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Timestamp: 2020-01-19 06:13:48+00:00

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Tigran Dabag: Beitragsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Tigran Dabag: Beitragsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung? Eine Untersuchung zum verfassungsrechtlichen Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch Art. 14 GG. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2009. 142 Seiten. ISBN 978-3-8329-4039-3. 32,00 EUR, CH: 54,90 sFr.
Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht - Band 4.
„Die Rente ist sicher“ als satiregestählte Aussage mit (fast) keinem Inhalt
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wurde schon zu Zeiten seines Ministeramtes (1982 bis 1998) nicht müde zu beteuern, dass die gesetzliche Rente sicher sei. Die Notwendigkeit, diese Aussage mantrahaft zu wiederholen, zeigte aber bereits damals, dass der Wahrheitsgehalt der Sentenz kritisch zu hinterfragen war. Dies gilt heute umso mehr, da die Höhe der sog. Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ist. Das Auseinanderklaffen zwischen den Einnahmen und den Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung hat somit – nicht zuletzt auch wegen der demographischen Veränderung – stark zugenommen. Es verwundert daher nicht, dass die Kritik am bisherigen, weitestgehend umlagefinanzierten Rentenversicherungssystem nicht verstummen will. Diese Kritik entzündet sich vor allem an dem Konzept der sog. Beitragsäquivalenz. Darunter versteht man den Umstand, dass die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge als Leistung des Versicherten anzusehen sind, welche in einem rechtlichen und wirtschaftlichen bzw. äquivalenten Verhältnis zur später bezogenen Rente stehen. Dieser Frage der Beitragsäquivalenz geht der Autor der hier zu besprechenden Arbeit nach.
Entstehungshintergrund und Autor
Bei der Arbeit handelt es sich um die Dissertation des Autors, die im Sommersemester 2008 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum angenommen wurde. Die Arbeit wurde von dem emeritierten Staats- und Sozialrechtler Professor Dr. Friedrich E. Schnapp betreut. Sie ist in der Bochumer Schriftenreihe zum Sozial- und Gesundheitsrecht im Nomos Verlag erschienen. Der Autor Dr. Tigran Dabag ist in der Bochumer Rechtsanwaltssozietät Dr. Oskamp und Partner tätig.
Die Dissertation ist in die folgenden sechs Gliederungspunkte unterteilt:
Die Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Einbeziehung der Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit
Aspekte der grundsätzlichen Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Kriterium der Leistungsäquivalenz
Inkonsequenz und inhaltliche Unbestimmtheit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Zusammenfassung in Thesen
In nachvollziehbarer und sehr beeindruckender Art und Weise zeichnet Dabag zunächst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Einbeziehung der Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften in das Grundrecht nach Art. 14 GG nach (S. 21 ff.). Historische Veränderungen bei der Beurteilung dieser Frage stellt er dabei ebenso dar wie die unterschiedlichen Begründungen für die voneinander abweichenden Positionen in der Rechtsprechung.
Im Zuge der weiteren Untersuchung stimmt der Verfasser der Arbeit dann der Position der Rechtsprechung zu, wonach Renten und Rentenanwartschaftsansprüche auf „nicht unerheblichen Eigenleistung“ beruhen“ (S. 44). Weiter lehnt der Autor zu Recht die in der fachwissenschaftlichen Literatur vertretenen Position ab, wonach sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zu einer Anerkennung der Rentenberechtigungen als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG ein Wandel im Gewährleistungsinhalt von einem liberalen Abwehr- zu einem solidarischen Teilhaberecht vollzogen habe. Er führt in diesem Zusammenhang aus, dass durch diese Rechtsprechung keine Telhabe an staatlichen Leistungen geschaffen wurde, sondern lediglich der Eingriff in bereits bestehende Positionen abgewehrt werden soll (S. 54). Als weiteres entscheidendes Kriterium für diese Position führt Dabag aus, dass den Rentenbeziehern nach dem gegenwärtigen Rentensystem gerade nicht eine Rente nach Maßgabe der vorhandenen Mittel gewährt wird, sondern vielmehr umgekehrt Beiträge nach Maßgabe des jeweils aktuellen Leistungsbedarfs erhoben werden (S. 55). Er verweist insofern auf die Norm des § 153 Abs. 1 SGB VI, der den Beitragssatz nach dem Mittelbedarf des Rentenversicherungsträgers ausrichtet.
