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Timestamp: 2013-05-25 12:19:31+00:00

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Wed, 15 May 2013 09:00:30 +0200
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http://www.jurablogs.com/de/go/kein-einfacher-entfall-rechtsschutzbeduerfnisses-ruecktritt-aufsichtsratsmitglieder
rechtsanwalt.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt.
Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär der Aktiengesellschaft ist, die er beklagt hat. Am 28. August des Jahres
2008 wurden in der Haupt… mehr]]>
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rechtsanwalt.com - Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als “Montagsauto” gilt, an dem
also ständig etwas anderes defekt ist, und somit für den Käufer ein weiteres Nacherfüllungsverlangen nicht zumutbar ist.
Konkret ging es um den Kläger, der am 14. Juni 2008 eine neues Wohnmobil in Höhe von 133.743 € erwarb un… mehr]]>
Thu, 11 Apr 2013 08:44:56 +0200
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Rechtslupe - Eine häufig anzutreffende Konstellation: Ein älterer Mensch schließt mit einem jüngeren – Angehörigen oder Bekannten – einen Erbvertrag,
in dem er den Jüngeren zu seinem Erben einsetzt und der Jüngere sich im Gegenzug verpflichtet, den Älteren zu pflegen. So weit, so gut.
Aber aber geschieht, wenn der Jüngere die Pflegeleistung nicht erbringen oder nicht mehr erbringen kann, etwa weil der Ä… mehr]]>
Thu, 28 Mar 2013 06:37:34 +0100
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Juraexamen.info - Wir freuen uns heute den zweiten Teil eines Gastbeitrags von Dipl. -Jur. Sebastian Rechenbach veröffentlichen zu können. Er hat
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Fri, 22 Mar 2013 16:00:48 +0100
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RA Dr. Böttner - Es reicht für den Rücktritt iSd § 24 StGB aus, dass der Täter auf das tatbestandliche Nötigungsmittel zum Erreichen seines
Erpressungszieles verzichtet.
Die beiden Angeklagten wollten nach Feststellung des Landgerichts vom Geschädigten 750 Euro erpressen. Nach einigen Schlägen und dem
Hinzutreten der Lebensgefährtin des Geschädigten ließen die Angeklagten jedoch von ihrem Plan der weitere… mehr]]>
Tue, 19 Mar 2013 10:16:41 +0100
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 140/12
Der BGH hat entschieden, dass die Aussage eines Käufers, bei dem erworbenen Kfz handele es sich um ein so genanntes
“Montagsauto” nicht ohne Weiteres
eine Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag auslöst. Es sei im Einzelfall auch beim Auftreten von mehreren verschiedenen Mängeln in
kurzer Zeit im Einzelfall festzu… mehr]]>
Wed, 13 Mar 2013 10:00:19 +0100
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12
§ 346 Abs. 1 BGB,
BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440
BGB, § 323 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Pkws zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, wenn das
erworbene Kfz erheblich mehr Kraftstoff verbraucht als im Werbeprospekt angegeben war. Zwar folge aus den Prospektangaben keine
Sollbeschaffenh… mehr]]>
Tue, 12 Mar 2013 09:32:25 +0100
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RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12
Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim
Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten
Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutac… mehr]]>
Mon, 11 Mar 2013 23:26:12 +0100
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RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11
Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als
Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der
Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das… mehr]]>
Mon, 11 Mar 2013 16:04:29 +0100
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RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10
Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des
Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags weg… mehr]]>
Sun, 10 Mar 2013 22:58:02 +0100
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RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12
Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen
Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt
dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. So … mehr]]>
Sun, 10 Mar 2013 22:07:00 +0100
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RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular,
welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere
Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem f… mehr]]>
Sun, 10 Mar 2013 17:29:12 +0100
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamm
Das OLG Hamm hat völlig zu Recht entschieden, dass der Käufer eines PKWs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug mehr Benzin
verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben.
"Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben. Er sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine
Beschaffenheit fehle, die der Käufer … mehr]]>
Fri, 08 Mar 2013 16:25:00 +0100
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Feltus online - Streitig war bisher immer, ob sich der Käufer eines Neuwagens auch dann noch auf die Fabrikneuheit des Wagens berufen kann, wenn er die
Abnahme von Schäden nicht generell abgelehnt hat, diese Nachbesserung jedoch fehlschlug.
Dies hat der BGH in einer nunmehr veröffentlichen Entscheidung klargestellt:
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter ande… mehr]]>
Wed, 06 Mar 2013 10:58:53 +0100
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Arbeitsrecht Chemnitz - Ein Autokäufer behauptet klappernde Geräusche an seinem Wagen. Mehrere Reparaturversuche führten nicht zum Erfolg. Der Käufer trat vom
Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des
Fahrzeugs noch nicht vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.
Das OLG Frankfurt a… mehr]]>
Mon, 04 Mar 2013 15:51:00 +0100
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JURION Strafrecht Blog - In einer
PM v. 01.03.2013 berichtet das OLG Frankfurt über ein bei ihm anhängiges Verfahren betreffend ein
“Wohlfühlauto”, das durch das OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2013 – sein Ende gefunden hat (vgl. auch hier den Bericht auf LTO “Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft“. Im Verfahren ging es um die Klage eines Neuwagenkäufers bei einem
“bekannten Autohersteller”, der auf Rücknahme … mehr]]>
Sat, 02 Mar 2013 15:22:45 +0100
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Juraexamen.info - Der Verlag von JURA INTENSIV stellt uns monatlich zwei Beiträge aus der Ausbildungszeitschrift RA (Rechtsprechungs-Auswertung) zwecks freier Veröffentlichung
auf juraexamen.info …
Tue, 26 Feb 2013 14:00:02 +0100
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kanzlei-hoenig.de - Der spätere Kläger hatte bei einem Vertragshändler einen neuen BMW 320d für 39.000 € bestellt. Einen Monat später wollte er sein Auto
eigentlich abholen, allerdings hatte das Schäden an der Lackierung und der Karosserie. Der Vertragshändler sollte nachbessern, was dieser
zumindest versuchte. Das Ergebnis überzeugte den Käufer nicht. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das die Nachbe… mehr]]>
Tue, 19 Feb 2013 12:54:53 +0100
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RA Dr. Böttner - Ergibt sich die Vollendung einer Nötigungshandlung nicht aus dem Urteil, so hat die Verurteilung keinen Bestand
Die Angeklagte soll ihren früheren Partner mit einem Messer bedroht haben, um ihn daran zu hindern, die gemeinsame Tochter mitzunehmen.
Das Landgericht Dresden verurteilte die Frau, unter Einbeziehungen weiterer Strafen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
zehn Mon… mehr]]>
Wed, 13 Feb 2013 10:09:54 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/wirtschaftliche-unmoeglicheit-ruecktrittsrecht-glaeubigers?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Rechtslupe - Das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so
genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch
Nach § 326 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger
vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, wobei auf… mehr]]>
Tue, 12 Feb 2013 06:29:26 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-viele-kleine-maengel-berechtigen-sofortigen-ruecktritt?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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examensrelevant.de - Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem (Urteil vom 23.1.2013, Az.: VIII ZR 140/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes
“Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende Ap… mehr]]>
Mon, 11 Feb 2013 17:52:49 +0100
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Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die
fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht
generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen is… mehr]]>
Thu, 07 Feb 2013 06:48:32 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktritt-versuch-draengte-wirklich-auf?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktritt-versuch-draengte-wirklich-auf
beck-blog - Also, wann sich Erörterungen zum Rücktritt vom Versuch aufdrängen, kann natürlich nicht nach festen Regeln entschieden werden. Hier ist
jeder Einzelfall anders. Im nachfolgenden Fall wäre ich wohl auch nicht so eben auf den Rücktritt gekommen:
1. Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte, nachdem er in einem Drogeriemarkt eine Plastikbox mit Rasierklingen entwendet hatte,
von dem L… mehr]]>
Tue, 05 Feb 2013 19:00:00 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ruecktrittsrecht-nachfristsetzung-vielzahl-einzelner-maengel-montagsauto?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Juraexamen.info - Erneut können wir heute einen Gastbeitrag von Marvin Granger veröffentlichen. Diesmal zu einem aktuellen und
sehr examensrelevanten Urteil des BGH.…
Fri, 25 Jan 2013 17:00:57 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/i-dont-like-mondays?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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kanzlei-hoenig.de - Innerhalb eines Jahres seit Übergabe seines nagelneuen Wohnmobils, musste der Käufer mit seinem Fahrzeug insgesamt dreimal zur
Beseitigung von Mängeln in die Werkstatt des Verkäufers. So knarrte u.a. die Satellitenantenne beim Ausfahren, die Spüle war fleckig,
Abdeckkappen der Möbelverbinder waren schief angebracht, die Stoßstange lose, die Toilettenkassette löste sich während der Fahrt aus… mehr]]>
Thu, 24 Jan 2013 12:00:33 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/olg-schleswig-holstein-mangel-selbst-repariert-verwirkt-gewaehrleistungsrechte-hier?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3
U 22/12
§ 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von
Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt) verwehrt bleibt, wenn er vorhandene Mängel selbst beseitigt. Die bisherige Rechtsprechung sah
dies nur für de… mehr]]>
Thu, 24 Jan 2013 06:03:32 +0100
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von
dies nur für den Fall vor, dass d… mehr]]>
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Schadenfixblog - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto”
einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Zahlung des Kaufpreises ausgelie… mehr]]>
Wed, 23 Jan 2013 15:42:28 +0100
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Käufer hatte vom Verkäufer über eBay ein gebrauchtes Auto gekauft. Der Verkäufer hatte darauf hingewiesen, dass eine Kontrollleuchte
Schäden an den Zündkerzen anzeige. Der Käufer schloss in seinem Angebot aufgrund des Vorliegens eines Privatkaufes Garantie und Rücknahme
aus. Nach dem Kauf prüfte der Käufer das Fahrzeug, stellte fest, dass eines der Gewinde der Zündkerzen unfachmännisch … mehr]]>
Tue, 22 Jan 2013 08:00:42 +0100
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Handelsvertreter Blog - Im Jahre 2008 gab es im Versicherungsvertragsgesetz einige Änderungen.
Bis dahin gab es § 16 VVG, der den Kunden verpflichtete, zusätzlich zu den gestellten Fragen der Versicherung wichtige Gesundheitsangaben
Danach hatte der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle Ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr
erheblich sind, dem Versicherer anzuz… mehr]]>
Tue, 18 Dec 2012 06:04:10 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/anfechtung-versicherungsvertrages-unzulaessig-trotz-unvollstaendiger-gesundheitsangaben?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
http://www.jurablogs.com/de/go/anfechtung-versicherungsvertrages-unzulaessig-trotz-unvollstaendiger-gesundheitsangaben
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht
gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom
Versicherungsvertrag sein.
Das hat das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 19.04.2012 entschieden (Az. 7 U 157/11).
Wed, 21 Nov 2012 17:19:26 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/kurzratgeber-kaeuferrechte-tun-unnuetzen-kaputten-weihnachtsgeschenken?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Weihnachten steht vor der Tür. Allmählich füllen sich in den Privathaushalten die “Lager” mit Geschenken für die Lieben (und die, denen
man aus anderen Gründen etwas schenken muss). Doch was tun, wenn’s nicht gefällt? Oder wenn der Pullover zu klein ist? Oder wenn das Kind
das gleiche Schaukelpferd zweimal geschenkt bekommt? Oder wenn die neue HiFi-Anlage defekt ist? Oder…?
Damit ihnen am… mehr]]>
Tue, 20 Nov 2012 08:00:02 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-freiwillige-ruecktritt-versuch?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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RA Dr. Böttner - Flieht der Täter mit der Tatwaffe in der Hand, ist dies ein Indiz, dass der Versuch noch nicht fehlgeschlagen
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Angeklagten neben Diebstahl auch
wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der Angeklagte stahl nach Überzeugung des Gerichts Rasierklingen in einem Drogeriemarkt.
