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Timestamp: 2020-04-08 06:34:43+00:00

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BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 5 AZR 880/06 - openJur
Urteil vom 07.11.2007 - 5 AZR 880/06
BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 5 AZR 880/06
openJur 2011, 98192
Der im Jahre 1969 geborene Kläger war ab dem 18. Oktober 2004 als Hilfskraft bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 2004 zugrunde. Danach betrug der Stundenlohn des Klägers 6,30 Euro brutto bzw. 6,70 Euro brutto (Produktivlohn). Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 10. Dezember 2004, dem Kläger zugegangen am 11. Dezember 2004, ordentlich zum 18. Dezember 2004.
"... Abwicklungsvereinbarung/Bestätigung/Ausgleichsquittung Hiermit bestätige ich mit meiner Unterschrift folgende Papiere ordnungsgemäß von der Firma H erhalten zu haben: x a) Lohnsteuerkarte 2004 b) Versicherungsnachweisheft x c) Zeugnis x d) Durchschrift Sozialversicherungsanmeldung + -abmeldung x e) Lohnrestzahlung Monat 11+12 per Scheck / per Überweisung / bar x f) Lohnabrechnung Monat Korrektur 11+12 g) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß das Arbeitsverhältnis zum 18.12.04 beendet worden ist. Damit sind alle Ansprüche der Unterzeichner/-in an die Firma H abgegolten. Mit dem Austritt aus der Firma H erklärt sich der Unterzeichner/-in einverstanden. 14.02.05 Datum Unterschrift Mitarbeiter&#8221;
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 493,21 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2004 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 226,80 Euro brutto und 120,55 Euro netto jeweils nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2005 zu zahlen.
1. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Erklärung des Klägers abgestellt, "damit&#8221;, also mit allem Vorstehenden seien "alle Ansprüche ... abgegolten&#8221;. Es hat die Erklärung aber nicht einmal ansatzweise ausgelegt, sondern ohne Weiteres angenommen, diese Ausgleichsquittung stehe den Ansprüchen entgegen. Ohne jede Begründung spricht es von einer "Verzichtserklärung&#8221; des Klägers. Der Senat kann die unterbliebene Auslegung selbst nachholen, da die maßgebenden Umstände hierfür feststehen.
a) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die in einer Ausgleichsquittung abgegebenen Erklärungen haben, ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (vgl. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218, 225; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - BAGE 114, 33, 45 f.; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 2, zu II 2 a aa der Gründe; BGH 28. Juni 1968 - V ZR 77/65 - NJW 1968, 1928, zu 2 der Gründe insoweit in NJW nicht veröffentlicht). Maßgebend ist das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers. Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. nur BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - Rn. 19, NZA 2007, 816, 817 mwN). Zu berücksichtigen ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. nur BGH 7. November 2001 - VIII ZR 213/00 - NJW 2002, 506, zu II 1 der Gründe mwN). Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Frage, ob überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung vorliegt (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 133 Rn. 9) .
aa) Schon der Wortlaut ("sind ... abgegolten&#8221;) spricht gegen eine solche Erklärung. Das Wort "abgegolten&#8221; lässt sich ohne den Zusammenhang mit einer bislang nicht geschuldeten Leistung nur im Sinne von "erfüllt&#8221;, nicht im Sinne von "kompensiert&#8221; verstehen. Durch die Erfüllung einzelner Ansprüche wird kein anderer Anspruch abgegolten. Beiden Parteien musste klar sein, dass mit der Übergabe der Arbeitspapiere und der geringfügigen Restzahlung die im Raum stehenden Ansprüche nicht erledigt werden konnten. Deshalb liegt die Annahme nahe, der Kläger bestätige hier lediglich, die Ansprüche seien seines Wissens vollständig erfüllt. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung ist damit nicht verbunden.
bb) Der Zusammenhang des Schriftstücks bekräftigt dieses Verständnis. Die genaue Darstellung der Arbeitspapiere lässt vermuten, dass es in erster Linie hierum geht. Die streitige Formulierung ist dann eingebettet in die bestätigende und deklaratorische Regelung. Sie enthält keine Aufschlüsselung, die angesichts der genauen Darstellung zuvor eigentlich zu erwarten war. Die Bezeichnung als Abwicklungsvereinbarung/Bestätigung/Ausgleichsquittung besagt nichts, weil sie den verschiedenen Erklärungen nicht zugeordnet wird.
An die Feststellung eines Verzichtswillens sind hohe Anforderungen zu stellen. Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor. Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind. Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (BGH 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - NJW 2002, 1044, 1046, zu 4 der Gründe mwN). Dem steht die Annahme nicht entgegen, eine Ausgleichsquittung sei im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen (so BAG 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2, zu II 2 a bb der Gründe; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - BAGE 111, 315, 318), denn das betrifft den Umfang der Ausgleichsklausel, wenn die Rechtsqualität dem Grunde nach geklärt ist.
Der Kläger hatte die streitgegenständlichen Ansprüche bereits mit Anwaltsschreiben vom 30. Dezember 2004 und 11. Februar 2005 bei der Beklagten geltend machen lassen. Am 14. Februar 2005 sollte er vereinbarungsgemäß Arbeitspapiere, Dezemberabrechnung und Restlohn abholen. Die Anwältin hatte die gerichtliche Geltendmachung bei nicht vollständiger Erfüllung der Ansprüche angekündigt. Der Kläger besaß nicht das geringste Interesse, auf den wesentlichen Teil seiner Ansprüche ohne irgendeine Gegenleistung zu verzichten. Das war für die Beklagte erkennbar. Wenn sie ihm gleichwohl das vorbereitete Formular zur Unterschrift vorlegte, ohne auf die von ihr gewünschte Bedeutung hinzuweisen, konnte sie redlicherweise nicht davon ausgehen, der Kläger wolle allein damit alle Ansprüche zum Erlöschen bringen. Insofern unterscheidet sich der Fall wesentlich von dem der Entscheidung des Zehnten Senats vom 28. Juli 2004 (- 10 AZR 661/03 - BAGE 111, 315) zugrunde liegenden Sachverhalt. Dort hatten die Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens einen Vergleich, aber jedenfalls einen im Interesse des Arbeitnehmers liegenden Aufhebungsvertrag zwecks kurzfristiger Aufnahme einer anderen Arbeit mit in diesem Zusammenhang umfassender und abschließender Bereinigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen. Ebenso betraf die Abgeltungsklausel in dem am 19. November 2003 entschiedenen Fall (- 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2) einen nach mehrmonatigen Verhandlungen zustande gekommenen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung. Der rechtsgeschäftliche, die Rechtslage gestaltende Charakter war jeweils unzweifelhaft. Dasselbe galt auf Grund der Einbeziehung von bekannten und unbekannten Ansprüchen in dem Entscheidungsfall des Vierten Senats vom 23. Februar 2005 (- 4 AZR 139/04 - BAGE 114, 33, 46). Demgegenüber war im Streitfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 18. Dezember 2004 von Anfang an unstreitig. Eine irgendwie geartete Gegenleistung oder ein Vergleichscharakter werden nicht einmal von der Beklagten behauptet. Die Parteien wollten keinen Streit beenden und keine Meinungsverschiedenheit bereinigen. Aus welchen Gründen der Kläger auf Ansprüche verzichten sollte und welchen Sinn und Zweck eine solche Vereinbarung über die einseitige Durchsetzung der Interessen der Beklagten hinaus haben konnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - Rn. 22, NZA 2007, 816, 817) .
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