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Timestamp: 2016-10-26 00:41:24+00:00

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§ 34b LAbgG, Freistellung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLAbgG,BE - Landesabgeordnetengesetz§§ 27 - 34b, Vierter Teil - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes§ 34b, Zweiter Abschnitt - Vereinbarkeit von Amt und Mandat
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 34b LAbgG, Freistellung§ 35 LAbgG, Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende§ 36 LAbgG (weggefallen)§ 37 LAbgG, Übergangsvorschriften für bis zum Beginn der 8. Wahlperiode erworben...§ 37a LAbgG, Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversam...§ 38 LAbgG, Datenverarbeitung§ 39 LAbgG, Übergangsvorschriften zum Vierzehnten Änderungsgesetz§ 40 LAbgG, Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes§ 41 LAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung und Außer-Kraft-Treten alten RechtsAnlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 34b LAbgG, Freistellung
§ 34b LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes → Zweiter Abschnitt – Vereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Einem in das Abgeordnetenhaus oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Beamten, dessen Amt mit dem Mandat vereinbar ist, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag 1.die Arbeitszeit bis auf 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen oder2.ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten gestellt werden. § 15 Abs. 3 und § 30 Abs. 4 gelten entsprechend. Auf einen Beamten, dem nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt wird, sind außerdem § 30 Abs. 1 und 3 sowie § 32 entsprechend anzuwenden.(2) Einem in das Abgeordnetenhaus oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in das Abgeordnetenhaus oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden sind und deren Dienst mit dem Mandat vereinbar ist.
§ 34a LAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden…§ 35 LAbgG, Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 15
 § 30
 § 30
 § 32

§ 34