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Timestamp: 2020-08-08 18:39:40+00:00

Document:
1908 / 14 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Jan 1908 18:00:01 GMT)
1908 / 14 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Jan 1908 18:00:01 GMT) scan diff
Stelle polnische Besißer enteignet und die Möglichkeit offen bleibt, daß sie sih anderswo erneut ansiedeln, in Gegenden, die jeßt {hon völlig deutsh find. Wird eine solche Maßregel vorgeschlagen, so muß auch zum Ziele führen. Aus politishen Erwägungen at die Regierung geglaubt, andere Miitel, dem vorzubeugen, nit anwenden zu können; war sie dieser Meinung, so blieb uns gar nihts übrig, als das ganze Gebiet so zu beshränken, daß diese efahr vermieden wurde. Das ist dadur gesehen, daß die gesamte äche auf ein bestimmtes O fixiert wurde. Nun aber kam das werste. Keiner unter uns kann s\ich lösen von dem Gefühl der Anhänglichkeit an die Scholle; darum hat die Maßregel nicht bloß eine materielle, sondern eine tiefgehende ethishe und- moralische Bedeutung, und eine kTonservâtive Partei, die in der Richtung Konzessionen zu máchen geneigt sein sollte, muß ih die Sache sehr überlegen. Wir wissen uns einig mit allen Volkskreisen, die hinter uns stehen; sie werden uns noch einmal für unseren Beschluß danken. Es gibt eben Verhältnisse, in denen die Geseße schweigen; wir können in Verhältnisse kommen, wo wir nit anders existieren können, als wenn wir die Sranies: an denen wir sonst unverrückbar festhalten, den staatlichen Notwend gkeiten unterordnen müssen. Es steht über dem Privatrecht doch noch das öffentlihe Recht der Existenz; Sie (zu den Polen) werden mir nicht vorreden, daß solche Verhältnisse nicht vorkommen; ufd sole Verhältnisse müssen saniert werden, die Staatsinter- effsen müssen gewahrt bleiben. Meine politischen Freunde werden diese Verantwortung übernehmen und ziehen die Konsequenzen davon. Die Grundlage, auf der die Königlihe Staatsregierung ihren Ent- eignungêégedanken aufgebaut hat, haben wir“ niht anerkennen können, wir haben es dur unsere Formulierung klar ausgesprochen, daß die Stärkung des Deutshtums in bestimmten Grenzen der Enteignung erfolgen soll. (Unruhe bei den Polen.) Wollen Sie darüber entscheiden ? Bisher war es der preußische Staát, die preußtische Staatsregierung, die darüber entschieden hat; und wir haben das Vertrauen zu der Königlichen Staatsregierung, daß sie nicht weitergehen wird, als es die Notwendigkeit unbedingt verlangt. In diesen Grenzen glauben meine politischen Freunde es mit ihren Grundsätzen vereinigen zu können, für die Enteignung zu stimmen. Wir hoffen ‘und glauben, und wir haben das Vectrauen auch- zu der Königlichen Staatsregierung, daß fie von dieser scharfen Waffe nicht einen anderen Gebrauch machen wird als den, der ihr unter allen Umständen als notwendig ersheint. An die polnishen Herren möchte ich_ aber aus dieser Situation heraus auch ein Wort rihten, nahdem Sie so vielfa die Güte hatten, sich an mich zu wenden. Meine Herrèn polnischen Lands- leute, wir erwarten von Ihnen, daß Ste Ihr Grundeigentum, an dem Sie so hängen wie wir, freiwillig herausgeben. Wir verlangen von Ihnen nicht, daß Sie Ihre Nationalität, Jhre Sprache, Ihre religiöse Ueberzeugung preisgeben. Aber lernen Sie aus der Sache eins: daß Ste einem Staaie gegenüberstehen, daß “er das, was er, wenn auch auf dem Wege der Eroberung, erworben und- durh die deutshe Kultur zu seinem innern Eigentum gemacht hat, daß er das unter allen Umständen aufrecht erhalten wird. Söhnen Sie sich definitiv mit dem Gedanken aus, daß Sie vorbehaltlos Glieder und Bürger dieses Staates a Lafsen Sie das Vergangene ein Traum sein. Solange Sie sich niht entschlossen häben, vorbehaltlos auf den Boden dieses preußishen und deutschen Staates zu treten, wird „ein ge auf diesem Gebiete niht zu ‘erzielen sein. Unsere deutschen andsleute abéèr wollen auch aus dieser Situation eins ent- nehmen: das Vertrauen, das auch dié konservative Partei entschlossen ist, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, solange und soweit die Interessen des Vaterlandes in Gefahr sind.
Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst von Bülow:
Meine Herren! Ueber die Materie, die uns heute beshäftigt, habe ih mich bei der crsten Lesung dieser Vorlage so eingehend aus- gesprochen, daß ih mich heute darauf beshränken werde, die Stellung der Königlichen Staattregierung zu p1äzisieren gegenüber den Be- \chlüssen Ihrer Kommission und dem Antrage der Konser- vativen, der Nationalliberalen und der freikonservativen Partei. Die Königliche Staatsregierung wird den von dem Herrn Bericht- erstatter soeben befürworteten Vorschlägen und dem heute zur Beratung ftehenden Antrag der Herren von Heydebrand, Dr. Friedberg und Freiherr von Zedliß zustimmen. Was hiernah bewilligt werden soll, entspricht allerdings nicht den ursprünglihen Vorschlägen der Königlichen Staatsregierung. Die Einschränkungen, die vorgenommen werden sollen, find niht unerheblich und werden es uns vielleicht er- \{chweren, das von uns erstrebte Ziel ganz zu erreihen. Die Vor- \chläge stellen das Mindestmaß der Mittel dar, mit denen die Königliche Staatsregierung glaubt, ihre Ansiedlungspolitik fortseßen zu können.
