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Timestamp: 2020-06-01 16:14:04+00:00

Document:
• Soforthilfen für Kleinunternehmen
• Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
• Update Kurzarbeit
• Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen im Handwerk
• Bundesregierung erkennt besondere Rolle des Bäckerhandwerks an
• Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz
• Aktualisierte Mustervereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit
dass Hilfspaket für Kleinunternehmer und Soloselbstständige seitens der Bundes- und Landesregierung ist beschlossene Sache. Jetzt geht es an die schnelle Umsetzung der Soforthilfen.
Für alle Betriebsgrößen bis zu 50 Mitarbeiter sind einmalige Sofortzahlungen vorgesehen, die wir Ihnen in dieser Ausgabe aufgelistet haben. Sobald die Antragsformulare vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich umgehend darüber informieren. Welche Entschädigungsansprüche Sie bei einer Betriebsschließung durch die Behörde haben lesen Sie neben weiteren Meldungen ebenfalls in dieser Ausgabe von BIV kompakt.
Gerne möchten wir Sie an dieser Stelle auch darüber informieren, dass wir sämtliche Formulare, Vorlagen und nützliche Links auch auf unserer Internetseite bereitgestellt haben. So kommen Sie schnellstmöglich noch einmal an alle Informationen.
Bleiben Sie gesund und bitte lassen Sie sich von der Panik nicht anstecken - wir schaffen das!
In den letzten Newslettern BIV kompakt hatten wir Sie bereits über den NRW-Rettungsschirm informiert und auf Planungen seitens Bund und Land Nordrhein-Westfalen zu direkten Zuschüssen für Kleinunternehmen hingewiesen. Aktuell haben der Bund und das Land NRW ihre Planungen konkretisiert und erste Informationen veröffentlicht.
Bund: „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-selbstständige“:
Die Bundesregierung hat zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Kernpunkte der Soforthilfen: Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Im Einzelnen ist vorgesehen:
bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (d.h. insgesamt, nicht pro Monat) bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),
Die Mittelbereitstellung erfolgt durch den Bund; die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) durch Länder/Kommunen (NRW: s.u.). Ausführlichere Informationen u.a. auch zu den Voraussetzungen finden Sie in den Eckpunkten „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (siehe Anlage).
Land NRW: Soforthilfen für Kleinunternehmen – Ergänzung der Zuschüsse des Bundes und Programm-Umsetzung:
Die Landesregierung wird das Sofortprogramm des Bundes ergänzen und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro (ebenfalls als Einmalzahlung für 3 Monate) zahlen.
Die Umsetzung sowohl der Bundes- wie auch der Landeszuschüsse erfolgt im Rahmen eines Landesprogramms, das so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll. Die Abwicklung erfolgt über die Bezirksregierung, vorgesehen sei ein einfaches Antragsformular.
Sobald konkrete Informationen und das Antragsformular vorliegen, informieren wir Sie selbstverständlich. Das Land hat angekündigt, alle Informationen auf der Internetseite "Wirtschaft NRW" zu veröffentlichen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) angekündigt: Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden. Vorrangig sollen allerdings andere Hilfen in Anspruch genommen werden. Weitere Infos entnehmen Sie bite dem ZDH-Rundschreiben, das wir Ihnen nachstehend zum Download bereitgestellt haben.
Am 27. März müssten Sie die nächsten Sozialversicherungsabgaben für ihre Betriebe an die Sozialversicherungsträger überweisen. Das können im Ernstfall sehr hohe Beträge sein und die wegen der Corona-Krise in Probleme geratenen Betriebe zusätzlich finanziell schwer belasten. Die Zeit bis dahin ist sehr begrenzt. Ein entsprechend einfaches Formular soll es ab heute geben.
Sobald uns dieses Formular vorliegt, werden wir Ihnen dieses sowohl per Mail zukommen lassen, als auch als Download auf unserer Internetseite bereitstellen.
Das Bundeskabinett hat die Verordnung mit folgendem Inhalt beschlossen:
auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Weitere Informationen haben wir für Sie nachfolgend verlinkt)
Die Verordnung muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es ist von einer zeitnahen Veröffentlichung auszugehen.
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen im Handwerk
Zentralverband des Handwerks erstellt FAQ-Papier
Nachdem infolge der Corona-Pandemie Schulen und Bildungseinrichtungen des Handwerks bundesweit geschlossen wurden und auf Empfehlung des ZDH bis zum 24. April 2020 keine Prüfungen im Handwerk durchgeführt werden, ergeben sich für Prüfungsverantwortliche, Ausbildungsbetriebe und Auszubildende weitere Fragen für das Prüfungswesen im Handwerk.
Der Zentralverband des Handwerks hat deshalb ein FAQ-Papier mit Fragen und Antworten rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Prüfungen im Handwerk zusammengestellt, das wir zur Orientierungshilfe als Anlage bereitstellen.
Zur Frage der Nachholung von Zwischenprüfungen (Frage I.7.) haben alle Handwerkskammern in NRW die Empfehlung ausgesprochen, dass die Zwischenprüfungen aufgrund der Krisensituation ersatzlos ausfallen können und nicht nachgeholt werden müssen. Gleichzeitig behalten die Prüfungsausschüsse / Geschäftsstellen natürlich die Option, eine Zwischenprüfung durchzuführen, wenn sie es für sinnvoll und möglich halten.
Bundesregierung erkennt besondere Rolle des Bäckerhandwerks an
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise das deutsche Bäckerhandwerk als systemrelevant anerkannt. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und die angeschlossenen Landesinnungsverbände begrüßen diese eingeforderte Klarstellung der Bundesregierung ausdrücklich. Auch in der Krise muss die tägliche Versorgung mit Grundnahrungsmitteln durch alle Marktteilnehmer gesichert sein.
In einem Schreiben an Gesundheitsminister Spahn bringt es Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, auf den Punkt: „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität.“ Hierbei dürfe auch das Ernährungshandwerk nicht vergessen werden. Damit unterstreicht die Bundesministerin die Forderung des Zentralverbandes, der sich gemeinsam mit den anderen Lebensmittelgewerken bereits am 17. März des Jahres an die Bundesministerien für Wirtschaft, Ernährung und Gesundheit gewandt hatte, um die Wichtigkeit des Lebensmittelhandwerks zu verdeutlichen.
„Bäcker sorgen dafür, dass die Menschen auch in der Krise ihr täglich Brot bekommen. Dank der regionalen Wirtschaftskreisläufe stellen sie die Produktion und Abgabe von Backwaren sicher“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks. Die dezentrale Struktur mit ihren kurzen Lieferwegen erweise sich in dieser Krise als Vorteil. „Auch im Fall weitergehender Einschränkungen für die Wirtschaft bis hin zu Schließungen ganzer Unternehmen, wie sie derzeit in Italien vorgenommen werden, steht damit fest: Unsere Handwerksbäcker dürfen und werden weiter produzieren. Sie sind für die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland unverzichtbar; sie gehören zur „systemrelevanten Infrastruktur“. Daher ist die Klarstellung von Frau Bundesministerin Julia Klöckner ein wichtiges und richtiges Signal“, stellt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, fest.Präsident Wippler motiviert die Branche: „Auch wenn die Herausforderungen für einzelne Betriebe derzeit groß sind, können sich die Menschen auf die Innungsbäcker und diese auf uns als Interessenvertretung verlassen. Wir sind eine starke Gemeinschaft und gemeinsam backen wir das.“
Als Anlage haben wir Ihnen das Dokument "Hilfsmaßnahmen für die Land- und Erährungswirtschaft" bereitgestellt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aktuell veröffentlicht hat.
Die Behörden können nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) die „notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren“ ergreifen; diese reichen von der Isolierung, Tätigkeitsverboten und Quarantäne für einzelne Arbeitnehmer bis zur Schließung ganzer Betriebe.
Bei Anordnung von Maßnahmen nach dem IFSG in Zusammenhang mit dem Coronavirus bestehen Entschädigungsansprüche nur unter engen Voraussetzungen, die nicht in allen Fällen vorliegen – und diese decken dann auch nur einen Teil der entstehenden Kosten ab:
Wenn die Behörde eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot gegen einen erkrankten oder ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmer erlässt und dieser infolgedessen einen Verdienstausfall erleidet, löst dies für ihn Ansprüche auf Entschädigung für den Verdienstausfall aus (§ 56 Abs.1 IFSG); der Arbeitgeber hat längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die Behörde an den Arbeitnehmer auszuzahlen, kann diese dann aber gemäß § 56 Abs.5 IFSG erstattet verlangen.
Für Selbständige, deren Betrieb infolge einer Maßnahme nach § 56 Abs.1 IFSG ruht, besteht gemäß § 56 Abs. 4 IFSG die Möglichkeit, neben der Entschädigung auch Ersatz für die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben zu verlangen.
Daneben kann die Behörde nach § 16 Abs.1 IFSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren ergreifen. Diese können von einer Isolierung einzelner Arbeitnehmer bis zur Schließung ganzer Betriebe reichen. Die Anwendungsschwelle der Regelung ist sehr niedrig, es genügt, wenn ein einzelner infizierter Arbeitnehmer im Betrieb festgestellt wird (siehe https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/corona-virus-faq-arbeitsrecht.html). Soweit aufgrund einer Maßnahme nach § 16 IFSG ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist nach § 65 Abs.1 Fall IFSG eine Entschädigung in Geld zu leisten. § 254 BGB ist entsprechend anzuwenden; die Entschädigung darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde.
