Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-11-2014-4A_373-2014
Timestamp: 2016-10-28 12:17:54+00:00

Document:
4A_373/2014 (03.11.2014)
4A_373/2014 � � Urteil vom 3. November 2014
Geb�udeversicherung Kanton Z�rich GVZ,
Allgemeine Versicherungsbedingungen, Vertragsauslegung,
Beschwerde gegen das Vorurteil und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich
vom 9. Januar 2013 und 16. Mai 2014.
Am 15. Januar 2005 verursachte B.________ durch Unachtsamkeit einen Brand in dem von ihm als Gesch�ftslokal gemieteten Lageranbau der Liegenschaft U.________. Dadurch wurde einerseits dieser Lageranbau sowie andererseits auch das auf der Liegenschaft stehende Gesch�fts- und Wohnhaus besch�digt. B.________ (nachfolgend: der Versicherte) war seit August 1991 bei der Versicherung A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) betriebshaftpflichtversichert.
Den entstandenen Geb�udeschaden im Betrag von insgesamt Fr. 160'599.-- hat die Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) dem gesch�digten Geb�udeeigent�mer verg�tet. F�r die Sch�den am Gesch�fts- und Wohnhausteil hat die Versicherung A.________ AG der Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich zugunsten des Versicherten auf der Grundlage der Betriebshaftpflichtversicherung Zahlungen geleistet. In Bezug auf den Schaden am vom Versicherten gemieteten und durch den verursachten Brand v�llig zerst�rten Lageranbau bestreitet die Versicherung A.________ AG jedoch jede Leistungspflicht.
B.a.�Am 21. Mai 2010 reichte die Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Versicherung A.________ AG ein und beantragte, die Versicherung A.________ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 42'910.-- nebst Zins zu bezahlen.
B.b.�Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2011 wurde das Prozessthema einstweilen auf die Frage der Aktivlegitimation der Kl�gerin beschr�nkt. Mit Vorurteil vom 1. M�rz 2012 bejahte das Handelsgericht die Aktivlegitimation der Kl�gerin. Gegen dieses Vorurteil erhob die Beklagte Beschwerde beim Bundesgericht. Zudem stellte sie beim Handelsgericht die Antr�ge, das Vorurteil sei aufzuheben und es sei ein neuer Entscheid ohne Mitwirkung von Handelsrichter Martin Habl�tzel zu f�llen. Das Handelsgericht wies die Antr�ge mit Beschluss vom 10. April 2012 ab. Auch dagegen erhob die Beklagte in der Folge Beschwerde an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Urteil vom 9. Oktober 2012 wies es die Beschwerde der Beklagten ab, welche das Vorurteil vom 1. M�rz 2012 gest�tzt auf Art. 51 ZPO aufgehoben wissen wollte. Des Weiteren hob das Bundesgericht das Vorurteil des Handelsgerichts vom 1. M�rz 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ohne die Mitwirkung von Handelsrichter Martin Habl�tzel an dieses zur�ck (Urteile 4A_217/2012 und 4A_277/2012 vom 9. Oktober 2012).
In der Folge bejahte das Handelsgericht (ohne Mitwirkung von Handelsrichter Habl�tzel) mit Vorurteil vom 9. Januar 2013 die Aktivlegitimation der Kl�gerin; dieses Vorurteil blieb unangefochten.
B.c.�Mit Urteil vom 16. Mai 2014 hiess das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 42'910.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 13. September 2005 zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Mai 2014 sowie das Vorurteil vom 9. Januar 2013 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Abweisung der Klage im Sinne der Begr�ndung und den Erw�gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Angefochten werden sowohl das Vorurteil vom 9. Januar 2013 als auch das Urteil vom 16. Mai 2014 des Handelsgerichts des Kantons Z�rich. Bei Letzterem handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, welcher das Verfahren abschliesst. Beim angefochtenen Vorurteil, welches die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bez�glich der von ihr geltend gemachten Forderung bejaht, handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- und Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG. Dieser Entscheid war nicht direkt angefochten worden und ist damit durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, auf dessen Inhalt er sich auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Beide Entscheide ergingen von einem oberen kantonalen Gericht, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). F�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht. Ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) w�rden in Art. 23 Abs. 3 ein Zessionsverbot vorsehen, wonach "ohne vorg�ngige Zustimmung der Versicherung A.________ (...) der Versicherte nicht berechtigt [sei], Entsch�digungsanspr�che anzuerkennen oder abzufinden und den Befreiungsanspruch aus dieser Versicherung an den Gesch�digten oder an Dritte abzutreten". Aus den Verhandlungen der Beschwerdef�hrerin mit der Beschwerdegegnerin �ber die Deckungsfrage lasse sich kein Verzicht auf das vertragliche Zessionsverbot und damit keine Zustimmung zur erfolgten Zession ableiten. Indem die Vorinstanz dennoch einen konkludenten Verzicht angenommen habe, habe sie die durch das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung entwickelten Regeln �ber die Auslegung von Willenserkl�rungen missachtet und damit Bundesrecht verletzt.
