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Timestamp: 2020-06-02 07:24:27+00:00

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Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011 — baselland.ch
Landratssitzung vom 27. Januar 2011
Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011
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2010-317 vom 14. September 2010 [1. Lesung]
Vorlage: Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 13. Januar 2011 / Mitbericht der Finanzkommission vom 13. Januar 2011
- Beschluss des Landrats vom 27. Januar 2011: < 1. Lesung beendet >
Der Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Rolf Richterich (FDP), bemerkt, die lange erwartete Vorlage liege nun auf dem Tisch - in einer Fassung, bei der mittlerweile fast alle Steine aus dem Weg geräumt worden sind und die Teile aufweist, welche von allen Seiten unbestritten sind.
Es handelt sich um eine wohl einmalige Übungsanlage in dieser Grössenordnung im Kanton. In der BPK ist die Frage aufgetaucht, was denn eigentlich der Mehrwert dieser knapp 200 Mio. Fr. sei, die jetzt allenfalls beschlossen werden. Es handelt sich um eine Frage, die nicht ganz einfach zu beantworten ist und jedenfalls im Raum stehen bleibt.
Es geht um die 19 Sekundarschulstandorte, die rund 100 Gebäude mit einem Wert von rund 195 Mio. Fr. umfassen. Die BPK hat eine Anhörung des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) durchgeführt, in deren Rahmen die Bewertung der Immobilien unbestritten war. Sowohl seitens VBLG wie auch seitens der Verwaltung erging ein Lob an das Hochbauamt für die Art und Weise, wie diese Vorlage ausgearbeitet wurde, und für deren Inhalt. Dieser Teil war unbestritten.
Noch nicht «gegessen» war hingegen das Kapitel 8, Ausgleich der Aufgabenverschiebung, das auch relativ spät in die Vorlage aufgenommen worden war. Kanton und Gemeinden konnten sich in dieser Frage noch nicht finden, wie auch in den Anhörungen deutlich wurde. Die BPK hat deshalb beschlossen, die Finanzkommission um einen Mitbericht zum Kapitel 8 anzugehen. Die Frage des Ausgleichs der Aufgabenverschiebung ist - sowohl retrospektiv als auch prospektiv betrachtet - keine einfache Frage. Zum Mitbericht und zum Kapitel 8 wird der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset, sich äussern.
Auch das Thema «Rückkaufsrecht» wurde angesprochen. Die vorgeschlagene Dauer von 30 Jahren ist wahrscheinlich nicht unbestritten, wie die Verlautbarungen des VBLG und verschiedener Gemeinden gezeigt haben. Die BPK hat den Rechtsdienst des Regierungsrates angefragt, ob das Rückkaufsrecht im Grundbuch eingetraen werde, was dieser verneint hat. Es handle sich um ein öffentlich-rechtliches Rückkaufsrecht, das unbefristet festgelegt werden könne. Die Frage, ob dies einer Rechtsprüfung standhalte, sei damit allerdings nicht geklärt. Die BPK kam trotzdem mehrheitlich zum Schluss, dass ein unbefristetes Rückkaufsrecht gelten solle.
Ein weiteres Thema, das zu reden gab, war das Erfordernis von Beschlüssen der Gemeindeversammlungen. Zunächst war ausgeführt worden, dass es im Prinzip keine mehr brauche. Im Laufe der Beratungen wurde allerdings gesagt, es sei möglicherweise besser, wenn ein Beschluss der Gemeindeversammlung vorliege, da die Gemeinden zwar Geld erhalten, aber immerhin auch Eigentum an den Kanton abgeben. Es ist also den Gemeinden überlassen, nach der Landratsdebatte Beschlüsse zu fassen.
In der Detailberatung ist eine neue Ziffer 5 im Landratsbeschluss aufgenommen worden, welche von der Finanzkommission stammt. Die Ziffer 5 bezieht sich auf die Frage der Rückerstattung. Die BPK hat den Formulierungsvorschlag der Finanzkommission insofern abgeändert, als allfällige Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, die sich im Zuge der weiteren Beratungen im Landrat ergeben, auf den gleichen Zeitpunkt, nämlich auf den 1. August 2011, in Kraft treten sollen.
Es war in der BPK unbestritten, die zusätzliche Ziffer 5 in den Landratsbeschluss aufzunehmen. Der Entscheid, ein unbefristet geltendes Rückkaufsrecht festzulegen, fiel mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Schlussabstimmung hat sie den abgeänderten Landratsbeschluss mit 12:0 Stimmen gutgeheissen.
