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Timestamp: 2019-07-18 01:14:45+00:00

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Urteil > VI ZR 231/06 | BGH - Zahlung von Insolvenzgeld genügt nicht zur Annahme eines Schadens < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die klägerische Bundesagentur für Arbeit den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzausfallgeldes in Anspruch. Sie meinte, dass der Beklagte vorsätzlich den Insolvenzantrag zu spät gestellt habe. Darin liege eine sittenwidrige Schädigung. Bei rechtzeitiger Antragsstellung hätten die Lohnansprüche aus dem Gesellschaftsvermögen gezahlt werden können. Der Beklagte war der Meinung, die Klägerin hätte auch bei früherer Antragsstellung Insolvenzgeld zahlen müssen. Beide Vorinstanzen gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision des Beklagten.
Kein Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Beklagten. Der Klägerin habe ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB nicht zugestanden. Zwar seien die Ausführungen des Berufungsgerichts (OLG Koblenz, Urt. v. 26.10.2006 - 6 U 175/06) im Ausgangspunkt zutreffend gewesen. Hinsichtlich des Vortrags des Beklagten, die Klägerin hätte das Insolvenzgeld auch bei rechtzeitiger Antragsstellung zahlen müssen, seien die Ausführungen jedoch unzutreffend gewesen. Mit dem Einwand habe sich der Beklagte nicht auf eine Reserveursache berufen, sondern das Vorliegen eines Schadens bestritten.
Eintritt des Schadensfalls auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags
Das Bestehen eines Schadens im Sinne des § 826 BGB sei eine Tatsache, die der jeweilige Kläger darzulegen und zu beweisen habe, so der BGH weiter. Ein Schaden liege dann vor, wenn der Kläger eine vom Beklagten auszugleichende Vermögenseinbuße erlitten habe. Ein solcher Schadensfall habe hier in der Zahlung des Insolvenzgeldes durch die Klägerin nicht bestanden. Die Zahlungspflicht hänge nicht von der echtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags, sondern vom Vorliegen der in § 183 SGB III genannten Voraussetzungen ab. Dabei sei es unerheblich, ob das Zahlungspflicht auslösende Ereignis ein Fehlverhalten eines Dritten zugrunde liegt. Denn liegen die sozialrechtlichen Voraussetzungen vor, sei das Insolvenzgeld auch dann zu zahlen, wenn der Insolvenzantrag ordnungsgemäß gestellt wurde. Daher fehle an einem Zurechnungszusammenhang zwischen dem Fehlverhalten des in Anspruch genommenen Geschäftsführers und der entstandenen Vermögenseinbuße.
Keine zivilrechtliche Sanktion
Weiterhin habe nach Ansicht des BGH kein Grund dafür bestanden, dem zivilrechtlichen Haftungsrecht hier Sanktionscharakter zukommen zu lassen. Der Schutzzweck der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung sei es, insolvenzreife Gesellschaften zum Schutz von Gläubigern vom Geschäftsverkehr fernzuhalten. Dieser Schutzzweck sei aber für das Leistungsverhalten der Klägerin von untergeordneter Bedeutung. Denn diese zahle das Insolvenzgeld nicht im Vertrauen darauf, einem solventen Geschäftspartner gegenüber zu stehen, sondern um ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen.
Kein Ausschluss der Zahlungspflicht für Insolvenzausfallgeld
Schließlich habe auch nicht der Umstand, dass bei rechtzeitiger Antragsstellung die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse alsbald beendet worden wären oder die Forderungen der Arbeitnehmer noch aus Mitteln der Gesellschaft hätten befriedigt werden können, dazu geführt, dass die Klägerin von ihrer Pflicht zur Zahlung des Insolvenzgeldes befreit worden wäre. Denn der Insolvenzantrag führe in den meisten Fällen nicht zur sofortigen Einstellung der Geschäftstätigkeit und zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse. Zudem seien die Lohnansprüche der Arbeitnehmer Masseverbindlichkeiten. Reiche die Masse nicht aus, können die Arbeitnehmer auf die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld verwiesen werden. Insoweit gehen die Arbeitsentgeltansprüche gemäß § 187 SGB III auf die Bundesagentur über. Diese sei dann Insolvenzgläubiger (§ 55 Abs. 3 InsO).
(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2006
[Aktenzeichen: 6 U 175/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2007 [Aktenzeichen: VI ZR 231/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bundesagentur für Arbeit | Geschäftsführer | Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) | Insolvenz | Insolvenzantrag | Insolvenzausfallgeld | Insolvenzgeld | Vermögensschaden | verspätete Antragsstellung | Verspätung | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Jahrgang: 2008, Seite: 517 BB 2008, 517 | Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 175, Seite: 158 BGHZ 175, 158 | Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (DZWiR)
Jahrgang: 2008, Seite: 245 DZWiR 2008, 245 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2008, Seite: 386 MDR 2008, 386 | Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI)
Jahrgang: 2008, Seite: 242 NZI 2008, 242 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2008, Seite: 456 WM 2008, 456 | Zeitschriften zum Insolvenzrecht (ZInsO)
Jahrgang: 2008, Seite: 384 ZInsO 2008, 384 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2008, Seite: 361 ZIP 2008, 361
Dokument-Nr. 14909
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References: BGH 
 § 826
 § 826
 BGH 
 § 183
 BGH 
 § 187