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Timestamp: 2020-01-28 17:29:41+00:00

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Dienstag, 28.01.2020, 18:29 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/egmr-emrk-tuerkei-russland-sicherungsverwahrung-sportgerichtshof-snowden/
4/6: Durch Snowden aufgedeckte Massenüberwachung rechtswidrig
Rund fünf Jahre nachdem der Whistleblower Edward Snowden die Existenz eines umfangreichen Überwachungsnetzwerks aufgedeckt hatte, verurteilte der EGMR Großbritannien für den Betrieb dieses Netzwerks.
In dem Verfahren ging es um drei Themenkomplexe: Erstens um das massenhafte Abfangen von Kommunikation durch die Geheimdienste. Zweitens um die Datenabschöpfung bei privaten Service Providern, also z.B. Internet- oder Telefonanbietern. Und drittens um den Informationsaustausch mit anderen befreundeten Staaten.
Die Kammer des EGMR kritisierte vor allem die Ausgestaltung und mangelnde Sicherungsmechanismen und entschied, dass die massenhafte Kommunikationsüberwachung den Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Aus ähnlichen Erwägungen sei auch die Datenabschöpfung bei privaten Providern unrechtmäßig. Keine Einwände hatte der EGMR allerdings gegen die Praxis des Informationsaustausches von Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Regierungen.
In seiner Geschichte musste sich der EGMR zwar immer wieder mit Überwachungsmaßnahmen beschäftigen. Zum ersten Mal hat er aber darüber entschieden, in welcher Weise das Abfangen und Auswerten von Kommunikationsdaten, in Abgrenzung zu Inhaltsdaten, den einzelnen Bürger in seiner Freiheitssphäre beeinträchtigen kann.
Allerdings trägt die Entscheidung des EGMR eher den Charakter einer nachträglichen Feststellung. Großbritannien hat inzwischen ein neues Überwachungsgesetz auf den Weg gebracht, den Investigatory Powers Act 2016. Der ist zwar noch nicht vollständig in Kraft gesetzt, soll aber zahlreiche der kritisierten Überwachungsmethoden legalisieren.
5/6: Wie unabhängig ist der internationale Sportgerichtshof?
Der EGMR musste nach einer Beschwerde der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein entscheiden, wie unabhängig eigentlich der internationale Sportgerichtshof CAS ist. Die Eisschnellläuferin hatte sich 2009 vor dem CAS in Lausanne gegen eine zweijährige Sperre wegen auffälliger Blutwerte gewehrt, das Sportgericht bestätigte die Sperre jedoch. Pechstein sah deshalb ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Immer wieder gibt es Kritik am CAS. Einer der Hauptvorwürfe lautet, es handele sich nicht um ein unabhängiges Schiedsgericht, weil die Institution durch Sportverbände finanziert werde. Der EGMR bestätigte aber die Legitimation des internationalen Sportschiedsgerichtshofs und wies die Klage von Pechstein ab.
Hauptangriffspunkt war in diesem Verfahren die geschlossene Schiedsrichterliste. Pechstein kritisierte, dass die Schiedsrichter von einem Gremium bestimmt werden, dessen Zusammensetzung mehrheitlich von den Verbänden bestimmt wird. Dies sahen zwar auch die Richter in Straßburg so, doch konnten sie keine Hinweise dafür finden, dass allein deshalb die Unabhängigkeit der so bestellten Schiedsrichter nicht gewährleistet sei. Außerdem gereichte es ihr zum Nachteil, dass sie nur den Präsidenten des CAS wegen Besorgnis der Befangenheit angegriffen und diesen Antrag auch nicht ausreichend begründet hatte.
Sollte man kennen: Sechs wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2018 . In: Legal Tribune Online, 12.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32671/ (abgerufen am: 28.01.2020 )

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
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