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⭐Berlin, 7. April Vorab per Vorab per Fax:
Berlin, 7. April Vorab per Vorab per Fax:
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1 Invalidenstraße Berlin BEE e.v. Invalidenstraße Berlin Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb/Direktion Beihilfen Registratur Staatliche Beihilfen Ref.: 2014/C 69/06 Vertrauliche Stellungnahme nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zum Investitionsvertrag (Vorform des Contract for Difference ) für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C (SA.34947) Rue de la Loi/Wetstraat Bruxelles/Brussel Belgique/België Telefon 030 / Fax 030 / Amtsgericht Charlottenburg Vereinsregister Deutsche Kreditbank BLZ Konto Berlin, 7. April 2014 Vorab per Vorab per Fax: Referenz: Staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N) - Investitionsvertrag (Vorform des Contract for Difference ) für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C Hier: Stellungnahme nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zum Investitionsvertrag (Vorform des Contract for Difference ) für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir gerne der am 7. März im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden: EU) veröffentlichten Aufforderung zur Stellungnahme nachkommen und uns zum Beschluss der Europäischen Kommission vom bezüglich des Investitionsvertrags (Vorform des Contract for Difference ) sowie der Kreditgarantie für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, äußern (Staatliche Beihilfe SA (2013/C) (ex 2013/N)). Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt dabei die Rechtsauffassung der Kommission, dass die von Großbritannien geplante Maßnahme eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, und vertritt weiter den Standpunkt, dass diese nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren und daher nicht beihilferechtlich zulässig sein kann. Zudem würde die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche durch die Gewährung der Beihilfe, und den daraus resultierenden Bau und Betrieb des Kernkraftwerks in Hinkley Point C, unmittelbar getroffen und hätte neben den nachteiligen politischen Signalen die von einer solchen Genehmigung ausgehen würden - mit signifikanten wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen. Im Folgenden möchten wir uns zunächst kurz vorstellen. Daraufhin möchten wir kurz unsere Bewertung zur Beihilfequalität des Investitionsvertrages für Hinkley Point C darstellen (vgl. im Folgenden B), und unsere Ansichten zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt auseinandersetzen, wobei ein Fokus auf der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme liegen soll (vgl. im Folgenden C). Die Stellungnahme schließt mit einer kurzen Zusammenfassung und unserem Fazit (vgl. Ehrenpräsident Matthias Engelsberger Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde Vizepräsidenten Dr. Erwin Knapek Carsten Körnig Hans-Peter Lang Josef Pellmeyer Sylvia Pilarsky-Grosch Weitere Vorstandsmitglieder Hermann Albers Heinrich Bartelt Elmar Baumann Martin Bentele Henning Dettmer Rainer Hinrichs-Rahlwes Daniel Hölder Helmut Jäger Milan Nitzschke Bastian Olzem Philipp Vohrer Geschäftsführer Dr. Hermann Falk2 im Folgenden D). Vorstellung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.v. Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen mit Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5000 Unternehmen. Wir vertreten auf diese Weise ca Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Der BEE vertritt indirekt zahlreiche Erneuerbare-Energien-Unternehmen, darunter auch welche, die in Großbritannien mit Investitionen tätig sind. I. Ablehnung der Atomkraft Der BEE steht für eine verbraucher- und umweltfreundliche Energieversorgung. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein System, das beide Komponenten vereint, d.h. eine nachhaltige und gleichzeitig günstige Energieversorgung, den Zielen der Europäischen Union gerecht werden kann, CO2-Emissionen langfristig zu reduzieren, den Klimawandel zu bremsen und sogar in der Zukunft negative Emissionen zu erreichen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass Atomkraft zu diesen Zwecken nicht geeignet ist: Atomkraft ist nicht umweltfreundlich, sondern vielmehr gefährlich Die Reaktorkatastrophen in Fukushima oder damals in Tschernobyl haben gezeigt, welche gewaltigen Umweltschäden durch Atomkraft entstehen können, und welche immensen Auswirkungen dies auf die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen haben kann. Energie aus Atomkraft ist zudem nicht nachhaltig, denn Uran ist nur begrenzt verfügbar genau wie Öl, Gas oder Kohle. Der weitaus größte Teil der Uraniumversorgung erfolgt von außerhalb der Europäischen Union. Uran ist eine endliche Ressource, und entspricht nicht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann. Es soll auch unterstrichen werden, dass mit dem Uranabbau eine Leidensgeschichte der Arbeitnehmer einhergeht, die unwürdig ist für eine moderne und nachhaltige Energieversorgung. In der Vergangenheit war Wismut in der ehemaligen DDR das weltweit größte Uranabbauzentrum. Seit 1991 saniert die Wismut GmbH die Bergbaufolgelandschaften, die durch den Abbau von Uran entstanden sind. Aus einem der größten Uranproduzenten der Welt ist ein staatliches Unternehmen zur Sanierung der kontaminierten Wismut- Altlasten geworden, mit erheblichen Folgekosten für den deutschen Steuerzahler. Die Anzahl der Krebstodesfälle der Wismut Arbeiter und Anwohner ist und bleibt erschreckendes Erbe einer verfehlten lebensfeindlichen Technologie. Im Folgenden eine Tabelle des deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz: 23 1 Atomkraft ist insgesamt nicht verbraucherfreundlich insbesondere ist Atomkraft extrem teuer. Am Beispiel des Atomkraftwerks Hinkley Point C wird deutlich, dass dieses nur gebaut werden würde, wenn es exorbitante finanzielle Förderung durch die britische Regierung erhalten würde, da der Bau und Betrieb selbst sich für die Investoren im Markt nicht rentiert. Atomkraft ist allerdings anders als z.b. die erneuerbaren Energien keine neue Technologie, sondern im Gegenteil eine alte Technologie, die