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Timestamp: 2017-10-18 18:42:08+00:00

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Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung für in Bosnien lebende Enkelkinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.02.2006, RV/1176-L/02
Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung für in Bosnien lebende Enkelkinder
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 15. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 12. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R. für die Zeit von 1.1.1995 bis 30.9.1996 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Enkelkind des Berufungswerbers für die Zeit von 1.1.1995 bis 30.9.1996 abgewiesen. Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 habe eine Person für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn es zum Haushalt dieser Person gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt sei. Gem. § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehöre ein Kind zum Haushalt einer Person wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile. Im Hinblick auf den ständigen Aufenthalt des Berufungswerbers in Österreich könne nicht von einer Haushaltszugehörigkeit der Enkelkinder gesprochen werden. Somit setze ein Anspruch auf Familienbeihilfe die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten voraus. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes sei bei aufrechten Ehen und nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten während der Dauer des Familienfriedens die Vorlage der Familienstandsbescheinigung grundsätzlich ein hinreichender Nachweis dafür, dass der in Österreich erwerbstätige Dienstnehmer die Unterhaltskosten für sein im Ausland lebendes Kind trage. Diese Rahmenbedingungen seien nicht gegeben, sodass neben dem Vorliegen der Familienstandsbescheinigung auch die überwiegende Kostentragung entsprechend nachgewiesen werden müsse. Der dem Antrag des Berufungswerbers vom 18. Jänner 2000 beiliegenden Unterhaltsbescheinigung vom 15. Juni 1998 sei zu entnehmen, dass er monatlich je 1.500,00 ATS für den Unterhalt seines Enkelkindes entweder selbst gebracht oder nach Bosnien fahrenden (Arbeitskollegen) mitgegeben habe. Da im Falle einer persönlichen Übergabe gewöhnlich keine Zahlungs- oder Überweisungsbelege vorhanden seien, sei der Berufungswerber mit Schreiben vom 15.3.2000 aufgefordert worden, eine vom Überbringer und vom Übernahmeberechtigten unterzeichnete Bestätigung mit dem genauen Datum und der Höhe der überbrachten Unterhaltszahlung vorzulegen. Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 sei bekannt gegeben worden, dass der Berufungswerber selbst die in Rede stehenden Beträge in bar nach Bosnien gebracht habe. Die vorgelegten Erklärungen würden nicht das genaue Datum und die genaue Höhe der Unterhaltszahlung beinhalten. Das Vorliegen der Voraussetzung einer überwiegenden Kostentragung habe daher nicht festgestellt werden können. Aus einer vorgelegten Unterhaltsbescheinigung der Gemeinde der sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina vom 15. Juni 1998 geht hervor, dass der Berufungswerber derzeit auf einstweiliger Arbeit in Österreich sei und ab Jänner 1995 bis dato und weiterhin sein Enkelkind mit Hilfe seiner Einkünfte in Österreich zur Gänze erhalte. Die Eltern des Enkelkindes seien beide ohne Beschäftigung und hätten keine Einkünfte. Ab Jänner 1995 bis dato habe niemand, auch die Eltern nicht, in Jugoslawien bzw. Bosnien einen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt und niemand, auch die Eltern nicht, bekämen Familienbeihilfe für das erwähnte Enkelkind. Das einzige Haushaltsmitglied, welches über Einkünfte seit Jänner 1995 verfüge, sei der Berufungswerber, welcher sich auf einstweiliger Arbeit in Österreich befinde. Er bringe oder schicke über Kollegen durchschnittlich jeden Monat 1.500,00 ATS für den Unterhalt des erwähnten Enkelkindes. Das oben erwähnte Enkelkind sei also ausschließlich und allein vom Berufungswerber erhalten worden. Von keiner dritten Seite seien für das Enkelkind Leistungen für den Unterhalt bezogen worden. Daher entspreche der erwähnte Betrag von 1.500,00 ATS den Gesamtkosten für den Unterhalt des Enkelkindes (Ernährung, Bekleidung, Wohnung mit Licht und Heizung, ärztliche Behandlungen, usw.). Vorgelegt wurde weiters eine Erklärung der Eltern, dass sie ab Jänner 1995 bis Ende 1996 vom Berufungswerber, welcher in Österreich arbeite, durchschnittlich monatlich 1.500,00 ATS für den Unterhalt ihres Kindes erhalten hätten. Der erwähnte Betrag entspreche den Gesamtlebenskosten für den Unterhalt des genannten Kindes. Weiters geht aus dieser Erklärung hervor, dass der Berufungswerber das Geld persönlich überbracht habe, sodass er das Geld nicht über die Kollegen geschickt habe.
