Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-04-2010-4A_542-2009
Timestamp: 2016-10-28 16:00:26+00:00

Document:
4A_542/2009 (27.04.2010)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Kantonsgerichts Glarus vom 1. Mai 2009 und die Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten des Kantons Glarus vom 28. September 2009.
Y.________ (Beschwerdegegner) klagte mit Eingabe vom 7. Juli 2008 beim Kantonsgericht Glarus gegen die in Glarus domizilierte X.________ AG auf Bezahlung von Euro 437'500.-- zuz�glich Verzugszins. Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdegegner erhob die Klage in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der konkursiten Z.________ GmbH in Liquidation mit Sitz in Offenburg/ Deutschland. Die eingeklagte Forderung gr�ndet gem�ss Angaben des Beschwerdegegners auf einer B�rgschaftsverpflichtung der X.________ AG. Nebst einem Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- leistete der Beschwerdegegner die geforderte Sicherstellung der Parteikosten von Fr. 40'000.--.
Am 30. Oktober 2008 reichte der Beschwerdegegner die schriftliche Klagebegr�ndung ein und beantragte in prozessualer Hinsicht, den Forderungsprozess zu sistieren, damit er in der Schweiz vorab die Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichts Offenburg vom 30. Dezember 2004 erwirken k�nne, bei dem es sich inhaltlich um ein Konkursdekret �ber die Z.________ GmbH handelt. Am 15. Januar 2009 stellte der Beschwerdegegner beim Kantonsgerichtspr�sidenten Glarus einen Antrag auf Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekrets. Mit Entscheid vom 2. Februar 2009 anerkannte der Kantonsgerichtspr�sident das Konkurserkenntnis des Amtsgerichts Offenburg f�r das Gebiet der Schweiz und beauftragte das Konkursamt des Kantons Glarus mit der Durchf�hrung des inl�ndischen Konkursverfahrens. Am 31. M�rz 2009 bewilligte er dem Konkursamt, den Anschlusskonkurs �ber das in der Schweiz gelegene Verm�gen der Z.________ GmbH in Liquidation im summarischen Verfahren durchzuf�hren.
Am 24. Februar 2009 beschloss die Generalversammlung der X.________ AG die Aufl�sung der Gesellschaft; diese firmiert nunmehr unter dem Namen X.________ AG in Liquidation (Beschwerdef�hrerin).
Mit Verf�gung vom 1. Mai 2009 setzte der Pr�sident des Kantonsgerichts dem Konkursamt bis am 20. August 2009 Frist an, um schriftlich zu erkl�ren, ob die Konkursmasse oder einzelne Gl�ubiger der Z.________ GmbH in Liquidation den Forderungsprozess fortsetzen wollen. Ferner sistierte er gest�tzt auf Art. 207 SchKG den Forderungsprozess bis zum Ablauf dieser Frist. Sie wurde sp�ter bis Ende Oktober 2009 erstreckt.
Gegen die Sistierungsverf�gung vom 1. Mai 2009 erhob die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Glarus Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Mit Verf�gung vom 28. September 2009 trat der Obergerichtspr�sident auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, weil die angefochtene Sistierungsverf�gung f�r die Beschwerdef�hrerin keinen schwer wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 Abs. 2 ZPO/GL zur Folge habe.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die Verf�gungen des Pr�sidenten des Kantonsgerichts vom 1. Mai 2009 sowie des Obergerichtspr�sidenten vom 28. September 2009 vollumf�nglich aufzuheben. Eventualiter sei der Pr�sident des Obergerichts in Aufhebung seiner Verf�gung vom 28. September 2009 anzuweisen, auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin vom 26. Mai 2009 (mit erg�nzender Vernehmlassung vom 14. Juli 2009) einzutreten, diese materiell zu behandeln und in deren Gutheissung die Verf�gung des Pr�sidenten des Kantonsgerichts vom 1. Mai 2009 vollumf�nglich aufzuheben.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. M�rz 2010 wurde das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin ficht sowohl die erstinstanzliche Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten als auch die zweitinstanzliche Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten an. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Daher kann nur die Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bilden. Auf das Hauptbegehren der Beschwerdef�hrerin kann demnach nicht eingetreten werden, soweit darin die Aufhebung der erstinstanzlichen Verf�gung verlangt wird. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die in der Beschwerde direkt gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten gerichteten R�gen, mit denen die Beschwerdef�hrerin die Bundesrechtswidrigkeit der gest�tzt auf Art. 207 SchKG angeordneten Sistierung und Aufforderung an das Konkursamt zur Erkl�rung �ber die Fortsetzung des Prozesses geltend macht.
