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Steueränderungen 2006 | Steuerberater Hannover
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Änderung des UStG – Istbesteuerung
Geringfügig Beschäftigte – Pauschaler Beitragssatz angehoben
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge – Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit
Dieser Freibetrag wurde zum 01.01.2006 gestrichen, sodass derartige Zuwendungen in voller Höhe steuerpflichtig sind. Die Streichung gilt gemäß § 52 Abs. 1 EStG für Heirats– und Geburtsbeihilfen, die im Veranlagungszeitraum 2006 oder für einen nach dem 31.12.2005 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden.
Aufgrund dieser Regelung der Verlustverrechnung haben immer mehr Steuerpflichtige – insbesondere solche mit höheren Einkommen – versucht, ihre Steuerbelastung durch Zeichnung von sog. Steuerstundungsmodellen zu reduzieren. Dies geschah durch Beteiligungen an Fonds in Form von Personengesellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuwiesen. Diese Investitionen wurden – so auch die Gesetzesbegründung – häufig nur wegen des damit verbundenen steuerlichen Vorteils getätigt und führten damit zu erheblichen Steuerausfällen.
Die Regelung zielt entsprechend dem Willen des Gesetzgebers insbesondere auf Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen – soweit diese noch Verluste vermitteln -, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds ab. Ihnen sei gemeinsam, dass sie den Anleger mit hohen Verlustzuweisungsquoten zum Beitritt bewogen haben. An einer konzeptionellen Verlustzuweisung an den Anleger fehle es hingegen bei Private Equity und Venture Capital Fonds, bei denen dem Willen des Gesetzgebers zufolge daher keine Verlustverrechnungsbeschränkung erfolgen soll.
Bei doppelstöckigen Gestaltungen – beispielsweise Dachfonds -, sei § 15b Abs. 1 EStG der Gesetzesbegründung zufolge bereits auf Ebene der Untergesellschaften zu prüfen. Eine Verlustverrechnung zwischen den Beteiligungen auf Ebene der Obergesellschaft sei damit nicht mehr möglich.
Das für die Anwendung des § 15b EStG genannte Tatbestandsmerkmal der Anfangsphase ist gesetzlich nicht definiert. Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass unter der Anfangsphase im Sinne der Vorschrift der Zeitraum zu verstehen ist, bis zu dem nach dem Konzept keine nachhaltig positiven Einkünfte erzielt werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen Verluste, die bei der Konzeption nicht abzusehen waren – beispielsweise unerwartete Mietausfälle oder der Verlust bzw. die Beschädigung des Anlageobjekts – bei der Prüfung des Verhältnisses der prognostizierten Verluste zum eingesetzten Kapital nicht berücksichtigt werden.
Das Land Hessen hatte bereits im Januar 2005 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, dessen Gegenstand der „Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen“ (BR-Drs. 45/05) war. Zu diesem Entwurf nahm die vormalige Bundesregierung am 01.06.2005 Stellung (BT-Drs. 15/5605). Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kam es jedoch aufgrund der Neuwahlen nicht mehr. Nach Konstituierung der neuen Bundesregierung hat das Land Hessen am 08.12.2005 den Gesetzesentwurf nochmals in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 890/05). Die Bundesregierung selbst hat am 21.12.2005 den „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vorgelegt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung griff die Vorschläge des hessischen Gesetzesentwurfs weitgehend auf. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden durch den Bundestag noch Änderungen Gesetzentwurf vorgenommen.
Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens war gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Eine Unterscheidung danach, ob es sich bei dem Kraftfahrzeug um notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen handelt, erfolgte nicht. Aufgrund eines BFH-Urteils vom 02.10.2003 – IV R 13/03, BStBl II 2004, 985) erfolgt eine Anerkennung gewillkürten Betriebsvermögens auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Da der Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung von einer durchschnittlichen privaten Nutzung in einem Umfang von 30 bis 35 % ausgegangen ist, führte die 1 %-Regelung zu einem – so die Gesetzesbegründung – ungerechtfertigten Vorteil für den Steuerpflichtigen.
Deswegen wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Nunmehr ist die 1 %-Regelung nur noch für Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens – also Fahrzeuge, deren betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt – anwendbar. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige also weiterhin die Wahl, ob er die 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG oder die Fahrtenbuchmethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG in Anspruch nimmt.
Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewillkürten Betriebsvermögen – dies ist bei einer betrieblichen Nutzung von 10 % bis 50 % der Fall -, kommen die 1 %-Regelung und die Fahrtenbuchmethode nicht länger zur Anwendung. Vielmehr ist der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen, das heißt glaubhaft zu machen. Hierfür soll die Führung eines Fahrtenbuches nicht zwingend erforderlich sein.
S. hierzu auch BMF, 07.07.2006 – IV B 2 – S 2177 – 44/06 / IV A 5 – S 7206 – 7/06.
Durch den Betrieb der Spielbank bedingte Umsätze öffentlicher Spielbanken waren bisher umsatzsteuerfrei. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 17.02.2005 – C-453/02 und C-462/02 (verbundene Rechtssachen) entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken gemeinschaftsrechtlich unzulässig sei, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken, also Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter umsatzsteuerpflichtig sind. Wird zur Abgrenzung steuerbefreiter und steuerpflichtiger Glücksspielumsätze an die Identität des Veranstalters oder Betreibers der Spiele oder Geräte angeknüpft, liegt dem EuGH zufolge eine Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes vor.
Der BFH hat in seinen Anschluss-Urteilen vom 12.05.2005 – V R 7/02 und vom 19.05.2005 – V R 50/01 entschieden, dass die Kläger sich, da § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Bestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie unvereinbar ist, in dem Sinne auf diese Bestimmung berufen können, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet.
Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so ist der genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist (§ 4f Satz 4 EStG-E). Hierfür ist die Ländergruppeneinteilung gemäß BMF-Schreiben vom 17.11.2003 – IV C 4 – S 2285 – 54/03, BStBl I 2003, 637) als Maßstab heranzuziehen.
6.2 Änderung des UStG – Istbesteuerung
7.1 Geringfügig Beschäftigte – Pauschaler Beitragssatz angehoben
7.2 Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge – Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit
Mit dem „Mittelstandsentlastungsgesetz“ wurde § 23 Abs. 1 SGB IV um einen neuen Satz 3 ergänzt. Bei der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen können Arbeitgeber sich mit ihren Beitragszahlungen zur Sozialversicherung nunmehr am Vormonatsbeitrag orientieren, wenn sich Ihre Beiträge regelmäßig aufgrund von Mitarbeiterwechseln oder variablen Entgeltbestandteilen ändern. Ein verbleibender Restbetrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.
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References: § 52
 § 15
 § 15
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 § 4
 Art. 13
 § 4
 § 1
 § 23