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Timestamp: 2019-09-21 09:50:06+00:00

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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 12.09.2018: Gemeinde Moos
Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 12.09.2018
Bebauungsplan „Halde“, 2. Änderung - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 05.07.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorgenannten Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern und dabei die Verwaltung beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenanhörung durchzuführen.
Hintergrund der Bebauungsplanänderung war die nicht hinreichend genaue Definition der zulässigen Gebäudehöhen im allgemeinen Wohngebiet.
Der Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 17.07. bis 29.08.2018 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dabei sind keine Bedenken bzw. Anregungen von der Öffentlichkeit und von den Behörden vorgebracht worden.
Die im vereinfachten Verfahren aufgestellte Bebauungsplan-Änderung „Halde“, 2. Änderung in der Fassung vom 20.06.2018 wird einstimmig nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Bebauungsplan „Seestraße Nord“; Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
Für die an der nördlichen Seestraße gelegenen Grundstücke soll ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt werden.
Durch die absehbare Aufgabe des Gasthauses „Alte Wirtsstube“ (Seestraße 10) ergibt sich die Erforderlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Ein Bebauungsplan existiert im Plangebiet nicht, weshalb durch die Neuaufstellung das Plangebiet bauplanungsrechtlich geordnet werden soll.
Um im Plangebiet eine für die vorhandene Umgebung angemessene Bebauung sicherstellen zu können, sollen einige Punkte geregelt werden. Die Art der baulichen Nutzung soll als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Das Maß der baulichen Nutzung soll auf die umgebende Bebauung abgestimmt werden.
Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB liegen vor, weil der Bebauungsplan der Nachverdichtung und Innenentwicklung dient und weniger als 20.000 m2 anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden.
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Der Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens, mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und Behördenvoranhörung, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Über den Planungsentwurf wird in einer der folgenden Sitzungen beraten werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplan „Seestraße Nord“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Haushalt 2018 - Zwischenbericht
Im Verwaltungshaushalt zeichnet sich eine leicht positive Tendenz ab. Über alle Haushaltsstellen gesehen gehen wir beim Unterhaltungs- und Betriebsaufwand von geringeren Ausgaben von insgesamt 100.000,00 € aus. Hinzu kommen 50.000,00 € Deckungsreserve, die aktuell noch nicht beansprucht wurde. Der Personalaufwand läuft plangemäß. Im Bereich der Umsatzsteuerumlage rechnen wir mit ca. 20.000,00 € Einsparung.
Einnahmeseitig gleichen sich Abweichungen im Gebührenbereich beim Abwasser und Abfall durch Verbesserungen im Bereich Kindergarten und Schule und beim Sporthafenbetrieb weitestgehend aus. Im Bereich des Kranbetriebes ist vermutlich mit geringeren Gebühreneinnahmen zu rechnen, da aufgrund des niedrigen Wasserstandes die Feriennutzer mit Ein- und Auswasserung ausfallen.
Im Bereich der Gewerbesteuer zeichnen sich zum jetzigen Zeitpunkt Mindereinnahmen von rd. 50.000,00 € ab; dies ist eine Folge von Rückzahlungen aufgrund zu hoch veranlagter Vorauszahlungen seitens des Finanzamtes.
Aufgrund des landesweit hohen Steueraufkommens rechnen wir jedoch noch mit einem steigenden Einkommenssteueranteil.
Alles zusammen genommen gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von etwa 200.000,00 € zusätzlichem Überschuss im Verwaltungshaushalt aus, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.
Im Vermögenshaushalt sind folgende Maßnahmen plangemäß angelaufen bzw. abgeschlossen:
Umbau des Grundbuchamtes in Büroräumlichkeiten
Bau der Aussichtsplattform beim Strandbad Moos
Endausbau der Kaiserstraße
Straßenunterhaltung und Straßensanierungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau von Gas- und Breitband sowie die Abrechnung der Brücke bei Rickelshausen
Anschaffungen im Bereich Bauhof
Breitbandausbau im Jahr 2018
Folgende Maßnahmen sind veranschlagt, werden aber in 2018 nicht oder nur teilweise durchgeführt.
Erneuerung der Hardware (Server im Rathaus)
Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs
Sanierung Schorengasse
weiter kleinere Maßnahmen
Zusammengefasst ergibt dies für 2018 rund 1,6 Mio. € weniger an Ausgaben. Dabei handelt es sich aber nur zu einem geringeren Anteil um tatsächliche Einsparungen. Der weitaus größere Anteil ist der anstehenden Umstellung auf die Doppik geschuldet, die es nicht erlaubt für projektierte oder bereits begonnene, aber noch nicht endgültig abgeschlossene Maßnahmen wie bisher Haushaltsreste zu bilden, d. h. alle „alten“ Maßnahmen sind neu zu veranschlagen und zu finanzieren.
Die sich umstellungsbedingt abzeichnende Ergebnisverbesserung ist einmalig und steht nur in einem geringen Teil für neue Vorhaben zur Verfügung, sondern wird benötigt, um die neu zu veranschlagenden „alten“ Maßnahmen zu finanzieren.
Da derzeit bei einem zu hohen Rücklagenbestand mit Negativ-Zinsen zu rechnen ist, bietet es sich an diese „überschüssigen“ Liquiditätsmittel vorläufig für die Mehrausgabe für das Grundstück Eichweg III zu verwenden, so dass der Grundstückskauf bis auf 0,5 Mio. € bis nächstes Jahr aus den Rücklagen zwischenfinanziert werden kann. Von der genehmigten Kreditaufnahme für die Zwischenfinanzierung des Grundstücks werden also im Jahr 2018 statt 2,0 Mio. € vorerst nur 0,5 Mio. € in Anspruch. Erst im Jahr 2019 muss dieser Kreditrahmen dann weiter ausgeschöpft werden. Dies ist auch problemlos möglich, da haushaltsrechtlich die Kreditermächtigung aus 2018 auch noch im Jahr 2019 weiter gilt.
Abfallbetrieb –Änderungssatzung und Gebührenkalkulation für die Jahre 2019/2020
Die Abfallgebühren wurden zuletzt für einen dreijährigen Gebührenzeitraum für die einzelnen Jahre 2016, 2017 und 2018 kalkuliert.
Gebührenrechtlich ist mit Stand vom 31.12.2017 insgesamt noch eine Kostenüberdeckung i.H.v. rd. +36.400 € offen. Laut Haushaltsplanansatz 2018 wird mit einem positiven Überschuss i.H.v. +3.000 € gerechnet. Tatsächlich werden 2018 aber Mehrkosten von rd. 15.800 € (Leistungen an Abfuhrunternehmen, Wertstoffhof u.a.) anfallen.
Um stärkere Gebührensprünge in Zukunft vermeiden zu können, ist eine rechtzeitige Anpassung sinnvoll. Daher wird eine zweijährige, nach Jahren getrennte, Gebührenkalkulation für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen. Darin soll die Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2016 i.H.v. +8.869,94 € abgearbeitet werden, indem im Jahr 2019 -4.461,97 € und im Jahr 2020 der verbleibende Teilbetrag i.H.v. -4.407,97 € eingestellt werden. Es wird vorgeschlagen, die weitere Entwicklung im Abfallbereich zunächst zu beobachten, insbesondere die Abfallmengen, Entsorgungskosten und Leistungen an Abfuhrunternehmer, bevor die Kostenüberdeckung des Jahres 2017 abgearbeitet wird, die spätestens bis zum 31.12.2022 eingestellt werden muss.
Durch den Ausgleich der Kostenüberdeckung aus 2016 werden sich die Müllgebühren 2019 und 2020 um rd. 5,-- € jährlich vermindern.
Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation für die Jahre 2019 und 2020 zu und beschließt die Änderungssatzung.
Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2019 und 2020 – Beschluss der Änderungssatzung
Die Wasserversorgungsgebühren wurden zuletzt für einen dreijährigen Gebührenzeitraum für die einzelnen Jahre 2016, 2017 und 2018 kalkuliert.
Unter Berücksichtigung der Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2015 und 2016 ist gebührenrechtlich mit Stand vom 31.12.2017 insgesamt noch eine Kostenunterdeckung i.H.v. rd. -111.187 € offen. Dies lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass im Zuge des Gas- und Breitbandausbaus auch gleich wesentliche Arbeiten bei der Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes ausgeführt wurden. Zur Sicherstellung der Versorgung mit dem Nahrungsmittel Wasser sind diese Unterhaltungsmaßnahmen unerlässlich. Nach der derzeitigen Prognose ist für 2018 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rd. -7.000 € zu rechnen. In den Folgejahren sind höhere Kosten zu erwarten, u. a. aufgrund der Anhebung des Wasserentnahmeentgelts von derzeit 0,081 €/m³ auf 0,10 €/m³ ab dem 01.01.2019.
Um stärkere Gebührensprünge in der Zukunft vermeiden zu können, ist eine rechtzeitige Anpassung sinnvoll. Daher wird vorgeschlagen, zunächst die Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2015 i.H.v. +5.075,39 € und 2016 i.H.v. +13.368,47 € in voller Höhe mit der Kostenunterdeckung des Jahres 2017 i.H.v. -129.630,91 € zu verrechnen, so dass als Kostenunterdeckung des Jahres 2017 der Betrag i.H.v. -111.187,05 € verbleibt. Empfehlenswert ist eine Kalkulation für die einzelnen Jahre 2019 und 2020, in denen ein Teil dieser verbleibenden Kostenunterdeckung aus 2017 i.H.v. 30.000,00 € für das Jahr 2019 und i.H.v. 28.000,00 € für das Jahr 2020 eingestellt und ausgeglichen werden kann.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Gebühren entsprechend der Kalkulation neu fest zu setzen. Die Leistungsgebühren werden danach von derzeit 1,72 € je m³ in den Jahren 2019 und 2020 auf jeweils 2,02 € je m³ angepasst. In der Gebührenkalkulation sind die Grundgebühren mit fixen Kostenanteilen i.H.v. 25% berücksichtigt, wie vom Gemeinderat beschlossen, so dass die Grundgebühren von bislang zwischen 35,04 € bis 122,64 € pro Jahr ab dem 01.01.2019 auf zwischen 40,56 € bis 141,96 € pro Jahr und ab dem 01.01.2020 auf zwischen 41,28 € bis 144,48 € pro Jahr angepasst wurden.
Für einen 2 Personenhaushalt erhöhen sich die Gebühren 2019 und 2020 um rd. 36 € jährlich.
Die Gemeinde Öhningen liegt bei der Leistungsgebühr seit dem 01.01.2018 bei 2,19 €/m³ und die Grundgebühr zwischen 24,88 € bis 106,63 € pro Jahr, die Gemeinde Gaienhofen liegt bei der Leistungsgebühr seit dem 01.01.2018 bei 1,99 €/m³ und die Grundgebühr zwischen 30,93 € bis 108,25 € pro Jahr. Weitere Erhöhungen sind in beiden Gemeinden ab dem 01.01.2019 geplant.
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation für die Jahre 2019 und 2020 zu und beschließt die Änderungssatzung.
Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2019 und 2020 – Beschluss der Änderungssatzung
Die Abwassergebühren wurden zuletzt für einen gemeinsamen dreijährigen Gebührenzeitraum für die Jahre 2016 bis 2018 kalkuliert. Bei einer mehrjährigen Gebührenbemessung ist das gebührenrechtliche Ergebnis des gesamten Bemessungszeitraums maßgebend. Die Kostenüber- oder Kostenunterdeckung wird am Ende des gesamten Bemessungszeitraums (31.12.2018) festgestellt. Die fünfjährige Ausgleichsfrist endet am 31.12.2023. Aus 2015 besteht eine Kostenüberdeckung i.H.v 74.038,53 €.
Im Haushaltsplanansatz 2018 wird eine Unterdeckung von 54.000 € erwartet. Um zu starke Gebührensprünge in der Zukunft vermeiden zu können, empfiehlt die Verwaltung daher einerseits einen Teil der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2015 i.H.v.-10.000 € in die Kalkulation 2019 einzustellen und andererseits das gebührenrechtliche Ergebnis der Jahre 2016 bis 2018 noch abzuwarten, um dieses zunächst mit der verbleibenden Kostenüberdeckung des Jahres 2015 verrechnen zu können. Die ggfs. dann noch verbleibende Kostenüberdeckung 2015 muss spätestens in die Kalkulation 2020 eingestellt werden. Dadurch können die aktuellen Kosten- und Erlösentwicklung in der Kalkulation 2019 bereits berücksichtigt werden und die Abwassergebühren entsprechend angepasst werden.
Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren erhöhen sich im Vergleich zur letzten Kalkulation leicht. Dies ist insbesondere mit den sich abzeichnenden höheren Personalkosten, höheren Kosten der Kanalnetzunterhaltung und den höheren Abschreibungen zu begründen.
Es wird vorgeschlagen, einen Teil der Kostenüberdeckung aus 2015 i.H.v.
-10.000,00 € einzustellen und die Gebühren ab 01.01.2019 wie folgt anzupassen:
Gebührenanpassung von derzeit 1,24 €/cbm (Schmutzwasser) auf 1,33 €/cbm sowie von derzeit 0,35 €/qm (Niederschlagswasser) auf 0,44 €/qm für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 bei sich verändernden Grundgebühren von derzeit zwischen 16,80 € und 58,80 € auf zwischen 19,32 € bis 67,62 € pro Jahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019.
Für einen 4 Personenhaushalt erhöhen sich die Gebühren um rd. 29 € jährlich.
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation für 2019 zu und beschließt die Änderungssatzung.
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer – Beschluss der Änderungssatzung
Vom Gemeinderat wurde die Verwaltung im letzten Jahr beauftragt, eine Anpassung der Hundesteuer für die Beratungen im Jahr 2018 zu erarbeiten.
Im Jahr 2014 wurde letztmalig über die Hundesteuer beraten und beschlossen. Die derzeitige Hundesteuer beträgt seit 2015 für einen ersten Hund 96,- € jährlich sowie 192,- € ab dem zweiten Hund. Die Einnahmen aus der Hundesteuer liegen bei 19.680 €.
Die Anzahl der Hunde sowie der Aufwand für die damit verbundene Straßenreinigungen (verursacht durch Hundekot) einschließlich Betreuungen der Hundetoiletten-Stationen „Mika“ sind steigend. Um dies auffangen zu können wird empfohlen, die Hundesteuer regelmäßig moderat zu erhöhen.
Es wird vorgeschlagen die Gebührensätze um ca. 10 % für die Hundesteuer wie folgt anzupassen:
Durch die Anpassung der Gebührensätze werden Mehreinnahmen von rd. 2.400 € erzielt.
Derzeit sind in der Gemeinde Moos 177 Ersthunde angemeldet sowie 14 Zweithunde und 7 steuerfreie Hunde (Stand 31.07.2018). Im Vergleich zur letzten Beratung des Gemeinderats im Jahr 2014 sind 26 mehr Ersthunde, 11 mehr Zweithunde und 2 mehr steuerfreie Hunde gemeldet.
Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung der Hundesteuersatzung.
Fußbodenerneuerung Grundschule Weiler
In der Schule Weiler muss in zwei Klassenzimmern im Altbau EG sowie in dem dazugehörigen Vorraum der Bodenbelag erneuert werden. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan veranschlagt.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bodenerneuerung der Schule Weiler an eine Firma aus Radolfzell zum Preis von 11.000 € zu vergeben.

References: § 13
 § 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13