Source: http://www.schmidbauer.net/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 12:31:30+00:00

Document:
AGB :: Schmidbauer Transformatoren und Gerätebau GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidbauer Transformatoren und Gerätebau GmbH
Für die gesamte Geschäftsbeziehung, insbesondere für sämtliche Vertragsverhältnisse, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ausgabe 05/2002) der Firma Schmidbauer Transformatoren- und Gerätebau GmbH, Spanberg 16, 84332 Hebertsfelden. Geschäftsbedingungen ganz gleich welcher Art unserer Geschäftspartner werden nicht Vertragsbestandteil, soweit dies nicht gesondert vereinbart wird. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§1 Aufrechnungsverbot
§2 Zurückbehaltungsrecht 2.1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das zwar auf demselben rechtlichen Verhältnis i. S. des §273 BGB beruht,, nicht jedoch auf demselben Vertragsverhältnis (§309 Nr. 2 b BGB), ist nur zulässig, wenn der Anspruch der dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abweichend von §274 II 2 BGB und §369 IV 2 HGB kann die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank erfolgen.
§3 Einrede des nichterfüllten Vertrages
§4 Beschaffenheit der Ware bzw. Leistungen/Vorbehalt der Selbstbelieferung
4.5 Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt und verändert, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche wegen Mängel zu, die auf diese Vorgaben oder vom Besteller verwendete von Dritten gelieferten Vorprodukte zurückzuführen sind.
4.6 Da wir Teile der Komponenten bei Vorlieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
4.7 Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen daher zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (siehe Ziffer 4.6), Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel sowie behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist.
5.7. N Übersteigt der Wert der Sicherheiten, insbesondere der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, der sicherungshalber abgetretenen Forderungen, sowie des Sicherungseigentums, daß wir aufgrund einer Verarbeitungsklausel erlangt haben, den Wert der Forderungen der Schmidbauer GmbH gegenüber dem Vertragspartner um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet (z. B. Eigenumsübertragung von Sachen: Abtretung von Forderungen). Wert im Sinne des vorstehenden Absatzes ist der reale Wert, nicht der Nominalwert. Dieser Anspruch steht dem Vertragspartner selbstverständlich auch dann zu, wenn er sich in Zahlungsverzug befindet.
5.8. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum vor jeder Beeinträchtigung durch Dritte - soweit sie nicht im normalen Geschäftsverkehr erfolgt – zu schützen und uns zu melden; dies gilt insbesondere für Pfändungen durch Dritte.
§7 Gewährleistung/Nacherfüllung für Leistungen der Schmidbauer GmbH
7.6. soweit in vorstehenden Ziffern
8.2. Mehr- oder Minderlieferungen von 5% mindestens aber 2 Stück sind bei Wertausgleich gestattet.
§9 N Mängelanzeige
Ist der Vertragspartner Kaufmann und gehört der abgeschlossene Vertrag zum Handelsgewerbe des Kaufmanns, so werden die §§377, 378 HGB für Lieferungen an die Schmidbauer GmbH modifiziert. Eine unverzügliche Untersuchung und Anzeige eines Mangels liegt in jedem Falle noch dann vor, wenn der Kaufgegenstand innerhalb von zwei Wochen nach der Ablieferung untersucht und innerhalb dieser Frist die Mängelanzeige abgesandt wird. Dies gilt entsprechend, wenn sich später ein Mangel zeigt, sowie für die Fallgestaltung des § 378 HGB.
§10 N Untersuchungs- und Meldepflichten

References: §1

§2
 §273
 §274
 §369

§3

§4

§7

§9
 § 378

§10