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Timestamp: 2020-02-23 23:40:13+00:00

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FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07 - dejure.org
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FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07 (https://dejure.org/2007,369)
FG Köln, Entscheidung vom 09.05.2007 - 10 K 1690/07 (https://dejure.org/2007,369)
FG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 10 K 1690/07 (https://dejure.org/2007,369)
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Aussetzung eines Verfahrens wegen der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Abhängigmachung der Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten
Aussetzung eines Verfahrens wegen der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Abhängigmachung der Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts ...
EStG § 62 Abs. 2; GG Art. 3; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 20; GG Art. 25; GG Art. 100 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 61 a S. 2
D (A), Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgebot, Schutz von Ehe und Familie, Völkerrecht, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, ...
GG Art. 3, Art. 20; EStG § 62 Abs. 2
Kindergeld bei Ausländern
Kindergeld - Kindergeld bei Ausländern
Zur Versagung des Kindergeldanspruchs an Ausländer mit bloßer Aufenthaltsbefugnis
EFG 2007, 1247
Es hatte mit Beschluss vom 9.5.2007 die Frage, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst b EStG 2006 "insoweit mit dem GG vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird" gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (10 K 1690/07, juris).
Es hatte mit Beschluss vom 9.5.2007 die Frage, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 "insoweit mit dem GG vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird" gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az 10 K 1690/07, juris).
Das Revisionsverfahren war nicht im Hinblick auf den Beschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247), mit dem dieses dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Vereinbarkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. mit dem Grundgesetz (GG) vorgelegt hat, auszusetzen.
b) Entgegen der im Vorlagebeschluss in EFG 2007, 1247 geäußerten Ansicht des FG Köln ist das in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG verwendete Abgrenzungskriterium der Erwerbstätigkeit nicht derart unbestimmt, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (Art. 20 Abs. 3 GG).
b) Der Senat teilt nicht die im Vorlagebeschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG.
bb) Entgegen der im Vorlagebeschluss in EFG 2007, 1247 geäußerten Ansicht des FG Köln ist das in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG verwendete Abgrenzungskriterium der Erwerbstätigkeit nicht derart unbestimmt, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt (Art. 20 Abs. 3 GG).
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 - 10 K 1690/07 -.
1. Das Revisionsverfahren war nicht im Hinblick auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247), mit dem dieses dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. mit dem Grundgesetz (GG) vorgelegt hat, auszusetzen.
Der Senat teilt nicht die im Vorlagebeschluss des FG Köln in EFG 2007, 1247 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG.
Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aufgrund der Vorlagebeschlüsse des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247) sowie 10 K 1689/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 160).
Schließlich habe das FG verfahrensfehlerhaft ihren Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagebeschlüsse des FG Köln in EFG 2007, 1247 und in DStRE 2008, 160 abgelehnt.
Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des FG Köln in EFG 2007, 1247 sowie in DStRE 2008, 160 entsprechend § 74 FGO auszusetzen.
Im Übrigen hat der Senat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen und ausgeführt, weshalb er die vom FG Köln in dem Beschluss in EFG 2007, 1247 vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt (…Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, sowie III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298;… vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BFH/NV 2008, 457;… III R 63/04, BFH/NV 2008, 771, sowie III R 60/99, BFHE 220, 39, BFH/NV 2008, 846).
Das Revisionsverfahren war nicht im Hinblick auf den Beschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247), mit dem dieses dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. mit dem Grundgesetz (GG) vorgelegt hat, auszusetzen.
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 43/08

References: § 62
 § 62
 § 62
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 100
 § 52
 Art. 3
 Art. 20
 § 62
 § 62
 Art. 100
 § 62
 Art. 100
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 74
 § 62
 § 62