Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140220_OGH0002_0060OB00183_13Z0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-10 08:14:20+00:00

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RIS - Rechtssätze für 6Ob183/13z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob241/49 2Ob918/52 (2Ob...
RS0043854
2Ob241/49; 2Ob918/52 (2Ob919/52); 1Ob1052/52; 4Ob13/53; 5Ob300/64 (5Ob301/64); 3Ob7/68; 5Ob160/71; 7Ob235/72 (7Ob236/72); 7Ob170/74 (7Ob171/74, 7Ob172/74); 1Ob93/75; 5Ob525/76 (5Ob526/76); 5Ob321/77 (5Ob322/77); 2Ob272/77 (2Ob273/77); 8Ob161/80; 7Ob733/80; 6Ob781/80; 4Ob545/88; 8Ob149/06d; 1Ob39/07b; 9ObA75/09h; 9Ob40/09m; 9ObA15/12i; 6Ob183/13z; 7Ob196/14w; 2Ob195/14m; 1Ob28/16y
ZPO §519 Abs1 Z2 D
Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Rekurs auch dann nicht zulässig, wenn er mit der Revision gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung verbunden wird (§ 515 ZPO), es sei denn, das Berufungsgericht hätte den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen.
2 Ob 241/49
Entscheidungstext OGH 06.07.1949 2 Ob 241/49
Veröff: SZ 22/102
2 Ob 918/52
Entscheidungstext OGH 17.12.1952 2 Ob 918/52
1 Ob 1052/52
Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 1052/52
Beisatz: Teils abänderndes, teils aufhebendes Berufungsurteil. (T1)
4 Ob 13/53
Entscheidungstext OGH 17.02.1953 4 Ob 13/53
5 Ob 300/64
Entscheidungstext OGH 11.11.1964 5 Ob 300/64
3 Ob 7/68
Entscheidungstext OGH 24.01.1968 3 Ob 7/68
5 Ob 160/71
Entscheidungstext OGH 08.09.1971 5 Ob 160/71
nur: Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Rekurs nicht zulässig, es sei denn, das Berufungsgericht hätte den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. (T2)
1 Ob 93/75
Entscheidungstext OGH 27.08.1975 1 Ob 93/75
5 Ob 525/76
Entscheidungstext OGH 04.05.1976 5 Ob 525/76
5 Ob 321/77
Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 321/77
8 Ob 161/80
Entscheidungstext OGH 06.11.1980 8 Ob 161/80
7 Ob 733/80
Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 733/80
4 Ob 545/88
Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 545/88
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Auftrag des Berufungsgerichtes über nichterledigtes Begehren zu entscheiden in den Gründen des Teilurteiles ist Beschluss. (T3)
1 Ob 39/07b
Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 39/07b
Beisatz: Ein Vergreifen des Berufungsgerichts in der Entscheidungsform ist für die Anwendbarkeit des Rechtsmittelausschlusses belanglos. Der Rechtsmittelausschluss gilt auch, wenn das Berufungsgericht die angefochtene Entscheidung mit „Urteil“ aufhebt. (T4)
2 Ob 195/14m
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 195/14m
Rechtskraftvorbehalt
ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0043854
JJR_19490706_OGH0002_0020OB00241_4900000_001
Rechtssatz für 5Ob613/79 3Ob631/79 5Ob...
