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Timestamp: 2020-04-03 02:17:33+00:00

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BFH, 20.05.2010 - V R 42/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,748
BFH, 20.05.2010 - V R 42/08 (https://dejure.org/2010,748)
BFH, Entscheidung vom 20.05.2010 - V R 42/08 (https://dejure.org/2010,748)
BFH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 (https://dejure.org/2010,748)
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Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von ...
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids; Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO; Abgrenzung von ...
§ 227 AO, § 240 AO, § 361 Abs 2 S 4 AO, § 69 Abs 2 S 8 FGO, § 218 AO
Zusammenfassung von "Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei erfolgreichem Rechtsbehelfsverfahren?" von StB/vBP Karl-Fr. Kohlhaas, original erschienen in: DStR 2010, 2387 - 2390.
BFHE 229, 83
NVwZ-RR 2010, 860 (Ls.)
DB 2010, 1682
BStBl II 2010, 955
a) Der Grundsatz der Akzessorietät, nach dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrunde liegenden Steuerschuld abhängig sind, wird durch diese Vorschrift nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 7/4292, S. 39) durchbrochen (BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 20 f., m.w.N.).
Der Abgabenpflichtige muss in Anbetracht der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG im Stande sein, die Säumniszuschläge, deren Bestand von der endgültigen Aufhebung oder Änderung der Abgabenfestsetzung unabhängig ist (vgl. § 240 Abs. 1 Satz 4 AO), jedenfalls mithilfe des vorläufigen Rechtsschutzes abzuwehren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 - DStZ/E 1986, 101; BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 - BFHE 229, 83 Rn. 21).
Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 V R 42/08 (BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955) folge, dass das Ermessen des FA in einem solchen Falle auf einen vollständigen Erlass der Säumniszuschläge reduziert sei.
Dementsprechend hat der Senat mit Urteil in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955 entschieden, dass ein Anspruch auf vollständigen Erlass der Säumniszuschläge dann besteht, wenn dem Steuerpflichtigen die AdV aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung des § 361 Abs. 2 Satz 4 AO in einer dem Sinn und Zweck dieser Regelung nicht entsprechenden Weise verwehrt ist.
Soweit der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906 bei zu Unrecht verweigerter AdV nur zu einem hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen gelangt ist, ist diese Entscheidung durch das vom FG seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Urteil des Senats in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955 überholt.
Deshalb muss das Billigkeitsverfahren auch nicht ausgesetzt werden, wenn geltend gemacht wird, Säumniszuschläge seien aus anderen Gründen bereits nicht entstanden (BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 28).
Der Grundsatz der Akzessorietät, nach dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrunde liegenden Steuerschuld abhängig sind (…vgl. nur Klein/Gersch, a.a.O., § 3 Rz 30), wird durch diese Vorschrift nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 7/4292, S. 39) für Säumniszuschläge durchbrochen (BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 20 f., m.w.N.).
Dieser hat damit bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (vgl. BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 20; BFH…, Beschluss vom 14. Mai 2008 - II B 49/07 -, BFH/NV 2008, 1438, juris Rn. 9; BFH…, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23, juris Rn. 18).
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 114 VwGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. Gemeinsamer Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355, juris Rn. 26 ff.; BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 18).
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen, die hier alleine in Betracht kommen, ist nach § 227 AO möglich und dann geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf ihren Zweck, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 8 C 31.96 -, NVwZ-RR 1999, 193, juris Rn. 33; BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 19; BFH…, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23, juris Rn. 16).
Dem berechtigten Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen wird durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist, was den Eintritt unverhältnismäßiger Härten verhindert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0 § 240 AO Nr. 1, juris Rn. 4; BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - IX B 81/04 -, juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 7. Juli 1999 - X R 87/96 -, BFH/NV 2000, 161, juris Rn. 20; BFH…, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, BFH/NV 1988, 695, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - OVG 9 N 10.10 - OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 16).
