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Timestamp: 2019-07-16 11:15:35+00:00

Document:
Drucksache 15/38
15. Wahlperiode 06. 11. 2002
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
Im Urheberrechtsgesetz wird mit dem neuen § 19 a das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeführt. Ferner werden die sog. Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes den Vorgaben der Richtlinie angepasst. Die Schrankenregelungen bestimmen, in welchen Fällen Urheber es hinnehmen müssen, dass ihre Werke ohne ihre ausdrückliche Zustimmung genutzt werden. Das Urheberrechtsgesetz ist hier nur in ganz geringfügigem Umfang zu ändern. Es wird klargestellt, dass auch die digitale Privatkopie zulässig ist. Außerdem werden wirksame technische Schutzmaßnahmen vor Umgehung geschützt. Hiermit schützen Rechtsinhaber in der digitalen Welt Inhalte vor der Nutzung ohne ihre Einwilligung. Wer technische Schutzmaßnahmen verwendet, muss darauf durch entsprechende Kennzeichnung hinweisen.
Ferner regelt das Gesetz, dass ausübende Künstler  wie z. B. Musiker und Schauspieler  hinsichtlich ihrer Darbietungen nicht nur das von der Richtlinie zwingend vorgegebene neue Recht der öffentlichen Zugänglichmachung als Ausschließlichkeitsrecht erhalten, sondern auch insgesamt hinsichtlich ihrer Rechtsstellung den Urhebern angenähert werden.
Für die Wirtschaft und für Private wird das Gesetz in gewissem Umfang Kosten verursachen, so infolge des rechtlichen Schutzes für wirksame technische Schutzmaßnahmen und der entsprechenden Kennzeichnungspflichten. Diese Kosten sind jedoch nicht näher quantifizierbar. Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
(1) Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert:
(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben.
4. In § 19 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort Funksendung die Wörter oder öffentliche Zugänglichmachungeingefügt.
§ 19a
§ 22
Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.
7. Nach § 42 wird folgender § 42 a eingefügt:
§ 42a
§ 44a
2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
§ 45a
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort Vervielfältigung die Wörter oder der öffentlichen Zugänglichmachung eingefügt.
c) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter Vervielfältigung und Verbreitung durch die Wörter nach den Absätzen 1 und 2 zulässige Verwertung ersetzt.
1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19 a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,.
§ 50
Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.
§ 52a
2. ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
(2) Nach Absatz 1 hergestellte Bild-, Ton- oder Datenträger sind unverzüglich zu löschen.
§ 58
§ 60
(2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.
In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52 a ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist.
24. In § 70 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 werden jeweils die Wörter des Ersten Teils durch die Angabe des Teils 1 ersetzt.
§ 73
(4) § 20 b gilt entsprechend.
§ 85
Verwertungsrechte.
e) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; in ihm werden die Wörter des Sechsten Abschnitts des Ersten Teils mit Ausnahme des § 61 durch die Wörter des Abschnitts 6 des Teils 1 ersetzt.
b) die Angabe § 76 Abs. 2 und § 77 durch die Angabe § 78 Abs. 2 ersetzt.
a) In Absatz 1 werden die Wörter Abtretung der Rechte nach § 75 Abs. 1 und 2 und § 76 Abs. 1 durch die Wörter Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausübenden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen ersetzt.
(2) Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 Abs. 1 bis 3 und 5 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
Abschnitt 1
Ergänzende Schutzbestimmungen.
§ 95a
(4) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 angewandte technische Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, genießen Rechtsschutz nach § 95 a.
§ 96
Verwertungsverbot.
Unterabschnitt 2
Straf- und Bußgeldvorschriften.
§ 108b
b) entgegen § 95c Abs. 3 ein Werk oder einen Schutzgegenstand einführt, verwertet oder öffentlich wiedergibt und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert, wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 111a
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
aa) In Satz 1 wird die Angabe §§ 74, 75 Abs. 1 und § 83 durch die Angabe §§ 74 und 75, § 77 Abs. 1 sowie § 78 Abs. 1 Nr. 3 ersetzt.
51. In § 137g Abs. 3 werden die Wörter des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils durch die Angabe des Abschnitts 6 des Teils 2 ersetzt.
§ 137j
(1) § 95b Abs. 2 und § 111a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 sind ab dem  (Einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats) anzuwenden.
(2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller von Tonträgern in der ab dem (Einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung) geltenden Fassung ist auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am  (Einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung) noch nicht erloschen sind.
(3) Ist vor dem (Einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung) einem anderen ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich, im Falle einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 42
 § 42
 § 19
 § 20
 § 70
 § 72
 § 20
 § 61
 § 77
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 31
 § 95
 § 95
 § 83
 § 77
 § 78
 § 137
 § 95
 § 111
 § 85