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Timestamp: 2019-08-26 08:10:12+00:00

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Was gilt, wenn eine verkaufte Ware vor Ablieferung z.B. gestohlen wurde, sog. Unmöglichkeit der Leistung? (No. 7) - www.richterschema.de
Was gilt, wenn eine verkaufte Ware vor Ablieferung z.B. gestohlen wurde, sog. Unmöglichkeit der Leistung? (No. 7)
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Was gilt, wenn eine verkaufte Ware vor Ablieferung z.B. gestohlen wurde, sog. Unmöglichkeit der Leistung? (No. 7)2019-01-072019-01-12/wp-content/uploads/2018/08/richterschema-logo.jpgwww.richterschema.de/wp-content/uploads/2018/08/richterschema-logo.jpg200px200px
Sie lernen, was passiert, wenn es unmöglich wird, zu leisten!
In der Beratungspraxis kommt es immer wieder vor. dass Gläubiger einer Leistung mich fragen,
was passiert, wenn der Vertragspartner gar nicht mehr leisten kann?
ob ein Vertrag überhaupt wirksam ist, wenn z.B. die verkaufte Sache schon vor Vertragsschluss im Lager des Verkäufers ohne dessen Wissen gestohlen worden war?
was mit nutzlos aufgewandten Kosten geschieht, die durch den nicht realisierten Vertrag entstanden sind?
unter welchen Voraussetzungen der nicht leistende Vertragspartner Schäden dem anderen zu ersetzen hat, z.B. wenn dieser eine andere, dann evtl. teurere Sache erwerben musste?
Was halten Sie von folgende Fällen:
Da ist ein Gebrauchtwagenhändler V, der einen an die Käuferin K bereits verkaufte Gebrauchtwagen nicht mehr liefern kann, weil…
a) kurz nach der Probefahrt von einem Baggerfahrer auf wenige Zentimeter Höhe „geschrumpft“ und dabei zerstört wurde, ohne dass dieses bei Vertragsschluss bekannt war?
b) auf dem Hof des Unternehmens einen Tag vor Übergabe durch Blitzschlag verbrennt?
c) 10 Minuten vor dem Eintreffen des Kunden von Dieben gestohlen wird?
d) mangels behördlicher Importgenehmigung nicht aus den USA eingeführt werden darf?
e) zwar relativ unversehrt wiedergefunden wird, sich aber an Bord eines Öl-Tankers befindet, der vor der spanischen Küste gesunken ist und so nur mit gewaltigen Kosten und hohen technischen Risiken vom Meeresgrund geborgen und repariert werden kann?
f) von einem berühmten Autodesigner eigenhändig halb schon bemalt wurde, dieser dann aber zu seiner schwer erkrankten Ehefrau ins Krankenhaus muss und das Werk auf lange Zeit nicht fertig malen kann?
Frage 1 Welche Rechte hat die Bestellerin? Muss der Verkäufer nochmals leisten?
Frage 2 Was ist mit der Gegenleistung der Bestellerin? Muss diese trotzdem bezahlen?
Frage 3 Wer ersetzt der Bestellerin mögliche Schäden?
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In 6 Schritten bekommt man Schadensersatz (und mehr) von dem nicht leistenden Vertragspartner!
Schritt 1: Welche Fälle der Unmöglichkeit liegen vor?
Schritt 2: Wo ist die jeweilige Unmöglichkeit im Gesetz begrifflich zu finden?
Schritt 3: Für die Rechtsfolgen kommt es darauf an: Wer hat Schuld an der Unmöglichkeit?
Schritt 4: Wo sind die Rechte der Parteien geregelt?
Schritt 5: Welche Rechte passen im Einzelfall?
Schritt 6: Wie macht man die Rechte geltend?
Welche Fälle der Unmöglichkeit liegen vor? – Schritt 1
Unmöglichkeit als eine Art der Leistungsstörung neben z.B. vorübergehenden Schuldnerverzug
Kann der Vertragspartner oder jedermann die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen, spricht das Gesetz begrifflich von Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB.
Fall a) des „geschrumpften“ Autos (anfänglich) und im Fall b) des verbrannten Autos (nachträglich)
Fälle a) und b) des „ geschrumpften“ und des verbrannten Autos (objektiv jedermann unmöglich)
Fall c) des gestohlenen Autos, da der Dieb ja theoretisch noch leisten könnte, eine weltweite Fahndung aber eine Überspannung der Kräfte bedeuten würde
Fall d) der fehlenden Importgenehmigung, wenn endgültig keine Einfuhr mehr durch die Grenzbehörden erfolgt (OLG Köln NJW-RR 1995, 671)
Fall e) des auf dem Tanker versunkenen Autos.
Fall f) des erkrankten Angehörigen. Stirbt der Maler in unserem Beispiel selbst, liegt auch eine objektive Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor.
Tipp: Klären Sie, ob eine der oben stehenden Unmöglichkeits-Begriffe bei Ihrem Fall gegeben sind!
