Source: https://www.netzwerkit.de/projekte/alcatelucent/Chronik/projekte/siemens/foren/stellenabbau/50827522065/
Timestamp: 2019-12-11 02:07:32+00:00

Document:
Sinitec verkauft — Netzwerk IT
Sie sind hier: Startseite › Projekte › NSN / Siemens › Offene Foren › Siemens Stellenabbau › Sinitec verkauft
Sinitec verkauft
erstellt von dave — zuletzt verändert: 15.12.2014 23:53
Abgeschickt von dave am 3.März 2005 20:16
Laut einer Meldung unter www.igmetall.de/siemens wurde alle vier Gesellschaften der Sinitec an a&o; verkauft. Für die Kollegen und Kolleginnen sind die geplanten Kündigungen damit vorerst nicht mehr aktuell, aber die Schonfrist läuft auch aus. Auszug aus dem Siemens-Dialog: "Die zuletzt geplante Streichung von 650 Stellen bei SINITEC ist mit dem Verkauf zwar hinfällig. Kleinfeld kommentierte heute Nachmittag die Situation dahingehend, dass nach der vollständigen Übernahme durch a&o; es ebenfalls zu Restrukturierungsmaßnahmen kommen wird, mutmaßte aber, dass dieser Stellenabbau, ohne ihn quantifizieren zu wollen, voraussichtlich in niedrigerem Umfang ausfallen wird." Die Verkaufsverhandlungen wurden während den Interessensausgleichsverhandlungen am Wirtschaftsausschuß und Gesamtbetriebsrat vorbei geführt.
Warum protestiert der GBR nicht?
Abgeschickt von dave am 6.März 2005 00:38
Der Arbeitgeber hat eine Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Warum lassen sie die Betriebsräte diese immer abnehmen und protestieren nicht. Ich wähle keinen BR, damit er alles über sich ergehen lässt. Wenn Ihr schon nichts durchsetzen könnt gegen diesen Konzern, dann wahrt wenigstens unsere Rechte und protestiert wenigstens. jetzt saniert uns a&o;, Siemens ist fein raus, muss nichts mehr zahlen und wir kriegen einen Tritt in den Hintern, wo 1 Euro Entsorgungskosten drauf steht. Dieser Konzern glaubt machen zu können, was er will. Kein Wunder, ihn hält ja auch niemand auf. Hauptsache alles Friede im Wirtschaftsausschutt und GBR, Handschütteln, Lächeln fürs Hochzeitfoto.
Re: Sinitec verkauft - kollektiver Widerspruch?
Abgeschickt von dave am 10.März 2005 23:49
Während noch Verhandlungen über einen Interessenausgleich liefen, hat Siemens alle vier Sinitec-Gesellschaften (inklusive Schulden !) an das mittelständische Unternehmen a&o; verkauft. Nach unseren Informationen beschäftigt die a&o; nur etwa 120 Mitarbeiter, während bei Sinitec 1200 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die vier SINITEC-Gesellschaften werden nicht in die a&o; eingegliedert sondern unter einer neu gegründeten, von a&o; rechtlich unabhängigen, GmbH firmieren. Geschäftsführer der neuen Gesellschaft werden Michael Müller, Stefan Schlosser und Erich Jonas sein. Hr. Erich Jonas ist der ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende (IGM) von Siemens-Nixdorf und späterer Geschäftsführer der Sinitec Ost (Sinitec ist eine Abspaltung von Siemens-Nixdorf). Mal angenommen, es existiert ein Deal zwischen Siemens und a&o; dahingehend, dass a&o; so gestellt wird, dass sie für bspw. 1 Jahr das Geschäft fortführen und anschließend die Sinitec geräuschlos schließen kann (wobei natürlich am Ende noch ein Profit für a&o; mit herausspringen muss). Dann wäre Siemens auch nicht mehr am Mitarbeiterabbau schuld – das ganze geht heimlich, ohne Imageschaden ab. Ein Verkauf zum Zweck der Abwicklung also. Verfügt der neue Arbeitgeber nicht über die nötige Bonität (und davon ist hier auszugehen), dann liegt ein guter sachlicher Grund für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch die Arbeitnehmer vor. Die Arbeitnehmer könnte mit gleich lautenden Schreiben widersprechen. Ziel des kollektiven Widerspruchs muss jedoch sein, den Arbeitgeberwechsel zu vermeiden, dann ist der kollektive Widerspruch wirksam, wenn die Mehrheit der Arbeitnemer widerspricht. (BAG, Urteil vom 30.11.2004, 8 AZR 462/03 – dieses bezog sich aber auf einen Teilbetriebsübergang). dies würde dann den Betriebsübergang möglicherweise verhindern. Ein Anwalt sollte untersuchen, ob ein solches Vorgehen auch bei diesem Betriebsübergang sinnvoll sein kann, da ja alle Betriebe der Sinitec übergehen sollen. Es ist also kein Rest-Unternehmen mehr da. Möglicherweise könnte man den Übergang dadurch aber verhindern. Ansonsten müssen sich die betroffenen Sinitec-Mitarbeiter darauf einstellen, dass sie in einem Jahr arbeitslos sein werden.
