Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16527.15
Timestamp: 2019-07-16 06:01:12+00:00

Document:
Autor Thema: 16., 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, was ist mit denen? (Gelesen 5242 mal)
« Antwort #15 am: 19. Januar 2016, 18:15 »
Zitat von: linkER am 19. Januar 2016, 17:10
Dann hätte es aber gute Chancen, insgesamt gar nicht in Kraft zu treten bzw. getreten zu sein?
"... § 2 Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 Satz 1der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. ..."
Nur zu; ein weiterer Meilenstein zur Kassierung durch die EU.
« Letzte Änderung: 19. Januar 2016, 18:24 von pinguin »
« Antwort #16 am: 19. Januar 2016, 19:27 »
Schauen wir uns Artikel 49 an:
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#49
Es ist also zulässig, wenn diese Freiheit durch Gesetz eingeschränkt wird.
Schauen wir uns §2 vom 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag an:
§ 2 trägt dem Zitiergebot des Artikels 5 Absatz 2 der Verfassung des Landes
Brandenburg Rechnung. Das im Staatsvertrag enthaltene grundsätzliche Verbot
regionenspezifischer Ausstrahlung von Werbung oder anderen Inhalten in einem
zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Rundfunkpro-
gramm greift in die Berufsfreiheit nach Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des
Landes Brandenburg ein.
Das Zitiergebot ist dazu gedacht, Verfassungen davor zu schützen, durch Gesetze aufgeweicht zu werden. Die Erklärung zu §2 dürfte nicht angreifbar sein. Wenn doch, werden die entsprechenden Berufsverbände sich darum kümmern.
« Antwort #17 am: 19. Januar 2016, 22:04 »
Zitat von: Roggi am 19. Januar 2016, 19:27
Unstrittig, doch EU-Recht steht über nationalem Recht. Erst dann, wenn EU-Recht diese Beschränkung vorsieht, darf niederes Recht diese auch anwenden. Oder?
« Antwort #18 am: 19. Januar 2016, 23:00 »
Um das Ausmaß des §2 zu erkennen, müsste man wissen, warum dieser §2 in die Berufsfreiheit eingreift. Es werden ja immer noch alle Unionsbürger gleichgestellt, so wie es das Europarecht fordert. Es darf also niemand regionale Werbung machen im Bundesweit ausgestrahlen Programmen. Bedeutet wohl, der örtliche Drogeriemarkt darf keine Werbung schalten. Der bundesweite Rossmann aber schon. Wie kann das gegen den Zwangsbeitrag verwendet werden? Muss dann zunächst vor Gericht bewiesen werden, dass der Staatsvertrag mal wieder gegen Europarecht verstösst, um die Zahlung zu verweigern? Oder kommt es auf die Liste der Kuriositäten, die wir eh schon lange beklagen?
« Antwort #19 am: 09. März 2016, 16:52 »
Und weiter geht's mit dem Zitiergebot und Verfassungseinschränkungen für die Durchsetzung der Zwangsabgabe ...
Im Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg zum Gesetz zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3575.pdf heißt es:
"... § 2 Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt....
§ 2 trägt dem Zitiergebot des Artikels 5 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg Rechnung. Der im Staatsvertrag vorgesehene erneute vollständige Meldedatenabgleich für den Rundfunkbeitrag greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg ein..."
« Letzte Änderung: 09. März 2016, 22:53 von Bürger »
« Antwort #20 am: 09. März 2016, 17:23 »
Landesrecht muss Bundesrecht anwenden. Da die informationelle Selbstbestimmung Bundesrecht ist, dürfte es mit einem Staatsvertrag trotz Zitiergebot nicht gebrochen werden dürfen.
« Antwort #21 am: 06. Mai 2016, 07:20 »
Auf die schnelle finde ich den
19. Rundfunkänderungsstaatsvertag
- https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/19__Staatsvertrag_zur_AEnderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertraege.pdf
Änderungen grob:
- NEU § 11g Jugendangebot
- NEU § 14a Berichterstattung der Rechnungshöfe
hier noch passend aufgehoben.
Wird die Jugend auch bezahlen müssen?

References: § 2
 §2

§ 2
 §2
 §2
 §2
 § 2

§ 2
 § 11
 § 14