Der Kommissionspräsident der Finanzkommission, Marc Joset (SP), schickt voraus, die Finanzkommission habe sich nur mit dem Kapitel 8 betreffend Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden befasst. Sie hat dazu eine Vertretung des VBLG angehört. Diese ist davon ausgegangen, dass mit dem revidierten Finanzausgleichsgesetz und der Vereinfachung der Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden auch das Thema «Lastenausgleich» bzw. «Rückerstattung im Zusammenhang mit den Realschulbauten» erledigt sei. Darum sei der VBLG überrascht gewesen, als im Kapitel 8 der Vorlage die Kompensationsforderungen durch den Kanton gestellt worden sind. Dies sei in der Arbeitsgruppe nie diskutiert worden.
Die Finanzkommission hat sich auch den Standpunkt der Regierung nochmals erläutern lassen, wie er in der Vorlage in Kapitel 8 ausführlich beschrieben ist. Nach der Anhörung beider Seiten hat die Finanzkommission festgestellt, dass einerseits der Kanton bei der Änderung des Bildungsgesetzes von einer dauerhaften zusätzlichen Kompensation der Unterhalts- und Kapitalkosten im Bereich der Realschulbauten ausgegangen ist. Die Gemeinden andererseits interpretierten den entsprechenden Paragrafen - die sogenannte Übergangslösung - als Regelung, welche nur bis Ende 2008 Gültigkeit hatte. So heisst es in § 112q Abs. 2: «Er [der Regierungsrat] wirkt darauf hin, dass die §§ 112o und 112p [betreffend Rückerstattung] auf den 31. Dezember 2008 hin aufgehoben werden.»
Die Finanzkommission nahm zur Kenntnis, dass der Grundsatz der Kostenneutralität bei Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden allseits unbestritten ist.
Die Befristung in § 112q des Bildungsgesetzes kann als Absichtserklärung interpretiert werden. Die Abgeltung ist im neuen Finanzausgleichsgesetz nicht ausdrücklich aufgehoben, aber eben auch nicht ersetzt worden.
Die zeitliche Verzögerung bei der Erarbeitung der definitiven Übernahmeregelung und der inzwischen verabschiedete neue Finanzausgleich haben die Angelegenheit verkompliziert. Es sind also zwei Prozesse in Gang gekommen, welche die Unklarheiten hervorgebracht haben.
Die Finanzkommission war allerdings erstaunt darüber, wie viele Unklarheiten bei diesen Diskussionen im Raum gestanden sind und wie viel anscheinend aneinander vorbei geredet worden ist.
In der Finanzkommission war Verständnis sowohl für die Haltung der Regierung als auch für jene der Gemeinden vorhanden. Eine Kommissionsmehrheit sprach sich gegen das Herauslösen des Kapitels 8 aus der Vorlage aus, weil das Kapitel 8 in einem sachlichen Zusammenhang zur übrigen Vorlage stehe.
Die Finanzkommission einigte sich mit 11:1 Stimmen bei einer Enthaltung auf folgende Empfehlung an die Bau- und Planungskommission:
«Der Landratsbeschluss ist um eine neue Ziffer 5 zu ergänzen. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, § 15a FAG (Kapitel 8 der Vorlage 2010/317) mit den Gemeinden nochmals zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine Vorlage dazu zu unterbreiten.»
Die BPK hat die Empfehlung als Antrag übernommen und, wie von Rolf Richterich erwähnt, ergänzt. Ohne nochmals mit der Finanzkommission Rücksprache genommen zu haben, geht Marc Joset davon aus, dass diese Ergänzung im Sinne der Kommissionsmehrheit sei, welche die Empfehlung an die BPK gerichtet hatte.
BPK-Präsident Rolf Richterich (FDP) erklärt zum Hintergrund der neuen Ziffer 5, obwohl ein innerer Zusammenhang zwischen der Übernahme der Sekundarschulbauten und dem Kapitel 8 bestehe, habe die BPK es als sinnvoll erachtet, den Übergang per Ende des Schuljahres zu vollziehen, denn schliesslich sei dadurch beim Kanton ziemlich viel blockiert. Innert Jahresfrist soll dann auch die finanztechnische Frage im Landrat restlos geklärt werden, ohne dass der jetzige Beschluss ein Präjudiz für die eine oder andere Haltung darstellt.
Martin Rüegg (SP) teilt mit, seine Fraktion sei für Eintreten und für die Verabschiedung dieses Geschäftes, welches den Kanton und die Gemeinden seit mehr als einem Jahrzehnt in Atem halte.
Er führt drei Gründe an, warum das Geschäft verabschiedet werden sollte.
Die Budgetierungs- und Planungsunsicherheiten beim Kanton und bei den Gemeinden müssen nun ein Ende haben. Es sollen keine Übergangslösungen mehr gelten. Vielmehr besteht der Wunsch, endlich Nägel mit Köpfen zu machen - zum Wohle des Kantons, der Gemeinden, der Schulen und nicht zuletzt zum Wohle der Schülerinnen und Schüler.
