Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ebd4faee61c0648f881c2d90fcdff4749f5ba9ffe114a328494ee772aca4b36e
Timestamp: 2019-11-20 03:57:28+00:00

Document:
BGH, XI ZR 381/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.11.2002, XI ZR 381/01
Aktenzeichen: XI ZR 381/01
XI ZR 381/01 Verkündet am: 5. November 2002 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe
und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und Dr. Wassermann
Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 11. September 2001 insoweit
aufgehoben, als es den Beklagten zur Rechnungslegung über Nutzungen oder ersparte Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit einem erstrangigen Teilbetrag von 100.000 DM der Hauptforderung verurteilt
hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
Im übrigen wird die Sprungrevision zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der
Kosten des Nebenintervenienten der Klägerin hat der
Beklagte zu tragen. Die Nebenintervenienten zu 1) und
2) des Beklagten tragen ihre Kosten selbst.
Die Prozeßparteien sowie eine Vielzahl anderer Gemeinden, kommunaler Gesellschaften und Landkreise mit liquiden Mitteln und solcher
mit Kreditbedarf nahmen die Dienste des Finanzmaklers K. in Anspruch.
Er vermittelte zwischen ihnen den Abschluß von Darlehensverträgen mit
kurzer Laufzeit. Die Anlagezinsen lagen über, die Kreditzinsen unter den
banküblichen Zinsen. K. sprach die Kommunen und Landkreise jeweils
unabhängig voneinander an, ohne daß sie selbst miteinander in unmittelbaren Kontakt traten. Dabei gelang es ihm durch Täuschung, einige
der Beteiligten zu Zahlungen an ihn persönlich zu veranlassen und viele
Millionen DM zunächst unbemerkt beiseite zu schaffen. Zur Vertuschung
dadurch entstandener Lücken spiegelte er in der Folgezeit an einer Kreditvergabe interessierten Kommunen vor, daß der von ihm genannte
Vertragsgegner ein Darlehen zu den angegebenen Konditionen aufnehmen wolle. Zum Teil gab er hierbei an, daß die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers direkt an dessen - vermeintlichen - Gläubiger zu zahlen sei.
Auf diese Weise hatte K. den Beklagten im Sommer 1996 durch
die wahrheitswidrige Benennung der Stadt P. als Darlehensnehmerin
veranlaßt, ihr 3,5 Millionen DM zu einem Zinssatz von 3,45% p.a. zur
Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 19. November 1996 kündigte K.
dem Beklagten die fristgemäße Rückzahlung der am 21. November 1996
fälligen "Termingeldeinlage" einschließlich angefallener Zinsen an. Den
dazu erforderlichen Betrag in Höhe von 3.529.194,55 DM überwies die
Klägerin unter Angabe des Verwendungszwecks "Ablösung Stadt P."
taggenau auf das Konto des Beklagten, weil K. ihr mit Schreiben ebenfalls vom 19. November 1996 ohne Rücksprache mit den Organen der
Stadt P. folgendes mitgeteilt hatte:
Laufzeit: 56 Zinstage, vom 21.11.1996 bis 17.01.1997
Die Anschaffung des Betrages veranlassen Sie bitte valutagerecht zu Gunsten:
Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte müsse die seinem
Konto gutgeschriebenen 3.529.194,55 DM mangels Anweisung und Tilgungsbestimmung der Stadt P. nach Bereicherungsrecht an sie zurückzahlen und darüber hinaus die aus der rechtsgrundlosen Kapitalüberlassung gezogenen Nutzungen oder erlangten Gebrauchsvorteile in Form
ersparter Zinsaufwendungen herausgeben.
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von
3.529.194,55 DM zuzüglich Verzugszinsen seit dem 3. Mai 2000 sowie
zur Auskunft und Rechnungslegung darüber verurteilt, welche Nutzungen
er aus dem Hauptbetrag im Zeitraum vom 21. November 1996 bis zum
2. Mai 2000 gezogen oder in welcher Höhe er Zinsaufwendungen erspart
habe. Mit der Sprungrevision hat der Beklagte das Urteil insoweit angefochten, als er zur Zahlung eines erstrangigen Teilbetrags von
100.000 DM nebst anteiliger Zinsen und zur Auskunft und Rechnungslegung über die aus diesem Teilbetrag gezogenen Nutzungen bzw. die
deswegen ersparten Zinsaufwendungen verurteilt worden ist.
Die Sprungrevision des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil
Das Landgericht hat einen Bereicherungsanspruch der Klägerin
bejaht und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Bei der Überweisung von 3.529.194,55 DM handele es sich um
eine Leistung der Klägerin im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
Die Klägerin habe ausschließlich einen eigenen Leistungszweck verfolgt,
nämlich die Auszahlung des vermeintlich mit der Stadt P. vereinbarten
kurzfristigen Kassenkredits an den ihr als Zahlungsempfänger benannten
Beklagten. Daß dieser bei der Zuwendung angenommen habe, ein der
Stadt P. gewährtes Darlehen vertragsgemäß zurückzuerhalten, rechtfer-
tige keine andere rechtliche Beurteilung. Zwar werde in bestimmten Fällen von Dreiecksbeziehungen in Zweifelsfällen, wem im bereicherungsrechtlichen Sinne eine Leistung zuzurechnen sei, auf den Horizont des
Leistungsempfängers abgestellt. Der Empfängerhorizont könne aber
dann nicht mehr maßgebend sein, wenn es an einem Mehrpersonenverhältnis mit verschiedenen Leistungsbeziehungen in Wirklichkeit fehle.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht im Hinblick auf die vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle, in denen ein Bereicherungsausgleich bei einer von Anfang an fehlenden Anweisung ausnahmsweise im
Deckungsverhältnis vorzunehmen sei, wenn der Zuwendungsempfänger
das Fehlen einer Anweisung nicht gekannt und sich die Zahlung aus seiner Sicht als eine Leistung des Überweisenden im Sinne des § 812
Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB dargestellt habe. Die von K. selbst stammenden
Erklärungen seien der Stadt P. nicht zuzurechnen. Bei der Vermittlung
der Kreditgeschäfte sei er niemals als Vertreter der Vertragsparteien,
sondern immer als selbständiger Finanzmakler aufgetreten. Auf seinen
Eindruck, die Stadt P. sei Leistende, könne sich der Beklagte nicht berufen. Nach einem in der Rechtsscheinslehre allgemein anerkannten
Grundsatz werde der gutgläubige Vertragsgegner bei fehlender Zurechenbarkeit des Rechtsscheins nicht geschützt. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe die Klägerin auch nicht als Dritte im Sinne des
§ 267 BGB gezahlt, da sie nicht eine fremde, sondern eine eigene Verbindlichkeit habe erfüllen wollen.
Der Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Klägerin sei nicht entreichert, weil sie später von anderen Kommunen die
aufgrund nicht wirksamer Verträge hingegebenen Darlehen zurückerhal-
ten habe. Dieser Umstand beseitige die Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung nicht. Der Bereicherungsanspruch setze zudem keinen
Schaden voraus.
Neben der Hauptforderung stehe der Klägerin gemäß § 818 Abs. 1
BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kapitalnutzungen zu. Da der
Klägerin nicht bekannt sei, ob und inwieweit der Beklagte aus der Kapitalüberlassung tatsächlich Nutzen gezogen oder durch sie Zinsaufwendungen erspart habe, sei er sowohl zur Auskunftserteilung als auch zur
Rechnungslegung verpflichtet.
Diese Ausführungen halten - bis auf die Annahme eines Anspruchs
der Klägerin auf Rechnungslegung - der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
1. Das Landgericht hat zu Recht einen Bereicherungsanspruch der
Klägerin gegen den Beklagten bejaht. Der Bereicherungsausgleich ist
jedoch nicht im Wege der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
BGB), sondern der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
BGB) vorzunehmen.
a) In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der
Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und
dem Angewiesenen im sogenannten Deckungsverhältnis und zum ande-
ren zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im sogenannten Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits
richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung
an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an
den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289,
291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234;
102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).
b) Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. So entspricht
es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung
bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66,
362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).
Aber auch in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger das Fehlen
einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte,
steht dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu (BGHZ 111,
382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.; vgl. auch
BGHZ 147, 269, 274). Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem - vermeintlich - Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden. Eine andere Betrachtungsweise ließe - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - den in der Rechtsscheinslehre allgemein
anerkannten Grundsatz außer acht, daß der gutgläubige Vertragsgegner
nur dann geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil den
Rechtsschein in zurechenbarer Weise hervorgerufen hat. Der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermag deshalb die
fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des - vermeintlich - Anweisenden auch dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag
dem Zuwendungsempfänger tatsächlich in vollem Umfang schuldete.
Außerdem wird der auf eine wirksame Anweisung und Tilgungsbestimmung vertrauende Zahlungsempfänger durch die in § 818 Abs. 3 BGB
normierten Regeln über den Wegfall der Bereicherung vor den rechtlichen Folgen einer Direktkondiktion des Angewiesenen im allgemeinen
hinreichend geschützt (Senat BGHZ 147, 145, 151 m.w.Nachw.). Diese
Grundsätze kommen auch hier zum Tragen.
c) Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte die Klägerin
mit der Überweisung von 3.529.194,55 DM an den Beklagten ihren vermeintlich mit der Stadt P. geschlossenen Darlehensvertrag erfüllen und
den Kassenkredit auf eine angebliche Weisung der Stadt P. an den vermeintlich empfangsberechtigten Beklagten auszahlen, also eine Leistung
an die Stadt P. erbringen. Es handelt sich daher um den Fall einer Zahlung ohne bereicherungsrechtliche Anweisung, so daß die Klägerin als
vermeintlich Angewiesene einen unmittelbaren Anspruch aus § 812
Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion) gegen den Beklagten
hat. Auf dessen Sicht als Zahlungsempfänger kommt es mangels einer
Tilgungsbestimmung der Stadt P. als vermeintlicher Schuldnerin und
Anweisenden von vornherein nicht an. Erst eine tatsächlich getroffene
Tilgungsbestimmung schafft die Grundlage für eine Auslegung aus dem
Blickwinkel eines vernünftigen Zahlungsempfängers, wenn über die Person des Leistenden unterschiedliche Ansichten bestehen. Die bloßen
Vorstellungen des Beklagten als Zahlungsempfänger reichen allein nicht
aus, ein Leistungsverhältnis oder einen Rechtsgrund zu begründen. Auf
den durch K. geschaffenen Rechtsschein einer Leistung der Stadt P.
kann sich der Beklagte nicht berufen. Weder der Kläger noch die Stadt
P. haben diesen Rechtsschein in zurechenbarer Weise veranlaßt.
aa) Der Einwand der Revision, die Klägerin habe als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB geleistet, um die Stadt P., wenn auch nicht von
einer Darlehensschuld, so aber doch von dem dem Beklagten zustehenden bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch zu befreien, ist mit
den Feststellungen des Landgerichts unvereinbar. Danach wollte die
Klägerin eine eigene Verbindlichkeit aus einem vermeintlichen Darlehensvertrag mit der Stadt P. erfüllen. Es fehlt daher der erforderliche
Wille, eine fremde Schuld gemäß § 267 Abs. 1 BGB zu tilgen (vgl.
BGHZ 75, 299, 303; 137, 89, 95). Daß es nach dieser Vorschrift nicht auf
die innere Vorstellung des Dritten ankommt, sondern darauf, wie der
Zahlungsempfänger sein Verhalten vernünftigerweise verstehen durfte
(st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 72, 246, 248 f.; 137, 89, 95; BGH, Urteil vom
26. September 1994 - II ZR 166/93, WM 1994, 2286), rechtfertigt keine
andere rechtliche Beurteilung. Angesichts des bei der Überweisung angegebenen Verwendungszwecks "Ablösung Stadt P." spricht nichts dafür, daß der Beklagte die Klägerin zum Zeitpunkt der Zuwendung für eine
Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB und nicht für eine von der Stadt P.
Angewiesene gehalten hat bzw. halten durfte.
bb) Die Zahlungsanweisung des Finanzmaklers K. an die Klägerin ist
der Stadt P. entgegen der Ansicht der Revision weder nach den Grundsät-
zen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht noch unter einem anderen
Gesichtspunkt zuzurechnen.
(1) Wie sich aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt, ist K.
bei der jahrelangen Vermittlung der Kreditgeschäfte niemals als Vertreter
der beteiligten Kommunen und Landkreise gemäß § 164 Abs. 1 BGB,
sondern immer als selbständiger Finanzmakler aufgetreten. Für eine Anwendung der Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht fehlt
daher jede Grundlage. Bei der Anweisung an die Klägerin,
3.529.194,55 DM mit dem Verwendungszweck "Ablösung Stadt P." an
den Beklagten zu überweisen, kann K. allenfalls als Scheinbote der Stadt
P. angesehen werden. Die von ihm eigenmächtig abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärung bindet die Stadt P. nicht, ohne daß es einer Anfechtung nach § 120 BGB bedarf.
(2) Daß die Stadt P. viele "Dreiecksgeschäfte" getätigt und sich
niemals bei den beteiligten Kommunen und Landkreisen nach dem konkreten Anlaß der "Drittleistung" erkundigt hat, rechtfertigt es entgegen
der Auffassung der Revision nicht, ihren Einwand, die von K. eigenmächtig und in Täuschungsabsicht abgegebenen Erklärungen gingen sie
nichts an, als ein widersprüchliches Verhalten zu werten. Zwar ist den
Organen der Stadt P. ebenso wie denen der Parteien im Zusammenhang
mit den Täuschungen von K. Leichtfertigkeit vorzuwerfen. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Stadt P. nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Ergebnis so zu behandeln, als habe sie die deliktischen Handlungen von K. bewußt geduldet.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision stehen einer Direktkondiktion der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auch keine
anderen Hinderungsgründe entgegen.
(1) Der Beklagte kann sich im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nicht auf Vertrauensschutz berufen. Er ist im übrigen nicht wesentlich schutzwürdiger als die Klägerin, die Stadt P. oder andere beteiligte Kommunen und Landkreise. Sie alle haben in blindem Vertrauen auf
die Richtigkeit der Angaben von K. davon abgesehen, sich mit ihren
vermeintlichen Vertragspartnern in Verbindung zu setzen, und ohne
wirksame Verträge Millionenbeträge überwiesen oder entgegengenommen. Nichts spricht angesichts dessen dafür, den Beklagten von einem
Anspruch der Klägerin zu entlasten. Das gilt besonders, da sich der Beklagte wegen der Überlassung von 3,5 Millionen DM am 21. August
1996, die unter Berücksichtigung angefallener Zinsen durch die von K.
veranlaßte Überweisung der Klägerin ausgeglichen werden sollte, im
Wege der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB an
die Stadt P. als Zahlungsempfängerin halten kann. Mit der Überweisung
von 3,5 Millionen DM wollte der Beklagte einen in Wirklichkeit nicht bestehenden Anspruch der Stadt P. auf Auszahlung eines Darlehens erfüllen.
Daß sich die Überweisung aus der Sicht der Stadt P. als Erfüllung
ihrer Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen darstellte, die sie angeblich dem Klinikum O. und den Städten D. und E. gewährt hatte, ändert an
dem Kondiktionsanspruch der Beklagten gegen die Stadt P. aus § 812
Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nichts. Wie bereits dargelegt, reichen bloße
Vorstellungen des Zahlungsempfängers allein nicht aus, ein Leistungs-
verhältnis oder einen Rechtsgrund zu begründen. Wollte man dies anders sehen, so könnte - abhängig von der Willkür des Finanzmaklers K. -
eine Kommune, die weder eine Vermögensverschiebung bewirkt noch
eine Tilgungsbestimmung getroffen hat, als Leistende anzusehen sein.
Auf den durch K. geschaffenen Rechtsschein von Leistungen des Klinikums O. und der Städte D. und E. kann sich die Stadt P. nicht berufen,
da der Beklagte den Rechtsschein nicht in zurechenbarer Weise veranlaßt hat.
(2) Der Revision ist auch nicht zu folgen, soweit sie meint, der
Klägerin sei es aufgrund eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,
§ 32 KWG im Hinblick auf § 817 Satz 2 BGB versagt, den Beklagten in
Anspruch zu nehmen. Ihrem klaren Wortlaut nach findet die auf Sanktionszwecken beruhende Ausnahmevorschrift des § 817 Satz 2 BGB auf
die Nichtleistungskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB
keine Anwendung (vgl. BGHZ 39, 87, 91; BGH, Urteil vom 25. September
1967 - VII ZR 42/65, WM 1967, 1217, 1218; Staudinger/Lorenz, BGB
13. Bearb. 1999 § 817 Rdn. 10; Erman/H. P. Westermann, BGB 10. Aufl.
§ 817 Rdn. 3; MünchKomm/Lieb, BGB 3. Aufl. § 817 Rdn. 15). Abgesehen davon handelt es sich bei § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 32 KWG nur
um gewerberechtliche Ordnungsvorschriften, deren Verletzung nicht zur
Nichtigkeit von Kreditgeschäften nach § 134 BGB führt (vgl. BGHZ 76,
119, 126; BGH, Urteil vom 21. April 1972 - V ZR 52/70, WM 1972, 853).
