Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(odiwx1jyksn1fzf1ry2r1dq5))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-16489?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-07-10 03:55:19+00:00

Document:
VG Würzburg, Urteil v. 17.06.2019 – W 8 K 19.30609 - Bürgerservice
VG Würzburg, Urteil v. 17.06.2019 – W 8 K 19.30609
Verfolgung wegen homosexueller Neigung in Marokko
AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4, § 3c Nr. 3
Offen gelebte Homosexualität birgt in Marokko ein erhebliches Gefährdungspotenzial für - vornehmlich auch, aber nicht nur - staatliche Verfolgung in sich und dieses Potenzial kann sich im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
Marokko, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, lesbische Freundinnen, drohende Anzeige bei Polizei, drohende Zwangsverheiratung, Schläge und sonstige Repressionen durch nichtstaatliche Akteure (wie Vater, Verlobter), Situation von Homosexuellen im Marokko, beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr, ernsthafte Gefahr für Homosexuelle, Verzicht auf Ausleben der Homosexualität nicht zumutbar, verheimlichen der Homosexualität in Vergangenheit unschädlich, sexuelle Identität, soziale Gruppe
BeckRS 2019, 16489
I. Die Nummern 1 und 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. März 2019 werden aufgehoben.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 17. November 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Februar 2019 einen Asylantrag. Zur Begründung des Asylantrages gab die Klägerin im Wesentlichen an: Sie habe Beziehungen zu anderen lesbischen Frauen gehabt. Im September 2018 seien sie und ihre Freundin im Bett im Hause der Familie vom Vater erwischt worden. Der Vater habe verlangt, dass sie einen anderen Mann heirate. Sie sei von ihrem Vater sowie von dem anderen Mann geschlagen worden. Diese hätten auch gedroht, sie bei der Polizei anzuzeigen. Sie sei zu ihrer Freundin gegangen und sei schließlich ausgereist. Im Sommer 2011 seien der Klägerin ihre sexuellen Neigungen bewusstgeworden.
Mit Bescheid vom 15. März 2019 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Nr. 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Nr. 2) und erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3). Weiter stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Die Abschiebung nach Marokko oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihres Sachvortrags habe die Klägerin im Rahmen der Schilderung zum Ausreisegrund trotz mehrerer Nachfragen kein aktuelles, konkretes, individuelles Verfolgungsschicksal darlegen können. Homosexualität, die im privaten Bereich ausgelebt werde, werde nur in Ausnahmefällen strafrechtlich verfolgt. Hinsichtlich der Repressalien durch den Vater und den in Rede stehenden Mann, mit dem die Klägerin verheiratet werden sollte, sei der Sachvortrag jedoch zu vage, detailarm und unsubstanziiert. Zudem habe sie ihren Sachvortrag gesteigert. Schließlich fehle ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den Schlägen bzw. den Drohungen und der Ausreise. Die Klägerin habe sogar noch Zeit gehabt, ein Visum zu beantragen. Die Klägerin sei wegen ihrer homosexuellen Neigung auch nicht vorbehaltlos von der Familie verurteilt worden. Bruder, Mutter und Schwester hätten keine Probleme mit der sexuellen Ausrichtung. Die Mutter habe sogar Verständnis. Bei einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass die Klägerin - wenn überhaupt - ihrer sexuellen Neigung weiterhin wie seit Sommer 2012 im Verborgenen nachgehen werde. Von einer konkreten Zwangsheirat könne nicht die Rede sein. Der Klägerin stehe auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Dort könne sie auch das erforderliche Existenzminimum erlangen.
Am 22. März 2019 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.
Mit Schriftsatz vom 9. April 2019 ließ die Klägerin zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Die Klägerin habe ihr Herkunftsland verlassen, um enormen Repressionen und Verfolgung von staatlicher Seite und von seitens nichtstaatlicher Akteure zu entgehen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Der Klägerin drohten aufgrund ihrer homosexuellen Neigung und sexuellen gleichgeschlechtlichen Orientierung im Falle einer Rückkehr nach Marokko mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhebliche Verfolgungsmaßnahmen. In Marokko seien homosexuelle Handlungen mit Strafe bedroht. Die Klägerin habe glaubhaft und äußerst detailreich im Rahmen der Anhörung geschildert, dass und wie sie homosexuelle Kontakte gepflegt habe und welche Repressionen und Verfolgungshandlungen ihr deshalb drohten. In Deutschland habe sich die Klägerin sofort an den Verein Fliederlich gewandt, um Hilfe zu bekommen. Ein Verheimlichen oder Unterdrücken ihrer untrennbaren schicksalhaften Festlegung könne der Klägerin nicht zugemutet werden. Die Möglichkeit einer verfolgungsvermeidenden Diskretion dürfe nicht berücksichtigt werden. Die Klägerin habe zwangsverheiratet werden sollen. Durch das Erwischtwerden beim Geschlechtsverkehr drohe eine Anzeige. Weiterhin seien private Homophobe Gewalttaten gegenüber der Klägerin real zu befürchten. Kein staatlicher Schutz sei zu erlangen.
Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. März 2019,
Die Kammer übertrug den Rechtstreit mit Beschluss vom 22. März 2019 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.
Mit Beschluss vom 29. April 2019 bewilligte das Gericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten, soweit dadurch keine weiteren Kosten als durch die Bevollmächtigung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstehen.
In der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2019 beantragte die Klägerbevollmächtigte,
die Beklagte unter Aufhebung der Nummern 1 und 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. März 2019 zu verpflichten, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;
hilfsweise der Klägerin den subsidiären Schutz zuzuerkennen;
Das Gericht hörte die Klägerin informatorisch an.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. März 2019 ist in seinen Nummern 1 und 3 bis 6 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aus diesem Grund war der streitgegenständliche Bescheid, wie beantragt, insoweit aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) und zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG.
Unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sowie unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Marokko flüchtlingsrelevante Verfolgungsmaßnahmen drohen. Nach der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung und insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks des Gerichts von der Klägerin hat die Klägerin ihr Heimatland aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen. Gleichermaßen besteht für die Klägerin eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Marokko. Die Würdigung der Angaben der Klägerin ist ureigene Aufgabe des Gerichts im Rahmen seiner Überzeugungsbildung gemäß § 108 VwGO.
Der Klägerin ist es gelungen, die für ihre Ansprüche relevanten Gründe in der dargelegten Art und Weise geltend zu machen. Unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin ist eine begründete Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Gerade durch die persönlichen glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung über ihr Schicksal im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität hat das Gericht keine Zweifel, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
Die Klägerin hat im Gerichtsverfahren, insbesondere im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ihr Schicksal als Homosexuelle glaubhaft geschildert. Dazu ist zu anzumerken, dass im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, 132) zum einen darauf zu achten war, zu zudringliche, diskriminierende und menschenunwürdige Fragen gerade zum Intimbereich und zu Einzelheiten der sexuellen Erlebnisse zu vermeiden. Zum anderen ist bei der Würdigung der Aussagen der Klägerin zu bedenken, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubwürdig ist (vgl. EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, 132; siehe auch Gärlich, Anmerkung, DVBl. 2015, 165, 167 ff.). Weiter ist zu bedenken, dass die homosexuelle Entwicklung des Einzelnen und das Offenbaren sowie das Ausleben der Homosexualität individuell sehr unterschiedlich verlaufen und nicht zuletzt von der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seiner kulturellen, gesellschaftlichen und auch religiösen Prägung sowie seiner intellektuellen Disposition abhängen (vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 22/2015, Anm. 6).
Das Gericht hat bei der gebotenen richterlichen Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin tatsächlich homosexuell veranlagt ist und diese homosexuelle Veranlagung schon in der Vergangenheit sowohl in Marokko ausgelebt hat als auch hier in der Bundesrepublik Deutschland auslebt bzw. ausleben will. Sie hat gleichgeschlechtliche Beziehungen zu anderen Frauen unterhalten. Das Gericht hat nicht den Eindruck, dass die Klägerin die Homosexualität nur aus asyltaktischen Gründen vorgibt. Vielmehr sprechen ihre Schilderungen von einem wirklich erlebten Schicksal und Werdegang als Lesbe.