Die Schulbauten dürfen nicht länger sich selber überlassen sein. Die zum Teil dringend anstehenden Sanierungen müssen jetzt an die Hand genommen werden, was nur möglich ist, wenn das Geschäft endlich verabschiedet wird. Die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrpersonen haben ein Recht darauf, in den guten Schulen Basellands auch gut gewartete Schulräume anzutreffen.
Mit der Übernahme der Sekundarschulbauten wird eine wichtige Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung von Harmos erfüllt.
Noch ein Wort zu den beiden umstrittenen Punkten, nämlich zum Rückkaufsrecht und zu den Kompensationszahlungen von 13,4 Mio. Franken: Die SP-Fraktion unterstützt geschlossen und mit Nachdruck den in den Kommissionen ausgehandelten Kompromiss, das Kapitel 8 mit den Gemeinden zu verhandeln, weil dieses offenbar noch nicht gemeinsam besprochen worden ist. Die Fraktion appelliert an beide Parteien, möglichst bald eine einvernehmliche Lösung zu unterbreiten, damit das Geschäft Ende dieses Jahres endgültig verabschiedet werden kann.
Bezüglich der Frage, ob ein gegenseitiges unbefristetes Rückkaufsrecht zu gewähren sei, ist die Fraktion der Meinung, dass es richtig ist, den Gemeinden ein Stück weit entgegenzukommen. Es ergibt mit Sicherheit keinen Sinn, sich stur stellen zu wollen und damit die ganze Vorlage zu gefährden.
Ein weiterer Punkt, der auch in der BPK angesprochen wurde, betrifft das Hauswarts- und Reinigungspersonal, welches zum Kanton wechseln und deshalb mit Lohneinbussen rechnen muss. Nach Ansicht der SP darf es nicht sein, dass jene Mitarbeitenden in einem Schulhaus, welche die tiefsten Löhne haben, nach diesem Abtauschgeschäft als Verliererinnen und Verlierer da stehen. Die Fraktion erwartet von der Regierung, dass bei diesem Schulträgerwechsel nicht nur für die Lehrkräfte der Besitzstand in Sachen Lohn gewahrt bleibt, sondern auch für das übrige Personal.
Es sei schliesslich davor gewarnt, heute noch substanzielle Änderungen in diesem Landratsbeschluss erwirken zu wollen. Es liegt nun - bis auf das Kapitel 8 - ein fein austariertes Lösungspaket vor, das in langen Verhandlungen geschnürt worden ist.
An dieser Stelle dankt Martin Rüegg der Bau- und Umweltschutzdirektion, welche unter der Leitung von Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch schwierige Verhandlungen geführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht hat.
Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird den Sammelkredit von 195 Mio. Fr. sowie die weiteren Beschlusspunkte gutheissen.
Gerhard Hasler (SVP) erklärt, er könne es kurz machen, da sein Vorredner vieles schon gesagt habe, das er eigentlich auch habe erwähnen wollen.
Es handelt sich um eine sehr grosse Vorlage, bei der es um eine hohe Summe geht und die schon seit langer Zeit in Ausarbeitung sei. In der Beratung war die BPK nicht einverstanden mit den Vorschlägen hinsichtlich der Abgeltung und hinsichtlich des Rückkaufsrechts. Mit dieser Modifikation, wie sie nun vorgeschlagen wird, ist die SVP-Fraktion einverstanden.
Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen appelliert Gerhard Hasler an die Kantonsverwaltung, sie möge mit den Gemeinden ein ungetrübtes und einvernehmliches Verhältnis wahren. Die Gemeinden sind wichtige Partner in diesem Geschäft und haben eine wichtige Aufgabe im ganzen Bildungswesen zu erfüllen, weshalb es wichtig ist, sie anzuhören.
Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Vorlage, wie sie nun unterbreitet ist, und wird dieser so zustimmen.
Petra Schmidt (FDP) schickt voraus, dass auch ihre Fraktion der Vorlage in der nun unterbreiteten Form zustimmen kann. Allerdings will sie noch ein wenig zurückblenden: Wie Martin Rüegg erwähnt hat, handelt es sich um ein riesiges Geschäft sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden. Die Verhandlungen mit den Gemeinden gestalteten sich für den Kanton nicht einfach. Allein schon herauszufinden, wem in diesen Schulhäusern und -anlagen eigentlich was gehört, entsprach einer Sisyphus-Arbeit, die den Verantwortlichen ein tiefes Graben in den vergangenen Jahren abverlangte. Petra Schmidt schliesst sich daher dem bereits ausgesprochenen Dank an.
Bei den Verhandlungen, die mit den einzelnen Standortgemeinden und im Rahmen der Arbeitsgruppe geführt werden mussten, sind sehr viele Dinge aufgebracht worden, was weiss Gott nicht einfach war. Den Anfang hat die BKSD gemacht, die eigentliche Knochenarbeit aber hat die BUD leisten müssen. Es ergeht auch ein grosser Dank an sie.
Die Übernahme der Sekundarschulbauten an sich ist eigentlich unbestritten, kommt man damit ja der Umsetzung des «neuen» Bildungsgesetzes - mittlerweile ist dieses bald wieder uralt - einen Schritt näher. Diskussionen ausgelöst, auch in der FDP-Fraktion, hat die geforderte Kompensationszahlung von 13,4 Mio. Franken. Hier ist festzustellen, dass wahrscheinlich aneinander vorbei geredet wurde. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dieser Punkt innerhalb eines klaren Zeitrahmens nochmals gemeinsam angeschaut werden sollte und dass dabei deutlich ausgesprochen wird, wer was und wie gemeint hat. Es ist zu empfehlen, dass diese Gespräche innerhalb der gleichen Gremien, in welchen bereits die früher geführten Gespräche stattfanden, aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion ist also klar dafür, dass entsprechend dem Lösungsweg, wie er in den Anträgen des Landratsbeschlusses enthalten ist, vorgegangen wird.
Was den zweiten Streitpunkt, das Rückkaufsrecht, angeht, ist die FDP damit einverstanden, dass dieses unbefristet gelten solle. Wie das Ganze dereinst dann ausgelegt werden wird, wird sich weisen.
Die FDP unterstützt das Geschäft in der vorliegenden Form.
Felix Keller (CVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion für Eintreten auf dieses Geschäft sei.
Seit 14 Jahren ist der Prozess betreffend Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen im Kanton im Gange, und dieser Prozess wird heute in politischer Hinsicht abgeschlossen werden. Für die CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass damit auf politischer Ebene ein Schlussstrich gezogen werden kann. Das Geschäft geht allerdings weiter; anschliessend werden die Gemeinden und der Kanton gemeinsam gefordert sein, die ganzen Übernahmeregelungen zu treffen. Eigentlich hätte die Übernahme bereits per 1. August 2010 erfolgen sollen; nun wird dies erst 2011 geschehen. Eine weitere Verzögerung darf nicht eintreten. Für die Schülerschaft und für die Lehrkräfte ist es wichtig zu wissen, woran sie sind. Sie müssen ihre Ansprechpartner bezüglich Unterhalt, Bewirtschaftung und Reinigung der Schulbauten und -anlagen kennen.
Hätten die Baselbieter Stimmbürger gewusst, welchen Prozess sie im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz auslösen würden, dann hätten sie sich wohl zweimal überlegt, wofür sie stimmen.
Die CVP/EVP-Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist, dass Liegenschaften sowie Grund und Boden an den Kanton übergehen und dass die Entflechtung zwischen Kanton und Gemeinden nun vollzogen wird. Es ist klar, dass dies einen langen Prozess bedingt, und die Fraktion zeigt volles Verständnis dafür.
Drei Punkte dieser Vorlage seien hervorgehoben:
Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es, dass der Kanton die Bewirtschaftung der Liegenschaften übernimmt und dass kein «Outsourcing» an Drittfirmen erfolgt, wie dies in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen worden war. Es ist richtig, dass nach wie vor ein Hauswart für die Liegenschaften zuständig ist, damit Schüler- und Lehrerschaft einen Ansprechpartner haben.
Den Antrag der BPK, ein unbefristetes Rückkaufsrecht im Bildungsgesetz zu verankern, kann die CVP/EVP-Fraktion voll und ganz unterstützen. Damit kann den Forderungen einiger Gemeinden entsprochen werden.
Das Kapitel 8 ist der eigentliche Schönheitsfehler dieser Vorlage. Es ist schlichtweg falsch bzw. gar nicht miteinander kommuniziert worden. Dass einige Gemeinden darüber nicht glücklich bzw. sogar darüber erzürnt sind, stösst bei der CVP/EVP-Fraktion auf volles Verständnis. Für die Fraktion ist es wichtig, dass das Kapitel 8 in der Vorlage verbleibt, denn es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Realschulbauten und der Übernahme der Sekundarschulbauten. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass mit dem Vorschlag für die neue Ziffer 5 eine Kompromisslösung gefunden werden konnte, die mehrheitsfähig sein sollte. Die CVP/EVP-Fraktion möchte der Regierung den Auftrag geben, innerhalb eines Jahres mit den Gemeinden zu verhandeln, um eine gute Lösung zu finden und um die Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Schliesslich dankt die CVP/EVP-Fraktion der Verwaltung, dass sie dieses riesige Geschäft bearbeitet hat. Das Ganze ist noch nicht abgeschlossen und geht weiter - die Verwaltung wird mit der eigentlichen Übernahme erst recht gefordert sein. Die Fraktion dankt in diesem Sinne der Kantonsarchitektin, Marie-Theres Caratsch, sehr für das Geleistete und bedauert ihren Weggang.
Isaac Reber (Grüne) verweist darauf, dass die Bevölkerung in der Volksabstimmung im Jahre 1997 deutlich Stellung genommen hatte, weshalb auch klar war, wie der Auftrag lautete. Rückblickend sind einige kritische Anmerkungen anzubringen:
Der Kanton Baselland ist bereits ein relativ zentralistischer Kanton. Nun wird eine weitere Aufgabe von der Stufe der Gemeinden auf die Stufe des Kantons verschoben. Ob dies langfristig einer guten Entwicklung für den Kanton entspricht, sei dahingestellt - persönlich glaubt Isaac Reber, dass dies nicht der Fall ist.
Auch die Abwicklung des Geschäftes hat nie wirklich Freude gemacht. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde das neue Bildungsgesetz in Kraft gesetzt. Isaac Reber bedauert, dass dies damals geschehen ist, ohne dass die wichtige und zentrale Frage des Übergangs der Schulhäuser abschliessend geklärt worden ist.
Die Leidensgeschichte dieses Geschäftes war lang, dornenreich und in dieser Art und Weise nicht unbedingt nötig. Immerhin darf festgestellt werden, dass besonders seitens Hochbauamt sehr gute Arbeit geleistet worden ist - dies ist ausdrücklich zu verdanken. Diese Arbeit bietet die Grundlage, damit der Landrat das Geschäft nun abschliessen kann.
Zwei Korrekturen seitens der Kommission gegenüber der Landratsvorlage waren nötig:
Die eine Korrektur betrifft das Kapitel 8. Isaac Reber hat es als stossend empfunden, dass die Frage der Kompensationszahlung von 13,4 Mio. Fr. zwischen Gemeinden und Kanton umstritten war und offensichtlich nicht ausreichend geklärt worden ist. Es ist wichtig, dass nun der Auftrag für eine Nachverhandlung dieses Punktes erteilt wird. Die Verabschiedung der Vorlage ist aber keinesfalls als Präjudiz in Bezug auf das Ergebnis dieser Nachverhandlungen zu verstehen - damit wird also kein Auftrag in die eine oder andere Richtung erteilt. Der Auftrag allerdings, die Verhandlungen innert vernünftiger Frist zu einem guten Abschluss zu bringen, ist zu unterstützen, damit das Geschäft dann definitiv ad acta gelegt werden kann.
Was das Rückkaufsrecht angeht, so zeigt sich Isaac Reber froh über die von der Kommission vorgeschlagene Lösung. Es handelt sich um eine sachgerechte und faire Lösung. Auch ist es fair gegenüber den Gemeinden, dass auf die Befristung verzichtet wird.
Er habe, so Isaac Reber weiter, den Punkt «Baurecht» aufgebracht; auch diverse Gemeinden hätten dies zuvor getan. Dies deshalb, weil er der Meinung war, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage des Kantons zu einer Entlastung gekommen wäre, wenn nicht ganz so viel Geld hätte bezahlt werden müssen. Allerdings war dies in der Kommission kein Thema mehr, weshalb an dieser Stelle nicht erneut darauf eingegangen werden soll.
Heute geht es darum, einen Beschluss zu fassen, und es ist erfreulich, dass der Landrat soweit gekommen ist, das Geschäft weitgehend abschliessen zu können - die grüne Fraktion macht jedenfalls dabei mit.
Marianne Hollinger (FDP) bemerkt vorweg, sie äussere sich als Einzelsprecherin. Auch sie bedankt sich für die ausgezeichnete und wertvolle Arbeit von Marie-Theres Caratsch in Bezug auf die für die Kommissionssitzungen beigebrachten Bewertungen. Zu Punkt 8 betreffend den Ausgleich der Aufgabenverschiebung erläutert sie, warum die Gemeinden nun dazu kommen, dass diese Angelegenheit erledigt ist und nicht mehr diskutiert werden muss. Der bisherige § 112 q im Bildungsgesetz hielt fest, dass die als Übergangslösung fest gelegten Ausgleichszahlungen mit der definitiven Übernahme aufgehoben sind. Konkret heisst das für sie, dass die Ausgleichszahlungen gänzlich aufgehoben sind und nicht nur ein bisschen, so wie auch die Aufhebung eines Parkverbots bedeute, dass das Parkverbot ganz aufgehoben ist.
