Source: https://www.addact.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-19 11:03:35+00:00

Document:
ADDACT | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADDACT GmbH für Verträge mit (potenziellen) Konzertbesuchern über die Nutzung der Internet-Plattform www.addact.de (Besucher-AGB)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für jedwede Nutzung des Internetangebots www.addact.de (im Folgenden: ADDACT-Internetportal), dessen Betreiber die ADDACT GmbH (im Folgenden: ADDACT) ist.
§ 2 Abschluss des Veranstaltungsbesuchsvertrages
(1) Ein durch einen Initiator angestrebtes Konzert soll vom Veranstalter realisiert werden, wenn sich vor Ablauf einer bestimmten Frist genügend (potenzielle) Besucher als Konzertinteressenten im Besucherportal des ADDACT-Internetportals zum etwaigen Kauf eines entsprechenden Konzerttickets verpflichtet haben. Eine solche Verpflichtung der potenziellen Besucher erfolgt im Wege der verbindlichen Abstimmung (im Folgenden: Voting). Durch das positive Einzelvoting eines Besuchers kommt zwischen diesem und dem Initiator ein aufschiebend bedingter Veranstaltungsbesuchsvertrag zustande. Die aufschiebende Bedingung, unter der der Veranstaltungsbesuchsvertrag zwischen Besucher und Initiator geschlossen wird, tritt unter folgenden beiden kumulativen Voraussetzungen ein:
a) die erforderliche, durch den Initiator zuvor festgesetzte Anzahl positiver Besucherstimmen (im Folgenden: durch den Initiator konkret festgesetztes Quorum) ist erreicht.
b) Kartenpreis, Ort und Datum der Veranstaltung wurden vom Initiator verbindlich festgelegt.
Nach Bedingungseintritt hat der Besucher ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht vom Veranstaltungsbesuchsvertrag.
(2) Dem Initiator verbleibt ein Optionsrecht in Form des Rechts der Konzertbestätigung vor Erreichen des durch ihn konkret festgesetzten Quorums. In diesem Fall erlangen die aufschiebend bedingt geschlossenen Veranstaltungsbesuchsverträge unabhängig vom Ergebnis des Votings Wirksamkeit.
(3) Bei Erreichen des durch den Initiator konkret festgesetzten Quorums oder der Ausübung des Optionsrecht auf Konzertbestätigung gemäß § 8 Abs. 2 der vorliegenden AGB nutzt der Initiator als Veranstalter des initiierten Konzerts das ADDACT-Internetportal zu dessen Umsetzung, indem es als Plattform für Vorverkauf und Vertrieb von Eintrittskarten (im Folgenden: Ticketing) fungiert. Das Ticketing erfolgt über das ADDACT-Internetportal in der Form, dass die Eintrittskarten im Auftrag und im Namen des Initiators vermittelt werden; ADDACT fungiert in diesem Fall als Vermittlerin des Initiators. Organisation und Durchführung des Konzerts obliegen dem Initiator; ADDACT wird zu keinem Zeitpunkt Veranstalterin des initiierten Konzerts, sondern agiert als Vermittlungsmedium zwischen Initiator und Besucher sowie als Vorverkaufsstelle.
(1) Die vorliegenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen ADDACT und Besucher, das aus dem Abschluss eines Nutzungsvertrages hinsichtlich des ADDACT-Internetportals und seinen Funktionen resultiert.
(2) ADDACT behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden AGB vor; ihre jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit unter http://www.addact.de/agb.html abrufbar. Voraussetzung für eine wirksame Änderung der vorliegenden AGB ist die Mitteilung des Änderungsvorschlages gegenüber dem Besucher unter Benennung des Änderungsgrundes und des konkreten Änderungsumfangs. Die Änderungsmitteilung hat in Schriftform zu erfolgen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Besucher ihr nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht; auf diese Folge ist der Besucher in dem Änderungsschreiben gesondert hinzuweisen. Übt der Besucher sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt; der Vertrag wird dann ohne die angestrebten Änderungen fortgesetzt, wobei die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch beide Parteien hiervon unberührt bleibt.
§ 4 Leistungen von ADDACT gegenüber den Besuchern
(1) Das ADDACT-Internetportal ermöglicht die Registrierung eines individuellen Benutzerprofils auf dessen Grundlage ihm der Zugang zum ADDACT-Besucherbereich des Portals (im Folgenden: Besucherportal) zur Verfügung gestellt wird. Das Besucherportal gewährt unter anderem die Verwaltung persönlicher Einstellungen wie im Besonderen die Festlegung bevorzugter Künstler und Städte. Es enthält eine Übersicht über bevorstehende Votings und Konzerte und bietet eine Plattform für die Abgabe von Angeboten zum Abschluss eines Veranstaltungsbesuchsvertrages seitens der Besuchers in Form eines verbindlichen Individualvotings. Nutzungsmöglichkeiten und Verfahrensweise werden auf dem ADDACT-Internetportal konkretisiert. Es besteht kein Anspruch des Besuchers auf Bereitstellung bestimmter Funktionen.
(2) ADDACT fungiert als Vorverkaufsstelle für den Verkauf von Eintrittskarten für zum Voting freigegebene Konzerte des Initiators.
(3) Die auf dem ADDACT-Internetportal durch Besucher eingestellten Inhalte unterliegen keiner präventiven Prüfung durch ADDACT; solche Inhalte stellen keinerlei Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung von ADDACT dar. Informationen betreffend konkreter (Konzert)veranstaltungen werden durch den jeweils verantwortlichen Initiator eingespeist; ADDACT haftet nicht für die Korrektheit solcher Informationen.
§ 5 Nutzung des Besucherportals, Vertragsschluss, Nutzungsvertrag
(1) Das Besucherportal erfordert eine Registrierung durch den Besucher. Die Registrierung erfordert eine vollständige und wahrheitsgemäße Eintragung der angeforderten Pflichtangaben; die freiwillige Eintragung nicht als verpflichtend markierter Angaben muss ebenfalls wahrheitsgemäß erfolgen.
(2) Die Registrierung und Nutzung des Besucherportals ist voll geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Wer bereits im Besucherportal registriert ist, darf nicht ein zweites Mal als Besucher unter anderem Namen/unter abweichender Adresse registriert werden; eine Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.
