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Timestamp: 2019-07-21 01:37:24+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1983, 996 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1982
BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82
https://dejure.org/1982,2397
BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
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Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung mit Einräumung eines Wahlrechts - Umfang des Bestimmtheitserfordernisses bei Gerichtsstandsvereinbarungen
Wirksamkeit einer ein Wahlrecht beinhaltenden Gerichtsstandsvereinbarung
ZIP 1983, 369
MDR 1983, 466
In dem Beschluß vom 28. Oktober 1982 - I ARZ 449/82 - NJW 1983, 996 ging es um die Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandsvereinbarung (§§ 38, 40 ZPO) und nicht um das Recht, zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen.
Zum anderen ist es vertretbar, dem jeweiligen Kläger allein oder den Parteien gemeinschaftlich ein Auswahlrecht unter den Berliner Amtsgerichten zuzubilligen (vgl. zur Vereinbarung von noch auszuwählenden Gerichtsständen etwa BGH NJW 1983, S. 996;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 38 Rdn. 13).
Hinzu kommt, dass die Beklagte jedenfalls das nach § 14 Nr. 6 des Vertrags vorgesehene Wahlrecht (zum Wahlrecht des Beklagten s. BGH NJW 1983, 996) mit Schriftsatz vom 21.12.2006 im Sinne einer Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ausgeübt hat.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung nimmt der an sie gebundenen Partei das Recht, den Geschäftsgegner auf dem Wege über die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1982 - I ARZ 449/82, NJW 1983, 996; Beschluss vom 19. März 1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 36 Rn. 24).
BayObLG, 05.04.2002 - 1Z AR 24/02
Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft - Gerichtsstandsvereinbarung - …
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung, die einem Vertragspartner das Recht einräumt, zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten zu wählen, gilt grundsätzlich auch dann, wenn der wahlberechtigte Vertragspartner nicht Kläger, sondern Beklagter ist (BGH NJW 1983, 996).
OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 10 AR 7/16
Gerichtsstandsbestimmung bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher …
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen jedoch nicht vor, weil sich die beiden Antragsgegnerinnen jeweils auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen können, diese unterschiedliche Gerichtsstände zum Inhalt haben und diese Vereinbarungen der an sie gebundenen Antragstellerin das Recht nehmen, den Geschäftsgegner auf dem Weg über die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH NJW 1983, 996 juris Rn. 6;… 1988, 646 juris Rn. 8).
Sie kann auch in AGB getroffen werden und ein Wahlrecht zugunsten der beklagten Partei enthalten (BGH, Beschluss vom 28.10.1982 -I ARZ 449/82 -, veröffentlicht z.B. in NJW 1983, 996;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 38 Rdnr. 6).
Eine Prüfung, ob dem Antragsgegner zu 2 zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 1988, 646/647 und MDR 1983, 466, 467), das selbständige Beweisverfahren vor dem im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1 prorogierten Gericht durchzuführen, kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

References: BGH 
 § 38
 § 14
 BGH 
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 38
 BGH