Gegen den Bescheid des Finanzamtes wurde eine Berufung eingebracht. Die Feststellung der Behörde, wonach eine überwiegende Kostentragung durch den Berufungswerber zu Gunsten seines minderjährigen Enkelkindes im antragsgegenständlichen Zeitraum nicht festgestellt werden könne, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Die überwiegende bzw. alleinige Kostentragung des Berufungswerbers im antragsgegenständlichen Zeitraum sei urkundlich mehrfach nachgewiesen worden und zwar durch Vorlage einer entsprechenden Familienstandsbescheinigung, zusätzlicher Unterhaltsbescheinigung und beglaubigter Empfangserklärung der Kindeseltern über den Erhalt der Unterhaltsbeträge. Gem. § 168 BAO sei die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292 ff ZPO zu beurteilen. Gem. § 292 ZPO würden öffentliche Urkunden vollen Beweis dessen begründen, was darin von der Behörde (hier bosnische Heimatgemeinde, die für den Bereich der Familienbeihilfe in Jugoslawien bzw. Bosnien-Herzegowina gem. Art. 23 Abs. 2 der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit allein zuständige Behörde) amtlich verfüge oder erklärt werde oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt werde. Das jeweilige genaue Datum der Unterhaltszahlung sei kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal. Die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen für das minderjährige Enkelkind habe im antragsgegenständlichen Zeitraum jeweils 1.500,00 ATS im vorhinein betragen, was aus den vorgelegten Urkunden unzweifelhaft hervorgehe. Darüber hinaus habe - wie ebenfalls aus den vorgelegten Urkunden unzweifelhaft hervorgehe - der Berufungswerber mangels eines anderen Unterhaltszahlers die Kosten für das minderjährige Enkelkind allein und zur Gänze getragen. Auf Grund logischen Größenschlusses liege im antragsgegenständlichen Zeitraum sohin jedenfalls eine überwiegende Kostentragung seitens des Berufungswerbers, wie von Gesetzes wegen gefordert, vor. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die vorgelegten Urkunden nicht echt oder gefälscht seien, habe die Behörde nicht dargetan und sei ein solcher auch nicht gegeben. Da sohin entgegen der Ansicht der Behörde der Berufungswerber die vom Gesetz geforderte überwiegende Kostentragung für sein in Bosnien lebendes minderjähriges Enkelkind im antragsgegenständlichen Zeitraum sehr wohl und zwar mehrfach urkundlich nachgewiesen habe, werde beantragt, der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid allenfalls im Wege einer Berufungsvorentscheidung aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung und Nachzahlung von Familienbeihilfe im verminderten Ausmaß für sein minderjähriges Enkelkind für den antragsgegenständlichen Zeitraum bewilligt werde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 habe eine Person für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn es zum Haushalt dieser Person gehöre. Eine Person zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt sei. Gem. § 2 Abs. 5 FLAG gehöre ein Kind zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile. Im Hinblick auf den ständigen Aufenthalt des Berufungswerbers in Österreich könne nicht von einer Haushaltszugehörigkeit seiner Enkelkinder gesprochen werden. Somit setze ein Anspruch auf Familienbeihilfe die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten voraus. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes sei bei aufrechten Ehen und nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten während der Dauer des Familienfriedens die Vorlage der Familienstandsbescheinigung grundsätzlich ein hinreichender Nachweis dafür, dass der in Österreich erwerbstätige Dienstnehmer die Unterhaltskosten für sein im Ausland lebendes Kind trage. Im gegenständlichen Fall werde Familienbeihilfe für rückwirkende Zeiträume für das Enkelkind beantragt. Die vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochenen Rahmenbedingungen seien daher nicht gegeben, sodass neben dem Vorliegen der Familienstandsbescheinigung auch die überwiegende Kostentragung entsprechend nachgewiesen werden müsse. Als Nachweis könnten neben Überweisungsbelegen auch Bestätigungen, die vom Überbringer und vom Übernahmeberechtigten unterzeichnet seien, anerkannt werden, wenn daraus die genaue Höhe der Unterhaltsleistung und das Datum der Übergabe hervorgehen würden. Da die vom Berufungswerber vorgelegten Erklärungen nicht das genaue Übergabedatum und die genaue Höhe der Unterhaltszahlung beinhalten würden, könnten diese nicht als Nachweis einer überwiegenden Kostentragung anerkannt werden.