Die Vorinstanz hielt in ihrem Vorurteil vom 9. Januar 2013 fest, gest�tzt auf das vertragliche Abtretungsverbot, sei die Abtretungserkl�rung zwischen dem Versicherten und der Beschwerdegegnerin grunds�tzlich ung�ltig. Aus dem Verhalten der Beschwerdef�hrerin ergebe sich jedoch, dass diese die Zession stillschweigend genehmigt habe; diese habe n�mlich der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. Juni 2007 mitgeteilt, ohne die Abtretungserkl�rung "nicht berechtigt [zu sein], mit der [Beschwerdegegnerin] die Deckungsfrage zu diskutieren". F�r die Zustellung der Abtretungserkl�rung habe sich die Beschwerdef�hrerin sodann mit Schreiben vom 9. Juli 2007 und 20. November 2009 bedankt, in welchen sie jeweils Ausf�hrungen zu Art. 7 lit. k AVB (Deckungsausschluss; Obhutsklausel) gemacht habe, es aber unterlassen habe, in irgendeiner Art auf das Zessionsverbot oder eine Nichtgenehmigung der Zession hinzuweisen. Die Beschwerdegegnerin habe demnach davon ausgehen d�rfen, die Beschwerdef�hrerin werde sich nicht auf das Abtretungsverbot berufen bzw. sie stimme der Abtretung (stillschweigend) zu.
Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, hat blosse Passivit�t nicht die Bedeutung einer Zustimmung (vgl. BGE 129 III 476 E. 1.4 S. 478; 123 III 53 E. 5a S. 59). Es ist somit fraglich, ob allein gest�tzt darauf, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin nicht mehr auf die Abtretungsfrage zur�ckgekommen ist, von einem konkludenten Verzicht auf das vertragliche Zessionsverbot (Art. 23 Abs. 3 AVB) bzw. von einer Zustimmung der Beschwerdef�hrerin zur erfolgten Zession ausgegangen werden durfte. Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen werden, ohnehin keine Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r den niedergebrannten Lageranbau besteht. Damit er�brigt es sich, auf die weiteren Vorbringen bez�glich der (fehlenden) Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin einzugehen.
In der Sache macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die vorinstanzliche Auslegung von Art. 7 lit. k AVB erweise sich als bundesrechtswidrig. Art. 7 lit. k AVB umfasse n�mlich sowohl bewegliche als auch unbewegliche "Sachen", weshalb f�r den vom Versicherten gemieteten und durch den Brand zerst�rten Lageranbau keine Versicherungsdeckung bestehe.
