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Timestamp: 2019-06-25 03:46:04+00:00

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2008 mit dem Az.: C-127/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-127/07
Rechtsgebiete: Richtlinie 2003/87/EG
"Umwelt - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Richtlinie 2003/87/EG - Anwendungsbereich - Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors - Nichteinbeziehung der Anlagen des Chemiesektors und des Sektors der Nichteisenmetalle - Gleichheitsgrundsatz"
In der Rechtssache C-127/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 8. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2007, in dem Verfahren
Ministre de l'Écologie et du Développement durable,
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts, M. Ile&die;ic, A. Ó Caoimh und T. von Danwitz (Berichterstatter) sowie der Richter G. Arestis, A. Borg Barthet, J. Malenovský, U. Lõhmus und E. Levits,
- der Société Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., vertreten durch Rechtsanwalt W. Deselaers und P. Lignières, avocat,
- der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues, L. Butel und S. Gasri als Bevollmächtigte,
- des Europäischen Parlaments, vertreten durch L. Visaggio und I. Anagnostopoulou als Bevollmächtigte,
- des Rates der Europäischen Union, vertreten durch P. Plaza García, K. Michoel und E. Karlsson als Bevollmächtigte,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.-B Laignelot und U. Wölker als Bevollmächtigte,
2 Dieses Ersuchen ist vom Conseil d'État im Rahmen eines Rechtsstreits der Société Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. gegen den Premier ministre, den Ministre de l'Écologie et du Développement durable und den Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie (den Premierminister, den Minister für Ökologie und nachhaltige Entwicklung sowie den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie) vorgelegt worden, in dem es um die Umsetzung der Richtlinie 2003/87 in das französische Recht geht.
9 Nach dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie sollte der Emissionszertifikatehandel Teil eines umfassenden und kohärenten Politik- und Maßnahmenpakets sein, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durchgeführt wird. So heißt es im 25. Erwägungsgrund, dass "Politik und Maßnahmen ... auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union, nicht nur in den Sektoren Industrie und Energie, durchgeführt werden [sollten], um zu erheblichen Emissionsverringerungen zu gelangen".
"Mit dieser Richtlinie wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ... geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken."
11 Die Richtlinie 2003/87 gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 1 für die Emissionen aus den in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten und die Emissionen der in Anhang II aufgeführten Treibhausgase. Anhang I erwähnt verschiedene Tätigkeiten, die in den Bereichen der Energie, der Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung und der mineralverarbeitenden Industrie durchgeführt werden, wie auch diejenigen in den Industrieanlagen zur Herstellung von Zellstoff und in den Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe, soweit diese CO2 ausstoßen.
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2005 Anlagen die in Anhang I genannten Tätigkeiten, bei denen die für diese Tätigkeiten spezifizierten Emissionen entstehen, nur durchführen, wenn der Betreiber über eine Genehmigung verfügt, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 6 erteilt wurde ..."
13 Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/87 erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, durch die die Emission von Treibhausgasen aus der gesamten Anlage oder aus Teilen davon genehmigt wird, wenn sie davon überzeugt ist, dass der Betreiber in der Lage ist, die Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Nach Art. 6 Abs. 2 enthält diese Genehmigung u. a. "eine Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten in Höhe der - nach Artikel 15 geprüften - Gesamtemissionen der Anlage in jedem Kalenderjahr binnen vier Monaten nach Jahresende".
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreibern, die nicht bis zum 30. April jeden Jahres eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten zur Abdeckung ihrer Emissionen im Vorjahr abgeben, eine Sanktion wegen Emissionsüberschreitung auferlegt wird. Die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung beträgt für jede von der Anlage ausgestoßene Tonne [CO2]-Äquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, 100 EUR. Die Zahlung der Sanktion entbindet den Betreiber nicht von der Verpflichtung, Zertifikate in Höhe dieser Emissionsüberschreitung abzugeben, wenn er die Zertifikate für das folgende Kalenderjahr abgibt."
17 Ferner sieht die Richtlinie 2003/87 in Art. 30 Abs. 2 vor, dass die Kommission bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht sowie gegebenenfalls Vorschläge in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie erstellt, in dem sie u. a. auf die Frage eingeht, "wie und ob Anhang I dahin gehend geändert werden sollte, dass im Hinblick auf eine weitere Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz des Systems andere betroffene Sektoren, wie etwa die Sektoren Chemie, Aluminium und Verkehr, andere Tätigkeiten und Emissionen anderer in Anhang II aufgeführter Treibhausgase aufgenommen werden".
