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Timestamp: 2019-09-15 05:56:36+00:00

Document:
BVerwG (8 B 24.15) | Datum: 04.08.2016
BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - Aktenzeichen 8 B 44.05
DRsp Nr. 2005/11809
1. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgezeigten Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 137 Abs. 1 VwGO ). Daran fehlt es hier.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass Erbprinz H. jedenfalls auch deutscher Staatsangehöriger war und der streitige Vermögenswert Schloss O. auf Grund einer exzessiven Auslegung der Vorschriften des Bodenreformgesetzes entschädigungslos enteignet worden ist. Ein generelles oder individuelles Enteignungsverbot durch die sowjetische Besatzungsmacht auf Grund der (unterstellten) englischen Staatsangehörigkeit des Erbprinzen hat das Verwaltungsgericht verneint.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Bodenreformenteignungen in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur sind. Sie beruhen zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen, erfolgten aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht (BVerfGE 84, 90 >114<; BVerwG, Urteile vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 >271< = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 54 S. 149 >152< und vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 69.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 58). Für Enteignungen zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 7. Oktober 1949 ist eine besatzungshoheitliche Grundlage stets zu bejahen, wenn die Enteignungen auf Wünsche oder Anregungen der sowjetischen Besatzungsmacht zurückgingen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen, wobei es eines konkreten Vollzugsauftrages oder einer nachträglichen Bestätigung der betreffenden Enteignung durch die Sowjetmacht nicht bedurfte. Da die Sowjetmacht auf Grund ihrer obersten Hoheitsgewalt zu einem jederzeitigen Eingriff in der Lage war, gilt dies auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (BVerfGE 84, 90 >115, 122<; BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 >257< = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 27 S. 52 >55 f.<, vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 >85 f.< = Buchholz 428 § 1 VermG Nr.104 S. 311 >312< und vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - BVerwGE 119, 82 >90< = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25 S. 84 >88<).
Ein konkretes Enteignungsverbot setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass sich die Besatzungsmacht in einer ausdrücklich eine Enteignungsmaßnahme missbilligenden und korrigierenden Weise verhalten hat. Der entsprechende Wille der Besatzungsmacht muss durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung oder ein sonstiges aktives Handeln der Besatzungsmacht hergeleitet werden (Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - BVerwGE 119, 82 >90< = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25 S. 84 >89< unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - BVerwGE 101, 282 >284 f.< = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 83 S. 245 >247 f.<). Über eine stillschweigende Hinnahme des Geschehens hinaus ist ein "actus contrarius" notwendig, weil die sowjetische Besatzungsmacht im Allgemeinen nicht überprüfte, ob die Enteignungsaktionen in allen Einzelfällen mit ihren Vorstellungen übereinstimmten, sondern unter dem Vorbehalt eines Eingreifens im Einzelfall davon ausging, dass sich die deutschen Stellen grundsätzlich an den ihnen vorgegebenen rechtlichen und politischen Rahmen halten würden (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - a.a.O. S. 89 bzw. 315 f.). Daraus folgt, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen einer Enteignung und dem Einverständnis der Besatzungsmacht durch eine entgegenstehende, nach außen erkennbare Willensäußerung oder ein entgegenstehendes sonstiges aktives Handeln der Besatzungsmacht unterbrochen sein muss. Eine Maßnahme deutscher Stellen aus jener Zeit kann nur dann einem besatzungshoheitlichen Ge- oder Verbot zuwidergelaufen sein, wenn dieses aus damaliger Sicht verbindlich gewesen ist. Das setzt eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles voraus.
wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Auch wenn man mit der Beschwerde davon ausginge, dass die Benennung eines Vermögenswertes des Erbprinzen H. in einer Freigabeliste (Liste B) nicht objekt-, sondern subjektbezogen war, könnte sich auf der Grundlage der Wahrunterstellung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Liste B allenfalls ein besatzungsrechtliches Verbot von Enteignungen der genannten Person auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nr. 124 und Nr. 64 als "Kriegsverbrecher oder Naziaktivist" ergeben. Die hier streitigen Vermögenswerte sind aber nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwar auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 unter Sequester gestellt, letztlich aber nach den Vorschriften über die Bodenreform und gerade nicht nach den SMAD-Befehlen Nr. 124 und Nr. 64 enteignet worden.
3. Der Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO ), den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO ) oder den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) liegt nicht vor.
a) Das Verwaltungsgericht hat die Beweisanträge Nr. 1 "Beweis zu erheben über die Behauptung der Klägerin, dass auf Grund der von Gordon McReedy in seinem Schreiben vom 31. Oktober 1946 - Anlage K 96 - bei Herrn Kolesnitschenko angekündigten Schutzliste von Ausländern Erbprinz _ verzeichnet ist, durch gerichtliche Anfrage beim britischen Nationalarchiv in London" und Nr. 3 "Beweis zu erheben über die Behauptung der Klägerin, dass das _ Vermögen Jagdhäuser in J. auf der sowjetischen bestätigten Rückgabeliste steht, die die Klägerin mit Schriftsatz vorgelegt hat, durch gerichtliche Anfrage beim russischen Hauptstaatsarchiv Moskau" abgelehnt mit der Begründung, es könne als wahr unterstellt werden, dass Erbprinz H. sowohl auf der Liste, die in dem Schreiben vom 31. Oktober 1946 erwähnt wird als auch auf einer B-Rückgabeliste stand.
Eine Wahrunterstellung im Verwaltungsprozess kommt regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptungen in Betracht (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204 ; Beschluss vom 12. August 1998 - BVerwG 7 B 162.98 - juris Rn. 2). Es muss sich also um Tatsachen handeln, deren Vorliegen am Ergebnis des Rechtsstreits nichts ändert. Das Verwaltungsgericht hat diese Grenzen der Wahrunterstellung beachtet, weil es jedenfalls von der deutschen Staatsangehörigkeit des Erbprinzen H. ausgegangen ist und wegen der (unterstellten) zusätzlichen britischen Staatsangehörigkeit kein generelles Enteignungsverbot angenommen hat. Auch auf die Erwähnung eines einzelnen - hier nicht streitgegenständlichen - Vermögenswertes des Erbprinzen auf einer Liste kam es nach der insoweit allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht an. Das Ergebnis einer Beweisaufnahme hätte daher die Entscheidung nicht beeinflussen können.
Angriffe der Beschwerde in diesem Zusammenhang gegen die richterliche Überzeugungsbildung haben als Ziel wiederum das materielle Recht. Ein Verstoß gegen Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung - nur dies kann einen Verfahrensmangel begründen - ist nicht erkennbar (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 >273< = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 74 ff.). Insbesondere ist die von der Beschwerde gezogene Schlussfolgerung, dass die "Moskauer Liste" die allein gültige gewesen sei, nicht zwingend und im Übrigen nicht entscheidungserheblich. Sie blendet die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts völlig aus, die es im Hinblick auf eine spätere Entwicklung der Befehlslage angestellt hat.
Vorinstanz: VG Gera, vom 26.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1470/96
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 28.07.2005 (8 B 44.05) - DRsp Nr. 2005/11809

References: § 137
 § 1
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 § 1
 § 132
 § 86
 § 108