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Timestamp: 2019-08-19 06:01:06+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.07.2007, ZRV/0199-Z3K/04
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1610/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.2.2008 abgelehnt und an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0026 eingebracht. Mit Erk. v. 29.9.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Lerchenfelderstraße 39, vom 18. Oktober 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. Oktober 2004, Zl. 700/19645/2004, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999, Zl. 700/19880/99, schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) eine nach Art. 204 Abs.1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von ATS 3,514.217,00 zur Entrichtung vor. Gegen diesen Bescheid wurde der Rechtsbehelf der Berufung erhoben.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 6. Dezember 1999, Zl. 700/24561/99, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wogegen die Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte.
Mit Berufungsentscheidung des Zollsenates 1 (W) des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Mai 2004, GZ. ZRV/0013-Z1W/02, wurden die Eingangsabgaben in Höhe von ATS 1,485.991,00 (€ 107.991,17) mit der Begründung neu festgesetzt, die anlässlich einer Prüfung im Jahre 1997 festgestellten Pflichtverletzungen seien, soweit sie vor dem 23. Oktober 1996 zu einer Abgabenschuld geführt haben, infolge der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 221 Abs.3 ZK als verjährt anzusehen.
Mit Antrag vom 25. August 2004 begehrte die Bf. die Zahlung von Anspruchszinsen in der Höhe von € 13.393,89, da ihr der Betrag von € 102.385,29 zu Unrecht vorgeschrieben worden sei.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 31. August 2004, Zl. 700/17805/2004 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, von der Behörde seien gemäß Art. 241 ZK nur Zinsen zu zahlen, wenn eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattgegeben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Ergehen vollzogen wird oder wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Mit der am 2. Juni 2004 veranlassten und am 16. Juni 2004 vollzogenen kassenmäßigen Buchung sei die Frist von drei Monaten eingehalten worden, die Möglichkeit der Verzinsung des Erstattungsbetrages gemäß § 205 BAO beziehe sich ausschließlich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 29. September 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass § 205 BAO keinesfalls normiere, dass nur Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verzinsen seien. Diese Bestimmung gelte auch für Differenzbeträge aus der Aufhebung von Abgabenbescheiden und somit auch für andere Abgaben. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates erst nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim VwGH erfolgt sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. Oktober 2004, Zl. 700/19645/2004, wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 323 Abs.7 BAO idF der Novelle BGBl. I 2002/97 der § 205 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden ist, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. § 205 BAO sei daher auf die in Streit stehenden Abgaben nicht anwendbar. Ergänzend wurde ausgeführt, dass sich die Unanwendbarkeit des § 205 BAO auf andere Abgaben als die Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht bloß aus dem Gesetzestext, sondern auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe. Die Bestimmung des Art. 241 ZK sei ebenfalls nicht anwendbar, da es sich um kein Erstattungsverfahren gemäß Art. 236 ZK, sondern um eine andere Rechtsinstitution, nämlich ein Rechtsbehelfsverfahren gehandelt habe. Der Hinweis auf die eingebrachte Säumnisbeschwerde sei für das gegenständliche Verfahren bedeutungslos.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass § 205 BAO normiere, dass Diffenzbeträge aus der Aufhebung von Abgabenbescheiden zu verzinsen seien, was sich auch auf andere Abgaben beziehe. Bei den Übergangsbestimmungen des § 323 Abs.7 BAO habe die belangte Behörde übersehen, dass für Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2001 entsteht, anstelle des 1 Juli der 1. Oktober 2001 für den Beginn der Verzinsung maßgebend ist. Aufgrund dieser Übergangsbestimmung ändere sich lediglich der Zinsenlauf, keinesfalls sei daraus zu entnehmen, dass Erstattungszinsen nicht zu zahlen sind. Im Übrigen sei der einzelstaatlichen Bestimmung des § 85 ZollR-DG zu entnehmen, dass § 78 ZollR-DG sinngemäß gelte. Dem § 78 ZollR-DG sei wiederum zu entnehmen, dass Zinsen auch aufgrund erfolgreicher Rechtsmittel zu bezahlen seien. Weiters sei zu berücksichtigen, dass eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates erst nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim VwGH erfolgt sei.
