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Timestamp: 2013-05-25 02:53:29+00:00

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§ 70 GeschmMG, Nachträgliche Schutzentziehung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterges...…§ 70 GeschmMG, Nachträgliche Schutzentziehung§ 71 GeschmMG, Wirkung der internationalen Eintragung§ 72 GeschmMG, Anzuwendendes Recht§ 73 GeschmMG, Rechtsbeschränkungen
§ 70 GeschmMG, Nachträgliche Schutzentziehung(1) 1An die Stelle der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 tritt die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 und § 34 tritt die Klage auf Einwilligung in die Schutzentziehung. 3Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. 4§ 35 gilt entsprechend.(2) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden, dass die Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden oder ihr der Schutz entzogen worden ist, setzt es das Internationale Büro unverzüglich davon in Kenntnis.Zu § 70: Angefügt durch G vom 29. 7. 2010 (BGBl I S. 2446) in Verb. mit Bek. vom 18. 3. 2010 (BGBl I S. 326).
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References: § 70
 § 33
 § 9
 § 34
 § 70

§ 69