Source: http://www.internet4jurists.at/link/urt_oe01.htm
Timestamp: 2013-05-21 09:38:04+00:00

Document:
Linkhaftung - Entscheidungen �sterreich
Zivilrechtliche Entscheidungen zum Linkrecht - �sterreich
letzte �nderung 25.7.2004
UrhG �15, IPRG
Der Kl�ger fertigte im Auftrag des Erstbeklagten Fotos von dessen Hotel an, die dieser f�r einen Internetauftritt und f�r Druckwerke bis 50.000 St�ck verwenden durfte. Die Bilder wurden nur digital in Form einer CD-Rom mit Urheberrechtsaufdruck �bergeben, ausdr�cklich vereinbart war aber, dass die Bilder nur mit Herstellerangabe verwendet werden durften. Der Erstbeklagte verwendete die Bilder �ber seinen Webdesigner f�r eine Website und lie� �ber die Zweitbeklagte 20.000 Werbeprospekte anfertigen. In beiden F�llen wurde irrt�mlich die Herstellerangabe unterlassen. Der Kl�ger begehrte, gest�tzt auf das vertraglich vereinbarte deutsche Urheberrecht Unterlassung, Beseitigung und die Bezahlung verschiedener Geldbetr�ge als Lizenzgeb�hren; vom Erstbeklagten auch deswegen, weil dieser die Bilder auch auf die Website von Tiscover verlinkt habe.
Das Erstgericht verurteilte den Erstbeklagten zur Zahlung eines kleinen Geldbetrages wegen der Unterlassung der Herstellerbezeichnung und wies das gesamte weitere Begehren ab. Das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gab der Revision gegen den Erstbeklagten keine Folge und wies die au�erordentliche Revision gegen die Zweitbeklagte zur�ck. Im Bereich des Immaterialg�terrechtes ist eine vertragliche Rechtswahl ausgeschlossen; das anzuwendende Recht bestimmt sich ausschlie�lich nach
� 34 IPRG. Mit dem blo�en Einrichten eines Hyperlinks kommt es noch zu keiner Vervielf�ltigung eines digitalen Werks auf dem adressierten Rechner. Es kommt damit zu keiner Verdoppelung des Internetauftritts der Anbieter, weil der Hyperlink nur die Zugriffsm�glichkeit erleichtert, nicht aber die in das Internet gestellten Informationen erweitert oder gar verdoppelt. Da die Bilder selbst nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen gewesen seien, habe der Kl�ger gegen die Zweitbeklagte keinen Anspruch auf deren Anbringung.
Anmerkung: Die Entscheidung wirft eine f�r die Praxis wichtige Frage auf, n�mlich, wie die Herstellerbezeichnung bei digitalen Bildern angebracht werden muss, damit sie auch sp�tere Verwender bindet. Nachdem man damit rechnen muss, dass die Bilder nicht unbedingt mit dem urspr�nglichen Datentr�ger weitergegeben werden, sondern auch per Datenleitung, kann sich der Hersteller praktisch nicht absichern. Fraglich ist, ob allenfalls ein digitales Wasserzeichen gen�gt, dies wird wohl nur dann der Fall sein, wenn dieses Zeichen bei der Bearbeitung des Bildes auffallen muss.
pornotreff.at - Haftung f�r Zugangslink: OGH, Urteil vom 18.11.2003, 4 Ob 219/03i
ECG � 1, � 5, UWG � 1
Die Kl�gerin bietet �ber das Internet Sex-Dienstleistungen an. Die Beklagte bietet �ber verschiedene Sex-Domains Zug�nge zur Website www.pornotreff.at an, auf die man �ber einen Link mit der Bezeichnung "Zugang" gelangt; dort erh�lt man �ber kostenpflichtige Mehrwertnummern Zutritt zu Sex-Lifecams auf verschiedenen .com-Domains. Dabei wird auf pornotreff.at mit "Gratiszugang" geworben und nicht auf die Kosten des Dienstes hingewiesen. Au�erdem verwendete die Beklagte im Impressum eine ung�ltige Telefonnummer.
