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Timestamp: 2018-04-25 22:19:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2018 00:19h
Computerrecht - Internethandel
BGH - LG Krefeld - AG Kempen
VI ZR 474/16
1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15).
2. "Als Unternehmen" handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet.
ZAG § 1 Abs 1 Nr 5, § 8 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIZR474/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37712
Computerrecht - Internet Urhberrecht
Aktenzeichen: IZR220/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37056
Computerrecht Wettbewerbsrecht - Versandhandel Internet
Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer Mehrwertdienstenummer
1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. (Rn.18)
2. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.(Rn.26)
EGRL 31/2000 Art 5 Abs 1 Buchst c
TMG § 5 Abs 1 Nr 2
EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst c, Art 6 Abs 1 Buchst f
Aktenzeichen: IZR238/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36311
Computerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Urheberrecht
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 10 Abs 1, Art 12 Abs 1
Aktenzeichen: IZR174/14 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 GGArt.12 Datum: 2015-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35918
Computerrecht - Internet Haftung
2. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
3. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.
4. Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.
UWG § 8 Abs 1
Aktenzeichen: IZR74/14 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35804

References: BGH 
 § 1
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8