Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=27.11.2014&Aktenzeichen=7%20A%2010445/14
Timestamp: 2019-12-15 02:49:11+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14.OVG
https://dejure.org/2014,42281
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14.OVG (https://dejure.org/2014,42281)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.11.2014 - 7 A 10445/14.OVG (https://dejure.org/2014,42281)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG (https://dejure.org/2014,42281)
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Art 104b Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 KitaFinHG vom 10.12.2008, § 3 Abs 2 KitaFinHG vom 10.12.2008, § 5 Abs 3 KitaFinHG vom 12.12.2013
VG Koblenz, 24.03.2014 - 3 K 838/13
Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der Fördermittel für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Kindertagesstätten durch den Beklagten in diesem Zeitraum sind die Landeshaushaltsgesetze 2014/2015 (GVBl. 2013, 515), 2016 (GVBl. 2015, 445) und 2017/2018 (GVBl. 2017, 49) jeweils in Verbindung mit den dazu gehörenden Haushaltsplänen (vgl. Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG -, AS 43, 103 = juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = juris, Rn. 17 …und vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45 = juris, Rn. 16).
Selbst wenn unterstellt wird, dass diesen Verwaltungsvorschriften bei pflichtgemäßer Anwendung eine - wie auch immer geartete - Außenwirkung zukommt, kann ihnen jedoch insoweit kein Rechtssatzcharakter beigemessen werden, als sie die Voraussetzungen aufstellen, unter denen die Zuwendungen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Kindertagesstätten zu gewähren sind (vgl. Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG -, AS 43, 103 = juris, Rn. 29).
Bei der Prüfung, ob eine solche Nichtbeachtung vorliegt, macht es keinen Unterschied, ob die zur Bewilligung zuständige Stelle sich bei der Entscheidung des Einzelfalls auf den schlichten Wortlaut der Verwaltungsvorschrift berufen oder diesen ihrerseits interpretiert hat; entscheidend ist, ob das Ergebnis des Einzelfalls in Widerspruch zum gesetzlich bestimmten Förderungszweck steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45 = juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG -, AS 43, 103 = juris, Rn. 30).
Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall allein maßgeblich, ob die Entscheidung des Beklagten, die Neubaumaßnahme des Klägers nur im Hinblick auf eine siebte Gruppe und die 19 zusätzlichen Plätze für Kinder unter drei Jahren zu fördern, im Widerspruch steht zu den oben näher bezeichneten Landeshaushaltsgesetzen bzw. zu dem in den zugehörigen Haushaltsplänen diesbezüglich festgelegten Förderzweck (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG -, AS 43, 103 = juris, Rn. 31).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - (…juris, Rn. 43) ausgeführt hat, wird der für das Zuwendungsverhältnis zwischen dem Land und einem Vorhabenträger maßgebliche Verwendungszweck von der zuständigen Landesbehörde bestimmt und muss nicht notwendigerweise deckungsgleich sein mit der Zweckbestimmung im Zuweisungsverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern.
Insoweit gelten die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - (…juris, Rn. 43) zur Verwaltungsvereinbarung in gleicher Weise auch für die Zweckbestimmung in einem entsprechenden Bundesgesetz.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - (…juris, Rn. 37) ausgeführt hat, kann der Kläger eine Verletzung seiner Rechte nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder aus einer bestimmten Interpretation der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 herleiten, sondern nur aus seinem durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Recht, bei der Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift ebenso behandelt zu werden wie die übrigen Träger von Kindertagesstätten, die mit Blick auf diese Verwaltungsvorschrift einen Förderantrag gestellt haben.
Im Übrigen würde es, falls die Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar wäre, mangels einer rechtmäßigen Verwaltungsvorschrift in Rheinland-Pfalz bereits an einer rechtmäßigen Grundlage für jegliche Förderung in Umsetzung des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015 - 2018 fehlen (vgl. Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14 -, AS 43, 103 = juris, Rn 44).
November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - AS 43, 103 [109 ff.]).
Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung der Fördermittel für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (20 Krippenplätze) in Form der Festbetragsfinanzierung (Hervorhebungen sind solche des Gerichts.) zur Teilfinanzierung (vgl. Nr. 2.2.1 der VV zu § 44 LHO) und zur Kompensation der ausgeschöpften Zuweisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 (vgl. 1. Bescheid ) sind allein die Landeshaushaltsgesetze in Verbindung mit den dazugehörenden Haushaltsplänen.(…Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 [222] = juris Rn. 17 und vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 [48] = juris Rn. 16 sowie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - AS 43, 103 [105]).
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelt in Fällen dieser Art keinen Anspruch, rechtswidriges Handeln zu wiederholen.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 [48 f.] = juris Rnrn. 18 f. und vom 10. Dezember 1969 - 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 [280 ff.] = juris Rnrn. 16 bis 18 sowie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - AS 43, 103 [105]).
Verwaltungsvorschriften dieser Art sind zwar dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen, haben aber - selbst wenn ihnen bei pflichtgemäßer Anwendung eine wie auch immer geartete Außenwirkung zukommt - keinen Rechtssatzcharakter.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 [49] = juris Rn. 20 sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - AS 43, 103 [105 f.]).
Dabei hat sich, da ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht der richterlichen Interpretation unterworfen sind, die Überprüfung ihrer Anwendung allein an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 S. 1 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln.(BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 - BVerwGE 58, 45 [51 f.] = juris Rn. 24 f. sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - AS 43, 103 [106]; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 A 10057/16 -, juris, Rn 36.).
Soweit der 7. Senat des OVG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - ein vergleichbares Verfahren als gerichtskostenfrei eingestuft hat, kann sich die Kammer der dort vertretenen Auffassung aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht anschließen.
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ergeht auf der Grundlage der §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, denn das Urteil weicht von den Urteilen des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 - 6 A 11160/14.OVG - und vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - ab und beruht auf diesen Abweichungen.
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 7 A 11121/14
Zur Frage der "Personalkosten" im Sinne von § 12 Abs 1 KTagStG RP - hier: Kosten …
Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben (…vgl. nur die Urteile des Senats vom 24. März 2013 - 7 A 1 1237/12.OVG - ESOVGRP = juris Rn. 31 und vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - ESOVGRP = juris Rn. 53 sowie Stelken s /Clausing in Schoc h /Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, § 188 Rn. 7 [Stand Feb. 2007] m.w.N.).
Soweit die Klägerin darauf verweist, dass der 7. Senat des OVG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - ein vergleichbares Verfahren als gerichtskostenfrei eingestuft hat, kann sich die Kammer der dort vertretenen Auffassung aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht anschließen.
Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung der Fördermittel für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (40 Krippenplätze) in Form der Festbetragsfinanzierung zur Teilfinanzierung (vgl. Nr. 2.2.1 der VV zu § 44 LHO) und zur Kompensation der ausgeschöpften Zuweisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 (vgl. 1. Bescheid) sind die Landeshaushaltsgesetze in Verbindung mit den dazugehörenden Haushaltsplänen.(…Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 [222] = juris Rn. 17 und vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 [48] = juris Rn. 16 sowie das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2014 - 7 A 10445/14.OVG - AS 43, 103 [105]).

References: § 1
 § 3
 § 5
 Art. 3
 § 44
 § 114
 § 12
 § 188
 § 188
 § 44