Source: https://www.anti-ams.net/arbeitslose-fragen/
Timestamp: 2018-12-14 20:28:47+00:00

Document:
Arbeitslose-fragen | Anti-AMS Initiative
“Die Berater” Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG nicht möglich.
Ihnen wurde auf Kurskostenbasis ein Einzelcoaching bei “Die Berater” angeboten. Die bescheidmäßige Verhängung einer Ausschlussfrist gem. § 10 AlVG wäre in diesem Zusammenhang trotz eines Nichtbesuches der Maßnahme nicht möglich.
Die Versicherungsleistung bleibt trotz Bezugssperre aufrecht. Es kommt vor das diese eingestellt wird. – Eine Rücksprache mit AMS und Krankenversicherung behebt diesen Irrtum.
Versichert – Schutzfrist
1 sobald Alg oder NH gezahlt wird (und sei sie auch noch so gering) besteht eine “eigene” Krankenversicherung!:
2 Die”Schutzfrist” bei Ausscheiden aus der Pflichtversicherung wurde mit 1.1.06 auf sechs Wochen verlängert!:
Leistungssperre auch bei kurzen Auslandaufenthalt! – Stundenweise
Vermittlung von “geringfügiger Beschäftigung”
Normalerweise sollen gerinfügige Beschäftigungen (Entlohnung unter 335,???)…nicht in die EDV des AMS und auch nicht vermittelt werden. Passieren tuts dann doch tatsächlich ab und zu. Sperren können keine verhängt werden, schon allein deshalb nicht, weil eine geringfügige Beschäftigung ja die Arbeitslosigkeit nicht beenden würde. Man muß da aufpassen, weil viele Leute die Begriffe “Teilzeitstelle” und “geringfügige Beschäftigung” nicht richtig unterscheiden.
von RA. – erhöhter Betreuungsaufwand
Über eine andere Rechtsmeinung – Doch Sperre?
…..Dies verstößt – unterstellte man mit der belangten Behörde, dass eine Zuweisung
zu einem “echten” Arbeitsverhältnis erfolgt sei – schon vom Konzept her gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine an den tatsächlichen Diensten orientierte Entlohnung verlangt und willkürliche Differenzierungen zwischen Arbeitnehmern verbietet.
weiß, wie und wo…., dann ist schon klar, daß er sich fürs
Bewerbungstraining “qualifiziert” hat .
Langzeitarbeitslosigkeit – Langzeitbeschäftigungslosigkeit
>> Ausgehend vom § 12(3)f. Alvg: “Als arbeitslos gilt nicht, wer in einer
Schule oder in einem geregelten Lehrgang – so als ordentlicher Hörer einer
Hochschule (….) ausgebildet wird”. <<
>> § 12(4) “(…) abweichend von Abs.3lit.f “gilt als arbeitslos, wer während
beschäftigt war”.
gekündigt wurde, gebührt kein Arbeitslosengeld Dennoch gilt es zu beachten: Die Verfügbarkeit muss gegeben sein. D.h.: Ich kann( darf, soll) nicht sagen, “ich will keinen Job, ich muss ja studieren, ich will nur Arbeitslosengeld”.<<
ab wann(welcher uhrzeit) am nachmittag könnte ich \”gefahrlos\” ein seminar inskribieren, um als nebenberuflicher schüler zu gelten??? die finanzierung wär kein problem; wäsche hab ich genug, eine liste der öffentlichen ausspeisungen in der pazmanitengasse7 geholt, studiengeld und miete werden falls kein regulärer job greifbar durch mcjobs in den ferien finanziert. fürs erste würden nur vorlesungen und seminare genommen, die am nachmittag od. abend sind; eventuell vorlesungen am tag, bei denen keine anwesenheitspflicht ist(um die prüfung machen zu können). eine prüfung untertags würde mittels \”zeitausgleich\” gehen, da ich zb am freitag abend karrierestandard, presse und kurier kaufe und bis in die nacht auf stellen durchforste. die sachen am tag mit anwesenheitspflicht würden auf später verschoben, bis wieder ein arbeitsverhältnis da ist. es geht mir jetzt nur um den richtigen zeitpunkt am nachmittag ??
