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Timestamp: 2018-05-27 17:54:49+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1999 mit dem Az.: B 8 KN 16/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 16/98 R
Az: B 8 KN 16/98 R
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 30. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Schenk sowie die ehrenamtlichen Richter Otto und Flemming
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 7. Mai 1998 sowie das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 1997 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 1996 aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ab 1. Dezember 1994 Bergmannsvollrente zu gewähren.
Der am 15. November 1944 geborene Kläger beansprucht nach Vollendung des 50. Lebensjahres Rente wegen Alters als Bergmannsvollrente gemäß dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets (verkündet als Art 2 des Renten-Überleitungsgesetzes <RÜG> vom 25. Juli 1991 <BGBl I 1606>).
Der Kläger war in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) stets außerhalb des Bergbaus beschäftigt. Ab 1. Mai 1976 arbeitete er als Gießer im VEB "...................................", , - Tetraäthylblei-Betrieb -, der nach der Wirtschafts- und Währungsunion von der N GmbH übernommen wurde.
Im Beitrittsgebiet galten seit dem Jahre 1959 Sonderregelungen und Vereinbarungen zum Rahmenkollektivvertrag für die Chemische Industrie. Sie räumten Werktätigen in bestimmten Tetraäthylbleibetrieben (darunter dem VEB "................................"), die mindestens 25 Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit gemäß § 2 der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung (Rentenverordnung <RentenVO>) und während dieser Zeit mindestens 15 Jahre eine Tätigkeit in der Beschäftigtengruppe 1, der der Kläger angehörte, ausgeübt haben, ab Erfüllung dieser Voraussetzungen, frühestens ab Vollendung des 50. Lebensjahres, Anspruch auf eine Vollrente entsprechend der Bergmannsvollrente ein.
Den Antrag des Klägers vom Juli 1994 auf die Gewährung einer Bergmannsvollrente lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, jedenfalls die Wartezeit für die Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 Abs 1 RÜG von 25 Jahren einer "bergbaulichen Versicherung" sei nicht erfüllt; der Kläger sei bis zur Antragstellung nur in der Zeit vom 1. Mai 1976 bis 8. Juli 1994, also lediglich während 219 Monaten bergbaulich versichert gewesen (Bescheid vom 22. Dezember 1994, Widerspruchsbescheid vom 15. April 1996). Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat mit Urteil vom 30. Oktober 1997 die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) für das Land Brandenburg hat mit Urteil vom 7. Mai 1998 die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Zwar sei der Kläger seit dem 1. Mai 1976 bei der heutigen N GmbH beschäftigt, die einem bergbaulichen Betrieb gleichgestellt sei, doch würden auch bei Verschiebung des Versicherungsfalles bis spätestens 31. Dezember 1996 nicht die erforderlichen 25, sondern nur 20,7 Jahre einer bergbaulichen Versicherung erreicht. Aus den Garantien des Einigungsvertrages (EinigVtr) oder dem Verfassungsrecht könne der Kläger keine Rechte ableiten. Art 2 § 6 Abs 1 RÜG entspreche dem geschriebenen Recht der DDR. Eine davon abweichende Verwaltungs- und Rechtspraxis der DDR sei unbeachtlich. Die Vorgaben des EinigVtr (Art 30 Abs 5 Satz 2) hätten ihren Niederschlag in Art 2 RÜG gefunden. Sie bezögen sich auf einen Besitzschutz der Rentenansprüche und -anwartschaften nach dem bis 30. Juni 1990 geltenden Rentenrecht der DDR, gäben jedoch keinen Anspruch auf Überführung sonstiger arbeitsrechtlicher Regelungen in die gesetzliche Rentenversicherung.
die angefochtenen Urteile und Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Bergmannsvollrente ab 1. Dezember 1994 zu gewähren.
Der Kläger hat ab 1. Dezember 1994 einen bundesrechtlich (§ 162 SGG) begründeten Rechtsanspruch auf eine Rente wegen Alters in Gestalt einer Bergmannsvollrente. Art 2 § 6 RÜG vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1601) ist verfassungskonform und lückenausfüllend dahingehend auszulegen, daß die Bergmannsvollrente auch Versicherten zusteht, die die Kriterien für eine Vollrente nach Nr 4 der Anlage 5 zur Vereinbarung vom 28. April 1989 (Reg Nr 54/89) zum Rahmenkollektivvertrag über die Arbeits- und Lohnbedingungen der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben des Ministeriums für Chemische Industrie (Reg Nr 165/80) - "Vereinbarung 1989" - sowie nach den Vorgängerregelungen erfüllen.
Nach Art 2 § 1 Abs 1 RÜG haben Personen Anspruch auf eine Rente nach Maßgabe des Art 2 RÜG, die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten und deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996 beginnt. Der Kläger, der seinen Wohnsitz am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet hatte, begehrt ab 1. Dezember 1994 (dem Folgemonat nach Vollendung seines 50. Lebensjahres, vgl Art 2 § 44 Abs 1 RÜG iVm § 99 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB VI>) eine Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 Abs 1 RÜG. Sie ist zu gewähren, wenn der Versicherte das 50. Lebensjahr vollendet hat, die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren erfüllt (Art 2 § 16 Abs 2 Nr 1 RÜG) und mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt hat.
a) Beschäftigtengruppe 1
Beschäftigte des VEB Chemiefaserkombinat Schwarza "Wilhelm Pieck" Chemiefaserwerk "Friedrich Engels" Tetraäthylbleibetrieb, die
Nach den für den Senat gemäß § 163 SGG verbindlichen Feststellungen des LSG arbeitete der Kläger in der Zeit vom 1. Mai 1976 bis 30. November 1994 223 Monate (ca 18 1/2 Jahre) durchgehend als Gießer der Beschäftigtengruppe 1 im Sinne der "Sonderregelung 1970" und der folgenden "Vereinbarung 1989" in einem Tetraäthylbleibetrieb. Sein Arbeitgeber führte dementsprechend nach der "Sonderregelung 1970" bzw nach der "Vereinbarung 1989" die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge für Werktätige (30 vH) ab; (der Beitragssatz für Werktätige in bergbaulichen Betrieben und Betrieben mit gleichgestellten Werktätigen betrug 22,5 vH, vgl § 13 Abs 2 iVm § 62 Abs 4 und § 63 sowie die Anlage 2 zu § 63 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten <SVO> vom 17. November 1977, GBl DDR I 373).
Daran, daß die "Vereinbarung" zum "Rentenrecht" iS des Art 30 Abs 5 Satz 2 EinigVtr gehörte, ändert auch nichts, daß sie in jenem Regelungswerk in keiner Weise Erwähnung gefunden hat, insbesondere nicht - als (ggf unter Maßgaben) in Kraft gebliebenes Recht der DDR - in der Anlage II zum EinigVtr. Der Senat erachtet insoweit für ausschlaggebend, daß sich Art 30 Abs 5 Satz 2 EinigVtr generell auf das "bis dahin (30. Juni 1990) geltende(n) Rentenrecht" bezieht, ohne insoweit eine Beschränkung - etwa auf die RentenVO - vorzunehmen. Auch die Denkschrift zum EinigVtr (BT-Drucks 11/7760 S 355 ff, 371) spricht in ihrer Begründung zu jener Vorschrift allgemein davon, "daß die bis zum 30. Juni 1990 - dem Zeitpunkt vor Beginn der Rentenangleichung - erworbenen Ansprüche und Anwartschaften erhalten bleiben". Damit wird deutlich, daß sich der Schutz jener Vorschrift auf sämtliche nach dem früheren DDR-Recht erworbenen Rechtspositionen bezieht. Daß derartige Rechtspositionen auch auf Vorschriften beruhen konnten, die in die herkömmliche Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland nicht eingeordnet werden können, zeigt gerade der vorliegende Fall. Wegen der zitierten umfassenden allgemeinen Regelung in Art 30 Abs 5 Satz 2 EinigVtr vermag der Senat auch der Aufzählung der fortgeltenden "rentenrechtlichen Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen" (BT-Drucks 11/7817 S 157 - Erläuterungen zu den Anlagen zum EinigVtr, zu Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III, Nrn 1-8) in der Anlage II zum EinigVtr (aaO) keine abschließende Bedeutung zuzumessen.
Die hiernach bestehende Garantie auch der nur nach DDR-Recht möglichen Bergmannsvollrente gilt gemäß Art 45 Abs 2 EinigVtr als Bundesrecht in ihrer Kernaussage unverändert fort. Sie ist nicht nur ein Programmsatz für den Gesetzgeber des RÜG, sondern räumt bereits konkrete unter dem Schutz der Eigentumsgarantie nach Art 14 Abs 1 GG stehende öffentlich-rechtliche subjektive Rechtspositionen ein, die der Gesetzgeber des RÜG ohne Verfassungsverstoß nicht mehr oder nur unter den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umrissenen Voraussetzungen entziehen oder auch nur kürzen durfte. Was für die "Zahlbetragsgarantie" der Anwartschaftsberechtigten der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR (EinigVtr Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 Buchst b) nach der Rechtsprechung des BVerfG gilt (Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S 43 ff), gilt in gleicher Weise für die "Rentenartgarantie" des Art 30 Abs 5 Satz 2 Nr 2 EinigVtr. Alle von der Rechtsprechung des BVerfG aufgestellten Kriterien für die Schutzwürdigkeit eines solchen Anspruchs (vgl BVerfGE 69, 382, 301) sind erfüllt.

References: § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 44
 § 99
 § 6
 § 16
 § 163
 § 13
 § 62
 § 63
 § 63