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Timestamp: 2020-04-07 13:30:49+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 117b Datenverwendung nach Rahmenbes ... / 2 Verwendungsbegrenzung erhaltener Daten, Abs. 1
Rz. 2 Nach § 117b Abs. 1 S. 1 AO darf die Steuerfahndung die ihr nach der RbDatA übermittelten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt worden sind. Dadurch kommt der internationale Grundsatz des Spezialitätenvorbehalts zum Ausdruck. Der ersuchte Staat kann die Verwendung der Auskunft an die Steuerfahndung mit Bedingungen versehen. Ist un...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117a Übermittlung personenbezogener ... / 2.1 Übermittlung personenbezogener Daten, Abs. 1
Rz. 4 § 117a Abs. 1 S. 1 AO erlaubt es den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, auf Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem in § 208 AO bestimmten Aufgabenbereich steh...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 117a Übermittlung personenbezogener ... / 2.3 Spontanauskunft, Abs. 3 und 4
Rz. 9 Ohne ein konkretes Ersuchen kann die Steuerfahndung eigeninitiativ Spontanauskünfte an einen Mitgliedstaat erteilen. Die Auskunft darf sich beziehen auf die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten. Anders als bei einem Ersuchen muss sich die Präventionsabsicht im Fall einer Spontanauskunft auf eine Straftat i. S. d. Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI d...mehr
Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr
Leitsatz 1. Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person gem. § 64 Abs. 2 ESt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung / 6 Zeitgleiche Durchführung mit Prüfungen durch Träger der Rentenversicherung (Abs. 4)
Rz. 32 Gem. § 42f Abs. 4 EStG können die LSt-Außenprüfung und die Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV auf Verlangen des Arbeitgebers zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 20.12.2008 mit Wirkung ab Vz 2010 eingefügt worden und bezweckt die Reduzierung der Belastungen, die dem Arbeitgeber durch 2 getrennte Auß...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 88a Sammlung von geschützten Daten / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts v. 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310 in die AO eingefügt. Rz. 2 Die Finanzverwaltung sammelt zur Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben seit jeher Daten und wertet diese aus. Dies dient insbesondere dem Zweck, anhand von Vergleichsdaten etwaige Auffälligkeiten in den Steuererklär...mehr
FoVo 6/2013, Wenn Dritte nicht mehr schweigen müssen …
Schweigepflicht der ­Auskunftsstellen Will der Gläubiger die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners klären, so stößt er schnell an Grenzen. Es werden im Allgemeinen der Datenschutz oder im Besonderen das Bankgeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis, das Steuergeheimnis oder sonstige spezielle Geheimnisse entgegengehalten. Umschrieben ist damit, dass derjenige, d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen / 3.4 Steuergeheimnis/Beeidigung
Rz. 41 Der Sachverständige ist einem zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichteten Amtsträger gleichgestellt. Hierauf ist er nach § 96 Abs. 6 AO ausdrücklich hinzuweisen. Es wird sich regelmäßig anbieten, die Belehrung mit dem Ersuchen um Erstattung des Gutachtens zu verbinden. Rz. 42 Die Beeidigung des Gutachtens darf gem. § 96 Abs. 7 S. 3 AO nur gefordert werden, wenn d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 94 Eidliche Vernehmung / 2.3 Bevollmächtigte/Beistände
Rz. 9 Die Eidesleistung des Nichtbeteiligten ist eine unvertretbare Handlung. Sie muss persönlich vorgenommen werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder Beistand ist folglich ausgeschlossen. Soweit das Steuergeheimnis nicht entgegensteht, haben Bevollmächtigte und Beistände aber in analoger Anwendung des § 95 Abs. 3 S. 3 AO ein Teilnahmerecht.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 94 Eidliche Vernehmung / 4.2 Vernehmungsersuchen
Rz. 21 Das zuständige Gericht wird nur auf ein Ersuchen der Finanzbehörde hin tätig. Ohne dieses Vernehmungsersuchen darf die Auskunftsperson selbst dann nicht eidlich vernommen werden, wenn sie freiwillig zur Eidesleistung bereit ist oder ihre Beeidigung beantragt. Für das Ersuchen gilt – obwohl sich dies nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt – Schriftform. Hierfür sprech...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen / 3.2.2 Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses
Rz. 30 Durch die Tätigkeit des Sachverständigen ist die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses bzw. ein Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu befürchten, wenn der Sachverständige in derselben oder einer ähnlichen Branche wie der Beteiligte tätig ist oder sogar im Geschäftsleben mit ihm in unmittelbarem Wettbewerb steht. Der im Besteuerun...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 96 AO regelt als Ausführungsvorschrift zu § 92 S. 2 Nr. 2 AO die Einzelheiten der Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Finanzbehörde im Beweisverfahren. Als allgemeine Verfahrensvorschrift gilt die Norm gleichermaßen in allen Sachaufklärungsverfahren der Steuerfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung. Keine Anwendung findet § 96 AO im Straf- und Bußgeldverf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 369 Steuerstraftaten / 3.11.2.5 Geldstrafe
Rz. 80 Soweit die Verhängung einer Freiheitsstrafe (s. Rz. 77) zur Ahndung der Straftat nicht geboten erscheint und der gesetzliche Strafrahmen dies alternativ zulässt, ist als mildere Strafe eine Geldstrafe zu verhängen. Ist die Geldstrafe uneinbringlich, so tritt nach § 43 StGB die Ersatzfreiheitsstrafe an ihre Stelle, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspric...mehr
Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschl...mehr
"Strohmanngeschäfte" bei der Anlieferung von Altmetallschrott
Leitsatz Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Die Finanzverwaltung kann den auftretenden Personen nicht ohne Weiteres auf Grund von Branchenerfahrungen, Fahndungsermittlungen etc. die Unternehmereigenschaft absprechen. Sachverhalt Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial...mehr
Leitsatz 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am GewSt-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. 2. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zuständige FA hat lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstel...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 62 Bevollmächtigte und Beistände / 4.4.2 Gerichtliche Prüfung
Rz. 62 Das Unterlassen der Vorlage der Vollmachtsurkunde bewirkt einen Mangel der Vollmacht (Rz. 26). Nach § 62 Abs. 6 S. 4 FGO hat das Gericht diesen Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine Gesellschaft oder ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe i. S. v. § 62 Abs. 2 S. 1 FGO auftritt. Rz. 62a Diese Ausnahmeregelung sch...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 78–133 / 6.5 Recht auf Geheimhaltung
Rz. 80 Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren hat der Beteiligte aufgrund zahlreicher steuerlicher Vorschriften die Verpflichtung zu einer umfassenden Offenbarung seiner geschäftlichen, beruflichen und auch privaten Verhältnisse, nach § 40 AO selbst gesetzeswidrigen oder sittenwidrigen Handelns. Dies ist ihm nur zumutbar, wenn er grundsätzlich davon aus...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 78–133 / 6.4.2 Hinweise
Rz. 77 Für die Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren ist § 29 VwVfG entsprechend anzuwenden. Rz. 77a Das Akteneinsichtsrecht besteht nur im Einzelfall im konkreten Besteuerungsverfahren, d. h. für den jeweils Beteiligten hinsichtlich seines konkreten Steuerrechtsverhältnisses. Der Beteiligte hat substanziiert darzulegen, dass für ihn eine aktuelle rechtliche Erheblichkeit de...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 78–133 / 6.4.1 Grundlage
Rz. 76 Auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen hat der Beteiligte einen Rechtsanspruch auf rechtliches Gehör. Eine besondere Form der Gewährung rechtlichen Gehörs ist die Einsichtnahme in die von der Finanzbehörde geführten Akten. Die Akteneinsicht soll dem Beteiligten die sachgerechte Wahrnehmung seiner steuerlichen Belange ermöglichen. In der AO ist ein Recht auf Akten...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 41 Feststellungsklage / 4.3 Feststellungsinteresse hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses
Rz. 25 Die Zulässigkeit der Feststellungsklage erfordert nach § 41 Abs. 1 FGO ein "berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung". Dies bedeutet, dass bei einer objektiv nachvollziehbaren Betrachtung unklar oder ungewiss ist, welche Rechte bzw. Pflichten bestehen, oder dass Grund besteht, einer künftigen Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftlichen Nachteilen vor...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 52 Sitzungspolizei usw. / 2.1 Grundsatz
Rz. 2 Aufgrund der Verweisung des Abs. 1 gilt § 169 GVG für den Grundsatz der Öffentlichkeit. Rz. 3 Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein Leitgedanke des Prozessrechts. Er besitzt zwar keinen Verfassungsrang, ist aber im Rahmen der – in verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich – strengen Regeln stets genau zu beachten. Er dient hauptsächlich dem Zweck, der Allgemeinhe...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.1.7.4 Ahndung anderer Straftaten
Rz. 20 Nicht strafbefreiend wirkt eine "Selbstanzeige" hinsichtlich sonstiger Straftaten, die keine Steuerstraftaten sind, auch wenn sie im Rahmen einer wirksamen "Selbstanzeige" einer Steuerhinterziehung aufgedeckt werden, und unabhängig davon, ob zur Steuerhinterziehung Tateinheit oder Tatmehrheit besteht. Die Verfolgbarkeit dieser nichtsteuerlichen Straftaten kann aber dur...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.1.9 Disziplinar-, standes- und arbeitsrechtliche Folgen der "Selbstanzeige"
Rz. 25 Unterliegt der Anzeigeerstatter aufgrund seines Berufsstands einer Disziplinargewalt, z. B. Beamte, Richter, Soldaten, oder standesrechtlichen Bestimmungen, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Apotheker, so schließt die "Selbstanzeige" eine disziplinar- oder standesrechtliche Ahndung der pflichtwidrigen Handlung der Steuerhinterziehung regelm...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.1.6.2 Steuerstrafverfahren
Rz. 11 Die Wertung des Verhaltens im Besteuerungsverfahren als "Selbstanzeigeerklärung" (Rz. 5) ist nichts anderes als die Schöpfung eines "Tatverdachts" i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO. Hiernach sind die Strafverfolgungsorgane bzw. ihre Ermittlungspersonen bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet (Legalitätsprinzip), wegen aller verfolgbaren Straftaten...mehr
Akteneinsicht bei einheitlicher Feststellung
Leitsatz Einem Mitunternehmer steht kein Akteneinsichtsrecht im Verfahren der einheitlichen Feststellung zu. Sachverhalt Der Kläger war an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt. Aufgrund von Differenzen mit einer Mitgesellschafterin beantragte der Kläger Einsicht in den Schriftverkehr, den das Finanzamt mit der anderen Gesellschafterin im Feststellungsverfahren geführt hatt...mehr
ZErb 03/2010, Bewertung eines Einfamilienhauses mit Gara ... / Einführung
"Omas Häuschen bleibt steuerfrei", so oder ähnlich haben wir alle im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform der Presse entnehmen können. Das mag aus Sicht der Enkelkinder für ein normales Häuschen auch gelten. Aber was ist, wenn Oma ihr Häuschen gar nicht an die Enkelkinder verschenken oder vererben will, sondern ihr entfernt verwandte Menschen oder gar nicht verwandte Personen v...mehr
Wettbewerbsverzerrung: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger hat einen Anspruch auf Auskunft über die Verhältnisse eines Konkurrenten, wenn er substantiiert darlegt, dass ihm Wettbewerbsnachteile entstehen. Sachverhalt Die Klägerin verlangte vom Finanzamt Auskunft darüber, mit welchem Steuersatz eine Konkurrentin umsatzbesteuert wurde. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf das Steuergeheim...mehr
Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen ­Ermittlungsverfahren
Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund von Daten einer "Steuer-CD", die mithilfe des BND beschafft wurde, mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute, ist im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwendung der Daten berührt nicht den verfassungsrechtlich geschützten absoluten Kern...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 60 Beiladung / 2.1 Allgemeines
Rz. 6 § 60 FGO regelt die Voraussetzungen der Beiladung im Verfahren der Finanzge­richtsbarkeit (Rz. 2). Wird der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO durch besonderes Gesetz eröffnet, so können nach § 160 FGO in diesem Gesetz die Voraussetzungen für die Beiladung abweichend von § 60 FGO geregelt werden. Die Rechtswirkung der Beiladung (Rz. 31) folgt aus dem Beiladungs...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 75 Mitteilung der Besteuerungsgrun ... / 2.3 Unterlagen der Besteuerung
Rz. 6 Unterlagen der Besteuerung i. S. v. § 75 FGO sind zunächst alle Erkenntnisse und Feststellungen der Finanzbehörde über die Besteuerungsgrundlagen i. S. v. § 199 Abs. 1 AO, d. h. über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die "Steuerpflicht" und die Bemessung der "Steuer" maßgebend sind. § 75 FGO gilt aber für alle finanzgerichtlichen Verfahren (s. Rz....mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 73 Verbindung/Trennung mehrerer Ve ... / 2.1.2 Ermessen
Rz. 15 Die Verbindung steht im Ermessen des Gerichts (s. z. B. BFH v. 30.9.1999, VII S 5/99, BFH/NV 2000, 454), das durch den Zweck der Vorschrift (Rz. 1) und durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO (s. Rz. 19; BFH v. 21.1.2009, X B 125/08, BFH/NV 2009, 951; BFH v. 27.8.2009, X B 74/09, Haufe-Index 2242120) begrenzt wird. Maßstab für die Entscheidung des Gerichts ist in den G...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 60a Begrenzung der Beiladung / 2.2 Beschluss
Rz. 3 Die Entscheidung über die Beschränkung erfolgt in Form eines Beschlusses durch den Senat, nicht durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter (§ 60 FGO Rz. 46). Ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter nach § 6 FGO übertragen, so entscheidet auch dieser über die Beschränkung nach § 60a FGO (§ 60 FGO Rz. 46). Der Einzelrichter nach § 79a Abs. 3, 4 FGO darf den Beschluss n...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 73 Verbindung/Trennung mehrerer Ve ... / 1.1 Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Das durch die Klageerhebung nach § 64 Abs. 1 FGO begründete prozessuale Rechtsverhältnis (s. § 66 FGO Rz. 1) wird inhaltlich bestimmt durch die Verfahrensbeteiligten (s. § 57 FGO Rz. 3) und den Verfahrensgegenstand (s. § 65 FGO Rz. 18). Das Klageverfahren steht insoweit zur Disposition der Kläger (s. Vor § 1 FGO Rz. 18). Mehrere Kläger haben es grundsätzlich in der Han...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 73 Verbindung/Trennung mehrerer Ve ... / 2.1.1 Allgemeines
Rz. 9 Das Gericht verbindet die Klagen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten. Ein entsprechender Hinweis der Beteiligten auf anhängige Parallelverfahren und die Anregung an das Gericht, die Sachen aus prozessökonomischen Gründen zu verbinden, ist durchaus empfehlenswert. Rz. 10 Durch Beschluss (s. Rz. 36) kann das Gericht mehrere bei ihm anhängige Verfahren verbin...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 60 Beiladung / 7.3 Beiladungspflicht – Ermessen
Rz. 44 Die "einfache" Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO liegt, sofern nach den gerichtlichen Feststellungen (§ 76 FGO) ein Beiladungsgrund gegeben ist (Rz. 11), im pflichtgemäßen Ermessen des FG. Hierbei hat das FG die Interessen des Klägers, insbesondere an der Wahrung des Steuergeheimnisses (Rz. 3), zu berücksichtigen (Rz. 5). Die "einfache" Beiladung kann ermessensgerecht abg...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 60 Beiladung / 7.2 Anhörung
Rz. 43 Vor der "einfachen" Beiladung ist der Stpfl. zu hören (§ 60 Abs. 1 S. 2 FGO), wenn er am Verfahren als Hauptbeteiligter (Rz. 3) beteiligt (§ 57 FGO) ist. Hierdurch wird dem Interesse des Stpfl. an der Wahrung des Steuergeheimnisses Rechnung getragen (Rz. 6a). Er kann seine rechtlichen Interessen geltend machen, die im Rahmen der finanzgerichtlichen Ermessensausübung (...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 73 Verbindung/Trennung mehrerer Ve ... / 1.2 Wirkung der Verbindung und Trennung
Rz. 5 Ab dem Verbindungsbeschluss (s. Rz. 36) entsteht ein einheitliches Verfahren, das nunmehr einen einheitlichen Verlauf hinsichtlich des äußeren Fortgangs des Prozesses nimmt. Insbesondere sind nach dem Verbindungsbeschluss alle Schriftsätze sämtlichen Beteiligten jeweils zuzustellen (Stöcker, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 22) und ist über alle Verfahren aufgr...mehr
Frotscher/Drüen, KStG, SteuerHBekV § 1 Versagung des Abz ... / 8.2 Informationsaustausch nach Art. 26 Abs. 1 OECD-MA 2005
Rz. 43 Art. 26 Abs. 1 OECD-MA 2005 verpflichtet die vertragschließenden Staaten, alle Informationen auszutauschen, die voraussichtlich zur Durchführung des jeweiligen DBA, darüber hinaus aber auch zur Durchführung jeglicher Besteuerung in dem ersuchenden Staat, seinen Unterorganisationen oder örtlichen Behörden erforderlich sind. Der Informationsaustausch ist damit nicht auf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 106 Beschränkung der Auskunfts- und ... / 2.1 Voraussetzung
Rz. 3 Das Verbot der Auskunft oder Urkundenvorlage erfordert, dass diese "dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde". Die Frage des Staatswohls ist nach demokratisch-rechtsstaatlicher Auffassung zu beurteilen (Seer, in Tipke/Kruse, AO, § 106 AO Rz. 1; Schuster, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 106 AO Rz. 4). Das Staatswohl darf nicht mit dem...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 71 Zustellung der Klageschrift / 4.3.2 Ausnahmen
Rz. 15 Die Pflicht des Beklagten zur vollständigen und unveränderten Aktenübermitttlung (s. Rz. 14) wird ausschließlich durch § 86 FGO begrenzt: § 86 Abs. 1 FGO untersagt im Hinblick auf das Steuergeheimnis dem Beklagten die Aktenvorlage, wenn dadurch die geschützten Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. § 86 Abs. 2 FGO untersagt dem Beklagten die Aktenvorlage, wenn...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 186 Rohertrag ... / c) Vergleichsmieten aus Unterlagen der Finanzverwaltung
Rz. 96 Der Steuerpflichtige muss auch damit rechnen, dass die Finanzverwaltung Vergleichsmieten zur Ermittlung der üblichen Miete heranzieht, wobei sich die Finanzverwaltung auf interne Unterlagen stützen kann. Dabei wird es sich in erster Linie um die ertragsteuerlichen Unterlagen handeln, aus denen sich tatsächliche Mietzahlungen ergeben. Rz. 97 Hierbei sind Probleme vorp...mehr
Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gem. § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das FA die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das FA, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von R...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 183 Bewertung ... / a) Berücksichtigung anderer Kaufpreissammlungen durch das Finanzamt
Rz. 21 Die Ableitung des gemeinen Werts aus Unterlagen, die das Finanzamt aus Kauffällen zusammengestellt hat, kann nur nachrangig erfolgen. Der gesetzlich geregelte Vorrang zu Gunsten der Vergleichspreise des Gutachterausschusses lässt erkennen, dass auch andere Ableitungen zulässig sind. Mit der Nachrangigkeit anderer Kaufpreissammlungen wird eine größere Objektivität der...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG § 13 Verwendungsbeschränkung / 2 Geschützte Daten
Rz. 2 Als geschützte Daten gelten nunmehr nur noch der Inhalt der strafbefreienden Erklärung, während der Regierungsentwurf zusätzlich noch die Tatsache der Abgabe und den darauf entrichteten Betrag aufzählte. Daraus folgt, dass die Tatsache der Abgabe sowie die Zahlung der Abgeltungssteuer als solche nicht mehr der Verwendungsbeschränkung unterliegen. Diese Daten dürfen im ...mehr
Hausgeldschuldner ist nicht zur Übergabe des Einheitswertbescheids verpflichtet
Zwangsversteigerung Einheitswertbescheid Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft betrieb wegen Hausgeldrückständen die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung eines Wohnungseigentümers in der Rangklasse 5. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte von dem beklagten Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Überlassung des Einheitswertbescheids für dessen Wohnung durch das zust...mehr
Wichtige Gesetzesänderung: Erleichterungen in der Zwangsversteigerung und bei der Eigentumsentziehung
Zusammenfassung Im Rahmen der Zwangsversteigerung und auch bei einer Entziehung des Wohnungseigentums können sich die Finanzbehörden hinsichtlich der erforderlichen Mitteilung des Einheitswerts des zu versteigernden oder entziehenden Sondereigentums nicht mehr auf das Steuergeheimnis des § 30 AO berufen. Betreibt die Eigentümergemeinschaft das Zwangsversteigerungsverfahren al...mehr
Zwangsversteigerung - Hausgeldschuldner ist nicht zur Übergabe des Einheitswertbescheids verpflichtet
Leitsatz Einen allgemeinen Grundsatz, der den Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung in sein Eigentum zu erleichtern, gibt es nicht. Er folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Fakten: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft betrieb wegen Hausgeldrückständen die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung eines Eigentümers in der Rangklasse 5. Die WEG ha...mehr
Zwangsversteigerung: Problem des fehlenden Einheitswertb ... / 1 Das ist aktuell
Das Landgericht Dortmund hat klargestellt, dass das Amtsgericht im Rahmen eines Gläubigerantrags auf Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums auch auf Grundlage der aktuellen BGH-Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, von sich aus die Finanzbehörde um einen Einheitswertbescheid zu ersuchen (LG Dortmund, Beschluss v. 20.11.2008, 9 T 511/08). In einer nachfolgend ergangenen...mehr

References: § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 208
 § 117
 Art. 2
 § 15
 § 62
 § 63
 § 64
 § 42
 § 42
 § 28
 § 88
 § 96
 § 96
 § 96
 § 94
 § 95
 § 94
 § 96
 § 96
 § 96
 § 92
 § 96
 § 369
 § 43
 § 35
 § 35
 § 62
 § 62
 § 62
 § 40
 § 29
 § 41
 § 41
 § 52
 § 169
 § 371
 § 371
 § 371
 § 152
 § 60
 § 60
 § 33
 § 160
 § 60
 § 75
 § 75
 § 199
 § 75
 § 73
 § 30
 § 60
 § 6
 § 60
 § 79
 § 73
 § 64
 § 66
 § 57
 § 65
 § 1
 § 73
 § 60
 § 60
 § 60
 § 73
 § 73
 § 1
 Art. 26
 Art. 26
 § 106
 § 106
 § 106
 § 71
 § 86
 § 86
 § 86
 § 186
 § 33
 § 183
 § 13
 § 30