Source: https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/321507/321510.html
Timestamp: 2020-07-02 13:26:40+00:00

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Die Bruttosteuereinnahmen des Landes sind 2018 gegenüber dem Vor-jahr um 2,8 Mrd. Euro gestiegen. Die Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre erhöhten sich auf 2,3 Mrd. Euro. Die bereinigten Einnahmen überstiegen die bereinigten Ausgaben um mehr als 3 Mrd. Euro. Die haushaltsmäßige Verschuldung wurde 2018 erstmals in nennenswertem Umfang um 250 Mio. Euro auf 46 Mrd. Euro gesenkt.
1 Entwicklung der Einnahmen 2009 bis 2018
In Abbildung 1 sind für die Jahre 2009 bis 2018 die Einnahmen der Hauptgruppen 0 bis 3 im Landeshaushalt dargestellt.
Die Einnahmen des Landes stiegen von 34,8 Mrd. Euro (2009) um 22,4 Mrd. Euro (+64,2 Prozent) auf 57,2 Mrd. Euro (2018). Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Einnahmen 2018 um 5,6 Mrd. Euro zu (+10,9 Prozent). Von dieser Steigerung entfielen
2,8 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 0;
0,1 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 1;
0,4 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 2;
2,3 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 3.
Die Summe der Einnahmen wurde zu 71,2 Prozent (40,7 Mrd. Euro) durch Steuern und steuerähnliche Abgaben erzielt.
Die Steuereinnahmen und Einnahmen aus steuerähnlichen Abgaben stiegen in den letzten Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich an. Ihre Höhe wird zudem stark von der Gesetzgebung auf Bundesebene beeinflusst.
Die Brutto-Steuereinnahmen lagen 2018 mit 40,6 Mrd. Euro um 16,5 Mrd. Euro (+68,4 Prozent) höher als 2009. Bei dieser Betrachtung ist die bis 30. Juni 2009 dem Land zustehende Kraftfahrzeugsteuer nicht enthalten. Diese Steuer steht seit 1. Juli 2009 nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund zu. Zur Kompensation erhält Baden-Württemberg vom Bund eine jährliche Ausgleichszahlung. 2009 lag diese Kompensation bei 663,5 Mio. Euro; seit 2010 beträgt die jährliche Zuweisung des Bundes 1,3 Mrd. Euro.
2018 erhöhten sich die Brutto-Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Mrd. Euro (+7,5 Prozent). Die um die Ausgaben des Länderfinanzausgleichs und des Kommunalen Finanzausgleichs bereinigten (Netto-) Steuereinnahmen stiegen im Vergleich zu 2017 von 27,8 Mrd. Euro auf 29,6 Mrd. Euro (+6,7 Prozent).
Tabelle 1 zeigt, wie sich die Steuereinnahmen und die steuerähnlichen Abgaben von 2014 bis 2018 sowie im Zehnjahreszeitraum (Basisjahr 2009) im Einzelnen entwickelt haben.
Die Steuereinnahmen des Landes bestehen aus Gemeinschaft- und Landessteuern. Die Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern haben sich seit 2009 von 22,3 Mrd. Euro um 14,7 Mrd. Euro (+65,7 Prozent) auf 37,0 Mrd. Euro 2018 erhöht. Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Landes lag 2018 bei 91,1 Prozent. Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (einschließlich Abgeltungsteuer) trugen im Haushaltsjahr 2018 mit 62,5 Prozent (23,1 Mrd. Euro) zum Landesanteil an den Gemeinschaftsteuern bei. Das höchste Aufkommen hiervon verzeichnete die Lohnsteuer mit 14,0 Mrd. Euro.
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhöhten sich 2018 gegenüber 2017 um 194,7 Mio. Euro (+2,3 Prozent) auf 8,7 Mrd. Euro. Zusammen mit der Einfuhrumsatzsteuer erhöhte sich das Aufkommen 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 692,6 Mio. Euro (+5,8 Prozent) auf 12,6 Mrd. Euro.
Die Landessteuern (ohne Kraftfahrzeugsteuer) haben sich seit 2009 - auch aufgrund der Erhöhung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer - um 1,8 Mrd. Euro (+102,7 Prozent) auf 3,6 Mrd. Euro (2018) erhöht. Gegenüber 2017 erhöhten sich die Landessteuern 2018 um 0,6 Mrd. Euro (+19,2 Prozent). Sie hatten 2018 einen Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Landes von 8,9 Prozent. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer erhöhten sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 169,8 Mio. Euro (+9,7 Prozent) auf 1,9 Mrd. Euro. 2018 betrug ihr Anteil am gesamten Aufkommen der Landessteuern 53,5 Prozent. Die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer erhöhten sich 2018 gegenüber 2017 um 390,8 Mio. Euro (+41,8 Prozent) auf 1,3 Mrd. Euro. 2018 hatten sie einen Anteil von 36,9 Prozent an den Einnahmen aus Landessteuern.
Die steuerähnlichen Abgaben bestehen aus Abgaben von Spielbanken sowie sonstigen Abgaben. Die Einnahmen aus steuerähnlichen Abgaben blieben mit 140,4 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert (-0,2 Prozent). Mit einem Aufkommen von 83,1 Mio. Euro entfiel hierbei mehr als die Hälfte auf das Wasserentnahmeentgelt.
Die Verwaltungseinnahmen und Einnahmen aus Schuldendienst (Hauptgruppe 1) stiegen 2018 gegenüber dem Vorjahr um 95,9 Mio. Euro (+5,2 Prozent) auf 1,9 Mrd. Euro.
Die Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11) nahmen im Vergleich zu 2017 per Saldo um 147,4 Mio. Euro (+11,2 Prozent) auf 1,5 Mrd. Euro zu. Hierin enthalten ist der Rückgang von Einnahmen infolge der Notariats- und Grundbuchamtsreform zum Stichtag 1. Januar 2018. Dem gegenüber stehen einmalige Einnahmen des Landes aus thesaurierten Garantiegebühren der Garantieportfolio Baden-Württemberg GmbH & Co. KG von im Soll 357 Mio. Euro.
Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (Obergruppe 12) gingen gegenüber dem Vorjahr um 35,4 Mio. Euro (-9,8 Prozent) auf 327,1 Mio. Euro zurück. Hauptgrund ist, dass die Beteiligungsgesellschaft des Landes mbH 2017 eine einmalige Sonderausschüttung von 10 Mio. Euro getätigt hat. Darüber hinaus hat sich 2018 die Ausschüttung der LBBW um 9,7 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr vermindert.
Die Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen (Obergruppe 13) verminderten sich 2018 um 2,5 Mio. Euro (-3,7 Prozent) auf 64,6 Mio. Euro.
Die Einnahmen aus Schuldendienst (Obergruppen 15 bis 18) verminderten sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 13,4 Mio. Euro (-15,0 Prozent) auf 75,9 Mio. Euro. Dies waren im Wesentlichen Zins- und Tilgungseinnahmen aus gewährten Darlehen des Landes zur Wohnraum- und Ausbildungsförderung.
Im zehnjährigen Betrachtungszeitraum erhöhten sich die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen (Hauptgruppe 2) insgesamt um 3,7 Mrd. Euro (+62,2 Prozent). Zieht man die nach Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer vom Bund bezahlte Ersatzleistung von 1,3 Mrd. Euro bzw. 663,5 Mio. Euro ab, beträgt der Zuwachs noch 3,0 Mrd. Euro (+57,8 Prozent). Diesen Einnahmen stehen - mit Ausnahme der Zuweisung des Bundes zum Ausgleich des Kraftfahrzeugsteuer-Wegfalls - größtenteils entsprechende Ausgaben gegenüber.
2018 stiegen die Einnahmen der Hauptgruppe 2 gegenüber dem Vorjahr um 408,9 Mio. Euro (+4,5 Prozent) auf 9,5 Mrd. Euro. Die größten Posten dieser Einnahmegruppe waren 2018:
Finanzausgleichsumlage nach § 1a Finanzausgleichsgesetz mit 4.234,2 Mio. Euro; sie erhöhte sich im Vergleich zu 2017 um 270,2 Mio. Euro (+6,8 Prozent);
Zuweisung des Bundes zum Ausgleich des Kraftfahrzeugsteuer-Wegfalls mit 1.305,3 Mio. Euro (seit 2010 unverändert);
Einnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung einer ausreichenden Bedienung durch den ÖPNV/SPNV sowie zur Infrastruktur- und Fahrzeugförderung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr mit 926,8 Mio. Euro; sie erhöhten sich gegenüber 2017 um 26,7 Mio. Euro (+3,0 Prozent);
Zuweisungen des Bundes gemäß § 46a SGB XII für Sozialhilfe mit 628,5 Mio. Euro; sie stiegen um 35,4 Mio. Euro (+6,0 Prozent) im Vergleich zu 2017;
Zuweisungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 46 Absätze 5 bis 8 SGB II mit 607,4 Mio. Euro gegenüber 593,1 Mio. Euro 2017 (+2,4 Prozent);
Erstattung anteilmäßiger Versorgungsbezüge durch Landesbetriebe und Sonstige mit 239,0 Mio. Euro gegenüber 231,1 Mio. Euro 2017 (+3,4 Prozent);
Zuweisungen des Bundes für Maßnahmen im Rahmen des Hochschulpaktes („Ausbauprogramm Hochschule 2012“) mit 205,2 Mio. Euro; sie verminderten sich um 76,5 Mio. Euro (-27,1 Prozent) gegenüber 2017.
