Source: https://www.juraforum.de/forum/t/carsharing-nutzer-zahlen-wenn-verschleissteile-waehrend-der-nutzung-kaputt-gehen.594951/
Timestamp: 2017-11-21 02:53:14+00:00

Document:
CarSharing Nutzer zahlen, wenn Verschleißteile während der Nutzung kaputt gehen - Verbraucherrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Verbraucherrecht > CarSharing Nutzer zahlen, wenn Verschleißteile während der Nutzung kaputt gehen >
CarSharing Nutzer zahlen, wenn Verschleißteile während der Nutzung kaputt gehen
Dieses Thema "CarSharing Nutzer zahlen, wenn Verschleißteile während der Nutzung kaputt gehen - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Ben84, 12. Juni 2017.
Ben84 Boardneuling 12.06.2017, 16:42
Ein Kund ist/war Nutzer des CarSharing Anbieters.
Die Nutzung wird per Nutzungseinheiten abgerechnet. Eine Nutzungseinheit beginnt mit dem entschlüsseln des Fahrzeugs per RFID Chip + Pin-Eingabe im Fahrzeug und endet durch Verriegelung des Fahrzeugs per RFID Chip.
Bei eine Nutzungseinheit ist ein Vorderreifen geplatzt. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Austausch beider Vorderreifen in Rechnung. Er beruft sich auf den §5(2) der AGB
"Bei Unfall, Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges während der gesamten Mietdauer des Nutzers haftet der Nutzer in Höhe der jeweils gültigen Selbstbeteiligung."
Ich bin der Auffassung, dass mit diesem Passus das Geschäftsrisiko auf den Nutzer abgewälzt wird. Der Nutzer hat der Rechnung widersprochen und den Anbieter aufgefordert darzulegen, warum der Austausch des unbeschädigten Reifens notwendig war und ob es eine kostengünstigere Alternative gegeben hätte.
Der Anbieter verweigert eine Erklärung und hat angekündigt den strittigen Rechnungsbetrag per SEPA einzuziehen.
Eine Überprüfung der Rechnung oder Korrektur ist von unserer Seite nicht vorzunehmen.
Zudem hat der Anbieter den Zugang des Nuzers zur Nutzung des CarSharing-Angebots gesperrt, obwohl keiner der in den AGB genannten Begründungen für eine Einschränkung der Nutzung erfüllt ist. (Vertragsbruch?)
Der Nutzer wird die Rechnung nach dem Einzug von seinem Bankkonto zurückbuchen lassen und den unstrittigen Teil der Rechnung manuell überweisen. Er wird den Anbieter informieren, dass er den Widerspruch aufrecht erhalte und erneut eine Aufschlüsselung der vertraglichen Forderungsgrundlage für die Berechnung des Austauschs beider Forderreifen fordern.
Ist der Nutzer rechtlich auf der sicheren Seite?
onkelotto V.I.P. 12.06.2017, 18:28
aber es würde mich schon sehr wundern, wenn sich der Vermieter auf unterschiedlich abgefahrene Reifen auf einer Achse einlassen müsste. Auch ein erheblich unterschiedliches Alter führ zu unterschiedlicher Griffigkeit.
Ein günstigerer Ansatzpunkt wäre unter Umständen der Aspekt Alt-für-Neu.
Wie alt waren den die alten Schuhe ?
Ben84 Boardneuling 12.06.2017, 18:59
Das Alter ist dem Nutzer nicht bekannt. Wie gesagt, der Anbieter weigert sich die Rechnung bzw. den strittigen Rechnungsposteb zu überprüfen oder aufzuschlüsseln bzw. die Notwendigkeit nachzuweisen.
Dass der zweite Reifen auch gewechselt werden muss, wegen der Profiltiefe, sei auch gerne axiomatisch. Die Frage ist aber ob und wenn ja auf welcher Grubdlage der Nutzer (einer von vielen Nutzern) hier für zahlungspflichtig sei.
once V.I.P. 12.06.2017, 19:06
Zitat von Ben84: ↑
Bei eine Nutzungseinheit ist ein Vorderreifen geplatzt. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Austausch beider Vorderreifen in Rechnung.
In § 5 Absatz 1 seiner AGB verlangt der Vermieter nach Unfällen, Schäden und Defekten "größtmögliche" Schadensbegrenzung vom Mieter:
"Der Nutzer ist verpflichtet, alles zu veranlassen, damit eine größtmögliche Begrenzung des Schadens gewährleistet ist."
Da es sich um einen Mietvertrag handeln dürfte ( § 4 AGB: "Angemeldete Nutzer sowie deren benannte Fahrberechtigte können Fahrzeuge von YourCar anmieten" ), gelten vermutlich die gesetzlichen Bestimmungen über Mietverträge.
---> Kommt es durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache "Kfz" zu einer Verschlechterung ( etwa in Form eines zerplatzenden Voderreifens ), so hat der Mieter diese Verschlechterung nicht zu vertreten.
Mit der Klausel wird verbrauchernachteilig vom Gesetz abweichend ein Vertretenmüssen von unverschuldeten, gebrauchsbedingten Verschlechterungen vereinbart; solche Klauseln dürften unwirksam sein.
once V.I.P. 12.06.2017, 19:30
Der Anbieter stellt dem Nutzer den Austausch beider Vorderreifen in Rechnung.
§ 12 Absatz 4 der Vermieter-AGB:
"Der Nutzer haftet YourCar für von ihm verschuldete Schäden."
"Verschuldete" Schäden sind solche, die durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht sind ( § 276 BGB ).
§ 12 Absatz 6 der Vermieter-AGB:
"Ist das Fahrzeug von YourCar vertragsgemäß genutzt worden und wird ein Schaden ohne Verzug gemeldet, dann ist die Haftung durch den Nutzer für diesen Schadensfall auf die Selbstbeteiligungshöhe begrenzt."
Ben84 Boardneuling 12.06.2017, 22:48
Da Vorsatz wohl auszuschließen ist, bliebe wenn überhaupt eine Zahlungspflicht des Nutzers nach Fahrlässigkeit. Ist der Nutzer im Zugzwang oder müsste der Anbieter nachweisen, dass eine Fahrlässigkeit vorliegt?
Darf ich Sie fragen, wie sie die Verweigerung des Anbieters einordnen, die Rechnung zu begründen? Der Nutzer hat der Rechnung unmittelbar nach Erhalt widersprochen.
Spezi-3 V.I.P. 13.06.2017, 18:04
Nur enthält die Bestimmung keine Regelung wonach andere Vereinbarungen unwirksam wären.
Zur Kostenhöhe:
dann ist die Haftung durch den Nutzer für diesen Schadensfall auf die Selbstbeteiligungshöhe begrenzt."
Da steht doch "Selbstbeteiligungshöhe".
2.) Was die Anschaffung und Montage neuer Reifen für das Wagenmodell kosten, wird man doch beim Fachhandel erfragen können.
Und die "Selbstbeteiligungshöhe" wird doch das Alter der Reifen und die bisherige Abschreibung berücksichtigen.
Da hat man dann schon mal eine Grundlage um die Berechnung der Forderung zu überprüfen.
TidoZett Aktives Mitglied 14.06.2017, 15:46
Es steht doch schon im Ausgangspost, dass nur die Selbstbeteiligung gefordert werden kann. wieso beinhaltet die Rechnung denn die Reifen?
once V.I.P. 14.06.2017, 22:49
Wenn aber über AGB-Klauseln verbrauchernachteilig von der gesetzlichen Regelung abgewichen wird, dann wird das bei unangemessener Benachteiligung unwirksam sein.
1.) Da steht doch "Selbstbeteiligungshöhe".
Falls der Mieter für einen Schaden haftet ( d.h. wenn ihn ein Verschulden trifft = Fahrlässigkeit ), dann soll seine Haftung auf die Höhe der Selbstbeteiligung beschränkt sein.
( Das bedeutet aber nicht: der Mieter haftet dem Vermieter bei jeder Beschädigung ( unabhängig von einem Verschulden ) bis zur Höhe der Selbstbeteiligung. )
Fenster kaputt - Muss Mieter zahlen? Mietrecht 16. Juli 2012
Wenn Facebook-Nutzer auf die Straße gehen… Nachrichten: Wissenschaft 13. Juli 2011
Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen Mietrecht 19. August 2007
Sicherungskasten kaputt - Muss ich als Mieter zahlen? Mietrecht 2. August 2006
Adresse von ICQ Nutzer wegen Nutzung fremder Mail- und Personendaten Internetrecht 9. Juli 2006

References: §5
 § 5
 § 4

§ 12
 § 276

§ 12