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Timestamp: 2019-08-23 04:19:02+00:00

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Ausgleichspflichtiges Verbot der Aufbringung von Klärschlamm in Wasserschutzgebieten - Geiersberger Glas & Partner | Rostock & Schwerin
Ausgleichspflichtiges Verbot der Aufbringung von Klärschlamm in Wasserschutzgebieten
OVG Lüneburg, Urteil vom 26.09.2018 – 13 LC 204/14
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 26.09.2018 ein Urteil erlassen (13 LC 204/14), welches sich mit den Voraussetzungen des wasserrechtlichen Ausgleichsanspruches gemäß § 52 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aufgrund des Verbotes von Aufbringen von Klärschlamm beschäftigt.
In seinem Urteil setzt sich das OVG Lüneburg mit mehreren für § 52 Abs. 5 WHG relevanten Fragen auseinander. Insbesondere wann erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung i.S.v. § 52 Abs. 5 WHG vorliegen und ob dadurch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung auch eingeschränkt wird.
1. Anordnung i.S.v. § 52 Abs. 1 S. 1 WHG
Zunächst wird jedoch kurz erläutert, welche Voraussetzungen die besonderen Anforderungen selbst erfüllen müssen. Die Anordnung eines Verbotes oder einer Einschränkung gemäß § 52 Abs. 1 WHG erfolgt in der Regel durch Rechtsverordnung, z. B. durch den Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung. Besondere Anordnungen können jedoch auch auf einer behördlichen Verfügung beruhen. In den meisten Bundesländern ist dies unproblematisch.
Jedoch gibt es landesrechtliche Abweichungen, so z. B. in Niedersachsen. Gemäß § 92 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) kann das Fachministerium abweichend von § 52 Abs. 1 S. 1 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. Das OVG Lüneburg hat mit dem o. g. Urteil nun festgestellt, dass auch diese Schutzbestimmungen, welche alle oder mehrere Wasserschutzgebiete betreffen, umfasst sind und somit eine Ausgleichspflicht nach § 52 Abs. 5 WHG auslösen können.
2. Erhöhte Anforderung an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung
Ob diese Schutzbestimmungen – hier das Verbot des Aufbringens von Klärschlamm in einem Wasserschutzgebiet – aber auch erhöhte Nutzungsanforderungen aufstellen, ist einzelfallabhängig. Es müssen sowohl die weiteren wasserrechtlichen Normen als auch die allgemein gültigen Regelungen (weiteres Fachrecht) mit den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung verglichen werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.1997, 24 U 251/95, juris Rn. 5). Gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 Klärschlammverordnung (nachfolgend: AbfKlärV) a. F. war das Aufbringen von Klärschlamm auf Böden in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten verboten. Die einschlägige Wasserschutzgebietsverordnung verbot jedoch auch das Aufbringen in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes. Die landwirtschaftlichen Flächen des Klägers lagen in dieser Schutzzone III des Wasserschutzgebietes. Mithin wurden durch die Wasserschutzgebietsverordnung erhöhte Anforderungen festgelegt.
3. Einschränkung der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung
Für einen Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 5 WHG muss die getroffene Anforderung aber auch noch die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken. Dies ist immer dann gegeben, wenn ein zuvor rechtlich zulässiges Verhalten rechtswidrig geworden ist. Darüber hinaus muss das bisher ausgeübte Verhalten auch gemessen am Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und konkreter Rahmenbedingungen fachlich üblich sein (OVG Lüneburg, Urteil vom 26.09.2018, 13 LC 204/14, juris Rn. 63). Dies war für das Aufbringen von Klärschlamm der Fall, sodass dem Kläger ein Ausgleichsanspruch aus § 52 Abs. 5 WHG zustand.
Das Urteil des OVG Lüneburg befasst sich mit einem Ausgleichsanspruch für das Jahr 2011, sodass der Fall nach der heutigen Sach- und Rechtslage anders entschieden worden wäre. Gemäß § 15 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 AbfKlärV n. F. ist nämlich das Aufbringen oder Einbringen eines Klärschlamms, eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts nicht zulässig auf oder in einen Boden in Wasserschutzgebieten der Schutzzonen I, II und III. Das Verbot wurde also auf die Zone III von Wasserschutzgebieten erweitert. Dies hat zur Folge, dass eine Wasserschutzgebietsverordnung, die das Aufbringen von Klärschlamm in der Zone III eines Wasserschutzgebietes verbietet, nach der jetzigen Rechtslage grundsätzlich keine erhöhten Anforderungen festsetzt. Ein entsprechendes Verbot gibt das sonstige Fachrecht wieder. Mithin scheidet grundsätzlich auch ein Ausgleichsanspruch aus § 52 Abs. 5 WHG aus.
Jedoch können Schutzanordnungen auch andere erhöhte Nutzungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Landwirtschaft stellen, in dem die Schutzanordnung z. B. die allgemeinen Vorschriften des Düngemittelrechts einschränkt. Diese erhöhten Nutzungsanforderungen können auch weiterhin einen Ausgleichsanspruch gemäß § 52 Abs. 5 WHG begründen. Dies muss aber für jede Schutzanordnung gesondert geprüft werden.

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 92
 § 52
 § 52
 § 4
 § 52
 § 52
 § 15
 § 52
 § 52