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Timestamp: 2016-10-24 05:13:24+00:00

Document:
Bank F.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst F. Schmid und Rechtsanw�ltin Dr. Valerie Meyer Bahar,
X.________ wird vorgeworfen, von November 1997 bis April 2000 zusammen mit mehreren Mitt�tern in Griechenland ein hochtechnologisiertes Labor zur Herstellung von Amphetamintabletten in grossen Mengen betrieben zu haben. Dieses Labor befand sich auf dem Firmenareal der von ihm pr�sidierten B.________ AG und der von ihm mitbeherrschten A.________ GmbH in Kazarma/Korinth.
Weil X.________ als griechisch-schweizerischer Doppelb�rger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, ersuchte das griechische Justizministerium die Schweiz um �bernahme des dort gegen diesen gef�hrten Strafverfahrens. Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X.________ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat das Bundesstrafgericht auf die Anklage wegen fehlender Bundesgerichtsbarkeit nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht kassiert (BGE 132 IV 89).
Am 5. Juli 2006 befand das Bundesstrafgericht X.________ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig, sprach ihn indes vom Vorwurf des Verkaufs von Bet�ubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) frei. Auf die Anklage betreffend Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive Versuchs dazu, trat es nicht ein. Es verurteilte X.________ zu 6 � Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 600'000.--.
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Schweizerische Bundesanwaltschaft als auch X.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteil 6S.479/2006 bzw. 6S.482/2006 vom 4. Juli 2007, teilweise publiziert in BGE 133 IV 324, hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. Juli 2006 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zur�ck. Im �brigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, das Bundesstrafgericht habe der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf den Anklagevorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis Gelegenheit zur Verbesserung der Anklage zu geben. Sodann hielt es fest, das Bundesstrafgericht h�tte aufgrund der Feststellung, wonach aus der illegalen Bet�ubungsmittelproduktion ein Verm�gensvorteil realisiert worden sei, auf eine Einziehung jener Verm�genswerte oder auf eine Ersatzforderung erkennen m�ssen. Die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ wies das Bundesgericht hingegen mit gleichem Datum ab, soweit es darauf eintrat.
Nach Erg�nzung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft betreffend den Anklagepunkt "Anstiftung zu falschem Zeugnis" sprach das Bundesstrafgericht X.________ mit Entscheid vom 16. September 2008 von den Vorw�rfen des Verkaufs von Bet�ubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) und der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu, frei (Entscheid-Dispositiv Ziff. 1). Hingegen befand es ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 � Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu je Fr. 350.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3). Des Weiteren begr�ndete es zulasten von X.________ und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4). Es hob die Sperre verschiedener Konti und eines Depots bei der Bank F.________ soweit auf, als es zur Begleichung der Ersatzforderung notwendig sei. �berdies befand es, die Sperre der Konti und des Depots werde nach Begleichung der Ersatzforderung aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 7). Schliesslich entschied das Bundesstrafgericht, die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 nicht genannten, bei der Bank F.________ gesperrten Konti sowie das gesperrte Unterdepot w�rden sofort zugunsten des Berechtigten freigegeben, und die richterlich verf�gte Sperre im Grundbuch Bremgarten/AG (Gemeinde Uezwil) werde sofort aufgehoben (Entscheid-Dispositiv Ziff. 8).
Die Bank F.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Dispositiv Ziff. 7 des Entscheids des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 sei aufzuheben. Weiter beantragt sie, es sei ihr Vorrang der Berechtigung an den dort aufgef�hrten Guthaben und Werten im Umfang von Fr. 1,5 Mio. festzustellen, und diese seien ihr zwecks Aus�bung ihrer Rechte gegen�ber X.________ sofort freizugeben.
�berdies stellt die Bank F.________ den Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2009 und um Zustellung des Aktenverzeichnis des Verfahrens beim Bundesstrafgericht im Umfang der sie betreffenden Akten.
