Source: http://www.lesershop24.de/agb_ullstein/
Timestamp: 2014-04-16 10:24:09+00:00

Document:
Besonderen Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften der B.Z. Ullstein GmbH
der B.Z. Ullstein GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Florian Klages, Kurfüstendamm 21/22, 10719 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 99757, USt. IDNr.: DE 136 627 286, Telefon: +49 30 2591-73607 (nachfolgend „B.Z.“ genannt).
I.Allgemeine Vertragsbestimmungen für Print-Produkte
1.1Über das Portal „lesershop24.de“ vertreibt B.Z. die von B.Z. verlegten Zeitungen (nachfolgend als „Print-Produkte“ bezeichnet). Diese Print-Produkte werden im Portal sowohl als Abonnement als auch als Einzelausgaben zum Erwerb angeboten. Die Bestellung einer Einzelausgabe einer Zeitung ist dabei nicht vom Bestehen eines Abonnements der entsprechenden Publikation abhängig.
1.2Diese Besonderen Geschäftsbedingungen haben zusammen mit den „Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen für das Internetportal ‚Lesershop24’“ (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ ge-nannt) für die Verträge mit dem Kunden über den Erwerb von Print-Produkten über das Portal aus-schließliche Geltung.
Das Zustandekommen des Vertrages über den Erwerb eines Print-Produkts folgt der Darstellung Zif-fer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung
3.1Widerrufsrecht bei Abonnements mit einer Mindestvergütung von EUR 200,00
Dem Kunden steht, wenn er ein Abonnement über ein Print-Produkt als Verbraucher bestellt, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ,ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, nach § 510 Abs. 1 dann ein Wider-rufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu, wenn die vom Kunden insgesamt zu leistende Vergütung für das Abonnement bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen ordentlichen Kündigung oder einer anderweitigen Beendigung den Betrag von 199,99 EUR überschreitet. Über das in diesen Fällen dem Kunden zuste-hende Widerrufsrecht belehrt B.Z. wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
B.Z., Leserservice
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen etwaige bereits bei uns eingegangene Abon-nementbeträge nebst gegebenenfalls Zinsen innerhalb von 30 Tagen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Ihnen gelieferten Zeitungsexemplare besteht im Gegenzug jedoch nicht. Gleichwohl erfolgende Rücksendungen gehen auf unsere Gefahr und Kosten. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ih-rer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihre B.Z. Ullstein GmbH
3.2Allgemeines Widerrufsrecht. B.Z. räumt allen Kunden zudem unabhängig von Ziffer 3.1 folgendes Widerrufsrecht ein:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer Auftragsbestätigung schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
4.Preise; Zahlung
4.1Die jeweils bei dem Angebot auf Lesershop24 angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer sowie grundsätzlich auch etwaige Gebühren (z.B. Zustellgebühren im Falle des Vertrags über den regelmäßigen Bezug von Zeitungen und Zeitschriften). Im Einzelfall ist es jedoch möglich, dass zu einzelnen Gebühren, insbesondere den Zustellgebühren, besondere Regelungen gelten. Ist dies der Fall, wird der Kunde hierüber beim Angebot entsprechend informiert.
4.2Der Preis ist – soweit nicht anders vereinbart – im Voraus zu entrichten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und Zugang einer per E-Mail oder per Brief an den Kunden versendeten Rechnung zur Zahlung fällig.
4.3B.Z. bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, Sofortüberwei-sung oder PayPal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Nutzer zudem über ein Benut-zerkonto bei dem Anbieter verfügen.
4.4Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Zahlungsempfänger dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen.
5.Lieferung; Versandkosten; Lieferzeit
5.1Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Die Produkte werden an die von dem Kunden angegebene Empfängeradresse geliefert. Bei einer Vereinbarung der Lieferung in das Ausland berechnet B.Z. einen zusätzlichen Versandkostenanteil. Bei Versendung in das Ausland können außerdem zusätzliche Steuern und Zölle anfallen, die stets vom Kunden zu tragen sind.
5.2Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Print-Produkt und werden auf der Website von Lesershop24 im Rahmen der Angebote sowie in der Bestellbestätigung gesondert angegeben.
5.3Im Falle der Teillieferung von Print-Produkten, die durch B.Z. veranlasst oder dem Kunden angeboten wurden, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten, wie sie bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden, für jede Teillieferung berechnet.
6.Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1Der Kunde ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich zur Aufrechnung berech-tigt. Das Aufrechnungsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung von B.Z. bestritten wurde und nicht rechtskräftig festgestellt ist.
