Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.01.2011&Aktenzeichen=6%20C%202.10
Timestamp: 2019-05-27 04:45:03+00:00

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BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10 - dejure.org
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BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1949)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1949)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 (https://dejure.org/2011,1949)
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TKG §§ 55, 132; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; Diskriminierungsfreiheit; Bedarfsermittlung; Antragsverfahren; Vergabeverfahren; Vergabeanordnung; Beschlusskammer; Beschlusskammerentscheidung; Nutzungskonzept; effiziente und störungsfreie Frequenznutzung
Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; Diskriminierungsfreiheit; Bedarfsermittlung; Antragsverfahren; Vergabeverfahren; Vergabeanordnung; Beschlusskammer; Beschlusskammerentscheidung; Nutzungskonzept; effiziente und störungsfreie Frequenznutzung.
§ 2 Abs 2 Nr 2 TKG 2004, § 55 Abs 1 S 3 TKG 2004, § 55 Abs 9 S 1 TKG 2004, § 132 Abs 1 TKG 2004, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
Notwendigkeit einer Beschlusskammerentscheidung für einen Entschluss der Bundesnetzagentur zur unmittelbaren Zuteilung von vergabefähigen Frequenzspektren zwecks Wettbewerbsförderung; Möglichkeit der Erhebung einer Drittanfechtungsklage zwecks Aufhebung einer Frequenzzuteilung; Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in der Person des Drittanfechtenden
Kein Anspruch auf Verlagerung von Funkfrequenzen
Direktzuweisung von Funkfrequenzen zur Förderung des nachhaltigen Wettbewerbs zwischen großen deutschen Mobilfunknetzbetreibern mit regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar - Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos
VG Köln, 30.11.2007 - 11 K 5392/06
NVwZ 2011, 613
K&R 2011, 531
Für die Klagebefugnis reicht es dabei aus, dass ein solcher Anspruch nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 5; siehe auch BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 17, jeweils m.w.N.).
Aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf der Grundlage des sog. GSM-Konzepts von einer Vergabe frei geworden Frequenzen abzusehen, gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffen war, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 30) unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 23 ff.), folgt nichts anderes.
Siehe zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 29 f.) mit dem Hinweis, dass Entscheidungen, die gewissermaßen noch im Vorfeld der Entscheidung über die Anordnung eines Vergabeverfahrens liegen, abgeschichtet und vorab geklärt werden können, bevor die Beschlusskammer mit der Angelegenheit befasst wird, während dann, wenn ein funktionell zusammengehöriger Frequenzbereich gleichzeitig frei geworden ist, der als solcher dem Markt nach objektiven Kriterien - erforderlichenfalls unter Zwischenschaltung eines Vergabeverfahrens - ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden kann, und die Bundesnetzagentur die Entscheidung trifft, bezüglich frei gewordener Frequenzen ausnahmsweise von einer Vergabe abzusehen, der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG bereits dadurch und nicht etwa erst durch den zeitlich aufgeschobenen Erlass der Anordnung eines Vergabeverfahrens betroffen ist und ein förmliches Beschlusskammerverfahren durchzuführen ist.
Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob ein Absehen von einem Vergabeverfahren im Frequenzbereich zwischen 3700 MHz und 3800 MHz an der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Beschluss vom 8. April 2010 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25 ff.), zu messen ist und die dort entwickelten Anforderungen erfüllt sind.
Grundlegend BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25).
Siehe nochmals BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 35); vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25).
Sofern sich die Antragstellerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, wonach die Entscheidung der Bundesnetzagentur, (seinerzeit auf der Grundlage des sog. GSM-Konzepts) von einer Vergabe frei gewordenen Frequenzen abzusehen, gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffen war, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 30) unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, juris (…Rn. 23 ff.), verhilft dies ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ebenso wenig zum Erfolg.
Siehe zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 29 f.) mit dem Hinweis, dass Entscheidungen, die gewissermaßen noch im Vorfeld der Entscheidung über die Anordnung eines Vergabeverfahrens liegen, abgeschichtet und vorab geklärt werden können, bevor die Beschlusskammer mit der Angelegenheit befasst wird, während dann, wenn ein funktionell zusammengehöriger Frequenzbereich gleichzeitig frei geworden ist, der als solcher dem Markt nach objektiven Kriterien - erforderlichenfalls unter Zwischenschaltung eines Vergabeverfahrens - ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden kann, und die Bundesnetzagentur die Entscheidung trifft, bezüglich frei gewordener Frequenzen ausnahmsweise von einer Vergabe abzusehen, der Anwendungsbereich des § 50 Abs. 10 Satz 1 TKG bereits dadurch und nicht etwa erst durch den zeitlich aufgeschobenen Erlass der Anordnung eines Vergabeverfahrens betroffen ist und ein förmliches Beschlusskammerverfahren durchzuführen ist.
Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob ein Absehen von einem Vergabeverfahren im Frequenzbereich zwischen 3700 und 3800 MHz an den von der Antragstellerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Beschluss vom 8. April 2010 - 6 C 2.10 -, juris (…Rn. 25 ff.), zu messen ist und die dort entwickelten Anforderungen erfüllt sind.
aa) Die in beiden Alternativen des § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG vorausgesetzte Frequenzknappheit kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2) oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 1; s. auch Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - juris Rn. 25;… Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG 2008, § 55 Rn. 44).
In einer solchen Situation ist die Ermessensentscheidung ("kann") der Bundesnetzagentur infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 GRL) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf unter Berücksichtigung der Regulierungsziele trotz Frequenzknappheit vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (Urteil vom 26. Januar 2011 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011- 6 C 2.10 -, NVwZ 2011, 613 = juris, Rn. 35, und vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris, Rn. 20; Göddel, in: Beck'scher TKG-Kommentar, a. a. O., § 55 Rn. 29, 33; Sörries, in: Säcker (Hrsg.), a. a. O., § 55 Rn. 40 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011- 6 C 2.10 -, NVwZ 2011, 613 = juris, Rn. 35, und Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 7.11 -, juris, Rn. 4 f.; Jenny, in: Heun (Hrsg.), a. a. O., D, Rn. 130; Marwinski, in: Arndt/Fetzer/Scherer, a. a. O., § 55 Rn. 27; Fetzer, MMR 2013, 152 (156); Sörries, in: Säcker (Hrsg.), a. a. O., § 55 Rn. 41.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris, Rn. 33 f., und Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 7.11 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - 13 A 424/08 -, DVBl. 2009, 983 = juris, Rn. 48 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, juris, Rn. 37.
VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 17 K 5545/12
Bei den Anträgen zu 1 und 2 handelt es sich um die Konstellation einer sogenannten "Konkurrentenverdrängungsklage", d.h. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nebeneinander erhoben, als Stufenklage, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. September 2013 - 7 MC 85/13 -, juris, Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 42 Rn. 48 a.E.
Dieser Beurteilungszeitpunkt entspricht der Regel bei der (Dritt-)Anfechtungsklage, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 34 m.w.N.
Einer Entziehung stehen dann die schutzwürdigen Interessen der Beigeladenen entgegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 34 m.w.N.
In Anbetracht der Wechselbezüglichkeit des Anfechtungs- und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdrängungsklage kann der übergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls möglich erscheint, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 33 m.w.N; VG Cottbus, Urteil vom 30. September 2010 - 3 K 433/08 -, juris, Rn. 34.
Die auf der zweiten Stufe erhobene Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerinnen, hat schon deshalb keinen Erfolg, da mangels Erfolg der Drittanfechtungsklage das nur einmal verfügbare Recht ("ausschließlich") bereits an die Beigeladenen vergeben ist, vgl. VG Leipzig, Urteil vom 11. Mai 1995 - 5 K 170/94 -, ZfB 1996, 180, 185; und zu einer Mobilfunkfrequenz BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2/10 -, juris, Rn. 38.
Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteile vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3…, vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 11 = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3, jeweils m.w.N.).
Die Vorschrift eröffnet der Bundesnetzagentur ein Ermessen, das bei bestehender Frequenzknappheit nach der Rechtsprechung des Senats infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) gegenüber der Gesamtheit der Zuteilungspetenten wie auch des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 der Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt ist (…vgl. Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 35 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 25).
Sie entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3) den entscheidungstragenden Rechtssatz,.
Im für die - auch prognostisch vorzunehmende -frequenzregulatorische Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vom 04. Juli 2014, vgl. zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt bei Drittanfechtungsklagen: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 = Juris (…dort Rn. 34), konnte die Klägerin deshalb von einer fusionsbedingten Änderung der relativen Anteile an diesen für das Angebot von Mobilfunkdiensten zugeteilten Frequenzspektren nicht nachteilig betroffen sein; eine Aufhebung des Beschlusses kann dementsprechend nicht dergestalt für die Rechtsposition der Klägerin nützlich sein, dass eine durch ihn bewirkte Beeinträchtigung ihrer Rechte beseitigt wird.
Die drittschützende Wirkung, die dieses Diskriminierungsverbot entfaltet, ist zum einen auf den Bereich eines nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG angeordneten Vergabeverfahrens für denjenigen beschränkt, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, a.a.O. = Juris(…dort Rn. 15).
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, a.a.O. = Juris (…dort Rn. 15).
Die Bundesnetzagentur ist in einer Knappheitssituation deshalb nur auf der Grundlage einer gemäß § 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffenden Entscheidung zu einer unmittelbaren Frequenzzuteilung berechtigt (vgl. Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 30).
Der Senat hat in seiner bereits erwähnten Rechtsprechung hervorgehoben, dass nach der Aufgabenzuweisung des § 52 Abs. 1 TKG nicht nur die frequenzplanungsrechtlichen Maßnahmen der Bundesnetzagentur, sondern auch die einzelnen Frequenzzuteilungen dem Zweck dienen, eine effiziente und störungsfreie Nutzung der Frequenzen sicherzustellen und die übrigen Regulierungsziele zu erreichen (vgl. Urteil vom 26. Januar 2011 a.a.O. Rn. 26).
VG Bayreuth, 16.05.2012 - B 2 K 11.278
Allgemeine Zulassung der Schifffahrt
VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.290
Ein Sportfischereiverein, dem ein selbständiges Fischereirecht an einem Baggersee …

References: § 42
 § 51

§ 2
 § 55
 § 55
 § 132
 § 51
 § 55
 § 132
 § 55
 § 132
 § 50
 § 55
 § 55
 Art. 3
 Art. 7
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 42
 § 30
 § 132
 § 55
 Art. 3
 Art. 7
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 132
 § 135
 § 55
 § 52