Trotz dieses an sich korrekten Verständnisses des betreffenden Paragrafen nun zeigen sich die Gemeinden - ganz im Sinne der Aufgabenteilung - bereit und bieten dem Kanton Hand zum Gespräch, um eine einigermassen gerechte Lösung zu finden. Beschliesst der Landrat aber entsprechend dem vorliegenden Gesetzestext, so werde dieses Verhandlungsergebnis bereits vorweggenommen. Denn mit der Bestimmung in § 15, dass die Gemeinden dazu verpflichtet werden, dem Kanton die CHF 13,4 Mio. zu zahlen, werde bereits das Finanzausgleichsgesetz geändert. Ein solches Vorgehen lasse sich im Übrigen mit einem Autokauf vergleichen, bei dem man vor der vereinbarten Verhandlung über den Kaufpreis vom Garagisten dazu aufgefordert werde, den Kaufvertrag zu einem bestimmten Preis zu unterzeichnen. Das würde wohl kaum jemand tun.
Das Verhandlungsergebnis soll nicht vorweggenommen werden, wenn man tatsächlich ernsthafte Verhandlungen anstrebt. Daher: Verhandeln ja, aber das Finanzausgleichsgesetz soll erst nach Ablauf der Verhandlungen und entsprechend den Ergebnissen innert Jahresfrist abgeändert werden. Sie wird daher in der Detailberatung einen Antrag auf vorläufige Nichtänderung des Finanzausgleichsgesetzes stellen. Per Landratsbeschluss soll gleichzeitig die Regierung aufgefordert werden, mit den Gemeinden zu verhandeln und innert Jahresfrist das Ergebnis zu präsentieren.
Ueli Halder (SP) ging grundsätzlich davon aus, dass sich die Fraktionen betreffend Kernproblem einig sind und erlaubt sich daher, eine minder bedeutungsvolle Frage aufzunehmen, die nun trotzdem geklärt werden müsse. Er spricht als Mitglied der Redaktionskommission, dieser "geheimen Kommission, welche versucht, die Papiere lesbar zu machen". Im vorhergehenden Geschäft habe man nicht so gut abgeschnitten, diesmal glaubt er aber, schon. Denn vergleicht man den roten Text - welcher hier nun offenbar definitive Grundlage sein soll - mit dem ursprünglichen Text, der noch heute Vormittag in der Fraktionssitzung diskutiert wurde, so lässt sich nicht ein redaktioneller, sondern ein inhaltlicher Unterschied feststellen. In der ursprünglichen Fassung von § 102 b Absatz 1 heisst es: «Der Kanton verlangt von den Gemeinden für die Einräumung der Möglichkeit der Beanspruchung einer ausserschulischen Nutzung der Schulanlagen eine nicht kostendeckende Gebühr.» Im roten Text lautet derselbe Absatz 1 aber: «...von den Gemeinden für ausserschulische Nutzungen eine nicht kostendeckende Gebühr.» Nun sei es nicht Sache der Redaktionskommission, inhaltlich etwas zu ändern. Diese beiden Fassungen unterscheiden sich aber inhaltlich. Hier wäre von Seiten Bildungsdirektor eine Klärung notwendig. Was gilt nun: Müssen die Gemeinden eine nicht kostendeckende Gebühr zahlen, damit sie lediglich die Möglichkeit haben, um irgend einem Verein die Schulanalgen zur Verfügung zu stellen, oder müssen sie dem Kanton erst etwas abliefern, wenn die Schulanlagen entsprechend genutzt werden?
Auch Klaus Kirchmayr (Grüne) äussert sich als Einzelsprecher. Er bestreitet Eintreten auf die Vorlage aus folgenden Gründen: Zwar ist es richtig, dass der Zahlende auch befiehlt. Und im Moment befiehlt in der Sekundarschule der Kanton, also gehören auch die Schulhäuser logischerweise dorthin. Damit, dass der Kanton in den Sekundarschulen befehlen soll, ist er aber nicht einverstanden. Die Sekundarschulen seien beim Kanton am falschen Platz, meint er. Sie gehören seines Erachtens, wie in weiten Teilen der Schweiz, zu den Gemeinden. Das ermöglicht massgeschneiderte Lösungen; solche sind billiger und ermöglichen eine höhere Autonomie dieser Sekundarschulen. Er hätte es begrüsst, wenn man die Schulhäuser und Entscheide im Schulwesen nicht von den Gemeinden zum Kanton transferiert hätte, sondern vom Kanton in die Gemeinden. Es ei falsch, den Zentralismus im Kanton weiter zu treiben. Das koste Geld und bringe nichts.
Rolf Richterich (FDP) stellt zum Antrag Hollinger fest, dass nach Meinung der BPK mit der jetzigen Regelung in der Vorlage die Ausgangslage geregelt wird und nicht das Ergebnis; von einem Präjudiz könne nicht die Rede sein. Schon Isaac Reber habe es angetönt und die Meinung der BPK vollständig damit getroffen. Die Frage der Aufnahme dieser Bestimmung wurde in der Kommission ebenfalls diskutiert und schliesslich befürwortet, um einmal eine Form der Regelung zu haben. Sollte sich bei den Verhandlungen eine andere Lösung ergeben, so wird diese mit der verlangten Vorlage in einem Jahr auf dem Tisch sein. Er bittet, der von der BPK vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen.
FIK-Präsident Marc Joset (SP) bemerkt zum Votum von Marianne Hollinger, in welchem so unterschiedliche rechtliche Situationen miteinander verglichen werden wie Autokauf und Parkverbotsaufhebung, dass man sich hier nicht am Gericht befinde. Vielmehr habe der Landrat mit seinen Kommissionen politische Entscheide zu fällen. Nun seien im Verlauf dieses Geschäfts derart unterschiedliche Standpunkte aufeinander geprallt, es sei zuweilen auch aneinander vorbei geredet worden, weil verschiedene Gremien über verschieden Dinge verhandeln mussten. Prozesse sind - teilweise ohne Verbindung untereinander - zeitlich verschoben parallel gelaufen. Nun brauche es einen politischen Entscheid des Parlaments. Und den habe man. Es sei zudem ein sehr weiser Entscheid, den die beiden Kommissionen beantragen; dass nämlich alle Parteien sich neu an einen Tisch setzen und neu verhandeln.
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) hält vorweg fest, dass es sich beim vorliegenden Geschäft um das wohl komplexeste Geschäft handelt, mit welchem die BUD je betraut war. Sehr gern nimmt er den Dank für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen, die sich in den letzten dreieinhalb Jahren unter seiner Begleitung dafür eingesetzt haben. Er leitet den Dank gerne weiter.
Dass nun hier und heute Landrat Kirchmayr das Bildungsgesetz noch einmal ändern will, hält er für stossend. Sein Tipp: Machen Sie eine Initiative, dann machen wir das Ganze vielleicht wieder rückgängig!
Zu den Detailfragen von Landrätin Hollinger und Landrat Ueli Halder nimmt Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) Stellung. Petra Schmidt habe bereits darauf hingewiesen, dass die Bedeutung und Komplexität des Geschäfts sich in der Tatsache äussert, dass in den letzten Jahren grundsätzlich drei Direktionen 'im Rennen' waren. Sein Privileg als Bildungsdirektor war es, die Übergangslösung mit den Gemeinden aufgleisen zu dürfen sowie den Grundsatzentscheid über die Schulstandorte zu vertreten. Richtigerweise wurden die baulichen Fragen - Übernahmepreis, 'Meccano' für faire Bedingungen gegenüber den Gemeinden, die Vorleistungen erbracht haben, Bewirtschaftung - von der Baudirektion bearbeitet und gelöst. Sollte nun der Eindruck entstehen, die Gemeinden seien damit sehr schlecht behandelt worden, so ist darauf hinzuweisen, dass man etwa von einem Spektrum zwischen CHF 120 Mio. - für den Kanton die ideale Variante - bis CHF 200 Mio. als Worst Case-Szenario ausgegangen ist. Nun konnte der Rat zur Kenntnis nehmen, dass man mit der jetzigen Lösung aus Sicht des Kantons beim Worst Case angelangt ist. Also dürfte dies für die Gemeinden bedeuten, dass sie sehr nahe am Best Case liegen!
Als dritte Direktion war richtigerweise die Gemeindedirektion involviert, da die Fragen des Finanzausgleichs nicht bei den einzelnen Fachdirektionen angesiedelt sind, sondern immer die Gesamtsicht berücksichtigt wird. Vor diesem Hintergrund nimmt der Bildungsdirektor nochmals kurz Stellung, nicht zuletzt, da er sich wohl am längsten mit dem Thema auseinander gesetzt habe.
