Source: http://www.balou-os.de/startseite/ueber-uns/3-balou-juristerei-knebel-vertraege-streit-und-prozesse.html
Timestamp: 2018-12-13 10:44:57+00:00

Document:
3. Über uns: BALOU - Juristerei: Knebel-Verträge, Streit und Prozesse
D. Was sonst noch zu sagen wäre...
Das gilt auch und gerade für Gastronomen ... .
Verträge ... kommt von "vertragen"...
Zu der bald 30-jährigen Geschichte des Balou gehört aber auch die Tatsache, "dass nicht alles Gold ist, was glänzt". Diesen Aspekt wollen und dürfen wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
Ein großer Osnabrücker Getränke-Lieferant beschreibt das "Motto" seiner Geschäfts-Politik ( Webseite - unter: "Unsere Philosophie") wie folgt:
" Ein "gutes Geschäft" ist nur dann ein gutes Geschäft,
wenn alle Seiten davon profitieren."
Der DEHOGA ( Deutscher Hotel-und Gaststättenverband) muss immer wieder darauf hinweisen:
"Leider vergessen Brauereien und Getränke-Lieferanten immer noch zu oft, dass Gastronomen keine Leibeigenen oder Sklaven sind, sondern dass sie als selbständige Unternehmer existieren müssen".
In diesem Spannungsverhältnis "gutes Geschäft für alle Seiten" gab es in verschiedenen Situationen Reibereien und in der Folge gerichtliche Streitereien , die uns bis vor das Bundesverfassungsgericht führten. Im Kern ging es dabei um das vertragliche Verhältnis zwischen Wirt auf der einen und Brauerei / Getränkelieferanten auf der anderen Seite.
1. Allgemein: Die vertraglichen Verhälnisse zwischen Brauerei/ Lieferant auf der einen und dem Wirt auf der anderen Seite.
Der wesentliche Kern solcher Verträge zwischen der Brauerei / Getränke - Lieferant und dem Wirt ist die sogenannte "Getränkebezugsverpflichtung". Sie bedeutet, dass der Gastronom alle Getränke von der Brauerei zu einseitig festgelegten Preisen abnehmen muss.
Die angebliche und so häufig gepriesene "wirtschaftliche Bewegungsfreiheit" des gastronomischen Unternehmers wird so vollkommen ausgehebelt. Der angebliche und so häufig gepriesene "Freie Markt" existiert hier nicht.
Diese "Knebel - Verträge" (Juristischer Fachbegriff) führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Gastronomie - Branche, weil oft ein fundamentales Prinzip des bürgerlichen Vertragsrechts, dass einer Leistung eine Gegenleistung gegenüberstehen muss, ausgeblendet wird.
Normalerweise gewährt die Brauerei ihrem Vertragspartner ein Darlehen, das der Wirt für die Einrichtung seines eigenen oder seines gepachteten Betriebes benötigt. Dieser Geld - Leistung der Brauerei steht dann die Gegenleistung des Wirtes gegenüber, alle Brauerei - Getränke zu diktierten Preisen zu beziehen.
2. Die BALOU - Verträge ... .
Wenn die jeweiligen Interessen der Parteien in den Verträgen nicht ausreichend im Sinne von
- "Ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes Geschäft, wenn alle Beteiligten davon profitieren" -
berücksichtigt sind, kommt es zu Spannungen und Streit.
1. 1988 - 1997:
Für die ersten 10 Jahre des Balou (1988 - 1998) war die Rechtslage klar: da wir nicht ausreichend Geld zur Verfügung hatten, mussten wir zusätzlich - um die völlig leerstehenden Räume überhaupt inventarisieren zu können, - von der Brauerei als Leistung verschiedene Darlehen in Anspruch nehmen.
Als Gegenleistung mussten wir mit der Bezugsverpflichtung von Getränken die einseitig diktierten Höchstpreise 10 Jahre dulden und gleichzeitig so wirtschaften, dass wir die Darlehen auch zurück zahlen konnten.
Regelmäßig beschwerten wir uns schon in dieser Zeit bei unserem Getränke - Lieferanten über seine stets steigenden Abnahme-Preise. Wir hielten dann 10 Jahre durch, weil sich für die Zeit danach bessere Möglichkeiten des Wirtschaftens eröffneten: die Darlehen waren bezahlt und die Getränke Abnahme - Preise wurden günstiger.
