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Timestamp: 2020-02-28 14:46:02+00:00

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BGH, Beschluss vom 03.05.1994 - GSSt 2/93 u.a. - openJur
BGH, Beschluss vom 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93
openJur 2013, 19626
vorher: Az. 2 StR 645/92
Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.
a) Den Urteilsfeststellungen zufolge rechnete der Angeklagte als Kassenarzt und Facharzt für Nuklearmedizin auf Grund im voraus gefaßten Entschlusses in 21 Einzelfällen in der Zeit von Oktober 1980 bis Juli 1985 überhöhte Behandlungskosten gegenüber RVO-?Krankenkassen und Ersatzkassen ab und fügte dadurch diesen Kostenträgern Schäden in Höhe von insgesamt mindestens 1.130.000 DM zu. Dem vorgegebenen Abrechnungssystem gemäß reichte er vierteljährlich die Behandlungsausweise seiner Patienten im jeweils abgelaufenen Quartal mit von ihm unterzeichneten, die Richtigkeit der Angaben bestätigenden Sammelerklärungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung gegenüber den RVO-?Krankenkassen und Ersatzkassen ein. In einer Vielzahl dieser Behandlungsbescheinigungen hatte er zuvor durch sein (gutgläubiges) Praxispersonal nach allgemein gegebenen Anweisungen und anhand entsprechend vorbereiteter Listen Radionuklidkosten eintragen lassen, die entweder bei ihm nicht angefallen waren oder aber doppelt so hoch berechnet wurden wie die tatsächlich entstandenen. Das Vorhaben, sich auf diese Weise zu bereichern, war zeitlich nicht begrenzt; er wollte die unberechtigten Forderungen vierteljährlich so lange wie möglich geltend machen.
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung setzt neben dem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einzelakten nicht zusätzlich voraus, daß das Gesamtgeschehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang steht.
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung ist auch dann möglich, wenn der Täter noch nicht von vornherein genaue Vorstellungen über die Dauer und die Anzahl der Einzelakte der geplanten Handlungsreihe hat; sie setzt jedoch voraus, daß sein Vorsatz die künftigen Einzelakte in ihrer Individualität und in ihrem Gesamtzusammenhang konkret erfaßt.
1. Die in vielen älteren deutschen Strafgesetzbüchern enthaltenen Bestimmungen über die fortgesetzte Handlung haben keine Aufnahme in das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 gefunden. Seitdem beruht die fortgesetzte Handlung nach Geltung und Ausgestaltung als ein dem Allgemeinen Teil des Strafrechts zugerechnetes Rechtsinstitut auf höchstrichterlicher Rechtsprechung. Nach überkommener Begriffsbestimmung hängt die durch sie bewirkte Zusammenfügung mehrerer "an sich" selbständiger Tatbestandsverwirklichungen zur rechtlichen Handlungseinheit von einer rechtlich und tatsächlich gleichartigen Begehung ab, die zudem durch einen (nahen) räumlichen und (engen) zeitlichen Zusammenhang der einzelnen Teilakte gekennzeichnet ist. Zur inneren Tatseite setzt sie einen Gesamtvorsatz voraus, der die Teile der vorgesehenen Handlungsreihe zwar nicht in allen Einzelheiten, so doch in den wesentlichen Grundzügen ihrer zukünftigen Gestaltung nach betroffenem Rechtsgut, Rechtsgutsträger sowie Ort, Zeit und ungefährer Art der Tatbegehung vorweg begreift (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 36, 105, 109 f.; 37, 45, 47), der allerdings aber auch noch bis zur Beendigung des letzten Teilakts auf weitere Handlungsteile erstreckt werden kann (BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35). Ein weiteres Merkmal des Gesamtvorsatzes haben Reichsgericht und Bundesgerichtshof zwar nicht einheitlich, aber doch in zahlreichen Entscheidungen darin gesehen, daß er den Gesamterfolg oder Gesamtumfang der Teilakte annähernd erfaßt (vgl. u.a. RGSt 58, 19, 20; BGHSt 1, 313, 315; 16, 124, 128).
