Source: https://www.haufe.de/thema/beurteilung/pc/?page=68
Timestamp: 2019-12-11 23:09:02+00:00

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Hilfsgeschäft / 2 Steuerpflicht von Hilfsgeschäften
Wird das Hilfsgeschäft steuerbar im Inland ausgeführt, muss geprüft werden, ob eine Steuerbefreiung anzuwenden ist. Die Steuerpflicht des Hilfsgeschäfts richtet sich grds. nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Praxis-Beispiel Steuerbares, aber steuerfreies Hilfsgeschäft Bauunternehmer B verkauft einen zu seinem Unternehmen gehörenden Baukran an einen Unte...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 8.3 Beistellung sonstiger Leistungen
Rz. 66 Bei der entgeltlichen Abgabe eigenen elektrischen Stroms durch ein Elektrizitätswerk, das einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Bauwerks beauftragt hatte, kam es nach früherer Auffassung des BFH darauf an, ob der Auftraggeber einen Leistungs- oder einen Beistellungswillen hat, ob er also an den Werkunternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung bewirken ode...mehr
Funktionsverlagerung im Handels- und Steuerrecht / 3.1.3.3 Berücksichtigung von Steuern im Rahmen der Bewertung
Rz. 44 Periodische Besteuerungseffekte Gemäß § 1 Abs. 4 FVerlV ist bei der Ermittlung des funktionsbezogenen Gewinnpotenzials auf die "jeweils zu erwartenden Reingewinne nach Steuern (Barwert)" abzustellen. Im Hinblick auf die Eliminierung der Steuerbelastung ist fraglich, ob nur die Steuern des Unternehmens oder auch zusätzlich die der Anteilseigner zu berücksichtigen sind. ...mehr
Eine Nebenleistung liegt vor, wenn ein Unternehmer in der Folge der vereinbarten Hauptleistung auch Leistungen erbringt, an denen der Leistungsempfänger kein eigenständiges Interesse hat. Eine solche unselbstständige Nebenleistung ist dann gegeben, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt...mehr
Rz. 97 Die Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen ist neu in das UStG 1980 aufgenommen worden. Jedoch kam es auch unter der Geltung des UStG 1967/1973 nicht zu einer Besteuerung der Lieferung von Versorgungsgegenständen an Unternehmer der Seeschifffahrt, weil diese Gegenstände aufgrund einer Verwaltungsanweisung als Ausrüstungsgegenstän...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 5.5.1 Aufteilungsgebot
Rz. 170 Nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist auch die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsvorrichtungen wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Dieses Aufteilungsgebot soll auch keine Einbeziehung der Überlassung ...mehr
Rz. 1 Den verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben folgend enthält § 4 Nr. 20 UStG eine zwingende Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und von Einrichtungen anderer Unternehmer, denen bescheinigt wurde, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllen, sowie für di...mehr
Jung, SGB VIII § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistunge ... / 3 Vereinfachtes Prüfschema zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII für Leistungen an Kinder, Jugendliche (Minderjährige) und ihre Eltern
Die Anlage von Gehwegen im Rahmen der Fertigstellung der Wohnanlage stellt eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Hiervon unabhängige spätere Veränderungen stellen regelmäßig zustimmungsbedürftige bauliche Veränderungen dar. Gleiches gilt, wenn auf einer gemeinschaftlichen Grünfläche ein Gehweg errichtet wird, soweit hierdurch der Gesamteindruck der Wohnanlage optisch...mehr
Jansen, SGB IV § 104 Informations- und Beratungsanspruch / 1 Allgemeines
Rz. 2 Um ein möglichst fehlerfreies Verfahren zu sichern, hielt es der Gesetzgeber für notwendig, dass sowohl die Arbeitgeber als auch ihre Beschäftigten jederzeit die notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren seitens der Träger der...mehr