(3) Auch die Ausführungen des Landgerichts zum Einwand der
fehlenden Entreicherung der Klägerin lassen entgegen der Ansicht der
Revision keine Rechtsfehler erkennen. Ein Schaden im Sinne der Differenzbetrachtung, nach der sich der Geschädigte mit dem schädigenden
Ereignis unmittelbar zusammenhängende Vermögensvorteile mit gewissen Einschränkungen anrechnen lassen muß, ist für einen Bereicherungsanspruch nicht notwendig (vgl. BGHZ 36, 232, 233; BGH, Urteil
vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197). Für eine Anrechnung der Vorteile aus von anderen Landkreisen an die Klägerin aufgrund
vermeintlicher Darlehensverträge gezahlten Beträgen ist infolgedessen
von vornherein kein Raum.
2. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Auskunft über
die gemäß § 818 Abs. 1 BGB herauszugebenden Nutzungen oder erstattungsfähigen Gebrauchsvorteile verurteilt.
Ein Anspruch auf Auskunft besteht nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das
Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und er sich
die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen
Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während
der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Zwischen den Beteiligten muß eine besondere rechtliche
Beziehung bestehen, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis genügt
(st.Rspr., siehe etwa BGHZ 81, 21, 24; 95, 285, 287; 126, 109, 113).
Diese Anspruchsvoraussetzungen sind nach den zutreffenden und von
der Revision nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts sämtlich erfüllt.
3. Dem Landgericht kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es
darüber hinaus auch einen Anspruch der Klägerin auf Rechnungslegung
Eine Rechnungslegung ist eine besonders genaue Art der Auskunft
(vgl. BGHZ 93, 327, 329), die nach § 259 Abs. 1 BGB eine geordnete, in
sich verständliche Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben erfordert und den Betroffenen zur Vorlage von Belegen, soweit solche erteilt zu werden pflegen, verpflichtet (BGH, Urteil vom 16. April 1962
- VII ZR 252/60, WM 1962, 706, 707). Eine solche weitgehende Pflicht
trifft im allgemeinen nur Personen, die fremde Angelegenheiten besorgen
(vgl. etwa BGHZ 10, 385, 386 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1978
- VIII ZR 273/77, WM 1979, 472, 474). Ferner kann ein rechtswidriger
Eingriff in fremde Rechte - wie etwa bei der Verletzung von Urheberrechten und Rechten aus Arbeitnehmererfindungen - unter bestimmten
Umständen eine Rechnungslegungspflicht des Betroffenen begründen
(vgl. BGHZ 126, 109, 113; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - KZR 42/95,
WM 1997, 2007, 2010). Dagegen führt der Kondiktionsschuldner gewöhnlich keine fremden Geschäfte und ist bei wertender Betrachtung
auch nicht mit einem in fremde Rechte eingreifenden Schuldner zu vergleichen. Von ihm kann daher in aller Regel nicht nach Treu und Glauben erwartet werden, daß er Belege oder sonstige Urkunden aufhebt, um
sie dem Kondiktionsgläubiger später gegebenenfalls vorlegen zu können.
Für die Annahme einer Rechnungslegungspflicht bei der auf § 818
Abs. 1 BGB beruhenden Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen
oder anderen geldwerten Vorteilen fehlt infolgedessen die notwendige
Rechtsgrundlage (RGZ 137, 206, 212; vgl. ferner BGHZ 19, 51, 68).
Die Sprungrevision des Beklagten war daher abgesehen von der
Verurteilung zur Rechnungslegung zurückzuweisen.
Müller Wassermann
Treu und glauben, Stadt, Anweisung, Leistung, Rechnungslegung, Zahlung, Rechtsschein, Auskunft, Bereicherungsanspruch, Zuwendung

References: BGH 
 § 812
 § 812

§ 267
 § 818

§ 812
 § 812
 § 818
 § 812
 § 267
 § 267
 § 267
 § 164
 § 120
 § 812
 § 812
 § 812
 § 1

§ 32
 § 817
 § 817
 § 812
 § 817

§ 817
 § 817
 § 1
 § 32
 § 134
 § 818
 § 259
 § 818