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Timestamp: 2020-05-29 03:41:51+00:00

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Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2019, RV/7500161/2019
Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vom 19. Februar 2019, gegen den Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid der Magistratsabteilung 6 in 1110 Wien, Rinnböckstr. 15/Block A/Stock 1 und 2, vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., wegen Strafbescheid vom 7. August 2018, MA 67-PA-123 u.a., beschlossen:
I. Gem. § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Beschwerde vom 19. Februar 2019 gegen den Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid der Magistratsabteilung 6, vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., als verspätet zurückgewiesen.
II. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b VStG abgewiesen und die Bf. aufgefordert den aus 52 Parkometerstrafen resultierenden Gesamtbetrag von 3.825 € unverzüglich zu entrichten.
Der Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:
In ihrer mit E-Mail am 19. Februar 2019 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
"Ich erhebe Einspruch und bitte um nochmalige Ratenverlängerung, da ich die gesamte Summe von 3.825 € nicht einzahlen kann.
Ich bin alleinerziehende Mutter von 5 Kindern und wenn ich die Strafen absitzen müsste, hätte ich niemanden der auf meine Kinder aufpassen kann.
Ich habe auch einen Antrag auf Mindestsicherung beantragt, da ich nur über ein geringes Einkommen verfüge.“
§ 7 Abs. 4 VwGVG lautet:
Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen.
1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist.
Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN).
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde der Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., bei der Post Geschäftsstelle 1050 hinterlegt und ab dem 16.01.2019 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am selben Tag an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Die Bf. hat in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht, somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid mit dessen Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 16. Jänner 2019 rechtmäßig zugestellt wurde.
Die vierwöchige Beschwerdefrist begann daher am 16. Jänner 2019 und endete mit Ablauf des 13. Februar 2019.
Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde mit E-Mail aber erst am 19. Februar 2019 und somit verspätet eingebracht.
§ 50 Abs. 1 VwGVG lautet:
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500161.2019
Frist, Zahlungserleichterung, Zustellung, Beschwerde
Findok-Nr: 123067.1, aufgenommen am: 18.04.2019 10:14:20, Dokument-ID: 25c2ce1a-791f-4408-86b3-ea329cbba6a6, Segment-ID: 95d12d3f-48b4-4095-b954-f7dc2a9aaa96

References: § 50
 § 31
 Art. 133
 § 25
 § 54

§ 7
 Art. 130
 Art. 132
 § 292
 § 24
 § 47
 § 45

§ 50