Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hannover-az8s2517-tui-flug-verspaetung-annulierung-kein-ausgleich/
Timestamp: 2019-11-13 04:30:15+00:00

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LG zu "wildem" Streik: Tui muss nicht zahlen
LG Hannover zum "wilden Streik": Tuifly muss keinen Aus­­gleich zahlen
Bild: Arcturus, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Weil ihr Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und sie erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, verlangten Passagiere eine Ausgleichzahlung von Tuifly. Aufgrund des außergewöhnlichen Umstands zu Unrecht, so das LG.
Tuifly muss seinen Passagieren keinen Ausgleichsanspruch zahlen, wenn der Flug aufgrund des großen Pilotenstreiks im Herbst 2016 gestrichen wurde. Der "wilde Streik" des Personals stelle einen außergewöhnlichen Umstand dar. Das entschied das Landgericht (LG) Hannover am Freitag (Urt. v. 24.11.2017, Az. 8 S 25/17).
Die klagenden Passagiere wollten im Oktober 2016 von Kreta nach Stuttgart fliegen. Weil sich aber eine große Zahl von Piloten krank gemeldete hatte, musste Tui den Flug streichen. Die massenhaften Krankmeldungen standen damals im zeitlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung der Unternehmensführung der Fluggesellschaft über beabsichtigte Umstrukturierungen, so das Gericht in seiner Mitteilung. Erst am Tag darauf konnten die Passagiere zurückbefördert werden – mit einer rund 30-stündigen Verspätung.
Ein außergewöhnlicher Umstand?
Dafür wollten die Passiere eine Entschädigung in Höhe von 800 Euro. Ein solcher Anspruch besteht gemäß Art. 7 Abs. 1 Fluggastrecht-Verordnung (Fluggastrecht-VO) analog, wenn ein gebuchter Flug mehr als eine dreistündige Verspätung hat.
Allerdings hat der europäische Verordnungsgeber den Fluggesellschaften eine Exkulpationsmöglichkeit eingeräumt. Nach Art. 7 Abs. 3 Fluggastrecht-VO ist ein Luftfahrtunternehmen nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Genau mit dieser Begründung hat Tui eine Zahlung abgelehnt. Der "wilde Streik" des Personals sei als "außergewöhnlicher Umstand" zu qualifizieren. Diese Ansicht teilte bereits das Amtsgericht (AG) Hannover in der ersten Instanz.
LG: Streik weder abseh- und beherrschbar
Auch beim LG hatten die Passagiere mit ihrer Klage nun keinen Erfolg. Ein nicht gewerkschaftlich organisierter "wilder Streik" dieses Ausmaßes stelle einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, der für die Fluggesellschaft nicht beherrschbar gewesen sei, so das Gericht.
Mit einem solchen Streik habe die Airline nicht rechnen müssen. Es müsse vielmehr auch einer Fluggesellschaft möglich sein, ihre Betriebsangehörigen über eine mögliche wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.
Nach Ansicht der Hannoveraner Richter hätten auch arbeitsrechtliche Maßnahmen den konkreten Flugausfall nicht verhindern können, weil diese einige Tage in Anspruch genommen hätten. Abmahnungen oder Kündigungen wären in dieser Situation nicht zielführend gewesen. Es sei auch nicht feststellbar gewesen, dass sich die Annullierung des Fluges durch andere zumutbare Maßnahmen womöglich hätte vermeiden lassen können, so das Gericht.
Vorabentscheidung des EuGH?
Beim AG Hannover sind derzeit etwa 700 Fälle gegen TUI aufgrund des Pilotenstreiks im Herbst 2016 anhängig. Dabei wird höchst unterschiedlich entschieden. Es gibt Urteile sowohl für als auch gegen die Passagiere. Andere Verfahren sind ausgesetzt, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege der Vorabentscheidung klären soll, ob massenhafte Krankmeldungen von Mitarbeitern einen außergewöhnlichen Umstand darstellen und - falls dies bejaht würde - wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss (u.a. Az 406 C 11567/16).
Ein Pressesprecher des LG Hannover vermutet den Grund für die unterschiedlichen Verfahrensausgängen in den unterschiedlichen Sachverhalten, die den Entscheidungen aufgrund des Beibringungsgrundsatzes zu Grunde liegen.
Eine Vorlagepflicht für das LG Hannover bestehe jedenfalls nicht, so der Sprecher gegenüber LTO. Nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss lediglich das Gericht eine Vorabentscheidung des EuGH ermöglichen, dessen Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.
LG Hannover zum "wilden Streik": Tuifly muss keinen Ausgleich zahlen . In: Legal Tribune Online, 27.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25717/ (abgerufen am: 13.11.2019 )
27.11.2017 17:53, Simon Hansen
Wenn ich mich Recht entsinne hat das AG Hannover dich eine ganze Reihe der Klagen dem EuGH vorgelegt. Was ist aus denen eigentlich geworden?
27.11.2017 20:46, Chippo
Nichts. So etwas wird i.d.R. schweigend ausgesessen mit Hinweis auf Dringlichkeit anderer Fälle und Überfüllung der Gerichte bis zum Ablauf sämtlicher Verjährungsfristen. U.U. wird danach ein wohlwollendes Urteil zuGUNSTEN des Verbrauchers zur Abschreckung und Prävention vor Nachahmungen gefällt. Aber die eigentliche wird dadurch nicht gelöst. Ergo: alle sind glücklich, nur die sogen. Geschädigten. Diese werden es aber überleben. Grundsatz: rectum in conspectu misericordiae
28.11.2017 08:19, Theo
Ich wäre ja mal dafür, dass das LBV streikt und der Richter sein Gehalt nicht rechtzeitig bekommt. Kann er ja auch nichts machen, ist ja ein außergewöhnlicher Umstand.
Für manche sind die 800 Euro doch recht viel, auch wenn es in eine Flugreise investiert wurde.
28.11.2017 11:01, Arg
Dieses Land und insbesondere die Justiz dieses Landes nerven mich nur noch.
"Es müsse vielmehr auch einer Fluggesellschaft möglich sein, ihre Betriebsangehörigen über eine mögliche wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. "
Natürlich, kann sie ja, sie muss dann nur auch mit den Konsequenzen leben. Wie jeder kleine Hartzer Empfänger in diesem Land > Du kannst ja deinen 1 Euro Job kündigen, nur kriegste dann halt 3 Monate Sanktion, fliegst auf deiner Wohnung und darfst diese 3 Monate im Winter auf der Straße verbringen.
Was dann eben für das Unternehmen heißt> Du kannst ja ankündigen deine Mitarbeiter extrem schlecht behandeln und/oder entlassen zu wollen, nur spuren die dir dann halt nicht mehr und haben keinen Bock mehr auf Arbeit, was dich dann halt in Hannover alleine rund 700*800 € kostet.
Was dich aber als Unternehmen dass mit Umstrukturierungen regelmäßig Millionen oder sogar Milliarden einsparen will auch nicht juckt. Sind halt Kosten des Geschäftsbetriebs.
Wenn man sich aber selbst vor denen noch drücken will, dann krieg ich das kalte Kotzen.
28.11.2017 12:10, Wolf-Dieter Busch
Unverständliches Urteil. Die Fluggesellschaft ist in jeder Hinsicht verantwortlich.
28.11.2017 16:20, RA Kipping
Auch die Landgerichte Landshut und Stuttgart hatten zuvor in etlichen Berufungsverfahren der Position der Beklagten Recht gegeben und Berufungen gegen erstinstanzlich zusprechende Urteile der Amtsgerichte aufgehoben und die Klagen nach Beweisaufnahme abgewiesen (Entscheidungen teils veröffentlicht).
RA Kipping
05.01.2018 15:38, RA Rob
Die Exkulpation steht in Art. 5 Abs III nicht 7 Abs III. Weiterhin muss auch erstmal durch die Fluggesellschaft dargelegt werden, dass es sich wirklich um einen wilden Streik handelt. Alles Sachen die hier vermutlich übersehen wurden.
11.01.2018 20:20, Kläger
Mein Anwalt teilte mir heute mit, dass AG Hannover tendiert dem Urteil des LG zu folgen. Ich verfolg das Thema mit grosser Spannung. Hoffe die kriegen es hin auf das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu verzögern.
11.01.2018 20:30, Chippo
Dieser "Fall" bleibt interessant, so lange er nicht in Vergessenheit gerät!

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH