Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&nr=3856&anz=35&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 07:44:35+00:00

Document:
2 K 667/10
VG Saarlouis Urteil vom 31.1.2012, 2 K 667/10
Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei Einbürgerung
Der 1963 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, der seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und seit 1999 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt, begehrt seine Einbürgerung.
Am 06.01.2003 beantragte der Kläger bei dem Oberbürgermeister der Kreisstadt A-Stadt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Mit Schreiben vom 30.01.2004 leitete das Amt für Staatshoheitsangelegenheiten des Landkreises A-Stadt, an das der Vorgang zuvor abgegeben worden war, den Einbürgerungsantrag mit der Bitte um Entscheidung an den Beklagten weiter. In dem Weiterleitungsschreiben war unter anderem ausgeführt, der Kläger sei seit dem 24.11.2003 bis zum 23.05.2004 im Rahmen eines Kurzzeitprojekts für Arbeitslose beim Landkreis beschäftigt. Davor habe er Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe erhalten. Seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind erhielten ebenfalls Sozialhilfe. Ein weiteres nichteheliches Kind des Klägers habe bis jetzt Unterhaltsvorschuss vom Landkreis A-Stadt erhalten und erhalte in Zukunft mit seiner Mutter Sozialhilfe. Insofern stehe fest, dass der Kläger die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Inwieweit seine vorgetragene krankheitsbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen sei, bedürfe der Überprüfung.
Am 06.09.2004 nahm der Kläger an einem von der Volkshochschule im Auftrag des Beklagten durchgeführten Deutschtest teil, den er nicht bestand. Bei einer Bestehensgrenze von mindestens 61 Punkten erreichte er lediglich 60 Punkte (vgl. Bl. 51 der Verwaltungsunterlagen).
Mit Anhörungsschreiben vom 30.11.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit lägen nicht vor. Nach den §§ 85 und 86 des Ausländergesetzes vom 09.07.1990, geändert durch Gesetz vom 09.01.2002, in Verbindung mit Nr. 86.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13.12.2000 könne ein Einbürgerungsvollzug unter anderem nur dann erfolgen, wenn ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorlägen. Dies sei nur dann der Fall, wenn sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermöge und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden könne. Dazu gehöre auch, dass ein deutschsprachiger Text des alltäglichen Lebens gelesen, verstanden und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergegeben werden könnten. Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, reiche nicht aus. Vorliegend habe die Auswertung des von der Volkshochschule durchgeführten Deutschtests ergeben, dass die beim Kläger vorhandenen Kenntnisse der deutschen Sprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Es werde daher empfohlen, den Antrag zurückzunehmen.
Unter dem 10.12.2004 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und bat um Akteneinsicht, die ihm im Januar 2005 gewährt wurde. Drei Jahre später nahm er mit Schreiben vom 30.04.2008 zu dem Einbürgerungsverfahren Stellung. Er wies darauf hin, dass die Deutschkenntnisse des Klägers insgesamt mit mindestens ausreichend zu beurteilen seien. Außerdem seien die beiden Kinder des Klägers in Deutschland geboren, so dass auch im Hinblick darauf dessen Einbürgerung gerechtfertigt sei.
Am 03.06.2008 nahm der Kläger erneut an einem Deutschtest bei der Volkshochschule teil, den er diesmal mit insgesamt 70 Punkten bestand (vgl. Bl. 84 der Verwaltungsunterlagen).
Mit Schreiben vom 14.01.2009 legte der Kläger auf mehrfache Aufforderung des Beklagten, Einkommensnachweise neuestens Datums bzw. - im Fall des Bezuges von Arbeitslosengeld oder von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - den aktuellen Leistungsbescheid einzureichen, den Bescheid der ARGE A-Stadt vom 01.08.2008 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Danach wurden dem Kläger und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (Lebensgefährtin und zwei gemeinsame Kinder) für die Zeit vom 01.09.2008 bis 28.02.2009 monatliche Leistungen in Höhe von 1.321,44 Euro bewilligt.
Im Mai 2009 teilte die ARGE A-Stadt dem Beklagten auf Anfrage mit, an den Kläger würden seit 2005 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Arbeitslosengeld II; Regelleistung und Kosten der Unterkunft) gezahlt. Die Ursachen des Leistungsbezuges seien nicht bekannt. Zur Vermittelbarkeit des Klägers führte die ARGE aus, der Kläger sei Analphabet und habe einen angebotenen Alphabetisierungskurs abgelehnt, da er einerseits zu alt sei und andererseits nicht längere Zeit ruhig sitzen könne. Beim Kläger lägen dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen vor, wodurch eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt kaum realisierbar sein werde. Intensive Bemühungen zum Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes lägen nicht vor. Schriftliche Bewerbungen könne der Kläger aufgrund Analphabetismus nicht nachweisen. Versuche, ihn in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln, scheiterten gesundheitsbedingt.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten am 10.06.2009 mit, nach § 40 c des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 05. Februar 2009, seien auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden seien, die §§ 8 bis 14 weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthielten. Der Einbürgerungsantrag des Klägers vom 06.01.2003 beurteile sich daher nach § 10 StAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2007. Eine Einbürgerung könne nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG u.a. nur dann erfolgen, wenn der Kläger den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten könne oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten habe. Nach Nr. 10.1.1.3 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum StAG vom 17. April 2009 sei nur zu berücksichtigen, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen habe oder nehme. Da der Kläger seit 2005 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) beziehe, bestreite er seinen Lebensunterhalt im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 1. Alternative StAG nicht ohne öffentliche Mittel. Allerdings ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG („oder“) noch eine zweite Alternative. Danach könne eine Einbürgerung auch bei öffentlichem Leistungsbezug erfolgen, wenn der Einbürgerungsbewerber deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten habe. Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordere, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder die Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich prägend sei. Erforderlich, aber auch hinreichend sei nach den vorgenannten Anwendungshinweisen, dass der Ausländer nicht durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen die Ursache für den fortdauernden Leistungsbezug gesetzt habe. Anhaltspunkte dafür, dass ein Einbürgerungsbewerber das Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu vertreten habe, ergäben sich zum Beispiel auch daraus, dass er wiederholt die Voraussetzungen für eine Sperrzeit erfüllt habe oder auch aus anderen Gründen Hinweise auf eine Arbeitsunwilligkeit bestünden. Der Kläger habe zwar nicht die Voraussetzungen einer Sperrzeit erfüllt, es bestünden jedoch aus anderen Gründen Hinweise auf Arbeitsunwilligkeit. Die ARGE A-Stadt habe im April 2009 mitgeteilt, dass der Kläger einen ihm angebotenen Alphabetisierungskurs aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er nicht länger ruhig sitzen könne, abgelehnt habe. Hinreichende Bemühungen um einen Arbeitsplatz lägen nicht vor. Schriftliche Bewerbungen könne der Kläger aufgrund seines Analphabetismus nicht nachweisen. Allerdings liege bei ihm eine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung vor, wodurch eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt kaum realisierbar sei. Die Tatsache, dass der Kläger Analphabet sei, habe er selbst zu vertreten. Er lebe seit 1989 in Deutschland und hätte sich um die Verbesserung seiner Sprachkenntnisse bemühen können, zumal das Beherrschen der deutschen Sprache nicht nur eine gesetzliche Voraussetzung der Einbürgerung, sondern auch wesentliche Voraussetzung der Integration sei, die wiederum eine Voraussetzung für die Arbeitssuche darstelle. Anderes könnte sich lediglich daraus ergeben, dass der Kläger unter gesundheitlichen Einschränkungen leide. Nach Nr. 10.1.1.3 der oben genannten Anwendungshinweise habe der Einbürgerungsbewerber die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln dann nicht zu vertreten, wenn ein Leistungsbezug wegen Verlustes des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet sei und er sich hinreichend um Arbeit bemüht habe. Letzteres sei im Fall des Klägers nicht ersichtlich. Selbst wenn man wohlwollend vom Verlust seines ursprünglichen Arbeitsplatzes aus den vorgenannten Gründen ausgehe, könne von hinreichenden Bemühungen um Arbeit keine Rede sein. Damit habe der Kläger selbst eine Ursache für seinen Leistungsbezug gesetzt. Dass er aus gesundheitlichen Gründen seit 2005 keine Arbeit (auch keine geringfügige Beschäftigung) hätte aufnehmen können, sei weder aus der Akte ersichtlich noch durch ein ärztliches Attest belegt. Aus diesem Grund sei von einem Vertretenmüssen des öffentlichen Leistungsbezuges auszugehen. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG komme daher nicht in Betracht. Auch eine Einbürgerung nach § 8 StAG scheide aus, da § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG erfordere, dass der Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sein müsse. Diese Anforderung solle nicht nur den deutschen Staat vor künftigen finanziellen Lasten bewahren, sondern diene auch als Indiz für die wirtschaftliche Integration. Ob der Einbürgerungsbewerber den Umstand, der ihn zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen berechtige, zu vertreten habe oder nicht, sei dabei unerheblich. Eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte komme ebenfalls nicht in Betracht. Nach alledem erfülle der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht, weshalb ihm die Rücknahme seines Antrags empfohlen werde.
Mit Antwortschreiben vom 07.07.2009 wies der Kläger den Vorwurf der Arbeitsunwilligkeit entschieden zurück. Er betonte, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen im Hinblick auf körperliche Beschwerden bislang nicht möglich gewesen sei, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Daher halte er seinen Einbürgerungsantrag aufrecht.
Am 28.07.2009 wandte sich der Beklagte an die ARGE A-Stadt und wies darauf hin, dass der Kläger am 03.06.2008 den Deutschtest bei der Volkshochschule bestanden habe und daher nach Aktenlage kein Analphabet sei. Er bat um Mitteilung, welche Anhaltspunkte bei der ARGE für den Analphabetismus vorlägen. Ferner wollte er wissen, welche Möglichkeiten der Vermittlung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers (Herzerkrankung laut Attest von 2003) bestünden, falls dieser kein Analphabet sei, und was der Kläger hierzu vorgetragen habe.
Die ARGE A-Stadt erwiderte unter dem 11.09.2009, der Kläger habe seit 2006 in verschiedenen Beratungsgesprächen und auch bei Maßnahmeträgern angegeben, keine Schule besucht zu haben; er könne nur sehr wenig in seiner Muttersprache lesen und schreiben, aber nicht in deutscher Sprache. Infolgedessen habe er auch keine schriftlichen Eigenbemühungen nachweisen können. An einem Schulbesuch bzw. Alphabetisierungskurs habe er keinerlei Interesse gezeigt, er habe panische Angst, eine Schule zu besuchen, er könne nicht länger als eine Stunde im Raum sitzen, zudem sei er zu alt. In einem Beratungsgespräch im Dezember 2008 habe er allerdings angegeben, doch einigermaßen gut Deutsch lesen zu können. Vom Ablegen eines Deutschtests bei der Volkshochschule im Juni 2008 sei der ARGE nichts bekannt gewesen; der Kläger habe dies nicht mitgeteilt. Aufgrund der ärztlich attestierten dauerhaft vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen werde eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt kaum realisierbar sein. Der Kläger bringe sowohl bei der ARGE als auch bei Maßnahmeträgern einer Arbeitsgelegenheit ständig seine Herzerkrankung vor mit dem Hinweis auf weitere bevorstehende Operationen, die jedoch bisher nicht durchgeführt worden seien.
Auf nochmalige Nachfrage des Beklagten, ob die ARGE, wenn sie gewusst hätte, dass der Kläger besser Deutsch spreche, diesem andere Vermittlungsangebote unterbreitet hätte und dieser besser vermittelbar gewesen wäre, führte die ARGE A-Stadt unter dem 13.11.2009 ergänzend aus, auch bei Kenntnis des absolvierten Deutschtests bzw. des Vorhandenseins besserer Sprachkenntnisse hätten sich aufgrund der beim Kläger dauerhaft vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen keine anderen Vermittlungsmöglichkeiten ergeben.
Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger unter dem 24.11.2009 sowie erneut unter dem 03.03.2010 auf, ein aktuelles Attest eines Facharztes zu übermitteln, aus dem ersichtlich sei, unter welchen konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen er leide, und dass er deshalb nicht in der Lage sei und gewesen sei, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Mit Schreiben vom 08.03.2010 legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis Dr. H., A-Stadt, vom 06.07.2009 vor, der die entsprechenden Erkrankungen zu entnehmen seien. Außerdem teilte er unter Beifügung des entsprechenden Attestes mit, dass er sich im Juli 2009 in stationärer Behandlung in der Klinik in A-Stadt befunden habe. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden sei er nicht in der Lage, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Unter dem 16.04.2010 reichte der Beklagte die vorgelegten Bescheinigungen an den Polizeiarzt Dr. P. weiter mit der Bitte um Prüfung, ob diese die Leistungsunfähigkeit des Klägers für eine Erwerbstätigkeit rechtfertigten.
Der Polizeiarzt antwortete unter dem 19.04.2010, ihm seien drei medizinische Unterlagen vorgelegt worden. Eines stamme aus einer Arztpraxis in A-Stadt, sei nicht gestempelt, ohne Datum, und enthalte lediglich Diagnosen ohne Details, so dass sich hieraus eine Leistungsminderung nicht ableiten lasse. Ein zweites Schreiben sei acht Jahre alt und enthalte ebenfalls lediglich Diagnosen, so dass für dieses Schreiben das Gleiche gelte. Ein Schreiben sei relativ aktuell, knapp ein Jahr alt, und stamme aus der Klinik in A-Stadt. Hier werde die in den beiden anderen Schreiben zitierte Herzkrankheit bestätigt, es werde von einer „ausreichenden Ruhefunktion“ des Herzens gesprochen, weitere Details kämen auch hier nicht zum Tragen. Schlussendlich lasse sich aus diesen Berichten weder eine fehlende Eignung oder Belastbarkeit für irgendwelche Arten von Prüfungen noch eine fehlende Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt ableiten.
Mit Bescheid vom 10.06.2010 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung ab, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Zur Begründung wiederholte er zunächst seine Ausführungen aus dem Schreiben vom 10.06.2009 und führte ergänzend aus, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seit 2005 keine Arbeit (auch keine geringfügige Beschäftigung) hätte aufnehmen können, sei weder aus der Akte ersichtlich noch durch ein ärztliches Attest belegt. Das vorgelegte Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. H. datiere vom 06.07.2009, die Bescheinigung der Klinik A-Stadt vom 22.07.2009. Ein aktuelles Attest eines Facharztes, wie mit Schreiben vom 24.11.2009 und 03.03.2010 angefordert, welches bescheinige, dass der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage gewesen sei und sei, eine Beschäftigung auszuüben, habe nicht vorgelegt werden können. Ferner seien die Atteste nach einer seitens der Einbürgerungsbehörde veranlassten neutralen ärztlichen Stellungnahme nicht geeignet, eine generelle Leistungsunfähigkeit für eine Erwerbstätigkeit zu belegen. Die ärztlichen Bescheinigungen führten lediglich Diagnosen auf und stellten keinen kausalen Zusammenhang mit einer Leistungsminderung fest. Letztendlich lasse sich daraus weder eine fehlende Eignung noch eine mangelnde Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt ableiten. Ein Kausalzusammenhang zwischen den durch die Atteste festgestellten Erkrankungen und dem Bezug öffentlicher Mittel sei demnach nicht gegeben. Aus diesem Grund sei von einem Vertretenmüssen des öffentlichen Leistungsbezuges des Klägers auszugehen. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG komme daher nicht in Betracht. Auch eine Einbürgerung nach § 8 StAG scheide wegen des Leistungsbezuges von vornherein aus, ohne dass es insoweit auf ein Vertretenmüssen ankomme. Gründe für eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 StAG seien nicht erkennbar. Nach alledem sei die Einbürgerung des Klägers abzulehnen.
Der ablehnende Bescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 14.06.2010 zugestellt. Am 14.07.2010 hat er hiergegen Klage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt.
Der Kläger räumt ein, seit 2005 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu beziehen, ist aber der Auffassung, dass er die Inanspruchnahme dieser Leistungen aus gesundheitlichen Gründen nicht zu vertreten habe. Außerdem macht er geltend, dass er wegen seiner minderjährigen Kinder, die beide in Deutschland geboren seien, jedoch nur einen Ersatzausweis hätten und nicht einmal in die Türkei einreisen dürften, dringend auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit angewiesen sei. Hinsichtlich des erfolgreich absolvierten Deutschtests weist er darauf hin, dass er bis heute keine schriftliche Bestätigung hierüber erhalten habe. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass er einen ihm angebotenen Alphabetisierungskurs aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er nicht länger ruhig sitzen könne, abgelehnt habe. Tatsache sei, dass ihm von der ARGE A-Stadt eine Maßnahme für sechs Monate im Zeitraum November/Dezember 2009 bis 31. Mai 2010 angeboten worden sei, bei der er habe wählen dürfen zwischen der Arbeitsaufnahme in einem Fahrradgeschäft, vermittelt über das Diakonische Werk, und einem Sprachkurs. Da ihm infolge seiner Erkrankung (koronare Dreigefäß-Erkrankung; hochgradige In-Stent-Restenose des RIVA; Verschluss der RCA; linksventrikuläre Funktionsstörung mit erniedrigter EF; arterielle Hypertonie; Hyperlipidämie; Z.n. Vorderwandinfarkt; Lagerungsschwindel) ein Sitzen für längere Zeit nicht möglich sei, habe er sich aufgrund der ihm überlassenen Wahl für die Arbeit in einem Fahrradgeschäft entschieden. Zwar sei er Analphabet, er könne jedoch Texte in deutscher Sprache gut lesen und sich auch gut in deutscher Sprache unterhalten; nur das Schreiben in deutscher Sprache sei schwieriger. Aus dem - beigefügten - Bescheid der ARGE vom 08.02.2010 ergebe sich, dass er ein monatliches Netto-Einkommen habe, welches in Höhe von 19,07 Euro als zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet werde. Die Feststellung im Bescheid des Beklagten, er gehe auch keiner geringfügigen Beschäftigung nach, sei daher unzutreffend. Infolge der im Entlassungsbericht der Klinik A-Stadt vom 22.07.2009 enthaltenen Diagnosen sei es ihm allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, eine Arbeitsstelle anzunehmen und einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Aus diesem Grund würden von ihm seitens der ARGE auch keine Bewerbungen um eine Arbeitsstelle verlangt. Beim Landesamt für Soziales habe er die Erhöhung des Grades der Schwerbehinderung beantragt. Insoweit sei seit Februar 2010 eine Klage beim Sozialgericht anhängig. Außerdem stehe Anfang April 2011 ein Untersuchungstermin in der Klinik A-Stadt an zur Überprüfung, ob eine Bypass-Operation erforderlich sei.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.06.2010 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Er betont, dass der Kläger seit seiner Einreise im Jahr 1989 mit Ausnahme eines Kurzzeitprojekts für Arbeitslose keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei, sondern durchgehend öffentliche Leistungen bezogen habe. Von der Arbeitsverwaltung würden ihm unzureichende Eigenbemühungen attestiert. Den erfolgreich absolvierten Deutschtest habe er verschwiegen. Darüber hinaus hätten im Jahr 1999 auch Sperrzeiten vorgelegen. Soweit sich der Kläger auf seine gesundheitlichen Einschränkungen berufe und darin einen Grund sehe, den Leistungsbezug nicht vertreten zu müssen, werde dies durch die vorgelegten Atteste nicht bestätigt. Eine bevorstehende Herzoperation sei zwar mehrfach angekündigt worden, aber bislang nicht belegt. Der Kläger verfüge auch über ausreichende Sprachkenntnisse, um sich zumindest mit Hilfe Dritter im notwendigen Maße zu bewerben. Dies habe er nachweislich nicht getan. Selbst wenn die Fähigkeit hierzu in Abrede gestellt werde, ließen die vorgelegten Atteste nicht den Schluss zu, dass es dem Kläger gesundheitlich nicht möglich wäre bzw. gewesen wäre, sich entsprechend sprachlich weiterzubilden. Demnach bestünden keine Zweifel, dass der Kläger den sehr langen Leistungsbezug zu vertreten habe. Soweit der Kläger auf die fehlenden Ausweise seiner Kinder hinweise und darin einen Grund für eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG sehe, sei dies nicht nachvollziehbar. Eine mögliche Einbürgerung des Klägers würde an diesem Umstand nichts ändern.
Mit Beschluss vom 24.01.2011 -2 K 667/10- hat die Kammer dem Kläger zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.
Unter dem gleichen Datum hat die Kammer die ARGE A-Stadt angeschrieben und um Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand des Klägers gebeten, nachdem dieser dem Gericht zuvor mitgeteilt hatte, dass er seitens der ARGE Ende Oktober/Anfang November 2010 zu einer ärztlichen Untersuchung durch das Gesundheitsamt geschickt worden sei.
Unter dem 02.02.2011 hat die ARGE A-Stadt ein ihr vorliegendes Gutachten des Gesundheitsamtes A-Stadt (amtsärztlicher Dienst) vom 29.10.2010 sowie ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 06.07.2007 übersandt. In dem Gutachten des Gesundheitsamtes ist im Wesentlichen ausgeführt, beim Kläger bestehe ein Zustand nach mehrfacher Stentimplantation aufgrund einer Herzleistungsschwäche. Er sei auf blutverdünnende Mittel angewiesen. Es bestehe Arbeitsfähigkeit entsprechend des Leistungsbildes. Aus dem Leistungsbild wiederum geht hervor, dass der Kläger in temperierten Räumen vollschichtig bei Tagesschicht arbeiten könne, wobei er nur leichte Arbeit verrichten könne. Die Arbeitshaltung solle zeitweise stehend, zeitweise gehend und zeitweise sitzend sein. Auszuschließen seien Zeitdruck, Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen, Arbeiten unter erhöhter Verletzungsgefahr, häufiges Bücken, Zwangshaltungen sowie häufiges Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel. Ähnliche Ausführungen finden sich auch in dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit. Auch dort ist ausgeführt, der Kläger sei aus agenturärztlicher Sicht vollschichtig belastbar, wobei eine leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung ohne Zeitdruck und ohne Schichtbedingungen angestrebt werden sollte. Des Weiteren sollten körperlich belastende Tätigkeiten wie Heben und Tragen schwerer Lasten, Arbeiten in Zwangshaltungen, häufiges Bücken, Arbeiten unter erhöhter Verletzungsgefahr wie z.B. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten als auch der Einfluss von Nässe, Kälte und Zugluft gemieden werden. Es liege eine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung vor.
Der Kläger hat hierzu ausgeführt, entgegen den Feststellungen des Gesundheitsamtes (amtsärztlicher Dienst) sei es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, vollschichtig zu arbeiten. Im Zeitraum vom 25.01. bis 27.01.2011 habe er sich in stationärer Behandlung in der Klinik A-Stadt befunden. Auf die im - beigefügten - Entlassungsbericht festgehaltenen Entlassungsdiagnosen werde Bezug genommen. Außerdem sei er im Februar 2011 in psychiatrischer Behandlung bei Dr. J., S., gewesen. Gemäß dem - ebenfalls beigefügten - Bericht von Dr. J. an Dr. H. vom 24.02.2011 sei folgende Diagnose gestellt worden: Angst und depressive Störung gemischt; Anpassungsstörungen nach Herzoperation und bei koronarer Herzkrankheit. Im Hinblick auf diese auch auf neurologischem Gebiet vorliegenden Beschwerden sei ihm eine Arbeitsaufnahme nicht möglich. Bestritten werde auch die Feststellung im Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit, dass er leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung ohne Zeitdruck und ohne Schichtbedingungen ausführen könne. Insoweit hätten sich seit dem Untersuchungstermin im Juli 2007 seine gesundheitlichen Beschwerden erheblich verschlimmert.
