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Timestamp: 2016-10-21 13:09:17+00:00

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Gesamtschuldverhältnis bei Gebühr für VwGH-Beschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2010, RV/1263-W/10
Gesamtschuldverhältnis bei Gebühr für VwGH-Beschwerde
RV/1262-W/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1099/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 30.11.2010 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0005 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 5.4.2011 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für die GmbH beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009, Zl. 1, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Beschluss vom 27. April 2009 wurde die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Mai 2009 ein und wurde bei diesem unter der Zahl 2 erfasst. Die vom Verwaltungsgerichtshof zur Aktenzahl 2 ergangene Aufforderung vom 15. Mai 2009 hat folgenden Wortlaut: "In der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei GmbH in X, vertreten durch M.P.,
Rechtsanwalt in W. gegen werden Sie aufgefordert, die Gebühr von EUR 220,- binnen zwei Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KontoNr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
(Auszug § 24 Abs. 3 VwGG)."
Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 28. Jänner 2010 ein. Mit Bescheiden vom 24. Februar 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
§ 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Als Berufungsgrund wird geltend gemacht:
Unrichtige rechtliche Beurteilung
und es wird ausgeführt wie folgt:
a) Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK)
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erhebt mit dem Bescheid zu 3 Verwaltungsgerichtshofgebühren in der Höhe von EURO 220,- gem. § 24 Abs 3 VwGG inklusive Mehrgebühr in der Höhe von EURO 110,- gem. § 9 Abs. 1 GebG 1957.
Dieser Bescheid ist mir im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 2 zugestellt worden.
Die Konsequenz von Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen.
Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zu Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Die Vielzahl steht im Dilemma, weil die Betroffenen einerseits genug verdienen um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits ist jedenfalls nicht ausreichend verdienen um einen Rechtsstreit zu finanzieren um ihn auch tatsächlich so zu führen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Die ärmere Gesellschafsschicht erhält - nicht immer- Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen.
Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das Kostenrisiko, da er gemäß dem Gebühren Gesetz zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird, sobald er eine Partei in einem verfassungs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt, wodurch die Situation entsteht, dass Anwälte keine verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren für eine Vielzahl von Leuten führen können, da sie die Kosten (-risiko) voll und ganz zu tragen haben, da in den meisten Fällen wegen Vermögenslosigkeit der Partei, nicht die Möglichkeit der Exekution besteht.
Das System der Gerichtsgebühren ist damit verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art. 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, dass die primären Entscheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind. Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige "Kostenfixpunkt" für die Partei, da die Gebührenschuld auch gilt, wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal entschieden wird.
Durch das österreichische Rechts-, Gebührensystem wird für eine Vielzahl von Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nun mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.
Als Grundlage für die Forderung der Gerichtsgebühren von dem Vertreter wird der § 13 Abs. 3 GebG genannt. Dies aufgrund des § 24 Abs. 3 VwGG.
Hierzu wird ausgeführt, dass die Bestimmungen des Gebührengesetzes verfassungswidrig sind, da ein Rechtsanwalt nicht zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner zusammen mit seinem Mandanten für angefallene Gerichtsgebühren sein kann, da dies dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspricht.
Eine Säule des Rechtsstaates ist, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung einer Partei in juristischen Sachverhalten ist und nicht wie durch diese Regelungen der Solidarhaftung des Gebührengesetzes zu dem "Komplizen" der Partei wird.
Hier entsteht des weiteren in gewisser Weise ein moralisches Dilemma für den Rechtsanwalt, da eine Einhebung der Gebühren vom Vertreter einer Partei zur Folge hat, dass Rechtsanwälte, bei Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Partei durch den Verfassungsgerichtshof, ein erhöhtes Risiko tragen müssen, sodass Ihnen, wenn sie der Meinung sind, dass die Verfassungsgerichtshofbeschwerde erfolgreich sein kann im gleichen Zug nicht nur seine eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten der Mandantschaft zu tragen haben und aus diesem Grund dadurch Beschwerden, welche der Verfassungsgerichtshof für nicht aussichtsreich befindet von vornhinein nicht mehr eingebracht werden können, da kein Rechtsanwalt bereit ist, zu seinen zusätzlichen Kosten noch die Möglichkeit zu haben eine Vielzahl von österreichischen Staatsbürgern von der Inanspruchnahme ihres verfassungsrechtlichen gewährleisteten Rechts einzuschränken, bzw. wenn nicht sogar ganz auszuschließen.
