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Timestamp: 2018-05-20 11:31:47+00:00

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6. Kapitel: Wesentliche Ergebnisse : Einbeziehung von Organvertretern juristischer Personen in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff
6. Kapitel: Wesentlich...
Konsequenzen der 'Danosa'-Entscheidung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung von GmbH, AG und SE
978-3-631-69319-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06876-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXIV, 199 S.
6. Kapitel: Wesentliche Ergebnisse
Die Frage, ob Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften Arbeitnehmereigenschaft zukommt, beschäftigt Literatur und Rechtsprechung schon lange, ohne dass sich bisher einheitliche oder systematische Strukturen herauskristallisiert hätten. Die einzelnen Zweige der Gerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit) beurteilen den Status des Organvertreters im nationalen Recht anhand unterschiedlicher typologischer Abgrenzungskriterien und Einzelfallentscheidungen. An einem übergeordneten Maßstab jenseits der divergierenden Wertungen fehlt es. Einigkeit besteht lediglich darin, dass etwa im Fall des GmbH-Geschäftsführers das gegenüber diesem bestehende gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht jedenfalls nicht zur Begründung der Arbeitnehmerstellung ausreicht. Trotz einer tendenziellen Annäherung des Dienstvertragsrechts an das Arbeitsrecht hat die Rechtsprechung den Schritt, die Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern anzuerkennen, noch nicht vollzogen.
Der EuGH hat in der Rechtssache Danosa nunmehr entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das dieser gegenüber Leistungen erbringt und in sie eingegliedert ist, im Sinne der Mutterschutzrichtlinie zu bejahen ist, wenn es seine Tätigkeit für eine bestimmte Zeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt und als Gegenleistung für diese Tätigkeit ein Entgelt erhält.
Konstituierendes Merkmal des nationalen wie des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs als Typusbegriff ist die persönliche Abhängigkeit. Im Gegensatz zur nationalen Rechtsprechung lässt der EuGH aber die gesellschaftsrechtliche Weisungsabhängigkeit genügen, um die persönliche Abhängigkeit zu begründen. Dieser Ansatz vermag jedoch nicht zu überzeugen und ist sachlich verfehlt....
II. Europarechtliche Dimension
B. Ziel und Methodik der Arbeit
1. Kapitel: Rechtlicher Status der Führungskraft in Organstellung nach bisherigem Grundverständnis
A. Grundlagen und Begriffsbestimmungen
I. Begriff der Führungskraft im Unternehmen
2. Juristischer Sprachgebrauch
II. Führungskraft in Organstellung
a) Geschäftsführer der GmbH
b) Vorstand der AG
c) Leitungsorgan der SE
aa) Wahlrecht bei der Leitungsstruktur
bb) Dualistisches System
cc) Monistisches System
d) Faktische Organe
2. Dualismus der Rechtsbeziehungen
B. Bisheriger Meinungsstand zur Arbeitnehmereigenschaft von Organvertretern
I. Gesetzliche Ausgangslage im deutschen Recht
2. Anordnung der entsprechenden Geltung von Arbeitsschutzvorschriften
a) Rechtsprechung und herrschende Ansicht im Schrifttum
b) Entwicklung der Rechtsprechung
c) Annäherung von Dienstvertragsrecht an Arbeitsrecht
aa) Vereinbarung des gesetzlichen Kündigungsschutzes
bb) Schutz des AGG
a) Statusrechtsprechung
b) Annäherung an die Anerkennung der Arbeitnehmereigenschaft
c) Negativfiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
a) Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
5. Wettbewerbsstrafrecht
D. Zusammenfassung zum 1. Kapitel
2. Kapitel: Organvertreter als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers
A. Kontext und Problemstellung der Danosa-Entscheidung
I. Europäisches Arbeitsrecht
1. Entscheidung des EuGH vom 11.10.2010
2. Einordnung in das System des Europäischen Arbeitsrechts
a) Normative Rahmenbedingungen
aa) Mutterschutzrichtlinie
bb) Richtlinie 86/613/EWG (Selbstständige)
cc) Gleichbehandlungsrichtlinie
b) Rolle des EuGH
II. Übertragung auf Deutschland
1. Ausgangslage nach lettischem Recht
a) Arbeitsrecht und Mutterschutzrecht
2. Vergleich der gesellschaftsrechtlichen Ausgangsrechtslage
b) Freie Abberufbarkeit
3. Einbeziehung der Geschäftsführerin in den Mutterschutz de lege lata
a) Historische Entwicklung des MuSchG
b) Beschränkung des Anwendungsbereichs
c) Vertragliche Vereinbarung des Mutterschutzes
B. Inhalt und Reichweite des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs
I. Arbeitnehmerbegriff als Typusbegriff
1. Nationaler Arbeitnehmerbegriff
2. Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
II. Begriffsbildung durch die Rechtsprechung
1. Regelungszweck: Freizügigkeit
2. Regelungszweck: Diskriminierungsverbot
3. Regelungszweck: Arbeitsschutz
III. Einbeziehung von Organvertretern
1. Inhomogenität des betroffenen Personenkreises
2. Persönliche Abhängigkeit als konstituierendes Merkmal der Arbeitnehmereigenschaft
a) Maßgeblichkeit des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs
b) Arbeitsrechtliche Unterordnung im nationalen Recht
aa) Herleitung der arbeitsrechtlichen Weisungsgebundenheit
bb) Arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers
c) Gesellschaftsrechtliche Unterordnung
aa) Kontrolle
bb) Weisungsabhängigkeit
d) Jederzeitige und einschränkungslose Abberufbarkeit
aa) Bedeutung des Merkmals
bb) Statutarische Abberufungsbeschränkungen
3. Differenzierung nach dem Grad der Unterordnung
a) Mehrheitsbeteiligung als Differenzierungskriterium
aa) Duale Definition des § 16 AktG
bb) Kapitalbeteiligung
cc) Stimmenmehrheit
c) Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer
d) Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer
aa) Entfallen des Unterordnungsverhältnisses
bb) Ausnahme: Unterordnungsverhältnis trotz Mehrheitsbeteiligung
C. Zusammenfassung zum 2. Kapitel
3. Kapitel: Unionsrechtliche Vorgaben infolge der Danosa-Entscheidung auf Ebene des Anstellungsverhältnisses
A. Berufung auf besonderen und allgemeinen Kündigungsschutz
1. Arbeitnehmerbegriff der Mutterschutzrichtlinie
2. Wirkung der Mutterschutzrichtlinie
a) Richtlinienkonforme Auslegung
aa) Voraussetzungen und Grenzen
b) Exkurs: Unmittelbare Wirkung der Richtlinie
II. Elternzeit
3. Begriff des Beschäftigungsverhältnisses
a) Verweis auf nationales Recht
b) Arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
c) Sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
III. Schwerbehinderte
1. Ausschluss von Organvertretern
2. Verhältnis des allgemeinen zum besonderen Kündigungsschutz
B. Berufung auf ausgewählte weitere Schutzbestimmungen
1. Relevanz für Organvertreter von Kapitalgesellschaften
2. Persönlicher Anwendungsbereich: Bereichsausnahme
3. Arbeitnehmerbegriff
a) Arbeitszeitrecht
b) Urlaubsrecht
III. Teilzeit und Befristung
a) Teilzeitarbeitsrichtlinie
bb) Urteil des EuGH im Fall O’Brien
b) Befristungsrichtlinie
V. Exkurs: Relevanz des Arbeitnehmerbegriffs außerhalb des Arbeitsrechts
1. Bilanzrecht
C. Zusammenfassung zum 3. Kapitel
4. Kapitel: Reichweite des Eingriffs arbeitnehmerschützender Richtlinien in das Binnenorganisationsrecht von Kapitalgesellschaften
A. Übertragbarkeit der Danosa-Entscheidung auf andere Rechtsformen von Kapitalgesellschaften
I. Vorstand der AG
1. Bisheriger Meinungsstand zur Arbeitnehmereigenschaft
