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Timestamp: 2020-07-12 18:45:55+00:00

Document:
Stefan Wilke, Lohne: Rechtsanwalt - Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Baurecht, Architektenrecht, Mietrecht, gewerbliches Mietrecht
#2941 Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung 28.02.2018
#2942 Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen 28.02.2018
#2943 Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung 28.02.2018
#2944 Zur Anerkennung eines Pflegepauschbetrages gemäß § 33b Abs. 6 EStG, hier: Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach § 1835 BGB als schädliche Einnahme; Ermittlung der Mindestpflegedauer durch die Pflegeperson von mindestens 10% des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes 28.02.2018
#2945 Zur Anwendung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und zur Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, hier: Berücksichtigung von niederländischem Krankengeld 28.02.2018
#2946 Kosten für die Pflege einer Grabstätte der Mutter des Erblassers aufgrund eines auf den Erben übergegangenen Nutzungsrechts können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden 28.02.2018
#2947 Anspruch auf ermäßigten Branntweinsteuersatz gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BranntwMonG nicht nur bei unmittelbarer Entnahme des Alkohols aus der Verschlusskleinbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr, sondern auch bei Entnahme des Alkohols aus einem Steuerlager 28.02.2018
#2948 Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG 28.02.2018
#2949 Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG 28.02.2018
#2950 Zielvereinbarung Arbeitsschutz Gefährdung Gesundheit Aufklärung Auskunft Überwachung - § 22 Abs 3 Nr 1 ArbSchG, § 22 Abs 1 ArbSchG, § 17 ArbZG, § 4 Nr 1 ArbSchG, § 1 Abs 3 S 1 ArbSchG 28.02.2018
#2951 Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, Stichtagsklausel, Eigenkündigung, Benachteiligung 27.02.2018
#2952 Entschädigung, Entschädigungsklage, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige, Indizwirkung, Widerlegung, Darlegungslast, Darlegungslast, gesteigerte 27.02.2018
#2953 Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person 26.02.2018
#2954 Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot 26.02.2018
#2955 Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer 26.02.2018
#2956 Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins 26.02.2018
#2957 Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung 26.02.2018
#2958 Matrixstruktur - Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG 26.02.2018
#2959 Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage 26.02.2018
#2960 Tarifliche Sonderzahlung - Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013) 26.02.2018
#2961 Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich 26.02.2018
#2962 Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %) 26.02.2018
#2963 Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters 26.02.2018
#2964 Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht 26.02.2018
#2965 Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters 26.02.2018
#2966 Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, Doppelarbeitsverhältnis, Verzug, Verzugsbeginn, Verzinsung, Annahmeverzug, Leistungsunwilligkeit, Prozessarbeitsverhältnis, Zurückbehaltungsrecht, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, Darlegungslast, Selbstbindung, Erklärung vor Gericht, Führungsverhalten, Mindestanforderung 26.02.2018
#2967 Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid 21.02.2018
#2968 Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils 21.02.2018
#2969 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14 21.02.2018
#2970 Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressate 21.02.2018

References: § 7
 § 33
 § 1835
 § 1
 § 131
 § 13
 § 13
 § 22
 § 22
 § 17
 § 4
 § 1
 § 613
 § 99