Da wir mit unserer gastronomischen Arbeit sehr erfolgreich waren und das Balou sozusagen als existenzsicherndes Lebenswerk betrachteten, kam es schon vorzeitig zur Pachtverlängerung und mit dem Getränke-Lieferanten zur Vereinbarung verbesserter Einkaufs - Konditionen der Getränke.
3. Streit um versprochene Rückvergütungen
2. 1988 - 2003
Ab 1999 begannen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des gesamten Kolpinghauses. Für das Balou wurden dadurch wesentlich bessere Bedingungen für unsere gastronomische Arbeit geschaffen.
Mit der Verlängerung des Pachtvertrages hatten wir auch mit unserem Getränkelieferanten verbesserte Einkaufskonditionen (in Form von Rückvergütungs - Zahlungen) vereinbart.
Als wir dann die Auszahlung dieser Rückvergütungs - Summe ansprachen, konnte sich der Getränke - Lieferant nicht mehr an diese Abmachung erinnern, weil sie ja nur mündlich vereinbart war. ( In den vergangenen 10 Jahren hatten wir immer alles mündlich abgesprochen. Das hatte auch immer befriedigend für beide Seiten funktioniert).
In der Folgezeit kam es zu heftigen Streitgesprächen, weil der Getränke - Lieferant sich weiterhin weigerte, die aus unserer Sicht gültig vereinbarte Rückvergütung zu zahlen.
Die dann folgenden Prozesse von 2001 bis 2005 mit der Brauerei und dem Getränke - Lieferanten waren sehr nervenaufreibend und teuer.
4. Prozesse: Vom LG Osnabrück, OLG Oldenburg, 2 x BGH Karlruhe bis zum Bundesverfassungsgericht
Prozesse : War die Rückvergütung vereinbart?
1. Erste Verhandlung vor dem Osnabrücker Landgericht
In der 1. Instanz kam der Richter des Osnabrücker Landgerichts 2003 nach einer ausführlichen Zeugenvernehmung zu der eindeutigen Feststellung in seinem Urteil, dass die Balou-Forderungen an den Lieferanten berechtigt waren und deshalb die Rückvergütungen gezahlt werden müssten, weil die strittige Vereinbarung auch mündlich vereinbart zustande gekommen war.
Diese sehr eindeutigen Feststellungen des LG Osnabrück erfreuten uns sehr, weil wir so wieder an "Gerechtigkeit" in der Gastronomie zu glauben begannen.
2. Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht
Nach diesem klaren Balou - Sieg in Osnabrück legte der Lieferant vor dem Oldenburger Oberlandesgericht in der 2. Instanz Berufung ein.
Völlig überraschend wurde dort 2003 von den 3 Richtern eine sonst nicht übliche erneute Zeugen-Vernehmung vorgenommen,
"weil Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen bestanden hätten".
Die im Wesentlichen gleichen Zeugen-Aussagen wurden dort dann im Oldenburger Urteil völlig entgegengesetzt bewertet. Die Balou-Forderungen wurden zurück gewiesen, weil die Zeugen das Gericht nicht " mit der erforderlichen Gewissheit" überzeugen konnten, dass die entsprechende Vereinbarung wirklich zustande kam.
Das Osnabrücker Urteil wurde aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt.
Auch wurde zusätzlich sehr überraschend eine sonst regelmäßig gewährte Möglichkeit der Revision zum BGH von den Oldenburger Richtern nicht zugelassen.
3. BGH - Doch Revision über erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde
Diese Urteil haben wir als äußerst ungerecht empfunden, weil die Richter uns den Eindruck vermittelten: was nicht sein kann, darf nicht sein - "ein kleiner Wirt gewinnt doch nicht gegen einen großen Lieferanten...".
Da zudem (zusätzlich überraschend) vom OLG Oldenburg auch eine (sonst meistens mögliche und auch übliche) Revision im Urteil nicht zugelassen wurde, - wir aber weiterhin für die Zahlung der Rückvergütungen kämpfen wollten, - mussten wir versuchen, über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (Bundesgerichshof in Karlsruhe) eine mögliche Revision des Oldenburger Urteils zu erreichen.
Mit riesigem Aufwand gelang es uns, - durch eine geschickte Beschwerde - Führung eines sehr erfahrenen Bundesanwaltes am BGH, - über ein solches Beschwerde - Verfahren (nur etwa 3% (von 5.000 jährlich ) werden vom BGH als berechtigt angesehen!) - eine erneute Verhandlung über unsere Rückvergütungs - Forderungen zu erreichen.
Dass es überhaupt mit unserer Beschwerde gegen den Willen der Oldenburger Richter zu einer Überprüfung ihres Urteils kommen konnte, war ein riesiger Erfolg und stimmte uns und unseren langjährigen, sehr erfahrenen Bundesanwalt am BGH sehr zuversichtlich, in der Sache Recht zu erhalten.
4. Revision vor dem BGH Karlsruhe - Mündliche Verhandlung
Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 2005 waren wir persönlich anwesend. Welch ein nicht alltäglicher Fall dort behandelt wurde, mag deutlich werden, wenn selbst der gegnerische Bundesanwalt des Lieferanten in seiner Eröffnungsrede eingestehen wollte,
dass er "große Symphatien für das Osnabrücker Urteil" habe, denn nach seinem Eindruck "sei hier jemand ganz gewaltig über den Tisch gezogen worden". Aber der erkennende BGH - Senat müsse dennoch das Oldenburger Urteil bestätigen.
Fassungslos mussten wir in der Verhandlung dann erleben, wie tatsächlich die zugelassene Revision von den Bundesrichtern dem Balou in der Sache nicht Recht gab und das Vorgehen der Oldenburger Richter, die Beweiswürdigung des Osnabrücker Gerichts nicht zu akzeptieren, für richtig entschied und die Rückvergütung daher als nicht vereinbart ansah.
Diese BGH - Entscheidung als Grundsatz-Urteil bedeutete für die allgemeine Rechtssprechung ( Auslegung und Anwendung § 529 - ZPO (Zivile Prozessordnung )) eine nicht unwesentliche Umkehrung der bis dahin von politischen Reformern gewollten Stärkung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme.
Denn wenn die Berufungsgerichte ausdrücklich dazu verpflichtet werden sollten, die Zeugenaussagen der 1. Instanzen in einer Berufung erneut verstärkt überprüfen zu können, bedeutet das in der Folge noch mehr Prozesse - was von den Reformbemühungen der Jahre davor genau verhindert werden sollte...
Insofern hat dieses Urteil in seiner Kursänderung mit seiner grundsätzlich veränderten Bewertung von Zeugen - Aussagen durch Berufungs - Instanzen eine gewisse "historisch - juristische " Bedeutung erhalten.
5. Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil
Um doch noch zu einer Auszahlung der uns vom alten Lieferanten versprochenen Rückvergütungen kommen zu können, blieb jetzt nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Gegen das BGH - Urteil legten wir deshalb 2005 eine selbst formulierte Verfassungsbescherde ein,
um das BGH-Urteil wegen des Verstoßes gegen Grundrechte ( Grundrecht auf rechtliches Gehör und Grundrecht auf ein objektiv unwillkürliches Verfahren) durch die unserer Meinung nach falsche Bewertung des OLG-Urteils zu Fall zu bringen und
das erstinstanzliche Osnabrücker Urteil wieder herzustellen, um damit letzlich dennoch die Auszahlungen der versprochenen Rückvergütungen zu erreichen.
Auch sollte vom Bundesverfassungsgericht mit unserer Beschwerde überprüft werden, ob der § 529 ZPO vom BGH richtig ausgelegt und angewendet worden war.
Unsere Verfassungsbeschwerde wurde leider nicht angenommen.
Das geschah nicht ganz unerwartet,
denn wie auch bei den Nichtzulassungsbeschwerden für eine Revision zum BGH werden auch vom Bundesverfassungsgericht lediglich weniger als 3% ( von jährlich etwa 6.000) der Verfassungsbeschwerden angenommen, damit es so zu einer erneuten Verhandlung und auch möglichen Entscheidung des betreffenden Falles kommen kann.
6. Europäisches Gericht
Einen weiteren möglichen Gang vor den Europäischen Gerichtshof machten wir nicht mehr.
5. Fazit: Grundsätzlich... Moralisch ...
Das Balou ist mit diesem Fall zwar bei der Neuformulierung von ZPO - Verfahrensgrundsätzen in die ewige Rechtsgeschichte eingegangen.
Dieser "Ruhm" hat letztlich materiell nichts gebracht, denn
wir mussten sehr viel Zeit und Nervenkraft aufbringen, um für unser "Recht" auf Rückvergütungen zu kämpfen.
Ebenso mussten wir sehr viel Geld für die gesamten Kosten der Anwälte beider Parteien und der jeweiligen Gerichtsverhandlungen bezahlen.
Und letztlich haben wir keinen Euro Rückvergütung von dem Getränke - Lieferanten erstreiten können.
Dennoch ist und bleibt es grundsätzlich richtig, dass sich Gastronomen gegen die oft schier übermächtigen Brauerein / Lieferanten für ihre eigenen berechtigten Interessen auch vor Gericht einsetzen.
Wir sind jederzeit bereit, über die geführten Prozesse und sonstige Branchen - Erfahrungen Auskunft zu geben.
Denn: Wie oben gesagt, ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes, wenn alle Beteiligten davon profitieren. Gastronomen sind keine Leibeigenen oder Sklaven, sie sind und bleiben selbständige Unternehmer, die bei zunehmend angespannter werdenden Marktbedingungen verdammt hart für ihre materielle Existenz kämpfen müssen.
Wenn aber die Interessen des um seine Existenz kämpfenden Gastronomen in den Veträgen nicht ausreichend berücksichtigt werden, dann müssen wir der oft geäußerten Kritik zustimmen:
Der gebundene Gastronom hat in seinem sklavenähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Brauereien und Getränke - Lieferanten "schlechte Karten", denn es ist und bleibt dann in einem modernen Ausbeutungsverhältnis... .
6. Fazit: Unsere Vergangenheit ... Unsere Zukunft ...
1. Von 1988 - 1997
mussten wir 10 Jahre lang die einseitig diktierten Abnahme-Preise unseres Lieferanten für Getränke akzeptieren, weil wir Darlehen erhalten hatten.
2. Von 1998 - 2003
mussten wir leider weitere fünf Jahre ebenso die einseitig diktierten Abnahme-Preise unseres Lieferanten für Getränke bezahlen, weil die aus unserer Sicht abgemachten Rückvergütungen von den Gerichten letztlich nicht bestätigt werden konnten.
3. Von 2003 bis 2006
Nachdem wir von 1988 bis 2003 15 Jahre gezwungenermaßen die marktunüblichen überhöhten Abnahme - Preise gezahlt hatten, ersetzten wir 2003 endlich den alten Lieferanten durch einen neuen.
Jetzt konnten wir uns endlich - nach 15 Jahren "sklavenähnlicher" Abhängigkeit - am Markt als normaler freier Unternehmer betätigen. Die gleichen Brauerei - Biere konnten wir so um über 35% (!) günstiger einkaufen!
4. Von 2003 bis 2006
Die Reaktion der Brauerei und des alten Lieferanten erfolgte prompt: wir erhielten wegen dieses Lieferanten - Wechsels von unserem damaligen Haupt - Verpächter, der Brauerei, sofort eine Räumungsklage.
In der 1. Instanz in Osnabrück wurde diese Räumungsklage dann eindeutig und klar zurück gewiesen. Der Richter bestätigte ausdrücklich, dass wir nach über 15 Jahren das Recht hätten, uns am Markt frei zu betätigen. Die Brauerei verzichtete auf eine Berufung.
5. Von 2003 bis 2006
wurde dann versucht, auf Betreiben unseres damaligen Verpächters (der Brauerei) und des alten Getränke - Lieferanten uns als "Querulanten" - (wegen der vergangenen Prozesse) - aus dem Kolpinghaus zu entfernen, indem die zum November 2006 auslaufenden Verträge nicht verlängert werden sollten.
Das war ein schier unglaublicher Schlag für uns.
Schon erneut die schmerzliche Erfahrung gemacht zu haben, dass "Recht haben und Recht kriegen zweierlei Dinge sind", war schlimm genug gewesen.
Jetzt sollte auch noch auf Druck der Brauerei und des alten Getränke - Lieferanten unser "Lebenswerk Balou" als unsere materielle Existenzgrundlage zerstört werden. Und das nach über 18 Jahren erfolgreicher gastronomischer Arbeit.
In der Folgezeit durften wir erleben, wie verschiedene Interessenten, - vom alten Getränke-Lieferanten als mögliche neue Nachfolge-Pächter geschickt, - unser Balou "inspezierten". Das waren nicht gerade angenehme Situationen... .
Doch wir gaben nicht auf. Wer nicht kämpft, hat schon verloren... .
Als wir dann im Frühjahr 2006 mit viel Verzweiflung und großer Mühe erreichen konnten,
dem neu formiertem Vorstand des Kolpinghauses in einem Gespräch unser angebliches "Querulantentum" (wegen der Prozesse) noch einmal erläutern zu dürfen,
wurden "die Karten neu gemischt",
weil wir anhand der Prozess - Akten überzeugend darstellten, dass die juristischen Streitereien wegen der nicht gezahlten Rückvergütungen aus unserer Sicht berechtigt waren.
Also kein "Querulantentum", sondern berechtigter Kampf um Durchsetzung der eigenen Interessen.
Nach längeren Verhandlungen kam es zu einem neuen Pachtvertrag mit dem Hauseigentümer Kolpinghaus e.V., obwohl von der Brauerei und dem alten Lieferanten verschiedene andere Interessenten zur Übernahme des Balou vorgeschlagen worden waren.
So konnten wir das Balou als unser Lebenswerk doch fortführen ....
Das Ganze hatte aber wiederum eine höchst nachteilige Bedingung für uns, die wir nach gründlicher Überlegung leider "schlucken" mussten.
7. Zwischen 2003 und 2006
kam es ohne unser Wissen leider zu neuen Verträge zwischen dem Kolpinghaus und der Brauerei zusammen mit dem altem Lieferanten: der alte Lieferant durfte ab 2006 das Kolpinghaus mit seinem Preis-Diktat wieder beliefern.
Wir hatten durch diese von uns nicht beeinflussbaren Veträge keinen einzigen Vorteil in Form von Darlehen, Rückvergütungen etc. erhalten.
8. Von 2006 bis 2011
waren wir somit als alter und dann neuer Pächter leider wieder gezwungen, uns vom alten Lieferanten zu den bekannten Höchstpreisen ( bei einer minimalen Rückvergütung) beliefern zu lassen.
9. Ab 2012
Nachdem wir wiederum 5 Jahre lang diese marktunüblichen Abnahme - Preise gezwungenermaßen gezahlt hatten, haben wir 2012 erneut den alten Lieferanten durch einen neuen ersetzt, um zu marktüblichen Preisen Getränke einkaufen zu können.
Dieser Lieferantenwechsel wurde nur möglich, weil der neue Vorstand des Kolpinghauses e.V. (insbesondere der Vorsitzende Herman Glandorf) nach längeren Gesprächen uns beipflichtete, dass der bestehende Bierlieferungsvertrag unfair und sittenwidrig (mögliche Gerichtsfeststellung) ist.
In den vielen Jahren gastronomischer Arbeit im Balou mussten wir 21 Jahre völlig überhöhte, marktunübliche Getränke-Preise an unseren alten Lieferanten zahlen.
Wir haben uns erneut aus dieser "sklavenähnlichen Abhängigkeit" vom alten Lieferanten befreit und können uns endlich wieder als freier Unternehmer am Markt betätigen, indem wir die Brauerei - Getränke endlich zu marktüblichen Preisen ( um über 35% günstiger als vorher) über unseren neuen Lieferanten beziehen.
Ausblick im März 2013:
Immer noch werden wir von der alten Brauerei und dem alten Lieferanten bedrängt und bedroht, die Getränke-Belieferung vom neuen Lieferanten aufzugeben.
Aber nach so vielen Jahren erfolgreicher gastronomischer Arbeit lassen wir uns (auch durch die Androhung neuer Prozesse) nicht mehr einschüchtern.
Osna-Krause und die Warsteiner-Brauerei haben dann weitere Bedrohungen eingestellt.
Unser Pachtvertrag mit dem Kolpinghaus wurde erneut um 10 Jahre verlängert.
Ausblick im April 2018:
Wir hoffen sehr, die gute Zusammenarbeit mit dem Kolpinghaus e.V. fortsetzen zu können, so dass wir auch die nächsten Jahre das BALOU im Kolpinghaus als unser Lebenswerk weiterhin betreiben können.
Besonders hervorzuheben bleibt an dieser Stelle rückblickend die standhafte Haltung des Vorstandsvorsitzenden unseres Verpächters Kolpinghaus e.V. Hermann Glandorf.
Ohne dessen konsequentes Eintreten gegen die offensichtlichen Ungerechtigkeiten unserer Vertragssituation hätten wir uns nicht von den Knebel-Verträgen "befreien" können.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 529
 BGH 
 § 529
 BGH 
 BGH