Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.11.2008&Aktenzeichen=C-155/07
Timestamp: 2013-05-23 21:37:47+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 06.11.2008 - C-155/07 Volltextver�ffentlichungen (3)
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung der Gemeinschaft f�r etwaige Verluste der Europ�ischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien f�r Vorhaben au�erhalb der Gemeinschaft - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 179 EG - Art. 181a EG - Vereinbarkeit
Parlament / RatNichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung der Gemeinschaft f�r etwaige Verluste der Europ�ischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien f�r Vorhaben au�erhalb der Gemeinschaft - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 179 EG - Art. 181a EG - Vereinbarkeit
Klage, eingereicht am 20. M�rz 2007 - Europ�isches Parlament/Rat der Europ�ischen Union
EuGH, 10.10.2007 - C-155/07
EuGH, 25.10.2007 - C-155/07
Slg. 2008, I-8103
Wird zitiert von ... (10) EuGH, 19.07.2012 - C-130/10 Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - …Insoweit sei insbesondere auf das Urteil vom 6.�November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-8103), zu verweisen.Nach st�ndiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage f�r einen Rechtsakt der Union auf objektiven und gerichtlich nachpr�fbaren Umst�nden beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts geh�ren (vgl. u.�a. Urteil Parlament/Rat, Randnr.�34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Ergibt die Pr�fung einer Ma�nahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und l�sst sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die haupts�chliche ausmachen, w�hrend die andere nur nebens�chliche Bedeutung hat, so ist die Ma�nahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu st�tzen, und zwar auf diejenige, die die haupts�chliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. u.�a. Urteil Parlament/Rat, Randnr.�35 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zu einer Ma�nahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegen�ber der anderen nebens�chlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gest�tzt werden muss (vgl. u.�a. Urteil Parlament/Rat, Randnr.�36 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Jedoch ist, wie der Gerichtshof u.�a. in den Randnrn.�17 bis 21 des Urteils vom 11.�Juni 1991, Kommission/Rat ("Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867), ausgef�hrt hat, der R�ckgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die f�r die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen (vgl. u.�a. Urteil Parlament/Rat, Randnr.�37 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Titandioxid im Zusammenhang mit dem Verfahren der Zusammenarbeit die Unvereinbarkeit zwischen diesem Verfahren, das eine der beiden Rechtsgrundlagen vorsah, um die es in diesem Urteil ging, und der von der anderen Rechtsgrundlage vorgesehenen Einstimmigkeit nach einfacher Anh�rung des Parlaments festgestellt; in seiner sp�teren Rechtsprechung hat der Gerichtshof jedoch einen �hnlichen Ansatz im Zusammenhang mit dem Mitentscheidungsverfahren nach Art.�251 EG vertreten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10.�Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, Slg. 2006, I-107, Randnrn.�58 und 59, sowie Parlament/Rat, Randnrn.�76 bis 79).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06 Verbringung von Abf�llen - Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006(4) �- Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat (C-178/03, Slg. 2006, I-107, Randnr. 59), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-8103, Randnrn. 77 bis 83).Vgl. auch die Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Kokott in der Rechtssache C-178/03 (Nrn. 63 und 64) und in der Rechtssache C-155/07 (Nrn. 90 und 91).(6) �- Urteil Parlament/Rat (oben in Fn.�4 angef�hrt, Randnrn. 77 bis 83).(41) �- Vgl. Urteil vom 28. Juni 1994, Parlament/Rat, oben in Fn.�29 angef�hrt.(45) �- Vgl. insbesondere Urteile vom 28. Juni 1994, Parlament/Rat, oben in Fn.�29 angef�hrt, vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat (oben in Fn.�8 angef�hrt, Randnr. 50), Kommission/Parlament und Rat (oben in Fn.�4 angef�hrt, Randnr. 55), vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (oben in Fn.�10 angef�hrt, Randnr. 106), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (oben in Fn.�10 angef�hrt, Randnr. 34).
EuGH, 06.09.2012 - C-490/10 Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - Mitteilung von …Nach dem Urteil vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg.�2008, I-8103, Randnr.�79), w�re dann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anwendbar, da Art.�194 Abs.�2 eine st�rkere Beteiligung des Parlaments vorsehe.Im �brigen ist der betreffende Rechtsakt, wenn der Vertrag eine spezifischere Bestimmung enth�lt, die als Rechtsgrundlage f�r ihn dienen kann, auf diese Bestimmung zu st�tzen (Urteil Parlament/Rat, Randnr.�34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Ergibt die Pr�fung einer Ma�nahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und l�sst sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die haupts�chliche ausmachen, w�hrend die andere nur nebens�chliche Bedeutung hat, so ist die Ma�nahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu st�tzen, und zwar auf diejenige, die die haupts�chliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert (Urteil Parlament/Rat, Randnr.�35 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zu einer Ma�nahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegen�ber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gest�tzt werden muss (Urteil Parlament/Rat, Randnr.�36 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der R�ckgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage jedoch ausgeschlossen, wenn sich die f�r die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen (Urteil Parlament/Rat, Randnr.�37 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 08.09.2009 - C-411/06 Nichtigkeitsklage Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - Verbringung von Abf�llen Wahl …������Zun�chst ist daran zu erinnern, dass sich nach st�ndiger Rechtsprechung die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachpr�fbare Umst�nde gr�nden muss, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts geh�ren (vgl. Urteile Kommission/Parlament und Rat, Randnr.�41, und vom 6. November 2008, Parlament/Rat, C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�34).������Ergibt die Pr�fung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und l�sst sich eine von ihnen als die haupts�chliche oder �berwiegende ausmachen, w�hrend die andere nur nebens�chliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu st�tzen, und zwar auf die, die die haupts�chliche oder �berwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteile Kommission/Parlament und Rat, Randnr.�42, und Parlament/Rat, Randnr.�35).Wie ihre Vorl�uferin bezweckt die angefochtene Verordnung n�mlich nicht die Definition der Eigenschaften, die Abf�lle besitzen m�ssen, um im Binnenmarkt oder im Handelsverkehr mit Drittstaaten frei in Umlauf sein zu k�nnen, sondern sie soll ein harmonisiertes System von Verfahren bereitstellen, mit denen der Umlauf der Abf�lle begrenzt werden kann, um den Schutz der Umwelt sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 1994, Parlament/Rat, Randnr.�26).
EuGH, 01.10.2009 - C-370/07 Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in …Diese Bestimmung kann entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden, wenn gewichtige Gr�nde der Rechtssicherheit vorliegen, die mit denen vergleichbar sind, die f�r den Fall der Nichtigerkl�rung bestimmter Verordnungen gelten, und die es rechtfertigen, dass der Gerichtshof von der Befugnis Gebrauch macht, die ihm in diesem Zusammenhang durch Art. 231 Abs. 2 EG verliehen ist (Urteil vom 6. November 2008, Parlament/Rat, C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�87 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07 Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung des Standpunkts …108�- Urteile vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat (C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 42), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat ("Garantieleistungen", C-155/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 87).
EuGH, 30.11.2009 - Gutachten 1/08 Gutachten nach Art. 300 Abs. 6 EG - Allgemeines �bereinkommen �ber den …Nach st�ndiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage f�r einen Rechtsakt der Gemeinschaft auf objektiven und gerichtlich nachpr�fbaren Umst�nden beruhen und nicht auf der f�r den Erlass anderer Gemeinschaftshandlungen, die gegebenenfalls �hnliche Merkmale aufweisen, herangezogenen Rechtsgrundlage (vgl. u.�a. Urteil vom 6. November 2008, Parlament/Rat, C-155/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-166/07 Verordnung (EG) Nr.1968/2006 des Rates �ber Finanzbeitr�ge der Gemeinschaft zum …(22) �- Urteil vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-490/10 Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl von Art. 337 AEUV und Art. 187 …(14) �- Vgl. u.�a. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr.�10), vom 29. April 2004, Kommission/Rat (C-338/01, Slg. 2004, I-4829, Randnr.�54), vom 6.�November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg.�2008, I-8103, Randnr.�34), und vom 3. September 2009, Parlament/Rat (C-166/07, Slg.�2009, I-7135, Randnr.�42).

References: Art. 179
 Art. 181
 Art. 179
 Art. 181
 Art. 231
 Art. 300
 Art. 337
 Art. 187