Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/348-falschbeurkundung-im-amt
Timestamp: 2013-06-19 04:27:33+00:00

Document:
§ 348 StGB - Falschbeurkundung im Amt - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 348 StGB - Falschbeurkundung im Amt Stand: 17.06.2013§ 348 StGB - Falschbeurkundung im AmtStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Dreißigster Abschnitt (Straftaten im Amt)(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.Weitere Vorschriften um § 348 StGB(XXXX) §§ 341 und 342 - (weggefallen)§ 343 - Aussageerpressung§ 344 - Verfolgung Unschuldiger§ 345 - Vollstreckung gegen Unschuldige(XXXX) §§ 346 und 347 - (weggefallen)§ 348 - Falschbeurkundung im Amt(XXXX) §§ 349 bis 351 - (weggefallen)§ 352 - Gebührenüberhebung§ 353 - Abgabenüberhebung; Leistungskürzung§ 353a - Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst§ 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen GeheimhaltungspflichtEntscheidungen zu § 348 StGBOLG-FRANKFURT, 29.11.2006, 2 Ws 173/05Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das in § 13 BeurkG vorgeschriebene Prozedere - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben - stattgefunden hat.OLG-STUTTGART, 12.11.2003, 1 Ws 248/031. Das verwaltungsgerichtliche Protokoll über eine Beweisaufnahme nimmt jedenfalls hinsichtlich des Inhalts von Zeugenaussagen nicht am öffentlichen Glauben der Urkunde teil.
2. Durch die Art und Weise oder den Umfang der Protokollierung des Inhaltes einer Zeugenaussage wird die Beweissituation eines Prozessbeteiligten nicht...OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.06.2003, 1 Ws 236/03Ein Notar ist nicht bereits deshalb der Falschbeurkundung im Amt hinreichend verdächtig, weil er in dem die notarielle Urkunde abschließenden Vermerk - vorgelesen, genehmigt und eigenhändig unterzeichnet - der Wahrheit zuwider deren (vollständige) Verlesung beurkundet.BGH, 25.05.2001, 2 StR 88/01StGB § 348
Ein Notar macht sich nicht der Falschbeurkundung im Amt schuldig, wenn er falsch beurkundet, daß ein Erschienener der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist.
BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01 -
LG Limburg an der LahnOLG-ZWEIBRÜCKEN, 21.09.1999, 1 Ws 347/99Zur Strafbarkeit eines Notars bei der Beurkundung von Willenserklärungen unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 13 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BeurkG)
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat Beschluss vom 21. September 1999 - 1 WS 347/99Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 348 StGB:
Dreiundzwanzigster Abschnitt (Urkundenfälschung)
Dreißigster Abschnitt (Straftaten im Amt)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 348 StGB - Falschbeurkundung im Amt"

References: § 348
 § 348
 § 348
 § 13
 § 348
 § 348