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Timestamp: 2019-06-25 07:26:34+00:00

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§ 6 Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch / III. Höhe des Anspruchs
Rz. 21 Ist die Unterhaltspflicht des ausgleichspflichtigen Elternteils tituliert, so ergibt sich die Höhe des Ausgleichsanspruchs dadurch, dass die Differenz zwischen tatsächlicher Zahlung und titulierter Unterhaltshöhe angesetzt wird. Ansonsten richtet sich die Höhe des Anspruchs nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Zwar ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch kei...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / IV. Wirtschaftsgeld
Rz. 125 Jeder Ehegatte hat Anspruch darauf, dass ihm diejenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die für die Führung des gemeinsamen Haushaltes der Familie notwendig sind, § 1360a Abs. 2 S. 2 BGB . Das Wirtschaftsgeld ist vollständig für den Familienunterhalt zu verwenden.Der den Haushalt führende Ehegatte ist nicht berechtigt, Wirtschaftsgeld eigenmächtig für andere Zwec...mehr
Alltagsprobleme rund um den Verwaltungsbeirat / 3 Beirat hat keinen Vorsitzenden
Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass der Verwaltungsbeirat aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern bestehen muss. Aus den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 und Abs. 6 WEG lässt sich weiter entnehmen, dass einer der beiden Beisitzer auch zum Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt werden muss. Insoweit obliegt es den Wohnungseigentümern im Rahmen der Bestellungsbeschlussfassung...mehr
Leitsatz Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach‐ und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens‐ und Haftpflichtversicherung – unter Berücksichtigung der dort jeweils am höc...mehr
§ 9 Mögliche Regelungsgegenstände im Besonderen (ausgewä ... / a) Problem 1: Die Verortung des Bedarfs und dessen Haftungsquote
Rz. 96 Der Bedarf eines Kindes ist eine wirtschaftliche Größe, auch wenn sie der Höhe nach im Einzelfall unterschiedlich bestimmt werden mag. Der Bedarf muss dort gedeckt werden, wo er entsteht. Dies ist beim Residenzmodell so und sogar beim Nestmodell, beim welchem das Kind zwar von beiden Eltern betreut wird, die aber ihrerseits wechseln und eben nicht das Kind. Nur beim W...mehr
Die Testamentsvollstreckung / 9.1.5 Rechnungslegung
Rz. 55 Neben der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht ist der Testamentsvollstrecker auf Verlangen der Erben zur Rechnungslegung verpflichtet, der er innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen hat. Nach § 2218 Abs. 2 BGB kann der Erbe – unabhängig davon, ob es sich um eine Verwaltungs- oder eine reine Abwicklungsvollstreckung handelt – dies bei einer länger als ein Jahr ...mehr
Die Testamentsvollstreckung / 11.2.4 Entlassung durch das Nachlassgericht aus wichtigem Grund
Rz. 70 Auch eine Entlassung durch das Nachlassgericht aus wichtigem Grund ist möglich. Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auch gegen seinen Willen, aber nach seiner Anhörung, vgl. Abs. 2 Satz 3, auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn dieser seine Pflichten grob verletzt oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung unfähig ist. Unfähigkeit ...mehr
Die Testamentsvollstreckung / 12.4 Fälligkeit
Rz. 82 Ist nichts anderes bestimmt, so wird die Vergütung mit der Beendigung des Amtes in einem Betrag fällig. Eine Ausnahme gilt nur bei länger andauernden Verwaltungen, beispielsweise bei der Dauervollstreckung gemäß § 2209 BGB. In diesen Fällen kann der Testamentsvollstrecker periodisch – regelmäßig am Jahresende – seine Vergütung verlangen. Die Schlussvergütung kann alle...mehr
Die Testamentsvollstreckung / 1 Einleitung
Rz. 1 Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat klare Vorstellungen vor Augen. Diese lassen sich oft besser verwirklichen, wenn die Verantwortung für die Nachlassabwicklung oder -verwaltung einem Testamentsvollstrecker obliegt. In der Anordnung einer Testamentsvollstreckung offenbart sich das Bedürfnis des Erblassers, noch nach dem Tode Einfluss auf das Schicksa...mehr
Erbprozessrecht / 9.3.3 Erste Instanz
Über die Stufen wird gesondert mündlich verhandelt, § 128 Abs. 1 ZPO, und jeweils durch Teilurteil bzw. Teil-Versäumnisurteil entschieden, § 301 ZPO bzw. §§ 301, 331 ZPO. Erst das Schlussurteil über die letzte Stufe enthält gemäß §§ 91, 92 ZPO die Kostenentscheidung. Der Zuständigkeitsstreitwert ergibt sich gemäß § 5 ZPO aus der Summe der einzelnen Stufenstreitwerte. Der Gebü...mehr
