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Timestamp: 2018-10-19 17:15:44+00:00

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﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 13/07
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Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.12.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 99/05 – wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten 5 % auferlegt; die übrigen Kosten hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin geht aus der nachfolgend wiedergegebenen, seit 1998 für Fahrzeuge und zahlreiche weitere Waren und Dienstleistungen geschützten deutschen Wort- / Bildmarke Nr. xxxxxxx4 (nachfolgend nur: Klagemarke) vor, mit denen PKW des zu ihrem Konzern gehörenden Automobilherstellers C. Motors Ltd. gekennzeichnet werden:
Sie nimmt die Beklagte wegen rechtsverletzender Benutzung der Marke auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch und begehrt die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht. Die Beklagte ist ein nicht konzerngebundenes sogenanntes Fahrzeugveredelungs- oder Tuning-Unternehmen, das sich mit Veränderungen an Motor, Karosserie, Fahrwerk und Innenraum von Kraftfahrzeugen befasst und insbesondere für PKW des Typs C. Continental diverse Zubehörteile und Dienstleistungen (einschließlich einer Verstärkung der Motorleistung von 560 auf 630 PS) anbietet. In ihrer Werbung bildet sie von ihr veränderte (getunte) Fahrzeuge auch im Ganzen ab. In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg – 416 O 234/04 – verpflichtete sie sich im Januar 2005 gegenüber C. Motors Ltd., kein getuntes Komplettfahrzeug in den Verkehr zu bringen. Gegenüber der Klägerin verpflichtete sie sich unter dem 27.04.2005, eine Benutzung der Klagemarke zu unterlassen, bei der diese auf die Heckklappe getunter Fahrzeuge neben ihrem eigenen Firmenschlagwort N. erscheint.
insbesondere wenn dies wie nachfolgend eingelichtet geschieht;
Die Klägerin, die unvollständige Feststellungen und Rechtsanwendungsfehler des Landgerichts rügt, wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Zum Nachweis der Tatsache, dass die Beklagte auch getunte Komplettfahrzeuge zum Kauf anbiete, bezieht sie sich zusätzlich auf eine im März 2007 durchgeführte Testanfrage, die – unter Umständen, deren Einzelheiten zwischen den Parteien umstritten sind – zur Übermittlung eines ein „Komplettangebot 170.000,00 EUR“ ausweisenden Angebots für einen im November 2006 von der Schwestergesellschaft der Beklagten (der M. D. & T. GmbH) erworbenen PKW C. GT E. führte.
a) Wie in der Berufungsverhandlung mündlich erörtert, ist der Antrag zu Nr. 3 in seinem abstrakten ersten Teil bereits unzulässig, weil er nicht hinreichend bestimmt ist.
Hier ist zwischen den Parteien gerade umstritten, ob die Beklagte die Klagemarke im Zusammenhang mit dem Anbieten veränderter Fahrzeuge und Fahrzeugteile „benutzt“ hat. Der in § 14 Abs. 2 MarkenG im Anschluss an Art. 5 der Richtlinie 89/104/EWG (ABl. EG 1989 Nr. L 40) verwendete Begriff des „Benutzens“ wird vom Gesetz nicht überall gleichbedeutend gebraucht (vgl. BGH, GRUR 2000, 1038 [1039] – Kornkammer [zu § 26 MarkenG]; Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14, Rn. 43 m.w.N.). Seine Auslegung bei den einzelnen Tatbeständen des § 14 Abs. 2 MarkenG wird im Schrifttum kontrovers diskutiert (vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14, Rn. 29 ff.; Ekey, in: HK-MarkenG, § 14, Rn. 43 ff.; Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14, Rn. 63 ff.; Ströbele / Hacker, a.a.O., § 14, Rn. 14 ff.; Hotz, GRUR 2003, 993; jeweils m.w.N.) und erscheint in der europäischen und nationalen höchstrichterlichen Judikatur (vgl. neben EuGH, GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 – BMW/Deenik und den u.a. bei Hotz, a.a.O., nachgewiesenen Entscheidungen aus dem Jahr 2002 nur EuGH, GRUR 2004, 58 – Adidas/Fitnessworld; GRUR 2004, 234 – Gerolsteiner/Putsch; GRUR 2005, 153 – Anheuser-Busch/Budvar; BGH, GRUR 2005, 419 – Räucherkate; GRUR 2005, 583 – Lila Postkarte; GRUR 2006, 329 – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem) noch nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund könnten die auf ein „Benutzen“ der Klagemarke abstellenden Klageanträge dem Bestimmtheitserfordernis nur genügen, wenn sie sich an der konkreten Verletzungsform orientieren.
