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Timestamp: 2018-09-19 17:42:43+00:00

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Bd. 76 = N.F. Bd. 69, 1886
Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht 1
Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für katholische Geistliche. Privatrechtstitel 3
Hypothek. Bestellung durch einen Miterben. Rechtsnachfolger dieses Miterben. Theilung 11
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Zuziehung des Schuldners. Hypothekenbestellungen. Collokationsverfahren 17
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Vollzogene Theilung. Gläubiger eines Betheiligten 22
Pfändung. Dritter Eigenthümer. Schadensersatz. Beschädigung der Pfandstücke. Verantwortlichkeit des Gläubigers 24
Unfallversicherung. Schiedsrichter zur Entscheidung thatsächlicher Fragen. Frist zur Anzeige des Unfalles. Beginn derselben 28
Kind. Geburt nach dem 300sten Tage nach Auflösung der Ehe. Gegenbeweis für die eheliche Geburt 32
Wohnungsgeldzuschuß der unmittelbaren Staatsbeamten. Amtlicher Wohnort im Sinne des Gesetzes vom 12. Mai 1873. Allerhöchst genehmigte Organisation der Staatseisenbahnverwaltung. Condictio indebiti 36
Wechsel. Bürge des Acceptanten. Verjährung. Ausländisches Recht 41
Antichretischer Vertrag. Wesen desselben nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs 44
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Gütertrennung. Auseinandersetzung 48
Konkurs. Vermiether. Absonderungsrecht. Pfändung 53
Ehevertrag. Erbeinsetzung. Verzicht 57
Staatseisenbahnen. Verträge über Kohlenlieferung. Stempelpflichtigkeit 61
Verjährung der Civilklagen aus strafbaren Handlungen. Antragsdelikte. Unterbrechung der Verjährung 65
Heirath. Vermittelung derselben. Vertrag. Gültigkeit 69
Berggesetz. Knappschaftsverein. Unterstützungsanspruch 71
Eisenbahn. Enteignungsverfahren. Anlagen. Rechtsweg 74
Ehescheidungsprozeß. Ausweisung des Mannes aus der ehelichen Wohnung 76
Privatvereine. Erwerbsfähigkeit. Prozeßfähigkeit. Collokationsverfahren 79
Fischereigesetz vom 30. Mai 1874. Ausübung einer Fischerei vor dem Erlasse dieses Gesetzes durch die Gemeindemitglieder als solche. Uebergang der Fischereiberechtigung auf die politische Gemeinde. Dritte Prätendenten. Beweis 82
Konkurs. Schlußrechnung. Honorar des Verwalters. Anerkennung Miterbe s. Hypothek 87
Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend Civilprozeß, Strafrecht und Strafprozeß 1
Urkundenprozeß. Anderer Rechtsstreit. Aussetzung der Verhandlung 3
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Erfordernisse der Klage. Rückgewähr 4
Einweisung in den Besitz. Universallegatar. Altländisches Testament. Freiwillige Gerichtsbarkeit 7
Collokation. Zahlungsanweisungen. Vollstreckbarkeit derselben 10
Klagen, mehrere. Gleichzeitige Anstellung 13
Streitgegenstand. Widerspruchsklage gegen Pfändung 14
Kostenfestsetzung. Geeigneter Titel 15
Kostenfestsetzung. Schreibgebühr des Rechtsanwalts. Correspondenz mit der Partei 17
Kostenfestsetzung. Entscheidung über eine prozeßhindernde Einrede. Prozeßgebühr 18
Kostenfestsetzung. Armenrecht. Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes. Beitreibung derselben 19
Schankwirthschaft. Erlaubniß mit Ausschluß des Branntweins. Ausschank und Kleinhandel mit Branntwein. Strafe 22
Befriedetes Besitzthum im Sinne des § 123 des Deutschen Strafgesetzbuchs 28
Beleidigung. Erfordernisse für das Vorhandensein derselben. Wahrnehmung berechtigter Interessen 31
Beschlagnahme des Vermögens der Deserteure. Rechtshülfe. Zuständigkeit der Strafkammern der Landgerichte 38
Schankwirthschaftsbetrieb. Begriff desselben 41
Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883. Versicherungspflichtigkeit der Haussöhne 43
