Source: https://justizunrecht.wordpress.com/2016/10/19/thomas-fischer-zur-strafbarkeit-der-rechtsbeugung/
Timestamp: 2017-09-23 14:34:51+00:00

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Thomas Fischer zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung | JUSTIZUNRECHT
Gisela Mueller / 19. Oktober 2016
In der auf Zeit-online publizierten Kolumne „Fischer im Recht“ befasste sich der Autor Dr. Thomas Fischer vor einiger Zeit mit dem Thema Rechtsbeugung. Dr. Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er hat das Thema in vier Teile gegliedert, wobei er die ersten drei Teile selbst als „Annäherung“ an das eigentliche Thema bezeichnet und erst im letzten und vierten Teil auf die Strafbarkeit der Rechtsbeugung zu sprechen kommt.
Fischers 1. Teil: Recht und Richter
Fischers 2. Teil: Instanzen und Hierarchie
Fischers 3. Teil: Fehlurteile
Fischers 4. Teil: Elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz
Mein Fazit: „Fischer im Recht“ recht oberflächlich
Der Straftatbestand der Rechtsbeugung ist in § 339 des Strafgesetzbuchs geregelt und lautet:
Fischers 1. Teil: Recht und Richter (zurück)
Im ersten Teil „Recht und Richter“ räumt Richter Fischer ein: „Ich kenne kaum einen Kollegen, der nicht glaubhaft von mindestens einem eklatant falsch entschiedenen Rechtsfall aus seinem eigenen oder dem Rechtsleben in seinem Umfeld berichten kann.“ Wie groß der Anteil der Fehlentscheidungen im Justizbetrieb ist, erfährt der Leser von Thomas Fischer nicht. Dafür erfährt der Leser wie ein Großteil der Bevölkerung über die Gerichtsbarkeit denkt: „Eine Menge Bürger in unserem Land glaubt ganz fest, dass man vor Gericht „Gerechtigkeit“ sowieso nicht und „Recht“ nur mit Glück, Beziehungen, Tricks oder durch Zufall erlangen kann.“ Leider bleibt Thomas Fischer dem Leser schuldig, was die Ursache für diese Einschätzung ist und ob sie zutreffend ist. Richter Fischer klärt den Leser darüber auf, dass es zwei Arten von Rechtslage gibt. Die „materielle Rechtslage“ ergibt daraus, „dass Rechtsregeln (Gesetze) auf die Tatsachen des Einzelfalls (Lebenssachverhalt) „angewendet“ werden“ und die „prozessuale“ Rechtslage ergibt sich „aus den Vorschriften über das Verfahren, in dem eine Straftat ermittelt, aufgeklärt, erwiesen und abgeurteilt werden darf.“ Er weist darauf hin, dass die Juristen sich einer Sprache des Rechts bedienen, die abstrakte Begriffe und zum Teil durch den Gesetzgeber unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, so dass sich der Richter in jedem Einzelfall Gedanken machen müsse, ob und wie die abstrakten Worte des Gesetzes passen. Was „richtig“ und was „falsch“ an einer Entscheidung sei, lasse sich auf der Ebene der Wörter nicht ohne Weiteres sagen.
Richter Fischer befasst sich ausführlich mit der laut Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit des einzelnen Richters, die jedoch inhaltlich etwas anderes ist als die zuvor von Thomas Fischer erwähnte Unabhängigkeit der gesamten Richterschaft, des „Rechtsstabes“. Thomas Fischer erklärt den Unterschied zwischen persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit: „Die persönliche ergibt sich aus einer angemessenen Besoldung, aus der Lebenszeitstellung und der grundsätzlichen Unversetzbarkeit. Sachliche Unabhängigkeit ist Weisungsfreiheit in allen Dingen, die „richterliches“ Geschäft sind oder unmittelbar mit ihm zusammenhängen.“ Er weist darauf hin, dass die richterliche Unabhängigkeit kein individuelles Grundrecht des Richters ist, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat und für die er sich notfalls gegen Druck zur Wehr setzen muss. Thomas Fischer ist der Ansicht, dass Richter die aus der täglichen Routine des auf Gleichförmigkeit ausgerichteten bürokratischen Justizsystems ausscheren, um dieser Pflicht zu genügen, der angepassten Mehrheit der Kollegen als Störenfried erscheinen und infolgedessen als Außenseiter ausgegrenzt werden.
