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Timestamp: 2016-12-02 17:58:48+00:00

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§ 95 LBG, Begriff des Dienstvergehens, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 LBG, Begriff des Dienstvergehens, Verfahren Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 95 LBG, Begriff des Dienstvergehens, Verfahren§ 96 LBG, Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff§ 97 LBG, Folgen des Fernbleibens vom Dienst§ 98 LBG, Allgemeines§ 99 LBG, Mutterschutz, Elternzeit§ 100 LBG, Jugendarbeitsschutz§ 100a LBG, Arbeitsschutz§ 101 LBG, Beihilfe§ 102 LBG, Ersatz von Sachschaden§ 103 LBG, Jubiläumsgabe§ 104 LBG, Festsetzung der Amtsbezeichnung§ 105 LBG, Führen der Amtsbezeichnung§ 106 LBG, Allgemeines§ 107 LBG, Übertragung von Zuständigkeiten§ 108 LBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 109 LBG, Rückforderung von Leistungen§ 110 LBG, Übergang des Schadenersatzanspruchs§ 111 LBG§ 112 LBG§ 113 LBG, Personalakte§ 113a LBG, Beihilfeakte…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 95 LBG, Begriff des Dienstvergehens, Verfahren
§ 95 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg1. ABSCHNITT – Pflichten → 10. Unterabschnitt – Folgen der Nichterfüllung von PflichtenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (2) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er schuldhaft 1.sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder2.an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder3.gegen § 79, gegen § 88a oder gegen § 89 verstößt oder4.entgegen § 56 Abs. 1 oder § 64 einer erneuten Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis nicht nachkommt. (3) Bei einem sonstigen früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn er schuldhaft gegen § 79 oder gegen § 89 verstößt.(4) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die disziplinarrechtlichen Vorschriften. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 94 LBG§ 96 LBG, Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff

References: § 95
 § 34

§ 95

§ 95
 § 79
 § 88
 § 89
 § 56
 § 64
 § 79
 § 89

§ 94