Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=06.06.2016&Aktenzeichen=8%20U%2040/15
Timestamp: 2019-10-21 16:51:41+00:00

Document:
KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14920
KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15 (https://dejure.org/2016,14920)
KG, Entscheidung vom 06.06.2016 - 8 U 40/15 (https://dejure.org/2016,14920)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 8 U 40/15 (https://dejure.org/2016,14920)
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§ 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 307
Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche - Firmen / Gewerbe
Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbemietverhältnis unzulässig - Entsprechende Klausel wegen unzulässiger Abwälzung des Leerstandrisikos auf Mieter gemäß § 307 BGB unwirksam
Vermieter trägt Leerstandsrisiko
Vermieter trägt das Leerstandsrisiko! (IMR 2016, 374)
LG Berlin, 09.01.2015 - 32 O 578/13
MDR 2016, 1010
ZMR 2016, 687
Die "Lückenfüllung" durch Heranziehung der gesetzlichen Regelung führt in Fällen der vorliegenden Art zu einer weiter gehenden Verschiebung des Vertragsgefüges zu Gunsten des Mieters, als dies zur Durchsetzung des gesetzlichen Anliegens erforderlich wäre (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag über die Überwälzung von Nebenkosten KG Berlin, Urt. v. 06.06.2016 - 8 U 40/15 -, GE 2016, 971 ff., Rn. 35 f., zitiert nach juris).
Es liegt bereits nahe, dass diese Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht standhält, weil sich die Beklagte nicht in der Klausel verpflichtet hat, den Mieter bei Fristbeginn, also in der Betriebskostenabrechnung, auf die Bedeutung seines Schweigens gesondert hinzuweisen, und sie deshalb jedenfalls gegen das im Verbraucherverkehr geltende Klauselverbot aus § 308 Nr. 5 BGB verstößt, womit eine Indizwirkung dafür verbunden ist, dass die Klausel auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt (so BGH…, Urteil vom 10.09.2014, XII ZR 56/11, NJW 2014, 3722 Rn. 30-32; ausdrücklich für die Unwirksamkeit einer solchen Klausel auch im Geschäftsverkehr: KG, Urteil vom 06.06.2016, 8 U 40/15, BeckRS 2016, 11633 Rn. 12).

References: § 133
 § 157
 § 307
 § 133
 § 157
 § 307
 § 307
 § 307
 § 308