(3) Etwaige Änderungen seiner Daten hat der Besucher ADDACT unverzüglich durch Bearbeitung seines Benutzerprofils anzuzeigen; bis zur Anzeige der Änderung seiner persönlichen Daten gelten diese gegenüber ADDACT als wahrheitsgemäß und vollständig. Im Besonderen wird die vom Besucher angegebene E-Mail-Adresse als wahrheitsgemäß erachtet. An diese Adresse gesendete E-Mails gelten als zugegangen, wenn der Besucher sie in Annahme gewöhnlicher Umstände abrufen kann.
(4) Auf dem ADDACT-Internetportal finden sich sog. Social Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave., Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird. Ein Interagieren des Besuchers mit solchen Plugins führt zur direkten Übermittlung der entsprechenden Information von seinem Browser an Facebook und zur dortigen Speicherung. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.
Unser Internetauftritt verwendet die “+1”-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1” auf weißem Hintergrund erkennbar. Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die eine solche Schaltfläche enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1”-Schaltfläche wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt, gehen jedoch davon aus, dass Ihre IP-Adresse mit erfasst wird. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Googles den Datenschutzhinweisen zu der “+1”-Schaltfläche: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+button.html. Wenn Sie Google Plus-Mitglied sind und nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Google gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Google Plus ausloggen.
§ 6 Allgemeine Nutzerpflichten des Besuchers
(1) Der Besucher ist verpflichtet,
1. im Rahmen seiner Registrierung und von übrigen zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. im Falle nachträglicher Änderung persönlicher Daten diese unverzüglich durch Bearbeitung seines Benutzerprofils zu berichtigen,
3. es zu unterlassen, unmittelbar oder mittelbar durch Dritte eine Doppelregistrierung durchzuführen,
4. zu gewährleisten, dass Benutzername und dazugehöriges persönliches Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird.
5. die Verwendung automatischer Voreinstellungsfunktionen für sein persönliches Passwort zu unterlassen.
6. jede Nutzung der Leistungen von ADDACT unter dem eigenen Benutzerprofil durch Dritte zu unterbinden,
7. missbräuchliche Nutzungen des eigenen persönlichen Passwortes bzw. Benutzerprofils oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende solche missbräuchliche Nutzung ADDACT unverzüglich zwecks Sperrung des Zugangs unter info@addact.de anzuzeigen.
(2) Der Besucher ist im Weiteren verpflichtet, die Dienste von ADDACT nicht in sittenwidriger Weise oder in sonstiger Weise rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Rechte Dritter zu achten. Dies schließt im Besonderen folgende Pflichten mit ein:
1. Der Besucher hat dafür Sorge zu tragen, dass durch von ihm in das Netzwerk eingespeiste Daten und Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die (gewerblichen) Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird.
2. Der Besucher hat vor jedem Texteintrag sowie Upload sorgfältig zu prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk zustehen; der Upload von Fotografien und Videos erfordert eine weitergehende Prüfung, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
3. Der Besucher hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm in das Netzwerk eingespeisten Daten und Inhalte frei von sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, links- oder rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Gehalt sind.
4. Der Besucher hat eine übermäßige Belastung der Netze durch unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
(3) Ein Pflichtverstoß gemäß Absatz 1 und 2 berechtigt ADDACT, nach seiner Wahl
1. gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder
2. den Besucher vorübergehend auszuschließen und/oder
3. ihm fristlos zu kündigen.
Entsprechenes gilt, wenn ADDACT Hinweise von Dritten erhält, dass ein Besucher unter Verstoß gegen die in Absatz 2 enthaltenen Pflichten entsprechende Inhalte bereithält oder verbreitet.
(4) Der Besucher ist ADDACT zum Ersatz des aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er diesen Schaden nicht zu vertreten hat. Der Besucher stellt ADDACT von Ansprüchen frei, die aus der Inanspruchnahme von ADDACT durch Dritte wegen vom Besucher zu vertretender schädigender Handlungen resultieren.
§ 7 Verwaltung des Besucherprofils
(1) Die Verwaltung der persönlichen Einstellungen des Benutzerprofils erfolgt durch den Besucher selbst; ihn trifft die alleinige Verantwortlichkeit für durch ihn eingestellte Inhalte.
(2) Den Besucher trifft die alleinige Verantwortlichkeit für seine Benutzerdaten und deren Sicherheitsstandard.
§ 8 Vertragsverhältnis zwischen Initiator und Besucher
(1) Beim Anlegen eines möglichen Konzerts durch den Initiator und Freischaltung zum Voting gibt der dieser ein Angebot auf Abschluss eines Veranstaltungsbesuchsvertrages unter der Bedingung ab, dass kumulativ
a) das durch ihn selbst konkret festgesetzte Quorum im Voting erreicht wird;
b) Kartenpreis, Ort und Datum der Veranstaltung vom Initiator verbindlich festgelegt werden.
Dieses Angebot ist begrenzt auf die angegebene Höchstzahl von Konzertbesuchern. Die Annahme durch den Besucher erfolgt durch sein positives Individualvoting für das Konzert. Im Falle der Ticketbestellung durch positives Voting geht dem Besucher eine Bestellbestätigung per E-Mail unter Angabe der Bestellnummer zu.
(2) Dem Initiator verbleibt das Recht auf Bestätigung des Konzerts bereits vor Erreichen des festgelegten Quorums (sogenanntes Optionsrecht); in diesem Falle wird das Konzert unabhängig vom Erreichen des durch ihn konkret festgesetzten Quorums verbindlich durchgeführt. Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt durch einseitige Willenserklärung des Initiators gegenüber dem Besucher, sodass der aufschiebend bedingt geschlossene Veranstaltungsbesuchsvertrag sofort wirksam wird. ADDACT fungiert als Bote für die Übermittlung der Optionserklärung des Initiators an die Besucher.
(3) Der Veranstaltungsbesuchsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Initiator als Veranstalter und dem Besucher als Veranstaltungsbesucher/Karteninhaber geschlossen. ADDACT ist zu keinem Zeitpunkt selbst Veranstalter der angebotenen Konzerte; die Durchführung obliegt dem jeweiligen Initiator, der auch Aussteller der Eintrittskarten ist.
(4) Sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Konzertbesuch oder dessen Gestaltung entstehen, sowie Leistungsstörungen des Veranstaltungsbesuchsvertrages sind ausschließlich und unmittelbar gegenüber dem Initiator als Veranstalter geltend zu machen und nicht gegenüber der im Namen und Auftrag des Initiators handelnden Vermittlerin und Vertreterin ADDACT.
