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Timestamp: 2016-10-28 21:58:19+00:00

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4A_158/2013 (08.07.2013)
4A_158/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio M�hr,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Februar 2013.
A.a.�Die X.________ AG mit Sitz in M.________ (Beschwerdef�hrerin) wurde am 5. Juli 2010 in das Handelsregister eingetragen und hat ihr Rechtsdomizil im Lokal des Anwaltsb�ros von A.________ (Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin) an der L.________ in M.________.
A.________ ist seit der Gr�ndung der Gesellschaft einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift.
Mit Tagesregister-Eintrag vom 21. September 2012 wurde die seit dem 5. Juli 2010 als Revisionsstelle fungierende Y.________ Treuhand AG aus dem Handelsregister gel�scht.
A.b.�Mit an das Rechtsdomizil der X.________ AG adressiertem Schreiben vom 15. Oktober 2012 (zugestellt am 18. Oktober 2012) teilte das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich (Beschwerdegegner) der Gesellschaft mit, dass die Y.________ Treuhand AG als Revisionsstelle im Handelsregister gel�scht worden sei und die Gesellschaft damit �ber keine Revisionsstelle mehr verf�ge. Das Handelsregisteramt wies die X.________ AG darauf hin, dass eine Aktiengesellschaft gem�ss Art. 727 ff. OR �ber eine von der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde zugelassene und im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle verf�gen, oder aber der Verzicht auf eine Revision im Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen sein m�sse. Dies sei bei der X.________ AG nicht gegeben, womit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 941a OR vorliege. Das Handelsregisteramt forderte die X.________ AG deshalb dazu auf, den gesetzm�ssigen Zustand hinsichtlich der Revisionsstelle innert 30 Tagen herzustellen. Weiter hielt das Handelsregisteramt fest, dass es dem zust�ndigen Gericht den Antrag stellen werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls die Gesellschaft den rechtm�ssigen Zustand nicht innert Frist herstelle.
Mit Gesuch vom 3. Dezember 2012 beantragte das Handelsregisteramt dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, es seien infolge M�ngeln in der gesetzlich zwingenden Organisation der X.________ AG die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
Zur Begr�ndung f�hrte das Handelsregisteramt aus, die X.________ AG verf�ge weder �ber eine Revisionsstelle, noch sei der Verzicht auf eine Revision i.S. von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen. Das oberste Leitungsorgan habe die ihm angesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen und trotz Ank�ndigung der �berweisung an den Richter keine Revisionsstelle und auch keinen Verzicht auf eine Revision angemeldet.
B.a.�Mit prozessleitender Verf�gung vom 18. Dezember 2012 (zugestellt am 19. Dezember 2012) stellte das Handelsgericht des Kantons Z�rich der X.________ AG ein Doppel des Gesuchs zu (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte der Gesellschaft eine einmalige Frist bis 29. Januar 2013 an, um den rechtm�ssigen Zustand herzustellen oder konkret zureichende Gr�nde darzulegen, welche gegen das Gesuch des Handelsregisteramts sprechen. Weiter wies das Handelsgericht darauf hin, dass bei S�umnis oder unbehelflichen Einwendungen durch Urteil des Handelsgerichts die Aufl�sung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Konkursregeln angeordnet werde (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Urteil vom 15. Februar 2013 l�ste das Handelsgericht die X.________ AG auf, ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Z�rich (Altstadt) mit deren Vollzug.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die X.________ AG dem Bundesgericht die folgenden Antr�ge:
"1.�Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Februar 2013 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und der Beschwerdef�hrerin Frist anzusetzen, binnen f�nf Wochen ab Entscheid eine Generalversammlung durchzuf�hren mit der Auflage, an selbiger den bestehenden Organisationsmangel zu beheben; gleichzeitig bei Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
2.�Eventualiter:�Es sei das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Februar 2013 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Ernennung der fehlenden Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin und zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
3.�alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners."
Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2013 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne Antrag zu stellen. Das Handelsregisteramt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2013 die Abweisung des Begehrens betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 5. April 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Eine Streitwertgrenze besteht f�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69 f.). Beschwerdegegner ist - entgegen dem Rubrum des angefochtenen Entscheids - nicht der Kanton Z�rich, sondern dessen Handelsregisteramt, welches in Organisationsm�ngelverfahren von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (Art. 66 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR und Art. 941a Abs. 1 OR; vgl. Daniel Willisegger, Grundstruktur des Zivilprozesses, 2012, S. 249).
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 731b OR geltend.�Der angefochtene Aufl�sungsentscheid verletze das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, welches bei der Auswahl der zur Behebung des Organisationsmangels erforderlichen Massnahme zu beachten sei. Reagiere eine Gesellschaft auf Aufforderungen des Handelsregisteramts bzw. Handelsgerichts nicht sofort, habe die betreffende Gerichtsinstanz wenigstens in den Grundz�gen die konkrete Situation der Gesellschaft zu kennen. Andernfalls habe sie ein zweites Mal Frist anzusetzen. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Zudem sei als milderes Mittel zun�chst entsprechend der Stufenfolge der Massnahmen gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1-3 OR richterlich das fehlende Organ zu ernennen. Dass diese Massnahme vorliegend nicht sachgerecht bzw. zielf�hrend w�re, gehe aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor.
2.1.1.�Aktiengesellschaften haben ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich (Art. 727 OR) oder gegebenenfalls eingeschr�nkt (Art. 727a OR) pr�fen zu lassen. Nach Art. 727a Abs. 2 OR kann mit Zustimmung s�mtlicher Aktion�re auf eine eingeschr�nkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zehn Vollstellen hat (sog.�Opting-out�).
