Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2005&Aktenzeichen=IX%20ZR%20181/04
Timestamp: 2019-05-19 07:33:05+00:00

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BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,501
BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04 (https://dejure.org/2005,501)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - IX ZR 181/04 (https://dejure.org/2005,501)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - IX ZR 181/04 (https://dejure.org/2005,501)
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Verwertung aus Insolvenzmasse durch Übernahme durch absonderungsberechtigten Gläubiger; keine Anrechnung eines bei Weiterveräußerung erzielten Mehrerlöses
Insolvenzverfahren: Erzielung eines Mehrerlöses durch absonderungsberechtigten Gläubiger; Übernahme des vom Insolvenzverwalter verwerteten Gegenstands durch den absonderungsberechtigten Gläubiger; Haftung eines Bürgen für die Forderung des absonderungsberechtigten Gläubigers; Selbsteintritt des Gläubigers in die Verwertung
Zur Anrechnung eines Mehrerlöses bei Verwertung eines Gegenstandes durch Übernahme und Weiterveräußerung seitens des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers
Keine Anrechnung des Mehrerlöses auf Insolvenzforderung bei Übernahme durch absonderungsberechtigten Gläubiger und späterer Weiterveräußerung
Zur Behandlung des Mehrerlöses bei der Verwertung eines Gegenstandes durch dessen Übernahme und Weiterveräußerung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger ( 168 Abs. 3 InsO), wenn ein Bürge für die gesicherte Forderung haftet
Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
Zur Anrechnung von Mehrerlös auf die Insolvenzforderung
Insolvenzverwertung im Wege der Übernahme durch absonderungsberechtigten Gläubiger
Verwertung durch Selbsteintritt des absonderungsberechtigten Gläubigers; Auswirkungen auf den Bürgen
Insolvenzpraktiken der Kreditgeber
Bürge haftet nicht für nachträgliche Erweiterungen der gesicherten Hauptschuld! (IBR 2006, 22)
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum BGH-Urteil vom 03.11.2005, Az.: IX ZR 181/04 (Weiterveräußerung eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger mit Gewinn: Keine Anrechnung auf die Insolvenzforderung)" von RA Dr. Georg Streit und Kai Büchler, original erschienen in: BB 2006, 66 - 67.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2005, Az.: IX 181/04 (Insolvenzverwertung im Wege der Übernahme durch absonderungsberechtigten Gläubiger)." von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: DZWIR 2006, 121 - 124.
Zusammenfassung von "Die Bürgenhaftung in Fällen des § 168 III InsO" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: NZI 2006, 275 - 276.
LG Münster, 15.01.2004 - 14 O 346/03
OLG Hamm, 28.06.2004 - 31 U 53/04
BGHZ 165, 28
MDR 2006, 655
NZI 2006, 32
WM 2005, 2400
BB 2006, 64
Rpfleger 2006, 155
Danach erfasst § 776 BGB auch den Fall, dass der Gläubiger das Sicherungsrecht einem Dritten überlässt (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 181/04, BGHZ 165, 28, 35).
aa) Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Bürge mit Aufgabe der weiteren Sicherheit durch den Gläubiger insoweit von seiner Verpflichtung befreit wird (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000 - IX ZR 328/98, BGHZ 144, 52, 57 und vom 3. November 2005 - IX ZR 181/04, BGHZ 165, 28, 35).
Der Umstand, dass eine Erweiterung des Kreditlimits des Hauptschuldners wegen § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ohne weiteres zulasten des Bürgen wirkt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 34; Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 155 f.; Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 181/04, BGHZ 165, 28, 34), zwingt nicht zu der Annahme, die Parteien hätten bei jeder Erweiterung der Kreditlinie eine Schuldum- oder -neuschaffung vorgenommen.
§ 767 Abs. 1 Satz 3 BGB bezweckt zwar nicht nur, den Bürgen vor einer späteren Erhöhung seiner Verpflichtung, der er nicht zugestimmt hat, zu schützen, sondern soll auch verhindern, dass Gläubiger und Hauptschuldner durch eine nachträgliche Absprache das Haftungsrisiko des Bürgen in einer Weise verschärfen, die für ihn bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages nicht erkennbar war (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 181/04, BGHZ 165, 28, 34 mwN).
Die Rechte und Pflichten der Beteiligten werden im Insolvenzverfahren durch die Verwertungsvorschriften der §§ 165 ff InsO abschließend geregelt (BGH ZIP 2005, 2214).
Bei der Übernahme des Sicherungsgutes durch den Gläubiger nach § 168 Abs. 3 S. 1 InsO handelt es sich um eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter, und zwar um eine Verwertungsmöglichkeit, die der Verwalter nach Maßgabe des § 168 Abs. 2 InsO wahrnehmen kann, aber nicht wahrnehmen muss; nimmt er sie nicht wahr, ist er gemäß § 168 Abs. 2, 2. Alt. InsO zum Nachteilsausgleich verpflichtet (BGH ZIP 2005, 2214; OLG Celle ZIP 2004, 725;… MünchKomm-Lwowski/Tetzlaff, InsO 2. Aufl. 2008, § 168, Rdn. 38;… Uhlenbruck, § 168 InsO, Rdn. 10; Kübler/Prütting/Kemper, § 168 InsO, Rdn.15).
Die Risiken und Chancen bei einem Weiterverkauf des nach Übernahme im Rahmen des § 168 Abs. 3 InsO erlangten Sicherungsgutes liegen allein beim Gläubiger (BGH ZIP 2005, 2214).
OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 24 W 12/16
Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen Mietbürgschaft; …
Die Vorschrift soll auch verhindern, dass Gläubiger und Hauptschuldner durch eine nachträgliche Absprache das Haftungsrisiko des Bürgen in einer Weise verschärfen, die für ihn bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags nicht erkennbar war (BGH, Urteil vom 3. November 2005, Az. IX ZR 181/04, NJW 2006, 228, 230 m. w. Nachw.).
Bürgschaft: Rechtswirkungen der Aufgabe einer Sicherheit durch den …
Jedenfalls besteht der Zweck der Vorschrift in der Sicherung des Rückgriffs des vom Gläubiger in Anspruch genommenen Bürgen nach §§ 774 Abs. 1 Satz 1, 412, 401 BGB (vgl. BGH, NJW 2006, S. 228, 230;… MünchKomm-BGB/Habersack, aaO;… Erman/Herrmann, BGB, 13. Aufl. 2011, § 776 Rn. 1).
In seinem - von der Beklagten zitierten - Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 181/04 - Rdnr. 19) führte der BGH, bezugnehmend auf frühere Urteile, aus, die nachträgliche Verlängerung der Laufzeit eines durch Höchstbetragsbürgschaft gesicherten Kredits und eine Absprache über das Hinausschieben der Tilgung der Hauptschuld habe er wegen des mit § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB bezweckten Schutzes des Bürgen vor einer Verschärfung seiner Haftungsrisikos als für den Bürgen unverbindlich behandelt; auf Einzelheiten der seinerzeit zu entscheidenden Sachverhalte ist der BGH nicht eingegangen.
Insbesondere liegt ein solcher Verstoß nicht in der die Zinskonditionen und die Restlaufzeit abändernden Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin im März / April 1998 (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3.11.2005, IX ZR 181/04; Urteil vom 6.4.2000, IX ZR 2/98; Urteil vom 15.7.1999, IX ZR 243/98 - jeweils zitiert nach juris).
Anspruch auf Schadensersatz nach Veräußerung eines Sicherungsgutes durch einen …
Denn die Kostenpauschalen des § 171 InsO wären auch bei einer Selbstübernahme gemäß § 168 Abs. 3 InsO angefallen (BGH, Urt. v. 3.11.2005, Randnr. 11, BGHZ 165, 28 = NJW 2006, 228 = ZInsO 2005, 1270 ).

References: BGH 
 § 168
 § 776
 § 767

§ 767
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 776
 § 767
 BGH 
 § 171
 § 168