Wenn die Königlihe Staatsregierung troßdem mit diesen eingeshränkten Befugnissen auskommen will, fo trägt sie damit den Bedenken Rechnung, die ihr aus diesem hohen Hause entgegengetreten \ind, Bedenken, die sie zwar nicht teilen, aber auch nicht gering achten konnte; denn diese Be- denken wurden von Parteien erhoben, auf deren Unterstüßung in der Ostmarkenfrage die Königliße Staatsregierung nochch immer hat zählen können und auch in Zukunft zählen muß, (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)
Meine Herren, auch ih habe Verständnis für die politishen Grund- säße, die einer weitgehenden Enteignung entgegengehalten werden können, und die soeben in beredter Weise der Herr Abg. von Heydebrand dargelegt hat. Der Entschluß, die Enteignung zu fordern, is auch mir schwer geworden. (Lachen bei den Polen.) Ich mache daraus kein - Hehl. Jch habe mich dazu erst entschlossen, nach- dem ih alle anderen Wege sorgsam geprüft und als ungangbar erkannt hatte. Für diesen Entschluß trage ih vor diesem hohen Hause und vor dem Lande die Verantwortung. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, icd babe mich bemüht, bei der Behandlung dieser Vor- lage allen Chavviniémus auszuschalten. (Lärm bei den Polen.) Ih habe mich bemüht, alles zu vermeiden, was die politischen Leiden- schaften erregen könnte, und ich glaube, daß die große Mehrheit dieses hohen Lauses mit mir finden wird, daß diese Haltung die rihtige und dem Ernst der Situation entsprechende ift.
Als innerhalb der Parteien, auf deren Unterstützung die Königliche Staatsregierung bei der Einbringung dieser Vorlage rechnete, mancherlei Einwände laut wurden, ift von seiten der Königlichen Staatsregierung alles vermieden worden, was nah einem- Druck auf die Entschließungen der Mitglieder dieses hohen Hauses hätte aussehen können. Die Königlihe Staatsregierung hat nicht mit dem naheliegenden Mittel operiert, die Verantwortung für die Folgen einer Ablehnung dem Parlamente zuzushieben. Die König- lihe Staatsregierung war überzeugt, daß, wer eine fkon- sequente Fortsezung unf:rer Ostmarkenpolitik will, dur das Schwergewicht der sachlihen Gründe dahin geführt werden mußte, die Notwendigkeit der Anwendung der Enteignung durch die Ansiedelungskommission anzuerkennen.
Diese Hoffnung hat uns nicht getäuscht ; Jhre Kommission hat der Anwendung der Enteignux.g dur die Ansiedelungskommission unter bestimmten Voravsseßungen zugestimmt. Der Antrag der konser-
vativen, nationalliberalen und freikonservativen Partei zieht der Anwendung der Enteignung durch die Ansiedelungskommission allerdings feste und ziemlich enge Grenzen dur Festseßzung einer be- stimmten Landflähe. In der geringeren Bemessung der Geldmittel für die Ansiedelungskommission liegt eine weitere und erhebliche Abschwächung
‘der durch die Regierungsvorlage für die Ansiedelungskommission er-
betenen Vollmathten.
Immerhin wird der Ansiedelungskommission hinsihilih der Auswahl der zu erwerbenden Güter die notwendige Frei- heit gewährleistet. Jh hoffe, meine Herren, daß das dazu beis tragen wird, daß die Ansiedelungskommission die sharfe Waffe der Enteignung ia ruhiger, besonnener Weise und mit jeder Schonung (Lärm bet den Polen) anwenden wird, die mit dem ernsten Kampf um den Boden in der Oftmark verträglih ift.
Meine Herren, unter diesen Umstäaden empfehle ich diesem bohen Hause die Annahme der Kommissionsbeshlüsse und des Antrages der konservativen , nationalliberalen und freikonservativen Fraktion.
Ich halte mich aber für verpflichtet, bei diesem Anlaß denjenigen Par- teien, die diesen Antrag unterstüßt haben, den Dank der Königlichen Staatsregierung auszusprehen (Lärm und Zurufe im Zentrum und bei den Polen) für die Einmütigkeit, mit der Sie unter Zurückstellung gewihtiger Bedenken sih bereit erklärt haben, freie Bahn zu schaffen für die Fottseßung unserer Ansiedlungspolitik, einer Politik,
.durch die allein unser Staatswesen bleiben kann, was es ist und
immer bleiben muß, nämli ein nationaler Staat. (Bravo !)
Das bisherige Ergebnis unserer Verhandlungen läßt mich hoffen, daß die Mehrheit dieses hohen Hauses die Königlihe Staats- regierung niemals im Stiche lassen wird, wenn es gilt, das Deutshtum zu verteidigen und den Widerstand zu überwinden, der der unlöslihen Verbindung unserer Oftmark mit unserem Reih noch immer entgegengeseßt wird. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. Zischen bei den Polen und im Zentrum. Wiederholtes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. Erneutes starkes Zischen im Zentrum und bei den Polen. Stürmishes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)
Abg. Keruth (fr. Volksp.): Die Stellung meiner politischen
Freunde wird durch den bisherigen Gang der Verhandlungen nit geändert. Man hat von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß es patriotische Pflicht sei, dieser Geseßesvorlage zuzustimmen, und man hat uns imputiert,“ daß wir eine Stärkung des Deutschtums in den Ostmarken niht wünschten. Dieser Vorwurf ijt absolut unbegründet. Ich versichere namens der Freisinnigen der ODstmarken, daß wir uns alle als Deutsche fühlen und die Stärkung des Deutshtums ebenso sehnlich wünschen wie die Herren auf der Nehten. Wir haben dies dadurch bewiesen, daß roir dort ausharren, troßdem die Verhältnisse immer unerquicklicher geworden find. Das beste Mittel zur Stärkung des Deutshtums sehen wir in einer Verbesserung des Volksshulwesens. Es kann nicht besser werden, wenn die Schulen so überfüllt sind, wie es jeßt der Fall ist. Auch müssen die deutshen Beamten sich taktvoll verhalten, denn nur dur etne volkstümlihe Politik werden wir dahin kommen, daß man auch im Auslande mit Stolz sagen kann: Jch bin ein Preuße. Mit Gewaltmaßregeln werden wir niemals Erfolg haben. Die Vorlage widerspriht dem Art. 1X der Verfassung, da die“ Enteignung nur für das wirtschaftilihe Gebiet, für Eisenbahnen 2c. gedaht war, nicht auch für das politishe, fie