a) Die so umschriebene fortgesetzte Handlung ist Angriffen in Teilen des Schrifttums ausgesetzt (vgl. u.a. Jakobs, Strafrecht, AT 2. Aufl. 32/50; Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts AT 4. Aufl. § 66 V 1; Jung NJW 1994, 916; Ostendorf DRiZ 1983, 426 ff.; Schmidhäuser, Strafrecht AT 2. Aufl. 18/20; ders. Strafrecht AT Studienbuch 2. Aufl. 14/18; Stratenwerth, Strafrecht AT 3. Aufl. Rdn. 1219 ff.; Schmitt ZStW 75 1963 S. 43 ff.; Timpe JA 1991, 12, 16; Wahle GA 1968, 97, 109). Einer der Angriffspunkte liegt darin, daß die fortgesetzte Tat trotz ihrer teilweise einschneidenden täternachteiligen Folgen bis heute keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage hat. Im Rahmen der Reformgesetzgebung ist die fortgesetzte Handlung zwar als durch die Rechtsprechung vorgegeben berücksichtigt und in den Regelungsbereich von Vorschriften (etwa bei § 2 Abs. 2 StGB) unausgesprochen einbezogen worden. Eine ausdrückliche Anerkennung im Sinne einer positivrechtlichen Festschreibung des Rechtsinstituts hat der Gesetzgeber jedoch vermieden und dessen weitere Entwicklung der Rechtsprechung überlassen (vgl. E 1962, BT-?Drucks. IV/650 S. 191). Aus § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, der Regelung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, folgt nichts anderes (vgl. dagegen BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats - EuGRZ 1994, 73, 77). Zur Erwähnung fortgesetzter Tatbegehung sah sich der Gesetzgeber nur deshalb veranlaßt, weil ihre Rechtsfolge, die rechtliche Einheit der Tat, für die Feststellung der Gefahr wiederholter Tatbegehung gerade ausgeräumt werden sollte (vgl. Foth in Festschrift für Nirk, 1992, S. 293, 296/297).
aa) Die Höchststrafe der fortgesetzten Handlung ist in aller Regel niedriger als die bei Tatmehrheit aus § 54 Abs. 2 StGB sich ergebende Obergrenze; dies selbst dann, wenn die Vielzahl der Einzelakte einen besonders schweren Fall begründet (vgl. § 176 Abs. 3, § 263 Abs. 2 StGB). Es finden hier - entgegen der im Rahmen der Reformgesetzgebung bekräftigten Entscheidung des Gesetzgebers und ohne die dafür an sich notwendige Anpassung der Deliktsstrafrahmen (vgl. E 1962, BT-?Drucks. IV/650 S. 189 ff.; Erster Bericht des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform BT-?Drucks. V/4094 S. 25) - faktisch Grundsätze der sog. Einheitsstrafe Anwendung. Ob es rechtspolitisch empfehlenswert ist, die Einheitsstrafe auch im Erwachsenenstrafrecht einzuführen, ist eine andere Frage, die hier nicht entscheidungserheblich ist.
Die bisherige Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang läßt auch in Bezug auf die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302; OrgKG) Wertungswidersprüche erkennen. Der Bundesgerichtshof hat bisher daran festgehalten, daß die bandenmäßige Tatausführung (bei Diebstahl, Raub und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) einen Zusammenschluß mit dem Willen voraussetzt, mehrere selbständige, noch unbestimmte Taten zu begehen, und daß die Verbindung zur Verübung einer einzigen, sei es auch fortgesetzten Tat dafür nicht genügt (BGHSt 39, 216, 217; 38, 26, 31; BGHR BtMG § 30 I Nr. 1 Bande 3; BGH bei Holtz MDR 1991, 296; BGH NStZ 1992, 497; 1986, 408; BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, insoweit in NStZ 1993, 294 nicht abgedruckt; offen gelassen für den bandenmäßigen Schmuggel in BGHSt 35, 374, 378; vgl. auch BGH wistra 1994, 57). Weiterreichende Konsequenzen ergeben sich daraus, daß die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung auf Grund der Verweisung in zahlreichen Vorschriften als Voraussetzung für die Verhängung der Vermögensstrafe (§ 43 a StGB) sowie für die Anordnung erweiterten Verfalls (§ 73 d StGB) und damit gerade für die neuen strafrechtlichen Sanktionen gewählt worden ist, von denen sich der Gesetzgeber besondere Wirkungen beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität verspricht. Wird das fortgesetzte Delikt dann noch nach Kriterien der "institutionalisierten" und "organisierten" Tatbegehung bestimmt (vgl. im zusammenfassenden Sinne: BGH wistra 1993, 337, 339), mithin nach Deliktsstrukturen, die regelmäßig Ausdruck erhöhter Gefährlichkeit und gesteigerter krimineller Energie sind (vgl. BGHSt 1, 41, 42 f.; 26, 284, 287; 35, 14, 20), tritt der Gegensatz zu den Zielsetzungen des OrgKG noch deutlicher hervor.
bb) Als ein nachhaltiges Hindernis für eine effektive, zu gerechter Ahndung führende Bekämpfung der Serienkriminalität kann sich die fortgesetzte Handlung wegen der Rechtskraftwirkungen erweisen, die bei Aburteilung einzelner Teile der Tatserien eintreten. Soweit die "Einzelakte" als Teile eines fortgesetzten Delikts erkannt worden sind, oder doch erkennbar gewesen sind, kann es unter dem Gesichtspunkt abschließender Erledigung ein unter Umständen sogar wünschenswertes Ergebnis sein, daß die Verfolgung später entdeckter Teilakte ausgeschlossen ist, wenn (auch) nach rückschauender Betrachtung Fortsetzungszusammenhang im ersten Urteil zu Recht bejaht worden ist (vgl. BGHSt 6, 92, 95; 9, 324, 326). Sind dagegen wenige zeitlich auseinanderliegende gleichartige Tatbestandsverwirklichungen in einem früheren Verfahren als rechtlich selbständige Taten abgeurteilt worden, ohne daß sich Hinweise auf ihre Zugehörigkeit zu einer langdauernden Tatserie ergeben haben, bedeutet es zwar eine folgerichtige Anwendung des Grundsatzes der materiell-?rechtlichen und verfahrensrechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung, daß für später in größerer Zahl entdeckte Teile der Serie Strafklageverbrauch eingetreten ist, wenn auf Grund nachträglicher Betrachtung Fortsetzungszusammenhang vorliegt (vgl. BGHSt 33, 122, 124/125; 15, 268, 272; ferner BGH NStZ 1989, 381, 382; NStZ 1992, 142). Nach dem Maßstab wirkungsvoller und gerechter Ahndung ist diese Folge, die zudem durch zweckgerichtetes Aussageverhalten des Täters beeinflußbar ist (vgl. BGHSt 10, 137, 139), jedoch nur schwer zu vermitteln.
Selbst wenn nur einer der Teilakte des fortgesetzten Delikts in der zugelassenen Anklage gekennzeichnet ist, können und müssen alle weiteren unter Beachtung der Regelung des § 265 StPO zum Gegenstand der Aburteilung gemacht werden (BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116). Bei einer sich über lange Zeit erstreckenden fortgesetzten Handlung mit einer großen Anzahl zunächst unbekannter Teilakte kann das bedeuten, daß der Angeklagte mit einem weitreichend veränderten Tatvorwurf konfrontiert ist. Weiterungen können sich noch daraus ergeben, daß nachträglich bekannt gewordene Teilakte mit solchen anderer fortgesetzter Handlungen zusammentreffen, die damit ebenfalls zu der von der Anklage betroffenen Tat gehören (vgl.BGHSt 6, 81; BGHR StGB vor § 1 fH Handlungsreihen, mehrere 1). Auf die Möglichkeit zu so weitreichender Ausdehnung des Verfahrensgegenstandes sind die Regelungen des § 265 StPO nicht zugeschnitten. Bei derartigen Sachverhalten ist die sog. Informationsfunktion der Anklage nicht mehr in genügender Weise gewährleistet und der verfahrenserleichternde Vorzug einer gegenüber dem Verfahren nach § 266 StPO vereinfachten Einbeziehung weiterer Handlungsteile zumindest relativiert.
dd) Daß dem Sinn gesetzlicher Regelungen widersprechende Auswirkungen innerhalb ein und derselben Norm sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Täters möglich sind, zeigt § 66 StGB. § 66 Abs. 2 StGB, eine Vorschrift, die gegen den gefährlichen, bisher der Verurteilung oder der Verbüßung entgangenen Serientäter gerichtet ist (BGH NJW 1976, 300), setzt die Begehung dreier vorsätzlicher, rechtlich selbständiger Straftaten voraus. Sie ist daher im Falle einer als eine einzige fortgesetzte Straftat gewerteten Tatserie zum Vorteil des Täters nicht anwendbar (vgl. BGHSt 1, 313 zu § 20 a StGB a.F.; Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 66 Rdn. 54), obwohl der die Gefährlichkeit begründende Hang zu Straftaten gerade in einer sich über längere Zeit hinziehenden Kette gleichartiger Tatwiederholungen hervortreten kann. Hingegen kann der durch die Strafhöhe der Vortaten bestimmte Anwendungsbereich des § 66 Abs. 1 StGB infolge der Beurteilung früherer Tatserien als jeweils ein fortgesetztes Delikt zum Nachteil des Täters erweitert sein. Aufgrund der Zusammenfassung zu einer Tat sind die jeweils einheitlich festgesetzten Strafen maßgebend, während es bei Annahme von Tatmehrheit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf die Höhe der das Gesamtgewicht der Einzeltaten widerspiegelnden Gesamtstrafen, sondern auf die Höhe der zugrunde liegenden Einzelstrafen ankommt (vgl. BGHSt 34, 321 ff.; 30, 220, 221).
