Source: http://www.jurablogs.com/topic/berufsverbot
Timestamp: 2017-09-26 13:15:05+00:00

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BERUFSVERBOT - JuraBlogs
… laufen verschiedene Verfahren gegen einige wenige Mitarbeiter von OVB und DVAG. Die Verfahren sind regional nicht beschränkt, und sicher auch nicht auf bestimmte Vertriebe beschränkt. Die Masche ist ähnlich. Die Versicherungsvertreter unterhalten oft lange und gute Beziehungen zu Kunden. Man möchte diesen Kunden neue Produkte vermitteln und berät…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 188 Leser - July 19, 2017 9:44am
… Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist. Der BGH hat die Verurteilung teilweise wegen Feststellungsmängel aufgehoben. In seiner „Segelanweisung“ weist er für ein Berufsverbot auf folgendes hin: 3. Die Aufhebung des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung des Be-rufsverbots (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 – 5 StR 263/93, BGHR StGB § 70 Abs…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 79 Leser - June 27, 2017 2:40pm
… Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen. Dazu genügt ein bloß äußerer Zusammenhang in dem Sinne, dass der…
Rechtslupe- 92 Leser - March 8, 2017 5:52am
Berufsverbot – als Maßregel der Besserung und Sicherung
…Das Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 70 StGB – ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefährdung geschützt werden sollen1. Es darf daher nur verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den ……
Rechtslupe- 82 Leser - March 8, 2017 5:47am
Lebenslanges Berufsverbot – für den Totschlag am Ehemann?
… Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaßregel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die von der Ausübung eines Berufs durch hierfür nicht hinreichend zuverlässige Personen ausgehen. Dabei ist zu prüfen, ob die Anlasstat in symptomatischer Weise die Unzuverlässigkeit des Täters in seinem…
Rechtslupein Strafrecht- 159 Leser - November 17, 2015 5:31am
Rechtswidriges Berufsausübungsverbot für den Seelotsen – und die Amtshaftung
… In der rechtswidrigen vorläufigen Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Seelotse liegt eine Amtspflichtverletzung des befassten Mitarbeiters der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln. Diese Amtspflicht entspricht dem aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser - June 16, 2015 4:01am
Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot
… Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere Maßnahme ausreichend erscheint. Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 98 Leser - April 22, 2015 4:59am
… Mieter per Mietvertrag zu übertragen, weiter beschnitten. Die Quotenklausel ist erledigt, eine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen künftig nicht mehr möglich und die Frage, wann eine Wohnung in diesem Sinne als unrenoviert gilt, wurde zumindest angerissen. Wie geht es für Mieter und Vermieter nun weiter? Welche…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Mietrecht- 74 Leser - April 20, 2015 10:05am
… hebt er auf: a) Das Landgericht hat in den Fällen 1, 3 und 10 bis 13 im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar berücksichtigt, dass der Angeklagte aufgrund der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe aus der Rechtsanwaltschaft aus-geschlossen worden ist. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 148 Leser - October 21, 2014 12:00pm
… Die Rechtsanwältin Svitlana Sangary aus Los Angeles weckt auf ihrer Internetseite den Eindruck, ihre Mandanten seien größtenteils Prominente wie Barack Obama, George Clooney, Morgan Freeman, Leonardo Di Caprio oder die Clintons. Sie zeigt sich auf ihrer Kanzleihomepage mit diesen Promis und noch vielen weiteren und erweckt dabei auf über 50…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 749 Leser - September 24, 2014 1:08pm
… Das Disziplinarkomitee der Royalen Vereinigung der Tierärzte (RCVS) in London erteilte dem 28-jährigen Tierarzt Oliver Lown aus Ipswich (England) lebenslanges Berufsverbot. Videos auf seinem Handy und Laptop zeigten den Tierarzt bei sexuellen Handlungen mit einem Hund und einem Pferd. Identifiziert werden konnte er durch ein grünes Stern-Tattoo…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 651 Leser - August 4, 2014 8:01am
Vet who was filmed having sex with a dog and a horse is struck off
Oliver Fraser Lown was found guilty of five charges by the Royal College of Veterinary Surgeons in London disciplinary committee at a hearing at their London offices (pictured).
… Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Dies kommt einem behördlich verhängten vorläufigen Berufsverbot gleich. Für die Verhängung eines…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 75 Leser - July 14, 2014 5:57am
… diesen keinen Ruhm, keine Ehre und keine Einnahmen. Das faktische Verbandsmonopol führt in manchen Fällen zu weitgehender Willkür abseits des geltenden Rechts bei der Gestaltung von Athletenvereinbarungen. Mit Gegenwehr ist aus Verbandssicht kaum zu rechnen, weil der kritische Athlet stets befürchten muss, mit einem faktischen Berufsverbot oder…
Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 51 Leser - June 24, 2014 9:43am
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Prozess: Ermittlungsrichter Garzón erhält elfjähriges Berufsverbot
Er sorgte für die Verhaftung des Diktators Pinochet. Nun hat Spaniens oberstes Gericht wegen eines Abhörskandals ein Berufsverbot gegen Baltasar Garzón verhängt.

References: BGH 
 § 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 114
 § 114
 § 33
 Bgh