Auch der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der eine unbillige Härte im Sinne des § 227 Abs. 1 AO vorliegt, wenn ein Rechtsbehelf des Abgabenpflichtigen gegen die Abgabenfestsetzung Erfolg hatte und der Abgabenpflichtige gegenüber der Behörde alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Abgabenbescheides zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, nicht gewährt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 22; BFH…, Beschluss vom 18. März 2003 - X B 66/02 -, BFH/NV 2003, 886, juris Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - IX B 170/98 -, BFH/NV 1999, 908, juris Rn. 4; BFH…, Urteil vom 29. August 1991 - V R 78/86 -, BFHE 165, 178, juris Rn. 28), führt zu keinem für die Klägerin günstigeren Ergebnis.
Namentlich ist in die Bewertung auch die gesetzliche Regelung des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV mit einzubeziehen, wonach die Sozialleistungsträger Säumniszuschläge (ebenso wie andere Ansprüche) erlassen können (und angesichts des Gebots der pflichtgemäßen Ermessensausübung nach § 39 Abs. 1 SGB I in Fällen einer entsprechenden Ermessensreduktion auch müssen, vgl. dazu etwa BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, Rn. 30), sofern deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles "unbillig" wäre.
Dementsprechend ist auch ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, Rn. 19 mwN).
bb) Diese Vorschrift ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 30. Januar 1986 2 BvR 1336/85, Deutsche Steuerzeitung Eildienst, 1986, 101; vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08, BStBl II 2010, 955, Rz 21).
Die Entstehung von Säumniszuschlägen sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Mai 2010 (V R 42/08) sachlich unbillig, wenn der Steuerpflichtige alles getan habe, um die Aussetzung der Vollziehung der rechtswidrigen Bescheide zu erreichen und die Aussetzung dem Grunde nach auch möglich und geboten gewesen sei.
Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20. Mai 2010 (V R 42/08) habe eine höchst spezielle prozessuale und steuerverfahrensrechtliche Problematik zu Grunde gelegen, was zur Folge habe, dass sie auf den Fall des Klägers nicht übertragbar sei.
Danach ist ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - um die es hier allein geht - geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (BFH…, Urteil vom 29. August 1991 - V R 78/86 -, BFHE 165, 178 = juris, Rz. 16; Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83 = juris, Rz. 19).
Diese Regelung ist im Hinblick auf die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abgabenfestsetzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, KStZ 1997, 57; BFH, Urteil vom 20. Mai 2010, a.a.O., Rz. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011, a.a.O., Rz. 16; jew. m. w. N.;… dem folgend Beschluss der Kammer vom 12. August 2013 - VG 8 L 332/13 -, juris, Rz. 10).
Das ist erst dann der Fall, wenn - neben dem Erfolg des Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid - der Abgabenpflichtige gegenüber der Behörde alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Abgabenbescheides zu erreichen und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Behörde abgelehnt worden ist; in einem solchen Fall erscheint zumindest die Erhebung der Säumniszuschläge in voller Höhe als unbillig (vgl. BFH, Urteil vom 20. Mai 2010, a.a.O., Rz. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. November 2013 - OVG 9 N 136.12 u.a. -, juris, Rz. 11;… Sauthoff in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2012, Rz. 106 zu § 12 KAG).
a) Unbillig ist dasjenige, was mit Rücksicht auf den Zweck einer gesetzlichen Regelung, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. zum sog. Überhang des gesetzlichen Tatbestandes BVerwG, U. v. 08.07.1998 - 8 C 31.96 - BFH, U. v. 29.08.1991 - V R 78/86 - sowie v. 20.05.2010 - V R 42/08 -, alle juris).
Diese scheitert auch nicht an der vom OVG LSA (…U. v. 19.09.2013, a. a. O.) aufgestellten Forderung nach einer behördlichen Entscheidung über den gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (a. A. noch VG Magdeburg, U. v. 30.10.2012 - 9 A 126/12 MD -, juris, unter Berufung auf BFH, U. v. 20.05.2010, a. a. O.), da der Beklagte diesen mit Schreiben vom 16.12.2011 abgelehnt hat.
Dies ist jedoch erforderlich (so BayVGH, B. v. 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083 - OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 28.11.2013 - u. a. 9 N 136.12 - a. A. noch VG Magdeburg, U. v. 30.10.2012 - 9 A 126/12 MD - unter Berufung auf BFH, U. v. 20.05.2010, a. a. O; alle juris;… offengelassen bei OVG LSA, U. v. 19.09.2013, a. a. O.).
Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidrigem Bescheid und …
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 7 K 7247/13
Erlass von Umsatzsteuer 2004

References: § 240
 § 367
 § 240
 § 367

§ 227
 § 240
 § 361
 § 69
 § 218
 Art. 19
 § 240
 § 361
 § 3
 § 114
 § 227
 § 240
 § 227
 § 76
 § 39
 § 12