widerspriht auh dem Art. IV, wonach alle Preußen vor dem Geseß gleich sein sollen, sie widerspricht zuleßt dem Geseß über das Recht der Freizügigkeit. Wel ein Widerspru liegt au darin, daß das Gese einmal als ein drakonishes gedackt ist, aber ANeeNs seine milde Hand- habung verheißen wird! Jh habe felbst 30 Jahre lang im Osten die Polenbewegung verfolgt, und mir is nichts aufgefallen von Losreißungsbestrebungen. Sind denn die Deutschen im Osten so \{chwache Geschöpfe, daß sie sich im Hand- umdrehen polonisieren lassen? Ih würde mich nicht poloni- fieren lassen. Haben die 40 Millionen Preußen wirkli*ß Ver- anlassung, die 4 Millionen Polen zu fürchten? Allerdings dürfen die S niht vergessen, daß be politisch Bürger unseres Staates nd und als solche ihre Pflichten zu erfüllen haben; dafür müssen sie aber auch gleihe Nechte haben. Wenn Sie“ Polen an einer Stelle enteignen, fo ist die erste Folge, daß fie sih anderswo ansiedeln. Es ift erklärlih, daß die Polen durch die Politik der legten 20 Jahre gegen uns aufgebracht sind. Jeder Stoß ruft einen Gegenstoß hervor, und die Abwehr der Polen wird nun noch energischer werden. Ih mache nicht jeden Polen dafür ver- antwortlich, was in diesem oder jenem polnishen Blatt steht, wie ich nicht als Deutscher die Verantwortung für alles Üüber- nehme, was in deutschen Zeitungen steht. Durch diese Ausnahme- geseßgebung wird der Kampf aber nur verschärft werden. Und wird dieses Gefeß das leßte dieser Ausnahmegeseßgebung sein ? Ich glaube das nicht. Die Begrenzung der Enteignung auf 70000 ha ist ganz willkürlih gewählt. Durch diesen Antrag wird die Regierung geradezu aufgefordert, mit der Enteignung auf jeden Fall vorzugehen, bis die 70 000 ha erreiht sind. Und wenn das Geld nicht reiht, werden weitere Mittel gefordert werden. Die Polen werden ge- ¿wungen, sih in anderen Provinzen anzufiedeln, das s{limmste ist, daß dur die Vorlage der Friede nicht hergestellt, sondern das Gegen- teil erreicht wird. Wir wollen folhe Zustände nicht herbeiführen, fondern mit unseren polnischen Mitbürgern in Frieden leben und ihnen ihre Nechte niht verkümmern; darum lehnen wir die Vorlage aß.
Abg. Vieredck (fr. kons.): Namens meiner Freunde erkläre ih, daß wir den Gesehentwurf in der Kommissionsfassung und mit dem neuen Kompromißantrag annehmen. Wir find auch mit Zurück- haltung an den Geseßentwurf herangetreten, der einen {weren Ein- griff in das Privatrecht macht, und waren von vornherein bestrebt, die ra I der Enteignung ernstlich zu prüfen und zu be- schränken. ir haben urs gefragt, ob die polnische Gefahr noch fortbesteht. Die versöhnlihe Art in der Broschüre des Herrn von Turno und der Reden hier im Hause hat auf uns Eindruck gemacht, und wenn diese Stimmung die Pun se Bevölkerung beherrschte, würden wir uns zu einer Aenderung der Polenpolitik entschließen ; aber in dem polnischen Mittelstande herrscht ein Nadikalismus, der dur die Presse gepflegt _wicd und sih zu einer Macht entfaltet hat. Durch die Straz- und Sokol-Vereine wird im Ernstfall eine Macht dargestellt, die eine Gefahr für uns bedeutet. Dazu ist die Ver- bindung der Polen mit dem Ausland immer stärker geworden, das Auéland wird zum Kampf gegen uns aufgerufen, und es bestehen au finanzielle Wechselbeziehungen. Daher wird die polnische radikale Be- völkerung im Ernstfall im Sinne vaterländishen Geistes für Preußen versagen und vielmehr eine Gefahr bedeuten. Darum ist nit zuzu- laffen, daß diese Bahr dur eine stärkere Massierung des Polentums noch auszedehnt wird in den deutshen Grenzgebieten. Der Staat muß gegen diese Gefahr gesichert werden und diese Polenpolitik fort- segen neben anderen Maßnahmen der Reichsregierung. Augenblicklih beherrsht der Kampf tatsächlich die Bodenpolitik, und obwohl wir {hon 300 Millionen aufgewendet haben, sind zwar hervorragende kulturelle Ergebnisse erreicht worden, aber noch keine großen Erfolge gegen die Polen, weil die Ankäufe aus Pein her Hand gering waren und dur die Praktiken der polnishen Parzellierungsbanken durhfreuzt werden, Dadurh ist das Deutshtum zurückgedrängt worden, und wir können diesem Vorgehen gegenüber niht zurück. Wollten wir mit unserer Polenpolitik Halt machen, so würde die deutshe Bevölkerung bald zu einer numerisch und wirtschaftlich schwahen herabgedrückt werden. Auf dem Gütermarkt hat {ih eine
starke Preistreiberei gezeigt. Die Praxis der Ansiedlungs,
kommission ist bureaukratish und muß umgewandelt werden, die Kommission muß in Verbindung mit Männern aus der eingeborenen Bevölkerung gebracht werden, die nicht nur bei der Fest, sebung der Ankaufsprcise, sondern auch bei der Bewirischaftung der Güter mitsprehen. Dann werden wir eine populäre Ansiedlungs, kommission haben, während sie bisher der Bevölkerung fremd gegenüber steht. Wir haben in der Kommission mit dazu beigetragen, daß 75 Millionen Mark für die Regulierung von Bauerngütern - fest, gelegt werden , weil die angesessene Bevölkerung festgehalten werden muß, ehe man eine neue heranholt. Wir freuen uns der Erfolge, die die Genofsenshaftsbank und die Mittelstandskasse erzielt hat, und wollen sie in den Stand seten, in weiterem Maße ihre Ziele zu verfolgen. Wir legen ferner Wert darauf, daß auch die Arbeiter- ansiedlung gepflegt wird ; dadurch läßt sich die Zahl der Ansiedler mit geringen Kosten vermehren, während die Ansiedlung von Bauern \{chwieriger ist. Wir billigen au, daß die Ansiedlungskommission freie Hand bekommt zum Ankauf von Restgütern. Die Anfiéedlungs- politik soll niht die Polen germanisieren, sondern nur ein Gleih- gewiht zwischen der deutschen und polnishen Bevölkerung her- stellen. Die Abneigung der polnishen Besißer, Land für deutsche Zwecke herzugeben, wird durch die polnische Presse geschürt ; wir müssen deshalb die Wege ebnen, damit wieder ein freies Ang:bot auf dem Gütermarkt hergestellt wird. Die Enteignung müssen wir auf das Notwendige beschränken, und es ist endlich ein Maß gefunden das gebilligt werden kann. Der neue Vorschlag zieht ih zurück auf die äußerste Notwehr und seßt voraus, daß anders eine Rettung des Deutshtums niht möglih i. Wir akzeptieren diese Ein- \hränkung, die der Gefahr entgegentreten kann, daß aus bisher deutschen Bezirken die Deutschen verdrängt werdéèn. Von einer Ausdehriung der Enteignung über diese Grenze hinaus ist keine Rede. Wir haben uns ferner bemüht, Milderungen in das Gesetz zu bringen, und von der Regierung die Zusicherung erhalten, daß der alte Fa- milienbesiß nah Möglichkeit geschont werden soll. Diese Zusage ist ausreihend, weil fie im Kommissionsberiht niedergelegt ist. Wenn die Enteignung auf die Abwehr der Verdrängung von {wachen deut- schen Nieverlaftungen beshränkt wird, so ist sie mit der preußischen Verfassung in Einklang zu- bringen. Bei der Prüfung an der Hand des neuen Antrags sind wir zu der Ansiht gekommen, daß die dauernde Erhaltung der preußishen Staatshoheit diefes Vorgehen bedingt, und daß es nicht in Widerspruch mit der Reichsverfassung oder mit dem Geist des Freizügigkeitsgesezes steht. Wir verkennen niht das Schwere, das in der Enteignung liegt; aber wir sehen die
_Staatsnotwendigkeit ein, ein s{harfes Schwert der Regierung in die
Hand zu geben, wofür wir die Verantwortung iragen können. Das mit die Grundlagen des Staats 'nicht verrückt werden können, wollen wir die Staatshoheit in jenen Landesteilen aufrecht er- halten. Die Wirkungen des Gesetzes können wir nicht prophezeten, aber wir erwarten von der Regierung vertrauensvoll, daß sie diese Waffe nur im Falle der Not gebrauhen wird, und daß sie auch die Milde, die die Komm u wünscht, anwenden wird. Die Enteignung wird sh namentli auf den größeren Grund- besiß beshränken. Ich möchte aber auch, daß wir treue polnische Arbeiter seßhaft machen; dadurch werden wir die Härten der Polen- politik mildern. Unsere Polenpolitik is dur die polnischen Heiß- \porne hervorgerufen worden. Wir haben keinerlei Feindschaft gegen die polnische Bevölkerung, wir erkennen ihren wirtshaftlihen Aufs \chwung an, können aber nit nagen, weil es sfih um das Staats- wohl handelt. Wenn die Polen ihren Widerstand aufgeben und die preußische Staaisängehörigkeit anerkennen, werden wir dauernd im Frieden mit ihnen leben können. Nach dem Ergebnis der Verhandlungen hoffe ih, daß die Negierung und die Parteien, die si für eine nationale Politik. verantwortlih fühlen, zu einer Verständigung kommen werden.
Abg. Graf Praschma (Zentr.): Jch bin mir wohl bewußt, da meine Worte heute noch weniger äls sonst gehört werden. Jh wi die Ansiedlungspolitik niht im einzelnen kritisieren, sondern nur den allgemeinen politishen Standpunkt meiner Freunde darlegen. Meine Ausführungen kommen aus einem treuen preußishen Herzen. Man hat uns vorgeworfen, wir betrahteten die Polenvorlage vom fkon- fessionellen Standpunkt. Die Religion tritt dabei aber für uns ¿urück, uns bangt für unser preußishes Volk, uns kbangt für das preußishe Königtum, weil durch derartige Grund}äße die Monarchie nicht gewinnen kann. In der chauvinistishen Presse hat man die Enteignung mit dem Staatswohl begründet. Ih habe mich in tiefster Seele geschämt, daß das auch in Blättern geschieht, die sich konservativ nennen, daß sie ohne weiteres be- reit sind, die angestammte Scholle auszuliefern. elder Sturm der Entrüstung würde entstehen, wenn unsere baltishen Stammesgenofsen in Rußland oder die deutshen Großgrundbesiger in Ungarn enteignet werden sollten? Erfreut bin ich nur darüber, daß man den Charakter des Ausnahmegeseßes in das Gese hineinshreiben will; es ist mir aber unbegreiflih, wie Herr von Heydebrand ih heute in Gegensaß zum Sinne der Kommissionsverhandlungen gestellt hat, noh dazu in einer Zeit, wo man mit Neht über das Fortschreiten der Sozialdemokratie klagt. Bebel hat es ofen ausgesprochen, daf diese Vorlage seinem Programm entspreche. Die Ge- fahren, die wir durch die Annahme des Gesetzes herauf- beshwören, sind viel größer als die angeblihe nationale Ge- fahr. Diese Vorlage ist die Proklamierung der Staatsimpotenz- Zu welchem äußersten Mittel wollen Sie aber noch greifen, wenn auch dieses äußerste Mittel der Enteignung versagt ? Dann bleibt
nur noch die Konfiskation und die Expatriierung. Aber -
das sind keine christlihen, das find macchiavellistishe Gründ- säße, und im Zweifelsfale muß die Politik zurücktreten, Die christliche Auffassung ist unwandelbar, auf ihr ist Staat und Monarchie aufgebaut. Der absolute König von Preußen hat vor dem Windmüller von Sansfouci Halt gemacht ; dieses Nuhmesblatt der preußishen Gesihte werden wir jeßt aus\treihen müssen. Das Ansiedlungsgesez, das 1886 als ein Geseh des Friedens proklamiert wurde, ist zu einem Geseß des Unfriedens geworden, wie wir das damals {on voraussagten. Sie sprechen von Bismarckscher Politik. Denken Sie daran, daß auch Bismarck die Kirchengeseße zurückzog, als er einsah, daß er damit nicht durhdrang. Die konservative Partei hat ihm damals selbs ein energishes Halt zugerufen. Für) den Begriff konservativ, christlih-konservativ gibt es fein enges Parteiprogramm, auch wir nehmen für uns den christlich-konservativen Standpunkt in Anspruch, nicht Sie (nah rechts) treiben konservative Politik, sondern wir. Was Sie proklamiert haben, kommt auf den Saß hinaus: der Zweck heiligt die Mittel, den Sie sons aufs äußerste bekämpfen. Sogar das moderne Kriegsrecht {ügt das Eigentum. Die Konsequenzen sind niht auszudenken, das öffentlihe Wohl ist immer als Vorwand ge- nommen worden, wenn es galt, Throne zu stürzen, Falsus vates sim! Möge ih ein falsher Seher sein! Es kann wohl der Tag kommen, wo eine andere Regierung hier \itt, die mehr von dem Ver- trauen des Hauses abhängig is. Vielleicht sind es dann von Jhnen (nah rechts) nur wenige, die aber dann einsehen, daß man über das Eigentum des einzelnen nicht hinweggehen kann, daß man die an- gestzmmte Scholle achten muß. Möge ih ein falsher Seher sein!
