Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/allgemeinverbindlicherklaerung-tarifvertrags-anfechtung-3117509
Timestamp: 2019-10-14 23:08:18+00:00

Document:
All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags – und ihre Anfech­tung | Rechtslupe
Das Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz ent­hält hin­sicht­lich des Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Rechts­wirk­sam­keit von All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG kei­ne Über­gangs­re­ge­lung.
Die Nor­men fan­den damit unmit­tel­bar ab ihrem Inkraft­tre­ten Anwen­dung 1.
Das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist daher auch statt­haft, soweit die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung vor Inkraft­tre­ten des § 98 ArbGG nF am 16.08.2014 erlas­sen wur­de und auch vor die­sem Zeit­punkt außer Kraft getre­ten ist bzw. durch den Tarif­ver­trag in einer spä­te­ren Fas­sung, der eben­falls für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wur­de, abge­löst wur­de.
In dem Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG kön­nen auch vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung erlas­se­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen einer Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den. Nach dem Geset­zes­wort­laut wird nicht zwi­schen bereits erlas­se­nen und neu­en All­ge­meins­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nug­nen unter­schie­den. Ziel des Gesetz­ge­bers war es, die recht­li­che Über­prü­fung der Erstre­ckung von Tarif­ver­trä­gen bei den für Fra­gen des Arbeits- und Tarif­rechts beson­ders sach­na­hen Arbeits­ge­rich­ten zu kon­zen­trie­ren, kon­kur­rie­ren­de Ent­schei­dun­gen ver­schie­de­ner Gerichts­bar­kei­ten aus­zu­schlie­ßen und für mehr Rechts­si­cher­heit zu sor­gen. Aus­drück­lich soll­ten dabei bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren von der Aus­set­zungs­pflicht erfasst wer­den 2. Sol­che anhän­gi­gen Ver­fah­ren konn­ten sich aber den­knot­wen­dig nur auf vor Inkraft­tre­ten des Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­set­zes bereits erlas­se­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen bezie­hen. Eine unmit­tel­ba­re Ver­pflich­tung zur Aus­set­zung lau­fen­der Rechts­strei­te nach § 98 Abs. 6 ArbGG wür­de ins Lee­re lau­fen, wenn nicht gleich­zei­tig nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 Abs. 1 ArbGG in Bezug auf die­se All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung ein ent­spre­chen­des Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den könn­te. Dies gilt grund­sätz­lich auch für bereits außer Kraft getre­te­ne All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen 3, und zwar unab­hän­gig von der Fra­ge, ob im Ein­zel­fall noch ein recht­li­ches Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung besteht.

References: § 2
 § 98
 § 2
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