2. Anwendung der Kriterien des EuGH
a) Erbringen von Leistungen gegen Entgelt und Eingliederung
b) Unterordnungsverhältnis
aa) Weisungsfreiheit und Kontrolle
bb) Abberufung des Vorstands nur aus wichtigem Grund
II. Leitungsorgan der SE
a) Dualistische Leitungsverfassung
b) Monistische Leitungsverfassung
2. Einschränkungen unter Wertungsgesichtspunkten
a) Personenidentität bei der monistischen SE
b) Divergenzen in Abhängigkeit von der Organisationsverfassung
aa) Vergleich mit den Wertungen des Sozialversicherungsrechts
B. Reflexwirkung der Danosa-Entscheidung auf Ebene des Organverhältnisses
I. Beendigung der Organstellung im Lichte der Danosa-Entscheidung
1. Nichtberücksichtigung des Trennungsprinzips im Fall Danosa
a) Deutsche Fassung des Urteils
b) Vergleich mit anderen Sprachfassungen
aa) Französische Fassung des Urteils
bb) Englische Fassung des Urteils
2. Rechtfertigung der Durchbrechung des Trennungsprinzips
a) Begriff der Kündigung im Sinne der Mutterschutzrichtlinie
b) Rechtsfortbildung durch den EuGH
II. Reichweite eines unionsrechtlich geforderten Abberufungsverbots
1. Spannungsverhältnis zwischen Sozialschutz und Organisationsautonomie
a) Ebene des Anstellungsverhältnisses
b) Ebene des Organverhältnisses
2. Denkbare Ansätze zur Auflösung des Spannungsverhältnisses
3. Absoluter Vorrang des Organverhältnisses
4. Absolutes Abberufungsverbot
5. Vermittelnde Lösungen
a) Abberufung aus jedem anderen Grund als Schwangerschaft
b) Abberufung aus wichtigem Grund
6. Auswirkungen auf Koppelungsklauseln
III. Einfluss des Mutterschutzes auf organschaftliche Pflichten der Geschäftsführerin
1. Exkurs: Pflichten der Geschäftsführerin im Vorfeld des Mutterschutzes
2. Organpflichten während mutterschutzbedingter Abwesenheit
a) Praktische Konkordanz zwischen Gesellschaftsund Arbeitsrecht
b) Auswirkungen des Mutterschutzes auf einzelne Organpflichten
aa) Vertretung und Geschäftsführung
bb) Buchführungspflichten
cc) Ausübung von Rechten in Beteiligungsgesellschaften
dd) Registerpflichten
(1) Grundfall: Bevollmächtigung möglich
(2) Sonderfall: höchstpersönliche Pflichten
ee) Kontrolle und Einreichung von Gesellschafterlisten
C. Zusammenfassung zum 4. Kapitel
5. Kapitel: Gesetzgeberischer Anpassungsbedarf und Reformvorschlag
A. Ansatzpunkte für Modifikationen auf Ebene des Anstellungsverhältnisses
I. Gesetzgeberische Positionierung als rechtspolitisches Desideratum
II. Modifikation des Arbeitnehmerbegriffs als Ansatzpunkt
1. Kein rechtliches Erfordernis überschießender Neugestaltung
a) Gespaltener Arbeitnehmerbegriff
b) Rechtspolitische Erwägungen
III. Persönlicher Anwendungsbereich von Arbeitnehmerschutzvorschriften als Ansatzpunkt
1. Ausländische Rechtsordnungen als Impulsgeber
a) Teilharmonisierung
b) Arbeitsrecht als Sonderrecht der abhängig Beschäftigten
c) Arbeitsrecht als Produkt nationaler Identität und Rechtstradition
2. Status des Organvertreters in ausgewählten Rechtsordnungen
aa) Rechtlicher Rahmen
bb) Zusammenfassender Vergleich
3. Regelungsperspektivische Folgerungen
a) Primat der Parteiautonomie
b) Generelle Einbeziehung
c) Differenzierung nach Kapitalbeteiligung
B. Konkreter Lösungsansatz
I. Vermutungsregel zugunsten von Organvertretern
2. Systematischer Standort
a) Verortung im Gesellschaftsrecht
b) Verortung im Arbeitsrecht
aa) Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes
bb) Einzelne Schutzgesetze
4. Klarstellung des Trennungsprinzips
II. Reformvorschlag
1. Anpassungsbedürftige Rechtsakte
2. Formulierungsvorschlag zur Anpassung des MuSchG
3. Formulierungsvorschlag zur Anpassung des BUrlG

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 EuGH 
 EuGH

de lege lata
 § 16
 EuGH 
 EuGH

 EuGH