sich am Markt schlichtweg nicht beweisen und halten konnte. Dieser Markt hat hier nicht versagt, sondern die richtigen Signale geben: Über die Jahre hat Atomkraft keine Lerneffekte wie wir sie u.a. von den erneuerbaren Energien kennen, gezeigt, und ist nicht wirtschaftlicher geworden. Anders als die erneuerbaren Energien, die teils sehr steile Lernkurven zeigen, sollte Atomkraft daher keine neuen Förderungen erhalten, da sie niemals wirtschaftlich werden wird, und die Förderung entsprechend stets weiter erhalten werden muss. Atomkraft bleibt für den Verbraucher aufgrund der Angewiesenheit auf Förderung immer teuer. Daher lehnen wir Atomkraft generell ab. Da die Genehmigung von Beihilfen für den Bau und Betrieb neuer Kernkraftwerke in den Markt, in dem sich Atomkraft schlichtweg nicht behaupten konnte, eingreifen, sind diese unserer Ansicht nach auch generell nicht akzeptabel: Sie laufen den Marktprozessen zuwider. Zudem halten wir als Gegner der Atomkraft die Genehmigung von Beihilfen für den Bau und Betrieb neuer Kernkraftwerke für politisch nicht akzeptabel. II. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit Bei der Gewährung einer Beihilfe an das Kernkraftwerk in Hinkley Point C wären wir und unsere Mitglieder unserer Rechtsauffassung nach unmittelbar betroffen. 2 Die unmittelbare Betroffenheit ergibt sich dadurch, dass das Investorenkonsortium, welches den Bau und Betrieb des Kraftwerks durchführen soll, ohne die Gewährung der Beihilfe den Bau nicht durchführen würde und das Kraftwerk demzufolge nicht betrieben wird. Da Großbritannien die Beihilfe gewähren wird, wenn die Kommission diese genehmigt, und somit das Kernkraftwerk gebaut wird, mit all den negativen Folgen, die dies für uns haben wird, sehen wir eine unmittelbare Betroffenheit. Der BEE steht dabei seit Jahren der Atomkraft kritisch gegenüber. Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl haben gezeigt, wie kurz die Distanzen in Europa doch 1 2 Vgl. zur Klagebefugnis vor den europäischen Gerichten insbesondere: EuGH Urteil vom Rs. 25/62 Plaumann/Kommission, Slg 1963,4 sind, verglichen mit dem weiten Radius der schädlichen Folgen eines solchen Vorfalls. So mussten beispielsweise in Bayern noch März 2013 nach einer Wildschweinjagd im Augsburger Umland die geschossenen Tiere alle beseitigt werden - sie waren zu sehr mit Radioaktivität belastet. Zum Teil wies das Fleisch Werte von über Bq/kg auf. Auch raten Experten immer noch zu Vorsicht beim Verzehr bestimmter Pilzsorten und das mehr als 27 Jahre nach dem Reaktorunglück. 3 Eine ähnliche Katastrophe in Großbritannien würde sich also auch auf uns und unseren Einzugskreis sicherlich auswirken. Wie eingangs kurz erwähnt, investieren viele deutsche Unternehmen, die wir vertreten, in Projekte in Großbritannien. Diese stünden im britischen Markt in direkter Konkurrenz zu dem geplanten Kernkraftwerk Hinkley Point C; d.h. sie werden durch die resultierenden Marktverzerrungen der geplanten Beihilfemaßnahme benachteiligt, da sie anders als die Betreiber des Atomkraftwerks keinen Anspruch machen können bspw. auf eine 35 Jahre andauernde Förderung zu Mindestpreisen erhalten können, von denen unklar ist, ob diese nicht weit über die effektiv zu tragenden Kosten hinausgeht (vgl. zur Frage der versteckten Kosten im Folgenden B.III). Auch stehen Energieversorgungsunternehmen in direkter Preiskonkurrenz mit dem in Großbritannien künstlich billig produzierten Strom. Immerhin sind Exporte auf das europäische Festland nicht auszuschließen. Zudem besteht ohnehin eine indirekte Preiskonkurrenz, da Energieverbraucher europaweit mehr und mehr die Preise vergleichen und niedrige Preise in anderen Mitgliedstaaten uns zumindest unter einen Rechtfertigungs- wenn nicht Preis-Senkungs-Zwang bringen wenn auch die Abgabe zur Finanzierung der Maßnahme für den Standardverbraucher in Großbritannien zumindest die Strompreisvorteile wohl wieder wettmachen würde (vgl. auch im Folgenden B.IV). Entsprechend haben wir ein großes Interesse an dem Ausgang des Prüfverfahrens, welcher unmittelbare Folgen für uns und für unsere Mitglieder mit sich bringen könnte. Vor diesem Hintergrund behalten wir uns auch ausdrücklich die Anwendung etwaiger Rechtsmittel vor. B. Die geplante Kreditgarantie in Kombination mit dem Investitionsvertrag für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C stellt eine Beihilfe nach Art. 107 AEUV dar Nach Auffassung der Kommission stellt die von der britischen Regierung geplante Kreditgarantie in Kombination mit dem Investitionsvertrag für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Wir unterstützen diese Rechtsauffassung ausdrücklich und teilen die Meinung der Kommission, dass es sich dabei nicht um die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, sondern vielmehr um die selektive Begünstigung eines Unternehmens, die den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht. I. Maßnahme ist staatlich oder aus staatlichen Mitteln finanziert Der Investitionsvertrag soll zwischen einer noch zu errichtenden staatlichen Counterparty und den Betreibern des Kernkraftwerks geschlossen werden. Da diese 3 Vgl. die Informationen des Bayerischen Rundfunks, abzurufen auf: 45 jedoch noch nicht besteht, ist zunächst vorgesehen, dass die britische Regierung Vertragspartei wird, der Vertrag dann zu einem späteren Zeitpunkt übertragen wird. Die Finanzierung der Beihilfe soll über eine Abgabe erfolgen, die die britische Regierung speziell zu diesem Zweck von den Verbrauchern erheben lässt, bzw. zunächst und solange das System noch nicht etabliert ist direkt über den Staatshaushalt. Auch nach Übertragung des Investitionsvertrages jedoch sollen direkte Zahlungen durch die britische Regierung möglich sein. Damit ist diese Maßnahme nach geltender Rechtsprechung eindeutig staatlich oder aus staatlichen Mitteln finanziert, da sie anfangs direkt über den Staatshaushalt läuft und der Staat Vertragspartei ist, 4 und später über eine vom Staat speziell zu diesem Zweck erhobene und durch eine vom Staat mit dieser Aufgabe betraute Stelle verwaltete Abgabe. 