Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-9-october-2014-bejc_201410091_de
Timestamp: 2019-08-19 01:23:18+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 in Belg 142/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Oktober 2014 (België). RG 142/2014
Justel D-20141009-1
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit.
In seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 in Sachen der « Pelckmans Turnhout » AG gegen die « Walter Van Gastel Balen » AG und andere, dessen Ausfertigung am 7. November 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handelsgerichts Antwerpen, wie im Eilverfahren tagend, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstoßen die Artikel 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit, eingeführt durch Artikel 7 des so genannten d'Allarde-Dekrets vom 2. und 17. März 1791 zur Abschaffung der Zünfte, indem die darin enthaltene Verpflichtung zur Einführung eines wöchentlichen Ruhetages
(i) keine Anwendung findet auf Kaufleute mit Niederlassung in Bahnhöfen oder in Niederlassungseinheiten öffentlicher Verkehrsgesellschaften, auf Verkäufe in Flughäfen und Hafengebieten, die dem internationalen Reiseverkehr dienen, und auf Verkäufe an Tankstellen oder Niederlassungseinheiten auf dem Autobahngelände, jedoch wohl auf Kaufleute, die an anderen Orten eine Niederlassung haben, und somit für die letztgenannte Kategorie von Kaufleuten eine objektiv nicht gerechtfertigte Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet,
(ii) keine Anwendung findet auf Kaufleute, die tätig sind im Verkauf von Waren wie Zeitungen, Zeitschriften, Tabak und Rauchartikeln, Telefonkarten und Produkten der Nationallotterie, im Verkauf von Trägern von audiovisuellen Werken und Videospielen und im Verkauf von Eiscreme, jedoch wohl auf Kaufleute, die andere Waren anbieten, und somit für die letztgenannte Kategorie von Kaufleuten eine objektiv nicht gerechtfertigte Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet,
(iii) nur Anwendung findet auf den Einzelhandel, das heißt die Unternehmen, die auf den Verkauf an Verbraucher ausgerichtet sind, jedoch nicht auf andere Kaufleute, und somit für die erstgenannte Kategorie von Kaufleuten eine objektiv nicht gerechtfertigte Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet,
(iv) mindestens eine erheblich größere Einschränkung für Kaufleute, die mittels einer materiellen Verkaufsstelle, in direktem Kontakt zum Verbraucher tätig sind, mit sich bringt als für Kaufleute, die über einen Internet-Laden oder möglicherweise über andere Arten des Fernverkaufs tätig sind, und somit für die erstgenannte Kategorie von Kaufleuten eine objektiv nicht gerechtfertigte Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet? ».
In seinem Zwischenentscheid Nr. 119/2012 vom 18. Oktober 2012, der im Belgischen Staatsblatt vom 18. Januar 2013 veröffentlicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Ist der Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Artikeln 15 und 16 derselben Charta und den Artikeln 34 bis 36, 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass er einer Regelung so wie derjenigen, die in den Artikeln 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich enthalten ist, im Wege steht, indem die darin enthaltene Verpflichtung zur Einführung eines wöchentlichen Ruhetages
(i) keine Anwendung findet auf Kaufleute mit Niederlassung in Bahnhöfen oder in Niederlassungseinheiten öffentlicher Verkehrsgesellschaften, auf Verkäufe in Flughäfen und Hafengebieten, die dem internationalen Reiseverkehr dienen, und auf Verkäufe an Tankstellen oder Niederlassungseinheiten auf dem Autobahngelände, jedoch wohl auf Kaufleute, die an anderen Orten eine Niederlassung haben,
(ii) keine Anwendung findet auf Kaufleute, die tätig sind im Verkauf von Waren wie Zeitungen, Zeitschriften, Tabak und Rauchartikeln, Telefonkarten und Produkten der Nationallotterie, im Verkauf von Trägern von audiovisuellen Werken und Videospielen und im Verkauf von Eiscreme, jedoch wohl auf Kaufleute, die andere Waren anbieten,
(iii) nur Anwendung findet auf den Einzelhandel, das heißt die Unternehmen, die auf den Verkauf an Verbraucher ausgerichtet sind, jedoch nicht auf andere Kaufleute,
(iv) mindestens eine erheblich größere Einschränkung für Kaufleute, die mittels einer materiellen Verkaufsstelle, in direktem Kontakt zum Verbraucher tätig sind, mit sich bringt als für Kaufleute, die über einen Internet-Laden oder möglicherweise über andere Arten des Fernverkaufs tätig sind? ».
