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Timestamp: 2019-08-18 19:19:23+00:00

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FDP.Die Liberalen Oberwil - Politik von A bis Z - Politische Partei - Schweiz
Der politische Alltag wird von einem Wortschatz geprägt, welcher nicht allen Personen geläufig ist. Unter Service finden Sie neu die Rubrik Politik von A - Z mit den wichtigsten Begriffen aus der Baselbieter Politik.
Wer an den Wahlen teilnehmen darf, ist auch stimmberechtigt bei kantonalen Volksabstimmungen. Der obligatorischen Volksabstimmung (es muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden) unterliegen Verfassungsänderungen, Gesetze, Staatsverträge mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt und nichtformulierte Initiativbegehren, sofern ihnen der Landrat keine Folge geben will oder ihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt. Der fakultativen Volksabstimmung (es muss nur abgestimmt werden, wenn dies speziell verlangt wird) unterliegen verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrates von grundsätzlicher Bedeutung und Beschlüsse des Landrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 500"000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 50"000 Franken (siehe Referendum). Für eine Annahme braucht es bei einer Volksabstimmung jeweils die Mehrheit der gültigen Stimmen.
Wenn es um den Schutz der Persönlichkeit, um ein hängiges Verfahren oder überwiegende öffentliche oder private Interessen geht, gilt das Amtsgeheimnis.
Der Landrat hat deshalb sämtliche Personendaten in Einbürgerungs- und Begnadigungsakten, Bewerbungsunterlagen und Petitionen dem Amtsgeheimnis unterstellt. Auch die Protokolle seiner Kommissionen können ganz oder teilweise für vertraulich erklärt werden.
In allen Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind die Landratsmitglieder der Öffentlichkeit gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Sind Behördenmitglieder sowie Staatsangestellte von einem Geschäft unmittelbar persönlich betroffen, schreibt die Kantonsverfassung eine generelle Ausstandspflicht vor. Dadurch dürfen Landratsmitglieder bei einem Ratsgeschäft, aus dem sie einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können, nicht mitentscheiden und bleiben von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Auf diese Weise soll ein objektives und transparentes Entscheidungsverfahren gewährleistet werden.
Die Landratsmitglieder haben zudem die Pflicht, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Auf diese Weise können mögliche Ausstandsgründe von vornherein erfasst werden. Eine direkte und individualisierbare Betroffenheit kann sich insbesondere bei Kredit- und Planungsbeschlüssen ergeben, aber auch bei Begnadigungen oder Wahlgeschäften.
Die Mitglieder des Büros werden für die Dauer eines Amtsjahres gewählt. Zu den Aufgaben des Ratsbüros gehören:
- Beschlüsse über innere Angelegenheiten des Landrates,
- Bestellen von Spezialkommissionen,
- Wahl der Kommissionspräsidien,
- Beratung über Verfahrenspostulate,
- Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen,
- Budgetierung der Parlamentsausgaben.
Chronologische Gesetzessammlung (GS)
Die Erlasse des Kantons Basel-Landschaft werden in zwei Gesetzessammlungen publiziert: Kurz nach der Beschlussfassung in der Chronologischen Gesetzessammlung (Abkürzung: GS), und zweimal pro Jahr - Stichdatum sind jeweils der 1. Januar bzw. der 1. September - in der Systematischen Gesetzessammlung (Abkürzung: SGS).
Während in der Chronologischen Gesetzessammlung die Erlasse nach Beschlussdatum geordnet sind, gliedern sie sich in der Systematischen Gesetzessammlung nach Themen.
Auf www.baselland.ch wird nur die Systematische Gesetzessammlung publiziert, wobei die Erlasse am Tag ihres Inkrafttretens (+/- ein- bis zwei Tage) abrufbar sind.
Dekrete sind keine Gesetze, sondern vom Landrat beschlossene Vollzugserlasse: Sie enthalten Bestimmungen, wie Gesetze praktisch angewandt und vollzogen werden sollen. Vollzugserlasse des Regierungsrats werden "Verordnungen" genannt.
