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Timestamp: 2020-07-07 18:38:08+00:00

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Verteilnetzbetreiber als Hersteller von Strom (FG München, Urt. v. 30.5.2016, Az. 7 K 532/15) – GH Legal
10 Mai	In	Produkthaftung
Verteilnetzbetreiber als Hersteller von Strom (FG München, Urt. v. 30.5.2016, Az. 7 K 532/15)
Wie auch im Produkthaftungsrecht ergibt sich die Herstellereigenschaft gem. § 8 III EStG aus dem Umstand, dass der Netzbetreiber durch die Transformation des Stroms von der Mittelspannung in die Niederspannung die Voraussetzungen für die Stromnutzung im Niederspannungsbereich schafft. Unschädlich ist es insoweit, dass der Netzbetreiber nicht der Einzige ist, der am Herstellungsprozess „Strom“ beteiligt ist und insbesondere nicht derjenige, der den Strom in eigenen Kraftwerken produziert. Hersteller des Endprodukts „Strom“ können mehrere Unternehmen sein, solange sie einen eigenen gewichtigen Beitrag zur Herstellung des Endprodukts leisten.
Der Kläger ist Angestellter der Verteilnetzbetreiberin A-AG. Er bezieht seine Stromlieferung über die 100 %-ige Tochter der A-AG, die A Vertriebs-GmbH. Die A Vertriebs-GmbH gewährte dem Kläger die Ermäßigung auf die Stromlieferung laut Werktarif. Dieser geldwerte Vorteil aus dem Stromdeputat betrug im Streitjahr 1.396,17 € und wurde von der A-AG der Lohnbesteuerung unterworfen.
Das beklagte Finanzamt minderte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung den in den erklärten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit enthaltenen geldwerten Vorteil aus dem Stromdeputat nicht um den Rabattfreibetrag nach § 8 III 2 EStG. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 26. November 2012 erhob der Kläger Einspruch und beantragte den Abzug des Freibetrags nach § 8 III 2 EStG. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Die Klage war begründet, da das Finanzamt zu Unrecht den Rabattfreibetrag nach § 8 III 2 EStG nicht berücksichtigt hatte.
Bei der verbilligten Überlassung von Strom handelt es sich um einen Sachbezug iSv. § 8 I EStG. Die Bewertung des anzusetzenden Sachbezugs der Höhe nach richtet sich nach § 8 II EStG, soweit nicht die Sonderregelung des § 8 III EStG eingreift. Die Begünstigungen des § 8 III EStG setzen voraus, dass ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen erhalten hat, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird.
8 III EStG greift jedoch nur dann ein, wenn die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Sachbezugs sind, vom Arbeitgeber hergestellt oder vertrieben werden. Diese Voraussetzungen sah das Finanzamt als nicht erfüllt an, weil nach der unbundlingbedingten Trennung des Netzbetriebs vom Vertrieb im A-Konzern der Arbeitgeber des Klägers nur noch die Tätigkeit als Verteilernetzbetreiber ausübe, die Stromlieferung aber durch die A Vertriebs-GmbH erfolge. Der vom Kläger so verbilligt bezogene Strom werde nicht vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht.
Bei seiner Bewertung verkannte das Finanzamt jedoch den Umstand, dass die A-AG in ihrer Funktion als Netzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des vom Kläger bezogenen Stroms anzusehen ist.
Der Senat schloss sich insoweit der Ansicht des BFH an, wonach ein Arbeitgeber Waren i.S.d. § 8 III EStG nicht nur herstelle, wenn er den Gegenstand selbst produziere oder auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lasse. Eine Herstellung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Arbeitgeber sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt, die mit der Produktion oder dem Produzierenlassen vergleichbar sind. Entscheidend ist, dass dem Arbeitgeber der Herstellungsprozess zugerechnet werden kann. Hierfür muss der Beitrag am Herstellungsprozess derart gewichtig sein, dass bei wertender Betrachtung die Annahme der Herstellereigenschaft gerechtfertigt erscheint.
