Source: https://www.iww.de/ve/archiv/kontopfaendung-auch-ehegatte-kann-unpfaendbares-arbeitseinkommen-freistellen-f43951
Timestamp: 2019-11-13 03:13:51+00:00

Document:
Kontopfändung | Auch Ehegatte kann unpfändbares Arbeitseinkommen freistellen
03.07.2008 | Kontopfändung
Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemanns herrührt (BGH 27.3.08, VII ZB 32/07, Abruf-Nr. 081380).
Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner, ein Ehepaar, die Zwangsvollstreckung. Sie hat einen PfÜB über Forderungen der Ehefrau gegen die Sparkasse als Drittschuldnerin erwirkt. Auf dieses Konto wird monatlich das Arbeitsentgelt des Ehemanns, der über keine eigene Kontoverbindung verfügt, sowie eine Unterhaltszahlung des Kindsvaters eines der drei Kinder der Ehefrau überwiesen. Auf Antrag der Ehefrau hat das AG die Pfändung des Guthabens für einen Monat in Höhe des Arbeitsentgelts des Ehemanns und der Unterhaltszahlung aufgehoben. Das LG hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen.
Der BGH hat die Ausgangsentscheidungen bestätigt. Die Freigabe der Unterhaltszahlungen wurde dabei nicht weiter problematisiert, weil die Gläubigerin diese schon erstinstanzlich freigegeben hatte.
Der BGH beanstandet, dass AG und LG der Ehefrau als Schuldnerin Pfändungsschutz hinsichtlich des gepfändeten Auszahlungsanspruchs nach § 850k ZPO gewährt haben. Eine Aufhebung der Pfändung im Umfang des gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen kommt in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO hinsichtlich solcher Leistungen in Betracht, die auf ein bei einem Geldinstitut unterhaltenes Konto des Arbeitseinkommen erzielenden Schuldners überwiesen werden (BGH VE 07, 68). § 850k ZPO ist nicht entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitseinkommen auf Weisung des Arbeitsnehmers auf ein Konto eines Dritten überwiesen wird, und der Gläubiger entweder den Anspruch des Berechtigten gegen den Kontoinhaber auf Auskehrung des betreffenden Betrags oder den Auszahlungsanspruch des Dritten gegen die kontoführende Bank pfändet (BGH VE 08, 48; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850k Rn. 5; Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 850k Rn. 3).
Anderes gilt auch nicht, wenn der Kontoinhaber selbst Mitschuldner ist. Auch dann ergreift der ihm als Kontoinhaber gemäß § 850k ZPO gewährte Schutz nicht ein Guthaben, das nicht auf seinen eigenen Einkünften beruht. Jedoch können die Schuldner Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beanspruchen, soweit Gutschriften aus nach § 850c ZPO unpfändbarem Arbeitseinkommen des Mitschuldners und Ehemanns durch die Kontopfändung berührt sind. § 765a ZPO gilt grundsätzlich neben den übrigen vollstreckungsrechtlichen Schutzvorschriften. Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass bei der erforderlichen Interessenabwägung im Einzelfall auch die in den gesetzlichen Pfändungsschutzbestimmungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen zu berücksichtigen sind (BGH NJW 07, 604). Auf der Grundlage der Feststellungen des AG ist den Schuldnern zur Vermeidung einer unangemessenen Härte der zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhalts erforderliche Betrag zu belassen.
Die Gläubigerin wird dadurch, dass der Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens gegen die Drittschuldnerin in Höhe des für den notwendigen Lebensbedarf beider Schuldner und ihrer gemeinsamen Kinder erforderlichen Betrags von der Pfändung ausgenommen wird, nicht unangemessen benachteiligt. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts könnte der Ehemann für das dem Auszahlungsanspruch zugrunde liegende Arbeitseinkommen in voller Höhe Pfändungsschutz nach § 850c ZPO beanspruchen. Durch die Anwendung des § 765a ZPO wird daher hier einer unzumutbaren Härte entgegengewirkt, die daraus resultiert, dass der Ehemann, dessen Familie auf die betreffenden Beträge existentiell angewiesen ist, über kein eigenes Bankkonto verfügt.
Nachdem der VII. Senat des BGH bereits die Durchsetzung gepfändeter Steuererstattungsansprüche erschwert hat (VE 08, 100), betont er nun auch bei der Kontopfändung verstärkt den Schuldnerschutz.
Im Ergebnis steht sich der Gläubiger nach der Entscheidung allerdings nicht schlechter, als wenn der Schuldner alleine ein Girokonto hat und hierauf der unpfändbare Teil seines Arbeitseinkommens eingezahlt wird. Schon in anderem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass er den Pfändungsschutz des § 850k zwar nicht unmittelbar, aber über § 765a ZPO erlangen kann, wenn er das Konto eines Dritten nutzt und sich nicht wider Treu und Glauben verhalten hat (BGH VE 08, 47). Während es in diesem Fall allerdings so war, dass der Schuldner selbst Vollstreckungsschutz wegen eines ihm selbst zustehenden Betrags nachgesucht hat, erstreckt der BGH die Antragsbefugnis nach § 765a ZPO nun auch auf einen Mitschuldner wegen eines Betrags, der einem anderen Mitschuldner zur Verfügung steht.
Der Gläubiger kann nun in Fällen der vorliegenden Art zunächst einem Antrag nach § 850k ZPO mit dem Argument entgegengetreten, dass die Vorschrift nicht unmittelbar gilt. Der Schuldner muss dann einen Antrag nach § 765a ZPO stellen, was zu einer zeitlichen Verzögerung des zu gewährenden Pfändungsschutzes führen kann. Keinesfalls darf der Gläubiger auf die Kontopfändung verzichten. Nur so erreicht er, dass auch weitere Einkünfte (z.B. Rückzahlungen von Nebenkostenvorauszahlungen, Mietkaution, Beitragsrückerstattungsansprüche von Versicherungen, Nebentätigkeiten etc.) entdeckt werden und seinem Zugriff unterliegen. Auch schränkt er die Möglichkeiten des Schuldners für Manipulationen ein.
Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen. Voraussetzung: Das Guthaben muss auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemanns herrühren.
Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 118 | ID 120223

References: § 850
 § 765
 BGH 
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 BGH 
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