Dekrete und Verordnungen unterliegen - im Gegensatz zu einem Gesetz - nicht der Volksabstimmung.
Gegen jede Abstimmung und jede Wahl kann Beschwerde eingereicht werden. Verstreicht die Beschwerdefrist unbenützt, stellt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat oder Bürgerrat das Ergebnis verbindlich fest (das Ergebnis wird erwahrt). - Weitere Angaben dazu finden sich in der Gesetzessammlung im Gesetz über die Politischen Rechte (SGS 120).
Parteien, die fünf oder mehr Abgeordnete stellen, können im Rat eine Fraktion bilden. Wer keiner oder einer ganz kleinen Partei angehört, schliesst sich im Landrat mit Vorteil einer Fraktion an. Als Einzelmaske oder Kleingruppe hat man im Rat wenig Gewicht, da man vor allem keinen Zugang zu den Kommissionen hat.
Die Fraktionssitzungen sind eine wichtige Station bei der Meinungsbildung: Als Parlamentsmitglied kann man nicht immer über jedes Thema vollkommen im Bilde sein, oft braucht es Spezial- und Expertenwissen. In einer Fraktion können diese besonderen, in den Kommissionen vorhandenen und erarbeiteten Kenntnisse weitergegeben werden, was den Entscheidungsprozess wesentlich vereinfacht.
Fraktionen haben eine offizielle Stellung im Parlamentsbetrieb: Ihrer Grösse entsprechend delegieren sie eine bestimmte Anzahl ihrer Mitglieder in die Kommissionen; kleine Fraktionen sind deshalb nicht in allen Kommissionen vertreten.
Die Fraktionsvorsitzenden bilden zudem - zusammen mit dem Büro des Landrats - die Ratskonferenz.
Die Grundkategorie des Staatrechts ist das Gesetz. Die gesetzgebende Behörde des Kantons ist der Landrat. Als Richtschnur gilt, dass der Landrat alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Gesetzesform verabschiedet. Kriterien für die "Wichtigkeit" können beispielsweise die Grösse des Adressatenkreises (z.B. Steuergesetzgebung), die Bedeutung einer Regelung für die Ausgestaltung des politischen Systems (z.B. Landratsgesetz) oder die Umstrittenheit bzw. die Akzeptierbarkeit einer Regelung (z.B. Polizeigesetz) sein.
Gesetze unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung. Ein Gesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, kann ausnahmsweise vor der Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden, sofern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder diesem Verfahren zustimmt. Die Volksabstimmung muss jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten stattfinden.
Der Landrat hat verschiedene Hilfsdienste: Zur Abklärung rechtlicher Fragen steht ihm der Rechtsdienst des Regierungsrates zur Verfügung. Der Landrat kann aber auch ausserhalb der Verwaltung stehende Sachverständige in Anspruch nehmen.
Daneben stehen dem Landrat die 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei als Helferinnnen und Helfer zur Verfügung. Die Landeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Landrates. Sie bildet die Informationsdrehscheibe zwischen Parlament und Regierung. Geleitet wird sie vom Landschreiber. Ihre Hauptaufgaben sind: Dokumentationsdienst, Parlamentsdienst, Sekretariatsdienst und Weibeldienst.
Eine Initative ist ein Volks- oder Gemeindebegehren, womit eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung angestrebt wird.
Von einer formulierten Initiative spricht man, wenn die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen der Verfassung oder eines Gesetzes enthält.
Mit einer nichtformulierte Initiative wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne des Begehrens auszuarbeiten.
Jedes Ratsmitglied, jede Kommission und jede Fraktion können vom Regierungsrat mit einer Interpellation eine in der Regel mündliche Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik verlangen.
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 38).
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat für jedes Kalenderjahr ein Jahresprogramm. Dieses berichtet - in Konkretisierung des Regierungsprogramms - vor allem über Gesetzgebungsarbeiten, Planungen und Vertragsverhandlungen. Der Landrat behandelt das Jahresprogramm ohne vorgängige Kommissionsberatung, in der Regel zusammen mit dem Budget. Er nimmt das Jahresprogramm als Bestandteil der politischen Planung zur Kenntnis.
