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Timestamp: 2019-04-25 18:54:45+00:00

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§ 57 PBefG Rechtsverordnungen Personenbeförderungsgesetz
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§ 57 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
§ 57 hat 4 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
1die die gebührenpflichtigen Tatbestände im Linienverkehr und im Gelegenheitsverkehr näher bestimmen und feste Gebührensätze oder Rahmensätze festlegen. 2Die Gebühren dürfen im Linienverkehr 2.500 Euro, im Gelegenheitsverkehr 1.500 Euro nicht überschreiten;
(6) 1Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 10 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. 2Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. 3Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.
Text in der Fassung des Artikels 482 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 57 PBefG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 482 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 292 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 57 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zur Zustimmung vorzulegen, soweit die von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere ...
... 3b bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...
... Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 § 45a und § 57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ermächtigt, durch ... Januar 2007 § 45a und § 57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ermächtigt, durch Landesrecht ...
... die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 20. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ... Die Länder können mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 § 45a und § 57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ermächtigt, durch ... Januar 2007 § 45a und § 57 Abs. 1 Nr. 9 sowie die Vorschriften, zu deren Erlass § 57 Abs. 1 Nr. 9 ermächtigt, durch Landesrecht ersetzen." ...
... Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 55 Satz 1, § 57 Abs. 1 und 2 Satz 2 und Abs. 5 sowie § 58 des Personenbeförderungsgesetzes in der ...
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. § 57 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Verkehr, ...
... Grund des § 13a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Nr. 7 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August ... durch Artikel 6 Abs. 116 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), § 57 Abs. 1 Nr. 7 eingefügt durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. ...
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