Source: http://www.doallmetal.com/agb
Timestamp: 2020-05-26 09:32:12+00:00

Document:
Die TriStyle Brands GmbH (im folgenden Verk?uferin) liefert ausschlie?lich aufgrund ihrer Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Entgegenstehende Lieferungs- oder Gesch?ftsbedingungen eines K?ufers werden nicht anerkannt, auch wenn von der Verk?uferin nicht ausdrücklich widersprochen wird und der K?ufer in seiner Bestellung ausführt, dass der Bestellung seine Bedingungen zu Grunde liegen.
§ 2 Vertragsschluss, Auftragsbest?tigung und Umfang
Angebote der Verk?uferin sind freibleibend. Bestellungen des K?ufers sind verbindlich. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme durch die Verk?uferin zustande. Der Umfang des Kaufvertrags ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbest?tigung der Verk?uferin.
Der Kaufvertrag wird unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Verk?uferin durch ihre Zulieferer abgeschlossen. Falls Zulieferer entgegen den Liefervereinbarungen nicht, mangelhaft oder versp?tet liefern, ist die Verk?uferin berechtigt, die Bestellmengen der betroffenen Artikel um bis zu 20% zu vermindern.
Das Recht zur quotenm??igen Kürzung der vereinbarten Liefermenge gilt nur in den F?llen, in denen die fehlerhafte Selbstbelieferung nicht von der Verk?uferin zu vertreten ist. Die Verk?uferin wird den K?ufer unverzüglich über eintretende Lieferhindernisse benachrichtigen.
Soweit die Verk?uferin mangels Selbstbelieferung berechtigt ist, entsprechende Mindermengen zu liefern und vom Kaufvertrag teilweise zurückzutreten, kann der K?ufer daraus keine Rechte herleiten.
Stornierungen von Bestellungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verk?uferin zul?ssig. In diesen F?llen ist die Verk?uferin berechtigt, vom K?ufer Schadensersatz in H?he von 30 % des Netto-Auftragswerts zu verlangen.
Die Rücksendung vereinbarungsgem?? gelieferter Ware durch den K?ufer ist nur mit vorheriger Zustimmung und nach schriftlicher Best?tigung der Verk?uferin zul?ssig, in der die einzelnen Konditionen für die Rückabwicklung (Artikel, Anzahl, Preis, Versandkosten, Rücklieferungstermin) festzulegen sind. Die M?ngelrechte und Gew?hrleistungsansprüche des K?ufers nach § 5 bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt ab inl?ndischem Werk. Die Versandkosten und das Transportrisiko tr?gt der K?ufer. Die Ware wird unversichert versandt. Die Verk?uferin hat die Wahl der Versandart unter den verkehrsüblichen Versandarten.
Bei Transportsch?den ist der jeweilige Frachtführer vom Empf?nger unverzüglich, bei nicht erkennbaren Transportsch?den sp?testens innerhalb von drei Kalendertagen nach Empfang der Sendung haftbar zu machen.
Wenn die Ware nicht rechtzeitig entgegengenommen wird, steht der Verk?uferin nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen, für deren Zahlung und F?lligkeit § 7 dieser Bedingungen gilt, oder vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
Die Verk?uferin t?tigt keine Fixgesch?fte, es sei denn, sie best?tigt ein Fixgesch?ft ausdrücklich. Die Bestellung des K?ufers “Fix” genügt dazu nicht. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrücklich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei überschreiten dieses Liefertermins kann der K?ufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, h?chstens jedoch in H?he des Einkaufpreises der georderten Ware.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der K?ufer kann bei Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf der Lieferfrist wird, ohne dass es einer Erkl?rung der Verk?uferin bedarf, eine Nachlieferfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist ist der K?ufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Verk?uferin leistet nur bei Vorsatz und grober Fahrl?ssigkeit Schadensersatz. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Bei h?herer Gewalt sowie bei allen unverschuldeten Betriebsst?rungen, die l?nger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, verl?ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Bei Nichtabnahme des Auftrags innerhalb des vereinbarten Liefertermins, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, welche durch die Verk?uferin gesetzt wird, ist die Verk?uferin berechtigt die jeweilige Bestellung des K?ufers zu stornieren sowie etwaigen Schadenersatz zu verlangen.
Die vorl?ufige Auftragsbest?tigung ist für die Verk?uferin nicht bindend.
§ 5 M?ngelrügen
Der K?ufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang auf M?ngel zu überprüfen. Etwaige M?ngelrügen sind nur wirksam, wenn sie nach Eingang der Ware der Verk?uferin gegenüber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte M?ngel sind nach Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kleine handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualit?t, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs k?nnen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass die Verk?uferin eine mustergetreue Lieferung schriftlich erkl?rt hat.
Angesichts sich st?ndig ?ndernder Modetrends beh?lt sich die Verk?uferin vor, modisch bedingte und damit verkaufsf?rdernde Modell?nderungen vorzunehmen. In diesem Fall ist die Verk?uferin verpflichtet, dies dem K?ufer unverzüglich mitzuteilen. Der K?ufer ist in diesem Fall ausschlie?lich berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt vorliegt.
Bei berechtigten M?ngelrügen leistet die Verk?uferin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Kalendertagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall zahlt die Verk?uferin die notwendigen Kosten des Rücktransports und des Versandes. Weitere Kosten des K?ufers, so auch Bearbeitungskosten, werden nicht erstattet. Sind Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, hat der K?ufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verk?uferin ist darüber hinaus nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Verk?uferin vors?tzlich oder grob fahrl?ssig gehandelt hat, oder wenn der Schaden auf einer Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit beruht.
