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Timestamp: 2018-06-21 14:14:47+00:00

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SIS 17 18 35 - Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb - SIS-Datenbank Steuerrecht
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb: Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. - Urt.; BFH 21.6.2017, V R 34/16;	SIS 17 18 35
BFH 21.06.2017, V R 34/16 (ECLI:DE:BFH:2017:U.210617.VR34.16.0)
BStBl 2018 II S. 55
DStR 2017 S. 2211
-/- in NWB 42/2017 S. 3189
T. Köster in DStZ 22/2017 S. 823
Ch. Wäger in BFH/PR 1/2018 S. 8
Ch. Wüst in MwStR 23/2017 S. 958
[GewStG] § 3 Nr. 7
[UStG] § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
[AO 1977] § 14, § 65, § 68 Nr. 8
vor: FG Köln, 07.04.2016, SIS 16 16 10, Zweckbetrieb, Gemeinnützige Zwecke
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7.4.2016 10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10.7.2013, soweit sie die Körperschaftsteuer 2010 und den Gewerbesteuermessbetrag 2010 betreffen, aufgehoben.
Die Bescheide des Beklagten betreffend Körperschaftsteuer 2010 vom 19.12.2012 über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 10.1.2013 werden geändert.
Betreffend Umsatzsteuer 2010 werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7.4.2016 10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10.7.2013 sowie der Umsatzsteuerbescheid vom 21.5.2013 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens wird dem Finanzgericht Köln übertragen.
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen „E-Day“ und „E-Congress“ um steuerbegünstigte Zweckbetriebe handelt.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ursprünglich „CMS e.V. - Verein zur Förderung ... CMS“, verfolgt gemeinnützige Zwecke (Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe). Gemäß § 2 der Satzung vom Dezember 2004 besteht der Vereinszweck darin, die Nutzung freier Software im Sinne der „Open Source Definition“, die Möglichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen zu fördern. Dies betrifft sowohl die allgemeine wie auch die berufliche Bildung, indem der Verein die Kompetenz und Akzeptanz der Bevölkerung mit dem Medium Internet und der Bereitstellung von Informationen erhöht und selbstlos für die Allgemeinheit entsprechende Dienste, Informationen und Software zur Verfügung stellt.
Nach der Einnahmen-/Überschussrechnung für das Jahr 2010 (Streitjahr) betrugen die Einnahmen aus „E-Day“-Veranstaltungen insgesamt 51.906,46 EUR (... EUR aus Ticketverkauf und Sponsoring, weitere als nicht steuerbar deklarierte Einnahmen von ... EUR aus Umsätzen an ..., sowie ... EUR mit der Bezeichnung „...“).
Im Jahr 2012 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) beim Kläger eine Außenprüfung durch, die zu der Auffassung gelangte, dass der Kläger mit den „E-Day“-Veranstaltungen und dem dazugehörigen Sponsoring einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 14 der Abgabenordnung (AO) begründet habe und als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln sei.
Mit den Einsprüchen machte der Kläger geltend, dass es sich bei den „E-Day“-Veranstaltungen um Zweckbetriebe handele; hinsichtlich der Umsatzsteuer sei deshalb der ermäßigte Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzuwenden. Während des Einspruchsverfahrens erging am 21.5.2013 ein geänderter Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass die Gewährung der begehrten Steuervergünstigungen nicht in Betracht käme, weil es sich bei den „E-Day“-Veranstaltungen des Klägers um wirtschaftliche Geschäftsbetriebe handele, die keine Zweckbetriebe i.S. von § 65 AO seien. Das Urteil des FG ist in EFG 2016, 1236 = SIS 16 16 10 veröffentlicht.
