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Timestamp: 2016-10-22 11:45:16+00:00

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109 V 255. Auszug aus dem Urteil vom 28. M�rz 1983 i.S. Lengacher gegen Ausgleichskasse des Kantons Obwalden und Kantonale Rekurskommission f�r Sozialversicherung, Sarnen
Art. 28 al. 2 LAI. Droit � la rente d'une assur�e gravement invalide qui travaille en se servant de ses pieds comme brodeuse pour le compte de l'"Association des peintres handicap�s peignant avec la bouche ou les pieds": - Le gain obtenu par l'assur�e doit �tre qualifi� de revenu du travail au sens de l'art. 28 al. 2 LAI (consid. 3b). - In casu, activit� d'une assur�e brodant avec les pieds consid�r�e comme raisonnablement exigible (consid. 3c). - L'"Association des peintres handicap�s peignant avec la bouche ou les pieds" fait �galement partie de l'ensemble du march� du travail entrant en consid�ration pour l'assur�e (consid. 3d). Faits � partir de page 26
A.- Die 1940 geborene Versicherte leidet seit Geburt an einer kongenitalen cerebralen L�hmung und an beidseitiger hochgradiger Schallperzeptionsst�rung. Sie ist an den Fahrstuhl gebunden. Die Schulausbildung konnte sie an der Privatschule f�r Behinderte "Kronb�hl" in St. Gallen absolvieren. Seither bet�tigt sie sich als Kunststickerin, indem sie mit Hilfe der F�sse Jutet�cher zu selbstentworfenen Bildteppichen verarbeitet. Die Versicherte ist Mitglied der "Vereinigung der mund- und fussmalenden K�nstler in aller Welt", eines nach liechtensteinischem Recht konstituierten Vereins mit Sitz in Vaduz. Von diesem bezieht sie ein festes Honorar von monatlich Fr. 2'500.-- und verpflichtet sich daf�r, die Urheberrechte an s�mtlichen von ihr geschaffenen Werken dem Verein zur kommerziellen Auswertung zu �berlassen.
Mit Verf�gung vom 16. November 1981 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Obwalden die Ausrichtung einer Rente ab, weil der Invalidit�tsgrad weniger als einen Drittel betrage.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r Sozialversicherung Obwalden mit Entscheid vom 2. Juni 1982 ab.
C.- Die Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr eine Invalidenrente auszurichten.
3. a) Verwaltung und Vorinstanz gingen bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades von der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs aus. Sie st�tzten sich dabei auf die Angaben der Vereinigung der mund- und fussmalenden K�nstler vom 5. Mai 1981, wonach die Beschwerdef�hrerin bis Ende Februar 1981 einen Jahresverdienst von Fr. 25'200.-- und ab 1. M�rz 1981 einen solchen von Fr. 30'000.-- erzielt hat. Diesem als massgebendes Invalideneinkommen betrachteten Verdienst setzten sie das nach Art. 26 Abs. 1 IVV f�r die Beschwerdef�hrerin zu berechnende Einkommen ohne Invalidit�t von Fr. 32'000.-- gegen�ber und BGE 109 V 25 S. 27errechneten so ab 1. M�rz 1981 einen Invalidit�tsgrad von 6%.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, es d�rfe nicht auf ihren Verdienst bei der Vereinigung der mund- und fussmalenden K�nstler abgestellt werden, da das von ihr dort erzielte Einkommen nicht als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG zu betrachten sei. Sie erhalte das ihr von der Vereinigung ausgerichtete Honorar n�mlich in erster Linie wegen ihres Gesundheitsschadens und nicht wegen der erbrachten Arbeitsleistung, die eigentlich nur dem Bed�rfnis nach einer Bet�tigung der noch vorhandenen Talente entspringe.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Aus den Statuten der Vereinigung der mund- und fussmalenden K�nstler (in der seit 27. M�rz 1981 geltenden Fassung) geht hervor, dass den Vereinsmitgliedern eine existenzsichernde Auswertung ihrer Werke durch Ausrichtung monatlicher Honorare oder durch Gew�hrung von Stipendien erm�glicht werden soll. Zu diesem Zwecke bem�ht sich die Vereinigung, alle mund- und fussmalenden K�nstler zum Beitritt zu bewegen und an geeignete Verleger heranzutreten, um die kommerzielle Auswertung ihrer Werke sicherzustellen. Die Mitglieder haben ihre Werke ausschliesslich der Vereinigung oder den mit ihr vertraglich verbundenen Verlegern einzureichen und die Urheberrechte an den Werken der Vereinigung zu �berlassen. Bei diesen Gegebenheiten ist das der Beschwerdef�hrerin von der Vereinigung ausgerichtete Honorar als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG zu qualifizieren. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die Vereinigung die Invalidit�t der Mitglieder zu Reklamezwecken kommerziell auswertet, wie dies auch bei andern Institutionen f�r Benachteiligte der Fall ist. Unerheblich ist ferner, dass sich die eigentliche Leistung einzelner Mitglieder m�glicherweise - d.h. bei Ablieferung von nur sehr wenigen Werken - zu einem grossen Teil in der Reklamewirkung ersch�pft. Im �brigen sind die von den Vereinsmitgliedern bezogenen Entsch�digungen insofern auch von der erbrachten Arbeitsleistung abh�ngig, als die Vereinigung nach Massgabe der k�nstlerischen Qualit�t sowie des Umfangs der abgelieferten Werke Sonderverg�tungen ausrichten und Zusatzpr�mien bewilligen kann.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht sodann sinngem�ss geltend, die von ihr ausge�bte T�tigkeit als Fussstickerin sei nicht zumutbar, weil sie nur auf eine un�bliche, nicht den "gewohnten Verhaltensweisen" entsprechende Art und Weise verrichtet werden k�nne.BGE 109 V 25 S. 28
Dazu ist zu bemerken, dass das Mass dessen, was einem Versicherten an Erwerbst�tigkeit noch zugemutet werden kann, sich nach den besonderen pers�nlichen Verh�ltnissen des Invaliden einerseits und nach den allgemein herrschenden Anschauungen anderseits richtet. F�r die Beurteilung dessen, was als noch zumutbar zu gelten hat, ist letztlich aber insofern das objektive Mass des Zumutbaren massgebend, als es nicht auf eine bloss subjektiv ablehnende Bewertung der fraglichen Erwerbst�tigkeit durch den Versicherten ankommt (vgl. ZAK 1982 S. 495 Erw. 3, 1976 S. 279 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 64 ff. der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, g�ltig ab 1. Januar 1979). Aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin ist die von ihr ausge�bte T�tigkeit als Fussstickerin zumutbar, weil sie dazu effektiv in der Lage ist und weil diese Besch�ftigung f�r sie nicht nur in materieller Hinsicht, sondern anerkanntermassen auch in pers�nlicher Hinsicht einen hohen Wert darstellt. Die Zumutbarkeit ist aber auch aus objektiver Sicht zu bejahen, weil diese Art der Bew�ltigung eines schweren Gesundheitsschadens von der Allgemeinheit nicht als erniedrigend empfunden, sondern im Gegenteil als besonders wertvolle Leistung anerkannt wird. Aus diesem Grunde vermag der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf BGE 106 V 158 Erw. 2b zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. In jenem Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass ein Versicherter bei der Beurteilung der Frage schwerer Hilflosigkeit dann einer Lebensverrichtung nicht als f�hig gelte, wenn er sie nur auf eine nicht�bliche Weise - d.h. Essen mit den blossen Fingern - vorzunehmen verm�ge. Indessen kann dieser Fall nicht mit dem vorliegenden verglichen werden, weil die Nahrungsaufnahme, die anstatt mit dem �blicherweise verwendeten Besteck mit den blossen Fingern erfolgt, allgemein als un�sthetisch und menschenunw�rdig empfunden wird, wogegen die invalidit�tshalber mit dem Mund oder mit den F�ssen ausge�bte handwerkliche oder k�nstlerische Bet�tigung von der Allgemeinheit positiv gew�rdigt wird. Die Beschwerdef�hrerin vermag somit aus dem zitierten Urteil nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
d) Die Beschwerdef�hrerin vertritt weiter die Auffassung, sie verm�chte das von der Vereinigung der mund- und fussmalenden K�nstler bezogene Einkommen anderweitig nicht zu erzielen, weshalb sie auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittlungsf�hig sei. Bei der Vereinigung handle es sich um eine Wohlt�tigkeitsgesellschaft, BGE 109 V 25 S. 29die nur als "einzelnes Arbeitsangebot" und nicht als "ausgeglichener Arbeitsmarkt" betrachtet werden k�nne.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin sind diese Umst�nde nicht entscheidend. Auszugehen ist vom Begriff der Erwerbsunf�higkeit, der das Unverm�gen darstellt, auf dem gesamten f�r den Versicherten in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (ZAK 1980 S. 159). Zum gesamten f�r die Beschwerdef�hrerin in Frage kommenden Arbeitsmarkt geh�rt aber auch die Vereinigung der mund- und fussmalenden K�nstler. Wenn eine solche Institution geschaffen wurde, um invaliden K�nstlern aus aller Welt eine Erwerbsm�glichkeit unter Anpassung an ihre Behinderung zu verschaffen, dann geh�rt auch diese Institution zum gesamten, f�r den Invaliden in Betracht fallenden Arbeitsmarkt. Das von der Vereinigung bezogene Einkommen stellt daher massgebliches Invalideneinkommen dar, das im vorliegenden Fall zu Recht mit dem nach Art. 26 Abs. 1 IVV ermittelten Einkommen ohne Invalidit�t verglichen worden ist. Dieser Vergleich ergibt bei der Beschwerdef�hrerin keine Invalidit�t von mindestens einem Drittel, weshalb ihr keine Rente der Invalidenversicherung zusteht. An diesem Ergebnis �ndert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin arbeitslosenversicherungsrechtlich kaum als vermittlungsf�hig gelten k�nnte. Denn nach geltendem Recht sind die Invalidenversicherung und die Arbeitslosenversicherung nicht in dem Sinne komplement�re Versicherungszweige, dass der vom Erwerbsleben ausgeschlossene Versicherte sich in jedem Fall entweder auf Invalidit�t oder aber auf Arbeitslosigkeit berufen k�nnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegr�ndendem Masse erwerbsunf�hig (invalid) ist, kann gleichwohl arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunf�hig sein (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. c, Art. 26 Abs. 1 AlVG und Art. 16 AlVV).

References: Art. 28
In casu
 Art. 26
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 16