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Timestamp: 2018-02-25 21:45:35+00:00

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Reisekosten | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Reisekosten	’
15. März 2016	| Kanzlei und Beruf
Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten zu erstattenden Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts festgesetzt. Zu den zu erstattenden Aufwendungen eines Beteiligten gehören dessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Einschaltung eines …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Flugkosten, Kostenfestsetzung, Reisekosten | Rubrik: Kanzlei und Beruf
9. Februar 2016	| Zivilrecht
Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägung findet und der …
Stichworte: § 139 zpo, Kostenerstattung, Reisekosten, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
20. Januar 2016	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Kostenerstattung, Rechtspfleger, Reisekosten, Reisekostenerstattung | Rubrik: Steuerrecht
2. Dezember 2015	| Arbeitsrecht
Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) …
Stichworte: Arbeitsort, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Hypothetische Reisekosten, Kostenfestsetzung, Reisekosten | Rubrik: Arbeitsrecht
Mehrere mündlichen Verhandlungen an einem Tag – und die Reisekosten
29. Oktober 2015	| Steuerrecht
Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der …
Stichworte: 7003 vv rvg, Finanzgerichtsverfahren, Kostenfestsetzung, Reisekosten | Rubrik: Steuerrecht
7. August 2015	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Stichworte: 7003 vv rvg, Finanzgerichtsverfahren, Geschäftsreise, Kostenfestsetzung, Reisekosten | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
7. August 2015	| Steuerrecht
Wird ein Bundesland wegen überlanger Verfahrensdauer an einem Finanzgericht des Bundeslandes nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes beim Bundesfinanzhof als hierfür erstinstanzlich zuständigem Gericht verklagt, ist das Bundesland keine “Finanzbehörde” gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu diesen Finanzbehörden gehören nur die Stellen, die …
Stichworte: 22 jveg partei, Finanzgerichtsverfahren, Kostenfestsetzung, Reisekosten, Überlange Verfahrensdauer, Zeitversäumnis | Rubrik: Steuerrecht
13. Juli 2015	| Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Stichworte: 7003 vv rvg, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Strafrecht
3. Juli 2015	| Europarecht, Steuerrecht
Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. …
Stichworte: 7003 vv rvg, EuGH, PKH, Prozesskostenhilfe, Reisekosten, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Europarecht, Steuerrecht
Die Flugkosten des Rechtsanwalts
Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Flugkosten werden erstattet, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stehen. Keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stellen …
Stichworte: Flugkosten, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Reisekosten, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
28. Oktober 2014	| Beamtenrecht
Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen. Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende Berufssoldat gemäß § 3 Abs. 1 und 2 TGV dem …
Stichworte: Berufssoldat, Bundeswehr, rd.nr, Reisekosten, Trennungsübernachtungsgeld, Umzugskosten, Wohnungsbesichtigung | Rubrik: Beamtenrecht
24. September 2014	| Zivilrecht
Mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erwirkt die begünstigte Partei ohne weiteres einen Anspruch darauf, dass notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem sie persönlich geladen sind, von der Staatskasse übernommen werden. Auf die VwV-Reiseentschädigung kommt es insoweit nicht an. Es bedarf auch keiner besonderen richterlichen Anordnung zur Übernahme der …
Stichworte: Prozesskostenhilfe, Reisekosten, Verfahrenskostenhilfe | Rubrik: Zivilrecht
22. August 2014	| Beamtenrecht
Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …
Stichworte: Dienstausübung, Dienstreise, Polizeibeamter, Reisekosten, Tagegeld, Verpflegungsmehraufwand | Rubrik: Beamtenrecht
16. April 2014	| Zivilrecht
Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung …
Stichworte: Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten, Terminsvertreter, Unterbevollmächtigter | Rubrik: Zivilrecht
27. März 2014	| Zivilrecht
Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, …
Stichworte: fliegender Gerichtsstand, Gerichtsstand, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Für die Vergleichsberechnung …
Stichworte: Eingigungsgebühr, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten, Unterbevollmächtigter, Vergleich, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
5. September 2013	| Einkommensteuer (privat)
Der von einem nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher getätigte Aufwand für Auslandsreisen ist steuerlich nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren. Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von …
Stichworte: Reisekosten, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit …
Stichworte: außergewöhnliche Belastung, Reisekosten, Schwerbehinderung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Rückflug statt Hinflug
6. August 2013	| Zivilrecht
Die ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages nach vorherigem Telefonat stellt zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden des Kunden dar, wenn die Angaben auf dem Buchungsauftrag sich später als falsch erweisen. Ein möglicher Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchnerin …
Stichworte: Reisebüro, Reisekosten, Schadensersatz | Rubrik: Zivilrecht
§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Sächs­Pers­VG ge­bie­ten nicht, dass über­wie­gend frei­ge­stell­te Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, die vom Sitz der Per­so­nal­ver­tre­tung au­ßer­halb ihres Dienst- und Wohn­orts täg­lich mit ihrem Per­so­nen­kraft­wa­gen an ihren Wohn­ort zu­rück­keh­ren, Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in einer Höhe er­hal­ten, mit der die Kos­ten der Kraft­fahr­zeug­hal­tung voll­um­fäng­lich ab­ge­deckt wer­den. …
Stichworte: Öffentlicher Dienst, Personalrat, Reisekosten, Reisekostenerstattung | Rubrik: Beamtenrecht
28. Mai 2013	| Zivilrecht
Stichworte: Reiseabbruchversicherung, Reisekosten, Reiserecht | Rubrik: Zivilrecht
Reisekosten eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
20. November 2012	| Zivilrecht
In bestimmten Ausnahmekonstellationen können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, so wenn Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache bestehen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist und ein vergleichbarer Anwalt …
Stichworte: Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten | Rubrik: Zivilrecht

References: § 149
 § 139
 § 155
 § 139
 § 46
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 4
 § 91
 § 35
 § 91

§ 45
 § 8