Re: Sinitec verkauft
Abgeschickt von dave am 11.März 2005 00:54
um Betriebsübergang "bei nci":http://www.nci.migm.de?Archiv/Arbeitsrecht/2005-02-08-Betriebsuebergang.htm
Abgeschickt von Linus am 12.März 2005 18:19
In der Süddeutschen Zeitung vom 12./13.3.2005 steht im München-Teil auf S.53 : "Weil Sinitec mit allen Vermögenswerten an die neue Firma verkauft worden sei, handle es sich nicht um einen Betriebsübergang nach Paragraf 613 BGB." Vielleicht liest ja hier ein Jurist mit und kann das klären.
Abgeschickt von dave am 12.März 2005 19:10
§ 613 a sagt es deutlich - durch Rechtsgeschäft. Ein Verkauf ist ein Rechtsgeschäft. Sinitec hat die Rechtsform GmbH. Nicht wie SBS GmbH & Co. OHG (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
Abgeschickt von dave am 13.April 2005 19:22
Hallo Sinitec-ler, habt Ihr den Artikel auf der NCI HP schon gelesen: http://www.nci.migm.de?Archiv/Standort-Sinitec/Sinitec_Verkauf.html Die Firma A&O; ist schon etwas merkwürdig und mit der Bonität scheint es nicht zum Besten zu stehen. Dies wäre ein anerkennestwerter Widerspruchsgrund wie es im Juristendeutsch heißt. Es sieht verdammt danach aus, dass hier über kurz oder lang (eher wohl kurz) nur abgewickelt werden soll!
Abgeschickt von dave am 15.April 2005 17:06
Jetzt gehts richtig los. Mitarbeitern werden Verträge mit 42 Stunden Arbeitszeit, 25 Tage Urlaub, keinen Weihnachtsgeld, keinen Urlaubsgeld, keine Zulagen bei vermutlich wesentlich geringern Gehalt angeboten. Der Firmensitz soll aus finanziellen Gründen nach Ostdeutschland verlegt werden (Förderungen vom Staat), alle anderen Niederlassungen sollen geschlossen werden (Verwaltung). Da der neue Firmenname ja bewusst nicht Sinitec sein soll, hat es den Anschein, daß sich Siemens aus der Verantwortung stehlen will, da der neue Name ja nicht mit Ihnen in Verbindung gebracht wird. Anscheinend wird daß "SIemens NIxdorf Techniker Entsorgungs-Centrum" wie es auf der Hompage der IG-Metall steht zur Realität, bzw ist es schon geworden. [url href="http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5051a119462.0.html?&encryptionKey;="]Igmetall[/url]
Abgeschickt von dave am 15.April 2005 18:20
Sauerei! Habt Ihr Euch schon den Bericht von NCI über die A&0 angesehen? Super Recherche übrigens. Das Unternehmen ist nicht ganz geheuer. Es sieht verdammt nach Abwicklung aus. Siemens verkauft, lagert aus, schließt. Siemens taucht da in der Presse nicht auf! www.nci.migm.de Aktuelle Artikel: Mo, 11.04.05: Verkauf der Sinitec an A&O; - was steckt hinter dieser Firma?
Abgeschickt von dave am 15.April 2005 18:55
Ja Link ist ja hier am 13.4. schon gepostet worden . Das schlimme an dem ganzen ist ja, dass es bei den einzelnen Mitarbeitern ja teilweise wirklich um Existenzen geht. Es soll ja nach "Skill" gezahlt werden. Problem ist, daß viele Mitarbeiter derzeit Arbeiten "unter Ihrer Qualifikation" machen. Das heißt, dass sie dan nur noch soviel bekommen wie auf dem freien Markt für diese Leistung bezahlt wird. Das sind bei Mitarbeitern die 20 Jahre oder länger bei der Firma sind schnell mal 1000-2000 Euro. Richtwert für Servicetechniker sind meines Wissens ca. 2000 Euro? Für Einen Techniker, der 20 Jahre bei Siemens gearbeitet hat, immer gute Leistungen gebracht hat, eine absolute Frechheit. Selbst Ich (hab 96 bei Siemens die Lehre begonnen) würde mich mit diesem Gehalt erheblich verschlechtern.
Abgeschickt von dave am 16.April 2005 22:55
Das Ganze ist knallharte Ausbeute! Da hilft nur eins. Versucht Euch zu solidarisieren (wenn Ihr es nicht schon seid), macht so was wie NCI - das hilft wenigstens Menschlich. Mir ist schon klar, dass Ihr in einer beschissenen Situation seid. Wir müssen versuchen, dass wir das irgendwie an die Presse bringen und zwar nicht nur mit dem Namen A&O;, sondern mit dem Namen Siemens! Diese Firma kann man nicht genug anprangern. Ihr soziale Unverantwortlichkeit scheint keine Grenzen zu kennen.
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 10:11
[quote:Stefan format="text/plain"]Mitarbeitern werden Verträge mit 42 Stunden Arbeitszeit, 25 Tage Urlaub, keinen Weihnachtsgeld, keinen Urlaubsgeld, keine Zulagen bei vermutlich wesentlich geringern Gehalt angeboten.[/quote] Die Arbeitsverhältnisse gehen bei einem Betriebsübergang gemäß §613a BGB mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über. Das heißt, die A&O; könnte Verträge mit diesen neuen Bedingungen nur durch Änderungskündigungen oder freiwillige Vereinbarungen durchsetzen. Wird die Änderungskündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen und es ist anzunehmen, dass das hier der Fall ist, dann ist sie unzulässig. Eine freiwillige Vereinbarung braucht niemand zu unterschreiben. [quote:Stefan format="text/plain"]Der Firmensitz soll aus finanziellen Gründen nach Ostdeutschland verlegt werden (Förderungen vom Staat), alle anderen Niederlassungen sollen geschlossen werden (Verwaltung).[/quote] Woher weißt du das? Ist das irgendwo nachzulesen? Wenn diese Verlagerung tatsächlich stattfinden soll, dann ist das ein weiteres klares Indiz dafür, dass die Sinitec abgewickelt werden soll. Service lebt doch wohl davon, dass er in Kundennähe angesiedelt ist, nicht am Ende der Welt. Im Siemens-Dialog tauchte die Frage auf, ob die Frist für einen Widerspruch schon abgelaufen ist. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über Zeitpunkt, Grund und Folgen des Übergangs zu unterrichten. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, innerhalb eines Monats nach dieser Unterrichtung, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich zu widersprechen. Wenn noch Zweifel bestehen, ob die Frist abgelaufen ist oder nicht, dann hat diese Unterrichtung wohl noch nicht stattgefunden. Demzufolge läuft die Frist auch noch nicht (diese ist unabhängig davon, wann der Übergang stattfindet). Näheres zum Betriebsübergang unter [url href="http://www.nci.migm.de/Archiv/Arbeitsrecht/Betriebsuebergang.html"]www.nci.migm.de->Arbeitsrecht->Betriebsübergang[/url]
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 11:34
Diese Verträge werden vorerst nur 50 Mitarbeitern im Raum Mitte /Südwest angeboten. Es ist aber auch bereits die Rede von Anpassungen in den anderen Sinitec´s. Informiert wurden wir in einer Versammlung am 7.3.05 (Wechsel des Gesellschafters).Dort war von einem Verkauf Rückwirkend zum 1.1.05 die Rede. Mitlerweile hat es aber den anschein, daß wir zum 01.04. verkauft worden sind. Um noch mal auf die Problematik mit den neuen Arbeitsverträgen zu kommen: Natürlich kann man als derzeitiger (nocht) Mitarbeiter der Sinitec widersprechen. In der Realität wird es aber so aussehen, daß den Mitarbeitern gesagt wir: Betriebsbedingte Kündigung oder eben diesen Vertrag. Das mit dem Firmensitz in den neuen Bundesländer weiß ich von einer Mitteilung des Betriebsrates an die Mitarbeiter. Der Betriebsrat wurde letzten Donnerstag über den (angeblich) aktuellen Stand informiert.Der Service soll weiterhin Deutschlandweit erfolgen, nur soll alles organisatorische halt telefonisch geregelt werden, und die Techniker von Zuhause aus arbeiten. Gruss, und herzlichen Dank für die schnellen und zahlreichen Antworten, Stefan
