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BAG, Urteil v. 02.08.2006 - 10 AZR 572/05 - NWB Urteile
BAG v. 02.08.2006 - 10 AZR 572/05
BAG Urteil v. 02.08.2006 - 10 AZR 572/05
Gesetze: BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1; BetrVG § 75 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 4; GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1; Zulagentarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 20. August 1993 in der Fassung des 12. Änderungs-TV vom 14. November 2002 (ZTV) § 2
Instanzenzug: ArbG Düsseldorf 8 Ca 2436/04 vom 06.10.2004 LAG Düsseldorf 14 Sa 1863/04 vom 11.04.2005
(1) Ist die Versetzung auf die neue Stelle oder der Verbleib auf der alten Stelle durch eine Maßnahme veranlaßt, die Gegenstand dieses Interessenausgleichs ist und ist die neue Vergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 MTV geringer als die bisherige, wird die Differenz als ruhegehaltsfähige Besitzstandszulage gezahlt. Auf diese Zulage werden Stufensteigerungen und Höhergruppierungen voll angerechnet. Diese Zulage ist mit künftigen Tariferhöhungen zu 50 % verrechenbar."
(1) Gegenstand der Vereinbarung sind:
a) Alle Maßnahmen, die abweichend von der bisherigen Struktur eine prozessorientierte Aufbau- und Ablauforganisation schaffen. Dabei wird das gesamte unternehmerische Handeln der DFS in Kern-, Management- und Unterstützungsprozesse gegliedert, deren Zusammenwirken eine Optimierung der Handlungsabläufe zum Ziel hat.
b) Alle Maßnahmen, die eine Veränderung der betrieblichen Führungsebenen bewirken.
(2) Nicht Gegenstand der Vereinbarung sind Maßnahmen zur Umsetzung des Betriebsstättenkonzepts (BSK), die unter den Geltungsbereich des Interessenausgleichs vom 7. Mai 1997 fallen und gleichzeitig der Umsetzung der Zielorganisation dienen.
Ausgleich möglicher Nachteile
(c) Führt die Versetzung auf eine neue Stelle oder eine andere Veränderung der Tätigkeit dazu, dass die neue Vergütung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 MTV geringer ist als die bisherige, wird die Differenz als ruhegeldfähige Besitzstandszulage gezahlt. Auf diese Zulage werden Stufensteigerunen und Höhergruppierungen voll angerechnet. Diese Zulage ist mit künftigen Tariflohnerhöhungen zu 50 % verrechenbar.
Am 15. März 2001 regelten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat in einer Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich vom 17. März 2000 (Anlage zum RahmenInteressenausgleich ZORG) für Mitarbeiter der operativen FS-Technik ua.:
"1. Operative Zulage (§ 2 ZTV)
a) Die bisher für Regionalstellen gewährte Erhöhung der operativen Zulage (Regionalstellenzulage, VG 8-10) gilt auch für Mitarbeiter der CNS-Niederlassungen. Mitarbeiter, denen die Regionalstellenzulage in 2001 erstmalig gezahlt wird, erhalten die Erhöhung vorbehaltlich ihrer Zustimmung, im gesamten Betreuungsbereich der CNS-Niederlassung auf Anordnung tätig zu werden.
b) Mitarbeiter der Tower-Betriebsteile in Frankfurt und Berlin, denen die Regionalstellenzulage bisher gezahlt wurde, behalten diesen Entgeltbestandteil als nicht abbaubaren, ruhegeldfähigen Besitzstand."
b) Allerdings haben die Betriebsparteien bei kollektiven Vereinbarungen, in denen sie die Verteilung von Leistungen regeln, gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu Grunde liegt (vgl. zum betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dieser ist Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip (vgl. BVerfG 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232, 248). Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelbildung auszuschließen (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8) und kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei einer Regelung unterschiedliche Gruppen bilden.
aa) Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Rechtsfolgen, insbesondere unterschiedliche Leistungen, vorgesehen, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Unterschiedlichkeit sachlich gerechtfertigt ist. Dabei verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger Grund für die Differenzierung nicht finden lässt. Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 18). Die Übergänge zwischen sachverhaltsbezogenen und personenbezogenen Differenzierungen sind bisweilen fließend. Insbesondere kann eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken (vgl. BVerfG 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53, 69).
bb) Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck ( BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN). Unter dessen Berücksichtigung müssen die Merkmale, an welche die Gruppenbildung anknüpft, die Differenzierung bei den Rechtsfolgen rechtfertigen. Stichtagsregelungen, die häufig mit Härten verbunden sind, müssen sich am jeweiligen Sachverhalt orientieren (vgl. zu Stichtagsregelungen in Sozialplänen BAG 16. Oktober 1996 - 10 AZR 276/96 -, zu II 2 b der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 -, zu II 2 c bb der Gründe). Im Übrigen haben die Betriebsparteien ebenso wie andere Normgeber einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regeln.
c) Das Landesarbeitsgericht hat die Regelung in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG als Betriebsvereinbarung an diesen Grundsätzen gemessen, ohne zu begründen, weshalb es sich bei der von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat in einer Anlage zu einem Rahmen-Interessenausgleich getroffenen Regelung um eine Betriebsvereinbarung handelt. Es fehlen auch Ausführungen des Landesarbeitsgerichts dazu, aus welchen Gründen die in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG getroffene Vereinbarung über die Weiterzahlung einer tariflichen Zulage nicht gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG von der Sperrwirkung des § 2 ZTV erfasst wird.
aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Bestimmung nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam ( BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244, 256 ff., zu II 3 der Gründe).
