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Timestamp: 2019-12-05 17:49:25+00:00

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BFH Urteil vom 25.03.2004 - IV R 2/02 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.03.2004 - IV R 2/02
Keine Bilanzänderung zum Ausgleich des Ergebnisses von Feststellungen der Fahndungsstelle
Hessisches FG (Entscheidung vom 19.11.2001; Aktenzeichen 13 K 5588/99; EFG 2002, 700)
Gemäß der für das Streitjahr eingereichten Einkommensteuererklärung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Einkommensteuer mit Bescheid vom 10. März 1994 zunächst auf 0 DM fest. Aufgrund einer Mitteilung der Steuerfahndungsstelle (Steufa) über nicht erklärte Einnahmen aus Kapitalvermögen wurde die Einkommensteuer für das Streitjahr durch Einkommensteueränderungsbescheid vom 17. September 1999 auf 1 400 DM erhöht.
Auch die dagegen gerichtete Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot geltend gemacht wurde, hatte keinen Erfolg. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 700 veröffentlichten Urteil vertrat das Finanzgericht (FG) die Auffassung, die Bilanzänderung sei zu Recht versagt worden. Zwar handele es sich bei der durch § 52 Abs. 9 EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 angeordneten Anwendung des durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführten Bilanzänderungsverbots und der durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) geregelten Einschränkung der Bilanzänderung um eine echte Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― (Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 241 f., und vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92, BVerfGE 95, 64, 86 f.). Dies führe aber gleichwohl nicht zur Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F., denn es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dem Kläger die nachträgliche Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zu versagen, die er bereits bei Einreichung der Bilanz hätte geltend machen können. In dieser Einschränkung, von der nicht bilanzierende Steuerpflichtige ausgenommen seien, liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Da die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten zu unterschiedlichen Realisationszeitpunkten führten, seien periodenwirksame Gewinnverlagerungen, wie die Vornahme der Sonderabschreibung im Streitfall, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). FA und FG haben im Ergebnis zu Recht die begehrte Bilanzänderung abgelehnt.
1. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. des StBereinG 1999) ist eine Änderung der Bilanz nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung der Änderung durch die Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht. Diese die zustimmungsbedürftige Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. einerseits und das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte totale Bilanzänderungsverbot andererseits ablösende Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden (§ 52 Abs. 9 EStG). Die im Wortlaut unklare Übergangsregelung erfasst ihrem Sinn entsprechend alle nach dem 31. Dezember 1998 gestellten Anträge auf Bilanzänderung (BFH-Urteil in BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282 zu II.B.4. der Entscheidungsgründe, m.w.N.). Hätte der Gesetzgeber hingegen nur die Bilanzen der eingeschränkten Änderung unterwerfen wollen, die ―wie die Kläger meinen― erst nach dem 31. Dezember 1998 für Bilanzstichtage vor 1999 eingereicht würden, so hätte es keiner Übergangsregelung wie der des § 52 Abs. 9 EStG bedurft.
Haufe-Index 1160844
BFH/NV 2004, 1030
BFHE 2005, 21
DStRE 2004, 801
DStZ 2004, 425
HFR 2004, 731

References: § 4
 § 52
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