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Timestamp: 2018-04-20 21:58:38+00:00

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Voraussichtlich ab dem 01.08.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Die VK Arnsberg bestätigt die Grenzen der Überprüfbarkeit einer Eignungsentscheidung auch für den Teilaspekt der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Spielraum des öffentlichen Auftraggebers ist durch die Vergabekammer nur begrenzt nachprüfbar. Eine Überschreitung kann nur angenommen werden, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffend oder vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die VK Schleswig-Holstein beschäftigt sich hinsichtlich einer Preisangabe von 0,00 EUR mit der Abgrenzung einer Mischkalkulation und einem fehlenden Leistungsangebot. Auch 0-EUR-Angaben können ordnungsgemäße Preisangaben gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A darstellen, wenn diese nicht zu einer Mischkalkulation führen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die mit 0 EUR bepreiste Leistung auch tatsächlich – nämlich kostenlos – angeboten wird. Fordert der Auftraggeber in seinem Leistungsverzeichnis z.B. eine zusätzliche mechanische Befestigung von Dachbahnen und verzichtet der Bieter in seinem Angebot auf eine solche, da diese aus seiner Sicht technisch nicht notwendig ist, und trägt er bei dieser Position 0.00 EUR ein, stellt dies eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bayern - Neufassung der Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Mit der Bekanntmachung vom 28.04.2009 (StAnz Nr. 19 vom 08.05.2009) hat die Bayerische Staatsregierung aktualisierte Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen - öAUmwR) verabschiedet. Da die öffentliche Hand beim Einkauf eine Vorbildfunktion hat, sollen die überarbeiteten Richtlinien einen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz bei Beschaffungen bayerischer Behörden leisten. Sie finden die Richtlinien hier.
eingefügt am 02.07.2009
Danke für knapp 3 Millionen Zugriffe seit dem 01.01.2009.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 28.06.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.06.2009
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 28.06.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern hat sich sehr ausführlich mit der Frage befasst, wie weit ein öffentlicher Auftraggeber die Losbildung bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen umsetzen muss. Die vom Auftraggeber vorgegtragenen Gründe (Kostennachteile, andere logistische Anforderungen, Beschwerdemanagement, effiziente Rechnungs- und Ausgabenkontrolle) lässt die VK Nordbayern nicht gelten und verpflichtet den Auftraggeber zur Aufhebung und Neuausschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier
eingefügt am 28.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg bestätigt ihre sehr restriktive Rechtsprechung zur notwendigen Begründung eines Nachprüfungsantrags. Nach § 108 Abs. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag schriftlich einzureichen. Er ist unverzüglich zu begründen. Der Sachverhalt mit den hieraus sich ergebenden Rechtsverletzungen ist darzulegen. Dabei sind zwar keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, die Sachverhaltsdarstellung hat aber doch so konkret zu sein, dass sich hieraus substantiiert die Verletzung von Vergabevorschriften ergibt. Durch die Bestimmung soll der Auftraggeber davor geschützt werden, mit Anträgen ins „Blaue hinein“ konfrontiert zu werden. Bei der Behauptung, dass die dem Angebot der Antragstellerin im Rang vorangehenden Angebote nicht dem Leistungsverzeichnis entsprechen würden, handelte es sich um eine solche sogenannte „Behauptung ins Blaue hinein“. Diese Behauptung wird nicht von einem schlüssigen Sachverhalt getragen, sondern stellt eine Vermutung dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben setzt voraus, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen daran klar erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung der Leistungsanforderungen des Auftraggebers überschritten ist. Unter welchen Voraussetzungen das Angebot die Rechtsfolge eines wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen zwingenden Angebotsausschlusses § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A trifft, muss für die am Auftrag interessierten Unternehmen aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens anhand der Verdingungsunterlagen selbst klar und unmissverständlich zu erkennen sein. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen kein Anhalt dafür, dass der Bieter die Leistung nicht entsprechend der Ausschreibung angeboten hat, gehen ansonsten eventuelle Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen zu Lasten der Vergabestelle, können also nicht zum Ausschluss des Angebots des betreffenden Bieters führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg vertritt zu der Frage, ab wann Kleinlose von Baumaßnahmen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, eine von der bisherigen herrschenden Rechtsprechung abweichende Meinung. Kleinlose einer Baumaßnahme unter einer Million € sind europaweit auszuschreiben und unterliegen damit der Vergabenachprüfung, bis mindestens 80% des Gesamtauftragswertes im Rahmen europaweiter Vergaben vergeben wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern bestätigt für VOF-Verfahren über Architekten- bzw. Ingenieurleistungen, dass eine Anhebung der Angebote auf die Mindestsätze nach der HOAI in einem Verhandlungsverfahren nach VOF eine zulässige Handlungsalternative ist. Die Vergabestelle muss nicht dem Mindestsatz entsprechende Angebote nicht von vorneherein aus der Wertung ausschließen. Eine Anhebung auf die Mindestsätze im Verhandlungsverfahren ist daher möglich und vor einem Ausschluss eines Bieters sogar zwingend erforderlich. Ein Ermessensfehlgebrauch der Vergabestelle liegt insoweit nicht vor. Andere Bieter werden insoweit nicht benachteiligt, wenn bei ihnen keine Unterschreitung der Mindestsätze vorliegt. Erst wenn eine Aufforderung zur Anhebung keinen Erfolg hat, kann die VSt den betreffenden Bieter ausschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.06.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die VK Brandenburg bestätigt ihre - nicht unumstrittene - Rechtsprechung, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht ohne weiteres die Rechte eines Bieters verletzt, der durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert und deshalb in die Lage versetzt wird, durch Anforderung der Verdingungsunterlagen sein Interesse an der Auftragsvergabe zu bekunden. Dem steht im Ergebnis gleich, wenn keine (formelle) Ausschreibung erfolgt ist und dem interessierten Unternehmen eine Teilnahme an anderweitig eingeleiteten Verhandlungen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses ermöglicht worden ist. Kommt es nicht zum Abschluss mit diesem Unternehmen, kann der behauptete Schaden nicht auf der fehlenden Bekanntgabe beruhen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Das OLG München lässt für eine Fallvariante die Verwendung von TippEx-Korrekturrollern zu. Eine Korrektur mittels TippEx-Korrekturroller ist zweifelsfrei, wenn sich aus der Multiplikation der Mengenzahl mit dem korrigierten Einheitspreis der unkorrigierte Gesamtpreis ergibt und eine Manipulation ausgeschlossen ist, weil der Bieter sein Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben hatte, das Angebot von der Vergabestelle gelocht und in Verwahrung genommen wurde. Eine Manipulation könnte höchstens noch durch die Vergabestelle erfolgen, welche daran aber keinerlei Interesse haben dürfte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Die VK Baden-Württemberg betont die Formstrenge auch des Verhandlungsverfahrens. Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Ablauf des Verfahrens zu strukturieren. Zu diesem Zweck ist es ihm erlaubt bzw. hat er auch die Pflicht, den Bietern feste Fristen zu setzen, so etwa auch für die Beantwortung von Fragen und zur Übermittlung von überarbeiteten Angeboten. Macht der Auftraggeber von der Befugnis, den Bietern Fristen zu setzen, Gebrauch, bindet er sich hiermit aber auch. Ihm steht aufgrund des Gebots, alle Bieter gleich zu behandeln, kein Ermessen zu, ein überarbeitetes, aber verspätet eingegangenes Angebot, doch noch im weiteren Verfahren zu belassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die abschließenden Angebote handelt, bei denen den Bietern kein Anspruch mehr auf Weiterverhandeln und nochmalige Abgabe eines Angebots zusteht oder ob es sich bei den überarbeiteten Angeboten um solche handelt über die insgesamt oder in Teilbereichen nochmals verhandelt werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses - Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Formuliert der Auftraggeber Mindestbedingungen wie z.B. Mindestumsätze oder eine Mindestbetriebsgröße, die er für die Ausführung des Auftrags für erforderlich hält, so ist er hieran gebunden. Hat ein Bieter in seiner Referenzliste keine ausreichenden Angaben zu einem geforderten Mindestkriterium gemacht, kann dieser Mangel des Angebots nicht mehr geheilt werden, ein solches Angebot ist zwingend auszuschließen. Ein Auftraggeber ist in diesem Fall an die von ihm selbst aufgestellte Forderung, dass die Angaben zur Eignung des jeweiligen Bieters mit dem Angebot zu machen waren, gebunden. Er ist daher auch nicht berechtigt, hiervon abzurücken und eine Nachreichung von Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zuzulassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Nach Auffassung der VK Baden-Württemberg kann nach § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Hiervon wird auch ausgegangen, wenn die eingegangenen Angebote wegen unangemessen hoher Preise gem. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A keine Berücksichtigung finden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 21
 § 21
 § 108
 § 25
 § 21
 § 26
 § 25