Die Klägerin hat bei ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht bloß abstrakt von einem ausgedachten, flüchtlingsrelevanten Sachverhalt berichtet, sondern in umfangreichen Ausführungen detailreich ihr Schicksal als Homosexuelle geschildert. Anders als bei einem erfundenen Schicksal erwähnte die Klägerin dabei auch immer wieder nebensächliche Details und lieferte so eine anschauliche Schilderung ihrer Erlebnisse. Hinzu kommen die dabei gebrauchte Wortwahl sowie die gezeigte Mimik und Gestik, auch verbunden mit einem Einblick in ihre Gefühlslage und Gedankenwelt. Gerade die nicht verbalen Elemente bei der Aussage (Körpersprache, Gestik, Mimik usw.) sprechen gewichtig für die Ehrlichkeit der Klägerin und für den wahren Inhalt ihrer Angaben. Dabei kommt das Auftreten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung und die Art und Weise ihrer Aussage in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nur ansatzweise zum Ausdruck. Erwähnenswert ist des Weiteren, dass die Klägerin bis auf einzelne Worte mit dem Gericht ohne Dolmetscher auf Deutsch kommunizierte. Die Schilderungen und Ausführungen der Klägerin in einer für sie fremden Sprache ist bei der richterlichen Würdigung ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Klägerin schilderte glaubhaft, dass sie schon im Jugendalter mit 14 Jahren festgestellt habe, dass ihr das probehalber Küssen einer Schulfreundin gefallen habe. Demgegenüber habe ihr das Küssen von Jungen missfallen. Sie habe sich über das Internet, konkret über Google, informiert und erfahren, dass lesbische Frauen keinen Sex mit Männern mögen. Sie habe es deshalb probieren wollen. Sie habe den Sex mit dem Jungen aber nicht als schön empfunden. Sie habe sich weiter über Facebook informiert und auch andere lesbische Mädchen gesucht und gefunden und mit diesen gesprochen. Sie habe jemand gesucht, mit dem sie sprechen könne. Mit ihrer Familie oder Schulfreundin habe sie nicht sprechen können. Die Klägerin betonte wiederholt ihre Angst, dass ihre Eltern, insbesondere ihr Vater, sagten, sie sei krank. Sie habe zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst, dass sie lesbisch sei. Sie habe ein schlechtes Gefühl gehabt. Die Personen über Facebook hätten ihr geholfen, ein besseres Gefühl zu erhalten. Sie hätten ihr gesagt, das sei normal. Sie habe weiterhin über Facebook ein Mädchen kennen gelernt. Sie beschrieb, wie es gedauert habe, dass dieses andere Mädchen Vertrauen gefasst habe. Sie beschrieb des Weiteren ausführlich die ersten Kontakte und das erste Treffen, bei dem sie noch schüchtern gewesen seien. Schließlich sei sie mit dieser Freundin ein lesbisches Verhältnis eingegangen. Zu dem Zeitpunkt sei sie 15 Jahre alt gewesen. Das Verhältnis habe ungefähr gedauert bis sie 18 Jahre alt gewesen sei. Sie hätten alles im Heimlichen gemacht. Dabei habe sie kein schlechtes Gewissen gehabt. Ihre Freundin habe zu ihr gesagt, sie brauche kein schlechtes Gewissen haben. Sie seien auch Menschen. Sie seien auch nur ein bisschen anders als die anderen und bräuchten kein schlechtes Gewissen zu haben. Nachdem ihre Freundin in eine weiter entfernte Stadt gezogen sei, hätten sie sich getrennt. Zwei Jahre sei sie allein gewesen. Sie habe dann über Facebook versucht, neue Kontakte zu knüpfen und habe die Bekanntschaft eines neuen Mädchens gemacht. Zu dem Zeitpunkt sei sie 20 Jahre alt gewesen.
Die Klägerin schilderte weiter, wie der Vater sie im Alter von 21 Jahren mit ihrer Freundin erwischt habe. Er habe die Freundin geschlagen und aus dem Haus geworfen. Die Klägerin beschrieb sowohl verbal als auch nonverbal weiter, dass und wie der Vater sie mit den Händen geschlagen und mit den Füßen getreten und auch an den Haaren gezogen habe. Weiter habe er sie beschimpft.
Der Vater habe die Mutter aufgefordert, einen Ehemann für die Klägerin zu suchen, sonst würde sie krank, wenn sie so weitermache. Über die Freundin der Mutter sei erst ein Kennenlernen der beiden Familien arrangiert worden. Nachher habe sie sich allein mit ihrem quasi Verlobten getroffen. Die Klägerin betonte auch in dem Zusammenhang, dass sie aus Angst vor den Drohungen weder im allgemeinen Kreis noch dem anderen Jungen persönlich gesagt habe, dass sie lesbisch sei. Der andere Junge habe es aber bei einem weiteren Treffen festgestellt, als er ihr Handy genommen und dort die Kommunikation mit ihren Freundinnen gelesen habe. Der Verlobte habe sie geschlagen, beschimpft und sei auch sehr laut gewesen. Er habe ihr Handy kaputt gemacht und gesagt, dass er nur als Spielzeug benutzt werde. Er habe auch gedroht, zur Polizei zu gehen. Die Klägerin habe große Angst gehabt, dass er zur Polizei gehe. Sie sei dann von daheim weg und zu einer Schulfreundin. Sie habe ihre Ausreise arrangiert. Ihr Bruder, der schon in Deutschland sei, habe ihr dabei geholfen.