18 Zu diesem Zweck legte die Kommission am 13. November 2006 die Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Errichtung eines globalen Kohlenstoffmarkts (KOM[2006] 676 endg.) vor. Am 20. Dezember 2006 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87 zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM[2006] 818 endg.) vor. Zudem möchte die Kommission durch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87 zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM[2008] 16 endg.) vom 23. Januar 2008 u. a. den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 dahin ändern, dass neue Gase und neue Kategorien von Tätigkeiten wie die Herstellung und die Verarbeitung von Nichteisenmetallen für die Herstellung von Aluminium und die chemische Industrie einbezogen werden.
19 Die Umsetzung der Richtlinie 2003/87 in das französische Recht erfolgte durch die Ordonnance Nr. 2004-330 vom 15. April 2004 zur Schaffung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten für die Treibhausgase (JORF vom 17. April 2004, S. 7089), durch die insbesondere die Art. L.229-5 bis L.229-19 des Umweltgesetzbuchs eingeführt wurden. Die Einzelheiten der Durchführung dieser Artikel wurden durch das Dekret Nr. 2004-832 vom 19. August 2004 (JORF vom 21. August 2004, S. 14979) geregelt, das durch das Dekret Nr. 2005-189 vom 25. Februar 2005 (JORF vom 26. Februar 2005, S. 3498) geändert wurde (im Folgenden: Dekret Nr. 2004-832). Der Anhang des Dekrets Nr. 2004-832 übernimmt lediglich Anhang I der Richtlinie 2003/87.
20 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind Unternehmen des Stahlsektors. Sie beantragten bei den zuständigen französischen Behörden die Aufhebung von Art. 1 des Dekrets Nr. 2004-832, soweit damit dieses Dekret für auf Anlagen des Stahlsektors anwendbar erklärt wird. Da ihre Anträge nicht beschieden wurden, erhoben sie beim Conseil d'État Nichtigkeitsklage wegen Ermessensmissbrauchs gegen die stillschweigende Ablehnung ihrer Anträge und beantragten, den erwähnten Behörden aufzugeben, die beantragte Aufhebung vorzunehmen. Zur Stützung ihrer Klage rügten sie die Verletzung mehrerer Grundsätze mit Verfassungsrang, wie des Eigentumsrechts, der Unternehmensfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.
21 Der Conseil d'État weist die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens erhobenen Rügen mit Ausnahme derjenigen einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes aufgrund einer unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Sachverhalte zurück. In Bezug auf die letztgenannte Rüge führt er in seiner Vorlageentscheidung aus, dass die Kunststoff- und die Aluminiumindustrie dieselben Treibhausgase wie diejenigen ausstießen, deren Ausstoß die Richtlinie 2003/87 beschränken solle, und dass diese Industrien Materialien herstellten, die die von der Stahlindustrie erzeugten Materialien partiell ersetzen könnten, mit der sie daher in Wettbewerb stünden. Der Conseil d'État ist der Ansicht, selbst wenn bei der Entscheidung, die Kunststoff- und Aluminiumindustrie nicht sofort in das System für den Handel mit Zertifikaten einzubeziehen, deren Anteil an den Gesamtemissionen von Treibhausgasen und das Erfordernis, die schrittweise Einführung einer Gesamtregelung sicherzustellen, berücksichtigt worden sei, werfe die Frage, ob die von der Richtlinie vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Industrien objektiv gerechtfertigt sei, ernsthafte Schwierigkeiten auf.
22 Aufgrund dieser Erwägungen hat der Conseil d'État das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
23 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn. 50 und 51, sowie vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger, C-313/04, Slg. 2006, I-6331, Randnr. 33).
24 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass sich der Stahl-, der Kunststoff- und der Aluminiumsektor in vergleichbarer Lage befänden, und möchte daher wissen, ob der Gemeinschaftsgesetzgeber durch die Nichteinbeziehung des Kunststoff- und des Aluminiumsektors in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 diesen Grundsatz im Verhältnis zum Stahlsektor verletzt hat. Das Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich daher nur auf die Frage, ob der Gemeinschaftsgesetzgeber diesen Grundsatz durch eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte verletzt hat.
26 Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der Gemeinschaftsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1971, Rheinmühlen Düsseldorf, 6/71, Slg. 1971, 823, Randnr. 14, vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 8, vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 74, sowie vom 10. März 1998, T. Port, C-364/95 und C-365/95, Slg. 1998, I-1023, Randnr. 83).
27 Im vorliegenden Fall ist die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87 in Bezug auf die Einbeziehung des Stahlsektors in ihren Anwendungsbereich und die Nichteinbeziehung der Sektoren Chemie und Nichteisenmetalle, zu denen nach den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen der Kunststoff- und der Aluminiumsektor gehören, zu beurteilen.
30 Die Umweltpolitik der Gemeinschaft, der der im Ausgangsverfahren fragliche Rechtsetzungsakt zuzuordnen ist und zu dessen Hauptzielen der Umweltschutz gehört, zielt nach Art. 174 Abs. 2 EG auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Prinzip der Vorbeugung und dem Verursacherprinzip (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, sowie vom 1. April 2008, Parlament/Kommission, C-14/06 und C-295/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Daraus ergibt sich, dass sich die verschiedenen Quellen der Emission von Treibhausgasen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen sind, sich im Hinblick auf den Gegenstand der Richtlinie 2003/87, deren in Randnr. 29 des vorliegenden Urteils erwähnten Ziele und die Grundsätze, auf die sich die Politik der Gemeinschaft im Umweltbereich stützt, grundsätzlich in einer vergleichbaren Lage befinden, da jede Emission von Treibhausgasen zu einer gefährlichen Störung des Klimas beitragen kann und da jeder Wirtschaftssektor, der solche Gase emittiert, zum Funktionieren des Systems des Handels mit Zertifikaten beitragen kann.
39 Nach der Rechtsprechung kann dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen werden, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden (vgl. Urteile vom 13. Juli 1962, Klöckner-Werke und Hoesch/Hohe Behörde, 17/61 und 20/61, Slg. 1972, 655, 692, vom 15. Januar 1985, Finsider/Kommission, 250/83, Slg. 1985, 131, Randnr. 8, sowie vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 115).
47 Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1977, Bela-Mühle Bergmann, 114/76, Slg. 1977, 1211, Randnr. 7, vom 15. Juli 1982, Edeka Zentrale, 245/81, Slg. 1982, 2745, Randnrn. 11 und 13, vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, Slg. 1998, I-973, Randnrn. 68 und 71, sowie vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnrn. 53, 63, 68 und 71).
52 Eines der objektiven Kriterien, die für die Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/87 maßgeblich gewesen seien, habe in der Menge der direkten CO2-Emissionen eines Sektors bestanden. Das Parlament, der Rat und die Kommission führen unter Berufung auf einen Bericht "Economic Evaluation of Sectoral Emission Reduction Objectives for Climate Change. Top-Down Analysis of Greenhouse Gas Emission Reduction Possibilities in the EU, Final Report, march 2001" von P. Capros, N. Kouvaritakis und L. Mantzos aus, dass die CO2-Emissionen im Jahr 1990 174,8 Mio. t im Stahlsektor, 26,2 Mio. t im Chemiesektor und 16,2 Mio. t im Sektor der Nichteisenmetalle betragen hätten.
54 Zudem sei, zumindest zunächst, jede unterschiedliche Behandlung verhältnismäßig, und der Gemeinschaftsgesetzgeber habe die Grenze des weiten Beurteilungsspielraums, über den er bei der Festlegung des Anwendungsbereichs des eingeführten Systems für den Handel mit Zertifikaten verfüge, nicht überschritten. Von seiner Einführung an habe dieses System die größten CO2-Emittenten einbezogen, die sich mit ihrer verhältnismäßig begrenzten Zahl fester Anlagen am besten für die Einführung dieses Systems geeignet hätten.
55 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen unter Berufung auf eine Statistik des Europäischen Schadstoffemissionsregisters für das Jahr 2001 geltend, dass der Chemiesektor eine wesentlich höhere Menge CO2 ausstoße, als das Parlament, der Rat und die Kommission angäben. Außerdem habe die Einbeziehung der Chemieunternehmen, die eine CO2-Menge ausstießen, die eine bestimmte Schwelle übersteige, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 keine Probleme auf der Ebene der Verwaltung geschaffen, da beinahe 59 % des gesamten CO2-Ausstoßes des Chemiesektors von lediglich 96 Anlagen herrührten.
57 Der Gerichtshof hat dem Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten ein weites Ermessen zugebilligt, wenn seine Tätigkeit politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen beinhaltet und wenn er komplexe Beurteilungen und Prüfungen vornehmen muss (vgl. Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 80). Wenn er ferner ein komplexes System umstrukturieren oder schaffen muss, ist es ihm gestattet, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe-Zentrale, 37/83, Slg. 1984, 1229, Randnr. 20, vom 18. April 1991, Assurances du crédit/Rat und Kommission, C-63/89, Slg. 1991, I-1799, Randnr. 11, sowie vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 43) und insbesondere entsprechend der erworbenen Erfahrung vorzugehen.
58 Selbst wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber über eine solche Befugnis verfügt, ist er jedoch verpflichtet, seine Entscheidung auf Kriterien zu stützen, die objektiv sind und in angemessenem Verhältnis zu dem mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnrn. 22 und 23, sowie Sermide, Randnr. 28), und dabei alle sachlichen Umstände sowie die zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Maßnahme verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Daten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech, C-284/95, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 51).
59 Bei der Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis muss der Gemeinschaftsgesetzgeber neben dem Hauptzweck des Umweltschutzes den betroffenen Interessen in vollem Umfang Rechnung tragen (vgl. in Bezug auf Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und Van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 48, sowie vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 37). Bei der Prüfung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen ist zu bedenken, dass zwar die Bedeutung der angestrebten Ziele sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990. I-4023, Randnrn. 15 bis 17, sowie vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 96); die Ausübung der Beurteilungsbefugnis des Gemeinschaftsgesetzgebers darf jedoch nicht zu Ergebnissen führen, die offenkundig weniger angemessen als die Ergebnisse aufgrund anderer für diese Ziele ebenfalls geeigneter Maßnahmen sind.
61 In Anbetracht der Neuheit und der Komplexität dieses Systems fügte sich die ursprüngliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/87 und das gewählte schrittweise Vorgehen, das sich insbesondere auf die in der ersten Phase seiner Umsetzung gesammelte Erfahrung stützt, um die Umsetzung dieses Systems nicht zu stören, in den Beuteilungsspielraum ein, über den der Gemeinschaftsgesetzgeber verfügte.
63 Wie jedoch der Generalanwalt insbesondere in Nr. 48 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, kann die Annahme des Beurteilungsspielraums, über den der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen eines schrittweisen Vorgehens verfügte, ihn im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht davon befreien, sich für die Bestimmung der Sektoren, die er als geeignet erachtete, von Anfang an in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 einbezogen zu werden, objektiver Kriterien zu bedienen, die auf den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Daten beruhten.
66 Das Vorbringen der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens, dass die Einbeziehung der Unternehmen dieses Sektors, die eine eine bestimmte Schwelle übersteigende CO2-Menge ausstießen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 keine Probleme auf Verwaltungsebene hervorgerufen hätte, kann die vorstehende Beurteilung nicht in Frage stellen.
67 Die Statistik, auf die sie sich berufen, bezieht sich nämlich auf Angaben zu "Betriebseinrichtungen", wie aus Art. 1 der Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 192, S. 36) hervorgeht. Eine Betriebseinrichtung im Sinne dieser Entscheidung stellt jedoch keine Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87 dar, denn, wie aus den Begriffsbestimmungen in Anhang A 4 dieser Entscheidung hervorgeht, handelt es sich bei einer solchen Betriebseinrichtung um einen "[i]ndustrielle[n] Komplex mit einer oder mehreren Anlagen am gleichen Standort, an dem ein Betrieb eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Anhang I durchführt". Daher beziehen sich die Daten, auf die sich die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens berufen, nur auf Betriebseinrichtungen, ohne dass die Zahl der betroffenen Anlagen genau angegeben wird.
68 Somit erlauben es die Angaben, die die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens zur Stützung ihres erwähnten Vorbringens vorgelegt haben, dem Gerichtshof nicht, die Behauptung nachzuprüfen, dass eine geringe Zahl von Anlagen des Chemiesektors für einen erheblichen Teil der gesamten CO2-Emissionen dieses Sektors verantwortlich sei, so dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ihn teilweise in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2003/87 hätte einbeziehen müssen.

References: Art. 234
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 174
 Art. 1