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Timestamp: 2018-04-24 10:35:44+00:00

Document:
Sylvia Gontrum, Grünberg: Rechtsanwältin -
#331 Ausschluss sachgrundloser Befristung durch vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag 02.01.2018
#332 Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht 02.01.2018
#333 Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung 02.01.2018
#334 Umsatzsteuer - Ist die Bemessungsgrundlage für Leistungen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, zu erhöhen, wenn feststeht, dass nicht alle Prämienpunkte eingelöst werden? 02.01.2018
#335 Steuerberatungsrecht - Kann eine bestandskräftiger Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung zugunsten des Prüflings geändert werden, wenn ein Verfahrensfehler im Ablauf der mündlichen Prüfung in einem abgeschlossenen Klageverfahren nicht geltend gemacht wurde? 02.01.2018
#336 BGB § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 28.12.2017
#337 Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007 20.12.2017
#338 Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe 20.12.2017
#339 Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage 20.12.2017
#340 Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft 20.12.2017
#341 Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe 20.12.2017
#342 Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns 20.12.2017
#343 Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung 20.12.2017
#344 Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 20.12.2017
#345 Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung 20.12.2017
#346 Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist 20.12.2017
#347 Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA 20.12.2017
#348 Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung 20.12.2017
#349 HGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB § 110 Abs. 1; InsO § 38 20.12.2017
#350 Verweisung, Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, "sic-non-Fall", Fiktionswirkung, GmbH-Geschäftsführer, Abberufung, Kündigung 20.12.2017
#351 Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Unterlassungsanspruch, Durchführungsanspruch, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Verstoß, Wiederholungsgefahr 20.12.2017
#352 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Bundesverfassungsgericht soll 6 Prozentigen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen 19.12.2017
#353 Einkommensteuer: Werbebeiträge beim Franchisenehmer sofort abziehbare Betriebsausgaben 15.12.2017
#354 Grunderwerbsteuer: Sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und späterem Bauvertrag bei vorliegender Baugenehmigung und Baubeginn 15.12.2017
#355 Einkommensteuer: Hinzuschätzung bei Einnahmeüberschussrechnung 15.12.2017
#356 Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch bei Beteiligung an einer inländischen AG unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft 15.12.2017
#357 Einkommensteuer - Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen? 15.12.2017
#358 Einkommensteuer/Verfahrensrecht - Können Steuerbescheide nach § 129 AO korrigiert werden, wenn erklärte, aber elektronisch noch nicht vom Rentenversicherungsträger mitgeteilte Renteneinkünfte bei der Veranlagung nicht berücksichtigt wurden? 15.12.2017
#359 Einkommensteuer - Zur Behandlung von Zuschüssen zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte 15.12.2017
#360 Einkommensteuer - Zum Schuldzinsenabzug für ein Darlehen, das ein Fremdwährungsdarlehen, mit dem Anschaffungskosten vermieteter Wohnungen finanziert wurden, nach ungünstiger Kursentwicklung ablöst 15.12.2017

References: § 557
 § 8
 § 171
 § 172
 § 110
 § 38
 § 129