Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/263/obj-tb/schaden/eingehungsbetr/
Timestamp: 2019-10-17 23:41:29+00:00

Document:
Eingehungsbetrug; Vertrag; Vertragsschluss; schadensgleiche Vermögensgefährdung; schädigende Vermögensgefährdung; konkrete Vermögensgefährdung; Vermeidemacht; Gefährdungsschaden; Anstellungsbetrug; Verfassungsmäßigkeit; Art. 103 Abs. 2 GG; Vermögensschaden; Vermögensverlust
§ 263 setzt das Bestehen eines Vermögensschadens voraus. Problematisch ist dieses Erfordernis in den Fällen, in denen es nicht zu einem tatsächlichen Vermögensverlust gekommen ist, sondern lediglich ein Vertrag mit ungleich zu bewertender Leistung und Gegenleistung geschlossen wird, der nicht zur Erfüllung gelangt (kommt es hingegen zur Erfüllung, kann ein Erfüllungsbetrug vorliegen). Hier ist insbesondere die Frage nach dem Vorliegen einer Vermögensverfügung (liegt selbst in der Begründung der vertraglichen Verpflichtung) sowie eines Vermögensschadens in der Form einer schädigenden Vermögensgefährdung zu stellen.
Beispiel: K und V schließen einen Kaufvertrag über ein Auto im Wert von 40.000 €. Der Kaufpreis wird entsprechend festgesetzt. Von Anfang an hat V aber nicht vor, überhaupt einen Wagen zu liefern oder will nur ein Fahrzeug liefern, das 20.000 € wert ist. Es wird vereinbart, dass K vorzuleisten hat. Zu einem Leistungsaustausch kommt es nicht. Strafbarkeit des V wegen vollendeten Betrugs gem. § 263 I?
Das Problem wird gewöhnlich bei der Prüfung des Schadens behandelt. Nach der h.M. reicht für die Bejahung eines solchen bereits aus, dass es zu einer "konkreten" oder "schadensgleichen" Vermögensgefährdung gekommen ist. Dies ist letztlich eine Konsequenz der wirtschaftlich verstandenen Vermögensbegriffe und bedeutet eine gewisse Vorverlagerung der Betrugsvollendung, welche mit einer Verkürzung der Möglichkeit des strafbefreiendes Rücktritts vom Versuch einhergeht. Schließlich kann ein Täter den Tatbestand des Betruges so allein bereits mit Vertragsschluss mit dem Opfer vollenden, ohne dass es auf eine weitere Abwicklung desselben ankäme.
Zur Feststellung eines Schadens sind die beiden mit Vertragsschluss eingegangenen Verbindlichkeiten der Vertragspartner miteinander zu vergleichen: Ein Schaden ist dann zu bejahen, wenn aus Sicht eines objektiven Betrachters der vom Getäuschten erworbene Anspruch wirtschaftlich hinter der von ihm übernommenen Verpflichtung zurückbleibt (BGH NJW 2011, 2675 f.). Dabei können im Einzelfall auch die persönlichen Bedürfnisse und individuellen Verhältnisse des Betroffenen in die Beurteilung einzubeziehen sein ("persönlicher Schadenseinschlag"). Ein Eingehungsbetrug kann, neben dem beschriebenen Negativsaldo, auch bestehen, wenn der Versprechende leistungsunfähig oder -unwillig ist (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 539).
Zu beachten bleibt allerdings, dass eine Vermögensgefährdung dann nicht als schadensgleich anzusehen ist, wenn dem Getäuschten werthafte Verhinderungsmöglichkeiten oder auch "Vermeidemacht" zustehen, das Opfer beispielsweise auf eine Zug-um-Zug-Einrede nach § 320 BGB, Widerrufsrechte nach den §§ 312 ff., 355 ff. BGB oder andere Möglichkeiten der Lösung vom Vertrag zurückgreifen kann, um eine effektive Vermögenseinbuße noch zu verhindern. Diese Möglichkeiten dürfen nicht nur theoretisch bestehen, das heißt, das Opfer muss von diesen Kenntnis besitzen und ihm dürfen hinsichtlich ihrer Anwendung keine erheblichen Hindernisse entgegenstehen (BGH NStZ 2009, 150, 151; Rengier Strafrecht BT I, 20. Aufl. 2018, § 13 Rn. 186a ff.; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II a.a.O.). Unberücksichtigt bleiben im Übrigen – wie auch prinzipiell bei der Schadensberechnung im Rahmen des § 263 I StGB – alle Ansprüche, die dem Opfer gerade aus der Täuschung erwachsen und so lediglich eine nachträgliche Schadensbeseitigung darstellen, beispielsweise § 123 I BGB (BGHSt 21, 112, 113; Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 156).
Hinsichtlich der Annahme einer schadensgleichen Vermögensgefährdung wird vielfach auf die Begriffe der (hohen) Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, das Naheliegen wirtschaftlicher Nachteile oder das ernstliche Damitrechnenmüssen abgestellt (BGHSt 21, 112, 113; 34, 394, 395; BGH NStZ 2004, 264, 265).
Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 (BVerfGE 126, 170) und 2011 (BVerfGE 130, 1, 42 ff.) die Verfassungsmäßigkeit der Figur der Vermögensgefährdung bestätigt: So werde bereits durch die wirtschaftliche Praxis in einem marktorientierten System, in welchem sich die aktuellen Preise über Angebot und Nachfrage und damit über die Zukunftserwartungen der Marktteilnehmer bildeten, sowie die Bewertungsvorschriften des Bilanzrechts hinsichtlich Gegenständen des Umlaufvermögens (§ 253 HGB) bestätigt, dass bereits in der konkreten Gefahr eines künftigen Verlusts ein gegenwärtiger Nachteil liege (vgl. Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 185a).
Ferner hat das Gericht klargestellt, dass es auch bei einer solchen der konkreten Bezifferung der Schadenshöhe in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise nach anerkannten Bewertungsverfahren und -maßstäben – bei besonderer Komplexität unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – bedarf. Unvermeidlich verbleibende Prognose- und Beurteilungsspielräume seien dabei durch vorsichtige Schätzung auszufüllen, wobei der Täter im Zweifel jedoch freizusprechen sei. Werde diesen Anforderungen nicht genügt, so liege ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 II GG vor.
Sonderfall Anstellungsbetrug (vgl. auch das Problemfeld hierzu):
Grundsätzlich lassen sich die Überlegungen auch auf ein Arbeitsverhältnis übertragen: Der Arbeitgeber erleidet bei dessen Eingehung mit einem Arbeitnehmer einen Schaden, wenn er kein Äquivalent erhält, der Arbeitnehmer also die von ihm geforderte Leistung nicht erbringen kann. Kann er die Leistung jedoch erbringen, liegt kein Betrug vor, auch wenn er in seiner Bewerbung über seine berufliche Qualifikation getäuscht hat. Anders ist zu urteilen, wenn die Lohnzahlung zumindest mitunter nach leistungsunabhängigen Kriterien erfolgt, wie bei Vorlegen eines gefälschten Promotionszeugnisses durch einen Anwalt gegenüber einer Kanzlei (der Titel wird regelmäßig leistungsunabhängig vergütet) oder bei besonderer Vertrauensstellung (Täuschung über bestehende, relevante Vorstrafen bei Bewerbung auf sensible Positionen z.B. als Kassierer; Mitsch Strafrecht BT II, 3. Aufl. 2015, S. 329 ff.; BGH NJW 1978, 2042).
Es erscheint jedoch zu weitgehend, aus der bloß erleichterten Zugriffsmöglichkeit in Kombination mit einer Vorstrafe ein schadensrelevantes Risiko und damit im Täuschen hierüber einen strafbaren vollendeten Betrug zu erblicken (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 572 f.).
Nach Auffassung der Rechtsprechung sei ein Betrug auch in dem Fall vollendet, in dem es nahe liege, dass das Fehlen einer persönlichen Eignung sich negativ auf die Amtsführung nach außen und damit auf die Qualität der Dienstleistung auswirke: Ein Betrug sei folglich zu bejahen, wenn ein Bewerber für den öffentlichen Dienst über seine frühere Tätigkeit als IM für das MfS der DDR täusche (BGHSt 45, 1).
Tatsächlich ist jedoch in derartigen Fällen nicht das Vermögen des Staates betroffen, sondern die Dispositionsfreiheit des Staates in Form des öffentlichen Diensts als solcher: schließlich kann ein Schaden nur dann vorliegen, wenn über Eigenschaften getäuscht wird, die die Leistung des Beamten und den Wert seiner Arbeitsleistung, nicht aber bei Eigenschaften, die die Anforderungen bzgl. der Einstellung als Beamter betreffen. Es fehlt damit an der Vermögensrelevanz der Täuschung (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 571 ff.).
Betrachtung nach dem normativ-ökonomischen Vermögensbegriff:
Ausgehend vom normativ-ökonomischen Vermögensbegriff (vgl. das Problemfeld zu den Vermögensbegriffen) gelangt Hefendehl zu einer präziseren und restriktiveren Annahme einer schädigenden Vermögensgefährdung. Denn beinhaltet Vermögen die Durchsetzbarkeit zur eigenen wirtschaftlichen Verwertung, liegt eine schädigende Vermögensgefährdung vor, wenn sich die Hypothese der Verfügbarkeit über einen Vermögensgegenstand qualitativ verschlechtert hat (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 619 ff., 538 ff.). Die Schmälerung der Durchsetzbarkeitshypothese ist dabei durch Gefahrenfaktoren bedingt, die bestimmte Vermögenswerte konkret bedrohen und denen keine Vermeidemacht des Bedrohten gegenübersteht.

References: Art. 103

§ 263
 § 263
 § 320
 § 13
 § 263
 § 123
 § 13
 BGH 
 § 13
 Art. 103
 BGH 
 § 263
 § 263
 § 263