Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=1&Seite=4
Timestamp: 2019-12-14 07:40:51+00:00

Document:
VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.3.2010 4 K 190/08
Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs- und Kassenvorschriften in einer Größenordnung von 320 EUR bis 330 EUR gefährdet und sich hierbei auch der Untreue schuldig macht, dem ein Zugriffsdelikt jedoch nicht nachgewiesen werden kann.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.3.2010 6 UF 128/09
VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2010 2 L 2161/09
1) Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Dienstpostenbewerbers erlischt, wenn das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn aus sachlichem Grund abgebrochen wird.
2) Aus dem Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung folgt kein Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens.
VG Saarlouis 5. Kammer 17.3.2010 5 K 1439/09
1. Wertstoffcontainer sind als untergeordnete Nebenanlagen bauplanungsrechtlich in allen Baugebieten grundsätzlich zulässig.
2. Die vom Betrieb einer Wertstoffsammelstelle ausgehenden Immissionen verursachen nur in Ausnahmefällen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG.
3. Die Auswahl des Standortes von Wertstoffcontainern dient nicht dem Schutz der Anwohner vor Immissionen, vielmehr der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.3.2010 6 UF 134/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.3.2010 8 U 3/09 - 1
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer eines Werkunternehmers vertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Auftraggeber des Werkunternehmers zustehen.
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.3.2010 9 WF 25/10
Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 JBeitrO führt in der Regel nicht dazu, dass die Vollstreckung unzulässig ist und deshalb der Aufhebung unterliegt. Dies hat zur Folge, dass eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen ohne Beachtung der in § 5 Abs. 2 JBeitrO normierten Voraussetzungen zu einem Neubeginn der Verjährung führen.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 U 51/10 - 9
Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 W 78/10 - 30
Zur fehlenden Notwendigkeit der Voreintragung eines Gesellschafterwechsels in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Umwandlung in eine GmbH & Co. KG
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 236/09
Die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. setzt eine statusrechtliche Regelung des Landesgesetzgebers voraus, d.h. sie kann Wirkungen nur entfalten, wenn und soweit eine derartige landesgesetzliche Regelung vorhanden ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 544/09
1. Die Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 (Satz 1 a.F.) BBesG setzt ausdrücklich voraus, dass dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes "vorübergehend vertretungsweise" übertragen worden sind. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn einem Beamten, der die ihm übertragene Funktion seit bereits nahezu sieben Jahren ausübt, die Aufgaben ohne zeitliche Einschränkung und nicht lediglich bis zur Besetzung einer dem Dienstposten zugeordneten vakanten Planstelle übertragen wurden.
2. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("vorübergehend vertretungsweise") erlaubt -insbesondere vor dem Hintergrund des strengen besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt des § 2 BBesG -keine Auslegung des Inhalts, dass eine Zulage auch (bzw. erst recht) im Falle einer dauerhaften Aufgabenübertragung zu gewähren wäre. Eine Analogie dieses Inhalts ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 613/07

References: § 22
 § 5
 § 5
 § 46
 § 46
 § 2