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Timestamp: 2016-10-27 05:06:30+00:00

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H 81/04 (23.09.2004)
H 81/04
K.________, 1939, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Peter Recher, Marktplatz 18, 4001 Basel,
(Entscheid vom 18. M�rz 2004)
E.________, geboren am 25. M�rz 1934, wurde mit Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 1. M�rz 1999 eine ordentliche AHV-Altersrente in H�he von Fr. 1645.- sowie eine Zusatzrente f�r seine am 22. Oktober 1939 geborene Ehefrau, beide in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige, im Betrag von Fr. 493.- ab 1. April 1999 zugesprochen. Nachdem sich K.________ im August 2003 ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verf�gte die SAK am 8. September 2003 die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente in H�he von Fr. 96.- r�ckwirkend ab 1. November 2002 (bzw. von Fr. 98.- ab 1. Januar 2003). Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin, mit welcher K.________ den Verzicht auf ihren Anspruch auf eine Altersrente zugunsten der weiterhin auszurichtenden Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehegatten geltend machte, fest (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. M�rz 2004 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien die Verzichtserkl�rung auf ihre eigene Altersrente anzuerkennen und der seit dem 1. April 1999 bestehende Anspruch des Ehemannes auf eine Altersrente mit Zusatzrente in H�he von Fr. 493.- zu best�tigen; ferner sei f�r die seit dem 1. November 2002 f�llig gewordenen Betr�ge der Zusatzrente ein Zins von 5 %, berechnet ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum, zu bezahlen.
W�hrend die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist vor- wie letztinstanzlich einzig, ob die Beschwerdef�hrerin rechtswirksam auf ihren per 1. November 2002 entstandenen Anspruch auf eine AHV-Altersrente zugunsten der seit 1. April 1999 ausgerichteten (h�heren) Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehemannes verzichten kann.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend erwogen, dass das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), insbesondere auch dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren grunds�tzlich zu ber�cksichtigen ist. Soweit dieses indessen - wie bez�glich der hier zu beurteilenden Verzichtsproblematik - keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer einschl�gigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente grunds�tzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung.
2.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten, mit welchem auch im AHV-Bereich zahlreiche Normen ge�ndert worden sind. Da in zeitlicher Hinsicht regelm�ssig diejenigen Rechtss�tze zur Anwendung kommen, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), und vorliegend fraglich ist, ob die Beschwerdef�hrerin auf den per 1. November 2002 entstandenen Altersrentenanspruch verzichten kann, sind die neuen Bestimmungen - wie die Rekurskommission richtig erkannt hat - jedoch nicht massgebend. Daran �ndert weder der Umstand, dass die Versicherte erstmals am 10. M�rz 2003 gegen�ber der SAK schriftlich ihren Verzicht auf die eigene Altersrente erkl�rt hat, noch der mit Datum vom 9. Oktober 2003 erlassene Einspracheentscheid etwas.
3.1 Gem�ss Art. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 in Kraft gestandenen Fassung [nachfolgend: altArt. 22bis AHVG]) hatten Ehem�nner, denen eine einfache Altersrente zustand, f�r die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zur�ckgelegt hatte, Anspruch auf eine Zusatzrente. Dieser Zusatzrentenanspruch wurde mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 grunds�tzlich aufgehoben. �bergangsrechtlich sieht lit. e Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision; nachfolgend: �bBest. AHV 10) indes vor, dass die untere Altersgrenze der Ehefrau f�r den Anspruch auf eine Zusatzrente gem�ss dem bisherigen Art. 22bis Abs. 1 AHVG wie folgt angepasst wird: F�r jedes Kalenderjahr nach In-Kraft-Treten des neuen Art. 22bis Abs. 1 AHVG wird die bisherige Grenze von 55 Jahren um ein Jahr erh�ht. Art. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG - in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung (nachfolgend: neuArt. 22bis AHVG) - h�lt sodann, ebenfalls als intertemporalrechtliche Ausnahmebestimmung, fest, dass M�nnern und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, diese Rente weitergew�hrt wird, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt.
3.2 Im Rahmen des mit der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 beabsichtigten Systemwechsels wurde die Gew�hrung einer Zusatzrente f�r die Ehefrau in der AHV somit auf jene F�lle beschr�nkt, in welchen - von dem in neuArt. 22bis Abs. 1 AHVG geregelten, hier nicht n�her interessierenden Tatbestand abgesehen - eine Zusatzrente im Sinne von altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG nach wie vor gem�ss lit. e Abs. 1 der �bBest. AHV 10 zur Ausrichtung gelangt. Danach beh�lt der Ehemann, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente nach altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG bezog, diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt. M�nner, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente bezogen, erhielten sp�ter bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente, wenn ihre Ehegattin, wie im vorliegend zu beurteilenden Fall, am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941 und �lter) und selber keinen eigenen Rentenanspruch besass. Das Grenzalter f�r die Zusatzrente wird demnach mit jedem Jahr angehoben, bis es mit dem Rentenalter der Frauen zusammenf�llt (2004). Die - stufenweise abgebauten - Zusatzrenten gem�ss lit. e Abs. 1 �bBest. AHV 10 in Verbindung mit altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG wurden letztmals im Jahre 2003 gew�hrt (BGE 129 V 5 Erw. 2 in fine mit Hinweisen).
