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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH. Notar Dr. Martin Lohr - PDF
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1 INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER KÖLN VORTRAG VOM 14. NOVEMBER 2006 Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der GmbH Referent u. Bearbeiter der Arbeitsunterlage: Notar Dr. Martin Lohr Erftstr Neuss Fon Fax2 - 2 - GLIEDERUNG I. Managerhaftung im Wandel Bedeutung des Themas...3 II. Geschäftsführers Abgrenzung zur Außenhaftung 2. Überblick über die Haftungstatbestände Einleitung Innenhaftung des GmbH- III. Die zentrale Norm - 43 Abs. 2 GmbHG Normzweck, Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen 2. Anspruchsberechtigter und Verpflichteter 3. Pflichtverletzung des GmbH-GF 4. Eintritt eines Schadens 5. Verschulden 6. Gesellschafterbeschluss über die Inanspruchnahme 7. Verjährung 8. Verzicht und Vergleich 9. Vertragliche Haftungsbeschränkung IV. Speziellgesetzliche Haftungstatbestände (Überblick) Abs. 3 GmbHG 2. 9 a GmbHG und 57 Abs. 4 GmbHG Abs. 2 GmbHG3 - 3 - I. Managerhaftung im Wandel Noch in den 80er Jahren war das Thema in Deutschland nicht bedeutsam, Wandel in den letzten zwanzig Jahren: zunehmende Bedeutung des Themas aufgrund Globalisierung / Insbes. Einfluss des US-amerikanischen Rechts Darstellung in der Presse und somit veränderte Wahrnehmung in der Presse: Fehlentscheidungen von Managern z.b. Holzmann, Bremer Vulkan Steigende Zahl der Insolvenzen, somit auch Inanspruchnahme von Managern durch den Insolvenzverwalter II. EINLEITUNG INNENHAFTUNG DES Inanspruchnahme durch die GmbH = Innenhaftung GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS Inanspruchnahme durch Dritte = Außenhaftung DRITTE KÖNNEN SEIN: Z.B. ANTEILSINHABER, KUNDEN, LIEFERANTEN, ABHÄNGIGE Unternehmen (z.b. Tochterunternehmen), Wettbewerber, Staat, Innenhaftungsanspruch kann bei Insolvenz und Pfändung auch von Dritten geltend gemacht werden. Beispiele:4 - 4 - Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen Der Insolvenzverwalter zieht den Anspruch zur Masse, ein Gläubiger, der gegen die GmbH eine Forderung hat, pfändet den Innenhaftungsanspruch und geht gegen den GF vor. III. Die zentrale Norm - 43 Abs. 2 GmbHG 1. Schutzzweck, Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen 43 Abs. 1 und 2 GmbHG lauten: (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Schutzzweck: Diese Regelungen dienen unmittelbar dem Schutz der Gesellschaft, des Gesellschaftsvermögens, mittelbar: dem Gläubigerinteresse (bei Pfändung und Insolvenz) mittelbar: dem Vermögensinteresse der Anteilsinhaber Anspruchsberechtigung und verpflichtung (Anspruchsberechtigt: Die GmbH, Anspruchsgegner: Der GF) Pflichtverletzung (Der GF muss eine Pflicht verletzt haben)5 - 5 - Schaden / Kausalität (durch die Pflichtverletzung muss ein Schaden verursacht worden sein) Verschulden (der GF muss fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben) Gesellschafterbeschluss über die Inanspruchnahme ( 46 Nr. 8 GmbHG: Inanspruchnahme nur bei entsprechender Beschlussfassung) Keine Verjährung: Der Anspruch darf nicht verjährt sein Kein Verzicht und Vergleich: Insbesondere kein Ausschluss durch Entlastung oder Generalbereinigung Kein vertraglicher Ausschluss der GF- Haftung 2. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter Anspruchsberechtigt aus 43 Abs. 2 GmbHG ist nur die GmbH, nicht der bzw. die Anteilsinhaber! (vgl. auch OLG Stuttgart v , GmbHR 2006, 759, 760: Der GF- Anstellungsvertrag entfaltet keine haftungsbegründende Schutzwirkung zugunsten einzelner Gesellschafter). Anspruchsverpflichtet ist der GmbH-GF Die Haftung besteht unabhängig davon, ob der Betreffende - im Handelsregister eingetragen wurde - wirksam bestellt wurde (z.b.: Haftung auch bei nichtiger Ladung) - abberufen oder zu keinem Zeitpunkt bestellt wurde, sofern er tatsächlich die Geschicke der GmbH leitet (sog. faktischer GF)6 einen Anstellungsvertrag mit der GmbH geschlossen hatte (Haftung auch ohne Anstellungsvertrag bzw. Vertrag mit Drittem z.b. Konzernmutter, KG bei der GmbH & Co KG Aus 43 Abs. 2 GmbHG haftet nicht der Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH ist! (Schutzzweck ist nicht beeinträchtigt!) 