Source: https://acaris.net/agb/
Timestamp: 2020-06-06 12:57:26+00:00

Document:
AGB - de_DE - ACARiS
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ACARiS GmbH
§1 Geltungsbereich Begriffsdefinitionen und AGB von Kunden
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) sind Bestandteil aller Kaufverträge, Lizenzverträge, Vereinbarungen und Angebote, die zwischen uns und dem Kunden zustande kommen. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung durch den Kunden als anerkannt.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind in Übereinstimmung mit § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Wenn im Rahmen dieser AGB von „Kunden“ gesprochen wird, sind damit sowohl Unternehmer als auch Verbraucher gemeint, soweit keine gesonderte Klarstellung erfolgt.
(3) Wir widersprechen ausdrücklich Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von unseren AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://acaris.net .
Registernummer HRB 156700
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Zu einem Vertragsabschluss kommt es hingegen erst, wenn wir die Bestellung des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen oder die Ware an den Kunden liefern. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot eines Kunden anzunehmen.
Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 3 Werktagen in Textform die Annahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt haben.
(8) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.acaris.net/agb/ einsehen.
(9) Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
(1) Sämtliche angegebenen Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Im Falle des Abschlusses eines Abonnements werden die pro Abrechnungszeitram anfallenden Gesamtkosten angegeben. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit wie folgt zu zahlen:
- auf Rechnung (nur für Unternehmer möglich)
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlungsverzug tritt nach einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung sowie nach Erhalten der Ware ein. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange unsere Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.
(1) Lieferfristen sind für uns nur bei ausdrücklicher Bezeichnung verbindlich.
(2) Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach
§5 Gefahrübergang und Transportkosten
(1) Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware bzw. ihrer Abnahme auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist. Nur bei einer Lieferung „frei Haus“ tragen wir das Transportrisiko.
§6 Rügepflicht, Transportschäden [nur relevant für Unternehmer]
(2) Falls sich später ein solcher Mangel nach Abs. 1 zeigt, so muss der Kunde, der Unternehmer ist, uns dies unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(3) Zur Erhaltung der vorgenannten Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Kunden.
(4) Die Bestimmungen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 7 Rechtseinräumung bei Abonnement; Kündigungsfristen, Löschung der Daten
(1) Wenn der Kunde bei uns ein Abonnement über eine Software abschließt, erwirbt er damit das Recht, diese während der
Vertragslaufzeit zu nutzen und Zugriff auf seine Daten zu erhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software bzw. den
gewährten Zugang weiterzuverkaufen, zu verbreiten, zu verleihen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen
und/oder weiter zu lizenzieren. Ebenso unzulässig sind Änderungen an der Software selbst.
1. Ausschließlich für diese unter § 7 Abs. 1 genannte Nutzungsart wird dem Kunden ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit
beschränktes, einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
(2) Sowohl der Kunde als auch wir sind jeweils berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von zwei Werktagen zum Monatsende zu
kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Damit erlöschen zum Kündigungszeitpunkt die
(3) Im Falle der Beendigung des Abonnements sind wir berechtigt, sämtliche zu dem Account des Kunden gehörende Daten und
Inhalte zu löschen, soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart wird. Es bestehen für uns keine Aufbewahrungs- oder
Herausgabepflichten von Daten oder Inhalten.
(4) Sollte unser Angebot nicht mehr betrieben werden, sind wir gleichfalls zur Löschung sämtlicher Inhalte und Daten des Kunden
berechtigt. In diesem Fall bestehen gleichfalls keine Aufbewahrungs- oder Herausgabepflichten.
(5) Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für den Kunden wie auch für uns unberührt.
§8 Downloads
(1) Der im Rahmen des Abonnements gewährte Zugang bzw. die Nutzung der bereitgestellten Software verlangte keine
ungewöhnlichen Systemvoraussetzungen (Hardware oder Software), soweit dies nicht gesondert hervorgehoben wird. Es
genügt eine zeitgemäße Endgeräte-Ausstattung, zu der ein Internetanschluss und ein gängiger Internetbrowser gehören.
(2) Wir haften nicht für Störungen oder Fehler bei der Nutzung der Software bzw. des Zugangs, die durch technische Fehler
oder ungenügende technische Ausrüstung auf Seiten des Kunden entstehen.
§9 Gewährleistung, Verjährung
(1) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir gegenüber einem Kunden nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-
und Materialkosten zu tragen.
(2) Im Falle der Mangelbeseitigung steht uns ein Rückgewähranspruch im Hinblick auf die werthaltigen Werkteile, die im Rahmen
der Nachbesserung ausgewechselt wurden, zu. Bei einer Ersatzlieferung sind wir berechtigt, das bereits überlassene mangelhafte
Werk von dem Kunden herauszuverlangen.
(3) Der Kunde ist bei Vorliegen eines Mangels nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
- die Nacherfüllungen durch uns sind fehlgeschlagen,
- eine Nacherfüllung durch uns ist dem Kunden nicht (mehr) zumutbar,
- die Art der Nacherfüllung wurde von uns wegen unverhältnismäßig hoher Kosten im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB verweigert,
- wir haben eine weitere Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
- wir haben eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder nicht innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Kunden an uns vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Kunden wesentlich ist, oder
- es liegen bei einer von uns nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen den sofortigen Rücktritt durch den Kunden rechtfertigen.
(4) Erbringen wir gegenüber einem Kunden eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so ist der Kunde ohne gesonderte
Fristsetzung berechtigt, von uns Schadensersatz zu verlangen, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert haben
oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des
(5) Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjährt innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet ab Ablieferung
der Ware. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist, gerechnet ab Ablieferung der
- bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit (Personenschäden),
- im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der
Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
- bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache
fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit kein Fall nach Abs. 2 dieses Abschnitts vorliegt, ist die Haftung von uns und unseren Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn.
§11 Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts
1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif,
2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
E-Mail info@acaris.net
E-Mail info@acaris.netHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
§15 Erlöschen des Widerrufsrechts
Wenn uns der Verbraucher vor oder mit Vertragsabschuss seine Zustimmung dazu erklärt, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit dem
Zugang zur Software oder einem vergleichbaren entgeltlichen Angebot begonnen werden soll, verliert er sein Widerrufsrecht. Der
Verbraucher muss bestätigen, dass er Kenntnis davon hat, dass er durch seine Zustimmung bei vollständiger Vertragserfüllung sein
Telefon: 015781811563
Telefax: 015781811563
§18 Geltendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
§19 Information über EU-Streitschlichtungsstelle für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt aufgrund der seit dem 06.01.2016 gültigen EU-Verordnung Nr. 524/2013 (gemäß Art. 14 Abs. 1
ODR-VO) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese schafft die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung für
Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Plattform ist über den folgenden Link zu finden:
§20 Streitschlichtung für Verbraucher
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir Verbraucher trotzdem auf die für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle

References: §1
 § 14

§5

§6

§ 7
 § 7

§8

§9
 § 439

§11

§15

§18

§19
 Art. 14

§20