§ 9 Rücktrittsrecht beim Ticketkaufs
Soweit ADDACT im Namen des Initiators (Veranstalter) Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor; ein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht besteht insofern nicht. Allerdings räumt der Initiator den Besuchern ein vierzehntägiges vertragliches Rücktrittsrecht ab Bedingungseintritt gemäß § 8 Abs. 1 dieses Vertrags ein. Erst nach Bedingungseintritt und nach Ablauf der vierzehnjährigen Rücktrittsfrist wird ADDACT den Kartenpreis beim Besucher abbuchen und die Eintrittskarte an den Besucher versenden. Das Geld wird erst nach vertragsgemäßer Durchführung der Veranstaltung von ADDACT an den Initiator weitergeleitet. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist nach Erlöschen der Rücktrittsfrist durch den Besucher bindend, sobald Datum, Kartenpreis und Veranstaltungsort vom Initiator verbindlich festgelegt wurden, vorausgesetzt das durch den Initiator konkret festgesetzte Quorum wird erreicht oder dieser macht Gebrauch von seinem Optionsrecht nach § 8 Absatz 2 der vorliegenden AGB.
§ 10 Preise, Lieferung und Rückgabe beim Ticketkauf
(1) Die Lieferung der Eintrittskarte erfolgt an die vom Besucher in seinem Benutzerprofil angegebene E-Mail-Adresse ausschließlich auf dem elektronischen Wege. Der Versand erfolgt erst nach Bezahlung über die durch den Besucher gewählte Zahlungsmethode und Freigabe der Ticketdetails durch den Initiator; die Festlegung von Veranstaltungsort und –beginn hat spätestens vierzehn Tage vor dem Konzerttermin zu erfolgen.
(2) Die angegebenen Preise der Eintrittskarten verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer als Gesamtpreise; nach Bedingungseintritt und insofern Wirksamwerden des Veranstaltungsbesuchsvertrages ist der Betrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Während des Votings muss der Besucher eine Zahlungsart für den Fall eines erfolgreichen Votings auswählen. Eine Speicherung seiner Stimme erfolgt nur bei Angabe aller relevanten Zahlungsinformationen und vollständigem Abschluss des Bestellprozesses. Auf Wunsch stellt ADDACT dem Ticketerwerber auf elektronischem Wege eine Rechnung im pdf-Format zu.
(4) ADDACT behält sich ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag vor im Falle eines Verstoßes gegen bzw. einer Umgehung von vom Initiator als Veranstalter oder von ADDACT aufgestellte(n) spezifische(n) Bedingungen, auf welche im Rahmen des Vorverkaufs hingewiesen wurde; im Besonderen ist hier an Überschreitungen der gestatteten Ticketmenge pro Besucher, Verstöße gegen Weiterveräußerungsverbote oder Doppelregistrierungen zu denken. Die Ausübung des Rücktrittsrechts kann ausdrücklich konkludent beispielsweise durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die gesetzlichen Vorschriften der § 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
(5) Auch im Falle eines konventionellen Ticketerwerbs außerhalb des Votings über das ADDACT-Internetportal tritt ADDACT zu keinem Zeitpunkt als Veranstalter, sondern lediglich als Vertreterin bzw. Vermittlerin des jeweiligen Initiators auf. Die Angebotsabgabe durch den Besucher zum Erwerb der Eintrittskarte erfolgt in diesem Fall durch Anklicken des Buttons “Ticket sichern”. Die entsprechende Angebotsannahme erfolgt durch ADDACT im Auftrag und im Namen des Veranstalters durch Übersendung einer Annahmeerklärung per E-Mail. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der vorliegenden AGB entsprechend mit der inhaltlichen Abweichung, dass der geschlossene Veranstaltungsbesuchsvertrages zwischen Initiator und Besucher nicht aufschiebend bedingt ist und dass es kein vertragliches Rücktrittsrecht des Kartenerwerbers gibt.
(1) Der Vertrag zwischen ADDACT und Besucher gemäß der vorliegenden AGB läuft auf unbestimmte Zeit. Beiden Vertragsparteien verbleibt jedoch das Recht zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.
(3) Kündigungen sind schriftlich oder durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) zu erklären.
§ 12 Haftung und Freistellung
(1) Soweit sich aus den vorliegenden AGB nichts anderes ergibt, haften die Vertragsparteien bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) ADDACT leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen anknüpfend an den konkreten Verschuldensgrad ausschließlich in folgendem Umfang:
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet ADDACT gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens; gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB haftet ADDACT im Falle grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die so wesentlich ist, dass deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflicht), haftet ADDACT nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich ADDACT mit seiner Leistung in Verzug, so haftet ADDACT wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Etwaige Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse gelten gleichermaßen für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von ADDACT.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen, die sich aus der Gefährdungshaftung des Produkthaftungsgesetzes herleiten, gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 13 Grundsätze zur Form der Kommunikation
Kommunikation jedweder Art im Besucherportal und auch hinsichtlich der Erfüllung sonstiger vertraglicher Zwecke zwischen Besucher und ADDACT erfolgt auf elektronischem Wege, d. h. über die in dem Benutzerprofil des Besuchers hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf dem ADDACT-Internetportal, es sei denn, nicht dispositive gesetzliche Vorschriften enthalten ein besonderes Schriftformerfordernis.
§ 14 Grundsätze zum Datenschutz
(1) Speicherung und Verarbeitung der vom Besucher zur Verfügung gestellten Daten durch ADDACT erfolgen ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Telemedien- und Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Der jederzeitige Abruf sowie die jederzeitige Änderung oder Löschung der von ihm in seinem persönlichen Nutzerprofil gespeicherten Daten, sind zunächst dem Besucher vorbehalten. Das Recht zur Löschung der Daten erlischt, wenn deren Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen; es erlischt auch dann, wenn die Daten Erforderlichkeit hinsichtlich der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung sowie der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen ADDACT und dem Besucher aufweisen. Im Übrigen ist eine Datenschutzerklärung für weitergehenden Informationsbedarf auf http://addact.de/datenschutz.html jederzeit abrufbar.
(3) Die Erhebung von Bestands- oder Verkehrsdaten des Besuchers durch ADDACT ohne dessen Einwilligung ist nur zulässig, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Eine Nutzung der Daten des Besuchers für Zwecke der Werbung oder Markt- bzw. Meinungsforschung ohne dessen Zustimmung sieht ADDACT nicht vor.
(4) Eine Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers an den Payment-Dienstleistungspartner Wirecard Bank AG und an den Initiator ist ADDACT zwecks Vertrags- bzw. Zahlungsabwicklung gestattet.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bedingung dann einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Hamburg, sofern der Besucher Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem den vorliegenden AGB zugrunde liegenden Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hamburg.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ADDACT GmbH für Verträge mit Initiatoren von Konzerten über die Nutzung des ADDACT-Internetportals einschließlich des Vorverkaufs von Tickets (Initiatoren-AGB)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) sind Bestandteil des Vertrages über die Nutzung der Domainadresse www.addact.de durch den Initiator zum Zwecke des Bewerbens sowie Vorverkaufs von Kampagnentickets für Konzerte. AGB des Initiators werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(1) Die ADDACT GmbH (im Folgenden: ADDACT) betreibt die hinter der Domainbezeichnung www.addact.de stehende Internetseite (im Folgenden: ADDACT-Internetportal), welche eine nachfrageorientierte Verbindung herstellt zwischen dem (Konzert)veranstaltungsangebot von Künstlern und Veranstaltern und dem konkreten (Konzert)veranstaltungsbedarf von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: Besucher).
(2) Über das ADDACT-Internetportal können unter anderem Künstler sowie deren Manager und übrige Veranstaltungsbeteiligte, insbesondere Event- und Künstleragenturen, örtliche Veranstalter oder Tourneeveranstalter (im Folgenden: Initiator) Konzertveranstaltungen (im Folgenden: Konzert) aktiv initiieren.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand
(1) Ein durch einen Initiator angestrebtes Konzert soll vom Veranstalter realisiert werden, wenn sich vor Ablauf einer bestimmten Frist genügend (potenzielle) Besucher als Konzertinteressenten im Besucherportal des ADDACT-Internetportals zum etwaigen Kauf eines entsprechenden Konzerttickets verpflichtet haben. Eine solche Verpflichtung der potenziellen Besucher erfolgt im Wege der verbindlichen Abstimmung (im Folgenden: Voting). Durch das positive Einzelvoting eines Besuchers kommt zwischen diesem und dem Initiator ein aufschiebend bedingter Veranstaltungsbesuchsvertrag zustande. Die aufschiebede Bedingung, unter der der Veranstaltungsbesuchsvertrag zwischen Besucher und Initiator geschlossen wird, tritt unter folgenden beiden kumulativen Voraussetzungen ein:
(2) Dem Initiator verbleibt ein Optionsrecht gemäß § 9 Abs. 2 der vorliegenden AGB in Form des Rechts der Konzertbestätigung vor Erreichen des durch den Initiator konkret festgesetzten Quorums. In diesem Fall erlangen die aufschiebend bedingt geschlossenen Veranstaltungsbesuchsverträge unabhängig vom Ergebnis des Votings Wirksamkeit.
(3) Bei Erreichen des durch den Initiator konkret festgesetzten Quorums oder der Ausübung des Optionsrecht auf Konzertbestätigung nutzt der Initiator als Veranstalter des initiierten Konzerts das ADDACT-Internetportal zu dessen Umsetzung, indem es als Plattform für Vorverkauf und Vertrieb von Eintrittskarten (im Folgenden: Ticketing) fungiert. Der Initiator behält sich vor, die Tickets auch in den klassischen Vorverkauf auf dem ADDACT-Internetportal für diejenigen Besucher zu stellen, die nicht an dem Voting teilgenommen haben (im Folgenden: konventioneller VVK außerhalb des Votings).Der konventionelle VVK außerhalb des Votings erfolgt über das ADDACT-Internetportal in der Form, dass die Eintrittskarten im Auftrag und im Namen des Initiators vermittelt werden. Organisation und Durchführung des Konzerts obliegen dem Initiator; ADDACT wird zu keinem Zeitpunkt Veranstalterin des initiierten Konzerts, sondern agiert als Vermittlungsmedium zwischen Initiator und Besucher sowie als Vorverkaufsstelle.
§ 4 Geltungsbereich der AGB
(1) Die vorliegenden AGB beanspruchen Geltung für das Auftragsverhältnis zwischen ADDACT und Initiator, das den Abschluss eines aufschiebend bedingten Veranstaltungsbesuchsvertrages mit dem Besucher durch ADDACT als Vermittlerin ermöglicht. Sie sind ferner Gegenstand des Nutzungsvertrages zwischen ADDACT und Initiator hinsichtlich der Nutzung des ADDACT-Internetportals als Präsentations-, Vorverkaufs- und Werbeplattform von Konzerten bzw. den entsprechenden Eintrittskarten.
(2) ADDACT behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden AGB vor; ihre jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit unter www.addact.de abrufbar. Voraussetzung für eine wirksame Änderung der vorliegenden AGB ist die Mitteilung des Änderungsvorschlages gegenüber dem Initiator unter Benennung des Änderungsgrundes und des konkreten Änderungsumfangs. Die Änderungsmitteilung hat in Schriftform zu erfolgen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der der Initiator ihr nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht; auf diese Folge ist der Initiator in dem Änderungsschreiben gesondert hinzuweisen. 5Übt der Initiator sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt; der Vertrag wird dann ohne die angestrebten Änderungen fortgesetzt, wobei die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch beide Parteien hiervon unberührt bleibt.
§ 5 Leistungen von ADDACT gegenüber dem Initiator
(1) Das ADDACT-Internetportal ermöglicht dem Initiator die Registrierung eines individuellen Benutzerprofils, auf dessen Grundlage ihm der Zugang zum ADDACT-Initiatorenbereich des Portals (im Folgenden: Initiatorenportal) zur Verfügung gestellt wird. Das Initiatorenportal ermöglicht die Einstellung und Bewerbung geplanter Konzerte, die Verwaltung persönlicher Einstellungen durch den Initiator einschließlich der eingestellten Votings. Im Initiatorenportal ist ferner eine Übersicht über anstehende und laufende Abstimmungen aufrufbar. Details zur Verfahrensweise und den einzelnen Nutzungsmöglichkeiten werden auf dem ADDACT-Internetportal benannt.
(2) ADDACT behält sich das Recht vor, den bereitgestellten Nutzungsumfang, d.h. insbesondere bestimmte Inhalte, Funktionen oder Features, aus technischen oder inhaltlichen Gründen jederzeit beliebigen Einschränkungen, Erweiterungen oder einer (teilweisen) Einstellung zu unterwerfen.
