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Timestamp: 2019-03-24 16:11:55+00:00

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Haftung des Vorstands eines Vereins für Fehlbeträge aus der Verpflichtung von Spielerinnen / SchlHOLG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Anordnung einer Ergänzungspflegschaft, zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen eines unzuständigen Gerichtes
WEG: Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung, Bezeichnung des Gegenstandes der Einberufung
Keine Entbehrlichkeit der Betreuung durch Bevollmächtigung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht
Fortgeltung eines Vergleichs über eine Fondsfinanzierung auch bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Kosten für Schulaufenthalt in den USA als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf
Private Unfallversicherung: Berechnung der Invaliditätsentschädigung bei Mitwirkung einer Vorschädigung an der hervorgerufenen Gesundheitsbeschädigung
WEG: Kein Sondereigentum an Räumen möglich, in denen Anlagen zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer installiert sind.
Nebentätigkeitsverpflichtung trotz Kleinkind
Deliktshaftung einer Gemeinde für Erschütterungsschäden bei Straßenbauarbeiten
Prüfungspflicht des Notars hinsichtlich Empfangsberechtigung bei Abtretung eines Auszahlungsanspruchs von Notaranderkonto
Prozesskostenhilfe für Unterhaltsschuldner
WEG: Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen Nichtbeachtung von Vorgaben der Teilungsanordnung
Abhängigkeit der Wirksamkeit der in Restschuldlebensversicherungen üblichen zeitlich begrenzten Ausschlußklausel von der Kreditlaufzeit,
Fehlende Erwiderung des Beklagten auf das Prozesskostenhife-Gesuch des Klägers
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Berufung auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung im Rückforderungsprozess bei möglicher Hinwirkung auf eine prüfbare Abrechnung
Notwendigkeit einer grundbuchlichen Voreintragung des Berechtigtem bei Eigentumserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge
Krankheitsunterhaltsanspruch nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines Kindes
Zugewinnausgleich: Bewertung eines im Anfangsvermögen befindlichen Hausgrundstücks, in dem Arbeitskraft und Vermögen investiert wurde
Eintragung eines Amtswiderspruchs in das Grundbuch im Beschwerdewege
Zur doppelten Tilgungswirkung bei Zahlung auf eine Grundschuld
Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Adoptionsachen, die auf ausländischen Entscheidung beruhen
WEG: Verpflichtung zur Zustimmung der Änderung einer Gemeinschaftsordnung - hier: Verteilungsschlüssel
Rückabtretung des gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zweier PKWs in einseitig verengter Zu-/Ausfahrt
Verstoß einer Darlehenskündigung allein wegen Zinsrückstandes gegen Treu und Glauben - Anwendung der Unklarheitenregel auf eine zur Kündigung nach Mahnung und Fristsetzung berechtigende Formularklausel.
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpfändung eines Kontoguthabens für gesetzliche Forderungen eines Kreditinstituts gegen Dritte (Nr. 21 Abs. 3 Satz 2 AGB-Sparkassen
Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen Unterhaltsverpflichtungen auf Grundlage von § 313 Abs. 2 BGB
Betriebliche Altersversorgung: Entzug von Versorgungsleistungen wegen strafbaren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers
Fristablauf bei gerichtlicher Anfechtung einer Vaterschaft und Prozessunfähigkeit des Beklagten
WEG: Verbindliche Festlegung von Sondereigentum als Teileigentum in der Teilungserklärung
Beweislastumkehr bei Dokumentationsversäumnis des Arzte - Haftungsprivileg des Art. 34 Satz 2 GG für eine Fachklinik
Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens zur Bestimmung der Unterhaltshöhe nach selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust in der Probezeit
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten aber anspruchskürzender Berücksichtigung der Prädisposition in Höhe von 50 %; Keine Harmlosigkeitsgrenze beim HWS-Syndrom
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Harmlosigkeitsgrenze bei einer unfallbedingten HWS-Verletzung
Entlassung mehrerer eingesetzter Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung bei nicht ordnungsgemäßer Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses
Untersagung der Unterhaltung einer Geschäftsstelle des Grundbesitzervereins in einer Notarkanzlei
Gerichtsstandsklauseln in AGB unter Kaufleuten sind grundsätzlich nicht wegen Verstoß gegen § 307 BGB unwirksam
Anwaltshaftung nach unzureichendem Risikohinweis zu aussichtslosem Prozess
Keine Streitwertberechung zum vollen Jahreswert nach § 42 Abs. 1 GKG bei Trennungsunterhalt für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr
PKH: Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes im Rahmen des Kindesunterhalts
