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Timestamp: 2020-01-27 22:51:57+00:00

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Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Aktienüberlassungen (§ 19a EStG; 5. VermBG). Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7.3.2009 (BGBl I 2009, 451) wird § 19a EStG ab 1.4.2009 aufgehoben (→ Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form – Vermögensbeteiligungen an ArbN).
Die bisherigen Nr. 2a und 2b des § 3 EStG können entfallen, da die entsprechenden Tatbestände in § 3 Nr. 2 Buchst. c und d EStG geregelt werden (BT-Drs. 18/1529, 64).
Mit Urteil vom 29.8.2017 (VIII R 17/13, BStBl II 2018, 408) hat der BFH zur Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen nach § 3 Nr. 2 Buchst. d (bis 2015: § 3 Nr. 2b EStG) entschieden. Streitig war, ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II auch dann gem. § 3 Nr. 2b EStG (jetzt § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG) steuerfrei sind, wenn sie ArbG gewährt werden. Das FG vertrat die Auffassung, die Eingliederungszuschüsse seien nicht nach § 3 Nr. 2b EStG (§ 3 Nr. 2 Buchst. d EStG) steuerfrei, weil sie an den ArbG gezahlt worden seien. Zwar unterscheide die Vorschrift hinsichtlich der Steuerfreiheit von Eingliederungshilfen nicht ausdrücklich danach, ob sie an ArbN oder ArbG gezahlt würden. Gleichwohl mache der Gesetzgeber in dem Gesetzestext durch den Verweis auf die Leistungen nach SGB II hinreichend deutlich, dass er die Steuerfreistellung nur für Leistungen an ArbN vorsehen wollte.
Der BFH hat diese Frage letztlich offengelassen. Denn selbst bei unterstellter Steuerfreiheit der Zuschüsse kommt eine Minderung der ESt i.H.d. vereinnahmten Zuschusszahlungen nicht in Betracht, weil in dieser Höhe der geltend gemachte Betriebsausgabenabzug für die Löhne an die mit den Zuschüssen geförderten Mitarbeiter nach § 3c Abs. 1 EStG wegen Zusammenhangs der Lohnzahlungen mit steuerfreien Einnahmen zu kürzen ist. Der BFH befasst sich dabei ausführlich mit der Frage, wann ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 3c Abs. 1 EStG zu bejahen ist (s.a. Anmerkung vom 27.2.2018, LEXinform 0949434).
Arbeitskleidung (§ 3 Nr. 4 Buchst. a und b, Nr. 5 Buchst. a und b sowie Nr. 31 EStG; s.a. Wehrpflichtige). Der Geldwert überlassener Dienstkleidung für Soldaten, Polizisten sowie Zollbedienstete ist freigestellt. Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die Überlassung typischer Berufskleidung an alle ArbN freigestellt. Steuerfrei ist nach § 3 Nr. 31 EStG nicht nur die Gestellung, sondern auch die Übereignung typischer Berufskleidung durch den ArbG. Erhält der ArbN die Berufsbekleidung von seinem ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, so ist anzunehmen, dass es sich um typische Berufskleidung handelt, wenn nicht das Gegenteil offensichtlich ist (R 3.31 Abs. 1 LStR). Zur typischen Berufskleidung gehören Kleidungsstücke, die
Arbeitsmittelgestellung durch den ArbG (§ 3 Nr. 50 EStG). Der Wert der unentgeltlich zur beruflichen Nutzung überlassenen Arbeitsmittel gehört nach R 19.3 Abs. 2 Nr. 1 LStR nicht zum Arbeitslohn (z.B. Werkzeuggestellung, Kfz-Gestellung nur für Dienstreisen). Der Geldersatz für solche Zwecke ist in der Regel nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei (→ Auslagenersatz). S.a. Durchlaufende Gelder. Erfolgt die Gestellung für betriebliche und private Zwecke, so ist der private Nutzungsanteil zu versteuern (→ Sachbezüge, → Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer). Im Gegensatz dazu ist die Privatnutzung betrieblicher Datenverarbeitungsgeräte und Telekommunikationsgeräte sowie deren Zubehör durch den ArbN unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei (R 3.45 Satz 1 LStR). Voraussetzung ist, dass die Geräte im Eigentum des ArbG stehen.
Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 2.11.2017 (8 K 870/17, LEXinform 5020765) entschieden, dass eine gem. § 3 Nr. 45 EStG steuerfreie Überlassung betrieblicher Datenverarbeitungsgeräte nicht vorliegt, wenn die vom ArbG geleasten und den ArbN überlassenen Datenverarbeitungsgeräte nach den Grundsätzen zur Zurechnung von Leasinggegenständen nicht dem ArbG, sondern den ArbN zuzurechnen sind.
Für Barzuschüsse zur Nutzung von eigenen Geräten des ArbN gilt § 3 Nr. 45 EStG nicht. Für beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen des ArbN können aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrages, höchstens 20 € monatlich steuerfrei ersetzt werden (R 3.50 Abs. 2 LStR; s.a. Hechtner, NWB 2012, 1216).
Die Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 18 JVEG stellt eine steuerbare Einnahme nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. der jeweiligen Einkunftsart des Stpfl. dar. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar (BFH Urteil vom 31.1.2017, IX R 10/16, BStBl II 2018, 571). Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 und 2, § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG kommen nicht in Betracht (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 17/2017 vom 22.3.2017, LEXinform 0446136).
In seinem Urteil vom 31.1.2017 (IX R 10/16, BStBl II 2018, 571) äußert sich der BFH u.a. auch zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 EStG. Nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge steuerfrei, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Es muss sich um den Ersatz von Aufwendungen handeln, die einen steuerlich abziehbaren Aufwand abgelten. Die Zahlung nach § 18 JVEG stellt nach dem Gesetzeswortlaut keine Aufwandsentschädigung, also keine Ersatzleistung für entstandene Aufwendungen, dar. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kommt daher nicht in Betracht.
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Bezüge von der Einkommensteuer befreit, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie als Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG befreit nur die Erstattung solcher Aufwendungen von der Steuer, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Entschädigungen für Verdienstausfall sind ausdrücklich ausgenommen (s.a. das BFH-Urteil vom 3.7.2018, VIII R 28/15, BStBl II 2018, 715 zu den Zahlungen einer Rentenversicherung als selbstständige juristische Person der öffentlichen Rechts). Die Zahlungen einer Rentenversicherung erfolgen nicht aus einer Bundes- oder Landeskasse.
Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten (§ 3 Nr. 26, 26a und 26b EStG; → Nebenberufliche Tätigkeiten). Zur Steuerbefreiung nebenberuflicher Tätigkeiten s. R 3.26 LStR; zum Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabeabzug s. R 3.26 Abs. 9 LStR. Der BFH lehnt in seinem Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15, BStBl II 2019, 469; Heck u.a., NWB 25/2018, 1810) die Regelung in R 3.26 Abs. 9 LStR ab, wonach ein Abzug von Ausgaben nur dann möglich ist, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. Der BFH macht in seinem Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15, BStBl II 2019, 469, Rz. 10 ff.) deutlich, dass die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG einen Totalgewinn oder -überschuss der Einnahmen über die Ausgaben voraussetzt. Denn sollte die Tätigkeit als sog. Liebhaberei anzusehen sein, wären die daraus stammenden Einnahmen nicht steuerbar und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich unbeachtlich.
Die Einnahmen als Übungsleiter betragen 1 500 €, die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben betragen 4 362 €.
Nach der Auffassung des BMF (s. BFH Urteil vom 20.12.2017, III R 23/15, BStBl II 2019, 469, Rz. 7) ist im Beispielsfall – der dem des BFH-Urteils entspricht – der Tatbestand des § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG nicht erfüllt. Nach Auffassung des BMF komme nach § 3c Abs. 1 EStG ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht in Betracht, soweit diese in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stünden. Bei ausschließlich steuerfreien Einnahmen sei ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten insgesamt ausgeschlossen. Nur dann, wenn die Einnahmen die Höhe des Übungsleiterfreibetrags überschritten, seien die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG in Höhe des auf den übersteigenden Betrag entfallenden Anteils abziehbar.
davon steuerfrei nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG
Bei ausschließlich steuerfreien Einnahmen komme ein Abzug der Ausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG nicht in Betracht, so das BMF. Das Tatbestandsmerkmal »soweit« in § 3c Abs. 1 EStG sei nicht dahin zu verstehen, dass die Vorschrift den Abzug von Ausgaben nur bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen verbiete. Die Überschrift zu § 3c EStG (»Anteilige Abzüge«) lege den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber den Fall vor Augen gehabt habe, dass Einnahmen zum Teil steuerfrei und zum Teil steuerpflichtig seien. Nur für diesen Fall bewirke die Formulierung »soweit« einen anteiligen Abzug der mit den Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben.
Dieser Rechtsauffassung ist der BFH in seinem Urteil vom 20.12.2017 entgegengetreten, indem er feststellt, dass die Bedeutung der Konjunktion »soweit« jedoch nicht auf solche Fälle beschränkt ist. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt worden sind und die damit unmittelbar wirtschaftlich zusammenhängenden Aufwendungen höher sind, ermöglicht sie darüber hinaus eine Auslegung, wonach die Ausgaben nur bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen vom Abzug ausgeschlossen sind und der übersteigende Betrag steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Rechtsgrundsatz, wonach bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den Abzug von unmittelbar mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden soll.
