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Timestamp: 2017-12-11 04:04:11+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Entscheidung der Vergabekammer, die Übermittlung des Nachprüfungsantrages von der Einzahlung eines bestimmten Kostenvorschusses abhängig zu machen, ist isoliert rechtsmittelfähig! Mangels besonderer Vorschriften im GWB sind Zwischenentscheidungen der Vergabekammer in entsprechender Anwendung des § 44a S. 1 VwGO im Allgemeinen nicht anfechtbar. Dies gilt aber nicht für Entscheidungen, durch die ein Verfahrensbeteiligter irreparabel in seinen Rechten verletzt zu werden droht. Das ist bei der Entscheidung der Vergabekammer, die Übermittlung des Nachprüfungsantrages von der Einzahlung eines bestimmten Kostenvorschusses abhängig zu machen, der Fall, weil eine Sachentscheidung ohne vorherige Einzahlung nicht erfolgen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG hält den Vertrag zwischen VRR und DB Regio mit einem Auftragsvolumen in Milliardenhöhe für unwirksam und legt die Frage, ob § 15 Abs. 2 AEG eine Ausschreibungspflicht beinhaltet, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor! Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. VRR und die DB Regio hatten am 24.11.2009 einen Vergleichsvertrag geschlossen, mit dem die DB Regio die S-Bahn-Linien bis Dezember 2023 betreiben sollte. Außerdem wurden weitere Änderungen vorgenommen (z. B. hinsichtlich Linienführung, Zuglänge). Die Abellio Rail NRW GmbH hat sich hiergegen gewandt und geltend gemacht, der Vertrag von November 2009 sei vergaberechtswidrig. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster ist dem gefolgt und hat den Vergleichsvertrag insgesamt für unwirksam erklärt (Beschluss vom 18.3.2010, Aktenzeichen VK 1/10). Auch der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 geschlossenen Vertrag für vergaberechtswidrig. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Eine Soll-Vorgabe in der Leistungsbeschreibung bedeutet in aller Regel eine Muss-Vorgabe! Ist eine „Soll-Vorgabe“ Bestandteil des Leistungsverzeichnisses, so ist diese als zwingend zu verstehen, wenn keine Abweichung von diesem Regelfall zugelassen wird. Eine Soll-Vorgabe führt nicht dazu, dass es in das Belieben des Bieters gestellt wird, ob er diese erfüllt oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendiger Inhalt des Vergabevermerks im Sektorenbereich! Der Vergabevermerk ist bei Aufträgen im Sektorenbereich anders geregelt als bei sonstigen Aufträgen. Während Art. 43 Richtlinie 2004/18/EG detaillierte Vorschriften über den Inhalt des Vergabevermerks enthält, fehlt eine derartige Vorschrift in der Richtlinie 2004/17/EG; deren Art. 50 verlangt lediglich die Aufbewahrung der Unterlagen, damit es dem Auftraggeber später möglich ist, die getroffenen Entscheidungen zu begründen. Mehr als die Aufbewahrung sachdienlicher Unterlagen verlangt auch § 14 VOL/A-SKR nicht. Eigener Hinweis: Sehr viel weitergehendere inhaltliche Pflichten enthält auch § 32 SektVO nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Weder die Wartung einer Brandmeldeanlage noch die Auswechslung der Meldegeräte unterfallen dem Begriff von Bauleistungen (oder -arbeiten)! Bei der Wartung handelt es sich um eine Dienstleistung. Aber auch der Austausch der Brandmelder stellt eine reine Dienstleistung dar (möglicherweise freilich auch eine Warenlieferung). Denn dabei geht es nicht um eine Herstellung, Instandsetzung oder Änderung des Bauwerks oder von Teilen davon (der Feuermeldeanlage), sondern um ein bloßes Auswechseln der Meldeapparaturen. Dieses unterfällt ebenso wenig einer der im Anhang I zur Richtlinie genannten Tätigkeiten. Das bloße Abnehmen vorhandener und das Anbringen neuer Brandmelder verdient nach der Verkehrsauffassung indes nicht als Installation oder, anders ausgedrückt, als Einbau oder Umbau einer Feuermeldeanlage bezeichnet zu werden. Vielmehr soll die vorhandene Feuermeldeanlage bestehen bleiben und sollen – ohne Änderungen oder Umrüstungen am System, die als Bauarbeiten beim Herstellen, Ändern oder Instandhalten eines Bauwerks verstanden werden könnten – lediglich die Meldegeräte ersetzt werden. Das Auswechseln der Brandmelder erfordert nur wenige Handgriffe (u.a. ein Anschließen von Kabeln). Ein Eingriff in die Bausubstanz ist damit (von einzelnen Bohrungen abgesehen) nicht verbunden. Bei diesem Befund ist der Austausch der Brandmelder nicht als eine Bauarbeit an einem Bauwerk zu bewerten und handelt es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag insgesamt um einen Dienstleistungsauftrag. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zeitliche Gültigkeit der Präqualifizierungsnachweise! Das Präqualifizierungsverfahren dient der Entbürokratisierung und Vereinfachung des Vergabeverfahrens und soll dem Bieter die zeit- und kostenaufwändige Mühe ersparen, für jede neue Ausschreibung um die er sich bewirbt erneut die geforderten Eignungsunterlagen zusammenzustellen. Dieses dem Grunde nach begrüßenswerte System der Präqualifikation würde ad absurdum geführt, wenn Nachweislücken, die sich lediglich aufgrund der noch nicht durch die Präqualifizierungsstelle erfolgten jährlichen Aktualisierungen ergeben, zu Lasten eines Bieters gingen. Denn dann wäre dieser wiederum vor jeder neuen Ausschreibung gehalten, zu überprüfen, ob die hinterlegten Dokumente noch dem aktuellen Anforderungsniveau entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit der Einrichtung einer inländischen Registrierungsstelle zur Überprüfung der formellen Eigung ausländischer Bewerber und Bieter! Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verpflichtet, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers im letztgenannten Mitgliedstaat Inhaber einer Registrierung in Bezug auf das Nichtvorliegen der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 aufgeführten Ausschlussgründe zu sein, sofern eine solche Verpflichtung die Beteiligung des Unternehmers an dem betreffenden Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und keine übermäßigen Verwaltungskosten verursacht und sie ferner allein der Überprüfung der beruflichen Eignung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung dient. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Erneute Niederlage der Bundesrepublik Deutschland in dem Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich Dienstleistungsverträge über die betriebliche Altersversorgung! Der Grundrechtscharakter des Rechts auf Kollektivverhandlungen und die sozialpolitische Zielsetzung des TV-EUmw/VKA als Ganzes gesehen können als solche die kommunalen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres der Verpflichtung entheben, die Erfordernisse aus den Richtlinien 92/50 und 2004/18 zu beachten, mit denen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr im öffentlichen Auftragswesen durchgeführt werden. Vertragsvergabevorgänge, die in Durchführung eines Tarifvertrags erfolgen, führen als solche nicht dazu, dass diese Vergabevorgänge dem Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50 und 2004/18 entzogen sind. Die Beachtung der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungsaufträge erweist sich nicht als unvereinbar mit der Verwirklichung des sozialpolitischen Ziels, das die Vertragsparteien des TV-EUmw/VKA in Ausübung ihres Rechts auf Kollektivverhandlungen verfolgt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Rundschreiben zum Inkrafttreten der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV); Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A, VOL/A und der VOF: Ab dem 11, Juni 2010 ist auch der im Bundesanzeiger Nr. 196a vom 29. Dezember 2009 neu gefasste Abschnitt 1 der VOL 2009 entsprechend § 55 BHO sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO anzuwenden. Die VOL/B gilt weiterhin unverändert. Die im Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29. Januar 2009 IB3-260500/37 zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge angegebenen Rechtsgrundlagen werden entsprechend aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2010
Antwort der Bundesregierung (17/2406) auf eine Anfrage der Linksfraktion (17/2220) zum Thema ”Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen“. Die Bundesregierung habe sich durch die Ratifizierung der ILO-Übereinkommen 138 und 182 verpflichtet, Kinderarbeit weltweit zu ächten, heißt es. Bei einer nationalen Regelung, die den Schutz von Kindern im Ausland vor Kinderarbeit erreichen soll, müssten bei der Einschätzung der rechtlichen Möglichkeiten weitere Faktoren einbezogen werden, schreibt die Regierung. Soweit auch der Warenverkehr mit dem Ausland betrof fen sei, fiele eine solche Regelung in die Zuständigkeit der EU. ”Es müssten EU-binnenmarktrechtliche und WTO-rechtliche Vorgaben wie Warenverkehrsfreiheit und Diskriminierungsverbot beachtet werden“, schreibt die Regierung. Ein verändertes Verfahren würde auf jeden Fall ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich machen. Die Zertifizierung von Grabsteinen, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, wird von der Regierung begrüßt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Erneute Unterschriftsleistung beim Übergang von einem offenen Verfahren in ein Verhandlungsverfahren! Leitet der Auftraggeber nach Aufhebung des offenen Verfahrens ein nichtoffenes Verfahren ein und teilt er den Bietern mit, es seien schriftliche Angebote einzureichen und Basis des Nichtoffenen Verfahrens seien die Verdingungsunterlagen des vorangegangenen Verfahrens, so sind die dort genannten Formvorschriften und Mindestbedingungen einzuhalten. Fordert der Auftraggeber, dass Formblätter und Erklärungen unterschrieben sein müssen, (..) und das Angebot vom Bieter rechtsverbindlich an den genannten Stellen zu unterschreiben ist, so ist es nicht ausreichend, das alte Angebot kopiert und nicht unterzeichnet abzugeben oder lediglich ein geändertes neues Preisblatt einzureichen. Derartige Angebote sind zwingend auszuschließen, denn es liegt keine Willenserklärung des Bieters vor, die das Angebot in seiner Gesamtheit umfasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Auswahlermessen des Auftraggebers bei der Auswahl der Teilnehmer für einen Architektenwettbewerb! Bei der Auswahlentscheidung, welcher Bewerber zum Wettbewerb eingeladen wird, steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der jedoch durch die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz und den Wettbewerbsgrundsatz begrenzt wird. Der Beurteilungsspielraum ist dort überschritten, wo der Auftraggeber willkürliche und damit vergabefremde Zwecke durchsetzen will. Grundsätzlich liegen die Auswahlkriterien und die Tiefe bei der Entscheidungsfindung im Ermessen der Vergabestelle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Fehlende Angaben zur Gewichtung der Preisgleitklausel sind eine fehlende wesentliche Preisangabe und führen zum zwingenden Angebotsausschluss! Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 a) VOL/A sind Angebote zwingend auszuschließen, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen. Bei den Angaben zur jeweiligen Gewichtung der Preisgleitklausel handelt es sich um preisrelevante Angaben, da die jeweilige Gewichtung des einzelnen Index in zukünftige Preiserhöhungen einwirkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 44
 § 15
 Art. 43
 Art. 50
 § 14
 § 32
 Art. 24
 § 55
 § 55
 § 25