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Timestamp: 2013-05-19 19:23:05+00:00

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KWG - Kreditwesengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)§ 1 KWG, Begriffsbestimmungen§ 1a KWG, Handelsbuch und Anlagebuch§ 1b KWG, Begriffsbestimmungen für Verbriefungen§ 2 KWG, Ausnahmen§ 2a KWG, Ausnahmen für gruppenangehörige Institute§ 2b KWG, Rechtsform§ 2c KWG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 2d KWG, Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzh...§ 3 KWG, Verbotene Geschäfte§ 4 KWG, Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 5 KWG (weggefallen)§ 6 KWG, Aufgaben§ 6a KWG, Besondere Aufgaben§ 7 KWG, Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank§ 7a KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Eur...§ 7c KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss§ 8 KWG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a KWG, Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8b KWG, Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten…§ 65 KWG
KWG - KreditwesengesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen Begriffsbestimmungen1Handelsbuch und Anlagebuch1aBegriffsbestimmungen für Verbriefungen1bAusnahmen2Ausnahmen für gruppenangehörige Institute2aRechtsform2bInhaber bedeutender Beteiligungen2cLeitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften2dVerbotene Geschäfte3Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht4 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (weggefallen)5Aufgaben6Besondere Aufgaben6aZusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank7Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission7aZusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde7bZusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss7cZusammenarbeit mit anderen Stellen8Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis8aZusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten8bÜbertragungen der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute8cZuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene8dAufsichtskollegien8eVerschwiegenheitspflicht9 Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen 1. Eigenmittel und Liquidität Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen10aEigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten10bNullgewichtung von Intragruppenforderungen10cLiquidität11Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen12Begründung von Unternehmensbeziehungen12a 2. Kreditgeschäft Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten13Großkredite von Handelsbuchinstituten13aGroßkredite und gruppeninterne Transaktionen bei Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen13bGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen13cRisikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten13dMillionenkredite14Organkredite15(aufgehoben)16Haftungsbestimmung17Kreditunterlagen18Verbriefungen18aOrganisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen18bBegriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers19Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 1420Gedeckte Schuldverschreibungen20aAnerkennung von Sicherungsinstrumenten als anrechnungsentlastend20bBefreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 120cBegriff des Kredits für die §§ 15 bis 1821Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite22 2a. Refinanzierungsregister Registerführendes Unternehmen22aFührung des Refinanzierungsregisters für Dritte22bRefinanzierungsmittler22cRefinanzierungsregister22dBestellung des Verwalters22eVerhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt22fAufgaben des Verwalters22gVerhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen22hVergütung des Verwalters22iWirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister22jBeendigung und Übertragung der Registerführung22kBestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens22lBekanntmachung der Bestellung des Sachwalters22mRechtsstellung des Sachwalters22nBestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr22o 3. Kundenrechte (weggefallen)22p 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute Werbung23Sicherungseinrichtung23a 5. Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter, der Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen Anzeigen24Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums24aTeilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen24bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen24cMonatsausweise und weitere Angaben25Besondere organisatorische Pflichten von Instituten25a 5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr25bInterne Sicherungsmaßnahmen25cVereinfachte Sorgfaltspflichten25dVereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung25eVerstärkte Sorgfaltspflichten25fGruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten25gVerbotene Geschäfte25hSorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft25i 5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten26 5c. Offenlegung Offenlegung durch die Institute26a 6. Prüfung und Prüferbestellung (aufgehoben)27Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen28Besondere Pflichten des Prüfers29Bestimmung von Prüfungsinhalten30 7. Befreiungen Befreiungen31 Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb Erlaubnis32Versagung der Erlaubnis33Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union33aAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums33bStellvertretung und Fortführung bei Todesfall34Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis35Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans36Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte37Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung38 2. Bezeichnungsschutz Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"39Bezeichnung "Sparkasse"40Ausnahmen41Entscheidung der Bundesanstalt42Registervorschriften43 3. Auskünfte und Prüfungen Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen44Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen44aAuskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen44bVerfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen44c 4. Maßnahmen in besonderen Fällen Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität45Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften45aMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln45bSonderbeauftragter45cMaßnahmen bei