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 6. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer
Rz. 384 Soweit ein Inkassounternehmen das Mahnverfahren betreibt, erhält der Gläubiger nach § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG die von ihm geschuldete Inkassovergütung in Höhe von 25 EUR prozessrechtlich erstattet. Daran schließt sich die Frage an, ob er zusätzlich auch seine hierauf entfallenden Auslagen pauschal ersetzt verlangen kann und ob es sich bei dem Betrag von 25 EUR um einen N...mehr
Sommer, SGB V § 92a Innovationsfonds, Grundlagen der För ... / 2.5 Verwaltung der Mittel des Innovationsfonds
Rz. 12 Nach Abs. 4 Satz 2 erhebt und verwaltet das Bundesversicherungsamt die Finanzmittel des Innovationsfonds und zahlt die Förderbeträge auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses aus. Der Innovationsfonds ist nach der Gesetzesbegründung kein Sondervermögen des Bundes. Die Aufgabe ist jedoch dem Bundesversicherungsamt übertragen, weil es für die Verwa...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / aa) Kommerzielle Pflegepersonen
Rz. 369 In einer Vielzahl der Fälle wird eine erforderliche und medizinisch notwendige Pflegeleistung von kommerziellen Pflegeinstituten erbracht. Diese Fälle sind unproblematisch, weil die dadurch entstandenen konkreten Kosten selbstverständlich vollständig vom Schädiger und dessen Versicherer nach Rechnungslegung zu übernehmen sind.mehr
7.1 Allgemeines Rz. 54 Die GmbH gilt nach § 13 Abs. 3 GmbHG als Handelsgesellschaft i. S. d. Handelsgesetzbuches. Auf Handelsgesellschaften finden die für Kaufleute geltenden Vorschriften Anwendung, insbesondere also das Dritte Buch "Handelsbücher", welches die Vorschriften zur ordnungsmäßigen Buchführung umfasst: die ordnungsmäßige Führung laufender Bücher im Rahmen einer ane...mehr
7.2.1 Jahresabschluss der GmbH Rz. 56 Für die Aufstellung des Jahresabschlusses der GmbH sind zum einen die allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften zum Jahresabschluss und die ergänzenden handelsrechtlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften sowie zum anderen die GmbH-spezifischen Bilanzierungsgrundsätze in § 42 GmbHG zu beachten. Die ergänzenden Vorschriften der §§ 2...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 7.3 Besondere Regelungen zu Bilanzpositionen
Rz. 56 Für die Aufstellung des Jahresabschlusses der GmbH sind zum einen die allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften zum Jahresabschluss und die ergänzenden handelsrechtlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften sowie zum anderen die GmbH-spezifischen Bilanzierungsgrundsätze in § 42 GmbHG zu beachten. Die ergänzenden Vorschriften der §§ 264ff. HGB gelten grundsätzlich...mehr
Rz. 80 Gemäß § 272 Abs. 2 HGB sind als Kapitalrücklagen von allen nicht Kleinst-GmbHs auszuweisen: der Betrag, der bei der Ausgabe von Anteilen einschließlich von Bezugsanteilen über den Nennbetrag oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, über den rechnerischen Wert hinaus erzielt wird; der Betrag, der bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen für Wandlungsrechte und Op...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 7.5 Anhang
Rz. 91 Die GmbH als Kapitalgesellschaft hat – mit Ausnahme der nach § 264 Abs. 3 HGB befreiten konzernangehörigen Gesellschaften und der Kleinst-GmbHs – einen Anhang als Teil des Jahresabschlusses zu erstellen. In den Anhang sind Erläuterungen zur Bilanz sowie zur GuV und zudem weitere sonstige Pflichtangaben aufzunehmen. Dem Anhang kommen somit Erläuterungs-, Entlastungs-, ...mehr
Rz. 86 Grundsätzlich besteht die uneingeschränkte Dispositionsfreiheit der einfachen Gesellschafter-Mehrheit über den Jahresüberschuss bzw. den Bilanzgewinn. Gemäß § 268 Abs. 1 HGB darf die Bilanz auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden. Für die Eigenkapitalgliederung ergeben sich somit 3 Aufstellungsm...mehr
Rz. 82 Als Gewinnrücklagen dürfen gem. § 272 Abs. 3 Satz 1 HGB nur Beträge ausgewiesen werden, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Ergebnis gebildet worden sind. Zu den Gewinnrücklagen gehören nach § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB i. V. m. § 266 Abs. 3 A III HGB gesetzliche Rücklagen, satzungsmäßige Rücklagen und andere Gewinnrücklagen. Die Rücklage für Ante...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 9 Schrifttum
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Stuttgart 1995 ff. Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 19. Aufl., München 2010 Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 6. Aufl., Freiburg i. Br. [u. a.] 2015 Blumenberg/Roßner, Steuerliche Auswirkungen der durch das BilMoG geplanten Änderungen der Bilanzierung von eigenen Anteilen, GmbHR 2008,...mehr
Rz. 54 Die GmbH gilt nach § 13 Abs. 3 GmbHG als Handelsgesellschaft i. S. d. Handelsgesetzbuches. Auf Handelsgesellschaften finden die für Kaufleute geltenden Vorschriften Anwendung, insbesondere also das Dritte Buch "Handelsbücher", welches die Vorschriften zur ordnungsmäßigen Buchführung umfasst: die ordnungsmäßige Führung laufender Bücher im Rahmen einer anerkannten buchte...mehr
Rz. 60 Bei mittelgroßen und großen GmbHs sind der Jahresabschluss sowie der Lagebericht in den ersten 3 Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Für kleine GmbHs verlängert sich die Aufstellungsfrist auf 6 Monate, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht. Diese Aufstellungsfrist ist zwingend; sie kann durch den Gesellschaftsv...mehr
Rz. 57 Für GmbHs werden in Abhängigkeit von ihrer Größe Erleichterungen von einigen Vorschriften der §§ 264ff. HGB gewährt. § 267 HGB sieht hierfür 3 Größenklassen vor: kleine, mittelgroße und große GmbHs. Zusätzlich wird in § 267a HGB für die Klasse der kleinen GmbHs noch die Kleinstkapitalgesellschaft (Kleinst-GmbH) definiert, die noch weitergehende Erleichterungen nutzen ...mehr
Rz. 64 Die gesetzlichen Vertreter von großen GmbHs haben den Jahresabschluss spätestens mit Ablauf des 12. Monats des nachfolgenden Geschäftsjahres, beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch zur Offenlegung einzureichen. Ebenfalls innerhalb dieser Frist einzureichen sind der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats sowie ggf. der Bestätigungsvermerk de...mehr
Rz. 72 Eine Nachschusspflicht für Gesellschafter besteht nur, sofern diese im Gesellschaftsvertrag bestimmt wurde. Dabei ist zwischen einer unbeschränkten Nachschusspflicht und der beschränkten Nachschusspflicht zu unterscheiden. Die beschränkte Haftung der Gesellschafter kann also durch Nachschusspflichten erweitert werden, sodass der Gesellschafter hierfür u. U. sogar mit ...mehr
ZAP 7/2015, Rechnungslegung: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Insolvenzschuldner
(OLG Koblenz, Beschl. v. 5.1.2015 – 3 W 616/14) • Nach der InsO hat der Insolvenzverwalter bei Beendigung seines Amtes der Gläubigerversammlung oder bei vorzeitiger Beendigung durch Abwahl oder Entlassung Rechnung zu legen. § 66 InsO sieht eine Rechnungslegungspflicht der Gläubigerversammlung gegenüber vor. Sie ist Adressat der Rechnungslegungspflicht. Es besteht gegenüber d...mehr
ZAP 9/2015, Testamentsvollstreckung: Auskunftsanspruch der Erbengemeinschaft
(LG Bonn, Urt. v. 8.12.2014 – 1 O 147/13) • Eine Erbengemeinschaft kann einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich des von ihm zu verwaltenden Nachlasses haben. Der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, wenn der Testamentsvollstrecker seiner Pflicht, umfängliche Auskunft und Rechnungslegung über die Nachlassverwaltun...mehr
ZAP 12/2016, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsba ... / I. URTEILSVERFAHREN
ZAP 5/2016, Lebensversicherung: Auskunftsanspruch bzgl. Bewertungsreserven
(BGH, Urt. v. 2.12.2015 – IV ZR 28/15) • Macht der VN geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom VR ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergeben. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungs...mehr
ZAP 21/2015, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / bb) Mehrere Beklagte
Konzentrationsregelungen können grundsätzlich nur eine Konzentration von Gerichtsständen innerhalb des Bereichs, für den die Konzentration eingerichtet ist, rechtfertigen. Bei mehreren Beklagten kann sich eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über sie hinwegsetzen, muss es aber nicht. Beispiel: Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1), dem sie das Recht eingerä...mehr
Sommer, SGB V § 92b Durchführung der Förderung von neuen ... / 2.6 Geschäftsordnung
Rz. 8 Nach Abs. 2 Satz 5 beschließt der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss eine eigenständige Geschäftsordnung; die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie weitere für ihn geltende Regelungen sind nur dann auf den Innovationsausschuss anwendbar, wenn die Geschäftsordnung des Innovationsausschusses dies ausdrücklich bestimmt. In der konstitu...mehr
ZAP 15/2015, Patentrecht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Patentverletzungsklage
(EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-170/13) • Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents (d.h. eines Patents, dessen Benutzung für jeden Wettbewerber unerlässlich ist) gegen einen angeblichen Patentverletzer kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Insbesondere muss der Patentinhaber, wenn...mehr
ZAP 9/2017, Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- u ... / 7. Sonderform: Sorgerechtsvollmacht
Umstritten – und nach hiesiger Ansicht abzulehnen – ist eine sog. Sorgerechtsvollmacht. In einer solchen wird insbesondere von psychisch erkrankten Menschen, bei denen es Phasen starker Beeinträchtigungen gibt (z.B. Schizophrenie), in einer Art Vorsorgevollmacht speziell die Wahrnehmung der elterlichen Sorge übertragen, z.B. an das Jugendamt (Hoffmann BtPrax 2014, 151). Dami...mehr
ZAP 3/2016, Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der ... / b) Gründe
Der BGH begründete seine Entscheidung, die sich allerdings noch auf die alte Rechtslage bezog, damals wie folgt: Gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig sei die der Steuerhinterziehung dienende sog. Ohne-Rechnung-Abrede (vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1968 – VIII ZR 113/66, MDR 1968, 834; v. 21.12.2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 und v. 2.7.2003 – XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). Damit sei e...mehr
zfs 8/2016, Langheid/Wandt: Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG, Band 1: §§ 1–99, VVG-InfoV, C.H. Beck, 2. Auflage 2016, 1.698 Seiten, 339 EUR, ISBN 978-3-406-67311-5
Rund fünf Jahre nach der ersten Auflage folgt jetzt die zweite Auflage des dreibändigen Münchener Kommentars zum VVG. Verlag und Herausgeber ordnen das Werk als Großkommentar ein. Er hebt sich auch sehr deutlich von den einbändigen VVG-Kommentaren wie z.B. dem Prölss/Martin ab, reicht aber an den Umfang der Kommentierung von Bruck/Möller nicht heran. Diese Alleinstellung in ...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / 4. Offenlegungspflichten, Pflicht zur Rechnungslegung
Rz. 2025 Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Geschäftsführer evtl. Änderungen des Geschäftsanschrift zum Register anzumelden, etwa die aktuelle inländische Geschäftsanschrift; er ist insoweit auch Adressat einer Zwangsgeldandrohung. Die Anschrift des Insolvenzverwalters kann als c/o-Anschrift verwendet werden, wenn der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter e...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / 2. Verfügungsmacht des Schuldners
Rz. 2188 Der Geschäftsführer bleibt verwaltungs- und verfügungsbefugt (unter Aufsicht des Sachwalters). Der eigenverwaltende Schuldner behält auch die Prozessführungsbefugnis und kann einen insolvenzbedingt unterbrochenen Prozess (etwa § 240 ZPO) wieder aufnehmen. Der eigenverwaltende Schuldner hat keinen Anspruch auf PKH als Partei kraft Amtes. Er hat Maßnahmen der Geschäfts...mehr
Überführung von Wirtschaftsgütern – ABC IntStR / Literaturtipps
Betriebsstätte (Versicherungen) – ABC IntStR / 2.2 Besonderheiten bei der Einkünfteabgrenzung
Im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung sind die §§ 341ff. HGB zu beachten. Das BMF geht davon aus, dass diese Grundsätze auch steuerlich zu übernehmen sind. Außerdem werden in den Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen spezielle Regelungen zur Einkünfteabgrenzung getroffen. Danach sollen vom ausl. Stammhaus aufgewendete Rückversicherungsbeiträge nur dann der deutsc...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 56 Bestellung des Insolvenz ... / 4. Aufgaben des Insolvenzverwalters
Rn 31 Bei diesem Verständnis von der Begründung der Rechtsstellung des Verwalters ergeben sich dessen Aufgaben und Pflichten nach seiner Ernennung im eröffneten Verfahren direkt aus der geltenden Insolvenzordnung. Es soll deshalb nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Pflichten des Insolvenzverwalters gegeben werden. Seine ihm nach der Insolvenzordnung zugewiesene Re...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 56 Bestellung des Insolvenz ... / 3. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
Rn 27 Nach § 27 Abs. 1 ernennt das Insolvenzgericht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzverwalter. Gleichwohl beginnt das Amt des Verwalters nicht mit dieser Ernennung im Eröffnungsbeschluss, sondern mit Aushändigung der Ernennungsur-kunde und Annahme des Amtes. Es empfiehlt sich daher für den Verwalter schon aus haftungsrechtlichen Gründen, in einem Schreib...mehr

References: § 3
 § 1360
 § 24
 § 30

§ 9
 § 2218
 § 2227
 § 2209
 § 128
 § 301
 § 5

§ 2
 § 4
 § 92

§ 9
 § 13
 § 42
 § 42
 § 272
 § 264
 § 268
 § 272
 § 272
 § 266
 § 13
 § 267
 § 267
 § 66
 § 153
 § 36
 § 92
 BGH 

§ 12

§ 12
 § 240
 § 56
 § 56
 § 27