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Timestamp: 2016-10-20 21:24:38+00:00

Document:
8C_889/2015 (29.09.2016)
8C_889/2015 � � Urteil vom 29. September 2016
A.________ erlitt am 20. August 1997 anl�sslich eines Auffahrunfalles Kontusionen der Hals- und der Lendenwirbels�ule sowie der linken Hand. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) als Unfallversicherer sprach ihr mit Verf�gung vom 13. September 2002 r�ckwirkend ab 1. Mai 2002 eine (als Komplement�rrente zur Rente der Invalidenversicherung ausgestaltete) Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 73 % sowie eine Entsch�digung f�r eine 40%ige Integrit�tseinbusse zu. Mit Verf�gung vom 6. November 2013 hob sie - im Wesentlichen gest�tzt auf ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes polydisziplin�res Gutachten der MEDAS Zentralschweiz, Luzern, vom 14. Juni 2013 - die bis anhin gew�hrte Rente revisionsweise auf den 30. November 2013 hin auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde unter ersatzloser Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. Juli 2014 mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 gut und hielt fest, dass die Invalidenrente der Unfallversicherung �ber den 30. November 2013 hinaus weiterhin in gleichem Umfang auszurichten sei.
Die Mobiliar f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der kantonale Entscheid vom 28. Oktober 2015 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 zu best�tigen. Zudem beantragt sie in formeller Hinsicht, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ und das kantonale Gericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 22. April 2016 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die Argumentation in der Beschwerdeschrift noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).
1.2.�Anders als der nunmehr Beschwerde f�hrende Unfallversicherer hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG verneint. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde stellt sich die Frage, ob dies einer bundesgerichtlichen �berpr�fung standzuhalten vermag.
1.3.�Die f�r die Beurteilung der am 6. November 2013 verf�gten und mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 best�tigten revisionsweisen Rentenaufhebung massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG, Art. 17 Abs. 1 ATSG) wie auch die hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen) sind im angefochtenen kantonalen Entscheid in materiell- wie auch in formell-, namentlich beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
2.1.�In ihrem Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 hat die heutige Beschwerdef�hrerin aufgezeigt, dass im MEDAS-Gutachten vom 14. Juni 2013 - welches das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid als schl�ssig, nachvollziehbar, mithin als voll beweiskr�ftig erachtet hat - zahlreiche Befunde nicht mehr aufgef�hrt werden, die seinerzeit gest�tzt auf die Expertise des Neurologen Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 Grundlage der Rentenzusprache vom 13. September 2002 gebildet hatten. Dass �berdies von den Experten der MEDAS f�r die angestammte T�tigkeit im Aussendienst einer Pflegeunternehmung wie auch f�r andere k�rperlich leichtere Besch�ftigungen statt einer nur 40%igen neu eine 100%ige Arbeitsf�higkeit bescheinigt wurde, hat sie zur Annahme einer in der Zwischenzeit eingetretenen wesentlichen Verbesserung der tats�chlichen Verh�ltnisse gef�hrt. Diese �nderung hat ihr Anlass zur angefochtenen Rentenaufhebung geboten.
2.2.�Das kantonale Gericht vermochte sich dieser Betrachtungsweise nicht anzuschliessen. Es befand, bei der von den Gutachtern der MEDAS am 14. Juni 2013 dargelegten gesundheitlichen Situation der Beschwerdegegnerin sei eine wesentliche Verbesserung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht ausgewiesen. Die Voraussetzung f�r eine Rentenaufhebung auf dem Wege der Rentenrevision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG erachtete es damit als nicht gegeben.
3.1.�Grundlage der erstmaligen unfallversicherungsrechtlichen Rentenzusprache am 13. September 2002 bildete unbestrittenermassen die Expertise des Neurologen Dr. med. B.________ vom 2. April 2002, w�hrend sich die revisionsweise Rentenaufhebung vom 6. November 2013 im Wesentlichen auf das Gutachten der MEDAS vom 14. Juni 2013 st�tzte. Letzteres hat die Invalidenversicherung im Rahmen des ihrerseits eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens veranlasst. Dieses MEDAS-Gutachten qualifizierte das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid als schl�ssig und nachvollziehbar. Auch die �brigen von der Rechtsprechung an eine beweistaugliche medizinische Beurteilungsgrundlage gestellten Anforderungen bejahte es vorbehaltlos. Bereits im kantonalen Verfahren hatte die damalige Beschwerdef�hrerin (und heutige Beschwerdegegnerin) demgegen�ber beanstandet, dass das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 den MEDAS-Gutachtern nicht vorgelegen habe.
3.2.�Der vorinstanzlichen Beurteilung des Beweiswertes des MEDAS-Gutachtens vom 14. Juni 2013 k�nnte beigepflichtet werden, wenn es hier um eine erstmalige Rentenzusprache gehen w�rde. Bei einer Rentenrevision hat die Feststellung einer revisionsbegr�ndenden Ver�nderung indessen durch die Gegen�berstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes zu erfolgen. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheiderheblichen Differenz in den - den medizinischen Gutachten zu entnehmenden - Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befundes und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung. Sie erfolgt aber nicht unabh�ngig, sondern wird nur entscheidwesentlich, soweit sie tats�chlich einen Unterschied zum fr�heren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens h�ngt folglich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche �nderung (en) des Sachverhaltes also - bezieht. Einer f�r sich allein betrachtet vollst�ndigen, nachvollziehbaren und schl�ssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend w�re (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer fr�heren abweichende) �rztliche Einsch�tzung nicht hinreichend dar�ber ausspricht, inwiefern eine effektive Ver�nderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse ver�ndert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81 E. 4.2).
3.3.�In der Tat wird die Expertise des Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 im MEDAS-Gutachten vom 14. Juni 2013 nicht erw�hnt. Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid darlegt, erkl�rt sich dies so, dass die Expertise des Dr. med. B.________ erst nach dem Rentenentscheid der Invalidenversicherung vom 5. September 2000 zuhanden der Beschwerdef�hrerin erstellt worden ist und damit f�r das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren keine Wirkung entfaltete. Deshalb lag es den - von der Invalidenversicherung beauftragten - Gutachtern der MEDAS auch nicht vor. Nach Ansicht des kantonalen Gerichts schliesst dies jedoch nicht aus, dass aufgrund des im Verfahren der Invalidenversicherung erstellten MEDAS-Gutachtens der Gesundheitszustand und dessen Verlauf auch f�r das unfallversicherungsrechtliche Verfahren beurteilt werden kann, da es den Sachverhalt von Amtes wegen feststelle und alle Beweismittel - unabh�ngig davon, von wem sie stammen - objektiv pr�fe.
3.4.�Dieser Betrachtungsweise kann sich das Bundesgericht nicht anschliessen. Die medizinische Abkl�rung in einem Rentenrevisionsverfahren hat sich - wie erw�hnt (E. 3.3 hievor) - auch auf einen Vergleich der bei der Leistungsgew�hrung seinerzeit �rztlich festgestellten tats�chlichen Verh�ltnisse mit den nunmehrigen Gegebenheiten in einem allf�lligen Revisionszeitpunkt zu erstrecken. Dies setzt voraus, dass im Hinblick auf eine allf�llige Rentenrevision t�tig werdende Gutachter fr�here �rztliche Beurteilungen, welche f�r die Gew�hrung von Leistungen, die nun auf dem Wege der Revision eine �nderung erfahren sollen, kennen. Die von den damaligen Experten erhobenen Befunde, ihre Einsch�tzungen und allenfalls auch ihre Prognosen sind aus medizinischer Sicht unerl�sslich f�r die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine Revision in gesundheitlicher Hinsicht tats�chlich gegeben sind. Mangels entsprechender spezifischer Fachkenntnisse kann ein Gericht dar�ber aufgrund ihm vorliegender Unterlagen, welche den damit im Hinblick auf eine allf�llige Revision beauftragten Spezialisten nicht zur Verf�gung standen, nicht selbstst�ndig befinden. Es ist daher n�tig, die Verfasser des MEDAS-Gutachtens vom 14. Juni 2013 mit der Expertise des Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 zu konfrontieren. Diese m�ssen sich mit den dortigen medizinischen Erkenntnissen, namentlich dem neurologischen Gesundheitszustand im Jahr 2002 und den damals festgestellten kognitiven Leistungsdefiziten auseinandersetzen und zum seitherigen Verlauf Stellung nehmen. Beim Stand, wie er dem kantonalen Gericht vorlag, k�nnen sich aus dem neuen MEDAS-Gutachten allenfalls ergebende Verbesserungen des Gesundheitszustandes jedenfalls nicht als gen�gend belegt gelten. Aufgabe des kantonalen Gerichtes, an welches die Sache zur Veranlassung der noch erforderlichen Vorkehren zur�ckgewiesen wird, ist es anschliessend, �ber die Beschwerde neu zu befinden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE