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Timestamp: 2020-04-06 16:06:03+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13
https://dejure.org/2013,17112
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13 (https://dejure.org/2013,17112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2013 - 20 B 122/13 (https://dejure.org/2013,17112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 (https://dejure.org/2013,17112)
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Abfall, Alttextilien, Sammlung, gewerblich, Untersagung, Anzeige, Container, vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung, Erfolgsaussichten
KrWG § 17 Abs. 3 S. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
Gewerbliche Alttextilsammlung in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens vorläufig erlaubt - Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerden gegen Untersagungsverfügung im vorläufigen Rechtschutzverfahren statt
Überwiegendes Interessen gewerblicher Sammler
Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (OVG NRW, Beschl. v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris RdNr. 15).
Die allzu vagen und pauschalen Annahmen und Thesen des Antragsgegners genügen der Darlegungslast nicht (OVG NRW nennt in seinem Verfahren 20 B 122/13, a. a. O., RdNr. 16, einen derartigen Vortrag "dürftig").
Die Untersagung, d.h. ein vollständiges Verbot einer gewerblichen Sammlung stellt im Vergleich mit anderen Reglementierungen (dazu unten B. III. 2. b) den intensivsten Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eines gewerblichen Sammlers dar und kommt daher bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nur als ultima ratio in Betracht (…NdsOVG, a.a.O., S. 221; OVG NRW, Beschl. v. 19.07.2013 - 20 B 122/13 - juris RdNr. 18;… VG Würzburg, a. a. O., RdNr. 47;… Dippel, in: Schink/Versteyl, a. a. O., § 18 RdNr. 24).
Die Beklagte ist folglich davon ausgegangen, sie müsse die angezeigte Sammlung im Rahmen einer gebundenen Entscheidung zwingend untersagen, vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2014 - 20 B 703/13 -, juris Rn. 17.
Ein rein formales Verständnis der Vorschrift führte im Ergebnis aber zu einem vom Unions- und Verfassungsrecht nicht gerechtfertigten absoluten Konkurrentenschutz, sofern ein öffentlich-rechtlich organisiertes Entsorgungssystem überhaupt besteht und zwar unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung vorliegt, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2014 - 20 B 577/13 -, n.v. UA Seite 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2014 - 20 B 703/13 -, n.v. UA Seite 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris Rn. 38; VG X1.
Denn selbst wenn man der Ansicht folgte, im Falle einer haushaltsnahen oder sonstigen hochwertigen getrennten Erfassung und Verwertung des Abfalls durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger neben einer gewerblichen Sammlung sei nach dem formalen Wortlaut der Vorschrift stets eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen, vgl. Siederer/Wenzel/Schütze , Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, AbfallR 2014, S. 79 (81 f.); Dageförde/Thärichen , Die Untersagung gewerblicher Sammlungen von Alttextilien, AbfallR 2013, S. 125 (134 ff.), wäre der Wortlaut der Norm zumindest unionsrechts- bzw. verfassungskonform dergestalt zu reduzieren, die gewerbliche Sammlung sei trotz bestehenden hochwertigen Entsorgungssystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des beauftragten Dritten bei fehlender wesentlicher Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zulässig, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 38; VG X1.
Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass ein Sammelsystem, welches jedem Bürger im Stadtgebiet L. die Entsorgung anfallender Alttextilien durch Bereitstellung von Sammelsäcken und regelmäßiger Abholung an der Haustür ermöglicht, deshalb wesentlich an Akzeptanz (in Gestalt der bereitgestellten Menge an Alttextilien) verliert, weil gewerbliche Sammler zusätzlich Altkleidercontainer an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet aufstellen oder stehenlassen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 123; vgl. auch zum Nebeneinander von kommunalen und gewerblichen Bringsystemen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 17.
Ob der Wortlaut dieser Norm einer einschränkenden Auslegung dahingehend bedarf, (bloße) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit reichten für eine Untersagung nicht aus, es müsse vielmehr ein massives und systematisches Fehlverhalten "annähernd feststehen", vgl. in diesem Sinne OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 22 ff., weil eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich der Art. 12, 14 GG tangieren dürfte, kann offen bleiben.
