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Timestamp: 2020-07-15 12:23:11+00:00

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Härteklausel | Grobe Unbilligkeit einer Abänderung des VA
22.11.2016 ·Fachbeitrag ·Härteklausel
Grobe Unbilligkeit einer Abänderung des VA
| Auch in Abänderungsverfahren über den VA ist die Härteklausel des § 27 VersAusglG anwendbar, § 52 Abs. 1 VersAusglG i. V. m. § 226 Abs. 3 FamFG. Die Vorschrift ermöglicht dem Gericht, die Billigkeit der Abänderungsentscheidung zu überprüfen, die bei strikter Anwendung des § 51 VersAusglG zu treffen wäre. Es kann ggf. korrigierend eingreifen. Kann die Härteklausel auch herangezogen werden, wenn ein Anrecht, das in die Ursprungsentscheidung einbezogen war, erloschen ist und im Abänderungsverfahren nicht mehr ausgeglichen werden kann? Das hat der BGH jetzt geklärt. |
M und F wurden 1993 geschieden. Der VA wurde nach früherem Recht durchgeführt. Dabei wurden Anrechte beider aus gesetzlicher Rentenversicherung, ein Anrecht des M auf Beamtenversorgung und ein Anrecht der F aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den VA einbezogen. Nach Eintritt in den Ruhestand beantragte M 2011 die Abänderung des VA nach § 51 VersAusglG, da der Ausgleichswert seiner Beamtenversorgung wesentlich gesunken war. Nach Einholung aktueller Auskünfte gab das AG dem Antrag statt und glich die Anrechte der Ehegatten aus gesetzlicher Rentenversicherung und aus Beamtenversorgung im Wege interner bzw. externer Teilung aus.
Das Anrecht aus der Zusatzversorgung hatte sich F 1995 abfinden lassen. Insoweit beschloss das AG, dass kein Ausgleich stattfinde. Auf die Beschwerde des M hat das OLG in Anwendung des § 27 VersAusglG das zulasten der Beamtenversorgung des M für die F begründete Anrecht entsprechend dem fiktiven Ausgleichswert ihres Anrechts aus der Zusatzversorgung gekürzt. Dagegen richtet sich erfolglos die Rechtsbeschwerde der F.
Leitsätze: BGH 16.12.15, XII ZB 450/13
1. Die Durchführung des VA im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (im Anschluss an BGH FK 15, 189).
2. Zur Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des VA nach § 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsätzlich die korrespondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszugleichenden Anrechts des durch das Erlöschen des Anrechts benachteiligten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich nach § 47 Abs. 6 VersAusglG zu berücksichtigender weiterer Faktoren besteht nur, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichende Werte der miteinander verglichenen Anrechte bestehen.
(Abruf-Nr. 184208)
Das Anrecht der F aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes besteht jetzt nicht mehr und kann daher bei der Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht mehr ausgeglichen werden. Gem. § 27 VersAusglG findet ein VA aber nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies gilt auch im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG. Auch hier hat die Härteklausel die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Sie soll vor allem die gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen verwirklichen. Im VA gilt der Halbteilungsgrundsatz, § 1 Abs. 1 VersAusglG. Dieser wird z. B. verletzt, wenn ein Ehegatte ein ehezeitlich erworbenes Anrecht durch Ausübung des ihm eingeräumten Kapitalwahlrechts dem VA entzogen hat und dieses auch nicht dem ZGA unterfiel (BGH FK 15, 189). Eine Treuwidrigkeit ist dabei nicht schon darin zu sehen, dass der Ehegatte das Anrecht dem VA entzogen hat, sondern darin, dass er trotzdem in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will.
Damit ist der vorliegende Fall vergleichbar. Dass sich die F vom Träger der Zusatzversorgung hat abfinden lassen, ist schon deshalb nicht treuwidrig, weil über den VA bereits rechtskräftig entschieden war und sie nicht damit rechnen musste, dass die Entscheidung abgeändert wird. Das Abänderungsverfahren führt jedoch zur Totalrevision der früheren Entscheidung. Dabei werden nach neuem Recht nicht mehr die beiderseitigen Anrechte verrechnet, sondern jedes ehezeitliche Anrecht wird für sich hälftig geteilt. In den neuen Ausgleich können aber nur die Anrechte einbezogen werden, die auch im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung noch vorhanden sind. Es würde aber gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen und wäre deshalb grob unbillig, wenn die F bei der erneuten Durchführung des VA an den ehezeitlich erworbenen Anrechten des M unverändert hälftig teilhaben würde, während ihre Anwartschaft aus der Zusatzversorgung nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Das OLG hat diese Unbilligkeit dadurch beseitigt, dass es den Ausgleichswert der Beamtenversorgung des M um den fiktiven Ausgleichswert des Anrechts der F aus der Zusatzversorgung gekürzt hat. Das Gericht konnte die beiderseitigen Anrechte auf der Grundlage der jeweiligen korrespondierenden Kapitalwerte verrechnen. Der korrespondierende Kapitalwert i. S. v. § 47 VersAusglG ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nicht als Kapitalwert bestimmt ist. Er dient gerade dazu, verschiedenartige Anrechte vergleichbar zu machen, und trägt den unterschiedlichen Typen der Versorgungen jedenfalls im Wesentlichen Rechnung. Deshalb darf das Gericht bei der Gegenüberstellung verschiedenartiger Anrechte grundsätzlich auf die korrespondierenden Kapitalwerte zurückgreifen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht besteht nur, wenn im konkreten Fall - etwa wegen Unterschieden im Leistungsumfang, in der Dynamik oder der Insolvenzsicherung - Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die tatsächlichen Ausgleichswerte der miteinander verglichenen Anrechte von den korrespondierenden Kapitalwerten abweichen.
Hier wurde nicht vorgetragen, dass zwischen der Beamtenversorgung des M und der früheren Zusatzversorgung der F wesentliche Unterschiede bestehen, die zu weiteren Feststellungen hätten veranlassen müssen.
Ebenso wie im Erstverfahren über den VA können auch im Abänderungsverfahren nur die Anrechte ausgeglichen werden, die im Zeitpunkt der Entscheidung (noch) vorhanden sind. Hat sich ein Ehegatte hinsichtlich eines auf eine Rente gerichteten Anrechts durch eine Kapitalzahlung abfinden lassen, unterliegt das Anrecht regelmäßig nicht (mehr) dem VA (Ausnahmen: Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung und aus zertifizierten privaten Versicherungen, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG). Es ist zu prüfen, ob es noch anderweitig auszugleichen ist, z. B. im ZGA. Falls nicht, würde i. d. R. der Halbteilungsgrundsatz verletzt, wenn der VA ohne Einbeziehung des zwar in der Ehezeit erworbenen, später aber weggefallenen Anrechts durchgeführt würde. Eine gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten an allen ehezeitlich erworbenen Anrechten kann nur unter Heranziehung der Härteklausel erreicht werden. Das weggefallene Anrecht ist mit einem noch vorhandenen Anrecht des anderen zu verrechnen.
Der BGH erleichtert die Verrechnung verschiedenartiger Anrechte. Denn die Gerichte können bei Anrechten, deren Bezugsgröße kein Kapitalwert ist, im Allgemeinen ohne weitergehende Ermittlungen auf den korrespondierenden Kapitalwert i. S. v. § 47 VersAusglG zurückgreifen. Dieser entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begründen. Bei Beamtenversorgungen sind nach § 47 Abs. 3 VersAusglG die Berechnungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden; maßgeblich ist daher der Beitrag, den ein gesetzlich Rentenversicherter bei Ende der Ehezeit nach § 187 Abs. 3 SGB VI zur Begründung einer gesetzlichen Rentenanwartschaft in entsprechender Höhe zu zahlen hätte.
Für ein Anrecht in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist nach § 47 Abs. 4 S. 2 und Abs. 5 VersAusglG ein versicherungsmathematischer Barwert zu ermitteln. Die korrespondierenden Kapitalwerte der hier in Rede stehenden Anrechte sind daher nach sehr unterschiedlichen Methoden zu berechnen. Außerdem sind nach § 47 Abs. 6 VersAusglG beim Wertvergleich auch die weiteren Faktoren zu berücksichtigen, die sich auf die Anrechte auswirken. Dennoch lässt es der BGH für den Regelfall zu, dass die Gerichte Anrechte verschiedener Art ohne weitere Ermittlungen auf der Grundlage ihrer korrespondierenden Kapitalwerte miteinander verrechnen.
PRAXISHINWEIS | Ist ein Anrecht nach Ehezeitende erloschen, sollte der Anwalt des anderen im Abänderungsverfahren beantragen, dass eine Korrektur nach § 27 VersAusglG erfolgt. Denn das Gericht braucht trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) nicht von Amts wegen nach Umständen zu forschen, die es nahelegen, die Härteklausel anzuwenden. Vielmehr müssen die Ehegatten auf ausschlussrelevante Tatsachen hinweisen und einen (teilweisen) Ausschluss des VA anregen (BGH FamRZ 88, 709; 16, 1343). Es gibt insoweit eine Darlegungslast des Ehegatten, der sich benachteiligt fühlt.
Bei der Billigkeitsprüfung nach § 27 VersAusglG sind alle Umstände zu beachten, die auch bei der Ausgangsentscheidung bedeutsam sein können. Es kann jedoch nur eine Herabsetzung oder ein völliger Ausschluss des VA herbeigeführt werden, dagegen ist der Ausgleich nicht über die Halbteilung eines Anrechts hinaus zu erhöhen (Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 824).
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 204 | ID 44281669
01.10.2018 · Betriebliche Altersversorgung
Bewertung einer laufenden
endgehaltsbezogenen Versorgung

References: § 27
 § 52
 § 226
 § 51
 BGH 
 § 51
 § 27
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 27
 § 47
 § 51
 § 27
 § 51
 § 1
 § 47
 § 2
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 187
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 27
 § 27