Source: http://goest.de/ortsraete.htm
Timestamp: 2017-05-29 04:01:48+00:00

Document:
ortsraete
2015 Holtenser Berg: Nachbarschaftszentrum statt Ortsrat?
2014 Wieder mal Wahl - Wieder mal Ortsräte als Thema
2011 Bürgerforen die rechtlose Ersatzversion für Ortsräte
2003 -2005 Stationen einer Verschleppungstaktik
2005 Holtenser Berg will Ortsrat
2005 Weststadt will Ortsrat
2005 Ratsantrag fordert "Ortsräte so bald wie möglich"
Niedersächsische Gemeindeordnung § 55 Ortsräte Was sind Ortsräte?
Ortsräte sind formal abgesicherte Interessenvertretungen von Stadtteilen, die dicht an den Problemen und Anliegen der dort Wohnenden entscheiden und über ein gewisses Budget auch Maßnahmen von Vereinen und Initiativen finanzieren können. Ortsräte können auch städtebaulich und verkehrstechnische Maßnahmen durch Eingaben beeinflußen. Näheres regelte die Niedersächsische Gemeindeordnung § 55 (siehe >unten) bis 1. November 2011. Inzwischen ist dafür zuständig das >>Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG in § 90: "(1) Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohnerinnen und Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, können durch die Hauptsatzung zu Ortschaften bestimmt werden."
Die Ortsratsmitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und bestimmten als Leiter/in eine/n Ortsbürgermeister/in Zuständigkeiten und Beteiligungsrechten 2014 Ortsräte urz vor OB-Wahl wieder mal Thema
12.3.14 / Bis 2005 kurz vor der Kommunalwahl 2006 stritten Grüne und SPD für Ortsräte gegen die damalige Mehrheit CDU/FDP. Nachdem eine SPD/Grüne-Mehrheit im Rat erreicht war erfolgte keine Initiative mehr in diese Richtung. Hauptziel war "Geld sparen" mit Zukunftsvertrag und Ortsräte kosten auch Geld. Jetzt, bevor am 25. Mai 2014 ein neuer OB gewählt wird bringt die Ratsfraktion der Grünen wieder einmal einen Antrag auf die Einrichtung von Ortsräten ein. Der OB soll beauftragt werden, "die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, damit in den Bereichen Leineberg und Holtenser Berg zur nächsten Kommunalwahl Ortsräte eingeführt werden können." Nachtrag 13.3.14: Ein Leser hat am 12.3. gegen diesen Artikel eingewandt , es würde dabei ignoriert, dass unter der früheren CDU/FDP Landesregierung die Einführung zusätzlicher Ortsräte in Göttingen durch die Entscheidung des aufsichtsführenden Innenministeriums verhindert wurde ; und zwar mit dem Argument, dass die Voraussetzung der "engeren Gemeinschaft" in den Ortsteilen nicht erfüllt sei. Da diese Bestimmung bis heute im Gesetz ist (§ 90 NKomVG) gab es zunächst keine Hoffnung mit einem Neuvorstoß Erfolg zu haben. Der Antrag der Ratsfraktion Grüne/B90 bezieht sich vorsichtig nur auf die gegenwärtige Rechtslage, scheint aber auf eine andere Interpretation oder auf eine Änderung des Gesetzes zu hoffen nach dem die Landesregierung zu Rot/Grün gewechselt hat. Der Antrag lautet: "Die Stadt Göttingen beabsichtigt das bewährte Konzept von Ortsräten bzw. deren Vertretungen unterhalb der Stadtratsebene auf Stadtteile zu erweitern, die bisher keine Ortsräte vorweisen können aber die Voraussetzung der engeren Gemeinschaft im Sinne des § 90 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfüllen. Daher wird der Oberbürgermeiser beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, damit in den Bereichen Leineberg und Holtenser Berg zur nächsten Kommunalwahl Ortsräte eingeführt werden können." Anscheinend wird damit sinnvollerweise versucht, die Möglichkeiten eines neuerlichen Vorstosses auszuloten und die Landesregierung in Richtung auf eine Gesetzesänderung zu drängen, die auch die Gründung von Ortsräten in anderen Stadtteilen ermöglichen würde. Unverständlich aber auch bei dem vorliegenden Antrag bleibt jedoch, wieso die Bereiche Weststadt/Hagenberg, die unbestreitbar inzwischen eine engere Gemeinschaft darstellen von der Einrichtung eines Ortsrates wieder einmal ausgenommen werden; die Weststadtkonferenz hatte dies schon 2005 gefordert. Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative erklärte zum neuerlichen Thema Ortsräte, sie unterstützte das Bemühen der Grünen Ratsfraktion, sich in Hannover dafür einzusetzen, das Gesetz (§ 90 NKomVG) so zu ändern, dass Ortsräte in allen Stadtteilen Göttingens etabliert werden können, auch im Ostviertel. Ein Grund dafür, dass wir Bürger uns 2012 gezwungen sahen, Bürgerinitiativen zu gründen, lag darin, dass es im Ostviertel keinen Ortsrat gab und nach Bekanntgabe des Siegerentwurfs im IWF-Architekturwettbewerb nur die wenigsten von den Betroffenen vor Ort überhaupt eine Ahnung von den Entscheidungsabläufen hatten. "Wir standen der Situation hilflos gegenüber", . "Hätte es einen Ortsrat gegeben, dann wäre dieser zunächst um Beistand und fachliche Beratung gebeten worden. So hatten die Anwohner keine andere Wahl, als sich sofort in Bürgerinitiativen zu engagieren und die gesamte städtische Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen." 2011 / Bürgerforen die rechtlose Ersatz-Version der CDU für Ortsräten
4.5.11 / Angesichts der Auseinandersetzungen um ein Güterverkehrszentrum III flammte zwischen den Parteien die Erinnerung an die Debatte um Ortsräte und Bürgerforen wieder auf. Früher hatte die CDU gegen einen Ortsrat auf demLeineberg gestimmt und stattdessen (billigere und rechtlose) Bürgerforen vorgeschlagen. Die SPD wollte 2006 z.B. auf jeden Fall Ortsräte und war gegen die Abwertung in Form von Bürgerforen. 2006 hieß es: "SPD und GRÜNE werden auch in der nächsten Wahlperiode für das Ziel einer flächendeckenden demokratischen Vertretung in kommunalen Gremien streiten." (Quelle) Der Streit um ein Güterverkehrszentrum am Leineberg machte die Kanalisierung des Bürgerprotestes notwendig. Die CDU trat als Oppositionspartei an die Seite der protestierenden BürgerInnen und warf der SPD vor es hätte keine Bürgerbeteiligung gegeben, weil die SPD Bürgerforen abgelehnt habe und Dr. Scherer (CDU) : „Da entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn jetzt Herr Arndt (SPD) im Nachhinein mit großem Pathos ein solches Forum fordert." (Quelle). So infam kann Politik sein: Die CDU verschwieg dabei, dass sie gegen die Einrichtung eines rechtlich stärker abgesicherten Ortsrat war und ihr die CDU-Landesregierung dabei zu Hilfe gekommen war, diese Blockade umzusetzen. Stationen einer Verschleppungstaktik seit 2003
Bereits im Juli 2003 begann man mit der "Prüfung" ob und wie neue Ortsräte eingerichtet werden könnten. Inzwischen gibt es eindeutige Ratsbeschlüsse, die vorbereitende Arbeiten zur Einrichtung neuer Ortsräte verlangen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird von der Verwaltung zeitlich verschleppt und nur widerwillig, halbherzig umgesetzt. Die Wahl von Ortsräten ist nur zusammen mit der Kommunalwahl 2006 möglich. Die Verschleppungstaktik kann nun dazu führen, dass erst 2011 die Einführung neuer Ortsräte möglich wird. Die Praxis der Verwaltung stellt praktisch eine Verhöhnung der Ratsbeschlüsse dar.
In der Ratssitzung am 4.7.2003 beschließt der Rat einstimmig:
2003 "Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie unter Wahrung der bewährten und tradierten Göttinger Strukturen (weitere) Ortsräte/Bezirksräte eingeführt werden können."