Das deutsche Richterwesen ist – so Fischer – hierarchisch organisiert, mit Besoldungsstufen von „R 1“ (Richter am Amtsgericht) bis „R 10“ (Präsidenten der Obersten Bundesgerichte). Richter Fischer hält die Spreizung der Besoldung zwischen Unter- und Obergerichten in der Sache für falsch und unbillig. Die Tätigkeit am Landgericht sei nämlich nicht „schwieriger“ als am Amtsgericht, die am Bundesgerichtshof nicht „schwieriger“ als am Landgericht. Sie sei nur anders, so Thomas Fischer. Nach Fischers Ansicht hat die Spreizung Erfolg und einen Zweck: „die Richter in das Korsett einer „Laufbahn“, einer Konkurrenz (nach welchen Kriterien auch immer) und einer Hierarchie zu zwingen.“
Fischers 2. Teil: Instanzen und Hierarchie (zurück)
Im zweiten Teil „Instanzen und Hierachie“ kritisiert Fischer „die merkwürdige, verquere und sachlich kaum gerechtfertigte Hierarchie“, „die aus der Tradition der preußischen „Beamtenrichterschaft“ stammt und bis heute Geist und Komment der Justiz bestimmt.“ Diese Hierarchie hat nach Fischer keine sachliche Entsprechung. Ein „Vorsitzender Richter am …“ hat – so Thomas Fischer – nach dem Gesetz im Hinblick auf die Rechtsprechung, also die Urteilsfindung, genau so viel Gewicht, Stimmkraft und Macht wie der jüngste seiner Beisitzer. Der Vorsitzende ist auch nicht der „Vorgesetzte“ seiner Kollegen. „Er hat nichts zu „bestimmen“ außer den Terminen und dem Gang der Verhandlung und Beratung“, also eine rein verwaltende Funktion. Thomas Fischer berichtet, dass die Wirklichkeit dennoch teilweise anders aussieht. „Gleichwohl weiß jeder halbwegs gerichtskundige Mensch, dass die Flure der Gerichte widerhallen vom festen Schritt der „Vorsitzenden“ und den Trippelschritten der „Beisitzer“, dass „Vorsitzende“ – von Dienstalter, Zufall, Genius oder Parteifreund hinaufgeweht – vom Moment ihrer Ernennung an nicht ganz selten ein Regiment führen, als seien sie schon in der Wiege vom Schicksal zum Herrschen erkoren worden, und dass die informelle Macht der Hierarchie lange Tentakel hat.“
Neben dieser bürokratischen Hierarchie, die nach Fischer unvermeidlich ist, gibt es noch die Instanzen. Instanzen bieten „die gesetzlich detailliert geregelte Möglichkeit, Entscheidungen von Gerichten noch einmal zur Überprüfung zu stellen.“ Die Überprüfung kann nicht endlos sein. „Irgendwann muss Schluss sein“, so Fischer. Die Überprüfungstiefe nehme deshalb im Instanzenzug nach oben hin ab: Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen werden in den unteren Instanzen geklärt, die Überprüfungsinstanzen befassen sich vor allem mit der Frage, ob das verfahrensrechtlich auf dem richtigen Weg geschah und ob das materielle Recht auf diese Feststellungen zutreffend angewendet wurde. Die „oberen“ Instanzen haben nach Fischer also eine andere Funktion als die „unteren“ Instanzen, ohne dass sich daraus ein oben und unten ableiten ließe. Deshalb findet Fischer es merkwürdig und begründungsbedürftig, dass die Richter in den sogenannten „oberen“ Instanzen mehr Geld verdienen, sozial also höher gestellt werden als die in den „unteren“ Instanzen. Fischer meint, dass die Besoldungshierarchie eine Qualitätshierarchie vortäusche, die in Wirklichkeit nicht existiert. Ebenso täuschten die Dienstbezeichnungen „einfacher“ und „Vorsitzender“ Richter eine Hierarchie vor. In der öffentlichen Wahrnehmung werde dieses – so Fischer – mit den Verwaltungsfunktionen der Gerichte vermischt, die mit Rechtsprechung im Grunde gar nichts zu tun haben: Direktor des Amtsgerichts, Präsident des Landgerichts, Vizepräsident des Oberlandesgerichts usw. „Jeder Richter ist für das Recht gleich viel wert. Kein „Vorsitzender“ und kein „Präsident“ oder „Direktor“ hat das Recht, einem anderen Richter in Entscheidungen, Arbeitsweise, Gewissen oder Überzeugungen hereinzureden. Kein Richter darf wegen der Art seiner Entscheidungen von bestimmten Stellen, Aufgaben oder Kompetenzen ausgeschlossen werden; keiner muss sich einem Wettbewerb der Effizienz, Schnelligkeit, „Schlagzahl“ oder Erledigungsform aussetzen oder gar – falls er nach derartigen Verwaltungskriterien schlecht abschneidet – sich disziplinarisch verantworten.“ Soweit die Theorie.
Die Praxis in der Gerichtsbarkeit sieht oft anders aus. Darauf weist auch Fischer hin: „Richter sind keine Beamten, auch wenn sie in manchen Bundesländern hin und her versetzt werden zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht (angeblich, um das „Verständnis“ füreinander zu fördern, tatsächlich, um Beförderungen zu steuern und die Beamtenmentalität zu festigen). Dass das ganze System darauf ausgerichtet ist, sie wie Beamte zu behandeln – von der Besoldung bis zur Sitzordnung bei der Weihnachtsfeier –, ist eigentlich eine Provokation gegen den Rechtsstaat und eine Schäbigkeit gegen Art. 92 Grundgesetz,“ kritisiert Fischer.
Zum Schluss seines zweiten Teils befasst sich Thomas Fischer noch kurz mit der Krähentheorie („Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Anm. d. Verf.). Eine Erklärung sucht Fischer im Zwischenmenschlichen, also Kollegialität und Gruppenloyalität: „Je näher man an einer Sache dran ist, desto mehr Einzelheiten kennt man. Je mehr Einzelheiten man kennt, desto schwerer fällt es, Fehlleistungen im Einzelfall als „unvertretbar“ anzusehen.“ Dass diese Form der Solidarität unter Richtern deutlich negativer gesehen wird als im Falle anderer Berufsgruppen, liegt nach Fischer in der Verteilung von Macht und Machtlosigkeit. „Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht.“ Deshalb (!) müssten Richter mit anderen Maßstäben gemessen werden als andere Berufsgruppen, meint Fischer.