Im Vorlageantrag vom 16.8.2001 wird ausgeführt, dass diese Auffassung des Finanzamtes unrichtig sei und nicht den vorgelegten Urkunden und Unterlagen entsprechen würden. Das Finanzamt spreche in seiner Bescheidbegründung von einem fehlenden Nachweis der überwiegenden Kostentragung durch den Berufungswerber gem. § 2 Abs. 2 FLAG. Dazu sei zunächst anzumerken, dass gem. § 138 BAO für das Bestehen eines abgabenrechtlichen und daher auch eines familienbeihilfenrechtlichen Sachverhalts eine Glaubhaftmachung der entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente (und dieses sei gem. § 2 Abs. 2 FLAG allein die überwiegende Tragung der Kosten für ein Kind bzw. Enkelkind seitens des Beihilfenwerbers) mitunter genüge. Die vorgelegten öffentlichen Urkunden jedoch würden bescheinigen und damit mehrfach sogar nachweisen, dass der Berufungswerber im antragsgegenständlichen Zeitraum die Kosten für sein minderjähriges Enkelkind (in Folge der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Kindeseltern) allein und zur Gänze getragen habe. Ausdrücklich werde auch bescheinigt, dass das minderjährige Enkelkind im antragsgegenständlichen Zeitraum außer vom Berufungswerber bzw. Großvater von keinem Dritten irgendwelche Unterhaltsleistungen erhalten habe. Gleich dem österreichischen Unterhaltsrecht (siehe § 141 ABGB) seien auch nach bosnischen Unterhaltsrecht für den Fall, dass die Kindeseltern in Folge eigener Einkommens- und Vermögenslosigkeit nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu erhalten, d.h. die Kindeseltern unfähig seien, den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen, die Großeltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Es sei sohin tatsächlich sehr glaubwürdig bzw. glaubhaft und plausibel, dass der Berufungswerber sein minderjähriges Enkelkind im antragsgegenständlichen Zeitraum auch tatsächlich erhalten bzw. dessen Lebenshaltungskosten getragen habe, sei er ja, wie soeben gesagt und gleich wie in Österreich, sogar rechtlich dazu verpflichtet gewesen, zumal die Kindeseltern selbst in Folge amtlich bescheinigter Einkommens- und Vermögenslosigkeit dazu nicht in der Lage gewesen seien. Dass das minderjährige Enkelkind die entsprechenden Unterhaltsbeträge auch tatsächlich erhalten habe, gehe ebenfalls aus den vorgelegten öffentlichen bzw. amtlich beglaubigten Urkunden unzweifelhaft hervor. Wie bzw. auf welche Weise die Unterhaltsbeträge an das minderjährige Enkelkind gelangt seien, sei rechtlich irrelevant bzw. kein gesondertes Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 2 FLAG. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 FLAG 2. Fall (überwiegende Kostentragung) sei rechtlich allein ausschlaggebend und relevant, dass die entsprechenden Unterhaltsbeträge dem minderjährigen Enkelkind zugekommen seien und dass der Berufungswerber bzw. Großvater mit diesen Unterhaltsbeträgen die überwiegenden Kosten des Enkelkindes getragen habe. Letzteres sei, wie bereits erwähnt, vom Berufungswerber mittels öffentlicher Urkunden mehrfach nachgewiesen worden. Im gegenständlichen Fall habe der Berufungswerber, wie bereits mit