6.2Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.Gewährleistung; Haftung
7.1Die Gewährleistung von B.Z. für gelieferte Print-Produkte richtet sich nach den gesetzlichen Bestim-mungen.
7.2Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gege-nüber B.Z. als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haf-tungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ord-nungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Ver-tragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht für Schäden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn B.Z. die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
8.Prämienangebote; Zugaben; Geschenk-Angebote
8.1Prämienangebote
B.Z. bietet teilweise Prämienangebote an, in deren Rahmen dem Werber, der einen neuen Kunden (nachfolgend als „neuer Leser“ bezeichnet) für ein Abonnement eines konkreten Print-Produkts wirbt, eine bestimmte Prämie für den Fall versprochen wird, dass ein entsprechender Vertrag mit dem Ge-worbenen zustande kommt. Soweit nicht anders im Prämienangebot angegeben, gilt für Prämienange-bote Folgendes:
8.1.1Der Werber hat ausschließlich dann einen Anspruch auf die Prämie, wenn der Vertragsschluss über das konkret beworbene Produkt mit dem neuen Leser durch seine Vermittlung zu Stande kommt. Eine Prämie ist von B.Z. nur dann zu leisten, wenn der Erstkontakt unter rein privaten und nicht unter ge-schäftlichen Umständen entstanden ist.
8.1.2B.Z. darf den neuen Leser aus berechtigten Gründen, die dem Werber nicht mitgeteilt werden müssen, als Vertragspartner ablehnen, ohne dass dem Werber in diesem Fall die Prämie zusteht. Wird der Vertrag mit dem neuen Leser aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts, durch Anfechtung oder außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet, besteht ebenfalls kein Anspruch auf die Prämie für den Werber. Der Werber hat auch dann keinen Anspruch auf die Prämie, wenn der neue Leser die Zahlung verweigert. In solchen Fällen ist eine bereits erhaltene Prämie an B.Z. zurückzugewähren. Kann der Werber die Prämie nicht oder nur noch in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Werber nach Maßgabe des § 346 BGB Wertersatz zu leisten. Eine durch die bestimmungsgemäße Ingeb-rauchnahme der Prämie entstandene Verschlechterung bleibt bei dem Wertersatz außer Betracht.
8.1.3Das Prämienangebot gilt nur, solange der Vorrat reicht. B.Z. behält sich vor, dem Werber einen ange-messenen Ersatzartikel, der in Art und Wert der versprochenen Prämie entspricht, zu liefern. Dies gilt nicht, wenn der Ersatzartikel unter Berücksichtigung der Interessen von B.Z. für den Werber unzumut-bar ist. Für mangelhafte Lieferung von Prämien gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass der Werber im Falle der Reklamation die mangelhafte Prämie auf seine Kosten an B.Z. zurückzusenden hat. Er erhält sodann ein mangelfreies Exemplar zugesandt.
8.1.4Details zu dem Prämienangebot sind, soweit erforderlich, bei dem jeweiligen Angebot auf der Website erklärt.
8.2Zugaben
B.Z. bietet teilweise Print-Produkte an, die mit einer Zugabe, das heißt mit einem zusätzlichen „Ge-schenk“ oder einem Gutschein verbunden sind. Der Kunde erhält die Zugabe, wenn er den entspre-chenden Vertrag mit B.Z. abschließt und ihn nicht widerruft. Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch Anfechtung oder außerordentliche Kündigung ist die jeweilige Zugabe an B.Z. zu-rückzugeben. Es gilt Ziffer I. 8.1.2 Satz 5 und Satz 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen ent-sprechend. Die Einzelheiten der Zugabe und die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme sind dem jewei-ligen Angebot auf der Website zu entnehmen.
8.3Geschenk-Angebote
B.Z. ermöglicht es dem Kunden, ein Print-Produkt, insbesondere Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements, an Dritte (nachfolgend als „Beschenkte“ bezeichnet) zu verschenken. In diesem Fall kommt der Vertrag zwischen B.Z. und dem Kunden zustande; das Print-Produkt wird jedoch an die von dem Kunden angegebene Adresse des Beschenkten versandt. Vertragliche Ansprüche bestehen aus-schließlich zwischen dem Kunden und B.Z. Der Beschenkte erwirbt also durch diesen Vertrag keinen unmittelbaren Anspruch gegen B.Z. auf Lieferung des entsprechenden Print-Produkts.
Erfüllungsort ist der Sitz von B.Z., soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem unter Ge-ltung dieser Besonderen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Auf-enthaltsort des Kunden nach Vertragschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
11.Änderungen der Besonderen Geschäftsbedingungen
11.1B.Z. behält sich vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Grün-den zu ändern. Die neuen Besonderen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail über-mittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zu-gang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. B.Z. wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untä-tigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, hat sowohl der Kunde als auch B.Z. das Recht, die betroffenen laufenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
11.2Die Möglichkeit der Änderung der Besonderen Geschäftsbedingungen nach Ziffer 11.1 besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Kunden bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Besonderen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Kunden.
11.3Die Widerspruchsmöglichkeit nach Ziffer 11.1 gilt nicht, soweit die Änderungen nur etwaige besondere Bestimmungen zu dem jeweiligen Produkt betreffen und/oder der Kunde mit seinen Abonnements von den Änderungen nicht betroffen ist.
12.Änderungen der Besonderen Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen den gesetzlichen Regelun-gen widersprechen und unwirksam sein, so bleiben die Regelungen im Übrigen hiervon unberührt. II.Besondere Vertragsbestimmungen für den Bezug von Zeitungen im Abonnement
1.Beginn der Lieferung
Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens 7 Tage nach Eingang der Bestellung.
2.Rüge von Zustellungsmängeln
Ein Mangel in der Zustellung ist durch telefonische oder schriftliche Reklamation unverzüglich anzuzei-gen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die Vergangenheit ausgeschlossen.
3.Änderungen der Zahlungsweise und der Adressdaten
3.1Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des jeweils von dem Kunden gewählten Zeitraumes möglich.
3.2Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen B.Z. mindestens 6 Tage vor deren Wirk-samwerden mitgeteilt werden. Bei Umzügen ist B.Z. die neue Anschrift mitzuteilen.
Die Preise für Abonnements können sich während der Laufzeit verringern oder erhöhen. Erhöht oder verringert B.Z. während des Bezugzeitraums den Preis für das Produkt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Auf die Bezugspreisänderung wird in dem betroffenen Produkt hin-gewiesen. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss B.Z. innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Preisänderung zugegangen sein.
5.1Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist B.Z. berechtigt, die Lieferung der Zeitung zu unterbrechen. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird B.Z. den Abon-nenten unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Abonnent diese Mahnungen unbeachtet, steht es B.Z. frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen.
5.2Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Abonnent alle erforderlichen Kosten der Rechtsver-folgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ans-prüche behält sich B.Z. ausdrücklich vor.
6.1Die verschiedenen Abonnements können auf unbestimmte Zeit geschlossen werden sowie eine feste Laufzeit (also ohne automatische Verlängerung) oder eine Mindestlaufzeit (also mit automatischer Ver-längerung, wenn das Abo nicht gekündigt wird) aufweisen. Die jeweils für das Angebot geltende Ver-tragslaufzeit ist der Angebotsdarstellung auf Lesershop24 zu entnehmen.
6.2Soweit nicht im Einzelfall mit dem Kunden eine feste Laufzeit (Bezugszeitraum) oder eine Mindestlauf-zeit (Mindestbezugszeitraum) vereinbart wird, läuft der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit. Bei einem Abonnement mit festem Bezugszeitraum endet der Vertrag mit Ablauf des Bezugszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist ein Mindestbezugszeitraum vereinbart, wird der Abonnement-Vertrag nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, wenn der Kunde nicht spätestens, soweit nicht anders vereinbart, 4 Wochen vor Ablauf des Min-destbezugszeitraums in Text- (also z.B. per E-Mail) oder Schriftform (z.B. per Brief) kündigt.
6.3Ist eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist während der Dauer der genannten Zeit-räume eine ordentliche Kündigung für beide Parteien ausgeschlossen.
6.4Soweit eine ordentliche Kündigung möglich ist, gelten die jeweils im Rahmen der Sonderbestimmun-gen des jeweiligen Print-Angebots genannten Kündigungsfristen.
6.5Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien stets vorbehalten. Solche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
8.Speicherung der Abonnentendaten
Die Abonnentendaten werden von B.Z. nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abwicklung des Abonnementvertrags erhoben und gespeichert. Zur Durchführung der Zustellung wer-den die Adressdaten des Abonnenten an den Zustellpartner übermittelt. Nähere Informationen zum Datenschutz findet der Abonnent in den Datenschutzbestimmungen des Portals sowie den Datenschutzbestimmungen der B.Z. Ullstein GmbH.

References: § 510
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 346