Source: http://m.hensche.de/Betriebsratswahl_Leiharbeit_Betriebsratswahl_und_Leiharbeitnehmer_BAG_7ABR69-11.html
Timestamp: 2017-01-21 15:17:27+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: Betriebsratswahl und Leiharbeit
Be­triebs­rats­wahl und Leih­ar­beit
Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Zahl der Be­triebs­rats­mit­glie­der ein­zu­be­rech­nen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11
19.03.2013. Ge­mäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) sind in al­len Be­trie­ben Be­triebs­rä­te zu wäh­len, vor­aus­ge­setzt, der Be­trieb weist ei­ne be­stimm­te Min­dest­grö­ße auf. Da­bei stellt das Ge­setz kei­ne ho­hen An­for­de­run­gen. Es ge­nü­gen "in der Re­gel min­des­tens fünf stän­di­ge wahl­be­rech­tig­te Ar­beit­neh­mern, von de­nen drei wähl­bar sind".
Auch wenn die­se Schwel­le ein­mal über­schrit­ten ist, kommt es bei Be­triebs­rats­wah­len auf die An­zahl der Ar­beit­neh­mer an. Denn je mehr Ar­beit­neh­mer im Be­trieb ar­bei­ten, des­to mehr Mit­glie­der muss der Be­triebs­rat ha­ben. Hier­zu ent­hält das Ge­setz in § 9 Be­trVG ei­ne ent­spre­chen­de Staf­fel. Bei ei­ner Be­triebs­grö­ße von 101 bis 200 Ar­beit­neh­mern be­steht der Be­triebs­rat aus sie­ben Mit­glie­dern, bei ei­ner Be­triebs­grö­ße von 201 bis 400 Ar­beit­neh­mern aus neun Mit­glie­dern usw.
Recht­lich um­strit­ten ist, ob Leih­ar­beit­neh­mer an die­ser Stel­le mit­zäh­len, d.h. ob ei­ne ho­he An­zahl von Leih­ar­beit­neh­mern zur Fol­ge hat, dass mehr Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Ja, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­ner am letz­ten Mitt­woch er­gan­ge­nen Grund­satz­ent­schei­dung: BAG, Be­schluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11.
Gehören Leiharbeitnehmer zu den "Arbeitnehmern" im Sinne von § 9 Betriebsverfassungsgesetz?
Ob Leih­ar­beit­neh­mer zu den Ar­beit­neh­mern im Sin­ne von § 9 Be­trVG gehören oder nicht, ist der Vor­schrift nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, da hier nur von "wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern" bzw. von "Ar­beit­neh­mern" die Re­de ist. Im­mer­hin stellt § 7 Satz 2 Be­trVG klar, dass auch Leih­ar­beit­neh­mer wählen dürfen, d.h. das ak­ti­ve Wahl­recht ha­ben, wenn sie länger als drei Mo­na­te in dem Be­trieb ein­ge­setzt wur­den. Dem­ge­genüber können sie nicht zum Be­triebs­rat gewählt wer­den, denn das schließt § 14 Abs.2 Satz 1 Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG) aus­drück­lich aus. Und in § 14 Abs.1 AÜG heißt es auch, dass "Leih­ar­beit­neh­mer ... auch während der Zeit ih­rer Ar­beits­leis­tung bei ei­nem Ent­lei­her An­gehöri­ge des ent­sen­den­den Be­triebs des Ver­lei­hers (blei­ben)."
Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te das BAG bis­her im­mer an­ge­nom­men, dass es bei der Zahl der im Ent­lei­her­be­trieb zu wählen­den Be­triebs­rats­mit­glie­der auf die Leih­ar­beit­neh­mer nicht an­kommt, d.h. dass Leih­ar­beit­neh­mer bei der Er­mitt­lung der Be­triebs­größe im Sin­ne von § 9 Be­trVG nicht mitzählen.