Die Verfassung finden Sie in der Gesetzessammlung auf der Homepage des Kantons Basellandschaft (www.baselland.ch).
Dabei handelt es sich um eine Behörde, welche die Verantwortung gemeinsam trägt, indem jedes Mitglied nach aussen die Meinungf der Mehrheit vertritt, auch wenn es an der Sitzung anderer Meinung war. Kein Mitglied hat mehr Rechte als ein anderes. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist eine Kollegialbehörde.
Der Landrat bestellt Kommissionen, welche die vom Ratsbüro zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rates vorberaten. Nach Beendigung ihrer Arbeit erstatten sie dem Rat schriftlich Bericht und stellen Antrag. Die von den Kommissionen vorbereiteten Geschäfte werden während der Landratssitzungen im Ratsplenum diskutiert und verabschiedet.
Nebst Spezial-Kommissionen, die nur für ein bestimmtes Geschäft bestellt werden, wählt der Landrat jeweils für vier Jahre folgende ständigen Kommissionen:
- Erziehungs- und Kulturkommission
- Justiz- und Polizeikommission
- Petitionskommission
- Umweltschutz- und Energiekommission
- Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Wird das Majorz-Wahlverfahren angewandt, entscheidet die Mehrheit, wer gewählt ist, die Minderheit wird nicht berücksichtigt. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Regierungsrat im Majorz-Wahlverfahren gewählt.
Die Demokratie richtet sich nach der Mehrheitsregel. Eine Entscheidung ist normalerweise gültig, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolutes Mehr).
Einstimmigkeit wird im Kanton Basel-Landschaft nirgends verlangt. Es gibt aber Entscheidungen, die ein qualifiziertes Mehr (Zweidrittelsmehr) erfordern. Zumeist handelt es sich um Entscheidungen, die als besonders schwerwiegend erachtet werden, z.B. bei:
- der Inkraftsetzung von dringlichen Gesetzen, bevor die obligatorische Volksabstimmung stattgefunden hat;
- der Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Landratsmitglieds;
- der Verabschiedung von Resolutionen;
- dringlichen Vorstössen, die an der gleichen Sitzung behandelt werden sollen, an der sie eingereicht worden sind;
- der Verlängerung der vorgesehenen Sitzungsdauer um mehr als eine halbe Stunde.
Mit einer Motion kann ein Ratsmitglied, wie auch eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission, vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets, eine Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss ausarbeitet oder einen Bericht vorlegt. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Motion zustimmt (sie "überweist").
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 34).
Die parlamentarische Initiative enthält ausgearbeitete Entwürfe für den Erlass, die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen und wird von Mitgliedern des Landrates eingereicht. Sie muss von mindestens zwölf Landratsmitgliedern unterzeichnet sein und wird zur Vorberatung an eine Kommission überwiesen, wenn sie bei der Mehrheit der anwesenden Landratsmitglieder Unterstützung findet.
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 36).
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 64 ff.).
Die Petition ist ein Gesuch, eine Anregung, eine Bitte oder eine Kritik, die sich an eine staatliche Behörde richtet. Petitionen sind kein Rechtsmittel (Beschwerde, Wiedererwägungsgesuche) oder Klagen im Rechtssinne. Daher sind sie auch nicht an eine bestimmte Rechtsform gebunden, Formvorschriften fehlen. Die Behörden sind verpflichtet, die Petitionen zur Kenntnis zunehmen und zu beantworten.
Petitionen, die sich an den Landrat richten, werden in der Regel von der Petitionskommission vorberaten. Im allgemeinen richtet diese ihren Bericht und Antrag an das Plenum des Landrats. Dieses entscheidet über die Erledigung der Petition.
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 47 f.).
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 35).
Beim Proporz-Wahlverfahren werden die Sitze annähernd im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Im Kanton Basel-Landschaft gilt das Proporz-Wahlverfahren bei der Wahl des Landrates.
