Source: http://www.schmitz-gastro.de/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2017-12-11 18:40:41+00:00

Document:
AGB - Schmitz Gastro Food | Heinsberg
§ 1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Anderslautenden Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie gelten auch dann nicht, wenn sie von unserem Ge-schäftspartner bestätigt werden.
§ 2 Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren Verkäufen, Verkaufsangebo-ten oder Verkaufsverhandlungen genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 3 Liefertermine oder -fristen gelten als ca. vereinbart und vorbehaltlich termingerechter Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerung oder Nichtlieferung, bzw. Nichtleis-tung aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten.
Unter dem Begriff „höhere Gewalt“ sind Umstände zu verstehen, die bei Vertragsab-schluß billigerweise nicht vorauszusehen waren und die uns nicht zuzurechnen sind und in deren Folge die Erfüllung des Vertrages praktisch unmöglich oder derart erschwert wird, dass sie billigerweise von uns nicht verlangt werden kann.
Zur höheren Gewalt zählen: Behinderungen bei der Rohwarenbeschaffung, insbesonde-re ist hiermit gemeint: qualitätsbedingte Lagerprobleme, Unmöglichkeit der Verladung wegen anhaltendem Frost, Transportschwierigkeiten wegen starkem Frost, Importbehin-derungen, Vernichtung der Rohware durch Brand oder sonstige Ereignisse im Lager, Anbaubeschränkungen, völlige oder teilweise Missernten, anormale Trockenheit oder anhaltende Regenfälle, Eistreiben ,Krankheiten in den Gewächsen, Ungezieferplagen, Sturm usw. Betriebsstörungen jeglicher Art, hierzu zählen: Brand im Unternehmen, Energiemangel, Stockung des Betriebes durch Maschinenschäden, Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung, Personalmangel, Streiks, Krawalle, Aussperrungen, Arbeitsun-ruhen usw.
Weiterhin zählen zu höherer Gewalt: Verkehrsbehinderungen, Kriegs- und Belagerungs-zustände, Mobilmachung, Revolution, Versäumnisse der Zulieferanten, anormale Verteuerungen bei Hilfsstoffen, Ein- und Ausführverbote, Naturkatastrophen sowie behördliche Anordnungen und Verfügungen aller Art.
In all diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unserem Geschäftspartner stehen in all diesen Fällen keine Ersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns zu.
Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in allen Fällen berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen.
Bei Verkauf der Ware ab Werk haben wir auch das Recht, im Falle der Nichtabnahme oder der nicht pünktlichen Abnahme durch den Käufer diesem sofort ohne vorherige Ankündigung Lagerkosten in Rechnung zu Stellen oder die Ware auf Kosten des Käufers auszulagern.
Bei jeder Anlieferung durch uns oder unsere Beauftragten hat der Kunde die Ware sofort in Gegenwart des Fahrers auf Mängel oder Minderleistungen zu untersuchen und uns sofort am Liefertag per Telefon, Telefax, Telegramm oder Einschreiben den Reklamati-onsgrund in angemessener Beschreibung mitzuteilen.
Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Der Käufer hat die beanstandeten Produkte temperaturgerecht zu lagern.
In jedem Falle der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen Sachver-ständigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Kunden. Im Falle berechtigter Beanstandung hat unser Kunde nur das Recht auf Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung, weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.
Alle unsere Artikel sind nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und entsprechend auf den Gebinden deklariert. Nach Übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die Deklarierung, Lagerung und den Zustand der Ware.
Sämtliche Paletten und Emballagen sind Leihgebinde und müssen entweder getauscht bzw. zurückgegeben werden. Wir nehmen nur Paletten derselben Sorte, derselben Abmessungen und derselben Qualität – wie geliefert – zurück, wobei die Qualitätsbeur-teilung bei uns liegt.
Insofern die Paletten nicht regelmäßig getauscht werden und unser Abnehmer mit dem Austausch der Paletten in Rückstand gerät, haben wir das Recht, nach Ablauf einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, die dann noch nicht zurückgeführten Paletten zum Neubeschaffungspreis in Rechnung zu stellen, unabhängig davon, ob es sich um neue oder bereits gebrauchte Paletten gehandelt hat.
§ 4 Hat ein Kunde unsere Ware, z. B. aus Kontrakten in wöchentlichen oder monatlichen Teillieferungen abzunehmen, so haben wir im Falle der Nichtabnahme auch nur einer Teillieferung sofort das Recht, nach unserer Wahl entweder die nicht abgenommene Teilmenge weiter zu veräußern und den dadurch evtl. entstandenen Schaden, nebst Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen oder dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist die weitere Vertragserfüllung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert.
