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Timestamp: 2016-10-23 23:59:06+00:00

Document:
1P.738/2005 (06.02.2006)
1P.738/2005 /ggs
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Paul M�ller,
Kantonsgericht von Graub�nden, Strafkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.
des Kantonsgerichts von Graub�nden, Strafkammer,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden machte am 24. Mai 2005 beim Kantonsgericht des Kantons Graub�nden gegen B.________ ein Verfahren anh�ngig und stellte folgende Antr�ge:
1. Das gegen B.________ wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher versuchter N�tigung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen gef�hrte Strafverfahren sei wegen Zurechnungsunf�higkeit des T�ters einzustellen.
2. Es sei gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung der Wahnsymptomatik von B.________ anzuordnen.
3. Die Strafakten seien der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde zur Pr�fung vormundschaftlicher Massnahmen weiterzuleiten.
Im Hinblick auf die auf den 10./11. Oktober 2005 angesetzte Hauptverhandlung ergingen verschiedene Verf�gungen und B.________ stellte Antr�ge auf Aktenerg�nzung und Vorladung von Sachverst�ndigen und Zeugen. Zudem stellte er unter dem Titel Ausstandseinreden folgende Antr�ge:
2.1 Der Vizepr�sident, s�mtliche Richter des Kantonsgerichts sowie s�mtliche �brigen Beh�rdenmitglieder der B�ndner Justiz haben in den Ausstand zu treten.
2.2 Die ganze Strafsache sei zur Beurteilung auf die zust�ndigen Gerichte eines anderen Kantons zu �bertragen."
Zur Begr�ndung dieses Gesuches wurde darauf hingewiesen, in Anbetracht einer vom Kantonsgericht gegen ihn erhobenen Anzeige wegen falscher Anschuldigung und der Ablage von zahlreichen Eingaben ohne materielle Behandlung k�nnten die Richter aus Gr�nden der Befangenheit und Gewaltenteilung nicht �ber seine Sache befinden.
Mit Beschluss vom 22. August 2005 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Graub�nden das Ausstandsbegehren ab.
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts hat B.________ am 14. November 2005 beim Bundesgericht mit dem Ersuchen um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er r�gt die Verletzung verschiedener Verfassungsrechte. Auf die Begr�ndung ist, soweit erforderlich, in den Erw�gungen einzugehen.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschluss des Kantonsgerichts stellt einen Zwischenentscheid dar, der nach Art. 87 Abs. 1 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt ger�gt werden und inwiefern diese verletzt sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft nur hinreichend begr�ndete R�gen. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind.
Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen weitern Bemerkungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Richter am Kantonsgericht im Speziellen wie andere b�ndnerische Richter im Allgemeinen seien in Anbetracht der Umst�nde nicht unbefangen und d�rften daher in der zugrunde liegenden Angelegenheit nicht mitwirken. Hierf�r bezieht er sich insbesondere auf Art. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Graub�nden (GVG) sowie auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.1 Art. 18 GVG bestimmt, dass ein Richter u.a. in den Ausstand zu treten hat, wenn er mit einer Partei besonders befreundet oder verfeindet ist oder wenn andere Umst�nde ihn als befangen erscheinen lassen. Eine willk�rliche Anwendung dieser Bestimmung macht der Beschwerdef�hrer - jedenfalls gen�gend substantiiert - nicht geltend. Es ist daher allein zu pr�fen, ob die angerufenen Bestimmungen der BV und der EMRK verletzt wurden.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen (BGE 114 Ia 50 E. 3c S. 55). Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird indes verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53, 131 I 24 E. 1.1 S. 25, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen).