Fischers 3. Teil: Fehlurteile (zurück)
Im dritten Teil „Fehlurteile“ erfährt der Leser von Thomas Fischer, dass Fehlurteile falsche Urteile sind. „Also: Urteile, die den konkreten Fall unzutreffend (falsch) entscheiden.“ Eine richtige Entscheidung liegt nach Fischer vor, „wenn das Recht, also die Gesamtheit der gesetzlichen und übergesetzlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des beurteilten Geschehens und am Ort des Geschehens Geltung hatten, auf den festgestellten Sachverhalt zutreffend angewandt wurden.“ Danach nennt Fischer die Instanzen (Amtsgericht (AG), Landgericht (LG), Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH) und die Rechtsmittel des Strafprozesses (Berufung, Revision, Beschwerde). Er erläutert, dass Berufung“ dazu führt, dass der ganze Sachverhalt noch einmal ermittelt wird, während mit einer „Revision“ nur noch „Rechtsfehler“ geprüft werden. „Das Berufungsgericht entscheidet in der Sache neu und selbst. Das Revisionsgericht kann das in der Regel nicht: Es hebt, wenn es Rechtsfehler feststellt, das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zurück, denn es kann ja in der Sache selbst nicht entscheiden.“ Verfassungsbeschwerde und Wiederaufnahme sind keine Rechtsmittel und gehören nicht zum Instanzenweg. „Beim Bundesverfassungsgericht kann man nur rügen, dass „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzt sei. Das ist schwierig zu erkennen, noch schwieriger darzulegen,“ meint BGH-Richter Fischer. Mit der Wiederaufnahme kann man in Ausnahmefällen die Rechtskraft eines Urteils durchbrechen. „Aus dem berechtigten Anliegen der Justiz, die Rechtskraft von Urteilen zu schützen, wird leider nicht ganz selten ein „Festhalten am Urteil um jeden Preis“ mit dem üblen Nebeneffekt, dass schon der Wiederaufnahmeantrag mitunter als Beleidigung der Strafjustiz betrachtet wird“, kritisiert Thomas Fischer zu Recht. Fischer weist darauf hin, dass die im Instanzenzug durch die höheren Gerichte erlassenen Entscheidungen die „unteren“ Gerichte nur im konkreten Fall binden, aber dass es darüber hinaus eine informelle Bindung gibt, die daraus resultiert, dass die untere Gerichten nicht immer wieder vergeblich entscheiden und im Instanzenweg aufgehoben werden wollen. Das sei auch meist ganz gut so, denn so entstehe Rechtssicherheit.
„Nicht gerade alle, aber doch 95 Prozent der Entscheidungen stehen und fallen mit den „Feststellungen“, das heißt: Mit der Festlegung des „Sachverhalts“, um den es bei der Entscheidung geht,“ glaubt Thomas Fischer und fragt: „Wie entstehen gerichtliche Feststellungen zu Lebenssachverhalten, also wie wächst die „Geschichte“ des jeweiligen Falles heran?“ Das fängt nach Fischer damit an, dass irgend jemand etwas aufschreibt. Im Strafprozess füllt z.B. ein Polizeibeamter ein Formular aus: „Strafanzeige wegen…“. Dann formuliert er den Sachverhalt, der z.B. auf einer Zeugenaussage beruht. Die Akte ist geboren und wird weitergereicht. Die Staatsanwältin befragt die Zeugen nicht selbst. „Sie hat 250 Akten im Dezernat und wahrlich keine Zeit für jede Prügelei.“ erklärt Fischer. Und der Richter geht beim Lesen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft oft bewusst oder unbewusst von der Annahme aus, dass die Staatsanwaltschaft doch nicht umsonst Anklage erhoben hat! „Aus all dem, und vielem mehr, hämmert sich das Gericht, oft einstimmig, manchmal auch nur mehrheitlich, einen „Sachverhalt“ zusammen.“ Bei der Ermittlung, Deutung und rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhalts kommt es zu Fehlern, die – so Fischer – nicht das Geringste mit „Rechtsbeugung“ zu tun haben, also mit der vorsätzlichen Missachtung des geltenden und im konkreten Fall anzuwendenden materiellen oder prozessualen Rechts. Aber Fischer räumt ein: „Echte Rechtsbeugung gibt es auch, und zwar nach meiner Ansicht deutlich häufiger als es statistisch offenbar wird, aber auch deutlich seltener, als eine zutiefst misstrauische, auf „Verschwörungen“ fixierte Alltagstheorie es behauptet, …“