cc) Gegen das Verständnis, dass die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat mit dem Zustandekommen der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG einen Sozialplan aufgestellt haben, spricht zunächst die Bezeichnung der Regelung als Anlage zu einem Interessenausgleich. Es kommt hinzu, dass sowohl der Rahmen-Interessenausgleich ZORG in § 6 als auch die Anlage zu diesem in § 10 gemäß der gesetzlichen Differenzierung in § 112 BetrVG ausdrücklich zwischen einem Interessenausgleich über die Betriebsänderung und Sozialplanregelungen unterscheiden. Allerdings regelt der Rahmen-Interessenausgleich ZORG in § 5 ausdrücklich den Ausgleich möglicher Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter. Dies spricht dafür, dass Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG eine Sozialplanregelung ist. Allerdings folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Ausgleichs oder der Abmilderung der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile zwingend unternehmenseinheitlich oder betriebsübergreifend erfolgen muss ( BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
a) Allerdings rechtfertigte der mit der Zahlung der tariflichen Regionalstellenzulage verfolgte Zweck keine Benachteiligung der Tower-Mitarbeiter in Düsseldorf gegen über den Tower-Mitarbeitern in Frankfurt und Berlin. Die Regionalstellenzulage wird gemäß § 2 Abs. 7 ZTV ua. in Regionalstellen oder regionalen Kontrollzentralen beschäftigten Systemtechnikern gewährt, um ihnen einen Ausgleich dafür zukommen zu lassen, dass Arbeitsaufwand und Komplexität der Systeme dort höher sind als in einem Tower. Angesichts dieser Ausgleichsfunktion wäre eine ortsbezogene Differenzierung zwischen Tower-Mitarbeitern in Düsseldorf, Frankfurt und Berlin ohne weitere Kriterien nicht zulässig.
b) Der von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat mit der Regelung in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG verfolgte Zweck entspricht jedoch nicht dem der tariflichen Regionalstellenzulage. Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG dient der Besitzstandswahrung. Nach den vom Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) hatte die Beklagte seit dem Jahre 1993 bis zur Umsetzung der Zielorganisation allen Technikern der Tower-Betriebsteile in Frankfurt und Berlin die Regionalstellenzulage vorbehaltlos gezahlt, obwohl sie wusste, dass die tariflichen Voraussetzungen für diese Zahlung nicht vorlagen. Das rechtfertigt die Annahme der Beklagten und des Gesamtbetriebsrats, dass die Tower-Mitarbeiter in Frankfurt und Berlin, denen die Beklagte die Regionalstellenzulage bis zur Umsetzung der Zielorganisation gezahlt hatte, bereits vor dem Zustandekommen der in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG getroffenen Regelung einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf die Zulage erworben hatten. Soweit der Kläger erstmals in der Revisionsbegründung behauptet hat, die in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG genannten Tower-Mitarbeiter seien zwar in den Tower-Betriebsteilen Frankfurt und Berlin eingesetzt, jedoch organisatorisch dem Geschäftsbereich Center zugeordnet gewesen und seien - ebenso wie er selbst - erst anlässlich der Umsetzung des BSK tatsächlich in den Geschäftsbereich Tower versetzt worden, ist dieser Sachvortrag nicht zu berücksichtigen. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Es gilt der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen wird ( BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 -mwN).
c) Die Wahrung sozialer Besitzstände ist als sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern anerkannt ( BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 461/92 - AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 28; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -; 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195). Da die Regelung in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG der Besitzstandswahrung dient, liegt eine sachfremde Gruppenbildung nicht vor.
a) Dieser kommt als Anspruchsgrundlage dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Er verbietet dem Arbeitgeber nicht nur eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage ( BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207). Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss auch die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 mwN).
b) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings greift nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, nicht beim bloßen - sei es auch nur vermeintlichen - Normenvollzug ( BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Deshalb gibt es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" (vgl. BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, zu B II 2 c der Gründe). Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber in Anwendung einer vermeintlich wirksamen kollektiven Regelung Leistungen erbracht hat. Stellt sich die Unwirksamkeit dieser Regelung heraus, haben die Arbeitnehmer, denen keine Leistungen zustanden, nicht schon deshalb einen Anspruch, weil die Leistung anderen Arbeitnehmern zugeflossen ist ( BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Ein Anspruch auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich allerdings dann ergeben, wenn der Arbeitgeber in Kenntnis der Unwirksamkeit der kollektiven Regelung weiterhin Leistungen erbringt und ein sachlicher Grund zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern nicht vorliegt. Dann handelt es sich nicht mehr um Normenvollzug.
d) Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lässt sich nur überprüfen, wenn die Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sachgerecht verteilt wird ( BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52). Der Arbeitgeber hat deshalb nicht ohne weiteres erkennbare Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offen zu legen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprach. Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
BAG 8.12.2011 - 6 AZR 319/09
BAG 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
BAG 22.1.2009 - 8 AZR 808/07
BAG 12.3.2008 - 10 AZR 256/07
BAG 19.12.2007 - 5 AZR 196/07
LAG Berlin-Brandenburg 30.5.2007 - 15 Sa 355/07
BAG 23.5.2007 - 10 AZR 403/06
BAG 23.5.2007 - 10 AZR 402/06
BAG 15.11.2006 - 10 AZR 736/05
BAG 20.9.2006 - 10 ABR 57/05
DB 2006 S. 2244 Nr. 41
HAAAC-15695
BAG, Urteil v. 02.08.2006 - 10 AZR 572/05 ablegen in?

References: § 50
 § 75
 § 77
 § 112
 Art. 3
 § 559
 § 2
 § 18
 § 18
 § 75
 Art. 3
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 77
 § 2
 § 77
 § 77
 § 4
 § 77
 § 21
 § 77
 § 6
 § 10
 § 112
 § 5
 § 50
 § 2
 § 559
 § 612
 § 2
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 611
 § 611
 § 242
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 § 33
 § 242