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Timestamp: 2016-10-26 02:29:51+00:00

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87 I 9114. Auszug aus dem Urteil vom 1. Februar 1961 i.S. Hofer gegen Schweizerische Bundesbahnen.
R�trocession. Le droit � la r�trocession pr�vu � l'art. 102 lettre c LEx n'est pas illimit� dans le temps. Si l'expropri� a laiss� prescrire les droits que lui donne l'art. 102 � la lettre a (apr�s 5 ans) et � la lettre b (apr�s 25 ans), il ne peut plus exiger la r�trocession en vertu de l'art. 102 lettre c. Faits � partir de page 92
A.- Im Jahre 1909 bauten die SBB die Station Brittnau-Wikon aus. Dabei wurde die Kreuzung der Strasse mit der Bahnlinie nach S�den verlegt. Da geplant war, die neue Strasse auf einer Br�cke �ber das Bahngeleise zu f�hren, enteigneten die SBB auf Grund des Expropriationsgesetzes vom 1. Mai 1850 (ExprG) neben dem f�r die Strasse auch das f�r die B�schungen n�tige Land, darunter einen 1142 m2 haltenden Abschnitt des Grundst�cks Nr. 19 der Erben Alfred Hofer. Indessen erkl�rten die SBB schon im Sch�tzungsverfahren, vorl�ufig werde die Strasse auf Schienenh�he �ber die Bahn gef�hrt und die geplante Br�cke nicht erstellt.
B.- In den Jahren 1926/27 und 1931/36 ersuchte Hans Hofer die SBB wiederholt um R�ckgabe des f�r die �berf�hrung enteigneten Landes. Er erhielt jeweils zur Antwort, dass die Frage der �berf�hrung noch nicht endg�ltig entschieden sei und die R�ckgabe daher abgelehnt werde.
Am 22. August 1959 fragte Hofer die SBB an, ob sie nun bereit seien, ihm das f�r die nicht erstellte �berf�hrung enteignete Land zur�ckzugeben. Als die SBB wiederum ablehnten, stellte Hofer mit Eingabe vom 12. November 1959 bei der Eidg. Sch�tzungskommission V das Gesuch um R�ckgabe des im Jahre 1909 enteigneten Landes, BGE 87 I 91 S. 93soweit es bis jetzt nicht bestimmungsgem�ss verwendet worden sei.
Mit Entscheid vom 10. Mai 1960 wies die Eidg. Sch�tzungskommission V das R�ckforderungsbegehren "f�r dermalen" ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus: Soweit der R�ckforderungsanspruch sich auf Art. 102 lit. a oder b EntG st�tze, sei er verj�hrt, und zwar sei die Verj�hrung in dem f�r den Gesuchsteller g�nstigsten Falle, n�mlich bei Anwendung der 25-j�hrigen Frist von lit. b und Berechnung derselben vom Inkrafttreten des EntG an, am 1. Januar 1958 eingetreten. Soweit sich der Anspruch dagegen auf Art. 102 lit. c EntG st�tze, sei er verfr�ht, da nicht dargetan sei, dass die SBB bereits heute eine nicht bestimmungsgem�sse Verwendung des in Frage stehenden Landes beabsichtigten.
C.- Diesen Entscheid haben beide Parteien an das Bundesgericht weitergezogen. Hofer h�lt an seinem R�ckforderungsbegehren fest, w�hrend die SBB beantragen, dieses Begehren sei vollumf�nglich, nicht bloss "f�r dermalen" abzuweisen.
Das Bundesgericht hat in Abweisung der Beschwerde Hofers und in Gutheissung derjenigen der SBB festgestellt, dass das R�ckforderungsrecht endg�ltig verj�hrt ist.
(Es wird zun�chst festgestellt, dass es sich um eine vorsorgliche Enteignung handelte, dass Hofer daher die R�ckforderung auf Grund von Art. 102 lit. b EntG verlangen konnte, dass dieses R�ckforderungsrecht sp�testens am 1. Januar 1935 entstand und nach Art. 105 Abs. 1 EntG zu verj�hren begann (vgl. BGE 82 I 58 Erw. 4) und dass die einj�hrige Verj�hrungsfrist am 1. Januar 1936 unbenutzt abgelaufen ist.)
