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Timestamp: 2017-12-11 05:51:50+00:00

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Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde auf den Stand 05.11.2011 gebracht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit der Eignungsanforderung einer bestandenen Meisterprüfung im Gebäudereiniger-Handwerk in "Normalfällen"! Die Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten, die z.B. für die Einhaltung von Hygienestandards, die Berücksichtigung der Wert- und Funktionserhaltung sowie der Verkehrssicherheit der zu reinigenden Flächen und bei Qualitätssicherungssicherungsmaßnahmen vorauszusetzen sind, werden schon bei der Ausbildung zum Gebäudereiniger vermittelt. Ist daher die Forderung einer Meisterprüfung durch den Auftragsgegenstand nicht sachlich gerechtfertigt, verbleibt es bei der Regelung in § 18 Abs. 2 HwO in Verbindung mit Anlage B, Abschnitt 1, Nr. 33, wonach zu Gebäudereinigungsleistungen auch nicht meistergeführte Handwerks-Unternehmen zugelassen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.11.2011
Bundesrechnungshof: Der Bundesrechnungshof hat am 15.11.2011 seine Bemerkungen zum Finanzgebaren des Bundes vorgestellt. Wie jedes Jahr sind darin auch Bemerkungen zum Thema Ausschreibungen und Vergabe enthalten. U.a. gab es gravierende Mängel bei der Beschaffung und Verwaltung von IT durch ein nachgeordnetes Amt. So wurden beispielsweise alle Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und häufig zu hohe Preise bezahlt. Außerdem waren manche der beschafften IT-Geräte bei der Prüfung nicht mehr auffindbar. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Anforderungen an einen Funktionstest bzw. eine Teststellung! Grundsätzlich steht die Wertung eines Funktionstestes der Vergabestelle als der Auftraggeberin zu. Sie beschafft und hat deshalb als Verantwortliche für das Ausschreibungsverfahren die Entscheidungshoheit darüber, ob die Anforderungen erfüllt sind oder nicht, wobei ihr ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine vergabekonforme Beurteilung ist jedoch grundsätzlich, dass anhand der von der Vergabestelle selbst aufgestellten Anforderungen der Test geprüft wird. Die formulierten Mindestanforderungen sind daher für jede einzelne Aufgabe, wie sie im LV aufgeführt sind, zunächst daraufhin zu überprüfen, wie sie zu verstehen und nach dem Empfängerhorizont eines fach- und sachkundigen Bieters auszulegen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Ausschreibungspflicht für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge! Die Leistungen des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung über einen Versorgungsträger stellen entgeltliche finanzielle Dienstleistungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 a i.V.m. Anhang II Teil A der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie) dar. Eine nicht in den Anwendungsbereich des § 99 GWB fallende Dienstleistungskonzession liegt nicht vor. Die für die Dienstleistungskonzession typische Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der übertragenen Dienstleistung durch den Dienstleister findet hier nicht statt, da der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen Versorgungsträger erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das Verbot der Auferlegung ungewöhnlicher Wagnisses auf die Bieter besteht im Rahmen der VOL/A 2009 nur in Einzelfällen! Das grundsätzliche Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im voraus schätzen kann, ist aus der VOL/A 2006 nicht in die Neuregelung der VOL/A 2009 übernommen worden (vgl. § 7 VOL/A, § 8 VOL/A-EG). Es besteht als solches nicht mehr. Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.11.2011
Partnerschaften Deutschland ÖPP Deutschland AG - Standardisierungen und Musterdokumente für ÖPP-Mittelstandsprojekte jetzt verfügbar! Die ÖPP Deutschland AG hat im Auftrag des Bundes (BMF) gemeinsam mit der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Checklisten, Formblätter und Handlungsempfehlungen für ÖPP-Mittelstandsprojekte zusammengestellt. Mithilfe dieser Standards und Handlungsempfehlungen soll die Akzeptanz von ÖPP gesteigert, die Umsetzung von ÖPP-Projekten für öffentliche Auftraggeber erleichtert und ein besserer Zugang von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu kleinen und mittleren ÖPP-Projekten ermöglicht werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die Kosten der gesamten Projektfinanzierung entscheiden über die Anwendbarkeit von § 98 Nr. 5 GWB! § 98 GWB bezieht sich auf die gesamte Projektfinanzierung, da § 98 Nr. 5 GWB sich auf die Zuordnung bestimmter dort benannter Vorhaben unter das Vergaberecht beschränkt und diese Zuordnung finanziell ausschließlich an die Verwendung öffentlicher Mittel knüpft. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der öffentliche Zuwendungsgeber die Mittel nur für den eigentlichen Auftrag im Sinne der VgV oder auch zur Finanzierung des Vorhabens zuweist. Wer überwiegend öffentliche Mittel verwendet, hat die Grundsätze der Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und der Wirtschaftlichkeit anzuwenden. Außerdem umfasst § 98 Nr. 5 GWB auch die Finanzierung der mit dem Vorhaben in Verbindung stehenden Dienstleistungen und der Auslobungsverfahren, was gegen eine Reduzierung auf den Auftragsbegriff gemäß § 3 VgV spricht. Die Herleitung des Vorhabensbegriffes gem. § 98 Nr. 5 GWB aus dem Beihilfebegriff des Art 107 AEUV (ehemals Art 87 EGV) und der ehemaligen Baukoordinierungsrichtlinie ist daher schlüssiger, als die Gleichsetzung mit dem Auftragswert des § 3 VgV. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verstoß gegen den geheimwettbewerb bei unterschiedlichen Angeboten konzerneigenen Unternehmen und der Einschaltung der konzerneigenen Rechtsabteilung! Trägt ein Bieter vor, die konzerneigene Rechtsabteilung erhalte im Allgemeinen keine Kenntnis von kalkulationsrelevanten Tatsachen und sie werde im Rahmen von Vergabeverfahren dann nur wegen allgemeiner vergaberechtlicher Fragen angegangen selbst wenn die Rechtsabteilung in Ausnahmefällen doch einmal Kenntnis davon erhalte, sei sie zur Verschwiegenheit gegenüber jeweils anderen Konzerngesellschaft verpflichtet, darf der Auftraggeber von der Richtigkeit dieser Angaben ausgehen. Auch Vergabenachprüfungsinstanzen können davon ausgehen, dass diese Verschwiegenheitspflicht ernst genommen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.11.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Kein Ausschlussgrund des "bösen Scheins" wegen Befangenheit! § 16 VgV soll nicht generell Personen von der Mitwirkung an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie voreingenommen sein könnten. Ihr Ausschluss setzt vielmehr voraus, dass die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen einer der Alternativen des § 16 VgV vorliegen. Als unwiderleglich voreingenommen gelten gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV die natürlichen Personen, die zwar nicht selbst Bieter oder Bewerber sind, die jedoch Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Koblenz: Notwendiger Inhalt einer Stadtratsentscheidung über die Aufhebung einer Ausschreibung! Nach den vergaberechtlichen Vorschriften kann eine europaweite Ausschreibung nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden. Die Bieter sind über den Grund für die Aufhebung zu benachrichtigen, um überprüfen können, ob diese zu Recht erfolgt ist und ihnen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen. Von daher müssen sich die Gründe für die Aufhebung einer Ausschreibung nachvollziehbar in der Entscheidung des Stadtrats wiederfinden, da der Bürgermeister nur so in der Lage ist, die Bieter ordnungsgemäß zu unterrichten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Mittelbare Finanzierung der Berufskammer der Ärzte in Westfalen durch den Staat und dadurch resultierende Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber! Dem EuGH wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Wird eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (hier: Berufskammer) im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabsatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 S. 114) „überwiegend vom Staat … finanziert“ bzw. unterliegt sie „hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht“ durch den Staat, wenn der Einrichtung durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt wird, das Gesetz aber weder die Beiträge der Höhe nach noch die mit dem Beitrag zu finanzierenden Leistungen dem Umfang nach festsetzt, die Gebührenordnung aber der Genehmigung durch den Staat bedarf? Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Konsequenzen der Erstellung einer Liste mit fachlichen Ausschlusskriterien! Zwar ist der Auftraggeber nicht gehalten, eine Liste derjenigen Leistungskriterien aufzustellen, deren Nichterfüllung zwingend zum Ausschluss des Angebots führt. Enthalten die Vergabeunterlagen eine solche Zusammenstellung nicht, müssen Bieter ohne weiteres davon ausgehen, dass sämtliche Leistungsanforderungen zwingend zu erfüllen sind und die Nichterfüllung zum Ausschluss des Angebots führt. Erstellt der Auftraggeber aber eine Liste mit Ausschlusskriterien und wählt aus den Leistungsvorgaben diejenigen aus, die bei Nichterfüllung den Ausschluss des Angebots nach sich ziehen, gibt er zugleich zu erkennen, dass im Hinblick auf die dort nicht genannten Anforderungen nicht ein Ausschluss, sondern gegebenenfalls eine schlechtere Bewertung des Angebots droht. Die gesonderte Zusammenstellung und Kennzeichnung von Leistungsanforderungen als Ausschlusskriterien verliert jeden Sinn, wenn auch die Nichterfüllung der dort nicht enthaltenen Leistungsvorgaben den Ausschluss des Angebots begründet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 18
 Art. 1
 § 99
 § 1
 § 7
 § 8
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 3
 § 98
 § 3
 § 16
 § 16
 § 16
 EuGH 
 Art. 1