Zur Begründung der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Nach § 68 Nr. 8 AO sei ein Zweckbetrieb gegeben. Die „E-Day“-Veranstaltungen seien insofern von belehrender Art, als sie der Aus- und Fortbildung in der Anwendung des E-Computerprogramms dienten. Dies gelte zunächst für die auf den Veranstaltungen gehaltenen Vorträge, da hierdurch Kenntnisse und Fertigkeiten in Bezug auf das Computerprogramm selbst, aber auch im Hinblick auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Wissens- und Lebensbereiche vermittelt, vertieft und erweitert würden.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 10.7.2013 aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid für 2010 sowie den Gewerbesteuermessbescheid für 2010 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb jeweils mit 0 EUR angesetzt werden, so dass die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 EUR festgesetzt werden und den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 dahingehend zu ändern, dass als Bemessungsgrundlage Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von ... EUR zum Regelsteuersatz und von ... EUR zum ermäßigten Steuersatz angesetzt werden,
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Klagestattgabe, soweit dies die Körperschaftsteuerfestsetzung und die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr betrifft (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr wird das FG-Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass es sich bei den vom Kläger durchgeführten Veranstaltungen „E-Day“ und „E-Congress“ um keine Zweckbetriebe handelt, weil insoweit die Voraussetzungen von § 68 Nr. 8 AO vorliegen, so dass die begehrte Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung zu gewähren ist. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG erlauben keine abschließende Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erfüllt sind.
1. Entgegen der Auffassung des FG liegen hinsichtlich der Veranstaltungen „E-Day“ und „E-Congress“ die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung vor.
aa) Nach dieser Vorschrift, die im Verhältnis zu der allgemeinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm vorrangig ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24.9.2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 388 = SIS 15 05 63, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2015, 418, Rz 37, m.w.N.), sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen auch Zweckbetriebe, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren.
Entgegen der Auffassung des FA ergibt sich Gegenteiliges nicht aus der - einschränkenden - Rechtsprechung des BFH zum originären Steuerbefreiungstatbestand in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, dem die Regelung in § 68 Nr. 8 AO nachgebildet ist. Zwar hat der BFH entschieden, dass bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nicht alle Kurse zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten „wissenschaftlicher oder belehrender Art“ in den Anwendungsbereich dieses Steuerbefreiungstatbestandes fallen, sondern nur solche Kurse, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind (BFH-Urteil vom 27.4.2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16 = SIS 06 30 03, Rz 24, m.w.N.). Unabhängig davon, ob der Kläger mit den streitbefangenen Veranstaltungen möglicherweise auch diese Voraussetzungen erfüllt, sind diese einschränkenden Rechtsgrundsätze nicht auf § 68 Nr. 8 AO zu übertragen, weil beide Bestimmungen nicht deckungsgleich und deshalb jeweils für sich zu betrachten sind (vgl. z.B. Musil, a.a.O., § 68 Rz 35, m.w.N., und Klein/Gersch, a.a.O., § 68 Rz 15 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 8.3.2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630 = SIS 12 15 33).
Entscheidend ist insoweit, ob der Kläger mit den Leistungen seines Zweckbetriebs in Wettbewerb zu anderen Unternehmern tritt, die vergleichbare Leistungen ohne Anspruch auf Ermäßigung am Markt anbieten. Welcher Art die Vorleistungen sind, die der Zweckbetrieb zur Erbringung seiner eigenen Leistung beansprucht, ist insoweit nicht von Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630 = SIS 12 15 33, Rz 31). Für diese weite Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG spricht dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Kommission/Königreich Niederlande vom 3.3.2011 C-41/09, EU:C:2011:108, Rz 52).
Das FG hat die Frage des Vorliegens von Wettbewerbsverzerrungen - ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu Recht - ausdrücklich offen gelassen und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen getroffen. Es wird bei seiner erneuten Entscheidung auch berücksichtigen müssen, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben eng auszulegen ist (BFH-Urteil vom 24.9.2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 528 = SIS 15 05 63, Rz 44 ff.).

References: § 68
 § 3
 § 4
 § 12
 § 14
 § 65
 § 68
 § 2
 § 14
 § 12
 § 65
 § 68
 § 68
 § 12
 § 65
 § 4
 § 68
 § 4
 § 68
 § 68
 § 68
 § 12
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