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Timestamp: 2018-06-25 15:42:36+00:00

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§ 10 BewachV Dienstanweisung Bewachungsverordnung
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§ 10 - Bewachungsverordnung (BewachV)
Geltung ab 01.04.1996; FNA: 7104-7 Genehmigungsbedürftige Gewerbe
5 frühere Fassungen | wird in 6 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu regeln. 2Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt. 3Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung V. v. 1. Dezember 2016 BGBl. I S. 2692 m.W.v. 3. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 10 BewachV
aktuell vorher 03.12.2016 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
vom 01.12.2016 BGBl. I S. 2692
Zitierungen von § 10 BewachV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BewachV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BewachV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 BewachV Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch
§ 14 BewachV Buchführung und Aufbewahrung (vom 03.12.2016)
§ 16 BewachV Ordnungswidrigkeiten (vom 03.12.2016)
Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
V. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2692
Artikel 1 BewachVÄndV Änderung der Bewachungsverordnung
nur in BewachV
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References: § 10

§ 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 13

§ 14

§ 16