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Timestamp: 2018-12-12 22:15:19+00:00

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VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 08.08.2018, 9.30 Uhr
VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 08.08.2018, 9.30 Uhr: 08. August 2018
Autor Thema: VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 08.08.2018, 9.30 Uhr (Gelesen 1145 mal)
« am: 03. August 2018, 22:51 »
Mittwoch den 08.08.2018 um 9:30 im VG Freiburg
Sitzungssaal 5.
« Letzte Änderung: 04. August 2018, 12:11 von DumbTV »
Re: VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 08.08.2018, 9.30 Uhr
« Antwort #1 am: 06. August 2018, 18:22 »
« Antwort #2 am: 08. August 2018, 17:00 »
« Antwort #3 am: 08. August 2018, 22:05 »
War jemand da und kann was dazu sagen wie es abgelaufen ist?
Auch wenn man es sich denken kann
« Antwort #4 am: 09. August 2018, 12:33 »
Protokoll Gerichtsverhandlung VG Freiburg 8.8.2018
Anwesend: 8 Zuschauer
Richter: Dr.H ein neues Gesicht in der Freiburger Rundfunkbeitrags VG-Szene.
Nach unserem Wissen scheint dies die erste Verhandlung des VG Freiburg nach dem BVerfG Urteil vom 18.7.2018 zu sein.
Vertreter des SWR ist nicht erschienen.
Richter liest den Verfahrensvorgang vor. Es wurde gegen einen Festsetzungsbescheid und gegen einen Widerspruchsbescheid des SWR erhoben.
Der SWR beantragt schriftlich die Klage abzuweisen.
Klägerin möchte das Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls, und Artikel 10 EGMR in das richterliche Protokoll mit aufgenommen werden.
Richter unterbricht sofort, wir sind jetzt erstmal bei der Antragsaufnahme , wenn die Klägerin aber eine Beweisaufnahme möchte, kann dies geschehen.
Klägerin hatte schon Beweisanträge im Vorfeld auf den Richtertisch ausgelegt. (Inhalt leider nicht bekannt)
Richter erklärt kurz den Unterschied zischen einer bedingten Beweisaufnahme und einer unbedingten.
Da die Klägerin eine unbedingte Beweisaufnahme gestellt hat, und dabei bleibt, müsste die Verhandlung unterbrochen werden.
Klägerin entscheidet sich dann doch für die bedingte Beweisaufnahme und Verhandlung läuft weiter.
Die Klägerin wiederholte ihre bereits schriftlich vorgelegten wichtigsten Argumente, weshalb sie den angefochtenen Festsetzungsbescheid und darauf ergangenen Widerspruchsbescheid nicht anerkennt. Sie ist Rundfunk-Nichtnutzerin, und hat keine Rundfunkempfangsgeräte.
Die Bescheide stammen aus dem Jahr 2014 und die späte Verhandlung der Klage erklärte der Richter mit der Ruhendstellung des Verfahrens wegen des damals noch ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.
Klägerin möchte noch eine Feststellungsklage beantragen.
Der Richter erklärt ihr dann, dass dies den Streitwert sofort auf 5000€ erhöhen würde, daraus resultierend, dann auch höhere Gerichtskosten.
Klägerin verzichtet dann auf die Feststellung.
Klägerin möchte dass der Richter ins Protokoll mit aufnimmt, dass der SWR sein Rundfunkleistung zu ihr ins Haus stoppt. Richter notiert. Was genau, lässt er nicht erkennen.
Klägerin kommt jetzt nochmal auf Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls und Artikel 10 EGMR, dass diese in das richterliche Protokoll mit aufgenommen werden.
Hier wird der Richter nun etwas barsch, er könne keine Rechtsberatung geben.
Nicht nachvollziehbar wie der Richter an dieser Stelle genervt reagierte. Es schien so, als ob die ganzen Erklärungen die er einem juristischen Laien abgeben musste, schon für ihn zu viel waren.
Den Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls EGMR nahm er somit nicht auf. Warum wohl ?
Artikel 10 hatte die Klägerin scheinbar schon in ihrer Klage eingebaut.
Der Richter erläuterte des weiteren die aktuelle Rechtslage zum RBSTV, insbesondere nach dem mittlerweile im Juli diesen Jahres bestätigten ergangenen Urteil des BVerfG in Karlsruhe.
Klägerin spricht die noch ausstehende Entscheidung des EuGH an.
Richter: Ein Urteil vor dem EuGH sei erst für das kommende Jahr zu erwarten. Woher er das wußte, erklärte er nicht.
Schließlich empfahl er ihr noch, Bescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen, sofern sie rechtliche Einwände dagegen geltend machen möchte.
Das Urteil geht schriftlich zu.
Ende der Verhandlung 9:45
Man bekommt den Eindruck, dass die Richter mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls und Artikel 10 EGMR nicht so richtig umzugehen wissen, und darauf gar nicht eingehen.
Die Klägerin hätte an dieser Stelle nochmal nachhaken sollen. Aber im Stress der Verhandlung ist das von außen einfach gesagt.
Auf jeden Fall macht man nichts verkehrt, wenn man diese beiden Artikel des EGMR in seine Widersprüche und Klagen mit aufnimmt.
« Letzte Änderung: 09. August 2018, 14:37 von Bürger »
« Antwort #5 am: 09. August 2018, 14:34 »
Ja echt schlimm was hier in Deutschland zu Gericht abgeht.
Recht haben und Recht bekommen, sind 2 Paar Schuhe und diese driften immer mehr ausseinander
« Antwort #6 am: 13. August 2018, 21:55 »
Danke ebenfalls für die BErichterstattung
Mir ist selbst nach dem zweiten Mal lesen nicht ersichtlich welches Urteil gefällt wurde. Kann mich wer erleuchten? Danke.
« Antwort #7 am: 13. August 2018, 22:14 »
@nick0815
Du kannst den Bericht noch zig mal durchlesen.
Bis Dir dann das auffällt:
Man braucht keine hellseherische Fähigkeiten, um zu schlussfolgern, was der Richter der Klägerin schon im Vorfeld klar machen wollte: keine Chance. Der 8-10 Seitige abweisende Beschluss lag bestimmt schon in seiner Ablage.
Sonst noch Fragen? Gerne zur Erleuchtung.
« Letzte Änderung: 13. August 2018, 23:19 von Bürger »
« Antwort #8 am: 13. August 2018, 22:53 »
« Antwort #9 am: 13. August 2018, 23:21 »
Das bedeutet, dass der Richter empfohlen hat, gegen sein eigenes - unterstellt abweisendes - Urteil in Berufung zu gehen. Nur so ist es bei einer Klageabweisung möglich zu verhindern, dass die Bescheide rechtskräftig werden ...
« Letzte Änderung: 13. August 2018, 23:32 von Bürger »
« Antwort #10 am: 14. August 2018, 10:39 »
@ Nichtgucker,
mal langsam, nicht so kompliziert machen.
Dies war eine allgemeine Empfehlung des Richters, schon im Vorfeld mit der LRA zu kommunizieren, und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, so zusagen dass es gar nicht erst zu einer Gerichtsverhandlung kommt.
Da kann sich jeder überlegen, wie er das bewerkstelligt
Dies wollte auch der Richter mit seinem Hinweis deutlich machen.
Wenn ihr erst mal bei uns vor dem VG aufkreuzt, müssen wir eure Klage abweisen, egal was ihr vortragt. Deswegen schaut dass ihr eure Probleme mit der LRA im Vorfeld löst.

References: EGMR 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR