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Timestamp: 2019-02-15 21:02:08+00:00

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DFR - BVerfGE 99, 367 - Montan Mitbestimmung
BVerfGE 10, 234 - Platow-Amnestie A.
1. Die Montan-Mitbestimmung ist älter als das Grundgesetz. I ...
2. Für andere Unternehmen regelte der Gesetzgeber die Untern ...
3. Da das Montan-Mitbestimmungsgesetz die Mitbestimmung in einem ...
4. Der durch das Mitbestimmungsergänzungsgesetz nunmehr auch ...
5. Da die "Lex Rheinstahl" den Bestand der Montan-Mitbestimmung i ...
6. Mit dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (M ...
7. Anfang der 80er Jahre zeichnete sich ab, daß die Mannesm ...
8. Mit dem Sicherungsgesetz 1981 war die Montan-Mitbestimmung bis ...
1. Nach der Bundestagswahl 1987 verständigten sich die Koali ...
2. Das Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz hat die Rechtslage i ...
1. Im Ausgangsverfahren ist zu entscheiden, nach welcher Mitbesti ...
2. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren über die sofortig ...
3. Dem Normenkontrollverfahren sind die Landesregierungen der L ...
1. a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Re ...
2. Bei Zugrundelegung des dargestellten Prüfungsmaßsta ...
1. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränke ...
2. Nach diesen Grundsätzen ist § 3 Abs. 2 in Verbindung ...
2. Einen solchen Bezug vermittelt zwar die in Nr. 1 des § 3 Abs. 2 Satz 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz bestimmte Montan-Umsatzquote, nicht aber die in Nr. 2 dieser Vorschrift festgelegte Arbeitnehmerzahl.
3. Die in § 3 in Verbindung mit § 16 Mitbestimmungsergänzungsgesetz festgelegten unterschiedlichen Umsatzquoten für den Verbleib in der und den Eintritt in die Montan-Mitbestimmung sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
des Ersten Senats vom 2. März 1999 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. November 1998
-- 1 BvL 2/91 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312) -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 1991 und Ergänzungsbeschluß vom 13. August 1993 (19 W 3/90) --.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes über die Anwendung der Montan-Mitbestimmung auf Konzernobergesellschaften in seiner 1988 novellierten Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. [Absatz vor A. in www.bverfg.de]
Nach § 1 Abs. 1 MontanMitbestG unterfielen drei Gruppen von Unternehmen der Montan-Mitbestimmung: erstens die Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck im Bereich des Montan bergbaus oder der Montanverarbeitung lag, zweitens die im AHK-Gesetz Nr. 27 im einzelnen aufgeführten Unternehmen, die der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie angehörten, und drittens die von den vorgenannten Gruppen abhängigen Unternehmen, soweit sie selbst die Voraussetzungen der ersten Gruppe erfüllten oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugten. Voraussetzung bei diesen Unternehmen war zudem, daß sie in einer bestimmten Rechtsform betrieben wurden, nämlich als Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder bergrechtliche Gewerkschaft, und in der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigten.
Der Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes erstreckte sich bei seinem Inkrafttreten im Jahr 1951 auf insgesamt 105 Unternehmen, davon 34 Unternehmen der Eisen- und Stahlerzeugung und 71 Bergbauunternehmen (vgl. den 1970 vorgelegten Bericht "Mitbestimmung im Unternehmen" der zur Auswertung der Erfahrungen mit der Mitbestimmung von der Bundesregierung gebildeten Sachverständigenkommission ["Biedenkopf-Kommission"], BTDrucks VI/334, S. 11 - im folgenden: Mitbestimmungsbericht).
Das Mitbestimmungsergänzungsgesetz erfaßte in seiner ursprünglichen Fassung Konzernobergesellschaften, die zwar nach ihrem eigenen Betriebszweck nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes erfüllten, aber aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein montan-mitbestimmtes Unternehmen beherrschten. Ein rein faktisches Abhängigkeitsverhältnis reichte zunächst nicht aus. Soweit das herrschende Unternehmen einem Konzern vorstand, dessen Unternehmenszweck durch die montan-mitbestimmten Konzernunternehmen (beherrschte Tochterunternehmen) gekennzeichnet war, sollten auch für die Konzernobergesellschaft grundsätzlich die Regelungen der Montan-Mitbestimmung gelten. Der Unternehmenszweck eines Konzerns war durch die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernun ternehmen dann gekennzeichnet, wenn diese mehr als die Hälfte der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen erzielten.
(2) Der Unternehmenszweck des Konzerns wird durch die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernunternehmen und ab hängigen Unternehmen gekennzeichnet, wenn diese Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen mehr als die Hälfte der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen, jeweils vermindert um die in den Umsätzen enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für Fremdleistungen, erzielen. Soweit Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen Umsätze erzielen, die nicht auf der Veräußerung selbsterzeugter, bearbeiteter oder verarbeiteter Waren beruhen, ist ein Fünftel der unverminderten Umsätze anzurechnen.
4. Der durch das Mitbestimmungsergänzungsgesetz nunmehr auch für die Konzernobergesellschaften erreichte Stand der Mitbe stimmung wurde Mitte der 60er Jahre infolge von Unternehmensumstrukturierungen und schrumpfender Montantätigkeit der betroffenen Gesellschaften abermals in Frage gestellt. Unter anderem hatte die Rheinstahl AG in den Geschäftsjahren 1966 und 1967 "montannegative" Umsatzergebnisse erzielt und drohte aus dem Geltungsbereich der Montan-Mitbestimmung herauszufallen. Um dies zu verhindern, verlängerte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (BGBl I S. 505) den Referenzzeitraum für das Erreichen oder den Wegfall der Montan-Wertschöpfungsquote in § 16 MitbestErgG von zwei Jahren auf fünf Jahre (sogenannte Lex Rheinstahl).
5. Da die "Lex Rheinstahl" den Bestand der Montan-Mitbestimmung in den Konzernobergesellschaften lediglich für weitere fünf Jahre gesichert hatte, wurde der Gesetzgeber Ende 1971 abermals tätig, um die qualifizierte Form der Mitbestimmung angesichts geänderter Konzernstrukturen und Produktionsbedingungen längerfristig zu erhalten. Diesem Ziel diente das Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen vom 29. November 1971 (BGBl I S. 1857). Danach wurden Unternehmen, die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterfielen, aus dessen Geltungsbereich erst dann entlassen, wenn sie die Montan-Produktion völlig eingestellt hatten. In bezug auf die Konzernobergesellschaften war bestimmt, daß diese aus dem Geltungsbereich des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausschieden, wenn die Montan-Umsätze des Kon zerns entweder in fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren unter 40 % oder in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren unter 25 % absanken. Das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz war bis Ende 1975 befristet.
6. Mit dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl I S. 1153) regelte der Gesetzgeber die Unternehmensmitbestimmung allgemein. Nach § 1 Abs. 2 MitbestG bleiben allerdings die montan-mitbestimmten Unternehmen von dieser Neuregelung unberührt. Das Mitbestimmungsgesetz erfaßt vielmehr nur diejenigen Kapitalgesellschaften, die nicht der Montan-Mitbestimmung unterliegen und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei seinem Inkrafttreten zuzüglich der Übergangszeit von zwei Jahren erfaßte das Mitbestimmungsgesetz 472 Unternehmen, Ende 1992 unterlagen ihm 709 Unternehmen (vgl. Kronenberg/Volkmann/Wendeling-Schröder, WSI-Mitbestimmungsbericht 1992, WSI Mitteilungen 1994, S. 24 [25]).
Von der Montan-Mitbestimmung unterscheidet sich diese Form der Mitbestimmung außerdem dadurch, daß dem Aufsichtsrat kein weiteres (neutrales) Mitglied angehört. Vielmehr werden Pattsituationen durch den Stichentscheid des Aufsichtsratsvorsitzenden aufgelöst, der infolge des gesetzlichen Wahlmodus in aller Regel von der Arbeitgeberseite gestellt wird. Der Einfluß der Arbeitnehmer ist mithin trotz zahlenmäßiger Parität im Aufsichtsrat abgeschwächt. Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt darin, daß die Arbeit nehmerseite auf die Bestellung des Arbeitsdirektors keinen gesonderten Einfluß hat (zur Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes vgl. BVerfGE 50, 290).
1. Im Ausgangsverfahren ist zu entscheiden, nach welcher Mitbestimmungsregelung der Aufsichtsrat der Mannesmann AG zu besetzen ist. Die Mannesmann AG ist die Obergesellschaft des Mannesmann-Konzerns mit Beteiligungen an etwa 300 in- und ausländischen Unternehmen. Sie hat ein Grundkapital von 1,843 Mrd. DM, das sich im Streubesitz von rund 140.000 Aktionären befindet (Stand 1997). Ende 1997 beschäftigte der Mannesmann-Konzern etwa 121.000 Arbeitnehmer, davon ungefähr 80.000 im Inland. 1981 hat die Mannesmann AG die Montan-Produktion ausgegliedert und in ihre Tochtergesellschaft, die Mannesmannröhren-Werke AG, eingebracht. Bis 1997 bildete der Montan-Bereich (genannt: "Tubes & Trading") einen von vier Haupt-Unr ™Mternehmensbereichen der Mannesmann AG. Der Anteil der Wertschöpfung aus dem Montan-Bereich betrug 1991 noch etwa 20 % und fiel später unter diese Grenze. Nach Auskunft der Mannesmann AG in der mündlichen Verhandlung liegt er, seit die Mannesmannröhren-Werke AG 1997 ihre Produktion eingestellt und die Röhrenherstellung in ein Joint Venture mit dem französischen Unternehmen Vallourec eingebracht hat, bei Null.
Es sei zwar richtig, daß der paritätischen Mitbestimmung im Montan-Bereich eine besondere Bedeutung für den sozialen Frie den zukomme. Der Gesetzgeber dürfe deshalb im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums für die Montan-Industrie und namentlich auch für Obergesellschaften von Konzernen mit einem Montan-Anteil eine von anderen Wirtschaftszweigen abweichende Mitbestimmungsregelung treffen. Dies rechtfertige aber nur, die Montan-Wertschöpfungsquote generell abzusenken. Für eine Differenzierung zwischen den bereits bisher montan-mitbestimmten und den bisher nicht montan-mitbestimmten Obergesellschaften fehle indessen der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Legitimationszusammenhang.
Die Bundesregierung, die sich ein vor Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens erstelltes Gutachten von Professor Dr. Friauf zu eigen gemacht hat, hält die gesetzliche Regelung für verfassungsmä ßig. Die beteiligten Landesregierungen gelangen zu demselben Ergebnis. Nach Auskunft der Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts war § 3 Abs. 2 Satz 1 MitbestErgG n.F. bisher nicht Gegenstand der Rechtsprechung dieser Gerichte. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Vorschrift aber für verfassungsmäßig. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens hat sich auf zwei vor Verabschiedung des Gesetzes erstellte Gutachten von Professor Dr. Badura sowie Professor Dr. Lerche und Professor Dr. Graf von Pestalozza bezogen, die den später Gesetz gewordenen Entwurf für verfassungswidrig halten. Die Vertreter der Anteilseigner der Mannesmann AG sind ebenfalls der Auffassung, daß das Gesetz verfassungswidrig sei. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist der Vorlagebeschluß unzulässig. In der Sache hält er die zur Prüfung gestellte Vorschrift unter Berufung auf ein Gutachten von Professor Dr. Nagel für vereinbar mit dem Grundgesetz.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hängt von der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift ab. Es ist unstreitig, daß die Mannesmann AG die Anwendungsvoraussetzungen des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, nach dem ihr Aufsichtsrat bisher zusammengesetzt ist, seit Ende 1988 nicht mehr erfüllt. Das Oberlandesgericht sieht sich deshalb im aktienrechtlichen Status verfahren gemäß § 98 Abs. 1 AktG vor die Frage gestellt, ob der Aufsichtsrat des Unternehmens nunmehr nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz oder dem Mitbestimmungsgesetz 1976 zusammenzusetzen ist. Für den Ausgang des Rechtsstreits kommt es auf die Gültigkeit von § 3 Abs. 2 Satz 1 MitbestErgG n.F. an, weil die Mannesmann AG die Voraussetzungen dieser Vorschrift in ihrer alten Fassung - ebenfalls unstreitig - nicht erfüllt. Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der in Frage stehenden Norm hat das Oberlandesgericht hinreichend dargelegt.