5 Die Garantie soll ebenso direkt vom Staat gewährt werden. Der Staat verzichtet dabei auf Einnahmen, die ihm anderenfalls zustehen würden. Somit schlussfolgert die Kommission sehr richtig, dass es sich sowohl bei dem vorgesehenen Investitionsvertrag als auch bei der geplanten Garantie um staatliche oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen handelt. II. Maßnahme stellt eine selektive Begünstigung dar Sowohl der Investitionsvertrag als auch die Kreditgarantie wurden direkt mit den Investoren für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C ausgehandelt. Der britische Gesetzgeber hat die gesetzliche Regelung stark auf die Forderung des Investorenkonsortiums zugeschnitten. Zudem lässt sich feststellen, dass die selben Bedingungen keinem anderen Unternehmen angeboten wurden und werden sollen, sondern von Anfang an an den Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Hinkley Point C gekoppelt waren. Damit ist die Maßnahme nach geltender Rechtsprechung eindeutig selektiv, wie auch die Kommission richtig feststellt. III. Insbesondere: Keine Dienstleistung allgemeinen wirtschaftlichen Interesses Im Zusammenhang mit der Selektivität der Maßnahme prüft die Kommission korrekterweise, ob die Maßnahme nicht etwa keine Beihilfe darstellen könnte, sondern 4 Vgl. EuGH, Urt. v , Rs. C-262/12 (noch nicht veröffentlicht). Hier stellte der EuGH fest, dass die Finanzierung staatlich oder aus staatlichen Mitteln geschehe, da der Staat, sollte das Abgabenaufkommen nicht ausreichen, direkt für die Finanzierung einstehen würde, d.h. diese aus dem Staatshaushalt erbringen würde. 5 Vgl. EuGH, Urt. v , Rs. C-206/06, Slg. 2008, I Auch hier handelte es sich um eine durch den Staat mit der Erhebung und Verwaltung einer vom Staat vorgeschriebenen Abgabe betrautes Unternehmen. Der EuGH folgerte, insbesondere da die bezeichnete Gesellschaft über keine Möglichkeit verfügt, das Aufkommen aus der Abgabe für andere als die im Gesetz vorgesehenen Zwecke zu verwenden, ihre Arbeit streng kontrolliert wird und zudem Überschüsse aus dem Abgabenaufkommen an den Ministern fließen, dass es sich um staatliche Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handeln würde. Vgl. in dieser Sache fand der EuGH keine Finanzierung aus staatlichen Mitteln im Wesentlichen basierend auf der folgenden Argumentation auch die durch die Zahlung dieser Beiträge generierten Mittel durchlaufen nicht einmal den Haushalt des Staates oder einer anderen öffentlichen Einheit des Staates, und der Staat verzichtet auf keine wie auch immer beschaffenen Einnahmen wie Steuern, Gebühren, Abgaben oder sonstige Zahlungen, die nach nationalem Recht dem staatlichen Haushalt hätten zugeführt werden müssen. 56 vielmehr eine Dienstleistung allgemeinen wirtschaftlichen Interesses. Wir teilen die Auffassung der Kommission, dass dies nicht der Fall ist. Wie die Kommission richtig herausarbeitet, würde das Kernkraftwerk Hinkley Point C nicht der Versorgungssicherheit dienen können bzw. zumindest nicht besser als dies auch andere Anbieter unter normalen Marktbedingungen können. Kernkraftwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie lediglich zur kontinuierlichen Lieferung von Grundlast geeignet sind: Kernkraftwerke brauchen sehr lange, um rauf- bzw. runter gefahren zu werden, entsprechend sind sie ungeeignet, um flexibel genutzt zu werden. Diese Grundlast wird jedoch in Großbritannien nicht benötigt, insbesondere wenn man von der europaweit avisierten Umstellung auf erneuerbare Energien ausgeht. In diesem Zusammenhang wäre eher flexible Regelenergie notwendig, um Fluktuationen bei der Wind- und Solarenergie auszugleichen. Zudem ist eine Dienstleistung im allgemeinen, wirtschaftlichen Interesse der Versorgungsicherheit von vorneherein bereits auszuschließen, da wie die Kommission richtig feststellt Großbritannien wenn überhaupt, dann bereits in den nächsten Jahren ein Problem mit der Versorgungssicherheit bekommen würde. Das Kernkraftwerk in Hinkley Point C kann diese Probleme schon alleine deshalb nicht verhindern oder beheben, da mit einer Inbetriebnahme von 2023 und somit ca. 5 Jahre nach Auftreten der Versorgungssicherheitsprobleme nicht zu rechnen ist. Zudem ist beispielsweise von Kernkraftwerken in Flamanville bekannt, dass sich deren Bau jahrelang verzögern kann, weswegen selbst 2023 nicht einzuhalten sein könnte. Auch stimmen wir der Kommission komplett zu bei der Feststellung, dass die Einhaltung der anderen Kriterien für eine Dienstleistung allgemeinen wirtschaftlichen Interesses nach Art. 106 Abs. 2 AEUV schlichtweg aus Mangel an Informationen nicht beurteilt werden kann, gehen aber ebenso wie die Kommission davon aus, dass diese derzeit nicht eingehalten werden und auch nicht eingehalten werden können. Zunächst sind die genauen Bedingungen des Investitionsvertrags unklar, bspw. der Referenzpreis und damit schlussendlich die Parameter zur Bestimmung der genauen Höhe der finanziellen Unterstützung durch den Staat. Die Parameter stehen nicht fest. Auch sind diese (Medienberichten zufolge) bislang zwischen der britischen Regierung und dem Investorenkonsortium, das bereit wäre, Hinkley Point C zu bauen und zu betreiben, ausgehandelt worden wobei Großbritannien hier offenbar große Zugeständnisse gemacht hat. 6 Von objektiven Parametern ist unserer Ansicht nach alleine schon deshalb nicht auszugehen. Des Weiteren sind die Kosten nicht klar definiert, wobei wir anmerken möchten, dass dies wie die Kommission ebenso richtig diskutiert bei Atomenergie überhaupt nicht möglich ist. Beispielsweise bezüglich der Reinigung und der Entsorgung der atomaren Abfälle bestehen nur Schätzwerte. Ohne Klarheit über die Kosten ist eine ordentliche Kosten-Nutzen-Analyse für Kernkraft von vorneherein ausgeschlossen. So stimmen wir der Kommission zu, dass für die Erbringung von Grundlast ein Marktwert besteht. Allerdings soll die Vergütung nach dem Investitionsvertrag deut- 6 Vgl. bspw. Artikel aus dem Guardian, seit im Oktober 2013 mehr Details über den Ausgang der Verhandlungen bekannt wurden. So etwa: S. Farrell, Hinkley Point: nuclear power plant gamble worries economic analysts, 30. Oktober 2013, abrufbar unter P. Wintour, 21. Oktober 2013, abrufbar unter :http://www.theguardian.com/environment/2013/oct/20/nuclear-powerstation-hinkley-edf. 67 lich über diesem Marktwert liegen. So ist die