Regel zwischen 7:00 – 18:00 Uhr). Für touristisch dominierte Gebiete ist die
dünnbesiedelten Bereich ( s. Fall vom 13.3.07 – die Zeit zwischen 16:00
auch nicht die Behauptung, nicht aktiv zu studieren ( ” ich bin eh nur
ich auch keine”) oder die niederschriftliche Erklärung, arbeitswilig bzw.
kein Arbeitslosengeld, da eindeutig Studium vorliegt ( “Studiengeld,
Vorlesungen, Seminare….”), auch die Erklärung der Verfügbarkeit würde
ZU Bildungskarenz 2008 – nach der AIVG – Novelle
Höhe des \’Gehalts\’ informiert wird?
informieren – hier ist das Feld doch wirklich sehr weit, auf der Einhaltung
Bei Weigerung ist mit einer vorläufigen “rechtswidrigen” Bezugssperre zu rechnen. Bescheid verlangen und sofort in Berufung gehen.
Die Geringfügigkeitsgrenze wird jedes Jahr neu angepasst und beträgt für das Jahr 2009 357,74 Euro pro Monat!
Gibt es dazu Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wird der Gesamtbetrag durch 12 dividiert – kommt ein höherer Durchschnitt raus. Auch wenn nur gering, müssen Arbeitslose den vollen bis Dato erhaltenen Betrag Notstandshilfe/Arbeitslosengeld zurückzahlen.??
> 25.08.09 – Antwort: AMS-Mitarbeiter3 – Sonderzahlungen haben keinen Einfluss
(Ohne Gewähr) Um sicher zu gehen! Ev. beim Vorgesetzten ihrer BeraterIn um Auskunft fragen und schriftlich mit Unterschrift bestätigen lassen! – oder/und Zeugen mitnehmen<
– infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von
– die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates
( siehe dtv “Wörterbuch der deutschen Sprache”: Schikane: böswillig
eine Woche “aufzuheben”. Innerhalb von 3 Jahren kann man dann eine Woche vor
“Nach dem VwGH Erkenntnis (…) dürfte eine Weigerung sich von Leasingfirmen vermitteln zu lassen nicht sanktioniert werden”.
Das ist richtig, denn eine Sanktion kann nur hinsichtlich einer vom AMS wirklich zugewiesenen Beschäftigung zugewiesen werden. Das AMS ist nicht ermächtigt die besonderen hoheitlichen Befugnisse an Private zu delegieren.Zur Zuweisung mit der Sanktionsmöglichkeit des § 10 AlVG ist nur die regionale Geschäftsstelle ermächtigt, nicht aber ein außerhalb dieser stehender Dritter ( in Ihrem Falle eine Leasingfirma). Es geht aber hier um den Begriff der ” Vermittlung”.
“Somit darf auch die Weigerung (…) ein Dienstverhältnis mit einer Leasingfirma einzugehen nicht sanktioniert werden”:
Hier ist der Begriff “Eingehen eines Dienstverhältnis ” wichtig.
Vielleicht zur Information: Ich bin KEIN Jurist ( leider, hier auch Gott sei Dank, da meine Fragen die eines “Arbeiters” sind ). Aus diesem Grund muss ich mir mein Wissen von Juristen und von MitarbeiterInnen der Fachabteilungen zusammentragen bzw. die jeweiligen Gesetzestexte studieren und auf mein Wissen “übersetzen”.
Es führt das AMS in der Berufungsvorentscheidung als Begründung dazu aus: Ich zitiere: \”Die gesetzlichen Bestimmungen lauten: Gemäß § 64a Abs 1 AVG kann die Behörde die Berufung binnen 2 Monaten nach Erlangen bei der Behörde erser Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sie kann die Berufung nach Vornahme notwendiger Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als unzulässig oder verspätet zurückweisen, den Bescheid aufheben oder nach jeder Richtung abändern\”
Das \”in jeder Richtung\” abändern , also auch zugunsten des AMS–KUNDEN (!!!) sollte man sich merken, denn oft hört man vom AMS Betreuer/ daß das Gesetz \”so ist\” und man nichts \”machen\” könne. Vielleicht nutzt diese Information um schon im Vorfeld als AMS Kunde die nötige Kompetenz zu zeigen und eine Bezugssperre rechtzeitig zu verhindern!
Im Antrag auf Notstandshilfe lautet eine Farge. “Haben Sie ein Einkommen ?”
Einkommen aus Kapitalvermögen muss vom Gesetz her angerechnet werden. Meist sind diese Vermögen auf Sparbüchern zu vernachlässigen. Praxis in unserem Bundesland ist, dass man von KundInnen keinen Offenbarungseid bezügl. Sparbüchern und Ertrag verlangt. Wohl komt es aber oft vor, dass Einkommen aus Vermietung erzielt wird. Zurück zur Anfrage: Es kommt auf das Vermögen an, denn vom Vermögen hängt das Einkommen aus Kapital ab . Im Prinzip gibt’s NH.
Der §9(1) AlVG: “Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale
Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen.(…)”
Die regionale Gst. hat … Einvernehmen mit der arbeitslosen Person anzustreben.
– Univ. Prof. Dr. Walter J. Pfeil –
Krankenstand – Auszahlung
Im Krankenstand kann mit der Krankmeldung, weißer Schein, \”jederzeit\” Geld von der GKK beantragt werden – dabei unbedingt neuen Krankenschein von GKK anfordern.
\”weißer\” Schein ist gleich Auszahlungsschein, am besten persönlich oder telefonisch bei GKK beantragen.
es ist allerdings zulässig, im anschluß an eine sanktion (zB. nach § 10 AlVG) die selbe maßnahme neuerlich zuzuweisen, auch wenn es noch kein berufungsergebnis gibt. die sanktionsdauer wird dann 8 wochen betragen. solte in einem sochen fall gegen die erste sanktion eine berufung eingebracht worden sein und die und diese berufung “geht durch” wird die dauer der 2. sanktion (die ja damit zur erstmaligen sanktion wird) von amts wegen auf 6 wochen abzuändern sein
Merkwürdiges Rechtsverständnis – Darum würde ich in solchem Fall empfehlen bis zum VwGH zu gehen! (ohne Gewähr)
AMS – Frist für die Nachzahlung bei gewonnener Berufung?
Dieser Fachartikel aus “Das Recht der Arbeit” 5/2007 behandelt umfassend das
sollte “*” wieder nach Österreich zurückgekommen sein kann sie ein “Nachsichtsansuchen” an das steirische AMS stellen:
sie jetzt schon beginnen (möglichst genau, als eine Art “Tagebuch”
Ich möchte mir ein Zimmer mieten und den gemeinsamen Haushalt verlassen um der Anrechnung des Partnereinkommens zu entkommen. –
“Der Begriff Lebensgemeinschaft bzw Lebensgefährte ist in der
gekennzeichnet ist.”
“Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares
teilhaben.”
“Wenngleich die
Lebensgemeinschaft – anders als die Ehe – keinen gesetzlichen
Einkünfte miteinander teilen.”
“Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Lebensgemeinschaft setze im
Lebensgemeinschaft.”
Vergleiche auch Staatsgrundgesetz Artikel 2, RGBl.Nr. 142/1867: “Vor dem
Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.”
Gibt es seit 1.1.2007 eine Regelung – bez. das Einkommen meines Ehepartners in jedem Fall anzurechnen, gleichgültig ob ein gemeinsamer Haushalt (Wirtschaftsgemeinschaft) besteht oder nicht, denn der Ehepartner wäre gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet.
Wir heben die entscheidende Stelle jetzt hervor: “des im GEMEINSAMEN
HAUSHALT lebenden Ehepartners … zu berücksichtigen.”
Ebenfalls unverändert in Kraft ist die “Notstandshilfeverordnung”.

References: § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 10
 § 64
 §9
 § 10