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Timestamp: 2016-10-27 22:56:02+00:00

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4A_396/2014 (20.11.2014)
4A_396/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kloter,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Mai 2014.
Die B.________ AG mit Sitz in U.________ wurde am 24. Februar 1998 durch Beschluss der Generalversammlung aufgel�st.
Als Liquidatorin wurde A.________ eingesetzt.
Nach Durchf�hrung der Liquidation wurde die Gesellschaft am 11. April 2000 im Handelsregister gel�scht.
Mit Gesuch vom 14. Mai 2014 beantragte A.________ dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, es sei die B.________ AG in Liquidation zwecks Einleitung eines Betreibungsverfahrens aufgrund eines Verlustscheins vom 14. April 1994 in der H�he von Fr. 100'000.-- wieder im Handelsregister einzutragen.
Mit Verf�gung vom 20. Mai 2014 trat das Handelsgericht auf das Gesuch wegen sachlicher Unzust�ndigkeit nicht ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei die Verf�gung des Handelsgerichts aufzuheben und es sei das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne Antrag zu stellen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Eine Streitwertgrenze besteht f�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2). Unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht f�r sachlich unzust�ndig erkl�rt. Im Kanton Z�rich sei das Handelsgericht f�r die Behandlung eines Gesuchs um Wiedereintragung nach Art. 164 HRegV sachlich zust�ndig.
2.1.�Gem�ss Art. 164 HRegV kann das Gericht auf Antrag die Wiedereintragung einer gel�schten Rechtseinheit anordnen, sofern u.a. glaubhaft gemacht wird, dass nach Abschluss der Liquidation der gel�schten Rechtseinheit Aktiven vorliegen, die noch nicht verwertet oder verteilt worden sind (lit. a). Zum Antrag ist berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Wiedereintragung der gel�schten Rechtseinheit hat (Abs. 2); hierzu geh�ren nach der Rechtsprechung namentlich die Verwaltungsr�te, Liquidatoren, Aktion�re und Gl�ubiger (Urteil 4A_16/2010 vom 6. April 2010 E. 2.1).
Bei der Wiedereintragung nach Art. 164 HRegV handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S. von Art. 1 lit. b ZPO. Nur der Gesuchsteller ist am Wiedereintragungsverfahren als Partei beteiligt; eine Gegenpartei gibt es nicht, auch das Handelsregisteramt stellt keine solche dar (Urteil 4A_412/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 1 unter Hinweis auf DAVID R�ETSCHI, in: Siffert/Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung [HRegV], 2013, N. 3 und 32 zu Art. 164 HRegV).
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, dass das Handelsgericht gem�ss � 45 lit. c des z�rcherischen Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) nur f�r "Streitigkeiten" zust�ndig sei. Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit seien keine kontradiktorischen Verfahren und somit vom Verweis nach � 45 lit. c GOG/ZH ausgeschlossen. Das Handelsgericht sei daher f�r ein Wiedereintragungsverfahren nach Art. 164 HRegV sachlich nicht zust�ndig. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht schiebt die Vorinstanz nach, dass die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts auch gem�ss dem Wortlaut von Art. 6 ZPO auf "Streitigkeiten" beschr�nkt sei.
2.3.�Gem�ss Art. 6 Abs. 1 ZPO k�nnen die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz f�r handelsrechtliche Streitigkeiten zust�ndig ist (Handelsgericht). Der Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeiten wird in Art. 6 Abs. 2 ZPO definiert. Nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO k�nnen die Kantone das Handelsgericht ausserdem f�r Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften zust�ndig erkl�ren. Der Kanton Z�rich hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und sowohl f�r Streitigkeiten gem�ss Art. 6 Abs. 2 ZPO als auch f�r Streitigkeiten gem�ss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO ein Handelsgericht eingesetzt (� 44 lit. b GOG/ZH; BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 476).