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. M14. | |
(S@hluß aus der Erften Beilage.)
Meine Herren! Von den Herren Rednern, - welhe heute das Port genommen haben, if die rechtlihe Frage der gegenwärtigen Norlage am eingehendsten behandelt worden von dem Herrn Abg. Der Herr Abgeordnete hat während der Kommissions- erhandlungen {hon gelegentlich geäußert, es sei der Gedanke, der früher ausgesprochen worden, wohl rihtig, daß die Frage, ob eine Enteignung im Interesse des öffentlichen Wohles geboten sei, weniger ne juristishe als eine politis - wirtshaftlihe sei. geordnete hat bei seinen heutigen Ausführungen die Frage, ob das zfentlihe Wohl im vorliegenden Falle entscheidend sein könne, au nur deshalb erwogen, weil er darlegen wollte, daß bei der Beratung des geltenden Enteignungsgeseßes Uebereinstimmung darüber geherrs{cht habe, daß die Enteignung nur gegeben werden solle zu wirtschaftlichen Diese Auffassung * is nicht zutreffend. ratung des Enteignungsgesetzez der Meinung gewesen, daß keine Uebereinstimmung über den ganzen Umfang von Enteignungsmöglichkeiten sondern daß das im einzelnen entschieden werden müsse, und es ist namentlih {hon damals bei der Erwähnung der Fälle, in denen die Enteignung fehr wohl in Betracht kommen könnte, hervorgehoben
Der Herr Ab-
Bei der Be- im Gegentejl
unter anderm: die Ausführung aller direkt oder indirekt der Landes-
verteidigung dienenden Anlagen, als Festungswerke oder Unterkunfts-
râume sowie Uebungspläße, sodann Vorkehrungen zu notwendigen
sanitäts- und sicherheitspolizeilihen Zwecken; ferner Fälle öffent-
lien Notstandes namentlich bei Feuers- und Wassersgefahr, Erd-
beben und Erdrutschen , im Kriege und in anderer dringender Not.
Das ift doch jedenfalls etwas anderes als rein wirtshaftlihe Zwecke. Ich verstehe niht, weshalb die Herren darüber erstaunt sind, daß ih diese Ar.führungen mache. Ich tue es, um darzulegen, daß die Ausführung des Herrn Abg. Keruth, es sei früher Uebereinstimmung darüber gewefen, daß uur wirtshaftliße Zwecke zur Enteignung führen dürften, niht zutreffend ist.
Es ift rihtig, daß die Entscheidung der gegenwärtigen Nechts- frage auf Grund des Art. 9 der Verfafsung zu treffen ist, und daß die Vorausseßung bestehen müsse, daß das öffentliße Wohl die Maß- nahmen, welche die Regierung vorgeshlagen hat, fordert. Diese Frage wird das hohe Haus' zu entsheiden haben. - Weshalb die Königliche Staatsregierung einen folhen Notstand, will ih es nennen, anerkennt, und deshalb zu der Vorlage geschritten i, hat der Herr Minisier- präsident früher und auch heute dargelegt.
Wenn ih aber von der Voraussetzung ausgehe, daß ein öffent- lies Wohl im Sinne des Art. 9 hier in Frage steht, so ist die Rechtsfrage sehr einfa; denn für den Fall trifft das Geseg die Entscheidung, die in der Vorlage der Regierung zum Aus- falls das 6fffentlie es erfordert, ist die Berechtigung dazu gegeben, zwangsweise Eigen- tum zu nehmen mit der Maßgabe, daß volle Entshädigung zu leisten sei.“ Der vorliegende Entwurf bringt diesen Gedanken zum Ausdruck, er will bestimmen, daß die Enteignung gegeben fein soll, und daß volle Entschädigung gegeben werde. des Gesetzes ist jedenfalls kein Einwand zu machen. den der Abg. Keruth dagegen erhoben hat, liegt auch auf anderem Gebiete, Er führte aus, daß der Sinn des Gesetzes gegen andere Verfafsungsbestimmungen und gegen die Bestimmungen des Freizügig- feitsgesetzes sei.
Was nun die Verfassungsbeftimmungen anlangt, so kann — so weit ih es übersehe, und wie auch wohl der Herr Abgeordnete angenommen hat — eben nur Art. 4 der preußischen Verfassung in Frage kommen. leber diesen Art. 4 hat {on seit langer Zeit eine gründlihe wissen- shaftlihe Untersuhung stattgefunden, und es herrsht in der Wissen- haft kein Streit darüber, daß Art. 4 nit sagen will, daß man Geseße nur so erlassen dürfe, daß sie jeden treffen müßten und gleih- mäßig treffen müßten. Das ift einfach unmögli. Er besagt nah der übereinstimmenden Auslegung der Rechtsgelehrten — und i glaube, daß alle juristishen Auslegungen dieser gefolgt sind — bestehenden Standesrehte nicht mehr bestehen sollen, und daß die Gesetze, die erlassen würden, gegen jeden, gegen den sie Anwendung finden, gleiGmäßig angewendet werden müßten. der kurze Sinn der auch sehr kurzen Bestimmung unserer Verfassung.
