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Timestamp: 2019-12-12 05:12:09+00:00

Document:
0.783.594.542
Übereinkommen vom 24. März 1906 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola
Convention du 24 mars 1906 entre la Suisse et l’Italie réglant le service postal sur la ligne du Simplon entre Brigue et Domodossola et dans la gare internationale de Domodossola
Convenzione del 24 marzo 1906 tra la Svizzera e l’Italia che regola il servizio postale sulla linea del Sempione fra Briga e Domodossola e nella stazione internazionale di Domodossola
zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola
in der Absicht, den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola durch ein Übereinkommen zu ordnen, in Ausführung der Art. 2 und 15 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18993 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb der Strecke Iselle–Domodossola und der Art. 20 und 21 des Weltpostvertrages4, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
welche, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:
Soweit im gegenwärtigen Übereinkommen nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten im Postverkehr zwischen der Schweiz und Italien in allen Teilen die Bestimmungen der Verträge, Übereinkommen und Ausführungsreglemente des Weltpostvereins, ferner des Postvertrages vom 8. August 18611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien mit seinen Nachträgen und Ausführungsreglementen, soweit dieser Vertrag und seine Nachträge und Ausführungsreglemente nicht durch die Vereinbarungen des Weltpostvereins ersetzt worden sind.
1 SR 0.783.594.541
1. Zwischen dem Gebiete der Schweiz und dem Gebiete von Italien findet durch Vermittlung der beiderseitigen Postanstalten über die Simplonlinie ein geregelter Austausch der im unmittelbaren gegenseitigen wie im Durchgangsverkehr vorkommenden Brief— und Paketpostsendungen statt.
2. Die Verwaltungen machen sich verbindlich, für möglichst schleunige Beförderung der ihnen zugeführten Brief- und Paketpostsendungen Sorge zu tragen. Insbesondere sollen für die Beförderung der Briefpostsendungen jederzeit die schnellsten vorhandenen Beförderungsgelegenheiten benutzt werden.
1. Die Übergabe der zwischen der Schweiz und Italien auszuwechselnden, mit der Simplonbahn zu befördernden Brief— und Paketpostsendungen findet in Domodossola statt.
2. Die schweizerische Postverwaltung errichtet und unterhält zu diesem Zwecke auf dem internationalen Bahnhof in Domodossola eine Postagentur.
3. Die erforderlichen Lokale für diese Postagentur werden der schweizerischen Postverwaltung von den italienischen Eisenbahnen gemäss Art. 3 des Simplon-Übereinkommens vom 2. Dezember 18991 unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
1. Die Übergabe erfolgt in Domodossola:
für die Briefpostsendungen: von den schweizerischen Bahnposten oder von der schweizerischen Postagentur im internationalen Bahnhof in Domodossola direkt an die italienischen Bahnposten oder an das italienische Postamt in Domodossola und umgekehrt;
für die Postpakete: von der schweizerischen Postagentur im internationalen Bahnhof in Domodossola an das italienische Postamt daselbst und umgekehrt;
für die Fahrpoststücke: von der schweizerischen Postagentur im internationalen Bahnhof in Domodossola an die italienische Bahnverwaltung, daselbst und umgekehrt auf Grund einer zu treffenden Vereinbarung.
2. Die Übergabe der Postsendungen an die italienischen Bahnposten, das italienische Postamt und die italienischen Eisenbahnen im Bahnhof Domodossola erfolgt durch schweizerisches Personal.
Die Übergabe der Postsendungen an die schweizerischen Bahnposten und an die schweizerische Postagentur im Bahnhof Domodossola erfolgt durch italienisches Personal.
3. Die die Übergaben besorgenden Angestellten haben Dienstabzeichen zu tragen.
4. Die Poststücke und Fahrpoststücke sollen in Domodossola gegenseitig täglich wenigstens zweimal übergeben werden.
Die Übergabe der Postsendungen erfolgt auf Grund von Übergangsfrachtzetteln, die in zwei Doppeln ausgefertigt werden. Das eine Doppel gehört dem übernehmenden Teil, während das andere Doppel, vom Übernehmer gehörig quittiert, der Anstalt zurückzugeben ist, welche die Sendungen überliefert hat. Mit der unbeanstandeten Übernahme der Sendungen erlischt die Verantwortlichkeit der übergebenden Anstalt.
Die übrigen Poststellen und die Bahnposten, welche zum Austausch von Briefsendungen und von Frachtkartenschlüssen für Postpakete mit der Simplonbahn in Verbindung zu setzen sind, werden im gegenseitigen Einverständnis der beiderseitigen Postverwaltungen bezeichnet.
Letztere bestimmen im weitern, in Berücksichtigung der Fahrtordnung der Eisenbahnzüge und Postkurse sowie der Diensterfordernisse, die Abfertigungszeiten und die Zusammensetzung der Briefsendungen und Frachtkartenschlüsse für Postpakete.
Was den Austausch von Frachtkartenschlüssen für Fahrpoststücke anbelangt, so werden sich hierüber die Verwaltung der italienischen Bahnen und die schweizerische Postverwaltung verständigen.
Die beiderseitigen Postverwaltungen räumen sich gegenseitig das Recht des Transites von Postsendungen des innern Verkehrs ein. Der Transit hat in geschlossenen Kartenschlüssen zu erfolgen. Für Briefpostsendungen und für Poststücke kann jedoch ausnahmsweise und soweit es sich um eine geringe Anzahl von Sendungen handelt, auch von der Überlieferung im Einzeltransit Gebrauch gemacht werden.
Der Postdienst auf der Eisenbahn zwischen Brig und Domodossola wird durch die schweizerische Postverwaltung besorgt.
Für die Beförderung von Briefsendungen durch das Fahrpersonal der Eisenbahn sorgt ebenfalls die schweizerische Postverwaltung.
1. Briefpostsendungen des innern Verkehrs werden gegenseitig unentgeltlich befördert.
2. Für die Beförderung der Paketpostsendungen, welche zwischen den an der Linie Domodossola–Iselle gelegenen italienischen Postanstalten ausgewechselt werden, durch schweizerisches Personal, auf der genannten Linie vergütet die italienische Postverwaltung der schweizerischen Postverwaltung 7 Rappen für jedes Paket.
Wenn jedoch eine Begleitung von Zügen auf der Strecke Domodossola–Iselle–Domodossola durch Postpersonal einzig zur Bedienung der italienischen Stationen notwendig wird, so vergütet die italienische Postverwaltung der schweizerischen Verwaltung die effektiven Kosten dieser Begleitung. Indessen ist es der italienischen Verwaltung anheimgestellt, die Begleitung solcher Züge durch eigenes Personal ausführen zu lassen, in welchem Falle dann jede Entschädigung an die schweizerische Verwaltung wegfällt.
3. Die beiderseitigen Postverwaltungen behalten sich vor, die in Ziffer 2 erwähnten Vergütungen im gemeinsamen Einverständnis in einen festen Jahresbetrag umzuwandeln und diesen, nach gegenseitiger Verständigung, entsprechend den Schwankungen des Verkehrs abzuändern.
4. Eine weitere Entschädigung beansprucht die schweizerische Postverwaltung für die Besorgung des Postdienstes auf der Eisenbahn zwischen Iselle—Domodossola von der italienischen Verwaltung nicht.
5. Die italienischen Verwaltungen verzichten ihrerseits gegenüber der schweizerischen Postverwaltung auf jede Entschädigung für die Beförderung der schweizerischen Bahnpostwagen samt ihrer Ladung und des schweizerischen Begleitpersonals auf der italienischen Strecke.
Das Manövrieren und das Remisieren der Bahnpostwagen in Domodossola und nötigenfalls auch auf den andern Stationen wird ebenfalls unentgeltlich besorgt.
6. Der Austausch der Postsendungen auf den Stationen findet an den Bahnpostwagen statt.
7. Die Kosten für die Beförderung zwischen dem Bahnhofe und der Postanstalt des gleichen Ortes oder zwischen mehreren Bahnhöfen des gleichen Ortes untereinander trägt diejenige Verwaltung, auf deren Gebiet die Bahnhöfe gelegen sind.
1. Die Briefeinwürfe der schweizerischen Bahnposten und Landpostkurse, die ihre Fahrt auf italienisches Gebiet ausdehnen, sind auf allen Stationen, ohne Rücksicht auf deren Staatszugehörigkeit, dem Publikum zur Benutzung offen zu halten.
2. Zur Frankierung der aufgegebenen Briefpostgegenstände müssen Wertzeichen des Postgebietes verwendet werden, zu dem die Station gehört, und es findet der Tarif dieses Postgebietes Anwendung.
3. Das schweizerische Postpersonal darf auf dem fremden italienischen Gebiet keinerlei Privatkorrespondenzen direkt an das Publikum bestellen.
1. Die Bahnpostwagen und die Abteilungen der Eisenbahnwagen, die zum Transport von Postsendungen und zur Besorgung des internationalen Postdienstes zwischen der Schweiz und Italien dienen, können durch die Vorsteher der italienischen und der schweizerischen Zollämter untersucht werden. Die Untersuchung darf aber nur an den Endstationen in Domodossola und Brig vorgenommen werden.
2. Die zollamtliche Untersuchung kann nur im Beisein der Postbeamten des zu untersuchenden Bahnpostwagens oder des die Sendungen begleitenden Angestellten stattfinden. Sie soll in der Weise vorgenommen werden, dass durch sie weder die Postgeschäfte leiden, noch eine Verspätung der Züge verursacht wird.
3. Die Vorsteher der Zollämter können die Vorweisung der Frachtzettel oder Stundenpässe, auf welchen die Postsendungen verzeichnet sind, verlangen, dagegen dürfen sie in keinem Falle verschlossene und etikettierte Postsendungen öffnen.
1. Die Regierung des Königreichs Italien gestattet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Ausführung eines regelmässigen Postwagenkurses für die Beförderung von Briefen, Paketen und Reisenden und deren Gepäck zwischen den schweizerischen Ortschaften an der Simplonstrasse und der italienischen Eisenbahnstation Iselle.
2. Die schweizerische Postverwaltung lässt den Postkurs vollständig auf eigene Rechnung und Verantwortlichkeit durch einen von ihr zu bezeichnenden Unternehmer betreiben. Sie bestimmt allein die Zahl der Fahrten, die Fahrzeiten und die Bespannung.
3. Bei jedem Postkurs wird dem Begleiter beim Abgang ein Stundenpass mit Angabe des Namens des Begleiters, der Zahl der zu befördernden Sendungen, der Namen der mitfahrenden Reisenden und der eingenommenen Reisenden— und Gepäcktaxen, des Tages und der Stunde des Abgangs, sowie der von einer Postanstalt zur andern bewilligten Fahrzeit mitgegeben. Die Endpostanstalt des Kurses hat die genaue Zeit der Ankunft der Post, die Anzahl der empfangenen Sendungen und die Gründe etwaiger Verspätungen auf dem Stundenpass zu verzeichnen. Der Stundenpass wird sodann, gehörig ausgefüllt, an die Abgangs—Postanstalt zurückgesandt.
1. Für den Einschrieb der Postreisenden und ihres Gepäckes, für die Abfertigung der Postkurse der Simplonstrasse, für die Besorgung des Umlades der Postsendungen des innern schweizerischen Verkehrs am Bahnhof und für die Besorgung der dienstlichen Verrichtungen überhaupt, die sich für die schweizerischen Posten daselbst ergeben, errichtet und unterhält die schweizerische Postverwaltung auf dem Bahnhof in Iselle eine Postagentur.
2. Die italienische Eisenbahnverwaltung liefert der schweizerischen Postverwaltung im Bahnhof Iselle unentgeltlich ein Lokal für die Einrichtung dieser Agentur.
1. Den Paketpostsendungen von den schweizerischen Ortschaften an der Simplonroute nach der Schweiz und weiter durch die Schweiz und umgekehrt gewährt die italienische Regierung zoll— und gebührenfreien Transit durch das italienische Gebiet.
2. Die Pakete werden soweit als möglich in Säcke verpackt, die zu verschliessen und mit dem Siegel oder der Plombe der abfertigenden Poststelle oder Bahnpost zu versehen sind. Eignet sich ein Gegenstand nicht zur Aufnahme in einen Sack, so wird er einzeln befördert.
3. Der Umlad der Postsendungen vom Postwagen der Simplonstrasse in den Bahnpostwagen und umgekehrt am Bahnhof Iselle erfolgt durch schweizerisches Personal.
4. Das schweizerische Begleitpersonal der Postwagen wird sich den Anordnungen der Organe des italienischen Zolles zum Zwecke der Untersuchung der Wagen und der Sendungen fügen. Diese Anordnungen dürfen aber nicht derart sein, dass die Kurse oder Sendungen durch sie in der Beförderung aufgehalten werden. Kein verschlossener und etikettierter Postgegenstand darf geöffnet werden.
Die Organe des italienischen Zolles haben das Recht, den Postwagen auf dem italienischen Gebiet zu begleiten.
5. Die Paketsendungen aus den schweizerischen Ortschaften an der Simplonstrasse nach Italien und weiter durch Italien und umgekehrt erhalten ihre Zollbehandlung ohne Ausnahme in Domodossola.
6. Die vom italienischen Zoll vorgeschriebenen Formalitäten für die im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Transporte sind von den schweizerischen Posten zu erfüllen.
Die Regierung des Königreichs Italien enthebt die Schweizerische Eidgenossenschaft in Gemässheit von Art. 5 des Postvertrages vom 8. August 18611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien von der Bezahlung jeder Staatssteuer für den Betrieb des in Ziff. 1 des Art. 12 erwähnten Postkurses und für das Wagen— und Pferdematerial, das zu diesem Betrieb erforderlich ist.
In Anwendung des nämlichen Prinzips enthebt die Regierung des Königreichs Italien die Schweizerische Eidgenossenschaft auch von jeder Staatssteuer für den Betrieb der in Art. 3 Ziff. 2 und in Art. 13 erwähnten schweizerischen Postagenturen und für die zu diesem Betrieb gehörenden Materialien und Einrichtungen. Für das gesamte, zum Betrieb der genannten Postagenturen und des Postkurses gehörende Material, das von der Schweiz in Italien eingeführt wird, gewährt die italienische Regierung auch Zollfreiheit.
Die Zollbehandlung der durch die schweizerischen Posten beförderten Sendungen findet im Bahnhof Domodossola statt, und zwar auch für die Sendungen der zwischen Brig und Domodossola gelegenen Ortschaften.
Die italienischen Behörden werden den Beamten und Angestellten der schweizerischen Posten in der Ausübung ihrer Funktionen den nämlichen Schutz angedeihen lassen wie den Organen der italienischen Postverwaltung.
Die Beamten und Angestellten der schweizerischen Posten, die in Domodossola und Iselle sowie auf der Route Iselle–Domodossola in dienstlicher Verwendung stehen, sind in allem, was den Dienst und die Disziplin anbetrifft, ausschliesslich den schweizerischen Behörden unterstellt.
Die oben bezeichneten Beamten und Angestellten sowie die Glieder ihrer Familien dürfen zu keinem Militärdienst und zu keiner andern persönlichen Leistung zugunsten des italienischen Staates angehalten werden.
Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert werden, und die Ratifikationen sollen in Rom sobald als möglich ausgetauscht werden.
Es tritt in Kraft mit dem Tage des Austausches der Ratifikationen und behält seine Wirksamkeit bis nach Ablauf eines Jahres vom Tage an, an welchem es vom einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile gekündet worden sein wird.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.
Doppelt ausgefertigt in Rom, am 24. März 1906.