Die Sch�tzungskommission hat sich nicht mit der Feststellung begn�gt, dass der R�ckforderungsanspruch nach Art. 102 lit. a oder b EntG heute verj�hrt ist. Sie hat weiter gepr�ft, wie es sich mit der R�ckforderung nach BGE 87 I 91 S. 94Art. 102 lit. c verhalte. Dabei ist sie zum Schlusse gelangt, dass ein R�ckforderungsbegehren auf Grund von lit. c heute verfr�ht sei, aber m�glicherweise sp�ter in Frage komme. Im Hinblick hierauf hat sie das vorliegende Begehren nicht schlechthin, sondern nur "f�r dermalen" abgewiesen. Da die SBB diese Einschr�nkung beanstanden und ein Interesse daran haben, zu wissen, ob sie endg�ltig Eigent�mer des 1909 erworbenen Landes sind oder immer noch mit einer R�ckforderung zu rechnen haben, ist zu pr�fen, ob die Auffassung der Sch�tzungskommission zutrifft.
Art. 102 EntG umschreibt die Voraussetzungen der R�ckforderung und z�hlt in lit. a bis c die Gr�nde, aus denen die R�ck�bertragung enteigneter Rechte verlangt werden kann, abschliessend auf. Die beiden ersten Gr�nde (die in den Vorentw�rfen wie auch in Art. 98 des bundesr�tlichen Entwurfes in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst waren) lassen das R�ckforderungsrecht entstehen, wenn das enteignete Recht zu dem Zwecke, wozu es enteignet wurde, nicht verwendet wird innert einer vom Erwerb des Rechtes an berechneten Frist, die in lit. a f�r den Normalfall auf 5 Jahre (mit der M�glichkeit der Erstreckung) und in lit. b f�r den Fall der vorsorglichen Enteignung auf 25 Jahre festgesetzt ist. W�ren nur diese R�ckforderungsgr�nde vorgesehen, so k�nnte der Enteigner die Aus�bung des R�ckforderungsrechts dadurch illusorisch machen, dass er das enteignete Recht vor Ablauf der Fristen von lit. a oder b ver�ussert oder zu einem andern als dem Enteignungszweck verwendet (Botschaft zum EntG, BBl 1926 II 104). F�r diesen Fall ist der R�ckforderungsgrund von lit. c geschaffen worden. Der Umstand, dass lit. c die R�ckforderung nicht befristet, k�nnte zur Annahme verleiten, dass sie in diesem Falle keiner zeitlichen Beschr�nkung unterliege. Damit w�rde aber der Bestimmung eine Tragweite gegeben, die ihr nach ihrem Zweck und nach dem Zusammenhang nicht zukommen kann. Lit. c dient der Erg�nzung von lit. a BGE 87 I 91 S. 95und b und regelt nicht einen von den andern v�llig verschiedenen Tatbestand, sondern nur einen Spezialfall. Allen drei R�ckforderungsgr�nden ist gemein, dass das enteignete Recht nicht f�r den Enteignungszweck verwendet worden ist und die Enteignung sich als unn�tig erwiesen hat. W�hrend jedoch lit. a und b das R�ckforderungsrecht mit dem f�r den Enteigneten leicht feststellbaren unben�tzten Ablauf einer Frist entstehen lassen, kn�pft lit. c an einen Tatbestand an, von dem der Enteignete unter Umst�nden nichts erf�hrt (Ver�usserung) oder nur dann, wenn er sich st�ndig darum k�mmert (zweckwidrige Verwendung). Um den sich hieraus ergebenden Unzuk�mmlichkeiten zu begegnen, auferlegt das EntG im Falle von lit. c dem Enteigner eine besondere Anzeigepflicht, deren Missachtung ihn schadenersatzpflichtig macht (Art. 104); ferner sieht es besondere Verj�hrungsfristen vor (Art. 105 Abs. 2). Dagegen