Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-446-04_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-08-20 16:32:19+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 4 AZR 446/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 446/04
BAT-LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) Anlage 1b (Vergütungsordnung für
Hinweise des Senats: Parallelsache zu 9. November 2005 - 4 AZR 437/04 - (führend), - 4 AZR 444/04 - und - 4 AZR 445/04 -
4 AZR 446/04
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2004 - 16 Sa 2112/03 - aufgehoben.
Die am 8. August 1954 geborene Klägerin war bei dem Beklagten zunächst von 1972 bis 1977 als Stationshilfe beschäftigt. Auf Grund des "Anschluß-Dienstvertrages" vom 19. Dezember 1991 wurde sie erneut ab 1. Februar 1992 als pflegerische Hilfskraft unter Eingruppierung in VergGr. Kr. I MT.An. eingestellt. Nach erfolgreicher Ausbildung an einer Fachschule für Heilerziehungspflege (F Berufskolleg) vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2001 erwarb sie die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Heilerziehungshelferin" zu führen. Entsprechend dem Anschluss-Dienstvertrag vom 7. August 2001 wurde sie ab 1. August 2001 als Heilerziehungshelferin weiterbeschäftigt. § 4 des Dienstvertrages weist die Eingruppierung in VergGr. Kr. III der Anl. 1b Abschn. A zum BAT-LWL aus. § 2 des Vertrages lautet:
"Das Dienstverhältnis bestimmt sich im übrigen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Landschaftsverband jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.
Die Klägerin ist in einem Wohnverbund in G tätig, in der Personen mit psychischen Behinderungen wohnen.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie hat die Auffassung vertreten, dass ihr die Vergütung nach Kr. III BAT-LWL auf Grund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung und auch tariflich weiterhin zustehe. Die Rückgruppierung sei dem Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt. Hilfsweise hat sie geltend gemacht, dass ihr bei Anwendbarkeit des Teils IV der Anl. 1a Vergütung nach VergGr. VIb BAT-LWL zustehe, weil sie die Voraussetzungen der Fallgr. 5 erfülle.
festzustellen, dass der Beklagte entgegen seiner Auffassung in der Mitteilung vom 8. November 2002 weiterhin nach dem 1. November 2002 zur Zahlung der Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr. III der Anl. 1b Abschn. A zum BAT-LWL verpflichtet ist,
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass der Klägerin kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach Kr. III BAT-LWL zustehe und dass die korrigierende Rückgruppierung zulässig und berechtigt sei. Nach Teil IV der Anl. 1a stehe ihr nur Vergütung nach VergGr. VII und nicht nach VergGr. IVb BAT-LWL zu.
II. Die Klage ist zulässig. Allerdings bedarf der Hauptantrag, gegen den als Eingruppierungsfeststellungsantrag keine prozessrechtlichen Bedenken bestehen, der Auslegung. Dabei ergibt sich aus dem Antrag selbst ebenso wie aus dem Vorbringen der Klägerin und des Beklagten, dass es um die VergGr. "Kr." III und nicht um die VergGr. III BAT-LWL geht. Die Angabe der Vergütungsordnung Anl. 1b Abschn. A ist überflüssig und beinhaltet keine bindende Beschränkung des Begehrens auf die Tätigkeitsmerkmale dieses Abschnitts.
III. Der Senat kann noch nicht abschließend entscheiden, ob die Klage begründet ist. Der Klägerin steht zwar kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach VergGr. Kr. III BAT-LWL zu. Ob diese Vergütung aber tariflich begründet ist, steht noch nicht fest, weil das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen Feststellungen noch nicht getroffen hat.
1. Der Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach VergGr. Kr. III BAT-LWL besteht nicht auf Grund einer konstitutiven arbeitsvertraglichen Vereinbarung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem Arbeitsvertrag oder in der Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahin gehend auszulegen, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll. Vielmehr wird damit nur wiedergegeben, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber in Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht (ua. 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 348, zu II 1 a der Gründe). Das gilt auch für den Beklagten, auch wenn er bei der Eingruppierung keine kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, sondern ein Tarifwerk des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt hat. Der Anschluss-Dienstvertrag vom 7. August 2001, der die Vergütung nach Kr. III auswies, enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Beklagten um eine eigenständige Vergütungsvereinbarung unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen gegangen sein könnte.
2. Ob der Klägerin nach dem auf Grund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme anwendbaren BAT-LWL Vergütung nach VergGr. Kr. III zusteht, kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch nicht abschließend entschieden werden.
a) Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT-LWL in der jeweiligen Fassung auch hinsichtlich der Vergütung Anwendung. Das ergibt sich auch aus dem Anschluss Dienstvertrag vom 7. August 2001, wonach sich das Arbeitsverhältnis in Anlehnung an die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe für seine Angestellten abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung regelt. Die Formulierung in § 4 dieses Dienstvertrages, dass die Klägerin in die VergGr. Kr. III "eingruppiert" sei, zeigt, dass diese dynamische Bezugnahme auch für die Vergütung gelten soll.
Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst ...
Diese Sonderregelungen gelten für die im Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigten Angestellten. Dazu gehören auch die Angestellten, die in Anstalten beschäftigt sind, in denen eine ärztliche Eingangs-, Zwischen- und Schlußuntersuchung stattfindet (Kuranstalten und Kurheime), ferner die Angestellten in Krankenanstalten und Krankenabteilungen des Justizvollzugsdienstes, die nicht im Aufsichtsdienst tätig sind, die Angestellten in medizinischen Instituten von Kranken-, Heiloder Pflegeanstalten (z.B. pathologischen Instituten oder Röntgeninstituten) sowie die Angestellten in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Insassen.
c) Es steht noch nicht fest, ob die Klägerin weiterhin wie bis zum 31. Oktober 2002 Vergütung nach Kr. III beanspruchen kann, oder der Beklagte sie zu Recht der VergGr. VII zugeordnet hat.
Für die Anwendbarkeit der SR 2a BAT-LWL kommt es in Abgrenzung zu den SR 2b BAT-LWL auf die Zweckbestimmung der Heime und Anstalten an (vgl. BAG 20. Juni 1990 - 4 AZR 91/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 150 = EzBAT BAT §§ 22, 23 L. Pflegedienst VergGr. Kr. VII Nr. 1; 29. Januar 1992 - 4 AZR 259/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 2 = EzA BAT BAT §§ 22, 23 L. Pflegedienst - Allgemein Nr. 1, zu I 2 c der Gründe; 1. September 1993 - 10 AZR 259/92 - AP BAT § 33a Nr. 1 = EzBAT BAT § 33a Nr. 2, zu III 1 a der Gründe; 8. März 1995 - 10 AZR 697/94 - AP BAT § 33a Nr. 6 = EzBAT BAT SR 2a Nr. 2). Für die Einrichtungen nach SR 2a BAT-LWL ist kennzeichnend, dass sie der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Behandlung einer Krankheit der in ihnen untergebrachten Personen dienen. Einrichtungen fallen deshalb nur dann unter die SR 2a BAT-LWL, wenn die Insassen überwiegend krankenpflegebedürftig sind, so dass der Zweck der Einrichtung in der Behandlung von Krankheiten besteht. Fehlt diese Zweckbestimmung, sind für Einrichtungen, die Pflegepersonal beschäftigen, die SR 2b BAT-LWL anwendbar. Allein der Umstand, dass für die Bewohner solcher Einrichtungen ärztliche Behandlungen nötig sein können oder auch dass sie regelmäßig durchgeführt werden, reicht für eine dahin gehende Zweckbestimmung nicht aus.
cc) Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 3 dem Tätigkeitsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 3 der Anlage 1a Teil IV (Sozial- und Erziehungsdienst) BAT-LWL entsprechen. Denn für Einrichtungen, die nicht unter die SR 2a BAT-LWL fallen, gelten die SR 2b BAT-LWL, auf die die Anl. 1b Teil B (Pflegepersonal, das nicht unter die SR 2a fällt) Bezug nimmt. Die Vergütungsordnung in Teil B der Anl. 1b sieht für Pflegehelferinnen ebenso wie in Teil A einen Aufstieg in VergGr. Kr. IV vor. Der Zeitaufstieg der Pflegehelferinnen nach Teil B von VergGr. Kr. II Fallgr. 2 über die VergGr. Kr. III Fallgr. 1 2. Alt. nach VergGr. Kr. IV Fallgr. 3 2. Alt. erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie in Teil A. Die Eingruppierung der Klägerin in VergGr. Kr. III ist also nur unrichtig, wenn sie keine Tätigkeiten als Pflegehelferin ausübt, sondern als Angestellte in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung (VergGr. VII Fallgr. 3 der Anlage 1a Teil IV) tätig ist. Ob das zutrifft, kann der Senat auf der Grundlage der von dem Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht selbst entscheiden.
(1) Aus der Protokollerklärung Nr. 3 zu Teil IV (Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1a zu BAT-LWL ergibt sich nicht, dass die Eingruppierung der Klägerin, die als Heilerziehungshelferin in einer Einrichtung für Erwachsene iSv. SR 2b arbeitet, sich ausschließlich nach den für Erzieher/Erzieherinnen geltenden Tätigkeitsmerkmalen richtet.
(3) Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage die tarifliche Bewertung der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeit als Tätigkeit einer Pflegehelferin der Anlage 1b Teil B oder als Tätigkeit einer Angestellten in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung (VergGr. VII Fallgr. 3 Teil IV der Anlage 1a iVm. Protokollerklärung Nr. 3) vorgenommen werden kann. Die reine Aufzählung der verschiedenen der Klägerin als Pflegehelferin und Bezugsbetreuerin übertragenen Aufgaben reicht als Grundlage für diese tarifliche Bewertung nicht aus. Im Übrigen fehlt es auch an jeglichen Angaben zu den Zeitanteilen dieser verschiedenen Aufgaben. Weil diese Frage erkennbar weder von den Parteien noch von den Vorinstanzen thematisiert worden ist, ist zunächst dem Beklagten und dann der Klägerin Gelegenheit zu geben, dazu ergänzend vorzutragen. Bei der tariflichen Bewertung ist, sofern unterschiedliche Arbeitsvorgänge gegeben sind, darauf abzustellen, ob die zeitlich überwiegenden Arbeitsvorgänge auf pflegerische oder auf betreuende Tätigkeiten entfallen. Soweit keine verschiedenen Arbeitsvorgänge vorliegen, ist maßgeblich, ob die pflegerische oder die betreuende Tätigkeit den der Klägerin übertragenen Aufgaben das Gepräge gibt. Die Zuordnung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Klägerin jedenfalls eine Ausbildung als staatlich geprüfte Heilerziehungshelferin absolviert hat und nach dem Anschluss-Dienstvertrag vom 7. August 2001 als solche beschäftigt wird, allerdings mit der Eingruppierung in Kr. III der Anlage 1b, die keine Tätigkeitsmerkmale für Heilerziehungshelferinnen enthält. Die Ausbildung und das Berufsbild von Pflegehelfern und Heilerziehungshelfern überschneiden sich insoweit, als es um die Pflege der betreuten Personen geht. Der Unterschied besteht darin, dass bei der Heilerziehungshelferin daneben der Schwerpunkt in der Erziehung, Förderung und Betreuung liegt.

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 1
 § 33
 § 33
 § 33