Die saldierten Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und die besonderen Finanzierungseinnahmen lagen 2018 bei 5,0 Mrd. Euro. Der Schwerpunkt lag bei den besonderen Finanzierungseinnahmen.
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die saldierten Einnahmen der Hauptgruppe 3 um 2,3 Mrd. Euro (+83,4 Prozent).
Das Land verzichtete in den Jahren 2015 bis 2017 auf eine Nettokreditaufnahme. 2018 wurde erstmals in nennenswertem Umfang haushaltsmäßige Verschuldung von 250 Mio. Euro getilgt.
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Obergruppen 33 und 34) erhöhten sich seit 2009 um 199,7 Mio. Euro (+21,0 Prozent) auf 1,2 Mrd. Euro. Sie stiegen im Vergleich zu 2017 um 111,4 Mio. Euro (+10,7 Prozent).
Die größten Posten dieser Einnahmengruppen waren 2018:
Finanzhilfen des Bundes für Investitionen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundesprogramm) für kommunale Vorhaben sowie auf dem Gebiet des ÖPNV mit 209,7 Mio. Euro; sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 47,1 Mio. Euro (+29,0 Prozent);
Zuweisungen des Bundes, Beiträge Dritter sowie Erstattung von Bauausgaben durch die Finanzierungsgesellschaft für Öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH mit 165,6 Mio. Euro. Die Einnahmen wurden für Baumaßnahmen des Behördenbauprogramms sowie Bauprogramme zur Forschungsförderung, Emissionsschutz und Nachfolgebelegung ehemals militärischer Grundstücke verwendet; sie verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 23,6 Mio. Euro (-12,5 Prozent);
Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie zum Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ mit 107,9 Mio. Euro; sie erhöhten sich um 12,1 Mio. Euro (+12,7 Prozent) gegenüber 2017;
Zuschüsse der Europäischen Union für Investitionen nach dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014-2020 (MEPL III) mit 95,5 Mio. Euro; sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 21,3 Mio. Euro (+28,7 Prozent);
Zuweisungen des Bundes für die Darlehensförderung der Studierenden mit 94,3 Mio. Euro; sie verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 5,0 Mio. Euro (-5,0 Prozent);
Beiträge der Landeshauptstadt Stuttgart und des Verbandes Region Stuttgart für die Finanzierung und den Vorsorgebedarf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und für Stuttgart 21 mit 92,1 Mio. Euro; sie stiegen um 22,4 Mio. Euro (+32,0 Prozent) gegenüber 2017;
Finanzhilfen des Bundes für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden mit 75,6 Mio. Euro; sie blieben gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Diesen Einnahmen stehen entsprechende Ausgaben gegenüber.
Die Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (Obergruppe 35) erhöhten sich 2018 um 1,1 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro gegenüber 2017. Hintergrund war im Wesentlichen die deutlich höhere Entnahme aus der Rücklage für Maßnahmen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung zu § 18 Landeshaushaltsordnung (Rücklage VO) und eine höhere Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken.
Die Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre haben sich im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. Sie erhöhten sich um 1,3 Mrd. Euro (+128,6 Prozent) auf 2,3 Mrd. Euro in 2018.
2 Entwicklungen der Ausgaben 2009 bis 2018
Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der Ist-Ausgaben des Landes für die Jahre 2009 bis 2018.
Die Ausgaben des Landes stiegen von 34,8 Mrd. Euro (2009) um 19,3 Mrd. Euro (+55,3 Prozent) auf 54,1 Mrd. Euro (2018). Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Ausgaben 2018 deutlich um 5,3 Mrd. Euro zu (+10,9 Prozent). Von dieser Steigerung entfielen
0,3 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 4;
0,1 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 5;
2,1 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 6;
2,8 Mrd. Euro auf die Hauptgruppe 9.
