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Timestamp: 2019-07-17 00:48:46+00:00

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PatG § 85 Einstweilige Verfügung bei Zwangslizenzverfahren - NWB Gesetze -
PatG § 85 i.d.F. 08.10.2017
2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren [1]
§ 85 Einstweilige Verfügung bei Zwangslizenzverfahren [2]
(1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und dass die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.
(2) Der Erlass der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.
(3) 1Das Patentgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. 2Die Bestimmungen des § 82 Abs. 3 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend.
(6) 1Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. 2Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 16.7.1998 (BGBl I S. 1827) mit Wirkung v. 1. 11. 1998.
2Anm. d. Red.: § 85 i. d. F. des Gesetzes v. 31.7.2009 (BGBl I S. 2521) mit Wirkung v. 1. 10. 2009.
PatG § 85 Einstweilige Verfügung bei Zwangslizenzverfahren ablegen in?

References: § 85
 § 85

§ 85
 § 24
 § 82
 § 84
 § 85
 § 85