Gewinnung von Grundlast aus Kernenergie, wie diese mit dem Kraftwerksbau in Hinkley Point C geschehen soll, viel teurer verglichen mit den Marktpreisen für Strom. Letztere betragen nach Angaben des britischen Regulierers ca. 60 Pfund (d.h. ca. 71 Euro) pro MWh, für Strom aus Hinkley Point C soll mit 92,50 Pfund (d.h. ca. 110,55 Euro) pro MWh fast 150% des Marktpreises gezahlt werden. Auch der durch Großbritannien vorgetragenen Vorteil der Atomenergie gegenüber anderen Energiequellen, dass diese angeblich CO2 ärmer sei, ändert nichts daran, dass der Preis, den die britische Regierung hier zu zahlen gedenken scheint, zu hoch ist: So soll der Bau der zwei Reaktoren mit insgesamt 3 GW Kapazität rund 19,1 Mrd. Euro kosten. Berichten zufolge ist es damit das teuerste Kraftwerk, das je gebaut wurde. Dazu kommen noch diverse andere Kosten für den Netzanschluss und Betrieb der Anlage. Der Netzbetreiber ließ etwa verlauten, dass alleine für den Netzanschluss noch einmal 1,16 Mrd. Euro anfallen würden. Die bislang nicht bezifferten und vermutlich auch schwer bezifferbaren Kosten bspw. für die Reinigung und Entsorgung atomarer Abfälle sind nicht enthalten. So werden bspw. für die Dekommissionierung von Atomkraftwerken teils Kosten in der Höhe der Baukosten angenommen, d.h. im Fall Hinkley Point C noch einmal 19,1 Mrd. Euro (vgl. Wiener Umwelt Anwaltschaft/Österreichisches Ökologie Institut, Die wahren Kosten der Kernenergie, Wien, Juli 2013). Auch haben Unfälle in der Vergangenheit gezeigt, dass hier immense Kosten entstehen können (vgl. kurze Darstellung zu Fukushima und Tschernobyl im Folgenden C.II). Generell wird aufgrund von internationalen Verträgen eine Haftungsbeschränkung für Kernkraftwerksbetreiber angenommen, und die Vertragsparteien stehen für die über einen bestimmten festgelegten Grenzwert hinausgehenden Kosten eines Reaktorunfalls im Ernstfall ein. 7 Diese Kosten lassen sich jedoch genau wie das Risiko eines Unfalls nicht beziffern, es wird aber davon ausgegangen, dass bei Vollhaftung Mehrkosten von ca. 0,139 2,36 Euro pro MWh entstehen würden, wenn man von einem Ansparzeitraum von 100 Jahren ausgeht, bzw. von 3,96-67,3 Euro pro MWh bei einem Ansparzeitraum von 10 Jahren (Vgl. Wiener Umwelt Anwaltschaft/Österreichisches Ökologie Institut, Die wahren Kosten der Kernenergie, Wien, Juli 2013). Wir sind daher überzeugt, dass sich sicherlich im Markt eine günstigere Lösung finden würde, wenn man von einem Versorgungssicherheitsproblem ausgeht. Somit stimmen wir mit der Kommission überein, dass es sich bei dem Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Hinkley Point C nicht um eine Dienstleistung allgemeinen wirtschaftlichen Interesses handeln kann. IV. Gefahr für Wettbewerb und Handel Neben dem Kriterium der Staatlichkeit der Mittel und dem der selektiven Begünstigung sind bei dem geplanten Investitionsvertrag und Kreditgarantie für das Kernkraftwerk Hinkley Point C auch die letzten beiden Kriterien des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt: Es besteht sowohl Gefahr der Wettbewerbsverfälschung als auch droht der Handel zwischen den Mitgliedstaaten negativ beeinflusst zu werden. 7 Vgl. dazu: Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, sogenanntes Pariser Übereinkommen; Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen, sogenanntes Brüsseler Zusatzübereinkommen; Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden vom 21. Mai 1963, sogenanntes Wiener Übereinkommen; Gemeinsames Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens vom 21. September 1988, sogenanntes Gemeinsames Protokoll. 78 Seit mehr als 15 Jahren versucht die Europäische Union einen liberalisierten europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen, in dem der Markt und nicht Unternehmen in Monopol- bzw. Oligopolstellung die Regeln bestimmt. Diese Unternehmen betreiben vornehmlich große Kraftwerke zur Erzeugung von Strom und Gas aus fossilen Brennquellen, inklusive Atomkraft. Viele dieser Anlagen sind bereits Jahrzehnte alt und längst abgeschrieben, die Betreiber profitieren allerdings immer noch von oftmals versteckten Subventionen mehr oder weniger unbekannter Höhe. Auch ist es ihnen aufgrund ihrer Größe, ihrer oft intransparenten Verflechtungen und nicht zuletzt ihrer Marktposition folgend aus dem Besitz großer Kapazitäten in der Regel möglich, die Preise im Strommarkt zu beeinflussen, was genau zu den Gründen gehörte, warum die Europäische Union eine Liberalisierung des europäischen Energiebinnenmarktes anstrebte. Allerdings ist dieses Ziel bislang unerreicht und die meisten großen Energieversorgungsunternehmen konnten ihre Marktpositionen erhalten oder sogar noch verstärken. Erst mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren hat eine wirkliche Umstellung begonnen. Energie aus erneuerbaren Quellen wird in der Regel dezentral erzeugt, d.h. in kleineren, netz- und verbrauchernahen Anlagen. Oftmals geschieht dies in ländlichen Regionen, wobei es zu signifikanten Mehreinnahmen und Aufwertung für die Region kommen kann. Dabei sind rund 47% der in Deutschland installierten Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Bürgerhand, d.h. sie werden durch kleine und mittelständische Unternehmen betrieben, in denen die Bürger der Region finanziell beteiligt sind (Vgl. Renews Kompakt Großteil der Erneuerbaren Energien kommt aus Bürgerhand, AEE- Hintergrundpapier, Januar 2014). Somit sind durch die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren zahlreiche neue Marktakteure auf dem Energiemarkt in Europa aufgetreten. Die Liberalisierung scheint jetzt in Fahrt zu kommen, und die bestehenden Marktstrukturen werden aufgebrochen. Wie die Kommission allerdings in diesem Zusammenhang vollkommen richtig konstatiert, käme es mit dem Kraftwerk Hinkley Point C zum Bau sehr großer Kapazitäten zur zentralen Stromerzeugung. Kleinere, dezentrale Projekte, die sogar eigentlich günstiger wären und ohne oder nur mit sehr viel geringerer Förderung auskommen würden, werden so mit Gewalt aus dem Markt verdrängt, bzw. es wird ihnen der Marktzugang aufgrund von mangelnder Nachfrage versperrt. 