Das Bundesstrafgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. X.________ reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, verzichtet darin jedoch ausdr�cklich auf das Stellen von Antr�gen bez�glich der Beschwerde der Bank F.________ (vgl. Verfahren 6B_694/2009 act. 18, S. 3).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihr keine ad�quaten Teilnahmerechte im Hinblick auf den Entscheid vom 16. September 2008 einger�umt. Ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, sich zum Entscheid �ber die definitive Beschlagnahme zur Durchsetzung der Ersatzforderung zu �ussern, so dass sie ihr besseres Recht an den fraglichen Verm�genswerten im Strafverfahren nicht habe verteidigen k�nnen. Stattdessen habe sie erst mit dem angefochtenen Entscheid erfahren, dass die in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 aufgef�hrten Werte prim�r der strafrechtlichen Gewinnabsch�pfung dienen sollten (Beschwerde S. 4 und S. 12). In materieller Hinsicht pr�zisiert die Beschwerdef�hrerin, sie habe dem Beschwerdegegner einen Lombardkredit gew�hrt, f�r den ihr nicht nur die im beschlagnahmten Depot liegenden Wertschriften, sondern ebenso alle beschlagnahmten Konti als Faustpf�nder hafteten. Die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB keine R�cksicht auf diese vorbestehenden Pfandrechte genommen. Der Beschwerdegegner schulde ihr einen Restbetrag an Festvorsch�ssen von Fr. 1,5 Mio., und diese pfandgesicherte Forderung geniesse gegen�ber der provisorischen strafprozessualen Beschlagnahme den Vorrang. Die Vorinstanz h�tte daher zu ihren Gunsten die vorgehende Pfandhaftung in der H�he von Fr. 1,5 Mio. feststellen und ihr die Verm�genswerte in diesem Umfang zwecks Aus�bung ihrer Rechte gegen�ber dem Beschwerdegegner sofort freigeben m�ssen. Stattdessen statuiere die Vorinstanz im Ergebnis ein eigentliches Vorabbefriedigungsrecht des Staates. Mit der Begleichung der Ersatzforderung werde ihre Pfandsicherheit des Wertes entleert. Die Vorinstanz h�tte zur Durchsetzung der Ersatzforderung keinesfalls, das heisst auch nicht im Verh�ltnis zu einem "�blichen" Faustpfandgl�ubiger, mehr als eine Freigabe zur Durchf�hrung der Zwangsvollstreckung bewilligen d�rfen. Andernfalls werde, wie hier geschehen, die vollstreckungsrechtlich korrekte Rangordnung unter den Gl�ubigern von Vornherein ausgehebelt und zu ihrem Nachteil ins Gegenteil verkehrt (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 11 f. und S. 14-19).
Des Weiteren habe sie bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 18. August 2009 um Zustellung eines Aktenverzeichnisses ersucht, "damit die beim Bundesstrafgericht befindlichen Akten in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht richtig zitiert werden k�nnten" (Beschwerde S. 11). Dieses Akteneinsichtsgesuch sei in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV von der Vorinstanz zu Unrecht abgelehnt worden (Beschwerde S. 13 f.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt in dem zusammen mit dem Hauptentscheid vom 16. September 2008 angefochtenen Entscheid vom 20. August 2009 betreffend Akteneinsicht, die Beschwerdef�hrerin sei nicht Konto- oder Depotinhaberin und verwalte folglich fremde Verm�genswerte im Interesse Dritter, weshalb sie durch die Beschlagnahme bzw. durch die Begr�ndung einer Ersatzforderung in ihrer Rechtsstellung nicht betroffen sei (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2009 S. 5 f.).
1.3 Der Beschwerdef�hrerin sind, wie diese zutreffend darlegt, im vorinstanzlichen Verfahren keine ad�quaten Teilnahmerechte einger�umt worden. Legitimiert zur Ergreifung von Rechtsmitteln ist die durch die Anordnung einer Ersatzforderung beschwerte nat�rliche oder juristische Person. Die Beschwerdef�hrerin macht glaubhaft geltend, die beschlagnahmten Konti respektive das beschlagnahmte Depot diene ihr als Sicherheit f�r eine ausstehende Forderung gegen�ber dem Beschwerdegegner im Umfang von Fr. 1,5 Mio. aus einem gew�hrten Lombardkredit. Durch den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Ersatzforderung w�rde das Haftungssubstrat der Beschwerdef�hrerin verringert. Sie hat daher ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des angefochtenen Entscheids (vgl. auch Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, 2. Aufl. 2007, Art. 70-72 StGB N. 155 ff.).
Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Die Untersuchungsbeh�rde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begr�ndet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB).
1.4.2 Der Sicherungsbeschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB unterliegen alle Verm�genswerte der betroffenen Person, nicht nur jene, bei denen ein Zusammenhang mit der Anlasstat ersichtlich oder zumindest vermutet wird. Unerheblich ist, ob der Verm�genswert bei Dritten liegt bzw. in einem Guthaben des Betroffenen gegen�ber einem Dritten besteht. Beschlagnahmt werden k�nnen insbesondere auch Bankguthaben.
