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Timestamp: 2016-10-26 02:14:40+00:00

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Rechtsprechung: I ZB 52/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2009
Rechtsprechung BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
DeutschlandCardMarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 1
DeutschlandCard� 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGKein Markenschutz f�r beschreibende Sachangabe
Deutschland als Angabe des Einsatzgebiets einer als Deutschland-Card bezeichneten Ausweiskarte, Berechtigungskarte, Kreditkarte oder Kundenkarte; Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Hinblick auf jede relevante Ware oder Dienstleistung
MarkenG � 8 Abs. 2
MarkenG � 8 Abs. 2Deutschland als Angabe des Einsatzgebiets einer als Deutschland-Card bezeichneten Ausweiskarte, Berechtigungskarte, Kreditkarte oder Kundenkarte; Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Hinblick auf jede relevante Ware oder Dienstleistung
Zeichenfolge "DeutschlandCard" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsf�hig
"DeutschlandCard" als Marke f�r Datentr�ger nicht eintragungsf�hig
"DeutschlandCard" rein beschreibende Sachangabe und als Marke nicht eintragbar
GRUR 2009, 952
Wird zitiert von ... (577) BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13 Schutzentziehung f�r eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …Auch Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel f�r die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der m�glichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. M�rz 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands sch�nste Seiten).F�r das Vorliegen des Schutzhindernisses des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG reicht es aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner m�glichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enth�lt (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., � 8 Rn. 131 f.;… Str�bele in Str�bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., � 8 Rn. 113).aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).
BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13 Markenl�schung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …Auch Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel f�r die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, fehlt auch solchen Angaben, die aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, und die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt nicht klar umrissen ist oder nur eine der m�glichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. M�rz 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 13 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands sch�nste Seiten; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 - HOT).
BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09 Marlene-Dietrich-Bildnis IIUnterscheidungskraft i.S. des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL) bedeutet nach st�ndiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, f�r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit dieses Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2008 - C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Tz. 66 - Eurohypo;… Urt. v. 21.1.2010 - C-398/08 P, GRUR 2010, 228 Tz. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik], m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Tz. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, m.w.N.).
BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09 Link economyaa) Ma�geblich f�r das Verkehrsverst�ndnis ist die mutma�liche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst�ndigen Durchschnittsverbrauchers, weil die Waren und Dienstleistungen, die f�r die Marke hier beansprucht werden, f�r das allgemeine Publikum bestimmt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. September 2004 - C-329/02, Slg. 2004, I-8317 = GRUR Int. 2005, 44 Rn. 24 - SAT 2; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard).
BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11 KaleidoBei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats�chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, mwN).
BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13 D�sseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …Auch Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Wortkombination kein Unterscheidungsmittel f�r die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard, mwN).
BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11 StarsatAuch Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel f�r die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, mwN).
BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15 OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …a) Allerdings kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops).
BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05 Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew�hrleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR 2006, 229, 230 [Nr. 27 ff.] - BioID; BGH GRUR 2006, 850, 854 [Nr. 18] - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2008, 710 [Nr. 12] - VISAGE; GRUR 2009, 411 [Nr. 8] - STREETBALL; GRUR 2009, 778, 779 [Nr. 11] - Willkommen im Leben; GRUR 2009, 952 [Nr. 9] - DeutschlandCard).Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats�chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2009, 952, 953 [Nr. 10] - DeutschlandCard).Die Eignung, Produkte ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schlie�lich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 [Nr. 10] - DeutschlandCard).
BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u.�a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz.�30, 31 -�Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz.�18 -�FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2009, 952, Tz.�9 -�DeutschlandCard).Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Waren (oder Dienstleistungen) zu gew�hrleisten (EuGH GRUR 2006, 229, Tz.�27 -�BioID; EuGH GRUR 2008, 608, Tz.�66 -�EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 565, Tz.�12 -�smartbook; BGH GRUR 2009, 952, Tz.�9 -�DeutschlandCard).Auch Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel f�r die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2012, 1143, Tz.�9 -�Starsat; BGH GRUR 2009, 952, Tz.�10 -�DeutschlandCard; BGH GRUR 2006, 850, Tz.�19 -�FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2005, 417 -�Berlin-Card).Die m�gliche Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung beseitigt f�r sich genommen nicht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft, vielmehr ist das Schutzhindernis des ��8 Abs.�2 Nr.�1 MarkenG bereits dann anzunehmen, wenn ein Zeichen jedenfalls mit einer seiner m�glichen Bedeutungen die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen beschreibt (…Str�bele/Hacker, Markengesetz, 11.�Aufl. 2015, ��8 Rn.�149; BGH GRUR 2009, 952, Tz.�15 -�DeutschlandCard; GRUR 2014, 569, Tz.�20 -�HOT).
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BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "webadvocat" - keine …
BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15 BPatG, 15.06.2010 - 24 W (pat) 96/08 Markenbeschwerdeverfahren - "printadvice" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16 BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14 BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16 BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15 BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13 Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abk�rzende Buchstabenfolge …
BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14 BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15 BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15 Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14 BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09 Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15 BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16 BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (K�lner Dom)" -��Unterscheidungskraft - …
BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14 BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08 Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe f�r einen Teil …
BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16 BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13 BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15 BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16 BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14 Markenbeschwerdeverfahren - "vital360�" - Unterscheidungskraft - …
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BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10 Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
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BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10 Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Getr�nke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10 Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbed�rfnis …
BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09 BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 39/09 BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13 Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14 BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15 Markenbeschwerdeverfahren - "Fr�uleinwunder" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12 Markenbeschwerdeverfahren - "M�rchenprinzen" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13 Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "SPORT +" - keine …
BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "SPORT" - keine …
BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "SPORT" - keine …
BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man h�ren" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10 BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 13.12.2012 - 27 W (pat) 561/12 Ruhr Universit�t Bochum - Markenbeschwerdeverfahren - "RUHR UNIVERSIT�T BOCHUM" …
BPatG, 22.11.2012 - 27 W (pat) 554/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11 Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10 Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" -��Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11 Markenl�schungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11 Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11 Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Das �rtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08 BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14 BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14 BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13 Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14 Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11 Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11 Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11 Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12 Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 528/13 Markenbeschwerdeverfahren - "fahrCard" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spa�" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 14.08.2012 - 33 W (pat) 92/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Eigenheimat" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11 Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11 Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialit�ten …
BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10 Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10 Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "estatements" - kein …
BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10 Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10 Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 15.12.2010 - 29 W (pat) 551/10 Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - zur Pr�fung der absoluten …
BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09 Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
BPatG, 10.11.2009 - 24 W (pat) 50/08 �INFOLIVE� als Marke f�r Dienstleistungen schutzf�hig, die keine …
BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08 BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09 BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15 Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 543/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Boxing Squad" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12 Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 28.10.2014 - 27 W (pat) 51/14 Markenbeschwerdeverfahren - "CHEFS TROPHY" - Mehrdeutigkeit des Wortes Chef - …
BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 37/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Lehrerkind" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11 Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 56/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Shooter Stars" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 41/13 Markenbeschwerdeverfahren - "fachkontakt" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13 Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12 Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensm�ngel - …
BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 551/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Remise" -��Zur�ckverweisung wegen Versto� gegen …
BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Pr�fung der absoluten …
BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft …
BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 565/10 Markenbeschwerdeverfahren - "SEASON" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11 Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 71/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Goldcuv�e" - keine …
BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 70/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Goldsekt" - keine …
BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09 BPatG, 10.11.2009 - 24 W (pat) 90/08 BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09 BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12 Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Querdenker" - keine …
DPMA, 21.10.2009 - 30 2008 029 359.4/35 Marke "Cashback" wird gel�scht
Rechtsprechung BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
Erschlie�ung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zus�tzliche �berlegungen
GG Art. 103 Abs. 1Erschlie�ung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zus�tzliche �berlegungen
GRUR-RR 2009, 406 (Ls.)

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103