Fischers 4. Teil: Elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz (zurück)
Im vierten und letzten Teil „Elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz“ fragt BGH-Richter Thomas Fischer zunächst: „Was heißt schon „falsch“? Wenn jedes Urteil eines Amtsgerichts, das durch ein Landgericht, und jedes Urteil eines Landgerichts, das durch eine Entscheidung des OLG oder des BGH, oder jede Entscheidung eines OLG, das durch eine Entscheidung des BGH, oder jede Entscheidung irgendeines Fachrechts, das durch die Entscheidung des BVerfG aufgehoben wird, eine „Rechtsbeugung“ wäre, gäbe es keine Richter und keine Instanzen mehr.“ Die Grenze zum Rechtsfehler im Sinne der Rechtsbeugung von § 339 StGB sei erst da überschritten, wo die Entscheidung des Richters „unvertretbar“ ist. „Abwegiges, Unvertretbares, offenkundig Unrichtiges zu meinen und zu entscheiden, überschreitet den Rahmen des Rechts und der richterlichen Unabhängigkeit. Das ist etwas anderes als „falsch“ im Sinne einer Bandbreite von Auslegungs- und Entscheidungsmöglichkeiten,“ schreibt Fischer. Aber dem BGH genügt es nicht, dass ein Richter eine „unvertretbare“ Entscheidung trifft, um ihn wegen Rechtsbeugung zu bestrafen. Der BGH setzt für die Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung „eine tatbestandliche Hürde, die sich aus dem Wortlaut nicht ergibt und bei dessen exzessiver Restriktion immer noch nicht erkennbar ist.“ Der Richter muss sich laut BGH „eines bewussten(!) schweren(!) Bruchs des Rechts schuldig machen, indem er sich bewusst (!) gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Ordnung wendet.“ Danach wäre der Tatbestand der Rechtsbeugung nur dann erfüllt, so schreibt Fischer, „wenn der Richter sich, bevor er zum Werk schreitet, erst einmal überlegt: Wie könnte ich denn wohl heute einmal wieder die Gerechtigkeit mit Füßen treten? Was fällt mir denn heute ein, um einmal wieder das Recht elementar zu verletzen? Es liegt nahe anzunehmen, dass die Anzahl der Fälle, in denen man dies beweisen kann, ziemlich gering sein wird: Gegen null.“ Fischer weist darauf hin, dass Rechtsbeugung aus diesem Grund, „in der deutschen Justizwirklichkeit zu einem Symbol-Tatbestand in der Theorie und zur Verfolgungsermächtigung gegen ein paar demente, psychisch auffällige oder querulatorisch-unbelehrbare Richter und Staatsanwälte geworden“ ist und Strafrechtslehrer, die sich dem entgegenstemmten (z.B. Günter Spendel, Manfred Seebode), als Außenseiter an den Rand gedrängt wurden. Fischer meint jedoch, es gebe „ein paar durchaus vernünftige Begründungen dafür, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung restriktiv ausgelegt werden müsse.“ Fischer nennt als einziges Beispiel für einen solchen Grund die Strafdrohung der Rechtsbeugung, die in der Mindeststrafe von einem Jahr Haft relativ hoch ist und Rechtsbeugung zum Verbrechen macht, aber in der Höchststrafe mit nur fünf Jahren im Vergleich zu anderen Delikten recht gering ist (Raub: Höchststrafe 15 Jahre). Fischer weist darauf hin, dass ein Beamter oder Richter, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurde (gleich ob mit Bewährung oder nicht), aus dem Dienst und aus der Lebenszeitstellung und aus allem raus ist: „Komplett-Desaster“. „Ginge es nicht ein bisschen preisgünstiger?