Gefahr46(weggefallen)46aInsolvenzantrag46bInsolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen46cUnterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen46dInsolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums46eUnterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren46fMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs47Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs48 4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems Übertragungsanordnung 48a Bestands- und Systemgefährdung 48b Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung 48c Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit 48d Inhalt der Übertragungsanordnung 48e Durchführung der Ausgliederung 48f Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung 48g Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung 48h Gegenstände, die ausländischem Recht unterliegen 48i Partielle Rückübertragung 48j Partielle Übertragung 48k Maßnahmen bei dem Kreditinstitut 48l Maßnahmen bei dem übernehmenden Rechtsträger 48m Unterrichtung 48n Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen 48o Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen 48p Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten 48q Rechtsschutz 48r Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung48s 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten Sofortige Vollziehbarkeit49(weggefallen)50Umlage und Kosten51 Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Finanzkonglomerate Ermittlung eines Finanzkonglomerats; Schwellenwerte51aFeststellung eines Finanzkonglomerats51bBefreiungen51c Fünfter Abschnitt Sondervorschriften Sonderaufsicht52Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten52aZweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland53Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland53aUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums53bUnternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53cMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat53d Sechster Abschnitt Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien Inhaber bedeutender Beteiligungen53eAufsichtskollegien53fFinanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien53gLiquidität53hGewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/201253iAnzeigen; Verordnungsermächtigung53jAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen53kAnordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln53lInhalt des Zulassungsantrags53mMaßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei53n Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis54Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung55Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite55aUnbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite55bBußgeldvorschriften56(weggefallen)57(weggefallen)58Geldbußen gegen Unternehmen59Zuständige Verwaltungsbehörde60Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen60aBekanntmachung von Maßnahmen60b Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute61Überleitungsbestimmungen62(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)63Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet63aNachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost64(weggefallen)64aKapital von bestehenden Kreditinstituten64b(weggefallen)64cÜbergangsregelung für Großkredite64dÜbergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen64eÜbergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz64fÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz64gÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie64hÜbergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz64iÜbergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 200964jÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie64kÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung64lÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie64mÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts64nÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz64o(Inkrafttreten)65(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 12.10.2010, 1 BvL 12/07 - Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz - Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines…BVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer…BAG, 07.07.2011, 2 AZR 12/10 - Auswirkungen mehrerer, ohne zeitliche Unterbrechung aufeinander folgender Arbeitsverhältnisse innerhalb des Sechsmonatszeitraums auf den Lauf der Wartezeit des § 1 Abs.…BVerfG, 24.11.2009, 2 BvR 1387/04 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - Differenzierung zwischen Jahresbeiträgen und…BVerfG, 16.09.2009, 2 BvR 852/07 - Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kreditwesen und Finanzdienstleistungswesen…BAG, 07.07.2011, 2 AZR 476/10 - Vorliegen eines "ununterbrochenen" Arbeitsverhältnisses bei nahtlosem Fortsetzen der Beschäftigung des Arbeitnehmers bei zwei oder mehr Arbeitsverhältnissen -…BGH, 27.09.2011, XI ZR 182/10 - Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch…BGH, 17.05.2011, XI ZR 352/08 - Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein US-amerikanisches Brokerhaus auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit…BVerwG, 13.12.2011, BVerwG 8 C 24.10 - Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für…BVerwG, 26.04.2012, BVerwG 3 C 20.11 - Anrechenbarkeit von allgemeinen Verwaltungskosten bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen im…BVerwG, 23.06.2011, BVerwG 20 F 21.10 - Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar - Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1…BVerwG, 24.05.2011, BVerwG 7 C 6.10 - Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen -…BFH, 16.03.2010, VIII R 4/07 - Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge auf…BFH, 19.08.2009, III R 31/07 - Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels über Depots für Angehörige - Umschichtung von Wertpapieren…BGH, 03.05.2011, X ARZ 101/11 - Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem…BGH, 29.06.2010, VI ZR 122/09 - Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung…BGH, 09.03.2010, XI ZR 93/09 - Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen in Deutschland Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung leistende ausländische Broker - Bedingt vorsätzliche…BFH, 18.09.2012, VIII R 45/09 - Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmGBFH, 12.10.2011, I R 4/11 - Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 KStG 2002
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References: § 13
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 Art. 10
 § 266
 Art. 103
 § 1
 § 9
 § 99
 § 99
 § 31
 § 32
 § 8

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