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Timestamp: 2019-12-10 11:52:57+00:00

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Urteil des VG Köln, 25.08.2009, 14 K 5285/07 (Boden)
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Titel VG Köln, 25.08.2009, 14 K 5285/07
Orientierungssatz Voraussetzungen für eine Befreiung von einer LSG-Verordnung zum Zweck einer Auffüllmaßnahme zur Bodenverbesserung
Norm LG-NW § 2c Abs. 4; LG-NW § 62;
Leitsatz Nicht jede Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit rechtfertigt die Annahme einer Härte. Der Grundstückseigentümer muss vielmehr in besonders qualifizierter Weise von dem landschaftsrechtlichen Verbot betroffen sein.
Entscheidungsdatum 25.08.2009
Aktenzeichen 14 K 5285/07
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ? in ? . Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der ordnungsbehördlichen Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 31.08.2006 (LSG-VO), die das Grundstück als Landschaftsschutzgebiet ausweist. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LSG-VO ist es in Landschaftsschutzgebieten u.a. verboten, Aufschüttungen, Verfüllungen, Geländeeinplanierungen oder sonstige Veränderungen der Bodengestalt oder Geländeform vorzunehmen. Nach § 6 Nr. 1 LSG-VO bleiben von den Verbotsvorschriften des § 4 unberührt die im Sinne des Landschaftsgesetzes ordnungsgemäße Landwirtschaft entsprechend den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gem. § 2 c Abs. 4 LG NRW u.a. mit Ausnahme des Verbotes Nr. 4. Gem. § 6 Nr. 6 LSG-VO bleiben von den Verboten des § 4 LSG-VO unberührt die Unterhaltung, Instandhaltung und Wiederherstellung bestehender rechtmäßiger Anlagen und Verkehrswege einschließlich bestehender Forstwege sowie das Freischneiden des Lichtraumprofils an Verkehrswegen.
Unter dem 22.09.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zur Auffüllung einer Teilfläche seines Grundstücks mit einer Größe von etwa 2.500 m² mit Erde zu erteilen. Zur Begründung seines Antrages gab er an, dass die in Rede stehende Teilfläche seines Grundstücks im Rahmen der Flurbereinigung Mitte der 1960-iger Jahre planiert und drainiert worden sei. Ursprünglich sei die Teilfläche mit Schutt verunreinigtes nur schlecht zu bewirtschaftendes Land gewesen. Auf einer Fläche von ca. 65 m² versickere das Oberflächenwasser aufgrund einer Absackung und Verdichtung des Geländes nicht mehr. Hierdurch werde die landwirtschaftliche Nutzung des Geländes erheblich beeinträchtigt. Es sei beabsichtigt, das Gelände so aufzufüllen, dass eine ordentliche Bewirtschaftung mit modernem landwirtschaftlichem Gerät weiter ermöglicht werde.
Für die begehrte Auffüllung der Teilfläche ist nach den Berechnungen des Beklagten eine Erdmasse von ca. 1.150 m³ erforderlich, die auf einer Fläche von rund 1.800 m² (90 m x 20 m) angefüllt wird.
Anlässlich eines am 29.10.2007 durchgeführten Ortstermins gelangte die Mitarbeiterin des Beklagten S. zu der Einschätzung, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der zu verfüllenden Fläche um eine seggen- und binsenreiche Nasswiese handele, die als Biotop gem. § 62 LG NRW gesetzlich geschützt sei. Auf einer Teilfläche, die im zum Ortstermin gefertigten Lageplan mit Ziff. 1 bezeichnet ist, dominierten verschiedene Binsen- und Seggenarten. Auf dem im Jahre 2007 gemähten Bereich 2 kämen Binsen in großer Zahl vor. Auf der ebenfalls 2007 gemähten Teilfläche 3 handele es sich um mageres Grünland, auf dem Magerkeitszeiger wie ?Echtes Johanniskraut" in größerer Menge vorkämen. Über die Teilfläche 4 könne jahreszeitlich bedingt keine Aussage getroffen werden. Eine Erdverkippung auf dem Teilbereich 4 würde erheblich nachteilige Auswirkungen auf den geschützten Bereich 1 haben.
Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 26.11.2007 ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme und für eine Befreiung von den Verboten der LSG-VO und vom gesetzlichen Biotopschutz gem. § 62 LG NRW nicht vorlägen. Die begehrte Auffüllung widerspreche dem Schutzzweck der LSG-VO, die gem. § 3 Abs. 2 a) LSG-VO auch den Erhalt und die Entwicklung von Feuchtgebieten bezwecke. Die wirtschaftlichen Interessen des Klägers könnten die Annahme einer nicht beabsichtigten Härte i.S.v. § 69 LG NRW nicht rechtfertigen. Selbst wenn sich das Grünland (rd. 2.500 m²) ohne Anschüttung nicht mehr verpachten ließe, wäre der Pachtzinsverlust (ca. 25,00 EUR pro Jahr für Grünland) so gering, dass keine Härte vorliegen würde. Feuchtlebensräume seien unter Naturschutzgesichtspunkten besonders wertvoll. Die landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen müsse standortangepasst erfolgen. Die geplante Aufschüttung würde zudem zu einer Zerstörung eines gesetzlich geschützten Biotops führen, das nach den von der Mitarbeiterin S. anlässlich eines Ortstermins vom 29.10.2007 getroffenen Feststellungen zumindest auf einer Teilfläche von 1.000 m² vorhanden sei. Es seien weder die Voraussetzungen einer Ausnahme gem. § 62 Abs. 2 LG NRW noch die einer Befreiung gem. § 69 LG NRW gegeben. Ein auf Wiederherstellung der in den 1960-iger Jahren errichteten Drainage gerichteter Antrag hätte ebenso wenig Erfolg. Selbst wenn diese Maßnahme unter die Unberührtheitsklausel des § 6 Nr. 6 LSG-VO fiele, würde sie eine Zerstörung eines gesetzlich geschützten Biotops bedeuten. Eine Befreiung von den mit dem Biotopschutz verbundenen Verboten komme nicht in Betracht. Es sei davon auszugehen, dass die Grünlanddrainage bereits im Jahre 1995 nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Wegfall des Bestandsschutzes 12 Jahre später könne nicht mehr als Härte gewertet werden.
Der Kläger hat am 07.12.2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass der in Rede stehende Teil seines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren in den 1960-iger Jahren verfüllt und drainiert worden sei. Vor wenigen Jahren seien die Drainagen in einem Teilbereich von etwa 65 m² eingebrochen. Aufgrund der Staunässe, die sich durch die fehlerhafte Drainage gebildet habe, hätten sich Binsen und Seggen gebildet. In einem Zeitraum von wenigen Jahren werde aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche noch kein gesetzliches Biotop. Die landwirtschaftliche Nutzung der streitgegenständlichen Fläche sei für den Kläger nicht unbedeutend. Er habe das Flurstück 00 mit weiteren Flächen verpachtet. Die Grundstücke würden als Grünland zur Milcherzeugung genutzt. Für die streitgegenständliche Fläche erhalte er den ortsüblichen Pachtzins von 125,00 EUR/Jahr. Die aufgrund der fehlerhaften Drainage entstandene Nassstelle liege inmitten der Fläche. Der Bewirtschafter habe nicht die Möglichkeit, diese Teilfläche bei der maschinellen Bearbeitung zu umfahren und auszunehmen.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 22.09.2007 zur Auffüllung einer Teilfläche auf seinem Grundstück Gemarkung N. , Flur 0, Nr. 00 mit unbelasteter Erde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Seiner Auffassung nach hängt der Biotopschutz nach § 62 LG NRW nicht davon ab, wie alt ein schützenswertes Biotop sei. Die unbestrittene Tatsache, dass sich auf dem Grundstück eine seggen- und binsenreiche Nasswiese befindet, sei ausreichend, um die ablehnende Entscheidung zu rechtfertigen. Im Übrigen belege eine neuerliche Kartierung der Fläche vom 03.08.2009, dass die dort mit ?A" bezeichnete Fläche, die rund ein Drittel der ca. 2.500 m² großen Grünlandfläche ausmache, als gesetzlich nach § 62 LG NRW geschütztes Biotop einzustufen sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit. Wegen des Ergebnisses wird verwiesen auf die Niederschrift über die Ortsbesichtigung am 21.08.2009. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten.
Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte seinen Antrag vom 22.09.2007 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bescheidet. Der den Antrag des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26.11.2007 ist rechtmäßig.
Der Kläger bedarf für die von ihm beabsichtigte Auffüllung einer Teilfläche seines Grundstücks der von ihm beantragten Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der LSG-VO. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LSG-VO ist es verboten, Aufschüttungen, Verfüllungen oder sonstige Veränderungen der Bodengestalt oder Geländeform vorzunehmen. Die in Rede stehende Verfüllung unterliegt diesem durch die LSG-VO grundsätzlich vorgegebenen Verbot. Sie ist keine Maßnahme i.S.v. § 6 LSG-VO, die von den Verboten des § 4 LSG-VO unberührt bleibt. Selbst wenn die geplante Erdauffüllung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 2 c Abs. 4 LG NRW entspräche, unterfiele sie dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 4 LSG-VO. Die Unberührtheitsklausel für die Landwirtschaft nach § 6 Nr. 1 LSG-VO erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht das Verbot zur Vornahme von Aufschüttungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LSG-VO. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Unberührtheitsklausel des § 6 Nr. 6 LSG-VO berufen, wonach die Instandhaltung und Wiederherstellung bestehender rechtmäßiger Anlagen von der Verbotsvorschrift des § 4 LSG-VO unberührt bleiben. Ausweislich seines Antrages vom 22.09.2007 besteht das Vorhaben des Klägers in der Vornahme einer Erdanschüttung auf seinem Grundstück. Dass die nicht mehr funktionstüchtige Drainageanlage im Zuge der Erdauffüllung erneuert werden soll, lässt sich den Angaben des Klägers im Antrag vom 22.09.2007 nicht entnehmen. Soweit der Kläger im Ortstermin vom 21.08.2009 darauf hingewiesen hat, dass ein Teilbereich seines Grundstücks unter das Geländeniveau des Vorfluters abgesunken sei und dass es deshalb für die Anlage einer funktionstüchtigen Drainageanlage erforderlich sei, das Niveau der Grünlandfläche insgesamt durch die geplante Erdanschüttung über das Niveau des Vorfluters anzuheben, verkennt er, dass diese Maßnahmen über die Instandhaltung und die Wiederherstellung einer bestehenden Drainageanlage hinausgehen. Das Vorhaben des Klägers bedeutet vielmehr die Herstellung einer neuen Drainageanlage, weil mit ihm eine wesentliche Veränderung der Geländestruktur auf einer Fläche von rund 1.800 m² verbunden ist. Nach den unwidersprochen gebliebenen Berechnungen des Beklagten soll eine Erdmasse von rund 1.150 m³ auf einem Geländebereich von 1.800 m² angeschüttet werden. Eine solche Veränderung der Geländeform wird von der dem Vertrauensschutz Rechnung tragenden Unberührtheitsklausel des § 6 Nr. 6 LSG-VO nicht erfasst.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 7 LSG-VO steht dem Kläger nicht zu. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 7 Abs. 1 LSG-VO liegen nicht vor. Der Kläger kann sich insbesondere auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Nr. 6 LSG-VO (Verlegen von Drainageleitungen) nicht mit Erfolg berufen. Sein Vorhaben ist nicht auf die Verlegung einer neuen Drainageleitung beschränkt, sondern umfasst darüber hinaus eine Erdanschüttung mit einem Volumen von rund 1.150 m³. Diese Erdanschüttung ist auch nicht als sonstige Maßnahme gem. § 7 Abs. 2 LSG-VO genehmigungsfähig, weil sie dem besonderen Schutzzweck des § 3 LSG-VO zuwiderläuft und den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändert. Der Charakter des Landschaftsschutzgebiets im Bereich der Gemeinde Much wird durch den geomorphologischen Formenreichtum geprägt. Kennzeichnend für die Kulturlandschaft in diesem Bereich ist der stete Wechsel von Tälern und Hochflächen mit einem kleinteiligen Wechsel von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Bereichen (§ 3 Abs. 1 LSG-VO). Zum Schutzzweck