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Timestamp: 2018-07-22 07:07:06+00:00

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Fehlende Nachweiserbringung Kleinunternehmer B2B Gewerberecht Forum 123recht.net
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Fehlende Nachweiserbringung Kleinunternehmer B2B
9.7.2018 Thema abonnieren
Frage vom 9.7.2018 | 09:10
Ein Kleinunternehmer erbringt seit 3 Monaten Leistungen (Promotion, Vertrieb) für ein Unternehmen und stellt hierüber Rechnung. Er wurde bereits mehrfach aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass er zu 1. ein Gewerbe angemeldet hat, zu 2. die durch das zuständige FA zugeteilte Steuernummer nachweist.
Dies ist bislang nicht geschehen, daher hält das Unternehmen jetzt die letzte Rechnung zurück, fordert den freien MA nunmehr schriftlich auf die Nachweise vorzulegen und kündigt bis dahin die Geschäftsbeziehung auf.
Ist dies der richtige Weg und sollte sich herausstellen das der freie MA gar keine Gewerbeerlaubnis hat, wie wäre dann vorzugehen?
Antwort vom 9.7.2018 | 10:11
Unbeschreiblich (58974 Beiträge, 27980x hilfreich)
Zitat (von lancisti):
Er wurde bereits mehrfach aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass er zu 1. ein Gewerbe angemeldet hat, zu 2. die durch das zuständige FA zugeteilte Steuernummer nachweist.
Und diese Forderung stützt das Unternehmen auf welche Rechtsgrundlage genau?
Antwort vom 9.7.2018 | 10:34
Der freie MA beginnt seine Tätigkeit und wird bei Arbeitsaufnahme aufgefordert diese Unterlagen zeitnah beizubringen.
Zur Verhinderung des Verdachtes etwaige Scheinselbstständigkeit, bzw. einen MA "schwarz" zu beschäftigen.
Dies mag vielleicht nicht üblich sein, allerdings besteht ein Verdacht wenn diese Selbstverständlichkeiten nicht beigebracht werden.
Antwort vom 9.7.2018 | 11:48
Schüler (224 Beiträge, 60x hilfreich)
Wie hat der "Kleinunternehmer" denn Rechnungen gestellt, ohne dass er die Steuernummer angegeben hat?
Antwort vom 9.7.2018 | 12:29
Dies mag vielleicht nicht üblich sein,
Abgesehen davon, das diese offenbar gar nicht vertraglich vereinbart wurden, ist das auch Unfug, da diese Dinge genau das nicht nachweisen können.
Wäre ich der Unternehmer, würde ich nicht lange rum diskutieren, sondern den Auftraggeber auf Zahlung verklagen.
Antwort vom 9.7.2018 | 22:36
Schüler (277 Beiträge, 63x hilfreich)
Da der "Kleine" Unternehmer, der kein Kleinunternehmer ist, ohne eine Steuernummer keine korrekte Rechnung stellen kann, braucht diese auch nicht bezahlt werden.
Der "Kunde" könnte die bisherigen Rechnung zurückverlangen, er hätte gar nicht zahlen dürfen
nur 1. Kunde ist ein Hinweis auf Scheinselbständigkeit und könnte insgesamt noch ganz andere Probleme geben.
Aber um Scheinselbständig zu sein muss man erst mal Selbständig sein
Hier scheint es sich im Schwarzarbeit zu handeln :-)
Ich würde wenn ich Unternehmer wäre erst mal eine korrekte Rechnung senden auf dem eine Steuernummer steht
Antwort vom 9.7.2018 | 22:56
Nirgendwo steht das er keine Steuernummer auf der Rechnung stehen hat.
Antwort vom 10.7.2018 | 09:41
Das hatte ich beim ersten Lesen falsch verstanden, ich dachte, die Steuernummer würde vollständig fehlen.
Ist die Steuernummer denn korrekt? Vielleicht ist beim Auftraggeber aufgefallen, dass die Steuernummer formal falsch ist ...
Antwort vom 10.7.2018 | 11:38
Das hätte vor Auftragsvergabe vereinbart und geprüft werden müssen.
sollte sich herausstellen das der freie MA gar keine Gewerbeerlaubnis hat, wie wäre dann vorzugehen?
Vielleicht ist er auch Freiberufler? Wer weiß...
Antwort vom 10.7.2018 | 12:24
Da dies nicht vertraglich vereinbart wurde, und somit auch nicht geschuldet wird, sollte das Unternehmen schleunigst die Rechnungen begleichen. Als freier Mitarbeiter, da kann ich HvS nur zustimmen, würde ich ebenfalls klagen. Zum einen auf Zahlung der offenen Rechnung und zum anderen auf Zahlung des entgangenen Gewinns falls das Unternehmen gar nicht zur Kündigung des Vertrages berechtigt war.
Antwort vom 10.7.2018 | 12:40
Genau das war es. Die Steuernummer auf den Rechnungen war falsch, auf diesen Umstand ist der Unternehmer mehrmals hingewiesen worden und hat dies nicht korrigiert.