RS0009172
5Ob613/79; 3Ob631/79; 5Ob712/81; 3Ob510/82; 6Ob602/87; 6Ob705/87; 9ObA29/91; 3Ob1565/91; 5Ob518/93; 1Ob21/94; 9Ob88/99b; 1Ob64/00v; 5Ob18/01k; 2Ob130/01h; 10Ob22/03p; 10Ob17/04d; 4Ob157/07b; 9Ob23/07h; 2Ob84/09f; 8Ob34/09x; 3Ob200/11z; 2Ob258/12y; 2Ob6/13s; 3Ob23/13y; 6Ob199/13b; 6Ob183/13z; 8Ob51/14d; 3Ob165/14g; 9ObA58/15t; 8Ob98/15t; 7Ob92/16d; 7Ob12/17s; 7Ob44/17x; 7Ob77/17z; 4Ob189/18z; 1Ob51/19k
AktG §71
Bei einer juristischen Person ist das Wissen gem § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitgliedern von dem maßgeblichen anspruchsbegründeten Sachverhalt maßgeblich, damit diese Kenntnis der Gesellschaft selbst zugerechnet werden kann, wobei es gleichgültig ist, ob der wissende organschaftliche Vertreter einzelvertretungsberechtigt oder gesamtvertretungsberechtigt ist und ob er mit der diese Kenntnis betreffenden Sache im Einzelfall für die Gesellschaft tatsächlich befasst war oder nicht.
Veröff: SZ 52/167 = GesRZ 1980,216
Vgl aber; Beisatz: Auf das Wissen der Gemeindeorgane kommt es bei der Ersitzung einer Wegdienstbarkeit nicht an. (T1)
5 Ob 712/81
Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 712/81
Vgl auch; Veröff: SZ 54/165
nur: Bei einer juristischen Person ist das Wissen gem § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitgliedern von dem maßgeblichen anspruchsbegründeten Sachverhalt maßgeblich. (T2)
Vgl auch; Veröff: SZ 60/204
6 Ob 705/87
Entscheidungstext OGH 07.09.1989 6 Ob 705/87
Vgl; Beisatz: Es kommt nicht nur auf das Wissen der Vertretungsbefugten an, sondern auch auf das Wissen der statutarisch vorgesehenen Wissensträger (hier: leitende Beamte der Magistratsabteilung einer Statutarstadt). (T3)
9 ObA 29/91
Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 29/91
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: OrgHG (T4)
Veröff: SZ 64/40
5 Ob 518/93
Entscheidungstext OGH 13.07.1993 5 Ob 518/93
Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Mitgliedschaft bei einer Forstkommune verschafft keinerlei Vertretungsfunktion oder Überwachungsfunktion. Es scheiden aber auch die langjährigen Pächter der Forstkommune als Wissensvermittler iSd vorhin zitierten Judikatur aus, weil ihnen das Recht auf eigenverantwortliche Bewirtschaftung nicht jedoch die Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen zukam. (T5)
9 Ob 88/99b
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 88/99b
Vgl aber; Beisatz: Bei einer juristischen Person kommt es für die Unterstellung der Kenntnis oder des Kennenmüssens einer Tatsache nicht ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter an, sondern ist auch das Wissen solcher Personen maßgeblich, denen in der betreffenden Angelegenheit Vertretungskompetenz zukommt. (T6)
Beisatz: Hier: Mit der konkreten Angelegenheit betrauter Rechtsanwalt der juristischen Person. (T7)
Auch; Beisatz: Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst. (T8)
Beisatz: Bei einer juristischen Person kommt es für die Unterstellung der Kenntnis oder des Kennenmüssens einer Tatsache nicht ausschließlich auf den Wissensstand der organschaftlichen Vertreter an, sondern auch das Wissen solcher Personen, wie etwa Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte oder Rechtsvertreter, maßgeblich ist, soweit es sich auf das im konkreten Fall diesem Bevollmächtigten übertragene Aufgabengebiet erstreckt und sie mit der speziellen Sache auch tatsächlich befasst waren. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Das Wissen eines bevollmächtigten Vertreters eines Geschädigten (nur in Beziehung auf rechtserhebliche Tatsachen, die mit dem Vertretungsbereich verbunden sind, in dem er berufen war und tätig wurde) gilt als Wissen der Gesellschaft. (T10)