In der Ratssitzung am 7.5.04 beschließt der Rat einstimmig: 2004 "Die Verwaltung wird beauftragt,zur Entscheidungsfindung und zur öffentlichen Diskussion der Einrichtung von weiteren Ortsräten eine Anhörung unter anderem zur Vorstellung der verschiedenen Modelle im Ratssaal des Neuen Rathauses vorzubereiten und durchzuführen. Dies sollte in enger Kooperation mit den Fraktionen geschehen."
Die Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern aller Ratsfraktionen - hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, flächendeckend Ortsräte in Göttingen einzuführen. Damit dies schon zu Beginn der nächsten Ratswahlperiode im Jahr 2006 durchgeführt werden könne, müsse rechtzeitig ein Auftrag an die Verwaltung erfolgen .
In der Ratssitzung am 11.3. 05 geht es nun um das Ergebnis der Arbeitsgruppe und um eine Entscheidung.
2005 "Der Rat beschließt sodann mehrheitlich bei 18 Gegenstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zur nächsten Ratssitzung die notwendigen Vorarbeiten incl. von Vorschlägen für eine sinnvolle Bereichsbildung zu erledigen, die zur Einführung der Ortsräte mit der Kommunalwahl 2006 nötig sind. " >> Quelle: Protokoll der Ratssitzung
Am 16. November 2005 nun fand das erste Bürgerforum "zur Vorbereitung" ??! eines Ortsrates in Holtensen statt.
Holtenser Berg will Ortsrat Mittwoch, 16. November 2005 18 Uhr in der Hagenbergschule im Pappelweg 3 Nachdem im März 2005 Bürgerforen als Vorbereitung für Ortsräte beschlossen worden sind hat die Verwaltung erst im November 2005 ein erstes solches Bürgerforum am Holtenser Berg abgehalten. OB Danielowski versuchte nun, das Bürgerforum zu nutzen, den Leuten vom Holtenser Berg zu erklären, dass sie eigentlich keinen Ortsrat brauchen. Die allerdings gaben im Gegensatz dazu deutlich zu verstehen, dass sie einen Ortsrat wollen. OB Danielowski: "Ich fasse also zusammen, Sie wollen einen Ortsrat und zwar in dem Zuschnitt dass dieser Ortsrat ausschließlich für den Holtenser Berg zuständig ist". Holtenser berg, Nov. 2005 / Während eines Bürgerforums, das die Einrichtung von Ortsräten vorbereiten soll versucht der damalige OB Danielowski den Bürgern die Forderung nach einem Ortsrat auszureden. OB Danielowski wurdedaraufhin von einem Teilnehmer gefragt, ob die Zeit überhaupt noch reiche, um Ortsräte 2006 einzurichten. Darauf antwortete er, der dies immer verhindern wollte: "Theoretisch ja - aber praktisch wird es sehr schwierig werden".Als Hauptargument gegen Ortsräte wurde immer wieder vorgebracht, das koste Geld und Geld sei eben nicht da. Hiergegen wurden zwei Argumente entgegengestellt: 1. Wer sagt denn, dass die Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden letztendlich billiger werden. Ist es nicht eher so, dass gut organisierte Einflussnahme der BürgerInnen hilft letztenendes Geld zu sparen indem richtigere Entscheidungen getroffen werden? Schließlich ist das Geld ja für die Bürger und nicht für die Verwaltung da2. Und dann kam folgende Bemerkung, die dem Berichterstatter ob ihrer Klarheit und Explosivität die Kinnlade runterklappen ließ: Wenn es denn wirklich so sei, dass die Stadt sich keine Ortsräte leisten könne und Ortsräte sowieso nicht nötig wären, wieso soll es dann überhaupt noch Ortsräte geben, dann müßten alle Ortsräte abgeschafft werden, das würde dann doch auch zu viel mehr Einsparung führen. Jedenfalls wäre es ungerecht, den einen Stadtteilen Ortsräte zu finanzieren und anderen, insgesamt 62000 EinwohnerInnen umfassenden Ortsteilen aus Sparsamkeitsgründen Ortsräte vorzuenthalten. (Das würde zu einem Aufstand bei den z.Zt bestehenden Ortsräte führen, deshalb blieb der OB bei diesem Einwand dann recht ruhig.) Bestehende Ortsräte sind: Ortsrat GeismarOrtsrat HerberhausenOrtsrat RoringenOrtsrat HoltensenOrtsrat Weende / Deppoldshausen Ortsrat Nikolausberg Ortsrat Grone Ortsrat Gr. Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Ortsrat Elliehausen/Esebeck In der Innenstadt fehlt übrigens auch ein Ortsrat, dort hat der OB wiederum die Befürchtung, dass ein Ortsrat Innenstadt plötzlich bei den Themen mitredet, die bislang von Procity und Geschäften alleine bestimmt werden. Dass umgekehrt Geschäfte und Procity über Angelegenheiten der dortigen Anwohner entscheiden, scheint sein Problem nicht zu sein.Peinlich in punkto Bürgernähe wurde es auch, als VertreterInnen einer bereits exisiterenden Initiative namens Bürgerforum monierten, dass man ihnen mit der tollen Idee eines Bürgerforums käme aber sowenig Ahnung vom Stadtteil habe, dass man nicht einmal wisse, dass es so etwas schon im Stadtteil gäbe! Bürgerforum Holtenser Berg Nov. 2005 Vorläufige Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Ortsrat für den Holtenser Berg? 3. Infrastrukturelle Angelegenheiten des Wohngebiets Holtenser Berg 3.1 Schule SchuIversorgung - Forderung nach einem Lehrschwimmbecken für die Hagenbergschule (mit außerschulischer Nutzung) 3.2 Kinderbetreuung - Kindertagesstätten, -hort - Spielplätze 3.3 Verkehr Verbindung zum Ortsteil Holtensen - widerrechtliche Nutzung der für den Pkw-Verkehr gesperrten Straße "Unterm Hagen" - Busanbindung 3.4 Sonstige - Einrichtung eines Bürgerbüros - Zustand der Ladenpassage an der Genfstraße -- bauliche Mängel -- Störungen durch alkoholisierte Personen 4. Fragen 1 Anregungen Göttingen, Auf der Ratssitzung im März 2005 hatte sich OB Danielowski im Rat erkühnt zu behaupten, die Bürger hätten eigentlich gar kein Interesse an den Ortsräten und weil die nur Geld kosten, sollte man darauf verzichten. Hatte er gehofft, bei einem Bürgerforum auf dem Holtenser Berg eine Bestätigung dieser Meinung zu erfahren, so hat er Pech gehabt. Die Anwesenden forderten die Einrichtung eines Ortsrates.
Holtenser Berg: Nachbarschaftszentrum statt Ortsrat? >> Artikel wurde auf die "Seite Holtenser Berg" verschoben zum Anfang
2005 Weststadt fordert Ortsrat
Erklärung der Weststadtkonferenz zur Debatte um zusätzliche Ortsräte 18.5.2005
Die Weststadtkonferenz, ein Zusammenschluss von rund 50 Vereinen, Initiativen und Institutionen im Stadtteil, begrüßt ausdrücklich den von der SPD, der GAL/ den Grünen und der PDS eingebrachten Antrag, in Göttingen zusätzliche Ortsräte einzusetzen. Dass die Interessen von zwei Dritteln der Göttinger Bevölkerung nicht über Ortsräte vertreten sind, ist ein Problem, dem sich die Politik endlich stellen muss.
Gerade die Weststadt ist ein Stadtteil Göttingens, der von der städtischen Politik in der Vergangenheit oft stiefmütterlich behandelt wurde – dabei sind die sozialen und baulichen Missstände im Maschmühlenweg und im Hagenweg 20 so Aufsehen erregend, dass sie der taz in ihrer Ausgabe vom 30.3.05 einen ganzseitigen Beitrag mit dem Titel "Ghettos in Göttingen" wert waren. Vom Standpunkt der hiesigen Bevölkerung aus ist das Neue Rathaus sehr weit weg, und im umgekehrten Fall – bei der Sicht von Rat und Verwaltung auf die Menschen hier – ist es genauso, sonst würden hier nicht Menschen in "Sozialwohnungen" ohne Warmwasser und ohne Bad, dafür aber mit Kakerlaken hausen müssen.
Weil die Menschen in der Weststadt keine Lobby haben, versucht die Weststadtkonferenz seit 1995, als Bindeglied zwischen den Menschen und der Politik zu fungieren. Wir haben in den letzten zehn Jahren Projekte wie die Weststadtrevue und den Göttinger Filmpreis mit den Menschen aus dem Quartier veranstaltet und richten in diesem Jahr zum siebten Mal das Weststadtfest aus. Ein weiteres Bestreben der Weststadtkonferenz ist die Förderung der Stadtteilidentität und der Stadtteilöffentlichkeit beispielsweise durch die Internetseite www.weststadt-goettingen.de und durch die Initiative zur Schaffung eines Stadtteilbüros. Wir laden zu unseren Treffen Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Verwaltung ein, damit wir über die Vorhaben der Stadt informiert werden. Wir unsererseits machen die Stadt auf die Probleme in der Weststadt aufmerksam. Ohne explizite Einladung interessiert sich allerdings niemand aus Rat und Verwaltung für unsere Arbeit. Die Weststadtkonferenz arbeitet zum größten Teil ehrenamtlich. Auch wenn die Stadt für einzelne Projekte und für die Arbeitskosten seit einigen Jahren geringe Zuschüsse leistet, ist es jedoch unbedingt notwendig, dass sowohl mehr finanzielle Mittel als auch mehr und professionelleres Engagement in diesen Stadtteil gesteckt werden. Die Weststadt braucht Geld UND Sachverstand! Was nützen die schönsten Konzepte, wenn sie mangels Geld und Interesse von niemand umgesetzt werden? Es ist unserer Meinung nach unstrittig, dass durch einen Ortsrat die Sorgen der Bewohnerschaft im Quartier viel eher Gehör finden würden als bisher – und das ist für einen bedürftigen Stadtteil wie die Weststadt von immenser Bedeutung. Ein Ortsrat kann direkter reagieren als eine zentrale Verwaltung mit ihren bürokratischen Hürden – das spart langfristig Kosten ein. Ein Ortsrat in der Weststadt hätte außerdem den Vorteil, auf ein bestehendes Netzwerk von Initiativen und auf das Engagement der Weststadtkonferenz zurückgreifen zu können.
Gespräche mit Bürgern und Bürgerinnen vor Ort sind für alle Beteiligten von Vorteil. Hier können Informationen ausgetauscht und Fragen beantwortet werden. Die Weststadtkonferenz interessiert, wer sich künftig um den Maschmühlenweg kümmert, wenn der Weststadt-Ortsrat nur für das Gebiet westlich der Leine zuständig ist. Wird der Maschmühlenweg dann endgültig politisches Niemandsland?
Wir fordern eine schnellstmögliche Einberufung von Bürgerforen, um das Thema "Ortsräte" auch praktisch in Gang zu bringen. Es kann doch nur im Sinn der Politik sein, Beschlüsse auch zügig umzusetzen. Eine Verzögerung bis nach der Kommunalwahl 2006 würde die Diskussion jedenfalls ad absurdum führen. Weststadtkonferenz zum Anfang Auszug Niedersächsische Gemeindeordnung§ 55 g Aufgaben des Ortsrates (1) Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin. Soweit nicht der Rat nach § 40 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 62 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen, entscheidet der Ortsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten: 1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, mit Ausnahme der Schulen,2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen,3. Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der örtlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht,4. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft,5. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft, 6. Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften, 7. Repräsentation der Ortschaft. Durch die Hauptsatzung können dem Ortsrat weitere Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zur Entscheidung übertragen werden. § 62 Abs. 1 Nr. 6 gilt entsprechend. (2) Dem Ortsrat sind die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Recht des Rates zum Erlaß der Haushaltssatzung wird dadurch nicht berührt. Die Ortsräte sind jedoch insoweit bei den Beratungen der Haushaltssatzung rechtzeitig zu hören. (3) Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft berühren, rechtzeitig zu hören. Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlußfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses insbesondere in folgenden Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf die Ortschaft beziehen, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft belegen ist, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen, Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedsperson. Auf Verlangen des Ortsrates hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister eine Einwohnerversammlung für die Ortschaft durchzuführen. (4) Der Ortsrat kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muß das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von vier Monaten entscheiden. Bei der Beratung der Angelegenheit im Rat, im Verwaltungsausschuß oder in einem Ratsausschuß hat die Ortsbürgermeisterin, der Ortsbürgermeister, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter das Recht, gehört zu werden. (5) Umfang und Inhalt der Entscheidungs- und Anhörungsrechte des Ortsrates können durch Beschluß des Rates, der der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, in der Hauptsatzung abweichend geregelt werden, soweit dies auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist. zum Anfang Ratsantrag vom 11.3.05 fordert "Ortsräte so bald wie möglich"
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, PDS und SPD im Rat der Stadt Göttingen für die Ratssitzung am 11.3.05 Ortsräte für ganz Göttingen 25.02.2005
Der Rat möge beschließen: "Die Fraktionen tragen sich mit der Absicht Flächen deckend Ortsräte einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zur nächsten Ratssitzung die notwendigen Vorarbeiten incl. von Vorschlägen für eine sinnvolle Bereichsbildung zu erledigen, die zur Einführung der Ortsräte mit der Kommunalwahl 2006 nötig sind. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, so bald wie möglich für die Angelegenheiten nach § 55 g NGO der bisher nicht durch Ortsräte abgedeckten 3 bis 4 Bereiche (z.B. "Stadtmitte") regelmäßig Bürgerforen (angelehnt an das unten erläuterten Beispiel der Stadt Osnabrück) einzuberufen, die als Vorform dieser Ortsräte dienen sollen.
Begründung + Erläuterung
Orträte haben sich bewährt. Die Orträte haben sich in Göttingen als bürgernahe Mitbestimmungseinrichtungen bewährt. Der Rat will erreichen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger von diesen demokratischen Rechten + Pflichten Gebrauch machen können. In den angesprochen Stadtgebieten gibt es häufig genug Anlass (z.B. zum Thema Sanierungsgebiet Weststadt oder zum Thema Anwohnerparken und Innenstadtgestaltung) die institutionalisierten Entscheidungen in vorbereitenden Diskussionen zu intensiveren. In den Bürgerforen sind auch Anregungen zur präziseren Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zu erwarten. Die bestehenden Ortsräte, insbesondere Geismar und Weende werden selbstverständlich frühzeitig in die Diskussion um die mögliche räumliche Erweiterung ihrer Bereiche einbezogen. Die Antrag stellenden Fraktionen halten es für sinnvoll die bestehenden Zuständigkeitsbereiche der Ortsräte nicht reduzierend zu verändern; wenn überhaupt, dann kommen nur kleinere die örtliche "Gefühlslage" und die Stadtentwicklung nachvollziehende Ergänzungen in Frage! Einigkeit besteht zwischen den Ratsfraktionen, dass die pure Umverteilung der bisherigen Ortratsmittel auf mehr Ortsräte sachlich unangemessen wäre. Die Fraktionen teilen vielmehr die Einschätzung, dass Ortsratsmittel häufig genug komplementär ergänzt werden durch ehrenamtlich aufgebrachte geldwerte Leistungen und somit nicht nur der Bürgernähe, sondern auch der Kostenreduzierung dienen.
Mehr Transparenz des Mitteleinsatzes und dieser geleisteten ehrenamtlichen Ergänzungen werden die Akzeptanz der Kosten für Ortsräte erhöhen! Bei einer alle Bürgerinnen und Bürger erfassenden Ausstattung mit Ortsräten scheint es angesichts der positiven Erfahrungen erstmals sinnvoll, die Ortsräte aufzufordern, sich über die nach NGO (§55 g) mögliche Erweiterung ihrer politisch-inhaltlichern Zuständigkeiten Gedanken zu machen und gemeinsam dem Rat vorzuschlagen. Eine solche erweiterte Zuständigkeit und Dezentralisierung bedeutet für die Bürger und Bürgerinnen nicht nur mehr direkte demokratische Beteiligung, sondern auch mehr Effizienz, Identifikation und Eigenverantwortung für ihr Stadtgebiet.