“ fragt Fischer und behauptet: „Nicht jede Rechtsbeugung ist doch eine Verachtung des Rechts! Viele werden sogar im Bewusstsein begangen, es zwar gegen das Gesetz, aber gerade deshalb „richtig“ (im Sinne von „gerecht“) machen zu wollen, oder weil es schneller geht, oder weil man die Einhaltung von Verfahrensvorschriften für überflüssige Förmelei hält!“ Fischer ist der Ansicht, dass wegen Rechtsbeugung nur bestraft werden sollte, „wer in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung trifft und dabei Regeln verletzt, die nach seiner Kenntnis für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.“ „Elementare Regeln des Rechts“ können nach Fischer nur solche sein, „die für die Entscheidung des konkreten Falles von grundlegender, „elementarer“ Bedeutung sind: mit deren Anwendung die Entscheidung steht und fällt.“
Mein Fazit: „Fischer im Recht“ recht oberflächlich (zurück)
Die drei „Annäherungen“ Fischers an das Thema Rechtsbeugung geben dem Leser zwar einen Einblick, in welchem Umfeld Richter ihre Entscheidungen treffen (Instanzen, Hierarchie und Bürokratie). Aber es bleibt unklar, welche Bedeutung diese Aspekte für das Thema Rechtsbeugung haben. Verhindern oder begünstigen diese Aspekte eher Rechtsbeugung? Im vierten Teil erläutert Fischer endlich was Rechtsbeugung ist: eine fehlerhafte und unvertretbare Rechtsanwendung. Thomas Fischer verrät aber nicht, wer das entschieden hat. Denn im Gesetz steht nur, dass ein Richter, der sich einer Beugung des Rechts schuldig macht, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr Haft bestraft wird. Im Gesetz steht aber nicht, was Beugung des Rechts ist. Fischer bleibt die Information schuldig, wer den Begriff Rechtsbeugung definiert hat. In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament als Gesetzgeber für den Erlass der Gesetze und deren Inhalt zuständig, während die beiden anderen Staatsgewalten, also Verwaltung und Rechtsprechung, an die Gesetze gebunden sind (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Es stellt sich also die Frage, ob der Gesetzgeber kundgetan hat, was er unter Rechtsbeugung verstanden haben will, obwohl es im Gesetz nicht steht. Ja, das hat er. Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass bereits jede fehlerhafte, unvertretbare Rechtsanwendung ohne jede zusätzliche die Strafbarkeit einschränkende Voraussetzung als Verletzung von Gesetz und Recht eine Beugung des Rechts ist. Dieses hat der Rechtswissenschaftler Roland Kern in seiner Dissertation anhand der Entstehung des EGStGB nachgewiesen (vgl. Roland Kern, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010, S. 29):
„Im Gesetzgebungsverfahren des EGStGB kam jedoch deutlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber für die Beurteilung der Verwirklichung der Tathandlung der Rechtsbeugung den Maßstab der Unvertretbarkeit einer Rechtsanwendung favorisiert. Der Sonderausschuss für die Strafrechtsreform stellte in der von ihm verfassten Begründung seiner Vorschläge zur Änderung des EGStGB-Entwurfs der Bundesregierung bei § 339 StGB fest, der Bereich der „Beugung des Rechts“ könne erst dort beginnen, wo eine Rechtsanwendung unvertretbar ist. Aufgrund des Zusammenhangs, in dem diese Aussage getätigt wurde, hielt der Sonderausschuss dieses Kriterium der (Un-)Vertretbarkeit für den entscheidenden Bewertungsmaßstab für die Tathandlung des § 339 StGB. Es wäre eine Fehlinterpretation, seine Feststellung dahingehend zu verstehen, dass die Unvertretbarkeit der Rechtsanwendung nur die äußerste Grenze einer „Beugung des Rechts“ markiere, daneben aber im Regelfall noch eine oder weitere Voraussetzungen zur Verwirklichung der Tathandlung des § 339 StGB erforderlich seien. Der Sonderausschuss sprach sich somit zugunsten des Kriteriums der (Un-)Vertretbarkeit aus.