Im Bereich der Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) ist per Saldo ein Rückgang um 100 Mio. Euro zu verzeichnen.
Die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (Hauptgruppe 6) entsprechen zusammen 78,4 Prozent der Gesamtausgaben.
In der Hauptgruppe 4 werden ausschließlich die Personalausgaben der Kernverwaltung des Landes ausgewiesen. Sie schließen insbesondere die Bezüge und Nebenleistungen für Beamte und Richter, die Entgelte der Beschäftigten, die Versorgungsbezüge sowie Ausgaben für die Beihilfe ein. Hinzu kommen Personalausgaben bei Landesbetrieben, die im Landeshaushalt nicht explizit als Personalausgaben ausgewiesen werden.
In der Vergangenheit wurden zahlreiche Einrichtungen des Landes in Landesbetriebe umgewandelt. In der Folge wurden die ursprünglich kameralen Personalausgaben dieser Einrichtungen als Teil der Zuschüsse für die Landesbetriebe in Hauptgruppe 6 etatisiert. Entsprechend sanken die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 im Landeshaushalt.
Das Vorheft zum Staatshaushaltsplan für 2018/2019 weist im Soll für 2018 Personalausgaben in Landesbetrieben von 3,0 Mrd. Euro aus. Davon entfallen allein 2,7 Mrd. Euro auf Einrichtungen des Wissenschaftsministeriums. Eine Darstellung der Ist-Ausgaben bei Landesbetrieben prüft das Ministerium für Finanzen derzeit. Die in Tabelle 2 dargestellte Entwicklung der Personalausgaben hat insofern nur eine eingeschränkte Aussagekraft.
Die Personalausgaben stiegen in den vergangenen zehn Jahren um jährlich durchschnittlich 2,6 Prozent. Sie lagen 2018 mit 17,1 Mrd. Euro - trotz Bildung zahlreicher Landesbetriebe - um 3,6 Mrd. Euro über den Personalausgaben in 2009. 2018 nahmen sie im Vergleich zum Vorjahr um 334 Mio. Euro (+2 Prozent) zu.
Den größten Block innerhalb der Personalausgaben der Hauptgruppe 4 bilden die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter. Sie erhöhten sich im zehnjährigen Betrachtungszeitraum um 1,2 Mrd. Euro (+16,9 Prozent). Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Bildung von Landesbetrieben Personalausgaben in erheblichem Umfang nicht mehr als solche dargestellt wurden.
Die Beihilfeausgaben für die aktiven Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter stiegen von 2009 bis 2018 um 62 Mio. Euro (+15,8 Prozent). Der moderate Anstieg in den vergangenen Jahren war in erster Linie verschiedenen kostendämpfenden Maßnahmen geschuldet.
Die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 1,9 Mrd. Euro (+63,1 Prozent). Zudem erhöhten sich die Beihilfeausgaben für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im gleichen Zeitraum um 383,8 Mio. Euro (+68,9 Prozent). Mitursächlich für diese Entwicklung ist, dass die Zahl der Versorgungsberechtigten von 94.695 (2009) um 34.680 (+36,6 Prozent) auf 129.375 (2018) anstieg.
Die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhten sich im Betrachtungszeitraum 2009 bis 2018 um 119,4 Mio. Euro (+7,9 Prozent). Ursächlich für den moderaten Anstieg ist auch eine teilweise Verlagerung von Stellen aus der Kernverwaltung zu den Landesbetrieben.
2018 wurde der Versorgungsrücklage entsprechend der gesetzlichen Regelung erstmals kein Betrag mehr zugeführt. Weitere Zuführungen sind auch künftig nicht vorgesehen.
Die Summe der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Ausgaben für den Schuldendienst (Hauptgruppe 5) stieg seit 2009 um 12,3 Prozent auf 3,7 Mrd. Euro (2018). Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sie sich um 113,2 Mio. Euro (+3,2 Prozent).
Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51 bis 54) und der Ausgaben für Kreditmarktzinsen.
Bei differenzierter Betrachtung zeigt sich, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben seit 2009 mit geringen Schwankungen nahezu kontinuierlich gestiegen sind. Dies, obwohl Ausgaben in erheblichem Umfang in die zahlreich neu errichteten Landesbetriebe verlagert wurden. Landesbetriebe werden über Zuweisungen und Zuschüsse der Hauptgruppe 6 finanziert (siehe Punkt 2.3).