Der Streitfall: Gemeinsamer Betrieb zweier Unternehmen beschäftigt regelmäßig 879 Stammarbeitnehmern und 292 Leiharbeitnehmer
Im Streit­fall ging es um ei­ne Be­triebs­rats­wahl, die in ei­nem ge­mein­sa­men Be­trieb zwei­er Un­ter­neh­men ab­ge­hal­ten wur­de. In dem Be­trieb wa­ren 879 Stamm­ar­beit­neh­mer beschäftigt und darüber hin­aus re­gelmäßig 292 Leih­ar­beit­neh­mer. Hätte man die Leih­ar­beit­neh­mer mit­gezählt, hätte sich ei­ne Be­triebs­größe von 1.171 Ar­beit­neh­mern er­ge­ben, so dass gemäß der Staf­fel des § 9 Be­trVG ein Be­triebs­rat mit 15 Mit­glie­dern hätte gewählt wer­den müssen.
Tatsächlich war aber nur ein aus 13 Mit­glie­dern be­ste­hen­der Be­triebs­rat gewählt wor­den, was kor­rekt ge­we­sen wäre, wenn man bei der Be­triebs­größe nur die 879 Stamm­ar­beit­neh­mer zählt.
Da­mit woll­ten sich 14 Ar­beit­neh­mer des Be­triebs nicht ab­fin­den und lei­te­ten ein Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß § 19 Be­trVG ein. Da­mit hat­ten sie we­der vor dem Ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Be­schluss vom 04.11.2010, 8 BV 81/10) noch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg Er­folg (LAG Nürn­berg, Be­schluss vom 02.08.2011, 7 TaBV 66/10). BAG: Bei der Feststellung der Betriebsgröße im Sinne von § 9 BetrVG zählen Leiharbeitnehmer mit Das BAG hob die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und gab den An­trag­stel­lern recht. Die Be­triebs­rats­wahl war da­mit wirk­sam an­ge­foch­ten wor­den und es muss ein neu­er Be­triebs­rat gewählt wer­den, dies­mal ein 15köpfi­ger statt ei­nes 13köpfi­gen. In der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des BAG heißt es zur Be­gründung:
Der Sieb­te Se­nat des BAG hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht fest. Künf­tig zählen in der Re­gel beschäftig­te Leih­ar­beit­neh­mer bei den Schwel­len­wer­ten des § 9 Be­trVG im Ent­lei­her­be­trieb mit. Da­bei be­ruft sich das BAG auf ei­ne "an Sinn und Zweck der Schwel­len­wer­te ori­en­tier­te Aus­le­gung des Ge­set­zes". Da­hin­ter steht of­fen­bar die Über­le­gung, dass vie­le Leih­ar­beit­neh­mer dem Be­triebs­rat auch viel Ar­beit be­sche­ren, und dass es ei­ne ent­spre­chend größere An­zahl von Be­triebs­rats­mit­glie­dern da­her not­wen­dig ist. Außer­dem ver­weist das BAG dar­auf, dass es nach dem Ge­setz bei ei­ner Be­triebs­größe von mehr als 100 Ar­beit­neh­mern auf die Wahl­be­rech­ti­gung der Leih­ar­beit­neh­mer gar nicht an­kommt. Fa­zit: In Zu­kunft müssen Wah­len zum Be­triebs­rat so vor­be­rei­tet und durch­geführt wer­den, dass Leih­ar­beit­neh­mer bei der Fest­stel­lung der Zahl der zu wählen­den Be­triebs­rats­mit­glie­der mitzählen. An­dern­falls ist die Be­triebs­rats­wahl an­fecht­bar.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11 (BAG-Pres­se­mel­dung)
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Be­schluss vom 02.08.2011, 7 TaBV 66/10
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/026 Wahl zum Be­triebs­ratHin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das BAG sei­ne Ent­schei­dungs­gründe veröffent­licht. Das vollständig be­gründe­te Ur­teil des BAG fin­den Sie hier: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11

References: § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 14
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 § 9
 § 9
 § 19
 § 9
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