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Im Immobiliensumpf – oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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2. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht
Einleitend bezieht sich der Artikel auf den Rücktritt des ehemaligen Berliner Justizsenators Braun wegen seiner Rolle als Notar in einer “Affäre um Schrottimmobilien”. Sodann wird ausgeführt, “der Immobiliensumpf” drohe nun “in die Kammern der Zunft zu schwappen”. Es wird berichtet, dass der Anwaltsnotar im vorliegenden Verfahren sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Berlin bis auf weiteres ruhen lasse, ebenso wie sein Sozius Notar L. dessen Amt als Schatzmeister der Notarkammer. Diese stünden im Ver- dacht, “in großem Stil betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben – zum Schaden der Käufer”. Nachfolgend wird der Anwalt des Anwaltsnotars und seines Sozius mit den Worten zitiert, es handele sich um “frei erfundene” Vorwürfe, die Notare hätten sich absolut korrekt verhalten”. Der Artikel spricht von einem “Biotop” im Bereich des “Ku’damms”, in dem das Flechtwerk hochmögender Anwälte, willfähriger Funktionäre und betrügerischer Immobilienhändler besonders dicht” sein solle, was diese aber bestritten. Der Zeitung lägen Kaufverträge vor, die der Anwaltsnotar und Notar L. “beglaubigt” hätten und die von den Käufern angefochten worden seien, weil sie sich “betrogen fühlten”. Es wird eine 50 Jahre alte Frau vorgestellt, die als Gartenbauerin tätig sei und die bei einem Nettoeinkommen von 1.800 € bis ins hohe Alter einen Kredit von 60.000 € abzahlen müsse. Die Käuferin wird dahingehend zitiert, dass sie “reingelegt” worden sei und keine Eigentumswohnung gewollt habe. Es wird berichtet, die Käuferin habe das Vertragsangebot unterzeichnet, obwohl sie den Vertrag nicht, wie vorgeschrieben, zwei Wochen zuvor gekannt habe, weil sie Angst gehabt habe, jemand könne ihr die Wohnung “wegschnappen”. Es habe sich um ein Kaufangebot eines jetzt insolventen Immobilienhändlers gehandelt, der nach Angaben eines im Artikel namentlich zitierten “Verbraucherschutzanwalts” R. in fast tausend, stets durch die Kanzlei des Anwaltsnotars beurkundeten Fällen minderwertige Wohnungen verkauft haben solle; jeweils 300 “Beglaubigungen” hätten der Anwaltsnotar und sein Sozius vorgenommen. Dem Anlegeranwalt im hiesigen Verfahren lägen 50 durch die Kanzlei des Anwaltsnotars beurkundete Verträge vor, die die Käufer angefochten hätten. Drei dieser Fälle habe der Anwaltsnotar beurkundet. Zweimal sei er von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen. Der Anlegeranwalt klage gegen die D. bank, zu der der Anwaltsnotar gute Kontakte haben solle. Es folgt das vorliegend angegriffene Zitat: “‘Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden’, sagt S. , ‘Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen'”. Anschließend wird eine Gegenäußerung des Anwalts der Kanzlei angeführt, wo- nach ein Notar nicht über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit eines Geschäfts beraten müsse und sich die Notare keines Rechtsbruches schuldig gemacht hätten. Sodann wird der Anlegeranwalt mit der Aussage zitiert: “Sie hätten aber wissen können, dass sie es mit Betrügern zu tun hatten, sagt Anwalt S. “. Nach Angaben des Anwalts R. seien die namentlich genannten Geschäftsführer der Vermittlungsfirma in der Branche für Handel mit “Schrottimmobilien” bekannt gewesen. In dem Artikel heißt es weiter, der hiesige Anwaltsnotar habe einen der Geschäftsführer in einem Prozess wegen Anlagebetrugs verteidigt, die Rechnung des Anwaltsnotars liege der Zeitung vor; der Geschäftsführer sei zudem vom Kammergericht “wegen arglistiger Täuschung verurteilt” worden, auch dieses Urteil liege der Zeitung vor. Die Notare bestritten alle Vorwürfe; die Kammern prüften nun.
Das Landgericht Berlin hat dem Klageantrag stattgegeben1. Die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Rechtsanwalts ist vor dem Berliner Kammergericht ebenfalls ohne Erfolg geblieben2. Mit der zunächst vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Anlegeranwalt seinen auf die Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter, blieb jedoch letztendlich auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg, der BGH bestätigte die Berliner Urteile:
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient3. Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar4. Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG5.
