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Timestamp: 2018-11-13 22:40:31+00:00

Document:
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Bargteheide
Mit dem Eintritt des jetzigen Stelleninhabers zum 24.04.2016 in ein anderes Amt ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Bargteheide neu zu besetzen. Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bargteheide findet am Sonntag, dem 26. Juni 2016 statt. Eine eventuell erforderlich werdende Stichwahl ist für Sonntag, den 10. Juli 2016 vorgesehen.
• des § 57 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.07.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 200)
• des § 73 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO) vom 02.12.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 747) zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.03.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)
fordere ich zur
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin / eines hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Bargteheide
Die Wahlvorschläge sind nach § 46 Abs. 1 i.V.m. § 19 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20.10.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 344) schriftlich
bis spätestens zum 09. Mai 2016, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)
einzureichen beim Gemeindewahlleiter der Stadt Bargteheide unter folgender Adresse:
Der Gemeindewahlleiter Rathausstraße 24 – 26
Es wird jedoch dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
Wählbar ist nach § 57 Abs. 3 GO, wer:
1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
Wahlvorschläge können nach § 51 Abs. 1 GKWG einreichen:
1. in der Stadtvertretung der Stadt Bargteheide vertretene politische Parteien und Wählergruppen; mehrere politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag einreichen (gemeinsamer Wahlvorschlag),
2. jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst (unabhängige Bewerbung).
Jede politische Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
Als Bewerberin oder Bewerber auf einen Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag kann nach § 51 Abs. 2 GKWG nur benannt werden, wer
1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder
2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von der Mitgliederversammlung (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 GKWG) aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung)
hierzu gewählt worden ist. Die Bewerberin oder der Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Der Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 GKWG (unabhängige Bewerbung) muss von mindestens 135 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 10 zur GKWO eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten (§ 74 Abs. 1 GKWO).
Der Wahlvorschlag muss nach § 74 Abs. 2 GKWO enthalten:
1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers,
2. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe den Namen der politischen Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen am Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe anzugeben.
Ein Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder ein gemeinsamer Wahlvorschlag soll nach § 74 Abs. 3 GKWO ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson (§ 22 GKWG) enthalten.
Dem Wahlvorschlag sind nach Maßgabe des § 75 Abs. 2 GKWO beizufügen:
1. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 GKWO;
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 GKWO, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;
3. bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 18 GKWO; wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben;
4. die erforderliche Anzahl von Unterschriften (mindestens 135) nebst Bescheinigungen des Wahlrechtes der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GKWO).
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 11 GKWO zu leisten. Der Gemeindewahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kostenfrei, das Formblatt kann auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung ist von der Bewerberin oder dem Bewerber der Familienname, der Vorname (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen) und die Anschrift (Hauptwohnung) anzugeben. Wird bei der Anforderung von der Bewerberin oder dem Bewerber der Nachweis erbracht, dass für sie oder ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gem. dem § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen eingetragen ist, ist anstelle ihrer oder seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfaches reicht nicht aus. Der Gemeindewahlleiter vermerkt die in Satz 3 genannte Anschrift auf dem Formblatt.
Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners anzugeben. Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist von der Gemeindewahlleitung auf dem Formblatt oder auf einem besonderen Vordruck nach dem Muster der Anlage 11 a GKWO zu bescheinigen, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass diese Person den Wahlvorschlag unterstützt. Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Werden mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, sind die Unterschriften, die dem Gemeindewahlleiter nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechtes nach Nummer 3 vorgelegt werden, ungültig. Nach Einreichung des Wahlvorschlages können Unterschriften nicht mehr zurückgenommen werden.
Die erforderlichen Unterlagen für die Wahlvorschläge und die eventuell erforderlichen Unterstützungsunterschriften können telefonisch unter der Rufnummer 04532 / 40 47 100 oder vorzugsweise per Email unter franell@bargteheide.de angefordert werden oder bei der Stadt Bargteheide, Rat-hausstraße 24 – 26, 22941 Bargteheide in der Haupt- und Ordnungsabteilung (Zimmer E.05, Frau Franell) abgeholt werden (montags, mittwochs und freitags von 8.30 – 12.30 Uhr, dienstags von 7.30 – 12.30 Uhr und donnerstags von 14.30 – 18.00 Uhr).
Diese Aufforderung wird nach § 73 Satz 3 GKWO mit dem Hinweis verbunden, dass
1. eine in der Stadtvertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe nur einen Wahlvorschlag einreichen kann oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen kann,
3. die Wahl durch die Stadtvertretung erfolgt, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird, oder die einzig zugelassene Bewerberin oder der einzig zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält.
Bargteheide, den 01.März 2016
Weitere Informationen finden Sie unter dem gesonderten Menüpunkt "Bürgermeisterwahl 2016"

References: § 57
 § 73
 § 46
 § 19
 § 57
 § 51
 § 51
 § 51
 § 74
 § 74
 § 75
 § 21
 § 73