Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2004&Aktenzeichen=II%20ZR%20136/02
Timestamp: 2019-10-18 17:47:02+00:00

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BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1659
BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02 (https://dejure.org/2004,1659)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2004 - II ZR 136/02 (https://dejure.org/2004,1659)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2004 - II ZR 136/02 (https://dejure.org/2004,1659)
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ZPO § 286, § 287, § 288, § 290
Auswirkungen eines Geständnisses im Strafverfahren auf einen Zivilprozess; Beweisktraft eines Geständnisses
§ 287 ZPO, § 288 ZPO, § 290 ZPO
ZPO § 286 § 287 § 288 § 290
Verfahrensrecht - Geständnis in einem Strafverfahren: Wirkung für Zivilprozess
Beweisrecht - Geständnis aus Strafprozess wirkt im Zivilverfahren nur mittelbar
NJW-RR 2004, 1001
MDR 2004, 954
FamRZ 2004, 1187 (Ls.)
BB 2004, 1248 (Ls.)
JR 2004, 368
In diesem Rahmen kann eine Vernehmung ggf. sogar eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn die beweisbelastete Partei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 602).
Die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses beschränkt sich aber auf den Prozess, in dem es abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02 - NJW-RR 2004, 1001 m.w.N.; BAG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - NJW 1996, 1299, 1230;… MünchKomm-ZPO/Prütting, aaO, § 288 Rdn. 33;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 288 Rdn. 13, 20), hier also auf den Vorprozess.
Dieses ausschließlich im Strafverfahren abgegebene Geständnis ist zwar von vornherein nicht geeignet, die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO zu entfalten (BGH NJW-RR 2004, 1001); dies gilt jedenfalls, solange es vom Gestehenden - wie hier - in den Prozess nicht eingeführt wird (BGH NJW-RR 2005, 1297, 1298).
Dennoch ist es im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der seinerzeit zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2004, 1001 mit weiteren Nachweisen).
Eine der Partei ungünstige Tatsache, die Gegenstand eines in einem Strafverfahren abgegebenen Geständnisses geworden ist, darf nur dann zugrunde gelegt werden, wenn alle dazu angebotenen Gegenbeweise erhoben wurden, sofern nicht verfahrens- oder beweisrechtliche Gründe für eine Ablehnung des betreffenden Beweisantrages vorliegen (BGH NJW-RR 2004, 1001, 1002 mit weiteren Nachweisen für das Geständnis).
Auch in diesem Fall ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - III ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).
Ein in einem Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1001).
Ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis entfaltet nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2004, 1001 m.z.w.N.).
Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des BGH vom 15. März 2004 (NJW-RR 2004, 1001 f.) ergibt sich nichts anderes.
Ein im Rahmen eines anderen Verfahrens abgegebenes Geständnis ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache zu berücksichtigen und kann eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung ausreicht, auch wenn es später in Abrede gestellt wird, sofern nicht gewichtige Gründe für die Unrichtigkeit des Geständnisses vorgebracht werden und alle Beweise erschöpft sind (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1001;… OLG Brandenburg Urt. v. 12.04.2006 - 4 U 179/05; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 727).
1.1 Zwischen den Parteien ist jedenfalls zuletzt unstreitig, dass ein in einem Strafverfahren abgelegtes Geständnis im vorliegenden Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288 Abs. 1, 290 ZPO entfaltet, sondern im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen darstellt (BGH Urteil 15.03.2004 - II ZR 136/02 - NJW-RR 2004, 1001;… allgemeine Ansicht in der Literatur, z.B. Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 288 Rn. 37, Münchener Kommentar - Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 288 Rn. 37 jeweils m.w.N.).
In diesem Rahmen kann das Geständnis eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn es widerrufen worden ist und die beweisbelastete Gegenpartei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH 15.03.2004 aaO).
Selbst ein Geständnis im Strafprozess entfaltet nicht die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses im Sinne von § 288 ZPO (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 1001).
Diese Erklärung stellt - ähnlich einem im Strafprozess abgegebenen Geständnis (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 1001) - jedenfalls ein derart starkes Indiz für eine Unterschriftsleistung der Beklagten dar, dass es nunmehr an der Beklagten war, diese Indizwirkung zu entkräften.
Auch entfaltet ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO; es ist jedoch im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (BGH Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 136/02).
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References: § 286
 § 287
 § 288
 § 290

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 § 290
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 BGH 
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