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Timestamp: 2016-10-23 01:25:13+00:00

Document:
C 60/01 (17.07.2001)
Rastst�tte X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Eugster, 9001 St. Gallen,
A.- Am 20. April 2000 reichte die Rastst�tte X.________ AG beim Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen die Voranmeldung von Kurzarbeit f�r 55 Angestellte im Umfang von 80 % ab 3. Juli bis voraussichtlich 31. Oktober 2000 ein. Als Begr�ndung gab sie an, wegen Renovationsarbeiten an der A1 sei die Zufahrt zur Rastst�tte X.________ AG ab anfangs Juli 2000 w�hrend 4 Monaten unm�glich, da w�hrend der Bauarbeiten eine 4/0-Verkehrsf�hrung anstelle der herk�mmlichen 3/1-Verkehrsf�hrung angeordnet worden sei. Mit Stellungnahmen vom 19. Mai und 9. Juni 2000 beantragte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) beim Amt f�r Arbeit die Abweisung des Gesuchs auf Kurzarbeitsentsch�digung.
Im Mai 2000 wurde das Arbeitsverh�ltnis mit 22 Angestellten aufgel�st. Mit Verf�gung vom 9. Juni 2000 erhob das Amt f�r Arbeit Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung, da die Rastst�tte X.________ AG gem�ss Baurechtsvertrag mit dem Baudepartement des Kantons St. Gallen vom 22. November 1994 auf jegliche Ersatzanspr�che, die infolge Umsatzeinbussen - insbesondere wegen teilweiser oder g�nzlicher Sperrung der A1 - entst�nden, verzichtet habe. Mit dieser Wegbedingung der Haftung des an sich haftbaren Dritten entfalle auch der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung.
B.- Dagegen erhob die Rastst�tte X.________ AG Beschwerde und beantragte, die Kurzarbeitsentsch�digung sei zu bewilligen bzw. es sei festzustellen, dass ihr in den Jahren 2000 (Fahrtrichtung A.________) und 2001 (Fahrtrichtung B.________) Kurzarbeitsentsch�digung geschuldet sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Die Rastst�tte X.________ AG beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Zusprechung der Kurzarbeitsentsch�digung.
Das Amt f�r Arbeit verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend sich das seco nicht vernehmen l�sst.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Bezug von Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls im Allgemeinen (Art. 32 Abs. 1 AVIG) und insbesondere wegen beh�rdlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umst�nde (Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AVIV), die Nichtanrechenbarkeit des durch betriebsorganisatorische Massnahmen oder normales Betriebsrisiko verursachten (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) sowie des branchen-, berufs- oder betriebs�blichen oder auf saisonalen Besch�ftigungsschwankungen beruhenden Arbeitsausfalls (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) zutreffend dargelegt. Richtig sind ferner die Ausf�hrungen �ber den Zweck der Kurzarbeitsentsch�digung (BGE 121 V 375 Erw. 3a; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, S. 384, Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 22). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist Folgendes: Die Einschr�nkung, dass regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle nicht mit Kurzarbeitsentsch�digung ausgeglichen werden k�nnen, gilt nach der Rechtsprechung sinngem�ss auch dann, wenn die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles an sich aufgrund eines unter Art. 32 Abs. 3 AVIG und Art. 51 AVIV fallenden Sachverhalts zu bejahen ist. Denn der eine wie der andere Fall steht unter dem Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos oder der Branchen-, Berufs- oder Betriebs�blichkeit. Ist somit ein solcher Grund f�r die Verneinung der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles gegeben, so ist es letztlich unerheblich, ob diesem ein Sachverhalt nach Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG oder nach Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIV zugrunde liegt (BGE 121 V 374 Erw. 2c).
Kurzarbeit bedeutet die durch den Arbeitgeber im Einverst�ndnis mit den betroffenen Arbeitnehmern angeordnete vor�bergehende Reduktion der betriebs�blichen Arbeitszeit oder vor�bergehende Betriebsschliessung mit entsprechender Herabsetzung des Lohnes. Die so definierte Kurzarbeit hat vor�bergehenden Charakter und einen Arbeitsausfall mit entsprechendem Verdienstausfall zur Folge. Sie betrifft somit Arbeitsausf�lle innerhalb eines ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnisses (Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG; ARV 1985 Nr. 9 S. 35 Erw. 2a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 142 f. Rz 370 und 372).
2.- Die Vorinstanz ist auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin, es sei festzustellen, dass ihr im Jahr 2001 (Fahrtrichtung St. Gallen) Kurzarbeitsentsch�digung zustehe, mangels Anfechtungsgegenstandes (BGE 125 V 414 Erw. 1a) nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesem Nichteintreten der Vorinstanz nicht auseinander, weshalb diesbez�glich auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist (BGE 123 V 335).
3.- Zu pr�fen bleibt daher einzig der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Zeit vom 3. Juli bis
a) Vorab ist festzuhalten, dass das Arbeitsverh�ltnis mit 22 Angestellten der Beschwerdef�hrerin im Mai 2000 aufgel�st wurde. F�r diese Arbeitnehmer besteht ohnehin kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung.
b) Mit Verwaltung und Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Sanierungsarbeiten bei Autobahnen regelm�ssig und wiederholt auftreten und allf�llige damit zusammenh�ngende Arbeitsausf�lle infolge erschwerter oder unterbrochener Zufahrt zu einer Rastst�tte X.________ AG voraussehbar bzw.
kalkulierbar sind und somit zum normalen Betriebsrisiko geh�ren, insbesondere bei einer 3/1-Verkehrsf�hrung. Dies ist an sich unbestritten.
c) Die Frage, ob dies auch bei einer 4/0-Verkehrsf�hrung zutrifft, bei der die Zufahrt zur Rastst�tte X.________ AG g�nzlich unterbrochen wird, kann unter den Umst�nden des vorliegenden Falles offen gelassen werden.
aa) Wie seco und Vorinstanz zutreffend darlegen, w�re n�mlich f�r den Schaden eines entsprechenden Arbeitsausfalls der Kanton St. Gallen als Bauherr bzw. Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIV haftbar gewesen. Die Beschwerdef�hrerin hat indessen in Ziff. 13.2 des Baurechtsvertrages mit dem Kanton St. Gallen vom 30. November 1994 Folgendes vereinbart: "Die AG verzichtet gegen�ber dem Kanton auf jegliche Ersatzanspr�che infolge Umsatzeinbussen, die insbesondere wegen teilweiser oder g�nzlicher Sperrung der N1 entstehen k�nnten. Bei Sperrung wird der Kanton r�cksichtsvoll vorgehen. Bei baubedingter Sperrung wird dies der AG mindestens einen Monat im voraus gemeldet. " Damit hat die Beschwerdef�hrerin auf einen Schadenersatz gegen�ber dem Kanton St. Gallen bei Sperrung der N1 grunds�tzlich verzichtet.
bb) Weiter hat sie im Rahmen eines beim Bezirksgerichtspr�sidenten Y.________ eingeleiteten Besitzesschutzverfahrens mit dem Kanton St. Gallen am 10./13. M�rz 2000 eine Vereinbarung abgeschlossen, in der unter anderem Folgendes festgehalten wurde: Ziff. 5: "Der Kanton St. Gallen bezahlt gem�ss einer Zusicherung des Bundesamtes f�r Strassen, welche auf Rechtsgleichheits�berlegungen beruht, der Rastst�tte X.________ AG f�r die Dauer der Schliessungen eine einmalige Pauschalabgeltung von Fr. 350'000.-." Ziff. 8: "Mit der Bezahlung der Pauschalabgeltung gem�ss Ziffer 5 erkl�rt sich die Rastst�tte X.________ AG per Saldo aller Anspr�che f�r die vorerw�hnten Massnahmen, insbesondere Schliessungen der Zufahrten, als abgegolten.
Vorbehalten bleiben allf�llige Anspr�che gegen�ber dem Amt f�r Arbeit. Der Kanton St. Gallen wird gegen�ber dem Amt f�r Arbeit best�tigen, dass die Schliessungen der beiden Zufahrten zur Wahrung der �ffentlichen Interessen (Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit) unerl�sslich sind. " Hiermit hat die Beschwerdef�hrerin auch auf eine Fr. 350'000.- �bersteigende Haftung des Kantons St. Gallen als Bauherr aus "clausula rebus sic stantibus" (ver�nderte Verh�ltnisse im Sinne der 4/0-Verkehrsf�hrung statt der fr�her angewandten 3/1-Verkehrsf�hrung) verzichtet. Damit entf�llt ein Anspruch aus Art. 51 Abs. 1 AVIV. Denn die Arbeitslosenversicherung hat nicht mit Kurzarbeitsentsch�digung einzustehen, wenn der Arbeitgeber auf den ihm gegen�ber einem Dritten zustehenden Schadenersatz bzw. auf einen Teil davon verzichtet.
cc) Nach dem Gesagten ist das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin unbehelflich, sie habe gem�ss Art. 247 lit. d der kantonalen Zivilprozessordnung eine Revision der Vereinbarung vom 10./13. M�rz 2000 in Aussicht genommen, da nach Ziff. 8 des Vergleichs Anspr�che gegen�ber dem Amt f�r Arbeit vorbehalten worden seien. Denn dies kann allenfalls zu einer Neubeurteilung des Schadenersatzanspruchs gegen�ber dem Kanton St. Gallen f�hren, nicht aber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung begr�nden.
dd) Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, dem Vergleich mit dem Kanton St. Gallen sei nichts entgegengestanden, weil damals die Signale des Amtes f�r Arbeit noch positiv gelautet h�tten. Falls sie sich damit auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen will, kann sie daraus nicht zu ihren Gunsten ableiten. Denn es wird weder behauptet noch ergibt es sich aus den Akten, dass das Amt f�r Arbeit der Beschwerdef�hrerin die vorbehaltlose Auskunft bzw. Zusicherung erteilt h�tte (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Z�rich 1998, S. 139 Rz 572), es bestehe ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung. In der Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen vom 10./13. M�rz 2000 wird denn auch lediglich von "allf�lligen" Anspr�chen gegen�ber dem Amt f�r Arbeit gesprochen, was gegen eine Zusicherung spricht.

References: Art. 51
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 247