Source: https://michaelbertling.de/recht/dis/hh/hmbdg1902.htm
Timestamp: 2018-08-20 16:09:45+00:00

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Der Bevollmächtigte im Disziplinarrecht
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Teilnahmerechte der Bevollmächtigten und Beistände, § 19 HmbDG:
§ 19 HmbDG: Bevollmächtigte und Beistände
(2) Die oder der Bevollmächtigte oder der Beistand ist zu allen Vernehmungen und Beweiserhebungen mit Ausnahme von Beschlagnahmen und Durchsuchungen zu laden. Von einer Benachrichtigung des Bevollmächtigten oder des Beistands über Zeugenvernehmungen kann abgesehen werden, wenn durch ihre oder seine Anwesenheit eine Gefährdung des Ermittlungszwecks zu befürchten ist. Die Entscheidungsgründe sind aktenkundig zu machen. Das Vernehmungsprotokoll ist der oder dem Bevollmächtigten oder dem Beistand zu übersenden.
Der Bevollmächtigte des Beamten (früher Verteidiger genannt) ist zu allen Vernehmungen und zu anderen Beweiserhebungen einzuladen, er hat dann auch Frage- und Antragsrechte.
Im Einzelfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, diese Rechte wirklich auszuüben.
Gestärkt hat das neue Gesetz das Teilnahmerecht des Beamten selbst. Damit ist eine alte Streitfrage entschieden worden, nachdem die HmbDO in diesem Punkt nicht ganz eindeutig war.
► Zum Bundesdisziplinarrecht vergleichen Sie bitte § 24 IV Bundesdisziplinargesetz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss des 2. Senats vom 18.11.08 - BVerwG 2 B 63.08 - unter anderem folgendes zu der bundesrechtlichen Vorschrift § 24 IV BDG ausgeführt:
"Das Gebot der Gehörsgewährung vermittelt dem Beamten ein Recht auf Beweisteilhabe, insbesondere das Recht auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsermittlung. Das gilt im behördlichen Disziplinarverfahren gemäß § 24 Abs. 4 BDG nicht nur bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Für die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG zulässige Einholung schriftlicher Äußerungen muss Entsprechendes gelten. Die Entscheidung des verfahrensleitenden Dienstvorgesetzten bzw. des in seinem Auftrag tätigen Ermittlungsführers, eine schriftliche Äußerung einzuholen anstatt eine Vernehmung durchzuführen, kann nicht zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf Beweisteilhabe führen. Die sich daraus ergebende Pflicht, dem Beamten die schriftlichen Äußerungen vollständig zugänglich zu machen, ist auch Ausdruck des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerfGE 101, 397 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.04 2 BvR 52/02, NJW 2005, 1344 )."
Letztlich ein Hinweis: In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung, also im Verfahren gegen Soldaten, ist das alles ganz anders. Anwesenheitsrechte des Verteidigers / Bevollmächtigten sind im vorgerichtlichen Stadium fast gar nicht existent. Das verwundert zunächst - entspricht aber den Regelungen der Strafprozessordnung, soweit nicht Anhörungen des Beschuldigten selbst betroffen sind. Auch im Ermittlungsverfahren hat der Verteidiger kein Recht darauf, an polizeilichen Zeugenvernehmungen teilzunehmen. Nach der Wehrdisziplinarordnung gilt dies aber auch für Anhörungen des betroffenen Soldaten.
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht.
Teilnahme d. Beamten Ladung Verwertung anderer Akten Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten

References: § 19

§ 19
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 2
 Art. 20