Gew?hrleistungsansprüche gegen die Verk?uferin stehen nur dem unmittelbaren K?ufer zu und sind nicht abtretbar.
§ 6 Haftungsbeschr?nkungen, Verj?hrung
In allen F?llen, in denen die Verk?uferin aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrl?ssigkeit oder eine Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit zur Last f?llt.
Unberührt bleibt die Haftung der Verk?uferin nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) und für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. die Pflicht der Verk?uferin, dem K?ufer die Sache frei von Sach- und Rechtsm?ngeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die Haftung ist insoweit jedoch au?er in den F?llen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschr?nkt. Eine ?nderung der Beweislast zum Nachteil des K?ufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des K?ufers wegen Sachm?ngeln verj?hren in einem Jahr ab übergabe/Ablieferung der Ware an den K?ufer. Die vorstehende Verkürzung der Verj?hrungsfrist gilt nicht für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB, für Schadensersatzansprüche des K?ufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K?rpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sie gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung der Verk?uferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; insoweit gelten die gesetzlichen Verj?hrungsfristen.
Vorzinsen werden nicht vergütet. Die Zahlung hat in Form von barem Geld, Scheck oder überweisung zu erfolgen und gilt als geleistet, wenn sie bei der Verk?uferin gutgeschrieben ist. Die Bezahlung von Rechnungen an die Verk?uferin hat kosten- und gebührenfrei auf das Bankkonto der Verk?uferin zu erfolgen. Bei Vergabe und Inanspruchnahme von Valuten für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen ist das Skontieren ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von f?lligen Rechnungsbetr?gen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen zul?ssig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung der Verk?uferin.
Alle aus der Gesch?ftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355-357 HGB gelten. Die aus dem Kontokorrentverh?ltnis sich ergebenden Forderungen sind banküblich zu verzinsen. Die von der Verk?uferin erteilten Kontoauszüge sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang des Rechnungsab-schlusses Einwendungen erhoben werden. Der K?ufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Verk?uferin nicht bestritten werden oder rechtskr?ftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht.
Die Verk?uferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K?ufers Zahlungen zun?chst auf dessen ?ltere Schulden anzurechnen, sie wird den K?ufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verk?uferin berechtigt, die Zahlung zun?chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Der K?ufer ist nicht berechtigt, die bezogene Ware an gleichgelagerte oder ?hnliche Unternehmen des Einzel-, Online- oder Versandhandels weiterzuverkaufen.
Die bezogene Ware darf nur in dem Haus und an dem Platz verkauft werden, auf den die Order ausgestellt wurde. Auch eine Weitergabe an Filialgesch?fte an anderen Pl?tzen ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.
Bei Zahlungsverzug des K?ufers oder bei drohender Zahlungsunf?higkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Verm?gensverh?ltnisse des K?ufers kann die Verk?uferin nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen für noch ausstehende Leistungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen oder von den bestehenden Vertr?gen zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
Die Ware bleibt bis zur vollst?ndigen Bezahlung s?mtlicher Forderungen aus Warenlieferungen, aus der gesamten Gesch?ftsverbindung, einschlie?lich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einl?sung von Schecks und Wechseln, Eigentum der Verk?uferin. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Verk?uferin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Verk?uferin werden die folgenden Sicherheiten gew?hrt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:
Der K?ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehr zu ver?u?ern, solange er nicht in Verzug ist und/oder sofern sich seine Verm?gensverh?ltnisse nicht nachteilig verschlechtern. Verpf?ndungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzul?ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie?lich s?mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K?ufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Verk?uferin ab. Die Verk?uferin erm?chtigt ihn widerruflich, die an die Verk?uferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm?chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K?ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem?? nachkommt.
Der K?ufer verwahrt die Vorbehaltsware für die Verk?uferin unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebr?uchlichen Umfang zu versichern. Der K?ufer tritt hiermit seine Entsch?digungsansprüche, die ihm aus Sch?den der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verk?uferin in H?he des Fakturenwerts der Ware ab. Die Verk?uferin nimmt die Abtretung an.
Bei vertragswidrigen Verhalten des K?ufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Verk?uferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des K?ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pf?ndung der Vorbehaltsware durch die Verk?uferin liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Für diesen Fall wird schon jetzt im Voraus vereinbart, dass die übereignung dadurch ersetzt wird, dass der K?ufer die Ware nur noch als Verwahrer besitzt.
Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch?ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Gesch?ftsführer/Managing directors: Stefan Kober, Nikola Ingenhoven
Allgemeine Gesch?ftsbedingungen 15.01.2018
Für die Anzeige des PDF Dokuments ben?tigen Sie den Adobe Acrobat Reader.

References: § 2
 § 5
 § 7

§ 5

§ 6
 § 478