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Timestamp: 2020-04-10 00:57:18+00:00

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Steuerberatungsgesetz, §73 StBerG, §74 StBerG, §75 StBerG, §76 StBerG, §77 StBerG, §77a StBerG, §77b StBerG, §78 StBerG, §79 StBerG, §80 StBerG, §80a StBerG, §81 StBerG, §82 StBerG, §83 StBerG, §84 StBerG, §85 StBerG, §86 StBerG, §86a StBerG, §86b StBerG, §87 StBerG, §87a StBerG, §88 StBerG | mit Referenzen
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Steuerberatungsgesetz (StBerG) : Organisation des Berufs
(1) Die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die in einem Oberfinanzbezirk oder durch die Landesregierung bestimmten Kammerbezirk ihre berufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. Diese führt die Bezeichnung „Steuerberaterkammer“.
(3) Werden Oberfinanzdirektionen aufgelöst oder zusammengelegt, bleiben die bisher gebildeten Kammern bestehen. Der vormalige Geschäftsbereich einer aufgelösten Oberfinanzdirektion gilt als Kammerbezirk fort, soweit die Landesregierung nichts anderes bestimmt.
(1) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außer Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten die Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz im Kammerbezirk haben. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine berufliche Niederlassung begründet haben, sind Mitglieder der Steuerberaterkammer, in deren Bezirk sie bestellt worden sind. § 46 Abs. 2 Nr. 6
§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung , Abs. 2
die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57
§ 57 Allgemeine Berufspflichten § 57 Allgemeine Berufspflichten
eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.
) zu beraten und zu belehren;
die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten (§ 57
) zu überwachen und das Recht der Rüge (§ 81
§ 81 Rügerecht des Vorstands § 81 Rügerecht des Vorstands
) zu handhaben;
§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer § 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer , Abs. 3
(2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszugs von der Landesjustizverwaltung auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederberufen werden.
(3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen, die die Vorstände der Steuerberaterkammern der Landesjustizverwaltung einreichen. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von ehrenamtlichen Richtern für jedes Gericht erforderlich ist; sie hat vorher die Vorstände der Steuerberaterkammern zu hören. Jede Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der zu berufenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten enthalten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auf die ehrenamtlichen Richter des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Steuerberaterkammern die Bundessteuerberaterkammer und an Stelle der Landesjustizverwaltung das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz treten.
(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach den Absätzen 2 und 3 zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
die Erfüllung der den Steuerberaterkammern nach § 80a Absatz 2
der Abgabenordnung zugewiesenen Pflichten.
(3) Die Steuerberaterkammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen; weitere Aufgaben können Abteilungen im Sinne des § 77a
§ 77a Abteilungen des Vorstandes § 77a Abteilungen des Vorstandes
(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Satzung der Steuerberaterkammer es zuläßt. Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen.
(2) Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen Abteilungsschriftführer und deren Stellvertreter.
(3) Der Vorstand setzt die Zahl der Abteilungen und ihrer Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angehören.
übertragen werden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen.
(7) Die Länder können durch Gesetz den Steuerberaterkammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Steuerberaterkammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht als Steuerberater tätig werden wollen.
(8) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6
DLInfoV DLInfoV | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer ,
§ 6 Ordnungswidrigkeiten § 6 Ordnungswidrigkeiten
der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.
(10) Die nach Absatz 9 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2
(11) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, in den Fällen des § 160 Absatz 1
§ 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen § 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen , Abs. 1
Ansprüche nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen fortgesetzt wird.
Der Vorstand der Steuerberaterkammer wird von den Mitgliedern gewählt. Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer persönliches Mitglied der Kammer ist.
Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des Vorstandes oder des Organs Auskunft zu geben sowie auf Verlangen ihre Handakten vorzulegen oder vor der zuständigen Steuerberaterkammer zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.
(1) Um einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80
§ 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
anzuhalten, kann die zuständige Steuerberaterkammer gegen ihn, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 89 Abs. 2 und 3,
§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung , Abs. 2
(1) Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt.
(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
(3) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zur Zeit der Tat der Berufsgerichtsbarkeit nicht unterstand.
§§ 92
§ 92 Anderweitige Ahndung § 92 Anderweitige Ahndung
Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine ehrengerichtliche Maßnahme, eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von einer berufsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Der Ausschließung steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen.
und 109 Abs. 2
§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren , Abs. 2
(2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. Eine Rüge darf nicht erteilt werden, während das Verfahren auf den Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nach § 116
§ 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Mitglied zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständigen Oberlandesgericht mitzuteilen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht (§ 96
§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1
§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts , Abs. 1
der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Steuerberaterkammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findest statt, wenn sie das Mitglied der Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Steuerberaterkammer, das Mitglied der Steuerberaterkammer und sein Verteidiger zu benachrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Landgericht. Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand der Steuerberaterkammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Mitgliedes der Steuerberaterkammer sei gering und der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 92
von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2
ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt das Landgericht den Rügebescheid auf. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er kann nicht angefochten werden.
(5) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Vorstand der Steuerberaterkammer gerügt hat, ein berufsgerichtliches Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer ein, bevor die Entscheidung über den Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung gegen den Rügebescheid ergangen ist, so wird das Verfahren über den Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluß des berufsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § 91 Abs. 2
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme , Abs. 2
stellt das Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.
(3) Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Steuerberaterkammer nach pflichtmäßigem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Steuerberaterkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar fordern. § 28 Abs. 2
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.
(1) Mehrere Steuerberaterkammern können sich zu einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn die Satzungen der Kammern dies vorsehen. Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nicht Aufsichtsbefugnisse oder andere Aufgaben übertragen werden, für die gesetzlich die Zuständigkeit der einzelnen Steuerberaterkammern begründet ist.
(2) Die in § 83
bezeichneten Personen verstoßen nicht gegen ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn sie der Arbeitsgemeinschaft Angelegenheiten mitteilen, die zum Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft gehören. § 83 Abs. 1
§ 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit , Abs. 1
gilt sinngemäß für die Personen, die für die Arbeitsgemeinschaft tätig werden.
(1) Die Steuerberaterkammern bilden eine Bundeskammer. Diese führt die Bezeichnung "Bundessteuerberaterkammer".
(2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz bestimmt sich nach ihrer Satzung.
(3) Der Vorstand der Bundessteuerberaterkammer wird von den Steuerberaterkammern gewählt. Im übrigen gibt sich die Bundessteuerberaterkammer ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(4) Die Vorschrift des § 83
(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
(2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt insbesondere,
in Fragen, welche die Gesamtheit der Steuerberaterkammern angehen, die Auffassung der einzelnen Kammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
die Berufsordnung als Satzung zu erlassen und zu ändern;
Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Steuerberaterkammern (§ 76 Abs. 2 Nr. 6)
§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer , Abs. 2
in allen die Gesamtheit der Steuerberaterkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
die Gesamtheit der Steuerberaterkammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern; sie kann den Berufsangehörigen unverbindliche Fortbildungsempfehlungen erteilen;
das Verzeichnis nach § 3b
§ 3b Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen § 3b Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen
(1) Die Bundessteuerberaterkammer führt ein elektronisches Verzeichnis aller Personen, die gemäß § 3a Absatz 3 Satz 1 als zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugt vorübergehend im Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer eingetragen sind. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Steuerberaterkammern geben die im Berufsregister gemäß § 3a Absatz 3 Satz 1 vorübergehend gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren in das von der Bundessteuerberaterkammer geführte Verzeichnis ein. Die zuständige Steuerberaterkammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Daten. Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu.
das Verzeichnis nach § 86b
§ 86b Steuerberaterverzeichnis § 86b Steuerberaterverzeichnis
(3) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. Soweit nicht das Bundesministerium der Finanzen die Satzung und deren Änderung im Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie in dem Presseorgan zu veröffentlichen, das für Verlautbarungen der Bundessteuerberaterkammer bestimmt ist. Sie tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung folgt. Stellt sich nach Inkrafttreten der Satzung heraus, dass sie ganz oder in Teilen höherrangigem Recht widerspricht, kann das Bundesministerium der Finanzen die Satzung insoweit aufheben.
(4) Die Satzung kann zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften nähere Regelungen enthalten, insbesondere hinsichtlich
der unabhängigen, eigenverantwortlichen und gewissenhaften Berufsausübung;
der Verschwiegenheitspflicht;
der zulässigen und der berufswidrigen Werbung;
des Verbotes der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen;
des berufsmäßigen Verhaltens gegenüber Mandanten, Kollegen, Gerichten, Behörden und Steuerberaterkammern sowie gegenüber Personen, Gesellschaften und Einrichtungen im Sinne der §§ 4
der vereinbaren und nichtvereinbaren Tätigkeiten;
der Berufshaftpflichtversicherung sowie der Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen;
der besonderen Pflichten gegenüber Auftraggebern, insbesondere in Zusammenhang mit dem Umgang mit fremden Vermögenswerten;
der Vereinbarung, Berechnung, Sicherung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen;
der Pflichten in Prozeßkostenhilfe- und Beratungshilfesachen;
der Voraussetzung des Führens von Bezeichnungen, die auf besondere Kenntnis bestimmter Steuerrechtsgebiete hinweisen;
der Gründung von beruflichen Niederlassungen und weiteren Beratungsstellen;
dem Verhalten bei grenzüberschreitender Tätigkeit;
der besonderen Pflichten bei der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit nach § 56
§ 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse
(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich mit anderen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Mit Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, darf diese Verbindung nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung eingegangen werden. Im Übrigen richtet sich die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.