der LSG-VO gehört nach § 3 Abs. 2 a) u.a. die Erhaltung und Entwicklung von Feuchtbereichen. Nach § 3 Abs. 2 b) LSG-VO erfolgt die landschaftsrechtliche Unterschutzstellung auch wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes und der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft, die im Besonderen auch durch die charakteristische Geländemorphologie geprägt ist. Die vom Kläger geplante Erdanschüttung von rund 1.150 m³ auf einer Fläche ca. 1.800 m² bedeutet eine wesentliche Veränderung der naturnahen Geländeform. Sie läuft dem auf Erhalt der topographischen Vielfalt gerichteten Schutzzweck der LSG-VO zuwider. Ungeachtet dessen läuft die geplante Anschüttung auch deshalb dem Schutzzweck der LSG-VO zuwider, weil mit ihr die Zerstörung eines naturnahen Feuchtgebietes verbunden wäre. Nach den vom Gericht anlässlich des Ortstermins getroffenen Feststellungen hat sich auf rund einem Drittel der Grundstücksfläche von insgesamt 2.500 m² - 2.800 m² eine Feuchtwiese gebildet, von der eine Teilfläche von ca. 65 m² versumpft ist. Nach den fachkundigen Feststellungen der Mitarbeiterin des Beklagten Frau S. haben sich auf der Feuchtwiese (auf der Kartierung vom 03.08.2009 als Fläche ?A" bezeichnet - im folgenden ?Feuchtwiese A") für eine Nasswiese typische Seggen- und Binsenarten sowie weitere Feuchtigkeitszeiger angesiedelt. Unabhängig davon, ob der Anteil der Seggen- und Binsenarten hoch genug ist, um die Feuchtwiese A insgesamt zu Recht als gesetzlich geschütztes Biotop gem. § 62 LG NRW ansehen zu können, läuft die geplante Erdanschüttung dem Schutzzweck der LSG-VO jedenfalls deshalb zuwider, weil sie zu einer Zerstörung des Teilgebietes ?Aa" führen würde. Jedenfalls dieser Bereich wird vom Feuchtgebietsschutz nach der LSG-VO umfasst, weil sich auf dieser Teilfläche von etwa 250 m² - 300 m² zu einem besonders hohen Anteil Seggen- und Binsenarten gebildet haben. Ob die Teilfläche ?Aa" - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint - für eine Qualifizierung als gesetzliches Biotop zu klein ist, muss in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden. Der Feuchtgebietsschutz nach der LSG-VO setzt nicht erst dann ein, wenn ein Feuchtgebiet als gesetzliches Biotop gem. § 62 LG NRW zu qualifizieren ist.
Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von dem Verbot nach § 4 Nr. 4 LSG-VO gem. § 69 Abs. 1 LG NRW und § 8 LSG-VO. Nach der allein in Betracht kommenden Tatbestandsvoraussetzung des ersten Halbsatzes dieser Vorschriften kann der Beklagte als zuständige Untere Landschaftsbehörde auf Antrag Befreiung von den Verboten einer aufgrund des LG NRW erlassenen Landschaftschutzgebietsverordnung erlassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist - Buchst. a) aa) des ersten Halbsatzes. Im Falle des Klägers fehlt es bereits an der Voraussetzung der nicht beabsichtigten Härte. Im Rahmen dieses Merkmals finden die dem Natur- und Landschaftsschutz widerstreitenden Nutzungsinteressen des Grundstückseigentümers Berücksichtigung. Hierbei rechtfertigt allerdings nicht bereits jede Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit die Annahme einer Härte, vielmehr muss der Grundstückseigentümer in besonders qualifizierter Weise von dem landschaftsrechtlichen Verbot betroffen sein. Die Gewichtung der widerstreitenden Nutzungsinteressen des Eigentümers hängt im Übrigen von der Situationsgebundenheit des jeweiligen Grundstücks ab. Der naturschutzrechtliche Ausschluss von solchen Nutzungen, die sich nach der natürlich vorgegebenen Grundstückssituation nicht aufdrängen, gebieten in der Regel keine Ausgleichsregelung in Form eines Dispenses. Bei einem Wegfall von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach der Grundstückssituation objektiv anbieten, kann der Grundstückseigentümer demgegenüber in der Regel einen Ausgleich im Wege des Dispenses verlangen (OVG NRW, Urteil vom 03.03.1999 - 7 A 28883/92, NWVBl. 2000, 15).
