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Timestamp: 2020-08-04 13:41:25+00:00

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BAFöG-Zuschuss und Verlustvortrag - Steuertipps Forum
BAFöG-Zuschuss und Verlustvortrag
ich habe vor Kurzem nachträglich Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aus der Zeit meines Master-Studiums (2010 bis 2012) beim Finanzamt eingereicht. Die Bescheide sind vor einigen Tagen bei mir eingegangen. Meine geltend gemachten Aufwendungen wurden größtenteils anerkannt. Unverständlich erscheint mir die Kürzung der anerkannten Aufwendungen für die einzelnen Verlustjahre (2010 bis 2012) um die gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien BAFöG-Zuschüsse. Auf der Internetseite des Lohnsteuerhilfevereins (www.vlh.de) fand ich hierzu den Hinweis, dass Zuschüsse nur in der Steuererklärung anzugeben und mithin mit den Studienkosten zu verrechnen sind, die explizit für Aus- oder Fortbildungskosten gewährt werden und nicht nicht zurückzuzahlen sind. Da ich das BAFöG jedoch zurückzahle (zumindest bis zum Rückzahlungshöchstbetrag i. H. v. TEUR 10), dürften die Werbungskosten meiner Einschätzung nach nicht um die erhaltenen Zuwendungen zu kürzen sein.
Liege ich mit meiner Beurteilung richtig oder irre ich mich hier?
Wie sind denn diese an sich steuerfreien Zuschüsse als Einnahmen in Ihre Steuererklärung gekommen?
Die BAFöG-Zuschüsse sind dadurch in die Steuererklärung gekommen, dass ich dem Finanzamt die entsprechenden Beträge auf Nachfrage, ob ich derartige Zuschüsse erhalten habe, gemeldet habe. In der Begründung zu den Bescheiden ist vermerkt: "Die anerkannten Aufwendungen von insgesamt X € wurden um die steuerfreien Zuschüsse von Y € gekürzt." Wenn die Zuschüsse jedoch steuerfrei sind, dürfen sie doch eigentlich auch nicht die Aufwendungen kürzen!?
Einspruch einlegen und darauf hinweisen, dass das Bafög zurück bezahlt wurde.
Desweiteren auf eine Einspruchsentscheidung bestehen.
Leider habe ich keine konkreten Gesetzestexte gefunden. Viele schreiben zwar, das die Zuschüsse nicht zum
Abzug kommen, aber in einem Einspruch wär s nicht schlecht, wenn man Paragraphen nennte könnte . Es ist auch unlogisch. Wenn man die Zuschüsse zurückzahlt, habe ich ja nicht wirklich was bekommen.
Trotzdem viel Glück, Sie können sich ja mal später melden, wie die Sache ausging.
Zuletzt geÃ¤ndert von Adi; 08.07.2017, 10:10.
Paragraf 3, 11 EStG:
"Steuerfrei sind ... Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. ...
Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird..."
Hier geht es in erster Linie um die Subsumtion des Sachverhaltes unter den Befreiungstatbestand. Alles Weitere: Siehe Adi.
Die Steuerfreiheit ist ja die eine Sache, also er zahlt auf die Zuschüsse keine Einkommensteuer, auch unterliegen sie nicht dem Progressionsvorbehalt. Aber wenn ich CHW richtig verstanden habe, geht's es hauptsächlich um die Tatsache, dass die Zuschüsse seine, wie er schreibt, anerkannte Fortbildungskosten mindern. Meiner Meinung nach dürfen die Fortbildungskosten nicht um die Bafög Zahlungen gekürzt werden.
Zuletzt geÃ¤ndert von Adi; 09.07.2017, 20:19.
Das ist genau der Punkt, als steuerfrei erkennt das Finanzamt die BAFöG-Zahlungen an. Nur kürzen diese laut Bescheid meine anerkannten Werbungskosten. Ich habe Einspruch eingelegt, bin gespannt auf die Rückmeldung. Danke erstmal.
wir hatten uns kürzlich darüber ausgetauscht, ob das Finanzamt die anerkannten Aufwendungen für Verlustjahre aus Masterstudienzeiten um die gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien BAFöG-Zuschüsse kürzen darf. Da ich der Meinung war, die Kürzung sei unzutreffend, habe ich Einspruch eingelegt. Nun habe ich eine Antwort erhalten. Der Grund liegt in § 3c EStG, wonach Ausgaben nicht abgezogen werden dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Da mir das BAFöG-Darlehen aufgrund des Masterstudiums gewährt worden ist und die Auszahlungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei waren, sind die Ausgaben insoweit nicht als Werbungskosten abziehbar.
Ich fürchte, diese Rechtsauslegung ist nicht zu beanstanden und ich muss mich der Entscheidung beugen oder wie seht Ihr das?
01.08.2017, 19:23
Wie haben Sie die Sachlage in Ihrem Einspruch dargestellt. Sie haben doch keine Zuschüsse erhalten. Ein Zuschuss ist ein Geschenk.
Für mich haben Sie ein zinsfreies Darlehen erhalten, welches zurück bezahlt wurde.
In meinem Einspruch habe ich angeführt, dass die BAFöG-Zahlungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind und daher auch die anerkannten Werbungskosten en nicht kürzen dürfen. An den § 3c EStG habe ich dabei gar nicht gedacht.
Zweifelsfrei habe ich ein zinsfreies Darlehen, das schreibt auch das BAFöG-Amt im Feststellungsbescheid. Allerdings zahle ich insgesamt aufgrund des gedeckelten maximalen Rückzahlungsbetrags nur 10.000 € von 17.352 € (57,6 %) zurück. Handelt es sich bei den erhaltenen BAFöG-Zahlungen - zumindest i. H. des nicht erlassenen Darlehenanteils - überhaupt um eine "Einnahme" im Sinne des Einkommensteuerrechts? Hierfür könnte dann ja § 3c EStG greifen. Wären dann nicht auch die geschenkten Zinsen ein zu versteuernder Vorteil?
12.08.2017, 18:00
Bafög bekommt man doch nur bis 25 oder ?

References: § 3
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