Osnabrücker Modell (Beispiel)
Das Osnabrücker Modell der Bürgerforen läuft seit dem Jahr 2001 und soll dort bei weiterhin kontinuierlicher Akzeptanz und Bürgerbeteiligung voraussichtlich 2006 zur nächsten Kommunalwahl zur Bildung von entsprechenden Ortsräten führen.
* Grundsätzlich können alle Bürger/innen an den Sitzungen teilnehmen
* Die Sitzungen werden vom Oberbürgermeister oder einem Bürgermeister geleitet
* Bürgerforen werden grundsätzlich zwei Mal pro Jahr je Bereich durchgeführt
* Die im Rat der Stadt vertretenen Parteien werden gebeten jeweils eine/n Vertreter/in zu entsenden
* Die Verwaltung wird durch den Oberbürgermeister und/oder einen Dezernenten -je nach Themenschwerpunkt-, sowie ggf. weitere Mitarbeiter/innen vertreten
"Fahrplan und Zeitplan" Der Fahrplan für die Sitzungen Die Sitzungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr und enden spätestens um 22 Uhr. Als Erstes werden die Anregungen und Wünsche der Anwesenden behandelt. Es folgt das Thema "Stadtentwicklung im Dialog". Dieser Punkt gliedert sich in zwei Teile. Zum einen wird die Entwicklung der Stadtplanung im Bereich des jeweiligen Bürgerforums vorgestellt. Zum anderen berichtet die Verwaltung über offene Fragen der letzten Sitzung. Danach werden die Tagesordnungspunkte behandelt, die von den Bürgern oder der Verwaltung angemeldet wurden. Jede Frage wird beantwortet
Über die Ergebnisse einer Sitzung wird von der Verwaltung jeweils eine Niederschrift erstellt. Von den Bürgern angemeldete Tagesordnungspunkte werden im Anschluss an die Diskussion im Bürgerforum - soweit nicht bereits erledigt - den zuständigen Fachausschüssen des Rates zugeleitet. Sonstige Anregungen und Wünsche werden an die Verwaltung weitergegeben und von dort direkt innerhalb von vier Wochen beantwortet.
Der Zeitplan für die Bürgerforen
* Halbjährlich: Erstellung eines Sitzungskalenders unter Angabe von Ort und Zeit. * Mindestens drei Wochen vor dem Bürgerforum: Aufforderung in der Tagespresse unter "Amtliche Bekanntmachungen" und im Internet Vorschläge für die Tagesordnung einzureichen. * Zwei Wochen vorher: Aufstellung der Tagesordnung durch die Verwaltung. * Zehn Tage vorher: Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet, Versand eines Hinweises an Vereine und Verbände, Aushang der Tagesordnung in Geschäften, Gaststätten, Sparkassenfilialen u.ä. * Freitag vorher: Veröffentlichung von Zeit, Ort und Tagesordnung in der Tagespresse unter "Amtliche Bekanntmachungen". * Nach dem Bürgerforum: Erstellung einer Niederschrift; Weiterleitung von Auszügen und Anfragen an die Verwaltungsstellen und gegebenenfalls an die Fachausschüsse des Rates.
Anregungen, Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger werden vor Ort in den Bürgerforen besprochen und fließen ggf. in Entscheidungen ein. Gleichzeitig informieren Rat und Verwaltung Stadtteil bezogen über ihre Vorhaben. Ob öffentliche Einrichtungen, Verkehrs- oder Bebauungsplanung - es wird alles zur Sprache gebracht, was für Sie in Ihrem Stadtteil von Bedeutung ist. zum Anfang

References: § 55
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 § 90
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 § 40
 § 62
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