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Timestamp: 2016-10-21 15:02:56+00:00

Document:
B 18/02 (24.10.2002)
B 18/02
Verf�gung vom 24. Oktober 2002
M.________, 1951, Italien, Beschwerdef�hrer,
1. �ffentliche Pensionskasse Y.________,
2. Gemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Brauen, Niederlenzerstrasse 27, 5600 Lenzburg,
M.________ war Gemeindeschreiber von X.________ und bei der �ffentlichen Pensionskasse Y.________ berufsvorsorgeversichert. Am 27. September 1993 beschloss der Gemeinderat X.________ unter anderem, dass M.________ als Gemeindeschreiber nach Ablauf der Amtsperiode per Ende 1993 nicht mehr wiedergew�hlt werde. Das Departement des Innern, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesgericht wiesen dagegen erhobene Beschwerden ab oder traten darauf nicht ein.
Seit 1. Juni 1994 bezieht M.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau (Verf�gung vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungek�rzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von M.________ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begr�ndung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet.
Die von M.________ gegen die Gemeinde X.________ (auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl) und gegen die Pensionskasse (auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von j�hrlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994) eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtwiederwahl als Gemeindeschreiber ohne sein Verschulden erfolgte, und es sei ihm eine Entlassungsrente von j�hrlich Fr. 46'524.- r�ckwirkend ab 1. Januar 1994 auszurichten.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Gemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Brauen, Lenzburg, stellte auf Aufforderung zur Vernehmlassung hin das Rechtsbegehren, der Beschwerdef�hrer mit Wohnsitz in Italien sei zu verhalten, die mutmassliche Parteientsch�digung gem�ss Art. 150 OG bei der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in bar sicherzustellen. Gleichzeitig beantragte der Rechtsvertreter, er sei von der ihm am 1. Mai 2002 angesetzten Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum Entscheid �ber den Antrag auf Sicherstellung der Parteientsch�digung zu befreien, welchem Begehren das
Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Schreiben vom 13. Mai 2002 entsprach.
M.________ l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung des Sicherstellungsgesuches vernehmen. F�r den Fall der Gutheissung stellt er den Antrag, die Gemeinde X.________ sei aus Gr�nden der Rechtsgleichheit zu verpflichten, die Parteikosten sowie die Entlassungsrente und die Verzugszinsen ebenfalls sicherzustellen, und es sei ihm Gelegenheit zu geben, ein Wiedererw�gungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.
Der Instruktionsrichter zieht in Erw�gung:
Mit Blick auf Art. 159 Abs. 2 OG, wonach im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden darf, stellt sich zun�chst die Frage, ob die beschwerdegegnerische Gemeinde bei Unterliegen des Beschwerdef�hrers Anspruch auf eine Parteientsch�digung h�tte, um deren Sicherstellung sie ersucht.
1.1 Nach der Rechtsprechung findet die Regel des Art. 159 Abs. 2 OG keine Anwendung, wenn eine Gemeinde als Arbeitgeberin nach Art. 12 AHVG ins Recht gefasst wird (ZAK 1973 S. 373 Erw. 6 [zu Art. 156 Abs. 2 OG]; Erw. 6 des Urteils L. vom 26. September 2001, H 381/99). Dies muss auch gelten, wenn in der Streitbeziehung der Versicherte, sein Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung auftreten, mit andern Worten wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Gemeinde geklagt wird mit dem Begehren auf Feststellung, dass im Hinblick auf eine Rente der beruflichen Vorsorge eine unverschuldete Nichtwiederwahl vorliegt. Im �brigen gilt eine Ausnahme zur Regel des Art. 159 Abs. 2 OG, wenn sich kleinere und mittlere Gemeinwesen, die �ber keinen Rechtsdienst verf�gen, in komplexeren Angelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen m�ssen (BGE 125 I 202 Erw. 7; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 161 f. N 3 zu Art. 159). Diese Rechtsprechung, auf die sich das Bundesgericht ebenso im Urteil vom 25. Februar 1998 (2P.136/1997) betreffend die von M.________ gegen den Gemeinderat X.________ eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden st�tzte, gelangt auch im vorliegenden Fall zur Anwendung.
1.2 H�tte die durch einen Rechtsanwalt vertretene Gemeinde X.________ bei Abweisung der von M.________ erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit Anspruch auf eine Parteientsch�digung, ist zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Gutheissung des von ihr eingereichten Gesuchs um Sicherstellung im Sinne des Art. 150 Abs. 2 OG erf�llt sind.
2.1 Gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG kann eine Partei auf Begehren der Gegenpartei vom Pr�sidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung (Art. 159 und 160 OG) angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunf�hig ist. Diese als Kann-Vorschrift formulierte Bestimmung stellt die Auferlegung einer Kaution ins richterliche Ermessen (Entscheid nach Recht und Billigkeit; BGE 90 II 146). Die Sicherstellung ist in bar bei der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes zu hinterlegen (Art. 150 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
2.2 Die Kautionspflicht ("cautio iudicatum solvi") beruht auf folgendem Grundgedanken: Der Kl�ger bzw. Beschwerdef�hrer entscheidet �ber die Anhebung des Prozesses. Er hat es in der Hand, die Aussichten einer erfolgreichen Durchsetzung seiner Anspr�che gegen das Risiko abzuw�gen, f�r die Kosten allenfalls auch bei Obsiegen keinen Ersatz zu erlangen. Der Beklagte bzw. Beschwerdegegner geht demgegen�ber die Kostenrisiken des Prozesses in der Regel nicht freiwillig ein. Er soll daher vor der Gefahr gesch�tzt werden, dass seine Parteikosten trotz Obsiegens an ihm h�ngen bleiben, weil die ihm zugesprochene Parteientsch�digung sich als uneinbringlich erweist. Diese Gefahr besteht insbesondere, wenn der Kl�ger bzw. Beschwerdef�hrer im Ausland ans�ssig ist, da dort Kostenentscheide schweizerischer Gerichte nicht ohne weiteres vollstreckt werden k�nnen. Dem Grundgedanken dieser Kautionspflicht entspricht, dass sie sich einzig aus dem ausl�ndischen Wohnsitz des Kl�gers bzw. Beschwerdef�hrers ergibt, mithin unabh�ngig von dessen Staatsangeh�rigkeit besteht. Kautionspflichtig sind folglich auch Schweizer mit Wohnsitz im Ausland (BGE 121 I 110 mit Hinweisen; Poudret, a.a.O., S. 103 N 2.2 zu Art. 150).
Durch die Sicherstellung soll eine Prozesspartei somit vor Auslagen bewahrt werden, wenn die M�glichkeit, diese bei der Gegenpartei einzutreiben, als zweifelhaft erscheint. Daraus ergibt sich zwingend, dass eine solche Sicherstellung dann nicht mehr in Frage kommt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind (BGE 118 II 88 Erw. 2, 79 II 305 Erw. 3; nicht ver�ffentlichtes Urteil O. GmbH vom 28. Juni 1999, 4C.266/1998; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 32 Fn 4).
3.1 M.________ hat seinen Wohnsitz seit 1. Januar 1995 in Italien. Die beschwerdegegnerische Gemeinde, die im Falle seines Unterliegens eine Parteientsch�digung beanspruchen k�nnte (Erw. 1 hievor), hat vor Einreichen der Beschwerdeantwort um Sicherstellung ersucht. In W�rdigung der Umst�nde des vorliegenden Falles ist es gerechtfertigt, den Beschwerdef�hrer zur Sicherstellung der Parteientsch�digung zu verpflichten, dies unter Vorbehalt der in Erw. 4 zu behandelnden staatsvertraglichen Fragen.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Soweit er f�r den Fall der Gutheissung des Gesuches beantragt, die beschwerdegegnerische Gemeinde sei zu verpflichten, die Parteikosten, die Entlassungsrente und die Verzugszinsen sicherzustellen, �bersieht er, dass die Sicherstellung gem�ss Gesetz nur (k�nftigen) Prozessaufwand umfassen kann (d.h. nicht die im Streit liegenden Forderungen), nur die beschwerdegegnerische Partei ein entsprechendes Gesuch stellen kann (BGE 94 II 59; Erw. 6 des in SMI [Schweizerische Mitteilungen �ber Immaterialg�terrecht] 1991 I 124 ver�ffentlichten Urteils Stiftung C. vom 7. April 1989, 4C.295/1988) und es im �brigen offensichtlich an den in Art. 150 Abs. 2 OG statuierten Voraussetzungen (kein fester Wohnsitz in der Schweiz oder erweisliche Zahlungsunf�higkeit) fehlt. Schliesslich �ndert an der Sicherstellungspflicht auch nichts, wenn der Beschwerdef�hrer verlangt, die Gemeindeversammlung habe der Beschwerdegegnerin eine Prozessvollmacht auszustellen.
