Source: http://www.almado-energy.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2017-02-21 17:16:24+00:00

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AGB | almado-ENERGY
Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie (Strom und Gas) der 365 AG für Privat- und Gewerbekunden
1. Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Belieferungsbedingungen
(1) almado-ENERGY ist eine Marke der 365 AG, Im Mediapark 8, 50670 Köln (im Folgenden: Energieversorger).
(3) Eine Belieferung von Reservestromanlagen, von Abnahmestellen mit Notstromaggregaten, Photovoltaikanlagen, Elektrospeicherheizungen, Wärmepumpen, Münzzählern, Chipkartenzählern, Doppel- oder Mehrtarifzählern sowie leistungsgemessenen Kunden mit individuellem Lastprofil erfolgt ausschließlich in Sondertarifen. Sondertarife des Energieversorgers sind abrufbar unter www.almado-energy.de/sondertarife.
(4) Verträge an Abnahmestellen, bei denen der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen nicht zulässt, werden standardmäßig nicht angeboten. Ebenfalls standardmäßig nicht angeboten werden Verträge, bei denen der tatsächliche Vorjahresverbrauch oder der der geschätzte Jahresverbrauch 30.000 kWh übersteigt oder 500 kWh unterschreitet. Die Belieferung erfolgt ebenfalls ausschließlich in Sondertarifen. Sondertarife des Energieversorgers sind abrufbar unter www.almado-energy.de/sondertarife.
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung des Energieversorgers zustande. Vertragsbestandteil sind – neben diesen allgemeinen Lieferbedingungen – auch das Antragsformular des Kunden (Auftrag), die Auftragseingangsbestätigung sowie die Vertragsbestätigung des Energieversorgers. Der verbindliche Liefertermin wird dem Kunden in der Vertragsbestätigung mitgeteilt.
(2) Bei einer Einschaltung von Energiemaklern oder vergleichbaren gewerblichen Vermittlern durch den Kunden kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn diese sich zuvor beim Energieversorger schriftlich haben registrieren lassen und der Energieversorger dem Energiemakler oder dem vergleichbaren gewerblichen Vermittler schriftlich bestätigt, dass dessen Einschaltung zugestimmt wird. Im Falle der Zuwiderhandlung erfolgt die Belieferung in einem Sondertarif (www.almado-energy.de/sondertarife). (3) Bei allen vom Energieversorger angebotenen Tarifen handelt es sich um Online-Tarife, soweit diese nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet sind. Bei einem Online-Tarif ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden sämtliche das Energielieferverhältnis betreffende Mitteilungen und Rechnungen per E-Mail zu übermitteln. Bei der Teilnahme an der elektronischen Kommunikation ist der Kunde verpflichtet, dem Energieversorger ab dem Zeitpunkt seines Antrags auf Abschluss des Energieliefervertrages eine gültige, funktionsfähige und von ihm selbst genutzte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die jederzeit gewährleistet ist, dass der Kunde eine von dem Energieversorger abgegebene Erklärung unmittelbar empfangen kann (insbesondere bei der Verwendung von Schutzprogrammen wie Spamfiltern, Firewalls, etc.). Änderungen und Störungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Energieversorger unverzüglich mitzuteilen. Sofern der Energieversorger für den Kunden ein eigenes E-Mailpostfach einrichtet, erfolgt die Kommunikation ausschließlich über dieses Postfach.
(5) Soweit der Kunde innerhalb seines Belieferungsauftrages in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder einen Online-Tarif gewählt hat, ist der Energieversorger berechtigt, dem Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellte E- Mail-Adresse bzw. das eingerichtete elektronische Postfach rechtserhebliche Erklärungen zur Durchführung, Änderung oder Beendigung des Lieferverhältnisses (z.B. Mitteilungen über den Vertrags- oder Lieferbeginn, Abschlagshöhe und Fälligkeit, etwaige Preis- oder Vertragsanpassungen, Rechnungen, Kündigungsschreiben) zu übersenden und/oder diese online im Kundenbereich seines Internetportales zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Eine Übersendung von Unterlagen per Briefpost erfolgt somit regelmäßig nicht. Der Energieversorger behält sich vor, den Kunden bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall oder sonstigen länger andauernden Störungen des Kommunikationsweges über E-Mail) ausnahmsweise über andere Kommunikationsformen (z.B. Briefpost) zu kontaktieren.
