Source: http://backyard-safari.blogspot.de/2009/07/
Timestamp: 2017-09-19 15:13:34+00:00

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Ich hatte hier schon mehrfach geschrieben, daß ich mit der Kommentarfunktion des Blogs nicht zufrieden bin. Zwar war der letzte Stand schon eine Verbesserung gegenüber dem Standard von Blogger.com, trotzdem konnte es so nicht bleiben. Als mich nun diese Woche ein Leser auf dieses Manko aufmerksam gemacht hat, habe ich nach einer besseren Lösung gesucht. Über den Blog Windows to Russia bin ich schließlich auf Disqus gestoßen und habe deren Kommentarsystem heute installiert.
Es sollte eigentlich ganz einfach funktionieren: Man muß einen Namen und eine E-Mail-Adresse eingeben und kann dann nach Herzenslust schreiben. Wenn Disqus danach fragt, ob man sich dort registrieren möchte, kann man dies tun, denn in diesem Fall muß man seine Daten nicht mehrfach eingeben (bei Wordpress ist das schon lange Standard). Ferner kann man die Kommentare auch später noch editieren, was bisher - selbst für mich - nicht möglich war.
Disqus steht bei allen zukünftigen Beiträgen (ab diesem hier) zur Verfügung. Hoffentlich ... ;-)
PS: Der Nachteil besteht allerdings darin, daß die Benutzeroberfläche von Disqus auf Englisch ist. :-(
PPS: Jetzt geht es auch auf Deutsch. :-) Zusätzlich habe ich eben in der rechten Spalte noch ein Widget installiert, in dem die fünf letzten Kommentare angezeigt werden.
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Am vergangenen Sonntag wurde in der Rußländischen Föderation der "Tag der Seekriegsflotte" begangen. Das folgende Video gibt einen kurzen Einblick in die Feiern sowie in Geschichte und Gegenwart der russischen Marine.
Das zweite Video zeigt Überwasserschiffe, U-Boote und Flugzeuge der Marine. Unterlegt ist es mit dem Lied "Dewjatyj wal" (dt.: Die neunte Welle).
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Heute vor 35 Jahren, am 29. Juli 1974, unterschrieb KGB-Chef Jurij Andropow den Aufstellungsbefehl für eine Spezialeinheit, die auf dem Gebiet der Sowjetunion Anti-Terror-Aufgaben wahrnehmen sollte und zu diesem Zweck der 7. Verwaltung des KGB (Überwachung) unterstellt wurde. Die damit geschaffene Spetsgruppa "A" (umgangssprachlich auch Alfa Team genannt) ist folglich die älteste polizeiliche Spezialeinheit auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, die sich auf Geiselnahmen, Flugzeugentführungen und ähnliche Lagen fokussiert hat.
Mit dem Ende der UdSSR haben sich auch die Strukturen des Komitees für Staatssicherheit aufgelöst; heute existieren in mehreren Nachfolgestaaten der SU Spezialeinheiten mit dem Traditionsnamen "Alfa". So auch in der Ukraine, deren "Alfa"-Einheit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU; ebenfalls ein KGB-Nachfolger) untersteht, und in Rußland, wo die Verwaltung "A" heute zum Zentrum für Spezialaufgaben des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) gehört.
Aus Anlaß dieses Jubiläums nachfolgend ein kurzes Video mit Szenen aus Ausbildung und Einsätzen der rußländischen "Alfa".
Assoziation der "Alfa"-Veteranen (russ.)
Spetsnaz Rossii (Zeitschrift der Veteranenorganisation, russ.)
Die militärischen Einheiten der Staatssicherheit I
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Heute: Eine tolle Marketingidee in Zeiten der Wirtschaftskrise, die natürlich aus den USA kommt. Wenn man einen Neuwagen kauft, bekommt man als Geschenk eine Kalaschnikow dazu. Hm, eigentlich brauche ich auch ein neues Auto ... ;-)
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Eine der m.E. interessantesten Neuerscheinungen der letzten Monate ist das Buch „Weidgerecht und Nachhaltig – Die Entstehung der Bürgerlichen Jagdkultur“. Dieter Stahmann, von Hause aus Volkswirt, hat damit eine der ersten Arbeiten vorgelegt, die sich dem Thema Jagd (und damit implizit auch dem privaten Waffenbesitz) von der geisteswissenschaftlichen Seite (Geschichte, Ökonomie, Philosophie und Ethik) her nähern. Es geht ihm darum, die Entstehung einer spezifisch bürgerlichen Jagdkultur in Deutschland während des „langen 19. Jahrhunderts“ nachzuzeichnen. Wie unterschied sich die Jagd zu dieser Zeit von den vorhergehenden Epochen? Welche besonderen Merkmale zeichnen sie aus? Worin bestanden (und bestehen) die Unterschiede zu den Jagdkulturen in anderen Staaten? Wie hat die Jagd auf die Gesamtgesellschaft, auf Literatur und Kunst gewirkt? Insbesondere die zahlreichen Verweise auf Gedichte, Bücher und andere Kunstwerke, die sich mit der Jagd beschäftigen, sind einer der großen Pluspunkte des reichhaltig illustrierten Bandes.
Alle diese Fragen werden in einer sehr luziden Art behandelt, wobei naturwissenschaftliche Aspekte keineswegs ausgeklammert, wohl aber kritisch hinterfragt werden. Hervorzuheben ist insoweit z.B. die Auseinandersetzung mit der Vorherrschaft „ökologischer“ (Jagd-)Theorien, die unser Naturverständnis tiefgreifend verändern. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich alles lobenswerte einzeln hervorheben würde. Dieses Buch ist, kurzgesagt, eine unbedingte Empfehlung für alle, die sich für die Geschichte des Jagdwesens in Deutschland (und Österreich) interessieren. Darüberhinaus paßt es auch in die Rubrik „Waffenkultur“.
In Anbetracht der umfangreichen Abhandlung kann man dem Autor sogar den starken antipreußischen Affekt nachsehen. Allerdings merkt man beim Lesen, daß die Darstellung schwächer wird, je stärker sie sich der Gegenwart nähert (also ab 1945) und je intensiver der Autor mit seinem Thema persönlich verwoben ist. Dennoch hat er es geschafft, die Jagd in der DDR erstaunlich sachlich zu beschreiben. Es gelingt ihm, die argumentativen Schwachpunkte der Jagdbefürworter in aktuellen Debatten deutlich zu benennen.
Einen Kritikpunkt muß ich freilich ausführlicher erörtern, weil sich Stahmann hier m.E. in seiner Argumentation selbst widerspricht und die guten Ansätze früherer Kapitel beschädigt. Auf den S. 198 f. schreibt er:
"Eine unerfreuliche Entwicklung ist die Zunahme von militärischer Bekleidung bei Gesellschaftsjagden mit Camouflage-Kampfanzügen, Militärkoppeln und anderen Ausrüstungen. Bei den Jagdwaffen ist erfreulicherweise dieser Trend noch nicht erkennbar. Nach den Einflüssen in der wilhelminischen und der Nazi-Zeit sollten die Jäger sich nicht wieder in die Nähe des Militärs bringen lassen, denn sie führen keinen Krieg gegen das Wild."
Erstens: Bekleidung und Ausrüstung aus dem Militärbereich sind in der Regel sowohl preiswert als auch zweckmäßig, weshalb es ganz natürlich ist, daß sie für Outdooraktivitäten der verschiedensten Art Verwendung findet. Zudem sind moderne Tarnmuster (Realtree, Mossy Oak u.a.) dezidiert zivilen Ursprungs und speziell für die Jagd entwickelt worden. Mit dieser Tirade führt Stahmann seine eigene, kategorische Aussage, die Jagd sei kein „Hobby gut betuchter Kreise“ (S. 151) ad absurdum. Denn offenkundig ist die Jagd für ihn eine Tätigkeit, die nur von solchen Leuten ausgeübt werden sollte, die sich „Loden, Leinen und Leder“ (S. 125) leisten können und wollen – was freilich nicht gerade billig und somit ebenfalls ein soziales Selektions- und Distinktionsmittel ist.
(Ich selbst würde übrigens niemals Loden tragen. Zumindest nicht, solange ich unter 70 bin. ;-))
Noch stärker an der Glaubwürdigkeit des Autors kratzt die o.g. Bemerkung über Jagdwaffen. Auf den S. 83 ff. zeichnet er nach, wie sich die ursprünglich für militärische Zwecke entwickelten Mauser-Gewehre auch innerhalb der Jägerschaft durchgesetzt haben. Hierbei hat Stahmann keine ethischen Bedenken, daß man mit einem 98er Repetierer „Krieg gegen das Wild“ führen würde. Warum sollte das heute anders sein? Warum muß die technische Entwicklung der Jagdwaffen auf dem Niveau des Jahres 1914 stehenbleiben? Weshalb sollte es nicht möglich sein, mit Derivaten moderner Militärwaffen waidgerecht zu jagen? Oder entspringt das Verdikt nur seiner persönlichen Antipathie gegen bestimmte Waffenmodelle (was anzunehmen ist)? Rational nachvollziehbar ist sein Einwand jedenfalls nicht.
Auch hinsichtlich eines zweiten Punktes scheint mir Stahmanns Argumentation ein wenig verworren zu sein. Zunächst stellt er die englische Jagdkultur mit ihrer Auffassung der Jagd als Sport der deutschen mit ihrer Waidgerechtigkeit antagonistisch gegenüber (vgl. S. 14). Es könne – im Gegensatz zu England – nicht darum gehen, dem Tier eine „faire Chance“ zu geben (S. 110). Dann soll es aber ein typisches Kennzeichen der deutschen Waidgerechtigkeit sein, daß man Wild nicht an Futterplätzen erlegt (S. 195). Ist das nicht, zumindest im Ergebnis, dasselbe?
Trotz dieser Kritik – die jedes gute Buch provozieren wird ;-) – ist „Weidgerecht und Nachhaltig“ ein Werk, dem eine weite Verbreitung unter Jägern und anderen Legalwaffenbesitzern zu wünschen ist, wird doch zumeist auf sehr hohem Niveau argumentiert. Ein weiteres Buch aus der Feder Stahmanns steht übrigens schon auf meinem Wunschzettel: „Über die Jagd hinaus – Literarische und philosophische Pirschgänge“.
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Ludwig Uhland: "Der weiße Hirsch"
"Es gingen drei Jäger wohl auf die Pirsch,
Und als er kam mit der Hunde Geklaff,
Da brannt' ich ihm auf das Fell, piff, paff!
Da stieß ich lustig in's Horn, tara!
So lagen sie da und sprachen, die drei.
Und eh' die drei Jäger ihn recht gesehn,
Husch, husch! piff paff! trara!"
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Genauer gesagt: Sie regt sich auf. Unter anderem über die Beiträge auf Backyard Safari. Dergleichen war freilich zu erwarten, nachdem man im Forum des Aktionsbündnis Winnenden hierher verlinkt hatte. Ein Vertreter dieser Bewegung - bezeichnenderweise mit dem Pseudonym "WünscheBessereWelt" - hat mir folgenden Kommentar hinterlassen:
Aufschlussreicheres über die Moral gewisser Interessenvertreter als Ihre Darstellung ist mir so noch nicht unter die Augen gekommen. Denn Ihre Rechtfertigung des Anspruchs auf Freiheit in der Niederträchtigkeit mit welcher Sie Hardy Schober, der in Winnenden auf furchtbare Weise seine Tochter verlor, diffamieren, übertrifft sogar die Journaille der Regenbogenpresse.
Wenn Sie die paar Bürgerinitiativen, Grünen-Abgeordneten, Journalisten und Privatpersonen als Lobby betrachten, dann tun sie das. Per Definition ist jede Einflussnahme von Organisationen eine Art Lobbyismus – im Falle der leider noch sehr provisorisch agierenden Waffenkritiker merkt man aber nicht viel davon !
Machen wir uns also nicht vor, dass der große Waffenproduzent- und Exporteur Deutschland mit seinen involvierten Unternehmen und den munitionskonsumierenden Jagd- und Schützenverbänden keine extrem einflussreiche Lobby kennt, die völlig unvorbereitet mit den Forderungen der Waffenkritiker konfrontiert wird. – Nur dass durch das schreckliche Ereignis von Winnenden die Öffentlichkeit endlich Interesse an Risiken und Ausmaß des Schieß-Hobbys zeigt, wofür die Propagandisten der Waffenlobby natürlich kein Verständnis haben und daher mit dem Instinkt eines Kampfhundes über alles herfallen, was die Berichterstattung hervorbringt.
Ich kann also Ihre Darstellung nicht unkommentiert lassen ohne Ihren Vorwurf des Betrügens zurückzuweisen mit der zusätzlichen Bitte, genau darüber nachzudenken, 1. wer denn hier der wirklich Geschädigte ist und 2. ob Sie Ihre Kampagnen gegen Hardy Schober aus Gründen der Pietät zukünftig moderater gestalten sollten.
Im übrigen überzeugt die von Anhängern der Waffenlobby propagierte Litanei vom scharfen deutschen Waffengesetz keineswegs, weil hier nur die Hürden der behördlichen Formalitäten und Vorschriften bezüglich Erwerb und Anwendung angeführt werden, diese aber aufgrund mangelnder staatlicher Kontrollinstanz keine echte Sicherheitsrelevanz in den Angelegenheiten der privaten Lagerung haben.
Scharf sind die Schusswaffen des nächsten Amokläufers angesichts seiner hohen Wahrscheinlichkeit bei der brisanten Verfügbarkeit von fast zehn Millionen allein legaler Exemplare in hochgerüsteten deutschen Privathaushalten, Tendenz aufwärts, - nur rein statistisch betrachtet.
Ich will dieses Geschreibsel nicht im Orkus des Blogs untergehen lassen, weshalb es hier noch einmal hervorgehoben wird. In der Sache werden vom Autor freilich keine neuen Argumente vorgetragen - vielleicht auch, weil es den Waffengegnern an durchgreifenden Argumenten fehlt und stattdessen auf die Tränendrüse gedrückt wird. Bemerkenswert erscheinen mir allerdings zwei Punkte:
1.: "[...]
Per Definition ist jede Einflussnahme von Organisationen eine Art Lobbyismus – im Falle der leider noch sehr provisorisch agierenden Waffenkritiker merkt man aber nicht viel davon !
Wir halten fest: Die Waffengegner hatten seit März 2009 - im Gegensatz zu den Vertretern der Legalwaffenbesitzer! - einen so gut wie unumschränkten Zugang zu allen deutschen Medien sowie zu allen wichtigen politischen Entscheidungsträgern (sowohl das ABW als auch die Initiative Sportmordwaffen waren etwa im Bundestag präsent). Schober, Mayer & Co. konnten in alle Mikrofone plärren, die man ihnen reichlich hingehalten hat. Und das nennen Sie, verheerter "WünscheBessereWelt", einflußlos? Der Realitätsverlust von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen ist wirklich kaum noch zu überbieten.
2.: "[...]
Denn Ihre Rechtfertigung des Anspruchs auf Freiheit in der Niederträchtigkeit mit welcher Sie Hardy Schober, der in Winnenden auf furchtbare Weise seine Tochter verlor, diffamieren, übertrifft sogar die Journaille der Regenbogenpresse.
Auch hier liegt eine optische Täuschung Ihrerseits vor. Nicht ich führe eine Kampagne gegen Hardy Schober, sondern er führt eine Kampagne gegen mich und meine Kollegen! Er hat uns den Fehdehandschuh hingeworfen und muß daher mit den Konsequenzen seines Handelns leben, ob es ihm paßt oder nicht. Somit bin ich ein Geschädigter von Schobers Aktionen (um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben), denn ich habe ihm zuvor nichts getan und kannte ihn überhaupt nicht.
Im übrigen verfängt die Forderung nach pietätvoller Rücksichtnahme nicht. Anstatt in Stille ihre Trauer aufzuarbeiten, haben sich Schober & Co. dazu entschlossen, einen politischen Kampf zu eröffnen. Dem müssen wir uns stellen, aber die genannten Herrschaften werden merken, daß in der Arena der Politik ein rauher Wind weht! Ferner halten Sie uns doch bitte nicht für so blöd, daß wir uns - aus Pietätsgründen natürlich - von Ihnen als wehrlose Lämmer zur Schlachtbank führen lassen.
Es gibt einen weiteren objektiven Grund, weshalb es notwendig ist, dem Aktionsbündnis Winnenden entgegenzutreten. Sie haben - zu recht - darauf hingewiesen, in welch bemitleidenswertem Zustand sich etwa Hardy Schober angesichts des Mordes an seiner Tochter befinden muß. Er ist - was unstrittig sein dürfte - aufgrund dieses schrecklichen Ereignisses traumatisiert. Das ist eine natürliche Reaktion, für die ich vollstes Verständnis habe. Doch anstatt sich in fachkundige Behandlung zu begeben, fängt er an, zu politisieren.
Hier liegt der Knackpunkt. Ein Trauma ist definitionsgemäß eine psychische Erkrankung. Wenn also gefordert wird, Schober und seinen Freunden müsse in Politik und Medien mehr Beachtung geschenkt werden, dann bedeutet dies im Ergebnis nichts anderes, als daß psychisch gestörte Personen maßgeblichen Einfluß auf die Gesetzgebung erlangen sollen. Die Folge wäre eine Irrenrepublik, in der die Mehrheit von einer kleinen und überdies psychisch lädierten Minderheit sagen lassen muß, wie sie ihr Leben zu führen hat. Dies ist jedoch nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes zu vereinbaren. Der Gesetzgeber muß sich rational verhalten und innerhalb der durch die Verfassung gezogenen Grenzen bleiben (vgl. Art. 1 III GG).
Daß Ihnen, Herr oder Frau "WünscheBessereWelt", dies mißfällt, ist mir schon klar. Denn sowohl die Lügen als auch die verfassungswidrigen Vorstellungen des ABW (vgl. hier) brauchen ein vergiftetes Klima, in dem die Vernunft zugunsten der "Pietät" ausgeschaltet worden ist und in dem Sie keinen Widerspruch fürchten müssen. Ein Klima, in dem die Freiheit eines ganzen Volkes zugunsten des Linsengerichts zur Befriedigung einer Handvoll Krakeeler geopfert wird. Den Gefallen, eine solche Fehlentwicklung zuzulassen, werde ich Ihnen jedoch nicht tun!
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Eingestellt von E.K. um 11:09 0 Kommentare Links zu diesem Post
Während der Schießsport hierzulande immer stärker in die Defensive gerät, selbst wenn er nur mit Druckluftwaffen ausgeübt wird, ist das - ich erwähnte es hier bereits mehrfach - bei unseren osteuropäischen Nachbarn anders.
Ich bin gerade dabei, eine Urlaubsreise ins seit 1945 polnische Kolberg an der Ostsee vorzubereiten. Und was entdecke ich dort auf der offiziellen Tourismuswebseite der Stadt? Den Hinweis auf eine Schützenmeisterschaft am 25.07., die auch noch von der Sportabteilung der Stadtverwaltung organisiert wird. Offenbar gilt eine solche Veranstaltung in Polen als eine, für die sich auch Touristen interessieren könnten, sei es als Zuschauer oder evtl. sogar als Teilnehmer. Wo gibt es dergleichen in Deutschland, wenn man einmal von den Biathlon-Weltcups absieht?
Weitere Recherchen haben dann ergeben, daß dort in der Stadt vor kurzem ein neuer 10 m-Schießstand eröffnet worden ist, der über ganz passable Öffnungszeiten verfügt: werktags von 16 bis 20 Uhr (mit Voranmeldung ab 12 Uhr) und samstags von 10 bis 18 Uhr. Das bietet sich doch auch für einen Urlauber an, der aus Zeitgründen zuhause zu wenig trainieren kann. Folglich werde ich wohl zumindest eine Luftpistole mitnehmen, zumal es insoweit aus waffenrechtlicher Sicht keinerlei Probleme geben dürfte.
PS: Auf der Webseite der Stadt finden sich außerdem Bilder von einem WK-2-Reenactment, die u.a. polnische Hobbyisten in Wehrmachtsuniformen zeigen. In Deutschland würde darob doch wieder ein Sturm der veröffentlichten Entrüstung losbrechen.
Nachtrag (18.20 Uhr): Ich habe den Titel des Beitrags ein wenig angepaßt.
Eingestellt von E.K. um 13:14 0 Kommentare Links zu diesem Post
Labels: Druckluftwaffen, Polen, Schießsport, Schießstand, Waffenkultur
... ist in der vergangenen Woche endlich bei mir eingetroffen. Das 125-jährige Bestehen dieses Schweizer Traditionsunternehmens hatte mich daran erinnert, daß mir eine Version immer noch fehlt. Neben dem großen Modell "Hercules", welches ich oft in einer Gürteltasche führe, hatte ich seit etwa zehn Jahren ein einfaches "Classic" am Schlüsselbund.
Da ich das große und schwere "Hercules" jedoch zunehmend als Belastung empfinde und es, wenn ich Anzug trage, sowieso in der Aktentasche oder im Rucksack bleiben muß (und somit nicht immer sofort einsatzbereit ist), wuchs der Wunsch nach einem kompakteren Messer, das ich am Schlüsselbund tragen kann und so immer am Mann habe. Dabei war die Klingenlänge nicht so wichtig, denn eines meiner größeren "EDC"-Klappmesser habe ich ohnehin immer dabei.
Dieses Anforderungsprofil führte dann fast zwangsläufig zur Wahl des Victorinox "MiniChamp". Zwar nicht ganz leicht, aber doch schön kompakt, beschwert es seit einigen Tagen meinen Schlüsselbund und dürfte für die meisten Aufgaben im alltäglichen (Groß-)Stadtdschungel vollauf geeignet sein.
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Labels: Messer, Schweiz, Taschenmesser
Vor 65 Jahren am 20. Juli 1944: "Es lebe das heilige Deutschland!"
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Heute wird uns eine Kombination aus Tarp und Hängematte vorgestellt, wie sie Ray Mears populär gemacht hat.
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Als mir vorgestern das Juli-Heft der Zeitschrift Bratischka ins Haus geflattert ist, habe ich nicht schlecht gestaunt. Das Titelbild und ein weiteres Foto im Heft zeigen Angehörige einer rußländischen Spezialeinheit (vermutlich "Alfa") des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit modifizierten und "tacticool" ausgestatteten AK-74-Gewehren: Vorderschaft mit Picatinny-Schienen, EOTech-Visier, einschiebbarer Hinterschaft im Stil des amerikanischen M-4-Karabiners, Lampe zur Zielbeleuchtung sowie ein kompakter Schalldämpfer. Diese seltenen Bilder will ich meinen Lesern nicht vorenthalten.
Labels: Kalaschnikow, Polizei, Russland, Schaft, Zieloptik, Zubehör
Viele meiner Leser aus dem "Rest der Welt" werden es nicht mitbekommen haben, aber hier in Sachsen-Anhalt kocht gerade ein schon seit Monaten schwelender Datenschutz-Skandal hoch. Der hiesige Landesverfassungsschutz hat seit Jahren Daten von Kindern unter 14 Jahren nicht nur - wie vorgeschrieben - in Papierform erfaßt, sondern zusätzlich auch elektronisch gespeichert. Letzteres war ein Verstoß gegen § 10 VerfSG ST und somit ganz klar rechtswidrig (ausführlich siehe hier und hier). Verantwortlich für diese illegale Maßnahme war allerdings nicht etwa ein übereifriger subalterner Beamter, sondern Innenminister Holger Hövelmann.
Selbst die Mitteldeutsche Zeitung bedenkt den Skandal mit ungewohnt deutlichen Worten:
Ein halbes Jahr schon untersucht des Innenministerium, wie es dazu kommen konnte, dass der Verfassungsschutz zwei Jahre lang illegal Daten Minderjähriger elektronisch speicherte. Antworten gibt es bislang keine, statt dessen die neue Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz Akten über Kinder anlegte, weil diese ein Hakenkreuz geschmiert haben. Nein, es geht nicht um die Bagatellisierung eines Symbols der Nazidiktatur. Sondern um die Kriminalisierung von Kindern, die sich der Tragweite ihres Handelns vielfach nicht bewusst sein dürften. Genau aus diesem Grund beginnt die Strafmündigkeit in Deutschland erst ab dem 14. Lebensjahr. Über diesen und andere selbstverständliche rechtliche Grundsätze aber hat sich der Verfassungsschutz schlicht hinweg gesetzt. In dem Laden läuft etwas aus dem Ruder - doch von Hövelmanns Engagement, dagegen etwas zu tun, ist nichts zu sehen.
Nun mehrt sich zwar die Kritik am Minister, die Opposition im Landtag hat scharfe Kritik geübt, mit einem Rücktritt Hövelmanns ist jedoch nicht zu rechnen.
In der vergangenen Woche habe ich unter dem Titel "Der Kampf um den Rechtsstaat" einen Artikel publiziert, in dem ich Hövelmann Rechtsnihilismus vorgeworfen habe. (Dieser Text ist mittlerweile auch in Magdeburg zur Kenntnis genommen worden.) Die dieser Tage wieder aktuell gewordene Datenschutzaffäre des Landesnachrichtendienstes bestätigt meine These erneut: Wenn es um das Erreichen seiner politischen Ziele, insbesondere um die Bekämpfung seiner politischen Gegner, geht, schreckt Hövelmann vor nichts zurück. Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz oder zumindest politische Sitten- und Klugheitsregeln werden die Machtmittel seines Innenministeriums aufgeboten und eingesetzt.
Es geht ja schließlich um eine "gute Sache", da muß man es mit den Paragraphen nicht so genau nehmen. :-( Das ist eine Logik, die man sonst nur von ideologischen Fanatikern kennt, die einem demokratischen Rechtsstaat jedoch schlecht zu Gesicht steht.
Manche Leser werden sich jetzt fragen, weshalb ich mich in einem waffenbezogenen Weblog über dieses Thema verbreite. Es geht mir um den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden - keine 20 Jahre nach der Wiedervereinigung! - die mühsam erkämpften Grundrechte der Bürger ausgehöhlt. Und zwar nicht nur von irgendwelchen Bürokraten und Sicherheitsfanatikern, sondern insbesondere von einem Innenminister, der in seiner Jugend SED-Mitglied und angehender Politruk der NVA - und somit eine besondere Stütze des totalitären Systems in der DDR - war. Die Denkmuster und Handlungsweisen, die sich Hövelmann damals angeeignet hat, hat er bis heute behalten. Mit anderen Worten: Er ist geblieben, was er war - trotz Wechsel des Parteibuchs und steiler Karriere seit dem Jahre 2001. Deshalb ist ihm der bundesdeutsche Verfassungskonsens innerlich fremd geblieben.
Daß es sich hierbei nicht nur um "Ausrutscher" bei dem heiklen Thema Rechtsextremismus, sondern um einen Wesenszug Hövelmanns handelt, erkennt man, wenn man seine Äußerungen zur Gebietsreform in Sachsen-Anhalt liest. Mit einer fast schon stalinistisch zu nennenden Härte werden alle Einwände von Bürgermeistern, Gemeinderäten, Landräten und Kreistagen beiseitegewischt, um die Vorstellungen des allweisen Innenministeriums durchzusetzen. (Fast wie in der DDR: Es lebe die zentrale Planung und Leitung. :-( ) Selbst auf den Koalitionspartner CDU nimmt Hövelmann insoweit kaum Rücksicht. Eine offene und zielführende Diskussion, die aus dem Austausch von Argumenten besteht, ist diesem Mann fremd. Er kennt allein die Macht.
Ja, mag sein, doch was hat das nun mit den Legalwaffenbesitzern zu tun? Ganz einfach: Die könnten demnächst auf der Abschußliste der "Obrigkeit" stehen. Das öffentliche Klima ist nach der Hetzkampagne der letzten Monate vergiftet genug und so mancher Staatsdiener dürfte jetzt die Chance wittern, durch (auch rechtswidrige) Aktionen gegen Waffenbesitzer das Wohlwollen seiner Vorgesetzten und der Medien auf sich zu ziehen.
Hövelmann selbst hat bereits angedeutet, daß aus seiner Sicht ein zu großes "Näheverhältnis" zwischen Mitarbeitern der Waffenbehörden und den Antragstellern bestehe. Er ist folglich bereit, Mängel in der Behördenarbeit (inkl. solchen bei der Rechtmäßigkeit) billigend in Kauf zu nehmen, um dieses "Verhältnis" zu beenden. Das bedeutet außerdem, daß der Minister überhaupt nicht an einem konstruktiven und kooperativen Verhältnis der Behörden zu den Bürgern interessiert ist. (Wohl dem, der über eine gute Rechtsschutzversicherung verfügt!)
Wenn ich bedenke, wie willkürlich z.T. die Regelungen des § 42a WaffG bezüglich des Führens bzw. Transportierens von Messern angewandt werden, dann schwant mir auch mit Blick auf andere Gebiete des Waffenrechts nichts Gutes. Gerade wenn der Gesetzgeber den Behörden weite Entscheidungs- bzw. Ermessensspielräume einräumt, braucht es Beamte, deren rechtsstaatliches Ethos unerschütterlich ist und die sich darin von der Politik nicht beirren lassen. Bedauerlicherweise fehlt es daran in Sachsen-Anhalt. Und die Verantwortung für diese Fehlentwicklung trägt zu einem Gutteil Innenminister Hövelmann.
Eingestellt von E.K. um 14:18 0 Kommentare Links zu diesem Post
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Labels: Österreich, Schießsport, Video, Waffenkultur
Mit dem folgenden Beitrag werde ich meine Berichterstattung aus den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bezüglich der Waffenrechtsverschärfung vorerst abschließen.
Am vergangenen Freitag hatte ich im Bundesrat wieder eines jener Aha-Erlebnisse. Als die sachsen-anhaltische Justizministerin Kolb (SPD) zum Thema Patientenverfügungen gesprochen hat, redete sie vom Menschenbild des Grundgesetzes, das den "mündigen Bürger", der keiner "paternalistischen Bevormundung" bedürfe, hochhalte. Sehr richtig - nur warum verweigert sich ihr Kabinettskollege Hövelmann dieser Erkenntnis?
Hier ist nun der Beschluß des Bundesrates zu finden. Neben dem Nichteinlegen des Einspruchs (Art. 77 II GG), womit das Gesetz als zustandegekommen gilt (Art. 78 GG) ist vor allem der folgende Teil von Relevanz, den ich hier im Wortlaut wiedergebe (am Freitag war ich insofern leider nicht besonders aussagefähig):
2. Der Bundesrat begrüßt die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Änderungen des Waffengesetzes, die unter Mitwirkung der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Waffenrecht, des Bundesministerium des Innern und der Fraktionen CDU/CSU und SPD entstanden sind.
Der Bundesrat hält es für erforderlich, über die beabsichtigten Änderungen hinaus im Dialog mit den Schießsportverbänden zu prüfen, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden sollte. Insbesondere ist dabei zu prüfen,
a) ob unter Berücksichtigung der Deliktsrelevanz von Schusswaffen, die für die Durchführung von schweren Gewalttaten besonders geeignet sind, eine Beschränkung hinsichtlich der Zulassung von Kurzwaffen zum sportlichen Schießen nach Bauart und Kaliber der Waffe erforderlich ist; dabei ist vor allem zu untersuchen
b) ob der Umgang mit großkalibrigen Kurzwaffen zum sportlichen Schießen nur zeitlich abgestuft, das heißt, erst nach einer ausreichenden Praxis mit kleinkalibrigen Sportwaffen, zugelassen werden sollte.
Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob dazu die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) entsprechend angepasst werden muss. Außerdem bittet der Bundesrat, in diesem Sinne die vom Bundesverwaltungsamt genehmigten Sportordnungen kritisch zu überprüfen und die Genehmigung von Sportordnungen der Schießsportverbände durch das Bundesverwaltungsamt künftig nur noch im Einvernehmen mit den Ländern zu erteilen.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Genehmigungen von Sportordnungen insoweit zu widerrufen, als sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich dabei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das im Bezug auf die Bitten unter Ziffer 2 und 3 Veranlasste dem Bundesrat bis zum 31. Dezember 2009 zu berichten."
Das ist nicht harmlos und stellt - verglichen mit dem ursprünglichen Antrag Baden-Württembergs, in dem es nur darum ging, einen Widerruf der Sportordnungen im Hinblick auf das IPSC-Schießen zu prüfen - eine Verschärfung des Tones dar. Denn mit diesem Beschluß bittet der Bundesrat darum, diese Sportordnungen zu widerrufen. Der einzigste Unterschied zum ursprünglichen Stuttgarter Ansinnen besteht darin, daß der Prüfauftrag sich nicht mehr auf das Paintballspiel bezieht. In der Sache hat sich die Regierung Oettinger jedoch weitestgehend durchgesetzt und eine Mehrheit der Länder hinter sich gebracht. Daher macht es keinen großen Unterschied, daß sie ihren eigenen Antrag noch vor der Beschlußfassung zurückgezogen hat.
Im übrigen ist klar, was der Mehrheit der Länder vorschwebt: die weitere Einschränkung und Erschwerung des Schießens mit GK-Kurzwaffen, wobei man sich hinsichtlich der Detailvorschläge an die Stirn tippen kann. Wie sollte etwa eine gesetzlich vorgeschriebene Magazinbegrenzung auf fünf Patronen durchgesetzt werden werden, wo diese Gegenstände doch bisher unter keine waffenrechtlich bedeutsame Regulierung fallen? Wie sollte dies bei Revolvern umgesetzt werden, die zumeist sechsschüssig sind? Aber um solche "Kleinigkeiten" geht es der Politik nicht. Hauptsache, man kann die Legalwaffenbesitzer weiter schikanieren und damit der Öffentlichkeit einen "Sicherheitsgewinn" vorgaukeln, der zudem billig war, da es zuvor keinerlei relevante Gefahr gegeben hat.
In diese Richtung gehen auch die Vorstellungen anderer Länder, etwa Hamburgs und Sachsen-Anhalts (siehe hier). Über das dort gesagte hinaus will z.B. Hövelmann eine Beschränkung der gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen sowie ein Verbot von Airsoftwaffen und anderen waffenähnlichen Gegenständen ins Gesetz schreiben.
Daher sind alle Beteuerungen aus den Reihen von CDU, CSU und SPD, man habe jetzt das mögliche getan und plane keine weiteren Restriktionen, genauso glaubwürdig wie Walter Ulbrichts berüchtigter Satz aus dem Jahre 1961, wonach niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten.
Insgesamt macht es keinen Unterschied, ob die Landesregierungen von der Union oder von der SPD geführt werden. Die Verschärfung des Waffengesetzes hat sich auch im Bundesrat als Projekt der großen Koalition erwiesen.
Wie geht es jetzt weiter? Das Inkrafttreten der Änderungen des WaffG wird sich wohl nicht mehr aufhalten lassen, obgleich ich zumindest Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig halte (dazu später ausführlich). Es fehlt nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die anschließende Verkündung im Bundesgesetzblatt (Art. 82 I 1 GG).
Eine Kuriosität am Rande: Gem. Art. 57 GG wird der Bundespräsident im Verhinderungsfall vom Präsidenten des Bundesrates (das ist derzeit Peter Müller) vertreten. Da dies in den nächsten Wochen zweimal der Fall sein wird, könnte es gut sein, daß nicht Horst Köhler, sondern Ministerpräsident Müller das Gesetz unterschreibt.
Ich rechne jedenfalls nicht mit einer langwierigen Prüfung im Bundespräsidialamt, so daß die Änderungen noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten dürften - was ja letztendlich Sinn und Zweck der gesamten Aktion war. Die Politik wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Doch mit der jetzt beschlossenen Änderung des WaffG ist der "Tanz" noch lange nicht vorbei! :-( Neben dem Bundesrat hat ja auch der Bundestag einen Prüfauftrag hinsichtlich weiterer Verschärfungen an die Bundesregierung gerichtet. Und da einige Landesregierungen hier starke Ambitionen haben, wird dies sicher auch mit entsprechendem politischen Druck verfolgt werden. Außerdem fehlen im neuen Gesetz Detailregelungen zum geplanten nationalen Waffenregister. Diese Regelungen müssen aber alsbald kommen, wenn man das ehrgeizige Ziel des Jahres 2012 erreichen will. Aus diesen Gründen gehe ich davon aus, daß spätestens in 12 bis 24 Monaten die nächste Änderung des Waffengesetzes auf der Agenda stehen wird.
Dazu kommt noch die Frage, inwieweit (vor allem: wann) das BMI von der neuen Verordnungsermächtigung bezüglich der sicheren Aufbewahrung Gebrauch machen und evtl. auch in anderen Punkten die AWaffV ändern wird.
Ferner würde ich nicht ganz ausschließen wollen, daß die Bundesregierung dem Begehren des Bundesrates nachkommt und die Sportordnungen für dynamische Schießsportdisziplinen durch das Bundesverwaltungsamt widerrufen läßt. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wäre zwar äußerst zweifelhaft, da keine neuen Sachargumente vorliegen, gleichwohl wäre es damit möglich, die Verbände unter "administrativen Druck" zu setzen und so ihre Widerstandskraft gegen weitere Verschärfungen zu schwächen.
In allen zuvor genannten Punkten besteht aber ein Lichtblick, denn diese Maßnahmen dürften erst nach der Bundestagswahl am 27. September umgesetzt werden können. Mithin stellt sich die Wahl der FDP für uns Legalwaffenbesitzer als Option mit ganz praktischen Konsequenzen dar. Denn in einer Schwarz-gelben-Koalition dürften viele Entscheidungen zum Waffenrecht anders ausfallen als in anderen Konstellationen.
Zum Schluß muß ich mich noch bei meinen Lesern entschuldigen, obgleich die jetzt beschlossene Gesetzesformulierung Anfang April noch nicht absehbar war. In diesem Beitrag hatte ich am 3. April geschrieben, daß das Änderungsgesetz zum WaffG der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Aufmerksame Leser werden aber schon bemerkt haben, daß in den letzten Tagen immer nur vom Unterlassen des Einspruchs die Rede war. Das liegt allerdings daran, daß das neue Gesetz noch keine Detailbestimmungen zum nationalen Waffenregister enthält, sondern im neuen § 43a lediglich bestimmt, daß ein solches bis zum 31.12.2012 errichtet werden soll. Auf diesen Punkt hatte ich die Zustimmungsbedürftigkeit gestützt, da hier die Länder und ihre Waffenbehörden mitwirken müssen. Weil im Augenblick vieles, was die Realisierung des Registers betrifft, noch ungeklärt ist, wurde erstmal eine allgemein gehaltene Bestimmung ins WaffG aufgenommen. Die Detailbestimmungen werden aber unweigerlich kommen und dieses Gesetz ist dann zweifelsohne im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Eingestellt von E.K. um 13:26 4 Kommentare Links zu diesem Post
Die Waffenrechtsdebatte der letzten Monate hat tiefe Spuren in der deutschen Öffentlichkeit hinterlassen. So wurden etwa in Bochum nach heftiger Kritik der Lokalpolitik die Schießsportangebote für Kinder aus dem städtischen Ferienprogramm gestrichen und stattdessen Kinogutscheine an die Schüler ausgegeben. (Als ob die Jugend von heute durch übermäßigen Medienkonsum nicht schon genug verdummt würde. :-( ) Mithin darf sich unser zartbesaiteter Nachwuchs, anstatt mit einem Luftgewehr zu schießen, auf Staatskosten ein paar Horrorfilme anschauen. Garantiert unbedenklich und für die seelische Entwicklung der lieben Kleinen förderlich. :-(
Ganz anders in unserem östlichen Nachbarland Polen. Dort veranstaltet z.B. die Lubliner Schulbehörde alljährlich ein Sommerlager, wo den Schülern u.a. auch das Schießen beigebracht wird. Nicht nur mit Druckluftwaffen (man beachte das weitverbreitete Haenel 312), sondern auch mit Klein- und Großkaliberwaffen. Tja, die Osteuropäer sind glücklicherweise noch nicht so verkommen wie wir, dort gibt es sogar Ligawettkämpfe zwischen verschiedenen Schulen im Schießen. Ach, ex oriente lux ...
Und so mögen denn die heutigen Bilder zeigen, was möglich sein könnte, wenn es um unsere Waffenkultur anders bestellt wäre. Und Amokläufer werden dort gewiß nicht ausgebildet. (BTW: Wieviele Schulmassaker hat es in Polen nach 1990 gegeben? Ich erinnere mich nicht an ein einziges.)
Fotos: kuratorium.lublin.pl.
Eingestellt von E.K. um 06:11 0 Kommentare Links zu diesem Post
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... hat meine neue Luftpistole bestanden. Nachdem ich die IZh-46 schon vor mehreren Wochen mittels Stahlwolle und WD-40 von ihren Rostflecken befreit hatte (was leider Spuren in der Brünierung hinterlassen hat), blieb die Waffe aufgrund der aktuellen Ereignisse erst einmal ungenutzt liegen. Letzte Woche habe ich sie dann eingeschossen und heute die ersten "richtigen" Schüsse damit abgegeben. Nicht lange gefackelt und gleich eine Wertungsrunde für den Fernwettkampf. Das Ergebnis poste ich hier besser nicht, um mich nicht dem allgemeinen Gespött preiszugeben. ;-)
Dennoch merkt man, daß diese LP in einer ganz anderen Liga spielt als die CO2- und Airsoftpistolen, die ich bisher in der Hand hatte. Zudem muß ich bekennen, daß ich nicht der große Kurzwaffenschütze bin. Aber mit einer so präzisen Waffe macht das Lernen Spaß und vielleicht verbessern sich auch meine Ergebnisse noch ein wenig. ;-)
Allerdings muß ich am Griff der Pistole noch etwas machen, entweder selbst nacharbeiten oder einen neuen, paßgenauen Formgriff kaufen. Der fabrikmäßige Griff verträgt sich leider nicht mit meiner rechten Hand.
Eingestellt von E.K. um 17:19 0 Kommentare Links zu diesem Post
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Heute wird uns das sowjetische Selbstladegewehr Simonow (SKS) vorgestellt.
Eingestellt von E.K. um 07:38 0 Kommentare Links zu diesem Post
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Eingestellt von E.K. um 20:05 0 Kommentare Links zu diesem Post
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Im Rahmen der Beratung der Waffenrechtsverschärfung wurden heute im Bundesrat drei kurze Reden gehalten. Wesentlich neues hatten die drei Landesinnenminister dabei nicht zu verkünden, gleichwohl haben sie ihre Positionen deutlich gemacht.
Minister Jürgen Seidel (MV, CDU) hat sich als einziger Redner auf die sprengstoffrechtlichen Teile des Änderungsgesetzes konzentriert. Er bemängelte insbesondere, daß die Neuregelung weit über das hinausgehe, was in den umzusetzenden EG-Richtlinien vom deutschen Gesetzgeber gefordert worden sei.
Danach ist Holger Hövelmann (ST, SPD; siehe Bild) aufgetreten. Die Novellierung des Waffengesetzes geht aus seiner Sicht zwar in die richtige Richtung, dabei aber nicht weit genug. Die Erwartungen der Angehörigen der Opfer des Schulmassakers von Winnenden seien enttäuscht worden. Im selben Atemzug hat der Minister dann allerdings eingeräumt, daß solche Taten kaum durch Gesetze zu verhindern sind. (Klingt schizophren, oder?)
Hövelmann bedauerte, daß die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der IMK, die angeblich die Interessen aller Beteiligten (also auch der Waffenbesitzer) abgewogen und berücksichtigt hätten, sich nicht hinreichend im Gesetz niedergeschlagen hätten. (Mit diesem Bedauern war er nicht allein, sein hamburgischer Amtskollege hat es geteilt, s.u.) Es folgte die von Hövelmann einschlägig bekannte Hetze gegen das vermeintliche Kampfschießen IPSC sowie gegen Paintball.
Seine folgenden Sätze sollte man sich gut merken: Die Neuregelung bringe einen deutlichen Zugewinn an innerer Sicherheit durch die verschärfte Bedürfnisprüfung für Sportschützen, die Anhebung der Altersgrenze für die meisten Schießsportdisziplinen (nicht nur Großkaliber, wie fälschlicherweise behauptet!) auf 18 Jahre sowie durch die Möglichkeit, per Rechtsverordnung zusätzliche Sicherungssysteme an Tresoren wie an den Waffen selbst vorzuschreiben. (Stellt sich die Frage, inwieweit in den genannten Punkten jemals ein reales Defizit hinsichtlich der inneren Sicherheit bestanden hat. Insbesondere der Kausalzusammenhang zwischen dem Bedürfnisprinzip und der Begrenzung der Anzahl legal besitzbarer Schußwaffen einerseits und der Kriminalität andererseits blieb unbelegt und somit völlig offen.)
Hövelmanns Abschlußstatement ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und war eine unverblümte Kampfansage an alle friedlichen Bürger dieses Landes (und vor allem die Legalwaffenbesitzer): Er werde dafür sorgen, daß die Waffenrechtsdiskussion jetzt nicht beendet werde, sondern weitergehe. Das Land Sachsen-Anhalt werde weiterhin vehement für schärfere Bestimmungen im WaffG eintreten. (Das bedeutet, daß wir uns noch lange nicht ausruhen können!)
Als letzter hat der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) das Wort ergriffen. Er betonte, daß die Änderungen des Waffenrechts „gelungen“ seien und zu einer „merklichen Verbesserung der Sicherheit der Menschen in diesem Land“ führen würden. (Bemerkenswert, ich habe mich insoweit vorher nicht unsicher gefühlt. Muß ich jetzt der politischen Klasse gegenüber trotzdem dankbar sein? ;-)) Seiner Auffassung nach entspreche das Gesetz auch den Erwartungen der Hinterbliebenen.
Dann hat auch Ahlhaus die Katze aus dem Sack gelassen: Hamburg hatte sich in der Bund-Länder-AG dafür stark gemacht, daß bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis immer auch die Stellungnahme des Gesundheitsamtes eingeholt werden müsse. Bedauerlicherweise sei auch dieser Vorschlag nicht ins Gesetz aufgenommen worden. Überhaupt plädierte er weniger für Verbote als vielmehr dafür, in Zukunft (!) den Waffenbehörden noch weitergehende Auskunfts- und Informationsbefugnisse einzuräumen.
Mit Blick auf die Legalwaffenbesitzer – die er ausdrücklich als „gesetzestreue Bürger“ würdigte – fügte Ahlhaus sodann hinzu, daß deren Besorgnisse - die sie in den letzten Wochen in vielen Briefen an Politiker zum Ausdruck gebracht haben - ernstgenommen werden müßten. Das gelte vor allem für die Frage der Vereinbarkeit des behördlichen Zutrittsrechtes (Änderung von § 36 WaffG) mit dem Schutz der Wohnung (Art. 13 GG). Gleichwohl teilt Ahlhaus diese Bedenken nicht; es gehe dabei keineswegs um eine „flächendeckende Kontrolle“ der Waffenbesitzer.
Erwartungsgemäß hat sich der Herr Senator zum Schluß über eines seiner Lieblingsthemen verbreitet: das Waffenregister. Ein solches nationales Register müsse schnellstmöglich eingerichtet werden, wobei das Jahr 2012 ein ehrgeiziges Ziel sei. Er bot an, daß Hamburg bereit sei, sein Know-How bezüglich eines Waffenregisters zur Verfügung zu stellen, wobei das bundesweite Register auf das Hamburger Modell aufbauen könne. Ein nationales Waffenregister sei das beste Mittel, um zu verhindern, daß aus legalen Waffen illegale werden, woraus sich ein deutlicher Sicherheitsgewinn ergebe.
(Bei näherer Betrachtung ist diese Aussage eine Frechheit, wird doch unterschwellig suggeriert, es gäbe eine Art "Diffusion" von legalen Waffen auf den Schwarzmarkt. Dieses These kannte ich bis dato nur von IANSA & Co., nicht jedoch von einem CDU-Politiker! Insoweit frage ich mich desweiteren, in welch furchtbar unsicherem Land ich doch bisher gelebt habe, wo es ein derartiges Register nicht gab. ;-))
Allerdings blieb auch heute völlig offen, wie das Waffenregister nun konkret umgesetzt werden soll. Insofern scheint es keinen neuen Stand gegenüber der Anhörung im Bundestag zu geben. D.h. es ist weder geklärt, wie das Register organisiert noch wie es finanziert wird.
Soweit für den Moment. Ich werde in den nächsten Tagen noch einen kleinen Abschlußartikel schreiben.
PS: Obwohl es mit dem Thema nichts zu tun hat, möchte ich doch noch eine Anmerkung machen. Bundesfinanzminister Steinbrück war mit Abstand der begabteste Redner, der heute im Bundesrat aufgetreten ist. Das muß ich ihm attestieren, auch wenn ich seiner Partei und deren Politik nicht nahestehe.
Eingestellt von E.K. um 17:24 2 Kommentare Links zu diesem Post
Das wichtigste zuerst: Der Bundesrat hat heute um kurz nach 12 Uhr erwartungsgemäß darauf verzichtet, gegen das am 18.06. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Waffen- und Sprengstoffrechtes Einspruch einzulegen (vgl. Art. 77 II GG). Damit hat das Gesetz diese Hürde genommen; es fehlen noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die anschließende Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Der Antrag der baden-württembergischen Landesregierung zur Forcierung weitergehender Verbote wurde von Stuttgart zurückgezogen. Die inhaltlich ähnlichlautenden Passagen in der Vorlage des BR-Innenausschusses (Nr. B. 2. c)) wurden - soweit sich dies für einen Außenstehenden im Chaos der von Ministerpräsident Carstensen (SH, CDU) schlecht geleiteten Abstimmung erkennen ließ - vom Bundesrat nicht angenommen.
Zu den - nicht uninteressanten - Details der drei gehaltenen Reden werde ich in gewohnter Manier nachher einen weiteren ausführlichen Beitrag verfassen. An dieser Stelles erstmal noch ein paar visuelle Eindrücke aus dem Bundesrat in Berlin vom heutigen Vormittag.
Eingestellt von E.K. um 12:55 2 Kommentare Links zu diesem Post
In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird sich heute der Bundesrat mit der bereits am 18. Juni vom Bundestag abgenickten Verschärfung des Waffenrechts beschäftigen (siehe hier und hier). Der fünfzehnte von insgesamt 93 Tagesordnungspunkten könnte wieder spannend zu werden, nachdem die baden-württembergische Landesregierung einen neuen Verbotsvorstoß in der Länderkammer unternommen hat. Die Beschlußempfehlung des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten lautet gleichwohl auf Annahme des Gesetzes:
"Der Innenausschuss rät dem Plenum, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
Zudem empfiehlt er eine Entschließung, in der er weitere Schritte zur Überprüfung des Waffenrechts anregt. Im Dialog mit den Schießsportverbänden müsse insbesondere überlegt werden, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden kann. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Genehmigung von Sportordnungen der Schießsportverbände nur noch im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt. Sportordnungen, die so genanntes IPCS Schießen enthalten, müssten widerrufen werden, da es sich hierbei um Schießübungen mit kampfmäßigem Charakter handelt. Darüber hinaus verlangt er, das Spiel Paintball zu verbieten."
Das liest sich fast so, als würden die Vorschläge aus Stuttgart in vielen Ländern auf Zustimmung stoßen.
Als Redner zum Waffengesetz sind die folgenden Landesminister angekündigt: Jürgen Seidel (MV, CDU), Christoph Ahlhaus (HH, CDU) und der altbekannte Holger Hövelmann (ST, SPD).
Da keine Fernsehübertragung dieser Sitzung vorgesehen ist, werde ich (wie schon zur Bundestagsanhörung) selbst in Berlin sein und nach Möglichkeit live aus dem Bundesrat berichten, hier im Blog und/oder via Twitter.
Sonstige verwandte Beiträge:
Anhörung des Bundestages zur Verschärfung des Waffenrechts
Foto: bva.bund.de.
Eingestellt von E.K. um 05:29 2 Kommentare Links zu diesem Post
Die heftigen Attacken, die in den letzten Monaten auf die deutschen Legalwaffenbesitzer niedergegangen sind, waren kein Zufall. Sie lassen sich auch nicht allein aus dem Vordringen waffenfeindlicher Meinungen in Medien und Politik erklären. Vielmehr zeugen sie von der bedenklichen Entwicklung, daß der Rechtsstaat in Deutschland immer stärker in die Defensive gedrängt wird. Wolfgang Schäubles umfassende Überwachungspläne ("Stasi 2.0"), die Zensurabsichten seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, das Vorgehen gegen Raucher, "Kampfhunde"-Besitzer, "Klimasünder" und andere "Volksschädlinge" - all dies weist in dieselbe, bedenkliche Richtung. (Vermeintliche) Minderheiten werden majorisiert, um endlich einen Zustand irdischer Glückseligkeit herbeizuführen - oder um zumindest der aufgepeitschten Öffentlichkeit eine "Verbesserung" zu suggerieren. Die Freiheitsrechte der Betroffenen werden dabei oft konsequent ignoriert oder die Politik versucht, sie durch Drohungen einzuschüchtern, wenn etwa Gegner von "Zensursula" mit Pädokriminellen gleichgesetzt werden.
Einer der penetrantesten Gegner der Bürgerrechte ist Holger Hövelmann, früher SED-Mitglied und angehender Politoffizier der NVA, jetzt - "demokratisch" gewendet - SPD-Landeschef und Innenminister von Sachsen-Anhalt. Dem Verfasser dieses Beitrags hat Hövelmann vor kurzem erst das Petitionsrecht abgesprochen (vgl. hier). Dennoch konzentriert sich dieser wackere "Jenosse" derzeit auf ein anderes Politikfeld, bei dem - schon wegen der Brisanz - kaum Widerstand gegen seine rechtsstaatswidrige Politik zu erwarten ist: den Kampf gegen den Rechtsextremismus (oder das, was er dafür hält). Hövelmann ist immerhin Herr über ca. 8.000 bewaffnete Landesbeamte. Diese Macht ist ihm offenbar zu Kopf gestiegen, denn er führt sich zunehmend wie ein Westentaschendiktator auf, der über dem Recht steht. Ich will diese gefährliche Entwicklung nachfolgend anhand von drei Fällen illustrieren.
Fall 1: Im Frühjahr 2008 wurde - auf Betreiben des Innenministeriums hin - einem Bezirksschornsteinfeger aus dem südlichen Sachsen-Anhalt die Lizenz entzogen. Sein Vergehen bestand lediglich darin, daß er für die NPD im Kreistag saß. An der Rechtmäßigkeit dieser behördlichen Maßnahme bestanden von Anfang an erhebliche Zweifel, dennoch wurde sie durchgezogen. Wie nicht anders zu erwarten war, siegte der Schornsteinfeger vor Gericht bisher in zwei Instanzen, zuletzt vor dem OVG Magdeburg (ein hochinteressantes und - wegen des politischen Drucks - mutiges Urteil, welches man in der LKV 4/2009 nachlesen kann). Als Reaktion auf diese Gerichtsentscheidungen hatte Hövelmanns Staatssekretär Rüdiger Erben nichts eiligeres zu tun, als die Justiz einer heftigen Schelte zu unterziehen.
Bemerkenswert ist an diesem Fall zweierlei: Erstens wurde eine hoheitliche Maßnahme durchgeführt, von der die zuständige Behörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß, daß sie rechtswidrig ist und deshalb einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Und das, obwohl die öffentliche Verwaltung an Recht und Gesetz im allgemeinen (Art. 20 III GG) und an die Grundrechte im besonderen (Art. 1 III GG) gebunden ist.
Zweitens sollte man die Reaktion des Innenministeriums beachten. Nachdem der Bürger, der Opfer derart rechtswidrigen Behördenhandelns geworden ist, sich dagegen vor Gericht gewehrt und Recht bekommen hat, drischt die Exekutive öffentlich auf die - unabhängige! - Justiz ein. D.h. das Magdeburger Innenministerium sieht sich selbst als eine Art Metarichter! Von dieser Selbstwahrnehmung bis zur "Korrektur" justizieller "Fehlentscheidungen" (wie sie in der NS-Zeit durch die Gestapo praktiziert wurde) ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.
Der zweite Fall, der sich im Herbst 2007 in Bernburg zugetragen hat, ging damals kurz durch die Presse. Leider konnte ich bei meinen Recherchen dazu nur einen Bericht finden, der allerdings auf einer NPD-Webseite steht und den ich deshalb - auch um evtl. Unterstellungen vorzubeugen - hier nicht zitieren oder verlinken werde.
Damals war Hövelmann bei einem Besuch in der Stadt auf eine Handvoll Demonstranten aus der NPD getroffen, die von ihm die Respektierung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gefordert haben. (Hintergrund: Demonstrationen dieser Szene werden regelmäßig von den Behörden verboten, wogegen sich die Betroffenen ebenso regelmäßig vor Gericht zur Wehr setzen. Oftmals mit Erfolg.) Dabei hat sich der Innenminister zu dem "Gegenargument" verstiegen, die Betreffenden seien Neonazis und könnten sich schon deshalb nicht auf den durch die Grundrechte gewährten Schutz berufen.
Eine bemerkenswerte Äußerung aus dem Mund eines deutschen Innenministers! Laut Art. 1 III GG können es sich die Behörden nicht aussuchen, ob sie die Grundrechte eines Bürgers achten wollen oder nicht; sie sind dazu verpflichtet! Verstehen kann man dies wohl nur dann, wenn man Hövelmanns Vergangenheit als SED-Politruk berücksichtigt. Der Mann ist offenkundig im Grunde seines Herzens immer noch der DDR-typischen Rechtsauffassung, daß Grundrechte nur für politisch opportune, "fortschrittliche" Personen gelten, während "feindlich-negative Elemente" rechtlos gestellt sind und von der Exekutive nach Belieben bekämpft werden dürfen.
Fall 3 ist hingegen noch ganz frisch aus dem Juni 2009. Die Presseberichterstattung dazu wirft ein bezeichnendes Licht auf das Klima, das in Sachsen-Anhalt mittlerweile herrscht:
Vor zwei Jahren sorgte der Magdeburger Polizeipräsident Johann Lottmann mit einem Schreiben an alle Beamten der Direktion Nord für Furore. Nach rechtsextremen Gewalttaten forderte Lottmann seine Beamten auf, "bis an die Grenze des rechtlich gerade noch Vertretbaren" zu gehen. Es ist ein Satz, an den Mario Lehmann dieser Tage oft denken muss. Denn Lehmann, bisher Leiter der Polizeistation in Ballenstedt (Harzkreis), beklagt, dass es gerade beim Kampf gegen Rechts an Lottmanns Unterstützung mangele.
Als ich den eben zitierten Artikel erstmals gelesen hatte, mußte ich unwillkürlich an Satz eines meiner akademischen Lehrer denken: "Wenn Politiker davon reden, daß sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen würden, dann stehen sie meist mit beiden Beinen auf dem festen Boden der Illegalität."
Und so liest sich auch die erwähnte Aufforderung des Polizeipräsidenten zum "Austesten" der Grenzen der Legalität, die bei einigen Beamten offenbar deutliche Spuren hinterlassen und zu einem Abbau der inneren Reserve gegenüber Rechtsverletzungen geführt hat, sofern sie nur dem politisch gewünschten Zweck (hier: Kampf gegen den Rechtsextremismus) dienen. Damit hat sich Hövelmanns Rechtsnihilismus auch auf die unteren Chargen der sachsen-anhaltischen Landespolizei übertragen.
Und was tut die "unabhängige" und "kritische" Presse? Anstatt diese Fehlentwicklungen, die bereits jetzt zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates geführt haben, zu kritisieren, wird eifrig Beifall geklatscht.
Bei meiner Kritik geht es - um allfälligen Verdächtigungen sofort den Wind aus den Segeln zu nehmen - nicht um Sympathie für Neonazis! Keineswegs! Diese Figuren sind mir persönlich herzlich zuwider.
Es geht vielmehr darum, daß Hövelmann den Verfassungskonsens der Bundesrepublik Deutschland aufgekündigt hat. Dieser Konsens besagt, daß die Grundrechte für alle Bürger gelten (Art. 1 GG) und daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen vom Staat benachteiligt werden darf (Art. 3 III 1 GG). Über eventuelle Ausnahmen von dieser Regel hat nicht irgendein Minister, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden (Art. 18 GG).
Es gehört zum guten Stil eines demokratischen Rechtsstaates, für die Grundrechte und die Freiheit aller Mitbürger einzutreten, auch zugunsten seiner politischen Gegner. Rechtsstaatlichkeit heißt in einer Demokratie vor allem Minderheitenschutz.
Auf keinen Fall darf eine Entwicklung hingenommen werden, die den Geltungsanspruch der Grundrechte zugunsten rein politisch-ideologisch motivierter Opportunitätsüberlegungen infragestellt. Denn dann wäre man vollends in einen totalitären Maßnahmestaat eingetreten, wovon wir Deutschen im 20. Jahrhundert schon zwei Stück hatten. Wenn der Respekt vor den Bürgerrechten (und den zu ihrem Schutz berufenen Richtern) verloren geht, dann droht die Aufgabe der Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten abendländischer Rechtsgeschichte.
So, wie sich derzeit der "Kampf gegen Rechts" allgemeiner Beliebtheit erfreut und die Zustimmung der Öffentlichkeit zu rechtswidrigen Maßnahmen des Staates selbige mit einer "höheren Weihe" zu versehen scheint, so könnten in nicht allzuferner Zukunft auch andere soziale Gruppen zum Opfer ähnlich gearteter - nennen wir es deutlich beim Namen - Unterdrückungsmaßnahmen werden. Bezüglich der Legalwaffenbesitzer wurden in den vergangenen Monaten reichlich Vorschläge unterbreitet, die genau in diese Richtung gingen. Und in einer öffentlichen Verwaltung, deren Rechtsbewußtsein in einem Ausmaß ausgehöhlt ist, wie ich es in diesem Artikel beschrieben habe, dürfte sich kaum nennenswerter Widerstand dagegen regen. Die Medien werden - wie bereits geschehen - nichts eiligeres zu tun haben als zu applaudieren.
Apropos Waffenrecht: Insofern spielt sich Hövelmann gern als Scharfmacher auf. Anfang 2008, als es um die Schaffung des jetzigen § 42a WaffG ging, hat er sich wie folgt ausgelassen:
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat an den Bundestag appelliert, nicht nur das Führen täuschend echt aussehender Nachbildungen von Schusswaffen zu verbieten, sondern auch den Handel damit. "Sonst bleibt das Verbot halbherzig", sagte er gestern.
Sachgerechte und bürgerrechtsfreundliche Politik ist von einem so bornierten Politiker mit verfassungsfeindlichen Tendenzen wie Hövelmann nicht zu erwarten. Er ist und bleibt der Politruk, der er in seiner Jugend war.
Eingestellt von E.K. um 17:33 0 Kommentare Links zu diesem Post
Labels: Deutschland, Medien, Politik, Sachsen-Anhalt, Waffenrecht

References: Art. 1
 § 10
 § 42
 Art. 57
 § 43
 § 36
 Art. 77
 Art. 1
 § 42