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Timestamp: 2020-05-26 06:20:06+00:00

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Lohnsteuerhaftung | Rechtslupe
Schlagwort: Lohnsteuerhaftung
Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §
Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer mehr als ein Kfz auch zur pri­va­ten Nut­zung, so ist der in der Über­las­sung des Fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung lie­gen­de geld­wer­te Vor­teil für jedes Fahr­zeug nach der 1 %-Rege­lung zu berech­nen. Die Inhaf­tung­nah­me des Arbeit­ge­bers nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist regel­mä­ßig ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der
Ver­zin­sung eines erstat­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­tra­ges
Ein Arbeit­ge­ber hat kei­nen Anspruch auf Ver­zin­sung eines erstat­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­tra­ges. Wird eine "fest­ge­setz­te Steu­er" durch rechts­kräf­ti­ges Urteil her­ab­ge­setzt, so ist der zu erstat­ten­de Betrag vom Tag der Rechts­hän­gig­keit an bis zum Aus­zah­lungs­tag zu ver­zin­sen (§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist Absatz 1 ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn
Ergän­zen­der Haf­tungs­be­scheid nach Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung
Das Finanz­amt ist zum Erlass eines ergän­zen­den Haf­tungs­be­scheids berech­tigt, wenn die Erhö­hung der dem ers­ten Haf­tungs­be­scheid zu Grun­de lie­gen­den Lohn­steu­er­schuld auf neu­en im Rah­men einer Außen­prü­fung fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen beruht. Dass die Lohn­steu­er­schuld und damit der Haf­tungs­an­spruch im Zeit­punkt des Erlas­ses des ers­ten Haf­tungs­be­scheids bereits mate­­ri­ell-rech­t­­lich ent­stan­den waren, steht einer wei­te­ren
Frei­gren­ze bei Betriebs­ver­an­stal­tun­gen
Bei der Bemes­sung der Frei­gren­ze für Betriebs­ver­an­stal­tun­gen von 110,00 € je Arbeit­neh­mer sind alle Kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für den äuße­ren Rah­men zu sum­mie­ren und durch die Anzahl der Teil­neh­mer zu tei­len. Aller­dings ist es nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zu berück­sich­ti­gen, wenn statt 600 Arbeit­neh­mern tat­säch­lich nur 348 Arbeit­neh­mer
Anru­fungs­aus­kunft und die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers
Kennt­nis­se einer wei­sungs­be­fug­ten Ober­be­hör­de über eine dem Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt bei der Steu­er­fest­set­zung nicht bekann­te Tat­sa­che muss sich die­ses im Rah­men des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurech­nen las­sen. Der Inhalt einer im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Anru­fungs­aus­kunft bin­det die Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Arbeit­neh­mer nicht. Die Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­haf­tung
Tat­be­stands­wir­kung von Ent­schei­dun­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers im Besteue­rungs­ver­fah­ren
Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht eines Arbeit­neh­mers sind im Besteue­rungs­ver­fah­ren zu beach­ten, soweit sie nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig sind . Dies gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied, auch für Zah­lun­gen einer GmbH an ihren (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der betrof­fe­ne Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer im strei­ti­gen Zeit­raum
Geschäfts­füh­rer­haf­tung für den Insol­venz­ver­wal­ter
Jeden­falls nach der Rechts­la­ge bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13. April 2007 konn­te das Finanz­amt den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die von der GmbH geschul­de­ten Lohn­steu­ern nicht abge­führt hat, nicht mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men. Die
Wider­ruft der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die vom Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft erteil­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung und kommt es dadurch zur Rück­bu­chung der an das Finanz­amt gezahl­ten Lohn­steu­ern, haf­tet der Geschäfts­füh­rer nicht für die Lohn­steu­er­schuld. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft die Lohn­steu­ern ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det. Auf­grund der bestehen­den
Die erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem mit der Haf­tung gel­tend gemach­ten Scha­den rich­tet sich wegen des Scha­dens­er­satz­cha­rak­ters der Haf­tung nach § 69 AO wie bei zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nach der Adäquanz­theo­rie. Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung einer erst nach Fäl­lig­keit abge­führ­ten Lohn­steu­er unter­bricht den Kau­sal­ver­lauf zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­dens­ein­tritt jeden­falls dann
Ist im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung der Vor­be­halt der Nach­prü­fung für die den Prü­fungs­zeit­raum betref­fen­den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen auf­ge­ho­ben, so darf, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt hat, gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein neu­er Haf­tungs­be­scheid nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 2 AO erge­hen, mit­hin also nur dann,

References: § 178
 § 178
 § 69
 § 42
 § 236
 § 173
 § 69
 § 173