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Timestamp: 2016-10-27 12:44:29+00:00

Document:
F.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas von Albertini, Englischviertelstrasse 7, 8032 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 10. September 1998 verpflichtete ihn die Ausgleichskasse Gewerbe zur Leistung von Schadenersatz von Fr. 47'669. 55 f�r ausgefallene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verzugszinsen sowie Mahn- und Betreibungskosten) der Beitragsjahre 1995 und 1996.
Auf Einspruch des Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung des erw�hnten Betrages, welchen sie im Verlaufe des Verfahrens auf Fr. 43'703. 05 reduzierte. Mit Entscheid vom 25. Februar 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage gut und verpflichtete F.________ zur Bezahlung von Fr. 43'703. 05.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, es sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gung gegen den Beschwerdef�hrer rechtzeitig innerhalb der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV erlassen hat.
a) Gem�ss Art. 82 Abs. 1 AHVV verj�hrt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens. Nach der Rechtsprechung erlangt die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tats�chlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begr�nden k�nnen. Bereits in diesem Zeitpunkt beginnt die einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist hingegen beginnt mit dem Eintritt des Schadens zu laufen. Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr eingefordert werden k�nnen.
Im Falle eines Konkurses besteht praxisgem�ss in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen er�ffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 126 V 444 Erw. 3a mit Hinweisen). Diese Grunds�tze kommen auch bei der Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens zur Anwendung (BGE 126 V 445 Erw. 3b mit Hinweisen).
Bei Betreibung auf Pf�ndung besteht Kenntnis des Schadens mit der Zustellung des definitiven Pf�ndungsverlustscheines.
Der Pf�ndungsverlustschein gem�ss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 SchKG, welcher den Schaden grunds�tzlich und in masslicher Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erf�llt hat und damit realistischerweise auch der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pf�ndungsverlustscheines hinweg einer Belangung der subsidi�r haftbaren Organe nichts im Wege. In diesem Moment hat die Ausgleichskasse auch Kenntnis des Schadens, was die einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 AHVV in Gang setzt (BGE 113 V 257 f.). Demgegen�ber begr�ndet die Zustellung eines provisorischen Pf�ndungsverlustscheines in der Regel noch keine Kenntnis des Schadens, weil dieser Verlustschein die Ausgleichskasse aus beitragsrechtlicher Sicht verpflichtet, das Verwertungsbegehren zu stellen und dessen Ergebnis abzuwarten. Ausnahmen bilden jene F�lle, in denen nach den Umst�nden vom Verwertungsverfahren offensichtlich keine weitere Befriedigung erwartet werden kann (ZAK 1991 S. 127 Erw. II/2a mit Hinweisen).
b) Was die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes betrifft, so hat das kantonale Gericht zutreffend auf die am 13. Oktober und 18. November 1997 erfolgte Auflage des Kollokationsplanes abgestellt und die Schadenersatzverf�gung vom 10. September 1998 als rechtzeitig betrachtet.
Da der Konkurs im summarischen Verfahren durchgef�hrt worden ist, kommt den vier am 3. Dezember 1996 f�r Beitragsforderungen der Jahre 1995 und 1996 ausgestellten Pf�ndungsurkunden f�r die Annahme einer fr�heren Schadenskenntnis keine massgebende Bedeutung zu. Zum einen f�hrten die Pf�ndungen nur zu provisorischen Verlustscheinen. Zu definitiven Verlustscheinen konnte es nicht mehr kommen, weil wegen der Konkurser�ffnung am 12. Februar 1997 die Pfandverwertung nicht mehr verlangt werden konnte (Art. 149 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit Art. 199 Abs. 1 SchKG). Zum andern liegen nach den verbindlichen Feststellungen (vgl.
Erw. 1 hievor) des kantonalen Gerichts keine Umst�nde vor, welche ein Abweichen vom Regelzeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes rechtfertigen w�rden. Nichts zu �ndern verm�gen daher die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, zu welchen bereits das kantonale Gericht mit zutreffender Begr�ndung Stellung bezogen hat.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 82
 Art. 82
 Art. 115
 Art. 149
 Art. 52
 Art. 82
 Art. 199