Wird Schadenersatz verlangt, so beträgt dieser 20% des Gesamtkaufpreises, der sich zusammensetzt aus den Kaufpreisen der bei Fristsetzung aufgelaufenen Verzugsmenge und der bis zum Vertragsablauf restlichen Liefermenge. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
§ 5 Falls nichts anderes von uns schriftlich bestätigt worden ist, sind unsere Rechnun-gen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Evtl. Forderungen seitens unserer Abnehmer sind nur mit unserer ausdrücklich Bestätigung aufzurechnen.
Preisangebote an unsere Kunden gelten ohne schriftliche Mitteilung als nicht mehr gültig, wenn die Ware oder Leistung länger als 4 Wochen nicht mehr bezogen worden ist.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort alle weiteren Lieferungen einstweilen einzustellen, ohne dass der Kunde aus seiner Abnahmeverpflichtung entlassen wird. Wir haben auch das Recht, die weitere Erfüllung des Vertrages durch uns abzulehnen. Weiter haben wir das Recht, ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag bankübliche Zinsen zu berechnen.
Wird während der Laufzeit der abgeschlossenen Lieferkontrakte die Abrechnung seitens des Kunden über eine Abrechnungsgesellschaft erfolgen oder übernimmt eine Gesell-schaft hierfür das Delkredere, sind wir berechtigt, den Kontraktpreis um den Prozentsatz zu erhöhen, den wir dann an die Abrechnungsgesellschaft abführen müssen.
Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z. B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln und dergleichen mehr), so sind wir berechtigt, sofort ohne weitere Mahnung alle noch offenstehenden Rechnungen fällig zustellen und Barzahlung zu verlangen. Des weiteren sind wir in solchen Fällen berechtigt, auch künftige Lieferungen nur noch gegen Barkasse auszuführen, und zwar auch dann, wenn in unseren Verträgen etwas anderes schriftlich oder mündlich vereinbart war. Desgleichen haben wir nach unsererWahl das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner haben wir in solchen Fällen das Recht, noch laufende Kontrakte aufzukündigen und Schadenersatz zu fordern.
§ 6 Sollte aus irgendwelchen Gründen unser Kunde, der unter seiner Handelsmarke Ware von uns bezieht, die Ware nicht mehr abnehmen, so ist er in jedem Falle verpflich-tet, die bei uns noch lagernde Verpackung oder die bereits von uns in Auftrag gegebene Verpackung auf seine Kosten zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Weiterbelieferung des Kunden aus berechtigten Gründen ablehnen.
§ 7 Sollten sich seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die für die Rohstoffe unserer Produkt oder unsere Produkte selbst geltenden Ein- und Ausfuhrzölle oder sonstigen Abgaben erhöhen, können die Preise unserer Produkte in entsprechendem Verhältnis erhöht werden. Das gleiche gilt für Abgaben, Steuern usw., die aufgrund Verordnungen der EG oder ähnlicher Institutionen erhöht werden; diese werden unmittelbar an den Käufer weitergegeben.
§ 8 Alle von uns gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis unser Kunde sämtliche noch offenen Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferun-gen, bezahlt hat. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit der endgültigen Einlösung der Papiere als erfolgt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zu Herausgabe verpflich-tet. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns, liegt sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen und normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich nicht bei uns im Zahlungsverzug befindet.
Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrage, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Es besteht insbesondere schon jetzt Einigkeit darüber, dass im Falle der Vermischung oder Verarbeitung der Miteigen-tumsanteil an der neuen oder vermischten Ware in dem Umfange auf uns übergeht oder uns zusteht, der dem Wert, der von uns gelieferten Ware einschließlich Verarbeitungs- oder Vermischungskosten entspricht. Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns verwahrt.
Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – auch nach Verarbeitung oder Vermischung – entstehen, werden bereits jetzt an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht.
Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge der Forderungen bekannt zugeben, ferner die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch wir haben jederzeit das Recht, die Abtretung offen zulegen.
Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen.
Unser Kunde ist in keinem Falle berechtigt, unsere Vorbehaltsware – auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung – zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder mit ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware – auch in verarbei-tetem oder vermischtem Zustand – von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns unverzüglich zu unterrichten, und zwar unter Übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendma-chung unserer Rechte anfordern.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
§ 9 Bei Probenahmen, der von uns gelieferten Artikel durch Beauftragte der Lebensmit-telüberwachungsbehörde ist unbedingt zu verlangen, dass eine versiegelte Gegenprobe zurückgelassen wird. Die Probe ist uns unverzüglich zu zustellen.
§ 10 Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine, uns im Rahmen der Geschäfts-verbindung von ihm selbst oder von Dritten bekannt gewordenen Daten im Sinne des BDSG in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Heinsberg
§ 12 In Ergänzung unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gilt unter Ausschluß des EWG-Rechts deutschen Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingengen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit darüber, dass die unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen ist, mit welcher der beabsichtigte wirt-schaftliche Zweck, soweit wie möglich, erreicht wird.
Impressum | Schmitz Gastro Food GmbH © 2017

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12