2018 stiegen die sächlichen Verwaltungsausgaben im Vergleich zu 2017 um 92,0 Mio. Euro auf 2,3 Mrd. Euro.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen erhöhten sich 2018 gegenüber dem Vorjahr um 21,6 Mio. Euro auf 0,3 Mrd. Euro. Die Mehrausgaben in 2018 flossen in erster Linie in den Bauunterhalt der landeseigenen Gebäude.
Bei den Ausgaben für den Schuldendienst handelt es sich im Wesentlichen um Kreditmarktzinsen. 2018 betrugen diese Zinsausgaben 1,4 Mrd. Euro. Sie verringerten sich gegenüber 2009 - bei höheren Kreditmarktschulden - um 205,8 Mio. Euro (-12,9 Prozent).
Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 6) erhöhten sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 2,1 Mrd. Euro (+9,3 Prozent) auf 25,3 Mrd. Euro.
Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich erreichten 2018 mit 3,3 Mrd. Euro erneut einen Höchststand. Seit 2009 nahmen sie damit um 1,5 Mrd. Euro (+76,8 Prozent) zu. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 405 Mio. Euro (+13,8 Prozent).
Die allgemeinen Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich nahmen seit 2009 kontinuierlich um insgesamt 3,5 Mrd. Euro (+62,2 Prozent) auf 9,2 Mrd. Euro zu. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie um 480,5 Mio. Euro (+5,5 Prozent).
Die sonstigen Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse - ohne die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich - stiegen zwischen 2009 und 2018 von 6,8 Mrd. Euro nahezu kontinuierlich auf 12,7 Mrd. Euro an (+87 Prozent).
Die pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Stadt- und Landkreise erhöhte sich 2018 gegenüber dem Vorjahr von 321,7 Mio. Euro auf 515,3 Mio. Euro (+60,2 Prozent). Darüber hinaus erstattete das Land 2018 erstmals den Stadt- und Landkreisen 100 Mio. Euro für deren Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte (geduldete) Flüchtlinge.
Die Ausgaben für die Kleinkindbetreuung erhöhten sich 2018 gegenüber dem Vorjahr um 107,4 Mio. Euro auf 931,6 Mio. Euro (+13,0 Prozent). Die Ausgaben werden zum Teil durch Bundesmittel mitfinanziert.
Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Kosten der Unterkunft und Heizung mit 607,4 Mio. Euro gegenüber 645,3 Mio. Euro 2017.
Erstattungen an die Stadt- und Landkreise für Sozialhilfe mit 628,5 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben um 35,4 Mio. Euro gestiegen.
Die Stadt- und Landkreise sowie der Verband Region Stuttgart erhielten 2018 Zuweisungen zur Finanzierung von Verkehrs- und Tarifleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Zuweisungen wurden den Ausgabenträgern als Ausgleich für deren gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr gewährt und der Finanzausgleichsmasse A vorweg genommen. Sie betrugen 201,6 Mio. Euro.
Der Landesbeteiligung Baden-Württemberg GmbH wurde 2018 ein Zuschuss von 400 Mio. Euro zur Tilgung von Schulden am Kreditmarkt gewährt. Die Landesregierung sieht diesen Zuschuss als Tilgung impliziter Landesverschuldung an.
Die Stadt- und Landkreise sowie kreisangehörigen Gemeinden mit Jugendamt erhielten 2018 eine Teilerstattung für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen und -ausfallleistungen zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter von 116,5 Mio. Euro. Dieser Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln verdoppelte sich nahezu gegenüber 2017 (58,6 Mio. Euro) infolge der Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes im Juli 2017.
2.4 Baumaßnahmen und sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Die Ausgaben für Baumaßnahmen (Hauptgruppe 7) stiegen 2018 gegenüber dem Vorjahr um 29,8 Mio. Euro auf 688,1 Mio. Euro (+4,5 Prozent). Damit wurde das Ausgabenniveau von 2016 wieder erreicht.
Die sonstigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Hauptgruppe 8) stiegen seit 2009 um 695,7 Mio. Euro (+24,9 Prozent). Sie beliefen sich 2018 auf 3,5 Mrd. Euro und nahmen gegenüber dem Vorjahr um 130,0 Mio. Euro ab (-3,6 Prozent). Ausgabenschwerpunkte waren 2018:
Zuschüsse für Investitionen an private, kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser mit 358,9 Mio. Euro in nahezu gleicher Höhe wie im Vorjahr (+5,5 Mio. Euro);
Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21 mit 182,3 Mio. Euro. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurden 2018 keine Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG ausgezahlt. Die Zuschüsse für das Bahnprojekt reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr damit um 285,2 Mio. Euro(-61,0 Prozent);
Zuschüsse für Infrastrukturförderung im öffentlichen Personennahverkehr nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm mit 170,9 Mio. Euro (+54,0 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr) sowie
im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen an den Ausgleichstock und pauschale Investitionszuweisungen (ohne Verkehrslastenausgleich) an die Kommunen mit 1,1 Mrd. Euro (+42,7 Mio. Euro im Vergleich zu 2017).
2.5 Besondere Finanzierungsausgaben
Die besonderen Finanzierungsausgaben (Hauptgruppe 9) vervierfachten sich 2018 nahezu gegenüber 2017. Sie stiegen um 2,81 Mrd. Euro auf 3,81 Mrd. Euro in 2018.
Die größten Einzelposten der besonderen Finanzierungsausgaben waren 2018:
Zuführungen an Fonds und Stöcke, insbesondere den Allgemeinen Grundstock mit Unterteilen von 308,8 Mio. Euro;
Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken von 964,4 Mio. Euro;
Zuführung an die Rücklage VO von 1.726,4 Mio. Euro;
Zuführung an den Versorgungsfonds von 518,4 Mio. Euro;
Zuführung an die Rücklage Luftreinhaltung von 105,0 Mio. Euro.
3 Verschuldung
3.1 Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung
Ende 2018 betrug die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes 46,0 Mrd. Euro. Sie lag damit erstmals seit Jahrzehnten nennenswert unter dem Niveau des Vorjahres. Hintergrund ist die Tilgung von 250 Mio. Euro an Kreditmarktschulden in 2018.
Abbildung 4 zeigt die Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung einschließlich der zum Jahresende nicht valutierten Kredite sowie aufgeschobene Kreditermächtigungen von 1954 bis 2018.
Die haushaltsmäßige Verschuldung beinhaltet seit 2008 neben den Kreditmarktschulden regelmäßig auch zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Kreditrahmenverträge.
2018 sind darüber hinaus aufgeschobene Kreditaufnahmen enthalten. Mit dem Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz 2018/2019 wurde erstmals die Grundlage für das Aufschieben von Kreditaufnahmen gelegt.
Zum Jahresende 2018 betrugen die nicht valutierten Kreditrahmenverträge und die aufgeschobenen Kreditaufnahmen insgesamt 9,7 Mrd. Euro.
Die haushaltsmäßige Verschuldung ging 2018 aufgrund der Tilgung von Kreditmarktschulden um 250 Mio. Euro zurück. Die valutierte Kreditmarktverschuldung ging infolge der guten Liquiditätslage des Landes zum Stichtag um 2,1 Mrd. Euro auf 36,3 Mrd. Euro zurück. Die nicht valutierten Anteile lagen damit bei 9,7 Mrd. Euro oder 20,8 Prozent. Diese sind im Wesentlichen nicht frei verfügbar, sondern für Sondervermögen, Rücklagen und Ausgabereste gebunden.
Rechnet man die verlagerten Verpflichtungen und die Verpflichtungen beim Bund und den Ländern für den Wohnungsbau ein, betrugen die Schulden des Landes zum Jahresende 2018 insgesamt 47.182,9 Mrd. Euro.
Somit sind die fundierten Schulden 2018 um 302 Mio. Euro zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der verlagerten Verpflichtungen lag der Schuldenstand des Landes zum 31. Dezember 2018 um 363 Mio. Euro unter dem Vorjahresniveau.
Die verlagerten Verpflichtungen sind zum 31. Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahr um 61,7 Mio. Euro gesunken.
3.2 Entwicklung der Nettokreditaufnahme
Nach Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz sind die Haushalte der Länder grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. Baden-Württemberg hat von einer bis einschließlich 2019 geltenden Ausnahmeermächtigung Gebrauch gemacht.
Nach § 18 Landeshaushaltsordnung und der zugehörigen Rechtsverordnung hätte Baden-Württemberg danach bis einschließlich 2016 noch neue Kredite aufnehmen dürfen. Tatsächlich hat das Land 2014 zum letzten Mal neue Kredite aufgenommen.
Seit 2017 muss das Land - aufgrund der guten Steuereinnahmen - Verschuldung abbauen.
Neben der Tilgung von Kreditmarktschulden ist in Baden-Württemberg auch der Abbau der sogenannten impliziten Verschuldung rechtlich möglich. Im Jahr 2017 hat die Landesregierung die bestehende Tilgungsverpflichtung durch den Abbau der impliziten Verschuldung erfüllt (vergleiche Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 4 - Landtagsdrucksache 16/4404).
Im Jahr 2018 betrug die Tilgungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2.470,7 Mio. Euro. Der wesentliche Teil wurde durch den Abbau impliziter Verschuldung erfüllt.
Abbildung 5 zeigt die Entwicklung der Nettokreditaufnahme und der Nettotilgung von haushaltsmäßiger Verschuldung des Landes in den vergangenen zehn Jahren.
Mit dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019 wurde die Tilgung einer weiteren Milliarde Euro an Kreditmarktschulden im Jahr 2019 bereits beschlossen.
3.3 Entwicklung der Schulden und Zinsen 2009 bis 2018
Seit 2009 ist die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes von 41,7 Mrd. Euro auf 46,3 Mrd. Euro in 2017 angestiegen. 2018 ging die Verschuldung auf 46,0 Mio. Euro zurück.
Die valutierten Kreditmarktschulden hatten 2010 mit 42,1 Mrd. Euro einen Höchststand im 10-Jahres-Vergleich. 2018 lagen sie bei nur noch 36,3 Mrd. Euro.
Abbildung 6 zeigt die Entwicklung der haushaltsmäßigen Verschuldung und der valutierten Kreditmarktschulden im Zeitraum 2009 bis 2018 jeweils zum Jahresende.
Die haushaltsmäßige Verschuldung stellt den Nominalbetrag der Landesschulden dar. Die valutierte Verschuldung lag in den vergangenen zehn Jahren immer unter der haushaltsmäßigen Verschuldung. Hintergrund war, dass aufgrund ausreichend vorhandener Liquidität jeweils ein zum Jahresende zumindest teilweise nicht valutierter Kreditrahmenvertrag abgeschlossen beziehungsweise die Kreditaufnahme aufgeschoben wurde.
Abbildung 7 zeigt die Entwicklung der Zinsausgaben des Landes in den vergangenen zehn Jahren.
Die Zinsausgaben des Landes sind 2018 - trotz geringerer Verschuldung gegenüber 2017 - leicht gestiegen. Die Zinsausgaben von 1.395 Mio. Euro beinhalten Restrukturierungsmaßnahmen von 130 Mio. Euro. Durch diese Maßnahmen wird die künftige Zinsbelastung des Landes nach Angaben des Finanzministeriums um 163 Mio. Euro reduziert. Auch 2017 führte das Land Restrukturierungsmaßnahmen im Portfolio von 60 Mio. Euro durch. Bereinigt um den Wert dieser Maßnahmen ist die Zinsbelastung 2018 gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Mit dem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2018/2019 wurde der Haushaltsansatz für die Zinsausgaben in 2018 um 100 Mio. Euro gegenüber dem Urhaushalt abgesenkt. In gleicher Höhe wurden Zuführungen an den Allgemeinen Grundstock veranschlagt. Dennoch lagen die Ist-Ausgaben für Zinsen um 104 Mio. Euro unter dem mit dem Nachtrag abgesenkten Haushaltsansatz.
3.4 Pro-Kopf-Verschuldung
Abbildung 8 zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer zum Jahresende 2017 und 2018 nach der Vierteljahresstatistik des Bundes. Für Baden-Württemberg werden jeweils nur die zum Jahresende valutierten Schulden je Einwohner dargestellt.
Baden-Württemberg liegt im Vergleich der Flächenländer wie in den Vorjahren an dritter Stelle.
Der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung beruht für Baden-Württemberg im Wesentlichen darauf, dass aufgrund der guten Liquiditätslage der Anteil der valutierten Kredite um 2,1 Mrd. Euro temporär gesunken ist (vergleiche Tabelle 4).
3.5 Ländervergleich zur Nettokreditaufnahme und Tilgung je Einwohner
Auf Basis der endgültigen Rechnungsabschlüsse lässt sich die Nettokreditaufnahme der Länder vergleichen. Abbildung 9 zeigt die Nettokreditaufnahme je Einwohner der Flächenländer in 2016 und 2017.
Die endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2018 lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Denkschrift noch nicht vor.
4 Rücklagen und Sondervermögen
Tabelle 6 zeigt den Bestand der Rücklagen und Sondervermögen des Landes zum Jahresende 2017 und 2018 einschließlich der Veränderungen.
