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Timestamp: 2020-08-10 22:23:41+00:00

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VG Würzburg, Urteil vom 13.11.2008 - W 5 K 07.1501 - openJur
Urteil vom 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
VG Würzburg, Urteil vom 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
openJur 2012, 96055
1. MitBescheid vom 6. November 2007lehnte das Landratsamt Würzburg den Antrag die Klägerin auf Abtrennung ihres Grundstücks Fl.Nr. 937 der Gemarkung G. vom Gemeinschaftsjagdrevier G. und auf „Jagdfrei-Stellung“ dieser Fläche ab (Nr. 1). Abgelehnt wurde auch der Antrag die Klägerin, das Ruhen der Jagd auf diesem Grundstück anzuordnen (Nr. 2).
2. Am 7. Dezember 2007 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem im Verfahren gestellten Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Würzburg vom 6. November 2007 zu verpflichten, die Klägerin hinsichtlich des Grundstückes Fl.Nr. 937 der Gemarkung G. vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes G. zu befreien.
Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die Klägerin sei eine engagierte ethische Tierschützerin und begehre unter Berufung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR vom 29. April 1999, C. u.a. .../. Frankreich, Gesuche Nrn. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, NJW 1999, 3695 und vom 10. Juli 2007, S. .../. Luxemburg, Gesuch Nr. 2113/04) die Befreiung vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Das deutsche Reviersystem mit der zwangsweisen Abtretung des Jagdausübungsrechts sowie der zwangsweisen Eingliederung in Jagdgenossenschaften ohne Befreiungsvorbehalt sei danach nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Der Text der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR dienten auf der Ebene des Verfassungsrechts zwingend als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Die EMRK und ihre Zusatzprotokolle stünden im Range eines Bundesgesetzes und seien deshalb wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden. Die Rechtsprechung des EGMR sei durch die Fachgerichte und die Behörden zwingend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 9 BJagdG, auf der die Zwangsmitgliedschaft beruhe, sowie der § 8 Abs. 1 und 5 BJagdG seien verfassungswidrig und deshalb nichtig. Die mit der Zwangsmitgliedschaft verbundene Übertragung des im Eigentum wurzelnden Jagdrechts auf die Jagdgenossenschaft verstoße ausweislich der Rechtsprechung des EGMR gegen die Eigentumsgarantie der EMRK. Die Rechtsprechung des EGMR sei auch auf das bundesdeutsche Jagdrecht anwendbar, das luxemburgische Jagdrecht, das der Entscheidung des EGMR vom 10. Juli 2007 zugrunde liege, verfolge das selbe gesetzgeberische Ziel wie das BJagdG, gelte ebenso flächendeckend wie in der Bundesrepublik Deutschland und spreche dem Eigentümer wie auch das deutsche Recht einen anteiligen Pachterlös zu. Deshalb liege bei entsprechender Anwendung der Entscheidung des EGMR vom 10. Juli 2007 ein Verstoß gegen das Grundrecht des Art. 14 GG vor. Mildere Mittel, wie z.B. ein genereller Zwang zur Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft mit Befreiungsvorbehalt für ethische Tierschützer, ein unbedingter Zwang zur Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft mit Widerspruchsrecht des Jagdgenossen z.B. aus ethischen Gründen oder ein Mitbestimmungsrecht des Jagdgenossen dahingehend, dass er das Ruhen der Jagd auf seinem Grundstück, z.B. aus ethischen Gründen, durchsetzen könne, kämen in Betracht, so dass ein Eingriff schon gar nicht erforderlich sei. Die betroffenen Regelungen erwiesen sich als unverhältnismäßig.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 zu verpflichten, das der Klägerin gehörende Flurstück 937 der Gemarkung G. zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk gemäß Art. 6 Abs. 2 BayJG zu erklären und dort eine beschränkte Ausübung der Jagd nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayJG nicht zu gestatten.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG bildeten die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörten, eine Jagdgenossenschaft. Weil das Grundstück der Klägerin zum Gemeinschaftsjagdrevier G. gehöre, sei diese kraft Gesetzes Mitglied der Jagdgenossenschaft. Eine Rechtsgrundlage für die „Befreiung“ eines Grundstückseigentümers von der Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft sei weder im BJagdG noch im BayJG enthalten, eine solche könne deshalb von der unteren Jagdbehörde nicht vorgenommen werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG gehörten allerdings Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe, der Jagdgenossenschaft nicht an. In Anbetracht dessen werde mit dem vorliegenden Klagebegehren wohl das Ziel verfolgt, zu erreichen, dass auf dem Grundstück der Klägerin „die Jagd nicht ausgeübt werden darf“. Die deshalb im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge auf „Abtrennung und Jagdfrei-Stellung“ des Grundstücks, bzw. auf „Anordnen des Ruhens der Jagd“ seien mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht abgelehnt worden. Die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides lasse sich auch nicht mit Argumenten aus dem Urteil des EGMR vom 10. Juli 2007 in Zweifel ziehen. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aus der sich ergebe, dass die gesetzlichen Regelungen über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdrevieren, von Jagdgenossenschaften und über die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften verfassungskonform und verhältnismäßig seien, werde verwiesen.
3. In der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2008 stellte der Klägerbevollmächtigte folgende Klageanträge:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nr. 937 der Gemarkung G. vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks G. zu befreien.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 verpflichtet, das klägerische Grundstück aus dem Gemeinschaftsjagdrevier G. abzutrennen und jagdfrei zu stellen.
4. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die parallele Verfahrensakte W 5 K 07.1084 wurde beigezogen.
1. Die Klage bleibt unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt erfolglos.
2. Mit dem Hauptantrag verfolgt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten, den Bescheid des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks G. zu befreien. Beim Landratsamt Würzburg hatte die Klägerin im Verwaltungsverfahren beantragt, ihr Grundstück vom Gemeinschaftsjagdrevier abzutrennen und jagdfrei zu stellen, hilfsweise, das Ruhen der Jagd auf ihrem Grundstück anzuordnen und weiter hilfsweise, das befristete Ruhen der Jagd auf ihrem Grundstück anzuordnen. Die Antragstellung beim Landratsamt Würzburg, die zum Erlass des angegriffenen Bescheides vom 6. November 2007 führte und bei Gericht erscheint nicht kongruent. Möglicherweise wird die Verpflichtung zum Erlass eines vorher nicht bei der Behörde beantragten Verwaltungsakts begehrt, so dass die Klagebefugnis fraglich erscheint.
a) Nach § 8 Abs. 1 BJagdG bilden alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. In den gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu (§ 8 Abs. 5 BJagdG), die aus den Eigentümern der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, gebildet wird (§ 9 BJagdG). Nach diesen Vorgaben gehört das Grundstück Fl.Nr. 937 der Klägerin zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk G., die Klägerin selbst gehört der Jagdgenossenschaft G. an.
b) Die dem bundesdeutschen Reviersystem mit der obligatorischen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft zugrundeliegenden jagdrechtlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 8 Abs. 1 und 5 sowie 9 BJagdG, sind nicht verfassungswidrig. Gleiches gilt für die dazu ergangenen Vorschriften des BayJG, insbesondere für Art. 6 Abs. 2 BayJG.
aa) Das in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist nicht verletzt. Die Regelungen des BJagdG über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken (§ 8 Abs. 1) und von Jagdgenossenschaften (§ 9 Abs. 1) und über die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften (§ 8 Abs. 5) stellen eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG, B.v. 13.12.2006 Nr. 1 BvR 2084/05, BayVBl. 07, 270). Dabei betont das BVerfG, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer ist, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, wofür dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung sind (BVerfG, a.a.O., m.w.N.).
Die Eignung und Erforderlichkeit der gesetzgeberischen Vorgaben sind unzweifelhaft (BVerwG, a.a.O.). Soweit die Klägerin argumentiert, eine Populationsregelung durch Jagd sei nicht notwendig, die Tiere würden ihre Populationsdichte am besten selbst regeln, Überpopulationen seien gerade erst durch die Jagd verursacht, ist dem nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hatte vielmehr gute Gründe, der Selbstregulierung zu misstrauen (BVerwG, U.v. 14.4.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06, 92).
Die erkennende Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Dezember 2006 (W 5 K 06.351 und W 5 K 06. 353) auf die Standortbestimmung „Jagd und Entwicklung des ländlichen Raumes“ im Internetauftritt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hingewiesen, die feststellt, in der Zwischenzeit habe sich im Kanton Genf das Schalenwild, insbesondere das Schwarzwild, so stark vermehrt, dass – auch im Interesse der Landwirtschaft- eine Wildbestandsregelung durch „Ranger“ unerlässlich geworden sei.
bb) Die Klägerin ist nicht in ihrer durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Gewissensfreiheit verletzt. Dieses Grundrecht vermag daher schon deshalb nicht zur Verstärkung des Eigentumsschutzes zu führen (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, a.a.O.). Schon die Schutzbereichsbeeinträchtigung ist hier zweifelhaft, jedenfalls nicht schwerwiegend. Die Klägerin wird nicht gezwungen, selbst an der Jagd teilzunehmen. Sie wird auch nicht gezwungen, durch eigene Entscheidungen die Jagd auf ihrem Boden frei zu geben und dadurch in einen Gewissenskonflikt getrieben. Diese Entscheidung hat vielmehr der Gesetzgeber getroffen, der, wie ausgeführt, ohne Verletzung des Eigentumsgrundrechts das Jagdrecht vom Eigentum getrennt und auf die Jagdgenossenschaft übertragen hat. Auch wenn man daraus nicht schließt, dass ihre Gewissensfreiheit überhaupt nicht berührt ist, wenn sie verhindern will, dass auf ihrem Grund und Boden gejagt wird, steht ihre Gewissensentscheidung jedenfalls von vorneherein in Beziehung zu den Rechten anderer (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, a.a.O.).
cc) Die Klägerin kann sich auch nicht auf Art. 9 GG berufen. Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit ist schon nicht berührt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 <102>; 15, 235 <239>; 38, 281 <297 f.>).Eine Anwendung des Grundrechts auf öffentlich-rechtliche Zwangszusammenschlüsse scheidet aus. Dies folgt nicht zuletzt aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335 <336>).
dd) Die Mitgliedschaft der Klägerin in der Jagdgenossenschaft verletzt auch nicht ihre allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG . Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG. Zwangsverbände sind danach nur zulässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist. Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 <102>; 15, 235 <239 ff.>; 38, 281 <297 ff.>). Es besteht, wie zum Eigentumsrecht und zur Gewissensfreiheit ausgeführt, das Bedürfnis für eine allgemeine, die Grundstücksgrenzen überschreitende Regelung des Jagdrechts, welche verschiedenen Gemeinwohlbelangen gerecht werden muss und nach vertretbarer Einschätzung des Gesetzgebers in privater Verantwortung nicht gleichwertig ersetzt werden könnte. Hieraus folgt auch die Zulässigkeit der kraft Gesetzes angeordneten Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft (BVerfG, B.v. 13.12.2006, a.a.O.).
ee) Die obligatorische Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Für die von der Klägerseite beanstandete unterschiedliche Behandlung von kleinen Grundstücken und solchen mit einer Fläche von über 75 ha liegt ein sachlicher Grund vor. Im Unterschied zu den Eigentümern kleinerer Grundstücke ist bei den Eigentümern größerer Grundstücke davon auszugehen, dass diese auch ohne Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft in der Lage sind, eine an den Vorgaben des BJagdG orientierte (gemeinwohlorientierte) Jagdausübung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Stellung als Eigenjagdbezirk nicht von der Pflicht zur Hege nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG entbindet (BVerwG, a.a.O.).
ff) Gegen die Bewertungen des BVerfG und des BVerwG kann sich die Klägerin auch nicht durchgreifend auf die von ihr herangezogenen Urteile des EGMR berufen. Für das zum Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG (jeweils a.a.O.) bereits ergangene Urteil des EGMR vom 29. April 1999 (a.a.O.) liegt dies auf der Hand, weil sich die Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG mit dieser Entscheidung des EGMR substantiiert auseinandersetzen. Das erkennende Gericht folgt auch insoweit der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG (jeweils a.a.O.).
Bei der deutschen Jagdgenossenschaft handelt es sich nicht um eine Vereinigung i.S. des Art. 11 EMRK. Der EGMR hat nicht entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer örtlichen Vereinigung generell an Art. 11 EMRK zu messen wäre. Vielmehr soll es darauf ankommen, ob der fragliche Zusammenschluss in die Strukturen des Staats eingebettet ist (EGMR, Entsch. v. 10.07.2007, Nr. 73). Dies aber ist bei den streitgegenständlichen Jagdgenossenschaften der Fall. Wie bereits dargelegt, ist die Jagdgenossenschaft mit der öffentlichrechtlichen Satzungsbefugnis ausgestattet (Art. 11 Abs. 2 BayJG). Sie ist in die Staatsaufsicht integriert, die Staatsaufsicht steht zu ihr in einem dem Verhältnis der Gemeinde zur Kommunalaufsicht vergleichbaren Aufsichtssystem ( Art. 11 Abs. 1 Satz 3 BayJG). Schließlich ist die Jagdgenossenschaft zur Verfolgung der Ziele des BJagdG berufen und verpflichtet. Zu ihren Aufgaben gehört damit die Förderung gemeinwohlorientierter Ziele wie Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz. Dass sich deutsche und luxemburgische Jagdgenossenschaft in diesem Punkte ganz wesentlich unterscheiden, zeigt auch ein Blick auf die Argumentation der Regierung von Luxemburg als Beklagtenvertreterin (vgl. EGMR, Entsch. v. 10.07.2007, Nr. 64), die vorgetragen hatte, die luxemburgischen Genossenschaften seien mit einer (lediglich Individualinteressen verfolgenden) Miteigentümergemeinschaft einer Wohnanlage vergleichbar.
c) Nichts anderes gilt für die Vereinbarkeit des Art. 6 Abs. 2 BayJG mit dem Grundgesetz.
Ein Recht der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten, sie von der Pflicht der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft G. zu befreien, ist nach alledem nicht ersichtlich. Die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft besteht kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 1 BJagdG). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Solche sind auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, wie oben dargelegt.
3. Die Klage erweist sich auch in den Hilfsanträgen als erfolglos, da unbeschadet möglicher auch hier bestehender Zulässigkeitsmängel jedenfalls unbegründet.
Ein Anspruch der Klägerin, ihr Grundstück vom Gemeinschaftsjagdrevier G. abzutrennen und es jagdfrei zu stellen, existiert nicht. Eine Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich.
4. Die Berufung wurde nach § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO zugelassen.
Permalink: https://openjur.de/u/472104.html (https://oj.is/472104)

References: EGMR 
 EGMR 
 § 9
 § 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 § 9
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 EGMR 
 § 8
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 Art. 14
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 1
 EGMR 
 EGMR 
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 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 6
 § 124