Das Erfordernis des funktionalen Bezugs zur Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung gilt auch im Hinblick auf das Verhalten gegenüber Mitbewerbern, das im Falle der Herabsetzung oder Anschwärzung von Mitbewerbern von der Richtlinie 2005/29/EG gar nicht betroffen ist6. Der Begriff des “objektiven Zusammenhangs” ist insoweit im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich auszulegen7.
Der Rechtsnwalt rügt ohne Erfolg, bei der beanstandeten Angabe handele es sich um einen Beitrag, der der öffentlichen Meinungsbildung über einen Vorgang von allgemeiner Bedeutung diene. Die Verfolgung weltanschaulicher oder verbraucherpolitischer Zwecke steht der Einordnung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur entgegen, sofern das beanstandete Verhalten vorrangig diesem Ziel dient. Die Mitverfolgung solcher ideeller Zwecke hindert die Einordnung als geschäftliche Handlung hingegen nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die gleichzeitige Verfolgung des Ziels vorrangig erscheint, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern8. Der Rechtsanwalt wendet sich vergeblich gegen die Annahme des Kammergerichts, der Anlegeranwalt verfolge über die mögliche ideelle Zielsetzung hinaus, Verbraucher über Einzelheiten zum Thema “Schrottimmobilien” zu unterrichten, zugleich eigene erwerbswirtschaftliche Ziele. Das Kammergericht ist hierbei ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, die erwerbswirtschaftliche Zweckverfolgung sei vorrangig. Die Auffassung des beklagten Rechtsanwalts, Äußerungen sogenannter Experten in einem Gespräch stellten keine Wettbewerbshandlung dar, rechtfertigt vorliegend keine andere Beurteilung. Der Anlegeranwalt hat die beanstandete Äußerung nicht als neutraler Experte, sondern vor dem Hintergrund seiner Rolle als Parteivertreter in ungefähr 50 Verfahren getätigt, in denen Käufer von der Kanzlei, in der der Anwaltsnotar tätig ist, beurkundete Immobilienkaufverträge angefochten haben. Somit ist ein Bezug der Äußerung zur erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit des beklagten Rechtsanwalts gegeben.
“Mitbewerber” im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann9.
Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht10. Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird. Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird11.
Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung12.
Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevanter Tatbestand ist in der Regel – ebenso wie eine Rechtsmeinung im außerstrafrechtlichen Bereich – zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden13. Als Tatsachenbehauptung ist eine solche Äußerung nur zu qualifizieren, wenn sie nicht als Rechtsmeinung kenntlich gemacht ist, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Ob und inwieweit sich für den Adressaten in dem Werturteil zugleich ein substantieller Tatsachenkern verkörpert, ist nach dem Kontext zu entscheiden, in dem der Vorwurf erhoben wird14. Ein tatsächlicher Gehalt tritt hinter die Bewertung zurück, wenn er sich als nicht konkretisiert, pauschal und gänzlich substanzarm darstellt15.
Die angegriffene Äußerung ist durch die einleitende Formulierung “Ich halte das für” als wertende Angabe kenntlich gemacht. Der Begriff der “organisierten Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden”, ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers bei Verwendung durch einen Rechtsanwalt zunächst ein bewertender, unspezifischer Oberbegriff strafbarer oder auch nur strafwürdiger Verhaltensweisen aus dem Bereich des Wirtschaftslebens zum Nachteil von Anlegern. Selbst wenn das unvoreingenommene und verständige Publikum im vorliegenden Äußerungszusammenhang hiermit das im Bereich der Immobilienwirtschaft angesiedelte, durch das planmäßige Zusammenwirken mehrerer Beteiligter gekennzeichnete sittlich vorwerfbare Übervorteilen von Anlegern im Sinne des Betrugs verbinden sollte16, so überlagert der wertende Gehalt der Äußerung einen etwaigen Tatsachenkern. Konkrete, mit den Mitteln des Beweises überprüfbare Vorgänge sind der beanstandeten Äußerung nicht zu entnehmen. Auch in den den angegriffenen Angaben vorangestellten Äußerungen des beklagten Rechtsanwalts sind keine Tatsachen enthalten, durch welche mit der angegriffenen Aussage die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten und mit den Mitteln des Beweises überprüfbaren Vorgängen hervorgerufen wird17. Die Erwähnung der Beurkundungsvorgänge in der Kanzlei, der der Anwaltsnotar angehört, seiner Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist und der finanzierenden Bank reichen hierfür nicht aus, weil der Betrugsvorwurf durch diese Umstände faktisch nicht hinreichend untermauert wird. Zu Recht hat das Kammergericht (in anderem Zusammenhang) festgestellt, dass allein die dem Anwaltsnotar vorgehaltene Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG aF weder “kriminell” ist noch zwingend dazu führt, dass ein Anleger “ruiniert” wird. Die Äußerung nennt auch sonst keine tatsächlichen Umstände, die auf eine positive Kenntnis des Anwaltsnotars von wucherischen Preisen oder Täuschungen über die von den Anlegern übernommene laufende finanzielle Belastung hindeuten. Insoweit erschöpft sich die Äußerung in der pauschalen und substanzarmen Bewertung des Verhaltens als “organisierte Wirtschaftskriminalität”. Die der angegriffenen Äußerung folgende Aussage “Solche Leute haben in den Kammern nichts zu suchen” untermauert zudem deren wertenden Gehalt, weil sie die subjektive Einschätzung enthält, der angesprochene Personenkreis solle nach Auffassung des Äußernden nicht in den Selbstverwaltungsorganen tätig werden. Damit weist die Äußerung allenfalls einen in der Bezugnahme auf die Übervorteilung von Anlegern bestehenden Tatsachenkern auf, der jedoch durch den wertenden Gehalt der Äußerung überlagert wird18.
Entgegen der Ansicht des Kammergerichts liegt in der angegriffenen Äußerung nicht die Behauptung der inneren Tatsache, der Anwaltsnotar habe vorsätzlich gehandelt. Zwar können innere Tatsachen Gegenstand einer Tatsachenbehauptung sein. Allerdings sind die innere Tatseite betreffende Aussagen – etwa die Begriffe “absichtlich” oder “bewusst” – komplexe Rechtsbegriffe, die eine wertende Betrachtung erfordern und bei Verwendung in einem nicht juristischen Text einen wertenden Gebrauch nahelegen19. Nicht anders verhält es sich vorliegend bei der Verwendung des Wortes “zielgerichtet” durch den Anwaltsnotar. Eine Meinungsäußerung kann vorliegen, wenn der Äußernde auf die innere Tatsache nur mit Hilfe von Indizien schließt und daraus sein subjektives Werturteil oder seine persönliche Meinung ableitet. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint20. Um eine Tatsachenbehauptung handelt es sich danach bei der Behauptung, jemand habe wissentlich falsche Zahlen genannt, damit ein Vorgang bei einer Überprüfung nicht aufgedeckt werden könne17. An der Nennung von Indiztatsachen, anhand derer auf ein vorsätzliches Handeln des Anwaltsnotars geschlossen werden könnte, fehlt es aber vorliegend. Die angegriffene Äußerung erschöpft sich in dem pauschalen Vorwurf “organisierter Wirtschaftskriminalität, bei der Anlieger gezielt ruiniert werden”, ohne tatsächliche Umstände zu nennen, deren Beweis auf einen Vorsatz des Anwaltsnotars zu einem Betrug zu Lasten der Anleger schließen ließe. Damit handelt es sich auch bei der Bezeichnung als “zielgerichtetes” Handeln um eine subjektive Bewertung des beklagten Rechtsanwalts.
Die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG durch das am 10.12 2015 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb21 hat auf das Bestehen des Unterlassungsanspruchs keinen Einfluss.
Der Anwaltsnotar hat seinen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt und hierfür auf eine im Dezember 2011 vorgenommene Handlung des beklagten Rechtsanwalts Bezug genommen. Der Unterlassungsantrag ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten des beklagten Rechtsanwalts nach dem zur Zeit der Handlung geltenden Recht rechtswidrig war. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten des beklagten Rechtsanwalts zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein22.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die Rechtslage hinsichtlich der Herabsetzung von Mitbewerbern inhaltlich nicht geändert worden. Vielmehr ist der zuvor geltende § 4 Nr. 7 inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden23. Die bisher zur Herabsetzung von Mitbewerbern anerkannten Grundsätze gelten damit nach der Novellierung unverändert fort, so dass im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG aF zugleich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt sind.
Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird im Streitfall nicht durch die Unionsrecht umsetzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Dienstleistungen des beklagten Rechtsanwalts fehlt. Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft24.
“Herabsetzung” im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung; “Verunglimpfung” ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen25. Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an26. Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen27.
Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt28. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist29.
Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist30. Die Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um31.
Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist32. Zudem steht auch dem durch die beanstandete Äußerung der durch Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz seines geschäftlichen Rufs zu33. Es bedarf daher regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls34. Im Falle von herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück35.