4.1 Daraus erhellt, dass die Zusatzrente f�r die Ehefrau gem�ss altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG mit der 10. AHV-Revision grunds�tzlich abgeschafft wurde und bereits zugesprochene bzw. ab 1. Januar 1997 unter bestimmten Voraussetzungen neu gew�hrte Zusatzrenten jedenfalls mit dem eigenen Rentenanspruch der Ehefrau dahinfallen sollten. Vor diesem Hintergrund - wie auch der Tatsache, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) der Ehefrau kleiner ausf�llt, als die Zusatzrente, welche der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Altersrente f�r die Ehegattin erh�lt - ist das Ersuchen der Beschwerdef�hrerin zu werten, auf den eigenen, per 1. November 2002 entstandenen Rentenanspruch zugunsten der ab 1. April 1999 ausgerichteten Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehemannes zu verzichten.
4.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in BGE 129 V 1 zu dieser Verzichtsproblematik zu �ussern. Zusammenfassend kam es dabei zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grunds�tzlich nichts an der bisherigen Rechtsprechung �ndert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmef�llen als zul�ssig erkl�rt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde insbesondere f�r den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erw�gungen, welche bereits die Vorinstanz in allen Teilen zutreffend wiedergegeben hat, kann auf Weiterungen verzichtet werden.
4.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
4.3.1 Namentlich ist nicht einsehbar, weshalb der Umstand, dass vorliegend - im Gegensatz zu dem BGE 129 V 1 zu Grunde liegenden Sachverhalt (vgl. auch die Urteile J. vom 6. Februar 2003, I 534/01, und L. vom 4. Februar 2003, H 143/01) - der Anspruch des Ehegatten auf eine Altersrente samt Zusatzrente vor dem Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf ihre eigene Altersrente entstanden und die Zusatzrente deshalb bereits �ber einen gewissen Zeitraum ausbezahlt worden ist, das Interesse der Versicherten am Verzicht auf die eigenen Rentenleistungen als sch�tzenswerter erscheinen liesse. Der hier zu beurteilende Fall entspricht gerade der Situation, wie sie lit. e Abs. 1 der �bBest. AHV 10 in Verbindung mit altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG im Sinne einer �bergangsordnung mit dem Ziel der sukzessiven Abschaffung der Zusatzrenten in der AHV regeln wollte (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 4.1 hievor), weshalb der Verzicht auf die eigene Altersrente zugunsten der h�heren Zusatzrente des Ehemannes der gesetzlichen Konzeption widerspr�che. Dadurch w�rde vielmehr die Absicht des Gesetzgebers, dem individuellen Rentenanspruch den Vorrang einzur�umen, unterlaufen.
4.3.2 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin sodann insoweit, als sie geltend macht, das in BGE 129 V 1 publizierte Urteil k�nne, da erst am 10. Januar 2003 gef�llt, nicht r�ckwirkend auf den vorliegenden Sachverhalt Rechtswirkungen entfalten. Mit BGE 129 V 1 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine hinsichtlich des Verzichts auf Versicherungsleistungen im Bereich der seit 1. Januar 1997 geltenden Grunds�tze der AHVG bestehende - bis Ende 2002 andauernde (vgl. nunmehr Art. 23 ATSG; BGE 129 V 9 Erw. 4.3 mit Hinweisen) - echte L�cke geschlossen (BGE 129 V 6 f. Erw. 4.1.1 und 4.1.2) und die damit bis zu diesem Zeitpunkt vorhandene Rechtsunsicherheit beseitigt. Von einer dadurch bewirkten Praxis�nderung und einem - allenfalls zu sch�tzenden - Vertrauen der Rechtsadressaten in die vorangegangene Ordnung kann demnach nicht die Rede sein, zumal mit BGE 129 V 1 die vor In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision geltenden Grunds�tze zur Verzichtsproblematik best�tigt wurden. Selbst wenn dies im �brigen zur Beendigung einer bis anhin einzelfallweise ausge�bten Verwaltungspraxis gef�hrt h�tte, mangelte es vorliegend an einem urspr�nglich fehlerfreien Verwaltungsakt �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis, welcher eine Anpassung an die neue Rechtslage nur ausnahmsweise rechtfertigte (BGE 127 V 14 Erw. 4c in fine mit Hinweis). Die mit Verf�gung vom 1. M�rz 1999 zugesprochene Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes stand stets unter dem Vorbehalt des mit lit. e Abs. 1 �bBest. AHV 10 in Verbindung mit altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG angestrebten sukzessiven Abbaus der altrechtlichen Zusatzrenten bzw. des eigenen Rentenanspruchs der Beschwerdef�hrerin, worauf die SAK denn auch mehrmals ausdr�cklich hingewiesen hatte (vgl. die Schreiben vom 13. M�rz und 4. April 2003).
4.3.3 Wie die Rekurskommission ferner in allen Teilen �berzeugend dargelegt hat, gebietet vorliegend auch der �ffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) keine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdef�hrerin. Auf die zutreffenden Erw�gungen wird vollumf�nglich verwiesen.
Da die Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der angefochtene Entscheid zu sch�tzen.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 4
 BGE