Als ein Ladendetektiv den Mann stellte, wehrte sich der Angekl… mehr]]>
Thu, 15 Nov 2012 10:02:35 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/ag-muenchen-sofortiger-ruecktritt-lieferung-mangelhaften-sache-moeglich?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
http://www.jurablogs.com/de/go/ag-muenchen-sofortiger-ruecktritt-lieferung-mangelhaften-sache-moeglich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG München, Urteil vom 12.01.2012, Az. 222 C 7196/11 - rechtskräftig
Das AG München hat entschieden, dass bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache dem Verkäufer immer zunächst eine
Möglichkeit zur Nacherfüllung (im Wege der Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache) gegeben werden muss, bevor ein Rücktritt
erklärt werden kann. Dies gelte auch, wenn es sich um Sommerr… mehr]]>
Fri, 26 Oct 2012 09:59:57 +0200
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Gedankensalat - Der Verzug Erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Gem. § 280 Abs. 2 BGB kann der
Gläubiger dann Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung unter den Voraussetzungen des § 286 BGB verlangen. Gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB
kommt der Schuldner dann in Verzug, wenn er auf eine [...]… mehr]]>
Sat, 20 Oct 2012 14:34:08 +0200
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beck-blog - Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz
nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen:
Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall II. 7 der Urteilsgründe begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
a) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Zeuge B. … mehr]]>
Wed, 19 Sep 2012 19:00:00 +0200
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Amtsgericht München (224 C 32365/11) hat entschieden, dass plötzliche Komplikationen im Rahmen einer
Schwangerschaft auch dann bei Stornierung der Reise zu einer Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung führen, wenn bei Buchung
der Reise die Betreffende wusste dass sie bereits schwanger war. Dies, da eine Schwangerschaft nunmal keine Erkrankung ist. Vielleicht
wäre die Sache a… mehr]]>
Mon, 13 Aug 2012 19:35:56 +0200
http://www.jurablogs.com/de/go/christian-wulff-staatsanwaltschaft-entscheidet-september-anklage?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Anwalt & Strafverteidiger Blog - Laut Medienberichten wird die Staatsanwaltschaft Hannover Ende September entscheiden, ob eine Anklage gegen den ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben wird.
Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Wulff
hatte in mehreren Situationen private Kontakte und politische Entscheidungen verknüpft und unter anderem einen Kredit zu ungewöhnlich
Thu, 26 Jul 2012 10:07:05 +0200
http://www.jurablogs.com/de/go/tschechien-ruecktritt-arbeitsrechtlichen-wettbewerbsverboten-nur-vereinbarter-gruende?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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CMS Hasche Sigle - Der tschechische Oberste Gerichtshof hat
entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann einseitig von einer Wettbewerbsklausel zurücktreten kann, wenn er gerechtfertigte, in der
Klausel enthaltene Gründe für den Rücktritt angibt. Die Entscheidung bestätigt ein aktuelles Urteil von 2011, welches bereits Gegenstand
heftiger Kritik war.
Gemäß dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch können die Part… mehr]]>
Fri, 20 Jul 2012 08:45:20 +0200
http://www.jurablogs.com/de/go/tschechien-ruecktritt-arbeitsrechtlichen-wettbewerbsverboten-nur-vereinbarter-gruende-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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http://www.jurablogs.com/de/go/der-nichtleistungsfaehige-schuldner-ruecktritt-vertrag?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Rechtslupe - Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er
die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der
Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen. Allein die Erklärung des Schuldners, er werde zum
Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten können, begründet ke… mehr]]>
Tue, 17 Jul 2012 06:58:07 +0200
http://www.jurablogs.com/de/go/vertragsrecht-bundesgerichtshof-ruecktrittsrecht-schlechtleistung?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Der Bundesgerichtshof (VII ZR 148/10) hat sich mit
elementaren Fragen des Rücktrittsrechts bei einer vertraglichen Schlechtleistung nach §323 BGB auseinandergesetzt. Die hier
vorgenommenen Klarstellungen bieten, mit Blick auf die Literatur, keine neue Erkenntnis – sichern aber ab, was zu erwarten war.