In zeitlicher Hinsicht sind nach § 2 Abs. 2 StGB nachteilige Änderungen des materiellen Rechts auf die gesamte fortgesetzte Tat selbst dann anzuwenden, wenn sie erst bei Begehung der letzten Teilakte in Kraft treten. Diese Rechtsfolge ist zwar nach den Gesetzesmaterialien auch für das fortgesetzte Delikt gewollt. Da jedoch zugleich die Abgrenzung zum Rückwirkungsverbot betroffen ist, kommt der Frage einer sicheren Unterscheidung zwischen fortgesetzter Tat und Serien selbständiger Taten erhöhte Bedeutung zu. Zusätzliche Erschwernisse durch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ergeben sich bei der Beurteilung der mit § 2 Abs. 2 StGB verbundenen Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang vom DDR-?Strafrecht zum Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, weil das DDR-?Strafrecht eine fortgesetzte Handlung nicht kannte (vgl. BGH NStZ 1993, 535, 536 mit Anmerkung Gribbohm; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1993 - 5 StR 326/93, Urteil vom 31. August 1993 - 1 StR 418/93).
gg) Noch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß können von der Annahme fortgesetzter Handlung insofern täternachteilige Folgen ausgehen, als ein Wiederaufnahmeantrag nach herrschender Auffassung unzulässig ist, wenn mit ihm nicht alle Einzelakte oder nicht wenigstens alle bis auf einen angegriffen werden (vgl. BGH wistra 1991, 30, 31; Schmidt in KK-?StPO 3. Aufl. § 359 Rdn. 33 m.w.Nachw.).
hh) Am einschneidendsten sind die für den Täter nachteiligen Folgen im Recht der Strafverfolgungsverjährung. Ein konsequentes Festhalten an der materiell-?rechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung kann wegen der Hinauszögerung des Verjährungsbeginns bis zur Beendigung des letzten Teilakts (st.Rspr., vgl. u.a. BGHSt 1, 84, 91 f.; 24, 218, 220 f.; 36, 105, 109) und wegen der auf die gesamte Tat erstreckten Wirkungen von Unterbrechungshandlungen (§ 78 c StGB) dazu führen, daß im Bereich langdauernder Tatserien die gesetzlichen Regelungen über Verjährungsfristen faktisch außer Kraft gesetzt sind (vgl. BGHSt 36, 105, 109 ff; Fischer NStZ 1992, 415, 420; Foth in Festschrift für Nirk 1992, S. 293, 295 ff.; Geppert Jura 1993, 649, 654; Jähnke GA 1989, 376, 384). In der Erwägung, daß derjenige Täter die Rechtswohltat der Verjährung nicht verdiene, der das strafbare Verhalten bis in "nicht verjährte Zeit" fortgesetzt habe (vgl. BGH JR 1985, 244) findet dieses Ergebnis trotz seiner verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit (BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats - NStZ 1991, 383) keine befriedigende Erklärung. Denn der Gedanke, daß Verjährung in solchen Fällen unverdient sei, trifft auch auf gleichartige, über einen langen Zeitraum erstreckte Serien von Straftaten zu, die wegen der höchstpersönlichen Natur der betroffenen Rechtsgüter verschiedener Personen (BGHSt 26, 24, 26 f.; BGHR StGB vor § 1 fH Rechtsgüter, höchstpersönliche 1) oder aus anderem Grunde nicht in Fortsetzungszusammenhang zueinander stehen (vgl. Schumann StV 1992, 392, 396). Die verjährungsrechtliche Behandlung der fortgesetzten Tat muß daher um so ungerechter erscheinen, je "großzügiger" Fortsetzungszusammenhang bejaht und je mehr damit der Unterschied zwischen fortgesetzten Delikten und Serien verselbständigter Taten eingeebnet wird.
2. Diese Nachteile und sonstige Unzuträglichkeiten (beispielsweise im Bereich der Teilnahme, des Rücktritts vom Versuch und des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung durch einen fremden Staat) haben ihre gemeinsamen Wurzeln darin, daß sich das gesetzliche System des Strafrechts an einzelnen, rechtlich selbständigen Straftaten orientiert, die grundsätzlich nur beim Zusammentreffen in einem Handlungsteil (§ 52 StGB), nicht aber allein auf Grund eines vom Täter geschaffenen Sinnzusammenhangs oder anderer kriminologischer Gemeinsamkeiten zu einer rechtlichen Handlungseinheit verbunden sind (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 14, 104, 109; Ostendorf DRiZ 1983, 426, 428; Rüping GA 1985, 437, 442). Friktionen bei der Anwendung strafgesetzlicher Bestimmungen auf fortgesetzte Handlungen von unter Umständen jahrelanger Dauer sind daher nicht zu vermeiden. Zwar ist es rechtlich denkbar, zum Teil dadurch Abhilfe zu schaffen, daß das der Vorstellung vom fortgesetzten Delikt wesenseigene Prinzip der Einheitlichkeit der Tat (BGHSt 36, 105, 109; BGH NJW 1991, 1306, 1307 insoweit in BGHSt 37, 266 nicht abgedruckt) im Bereich der Rechtsfolgen jeweils wieder aufgegeben wird. Dieser Weg ist vom Bundesgerichtshof selbst schon in Einzelfällen zur Vermeidung zusätzlicher Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen eingeschlagen worden (vgl. BGHSt 17, 157 zum Strafantrag; BGHSt 27, 18, 21 zur presserechtlichen Verjährung; BGHSt 26, 4, 8 zur Gewerbsmäßigkeit; BGHSt 35, 36 zur steuerlichen Selbstanzeige); er ist erst jüngst vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (wistra 1994, 57, 60) für die Verjährung der fortgesetzten Handlung befürwortet (vgl. auch Geppert Jura 1993, 649, 651, 654; Foth in Festschrift für Nirk 1992 S. 293, 295 ff.; Rüping GA 1985, 437, 446 ff.; Stree in Festschrift für Friedrich-?Wilhelm Krause, 1990, S. 393, 398 ff.), aber auch für die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung, für die Fragen der Rechtskrafterstreckung, für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und für die Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB erwogen worden. Jedoch würde die weitere Vermehrung solcher "Einzelfallösungen" (Geppert aaO) erstens dazu führen, daß von der fortgesetzten Handlung ein begrifflicher Torso übrig bliebe. Zweitens würde, je mehr man sich gezwungen sieht, Ausnahmen von der Folgerichtigkeit des Systems zu machen, um so mehr die Frage naheliegen, ob das System selbst dem Sinn des Gesetzes entspricht.
3. Die Probleme, welche die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung verursacht, würden allenfalls dann an praktischer Bedeutung verlieren, wenn es gelänge, ausdehnender Anwendungspraxis wirksam zu begegnen und insbesondere der Wertung Jahre überdauernder Handlungsketten als fortgesetzte Taten vorzubeugen. Die Bemühungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dieses Ziel durch strenge Anforderungen an die begrifflichen Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung zu erreichen, sind jedoch ohne nachhaltigen Erfolg geblieben. Angesichts der Vielgestaltigkeit denkbarer praktischer Fälle, die abgedeckt werden sollen, ist eine inhaltliche Umschreibung der fortgesetzten Handlung ohne verallgemeinernde Wertungsbegriffe schwerlich zu finden. Dementsprechend ist auch bei den Vorarbeiten zur strafrechtlichen Reformgesetzgebung von einer gesetzlichen Regelung der fortgesetzten Handlung mit der Begründung abgeraten worden, daß es kaum möglich sei, "für den Fortsetzungszusammenhang eine gesetzliche Formel zu finden, die sich von Verallgemeinerungen freihält und das berechtigte Bestreben der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach weitgehender Einschränkung dieser besonderen Form der Handlungseinheit unterstützt ..."(E 1962, BT-?Drucks. IV/650 S. 191).
