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Timestamp: 2020-01-24 14:10:22+00:00

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VG Aachen, 2 K 81/04: VG Aachen: kostenbeitrag, besondere härte, fahrtkosten, jugendhilfe, haushalt, eltern, unterbringung, internat, stadt, unterkunftskosten
Urteil des VG Aachen vom 11.07.2006, 2 K 81/04
Aktenzeichen: 2 K 81/04
VG Aachen: kostenbeitrag, besondere härte, fahrtkosten, jugendhilfe, haushalt, eltern, unterbringung, internat, stadt, unterkunftskosten
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 81/04
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 wird insoweit aufgehoben als der für den Monat September 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 121,00 EUR, der für den Monat Oktober 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 124,00 EUR, der für den Monat November 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 227,00 EUR und der für den Monat Dezember 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 139,00 EUR übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 7/10, der Beklagte 3/10 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe aus der zweiten Jahreshälfte 2003.
3Die Klägerin ist die Mutter des am 25. Juni 1991 geborenen L. C. -T.. Die Ehe mit dem Vater L. ist geschieden. L. lebte seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Mutter; sein Vater leistet für ihn Barunterhalt. Die Klägerin ist erneut verheiratet und hat aus der zweiten Ehe ein weiteres Kind, den im Jahr 2000 geborenen Sohn O. . Sie arbeitete in der streitbefangenen Zeit bis einschließlich November 2003 als teilzeitbeschäftigte Verwaltungsangestellte bei der Stadt X. . Im Dezember 2003 konnte sie kurzfristig eine Vollzeitstelle erhalten. Mit Bescheid vom 27. August 2003 bewilligte ihr der Beklagte im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform, die Übernahme der Kosten, die durch die Unterbringung L. im Internat Fredeburg in Bad Fredeburg entstehen. Die Hilfemaßnahme begann nach diesem Bescheid am 14. September 2003. Die Klägerin hat im Jahr 2002 mit ihrem Ehemann zu je 1/2 Haus- und Grundbesitz in
einem Ortsteil der Stadt C1. erworben. Für die Finanzierung dieses Hauses mussten im Jahr 2003 12.483,20 EUR Schuldzinsen und 7.748,64 EUR Tilgungsleistungen aufgebracht werden. Eine Einliegerwohnung im Hause mit einer Größe von 45 qm ist für monatlich 232.- EUR vermietet.
4Mit Leistungsbescheid vom 27. August 2003 zog der Beklagte die Klägerin für die Zeit vom 15. bis 30. September 2003 zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 106,-- EUR und für die Zeit ab dem 1. Oktober 2003 in monatlicher Höhe von 199,-- EUR heran. Bereits vorher hatte er das Kindergeld für L. , das bis dahin an die Klägerin ausgezahlt worden war, auf sich übergeleitet. Die Klägerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid vom 27. August 2003 mit Schreiben vom 3. September 2003 Widerspruch. Zur Begründung legte sie dar, dass sie die Herkunft der vom Beklagten zugrunde gelegten Daten und die Art ihrer Berechnung aus dem Rechenwerk nicht erschließen könne. Sie bat insbesondere um eingehende Prüfung, inwieweit die von ihr anteilig aufzuwendenden Unterkunftsbeiträge beim Kostenbeitrag berücksichtigt werden können.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 änderte der Beklagte seinen Bescheid vom 27. August 2003 insoweit ab, dass er nur noch einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 163,- EUR verlangte. Die Begründung für diesen Widerspruchsbescheid schob er mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 nach. Dort führte er aus, dass der Kostenbeitrag nach Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle und der Altersstufe 2 festgesetzt worden sei. 20 % diesen Betrages seien abgesetzt worden. Sie sollten der Kontaktpflege zwischen Eltern und Kind dienen. Darüber hinaus sei bei der Ermittlung des Kostenbeitrages das bereinigte Einkommen im Rahmen der Schutzgrenzenberechnung dem sozialhilferechtlichen Bedarf gegenübergestellt worden. Das anzurechnende Einkommen übersteige die Sozialhilfeschwelle, so dass sich aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse keine Hinweise ergäben, dass sie durch die Heranziehung in Höhe der ersparten Aufwendung unzumutbar belastet werde. Im Widerspruchsbescheid seien - soweit möglich - sämtliche von ihnen erbrachten Aufwendungen für das Eigenheim berücksichtigt worden. Mit dem festgesetzten Kostenbeitrag würden die entstehenden Aufwendungen des Jugendamtes auch nur zum Teil gedeckt.
6Weitere Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass die Klägerin für ihren zweiten Sohn O. unter Zugrundelegung eines Jahreseinkommen von 28.294,78 EUR einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 70,56 EUR leisten müsste. Mit Schreiben vom 7. November 2003 teilte der Beklagte mit, dass die seit September 2003 erfolgte Vereinnahmung des monatlichen Kindergeldes aufgehoben werde und deshalb das Kindergeld ab dem Monat Dezember 2003 wieder an die Klägerin überwiesen werde.
7In der Folge wies die Klägerin daraufhin, dass ihr Sohn L. sich in der Zeit vom 3. bis 5. Oktober, vom 15. - 16. November und vom 28. - 30. November jeweils über das Wochenende in ihrem Haushalt aufgehalten habe. In der Zeit vom 17. Oktober 2003 bis zum 2. November 2003 habe er die Herbstferien in ihrem Hause verbracht.
8Mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 hob der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 auf und ersetzte ihn durch diesen Bescheid. Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Nettoeinkommens in Höhe von 1.069,00 EUR, wobei bereits ein Betrag in Höhe von 60,00 EUR für berufsbedingte Aufwendungen sowie einen Betrag in Höhe von 70,56 EUR für Kindergartenbeitrag für den Sohn O. T. berücksichtigt war und unter Berücksichtigung des Kindergelds
ermittelte er ein bereinigtes Einkommen der Klägerin in Höhe von 1.377,00 EUR. Von diesem bereinigten Einkommen zog er einen Selbstbehalt in Höhe von 950,00 EUR aufgrund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber beiden Kindern ab. Der monatliche Verteilungsbetrag belaufe sich daher auf 427,00 EUR. Bei einer durchgeführten Mangelfallberechnung bleibe eine Unterhaltsverpflichtung für den Sohn L. in Höhe von 251,09 EUR. Da wegen der Höhe dieses Mangelfalles nur ein Teil des Kindergeldes angerechnet werden könne, erhöhe sich der monatlich geschuldete Unterhalt auf 307,00 EUR. Nach Reduzierung des Mangelbedarfes auf 80 % verbleibe ein vorläufiger besonderer Kostenbeitrag in Höhe von 245,60 EUR. Für den Monat September 2003 müsse die Klägerin einen Betrag von 130,67 EUR und für die übrigen Monate jeweils 245,00 EUR entrichten. Unter Berücksichtigung des für die Monate September bis November 2003 vereinnahmten Kindergeldes bleibe noch ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 403,67 EUR offen.
9Die Klägerin hat am 13. Januar 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die Berechnung des Kostenbeitragsbescheides nicht nachvollziehbar sei. Nach den Empfehlungen zur Kostenheranziehung des Landesjugendamtes sei der Kostenbeitrag unter Berücksichtigung des nach dem Einkommen des Elternteils maßgebenden Tabellenbetrages der Düsseldorfer Tabelle vor Berücksichtigung des Einkommens des Kindes sowie der anschließenden Berücksichtigung des Kindergeldes analog § 1612 b BGB festzusetzen. Anders, als es der Beklagte durchgeführt habe, sei zunächst einmal das Einkommen des Elternteils zu ermitteln. Dies sei auch im allgemeinen Unterhaltsrecht sonst üblich. Der Beklagte habe im Übrigen das Kindergeld für die Monate September bis Dezember 2003 vereinnahmt. Bis zum 30. November 2003 habe sie. die Klägerin, in Teilzeit bei der Stadt X. gearbeitet. Seit dem 1. Dezember 2003 sei sie als Vollzeitkraft beschäftigt. Diese Entscheidung sei kurzfristig gefallen. Sie habe langjährig als Verwaltungsangestellte im Sozialamt gearbeitet und wisse daher, welche Unterlagen sie umgehend vorzulegen habe, um ordnungsgemäß einen Kostenbeitrag zu prüfen. Sie habe auch regelmäßig beim Jugendamt vorgesprochen und die Unterlagen über ihre finanziellen Belastungen vorgelegt. Der Sachbearbeiter habe damals nur ein paar Kopien der Gehaltsbescheinigungen gefertigt. Sofern es auf die Originalunterlagen ankommen sollte, werde sie diese auf Aufforderung des Gerichts im Klageverfahren vorlegen. Sie erstrebt weiterhin die Berücksichtigung der ihr entstehenden tatsächlichen Fahrtkosten. Außer den Fahrtkosten habe sie nur wenig, was sie steuerlich als Werbungskosten geltend machen könne. Entgegen den Darlegungen im Widerspruchsbescheid belief sich der Kitabeitrag für ihren zweiten Sohn O. im hier streitigen Zeitraum bis heute auf 235,00 EUR monatlich. Dies läge daran, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielten. Der Betrag von 70,00 EUR, der vom Beklagten in Ansatz gebracht worden sei, beruhe darauf, dass man Rücksprache mit der Abteilung für Kindergartenbeiträge genommen und errechnet habe, welchen Beitrag sie mit ihrem Einkommen als Alleinziehende für O. zu zahlen hätte. Sie ist weiter der Auffassung, dass die hälftigen Tilgungsleistungen für den Haus- und Grundbesitz zumindest aber Zinsleistungen für das von den Eheleuten erworbene Haus als Unterkunftskosten zu berücksichtigen seien. Das Haus sei vor der Bewilligung der Jugendhilfe erworben worden. Sie macht geltend, dass L. während des Besuchs des Internats jeden zweite Wochenende nach Hause gekommen sei und in ihrem Haushalt auch alle Ferientage der Herbst- und Weihnachtsferien verbracht habe.
10Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 11
12Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der angefochtenen Bescheide entgegnen. Zusätzlich weist er darauf hin, dass das Jugendamt die Fahrtkosten für die Wochenendbesuche getragen habe.
13Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die Klage ist zulässig. 14
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein der Kostenbeitrag, wie er im Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 17. Dezember 2003 festgesetzt wurde. Der Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 ist gegenstandslos, da er im Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 aufgehoben wurde. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
16Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 sind insoweit rechtswidrig als der für den Monat September 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 121,00 EUR, der für den Monat Oktober 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 124,00 EUR, der für den Monat November 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 227,00 EUR und der für den Monat Dezember 2003 festgesetzte Kostenbeitrag 139,00 EUR übersteigt. Sie verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten und unterlagen teilweise - soweit sie rechtswidrig sind - der Aufhebung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen erweisen sich die angefochtenen Bescheide als rechtmäßig.
17Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag für die Unterbringung ihres Sohnes L. in dem hier in Rede stehenden Zeitraum vom 14. September 2003 bis zum 31. Dezember 2006 ist § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, - SGB VIII -) hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S. 1163 ff. Danach werden die Eltern zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer anderen betreuten Wohnform herangezogen.
18Rechtliche Bedenken gegen die Unterbringung des Sohnes des Klägers in einem Internat sind - ungeachtet der Frage ihrer Erheblichkeit im vorliegenden Kostenerstattungsverfahren - weder vorgetragen noch ersichtlich.
19Da der Sohn vor dem Wechsel in das Internat G. im Haushalt seiner Mutter, der Klägerin, lebte, hat der Beklagte den Kostenbeitrag zutreffend unter Zugrundelegung des § 94 Abs. 2 SGB VIII ermittelt. Nach dieser Vorschrift sind die Eltern oder Elternteile, soweit sie vor Beginn der Hilfe mit dem Kind zusammengelebt haben, in der Regel in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen. Für diese ersparten Aufwendungen sollen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festgelegt werden.
Da solche Pauschalbeträge hier nicht durch den Beklagten als örtlichem Jugendhilfeträger selbst festgelegt worden sind, ist er im Grundsatz ohne Rechtsfehler 15
davon ausgegangen, dass er die Aufwandsersparnis für den Zeitraum vom 14. September 2003 bis zum 31. Dezember 2003 anhand des Monatseinkommens der Klägerin und der anzuerkennenden Belastungen in Anwendung der Unterhaltsbeiträge der Düsseldorfer Tabelle ermitteln kann.
