Source: https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/vergleich-zwischen-vzbv-und-volkswagen-steht-klage-zurueckgenommen-29738
Timestamp: 2020-06-04 17:48:12+00:00

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Vergleich zwischen vzbv und Volkswagen steht: Klage zurückgenommen | Verbraucherzentrale NRW
Vergleich zwischen vzbv und Volkswagen steht: Klage zurückgenommen
Im Diesel-Prozess ist zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW ein Vergleich zustande gekommen. Der Konzern muss betrogenen Kunden Entschädigungen von geschätzt bis zu 830 Millionen Euro zahlen. Der vzbv nahm die Klage gegen VW nun zurück.
Im Diesel-Prozess ist im Februar zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW ein Vergleich zustande gekommen. Der Konzern wird berechtigten Kunden Angebote machen.
Wie in der Rahmenvereinbarung verabredet, erklärte der vzbv gegenüber dem Oberlandesgericht Braunschweig nun die Rücknahme seiner Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Musterfeststellungsverfahren ist damit beendet.
Verbraucher, die die Vergleichsvoraussetzungen erfüllen, hatten aufgrund der Rahmenvereinbarung die Möglichkeit, zwischen dem 20. März 2020 und dem 30. April 2020 mit Volkswagen einen Einzelvergleich über eine Einmalzahlung zwischen 1350 bis 6257 Euro zu schließen.
Verbraucher, die die Vergleichsvoraussetzungen nicht erfüllen oder die den Einzelvergleich nicht schließen wollten, können mindestens bis zum 30. Oktober 2020 ihre Ansprüche individuell einklagen, wenn sie sich wirksam der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.
Avantgarde / Fotolia
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals sollen rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung erhalten. Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.
Anspruchsberechtigte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage können sich durchschnittlich ca. 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von Volkswagen auszahlen lassen. Der Konzern verpflichtet sich, dafür je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1350 bis 6257 Euro zu zahlen – und plant dafür eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro ein. Rund 260.000 Geschädigte werden ein Entschädigungsangebot erhalten. Volkswagen trägt vollständig die Kosten für die Abwicklung des Vergleiches und die Rechtsberatung der Verbraucher.
Kontrolle durch unabhängige Wirtschaftsprüfer
Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben am 27. Februar 2020 die Höhe der Angebote für plausibel befunden und werden stichprobenartig die Abwicklung des Vergleichs prüfen. Auf eventuelle Ansprüche im Fall eines Entzugs der Betriebserlaubnis oder wenn Hardwarenachrüstungen angeboten werden, muss nicht verzichtet werden.
"Der vzbv hat für mehr gestritten. Aber im Rahmen der schwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis das maximal Erreichbare. Das Angebot ist nicht großzügig, liegt aber im Rahmen der bisher vor deutschen Gerichten in Individualvergleichen erzielten Entschädigungssummen", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Verbraucher haben die Wahl
Betroffene haben damit eine echte Wahlfreiheit:
Sie können den Vergleich annehmen und sollen so schnell und sicher Geld erhalten.
Sie können das Vergleichsangebot auch ablehnen. Da der vzbv die Musterfeststellungsklage beendet, können Betroffene dann wiederum bis Ende Oktober eigene Klagen erheben. Sie sind nicht länger an die Musterfeststellungsklage gebunden.
Für welches Automodell aus welchem Jahr Sie welche Summe angeboten bekommen, zeigt der vzbv in einer Übersicht.
Musterfeststellungsklage beendet - vzbv nimmt Klage gegen Volkswagen zurück
Wie in der Rahmenvereinbarung verabredet, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband am 30. April 2020 gegenüber dem Oberlandesgericht Braunschweig die Rücknahme seiner Musterfeststellungsklage gegen VW. Im Gegenzug wird Volkswagen die Zustimmung zur Klagerücknahme erklären. Damit ist das Musterfeststellungsklageverfahren beendet. Im Rahmen von außergerichtlichen Vergleichen erhalten nach Angaben von Volkwagen mehr als 230.000 Verbraucher Entschädigungszahlungen von VW.