(5) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen eine auf einen Einzelfall oder auf Dauer angelegte berufliche Zusammenarbeit, der nicht die Annahme gemeinschaftlicher Aufträge zugrunde liegt, mit Angehörigen freier Berufe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften eingehen (Kooperation). Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass bei der Kooperation ihre Berufspflichten eingehalten werden. Ist dies nicht gewährleistet, muss die Kooperation unverzüglich beendet werden.
der besonderen Pflichten bei der Errichtung, Ausgestaltung und Tätigkeit von Steuerberatungsgesellschaften;
der Abwicklung und der Übertragung der Praxis;
der Ausbildung von Steuerfachgehilfen.
(1) Der Satzungsversammlung gehören als Mitglieder an: der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, die Präsidenten der Steuerberaterkammern sowie weitere Mitglieder (Delegierte). Die Bundessteuerberaterkammer führt die Geschäfte der Satzungsversammlung.
(2) Die Delegierten werden von den Mitgliedern der einzelnen Steuerberaterkammern in Kammerversammlungen unmittelbar gewählt. Wählbar ist nur, wer persönliches Mitglied der Steuerberaterkammer ist. Die Zahl der Delegierten bemißt sich nach der Zahl der Kammermitglieder. Je angefangene eintausendfünfhundert Mitglieder der Steuerberaterkammer sind ein Delegierter und ein Stellvertreter, für die einzelne Steuerberaterkammer jedoch mindestens zwei Delegierte und Stellvertreter, zu wählen. Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am 1. Januar des Jahres, in dem die Satzungsversammlung einberufen wird.
(4) Die Satzungsversammlung wird durch den Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich einberufen. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer muß die Satzungsversammlung innerhalb von sechs Wochen einberufen, wenn mindestens fünf Steuerberaterkammern oder ein Viertel der Mitglieder der Satzungsversammlung es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, über den in der Satzungsversammlung beschlossen werden soll.
(6) Die Satzungsversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse der Satzungsversammlung, die den Erlaß oder die Änderung der Berufsordnung betreffen, werden mit der Mehrheit aller Mitglieder der Satzungsversammlung gefaßt, sonstige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(7) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und von einem von der Satzungsversammlung zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der Bundessteuerberaterkammer zu verwahren ist.
(1) Die Bundessteuerberaterkammer führt ein elektronisches Gesamtverzeichnis aller Mitglieder der Steuerberaterkammern nach § 74 Absatz 1
§ 74 Mitgliedschaft § 74 Mitgliedschaft , Abs. 1
. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Steuerberaterkammern geben die im Berufsregister gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren in das von der Bundessteuerberaterkammer geführte Gesamtverzeichnis ein. Die zuständige Steuerberaterkammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Gesamtverzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Daten. Der Abruf einzelner Daten aus dem Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu.
(2) Näheres regelt die Satzung der Bundessteuerberaterkammer. § 109 Abs. 2
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung , Abs. 2
der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden.
(3) Die §§ 7
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 9 Beauftragter für den Haushalt § 9 Beauftragter für den Haushalt
§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
der Bundeshaushaltsordnung sowie die Vorschriften des Teils III der Bundeshaushaltsordnung gelten entsprechend mit Ausnahme der §§ 38
§ 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 45 Erlöschen der Bestellung § 45 Erlöschen der Bestellung
sowie der Bestimmungen, die eine Buchung nach Einnahmen und Ausgaben voraussetzen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, weitere Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung zuzulassen.
(4) Für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gilt § 111 Abs. 1
§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof § 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof , Abs. 1
(3) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Steuerberaterkammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Die Aufsichtsbehörden können die hierzu erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen treffen.
§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung§ 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung, Abs. 2
§ 57 Allgemeine Berufspflichten§ 57 Allgemeine Berufspflichten
§ 81 Rügerecht des Vorstands§ 81 Rügerecht des Vorstands
§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer§ 99 Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer, Abs. 3
§ 77a Abteilungen des Vorstandes§ 77a Abteilungen des Vorstandes
DLInfoVDLInfoV | Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer,
§ 6 Ordnungswidrigkeiten§ 6 Ordnungswidrigkeiten
§ 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen§ 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, Abs. 1
§ 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer§ 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung§ 89 Ahndung einer Pflichtverletzung, Abs. 2
§ 92 Anderweitige Ahndung§ 92 Anderweitige Ahndung
§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren, Abs. 2
§ 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts, Abs. 1
§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme§ 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme, Abs. 2
§ 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit, Abs. 1
§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer§ 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer, Abs. 2
§ 3b Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen§ 3b Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen
§ 86b Steuerberaterverzeichnis§ 86b Steuerberaterverzeichnis
§ 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse§ 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse
§ 74 Mitgliedschaft§ 74 Mitgliedschaft, Abs. 1
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung, Abs. 2
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 9 Beauftragter für den Haushalt§ 9 Beauftragter für den Haushalt
§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung§ 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 45 Erlöschen der Bestellung§ 45 Erlöschen der Bestellung
§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof, Abs. 1

References: §73
 §74
 §75
 §76
 §77
 §77
 §77
 §78
 §79
 §80
 §80
 §81
 §82
 §83
 §84
 §85
 §86
 §86
 §86
 §87
 §87
 §88
 § 46

§ 46
 § 46

§ 57
 § 57

§ 81
 § 81

§ 99
 § 99
 § 80
 § 77

§ 77
 § 77
 § 36
 § 6

§ 6
 § 6
 § 105
 § 160

§ 160
 § 160
 § 80

§ 80
 § 80
 § 89

§ 89
 § 89

§ 92
 § 92

§ 109
 § 109
 § 116

§ 116
 § 116

§ 96
 § 96

§ 308
 § 308
 § 92
 § 109
 § 91

§ 91
 § 91
 § 28
 § 83
 § 83

§ 83
 § 83
 § 83

§ 76
 § 76
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 86

§ 86
 § 86
 § 56

§ 56
 § 56
 § 1
 § 74

§ 74
 § 74
 § 109

§ 109
 § 109

§ 7
 § 7

§ 9
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§ 24
 § 24

§ 38
 § 38

§ 45
 § 45
 § 111

§ 111
 § 111

§ 46

§ 57

§ 81

§ 99

§ 77

§ 6

§ 160

§ 80

§ 89

§ 92

§ 109

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§ 96

§ 308

§ 91

§ 83

§ 76

§ 3
 § 3
 § 3

§ 86

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§ 109

§ 7

§ 9

§ 24

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§ 45

§ 111