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Timestamp: 2020-01-23 13:17:51+00:00

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BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,522
BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82 (https://dejure.org/1984,522)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1984 - IVb ZR 64/82 (https://dejure.org/1984,522)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 (https://dejure.org/1984,522)
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Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Vergütung für Versorgungsleistungen die ein unterhaltsbedürftiger geschiedener Ehegatte in einer eheähnlichen Gemeinschaft für seinen Partner erbringt - Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit - Verwertung eines Miteigentumanteils zur ...
BGB § 1577, § 1581, § 1587c
NJW 1984, 2358
MDR 1984, 1010
FamRZ 1984, 662
OLG Oldenburg, 19.03.2012 - 13 UF 155/11
Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs: Einseitiges Ausbrechen aus intakter …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Amtsgericht gefolgt ist, kann ein solches Fehlverhalten vorliegen, wenn sich ein Ehegatte einseitig von der Ehe löst und sich einem anderen Partner zugewendet (vgl. BGH NJW 1980, 1686; NJW 1984, 2358).
b) Ein anderer Lösungsweg, den Familieneinsatz eines Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wird über eine "Monetarisierung" der Haushaltsführung und Kindesbetreuung gesucht, wobei zum Teil pauschale Festbeträge ohne Rücksicht auf den individuellen Umfang der familienbezogenen Leistungen vorgeschlagen werden (…500 DM bis 1.000 DM nach den Bayerischen Leitlinien Nr. 6, s. FamRZ Buch 1 3. Aufl. S. 75;… vgl. Gerhardt/Gut-deutsch FuR aaO S. 243;… Graba aaO S. 1118, 1121), zum Teil - in Anknüpfung an die Bewertung der Haushaltsführung in sogenannten Konkubinatsfällen analog § 850 h ZPO (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662 m.w.N.) - allgemeine Erfahrungswerte, die zur Bemessung von Schadensersatzrenten bei Verletzung oder Tötung von Hausfrauen entwickelt wurden (…vgl. Born MDR aaO S. 984;… Graba aaO S. 1121).
Der Senat, der in seinem Urteil vom 28. März 1984 (IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662) die Verneinung einer Erwerbsobliegenheit bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 11 und 13 Jahren bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen gebilligt hat, hat stets betont, daß die Frage nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände entschieden werden kann, wobei neben den persönlichen Verhältnissen des unterhaltsbegehrenden Ehegatten wie Alter, Gesundheitszustand und Berufsausbildung, insbesondere einer früheren beruflichen Betätigung, die Dauer der Ehe und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148, 150 m.w.N.).
Da der Beklagte nicht erwerbstätig, sondern Rentner ist, durfte vom Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard allerdings nicht ohne besondere Gründe abgewichen werden (Senatsurteile vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 726/80 - FamRZ 1982, 894, 895; vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662, 664).
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der die verfassungsrechtlich geschützte Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam geschaffenen Versorgungsvermögen gewährleisten soll, nur ausnahmsweise und nur dann, wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den Ehepartnern besonders belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. März 1984, IVb ZR 64/82, FamRZ 1984, 662).
Beim Vorliegen eines solchen Fehlverhaltens, das erst die Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft betrifft, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte von der Teilhabe an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den Ehepartnern besonders belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs deshalb unerträglich erscheint (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662, 665).
Anders als das OLG Karlsruhe im Scheidungsverbundverfahren und der BGH in der dieses betreffenden Revisionsentscheidung FamRZ 1984, 662 ist der Senat davon ausgegangen, daß mit Rücksicht auf die Höhe der Belastung für den Beklagten ein Fall besonderer Härte vorliegt.
Daß das OLG Karlsruhe bei der Folgesachenregelung des Ehegattenunterhalts ab Scheidung mit Urteil vom 10.1.1985 unter Beachtung des Revisionsurteils im Verbundverfahren vom 28.3.1984 (BGH FamRZ 1984, 662) entgegen der Auffassung des erkennenden Senats im Aussetzungsbeschluß vom 8.12.1981 im Rahmen des § 1579 Abs. 2 BGB a.F. einen besonders gelagerten Härtefall für den Beklagten verneint hat, ändert an der Sachentscheidung nichts.
Dies gilt für die Miteigentumsanteile an der früheren Ehewohnung in ... ebenso wie für die Miterbschaft an Grundbesitz nach ihrem Vater, weil die Verwertung unwirtschaftlich gewesen wäre (vgl. BGH FamRZ 1984, 662, 663 sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.1. 1985 - 16 UF 143/84).
Weil der Klägerin für die Betreuungsleistungen, die sie ihrem Partner erbringt, nach den beiden Revisionsentscheidungen in der vorliegenden Sache (FamRZ 1980, 665 für die Dauer des Getrenntlebens und FamRZ 1984, 662 für die Zeit ab Scheidung) eine angemessene Vergütung zuzurechnen ist, erhebt sich die Frage nach der richtigen Berechnungsmethode, wann also bei Eigeneinkommen die Billigkeitserwägungen ansetzen können.
Weil die Klägerin schließlich noch zwei Kinder zu betreuen hatte, ist vorliegend der vom BGH in der vorgenannten Entscheidung genannte Aufwand von 57 Wochenstunden nicht dem objektiven Wert entsprechend, den Haushaltsführung und sonstige Versorgungsleistungen für den Partner haben (vgl. BGH FamRZ 1984, 662).
Unter diesem Gesichtspunkt sind außer einer etwaigen früheren beruflichen Betätigung des Ehegatten die Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Lage der Parteien maßgeblich mit zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 629/80 = FamRZ 1982, 148, 150 m.w.N.; vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 = FamRZ 1984, 662).
KG, 02.02.2006 - 19 UF 93/05
Einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft: Verwirkung des Anspruchs …
OLG Hamm, 08.05.2013 - 8 UF 3/13
OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 128/06
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs und Kürzung des Versorgungsausgleichs bei …
OLG Karlsruhe, 26.11.1987 - 2 UF 162/85
Unterhalt; Steuerklasse; Halbteilungsgrundsatz
OLG Karlsruhe, 26.06.1987 - 16 WF 103/87
Unterhaltspflicht; Berechnung; Berufstätig; Entgelt
OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85
Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf

References: § 1577
 § 1581
 § 1587
 BGH 
 § 850
 BGH 
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 BGH