In seinem Urteil vom 8. Mai 2014 in der Rechtssache C-483/12 hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Frage geantwortet.
B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich.
B.1.2. Artikel 8 bestimmt:
« Der Zugang von Verbrauchern zu Niederlassungseinheiten, der unmittelbare Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher und Hauslieferungen sind verboten während eines ununterbrochenen Zeitraums von vierundzwanzig Stunden, der am Sonntag um fünf Uhr oder dreizehn Uhr beginnt und am folgenden Tag um dieselbe Uhrzeit endet ».
B.1.3. Artikel 9 bestimmt:
« Ein Kaufmann oder Dienstleistungserbringer darf einen anderen wöchentlichen Ruhetag als den in Artikel 8 erwähnten Tag wählen, der am ausgesuchten Tag um fünf Uhr oder dreizehn Uhr beginnt und am folgenden Tag um dieselbe Uhrzeit endet ».
B.1.4. Artikel 16 bestimmt:
« § 1. Die in den Artikeln 6 und 8 erwähnten Verbote sind nicht anwendbar auf:
a) Verkäufe in der Wohnung eines anderen Verbrauchers als dem Käufer, unter der Bedingung, dass der Verkauf im bewohnten Teil einer Wohnung stattfindet, die ausschließlich Privatzwecken dient,
b) Verkäufe in der Wohnung auf Einladung eines Verbrauchers, um die der Verbraucher den Verkäufer vorher im Hinblick auf die Verhandlung über den Kauf einer Ware oder Dienstleistung ausdrücklich gebeten hat,
c) Verkäufe und Dienstleistungserbringungen in Niederlassungseinheiten öffentlicher Verkehrsgesellschaften und in unmittelbar oder mittelbar von der NGBE-Holding oder ihrer Tochtergesellschaften betriebenen Bahnhöfen, ebenso im Gebäudekomplex, in dem diese Bahnhöfe sich befinden,
d) Verkäufe und Dienstleistungserbringungen in Flughäfen und Hafengebieten, die dem internationalen Reiseverkehr dienen,
e) Dienstleistungserbringungen im Falle zwingender Notwendigkeit,
f) Verkäufe eines Sortiments von allgemeinen Lebensmitteln und Haushaltsartikeln an Tankstellen oder Niederlassungseinheiten auf dem Autobahngelände, mit Ausnahme von alkoholhaltigen Getränken oder Getränken auf Hefebasis, die einen Alkoholgehalt von über 6 % haben, unter der Bedingung, dass die Nettohandelsfläche 250 m2 nicht übersteigt.
Das vom Verbraucher gegebene Einverständnis zu einem telefonisch vorgeschlagenen Besuchsangebot auf Initiative des Verkäufers stellt keine Einladung im Sinne von Buchstabe b) dar.
§ 2. Diese Verbote sind auch nicht auf Niederlassungseinheiten anwendbar, deren Haupttätigkeit im Verkauf einer der folgenden Warengruppen besteht:
a) Zeitungen, Zeitschriften, Tabak und Rauchartikel, Telefonkarten und Produkte der Nationallotterie,
b) Träger von audiovisuellen Werken und Videospielen und deren Vermietung,
c) Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge,
d) Eiscreme in Einzelportionen,
e) in Niederlassungseinheiten zubereitete Lebensmittel, die nicht dort verzehrt werden.
Von Haupttätigkeit ist dann die Rede, wenn der Verkauf der Warengruppe, die die Haupttätigkeit ausmacht, mindestens 50 Prozent des Jahresumsatzes beträgt.
§ 3. Auf Vorschlag des Ministers kann der König sowohl die Liste der in § 1 erwähnten Handels- und Handwerkssektoren als auch die Liste der in § 2 erwähnten Haupttätigkeiten ergänzen ».
B.1.5. Artikel 17 bestimmt:
« Die in Artikel 6 Buchstabe a) und b) und in Artikel 8 erwähnten Verbote gelten nicht für Badeorte und Gemeinden oder Gemeindeteile, die als Touristikzentren anerkannt sind.
Der König bestimmt, was unter Touristikzentren zu verstehen ist; er legt die Kriterien und das Anerkennungsverfahren für diese Zentren fest ».
B.2. Befragt der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Artikel 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit, gewährleistet durch Artikel 7 des d'Allarde-Dekrets vom 2.-17. März 1791, nunmehr ersetzt durch die Artikel II.3 und II.4 des Wirtschaftsgesetzbuches, indem die Verpflichtung zur Einhaltung eines wöchentlichen Ruhetags nicht für bestimmte Kategorien von Kaufleuten gelte (erster und zweiter Teil der Vorabentscheidungsfrage), nur für den Einzelhandel gelte (dritter Teil) und eine größere Einschränkung für Kaufleute, die über eine materielle Verkaufsstelle mit direktem Kontakt zum Verbraucher Handel betrieben, mit sich bringe (vierter Teil).
B.3.1. In seinem Entscheid Nr. 119/2012 vom 18. Oktober 2012 hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage bezüglich der Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Artikeln 15 und 16 derselben Charta und den Artikeln 34 bis 36, 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestellt.
B.3.2. Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 8. Mai 2014 (C-483/12, Pelckmans Turnhout NV) für unzuständig erklärt, diese Vorabentscheidungsfrage zu beantworten.
B.3.3. Der Europäische Gerichtshof hat erkannt:
« 23. Weder aus dieser Entscheidung noch aus den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen ergibt sich [...], dass dieser Rechtsstreit einen Bezug zu einer der Situationen aufweist, die in den vom vorlegenden Gericht angeführten Vertragsbestimmungen geregelt sind.
24. Jedenfalls hat der Gerichtshof zur Geltung der von diesem Gericht angeführten Art. 34 AEUV bis 36 AEUV über den freien Warenverkehr bereits wiederholt entschieden, dass diese Bestimmungen keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlussregelung finden, die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die im Inland tätig sind, und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt (vgl. insbesondere Urteile Punto Casa und PPV, C-69/93 und C-258/93, EU: C: 1994: 226, Rn. 15, und Semeraro Casa Uno u.a., C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, EU: C: 1996: 242, Rn. 28).
25. Ebenso genügt zu den vom vorlegenden Gericht ebenfalls angeführten Art. 56 AEUV und 57 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr die Feststellung, dass die fragliche Regelung für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt, dass sie ferner nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezweckt und dass schließlich die beschränkenden Wirkungen, die sie für die Dienstleistungsfreiheit haben könnte, zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (vgl. entsprechend Urteil Semeraro Casa Uno u.a., EU: C: 1996: 242, Rn. 32).
26. Nach alledem ist eine Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der vom vorlegenden Gericht angeführten Bestimmungen der Charta nicht gegeben ».
B.3.4. Aus dem vorerwähnten Urteil C-483/12 geht hervor, dass das Recht der Europäischen nicht auf die Rechtssache vor dem vorlegenden Richter anwendbar ist, weil diese Rechtssache keinen Bezug zu diesem Recht aufweist.
B.4.1. Gemäß den Vorarbeiten zum Gesetz vom 10. November 2006 bezweckte der Gesetzgeber, einerseits alle Bestimmungen über die Öffnungszeiten (nämlich das Gesetz vom 22. Juni 1960 zur Einführung des wöchentlichen Ruhetags in Handwerks- und Handelsbetrieben und das Gesetz vom 24. Juli 1973 zur Einführung der obligatorischen Ladenschlusszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich) in einem einzigen Gesetz zusammenzulegen und andererseits die mehr als dreißig Jahre alte Gesetzgebung zu modernisieren. Der Gesetzgeber beabsichtigte somit, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und den Arbeitsbedingungen von Personen, die im Sektor des Einzelhandels tätig sind, zu schaffen:
« Der [Gesetzentwurf] findet Anwendung auf den Einzelhandel und verleiht dem König die Möglichkeit, den Anwendungsbereich auf die von Ihm bestimmten Dienstleistungen auszudehnen. Er findet also nicht Anwendung auf das Gaststättengewerbe, das Hotelwesen, die Campings und die Schankstätten.
Mit dem Gesetzentwurf wird das System geändert, indem ein wöchentlicher Ruhetag für alle Sektoren vorgeschrieben und es dem König überlassen wird, den Sektoren, in denen dies notwendig ist, Abweichungen zu gewähren.
