Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/B/BGebG/Content.aspx
Timestamp: 2017-12-12 15:50:24+00:00

Document:
D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » B » BGebG - Bundesgebührengesetz » Content
Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417)
§ 1 BGebG Gebührenerhebung
§ 2 BGebG Anwendungsbereich
§ 4 BGebG Entstehung der Gebührenschuld
§ 5 BGebG Gebührengläubiger
§ 6 BGebG Gebührenschuldner
§ 7 BGebG Sachliche Gebührenfreiheit
§ 11 BGebG Gebührenarten
(1) 1Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für
2Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.
§ 14 BGebG Fälligkeit
§ 15 BGebG Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 16 BGebG Säumniszuschlag
§ 18 BGebG Zahlungsverjährung
(1) 1Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt nach fünf Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
§ 19 BGebG Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 20 BGebG Rechtsbehelf
(1) 1Die Gebührenfestsetzung kann zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden. 2Der Rechtsbehelf gegen eine Sachentscheidung erstreckt sich auch auf die Gebührenfestsetzung.
§ 21 BGebG Erstattung
(3) 1Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. 2Ist gesetzlich vorgesehen, dass Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden, sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass die Gebühr die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten nicht übersteigt. 3§ 9 Absatz 1 wird nicht angewendet. 4 § 6 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden.
§ 24 BGebG Außerkrafttreten

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 11
 § 9
 § 10

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 6

§ 24