4.1.�Im Kern des Streits ist somit nach wie vor die Bedeutung von Art. 7 lit. k AVB. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"Art. 7 Einschr�nkungen des Deckungsumfanges
Von der Versicherung ausgeschlossen sind:
k)�������
Anspr�che aus
-�������Sch�den an Sachen, die ein Versicherter zum Gebrauch, zur Bearbeitung,��������������Verwahrung oder Bef�rderung oder aus andern Gr�nden (z.B. in Kommisi-��������������on, zu Ausstellungszwecken) �bernommen oder die er gemietet oder ge-��������������pachtet hat,
-�������Sch�den, die an Sachen infolge Ausf�hrung oder Unterlassung einer T�tig-�������keit eines Versicherten an oder mit ihnen (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Be-�������laden oder Entladen eines Fahrzeuges) entstanden sind;
4.2.�Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2 S. 71, 417 E. 3.2 S. 424 f.; 129 III 118 E. 2.5 S. 122; je mit Hinweisen). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 28, 268 E. 2.3.2 S. 274 f., 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2 S. 71, 417 E. 3.2 S. 424 f.; je mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz stellte zun�chst fest, ein �bereinstimmender wirklicher Wille der Parteien in Bezug auf die Obhutsklausel sei nicht ermittelbar. Die blosse Behauptung, es habe (nicht) dem �bereinstimmenden Willen der Parteien entsprochen, dass Sch�den an gemieteten R�umlichkeiten nicht gedeckt seien, gen�ge den Anforderungen an die Substanziierung nicht. Das wird von der Beschwerdef�hrerin nicht ger�gt. Sie macht einzig geltend, die Vorinstanz h�tte die beiden fr�heren Versicherungsantr�ge des Versicherten vom 8. August 1991 und vom 1. Oktober 1996 ber�cksichtigen sollen, aus welchen hervorgehe, dass der Versicherte je im Abschnitt �ber zus�tzlich versicherbare "weitere Sondergefahren bzw. Deckungserweiterungen" die Deckung von "Sch�den an gemieteten, geleasten oder gepachteten Grundst�cken, Geb�uden und R�umlichkeiten" nicht gew�hlt habe. Gest�tzt darauf habe sich der Versicherte bei Stellung des Antrages vom 3. Februar 2004 zumindest bewusst sein m�ssen, dass die Deckung von Mietersch�den an Immobilien separat zu versichern gewesen w�re. Damit argumentiert die Beschwerdef�hrerin jedoch vertrauenstheoretisch.
4.4.�Nachdem kein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille festgestellt werden konnte, ermittelte die Vorinstanz den mutmasslichen Willen der Parteien und pr�fte, wie diese die Obhutsklausel bzw. insbesondere den darin verwendeten Begriff "Sachen" nach Treu und Glauben haben verstehen d�rfen und m�ssen.
4.4.1.�Dabei ging sie in erster Linie vom Wortlaut der Bestimmung aus und hielt fest, dieser erweise sich grunds�tzlich als eindeutig und klar: Von der Versicherungsdeckung seien "Sachen" ausgeschlossen, die der Versicherungsnehmer gemietet habe. Allerdings ergebe sich nicht, ob der Begriff "Sachen" sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen einschliesse. Die AVB w�rden den Begriff an zahlreichen Stellen verwenden, ohne diesen jedoch zu definieren. Entsprechend w�rden sich die jeweiligen Bestimmungen sowohl auf bewegliche als auch auf unbewegliche Sachen anwenden lassen. Gest�tzt darauf hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Wortlaut f�r die Auslegung nicht entscheidend sein k�nne. Dies stellt die Beschwerdef�hrerin auch nicht in Abrede. Sie bringt selber vor, dass der Begriff sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen w�rde, wobei sie allerdings zu Recht darauf hindeutet, dass der in Art. 7 lit. k AVB verwendete Begriff Pacht in der Regel im Zusammenhang mit unbeweglichen Sachen verwendet wird.
4.4.2.�Entscheidend ist aber die Systematik der AVB und die Art bzw. der Zweck der Versicherung:
F�r die Vorinstanz war massgeblich, dass ein Widerspruch bestehe zwischen dem Deckungsausschluss in Art. 7 lit. k AVB und Art. 1 AVB. Art. 1 AVB steht im Kapitel "Deckungsumfang" und regelt die "Versicherte Haftpflicht". Die Vorinstanz bezog sich namentlich auf Art. 1 lit. b Ziff. 1 AVB, wonach die Versicherung "ohne besondere Vereinbarung auch die Haftpflicht als (...) Mieter (...) von Grundst�cken, Geb�uden, R�umlichkeiten und Anlagen, die ganz oder teilweise dem versicherten Betrieb dienen, sowie als Mieter von anderen R�umlichkeiten" umfasse. Die beiden Bestimmungen w�rden sich demnach nicht in Einklang bringen lassen, wenn unter "Sachen" in der Obhutsklausel sowohl Mobilien als auch Immobilien zu verstehen w�ren; dieser Widerspruch lasse sich nur aufl�sen, wenn in Art. 7 lit. k AVB lediglich bewegliche Sachen von der Deckung ausgeschlossen werden.
