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Timestamp: 2019-01-22 05:58:26+00:00

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§ 83a EEG 2017 Rechtsschutz bei Ausschreibungen Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 83a - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 393 Vorschriften zitiert
→ § 84
§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen
§ 83a hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen eine Ausschreibung oder unmittelbar gegen einen erteilten Zuschlag richten, sind nur mit dem Ziel zulässig, die Bundesnetzagentur zur Erteilung eines Zuschlags zu verpflichten. 2Rechtsbehelfe nach Satz 1 sind begründet, soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren nach § 32 ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. 3Die Bundesnetzagentur erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das nach diesem Gesetz bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen entsprechenden Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist. 4Im Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz unberührt.
(2) 1Die Erteilung eines Zuschlags oder die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung haben unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter nach Absatz 1 Bestand. 2Die Anfechtung eines Zuschlags oder einer Zahlungsberechtigung durch Dritte ist nicht zulässig.
Frühere Fassungen von § 83a EEG 2017
Zitierungen von § 83a EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83a EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... h) Nach der Angabe zu § 83 wird folgende Angabe zu § 83a eingefügt: „§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen". ... Angabe zu § 83 wird folgende Angabe zu § 83a eingefügt: „§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen". i) Nach der Angabe zu § 85 werden ... 19 Absatz 1 oder § 50" ersetzt. 31. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: „§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen (1) ... 31. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: „§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen (1) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
... 18, 21, 24, 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, 80, 82 bis 84 und 88 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht anzuwenden sind, und 2. ...
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References: § 83

§ 83
 § 84

§ 83

§ 83
 § 32
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 85
 § 50
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83