Ratskonferenz
Die Ratskonferenz besteht aus den Mitgliedern des Büros und den Fraktionspräsidenten und Fraktionspräsidentinnen. Zu den Aufgaben der Ratskonferenz gehören:
- Festlegen der Traktandenliste des Landrats,
- Beratung über das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen;
- Entscheid über die Teilnahme der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen an den Landratssitzungen.
Auf Begehren von 1"500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt: durch Verfassung oder Gesetz der fakultativen Volksabstimmung unterstellte verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrates von grundsätzlicher Bedeutung und Beschlüsse des Landrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 500"000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 50"000 Franken.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates unterliegen der fakultativen Volksabstimmung nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung.
Das auf der Ebene der Staatsleitung wichtigste Instrument wird zu Beginn jeder vierjährigen Amtsperiode aufgestellt. Es will Zusammenhänge der verschiedenen politischen Bereiche bewusst machen und für die politische Entwicklung Ziele setzen. Der Landrat überweist den regierungsrätlichen Entwurf des Programms zunächst einer Spezialkommission zur Vorberatung. Anschliessend wird es im Landratsplenum bereinigt. Der Landrat kann das Regierungsprogramm entweder unverändert oder zusammen mit eigenen Ergänzungs- oder Änderungsbeschlüssen genehmigen, oder er kann es zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückweisen. Am Ende der Amtsperiode berichtet der Regierungsrat dem Landrat über die Ausführung des Regierungsprogrammes.
Andere Bezeichnung: Exekutive
Im Kanton Basel-Landschaft besteht der Regierungsrat aus 5 Mitgliedern, gewählt auf vier Jahre durch das Volk. Für die Wahl gilt das Majorz-Prinzip. Der Regierungspräsident ist "primus inter pares" (Erster unter Gleichgestellten) und wird vom Landrat für ein Jahr gewählt (Juli - Juni). Der Regierungspräsident leitet die Regierungsratssitzungen und übernimmt im Präsidentenjahr besondere Repräsentationspflichten.
Der Regierungsrat ist die leitende Behörde und gleichzeitig die oberste vollziehende Instanz des Kantons. Die fünf Mitglieder der Kantonsregierung sind hauptamtlich tätig.
Resolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusserung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von mindestens zwölf Ratsmitgliedern unterzeichnet sein und gelten als zustande gekommen, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder zugestimmt haben.
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 39).
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 41).
Die Rechte von Legislative, Exekutive und Judikative werden durch die Regelung über die Unvereinbarkeit getrennt: Die Mitglieder des Regierungsrates, der Ombudsman, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der erstinstanzlichen Gerichte sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber drüfen dem Landrat nicht angehören. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in höheren Funktionen der Staatsverwaltung (§ 51 KV).
Weiter Informationen unter Gewaltentrennung/Gewaltenteilung.
Verfahrenspostulate sind Anträge von Mitgliedern, Kommissionen und Fraktionen des Landrats, die das Verfahrensrecht des Landrats (Geschäftsordnung) betreffen. Sie richten sich an das Büro oder an eine Kommission des Landrats. Werden Verfahrenspostulate vom Landrat überwiesen, so haben diese innert drei Monaten eine Vorlage oder einen Bericht auszuarbeiten und dem Landrat zu unterbreiten.
Nähre Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 37).
In jeder Einwohnergemeinde wird mindestens ein Wahlbüro von 7 Mitgliedern gewählt. Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, kennzeichnet die Stimm- und Wahlzettel und übermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen.
Die stimmberechtigten Baselbieter und Baselbieterinnen wählen auf kantonaler Ebene an der Urne:
- die Mitglieder des Landrates,
- die Mitglieder des Verfassungsrates,
- die Mitglieder des Regierungsrates,
- das Mitglied des Ständerates,
- die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der Bezirksgerichte,
- die Friedensrichter und Friedensrichterinnen.
Wer wählen darf, kann auch gewählt werden. Das Gesetz kann für die Wählbarkeit in Ämter, die bestimmte Kenntnisse erfordern, zusätzliche Voraussetzungen verlangen.

References: § 38
 § 34
 § 36
 § 64
 § 47
 § 35
 § 39
 § 41
 § 37