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Timestamp: 2013-12-19 04:43:51+00:00

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Durchführung der Abschiebung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchführung der Abschiebung Durchführung der AbschiebungEntscheidungen der GerichteVG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 147/11.WI.A vom 19.04.2011Die Praxis des BfMF, in sog. Dublin II-Verfahren die für die Durchführung der Abschiebung zuständige Stelle zu ersuchen, dem Ausländer den Bescheid nach § 34a Abs. 1 AsylVfG erst am Tag der Abschiebung zuzustellen, widerspricht der Regelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-VO.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 297/10 vom 19.01.2011Die Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung einzelner Familienangehöriger von der Familie oder Teilen davon zulässig ist, fällt nicht in die Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Sie ist ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse zu entscheiden, die hierbei auch die weiteren Folgen der Trennung zu berücksichtigen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 12.99 - , BVerwGE 109, 305).
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.05 vom 14.03.20061. Im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten sind andere an der Durchführung der Abschiebung beteiligte Behörden auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn um die ihnen entstandenen Kosten gestritten wird.
3. Wird der Ausländer bei seiner Abschiebung auf dem Luftweg von ausländischen Sicherheitskräften begleitet, stellt dies auch dann keine "amtliche" Begleitung im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) dar, wenn es im Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden geschieht.
4. Zur Zahlung der Kosten der Begleitung durch ausländische Sicherheitskräfte bei der Abschiebung kann der Ausländer nur nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (jetzt § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen des Verwaltungskostengesetzes über die Erstattung von Auslagen herangezogen werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 52/06 vom 17.02.2006Einem hohen Suizidrisiko ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe einer definitiven Durchführung der Abschiebung bis zu der - unter permanenter ärztlicher Beobachtung und Betreuung vorgesehenen - Abschiebung kann im Einzelfall auch wirksam dadurch begegnet werden, dass dem Ausländer der Abschiebungstermin nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen kommen die im PsychKG vorgesehenen Maßnahmen (z.B. Unterbringung in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung) in Betracht.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 227/05 vom 25.01.20061. Bei der auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Aufforderung der Ausländerbehörde gegenüber einem Ausländer zum persönlichen Erscheinen handelt es sich nicht lediglich um eine nach § 44a Satz 1 VwGO unselbständige Verfahrenshandlung.
2. Entscheidungen und deren Vorbereitungshandlungen - wie hier die Anordnung zum persönlichen Erscheinen - im Rahmen der Durchführung der Abschiebung oder deren bei der ausweisenden Ausländerbehörde beantragten Aussetzung nach rechtskräftig verfügte

References: § 34
 Art. 19
 § 83
 § 67
 § 83
 § 67
 § 82
 § 44