Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_StrVG_Verbote_und_Beschraenkungen_bei_Lebensmitt-d139637,8.html
Timestamp: 2016-12-05 12:50:43+00:00

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§ 7 StrVG, Verbote und Beschränkungen bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln und sonstigen Stoffen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlen...…§ 7 StrVG, Verbote und Beschränkungen bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimi...§ 8 StrVG, Befugnisse im grenzüberschreitenden Verkehr§ 9 StrVG, Empfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und ...§ 10 StrVG, Auftragsverwaltung§ 11 StrVG, Verwaltungsbehörden des Bundes§ 12 StrVG, Betretungsrecht und Probenahme§ 13 StrVG, Strafvorschriften§ 14 StrVG, Bußgeldvorschriften§ 15 StrVG, Einziehung§ 16 StrVG (weggefallen)§ 17 StrVG (weggefallen)§ 18 StrVG (weggefallen)
§ 7 StrVG, Verbote und Beschränkungen bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln und sonstigen Stoffen
§ 7 StrVGGesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG)BundesrechtAbschnitt 3 – MaßnahmenTitel: Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrVGGliederungs-Nr.: 2129-16Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung zur Einhaltung der nach § 6 bestimmten Kontaminationswerte1.das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen,2.das Verbringen von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzesverbieten oder beschränken. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung zur Einhaltung der nach § 6 bestimmten Kontaminationswerte1.das Inverkehrbringen von Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen,2.das Verbringen von Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzesverbieten oder beschränken.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung zur Einhaltung der nach § 6 bestimmten Kontaminationswerte1.das Verfüttern oder Inverkehrbringen von Futtermitteln,2.das Verbringen von Futtermitteln in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbieten oder beschränken.(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Gesundheit, für Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung zur Einhaltung der nach § 6 bestimmten Dosiswerte oder Kontaminationswerte1.die Verwertung von Abfall oder die Verwendung von Gegenständen oder sonstigen Stoffen verbieten oder beschränken,2.die Beseitigung von Abfall regeln.(4) Für den Erlass von Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.(5) Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anwendbar.
§ 6 StrVG, Bestimmung von Dosiswerten und Kontaminationswerten§ 8 StrVG, Befugnisse im grenzüberschreitenden Verkehr

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