Source: https://verfassungsblog.de/wer-sich-nicht-wehrt-stimmt-noch-lange-nicht-zu-voelkerrechtswidrige-deutsche-rechtspraxis-zu-%C2%A7-177-ii-stgb/?replytocom=291210
Timestamp: 2019-03-25 00:11:50+00:00

Document:
Anna von Gall ist Legal Advisor beim European Council for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin.
("[…] lack of consent is an essential element of the crime of rape […]", § 8.10 der Entscheidung). Die Schlussfolgerung der Autorinnen, dass das Einverständnis des Opfers das definierende Tatbestandsmerkmal sein muss, ist folglich nicht zwingend.
Zudem sprechen auch einige andere Erwägungen gegen eine Heranziehung der Entscheidungen der Durchsetzungsmechanismen. Die entsprechenden Gremien sind eben gerade keine Gerichte und die Besetzung innerhalb erfolgt zudem häufig rein aus politischen Erwägungen. Bereits die Entscheidungen des EGMR enthalten vereinzelt wenig "legal reasoning". Die Entscheidungen der menschen-rechtlichen Durchsetzungsmechanismen sind überwiegend noch weniger durch juristische Erwägungen geprägt. In den entsprechenden Entscheidungen finden sich regelmäßig keine
Zudem: Wenn man annimmt, dass es derzeit mit der CEDAW unvereinbare Strafbarkeitslücken gibt, dann bedeutet das noch nicht, dass diese Fälle gerade nach § 177 StGB, mit dessen Strafrahmen und als "Vergewaltigung" bestraft werden müssen.
Der schreckliche Fall R.P.B. v. the Philippines zeigt vielfältige schwere Versäumnisse und Diskriminierungen der philippinischen Justiz auf. Bevor er möglicherweise anderswo herangezogen wird, um die Schutzlücken des deutschen Rechts zu veranschaulichen, möchte ich festhalten, dass er das nicht tut: Der Tatbestand des § 177 StGB wäre gleich in mehreren Varianten erfüllt gewesen (siehe "17 years old", "deaf and mute", "dumb", "does not understand… written… Filipino", "he was very strong", "pulling of her arms, struggling").
Warum gibt es überhaupt Widerstand gegen die Einführung eines Tatbestands wie ihn die Autorinnen fordern? "Archaische Vorstellungen über die grundsätzliche sexuelle Verfügbarkeit weiblicher Körper"? Wohl kaum. Vielmehr das Unbehagen, dass Fälle eines "bloßen" Neins oder einer nicht konkretisierten Gefahr für das Opfer regelmäßig in eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation mit all ihren Widrigkeiten münden. Auch im Fall R.P.B. v. the Philippines hatte das Tatopfer (aus welchen Gründen auch immer) übrigens in einem wichtigen Punkt (ob sie den Täter vor der Tat kannte) falsch ausgesagt.
Nicht nur, dass hier verfassungs- und völkerrechtliche sowie methodische Fragwürdigkeiten aufgefahren werden: Zum einen werden aus einem – auch noch in einem entscheidenden Punkt unvollständig wiedergegebenen – Extremfall aus einem ganz anderen Rechtskreis allgemeingültige Schlussfolgerungen für die deutsche Strafrechtspraxis gezogen: "hard cases make bad law", wie die Briten zu sagen pflegen.
Dazu kommt schließlich, dass ein ganz wesentlicher Punkt nicht gesehen wird. Die hier in den Blick genommenen Konstellationen (Zitat: "Situationen, in denen Frauen „nur“ nein sagen, weinen oder körperlich versteinern; Situationen, in denen sich Frauen nicht wehren, um sich selber vor Gewalt zu schützen, mit der der Täter gar nicht mehr drohen muss; Situationen, in denen Frauen zum Schutz ihrer Kinder oder aus Scham vor der Nachbarschaft still halten; Situationen, in denen der Täter mit zukünftiger (also nicht gegenwärtiger) Gewalt droht; Situationen, in denen Frauen in einer andauernden gewaltgeprägten Beziehung leben, etc.") fallen nicht nur heute schon zu erheblichen Teilen unter mindestens eine Variante des § 177 StGB.
All dies ändert sich gewiss nicht dadurch, dass § 177 StGB nun in einer Art reformiert wird, dass "nein" sagen allein schon ausreichen soll (oder was neuerdings sonst noch an Ideen aufgebracht wurde).
"Aussage-gegen-Aussage", "in einem wichtigen Punkt (ob sie den Täter vor der Tat kannte) falsch ausgesagt"…
Vor nicht so langer Zeit gab es doch einen Fall, wo es gerichtlich ausnahmsweise eben *doch* bewiesen (und vom Angeklagten IIRC eingestanden) war, dass kein Einverständnis vorlag. Dennoch konnte aufgrund der mangelhaften deutschen Rechtslage weder wegen Vergewaltigung (sprich qualifizierter Tatbestand) noch wegen sexueller Nötigung (Grundtatbestand) verurteilt werden. Es wurde IIRC komplett freigesprochen, es erfolgte also auch keine alternative Verurteilung (ggf. nach geänderter Anklage) wegen tätlicher Beleidigung oder "normaler" Nötigung.