8 Neue Marktakteure, wie diese in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten sind, würden abgeschreckt bzw. sogar verdrängt. Die angestrebte Liberalisierung des europäischen Energiebinnenmarkts würde gestoppt bzw. sogar rückgängig gemacht. Dies ist im Übrigen nicht nur vor dem Ziel der Liberalisierung des europäischen Energiebinnenmarkts problematisch, welches bis 2014 erreicht sein soll. Auch scheint das Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien der Europäischen Union auf mindestens 20% bis 2020 gefährdet. Mit der Freigabe der Beihilfe für Hinkley Point C und damit im Prinzip dem ok für den Bau des Kraftwerks haben Investoren in erneuerbare Energien zu befürchten, keine Abnehmer mehr für ihre Erzeugnisse zu finden. Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen auch zu hinterfragen, ob Hinkley Point C tatsächlich zu einer Dekarbonisierung beitragen kann, denn nach dem Expertengutachten der Kommission, kommt es lediglich zu einem Neubaustopp, bzw. sogar zu einer Stilllegung bestehender fossiler Kapazitäten, wenn auch 8 Vgl. bspw. zu Kostenvorteilen dezentraler Erzeugung Reiner Lemoine Institut, Vergleich und Optimierung von zentral und dezentral orientierten Ausbaupfaden zu einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in Deutschland, Berlin,9 die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Dies wird jedoch selbst durch die Beihilfe für den Bau und Betrieb von Hinkley Point C gerade gefährdet. Selbiges gilt auch für Stromimporte aus anderen Mitgliedstaaten. Importeure würden keine Absatzmöglichkeiten mehr finden, da der britische Strompreis nicht zuletzt durch den künstlich billigen Atomstrom mehr oder weniger unabhängig würde. Immerhin wird die Finanzierung der Beihilfe über eine gesonderte Abgabe gedeckt, nicht über den Strompreis, von der im Übrigen fraglich ist, ob diese auch auf importierten Strom erhoben werden soll. Gerade in letzterem Fall hätten Importe keine Chance mehr. Wir würden die Kommission diesbezüglich auch bitten, hier zu prüfen, wie die Abgabe ausgestaltet sein soll. Die britische Regierung scheint mit ihrem Vortrag, dass Interkonnektoren zu teuer seien, sehr stark auf eine solche Abriegelung abzuzielen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der Fortentwicklung des europäischen Strombinnenmarkts, und es wäre sogar nicht auszuschließen, dass indirekt durch die subventionierten Strompreise britischen Unternehmen weitere Wettbewerbsvorteile entstehen. Andererseits, und zumindest insoweit die bestehende Interkonnektionskapazität genutzt werden kann, besteht auch die Gefahr, dass der aus Kernkraft erzeugte und stark subventionierte Strom exportiert wird und es somit auch in anderen Mitgliedstaaten durch ein großes Angebot künstlich billigen Stroms zu Wettbewerbsverzerrungen in den Strommärkten anderer EU Mitgliedstaaten kommt. Immerhin könnte der Strom dort verkauft werden, ohne dass die Abgabe für Verbraucher anfiele, die in Großbritannien nach dem Expertengutachten den über die Beihilfemaßnahme erzielten Preisvorteil wieder wett machen würde. Es würde dort nur der verbilligte Strom ankommen. C. Die Beihilfe für das neue Kernkraftwerk Hinkley Point C ist nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren und sollte nicht genehmigt werden Die Kommission äußert ernste Zweifel daran, dass die mutmaßliche Beihilfe als Maßnahme erachtet werden kann, die dem öffentlichen Zweck der Versorgungssicherheit dient, und dass sie zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen kann. Auch wird von der Kommission ernstlich bezweifelt, dass die Beihilfen erforderlich und das gewählte Instrument der Kombination aus Kreditgarantie und Investitionsvertrag als solches geeignet ist. Wir teilen diese Zweifel der Kommission und gehen davon aus, dass aufgrund dessen keine Genehmigung der geplanten Beihilfe erfolgen darf. I. Die Beihilfe dient keinem Ziel von gemeinsamen Interesse Unserer Ansicht nach dient die Beihilfemaßnahme keinem anderen Zweck als den Bau und den Betrieb des Kernkraftwerks Hinkley Point C sicherzustellen. Sie dient keinesfalls der Versorgungssicherheit, ebenso wenig dient sie der Dekarbonisierung der Energieversorgung. Atomenergie ist aber eindeutig kein Ziel von gemeinsamen Interesse, selbst nicht unter Art. 107 Abs. 3 c AEUV und schon sicher nicht unter Art. 107 Abs. 3 b AEUV. Die EU hat sich Ziele gesetzt zur Minderung von Treibhausgasemissionen, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Förderung der Energieeffizienz. All dies wäre als Ziel von gemeinsamen Interesse unserer Rechtsauffassung nach zu rechtfertigen. Die EU hat allerdings kein Ziel für den Ausbau der Atomkraft und wir möchten an dieser Stelle betonen, dass mit Deutschland, Österreich, Irland oder Italien zahlreiche Mitgliedstaaten sich ausdrücklich gegen Atomenergie entschieden haben. Zudem besitzen Mitgliedstaaten wie Portugal, Dänemark, Estland oder Griechenland überhaupt gar keine Atomkraftwerke. Somit kann sicherlich nicht von ei- 910 nem Ziel gemeinsamen Interesses gesprochen werden und ein Argument, dieses Ziel solle Beihilfen für den Bau und den Betrieb des Kernkraftwerks rechtfertigen, kann keinen Erfolg haben. Auch der Verweis auf den Euratom Vertrag, hier Art. 2 i.v.m. Art. 40, kann aus der Förderung der Atomkraft übrigens kein Ziel von gemeinsamen Interesse machen, immerhin stellt die Kommission selbst im Illustrativen Nuklearprogramm klar, dass beim Ausbau der Atomenergie die Initiative bei den Mitgliedstaaten liegt. 9 Der Vortrag der britischen Regierung, Hinkley Point C solle der Versorgungssicherheit dienen, schlägt wie die Kommission richtig feststellt und wie das Expertengutachten deutlich belegt dahingegen rein faktisch fehl: Hinkley Point C könnte frühestens 2023 ans Netz gehen. Wenn überhaupt, dann sollten Versorgungsengpässe jedoch bereits 2017 auftreten. Damit kann Hinkley Point C gar nicht dazu dienen, das avisierte Problem wenn es denn besteht zu lösen. Versorgungsprobleme könnten zudem auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst werden: Der eigentliche Bau einer Windkraftanlage mit 10 MW dauert ungefähr 2 Monate, einen Windpark mit 50 MW kann man innerhalb von 6 Monaten errichten. Maßnahmen, die die Energieeffizienz oder den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen, wären also geeignet um dem Problem der Versorgungssicherheit in Großbritannien entgegenzutreten. Der Ausbau der Atomenergie kann jedoch rein faktisch zur Lösung des Problems bereits keinen Beitrag leisten. Auch dient die Beihilfemaßnahme bestehend in der finanziellen Förderung des Baus und des Betriebs von Hinkley Point C nicht der Dekarbonisierung. Eine Dekarbonisierung, wie diese von der Europäischen Union angestrebt wird, kann nicht mit Atomkraft erreicht werden, da Atomkraftwerke über die gesamte Lebensdauer etwa 66g CO2 pro kwh emittieren. Dies ist verglichen mit Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien immer noch bis zu etwa 6-7 Mal mehr (Wind liegt bei etwa 9-10g CO2 pro kwh). 10 Zwar sind Atomkraftwerke somit emissionsärmer als fossile Brennstoffe, aber eben nicht die emissionsärmsten Technologien, und gerade um zu einer negativen Emissionsbilanz zu kommen, wie die Europäische Union sie anstrebt, nicht geeignet, da die verbleibenden Emissionen durch derzeit noch nicht verfügbare und ohnehin fragliche Mechanismen wie bspw. Carbon Capture and Storage kompensiert werden müssten. Dekarbonisierung kann also nur durch erneuerbare Energien als emissionsärmste Energiequellen wirklich erfolgen, in Kombination mit einer signifikanten Steigerung der Energieeffizienz. Auch ist unseres Erachtens nicht erwiesen, abgesehen davon, dass Atomkraftwerke nicht emissionsfrei sind, dass Hinkley Point C zu einer schnelleren Dekarbonisierung beitragen könnte. Zunächst ist überhaupt nicht klar und aufgrund von Erfahrungswerten obendrein ausgesprochen unwahrscheinlich dass die Anlage überhaupt 2023 in Betrieb gehen könnte. Auch wäre eine solche Dekarbonisierung auf Basis von einer Umstellung auf erneuerbare Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz schnell und unseres Erachtens auch schneller möglich. Gerade der dezentrale Ausbau, mit mehreren kleinen Anlagen, ohne große Infrastrukturänderungen zeitnah geschehen kann. Der Ausbau der lokalen Netze, der gerade in Großbritannien schlichtweg aufgrund des Alters der bestehenden Netze eine große Rolle spielt, würde lokal und bedarfsorientiert geschehen, wohingegen zentrale Projekte wie Hinkley Point C eines sein soll, riesige Trassen verlangen, die wie die Erfahrung aus Deutschland zeigt schnell auf großen Widerstand in der Bevölke- 9 Vgl. bspw. Illustratives Nuklearprogramm 2007 (COM (2007) 565 final) bzw. (COM (2008) 776 final). 10 Vgl. Tabelle 8 in B. Sovacool, Valuing the greenhouse gas emissions from nuclear: A critical survey, Energy Policy 36 (2008), p11 rung stoßen. Auch wundert es wenig, dass der Netzbetreiber bereits Kosten von ca. 1,16 Mrd. Euro alleine für den Netzanschluss ansetzt. Somit kommen wir im Endeffekt zu derselben Schlussfolgerung wie die Kommission, nämlich dass die Beihilfe keinem Ziel von gemeinsamen Interesse dient. Atomenergie ist kein gemeinsames Interesse, und der Versorgungssicherheit und der Dekarbonisierung ist dadurch nicht gedient. II. Die Beihilfe ist nicht erforderlich Wie die Kommission korrekt darstellt, ist die Beihilfe für das Kernkraftwerk Hinkley Point C nicht erforderlich. Es gibt nämlich kein Marktversagen, dem die Maßnahme entgegenzutreten vermag, und die von der britischen Regierung vorgetragenen Ziele der Maßnahme könnten auch komplett ohne die Beihilfe bzw. ohne den Bau und Betrieb von Hinkley Point C erreicht werden. Wie oben angeführt ist Atomenergie unseres Erachtens generell nicht geeignet, um die Energieversorgung emissionsfrei zu gestalten. Auch stimmen wir der Kommission zu in der Feststellung, dass Atomkraft schädliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, die etwaige positive Auswirkungen auf die CO2-Bilanz mehr als wieder wettmachen. Somit kann die Maßnahme nicht in der Lage sein, ein Marktversagen mit Bezug auf Dekarbonisierung zu bekämpfen und kann insbesondere nicht dem Ziel der Dekarbonisierung, nämlich dem Umweltschutz, dienen. Ein paar Zahlen zu Fukushima und Tschernobyl können die dramatischen Folgen für die Umwelt ggf. noch einmal verdeutlichen. Fukushima o o o o Durch den Unfall in Fukushima wurden zahlreiche Menschen radioaktiver Strahlung ausgesetzt, und man geht davon aus, dass mindestens bis Menschen aufgrund von Krankheiten als Folge dieser Strahlung sterben werden, wobei ungefähr dieselbe Zahl langwierige Krankenhausaufenthalte überstehen werden muss. Die Zahlen berücksichtigen dabei nur Menschen, die zur Zeit des Unfalls bereits lebten, d.h. nicht die folgenden Generationen. Nach dem Unfall in Fukushima wurden die Kosten allein für die Dekontaminierung auf rund 3,8 Mrd. Euro geschätzt, und man geht davon aus, dass die Reinigung zwischen 30 und 40 Jahre dauern wird. Bis November 2012 waren bereits 13,7 Mrd. Euro in Schmerzensgeld und Schadensersatz angefallen. Tendenz steigend. 11 Die Europäische Union setzte mit der sogenannten Fukushima-Eil- Verordnung, der Durchführungsverordnung (EU) 297/201, die Strahlengrenzwerte für Lebens- und Futtermittel aus Japan herauf. So wurde der Grenzwert für Milcherzeugnisse von 370 Becquerel pro Kilogramm (Bq/kg) auf 1000 Becquerel heraufgesetzt, für Fisch ging man auf 1250 Becquerel. Tschernobyl o Ca. 2 Millionen Menschen wurden Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und deren Folgen. Etwa 1,3 Millionen Menschen, 11 Vgl. die Informationen auf der Website der OECD zum Thema Fukushima. 1112 darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, leben immer noch in radioaktiv verseuchten Gebieten. o o Weißrussland hat seit 1986 etwa 13,1 Mrd. Euro für die Dekontaminierung und Wiederherstellung der Gebiete aufgewendet, und jedes Jahr werden etwa 5% des Bruttosozialprodukts in Rehabilitationsprogramme gesteckt. 12 Zahlreiche Regierungen der Mitgliedstaaten gaben entsprechende Warnungen für den Konsum bestimmter Lebensmittel heraus, und selbst mehr als 27 Jahre später sind beispielsweise in Wild und Pilzen immer noch hohe Strahlenbelastungen anzutreffen. 