G.B. Pioda
BS 13 713; BBl 1906 II 479
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 1 Bst. a des BB vom 29. März 1906 (AS 22 177)3 SR 0.742.140.224 Heute: Weltpostvertrag vom 14. Sept. 1994, abgeschlossen in Seoul (SR 0.783.52).
entre la Suisse et l’Italie réglant le service postal sur la ligne du Simplon entre Brigue et Domodossola et dans la gare internationale de Domodossola
Conclue le 24 mars 1906
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 29 mars 19061
Instruments de ratification échangés le 25 mai 1906
Entrée en vigueur le 25 mai 1906
désirant régler par une convention le service postal sur la ligne du Simplon entre Brigue et Domodossola et dans la gare internationale de Domodossola, en exécution des art. 2 et 15 de la convention du 2 décembre 18992 entre la Suisse et l’Italie concernant la jonction du réseau suisse avec le réseau italien à travers le Simplon et l’exploitation de la section Iselle—Domodossola, et des art. 20 et 21 de la convention postale universelle3, ont nommé à cet effet pour leurs plénipotentiaires:
Sous réserve des stipulations contraires du présent arrangement, les rapports postaux entre la Suisse et l’Italie sont régis, à tous égards, par les conventions, arrangements et règlements de l’Union postale universelle et par la convention de poste du 8 août l8611 entre la Confédération suisse et le Royaume d’Italie avec ses articles additionnels et règlements, en tant que cette convention et ses articles additionnels et règlements n’ont pas été remplacés par les traités de l’Union postale universelle.
1 RS 0.783.594.541
1. L’échange régulier de correspondances, de colis postaux et d’articles de messagerie expédiés soit directement, soit en transit, sera assuré entre le territoire de la Suisse et le territoire de l’Italie, à travers le Simplon, par l’intermédiaire des offices de poste des deux pays.
2. Les administrations des postes s’engagent à expédier d’une façon aussi rapide que possible les correspondances, colis postaux et articles de messagerie dont le transport leur est confié. Elles doivent en particulier utiliser en tout temps, pour le transport des objets de correspondance, les moyens les plus rapides dont elles disposent.
1. La remise des correspondances, colis postaux et articles de messagerie echangés entre la Suisse et l’Italie et transportés par le chemin de fer du Simplon a lieu à Domodossola.
2. L’administration des postes suisses instituera et entretiendra à cet effet une agence à la gare internationale de Domodossola.
3. Conformément à l’art. 3 de la convention du 2 décembre 1899 concernant le chemin de fer du Simplon1, les locaux nécessaires pour cette agence seront fournis gratuitement à l’administration des postes suisses par les chemins de fer italiens.
1 RS 0.702.140.22
1. La remise à Domodossola est effectuée:
Pour les objets de correspondance: par les bureaux ambulants suisses ou par l’agence des postes suisses de la gare internationale de Domodossola directement aux bureaux ambulants italiens ou au bureau de poste italien de Domodossola et vice versa;
Pour les colis postaux: par l’agence des postes suisses de la gare inter-nationale de Domodossola au bureau de poste italien dans cette gare et vice versa;
Pour les articles de messagerie: par l’agence des postes suisses de la gare internationale de Domodossola à l’administration italienne des chemins de fer dans cette localité et vice versa sur la base d’une entente à établir.
2. La remise des envois postaux aux bureaux ambulants italiens, au bureau de poste italien et aux chemins de fer italiens en gare de Domodossola a lieu par le personnel suisse.
La remise des envois postaux aux bureaux ambulants suisses et à l’agence des postes suisses en gare de Domodossola est opérée par le personnel italien.
3. Les employés chargés de ces remises doivent porter des insignes de service.
4. La remise réciproque des colis postaux et des articles de messagerie doit avoir lieu, au moins deux fois par jour, à Domodossola.
La remise des envois postaux s’effectue par des bordereaux faits en double exemplaire. Un exemplaire appartient à la partie prenant charge, tandis que l’autre est rendu par celle—ci, dûment quittancé, à la partie qui a livré les envois. La responsabilité de cette dernière cesse dès la prise en charge sans observations ou réserves.
Les administrations postales des deux pays désigneront, d’un commun accord, les autres offices de poste et bureaux ambulants à mettre en relation en vue de l’échange des dépêches de correspondances et des colis postaux par le chemin de fer du Simplon.
Elles régleront également les heures d’expédition et la composition des dépêches de correspondances et des colis postaux, suivant la marche des trains et des courses postales et suivant les exigences du service.
En ce qui concerne l’échange de la messagerie, cet accord interviendra entre l’administration des chemins de fer italiens et l’administration des postes suisses.
Les deux administrations postales se garantissent réciproquement la liberté du transit pour les envois de leur service intérieur.
Le transit doit avoir lieu en dépêches closes. Par exception et s’il s’agit d’un petit nombre d’envois, les objets de correspondance et les colis postaux peuvent être remis à découvert.
Le service postal dans les trains circulant entre Brigue et Domodossola est assuré par l’administration des postes suisses.
Cette administration peut également confier au personnel du chemin de fer le soin du transport des dépêches de correspondances.
1. Les objets de correspondance du service intérieur sont transportés gratuitement de part et d’autre.
2. Pour le transport par le personnel suisse, sur la ligne Domodossola—Iselle—Domodossola, des colis postaux échangés entre les offices de poste italiens situés sur cette ligne, l’administration des postes d’Italie bonifie à l’administration des postes de Suisse 7 centimes par colis.
Toutefois, si l’accompagnement de trains par le personnel postal sur le parcours Domodossola—Iselle—Domodossola est nécessité uniquement par le service des stations italiennes, l’administration des postes d’Italie bonifie à l’administration suisse les frais effectifs de cet accompagnement. Il est cependant loisible à l’administration italienne de confier à son propre personnel l’accompagnement de ces trains. Dans ce cas, elle n’aurait aucune indemnité à payer à l’administration suisse.
3. Les administrations postales des deux pays se réservent la faculté de transformer d’un commun accord les bonifications mentionnées sous ch. 2 en une indemnité annuelle et de modifier celle—ci, également après entente, selon les fluctuations du trafic.