Diese Auffassung des Sonderausschusses ist Bestandteil der Gesetzesbegründung geworden, indem die Gesetzgebungsorgane durch Erteilung ihrer Zustimmung zu dem mit den Änderungsvorschlägen des Ausschusses versehenen Regierungsentwurf für das EGStGB auch die jeweiligen Begründungen dieser Änderungsvorschläge in die endgültige Gesetzesbegründung übernommen haben. Die Anwendung des Maßstabs der Unvertretbarkeit zur Beurteilung des Vorliegens einer „Beugung des Rechts“ entspricht deshalb der Intention des Gesetzgebers, die im Gesetzgebungsverfahren zum EGStGB klar erkennbar wurde. Eine Änderung dieses Willens im Rahmen nachfolgender Gesetzgebungsakte fand bislang nicht statt, so dass von dessen Fortbestehen ausgegangen werden kann.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers für die Bestimmung, ob eine Rechtsanwendung die Tathandlung des § 339 StGB verwirklicht, auf das Kriterium der (Un-)Vertretbarkeit abgestellt werden soll.“
Diese Analyse von Roland Kern ist zutreffend. Denn in „Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) – Drucksache 7/550, 7/1232- , Bericht der Abgeordneten Dr. Eyrich und Dr. Penner“ (BT-Drs. 7/1261, S. 22) vom 27. November 1973 heißt es unmissverständlich:
„Der Bereich der „Beugung des Rechts“ kann vielmehr erst da beginnen, wo die (im weiteren Sinn verstandene, die Tatsachenfeststellung und Ermessensausübung einschließende) Rechtsanwendung unvertretbar ist. Nach der Auffassung des Ausschusses zeigen z. B. die dahin gehenden Ausführungen von Bemman in Juristenzeitung 1973, S. 547, 549 und Spendel in Festschrift für Heinitz S. 445, 450, 452 einen richtigen Ansatz, von dem aus die einschlägigen Fälle sachgerecht zu lösen sind.
Wenn man andererseits den strafrechtlich relevanten Raum so eng zieht — und aus den erwähnten Gründen so eng ziehen muß —, daß nur die eindeutig unrichtige, die nicht vertretbare Rechtsanwendung zugunsten oder zum Nachteil einer Partei erfaßt wird, so erscheint es andererseits geboten, auch die nur mit bedingtem Vorsatz begangene Rechtsbeugung mit Strafe zu bedrohen. Denn dazu gehört immer, daß der Richter seine Rechtsanwendung auch für den Fall ihrer Unvertretbarkeit innerlich billigt. Mit einem solchen Verhalten zu gunsten oder zum Nachteil einer Partei mißbraucht der Richter seinen Auftrag in einer Weise, die strafbedürftig ist.“
Der Gesetzgeber hat also unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass jede bedingt vorsätzliche, unvertretbare Rechtsanwendung als Beugung des Rechts strafbar ist. Allein schon dadurch, dass eine Verletzung von Recht und Gesetz nach dem Willen des Gesetzgebers nur darin gesehen wird, dass ein Amtsträger eine unvertretbare Rechtsanwendung vornimmt, wird nach Ansicht des Gesetzgebers die Strafbarkeit der Rechtsbeugung soweit eingeschränkt, d.h. der strafrechtlich relevante Rahmen so „eng“ gezogen, dass ein Richter nicht schon bei jeder Aufhebung seiner Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz als unrichtig die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung fürchten muss. Ist seine Entscheidung jedoch nicht nur unrichtig, sondern sogar unvertretbar, ist es auch gerechtfertigt, den Amtsträger wegen Rechtsbeugung zu verurteilen, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu belegen und aus dem Amt zu entfernen.
Als BGH-Richter mag man die Rechtsauffassung des Gesetzgebers für gut oder schlecht halten und mag mehr oder weniger gute Gründe nennen, die für eine weitere Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung sprechen. Das ist jedoch völlig unerheblich. Maßgeblich ist allein der Wille des Gesetzgebers und der sieht keine weitere Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung vor. Somit ist es gesetzeswidrig, dass der BGH – mit welcher Begründung und welcher Formulierung auch immer – die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung einschränkt. Thomas Fischer nennt die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung durch den BGH eine „tatbestandliche Hürde, die sich aus dem Wortlaut [des Gesetzes] nicht ergibt und bei dessen exzessiver Restriktion immer noch nicht erkennbar ist“. Warum er dann nicht zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Einschränkung gesetzeswidrig ist, bleibt rätselhaft. Fischers Rechtfertigung für die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung ist geradezu abenteuerlich: „Nicht jede Rechtsbeugung ist doch eine Verachtung des Rechts! Viele werden sogar im Bewusstsein begangen, es zwar gegen das Gesetz, aber gerade deshalb „richtig“ (im Sinne von „gerecht“) machen zu wollen, oder weil es schneller geht, oder weil man die Einhaltung von Verfahrensvorschriften für überflüssige Förmelei hält!“ Da wird Willkür schön geredet.
