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Timestamp: 2015-02-01 13:10:11+00:00

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BB Inhaltsverzeichnis 2015, Heft 6
BB 2015, Heft 6
"Frauenquote" - Jetzt nach vorne blicken!
BB 2015, Heft 6, 1
Der Regierungsentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsrat und Vorstand
Teichmann, Christoph und Rüb, Carolin
BB 2015, 259
Hauptversammlungen im Ausland
Bungert, Hartwin und Leyendecker-Langner, Benjamin E.
BB 2015, 268
BGH: Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern - Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
Verbrauchsteuern im Lichte des Verfassungsrechts*Die Abhandlung beruht auf einem Vortrag des Verfassers auf dem Fünften Deutschen Energiesteuertag des BDI in Berlin am 28.11.2014.
BB 2015, 278
Kautelarjuristischer Ausweg aus der § 50i EStG-Unsicherheit bei der Unternehmensnachfolge?!
von Oertzen, Christian und Blusz, Pawel
BB 2015, 283
Übersicht zur bisherigen Rechtsprechung zum Edelmetallhandel (neg. Progressionsvorbehalt)
BB 2015, 287
EuGH: Neutralität der Mehrwertsteuer - unterschiedliche Steuersätze für gedruckte Bücher und E-Bücher
Vorschlag zur branchenunabhängigen Neuregelung des Macro Hedging nach IFRS - DP/2014/1
Wüstemann, Jens und Backes, Matthias
BB 2015, 299
Niedersächsisches FG: Keine Absetzungen für außerordentliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 S. 7 EStG für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter
BB 2015, 304
Rentenversicherungspflicht des Franchise-Nehmers nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI und Stabilisierung des Vertragsverhältnisses des Franchise-Gebers durch "Sozialleistungen"
Timmermann, Oliver
BB 2015, 309
LAG Baden-Württemberg: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - unzulässige Berufung auf (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers
Die Fachpublikation Kommunikation und Recht (K&R) ist eine der führenden monatlichen Fachpublikationen zu allen nationalen und internationalen Rechtsthemen mit Medienbezug. Im Fokus stehen: Wettbewerbs- und Markenrecht, Medien- und Presse- und Rundfunkrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, E-Commerce, Computer- & Internetrecht und Telekommunikationsrecht. Praxisnahe Aufsätze und Kommentare anerkannter Branchenexperten, sowie ein hochaktueller Rechtsprechungsteil sind die besondere Stärke der Publikation.
Telemedicus Rostock-Lichtenhagen-Foto: Die Häme trifft den Falschen
Die Geschichte um das berühmte Rostock-Lichtenhagen-Foto schlägt eine unschöne Richtung ein – und leider wird der Falsche verspottet."Rostock-Lichtenhagen-Foto: Die Häme trifft den Falschen" vollständig lesen
Erst Cameron, dann Obama, jetzt auch de Maiziere: Vermehrt fordern Politiker westlicher Staaten in diesen Tagen ein „Verschlüsselungsverbot“. Oder, genauer: Nicht jede Verschlüsselung soll untersagt werden. Eine Verschlüsselung, die aber auch den Staat ausschließt, insbesondere also die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, soll nach Auffassung dieser Politiker zukünftig verboten sein. Keine Verschlüsselung also mehr, wenn der Staat keine „Backdoor” hat und auf die ein oder andere Weise mitlesen kann."Gibt es ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?" vollständig lesen
+++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen"Wochenrückblick: Urheberrecht, Hacker-Tools, Verschlüsselung" vollständig lesen
+++ Verwertungsgesellschaften: EU-Kommission meldet Bedenken zu Zusammenarbeit"Wochenrückblick: NSA, Verschlüsselung, paneuropäische Lizenzen" vollständig lesen
+++ Datenschutzverstoß: Versicherung muss 1,3 Millionen Euro zahlen"Wochenrückblick: VDS, Google-Löschanfragen, Redtube" vollständig lesen
Internetrecht ist nicht mehr exotisch, sondern mittlerweile ein etabliertes Rechtsgebiet. Ebenso etabliert ist der vorliegende juris Praxiskommentar, der von Prof. Heckmann mittlerweile in seiner 4. Auflage herausgebracht wurde. Wir haben uns diese Neuauflage einmal genauer angeschaut und möchten sie hier unseren Lesern vorstellen."Rezension: Heckmann (Hrsg.) - juris Praxiskommentar Internetrecht, 4. Aufl." vollständig lesen
Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo reagiert die CSU am Rande ihrer Winterklausur mit einer gewohnt drastischen aber nicht wirklich neuen Forderung. Sie spricht sich für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die CSU ist der Auffassung, hierdurch Anschläge bereits im Vorfeld effektiv verhindern zu können. Um der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, fragt CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl:
Angesichts des Umstands, dass Frankreich bereits seit 2006 über eine Regelung zur Speicherung von Vorrats- bzw. Verbindungsdaten verfügt, erscheint die Forderung nach einer entsprechenden Regelung für Deutschland nicht interessengerecht und wie ein politischer Schnellschuss. Die Ereignisse aus Paris geben sicherlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei darf aber nicht unseriös mit den Ängsten der Bevölkerung vor Anschlägen auch in Deutschland umgegangen werden, nur um eigene politische Ziele durchzubringen.