Die Kl�gerin klagte wegen unlauterer Gesch�ftspraktiken auf Unterlassung und Urteilsver�ffentlichung. Die Beklagte wendete ein, Life-Cam-�bertragungen stellten keinen Dienst der Informationsgesellschaft dar und � 5 ECG sei auch keine wettbewerbsregelnde Norm.
Das Erstgericht gab teilweise statt, verneinte aber die Anwendbarkeit des ECG; das Berufungsgericht gab zur G�nze statt.
Der OGH best�tigt diese Entscheidung: Ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empf�ngers bereitgestellter Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des � 1 Z 3 ECG liegt dann vor, wenn die Daten�bertragung im Weg einer bidirektionalen Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgt, wodurch der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes interaktiv nach seinen individuellen Bed�rfnissen steuern kann; diese Voraussetzung trifft auch auf Dienste zu, die den Abruf von Live-Cam-Darbietungen erm�glichen. Wer eine Domain ausschlie�lich dazu n�tzt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu er�ffnen und auf dieser "Zugangs-Domain" ohne eigenes inhaltliches Angebot Dritten Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden f�r deren mittels Links abrufbaren Leistungen gew�hrt, haftet f�r auf den verwiesenen Seiten begangene Wettbewerbsverst��e. Insoweit liegt ein typischerweise auf die F�rderung fremden Wettbewerbs gerichtetes Verhalten der Beklagten vor. Im Impressum ist jedenfalls neben der E-Mail-Adresse auch ein sonstiges Kommunikationsmittel anzugeben.
"meteodata.com": OGH, Beschluss vom 17.12.2002, 4 Ob 248/02b UrhG � 1, � 3, � 42, RL 2001/29/EG
Art. 5, UWG � 1, ECG
Die beklagte Baufirma bietet auf ihrer Website unter der Rubrik "Bauwetter" Links auf die Bundesl�nderwetterkarten des Wetterdienstes METEO-data. Diese verschickte im Vorfeld der Auseinandersetzung hunderte Rechnungen f�r "Inanspruchnahme ihrer Leistungen" an alle Website-Betreiber, die Links auf ihre Wetterseiten gesetzt hatten. Das gegenst�ndliche Verfahren wurde als Musterprozess gef�hrt.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise Folge; es untersagte unter Berufung auf � 1 UWG im wesentlichen Links auf andere Seiten, wenn dabei nicht erkennbar ist, dass auf fremde Seiten gelinkt wird. Das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH wies den Antrag auf einstweilige Verf�gung in allen Punkten ab. Er pr�fte im Unterschied zu den Unterinstanzen auch die geltend gemachten urheberrechtlichen Anspr�che.
Selbst wenn der Link eine Beihilfe zu einer fl�chtigen Vervielf�ltigung w�re, handelte es sich nur um eine solche zum eigenen Gebrauch des Nutzers, die zul�ssig w�re. Tats�chlich handelt es sich aber bei
richtlinienkonformer Auslegung bei dieser Vervielf�ltigung um eine freie Werknutzung. Die graphische Gestaltung der einzelnen Webseiten von METEO-data hat keinen Werkcharakter, der Link nur auf den Hauptframe ist daher keine unzul�ssige Werkbearbeitung. Sittenwidrigkeit nach dem UWG liegt nicht vor, weil durch den Link nur ein vereinfachter Site-Zugriff erm�glicht wird und dadurch keine glatte �bernahme einer fremden Leistung erfolgt. Es besteht auch keine Herkunftst�uschung, die zu einer Verwechslungsgefahr f�hren k�nnte, weil der Copyright-Vermerk unter der Wetterkarte unzweideutig auf die Herkunft hinweist. Zuletzt liegt auch keine sittenwidrige Ausbeutung fremder Erzeugnisse vor, weil METEO-data durch die Ausgestaltung des C-Vermerkes als Link auf ihre eigene Homepage auch Vorteile ziehe. Dass der Kl�gerin durch den Link an der Homepage vorbei ("Deep LInk") der Kl�gerin m�glicherweise Werbeeinnahmen entgingen, sei nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt des eigentlichen Linkzieles, der f�r sich alleine keine Wettbewerbswidrigkeit begr�ndet oder eine Behinderungsabsicht indiziert. Mangels besonderer Unlauterkeitsmerkmale ist auch das beanstandete Framing der Webseiten der Kl�gerin wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. OGH-Entscheidung Schluss mit dem Geldregen! von Franz Schmidbauer
J�rgen Krenn, Die METEO-data-Entscheidung - Hyperlinking/Framing und Urheberrecht, 9/2003,
OLG Linz, Beschluss vom 29.8.2002, 3 R 156/02k Das OLG Linz hat in zweiter Instanz die Entscheidung des LG Steyr best�tigt und den Revisionsrekurs f�r nicht zul�ssig erkl�rt, allerdings den Streitwert auf EUR 20.000 angehoben; die Beklagte hat einen au�erordentlichen Revisionsrekurs an den OGH eingebracht; dieser wurde vom OGH zugelassen.