Die Entwicklung der Rechtsprechung hat die skeptische Zurückhaltung des Gesetzgebers bestätigt. So ist die begriffliche Einschränkung zur objektiven Seite durch das Erfordernis gleichartiger Begehungsweise und eines (engen) zeitlichen und (nahen) örtlichen Zusammenhangs der Teilakte in der praktischen Handhabung unsicher geblieben (vgl. Geppert Jura 1993, 649, 652 m.w.Nachw.). Gleiches müßte für die zusätzliche Anforderung einer engen zeitlichen Begrenzung des fortgesetzten Delikts als Gesamttat gelten, die der 3. Strafsenat in seinem Vorlegungsbeschluß erwogen hat. Das als Anwendungsbeschränkung zur subjektiven Seite gedachte Erfordernis, daß der Gesamtvorsatz "einen gegenständlich und zeitlich in gewisser Weise - wenn auch nicht ganz bestimmt - vorgestellten, durch mehrere Einzelhandlungen 'abschnittsweise' ('stückweise') zu verwirklichenden Gesamterfolg" erfassen müsse (RGSt 58, 19, 20; vgl. ferner RGSt 51, 305, 308; 66, 45, 47), hat seine ursprüngliche Bedeutung verloren. Trotz grundsätzlicher Beibehaltung (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 16, 124, 128 f.) ist es mit dem Hinweis, daß eine "schematische" Betrachtung nicht angebracht sei, in Fällen systematisierter, durch Schaffung organisatorischer Strukturen verfestigter Begehung von Tatserien dadurch faktisch aufgegeben worden (vgl. Foth in Festschrift für Nirk, 1992, S. 293, 294), daß unter diesen besonderen Bedingungen eine zeitliche (und damit auch gegenständliche) Begrenzung der Tatbegehung im Vorstellungsbild des Täters für entbehrlich gehalten wird (BGHSt 26, 4, 7/8; vgl. ferner u.a. BGHSt 16, 124, 128 f.; 38, 165, 167 f.; BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 5, 9, 28). Vor allem aber ist der Vorstellung vom Gesamterfolg (Gesamtumfang) der Teilakte als einem Merkmal des Gesamtvorsatzes die innere Rechtfertigung dadurch entzogen worden, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit nachträglicher Erweiterung des Gesamtvorsatzes anerkannt worden ist. Denn die Forderung, der anfängliche Gesamtvorsatz müsse eine Vorstellung vom zeitlich und gegenständlich begrenzten Umfang der Gesamttat umfassen, erscheint von vornherein fragwürdig, wenn dieser Gesamtvorsatz ohnehin bis zur Beendigung des letzten Teilakts der Handlungskette auf weitere Handlungen erstreckt werden kann (vgl. Fischer NStZ 1992, 415, 417, 420/421; v. Heintschel-?Heinegg JA 1993, 136, 139).
Wie sich in der Rechtsprechung gezeigt hat, haben die neuen objektiven Merkmale zur Kennzeichnung des Fortsetzungszusammenhangs zusätzlich Unsicherheiten in der begrifflichen Abgrenzung zur Folge.
Versuche im neueren Schrifttum, an die Stelle einer festen begrifflichen Umschreibung der fortgesetzten Handlung ein sog. bewegliches, nicht abgeschlossenes System von Begriffsmerkmalen zu setzen, die für die fortgesetzte Tat typisch, aber nicht jeweils unentbehrlich sind (Schmoller, Bedeutung und Grenzen des fortgesetzten Delikts, 1988, S. 66 ff., 72 ff.; Fischer NStZ 1992, 415, 421), können zwar an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insofern anknüpfen, als auch dieser wiederholt ausgesprochen hat, daß im Einzelfall minder ausgeprägte Elemente des Fortsetzungszusammenhangs durch die stärkere Konkretisierung anderer aufgewogen werden können (BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 7, 41; BGH bei Holtz MDR 1985, 283 m.w.Nachw.). Einer erweiterten Anwendung kann damit jedoch nicht erfolgversprechend entgegengewirkt werden. Vielmehr besteht Grund zur Besorgnis, daß ein solches "bewegliches System" eine weitere Zersplitterung der Rechtsprechung in Einzelfallentscheidungen zur Folge hätte.
b) Aber auch Verfahrensvereinfachungen, durch welche die in anderer Hinsicht bestehenden Bedenken ausgeglichen werden könnten, sind mit der Wertung als fortgesetztes Delikt nicht verbunden. Im Gegenteil können gerade die mit diesem Rechtsinstitut einhergehenden Anwendungsschwierigkeiten (vgl. Meyer-?Goßner NStZ 1986, 103) und die deswegen veranlaßten, grundsätzlich nicht auf Teilakte der fortgesetzten Handlung beschränkbaren Urteilsaufhebungen im Rechtsmittelzug (vgl. Pikart in KK-?StPO 3. Aufl. § 353 Rdn. 15) einen erheblichen Mehraufwand nach sich ziehen.
