Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137469%2C386.html
Timestamp: 2017-12-17 12:11:35+00:00

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§ 335 HGB – Festsetzung von Ordnungsgeld
2Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne von § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. 3Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. 4Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.
(2a) 1Für eine elektronische Aktenführung und Kommunikation sind § 110a Abs. 1, § 110b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 110c Abs. 1 sowie § 110d des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden. 2§ 110a Abs. 2 Satz 1 und 3 sowie § 110b Abs. 1 Satz 2 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen kann; es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Justiz und für Verbraucherschutz übertragen.
(7) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann zur näheren Ausgestaltung der elektronischen Aktenführung und elektronischen Kommunikation nach Absatz 2a in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigungen des Satzes 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für Justiz übertragen.
Zu § 335: Neugefasst durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), geändert durch G vom 10. 12. 2007 (BGBl I S. 2833), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102), 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2751), 4. 10. 2013 (BGBl I S. 3746), 3. 7. 2015 (BGBl I S. 1114), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474), G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029), 11. 4. 2017 (BGBl I S. 802) (19. 4. 2017) und 5. 7. 2017 (BGBl I S. 2208) (13. 7. 2017).

References: § 290
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 335