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EU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche verstärkt
Zwei am 5.2.2013 vorgelegte Vorschläge sollen der organisierten Kriminalität insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäsche über das Bankensystem das Leben schwer machen. Dazu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und
EU-Kommission: Für ein offenes und chancenreiches Internet - EU-Strategie für Cybersicherheit
Die EU-Kommission will die Online-Kriminalität wirksamer bekämpfen. Dazu hat sie am 7.2.2013 gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Vorgesehen
BGH: Internationaler Warenkauf - Eignung der Ware für den gewöhnlichen Gebrauch und Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen beider Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 100/11 Amtliche Leitsätze1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 - 12 U 726/11Leitsatz1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter
BGH: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes - Alone in the Dark
BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 Leitsätzea) Ein File Hosting Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 LeitsatzEine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGBBanken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden
BGH: Auslegung eines Darlehensvertrages in Bezug auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 144/11LeitsatzIst die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil
BGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfenden Lösungsklauseln in Verträgen
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 LeitsatzLösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.InsO § 119SachverhaltDie Klägerin
BGH: Nichtigkeit einer Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien
BGH, Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 LeitsatzEin schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird,
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 wie folgt: a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes
BGH: Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 5.2.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 - entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 wie folgt: Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags-verhältnisses
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 12 U 726/11 wie folgt: 1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben
LG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
Weist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschlusses für dessen Bestellung hin, so steht dem Verhandlungspartner des Aufsichtsratsmitglieds ein Schadensersatzanspruch
BGH: Nichtigkeit eines schuldrechtliche Vertrages zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 - hat der BGH entschieden: Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der
BGH: Ermittlung der Haftung der Gesellschafter einer GbR durch Auslegung
Mit Urteil vom 27.11.2012 - IX ZR 144/11 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote
BGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - hat der BGH entschieden: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzan-trag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.
BGH: Incoterm DDP als Lieferklausel bei internationalem Warenkauf
BGH, Urteil vom 7.11.2012 - VIII ZR 108/12 Amtliche Leitsätze1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel

References: Art. 35
 § 139
 § 119
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 139
 BGH 
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