verbietet sich die Annahme, das R�ckforderungsrecht nach lit. c k�nne auch noch nach Ablauf der in lit. a und b vorgesehenen Fristen ohne zeitliche Beschr�nkung zur Entstehung gelangen. Das Bundesgericht hat schon f�r die entsprechende Bestimmung in Art. 47 ExprG ausgef�hrt, es k�nne kaum angenommen werden, dass der Gesetzgeber ein R�ckforderungsrecht f�r alle Zukunft habe aufstellen wollen (BGE 5 S. 257 und 366). Daf�r, dass dies bei Erlass des EntG beabsichtigt war, bieten die Gesetzesmaterialien keinerlei Anhaltspunkte, wenn man von einer Bemerkung des franz�sischen Berichterstatters im Nationalrat zu lit. c ("L�, pas de d�lai, bien entendu"; StenBull 1928 S. 826) absieht. Diese vereinzelte, nicht n�her ausgef�hrte und begr�ndete Bemerkung, die auch dahin verstanden werden kann, dass im Falle der Ver�usserung oder nicht bestimmungsgem�ssen Verwendung des enteigneten Rechtes der Ablauf der Fristen von lit. a und b nicht abgewartet werden m�sse, gen�gt nicht als Grundlage f�r die mit der Rechtssicherheit schwer vereinbare Annahme, lit. c gew�hre dem Enteigneten ein R�ckforderungsrecht, das an keine Frist BGE 87 I 91 S. 96gebunden sei, also gegebenenfalls noch nach Jahrhunderten geltend gemacht werden k�nnte. Aus den Fristen von Art. 102 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 EntG ist vielmehr zu schliessen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass der �bergang des enteigneten Rechts, gleichg�ltig was mit diesem geschehe, einmal endg�ltig sein m�sse und nicht mehr in Frage gestellt werden k�nne. Gegen ein zeitlich unbeschr�nktes R�ckforderungsrecht spricht ferner, dass lit c im Anschluss an die fr�here Praxis des Bundesgerichts (BGE 5 S. 257 Erw. 6, 366; 41 I 345, 47 I 541 Erw. 4) die R�ckforderung selbst im Falle der Ver�usserung oder der Verwendung zu einem andern als dem Enteignungszweck dann ausschliesst, wenn das enteignete Recht zu einem �ffentlichen Zwecke verwendet worden ist. Entf�llt aber die R�ckforderung nach lit. c, wenn das enteignete Recht auch nur vor�bergehend bestimmungsgem�ss verwendet worden ist, so ist nicht einzusehen, warum sie dann zul�ssig sein soll, wenn der Enteignete Gelegenheit hatte, sie nach 5 bzw. 25 Jahren seit der Enteignung zu verlangen, hievon jedoch keinen Gebrauch machte, sondern sein Recht verj�hren liess.
Im vorliegenden Falle war Hofer, wie oben dargelegt, gem�ss Art. 102 lit. b EntG w�hrend des Jahres 1935 berechtigt, das f�r die Dammb�schungen enteignete Land zur�ckzuverlangen. Er hat dieses Recht indes nicht ausge�bt, sondern verj�hren lassen. Da dies jede sp�tere R�ckforderung nach lit. c ausschliesst, h�tte die Sch�tzungskommission sein R�ckforderungsbegehren vorbehaltlos und nicht bloss "f�r dermalen" abweisen sollen. Die Beschwerde der SBB ist daher gutzuheissen und festzustellen, dass das R�ckforderungsrecht Hofers endg�ltig verj�hrt ist.
82 I 58
Art. 102 lit. b EntG,
art. 102 � la,
Art. 102 lit. c EntG,
Art. 105 Abs. 1 EntG suite... ,
Art. 102 EntG,
Art. 105 Abs. 1 und 2 EntG

References: BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 105
 BGE 
 Art. 102
 BGE 

Art. 102
 Art. 98
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 Art. 102
 Art. 105
 Art. 102

Art. 102

art. 102

Art. 102

Art. 105

Art. 102

Art. 105