Source: http://examensrelevant.de/verbot-einer-salafistischen-kundgebung-wegen-inhalt-der-aeusserungen/
Timestamp: 2018-01-23 19:22:48+00:00

Document:
Verbot einer salafistischen Kundgebung wegen Inhalt der Äußerungen - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 9. September 2014 Öffentliches Recht Keine Kommentare
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.
Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann.
Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten strenge Anforde-rungen. Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung“ erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist
Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung.
Art. 8 GG schützt die kollektive Meinungskundgabe, der Inhalt der Äußerung wird hingegen durch Art. 5 GG geschützt. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 II GG nicht unterbunden werden kann, kann auch kein Versammlungsverbot rechtfertigen.
Die Unterbindung einer Meinungskundgabe kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit grundsätzlich erst in Betracht, wenn durch die Meinungsäußerung strafrechtliche Normen verletzt werden.
VG Bremen, 30.05.2014 – 5 V 703/14
Examensrelevanz:§§§§§ – Versammlungsverbote sind oft Gegenstand von Prüfungsklausuren beider Examina. Hierbei muss nicht nur die Prüfung von § 15 VersG beherrscht werden, sondern es sind auch die grundrechtlichen Bezüge zu beachten.
Relevante Rechtsnormen: Art. 5 GG, Art. 8 GG, § 15 VersG
Fall: Der Antragsteller meldete eine Versammlung unter dem Motto „Islam die am schnellsten wachsende Religion der Welt! Was steckt dahinter?“ für den 01.06.2014 in B. auf der Grünfläche am Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 14.00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Im Rahmen der Versammlung sollen unter anderem der bundesweit als so genannter Salafisten-Prediger bekannte Pierre V. sowie Herr Sven L. als Redner auftreten.
Mit Bescheid vom 30.05.2014 erließ das … ein Verbot der Versammlung und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass von der angemeldeten Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Die Ideologie des von Ihrer Versammlung, insbesondere von den Hauptrednern Pierre V. und Sven L. propagierten Salafismus widerspreche zentral der friedlich demokratischen Grundordnung. Sie ebne den Weg für Gewalt und Terrorismus. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia führe zu einer Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen sowie zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Salafistische Gruppen lehnten die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie strebten nach einer grenzüberschreitenden, weltweiten Islamisierung von Gesellschaft und Politik. Im Einzelfall akzeptierten Salafisten auch den Einsatz von Gewalt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie knüpften dabei an die Vorstellungen des bewaffneten Kampfes zur „Verteidigung des Islam gegen die Ungläubigen“ an. Der Salafismus stelle auch die ideologische Grundlage für den sogenannten Jihadimus dar, der eine Form des islamistischen Terrors sei. Insbesondere Pierre V., aber auch andere salafistische Prediger seien für junge Menschen Wegbereiter in den gewaltbereiten Jihad. Den Sicherheits-behörden seien Fälle bekannt geworden, in denen junge Menschen nach dem Besuch einer Veranstaltung von Pierre V. nach Syrien in den Bürgerkrieg gereist seien. Auch in Bremen finde eine massive Radikalisierung der Anhänger salafistischer Vereine statt. Allein seit Januar 2014 seien zehn Anhänger eines solchen Vereins in die Türkei ausgereist mit dem vermutlichen Ziel, sich an Kampfhandlungen auf Seiten jihadistischer Gruppen in Syrien zu beteiligen. Bei Pierre V. handele es sich um den bekanntesten salafistischen Prediger in Deutschland, der insbesondere durch seine charismatischen Auftritte bei Veranstaltungen sowie im Internet bekannt geworden sei. Bei Sven L. handele es sich um einen engen Freund von Pierre V., der ebenfalls als salafistischer Prediger auftrete. Ein gegen Sven L. ergangener Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei zwar im Mai 2014 aufgehoben worden. Dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen lägen aber Erkenntnisse vor, wonach Sven L. persönlich den islamistisch motivierten „Jihad“ in Syrien befürworte und durch Spendensammlungen in Deutschland unterstütze. Er habe zudem in Interviews öffentlich geäußert, dass die Kämpfer, die nach Syrien gehen würden, für ihn Freiheitskämpfer seien. Auch sehe er diese im Falle ihrer Tötung als Märtyrer an. Diese aggressiv kämpferischen Ziele widersprächen elementar schützenswerten Rechtspositionen des Grundgesetzes. Strafrechtliche Normen unter-strichen diese verfassungsrechtliche Forderung.
Der Antragsteller hat gegen die Verbotsverfügung am 30.05.2014 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er trägt vor, dass es bei vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu keinen Zwischenfällen gekommen sei. Die Veranstaltungen seien ordnungsgemäß und ohne verfassungsfeindliche Inhalte durchgeführt worden. Wird das Gericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellen?
