Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=14-WODrittelbG
Timestamp: 2019-09-19 02:37:22+00:00

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§ 14 WODrittelbG Wahlvorgang
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WODrittelbG
(1) 1Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 WODrittelbG
2Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 WODrittelbG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 WODrittelbG
(3) 1Der Wähler kennzeichnet seinen Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 WODrittelbG
2Danach gibt der Wähler seinen Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 WODrittelbG
(4) 1Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswahlvorstand mit.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 WODrittelbG
2Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Betriebswahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 WODrittelbG
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe.
§ 14 Abs. 4 Satz 4 WODrittelbG
4Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
§ 14 Abs. 4 Satz 5 WODrittelbG
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wähler.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 WODrittelbG

References: § 14

§ 14

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