Zu pr�fen ist, ob eine staatsvertragliche Vereinbarung Anwendung findet, welche der Sicherheitsleistung gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG durch einen italienischen Staatsangeh�rigen entgegenstehen w�rde. Denn im Rahmen seiner Ermessensaus�bung k�nnte der Richter eine derartige Ausschlussklausel sinngem�ss auf den vorliegend am Recht stehenden Schweizer mit Wohnsitz in Italien anwenden, weil es unbillig w�re, die eigenen Staatsangeh�rigen schlechter zu behandeln (vgl. dazu BGE 90 II 144; Poudret, a.a.O., S. 103 N 2.2 zu Art. 150).
4.1 In Betracht f�llt dabei namentlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit [APF]; AS 2002 1529). W�hrend feststeht, dass dieses in zeitlicher Hinsicht Anwendung findet (vgl. dazu auch Erw. 1 des zur Publikation in BGE 128 V vorgesehenen Urteils S. vom 9. August 2002, C 357/01), kann offen gelassen werden, wie es sich in sachlicher Hinsicht mit Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer beantragte Entlassungsrente im Sinne der Versicherungsbedingungen der �ffentlichen Pensionskasse Y.________ verh�lt, weil - wie zu zeigen ist - das Abkommen der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung jedenfalls nicht im Wege steht. Auszugehen ist dabei von dem aus Art. 2 APF abgeleiteten Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften, welche eine Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit bewirken, ab Inkrafttreten des APF nicht mehr auf Staatsangeh�rige der andern Vertragsstaaten angewendet werden k�nnen (vgl. [zu Art. 6 des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft in der vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam geltenden Fassung (nun Art. 12 des Vertrages zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft)] Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften [nachfolgend: EuGH] vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG, Slg. 1997 S. I-5325 ff., Randnr. 14; vgl. auch Erw. 1c des zur Publikation in BGE 128 V vorgesehenen Urteils S. vom 9. August 2002, C 357/01). Im Rahmen von Art. 150 Abs. 2 OG stellt sich die Frage einer indirekten Diskriminierung, weil die Bestimmung zwar nicht auf die Staatsangeh�rigkeit abstellt (und somit nicht zu einer direkten Diskriminierung f�hrt), aber - wegen der Ankn�pfung an den Wohnsitz - Ausl�nder wesensgem�ss h�ufiger trifft als Inl�nder. Eine indirekte Diskriminierung liegt dann nicht vor, wenn das Wohnsitzerfordernis objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verh�ltnis zum verfolgten Zweck steht (z.B. Urteile des EuGH vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Franz�sische Republik, Slg. 1998 S. I-5325 ff., Randnrn. 37-39, vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-350/96, Clean Car Autoservice GmbH gegen Landeshauptmann von Wien, Slg. 1998 S. I-2521 ff., Randnrn. 27-31, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Slg. 1997 S. I-6689 ff., Randnrn. 44-46; Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabh�ngige Sonderleistungen und soziale Verg�nstigungen. Eine europarechtliche Untersuchung mit Blick auf schweizerische Erg�nzungsleistungen und Arbeitslosenhilfen, Diss. Freiburg Schweiz 1999, Rz 59 ff.).