(3) ADDACT fungiert als Vorverkaufsstelle für den Verkauf von Eintrittskarten für zum Voting freigegebene Konzerten des Initiators. Gleichermaßen verbleibt dem Initiator über die Nutzung des ADDACT-Internetportals die Möglichkeit, Tickets für bestimmte Konzerte im konventionellen Vorverkauf außerhalb des Votings zu vertreiben.
(4) Die auf dem ADDACT-Internetportal durch Initiatoren veröffentlichten Inhalte unterfallen grundsätzlich keiner präventiven Prüfung durch ADDACT und stellen keine Meinung(säußerungen) von ADDACT dar.
§ 6 Nutzung des Initiatorenportals, Vertragsschluss, Nutzungsvertrag
(1) Das Initiatorenportal unterliegt einem wirksamen Passwortschutz und erfordert demgemäß eine Registrierung durch den Initiator. Die Registrierung erfordert eine vollständige und wahrheitsgemäße Eintragung der angeforderten Pflichtangaben; die freiwillige Eintragung nicht als verpflichtend markierter Angaben muss ebenfalls wahrheitsgemäß erfolgen. ADDACT behält sich vor, trotz Vorliegen aller Voraussetzungen zur Aufnahme in das Initiatorenportal, konkrete Registrierungen abzulehnen; aus dieser Ablehnung erwachsen dem Interessenten keinerlei Ansprüche gegen ADDACT.
(2) Die Registrierung und Nutzung des Initiatorenportals ist voll geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Wer bereits im Initiatorenportal registriert ist, kann nicht ein zweites Mal als Initiator/Veranstalter unter anderem Namen/unter abweichender Adresse registriert werden; eine Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen.
(3) Etwaige Änderungen seiner Daten hat der Initiator ADDACT unverzüglich durch Bearbeitung seines Benutzerprofils anzuzeigen; bis zur Anzeige der Änderung seiner persönlichen Daten gelten diese gegenüber ADDACT als wahrheitsgemäß und vollständig. Im Besonderen wird die vom Initiator angegebene E-Mail-Adresse als wahrheitsgemäß erachtet; an diese Adresse gesendete E-Mails gelten als zugegangen, wenn der Initiator sie in Annahme gewöhnlicher Umstände abrufen kann.
(4) Der erste Online-Registrierungsschritt umfasst die Angabe der E-Mail-Adresse sowie die Festsetzung eines persönlichen Passwortes. Der Abschluss des Registrierungsvorgangs erfolgt durch Anklicken des per E-Mail erhaltenen Bestätigungslinks. 3 Die Registrierung kann wahlweise auch über die Verknüpfung mit dem eigenen Facebook-Konto erfolgen.
(5) Alle durch den Initiator gespeicherten Informationen unterliegen einer anschließenden Verifizierung durch ADDACT. Bei erfolgreichem Durchlaufen des Verifizierungsprozesses wird der Zugang des Initiators vollständig freigegeben; er erhält vollständigen Zugriff auf die Funktionen des Initiatorenportals.
(6) Der erste Online-Registrierungsschritt (Festlegung von E-Mail-Adresse und Passwort) enthält ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von ADDACT. Die Aufforderung zur Bestätigung der E-Mail-Adresse stellt nur im Falle einer ausdrücklichen Erklärung durch ADDACT eine Annahmeerklärung dar. Ein wirksamer Nutzungsvertrag kommt durch ausdrückliche oder konkludente Annahme durch ADDACT zustande. Der Initiator ist an sein Angebot zehn Tage gebunden.
(7) Für die Registrierung sowie Nutzung des Initiatorenportals verlangt ADDACT kein Entgelt vom Initiator; ADDACT bleibt jedoch zur Bereitstellung bestimmter kostenpflichtiger Funktionen/Inhalte berechtigt.
§ 7 Einstellen von Konzerten/Votings durch den Initiator
(1) Vom Initiator aktivierte Votings unterliegen vor der Veröffentlichung einer Verifizierung durch ADDACT; unabhängig vom Ausgang des Verifizierungsvorgangs erhält der Initiator eine E-Mail zwecks Kenntnisnahme. Ein Anspruch des Initiators auf die Veröffentlichung von initiierten Votings besteht nicht.
(2) Im Zuge der Einstellung seines Konzertvotings auf dem ADDACT-Internetportal hat der Initiator die durch ADDACT vorgesehenen Eingabefelder wahrheitsgemäß auszufüllen. Hiervon sind insbesondere folgende Angaben umfasst:
a) die Festlegung einer bestimmten Anzahl erforderlicher Stimmen, das sogenannte “Quorum”, bei dessen Erreichung die aufschiebende Bedingung des geschlossenen Veranstaltungsbesuchsvertrages eintritt
b) die Angabe über die maximal mögliche Anzahl der Konzertbesucher;
c) die wesentlichen Konzertangaben, sobald diese festgelegt sind wie insbesondere Veranstaltungsort-, -datum und -uhrzeit
d) Gesamtpreis der Eintrittskarte inklusive Umsatzsteuer;
Eine nachträgliche Änderung der Veranstaltungsdaten seitens des Initiators sind ausschließlich vor Freischaltung des initiierten Konzerts zum Voting gestattet; etwaige Kosten, die ADDACT aufgrund einer Änderung nach diesem Absatz entstehen, hat der Initiator zu tragen.
(3) Ist dem Initiator die Spielstätte des initiierten Konzerts bei Aktivierung des Votings noch nicht bekannt, ist der regionale Ort (Stadt, Gemeinde) anzugeben; in einem solchen Fall darf die Spielstätte maximal 20 km vom Ortskern des angegebenen Ortes entfernt liegen und muss sich noch innerhalb der Grenzen der benannten politischen Stadt/Gemeinde befinden.
(4) DER INITIATOR GARANTIERT, DASS ER EINEN BINDENDEN VERTRAG MIT DEM IM VOTING VORGESTELLTEN KÜNSTLER ODER DESSEN BEVOLLMÄCHTIGTEM VERTRETER ABGESCHLOSSEN HAT, DER IHN BERECHTIGT, DIE VERANSTALTUNGEN ENTSPRECHEND DEN ERGEBNISSEN DES VOTINGS DURCHZUFÜHREN. DER INITIATOR GARANTIERT, DASS ER ÜBER SÄMTLICHE TITEL-, NAMES-, MARKEN-, UND BILDRECHTE VERFÜGT, DIE BEI DER VORSTELLUNG DES KÜNSTLERS GENUTZT WERDEN. DER INITIATOR HÄLT ADDACT, DEREN MITARBEITER, SUBUNTERNEHMER UND LEITENDE ANGESTELLTE AUF ERSTES ANFORDERN VON SÄMTLICHEN ANSPRÜCHEN (EINSCHLIESSLICH KOSTEN DER RECHTSVERTEIDIGUNG UND KOSTEN EINES VERGLEICHS) FREI, DIE SICH AUS VERLETZUNG DIESER GARANTIEN ERGEBEN. DER INITIATOR WIRD ADDACT AUF ERSTES ANFORDERN EINEN LÜCKENLOSEN SCHRIFTLICHEN NACHWEIS – EINSCHLIESSLICH EIDESSTATTLICHER VERSICHERUNGEN – ABGEBEN, AUS DENEN SICH DER BESTAND DER GARANTIERTEN RECHTE ERGIBT.
§ 8 Allgemeine Nutzerpflichten des Initiators
(1) Der Initiator ist verpflichtet,
1. im Rahmen seiner Registrierung und von sonstigen zwecks Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. im Falle nachträglicher Änderung persönlicher Daten diese unverzüglich durch Bearbeitung seines Initiatorenprofils zu berichtigen,
4. zu gewährleisten, dass Benutzername und dazugehöriges persönliches Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird;
5. jede Nutzung der Leistungen von ADDACT unter dem eigenen Benutzerprofil durch Dritte zu unterbinden,
6. missbräuchliche Nutzungen des eigenen persönlichen Passwortes bzw. Benutzerprofils oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende solche missbräuchliche Nutzung ADDACT zwecks Sperrung des Zugangs unverzüglich unter info@addact.de anzuzeigen,
7. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen.
(2) Der Initiator ist im Weiteren dazu verpflichtet, die Dienste von ADDACT nicht in sittenwidriger Weise oder in sonstiger Weise rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Rechte Dritter zu achten. Dies schließt folgende Pflichten mit ein:
1. Der Initiator hat dafür Sorge zu tragen, dass durch von ihm in das Netzwerk eingespeiste Daten und Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die (gewerblichen) Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird; der Initiator hat vor jedem Texteintrag sowie Upload sorgfältig zu prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk zustehen; der Upload von Fotografien und Videos erfordert eine weitergehende Prüfung, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. Der Initiator hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm in das Netzwerk eingespeisten Daten und Inhalte frei von sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, links- oder rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Gehalt sind.
3. Der Initiator ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4. Der Initiator hat die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit stets zu achten; E-Mail-Adressen und andere Besucherdaten, die er im Wege der Nutzung des ADDACT-Internetportals erhält, darf er ausschließlich zwecks (vor)vertraglicher Kommunikation nutzen.
(3) Dem Initiator ist es ferner untersagt, Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte des Initiatorenbereichs ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ADDACT zu verändern, kopieren, vervielfältigen, verkaufen, vermieten, nutzen, ergänzen noch auf sonstige Weise zu verwerten.
(4) Ein Pflichtverstoß gemäß den Absätzen 1 bis 3 berechtigt ADDACT, nach seiner Wahl
1. gegebenenfalls betroffene Inhalte, insbesondere durch den Initiator veranlasste Votings, mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder
2. den Initiator vorübergehend auszuschließen und/oder
Entsprechenes gilt, wenn ADDACT Hinweise von Dritten erhält, dass ein Initiator oder Besucher unter Verstoß gegen die in Absatz 2 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet. ADDACT behält sich das Recht vor, im Falle der Löschung von Votings oder Inhalten oder für die Sperrung des Initiators wegen Verstoßes gegen die vorliegenden AGB eine Aufwandspauschale in Höhe von 2.000 EUR brutto zu berechnen; dieses Recht gilt nur, soweit der Initiator den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, er weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(5) Der Initiator verwaltet seine persönlichen Einstellungen sowie die Einstellung des Konzerts und die Durchführung des Votings selbst; entsprechend trifft ihn die alleinige Verantwortlichkeit für alle eingestellten Inhalte.
(6) Der Initiator räumt ADDACT das zeitlich und sachlich unbeschränkte Recht ein, Angaben zu dem von ihm eingestellten Konzert, im Besonderen für Werbezwecke, zu nutzen.
(7) Der Initiator ist ADDACT zum Ersatz des aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. 2 Der Besucher stellt ADDACT von Ansprüchen frei, die aus der Inanspruchnahme von ADDACT durch Dritte wegen vom Besucher zu vertretender schädigender Handlungen resultieren.
§ 9 Veranstaltungsbesuchsvertragsverhältnis zwischen Initiator und Besucher
(3) Der Initiator räumt den Besuchern ein vierzehntägiges vertragliches Rücktrittsrecht ab Bedingungseintritt gemäß § 9 Abs. 1 dieses Vertrags ein. Erst nach Bedingungseintritt und nach Ablauf der vierzehnjährigen Rücktrittsfrist wird ADDACT den Kartenpreis beim Besucher abbuchen und die Eintrittskarte an den Besucher versenden. Das Geld wird erst nach vertragsgemäßer Durchführung der Veranstaltung von ADDACT an den Initiator weitergeleitet. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist für den Initiator bindend, sobald Datum, Kartenpreis und Veranstaltungsort vom Initiator verbindlich festgelegt wurden, vorausgesetzt das durch den Initiator konkret festgesetzte Quorum wird erreicht oder dieser macht Gebrauch von seinem Optionsrecht nach § 9 Absatz 2 der vorliegenden AGB.
(4) Der Veranstaltungsbesuchsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Initiator als Veranstalter und dem Besucher als Veranstaltungsbesucher/Karteninhaber geschlossen. ADDACT ist zu keinem Zeitpunkt selbst Veranstalter der angebotenen Konzerte; die Durchführung obliegt dem jeweiligen Initiator, der auch Aussteller der Tickets ist.
(5) Der Initiator hat jegliche Handlung zu unterlassen, die den inkorrekten Eindruck erwecken könnte, dass ADDACT Vertragspartnerin im Rahmen des mit dem Besucher geschlossenen Veranstaltungsbesuchsvertrages sei. Bei Beanstandung eines solchen vom Initiator erweckten Eindrucks durch ADDACT hat dieser die Unterlassung entsprechender Maßnahme sicherzustellen und alle übrigen geeigneten Maßnahmen zur Behebung des entstandenen Eindrucks zu ergreifen.
§ 10 Ticketvorverkauf im Zuge einer ADDACT-Kampagne
(1) Im Zuge des Ticketing agiert ADDACT im Auftrag und im Namen des jeweiligen Initiators als Vermittlerin gemäß den nachstehenden Grundsätzen.