Die Musterfeststellungsklage hat den Vorteil, dass sie kostenlos und ohne großen Aufwand eine gerichtliche Klärung der Ansprüche gegen Volkswagen ermöglicht. Da sie aber keine Leistungsklage ist, wäre der Weg bis zu einer Entschädigung auch im Fall erfolgreicher Urteile lang gewesen. Der heutige Vergleich kürzt diese Dauer ganz erheblich ab und führt zu einer schnellen Entschädigung.
Diejenigen, die das Vergleichsangebot annehmen möchten, mussten darüber bis zum 30. April 2020 entscheiden: Volkswagen war eine Entscheidung der Betroffenen vor der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Dieselbetrug im Mai wichtig. Zunächst galt eine Annahmefrist bis zum 20. April. Sie wurde um zehn Tage verlängert.
Verbrauchern, die die Vergleichskriterien erfüllen, aber noch keine Zugangsdaten haben, oder denen der Vergleich verweigert wird, rät der vzbv, mit der Service-Hotline Kontakt aufzunehmen (05361 / 3790506). Sollten Verbraucher dort nicht erfolgreich sein, können sie darauf bestehen, dass ihr Fall der Ombudsstelle zur Prüfung vorgelegt wird oder sich direkt per E-Mail an die Ombudsstelle wenden (geschaeftsstelle@ombudsstelle-vw-vergleich.de).
Die Ombudsstelle wird von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch geleitet.
Update vom 25. Mai 2020: Inzwischen hat der BGH Schadensersatzansprüche in einem Urteil gegen VW bestätigt. Unter Umständen kommt es für Verbraucher, die nicht im Rahmen der Musterklage ein Vergleichsangebot angenommen haben, nun noch in Frage, individuell juristisch vorzugehen. Mehr dazu lesen Sie in unserem separaten Artikel zum aktuellen BGH-Urteil.
Online-Zugang und Ombudsstelle für VW-Vergleich
Damit Verbraucher mit Volkswagen einen Vergleich schließen können, benötigen Sie Zugangsdaten für ein Online-Portal. Diese Zugangsdaten werden Ihnen per Post zugeschickt. Die Briefe werden von Volkswagen seit dem 19. März 2020 versandt.
Brigitte Zypries (Bundesministerin a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Prof. Dr. Günther Hirsch (bis 2019 Versicherungsombudsmann) werden die Ombudsstelle für den VW-Vergleich leiten. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist Teil des Vergleichs zwischen vzbv und VW. An die Ombudsstelle sollen sich Teilnehmer der Musterfeststellungsklage wenden können, deren Fälle nicht über das eingerichteten Service Center geklärt werden können.
Sollte Sie keinen Brief erhalten haben oder das Verfahren an anderen Stellen haken, ist das von VW eingerichtete Callcenter der erste Ansprechpartner für Sie (05361 / 379 05 06). Wenn das Callcenter nicht weiterhilft, können Sie dort fordern, dass Ihr Fall an die Ombudsstelle weitergeleitet wird. Die Ombudsstelle wird noch bis mindestens Ende August tätig sein.
Vergleich ist transparent und sicher
Dem vzbv war es von Beginn der Verhandlungen an wichtig, dass ein Vergleich sicher und transparent abgewickelt wird. Dieses Ziel haben die Verbraucherschützer im Sinne der Verbraucher erreicht. Vom vzbv beauftragte, unabhängige Wirtschaftsprüfer kontrollieren per Stichprobe, dass Verbraucher die vereinbarte Summe auch wirklich erhalten. Für mögliche Streitfragen oder Beschwerden bei der Abwicklung des Vergleiches wird eine Ombudsstelle eingerichtet, die von drei namhaften Persönlichkeiten geleitet werden wird.
