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Timestamp: 2019-06-18 19:51:24+00:00

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Oberlandesgericht Koeln Urteil v. 20.01.2006 - 6 U 146/05 :: Online & Recht
Urteil v. 20.01.2006 - Az.: 6 U 146/05
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die jeweils gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Domains "ecolab.de", "ecolab.org" sowie "ecolab.info" für Laborchemikalien, Reagenzien und Reinigungsmittel zu verwenden,
2. in die Löschung der Domains "ecolab.de", "ecolab.org" sowie "ecolab.info" einzuwilligen,
3. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen hinsichtlich der Domain "ecolab.de" seit dem 27.10.2004 begangen hat.
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I.1. beschriebenen Handlungen hinsichtlich der Domain "ecolab.de" seit dem 27.10.2004 entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nrn 1, 2, Abs. 5, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG zu. Die Beklagte habe das Zeichen "Ecolab" für Laborchemikalien, Reagenzien und Reinigungsmittel verwendet, indem sie eine Verknüpfung zwischen ihren Domains "ecolab.de" und "neolab.de" hergestellt und auf letzterer die genannten Waren angeboten habe. In Bezug auf Reinigungsmittel für gewerbliche Zwecke, die Gegenstand des Warenverzeichnisses der klägerischen Marke Nr. (...) seien und für die die Marke auch benutzt werde, bestehe Warenidentität. Hinsichtlich Laborchemikalien und Reagenzien bestehe zumindest eine - entfernte - Ähnlichkeit mit Reinigungsmitteln für gewerbliche Zwecke, die sich nicht zuletzt daraus ergebe, dass die auf Laborbedarf spezialisierte Beklagte im Nebensortiment auch Reinigungsmittel anbiete. Das liege deswegen nahe, weil es in Laboren naturgemäß auf eine saubere Umgebung ankomme, so dass in hohem Maße Bedarf an Reinigungsmitteln bestehe. Diese entfernte Ähnlichkeit genüge angesichts der Zeichenidentität sowie der von Hause aus zumindest durchschnittlichen und durch langjährige Benutzung noch gesteigerten Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke, um Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen.
Das Landgericht hat zu Recht den Klageanträgen zu I. 1., I. 3. und II. auch insoweit stattgegeben, als diese die Warenbereiche Laborchemikalien und Reagenzien betreffen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte den mit dem Antrag zu I.1. geltend gemachten Unterlassungsanspruch betreffend die Warenbereiche Laborchemikalien und Reagenzien aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG.
Das Landgericht hat auf der Grundlage des Parteivortrags auch zu Recht angenommen, dass die Beklagte die Domain "ecolab.de" auch für Laborchemikalien und Reagenzien verwendet hat, weil sie auf der Domain "neolab.de" auch Laborchemikalien und Reagenzien angeboten hat. Diese Annahme steht nicht im Widerspruch zu den unter der Überschrift "Tatbestand" im angefochtenen Urteil angeführten Feststellungen. Dort hat das Landgericht - in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Klägerin - den Begriff der Reagenzien weder bei der Darstellung der Vertriebsaktivitäten der Beklagten im Allgemeinen noch bei der Darstellung der unter "neolab.de" angebotenen Waren und den Begriff der Chemikalien nur im Zusammenhang mit der Darstellung der Vertriebsaktivitäten der Beklagten im Allgemeinen ausdrücklich erwähnt, indem es formuliert hat: "Die Beklagte vertreibt unter anderem im Internet Laborprodukte, insbesondere allgemeine Laborartikel, Hilfsmittel und Chemikalien, aber auch Mittel zur Reinigung und Entsorgung." (Seite 3) und "Inhaberin der Domain "ecolab.de" ist ebenfalls die Beklagte. Dort bietet sie neben Verbrauchsmaterialien und allgemeinen Laborartikeln auch Reinigungsprodukte an." (Seite 4). Diese Aufzählungen sind aber nicht so formuliert, dass man sie als abschließend verstehen müsste.
Die Annahme des Landgerichts findet im Übrigen im Parteivortrag eine ausreichende Grundlage. Dem Vortrag der Klägerin, die Beklagte vertreibe im Internet Laborprodukte; zu ihren Produkten gehörten allgemeine Laborartikel, Hilfsmittel, Chemikalien etc., aber auch Mittel zur Reinigung und Entsorgung, ist ausdrücklich die Behauptung zu entnehmen, die Beklagte vertreibe Chemikalien. Mit Rücksicht darauf, dass die Aufzählung mit "etc." endet und sich die Begriffe Reagenzien und Chemikalien zumindest, wenn es - wie hier - um Chemikalien für Laborbetriebe geht - überschneiden, lässt sich dem unter Berücksichtigung des Klageantrags ebenfalls die Behauptung entnehmen, die Beklagte vertreibe Reagenzien. Wenn demgegenüber die Aufzählung derjenigen Produkte, die die Beklagte unter "neolab.de" anbietet - "diverse Verbrauchsmaterialien, allgemeine Laborartikel, Hilfsmittel, Arbeitsschutz sowie Entsorgungsprodukte etc." Chemikalien und Reagenzien nicht ausdrücklich erwähnt, lässt sich dies nicht dahingehend verstehen, dass der Vertrieb dieser Waren unter "neolab.de" nicht behauptet wird. Dabei ist zum Einen zu berücksichtigen, dass auch diese Aufzählung mit "etc." endet und die Klägerin immerhin schon die zuvor genannte Aufzählung mit den Worten eingeleitet hat, die Beklagte vertreibe im Internet Laborprodukte. Zum Anderen ist zu berücksichtigen, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung unter "neolab.de" das Gesamtsortiment der Beklagten dargestellt ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2005, 513,514 [BGH 24.02.2005 - I ZB 2/04] MEY/Ella May; BGH GRUR 2004, 865, 866 [BGH 22.07.2004 - I ZR 204/01] -Mustang jeweils m.w.Nachw.).
Auf die Frage, ob der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG begründet ist, kommt es danach nicht mehr an.
Da die Verwendung der Domain "ecolab.de" auch für Laborchemikalien und Reagenzien eine Markenverletzung darstellt, erstreckt sich der der Klägerin zustehende, mit dem Antrag zu I.3. geltend gemachte Auskunftsanspruch auch auf die diesbezügliche Verwendung. Dasselbe gilt für den Schadensersatzfeststellungsanspruch. Das dafür erforderliche Verschulden der Beklagten ist zu bejahen. Ein Rechtsirrtum, auf den sich die Beklagte vorgerichtlich berufen hat, wäre nicht entschuldigt, weil die Beklagte bei einer Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte rechnen musste ( vgl. dazu Ingerl/Rohnke, aaO Vor §§ 14-19 Rdn. 110).
Das Landgericht hat auch zu Recht den Klageantrag zu I. 2. abgewiesen.
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat und auch die Klägerin im Ausgangspunkt nicht in Frage stellt, ist § 12 BGB neben §§ 14, 15 MarkenG mit der Einschränkung anwendbar, dass der zeichenrechtliche Schutz in seinem Anwendungsbereich dem Namensrecht vorgeht und Ansprüche aus § 12 BGB daher in diesem Anwendungsbereich der §§ 14, 15 MarkenG ausscheiden (BGH GRUR 2002, 622, 623 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] - shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 707 [BGH 11.04.2002 - I ZR 317/99] - vossius.de; BGH GRUR 2005, 430 [BGH 09.09.2004 - I ZR 65/02] - mho.de). Das bedeutet entgegen der Auffassung der Klägerin nicht - und ist in diesem Sinne auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen -, dass ein Anspruch aus § 12 BGB "außerhalb der Verwechslungsgefahr" in Betracht kommt. Eine solche Auslegung würde bedeuten, dass Ansprüche aus § 12 BGB auch dann bestehen könnten, wenn die §§ 14, 15 MarkenG zwar anwendbar sind, die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen aber zu einer Verneinung der Verwechslungsgefahr führt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vielmehr in dem Sinne zu verstehen, dass Ansprüche aus § 12 BGB (nur) in Betracht kommen, wenn die §§ 14, 15 MarkenG nicht anwendbar sind, weil der Schutzbereich der Marke bzw. des Unternehmenskennzeichens nicht betroffen ist.
Das ist auch dann der Fall, wenn es an Zeichenähnlichkeit, Warenähnlichkeit oder Kennzeichnungskraft ganz fehlt, nicht aber, wenn deren jeweilige Grade in der Gesamtschau zur Verneinung der Verwechslungsgefahr führen. In "shell.de" (BGH GRUR 2002, 622, 623) [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] unterscheidet der Bundesgerichtshof dementsprechend zwischen der Verwendung des Domain-Namens "im geschäftlichen Verkehr", auf die § 12 BGB nicht anwendbar ist, und der Verwendung des Domain-Namens "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs", die unter den Voraussetzungen des § 12 BGB untersagt werden kann. In "mho.de" (GRUR 2005, 430, 431) [BGH 09.09.2004 - I ZR 65/02] stellt der Bundesgerichtshof ausdrücklich auf den Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens ab, indem er formuliert, der Namensschutz könne ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen. Soweit er in diesem Zusammenhang das Fehlen der Verwechslungsgefahr erwähnt, handelt es sich um die Folge des Umstandes, dass die Beeinträchtigung "außerhalb der Branche" erfolgt und damit die Warenähnlichkeit ganz fehlt. Da die von der Klägerin begehrte Löschung der Domains auch die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten und Bereiche, die in den Schutzbereich des Kennzeichenrechts fallen, betreffen würde, lässt sich diese danach auf § 12 BGB nicht stützen.
