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15 Jähriger Antrag auf Mitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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15 Jähriger Antrag auf Mitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern
Dieses Thema "15 Jähriger Antrag auf Mitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von bellybutton, 9. Januar 2008.
bellybutton Aktives Mitglied 09.01.2008, 20:55
Mal angenommen ein 15jähriger gibt den Antrag auf Vereinsmitgliedschaft gegen den Willen seiner Eltern ab. Diese hatten den Antrag schon unterschrieben, hatten aber dann gemerkt, dass ihr Sohn kein Interesse mehr zeigt und ihm dann untersagt, den Antrag noch abzugeben. (Er war dort mehrmals auf Probe dort, ist dann aber nicht mehr hingegangen).
Nach nun mehr 2 Monaten wurden den Eltern knapp 90 (für das 1. Quartal) abgebucht, diese sind aus allen Wolken gefallen, da ihr Sohn ja schon seit Monaten nicht mehr dort hin geht.
Die Frage ist nun, ob die Eltern das irgendwie anfechten können.
LG Bellybutton.
bellybutton Aktives Mitglied 09.01.2008, 21:12
AW: 15 Jähriger Antrag auf Mitgliedschaft ohne Einwilligung der Eltern
Greift evtl. folgender § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.
(2) 1Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. 2Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.
bellybutton Aktives Mitglied 09.01.2008, 21:13
und § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
(1) 1Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. 2Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.
(2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.
fernetpunker V.I.P. 10.01.2008, 03:49
http://www.wichtigtuer.de
Das ist vielmehr ein Fall von § 130 BGB:
(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
Die Eltern haben etwas unterschrieben, diese Willenserklärung (Vereinsmitgliedsantrag) ist zugegangen. Die Eltern hätten vor dem Zugang oder gleichzeitig mit ihm widerrufen müssen (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB) und zwar gegenüber dem Empfänger der Willenserklärung, hier dem Verein. Da dies nicht geschehen ist, ist die WE wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB) und somit bindend. Eine Anfechtung könnte hier nur wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung erfolgen (§§ 119, 123 BGB). Dies ist nicht ersichtlich. Denn als die Eltern unterschrieben haben, haben sie sich weder geirrt noch sind sie bedroht oder getäuscht worden. Sie hätten den Zugang der WE verhindern oder rechtzeitig widerrufen müssen.
fernetpunker
bellybutton Aktives Mitglied 10.01.2008, 14:50
Nein, das sehe ich nicht so, denn die Willenserklärung (des Minderjährigen, wofür er eine Einwilligung der Eltern benötigte) ist nicht gegenüber einem Abwesendem erfolgt! Vielmehr hat das Kind eine Einwilligung der Eltern vorgetäuscht und seine Willenserklärung dann dem (nicht abwesendem) Verein dargelegt.
fernetpunker V.I.P. 10.01.2008, 15:51
Zitat von bellybutton:
Was haben die Eltern denn da unterschrieben? Wohl die Einwilligung/Mitgliedsantrag und dieser ist auch dem Erklärungsempfänger, dem Verein, zugegangen, widerrufen wurde er nur dem Kind gegenüber, aber nicht dem Verein gegenüber. Vorgetäuscht wurde gar nichts. Oder haben die Eltern "nur zum Schein" unterschrieben, oder was? Wieso sollte der Verein nicht abwesend sein? War der bei dem Gespräch zwischen Eltern und Kind zugegen, oder wie???
bellybutton Aktives Mitglied 10.01.2008, 16:21
Die Eltern haben die Einwilligungserklärung unterschrieben, als der Sohn regelmäßig zu den Probestd. gegangen ist. Da er nach kurzer Zeit aber nicht mehr regelmäßig da war, wurde dem Kind untersagt den Antrag noch abzugeben, welches dieses auch akzeptierte. (Somit ist das auch kein Widerruf, da der Antrag ja noch nicht abgegeben war). Nach nun mehr 3 Monaten bucht der Verein ab und die Eltern haben dadurch nun erst bemerkt, dass ihr Sohn den Antrag gegen ihren Willen doch abgegeben hat, eine Bestätigung auf Vereinsmitgliedschaft oder ein Brief kam ja nie an. Der Sohn hat dies mittlerweile zugegeben. Die Täuschung liegt darin, dass das Kind keine Erlaubnis hatte, den Antrag noch abzugeben.
Einen Widerruf konnte es schon deshalb nicht geben, da die Eltern nichts von der Abgabe des Antrages gewusst haben.
fernetpunker V.I.P. 10.01.2008, 16:25
Ich weiß nicht, was das an meinen Ausführungen ändern soll. Das Geld kriegen die Eltern jedenfalls nicht wieder. Der Verein hat etwas Schriftliches!
bellybutton Aktives Mitglied 10.01.2008, 18:22
Der Vertrag wurde ohne Einwilligung geschlossen. Der Verein hat etwas Schriftliches, welches das Kind nicht hätte abgeben dürfen. Der § 130 passt ja darauf nun überhaupt nicht.
Clown V.I.P. 10.01.2008, 18:28
Eine Lösung bietet sich entlang der Maßstäbe für eine abhanden gekommene Willenserklärung an. Da die Eltern die Abgabe der Willenserklärung zumindest fahrlässig zu vertreten haben, ist sie ihnen auch zuzurechnen; in der weisungswidrigen Abgabe der Willenserklärung durch das Kind realisiert sich ein Risiko aus der Sphäre der Eltern, daher müssen sich auch für diese Folgen haftbar machen lassen.
Humungus V.I.P. 10.01.2008, 18:28
Sorry, aber wenn das Kind das abgegeben hat, darf der Verein m.E. schon darauf bauen und bestehen, dass alles korrekt ist. Sonst könnten Eltern das ja als einfache Ausstiegsmöglichkeit nutzen!
bellybutton Aktives Mitglied 10.01.2008, 19:20
Zitat von Clown:
Danke Clown
fernetpunker V.I.P. 10.01.2008, 19:36
Das wird der Verein aber anders sehen, dass keine Einwilligung vorliegt. Dem Verein liegt nämlich eine schriftliche Erklärung vor, die dem Verein zugegangen ist. Ich wüsste nicht, was daran abhanden gekommen sein soll. § 130 BGB passt genau, da der Verein nicht anwesend war weder bei der Einwilligung nochb bei dem Widerruf durch die Eltern. Im übrigen ändert diese ganze dogmatische Diskussion nichts am Ergebnis, dass die Eltern aus der Sache nicht rauskommen.
bellybutton Aktives Mitglied 10.01.2008, 19:49
Nein § 130 passt schon deshalb nicht, weil gar kein Widerruf statt gefunden hat. Wie auch, die Eltern haben von der Abgabe der Erklärung ja auch nichts gewusst. Somit kann der Verein auch gar nicht "abwesend" gewesen sein... Ein Widerruf erfolgt erst bei Abgabe der Willenserklärung und dann nicht gegenüber dem Minderjährigen, sondern gegenüber dem Vertragspartner, der die Einwilligung der Eltern benötigt.
Die Erklärung von Clown halte ich für richtig und am besten auf diesen Fall anwendbar.
PS: Das ist ein fiktiver Fall. Ich habe keinen 15 jährigen Sohn , Ziel war auch nicht die Anfechtbarkeit, sondern die Nichtanfechtbarkeit und die dementsprechende Begründung!
Clown V.I.P. 10.01.2008, 19:59
Zitat von fernetpunker:
Eine Willenserklärung liegt nur dann vor, wenn sie abgegeben und zugegangen ist. Fehlt es an einem der beiden, gibt es grundsätzlich keine WE. So lag es hier: der Zugang der Willenserklärung durch das Kind war nicht willensgetragen, somit keine Abgabe, sondern ein Abhandenkommen.
Manche lösen das dann wie ich und lassen die WE dennoch gegen die Eltern gelten, sofern diese fahrlässig beim Abhandenkommen der WE waren, andere regeln das über cic und wieder andere über § 122 BGB analog.
Wenn es um Anfechtung geht, muss aber bedacht werden, dass es hier um ein Dauerschuldverhältnis geht, sodass die Anfechtung nur ex nunc wirkt. Wobei man überlegen könnte, ob der Minderjährigenschutz sich nicht ausnahmsweise durchsetzt.
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References: § 108
 § 109
 § 130
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 § 122