Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-kanel-berlin/
Timestamp: 2019-07-20 13:51:33+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin
18. Juni 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.05.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln – 22.05.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.06.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln – 03.07.2019
Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin [#142266]
14. Mai 2019 20:41
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cafe Kanel Schillerpromenade 25 12049 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
2 Monate her14. Mai 2019 20:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln gesendet.
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln per Briefpost
neukoelln-…aerzt.pdf neukoelln-kanel_geschwaerzt.pdf 1,2 MB öffentlich geschwärzt
Bezirksamt Neukölln von Berlin Abteilung Finanzen und Wirtschaft Ordnungsamt I Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Bezirksamt Neukölln von Berl in, 12040 Berl in Mit Zustellungsurkunde Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Singerstraße 109 10179 Berlin Ablehnung Ihres Antrages auf InformationserteilunQ gern. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Semsrott, Geschäftszeichen: (bitte immer angeben) Ord Vetleb L- VIG-141/2019 Bearbeiter/in: Dr. Bornemann Dienstgebäude: Juliusstr. 67-68, 12051 Berlin Zimmer: 3.04 Tel. : (030) 90239- 3443 intern: 9239 - 3443 Fax: (030) 90239 - 53732 <<E-Mail-Adresse>> {bei Nutzung der E-Mail Adresse erfolgt keine elektronische Zugangsöffnung gern. § 3a Abs. 2 Satz 1 VwVfG) http://www.berlin.de/ba-neukoelln/ Datum: 22.05.2019 Ihrem Antrag vom 14.05.2019 auf lnformationserteilung nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), eingereicht über das Internetportal der Organisation "Foodwatch" mit der Bezeichnung "Frag-den-Staat.de", wird nicht entsprochen. Ihr Ersuchen bezog sich auf den Betrieb: "Cafe Kanel", Schillerpromenade 25, 12049 Berlin Bei der Herausgabe von Daten ist zu befürchten, dass die angeforderten Informationen durch Sie rechtswidrig auf der Internetplattform "Topf Secret" (foodwatch/FragDenStaat) veröffentlicht werden. Das VIG sieht eine Veröffentlichung der behördlichen Informationen über das Internet durch die Verbraucher bzw. durch foodwatch/FragDenStaat aber gerade nicht vor. Auf Grundlage des VIG erlangte behördliche Informationen sind ausschließlich für den Antragsteller bestimmt und dürfen nicht über das Internet veröffentlicht werden. Zudem ermächtigt § 40 Abs. 1 a LFGB ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den dort genannten Voraussetzungen. Dabei müssen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht in Verkehrsanbindungen: Sprechzeiten: Bankverbindungen: Rathaus: U-Bahn (U7); Bus 104, 166 Lebensmittelüberwachung: Zahlungen bitte unbar an die Bezirkskasse Neukolln Di: 9-10 Uhr und Do: 15-18 Uhr Dienstgebäude: U-Bahn Grenzallee (U7), Bus 171 Veterinärwesen: Geldinstitut IBAN 01:14-15 Uhr und Do:11 :30-12:30 Uhr Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel Postbank Berlin <<E-Mail-Adresse>> Berliner Sparkasse (für Dokumente mit elektronischer Signatur. elektronische Zugangsöffnung gern. §3a Abs.1 VwVIG) Deutsche Bank OE 06 1001 0010 0003 3321 03 OE 10 1005 0000 1410 0038 05 OE 05 1007 0848 0513 0885 00 Seite 2 von 3 seinem Beschluss vom 21. März 2018 aufgezeigt hat. Weder bei Ihnen noch bei foodwatch/FragDenStaat handelt es sich um die gesetzlich ermächtigten Behörden. Ich muss davon ausgehen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen über den Betrieb über dieses Portal an die Öffentlichkeit gelangen werden und über das Internet abrufbar sein werden. Ein solches Vorgehen ist als missbräuchlich gemäß § 4 Absatz 4 VIG einzustufen. Von hier sind Maßnahmen zu ergreifen, um Veröffentlichungen über "Topf Secret" zu unterbinden. Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Die vorgesehene Veröffentlichung ist als unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 1 a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.März 2018, 1 BvF 1/13 zu sehen. · Zwar handelt es sich vorliegend um kein staatliches Informationshandeln im Sinne einer unmittelbaren Veröffentlichung. Staatliches Handeln liegt jedoch auch grundsätzlich bereits in der behördlichen Herausgabe der Informationen an die antragstellenden Privatpersonen. Amtliche Informationen konimen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018- 1 BvF 1/13-, juris). Das Schutzbedürfnis eines Unternehmens vor einer aktiven staatlichen Veröffentlichung unrichtiger Informationen ist ungleich größer als in den Fällen der antragsveranlassten individuellen Einsichtsgewähr. Denn die Öffentlichkeitsinformation, die - wie etwa eine produktbezogene Warnung - auf Initiative des Staates erfolgt, ist ihrer Intention nach auf eine unmittelbare Unterrichtung des Marktes gerichtet. Der Staat nimmt in diesem Fall selbst am öffentlichen Kommunikationsprozess teil und wirkt unmittelbar auf ihn ein. Er selbst wählt dabei die Informationen aus, die er bekannt geben will. Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden(§ 6 Abs. 1 Satz 4 VIG). Informationen, die der Staat in einem solchen Sinne direkt an alle Markteilnehmer richtet, finden eine breite Beachtung. Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015- 7 B 22.14- juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017- 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris ). Bei einer staatlichen Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, die aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt, kann hierdurch beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandeins entstehen. Weiterhin ist zu berücksichtigen ist, dass der Staat - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken kann. Da der Behörde eine Entfernung von Informationen aus dem Internet eben dann nicht mehr möglich ist, wäre die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im betroffenen Betrieb auch eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss Seite 3 von 3 vom 21 . März 2018- 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar 2018- W 8 S 17.1396-, juris). Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Betriebes fällt vorliegend zugunsten des Betriebes aus. Nach Auffassung der Behörde überwiegt hier das Interesse des Betriebes an einer Nichtherausgabe der Informationen, insbesondere da eine Herausgabe der Kontrollberichte an den Antragsteller und damit die entsprechende Kenntnisnahme durch den Antragsteller und ggf. die Veröffentlichung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der Informationszugang für den betroffenen Betrieb zu erheblichen Nachteilen führen kann. Eine Herausgabe würde somit vollendete Tatsachen schaffen. Demgegenüber ist kein vorrangiges Interesse des Antragstellers an der Übermittlung der beantragten Informationen ersichtlich. Schwere und unzumutbare Nachteile aufgrund der Nicht-Zugänglichmachung der Informationen drohen für den Antragsteller damit gerade nicht. Dieser Bescheid ist gemäß § 7 VIG gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Neukölln von Berlin -Ordnungsamt-, Kari-Marx-Str. 83, 12040 Berlin oder auf elektronischem Weg durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> berlin.de zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her18. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
4 Wochen, 1 Tag her20. Juni 2019 17:28: Nachricht von Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln erhalten.
4 Wochen, 1 Tag her20. Juni 2019 17:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin.
Widerspruch gegen Ihren Bescheid [#142266]
20. Juni 2019 17:29
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf 282,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei finden Sie vorab per E-Mail mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 22.05.2019. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - widerspruch.pdf Anfragenr: 142266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
4 Wochen, 1 Tag her20. Juni 2019 17:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln gesendet.
4 Wochen, 1 Tag her20. Juni 2019 17:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin.
neukoelln-…aerzt.pdf neukoelln-widerspruch-zwischen_geschwaerzt.pdf 471,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf den Widerspruch vom 24.06.2019. Da ich Ihrem Widerspruch nicht abhelfen kann, habe ich den Vorgang an das Bezirksamt Neukölln von Berlin - Widerspruchsstelle- zur weiteren Veranlassung übersandt. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 4 Tage her9. Juli 2019 08:43: Nachricht von Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln erhalten.
1 Woche, 4 Tage her9. Juli 2019 08:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 3
 § 40
 §3
 § 4
 § 40
 § 6
 Art. 12
 § 7