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Timestamp: 2019-06-17 22:04:10+00:00

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BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98 - dejure.org
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BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98 (https://dejure.org/1999,133)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 (https://dejure.org/1999,133)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 (https://dejure.org/1999,133)
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Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG; Unmittelbarkeit der drohenden Rechtsgutsverletzung.
Abschiebungsschutz - Abschiebezielstaat - Extreme allgemeine Gefahrenlage - Todesgefahr - Verfassungskonforme Auslegung - Unmittelbarkeit - Sperrwirkung - Drohende Rechtsgutsverletzung
VG Bremen, 29.01.1996 - 4 AS 147/95
OVG Bremen, 25.03.1998 - 2 BA 17/96
NVwZ 1999, 668
DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Unabhängig hiervon tragen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche die allgemeine Gefahrenlage begründen, nicht dessen Annahme einer extremen Gefahr für die Klägerin, zumal das Berufungsgericht weder auf die erforderliche Unmittelbarkeit der extremen Gefährdung noch auf ihren hohen Wahrscheinlichkeitsgrad eingeht (…zu diesen Anforderungen vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14).
Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache (Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.) in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (…so etwa in Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.).
Eine extreme allgemeine Gefahrenlage setzt aber nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten; sie besteht beispielsweise, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert (BVerwG, 9 B 617/98, NVwZ 1999, 668) oder in hinreichender zeitlicher Nähe zu seiner Rückkehr in einen unausweichlichen lebensbedrohlichen pathologischen Zustand geraten würde.
BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.
BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - sowie Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 2.01 -, wobei im letzteren Fall die Gefahr eines sicheren Hungertodes zwar bejaht wurde, die dortige Klägerin aber anderweitigen Abschiebungsschutz besaß.
Diese Feststellung hat das Berufungsgericht ausdrücklich anhand des strengen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Annahme einer extremen Gefahr bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG getroffen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Beschluß vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = InfAuslG 1999, 265; Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 17.99 -).
Eine extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 - InfAuslR 1999, 265).
Umdrucks; BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 2/3 des amtl.
Zur Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung, zur Unmittelbarkeit der Gefahr und zum hohen Wahrscheinlichkeitsgrad BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 3 des amtl.
BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 4 des amtl.
Zu letzterer Voraussetzung BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 4 des amtl.
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ist nur dann verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, wenn dem einzelnen Ausländer kein subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG und kein nationaler Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zusteht, kein Abschiebestopperlass nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht und keine andere ausländerrechtliche Erlasslage dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995, a. a. O., Rn. 14, und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, juris, Rn. 2, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 1999, 668; zur genannten ausländerrechtlichen Erlasslage vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60.06 -, juris, Rn. 4, mit Veröffentlichungshinweis auf Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19).
Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage wird dahin umschrieben, dass eine Abschiebung in diesem Falle bedeutet, den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, juris, Rn. 16, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 127, 33, …und vom 17. Oktober 1995, a. a. O., sowie Beschluss vom 26. Januar 1999, a. a. O.).
Sie besteht beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999, a. a. O., Rn. 4) oder alsbald an einer Krankheit sterben würde, da er keine Existenzmöglichkeit finden würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, juris, Rn. 18, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 311).
Der Senat teilt auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei den hier in Rede stehenden allgemeinen Gefahren für Leib und Leben im Zielstaat Abschiebungsschutz mit Blick auf den "menschenrechtlichen Mindeststandard" verfassungsrechtlich erst dann unabdingbar geboten ist, wenn die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung steht und ihr Eintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges"; BVerwGE 102, 249, 259; 115, 1, 9 f.; vgl. auch Beschl. vom 26.1. 1999, NVwZ 1999, 668).
Es herrscht demnach in der Region keine allgemeine Hungersnot, bei der einem großen Teil der Bevölkerung "mangels jeglicher Lebensgrundlage" der baldige sichere Hungertod droht (BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999, NVwZ 1999, 668).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1, und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.
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