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Timestamp: 2016-10-28 02:47:52+00:00

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5A_487/2014 (27.10.2014)
5A_487/2014 � � Urteil vom 27. Oktober 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 30. Mai 2014 (ABS 14 27).
A.a.�In der von der A.________ AG beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, gest�tzt auf einen Konkursverlustschein vom 4. Februar 2000 angehobenen Betreibung Nr. xxx �ber den Betrag von Fr. 2'175.25 sowie f�r den Verzugsschaden von Fr. 260.75 erhob B.________ am 21. August 2013 Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Verm�gen".
A.b.�Das Betreibungsamt forderte den Betriebenen daraufhin auf, seinen Rechtsvorschlag zu pr�zisieren und insbesondere mitzuteilen, ob er sich einzig auf die Einrede neuen Verm�gens beziehe oder ob auch die in Betreibung gesetzte Forderung bestritten werde. B.________ reagierte nicht auf dieses Schreiben, worauf das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Regionalgericht Oberland vorlegte. Mit Entscheid vom 7. November 2013 bewilligte die Gerichtspr�sidentin den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2'175.25 nicht und stellte fest, dass neues Verm�gen in dieser H�he vorhanden sei.
A.c.�Am 13. Dezember 2013 stellte die A.________ AG das Fortsetzungsbegehren, welchem das Betreibungsamt keine Folge gab, da der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei.
�Am 23. Januar 2014 wandte sich die A.________ AG an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, und verlangte die Anweisung an das Betreibungsamt, dem Fortsetzungsbegehren unverz�glich Folge zu geben. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass kein vorg�ngiges Rechts�ffnungsverfahren notwendig sei, da der Betriebene die Forderung nicht bestritten habe. Die betreibungsrechtliche Beschwerde wurde am 30. Mai 2014 abgewiesen.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juni 2014 ist die A.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert ihren Antrag, dass dem Fortsetzungsbegehren unverz�glich Folge zu leisten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
�Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdef�hrerin steht ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides zu, da ihrem Antrag auf Fortsetzung der Betreibung nicht gefolgt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legte seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
�Die Fortsetzung der Betreibung setzt voraus, dass der Gl�ubiger �ber einen rechtskr�ftigen Zahlungsbefehl verf�gt (Art. 88 SchKG). Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Umfang bzw. Gegenstand des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlages.
2.1.�Der Rechtsvorschlag ist an keine Form gebunden und bedarf - abgesehen von einigen Ausnahmen wie etwa in der Wechselbetreibung (Art. 179 Abs. 1 SchKG) - keiner Begr�ndung oder Pr�zisierung (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Der Betriebene kann sich damit einstweilen gegen den Fortgang der Betreibung wehren (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Bestreitet er, zu neuem Verm�gen gekommen zu sein, so hat er dies im Rechtsvorschlag ausdr�cklich zu erkl�ren; andernfalls ist diese Einrede verwirkt (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Das Betreibungsamt legt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher endg�ltig dar�ber entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem summarischen Verfahren pr�ft der Richter einzig, ob neues Verm�gen vorliegt oder nicht (BGE 134 III 524 E. 1 S. 526). Richtet sich der Rechtsvorschlag auch gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, so ist dieser ebenfalls gerichtlich zu beseitigen, bevor die Betreibung ihre Fortsetzung finden kann. Diesfalls kann der Betreibende die Rechts�ffnung (Art. 80 ff. SchKG) verlangen, �ber die der Richter - bei gegebener (sachlicher) Zust�ndigkeit - im selben (summarischen) Verfahren befindet (Art. 251 lit. a und lit. d ZPO; HUBER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 33 zu Art. 265a SchKG; N�F, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 265a SchKG). Hingegen pr�ft das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbeh�rde auf dem Beschwerdeweg (Art. 17 SchKG), ob ein Rechtsvorschlag in formeller Hinsicht zul�ssig ist (vgl. BGE 36 I 319 E. 2 S. 321; 124 III 279 E. 3b S. 380; MUSTER, Le retour � meilleure fortune: un �tat des lieux, BlSchK 2013 S. 13).
2.2.�Gem�ss den Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Betriebene nach Entgegennahme des Zahlungsbefehls fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben. Daraufhin erl�uterte ihm das Betreibungsamt das weitere Vorgehen und die m�glichen Kostenfolgen. Zudem forderte es ihn auf zu pr�zisieren, worauf sich die Aussage "Rechtsvorschlag kein neues Verm�gen" beziehen sollte. Das Betreibungsamt stellte ihm konkret die Frage, ob nur die Einrede des fehlenden neuen Verm�gens erhoben werde oder ob auch der Bestand der Forderung bestritten werde. In der Lehre wird denn auch angeregt, den Betriebenen im Hinblick auf die Vermeidung unn�tiger Verfahren zu einer klaren �usserung anzuhalten ( GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, Rechtsvorschlag mangels neuen Verm�gens, AJP 1998 S. 530/531) oder sogar nachzufragen, ob die Forderung anerkannt werde ( N�F, a.a.O., N. 3 zu Art. 265a SchKG). Dieses Vorgehen scheint sinnvoll und mit der Regelung von Art. 265a SchKG vereinbar, auch wenn keine derartigen gesetzlichen Pflichten des Betreibungsamtes bestehen; genauso wenig ist der Betriebene gehalten, auf die Anfrage des Betreibungsamtes zu antworten. Daraus folgt, dass dem Betriebenen, der sich - wie im vorliegenden Fall - nicht hat vernehmen lassen, kein Rechtsnachteil droht. Im Ergebnis bleibt der Umfang des Rechtsvorschlages unklar und bedarf der Auslegung. Die Beschwerdef�hrerin stellt den Ablauf des Verfahrens nicht grunds�tzlich in Frage. Soweit sie den Vorwurf einer offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung erhebt, handelt es sich um Vorbringen zur Rechtsfrage, in welchem Umfang der Betriebene im konkreten Fall Rechtsvorschlag erhoben hat.
2.3.�Bleibt unklar, ob mit dem Rechtsvorschlag nur die Einrede des fehlenden neuen Verm�gens erhoben wird oder ob sich dieser auch gegen die in Betreibung gesetzte Forderung richtet, so bef�rwortet die Rechtsprechung und die Lehre teilweise den Grundsatz "in dubio pro debitore" (so in BGE 108 III 6 E. 3 S. 9; JEANDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 4 zu Art. 265a SchKG; N�F, a.a.O., N. 3 zu Art. 265a SchKG). Davon scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Dieser Standpunkt ist indes von der Lehre auch kritisch hinterfragt worden. Zu Recht wird dabei betont, dass keine der am Betreibungsverfahren beteiligten Personen zum vornherein schutzw�rdiger ist als die andere. Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ( GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 12 zu Art. 265a SchKG; A. STAEHELIN, Billigkeit und Strenge im Zivilprozess und in der Zwangsvollstreckung, BJM 1967 S. 111), welche von der gesetzgeberischen Entscheidung ausgeht, dass der fristgerecht erhobene Rechtsvorschlag formfrei erfolgen kann, ist der Rechtsicherheit dienlicher und wird auch im Einzelfall dem sich unbeholfen ausdr�ckenden Laien durchaus gerecht (vgl. GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, a.a.O., S. 530; BESSENICH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 74 SchKG mit Hinweisen). Nichts anderes wurde bereits im Grundsatzentscheid aus dem Jahre 1902 festgehalten, wonach es gen�gt, wenn der Wille, gegen die Betreibung Einsprache zu erheben, "in geh�rig erkennbarer" Weise dem Amt zur Kenntnis gebracht wird (BGE 28 I 397 S. 399).
2.4.�Nach den dargelegten Grunds�tzen und nicht zuletzt aufgrund der Formfreiheit des Rechtsvorschlages erweist sich die von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vorgenommene Auslegung, dass der Satz "Rechtsvorschlag kein neues Verm�gen" auch gegen die in Betreibung gesetzte Forderung gerichtet sei, als rechtskonform. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann dieser Vermerk allein wegen des Umstandes, dass der Schuldner die Forderung im Konkurs nicht bestritten hat, nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auf sein Recht, die Forderung vom Richter abzukl�ren zu lassen, verzichtet habe; die Vorinstanz konnte und durfte annehmen, dass der Schuldner "Rechtsvorschlag�
[und]�kein neues Verm�gen" gemeint hat. Da sich der Rechtsvorschlag des Schuldners nicht ausdr�cklich nur auf das Fehlen neuen Verm�gens beschr�nkt hat (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. Aufl. 2014, S. 385 Rz. 1465), ist das Fortsetzungsbegehren vom Betreibungsamt zu Recht zur�ckgewiesen worden.
�Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu bezahlen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
in dubio
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 74