Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110616_OGH0002_0070OB00250_10F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-19 04:57:10+00:00

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RIS - Rechtssätze für 7Ob250/10f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob136/56 4Ob295/97d 8O...
RS0040804
2Ob136/56; 4Ob295/97d; 8ObA81/08g; 7Ob250/10f; 1Ob55/12p; 9ObA15/12i; 8Ob55/13s; 8ObA89/13s; 8Ob87/14y; 1Ob28/16y; 10Ob84/16z; 4Ob56/18s
ZPO §391 A
Wenn das Berufungsgericht ein Teilurteil erlassen hat, im Übrigen aber das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, so kann zwar dieser Aufhebungsbeschluss von den Parteien nicht bekämpft werden, muss aber dennoch vom OGH aufgehoben werden, wenn dieser infolge anderer rechtlicher Beurteilung der gesamten Sache das Teilurteil des Berufungsgerichtes aufhebt.
2 Ob 136/56
Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 136/56
4 Ob 295/97d
Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 295/97d
Vgl auch; Beisatz: Das Gericht zweiter Instanz hat nicht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen seinen Beschluss, mit dem es das Ersturteil als nichtig aufgehoben hat, zulässig sei. Er ist damit an sich unanfechtbar. Dieser Beschluss beruht allerdings einzig und allein auf der - vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligten - Ansicht, dass der Prozess zwingend zu unterbrechen sei. Der Aufhebungsbeschluss steht somit in untrennbar logischem Sachzusammenhang mit der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag. In einem solchen Fall widerspräche es allen Grundsätzen der Prozessökonomie, wollte man es bei der Aufhebung belassen, hätte dies doch zur Folge, dass das Erstgericht trotz der Wiederherstellung seines Beschlusses auf Abweisung des Unterbrechungsantrages doch noch einmal zu entscheiden hätte, um damit abermals die Möglichkeit für eine Berufung und eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zu eröffnen. In einem solchen Fall ist es daher geboten, gleichzeitig mit der Änderung der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag auch den damit untrennbar verbundenen Aufhebungsbeschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen. (T1)
Auch; Veröff: SZ 2009/102
1 Ob 55/12p
Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 55/12p
8 Ob 55/13s
Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 55/13s
Auch; Veröff: SZ 2013/102
8 ObA 89/13s
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 89/13s
Auch; Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass der Oberste Gerichtshof einem zulässigen Rechtsmittel stattgibt. (T2)
8 Ob 87/14y
Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 87/14y
Vgl aber; Beisatz: Der Rechtssatz ist aber nicht schlechthin auf jede Revisionsentscheidung über ein zweitinstanzliches Teilurteil anwendbar, in der der Oberste Gerichtshof von jener Rechtsansicht des Berufungsgerichts abweicht, die auch den (Teil-)Aufhebungsbeschluss trägt. (T3)
Beisatz: Ein amtswegiger Eingriff in den unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichts kommt nur dann in Frage, wenn aufgrund der Revisionsentscheidung überhaupt keine weitere Behandlung des von der Aufhebung umfassten Klagebegehrens mehr stattzufinden hat. (T4)
Beisatz: Wurde das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung über einen Teil des Hauptklagebegehrens aufgehoben, dann wird dieser betroffene Teil nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens über das Teilurteil und der Oberste Gerichtshof darf darüber nicht entscheiden. Das Erstgericht ist jedoch im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Höchstgerichts gebunden. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0040804
JJR_19560328_OGH0002_0020OB00136_5600000_002
Rechtssatz für 3Ob167/73 7Ob220/74 5Ob...
RS0023597
3Ob167/73; 7Ob220/74; 5Ob535/76; 2Ob541/81; 1Ob667/83; 8Ob650/88; 7Ob51/00a; 6Ob132/03k; 3Ob160/04g; 1Ob34/05i; 6Ob77/05z; 3Ob252/07s; 7Ob250/10f; 7Ob250/10f; 3Ob222/13p; 3Ob160/14x; 10Ob53/15i; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 5Ob89/17z; 9Ob58/18x; 4Ob13/19v; 6Ob221/18w
Der Inhaber eines Geschäftes, in das jedermann der Zutritt offensteht, muss alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten. Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers zu den nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (vgl JBl 1967,34).
