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Timestamp: 2019-11-15 12:56:53+00:00

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BAG BFH BGH BSG BVerfG EuGH Sonstige
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2007 (15 UF 240/07)
Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen Neubestimmung der Startgutschriften rentenferner Versicherte...
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache insoweit an das Familiengericht. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.12.2007 (4 U 8/07)
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines Geldbetrags in Anspruch, den der Beklagte in einer auf den Namen der Klägerin lautenden Festgeldanlage bei [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 1557/06)
Anspruch eines Kindes auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Ausbildungsversicherung
Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 23.11.2007 (GA 85) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2007 (14 W 876/07)
Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleic...
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007 (10 WF 309/07)
Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund der prozessualen Behandlung eines...
Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters am Amtsgericht G... nach § 42 ZPO liegen nicht vor. Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2007 (2 UF 290/07)
Auswahlrecht des sorgeberechtigten Vaters zur Bestimmung des Vormunds trotz dessen Verantwortlichkeit...
I. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kassel dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge für das betroffene Kind AD entzogen und Amtsvormundschaft angeordnet. AD ist das Kind aus der [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (14 K 1678/07)
Gewährung der Kinderzulage; Begriff der Haushaltszugehörigkeit
Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht. Die Klägerin beantragte für das Objekt T-Weg in F ab 2004 unter anderem auch für drei Kinder (U, geb. 00.00.1989; K geb. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2007 (10 UF 144/03)
A. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab dem 6.5.2002. Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf das erste Berufungsurteil des Senats vom 9.11.2004 sowie die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 13/05)
Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1984 als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2007 (1 BvR 2681/07)
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Sorgerechtsentzug. 1. Aus der nichtehelichen Verbindung der 1986 geborenen Beschwerdeführerin und des Kindesvaters ging im Februar 2005 das verfahrensbetroffene Kind [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2007 (II-5 UF 148/07)
Zu den Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht
Die Parteien haben am 07.03.1994 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die Tochter J., geboren am 10.02.1995, hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Parteien trennten sich im Oktober 2003. Nachdem ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2007 (1 BvR 1821/02)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung einer Namenserteilung sowie mittelbar gegen § 1617 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 224 § 3 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2007 (10 UF 194/07)
Unterlassene Kindesanhörung im Umgangsverfahren als wesentlicher Verfahrensmangel - Abweichung von einer...
I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen Töchtern A, geboren am 28. August 1998 und B, geboren am 28. August 1998. Die Kinder sind aus der am 19. Dezember 1997 geschlossenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2007 (12 UF 148/07)
Beschränkung des Umgangsrechts eines Elternteils bei Entführungsbefürchtungen
I. Es wird zunächst Bezug genommen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Parallelverfahren Sorgerecht (12 UF 73/07). Das Familiengericht hat durch gesonderten Beschluss neben dem Verbundurteil vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2007 (15 UF 142/07)
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter
Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen. Aus dieser nichtehelichen Beziehung ging am 29.2.2000 die Klägerin zu 1) hervor. Die Klägerin zu 2) trennte sich noch vor Geburt der Tochter von dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2007 (II-4 WF 219/07)
Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2007 (I 7/05)
Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig
Der Kläger ist Beamter und wurde in den Streitjahren 1997 bis 2000 mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau zusammenveranlagt. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, für die Kindergeld gewährt wurde. Am 13.02.2002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2007 (10 UF 206/07)
Sorgerechtsentziehung in Teilbereichen bei Überforderung mit der Kindeserziehung und Ablehnung öffentlicher...
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge für ihren Sohn L... gemäß §§ 1666, 1666 a BGB auf das Jugendamt und die Unterbringung des Kindes in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2007 (3 WF 354/07)
Umgangsrecht: Zwangsgeldverhängung nach § 33 FGG auch ohne Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG möglic...
Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin bietet gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 14 FGG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (4 UF 140/06)
Als Leistungsklage zulässige Unterhaltsklage trotz Existenz eines Unterhaltstitels
Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem weiter unten erläuterten Umfang teilweise Erfolg (was im Ergebnis allerdings wegen der Summierung aller Rückstände [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.12.2007 (2 WF 209/07)
Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG
I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2007 (II-8 UF 215/07)
Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen behaupteter unrichtiger Bewertung einer...
I. Die Parteien haben am 24.1.1975 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 26.1.2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers durch das am 10.8.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2007 (II-8 UF 255/07)
Verpflichtung zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung zur Durchführung des erweiterten...
I. Die Parteien haben am 01.02.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.02.2007 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin durch das am 24.09.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2007 (II-1 UF 151/07)
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberi...
A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2007 (16 UF 124/07)
Streitwert des Berufungsverfahrens bei strittiger Dauer der Befristung des Unterhaltsanspruchs
I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]

References: BGH 
 EuGH 
 § 522
 § 46
 § 42
 § 42
 § 9
 § 1617
 Art. 224
 § 3
 § 127
 § 33
 § 52
 § 31
 § 14