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Timestamp: 2016-08-28 10:42:17+00:00

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§ 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Frist - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StrEG > § 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Frist § 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, FristGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung.
(2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.Weitere Vorschriften um § 10 StrEG§ 5 StrEG - Ausschluß der Entschädigung§ 6 StrEG - Versagung der Entschädigung§ 7 StrEG - Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 8 StrEG - Entscheidung des Strafgerichts§ 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Frist§ 11 StrEG - Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 StrEG - Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung§ 13 StrEG - Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit§ 14 StrEG - Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 StrEG - Ersatzpflichtige KasseErwähnungen von § 10 StrEG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 10 StrEG:
Elfter Abschnitt (Entschädigung für
Verfolgungsmaßnahmen)
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Entscheidungen zu § 10 StrEGOLG-MUENCHEN, 18.02.2013, 4 VAs 56/121. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden...OLG-HAMM, 09.07.2012, III-3 RVs 41/121. Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche Beschwer des Rechtsmittelführers kann sich nur aus dem Entscheidungsausspruch des angefochtenen Urteils ergeben, nicht hingegen aus seinen Gründen oder der Art und Weise seines Zustandekommens. Ein freisprechendes Urteil kann der Angeklagte mithin weder mit der Sach- noch mit der...OLG-CELLE, 08.11.2010, 1 Ws 533/101. Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von einem Dritten geltend gemacht werden.2. Ob die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen, bemisst sich im Fall von erlittener...BGH, 16.07.2009, III ZR 298/08Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann,...KG, 10.10.2008, 4 Ws 78/08Beruht der Erlass der entschädigungsfähigen Strafverfolgungsmaßnahme in Gänze oder im Wesentlichen auf anderen Beweismitteln oder dauert die Maßnahme maßgeblich auch aus diesen Gründen weiter an, so kann ein für sich betrachtet grob fahrlässiges Verhalten des Freigesprochenen aus Gründen mangelnder Verursachung nicht zum Ausschluss der...KG, 23.05.2007, 2 AR 57/07 – 1 Ws 55/07Das Verschulden seines Verteidigers im StrEG-Verfahren muss sich der frühere Beschuldigte zurechnen lassen.OLG-SCHLESWIG, 15.01.2004, 11 U 60/021.Im nach §§ 10, 13 StrEG durchzuführenden und der gerichtlichen Kontrolle der Landgerichten - Zivilkammer - unterliegenden Betragsverfahren über die Bemessung einer Entschädung nach zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen ist lediglich die haftungsausfüllende Kausalität der Strafverfolgungsmaßnahme für den geltend gemachten...OLG-NUERNBERG, 26.08.2002, 4 W 2125/021) Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat - vom Ausnahmefall des § 11 StrEG abgesehen - nur der frühere Beschuldigte selbst nicht aber ein Drittgeschädigter.
2) Entschädigung steht dem Beschuldigten nur insoweit zu als er durch die Strafverfolgungsmaßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt...
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 § 8
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