Von besonderer Brisanz sind die Ausführungen Dabags zur Frage der Beitragsäquivalenz (S. 57 ff.). Schon die Rentenformel des § 64 SGB VI weist seiner Ansicht nach darauf hin, dass eine Beitragsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben ist. Denn der einzige Posten in der Rentenformel, der einen Geldwert repräsentiert und somit vom Versicherten beeinflussbar ist, ist der aktuelle Rentenwert nach § 68 SGB VI. Alle anderen Posten schützen lediglich objektive, vom Versicherten nicht beeinflussbare Interessen der Sozialversicherungsträger (S. 66). Als weitere Beispiele, die gegen eine Beitragsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung sprechen nennt Dabag darüber hinaus zu Recht die sog. beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs. 4 SGB VI, S. 67 ff.), das Institut der Hinterbliebenenrente (S. 73 ff), den Bundeszuschuss (S. 76 ff.), den Arbeitgeberanteil (S. 81 ff.) sowie das Umlageverfahren (S. 102 ff.).
Das Ergebnis, zu dem der Verfasser kommt, dürfte allen Kritikern der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Herzen sprechen. Überzeugend weist Dabag nach, dass zwischen der späteren Höhe der Renten bzw. der Rentenanwartschaften und den im Laufe des Erwerbslebens geleisteten Beiträge kein Äquivalenzverhältnis besteht. Dies folgt u.a. daraus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung vom Arbeitgeber und nicht von Arbeitnehmerseite erbracht werden müssen. Darüber hinaus stellen weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmeranteil eine Leistung des Arbeitgebers zugunsten des Versicherten dar (S. 121). Schließlich weist der Autor des Buches auch überzeugend nach, dass das Bundesverfassungsgericht keine nachvollziehbaren Kriterien zur Beantwortung der Frage aufgestellt hat, inwieweit ein materieller verfassungsrechtlicher Schutz von Renten bzw. Rentenanwartschaften besteht (S. 113 ff.). Er konstatiert insoweit auch eine unkritische Begleitung dieser Rechtsprechung durch die Wissenschaft, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang kritiklos übernommen hat.
Jedem, der sich unter juristischen Vorzeichen kritisch mit der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigen und auseinandersetzen möchte, sei dieses Buch empfohlen. Es ist dringend zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht, die Rechtswissenschaft aber auch die interessierte Öffentlichkeit – wie z.B. versierte Medienvertreter – das Buch rezipieren, um die Rechtsprechung zur gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf den Schutz von Renten bzw. Rentenanwartschaften durch Art. 14 GG auf ein neues Fundament zu stellen und mit liebgewordenen Überzeugungen zu brechen. Dass dieser Prozess zu sehr schmerzhaften Erkenntnissen führt, ist zwar absehbar, aber wohl unvermeidlich.
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Marcus Kreutz. Rezension vom 23.11.2009 zu: Tigran Dabag: Beitragsäquivalenz in der gesetzlichen Rentenversicherung? Eine Untersuchung zum verfassungsrechtlichen Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch Art. 14 GG. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2009. ISBN 978-3-8329-4039-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/7623.php, Datum des Zugriffs 19.01.2020.
Verlagskooperative Lavaca (Hrsg.): Sin Patrón - Herrenlos - Arbeiten ohne Chefs
Geschäftsführer (w/m/d) Schuldnerhilfe, Köln
Bereichsleitung (m/w/d) Behindertenhilfe, Stuttgart

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 153
 § 64
 § 68
 Art. 14
 Art. 14