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Timestamp: 2018-08-20 01:56:40+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-252043/11/Py/Hu
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VwSen-252043/11/Py/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Andrea Panny über die Berufung der Frau x, vertreten durch Rechtsanwalt x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 26. Jänner 2009, GZ: SV96-151-2008-Di, wegen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungs­gesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 27. November 2009 zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird hinsichtlich der Wortfolge "sowie im x in x" sowie hinsichtlich des Tatzeitraumes "vom 16.4.2008 bis 24.7.2008" in Faktum 3 des Spruches Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren dazu gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG eingestellt. Der hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte auf die Strafhöhe eingeschränkten Berufung wird insofern Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen auf je 750 Euro (insgesamt somit 2.250 Euro), die Ersatzfreiheitsstrafe auf je 25 Stunden, herabgesetzt werden.
II. Der Beitrag der Berufungswerberin zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde verringert sich auf insgesamt 225 Euro. Für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat ist kein Kostenbeitrag zu leisten.
Zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF iVm §§ 19, 20, 24, und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idgF.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 26. Jänner 2009, GZ: SV96-151-2008-Di, wurden über die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) wegen Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs.1 VStG iVm § 28 Abs.1 Z1 lit.a iVm § 3 Abs.1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl.Nr. 218/1975 idgF drei Geldstrafen in Höhe von je 2.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 60 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 600 Euro vorgeschrieben.
"Aufgrund von Erhebungen der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn wurde festgestellt, dass im x in x, sowie im x in x, die x, als Arbeitgeber die nachstehend angeführten Ausländerinnen
1) x, x, dominik. StA., vom 19.06.2008 bis 08.07.2008, 3-4 Tage/Woche
2) x, geb. x, dominik. StA., vom 26.06.2008 bis 08.07.2008, 3-4 Tage/Woche,
3) x, geb. x, polnische StA., vom 16.04.2008 bis 24.07.2008 und vom 05.08.2008 bis 12.08.2008
und sohin Ausländerinnen im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als Animierdamen bzw. verschiedene Dienste im x in x, sowie im x in x, beschäftigt hat, obwohl der x, für diese Ausländerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde und auch die Ausländerinnen selbst keine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besaßen.
Für diese Übertretungen sind Sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach Außen berufene Organ der x, gemäß § 9 Abs.1 VStG 1991 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich."
In der Begründung führt die belangte Behörde unter Wiedergabe des Verfahrensganges an, dass die Bw der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. September 2008 keine Folge geleistet habe, was die belangte Behörde als Beweis dafür werte, dass die Bw der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nichts entgegen zu halten habe.
Zur verhängten Strafhöhe wird ausgeführt, dass die Behörde von einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 2.000 Euro, keinem Vermögen und keine Sorgepflichten ausgehe und sich die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich der gesetzlichen Strafhöhe bewege.
2. Dagegen wurde rechtzeitig von der Bw im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Firma x nichts mit dem Lokal "x" in x zu tun habe. Zudem würden die Damen in keinem Arbeitsverhältnis stehen sondern als Selbstständig tätig sein und würden in dieser Funktion auch vom Finanzamt zur Einkommenssteuer veranlagt.
3. Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 legte die belangte Behörde die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidung vor. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist dieser zur Entscheidung durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Einzelmitglied berufen (§ 51c VStG).
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsicht und Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 27. November 2009, die aufgrund des sachlichen Zusammenhangs der den Verfahren zugrunde liegenden Verfahren gemeinsam mit der zu VwSen-252042 anberaumten Berufungsverhandlung hinsichtlich des Mitgeschäftsführers x durchgeführt wurde. Seitens der Berufungswerber nahm deren Rechtsvertreter an der mündlichen Berufungsverhandlung teil, die belangte Behörde ließ sich ebenso wie die zur Verhandlung geladene Organpartei für die Berufungsverhandlung entschuldigen.
