Source: https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/petitionen/rechtliche-grundlage/?print=1
Timestamp: 2020-08-03 12:24:36+00:00

Document:
Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg: Rechtliche Grundlage
Artikel 28 Der Hamburgischen Verfassung
Artikel 29 Der Hamburgischen Verfassung
Gesetz über Volkspetitionen
§ 2 Unterstützungsberechtigte
(1) Die zu unterstützende Bitte oder Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein. Ihr Inhalt muss für die Unterstützenden (Petentinnen und Petenten) hinreichend klar bestimmt sein.
(2) Für die Unterstützung sind besondere Unterschriftslisten zu verwenden. Sie müssen einen zweifelsfreien Bezug zur unterstützten Bitte oder Beschwerde aufweisen.
(4) In die Listen sind der Name, der Vorname, der Geburtstag und der Hauptwohnsitz der Petentinnen und Petenten lesbar einzutragen. Die Eintragung ist unter Hinzufügung des Datums eigenhändig zu unterschreiben.
(5) Die Petentinnen und Petenten benennen mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, die bzw. der gemäß Artikel 29 Satz 2 der Verfassung Gelegenheit erhält, das Anliegen in einem bürgerschaftlichen Ausschuss zu erläutern. Die sie bzw. ihn betreffenden in Absatz 4 genannten Angaben sind beizufügen.
Die Unterstützungslisten werden zusammen mit der Bitte oder Beschwerde der Bürgerschaft vorgelegt. Namen und Angaben der Vertreterinnen bzw. Vertreter werden gleichzeitig mitgeteilt.
§ 6 Prüfung der Zulässigkeit
(1) Die Bürgerschaftskanzlei prüft, ob eine Bitte oder Beschwerde im Sinne des Artikels 28 der Verfassung vorliegt. Sie teilt das Ergebnis, im Falle der Ablehnung mit einer Begründung, einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Petentinnen und Petenten mit.
(3) Die zuständige Behörde ermittelt die Zahl der gültigen Eintragungen. Ungültig sind Eintragungen von Personen, die nicht gemäß § 2 unterstützungsberechtigt sind. Ungültig sind weiter Eintragungen, bei denen eine der in § 4 Absatz 4 genannten Angaben fehlt, die unleserlich sind oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.
(4) Die Bürgerschaft entscheidet über das Zustandekommen der Volkspetition. Sie teilt ihre Entscheidung einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Petentinnen und Petenten mit. Sie überweist die Volkspetition an einen Ausschuss. Für die Behandlung der unterstützten Bitte oder Beschwerde ist allein dieser Ausschuss Eingabenausschuss gemäß Artikel 28 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Gesetz über den Eingabenausschuss vom 18. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 91) in der jeweiligen Fassung.
§ 7 Behandlung in der Bürgerschaft
(3) Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen der Petentinnen und Petenten. Sie teilt einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Behandlung mit.
Die Unterschriftslisten dürfen nur zur Durchführung des Petitionsverfahrens und zur Prüfung des Zustandekommens einer Volkspetition verwendet werden. Sie sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern und nach Abschluss des Petitionsverfahrens zu vernichten.
§ 64 Volkspetitionen
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References: § 2

§ 6
 § 2
 § 4

§ 7

§ 64