Das Gericht wird die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn die nach § 80 V VwGO vorzunehmende Interessenabwägung vorliegend zugunsten des Antragstellers ausgeht. Dies ist der Fall, wenn unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung überwiegt, weil sich das versammlungsrechtliche Verbot nach den derzeit bestehenden Erkenntnissen aller Voraussicht nach als rechtswidrig erweisen wird.
I. Summarische Prüfung der Verbotsverfügung
Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das Versammlungsverbot auf eine Ermächtigungs-grundlage gestützt werden kann und sowohl formell wie auch materiell rechtmäßig ist. Ergibt sich hier schon eine Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung, so ergibt die vorzu-nehmende Abwägung, dass es kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte geben kann und das Gericht wird schon allein aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Anderenfalls hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden.
Als Ermächtigungsgrundlage für das Versammlungsverbot kommt hier nur § 15 I VersG in Betracht.
Es ist davon auszugehen, dass die zuständige Behörde unter Einhaltung der Form- und Verfahrensvorgaben gehandelt hat, so dass die formelle Rechtmäßigkeit angenommen werden kann.
Das Versammlungsverbot ist materiell rechtmäßig, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 I VersG vorliegen und die Behörde ermessensgerecht, insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehandelt hat.
a) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
Nach § 15 I VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
„Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (BVerfGE 69, 315).
Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl., § 15, Rn. 28). Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 I G) strenge Anforderungen(vgl. BVerfG, B. v. 06.06.2007 – 1 BvR 1423/07 = NJW 2007, 2167, 2168). Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung“ erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 – 1 BvQ 8/01 = NJW 2001, 1407, 1408 und B. v. 06.06.2007, a. a. O., S. 2168). Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.05.2001, Az. 1 BvQ 21/01 = NJW 2001, 2078, 2079).“ (VG Bremen aaO)
Fraglich ist, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen. Die Versammlungsbehörde stützt ihr Verbot auf eine Darstellung der Ziele des Salafismus, die ihrer Auffassung nach verfassungsfeindlich seien und auch von den Hauptrednern Pierre V. und Sven L. im Rahmen der Versammlung propagiert würden.
„Für ein Versammlungsverbot genügt es jedoch nicht, dass auf einer Versammlung auftretende Redner möglicherweise Auffassungen vertreten, die mit der verfassungs-mäßigen Ordnung des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen.“ (VG Bremen aaO)
Wird ein Versammlung aufgrund der Inhalte, die im Rahmen ihrer Durchführung verbreiten werden sollen, verboten, so ist das Versammlungsverbot nicht nur an Art. 8 GG, sondern ebenso an Art. 5 GG zu messen.
„Art. 8 GG schützt die kollektive Meinungskundgabe, der Inhalt der Äußerung wird hingegen durch Art. 5 GG geschützt. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden kann, kann auch kein Versammlungsverbot rechtfertigen (vgl. BVerfG NJW, 2004, 2814 [2815];NVwZ 2006, 586 [588]). Die Meinungsfreiheit steht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze. Die Unterbindung einer Meinungskundgabe kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit grundsätzlich erst in Betracht, wenn durch die Meinungsäußerung strafrechtliche Normen verletzt werden. Die Äußerung verfassungsfeindlicher Auffassungen ist für sich genommen hinzunehmen, solange durch die Äußerung keine Straftatbestände verwirklicht werden. Auch Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Bestandteilen ist ebenso erlaubt wie die Äußerung von Forderungen, tragende Bestandteile der demokratischen Grundordnung zu ändern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG ist ein Recht zum Schutz von Minderheiten und darf deshalb nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte den herrschenden sozialen oder ethischen Anschauungen entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007 – 1 BvQ 19/04, juris; Hess. VGH, Beschluss v. 05.09.2013 – 2 B 1903/13, juris). Beschränkungen der Meinungsäußerungs-freiheit hat der Gesetzgeber in den Strafgesetzen festgelegt. Dementsprechend wird etwa in § 111 StGB bestimmt, dass auf Kundgebungen nicht öffentlich zu Straftaten aufgefordert werden darf. Auch der § 130 StGB stellt eine Grenze für die Äußerung radikaler Auffassungen dar. Werden demgegenüber strafrechtliche Normen nicht verletzt, so kann die Versammlung jedenfalls nicht in Anknüpfung an die zu erwartenden Meinungsinhalte unterbunden werden.“ (VG Bremen aaO)
Ein Versammlungsverbot nach § 15 I VersG könnte daher unter Anknüpfung an die zu erwartenden Äußerungen nur rechtmäßig ausgesprochen werden, wenn hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die im Rahmen der Versammlung zu erwartenden Meinungskundgaben Strafgesetze verletzt werden könnten.
aa) Versammlungsmotto
Dass Versammlungsmotto stellt allgemein auf die Religion des Islam ab, ohne bereits durch die Wahl des Themas eine radikale Tendenz erkennen zu lassen. Strafgesetze werden hierdurch nicht verletzt.
