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Timestamp: 2019-10-23 10:56:10+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSS vom 30.04.2010, RD/0005-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Antragstellerin, vertreten durch Horst Stabauer, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 59/4/60, betreffend Antrag auf Vergabe einer Steuernummer entschieden:
Mit Schriftsatz vom 13.04.2010, eingelangt am 15.04.2010, brachte die Antragstellerin vor, dass sie seit 25.06.2008 Inhaberin einer Gewerbeberechtigung in der Stadt Salzburg sei. Fristgerecht sei der Antrag auf steuerliche Veranlagung gestellt worden. Eine Steuernummer sei nicht vergeben worden, ebenso sei kein abschlägiger Beschluss ergangen. Mehrere schriftliche Interventionen seien unbeantwortet geblieben. Die Finanzbehörde I. Instanz habe ihre gemäß § 311 Abs. 2 BAO auferlegte Entscheidungspflicht infolge Untätigkeit versäumt. Es wird daher der Devolutionsantrag gestellt, die Finanzbehörde II. Instanz habe gemäß § 311 Abs. 3 BAO der Behörde I. Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Einlangen dieses Antrages den Antrag auf Vergabe einer Steuernummer bescheidmäßig zu erledigen. Im Falle einer weiteren Verfristung der Entscheidung gemäß § 311 Abs. 4 BAO wird bereits jetzt der Antrag gestellt, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung über die beantragte Erteilung einer Steuernummer auf die Finanzbehörde II. Instanz übergeht.
Der mit "C. Entscheidungspflicht" überschriebene § 311 der Bundesabgabenordnung lautet wie folgt:
Unter Entscheidungspflicht wird die Pflicht zum bescheidmäßigen Abspruch über ein Anbringen verstanden (vgl. Ritz, BAO³, § 311, Tz 4).
Besteht überhaupt keine Entscheidungspflicht so ist der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 22.06.2001, 2000/13/0178, unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 30.05.2001, 2000/13/0195, m. w.N.)
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, die Abgabenbehörde I. Instanz hätte über den Antrag auf Vergabe einer Steuernummer bescheidmäßig absprechen müssen und sei diesbezüglich säumig.
Mit Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2006/15/0363, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Recht auf Zuteilung einer Steuernummer folgenden Rechtssatz verfasst:
" Ein Recht auf Zuteilung einer Steuernummer ergibt sich aus dieser von den Verfahrensparteien als einschlägig erachteten Bestimmung ebenso wenig wie aus anderen Bestimmungen des materiellen Steuerrechts. Während Art. 28 Abs. 1 der in einem Anhang zum UStG zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) das Finanzamt verpflichtet, Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, fehlt eine vergleichbare Bestimmung in Ansehung der Erteilung einer Steuernummer. Steuernummern dienen der Administrierung der Abgabenerhebung (vgl. §§ 84 Abs. 5, 94 Z 5 lit. b und 109a Abs. 1 Z 1 EStG 1988) und sind nicht Tatbestandselement einer Norm, die für den Steuerpflichtigen eine belastende oder begünstigende steuerliche Behandlung festlegt. Insbesondere entfaltet der Vorgang der Erteilung einer Steuernummer keinerlei Bindungswirkung für das Vorliegen einer bestimmten Einkunftsart. Im Übrigen entspricht es der forensischen Erfahrung, dass auch (reine) Arbeitnehmerveranlagungsbescheide unter einer bestimmten (den Steuerpflichtigen zugeordneten) Steuernummer ergehen. "
Der Unabhängigen Finanzsenat vertritt in Anlehnung an das zitierte hg. Erkenntnis in ständiger Rechsprechung die Auffassung, dass es gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen (vgl. z.B. Berufungsentscheidungen vom 26.02.2009, RV/0022-L/07, vom 27.03.2009, RV/0968-L/07, und vom 06.04.2009, RV/0627-G/08). Im gegenständlichen Fall bestand daher keine Entscheidungspflicht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg, am 30. April 2010
UFS 26.02.2009, RV/0022-L/07
UFS 27.03.2009, RV/0968-L/07
Devolutionsantrag, Entscheidungspflicht, Steuernummer
Findok-Nr: 46947.1, aufgenommen am: 12.05.2010 10:36:45, Dokument-ID: a755e4d7-e51b-4e61-8fa0-9432183b5404, Segment-ID: 9d7a92b8-0997-4762-ace6-dcc91f7dd50b

References: § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 § 311
 Art. 28
 § 2