Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/seeversnachwv
Timestamp: 2020-01-29 04:50:21+00:00

Document:
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
Haftungsbescheinigung im Sinne dieser Verordnung ist
eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung nach § 5 Absatz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes,
eine Personenhaftungsbescheinigung nach § 6 des Seeversicherungsnachweisgesetzes.
§ 2 Antrag auf Ausstellung einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung
(1) Eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:
den Namen des Schiffes, die Bruttoraumzahl, das Unterscheidungssignal, die IMO-Schiffsidentifikationsnummer und den Heimathafen des Schiffes,
den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des eingetragenen Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer,
Art und Laufzeit der Sicherheit und
den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird.
eine Erklärung des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers, dass
die Sicherheit den Voraussetzungen des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2013 II S. 530, 531) (Wrackbeseitigungsübereinkommen) entspricht und
eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Versicherung oder sonstige Sicherheit den Voraussetzungen des Wrackbeseitigungsübereinkommens nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,
ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und
für ein Schiff, das nicht die Bundesflagge führt, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz oder Sitz im Inland und eine schriftliche Vollmacht für diesen.
(1) Eine Personenhaftungsbescheinigung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:
§ 4 Ausstellung
(1) Die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung wird nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt.
(2) Die Personenhaftungsbescheinigung wird nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt.
(3) Die Geltungsdauer einer Haftungsbescheinigung darf die der Versicherung oder sonstigen Sicherheit nicht überschreiten.
(4) Wird eine Haftungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Inland eingetragen ist, hinterlegt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Durchschrift bei dem zuständigen Registergericht.
(5) Ist eine Haftungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, dass sie verloren gegangen ist, wird auf schriftlichen Antrag eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar gewordene Bescheinigung ist zurückzugeben.
§ 5 Pflichten des Antragstellers
(1) Der eingetragene Eigentümer, dem eine Bescheinigung nach § 5 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes ausgestellt worden ist, hat
eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit und
jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des § 4 Satz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes nicht mehr genügt,
unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.
(2) Der nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4bis Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtete Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, hat
eine vorzeitige Beendigung derselben und
jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 nicht mehr genügt,
(1) § 5 Absatz 1 ist erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Wrackbeseitigungsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) § 5 Absatz 2 ist
in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse A gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1) ab dem 31. Dezember 2016,
in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse B gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/45/EG ab dem 31. Dezember 2018
(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
(Fundstelle: BGBl I 2013, 1929)
Bescheinigung über die Versicherung
oder sonstige finanzielle Sicherheit hinsichtlich der Haftung für die Beseitigung von Wracks
other Financial Security in respect of Liability for the Removal of Wrecks
Ausgestellt nach Artikel 12 des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
Schiffes Brutto-
raumzahl Unterscheidungssignal IMO-Schiffs-
identifikationsnummer Heimat-
hafen Name und
des Hauptgeschäftssitzes
des eingetragenen Eigentümers
Ship Gross
tonnage Distinctive
letters IMO Ship
Identification Number Port of
Registry Name and full address
of the principal place
of business of the
Hiermit wird bescheinigt, dass für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 12 des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks besteht.
Type of Security . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Laufzeit der Sicherheit
Duration of Security . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Name . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Diese Bescheinigung gilt bis
This certificate is valid until . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany,
in/at Hamburg am/on
(Unterschrift und Amtsbezeichnung des
ausstellenden oder bestätigenden Bediensteten)
Im Auftrag/For the Federal Maritime and Hydrographic Agency
Anlage 2 (zu § 4 Absatz 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1930 – 1931)
Bescheinigung über eine Versicherung
oder sonstige finanzielle Sicherheit für die Haftung bei Tod und Körperverletzung von Reisenden
or other Financial Security in Respect of Liability for the Death of and Personal Injury to Passengers
Schiffes Unterschei-
dungssignal IMO-Schiffsidentifikationsnummer Heimathafen Name und
der Hauptniederlassung des Beförderers,
der die Beförderung tatsächlich durchführt
Ship Distinctive
Number Port of
Registry Name and
the carrier who actually performs the carriage
This is to certify that there is in force in respect of the above named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article 4bis of the Athens Convention relating to the Carriage of Passengers and their Luggage by Sea, 2002.
Art und Laufzeit der Sicherheit für Kriegsrisiken
Type and duration of Security for war risks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art und Laufzeit der Sicherheit für Nichtkriegsrisiken
Type and duration of Security for non-war risks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Der hiermit bescheinigte Versicherungsschutz ist gemäß den vom Rechtsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation im Oktober 2006 angenommenen Durchführungsrichtlinien in eine Versicherung für Kriegsrisiken und eine Versicherung für sonstige Risiken aufgeteilt. Für beide Teile des Versicherungsschutzes gelten sämtliche Ausnahmen und Beschränkungen, die nach dem Übereinkommen und den Durchführungsrichtlinien zulässig sind. Die Versicherer haften nicht gesamtschuldnerisch. Die Versicherer sind:
für Kriegsrisiken: (Name, Anschrift)
For war risks: (Name, Address) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
für Nichtkriegsrisiken: (Name, Anschrift)
For non-war risks: (Name, Address) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
This certificate is valid until . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Alle Gesetze § 2 Antrag auf Ausstellung einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung
Seeversicherungsnachweisverordnung
Stand: Geändert durch Art. 117 V v. 31.8.2015 I 1474
2013, 1926, 1927: BGBl I

References: § 5
 § 6

§ 2

§ 4

§ 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 2
 Art. 117