Unverzüglichkeit der Stellung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen
Beurkundungs- und Belehrungspflicht des Notars bei Scheidungsfolgenvergleich
Entschädigung für Mietausfall aufgrund eines Wohngebäudeversicherungsvertrages nach Brandschaden
Schadenersatz für Wohnungseigentümer bei Schäden am Sondereigentum durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, Aufopferung
Zulässigkeit eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO neben bereits verhängter Kriminalstrafe wegen derselben Handlung
Keine Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren wegen Klagerhebung in der Hauptsache nur durch einen von mehreren Antragstellern
Kein Verhandeln iSd § 203 BGB bei schlichter Entgegennahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags ohne Äußerung
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt: Erbschein trotz Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO
Verhältnismäßigkeit der Verlängerung von Abschiebehaft bei Verzögerung der Abschiebung durch das Verhalten ausländischer Behörden
Kein Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch, solange Schenkung nicht bewiesen ist
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Einziehung und Verfall - Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung von Streckmitteln
Pflichten eines Anlageberaters bei Empfehlung einer riskanten Anlage
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einseitiger Bezugnahme auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen eines Vorprozesses
Leichtfertiges Handeln des Frachtführers)
Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halterin
Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages
Verjährung der Ansprüche auf Auffüllung des Stammkapitals bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts
Landwirtschaftsrecht: Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Aufhebung der Beweiskraft einer Urkunde wegen Einschaltung einer handschriftliche Einfügung
Keine Präklusionswirkung nach § 323 Abs. 2 ZPO für den Beklagten im Abänderungsverfahren
Wahl des Gerichtsstandes bei selbständigem Beweisverfahren
Vertrag über die Verteilung von Werbeflyern im Wege von Postwurfsendungen als Werkvertrag - Darlegungslast bei Verträgen über Postwurfsendungen
Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gegen Sicherheitsleistung
Haftung des Vorstands eines Vereins für Fehlbeträge aus der Verpflichtung von Spielerinnen
Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Lauf der absoluten Berufungsfrist bei Nichtbeteiligung des Versorgungsträgers
Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei unverwertbaren Gutachten
Übergang der Milchreferenzmenge nach Pachtvertragsende
Keine Notwegerente bei historisch begründetem Wegerecht
Leichtfertiges Handeln eines Frachtführers
Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Verpflichtung zum Anerkenntnis
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Berechnung des Gegenstandswertes der Scheidung
Akteneinsicht in eine von einem gerichtlichen Sachverständigen ausgewertete CD-ROM
Zur Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes bei kaum deutsch sprechenden Mandanten
Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung betreffend des Versorgungsausgleichs - hier: Ausschluss vom Bezug von Versorgungsansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk für Rechtsanwälte
Atypische Lastentragung bei Teilhabern aufgrund konkludenter Vereinbarung
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Abberufung des Verwalters
Pfändung von Ansprüchen auf Rückkaufswerte aus Lebensversicherungen
Keine Versagung oder Reduzierung nachehelichen Unterhalts im Berufungsverfahren bei nur pauschaler Berufungsbegründung
Kindesunterhalt: Bewerbungsbemühungen eines ausländischen Unterhaltsverpflichteten
Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft
Amtspflichtverletzung wegen Anordnung des dinglichen Arrests im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verfolgungsverjährung
Örtliche Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts in Landpachtsachen
Nachträgliche Berücksichtigung einer Lebensversicherung im PKH-Verfahren
Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hinsichtlich des Scheidungsausspruchs
Belehrungspflicht des Notars bei Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in Stammkapital
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertragsbeendigung zur Unzeit - Verpflichtung zur Wahl des sichersten Weges zur Durchsetzung der Interessen der Mandanten
Unmittelbare planungsrechtliche Nutzungsabsicht als Voraussetzung für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes
Aufeinander folgende Beschädigungen derselben Sache durch Eigentümer und Dritten
BGH (II ZR 245/06) | Datum: 14.01.2008
SchlHOLG (1 U 68/06)
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. April 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten [...]

References: § 67
 § 313
 Art. 34
 § 307
 § 42
 § 890
 § 203
 § 35
 § 323

BGH