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Timestamp: 2020-02-20 16:07:23+00:00

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BFH, 24.02.2010 - III R 69/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1326
BFH, 24.02.2010 - III R 69/07 (https://dejure.org/2010,1326)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2010 - III R 69/07 (https://dejure.org/2010,1326)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - III R 69/07 (https://dejure.org/2010,1326)
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Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude; Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht; Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
§ 3 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 3 InvZulG 1999, § 5 InvZulG 1999, § 137 BGB
Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude – Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht – Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
Begriff des Herstellers im Steuerrecht
Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
Investitonszulagenberechtigung bei Mietwohngebäuden
Beherrschung des Baugeschehens und Tragung des Bauherrenrisikos als Indiz für die Herstellereigenschaft; Zulagenbegünstigung einer Anschaffung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 bei Inanspruchnahme der Investitionszulage durch ...
Nach Zulage für Hersteller keine Zulage für Vermieter einer Wohnung
Hersteller und vorrangig investitionszulagenberechtigt ist nur derjenige, der tatsächlich baut! (IMR 2010, 1133)
BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 1461/10
BFHE 228, 562
NZBau 2010, 504
NZM 2010, 522
BB 2010, 1839
BStBl II 2014, 192
Bauherr ist vielmehr, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebäude baut oder bauen lässt und das Baugeschehen beherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75, BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441, m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFHE 228, 562).
Eine Zulagenberechtigung der KG setzt nach den vorstehenden Ausführungen vielmehr voraus, dass diese die Sanierung auf eigene Rechnung und Gefahr durchgeführt und das Baugeschehen beherrscht hat (vgl. hierzu das Senatsurteil in BFHE 228, 562).
Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFHE 228, 562).
Im Streitfall ist Rechtsgrundlage der begehrten erhöhten Absetzungen § 7h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Sätze 3 und 2 EStG; der Kläger hat die Eigentumswohnung angeschafft und nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202;… BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 X B 28/01, BFH/NV 2002, 342).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach die im Investitionszulagenrecht verwendeten Begriffe der Herstellung, der Herstellungsarbeiten und der Herstellungskosten den einkommensteuerrechtlichen Begriffsbestimmungen entsprechen (…vgl. BFH-Urteile 22. Dezember 2011 III R 37/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2012, 1069 und vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202 m. w. N.).
Auch wenn nach XII. 3. für den Fall der mangelhaften Sanierung keine Rückgängigmachung des Vertrages möglich sein sollte, blieb das Risiko der Bauausführung durch diese vertraglichen Regelungen bei der Klägerin (zu den Voraussetzungen des Übergangs der Bauherreneigenschaft vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202).
Im Streitfall ist Rechtsgrundlage der begehrten erhöhten Ansetzungen § 7h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Sätze 3 und 2 EStG; die Klägerin hat die Eigentumswohnung angeschafft und nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202;… BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 X B 28/01, BFH/NV 2002, 342).
Im Streitfall ist Rechtsgrundlage der begehrten erhöhten Ansetzungen § 7h Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Sätze 3 und 2 EStG; die Kläger haben die Eigentumswohnung angeschafft und nicht hergestellt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202;… BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 X B 28/01, BFH/NV 2002, 342).
Auf die beim BFH anhängige Frage, wer bei der normalen Abwicklung eines Kaufvertrages mit Modernisierungsverpflichtung Investitionszulage in Anspruch nehmen darf (Az. III R 69/07), kommt es ebenfalls nicht an.

References: § 3
 § 3

§ 3
 § 3
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 § 5
 § 137
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
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