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Timestamp: 2020-08-12 20:17:33+00:00

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Urteil des BAG vom 13.02.2003 – 8 AZR 654/01
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.02.2003, 8 AZR 654/01
Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.
Am 25. Oktober 1999 stellte die F Computer GmbH einen Insolvenzantrag. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Streithelfer bestellt. Dieser stellte Anfang Dezember 1999 neben den anderen Mitarbeitern auch den Kläger von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei und verlangte die Herausgabe seines Dienstwagens.
Zum 1. Januar 2000 wurde über das Vermögen der F Computer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist der Streithelfer des Klägers. Am 3. Januar 2000 nahm die jetzige Beklagte die Geschäftstätigkeit im Vertriebs- und Servicebereich in den Räumen der Betriebsstätte H auf. Sie beschäftigte 49 ehemalige Mitarbeiter der Niederlassung K der F Computer GmbH, denen sie neue Arbeitsverträge angeboten hatte. 18 weitere ehemalige Mitarbeiter der Niederlassung schieden aus eigenem Entschluß aus. Lediglich vier Mitarbeitern einschließlich des Klägers, die sämtlich den Bereichen Buchhaltung/Personalleitung zuzuordnen waren, hatte die Beklagte kein Beschäftigungsangebot gemacht. Hinsichtlich der Geschäftsräumlichkeiten in H schloß die Beklagte einen Mietvertrag mit dem Insolvenzverwalter der F Computer GmbH. Außerdem erwarb sie durch Kaufvertrag von diesem die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung der Niederlassung K.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über de
Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den Vertretern der F Computer GmbH sowie über die tatsächliche Stellung des Klägers ab 1. September 1999 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R und S. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung der Beklagten wegen der Betriebsstillegung für wirksam gehalten, den Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers deshalb abgewiesen, im übrigen aber der Berufung des Klägers stattgegeben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.
Das somit entstandene Arbeitsverhältnis sei nach § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen. Die Beklagte habe sich mit dem Insolvenzverwalter der M GmbH über eine Fortführung des Betriebs geeinigt, der sodann in denselben Geschäftsräumen fortgeführt worden sei. Die Beklagte habe die Betriebsausstattung und 2/3 des Personals übernommen, das aus dem identitätsbildenden Bereich gestammt habe. Eine eventuelle Stillegungsabsicht sei nicht verwirklicht worden. Die Beklagte habe auch nicht nur einen Teilbetrieb ohne Verwaltung übernommen. Das Arbeitsverhältnis sei nach der durch die Beweisaufnahme bestätigten Vereinbarung zu den Bedingungen des Geschäftsführervertrages fortgeführt worden. Es sei zwar durch die Kündigung der Beklagten vom 26. Januar 2001 wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit beendet worden, ende aber auf Grund der Vereinbarungen erst mit dem Ablauf der langen Kündigungsfrist des Geschäftsführervertrages am 31. Dezember 2003.
Die entsprechende Anwendung des § 613 a BGB auf Organe juristischer Personen wird jedoch übereinstimmend abgelehnt (OLG Hamm 18. Juni 1990 - 8 U 146/89 - GmbHR 1991, 466 = DStR 1991, 884 bei Anstellung bei der KG, vgl. Nichtannahmebeschluß des BGH 15. April 1991 - II ZR 197/90 -; OLG Celle 15. Juni 1977 - 3 U 96/76 - OLGZ 1978, 199 = DB 1977, 1840). Auch das Schrifttum ist dieser Auffassung (Marsch-Barner/Diekmann Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 3 GmbHG § 43 Rn. 28; Bauer DB 1979, 2178, 2181; Schwab NZA 1987, 839, 842; Schaub in MünchKommBGB 3. Aufl. § 613 a Rn. 13; ders. in Arbeitsrechtshandbuch 9. Aufl. § 118 Rn. 10; Palandt-Putzo BGB 60. Aufl. § 613 a Rn. 2; Soergel-Raab BGB 12. Auf. § 613 a Rn. 16; ErfK-Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 67; Erman/Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 42; KR-Pfeiffer 5. Aufl. § 613 a BGB Rn. 14; Oberrath MDR 1999, 139; Henssler RdA 1992, 289, 296; Kasseler Handbuch/Hattesen 2. Aufl. 6.7. Rn. 98; MünchArbR/Wank 2. Aufl. § 124 Rn. 28; aA Annuß ZinsO 2001, 344, 346 ff. im Falle des Übergangs der den Arbeitsplatz tatsächlich bestimmenden betrieblichen Struktur und Nichtvorhandensein einer beim Erwerber schon bestehenden "Leitungsmacht").
§ 613 a BGB enthält keine planwidrige Lücke hinsichtlich der im Dienstverhältnis stehenden Organmitglieder juristischer Personen. § 613 a BGB wurde bereits durch das Gesetz vom 15. Januar 1972 - BGBl. I S 13 eingefügt. Diese Norm ist danach sowohl durch das Gesetz vom 13. August 1980 - BGBl. I S 1308 und vom 28. Oktober 1994 - BGBl. I S 3210 geändert worden, ohne daß hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs Veränderungen vorgenommen wurden. Der Zweck des § 613 a Abs. 1 BGB, mit dem die EG Richtlinie Nr. 77/187 vom 14. Februar 1977 (ABl. EG L 61 vom 5. März 1977) umgesetzt wurde, besteht neben der Gewährleistung der Kontinuität des Betriebsrats und der Klärung der Haftung des Betriebsveräußerers und -erwerbers in erster Linie in der Schließung einer Lücke im Kündigungsschutzrecht bei bestehenden Arbeitsverhältnissen (ausführlich BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326 = AP BGB § 613 a Nr. 18; Richardi RdA 1976, 56; Erman/Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 3 - 5). Die Beschränkung auf Arbeitsverhältnisse
äßt sich den Materialien eindeutig entnehmen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. VI/1786 S 59).
a) Nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt ein Erwerber in die Rechte und Pflichten eines Arb
itsverhältnisses ein, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil übergeht. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C 13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN). Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B II 1 der Gründe). Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebs. Es muß sich um eine selbständige abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt. Das Merkmal des Teilzwecks dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv.; Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20; Staudinger-Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51). Bei übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - nv.).
Hauck, Dr. Wittek, Laux
Hickler, Binder
Urteil des BAG vom 13.02.2003 – 8 AZR 59/02 Urteile Betriebsverfassung und Betriebsrat

References: § 613
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 BGH 
 § 43
 § 613
 § 118
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 124

§ 613
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 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
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 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
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