Die erstinstanzlich angeordnete Sistierung des Verfahrens ist ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 123 III 414 E. 1; 134 IV 43 E. 2). Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide bilden regelm�ssig ihrerseits wiederum Zwischenentscheide (BGE 134 IV 43 E. 2; Urteile 4A_100/2009 vom 15. September 2009, E. 1.2; 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3; 4A_442/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 2.1; 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1; 1B_37/2008 vom 31. M�rz 2008 E. 1; 1B_75/2008 vom 30. April 2008 E. 1; vgl. auch Urteil 1A.46/1997 vom 1. September 1997 E. 1c/aa). Anders verh�lt es sich nur bei Rechtsmittelentscheiden �ber Zwischenentscheide, die ihrerseits den Abschluss des Hauptverfahrens bewirken. So beispielsweise, wenn damit ein Zwischenentscheid aufgehoben wird, in dem eine Vorfrage formeller oder materieller Natur bejaht wurde, wie die �rtliche Zust�ndigkeit oder die grunds�tzliche Haftung einer Partei (vgl. Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 90 BGG; Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, N. 3210 zu Art. 90 BGG; von Werdt, in Seiler/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 7 f. zu Art. 90 BGG; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332).
Das Ausgef�hrte gilt auch, wenn der angefochtene Rechtsmittelentscheid - wie vorliegend derjenige des Obergerichtspr�sidenten - auf Nichteintreten lautet. Grunds�tzlich schliessen Nichteintretensentscheide zwar ein Verfahren ab. Betrifft der Nichteintretensentscheid jedoch eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Zwischenverf�gung, kann er lediglich den Streit um den Gegenstand der Zwischenverf�gung und nicht das Hauptverfahren beenden; ein solcher Nichteintretensentscheid ist daher seinerseits als Zwischenentscheid einzustufen (Urteil 9C_740/ 2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1). So verh�lt es sich denn auch im vorliegenden Fall. Ausgangspunkt ist die Sistierungsverf�gung vom 1. Mai 2009, mithin ein verfahrensleitender Zwischenentscheid. Der dagegen ergangene Rechtsmittelentscheid beendet das Hauptverfahren nicht, sondern bewirkt durch das Nichteintreten auf die Beschwerde, dass die erstinstanzlich angeordnete Sistierung des Verfahrens aufrecht bleibt. Folglich bildet die angefochtene Nichteintretensverf�gung des Obergerichtspr�sidenten ihrerseits einen Zwischenentscheid.
Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
4.1 Die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und etwas anderes wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2; 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.1 S. 190, 426 E. 1.3.1; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegen�ber nicht in Betracht (BGE 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.2, je mit Hinweisen). Hingegen gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191).
4.2 Nach der Rechtsprechung entf�llt bei der Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot. Macht er hingegen eine andere Rechtsverletzung als eine Verfahrensverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung geltend, so muss die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erf�llt sein (BGE 134 IV 43 E. 2.5; vgl. auch DONZALLAZ, a.a.O., N. 3369 ff. zu Art. 92 und 93 BGG).
Aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu den Eintretensvoraussetzungen geht nicht klar hervor, ob sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots r�gt. Sie macht unter Berufung auf BGE 134 III 366 und 135 III 40 zur Hauptsache geltend, der Beschwerdegegner als Insolvenzverwalter einer ausl�ndischen Konkursmasse sei im Forderungsprozess gegen die Beschwerdef�hrerin nicht aktivlegitimiert, dies auch nicht nach Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekrets f�r das Gebiet der Schweiz. Die Klage sei daher ohne weiteres sofort abzuweisen. Mit der Sistierungsverf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten werde das "spruchreife Verfahren" stattdessen "auf nicht absehbare Zeit" aufrechterhalten. Die Sistierungsfrist sei bereits mehrfach verl�ngert worden. Angesichts des h�ngigen SchKG-Beschwerdeverfahrens und der fehlenden Genehmigung des (allf�lligen) Kollokationsplanes sei davon auszugehen, dass das Partikularkonkursverfahren noch Jahre daure, sodass eine ebenso lange Sistierung des mangels Sachlegitimation spruchreifen Forderungsprozesses drohe, ohne dass hierf�r eine Rechtsgrundlage bestehe. Dadurch w�rde auch der "Anspruch auf eine bef�rderliche Prozesserledigung und auf Gerichtsbarkeit nach dem Legalit�tsprinzip" verletzt.
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass der Forderungsprozess im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Beschwerde bereits unangemessen lange gedauert hat. Ebenso wenig ist die Sistierung des Verfahrens unbefristet angeordnet worden. Dass es zu Verl�ngerungen der Sistierungsfrist gekommen ist, r�hrt offenbar einzig daher, dass die Beschwerdef�hrerin im Partikularkonkurs Beschwerdeverfahren angestrengt hat. Von einer Aufrechterhaltung des Forderungsprozesses "auf nicht absehbare Zeit" kann daher nicht die Rede sein. Mit der blossen Behauptung, dadurch w�rde auch der "Anspruch auf eine bef�rderliche Prozesserledigung und auf Gerichtsbarkeit nach dem Legalit�tsprinzip" verletzt, w�re eine R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht rechtsgen�glich begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.5). Die Beschwerdef�hrerin baut ihre Beschwerde denn auch schwergewichtig auf der R�ge auf, die Sistierung sei "in falscher Anwendung von Art. 207 SchKG sowie in unrichtiger Interpretation von Art. 170 ff. IPRG" erfolgt.
Angesichts dieser Beschwerdebegr�ndung ist die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht entbehrlich.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt zum behaupteten nicht wieder gutzumachenden Nachteil aus, sie sei durch den Umstand unwiederbringlich gesch�digt, dass gegen sie ohne Rechtsgrundlage ein Verfahren gef�hrt bzw. durch das Gericht - obwohl l�ngst spruchreif - nicht durch Klageabweisung abgeschlossen, sondern auf unabsehbare Zeit sistiert werde, womit der Beschwerdegegner offenbar die bundesrechtswidrige Aufrechterhaltung des Prozesses zur vermeintlichen sp�teren Erlangung der Sachlegitimation bezwecke. Die sichergestellte Parteientsch�digung w�rde selbst im Fall einer Abweisung nur einen Bruchteil der effektiv anfallenden Aufwendungen f�r einen langwierigen Prozess decken.
Welchen rechtlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil die Beschwerdef�hrerin dadurch erleidet, dass gegen sie ein Forderungsprozess h�ngig ist, wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Ein solcher Nachteil folgt nicht einfach aus dem Umstand, dass die Klage m�glicherweise mangels Aktivlegitimation abzuweisen sein wird, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, aber der Beschwerdegegner bestreitet. Ohnehin kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, in dem bei einem Eintreten einzig zu beurteilen w�re, ob der Obergerichtspr�sident zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, nicht pr�fen, wie es sich mit der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners im Forderungsprozess verh�lt. Dieser Entscheid ist vorerst dem Kantonsgericht vorbehalten. Sodann stellt es eine reine, angesichts des Streitwerts von Euro 437'500.-- nicht ohne weiteres plausible Behauptung dar, dass die sichergestellte Parteientsch�digung von Fr. 40'000.-- selbst im Fall einer Abweisung nur einen Bruchteil der effektiv anfallenden Aufwendungen decken w�rde. Ohnehin begr�ndet eine blosse Verteuerung des Verfahrens keinen rechtlichen Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (E. 4.1 vorne).
Die Beschwerde erweist sich demnach als unzul�ssig und es kann nicht auf sie eingetreten werden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichtspr�sidenten des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 207
 Art. 319
 Art. 207
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
in fine
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 207
 Art. 170
 Art. 93