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Timestamp: 2018-03-20 19:12:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2018 20:12h
VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Zuschlag
Verg W 13/12
1. Ein im Vergabeverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß ist unverzüglich zu rügen. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gerügt werden. Werden Rügen zu spät erhoben, können Verstöße gegen das Vergaberecht grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden.
2. Bei der Vergabe von Rahmenverträgen über Kampfmittelräumleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B (Kategorie 27) der Richtlinie 2004/18/EG. Daher richtet sich die Prüfung und Wertung der Angebote nach § 16 VOL/A. Soweit es um die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen geht, ergibt sich ein Unterschied zur Vergabe vorrangiger Dienstleistungen nicht.
3. Das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, hat dann bieterschützende Wirkung, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen. Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann.
4. Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung bekannt gemacht, dass er höchstens acht Bieter durch Abschluss von Rahmenverträgen beauftragen will, so ist er hieran gebunden und kann hiervon nicht im Vergleichswege abweichen. Ein solcher Vergleich verletzt die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung.
GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3
EGRL 18/2004 Anh II
VOL/A 2009 § 16 Abs 6, § 19 Abs 6
Aktenzeichen: VergW13/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-14
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VOB/A-VOL/A - Zuschlag Sonstiges
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag
VK 17/12
Vergabe des Gewerks "Außenputzarbeiten/ Wärmedämmverbundsystem" im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme des Umbaus/ Neubaus des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster
1. Anforderungen an die Prüfung der Gleichwertigkeit von Angeboten, die statt des Richtprodukts ein anderes Produkt benennen.
2. Die Vergabestelle kann ihre Beurteilungsentscheidung wieder aufnehmen, wenn im laufenden Nachprüfungsverfahren neue Gesichtspunkte und Erklärungen vom Antragsteller vorgetragen werden.
Aktenzeichen: VK17/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
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VII-Verg 3/12
1. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen.
2. Hat ein Bieter sein deutlich niedrigeres Preisangebot erklärtermaßen zu dem Zweck unterbreitet, sich auf dem durch die Ausschreibung eröffneten Segment des Nachfragemarkts, und zwar gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer im Wettbewerb durchzusetzen und sich auf diesem Teilmarkt Zutritt zu verschaffen, so ist ein sachlicher Grund für das niedrige Preisangebot anzuerkennen, wenn dieses nicht als ungewöhnlich niedrig zu qualifizieren ist, und keine Anhaltspunkte dafür dargelegt sind, dass der Bieter des geringen Entgelts wegen nicht in der Lage sein könnte, den Auftrag während der gesamten Laufzeit vertragsgerecht auszuführen.
GWB § 97 Abs 5
VOB/A § 16 Abs 6 S 2
Aktenzeichen: VII-Verg3/12 Paragraphen: GWN§97 VOL/A§16 Datum: 2012-05-21
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VOB/A-VOL/A - Zuschlag Ausschreibung
1. Die Vergabeentscheidung darf nur auf solche Kriterien gestützt werden, die vorher in den Ausschreibungsunterlagen benannt werden. Die Angabe der Wertungskriterien muss klar und eindeutig sein, zudem ist ein höchstmöglicher Bestimmtheitsgrad der Ausschreibungsunterlagen geboten. Die Zuschlagskriterien müssen in einer Form gefasst sein, die es allen durchschnittlichen fachkundigen Bietern ermöglicht, sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen zu können.
2. Das auf Grundlage des neugefasten Formblatts 227 EG zu berücksichtigende Zuschlagskriterium der Bauzeitverkürzung für Nebenangebote ist nicht intransparent und lässt eine eindeutige Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend zu, dass die angebotene Bauzeitverkürzung im Wege linearer Interpolation gewertet wird.
Aktenzeichen: Verg5/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 GWB§97 VOB/A§16 Datum: 2012-01-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2009
250-4003.20-3317/2011-E-005-HBN
Mittels der Information gemäß § 22 Abs. 1 VOL/A-EG soll den Bietern zur Kenntnis gebracht werden, dass die durch das Vergabeverfahren erfolgte Bindung ihrer Ressourcen durch die Erteilung des Zuschlags nicht mehr besteht und die Bieter wieder frei in ihrer Verfügbarkeit sind. Weiterhin sollen die "nicht berücksichtigten Bieter" über die Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung ihres Angebots und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots in die Lage versetzt werden, Schlüsse für nachfolgende Vergabeverfahren zu ziehen. Die Zielstellung und der Inhalt der Vorinformation gemäß § 101a GWB ist hingegen abgeleitet aus dem durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie festgelegten Primärrechtsschutz der Bieter im Vergabeverfahren, also dem Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Vergabebestimmungen und die Möglichkeit des Einklagens auf deren Einhaltung im Vergabeverfahren.
VOL/A § 19 Abs 3a, § 19 Abs 2, § 16 Abs 3
Aktenzeichen: 250-4003.20-3317/2011-E-005-HBN Paragraphen: VOL/A§22 GWB§97 GWB§107 VOL/A§16 Datum: 2011-09-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1891

References: § 16
 § 107
 § 107
 § 16
 § 19
 § 97
 § 16
 § 97
 § 16
 § 22
 § 101
 § 19
 § 19
 § 16