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Timestamp: 2018-04-21 20:53:27+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 03.12.2012, RV/0694-K/07
- vom 24. 11.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 20.10.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte 2000,
- vom 24. 11.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 20.10.2006 betreffend Feststellung der Einkünfte 2000 und 2001,
- vom 30.11.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 20.10.2006 an die Kommanditisten und an die Bw KEG über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte für 2000,
- vom 30.11.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 20.10.2006 an die Kommanditisten und an die Bw KEG betreffend die Jahre 2000 und 2001 über das Unterbleiben von Feststellungen betreffend jeden einzelnen Kommanditisten,
Die behördliche Erledigung vom 20.10.2006 an die Bw KEG betreffend Wiederaufnahme für das Jahr 2000 enthält insbesondere folgenden Spruch: "Das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO für 2000 wird gem § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen". Diese Erledigung enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO und ist daher als unwirksame behördliche Erledigung anzusehen.
Die behördlichen Erledigungen vom 20.10.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 2000 an die KEG und an die Kommanditisten enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO . Sie wurden an die KEG selbst, jeden einzelnen Kommanditisten, nicht aber an die Komplementäre adressiert. Diese Erledigungen vom 20.10.2006 betreffend Wiederaufnahme für 2000 sind jedenfalls gegenüber den Komplementären nicht wirksam geworden. Sie sind daher insgesamt als unwirksame behördliche Erledigungen anzusehen.
Mit den behördlichen Erledigungen vom 20.10.2006 betreffend 2000-2001 an die Bw KEG und vom 6.12.2007 betreffend 2002-2005 an die Bw KG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten. Mit weiteren Erledigungen vom 20.10.2006 mit Wirksamkeit für 2000-2001 an die KEG und an die Kommanditisten und vom 29. 1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 an die KG und an die Kommanditisten wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten in Bezug auf die Jahre 2000-2001 und 2002-2005 zu unterbleiben habe.
Die behördlichen Erledigungen vom 20.10.2006 betreffend Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für 2000-2001 und vom 29.1.2008 betreffend Unterbleiben der Feststellung von Einkünften für 2002-2005 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.
Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Dezember 2012
Findok-Nr: 62915.1, aufgenommen am: 21.12.2012 10:55:48, Dokument-ID: 714ae2ea-ec0e-41d0-aaae-bbd28e11c85d, Segment-ID: 813f8c5a-81c5-4314-b298-4913d7c2cfc1

References: § 188
 § 303
 § 101
 § 101
 § 188
 § 101