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Timestamp: 2016-10-24 23:42:56+00:00

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4A_347/2013 (07.11.2013)
4A_347/2013 � � Urteil vom 7. November 2013
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Hinterlegung des Mietzinses,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. Juni 2013.
�Die Genossenschaft X.________ (Kl�gerin, Massnahmebeklagte, Beschwerdef�hrerin) ist Mieterin von Gesch�ftsr�umlichkeiten in der ersten Etage der A.Y.________ in L.________, die von der Y.________ AG (Beklagte, Massnahmekl�gerin, Beschwerdegegnerin) betrieben wird. Der Quartalsmietzins betr�gt Fr. 108'621.--. Die Mieterin machte M�ngel der Mietsache geltend. Am 27. April 2012 wurde ihr die Hinterlegung der ab Juli 2012 f�llig werdenden Mietzinse bewilligt. Nach erfolgloser Schlichtung reichte die Mieterin am 15. Oktober 2012 beim Mietgericht Affoltern Klage ein. Im Wesentlichen beantragte sie die Beseitigung von M�ngeln und die Reduktion des Mietzinses um 20 % bis zur Beseitigung der M�ngel. Entsprechend sei �ber die Verwendung des hinterlegten Mietzinses zu verf�gen. Mit Gesuch vom 15. Januar 2013 verlangte die Beklagte in der Folge die Herausgabe von insgesamt 80 % der bis dato hinterlegten Mietzinse und die Beschr�nkung der (k�nftigen) Mietzinshinterlegung auf 20 % des Quartalsmietzinses. Mit Urteil vom 22. Mai 2013 gab das Mietgericht dem Gesuch statt.
�Mit Berufung vom 4. Juni 2013 focht die Massnahmebeklagte beim Obergericht des Kantons Z�rich das Massnahmeurteil an. Sie beantragte dessen Aufhebung und die Abweisung des Massnahmebegehrens. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 25. Juni 2013 ab und best�tigte das Massnahmeurteil des Mietgerichts Affoltern vom 22. Mai 2013.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Massnahmebeklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2013 bez�glich vorsorglicher Massnahmen sei vollumf�nglich aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Erg�nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung zur�ckzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
�Die Massnahmekl�gerin stellt das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.1.�Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbstst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 138 III 46 E. 1 S. 46 ff., 76 E. 1.2 S. 79, 333 E. 1.2 S. 334 f.; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, angefochten sei ein kantonal letztinstanzlicher mietrechtlicher Massnahmeentscheid betreffend die vorsorgliche Freigabe von hinterlegten Mietzinsen, womit die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss dem Urteil des Bundesgerichts 5A_198/2012 vom 24. August 2012 zul�ssig sei. Der Entscheid, auf den sie sich beruft, betrifft eine Eheschutz-Massnahme. Diese sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Endentscheide gem�ss Art. 90 BGG (BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.; 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich somit darauf, dass die streitgegenst�ndliche vorsorgliche Massnahme in vergleichbarer Weise einen Endentscheid darstellt.
1.3.�Das Bundesgericht hat noch unter der Geltung des OG eine vorsorgliche Massnahme, mit der w�hrend eines h�ngigen Hauptverfahrens ein Teil des von den Mietern hinterlegten Mietzinses zugunsten der Vermieterin freigegeben wurde, nicht als berufungsf�higen Endentscheid im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG qualifiziert. Die Mieter hatten geltend gemacht, es handle sich um einen derartigen Entscheid, weil damit endg�ltig �ber ihren Anspruch, der Vermieterin einen Teil des Mietzinses bis zum Verfahrensabschluss vorzuenthalten, entschieden worden sei. Ebenso sei endg�ltig �ber die Zuweisung der hinterlegten Miete im Sinn von aArt. 259i Abs. 1 OR entschieden worden. Das Bundesgericht erkannte, mit der vorsorglichen Massnahme sei nicht in der Sache �ber die Anspr�che der Mieter entschieden worden, da sie sich weder �ber das Vorliegen von M�ngeln der Mietsache noch �ber eine deswegen begr�ndete Reduktion des Mietzinses ausspreche. Es trat daher auf die Berufung nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 4C.35/2003 vom 3. Juni 2003 E. 1.1 und 1.2).