Zu Diskussionen Anlass gab nicht das Thema der Übernahmepreise, sondern die Frage des Finanzausgleichs. Bis jetzt konnte von niemandem der Beleg erbracht werden, dass der Finanzausgleich für den Teil Infrastrukturkosten der Realschulbauten irgendwann einmal erfolgt ist. Zudem trifft es nicht zu, dass dies irgendwie über die Hintertüre in die Vorlage eingebracht worden sei. Seines Erachtens wäre es sachlich nicht begründet gewesen, die Rückerstattungsdiskussion in die Frage der Preisverhandlungen über die Häuser hinein zu mischen und damit verschiedene Ebenen miteinander zu vermengen. Es sei daher richtig gewesen, Übernahmepreis und Bewirtschaftsungsfragen unter der Federführung der Baudirektion zu bearbeiten.
Die Aussage, die Gemeinden seien nicht einbezogen worden, ist falsch. Er selbst habe an zwei relativ grossen Gesprächsrunden mit Gemeindedelegationen zum Thema Rückerstattung teilgenommen. Die Tatsache, dass die Gemeinden dabei involviert waren, ist daran abzulesen, dass die heute vorliegende Regelung nicht der ursprünglich in der Vernehmlassung noch vorgesehenen entspricht, welche eine Verlinkung mit dem EL-Schlüssel vorsah. Gestützt auf die Gemeindeinterventionen wurde das vorliegende, kostenmässig gut eingrenzbare Modell gewählt. Denn der EL-Schlüssel ist etwas sehr dynamisches und könnte sich plötzlich völlig von den realen Kosten abkoppeln.
Mit dem gewählten Modell haben die Gemeinden einen festen Betrag; sie werden nicht mit der Teuerung konfrontiert. Dieser definierte Betrag ist auch sehr zweckmässig in Bezug auf den bevorstehenden Strukturwechsel von 5 auf 6 Primarschuljahre - zumindest ein Teilerfolg für Klaus Kirchmayr. Der dannzumalige Finanzausgleich werde eine gute Plattform sein, um die Fr.13 Mio. in das Gesamtpaket einzubringen.
Dass nun gemäss Antrag der Finanz- sowie der Bau- und Planungsdirektion die Verhandlungen mit den Gemeinden vertieft geführt werden, findet Regierungsrat Urs Wüthrich zweckmässig.
Zur Redaktionskommission: Nach seinem Dafürhalten bringt die Formulierung auf dem roten Tischpapier die Absicht verständlicher zum Ausdruck; restlose Klarheit werde im Weiteren die Verordnung schaffen. Werden die Kantonsschulanlagen in Zukunft durch Vereine der Gemeinden genutzt, so müssen die Zusatzkosten, die dem Kanton dadurch entstehen - speziell Energie- und Reinigungskosten - wenigstens zum Teil rückerstattet werden. Wichtig ist, dass es sich um eine «nicht kostendeckende» Gebühr handelt im Sinne der realen Zusatzkosten, die dem Kanton entstehen.
Beatrice Fuchs (SP) wird zuerst über Eintreten abstimmen lassen, anschliessend wird die erste Lesung anhand des roten Tischpapiers durchgeführt.
://: Mit 79 : 1 Stimme(n) bei 2 Enthaltungen tritt der Landrat auf die Vorlage ein. [ Namenliste ]
Rolf Richterich (FDP) fasst kurz die Änderungen gegenüber der von der Baukommission vorgelegten Fassung zusammen:
- In § 102 Miete von Schulanlagen heisst es neu « Benötigen der ...», eine rein sprachlich-redaktionelle Vereinfachung
- § 102b wurde bereits besprochen und entspricht der Formulierung in der Vorlage auf Seite 21; eine klare Verdeutlichung
- In § 112c Absatz 2 Erwerbspreis wurden zur Verdeutlichung die Worte « einerseits » und « andererseits » eingefügt.
Beatrice Fuchs (SP) bedankt sich beim Kommissionspräsidenten für die Erläuterungen, welche die ganze Sache ein bisschen vereinfachen.
§ 102 keine Wortbegehren
§ 102 a. b. c. d. e.
zu allen Punkten keine Wortbegehren
Untertitel nach § 112
§ 112 a. b. c. d. e. f. g. h. i. j. k. l. m. n. o. p. q. zu allen Punkten keine Wortbegehren
Abschnittstitel nach § 15
Marianne Hollinger (FDP) stellt, wie bereits angekündigt, Antrag auf ersatzlose Streichung von § 15 respektive § 15 a Leistung der Einwohnergemeinden , da damit das Ergebnis quasi bereits fest gelegt wird. Dies soll aber erst dann geschehen, wenn die Verhandlungen geführt sind, also spätestens in einem Jahr.
://: Der Landrat lehnt den Antrag Hollinger mit 60 Nein- : 19 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und spricht sich somit für die Kommissionsfassung (rotes Papier) aus. [ Namenliste ]
://: Damit ist die erste Lesung beendet.

References: § 112
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