Es gibt auf der einen Seite die Möglichkeit, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe abweist, wenn die Vermögenssituation des Antragsstellers nicht ordentlich bekannt gemacht wurde oder Angaben unvollständig oder unklar sind, was wiederum für viele Personen schwer ist, da sie keine ordentlichen Angaben machen können. Auf der anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtlos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein, wenn er diese auch vertreten kann.
b) Verletzung des Gleichheitssatzes
Die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist schwierig und mit Problemen verbunden, da wie zuvor ausgeführt, für viele die sich in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt fühlen so von vornhinein keine Möglichkeit besteht, die für sie zufriedenstellenden Kläger zu erreichen.
Es stellt sich hier die Frage, ob diese "Aussondierung" durch eine Bewertung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde nicht automatisch eine Befangenheit der erkennenden Richter begründet. Die Psychologische Situation die entsteht, wenn eine Beschwerde, die anfänglich als erfolglos bewertet wurde, dann von einem Senat des Verfassungsgerichtshofes entscheiden werden muss ist für die Öffentlichkeit so, dass davon ausgegangen wird, dass die Beschwerde keine Chance hat auf eine positive Entscheidung, woraus sich die Zweifel am Anschein der Unbefangenheit ableiten lassen.
Daraus ergibt sich direkt auch die Verletzung des Gleichheitssatzes, indem jemand, der vermögend ist der "Aussonderung" des Verfassungsgerichtshofes somit entgeht, da er es sich leisten kann zu seinem Recht zu kommen. Der Gleichheitssatz ist dadurch betroffen, da es bei nicht vermögenden Personen, die einen Verfahrenshilfeantrag stellen immer zu einer "Aussonderung" kommt und daher eine objektive sachliche Entscheidung, die frei von Zweifeln am Anschein der Unbefangenheit ist gar nicht erst zustande kommen kann Die derzeitigen Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe schaffen somit eine Diskriminierung all jener, die nicht vermögend sind und keine Verfahrenshilfe bekommen, welche nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichheitssatz vereinbar ist."
Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde für den 23. Juni 2010, 9:30 Uhr, angesetzt und wurden die Parteien zu dieser Verhandlung vorgeladen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe vom 22. Juni 2010 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen:
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß
§ 24 Abs. 3 VwGG für die Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof vorgeschrieben, welche vom Berufungswerber für die GmbH eingebracht wurde und sich gegen den Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009, Zl. 1, richtet. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr. § 24 Abs. 3 VwGG lautet: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
Nach dieser Bestimmung ist für vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerden spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Beschwerde behandelt. Nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der § 11 Z. 1 und der § 14) auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten ist. Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor. Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Gemäß
§ 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und 2.7.1998, 98/16/0137). § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß
§ 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137). Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Fellner aaO, Rz 16 zu § 13 GebG). Eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr € 220,--) stellt keine Hürde iSd Art 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß
§§ 63 ff ZPO iVm § 35 VfGG bzw. § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (vgl. Fellner, aaO, Rz 156 zu § 14 TP 6 GebG unter Hinweis auf VwGH 26.1.1999, 97/02/0130). Vom Unabhängigen Finanzsenat ist nicht zu überprüfen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich, ob und in welchem Umfang vom Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Für die Abgabenbehörde besteht in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß
§ 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass weder beim Verfassungsgerichtshof noch beim Verwaltungsgerichtshof um Gewährung der Verfahrenshilfe angesucht wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der Abgabenbehörde und auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenshilfe gegeben waren, gehen die weitwendigen Ausführungen in der Berufung betreffend die Verfahrenshilfe ins Leere. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren: Die Anwendung von Art. 6 EMRK erstreckt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht Bestandteil der civil rights (s zB VwGH 18.11.2008, 2006/15/0205; VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153; VwGH 26.7.2005, 2003/14/0050; VwGH 24.10.2001, 2001/17/0138; s zum Thema auch Hörtnagl-Seidner, ÖStZ 2009/164 mwN). Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2010 nach oben
Findok-Nr: 47895.1, aufgenommen am: 21.07.2010 08:50:14, zuletzt geändert am: 27.04.2011, Dokument-ID: 93d52e85-3b30-42c6-8b0b-148862d5cda1, Segment-ID: 164958b5-0d15-480b-947e-6673e5db5b7c

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§ 9
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 § 9
 Art. 6
 Art. 7
 § 13
 § 24

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 § 24
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 § 11
 § 14
 § 203
 § 24
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§ 9
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§ 13
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 § 35
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 § 14

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