Dieser Widerspruch besteht nicht. Die Vorinstanz blendet aus, dass es sich vorliegend um eine Betriebshaftpflichtversicherung handelt. Eine solche bezweckt, wie der Name schon verdeutlicht, die Haftungsrisiken, die aus dem Betrieb eines Gesch�fts entstehen, zu decken. Eine Haftpflicht kann namentlich aus betrieblichen Abl�ufen entstehen, aber auch als Folge einer (Betriebs-) geb�udehaftpflicht. Der massgebliche Versicherungsantrag vom 3. Februar 2004 enth�lt unter dem Titel "Umschrieb des Deckungsumfangs" folgende Definition:
"Versicherte Haftpflicht
Die Versicherung erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht f�r Personen- und Sachsch�den aus dem
-�������Anlagerisiko (Bestand und Unterhalt der dem Betrieb dienenden Grund-��������������st�cke, Geb�ude und Anlagen)
-�������Betriebsrisiko (betriebliche Vorg�nge und Arbeitsabl�ufe)
-�������Produkterisiko (Produkte und Arbeitsleistungen) "
Gedeckt ist also die�
gesetzliche�Haftpflicht�
aus�dem Bestand und Unterhalt des dem Betrieb dienenden Geb�udes. Diese im Versicherungsantrag umschriebene Haftpflicht stimmt mit dem in Art. 1 lit. b Ziff. 1 AVB genannten Deckungsumfang �berein. Die von der Vorinstanz hervorgehobene Formulierung ("als [...] Mieter") stellt lediglich klar, dass es im Hinblick auf diese (Betriebs-) geb�udehaftpflicht nicht darauf ankommt, ob der Betriebsinhaber Eigent�mer oder Mieter/ P�chter des Geb�udes ist. Die Beschwerdef�hrerin bringt somit zu Recht vor, dass die gem�ss Art. 1 AVB versicherte Haftpflicht die Haftung�
gegen�ber Dritten�f�r das Anlagerisiko�
als�Mieter von Grundst�cken, Geb�uden, R�umlichkeiten und Anlagen deckt, wogegen Art. 7 lit. k AVB nur die Haftung des Betriebsinhabers als Mieter�
gegen�ber dem Vermieter und Eigent�mer�f�r Sch�den an diesen Objekten selbst ausschliesst. Es geht mithin bei der Umschreibung der versicherten Haftpflicht in Art. 1 AVB um�
durch�das Geb�ude verursachte Sch�den und nicht um Sch�den�
am�Geb�ude. Die Beschwerdef�hrerin zeigt mit gen�gendem Aktenhinweis auf, dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht zu haben (vgl. ihre Duplik auf S. 5 Ziff. 4.3, S. 13 Ziff. 6.6 sowie auf S. 16 Ziff. 8.1). Die Vorinstanz hat diese Einw�nde vollst�ndig �bergangen und sich nicht damit auseinandergesetzt, weshalb sie zu einem falschen Auslegungsergebnis gekommen ist.
Diese Abgrenzung musste auch dem Versicherten klar sein. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, hat er in seinen fr�heren Versicherungsantr�gen aus den Jahren 1991 und 1996 die ausdr�cklich offerierte Deckungserweiterung f�r "Sch�den an gemieteten, geleasten oder gepachteten Grundst�cken, Geb�uden und R�umlichkeiten" bewusst nicht gew�hlt. Die fr�heren Versicherungsantr�ge stimmen im Aufbau mit dem aktuellen Versicherungsantrag �berein, auch wenn eine ausdr�ckliche Rubrik wie in den fr�heren Antr�gen, in welcher die Deckungserweiterung h�tte angekreuzt werden k�nnen, fehlte.
4.5.�Die Auslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Nicht nur bewegliche, sondern auch unbewegliche Mietsachen sind von der Haftpflicht ausgeschlossen. Vom Versicherungsnehmer verursachte Sch�den an von ihm gemieteten Gesch�ftsr�umlichkeiten sind somit nicht gedeckt, womit bez�glich des niedergebrannten Lageranbaus keine Haftung besteht. Bei diesem Auslegungsergebnis er�brigen sich Ausf�hrungen zur Verj�hrung der von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Forderung.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Vorurteil vom 9. Januar 2013 sowie das Urteil vom 16. Mai 2014 des Handelsgerichts des Kantons Z�rich werden aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Sache wird an das Handelsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen zu neuer Beurteilung der Kosten und Entsch�digung.

References: Art. 51
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 23
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 68