Ehescheidung. Zustellung des Urtheiles von Amtswegen. Rechtskraft des Urtheiles 45
Streitverkündung. Einrede der mangelhaften Prozeßführung. Berufung 50
Einstweilige Verfügung. Zulässigkeit. Urtheilshypothek 54
Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Ehe. Vorbehalt der Civilwirkungen. Zulässigkeit 58
Theilungsklage. Uebereinstimmende Anträge. Einfluß der Deutschen Civilprozeßordnung 59
Gebühren der Rechtsanwälte. Gesuch um Einstellung der Zwangsvollstreckung. Besondere Gebühr. Hauptsache 61
Gebühren der Rechtsanwälte. Bestellung des Rechtsanwalts als Vertheidiger von Amtswegen. Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren. Zulässigkeit 64
Krankenversicherung der Arbeiter. Reichsgesetz vom 15. Juni 1883. Arbeitgeber. An- und Abmeldung der Arbeiter. Ziegeleibesitzer. Ziegelmeister 65
Väterliche Gewalt. Vermögen der minderjährigen Kinder. Veräußerungshandlungen des Vaters während der Ehe. Gerichtliche Ermächtigung 68
Dritte Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Competenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Competenz-Konfliktsfällen 1
Aufsuchen von Waarenbestellungen, insbesondere auf Arzneimittel. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Gesetz vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung 3
Geldstrafe. Umwandlung in eine Freiheitsstrafe 5
Beeidigung eines Zeugen. Verdacht der Theilnahme an der strafbaren Handlung 8
Meineid. Unternehmen der Verleitung zu demselben. Thatbestand eines solchen Unternehmens 9
Handelsbücher. Vernichtung derselben. Konkurs. Strafbestimmung des § 210 Abs. 2 der Konkursordnung 13
Nachbildung, verbotene, eines Werkes der bildenden Kunst. Verjährung. Verbreitung der Nachbildung. Strafe 14
Zusätzliche Strafe. Spätere Verurtheilung wegen einer vor dem ersten nicht rechtskräftigen Urtheile begangenen Strafthat 18
Mord und erschwerter Raub. Ideale oder reale Konkurrenz 20
Intervention. Hauptintervention. Zulässigkeit 24
Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit. Konkurseröffnung. Garantiefond. Wechselausstellung der Garantiezeichner. Verpflichtung zur Einlösung der Wechsel 28
Konkurs. Vermiether. Absonderungsrecht. Sachen des Untermiethers 34
Konkurs. Vermiether. Recht auf abgesonderte Befriedigung 39
Klageänderung. Klage auf Feststellung eines Schuldverhältnisses. Antrag auf Zahlung der nach diesem Schuldverhältnisse geschuldeten Summe 43
Cession. Garantieleistung für die Güte der Forderung. Weitere Cession 47
Urkundenprozeß. Ausstellung der Urkunde durch einen Vertreter. Prokuraertheilung. Eintragung in die Handelsregister. Offenkundigkeit 49
Scheidemauer. Städte und Vorstädte. Abgrenzung. Verzicht auf die Gemeinschaft 53
Versteigerung. Vertrag über Unterlassung des Mitbietens. Gültigkeit. § 270 des Preußischen Strafgesetzbuchs 57
Kirchhöfe. Eigenthum an denselben. Kirchengemeinde. Civilgemeinde 60
Weg, öffentlicher. Erklärung der Königl. Regierung. Entschädigung. Annalbesitz 67
Werkverdingungsvertrag. Bestellung einer Maschine. Rücktritt des Bestellers 73
General-Gouvernementsverordnung für den Nieder- und Mittelrhein vom 18. August 1814. Freies Umherlaufenlassen der Hunde in Feldern und Holzungen. Tödten derselben 76
Konflikt aus dem Gesetze vom 13. Februar 1854 76
Bedingtes Endurtheil. Leistung des Eides vor einem anderen Gerichte. Ersuchen um Abnahme des Eides. Besonderer Beschluß 82
Urkundenprozeß. Anderer Rechtsstreit. Aussetzung der Verhandlung 83
Kirche. Annexkirche. Juristische Persönlichkeit. Gesetz vom 20. Juni 1875 85
Unfall. Höhere Gewalt. Begriff derselben 91
Unfall. Verschulden im Sinne der Art. 1382 ff. des B. G.-B. und des § 120 der Gewerbeordnung 94
Natürliche Verbindlichkeit. Concordat im früheren Fallimentsverfahren 96
Theilungsverfahren. Zwischenurtheil. Berufung gegen dasselbe 99
Ehescheidungsklage. Verurtheilung zu einer Zuchthausstrafe des Reichs-Strafgesetzbuchs 102
Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Herausgabe einer beweglichen körperlichen Sache. Pfandrecht an dieser Sache selbst. Herausgabe an den Gerichtsvollzieher. Frühere Pfändung mit Belassung des Dritten im Besitze 110
Gebühren der Rechtsanwälte. Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren. Beweisgebühr 113
Kostenfestsetzung. Streitgegenstand der ersten Instanz. Berufung. Beschränkung derselben. Prozeßgebühr 116
Streitgegenstand. Festsetzung des Werthes desselben. Beschwerde 118
Streitgegenstand. Festsetzung des Werthes desselben. Interesse der Partei und ihres Rechtsanwalts 119
Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869. Unterlassene oder unrichtige Deklaration. Ordnungsstrafe. Eisenbahnfahrzeuge 120
Trottoiranlagen. Polizeiverordnung. Gültigkeit derselben 123
Fenster. Aussichtsfenster. Dienstbarkeit. Destinatio patris familias. Ersitzung. Baubeschränkung 129
Schaden. Beschädigung durch Thiere. Dienstknecht. Verantwortlichkeit des Eigenthümers resp. Dienstherrn 133
Handelsfirma. Fremder Familiennamen. Unbefugter Gebrauch vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs. Eintragung ins Handelsregister. Untersagungsklage 139
Unfall. Konkurrirendes Verschulden des Verletzten 150
Revision. Dienstbarkeit. Berechnung der Revisionssumme 153
Unfallversicherung. Schiedsrichter zur Entscheidung thatsächlicher Fragen 155
Berufung. Verzicht auf das Rechtsmittel 158
Revision. Verzicht auf das Rechtsmittel 158
Collokation. Zahlungsanweisungen. Vollstreckbarkeit derselben 158
Gütertrennungsklage. Konkurs des Mannes. Begründung der Klage 161
Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für katholische Geistliche. Privatrechtstitel 167
Fährgerechtsame. Rheinstrom. Brückenbau 169
Cession. Forderung aus einem zweiseitigen Vertrage. Einreden des Schuldners 179
Weg, öffentlicher. Versperrung desselben. Erklärung der Regierung 187
Reichs-Stempelabgabe. Annahme von Wechseln an Zahlungsstatt 190
Geschworenenspruch. Urschrift desselben. Fragestellung bei Mordversuch. Identität der That 194
Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869. Defraudation im Komplott. Rückfall 198
Gewerbesteuervergehen. Wiederholung 202
Rechtskraft. Urtheile gegen eine offene Gesellschaft oder eine Commanditgesellschaft, gegen einzelne Gesellschafter, gegen einen der Solidarschuldner 203
Vierte Abtheilung. Juristische Abhandlungen 1
Schmitz, ...: ¬Die rheinisch-rechtliche Lehre von der Ehescheidung in ihrer durch die neuere Gesetzgebung veränderten Gestalt 3
Von Rechtsanwalt Dr. Schmitz in Heinsberg
Oberreichsanwalt Freiherr von Seckendorff : ([Nachruf] Oberreichsanwalt und Kaiserliche Wirkliche Geheimrath Dr. Aug. Heinr. Eduard Friedr. Freiherr von Seckendorff, gest. 30. December 1885) 19
Lohe, ...: Ist notarielle Beurkundung derjenigen Vollmachten erforderlich, welche zum Zwecke der Abschließung von Rechtsgeschäften im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1885 ausgestellt werden? 24
Dr. Lohe, Eisenbahn-Direktor, Justitiar der Kgl. Eisenbahn-Direktion (linksrh.)
Scherer, M.: Kann nach Einführung der Justizgesetze der Vermiether den Erlös der versteigerten Pfänder auf Grund seines Miethprivilegs von dem nicht bevorrechtigten Gläubiger, welcher die invecta und illata pfändete und versteigern ließ und den Erlös vereinnahmt hat, zurückfordern? 28
Von Rechtsanwalt Dr. M. Scherer in Mainz

References: § 123
 § 210
 § 270
 Art. 1382
 § 120
 § 1