Source: https://www.dirk-weiss-immobilien.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-24 03:27:41+00:00

Document:
Dirk Weiß Immobilien - AGB
Dirk Weiß Immobilien (nachstehend Makler genannt) ist als Immobilienmakler gegen Entgelt (Provision) tätig. Der Makler versichert, über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Maklerbüros zu verfügen. Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen Maklervertrages.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und dem Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages kann sowohl der Verkäufer oder Vermieter als auch der Käufer oder Mieter einer Immobilie sein.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, die von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
§3 Zustandekommen des Maklervertrages
Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Zeitungsanzeige), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Vertragsabschlusses beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet um Leistungen von ihm abzurufen. In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und durch konkludentes Verhalten zustande.
Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden für das Zustandekommen eines Maklervertrages in schriftlicher Form erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem Wohnungssuchenden und einem Makler ist nicht möglich.
§4 Gegenseitige Verpflichtung
Die Vertragsparteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um somit einen effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.
§5 Vollmacht des Verkäufers
Der Verkäufer erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in alle relevanten behördlichen Akten als auch gegenüber möglichen Hausverwaltern zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.
§6 Vorkenntnisse zum Objekt
Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits anderweitig bekannt, so hat er dies dem Makler unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Benachrichtigung, so gilt der Nachweis und die Verhandlung des Maklers als ursächlich für den Vertragsabschluss.
§7 Weitergabe von Informationen
Die Angebote des Maklers sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Eine Information Dritter, auch beratender Personen, über unsere Angebote ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Maklers gestattet. Kommt zwischen dem Dritten und dem Verkäufer aufgrund des Verstoßes gegen die vertrauliche Behandlung ein Vertrag zustande, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu leisten.
§8 Doppeltätigkeit des Maklers Im Falle dessen, dass es sich um einen zu vermittelnden Kaufvertrag handelt, darf der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig werden. Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur für den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein.
§9 Ersatzgeschäfte und/oder Folgegeschäfte
Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch gegenüber dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet. Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet.
§10 Maklerprovision
Mit dem Abschluss eines durch unseren Nachweis oder unsere Vermittlung zustande gekommenen Kauf-, Miet-, oder sonstigen Vertrages – direkt oder indirekt – ist die im Exposé genannte Provision zu zahlen.
Diese beträgt im Allgemeinen bei
Anmietung zu Wohnzwecken 2,38 Monatskaltmieten inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer (=2,0 Monatskaltmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%),
bei gewerblicher Anmietung 3,57 Monatskaltmieten inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer (=3,0 Monatskaltmieten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%),
beim Kauf von Grundstücken und Immobilien 3,57% des notariellen Kaufpreises, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (=3,0% zzgl. der aktuell gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%), jeweils vom Verkäufer und Käufer,
beim Kauf von Grundstücken und Immobilien mit einem notariellen Kaufpreis von unter 50.000 EUR verrechnen wir pauschal 2.380 EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (=2.000 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%), jeweils vom Verkäufer und Käufer
bei Vermittlung von Pachtobjekten das 3,57% des auf die Gesamtlaufzeit des Vertrages entfallenen Pachtzinses (ohne Nebenkosten) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (=3,0% zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer)
Sollte in einem schriftlichen Maklervertrag eine andere Provision vereinbart sein, so hat diese Gültigkeit. Die Provision ist bei Unterzeichnung des Hauptvertrages zu zahlen.
§11 Vergütung sonstiger Dienstleistungen
Für separat vom Makler angebotene Dienstleistungen und Services (z.B. Relocation Services) gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Konditionen.
§12 Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen
Sollte der gewünschte Vertragsabschluss nicht zustande kommen, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des erteilten Auftrages entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen zu erstatten.
Vermittelt der Makler nachweislich einen vertragsbereiten Interessenten und schließt der Auftraggeber mit diesem keinen Hauptvertrag ab, so hat der Auftraggeber dem Makler die entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen zu vergüten, mindestens jedoch ¼ der vereinbarten Provision.
§13 Aufhebung des Hauptvertrages
Wird ein Kaufvertrag durch Verschulden des Verkäufers/Vermieter oder Käufers/Mieters rückabgewickelt, so entstehen dem Verursacher keine Schadensregressansprüche gegenüber dem Makler. Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt voll bestehen.
§14 Rückfrageklausel
Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.
§15 Haftung des Maklers
Hinsichtlich der angebotenen Objekte ist der Makler auf die Auskünfte des Vermieters, Verkäufers, Bauherren, Bauträgers und der Behörden angewiesen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Angaben kann keine Haftung übernommen werden. Darüber hinaus kann der Makler für die Objekte keine Gewähr übernehmen und nicht für die Bonität der Eigentümer/Interessenten haften. Die Haftung des Maklers ist auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.
§17 Nebenabreden und Zusatzvereinbarungen
Jeder der Vertragspartner kann in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags prüft der Empfänger ob und zu welchen Bedingungen Änderungen durchführbar sind und teilt dem Antragsteller die Zustimmung oder Ablehnung unverzüglich schriftlich mit.
Die teilweise Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen oder Bedingungen allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Bedingungen nicht.
§19 Erfüllungsort und Gerichtstand
Bei Maklerverträgen mit Vollkaufleuten ist der Sitz des Maklers Erfüllungsort und Gerichtsstand. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden.

References: §3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§17

§19