Demgegenüber ist der Beklagte der Auffassung, das vom Gesundheitsamt des Landkreises A-Stadt (amtsärztlicher Dienst) erstellte Gutachten bestätige, dass der Kläger unter bestimmten Voraussetzungen arbeitsfähig sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Entlassungsbericht der Klinik A-Stadt oder aus dem Schreiben des Herrn Dr. J. an Herrn Dr. H.. Die Arbeitsfähigkeit des Klägers sei durch die dort gestellten Diagnosen nicht betroffen.
Unter dem 26.10.2011 hat sich die Kammer erneut an die ARGE A-Stadt - Jobcenter A-Stadt - gewandt und um Auskunft gebeten, wie die Vermittelbarkeit des Klägers in den Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen sowie des Gutachtens des Gesundheitsamtes A-Stadt (amtsärztlicher Dienst) vom 29.10.2010 aktuell eingeschätzt werde. Außerdem wurde um Mitteilung gebeten, ob der Kläger beim Jobcenter regelmäßig vorspreche bzw. wie seine Eigenbemühungen einzuschätzen seien.
Hierauf antwortete die ARGE A-Stadt unter dem 02.01.2012, der Kläger sei zuletzt am 22.07.2011 im Beratungsgespräch beim Jobcenter A-Stadt gewesen. Er habe per Überweisung seines behandelnden Arztes angezeigt, dass er für den 26.07.2011 in die Kardiologie der Klinik A-Stadt einbestellt worden sei. Allerdings habe er es versäumt, über das Ergebnis Mitteilung zu machen, und er habe auch seitdem nicht mehr vorgesprochen. Im Januar 2012 erhalte er einen neuen Einladungstermin, zu dem er die entsprechenden Unterlagen vorlegen und über seine Arbeitsbemühungen Rechenschaft ablegen müsse.
Mit Schriftsatz vom 20.01.2012 hat der Kläger drei ärztliche Atteste der Klinik A-Stadt vom 28.07.2011 (betreffend einen stationären Aufenthalt vom 27.07.2011 bis 28.07.2011), vom 11.11.2011 (betreffend einen stationären Aufenthalt vom 10.11.2011 bis 12.11.2011) und vom 11.01.2012 (betreffend einen stationären Aufenthalt vom 09.01.2012 bis 11.01.2012) zu den Gerichtsakten gereicht. Er meint, hieraus ergebe sich auf jeden Fall, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, eine Arbeitsstelle anzunehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der beigezogenen Akte des Sozialgerichts für das Saarland S 10 SB 68/10 und der ebenfalls beigezogenen Ausländerakte des Klägers. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Antrag auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Der die Einbürgerung ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10.06.2010 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
Einer möglichen Einbürgerung des Klägers nach Maßgabe des § 10 StAG steht bereits zwingend entgegen, dass dieser den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann und die Inanspruchnahme dieser Leistungen auch zu vertreten hat (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG). Auf die Überprüfung der übrigen Voraussetzungen des § 10 StAG, insbesondere des Unbescholtenheitserfordernisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, die nur im Rahmen einer Neubescheidung hätte erfolgen können, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Für das Einbürgerungsbegehren des Klägers gilt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können muss, es sei denn, er hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten, durch das Richtlinienumsetzungsgesetz sachlich unverändert geblieben ist.
Da die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG für den Kläger nicht günstiger ist, beurteilt sich sein Einbürgerungsbegehren insoweit nach aktuellem Recht.
Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG ist zunächst festzuhalten, dass der Kläger zumindest seit 2005 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht und damit den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Alternative StAG ohne öffentliche Mittel bestreiten kann. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist des Weiteren davon auszugehen, dass der Kläger die Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel zu vertreten hat, so dass von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Alternative StAG abgesehen werden kann.
Ob der Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage; ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der Begriff des zu vertretenden Grundes ist wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Er beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat.
Vgl. Urteile der Kammer vom 19.05.2009 -2 K 870/08- und vom 27.09.2011 -2 K 42/10-; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, BVerwGE 133, 153; VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 -8 K 1274/06-, dokumentiert bei juris; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 242 m.w.N.
Der vom Begriff des zu vertretenden Grundes bzw. des Vertretenmüssens voraus-gesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür, wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.
