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Timestamp: 2017-01-24 13:26:23+00:00

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§ 38 LDG, Zulässigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLDG,SH - Landesdisziplinargesetz§§ 17 - 40, Dritter Teil - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 38 - 40, Abschnitt IV - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 38 LDG, Zulässigkeit§ 39 LDG, Rechtswirkungen§ 40 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 LDG, Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disz...§ 42 LDG, Ausschluss des Vorverfahrens§ 43 LDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 44 LDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 46 LDG, Begnadigung§ 47 LDG, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte§ 48 LDG, Dienstvorgesetzte§ 49 LDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhest...§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 38 LDG, Zulässigkeit
§ 38 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt IV – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens unter Einbehaltung von bis zu 50 % der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge vorläufig des Dienstes entheben, wenn1.im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder2.bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes oder nach § 23 Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes erfolgen wird. Die Einbehaltung von Bezügen kann auch nach der Dienstenthebung erfolgen. Ohne Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen kann sie gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens die Beamtin oder den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch ihr oder sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. § 39 des Beamtenstatusgesetzes bleibt unberührt.(2) Für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.
§ 37 LDG, Kostentragungspflicht§ 39 LDG, Rechtswirkungen

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 23
 § 23
 § 31
 § 39

§ 37