Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-IV-120%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 13:14:08+00:00

Document:
86 IV 12032. Urteil des Kassationshofes vom 18. M�rz 1960 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Stickelberger.
Art. 11 ch. 2 lit. b de l'ordonnance concernant les mesures de longueur et de capacit�, les poids et les balances en usage dans le commerce. Exceptions � l'obligation d'�talonner. 1. Les bouteilles de la contenance fix�e dans cette disposition et servant � l'usage qui y est pr�vu peuvent �tre utilis�es sans marques officielles d'�talonnage, qu'elles aient �t� mises dans le commerce avant l'entr�e en vigueur de l'ordonnance ou seulement apr�s (consid. 2). 2. Par application analogique de cette disposition, les bouteilles utilis�es pour les jus de l�gumes peuvent aussi �tre mises dans le commerce sans marques officielles d'�talonnage lorsqu'elles ont une contenance de 30 � 40, respectivement 60 � 80 cl (consid. 3). Faits � partir de page 121
A.- Die Gem�sebau AG, deren Gesch�ftsf�hrer Stickelberger ist, stellt Gem�ses�fte her, die sie u.a. in ungeeichten Flaschen von 6 dl in den Handel bringt.
B.- Am 25. September 1959 b�sste die Gerichtskommission Kreuzlingen Stickelberger wegen �bertretung von Art. 25 des BG vom 24. Juni 1909 �ber Mass und Gewicht (MGG) sowie von Art. 11 Ziff. 1 lit. a, c und d, Ziff. 2 lit. a und c und Ziff. 5 lit. a der Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 betreffend die in Handel und Verkehr gebrauchten L�ngen- und Hohlmasse, Gewichte und Waagen (MGV). Das Gericht nahm an, dass Flaschen mit einem Inhalt von 6 dl, wie sie von der Gem�sebau AG f�r den Vertrieb von Gem�sesaft verwendet worden seien, nach den angef�hrten Bestimmungen nur geeicht in Verkehr gesetzt werden d�rften.
C.- Die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau sprach als Berufungsinstanz am 24. November 1959 Stickelberger von der Anschuldigung, durch den Verkauf von Gem�ses�ften in ungeeichten Gef�ssen von 6 dl gegen Art. 25 MGG und Art. 11 MGV verstossen zu haben, frei. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht u.a. an, die von der Gem�sebau AG vertriebenen Gem�ses�fte seien den in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV genannten Getr�nken gleichzustellen, weshalb die zu ihrem Vertrieb verwendeten Flaschen von 6 dl nach dieser Vorschrift auch dann ohne amtliche Eichzeichen in Verkehr gesetzt werden durften, wenn sie nach Art. 25 MGG und Art. 11 MGV an sich der Eichpflicht unterstellt w�ren, was �brigens entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes nicht zutreffe.
D.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das zweitinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es Stickelberger wegen Widerhandlung gegen Art. 25 MGG und Art. 11 Ziff. 1 lit. a, c und d sowie Ziff. 5 lit. a MGV, begangen durch Verwendung ungeeichter 6 dl-Flaschen zum Vertrieb von Gem�sesaft, bestrafe. Sie macht geltend, dass diese Flaschen nach den angef�hrten Bestimmungen der Eichpflicht unterstellt seien und keine der in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV umschriebenen Ausnahmen zutreffe.
1. Gem�ss Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV d�rfen Flaschen mit einem Inhalt von 30-40 bzw. von 60-80 cl, die an sich der Eichpflicht unterstellt sind, ohne amtliche Eichzeichen in Verkehr gesetzt werden, sofern sie f�r Bier, Most, alkoholfreien Obst- und Traubensaft oder Milch verwendet werden. Nach Auffassung der Vorinstanz ist diese Bestimmung auf die von der Gem�sebau AG verwendeten Flaschen von 60 cl anwendbar, da die darin in den Verkehr gebrachten Gem�ses�fte einzelnen der dort aufgez�hlten Getr�nke, insbesondere dem Most und den alkoholfreien Obst- und Traubens�ften, gleichzustellen seien. Ist diese Annahme begr�ndet, so kann dahingestellt bleiben, ob diese Flaschen, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, nach Art. 25 MGG in Verbindung mit Art. 11 Ziff. 1 lit. a, c und d sowie Ziff. 5 lit. a MGV an sich der Eichpflicht unterstellt seien, da sie auch dann gem�ss Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV ohne amtliche Eichzeichen in Verkehr gesetzt werden durften.