�Es pr�fte die Sache jedoch als staatsrechtliche Beschwerde, nachdem die Beschwerdef�hrer geltend gemacht hatten, im Rahmen dieses Rechtsmittels stelle der Massnahmeentscheid analog der Rechtsprechung zu den vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsrecht einen Endentscheid dar. Das Bundesgericht liess offen, ob im Sinn der staatsrechtlichen Beschwerde von einem Endentscheid (Art. 86 OG) oder von einem Zwischenentscheid (Art. 87 OG) auszugehen sei. Auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid k�nne zwar nur eingetreten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (Art. 87 Abs. 2 OG). Bei vorsorglichen Massnahmen sei nach der Rechtsprechung ein solcher Nachteil jedoch immer anzunehmen, sodass die Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheid offenbleiben k�nne (zit. Urteil 4C.35/2003 E. 1.3.1).
1.4.�Im vorliegenden Verfahren gem�ss BGG kann diese Frage nicht offenbleiben.
1.4.1.�Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1 S. 335; je mit Hinweisen). In der fr�heren Rechtsprechung im Anwendungsbereich des OG hat das Bundesgericht wie dargelegt (vgl. E. 1.3 hiervor) bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelm�ssig bejaht (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen auf die fr�here Rechtsprechung). In einem neueren publizierten Entscheid erwog es jedoch, es sei fraglich, ob an diesem Verst�ndnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils festgehalten werden k�nne. Jedenfalls sei in Zukunft zu fordern, dass ein Beschwerdef�hrer in der Beschwerdebegr�ndung aufzeige, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe. Es entspreche denn auch konstanter Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG, dass der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen habe, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt seien, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten sei (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 ff.; Urteil des Bundesgerichts 4A_567/2012 vom 9. April 2013 E. 1.1).
�Die Beschwerdef�hrerin hat nicht rechtsgen�glich dargelegt, worin der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege. Sofern der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.4.2.�Somit bleibt zu pr�fen, ob ein Endentscheid vorliegt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin nichts daraus ableiten kann, dass nach der Rechtsprechung Entscheide �ber Eheschutzmassnahmen als Endentscheide qualifiziert werden, denn solche m�ssen nicht prosequiert werden und schliessen ein selbstst�ndiges Verfahren ab (vgl. auch FELIX UHLMANN, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 90 BGG).
Die Hinterlegung nach Art. 259g OR ist ein Erf�llungssurrogat. Sie dient der Verwirklichung des Anspruchs auf M�ngelbeseitigung und soll dem Mieter ein Druckmittel zur Durchsetzung seines Beseitigungsanspruchs in die Hand geben (BGE 125 III 120 E. 2b S. 122; 124 III 201 E. 2d S. 203 mit Hinweisen, namentlich auf die Botschaft des Bundesrats; Urteil des Bundesgerichts 4A_739/2011 vom 3. April 2012 E. 2.3). Sie hat einen provisorischen Charakter (zit. Urteil 4C.35/2003 E. 2.2). Der hinterlegte Mietzins f�llt dem Vermieter zu, wenn der Mieter nicht innert 30 Tagen seine Anspr�che gegen den Vermieter vor der Schlichtungsstelle geltend macht (Art. 259h OR). Sinn und Zweck von Art. 259h OR ist es, sicherzustellen, dass die Hinterlegung eine vor�bergehende Massnahme bleibt und mit dem Entscheid in der Hauptsache �ber die geltend gemachten M�ngel dahinf�llt ( RAYMOND BISANG UND ANDERE, Das Schweizerische Mietrecht: Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 6 zu Art. 259h OR; vgl. auch FABIENNE BYRDE, Vorsorgliche Massnahmen im Mietrecht: Eine Untersuchung der neueren Rechtsprechung, mp 2006, S. 157 ff. und 231 ff., S. 254). Die Hinterlegung des Mietzinses ist daher eine Massnahme, die losgel�st von einem Hauptverfahren nicht Bestand haben kann.
Fraglich ist jedoch, ob dies auch f�r eine vorsorgliche Massnahme gilt, mit welcher ein Teil des hinterlegten Betrages freigegeben wird. Diese beendet die Hinterlegung im Umfang des frei gewordenen Betrages. Bei einem materiellen Verst�ndnis des Begriffs Endentscheid k�nnte man daher schliessen, �ber den Hinterlegungsanspruch sei in diesem Sinn endg�ltig und damit mit einem Endentscheid geurteilt worden. Die Abgrenzung des Endentscheids gem�ss BGG beruht jedoch auf einem prozessualen und nicht einem materiellen Verst�ndnis ( FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, S. 491 Rz. 2730). Die angefochtene vorsorgliche Massnahme beschr�nkt den Umfang der get�tigten Hinterlegung. Sie schliesst aber kein Verfahren ab und ist, wie die Hinterlegung selbst, mit dem Hauptverfahren verkn�pft. Es handelt sich demnach um einen Zwischenentscheid (vgl. E. 1.1 hiervor).
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).
�Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
�Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 48
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 259
 Art. 259
 Art. 259