Insbesondere für die Praxis der vertraglichen Abwicklung ist nun auch mit dem Bundesgeri… mehr]]>
Mon, 16 Jul 2012 18:00:26 +0200
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2011, Az. 12 O 435/10
UKlaG, § 1 UKlaG; § 307 ff BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reisebüro die AGB-Klausel „Bei verspätetem oder unvollständigem
Zahlungseingang kann das A.-Reisebüro die angegebene Reise zu Lasten des Anmeldenden kostenpflichtig stornieren.” nicht mehr
verwenden darf. Die Klausel laufe dem Grundgedanken … mehr]]>
Mon, 18 Jun 2012 10:16:12 +0200
http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktrittsforderung-bundesministerin-bildung-forschung-annette-schavan?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
http://www.jurablogs.com/de/go/ruecktrittsforderung-bundesministerin-bildung-forschung-annette-schavan
Jus@Publicum - Gewusst wie ……..? © Liz Collet
Martin Heidingsfelder hat bei der Plagiatssuche in den Doktorarbeiten einiger bekannter Personen wie denjenigen von zu Guttenberg
und Veronika Saß maßgeblich Anteil gehabt.
Aktuell erhebt er neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin
Annette Schavan, der er neben einem Eigenplagiat auch vorwirft, rund 1/5 der Arbeit ihrer Doktorarbeit sei Plagiat.
Bei d… mehr]]>
Sat, 02 Jun 2012 08:49:22 +0200
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11
§ 437 BGB,
§ 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44)
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt
erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet haben muss. Das Setzen einer angemessenen F… mehr]]>
Wed, 30 May 2012 10:31:51 +0200
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Jus@Publicum - Let's Talk About News © Liz Collet
Nicht nur in Abiturarbeiten, in denen er – wie jüngst zu lesen – zum Thema wurde. Sondern als Buchautor gegen Millionengage.
Seine Gattin ebenfalls, ist zu
lesen. Die das von vornherein vorgehabt und dafür fleissig Notizen von Anfang an gemacht habe. So gesehen, bissl blöd halt,
dass man jetzt nur 598 Tage als First Lady an der Seite des Mitte Febru… mehr]]>
Mon, 02 Apr 2012 07:45:55 +0200
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http://www.jurablogs.com/de/go/die-maengel-neuen-polstergarnitur?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Rechtslupe - Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als
Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen
besonderer Umstände – nicht erforderlich. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verb… mehr]]>
Wed, 21 Mar 2012 06:02:46 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/examensklausur-str-leben-taugenichtsen?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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Juraexamen.info - Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA -
Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung.
“Examensklausur StR: Aus dem Leben von Taugenichtsen” von Dr. Christian Laue und Jan Dehne-Niemann
ist zur Abwechslung mal eine Übungsklausur auf Examensniveau samt ausführlicher didak… mehr]]>
Thu, 08 Mar 2012 20:18:35 +0100
http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ruecktritt-versuch-1?utm_source=RSS+Topic+ruecktritt&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss
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RA Dr. Böttner - BGH, Beschluss vom 09.08.2011, Az.: 4 StR 367/11
Nach den Feststellungen des Landgerichts München I forderte der Angeklagte die Zeugin A. auf, ihm ein I-Phone herauszugeben, welches er
ihr einige Zeit zuvor geliehen hatte. Ebenfalls anwesend war der Zeuge S. Der Angeklagte fand das I-Phone nicht und beleidigte die
Zeugin. Anschließend zog er eine geladene Schreckschusspistole aus dem Hose… mehr]]>
Mon, 27 Feb 2012 09:14:12 +0100

References: § 24
 BGH 

§ 346
 § 434
 § 437
 § 440
 § 323
 BGH 
 § 326
 § 275
 § 326
 § 275

§ 323
 § 326
 § 437
 § 440
 § 16
 § 280
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 323
 §323
 § 1
 § 307

§ 437

§ 439
 Art. 3
 Art. 3