Achtung: Die Rechtslage zur Frage, ob § 65 IFSG alle Entschädigungsansprüche bei einem Vorgehen der Behörden nach §§ 16 oder 17 IFSG enthält, ist nicht eindeutig. Es gibt Juristen, die die Haftung des Staates nach § 65 IFSG einschränkend interpretieren. Klarheit dazu werden wohl nur Gerichtsurteile oder weitere Entscheidungen des Gesetzgebers bringen. Ob und wann diese erfolgen ist allerdings ungewiss. Siehe den Beitrag von Prof. Cornils von der Uni Mainz unter https://verfassungsblog.de/corona-entschaedigungsrechtlich-betrachtet/, der es als „noch keineswegs ausgemacht (ansieht), dass (staatlich angeordnete Schließungen und) Veranstaltungsverbote Entschädigungsansprüche der Veranstalter (und betroffenen Betriebe) nach sich ziehen müssten“. Weder das IFSG, noch Art. 14 GG begründeten „eine umfassende Einstandspflicht für sämtliche Vermögensschäden, etwa aufgrund von maßnahmenbedingten Einschränkungen der Berufsausübung“. Er bezweifelt, ob die Spezialregelung des § 65 IFSG tatsächlich den Schutzzweck haben kann, in Richtung einer Schadensersatzpflicht weitreichende mittelbare Verluste und entgangene Gewinne aus Beschränkungen der Betriebstätigkeit aufzufangen.“ Sein Fazit: „Alles in allem zeichnet sich doch ab, dass der eigentumsverfassungsrechtlich begründete Sonderopferausgleich des Infektionsschutzrechts kaum der Hebel sein dürfte, mit dem das gesamtgesellschaftliche Problem schwerwiegender, wohl auch für manches Unternehmen existenzgefährdender wirtschaftlicher Schäden aufgrund der Corona-Epidemie zu bewältigen wäre. Die Frage einer gerechten Lastenverteilung für die wirtschaftlichen Folgen dieser Krankheit muss politisch verhandelt und dann situationsangemessen entschieden werden; sie ist schwerlich schon durch die spezifischen Entschädigungsvorschriften des Seuchenrechts, die solche Schadensszenarien ersichtlich nicht im Blick hatten, vorentschieden.“
Soweit ersichtlich ist auch keine gesetzliche Entschädigungsregelung für die vielen Fälle vorhanden, in denen der Staat (wie vor kurzem in Berlin und anderen Bundesländern geschehen) aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 32 Abs.1 IFSG eine „Eindämmungsverordnung“ erlässt, die dann Betriebsschließungen verordnet.
Aktualisierte Mustervereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit
Der Zentralverband hat ein aktualisiertes Muster für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen.
Da es in NRW keine tarifliche Verinbarung gibt, hatten wir bereits im letzten Newsletter darüber informiert, dass eine Vereinbarung mit jedem einzelnen Arbeitnehmer, oder, falls vorhanden, mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden muss. Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt und unter Ziffer 6 des derzeitigen Anzeigeformulars abgefragt.
Der Zentralverband hat daher eine aktualisierte Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen. In dem Muster müssen die fehlenden Angaben ergänzt werden. Achtung: Unter Ziffer 2 dürfen Sie den Beginn der Kurzarbeit nicht sofort datieren, sondern müssen eine angemessene Ankündigungsfrist eintragen. Die Rechtslage zur Frage, wie kurz diese sein darf, ist leider nicht eindeutig – die Rechtsmeinungen hierzu reichen von fünf Arbeitstagen bis vier Wochen. Nach Rechtsauffassung des Zentralverbandes ist unter den gegebenen Umständen eine Ankündigungsfrist von sieben Tagen angemessen. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung müssen Sie die Einführung der Kurzarbeit gegenüber dem Beschäftigten unter Einhaltung der vereinbarten Frist ankündigen. Sozialrechtlich wird von Arbeitsagenturen im Bundesgebiet teilweise verlangt, dass begleitend zu der Anzeige bei der Arbeitsagentur eine Einverständniserklärung aller betroffenen Mitarbeiter gemäß Anlage vorgelegt wird, wahlweise werden auch entsprechende Excel-Listen mit den Unterschriften der Mitarbeiter akzeptiert.

References: § 56
 § 56
 § 56
 § 16
 § 16
 § 65
 § 254
 § 65
 § 65
 Art. 14
 § 65
 § 32