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 11:57
Eine mündliche Information auf einer Versammlung über den Verkauf genügt nicht den Formvorschriften - gemäß §613a Abs. 5 BGB muss die Textform eingehalten werden. "Die Frist beginnt mit dem Zugang der formgerechten und vollständigen Information und ist unabhängig davon, wann der Betriebsübergang tatsächlich stattfindet und beträgt einen Monat." - das kannst du unter dem link nachlesen, den ich in meinem letzten Beitrag angegeben habe. Demzufolge läuft die Frist für den Widerspruch noch nicht. Betriebsbedingte Kündigungen sind gemäß §613a BGB bei einem Betriebsübergang nicht erlaubt. Eine Drohung damit um die Mitarbeiter dazu zu bewegen, die Verträge zu unterschreiben führt dazu, dass alle diese Verträge nach §123 BGB anfechtbar wären. Kannst du die Mitteilung des BR, in dem die Verlegung des Firmensitzes bekannt gegeben wird mal an den NCI schicken? Wenn die Techniker jetzt von zuhause aus arbeiten sollen, handelt es sich um eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen - auch das ist eine Vertragsänderung, die nicht einseitig von der Firma gemacht werden kann und schon garnicht unter Umgehung des BR.
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 12:20
Wird sind mit einem Informationsblatt (Sinitec Group news) informiert worden (hab ich glaub ich am 5.3. erhalten). Die info des BR hab ich gestern schon an die Kontaktadresse geschickt. Gruss,
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 13:16
Kannst du das Informationsblatt auch schicken? Textform heißt: Die Information muss nicht nur schriftlich erfolgen, sondern sie muss zumindest durch Nachbildung der Namensunterschrift sowie Nennung der Person des Erklärenden unterzeichnet sein. Ein allgemeines "Sinitec Group news" -Infoblatt genügt daher nicht.
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 14:22
kann´s gerade nicht einscannen, versuche es aber morgen zu machen
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 15:04
War leider doch ein Schreiben mit allen Unterschrifen dabei Kannst dirs ja mal anschauen.
Abgeschickt von dave am 17.April 2005 15:21
Schick es trotzdem, wenn du es einscannen kannst. Vielleicht fällt mir ja was dazu ein.
Abgeschickt von dave am 18.April 2005 20:39
Ich freue mich sehr, dass die Verscherbelung der Sinitecs so großes Interesse zeigt. Das zeigt, dass wir nicht allein sind. Zur Zeit sind alle Anwälte der Sinitecs dabei diese ungeheure Praxis der Siemens AG zu durchleuchten. Auch wir, als Betroffene, werden Siemens nicht aus der Verantwortung lassen. Der Verkauf von 1000 Kollegen war nur der Anfang. Wenn dieser "Deal" Schule macht, wird es den anderen Betrieben ebenso an den Kragen gehen wie uns. Das muß allen Kollegen von Siemens klar gemacht werden. Lasst uns gemeinsam dieser menschenverachtenden Politik der Siemens AG ein Ende setzen.:mad:
Abgeschickt von dave am 19.April 2005 08:12
So sehe ich das auch. Die Kollegen haben meine Solidarität. Sinitec ist ein Prototyp, so wie Mch H 2002/2003 ein Prototyp für Massenentlassungen war, der Dank des damaligen BR unter Heribert Fieber und NCI zu keinem Erfolg führte. Die nächsten Kandidaten, die Sinitec folgen, könnten sein: Teile von FN und Mobile Phones. Mein Eindruck ist manchmal, dass manche der alten Kämpfer und heute Re-Integrierten, sich ein wenig zu sicher fühlen. Siemens wird die Alten nicht mehr per Kündigung mit einfacher Sozialauswahl rausschmeißen. So doof ist der Konzern nicht, aber er wird neue Wege finden. Und die gibt es: Das beginnt bei Alterscluster, kann über Betriebsspaltung führen und endet bei Ausgliederung mit anschließender Schließung.