Der Rücklage für Maßnahmen im Sinne des § 1 Absatz 3 der VO zu § 18 Landeshaushaltsordnung wurden 2018 per Saldo 412,2 Mio. Euro zugeführt. Die Brutto-Zuführung zur Rücklage betrug 1.726,4 Mio. Euro. Damit hat die Landesregierung einen Teil der für 2018 bestehenden Tilgungsverpflichtung erfüllt. Dem standen Entnahmen von 1.314,3 Mio. Euro gegenüber. Mit der größten Entnahme von 1.066,3 Mio. Euro wurden die in das Folgejahr zu übertragenden Einnahmereste aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen reduziert.
Die Rücklage für Haushaltsrisiken ist um 717,8 Mio. Euro angewachsen. Der Zuführung 2018 von 964,4 Mio. Euro standen Entnahmen von 246,6 Mio. Euro gegenüber.
Mit dem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2018/2019 wurde die Rücklage für Luftreinhaltung, insbesondere für die Landeshauptstadt Stuttgart neu gebildet. Der Einzahlung von 105,0 Mio. Euro stand eine Entnahme von 1 Million Euro gegenüber. Die Rücklage für den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg wurde mit dem Urhaushalt 2018/2019 geschaffen. Ihr wurden 10,0 Mio. Euro in 2018 zugeführt sowie rund 0,7 Mio. Euro entnommen.
In Summe haben sich die Rücklagen des Landes um 1.243,3 Mio. Euro erhöht.
Im Bereich der Sondervermögen wurden der Versorgungsrücklage 2018 weder Mittel zugeführt noch entnommen. Der Rückgang des Wertes um 167,8 Mio. Euro ist auf die Kursentwicklung am Aktien- und Rentenmarkt zurückzuführen. Auch für 2019 ist keine Zuführung oder Entnahme vorgesehen.
Dem Versorgungsfonds wurden 2018 insgesamt 518,4 Mio. Euro zugeführt. Der um 103,3 Mio. Euro geringere Wertzuwachs ist - wie bei der Versorgungsrücklage - auf Kursschwankungen zurückzuführen.
Per Saldo betrug der Wertzuwachs 2018 bei den Sondervermögen 512,9 Mio. Euro.
5 Entwicklung des Finanzierungssaldos
Der Finanzierungssaldo bezeichnet den Unterschiedsbetrag aus bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben. Die Einnahmen des Landes werden dabei bereinigt um Nettokreditaufnahmen, Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken sowie um Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre. Die Ausgaben des Landes werden bereinigt um Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke sowie um Deckungsbeträge eventueller Fehlbeträge aus Vorjahren.
Das Land konnte 2018 im Ist erneut einen positiven Finanzierungssaldo ausweisen. Die bereinigten Einnahmen überstiegen die bereinigten Ausgaben um 3.052 Mio. Euro. Im Zehnjahresvergleich gelang es der Landesregierung 2018 erstmals, bereits im Soll einen positiven Finanzierungssaldo zu etatisieren.
6 Entwicklung der Jahresergebnisse
2018 konnte das Land im kassenmäßigen Jahresergebnis einen Überschuss von 3,1 Mrd. Euro ausweisen. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies eine Steigerung um 324,7 Mio. Euro dar. Darin enthalten ist ein Sondereffekt von 1.066,3 Mio. Euro. In dieser Höhe wurden Mittel aus der Rücklage VO entnommen, um die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen zu reduzieren.
Abbildung 11 zeigt die Entwicklung der kassen- und rechnungsmäßigen Jahresergebnisse seit 2009 auf.
Für die Frage, welche Überschüsse zur Deckung künftiger Haushalte zur Verfügung stehen, ist der Bestand der rechnungsmäßigen Überschüsse maßgeblich.
Zum 31. Dezember 2017 wies die Haushaltsrechnung des Landes einen rechnungsmäßigen Überschuss von 1.961,6 Mio. Euro aus. Zuzüglich nicht verbrauchter rechnungsmäßiger Überschüsse aus Vorjahren betrug zum Jahresende 2017 das rechnungsmäßige Gesamtergebnis +4.725,8 Mio. Euro. Diese Deckungsmittel wurden mit dem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2018/2019 bereits vollständig als Einnahme etatisiert.
Ob und in welcher Höhe 2018 erneut ein rechnungsmäßiger Überschuss zur Deckung künftiger Haushalte ausgewiesen werden kann, stand zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Denkschrift noch nicht abschließend fest.
Entwicklung des Landeshaushalts
Entwicklung des Landeshaushalts (PDF, 298,6 KB)

References: § 1
 § 46
 § 46
 § 1
 § 18
 § 18
 § 1
 § 18