Source: https://fraktionhamm.dielinke-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/news/047214-baumschutzsatzung/
Timestamp: 2020-06-01 09:22:12+00:00

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0472/14 - Baumschutzsatzung: LINKSFRAKTION Hamm
in der Vergangenheit haben uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger angesprochen und ihr Unverständnis über das Fällen von Bäumen in Hamm geäußert (u.a. Ostring, Vogelsiedlung Bockum – Hövel, Ulanenstrasse). Zwar ist vielen Menschen bekannt, das eine Baumschutzsatzung existiert, verstanden wird sie allerdings nur von Wenigen. Das ist nachzuvollziehen, denn sie ist ein Novum in der Bundesrepublik – nur ca. 400 Bäume sind durch das Baumkataster geschützt. Aufgenommen werden nur die Bäume, für die zuvor ein Antrag gestellt wurde.
Die mittlerweile fast 25 Jahre alte Baumschutzsatzung der Stadt Hamm aus dem Jahre 1989, die sich auf die Sicherung bestandserfasster Bäume beschränkt, wird neu gefasst und den Baumschutzsatzungen anderer Kommunen angepasst. Ein entsprechender Entwurf ist als Anlage beigefügt.
Die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1989 ist die Exotin unter den Baumschutzsatzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Aktuell werden Bäume nur dann unter Schutz gestellt, wenn zuvor ein Antrag auf Aufnahme in das Kataster gestellt wird. Das ist eine nicht nachzuvollziehende Hürde für Bürgerinnen und Bürger und zudem unverständlich. Bäume, die einen bestimmten Stammumfang / -durchmesser erreicht haben, müssen automatisch unter Schutz gestellt werden. Die lokale Baumschutzsatzung ist nach fast einem Vierteljahrhundert dringend zu reformieren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Veröffentlichung des NABU – Stadtverband Hamm „Satzung noch zeitgemäß?“ Naturschutz in Hamm, Ausgabe 2013.
Baumschutzsatzung der Stadt Hamm
Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Hamm (Baumschutzsatzung - BSchS) vom …. 2014
Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom …… 2014
aufgrund des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV. NW S. 568/SGV. NW. 791) und der §§ 2, 4, 5, 12, 20 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610) in der Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung –
diese Satzung beschlossen:
(1) Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand geschützt zur
c) Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen sowie auf Stadtbiotope,
d) Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas insbesondere der kleinklimatischen Verhältnisse,
e) Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen für die Tier- und Pflanzenwelt,
f) Erhaltung und Entwicklung eines artenreichen, heimischen Baumbestandes, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart und Schönheit der Bäume.
(1) Im Gebiet der Stadt Hamm wird der Baumbestand innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 BauGB sowie innerhalb des Geltungsbereiches der Bebauungspläne, soweit letztere nicht eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung festsetzen, nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.
(2) Geschützt sind alle Bäume (Gehölzpflanzen), die einen Stammumfang von mehr als 80 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden haben, sowie ihr ober- und unterirdischer Lebensraum (Kronen-, Stamm- und Wurzelbereich). Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, sofern einer der einzelnen Stämme in 1 m Höhe einen Umfang von 50 Zentimetern und mehr hat.
Abweichend von Satz 1 fallen nicht unter den Schutz dieser Satzung
a) alle Nadelbäume (ausgenommen Eiben) und Säulenpappeln sowie alle Obstbäume. Hiervon unberührt bleiben Walnussbäume und Esskastanien,
b) Bäume, die erwerbsmäßig genutzt werden,
c) Bäume, die auf privaten Flächen mit ihrem Stamm gemessen in 1 m über dem Erdboden ganz oder teilweise näher als 4 m zu Außenwänden von bestehenden, zugelassenen Gebäuden mit Wohnungen
oder gewerblichen Aufenthaltsräumen im Sinne der Landesbauordnung stehen; nicht zu den Gebäuden mit Aufenthaltsräumen zählen insbesondere Stellplätze, Garagen, Geräteschuppen, Gartenlauben, Gewächshäuser, Ställe, Lagerhallen, Aborte, Feuerstätten.