(2) Im Falle des Erreichens des konkret durch den Initiator festgesetzten Quorums oder der Ausübung des Optionsrechts nach § 9 Abs. 2 der vorliegenden AGB erlangen die aufschiebend bedingt geschlossenen Veranstaltungsbesuchsverträge Wirksamkeit. ADDACT als Vermittlerin und Vertreterin des Initiators stellt dann in dessen Auftrag und Namen die Eintrittskarten aus und vertreibt diese an die Besucher. Der Initiator willigt ein, dass jede von ADDACT ausgestellte Eintrittskarte einen ausdrücklichen und für den durchschnittlich aufmerksamen Besucher wahrnehmbaren Hinweis auf die ausschließliche Veranstaltereigenschaft des Initiators und dessen alleinige Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung aufweist.
(3) Im Falle des Erreichens des konkret durch ihn festgesetzten Quorums oder bei Ausübung des Optionsrechts nach § 9 Abs. 2 der vorliegenden AGB hat der Initiator die Übermittlung der wesentlichen Konzertinformation (unter anderem: Preis, Veranstaltungsort und –zeit zwecks entsprechender Ticketausstellung) sicherzustellen; diese Informationsübermittlung entspricht einer Ticketfreigabe und hat unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage vor dem Veranstaltungstermin zu erfolgen.
(4) Auf Basis der wesentlichen Konzertinformation erstellt ADDACT für den Initiator die Eintrittskarten und liefert diese ausschließlich auf dem elektronischen Wege an die vom Besucher angegebene E-Mail-Adresse im Namen des Initiators aus. ADDACT gewährleistet den E-Mail-Versand der Eintrittskarte ausschließlich im Falle erfolgter Bezahlung über die vom Besucher gewählte Zahlungsmethode und nach Freigabe der wesentlichen Konzertinformation nach Absatz 3 durch den Initiator.
§ 11 Klassischer Vorverkauf außerhalb Votings
(1) Der Initiator behält sich vor, die Tickets nach seiner Freigabe der Tickets gemäß § 10 Absatz 3 der vorliegenden AGB auch in den klassischen Vorverkauf auf dem ADDACT-Internetportal für diejenigen Besucher zu stellen, die nicht an dem Voting teilgenommen haben (im Folgenden: konventioneller VVK außerhalb des Votings); § 10 Abs. 2 S. 2 und 3 der vorliegenden AGB gelten entsprechend.
(2) Der konventionelle VVK außerhalb des Votings erfolgt über das ADDACT-Internetportal in der Form, dass die Eintrittskarten im Auftrag und im Namen des Initiators über ADDACT vermittelt werden. Organisation und Durchführung des Konzerts obliegen dem Initiator; ADDACT wird zu keinem Zeitpunkt Veranstalterin des initiierten Konzerts, sondern agiert als Vermittlungsmedium zwischen Initiator und Besucher sowie als Vorverkaufsstelle.
(3) Die etwaige Beauftragung zum konventionellen VVK außerhalb des Votings nach der Ticketfreigabe hat frühestens zum Zeitpunkt der Einstellung des Konzerts zum Voting oder bis spätestens drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn zu erfolgen.
(4) Im Sinne einer Wahrung von Auslastung und Sicherheit am Veranstaltungsort ist der Initiator zur Festlegung einer maximalen Anzahl verfügbarer Eintrittskarten verpflichtet.
(5) ADDACT liefert die gemäß § 10 Absatz 4 der vorliegenden AGB erstellten Tickets ausschließlich auf elektronischem Wege an die vom Besucher angegebene E-Mail-Adresse im Namen und im Auftrag des Initiators aus; ADDACT gewährleistet den Versand ausschließlich im Falle erfolgter Bezahlung über die vom Besucher gewählte Zahlungsmethode.
(6) ADDACT und der Initiator stimmen darin überein, dass die nach diesem Vertrag vertriebenen Eintrittskarten außerhalb des Votings ebenfalls sogenannte kleine Inhaberpapiere gemäß § 807 BGB sind, die dem Inhaber das Recht zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung vermitteln. Schuldner des verbrieften Rechts sowie Aussteller des Inhaberpapiers gemäß § 807 BGB ist ausschließlich der Initiator.
§ 12 Auskehr des Erlöses/Vermittlungsentgelte/Aufwandsentschädigung/Abrechnung
(1) Im Rahmen eines votingbasierten Ticketverkaufs gilt eine Eintrittskarte als verkauft, wenn das durch den Initiator konkret festgesetzte Quorum erreicht und somit die aufschiebende Bedingung eingetreten ist oder das Optionsrecht nach § 9 Absatz 2 der vorliegenden AGB ausgeübt wurde.
(2) Nach Bedingungseintritt eintretende Leistungsstörungen, Änderungen, Rückabwicklungen, die zur Aufhebung des Veranstaltungsbesuchsvertrages zwischen Initiator und Besucher führen, haben auf den Anspruch auf Vermittlungsentgelt von ADDACT keinen Einfluss. Der Anspruch auf das Vermittlungsentgelt bleibt vom Ausfall der Veranstaltung unberührt.
(3) ADDACT behält sich vor, sich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge eines externen Payment-Anbieters zu bedienen, und diese Kosten dem Initiator in Rechnung zu stellen.
(4) Im Anschluss an den Konzerttermin kehrt ADDACT die Ticketerlöse abzüglich des in Absatz 1 geregelten Vermittlungsentgelts (brutto) sowie abzüglich der Kosten des Payment-Anbieters an das vom Initiator angegebene Konto aus; die Auszahlung erfolgt jeweils bis zum 15. des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats. Die Abrechnung der Ticketerlöse in Form der Erstellung eines Rechnungsbeleges und elektronischen Versandes dessen an den Initiator hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Konzert zu erfolgen. Einwendungen gegen erhaltene Abrechnungen sind binnen einer Woche nach Erhalt der Rechnung in Textform gegenüber ADDACT geltend zu machen. Bei Nichtdurchführung der Veranstaltung trotz Erreichen des durch den Initiator konkret festgesetzten Quorums oder Ausübung des Optionsrechts nach § 9 Absatz 2 der vorliegenden AGB, erfolgt eine Auskehrung der Ticketerlöse an den Initiator nicht.