Ein rein formales Verständnis der Vorschrift führte im Ergebnis aber zu einem vom Unions- und Verfassungsrecht nicht gerechtfertigten absoluten Konkurrentenschutz, sofern ein öffentlich-rechtlich organisiertes Entsorgungssystem überhaupt besteht und zwar unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung vorliegt, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2014 - 20 B 577/13 -, n.v. UA Seite 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2014 - 20 B 703/13 -, n.v. UA Seite 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, juris Rn. 38; VG Würzburg, Urteil vom 12. November 2013 - W 4 K 13.326 -, juris Rn. 24 ff.
Denn selbst wenn man der Ansicht folgte, im Falle einer haushaltsnahen oder sonstigen hochwertigen getrennten Erfassung und Verwertung des Abfalls durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger neben einer gewerblichen Sammlung sei nach dem formalen Wortlaut der Vorschrift stets eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen, vgl. Siederer/Wenzel/Schütze , Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, AbfallR 2014, S. 79 (81 f.); Dageförde/Thärichen , Die Untersagung gewerblicher Sammlungen von Alttextilien, AbfallR 2013, S. 125 (134 ff.), wäre der Wortlaut der Norm zumindest unionsrechts- bzw. verfassungskonform dergestalt zu reduzieren, die gewerbliche Sammlung sei trotz bestehenden hochwertigen Entsorgungssystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des beauftragten Dritten bei fehlender wesentlicher Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zulässig, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 38; VG Würzburg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - W 4 S 12.1130 -, juris Rn. 41; VG Ansbach, Urteil vom 23. Januar 2013 - AN 11 K 12.01588 -, juris Rn. 85.
Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass ein Sammelsystem, welches jedem Bürger im Stadtgebiet L. die Entsorgung anfallender Alttextilien durch Bereitstellung von Sammelsäcken und regelmäßiger Abholung an der Haustür ermöglicht, deshalb wesentlich an Akzeptanz (in Gestalt der bereitgestellten Menge an Alttextilien) verliert, weil gewerbliche Sammler zusätzlich Altkleidercontainer an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet aufstellen oder stehenlassen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2015 - 17 K 4877/13 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 123; vgl. auch zum Nebeneinander von kommunalen und gewerblichen Bringsystemen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 17.
Dementsprechend ergibt sich bei einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien in Höhe von 400, 00 Euro und einer (geschätzten) Gewinnmarge von 50 % ein Jahresgewinn in Höhe von 4.000,00 Euro, der für das Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nochmals zu halbieren ist, vgl. zu dieser Streitwertpraxis OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 41.
Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung (OVG NRW, Beschl. v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 15).
Die Untersagung, d.h. ein vollständiges Verbot einer gewerblichen Sammlung, ist - wie ausgeführt (s.o. 1.3) - im Vergleich mit anderen Reglementierungen der intensivste Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eines gewerblichen Sammlers und kommt daher bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nur als ultima ratio in Betracht (NdsOVG, Urteil vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NsVBl 2013, 218; OVG NRW, Beschl. v. 19.07.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 18;… VG Würzburg, a. a. O., Rn. 47;… Dippel, in: Schink/Versteyl, a. a. O., § 18 Rn. 24).
Dies fordert gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV auch das EU-Recht (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.03.2014 - 10 S 1127/13 -, juris Rn. 31, mit Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 15).
Auch trägt das Argument einer Gefährdung der Gebührenstabilität dann nicht, wenn bereits in der Vergangenheit die Gebühren in Ansehung der gewerblichen Sammlungen oder jedenfalls unter Berücksichtigung der von diesen faktisch erfassten Sammelmengen kalkuliert wurden oder werden mussten (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 17).
Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass ein Sammelsystem, welches jedem Bürger im Stadtgebiet L. die Entsorgung anfallender Alttextilien durch Bereitstellung von Sammelsäcken und regelmäßiger Abholung an der Haustür ermöglicht, deshalb wesentlich an Akzeptanz (in Gestalt der bereitgestellten Menge an Alttextilien) verliert, weil gewerbliche Sammler zusätzlich Altkleidercontainer an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet aufstellen oder stehenlassen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 123; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2015 - 17 K 4877/13 - vgl. auch zum Nebeneinander von kommunalen und gewerblichen Bringsystemen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 17.