Mit Art. 6 ZPO hat der Bundesgesetzgeber f�r den Fall, dass ein Kanton ein Handelsgericht schafft, die sachliche Zust�ndigkeit f�r jene Streitigkeiten, welche die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO erf�llen, geregelt (BGE 140 III 155 E. 4.3). Bei den Begriffen der handelsrechtlichen Streitigkeiten bzw. der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften handelt es sich um bundesrechtliche Begriffe: Richten die Kantone ein Handelsgericht ein, sind die F�lle gem�ss Art. 6 Abs. 2 ZPO zwingend dem Handelsgericht zugewiesen, soweit dem nicht andere bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen (BGE 140 III 155 E. 4 S. 156 ff.). Dies gilt auch f�r die F�lle gem�ss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, sofern der Kanton - wie hier Z�rich - diese Streitigkeiten dem Handelsgericht zuweist. Das kantonale Recht kann die handelsgerichtliche Zust�ndigkeit f�r die bundesrechtlich definierten Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften in sachlicher Hinsicht nicht einschr�nken, wenn es von der M�glichkeit gem�ss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO Gebrauch gemacht hat. Einzig die Einf�hrung von Streitwertgrenzen ist zul�ssig (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7261 unten).
Daraus folgt, dass sich das Z�rcher Handelsgericht nur dann f�r sachlich unzust�ndig erkl�ren darf, wenn das Wiedereintragungsverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S. von Art. 1 lit. b ZPO nicht unter den bundesrechtlichen Begriff der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gem�ss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO f�llt.
2.4.�Die einschl�gigen Kommentare zu Art. 6 ZPO schweigen sich zur Frage, ob Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die sachliche Zust�ndigkeit der Handelsgerichte fallen, aus. SENEL h�lt in seiner Dissertation zwar daf�r, dass dem "Oberbegriff" der Streitigkeiten auch die nichtstreitige Gerichtsbarkeit zuzuordnen sei, will aber die Zust�ndigkeit der Handelsgerichte dennoch auf "streitige Zivilsachen" beschr�nken ( TOYLAN SENEL, Das handelsgerichtliche Verfahren nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011, S. 73). Zum Wiedereintragungsverfahren nach Art. 164 HRegV vertritt dahingegen R�ETSCHI (a.a.O., N. 35 zu Art. 164 HRegV) die Auffassung, dass dieses von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO erfasst sei, wobei dieser Autor unter die Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften ganz allgemein die "gesellschaftsrechtlichen Zivilsachen" zu subsumieren scheint.
2.5.�Der Wortlaut des Begriffs "Streitigkeiten" scheint demgegen�ber freiwillige, also nichtstreitige Verfahren gerade auszuschliessen, setzt doch eine Streitigkeit grammatikalisch eine Meinungsverschiedenheit zwischen mindestens zwei Parteien voraus; eine solche fehlt aber bei einem Verfahren nach Art. 164 HRegV, welches keine Gegenpartei kennt (oben E. 2.1, m.H. auf das Urteil 4A_412/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 1).
In systematischer Hinsicht nimmt der Begriff der Streitigkeit nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO sodann auf jenen der streitigen Zivilsache gem�ss Art. 1 lit. a ZPO Bezug. Als solche gilt gem�ss der Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen mindestens zwei Parteien, das auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse im Sinne einer�
res iudicata�abzielt (BGE 136 III 178 E. 5.2 S. 183; 124 III 44 E. 1a S. 46; 123 III 346 E. 1a S. 349). Um ein solches Verfahren handelt es sich beim Wiedereintragungsverfahren gem�ss Art. 164 HRegV aber gerade nicht.
Der Wortlaut und der systematische Zusammenhang von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO sprechen mithin dagegen, das Wiedereintragungsverfahren in die handelsgerichtliche Zust�ndigkeit zu verweisen.
2.6.�Der Wortlaut ist Ausgangspunkt der Auslegung. Vom daraus abgeleiteten Sinn ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gr�nde bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche Gr�nde k�nnen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm oder aus ihrem Zweck ergeben. Neben dem Wortlaut und der Gesetzessystematik sind demnach bei der Auslegung auch das historische und das teleologische Element zu ber�cksichtigen (BGE 138 III 166 E. 3.2 S. 168; 134 III 273 E. 4 S. 277).