Die Klägerin schilderte weiter, dass sie in dieser Zeit von den Freunden ihres „Verlobten“ mit Steinen und Papier beworfen worden sei, weil er gesagt habe, dass sie lesbisch sei. Die Klägerin antwortete weiter auf entsprechende Frage aufrichtig, dass sie gegebenenfalls in die (aufgezwungene) Heirat eingewilligt hätte und bei einer Rückkehr gegebenenfalls einwilligen würde, weil sie Angst vor dem Vater habe, dass dieser andernfalls ihre Homosexualität anzeige und sie dann ins Gefängnis käme und dort möglicherweise umgebracht werde oder dass der Vater sie als krank bezeichne und in ein Krankenhaus für psychisch Kranke stecke.
Der Bruder, der ihr geholfen habe, sei erst schockiert gewesen, aber er habe ihr dann geholfen. Genauso habe ihre Schwester ihr in der letzten Zeit geholfen. Auch diese sei zunächst schockiert gewesen, ebenso die Mutter. Auch heute verstehe ihre Mutter das nicht. Nach ihrer Ausreise nach Deutschland habe der Vater die Mutter geschlagen, weil sie noch Kontakt zur Klägerin habe.
Die Klägerin verdeutlichte weiter, dass sie selbst, wenn das heimliche sexuelle Leben durch den Vater nicht aufgeflogen wäre, dann doch nicht auf Dauer hätte in Marokko bleiben wollen. Sie habe aber nicht in Deutschland um Asyl nachsuchen, sondern hier studieren wollen. Sie habe schon eine entsprechende Zusage einer deutschen Universität gehabt, das marokkanische Konsulat habe aber nicht zugestimmt. Wenn sie zwangsweise zurückmüsste, müsste sie in Angst leben. Sie habe Videos gesehen, in denen sowohl Männer als auch Frauen verurteilt und bestraft worden seien. Sie habe Angst vor den Folgen, wenn herauskäme, dass sie lesbisch sei. Sie könne bei Problemen in Marokko auch nicht zur Polizei gehen. Denn dann würden nicht die anderen Leute ins Gefängnis gehen, sondern sie würde ins Gefängnis gehen.
Die Klägerin beschrieb weiter - ohne aufzubauschen -, wie sie in Deutschland schon bei der Asylantragstellung den Hinweis auf einen schwul-lesbischen Verein bekommen habe, zu dem sie Kontakt aufgenommen habe. Sie habe sich auch schon mit anderen lesbischen Frauen getroffen und unterhalten, sei aber bislang in Deutschland noch keine neue feste lesbische Beziehung eingegangen, wie sie ehrlich einräumte. Weiter verwies sie in dem Zusammenhang auch auf ihre eingeschränkte Situation in ihrer Unterkunft, gerade als alleinstehende Frau neben männlichen Flüchtlingen aus anderen Staaten.
Die Klägerin erklärte weiter glaubhaft: Nach dem Abitur sei ihr klargeworden, dass es in Marokko so nicht weitergehe. Sie habe niemand vertrauen können und habe immer Angst gehabt. Sie habe ja gesehen, dass man in Europa und auch in Deutschland normal als Lesbe leben könne. Sie könne heute ihre Sexualität nicht mehr verstecken. Sie habe nicht mehr die Kraft. Sie habe Angst. Sie wolle frei und nicht in Angst leben, so wie alle anderen Menschen auch. Hier in Deutschland wolle sie eine Freundin suchen und ihre Homosexualität auch offen ausleben. Bei einer eventuellen Rückkehr nach Marokko müsste sie heiraten oder ihr Vater würde sie ins Krankenhaus bringen oder bei der Polizei anzeigen. Wenn sie zurückmüsste, würde ihr Vater einen anderen Mann suchen und, wenn sie nicht heiraten würde, dann würde der Vater zur Polizei gehen oder sie ins Krankenhaus bringen. Auch der Verlobte würde zur Polizei gehen.
