Source: http://www.falijo.com/agb.html
Timestamp: 2017-08-20 21:12:10+00:00

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AGB - FALIJO.com
von falijo.com für Online-Werbung
(1) Für Online-Werbeleistungen von falijo.com sowie für die Vermarktung von Werbung auf Websites, sowie anderen digitalen Produkten und mobilen Angeboten gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht.
(2) „Werbemittel“ im Sinne dieser AGB ist eine gestaltete Werbebotschaft, die insbesondere aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen kann.
(1) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, stehen Angebote der Agentur unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des angebotenen Werbeplatzes und sind unverbindlich.
(2) Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung kommt der Werbeauftrag durch schriftliche Bestätigung des Antrags des Auftraggebers durch die Agentur oder durch Schaltung des Werbemittels durch die Agentur zustande.
(1) Die Agentur behält sich vor, Werbeaufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge oder einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbeauftrags – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbemittels nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Agentur abzulehnen bzw. zu sperren, wenn das Werbemittel nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Verlags gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder die Schaltung für die Agentur unzumutbar ist.
(2) Die Agentur kann ein bereits geschaltetes Werbemittel zurückziehen bzw. sperren, wenn nachträglich Umstände eintreten oder dem Verlag bekannt werden, aufgrund derer die Voraussetzungen der Regelung in § 4 (1) erfüllt werden.
(3) Die Agentur wird dem Auftraggeber eine Ablehnung oder Zurücknahme bzw. Sperrung unverzüglich mitteilen.
(4) Werbemittel, die nicht schon aufgrund ihrer Gestaltung eindeutig als Werbung erkennbar sind, können von der Agentur als solche kenntlich gemacht werden, z.B. durch den Hinweis „Anzeige“.
(1) Gebuchte Werbemittel werden innerhalb des vereinbarten Schaltungszeitraums auf der vereinbarten Website geschaltet. Ein Anspruch auf eine Platzierung in einer bestimmten Position besteht nicht, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Agentur wird sich nach Kräften darum bemühen, die Schaltung des Werbemittels in der vom Auftraggeber gewünschten Platzierung zu ermöglichen.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der gebuchten Website, Platzierungswunsch und Schaltungszeitraum), wenn der Umbuchungswunsch spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Schaltungstermin schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrecht erhalten bleibt, sich die Schaltung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht verzögert und die Agentur hinsichtlich der gewünschten neuen Werbemittelbuchung über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.
(4) Sofern die Agentur im jeweiligen Werbeauftrag eine bestimmte Anzahl an auszuliefernden AdImpressions zugesichert hat, verpflichtet sich der Verlag zur Bereitstellung der entsprechenden AdImpressions auf den vereinbarten Werbeplätzen/Formaten. Sollte das Volumen in dem vereinbarten Zeitraum nicht vollständig ausgeliefert werden können, so verlängert sich der Zeitraum, bis die Auslieferung vollständig erfolgt ist, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Maßgeblich für die Anzahl der AdImpressions ist ausschließlich die Auswertung des durch den Verlag eingesetzten AdServers, vgl. zum Reporting auch § 9 dieses Vertrages.
(5) Ist eine Rabattstaffel vereinbart und wird weniger Volumen ausgeliefert als bei Buchung vereinbart, so berechnet sich der Rabatt auf Grundlage des tatsächlichen, nicht des gebuchten Volumens. Dies gilt nicht, wenn die Unterlieferung von der Agentur zu vertreten ist.
(6) Die Agentur ist im Interesse einer stets zeitgemäßen Gestaltung berechtigt, den Auftritt ihrer Websites, einschließlich der Shopeinbindungen und/oder deren Layout, nach eigenem Ermessen anzupassen oder auf eine internationale Plattform umzuziehen, es sei denn, eine gleichwertige Präsentation des Werbemittels ist aufgrund der Änderung nicht gewährleistet.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße und einwandfreie, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Agentur entsprechende Werbemittel bzw. die je nach Werbeauftrag zur Gestaltung des Werbemittels erforderlichen Daten rechtzeitig, spätestens jedoch:
c) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei eigens von der Agentur für den Auftraggeber produzierten Sonderwerbeformaten
(2) Kosten der Agentur für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
c) Bis zu vier Wochen vor Kampagnenstart bei eigens von der Agentur für den Auftraggeber produzierten Sonderwerbeformaten
(2) Sollte die Agentur ausnahmsweise auch nach Ablauf der in § 7 (1) genannten Fristen eingegangenen Rücktrittsgesuchen zustimmen, erfolgt dies nur gegen Berechnung eine von der Agentur nach billigem Ermessen festzusetzenden Stornovergütung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rücktritt ist auch bei Zahlung einer Stornovergütung ausgeschlossen.
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und dass das Werbemittel sowie die hierfür von ihm gelieferten Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Persönlichkeits-, Kennzeichenrechte) oder sonstige behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verletzen. Der Auftraggeber stellt die Agentur von einer auf der Verletzung vorstehender Garantie beruhenden Inanspruchnahme Dritter frei bzw. ersetzt entsprechende Schäden, insbesondere auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, es sei denn, der Auftraggeber hat die Verletzung nicht zu vertreten. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Werbeaufträge dahingehend zu prüfen, ob sie Rechte Dritter beeinträchtigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Die Agentur ist berechtigt, die Schaltung von Werbung für Arznei- und Heilmittel von einer schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung abhängig zu machen und/oder die Werbevorlage mit Zustimmung des Auftraggebers auf dessen Kosten durch eine sachverständige Stelle auf die rechtliche Zulässigkeit hin überprüfen zu lassen.
(2) Der Auftraggeber räumt der Agentursämtliche für die Nutzung der Werbemittel mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie in Online-Medien und mobilen Angeboten aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang und örtlich unbeschränkt ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf.
§ 9 Reporting durch die Agentur
Soweit nicht anders vereinbart, wird die Agentur in Bezug auf Standardwerbeformate dem Auftraggeber innerhalb von zehn Werktagen nach Schaltung des Werbemittels die Zahl der Kontakte mit dem Werbemittel (AdImpressions), die Zugriffe auf das Werbemittel (Clicks) sowie die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet, mitteilen. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Agentur in Bezug auf Sonderwerbeformate und sonstigen Werbekooperationen dem Auftraggeber einen eingeschränkten Report zur Verfügung stellen.
Soweit nicht anders vereinbart, gilt die im Zeitpunkt des Antrags des Auftraggebers aktuelle Preisliste der Agentur. Die dort genannten Preise verstehen sich jeweils in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus zu Beginn des Schaltungsmonats für die im Schaltungsmonat zu schaltende Werbung. Der Rechnungsbetrag errechnet sich aus der vereinbarten Werbeschaltung im Rechnungszeitraum in Verbindung mit den aufgrund Vereinbarung oder aus der gültigen Preisliste ermittelten Preisen. Übernimmt die Agentur oder ein beauftragter Dritter die Produktion eines Werbemittels aufgrund vertraglicher Vereinbarung, wird die dafür vereinbarte Vergütung gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 10Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung bezeichnete Konto dee Agentur zu erfolgen. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, die weitere Schaltung zu unterbrechen.
(5) Gegenüber Forderungen der Agentur kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die die Agentur nicht zu vertreten hat oder die der Agentur nicht zurechenbar sind (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, rechtmäßigem Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der Agentur bestehen.
(1) Die Agentur gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels, soweit dies die vom Auftraggeber gelieferten Werbemittel bzw. Daten zulassen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch:
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Schaltungswoche der Agentur schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Verlangt der Auftraggeber eine Änderung der Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, die durch die Änderung verursachten Kosten zu tragen.
(3) Bei mangelhafter Ausführung des Auftrages hat der Auftraggeber nach Wahl der Agentur Anspruch auf Nachbesserung oder eine einwandfreie Ersatzwerbeschaltung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzwerbung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung der Agentur auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Agentur haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.
(3) Soweit die Haftung der Agentur auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, gilt eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung auf maximal das 3-fache des Entgelts für den Werbeauftrag.
(1) Die Agentur ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auch auf andere Unternehmen zu übertragen. Die Agentur wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Auftraggebern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Die Agentur ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
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(1) Der Autor wird für den Blogbetreiber Beiträge in Form von Texten, Bild- und Videobeiträgen o.Ä. mit fachlichen Inhalten (im Folgenden auch: „Werke“) erstellen und zur Verfügung stellen. Eine Vergütung ist nur geschuldet, wenn dies schriftlich vereinbart wird.
(2) Vereinbarte Aufwandsentschädigungen (Spesen) müssen durch Drittrechnungen belegt werden und dürfen die vereinbarte Höchstsumme nicht übersteigen.
(3) Der Autor wird zur Veröffentlichung seiner Beiträge ein vom Blogbetreiber zugewiesenes Verfahren nutzen. Der Autor hat seine Beiträge unter Verwendung der vom Blogbetreiber vorgegebenen Formatvorlagen zu liefern, um eine störungsfreie Veröffentlichung zu gewährleisten.
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§2 Nutzungs- und Verwertungsrechte
(1) Der Autor überträgt ein inhaltlich auf das Medium Internet beschränktes, dort ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Werken auf den Blogbetreiber. Dies beinhaltet sämtliche Formen der Veröffentlichung, des Verkaufs, der Vervielfältigung, des öffentlich Zugänglichmachens und sonstiger Nutzungen in allen Sprachen.
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§5 Vertragsdauer / Kündigung
(1) Die Parteien schließen den Vertrag auf unbestimmte Zeit. Es besteht ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt. Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Sofern der Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Teiles ist, so muss der andere Teil zunächst abgemahnt werden. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder das Vertrauensverhältnis so schwer gestört ist, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkom- men über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
(2) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrags, einschließlich der Änderung dieser Bestimmung selbst, bedürfen der Schriftform.
(3) Dieser Vertrag enthält abschließend sämtliche Vereinbarungen der Parteien zu seinem Gegenstand und ersetzt alle mündlichen und schriftlichen Verhandlungen, Vereinbarungen und Abreden, die zuvor zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand geschlossen wurden. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
(4) Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), gilt als Gerichtsstand der Sitz des jeweiligen Beklagten.
(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag. § 139 BGB findet keine Anwendung.

References: § 4
 § 9
 § 7

§ 9

§2

§3

§4

§5
 § 139