Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/inso-88
Timestamp: 2016-07-27 17:17:11+00:00

Document:
Urteile zu § 88 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > Urteile zu § 88 InsO Urteile zu § 88 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 88 InsOOLG-HAMM – Beschluss, 15 W 392/12 vom 21.08.2013Zu dem grundbuchverfahrensrechtlich erforderlichen Nachweis, dass die Eintragung einer Vormerkung innerhalb einer Frist des § 88 InsO erfolgt ist.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 310/11 vom 30.08.2011Ist eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebend unwirksam geworden, bedarf es zur Löschung der Zwangshypothek der Löschungsbewilligung des Gläubigers gem. § 19 GBO und der Zustimmung des Eigentümers durch den Verfügungsbefugten gem. § 27 Satz 1 GBO in der Form des § 29 GBO. Der Unrichtigkeitsnachweis durch den Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 GBO ist nicht ausreichend.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1227/10 vom 14.02.2011Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO (&quot;Rückschlagsperre&quot;) ist bei mehreren Eröffnungsanträgen auch dann auf den ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrag abzustellen, wenn das Insolvenzverfahren erst aufgrund des späteren Antrags eröffnet wird. Voraussetzung dabei ist, dass 1. &quot;dieselbe Insolvenz&quot; vorliegt, der Schuldner sich also zwischen den Insolvenzanträgen nicht wirtschaftlich erholt hat, und dass 2. der frühere Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 139 Abs. 2 InsO). Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO stellt dabei keine &quot;rechtskräftige Abweisung&quot; dar, solange nicht auch die materiellen Antragsvoraussetzungen für den ersten Antrag weggefallen sind.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 214/09 vom 03.06.2009Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zwar dann nicht zur Aufhebung des Arrestes, wenn der Gläubiger bereits vor Beginn des in § 88 InsO bezeichneten Monatszeitraumes durch dessen Vollzug Sicherheiten erlangt hat, für die ihm ein Absonderungsrecht nach § 50 InsO zusteht, dafür müssten jedoch alle Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung v o r Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt gewesen sein.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 Ws 137/08 vom 11.07.2008Eine auf Grund eines dinglichen Arrestes erfolgte Pfändung bleibt weiter bestehen, wenn sie außerhalb der Monatsfrist des § 88 InsO unanfechtbar erlangt worden ist.
Es besteht kein Anlass, die Wirkung des zivil- und strafrechtlichen Arrestes im Insolvenzverfahren unterschiedlich zu beurteilen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 141/05 vom 03.08.2005Die sogenannte Rückschlagsperre des § 88 InsO gilt nicht entsprechend in Konkursverfahren, die vor dem 01.01.1999 eröffnet worden sind. Das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO hat nur die Bedeutung eines relativen Verfügungsverbotes nach den §§ 135, 136 BGB mit der Folge, dass es nach § 888 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden kann.BFH – Urteil, VII R 7/03 vom 12.04.2005Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändungspfandrecht als Sicherung i.S. des § 88 InsO ist daher erst dann erlangt, wenn die Forderung entsteht. Liegt dieser Zeitpunkt im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Sicherung nicht insolvenzfest; sie wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ipso iure unwirksam.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 167/03 vom 25.07.20031.
Eine für einen Insolvenzgläubiger nach Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Zwangshypothek wird mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam und zur Eigentümergrundschuld.
Liegen bei einer Gesamthypothek im Fall von Bruchteilseigentum (oben Ziff. 1) die Voraussetzungen des § 88 InsO nur hinsichtlich eines Grundstückseigentümers vor, so tritt insoweit die Rechtsfolge des § 868 ZPO (Entstehen einer Eigentümergrundschuld) nicht ein.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 302/02 vom 11.07.20031.
Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam gewordene Sicherungshypothek ist zu einer Eigentümergrundschuld geworden; zur Löschung ist grundbuchrechtlich die Bewilligung des Insolvenzverwalters in der Form des § 29 GBO erforderlich.OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 69/02 vom 22.01.2003Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist nach § 88 InsO.OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 182/01 vom 23.05.20021. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen.
6. Ficht der Insolvenzverwalter eines Arbeitgebers von diesem gezahlte Sozialversicherungsbeiträge an, so kann er grundsätzlich auch die Arbeitnehmeranteile zurückfordern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber eine konkrete Lohnabrechnung vorgenommen und in seiner Buchhaltung die Abzüge als Guthaben des Arbeitnehmers ausgewiesen hat und diese Abzüge aus vorhandenen Barmitteln abgeführt hat.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 561/12 vom 15.03.20131. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine &quot;Platzhalterfunktion&quot; für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.3. Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.4. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.5. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 17/12 vom 28.09.20121. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht.
3. Art. 13 EUInsVO bezieht sich nur auf den Anfechtungstatbestand, aber nicht auf die Art und Weise der Geltendmachung des Anfechtunsrechts.OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 39/11 vom 23.02.2012Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. (§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO). Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss an BGH, Urt. 24.5.2007, IX ZR 41/05). Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, Seite 2350) nicht eingetreten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1810/10 vom 31.01.2012Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht.LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 115/11 vom 28.12.2011Das Insolvenzgericht ist berechtigt, zum zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einen Sachverständigen zu beauftragen.AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 374/10 vom 11.10.2011Über Einwendungen, die auf Grund des § 88InsO (Rückschlagsperre) gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet analog § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 9/11 vom 14.09.20111. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.
2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. 3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder tech-nischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.VG-POTSDAM – Beschluss, VG 3 L 372/10 vom 07.10.2010Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2010 - 12 S 1.10AG-ESSEN – Beschluss, 32 M 686/07 vom 19.12.2008Wegen eines Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist dem Gläubiger eine Pfändung - auch hinsichtlich des erweitert pfändbaren Betrages - von Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner verwehrt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.
Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung künftig entstehender Forderungen gilt erst mit dem Entstehenden der jeweiligen Forderung als vorgenommen.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 711/06 vom 11.07.2007Regressbescheide, die an einen Vertragsarzt, der zugleich Gemeinschuldner ist, währendeines laufenden Insolvenzverfahren wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in vorEröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Quartalen ergehen, sind nichtig (Anschluss anBFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 33/01 - BFHE 201, 392 = BStBl II 2003, 630 = NJW 2003,2335, juris Rdnr. 6 u. 9; BFH, Urt. v. 04.05.2004 - VII R 45/03 - BFHE 205, 409 = BStBl II2004, 815 = BB 2004, 1546, juris Rdnr. 14; BFH, Urt. v. 02.07.1997 - I R 11/97 - BFHE 183,365 = BStBl II 1998, 428 = NJW 1998, 630, juris Rdnr. 10).AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 117/06 vom 01.11.20061. Für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrages genügt es jedenfalls, dass eine erfolglose Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen versucht worden ist. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.2. Bei einer Kostenentscheidung im Rahmen einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO kommt es nur darauf an, dass der Antrag bei Stellung zulässig war, insbesondere der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht worden war. Es kommt nicht darauf an, ob der Antrag auch begründet war, so dass bei Befriedigung des antragstellenden Gläubigers aus vorhandenem Vermögen des Schuldners im Verlaufe des Eröffnungsverfahrens der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 351/05 vom 02.10.20061. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein Rechtsbehelf während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens eingelegt wird, das Insolvenzverfahren aber vor abschließender Entscheidung aufgehoben wird.2. Durch die Pfändung zukünftiger Forderungen entsteht kein Recht auf abgesonderte Befriedigung gem. § 50 Abs. 1 InsO. Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung in zukünftige Forderungen wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 89 Abs. 1 InsO unwirksam.3. Wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und das Verfahren aufgehoben, so bleibt die Unwirksamkeit gem. § 294 Abs. 1 InsO bestehen.4. In diesen Fällen ist die Zwangsvollstreckung für den Zeitraum vor Beginn der Rückschlagsperre (§§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3 InsO) für unzulässig zu erklären.BGH – Urteil, IX ZR 232/04 vom 19.01.2006a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam.
c) Sicherungen eines Gläubigers, die infolge der Rückschlagsperre unwirksam geworden sind, können ohne Neueintragung mit entsprechend verändertem Rang wirksam werden, wenn sie als Buchposition erhalten sind und die Voraussetzungen für eine Neubegründung der Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung bestehen.
d) Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück aus der Masse frei, welches buchmäßig mit einer durch die Rückschlagsperre unwirksam gewordenen Zwangshypothek belastet ist, kann die Zwangshypothek trotz des Verbots, während des Insolvenzverfahrens in massefreies Vermögen des Schuldners zu vollstrecken, schon im Zeitpunkt der Freigabe wieder wirksam werden.AG-KERPEN – Urteil, 22 C 158/05 vom 08.11.2005Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der -kritischen Zeit- eine sog. -inkongruente Deckung- im Sinne von § 131 InsO annimmt.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 419/02 vom 17.08.2005Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gem. § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 InsO keine Akteneinsicht gewährt werden. Gleiches gilt im Fall der Abweisung des Antrages als unzulässig, unbegründet und im Fall der Antragsrücknahme.BGH – Urteil, IX ZR 239/98 vom 15.07.1999DDR: GesO §§ 7 Abs. 3 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3; InsO §§ 88, 106 Abs. 1
Seite: 1 2 3 Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 84 InsO Urteile§ 85 InsO Urteile§ 86 InsO Urteile§ 87 InsO Urteile§ 88 InsO Urteile§ 89 InsO Urteile§ 90 InsO Urteile§ 91 InsO Urteile§ 92 InsO Urteile
Urteile zu § 88 InsO © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 19
 § 27
 § 29
 § 22
 § 88
 § 305
 § 88
 § 50
 § 88
 § 88
 § 106
 § 888
 § 88
 § 88
 § 868
 § 29
 § 88
 § 88
 Art. 13
 Art. 13
 § 111
 § 111
 § 88
 § 89
 § 887
 § 240
 § 89
 § 4
 § 91
 § 89
 § 50
 § 89
 § 294
 BGH 
 § 131
 § 4
 § 91
 § 4
 § 299
 § 88