b) Anders liegt es bei dem mit „insbesondere“ eingeleiteten konkreten Teil des Antrags zu Nr. 3, der sich auf eine konkret eingeblendete Darstellung bezieht; die Untersagung dieser (anders als im Fall BGH, GRUR 1999, 509 – Vorratslücken) als „Minus“ in dem abstrakten Verbot enthaltenen Darstellung wird von der Klägerin „quasi hilfsweise“ begehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 886 [887] – Erbenermittler; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 9. Aufl., Kap. 51, Rn. 36 f.) und ist insoweit hinreichend bestimmt. Bei den Unterlassungsanträgen zu Nr. 1 und 2 hat die Klägerin auf Hinweis des Senats die in der Berufungsbegründung vorgesehene Einleitung der in Bezug genommenen Einlichtungen und Anlagen mit „insbesondere“ wieder entfallen lassen und damit ihr Begehren in zulässiger Weise auf die betreffenden konkreten Verletzungsformen beschränkt.
Es mag zweifelhaft sein, ob in solchen Fällen überhaupt eine markenrechtsrelevante Benutzungshandlung darin liegt, dass die fremde Marke auf dem veränderten (getunten) Fahrzeug belassen und dieses in der Werbung des Tuning-Unternehmens wiedergegeben wird. Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Freistellung von Bestimmungsangaben in § 23 Nr. 3 MarkenG kann die rechtsdogmatisch eigentlich vorrangige Frage, ob es für ein (kennzeichenmäßiges) Benutzen der Marke genügt, dass diese als Hinweis auf die Herkunft des Originalfahrzeugs aus einem fremden Unternehmen verwendet wird (vgl. in diese Richtung EuGH, GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 – BMW/Deenik; BGH, GRUR 2005, 423 = WRP 2005, 496 [Tz. 18] – Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 [Tz. 23] – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; offen gelassen in BGH, GRUR 2005, 163 [164] = WRP 2005, 219 – Aluminiumräder), indes dahingestellt bleiben (Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14, Rn. 152; § 23, Rn. 69; Ströbele / Hacker, a.a.O., § 14, Rn. 75; zur weiteren Abgrenzung vgl. von Hellfeld, in: HK-MarkenG, § 23, Rn. 16 ff.). Dahinstehen kann auch, unter welchen Umständen das Belassen der Ursprungsmarke auf einem umgebauten Produkt als rein beschreibende Angabe über Merkmale der fremden Originalware aufzufassen ist (vgl. einerseits BGH, GRUR 1998, 697 [699] – Venus Multi und andererseits BGH, GRUR 1990, 678 [680] – Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; OLG Hamburg, GRUR 2001, 749 [750 f.] – based on Steinway).
Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG kann nämlich der Markeninhaber Dritten nicht untersagen, seine Marke als Hinweis auf die Bestimmung ihrer Ware oder Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Wie der Bundesgerichtshof in seinem vom Landgericht zu Recht herangezogenen Urteil vom 15.07.2004 (GRUR 2005, 163 [164] = WRP 2005, 219 – Aluminiumräder) für den Bereich des Automobil-Zubehörhandels hervorgehoben hat, kann die Darstellung eines fremden Markenprodukts, auf das sich die eigenen Leistungen beziehen, insbesondere dann notwendig sein, wenn der ästhetische Eindruck, auf den es für den Absatz der eigenen Leistungen in erster Linie ankommt, nur auf diese Weise hinreichend vermittelt werden kann. Ein Verstoß gegen die guten Sitten scheidet aus, wenn der durch § 23 MarkenG privilegierte Markenbenutzer alles getan hat, um den berechtigten InterF. des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 [Tz. 61] – BMW/Deenik; GRUR 2004, 234 [Tz. 24] – Gerolsteiner/Putsch), insbesondere eine Verwechslung oder Irreführung zu vermeiden, die beispielsweise entstünde, wenn der Verkehr die Einbauteile dem Hersteller des abgebildeten Automobils zurechnen würde (BGH, a.a.O.). An den Nachweis einer unlauteren Irreführung sind insoweit erhöhte Anforderungen zu stellen; die mit der Benutzung der fremden Marke zu Informationszwecken stets verbundene Verwechslungsgefahr reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, GRUR 2005, 423 = WRP 2005, 496 [Tz. 24 f.] – Staubsaugerfiltertüten).