Des weiteren hat der Herr Abgeordnete verwiesen auf den § 1 des Freizügigkeitsgeseßes. Der besagt, daß jeder Inländer freie Be- wegung haben soll im Staate, und es is in diesem Gesetze au tijentlih nihts weiter geregelt — es follte auch nichts weiter geregelt verden — als dieser Grundgedanke. dabin ¡usammenfassen: das Freizügigkeitsgesez verbietet nur, daß ÎIn- linder wegen irgendwelcher persönliher Eigenschaften landesgeseßlih n dem Eiwerbe von Grundstücken beshränkt werden. Das ift der turen Inhalt.
Das vorliegende Gese bestimmt aber nur, daß dem Staate mter gewissen Vorausseßungen das Recht zustehen soll, Grundftüdcke dem Eigentümer zu entziehen, und diese Entziehungsbefugnis ift his anderes, als was {hon bisher nah den Bestimmungen des Cnteignungsgesetzes möglich war. So gut wie danach if es auch
dem neuen Geseße möglich und widerspriht niht der Bestim- Ung des Freizügigkeitsgeseßes.
ch habe dann noch darauf hinzuweisen, daß der Art. 4 der Ver- urch das gegenwärtige Geseß niht beeinträhtigt wird, weil eine Ausnahme gegen keinen preußishen Staatsbürger gemacht vird, sondern jeder Preuße, der von dem Gese berührt wird, ift nach ên Bestimmungen gleihmäßig zu behandeln. un könnte ih meine Ausführungen schließen; denn die Rechts- soweit sie bisher behandelt worden sind, und soweit, wie ih
druck gebracht wird.
A‘so .gegen die Form Der Einwand,
Den Sinn kann man wohl
R fie überhaupt in Betracht kommen, sind damit wohl erörtert worden.
Ih möchte aber noch auf eins hinweisen, was heute au in anderer Verbindung gestreift worden ist. Es hieß, das vorliegende Geseß wäre eine Maßnahme der Regierung, die in ihrer Art ganz einzig dastände, in anderen Ländern unbekannt und etwas ganz Neues, Unfaßbares wäre. Herr Abg. Dr. Friedberg hat {hon bti der ersten Beratung hier im Plenum darauf Hingewiesen, daß in England ein Geseh bestehe, welches mit der gegenwärtigen Vorlage sehr viel Verwandtschaft habe. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Es ift dies ein sehr eingehendes Geseg und es bezweckt die Stärkung des kleinen Lanvbesizes. Es geht sehr weit in seinen Bestimmungen und vornehmlih ist von Interesse für uns die Vor- schrift, das diejenigen, welhen das Recht verliehen wird, Grundstücke zu erwerben zur Schaffung kleiner Landstellen, au die Befugnis haben sollen, dies durch Enteignung zu bewerkstelligen. Es ist das eine Vorschrift, die ganz klar in der englishen small holdings Afte gegeben ist, und in dem Geseze befindet sich vielfaH der Hinweis darauf, daß eine zwancsweise Enteignung statthaft sein solle. (Sehr rihtig: bei den Nationalliberalen.) s
Meine Herren, nun weiß ih niht, weshalb dann unser Gesetz von dem Standpunkte aus, daß auch bei uns zu Lante Ansiedlungen geshaffen werden sollen, etwas so ganz anderes wäre, als was andere Staaten {hon gemaht haben; denn das Geseß in England gilt bereits, hat Rechtekraft, ift nicht erst, wie bei der ersten Beratung bemerkt wurde, in der Vorbereitung. Jh erwähne dies nur, weil immer darauf hingetviesen wird, hier in Preußen geschehe etwas, was sonst in der Welt unerhört sei.
Das ift dasjenige, was ich zu sagen hätte, um den Standpunkt der Regierung vom rehtlihen Gesichtspunkte aus darzulegen, und ih kann mich nicht davor überzeugen, daß, was der Herr Abg. Keruth erklärt hat, diesen Standpunkt als einen unrichtigen hinstellen könnte.
Es ift von dem Herrn Abgeordneten auch noch zum Schluß darauf hingewiesen worden, Geist und Sinn der Geseze \prehe gegen die Maßnahme. Aber der Herr Abgeordnete kann do, wenn er den Geist und Sinn der Gesetze darauf anwenden will, au nur auf die Art. 9 und 4 der Verfassung verweisen. Das sind ja gerade die Bestim- mungen, welche maßgebend sein sollen. Dort aber ift, wie ih glaube ausgeführt zu haben, deutli gesagt, daß der Geist der Verfassung nit nur der ift, das Eigentum zu s{üßzn, sondern au, daß da, wo höhere Interessen obwalten, das Eigentum zurücktreten muß; und deg- halb ift der Geist der Verfassung ebensowohl für die Regierungs- vorlage wie für ihre Gegner. (Bravo! bei den Nationalliberalen und rets.)