(3) Über den Schutz des Absatzes 2 hinaus unterstehen Alleen, Baumreihen und Baumgruppen dem Schutz dieser Satzung, wenn mindestens zwei Bäume in 1 m Höhe über dem Erdboden einen Stammumfang von über 50 cm haben. In diesen Alleen, Baumreihen und Baumgruppen sind hierbei alle Bäume geschützt, die
einen Stammumfang von mindestens 30 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden haben.
(4) Die Vorschriften dieser Satzung gelten unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 2 und 3
a) für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind oder gepflanzt wurden,
b) für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen,
c) für die mit öffentlichen Mitteln gepflanzten Bäume, insbesondere auf straßenbegleitenden Grünflächen.
(5) Von dieser Satzung bleiben unberührt:
a) Weitergehende Schutzvorschriften für Bäume und Baumgruppen, die als Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile gemäß §§ 22, 23, 42 a Abs. 2, 42e, 47 des Landschaftsgesetzes NW ausgewiesen sind,
b) Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 02. Mai 1975 (BGBlS. 1307) und des Forstgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz - LFoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NW. S. 546/SGV. NW. 790) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung.
(6) Die Bäume der städt. Park- und Grünflächen, Friedhöfe und des Straßengrüns einschl. der Straßenbäume unterliegen nach Maßgabe dieser Satzung der politischen Kontrolle der zuständigen Gremien.
(6) Diese Satzung gilt nicht für kleingärtnerisch genutzte Parzellen innerhalb von Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
(7) Diese Satzung gilt nicht für Grundstücke unter 350 qm.
(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern.
(2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum (Wurzel- und Kronenbereich), den geschützte Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder führen können.
a) Befestigungen innerhalb einer Fläche von 1,50 m vom Stamm entfernt (Baumscheibe) mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton),
b) Verfestigung der Baumscheibe durch das Abstellen von Kraftfahrzeugen, schweren Gerätschaften, Baumaterialien o. Ä.,
c) Abstellen von Baumaschinen, Baufahrzeugen, Baustelleneinrichtungen oder Baumaterial,
d) Bodenverdichtungen, Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im Kronentraufbereich,
e) das Lagern oder Anschütten von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen, Farben oder Abwässern, Aufschüttungen im Kronentraufbereich,
f) Austreten von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
g) die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie von Streusalzen auf wasserdurchlässigen Flächen im Kronentraufbereich,
h) Befahren mit Baumaschinen oder -fahrzeugen, soweit die Kronenschirmfläche nicht abgedeckt ist (mit druckverteilendem Vlies plus darauf mindestens 20 cm dicke Schicht aus dränschichtgeeignetem Material plus darauf feste Auflage aus Bohlen oder Ähnlichem), die Abdeckung länger als eine Wachstumszeit aufliegt und nach dem Entfernen der Abdeckung der Boden unter Schonung der Wurzeln nicht in Handarbeit flach gelockert wird,
i) Verfestigung des Bodens durch Verdichtungsgeräte (z.B. Rüttler, Vibrationswalzen),
j) Einwirkungen durch die Unterhaltung einer Baustellenheizung näher als 5 m von der Krone,
k) Einwirkungen durch Entfachen von offenem Feuer, näher als 20 m von der Krone,
l) mechanischen Einwirkungen auf die oberirdischen Teile, wie Quetschungen, Aufreißen der Rinde und des
Holzes oder Einschlagen von Nägeln oder Ähnlichem, insbesondere zum Anbringen von Plakaten etc.
m) Anbringen von Schildern, Schaltkästen, Freileitungen oder Ähnlichem.
(3) Eine Veränderung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
§ 4 Nicht betroffene Maßnahmen/Anzeigepflicht
Unter das Verbot des § 3 fallen nicht:
1. ordnungsgemäße Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen,
2. Maßnahmen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes von Baumschulen oder Gärtnereien,
3. Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht an Bäumen auf öffentlichen Grün- sowie an Verkehrsflächen,
4. die Entfernung und Veränderung von Bäumen auf Kleingartenparzellen zur Wiederherstellung der bestimmungs- und ordnungsgemäßen Nutzung im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,
5. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert; diese sind der Stadt Hamm – untere Landschaftsbehörde – unverzüglich unter Darlegung der Gründe anzuzeigen und in Schriftform zuzuleiten.
(1) Die Stadt Hamm kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen.
(2) Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.
(3) Die Stadt Hamm kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.
§ 6 Erlaubnisse
(1) Eine von den Verboten des § 3 befreiende Erlaubnis zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume erteilt auf Antrag die Stadt Hamm – untere Landschaftsbehörde. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind vom Antragsteller nachzuweisen.
(2) Ausnahmen zu Verboten des § 3 sind zu genehmigen, wenn
(a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
(b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
(c) von dem geschützten Baum Gefahren ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
(d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
(e) die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist. Soweit notwendig, sind die Erlaubnisvoraussetzungen vom Antragsteller nachzuweisen.
(3) Von den Verboten des § 3 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.
(4) Darüber hinaus kann eine Erlaubnis erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die beabsichtigte Maßnahme mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Zu den öffentlichen Belangen in diesem Sinne zählen insbesondere die Seltenheit, Eigenart der Bäume und ihre Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild sowie die Tier- und Pflanzenwelt und die Verbesserung des Stadtklimas.
(5) Für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind oder gepflanzt wurden, bleibt § 31 BauGB unberührt.
(6) Die Entscheidung über die Erlaubnis wird schriftlich erteilt und ist gebührenpflichtig. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen – insbesondere zu Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen – verbunden werden.
Die Erteilung einer Erlaubnis ist vom Eigentümer oder einem von ihm Bevollmächtigten bei der Stadt Hamm – untere Landschaftsbehörde – mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme schriftlich unter Darlegung der Gründe zu beantragen. Pro Grundstück ist jeweils ein eigenständiger Antrag zu stellen.
a) ein Lageplan im Maßstab 1:250, in dem der Standort der betreffenden Bäume sowie deren Art, Stammumfang in 1 m Höhe über dem Erdboden und Kronendurchmesser einzutragen sind,
b) aussagekräftige Fotos von den betroffenen Bäumen,
c) eine rechtsverbindliche Erklärung zu den grundstücksbezogenen Eigentumsverhältnissen,
d) eine rechtsverbindliche Erklärung, ob eine Ausgleichszahlung geleistet oder ob eine entsprechende Ersatzpflanzung unter Angabe des hierzu zur Verfügung stehenden Grundstückes vorgenommen wird. Von der Vorlage eines Lageplanes kann abgesehen werden, wenn auf andere Art und Weise (z.B. Lageskizzen) die geschützten Bäume ausreichend dargestellt werden können. Sind Baumentfernungen größeren Ausmaßes beantragt und entsprechende Ersatzpflanzungen größeren Ausmaßes geplant, so kann zur Vorbereitung der Entscheidung die Vorlage eines Gestaltungsplanes gefordert werden.
§ 8 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen
(1) Die Erlaubnis wird in den Fällen des § 6 Abs. 2 b) und des § 6 Abs. 3 unter der Auflage einer Ersatzpflanzung bzw. unter der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Erlaubnis entsprechend der rechtsverbindlichen Erklärung des Antragstellers im Antrag erteilt. Ergeht die Erlaubnis nach § 6 (2) c oder d können nach Einzelfallprüfung Ersatzpflanzungen aufgegeben werden.
(2) Als Ersatzpflanzung ist für jeden angefangenen Meter Stammumfang (gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden) des entfernten Baumes ein bodenständiger Baum mit einem Umfang von 20 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden auf Kosten des Eigentümers anzupflanzen und zu erhalten. Wächst der Baum nicht an, so ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. Zur Ermittlung der Anzahl der Ersatzpflanzungen bei mehrstämmigen Bäumen ist der Stammumfang (in 1 m Höhe über dem Erdboden) aller Einzelstämme über 30 cm zu addieren.
(3) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste zuzüglich der Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 % des Nettoerwerbpreises.
(4) Von den Regelungen der Absätze 1-3 kann im Einzelfall mit Zustimmung der örtlich zuständigen Bezirksvertretung abgewichen werden, wenn deren Durchführung zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist. Die Voraussetzungen sind gesondert zum Antrag nachzuweisen.
(1) Wird für ein Grundstück eine Baugenehmigung beantragt, so sind über die Anforderungen des § 7 hinaus in einem Lageplan mindestens im Maßstab 1:250 sowohl das geplante Bauvorhaben als auch die auf dem Baugrundstück vorhandenen Bäume im Sinne des § 2, ihr Standort, die Art, der Stammumfang in 1 m Höhe über dem Erdboden und der Kronendurchmesser einzutragen. Gleiches gilt für die von der Baumaßnahme potenziell betroffenen Bäume auf Nachbargrundstücken.
(2) Dem Bauantrag oder einem über die planungsrechtliche Frage hinausgehenden Bauvorbescheidsantrag ist entweder eine Erklärung des Bauherrn, dass für die Durchführung des Bauvorhabens keine nach der Satzung geschützten Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen oder andernfalls ein Antrag auf Erlaubnis nach § 7 beizufügen. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes ist die Bauplanung möglichst so zu gestalten, dass das Entfernen von geschützten Bäumen auf ein Minimum beschränkt bleibt. Die Erlaubnis nach § 6 Abs. 5 gilt lediglich im Rahmen und ab Zugang der erteilten Baugenehmigung.
§ 10 Verbotswidriges Entfernen, Eingriffe
(1) Wer geschützte Bäume zerstört, ohne Erlaubnis entfernt oder derart verändert, dass der Baum abstirbt oder beseitigt werden muss, ist verpflichtet, nach Maßgabe des § 8 Ersatzpflanzungen grundsätzlich an derselben Stelle vorzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen von unbeabsichtigter Härte können stattdessen Ersatzpflanzungen an anderer Stelle zugelassen oder entsprechende Ausgleichszahlungen verlangt werden, soweit dies mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Weitergehende Verpflichtungen aufgrund sonstiger Rechtsnormen - insbesondere solcher des Zivilrechts - bleiben unberührt.
(2) Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört, beschädigt oder verändert und steht dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten ein Ersatzanspruch gegen den Dritten zu, so können dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten die Verpflichtungen nach Abs. 1 höchstens insoweit auferlegt werden, als er gegen den Dritten einen Ersatzanspruch hat und ihn nicht an die Stadt Hamm abtritt. Die Stadt Hamm ist verpflichtet, das Angebot, den Ersatzanspruch abzutreten, anzunehmen.
Die Ausgleichszahlungen gemäß §§ 8 und 10 dieser Satzung werden von der Stadt Hamm zweckgebunden verwendet für
– die zusätzliche Neuanpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet von Hamm
– bis zu 25 % der jährlich eingehenden Ausgleichszahlungen für die Sanierung und Erhaltung besonders schutzwürdiger Bäume.
Die Stadt Hamm erhebt keine Gebühren
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 70 Abs.1 Nr.17 des Landschaftsgesetzes NW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 3 zerstört, beschädigt, entfernt oder verändert,
b) eine nach § 8 erteilte Auflage oder eine Anordnung nach § 5 nicht oder nicht fristgerecht erfüllt,
c) eine Anzeige nach § 4 Ziffer 6 letzter Halbsatz unterlässt,
d) entgegen § 7 und § 9 Abs. 1 und 2 unzutreffende Angaben abgibt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 71 Abs. 1 Landschaftsgesetz NW mit einer Geldbuße bis zu ..... Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht ist.
(3) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 70 des Landschaftsgesetzes NW gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind, können gemäß § 71 Abs. 2 des Landschaftsgesetzes NW eingezogen werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Gebiet der Stadt Hamm vom 25.07.1988 außer Kraft.

References: § 45
 § 34

§ 4
 § 3
 § 1

§ 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 31

§ 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 2
 § 7
 § 6

§ 10
 § 8
 § 70
 § 3
 § 8
 § 5
 § 4
 § 7
 § 9
 § 71
 § 70
 § 71