bb) Bei der Darstellung in der Anklage bestehen ebenfalls keine entscheidenden Unterschiede. Die für fortgesetzte Handlungen und selbständige Serientaten gleichermaßen gültige Regelung des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt grundsätzlich, daß die einzelnen Teilakte ebenso wie die Einzeltaten möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen in der Anklage gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93; vgl. auch BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275). Indessen sind an die Schilderung des Anklagevorwurfs keine höheren Anforderungen als an die Urteilsfeststellungen selbst zu stellen. Ist die Tathäufigkeit nach dem für die Anklageerhebung notwendigen Verdachtsgrad nicht genau zu ermitteln, genügt daher bei Annahme von Fortsetzungszusammenhang die Angabe der auf bestimmte Tatzeiträume bezogenen Mindestzahl der im übrigen allerdings noch näher zu konkretisierenden Teilakte. Für eine Serie selbständiger Taten gilt nichts anderes. Auch insoweit kann es wegen anders nicht zu überwindender Ermittlungsschwierigkeiten genügen, daß lediglich diejenige Zahl der Tatbegehungen innerhalb eines bestimmten Tatzeitraums angegeben wird, derer der Angeschuldigte "mindestens" hinreichend verdächtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69; für die Notwendigkeit, eine "Höchstzahl" anzugeben, vgl. aber auch BGH MDR 1994, 399, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
2. Es vermag auch die Auffassung nicht zu überzeugen, daß die fortgesetzte Handlung ähnlich wie die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit einer "natürlichen", lebensnahen Betrachtung entspreche, weil in vielen Lebensbereichen strafbare Verhaltensweisen, obwohl sie jeweils schon für sich den (selben) Straftatbestand erfüllten, nur in ihrer Gesamtheit sachgerecht zu erfassen seien und ihre Aufspaltung zu einer Verfälschung der Lebenswirklichkeit führe (vgl. RGSt 70, 243, 244; BGHSt 3, 165, 167/168; 36, 105, 109; Gribbohm NStZ 1993, 536; Jähnke GA 1989, 376, 382 f.; Eb. Schmidt SJZ 1950 Sp. 286, 292; Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 31, 46). Die fortgesetzte Handlung ist in menschlichen Verhaltensweisen nicht in dem Sinne vorgegeben, daß das Recht notwendig daran anknüpfen müßte. Es ist vielmehr Sache normativer Entscheidung, ob mehrere menschliche Verhaltensweisen, die sich unter bestimmten Gesichtspunkten zusammenfassen ließen, rechtlich als (nur) eine Handlung einzuordnen sind. Die spezifisch strafrechtliche Wertung ist freilich nicht völlig frei. Sie muß bei der Auslegung des Gesetzes durch außerstrafrechtliche Betrachtung geprägte Strukturen menschlichen Handelns berücksichtigen. Damit steht in Einklang, daß Ausgangspunkt der Rechtsprechung zur "Handlung" im Sinne der Konkurrenzregelungen in den §§ 52 ff. StGB seit langem die natürliche Handlungseinheit ist (vgl. für viele BGHSt 4, 219, 220; 10, 230, 231). Bereits dieser - im Schrifttum umstrittene - Begriff wird nicht ausschließlich durch eine "natürliche", vorrechtliche Sehensweise, sondern zugleich auch von dem jeweils anzuwendenden Deliktstatbestand her bestimmt (vgl. Maiwald, Die natürliche Handlungseinheit, 1964, S. 70 ff.).
a) Das geltende Strafrecht kennt eine Reihe von Tatbeständen, die zwar jeweils schon durch eine Einzelhandlung verwirklicht sein können, die aber ihrem Sinne nach in erster Linie ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf gleichartige Tatwiederholungen gerichtetes Verhalten, somit ganze Handlungskomplexe treffen sollen. Zu dieser Deliktsgruppe gehört auch ein Teil der im Schrifttum (vgl. Lackner StGB 20. Aufl. vor § 52 Rdn. 10; Maurach/Zipf, Strafrecht AT 7. Aufl. Teilbd. 2 § 54 Rdn. 46 ff.; Samson in SK-?StGB 6. Aufl. vor § 52 Rdn. 22 ff.; Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 15 ff.; Vogler in LK StGB 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 30 ff.) zur tatbestandlichen oder gesetzlich vertypten Handlungseinheit gezählten Fälle. Diese sind allerdings nicht eindeutig abgegrenzt, erfassen teilweise auch in der Rechtsprechung als natürliche Handlungseinheit oder als Dauerstraftaten gewertete Sachverhalte (vgl. BGHSt 28, 169, 171 f. zu § 99 StGB) und werden begrifflich von der fortgesetzten Handlung unterschieden. Der Große Senat für Strafsachen braucht zur Anerkennung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit als einer gegenüber der natürlichen Handlungseinheit und dem Fortsetzungszusammenhang selbständigen rechtlichen Handlungseinheit, zumal zu dem Umfang, wie er im Schrifttum vertreten wird, nicht Stellung zu nehmen (vgl. zur "gesetzlichen Handlungseinheit" bei Rädelsführerschaft nach den §§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB a.F.: BGHSt 15, 259, 262; beim Nachrichtensammeln nach § 92 StGB a.F.: BGHSt 16, 26, 32/33; zur "tatbestandlichen Bewertungseinheit" beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: BGHSt 30, 28, 31).