Die Beschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB als Sicherungsinstrument zur sp�teren Durchsetzung der Ersatzforderung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar, die sich ihrer Natur und Tragweite nach von der herk�mmlichen strafprozessualen Beschlagnahme unterscheidet, indem ihre Wirkung �ber die Rechtskraft des Urteils hinaus bis zu dem Zeitpunkt andauert, in welchem sie durch eine Massnahme nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht abgel�st wird. Dem blossen Sicherungszweck entsprechend werden daher die fraglichen Verm�genswerte mit dem Strafurteil nicht eingezogen. Vielmehr bleibt die Beschlagnahme bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Ersatzforderung bestehen (vgl. Schmid [Hrsg.], a.a.O., N. 170 ff.). Die Gl�ubigerinteressen werden dadurch gewahrt, dass die Durchsetzung der Ersatzforderung, die Verwertung beschlagnahmter Verm�genswerte und die Verteilung entsprechender Erl�se nach den Vorschriften des SchKG durch die gem�ss diesem Gesetz zust�ndigen Beh�rden erfolgt (vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers] vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III 277 ff., 314). Was beim Betroffenen im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung beschlagnahmt wird, ist bei der Zwangsvollstreckung vorerst mit allen �brigen Gl�ubigern des T�ters, auch denjenigen, welche ausserhalb des Strafverfahrens stehen, nach den Regeln des SchKG zu teilen. Ein Aussonderungsrecht zugunsten des strafrechtlich Gesch�digten besteht in diesem Zusammenhang nicht, und auch der Staat wird mit seinen Anspr�chen nicht vorab befriedigt, sondern tritt gegebenenfalls als gleichgestellter Konkurrent auf. Das SchKG-Verfahren auszulassen, etwa mit der Begr�ndung, anderweitige Gl�ubigerinteressen seien nicht ersichtlich, geht nicht an, weil erst das Betreibungsverfahren diesbez�glich �berhaupt auf verl�ssliche Art Klarheit zu schaffen vermag (vgl. zum Ganzen Georges Greiner, Wie kommen durch eine Straftat Gesch�digte zu ihrem Geld? In: ZStrR 125/2007 S. 57-71, S. 61 ff.; siehe auch Schmid, a.a.O., N. 187). Mit dieser Regelung wird verhindert, dass auf dem Umweg �ber eine solche Werteinziehung die Vorschriften des Schuld-, Betreibungs- und Konkursrechts zum Nachteil der Gl�ubiger des Betroffenen umgangen werden (vgl. Botschaft, a.a.O., 313).
1.5.1 Die Vorinstanz ordnet unter Umgehung des Verfahrens nach SchKG in Entscheid-Dispositiv Ziff. 7 den Vollzug der Ersatzforderung (bereits) im Strafverfahren an. Dieses Vorgehen widerspricht demnach der Bestimmung von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 aStGB, w�rde hierdurch doch im Ergebnis ein Vorzugsrecht des Staates begr�ndet und das Haftungssubstrat der Beschwerdef�hrerin als mutmassliche Pfandgl�ubigerin in unzul�ssiger Weise verringert.
Die Beschwerde ist daher im Hauptpunkt gutzuheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 aufzuheben und die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht hiess in gleicher Sache die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (ebenfalls) teilweise gut, soweit diese sich gegen die H�he der festgesetzten Ersatzforderung richtete. Das Bundesgericht erwog, der durch eine Straftat erlangte Betrag von Fr. 2'307'000.-- bilde sowohl die Obergrenze als auch den Ausgangspunkt f�r die staatliche Ersatzforderung, und wies die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_692/2009 vom 22. April 2010 E. 6.4.1). Diese wird mithin die H�he der Ersatzforderung neu festzusetzen, jedoch - nach dem Gesagten - von deren Vollstreckung im Rahmen des Strafverfahrens abzusehen haben. Vielmehr wird die nach dem SchKG f�r die Vollstreckung zust�ndige Beh�rde auf dem Betreibungsweg die Zwangsvollstreckung einzuleiten und der Beschwerdef�hrerin dabei die M�glichkeit einzur�umen haben, ihr angeblich vorgehendes Pfandrecht geltend zu machen.
1.5.2 Da die Vollstreckung somit im Verfahren nach SchKG erfolgen wird, ist auf die weitergehenden Antr�ge der Beschwerdef�hrerin auf Feststellung ihres Vorrangs der Berechtigung an den beschlagnahmten Guthaben und Werten im Umfang von Fr. 1,5 Mio. sowie auf Freigabe dieser Verm�genswerte nicht einzutreten.
1.5.3 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2009 wendet, mangelt es ihr an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. In ihrer Beschwerdebegr�ndung f�hrt sie, wie dargelegt, aus, sie habe um Zustellung des Aktenverzeichnisses ersucht, um die vorinstanzlichen Akten in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeschrift richtig zitieren zu k�nnen. Nachdem sie mit ihrer Beschwerde ans Bundesgericht in der Hauptsache obsiegt und der angefochtene Entscheid vom 16. September 2008 aufgehoben wird, wird ihre Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin wird im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig und hat deshalb Fr. 2'000.-- der auf Fr. 7'000.-- festzusetzenden Gerichtskosten zu bezahlen. Der Beschwerdegegner, welcher keine Antr�ge stellt und daher nicht als unterliegende Partei gilt, hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und wird nicht entsch�digungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin k�nnen keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Sie hat jedoch die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren entsprechend deren Obsiegen angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 59
 Art. 29
 Art. 70
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59