Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/13/hartz-iv-empfaenger-erhalten-extra-geld-rechtsliteratur
Timestamp: 2017-05-23 07:19:05+00:00

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BlogssozialrechtsexperteAugust 2012Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für RechtsliteraturLandessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 21.06.2012,- L 5 AS 322/10 - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Extra-Geld für Rechtsliteratur. Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte vom Jobcenter einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Das Amt hat seinen Antrag abgelehnt. Auch das LSG Halle hat die Klage abgewiesen. Das Gericht entschied am 21. Juni (AZ L 5 AS 322/10), dass der Hartz-IV-Empfänger die Bücher aus seiner Regelleistung finanzieren muss. Es sah keinen besonderen Bedarf. Nach dem SGB II werden – neben den Unterkunftskosten – die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 Euro für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen (§ 21 Abs. 6 SGB II). Nach Auffassung des Landessozialgerichts liegt im vorliegenden Fall kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. http://www.halleforum.de/nachrichten/aktuelles/39822/Hartz-IV-Empfaenger-erhalten-kein-Extra-Geld-fuer-Rechtsliteratur.html Anmerkung vom Sozialberater Willi 2: Dieser Mehrbedarf( § 21 Abs ...Zum vollständigen Artikel195 LeserKanzlei Blaufelder:Müssen Jobcenter für juristische Literatur aufkommen?10 verwandte ArtikelDie im Zusammenhang mit dem Betreiben eines strafrechtlichen Rehabilitationsverfahrens entstehenden Kosten sind kein unabweisbarer Bedarf
im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.Es besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss.Wohnungserstausstattung bei Geburt - Sach- oder Geldleistung -Pauschalbeträge - Ermessensreduzierung auf Null - Ausgabe von Gutscheinen
keine Diskriminierung oder Stigmatisierung- kein Verstoß gegen Art. 1 GG - einstweiliger Rechtsschutzes vor dem HintergSG Karlsruhe: Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs bei § 21 SGB IIDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Keine Übernahme von Kosten einer Osteopathiebehandlung sowie für die Beschaffung von Zubehör zur Blutzuckermessung als unabweisbaren Bedarf
i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB IIBVerfG zu Hartz IV : Sind die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Jahre 2011 verfassungsgemäß ?Zur Übernahme von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten mit dem PKWDer Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm
beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Tilgung durch Aufrechnung analog § 23 Abs 1 S 3
SGB 2 oder aus erwirkter Verzichtserklärung des HilfebedürftigenVerwandtes im Webhalleforum.de: http://www.halleforum.de/nachrichten/aktuelles/39822/Hartz-IV-Empfaenger-erhalten-kein-Extra-Geld-fuer-Rechtsliteratur.htmlÜber den ArtikelVeröffentlicht August 13, 2012 10:48am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Jobcenter, Lsg, Cher, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGastronomie, kaputter Speisenaufzugvon iurastudent.deKein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletztvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenErfahrungsberichte zu Reptitorien – Teil 1, das Juristische Forum Dr. Jacobyvon iurratio OnlineFahrtenbuchauflage, oder: Wenn der Enkel mit Omas Auto fährtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?von RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Fahrtenbuchauflage, oder: Wenn der Enkel mit Omas Auto fährt

References: § 21
 § 21
 Art. 1
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