Eigene Beurteilung: "glossae meteodatae" OGH pr�ft Meteodata-Fall Was der Hyperlink nicht mit dem Urheberrecht zu tun hat LG Steyr, Einstweilige Verf�gung vom 28.6.2002, 26 Cg 58/02bDie erste Entscheidung in Sachen Meteodata.
Eigene Beurteilung: "Eins zu Null f�r Meteodata"
UrhG � 76c,
� 76d
Die Kl�gerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin der "Gelben Seiten" (Unternehmensverzeichnis). Die Erstbeklagte betreibt die Internetsite "www.internetpartner.at" (enth�lt selbst keine Daten der Kl�gerin), auf deren Startseite sie einen Link auf ihre weitere Internetsite "www.baukompass.at" anbietet. Sie bietet unter "www.baukompass.at" ein Suchverzeichnis an, auf das von www.internetpartner.at aus gelinkt wird, wobei sie f�r die Kl�gerin urheberrechtlich gesch�tzte Firmendaten aus der Baubranche aus der gekauften Marketing-CD-Rom der Kl�gerin verwendet und daraus eine eigene erweiterte Datenbank erstellt.
Das Erstgericht erlie�, ausgehend von einem Schutz nach
� 76 d UrhG, die beantragte EV, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Auch der Link von www.internetpartner.at auf www.baukompass.at verletzt das Urheberrecht der Kl�gerin, weil sie als Inhaberin auch der zweiten Website jedenfalls Kenntnis vom Inhalt dieser Site hat und daher bewusst zur Verbreitung jener Datenbankinhalte beitr�gt, an denen der Kl�gerin das ausschlie�liche Schutzrecht nach � 76c und d UrhG zusteht; zum urheberrechtlichen Teil
Der F***** Online Stellenmarkt linkt auf das Angebot von jobmonitor.com, auf dem Jobangebote erschienen, die aus dem Printmedium der Kl�gerin entnommen waren.
Die 1. Instanz wies den Sicherungsantrag ab, die 2. Instanz best�tigte.
Anmerkung: Auch diese Entscheidung ist durch die folgende Entwicklung (siehe Anmerkung zu jobmonitor) �berholt; sie wird daher nicht mehr wiedergegeben.
"austropersonal.com - jobmonitor": OGH, Beschl�sse vom 19.12.2000, 4 Ob 225/00t und 4 Ob 274/00y
Die Erstkl�gerin gibt die Tageszeitung K*** heraus, in der auch von der Zweitkl�gerin vermittelte Stellenanzeigen erscheinen. Die Beklagte vermittelt Personal und ver�ffentlicht auf ihrer Website austropersonal.com Stellenanzeigen; au�erdem enth�lt diese Website Links auf die Website jobmonitor.com f�hren, die von der Firma Jobmonitor mit Sitz in den USA betrieben wird. Die Domain war urspr�nglich von der Beklagten zu 2 Cg 274/00y (die denselben Gesch�ftsf�hrer hat wie die Beklagte zu 2 Cg 225/00t) registriert und dann auf das amerikanische Unternehmen �bertragen worden. Von dieser wurden Stellenangebote aus der Papier- und der Online-Ausgabe der Erstkl�gerin teilweise w�rtlich auf ihre Website �bernommen. Auf diese wurde sodann von der Beklagten mit den Worten "Stellen bei austropersonal" gelinkt, wobei die Links direkt auf die Website von Jobmonitor f�hrten.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab; das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und erlie� die EV. Wer auf seiner Website einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der �ber den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und tr�gt - gleichsam als Gehilfe des Verf�gungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite - zu deren Sichtbarmachung bei. Anders als der Service-Provider, der nur distanziert fremde Inhalte bereith�lt, gliedert der auf seiner Website einen Link setzenden Anbieter den Inhalt der �ber den Link erreichbaren fremden Website so r�umlich und sachlich in seine eigene Website ein, dass sie zu deren Bestandteil wird, bringt er doch auf diese Weise zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollst�ndig w�re, wie dies aus Sicht des Anbieters erforderlich ist. Wer seine Seite mit einer fremden Seite durch einen Link verkn�pft, macht sich daher das Angebot auf der fremden Seite zu Eigen und hat daf�r wettbewerbsrechtlich einzustehen.
Kommentar von R�tzer mit weiteren Link-Artikeln
Clemens Gr�nzweig, Haftung f�r Links im Internet nach Wettbewerbsrecht, RdW 2001, 549
Anmerkung: Die Entscheidung hat in diversen Internetforen sehr viel Unverst�ndnis und Unmut hervorgerufen. In dieser Entscheidung geht es um die grunds�tzliche Frage, inwieweit ein Link eine Beihilfe zu einer Wettbewerbsverletzung auf einer fremden Seite sein kann, was bejaht wird; in der gegebenen Fallkonstellation (bewusste Erweiterung des eigenen Angebotes unter Inkaufnahme der Wettbewerbsverletzung) ist das auch v�llig eindeutig. Das wesentliche Argument ist hier wohl das "wissentliche sich zu eigen Machen". Dieses geschieht im gegenst�ndlichen Fall nicht nur scheinbar, etwa durch eine missverst�ndliche Ausgestaltung eines Links, sondern ausdr�cklich mit den Worten "Freie Stellen bei austropersonal", mit denen der Link zu jobmonitor.com benannt ist. Die Entscheidung ist somit f�r den konkreten Fall richtig, die vom OGH daraus abgeleitete Verallgemeinerung geht aber v�llig an der Praxis des Hyperlinks vorbei und w�re der Todessto� f�r das (�st.) WWW, dessen Grundlage der Hyperlink ist. Im Normalfall ist der Link gerade kein Zueigenmachen, sondern eine Vervollst�ndigung der Information, die auch Standpunkte mit einschlie�t, die gerade nicht die des Linksetzers sind. Der Link und die T�tigkeit des Linksetzens sind idR wertfrei, im Einzelfall - und ein solcher lag im Fall der Entscheidung vor, kann das aber anders sein. Der Ansatzpunkt muss daher ein anderer sein: Nicht auf das Linken an sich darf es ankommen, sondern auf das Ergebnis, was damit erreicht wird, wie der Link eingesetzt wird. Denn nat�rlich kann man das an sich gute Instrument auch f�r rechtlich verwerfliche Zwecke verwenden. Aber es wird auch nicht der Brieftr�ger verantwortlich gemacht f�r Drohbriefe, die er unwissentlich zustellt - sehr wohl aber der Gehilfe des Erpressers, der f�r diesen Botendienste �bernimmt! Und was kann die Linktechnik daf�r, wenn sich der Linksetzer mit Worten den Inhalt der gelinkten Seite zu eigen macht! In den Gesetzesmaterialien zum E-Commerce-Gesetz (in Kraft seit 1.1.2002) wurde ausdr�cklich auf diese Entscheidung Bezug genommen; der Gesetzgeber hat zur Vermeidung negativer Folgen zus�tzlich zu den Haftungsfreistellungen der Diensteanbieter auch eine solche f�r den Linksetzer geschaffen (� 17 ECG) und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Linksetzer grunds�tzlich nicht haften soll.
