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Timestamp: 2019-04-24 12:21:17+00:00

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Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 29.01.2010 -31 C 1078/09-78 - Lizensgebühr von 150 € bei illegalem Download im Filesharing
AG Frankfurt am Main v. 29.01.2010: Zur Haftung des Anschlussinhabers, zur Höhe der Lizenzgebühr für Downloads eines Musikstücks über eine Tauschbörse sowie zur Höhe der Abmahnkosten bei Bestehen einer Honorarvereinbarung mit dem abmahnenden Rechtsanwalt
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 29.01.2010 -31 C 1078/09-78) hat entschieden:
Siehe auch Abmahnkosten - Streitwert - Beauftragung eines Rechtsanwalts und Tauschbörsen - File-Sharing - eDonkey - Peer to Peer - P2P-Netze
Die Klägerin macht Ansprüche aus dem ausschließlichen Recht die Tonaufnahme "Guru Josh - Infinity 2008" über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, geltend.
Am 24.11.2008 um 22:04:17 Uhr (MESZ) wurde über den Internetanschluss des Beklagten diese Tonaufnahme anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download angeboten.
Mit Schreiben vom 04.12.2008 machte die Klägerin urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten geltend, forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und gab ihm unter Fristsetzun bis zum 18.12.2008 die Möglichkeit, durch Zahlung von EUR 450,00 sämtliche Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche der Klägerin abzugelten, wobei sie ausführte, dass für dieses Abmahnschreiben die Anwaltskosten nach dem RVG an sich EUR 651,80 betragen.
Der Beklagtenvertreter hat den Termin am 09.11.2009 aufgrund eines Verkehrsstaus um ca. 20 Minuten verspätet erreicht. Er ist bei einer normalen Fahrtzeit von 4h 10 min ca. 5 Stunden vorher losgefahren und hat vor Terminsbeginn ergebnislos versucht, die Geschäftsstelle des Gerichts über seine Verspätung zu informieren.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich aus § 32 ZPO. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (vgl Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 32 Rn 16; LG München I, Urteil vom 10.01.2007, 21 O 20028/05, zit. nach juris) Da die ins Internet gestellte Tonaufnahme auch in Frankfurt aufgerufen werden konnte, war das Amtsgericht Frankfurt hier örtlich zuständig.
Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die vom Beklagten vorgetragenen Einwendung gegen den klägerischen Vortrag sind nicht geeignet, den klägerischen Anspruch zu Fall zu bringen. Das Bestreiten eines persönlichen Anbietens der Tonaufnahmen durch den Beklagten ist unsubstantiiert und nicht ausreichen.
Zwar trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale in § 97 Abs. " UrhG den Anspruchssteller, hier also die Klägerin.
Allerdings trifft den Anspruchsgegner eine sekundäre Darlegungslast. Als solche wird die Last einer Gegenpartei bezeichnet, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der darlegungspflichtigen Partei zu äußern. Eine solche sekundäre Darlegungslast kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozessgegners abgespielt haben. (vgl. BGHZ 100, 190 [196]: BGH, NJW 1999, 714 [175]).
Der sich hierauf beziehende Zinsanspruch der Klägerin beruht auf den §§ 288,290 BGB.
Gemäß dem Vorbringen der Klägerin besteht eine Vereinbarung, wonach für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart ist. Nur die Höhe der sich hiernach ergebenden Kosten für die hier gegenständliche Abmahnung ist der Klägerin ein Schaden in Form einer unfreiwilligen Einbuße entstanden. Die auf Basis dieses Vertrages erbrachte außergerichtliche Tätigkeit der Bevollmächtigten der Klägerin stand ein Honoraranspruch aus der geschlossenen Vereinbarung zu.
Insoweit sich die Klägerin im Anschluss hieran entschieden hat, einen Klageauftrag zu erteilen, in der Klage eine 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 geltend zu machen und nunmehr (nach Abschluss jeglicher Tätigkeit) entsprechend ein Honorar in Höhe einer 1,3 RVG-Gebühr aus einem Streitwert von EUR 10.000,00 zu zahlen, so handelt es sich um eine freiwillige Entscheidung der Klägerin. Den Bevollmächtigten der Klägerin stand kein entsprechender Honoraranspruch zu. Gemäß dem Vortrag der Klägerin bestand insbesondere auch keine grundsätzliche Vereinbarung dahingehend, dass den Bevollmächtigten der Klägerin im Falle der Klageerhebung eine entsprechende Gebühr zusteht, sondern die Entscheidung über die Geltendmachung und etwaige Zahlung einer entsprechenden Gebühr wird ausschließlich durch die Klägerin getroffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 91 Abs. 1 ZPO. § 344 ZPO war nicht anzuwenden, da der Beklagte zum Termin am 09.11.2009 unverschuldet nicht rechtzeitig erschienen ist. Der Beklagte hat sich durch den ergänzenden und glaubhaften Vortrag seines Bevollmächtigten im Termin am 18.01.2010 hinreichend entschuldigt (§ 337 ZPO). Der Beklagtenvertreter hat hiernach eine hinreichende Fahrzeit auch unter Berücksichtigung eines Verkehrsstaus eingeplant und weiterhin auch versucht, das Gericht telefonisch über seine Verspätung zu informieren. Er war nach alledem objektiv entschuldigt.
Der Anspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

References: § 32
 § 32
 § 97
 § 138
 § 91
 § 344