Ohne die Einschränkung des § 3c Abs. 1 EStG wäre folgende Berechnung durchzuführen:
abzüglich Ausgaben
./. 4 362 €
Nach dem BFH-Urteil vom 20.12.2017 sind unter Berücksichtigung des § 3c Abs. 1 EStG die Ausgaben wie folgt zu berücksichtigen:
abzüglich Ausgaben, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen:
verbleiben als zu berücksichtigende Ausgaben
./. 2 862 €
Mit Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 17/16, BStBl II 2019, 422) bestätigt der 8. Senat des BFH die Rechtsprechung des 3. Senats in seinem Urteil vom 20.12.2017 (III R 23/15, BStBl II 2019, 469), wonach Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i.H.v. 2 400 € pro Jahr nicht übersteigen. Der 8. Senat betont aber ausdrücklich, dass die Verluste nur dann berücksichtigt werden können, wenn der Stpfl. seine Übungsleitertätigkeit mit der Absicht, einen Totalgewinn oder -überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen, ausgeübt hat (s.a. Nacke, NWB 32/2019, 2378).
Die Einnahmen als Übungsleiter betragen 2 000 €, die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben betragen 1 800 €.
§ 3 Nr. 26 Satz 2 EStG ist nicht anzuwenden, da die Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG den Maximalbetrag von 2 400 € nicht übersteigen. Die Abziehbarkeit der Aufwendungen richtet sich in diesem Fall nach § 3c Abs. 1 EStG und nicht nach § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG.
Sind die Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten höher als der steuerfreie Betrag i.H.v. 2 400 €, so sind mit den Einnahmen zusammenhängende Ausgaben gem. § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG (abweichend von § 3c EStG) nur dann als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar, wenn sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen von 2 400 € übersteigen.
Die Einnahmen als Übungsleiter betragen 2 800 €, die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben betragen 1 500 €.
§ 3 Nr. 26 Satz 2 EStG ist anzuwenden, da die Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG den Maximalbetrag von 2 400 € übersteigen. Danach dürfen die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen i.H.v. 2 400 € übersteigen. Die Ausgaben i.H.v. 1 500 € sind demnach in voller Höhe nicht abzugsfähig.
verbleiben steuerpflichtig
abzüglich Ausgaben, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen (abweichend von § 3c EStG):
steuerpflichtige Nebeneinkünfte
Die Einnahmen als Übungsleiter betragen 2 800 €, die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben betragen 2 600 €.
§ 3 Nr. 26 Satz 2 EStG ist anzuwenden, da die Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG den Maximalbetrag von 2 400 € übersteigen. Danach dürfen die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen i.H.v. 2 400 € übersteigen.
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl I 2007, 2332) wird ab 1.1.2007 in § 3 Nr. 26a EStG eine steuerfreie Pauschale i.H.v. 500 € (ab 1.1.2013: 720 €) für die Stpfl. gewährt, deren Tätigkeiten für das Gemeinwohl nicht nach § 3 Nr. 26 EStG abgegolten werden.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21.3.2013 (BGBl I 2013, 556) wurde der Freibetrag von bisher 2 100 € ab 1.1.2013 auf 2 400 € angehoben. Zu Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG s. OFD Frankfurt vom 4.10.2018 (S 2245 A – 002 – St 213, DStR 2019, 993; s.a. FinMin Schleswig-Holstein vom 19.1.2019, VI 303 – S 2121 – 124, SIS 19 00 65). Zur Anwendung des § 3 Nr. 26a und Nr. 26b EStG s. das BMF-Schreiben vom 21.11.2014 (BStBl I 2014, 1581). Zur steuerlichen Behandlung ehrenamtlicher Betreuer (→ Betreuungsleistungen) hat das FinMin Baden-Württemberg einen Erlass herausgegeben (FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2016, 3 – S 233.7/38, SIS 16 03 14).
Die FinBeh. Hamburg erläutert mit Erlass vom 30.1.2018 (S 2333 – 2016/002 – 52, SIS 18 01 81) die Regelungen zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und zur privaten Altersvorsorge durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (§§ 3 Nr. 63 und 63a, 100 EStG).
Ehrenamtliche Betreuer (§ 3 Nr. 26b EStG) s. Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten sowie → Betreuungsleistungen. Zur steuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer s.a. den Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 10.2.2016 (3 – S 233.7/38). Nach dem BFH-Urteil vom 3.7.2018 (VIII R 28/15, BStBl II 2018, 715, Rz. 14) setzt eine Tätigkeit als Betreuer i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG sowohl eine pädagogische Ausrichtung als auch einen direkten persönlichen Kontakt voraus. Somit erfüllt die Tätigkeit als Versichertenberater (Beraterin) weder die Voraussetzungen eines Betreuers noch die Voraussetzungen einer vergleichbaren Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG.
Begünstigt ist das Aufladen sowohl privater Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge des ArbN als auch betrieblicher Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge des ArbG, die dem ArbN auch zur privaten Nutzung überlassen werden (sog. Dienstwagen; Rz. 11 des BMF-Schreibens vom 14.12.2016, BStBl I 2016, 1446; → Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).
Fahrtkostenzuschüsse (§ 3 Nr. 15 EStG). Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 EStG durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) erfolgt die Einführung der Steuerbegünstigung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten
Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für Fahrten des ArbN mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) – Personenfernverkehr – zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG (1. Alternative) sowie
Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des ArbN im öffentlichen Personennahverkehr (2. Alternative).
Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist unabhängig von der Art der Fahrten nach § 3 Nr. 15 EStG begünstigt, also auch bei Privatfahrten des ArbN. Damit ist – anders als im Personenfernverkehr – bei Fahrberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung vorzunehmen (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 10).
Privatfahrten im Personenfernverkehr sind hingegen nicht begünstigt (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 11).
Begünstigt werden die Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen (Sachbezüge), Zuschüsse (Barlohn) des ArbG zu den von den ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Begünstigt sind insbesondere Fahrberechtigungen in Form von Einzel­/Mehrfahrtenfahrscheinen, Zeitkarten (z.B. Monats-, Jahrestickets, Bahncard 100), allgemeine Freifahrberechtigungen, Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage (z.B. bei Smogalarm) oder Ermäßigungskarten (z.B. Bahncard 25). Umfasst die Fahrberechtigung die Mitnahme von anderen Personen oder ist die Fahrberechtigung auf andere Personen übertragbar, schließt dies die Steuerbefreiung nicht von vornherein aus (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 5 und 6).
Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für die Nutzung eines Taxis wird durch die Worte »im Linienverkehr« ausgeschlossen.
Zur weiteren Behandlung der Job-Tickets s. die Regelungen des BMF-Schreibens vom 15.8.2019 (BStBl I 2019, 875) in Rz. 12 ff., insbes.
zur gemischten Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr mit zahlreichen Beispielen;
zur Steuerfreiheit nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen.
Die Steuerfreiheit gilt nicht für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge), die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden, da nur zusätzliche Leistungen begünstigt werden (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 25).
Steuerfrei sind auch von Dritten gewährte Preisvorteile, wenn sie nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 20.1.2015 (BStBl I 2015, 143) sowie H 8.1 &lsqb;Jobticket&rsqb; LStH als Arbeitslohn zu behandeln wären (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 26);
zur Minderung der Entfernungspauschale. Die Anrechnung der steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale verhindert eine systemwidrige Überbegünstigung gegenüber ArbN, die die betreffenden Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 27 ff. mit Beispielen);
zum Nutzungsverzicht;
zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten.
S.a. die Erläuterungen unter → Sachbezüge.
Fahrradüberlassung (§ 3 Nr. 37 EStG). Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde in § 3 Nr. 37 EStG die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads steuerfrei gestellt (→Fahrradüberlassung an Arbeitnehmer).
Steuerfrei sind die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom ArbG gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder.
Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z.B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Dies gilt auch für die in diesem Gesetz vorgesehene Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung (→Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).
Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 37 EStG ist ab 2019 bis zum 31.12.2021 begrenzt (§ 52 Abs. 4 Satz 7 EStG.
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (§ 100 EStG). Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 2017, 3214) wird mit dem neuen § 100 EStG zum 1.1.2018 ein Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Die FinBeh. Hamburg erläutert mit Erlass vom 30.1.2018 (S 2333 – 2016/002 – 52, SIS 18 01 81) die Regelungen zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und zur privaten Altersvorsorge durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (§§ 3 Nr. 63 und 63a, 100 EStG).
Gehaltsumwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in eine steuerfreie Zuwendung. Zu den Gehaltsoptimierungsmodellen nimmt die OFD Nordrhein-Westfalen mit Vfg. vom 9.7.2015 (Kurzinfo LSt 05/2015, DStR 2015, 2448) Stellung. Generell ist für die steuerliche Anerkennung einer Gehaltsumwandlung zunächst Voraussetzung, dass die Vereinbarung vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs zwischen ArbN und ArbG abgeschlossen werden muss. Dies ist regelmäßig vor der Fälligkeit der entsprechenden Lohnzahlungen der Fall (BFH Urteil vom 27.4.2001, VI R 2/98, BStBl II 2001, 601; H 3.16 &lsqb;Gehaltsumwandlung&rsqb; EStH). Es genügt also nicht, dass der ArbG lediglich aus dem Arbeitslohn Teile herausrechnet und als steuerfrei behandelt. Außerdem müssen ArbG und ArbN im Zweifel im Einzelnen darlegen und nachweisen, was sie vereinbart haben (s.a. H 8.1 (1–4) &lsqb;Geldleistung oder Sachbezug, 6. Spiegelstrich&rsqb; LStH). Verzichtet der ArbN also unter Änderung des Anstellungs-/Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt ihm der ArbG statt dessen Sachlohn (z.B. in Form eines Nutzungsvorteils), ist der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten des § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen (→ Sachbezüge). Steuerfreie geldwerte Vorteile fallen nicht unter die monatliche Freigrenze von 44 €.
Fahrtkostenzuschüsse (§ 3 Nr. 15 EStG);
Überlassung eines betrieblichen Fahrrads (§ 3 Nr. 37 EStG);
Gesundheitsförderung des ArbG für seine ArbN (§ 3 Nr. 34 EStG). Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 34 EStG wird durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2009, 2794) neu eingeführt und ist erstmals für Leistungen des ArbG im Kj. 2008 anzuwenden. Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des ArbG zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen, soweit sie 500 € im Kj. nicht übersteigen.
Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung wird auf die Vorschriften des SGB V (§§ 20 und 20b) Bezug genommen.
Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde der Wortlaut des § 3 Nr. 34 EStG an die Änderungen des Präventionsgesetzes vom 17.7.2015 (BGBl I 2015, 1368) angepasst.
Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere die Leistungen, die im Leitfaden Prävention der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen aufgeführt sind. Dort sind die folgenden Handlungsfelder genannt:
Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes (Primärprävention gem. § 20 Abs. 1 SGB V):
Betriebliche Gesundheitsförderung gem. § 20b SGB V:
Handlungsfelder und Präventionsprinzipien der Primärprävention – § 20 Abs. 4 Nr. 1 SGB
Handlungsfeld und Präventionsprinzipien der betrieblichen Gesundheitsförderung – § 20b SGB V
Handlungsfeld Beratung zur gesundheitsförderlichen Arbeitsgestaltung (verhältnispräventive Ausrichtung) mit den Präventionsprinzipien:
Gesundheitsförderliche Gestaltung von Arbeitstätigkeit und -bedingungen;
Gesundheitsgerechte Führung;
Gesundheitsförderliche Gestaltung betrieblicher Rahmenbedingungen (bewegungsförderliche Umgebung, gesundheitsgerechte Verpflegung im Arbeitsalltag, verhältnisbezogene Suchtprävention im Betrieb).
Handlungsfeld gesundheitsförderlicher Arbeits- und Lebensstil (verhaltenspräventive Ausrichtung) mit den Präventionsprinzipien:
Stressbewältigung und Ressourcenstärkung;
bewegungsförderliches Arbeiten und körperlich aktive Beschäftigte;
erhaltensbezogene Suchtprävention im Betrieb
Job-Tickets (BMF vom 27.1.2004, BStBl I 2004, 173). Nach H 8.1 (1–4) &lsqb;Job-Ticket&rsqb; LStH ist ein geldwerter Vorteil nicht anzunehmen, wenn der ArbG seinen ArbN ein Job-Ticket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis überlässt. Für ein verbilligtes oder unentgeltlich gewährtes Job-Ticket ist die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (44 €-Freigrenze) anzuwenden. Ab 1.1.2019 sind die Zurverfügungstellung von Fahrausweisen und Zuschüsse des ArbG für Leistungen Dritter nach § 3 Nr. 15 Satz 2 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zuschüsse des ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden (s.a. Nacke, NWB 8/2019, 508). S.a. Fahrtkostenzuschüsse.
die Erstattung von Versichertenbeiträgen, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, die Erstattung von freiwilligen Beiträgen im Zusammenhang mit Nachzahlungen von Beiträgen in besonderen Fällen (§§ 204, 205 und 207 SGB VI) sowie die Erstattung der vom Versicherten zu Unrecht geleisteten Beiträge).
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2018 (14 K 1629/18, EFG 2019, 410, LEXinform 5021907, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 35/18, LEXinform 0952281) zur steuerlichen Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nach § 210 SGB VI Stellung genommen und entschieden, dass es sich hierbei um steuerbare Einnahmen i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG handelt, die gem. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei sind. Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich dagegen um eine Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen. Der Erstattungsbetrag mindert den abzugsfähigen Teil der Sonderausgaben nach § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG (s.a. Anmerkung vom 12.3.2019, LEXinform 0653615).
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 205). Nach dem BFH-Urteil vom 10.10.2017 (X R 3/17, BFH/NV 2018, 485, LEXinform 0951322) ist eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 9/2018 vom 21.2.2018, LEXinform 0447856).
Kaufkraftausgleich (§ 3 Nr. 64 EStG; R 3.64 LStR sowie H 3.64 LStH). Die Höhe der Kaufkraftzuschläge werden vierteljährlich im BStBl Teil 1 veröffentlicht. Die Gesamtübersichten der Kaufkraftzuschläge ergeben sich aus folgenden Bekanntmachungen:
Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2016 mit Zeitraum ab 1.1.20122012
BMF vom 14.1.2016 (BStBl I 2016, 142)
Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2017 mit Zeitraum ab 1.1.2016
BMF vom 29.12.2016 (BStBl I 2017, 42)
Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2018 mit Zeitraum ab 1.1.2016
BMF vom 27.12.2017 (BStBl I 2018, 64)
Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2019 mit Zeitraum ab 1.1.2016
BMF vom 14.1.2019 (BStBl I 2019, 59)
Änderung der Kaufkraftzuschläge
BMF vom 4.4.2019 (BStBl I 2019, 265)
Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2019 mit Zeitraum ab 1.1.2016
BMF vom 11.7.2019 (BStBl I 2019, 651)
Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Nr. 1 Buchst. b EStG). Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei. Die unterschiedliche Behandlung der Kinderzuschüsse verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG (BFH Urteil vom 31.8.2011, X R 11/10, BFH/NV 2012, 620, LEXinform 0927707)
Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl I 2014 1266) wurde § 3 Nr. 6 EStG ab dem VZ 2014 aktualisiert. Personen, die während des Freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes einen Schaden erleiden, werden ausdrücklich genannt. Der neu eingefügte Satz 2 regelt beispielhaft, werden in Satz 1 der Vorschrift genannten gleichgestellten Personen angehört. Ausdrücklich genannt werden Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben. Der BFH hatte die Steuerfreiheit dieser Leistungen für Beamte, die im zivilen Dienst einen gefährlichen Dienst ausüben, zuletzt in Frage gestellt. Die Änderung stellt klar, dass diese Leistungen auch zukünftig wie derzeit steuerfrei sind. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung wäre es nicht gerechtfertigt, die an einen Soldaten gezahlte Entschädigung steuerfrei zu belassen, die aufgrund einer vergleichbaren Beschädigung an einen im zivilen Bereich tätigen Beamten gezahlte Entschädigung aber steuerpflichtig zu behandeln (BT-Drs. 18/1995, 104).
Die Deutsche Künstlerhilfe ist ein Zweckvermögen, das von dem jeweils amtierenden Bundespräsidenten treuhänderisch verwaltet wird. Der Bundespräsident bedient sich hierbei des Bundespräsidialamtes. Bund und Länder zahlen jährlich Zuschüsse. Außerdem fließen der Künstlerhilfe Spenden und zweckgebundene Geldbußen zu (www.kulturpreise.de / Allgemein/Spartenübergreifend/ohne Spartenschwerpunkt dort Ergebnis Nr. 29 von 372: Deutsche Künstlerhilfe).
→ Pflegegeld für Kinder in Familienpflege (§ 3 Nr. 11 EStG; → Pflegekosten). Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, stellen keine steuerfreien Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG dar (H 3.11 &lsqb;Beihilfen&rsqb; EStH). Von den Jugendämtern an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder für Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) sind gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, Pflegesatzzahlungen für Heimerziehung an Betreiber von Einrichtungen gem. § 34 SGB VIII hingegen steuerpflichtig. Durch Trägervereine an sog. »Fachfamilien« mit pädagogischer Vorbildung i.R.d. Pflegesätze gem. § 34 SGB VIII abgerechnete und weitergeleitete Betreuungsentgelte sind keine steuerfreien Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG (rechtskräftiges Urteil des FG Köln vom 22.9.2010, 4 K 478/07, EFG 2011, 311, LEXinform 5011251 → Pflegegeld für Kinder in Familienpflege). Auch das FG Niedersachsen kommt mit Urteil vom 31.5.2011 (13 K 144/11, LEXinform 5013185, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 27/11, LEXinform 0928817) zu dem Ergebnis, dass Zahlungen gem. § 34 SGB VIII in der sozialgerichtlichen Rspr. tendenziell als ein für die Pflegeperson gezahltes Honorar aus Erwerbsgründen angesehen werden. Dem Grunde nach hat der BFH in seinem Urteil vom 5.11.2014 (VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432) die Rechtsgrundsätze des FG Niedersachen in dessen Urteil vom 31.5.2011 bestätigt, wonach Zahlungen für die Betreuung in Einrichtungen nach § 34 SGB VIII stets – mangels ausdrücklicher Ausrichtung auf die Erziehung – aus dem Anwendungsbereich des § 3 Nr. 11 EStG ausscheiden. Das FG hat allerdings zu Unrecht die Zahlungen unter § 34 SGB VIII subsumiert.
