Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2017&Aktenzeichen=2%20StR%20247%2F16
Timestamp: 2019-04-21 09:11:00+00:00

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BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16 - dejure.org
§ 102 StPO; § 105 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Durchsuchung bei Beschuldigten; Verfahren bei der Durchsuchung (Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen: kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Polizei- und Ordnungsrecht; Gefahr der Umgehung strafprozessualer Voraussetzungen); Vernehmung des Beschuldigten (Belehrung des Beschuldigten durch Vernehmende; Zulässigkeit der Beschränkung der Belehrung bei tateinheitlich begangenen Taten); Recht auf ein faires Verfahren (Gebot der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit; Gewährleistung eines justizförmigen Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft)
StPO §§ 102, 105, § 161 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
§ 107 StPO, § ... 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 102 StPO, § 337 StPO, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 36 Abs. 5 StVO, Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, Anlage A zur RiStBV, § 152 Abs. 2 StPO, § 10 Abs. 3 ZollVG, § 10 Abs. 2, 3 ZollVG, § 1 Abs. 3 ZollVG, § 89a StGB, § 163 Abs. 1 StPO, § 161 Abs. 2 StPO, § 477 Abs. 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO, § 136 StPO, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 StPO, § 147 Abs. 2 StPO, § 105 StPO, § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 StPO, § 31 BtMG
§ 102 StPO, § 105 StPO, § 161 Abs 2 S 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK, § 36 Abs 1 Nr 1 SOG HE
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener Beweise im Strafverfahren
Vorgetäuschte Polizeikontrollen zu Durchsuchungszwecken sind rechtmäßig
Strafprozess: "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
spiegel.de (Pressebericht, 26.04.2017)
Polizei durfte Zufallskontrollen vortäuschen
Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr sind grundsätzlich zulässig. Umgehung des Richtervorbehaltes.
Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.04.2017)
Polizeikontrollen: "Zufällig" entdeckte Drogen
Die Legende von der Gefahrenabwehr (Prof. Dr. Anna H. Albrecht; HRRS 2017, 446-458)
Legendierte Verkehrskontrolle: Traue nie einem Polizisten
Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer legendierten Kontrolle als doppelfunktionale Maßnahme
§§ 102, 105, 161 Abs. 2 S. 1 StPO; Art.6 Abs. 1 EMRK
Gemengelage und die legendierte Kontrolle (OStA Dieter Kochheim; KriPoZ 5/2017)
Kurznachricht zu "Legendierte Kontrollen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NStZ 2017, 651 - 658.
Kurznachricht zu "Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Verkehrskontrollen" von Prof. Dr. Nils Lange-Bertalot und Jörg Aßmann, original erschienen in: NZV 2017, 566 - 576.
LG Limburg, 01.03.2016 - 5 KLs 4 Js 12755/15
BGHSt 62, 123
NJW 2017, 3173
NVwZ 2018, 95
NStZ 2017, 651
NZV 2017, 566
StV 2017, 642
JR 2017, 588
Bei polizeilichen Maßnahmen, die nur deswegen auch präventiven Charakter besitzen, weil durch die Strafverfolgung ein entsprechender unselbständiger präventiver Nebeneffekt erzielt wird, ist das polizeiliche Vorgehen schon nach seiner alleinigen Zwecksetzung ausschließlich strafprozessualer Natur (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123).
Grundsätzlich sind Maßnahmen, bei denen die Polizei mit jeweils selbständiger präventiver und repressiver Zielsetzung tätig wurde, sog. doppelfunktionale Maßnahmen, nach ihrem "Schwerpunkt" zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1974, I C 11.73, BVerwGE 47, 255, juris Rn. 23;… BVerwG, Beschl. v. 22.6.2001, 6 B 25.01, NVwZ 2001, 1285, juris Rn. 6; vgl. zum Stand der Diskussion und zur Anwendbarkeit strafprozessualer und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen nebeneinander: BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 21).
In einem solchen Fall der "Prävention durch Repression" ist das polizeiliche Vorgehen schon nach seiner alleinigen Zwecksetzung ausschließlich strafprozessualer Natur (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 20).
Gleiches gilt, wenn auch bei einem Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO strafprozessuale und präventive polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander anwendbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 25 ff.).
Die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173 Rn. 37 ff.).
b) Soweit der Angeklagte beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit verstoßen, weil zum Zeitpunkt der Anklageerhebung der Akteninhalt suggeriert habe, bei der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges habe es sich um eine zufällige Maßnahme gehandelt und die wesentlichen Unterlagen, aus denen sich der tatsächliche Hintergrund der Durchsuchung ergebe, seien erst drei Tage nach Anklageerhebung durch die Polizei übersandt worden, handelt es sich der Sache nach um die Rüge des fairen Verfahrens (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3178 f.).
Es besteht kein Vorrang strafprozessualer Vorschriften gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht, vielmehr stehen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als staatliche Aufgaben mit unterschiedlicher Ziel gleichberechtigt nebeneinander (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3176).
Entscheidend ist, dass - wie es hier der Fall ist - ein Ermittlungsrichter bei hypothetischer Betrachtung einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss erlassen hätte (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3177).
Soweit in repressivem Zusammenhang stehende Ermächtigungen (hier die §§ 73 ff. StGB a.F.) und präventive Ermächtigungen (hier aus § 40 HSOG) prinzipiell nebeneinanderstehen können (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 -, BGHSt 62, 123 = juris Rn. 25 ff., zu Durchsuchungsbefugnissen), gilt dies für die Abschöpfung der Vorteile aus einer rechtswidrigen Tat gerade nicht.
Wegen der im Zusammenhang mit der sogenannten legendierten Kontrolle erhobenen Verfahrensrügen verweist der Senat auf sein Urteil vom 26. April 2017 (2 StR 247/16).

References: § 102
 § 105
 § 152
 § 161
 § 163
 Art. 6
 § 161
 Art. 6

§ 107
 § 102
 § 337
 § 161
 § 36
 Art. 13
 § 152
 § 10
 § 10
 § 1
 § 89
 § 163
 § 161
 § 477
 § 100
 § 163
 § 136
 § 163
 § 136
 § 163
 § 163
 § 147
 § 105
 § 147
 § 101
 § 31

§ 102
 § 105
 § 161
 § 36
 Art.6
 BGH 
 § 152
 § 161
 § 40