21Vgl. zur Zulässigkeit der Pauschalierung unter Berücksichtigung der Düsseldorfer Tabelle: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 49, 385.
22Insbesondere ist im Rahmen des zu gewährenden Selbstbehalts und der Unterhaltsansprüche beider Kinder gegen die Klägerin im Einklang mit den Erläuterungen zu der Düsseldorfer Tabelle,
vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli 2003, Zeitschrift für Familienrecht 2003, 903 ff.; 23
für L. zu Recht eine Einstufung in die Gruppe 1 (unterste Gehaltsgruppe) vorgenommen worden, um den jeweiligen Mindestbedarf zu decken. Da er im maßgeblichen Zeitraum schon 12 Jahre alt war, ist allerdings auf die Altersstufe 3 zurückzugreifen.
25Unter Zugrundelegung einer vorgelegten Übersicht über die erzielten monatlichen Einkünfte einschließlich Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld ergibt sich ein Jahresnettoeinkommen der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 13.127,75 EUR. Dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1.093,98 EUR. Dabei ist das Einkommen der Klägerin für den Monat Dezember 2003 aus der Vollzeittätigkeit mangels Unterlagen noch nicht berücksichtigt Davon sind nach I. Anmerkung 3 der Düsseldorfer Tabelle mindestens 5% (= 54,70 EUR) als berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Unter Berücksichtigung der hier vorliegenden besonderen Belastungen durch die täglichen längeren Fahrten zum Kindergarten des jüngeren Sohnes O. , dessen Besuch die Berufstätigkeit der Klägerin überhaupt erst ermöglicht, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese zusätzlichen Wege zum Kindergarten steuerlich voraussichtlich nicht berücksichtigungsfähig sind, sind die berufsbedingten Aufwendungen nach den Erläuterungen der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung aus Sicht des Gerichts im Wege der Schätzung auf monatlich pauschal 100.- EUR zu erhöhen. Die Vorlage von schriftlichen Nachweisen für diese Mehrbelastung, die auf der Hand liegen, erscheinen nicht notwendig.
26Vgl. hierzu Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 9. November 2005 - XII ZR 31/03- FamRZ 2006, 108 ff..
Bei dieser Entscheidung ist das Gericht davon ausgegangen, dass die berufsbedingten Aufwendungen nach dem Willen der Zivilgerichte zwar mit dem Prozentsatz von 5 % zu veranschlagen sind, sich aber im Übrigen in einem Korridor von mindestens 50,00 EUR - bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger - bis zu 150,00 EUR bewegen. Diese gibt der Behörde die Möglichkeit etwaigen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles durch Anhebung oder Absenkung der Pauschalen Rechnung zu tragen. Legt man hier eine Pauschale von 100,00 EUR zugrunde, bleibt ein monatliches Nettoeinkommen der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit von 993,28 EUR. Weitergehende Fahrtkosten waren nicht anzuerkennen. Denn Fahrtkosten sowie der Beitrag zu Gewerkschaft oder Berufsverband sind im Rahmen des pauschalierten 5%igen Abzuges vom klägerischen 24
Einkommen enthalten. Darüber hinaus wurden - zumindest im hier maßgeblichen Zeitraum - die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei der jährlichen Einkommenssteuererklärung in großen Umfang als Werbungskosten berücksichtigt. Für eine nochmalige, also "doppelte Berücksichtigung" der Fahrtkosten ist kein Raum.
Zu diesem Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist die Hälfte der vom Finanzamt B. am 1. September 2003 festgesetzten Steuerrückerstattung für die Eheleute Thomas T. und Angelika T. -C. von 2.693,66 EUR (also 1.346,83 EUR) hinzuzurechnen, was sich umgerechnet in einem monatlichen Betrag von 112,23 EUR niederschlägt. Ferner war die Hälfte der vom Beklagten nicht berücksichtigten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Eheleute Thomas T. und Angelika T. in Höhe von monatlich 232.00 EUR (davon entfallen auf die Klägerin somit 116.- EUR) als Einkommen der Klägerin in Ansatz zu bringen sowie das jeweils hälftige Kindergeld für beide Söhne von 77 EUR (insgesamt also monatlich 154.- EUR). Die übrige Hälfte des Kindergeldes steht den Vätern der beiden Kinder zu, die ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren jeweiligen Söhnen erfüllen.
29Die von der Klägerin erstrebte Anerkennung der Kosten der Hausfinanzierung als einkommensmindernd - auch nur in Höhe der Zinsen (12.483,20 EUR :12 = 1040,27 EUR x 1/2 Anteil der Klägerin = 520,13 EUR monatlich) - kommt nicht in Betracht. Zwar ist der Gedanke zutreffend, das durch die Unterbringung L. im Internat die Hauslasten der Familie sich nicht vermindern - also keine ersparten Aufwendungen ersichtlich sind. Dieses Argument verfängt indes im vorliegenden Zusammenhang nicht. Es ist insoweit ohne Bedeutung, dass die beim Hauskauf eingegangenen Verpflichtungen Schulden sind, die vor Beginn der Jugendhilfe eingegangen wurden. Es ist rechtlich weder zulässig, seine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern ganz oder teilweise durch Bildung von Vermögen zu mindern, noch ist im Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII entsprechende Vermögensbildung zu Lasten von aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten Sozialleistungsträgern - wie etwa der Jugendhilfe - möglich. In dem Selbstbehalt der im Jahr 2003 geltenden Düsseldorfer Tabelle sind Unterkunftskosten von 360 EUR in Ansatz gebracht. Dieser Betrag orientiert sich an dem, was man bei zur Verfügung stehenden Geldmitteln in dieser Höhe realistischer Weise für Unterkunftskosten aufwenden kann. Hier konnte die Klägerin zum Zeitpunkt des Hauserwerbs die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der gesamten Familie für Zins und Tilgung, die sich im Jahr 2003 auf monatlich 1.685,99 EUR beliefen, auch von vorneherein nicht unter Berücksichtigung ihrer bei einer Teilzeittätigkeit zu erzielenden Einkünfte eingehen, sondern die Finanzierung des Haus- und Grundbesitzes nur abschließen, weil der - ihr gegenüber unterhaltspflichtige - Ehemann über ein entsprechendes höheres Einkommen verfügte. Durch die Nichtanerkennung weiterer finanzieller Belastungen aus dem Erwerb von Haus- und Grundbesitz im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 2 SGB VIII wird der Klägerin gegenüber dieser Ausgangssituation auch keine besondere Härte zugemutet.
Das für die Einordnung in die Düsseldorfer Tabelle maßgebliche monatliche Einkommen der Klägerin beläuft sich somit auf 1.375,51 EUR. Dies rechtfertigt dem Grunde nach eine Eingruppierung in der Stufe 2 (Einkommen 1.300 EUR bis 1.500 EUR). Unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jüngeren Sohn O. und des Selbstbehalts der Klägerin, der sich damals auf 840 EUR belief und vom Beklagten mit Blick auf den von ihr zu tragenden Anteil an den Kindergartenkosten für O. auf 910 EUR angehoben wurde, hält das Gericht hier unter Berücksichtigung der 28
Gesamtbelastung der Familie eine Eingruppierung des Unterhaltsbeitrags für den damals 12 Jahre alten L. in die Stufe 1 Altersgruppe 3 (= 284.- EUR) für rechtlich angemessen.
31Die dem Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 vorschwebende Erhöhungsmöglichkeit des so ermittelten Kostenbeitrags um den nach der Düsseldorfer Tabelle nicht anrechnungsfähigen Kindergeldanteil der Klägerin ist im Rahmen einer Heranziehung nach § 94 Abs. 2 SGB VIII nicht möglich. Hier bleibt es - zumindest bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung zum 1. Oktober 2005 - allein bei der Berücksichtigung des der Klägerin zustehenden Kindergeldes als Einkommen, was unter Umständen zu einer Eingruppierung in eine höhere Unterhaltsstufe und damit unter Umständen zu einem höheren Kostenbeitrag führen kann. Davon zu trennen und im Verfahren auf Heranziehung der Kindesmutter zu einem Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 2 SGB VIII nicht zu klärenden Fragen gehört, inwieweit die Klägerin verpflichtet sein könnte, dem Vater L1. , der nach § 94 Abs. 3 SGB VIII in Höhe seiner Barunterhaltsverpflichtung zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung beizutragen hat, seinen hälftigen Kindergeldanteil auszuzahlen.