Dementsprechend ergibt sich bei einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien in Höhe von 400, 00 Euro und einer (geschätzten) Gewinnmarge von 50 % ein Jahresgewinn in Höhe von 12.000,00 Euro, vgl. zu dieser Streitwertpraxis OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 41.
Denn es ist wenig wahrscheinlich, dass ein Sammelsystem, welches jedem Bürger im Stadtgebiet L. die Entsorgung anfallender Alttextilien durch Bereitstellung von Sammelsäcken und regelmäßiger Abholung an der Haustür ermöglicht, deshalb wesentlich an Akzeptanz (in Gestalt der bereitgestellten Menge an Alttextilien) verliert, weil gewerbliche Sammler zusätzlich Altkleidercontainer an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet aufstellen oder stehenlassen, vgl. auch zum Nebeneinander von kommunalen und gewerblichen Bringsystemen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 17.
Dementsprechend ergibt sich bei einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien in Höhe von 400, 00 Euro und einer (geschätzten) Gewinnmarge von 50 % ein Jahresgewinn in Höhe von 1.800,00 Euro, der für das Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nochmals zu halbieren ist, vgl. zu dieser Streitwertpraxis OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris Rn. 41.
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013- 20 B 122/13 -, juris.
Zwar wird eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG bereits vermutet, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung durchführt, vgl. dazu, dass es sich wegen der Formulierung "ist anzunehmen" nur um eine widerlegliche Vermutung handelt: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris, Rn. 38; VG Würzburg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - W 4 S 12.1130 -, juris, Rn. 42; VG Ansbach, Urteil vom 23. Januar 2013 - AN 11 K 12.01588 -, juris, Rn. 85; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 17, Rn. 57.
Soweit wie hier Bestandssammlungen parallel und in Konkurrenz zum Sammlungssystem der Drittbeauftragten betrieben wurden, erfordert dies einen erhöhten Rechtfertigungsaufwand für die Beklagte, um nunmehr eine Gefährdung oder eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG anzunehmen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris, Rn. 17.
Schwerlich kann mit einer Gefährdung der Gebührenstabilität argumentiert werden, wenn bereits in der Vergangenheit die Gebühren in Ansehung der gewerblichen Sammlungen oder jedenfalls unter Berücksichtigung der von diesen faktisch erfassten Sammelmengen kalkuliert wurden oder werden mussten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris, Rn. 17.
Selbst wenn mit dem Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 15, bereits der Entzug von Erlösen in Höhe von 20.000,00 Euro die Gebührenstabilität gefährden könnte, kritisch dazu OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris, Rn. 8, und dies auch bei einer Großstadt wie der Klägerin gelten würde, drohte derartiges hier nach den obigen Ausführungen nicht.
Insbesondere kann dahinstehen, ob ein Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand seiner Metallsammlung nicht schutzwürdig ist, entweder weil er vor dem 1. Juni 2012 - auch aufgrund eines diesbezüglichen Vollzugsdefizits bei der Beklagten - keinen Verwertungsnachweis nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des bis zum 31. Mai 2012 gültigen KrW-/AbfG geführt hatte, zur diesbezüglichen Nachholbarkeit: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris, Rn. 38; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 44, und vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 44, oder aber nach damaliger Rechtslage wegen Verstößen gegen das ElektroG und die TgV mit einer Untersagung nicht nur der Sammlung von Elektroaltgeräten, sondern - wie die Beklagte meint - auch von Metall hätte rechnen müssen, obwohl trotz Kenntnis von der Sammlung des Klägers seitens der UAB der Beklagten weder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet noch zum Erlass einer Ordnungsverfügung angehört worden war.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O.
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, juris; dagegen Wenzel ZUR 2014, 579, 589.
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 444/13
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VG Düsseldorf, 05.11.2013 - 17 L 1292/13
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VG Düsseldorf, 09.04.2019 - 17 K 5994/18
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VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 L 3421/17
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VG Arnsberg, 16.12.2013 - 8 K 3571/12

References: § 17
 § 146
 § 18
 Art. 12
 § 18
 Art. 106
 § 17
 § 17
 § 17
 § 13
 § 62