Nicht nur, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 (Az. C 293/12, C 594/12) auf europäischer Ebene die Anforderungen an eine Regelung zur (Vorrats-)Datenspeicherung sehr hoch gesetzt hat. Auch können derartige Anschläge weder mit einer Verschärfung des Strafrechts noch mit einer vorschnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu 100% sicher verhindert werden. Dies zeigen auch die Ereignisse in Frankreich deutlich. Sicher ist allerdings, dass die Forderung der CSU mit Eingriffen in die Rechte der Bürger insgesamt verbunden sind. Es geht daher nicht darum, die Daten von Terroristen und Kriminellen zu schützen, sondern die der ganzen Gesellschaft.
Zu der Forderung der CSU auf golem.de. Kommentar von Stadler zu den Forderungen der CSU auf internet-law.de.
Kurze Durchsage in eigener Sache: In meinem langen Text über Chilling Effects habe ich als eines von mehreren Beispielen für Meinungsführer von Minderheitengruppen, auf die der öffentliche Diskurs besonders angewiesen ist, Moslems angeführt. Wörtlich schrieb ich:
"Die politische Betätigung von Moslems steht in vielen gesellschaftlichen Sphären der westlichen Welt unter Generalverdacht, gerade wenn es sich um Moslems handelt, die ihren Glauben auch politisch begreifen. Gleichzeitig besteht aber gerade über die mit der politischen Auslegung des Islam verknüpften Fragen enormer gesellschaftlicher Diskussionsbedarf. Der demokratische Diskurs ist darauf angewiesen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und möglichst viele Informationen, verschiedene Sichtweisen und Deutungsvarianten verarbeiten zu können. Wie soll das aber funktionieren, wenn eine der relevantesten Gruppen an diesem Diskurs nicht oder nur sehr zaghaft teilnimmt, weil sie eingeschüchtert wurde?" Nur wenige Wochen später hat dieser Text gespenstische Aktualität bekommen: Große Menschenmassen ziehen durch Dresden unter dem Eindruck einer „Islamisierung des Abendlandes”, die wenig mit der Realität zu tun hat. Und in Frankreich interpretieren offenbar einige junge Männer ihren muslimischen Glauben als Rechtfertigung und Grund für kaltblütigen Mord.
Telemedicus hat Anfang der Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Profilbildung („Profiling”) in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine Profilbildung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig sein soll. Die Bundesministerien des Inneren (BMI), der Wirtschaft (BMWi) sowie der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) haben hierzu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Bereits Mitte Dezember hatte Telemedicus auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Diese findet sich hier."Telemedicus: Stellungnahme zu Profiling in der DS-GVO" vollständig lesen
Die EU-Kommission hat sich für die Förderfähigkeit der VDSL2-Vectoring-Technik ausgesprochen. Dies ist einer Stellungnahme des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) vom 7. Januar 2015 zu entnehmen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte sich auf europäischer Ebene für eine Förderung der VDSL2-Vectoring-Technik eingesetzt. Breko-Präsident Norbert Westfal begrüßt die Entscheidung der Kommission:
„Mit dem Einsatz von VDSL2-Vectoring können die Netzbetreiber des Breko insbesondere Haushalten in ländlichen Regionen genauso schnelles Internet wie in Städten oder Ballungsräumen zur Verfügung stellen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung leisten"
Bislang war die fehlende Förderung immer wieder ein Hemmschuh für Unternehmen, die sich um Ausschreibungen bemüht hatten.
Zum Beitrag bei golem.de.
Zur Pressemitteilung des Bundesverband Breitbandkommunikation.
Telemedicus hat Ende vergangener Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob eine zweckändernde Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO (E) auch aufgrund berechtigten Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (E) zulässig sein sollte oder nicht. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit."Telemedicus: Stellungnahme zur Zweckänderung in der DS-GVO" vollständig lesen
Wochenrückblick: IT-Sicherheit, AdBlockPlus, Creative Commons
+++ Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz
+++ Landgericht München verhandelt über AdBlockPlus
+++ Flickr entfernt Werke unter Creative Commons Lizenzen aus Druckdienst „Wall Art“4
+++ Kartellrecht: Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft
+++ Niederlande: Datenschützer drohen Google mit Sanktionen"Wochenrückblick: IT-Sicherheit, AdBlockPlus, Creative Commons" vollständig lesen
Wochenrückblick: Kameraüberwachung, RSS-Feeds, Frequenzversteigerung
+++ EuGH: Private Kameraüberwachung von Straßenraum unterfällt Datenschutzrecht
+++ BGH: Unterlassungsanspruch umfasst keine Pflicht zum Abstellen von RSS-Republishing
+++ „Project Goliath”: Die US-Filmwirtschaft im Kampf gegen Google
+++ ÖVGH: Frequenzversteigerung in Österreich war rechtmäßig
+++ Digitale Dividende II: Bund und Länder teilen sich die Versteigerungserlöse"Wochenrückblick: Kameraüberwachung, RSS-Feeds, Frequenzversteigerung" vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Dezember 2014
+++ 08. Dezember: Digitalisierung und Demokratie - Chance oder Risiko?, Bonn
+++ 08./09. Dezember: INTA - When Trademarks Overlap with Other IP Rights, München
+++ 10. Dezember: CryptoParty für Juristen, Berlin
+++ 12. Dezember: Werkgenuss und Werknutzung in der digitalen Welt, München
+++ 15. Dezember: Gesellschaft unter Beobachtung, Berlin
+++ 27. bis 30. Dezember: 31. Chaos Communication Congress (31C3), Hamburg Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen."Veranstaltungsübersicht: Dezember 2014" vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutzbeauftragter, Netzneutralität, Pornofilter 07.12.2014 19:39
+++ Britische Internetfilter sperren Webseiten des CCC"Wochenrückblick: EU-Datenschutzbeauftragter, Netzneutralität, Pornofilter " vollständig lesen

References: § 50
 § 7
 § 2
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6