(1) Der Energieversorger ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist und diese Änderung keine wesentlichen Vertragsinhalte (vereinbarte Leistungen, Vertragslaufzeit und Kündigungsregelungen) betrifft.
(2) Änderungen der Vertragsbedingungen wird der Energieversorger dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten durch Übersendung in Briefform mitteilen. Hat der Kunde sich für einen Online-Tarif entschieden, in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation in seinem Online-Vertragskonto aktiviert, so ist die Übersendung der Mitteilung in elektronischer Form (z.B. E-Mail) ausreichend. Im Falle einer Vertragsänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Der Energieversorger wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderung der Vertragsbedingungen auf das Bestehen des Sonderkündigungsrechts hinweisen.
(2) Eine Vertragsstrafe kann vom Kunden auch verlangt werden, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Gleiches gilt, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte bzw. durch die Nichterfüllung seiner Verpflichtung erspart hat.
(2) Bei Pakettarifen besteht der vom Kunden zu zahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil (Grundpreis), einer unabhängig von der tatsächlich verbrauchten Energiemenge zu bezahlende Arbeitspreissumme (jährliches Mindestverbrauchsentgelt), und einem gegebenenfalls zusätzlich zu zahlenden verbrauchsabhängigen Mehrverbrauchspreis je Kilowattstunde (Mehrverbrauchspreis). Bei Pakettarifen vereinbaren die Parteien die Abnahme des im Energieliefervertrag ausgewiesenen jährlichen Paketvolumens durch den Kunden. Eine Änderung dieser vereinbarten jährlichen Mindestverbrauchsmenge ist ausgeschlossen. Aus der Multiplikation des Arbeitspreises pro Kilowattstunde mit der vereinbarten jährlichen Mindestverbrauchsmenge zuzüglich des Grundpreises ergibt sich das vom Kunden mindestens zu zahlende Jahresverbrauchsentgelt. Auch soweit die jährliche Mindestverbrauchsmenge durch den Kunden nicht verbraucht wird, ist der Kunde zur Zahlung des jährlichen Mindestverbrauchsentgelts in voller Höhe verpflichtet. Nicht verbrauchte Kilowattstunden sind in folgende Belieferungsjahre nicht übertragbar und verfallen mit Ablauf des jeweiligen Belieferungsjahres. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, den innerhalb des Belieferungsjahres über die Mindestverbrauchsmenge hinausgehend verbrauchte Energie zusätzlich zum Mindestverbrauchsentgelt zu zahlen.
(3) Wird der Vertrag vor Ablauf des jeweilig maßgeblichen Belieferungszeitraums von 12 Monaten durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet, ist der Energieversorger berechtigt, das gesamte jährliche Paketvolumen abzurechnen. Erfolgt eine Abrechnung über einen unterjährigen Belieferungszeitraum oder wird der Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen vor Ablauf des jeweilig maßgeblichen Belieferungszeitraumes beendet, so rechnet der Energieversorger unter Berücksichtigung des Standardlastprofils des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft e.V. zeitanteilig ab. Durch Heranziehung des SLP wird der Energieversorger jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigen. Der Kunde ist bei einer zeitanteiligen Abrechnung verpflichtet, einen zeitanteiligen Mehrverbrauch entsprechend zu vergüten.
(2) Bei Stromlieferverträgen im Nettopreis enthalten sind die Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb und die Kundenverwaltungsstruktur, die Messung und den Messstellenbetrieb sowie für die jährliche Abrechnung, Netznutzungsentgelte, Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitliche Belastungen (Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nachstehend „EEG-Umlage“ genannt, Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, nachstehend „KWK-Umlage“ genannt, Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f Absatz 5 EnWG, nachstehend „Offshore-Umlage“ genannt, Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV, nachstehend „Umlage für abschaltbare Lasten“ genannt, und der Umlage aufgrund des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, nachstehend „§ 19 StromNEV-Umlage“ genannt) sowie die Stromsteuer.