Gemäß Art. 241 ZK sind, wenn die Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumniszinsen erstatten, keine Zinsen zu zahlen. Dagegen sind Zinsen zu zahlen,
- wenn eine Entscheidung , mit der einem Erstattungsanspruch stattgegeben wird, nicht innerhalb von drei Monaten nach ihren Ergehen vollzogen wird;
- wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen ist.
Gemäß § 85 ZollR-DG gilt § 78 für die Berechnung der Zinsen nach Art. 241 ZK sinngemäß
Gemäß § 78 Abs.1 sind Kreditzinsen zu erheben, wenn andere Zahlungserleichterungen gewährt werden.
Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
a. Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
b. Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c. auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs.3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
Gemäß § 323 Abs.7 BAO ist § 205 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist; abweichend von § 205 Abs.1 ist für Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2001 entsteht, anstelle des 1. Juli der 1. Oktober 2001 für den Beginn der Verzinsung maßgebend.
Bei dem dem gegenständlichen Antrag zugrunde liegenden Rechtsbehelfsverfahren handelt es sich nicht um eine Erstattung oder einen Erlass der Abgaben im Sinne des Titel VII Kapitel 5 ZK, weshalb Art. 241 ZK keine Anwendung findet. Zudem wurde die Berufungsentscheidung innerhalb von 3 Monaten nach ihrem Ergehen vollzogen und sehen die nationalen Vorschriften keine Verzinsung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben vor. § 78 ZollR-DG kann entgegen der Rechtsansicht der Bf. auch keineswegs entnommen werden, dass Zinsen auch aufgrund eines erfolgreichen Rechtsmittels zu zahlen sind. Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des § 78 ZollR-DG um die Ausführungsbestimmung zu Art. 229 ZK und somit um Kreditzinsen, die vom Zollschuldner für gewährte Zahlungserleichterungen zu erheben sind. § 85 ZollR-DG verweist wiederum nur auf sinngemäße Anwendung des § 78 ZollR-DG bei der Berechnung der Zinsen, sollte Art. 241 ZK Anwendung finden.
Die Anwendung der von der Bf. beantragten Anspruchszinsenregelung des § 205 BAO wurde von der belangten Behörde zu Recht verneint. Gemäß § 323 Abs.7 BAO ist der § 205 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Dass für Abgaben, für die der Abgabenanspruch zwischen dem 1. Jänner 2000 und dem 31. Dezember 2000 entstanden ist, der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung mit 1. Oktober 2001 anstelle des in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 vorgesehenen 1. Juli festgesetzt wurde, hat überhaupt keine Auswirkungen darauf, dass Differenzbeträge an Einkommensteuer- und Körperschaftssteuer - nur für diese beiden Steuern, nicht aber etwa für Eingangsabgaben oder Umsatzsteuergutschriften sind nach dem Wortlaut des § 205 Abs.1 BAO Anspruchszinsen vorgesehen - für die der Abgabenanspruch vor dem 31. Dezember 1999 entstanden ist, nicht verzinst werden. Da für die Gewährung von Anspruchszinsen jede gesetzliche Grundlage fehlt, ist es auch unbedeutsam, dass die maßgebende Berufungsentscheidung erst nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim VwGH erfolgt ist.
Klagenfurt, am 18. Juli 2007
Art. 241 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Findok-Nr: 29545.1, aufgenommen am: 26.07.2007 10:27:51, zuletzt geändert am: 21.11.2011, Dokument-ID: 863a0c76-0778-4f28-8815-8b2e1bba1b39, Segment-ID: ce424224-6de8-46e3-94be-70ed29825904

References: Art. 204
 Art. 221
 Art. 241
 § 205
 § 205
 § 323
 § 205
 § 205
 § 205
 Art. 241
 Art. 236
 § 205
 § 323
 § 85
 § 78
 § 78
 Art. 241
 § 85
 § 78
 Art. 241
 § 78
 § 205
 § 240
 § 323
 § 205
 § 205
 Art. 241
 § 78
 § 78
 Art. 229
 § 85
 § 78
 Art. 241
 § 205
 § 323
 § 205
 § 205

Art. 241