4. L’administration des postes suisses n’exige pas d’autre indemnité de l’administration italienne pour le service postal dans les trains entre Iselle et Domodossola.
5. De leur côté, les administrations italiennes renoncent, vis—à—vis de l’administration postale suisse, à toute indemnité pour le transport sur le parcours italien des vagons—poste suisses, y compris leur chargement, et du personnel d’accompagnement suisse.
Les manoeuvres et le remisage des vagons—poste à Domodossola et, au besoin, aux autres stations sont de même effectués gratuitement.
6. L’échange des envois postaux aux stations a lieu aux vagons—poste.
7. Les frais du transport entre la gare et le bureau de poste d’une même localité ou entre plusieurs gares dans la même localité sont à la charge de l’administration du pays sur le territoire duquel les gares sont situées.
1. Les boîtes aux lettres des bureaux ambulants ou diligences suisses qui prolongent leur parcours jusqu’en Italie doivent être ouvertes au public à toutes les stations, quel que soit l’Etat dont elles dépendent.
2. L’affranchissement des objets de correspondance déposés dans ces boîtes doit avoir lieu au moyen d’estampilles de valeur du pays auquel appartient la station et au tarif applicable dans ce pays.
3. Le personnel postal suisse ne peut distribuer au public, sur le territoire italien, aucun objet de correspondance privée.
1. Les vagons—poste et les compartiments de voitures ou de fourgons affectés dans les trains au transport des envois postaux et au service postal international entre la Suisse et l’Italie peuvent être visités par les préposés de la douane suisse ou italienne. Cette visite ne peut cependant avoir lieu qu’aux stations terminus de Domodossola et de Brigue.
2. La vérification de la douane ne peut s’effectuer qu’en présence des fonctionnaires postaux de service dans le vagon—poste à visiter ou de l’employé chargé de convoyer les dépêches. Elle doit se faire de façon à ne pas gêner les opérations postales et à ne pas retarder la marche des trains.
3. Les préposés de la douane peuvent se faire communiquer les bordereaux de remise ou feuilles de route portant description des dépêches postales, mais ils ne doivent, en aucun cas, ouvrir des envois postaux fermés et étiquetés.
1. Le gouvernement du Royaume d’Italie autorise la Confédération suisse à créer un service de diligences régulier entre les localités suisses de la route du Simplon et la station de chemin de fer italienne d’Iselle pour le transport de correspondances, de paquets et de voyageurs et de leurs bagages.
2. L’administration des postes suisses fait exploiter la course postale, entièrement à ses frais et sous sa responsabilité, par un entrepreneur qu’elle désigne. Elle fixe seule le nombre des courses, l’horaire et l’attelage.
3. L’agent qui accompagne les diligences reçoit, à chaque départ, une feuille de route indiquant son nom, le nombre des dépêches expédiées, les noms des voyageurs, les taxes de voyageurs et de bagages encaissées, le jour et l’heure du départ, ainsi que le temps accordé pour le trajet d’un bureau à l’autre. Le bureau de destination consigne sur cette feuille l’heure exacte de l’arrivée de la diligence, le nombre des dépêches reçues et les causes du retard, s’il y a lieu. La feuille de route, dûment remplie et émargée, est ensuite renvoyée au bureau expéditeur (de départ).
1. En vue de l’inscription des voyageurs postaux et de leurs bagages, de l’expédition des diligences de la route du Simplon, du transbordement en gare des envois postaux du service intérieur suisse et des autres opérations se rattachant au service des postes suisses dans cette gare, l’administration des postes de Suisse instituera et entretiendra une agence à la gare d’Iselle.
2. L’administration des chemins de fer italiens fournira gratuitement à l’adminis-tration des postes suisses, à la gare d’Iselle, un local pour l’installation de cette agence.
1. Le gouvernement italien accorde le transit en franchise de droits de douane et de tous autres droits, à travers le territoire italien, aux articles de messagerie originaires des localités suisses de la route du Simplon pour la Suisse ou au delà et vice versa.
2. Les paquets sont, autant que possible, insérés dans des sacs fermés et scellés du cachet ou du plomb de l’office de poste ou bureau ambulant expéditeur. Si un objet ne peut être placé dans un sac, il est expédié isolément.
3. Le transbordement des dépêches de la voiture postale du Simplon dans les vagons—poste et vice versa, à la gare d’Iselle, a lieu par le personnel Suisse.
4. Le personnel suisse accompagnant les diligences est tenu de se soumettre aux ordres des agents de la douane italienne en ce qui concerne la visite des voitures et des envois, mais ces ordres ne doivent pas être de nature à retarder les courses ou envois. Aucun objet postal fermé et étiqueté ne peut être ouvert.
Les agents de la douane italienne ont le droit d’accompagner la voiture postale sur le parcours italien.
5. Les colis postaux et articles de messagerie provenant des localités suisses de la route du Simplon à destination de l’Italie ou au delà et vice versa sont, sans exception, dédouanés à Domodossola.
6. Les formalités prescrites par la douane italienne pour les transports prévus dans cet article seront remplies par les soins de l’administration des postes suisses.
En vertu de l’art. 5 de la convention de poste du 8 août 1861 entre la Confédération suisse et le Royaume d’Italie1, le gouvernement du Royaume d’Italie exempte la Confédération suisse de tout impôt pour l’exploitation du service de diligence dont mention au ch. 1 de l’art. 12 ci—dessus et pour les équipages et chevaux nécessaires à cette exploitation.
