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Timestamp: 2017-05-25 04:59:18+00:00

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Mehrgliedrige stille Innengesellschaft – und ihre Auflösung	11. März 2016 | GesellschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. “Innen-KG” ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind.
Im hier entschiedenen Fall haben die Gesellschafter die Liquidation der stillen Gesellschaft und nicht etwa die Liquidation der GmbH & Co. KG oder deren Unternehmens beschlossen. Für einen die GmbH & Co. KG selbst oder ihr Unternehmen betreffenden Liquidationsbeschluss wären in erster Linie die Gesellschafter der GmbH & Co. KG zuständig, im Gesellschaftsvertrag ist hinsichtlich der Auflösung des Unternehmens lediglich das Erfordernis der Zustimmung der stillen Gesellschafter geregelt. Um einen solchen Zustimmungsbeschluss handelt es sich bei dem hier gefassten Beschluss aber nicht. Dem Beschluss läßt sich vorliegend auch nicht entnehmen, dass das Unternehmen der GmbH & Co. KG in Abwicklung befindlich sei und zunächst die Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG ihren Gläubigern gegenüber zu begleichen seien. Insbesondere lässt sich dies nicht daraus herleiten, dass die “Liquidation” der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Vielmehr war der Beschluss, die stille Gesellschaft zu liquidieren, dahin auszulegen, dass damit die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist.
Der Beschluss über die Auflösung einer BGB-Innengesellschaft, zu der auch die stille Gesellschaft gehört, führt grundsätzlich zur sofortigen vollen Beendigung derselben. Da bei einer bloßen Innengesellschaft kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, kommt eine Liquidation wie bei einer (teil)rechtsfähigen Personen(handels)gesellschaft nicht in Betracht. Insbesondere hat die stille Gesellschaft keine Verbindlichkeiten, die im Rahmen einer Liquidationsphase vorrangig zu erfüllen sein könnten1. Die Abwicklung einer stillen Gesellschaft ähnelt nur insoweit der Liquidation einer rechtsfähigen Personen(handels)gesellschaft, als der stille Gesellschafter nach der Auflösung lediglich noch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Inhaber des Handelsgeschäfts auf Auszahlung seines Abfindungsguthabens hat, bei dem die Einzelansprüche der Gesellschafter aus dem stillen Gesellschaftsverhältnis unselbständige Rechnungsposten der nach § 235 Abs. 1 HGB vorzunehmenden Auseinandersetzungsrechnung sind und daher nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können2.
Ob das stille Gesellschaftsverhältnis hinsichtlich der Abwicklung der zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte (§ 235 Abs. 2 HGB) mit darauf beschränktem Zweck fortbesteht, wie von einzelnen Stimmen im Schrifttum vertreten wird3, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn auch nach dieser Ansicht erfolgt die Abwicklung der schwebenden Geschäfte außerhalb der auf den Auflösungszeitpunkt zu erstellenden Auseinandersetzungsrechnung, wie sich aus § 235 Abs. 2 und 3 HGB ergibt4, und steht damit der Durchführung der Auseinandersetzung im Übrigen nicht entgegen.
Für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft die vorliegend anzunehmen ist, wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 11.02.2014 zu demselben Gesellschaftsvertrag bereits festgestellt hat5 gelten jedenfalls dann keine Besonderheiten, wenn ihre Auflösung nicht mit einer Liquidation des Geschäftsherrn einhergeht. Der Umstand, dass eine Vielzahl von stillen Gesellschaftern mit dem Geschäftsherrn in einem Gesellschaftsverhältnis miteinander verbunden ist und sich hieraus Treuepflichten untereinander ergeben, die u.a. dazu führen, dass die gesellschaftsrechtlichen Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der einzelnen Beigetretenen nur im Wege einer geordneten Auseinandersetzung geltend gemacht werden können6, ändert nichts daran, dass auch die mehrgliedrige stille Gesellschaft keine zu tilgenden Verbindlichkeiten hat. Schuldner der Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche bleibt auch im Falle der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft der Geschäftsherr7. Eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Gläubiger des Geschäftsherrn ergibt sich aus der Verbundenheit der stillen Gesellschafter untereinander und zum Geschäftsherrn nicht.