Bei einem arbeitslosen Ausländer wie dem Kläger ist u.a. dann davon auszugehen, dass er den Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen. Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsantragsteller, wenn der Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist oder wenn der arbeitslose Ausländer sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber aus konjunkturellen Gründen oder deswegen keine Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale aufweist. Insbesondere Personen, die nach Alter, Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet sind, haben ihren Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten.
Die Anforderungen, die an Art und Umfang der von einem arbeitslosen Einbürgerungsbewerber zu verlangenden Eigenbemühungen um eine neue Arbeitsstelle zu stellen sind, lassen sich nicht abstrakt-generell festlegen, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bedeutung kommt dabei insbesondere den die individuellen Chancen des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren, wie u.a. Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der Beschäftigungslosigkeit zu.
Der den Einbürgerungsanspruch geltend machende Ausländer hat - begrenzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz - darzulegen, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung erfüllt sind, er also den Leistungsbezug nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsbezug zu vertreten ist, heranzuziehenden Tatsachen regelmäßig aus der Sphäre des Einbürgerungsbewerbers stammen.
Vgl. auch hierzu mit zahlreichen Nachweisen VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 -8 K 1274/06-, a.a.O.
Generell gilt, dass der Gesetzgeber den fiskalischen Interessen, die mit dem Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geringeres Gewicht beigemessen hat, als dies im Aufenthaltsrecht der Fall ist.
Vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 239
Im Weiteren kommt dem Begriff des Vertretenmüssens neben dem quantitativen Element der prägenden Bedeutung des Verhaltens des Ausländers für einen späteren Leistungsbezug auch ein qualitativ-zeitliches Moment zu. Ausgehend von dem Anliegen des Gesetzgebers, Personen mit langjährigem (nämlich achtjährigem) rechtmäßigem Inlandsaufenthalt einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen, hat der Einbürgerungsbewerber für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen.
Vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.
Die Zielsetzung des Gesetzgebers, nämlich einer Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, wird regelmäßig bereits dadurch gefördert, dass bei zurechenbar unzureichender wirtschaftlicher Integration die erforderliche Voraufenthaltszeit eines achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts oder der für den Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsstatus nicht erreicht werden kann, weil regelmäßig bereits das Aufenthaltsrecht einen gesicherten Lebensunterhalt verlangt. Kann oder soll indes aufenthaltsrechtlich diesem Umstand nicht mehr Rechnung getragen werden, verliert auch für das Staatsangehörigkeitsrecht der Gesichtspunkt an Gewicht, dass einer Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgebeugt werden soll. Bei einem für den Einbürgerungsanspruch hinreichend verfestigten Aufenthaltsstatus ist der Bezug der Sozialhilfeleistung vielmehr unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Vgl. Urteil der Kammer vom 27.11.2011 -2 K 42/10- unter Hinweis auf VG Minden, Urteil vom 19.01.2011 -11 K 58/10-, dokumentiert bei juris, und BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II zu vertreten.
Ausweislich des Akteninhalts weist der Kläger zwar objektiv vermittlungshemmende Merkmale auf, die seinen Zugang zum Arbeitsmarkt zumindest erschweren. So geht aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen u.a. der Klinik A-Stadt hervor, dass der Kläger bereits im Jahr 1996 einen Herzinfarkt erlitten hat und seitdem an fortdauernden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die regelmäßig stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich machen. Aktuell - vgl. das zu den Gerichtsakten gereichte Attest der Klinik A-Stadt vom 11.01.2012 - werden ihm folgende Diagnosen bescheinigt: Coronare Dreigefäßerkrankung mit Zustand nach mehrfach Koronarintervention, aktuell progrediente Instentstenosen im Bereich des RIVA; PTCA des RIVA im kompletten Stentbereich am 10.01.2012; Erhaltene linksventrikuläre Pumpfunktion bei apikaler Vorderwandhypokinesie, EF 68 %; Chronischer RCA-Verschluss; Arterielle Hypertonie; Hyperlipoproteinämie; Ex-Nikotinabusus. Allein in den Jahren 2011/2012 sind vier stationäre Krankenhausaufenthalte belegt (25.01.2011 bis 27.01.2011, Bl. 41 der Gerichtsakte; 27.07.2011 bis 28.07.2011, Bl. 65 der Gerichtsakte; 10.11.2011 bis 12.11.2011, Bl. 66 der Gerichtsakte; 09.01.2012 bis 11.01.2012, Bl. 67 der Gerichtsakte), bei denen dreimal eine Coronarangiographie durchgeführt wurde und einmal eine Einweisung durch den Notarzt wegen Verdachts einer Angina pectoris erfolgt war. Auch das im Auftrag der ARGE A-Stadt erstellte Gutachten des Gesundheitsamtes A-Stadt (amtsärztlicher Dienst) vom 29.10.2010 (Bl. 31 der Gerichtsakte) bestätigt im Ergebnis die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers. Zwar ist darin ausgeführt, bei dem Kläger bestehe Arbeitsfähigkeit entsprechend des Leistungsbildes, allerdings wird das Leistungsbild wie folgt charakterisiert: Der Kläger könne in temperierten Räumen vollschichtig bei Tagesschicht arbeiten, wobei er nur leichte Arbeiten verrichten könne. Die Arbeitshaltung solle zeitweise stehend, zeitweise gehend und zeitweise sitzend sein. Auszuschließen seien Zeitdruck, Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen, Arbeiten unter erhöhter Verletzungsgefahr, häufiges Bücken, Zwangshaltungen sowie häufiges Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel. Auch wenn hiermit keinesfalls bestätigt wird, dass der Kläger überhaupt keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann, werden im Hinblick auf dessen Herzleistungsschwäche doch erhebliche Einschränkungen gemacht. Berücksichtigt man zudem den niedrigen Bildungsstand des Klägers, ist angesichts der immer noch angespannten Arbeitsmarktlage ohne weiteres ersichtlich, dass die Arbeitsmöglichkeiten für den Kläger auf dem freien Arbeitsmarkt nicht allzu zahlreich sein dürften.
Gleichwohl entlastet dies den Kläger nicht davon, sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung zu bemühen. Daran fehlt es indes im vorliegenden Fall, wie sich insbesondere in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat. Anders als in seinen schriftlichen Äußerungen hat der Kläger hier mehrmals betont, er könne nach wie vor „arbeiten für Zwei“, insbesondere auch schwere Lasten heben oder seinen erlernten Beruf als Maler ausüben, und wolle dies auch. Er sei bereit, jegliche Tätigkeit zu übernehmen, wenn man ihn nur lasse. Auf gezielte Nachfrage des Gerichts ist es ihm dann jedoch nicht gelungen, entsprechende Eigenbemühungen nachzuweisen. So hat er nach eigenen Angaben im Jahr 2011 lediglich bei der Firma X in A-Stadt vorgesprochen, wo ihm nach Vorlage der ärztlichen Bescheinigungen eine Absage erteilt worden sei. Einen schriftlichen Nachweis über die Vorsprache hat er nicht vorlegen können. Auch das Datum der Vorsprache war ihm nicht in Erinnerung. Auf die Frage nach weiteren Eigenbemühungen fiel ihm noch ein Gespräch mit dem Eigentümer eines Döner-Ladens ein, welches jedoch ebenfalls nicht erfolgreich verlaufen sei. Außerdem erinnerte er sich daran, vor etwa drei bis vier Jahren seitens der Arbeitsverwaltung als Aushilfe zu dem Hausmeister einer Schule in R. geschickt worden zu sein, der ihn nach Vorlage der ärztlichen Atteste wieder nach Hause geschickt habe. Eine Bescheinigung hierüber sei ihm nicht ausgestellt worden. Diese Bemühungen des Klägers um Arbeit reichen - ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit - nicht aus, um ein Nichtvertretenmüssen des fortdauernden Leistungsbezuges annehmen zu können. Soweit sich der Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung dargestellt - trotz der ihm attestierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen individuell leistungsfähig fühlt, darf er nicht untätig bleiben, sondern muss alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine für ihn geeignete Beschäftigung zu finden. Hierzu gehört auch, dass er sich erfolglose Bewerbungen schriftlich bescheinigen lässt, um seine Eigenbemühungen gegenüber der Arbeitsverwaltung und gegenüber dem Beklagten nachweisen zu können. All dies hat der Kläger im vorliegenden Fall versäumt.
Berücksichtigt man zusätzlich, dass der Kläger das erfolgreiche Ablegen eines Deutschtests bei der Volkshochschule im Juni 2008 gegenüber der Arbeitsverwaltung verschwiegen und diese noch im Jahr 2009 in dem Glauben gelassen hat, er sei Analphabet - vgl. die in den Verwaltungsunterlagen befindlichen Stellungnahmen der ARGE A-Stadt vom Mai 2009 und vom September 2009 -, und darüber hinaus auch nicht regelmäßig dort vorgesprochen hat - vgl. die am 02.01.2012 bei Gericht eingegangene Stellungnahme, wonach der Kläger zuletzt am 22.07.2011 im Beratungsgespräch beim Jobcenter A-Stadt gewesen sei und seitdem nicht mehr vorgesprochen habe -, liegt ein objektives Fehlverhalten des Klägers vor, welches auch unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands und der dadurch bedingten verminderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt für den aktuell fortdauernden Leistungsbezug maßgeblich bzw. prägend ist.
Nach alledem kommt eine Einbürgerung des Klägers nach Maßgabe des § 10 StAG wegen Nichterfüllung der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht in Betracht.
Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ebenfalls die mangelnde Unterhaltsfähigkeit des Klägers entgegen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Anhaltspunkte für eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

References: § 40
 Art. 1
 § 10
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 § 8
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