En application du même principe, le gouvernement du Royaume d’Italie exonère la Confédération suisse de tout impôt d’Etat pour l’exploitation des agences des postes suisses mentionnées à l’art. 3, ch. 2, et à l’art. 13, et pour le matériel et les installations appartenant à cette exploitation. Le gouvernement italien accorde également l’exemption des droits de douane pour tout le matériel, appartenant à l’exploitation desdites agences et de la course postale, introduit de Suisse en Italie.
Les opérations douanières pour les envois transportés par les services postaux sont faites à la gare de Domodossola, même pour les envois de et pour les localités situées entre Brigue et Domodossola.
Les autorités italiennes accorderont aux fonctionnaires et employés des postes suisses, dans l’exercice de leurs fonctions, la même protection qu’aux organes de l’administration des postes d’Italie.
Dans tout ce qui concerne le service et la discipline, les fonctionnaires et employés des postes suisses de service à Domodossola et à Iselle, ainsi qu’entre Iselle et Domodossola, relèvent exclusivement des autorités suisses.
Les susdits fonctionnaires et employés et les membres de leurs familles ne seront astreints à aucun service militaire, ni à aucune autre prestation personnelle au profit de l’Etat italien.
La présente convention sera ratifiée et les ratifications en seront échangées à Rome le plus tôt que faire se pourra.
Elle entrera en vigueur le jour de l’échange des ratifications et demeurera exécutoire jusqu’à l’expiration d’une année à partir du jour où elle serait dénoncée par l’une ou l’autre des hautes parties contractantes.
En foi de quoi, les plénipotentiaires ont signé la présente convention et y ont apposé leurs cachets.
Fait, en double expédition, à Rome, le 24 mars dix—neuf cent six.
RS 13 722
1 AF du 29 mars 1906 (RO 22 189)2 RS 0.742.140.223 Actuellement «Convention postale universelle», conclue à Seoul le 14 sept. 1994 (RS 0.783.52)
fra la Svizzera e l’Italia che regola il servizio postale sulla linea del Sempione fra Briga e Domodossola e nella stazione internazionale di Domodossola
Approvata dall’Assemblea federale il 29 marzo 19062
Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 25 maggio 1906
Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e sua Maestà il Re d’Italia,
desiderando regolare con una convenzione il servizio postale sulla linea del Sempione fra Briga e Domodossola e nella stazione internazionale di Domodossola, in esecuzione degli art. 2 e 15 della Convenzione del 2 dicembre 18993 fra la Svizzera e l’Italia per la congiunzione della rete ferroviaria svizzera con quella italiana attraverso il Sempione e per l’esercizio della sezione Iselle–Domodossola, e degli art. 20 e 21 della Convenzione postale universale4 hanno nominato a tale scopo loro plenipotenziari:
i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri ed averli trovati in buona e debita forma, sono addivenuti alla stipulazione dei seguenti articoli.
Salvo stipulazioni contrarie del presente accordo, le relazioni postali fra la Svizzera e l’Italia sono regolate sotto ogni rispetto dalle Convenzioni, Accordi e Regolamenti dell’Unione postale universale, e dalla Convenzione postale dell’8 agosto 18611 fra la Confederazione Svizzera e il Regno d’Italia, coi suoi articoli addizionali e regolamenti, in quanto questa Convenzione e i suoi Articoli addizionali e Regolamenti non siano stati sostituiti dai trattati dell’Unione postale universale.
1. Lo scambio regolare delle corrispondenze, dei colli postali e degli articoli di messaggeria spediti, sia direttamente, sia in transito, sarà assicurato fra il territorio della Svizzera e il territorio dell’Italia, attraverso il Sempione, per mezzo degli uffici postali dei due paesi.
2. Le amministrazioni postali si obbligano a spedire il più rapidamente possibile le corrispondenze, i colli postali e gli articoli di messaggeria di cui è loro affidato il trasporto. Esse devono specialmente servirsi in ogni tempo, per il trasporto degli oggetti di corrispondenza, dei mezzi più celeri di cui dispongono.
1. La consegna delle corrispondenze, dei colli postali e degli articoli di messaggeria scambiati fra la Svizzera e l’Italia e trasportati colla ferrovia del Sempione, ha luogo a Domodossola.
2. L’Amministrazione delle poste svizzere istituisce e mantiene a tal fine un’agenzia alla stazione internazionale di Domodossola.
3. Conformemente all’art. 3 della Convenzione del 2 dicembre 1899 concernente la ferrovia del Sempione1, i locali per questa agenzia saranno forniti gratuitamente all’Amministrazione delle poste svizzere dalle ferrovie italiane.
1. La consegna a Domodossola viene eseguita:
per gli oggetti di corrispondenza: dagli uffici ambulanti svizzeri o dall’agenzia delle poste svizzere della stazione internazionale di Domodossola direttamente agli uffici ambulanti italiani od all’ufficio postale italiano di Domodossola e viceversa;
per i colli postali: dall’agenzia delle poste svizzere della stazione internazionale di Domodossola all’ufficio postale italiano in questa stazione e viceversa;
per gli articoli di messaggeria: dall’agenzia delle poste svizzere della stazione internazionale di Domodossola all’Amministrazione italiana delle ferrovie in questa località, e viceversa, in base ad un accordo da stabilirsi.
2. La consegna degli invii postali agli uffici ambulanti italiani, all’ufficio postale italiano e alle ferrovie italiane nella stazione di Domodossola, vien eseguita dal personale svizzero.
La consegna degli invii postali agli uffici ambulanti svizzeri e all’agenzia delle poste svizzere nella stazione di Domodossola, vien fatta dal personale italiano.
3. Gli impiegati incaricati di eseguire queste consegne devono portare dei distintivi di servizio.
4. La consegna reciproca dei colli postali e degli articoli di messaggeria deve aver luogo, almeno due volte il giorno, a Domodossola.
La consegna degli invii postali s’effettua per mezzo di distinte stabilite in doppia copia. Una copia spetta alla parte che riceve gli invii, mentre l’altra vien resa da questa, debitamente quietanzata, alla parte che ha consegnato gli invii. La responsabilità di quest’ultima cessa al momento in cui vien preso possesso degli invii senza osservazioni o riserve.
Le Amministrazioni postali dei due paesi designeranno, di comune accordo, gli altri uffici postali e gli uffici ambulanti da mettere in relazione per lo scambio dei dispacci-lettere e dei colli postali a mezzo della ferrovia del Sempione.
Esse stabiliranno altresì le ore di spedizione e la composizione dei dispacci-lettere e dei colli postali, in base orari dei treni ed alle corse postali e secondo le esigenze del servizio.
Per quanto concerne lo scambio della messaggeria, questo accordo sarà stabilito fra l’Amministrazione delle ferrovie italiane e l’Amministrazione delle poste svizzere.
Le due amministrazioni postali si garantiscono reciprocamente la libertà del transito per gli invii del loro servizio interno.
Il transito deve aver luogo in dispacci chiusi. Eccezionalmente, se si tratta d’un piccolo numero di invii, gli oggetti di corrispondenza e i colli postali possono essere trasmessi allo scoperto.
Il servizio postale nei treni che viaggiano fra Briga e Domodossola è assunto dall’Amministrazione delle poste svizzere.
Quest’Amministrazione può anche incaricare il personale ferroviario del trasporto dei dispacci-lettere.
1. Gli oggetti di corrispondenza del servizio interno vengono trasportati gratuitamente da ambe le parti.
2. Per il trasporto a mezzo del personale svizzero, sulla linea Domodossola–Iselle–Domodossola, dei colli postali scambiati fra gli uffici postali italiani situati su questa linea, l’Amministrazione delle poste italiane bonifica all’Amministrazione delle poste svizzere 7 centesimi per ogni collo.
Tuttavia, se l’accompagnamento di treni da parte del personale postale sul percorso Domodossola–Iselle–Domodossola è reso necessario unicamente dal servizio delle stazioni italiane, l’Amministrazione delle poste italiane bonifica all’Amministrazione svizzera le spese effettive di questo accompagnamento. È per altro lecito all’Amministrazione italiana di incaricare il suo proprio personale dell’accompagnamento di questi treni. In tal caso essa non avrà da pagare nessuna indennità all’Amministrazione svizzera.
3. Le Amministrazioni postali delle due nazioni si riservano la facoltà di trasformare di comune accordo le bonificazioni di cui al N. 2 in un’indennità annuale e di modificare quest’ultima, parimente previo accordo, secondo le fluttuazioni del traffico.
4. L’Amministrazione delle poste svizzere non richiede nessun’altra indennità dall’Amministrazione italiana per il servizio postale nei treni fra Iselle e Domodossola.
5. Dal canto loro le Amministrazioni italiane rinunciano, di fronte all’Amministrazione delle poste svizzera, a qualunque indennità per il trasporto, sul percorso italiano, dei vagoni postali svizzeri, compreso il loro caricamento, e del personale svizzero di scorta.
Le manovre e la rimessa dei vagoni postali a Domodossola e, se occorre, nelle altre stazioni, hanno pure luogo gratuitamente.
6. Lo scambio degli invii postali nelle stazioni ha luogo ai vagoni postali.
7. Le spese di trasporto fra la stazione e l’ufficio postale d’una medesima località o fra diverse stazioni situate nella stessa località, sono a carico del paese sul cui territorio si trovano le stazioni.
1. Le cassette per le lettere degli uffici ambulanti o delle diligenze svizzere che prolungano il loro percorso sino in Italia devono essere aperte al pubblico in tutte le stazioni, senza riguardo allo Stato a cui queste appartengono.
2. L’affrancazione degli oggetti di corrispondenza immessi in queste cassette deve effettuarsi per mezzo di francobolli del paese al quale appartiene la stazione e in base alla tariffa applicabile in questo paese.
3. Il personale postale svizzero non può distribuire al pubblico, sul territorio italiano, nessun oggetto di corrispondenza privata.
1. I vagoni postali e i compartimenti di vetture o di carri adibiti, nei treni, al trasporto degli invii postali e al servizio postale internazionale fra la Svizzera e l’Italia, possono essere visitati dai capi della dogana svizzera o italiana. Questa visita non può però aver luogo che alle stazioni terminali di Domodossola e di Briga.
2. La verificazione doganale non può effettuarsi che in presenza dei funzionari postali di servizio nei vagoni postali da visitarsi o dell’impiegato che accompagna i dispacci. Essa deve effettuarsi in modo da non recare nessun pregiudizio al servizio postale e da non ritardare i treni.
3. I capi degli uffici doganali possono chiedere che siano loro comunicate le distinte di consegna o i fogli di via sui quali sono inscritti i dispacci postali, ma non devono in nessun caso aprire gli invii postali chiusi o muniti d’etichetta.
1. Il Governo del Regno d’Italia autorizza la Confederazione Svizzera ad istituire un servizio di diligenze regolare fra le località svizzere situate sulla linea del Sempione e la stazione ferroviaria italiana d’Iselle, per il trasporto di corrispondenze, di pacchi, di viaggiatori e dei loro bagagli.
