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Timestamp: 2019-09-20 11:59:36+00:00

Document:
Förderbereich: Arbeit; Infrastruktur; Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung; Regionalförderung; Unternehmensfinanzierung
Ansprechpartner: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank); Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Die Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung vom 22. März 2013 (StAnz. S. 515), zuletzt geändert am 11. Mai 2013 (StAnz. S. 682), wurde überarbeitet. Anpassungen erfolgen hauptsächlich aufgrund geänderter beihilferechtlicher Vorgaben durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen im IWB-EFRE-Programm Hessen 2014–2020 „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und aufgrund des neuen Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” ab 1. Juli 2014 mit geänderter Fördergebietskulisse für Hessen. Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist aufgrund der Umressortierung in das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als eigenständige Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung vom 16. Februar 2015 veröffentlicht (StAnz. S. 247). Die Regelungen zur Breitbandförderung befinden sich in der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 8. August 2016 (StAnz. S. 908 ). Die Förderung von Gründerzentren wurde als regionalpolitisches Programm in diese Richtlinie integriert.
1. Ziel der Förderung
Ziel der Förderung ist es, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu erhöhen und dabei insbesondere Landesteile, die in ihrer Wirtschaftskraft den Landesdurchschnitt nicht erreichen, bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Dies geschieht zum einen durch gezielte Hilfen an Unternehmen, damit diese Arbeitsplätze bereitstellen, und zum anderen durch den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastrukturen einschließlich der touristischen und der Breitband-Infrastruktur.
Ziel der ländlichen Entwicklung ist es, den ländlichen Raum als attraktiven Lebensraum zu erhalten und seine Zukunftschancen durch eigenständige Entwicklung seiner sozialen, wirtschaftlichen und natürlichen Potenziale zu wahren.
Ländliche Entwicklung wird in erster Linie als eigene Gestaltungsaufgabe der ländlichen Regionen, Städte und Dörfer gesehen. Sie sollen in eigener Verantwortung Initiative entfalten, ihre Stärken und Schwächen erkennen, Ziele formulieren, Entwicklungsstrategien bestimmen und diese in örtlichen und regionalen integrierten Entwicklungskonzepten (LEADER-Prinzip) darlegen. Das Land Hessen versteht sich dabei als Partner und ist bereit, im Rahmen dieses Programms für Erarbeitung und Umsetzung der Konzepte Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
2. Inhalt der Richtlinien
Mit dieser Richtlinie werden die regionalpolitischen Förderangebote des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) Hinweis der Redaktion:
Seit 18. Januar 2019 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen [*] zur Förderung
der betrieblichen Investitionen
der integrierten regionalen Innovations- und Entwicklungskonzepte
des Regionalmanagements und Regionalbudgets,
der regionalen Innovationscluster (Clusternetzwerke),
der kommunalen Investitionen zur Konversion von Industrie-, Verkehrs- und Militärbrachen für eine gewerbliche oder industrielle Folgenutzung sowie kommunale Investitionen zur Erschließung und zum Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten
der Gründerzentren und
Unter Teil II werden die Förderbestimmungen im Einzelnen dargestellt.
Der Teil III enthält die für alle Förderprogramme geltenden Förderbestimmungen, und zwar Teil III A.: Allgemeine Förderbestimmungen, Teil III B.: Bestimmungen bei Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Teil III C.: Bestimmungen bei Förderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW).
3. Fördergebiete
Vorhaben werden entsprechend den programmspezifischen Einzelregelungen nach Teil II in Hessen, in den Fördergebieten der GRW und in den Vorranggebieten für die Förderung von „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB-EFRE-Programm Hessen 2014–2020)” aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.
3.1 Die Fördergebiete der GRW ergeben sich aus dem jeweils gültigen Koordinierungsrahmen.
Es sind nach der GRW: (als C-Fördergebiet) der Werra-Meißner- Kreis sowie (als D-Fördergebiete) der Vogelsbergkreis, der Landkreis Waldeck-Frankenberg, der Landkreis Gießen (ohne die Gemeinden Langgöns, Linden und Pohlheim) sowie im Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Kommunen Bebra, Cornberg, Nentershausen, Ronshausen, Rotenburg an der Fulda und Wildeck.
3.2 Die EFRE-Vorranggebiete ergeben sich aus dem IWB-EFRE-Programm Hessen 2014–2020. Diese sind die Regierungsbezirke Kassel und Gießen sowie im Regierungsbezirk Darmstadt der Odenwaldkreis, die Odenwaldgemeinden des Landkreises Bergstraße (Lautertal, Lindenfels, Fürth, Grasellenbach, Rimbach, Mörlenbach, Birkenau, Wald-Michelbach, Abtsteinach, Gorxheimertal, Hirschhorn, Neckarsteinach) und die Odenwaldgemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg (Modautal, Fischbachtal und Groß-Umstadt) sowie im Landkreis Bergstraße die Gemeinde Biblis.
Die Antragsberechtigung ergibt sich aus den Einzelregelungen unter Teil II.
5. Zuständige Stellen
Zuständig für alle Fragen der Wirtschaftsförderung ist:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) Hinweis der Redaktion:
Seit 18. Januar 2019 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen [*]
Tel.: (06 11) 8 15-0
Fax: (06 11) 8 15-22 25
Internet: http://www.wirtschaft.hessen.de
Förderanträge sind bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) als bewilligende Stelle zu stellen.
– Standort Kassel –
Tel.: (05 61) 7 06-77 11
Fax: (05 61) 7 06-77 32
Das Land Hessen hat für eine umfassende Information und die individuelle Beratung zu den Förderangeboten des Landes, des Bundes und der EU eine Beratungsstelle bei der WIBank eingerichtet. Anfragen können telefonisch oder per E-Mail gerichtet werden an
die Telefonhotline: (06 11) 7 74-73 33
http://www.foerderberatung-hessen.de
Integrierte regionale Innovations- und Entwicklungskonzepte
Regionalmanagement und Regionalbudget,
Regionale Innovationscluster (Clusternetzwerke),
Kommunale Investitionen zur Konversion von Industrie-, Verkehrs- und Militärbrachen für eine gewerbliche oder industrielle Folgenutzung sowie kommunale Investitionen zur Erschließung und zum Ausbau von Industrie- und Gewerbegebieten
Gründerzentren und
Allgemeine und programmspezifische Förderbestimmungen
A. Allgemeine Förderbestimmungen
Es gelten die folgenden Förderbestimmungen, sofern nicht in Teil II besondere Regelungen getroffen sind.
1. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Finanzierungshilfen sind stets zusätzliche Hilfen. Sie sind erst dann vorzusehen, wenn andere öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten in angemessenem und zumutbarem Maße genutzt worden sind. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt; die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen..
2. Die Förderung von Vorhaben erfolgt auf der Grundlage des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie.
3. Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, gegebenenfalls die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten die §§ 48 bis 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), der § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV), die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG), des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sowie der Europäischen Union in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Hierbei sind in ihrer jeweils gültigen Fassung insbesondere zu beachten:
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk), Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,
die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu §§ 44, 44a BHO (RzBau), Anhang 1 zur VV Nr. 6.2 zu § 44 LHO,
der Gemeinsame Runderlass betreffend Öffentliches Auftragswesen,
Die ANBest-P, ANBest-Gk sowie ggfs. die RzBau sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu erklären.
4. Abweichend Nr. 3.1 der ANBest-P sind:
bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen der Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und
Teil I des Gemeinsamen Runderlasses zum Öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) und die §§ 10 Abs. 3 bis 5, 11 Abs. 1 sowie 15 Abs. 1 und 2 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden, wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt.
Öffentliche Auftraggeber, insbesondere Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, haben abweichend von Nr. 3.1 der ANBest-Gk bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks das ohnehin für sie geltende nationale Vergaberecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden und das europäische Vergaberecht in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Die Regelungen des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte bleiben unberührt.
Bei Förderungen der gewerblichen Wirtschaft ist wie folgt zu verfahren:
Bei Förderungen der gewerblichen Wirtschaft finden Abs. 1 und Nr. 3 der ANBest-P zu § 44 LHO grundsätzlich keine Anwendung. Die Ausnahme bei der Förderung der gewerblichen Wirtschaft gilt nicht, wenn der öffentliche Förderanteil bei der Förderung des Vorhabens überwiegt. Bei der Ermittlung der Höhe des öffentlichen Förderanteils wird der Subventionswert des geförderten Vorhabens, der dem Bruttosubventionsäquivalent nach Kapitel I Art. 2 Nr. 22 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) entspricht, zugrunde gelegt. 29.01.18
5. Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 19. Juli 1976 (BGBl I S. 2037). Subventionserhebliche Tatsachen werden entsprechend der vorgenannten Vorschrift im Zuwendungsbescheid benannt.
6. Die Förderung wird auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags gewährt, der vor Beginn des Vorhabens zu stellen ist, soweit nicht unter Teil II oder Teil III B Abweichendes geregelt ist.
7. Private Träger können zu den Konditionen öffentlicher nichtkommunaler Träger gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen der EU-Definition für „Einrichtungen des öffentlichen Rechts” erfüllen. Diese Voraussetzungen erfüllen Einrichtungen
die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziert werden, oder
die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts unterliegen, oder
deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
8. 8. Beihilferechtlicher Status
8.1 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Die Förderungen nach Teil II Nr. 1, 4, 6 und 7 erfolgen nach Art. 14,17, 22, 27, 53, 55 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 AGVO.
Für diese freigestellten Beihilfen gelten folgende Voraussetzungen:
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden,
Eine Zuwendung in den Fallgruppen nach Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO, ist ausgeschlossen.
Der Beihilfeempfänger muss den Antrag nach Teil III A. I. Nr. 6, mit allen erforderlichen Inhalten vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt haben.
Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich De-minimis-Beihilfen – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.
Jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro wird nach Art. 9 AGVO für nach dem 1. Juli 2016 gewährte Einzelbeihilfen nach europarechtlichen Vorgaben auf der Website des HMWEVL veröffentlicht.
Erhaltene Förderungen können im Einzelfall nach Art. 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.
8.2 De-minimis-Beihilfen
Für eine Förderung von Unternehmen nach Teil II Nr. 1, 4 und 6 sind die De-minimis-Bestimmungen anzuwenden, falls die Freistellung nach AGVO (Teil III A. I. Nr. 8.1) nicht anwendbar ist. De-minimis-Beihilfen werden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV auf De-minimis- Beihilfen (Abl. EU L 352, S. 1) vergeben. Danach kann ein Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren De-minimis-Beihilfen im Umfang von bis zu 200.000 Euro erhalten. Falls dieser Schwellenwert durch bereits erhaltene Deminimis- Beihilfen erreicht ist beziehungsweise durch die Förderung im Rahmen des jeweiligen Programms überschritten wird, ist eine Förderung nur mit besonderer Genehmigung der Europäischen Kommission möglich. Sofern De-minimis-Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, darf der Gesamtbetrag der Beihilfe 500.000 Euro nicht übersteigen (Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Art.107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen (ABl. EU 1148 vom 26. April 2012)). Bei De-minimis-Beihilfen sind Informations- und Dokumentationspflichten von der Zuwendungsempfängerin oder von dem Zuwendungsempfänger zu beachten; diese werden mit den Antragsformularen und Bewilligungsbescheiden mitgeteilt.
8.3 Angemeldete Beihilfen
Im Falle von Zuwendungen, die weder als De-minimis-Beihilfe noch als freigestellte Beihilfen gewährt werden können und bei denen die Voraussetzungen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegen, erfolgt eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (Einzelfallnotifizierung). Vor einer Genehmigung durch die Europäische Kommission darf die Beihilfe nicht gewährt werden.
II. Zuwendungsvoraussetzungen
1. Das HMWEVL kann innerhalb der Förderbereiche wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen und ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Projekte absehen.
2. Eine Förderung nach dieser Richtlinie wird, außer nach Teil II Nr.1, nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Vorhaben, außer nach Teil II Nr. 1, dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid rechtswirksam geworden ist.
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich zu werten:
der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder
eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.
Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung. Organisatorische Vorbereitungen zu öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gelten nicht als Beginn des Vorhabens, wenn die oder der Antragsberechtigte mit ihnen keine Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens eingeht.
Auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, aus der jedoch kein Anspruch auf Förderung dem Grunde oder der Höhe nach abgeleitet werden kann.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Refinanzierungsverbot liegen vor, wenn
der Antrag auf Förderung bereits gestellt wurde, eine Bewilligung aber noch nicht erfolgt,
die Verzögerung nicht der Antragstellerin oder dem Antragsteller anzulasten ist,
der Antragstellerin oder dem Antragsteller die alleinige Finanzierung nicht zuzumuten ist und
die Maßnahme zum Abwenden größerer Schäden keinen Aufschub duldet oder
die Verwirklichung der Maßnahme durch einen späteren Beginn grundsätzlich gefährdet ist.
Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist die Baugenehmigung vor der Bewilligung der Fördermittel vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Baubehörde zulassen. Die Baugenehmigung muss dann spätestens bis zum Zeitpunkt des Baubeginns nachgereicht werden.
In den Fällen, in denen eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist oder durch Fristablauf als erteilt gilt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Nachweis darüber zu erbringen. VV Nr. 13.1 zu § 44 LHO bleibt hiervon unberührt.
Ausnahmen vom Refinanzierungsverbot werden für kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (VV Nr. 13 zu § 44 LHO) sowie für Universitäten und Hochschulen nur dann zugelassen, wenn die Zuwendung mit mind. 50 Prozent aus Mitteln des EFRE kofinanziert wird.
3. Bei der Förderung von Vorhaben und Projekten von Unternehmen wird die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Abl. EU L 124 S. 36 – siehe auch Anhang I AGVO) oder deren Folgebestimmungen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Union vom 6. Mai 2003 berücksichtigt. Danach werden Kleinstunternehmen sowie KMU derzeit definiert als Unternehmen, die
entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft.
Ausnahmen werden in Teil II, Einzelbestimmungen, geregelt.
Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen beziehungsweise verbundene Unternehmen gelten die in der KMU-Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 enthaltenen Berechnungsmethoden oder deren Folgebestimmungen. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als KMU zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtlichen Zusammenschlüsse auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines KMU hinausgehen.
Sollen hessische Universitäten und Hochschulen für geeignete Einzelprojekte EU- beziehungsweise Landesmittel erhalten, gelten folgende Regelungen:
Bei Einzelprojekten erfolgt eine Mittelzuweisung grundsätzlich in analoger Anwendung dieser Förderrichtlinie. In der Zuweisung der Mittel sind dabei in analoger Anwendung der VV zu § 44 LHO Bewirtschaftungsregelungen vorzugeben. Die begünstigte Universität oder Hochschule muss ihr ausdrückliches Einverständnis zur Beachtung dieser Bewirtschaftungsregelungen vor der ersten Auszahlung der Mittel erklären. In die Mittelzuweisung können noch weitere Regelungen aufgenommen werden.
Die begünstigten Universitäten und Hochschulen müssen darüber hinaus die für öffentliche Auftraggeber geltenden Vergabebestimmungen einhalten. Die Einhaltung ist bereits bei der Antragstellung zu bestätigen.
Bei Zuweisungen an Universitäten und Hochschulen haben diese nach VV Nr. 1.8 zu § 34 in Verbindung mit VV Nr. 3.2 zu § 9 LHO grundsätzlich entsprechende Nachweise über die Verwendung zu führen. Ergänzend ist das Muster 4 der VV zu § 44 LHO auszufüllen und bei der Abrechnung vorzulegen. Dabei sind 10 Prozent der Zuweisung erst nach abschließender Vorlage des Nachweises auszuzahlen.
5. Soweit außerhalb des FAG aufgrund besonderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts Mittel für zweckgebundene Zuwendungen an kommunale Empfänger vorgesehen sind, sollen bei der Zuwendung deren finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre Stellung im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden. Über die Mittel verfügt das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.
Diese einvernehmliche Abstimmung kann entfallen, wenn EU- oder Bundesvorgaben entgegenstehen beziehungsweise zum Verlust entsprechender Fördermittel führen.
6. Für investive Projekte nach Teil II Nr. 1, 5, 6 und 7 ist Fördervoraussetzung, dass die zweckentsprechende Nutzung in einem Zeitraum von mind. fünf Jahren, bei Infrastrukturinvestitionen in der Regel fünfzehn Jahre, sichergestellt und die Wirtschaftlichkeit (betriebswirtschaftliche Effizienz unter Einschluss der Förderung) des Vorhabens nachgewiesen wird. In besonders begründeten Fällen kann bei KMU von einem Widerruf des Zuwendungsbescheids abgesehen werden, wenn für mind. drei Jahre die Zweckbindung erfüllt ist.
Die mit der erhaltenen Zuwendung erstellten Anlagen müssen im Eigentum der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers verbleiben oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage muss durch Grunddienstbarkeiten gesichert sein. Ausnahmen hiervon können auf Antrag zugelassen werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Veräußerung nicht gefährdet wird. Die konkrete Zweckbindungsfrist ist auf die jeweilige Maßnahme bezogen im Zuwendungsbescheid zu regeln
7. Zuwendungen für investive Projekte nach Teil II Nr. 5 verlieren ihre Gültigkeit, wenn nicht spätestens sechs Monate nach Eintreten der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben begonnen wurde. In besonders begründeten Einzelfällen kann diese Frist verlängert werden.
8. Eigenleistungen (Eigenarbeitsleistungen) und Sachleistungen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger sich schriftlich verpflichtet, die Leistungen zu erbringen und nachzuweisen. Der Wert unbarer Eigenleistung wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn je Stunde festgesetzt und ist sowohl im Finanzierungsplan wie auch im Verwendungsnachweis als fiktive Ausgabe und als Teil der Eigenmittel darzustellen.
Eigenleistungen müssen belegmäßig nachgewiesen und mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen erfasst und bestätigt sein, so dass sie von einer unabhängigen Stelle geprüft werden können. Sie müssen nach Art und Umfang im Hinblick auf das Erreichen des Zuwendungszwecks notwendig und angemessen sein sowie in der Höhe dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen. Die Zuwendung selbst darf dabei insgesamt nicht höher sein als die Summe der tatsächlich geleisteten Ausgaben. Diese Vorschrift ist als Auflage in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen soweit zutreffend.
9. Bei Zuwendungen an Unternehmen muss die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gewährung der staatlichen Finanzierungshilfe die zu fördernde Betriebsstätte in Hessen haben. Sie oder er soll außerdem seinen steuerlichen Sitz im Land Hessen haben.
10. Zuschussfähig sind die durch bezahlte Rechnungen von Unternehmen nachgewiesenen baren Ausgaben der Zuwendungsempfänger für den geförderten Zweck.
Planungskosten nach der aktuellen HOAI sind in Höhe der Mindestsätze zuwendungsfähig.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben für Hochbauprojekte und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausgaben für Grundstücke, deren Herrichtung und Erschließung, und für Baunebenkosten sind nach denHauptkostengruppen der DIN 276-1:2008-12 zu beziffern. Nicht zuwendungsfähig sind die Kostengruppen 120 (Grundstücksnebenkosten), 230 (Nichtöffentliche Erschließung, und 760 (Finanzierung).
Die Hauptkostengruppen der DIN 276 gelten als „Ausgabenansätze” nach Nr. 1.2 der ANBest-Gk und ANBest-P sowie als „Einzelansätze” nach Nr. 1.2 der Ausgabengliederung nach Anhang 1 Muster 2 der baufachlichen Ergänzungsbestimmungen.
Die Kostengruppen 300 und 400 können in Projekten privater Träger zu einem „Ausgabenansatz” zusammengefasst werden.
11. Soweit im Rahmen dieser Richtlinie ein Zuschuss zu Personalausgaben gewährt wird, ist wie folgt zu verfahren:
Beträgt die Zuwendung einer oder eines Begünstigten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, sind direkte Ausgaben für im Vorhaben tätige Personen bis zur Höhe von 120 Prozent des Betrages zuwendungsfähig, der für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E 15 als durchschnittliche Personalkosten ohne Arbeitsplatzkosten in der jeweils gültigen Personalkostentabelle für die Kostenberechnungen in der Verwaltung des Hessischen Ministeriums der Finanzen angegeben ist.
Beträgt die Zuwendung mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben einer oder eines Begünstigten, gilt Nr. 1.3 der Anlage 2 zu den VV zu § 44 LHO.
Tatsächlich entstandene, auf ein Projekt entfallende Gemeinkosten werden bis maximal 15 Prozent der direkten Personalausgaben als zuschussfähig anerkannt. Der Zuwendungsgeber kann auf einen Einzelnachweis der tatsächlich entstandenen Ausgaben für Gemeinkosten verzichten.
12. Eine Kumulation der Förderung nach dieser Richtlinie mit einer Förderung des Bundes oder der Europäischen Union oder anderen öffentlichen Fördergebern ist zulässig, wenn die höchste nach AGVO zulässige Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach AGVO geltende Beihilfebetrag nicht überschritten werden. Diese Förderungen reduzieren die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Teil II nicht. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung aus anderen Förderprogrammen des Landes Hessen ausgeschlossen.
13. Sollen für die Finanzierung eines Vorhabens neben Eigenanteil und Fördermitteln aus dieser Richtlinie ausnahmsweise noch Mittel aus anderen Förderprogrammen z. B. des Bundes oder des Landes bereitgestellt werden, sind die Fördermittel und Ausgaben des Vorhabens entsprechend der Programmzuordnung in einem abgestimmten Finanzierungsplan so einzusetzen, dass eine mehrfache Förderung derselben Ausgabenposition ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist von der Bewilligungsstelle eine Vereinbarung nach Nr. 1.4 VV zu § 44 LHO zu treffen. Davon ausgenommen sind Förderprogramme, deren gegenseitige Kumulation durch Haushaltsvermerke zum Produkthaushalt ausdrücklich erlaubt ist.
14. Zuschüsse werden nur bewilligt, wenn im Einzelfall die zuwendungsfähigen Ausgaben mind. 12.500 Euro und die Zuschüsse mind. 5.000 Euro betragen.
15. Die Auszahlung von Zuwendungen unter 25.000 Euro erfolgt erst nach Eingang und Vorlage des Prüfberichts zum Verwendungsnachweis. Bei Zuwendungen über 25.000 Euro gilt ein Schlusszahlungsvorbehalt in Höhe von 10 Prozent der Fördersumme bis zur Vorlage des Prüfberichts zum Verwendungsnachweis.
16. Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist die zweckentsprechende Verwendung der Förderung der bewilligenden Stelle entsprechend den ANBest-P oder ANBest-Gk nachzuweisen, soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Regelung getroffen wurde.
17. Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Bescheiden sind nach § 4 Abs. 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.
18. Zu dem von der Zuwendungsempfängerin oder vom Zuwendungsempfänger aufzubringenden Eigenanteil zählen insbesondere eigene Mittel, Kapitalmarktmittel und sonstige Finanzmittelzuflüsse Dritter, die keine Fördermittel sind. Darlehen aus dem hessischen Investitionsfonds für kommunale Vorhaben gelten als Eigenmittel der Gemeinde.
19. Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans sind zu beachten. Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn gegen das Vorhaben keine planungsrechtlichen, raumordnerischen oder städtebaulichen Bedenken bestehen.
20. Eine Änderung des Verwendungszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung der bewilligenden Stelle.
21. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in jede von der bewilligenden oder einer von ihr beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie Evaluierungen zu unterstützen. Das Prüfungsrecht gilt insbesondere auch für Prüfungen der Rechnungshöfe des Landes Hessen, des Bundes und der Europäischen Union, die im Rahmen von örtlichen Erhebungen Einsichtnahme in die Bücher, Belege und Unterlagen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers nehmen.
22. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger erklärt sich mit der Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Transparenz Name, Angaben über das Vorhaben und über die Höhe der Zuwendung in geeigneter Form veröffentlicht werden können.
B. Ergänzende Bestimmungen bei Förderungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
1. Im Falle der Förderung mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) sind über die landesrechtlichen Regelungen hinaus die folgenden einschlägigen Vorschriften zu beachten:
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 320-469),
die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 289-302)
sowie die dazugehörigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte. (Die jeweils aktuell gültigen Rechtsakte können unter http://ec.europa.eu/regional_policy/information/legislation/index.de.cfm sowie unter http://www.efre.hessen.de eingesehen und heruntergeladen werden).
Weitere Grundlagen sind das Operationelle Programm für die Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014–2020 (IWB-EFRE-Programm-Hessen), genehmigt von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 12. Dezember 2014 (CCI 2014DE16RFOP007) sowie die Allgemeinen Projektauswahlkriterien (Methoden und Kriterien für die Auswahl von Vorhaben), genehmigt vom IWB-EFRE Begleitausschuss Hessen mit Beschluss vom 29. August 2016.
2. Die Förderung im Rahmen des IWB-EFRE-Programms Hessen wird nach den §§ 23 und 44 der hessischen LHO und den hierzu erlassenen VV als Zuwendung gewährt.
3. Anderweitige Regelungen zur Unterstützung von Finanzinstrumenten und zum Abschluss von Verträgen bleiben unberührt.
4. Die in diesem Teil getroffenen Regelungen gehen den übrigen dieser Richtlinie vor, soweit diese im Widerspruch oder als Ergänzung zu beurteilen sind.
1. Die Förderberechtigung einer oder eines potentiellen Begünstigten, die Förderfähigkeit des Vorhabens sowie die Antragstellung bei der bewilligenden Stelle ergeben sich aus den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie. Anträge zur Förderung eines Vorhabens aus Mitteln des EFRE können über das Online-Kundenportal der WIBank in Textform nach § 126 Bürgerliches Gesetzbuch eingereicht werden.
2. Die Förderung eines Vorhabens aus Mitteln des EFRE kann in Kombination mit weiteren Fördermitteln des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Der Kofinanzierungssatz aus dem EFRE liegt nicht über 50 Prozent.
3. Für eine Förderung aus Mitteln des EFRE kommen nur Ausgaben in Betracht, die von der oder dem Begünstigten getätigt und zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 bezahlt werden. Voraussetzung für die Bewilligung einer Förderung ist, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist.
4. Die Zuwendung wird grundsätzlich als zweckgebundener rückzahlbarer oder nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, soweit keine anderweitige Regelung getroffen worden ist.
5. Eine Förderung kommt nur für Vorhaben in Betracht, die im Land Hessen durchgeführt werden. Ausnahmsweise können Clusternetzwerke über die Landesgrenze hinausgehend gefördert werden.
Großprojekte mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von mehr als 50 Millionen Euro beziehungsweise 75 Millionen Euro bei Verkehr- und Netzinfrastrukturmaßnahmen nach Art. 100 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden nicht gefördert.
6. Erteilung einer Ausnahme vom Refinanzierungsverbot Lassen die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie die Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns (Refinanzierungsverbot) zu, stehen die EU-rechtlichen Bestimmungen dem nicht entgegen. Eine solche Ausnahmeerteilung hat schriftlich unter Sicherstellung der Einhaltung der für die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger im Zuwendungsverfahren geltenden Bestimmungen zu erfolgen.
