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Timestamp: 2016-10-28 08:29:31+00:00

Document:
2C_944/2013 (21.03.2014)
2C_944/2013 � � Urteil vom 21. M�rz 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 4. September 2013.
�Die 1979 geborene armenische Staatsangeh�rige X.________ reiste im September 2002 in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos unter falscher Identit�t ein Asylgesuch. Ihrer Pflicht zur Ausreise kam sie nicht nach, stattdessen tauchte sie unter. Am 5. Januar 2004 heiratete sie schliesslich einen 17 Jahre �lteren, drogens�chtigen und sozialhilfeabh�ngigen Schweizer B�rger, worauf sie erst eine Aufenthalts- und am 19. M�rz 2009 die Niederlassungsbewilligung erhielt. In der Zeit vom 1. September 2004 bis zum 30. April 2008 musste X.________ mit insgesamt Fr. 128'800.-- von der Sozialhilfe unterst�tzt werden. Am 14. Oktober 2010 wurde die Ehe mit ihrem Schweizer Gatten geschieden.
Im Juni 2010 stellte sich zudem heraus, dass der Schweizer Ehemann zwischen Februar 2007 und Juni 2010 in Peru eine mehrj�hrige Gef�ngnisstrafe wegen Drogenschmuggels verb�sst hatte. Aufgrund dieser Information widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von X.________ und es erteilte ihr - unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesamt f�r Migration - eine Aufenthaltsbewilligung. Das kantonale Migrationsamt begr�ndete dies damit, dass X.________ das Aufgeben der ehelichen Wohngemeinschaft w�hrend des Gef�ngnisaufenthaltes ihres Gatten verschwiegen hatte.
Die von X.________ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
�Die von X.________ daraufhin mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden kann:
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen (Urteile 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Indessen setzt ein Widerruf nicht voraus, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 2 m.w.H.).
2.2.�Gem�ss den unbestrittenen und f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 BGG) ersuchte die Beschwerdef�hrerin am 6. Dezember 2007 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und am 15. Dezember 2008 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Trotz der mehrj�hrigen Landesabwesenheit ihres Gatten kreuzte sie auf den beiden Formularen jeweils das Feld "gemeinsamer Haushalt (zusammenwohnend) " an und bezeichnete als "Adresse des Ehegatten oder des Partners" die angeblich gemeinsame Wohnadresse in Z�rich. Somit ist erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin durch ihr Verhalten den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erf�llt hat: Entgegen ihrer Ansicht ist das w�hrend mehreren Jahren fehlende Zusammenleben mit ihrem Schweizer Gatten, welcher ihr das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffte, in fremdenpolizeilicher Hinsicht von derart offensichtlicher Relevanz, dass dies selbst eine g�nzlich rechtsunkundige Person erkennen muss. Soweit sie vorbringt, ihr Gatte habe sich w�hrend seiner Haftzeit nicht formell bei den Einwohnerdiensten der Stadt Z�rich abgemeldet und sie habe stets mit seiner R�ckkehr bei der erstbesten Gelegenheit gerechnet, gehen ihre Ausf�hrungen an der Sache vorbei: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, wurde in den ausgef�llten Formularen nicht nach den formellen, melderechtlichen Verh�ltnissen, sondern nach dem effektiven, faktischen Zusammenwohnen bzw. der konkreten Wohnadresse des Partners gefragt, was aufgrund der eindeutigen Formulierung des Textes f�r jedermann klar erkennbar ist. Aus dem gleichen Grund tut auch die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage nichts zur Sache, ob der Haftaufenthalt des Gatten einen wichtigen Grund f�r getrennte Wohnsitze im Sinne von Art. 49 AuG darstellte: Der von den Vorinstanzen zu Recht gemachte Vorhalt ist vielmehr gerade der, dass sie den getrennten Wohnsitz nicht deklariert und den Beh�rden damit eine falsche Faktenlage vorgespiegelt hat. Bei dieser Sachlage kann die Beschwerdef�hrerin eine T�uschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten.
2.3.�Da ihr unter Genehmigungsvorbehalt weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverh�ltnism�ssig erweisen sollte. Den von ihr in diesem Zusammenhang einzig vorgebrachte Einwand, der jetzige Arbeitgeber verlange f�r eine Weiterbesch�ftigung die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung, hat die Beschwerdef�hrerin jedenfalls weder substantiiert noch in irgendeiner Weise belegt.
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr urspr�nglich gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist als gegenstandslos zu betrachten, da sie einerseits - entgegen ihrer Ank�ndigung - darauf verzichtet hat, Belege f�r ihre Bed�rftigkeit einzureichen und sie andererseits den eingeforderten Kostenvorschuss ohne Weiteres geleistet hat. Gegenstandslos wird mit dem vorliegenden Endentscheid auch das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 49