(3) Bei Gaslieferverträgen im Nettopreis enthalten sind die Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb und die Kundenverwaltungsstruktur, die Messung und den Messstellenbetrieb sowie für die jährliche Abrechnung, Netznutzungsentgelte, Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitliche Belastungen (Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, nachstehend „Regelenergie-Umlage“ genannt, Marktraumumstellungsumlage) sowie die Energiesteuer.
(4) Haben die Parteien eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart, so umfasst diese alle Bestandteile, die nicht hoheitlich festgelegt bzw. staatlich reguliert sind. Änderungen von gesetzlichen Abgaben, Steuern und Umlagen sowie Netznutzungsentgelten kann der Energieversorger auch während der Dauer einer eingeschränkten Preisgarantie an den Kunden nach Maßgabe von Absatz 6 weitergeben.
(5) Änderungen des Preises, die nicht die Weitergabe von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen betreffen, teilt der Energieversorger dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden mit. Der Energieversorger ist berechtigt und verpflichtet, eine Anpassung des Preises im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens (§ 315 BGB) nach Maßgabe der Entwicklung der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren vorzunehmen. Der Energieversorger hat daher insbesondere steigende oder sinkende Kosten für die Energiebeschaffung, den Vertrieb, die Kundenverwaltungsstruktur, die Messung und den Messstellenbetrieb sowie für die jährliche Abrechnung bei der Preisanpassung zu berücksichtigen. Im Falle von Kostensteigerungen ist der Energieversorger zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt, im Falle von Kostensenkungen zur entsprechenden Preisanpassung verpflichtet. Wirken sich Veränderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, so wird der Energieversorger Kostensenkungen mit den Kostensteigerungen so miteinander verrechnen, dass sich beide gleichermaßen auf die Preisänderung auswirken. Der Energieversorger ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
(6) Neueinführungen oder Erhöhungen von Steuern, Abgaben und anderen hoheitlichen Belastungen kann der Energieversorger ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens an den Kunden weitergeben. Bei Senkungen der vorgenannten Preisbestandteile ist der Energieversorger zur entsprechenden Minderung verpflichtet und zu einer Neukalkulation der Preise berechtigt. Sollte mit der Neueinführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen eine Abschaffung, Reduzierung oder Aussetzung bestehender Steuern, Abgaben oder hoheitlicher Belastungen einhergehen, wird der Energieversorger die daraus resultierenden Kostensenkungen mit den Mehrkosten verrechnen. Über Anpassungen des Energiepreises aufgrund der Neueinführung, Erhöhung, Abschaffung, Senkung oder Aussetzung von Steuer, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen wird der Energieversorger den Kunden informieren. (7) Mitteilungen über Änderungen der Preise haben grundsätzlich in brieflicher Form zu erfolgen. Hat der Kunde sich für einen Online-Tarif entschieden, in die elektronische Kommunikation eingewilligt oder die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation in seinem Online-Vertragskonto aktiviert, so ist die Übersendung der Mitteilung in elektronischer Form (z.B. E-Mail) ausreichend.
(2) Soweit in Privatkundentarifen zwischen den Parteien die Gewährung eines Bonus (insb. prozentualer Bonus oder Sofortbonus) vereinbart worden ist, wird dieser nur Kunden gewährt, die die im Energieliefervertrag genannte Abnahmestelle ausschließlich privat nutzen. Abnahmestelle ist die im Vertrag vereinbarte Lieferstelle. Ausschließlich privat genutzt wird die Abnahmestelle, wenn sie weder gewerblich, landwirtschaftlich noch freiberuflich genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn an dieser eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt oder verwaltet wird (insb. Herstellung und Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen und damit einhergehende Verwaltungstätigkeiten).