Außerdem ist die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung gegen die Rechtsauffassung des Gesetzgebers verfassungswidrig. Denn auf diese Weise macht sich die Gerichtsbarkeit zum Korrektur-Gesetzgeber und das verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung. In einer weiteren Kolumne mit dem Titel „Justiz und Politik“, die Thomas Fischer als Ergänzung zu seiner Rechtsbeugungskolumne geschrieben hat, sagt er zu Recht: „Die Gewaltenteilung ist eine richtig gute Idee.“ Wenn man als Richter diese Idee glaubhaft vertreten will, dann darf man die Achtung der Gewaltenteilung aber nicht nur vom Justizminister gegenüber der Gerichtsbarkeit fordern, sondern muss auch dafür eintreten, dass die Gerichtsbarkeit das Gesetzgebungsmonopol des Parlamentes achtet, und dann darf man als Gerichtsbarkeit nicht Gesetze nach eigenem Belieben und zum eignen Nutzen, nämlich zur Straflosigkeit des eigenen Berufsstandes, umfunktionieren oder wie im Falle der Rechtsbeugung sogar bis zur Wirkungslosigkeit entkernen.
Es gibt auch nicht „ein paar durchaus vernünftige Begründungen dafür, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung restriktiv ausgelegt werden müsse“, wie Fischer behauptet. Vor einiger Zeit habe ich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsbeugung, an der Thomas Fischer beteiligt war, in meinem Blog im Detail analysiert und habe dort nicht eine gute Begründung dafür gefunden, den Tatbestand der Rechtsbeugung restriktiv auszulegen. Auch die Begründung, die Fischer beispielhaft in seiner Kolumne nennt, ist keine tragfähige Begründung. Denn der Umstand, dass Fischer die Mindeststrafe für Rechtsbeugung von einem Jahr Haft und als Folge die Entfernung aus dem Richteramt für zu hart hält, mag allenfalls ein Grund sein, vom Gesetzgeber eine Korrektur des Strafmaßes für die Rechtsbeugung zu fordern, aber sicher keine vernünftige Begründung dafür, dass der Bundesgerichtshof das Gesetz nach eigenen Belieben umgestaltet und aushöhlt.
Die Richter des Bundesgerichtshofes haben seit langem Stück für Stück den Straftatbestand der Rechtsbeugung ausgehöhlt, ohne dass es dafür eine Berechtigung und ohne dass es dafür eine tragfähige Begründung gibt. Aus Versehen ist die Aushöhlung der Straftatbestandes der Rechtsbeugung zum Vorteil des eigenen Berufsstandes sicher nicht geschehen, so dass man durchaus von einem schleichenden Putsch der Gerichtsbarkeit gegen die Rechtsstaatlichkeit sprechen kann. Denn was auch immer die Motivation der Richter für die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung sein mag (vielleicht doch die sogenannte „Krähentheorie“ trotz aller gegenteiligen Beteuerungen Fischers), sie macht die vom Grundgesetz geforderte Bindung des Richters an das Gesetz wirkungslos und beseitigt damit eine zentrale demokratische Legitimation der Gerichtsbarkeit.
„Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.”
Dr. jur. Roman Herzog, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D. und Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., in: seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach der Bremer Tageszeitung „Weser Kurier“ vom 26. September 1998).
Um dieser Gefährdung des Ganzen entgegenzuwirken, habe ich eine Petition gestartet, die Bundesjustizminister Maas abschlägig beschieden hat, obwohl er sonst jede Gesetzeslücke schließen will, und die aber der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages noch bescheiden muss.
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© 2016 Gisela Müller
19. Oktober 2016 in Justiz, Politik, Rechtsstaat. Schlagwörter:Fischer im Recht, Justiz, Rechtsbeugung, Rechtsstaat, Strafrecht, Thomas Fischer
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References: § 339
 Art. 92
 § 339
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 BGH 
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