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Timestamp: 2013-12-12 01:38:55+00:00

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ALLES DURCHSUCHEN'; Rechtsprechung Referendare Lifestyle Steuern Studenten Kommentar Der JuReporter Rechtspolitik Lokales Gesellschaft 07.02.2007ÜBER GESETZESLüCKEN IM "BEITRITTSGEBIET" UND DIE NACHTRäGLICHE ANORDNUNG DER SICHERUNGSVERWAHRUNG GEMäß § 66B STGB - DER FALL UWE K.Seit einigen Tagen sort ein gewisser Uwe K. für Aufregung in der lokalen und überregionalen
Tagespresse. Es handelt sich um einen verurteilten "Kinderschänder",
der zwischen 1992 und 1995 neun Sexualstraftaten begangen hat und dafür
11 Jahre lang in Falkensee in Haft saß - bis zum gestrigen 6. Februar
2007. Einigkeit besteht wohl dahingehend, dass Herr K. einen "Hang" zu
schweren Straftaten iSd § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB besitzt und im übrigen die Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 und 2 StGB vorliegen. Das Problem ist eine ominöse "Gesetzeslücke" für "Altfälle", die Beate Blechinger (CDU), Justizministerin des Landes Brandenburg, Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin, und Dr. Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg,
geradezu gebetsmühlenartig beschwören, wegen der die
Sicherungsverwahung hier nicht angeordnet werden kann. Doch was hat es
damit juristisch genau auf sich ... ?
Die §§ 66 bis 66b ermächtigen die
Strafgerichte in verschiedenen Stadien des Strafverfahrens bis hin zum
Strafvollzug, die Sicherungsverwahrung neben der Strafe - auch
nachträglich - anzuordnen. Die mannigfaltigen verfassungsrechtlichen
Probleme (Gesetzgebungskompetenz -> genügt Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
oder handelt es sich um einen fall der Gefahrenabwehr, den nur die
Länder regeln dürfen?, BVerfG: Art. 74 GG (+); Rückwirkungsverbot ->
Art. 103 Abs. 2 GG -> BVerfG: nein!, es handelt sich nicht um eine
Strafe idS; Verbot der Doppelbestrafung -> ne bis in idem, BVerfG:
nein! keine Strafe!) sollen hier außen vorbleiben, denn es ist gut
möglich, über dieses Thema zu habilitieren, mithin kann dieser Beitrag
der Problematik nicht gerecht werden. Interessierte Leser seien auf die
Entscheidungen des Zweiten Senats des BVerfG vom 10. Februar 2004 (2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02) und 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01) verwiesen. Eine gute Zusammenfassung findet sich bei Andrea Veh in NStZ 2005, 307.
Fest steht, dass der Einigungsvertrag in Anlage I Kapitel III C III Sachgebiet C
vorsah, dass die Art. 298-306 des EGStGB idF vom 3. Oktober 1990,
welche seinerzeit die Überleitungsvorschriften für § 66 StGB
enthielten, im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden waren. Die DDR schaffte die Sicherungsverwahrung nämlich bereits 1949 mit der Begründung ab, es handele sich um ein Instrument der Nazis.
Dies sollte nach dem Willen der Regierung de Mazière, die den
Einigungsvertrag für die DDR aushandelte, zumindest vorerst auch so
bleiben. Da Herr K. seine Straftaten nun in Brandenburg beging, muss er
aus der Haft entlassen und auf freien Fuss gesetzt werden.
Über die Schuldigen an diesem Missstand philosophierte vorgestern die TAZ:
Von der brandenburgischen Justiz, die den entsprechenden Antrag der StA
mit Verweis auf die indes eindeutige Rechtslage ablehnte und gar nicht
erst versuchte, den BGH mit dem Fall zu betrauen, über
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die bislang nicht
versuchte, die Gesetzeslücke zu schließen, bis hin zu Wolfgang Schäuble (CDU), damals wie heute Bundesinnenminister, der den Einigungsvertrag für die Bundesrepublik aushandelte, sind alle Varianten vertreten.
Die Brandenburger Justiz, mit "No-Go-Areas", dem Prozess um die Übergriffe um Ermyas K. (Referendare.Net berichtete) und dem Vorwurf, Brandenburg sei ohnehin die Nazi-Hochburg Deutschlands, ohnehin arg gebeutelt, behilft
sich zunächst mit der ständigen Überwachung von Herrn K. zum Zwecke der
Gefahrenabwehr, wie der Tagesspiegel heute berichtet. Es fragt sich nur, wie lange das gut geht ...
Nachzutragen bleibt, dass die Sicherungsverwahrung in allen ihren
Variationen heute selbstverständlich auch in Ostdeutschland angeordnet
werden darf. Das Gesetz
zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung vom 16. Juli 1995
(SichVG), in Kraft getreten am 1. August 1995 (BGBl. I, S. 818),
änderte die entsprechenden Passagen im EGStGB und schloß die
Gesetzeslücke - aber eben nur für die Fälle, in denen die Verurteilung
nach dem 1. August 1995 erfolgte.Der Umstand, dass diese "Lücke" erst jetzt "entdeckt" wurde, resultiert aus dem Umstand, dass die betreffenden Straftäter mitunter 10 oder mehr Jahre Haft verbüsst haben und nunmehr nach und nach auf freien Fuß gesetzt werden. Die Bundesjustizministerin gelobte unterdessen, einen Gesetzesentwurf zur Regelung der sog. "DDR-Altfälle"bis zur Sommerpause im Parlament einzubringen. Für Herrn K. kommt dieser jedoch ohnehin zu spät, denn § 66b StGB verlangt jedenfalls, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor der Haftentlassung angeordnet wird. Sollte die Regierung sich indes entschließen, dass die Sicherungsverwahrung auch vollends nachträglich, dh nach Haftentlassung angeordnet werden darf und sollte diese Regelung dann Gesetz werden, so stellt sich nach Auffassung von Prof. Martin Heger von der HU-Berlin wiederum das Rückwirkungsproblem, zwar mangels Strafe nicht akut iSd Art. 103 Abs. 2 GG, wohl aber aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet. Das dürfte wohl genügen. An Sinn und Zweck der präventiven Überwachung von Herrn K. darf insofern gezweifelt werden, es sei denn das Land Brandenburg verfügt über entsprechende Ressourcen, die Sache bis zum Tode von Herrn K. durchzuziehen ...
Verfasst von Kai Bonitz, LL.M
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Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB (53. Aufl.)

References: § 66
 § 66
 § 66
 Art. 74
 Art. 74

Art. 103
 Art. 298
 § 66
 BGH 
 § 66
 Art. 103
 § 66
 BGH 
 § 312
 BGH