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Timestamp: 2020-02-16 19:50:53+00:00

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Hennef Stadt: Wahlvorschläge
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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürger-meisterin und der Vertretung der Stadt Hennef (Sieg) für die am 13. September 2020 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung (KWahlO – vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602) – SGV. NW. 1112 - fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Hennef (Sieg), Frankfurter Straße 97, 53773 Hennef, in Zimmer: 1.01 während der Dienststunden:
Montag bis Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit über www.votemanager.de/parteienkomponente die Wahlvor-schläge elektronisch zu erfassen und die benötigten Formulare zu erzeugen und auszudrucken.
Zusätzlich stehen Ihnen die Formulare auf unserer Homepage www.hennef.de/kommunalwahl2020 als PDF-Dateien online zur Verfügung.
Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46b und 46d Abs. 1 bis 3 des Kommunalwahlgeset-zes – KWahlG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019 und der §§ 25 und 26 sowie §§ 75a und 75b KWahlO weise ich hin.
Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Par-teien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern*innen), von diesen allerdings keine Reserveliste, einge-reicht werden.
Als Bewerber*in einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt wer-den, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Be-werber*innen in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen.
Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger*innen), die in Deutschland wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
Die Bewerber*innen und die Vertreter*innen für die Vertreterversammlungen sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber*innen auf der Reserveliste und für die Bestimmung der Ersatzbewerber*in. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Als Vertreter*in für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusam-mentritts der zur Wahl der Vertreter*innen einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Die Vertreter*innen für die Vertreterversammlung und die Bewerber*innen sind innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode am 31.10.2020 (also ab dem 1. August 2019), die Bewer-ber*innen für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahl-gebietes in Wahlbezirke zu wählen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes er-folgte am 8. November 2019.
Die in der Satzung der Partei oder Wählergruppe hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Be-schluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
Das Nähere über die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers/der Bewerberin regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber*innen mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreter*innen oder Wahl-berechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der/die Leiter*in der Versammlung und zwei von diesem/dieser bestimmte Teilneh-mer*innen gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des Bewerbers/der Bewerberin für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Bewerber*innen für die Ver-tretung in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber*innen und die Bestimmung der Ersatzbewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvor-schlags.
Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie ei-nen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin können auch von Parteien und Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber/die Bewerberin ent-weder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der beteiligten Wahl-vorschlagsträger zu wählen. Die Träger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keinen anderen als den/der gemeinsamen Bewerber*in wählen und zur Wahl vorschlagen.
Der Wahlvorschlag für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin soll nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten:
-> Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers/der Bewerberin.
Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Gemeinsame Wahlvorschläge müssen von den jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller beteiligten Wahlvorschlagsträger unter-zeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner/die Unterzeichnerin des Wahl-vorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein.
Wer für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen.
Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 225 1) Wahlberechtigten der Stadt Hennef (Sieg) persönlich und handschriftlich un-terzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern*innen. Die Wahlberechti-gung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlbe-rechtigung der Unterzeichnerin/des Unterzeichners bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
Unterstützungsunterschriften für gemeinsame Wahlvorschläge sind nur beizubringen, wenn alle betei-ligten Wahlvorschlagsträger unter die in Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen fallen.
Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 225 1) Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen.
-> Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern*innen das Kennwort, sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des/der vor-zuschlagenden Bewerbers/Bewerberin anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben ferner die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 17 KWahlG zu bestätigen. Der Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
-> Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; die Angaben zum Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und zur Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners/der Unterzeichne-rin sowie der Tag der Unterzeichnung sind vom Unterzeichner/von der Unterzeichnerin persönlich und handschriftlich auszufüllen.
-> Für jeden Unterzeichner/jede Unterzeichnerin ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Be-scheinigung seiner Gemeinde nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, dass er/sie im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
-> Ein Wahlberechtigter/eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat je-mand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung eines Wahlvorschlags für einen Wahlbezirk und einer Reserveliste bleibt unberührt.
Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber/die Bewerberin ist zulässig, wenn die-ser/diese in der Gemeinde wahlberechtigt ist.
-> Die Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin nach dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden. Dabei hat der Bewerber/die Bewerberin zu versichern, dass er/sie für keine andere Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin oder Landrat/Landrätin kandidiert. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einrei-chungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.
-> Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13b zur KWahlO; die Bescheini-gung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden.
-> Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin (Anlage 9c zur KWahlO) mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 10c zur KWahlO).
Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO eingereicht werden.
-> Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; Wahlvorschläge von Einzelbewerbern*innen können durch ein Kennwort gekennzeich-net werden;
-> Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers/der Bewerberin; bei Be-amten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Be-schäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein Unterzeichner/eine Unterzeichnerin seine/ihre Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten.
Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von mindes-tens 5 Wahlberechtigten 2) des Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern*innen. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner*innen bis zum Ablauf der Einreichungs-frist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens 5 Wahlberechtigten 2) des Wahlbezirks unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur KWahlO zu erbringen.
Nr. 2.4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Unterzeichner im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber/die Bewerberin ist zulässig.
-> Die Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahl-vorschlags.
-> Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13a zur KWahlO; die Bescheini-gung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO erteilt werden.
-> Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerber*innen mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherungen an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet beigefügt ist (siehe auch Nr. 1.2 Abs. 8 dieser Bekannt-machung).
-> Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG bewerben, eine Be-scheinigung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis sowie im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b oder d KWahlG auch über die ausgeübte Tätigkeit, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält.
Für die Reserveliste können nur Bewerber*innen benannt werden, die für eine Partei oder Wähler-gruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeich-net sein.
Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b zur KWahlO eingereicht werden.
-> Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift, E-Mail-Adresse oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit der Bewerber*innen in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Be-schäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein Bewerber/eine Bewerberin, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerber*in für einen/einer im Wahlbezirk oder für einen/eine auf der Reserveliste aufgestellten Bewerber/aufgestellte Bewerberin sein soll.
Soll ein Bewerber/eine Bewerberin auf der Reserveliste Ersatzbewerber*in für einen im Wahlbezirk oder für einen/eine auf der Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber/aufgestellte andere Bewerberin sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten:
-> Den Familien- und Vornamen des/der zu ersetzenden Bewerbers*in;
-> den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter der der/die zu er-setzende Bewerber*in aufgestellt ist.
Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von min-destens 38 Wahlberechtigten 3) persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Muss die Reserveliste von mindestens 38 Wahlberechtigten 3) unterzeichnet sein, so sind die Unter-schriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14b zur KWahlO zu erbringen, bei Anforderung der Formblätter ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergrup-pe anzugeben. Für die Unterzeichnung gilt Nr. 2.4 entsprechend.
Die Zustimmungserklärung der Bewerber*innen ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerber*innen gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist.
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Hennef (Sieg) sind (ausgehend vom 13. September 2020 als Termin für die Kommunalwahl) spätes-tens bis zum 16.07.2020 (59. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) beim Wahlleiter der Stadt Hennef (Sieg), Frankfurter Straße 97, 53773 Hennef in Zimmer 1.01 einzureichen.
Auf die Bekanntmachung über die Abgrenzung der Wahlbezirke vom 8. November 2019 wird hingewiesen.
Hennef (Sieg), 26. November 2019
gez. Michael Walter
Wahlleiter der Stadt Hennef (Sieg)
1) Fünfmal, für die Wahl in Gemeinden bis 10.000 Einwohner dreimal soviel Wahlberechtigten, wie die Vertretung Mitglieder hat (§ 46d Abs. 1 Satz 3 KWahlG).
2) Vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG.
3) 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Wahlgebiets, mindestens 5, höchstens 100, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG.
Zusätzlich dazu finden Sie die Formulare hier im Folgenden zum Download!
Anleitung für die Parteienkomponente1 MB
Anlage 09a: Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber*innen66 KB
Anlage 09c: Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Bürgermeisters60 KB
Anlage 10a: Versicherung an Eides statt für Wahlbewerber*innen und Reserveliste47 KB
Anlage 10c: Versicherung an Eides statt für Bürgermeister46 KB
Anlage 11a: Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk65 KB
Anlage 11b: Wahlvorschlag Reserveliste78 KB
Anlage 11d: Wahlvorschlag Bürgermeister64 KB
Anlage 12a: Zustimmungserklärung Wahlbezirk68 KB
Anlage 12c: Zustimmungserklärung Bürgermeister68 KB
Anlage 14a: Formblatt für Unterstützungsunterschrift Wahlvorschlag71 KB
Anlage 14b: Formblatt für Unterstützungsunterschrift Reserveliste71 KB
Anlage 14c: Formblatt für Unterstützungsunterschrift Bürgermeister72 KB
Anleitung für die Ausgabe der Anlagen für die Einreichung der Wahlvorschläge72 KB

References: § 24
 § 6
 § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 16