nur T2; Beis wie T10; Beisatz: Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein Wissen der Hausverwaltung der Gemeinschaft zuzurechnen (SZ 68/179). (T11)
Vgl auch; Beisatz: Der Geschäftsherr muss sich das Wissen, das ein handelnder (Bank-)Gehilfe im Zuge der ihm aufgetragenen Tätigkeit erlangt hat oder erlangen hätte können, zurechnen lassen, während außerhalb des Aufgabenbereiches („privat") erlangtes Wissen nicht zurechenbar ist. (T12)
Vgl aber; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T12
Vgl; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T10; Beisatz: Die Zurechnung des Wissens des Wissensvertreters an den Geschäftsherrn gilt auch, wenn es um die Kenntnis der für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB relevanten Umstände, wie den Eintritt des Schadens, geht. (T13)
Beisatz: Hier: Das Wissen des Prozessbevollmächtigten ist dem Berechtigten demnach nur in Beziehung auf solche rechtserhebliche Tatsachen zurechenbar, die mit dem Vertretungsbereich, in welchem der Bevollmächtigte berufen war und tätig wurde, verbunden sind. (T14)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsanwalt GmbH. (T15)
Vgl; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T10; Beisatz: Hier: Für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich nur die Kenntnis des zuständigen Referatsleiters des BVA‑Pensionsservices, nicht hingegen der BVA‑Hauptstelle. (T16)
Vgl; Beisatz: Bei einer Gebietskörperschaft kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist auf den Wissensstand des zuständigen Referatsleiters an. (T17)
6 Ob 199/13b
Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 199/13b
Beisatz: Dies gilt auch für die Frage des Wissenmüssens. (T18)
Vgl; Ähnlich Beis wie T8
8 Ob 51/14d
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 51/14d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar. (T19)
Beisatz: Untreue bzw Veruntreuung zu Lasten des Mandanten sind ebensowenig von einer Hausverwaltervollmacht nach dem WEG 2002 umfasst, wie danach gesetzte Handlungen zur Schadensgutmachung. (T20)
Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T19
Auch; Beisatz: Eine juristische Person muss sich das Wissen sowie die fahrlässige Unkenntnis ihrer für sie handelnden physischen Personen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere für das Wissen der Mitglieder der (Vertretungs-)Organe. (T21); Veröff: SZ 2016/10
Auch;Beisatz: Bei der Wissenszurechnung wird allgemein als Voraussetzung verlangt, dass das Wissen sich auf den übertragenen Aufgabenbereich erstreckt und der Gehilfe tatsächlich mit der betreffenden Angelegenheit befasst ist, und es wird darauf abgestellt, ob die Hilfsperson mit dem Willen des Geschäftsherrn tätig geworden ist und diese bei Durchführung der Agenden von ihrem Wissen Gebrauch hätte machen können. (T22)
Beisatz: Das einer Bank von ihrem Kundenbetreuer verheimlichte Wissen um das zu ihren Lasten gesetzte strafbare Verhalten kann als außerhalb seines Aufgabenkreises gelegen der Bank nicht im Sinn einer bewussten Zahlung einer Nichtschuld zugerechnet werden. (T23)
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T24)
4 Ob 189/18z
Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 189/18z
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009172
JJR_19791113_OGH0002_0050OB00613_7900000_001
Rechtssatz für 7Ob644/83 1Ob583/88 7Ob...
RS0019701
7Ob644/83; 1Ob583/88; 7Ob49/88; 3Ob508/91; 8ObA108/01t; 6Ob183/13z; 7Ob220/14z
Der Beauftragte hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und alles vorzukehren, was die Natur des Geschäftes mit sich bringt.