Da hinsichtlich des im Spruch aufgestellten Tatvorwurfes der unberechtigten Beschäftigung der polnischen Staatsangehörigen x in der Zeit vom 16.4.2008 bis 24.7.2008 im Nachtclub "x" in x, unzweifelhaft festgestellt werden konnte, dass dieser Nachtclub nicht dem von der Bw vertretenen Unternehmen "x" zuzurechnen ist, konnte vorweg festgestellt werden, dass der Spruch des Straferkenntnisses hinsichtlich dieses Tatvorwurfes zu beheben ist. Hinsichtlich der verbleibenden Tatvorwürfe wurde von den Berufungswerbern ein Tatgeständnis abgelegt und die Berufung auf die verhängte Strafhöhe eingeschränkt. Dazu brachte der Rechtsvertreter vor, dass der längste Tatzeitraum nunmehr wegfalle da diese Beschäftigungszeit nicht von der x zu vertreten sei. Weiters wurde vorgebracht, dass die Bw inzwischen eine Pension in Höhe von 1.100 Euro beziehe und nicht mehr im Unternehmen tätig ist und zudem keine Vorstrafen vorliegen.
5.1. Hinsichtlich des im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses erhobenen Tatvorwurfes der unberechtigten Beschäftigung der polnischen Staatsangehörigen x in der Zeit vom 16.4.2008 bis 24.7.2008 im Nachtclub "x" war das Straferkenntnis zu beheben, da aus dem im Akt einliegenden Firmenbuchauszug sowie aus dem eingeholten Auszug aus dem Gewerberegister unzweifelhaft hervorgeht, dass der Nachtclub "x" nicht von dem von der Bw zu vertretenen Unternehmen geführt wird. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der mit der ausländischen Staatsangehörigen am 12. August 2008 vor der belangten Behörde aufgenommenen Niederschrift, weshalb der diesbezügliche Tatvorwurf im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z2 VStG einzustellen war. Die Einvernahme der als Zeugin zur Berufungsverhandlung geladenen ausländischen Staatsangehörigen x konnte daher unterbleiben.
5.2. Zur Strafhöhenberufung hinsichtlich der verbleibenden Fakten ist auszuführen:
Von der belangten Behörde wird zur Strafhöhe ausgeführt, dass weder strafmildernde noch straferschwerende Gründe vorliegen und von einem Nettoeinkommen in Höhe von 2.000 Euro ausgegangen werde. Im Berufungsverfahren ergaben sich jedoch eine Reihe von Milderungsgründen, die unter Anwendung des § 20 VStG eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe unter die gesetzlichen Mindeststrafe rechtfertigen. So ist neben der Unbescholtenheit der Bw auch der Umstand als mildernd zu werten, dass hinsichtlich des nunmehr verbleibenden Tatvorwurfes ein umfassendes Tatsachengeständnis abgelegt wurde. Auch kommt der Bw zugute, dass der ihr zur Last gelegte Tatzeitraum aus Anlass der Berufung erheblich einzuschränken war. Hinzu kommt, dass die Bw bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden und in Pension ist und somit auch spezialpräventive Gründe die nunmehr verhängte Strafhöhe unter Berücksichtigung ihrer im Berufungsverfahren bekanntgegebenen Einkommensverhältnisse gerechtfertigt erscheinen lassen. Zudem ist die lange Dauer des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens als Milderungsgrund zu rechnen, zumal es sich im vorliegenden Fall um keine besonders schwierige Sach- und Rechtslage gehandelt hat. Des weiteren konnte der Rechtsvertreter der Bw in der Berufungsverhandlung glaubwürdig darlegen, dass eine gesetzeskonforme Beschäftigung der ausländischen Staatsangehörigen angestrebt wurde. Nach Ansicht des erkennenden Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates ist daher aufgrund der besonderen Umstände des gegenständlichen Verfahrens auch mit der nunmehr verhängten Strafhöhe eine ausreichende Sanktion gesetzt, um der Bw die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens vor Augen zu führen und sie künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuleiten.
6. Der Kostenausspruch ist in den angeführten gesetzlichen Bestimmungen begründet.

References: § 45
 § 66
 § 9
 § 28
 § 3
 § 9
 § 45
 § 20