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Diese ist um so enger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je größer deshalb die Gefahr ist, daß eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]).
Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gesetzgeber desto engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]).
Für juristische Personen, soweit sie gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger von Grundrechten sind, gilt grundsätzlich nichts anderes. Viele von ihnen bilden Zusammenschlüsse natürlicher Personen. Dieser Umstand verbietet es, eine Ungleichbehandlung juristischer Personen von vornherein als sachverhaltsbezogene zu behandeln. Allerdings ist die individuelle Betroffenheit der hinter den juristischen Personen stehenden natürlichen Personen je nach Rechtsform, Größe, Mitgliederstruktur und Vereinigungszweck unterschiedlich ausgeprägt. Bei Kapitalgesellschaften kann sie von der individuellen Betroffenheit des Gesellschafters einer Ein-Mann-Gesellschaft bis zu der lediglich einen geringen Teil des Vermögens berührenden Betroffenheit des Aktionärs einer Aktiengesellschaft im Streubesitz reichen. Das fällt bei der Maßstabsbildung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 95, 267 [317]).
Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 [97]).
Die Erwägungen, die dieser Abstufung zugrunde liegen, sind auch für die Frage von Bedeutung, inwieweit dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Ausgangslage und der möglichen Auswirkungen der von ihm getroffenen Regelung eine Einschätzungsprärogative zukommt. Für die Überprüfung solcher Prognosen gelten ebenfalls differenzierte Maßstäbe, die von der bloßen Evidenzkontrolle bis zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen. Dabei sind insbesondere die Eigenart des jeweiligen Sachverhalts und die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter zu berücksichtigen; außerdem hängt der Prognosespielraum auch von der Möglichkeit des Gesetzgebers ab, sich im Zeitpunkt der Entscheidung ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 88, 87 [97]).
Auch in tatsächlicher Hinsicht läßt sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung keine besonders nachhaltige Erschwerung der unternehmerischen Entscheidungsabläufe oder Verminderung der Rentabilität feststellen. Zwar mag der bei diesem Mitbestimmungsmodell bestehende erhöhte Kompromißzwang dazu führen, daß Entscheidungen verzögert werden oder in Einzelfällen ganz unterbleiben. Dem stehen aber die breitere Konsensbasis und die da mit regelmäßig verbundene größere Tragfähigkeit der Entscheidungen gegenüber. So konnte auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Mannesmann AG, deren Mitbestimmungsstatut im Ausgangsverfahren zur Klärung ansteht, eine spürbare Behinderung der Geschäftspolitik oder Ertragslage des Konzerns nicht bestätigen. Die Irritation, die die Sonderform der Mitbestimmung nach Angaben des Konzernvorstands gelegentlich bei ausländischen Anlegern hervorruft, hat ebenfalls keine erkennbaren Nachteile für das Unternehmen hervorgerufen.
Der Umstand, daß die zur Prüfung stehende Regelung zu einer Ungleichbehandlung von (juristischen) Personen führt, zwingt nicht zur Anwendung eines strengen Gleichheitsmaßstabs. Denn bei den von der Regelung betroffenen Konzernobergesellschaften tritt das personale Element typischerweise stark zurück. Regelmäßig handelt es sich um Gesellschaften, die Großunternehmen steuern. Sie setzen sich ihrerseits gewöhnlich aus juristischen Personen oder einem breit gestreuten Kreis natürlicher Personen zusammen, von denen keine einzelne bestimmenden Einfluß auf die Lenkung des Konzerns hat. Auch ist der personale Gehalt eines solchen Aktieneigentums typischerweise gering (vgl. BVerfGE 50, 290 [342 f.]).