2. Die Beschwerdef�hrerin nimmt an, Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV k�nne im vorliegenden Falle schon deshalb nicht angewendet werden, weil die beanstandeten Flaschen von der Gem�sebau AG, erst in letzter Zeit in den Verkehr BGE 86 IV 120 S. 123gebracht worden seien, w�hrend diese Bestimmung erlassen worden sei, um aus praktischen Gr�nden die bereits im Zeitpunkte ihres Inkrafttretens im Handel mit Bier, Most, alkoholfreiem Obst- und Traubensaft und Milch verwendeten ganzen und halben Normalflaschen von der Eichpflicht zu befreien; denn f�r die Inhaber der damals vorhandenen grossen Flaschenlager h�tte es eine kaum tragbare Belastung bedeutet, wenn sie die Millionen solcher Flaschen nachtr�glich noch h�tten eichen lassen m�ssen (in gleichem Sinne: ISLER, Das Schweizerische Mass- und Gewichtsrecht, S. 58 lit. a). Gewiss mag diese �berlegung f�r die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV getroffene Regelung gesprochen haben. Weder die Stellung dieser Bestimmung in der Verordnung, noch ihr Wortlaut enthalten jedoch den geringsten Anhaltspunkt daf�r, dass die Befreiung von der Eichpflicht nur f�r die bereits damals vorhandenen Flaschen einger�umt werden wollte.
H�tte ihr der Gesetzgeber bloss diese beschr�nkte Tragweite zugedacht, so h�tte er sie wohl in dem mit "�bergangsbestimmung" �berschriebenen Teil der Verordnung und nicht im Abschnitt �ber die Funktionen der kantonalen Eichst�tten eingeordnet, oder jedenfalls, wenn er aus irgendwelchen Gr�nden von der systematischen Einordnung absehen wollte, sie so gefasst, dass �ber ihre Natur als �bergangsbestimmung kein Zweifel h�tte bestehen k�nnen. Der Wortlaut des Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV bringt indessen durch nichts auch nur andeutungsweise zum Ausdruck, dass eine Unterscheidung gemacht werden wollte zwischen den beim Erlass der Verordnung bereits im Verkehr befindlichen und den erst nachher in den Verkehr gebrachten Flaschen. Tats�chlich wird denn auch von den mit dem Vollzug des MGG und der MGV betrauten Beh�rden eine solche Unterscheidung nicht gemacht. Jedenfalls erblickt das Eidg. Amt f�r Mass und Gewicht, wie sich aus dem bei ihm eingeholten Amtsbericht ergibt, darin keine Umgehung der Eichpflicht, sondern ein nach Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV zul�ssiges Vorgehen, dass zum BGE 86 IV 120 S. 124Vertrieb von Bier, Most, alkoholfreien Obst- und Traubens�ften und Milch fortlaufend neue Flaschen in den Verkehr gebracht werden, die nicht geeicht sind.
3. a) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV jedenfalls nicht ausdehnend ausgelegt werden, da es sich um eine Ausnahmebestimmung handle, die naturgem�ss strikte angewendet werden m�sse. Bestimmungen, die den Anwendungsbereich einer Regel einschr�nken, sind jedoch wie andere Rechtsnormen weder allgemein einschr�nkend oder allgemein ausdehnend, sondern stets nach ihrem wahren Sinne auszulegen. Das gilt f�r strafrechtliche Bestimmungen so gut wie f�r Vorschriften anderer Rechtsgebiete (vgl.BGE 71 IV 148;BGE 72 IV 103;BGE 78 IV 40). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass.
