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Timestamp: 2019-08-21 07:47:02+00:00

Document:
Bergversatz mit Abfällen vor dem Jahr 2006 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.11.2010, ZRV/0096-Z3K/09
Bergversatz mit Abfällen vor dem Jahr 2006
ZRV/0097-Z3K/09
ZRV/0096-Z3K/09-RS1 Permalink
Aus dem klaren Wortlaut des § 3 Absatz 1 ALSAG idgF sowie aus den in den parlamentarischen Materialien dargelegten Absichten des Gesetzgebers geht eindeutig hervor, dass das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Zwecke des Bergversatzes erst seit dem 1. Jänner 2006 Gegenstand einer Beitragspflicht nach dem ALSAG ist.
Bergversatz, Abfälle
"Der Berufung der A-GmbH, vertreten durch NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wollzeile 24, vom 3.3.2009, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck, Zahl X, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 85f ZollR-DG vollinhaltlich stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid vom 2. Februar 2009, Zahl X, wird aufgehoben."
Mit dem Genehmigungsbescheid vom 21. September 2005, Nr. AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von insgesamt 4.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Jahr 2005 sind dazu von der Bf nachweislich 588 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden.
Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2009 wurde sie als unbegründet abgewiesen. In den Erwägungsgründen verweist die Rechtsmittelbehörde erster Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ 2-000/1-2006-A, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, GZ U-000000/2, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.
Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 brachte die anwaltlich vertretene Bf beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) dagegen form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin wird die Berufungsvorentscheidung des ZA Innsbruck vom 10. April 2009 sowohl hinsichtlich der Bestätigung der Festsetzung des Altlastenbeitrags als auch bezüglich der Festsetzung des korrespondierenden Säumniszuschlages für die Kalendermonate November und Dezember 2005 angefochten. Nach Darstellung des Sachverhalts verweist die Bf zunächst auf ihr Berufungsschreiben sowie auf die "Gemeinsame Erklärung" und erklärt deren Inhalt auch zum Inhalt der Beschwerdeschrift. Sodann folgen Ausführungen zur Behauptung, es habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine ALSAG-Beitragspflicht bestanden; weiters vermeint die Bf, dass es sich bei der in Rede stehenden Shredderrestfraktion nur bis zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 stelle keine Vorfrage dar. Zum ebenfalls vorgeschriebenen Säumniszuschlag vertritt die Bf sinngemäß den Standpunkt, die Festsetzung entbehre jeder Grundlage, da auch kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei. Darüber hinaus wird in der Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine mangelhafte Begründung der BVE geltend gemacht. Abschließend beantragt die Bf die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu diesen dahingehend abzuändern, dass für den Zeitraum November bis Dezember 2005 und die in diesem Zeitraum erfolgte Beförderung der Shredderrestfraktionen zur physikalischen Behandlung und nachfolgenden stofflichen Verwertung im Bergversatz in der Grube Bernburg zur B Gesellschaft kein Altlastenbeitrag und somit auch kein Säumniszuschlag zu entrichten ist.
Verfahrensgegenständlich ist unbestritten, dass der A-GmbH mit dem Genehmigungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom 21. September 2005, Nr. AT 000000, die Zustimmung zur Verbringung von 4.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) zum Bergversatz nach Deutschland erteilt wurde und im Jahr 2005 zu diesem Zwecke 588 Tonnen der bewilligten Ware aus dem Bundesgebiet ausgeführt worden sind.
Strittig ist die Frage, ob es sich bei dem für den Bergversatz verwendeten Material um Abfall handelt, sowie die Rechtsfrage, ob der Bergversatz mit Abfällen vor dem 1. Jänner 2006 nach dem ALSAG überhaupt beitragspflichtig war. Die Bf verneint beide Fragen und hat versucht, anhand von zahlreichen, sowohl in der Berufungs- als auch in der Beschwerdeschrift vorgebrachten fachlichen Argumenten und mit der im verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt aufliegenden "Gemeinsamen Erklärung" von österreichischen Shredder-Betrieben der Argumentation der erstinstanzlichen Behörde entgegenzutreten. Unter Punkt 3.2 der Beschwerdeschrift vertritt die A-GmbH den Standpunkt, im hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum habe keine Beitragspflicht bestanden, weil der "Bergversatz mit Abfällen" in § 3 Abs 1 ALSAG [im maßgeblichen Zeitraum] nicht explizit genannt war.
2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002 ,
Nach Ansicht des erkennenden Senates geht aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen sowie aus den in den parlamentarischen Materialien dargelegten Absichten des Gesetzgebers und der Literatur eindeutig hervor, dass das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Zwecke des Bergversatzes erst seit dem 1. Jänner 2006 Gegenstand einer Beitragspflicht nach dem ALSAG ist. Der Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG der BH Innsbruck vom 17. Dezember 2007, GZ 2-287/1-2006-A, auf den sich die erstinstanzliche Behörde in ihrer Bescheidbegründung bezieht, vermag - abgesehen davon, dass er nicht an die Bf gerichtet ist - an dieser Beurteilung nichts zu ändern, weil sich dieser erkennbar auf die Rechtslage nach dem 1. Jänner 2006 bezieht.
Der Abgabenbescheid vom 2. Februar 2009 über den Zeitraum November bis Dezember 2005 hätte daher nicht ergehen dürfen.
Findok-Nr: 50032.1, aufgenommen am: 03.01.2011 10:34:31, zuletzt geändert am: 26.04.2011, Dokument-ID: d1e655eb-fdbf-47db-9f43-e78f73b7f4af, Segment-ID: d4b3d19d-a4b9-408f-8e0a-ff05fad8e360

References: § 3
 § 85
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 § 10
 § 3
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