Zu berücksichtigen ist schließlich, daß sich die Regelung auf die Wahrnehmung von Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG auswirkt. Hinsichtlich der Eigentumsgarantie sind jedoch im wesentlichen nur die mitgliedschaftsrechtlichen Befugnisse der Anteilseigner betroffen, während das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums nicht berührt ist. Außerdem fällt der nur wenig ausgeprägte personale Bezug der Anteilsrechte in ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bedeutung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 50, 290 [341 ff.]). Ähnliches gilt hinsichtlich der Berufsfreiheit der Unternehmen. Im Fall von Großunternehmen, um die es hier geht, ist die Berufsfreiheit nicht Element der Ausformung der Persönlichkeit des Menschen, sondern grundrechtliche Gewährleistung eines Verhaltens, dessen Auswirkungen weit über das wirtschaftliche Schicksal des Unternehmens hinausweisen (vgl. BVerfGE 50, 290 [363 f.]).
Dementsprechend ist der soziale Bezug der grundrechtlich geschützten Tätigkeit hier stark ausgeprägt. Insbesondere stehen den grundrechtlich geschützten Belangen der Unternehmen und der Anteilseigner eben solche der Arbeitnehmer gegenüber (vgl. BVerfGE 50, 290 [347, 349]). Der Gesetzgeber versteht die Montan-Mitbestimmung als Teil der auf partnerschaftliches Zusammenwirken angelegten Sozial- und Wirtschaftsordnung. Beim Ausgleich derartiger Interessenkonflikte steht ihm regelmäßig ein beträchtlicher Spielraum zu.
Von der bloßen traditionellen Rechtfertigung ist allerdings der Legitimationsgrund zu unterscheiden, der in der langjährigen prak tischen Bewährung einer Regelung liegt. Von einer derartigen Bewährung ist der Gesetzgeber bei der Novellierung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausgegangen (vgl. BTDrucks 11/2503, S. 22, und 11/3618, S. 13). Diese Einschätzung, für die dem Gesetzgeber ein beträchtlicher Spielraum zusteht, ist vertretbar. Sie wird namentlich durch den Bericht der Mitbestimmungskommission gestützt (Teil III, S. 29 ff.) und ist auch in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt worden. Aufgrund dessen bildet das Anliegen, die Montan-Mitbestimmung beizubehalten, einen grundsätzlich tragfähigen Differenzierungsgrund im Verhältnis zwischen den Montan-Altunternehmen, die unter § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 2 MitbestErgG n.F. fallen, und den Unternehmen ohne eine solche Montan-Tradition.
Die Montan-Industrie hat aus diesen Gründen viel von ihrer ursprünglichen Sonderstellung eingebüßt. Ihre wirtschaftliche und soziale Bedeutung ist deswegen aber nicht geschwunden. Sie ergibt sich zum einen aus ihrem weiterhin bestehenden Charakter als Grundstoffindustrie, zum anderen aus den schwierigen Anpas sungsproblemen, denen gerade sie immer noch ausgesetzt ist. Daher läßt sich die aufgrund der Erfahrung mit der Montan-Mitbestimmung angestellte Prognose des Gesetzgebers nicht beanstanden, daß diese Mitbestimmungsform auch künftig einen Beitrag zur Bewältigung der Montan-Problematik leisten könne. Der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen dem Zweck der Regelung und dem als Mittel gewählten Differenzierungsmerkmal ist dadurch gegeben.
dd) Dagegen ist das Austrittskriterium der Beschäftigtenzahl von dem allein an Wertschöpfungsquoten gemessenen Eintrittskriterium derart weit entfernt, daß die Ungleichbehandlung darauf nicht gestützt werden kann. Es senkt die bereits an der Grenze des verfas sungsrechtlich Hinnehmbaren liegende Schwelle vielmehr in einer Weise ab, die vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand hat.
1. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, daß das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen läßt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 [242]; stRspr), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich ist (vgl. BVerfGE 25, 371 [396]). Daß der Gesetzgeber eine Anzahl konkreter Fälle vor Augen hat, die er zum Anlaß seiner Regelung nimmt, verleiht dieser nicht den Charakter eines Einzelfallgesetzes, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 10, 234 [243 f.]). Die abstrakt-generelle Formulierung darf mithin nicht zur Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung dienen (vgl. BVerfGE 24, 33 [52]).

References: Art. 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 16
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 16
 § 1
 § 3
 § 98
 § 3
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 12
 § 3
 § 16
 Art. 3
 Art. 19