Die auf dieser Grundlage gebotene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. von Hellfeld, in: HK-MarkenG, § 23, Rn. 51) ergibt hier, dass die Klägerin kein Recht hat, der Beklagten die mit dem Antrag zu II Nr. 2 angegriffenen Markenbenutzungshandlungen zu untersagen.
(a) Der Antrag zu Nr. II 2 a bezieht sich auf einen Prospekt der Beklagten, mit dem diese ihr sogenanntes Sportprogramm – also die von ihr angebotenen Zubehörteile und deren Einbau – für den PKW C. Continental GT bewirbt. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass es sich bei dem damit angesprochenen Fahrzeug-Tuning um ein (für sich genommen erlaubtes) Dienstleistungs-Angebot handelt, an dem unter Besitzern und Liebhabern exklusiver Marken-Automobile ein gewisses Interesse besteht. Da es diesen Interessenten vor allem auf den ästhetischen Gesamteindruck ankommt, den das getunte Fahrzeug vermittelt (in der Werbung ist zusammenfassend von einem Aerodynamik-Design die Rede), ist es notwendig, nicht allein die einzubauenden Einzelteile, sondern auch das (mittels Frontspoilersatz, Seitenschwellern und Heckschürze sowie weiteren exklusiven Zubehör- und Zierteilen) veränderte Fahrzeug insgesamt in der Werbung abzubilden.
In unlauterer Weise gegen die guten Sitten verstößt die Wiedergabe der mit der Klagemarke versehenen Fahrzeuge in dem Werbeprospekt nicht. Insbesondere macht die Beklagte hinreichend deutlich, dass es sich bei der beworbenen sogenannten Fahrzeugveredelung um ein Angebot ihres Unternehmens und nicht der Klägerin handelt. Anhaltspunkte für eine Sonderverbindung zwischen ihr und der Klägerin fehlen. Unstreitig gibt es im Bereich des Automobil-Tuning zahlreiche Anbieter, die nur zum geringen Teil gesellschafts- oder lizenzvertragliche Beziehungen zum Inhaber der Originalmarke unterhalten. Der Verkehr ist es daher gewohnt, zwischen vom Markeninhaber selbst angebotenen oder lizenzierten Sonderausstattungen und Angeboten selbständiger Tuning-Unternehmen zu unterscheiden. Er wird die von der Beklagten unter deutlicher Herausstellung ihres eigenen Unternehmenskennzeichens beworbenen Tuning-Leistungen nicht etwa dem Inhaber der Klagemarke zuordnen, sondern bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit sogleich erkennen, dass die Darstellung des mit der Klagemarke gekennzeichneten Fahrzeugs allein dazu dient, die Leistungen der Beklagten in ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen. Sollte dem Vorbringen der Klägerin die Auffassung zu Grunde liegen, dass alle Tuning-Dienstleister außer ihr selbst oder ihren Lizenznehmern zur Vermeidung von Verwechslungen gehalten seien, die Originalkennzeichnung von den Fahrzeugen zu entfernen, die sie einem Tuning unterziehen, wäre dies zu eng; es muss genügen, dass der Verkehr zwischen dem in der Klagemarke liegenden Hinweis auf die Herkunft des Originalfahrzeugs und den Tuning-Leistungen zu unterscheiden vermag, die ein vom Markeninhaber unabhängiger Dritter in Bezug auf dieses Fahrzeug anbietet und erbringt.
(b) Entsprechendes gilt für die mit dem Antrag zu Nr. II 2 b in Bezug genommene Werbung der Beklagten:
(c) Mit dem Antrag zu Nr. II 2 c und der dort eingelichteten Abbildung aus dem Aprilheft der Zeitschrift „B. C. test & tuning“ (Anlage K 10) – die dem Lichtbild zu (8) im Tatbestand des angefochtenen Urteils entspricht – wendet sich die Klägerin gegen die Kombination ihrer Klagemarke mit dem nach Art einer Modellbenennung auf der Heckklappe eines getunten Fahrzeugs angebrachten N.-Schriftzug.