2. L’Amministrazione delle poste svizzere fa esercitare la corsa postale interamente a sue spese e sotto la propria responsabilità, da un imprenditore da essa designato. Essa sola fissa il numero delle corse, l’orario e la muta dei cavalli.
3. L’agente che accompagna le deligenze riceve ad ogni partenza un foglio di via coll’indicazione del suo nome, del numero dei dispacci spediti, dei nomi dei viaggiatori, delle tasse incassate pel trasporto dei viaggiatori e del bagaglio, del giorno e dell’ora della partenza, come pure del tempo accordato per il tragitto da un ufficio all’altro. L’ufficio di destinazione indica su questo foglio l’ora esatta dell’arrivo della diligenza, il numero dei dispacci ricevuti e, se occorre, la causa del ritardo. Il foglio di via debitamente riempito e firmato è quindi trasmesso all’ufficio speditore (di partenza).
1. Per l’inscrizione dei viaggiatori postali e dei loro bagagli, per la spedizione delle diligenze della via del Sempione, per il trasbordo in stazione degli invii postali del servizio interno svizzero e per le altre operazioni riguardanti il servizio postali svizzero in questa stazione, l’Amministrazione delle poste svizzere istituirà e manterrà un’agenzia nella stazione di Iselle.
2. L’Amministrazione delle ferrovie italiane fornirà gratuitamente all’Amministrazione delle poste svizzere, nella stazione d’Iselle, un locale per l’impianto di quest’agenzia.
1. Il Governo italiano accorda il transito, in franchigia di diritti doganali e di ogni altro diritto, attraverso il territorio italiano, agli articoli di messaggeria provenienti dalle località svizzere sulla strada del Sempione, a destinazione della Svizzera o al di là, viceversa.
2. I pacchi vengono, per quanto è possibile, inseriti in sacchi chiusi e muniti del sigillo o piombo dell’ufficio postale od ufficio ambulante speditore. Se un oggetto non può essere rinchiuso in un sacco, sarà spedito sciolto.
3. Il trasbordo dei dispacci dalla vettura postale del Sempione nei vagoni postali, o viceversa, alla stazione d’Iselle, vien eseguito dal personale svizzero.
4. Il personale svizzero che accompagna le diligenze deve conformarsi agli ordini degli agenti della dogana italiana per ciò che riguarda la visita delle vetture e degli invii; questi ordini non devono però essere tali da ritardare le corse o gli invii. Nessun oggetto postale chiuso e munito di etichetta può essere aperto.
Gli agenti della dogana italiana hanno il diritto di accompagnare la vettura postale sul percorso italiano.
5. I colli postali e gli articoli di messaggeria provenienti dalle località svizzere della strada del Sempione, a destinazione dell’Italia o al di là e viceversa, vengono, senza eccezione, sdoganati a Domodossola.
6. Le formalità prescritte dalla dogana italiana per i trasporti previsti in questo articolo saranno adempiute per cura dell’Amministrazione delle poste svizzere.
In virtù dell’art. 5 della Convenzione postale dell’8 agosto 1861 conchiusa fra la Confederazione Svizzera ed il Regno d’Italia1, il Governo del Regno d’Italia esenta la Confederazione Svizzera da qualsiasi imposta per l’esercizio del servizio di diligenza di cui al N. 1 dell’art. 12 qui sopra e per i veicoli e cavalli necessari per questo esercizio.
In applicazione del medesimo principio, il Governo del Regno d’Italia esonera la Confederazione Svizzera da qualsiasi imposta di Stato per l’esercizio delle agenzie postali svizzere menzionate all’art. 3, N. 2, ed all’art. 13, e per il materiale e gli impianti appartenenti a questo esercizio. Il Governo italiano accorda egualmente l’esenzione dei diritti doganali per tutto il materiale, appartenente all’esercizio delle dette agenzie e della corsa postale, introdotto dalla Svizzera in Italia.
Le operazioni doganali per gli invii trasportati coi servizi postali sono eseguite alla stazione di Domodossola, anche per gli invii da e per le località situate fra Briga e Domodossola.
Le autorità italiane accorderanno ai funzionari ed impiegati delle poste svizzere, nell’esercizio delle loro funzioni, la medesima protezione che agli organi dell’Amministrazione delle poste d’Italia.
Per tutto ciò che concerne il servizio e la disciplina, i funzionari ed impiegati delle poste svizzere di servizio a Domodossola e ad Iselle, nonché fra Iselle e Domodossola, dipendono esclusivamente dalle autorità svizzere.
I suddetti funzionari ed impiegati, come pure i membri delle loro famiglie, non saranno obbligati a nessun servizio militare ne ad alcuna altra prestazione personale a profitto dello Stato italiano.
Essa entrerà in vigore il giorno dello scambio delle ratificazioni ed avrà effetto fino allo spirare di un anno dal giorno in cui fosse disdetta dall’una o l’altra delle alte Parti contraenti.
In fede di che, i plenipotenziari hanno sottoscritto la presente Convenzione e vi hanno apposto i loro sigilli.
CS 13 670; FF 1906 II 479 ediz. ted.
1 Il testo originale franc. è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 N. 1 lett. a dell DF del 29 marzo 1906 (RU 22 181)3 RS 0.742.140.224 Oggi «Convenzione postale universale» del 14 settembre 1994, conclusa a Seoul (RS 0.783.52).

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 13
 art. 2
 art. 20
 art. 2
 art. 20