Source: https://www.pnhr.de/mandanten
Timestamp: 2018-07-18 05:10:54+00:00

Document:
Mandanten – PNHR berät Unternehmen aller Branchen
PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater in Köln
Unser Mandanten
Dienstleistungen werden von Menschen für Menschen erbracht
Das vertrauensvolle Miteinander steht dabei im Mittelpunkt - unabhängig von Art und Umfang der Dienst­leistungen. Diese erstrecken sich bei uns auf alle Fragen der Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschafts­prüfung und Vermögensverwaltung.
Mit diesem Konzept der umfassenden Dienstleistung können wir äußerst flexibel reagieren, so dass wir neben der 360 Grad-Beratung und -Betreuung auch Einzelfragen schnell beantworten können. So gehören heute kleinere Unternehmen genauso wie Mittelständler und Großunternehmen vieler Branchen zu unseren Mandanten. Sie alle lassen sich von uns bei der Lösung komplexer Fragestellungen beraten.
PNHR erringt Grundsatzurteil beim Europäischen Gerichtshof zur Sanierungsklausel (Urteil vom 28.06.2018, Rs. „Heitkamp BauHolding“, C-203/16 P)
PNHR hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Kläger erfolgreich gegen den Nichtigkeitsbeschluss der Europäischen Kommission zur sog. „Sanierungsklausel“ vertreten. Die Europäische Kommission hatte die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als mit dem europäischen Recht unvereinbare Beihilfe qualifiziert und der Bundesrepublik Deutschland die Rückforderung aller hierdurch verringerten Steuern aufgegeben. Aufgrund des Kommissionsbeschlusses wurde die Sanierungsklausel nicht mehr angewendet. Nach Auffassung des Klägers, der durch PNHR vertreten wurde, ist die Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe, sondern ist unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Steuerrechtsordnung und stellt den aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Leistungsfähigkeitsprinzips notwendigen Verlustvortrag für Körperschaften in Sanierungsfällen wieder her. Nachdem das Europäische Gericht (EuG) die Kommissionsentscheidung bestätigt hatte (Urteil vom 04.02.2016, T-287/11) hob der EuGH die Entscheidung des EuG auf und erklärte die Kommissionsentscheidung entsprechend den Anträgen des Klägers für nichtig. Mit diesem Grundsatzurteil hat sich der EuGH auch zugunsten der nationalen Steuerautonomie positioniert und dem Einfluss des europäischen Beihilferechts auf das nationale Steuerrecht deutliche Schranken gesetzt. Dr. Panagiotis Dodos, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
PNHR vertrat einen Mandanten, bei dem erhebliche steuerliche Verlustvorträge bestanden. In Folge der Anwendung der Mindestbesteuerung (§ 10d EStG, § 10a GewStG) konnten für Zwecke der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die Verlustvorträge nicht vollständig zur Verrechnung von Gewinnen genutzt werden. Gegen die festgesetzten Steuern legte der Mandant Einspruch ein und beantragte das Ruhen der Einspruchsverfahren bis über die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung entschieden wurde (Az. 2 BvR 19/14 und 2 BvR 2998/12 (letztere Verfahren wir ebenfalls von PNHR geführt)). Das Finanzgericht Hannover folgte der von PNHR vertretenen Rechtsauffassung, dass in Folge der anhängigen Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein Zwangsruhen der Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO vorliegt. Dementsprechend hob das beklagte Finanzamt die streitige Einspruchsentscheidung auf. Das Verfahren ruht damit bis zu entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Dr. Panagiotis Dodos, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
PNHR vertritt einen Reitsportverein vor dem Bundesfinanzhof (Az. V R 14/15). In dem Verfahren geht es darum, ob die Einnahmen eines gemeinnützigen Reitsportvereines aus dem Pensionspferdebetrieb nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m) Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer befreit sind da sie zum Kernbereich der Steuerbefreiung gehören oder zumindest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz aufgrund des Vorliegens eines Zweckbetriebs unterliegen. Dr. Panagiotis Dodos, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
PNHR erstreitet vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz ein Grundsatzurteil zur Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben zur Motivation von selbstständigen Vermittlern. Die Mandantin, ein Unternehmen der Versicherungsmaklerbranche, ehrt seit Jahren exzellente Vertriebsleistungen selbstständiger Versicherungsvermittler mit Auszeichnungen (Pokale) im Rahmen einer Jahresabschlussgala. Das beklagte Finanzamt lehnte einen Betriebsausgabenabzug hierfür ab, weil aus seiner Sicht nichtabzugsfähige Geschenke an die selbstständigen Vertriebsvermittler vorgelegen hatten. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte der Rechtsauffassung von PNHR und ließ den Betriebsausgabenabzug in vollem Umfang zu. Aufwendungen für Ehrungen an die besten Vertriebsaußendienstmitarbeiter stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz abzugsfähige Betriebsausgaben dar, auch wenn der Geehrte nur bedingt Einfluss auf seine Rangposition im Vertriebswettbewerb hat (Aktenzeichen 1 K 2245/14). Dr. Sebastian Geringhoff, Rechtsanwalt, Steuerberater, LL.M. (NYU)
PNHR vertritt eine Klägerin vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) betreffend den Beschluss der EU-Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschland C 7/10 (sog. „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG). Die Klägerin war zuvor vor dem EuG (Europäisches Gericht) mit ihrem Antrag auf Nichtigkeitserklärung des angegriffenen Beschlusses der Kommission (Rechtssache T-287/11) unterlegen. Die von PNHR vertretene Klägerin sieht in der „Sanierungsklausel“ keine unzulässige staatliche Beihilfe und greift die Entscheidung des EuG nunmehr im Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH an.
PNHR berät innovatives Brandschutzunternehmen bei der Preiskalkulation gegenüber einem Autokonzern
PNHR begleitet Aachener Start-UP-Unternehmen bei der Transaktion nach dem Silicon Valley
PNHR erarbeitet für ein Brandenburger Unternehmen einen Geschäftsplan zu Finanzierungszwecken
PNHR führt für ein Düsseldorfer Konzernunternehmen ein BFH-Verfahren mit Grundsatzfragen zu Mitunternehmerschaften
PNHR erstellt für ein mittelständisches Gastronomieunternehmen eine positive Fortführungsprognose
PNHR berät die komplette Umfinanzierung eines Immobilienfonds aus Sachsen
PNHR begleitet Sanierung einer Traditionsdruckerei aus Düsseldorf
PNHR erstellt die Unternehmensbewertung eines rheinischen Filmproduktionsunternehmens
PNHR erhält den Auftrag, ein praxisorientiertes Unternehmensbewertungsverfahren zu entwickeln, das zu einem Standard für Bewertungen durch Steuerberater werden soll und gegenüber IDW S1 deutlich preiswerter für die Auftraggeber angeboten werden kann.
PNHR entwickelt Verlustnutzungsmodelle für einen Konzern in München.
PNHR gestaltet die rechtliche und steuerlich neutrale Ausgliederung des Vertriebs aus einem Kölner Finanzdienstleistungsunternehmen mit anschließender Eingliederung in einen ausländischen Mittelstandskonzern.
PNHR berät ein Familienunternehmen mit 300 Beschäftigten hinsichtlich der erbschaftsteuerlichen Optimierung der Unternehmensnachfolge.
PNHR entflechtet ein mittelständisches Unternehmen aus Hannover hinsichtlich seiner Auslandsgesellschaften mit Implementierung einer geschäftsleitenden deutschen AG nach erfolgtem cross-border-merger aus dem Ausland (Inbound).
PNHR berät Berliner Start-Up-Unternehmen bei der Transaktion nach Silicon Valley, California/USA zu Zwecken der Geschäftsausweitung und Finanzierung (sog. Flip).
PNHR gestaltet eine rechtlich und steuerlich neue Struktur eines hessischen mittelständischen, international tätigen Zulieferers vorwiegend im Automotive Bereich.
Am 08.07.2015 fand im Verfahren T-287/11 – Heitkamp Bauholding / Europäische Kommission die mündliche Verhandlung statt. Die Klägerin, vertreten durch Dr. Walter Niemann, Dr. Sebastian Geringhoff und Dr. Panagiotis Dodos von PNHR begehrt mit ihrer Klage die Nichtigkeitserklärung des Kommissionsbeschlusses vom 26.01.2011 im Verfahren Staatliche Beihilfe, C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) – KStG zur sog. Sanierungsklausel.
Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission hat die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als mit dem europäischen Recht unvereinbare Beihilfe qualifiziert und der Bundesrepublik Deutschland die Rückforderung aller hierdurch verringerten Steuern aufgegeben. Aufgrund des Kommissionsbeschlusses wird die Sanierungsklausel nicht mehr angewendet. Nach Auffassung der Klägerin ist die Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe, sondern ist unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Steuerrechtsordnung und stellt den aufgrund des verfassungsmäßig garantierten Leistungsfähigkeitsprinzips notwendigen Verlustvortrag für Körperschaften in Sanierungsfällen wieder her.
Diese und weitere Klagen betroffener Unternehmen gegen den Kommissionsbeschluss haben an Brisanz gewonnen, weil eine Klage der Bundesregierung gegen den Kommissionsbeschluss wegen Verfristung abgewiesen wurde (EuG, Beschluss v. 18.12.2012 - Rs. T-205/11, Deutschland/Kommission).
PNHR vertritt ein Unternehmen bei der Überprüfung der Beihilfeentscheidung der Kommission vom 26.01.2011 zur Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG vor dem Europäischen Gericht (EuG). Die Kommission hatte am 26.01.2011 entschieden, dass die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen würde. Die Bedeutung der Klagen der betroffenen Unternehmen gegen den Beschluss der Kommission haben an Brisanz gewonnen, weil die weitere Klage der Bundesregierung gegen den Kommissionsbeschluss abgewiesen wurde, da sie erst nach Ablauf der Klagefrist eingereicht wurde und damit unzulässig sei (EuG, Beschluss v. 18.12.2012 - Rs. T-205/11; Deutschland/Kommission).
PNHR vertritt einen Kläger vor dem Finanzgericht Köln, dessen Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge nach § 34c EStG versagt wurde. Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer nach § 34c EStG ist trotz fehlender Einkommensteuerzahlung im Jahr der Quellensteuerbelastung angezeigt, weil aufgrund der Verrechnung mit den negativen Kapitalerträgen der verbleibende Verlustvortrag im Jahr der Quellensteuerbelastung insoweit besteuerungsgleich vermindert wurde. Hätte der Kläger jedoch in inländische Kapitalanlagen investiert, wäre die inländische Kapitalertragsteuer erstattet worden. Es liegt jedoch eine unzulässige Doppelbesteuerung und damit ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wie auch gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV vor, wenn ausländische Kapitalanlagen – wie im folgenden Fall passiert – gegenüber inländische Kapitalanlagen benachteiligt werden, vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2011, Rs. C-262/09 (Meilicke).
PNHR berät einen IT-Konzern bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung zweier Konzernge­sellschaften im EU-Ausland auf die deutsche Holding-Aktiengesellschaft zwecks Verschlankung der Konzernstrukturen (inbound cross border merger).
PNHR berät ein IT-Dienstleistungsunternehmen mit Schwerpunkt Touristik bei der Akquisition und anschließender Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften.
PNHR berät einen führenden Schweizerischen Lebensversicherungskonzern bei der Neueinführung eines Versicherungs­produktes auf dem deutschen Markt und hat die fachliche Schulung des Maklervertriebes im Themengebiet Erben, Schenken und Vorsorgevollmacht übernommen.
PNHR berät ein süddeutsches Finanzdienstleistungsunternehmen mit einem Schwerpunkt im Bereich Berufs­unfähigkeitsversicherung bei der Reorganisation der Unternehmensgruppe.
Mandantenschwerpunkte
Zum Aufgabenbereich gehören insbesondere Jahresabschlusserstellung oder Jahresabschlussprüfung, die gesamte steuerliche Beratung, die Beratung in unternehmerischen Entscheidungssituationen sowie das Gesellschafts- und Wirtschafts­recht. Einige Mandanten beauftragen uns mit der Finanzierungsberatung. Sie wird von erfahrenen Bankern erbracht, womit unser Dienstleistungsangebot eine Besonderheit enthält, die nur sehr wenige Kanzleien in Deutschland anbieten.
Einige Mandantenschwerpunkte haben wir hier näher beleuchtet. Natürlich können wir hier nur einige ausgesuchte Beispiele näher beleuchten. Insbesondere im Bereich des Steuerrechts werden wir auch häufig von unseren Berufskollegen mandatiert, z.B. für Steuerrechtsgutachten, Finanzgerichtsbarkeit oder Steuer­straf­verfahren.
Einige Mandantenschwerpunkte im Überblick
Finanz- und Versicherungsbranche
Kunstsammler und Galeristen
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PNHR SteuerRecht-News
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Quelle: www.pnhr.de/mandanten, Datum: 18.07.2018
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References: § 8
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