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Timestamp: 2020-07-13 00:49:51+00:00

Document:
Recht - Länderrecht - Landeshunderegelung - Brandenburg
Ordnungsbehördliche Verordnung über
das Halten und Führen von Hunden
(1) Wer Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums führt, muss körperlich und geistig die Gewähr dafür bieten, jederzeit den Hund so beaufsichtigen zu können, dass Menschen, Tiere oder
Sachen nicht gefährdet werden. Der Hundeführer hat den Hund ständig zu beaufsichtigen und
sicher zu führen. Gefährliche Hunde dürfen nur von Personen geführt werden, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 besitzen und den Nachweis
der erforderlichen Sachkunde nach § 11 für den zu führenden gefährlichen Hund oder einen
anderen gefährlichen Hund erbracht haben.
(2) Eine Person darf nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig führen. Wer das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, darf nur einen Hund führen. Ein gefährlicher Hund darf nicht gleichzeitig mit
einem oder mehreren anderen Hunden geführt werden.
(5) Gefährliche Hunde, die außerhalb des Landes Brandenburg gehalten werden, haben im Land
Brandenburg am Halsband neben dem Namen und der Adresse des Hundehalters die nach den
dortigen Vorschriften erforderlichen Kennzeichnungen oder Markierungen zu tragen. Der Halter
hat die entsprechenden Erlaubnisse oder Bescheinigungen mitzuführen und auf Verlangen
(6) Der Hundehalter hat sicherzustellen, dass sich der Hund nicht unbeaufsichtigt außerhalb des
befriedeten Besitztums aufhält. Hunde dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr
dafür bieten, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
1. bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen
Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten-
und Grünanlagen,
4. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln
5. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausge-
meinschaft gemeinsam genutzten Räumen so an der Leine zu führen, dass Menschen, Tiere
oder Sachen nicht gefährdet werden. Die Leine muss reißfest sein und darf ein Höchstmaß
von zwei Metern nicht überschreiten. Darüber hinaus ist ein Hund, der als gefährlich gilt,
auch außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen und
reißfesten Leine zu führen.
(1) Die örtliche Ordnungsbehörde hat das Halten eines Hundes schriftlich zu untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4
oder des § 10 Abs. 2 nicht erfüllt werden oder durch das Halten eine Gefahr für Leben oder
Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der
Hund von einer Person gehalten wird, die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang
mit Hunden besitzt.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Hund auch in Zukunft eine Gefahr für Leben
und Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, kann die zuständige Behörde die Sicherstellung
des Tieres anordnen; eine Tötung kann nur im Benehmen mit dem zuständigen Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt angeordnet werden.
(1) Der Halter eines Hundes mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem
Gewicht von mindestens 20 Kilogramm hat der örtlichen Ordnungsbehörde unverzüglich die
Hundehaltung anzuzeigen und den Nachweis der Zuverlässigkeit im Sinne des § 12 vorzulegen.
(2) Ein Hund im Sinne des Absatzes 1 ist dauerhaft auf Kosten des Halters mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu kennzeichnen. Die Identität des Hundes (Rasse,
Gewicht, Größe, Alter, Farbe und Chipnummer) ist der örtlichen Ordnungsbehörde zusammen mit
der Anzeige nach Absatz 1 mitzuteilen.
(1) Bei der Zucht von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale
anstelle einer selektiven Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale sicherzustellen. Die Zucht
von und mit gefährlichen Hunden ist verboten. Der Halter eines gefährlichen Hundes hat
sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die Zucht der
in § 8 Abs. 3 genannten Hunderassen bedarf der schriftlichen Erlaubnis der örtlichen
Ordnungsbehörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1
und § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 vorliegen. § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 bis 5 sowie § 10 Abs. 6 gelten
(2) Hunde dürfen nicht durch Ausbildung, Abrichten oder Halten zu gefährlichen Hunden im Sinne
des § 8 Abs. 1 herangebildet werden.
(3) Bei der Ausbildung, dem Abrichten und der Aufzucht eines Hundes ist insbesondere auf die
Heranbildung eines für Mensch und Tier sozialverträglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden
Hundes hinzuwirken.
1. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten
von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe
oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden
Eigenschaft auszugehen ist,
2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt
haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert
worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher
Unterwerfungsgestik gebissen haben,
3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere
hetzen oder reißen, oder
4. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen
gefährdet haben oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit
anderen Hunden gelten auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht als gefährliche Hunde
im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1:
(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen unter-
einander oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes auf Grund
rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 auszugehen, solange der
Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund
keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung
vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist:
Der Nachweis nach Satz 1 ist nur bei Hunden zulässig, die das erste Lebensjahr vollendet haben.
Über den Nachweis nach Satz 1 erteilt die örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung
(Negativzeugnis). Zuvor hat der Halter den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-
Transponders gemäß ISO-Standard kennzeichnen zu lassen und dies und seine Zuverlässigkeit
nach § 12 der örtlichen Ordnungsbehörde nachzuweisen. Mit dem Negativzeugnis erhält der
Hundehalter eine Plakette nach § 2 Abs. 3 Satz 5. Das Negativzeugnis verliert mit dem Wechsel
des Hundehalters sowie nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes seine Gültigkeit.
(1) Wer einen gefährlichen Hund ausbilden, abrichten oder mit Ausnahme der Hunde im Sinne des
§ 8 Abs. 2 halten will, bedarf der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde.
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende
Person die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 nicht besitzt,
4. die dem Halten, der Ausbildung und dem Abrichten dienenden Räumlichkeiten,
Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere
Unterbringung ermöglichen,
6. die antragstellende Person, soweit diese das Halten eines gefährlichen Hundes
beantragt hat, ein berechtigtes Interesse daran nachweist; ein berechtigtes
Interesse an dem Halten eines gefährlichen Hundes kann insbesondere vorliegen,
wenn das Halten der Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums dient, und
7. die antragstellende Person den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erbringt.
(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnis zum Halten ist mit der Auflage zu
versehen, den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu
kennzeichnen; darüber hinaus soll die Auflage erteilt werden, den Hund zu kastrieren oder zu
sterilisieren. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die
Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen
des Absatzes 2 bei der Erteilung nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach der Erteilung
der Erlaubnis entfallen ist. Sie ist insbesondere zurückzunehmen, wenn der Versicherungsschutz
nach § 1 Abs. 4 nicht mehr besteht.
(4) Für die Haltung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3, der das erste Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, darf eine befristete Erlaubnis abweichend von Absatz 2 auch ohne den
Nachweis eines berechtigten Interesses und ohne die Auflagen der Kastration oder Sterilisation
(5) Betreibern von Tierheimen kann eine allgemeine Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde ohne
den Nachweis eines berechtigten Interesses und ohne den Nachweis einer Haftpflichtversicherung
für die aufzunehmenden Hunde erteilt werden. Das Haltungsverbot nach § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt
nicht für Hunde in Tierheimen.
(6) Die Erlaubnis wird von der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem zuständigen
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erteilt.
1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung,
Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt,
einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermögen,
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht
eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt
verwahrt worden ist.
1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des
Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des
Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen die §§ 1, 2, 3
Abs. 1 bis 3, §§ 4, 6, 7, 8, 10 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 13 und 16 dieser
Verordnung verstoßen haben,
2. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,
2. entgegen § 1 Abs. 2 das Besitztum nicht ausbruchsicher einfriedet oder
alle Zugänge zu dem eingefriedeten Besitztum nicht mit den erforderlichen
Warnschildern kenntlich macht,
5. entgegen § 1 Abs. 4 einen gefährlichen Hund ohne den erforderlichen
Versicherungsschutz hält,
9. entgegen § 2 Abs. 4 die Erlaubnis oder das Negativzeugnis nicht mit sich führt oder
10. entgegen § 2 Abs. 6 nicht sicherstellt, dass sich der Hund nicht unbeaufsichtigt
außerhalb des befriedeten Besitztums aufhält oder Hunde Personen überlässt,
die nicht die Voraussetzung von § 2 Abs. 1 erfüllen und nicht die Gewähr für
die Einhaltung des § 2 Abs. 2 und 3 und der §§ 3 und 4 bieten,
12. entgegen § 3 Abs. 2 gefährliche Hunde nicht an der vorgeschriebenen Leine
führt oder diesen nicht den Maulkorb anlegt,
18. entgegen § 7 Hunde züchtet, ausbildet oder abrichtet oder als Halter
nicht sicherstellt, dass die Verpaarung eines gefährlichen Hundes nicht erfolgt,
20. entgegen § 10 Abs. 1 gefährliche Hunde ohne die erforderliche ordnungsbehördliche
Erlaubnis hält, ausbildet, abrichtet oder dabei einer mit einer solchen Erlaubnis
verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder
21. entgegen § 13 der Ordnungsbehörde nicht unverzüglich die genannten Mitteilungen
macht oder den Erwerb des Hundes nicht unverzüglich anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 5, 18, 19 und 20 mit einer
Geldbuße bis zu 50.000 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung des Hundes angeordnet werden.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des hier abgedruckten Verordnungstextes wird keine Gewähr übernommem! ALLEIN maßgebend bei der Rechtssprechung ist der Original-Verordnungstext veröffentlicht auf den o. b. offiziellen Seiten der Brandenburgischen Landesregierung!

References: § 12
 § 11
 § 7
 § 10
 § 12
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 12
 § 2

§ 8
 § 12
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1896
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 7
 § 10
 § 13