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Timestamp: 2017-10-18 12:40:05+00:00

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Recht kurz gefasst: Keine Amtshaftung bei Verzögerung der Kostenfestsetzung durch das Gericht ?
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.Die Klage wird abgewiesen .
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, da der Klägerin kein Anspruch auf Schadenser­satz gemäß § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG wegen einer vermeintlich verzögerten Bearbeitung eines Kostenfestsetzungsantrages und einer sich daraus nach § 104 Abs . 1 S. 2 ZPO ergebenden hö­heren Zinsbelastung der hiesigen Klägerin zusteht.
1. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob das AG Speyer die bestehende Amtspflicht zur Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der erheblichen nomi-­ nellen Unterbesetzung im Rechtspflegerbereich schuldhaft verletzt hat. Zwar ist der Klägerseite zuzugestehen, dass der Zeitraum zwischen dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrages (An­lage K 2) am 24.04.2013 beim AG Speyer und dem Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 30.04.2015 (Anlage K 4) als erheblich anzusehen ist. Gleiches gilt für den Kostenfestset- zungsantrag vom 26.11.2013 (Anlage K 5), über den das AG Speyer am 02.09.2015 entschieden hat. Das AG Speyer hat jedenfalls keine der Klägerin gegenüber bestehenden Amtspflichten ver-­ letzt.
Für den Haftungstatbestand des § 839 BGB genügt nicht jeder Amtspflichtverstoß, vielmehr muss eine Amtspflicht verletzt worden sein, die dem Amtswalter einem Dritten gegenüber obliegt. Es reicht also nicht, dass jemand infolge eines Amtspflichtverstoßes in seinen Belangen nachtei­lig betroffen worden ist. Der Geschädigte kann nur dann einen Amtshaftungsanspruch haben, wenn die verletzte Amtspflicht gerade (auch) ihm gegenüber besteht; es muss also eine beson­dere Beziehung zwischen der verletzten Schutzpflicht und dem geschädigten Dritten bestehen.
Grundsätzlich obliegt dem zuständigen Beamten die Amtspflicht gegenüber dem Antragsteller , den Antrag mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln (Wöstmann in Staudinger, Neubearbeitung 2013, § 839 BGB Rn. 130); diese Pflicht ergibt sich sowohl aus dem Justizgewährungsanspruch des Art. 2 Abs. 1 i. v. m. Art. 20 Abs. 3 GG als auch aus Art. 6 EMRK (Remus, NJW 2012, 1403). Auch diese Pflicht muss drittgerichtet sein. An­ -spruchsberechtigt ist nur der Dritte, dessen Interesse durch die Amtspflicht wahrgenommen wer­ -den soll. Der danach geschützte Dritte bestimmt sich nach dem Schutzzweck der Amtspflicht. ·
Die Klage war daher mit den aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO folgenden Nebenentschei-­ dungen abzuweisen.
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 15:53
Labels: § 198 gvg, § 839 BGB, amtshaftung, betroffenheit, kostenfestsetzungs, schadensersatz, verfahrensdauer

References: § 839
 Art. 34
 § 104
 § 839
 § 839
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 198
 § 839