Die Berufungsangriffe rechtfertigen keine andere Beurteilung. Insbesondere das im Berufungsrechtszug ergänzte Vorbringen der Klägerin zur Abwicklung des Abu-Dhabi-Geschäfts ist nicht geeignet, durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit, dem Bestand und der Wirkung der Unterlassungserklärung zu wecken oder eine neue Erstbegehungsgefahr in Bezug auf das beanstandete Verhalten zu begründen. Ohne dass es auf die zwischen den Parteien umstrittenen Einzelheiten des Geschäfts sowie darauf ankommt, ob in Bezug auf einen (mit dem neugefassten Antrag zu Nr. II 2 c nicht angegriffenen) Export von Waren nach Abu Dhabi die Voraussetzungen einer von den deutschen Gerichten zu beurteilenden Markenverletzung der Beklagten gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 MarkenG vorgelegen hätten, steht nämlich fest, dass das Geschäft vor Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 27.04.2005 bereits abgewickelt war. Nach Darlegung der Beklagten soll der letzte Teil des Geschäfts (die separate Lieferung eines N.-Schriftzuges) am 26.04.2005 erfolgt sein; nach dem Vorbringen der Klägerin, die sich auf ein angeblich am 25.04.2005 in Abu Dhabi angefertigtes Lichtbild (Anlage K 24) gestützt hat, soll bereits vorher ein komplett getuntes Fahrzeug mit der gerügten Kombination von Klagemarke und eigenem Unternehmensschriftzug am Fahrzeugheck exportiert worden sein. Beide behaupteten Vorgänge lagen vor dem 27.04.2005 und damit vor Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, durch die – wie vom Landgericht zu Recht hervorgehoben – eine etwa zuvor begründete Wiederholungsgefahr selbst dann beseitigt worden wäre, wenn die von der Beklagten zugleich erteilte Auskunft unrichtig oder unvollständig gewesen wäre.
Darauf, ob es sich insoweit tatsächlich um ein Komplettangebot der Beklagten handelte, obwohl Eigentümerin des betreffenden Automobils nicht sie selbst, sondern ihre Schwestergesellschaft M. D. & T. GmbH war, kommt es damit ebenso wenig an wie darauf, ob die Markenrechte der Klägerin an dem in Rede stehenden (von der Beklagten als Testfahrzeug bezeichneten) PKW mit der Veräußerung an diese Gesellschaft gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft sind oder im Hinblick auf die an dem Fahrzeug nach seinem Inverkehrbringen vorgenommenen Veränderungen gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG fortbestehen (ein dem Senatsurteil GRUR 1998, 54 – Mercedes-Stern vergleichbarer Sachverhalt, wo eine markenrechtlich geschützte Kühlerfigur isoliert angeboten und der Eindruck erweckt worden war, es handele sich um ein Originalprodukt, liegt im Streitfall, wo es um offenkundige Veränderungen des Originals durch ein Tuning-Unternehmen geht, ebenso wenig vor wie die Fallgestaltungen der Entscheidungen BGH, GRUR 2003, 340 – Mitsubishi und GRUR 2003, 878 – Vier Ringe über Audi).
cc) Auf die mit dem konkreten Teil des Antrags zu Nr. II 3 begehrte Unterlassung der Markenbenutzung für ein Lenkrad hat die Klägerin keinen Anspruch. Zwar zeigt die in Bezug genommene Abbildung ein von der Beklagten hergestelltes Sportlenkrad und zugleich – auf dem im Bereich der Mittelachse angebrachten Airbag – die Klagemarke. Diese Art der Markenbenutzung ist der Beklagten gemäß den vorstehend näher erörteten Grundsätzen jedoch nach § 23 Nr. 3 MarkenG erlaubt. Ihre Tuning-Leistungen beziehen sich nur auf das äußere Lenkrad, nicht jedoch auf die unverändert belassene Mittelachse; die ästhetische Wirkung ihrer Leistungen kann sie bei dieser Sachlage aber nur hinreichend demonstrieren, wenn ihr auch eine Gesamtabbildung des Lenkrads (einschließlich Mittelachse, Airbag und Klagemarke) gestattet ist. Ein Sittenverstoß ist nicht erkennbar, weil der Verkehr gerade auf dem Markt für Sportlenkräder zwischen dem Fahrzeughersteller und den Anbietern exklusiven Zubehörs zu unterscheiden weiß.
b) Soweit neben einem Eingriff in das Markenrecht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch die Tatbestände gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG in Betracht zu ziehen sein mögen, rechtfertigen diese den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ebenfalls nicht. Insbesondere mag es sich bei der Klagemarke zwar um eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG handeln; deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung wird von der Beklagten aber nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu § 23 Nr. 3 MarkenG ergibt (vgl. auch insoweit BGH, GRUR 2005, 163 [165] = WRP 2005, 219 – Aluminiumräder).

References: § 14
 Art. 5
 § 26
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 23
 § 14
 § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 24
 § 23
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 23