Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/ecommerce/faq/4/
Timestamp: 2016-12-10 14:37:07+00:00

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Was muss ich als Online-Händler beachten?
Achtung: Seit dem 04.08.2011 gelten neue Musterbelehrungen zum Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht im Fernabsatzhandel.
Gewerbliche Anbieter, die eine Auktionsplattform wie z. B. eBay nutzen, müssen wie gewerbliche Verkäufer, die ihre Waren im Laden, über Kataloge oder in einem Internet-Shop anbieten, gesetzliche Vorschriften beachten. In diesem Bereich werden der Wettbewerbszentrale viele Einzelfragen gestellt, von denen wir die wichtigsten an dieser Stelle beantworten. Relevante Gesetzestexte finden Sie auch auf unseren Webseiten im Bereich "Recht" - "Rechtsgebiete".
Die folgenden Informationen gelten auch für Internet-Auktionen von Finanzdienstleistungen, allerdings müssen bei diesen zusätzlich die weitergehenden Informationspflichten beachtet werden, die sich aus Art. 246 § 1 Abs. 2, § 2 EGBGB ergeben.
Übersicht 1. Die "Button"-Lösung 2. Pflichten im E-Commerce 3. Vorgehen bei Rechtsverstößen 4. Wo kann ich mich weiter informieren? 1. Die "Button"-Lösung
Seit dem 01.08.2012 gilt die in § 312g BGB geregelte Button-Lösung! Diese wurde mit dem Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet eingeführt. Ziel ist es, unseriösen Anbietern Einhalt zu gebieten, die die Kostenpflichtigkeit eines Angebots verschleiern.
Die Button-Lösung gilt für alle Online-Angebote. Aufgrund der Button-Lösung müssen in Online-Shops auf der Bestellseite bestimmte Informationen klar und verständlich sowie hervorgehoben bereitgehalten werden. Zudem muss bei einer Bestellung der Bestellbutton den Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der Bestellung enthalten. Genauere Informationen finden Sie auf der Homepage der Wettbewerbszentrale (Aktuelles vom 19.07.2012), beim Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (News v. 07.08.2012) und beim Bundesministerium der Justiz (Pressemitteilung vom 09.05.2012)
Im Einzelnen ergeben sich für den Unternehmer aufgrund des § 312g BGB folgende Pflichten (Auszug):
der Kunde muss vor Abgabe seiner Bestellung Eingabefehler erkennen und berichtigen könnendem Kunden sind vor Abgabe seiner Bestellung folgende Informationen klar und verständlich mitzuteilen (§ 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB): die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen; ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden zugänglich gemacht wird; wie Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können; welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen; welche Verhaltenskodizes der Unternehmer beachtet und wo diese elektronisch zur Verfügung stehendem Kunden ist unverzüglich auf elektronischem Weg der Zugang der Bestellung zu bestätigendem Kunden ist die Möglichkeit zu geben, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speicherndem Kunden sind - außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen - unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise folgende Informationen zur Verfügung stellen (§ 312g Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 EGBGB): die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung; bei Verträgen mit dauernder oder regelmäßiger Leistung die Mindestlaufzeit des Vertrags; der Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile und über den Unternehmer abgeführte Steuern; zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie sonstige Kosten (Zölle etc.)der Bestell-Button ist mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu beschriften
Das Gesetz sieht zwar vor, dass der Bestell-Button mit "einer entsprechend eindeutigen Formulierung" beschriftet werden kann, es ist jedoch zu empfehlen, die gestzlich vorgeschlagene Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" zu verwenden. Denn was unter einer "entsprechend eindeutigen Formulierung" zu verstehen ist, ist noch nicht abschließend geklärt.
Verletzt der Unternehmer eine dieser Pflichten, kommt kein Vertrag zustande (§ 312g Abs. 4 BGB). Andere Vorschriften bleiben von dieser Vorschrift unberührt. Deshalb muss der Unternehmer - wie bisher - auch über das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts informieren.