Zumindest aus meiner laienhaften Sicht ist dies sogar explizit Bestandteil des geschlossenen Vertrages, wenn es vorab so vereinbart war.
Zwischezeitlich hat der Unternehmer reagiert und die gewünschten Unterlagen nachgereicht, sowie die Steuernummer auf seinen Rechnungen rückwirkend berichtigt.
Vielen Dank allen für die interessanten Sichtweisen.
Antwort vom 10.7.2018 | 13:04
Natürlich, wenn es vorab so vereinbart wurde dann ja, aber in Post 3 schreibst du dass der MA erst bei Arbeitsaufnahme dazu aufgefordert wurde. Das wäre aber dann eben keine wirksame Vereinbarung in einem geschlossenen Vertrag.
Die Steuernummer auf den Rechnungen war falsch, auf diesen Umstand ist der Unternehmer mehrmals hingewiesen worden und hat dies nicht korrigiert.
Warum hast du denn diese "unwichtige Kleinigkeit" nicht schon von Anfang an geschrieben?
Antwort vom 10.7.2018 | 19:37
Lehrling (1042 Beiträge, 359x hilfreich)
Weder die Gewerbeanmeldung noch die Anmeldung beim Finanzamt haben irgendeinen Einfluss auf eine "Scheinselbständigkeit".
Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis entsteht automatisch, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Sind die erfüllt, ändert auch eine Gewerbeanmeldung nichts daran.
Davon abgesehen ist die Forderung absurd - das auftraggebende Unternehmen schießt sich selbst ins Knie, wenn es glaubt, anhand dieser "Nachweise" irgendwas korrekt beurteilen zu können.
Antwort vom 10.7.2018 | 19:42
Das ist doch völlig logisch...
"Kleinunternehmer" ist ein Begriff aus dem Umsatzsteuerrecht. Wer Kleinunternehmer gemäß §19 UStG ist, ist von der Umsatzsteuerpflicht befreit und stellt daher auf der Rechnung keine Umsatzsteuer in Rechnung.
Eine Steuernummer ist auf einer Rechnung nur erforderlich, wenn
Umsatzsteuerpflicht besteht und der Rechnungsbetrag höher als 150€ ist, dann muss die Umsatzsteuernummer angegeben werden
eine USt-Ident-Nummer zugeteilt wurde, die muss dann auf allen Rechnungen angegeben werden, auch unter 150€
Für den "Kleinunternehmer" im Sinne von §19 UStG trifft beides nicht zu, also muss er keine Steuernummer auf der Rechnung angeben. (Aber einen Hinweis "Umsatzsteuerbefreit gem. §19 UStG" o.ä.)
Antwort vom 10.7.2018 | 19:46
Das ist nun völliger Blödsinn!!!
Hören Sie bitte auf, so einen Unfug zu schriebne.
Das ist ebenso vollkommener Blödsinn.
nur 1. Kunde ist ein Hinweis auf Scheinselbständigkeit
Kann ein Kriterium sein, muss aber nicht.
Auch das ist Blödsinn, denn "scheinselbständig" ist man ja gerade, wenn man nicht im rechtlichen Sinne selbständig ist...
Wieso sollte es? Es werden Rechnungen gestellt, Schwarzarbeiter stellen keine Rechnungen... Sie wären schön blöd.
Sie sind offensichtlich kein Unternehmer und haben offensichtlich auch keinerlei Ahnung von dem, worüber Sie hier reden.
Antwort vom 10.7.2018 | 19:47
Als - von der Umsatzsteuerpflicht befreiter - Kleinunternehmer (§19 UStG) kann er keine Umsatzsteuernummer auf der Rechnung angeben - weil er keine hat...
Und die Einkommenssteuernummer muss niemals auf der Rechnung angegeben werden.
Antwort vom 10.7.2018 | 19:49
Zum Beispiel. Oder er übt ein Gewerbe aus, für das es gar keine Gewerbeerlaubnis braucht...
(Gewerbeanmeldung und Gewerbeerlaubnis sind zwei völlig verschiedene Paar Stiefel.
Wer ein Gewerbe errichtet, muss dieses bei der zuständigen Behörde anmelden. Einige wenige Gewerbe sind erlaubnispflichtig - für die und nur für die braucht es eine behördliche Erlaubnis, bevor man sie ausüben darf.)
Antwort vom 10.7.2018 | 20:00
Also, da hier offensichtlich eine umfassende Unkenntnis besteht, etwas Nachhilfe:
Die Umsatzsteuernummer muss auf einer Rechnung nur dann angegeben werden, wenn
1. der Rechnungsteller umsatzsteuerpflichtig ist
2. der Rechnungsbetrag über 150€ ist (dann muss auch die USt ausgewiesen werden, sonst reicht die Angabe des USt-Satzes)
3. der Rechnungsteller eine USt-Ident-Nummer hat zur Teilnahme am innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr - dann muss die USt-Ident-Nummer (NICHT identisch mit der Umsatzsteuernummer!!!) immer angegeben werden
Die Einkommenssteuernummer oder irgendeine andere Steuernummer muss nie auf einer Rechnung angegeben werden.
Auch ein Nachweis der Gewerbeanmeldung darf nicht als Voraussetzung der Bezahlung einer Rechnung gefordert werden. Ein Auftraggeber kann sich selbstverständlich vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung die Gewerbeanmeldung oder sonst irgendwas nachweisen lassen und wenn das nicht erfolgt, eben auf die Geschäftsbeziehung verzichten.
Für die Rechtmäßigkeit der Forderung ist der Nachweis der Gewerbeanmeldung keine Voraussetzung - das Unternehmen ist hier in Zahlungsverzug geraten, ein gerichtlicher Mahnbescheid mit folgender Klage ist ohne weiteres jetzt möglich.
Dies ist bislang nicht geschehen, daher hält das Unternehmen jetzt die letzte Rechnung zurück, fordert den freien MA nunmehr schriftlich auf die Nachweise vorzulegen
Dazu ist es nicht berechtigt, es entsteht hier der Zahlungsverzug.
und kündigt bis dahin die Geschäftsbeziehung auf.
Kann es tun, wird aber ggf. trotztdem erfolgreich auf Zahlung verklagt werden, und dann wird's teurer...
Ist dies der richtige Weg
Nein, das ist der falscheste Weg, den man sich denken kann.
und sollte sich herausstellen das der freie MA gar keine Gewerbeerlaubnis hat, wie wäre dann vorzugehen?
Wenn es sich denn um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, dann sollte man im Interesse der "Compliance" auf eine weitere Zusammenarbeit verzichten.
Außer im Baubereich darf der Auftraggeber sonst aber darauf vertrauen, daß sich sein Geschäftspartner korrekt verhält. Das Problem liegt ggf. eh beim Geschäftspartner - der hat das Finanzamt am Hals.
Die Rechnung für die erbrachte Leistung ist davon unabhängig - auch ein Privatmann kann eine Leistung erbringen und in Rechnung stellen. (Macht er das nur einmal, muß er noch nicht mal ein Gewerbe anmelden.)
Im anderen Post heißt es: "Die Steuernummer war falsch". Wie hat der Auftraggeber das festgestellt? Und wie kann ein "Kleinunternehmer" auf einer Rechnung überhaupt eine Steuernummer angeben?
Die Fallbeschreibung ist dubios.
Antwort vom 11.7.2018 | 08:18
Warum eh1960 meint, seitenlange Abrisse zur Umsatzssteuer zu schreiben, weiß wohl nur er selbst ...
Die Thematik war doch längst geklärt und meine Vermtutung richtig:
Antwort vom 11.7.2018 | 09:13
Mal Abschnitt 14.5 UStAE lesen, mindestens bis Absatz 8.
Antwort vom 11.7.2018 | 10:09
Abschnitt 14.5. UStAE (8):
- beim leistenden Unternehmer die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird,
- ausschließlich über steuerfreie Umsätze abgerechnet wird,
- der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG Steuerschuldner ist (vgl. auch § 14a Abs. 5 UStG).
Antwort vom 15.7.2018 | 14:58
Dann erklären Sie uns doch bitte mal, welche Steuernummer ein Kleinunternehmer auf seiner Rechnung angibt und wie sein Kunde die Korrektheit oder Nicht-Korrektheit dieser Steuernummer überprüfen will..
Da bin ich sehr neugierig...
Antwort vom 15.7.2018 | 15:05
Der Kleinunternehmer gem. §19 UStG ohne USt-Ident-Nummer (die ja nicht zwingend beantragt werden muss) hat indessen keine USt-Nummer, die er angeben könnte. Er veranlagt nicht zur USt und meldet sich ergo auch nicht zwecks USt-Veranlagung an, und bekommt keine USt-Nummer...
Wozu auch? Eine USt-Nummer braucht er erst, wenn er umsatzsteuerpflichtig wird (ab 17.500€/Jahr) oder wenn er zur USt optiert. Das muss er aber aktiv machen. (Es wird unter 17.500€ Umsatz/Jahr nicht eine "Befreiung" beantragt - es gibt schlicht keine USt-Pflicht bei diesen Umsätzen. Beantragen muss man die USt-Versteuerung. Was man z.B. macht, wenn der Vorsteuerabzug vorteilhaft ist.)
Antwort vom 16.7.2018 | 07:55
@eh1960:
Sowohl der Freiberufler wie auch der Gewerbetreibende erhalten vom Finanzamt eine Steuernummer, unter die grundsätzlich alle Steuerarten fallen. Diese ist - siehe Abschnitt 14.5. UStAE (8) - anzugeben.
P.S.: Eine Steuernummer nur für Umsatzsteuer gibt es nicht.
Antwort vom 20.7.2018 | 20:30
doch das steht :
Ich gehe mal davon aus das keiner die durch das zuständige FA zugeteilte Steuernummer sehen will wenn diese auf der Rechnung steht.
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