Der Begriff der Schmähkritik ist wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik ist erst dann eine Schmähung, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die persönliche Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Bezieht sich die Äußerung auf eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so liegt eine Schmähkritik nur ausnahmsweise vor36.
Ist eine Schmähkritik zu verneinen, kann sich die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind37. Ein beeinträchtigendes Werturteil kann daher umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird38. Weiterhin von Bedeutung ist das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht39. Bei der Gewichtung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist zudem zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt40.
Schließlich ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass der Anlegeranwalt nicht vorrangig den Zweck verfolgt, ein öffentliches Informationsinteresse zu befriedigen, sondern seine Kontakte zu den Medien dazu nutzt, durch mediale Berichterstattung potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen für von Immobiliengeschäften geschädigte Verbraucher aufmerksam zu machen. Aufgrund der Einstufung der angegriffenen Äußerung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wirkt sich bei der Abwägung aus, dass § 4 Nr. 7 UWG aF nicht nur die wirtschaftlichen Interessen des Mitbewerbers, sondern zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb schützt41. Dieses Allgemeininteresse entspricht dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs42. Ist das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb betroffen, so ist es gerechtfertigt, geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen43.
LG Berlin, Urteil vom 19.03.2013 – 15 O 309/12↩
KG, Urteil vom 13.06.2014 – 5 U 63/13↩
vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 – Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11.12 2014 – I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 22 = WRP 2015, 856 – Bezugsquellen für Bachblüten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 48; Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38↩
vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 – Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 22 – Bezugsquellen für Bachblüten; vgl. auch zur Geschäftspraktik im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG deren Erwägungsgrund 7↩
vgl. RegE UWG 2008, BT-Drs. 16/10145, S. 21; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 51; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 43↩
dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.07.2, 8.2↩
BGH, GRUR 2013, 945 Rn.19 – Standardisierte Mandatsbearbeitung; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 60↩
vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 18 – Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 279, 280; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 51; Fezer/Fezer aaO § 2 Rn. 168 f.; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 43↩
st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 – Vanity-Nummer; Urteil vom 20.05.2009 – I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 – E-Mail-Werbung II; Urteil vom 17.10.2013 – I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 – Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10.04.2014 – I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 – nickelfrei↩
BGH, Urteil vom 03.02.2009 – VI ZR 36/07, WRP 2009, 631 Rn. 15 – Fraport-Manila-Skandal↩
BGH, Urteil vom 22.06.1982 – VI ZR 255/80, GRUR 1982, 633, 634 = WRP 1983, 21 – Geschäftsführer; Urteil vom 17.11.1992 – VI ZR 344/91, GRUR 1993, 409, 410 Illegaler Fellhandel; BGH, WRP 2009, 631 Rn. 14 – Fraport-Manila-Skandal↩
BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; BGH, GRUR 1994, 915, 917; BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 30 = WRP 2012, 77 Coaching-Newsletter↩
vgl. [zum “Betrug”] BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14 – Autocomplete-Funktion↩
vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1991 – VI ZR 169/91, NJW 1992, 1314, 1316↩↩
vgl. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 41 ff.↩
vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn.19↩
BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; BGH, Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn.19↩
BGBl. I 2015, S. 2158↩
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 – Kreditkartenübersendung; Urteil vom 06.11.2014 – I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 – Kostenlose Zweitbrille jeweils mwN↩
vgl. BT-Drs. 18/6571, S. 15↩
BGH, Urteil vom 21.06.2001 – I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 – “SOOOO … BILLIG?”; BGH, GRUR 2012, 74 Rn.19 Coaching-Newsletter mwN↩
vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.01.12; MünchKomm-.UWG/Jänich, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 26 ff. Coaching-Newsletter↩
vgl. EuGH, Slg. 2003, I2003 I, S. 4989 Rn. 68 – Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14.10.2010 – I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn.20 – AnyDVD, mwN↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 – Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn.01.2; Münch-Komm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK- UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6↩
vgl. hierzu BVerfGE 50, 16, 27↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 – Coaching-Newsletter↩
vgl. BVerfGE 61, 1, 12; 93, 266, 294↩
vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294↩
vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, aaO § 4 Rn.01.2; GK-UWG/Toussaint, 2. Aufl. § 4 Nr. 7 Rn. 5↩
vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82↩
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References: BGH 
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 Art. 5
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 Art. 5
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 Art. 51
 Art. 11
 § 4
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 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
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