Eingabe vom 17.5.2000 dargetan, die entsprechenden Unterhaltsbeträge seinem minderjährigen Enkelkind selbst nach Bosnien gebracht, was auf Grund der zahlreichen Ein- und Ausreisestampiglien in der vorgelegten Kopie des Reisepasses des Berufungswerbers auch sehr glaubhaft sei, wobei es noch zu bedenken gelte, dass die zwischen Österreich und Bosnien regelmäßig zumeist über die Wochenende verkehrenden Gastarbeiter immer wieder an der Grenze (aus Zeitmangel oder Überlastung der Grenzkontrollorgane) gar keine Ein bzw. Ausreisestampiglien erhalten hätten. Dass in der vorgelegten Unterhaltsbescheinigung seitens der bosnischen Heimatgemeinde bescheinigt werde, er "bringe oder schicke über Kollegen" stehe zum späteren Vorbringen, wonach der Berufungswerber die entsprechenden Unterhaltsbeträge seinem minderjährigen Enkelkind stets selbst nach Bosnien gebracht habe, auch keineswegs im Widerspruch, wie das Finanzamt zu verneinen scheine, habe doch das deutsche Wort "oder" zweisprachliche Bedeutungen und zwar entweder verbindenden im Sinne von "sowohl - als auch" oder ausschließend im Sinne von "entweder - oder". Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und Urkunden, der obigen ergänzenden Darlegungen und der Ausführung in der Berufungsschrift sei sohin die überwiegende Kostentragung seitens des Berufungswerbers im antragsgegenständlichen Zeitraum ausreichend nachgewiesen worden und bestehe daher der Anspruch auf Familienbeihilfe für das minderjährige Enkelkind für den antragsgegenständlichen Zeitraum zu Recht.
Nachgereicht wurde weiters eine Bescheinigung der Gemeinde vom 7.12.2001 woraus hervorgeht, dass die Zeugen D. auf Grund einer Einvernahme bestätigen, der Berufungswerber habe seinem Enkel R. ab Jänner 1995 bis Jänner 1997 monatlich im Namen des Unterhaltes je 1.000,00 ATS gegeben.
Am 13.1.2006 erging an den Berufungswerber folgender Vorhalt mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme.
"In der vorgelegten Familienstandsbescheinigung vom 15.6.1998 werden Ihre Unterhaltsbeiträge, die Sie für das Enkelkind R., ab Jänner 1995 leisten, mit monatlich ATS 1.500.- bestätigt. Aus der Unterhaltsbescheinigung der Gemeinde M. vom 15.6.1998 geht hervor, dass Sie für den Unterhalt des Enkelkindes durchschnittlich jeden Monat ATS 1.500.- bringen würden oder über Kollegen schicken würden. Die Kindeseltern erklärten unter Eid am 21.4.2000, dass sie ab Jänner 1995 bis Ende 1996 von Ihnen durchschnittlich monatlich ATS 1.500.- für den Unterhalt ihres Kindes R. erhalten hätten. Weiters geht daraus hervor, dass Sie das Geld persönlich überbracht hätten und nicht über Kollegen geschickt hätten. In der Berufung vom 15.11.2000 wird angeführt, die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen für das Enkelkind hätten im antragsgegenständlichen Zeitraum jeweils 1.500.- im vorhinein betragen. Schließlich wurde noch eine Bescheinigung der Gemeinde M. vom 7.12.2001 auf Grund der Einvernahme der Zeugen D. nachgereicht. Darin wird allerdings bestätigt, dass Sie ihrem Enkel R. ab Jänner 1995 bis Jänner 1997 monatlich je ATS 1.000.- an Unterhalt gegeben hätten."
Mit Schreiben vom 31.1.2006 teilte der bevollmächtigte Vertreter des Berufungswerbers dazu Folgendes mit:
"Im Rahmen der Beweiswürdigung erscheint die Richtigkeit der inhaltlich übereinstimmenden Familienstandsbescheinigung vom 15.6.1998, der Unterhaltsbescheinigung der Gemeinde M. vom 15.6.1998 und der eidesstättigen Erklärung der Kindeseltern vom 21.4.2000, schon aufgrund der zeitlich größeren Nähe zum Sachverhalt, größer; ungeachtet dessen könnte allenfalls die Richtigkeit auch der Bescheinigung der Gemeinde M. vom 7.12.2001, weil unter Bedachtnahme auf zwei Zeugen, als größer erachtet werden, wobei dabei wiederum zu bedenken ist, dass die beiden außerfamiliären Zeugen die tatsächlichen monatlichen Unterhaltszahlungen des Berufungswerbers, anders als die Kindeseltern, wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht immer selbst bzw. persönlich wahrgenommen haben bzw. wahrnehmen konnten. In allen der obgenannten Urkunden wird jedoch jedenfalls die Finanzierung des Enkelkindes seitens des Berufungswerbers bestätigt."
Bei Betrachtung der Höhe des Nettoeinkommens des Berufungswerbers ist es durchaus möglich und auch glaubhaft, dass er nach Abzug seiner eigenen Unterhaltskosten sowie etwaiger anderer Leistungen an seine Verwandten, auch dem in Rede stehenden Enkelkind die von ihm angeführten Beträge bezahlen hat können. Laut den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 22. September 1980, 2842/78, ist es auch nicht allein ausschlaggebend, wie hoch das Einkommen des Berufungswerbers war, sondern ist ausschließlich maßgebend, ob er die Unterhaltskosten für das Enkelkind überwiegend getragen hat.
Betreffend der Glaubhaftmachung der Überbringung in seine Heimat hat der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers Bescheinigungen der Heimatgemeinde des Berufungswerbers über geleistete Unterhaltsleistungen, eine Familienstandsbescheinigung, eine Empfangserklärung der Kindeseltern über den Erhalt der Unterhaltsbeträge sowie eine Bescheinigung der Gemeinde über eine Einvernahme von Zeugen vorgelegt. Aus all diesen Beweismitteln geht hervor, dass der Berufungswerber zumindest Unterhaltsleistungen in Höhe von ATS 1.000.- geleistet hat. Betreffend Überbringung bzw Übermittlung der Geldbeträge wurde die persönliche Übergabe durch den Berufungswerber selbst genannt. Dass der Berufungswerber in Zeiten der Kriegswirren keine Banküberweisungen getätigt hat und daher auch keine anderen Belege vorweisen kann, ist ebenfalls nachvollziehbar und glaubhaft.
Ebenfalls kann auf Grund der vorliegenden Erklärungen davon ausgegangen werden, dass die Höhe der vom Berufungswerber für sein Enkelkind geleisteten Unterhaltszahlungen jedenfalls ausreicht, um für die zumindest überwiegenden Kosten des Unterhaltes des Enkelkindes aufzukommen.
Nach Auffassung der Berufungsbehörde kann im gegenständlichen Fall unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Beweismittel und die besonderen Umstände des berufungsgegenständlichen Falles (sehr langes Zurückliegen des zu beurteilenden Sachverhaltes, im Hinblick auf die Verhältnisse im Heimatland des Berufungswerbers äußerst erschwerte Beweisführung) als erwiesen angenommen werden, dass der Berufungswerber sein Enkelkind tatsächlich zumindest mit einer monatlichen Zahlung von ATS 1.000.- unterstützt hat und dadurch für den Unterhalt des Kindes (zumindest überwiegend) aufgekommen ist.
Findok-Nr: 21030.1, aufgenommen am: 17.03.2006 13:52:20, Dokument-ID: 861654d1-9dbd-4ad1-b37c-b7135ecc2aed, Segment-ID: 647c62b3-45bb-4a40-991f-f36a49ee5316

References: § 2
 § 2
 § 168
 § 292
 Art. 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 138
 § 2
 § 141
 § 2
 § 2