3. Pflichtverletzung des GmbH- GF Pflichtenmaßstab ergibt sich aus - speziellgesetzlichen Pflichten, z.b. Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung ( 41, 42 GmbHG) - allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen (z.b. Treuepflicht, Treu und Glauben) - der Satzung - dem Anstellungsvertrag Praxisrelevante Bereiche: a) Zustimmungsvorbehalte in der Satzung und im Anstellungsvertrag Bsp. Nach BGH NJW-RR 1995, 669: Der GF schließt einen Mietvertrag über einen LKW mit einer Dauer von 30 Monaten ab. Nach der Satzung erfordern solche Verträge die Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Zustimmung wurde nicht eingeholt. Ähnlich KG Berlin v (GmbHR 2005, 477): Erwerb von Software für über ,- ohne interne Zustimmung entgegen dem Anstellungsvertrag b) Weisungen der Gesellschafter7 - 7 - Der GF muss Weisungen der Gesellschafterversammlung beachten ( 37 GmbHG), sofern die Weisung nicht auf rechtswidriges oder verbotenes Handeln gerichtet ist. Hierbei steht im kein Ermessen zu. Umgekehrt hat eine wirksame und zulässige Weisung Entlastungswirkung! c) Wettbewerbsverbot während der Anstellung Auch ohne ausdrückliche Regelung im Anstellungsvertrag darf der GmbH-GF während der Anstellungszeit (auch während der Freistellung in der Beendigungsphase) nicht in Wettbewerb zur Gesellschaft treten, somit sich unmittelbar oder mittelbar an konkurrierenden Unternehmen beteiligen. d) Unternehmerische Entscheidungen Handeln im Rahmen zulässigen unternehmerischen Gestaltungsspielraums Business judgement rule Keine Haftung für Schäden/ Nachteile, sofern a) die unternehmerische Entscheidung auf einer ausreichenden Informationsgrundlage getroffen wurde b) die Entscheidung gesetzeskonform getroffen wurde und c) die Entscheidung dem Unternehmenswohl dient Glatter Verstoß Bsp.: Nach BGH NJW 1997, 741 Der GF schließt mit einem fachlich nicht qualifizierten Rechtsreferendar einen Beratervertrag ab und zahlt infolgedessen ,- DM an den Berater. e) Unternehmensorganisation z.b. aufgrund mangelnder Produktkontrolle oder fehlerhafter Beaufsichtigung von Mitarbeitern geraten schadhafte Produkte in den Umlauf. f) Handeln unter Beachtung der Treuepflicht GF muss loyalen Einsatz für die GmbH zeigen. Geschäftschancenlehre: Der GF muss Geschäftschancen, von denen er beruflich oder privat erfährt, für die GmbH nutzen. Haftung, wenn er diese selbst realisiert (z.b. BGH BB 1989, 1637: GF einer Wohnungsbau-GmbH erwirbt ein Grundstück nicht für die GmbH, sondern vermittelt den Kauf an eine Drittgesellschaft, an der er beteiligt ist. g) Ressortteilung, Aufgabendelegation und Überwachungspflichten8 - 8 - Bei Ressortteilung (= mehrere GF teilen sich die Bereiche auf, z.b. kaufmännischer GF) unter Zustimmung der Gesellschafterversammlung trifft die Verantwortung in erster Linie den Ressortverantwortlichen. Aber: Überwachungspflicht der übrigen GF! Pflicht zur Information. Dasselbe gilt im Falle einer Aufgabendelegation auf Mitarbeiter (z.b. Übertragung der Buchführung auf einen Prokuristen befreit nicht von der Verantwortung nach 41, 42 GmbHG). Trotz vorsätzlichem Fehlverhalten Dritter kann der GF haften, wenn er wegsieht. Beispiel nach OLG Celle v (GmbHR 2006, 377): Duldet der GmbH-GF, dass einer der Gesellschafter ohne Billigung der Gesellschafterversammlung Geldeingänge zur Bildung einer schwarzen Kasse abzweigt, haftet der GF selbst nach 43 Abs. 2 GmbHG, auch wenn er selbst nicht aktiv beteiligt war. 4. Anspruchsvoraussetzung: Schaden Es muss ein Schaden infolge der Pflichtverletzung eingetreten sein. Bleibt die Pflichtverletzung folgenlos, drohen ggf. Abberufung und fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags, nicht jedoch haftungsrechtliche Inanspruchnahme. 5. Verschulden GF haftet auch bei leichtester Fahrlässigkeit in voller Höhe Das Arbeitnehmerhaftungsprivileg (eingeschränkte Haftung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit) findet keine entsprechende Anwendung! Vermutung des Verschuldens: Bei einer Pflichtverletzung wird das Verschulden vermutet, der GF muss sich exkulpieren.9 Voraussetzung der Geltendmachung: Gesellschafterbeschluss ( 46 Nr. 8 GmbHG) Die Gesellschafter müssen über die Inanspruchnahme beschließen. Der Betroffene selbst darf nicht mit abstimmen (Stimmverbot nach 47 Nr. 8 GmbHG). Das Beschlusserfordernis gilt auch für außergerichtliche Geltendmachung (z.b. Mahnung, Fristsetzung), auch für die Bestellung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung Ohne einen solchen Beschluss ist der Anspruch nicht begründet, der Beschluss ist materielle Wirksamkeitsvoraussetzung! Beschlusserfordernis gilt nicht bei Pfändung des Haftungsanspruchs und bei Insolvenz 7. Verjährung Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ( 43 Abs. 4 GmbHG). Die Verjährungsfrist beginnt mit Entstehen des Anspruchs (unabhängig von der Kenntnis!), Entstehen des Anspruchs setzt jedoch Eintritt des Schadens voraus. Dieser muss nicht abschließend bezifferbar sein. Unterschied zur deliktischen Verantwortung: Dort drei Jahre ab Kenntnis/ Kennenmüssen. Aktuelles Beispiel nach BGH v (GmbHR 2005, 544):10 Dem GF wird vorgeworfen, einen Mietkaufvertrag (Laufzeit von drei Jahren) über unbrauchbare Maschinen abgeschlossen zu haben. BGH: Die Fünfjahres-Frist beginnt bereits mit Abschluss des Vertrags, da dann zumindest eine Feststellungsklage möglich war. Im vorliegenden Fall kam jedoch Haftung nach dem Deliktsrecht in Betracht, dieser war nicht verjährt. 8. Verzicht / Vergleich Entlastungsbeschluss: Keine Inanspruchnahme des GF bei wirksamen Entlastungsbeschluss (mit Ausnahme Vorsatzhaftung und 43 Abs. 3 GmbHG). Umfang: Entlastungsbeschluss erfasst alle Umstände, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung der vorgelegten Unterlagen erkennbar sind. Generalbereinigung: Entlastung ist zu trennen von der sog. Generalbereinigung, die alle Ansprüche erfasst (wiederum mit Ausnahme der Vorsatzhaftung und der Haftung nach 43 Abs. 3 GmbHG). Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter GF bei Entlastung und Generalbereinigung! 9. Vertragliche Haftungsbeschränkung Sind Klauseln im Anstellungsvertrag/Satzung wirksam wie z.b. Der GF haftet gegenüber der GmbH nur für vorsätzliche Pflichtverletzungen (oder: nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen?)? bzw. Die Haftungssumme bei einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers wird begrenzt auf ,- für jeden Schadensfall? bzw.11 Ansprüche gegen den Geschäftsführer können nur innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung (oder : zwölf Monate nach ihrem Entstehen unabhängig von der Kenntniserlangung) geltend gemacht werden (sog. Ausschlussfrist)? ZULÄSSIGKEIT WAR ZUNÄCHST UMSTRITTEN. GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT SPRICHT, DASS BGH v (GmbHR 2002, 1197): Das Urteil betrifft die vertragliche Vereinbarung einer Ausschlussfrist (oben Variante 3). Der BGH hält diese für wirksam und stellt fest, dass die Gesellschafter und der GF den Verschuldensmaßstab abändern sowie Ausschlussfristen verkürzen können! Ausnahmen: Haftung für Vorsatz kann nicht ausgeschlossen werden. Haftungsbeschränkung im Bereich des 43 Abs. 3 GmbH (Kapitalerhaltung) ist nicht möglich. Problem: Gilt dies auch für die grobe Fahrlässigkeit? Nach überwiegender Auffassung ist keine Satzungsregelung notwendig, Regelung im Anstellungsvertrag ist ausreichend! Fazit: Durch eine vertragliche Regelung kann die Haftung des GF begrenzt werden, und zwar sowohl bezüglich a) des Verschuldensmaßstabs (z.b. Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit) b) der Schadenssumme durch Regelung einer Höchstsummenbegrenzung c) der Verjährungsfrist durch Aufnahme sog. Ausschlussfristen.12 IV. Spezialgesetzliche Haftungstatbestände (Überblick) Abs. 3 GmbHG Der GF haftet hiernach, wenn er das Kapitalerhaltungsverbot verletzt, etwa durch Rückzahlung der Stammeinlage an einen Gesellschafter oder durch Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen. Besonderheiten: Verschärfte Haftung, da hier die Gläubigerinteressen im Vordergrund stehen, daher keine Entlastung oder Generalbereinigung möglich keine vertragliche Haftungsbeschränkung zulässig Gesellschafterweisung bzw. beschluss wirkt nicht haftungsbefreiend 2. 9 a, 57 Abs. 4 GmbHG Haftung des GF gegenüber der GmbH für falsche Angaben über die Aufbringung des Stammkapitals bei Gründung ( 9 a ) bzw. Kapitalerhöhung ( 57 Abs. 4 GmbHG) Bsp. (OLG Celle, GmbHR 2001, 243) Gesellschafter A zahlt seine Bareinlage bei Gründung der GmbH. Zwei Wochen später gewährt die GmbH dem Gesellschafter ein Darlehen in entsprechender Höhe (= Tatbestand der verdeckten Sacheinlage). Fazit: GF haftet für den Fehlbetrag. Anspruch der GmbH gegenüber dem Gesellschafter ist nicht vorrangig!13 Zur Unzulässigkeit eines Verzichts, Vergleichs und vertraglicher Haftungsbegrenzungen gelten die Ausführungen zu 43 Abs. 3 GmbHG entsprechend Abs. 2 GmbHG Der GF ist für die Finanzlage der GmbH verantwortlich. Liegt ein Insolvenzgrund vor Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, muss er einen Insolvenzantrag stellen ( 64 Abs. 1 GmbHG). Dem GF steht eine Überlegungsfrist von maximal drei Wochen zu. 64 Abs. 2 GmbHG sieht eine Haftung des GF für eine sog. Masseschmälerung vor. Die Haftung kann auch den sog. faktischen GF treffen. a) Zahlungen und vergleichbare Handlungen Der GF haftet, wenn er nach Eintritt der Insolvenzvoraussetzungen die Masse schmälert durch Zahlungen (so der Wortlaut). Aktuelles Beispiel (LG Berlin v , GmbHR 2006, 658): Zahlungen an einen Firmenbestatter nach Stellung des Insolvenzantrags. Aufgrund des Schutzzwecks (keine Verringerung der Aktiva) gilt die Norm jedoch auch z.b. für die Lieferung von Waren oder die Übertragung von Rechten. Exkurs: Nichtzahlung von Sozialversicherungsansprüchen Der GF kann sich strafbar machen, wenn er Beiträge nicht abführt ( 266 a Abs. 1 StGB) haftet jedoch, wenn er die Masse schmälert.14 Hierzu BGH v (GmbHR 2004, 122): Der GF macht sich nicht strafbar, wenn er innerhalb der Dreiwochenfrist des 64 Abs. 1 GmbHG die Beiträge nicht abführt. Läßt er die Frist jedoch verstreichen, ohne Insolvenzantrag zu stellen, kann er sich danach nicht mehr auf den Einwand der Masseerhaltung berufen! Unterbleibt daher der Insolvenzantrag, muss der GF zur Vermeidung der Strafbarkeit vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge abführen. b) 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG Der GF haftet nicht, wenn die Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Somit insbesondere nicht bei wertgleicher Gegenleistung. c) Verschulden /Verzicht / Vergleich Der GF haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit für den gesamten ausgezahlten Betrag. Bei Ressortteilung sind auch die anderen GF in der Pflicht (keine Haftungsmilderung durch Ressortteilung!) Die GmbH kann auf den Anspruch nicht verzichten, auch nicht durch Entlastung, Generalbereinigung oder vertraglicher Haftungsbeschränkung! Ähnliche Dokumente
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