Nach dem Gesamteindruck bestehen für das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Klägerin zu ihrer Homosexualität. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin die Wahrheit gesagt hat. Das Gericht ist weiter davon überzeugt, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Repressionen von Vertretern des Staates bzw. von Privatpersonen zu rechnen hätte, sofern sie ihre Homosexualität und deren Ausleben nicht aus Angst vor Verfolgung unterdrücken und verheimlichen würde. Vor diesem Hintergrund ist es der Klägerin nicht zuzumuten angesichts der in Marokko herrschenden Verhältnisse in ihr Heimatland zurückzukehren.
Die Klägerin hat ihre sexuelle Identität als Lesbe schlüssig und im Kern widerspruchsfrei dargetan. Sie hat schlüssig dargestellt, wann sie ihre eigene Homosexualität wahrgenommen hat, welche Erfahrungen sie aufgrund dieser Homosexualität in Marokko gemacht hat, wie sie bis zur Ausreise in Marokko gelebt hat, was zur Ausreise geführt hat und wie es nach der Ausreise in Deutschland weitergegangen ist. Die Klägerin hat im Wesentlichen stimmig, detailreich und überzeugend dargelegt, welche Bedrohungen und körperliche Übergriffe, insbesondere durch ihren Vater, aber auch durch ihren Verlobten, sie beim Bekanntwerden ihrer Homosexualität habe erleben müssen. Die Klägerin hat weiter glaubhaft dargelegt, dass sie ihre sexuelle Neigung auch in Marokko ausgelebt hat, auch mit Hinweis auf die von ihr, sowohl über das Internet als auch sonst über die Freundin erhaltene Informationen und auch mt Hinweis auf ihre naturwissenschaftlichen Kenntnisse. Nicht zuletzt betonte die Klägerin, dass es wohl so gewollt sei, dass Menschen auch mit homosexueller Identität geboren würden.
Nach dieser Erkenntnislage droht der Klägerin bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevante Verfolgung.
Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass sie sexuelle Handlungen vorgenommen hat, die die skizzierten Straftatbestände des marokkanischen Strafrechts erfüllen. Die Klägerin hat überzeugend dargelegt, dass sie schon seit ihrer Jugendzeit homosexuelle Neigungen hat und auch entsprechend homosexuell geprägt ist. Vor diesem Hintergrund kann es ihr nicht verwehrt werden, ihre Homosexualität auszuleben, wie sie dies zum Teil auch schon (wenn auch heimlich) in der Vergangenheit praktiziert hat. Zwar hat sie bisher ihre Homosexualität im Privaten und Verborgenen ausgelebt und bislang nicht die Aufmerksamkeit der marokkanischen Strafverfolgungsbehörden erregt, weil sie ihre Homosexualität sowohl mit Rücksicht auf ihre Familie wegen der fehlenden Akzeptanz sowie auch aus Furcht vor Strafverfolgung bzw. vor Repressionen durch ihren Vater bzw. Verlobten (angedrohte Einweisung in ein Krankenhaus für psychisch Kranke, Schläge, Drohung mit Anzeige) verheimlicht hat. Der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf ein Ausleben der Homosexualität bzw. die Unterdrückung und Verheimlichung der eigenen Homosexualität kann der Klägerin jedoch nicht zu ihrem Nachteil angelastet werden. Der Klägerin kann darüber hinaus nicht zugemutet werden, bei einer Rückkehr weiter ihre sexuelle Identität zu verheimlichen oder ihre Zurückhaltung zu üben. Die Klägerin droht bei einer Rückkehr vielmehr verfolgt zu werden, wenn sie sich ihrer Sexualität entsprechend verhalten würde. Eine bisher fehlende staatliche Verfolgung der Homosexualität in Marokko ist unschädlich. Genauso ist unerheblich, dass die Klägerin ehrlich angegeben hat, aus Angst vor den gravierenden Repressionen und Folgen schlimmstenfalls sogar einer Zwangsheirat einzuwilligen. Dies kann ihr bei einer Rückkehr nicht angesonnen und zugemutet werden. Vielmehr sind in der Person der Klägerin gleichwohl die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegeben.
