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Timestamp: 2019-10-24 01:24:12+00:00

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BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 - dejure.org
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BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 (https://dejure.org/2013,15607)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 (https://dejure.org/2013,15607)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 (https://dejure.org/2013,15607)
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§ 315 BGB, § 106 S 1 GewO, § 4 Abs 2 TzBfG, § 67 BPersVG, § 73 BPersVG
Nicht nur "Entfristete" dürfen versetzt werden
Personelle Auswahl bei Versetzungen
Versetzung, Weisungsrecht
Personelle Auswahl bei Versetzungen beim Entfristungsüberhang
Bundesagentur für Arbeit unterliegt abermals
Versetzung - Auswahlentscheidung
Auswahlentscheidung bei Versetzungen - die BA und ihr Entfristungsüberhang
BAG zu Auswahlentscheidung bei Versetzungen - Bundesrichter rügen Bundesagentur für Arbeit erneut
Arbeitsrecht - Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Wieder Streit bei der BA: In Auswahl für Versetzungen sind auch vormals unbefristet Beschäftigte einzubeziehen
Zur Auswahlentscheidung bei Versetzungen von Arbeitnehmern
Arbeitnehmerversetzung - Unwirksamkeit » Arbeitsrecht
spiegel.de (Pressemeldung, 10.07.2013)
Bundesagentur verstößt wieder gegen Arbeitsrecht
Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden
Versetzung muss billigem Ermessen entsprechen
Versetzung eines Arbeitnehmers und billiges Ermessen
Arbeitgeber müssen aufpassen - Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern
Auswahlentscheidungen bei Versetzungen
Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Versetzung nur ehemals befristet Angestellter widerspricht billigem Ermessen
Unzulässige Auswahl bei Versetzungen
Bei der Auswahl über Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden
Rechtswidrige Versetzungspraxis der Bundesagentur für Arbeit
Haushaltsrechtliche Gründe rechtfertigen es nicht, Planstelleninhaber von Versetzungen in andere Dienststellen auszunehmen
ArbG Dresden, 24.04.2012 - 4 Ca 2313/11
LAG Sachsen, 14.09.2012 - 2 Sa 356/12
BAGE 145, 341
NJW 2013, 28
NZA 2013, 1142
BB 2013, 2228
JR 2015, 498
BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13
Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28) .
BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15
Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28 mwN, BAGE 145, 341) .
Eine Dienstabsprache wirkt im Unterschied zu einer Dienstvereinbarung nicht unmittelbar anspruchsbegründend (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 41; Germelmann in Germelmann/Binkert/Germelmann PersVG Berlin 3. Aufl. § 85 Rn. 6 ff.) .
demjenigen Arbeitnehmer zu treffen, dessen Interessen weniger schutzwürdig sind (BAG vom 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 - zitiert nach Juris, Leitsatz 2 Rz. 29;… Henssler/Willemsen/Kalb (HWS) -Lembcke, 6. Aufl., Rz. 123 zu § 106 GewO).
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28, BAGE 145, 341) .
Ziff. 2.3 Runderlass sieht die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge - unbeschadet der weiteren, von der Klägerin nicht dargelegten Voraussetzungen unter denen der Runderlass als anspruchsbegründend herangezogen werden könnte (vgl. hierzu BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 30; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 48, BAGE 145, 341) - ausdrücklich nur für Vertretungsstunden vor.
BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
Gründe, dass diese Anpassung an die persönlichen Umstände des Klägers nicht billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 BGB entsprechen würde (vgl. dazu zuletzt BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28) , sind nicht ersichtlich.
Will der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Wege der Änderungskündigung, einer Ausübung seines Direktionsrechts oder durch andere Maßnahmen verändern, kann der betroffene Arbeitnehmer eine solche Maßnahme gerichtlich darauf überprüfen lassen, ob sie rechtswirksam ist (vgl. § 2 KSchG; zu § 106 GewO zB BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341; zum Widerruf nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -) .
b) Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Tätigkeit als SAP und insbesondere für das Bestehen wichtiger Gründe iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das beklagte Land, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (vgl. zu § 106 GewO BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 30, BAGE 145, 341;… zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 22, 25) .
BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17
LAG Hamm, 05.01.2017 - 17 Sa 769/16
ArbG Bonn, 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16
Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. Versetzung eines als Projektmanager tätigen …
BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 445/15
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 257/13
Änderung der ArbeitsbedingungenAbgrenzung Direktionsrecht und …
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 Sa 1704/14
Klageänderung in der Berufungsinstanz - Darlegungs- und Beweislast - …
LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 119/13
Versetzung und Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
Entziehung des Anspruchs auf BeschÃ¤ftigung im Wechselschichtdienst i.R.d. …

References: § 315
 § 106
 § 4
 § 67
 § 73
 § 85
 § 106
 § 106
 § 2
 § 106
 § 4
 § 106
 § 4