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Timestamp: 2016-10-28 19:57:43+00:00

Document:
1P.525/2003 (27.11.2003)
1P.525/2003 /bie
P.X.________, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Rodolphe Spahr, Walchestrasse 27, Postfach 564, 8035 Z�rich,
Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Land, Eichwilstrasse 2, Postfach, 6011 Kriens,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschlagnahmeverf�gung,
des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal-
und Anklagekommission, vom 3. Juli 2003.
Im Zusammenhang mit einem gegen P.X.________ gef�hrten Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das luzernische Wasserbaugesetz (WBG/LU, SRL Nr. 760) erliess das Amtsstatthalteramt Luzern am 7. Mai 2003 eine Beschlagnahmeverf�gung. Danach soll ein Bagger, mit dem P.X.________ im Giessbachtobel Bachverbauungsarbeiten ausf�hrte, vorerst gebrauchsunt�chtig gemacht, hernach sichergestellt und beschlagnahmt werden. Am 23. Mai 2003 erg�nzte das Amtsstatthalteramt die erste Verf�gung und beschlagnahmte einen zus�tzlichen Bagger von P.X.________.
Gegen die erste und die zweite Verf�gung erhob P.X.________ bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs und verlangte die Aufhebung der Verf�gungen sowie die R�ckg�ngigmachung der getroffenen Massnahmen.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie f�hrte aus, P.X.________ f�hre am Giessbach mit den beiden Baggern unbewilligte Arbeiten aus, zerst�re die nat�rliche Uferverbauung, beeintr�chtige die Stabilit�t von Sohle, Ufer und B�schungen und gef�hrde die Langehrlenbr�cke. Damit unterl�gen die Bagger grunds�tzlich einer Einziehung nach Art. 58 StGB und k�nnten gem�ss � 115 i.V.m. � 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. F�r die Beschlagnahme gen�ge, dass namhafte Gr�nde f�r das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben seien.
Gegen diesen Entscheid hat P.X.________ beim Bundesgericht am 9. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, ihm die beschlagnahmten Bagger (Raupenbagger Ackermann und Pneubagger Menzi) unbeschwert herauszugeben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK wegen Willk�r geltend.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer reichte dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ein.
Der angefochtene Entscheid best�tigt die vom Amtstatthalter verf�gte Beschlagnahme von zwei Baggern. Er schliesst nicht ein Strafverfahren ab, sondern betrifft eine vorsorgliche Massnahme und stellt damit einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar. Nach der Rechtsprechung k�nnen Beschlagnahmeverf�gungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben und sind daher nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131, mit Hinweisen).
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird ein kantonaler Entscheid aufgrund einer Beschwerde auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�ft. Dabei wird auf den Zeitpunkt der kantonalen Entscheidung abgestellt. Mitzuber�cksichtigen ist daher, dass das Obergericht den Beschwerdef�hrer mit Urteil vom 24. Februar 2003 wegen den von diesem vorgenommenen Bachverbauungen in Anwendung von � 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU zu einer Busse verurteilte und zwei weitere Bagger definitiv einzog. Neu eingetretene Tatsachen sind indessen grunds�tzlich unbeachtlich. Daher ist auch das bundesgerichtliche Urteil vom 17. November 2003 (Verfahren 1P.227/2003) betreffend den Entscheid des Obergerichts vom 24. Februar 2003 grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen; dieses Urteil mag es allenfalls rechtfertigen, um Aufhebung der lediglich vorl�ufigen prozessualen Massnahme zu ersuchen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt betrachtet werden und worin die Verletzung bestehen soll. Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Art. 6 EMRK verstossen soll. Ob die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots diesen Anforderungen gen�gt, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen.
Die Replik des Beschwerdef�hrers zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ist unbeachtlich, weil sie unaufgefordert eingereicht worden ist und sich mit der bereits im angefochtenen Entscheid dargelegten Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung auseinandersetzt.
Nach � 114 f. StPO unterliegen der Beschlagnahme Gegenst�nde, die als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen oder die nach kantonalem oder Bundesrecht f�r eine Einziehung in Betracht fallen. Gem�ss Art. 58 StGB k�nnen u.a. Gegenst�nde eingezogen werden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, wenn sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden.
2.1 Mit dem Amtsstatthalteramt ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer die Bachverbauungen, f�r die er die beiden im vorliegenden Verfahren betroffenen Bagger verwendete, ohne Bewilligung ausf�hrte und damit einerseits gegen eine Verf�gung des Baudepartementes vom 20. M�rz 1992, mit welcher ihm Bauarbeiten unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB verboten worden waren, und andererseits gegen das kantonale Wasserbaugesetz verstossen habe. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer die Bagger f�r weitere Arbeiten verwende und er damit die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrde.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise eine Widerhandlung gegen das Wasserbaugesetz angenommen, und schliesst daraus sinngem�ss, die Bagger h�tten nicht zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient, k�nnten daher nicht eingezogen werden und unterl�gen daher nicht der Beschlagnahme. Er stellt indessen nicht in Frage, dass ihm entsprechende Arbeiten unter Strafandrohung von Art. 292 StGB verboten worden sind und insofern eine Beschlagnahme in Betracht f�llt. Er setzt sich mit diesem Teil der Begr�ndung nicht auseinander. Beruht aber ein kantonaler Entscheid auf mehreren, voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder von ihnen auseinandersetzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder dieser Begr�ndung verfassungswidrig ist. Tut sie dies nicht, so ist die Beschwerdeschrift nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit darzutun, und gen�gt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268, 105 Ib 221 E. 2c S. 224, 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Dies hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann, als das Vorliegen einer strafbare Handlung als Voraussetzung f�r die Beschlagnahme in Frage gestellt wird.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet ferner, dass seine Bachverbauungen Sch�den verursacht h�tten. Er �bersieht indessen, dass im vorliegenden Verfahren nicht materiell zu beurteilen ist, welche Auswirkungen die Bachverbauungen im Einzelnen zeitigten. Vielmehr ist zu pr�fen, ob der Verbleib der Bagger im Besitze des Beschwerdef�hrers und eine allf�llige Weiterverwendung die �ffentliche Ordnung gef�hrden und daher die angefochtene Beschlagnahme rechtfertigen k�nnten.
Der Beschwerdef�hrer stimmt mit dem Obergericht �berein, dass er f�r seine Arbeiten �ber keine Bewilligung verf�ge. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich eine Bewilligungspflicht f�r entsprechende Arbeiten indessen klar aus dem Wasserbaugesetz. Dieses erfordert gem�ss � 19 WBG/LU f�r den Wasserbau im Sinne der � 11 ff. WBG/LU gleichermassen eine Bewilligung wie nach � 32 WBG/LU f�r die Inanspruchnahme eines �ffentlichen Gew�ssers durch Bauten und Anlagen aller Art. Bachverbauungen ohne Bewilligung und ohne entsprechende Kontrolle durch die Fachinstanzen sind bei unsachgem�sser Ausf�hrung geeignet, sich in mannifgaltiger Weise negativ auf Wasserlauf, Einrichtungen und die Umwelt auszuwirken. Das Obergericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen, falls die fraglichen Bagger nicht beschlagnahmt w�rden und der Beschwerdef�hrer seine Arbeiten mit ihnen weiterf�hren w�rde. Gleichermassen durfte das Obergericht ohne Verletzung von Art. 9 BV annehmen, dass der Beschwerdef�hrer seine bisherigen Arbeiten tats�chlich fortsetzen w�rde. Im �brigen wird nicht geltend gemacht, die Beschlagnahme verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Insoweit erweist sich die R�ge der Willk�r als unbegr�ndet.
2.3 Schliesslich vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen, inwiefern die Annahme des Obergerichts wilk�rlich sein soll, dass er auch mit dem beschlagnahmten Menzi-Muck-Bagger entsprechende Bachverbauungs- und Uferarbeiten ausf�hren k�nnte.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Land, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 58
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 90
 Art. 9