Wo ist die jeweilige Unmöglichkeit im Gesetz begrifflich zu finden? – Schritt 2
Alternativen der Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB
anfängliche Unmöglichkeiten, § 311a BGB
Tipp: Lesen Sie die Vorschriften und ordnen Sie Ihren Fall zu!
Für die Rechtsfolgen kommt es darauf an: Wer hat Schuld an der Unmöglichkeit? – Schritt 3
vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit
vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit
von keinem zu vertretende Unmöglichkeit
Regel: Wer Schuld hat, muss die Folgen tragen – hat keiner Schuld, geht man ohne gegenseitige Ansprüche auseinander!
Tipp: Vermeiden Sie jegliches schuldhaftes Verhalten, dass die Leistungserbringung stören könnte, z.B. unbeaufsichtigt lassen der Ware!
Wo sind die Rechte der Parteien geregelt? Schritt 4
Rechte des Gläubigers, § 275 Abs. 4 BGB
bei Verschulden des Schuldners, §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB
wenn Gläubiger keine Schuld daran hat: Wegfallen der Gegenleistung des Gläubigers z.B. Kaufpreiszahlung, zu erbringen,, § 326 Abs. 1 BGB
wenn Gläubiger Schuld daran hat: Zahlungspflicht der Gegenleistung des Gläubigers, § 326 Abs. 2 BGB
Tipp: Klären Sie, wer Schuld hat an der Unmöglichkeit und sichern Sie die Beweise!
Welche Rechte passen im Einzelfall?– Schritt 5
Schadensersatz statt der Leistung, Beispiel: Käufer kann Kosten des Deckungskaufs, d.h. für den Kauf einer anderen Ware verlangen
Aufwendungsersatz, Beispiele: Fahrtkosten, Arbeitsaufwand des Käufers, §§ 280, 283 bis 285 ff., 311a BGB
Rücktritt vom Vertrag, § 326 Abs. 4 und 5 BGB, Beispiel: Käufer kann vom Vertrag Abstand nehmen
Herausgabe eines erlangten Ersatzes, § 326 Abs. 3 BGB
Tipp: Rechnen Sie sich durch, mit welcher Rechtsposition Sie am Besten leben können!
Wie macht man die Rechte geltend?– Schritt 6
Muster Forderungsschreiben auf Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit
Absender Ort, Datum …
Empfänger Fa. … (Name, Anschrift) …
Betreff Unmöglichkeit der Lieferung – Schadensersatz
Sie haben sich vertraglich zur Lieferung von … (Vertragsgegenstand) … verpflichtet, obwohl Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits wussten oder zumindest aufgrund unsorgfältigen Verhaltens nicht wussten, dass dieses Produkt mangels Importgenehmigung nicht geliefert werden kann.
Wir waren durch Ihre Nichtlieferung gezwungen, uns anderweitig gleichwertige Fahrzeuge zu besorgen.
Bedauerlicherweise waren diese Fahrzeuge teurer, wie Sie der beigefügten Rechnung entnehmen können.
Die Mehrkosten haben Sie zu tragen. Wir verlangen daher den uns entstandenen Schaden in Höhe von … (Betrag) … bis zum …. zu ersetzen.
Anlage: Rechnung für Deckungskauf
Tipp: Passen Sie Ihr Forderungsschreiben entsprechend des Musters an!
Aus Sicht des Anspruchsgegners: Überlegen Sie sich, wie Sie auf die im Anspruchsschreiben gemachten Forderungen reagieren und antworten!
Vergewissern Sie sich, dass Sie Ihre Leistung auch wirklich erbringen können.
Schließen Sie erst einen Vertrag, wenn Sie sich sicher sind, dass Sie leisten können!
Sollten Ihnen ein Schaden entstanden sein, sichern Sie die Beweise.
Machen Sie Ihren Schaden schriftlich geltend!
Vor Vertragsschluss wird verkaufte Ware zerstört, geklaut oder ist sonstwie unaufindbar
nach Vertragsschluss ergeben sich Probleme, die Ware zu beschaffen
dem anderen Vertragspartner entsteht ein Schaden wegen der endgültigen Nichtlieferung
§ 283 BGB, Schadensersatz statt der Leistung
§ 326 Abs. 1, S. 1 BGB, Befreiuung von der Gegenleistungspflicht
Dritter als Schädiger
Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit
Kosten für Deckungskauf
Musterbrief 1 zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Teil 1: Betreff mit Hinweis auf Schadensersatzansprüche wegen Unnmöglichkeit
Teil 2: Hinweis auf vertragliche Pflicht der anderen Seite durch Bezugnahme auf Vertragsschluss
Teil 3: Umstand der Nichterfüllung dieser Pflicht mit Tatsachen belegen
Teil 4: Darstellung der Folgen beim geschädigten Vertragspartner
Teil 5: Einforderung der beweisbaren Schadenssumme
Teil 6: Anlage mit Beweisen
Teil 7: Zugangsbeweis

References: § 275
 § 275
 § 275
 § 311
 § 275
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326

§ 283

§ 326