Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.08.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%201447%2F10
Timestamp: 2018-09-19 00:17:37+00:00

Document:
BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 - dejure.org
Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Abstandsmessgeräte; Übersichtsaufzeichnungen ohne Individualisierungsmöglichkeit; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit
§ 100h Abs. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit
Problem von grundgesetzkonformen Videoaufzeichnungen bei der Verkehrsüberwachung auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG
Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Auch für Videomessungen ist § 100h StPO nicht zu beanstanden
Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt
Messung per Video und Blitzer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10 (Nochmals: Ermächtigungsgrundlage für Videomessung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 396.
AG Erlangen, 26.10.2009 - 6 OWi 915 Js 145052/09
OLG Bamberg, 26.10.2009 - 3 Ss OWi 200/10
OLG Bamberg, 28.05.2010 - 3 Ss OWi 200/10
BVerfGK 17, 469
AnwBl 2010, 252
Zudem habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. August 2010 (2 BvR 1447/10) klargestellt, dass sich die aus § 100h StPO vermittelte Befugnis weder auf Observationszwecke noch auf Einzelaufnahmen beschränke, sondern auch Videoaufzeichnungen umfasse.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1, 43.
Maßgeblich ist vielmehr, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist (BVerfGE NJW 2008, 1505, 1506 f.; 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10).
Die Individualisierung eines Betroffenen erfolgt gerade nicht durch die vom Amtsgericht in den Raum gestellte, nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur teilweise mögliche Identifizierung des Kennzeichens in den Aufzeichnungen der Überwachungskamera, sondern durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Fahrbahnkamera (vgl. BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.8.2010 (2. Kammer des 2. Senats, 2 BvR 1447/10) kommt der Anfertigung der Übersichtsaufnahmen nicht die Qualität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu.
Ergeben diese Aufnahmen den Verdacht einer Abstandsunterschreitung, so kann für die dann verdachtsabhängige Identifizierung des Fahrers durch die Anfertigung von Aufnahmen verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) auf die §§ 46 Abs. 1 OWiG,100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsgrundlage zurückgegriffen werden (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg DAR 2010, 3911).
Da eine Speicherung von Aufnahmen mit der von der Klägerin eingesetzten Videokamera möglich ist und diese zudem eine Zoom-Funktion hat, ist das abstrakte Gefährdungspotenzial jedoch nicht unerheblich (dazu BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - juris Rn. 16…, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a.-, juris Rn. 63 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377.02 - NVwZ 2004, 498, 500;… Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 26 und Rn. 29 zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff).
In sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mangels Erhebung personenbezogener Daten nicht eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010, a.a.O., Rn. 16…, Urteil vom 11. März 2008, a.a.O., Rn. 63 f, 68;… Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 28;… Onstein, in: Eßer u.a., BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 23; Lang, BayVBl. 2006, 522, 526; ders., Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum, S. 159 f.;… Düsseldorfer Kreis, a.a.O. S. 6; schon bei tatsächlicher Videoüberwachung zweifelnd BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 24; bereits einen Grundrechtseingriff ablehnend u.a. Heinrichs BayVBl. 2005, 289, 296 f.;… a.A. Gola u.a., BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 7;… wohl auch Wedde, in: Däubler u.a., BDSG, 5. Aufl., § 6b Rn. 18).
Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren Entscheidung vom 12.08.2010 ( DAR 2010, S. 574 f.) wiederholt.

References: § 100
 § 100
 § 46
 § 23
 § 92
 § 100
 § 46
 § 100
 § 46
 § 100
 § 100
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6