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Timestamp: 2015-01-27 16:55:56+00:00

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Urteile zu § 517 ZPO - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 517 ZPO Urteile zu § 517 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 517 ZPOKG – Urteil, 23 U 56/09 vom 13.12.2010§ 9a Abs. 1 GmbHG stellt auf die falschen Angaben ab, nicht darauf, wann die verdeckte Sacheinlage geheilt wird bzw. werden soll.
Die Nichtzulassungsbeschwerde - II ZR 32/11 - wurde zurückgenommen.OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 77/10 vom 21.10.20101. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als ?(Teil-)Urteil?, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (Zöller/Gummer/Heßler, vor § 511 Rdn.30 ff m.w.H.).
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 282/10 vom 15.10.2010Die Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe ist dann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn der Arbeitnehmer die höhere Vergütung bei gleichbleibenden Qualifikationsmerkmalen nur aufgrund des Bewährungsaufstieges erzielt hat und die neu zugewiesene Tätigkeit den Qualifikationsmerkmalen entspricht.Der Arbeitgeber kann gemäß § 4 TVöD aus dienstlichem Grund die Versetzung eines Arbeitnehmers aus einem Team zur Lösung eines Konfliktes vornehmen, ohne dass er den &quot;Verursacher&quot; des Konfliktes zu ermitteln hat.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1841/09 vom 05.10.2010Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung.Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne von § 140 InsO.HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 142/10 vom 28.09.2010Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so gilt der zuvor anwendbare Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG weiter. Dies gilt auch dann, wenn die Einigung der Tarifpartner noch vor dem Austritt abgeschlossen wurde, die Wirkungen des geänderten Tarifvertrags aber zeitgleich mit dem Austritt ode

References: § 517
 § 517
 § 517
 § 517
 § 511
 § 4
 § 140
 § 3