Source: https://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=88
Timestamp: 2019-03-23 04:24:54+00:00

Document:
Abgeschlossenheitsbescheinigungen für Vorhaben im Kreis Stormarn erteilen
für die Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe und Reinbek die jeweiligen Bauämter und
für das übrige Kreisgebiet der Landrat des Kreises Stormarn als untere Bauaufsichtsbehörde.
Das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG -) regelt die Begründung von Wohnungseigentum an Wohnungen und von Teileigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes.
Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 WEG), und Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes (z. B. Läden, Praxisräume, Garagen, usw.) in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 3 WEG).
Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG) ist zusammen mit dem Aufteilungsplan (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WEG) Grundlage für die Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum. Die Bescheinigung und der Plan werden dem Grundbuchamt als Anlagen zur Eintragungsbewilligung vorgelegt.
Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.06.1992 - GmS-OBG 1/91 - (u. a. unter https://openjur.de/u/200741.html) können Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die Trennwände und Trenndecken nicht den Anforderungen entsprechen, die das Bauordnungsrecht des jeweiligen Bundeslandes aufstellt:
“Schutzgegenstand der Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG ist das Sondereigentum; von ihm her sind Zweck, Art und Ausmaß der Abgeschlossenheit zu bestimmen. Inhalt des Sondereigentums ist gemäß § 13 Abs. 1 WEG das Recht, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen (einschließlich der von ihnen gebildeten Räume) nach Belieben zu verfahren und andere von Einwirkungen auszuschließen…Das Erfordernis des Raumabschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG muß daher seinen Grund darin finden, daß zum Sondereigentum gemäß § 13 Abs. 1 WEG - anders als beim schlichten Miteigentum nach Bruchteilen - die alleinige Sachteil- und Raumherrschaft des Sondereigentümers gehört. Dieser Herrschaftsbereich des Sondereigentums soll vermittels Abgeschlossenheit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG sowohl klar und dauerhaft abgegrenzt als auch gegen widerrechtliches Eindringen (§ 123 StGB) tatsächlich abgeschirmt werden. Dem "Eigenheim auf der Etage" soll nach dem Plan des Gesetzes durch die Macht der Tatsachen der Burgfriede gewährt werden, den das Heim auf eigenem Grund und Boden von Natur aus hat; hierzu reichen feste, geschlossene Wände und verschließbare Zugänge aus. Eine weitergehende Funktion des Abgeschlossenheitserfordernisses ist dem Regelungszusammenhang des Wohnungseigentumsgesetzes nicht zu entnehmen…“
Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung ist kein Verwaltungsakt und enthält von Gesetzes wegen keine verbindliche Aussage über den Umfang der baurechtlich zulässigen Nutzung (erteilte Baugenehmigungen) des Sondereigentums (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.12.1987 - 8 C 55.85 -, Rn. 12 ff. u. a. unter https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1987-12-11/BVerwG-8-C-5585). Sie darf aber mit einem klarstellenden Hinweis zur bauordnungsrechtlichen Rechtslage versehen werden (vgl. BayVGH, Urt. vom 20.11.1997 - 2 B 95.635 -).
Die Grundbuchämter im Kreis Stormarn sind bei den vier Amtsgerichten angesiedelt. Welches Grundbuchamt/Amtsgericht für welche Stadt bzw. Gemeinde im Kreisgebiet zuständig ist, können Sie folgender Übersicht entnehmen:
Amtsgerichtsbezirke im Kreis Stormarn.
http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/WEG.pdf
https://dejure.org/gesetze/WEG
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. 1974 Nr. 58 S. 2)
u. a. unter http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV97101.
Die zu erhebenden Gebühren ergeben sich aus Tarifstelle 27.4 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührenverordnung (VerwGebVO) vom 26.09.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), siehe
http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/lissh-dok/infothek/gvb/2018/XQQGVB1815.pdf.
Die Bescheinigung kann formlos oder auf einem Formular beantragt werden, das unter 180 - Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) heruntergeladen werden kann.
Alle Grundstücksdaten sind anzugeben (Gemarkung, Flur und Flurstück sowie Grundbuch und Grundbuchblatt-Nr.). Ebenso sind Angaben über den/die Grundstückseigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte/n, Antragsteller/in und Kostenträger/in erforderlich.
http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1999/XX990091.HTM.
Je Wohn- od. nicht Wohnzwecken dienender Raumeinheit werden mind. 50 € erhoben, auch bei Nachträgen u. Ablehnungen
534 Abgeschlossenheitsbescheinigungen
0 45 31 - 160 16 88
0 45 31 - 160 77 16 88
http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=88

References: § 7
 § 32
 § 7
 § 32
 § 3
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 § 13
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 § 3
 § 7
 § 32