32Der so ermittelte Unterhaltsbetrag ist um 20 % ( 284 EUR - 56,80 EUR) gerundet auf einen Kostenbeitrag von 227,00 EUR zu kürzen, um der Klägerin noch finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit ihrem Sohn zu belassen.
33Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 24.03 -, FEVS 55, 326 ff. = NVwZ-RR 2004, 500 f.; Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 -, aaO.; Wiesner in : Wiesner/Mörsberger/ Oberlos-kamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 94 Rdnr. 17.
34Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben angeführten Entscheidung aus dem Jahr 2004 klargestellt, dass mit dem Begriff der "ersparten Aufwendungen" auf eine allein auf tatsächlich finanzielle Aufwendungen bezogene Betrachtung abzustellen ist. Die Regelungen zur Heranziehung sollen sicherstellen, dass die finanzielle Belastung der Eltern durch das Kind oder den Jugendlichen infolge der Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe unverändert bleibt. Das heißt umgekehrt, wenn keine Ersparnis eintritt, braucht auch kein Kostenbeitrag geleistet zu werden. Während mit den 20 % Abschlag des Kostenbeitrags die Versorgung bei Wochenendbesuchen sichergestellt werden kann, dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte die Fahrtkosten der Wochenendheimfahrten zahlt, ist dies bei mehrtägigen Aufenthalten wie Ferien nicht möglich. Deshalb ist in den Monaten, in denen sich L. zu Ferienzeiten im Haushalt der Mutter aufhält, der Kostenbeitrag um die entsprechenden Ferientage zu kürzen. Deshalb sind die Herbstferien, in denen L. im Laufe des 17. Oktober in den elterlichen Haushalt zurückgekehrt ist, vom 18. bis 31. Oktober 2003 und die Weihnachtsferien ab dem 20. bis 31. Dezember 2003 unberücksichtigt zu lassen. Die Herbstferientage vom 1. und 2. November sind demgegenüber nicht anders zu behandeln wie die Tage vom 15. - 16. November und vom 28. - 30. November, an denen sich L. jeweils über das Wochenende im Haushalt der Klägerin aufgehalten hat.
35Danach errechnen sich für die einzelnen Monate folgende Kostenbeiträge: 14.- 30. September 2003 (227 x 16/30 = 121,06 EUR gerundet) 121 EUR. 1. bis 17. Oktober 2003 (227 x 17/31 = 124,48 EUR gerundet) 124 EUR. 1. bis 30. November 2003 227 EUR 1. bis 19. Dezember 2003 (227 x 19/31 = 139, 12 EUR gerundet) 139 EUR
36Ob es für den Monat Dezember 2003 bei dieser Entscheidung bleibt oder unter Berücksichtigung des Vollzeiteinkommens der Klägerin sich zukünftig noch ein höherer Kostenbeitrag ergibt, bleibt zunächst der Entscheidung des Beklagten vorbehalten. Insoweit ist die hier getroffene Entscheidung für diesen Monat noch nicht endgültig.
37Soweit der Beklagte zu Unrecht das der Klägerin für den Sohn L. zustehende Kindergeld in Höhe des jeweiligen monatlichen Betrages vereinnahmt hat,
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 -, a.a.O., 38
39hat dies im vorliegenden Heranziehungsverfahren keine für die Klägerin in ihren Rechten verletzenden Auswirkungen. Der Beklagte hat nämlich die Vereinnahmung des Kindergeldes von September bis November 2003 aufgehoben und will das Kindergeld insoweit der Klägerin wieder zufließen lassen, indem er es mit den bestehenden Unterhaltsrückständen der Klägerin verrechnet.
40Anhaltspunkte dafür, dass von einer Beitragserhebung im Wege des § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII abzusehen sein könnte, sind nicht gegeben. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass sich aus der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Klägerin eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift ergeben könnte.
41Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
2 K 81/04
Kostenbeitrag, Besondere härte, Fahrtkosten, Jugendhilfe, Haushalt, Eltern, Unterbringung, Internat, Stadt, Unterkunftskosten

References: § 1612
 § 113
 § 91
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 93
 § 167