Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/ust-befreiung-fuer-die-verwaltung-von-sondervermoegen_166_504916.html
Timestamp: 2019-12-13 05:48:18+00:00

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USt-Befreiung für die Verwaltung von Sondervermögen | Steuern | Haufe
Ähnlich sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen. Das setzt zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht vorsieht.
Hintergrund: Verwaltung von Fondsgesellschaften
Entscheidung: Keine USt-Befreiung nach Unionsrecht
"Sondervermögen" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie sind Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der OGAW-Richtlinie (RL 85/611 EWG, geändert in 2002 durch die Richtlinie 2001/108/EG) darstellen. Außerdem sind als Sondervermögen i.S. der 6. EG-Richtlinie auch Fonds anzusehen, die zwar keine OGAW im Sinne der OGAW-Richtlinie sind, jedoch gleiche Merkmale wie diese aufweisen und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X v. 9.12.2015, EU:C:2015:001, BB 2016, 31).
Die AG und die GbR sind auch keine OGAW-ähnlichen Fonds. Das würde voraussetzen, dass sie gleiche Merkmale aufweisen wie diese und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen. Das setzt aber zumindest voraus, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für ein solches Vermögen vorsieht (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X v. 9.12.2015, EU:C:2015:001, BB 2016, 31). Die GbR unterliegen zwar der allgemeinen Aufsicht durch das Bundesamt für Wertpapierhandel (BAWe, bis 30.04.2002) bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, ab 01.05.2002). Das reicht für die besondere Aufsicht i.S. des EuGH-Urteils Fiscale Eenheid X (EU:C:2015:801) aber nicht aus.
Hinweis: Neufassung ab 2018
Die Entscheidung ist zur Gesetzesfassung vor 2018 ergangen. Durch das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) v. 19.7.2016 (BGBl I 2016, 1730) wurde § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG mit Wirkung ab 2018 neu gefasst. Die USt-Befreiung wurde punktuell erweitert auf bestimmte nach dem KAGB regulierte Fonds unter Umsetzung des EuGH-Urteils Fiscale Eenheid X v. 9.12.2015, EU:C:2015:001 (BB 2016, 31). Außerdem handelt es sich bei der Neufassung um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des InvStG. Wegen der Ausweitung des Anwendungsbereichs des InvStG konnte nicht mehr – wie bisher – auf das gesamte InvStG verwiesen werden. Steuerbefreit ist nach dem geänderten Wortlaut ab 2018 die Verwaltung von OGAW i.S. des § 1 Abs. 2 KAGB und die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds (AIF) i.S. des § 1 Abs. 2 KAGB, die mit den OGAW vergleichbar sind. Zur Vergleichbarkeit sind in dem BMF-Schreiben v. 13.12.2017, BStBl I 2018, 72, bzw. Abschn. 4.8.13 Abs. 8 UStAE Kriterien aufgeführt. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie wurde ab 2007 durch Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL abgelöst.
BFH, Urteil v. 5.9.2019, V R 2/16, veröffentlicht am 21.11.2019
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Vermögen, Wertpapier, Fonds
Leitsatz 1. "Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der OGAW-Richtlinie und diesen Organismen ähnliche Fonds. 2. Ähnlich sind Fonds, die gleiche Merkmale ...

References: Art. 13
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 13
 Art. 135
 Art. 13