b) Die angefochtene Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkte der Eichpflicht keinen Unterschied macht, ob Flaschen mit einem Fassungsverm�gen zwischen 30 und 40 bzw. 60 und 80 cl im Verkehr mit Bier, Most, alkoholfreiem Obst- und Traubensaft und Milch, oder im Handel mit Gem�sesaft verwendet werden, verst�sst nicht gegen Bundesrecht, wenn davon auszugehen ist, dass die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV getroffene Regelung auf Flaschen, in denen Gem�sesaft vertrieben wird, analoge Anwendung findet. Da durch die dahingehende Annahme nicht Strafbarkeit begr�ndet, sondern im Gegenteil die Strafverfolgung wegen an sich unter die Strafdrohung des Art. 28 MGG fallender Handlungen ausgeschlossen w�rde, steht Art. 1 StGB der analogen Anwendung des Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV auf die dem Verkauf von Gem�sesaft dienenden Flaschen von 30 bis 40 bzw. 60 bis 80 cl nicht entgegen (vgl.BGE 77 IV 28; ferner GERMANN, Kommentar zum StGB N. 123 zu Art. 1 und dort angef�hrte Lehre und Rechtsprechung).
c) Sie w�re indessen von vorneherein ausgeschlossen, wenn festst�nde, dass der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkte der Eichpflicht f�r Flaschen zum Vertrieb von Gem�sesaft und f�r solche zum Verkauf der in Art. 11 BGE 86 IV 120 S. 125Ziff. 2 lit. b MGV angef�hrten Getr�nke nicht die gleiche Ordnung schaffen wollte und darum davon abgesehen hat, in dieser Bestimmung auch die Gem�ses�fte anzuf�hren. Das trifft jedoch schon deshalb nicht zu, weil, wie die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf einen Bericht des Eidgen�ssischen Gesundheitsamtes selber bemerkt, Gem�ses�fte erst seit einigen Jahren in den Handel gebracht werden, somit im Jahre 1912, als die MGV erlassen wurde, als Handelsartikel noch unbekannt waren, weshalb sich damals die Frage, ob die zum Verkaufe dieses Produktes verwendeten Flaschen geeicht werden m�ssten, �berhaupt nicht stellte.
d) Kann angenommen werden, dass sie, wenn sie sich gestellt h�tte, gleich entschieden worden w�re, wie f�r die im Detailhandel mit Bier, Most, alkoholfreiem Obst- und Traubensaft und Milch verwendeten Flaschen, so rechtfertigt es sich, die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV getroffene Ordnung auf den hier zur Beurteilung stehenden Tatbestand analog anzuwenden. Das trifft zu.
Gem�ses�fte und die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV angef�hrten Getr�nke (ausgenommen Bier) sind weitgehend wesensverwandt. Wie diese (Most, alkoholfreier Obst- und Traubensaft, Milch) sind auch die Gem�ses�fte Produkte der Landwirtschaft. Sie enthalten, wie die Mehrzahl der in jener Vorschrift genannten Getr�nke, keinen Alkohol und sind, gleich Most und alkoholfreien Obst- und Traubens�ften, Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft Wesensverwandtschaft besteht �berdies darin, dass Gem�ses�fte, wie Milch und alkoholfreier Obst- und Traubensaft, erheblichen N�hrwert besitzen und vor allem auch darum konsumiert werden, somit weniger Genuss- als Nahrungsmittel sind. Die Wesensverwandtschaft geht namentlich zwischen Gem�se und Fr�chten, und damit auch zwischen deren Saft, so weit, dass der Laie die Grenze zwischen diesen beiden Arten landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht ohne weiteres zu ziehen vermag. So z�hlt er beispielsweise regelm�ssig die Tomate zu den Gem�sen, obwohl sie botanisch eine Frucht ist.
Unter diesen Umst�nden ist nicht einzusehen, inwiefern die gewerbepolizeilichen Gr�nde, die zum Erlass der Mass- und Gewichtsordnung des MGG und der MGV gef�hrt haben, gebieten sollen, Flaschen von 30-40 cl bzw. von 60-80 cl nur dann zum Verkauf von Gem�sesaft zuzulassen, wenn sie geeicht sind, w�hrend Flaschen mit dem gleichen Fassungsverm�gen im Handel mit Bier, Most, alkoholfreiem Obst- und Traubensaft sowie mit Milch ohne amtliche Eichzeichen verwendet werden d�rfen. Diese Unterscheidung w�re nur dann gerechtfertigt, wenn davon auszugehen w�re, dass im Detailhandel mit Gem�sesaft der K�ufer in vermehrtem Masse als im Kleinhandel mit Bier, Most, alkoholfreiem Obst- und Traubensaft und Milch des Schutzes vor T�uschung und �bervorteilung durch ungenaue oder unklare Massangaben bed�rfe.
Inwiefern das der Fall sein soll, ist unerfindlich und wird im Grunde genommen auch von der Beschwerdef�hrerin nicht darzutun versucht. Sie weist lediglich darauf hin, dass - wie sich aus einem Bericht des Eidgen�ssischen Gesundheitsamtes ergebe - zwischen Fruchts�ften einerseits und Gem�ses�ften anderseits wesentliche Unterschiede best�nden inbezug auf Natur, Herstellung, Aufbewahrung und Zusammensetzung. Diese Unterschiede lassen indessen h�chstens erkennen, dass es, um den Konsumenten vor Schaden an der Gesundheit zu bewahren, offenbar unzweckm�ssig w�re, in Erlassen auf dem Gebiete der Lebensmittelpolizei f�r den Verkehr mit Fruchts�ften und mit Gem�ses�ften durchwegs die gleichen Vorschriften aufzustellen. Dagegen enth�lt jener Einwand, worauf es hier allein ankommt, nicht den geringsten Anhaltspunkt daf�r, inwiefern das �ffentliche Interesse gebieten soll, dass Gem�ses�fte nicht wie Bier, Most, alkoholfreier Frucht- und Traubensaft sowie Milch in ungeeichten Flaschen von 30-40 bzw. 60-80 cl in den Verkehr gebracht werden. Dass unter dem Gesichtspunkte der Eichpflicht auf jene Unterschiede nichts ankommen kann, ergibt sich �brigens auch daraus, dass beispielsweise zwischen Bier und Milch oder zwischen Bier und alkoholfreiem Traubensaft inbezug auf BGE 86 IV 120 S. 127Natur, Herstellung, Aufbewahrung und Zusammensetzung weit gr�ssere Unterschiede bestehen als zwischen Gem�se- und alkoholfreien Fruchts�ften, gem�ss Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV aber dennoch Flaschen f�r Bier sogut wie Flaschen f�r Milch und alkoholfreien Traubensaft ohne amtliche Eichzeichen in den Verkehr gebracht werden d�rfen.
Auch daraus, dass Gem�ses�fte wesentlich teurer sind als die meisten der in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV angef�hrten Getr�nke, kann nicht abgeleitet werden, es widerspr�che dem Zweck der Mass- und Gewichtsordnung, wenn ausser diesen auch Gem�ses�fte in ungeeichten Flaschen von 30-40 bzw. 60-80 cl in den Verkehr gebracht w�rden. Indem der Gesetzgeber in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV keinen Unterschied machte, ob Flaschen f�r Bier, Most oder alkoholfreien Traubensaft verwendet werden, obwohl jene beiden Getr�nke erheblich billiger sind als alkoholfreier Traubensaft, und indem nach jener Bestimmung alle alkoholfreien Obsts�fte in ungeeichten Flaschen von 30-40 bzw. 60-80 cl in den Verkehr gebracht werden d�rfen, obwohl die Preise f�r die verschiedenen Arten von Obsts�ften weit auseinander liegen, wird zum Ausdruck gebracht, dass die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV umschriebenen Ausnahmen von der Eichpflicht nicht mit R�cksicht auf den Preis, sondern, wie sich aus der Aufz�hlung in dieser Bestimmung ohne weiteres ergibt, vor allem im Hinblick auf die landwirtschaftliche Herkunft der Getr�nke einger�umt wurden. Diese �berlegung trifft auf Gem�ses�fte aber ebensogut zu wie beispielsweise auf Most und alkoholfreie Obsts�fte.
Besteht demnach kein sachlicher Grund, Gem�ses�fte unter dem Gesichtspunkte der Eichpflicht anders zu behandeln als die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV angef�hrten Getr�nke, so dr�ngt sich die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf jene Getr�nke geradezu auf.

References: Art. 11
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11