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Timestamp: 2016-04-30 13:13:13+00:00

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§ 38 BGB - Mitgliedschaft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 38 BGB - Mitgliedschaft § 38 BGB - MitgliedschaftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.Weitere Vorschriften um § 38 BGB§ 33 BGB - Satzungsänderung§ 34 BGB - Ausschluss vom Stimmrecht§ 35 BGB - Sonderrechte§ 36 BGB - Berufung der Mitgliederversammlung§ 37 BGB - Berufung auf Verlangen einer Minderheit§ 38 BGB - Mitgliedschaft§ 39 BGB - Austritt aus dem Verein§ 40 BGB - Nachgiebige Vorschriften§ 41 BGB - Auflösung des Vereins§ 42 BGB - Insolvenz§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit
Entscheidungen zu § 38 BGBOLG-HAMM, 11.04.2013, 4 UF 232/121.
Ein Verzicht auf die Durchführung von...LAG-HAMM, 29.11.2012, 11 Sa 74/12Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.07.2012, 3 U 24/121. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist mit § 202 BGB vereinbar und hält auch einer Inhaltskontrolle stand.
2. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, eine Rendite dadurch zu erzielen, dass Lebensversicherungen in der Erwartung...LAG-HAMM, 17.07.2012, 10 Sa 890/121. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich.
2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung stellt eine innerkirchliche Maßnahme dar, die von den staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern allenfalls auf ihre...LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 08.05.2012, 5 Sa 168/11Das Landesarbeitsgericht hat ein Verstoß der Arbeitgeberkündigung gegen § 138 BGB oder § 242 BGB geprüft, aber als nicht gegeben erachtet.BAG, 18.04.2012, 5 AZR 630/10Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.SG-STRALSUND, 25.11.2011, S 3 KR 24/101. Ein Versicherter hat auch dann Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld, wenn er bei Abgabe der Wahlerklärung im Sinne des § 53 Abs. 6 SGB V zwar schon erkrankt ist, aber bei ihm objektiv noch keine Arbeitsunfähigkeit besteht, sondern eine solche erst nach Zugang der Wahlerklärung bei der Krankenkasse eingetreten ist.2. Die Abgabe...LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 15.09.2011, 5 Sa 19/111. Ein im Vergleichswege abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nach § 779 BGB unwirksam sein, wenn der Regelungsplan des Vertrages auf gemeinsamen Annahmen beruht, die sich später als falsch herausstellen. Geht der Aufhebungsvertrag auf eine zuvor ausgesprochene Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrages zurück, und ist im Rahmen...OLG-STUTTGART, 30.05.2011, 5 U 189/101. Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht.
2. Ein solcher...OLG-DUESSELDORF, 12.04.2011, I-23 U 67/10Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 12. April 2011 (23 U 67/10)
1. Im Rahmen einer Schiedsgutachtervereinbarung steht es den Parteien frei, durch die Vorgabe bestimmter Kriterien - z.B. die Feststellung von "Tatsachen" - das Ermessen des Schiedsgutachters zu begrenzen. Es handelt sich dann um...mehr Entscheidungen anzeigen
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 202
 § 138
 § 242
 § 138
 § 53
 § 779
 § 738