aa) Dafür genügt nicht, daß in den §§ 174, 176 StGB zur Kennzeichnung der Tatbestandshandlung ebenso wie in den §§ 174 a, 174 b, 175, 178 und 179 StGB der Begriff der sexuellen Handlung in der sprachlichen Mehrzahl gebraucht wird (vgl. aber Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 17; Vogler in LK StGB 10. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 30; Welzel, Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. S. 226). Für die Beurteilung mehrerer sexueller Handlungen als natürliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 1, 168, 170) kann diese Art tatbestandlicher Handlungsbeschreibung von Bedeutung sein (vgl. Maiwald, Die natürliche Handlungseinheit, 1964, S. 71). Sie rechtfertigt jedoch die darüber hinausgehende Wertung als fortgesetzte Handlung nicht. Entscheidend ist, daß aus dem Sinn der §§ 173, 174, 176 StGB keine Gründe abzuleiten sind, welche die Annahme von Fortsetzungszusammenhang zur sachgerechten Würdigung des Gesamtunwerts mehrerer nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbundener Tatbestandsverwirklichungen als unumgänglich erscheinen ließen. Im Gegenteil kann die Beurteilung als fortgesetzte Tat zur verfälschenden Änderung des Deliktscharakters vom Tätigkeits- oder Erfolgsdelikt zur Dauerstraftat führen (vgl. Jung in Gedächtnisschrift für Dietrich Schultz, 1987, S. 183, 188). Die Wertung einer Vielzahl über Wochen, Monate oder gar Jahre erstreckter, jeweils für sich tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen als ein Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB), als ein sexueller Mißbrauch eines Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) oder als ein sexueller Mißbrauch eines Kindes (§ 176 StGB) widerspricht dem Sinn dieser Deliktstatbestände; darauf sind sie nicht angelegt. Zur sachgerechten Erfassung des Gesamtunwerts solcher langgestreckter Tatserien und der dafür wesentlichen Zusammenhänge wie Gleichartigkeit der Motivationslage sowie Ausnutzung einer festen Täter-?Opfer-?Beziehung und gleichbleibender Rahmenbedingungen reichen die gesetzlichen Regeln über die Strafenbildung bei Tatmehrheit und die ergänzend dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Strafzumessung bei Serientaten aus (vgl. BGHSt 24, 268, 270; BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2, 4).
Die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung ist trotz langdauernder Anwendung nicht in der Weise Bestandteil der Rechtsordnung geworden, daß der Große Senat für Strafsachen gehindert wäre, im dargelegten Sinne zu entscheiden. Gewohnheitsrechtliche Geltung mit einem dieser Entscheidung entgegenstehenden Inhalt kommt ihr entgegen verbreiteter Annahme (vgl. u.a. Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 1 Rdn. 71 a.E.; Jähnke GA 1989, 376, 381; Jung in Gedächtnisschrift für Dietrich Schultz, 1987, S. 183, 190; Maurach/Zipf, Strafrecht AT 7. Aufl. Teilbd. 2 § 54 Rdn. 64) nicht zu. Der Begriff der fortgesetzten Handlung war seinem Inhalt nach von Anfang an stetem Wandel unterworfen und ist in seiner Abgrenzung fließend geblieben. Eine Folge davon war, daß sich die tatrichterliche Rechtsprechungspraxis zum fortgesetzten Delikt in erheblichen Teilen von den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich entfernte und in diesen Abweichungen nur unter dem Gesichtspunkt mangelnder Beschwer für den Angeklagten Bestand haben konnte. Zudem bot die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung mit ihren teils einschränkenden, teils erweiternden Tendenzen von Anfang an auch selbst kein einheitliches Bild. Allgemeine Anerkennung und dauernde Übung beziehen sich daher nur auf ein begriffliches Gerüst der fortgesetzten Handlung ohne einen in der gesamten Rechtsprechung überwiegend einheitlich vollzogenen Inhalt; dafür kommt gewohnheitsrechtliche Geltung nicht in Betracht. Es handelt sich um ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" (vgl. Bringewat, ZStW 84 1972 S. 585, 608 ff.; ferner allgemein: Bydlinski JZ 1985, 149, 150 ff.; Olzen JZ 1985, 155, 158 ff.; Krey ZStW 101 1989 S. 838 ff., jeweils m.w.Nachw.), das grundsätzlich eine Änderung und Fortentwicklung der (weiteren) Rechtsprechung nicht ausschließt (vgl. Küper in Festschrift der Jur. Fakultät z. 600-?Jahr-?Feier der Ruprecht-?Karls-?Universität Heidelberg, 1986, S. 451, 454 m.Nachw.).
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