3 Ob 167/73
Entscheidungstext OGH 18.12.1973 3 Ob 167/73
Veröff: EvBl 1974/109 S 239
Ähnlich; Beisatz: Entstehen von Sorgfaltspflichten mit Aufnahme des vorvertraglichen Kontaktes. (T1)
Beisatz: Ausrutschen auf einer Weinbeere bei einem Obststand. (T2)
Veröff: RZ 1982/50 S 195
Auch; Beisatz: Hier: Sturz eines alkoholisierten Gastes über eine nicht ausreichend gesicherte Kellerstiege. (T3)
Vgl auch; nur: Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers zu den nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist. (T4)
Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T5)
Auch; Beisatz: Die vor- bzw nachvertragliche Sorgfaltspflicht kann sich auch auf den (nicht im Eigentum des Geschäftsinhabers stehenden) Gehsteigbereich direkt vor dem Geschäftseingang erstrecken. (T6)
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Diese Pflicht darf allerdings auch bei der Vertragshaftung nicht überspannt werden; sie wird durch die Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr begrenzt. (T7)
Beisatz: Hier: Umstürzen eines am Gehsteig zu Werbezwecken aufgestellten Verkaufsständers. (T8)
Auch; Beisatz: Eine Bank ist grundsätzlich verpflichtet, die diskrete Auszahlung hoher Geldbeträge zu ermöglichen; der Vorwurf fehlender Sichtschutzeinrichtungen kann nur nach einer entsprechenden Güterabwägung näher geprüft werden. (T9)
Auch; Beisatz: Hier: Verpflichtung einer Bank, bei Barauszahlung höherer Beträge an Kunden Gefahrenquellen auszuschalten. (T10)
Auch; Beis ähnlich wie T6; nur T4
Auch; Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T11)
Auch; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T12)
4 Ob 13/19v
Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 13/19v
Vgl; Beisatz: Stur auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums. (T13)
Auch; Beisatz: Die Grundsätze gelten auch für den Veranstalter (hier: Verein) eines Balls in einem Gasthaus. (T14)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0023597
JJR_19731218_OGH0002_0030OB00167_7300000_001
Rechtssatz für 1Ob697/83 2Ob513/96 9Ob...
RS0023726
1Ob697/83; 2Ob513/96; 9Ob404/97w; 4Ob124/98h; 1Ob338/98g; 7Ob51/00a; 10Ob26/00x; 6Ob71/01m; 6Ob333/00i; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 7Ob118/04k; 8Ob114/04d; 9Ob19/05t; 3Ob214/05z; 7Ob245/05p; 6Ob294/05m; 7Ob73/06w; 2Ob265/06v; 4Ob56/07z; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob79/08v; 10Ob15/08s; 4Ob75/09x; 1Ob62/10i; 7Ob133/10z; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 4Ob55/12k; 8Ob84/12d; 7Ob151/12z; 8Ob14/13m; 1Ob142/13h; 10Ob53/15i; 7Ob148/15p; 9Ob77/15m; 2Ob81/16z; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 1Ob4/18x; 4Ob120/18b; 3Ob62/18s
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können.
