Source: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/soziales/pflegesatzwesen_entgeltverhandlungen/index.aspx
Timestamp: 2018-07-23 15:34:29+00:00

Document:
Thüringer Landesverwaltungsamt - Pflegesatzwesen, Entgeltverhandlungen
Die Aufgaben des Referates untergliedern sich in drei Bereiche: Pflegesatzwesen, Erstattungen/Abrechnung von Leistungen und der gesonderten Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen.
Aufgaben im Bereich Pflegesatzwesen:
Abschluss von Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel SGB XII, Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII) für alle teil- und vollstationären Eingliederungshilfeeinrichtungen
Herstellung des Einvernehmens mit den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern nach § 4 Abs. 6 ThürAGSGB XII
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 79 Abs. 1 SGB XII
Leitung der Geschäftsstelle der Gemeinsamen Kommission nach dem Landesrahmenvertrag gem. § 79 Abs. 1 SGB XII und Mitwirkung in der Gemeinsamen Kommission (zurzeit wird der Vorsitz wahrgenommen)
Mitwirkung in der Planungskommission nach § 4 Abs. 3 ThürAG SGB XII und Sicherstellung der Umsetzung der Landesplanung
Mitwirkung bei der Gestaltung der Pflegesatzvereinbarung nach dem SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz), Mitwirkung bei den Verhandlungen, in der Pflegesatzkommission, dem Landespflegeausschuss und dem Abschluss von Versorgungsverträgen nach § 72 Abs. 2 SGB XI
Aufgaben im Bereich Erstattung/Abrechnung:
Haushaltsplanung und –ausführung in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsbeauftragten des Landesverwaltungsamtes
Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die Abteilung
Abrechnung von Leistungen gem. der Zuständigkeit nach § 4 des ThürAGSGB XII.(insbesondere die Berechnung und Abrechnung des Ausgleichs der Nettosozialhilfeaufwendungen gem. § 6 ThürAGSGB XII)
Aufgaben im Bereich der gesonderten Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen:
Zustimmung zur gesonderten Berechnung gem. § 82 Abs. 3 SGB XI i.V. mit der Thüringer Verordnung über die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen und die Gewährung bewohnerbezogener Aufwendungszuschüsse an Pflegeeinrichtungen
Verwaltung der Anzeigen gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI
Gewährung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses an Pflegeheime gem. § 4 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes
Telefon: 0361 57 3341 180
Fax: 0361 57 3341 107
E-Mail: rainer.ulrich{at}tlvwa.thueringen{punkt}de
investive Forderung von Pflegeeinrichtungen
http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/soziales/pflegesatzwesen_entgeltverhandlungen/
Seite erzeugt am: 04.02.2010, 08:37

References: § 75
 § 4
 § 79
 § 79
 § 4
 § 72
 § 4
 § 6
 § 82
 § 82
 § 4