4.1.1 Die Frage, ob das Wohnsitzerfordernis bei der Sicherstellung von Prozesskosten objektiv gerechtfertigt sei, wurde vom EuGH teils offen gelassen (Urteil des EuGH vom 20. M�rz 1997 in der Rechtssache C-323/95, David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH in Liquidation, Slg. 1997 S. I-1711 ff., Randnrn. 23 f.), teils beil�ufig und ohne n�here Beschreibung der Voraussetzungen m�glicherweise bejaht (Urteil des EUGH vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG, Slg. 1997 S. I-5325 ff., Randnr. 29). Bei der Frage der Sicherstellung f�r eine Busse und die Kosten des Strafverfahrens hat der EuGH einen Rechtfertigungsgrund als gegeben erachtet f�r den Fall, dass es an einem Vollstreckungs�bereinkommen, insbesondere der Anwendbarkeit des Br�sseler �bereinkommens (Europ�isches �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGV�), fehlt (Urteile des EuGH vom 19. M�rz 2002 in der Rechtssache C-224/00, Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, noch nicht in der Sammlung ver�ffentlicht, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat, Slg. 1997 S. I-285 ff.). Auf diese Kriterien ist auch vorliegend abzustellen. Gest�tzt darauf ist die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung objektiv gerechtfertigt, da - mangels Anwendbarkeit eines entsprechenden �bereinkommens (namentlich des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 [Lugano-�bereinkommen], SR 0.275.11; vgl. dessen Art. 1, in welchem das Gebiet der sozialen Sicherheit ausdr�cklich ausgeschlossen wird) - von einer nicht gew�hrleisteten oder stark erschwerten Vollstreckbarkeit im Ausland auszugehen ist.
4.1.2 Auch das Erfordernis der Verh�ltnism�ssigkeit ist grunds�tzlich erf�llt, da die H�he der Sicherheitsleistung auf den f�r Parteientsch�digungen �blichen Ansatz von Fr. 2500.- festzusetzen ist. Die in der Literatur f�r dessen Bejahung dar�ber hinaus teilweise geforderte Voraussetzung des Fehlens von ausreichendem Verm�gen im Inland, auf welches im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegriffen werden k�nnte (vgl. Thomas Ackermann, in: Common Market Law Review 1998 S. 783 ff., S. 798; Rudolf Streinz/Stefan Leible, Prozesskostensicherheit und gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, in: IPRax 1998 S. 162 ff., S. 170), ist - jedenfalls gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers - ebenfalls gegeben.
4.2 Nach dem Gesagten st�nde das APF, dessen Anwendbarkeit vorliegend offen gelassen wird, der von der beschwerdegegnerischen Gemeinde beantragten Sicherstellung der Parteientsch�digung nicht entgegen. Gleiches gilt f�r andere staatsvertragliche Vereinbarungen, namentlich die Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. M�rz 1954 (Art. 17; SR 0.274.12; vgl. dazu auch BGE 120 Ib 303 Erw. 3a), weil diese in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet, und den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (SR 0.142.114.541), dessen Art. 7 nur verbietet, von Staatsangeh�rigen der Vertragspartei andere Kautionen als von den eigenen Staatsangeh�rigen zu verlangen. Nichts ableiten l�sst sich schliesslich auch aus dem Haager �bereinkommen �ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (Art. 14; SR 0.274.133), weil dieses von Italien bloss unterzeichnet, nicht aber ratifiziert worden ist.
Da der Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass er zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet wird, in Aussicht stellt, ein "Wiedererw�gungsgesuch" betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, wird darauf hingewiesen, dass es ihm - analog zum Kostenvorschussverfahren - freisteht, innert der ihm mit der vorliegenden Verf�gung angesetzten Frist um Befreiung von der Sicherstellung der Parteientsch�digung zu ersuchen (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach verf�gt der Instruktionsrichter:
Das Gesuch um Sicherstellung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung wird gutgeheissen und der Beschwerdef�hrer aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung der Kasse des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes den Betrag von Fr. 2500.- zu �berweisen.
Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten.
Es werden f�r diese Verf�gung keine Gerichtskosten erhoben.
Diese Verf�gung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Bundesrichter R�edi

References: Art. 150
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 12
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 150
 Art. 150
 BGE 
 Art. 135
 Art. 150
 Art. 150
 Art. 150
 BGE 
 Art. 150
 BGE 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 12
 BGE 
 Art. 150
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 7
 Art. 135