Sinitec verkauft - a&o will kündigen
Abgeschickt von dave am 19.April 2005 21:37
Reuters meldet heute unter [url href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=companiesNews&storyID;=711251&section;=news"] A&O; will Ex-Siemens-Tochter Sinitec wieder in Gewinnzone bringen[/url] Auch die Pressmitteilung [url href="http://pressemitteilung.ws/node/view/2159"] SINITEC-Verkauf an a & o hat Modellcharakter: 300 Arbeitsplätze können gerettet werden - Rahmenbedingungen anpassen[/url] nimmt dazu Stellung. Es trifft zu, was hier schon immer vermutet wurde. Siemens will sich aus der Verantwortung schleichen und die Entlassungen a&o; überlassen. Die Weste soll sauber bleiben. Das dürfen wir Siemens nicht durchgehen lassen. Es hat Modellcharakter wie die Abschlüsse in Witten oder Kamp-Lintfort. Die Texte sind lesenswert.
Abgeschickt von dave am 19.April 2005 21:44
Danke für die links, das ist, weiß Gott, eine Bestätigung der Einschätzung Gruß Friederike
Abgeschickt von dave am 20.April 2005 16:10
Entlarvend ist auch die Werbung, die vor dem Artikel [url href="http://www.firmenpresse.de/modules.php?name=PresseInfo&file;=index&a;_op=visit&lid;=15031"]Sinitec Verkauf an a&o; hat Modellcharakter[/url] zu finden ist: [url href="http://www.firmenverkauf.biz/index2.html"]GmbH Probleme ?[/url] Ein Ausschnitt aus dem Text: [quote]Wenn eine Sanierung Ihres Unternehmens nicht mehr in Frage kommt... stellt das für unsere Spezialisten auch kein Problem dar, wir nehmen sowohl Firmenverkäufe als auch Liquidierungen in Auftrag. Auch in besonders schweren Fällen und auch bei Notverkäufen. Innerhalb weniger Tage, nötigenfalls innerhalb 24 Stunden haben vorgemerkte Käufer oder unsere Kooperationspartner, bei einem Notar Ihrer Wahl : - sämtliche Gesellschaftsanteile übernommen - Sie als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer abberufen und entlastet - einen neuen deutschen Geschäftsführer bestellt - den Sitz der Gesellschaft "innerhalb Deutschlands" verlegt[/quote] Was kann man dem noch hinzufügen?
Re: a&o versechsfacht Mitarbeiterzahl
Abgeschickt von dave am 20.April 2005 20:21
auch in der ngz wird unter [url href="http://www.ngz-online.de/ngz/news/lokalewirtschaft/2005-0420/auo.html"]a&o; versechsfacht Mitarbeiterzahl [/url] über den Verkauf berichtet. So z.B.:"Durch die Übernahme sei nun das Korsett durch den Konzern gesprengt worden, sagte Schlosser. Jetzt könne man sich aus dem Kostengerüst befreien - dabei soll das Personal nicht leidtragend sein. Von zunächst 650 geplanten Stellenstreichungen konnten die Neusser immerhin 300 Arbeitsplätze retten." Der Personalabbau ist also von Anfang an eingeplant. Dies obwohl bei einem Betriebsübergang derartiges gesetzlich nicht möglich ist. Es ist halt ein Problem wenn ein 150 MA-KLeinbetrieb einen zu größen Happen fressen will. Der kleine wird vom größen gefressen, nur hier nicht. Man kann sich an solchen Bissen nur verschlucken. Aber dies ist eingeplant.
Abgeschickt von dave am 27.April 2005 08:18
Hallo, das Problem an dem ganzen ist, dass der Verkauf der Sinitec kein Betriebsübergang nach 613a ist, sondern ein Share Deal. Dieser kommt auch Amerika und ist im deutschen Recht noch nicht so richtig verankert. :wacko: Ich würd mal sagen sauber ausgehebelt. Wenn die Geschäftsleitung mal was schriftliches von sich geben würde mit konreten Plänen (also nicht das gesabber aus dieser a&o; News) dann könnte man auch mal zum Anwalt.
Abgeschickt von dave am 27.April 2005 19:09
Ein Betriebsübergang nach §613a liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies geschieht bspw. durch Verkauf des (Teil-) Betriebs, Fusion zweier Betriebe oder Spaltung eines Betriebes. Und das ist im Fall des Verkaufs der Sinitec an die A&O; der Fall. Das ist deutsches Recht! Das amerikanische Recht gilt nicht, wenn in Deutschland zwei deutsche Unternehmen miteinander Rechtsgeschäfte machen. Dann findet bitteschön deutsches Recht Anwendung. Das kann die Firma Siemens Share Deal nennen, soviel sie will, es ist ein Betriebsübergang.
Siemenspensionen futsch?
Abgeschickt von Linus am 30.April 2005 13:56
Zum 1. Oktober 2004 hat die österreichische bit Gruppe alle Anteile am SBS-Trainingsbereich, der LS training and services GmbH & Co. KG von Siemens Business Services übernommen. LS training and services beschäftigte zu dem Zeitpunkt rund 180 Mitarbeiter. Meldung vom 25.4.2005 im Siemens Dialog: "Für den mehrfach restrukturierten ehemaligen SBS-Trainingsbereich LS training and services scheint überraschend das endgültige Aus zu kommen: Gehaltszahlungen sind ab sofort eingestellt, die Insolvenz soll beantragt werden. .... Auf die Strategie der Siemens Business Services wirft der schnell durchgezogene Deal ein Licht, das auch die Sorge der an A&O; verkauften Sinitec-Beschäftigten nicht eben besänftigen dürfte...." Gestern hat mir ein Kollege von LS erzählt, dass mit dem Verkauf der LS an die bit Gruppe auch die Versorgungskonten aus der BSAV (Beitragsorientierte Siemens Altersversorgung, die 2004 als Ablösung der bisherigen Siemens-Pensionszusagen eingeführt wurde) an den Käufer übergingen und dass auch unverfallbare Firmenpensionsansprüche mit der Insolvenz ganz oder größtenteils verloren sind. Wer weiss, ob das stimmt? Wie ist es bei den verkauften Sinitec-Beschäftigten ? Ist wenigsten hier die Firmenpension abgesichert ?
Re: Siemenspensionen futsch?
Abgeschickt von dave am 3.Mai 2005 21:54
Von dieser Sauerei haben wir auch gehört. Es wird nun an den Rechtsanwälten liegen, Klarheit in diese Machenschaften zu bringen. Die Geschäftsführer der neuen a&o; itec lassen zur Zeit nichts ungenutzt, um die Gegenwehr der Betriebsräte zu brechen und damit auch den Rest der Sinitec-Belegschaft unter ihre Knute zu zwingen. Hoffnung besteht bei unseren KollegInnen in keiner Weise mehr. Die Sachbearbeiter bei der Simens Personalabteilung haben zur Zeit mehr als genug zu tun, um die Abfindungssumme unserer KollegInnen auszurechnen. "Nur raus aus diesem Laden" ist die Antwort der Sinitecler auf diesen Horrortrip einer Geschäftsführung Müller, Schlosser und Jonas. Völlig unverständlich, dass ein Herr Jonas dieses miese Spiel mitträgt.War er doch vor einigen Jahren selbst im Konzernbetriebsrat einer SNI tätig hat und wenigstens so getan, als ob er die Interessen seiner KollegInnen im Aufsichtsrat der SNI vertreten hat. Ja, ein dickes Geldgeschenk der Siemens AG zum Verschleudern von 1100 Sinitec Mitarbeitern beruhigt das Gewissen ungemein. Die Sinitec KollegInnen sehen in dieser Vorgehensweise nur noch eine einzige unmenschliche Folter.:mad:
Abgeschickt von dave am 4.Mai 2005 14:17
[quote:Linus format="text/plain"] Gestern hat mir ein Kollege von LS erzählt, dass mit dem Verkauf der LS an die bit Gruppe auch die Versorgungskonten aus der BSAV (Beitragsorientierte Siemens Altersversorgung, die 2004 als Ablösung der bisherigen Siemens-Pensionszusagen eingeführt wurde) an den Käufer übergingen und dass auch unverfallbare Firmenpensionsansprüche mit der Insolvenz ganz oder größtenteils verloren sind. [/quote] Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist in einem eigenen Gesetz (BetrAVG) geregelt. Nach §7 BetrAVG werden Ruhegeldansprüche insolvenzgesichert. Meldet der AG Insolvenz an oder gerät er in eine vergleichbare wirtschaftliche Notlage, dann tritt der Pensions-Sicherungsverein an Stelle des nicht mehr zahlungsfähigen Arbeitgebers in die Leistungspflicht ein. Ein Artikel zum Recht der betrieblichen Altersversorgung ist in Arbeit und wird demnächst auf unserer neuen Homepage www.nci-net.de zu finden sein.
Die nächsten 30 Artikel » 1 2 3 4 … 62

References: § 613
 §613
 §613
 §613
 §123
 §613
 §7