Und nebenbei, inwiefern war die Frage, ob "sie den Täter vor der Tat kannte" für das Vorliegen eines Angriffs auf die sexuelle Selbstbestimmung auch nur irgendwie relevant? Ist date rape oder Vergewaltigung in bestehenden Beziehungen nicht genauso strafwürdig? Ist die Falschaussage (wenn sie denn vorlag) nicht auch im Hinblick daraufhin zu werten, dass die (mutmaßliche) Geschädigte aus vielen Gründen nicht voll verhandlungsfähig war (bzw. die Kommunikation besondere Barrieren aufwies) und eine entsprechende Assistenz, wie sie nötig gewesen wäre, nicht erfolgte?
Die Frage, ob das mutmaßliche Opfer den mutmaßlichen Täter vor der Tat gekannt hat, ist für die Strafwürdigkeit unerheblich. Sie spielt aber bei Vergewaltigungsfällen im Rahmen der Beweiswürdigung (zurecht) eine erhebliche Rolle, siehe die vom "Scharfrichter" geschilderten Motivlagen.
Mich würde mal interessieren, wie sich die Damen, die diesen Artikel verfasst haben, dass mit dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr vorstellen. Wie soll das Ablaufen, dass eine Frau "rechtssicher" in den Geschlechtsverkehr einwilligt? Mit rechtssicher meine ich, dass der Mann später auch vor Gericht beweisen kann, dass eine Einwilligung erfolgt ist. (Den Fall, dass es sich die Frau zwischendurch anders überlegt klammer ich hier mal bewusst aus, denn solange die Grundfrage nicht geklärt ist, ist das erst einmal nicht relevant).
Oder wie soll das sonst "rechtssicher" funktionieren?
Die oben erwähnte Notarin ist obligatorisch, da der Notar ja auch ein "böser Mann" sein könnte 😉
166. In the light of the above, the Court is persuaded that any rigid approach to the prosecution of sexual offences, such as requiring proof of physical resistance in all circumstances, risks leaving certain types of rape unpunished and thus jeopardising the effective protection of the individual’s sexual autonomy. In accordance with contemporary standards and trends in that area, the member States' positive obligations under Articles 3 and 8 of the Convention must be seen as requiring the penalisation and effective prosecution of any non-consensual sexual act, including in the absence of physical resistance by the victim.”
Der CEDAW fordert von den Vertragsstaaten eine Definition des Vergewaltigungstatbestandes einzuführen, die so gestaltet ist, dass der Angeklagte den Beweis erbringen soll, dass kein Einverständnis vorgelegen hat ("[…] requires the existence of “unequivocal and voluntary agreement” and requiring proof by the accused of steps taken to ascertain whether the complainant/survivor was consenting […]"). Dies ist eine eindeutige Aufforderung zu menschen- bzw. völkerrechtswidrigen Handlungen. Art. 6 (2) EMRK und Art. 14 (2) IPbpR verbieten jede Verlagerung der Beweislast auf den Angeklagten (Zur EMRK: Ambos, Internationales Strafrecht, 4. Aufl. (2014), §10, Rn. 25). Der HRC ist an dieser Stelle ebenfalls äußerst strikt (General Comment No. 32, UN Doc CCPR/C/GC/32 (2007), §30) während der EGMR den Staaten zwar einen gewissen Raum lässt (Salabiaku v. France, App. No. 10519/83 (7 October 1988), §28), der an dieser Stelle aufgrund der zentralen Rolle des Einverständnisses und der hohen Strafandrohung aber nach den Vorgaben des EGRM eindeutig überschritten ist.
“In the light of the above, the Court is persuaded that any rigid approach to the prosecution of sexual offences, such as requiring proof of physical resistance in all circumstances, risks leaving certain types of rape unpunished and thus jeopardising the effective protection of the individual’s sexual autonomy. In accordance with contemporary standards and trends in that area, the member States' positive obligations under Articles 3 and 8 of the Convention must be seen as requiring the penalisation and effective prosecution of any non-consensual sexual act, including in the absence of physical resistance by the victim.” (EGMR, M.C. v. Bulgaria, Judgment of 4 December of 2003, no. 39272/98, p. 166). Wie bereits von meinen Vorredner_Innen erwähnt, ist dieser Standard nach der Rechtsprechung des BVerfG auch bei der Auslegung des deutschen Rechts zu berücksichtigen. Ungeachtet dessen finde ich, dass ein Rechtsdiskurs, der auf Argumente von außen in erster Linie ängstlich reagiert, Gefahr läuft langsam zu verkrusten. Ich möchte den Autorinnen deswegen für Ihren entkrustenden Debattenbeitrag danken.
Zu meiner Vorrednerin: Im Gegensatz zu der Entscheidung des CEDAW spricht der EGMR aber nicht davon, dass der Tatbestand der Vergewaltigung nur durch das fehlende Einverständnis charakterisiert ist. Der EGMR verlangt nur, dass gerade Stafrbarkeitslücken wie im deutschen Strafrecht (wie relevant diese in der Praxis ist, sei dahingestellt) hinsichtlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen geschlossen werden müssen ("[…] penalisation and effective prosecution of any non-consensual sexual act, including in the absence of physical resistance by the victim.”). Anders als in der Überschrift dieses Blogposts angesprochen, ist dies aber kein Problem, das bei §177 StGB anzusiedeln ist. Diese Norm selbst ist konventionskonform. Völkerrechtswidrig ist nur die Lücke.

References: § 8
 EGMR 
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 Art. 6
 Art. 14
 §10
 §30
 EGMR 
 §28
 EGMR 
 EGMR 
 §177