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Timestamp: 2016-10-24 12:25:12+00:00

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116 Ia 31648. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Oktober 1990 i.S. A. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Qualit� pour recourir par la voie du recours de droit public en raison d'une violation de la libert� de conscience et de croyance. Art. 88 OJ et art. 49, art. 50 Cst. Un particulier n'a pas qualit� pour recourir contre une disposition de la loi cantonale, selon laquelle le Conseil d'Etat peut accorder des avantages administratifs aux communaut�s religieuses chr�tiennes et juives, mais pas aux autres communaut�s religieuses. Faits � partir de page 317
Die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich hiessen am 24. September 1989 mit 93 630 Ja gegen 85 309 Nein die folgende Erg�nzung des Gesetzes vom 26. Juni 1926 �ber das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) gut:
� 39a. Staatlich anerkannte Kirchen erhalten aus den Einwohnerregistern der Gemeinden die Mitteilungen, deren sie zur Erfassung ihrer Mitglieder bed�rfen.
Der Regierungsrat kann andern religi�sen Gemeinschaften christlicher oder j�discher Zugeh�rigkeit das gleiche Recht einr�umen, wenn sie
a) im Kanton mehr als 3000 Mitglieder z�hlen,
b) in der Schweiz w�hrend mehr als 30 Jahren im Einklang mit der Rechtsordnung gewirkt haben,
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Oktober 1989 wendet sich A. gegen "das neue Gemeindegesetz" und stellt den Antrag, "dieses Gesetz aufzuheben". Zur Begr�ndung macht er geltend, christliche und j�dische Glaubensgemeinschaften w�rden bevorzugt, was eine Diskriminierung der anderen Religionsgemeinschaften bedeute und die Rechtsgleichheit nach Art. 4 BV verletzte. Die neue Bestimmung widerspreche ausserdem Art. 64 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Z�rich vom 18. April 1869 (KV; SR 131.211), weil nur die dort genannten Landeskirchen privilegiert werden d�rfen. Schliesslich f�hle er sich als Schweizer Muslim in seinem religi�sen Gef�hl verletzt und benachteiligt.
F�r den Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt die Direktion des Innern die Abweisung der Beschwerde. In der Begr�ndung beruft sie sich auf ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Johannes Georg Fuchs.
Auf Antrag des Beschwerdef�hrers, der dieses Gutachten nicht kannte, ordnete der Instruktionsrichter einen zweiten Schriftenwechsel an. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen erf�llt sind, um auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass, mit der eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte BGE 116 Ia 316 S. 318geltend gemacht wird, ist nur legitimiert, wer durch den Erlass unmittelbar oder zumindest virtuell (das heisst mit einem Minimum an Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal) in seiner rechtlich gesch�tzten Stellung betroffen ist. Art. 88 OG verlangt daf�r eine Rechtsverletzung, die den Beschwerdef�hrer pers�nlich trifft. Es gen�gt nicht, dass dieser in bloss faktischen Interessen betroffen ist oder Beschwerde zur Wahrung von rein �ffentlichen, allgemeinen Interessen erhebt; die Popularbeschwerde ist ausgeschlossen. Macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Erlass beg�nstige Dritte in rechtswidriger Weise, muss er sich in vergleichbarer Lage wie der angeblich Beg�nstigte befinden; der dem Dritten gew�hrte Vorteil muss sich f�r ihn als Nachteil auswirken (BGE 114 Ia 223 E. 1b, mit Hinweisen).
b) Aufgrund der angefochtenen Bestimmung erhalten im Kanton Z�rich die staatlich anerkannten Kirchen aus den Einwohnerregistern der Gemeinden die Mitteilungen, deren sie zur Erfassung ihrer Mitglieder bed�rfen. Das gleiche Recht kann vom Regierungsrat, unter bestimmten Voraussetzungen, andern religi�sen Gemeinschaften christlicher oder j�discher Zugeh�rigkeit einger�umt werden. Der Kanton Z�rich bietet demnach bestimmten Religionsgemeinschaften Hilfe an im Bereich der Mitgliederverwaltung. Diese Hilfe kann allein Gemeinschaften gew�hrt werden; einzelne Mitglieder solcher Gemeinschaften haben keinen Anspruch auf Mitteilungen aus den Einwohnerregistern.
Die angefochtene Bestimmung wendet sich somit nur an religi�se Gemeinschaften, nicht aber an den einzelnen B�rger. Sollte damit tats�chlich das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 4 BV verletzt werden, so werden doch allein religi�se Gemeinschaften diskriminiert, nicht einzelne Angeh�rige derselben. Der Beschwerdef�hrer wird von der angefochtenen Vorschrift nicht in seiner Rechtstellung als Angeh�riger einer solchen Religionsgemeinschaft betroffen. Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Erlass verletze das Rechtsgleichheitsgebot, nimmt er auch nicht Interessen einer solchen Religionsgemeinschaft wahr, nennt nicht einmal eine bestimmte Gemeinschaft, welcher er in der Schweiz angeh�rt und auch keine Funktion, die er in ihr aus�ben und die ihn veranlassen w�rde, ihre Interessen zu wahren. Er ist damit nach Art. 88 OG nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt.
c) Nach Art. 49 Abs. 1 BV ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit unverletzlich. Der Inhalt dieses verfassungsm�ssigen Rechts BGE 116 Ia 316 S. 319ergibt sich besonders aus Abs. 2-6 derselben Bestimmung und aus Art. 50 BV. Danach besteht die Glaubens- und Gewissensfreiheit grunds�tzlich einerseits im Recht, eine bestimmte Glaubensrichtung oder Weltanschauung zu haben und zu bet�tigen, und anderseits im Verbot, einen Menschen zu einem bestimmten Bekenntnis oder zu religi�sen Handlungen zu zwingen. Nicht gesch�tzt sind jedoch religi�se Gef�hle im allgemeinen. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er f�hle sich in seinem Religionsgef�hl verletzt, beruft er sich nicht auf ein rechtlich gesch�tztes Interesse. Er ist deshalb nach Art. 88 OG auch in dieser Beziehung nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer Art. 64 KV anruft, gilt nichts anderes: aus dieser Norm l�sst sich kein verfassungsm�ssiges Recht des Individuums ableiten. Dem Beschwerdef�hrer fehlt auch hier ein rechtlich gesch�tztes Interesse und damit die Berechtigung zur staatsrechtlichen Beschwerde.
2. Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unzul�ssig, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
Bei Anst�nden, die sich auf Art. 49 Abs. 1-5 oder auf Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 BV beziehen, sind weder Gerichtsgeb�hr noch Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 154 Abs. 1 OG). Die vorliegende Beschwerde bezieht sich zwar haupts�chlich auf das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 4 BV, und das Bundesgericht tritt zudem nicht darauf ein. Gem�ss Art. 154 Abs. 2 OG kann indessen auch bei andern staatsrechtlichen Streitigkeiten von Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung abgesehen werden, wenn keine Zivilsache oder kein Verm�gensinteresse in Frage steht. Die vorliegende Beschwerde hat einen Zusammenhang mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit, weshalb keine Kosten erhoben und auch keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden.
114 IA 223
art. 49, art. 50 Cst.,
Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 BV,
Art. 154 Abs. 1 OG,
Art. 154 Abs. 2 OG

References: Art. 88
 art. 49
 art. 50
 Art. 4
 Art. 64
 BGE 
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 49
 BGE 
 Art. 50
 Art. 88
 Art. 64
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 4
 Art. 154

art. 49
 art. 50

Art. 50

Art. 154

Art. 154