Anhand dieser Rechtsmaßstäbe ist die A-AG als Hersteller des vom Kläger bezogenen Stroms einzustufen. Abgeleitet wurden die entsprechenden Argumente aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 25. Februar 2014 (VI ZR 144/13). In diesem hat der BGH entschieden, dass Betreiber eines Stromnetzes, der dieses den Stromproduzenten (Einspeisung) und Abnehmern zur Verfügung stellt und dazu den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung) transformiert, als Hersteller des Produkts Elektrizität gemäß § 4 I 1 ProdHaftG anzusehen ist und in dieser Eigenschaft für die durch die Überspannung verursachten Schäden gemäß § 1 I 1, § 2, § 3 I, § 4 I ProdHaftG haftet. Hersteller ist, wer ein Produkt erzeugt, in dessen Organisationsbereich das Produkt also entstanden ist. Anders als der bloße Stromvertreiber verändere der Stromnetzbetreiber die Eigenschaft des Produkts Elektrizität, indem er den Strom von der Mittel- auf die Niederspannung transformieren, da so der Strom von Letztverbrauchern mit den üblichen Verbrauchsgeräten über deren Netzanschlüsse erst nutzbar sei.
Aufgrund der Transformation und der damit einhergehenden Nutzbarmachung des Stroms für die Netzanschlüsse des Letztverbrauchers sei der Netzbetreiber am Herstellungsprozess des vom Kunden bezogenen Produkts Strom in gewichtiger Weise beteiligt. Da der vom Kläger bezogene Strom ohne die vom Netzbetreiber vorgenommene Transformation in die Niederspannungsebene nicht nutzbar wäre, erscheint bei wertender Betrachtung die Annahme der A-AG als Hersteller gerechtfertigt.
Dabei ist es unschädlich, dass die A-AG als Netzbetreiber nicht der Einzige ist, der am Herstellungsprozess „Strom“ beteiligt ist. Unschädlich ist es auch, dass die A-AG nicht dergestalt Stromerzeuger ist, dass sie den Strom in eigenen Kraftwerken produzieren lässt. Insoweit können nämlich mehrere Unternehmer als Hersteller des Endprodukts anzusehen sein, wenn diese – wie im Streitfall – jeweils eigene gewichtige Beiträge zur Herstellung des Endprodukts erbringen.
Da die A-AG somit Hersteller der an den Kläger als ihren Arbeitnehmer abgegebenen Ware Strom ist, wird der gesamte geldwerte Vorteil, der dem Kläger dadurch entsteht, vom Rabattfreibetrag nach § 8 III EStG erfasst und beschränkt sich nicht lediglich auf den Teil des Endpreises, der dem Anteil der auf den Arbeitgeber entfallenden Herstellungskosten an den gesamten Herstellungskosten des Endprodukts entspricht.
Die Entscheidung dehnt die Begründung des BGH zur Herstellereigenschaft im Rahmen der Produkthaftung auch auf den Herstellerbegriff im Steuerrecht aus.
Maßgeblich für die Annahme der Herstellereigenschaft im Steuerrecht ist, dass der Hersteller den Gegenstand selbst produziert, ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder eben vergleichbare gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt. Nach Ansicht des FG München liegt ein sonstiger gewichtiger Beitrag vor, wenn im Rahmen der Transformation von einer auf die andere Spannungsebene der Strom für den Kunden nutzbar gemacht wird. Unerheblich ist es dabei, dass der Netzbetreiber den Strom nicht selber in einem Kraftwerk produziert hat.
Das Urteil des FG München wird dazu beitragen, dass sich die inhaltlichen Argumente, die den Netzbetreiber als Hersteller der Ware „Strom“ ansehen, verfestigen.

References: § 8
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 40
 § 8
 BGH 
 § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 8
 BGH