Beisatz: Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. (T1)
Beisatz: Hier: Die Gefahr des Besteigens der Pyramide durch Kinder war nicht nur wegen des festgestellten tatsächlichen Spielens von Kindern auf der Pyramide erkennbar war, sondern schon aufgrund der Eigenschaft des Bauwerks als geradezu „magischer Anziehungspunkt" für Kinder. Das Aufstellen eines Warnschilds und/oder einer Absperrung mittels Pflöcken und Bändern wäre eine mögliche und zumutbare Abwehrmaßnahme gewesen. (T2)
Auch; Beisatz: War die Gefahr (hier: des Abrutschens) aufgrund vergleichbarer Vorfälle in der Vergangenheit für die verkehrssicherungspflichtige Betriebsunternehmerin erkennbar, wären zusätzliche Sicherungsmaßnahmen in zumutbarem Ausmaß (wie sie auch in der Folge veranlasst wurden) indiziert gewesen. (T3)
Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T4)
Beisatz: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden; entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T5)
Beisatz: Hier: Verletzung einer Besucherin eines Krampuslaufs; Haftung des Veranstalters verneint. (T6)
Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T7)
Beisatz: Hier: Schneebedeckter Weg im alpinen Gelände. (T8)
Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T9)
Beisatz: Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt. (T10)
Auch; Beisatz: Hier: Wasserrutsche. (T11)
Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T12)
Beisatz: Hier: Absicherung eines Golfplatzes gegen Verletzung von Wanderern durch deutlich sichtbare Tafeln und Sonderplatzregeln; Haftung des Betreibers verneint. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0023726
JJR_19830921_OGH0002_0010OB00697_8300000_002
Rechtssatz für 3Ob160/04g 2Ob158/06h 2...
RS0119484
3Ob160/04g; 2Ob158/06h; 2Ob139/08t; 1Ob55/09h; 7Ob250/10f; 1Ob103/14z; 6Ob180/14k
Bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vor- beziehungsweise nachvertraglicher Schutzpflichten ist die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unfall geschah, nicht maßgeblich. Auch wenn Eigentümerin des Gehsteigs, auf dem die Klägerin zu Sturz kam, die Nebenintervenientin ist, kann es zu einer Haftung der beklagten Partei als bloßer Geschäftsmieterin im angrenzenden Haus für die durch den Unfall verursachten Schäden der Klägerin auf Grund vertraglicher Verpflichtungen kommen.
Vgl; Beisatz: Bei der Haftung eines Geschäftsinhabers nach Vertragsgrundsätzen kommt es auf die Eigentumsverhältnisse am Gehsteig vor dem Geschäftslokal nicht an. Der Geschäftsinhaber kann sich demnach nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die dem Eingangsbereich seines Geschäftslokales zuzuordnende Verkehrsfläche von seinen (hier) vorvertraglichen Schutzpflichten gegenüber potenziellen Vertragspartnern befreien. Diese Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen die gesetzliche Verpflichtung zur Räumung und Streuung dieser Fläche treffen; sie treten vielmehr neben die Halter- und Anrainerpflichten nach § 1319a ABGB beziehungsweise § 93 StVO. (T1)
nur: Bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vor- beziehungsweise nachvertraglicher Schutzpflichten ist die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unfall geschah, nicht maßgeblich. (T2); Beis wie T1 nur: Bei der Haftung eines Geschäftsinhabers nach Vertragsgrundsätzen kommt es auf die Eigentumsverhältnisse am Gehsteig vor dem Geschäftslokal nicht an. (T3) nur: Diese Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen die gesetzliche Verpflichtung zur Räumung und Streuung dieser Fläche treffen. (T4); Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T5)
Auch; Beisatz: Ein Verkehrssicherungspflichtiger kann sich bei Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von (nach‑)vertraglichen Schutzpflichten nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die betroffene Verkehrsfläche (hier: Stiegenhaus als allgemeiner Teil gemäß § 2 Abs 4 WEG 2002) befreien; seine Schutzpflichten werden auch nicht dadurch obsolet, dass andere Personen eine gesetzliche Pflicht gleichen Inhalts trifft. (T6)
Vgl; Beisatz: Da der vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art 267 AEUV. (T7)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Bejahung der Haftung eines Geschäftsinhabers für einen Unfall auf einem ihm nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen Geschäftsinhabern als Parkfläche zugeordneten Kundenparkplatz. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119484
JJR_20041020_OGH0002_0030OB00160_04G0000_001
Rechtssatz für 3Ob160/04g 7Ob250/10f 7...
RS0119485
3Ob160/04g; 7Ob250/10f; 7Ob70/13i; 3Ob222/13p; 6Ob180/14k; 2Ob113/16f
ABGB §1295 IIf7h
Nach der Rsp sind (entsprechend den vorvertraglichen) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten.
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119485
JJR_20041020_OGH0002_0030OB00160_04G0000_002

References: §391
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1319
 § 93
 § 2
 §1295