Kosten für eine unabhängige individuelle Beratung zahlt VW
Verbraucher können sich darüber hinaus von einem Anwalt beraten lassen. Gehen Sie dafür nun zu einem Anwalt Ihrer Wahl. Die für die Erstberatung üblichen Kosten von bis zu 190 Euro (netto) trägt Volkswagen - zumindest wenn Sie sich nach dem Gespräch entscheiden, den Vergleich anzunehmen. Wenn Sie sich dagegen nach einer Beratung entschließen, den Anwalt mit einer Klage zu beauftragen, entstehen diese Kosten in der Regel nicht.
Wir raten: Lassen Sie sich von Anwälten beraten, die sich mit Diesel-Verfahren auskennen!
Kein Vergleichsangebot werden Dieselbesitzer bekommen, die ihr Auto nach dem 31.12.2015 erworben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. "Wir finden zwar, dass auch diese Menschen Ansprüche haben. Die Grundlagen dafür sind aber so individuell, dass sie im Rahmen einer Musterklage nicht hätten geklärt werden können", sagt Müller.
Stationen der Klage
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht – am 30. September 2019 hat die mündliche Verhandlung in der Sache begonnen. Rund 430.000 Interessenten hatten sich zur Teilnahme angemeldet. Beteiligen konnten sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.
Das Oberlandesgericht Braunschweig, vor dem der Prozess stattfindet, hält die Musterfeststellungklage für grundsätzlich zulässig. Der Senat setzte sich zum Auftakt des Verfahrens ausführlich mit der bisherigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes (BGH) auseinander. Zudem stellte der Senat seine vorläufige Einschätzung dar: Man werde Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr ernsthaft prüfen.
Das Gerichtsverfahren begleitende Vergleichsverhandlungen waren am 14. Februar 2020 zunächst gescheitert. Gemeinsames Ziel der Anfang des Jahres 2020 gestarteten Vergleichsverhandlungen war eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden. Auf dieses Ziel hatten auch die Richter hingewiesen, die VW Ende 2019 solche Verhandlungen deutlich nahegelegt hatten.
Ob es zu einem Vergleich kommt, war damit lange offen. Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen hatte das Oberlandesgericht Braunschweig VW und vzbv noch einmal zu einem so genannten Gütegespräch eingeladen.
An- und Abmeldung zur Klage nicht mehr möglich
Mit dem Start der mündlichen Verhandlung sind auch die Fristen zur An- bzw. Abmeldung von der Musterklage abgelaufen. Zum Prozessauftakt am 30. September 2019 hatten sich rund 430.000 Interessenten angemeldet.
Ein neues Gesetz machte die Musterklage möglich
Möglich ist so ein Verfahren durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.
Die Eintragung in das Klageregister war kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Sie war daher eine gute Option für all diejenigen, die sich entschieden haben, nicht alleine vor Gericht ziehen zu wollen oder zu können.
Der vzbv möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch hielten wir den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.
Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden Sie bei uns, per Mail über den Newsalert des vzbv sowie auf der Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de.
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Fragen und Antworten zum Vergleich
Der vzbv beantwortet viele Fragen rund um den Vergleich:
Worum geht es in dem Vergleich zwischen vzbv und Volkswagen?
Der vzbv und die Volkswagen AG haben am Freitag, 28. Februar 2020, einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Fast fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals soll dieser Vergleich, mehr als einer Viertelmillion betrogener Dieselkunden in Deutschland eine schnelle, sichere und transparente Entschädigung ermöglichen. Volkswagen hat sich verpflichtet, Verbrauchern, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungklage eingetragen haben und anspruchsberechtigt sind, eine Einmalzahlung zwischen 1.350 und 6.257 Euro als Entschädigung für den entstandenen Schaden zu zahlen. Die Höhe der Zahlung ist abhängig von Fahrzeugtyp und Modelljahr.
Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober eine eigene Klage einreichen. Durch die wirksame Eintragung im Register der Musterfeststellungsklage sind die Ansprüche nicht verjährt und können weiter eingefordert werden.
Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
Die Abwicklung wird von einem vom vzbv zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer überwacht. Streitfälle und Beschwerden wird eine Ombudsstelle klären, der drei namhafte Persönlichkeiten vorstehen werden.
Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insb. dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.
Das Vergleichsangebot wird den Verbrauchern zwischen dem 20. März und dem 20. April 2020 über eine Online-Plattform unterbreitet, die ein Dienstleister von Volkswagen erstellt und betreut. Außerdem wird die Möglichkeit bestehen, den Vergleich über ein Call-Center zu schließen.
Verbraucher können sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. Die Kosten der Erstberatung von bis zu 190 Euro (netto) trägt Volkswagen, wenn der Verbraucher den Vergleich annimmt. Die Beratungskosten werden allerdings nicht übernommen, wenn die Verbraucher sich gegen den Vergleich entscheiden und Individualklage erheben.
Für wen gilt das Vergleichsangebot von Volkswagen?
Ein Angebot erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich in das in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW vom Bundesamt für Justiz eingetragen hatten und nicht wieder abgemeldet haben. Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Außerdem dürfen sie ihre Ansprüche nicht an Dritte (z.B. Dienstleister wie myright / financialright) abgetreten haben. Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der Berechtigten rund 260.000 Menschen.
Auch für die anderen Gruppen, also Menschen, die ihren Diesel nach dem 01.01.2016 gekauft haben, oder ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland hatten, können Ansprüche bestehen. Diese sind aber so individuell, dass sie sich nicht im Rahmen der Musterfeststellungsklage klären ließen.
Bekommen Betroffene auch dann ein Angebot, wenn sie ihr Auto inzwischen verkauft haben?
Ja. Die Verbraucher müssen aktuell nicht Eigentümer des Fahrzeugs sein. Auch auf die Höhe der Einmalzahlung hat es keinen Einfluss, ob die Verbraucher noch Eigentümer sind. Allerdings muss dokumentiert werden, dass der Kauf des Fahrzeuges vor dem 1.1.2016 stattgefunden hat – dies ist entweder durch eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II oder durch eine Kopie des ursprünglichen Kaufpreises möglich.
Für ein Zustandekommen des Vergleiches bzw. eine Vergleichsannahme müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Erforderlich ist eine wirksame Eintragung in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG. Außerdem müssen die Betroffenen vor dem 1. Januar 2016 ein Dieselfahrzeug mit einem Motor EA189 erworben haben.
Um den Vergleich abschließen zu können, müssen die Verbraucher eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (vormals Fahrzeugbrief) an Volkswagen übermitteln. Sollte von diesem Dokument keine Kopie vorhanden sein, besteht auch die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs mit einer Kopie des Kaufvertrages nachzuweisen.
Die Verbraucher müssen aktuell nicht Eigentümer des Fahrzeugs sein.
Bis wann muss ich mich für oder gegen den Vergleich entschieden haben?
Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 30. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich. Die Frist endete ursprünglich am 20. April, wurde dann aber um zehn Tage verlängert.
Woraus resultiert der Zeitdruck?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Termin zur Verhandlung einer Klage eines Betroffenen vom Dieselskandal für den 5. Mai 2020 angesetzt. Der BGH wird sich voraussichtlich unter anderem dazu äußern, ob er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine Nutzungsentschädigung für angemessen hält. Ob der BGH Schadensersatzansprüche ablehnt, ob er die bisherige Rechtsprechung bestätigt oder ob er verbraucherfreundlicher urteilt, ist offen.
Was müssen Verbraucher jetzt tun?
Die Anmelder zum Klageregister werden ab Mitte März von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Das Schreiben wird auch eine persönliche Identifikationsnummer enthalten (PIN). Mit dieser PIN können sich auf einer Webseite von Volkswagen anmelden – nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und weiterer relevanter Informationen (insbesondere Kaufdatum), erfahren die Verbraucher, welcher Betrag ihnen angeboten wird.
Wenn die Verbraucher den Vergleich nicht über die Plattform schließen können oder wollen, können sie dies auch über ein Call-Center erledigen.
Bevor die Verbraucher das Angebot von Volkswagen annehmen, können sie sich auch von einem Rechtsanwalt über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen. Dies Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto) / 226 Euro (brutto) übernimmt Volkswagen, wenn die Verbraucher den Vergleich abschließen.
Der Vergleich kann nur in der Zeit zwischen dem 20. März 2020 und dem 30. April 2020 geschlossen werden. In diesem Zeitraum muss auch die anwaltliche Beratung erfolgen, damit die Kosten von Volkswagen übernommen werden.
Was passiert, wenn Verbraucher dem Angebot von VW zustimmen?
Wenn Verbraucher das Entschädigungsangebot unter Wahrung der Fristen annehmen, erhalten sie innerhalb von zwölf Wochen den Entschädigungsbetrag von Volkswagen. Aus der Musterklage können und müssen sie sich nicht austragen.
Was passiert, wenn ich das Angebot nicht annehme?
Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage Ende April zurücknehmen.
Betroffene haben dann die Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen, ohne an die Musterfeststellungsklage gebunden zu sein. Die Klage kann mindestens bis Oktober erhoben werden. Durch die Eintragung in das Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gehemmt – diese Hemmung endet im Oktober 2020.
Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage sollten sich Betroffene anwaltlich beraten lassen.
Ist die Zurücknahme der Musterfeststellungsklage zum Nachteil für die Betroffenen des Dieselskandals?
Der vzbv hat mit dem Vergleich ein gutes Angebot für die Mehrzahl der Betroffenen, die sich in das Klageregister eingetragen haben, ausgehandelt. Geschädigte sollen jetzt schnell und sicher Entschädigung bekommen.
Für alle, die sich in das Klageregister eingetragen haben, greift die Verjährungshemmung. Das heißt, von der Musterfeststellungsklage haben auch diejenigen profitiert, denen Volkswagen kein Angebot macht oder die das Angebot von Volkswagen nicht annehmen wollen, sondern sich nun für eine Einzelklage entscheiden. Eine Klärung der zentralen Rechtsfragen wird in Kürze durch den BGH erfolgen.
Am 5. Mai 2020 wird der BGH sich erstmals mit dem Dieselbetrug befassen. Er wird sich voraussichtlich unter anderem dazu äußern, ob er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine Nutzungsentschädigung für angemessen hält. Ob der BGH Schadensersatzansprüche ablehnt, ob er die bisherige Rechtsprechung bestätigt oder ob er sogar verbraucherfreundlicher urteilt, ist offen. Möglicherweise entscheidet der Bundesgerichtshof, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, aber eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist. In diesem Fall ist Zeit Geld in den Taschen der Verbraucher. Mit jedem gefahrenen Kilometer würden sie dann Ansprüche verlieren. Je früher die Verbraucher dann die Möglichkeit zur Individualklage haben, desto besser. Die Fortführung der Musterfeststellungsklage würde in diesen Fällen die Individualklagen verhindern.
Warum hatte der vzbv Vergleichsverhandlungen mit Volkswagen aufgenommen?
Mit der Musterfeststellungsklage wollte der vzbv gerichtlich klären lassen, ob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind. Betroffene Verbraucher konnten sich der Klage anschließen. Das führte auch zu einer Hemmung der Verjährung von möglichen Ansprüchen gegen VW.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten nach einem erfolgreichen Feststellungsurteil nicht direkt Schadenersatz erhalten. Vielmehr hätten sie nach einem Urteil eine individuelle Entschädigung selbst durchsetzen müssen. Um den Verbrauchern ein solches auch zeitlich aufwändiges Folgeverfahren zu ersparen, hat der vzbv der Volkswagen AG immer wieder Vergleichsverhandlungen angeboten.
Wie bewertet der vzbv das Entschädigungsangebot von VW?
Es ist nach nahezu fünf Jahren Dieselskandal ein Erfolg, dass Volkswagen auch in Deutschland Entschädigungszahlungen an geschädigte Kunden leistet. Das ist kein großzügiges Angebot, aber das Maximum, das zu realisieren war. Die Betroffenen des Dieselskandals haben nun die Möglichkeit, schnell eine Entschädigung zu erhalten und eine Wahlmöglichkeit: das Angebot annehmen und damit eine schnelle sichere Lösung oder den Weg einer Individualklage zu gehen.
Ein Vergleich ist immer ein Kompromiss. Der Vergleich zwischen vzbv und VW wird der Mehrzahl der Geschädigten, die sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet hatten, ein Vergleichsangebot von VW unterbreitet. Der vzbv hat sich im Sinne der Verbraucher daher entschieden, den Vergleich so mitzutragen.
Sollen Kunden das Entschädigungsangebot von Volkswagen annehmen?
Da jeder Fall individuell ist, gibt es keine pauschale Empfehlung. Verbraucher sollten das Entschädigungsangebot von VW sorgfältig prüfen und ihre Möglichkeiten abwägen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Für den Fall, dass ein Vergleich zustande kommt, übernimmt VW die Kosten dafür von bis zu 190 Euro (netto). Auch in dem Falle, dass Betroffene den Vergleich nicht schließen möchten, ist das Kostenrisiko kalkulierbar. Entweder wird eine individuelle Klage geführt, dann gehen die Beratungsgebühren in diesem Verfahren auf. Unternimmt ein Betroffener keinerlei Schritte, müsste er die Beratungskosten selber tragen.
Von wem kann ich mich beraten lassen?
Das Vergleichsangebot sieht eine freie Anwaltswahl vor. Volkswagen übernimmt bei Annahme des Vergleichsangebots die Pauschale für eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt von 190 Euro (netto).
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten darauf achten, dass der Anwalt, den sie wählen, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vertraut ist.
Ist das Angebot von Volkswagen ein gutes Angebot für betrogene Volkswagenkunden?
Für die Entschädigung werden als Berechnungsgrundlage 14,9 Prozent für eine Entschädigung bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von 21.000 Euro pro Fahrzeug zu Grunde gelegt. Das ist nicht großzügig von VW, liegt aber in der Mitte der Vergleiche, die klagende Dieselkunden bereits mit dem Konzern geschlossen haben.
Ob Betroffene in einem Individualverfahren eine höhere Entschädigung erwirken könnten, ist unklar, aber möglich. Hinzu kommt, dass Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, ihr Auto behalten dürfen.
Dem vzbv sind Sicherheit und Transparenz wichtig. Transparenz bedeutet, dass nachprüfbar ist, ob die Geschädigten auch wirklich das bekommen, was im Vergleich steht. Sicherheit bedeutet: Es ist sichergestellt, dass das Geld in vereinbarter Höhe zum vereinbartem Zeitpunkt auf dem Konto der Betroffenen eintrifft. Durch den Einsatz eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers und der Kontrolle durch den vzbv soll das gewährleistet werden.
Für wen gilt das Vergleichsangebot von Volkswagen nicht?
Von dem Vergleich nicht berücksichtigt sind Betroffene, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben.
Im Ausland gemeldete Betroffene werden ebenso nicht berücksichtigt.
Schließlich erhalten auch Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister (z.B. myright / financialright) abgetreten haben, kein Angebot.
Warum beschränkt VW das Vergleichsangebot auf eine bestimmte Betroffenengruppe?
VW argumentiert, dass Käufer nach dem 31. Dezember 2015 von dem Vorwurf der manipulierten Abschalteinrichtung wissen konnten und so das Auto auf eigenes Risiko gekauft haben. Die Kaufentscheidung nach 2015 war von individuellen Gegebenheiten abhängig.
