Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=404
Timestamp: 2019-05-25 06:11:53+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Wärmeliefervertrag unter Einschluss von Bauleistungen kann der Geltung der VOL/A unterliegen! Der Wärmeliefervertrag inklusive der Betriebsführung und Instandhaltung der ebenfalls zu errichtenden Wärmeerzeugungsanlage mit dem dazugehörigen Nahwärmenetz und den bestehenden Übergabestationen ist als ein öffentlicher Auftrag nach § 99 Abs. 2 anzusehen. Gemischte Verträge sind nach den Regeln zu behandeln, die für ihren Inhalt prägend sind. Die Lieferung von Wärme überwiegt in der vorliegenden Ausschreibung die enthaltenen Bauelemente, so dass von einem Liefervertrag auszugehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die auf den ersten Blick akademisch anmutende Frage der Anwendung der VOL/A oder der VOB/A hat einen praktisch sehr bedeutsamen Hintergrund. Bei Anwendung der VOL/A ist der Schwellenwert für die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung deutlich niedriger als bei der Anwendung der VOB/A.
eingefügt am 03.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Notwendigkeit einer sehr umfassenden Dokumentation einer Präsentation und eines Verhandlungsgesprächs! Wurden die handschriftlich ausgefüllten Bewertungsblätter nach den Präsentationen der vier Bewerber digital erfasst und ist es Ziel des Gremiums gewesen, das Ergebnis der Wertung in einem Konsensverfahren zu verabschieden und sind deshalb nach Errechnung der Mittelwerte aus den Einzelwertungen in einer abschließenden Gesprächsrunde die einzelnen Themenbereiche der Bewertungsmatrix aufgerufen worden und wurden je Bewertungskriterium die durch die Teilnehmer verbal vorgebrachten Stärken und Schwächen des Bewerbers diskutiert und mit den errechneten Mittelwerten abgeglichen und wurden letztendlich die Mittelwerte der Punkteverteilung als stimmig befunden und nicht mehr verändert und wurden die nach Diskussion durch das Gremium übereinstimmend genannten Stärken und Schwächen während der Gesprächsrunde von GUS stichwortartig (digital) protokolliert und danach ausformuliert und in die abschließende Form gebracht, sind bei dieser Vorgehensweise für die Nachprüfungsinstanz zwar die vom Gremium wahrgenommenen Stärken und Schwächen der einzelnen Bewerber erkennbar und es ist dokumentiert, wie viele Punkte die Bewerber für die bekanntgemachten Einzelkriterien erhalten haben. Es ist für die Nachprüfungsinstanz dagegen nicht erkennbar, wie die gemittelten Punktzahlen tatsächlich zustande gekommen sind und ob nicht doch sachfremde Erwägungen bei der Punktevergabe eine Rolle gespielt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wahrscheinlich alles richtig gemacht, aber doch verloren! Im Ergebnis verpflichtete die Vergabekammer den Auftraggeber zur Wiederholung der Auftragsgespräche! Man kann also nur immer wieder darauf hinweisen, dass höchste Sorgfalt bei der Dokumentation gelten muss.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Legitime Kalkulationsvorteile eines Bieters! Bei den Vorgaben der Bundesfinanzdirektion West für die Einhaltung des Mindestlohne handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern nur um eine interne Aufgreifschwelle der Zollbehörden, welche bei einer Unterschreitung Ermittlungen aufnehmen. Belegt der Bieter mit einer Krankenstatistik, dass er deutlich unterdurchschnittliche Krankheitsausfälle in seinem Betrieb hat und gibt es keine Hinweise darauf, dass der Bieter zu dem auffallend niedrigen Wert gelangt, indem er oder seine Arbeitnehmer sich illegal verhalten, kann darin ein legitimer erheblicher Kalkulationsvorteil liegen. Erbringt der Bieter außerdem bereits seit Jahren die nun ausgeschriebenen Leistungen und liegt die bisher bezahlte Vergütung unter dem nunmehrigen Angebot und sind keine Hinweise darauf gegeben, dass der Bieter in der Vergangenheit den tariflichen / gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlt hat, müssen die sich gegenüber der Kalkulation des Bieters ergebenden Bedenken demgegenüber auch unter Berücksichtigung des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraumes zurücktreten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Reinigungsausschreibungen sind sehr rügeanfällig und sollten daher besonders genau vorbereitet werden. Bei der Prüfung auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot muss immer eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erfolgen. Richtwerte u.ä. können nur Anhaltspunkte darstellen.
eingefügt am 02.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gleichbehandlungsgebot von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft! Werden bei der Wertung der Angebote lediglich solche Referenzleistungen berücksichtigt, die von den Bietern oder Bietergemeinschaftsmitgliedern in der Vergangenheit im Rahmen einer Bietergemeinschaft als deren bevollmächtigtes Mitglied erbracht wurden, verstößt dieses Vorgehen gegen das Verbot der Ungleichbehandlung von Bietern (§ 97 Abs. 2 GWB, § 2 Abs. 1 Satz 2 VOL/A) sowie gegen den Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB). Damit werden die ehemaligen Mitglieder von Bietergemeinschaften, die dort nicht bevollmächtigtes Mitglied waren, im Verhältnis zu anderen Wettbewerbsteilnehmern ungleich behandelt. Denn während Bietern grundsätzlich sämtliche Referenzleistungen zugutegehalten werden, die sie als Einzelbieter oder als bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft erbracht haben, ist dies bei den lediglich als einfaches Mitglied einer Bietergemeinschaft erbrachten Referenzleistungen anders: diese werden bei der Wertung des Angebots in keiner Weise berücksichtigt. Hierin liegt eine Diskriminierung der Bieter, die (unter Umständen ausschließlich) Referenzleistungen als nicht bevollmächtigte Mitglieder einer Bietergemeinschaft erbracht haben, im Verhältnis zu anderen Bietern. Ein sachlicher Grund für die Benachteiligung dieser Bieter ist nicht ersichtlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei Vergabearten, die eine Bewerbung voraussetzen (z. B. beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb) spricht man nicht Bietergemeinschaften, sondern von Bewerbergemeinschaften. Die VOB/A 2012 enthält im Gegensatz zur VOL/A 2009 (§ 6 Abs. 1) keine ausdrückliche Regelung der Gleichsetzung von Bewerbergemeinschaften mit Einzelbewerbern. Es ergibt sich aber aus der Natur dieser Vergabearten, dass bei diesen Verfahren Bewerbergemeinschaften den Einzelbewerbern gleichgestellt sind.
eingefügt am 01.10.2014
Brandenburg (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) - Informationsschreiben 2/2014 zum öffentlichen Auftragswesen und zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. September 2014 (Rs. C-549/13)! Das Urteil des EuGH vom 18. September 2014 ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zur Anwendung des BbgVergG. Änderungen ergeben sich aber im Hinblick auf Nachunternehmer. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eignungskriterien als Zuschlagskriterien! Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VgV können bei sog. nachrangigen Dienstleistungen die Kriterien Organisation, Qualifikation und Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals bis zu einem bestimmten Gewichtungsumfang (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 4 VgV) als Zuschlagskriterien bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bestimmt werden. Zwar ist nach § 4 Abs. 2 Satz 3 VgV vorgesehen, dass bei der Bewertung der in Satz 2 genannten Kriterien auch Erfolg und Qualität bereits erbrachter Leistungen berücksichtigt werden können. Da es sich in Satz 3 jedoch um eine Konkretisierung der in Satz 2 genannten Kriterien handelt („Bei der Bewertung dieser Kriterien ...“), können die Regelungen insgesamt nur dahingehend verstanden werden, dass es sich bei den erbrachten Leistungen nach Satz 3 nur um solche des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals handeln kann, nicht aber des Bieters (des Unternehmens) allgemein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es ist - soweit ersichtlich - die erste Entscheidung zu der Ausnahmeregelung in der Vergabeverordnung, dass Eignungskriterien auch Zuschlagskriterien sein können.
eingefügt am 29.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Genaue Formulierung von geforderten Umsatzangaben! Sieht ein Formblatt für Umsatzangaben lediglich die Vornahme von getrennten Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre vor, wobei jeweils keine Mindestmenge bzw. -anzahl erwähnt ist, ist dementsprechend auch die Eintragung einer Null möglich und für die Erfüllung der geforderten Angaben ausreichend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine vergleichbare Rechtsprechung gibt es zu den Anforderungen an Nachweise für Haftpflichtversicherungen (welche Versicherungsarten sind umfasst, Berechnung der Versicherungshöhe usw.). Auch insoweit gilt die Anforderung einer genauen Formulierung.

References: § 99
 § 2
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 4