2.7.�In den Materialien findet sich keine ausdr�ckliche Aussage dazu, ob auch nichtstreitige Verfahren in die handelsgerichtliche Zust�ndigkeit fallen sollen. Laut der Botschaft des Bundesrats orientiert sich die sachliche Zust�ndigkeit der Handelsgerichte indessen an den damals geltenden kantonalen Regeln (Botschaft ZPO, a.a.O., 7261; Urteil 5A_29/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.3.2, zur Publikation vorgesehen). Es ist damit zu pr�fen, ob das fr�here Recht der vier Handelsgerichtskantone die freiwillige Gerichtsbarkeit in die Zust�ndigkeit der Handelsgerichte verwies.
Art. 14 und 15 aZPO/SG kn�pften die Zust�ndigkeit des St. Galler Handelsgerichts ebenso wie Art. 6 ZPO an das Vorliegen einer "Streitigkeit". Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit fielen nicht unter diesen Begriff ( LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 2 zu Art. 14 aZPO/SG).
� 404 aZPO/AG setzte f�r die Zust�ndigkeit des Aargauer Handelsgerichts eine "Streitsache" voraus. Die freiwillige Gerichtsbarkeit, namentlich auch jene aus dem Bereich der Handelsgesellschaften und der Genossenschaft, fiel nicht in die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts, sondern des ordentlichen erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten ( ALBERT KILLER, in: B�hler et al. [Hrsg.], Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 1998, N. 1e zu � 297 sowie N. 5 zu � 300 aZPO/AG).
Auch Art. 5 aZPO/BE verwies nur "Streitigkeiten" bzw. "Klagen" in die Kompetenz des Berner Handelsgerichts. Gem�ss Art. 2 aEGZGB/BE fielen die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet der Handelsgesellschaften und der Genossenschaft wie im Kanton Aargau in die Zust�ndigkeit des ordentlichen erstinstanzlichen Gerichtspr�sidenten.
Schliesslich sahen auch die �� 61 und 62 des aGVG/ZH die Zust�ndigkeit des Z�rcher Handelsgerichts nur bei Vorliegen einer "Klage" oder eines "Streits" vor. Die freiwillige Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet der Handelsgesellschaften und der Genossenschaft fiel gem�ss � 219 lit. c aZPO/ZH in die Kompetenz des Einzelrichters, jedoch nicht des Handelsgerichts, sondern des Bezirksgerichts (� 61 Abs. 2 aGVG/ZH
e contrario; zur sachlichen Zust�ndigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht ausf�hrlich JOHANN JAKOB Z�RCHER, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Z�rich, Diss. Z�rich 1998, S. 3 ff.).
2.8.�Die Handelsgerichtsbarkeit zeichnet sich durch das Zusammenwirken von h�heren Berufsrichtern und fachkundigen Laienhandelsrichtern aus den jeweils vom Streit betroffenen Branchen aus (Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7261). Handelsgerichte weisen als Fachgerichte mithin namentlich Fachwissen auf.
Ein solches ist freilich bei der Beurteilung, ob eine gel�schte Handelsgesellschaft oder eine Genossenschaft gest�tzt auf Art. 164 HRegV wieder in das Handelsregister eingetragen werden soll, gerade nicht erforderlich: Im Wiedereintragungsverfahren ist lediglich zu beurteilen, ob nach Abschluss der Liquidation der gel�schten Gesellschaft noch unverwertete bzw. unverteilte Aktiven vorliegen (lit. a), die gel�schte Gesellschaft in einem Gerichtsverfahren als Partei teilnimmt (lit. b), die Wiedereintragung f�r die Bereinigung eines �ffentlichen Registers notwendig (lit. c) oder f�r die Beendigung des Konkursverfahrens der gel�schten Gesellschaft erforderlich ist (lit. d).
Die Vorinstanz hat sich damit zu Recht f�r sachlich unzust�ndig erkl�rt. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Handelsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 106
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 1
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 164
 Art. 164
 Art. 6
 Art. 164
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 164
 Art. 6

Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 2
e contrario
 Art. 164