Das Angebot gilt zudem ausschließlich für Verbraucher, die bei Kauf des Fahrzeuges ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Nur bei diesen Verbrauchern ist sicher, dass auch das deutsche Recht Anwendung findet.
Was können Betroffene tun, die nicht für den Vergleich infrage kommen?
Da der vzbv die Musterfeststellungsklage nicht weiterführen wird, können Betroffene, die nicht für den Vergleich in Frage kommen, individuell klagen.
Sie sollten sich dazu unbedingt kompetente Beratung und Rechtsbeistand einholen.
Was passiert, wenn Verbraucher das Angebot von VW nicht annehmen?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht die Musterfeststellungsklage zurück. Das ist Teil des Vergleichs zwischen dem vzbv und der Volkswagen AG.
Verbraucher, die das Vergleichsangebot nicht annehmen, können individuell weiterklagen.
Kann ich bei Annahme des Vergleichs noch individuelle Ansprüche gegenüber VW geltend machen?
Was passiert, wenn die 830 Millionen, die Volkswagen für den Vergleich veranschlagt hat, nicht ausgeschöpft werden?
Wenn nur die Hälfte den Vergleich annimmt, spart VW zwar auf den ersten Blick einen erheblichen Teil der Vergleichssumme. Der Konzern trägt aber weiterhin ein erhebliches Risiko. Dieses Risiko kann sich je nach Ausgang weiterer Verfahren und je nach Entwicklung der Rechtsprechung entsprechend realisieren und entsprechende Verpflichtungen zur Folge haben.
Volkswagen geht von ca. 260.000 Betroffenen aus, die für eine Vergleichsauszahlung infrage kommen. Woher kommt diese Zahl?
Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz gab es 446.000 Eintragungen im Klageregister. Diese Zahl enthielt ca. 30.000 Doubletten (also Mehrfacheintragungen). Außerdem haben ca. 77.000 Betroffene ihre Anmeldung wieder zurückgenommen.
Abgezogen wurden außerdem die Betroffenen, die eine Anschrift im Ausland angegeben hatten und von denen VW angenommen hat, dass das Kaufdatum nach dem 31. Dezember 2015 liegt. Schließlich wurden auch diejenigen abgezogen, bei denen sich aus der Registeranmeldung ergab, dass die Ansprüche an einen Dienstleister (z.B. myright / financialright) abgetreten wurden oder bei denen schon ein Urteil oder Vergleich vorliegen.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ergibt sich die Anzahl der potentiell Anspruchsberechtigten.
Die ersten Vergleichsgespräche sind laut VW an den Honorarforderungen der Anwälte des vzbv gescheitert. Stimmt das?
Nein. Während der ersten Vergleichsgespräche hatten die Anwälte des vzbv angeboten (aber nicht darauf bestanden), die Abwicklung des Vergleichs zu übernehmen und die Kosten dafür bei 50 Millionen Euro zu deckeln. Relevante Kostenpunkte wären u.a. eine anwaltliche Beratung der Verbraucher, die Einrichtung einer Online-Plattform und die Kontrolle der Vergleichsangebote gewesen.
Im jetzt erzielten Vergleich wird VW selbst einen Großteil des Vergleichs abwickeln und die Kosten dafür übernehmen.
VW hat inzwischen eingeräumt, dass die Höhe der Anwaltskosten kein Grund für das Scheitern der ersten Vergleichsverhandlungen war. Stattdessen behauptet VW, der vzbv habe keinen "ausreichend konkreten Leistungsnachweis" für die Kosten der Vergleichsabwicklung vorgelegt. Der vzbv widerspricht dieser Darstellung.
Bekommen die Anwälte nach Vergleichsabschluss ein Honorar?
Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die Anwaltskanzleien vom vzbv und von VW jeweils das gleiche Honorar erhalten. Es wird sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Die Kanzleien haben über Monate die Verhandlungen geführt und sollen dafür auch entsprechend entlohnt werden.
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References: BGH 
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