Source: https://www.juraforum.de/urteile/ag-duisburg/ag-duisburg-beschluss-vom-01-04-2003-az-62-in-187-03
Timestamp: 2018-03-24 10:20:15+00:00

Document:
AG-DUISBURG - 01.04.2003, 62 IN 187/03 - JuraForum.de
AG-DUISBURG – Aktenzeichen: 62 IN 187/03
Beschluss vom 01.04.2003
Leitsatz: Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).
Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als "Zeit der Óberwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.
Vorschriften: § 1 InsO, § 2 InsO, § 4 InsO, § 6 InsO, § 8 InsO, § 16 InsO, § 200 InsO, § 217 InsO, § 222 InsO, § 244 InsO, § 248 InsO, § 250 InsO, § 251 InsO, § 253 InsO, § 261 InsO, § 24 ZPO, § 222 ZPO, § 242 ZPO, § 243 ZPO
Jetzt den Volltext vom AG-DUISBURG – Beschluss vom 01.04.2003, Aktenzeichen: 62 IN 187/03 kostenlos auf openJur ansehen.
Weitere Entscheidungen vom AG-DUISBURG
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/02 vom 27.03.2003
Eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht oder über dessen Neufestsetzung ist nur statthaft, wenn es in der Gläubigerversammlung nicht zu einer Einigung unter den Beteiligten gekommen ist.
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 24.02.2003
Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Verfahrenskosten zur Abwendung der Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.
Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 24.2.2003 - 62 IK 61/00
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 190/02 vom 10.12.2002
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht erfasst nach deutschem Recht das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners, sofern nicht ausnahmsweise ein auf Inlandsvermögen beschränktes Partikularinsolvenzverfahren stattfindet.
Diese Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird auf Grund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks, vgl. EuInsVO, Erwägungsgründe Nr. 33 - ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht. Auch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse (§ 89 InsO) gilt unmittelbar.
Vermögensgegenstände, die durch Verschmelzung auf den Schuldner übergegangen sind, gehören auch dann zur Insolvenzmasse, wenn sie dem äußeren Anschein nach, etwa durch Weiterverwendung der bisherigen Firma oder durch nicht berichtigte Eintragungen in öffentlichen Registern, noch immer dem Vermögen des erloschenen übertragenden Rechtsträgers zugeordnet werden.
AG-DUISBURG - 01.04.2003, 62 IN 187/03 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 268
 § 1
 § 2
 § 4
 § 6
 § 8
 § 16
 § 200
 § 217
 § 222
 § 244
 § 248
 § 250
 § 251
 § 253
 § 261
 § 24
 § 222
 § 242
 § 243
 § 4