Source: http://lkgifhorn.is45012.itebo.de/der-landkreis/presseportal/coronavirus-aktuelle-informationen/bekanntmachungen/
Timestamp: 2020-08-05 18:59:36+00:00

Document:
Allgemeinverfügung zur Änderung Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 einschließlich der Änderung dieser Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 sowie der Allgemeinverfügung zur Verlängerung dieser Allgemeinverfügung vom 05.05.2020 wird wie folgt geändert:
Nr. 1. Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte wird gestrichen.
zu Nr. 3 Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften:
Der Satz „Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.“ wird gestrichen.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis auf Widerruf.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Mit Inkrafttreten der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020 sind die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn entsprechend den Vorgaben des Landes anzupassen.
Die Regelungen bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte sind in der o.g. Rechtsverordnung abschließend aufgeführt und können daher aus der Allgemeinverfügung herausgenommen werden.
Die Regelung hinsichtlich der bargeldlosen Bezahlung wurde in der o.g. Rechtsverordnung nicht mehr aufgeführt und ist daher ebenfalls aus der Allgemeinverfügung zu streichen.
Gifhorn, den 11.05.2020
Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz werden folgende Regelungen getroffen:
Die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 einschließlich der Änderung dieser Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 gilt bis auf Widerruf fort und wird mit folgender Änderung verlängert:
Bezüglich der Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften wird der Punkt „Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.“ gestrichen.
Klarstellend wird auf Folgendes hingewiesen:
• Die Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020, gilt bis auf Widerruf.
• Die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 08.04.2020 bleibt bestehen.
• Die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 gelten uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn. Für die Betreiber von Verkaufsstellen und Geschäften wird ausdrücklich auf die Regelungen aus § 8 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (1 Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche) verwiesen.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
Die Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 wurde am 05.05.2020 geändert. Die Regelungen aus den Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn wurden entsprechend den Vorgaben des Landes angepasst.
Die Regelung ist zu streichen, da das Tragen von Mund-Nasen-Schutz abschließend in der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 geregelt wurde. Die Befristung der Allgemeinverfügung wurde aufgehoben und die Regelungen gelten fort.
Gifhorn, den 06.05.2020
Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus
Bezug: Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2020 (1 BvQ 44/20) und des Runderlasses des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.04.2020 (Az.: 401.41609-11-3) wird entgegen § 1 Abs. 5 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung folgende Anordnung getroffen:
Zusammenkünfte aller Glaubensgemeinschaften dürfen stattfinden, sofern folgende Regelungen eingehalten werden:
Der Zugang zu den Einrichtungen wird begrenzt. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des Raumes (1 Person pro 10 qm²).
Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern ist zu jedem Zeitpunkt zu wahren. Dies betrifft nicht Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Die Besucher der Zusammenkunft haben auf dem Gelände der Zusammenkunft und in den Gebetseinrichtungen Mund-Nasen-Bedeckung (auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches) zu tragen, außer Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Während der Ruhephasen (Gebetspausen und Andachtsreden) kann auf die Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.
Personen, bei denen offensichtlich eine akute Atemwegserkrankung und / oder grippeähnliche Symptome vorliegen, werden nicht zu den Zusammenkünften zugelassen.
Die Türen bleiben für das Eintreten und Verlassen der Einrichtung geöffnet, damit die Türklinken nicht angefasst werden müssen.
Die Reinigung und Desinfektion von Türklinken, Geländern etc. ist regelmäßig vorzunehmen.
Es gibt in den Einrichtungen eine Zugangsbeschränkung, die für den notwendigen Abstand zwischen den Teilnehmenden sorgt (u. a. markierte Plätze, evtl. Platzkarten) und Gedränge vor dem Eingang verhindert. Ggf. werden die Besucher von Helfern (Ordnern) platziert. Wenn möglich hat der Ein- und Ausgang der Besucherströme getrennt voneinander zu erfolgen. Das Verlassen der Einrichtung nach der Zusammenkunft wird durch entsprechende Ansagen, Hinweise und Helfer (Ordner) geregelt.
Vorbeugende Hygienemaßnahmen (z. B. gründliches Händewaschen und / oder Händedesinfektion) sind strikt einzuhalten.
Musikalische Begleitung durch Chöre oder Orchester wird verboten. Eine Gruppe aus Einzelstimmen kann die Zusammenkunft bei Einhaltung des Abstandsgebotes musikalisch mitgestalten.
Auf Körperkontakt ist zu verzichten.
Die für die Glaubensgemeinschaften üblichen Tätigkeiten, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind verboten.
Gesangbücher dürfen nicht benutzt werden. Stattdessen können Textblätter zur Einmalnutzung verwendet werden.
Oberflächen, Bänke und Sitzflächen sind regelmäßig nach den Gottesdiensten zu reinigen.
Darüber hinaus sind die jeweilig vereinbarten Grundsätze und Hygienepläne zwischen den christlichen Kirchen bzw. den Verbänden der muslimischen Gemeinschaft und dem Land Niedersachsen zwingend einzuhalten. Hierbei sind strengere Maßgaben aus dieser Allgemeinverfügung bzw. der jeweils aktuellen Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus diesen Vereinbarungen vorrangig.
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 10.05.2020.
Die Regelung dieser Allgemeinverfügung beruhen auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2020 (1 BvQ 44/20) und dem Runderlass des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.04.2020 (Az.: 401.41609-11-3). Hiernach ist das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.
Da nunmehr eine Vielzahl an kurzfristigen Anträgen zu erwarten ist, kann eine Einzelfallentscheidung in der Kürze der Zeit nicht mehr herbeigeführt werden. Daher ist eine Allgemeinverfügung zur Regelung erforderlich.
Maßgeblich für die Entscheidung alle o.g. Zusammenkünfte unter den genannten Voraussetzungen zuzulassen, ist das Gewicht des mit einem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubensfreiheit, das insbesondere hinsichtlich des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan besonders groß ist.
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen dennoch weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.
Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten wird durch die Einschränkungen unterstützt. Andere gleich geeignete, aber weniger intensiv eingreifende Mittel sind aufgrund der bestätigten Lage von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) aus fachlicher Sicht nicht ersichtlich, da derzeit weder Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus noch gezielte, spezifische Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Den Einschränkungen der Religionsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachzuverfolgenden weiteren Verbreitung des Corona-Virus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Diese Einschränkungen sind daher verhältnismäßig.
Gifhorn, den 01.05.2020
Änderung der Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Bezug: Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020, Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 wie folgt geändert:
Der Unterpunkt „Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.“ wird gestrichen.
Die Anordnung tritt am 27.04.2020 in Kraft.
In der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020 sind die Regelungen hinsichtlich des Tragens einer textilen Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung abschließend aufgeführt.
Gifhorn, den 24.04.2020
Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Über die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 hinaus gelten für den Landkreis Gifhorn folgende Regelungen:
1. Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen im öffentlichen Bereich verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (u.a. Grillabende, Geburtstagsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Personengruppen, welche in der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in der aktuellen Fassung aufgeführt sind.
2. Regelungen für medizinisches Personal, das sich in den vergangenen 14 Tagen im Ausland aufgehalten hat
www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
3. Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften
Um Warteschlangen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.
Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Verkaufsstellen und Geschäften sicherzustellen.
Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.
Bei Verkaufsberatung und Gesprächen in den Verkaufsstellen und Geschäften ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern stets einzuhalten. Jeglicher Körperkontakt ist zu vermeiden.
Es ist zu empfehlen, einen Kassen- und Tresenschutz zur Abwehr von Tröpfcheninfektion (Spuckschutz) im Kassenbereich anzubringen.
4. Die Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020, gilt bis auf Widerruf.
Die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 08.04.2020 bleibt bestehen.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn gelten. Für die Betreiber von Verkaufsstellen und Geschäften wird ausdrücklich auf die Regelungen aus § 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (1 Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche) verwiesen.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Mittwoch, den 06.05.2020 mit Ausnahme der Ziffer 4. Eine Verlängerung ist möglich.
Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts, das kontinuierlich die aktuelle Lage erfasst und das Risiko für die Bevölkerung Deutschlands einschätzt, handelt es sich um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.
Seit dem 17.03.2020 ist die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch das Robert-Koch-Institut als hoch und besonders für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt worden. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen in der Bunderepublik Deutschland, in Niedersachsen und im Landkreis Gifhorn massiv und in exponentieller Weise an.
Vor diesem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.
Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten lässt sich durch die oben genannten Maßnahmen umsetzen. Andere gleich geeignete, aber weniger intensiv eingreifende Mittel sind aufgrund der bestätigten Lage von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) aus fachlicher Sicht nicht ersichtlich, da derzeit weder Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus noch gezielte, spezifische Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden. Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmen nach Ziffer 2) dieser Allgemeinverfügung liegen, unterbunden werden.
Bezüglich der Regelungen aus Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung haben Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen zu vermeiden und Anforderungen der Hygiene zu gewährleisten. Die hier getroffenen Regelungen sollen einheitliche Regelungen für den Landkreis Gifhorn sicherstellen.
Gifhorn, den 17.04.2020
Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
hier: Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV anlässlich der Corona-Epidemie im Gebiet des Landkreises Gifhorn
Der Landkreis Gifhorn erlässt vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen Auswirkungen auf Grundlage von § 74 Abs. 1 FeV, § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 7 Abs. 2 Nr. 8 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) auf Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 02.04.2020 folgende Allgemeinverfügung:
1. Begründet der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV noch zwölf Monate.
Die in Satz 1 gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Niedersachsen nach dem 09.10.2019 begründet haben. Diese gewährte Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 01.04.2021.
Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 74 Abs. 4 FeV wird nicht benötigt.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und ist bis einschließlich 01.04.2021 befristet.
Das rasant und weltweit um sich greifende Corona-Virus (Sars-CoV-2) und seine Folgen stellen derzeit Deutschland vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen, wurden von den Bundesländern auf Basis des Infektionsschutzgesetzes bereits Maßnahmen veranlasst. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Diese beinhalten vorläufige Betriebsuntersagungen ebenso wie Ausgangsbeschränkungen. Von der Betriebsuntersagung betroffen sind auch die Fahrschulen. Die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen wurde vorläufig eingestellt bzw. erheblich eingeschränkt.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen Ziffer 1 und 2 der Allgemeinverfügung ist § 74 Abs. 1 FeV. Demnach können die nach Landesrecht zuständigen Behörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 mussten unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden.
Aufgrund dieser Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie, insbesondere der Einstellung der Fahrerlaubnisprüfungen, ist es Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse derzeit unmöglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen.
Um die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren, ist eine ausnahmsweise Verlängerung der Frist auf zwölf Monate, längstens aber bis zum 01.04.2021 verhältnismäßig. Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht zu erwarten.
Die Bundesländer haben sich deshalb am 24.03.2020 in einer Telefonschaltkonferenz des Bund-Länder-Fachausschuss Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht darauf verständigt, die Frist durch Allgemeinverfügung auf zwölf Monate zu verlängern. Sie soll bundesweit Geltung haben.
Betroffen sind dagegen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in einem in der Anlage 11 zu § 31 FeV aufgeführten Ausstellungsstaat und in einer aufgeführten Klasse dieser Anlage erteilt worden ist. Deren Berechtigungen ergeben sich zwar dem Grunde nach wie bisher aus § 31 Abs. 1 FeV mit der dazugehörigen Anlage 11. Notwendig sind allerdings die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis und die Aushändigung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument. Für sie gilt Ziffer 1 entsprechend. Dies bedeutet, sie müssen die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb von 12 Monaten ab Wohnsitznahme in Deutschland, spätestens mit Ablauf des 01.04.2021, in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben.
Unberührt bleibt die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. Deren Geltungsdauer ist auf längstens fünf Jahre beschränkt (§ 23 Abs. 1 FeV). Sollte deren Geltungsdauer vor Ablauf des 01.04.2021 enden, wird diese Fallgestaltung nicht von Ziffer 1 erfasst. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen werden anderweitig geregelt werden.
Für Inhaber einer in einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem 30.09.2020 im Inland begründen, gilt wieder die gesetzlich bestimmte 6-monatige Frist des § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV unverändert fort.
Gifhorn, den 08.04.2020
• Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus dem Ausland zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 11.03.2020
• Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020
• Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 18.03.2020 sowie die Änderung der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020 und 25.03.2020
• Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020
• Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 18.03.2020 und 20.03.2020
• Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vom 19.03.2020 und 20.03.2020
• Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 28.03.2020
1. Klarstellende Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte
2. Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten:
- Tagesbildungsstätten nach §§ 162 ff. NSchG
- Betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe)
- stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und
- Landesbildungszentren mit allen ihren Angeboten.
3. Regelungen für medizinisches Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
- Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
- Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
- https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
- Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
- Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
4. Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Einrichtungen
- Alle Personen mit Kassentätigkeit sollen Einmalhandschuhe benutzen, sofern dies möglich ist.
- Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.
- Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.
- Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.
- Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.
5. Beschränkung von sozialen Kontakten in Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen
6. Regelungen hinsichtlich von Betretungsverboten für Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe
- Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,
o die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
o die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
o die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
- Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
- Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.
- Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.
7. Regelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
• Die Verfügung an alle Träger der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und Kindertagespflegestellen Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 lfSG vom 14.03.2020 sowie die Änderung vom 25.03.2020
• Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020
• Allgemeinverfügung zum Aufnahmestopp und zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 31.03.2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zum Aufnahmestopp und zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere
Bezug: Runderlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 und 30.03.2020, Az.: 401.41609-11-3; Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020.
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz ergänzend zu den Bezugserlassen wird folgende Allgemeinverfügung ergänzend erlassen:
1.Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und besonderen Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, wird untersagt.
Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden.
2.Alle ambulant betreuten Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, haben Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sind von diesem Besuchs- bzw. Betretungsverbot nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern ausgenommen. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger, Geistliche oder Urkundspersonen zugelassen werden.
Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt. Die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona­Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen. Bestatter und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Einzelfall ebenfalls Zutritt.
Freien Zutritt haben bei den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen (z. B. Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen) hinausgehen.
Für die ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, gelten die vorstehenden Ausnahmebestimmungen bezüglich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG entsprechend.
In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten. Zur Hilfestellung kann das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.
3.Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist weiterhin untersagt.
Ausgenommen von dieser Anordnung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen, die auf das notwendige Maß zu begrenzen ist. Diese Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind.
-für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
-die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.
4.Die Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.
Die Anordnungen zu 1. und 2. sind nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) sofort vollziehbar.
Die Anordnungen sind zunächst bis einschließlich 18.04.2020 befristet.
Die Anordnungen treten mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).
Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Heime) oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Erkenntnisse aus anderen Ländern sowie aus Niedersachsen belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. In den o. g. Runderlassen sind Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fachaufsichtlich festgelegt. Zudem wurde am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassen, um soziale Kontakte zu beschränken und so die Geschwindigkeit der Infektionsketten in dem erforderlichen Maß abzubremsen. Ferner wird auf die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) hingewiesen.
Die Notwendigkeit, Ansteckungsketten effektiv zu unterbrechen, besteht insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS­ CoV-2 besteht.
Vor dem Hintergrund, dass es trotz bestehender Betretungs- und Besuchsverbote zu Coronainfektionen in Heimen gekommen ist, bedarf es eines befristeten Aufnahmestopps in diesen Einrichtungen sowie bei den o. g. besonderen Wohnformen, um das Risiko eines Viruseintrags durch neue Bewohnerinnen und Bewohner zu minimieren.
In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG leben in der Regel ausschließlich Menschen, die zu den bekannten Risikogruppen zählen, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen. Es ist daher geboten, die Anzahl der Kontakte mit Außenstehenden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu begrenzen, denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Coronavirus in der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft verbreitet. Besonders schutzbedürftig sind auch ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, in denen z. B. schwersterkrankte Erwachsene trotz Beatmungs- und Überwachungspflicht in einer Wohngemeinschaft für außerklinische Intensivpflege zusammenleben.
Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, ist es ebenfalls geboten, die Anzahl der außenstehenden Kontaktpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Zur lntensivpflege gehört insbesondere die Beatmungspflege. Die in einer außerklinischen lntensivpflege-Wohngemeinschaft lebenden Personen, die ambulant betreut werden, gehören mithin aufgrund ihrer Vorerkrankungen zu den Personen, die von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind und an der Krankheit sterben können.
Auch in Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG leben Menschen, die aufgrund des Alters, Vorerkrankungen und Behinderungen ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben, zusammen. Eine Reduzierung sozialer Kontakte zu Außenstehenden durch ein Besuchs- und Betretungsverbot kann daher auch dort aktuell dazu beitragen, Neuerkrankungen zu verhindern und die Bewohnerinnen und Bewohner vor Corona-Infektionen zu schützen.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen ist auch das Besuchs- und Betretungsverbot eine weiter wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch Dritte zu verhindern.
Die Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege gem. § 2 Abs. 7 NuWG wird ausgeweitet. Seit der Schließung hat sich ergeben, dass ein entsprechender Bedarf besteht.
Gifhorn, den 31.03.2020
Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn
hier: Änderung der Regelung bezüglich von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 (soziale Kontakte) wie folgt geändert:
Zu Nr. 2 (Verboten werden):
Die nachfolgenden Regelungen werden gestrichen:
- Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)
Die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. Nr. 6/2020) gilt uneingeschränkt.
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen im öffentlichen Raum verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (wie u.a. Grillabende, Geburtstags- sowie Hochzeitsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Angehörige und Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar
Die Anpassung der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 musste aufgrund der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. Nr. 6/2020) geändert werden.
Diese Allgemeinverfügung des Landkreises ergeht aufgrund zahlreicher Nachfragen, um klarzustellen, dass die Regelungen des Landes Niedersachsen uneingeschränkt gelten.
Gifhorn, den 28.03.2020
Änderung der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 23.03.2020; Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020 bezüglich der Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, wird wie folgt geändert:
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Änderung der Allgemeinverfügung erlassen:
Aufgrund der bisherigen Allgemeinverfügungen gibt es bei den im Kreisgebiet geöffneten Einrichtungen eine hohe Nachfrage an Einmalhandschuhen. Beim Landkreis Gifhorn sind daher Meldungen eingegangen, dass diese in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Da die Geschäfte ansonsten geschlossen werden müssten, ist diese Regelung zu ändern.
Gifhorn, den 25.03.2020
Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin-und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten
Bezug: Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischen Personal bei Personalmangel des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 23.03.2020
Für Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern, Pflegepersonal in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie bei eingesetzten Polizeivollzugskräften bei der Polizeiinspektion Gifhorn, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen (SARS-CoV-2 und COVID-19) hatten, wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung unter folgenden Voraussetzungen ausgesetzt:
1. Für Personen mit hohem Infektionsrisiko, z.B. ungeschützte relevante Exposition zu Sekreten, Exposition gegenüber Aerosolen von COVID-19-Fällen (z.B. im Rahmen von Bronchoskopie), die keinerlei Krankheitssymptome aufweisen:
-Häusliche Absonderung in den ersten 7 Tagen nach Kontakt, sofern dies bei relevanten Personalmangel möglich ist.
-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Wenn möglich, sollen diese Personen ausschließlich COVID-19-Patienten behandeln.
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.
2. Für Personen mit begrenztem Infektionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter zwei Metern zu Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ?15 Min face-to-face Kontakt (ohne Exposition wie unter 1 beschrieben), die keinerlei Krankheitssymptome aufweisen:
-Wenn möglich, soll kein Einsatz in der Versorgung besonders vulnerabler Patientengruppen erfolgen.
3. Für Personen mit sehr geringem Infektionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt ? 2 m (z. B. Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung), wenn eine adäquate Schutzbekleidung während der gesamten Zeit des Kontakts getragen wurde sowie medizinisches Personal mit Kontakt > 2 m, ohne direkten Kontakt mit Sekreten oder Ausscheidungen der/des Patientin/en und ohne Aerosolexposition:
-Der Einsatz in der Patientenversorgung kann erfolgen.
Die oben formulierten Maßnahmen können nur Anwendung finden, sofern die adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich ist. Sie finden daher ausschließlich in Situationen Anwendung, in denen ein relevanter Personalmangel (keine Gewährleistung der adäquaten Patientenversorgung oder Sicherstellung der Gefahrenabwehr) vorliegt und andere Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Personalbesetzung ausgeschöpft sind.
Vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit nach Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.
Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celsius), ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort aufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung aufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes in Kontakt zu treten.
Auf die ergänzenden Grundsätze der medizinischen Versorgung in der aktuellen Situation des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html) wird verwiesen.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf den Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischen Personal bei Personalmangel vom Robert-Koch-Institut vom 21.03.2020, wonach der Umgang mit Kontaktpersonen für medizinisches Personal angepasst werden kann. Das Robert-Koch-Institut als zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und Prävention berät die zuständigen Bundesministerien. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut dienen als Leitlinien und können von den zuständigen Gesundheitsämtern angewendet werden.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Während der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie konkurrieren beim Umgang mit Kontaktpersonen unter medizinischem Personal der Infektionsschutz (Absonderung/Quarantäne von medizinischem Personal als Kontaktperson) und die Gewährleistung der akutmedizinischen Versorgung miteinander. Durch die o.g. Schutzmaßnahmen wird angestrebt, beide Ziele gleichrangig zu verfolgen.
Bei den im Medizin- und Pflegebereich sowie den im Polizeivollzugsdienst arbeitenden Personen, welche Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen haben, handelt es sich derzeit noch um Einzelfälle. Diese Beschäftigten sind jedoch zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Gefahrenabwehr zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind die aufgeführten Anweisungen zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung sowie der Gefahrenabwehr angesichts eines relevanten Personalmangels die einzig wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen.
Die Aussetzung der häuslichen Quarantäne unter den o.g. Voraussetzungen gilt explizit nur für den oben aufgezählten Personenkreis und finden im Einzelhandel oder in übrigen öffentlichen Einrichtungen keine Anwendung.
Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 23.03.2020
Vollzug des IfSG;
a) In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist — wo immer möglich — ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot
5. Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden, durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
6. Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für
7. Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften i. S. der Nummer 1 Buchst. e sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen, zulässig ist durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
8. Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden.
11. Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten.
hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020; Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 16.03.2020 sowie einer Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) wonach eine Öffnung der genannten Einrichtungen unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen hat.
Gifhorn, den 23.03.2020
hier: Umgang mit medizinischem Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 (Reiserückkehrer)
Die Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 und 18.03.2020 bezüglich der Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, werden wie folgt geändert:
zu Nr. 1 b.:
2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern ist zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich. Wenn sich Mitglieder dieses Personenkreises in häusliche Absonderung begeben, weil sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem COVID-19-Risikogebiet aufgehalten haben, kann es zu Versorgungsengpässen in der medizinischen Grundversorgung führen.
Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheitsamtes vom 17.03.2020, Stand 10.30 Uhr, sind die Maßnahmen ausreichend, um eine weitere Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden (mehrlagiger Mundschutz, Handhygiene und Temperaturmessung).
Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, die weitergehend die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie die Kolleginnen und Kollegen des Betroffenen erhöhen sollen.
Gifhorn, den 20.03.2020
Bezug: Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (Einschränkung sozialer Kontakte), 17.03.2020 und 20.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants); Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 18.03.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird auf fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.03.2020 folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Auf die Auflagen für geöffnete Einrichtungen durch Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird verwiesen.
Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.
Bezug: Runderlass des MS vom 16.03.2020 und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Einschränkung sozialer Kontakte), Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 18.03.2020 (Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen)
Auf die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 18.03.2020 bezüglich der konkreten Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen wird entsprechend verwiesen.
Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.
Gifhorn, den 19.03.2020
Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz
über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG
Bezug: Runderlasse des MS vom 09.03.2020, 10.03.2020, 11.03.2020 (Veranstaltungen und Reiserückkehrer), 13.03.2020 (Schulen und Kitas) AZ: 401.41609-11-3;
Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 und 13.03.2020
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz wird Folgendes angeordnet:
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs- bzw. Betretungsverboten für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG zu treffen.
Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohner. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
Die Weisungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gelten weiterhin.
Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen wird untersagt.
Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.
Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen auszunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:
Es wird empfohlen, dass durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.
Diese Weisung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Zu den besonders schützenswerten Personengruppen zählen die Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zwingend erforderlich sind.
Darüber hinaus ist die Gruppe der älteren Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie die Gruppe multimorbider Menschen einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, wenn sie sich mit dem Coronavirus infizieren. Daher gilt es, auch diese Gruppe besonders zu schützen.
Vor diesem Hintergrund ist das Besuchs- und Betreuungsverbot die einzig wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch nicht behandlungsbedürftig oder pflegebedürftige Dritte zu verhindern.
Gifhorn, den 18.03.2020
hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3), wonach eine Öffnung der genannten Einrichtungen unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen hat.
Kreisverwaltung geschlossen und Einschränkung sozialer Kontakte
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Kreisverwaltung des Landkreises Gifhorn entschieden, ab Mittwoch, 18. März 2020, die Verwaltung grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen.
Alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gifhorn, die ein wichtiges Anliegen haben, werden daher gebeten, sich telefonisch oder per E-Mail mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbindung zu setzen. In Ausnahmefällen werden auf diesem Wege auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart. Auf der Internetseite des Landkreises (www.gifhorn.de) und über die Telefonnummer 05371-820 erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner die nötigen Informationen und Kontaktdaten.
Zudem gilt bis auf Weiteres, dass Personen, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Ort kommen, die Gebäude der Kreisverwaltung nicht mehr betreten dürfen.
Mit dieser Maßnahme unterstützt der Landkreis Gifhorn das generelle Ziel, die Infektionsketten des Coronavirus zu unterbrechen und gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises zu schützen.
Zusätzlich zu der Schließung der Kreisverwaltung, ist seit Dienstag, 17. März 2020, eine Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Kraft getreten. Diese Verfügung beschränkt die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich vorerst bis einschließlich, Samstag, 18. April 2020.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen weist Landrat Dr. Andreas Ebel auf die Eigenverantwortung hin: „Die Infektionen mit dem Coronavirus nehmen zu. Umso wichtiger ist es, schnellstmöglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung schützen. Das Ziel der Kreisverwaltung ist es, mögliche Infektionsketten zu verlangsamen. Ich appelliere daher nochmal an jeden Einzelnen im Landkreis Gifhorn, von seiner persönlichen Situation abhängig zu machen, welche sozialen Kontakte jetzt noch zwingend erforderlich sind. Es sollte im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, das persönliche Infektionsrisiko möglichst gering zu halten.“
Bürgerinnen und Bürger, die darüber hinaus Fragen haben, können das Bürgertelefon weiterhin kostenlos täglich zwischen 8 und 16 Uhr über folgende Telefonnummer erreichen: 0800 8282444.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 bezüglich der Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, wird wie folgt geändert:
zu Nr. 1., Ziffer 1. b.:
• Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
• Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
• Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
• Es muss täglich eine Testung auf COVID-19 per Abstrich erfolgen.
Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen sowie während der Dienstzeit mindestens alle 3 Stunden. Bei einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen.
Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheitsamtes, Abteilung 2 - Infektionsepidemiologie, Meldewesen – vom 17.03.2020, Stand 10.30 Uhr, sind die Maßnahmen ausreichend, um eine weitere Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden (mehrlagiger Mundschutz, Handhygiene und Temperaturmessung).
Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, die weitergehend die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie die Kolleginnen und Kollegen des Betroffenen erhöhen sollen. Diese Maßnahmen sind in Anlehnung an die Regelungen der Charité Berlin (täglicher Abstrich).
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