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Timestamp: 2020-05-28 22:06:39+00:00

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MietRÄndG Mietrechtsänderungsgesetz
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G. v. 11.03.2013 BGBl. I S. 434 (Nr. 13); Geltung ab 01.05.2013, abweichend siehe Artikel 9
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 BGB § 536, § 551, § 554, § 555a (neu), § 555b (neu), § 555c (neu), § 555d (neu), § 555e (neu), § 555f (neu), § 558, § 559, § 559a, § 559b, § 569, § 577a, § 578, mWv. 1. Juli 2013 § 556c, mWv. 19. März 2013 § 556c (neu)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 2 Kapitel 1 folgende Angabe eingefügt:
„Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen".
Nach § 536 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient."
Dem § 551 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig."
§ 554 wird aufgehoben.
Nach § 555 wird folgendes Kapitel 1a mit den §§ 555a bis 555f eingefügt:
„Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
künftige Höhe der Miete."
Nach § 556b wird folgender § 556c eingefügt:
„§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
abweichendes Inkrafttreten am 19.03.2013
§ 558 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Lage" die Wörter „einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit" eingefügt.
„Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen."
§ 559 wird wie folgt gefasst:
„§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „baulichen Maßnahmen" durch das Wort „Modernisierungsmaßnahmen" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Maßnahmen" durch das Wort „Modernisierungsmaßnahmen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „baulichen Maßnahmen" durch das Wort „Modernisierungsmaßnahmen" ersetzt.
§ 559b wird wie folgt geändert:
„§ 555c Absatz 3 gilt entsprechend."
die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt."
Nach § 569 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden."
§ 577a wird wie folgt geändert:
„(1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „nach Absatz 1" die Wörter „oder nach Absatz 1a" eingefügt.
„(2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a."
§ 578 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 554 Abs. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f" ersetzt.
„§ 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 EGBGB Artikel 229
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Januar 2013 (BGBl. I S. 101) geändert worden ist, wird folgender § 29 angefügt:
„§ 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013
(2) § 569 Absatz 2a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf ein vor dem 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 WEG § 22
In § 22 Absatz 2 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 559 Abs. 1" durch die Wörter „§ 555b Nummer 1 bis 5" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 ZPO § 272, § 283a (neu), § 760, § 885, § 885a (neu), § 940a
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 283 folgende Angabe eingefügt:
„§ 283a Sicherungsanordnung".
In der Inhaltübersicht wird nach der Angabe zu § 885 folgende Angabe eingefügt:
„§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag".
Dem § 272 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen."
Nach § 283 wird folgender § 283a eingefügt:
„§ 283a Sicherungsanordnung
In § 760 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „; dies gilt auch für die nach § 885a Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien" eingefügt.
§ 885 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Wörter „oder einer zu seiner Familie gehörigen oder in dieser Familie dienenden erwachsenen Person" durch die Wörter „, einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner" ersetzt.
„(3) Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend oder wird die Entgegennahme verweigert, hat der Gerichtsvollzieher die in Absatz 2 bezeichneten Sachen auf Kosten des Schuldners in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, sollen unverzüglich vernichtet werden.
Nach § 885 wird folgender § 885a eingefügt:
„§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
§ 940a wird wie folgt gefasst:
„§ 940a Räumung von Wohnraum
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 EGZPO § 22
§ 22 Absatz 8 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 GKG Anlage 1
In den Nummern 1211, 1222, 1223 und 1232 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „Urteile" die Wörter „, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung" eingefügt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 GvKostG § 17, Anlage
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 17 Satz 2 wird die Angabe „713" durch die Angabe „714" ersetzt.
Nach Nummer 240 wird folgende Nummer 241 eingefügt:
„241 In dem Protokoll sind die
frei ersichtlichen bewegli-
chen Sachen zu dokumen-
tieren und der Gerichtsvoll-
zieher bedient sich elektroni-
scher Bildaufzeichnungsmit-
tel (§ 885a Abs. 2 ZPO):
Die Gebühr 240 erhöht sich
auf 85,00 EUR".
Die bisherigen Nummern 241 und 242 werden die Nummern 242 und 243.
In Nummer 602 wird die Angabe „Nummer 241" durch die Angabe „Nummer 242" und die Angabe „Nummer 242" durch die Angabe „Nummer 243" ersetzt.
Der Auslagentatbestand und die Spalte „Höhe" der Nummer 700 werden wie folgt gefasst:
„700 Pauschale für die Herstel-
lung und Überlassung von
1. Ablichtungen und Aus-
a) die auf Antrag ange-
fertigt oder per Tele-
fax übermittelt wer-
b) die angefertigt wer-
den, weil der Auftrag-
geber es unterlassen
hat, die erforderliche
Zahl von Mehrferti-
gungen beizufügen:
für die ersten 50 Seiten je
Seite 0,50 EUR
für die ersten 50 Seiten in
Farbe 1,00 EUR
für jede weitere Seite in
Farbe 0,30 EUR
2. Überlassung von elek-
tronisch gespeicherten
Dateien anstelle der in
Ablichtungen und Aus-
je Datei 2,50 EUR".
Nach Nummer 712 wird folgende Nummer 713 eingefügt:
„713 Pauschale für die Doku-
mentation mittels geeigne-
ter elektronischer Bildauf-
zeichnungsmittel (§ 885a
Abs. 2 Satz 2 ZPO)
Mit der Pauschale sind ins-
besondere die Aufwendungen
für die elektronische Datenauf-
bewahrung abgegolten. 5,00 EUR".
Die bisherige Nummer 713 wird Nummer 714.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2013 RVG § 19
In § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Sachverständigen," die Wörter „die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Sicherungsanordnung," eingefügt.
(1) Soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz am 1. Mai 2013 in Kraft.
(2) In Artikel 1 Nummer 6 tritt § 556c Absatz 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt Artikel 1 Nummer 6 am 1. Juli 2013 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. März 2013.
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References: § 536
 § 551
 § 554
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 555
 § 558
 § 559
 § 559
 § 559
 § 569
 § 577
 § 578
 § 556
 § 556
 § 536
 § 555
 § 551

§ 554
 § 555
 § 556
 § 556

§ 558

§ 559

§ 559

§ 559
 § 569
 § 543
 § 551
 § 543
 § 543

§ 577
 § 573

§ 578
 § 555
 § 555
 § 555
 § 556
 § 29
 § 569
 § 22
 § 22
 § 272
 § 283
 § 760
 § 885
 § 885
 § 940
 § 283
 § 885
 § 272
 § 283
 § 283
 § 760
 § 885

§ 885
 § 885
 § 885

§ 940
 § 22

§ 22
 § 17
 § 17
 § 19
 § 19
 § 556