(3) Soweit bei Gewerbekundentarifen ein Bonus (insbesondere prozentualer Bonus und Sofortbonus) vereinbart worden ist, wird dieser dann nicht gewährt, wenn der Kunde die Energie nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB verbraucht.
(5) Alle Boni werden höchstens gewährt auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Preise und der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verbrauchsprognose. (6) Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Energieversorger gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Energieversorger. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Energieversorger, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis.
(7) Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des prozentualen Bonus vor, so wird der Bonus in Form einer prozentualen Gutschrift auf die erste Abrechnung nach Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums gewährt. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus vor, so wird dieser zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt fällig und an den Kunden ausgezahlt. Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung des Sofortbonus nach dem für den Sofortbonus maßgeblichen Zeitpunkt, ist der Energieversorger berechtigt, diesen vom Kunden zurückzufordern. (8) Die Verrechnung des prozentualen Bonus mit den monatlichen Abschlagszahlungen vor Erteilung der ersten Rechnung nach Ende des für den Bonus maßgeblichen Zeitraumes ist ausgeschlossen. Die Verrechnung des Sofortbonus mit den monatlichen Abschlagszahlungen ist vor dem Ablauf des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraums ebenfalls ausgeschlossen.
(5) Der Energieversorger bietet dem Kunden abweichend von Abs. 4 die Durchführung einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Abrechnung (unterjährige Abrechnung) an. Der Energieversorger ist bei einer unterjährigen Abrechnung sowie bei sonstigen vom Kunden gewünschten Zwischenabrechnungen berechtigt, je zusätzlicher Verbrauchsabrechnung 20,00 EUR brutto zu berechnen. Die Verrechnung eines Bonus mit Forderungen des Energieversorgers aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf eines Belieferungsjahres ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde die Teilnahme an der unterjährigen Abrechnung, so ist hierfür Voraussetzung der Abschluss eines weiteren Vertrages, den der Kunde jederzeit beim Energieversorger anfragen kann. (6) Der in der Abrechnung berechnete Energieverbrauch wird auf Basis des Zählerstandes des Kunden ermittelt. Soweit dem Energieversoger kein Zählerstand zum Abrechnungsstichtag vorliegt oder der vom Kunden zum Abrechnungsstichtag mitgeteilte Zählerstand nicht nachvollziehbar ist, ist der Energieversorger berechtigt, den Energieverbrauch unter Berücksichtigung sonstiger vorliegender Zählerstände, der tatsächlichen Verhältnisse und der Erfahrungswerte bei vergleichbaren Kunden zu schätzen.
(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Energieversorger Mahnkosten in Höhe von 2,50 EUR verlangen.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Energieliefervertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht Schriftform vereinbart ist. Gleiches gilt für die Änderung/ Aufhebung dieser Textformklausel.
(1) Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Bitte nutzen Sie für die Einlegung einer Verbraucherbeschwerde nach §111a EnWG unser Beschwerdeformular: www.almado-energy.de/Schlichtungsverfahren/Beschwerdeformular/.
(2) Der Energieversorger hat für seine Kunden zudem außerhalb des Kundenservice eine hausinterne Schlichtungsstelle eingerichtet, die sich in Streitfällen gern bemüht, schnell und unbürokratisch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter verbraucherbeauftragter@almado-energy.de.
(3) Ein Antrag an die Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0 Fax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de nach § 111b EnWG ist erst zulässig, wenn der Energieversorger im Verfahren nach § 111a Energiewirtschaftsgesetz der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Bitte nutzen Sie für die Einlegung einer Verbraucherbeschwerde nach § 111 a EnWG unser Beschwerdeformular: http://www.almado-energy.de/Schlichtungsverfahren/Beschwerdeformular/. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (365 AG, Im Mediapark 8, 50670 Köln, per Telefon: 0221/98599985 oder per E-Mail an kontakt@kundenservice-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, E-Mail oder Widerrufsformular, abzurufen unter www.almado-energy.de/data/uploads/365ag_widerruf_formular.pdf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kosten und Entgeltliste
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References: § 17
 § 18
 § 19
 § 29
 § 14
 § 13
 § 111
 §111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 204