Letztlich kann die Frage der Anwendbarkeit des § 12 BGB sogar dahinstehen, weil entgegen der Auffassung der Klägerin auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben sind.
Ein Anspruch aus § 12 BGB setzt, wie auch die Klägerin nicht verkennt, eine Namensanmaßung oder eine Namensleugnung voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Domain-Name durch einen Nichtberechtigten eine Namensanmaßung. Diese ist aber an weitere Voraussetzungen gebunden. Sie liegt nur vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH GRUR 2002, 622, 624 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] - shell.de; BGH GRUR 2003, 897, 898 [BGH 26.06.2003 - I ZR 296/00] - maxem.de). Diese Voraussetzungen sind im Allgemeinen gegeben, wenn ein fremder Name als Internet-Adresse benutzt wird. Anders ist es aber dann, wenn der Benutzer der Internet-Adresse selbst Namensträger ist.
In diesem Fall kann der Gebrauch dieses Namens grundsätzlich nicht als unbefugt angesehen werden. Es kommt dann auch nicht darauf an, wer das relativ stärkere Namensrecht hat. Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse vielmehr grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (BGH GRUR 2002, 622, 624 f. [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] - shell.de; BGH GRUR 2002, 706, 709 [BGH 11.04.2002 - I ZR 317/99] - vossius.de). Nur ausnahmsweise, wenn die Interessen der Parteien von erheblich unterschiedlichem Gewicht sind, kann die zwischen Gleichnamigen geschuldete Rücksichtsnahme eine andere Beurteilung gebieten (BGH GRUR 2002, 622, 625 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] - shell.de). Gleiches gilt für die Registrierung der Domain als erster Schritt im Zuge einer für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen (BGH GRUR 2005, 430, 431 [BGH 09.09.2004 - I ZR 65/02] - mho.de).
Im vorliegenden Fall kann die Verwendung der Domains "ecolab.de", "ecolab.org" sowie "ecolab.info" durch die Beklagte nicht als Namensanmaßung angesehen werden, weil die Beklagte Inhaberin der eingetragenen Marke "ecoLab" ist, deren Eintragung die Klägerin im Übrigen zugestimmt hat, und danach zur Nutzung dieses Namens berechtigt ist. Dass es sich dabei nicht um einen Namen der Beklagten im eigentlichen Sinne, etwa ihren Unternehmensnamen handelt, sondern um einen Marken"namen", steht dem nicht entgegen. Wenn - anerkanntermaßen - § 12 BGB auch ein Vorgehen gegen eine Marke erlaubt, muss umgekehrt das Recht des Markeninhabers an dieser Marke in gleicher Weise wie die Berechtigung zur Führung eines Unternehmensnamens dem Anspruch entgegengehalten werden dürfen. Der Marken"name" ist insoweit dem Unternehmensnamen gleichzustellen.
Dass, wie die Klägerin behauptet, die Nutzung des Internets zu dem Zeitpunkt, als sie der Eintragung der Marke zugestimmt hat, noch eine relativ unbekannte Nutzungsart war und sie niemals einer Nutzung des Kennzeichens "ecolab" in einer Internet-Domain durch die Beklagte zugestimmt hätte, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass die Klägerin den Namen schon länger führt und für sie die prioritätsältere Marke registriert ist. Nach der Rechtsprechung löst sich - wie ausgeführt - der Konflikt mehrerer berechtigter Namensträger für einen Domain-Namen nach der Priorität der Registrierung. Die Klägerin hätte sich die Domains früher für sich registrieren lassen können. Das hat sie aber nicht getan. Nachdem die Beklagte insoweit schneller war, kann sie die Domains verwenden. Ein erheblich überwiegendes Interesse der Klägerin, das - wie in "shell.de" (BGH GRUR 2002, 622, 625) [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] die überragende Bekanntheit eines Namensträgers - eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

References: § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 15
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 12