Sauer, SGB III § 26 Sonstige Versicherungspflichtige / 2.2 Wehr- und Zivildienstleistende
Rz. 9 Der Wehrdienst ist durch das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 v. 28.4.2011 (BGBl. I S. 678) ab 1.7.2011 ausgesetzt. Als Folge davon wird auch der Zivildienst beendet. Der ab 1.7.2011 mögliche freiwillige Wehrdienst von bis zu 23 Monaten nach § 58b Soldatengesetz (SG) begründet Versicherungspflicht nach Abs. 1 Nr. 2. § 58b SG regelt den freiwilligen...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Grünfläche
Wird auf einer gemeinschaftlichen Grünfläche ein Gehweg errichtet und hierdurch der Gesamteindruck der Wohnanlage optisch beeinträchtigt, bedarf es der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nach individueller Beurteilung im konkreten Einzelfall. Die Wiedereröffnung eines Wegs durch Freilegen einer mit Rasen überdeckten früheren Wegbefestigung und die Wiederherstellung de...mehr
Teilhabeplanung / 1.3 Ziel
Ziel ist es, im Benehmen der beteiligten Rehabilitationsträger und in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten die individuell erforderlichen Leistungen hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen zu erkennen und festzustellen sowie schriftlich zu fixieren, damit diese nahtlos ineinandergreifen können. Da die trägerübergreifende Beurteilung von Teilhabeeinschränkungen...mehr
ABC Bauliche Veränderungen / Gehweg
ABC Bauliche Veränderungen / Werbeanlagen
Soweit die Zweckbestimmung des Raumeigentums in der Teilungserklärung eine gewerbliche Nutzung erlaubt, ist den betreffenden Wohnungseigentümern selbstverständlich auch das Recht eingeräumt, ortsüblich und angemessen durch entsprechende Werbeanlagen zu werben. Schließlich darf der Wohnungs- bzw. Teileigentümer nicht schlechter gestellt werden als der Mieter in einem Mietshau...mehr
AMS-Beauftragter / 4 Aufgaben
Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse des AMS-Beauftragten sind betriebsspezifisch festzulegen und zu dokumentieren (z. B. im AMS-Handbuch). Die Aufgaben lassen sich aus der Normforderung 4.4 SGA-Managementsystem der DIN ISO 45.001 ableiten. Dort wird gefordert: "Die Organisation muss entsprechend den Anforderungen dieses Dokuments ein SGA-Managementsystem aufbauen, ve...mehr
Jung, SGB VIII § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung / 2.2.1 Erlass und Übernahme in den Fällen des § 90 Abs. 2
Rz. 17 Während sich die Kostenerhebung nach § 90 Abs. 1 allein auf eine öffentlich-rechtliche Forderung bezieht, beziehen sich die Vorschriften über den Erlass oder die Übernahme sowohl auf die öffentlich-rechtlichen Kostenbeiträge als auch die privatrechtlich ausgestalteten Teilnahmebeiträge. Dies ist auch sachgerecht, weil die beiden Beitragsarten zugrunde liegende finanzi...mehr
Lärmschutzmaßnahmen und schalldämmende Maßnahmen gegen Immissionen von gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen gehören zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Rahmen der Herstellung eines erstmalig einwandfreien baulich-technischen Zustands. Bei der Beurteilung der zulässigen Lärmgrenzen sind die Vorschriften über den Sc...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 2.2.3 Mittelverwendung
Rz. 20 Der Träger der freien Jugendhilfe muss die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten (Nr. 2). Voraussetzung dafür ist seine Bereitschaft und Fähigkeit, die Haushalts- und Rechnungsführung nachzuweisen; Abrechnungen und Verwendungsnachweise müssen vorgelegt werden (so auch Kern, in: Schellhorn, SGB VIII, § 74a Rz. 7). Anhaltspun...mehr

References: § 3
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 86
 § 86
 § 104
 § 26
 § 58
 § 58
 § 90
 § 90
 § 90
 § 74
 § 74