Abg. Luf ensky (nl.): Durch das vorliegende Gese soll vor allem verhütet werden, daß unsichere Elemente der Bevölkerung im Osten in kritishen Fällen das Uebergewiht gewinnen können. Nie hat jemand daran gedacht, die Polen etwa austreiben zu wollen. Unser großartiges Ansiedlungswerk hat #ch im großen und ganzen bewährt. In lebter Zeit find allerdings diejem Werk dadur große Schwierigkeiten entgegengetreten, daß die Ansiedlungs- fommission aus polnischen Händen Grund und Boden niht mehr fäuflih erhielt. Es muß daher ein Ausweg gefunden werden. Aus Gründen des öffentlichen Wohles kann das Eigentum gegen volle Entschädigung beschränkt werden. Der Begriff des öffentlichen Wohles ist fo umfassend, daß darunter niht allein wirtschaftlihe Verhältnisse zu verstehen sind, sondern auch z. B. nationale Gesichts- punkte. Hätte der Gesetzgeber sie aut Gers wollen, so hâtte er es ausdrücklich angegeben. Man sagt, das Enteignungsgesez von 1874 sprehe ausdrücklich vow der Vorausfeßzung wirtschaftliher Gründe, aber das Enteignungsgesey kann die Verfassung niht einshränken. Es ift damals eingehend über die Sache verhandelt worden, meine Freunde stellten Anträge, die Fälle der Enteignung eingehend zu spezifizieren, aber dagegen wurde geltend gemacht, daß \sich in Zukunft neue Fälle der Notwendigkeit einer Enteignung ergeben könnten, an die man noch gar nicht denken könnte. Allerdings ist von nationalen Gründen niht die Rede gewesen, weil man gar nicht daran - dahte. Hier zwingen uns aber gerade nationale Gründe. Rechtlich ist also gegen das Geseg nichts zu sagen, es ver- stößt weder gegen die Verfaffung, noch gegen das Freizügigkeits- geseb: Man fragt, welche Konsequenzen könne das haben ? Man önnte auch Bergwerke usw. enteignen, und das führe zum sozialisti- schen Zukunftsftaat. Aber ih meine, eine spätere Zeit wird gar nit Nüdsiht darauf nehmen, was wir heute beschließen, und wenn die Sozialdemokratie zur Herrschaft käme, würde es ihr ganz gleichgültig sein, ob wir heute die Enteignung gegen die Polen zugelafsen oder nicht zugelafsea haben. Der Kompromißantrag beschränkt die Enteignungsmöglichkeit auf das äußerste Maß, er stellt fest, daß es sh nur um ein Notrecht handelt, daß anders das gefährdete Deutshtum nicht gesichert werden kann, und daß die Enteignung nur angewendet werden darf zur Stär- kung und Abrundung deutscher Niederlaffungen, und eine fernere Be- schränkung ist diejenige auf 70000 ha. Wir wollen also die Ent- eignung nur zulassen, soweit es für den Zweck erforderli ist. Es ist auf den Müller von Sanssouci hingewiesen worden ; dieser Vergleich entbehrt des tertium comparationis. Sn jedem Falle sollte von dem Müller etwas erreicht werden, wozu er nah dem Geseh gar nit verpflihtet war. In dem vorliegenden Falle handelt es sich aber um das öffentliche Wohl, um das allgemeine Interesse, um die Staatsraison, die gerade der große Friedrich besonders hohgehalten hat. Man kann also hier aus der Geshihte des Müllers von Sanssouci keine Schlußfolge- rungen ziehen. Was die Wirkung des Gesezes betrifft, so hoffen wir, daß fie die bestehenden Schwierigkeiten für die Ansiedlungs- kommission beseitigen wird, und daß es wieder möglih sein wird, polnishe Güter anzukaufen. Diese werden jeßt wieder von Polen frei- willig angeboten werden, weil sie sich fonst der Gefahr der Ent- eignung autsseßen. Jn meinem Wahlkreise sieht eine ganze Reihe vou polnischen Besigern mit Freuden der Möglichkeit entgegen, ihre Güter zu verkaufen. Jedenfalls wird “die Vorlage eine Be- ruhigung auf dem Gütermarkte herbeiführen. Dann wird es auch ter Ansiedlungskommission ziemli gleichgültig sein können, ob mal ein Gut aus deutscher Hand in polnishe übergeht; fie kann es ab- warten, weil fie andere zur Verfügung haben wird. ‘Mit billigeren Mitteln wird der Bedarf an Gütern erworben werden können. So werden wir die Forderungen des Deutschtums erfüllen.
Abg. Wolff - Lissa e. Vgg.): Wir können -das Gute, was die Ansiedlungskommission geschaffen hat, anerkennen, aber es ift eine falshe Auslegung, wenn man die Enteignung aus innerpolitischen Gründen verfiht. Zwar zieht man \sich dahinter zurück, daß es fich um nationale Fragen handelt, aber in Wahrheit find es inner- politishe Dinge, die mit Fragen der Politik gegenüber dem Auslande nichts zu tun haben. Die Regierung deduziert : hier liegt ein
Notftand vor, also enteignen wir. Wo liegt denn der Notstand? Da, wo die- Weisheit der Regierung aufhört. Nah dem Geseg“ liegt Notstand vor, wo eine Gefahr für Leib oder Leben des Menschen vorhanden ist. Die konservative Partei ist nur „mit s{chwerem Herzen“ an die Sache herangegangen. Was ist das Herz? Der Prophet Jeremias sagt : Das Herz ist ein trozig und verzagt Ding. Sie (zur Rechten) werden sagen, IlHerz sei ein troßig Ding, aber ih sage Ihnen: Ihr Herz ist ein vêrzagt
- Ding. Es handelt sich hier um die Grundrechte, die ein Palladium
des einzelnen sein sollten. Herr von Heydebrand sagt, die Vorlage liege an den Grenzen des Rehts. Wenn Sie auch meinen, daß fie niht über ‘die Grenze binausgeht, so sollten Sie doch an der Grenze Halt machen, um das Eigentum zu {üßzen. Wir können und werden nicht mit der Majorität gehen. Wenn wir die Verfassung nicht wahren, kommen wir zu unhaltbaren Zuständen. Jh laffe mir lieber den Vorwurf der Prinzipienreiterei gefallen als den Vorwurf der P oige Wir halten zähe an den Prinzipien der Ver- afsung fest, sonst gibt es überhaupt keinen Halt mehr. In dieser Beziehung find niht Sie (zur Rechten), sondern wir die Konservativen. Wir müfsen um so mehr an den Grundlagen der Verfassung feft- halten, weil wir nicht wiffsen können, wie die Majoritäten wechseln. Das Grundrecht der Verfaffung muß der ruhende Pol in der Er- \cheinungen Flut sein.
Abg. Hobrecht (nl.): Mit den ganzen Bedenken gegen diese Gesetzgebung haben wir uns eigentli {on tei dem Ansiedlungsgesetz von 1886 beschäftigt, und meine Freunde sind damals zu dem Resultat gekommen, die Bedenken fallen zu lassen. Der spätere Erzbischof von Stablewéki, der sich damals an der Debatte beteiligte, hat ein politishes Testament hinterlassen, in welhem er in s{harfer Weise das Problem zusammenfaßt. Er sagt darin u. a.: „Jh bin immer der Veberzeugung gewesen, daß innerhalb der Zugehörigkeit zum Staate und der sih daraus ergebenden Konsequenzen Raum fein mu für das nationale Leben.“ Jch stimme ihm darin bei, aber es fehlt an einer allgemeinen Definition, was unter nationalem Leben zu ver- steben ist. Ein nationales Leben, dessen Ideale darin bestehen, die Zugehörigkeit zum Staate zu lösen, hat niht Raum innerha jener Konsequenzen. Gerade aus dieser Ueberzeugung sind wir über die anderen Bebenken hinweggekommen. Das Ideal der Loslôsung wird aber durch die polnishe Presse und dur die Versammlungen bewiesen, ebenso dadur, daß niemals einer, der es vertreten hat, desavouiert worden ift. Chauvinisten gibt es au bei uns, aber wir desavouieren sie. (Widerspruch bei den Polen.) Wollen Sie (zu den Polen) desavouieren, so. können Sie nah- her eine rüdckhaltlose Erklärung abgeben; wir werden uns alle freuen. Darin iegt eine Gefahr, der man vorbeugen muß, nicht nur ein großer Schade, insofern durch den nationalen Kampf der Aufshwung der Ostprovinzen gehemmt wird, sondern eine direkte Friedensgefahr. Das is das Tragische, daß die polnische Agitation auch von außen her ges{hürt wird. Wenn einer von den Polen bei uns zum Frieden spricht, wird er desavouiert und von der ganzen polnischen Presse zurückgewiesen. Diese Agitation is so groß, daß dié ?preußishe Regierung ihre ganze Aufmerksamkeit darauf lenken muß, denn fie erhält das ablehnende feindliche Verhältnis der Polen gegen die Deutschen, mit denen fie zusammenwohnen. Das lebhafte Temperament der Polen unterliegt immer dieser Agitation, die ihnen das Bild eines glück- lichen Zustandes ausmalt, zu dem sie doch endlih einmal gelangen werden, wenn fie das verwünschte preußishe Joh los sein werden : der Wiederherstellung des polnishen Reiches. Sie wissen ganz gut, daß das nur zu erreichen ist in einem Kriege, der für Preußen un- glücklich ist. Wir leben im Frieden und hoffen es auf noch lange, Aber keine Nation Guropas versäumt es, sich bereit zu halten. Die Möglichkeit eines Krieges is nicht ausgeshlofsen, und dann wird es nicht an polnischer Agitation fehlen, die ihrer Gewohnheit nah zufriedene und ruhige Masse fofort zu inflammieren, und darin liegt eine ernste, wirklihe Gefahr für unsere polnishen wie für unsere deutshen Mitbürger. Dieser Gefahr vorzubeugen, is die Negterung verpflichtet, und darum darf sie alle Waffen, alle Rechte der Notwehr in Anspruch nehmen. Darin finde ih die Legitimation, über alle anderen Bedenken hinwegzugehen. Wie die lokale äußere Zugehörigkeit unserer Polen mit den aus- ländischen, den ruffishen usw. ein Hauptmotiv der Agitation ist, um in der Masse die Vorstellung wah zu halten, daß sie doch mal wieder zusammenkommen können, fo wird, wenn die Ansiedlungs- politik gerade in den Grenzgebieten einen deutshen Keil trennend dazwischen schiebt, die Kraft der Agitation in erheblihem Maße ge- schwächt. Es muß psychologish auf die Massen wirken. Versezen Ste die polnishe Bevölkerung weiter westlich, so würde ihr immer lebhafter ¡um Bewußtsein kommen, daß es Wahnsinn und ein Unglück wäre, wenn fie versuchte, den Zusammenhang mit dem preußischen Staate zu zerstören. Das ist die Vorausseßung, in der diese Gesezgebung erlassen ist. Deswegen halte ih für richtig, abgesehen von anderen Bedenken, gegen die Anwendung des Enteignungs eseßes die Tätigkeit ter Ansiedlungskommission auf wenige große Gebiete zu beshränken, und zwar auf Grenzgebiete, um dieses Ziel, zu erreihen, das wir längst erreiht hätten, wenn wir längs der Grenze eine Kette von Festungen hergestellt hätten. Wer hätte uns hindern wollen, wenn wir aus politishen Gründen Leuten das Eigentum genommen und einen weiten Rayon um diese Festungen gezogen hätten? Wir glauben, ein besseres Mittel gewählt zu haben, und zu meiner Freude beabsichtigt die Negierung, niht mebr so zerstreut mit Ansiedlungen vorzugehen, sondern kompakte große Massen an die Grenze zu seßen. Darin liegt eine gewisse Beschräns kung, wie in dem Kompromißantrag, der hinweist auf ein Ende, und das bedauere ih niht ; denn wir stellen niht in Abrede, daß es ein Ausnahme- und Kampfgeseyz ift, das die Bürgschaft eines Abschlufses in fih haben muß. Darum handelt auch die konservative Partei richtiger, als wenn fie jeßt plößlich die ganze Anfiedlungspolitik über den Haufen werfen und die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen wollte. Zwar fürchten nun manche Deutsche in den andern Landesteilen, die Regierung könne jeyt ihre Fürsorge auf einen verhältnismäßig kleinen Teil der Ostprovinzen beschränken, aber das ganze Ansiedlungs- werk ist doch nur ein Segment, ein Teil der Östmarkenpolitik, und die e ftand muß in vielen anderen Gebieten mehr als bisher diese Teile fördern, im Unterrichtswesen, Verkehrswesen, in der Ent- lastung der Gemeinden usw. Und wenn diese Fürforge den polnischen Einwohnern ebenso zugute kommt wie den deutschen, foll es mih herzlich freuen. Nichts liegt uns allen ferner, als unsere polnischen Mitbürger ohne Not kränken zu wollen. Wir denken nit daran, Ihnen (zu den Polen) irgend ein Unrecht zuzufügen, wir wollen Sie B [niht in dem „nationalen Leben, das Raum hat in der ugebörigfeit zu unserem Staate“, beshränken. Unser Ziel ist nicht,
ie zu vertreiben und Sie zu germanifsieren; das ist noh nie ge- schehen. (Lachen bei den Polen.) Jh bedaure Jhr Gelächter, denn ih fprehe niht feindlich gegen Sie. Unser Ziel ist, Sie zu auf- rihtiger Mitarbeit an den Aufgaben des preußishen Staats zu ge- winnen. Das wird {wer sein und sehr lange dauern; aber s glaube, daß unsere Maßnahmen zum Frieden beitragen werden. Frei- lih ist das nur mögli, und darin wollen wir die Regierung unter- E sie energisch das Treiben der gewissenlosen Agitation ekämpft.

References: Art. 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
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 § 1
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 Art. 9