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Timestamp: 2017-02-24 04:16:28+00:00

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§ 90a HGB, Wettbewerbsabrede | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90a HGB, Wettbewerbsabrede Inhaltsübersicht
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 90a HGB, Wettbewerbsabrede§ 91 HGB, Vollmacht§ 91a HGB, Mangel an Vertretungsmacht§ 92 HGB, Versicherungs-/Bausparkassenvertreter§ 92a HGB, Sicherstellung sozialer/wirtschaftlicher Bedürfnisse. Rechtsverordnun...§ 92b HGB, Nebenberuf§ 92c HGB§ 93 HGB§ 94 HGB§ 95 HGB§ 96 HGB§ 97 HGB§ 98 HGB§ 99 HGB§ 100 HGB§ 101 HGB§ 102 HGB§ 103 HGB§ 104 HGB§ 104a HGB, Bußgeldvorschrift§ 105 HGB, Unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter. Anwendbare Vorschriften…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 90a HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtErstes Buch – Handelsstand → Siebenter Abschnitt – HandelsvertreterTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. 2Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. 3Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, dass er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.(3) Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen.(4) Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.Zu § 90a: Geändert durch G vom 23. 10. 1989 (BGBl I S. 1910) und 22. 6. 1998 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 29a EGHGB, Anwendung von § 90a Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung auf Ansprüche aus vor dem 1. Juli 1998 begründeten…UrteileBAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15 - Wirksamkeit einer in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Klausel zur Unterlassung der Kundenabwerbung durch den Vermögensberater nach Beendigung des…BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - Wirksamkeit einer nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages vereinbarten WettbewerbsabredeBGH, 05.02.2015 - VII ZR 109/13 - Auswirkungen einer bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach der Beendigung von FranchiseverträgenBGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12 - Abwerbeverbot - Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare SperrabredenBGH, 04.04.2012 - VII ZR 56/11 - Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils i.R.e. europarechtskonformen Auslegung des § 90a Abs. 1 S. 2, 3 HGBRechtswörterbuchWettbewerbsverbot - Wirtschaftsrecht
§ 90 HGB, Geheimhaltungspflicht§ 91 HGB, Vollmacht
26.01.2016 - 208 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M. (Durham) aus BerlinBGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für HandelsvertreterDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum… mehr
08.02.2013 - 1.080 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgNachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters - neue Rechtsprechung des BGHMit Urteil vom 25.10.2012 (Az. VII ZR 56/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über eine nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages getroffene Wettbewerbsabrede entschieden. Das Urteil markiert… mehr
26.07.2011 - 1.630 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgWettbewerbsverbot des Handelsvertreters vs. Verlust des KundenstammsUnternehmen versuchen sich oftmals durch vertragliche Wettbewerbsverbots- und Verschwiegenheitsklauseln gegenüber kompetenten und gut vernetzten Handelsvertretern zu schützen. Dabei gilt: das… mehr

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