13 Auch bezweifeln wir ähnlich wie die Kommission dass bezüglich der Dekarbonisierung überhaupt ein Marktversagen besteht. Gerade in Großbritannien existieren beispielsweise mit dem sogenannten Carbon Price Floor Maßnahmen, die CO2 Emissionen gezielt bepreisen und somit Anreize um Emissionen zu sparen setzen. Europaweit verfolgt der Emissionshandel diese Ziele ebenso. Auch können Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz genannt werden, die sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten existieren, und somit auch in Großbritannien. Dass diese Mechanismen funktionieren, beweisen nicht zuletzt zahlreiche Erfahrungen deutscher Unternehmen, die von den stabilen Rahmenbedingungen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes profitiert haben. Auch für eine Beschleunigung der Dekarbonisierung ist die Beihilfemaßnahme unserer Ansicht nach nicht erforderlich, denn auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz, wie sie bereits durch andere Instrumente angereizt wird, ist eine solche zeitnah zu erreichen. Bezüglich des angeblichen Ziels der Maßnahme, der Versorgungssicherheit dienlich zu sein, sind wir wie oben ausgeführt der Ansicht, dass Hinkley Point C diesem Ziel überhaupt nicht dient (Vgl. dazu oben B.III). Hinkley Point C würde, wenn überhaupt, dann erst nach dem Auftreten des Problems ans Netz gehen können. Entsprechend ist das konkrete wenn es denn zu einem solchen kommen sollte Marktversagen, das 2017 aufzutreten droht, durch Beihilfemaßnahmen für den Bau und Betrieb von Hinkley Point C nicht zu adressieren. Auch halten wir genau wie die Kommission den Vortrag der britischen Regierung für nicht ausreichend, um zu begründen dass der Bau und Betrieb des Kernkraftwerks für dieses Ziel erforderlich sein sollte. Immerhin wurde nicht modelliert, wie der Bau von Interkonnektionskapazität sich auf die Versorgungssicherheit auswirken würde. Auch wurde bspw. nicht vorgetragen, dass bzw. warum dezentrale Energieerzeugungskonzepte mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien und einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz nicht funktionieren würden. Wir gehen davon aus, dass dies auch nicht modelliert wurde, und würden die Kommission bitten, dies bei der britischen Regierung bzw. einem unabhängigen Gutachter einzufordern. Immerhin existieren Studien für andere Mitgliedstaaten, die ein solches Vorgehen sehr positiv bewerten 14. Vielmehr hat die britische Regierung einseitig vorgetragen, scheint es, weswegen die Argumente nicht ausreichen können, um ein Marktversagen festzustellen. Wie oben erwähnt dient die Beihilfemaß- 12 Vgl. die Informationen auf den Websites des Außenministeriums Weißrussland. 13 Vgl. die Informationen des Bayerischen Rundfunks, abzurufen auf: 14 Reiner Lemoine Institut, Vergleich und Optimierung von zentral und dezentral orientierten Ausbaupfaden zu einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in Deutschland, Berlin,13 nahme unserer Ansicht nach vielmehr lediglich der Förderung der Atomkraft. Dafür ist sie aber und wir weisen erneut darauf hin, dass dies kein Ziel gemeinsamen Interesses ist, das die Maßnahme generell nach Art. 107 Abs. 3 b oder c AEUV rechtfertigen könnte (Vgl. oben B.III bzw. C.I) ebenso wenig erforderlich. Es gibt für Atomenergie kein Marktversagen. Das Gegenteil ist zutreffend: Der Markt funktioniert, da er das eindeutige Signal gibt, dass Atomkraftwerke aufgrund ihres Kosten- und Gefahrenpotentials nicht in der Lage sind, ein Produkt anzubieten, was seine Abnehmer findet. Vielmehr ist Atomkraft schlichtweg heutzutage nicht wirtschaftlich. Es ist nicht zuletzt seit den Reaktorkatastrophen in Fukushima und Tschernobyl ausreichend bekannt, dass große Risiken mit dem Bau und vor allem mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbunden sind (Vgl. dazu oben). Diese Risiken eines Unfalls und damit auch die mit einem solchen Unfall verbundenen Kostenrisiken sind dabei begründet in der Technologie selbst. Unserer Ansicht nach und auch wenn dies in der Realität nicht der Fall ist, da zahlreiche auf Atomkraft bezogene Kosten bereits nicht internalisiert sind (Vgl. dazu oben B.III) sollten die Kosten durch die Betreiber selbst getragen werden. Dass sich Investoren angesichts dieser Kosten dann gegen ein solches Projekt entscheiden, stellt dann auch kein Marktversagen dar, sondern ist eine ganz natürliche Reaktion des Marktes. Wir möchten dabei ausdrücklich betonen, dass Atomenergie keinesfalls eine neue Technologie ist, die unterstützt werden muss, um wirtschaftlich zu werden. Vielmehr ist es eine sehr alte Technologie, die ihre Unwirtschaftlichkeit sich selbst zu verdanken hat. Wenn es keinen Markt für Atomkraft gibt, dann ist dies in der Natur der Atomkraft selbst begründet, die zur heutigen Zeit nicht anders als gefährlich und insbesondere antiquiert eingestuft werden kann. III. Die Beihilfe ist auch nicht angemessen Die von der britischen Regierung geplante Maßnahme würde Hinkley Point C von jeglichen Risiken befreien. Der Investitionsvertrag eliminiert wie die Kommission treffend feststellt jedwede Preisrisiken. Insbesondere wird auch eine Kompensation vorgesehen, im Falle eines Schließung des Werks, d.h. die britische Regierung würde in einem solchen Fall, dass keine Erzeugung zu garantierten Preisen mehr möglich wäre, für alle Kosten einstehen und die Investoren dennoch voll entlohnen. Damit stellt der Investitionsvertrag eine stark marktverzerrende Maßnahme dar, die sich für Konkurrenten nur nachteilig auswirken kann. Die Kreditgarantie ermöglicht es zudem, die Kapitalkosten zu reduzieren. In der Kombination ist nicht auszuschließen, dass es zu einer signifikanten Überkompensation kommt, schlussfolgert die Kommission. Auch wir teilen die Ansicht, dass das Beihilfemaßnahmenpaket eine sinnlose Überförderung eines fragwürdigen Projektes darstellt. Die Kommission schlägt an dieser Stelle vor, dass es weniger eingreifende Mechanismen geben würde, die entsprechend angemessener wären, und erwähnt Prämien. Vor diesem Hintergrund möchten wir erneut den Vergleich zu den erneuerbaren Energien ziehen. Erneuerbare Energien werden in Europa meist über deutlich kürzere Zeiträume gefördert als für Hinkley Point C geplant. In der Regel beträgt der Förderzeitraum 20 Jahre, nicht wie im Falle des Kernkraftwerks 35 Jahre. Somit scheint die Dauer der geplanten Maßnahme nicht angemessen. 