Dabei gilt im vorliegenden Fall nicht deshalb etwas anderes, weil die mehrgliedrige stille Gesellschaft hier in dem Sinne als “Innen-KG” ausgestaltet ist, dass die GmbH & Co. KG eine der einer Komplementärin einer Kommanditgesellschaft vergleichbare Stellung innehat und die stillen Gesellschafter Kommanditisten gleichgestellt sind. Diese Gestaltung ändert ebenfalls nichts daran, dass die stille Gesellschaft als solche über kein Gesellschaftsvermögen verfügt, keine eigenen zu tilgenden Verbindlichkeiten hat und sich die Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche der stillen Gesellschafter gegen die GmbH & Co. KG als die Geschäftsherrin richten8. Soweit im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, eine solche “Innen-KG” werde wie eine Kommanditgesellschaft abgewickelt9, kann dem, soweit damit gemeint sein sollte, dass diese Abwicklung entsprechend §§ 145 ff., 155, 161 Abs. 2 HGB die vorangehende Berichtigung der Schulden des Geschäftsherrn, hier der GmbH & Co. KG, erfordere, jedenfalls dann nicht gefolgt werden, wenn wie hier nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist.
Die mehrgliedrige stille Gesellschaft hat als solche auch in der Ausgestaltung als sog. “Innen-KG” keine eigenen Verbindlichkeiten, die in entsprechender Anwendung der §§ 149, 155, 161 Abs. 2 HGB vorweg befriedigt werden könnten. Dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften dahingehend gegeben sind, dass infolge der Auflösung der stillen Gesellschaft nunmehr auch die im Außenverhältnis dem Geschäftsherrn zuzuordnenden Schulden zu berichtigen seien, ist nicht ersichtlich. Die Auflösung der stillen Gesellschaft führt, auch wenn sie als sog. “Innen-KG” ausgestaltet ist, nicht bereits als solche zur Liquidation des Geschäftsherrn. Innen- und Außenverhältnis bleiben auch nach dem Auflösungsbeschluss der stillen Gesellschaft rechtlich getrennt, Rechtsträger des Unternehmens ist nach wie vor der Geschäftsherr10. Die Liquidation des Geschäftsherrn richtet sich grundsätzlich nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften und erfordert, wenn es sich bei dem Geschäftsherrn wie hier um eine Gesellschaft handelt, einen Auflösungsbeschluss der Gesellschafter des Geschäftsherrn.
Ob sich etwas anderes ergäbe, wenn ein Recht des Geschäftsinhabers, das Unternehmen unter Abfindung der stillen Gesellschafter fortzuführen, bei der sog. “Innen-KG” grundsätzlich nicht bestünde11, kann dahingestellt bleiben. Ein solcher Grundsatz besteht nicht. Der Beschluss der stillen Gesellschafter, die stille Gesellschaft aufzulösen, hat auch bei der sog. “Innen-KG” rechtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Recht des Geschäftsherrn, das Unternehmen, dessen Inhaber und Rechtsträger er ist, fortzuführen, sofern sich aus den zwischen den stillen Gesellschaftern und dem Geschäftsherrn getroffenen Vereinbarungen nicht etwas anderes ergibt. Im vorliegenden Fall lässt sich dem Gesellschaftsvertrag der stillen Gesellschaft nicht entnehmen, dass deren Auflösung Auswirkungen auf die rechtliche Zuordnung des Unternehmens zur GmbH & Co. KG haben, die GmbH & Co. KG insbesondere nicht berechtigt sein soll, das Unternehmen fortzuführen. Für einederartige über die beschlossene Auflösung der stillen Gesellschaft andauernde rechtliche Bindung des Geschäftsherrn besteht jedenfalls bei der vorliegend zugrunde zu legenden vertraglichen Gestaltung auch kein Bedürfnis. Die den stillen Gesellschaftern im Innenverhältnis wie Kommanditisten eingeräumten Rechte sind, soweit sie nach der Auflösung der stillen Gesellschaft nicht überhaupt entfallen sind, jedenfalls auf die Durchsetzung ihrer sich aufgrund der Auflösung der Gesellschaft ergebenden Ansprüche beschränkt. Hinsichtlich ihrer vermögensmäßigen Beteiligung an dem Unternehmen sind die stillen Gesellschafter nach Maßgabe von § 16 i.V.m. § 9 GV abzufinden.
Unter Fortführung des Unternehmens des Geschäftsinhabers würde die Auffassung des Berufungsgerichts zudem zur Folge haben, dass eine Abwicklung der offenen Positionen nie zu einem Ende käme. Bei laufendem Geschäftsbetrieb würden fortwährend neue Forderungen entstehen und Verbindlichkeiten begründet werden. Ein Endstand an Verbindlichkeiten, deren Tilgung vorrangig sein könnte, könnte erst dann ermittelt werden, wenn der Inhaber des Handelsgeschäfts seinen Geschäftsbetrieb einstellt.
Selbst wenn sich aber der Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG (ohne Auflösung der Gesellschaft) in der Abwicklung befände stünde dies dem Anspruch des Gesellschafters auf Errechnung seines Abfindungsguthabens auf den Ausscheidensstichtag nicht entgegen. Die Auskunft über sein Abfindungsguthaben, das die GmbH & Co. KG durch einen von ihr zu bestellenden Wirtschaftsprüfer zu ermitteln hat, ist erforderlich, damit der Gesellschafter, der über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtet ist, seinen Abfindungsanspruch beziffern kann. Innerhalb der hier erhobenen Stufenklage (§ 254 ZPO) sind die stufenweise erhobenen Ansprüche auf Rechnungslegung und Zahlung prozessual selbstständige Teile eines einheitlichen Verfahrens mit der Folge, dass zunächst nur über den Anspruch auf Rechnungslegung zu befinden ist12. Einwendungen, die lediglich die zweite Stufe betreffen, sind in diesem Verfahrensabschnitt nicht von Bedeutung. Schon aus diesem Grunde steht auch der in § 10 Nr. 6 GV vereinbarte Rangrücktritt dem Anspruch auf Berechnung des Abfindungsguthabens auf den Stichtag 15.12 2009 nicht entgegen. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Gesellschafter mit seinem Abfindungsanspruch hinter Ansprüchen anderer Gläubiger zurücktreten muss, stellt sich erst auf der zweiten Stufe, wenn der Abfindungsanspruch des Gesellschafters auf den Stichtag 15.12 2009 berechnet und in einer dann bezifferten Höhe geltend gemacht worden ist.
Etwaige (offene) Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG bleiben damit bei der Berechnung des Abfindungsguthabens des Gesellschafters nicht unberücksichtigt. Für den Auseinandersetzungswert ist gemäß § 9 Nr. 1, § 16 GV die Beteiligung des stillen Gesellschafters an dem seit seinem Beitritt gebildeten Vermögen einschließlich der stillen Reserven im Unternehmen des Geschäftsinhabers unter Einbeziehung des Geschäftswerts maßgeblich. In die zu erstellende Unternehmensbewertung der GmbH & Co. KG zum Stichtag des 15.12 2009 fließen somit als Negativposten Ansprüche Dritter gegen die GmbH & Co. KG ebenso ein wie etwa offene Forderungen der GmbH & Co. KG auf rückständige Einlagen von Gesellschaftern13. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Werthaltigkeit von Forderungen der Gesellschaft, ist diesem Umstand bei der Bewertung in angemessener Weise Rechnung zu tragen14.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2015 – II ZR 333/14
BGH, Urteil vom 22.06.1981 – II ZR 94/80, WM 1981, 876; Urteil vom 22.10.1990 – II ZR 247/89, NJW-RR 1991, 613, 614; Harbarth in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 234 Rn. 1 sowie § 235 Rn. 61; Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 234 Rn. 1; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 234 Rn. 3; Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 234 HGB Rn. 13; Oetker/Schubert, HGB, 4. Aufl., § 234 Rn. 3 ff.; Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 234 Rn. 13↩
BGH, Urteil vom 22.06.1981 – II ZR 94/80, WM 1981, 876; Urteil vom 22.10.1990 – II ZR 247/89, NJW-RR 1991, 613, 614; Urteil vom 28.01.1991 – II ZR 48/90, NJW-RR 1991, 1049; Urteil vom 03.02.2015 – II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116 Rn. 15; Harbarth in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 234 Rn. 1 und § 235 Rn. 14 mwN↩
vgl. Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Aufl., Rn. 15.3; Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl., § 234 Rn. 2 f.; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 234 Rn. 1↩
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1959 – II ZR 204/57, WM 1960, 13, 14; Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Aufl., Rn. 16.58; Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl., § 235 Rn.19; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 235 Rn. 5; Harbarth in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 235 Rn. 72 mwN↩
BGH, Urteile vom 11.02.2014 – II ZR 219/13 und – II ZR 223/13↩
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 27↩
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26↩
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26↩
vgl. insbesondere MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 230 Rn. 81 und § 235 Rn. 62, 65↩
so auch MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 230 Rn. 81 und § 235 Rn. 65↩
so MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 235 Rn. 65↩
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 – II ZR 206/09, ZIP 2011, 1145 Rn. 12 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1994 – II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185, 1186↩
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 30↩
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 § 16
 § 9
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