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Timestamp: 2020-04-06 04:10:25+00:00

Document:
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (4992)
Beitrag (1215)
Rechtsprechung (3607)
EuGH (2321)
GA-EuGH (33)
Insgesamt 4992 Treffer
Lengersdorf/Wernert
In einer aktuellen Entscheidung vom 9. 10. 2019 gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass Art. 14 Rom-I-VO weder unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist. Nachfolgend wird die Entscheidung des EuGH analysiert (I.…
Lengersdorf/Wernert, EWS 2020, 30-33
Mit Urteil vom 12. 12. 2019 (Rs. C-435/18) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch diejenigen von den Beteiligten eines Kartells Schadensersatz verlangen können, die nicht Teil einer von dem kartellierten Produkt ausgehenden Wertschöpfungskette sind; entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit zurücktreten. Hintergrund des Falles ist die Förderung sozialen Wohnungsbaus durch das Land Oberösterreich: Nach Ansicht des Landes hatten die geförderten Bauherren wegen des Aufzugskartells kartellbedingt höhere Aufwendungen für den Einbau von Aufzügen, …
Weitbrecht, EWS 2020, 8-11
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. 7. 2019 – Rs. C-377/17 steht fest: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI in ihrer aktuellen Fassung stellen einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) dar.
Metz, EWS 2020, 26-29
Natürlich ist bei einem 30-jährigen Geburtstag einer so renommierten Zeitschrift, wie die EWS es nun einmal ist, ein Blick zurück geboten. Die Zeitschrift ist nämlich kein Eigenprodukt des Verlags. Vielmehr hatte sie der unvergessene Dr. Bernd Rüster vom Beck-Verlag als “Vater” zur Bertelsmann AG, aber noch verpackt als Konzept für eine neue Zeitschrift, mitgenommen. Das Thema Europa war damals in aller Munde; es war gerade noch die Wendezeit, …
Graf von Westphalen, EWS 2020, Heft 01, Umschlagteil, I
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union ([unbekannt] vom 30.01.2019)
EuGH , Pressemitteilung vom 30.1.2019
EuGH, EWS 2020, 33 ([unbekannt] vom 30.01.2019)
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Europäischen Bankenunion bejaht das BVerfG, ausgehend von grundlegenden Erwägungen zum Europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Kompetenzmäßigkeit sowie Verfassungsidentitätskonformität der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und -abwicklung. Das Urteil vom 30. 7. 2019 besticht hierbei durch seine argumentative Vielschichtigkeit, …
Ludwigs/Sikora, EWS 2020, 1-7
Urheberrecht: Verkauf “gebrauchter” E-Books über Website durch Download bedarf als öffentliche Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers – keine Erschöpfung – “Tom Kabinet” (Urteil vom 19.12.2019, C-263/18)
Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der “öffentlichen Wiedergabe” und insbesondere unter den Begriff der “Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind”, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. …
EuGH, EWS 2020, 47-52 (Urteil vom 19.12.2019, C-263/18)
Kapitalverkehrsfreiheit: Beschränkung durch unterschiedslos geltende Rechtsvorschriften, wenn ein Steuervorteil an objektive Voraussetzungen anknüpft, die de facto nur inländische Steuerpflichtige erfüllen können – Dividendenausschüttung an OGAW – Erstattung der Dividendensteuer – “Köln-Aktienfonds Deka” (Urteil vom 30.01.2020, C-156/17)
EuGH, EWS 2020, 41-46 (Urteil vom 30.01.2020, C-156/17)
heute, 06:10, 4992 Treffer

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 

EuGH 
 Art. 3