1314 Die Förderung der erneuerbaren Energien soll mehr und mehr mit marktnahen Instrumenten geschehen. Die Kommission schlägt jetzt auch hier in den jüngsten Entwürfen zu neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen vor, dass Prämien genutzt werden sollen, bzw. sogar Ausschreibungsmodelle, um eine Überförderung zu vermeiden. Bei den erneuerbaren Energien handelt es sich verglichen mit Atomkraft um wirklich neue Technologien. Es ist also nicht einzusehen, warum die Neuen im Markt, die sich noch bewähren müssen, schwierigere Bedingungen haben sollten, als alte Technologien, die sich in der Praxis schlichtweg nicht bewährt haben (vgl. oben C.II). Daher scheinen die für die Maßnahme gewählten Instrumente nicht angemessen. Erneuerbaren Energien werden zudem nur insoweit gefördert, wie dies nötig ist, um die Mehrkosten im Vergleich zu fossiler Energieerzeugung zu decken. Dabei werden in der Regel alle Kosten internalisiert. Dies ist aber bei der Atomenergie nicht der Fall. Wie oben dargestellt sind die Kosten oftmals nicht bekannt, oder nur sehr ungenau zu bestimmen (vgl. dazu oben B.III). Somit ist auch mehr als fraglich da eine Beurteilung der Gesamthöhe nicht möglich scheint wie die Höhe der Beihilfe angemessen sein soll. Wie sich aus dem letzten Punkt zeigt, müssten versteckte Subventionen bezüglich der Höhe der Beihilfemaßnahme eigentlich eingerechnet werden. Anderenfalls kann eine Überförderung nicht ausgeschlossen werden, sondern sie ist im Gegenteil wahrscheinlich. Zudem wurde die Höhe der Beihilfe im Falle von Hinkley Point C Medienberichten zufolge ausgehandelt: Es kam statt einer kostenbasierten Berechnung vielmehr zu einen Deal zwischen den Investoren und der britischen Regierung, wobei die Investoren zunächst rund 100 Pfund (d.h. ca. 119,60 Euro) pro MWh verlangt haben sollen, und man sich dann im Endeffekt auf besagte 92,50 Pfund einigte. 15 Unseres Erachtens ist bei solchen Verhandlungen zumal die britische Regierung auch die Parameter zur Berechnung der Höhe der Beihilfemaßnahme nicht veröffentlichen will eine Überförderung vorprogrammiert. Somit ist unserer Ansicht nach weder die Dauer, noch das Instrument, bzw. die Instrumentenkombination, noch die Höhe der Beihilfemaßnahme angemessen, und das Paket wie angemeldet durch die britische Regierung kann nicht genehmigt werden. I. Zudem: Der bisherige Verfahrensverlauf spricht gegen eine Genehmigung Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass Großbritannien bei der Anmeldung der Beihilfemaßnahme nicht alle Informationen vorgelegt hat. So ist es unseres Erachtens nicht möglich, die Maßnahme abschließend zu beurteilen. Weder kann dies durch die Kommission geschehen, wie auch ganz richtig festgestellt wird, noch ist dies durch betroffene Dritte möglich. Immerhin fehlen beispielsweise Informationen zur Höhe des Referenzpreises, so dass die Parameter zur Berechnung der Höhe der Beihilfe fehlen. Auch sind die Kosten des Baus und Betriebs von Hinkley Point C nicht ausreichend dargelegt worden, und es ist nicht vorgetragen worden, wie die Kreditgarantie und der Investitionsvertrag sich gemeinsam als Paket auswirken. Damit ist in entscheidenden 15 Vgl. bspw. Artikel aus dem Guardian, seit im Oktober 2013 mehr Details über den Ausgang der Verhandlungen bekannt wurden. So etwa: S. Farrell, Hinkley Point: nuclear power plant gamble worries economic analysts, 30. Oktober 2013, abrufbar unter P. Wintour, 21. Oktober 2013, abrufbar unter :http://www.theguardian.com/environment/2013/oct/20/nuclear-powerstation-hinkley-edf. 1415 Punkten eine beihilferechtliche Beurteilung nicht möglich, ebenso wenig können Konkurrenten die marktverzerrende Wirkung der Maßnahme gründlich einschätzen. In der Vergangenheit ging durch die Presse, dass diese Informationen auch nicht veröffentlicht werden sollten, sondern dass die Parameter zur Berechnung der Beihilfe zwischen den Investoren und der britischen Regierung geheim bleiben sollten. Dies hat uns als Konkurrenten im Markt sehr beunruhigt. Zwar haben wir im Vorangegangenen bereits dargelegt, dass basierend auf den unvollständigen Informationen, die uns vorliegen die Kreditgarantie und der Investitionsvertrag für Hinkley Point C mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfen darstellen, die nicht genehmigt werden sollten, allerdings fürchten wir, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Strommarkt in Europa noch weitaus schlimmer sein könnten, als wir sie derzeit bereits annehmen. Wir möchten daher die Kommission bitten, die britische Regierung aufzufordern, die entsprechenden Informationen zu den Parametern zur Berechnung der Beihilfe zu veröffentlichen. Nach einer solchen vollen Anmeldung sollte unseres Erachtens betroffenen Dritten noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. D. Zusammenfassung und Fazit Wir hoffen, dass wir mit dieser Stellungnahme einen konstruktiven Beitrag leisten konnten zur beihilferechtlichen Bewertung der geplanten Beihilfen für Hinkley Point C, sowie zur Bewertung generell von Beihilfen für Atomkraft. Wir teilen zunächst die Rechtsauffassung der Kommission, dass es sich bei dem Investitionsvertrag sowie der Kreditgarantie um eine Beihilfemaßnahme nach Art. 107 AEUV handelt. Wie aus dem Vorangegangenen erkenntlich, unterstützen wir auch ausdrücklich die Bedenken der Kommission bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme, wie diese aus dem Eröffnungsbeschluss hervorgehen. Aufgrund dieser Bedenken, von denen wir davon ausgehen, dass sie auch nach gründlicher Prüfung nicht ausgeräumt werden können, bitten wir Sie, die Beihilfemaßnahme nicht zu genehmigen. Wenn die britische Regierung noch zusätzliche Informationen zur Klärung übermitteln sollte, so sollten diese Informationen unseres Erachtens mit der Öffentlichkeit geteilt werden, und es sollte eine weitere Konsultation nach dieser vollständigen Anmeldung erfolgen. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung. Auch sind wir gern bereit, unsere Kritikpunkte und Vorschläge mit Ihnen im Rahmen eines persönlichen Treffens zu diskutieren, sollte dies mit Ihrem Terminkalender zu vereinbaren sein. Mit freundlichen Grüßen Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde Präsident 15 Mehr anzeigen
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