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Timestamp: 2019-05-27 12:03:37+00:00

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Schadensersatz bei fehlendem Kindergartenplatz
Veröffentlicht am 25/10/2017 von Thomas Walberer
Eltern können einen Verdienstausfall gegenüber dem Träger der Jugendhilfe geltend machen, wenn dieser trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz für das anspruchsberechtigte Kind bereitstellt.
Die hat der BGH in drei Verfahren entschieden, so dass diese Frage als geklärt angesehen werden kann.
Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Stellt die örtlich zuständige Kommune trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz bereit, können Eltern im Wege eines Amtshaftungsanspruchs den hieraus erwachsenden Verdienstausfall als Schadensersatz geltend machen.
Der BGH klärte hier mehrere wichtige Fragen.
Amtshaftungsanspruch richtige Anspruchsgrundlage
Zum einen ist die zutreffende Anspruchsgrundlage ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
Denn mit dem durch das Kinderförderungsgesetz geschaffenen § 24 Abs. 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. August 2013 einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege eingeräumt. Hieraus erwachse für den örtlich (§ 86 SGB VIII) und sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht) die (Amts-)Pflicht, im Rahmen seiner die Planungsverantwortung umfassenden Gesamtverantwortung (§ 79 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 80 SGB VIII) sicherzustellen, dass für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII), ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe; insoweit treffe ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Amtspflicht schützt auch die Eltern
Weiter wurde geklärt, dass die Amtspflicht nicht allein die Belange des zu betreuenden Kindes schützt, sondern auch die Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.
Zwar stehe nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers der Forderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu.
Dies hindere einen Drittschutz zugunsten der Eltern nach den oben dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen jedoch nicht, weil die hier im Streit stehende Amtspflicht gerade auch den Zweck hat, ihre Belange wahrzunehmen.
Denn mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Forderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit. Es ging ihm – auch – um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen.
Verdienstausfall ist vom Schutzbereich umfasst
Ein nachgewiesener Verdienstausfallschaden ist vom Schutzbereich der verletzten Amtspflicht umfasst.
Die auch gegenüber den personensorgeberechtigten Eltern als geschützten Dritten bestehende, mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht, dem Kind bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, erstreckt sich insbesondere auch auf das Erwerbsinteresse der Eltern.
Es entspreche der im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern und Anreize für die Erfüllung von Kinderwünschen zu schaffen. Den Eltern ein- bis dreijähriger Kinder soll eine Erwerbstätigkeit leichter als bisher ermöglicht werden. Hieraus folgt, dass der Verdienstausfallschaden, den ein Elternteil infolge der Nichtbereitstellung eines Betreuungsplatzes erleidet, grundsätzlich vom Schutzbereich der verletzten Amtspflicht mitumfasst wird
Für das Verschulden des Amtsträgers komme dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.
Das Verschulden sei prinzipiell nachgewiesen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner unbedingten Gewährleistungspflicht, einen rechtzeitig beantragten Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt.
Aktenzeichen: BGH III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Zivilrecht	| Verschlagwortet mit Amtshaftung, Betreuungsplatz, Kindergarten, Schadensersatz, Verdienstausfall

References: BGH 
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 24
 § 69
 § 80
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH