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Timestamp: 2019-08-22 05:52:01+00:00

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Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L | Dienstrecht Aktuell
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Unter einschlägiger Berufserfahrung ist nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit zu verstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine einschlägige Berufserfahrung vor, wenn die frühere Tätigkeit im wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat.
Wie das Arbeitsgericht aber zutreffend ausgeführt hat, steht einer Anrechnung der Unterbrechungszeitraum vom 01.02.2012 bis 31.01.2014 entgegen. Nach der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L besteht ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. Diese Regelung bezieht sich zwar nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt insoweit jedoch eine planwidrige Regelungslücke vor. Ausgehend vom Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine analoge Anwendung der Protokollerklärung Nr. 3 von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L erfassten Sachverhalte geboten. Denn es macht für die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung keinen Unterschied, ob die Erfahrung beim selben Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber erworben wurde. Entscheidend ist, ob die Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen auch nach einer zeitlich erheblichen Unterbrechung bei einer typisierenden Betrachtung dem späteren Arbeitnehmer noch unmittelbar zugutekommt, dieser Arbeitgeber den Beschäftigten also ohne eine nennenswerte Einarbeitungszeit einsetzen kann. Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Da das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land erst mehr als 2 ½ Jahre nach der Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses mit dem Saarland begann, liegt eine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 vor.
Eine Berücksichtigung des Referendariats scheitert nicht daran, dass der Lehrer dieses nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf abgeleistet hatte. Die (volle) Anrechnung verbietet sich vielmehr deswegen, weil Ausbildungszeiten das Erfordernis der einschlägigen Berufserfahrung nicht erfüllen können. Die einzige Ausnahme hiervon regelt die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-L, wonach ein Berufspraktikum nach dem dort genannten Tarifvertrag grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung gilt. Zeiten des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes gelten daher nicht als Zeiten der Berufserfahrung. Lediglich bei Lehrkräften an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen galt nach dem damals noch anwendbaren § 44 Nr. 2a TV-L (seit 1.08.2015: § 6 TV EntgeltO Lehrer), dass im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L die Zeit des Referendariats im Umfang von sechs Monaten angerechnet wird (Ziffer 1) und gleiches im Rahmen des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L für die Berechnung der Stufenlaufzeit der Stufe 1 gilt (Ziffer 2).
Die Anrechnung scheitert nicht daran, dass der Lehrer im Rahmen des zweiten Arbeitsverhältnisses im Saarland keine Berufserfahrung von mindestens einem Jahr erworben hat. Zwar besagt § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, dass die Einstellung in die Stufe 2 erst dann erfolgt, wenn eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine einschlägige Berufserfahrung, die kürzer als ein Jahr gedauert hat, vollständig unberücksichtigt bleibt, mit der Folge, dass im vorliegenden Fall die Stufenlaufzeit in der Stufe 1 wieder von neuem beginnen würde. Denn auch eine einschlägige Berufserfahrung, die in Arbeitsverhältnissen erworben wurde, die kürzer als ein Jahr gedauert haben, erspart dem Arbeitgeber Einarbeitungszeit und lässt ein höheres Leistungsvermögen des Arbeitgebers erwarten. Sie ist deshalb nach dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV-L finanziell zu honorieren. Lediglich bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen kann insoweit eine andere Betrachtung angezeigt sein.
Entgegen einer in der Literatur wohl vertretenen Auffassung ist die Anrechnung von kürzeren Berufserfahrungszeiten nicht nur im Falle der horizontalen Wiedereinstellung beim selben Arbeitgeber geboten. Denn eine Einarbeitungszeit erspart sich der Arbeitgeber auch dann, wenn die einschlägige Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurde. Ein sachlicher Grund, bei der Anrechnung von kürzeren Berufserfahrungszeiten zwischen der Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber und derjenigen bei anderen Arbeitgebern zu unterscheiden, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis bedeutet dies, dass das beklagte Land die Vorbeschäftigungszeit des Lehrers im zweiten Arbeitsverhältnis im Saarland zu berücksichtigen hatte. Anzurechnen waren sieben Monate und sieben Tage.
Darüber hinaus war die Zeit des Referendariats in einem Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 anzurechnen. Dies ergibt sich aus der unter cc)) genannten Regelung des § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L. Die Regelung wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV-L vom 01.03.2009 eingefügt. Sie soll zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit in der Stufe 1 führen, also eine schnellere Höherstufung in die Stufe 2 ermöglichen. Sie gilt somit nicht für die Zuordnung zu den höheren Stufen der Entgelttabelle. So erfolgt zum Beispiel bei der Einstellung einer Lehrkraft mit 2 ½ Jahren Berufserfahrung die Zuordnung zur Stufe 2 der Entgelttabelle und nicht unter etwaiger Hinzurechnung von sechs Monaten des Vorbereitungsdienstes zur Anrechnung von drei Jahren Berufserfahrung und einer Einordnung in die Stufe 3.
Berufsschullehrerin – und die Eingruppierung einer… Eine als Berufsschullehrerin in den Fächern…

References: § 16
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 § 44
 § 6
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 § 44