Denn die der Klägerin bei einer Rückkehr drohende Verfolgung hat die Qualität einer relevanten Verfolgung i.S. von § 3 ff. AsylG. Die drohenden Verfolgungshandlungen knüpfen an Verfolgungsgründe nach § 3b AsylG an, konkret an § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Homosexuelle bilden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer deutlichen abgegrenzten sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU 2014, Nr. C 9 S. 8 - NVwZ 2014, 132). Die homosexuelle Ausrichtung der Klägerin ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung so bedeutsam und prägend für ihre Identität, dass sie nicht gezwungen werden kann, darauf zu verzichten. Die befürchteten Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an ihre geschlechtliche Identität unmittelbar an (vgl. auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3b Rn. 22 f.).
Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich ausgeführt, dass von einem Asylbewerber nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Infolgedessen kann einem Betroffenen auch von deutschen Behörden und Gerichten ein derartiges Verhalten zur Vermeidung von staatlichen Repressionen nicht zugemutet werden (EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU 2014, Nr. C 9 S. 8 - NVwZ 2014, 132; EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - ABl. EU 2012, Nr. C 331 S. 5 - NVwZ 2012, 1612; vgl. auch Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 12/2013, 402; Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, ZAR 2012, 93). Umgekehrt kann einem Homosexuellen nicht als nachteilig entgegengehalten werden, wenn er aus Furcht vor Verfolgung auf eine homosexuelle Betätigung verzichtet, sofern die verfolgungsrelevante homosexuelle Betätigung wie hier die sexuelle Identität des Schutzsuchenden kennzeichnet. Ein so unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungener Verzicht auf die betreffende Betätigung kann die Qualität einer Verfolgung erreichen und hindert nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. so zur religiösen Betätigung BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40/15 - Buchholz 402.25 § 3 AsylVfG Nr. 19; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67; Berlit, jurisPR-BVerwG 22/2015, Anm. 6 und 11/2013, Anm. 1; Marx, Anmerkung, InfAuslR 2013, 308). Aus den gleichen Erwägungen hindert die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, dass die Klägerin neben der Angst vor Verfolgung durch staatliche Behörden auch schon aus Angst vor ihrer Familie und der drohenden repressiven Folgen in Marokko vor einem Ausleben der Homosexualität ganz absieht bzw. dies tunlichst verheimlicht bzw. sogar schlimmstenfalls in eine Zwangsheirat einwilligen würde (Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, ZAR 2012, 93).
Ergänzend wird noch angemerkt, dass der Klägerin nicht entgegengehalten werden kann, die (bisherige) von ihr angegebene bzw. befürchtete Verfolgung beschränke sich primär auf nichtstaatliche Akteure. Denn zum einen droht Homosexuellen in Marokko - wie bereits ausgeführt und auch von der Klägerin vorgebracht - konkret eine staatliche Strafverfolgung. Abgesehen davon kann zum anderen nach § 3c Nr. 3 AsylG eine Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der marokkanische Staat wie hier nicht in der Lage und nicht willens ist, hinreichend Schutz vor Verfolgung zu bieten. Homosexuelle haben in Marokko keinen Anspruch auf staatliche Schutzgewährung. Im Gegenteil, der marokkanische Staat würde die Klägerin bei einem Bekanntwerden vielmehr selbst als Homosexuelle verfolgen.
Gesamtbetrachtet wäre die Klägerin bei einer Rückkehr nach Marokko aufgrund ihrer Homosexualität der ständigen Gefahr einer staatlichen Verfolgung, konkret Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt, die wiederum an einem Verfolgungsgrund des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG anknüpfen. Der Klägerin kann weiter nicht zugemutet werden, auf das Ausleben ihrer Homosexualität zu verzichten bzw. entgegen ihrer sexuellen Identität eine Ehe mit einem Mann einzugehen. Ein Schutz durch den marokkanischen Staat ist nicht gegeben. Dies gilt landesweit, so dass es auch keine interne Schutzmöglichkeit gibt. Eine Rückkehr nach Marokko ist der Klägerin unter diesem Vorzeichen nicht zumutbar.
Nach alledem war der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen und der angefochtene Bundesamtsbescheid insoweit in seinen Nummern 1 und 3 bis 6 aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) sowie zur nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG).
Schließlich war auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG (Nr. 6 des Bundesamtsbescheids) aufzuheben, weil mit der Aufhebung der Abschiebungsandrohung auch die Voraussetzungen für die Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG entfallen (vgl. § 75 Nr. 11 AufenthG).

References: § 3
 § 3
 § 60
 § 11
 § 3
 § 108
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 75