Weitere Ausf�hrungen in der Tour de Link
Urteil OGH, 1.2.2000, 4 Ob 15/00k UrhG � 74
Beide Parteien betreiben in Vorarlberg Online-Dienste �ber das Internet, die �ber Werbeeinschaltungen finanziert werden. Die Kl�gerin bietet im Rahmen ihres Informationsdienstes "Vorarlberg Online" unter der Serviceleiste "Wetter" Bilder von Sehensw�rdigkeiten im Raum Vorarlberg an, darunter auch Standbilder aus dem Bereich der Bergstation der Hochjochbahnen auf dem Hochjoch und dem Grasjoch. Die Wetterkamera wurde von der Kl�gerin im Auftrag und auf Rechnung der Hochjochbahnen installiert. Die Bilder wurden von der Kl�gerin f�r den eigenen Online-Dienst und f�r die Website der Hochjochbahnen verwendet. Der Beklagte �bernahm diese Bilder mit Zustimmung der Hochjochbahnen f�r seine eigene Website.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, gerichtet auf Unterlassung und Urteilsver�ffentlichung ab. Das Berufungsgericht gab hingegen dem Unterlassungsbegehren zur G�nze und dem Ver�ffentlichungsbegehren im wesentlichen Folge.
Einstellung der Kamera einschlie�lich Wahl des Kamerastandorts und damit auch des Bildausschnitts) erbracht hat, ist deshalb jedenfalls (Mit-)Hersteller der Standbilder im Sinne des � 74 Abs 1 UrhG. Es bestehen keine Bedenken, die Standbilder (anders als rein computererzeugte Werke) unter dem Gesichtspunkt eines menschlichen Schaffensakts dem Leistungsschutzrecht des � 74 UrhG zu unterstellen, sind sie doch immer noch Werke, bei deren Erschaffung Computer nur als Hilfsmittel eingesetzt werden, der Mensch hingegen die Maschine lenkt und dirigiert und somit gestalterisch t�tig ist.
Eigene Anmerkung: W�rde man das verallgemeinern, w�re das gesamte WWW eine einzige Urheberrechtsverletzung. Man m�sste dann bei jedem Link auf eine fremde Seite die Zustimmung aller Urheber einholen. Allerdings haben sich 2. und 3. Instanz mit der Linkproblematik �berhaupt nicht auseinandergesetzt, obwohl das Hauptvorbringen in Richtung Wettbewerbsverletzung gegangen ist (erst in der Verhandlung wurde das Vorbringen auch auf den Lichtbildschutz nach dem UrhG gest�tzt). Was die klagende Partei eigentlich wollte, wird durch die Aussage ihres technischen Mitarbeiters so zusammengefasst: "Es ist ein Unterschied, ob ich eine bestimmte Seite anklicke und dorthin gelange und wei�, wo sie liegt, oder ob ich diese Seite bei mir integriere, ohne darauf hinzuweisen, woher dieses Bild kommt, ohne Erlaubnis und ohne die Quelle zu nennen.....Wegen eines Linkes muss selbstverst�ndlich nicht gefragt werden. Fragen muss man nur dann, wenn die Bilder in ein anderes Medium integriert werden..". Das Bild der Wetterkamera d�rfte mittels Image-Tag aus dem Server des Konkurrenten direkt in die eigene Seite der Beklagten eingesetzt gewesen sein (der Pfad des Bildes wies auf die Bildadresse auf dem Server - siehe Beispiel), sodass der Eindruck entstand, das Wetterkamerabild sei eine eigene Leistung. Im Resultat ist daher, wenn man dem Bild einer automatischen Kamera wirklich Urheberrechtsschutz zuerkennen will, die Entscheidung richtig, der Weg ist aber problematisch. Auch hier ist der Link nur das Mittel zu einem verp�nten Zweck. Das hei�t aber nicht, dass jeder Link, der ohne vorherige Zustimmung auf eine Seite, der Urheberrechtsschutz zukommt, gelegt wird, gegen das UrhG verst��t; es kommt vielmehr darauf an, ob aus der Art des Linkens f�r den Durchschnittsuser ersichtlich ist, dass er mit dem Link auf eine fremde Seite gelangt (wodurch der Eindruck ausgeschlossen wird, dass sich der Linkende die fremde Leistung zu eigen macht).
zur �bersicht Linkrecht

References: OGH 
 OGH 

Art. 5
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH