Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/umwandlung-in-ehen/muster-fuer-antraege/einkommensteuer.html
Timestamp: 2020-05-28 02:41:04+00:00

Document:
Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer
Antrag auf nachträgliche Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer
Der Streit um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehegatten nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verlangen können, dass ihre früheren bestandskräftigen Veranlagungen als Ledige aufgehoben und sie rückwirkend wie Ehegatten zusammenveranlagt werden, ist beendet, Hier finden Sie eine kurze Historie des Streites.
Partner A Straße, Hausnummer
Partner B Postleitzahl, Ort
Einkommensteuer # … alle Jahreszahlen ... #
IdNr.: .................... und ....................... SteuerNr.:…………………..
Partner B Postleitzahl, Ort, Datum
Einkommensteuer … alle Jahreszahlen …
IdNr.: SteuerNr./ Aktenzeichen: Ihr/Unser Schreiben (ggf. weglassen)
………………. ………………………….. vom ……….………….
Sehr geehrte …………….,
Seit dem Inkrafttreten des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO am 15.12.2018 bearbeiten einige Finanzämter die Anträge von Betroffenen auf nachträgliche Zusammenveranlagung. Andere teilen den Betroffenen mit, sie könnten die Anträge bis auf weiteres nicht bearbeiten, weil sie auf den Erlass zentraler Anwendungshinweise warteten.
Wir haben deshalb beim Bundesministerium der Finanzen angefragt, ob tatsächlich der Erlass zentraler Anwendungshinweise beabsichtigt sei. Das hat das BMF mit E-Mail vom 07.03.2019 verneint. Die E-Mail können Sie hier herunterladen.
Wenn sich Ihr Finanzamt weigert, Ihre Sache zu bearbeiten, weil es auf den Erlass zentraler Anwendungshinweise warte, schreiben Sie ihm, dass mit solchen Anwendungshinweise nicht zu rechnen sei und fügen Sie die E-Mail des BMF bei.
Die Ehegatten erhalten deshalb zunächst Aufhebungsbescheide, in denen Nachzahlungen festgesetzt sind, und Zahlungsaufforderungen.
Meist weisen die Finanzämter nicht darauf hin, dass die Ehegatten die Nachzahlungen nicht zu bezahlen brauchen, weil sie mit den höheren Erstattungen verrechnet werden, die sich aufgrund der nachfolgenden Zusammenveranlagung ergeben.
Einige Zeit später erhalten dann die Ehegatten die neuen Einkommensteuerbescheide. In ihnen setzt das Finanzamt Erstattungen fest, ohne davon die Nachzahlungen abzusetzen. Was die Steuerpflichtigen tatsächlich an Erstattungen erhalten, erfahren Sie erst aus der späteren Abrechnung.
Da die Aufhebungs- und die neuen Veranlagungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergehen, setzt das Finanzamt in den Aufhebungsbescheiden keine Nachzahlungszinsen und in den neuen Veranlagungsbescheiden keine Erstattungszinsen fest (Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 233a Abs. 2a EStG).
Wenn das Finanzamt nicht darauf hingewiesen hat, dass man die Nachzahlungen nicht zu bezahlen braucht, weil sie mit den höheren Erstattungen aufgrund der Zusammenveranlagung verrechnet werden, kann man sich darüber beschweren:
Wenn die Ehegatten für mehrere Jahre beantragt haben, sie rückwirkend zusammen zu veranlagen, erhalten sie mehrere Aufhebungs- und Nachzahlungsbescheide, mehrere neue Vernanlagungsbescheide und zusätzlich zahlreiche Umbuchungsmitteilungen.
Wenn die Aufhebungs- und Nachzahlungsbescheide und die neuen Einkommensteuerbescheide zu anderen Ergebnissen kommen, müssen Sie gegen die abweichenden Bescheide Einspruch einlegen.
Wenn Sie bereits Klage erhoben haben, sollten Sie zunächst dem Finanzamt schreiben, dass es Sie nunmehr aufgrund des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO zusammen veranlagen soll, siehe die vorstehenden Abschnitte.
Fianzgericht ...........
… Name … ./. Fianzamt ……
wegen Einkommensteuer ... alle Jahreszahlen ...

References: § 175
 Art. 97
 § 9
 § 175
 § 9
 § 233
 Art. 97
 § 9