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Timestamp: 2019-11-23 00:13:05+00:00

Document:
Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Weg des Realsplittings - Ebner Stolz
Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Weg des Realsplittings
FG Sachsen-Anhalt v. 7.3.2019 - 1 K 508/16
Werden die Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berücksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende Einkommensteuerveranlagung des Gebers beim Empfänger der Tatbestand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt.
Die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Klä­ge­rin für das Streit­jahr 2007 ging am 17.7.2009 beim Finanz­amt ein. Den Anga­ben zufolge war die Klä­ge­rin seit Sep­tem­ber 2007 geschie­den. Die Ver­an­la­gung erfolgte erklär­ungs­ge­mäß ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer mit Bescheid vom 25.9.2008. Fest­ge­setzt wur­den aus­ge­hend von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit 0 €.
Die Klä­ge­rin und ihr ehe­ma­li­ger Ehe­mann hat­ten sich im Schei­dungs­ter­min im Sep­tem­ber 2007 u.a. dahin­ge­hend ver­g­li­chen, dass die­ser ihr bin­nen 8 Wochen ab Rechts­kraft der Schei­dung 10.000 € zahlt. Die Ehe wurde sodann rechts­kräf­tig geschie­den. Die Anlage U für Unter­halts­leis­tun­gen an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr wurde von der Klä­ge­rin und ihrem frühe­ren Ehe­mann am 10.2.2010 unter­zeich­net. Die Anlage ging bei dem für die Ver­an­la­gung des Ex-Gat­ten zustän­di­gen Bear­bei­ters am 12.2.2010 ein. Die Unter­halts­leis­tun­gen betru­gen danach 10.000 €. Die für die Bear­bei­tung der Klä­ge­rin zustän­dige Beam­tin hatte die Anlage am 3.11.2015 erhal­ten.
Zuvor war zwi­schen dem frühe­ren Ehe­mann der Klä­ge­rin und dem Finanz­amt ein Rechts­be­helf anhän­gig, in dem dar­über ges­trit­ten wurde, ob die Berück­sich­ti­gung der 10.000 € als Son­der­aus­ga­ben in Betracht kommt. Nach­dem zunächst fest­ge­s­tellt wor­den war, dass es sich tat­säch­lich um Unter­halts­leis­tun­gen oder nicht etwa um den Zuge­winn­aus­g­leich han­delte und nach­dem die tat­säch­li­che Zah­lung nach­ge­wie­sen wor­den war, erfolgte eine Berück­sich­ti­gung als Son­der­aus­gabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dem Rechts­be­helf wurde abge­hol­fen.
Die­sen Vor­gang nahm das Finanz­amt zum Anlass, mit Bescheid vom 26.11.2015 die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung der Klä­ge­rin für 2007 zu ändern, die erhal­te­nen Ein­künfte als Unter­halts­leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1a EStG zu besteu­ern und die Ein­kom­men­steuer auf 740 € fest­zu­set­zen. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen sei. Die Zustim­mung des Unter­halts­emp­fän­gers zum sog. Real­s­p­lit­ting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) stelle ein rück­wir­ken­des Ereig­nis dar. Die Zustim­mung sei spä­tes­tens am 10.2.2010 erteilt wor­den, wes­halb die Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des 31.12.2010 begon­nen und nach Ablauf von vier Jah­ren am 31.12.2014 geen­det habe.
Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen
Das Finanz­amt hat zutref­fend die letzt­lich erst im Jahr 2015 als Unter­halts­zah­lung ermit­telte Leis­tung und deren dar­aus fol­gen­den Ansatz als Son­der­aus­gabe beim frühe­ren Ehe­mann der Klä­ge­rin i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Ereig­nis mit steu­er­li­cher Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit gewer­tet und auf Grund­lage des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO den strei­ti­gen Ände­rungs­be­scheid erlas­sen.
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat (rück­wir­ken­des Ereig­nis); in den Fäl­len des Sat­zes 1 Nr. 2 beginnt die Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem das Ereig­nis ein­tritt. Unter­halts­zah­lun­gen an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten, hin­sicht­lich deren ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Behand­lung Real­s­p­lit­tung ver­ein­bart wurde, wer­den erst dann zu ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Ein­nah­men beim Emp­fän­ger, wenn die Beträge beim Geber unter Vor­lage der Anlage U als Son­der­aus­gabe i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG gel­tend gemacht und vom Finanz­amt bei des­sen Ein­kom­men­steuer-Ver­an­la­gung auch ein­kom­men­steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wur­den.
Sie dür­fen früh­es­tens zu die­sem Zeit­punkt bei der Ein­kom­men­steuer-Ver­an­la­gung des Emp­fän­gers als sons­tige Ein­künfte i.S.v. § 22 Nr. 1a EStG ange­setzt wer­den. Ist der Emp­fän­ger zu die­sem Zeit­punkt bereits bestands­kräf­tig zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt, so ist des­sen Ein­kom­men­steuer-Ver­an­la­gung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Senat folgt inso­weit der übri­gen finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung. Unter­halts­zah­lun­gen sind als sons­tige Ein­künfte i.S.v. § 22 Nr. 1a EStG immer dann beim Emp­fän­ger zu erfas­sen, wenn zuvor der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug beim Geber gewährt wurde. Erfolgt die ent­sp­re­chende Ver­an­la­gung des Gebers zeit­lich vor der des Emp­fän­gers, so sind die sons­ti­gen Ein­künfte bereits bei der erst­ma­li­gen Ver­an­la­gung des Emp­fän­gers zu berück­sich­ti­gen. Wird der Emp­fän­ger zeit­lich vor dem Geber ver­an­lagt, haben die Unter­halts­zah­lun­gen bei ihm zunächst außer Ansatz zu blei­ben, weil der gesetz­li­che Tat­be­stand (noch) nicht erfüllt ist.
Wer­den aber die Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­s­p­lit­tings vom Geber als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht und berück­sich­tigt, so wird durch die zeit­lich nach­fol­gende Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Gebers beim Emp­fän­ger der Tat­be­stand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, folgt aus der BFH-Recht­sp­re­chung, ins­be­son­dere aus der Ent­schei­dung vom 9.12.2009 - BFH, X R 49/07 - nichts Gegen­tei­li­ges. Der BFH hat - ver­kürzt dar­ge­s­tellt - Fol­gen­des zu ent­schei­den: Die Klä­ge­rin des dor­ti­gen Ver­fah­rens hatte Unter­halts­leis­tun­gen erhal­ten und dem Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuge­stimmt. Der Ehe­mann hatte die Unter­halts­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben auch gel­tend gemacht, sie wirk­ten sich aber auf seine Steu­er­last nicht aus, da die Fest­set­zung ohne­hin 0 € betrug. Die Klä­ge­rin meinte nun, die erhal­te­nen Unter­halts­lei­tun­gen wegen der feh­len­den Aus­wir­kun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs beim Ehe­mann nicht ver­steu­ern zu müs­sen. Der BFH ist dem aber ent­ge­gen­ge­t­re­ten und hat die Klage letzt­lich abge­wie­sen.
Der Voll­text ist auf der Home­page Lan­des­recht Sach­sen-Anhalt ver­öf­f­ent­licht.

References: § 175
 § 10
 § 22
 § 10
 § 175
 § 175
 § 10
 § 22
 § 175
 § 22
 § 175