Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Schuldbekenntnis.php
Timestamp: 2018-10-21 08:36:44+00:00

Document:
Schuldbekenntnis nach einem Unfall
Schuldbekenntnis nach einem Unfall und Regulierungsverhalten und Zahlungen der Versicherung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis?
Unterschreibt ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall eine Erklärung, in der er sich als am Unfall schuldig bekennt, so tritt hierdurch zwar eine Umkehr der Beweislast ein.
Ein solches Schuldbekenntnis stellt jedoch rechtlich kein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, durch das dem Aussteller jegliche Einwendungen zum Unfallhergang ausgeschlossen wären.
- Auswirkung auf ungeklärten Sachverhalt
- Regulierung und Zahlungen der Versicherung
- Werkstattempfehlung der Versicherung
- Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf den Zivilprozess
- Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage
BGH v. 10.01.1984:
Wenn von einem Unfallbeteiligten am Unfallort ein Schuldbekenntnis abgegeben wird, dann handelt es sich zwar keineswegs um ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis (mit der Folge, dass der Erklärende von da an mit allen ihm zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bekannten Einwendungen und Einreden ausgeschlossen wäre), sondern lediglich um ein sog. "Zeugnis gegen sich selbst" mit entsprechender Indizienwirkung, bzw. um eine Erklärung, deren Wirkung darin besteht, dass sich die Beweislast umkehrt.
Ein Anerkenntnis eines Unfallbeteiligten kann ein starkes Indiz für das Bestehen einer Haftungslage sein. Ein solches zum Zweck der Beweiserleichterung abgegebenes Anerkenntnis führt lediglich zu einer Umkehr der Beweislast, nicht aber zu einem vollständigen Ausschluss aller Einwendungen.
Ein bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist Grundlage eines Schuldbestätigungsvertrages. Es setzt voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld besteht, die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen und sich dahin einigen. Hierzu ist nicht ausreichend, sich auf einem Zettel als "Verursacher" zu bezeichnen.
AG Berlin-Mitte v. 19.12.2008:
AG Berlin-Mitte v. 18.03.2011:
Auswirkung auf ungeklärten Sachverhalt:
Haftung bei ungeklärtem Sachverhalt
LG Ansbach v. 20.10.2017:
Hat ein am Unfall beteiligter Fahrer vor Ort ein Schuldbekenntnis zu voller Haftung abgegeben, so trifft trotz Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens dem anderen Unfallbeteiligten keine Mithaftung.
Regulierung und Zahlungen der Versicherung:
BGH v. 18.09.1992:
Ein Vorbehalt bei der Leistung steht der Erfüllung nicht entgegen, wenn der Schuldner nur ein Anerkenntnis (§ 208 BGB) vermeiden und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit erhalten will, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern. Anders ist es jedoch, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass dem Leistungsempfänger in einem späteren Rückforderungsrechtsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs auferlegt werden soll; dann bleibt die Schuldtilgung in der Schwebe, Erfüllung tritt dann nicht ein.
Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der BGB §§ 780, 781 a.F. kann im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen über dessen Haftung auf den Schuldgrund ausdrücklich hingewiesen wird. Auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kann gemäß BGB § 218 Abs 2 a.F. zu der vierjährigen Verjährungsfrist des BGB § 197 a.F. führen, wenn die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung den Anspruchsteller klaglos stellen und ein rechtskräftiges Feststellungsurteil im Sinne des BGB § 218 Abs 1 BGB a.F. ersetzen sollte.
OLG Frankfurt am Main v. 15.08.2008:
Teilt die dem Grunde nach einstandspflichtige gesetzliche Haftpflichtversicherung dem Geschädigten nach vorangegangener Korrespondenz, die auch das Verlangen nach Vorlage von Urkunden und Belegen zum Zwecke der Überprüfung der vom Geschädigten geltend gemachten Schadenspositionen zum Gegenstand hatte, mit sie hinsichtlich einzeln aufgeführter Positionen diesen jeweils zugeordnete Beträge zahlen werde, handelt es sich bei dieser Mitteilung um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis und nicht lediglich um eine ohne Rechtsbindungswillen abgegebene unverbindliche Mitteilung.
AG Buxtehude v. 23.06.2010:
Ein Anerkenntnis kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten ausgesprochen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein von seiner Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, was insbesondere dann zu bejahen ist, wenn der Schuldner vorbehaltlos Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten vornimmt. Das gilt auch, wenn die diversen Schadensersatzpositionen des Unfallgeschädigten vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vollumfänglich reguliert und zum Haftungsgrund keine Einwendungen erhoben wurden.
AG Berlin-Mitte v. 09.05.2014:
Werkstattempfehlung der Versicherung:
Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf den Zivilprozess:
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage:

References: BGH 

BGH 
 § 814
 § 812
 § 218
 § 197
 § 218