Ein großes praktisches Problem ist, wie all diese Informationen dem Kunden zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Gesetzesbegründung (Bt.-Drs. 17/7745), die auf den Seiten des BMJ abrufbar ist, sieht vor, dass die Informationen im "räumlich-funktionalen Zusammenhang" mit der Abgabe der Bestellung stehen. Die Informationspflichten seien nur dann erfüllt, wenn "die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss" (S. 10f. der Gesetzesbegründung). Bei umfangreichen Informationen dürfte dies schwierig werden. Allerdings setzt Art. 8 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie), dessen Umsetzung der § 312g BGB dient, dies nicht voraus. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Widerspruch zwischen deutschem und europäischem Recht gelöst werden kann.
2. Pflichten im E-Commerce 2.1 Informationspflichten
Im E-Commerce bestehen bestimmte Informationspflichten. Hierzu gehören:
Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, TMGInformationspflichten im Fernabsatz; BGB (Auszug) und EGBGB (Auszug)Regeln für den Verbrauchsgüterkauf; §§ 474 ff. BGBPreisangabenverordnung; PAngVDienstleistungsverordnung; DL-InfoV
(Vgl. Sie hierzu auch unsere Checkliste.)
2.2 Widerrufs-/Rückgaberecht
Das hängt davon ab, was und in welchem Umfang Sie über das Internet verkaufen. Sowohl das Widerrufs- als auch das Rückgaberecht haben für Sie Vor- und Nachteile. Gemeinsam ist beiden Rechten, dass auf sie mit der Belehrung deutlich hingewiesen werden muss. Die Gefahr, dass die Ware bei der Rücksendung beschädigt wird, trägt sowohl beim Widerrufs- als auch beim Rückgaberecht der Unternehmer. Der Unternehmer kann dem Verbraucher aber durch eine entsprechende Belehrung auferlegen, Ersatz für die Wertminderung zu leisten, die durch den Gebrauch der Sache entstanden ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Kunde die Sache nur bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen und/oder bloß geprüft hat (beispielsweise die einmalige Anprobe des Kleidungsstücks oder das Testen des Handys). Der EuGH entschied beispielsweise, dass der Käufer eines Wasserbetts dieses mit Wasser befüllen und ausprobieren darf, ohne dafür Wertersatz leisten zu müssen, wenn er den Kaufvertrag widerruft (BGH, Urteil v. 03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09 - Wasserbett). In der Belehrung muss der Käufer darauf hingewiesen werden, wie die Wertminderung vermieden werden kann (§ 357 Abs. 3 BGB).
Das Widerrufsrecht hat den Vorteil, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung auferlegen kann, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Das gilt auch für Waren mit einem Warenwert über 40 EUR, aber nur, solange der Verbraucher noch keine (Teil-) Zahlung vorgenommen hat. Auf die Auferlegung der Rücksendekosten muss der Käufer aber deutlich hingewiesen werden, d. h. eine entsprechende Einschränkung sollte sich bereits bei dem Angebot finden. Der Nachteil des Widerrufsrechts ist, dass mit der Erklärung des Widerrufs das gezahlte Geld zurückerstattet werden muss. Der Unternehmer kann dann nicht sicher sein, die gelieferte Ware zurück zu erhalten und muss möglicherweise gegen den Käufer gerichtliche Schritte einleiten.
Das Rückgaberecht hat den Vorteil, dass der Unternehmer die Ware auf jeden Fall zurück erhält, denn das Rückgaberecht wird durch die Rücksendung der Ware ausgeübt. Auch organisatorisch kann die Abwicklung etwas einfacher sein, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt. Das sind die Gründe, warum fast alle Versandhändler ein Rückgaberecht einräumen. Der Nachteil des Rückgaberechts ist allerdings, dass der Unternehmer dem Käufer die Rücksendekosten in keinem Fall auferlegen kann. Das kann vor allem bei der Versteigerung geringwertiger Waren nachteilig sein.
Die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung finden Sie beim BMJ. Eine News zur Musterwiderrufsbelehrung finden Sie unter "Aktuelles" auf der Homepage der Wettbewerbszentrale.
Mit dem Schlagwort „40-Euro-Klausel“ wird die in § 357 Abs. 2 S. 3 BGB festgelegte Regelung beschrieben. Diese lautet: „Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.“
Zu dieser Vorschrift existiert widersprüchliche Rechtsprechung. Einige Gerichte sind der Ansicht, die 40-Euro-Klausel müsse gesondert in die AGB aufgenommen werden, weil ansonsten nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wurde (OLG Hamm, Urteil v. 15.04.2010, Az. 4 U 207/09). Andere Gerichte sind hingegen der Auffassung, dass die Klausel nicht gesondert in die AGB aufgenommen werden muss, wenn die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist (OLG München, Beschluss v. 07.02.2012, Az. 29 W 212/12).
2.3 Besonderheiten bei Internet-Auktionen
Ob Sie bei einer Internet-Auktion als gewerblicher oder privater Verkäufer handeln, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Hinweise wie „Es handelt sich um einen Privat-Verkauf“ genügen nicht, um ein gewerbliches Handeln auszuschließen. Bestimmte Indizien können dafür sprechen, dass der betreffende Verkäufer gewerblich handelt. Diese Indizien sind:
Dauer des Tätigwerdens bei eBayAnzahl der Verkäufe innerhalb eines kurzen ZeitraumsHöhe der EntgelteVerkauf vieler gleichartiger Waren
3. Vorgehen bei Rechtsverstößen
Erhalten Sie eine als Unternehmer Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes, z. B. von einem Mitbewerber, so sollten Sie zunächst den Vorwurf prüfen lassen. Hierzu können Sie sich an die für Sie zuständige IHK oder an einen im Lauterkeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.
Stellt sich heraus, dass der Vorwurf berechtigt ist, sollten Sie wie gefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, da der Mitbewerber ansonsten gerichtlich gegen Sie vorgehen könnte, was höhere Kosten verursacht. Seien Sie sich jedoch darüber im Klaren, dass Sie die versprochene Vertragsstrafe an den Mitbewerber zahlen müssen, wenn derselbe oder ein im Kern gleicher Verstoß nach Abgabe der Unterlassungserklärung noch einmal vorkommt! Der Mitbewerber wird Ihnen meistens eine vorformulierte Unterlassungserklärung zusenden. Lassen Sie von der IHK oder einem Rechtsanwalt prüfen, ob die vorformulierte Unterlassungserklärung akzeptiert werden kann, oder ob es sinnvoller ist, eine (durch IHK oder erfahrenen Rechtsanwalt) veränderte Unterlassungserklärung abzugeben.
Stellen Sie sicher, dass der gerügte Verstoß abgestellt wird und eine Kontrolle eingerichtet wird, damit derselbe Verstoß nicht noch einmal vorkommt!
Haben Sie festgestellt, dass ein Mitbewerber sich unlauter verhält, können Sie dieses Verhalten bei der Wettbewerbszentrale melden (Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale). Sie können den Verstoß auch selbst gegenüber dem Mitbewerber beanstanden. Sie sollten jedoch sicherstellen, dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt.
4. Wo kann ich mich weiter informieren?
Weitere Informationen erhalten Sie zum einen bei der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer. Zum anderen können Sie sich – bei Abschluss einer Mitgliedschaft – von der Wettbewerbszentrale beraten lassen. Die Wettbewerbszentrale kann leider nur Ihre Mitglieder rechtlich beraten. Das Rechtsberatungsgesetz verbietet uns, Nichtmitgliedern zu besonderen Problemen Auskunft zu erteilen. Sie können sich zudem an einen im Lauterkeitsrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.
Wettbewerbszentrale Christina Kiel, LL.M. Landgrafenstraße 24B
Telefon: 06172-121529

References: Art. 246
 § 1
 § 2
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 1
 Art. 8
 § 312
 EuGH 
 § 357
 § 312