Dies gilt gleichermaßen für den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, weil die Auslegung des Merkmals »unmittelbare Förderung der Erziehung« nach der BFH-Rechtsprechung wie auch nach der daran anknüpfenden Verwaltungspraxis (vgl. BStBl I 2007, 824: Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG nur bei Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII) im Wesentlichen an der tatsächlichen Ausgestaltung der Pflegesituation orientiert ist (BFH Urteil vom 5.11.2014, VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432, Rz. 57 ff.; s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 37/2015 vom 27.5.2015, LEXinform 0443221; Anmerkung vom 2.6.2015, LEXinform 0652648). S.a. die BFH-Urteile vom 5.11.2014 (VIII R 27/11, BFH/NV 2015, 960, LEXinform 0928817 sowie VIII R 30/11, BFH/NV 2015, 963, LEXinform 0928657). S.a. OFD Frankfurt vom 5.2.2018 (S 2121 A – 14 – St 216, SIS 18 09 85).
Zur Abgrenzungsfrage zwischen »Vollzeitpflege« gem. § 33 SGB VIII und »Betreuung in einer anderen Einrichtung« gem. § 34 SGB VIII hat sich das FG Schleswig-HolsteinG mit Urteil vom 27.2.2019 (2 K 8/19, EFG 2019, 766, LEXinform 5021986, rkr.) auseinandergesetzt. Im Streitfall hatte die Klägerin, eine aus Ehegatten bestehende GbR, in ihrem Haus bis zu sechs Pflegekinder aufgenommen. Die Beteiligten stritten darüber, ob die gezahlten Pflegegelder aufgrund einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei waren oder es sich um eine steuerpflichtige Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII handelte.
Nach der Entscheidung des FG stellt das Zusammenleben von betreuender Person und betreutem Kind oder Jugendlichem in einem Haushalt allein kein ausreichendes Kriterium dar, um abgrenzen zu können, ob die Hilfe im konkreten Einzelfall nach § 33 SGB VIII oder nach § 34 SGB VIII gewährt wird. Entscheidend ist vielmehr, ob das zu betreuende Kind bzw. der zu betreuende Jugendliche an die betreuende Person selbst vermittelt wurde, die deshalb umfassend allein persönlich verantwortlich ist – dann ist von einer Vollzeitpflege i.S.v. § 33 SGB VIII auszugehen – oder ob das Kind bzw. der Jugendliche nicht unmittelbar an die betreuende Person vermittelt wurde und ob Verantwortung daher in einem formalen Zusammenhang wahrgenommen bzw. mit anderen geteilt wird und angesichts des organisatorischen Hintergrundes gegebenenfalls unabhängig von der betreuenden Person weiterbestehen würde – dann ist vom Bestehen einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform i.S.v. § 34 SGB VIII auszugehen. Da im Urteilsfall die Betreuung den Gesellschaftern persönlich übertragen worden war und der Vertrag mit beiden Gesellschaftern abgeschlossen wurde, handelte es sich im Urteilsfall um Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII. Die Pflegegelder waren nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) s. das BMF-Schreiben vom 22.10.2018 (BStBl I 2018, 1109; H 3.11 &lsqb;Pflegegeld&rsqb; EStH;→ Pflegegeld für Kinder in Familienpflege).
Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege s. das BMF-Schreiben vom 11.11.2016 (BStBl I 2016, 1236) unter → Pflegegeld für Kinder in Familienpflege.
Wird dieses Pflegegeld vom Pflegebedürftigen an die Pflegeperson weitergeleitet, ist der Betrag i.H.d. jeweiligen Pflegegeldes i.S.d. § 37 SGB XI nach § 3 Nr. 36 EStG steuerfrei. Die Weiterleitung des Pflegegeldes ist aber nicht Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Die Zahlung kann auch durch Dritte erfolgen und ist der Höhe nach auf monatlich 316 € bis max. 901 € begrenzt, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI (125 € monatlich). Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 steht als geldmäßiger Anspruch primär der Entlastungsbetrag gem. § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI zu. Da Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 kein Anspruch auf Pflegegeld zusteht, wurde mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) der Pflegegrad 1 durch Bezugnahme auf § 45b SGB XI in die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 36 EStG mit eingeschlossen.
Pflegeperson muss ein Angehöriger des Pflegebedürftigen oder eine andere Person sein, die mit der Pflege eine sittliche Pflicht gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllt.
Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (§ 3 Nr. 27 EStG). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21.2.1989 (BGBl I 1989, 233) erhalten Landwirte u.a. dann eine Leistung wegen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (Produktionsaufgaberente), wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben. Die Steuerbefreiung ist auf einen Höchstbetrag von 18 407 € begrenzt.
Rettungshelfer (§ 3 Nr. 26 EStG). Die an Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufs gezahlten Vergütungen sind steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG. Für diese spezielle Tätigkeit ist nicht danach zu differenzieren, ob die Helfer im Hintergrunddienst tatsächlich Rettungseinsätze ausführen (Urteil FG Köln vom 25.2.2015, 3 K 1350/12, EFG 2015, 1507, LEXinform 5017917, rkr.; s.a. die Pressemitteilung des FG Köln vom 1.7.2015, LEXinform 0443346). Zu den Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten s. die Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.10.2018 (S 2245 A – 002 – St 213, DStR 2019, 993; s.a. FinMin Schleswig-Holstein vom 19.1.2019, VI 303 – S 2121 – 124, SIS 19 00 65). S.a. Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten.
Sanierungserträge (§ 3a EStG). Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde mit § 3a EStG eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt (bis 1998 § 3 Nr. 66 EStG a.F.). Nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 27.6.2017 sollte die Norm erst an dem Tag in Kraft treten, an dem die EU-Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelungen keine staatlichen Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen sind. Der Inkrafttretungsvorbehalt wurde mit Wirkung vom 5.7.2017 durch das UStAVermG vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) aufgehoben (s. § 52 Abs. 4a EStG i.d.F. vom 11.12.2018; Kanzler, NWB 10/2019, 626).
Die Steuerbefreiung des § 3a EStG (→ Sanierung) unterschiedet in
§ 3a Abs. 1 bis 4 EStG eine unternehmensbezogene Sanierung und
§ 3a Abs. 5 EStG eine unternehmerbezogene Sanierung (→ Insolvenzen und Steuern).
Die OFD Frankfurt nimmt mit Vfg. vom 9.4.2019 (S 2121 A – 013 – St 231, LEXinform 5236883) zur Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 44 EStG von Stipendien Stellung.
Die Zahlungen aufgrund des Stipendiums können jedoch noch keiner bestimmten Berufstätigkeit zugeordnet werden, so dass es sich je nach Zahlungsmodalität bei monatlicher Auszahlung um wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG handelt, bei Einmahlzahlung um sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG (s.a. Thüringer FG Urteil vom 14.3.2018, 3 K 737/17, EFG 2018, 1554, LEXinform 5021580, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 33/18, LEXinform 0952346).
Nach der Vfg. der OFD Frankfurt vom 9.4.2019 (S 2121 A – 013 – St 231, LEXinform 5236883, Tz. 1.2) sind die Grundsätze dieses Urteils auf alle offenen Fälle anzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass bei der Prüfung der Gemeinnützigkeitsvorschriften die des betreffenden Veranlagungszeitraums zu Grunde zu legen sind. Den Nachweis, dass der ausländische Stipendiengeber die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, hat der inländische Stipendiat gegenüber dem für ihn zuständigen FA durch Vorlage geeigneter Belege, insbesondere Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung sowie Vorstandsprotokolle zu erbringen (§ 90 Abs. 2 AO). Bescheinigungen über Stipendien von nicht im Inland steuerpflichtigen Organisationen reichen als alleiniger Nachweis nicht aus.
Zivildienstleistende (§ 3 Nr. 5 Buchst. b EStG). S. Wehrpflichtige.
Zuschüsse des ArbG für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten im öffentlichen Nahverkehr (§ 3 Nr. 15 EStG ab 1.1.2019). S. Fahrtkostenzuschüsse.
Bechthold u.a., Lohnsteuer bei Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EStG, NWB 2009, 2946; Hechtner, Nutzungsvorteile aus betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten, NWB 2012, 1216; Nacke, Gestaltungsmodell: Zuschüsse zum Arbeitslohn, NWB 2013, 1645; Dommermuth u.a., § 3 Nr. 56 EStG als Stolperstein für versicherungsförmige Durchführungswege?, NWB 2013, 119; Connemann, Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung, NWB 2014, 1357; Wünnemann, Steuerliche Förderung der Elektromobilität – Neue Regeln für das Aufladen und die Nutzung von Elektrofahrzeugen im Betrieb, NWB 43/2016, 3228; Heck u.a., Abzugsfähigkeit von Verlusten bei steuerfreier Tätigkeit als Übungsleiter, NWB 25/2018, 1810; Nacke, Steuervergünstigungen bei Elektrofahrzeugen und neue steuerfreie Leistungen des ArbG – Änderungen durch das UStAVermG vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338), NWB 8/2019, 508; Kanzler, Der steuerfreie Sanierungsgewinn nach dem UStAVermG, NWB 10/2019, 626; Nacke, Steuerlich zu berücksichtigende Verluste aus Übungsleitertätigkeit, NWB 32/2019, 2378.

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 § 33
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 § 34
 § 35
 § 37
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