(5) Das entsprechend Absatz 1 Satz 2 entstandene Vermittlungsentgelt sowie die Payment-Kosten werden dem Initiator in Rechnung gestellt; der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich auf dem elektronischen Wege an die vom Besucher angegebene E-Mail-Adresse. Die Zahlung durch den Initiator hat binnen einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen; nach Fristablauf gerät der Initiator ohne weitere Mahnung in Verzug.
(6) Eine Aufrechnung durch den Initiator gegen das ADDACT zustehende Vermittlungsentgelt und/oder gegen die Payment-Kosten mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur dann zulässig, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(7) Die Abtretung von Ansprüchen gegen ADDACT an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von ADDACT.
(8) Der Initiator hat dafür Sorge zu tragen, dass er die auf die Eintrittsberechtigung in Form der Eintrittskarte entfallende Umsatzsteuer selbstständig an das zuständige Finanzamt abführt.
(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich des Rechts zur Nutzung des ADDACT-Internetportals als Präsentations-, Werbungs- und Verkauftsplattform von Konzerten und entsprechenden Eintrittskarten läuft auf unbestimmte Zeit; eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ist durch beide Vertragsparteien jederzeit möglich. Nach Einstellung eines Votings durch den Initiator wird eine ausgesprochene Kündigung einer Vertragspartei erst nach Ablauf des Votings wirksam. Im Falle des Erreichens des durch den Initiator konkret festgesetzten Quorums oder der Ausübung des Optionsrechts gemäß § 9 Absatz 2 der vorliegenden AGB erlangt eine ausgesprochene Kündigung am auf den Veranstaltungstermin folgenden Tag Wirksamkeit.
(2) Für die Abwicklung des Ticketvorverkaufes sowie die Abrechnung des Vermittlungsentgeltes, der Payment-Kosten, der Aufwandspauschale und der Erlösauskehr gelten unbeschadet der Kündigung die §§ 10 - 12 der vorliegenden AGB.
(4) Kündigungen sind schriftlich oder durch Mitteilung in Textform zu erklären.
(1) Der Initiator überträgt ADDACT das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte Recht, Logos und Bildmaterial (bspw. Bühnenbauten, Schauspieler, Künstler) unentgeltlich für die Bewerbung sowie Berichterstattung des Votings, des Ticketvorverkaufs und des Konzerts selbst zu verwenden. Der Initiator leistet Gewähr für seine Befugnis zur Einräumung der benannten Nutzungsrechte und deren Lastenfreiheit (Freiheit von Rechten Dritter). ADDACT schuldet dem Initiator hinsichtlich des Marketings/der Werbung sowie des Ticketverkaufs für das Konzert keinen bestimmten Erfolg.
(2) Möchte der Initiator die Verknüpfung seines Konzerts mit dem ADDACT-Internetportal unter Beachtung der Corporate Identity von ADDACT auf den das Konzert bewerbenden Marketingmitteln kenntlich machen, bedarf es hierzu der schriftlichen Genehmigung durch ADDACT. Der Initiator hat für eine rechtskonforme Gestaltung der Hinweise und Anzeigen Sorge zu tragen; ihm obliegt die Veranlassung zur Verzeichnung aller wettbewerbsrechtlich erforderlichen Gebührenhinweise im Besonderen für Telekommunikationsdienstleistungen und eventuelle Vorverkaufsgebühren.
§ 15 Haftung und Freistellung
(2) ADDACT leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet ADDACT gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB in Höhe des typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB haftet ADDACT bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die so wesentlich ist, dass deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet ADDACT nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. ADDACT verbleibt der Einwand des Mitverschuldens des Initiators gemäß § 254 BGB; im Besonderen obliegt dem Initiator die Gewähr der Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(5) Der Initiator stellt ADDACT von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Initiatoren, Besucher oder sonstige Dritte gegenüber ADDACT geltend machen
a) wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Veranstaltungsdurchführung oder
b) wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Initiator in das ADDACT-Internetportal eingestellte Inhalte. Im Falle einer Inanspruchnahme von ADDACT durch Dritte ist der Initiator gegenüber ADDACT potenziell zur unverzüglichen, wahrheitsgemäßen und vollständigen Mitteilung aller Informationen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind, verpflichtet. Die Übernahme entsprechender Rechtsverteidigungskosten (inklusive sämtlicher Anwalts- sowie Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von ADDACT obliegt in diesem Falle dem Initiator; dies gilt nicht, wenn der Initiator die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 16 Grundsätze zur Information und Kommunikation
§ 17 Grundsätze zum Datenschutz
(1) Speicherung und Verarbeitung der vom Initiator zur Verfügung gestellten Daten durch ADDACT erfolgen ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Telemedien- und Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Der jederzeitige Abruf sowie die jederzeitige Änderung oder Löschung der von ihm in seinem persönlichen Benutzerprofil gespeicherten Daten, sind zunächst dem Initiator vorbehalten. Das Recht zur Löschung der Daten besteht nicht, wenn deren Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen; es besteht ferner dann nicht, wenn die Daten Erforderlichkeit hinsichtlich der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung sowie der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen ADDACT und dem Initiator aufweisen. Im Übrigen ist eine Datenschutzerklärung für weitergehenden Informationsbedarf auf http://addact.de/datenschutz.html jederzeit abrufbar.
(3) Die Erhebung von Bestands- und Verkehrsdaten des Initiators durch ADDACT ohne dessen Einwilligung ist nur zulässig, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Eine Nutzung der Daten des Initiators für Zwecke der Werbung oder Markt- bzw. Meinungsforschung ohne dessen Einwilligung sieht ADDACT nicht vor.
(4) Eine Weitergabe personenbezogener Daten des Initiators an den Payment-Dienstleistungspartner Wirecard Bank AG und an Besucher ist ADDACT zwecks Vertrags- bzw. Zahlungsabwicklung gestattet.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, hinsichtlich aller im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werdenden geschäftlichen bzw. betrieblichen Tatsachen sowie konkrete Vermittlungsentgelte während sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung dann einvernehmlich durch eine solche ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Hamburg, sofern der Initiator Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
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References: § 2
 § 8

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 312
 § 8
 § 8

§ 10
 § 346
 § 350

§ 12
 § 14
 § 13

§ 13

§ 14
 § 14
 § 13

§ 3
 § 9

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 9
 § 9

§ 10
 § 9
 § 9

§ 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 807
 § 807

§ 12
 § 9
 § 9
 § 9

§ 15
 § 14
 § 13
 § 254

§ 16

§ 17
 § 14