Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20247/13
Timestamp: 2019-03-21 04:38:01+00:00

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BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13 - dejure.org
BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14
§ 273 Abs. 1 BGB; § 14 UStG
§ 273 Abs 1 BGB, § 14 UStG
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Wer Anspruch auf eine Rechnung hat, kann, wenn diese ausbleibt, die Zahlung verweigern
Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, bis der Leistende eine nach § 14 UStG geschuldete Rechnung erteilt hat; bei ernstlichen Zweifeln über Steuerbarkeit Notwendigkeit einer bestandskräftigen Feststellung der Finanzbehörde oder einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt
UStG § 14; UStG § 4 Nr. 11; BGB § 273 Abs. 1
Keine Rechnung nach § 14 UStG: Auftraggeber muss nicht zahlen!
Zum Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG
Mögliches Zurückbehaltungsrecht bei einer nicht den Vorgaben des UStG entsprechenden Rechnung
Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG
Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers wenn eine Rechnung nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht?
Unternehmen müssen nur ordnungsgemäße Rechnung bezahlen
Keine Rechnung nach § 14 UStG gestellt: Wann muss der Besteller trotzdem zahlen? (IBR 2014, 578)
Abrechnungsanspruch bzw. Abrechnungsverpflichtung
Abrechnungspflicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG
Verweigerung einer Rechnungserteilung
Kurznachricht zu "BGH: Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und Zurückbehaltungsrecht" von RA Dr. Heiko Haller, original erschienen in: BB 2014, 2387.
AG Oranienburg, 03.05.2012 - 22 C 84/11
BVerfG, 23.07.2015 - 1 BvR 2518/14
NJW-RR 2014, 1520
MDR 2014, 1064
VersR 2014, 1373
WM 2014, 1928
BB 2014, 2387
DB 2014, 1674
Es ist allgemein anerkannt, dass zivilrechtliche Ansprüche auf die Gegenleistung ohne Ausstellung einer Rechnung zur Entstehung gelangen und der Nebenleistungsanspruch des Leistungsempfängers auf Ausstellung einer Rechnung allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB begründet (vgl. BGH-Urteil vom 26.6.2014 VII ZR 247/13, HFR 2014, 947; vgl. hierzu auch Wolter/Grollmann, Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht - NWB - 2015, 3762).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine endgültige Beurteilung der Steuerfrage auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörden die Frage abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen (…BGH, Urteile vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO; vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13;… Beschluss vom 11. März 2015 - IV ZR 444/13, juris, Rn. 22).
Im Jahr 2014 ergaben sich aufgrund vorangegangener Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (…BFH Urt. v. 22.08.2013 - VR 37/10, DStR 2013, 2560 …und Urt. v. 11.12.2013 - VR 21/11, NZBau 2014, 288), hierauf folgender Schreiben der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 05.02.2014 und 08.05.2014) sowie einer Gesetzesänderung durch das sog. Kroatiengesetz (Gesetz zur Anpassung der nationalen Vorschriften an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 27.07.2014, BGBl I 2014, 1266) bei der Erbringung von Bauleistungen drei Zeiträume mit unterschiedlichen Rechtslagen (vergl. Langer, Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen, DStR 2014, 1887 ff, 1902):.
Damit kam erst aufgrund der Gesetzesänderung ab dem 01.10.2014 ein Steuerschuldübergang nur noch dann in Betracht, wenn dem Leistungsempfänger von seinem zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wurde (vergleiche Langer, Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen, DStR 2014, 1887 ff, 1900;… Bunjes/Leonard, UStG, 14. Aufl. § 13 b RN 25d ff.).
Zwar kann ein entsprechender Anspruch aus einer vertraglichen Nebenpflicht folgen, sofern der Auftraggeber eine solche Rechnung für steuerliche Zwecke, insbesondere einen Vorsteuerabzug, tatsächlich benötigt (vergleiche BGH, Urteil vom 26.06.2014, VII ZR 247/13; Urteil vom 24.02.1988, VII ZR 64/87; jeweils zitiert nach juris).
Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB berufen, weil die Klägerin die Leistungen unrichtig in Rechnung gestellt hat und sie bis zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung die Leistungen der Klägerin verweigern kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.06.14, VII ZR 247/13).

References: § 273
 § 14

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 § 13
 § 273