7.1 Zuwendungen werden nur für bereits getätigte Ausgaben ausgezahlt (Erstattungsprinzip). Diese sind zahlenmäßig nachzuweisen (Zwischen- und Verwendungsnachweis) und werden von der bewilligenden Stelle vor Auszahlung auf Ordnungsmäßigkeit überprüft.
7.2 Wird ein Vorhaben ausschließlich aus Mitteln des EFRE oder auch aus Mitteln des EFRE, kofinanziert mit Landesmitteln, gefördert, sind die Gemeinkosten pauschal zu berechnen. 15 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben werden als zuwendungsfähige Gemeinkosten, bezogen auf das gesamte Vorhaben, anerkannt. Übersteigen die tatsächlichen Ausgaben diesen Pauschalbetrag, werden diese nicht gesondert abgerechnet. Dies gilt zu jedem Zeitpunkt des Förderverfahrens. Ein Nachweis über die tatsächlich entstandenen Gemeinkosten ist nicht zu erbringen.
7.3 Auf die Einreichung von Originalbelegen kann verzichtet werden. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger stellt aber sicher, dass die Originale der eingereichten Belegkopien jederzeit seitens einer prüfenden Stelle (zum Beispiel Hessischer Rechnungshof) eingesehen werden können. Alle Belege für die im Rahmen des geförderten Projektes getätigten Ausgaben sind von ihr oder ihm aufzubewahren. 29.01.18
III. Sonstige EFRE-spezifische Bestimmungen
1. Vorhaben, die aus dem EFRE gefördert werden, müssen dem Recht der Europäischen Union und den in Bezug auf die Umsetzung des Vorhabens einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechen. Insbesondere wird auf die Pflicht zur Einhaltung vergaberechtlicher und beihilferechtlicher Bestimmungen sowie der Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid hingewiesen.
Eine Überprüfung der einzuhaltenden rechtlichen Bestimmungen erfolgt durch die bewilligende Stelle (Verwaltungsprüfungen). Die Überprüfungen erfolgen in Form von Unterlagenprüfungen sowie Vor-Ort-Überprüfungen. Darüber hinaus kann eine weitere Überprüfung seitens der EFRE-Verwaltungsbehörde, der EFRE-Prüfbehörde, des Hessischen Rechnungshofes, des Europäischen Rechnungshofes sowie von Prüforganen der Europäischen Union vorgenommen werden.
2. EFRE-geförderte Maßnahmen unterliegen der Publizitätspflicht. Art und Umfang der durchzuführenden Publizitätsmaßnahmen wird als Auflage im Zuwendungsbescheid geregelt.
3. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger erklärt schriftlich, dass er mit Annahme der Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einverstanden ist, in die veröffentlichte Liste der Vorhaben aufgenommen zu werden.
C. Ergänzende Bestimmungen bei Förderungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW)
Für Vorhaben, die mit Zuschüssen nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” gefördert werden, gelten zusätzlich die im Koordinierungsrahmen festgelegten Regelungen über Voraussetzung, Art und Intensität der Förderung
Art. 91 a und Art. 91 b des Grundgesetzes (GG) in der jeweils gültigen Fassung)
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRWG) in der jeweils gültigen Fassung)
Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” ab 1. Juli 2014 (Deutscher Bundestag, in der jeweils gültigen Fassung)
Zu den Zuwendungsvoraussetzungen siehe Teil III A. und die Einzelbestimmungen zu den jeweiligen Förderprogrammen in Teil II Nr. 1 bis 7.
D. Beihilfe
Die beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union werden beachtet. Bei den Zuwendungen nach dieser Richtlinie, soweit diese Beihilfen sind, handelt es sich um Beihilfen, die nach Art. 107 Abs. 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Diese Richtlinie ist der EU-Kommission auf der Grundlage von VO (EU) Nr. 651/2014 angezeigt worden. Sie ist freigestellt. Die Berichterstattung der beihilfegewährenden Stelle (HMWEVL) erfolgt jährlich auf der Grundlage nach Art. 9 und 11 AGVO. Über Beihilfen in Höhe von über 500.000 Euro muss einzeln berichtet werden. Die zu berichtenden Informationen sind in Anhang III der AGVO aufgeführt. Beihilfen im Rahmen der GRW sind durch das Bundeswirtschaftsministerium freigestellt worden und können nach Art. 107 Abs. 3 AEUV gewährt werden.
Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Für Förderungen, die nach dieser Richtlinie gewährt wurden, bleibt sie auch nach Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter anwendbar. Sie ersetzt die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung vom 26. März 2013 (StAnz. S. 515), zuletzt geändert mit Erlass vom 11. Mai 2013 (StAnz. S. 682), die jedoch weiterhin für die nach diesen Richtlinien gewährten Förderungen anwendbar bleiben.