2.1.3.�Mit Art. 731b Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber dem Gericht einen hinreichenden Handlungsspielraum gew�hren, um eine mit Blick auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles angemessene Massnahme treffen zu k�nnen (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298; 138 III 166 E. 3.5 S. 170; 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371). Das Gericht ist bei der Aus�bung dieses Handlungsspielraums freilich nicht ungebunden: Die in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen stehen in einem Stufenverh�ltnis. Das Gericht soll die drastische Massnahme der Aufl�sung gem�ss Ziffer 3 erst anordnen, wenn die milderen Massnahmen gem�ss Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht gen�gen oder erfolglos geblieben sind (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298 f.). Es gilt mithin das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip: Nur wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen, kommt als�ultima ratio�die Aufl�sung der Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zur Anwendung (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 299; 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280). Dies ist etwa der Fall, wenn Verf�gungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise vernehmen l�sst (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 299).
2.1.4.�Fehlt der Gesellschaft die Revisionsstelle und wurde der Mangel innert richterlich angesetzter Frist nicht behoben, ist die Ernennung des fehlenden Organs grunds�tzlich die angemessene Massnahme zur Beseitigung des Organisationsmangels (vgl. BGE 138 III 294 E. 3.3.1 S. 302; Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.1.5). Denn gegen�ber der Anordnung der Aufl�sung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs stellt die Ernennung des fehlenden Organs das mildere Mittel dar. Dem Gericht wird es regelm�ssig als verh�ltnism�ssig und den verfolgten Zielen angemessen erscheinen, der Ernennung einer Revisionsstelle gegen�ber der Anordnung der Aufl�sung und der Liquidation der Gesellschaften nach den Vorschriften �ber den Konkurs den Vorzug zu geben (Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.1.5). Diese L�sung entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers, wollte dieser mit Art. 731b OR doch lediglich eine einheitliche Ordnung f�r die Behebung und Sanktionierung s�mtlicher M�ngel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft schaffen, dabei aber die F�lle der Durchsetzung zwingender Vorgaben gegen�ber dem bisherigen Recht nicht erweitern (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002, S. 3231 f.). Das bisherige Recht sah bei Fehlen einer Revisionsstelle die Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels und bei deren erfolglosen Verstreichen die richterliche Ernennung der Revisionsstelle, nicht aber die Aufl�sung der Gesellschaft vor (aArt. 727f OR). Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit Art. 731b OR die Stufenfolge dieser Massnahmen durchbrechen wollte (Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.1.5).
2.1.5.�Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdef�hrerin �ber keine gesetzm�ssige Revisionsstelle (Art. 727 ff. OR) und auch �ber keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschr�nkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR) verf�gt. Damit liege bei der Beschwerdef�hrerin ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Da die Beschwerdef�hrerin die richterlich angesetzte Frist zur Behebung des Mangels ungenutzt verstreichen liess, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Gesellschaft aufzul�sen sei.
2.1.6.�Gegen diese Erw�gungen wendet die Beschwerdef�hrerin zwar zutreffend ein, dass - mit Blick auf das Stufenverh�ltnis der in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen - die Aufl�sung der Gesellschaft bei blossem Fehlen einer Revisionsstelle grunds�tzlich unangemessen ist. Denn die Aufl�sung der Gesellschaft muss stets�ultima ratio�bleiben; sie kommt nur zum Zuge, wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen. Aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt geht indessen hervor, dass die Beschwerdef�hrerin vorliegend bereits im M�ngelbeseitigungsverfahren vor dem Handelsregisteramt gem�ss Art. 154 HRegV auf die entsprechende Fristansetzung von 30 Tagen�in keiner Weise reagiert�hat. Auch auf die Fristansetzung durch die Vorinstanz gem�ss prozessleitender Verf�gung vom 18. Dezember 2012 hat die Beschwerdef�hrerin��berhaupt keine Reaktion�gezeigt. Dieses Verhalten l�sst sich mit Blick auf die konkreten Verh�ltnisse nicht erkl�ren, handelt doch f�r die Beschwerdef�hrerin ein im Anwaltsregister eingetragener Rechtsanwalt als einziger Verwaltungsrat, welcher sich der Bedeutung und Tragweite der entsprechenden Aufforderungen zur Behebung des Organisationsmangels bewusst sein musste. Aber selbst wenn es sich beim Organwalter der Beschwerdef�hrerin um einen juristischen Laien handelte, w�re ein Unt�tigbleiben auf zwei hintereinander folgende Fristansetzungen nicht nachvollziehbar. In der Tat gehen weder aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt noch aus der Beschwerdeschrift stichhaltige Gr�nde hervor, weshalb die Beschwerdef�hrerin sich im vorinstanzlichen sowie Verfahren vor dem Handelsregisteramt in keiner Art und Weise vernehmen liess. Vor diesem Hintergrund durfte und musste die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrerin auch bei richterlicher Einsetzung einer Revisionsstelle keine Reaktion zeigen und insbesondere den Vorschuss gem�ss Art. 731b Abs. 2 OR nicht leisten w�rde. Die mildere Massnahme gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR h�tte sich unter diesen Umst�nden nicht als zielf�hrend erwiesen, womit die Vorinstanz zu Recht auf Aufl�sung der Gesellschaft erkannt hat. Eine Verletzung von Art. 731b OR liegt nicht vor.

References: Art. 727
 Art. 727
 Art. 941
 Art. 727
 BGE 
 Art. 731
 Art. 941
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 727
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 154
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731