7 Ob 644/83
Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 644/83
Veröff: RdW 1984,11
1 Ob 583/88
Entscheidungstext OGH 31.08.1988 1 Ob 583/88
Auch; Beisatz: Der Machthaber hat mit der nötigen Sorgfalt vorzugehen, auf die Interessen des Eigentümers Bedacht zu nehmen und diesen vor möglichen Schädigungen zu bewahren. (T1)
3 Ob 508/91
Entscheidungstext OGH 13.02.1991 3 Ob 508/91
nur: Der Beauftragte hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen. (T2)
Veröff: SZ 64/13 = EvBl 1991/107 S 501 = JBl 1991,520
8 ObA 108/01t
Entscheidungstext OGH 15.11.2001 8 ObA 108/01t
Beisatz: Den Machthaber trifft neben der Gehorsamspflicht die Treuepflicht als zur Geschäftsbesorgung hinzutretende Hauptpflicht. Dazu zählt auch die Informationspflicht, deren Inhalt unter anderem darin besteht, dem Geschäftsherrn drohende Gefährdungen und Gefahren rechtzeitig anzuzeigen. (T3)
Ähnlich Beis wie T3; Beisatz: Auch im Fall einer Weisung besteht eine Verpflichtung, den Machtgeber aufzuklären, wenn weisungsgemäßes Handeln die Interessen des Machtgebers beeinträchtigen würde. (T4)
Beisatz: Ist der Auftraggeber eine GmbH kann eine Warnpflicht direkt gegenüber den Gesellschaftern auszuüben sein, wenn die Unterrichtung des Geschäftsführers keine Abhilfe verspricht. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019701
JJR_19830922_OGH0002_0070OB00644_8300000_002
Rechtssatz für 8Ob512/86 6Ob183/13z 7O...
RS0017319
8Ob512/86; 6Ob183/13z; 7Ob221/14x
Die eine bürgerlich - rechtliche Erwerbsgesellschaft bildenden Personen haften solidarisch für Schäden, die aus Anlaß einer Vertragserfüllung der Gesellschaft entstehen, sofern die vertragliche Leistungspflicht eine unteilbare ist (hier: Schiunterricht).
8 Ob 512/86
Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 512/86
Veröff: GesRZ 1986,93 = ZVR 1987/6 S 9
Vgl; Beisatz: Zwar ist seit der Handelsrechtsreform § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt. Allerdings fallen seither auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0017319
JJR_19860213_OGH0002_0080OB00512_8600000_001
Rechtssatz für 3Ob55/98d 6Ob183/13z 7O...
RS0110235
3Ob55/98d; 6Ob183/13z; 7Ob221/14x
ABGB §1004
ABGB 1014
ABGB §1022
Wird zwei Rechtsanwälten gemeinsam ein Mandat für die Führung eines Prozesses erteilt, entsteht auf ihrer Seite ein Gesamtschuldverhältnis. § 1011 ABGB ist auf die gemeinsame Auftragserteilung an zwei Rechtsanwälte nicht anwendbar. Mangels gegenteiliger Vereinbarung wird durch den Tod eines der beiden Rechtsanwälte das Auftragsverhältnis nicht beendet, das Honorar daher - unabhängig von der Beurteilung des Innenverhältnisses - nicht fällig.
3 Ob 55/98d
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 55/98d
Veröff: SZ 71/95
Vgl auch; Beisatz: Hier: Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zu einer Rechtsanwalts-GesbR. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110235
JJR_19980527_OGH0002_0030OB00055_98D0000_001
Rechtssatz für 6Ob183/13z
RS0129330
Die Gesellschafter sind einem gesellschaftsfremden Dritten gegenüber grundsätzlich nicht zur Ausübung der Kontrollbefugnis nach § 35 Abs 1 Z 5 GmbHG verpflichtet. Es besteht auch keine besondere Prüfungspflicht der Gesellschafter in Bezug auf den Jahresabschluss. Die Anteilseigner können sich grundsätzlich auf die Richtigkeit des von den Geschäftsführern aufgestellten Jahresabschlusses verlassen. Dies gilt umso mehr, wenn bei Aufstellung des Jahresabschlusses ein Wirtschaftstreuhänder als Berater herangezogen wird oder wenn der Jahresabschluss sogar von einem Abschlussprüfer geprüft wird.
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129330
JJR_20140220_OGH0002_0060OB00183_13Z0000_001

References: §519
 OGH 
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 §71
 § 1489
 OGH 
 § 1489
 OGH 
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 § 1489
 OGH 
 OGH 
 § 332
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 348
 §1004
 §1022
 § 1011
 OGH 
 § 35