Source: http://babe.or.at/1005,,,2.html
Timestamp: 2020-04-02 20:53:30+00:00

Document:
BABE Berufsvereinigung der Arbeitgeberinnen privater Bildungseinrichtungen KV-Verhandlungen
BABE-KV Fachartikel 2019
Kurzarbeit "Corona"
Am 5. April 2019 erzielte das KV-Verhandlungsteam der BABE mit VertreterInnen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft (vida) nach vier Verhandlungsrunden eine Einigung, die in der darauf folgenden Generalversammlung der BABE-Mitglieder am 29. April einstimmig angenommen wurde. Der BABE-KV 2019 gilt ab 1. Mai 2019.
Geltungsbeginn: 1. Mai 2019
KV-Löhne/-Gehälter: +2,0 %
Ist-Löhne/-Gehälter: +2,0 %
Zusätzlich werden die Grundgehälter in den Verwendungsbereichen 1 bis 4a mit 22 €
und in den Verwendungsbereichen 5 bis 8 mit 20 € angehoben,
mindestens jedoch mit (insgesamt) 2,6 %.
Auf betriebliche Schemata ist analog dazu anzuwenden:
Verwendungsbereiche bis inkl. TrainerInnengruppen +2 % + 22 €
alle weiteren +2 % + 20 €
für alle mindestens insgesamt +2,6 %.
kollektivvertragliche Zulagen/Zuschläge: +2,0 %
Lehrlingsentschädigungen: +3,2 %
Entlohnung von Transitarbeitskräften (TAK): +2,0 % zzgl. Halbierung der Differenz zum SWÖ-Kollektivvertrag.
Mindesthonorar für freie DienstnehmerInnen lt. § 17a: +2,6 %.
Es wird kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
Wichtigste rahmenrechtliche Änderungen
Änderung beim Vorgriff auf die sechste Urlaubswoche
§ 25 Abs. (3): Um den Beschäftigten früher den erhöhten Urlaubsanspruch nach Urlaubsgesetz zu ermöglichen, erhöht sich das Urlaubsausmaß auf Basis einer Woche im Ausmaß von 6 Werktagen bzw 5 Arbeitstagen:
nach 7 Jahren Betriebszugehörigkeit (angestellt) auf 31 Werktage / 26 Arbeitstage Urlaub.
nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit (angestellt) auf 32 Werktage / 27 Arbeitstage Urlaub.
Gültigkeit jeweils ab dem darauffolgenden Urlaubsjahr.
§ 10 (2): Zeiten von nach Beginn des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommenen bzw vereinbarten Karenzzeiten im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väter‐Karenzgesetzes sind für das Ausmaß des Erholungsurlaubes sowie für die Bemessung der Kündigungsfrist bis zum Höchstausmaß von 22 Monaten pro Karenz anzurechnen, soweit für diese Zeiten nicht ohnedies ein gesetzlicher Anspruch auf Anrechnung besteht. Mehr als 36 Monate werden in der Anrechnung über alle Karenzen nicht berücksichtigt.
§ 10 (3): Zeiten von im Arbeitsverhältnis in Anspruch genommenen gesetzlichen Elternkarenzzeiten und Hospizkarenzen, die nach dem 1. 5. 2012 beginnen, sind für eine Vorrückung in die nächst höhere Stufe mit max 10 Monaten pro Karenz anzurechnen.
§ 10a Ergänzung: "Bei Vorliegen der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen haben Arbeitnehmer/‐innen Anspruch auf Familienzeit gemäß Familienzeitbonusgesetz. Der/die Arbeitnehmer/‐in hat die Inanspruchnahme der Familienzeit spätestens 8 Kalenderwochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin unter Darlegung der anspruchsbegründenden Umstände bekanntzugeben."
§ 10b neue Formulierung: "Alternativ zur Familienzeit nach §10a besteht die Möglichkeit, einen unbezahlten Karenzurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung bereits während des Beschäftigungsverbots der Mutter in Anspruch zu nehmen (Frühkarenzurlaub)."
§ 10b Ergänzung: "Die Dauer der Frühkarenz wird für Ansprüche die sich nach der Betriebszugehörigkeit richten (zB Ausmaß des Erholungsurlaubes, Bemessung der Kündigungsfrist, Anspruch auf Abfertigung alt, Vorrückungen, etc) angerechnet (vgl. §10a)."
§ 19 Abs. (5) Ergänzung um: "Für Zeiträume in denen der Bezug aus sozialversicherungsrechtlichen Leistungen, die anteilige Sonderzahlungen beinhalten, gegeben ist (zB Wochengeld, Rehageld) besteht hierfür kein zusätzlicher Anspruch aus Sonderzahlungen.
Zulagen und Zusammentreffen von Zulagen und Zuschlägen
§ 21 (1) Grundsätzlich können Zulagen als möglicher Bestandteil des Gehaltes in Betriebsvereinbarungen bzw in Betrieben ohne Betriebsrat über Einzelvertragsregelugen als Gehaltsbestandteil geregelt werden.
§ 21 (2) Bei Zusammentreffen von Zulagen und Zuschlägen im Sinne dieses Kollektivvertrags gebührt jeweils nur die/der höchste, eine Kumulation mehrerer Zulagen und Zuschläge ist ausgeschlossen.
Änderungen bei den Regelungen für Transitarbeitskräfte (TAK)
§ 2 Abs. (3), lit. f) Änderung: „§ 13, Absatz 1 und 2 (Wochen(end)ruhe)“
§ 4 Abs. (3) Änderung des ersten Absatzes, Streichen des letzten Satzes: „Für TAK kann die wöchentliche Arbeitszeit auf sechs Tage in der Woche aufgeteilt werden.“
§ 13, Abs. (2) Neuer Unterpunkt lit. i.): „Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/‐innen iSd § 2 Abs 3 im Rahmen eines sozialen Integrationsunternehmens, die im Sinne des § 3 Abs 1 2. Satz, ARG erlaubt ist, sowie Schlüsselarbeitskräfte in sozialökonomischen Gastronomiebetrieben.“
§20 Abs (8) wird ersatzlos gestrichen.
Download: BABE-Gehaltstabelle 2019
Download: BABE-Kollektivvertrag 2019
4020 Linz | Muldenstraße 5 | Tel.: 0732 6922-3025 | E-Mail: office@babe.or.at | Web: www.babe.or.at

References: § 17

§ 25

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 §10

§ 10
 §10

§ 19

§ 21

§ 21

§ 2

§ 4

§ 13
 § 2
 § 3

§20