Hiervon ausgehend führt das Verbot des § 4 Nr. 4 LSG-VO für den Kläger nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte. Bei einer standortangepassten Bewirtschaftung des klägerischen Grundstücks drängt sich seine Nutzung als Grünlandfläche mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät nicht auf. Bei dem in Rede stehenden Grundstück handelt es sich ausweislich des vom Kläger überreichten Protokolls vom 22.06.1966 über die Verhandlung im Flurbereinigungsverfahren ursprünglich um eine natürliche Geländesenke (?Loch"), in der sich eine Quelle befand. Die Fläche wurde vom zuständigen Flurbereinigungsamt planiert und drainiert. Erst diese künstliche Planierung und Drainierung des Geländes ermöglichte es dem Kläger, die Fläche als Grünlandfläche zu nutzen. Vor diesem Hintergrund war bei objektiver Betrachtung erkennbar, dass sich die Nutzung des Grundstücks als Grünlandfläche nur solange anbot, wie die durch die natürlichen Gegebenheiten bedingte ungünstige Bewirtschaftungssituation des Grundstücks durch die künstlichen Kultivierungsmaßnahmen ausgeglichen werden konnten. Die Grundstückssituation war von Beginn an davon geprägt, dass die Eignung des Grundstücks als landwirtschaftliche Nutzfläche von der Wirksamkeit der künstlichen Kultivierungsmaßnahmen abhing und die Bewirtschaftungsmöglichkeiten abnehmen je mehr die Kultivierungsmaßnahmen bei fortschreitendem Zeitablauf ihre Wirksamkeit verlieren. Eine Zusage dergestalt, dass der Kläger auch zukünftig berechtigt sein sollte, die durch die natürlichen Gegebenheiten vorgegebene ungünstige Grundstückssituation durch weitere Kultivierungsmaßnahmen auszugleichen, war mit der Zuteilung der Fläche an den Kläger im Flurbereinigungsverfahren nicht verbunden. Im Übrigen ist der Kläger von dem landschaftsrechtlichen Verbot zur Vornahme einer Erdauffüllung auch nicht unzumutbar hart betroffen. Nach seinen eigenen Angaben kann die Gesamtfläche seines Grundstücks von 2.500 m² bis 2.800 m² auch im jetzigen Zustand maschinell gemäht werden. Nur die verhältnismäßig kleine versumpfte Teilfläche (rd. 65 m²) muss per Hand gemäht werden. Dass die Fläche nicht mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät (Lade- und/oder Güllewagen) befahren werden kann, fällt angesichts der durch die natürlichen Gegebenheiten geprägten Grundstückssituation nicht entscheidend ins Gewicht. Selbst wenn sich das Grundstück wegen des nur beschränkt möglichen Einsatzes von technischem landwirtschaftlichen Gerät nicht mehr als Grünlandfläche verpachten ließe, wäre der Pachtzinsverlust von ca. 70 EUR/Jahr für den Kläger zumutbar. Die streitige Fläche ist Bestandteil einer vom Kläger insgesamt verpachteten Grünlandfläche von etwa 4 ha, für die er nach eigenen Angaben rund 1.000,00 EUR Pachtzins im Jahr erzielt.
Hat der Kläger somit für sein Vorhaben keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten der LSG-VO, muss nicht entschieden werden, ob die in Rede stehende Fläche unter dem gesetzlichen Biotopschutz gem. § 62 LG NRW steht und ob der Kläger einen Anspruch auf Befreiung von dem gesetzlichen Biotopschutz hat. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 22.09.2007 bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten der LSG-VO hat.
LSG-Verordnung

References: § 2
 § 62
 § 4
 § 6
 § 4
 § 2
 § 6
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 § 62
 § 62
 § 3
 § 69
 § 62
 § 69
 § 6
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 § 6
 § 7
 § 7
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 § 4
 § 69
 § 8
 § 4
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