aufgegeben, kann er hieran für die in § 5 Abs. 5 HeimG geregelten Heimverträge nicht festhalten.
In der Rechtsprechung des Senats, die beide Vorinstanzen mit Recht ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben (Senatsurteil BGHZ 157, 309; Senatsurteil vom 4. November 2004 - III ZR 371/03 = NJW 2005, 824), ist anerkannt, dass die Vorschriften des Heimgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch die Frage, ob der Heimträger das volle Entgelt für die nicht in Anspruch genommene Verpflegung verlangen kann, nicht zum Nachteil des Heimbewohners beantworten, sondern von ihrer den Heimbewohner schützenden Tendenz her eher für eine Befreiung des Bewohners von der Pflicht zur Entgeltzahlung sprechen.
Aus dem ergänzend anwendbaren § 615 Satz 2 BGB folgt unmittelbar, dass sich die Beklagte die Ersparnisse bei der Verpflegung anrechnen lassen muss (Senatsurteil BGHZ 157, 309, 320 f m.w.N.).
Ein Heimbewohner kann vom Heimträger Zurückzahlung des Entgeltanteils für Verpflegung fordern, wenn der Heimbewohner ausschließlich eine von der Krankenversicherung bezahlte Sondennahrung aufnehmen kann (im Anschluss an BGHZ 157, 309 und NJW 2005, 824).
b) Das Landgericht hat seiner Entscheidung zu Recht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Grunde gelegt, wonach im Rahmen eines Heimvertrags einem Heimbewohner, der die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, Anspruch auf Entgeltreduzierung, bzw. nach Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichanspruch zustehen kann (BGHZ 157, 309 und BGH NJW 2005, 824).
Es sind daher ergänzend die allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und diejenigen Bestimmungen der Beurteilung zugrunde zu legen, die bei einem gemischten Vertragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. BGH NJW 2002, 507; BGHZ 148, 233, 234 f; BGHZ 157, 309).
Hinsichtlich des Entgelts für Unterkunft und Verpflegung, für das der Pflegebedürftige selbst aufzukommen hat (§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XI), hat der Gesetzgeber den Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Leistungsträgern und dem Heimträger vorgesehen (§ 87 Satz 1 SGB XI), obwohl die Leistungsträger für diesen Kostenbestandteil gerade nicht aufzukommen haben; damit soll, so die Gesetzesbegründung, erreicht werden, dass Sachkompetenz, Prüfungsmöglichkeiten und Wirtschaftsmacht der Kostenträger den Pflegebedürftigen zugute kommen (Bundestags-Drucksache 12/5262 Seite 147; BGH, Urteil vom 22.01.2004, III ZR 68/03).
Die grundsätzliche Frage, ob die Pauschalierung des Entgelts - nämlich des Entgelts für Unterkunft und Verpflegung - dazu führt, dass ein geringerer Sachaufwand bei einem einzelnen Heimbewohner wegen dessen Nichtteilnahme an der Heimverpflegung nicht zu Gunsten eines solchen Heimbewohners zu berücksichtigen ist, hat der Bundesgerichtshof im Sinne einer Anrechnung der ersparten Aufwendungen auf das von dem einzelnen Heimbewohner zu entrichtende Entgelt beantwortet (Urteil vom 22.01.2004, Az. III ZR 68/03), Trifft der im Berufungsverfahren von der Beklagten vorgebrachte Sachverhalt zu, wonach bei der Ermittlung der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung bereits berücksichtigt wird, dass ein Teil der Heimbewohner die angebotene Verpflegung nicht in Anspruch nimmt, indem der tatsächliche Aufwand des Heimträgers (auf dessen Höhe sich die Nichtinanspruchnahme der Heimverpflegung durch einen Teil der Bewohner auswirkt) auf der Grundlage einer Heimauslastung von 98 % auf die einzelnen Heimbewohner rechnerisch umgelegt wird, so dass im Ergebnis der Entgeltsatz für Unterkunft und Verpflegung eine geringeren Anteil für die Verpflegung enthält, als er sich bei Inanspruchnahme der Verpflegung durch alle Heimbewohner ergäbe, so könnte von einer Ersparnis, die dem betreffenden Heimbewohner gutzubringen wäre, allerdings nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
LG Bochum, 26.01.2006 - 18 O 62/05
Bestehen eines Herausgabeanspruchs bzw. Bereicherungsanspruchs gem. § 812 BGB …

References: § 4
 § 75
 § 85
 § 87
 § 9
 § 75
 § 87
 § 2
 § 305
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 615
 BGH 
 BGH 
 § 812