3.1 Mit Schreiben vom 26. M�rz 2004 hat der Pr�sident des Kantonsgerichts dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt, bei der Durchsicht von dessen Eingaben habe sich zum wiederholten Male gezeigt, dass dieser verschiedene Amtspersonen in rechtswidriger Weise krimineller Handlungen bezichtige; im Sinne einer fr�heren Mitteilung w�rden diese Eingaben weder zur Umarbeitung zur�ckgewiesen noch sonstwie behandelt und daher ohne weitere Korrespondenz abgelegt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt darin kein Umstand, der nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Ausstand gebieten w�rde. Er bringt nicht vor, die Annahme, dass es sich bei seinen Eingaben um unhaltbare Bezichtigungen handle, treffe nicht zu. Er macht auch nicht geltend, dass er sich dar�ber beschwert h�tte. Entscheidend ist, dass seine Eingaben nach den Ausf�hrungen des Kantonsgerichtspr�sidenten tats�chlich gepr�ft worden sind und erst hernach in der angedrohten Weise vorgegangen worden ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass alle Richter am Kantonsgericht und alle weitern Richter dem Beschwerdef�hrer von vornherein feindlich gesinnt seien und nicht mehr in der Lage w�ren, in einer Angelegenheit, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Eingaben aufweist, unvoreingenommen zu urteilen. Es kann auch nicht gesagt werden, das Vorgehen des Kantonsgerichtspr�sidenten beeinflusse die �brigen Richter in unmittelbarer Weise; es ist daher auch unerheblich, ob drei Richter zum Zeitpunkt des erw�hnten Schreibens des Gerichtspr�sidenten noch gar nicht im Amt waren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Fehler in der Verfahrensf�hrung oder materielle Fehler von Entscheidungen grunds�tzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begr�nden verm�gen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20, 116 Ia 135 E. 3a S. 138, 115 Ia 400 E. 3b S. 404, 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158). Desgleichen sind fr�here Verfahren, in denen der Beschwerdef�hrer angeblich nicht durchgedrungen ist, aufgrund dieser Tatsache allein unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV grunds�tzlich unerheblich.
3.2 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht bzw. die Kantonsrichter tr�ten im vorliegenden Verfahren als Strafkl�ger auf und k�nnten daher im darauf folgenden Gerichtsverfahren nicht mehr als unbefangene Richter amten. Er bezieht sich hierf�r auf ein bzw. mehrere Schreiben des Kantonsgerichtspr�sidenten, mit denen der Staatsanwaltschaft zahlreiche Eingaben des Beschwerdef�hrers zur Kenntnis gebracht wurden (vgl. auch Schlussbericht der Staatsanwaltschaft i.S. B.________ vom 12. Mai 2005).
Hierzu wird im angefochtenen Beschluss ausgef�hrt, trotz des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft �ber die Einleitung einer Strafuntersuchung zu befinden habe, komme dem Schreiben des Kantonsgerichtspr�sidenten die Bedeutung einer Strafanzeige zu. Diese Anzeige beruhe indessen auf Art. 69 der B�ndner Strafprozessordnung (bzw. Art. 5 Abs. 1 der B�ndner Zivilprozesssordnung), wonach der Richter Anzeige zu erstatten habe, wenn sich im Verlaufe eines Verfahrens der begr�ndete Verdacht auf Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens ergebe. Mit dieser Begr�ndung und der zugrundeliegenden gesetzlichen Pflicht der Richter setzt sich der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift nicht n�her auseinander. Er vermag insbesondere nicht darzulegen, dass das Schreiben des Kantonsgerichtspr�sidenten - den er nicht ablehnt - die Richter am Kantonsgericht und die als Ersatzrichter in Betracht fallenden Richter generell als befangen erscheinen lassen k�nnte.
3.3 Das Kantonsgericht hat ausgef�hrt, es k�nne im vorliegenden Fall auch nicht nach Art. 16 GVG vorgegangen werden oder die Angelegenheit gar einem ausserkantonalen Gericht �berwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander und verlangt, dass "sich der Kanton mit dem Bund als Oberinstanz auf eine realistische und durchf�hrbare L�sung einigen" m�sse. Dabei �bersieht er, dass hierf�r keine gesetzlichen Grundlagen ersichtlich sind und Art. 30 Abs. 1 BV Ausnahmegerichte ausschliesst.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, dass das Kantonsgericht es unterlassen habe, seine vorgebrachten Ausstandsgr�nde einer n�heren Pr�fung zu unterziehen. Diese R�ge - welche als R�ge formeller Rechtsverweigerung oder Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu verstehen w�re - erweist sich von vornherein als unbegr�ndet. Das Kantonsgericht hat sehr wohl dargelegt, weshalb weder die Behandlung der Eingaben noch das Schreiben an die Staatsanwaltschaft den Ausstand s�mtlicher Richter erfordere. Der Hinweis auf eine Loge und allf�llige Mitgliedschaften ist im bundesgerichtlichen Verfahren �berdies neu und daher nicht zu h�ren.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 87
 Art. 90
 Art. 18
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 30
 Art. 69
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 30