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Timestamp: 2019-12-09 04:33:05+00:00

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Wohnungseigentum - Prozeßrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Prozeßrecht
Streitwertangabe im WEG-Verfahren zur Beschleuningung des Verfahrens §§ 167, 253 III ZPO
§ 253 Abs. 3 ZPO ist als Soll- Vorschrift nur einschlägig, wenn die Zuständigkeit des Gerichts vom Streitwert abhängt, was in WEG-Verfahren nicht der Fall ist. Es ist zulässig, die Streitwertangabe zur Beschleunigung erst mit der Klagebegründung anzugeben.
LG Köln, AZ: 29 S 90/10, 13.01.2011
?� 46 Abs. 1 S. 2 WEG als materielle Ausschlussfrist / Streitwertangabe im WEG-Verfahren zur Beschleuningung des Verfahrens §§ 167, 253 III ZPO erst mit Anfechtungsbegründung
Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird.
Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 74/08, 16.01.2009
Zur Nichtzulassungsbeschwerde in WEG Sachen trotz § 62 II WEG
Bei Verwerfung einer Berufung in WEG-Sachen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH statthaft, da § 62 II WEG nicht gilt.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 255/11, 19.07.2012
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Dies gilt auch dann, wenn eine Eigentümergemeinschaft aus Untergemeinschaften besteht.
Eine nur gegen einen Teil der notwendigen Streitgenossen (fristgerecht) eingelegte Berufung ist unzulässig.
Eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ist ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten , und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird.
?� 62 ZPO (notwendige Streitgenossenschaft) findet bei den Fristen des § 46 I 2 WEG keine Anwendung
§ 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt, so dass bei einer Klagerücknahme eines Streitgenossen dessen rechtzeitiges Vorbringen zugunsten der anderen Streitgenossen nicht mehr berücksichtigt werden kann.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 196/08, 27.03.2009
Zum Beitritt eines Miteigentümers auf Klägerseite als Nebenintervenient gem. § 62 ZPO nach Ablauf der Anfechtungsfrist
Der Nebenintervention eines miverklagten Miteigentümers steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Beitritts die Anfechtungsfrist gemäß § 46 I WEG schon abgelaufen war.
Ein Beschluss, der eine generelle Änderung des Kostenverteilerschlüsels bei Instandseztungsmaßnahmen festlegt, ist nichtig, weil § 16 IV WEG nur für die Einzelfallmapnahme Anwendung findet.
LG München I, AZ: 1 S 809/11, 08.08.2011
Eigentümerliste kann bei einer Anfechtungsklage auch noch in der Berufung ergänzt werden, § 44 Abs. 1 S. 2 WEG
Eine unvollständige oder fehlerhafte Eigentümerliste kann grundsätzlich auch noch nach dem Zeitpunkt gemäß § 44 I 2 WEG nachgereicht werden. Die Nachbenennung ist selbst noch in der Berufungsinstanz zulässig.
LG München I, AZ: 1 S 22360/10, 09.05.2010
Parteiwechsel bei einer Anfechtungsklage auch außerhalb der Klage- und Begründungsfrist möglich §§ 46 Abs. 1 S. 2, 44 Abs. 1 WEG
Der Übergang von einer Klage gegen den Verband zu einer Klage gegen seine übrigen Mitglieder ist ein Parteiwechsel. Die Beschlussanfechtungsklage ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft als Verband, sondern gegen die übrigen Mitglieder des Verbandes zu richten. Dieser kann bis zum Schluss der mündöochen Verhandlung gestellt werden, §§ 46 Abs. 1 S. 2, 44 Abs. 1 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 73/09, 06.11.2009
Korrektur einer falschen Eigentümerliste führt nicht zur Änderung der Partei, §§ 44 Abs. 1 Satz 2, 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO
Durch die nachträgliche Einreichung einer veralteten Eigentümerliste ändert sich die Stellung der verklagten Wohnungseigentümer als Partei des Prozesses nicht; sie führt nicht zu einer (teilweisen) Auswechslung der Prozessparteien, §§ 44 Abs. 1 Satz 2, 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 34/11, 08.07.2011
Zur Prozessstandschaft eines Wohnungseigentümers
Ein oder mehrere Eigentümer können durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, Ansprüche aus der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in eigenem Namen geltend zu machen (BGH Senat, Urt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 118/91, NJW 1993, 727, 728 f.; BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, ZMR 1997, 308, 309)
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 33/10, 08.06.2011
Ein oder mehrere Eigentümer können durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, Ansprüche aus der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in eigenem Namen geltend zu machen (Senat, Urt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 118/91, NJW 1993, 727, 728 f.; BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, ZMR 1997, 308, 309).
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 350/03, 24.06.2005
Zur Parteibezeichnung der Beklagten einer Anfechtungsklage , §§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG, 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO
§§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i. V. m. § 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die Bezeichnung zu stellenden Anforderungen nicht ab.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 190/10, 04.03.2011
Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft zulässig, §§ 23 Abs. 1, 25, 46 Abs. 1 WEG
Das LG München hält eine Untergemeinschaft entgegen § 46 Abs. 1 WEG für passivlegitimiert, wenn ein Eigentümer einen Beschluss einer in der Teilungserklärung bestimmten Untergemeinschaft anficht, §§ 23 Abs. 1, 25, 46 Abs. 1 WEG.
LG München I, AZ: 1 S 8436/10, 20.12.2010
Berufung eines notwendigen Streitgenossen trotz erstinstanzlichem Obsiegen, §§ 62, 66, 511, 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, 46 WEG
1. Ein gewollter Austausch der Parteistellung durch das Gericht im Rahmen einer Anfechtungsklage gem. § 46 WEG führt auch dann zur zulässigen und begründeten Berufung, wenn eine Beschwer im materiellen Sinne nicht gegeben ist, § 511 ZPO.
2. Erheben mehrere Eigentümer eine Anfechtungsklage gegen den selben Beschluss, sind diese Eigentümer notwendige Streitgenossen, § 62 ZPO. Ein Teilurteil kann nur für alle notwendigen Streitgenossen einheitlich ergehen, § 301 ZPO.
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 51/12, 28.02.2013
Mietminderung Eigenbedarfskündigung Tierhaltung Organisationsbeschluss Eigentümerversammlung Verwaltungsbeirat Miete Wurzeln Einstimmigkeit Garage Arzthaftung Beschluss Sondereigentum Makler Verwalter Abmahnung Treppenlift Kurioses Beirat Nachbarrecht Schimmel Wirtschaftsplan Teilungserklärung Jahresabrechnung Wohnungseigentümer Veränderung Abschleppen Verkehrsunfall Gemeinschaftseigentum Gegenabmahnung Nutzungsentschädigung Anfechtungsklage Kündigung Telefonwerbung Protokoll

References: § 253
 § 46

BGH 
 § 62
 BGH 
 § 62

BGH 
 § 46
 § 46
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§ 62
 § 46
 § 47

BGH 
 § 62
 § 46
 § 16
 § 44
 § 44
 § 46

BGH 

BGH 

BGH 
 § 253
 § 130

BGH 
 § 46
 § 46
 § 511
 § 62
 § 301