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Timestamp: 2018-01-16 09:09:27+00:00

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Mitwirkungspflicht nach § 642 BGB
Ein Auftraggeber hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 642 BGB nicht für unvorher-gesehene Witterungsverhältnisse, durch die die Bauarbeiten behindert werden, einzustehen (Urteil des BGH v. 20.04.2017, Az. VII ZR 194/13)
Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Schreiben vom 01.09.2009 mit der Errichtung einer Autobahnbrücke für die Autobahn A13 zwischen Berlin und Dresden unter Einbeziehung der VOB/B (2006). Vereinbarungsgemäß sollte die Bauausführung spätestens am 15.05.2016 vollendet sein. Im Januar und Februar 2010 gab es eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen 30 Jahre lag. Mit Schreiben vom 04.01.2010 zeigte der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Witterungsbedingte Einstellung der Bauarbeiten an. Daraufhin verlängerte der Auftraggeber die Ausführungsfrist um den Zeitraum des witterungsbedingten Stillstandes zzgl. der Anlaufphase für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Am 08.03.2010 nahm der Auftragnehmer die Bauarbeiten wieder auf. Er legte dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot vor, mit dem er die Kosten für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten, Verkehrssicherung, Personal sowie wegen Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von insgesamt rund 95.000,- € aufgrund der witterungsbedingten Verzögerung der Bauausführung geltend machte. Nachdem der Auftraggeber Zahlung verweigerte, erhob der Auftragnehmer Klage, die vom Landgericht abgewiesen wurde. Auch die vom Auftragnehmer hiergegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Daraufhin legte der Auftragnehmer, nachdem die Revision auf seine Beschwerde hin zugelassen worden war, Revision beim Bundesgerichtshof ein.
Ohne Erfolg! Der BGH weist die Revision des Auftragnehmers zurück mit der Begründung, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach ein Zahlungsanspruch des Auftragnehmers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben sei, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B komme schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Änderungsanordnung des Auftraggebers nicht erfolgt sei. Allein der Umstand, dass eine Störung des Vertrages wegen einer witterungsbedingten Behinderung vorliegt, könne nicht als eine Anordnung angesehen werden und daher keine Ansprüche nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B begründen. Auch ein Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 6 Nr. 6 Satz 2 VOB/B i.V.m. § 642 BGB komme nicht in Betracht, da dem Auftraggeber keine Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB obliege, ungünstige Witterungsverhältnisse auf das Baugrundstück abzuwehren. Zwar treffe den Auftraggeber die Mitwirkungshandlung, dem Auftragnehmer das betreffende Baugrundstück für die Erbringung der vereinbarten Bauleistungen zur Verfügung zu stellen. Hieraus ergebe sich auch, dass das Baugrundstück in einer Weise zur Verfügung zu stellen ist, dass der Auftragnehmer die geschuldeten Leistungen erbringen kann. Bei Frost, Eis und Schnee handele es sich jedoch um Umstände, die von keiner Partei beeinflusst werden können. Darüber hinaus ist es auch tatsächlich oder zumindest mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht möglich, derartige Einwirkungen auszuschließen, sodass die Erbringung der Bauleistungen möglich ist. Vor diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme, dass der Auftraggeber eine solche Mitwirkungshandlung nach dem Vertrag erbringen sollte. Auch eine darüber hinaus gehende, allgemeine Risikozuweisung zu Lasten des Auftraggebers betreffend außergewöhnliche ungünstige Witterungsverhältnisse, mit denen nicht gerechnet werden musste, ergebe sich weder aus dem Vertrag noch dem Gesetz. Es liege insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke des Vertrages vor, sodass auch ein Anspruch des Auftragnehmers nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung hergeleitet werden kann. Vielmehr ergibt sich aus dem Vertrag, dass die Parteien die Problematik ungünstiger Witterungsverhältnisse nicht übersehen, sondern hierzu eine Vielzahl von Regelungen getroffen haben. Diese ergeben sich insbesondere aus der Vereinbarung der VOB/B. So gelten Witterungsverhältnisse, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise nicht gerechnet werden muss, gemäß § 6 Nr. 2 VOB/B als unabwendbare Umstände im Sinne von § 6 Nr. 2 Abs. 1c VOB/B. Insoweit wird dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung zugebilligt. Aus § 6 Nr. 6 VOB/B ergebe sich des Weiteren, dass dem Auftragnehmer ein Schadensersatzanspruch nur dann zustehen soll, wenn entweder ein Verschulden des Auftraggebers vorliegt oder aber ein Annahmeverzug des Auftraggebers aufgrund einer fehlenden Mitwirkungshandlung. Beides sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.
In der Vergangenheit wurde sowohl in der Rechtsprechung (LG Cottbus, Urteil v. 03.03.2010, Az. 6 O 258/07) als auch in der Literatur (Diehr, ZfBR 2011, 627 ff.; Wilhelm/Dr. Götze NZBau 2010, 721) vermehrt die Auffassung vertreten, ein Auftragnehmer könne dann, wenn er aufgrund unvorhergesehener Witterungsverhältnisse nicht in der Lage ist, seine Bauleistungen auszuführen, eine Entschädigung gemäß § 642 BGB verlangen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass unvorhergesehene Witterungseinflüsse in den Risikobereich des Auftraggebers fallen, ebenso wie Störungen durch Vorunternehmer oder die Realisierung des Baugrundrisikos. Die Sachlage sei vergleichbar mit unvorhergesehenem Auftreten von Grundwasser in der Baugrube oder hochwasserbedingter Überflutung eines Grundstücks. In diesen Fällen habe insbesondere auch der BGH dem Auftragnehmer eine Entschädigung zugebilligt. Da es sich um unvorhersehbare Wetterverhältnisse handele, die im Vertrag nicht geregelt sind und für die keine Vertragspartei verantwortlich ist, für die insbesondere auch keine Vergütung vereinbart wurde, gehe dies zu Lasten des Auftraggebers als Veranlasser der Arbeiten. Dieser Auffassung ist der BGH mit seiner Entscheidung vom 20.04.2017 nunmehr entgegengetreten. In dieser Entscheidung stellt er auch ausdrücklich klar, dass auch seinen bisherigen Entscheidungen, auf die sich die Gegenmeinung meint berufen zu können, nichts Gegenteiliges zu entnehmen sei. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde er an einer solchen Auffassung nicht länger festhalten. Damit dürfte die Rechtslage nunmehr als abschließend geklärt anzusehen sein. Somit steht einem Auftragnehmer, sofern nichts Abweichendes vertraglich vereinbart wurde, in dem Fall außergewöhnlicher, unvorhergesehener Witterungsverhältnisse zwar ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung, nicht jedoch ein Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung der ihm hierdurch entstandenen Mehrkosten zu.

References: § 642
 § 642
 BGH 
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 § 2
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 § 6
 § 642
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