Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=46a-ArbGG
Timestamp: 2017-11-23 20:22:11+00:00

Document:
§ 46a ArbGG Mahnverfahren
ArbeitsgerichtsgesetzVerweise
Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 170 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 46a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
(1) 1Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren einschließlich der maschinellen Bearbeitung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 46a Abs. 1 Satz 2 ArbGG
2§ 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
§ 46a Abs. 2 Satz 1 ArbGG
(2) 1Zuständig für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das Arbeitsgericht, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.
§ 46a Abs. 2 Satz 2 ArbGG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen.
§ 46a Abs. 2 Satz 3 ArbGG
3Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden.
§ 46a Abs. 2 Satz 4 ArbGG
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
§ 46a Abs. 2 Satz 5 ArbGG
5Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
§ 46a Abs. 3 Satz 1 ArbGG
§ 46a Abs. 4 Satz 1 ArbGG
(4) 1Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist.
§ 46a Abs. 4 Satz 2 ArbGG
2Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin.
§ 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG
3Die Geschäftsstelle hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen.
§ 46a Abs. 4 Satz 4 ArbGG
4Bei Eingang der Anspruchsbegründung bestimmt der Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung.
§ 46a Abs. 4 Satz 5 ArbGG
5Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang der Termin nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt.
§ 46a Abs. 5 Satz 1 ArbGG
§ 46a Abs. 6 Satz 1 ArbGG
(6) 1Im Fall des Einspruchs hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist.
§ 46a Abs. 6 Satz 2 ArbGG
2Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
§ 46a Abs. 6 Satz 3 ArbGG
3Ist der Einspruch zulässig, hat die Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen.
§ 46a Abs. 6 Satz 4 ArbGG
4Nach Ablauf der Begründungsfrist bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung.
§ 46a Abs. 7 Satz 1 ArbGG
§ 46a Abs. 8 Satz 1 ArbGG
(8) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen.
§ 46a Abs. 8 Satz 2 ArbGG
2Dabei können für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
§ 46a Abs. 8 Satz 3 ArbGG
3Die Rechtsverordnung kann ein elektronisches Formular vorsehen; § 130c Satz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

References: § 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 692

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 130