Über die in Teil I Nr. 2 und in Teil II dargestellten Förderprogramme hinaus bestehen folgende Förderangebote des Landes:
1. Betriebliche Investitionen
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – WIBank (Teil I Nr. 5.) gewährt in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Möglichkeiten der Zinsverbilligung (Merkblatt der WIBank zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW-Hessen – Wachstum)).
Darüber hinaus können auch Nachrangdarlehen im Rahmen des Programmes Kapital für Kleinunternehmen (Merkblatt der WIBank Kapital für Kleinunternehmen) durch die WIBank gewährt werden.
2. Finanzierungshilfen zur Existenzgründung
2.1 GuW Hessen – Gründung
Die WIBank gewährt in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen an KMU und Angehörige der freien Berufe mit Möglichkeiten der Zinsverbilligung (Merkblatt der WIBank zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuWHessen – Gründung)).
2.2 Hessen-Mikrodarlehen
Für kleinere Kreditbeträge zur Existenzgründung und Unternehmensnachfolge steht das Hessen-Mikrodarlehen zur Verfügung, das über Kooperationspartner der WIBank (sind auf der Homepage der WIBank abrufbar) beantragt werden kann (Merkblatt der WIBank zum Programm Hessen-Mikrodarlehen)).
Investitions- und Betriebsmittelfinanzierungen können im Rahmen von Landesbürgschaften und durch die Bürgschaftsbank Hessen GmbH verbürgt werden. Auskünfte erteilt die
Tel.: (06 11) 15 07-0
Fax.: (06 11) 15 07-22
Landesbürgschaften werden nach den Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften durch das Land Hessen für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe (Landesbürgschaftsprogramm) in der jeweils gültigen Fassung vergeben und von der WIBank bearbeitet.
4. Beteiligungskapital
Beteiligungskapital wird zurzeit von folgenden Beteiligungsgesellschaften bereitgestellt:
MBG H Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen mbH, Hessen Kapital I und II GmbH, TF H III Technologiefonds Hessen GmbH
Beteiligungskapital für Unternehmensneugründungen (siehe auch Richtlinie des Landes Hessen zur Gründungs- und Mittelstandsförderung und Richtlinie des Landes Hessen zur Innovationsförderung).
Auskünfte erteilt die mit der Geschäftsbesorgung beauftragte
Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (BMH)
Tel.: (06 11) 94 9176-0
5. Innovationsförderung
Weitere Fördermöglichkeiten im Rahmen des Innovationsfördersystems sind der Richtlinie des Landes Hessen zur Innovationsförderung zu entnehmen.
Die WIBank gewährt auch Darlehen zur Umsetzung innovativer Vorhaben mit 70 Prozent Haftungsfreistellung (Merkblatt der WIBank zum Innovationskredit Hessen).
6. Beratungsangebote
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und zur Stärkung der Gründungsbereitschaft fördert das Land Beratungsleistungen z.B. zur Existenzgründung und zur Verbesserung der unternehmerischen Qualifikation (Richtlinie des Landes Hessen zur Gründungs- und Mittelstandsförderung).
7. Qualifizierungsförderung
Die Förderung von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungszentren erfolgt nach der Richtlinie des Landes zur Hessischen Qualifizierungsoffensive.
8. Stadtentwicklung
Nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung unterstützt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in ausgewählten Gebieten die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung. Eine Förderung aus EFRE-Mitteln ist auf Basis der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung kommunaler Investitionen zur Revitalisierung von Siedlungsbereichen einschließlich der Förderung lokaler Ökonomie möglich.
9. Ländlicher Raum
Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum siehe Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung.
10. Kommunale Bodenbevorratung
Über die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) bietet das Land Hessen den Städten und Gemeinden in Hessen günstige Möglichkeiten für die Bevorratung von Grundstücken, die für die kommunale Entwicklung im Innen- und Außenbereich von Bedeutung sind (z.B. für die städtebauliche Entwicklung und Gewerbeansiedlung).
11. Hessischer Teil des UNESCO Welterbes Oberes Mittelrheintal und Regionalpark FrankfurtRheinMain
Investive Maßnahmen und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Regionalpark FrankfurtRheinMain und im hessischen Teil des UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal können durch das Referat Raumordnung und Regionalplanung im HMWEVL gefördert werden.
Tel. (06 11) 8 15-0
Fax (06 11) 8 15-22 25

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 107
 Art.107
 Art. 107
 Art. 108
 § 44
 § 44
 § 44
 § 34
 § 9
 § 44
 § 44
 § 44
 § 4
 § 126
 Art. 100

Art. 91
 Art. 91
 Art. 107
 Art. 9
 Art. 107