Source: http://www.dreigliederung.de/schulfreiheit/bwschulgesetz
Timestamp: 2017-07-21 18:34:06+00:00

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Der Staat als solcher kann über das Erziehungswesen nichts anderes zustande bringen als Abstraktionen. Die können ganz wunderbar sein, hervorragend gut, aber lassen Sie den Staat beiseite, lassen Sie ihn draußen aus dem Unterrichtswesen, aus dem Erziehungswesen, das ein Teil des Geisteslebens ist, machen Sie das Erziehungswesen abhängig von den Lehrern, die gerade in irgendeinem Zeitalter da sind: dann wird es Realität, dann wird es Wirklichkeit, dann wird es nicht zu einer Lüge, sondern zu dem, was es sein kann nach dem betreffenden Zeitalter.Rudolf Steiner
1. Teil Das Schulwesen (§§1 bis 22) 2. Teil Die Schule (§§23 bis 26) 3. Teil Errichtung und Unterhaltung von Schulen (§§ 27 bis 31) 4. Teil Schulaufsicht (§§32 bis 37) 5.Teil Lehrer, Schulleitung, Lehrerkonferenz, Schulkonferenz; örtliche Schulverwaltung (§§ 38 bis 54) 6. Teil Mitwirkung der Eltern und der für Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule, Schülermitverantwortung, Landesschulbeiräte (§§ 55 bis 71) 7. Teil Schüler (§§ 72 bis 92) 8. Teil Schulgeld- und Lernmittelfreiheit, Erziehungshilfen (§§ 93 bis 95) 9. Teil Religionsunterricht (§§ 96 bis 100) 10. Teil Ethikunterricht, Familien- und Geschlechtserziehung (§§100a, 100b) 11. Teil Staatliche Heimsonderschulen und Heimsonderschulen in freier Trägerschaft (§§101 bis 106) 12. Teil Schlußvorschriften (§§107 bis 118)
A. Auftrag der Schule §1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
B. Geltungsbereich § 2 Geltungsbereich des Gesetzes
C. Gliederung des Schulwesens §§ 3-15
D. Schulverbund § 16 Verbund von Schularten § 17 Bildungszentren § 18 Regionaler Verbund
E. Ergänzung und Weiterentwicklung des Schulwesens § 19 Bildungsberatung § 20 Schulkindergarten § 21 Hausunterricht § 22 Weiterentwicklung des Schulwesens
A. Auftrag der Schule § 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
§ 3 Einheit und Gliederung des Schulwesens § 4 Schularten, Schulstufen § 5 Grundschule § 6 Hauptschule § 7 Realschule § 8 Gymnasium § 9 Kolleg § 10 Berufsschule § 11 Berufsfachschule § 12 Berufskolleg § 13 Berufsoberschule § 14 Fachschule § 15 Sonderschule Übersicht
§4 Schularten, Schulstufen (1) Die Schularten haben als gleichzuachtende Glieder des Schulwesens im Rahmen des gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsauftrags ihre eigenständige Aufgabe. Sie können in Schultypen gegliedert sein. Das Ministerium für Kultus und Sport kann neue Schultypen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Landtags bedarf, einrichten.
§5 Grundschule Die Grundschule ist die gemeinsame Grundstufe des Schulwesens. Sie vermittelt Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten. Ihr besonderer Auftrag ist gekennzeichnet durch die allmähliche Hinführung der Schüler von den spielerischen Foermen zu den schulischen Formen des Lernens und Arbeitens. Dazuu gehören die Entfaltung der verschiedenen Begabungen der Schüler in einem gemeinsamen Bildungsgang die Einübung von Verhaltensweisen für das Zusammenleben sowie die Förderung der Kräfte des eigenen Gestaltens und des schöpferischen Ausdrucks. Die Grundschule umfaßt vier Schuljahre.
§5a Grundschulförderklassen ( 1) Für Kinder die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, sollen,Förderklassen eingerichtet werden. Sie haben die Aufgabe, die zurückgestellten Kinder auf den Besuch der Grundschule vorzubereiten.
§11 Berufsfachschule Die Berufsfachschule vermittelt je nach Dauer eine berufliche Grundbildung, eine berufliche Vorbereitung oder einen Berufsabschluß und fördert die allgemeine Bildung; in Verbindung mit einer erweiterten allgemeinen Bildung kann sie zur Prüfung der Fachschulreife führen. Sie ist Vollzeitschule und umfaßt mindestens ein Schuljahr. Ihr Besuch setzt eine berufliche Vorbildung nicht voraus; im übrigen richten sich die Voraussetzungen für den Besuch nach Dauer oder Bildungsziel der Berufsfachschule.
§15 Sonderschule (1) Die Sonderschule dient der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die schulfähig sind, aber infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Besonderheiten in den allgemeinen Schulen nicht die ihnen zukommende Erziehung und Ausbildung erfahren können. Sie gliedert sich in Schulen oder Klassen, die der besonderen Förderungsbedürftigkeit der Schüler entsprechen und nach sonderpädagogischen Grundsätzen arbeiten: sie führt je nach Förderungsfähigkeit der Schüler zu den Bildungszielen der übrigen Schularten, soweit die besonderen Förderungsbedürftigkeit der Schüler nicht eigene Bildungsgänge erfordert.
1. Schulen für Blinde, 2. Schulen für Gehörlose, 3. Schulen für Geistigbehinderte, 4. Schulen für Körperbehinderte, 5. Förderschulen, 6. Schulen für Schwerhörige, 7. Schulen für Sehbehinderte, 8. Schulen für Sprachbehinderte, 9. Schulen für Erziehungshilfe, 10. Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung.
§16 Verbund von Schularten Mehrere Schularten können organisatorisch in einer Schule verbunden sein. Schularten nach den §§ 10 bis 14 und Typen der beruflichen Gymnasien sowie die entsprechenden Sonderschulen sollen organisatorisch in einer Schule verbunden sein, soweit dies von der Aufgabenstellung ihrer Typen und ihrem räumlichen Zusammenhang her möglich ist.
§17 Bildungszentren (1) In Bildungszentren arbeiten räumlich zusammengefaßte selbständige Schulen pädagogisch und organisatorisch zusammen.
§18 Regionaler Verbund (1) Benachbarte Schulen, die nicht in einem Bildungszentrum zusammengefaßt sind, sollen pädagogisch zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit dient vor allem der Koordinierung pädagogischer Maßnahmen, insbesondere des Unterrichtsangebots, der Lehr- und Lernmittel sowie der Verteilung der Schüler bei der Aufnahme in Schulen desselben Schultyps im Rahmen des § 88 Abs. 4.
1. neuer Organisationsformen für Unterricht und Erziehung sowie für die Verwaltung der Schulen, 2. wesentlicher inhaltlicher Änderungen, 3. neuer Lehrverfahren und Lehrmittel.
1. durch Einrichtung von Versuchsschulen, 2. dadurch, daß die oberste Schulaufsichtsbehörde einer bestehenden Schule Eigenschaften und Aufgaben einer Versuchsschule überträgt; falls damit für den Schulträger Mehrbelastungen verbunden sind, bedarf es dessen Zustimmung.
§ 23 Rechtsstellung der Schule § 24 Name der Schule § 25 Schulbezirk § 26 Schuljahr
§ 26 Schuljahr Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet an 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Das Ministerium für Kultus und Sport kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten oder Schultypen abweichende Regelungen treffen, soweit dies aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist
<center>§ 27 Grundsätze </center>
<center>§ 28 Gemeinden und Landkreise als Schulträger </center>
<center>§ 29 Das Land als Schulträger </center>
<center>§ 30 Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen </center>
<center>§ 31 Schulverband </center>
(2) Im übrigen finden die Vorschriften des Zweckverbandsrechts Anwendung. Schulgesetz BW 4. Teil: Schulaufsicht
§ 32 Grundsätze § 33 Untere Schulaufsichtsbehörde § 34 Obere Schulaufsichtsbehörde § 35 Oberste Schulaufsichtsbehörde § 35a Zulassung von Lehr­ und Lernmitteln § 36 Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten § 37 Besondere Schulaufsichtsbeamte
1. die Planung und Leitung, Ordnung und Förderung des gesamten Schulwesens, 2. das Bestimmungsrecht über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der öffentlichen Schulen und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten, 3. die Fachaufsicht über die Schulen, nämlich a) die Aufsicht über die schulfachlichen Angelegenheiten und b) die Aufsicht über die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, soweit sie nicht unter Nummer 5 fallen, 4. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer, 5. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten nach Maßgabe des § 36, 6. die Aufsicht über die den Gymnasien in Aufbauform und Heimsonderschulen angegliederten Schülerheime. Die Schulaufsicht schließt die Beratung ein.
1. die Fachaufsicht, 2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer 3. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten nach Maßgabe des § 36, soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Gesetz, Rechts­ oder Verwaltungsvorschriften nach § 35 Abs. 3 zugewiesen sind.
§ 34 Obere Schulaufsichtsbehörde (1) Obere Schulaufsichtsbehörde ist das Oberschulamt.
1. die Fachaufsicht über die Schulen, 2. die Dienstaufsicht über die Schulleiter und Lehrer, 3. die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten nach Maßgabe des § 36, soweit nicht die untere Schulaufsichtsbehörde zuständig ist, sowie 4. die Dienst­ und Fachaufsicht über die Staatlichen Schulämter.
§ 35 Oberste Schulaufsichtsbehörde (1) Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Kultus und Sport.
1. Übereinstimmung mit den durch Grundgesetz, Landesverfassung und Schulgesetz vorgegebenen Erziehungszielen, 2. Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten des entsprechenden Lehrplans sowie angemessene didaktische Aufbereitung der Stoffe. 3. Altersgemäßheit bei der Aufbereitung der Inhalte sowie die sprachliche Form, 4. Einbindung von Druckbild, graphischer Gestaltung und Ausstattung in die jeweilige didaktische Zielsetzung.
<center>A. Lehrer, Schulleitung (§§ 38-43) </center><center>§ 38 Lehrer </center>
<center>§ 39 Schulleiter </center>
<center>§ 40 Mitwirkung der Schulkonferenz und des</center><center>Schulträgers bei der Besetzung der</center><center>Schulleiterstelle </center>
<center>§ 41 Aufgaben des Schulleiters </center>
<center>.§ 42 Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger </center>
<center>§ 43 Geschäftsführender Schulleiter </center>
<center>B. Lehrerkonferenzen,</center><center>Schulkonferenz (§</center><center>44-47)</center><center>§ 44 Allgemeines </center>
<center>§ 45 Arten, Einrichtungen und Aufgaben </center><center>der</center><center>Lehrerkonferenzen </center>
<center>§ 46 Konferenzordnungen </center>
<center>§ 47 Schulkonferenz </center>
<center>B. Örtliche </center><center>Schulverwaltung</center><center>(§§ 48-54)</center><center>§ 48 Örtliche Schulverwaltung </center>
<center>§ 49 Schulbeirat </center>
<center>§ 50 Zusammensetzung des Schulbeirats</center><center>(aufgehoben) </center><center>§ 51 Benützung von Schulräumen </center>
<center>§ 52 Lehrerwohnungen </center>
<center>§ 53 (aufgehoben) </center><center>§ 54 Ausführungsvorschriften (aufgehoben) </center>
<center>A. Klassenpflegschaft, Elternbeiräte (§§ 55-61) </center><center>§ 55 Eltern und Schule </center>
<center>§ 56 Klassenpflegschaft </center>
<center>§ 57 Elternbeirat </center>
Elternbeiratsverordnung § 21 ff. <center>§ 58 Gesamtelternbeirat, Arbeitskreise </center>
<center>§ 59 Sonderregelungen </center>
<center>§ 60 Landeselternbeirat </center>
<center>§ 61 Ausführungsvorschriften </center>
<center>B. Schülermitverantwortung (§§ </center><center>62-70) </center><center>§ 62 Aufgaben </center>
<center>§ 63 Klassenschülerversammlung,</center><center>Schülervertreter </center>
<center>§ 64 Klassenschülerversammlung </center>
<center>§ 65 Klassensprecher </center>
<center>§ 66 Schülerrat </center>
<center>§ 67 Schülersprecher </center>
<center>§ 68 Verbindungslehrer </center>
(2) Die Verbindungslehrer beraten die Schülermitverantwortung, unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und fördern ihre Verbindung zu den Lehrern, dem Schulleiter und den Eltern. Sie können an allen Veranstaltungen der Schülermitverantwortung, insbesondere auch an den Sitzungen der Schülervertreter beratend teilnehmen. Schulgesetz BW 7. Teil: Schüler
A. Schulpflicht § 72 Schulpflicht, Pflichten der Schüler
§ 73 Beginn der Schulpflicht § 74 Vorzeitige Aufnahme und Zurückstellung § 75 Dauer der Schulpflicht § 76 Erfüllung der Schulpflicht
§ 77 Beginn der Berufsschulpflicht § 78 Dauer der Berufsschulpflicht § 78a Berufsvorbereitungsjahr § 79 Erfüllung der Berufsschulpflicht § 80 Ruhen der Berufsschulpflicht § 81 Vorzeitige Beendigung der BerufsschulpfIicht
§ 82 Allgemeines § 83 Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule § 84 Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule
§ 85 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schul- und Teilnahmepflicht § 86 Schulzwang § 87 Ausführungsvorschriften § 88 Wahl des Bildungswegs § 89 Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen § 90 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen § 91 Schulgesundheitspflege § 92 Ordnungswidrigkeiten
7. TEIL: SCHÜLER A. Schulpflicht Übersicht
§ 72 Schulpflicht, Pflichten der Schüler ( 1) Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Die Schulaufsichtsbehörde kann ausländische Jugendliche, die mindestens vierzehn Jahre alt sind, auf Antrag in besonderen Härtefällen von der Pflicht zum Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden Schule, der Berufsschule und der Sonderschule zeitweilig oder auf Dauer befreien, insbesondere wenn wegen der Kürze der verbleibenden Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung nicht erwartet werden kann.
1. die Pflicht zum Besuch der Grundschule und einer auf ihr aufbauenden Schule, 2. die Pflicht zum Besuch der Berufsschule, 3. die Pflicht zum Besuch der Sonderschule.
§ 73 Beginn der Schulpflicht (1) Mit dem Beginn des Schuljahres sind alle Kinder, die bis 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, die Grundschule zu besuchen.
§ 74 Vorzeitige Aufnahme und Zurückstellung (1) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die gemäß § 73 Abs. I noch nicht schulpflichtig sind, zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie den für den Schulbesuch erforderlichen geistigen und körperlichen Entwicklungsstand besitzen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schule unter Beiziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamts. Wird dem Antrag stattgegeben, beginnt die Schulpflicht mit der Aufnahme in die Schule.
§ 75 Dauer der Schulpflicht (1) Die Pflicht zum Besuch der Grundschule dauert mindestens vier Jahre. Der Übergang in eine auf der Grundschule aufbauende Schule ist erst zulässig, wenn das Ziel der Abschlußklasse der Grundschule erreicht ist.
§ 76 Erfüllung der Schulpflicht (1) Zum Besuch der in § 72 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Schulen sind alle Kinder und Jugendlichen verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. Anstelle des Besuchs der Grundschule darf anderweitiger Unterricht nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde gestattet werden.
§ 77 Beginn der Berufsschulpflicht Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule beginnt mit dem Ablauf der Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs. 2.
§ 78 Dauer der Berufsschulpflicht (1) Die Berufsschulpflicht dauert drei Jahre. Sie endet mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem der Berufsschulpflichtige das l8. Lebensjahr vollendet auf Antrag können volljährige Berufsschulpflichtige für das zweite Schulhalbjahr beurlaubt werden. Darüber hinaus kann die Berufsschule freiwillig mit den Rechten und Pflichten eines Berufsschulpflichtigen bis zum Ende des Schuljahres besucht werden, in dem das 20. Lebensjahr vollendet wird.
§ 80 Ruhen der Berufsschulpflicht Die Berufsschulpflicht ruht, solange der Berufsschulpflichtige
§ 81 Vorzeitige Beendigung der BerufsschulpfIicht (1) Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann feststellen, daß durch den Besuch bestimmter Bildungsgänge die Berufsschulpflicht ganz oder teilweise erfüllt und damit vorzeitig beendet ist. Die gleiche Feststellung kann die Schule für einzelne Berufsschulpflichtige treffen, wenn
1. die bisherige Ausbildung des Berufsschulpflichtigen den Besuch der Berufsschule ganz oder teilweise entbehrlich macht oder 2. im Hinblick auf das Ausbildungsziel und die Ausbildung des Berufsschulpflichtigen der Besuch der Berufsschule nicht sinnvoll erscheint.
§ 83 Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule Für Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule gelten die §§ 73, 74, 75, 77 und 78 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
la. für blinde, gehörlose und körperbehinderte Sonderschulpflichtige dauert die Schulpflicht gemäß § 75, Abs. I mindestens fünf Jahre; 2. für blinde, gehörlose, geistigbehinderte und körperbehinderte Sonderschulpflichtige kann im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 75 Abs. 2 bestimmte Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren verlängert werden, wenn anzunehmen ist, daß sie dadurch dem Ziel der Sonderschule nähergebracht werden können. Aus dem gleichen Grund kann für Sonderschulpflichtige die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 78 Abs. I und 2 bestimmte Zeit um ein Jahr verlängert werden; 3. die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule endet, wenn festgestellt wird, daß der Sonderschulpflichtige a) mit Erfolg am Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen kann oder b) sich als nicht schulfähig erweist. Die Feststellung nach Buchstabe a) trifft die Schule, die Feststellung nach Buchstabe b) die Schulaufsichtsbehörde.
§ 84 Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule (1) Die Pflicht zum Besuch der Sonderschule wird durch den Besuch derjenigen geeigneten Sonderschule erfüllt, in deren Schulbezirk der Schulpflichtige wohnt. § 76 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 86 Schulzwang Schulpflichtige, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen, können der Schule zwangsweise zugeführt werden. Die Zuführung wird von der für den Wohn oder Aufenthaltsort des Schulpflichtigen zuständigen Polizeibehörde angeordnet.
der Erfassung der Schulpflichtigen, des Verfahrens zur Feststellung der Schulunfähigkeit nach § 72 Abs. 3, des Verfahrens bei der vorzeitigen Aufnahme und der Zurückstellung nach § 74, der Voraussetzungen für einen anderweitigen Unterricht nach § 76 Abs. 1, der Verpflichtung zur gehörigen Ausstattung des Schulpflichtigen nach § 85 Abs. 1, der Anwendung von Schulzwang nach § 86, der zeitweiligen Beurlaubung von Kindern und Jugendlichen, die ein körperliches, geistiges oder seelisches Leiden haben, das ihren Verbleib in der Schule aus Rücksicht auf das Wohl ihrer Mitschüler verbietet, der zeitweiligen Beurlaubung aus anderen zwingenden Gründen, des Kreises der nach § 15 sonderschulbedürftigen Kinder und Jugendlichen und der fachlichen Zuständigkeit der Sonderschulen, des Verfahrens zur Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit nach § 82 Abs. 2, des Verfahrens für die Anmeldung und Aufnahme in Sonderschulen.
§ 89 Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen (1) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses, Prüfungsordnungen und Heimordnungen für die den Schulen angegliederten Schülerheime zu erlassen.
1. Verfahren über die Aufnahme in die Schule; dabei kann a) die Aufnahme von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Prüfung abhängig gemacht werden; b) die Zulassung im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren ist nach Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von Härtefällen zu gestalten; 2. Verfahren für Schulwechsel und Beendigung des Schulverhältnisses (Austritt und Entlassung); 3. der Umfang der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen einschließlich Befreiung von der Teilnahme, Beurlaubung, Schulversäumnisse; 4. das Aufsteigen in der Schule (z.B. Versetzung, Wiederholung und Überspringen einer Klassenstufe); dabei ist das Verfahren zu regeln einschließlich der Zusammensetzung der für die Entscheidung zuständigen Teilkonferenz und entsprechend dem Bildungsziel der Schulart und des Schultyps die für die Entscheidung maßgeblichen Fächern und Schülerleistungen sowie die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe; 4 a. das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung, dabei kann bestimmt werden, daß ein Schüler aus der Schule und der Schulart ausscheidet, wenn er nach Wiederholung einer Klasse aus dieser oder aus der nachfolgenden Klasse wiederum nicht versetzt wird; für Realschule und Gymnasium kann zusätzlich bestimmt werden, daß insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen Nichtversetzung zulässig sind; 5. die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen Prüfungen stattfinden, bei dessen Abschluß zu erteilenden Zeugnisse einschließlich der zu bewertenden Fächer, der Bewertungsmaßstäbe und der mit einem erfolgreichen Abschluß verbundenen Berechtigungen; 6. die zur Durchführung der Schulgesundheitspflege, der Schulfürsorge und der Unfallverhütung notwendigen Maßnahmen; 7. Praktika und Anerkennungszeiten, soweit sie für das Ausbildungsziel erforderlich sind; 8. die Pflichten der Erziehungsberechtigten und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen gegenüber der Schule; 9. die Verfügung über die Schülerarbeiten; 10.die Zulassung der Schülervereine und der Schülerzeitschriften, insbesondere deren Herausgabe, Vertrieb und Finanzierung.
(3) In den Prüfungsordnungen sind insbesondere zu regeln: 1. Zweck der Prüfung, Prüfungsgebiete; 2. das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der Bewertungsmaßstäbe und der Voraussetzungen des Bestehens der Prüfung; 3. die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die darnit verbundenen Berechtigungen; 4. die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung; dabei kann bestimmt werden, daß eine nicht bestandene Prüfung nur eimmal wiederholt werden kann.
§ 90 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule.
2. durch den Schulleiter: a) Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden, b) Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule, c) Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht, d) Ausschluß vom Unterricht bis zu zwei Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluß für einen Unterrichtstag;
§ 92 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Verpflichtungen nach § 72 Abs. 4 nicht nachkommt oder die ihm nach § 85 obliegenden Pflichten verletzt, 2. die auf Grund des § 87 zur Durchführung der Schulpflicht erlassenen Rechtsvorschriften oder als Erziehungsberechtigter die ihm nach der Schulordnung obliegenden Pflichten verletzt sofern auf die Bußgeldbestimmung dieses Gesetzes ausdrücklich verwiesen wird.

References: §1
 § 2
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 1

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15

§4

§5

§5

§11

§15

§16

§17

§18
 § 88

§ 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 26

§ 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 35
 § 36
 § 37
 § 36
 § 36
 § 35

§ 34
 § 36

§ 35
 § 21
 § 72

§ 73
 § 74
 § 75
 § 76

§ 77
 § 78
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81

§ 82
 § 83
 § 84

§ 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92

§ 72

§ 73

§ 74
 § 73

§ 75

§ 76
 § 72

§ 77
 § 73

§ 78

§ 80

§ 81

§ 83
 § 75
 § 75
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§ 84
 § 76

§ 86
 § 72
 § 74
 § 76
 § 85
 § 86
 § 15
 § 82

§ 89

§ 90

§ 92
 § 72
 § 85
 § 87