bb) Versammlungsredner
„Auch für den Hauptredner Pierre V. werden keine Tatsachen oder Umstände benannt, die darauf schließen lassen könnten, dass er im Rahmen seines Auftritts bei der Versammlung Meinungen äußern könnte, die einen Straftatbestand erfüllen. Die Antragsgegnerin hat weder eine der bisherigen Veranstaltungen noch Internet-auftritte benennen können, bei denen Pierre V. strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt hätte. Die Verfügung wird vor diesem Hintergrund auch in erster Linie darauf gestützt, dass Sven L. wiederholt für den Jihad in Syrien geworben und dadurch auch Strafgesetze verletzt habe. Eine Bezeichnung, durch welche Äußerung konkret Straftat-bestände verwirklicht worden sind, findet aber auch insoweit in der Verbotsverfügung nicht statt. Vielmehr räumt auch die Antragsgegnerin in der Begründung der Verfügung ein, dass ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst (§ 109h StGB) und der Vorbereitung einer schweren staatsge-fährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) aufgehoben worden sei, nachdem der Bundes-gerichtshof die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 89a StGB konkretisiert habe. Auch die Anklage sei danach fallen gelassen worden. Die Antragsgegnerin hat auch nicht vorgetragen, dass aktuell ein anderes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sven L. geführt wird.“ (VG Bremen aaO)
cc) salafistischer Hintergrund
„Schließlich sind auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht geeignet, eine andere Bewertung der Gefahrenlage zu rechtfertigen. Sie erschöpfen sich in einer Zusammenstellung von Äußerungen, die eine fundamentalistische Tendenz aufweisen und sich nach ihren Inhalten auch in den Kontext der salafistischen Ideologie einordnen lassen. Es ist aber nicht erkennbar und wird auch von der Antragsgegnerin nicht dargelegt, inwiefern durch die im Einzelnen in der Verbotsverfügung wiedergegebenen Äußerungen gegen Strafgesetze verstoßen worden ist. Die Äußerungen sind – auch wenn sie zutreffend wiedergegeben sein sollten – eher allgemein gehalten und beinhalten keinen konkreten Aufruf, sich am Jihad in Syrien zu beteiligen. Vielmehr enthalten die Äußerungen deutliche Relativierungen, wie etwa die Aussage, dass es sich bei den Kämpfern in Syrien im Allgemeinen um Freiheitskämpfer handele, man aber über die ein oder andere extreme Ansicht diskutieren könne. Ausdrücklich weist er in demselben Interview darauf hin, dass er niemanden aufrufe, sich auf den Weg zu machen. Er kenne nicht die Situation oder das Elternhaus der Betreffenden. Eine Anwerbung für einen fremden Wehrdienst nach § 109h StGB liegt in solchen Äußerungen schon deshalb nicht, weil sie nicht auf eine konkrete Verpflichtung des Adressaten der Äußerung gerichtet sind. Das ist aber zwingende Voraussetzung für die Strafbarkeit nach dieser Norm. Auch für eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB im Rahmen der Versammlung ist derzeit nichts erkennbar. Dann müsste es sich um eine Kundgabe mit einem eindeutigen Appellcharakter handeln. Bereits daran fehlt es, jedenfalls nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen über die Veranstaltungen, die in anderen deutschen Städten stattgefunden haben. Schließlich besteht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch kein Anhalt dafür, dass Straftaten nach § 89a StGB verwirklicht werden könnten. Äußerungen auf Versammlungen stellen bereits keine der in § 89a Abs. 2 StGB abschließend aufgezählten Vorbereitungshandlungen dar. Aber auch soweit hier Spendensammlungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Rede stehen, auf den Sven L. als Redner aufgetreten sein soll, ist nicht ersichtlich, dass hierdurch der Tatbestand der Norm nach der einschränkenden Auslegung durch den Bundes-gerichtshof noch erfüllt sein könnte (vgl. BGH, B. v. 08.05.2014 – 3 StR 243/13, juris).“ (VG Bremen aaO)
Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die im Rahmen der Versammlung zu erwartenden Meinungskundgaben Strafgesetze verletzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der angemeldeten Veranstaltung unmittelbar gefährdet wäre. Die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Versammlungs-verbot nach § 15 I VersG liegen nicht vor. Die Verbotsverfügung ist bereits nach summarischer Prüfung rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund wird das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung nach § 80 V VwGO wiederherstellen.
gefahrenprognosekollektive meinungskundgabeöffentliche sicherheitsalafistischer hintergrundsalasistische kundgebungunmittelbare gefährdungunversehrtheit der rechtsordnungversammlungsmottoversammlungsredner

References: Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 § 15
 Art. 5
 Art. 8
 § 15
 § 80
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 111
 § 130
 § 15
 § 89
 § 109
 § 111
 § 89
 § 89
 § 15
 § 80