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Timestamp: 2017-02-23 03:44:03+00:00

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§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gericht...§ 16 StPO, Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 17 StPO (weggefallen)§ 18 StPO (weggefallen)§ 19 StPO, Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20 StPO, Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21 StPO, Befugnisse bei Gefahr im Verzug§ 22 StPO, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23 StPO, Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen En...§ 24 StPO, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 StPO, Ablehnungszeitpunkt§ 26 StPO, Ablehnungsverfahren§ 26a StPO, Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 StPO, Rechtsmittel§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO (weggefallen)§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 15 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt – GerichtsstandTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzIst das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.Zu § 15: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.11.2011 - 2 ARs 359/11 - Schaffung eines Übertragungsgrundes nach § 15 StPO durch RichterablehnungBGH, 25.02.2015 - 2 ARs 358/14 - Voraussetzungen für eine Übertragung einer Sache an das Amtsgericht bei einem nicht reisefähigen AngeklagtenBGH, 14.01.2014 - 2 ARs 481/13; 2 AR 334/13 - Übertragung einer Strafsache an ein anderes Gericht wegen Reise- und Verhandlungsunfähigkeit des AngeklagtenBGH, 14.06.2012 - 2 ARs 71/12; 2 AR 99/12 - Vorliegen der Voraussetzungen einer ZuständigkeitsübertragungBGH, 16.03.2011 - 2 ARs 23/11; 2 AR 31/11 - Begründung einer rechtlichen Verhinderung des zuständigen Gerichts im Falle des vom Antragsteller für vier Richter des Landgerichts Bremen pauschal…BGH, 26.08.2009 - 2 ARs 363/09; 2 AR 226/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Übertragung der Zuständigkeit für ein Klageerzwingungsverfahren von einem Oberlandesgericht auf ein anderes
§ 14 StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 16 StPO, Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

References: § 15

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§ 14