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Timestamp: 2016-10-20 19:48:00+00:00

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8C_928/2012 (26.04.2013)
8C_928/2012
Unfallversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand; vorinstanzliches Verfahren),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2012.
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich beantragte der praktizierende Rechtsanwalt S.________ f�r seine Mandantin die unentgeltliche Verbeist�ndung (Beschwerde vom 14. Juli 2010). Dieses Gesuch wurde vom Sozialversicherungsgericht nach Durchf�hrung einer - beantragten - �ffentlichen Verhandlung mit dem Entscheid �ber die Hauptsache mangels nachgewiesener Bed�rftigkeit am 31. Oktober 2011 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bez�glich des Leistungsbegehrens und hinsichtlich der wiederum beantragten unentgeltlichen Verbeist�ndung im erstinstanzlichen sowie im letztinstanzlichen Verfahren mit Urteil vom 4. Juli 2012 grunds�tzlich ab. Hingegen erkannte das Gericht, dass die Vorinstanz �ber das Gesuch h�tte entscheiden m�ssen, bevor es die (damalige) Beschwerdef�hrerin zu weiteren prozessualen Schritten, namentlich zur m�ndlichen Verhandlung vorgeladen hatte, damit die Klientin und der Rechtsvertreter sich �ber das finanzielle Verfahrensrisiko h�tten Klarheit verschaffen k�nnen (Urteil 8C_911/2011 vom 4. Juli 2012 E. 6.1). Entsprechend wies es die Sache diesbez�glich an das Sozialversicherungsgericht zur�ck, damit es �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren ab der Durchf�hrung der m�ndlichen Verhandlung neu verf�ge.
Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich S.________ f�r die am ........ durchgef�hrte Hauptverhandlung ermessensweise eine Entsch�digung von Fr. 500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt S.________ den Antrag, es sei ihm in Aufhebung des Beschlusses vom 4. Oktober 2012 f�r seine Bem�hungen eine Entsch�digung von mindestens Fr. 3693.- auszurichten. Eventuell sei die Sache zur�ckzuweisen, damit die Vorinstanz sein Honorar unter Ber�cksichtigung einer Kostennote vom 14. November 2012 neu festsetze.
Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Da sich der Beschwerde f�hrende Rechtsanwalt gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entsch�digung f�r seine T�tigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter wendet, ist er als unentgeltlicher Rechtsbeistand legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Streit um die H�he der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung ist kein Streit um Geldleistungen der Unfallversicherung (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist daher auch die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
Mit Urteil vom 4. Juli 2012 hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber den Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren ab der m�ndlichen Verhandlung neu verf�ge. Soweit der Beschwerdef�hrer nunmehr dar�ber hinausgehende Anspr�che stellt und davon auszugehen scheint, das R�ckweisungsurteil umfasse die Bejahung der unentgeltlichen Verbeist�ndung des ganzen Verfahrens, ist darauf nicht einzutreten.
Da es sich beim Streit um die H�he der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht um Leistungen von bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen handelt, ist das ATSG und somit auch dessen in Art. 61 Abs 1 lit. c normierter Untersuchungsgrundsatz nicht anwendbar (Art. 2 ATSG).
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 135 V 194). Nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG fallen Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht ber�cksichtigt werden konnten (vgl. REN� RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Auflage 2010, S. 518 Rz. 1992; vgl. auch Urteile 8C_51/2010 vom 21. Mai 2010 E. 3.1 und 4A_36/2008 vom 18. Februar 2008 E. 4.1, je mit Hinweisen). Im Urteil 8C_789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 6.3.2 (ver�ffentlicht in SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E.1-8) hat das Bundesgericht festgestellt, die erstmalige Auflegung der Kostennote vor Bundesgericht sei unzul�ssig, wenn das kantonale Recht - wie hier - dem kantonalen Gericht die Einholung einer Kostennote der Partei oder ihres Rechtsvertreters nicht vorschreibe, sondern deren Einreichung freistelle und bei Nichtvorlage die Festsetzung der Entsch�digung nach gerichtlichem Ermessen statuiere (vgl. E. 7.1 hienach).
Demnach ist die letztinstanzlich nachgereichte Leistungserfassung des Beschwerdef�hrers vom 14. November 2012 ein unzul�ssiges Novum und nicht zu ber�cksichtigen.
Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digung bzw. Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das Willk�rverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.1). Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.2). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b [I 308/98]; Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis). Das Honorar des unentgeltlichen Anwalts muss in der Regel mindestens in der Gr�ssenordnung von Fr. 180.- pro Stunde zuz�glich Mehrwertsteuer liegen (BGE 132 I 201 E. 8.7 S. 217 f.; SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E. 3 und 7 [8C_789/2010]). Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begr�ndet werden. Eine Begr�ndungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entsch�digung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.1 mit Hinweis).
7.1 Gem�ss � 34 Abs. 3 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (LS 212.81) bemisst sich die H�he der gerichtlich festzusetzenden Entsch�digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne R�cksicht auf den Streitwert. Laut � 8 in Verbindung mit � 7 der Verordnung �ber die Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 12. April 2011 (GebV SVGer; LS 212.812) wird einer Partei f�r unn�tigen oder geringf�gigen Aufwand keine Entsch�digung zugesprochen. Wird eine Parteientsch�digung beansprucht, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung �ber ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entsch�digung nach Ermessen fest.
7.2 Die Vorinstanz setzte den Aufwand des Rechtsvertreters der damaligen Beschwerdef�hrerin f�r die am 16. November 2010 durchgef�hrte Hauptverhandlung ermessensweise auf Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest.
8.1 Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz h�tte seine Honorarnote von Amtes wegen einverlangen m�ssen. Daraus w�re ersichtlich gewesen, dass f�r die Replik, respektive die Pl�doyernotizen ein Aufwand von 12 Stunden n�tig gewesen sei. Das kantonale Gericht habe seine Untersuchungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 61 des Gesetzes �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verletzt, weil es nicht entsprechend gehandelt habe. Es k�nne nicht am Rechtsvertreter liegen, unaufgefordert das Gericht mit seinen Kostenlisten "zu bel�stigen". Die ermessensweise festgesetzte Entsch�digung von Fr. 500.- entspreche bei einem Aufwand von 12 Stunden einem Ansatz von Fr. 41.60, was willk�rlich sei und zu einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides f�hre.
8.2 Das kantonale Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich nicht verletzt wird, wenn es auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (Urteil 8C_789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 5.2 mit Hinweis auf SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 E. 3b und c [H 133/99]; Urteil 2P.83/1998 vom 5. Januar 1999 E. 3a).
In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, der Beschwerdef�hrer habe seit Eingang des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Juli 2012 gewusst, dass er ab der m�ndlichen Verhandlung Anspruch auf eine Entsch�digung zu Lasten der Gerichtskasse hat. Das kantonale Gericht habe alsdann �ber zwei Monate mit dem Entscheid in dieser Sache zugewartet, um dem Beschwerdef�hrer hinreichend Zeit f�r eine entsprechende Eingabe einzur�umen. Da kein Aufwand geltend gemacht worden sei, habe es in Anwendung von � 8 in Verbindung mit � 7 der GebV SVGer nach Ermessen entschieden.
8.3 Das Sozialversicherungsgericht war nicht verpflichtet, den Aufwand f�r die Rechtsvertretung von sich aus abzukl�ren (vgl. Erw�gung 6).
Die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Entsch�digung von pauschal Fr. 500.- entspricht bei einem Ansatz von Fr. 180.- pro Stunde plus Mehrwertsteuer von 8 % einem Aufwand von 2,57 Stunden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers wurde er nicht aufgefordert, eine Replik einzureichen. Sein - zus�tzlicher - Aufwand ersch�pfte sich daher in der Vorbereitung und Teilnahme an der Verhandlung. Von einer willk�rlichen oder rechtsfehlerhaften Ermessensaus�bung durch die Vorinstanz kann angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer seinen Aufwand nicht konkretisiert hat, nicht gesprochen werden. Wie dargelegt (Erw�gung 6), musste das kantonale Gericht seinen ermessensweisen Entscheid auch nicht begr�nden. Der angefochtene Entscheid ist weder offensichtlich unhaltbar, noch steht er mit der tats�chlichen Situation, wie sie sich aus dem Protokoll der �ffentlichen Verhandlung vom 16. November 2010 ergibt, in klarem Widerspruch. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, L.________, der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. April 2013

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 61
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 61
 Art. 29