Es werden die Listen der Sektoren harmonisiert, die Abweichungen von den obligatorischen Ladenschlusszeiten und vom wöchentlichen Ruhetag genießen.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Regeln harmonisiert und für die touristischen Zentren ein einziges Anerkennungsverfahren vorgesehen mit harmonisierten Bedingungen, die durch königlichen Erlass festgelegt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2486/001, SS. 4-5).
B.4.2. Die ursprüngliche gesetzliche Grundlage für die Einführung eines wöchentlichen Ruhetags ist das Gesetz vom 22. Juni 1960 zur Einführung des wöchentlichen Ruhetags in Handwerks- und Handelsbetrieben. Dieses Gesetz erlaubte es « dem König, einen Ruhetag pro Woche in gewissen Bereichen des Handels oder des Handwerks und auf Antrag eines oder mehrerer repräsentativer Berufsverbände vorzusehen » (Parl. Dok., Senat, 1962-1963, Nr. 241, S. 1). Diesbezüglich heißt es in den Vorarbeiten:
« Es steht fest, dass Kaufleute und Handwerker Anspruch auf Ruhe haben.
Unser Entwurf bezweckt, aus diesem Recht, das derzeit theoretisch ist, eine positive und für jeden brauchbare Wirklichkeit zu machen.
Folglich müssen die Erfordernisse der Wirtschaft sowie die besonderen Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Handel und das Handwerk in den verschiedenen Gebieten ablaufen, selbst in den verschiedenen Gemeinden des Landes.
Aus diesem Grund ist im Entwurf nicht vorgesehen, allen den gleichen wöchentlichen Ruhetag aufzuerlegen; eine solche Maßnahme könnte sehr nachteilige Folgen für gewisse Kaufleute und Handwerker haben.
Mit diesem Entwurf wird somit eine sehr flexible Lösung angestrebt.
Als Grundsatz wird vorausgesetzt, dass Kaufleute und Handwerker Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag haben.
Als zweiter Grundsatz gilt, dass dieser wöchentliche Ruhetag auf den Sonntag fällt. Normalerweise muss der Ruhetag sonntags genommen werden. Dies entspricht unseren Traditionen und den allgemeinen Grundsätzen unserer Kultur. Sonntags haben im Übrigen auch Kinder frei, und der Wunsch, dass Eltern und Kinder gemeinsam frei haben, ist normal.
Doch nachdem dieser Grundsatz angenommen ist, muss man auch den Sonderfällen Rechnung tragen.
Und wer kann dies besser beurteilen als die Kaufleute oder Handwerker selbst? » (Parl. Dok., Kammer, 1959-1960, Nr. 470/1, S. 3).
Indem das Gesetz vom 22. Juni 1960 es dem König erlaubte, den Sektoren, die dies über die betroffenen Berufsverbände beantragt hatten, einen wöchentlichen Ruhetag aufzuerlegen, bezweckte es, die Gesundheit der Selbständigen zu schützen und ihnen gleichzeitig die Freiheit zu lassen, die Notwendigkeit der Einführung eines verpflichtenden Ruhetags zu beurteilen und diesen Ruhetag zu wählen ohne irgendeinen anderen Zwang als diejenigen, die sie sich nach eigener Entscheidung selbst auferlegten, um ihre Wettbewerber zu bekämpfen.
B.5.1. Der dritte und der vierte Teil der Vorabentscheidungsfrage beziehen sich auf den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 10. November 2006. Der vorlegende Richter möchte erfahren, ob das grundsätzliche Gebot eines wöchentlichen Ruhetags gegen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit verstoße, indem die Artikel 8 und 9 des genannten Gesetzes nur auf den Einzelhandel Anwendung fänden und somit in höherem Maße die Kaufleute beträfen, die über eine materielle Verkaufsstelle mit direktem Kontakt zum Verbraucher Handel betrieben.
B.5.2. Der dritte und der vierte Teil der Vorabentscheidungsfrage können zusammen behandelt werden, da das Bestehen einer materiellen Verkaufsstelle (vierter Teil) untrennbar mit der Definition des « Einzelhandels » (dritter Teil) gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 verbunden ist, in dem festgelegt ist, dass unter « Einzelhandel » zu verstehen ist: « Wiederverkauf von Waren an Verbraucher auf gewöhnliche Art, [...] wofür die gleichzeitige tatsächliche Präsenz von Verkäufer und Käufer in der Niederlassungseinheit erforderlich ist ».
B.6. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 22. Juni 1960 zur Einführung des wöchentlichen Ruhetags in Handwerks- und Handelsbetrieben ergibt sich, dass der Anwendungsbereich der fraglichen Rechtsvorschriften begrenzt wird
« auf Handels-, Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe, die in direktem Kontakt zum Verbraucher stehen. In der Tat sind wegen der Befürchtung, dass die Verbraucher oder Benutzer sich an einen Wettbewerber wenden könnten, allzu viele Kaufleute und Handwerker gezwungen, ihr Geschäft an jedem Tag der Woche offen zu halten. [...]
Das Gesetz betrifft also nicht die Verkaufshandlungen des Großhandels und verbietet es ebenfalls nicht den Kaufleuten oder Handwerkern, ihre Tätigkeit auszuüben, sobald sie nicht mit irgendeinem Kontakt zu den Kunden verbunden ist.
Andererseits ist der Anwendungsbereich des Gesetzes für einen bestimmten Beruf sehr groß; das Gesetz findet Anwendung auf alle Einrichtungen, in denen an Verbraucher verkauft wird oder Dienstleistungen erbracht werden, die einen Kontakt zu den Kunden erfordern, ungeachtet der Größe des Unternehmens, in dem diese Tätigkeiten verrichtet werden » (ebenda, SS. 4-5).
B.7.1. Das im Gesetz angewandte Unterscheidungskriterium, nämlich ein direkter Kontakt zum Verbraucher, ist objektiv und sachdienlich.
Angesichts des in B.4.1, B.4.2 und B.6 Erwähnten bezwecken die fraglichen Rechtsvorschriften nämlich, ein Gleichgewicht zu wahren zwischen dem Privatleben der selbständigen Kaufleute und den Interessen der Verbraucher, indem für die betreffenden Sektoren eine Regelung eingeführt wird, die nicht unnötig den freien Wettbewerb untergräbt.
Das Fehlen einer materiellen Verkaufsstelle bietet dem Kaufmann die Möglichkeit, auf eine indirekte Nachfrage eines Kunden durch Mail, Internet, Post, usw. zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu antworten, wobei der Verbraucher auch versteht, dass der Kaufmann nicht ununterbrochen zur Verfügung steht.
B.7.2. Außerdem kann die Handels- und Gewerbefreiheit oder auch die Unternehmensfreiheit, so wie sie durch die Artikel II.3 und II.4 des Wirtschaftsgesetzbuches gewährleistet wird, nicht als eine absolute Freiheit verstanden werden. Der Gesetzgeber würde nur unvernünftig auftreten, wenn er die Handels- und Gewerbefreiheit einschränken würde, ohne dass dies in irgendeiner Weise notwendig wäre oder wenn diese Einschränkung dem angestrebten Ziel gegenüber unverhältnismäßig wäre.
Mit den fraglichen Bestimmungen wird dem Einzelhandel ein wöchentlicher Ruhetag auferlegt. Es gehört jedoch zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob ein wöchentlicher Ruhetag bestimmten Kategorien von Kaufleuten aufzuerlegen ist. Der Gerichtshof könnte diese Entscheidung nur missbilligen, wenn sie nicht vernünftig gerechtfertigt wäre.
B.7.3. Die Einführung eines wöchentlichen Ruhetags ist eine allgemein angenommene Notwendigkeit, wie in B.4.1 und B.4.2 in Erinnerung gerufen wurde.
Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 10. November 2006 geht hervor, dass « eine große Mehrheit [der Geschäfte] mit den derzeitigen Öffnungszeiten zufrieden ist und die Aufrechterhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften befürwortet. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten würde sich nicht positiv auf die Rentabilität der Betriebe und somit auf die Beschäftigung auswirken. Die Folgen könnten sogar negativ sein » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2486/005, S. 7).
Das fragliche Gesetz ist nach Darlegung des Gesetzgebers ebenfalls das Ergebnis einer sehr umfassenden Konzertierung und entspricht den Wünschen aller Beteiligten (ebenda).
B.8. Der dritte und der vierte Teil der Vorabentscheidungsfrage sind verneinend zu beantworten.
B.9. Der erste und der zweite Teil der Vorabentscheidungsfrage beziehen sich auf die Ausnahmen zu der Regel des wöchentlichen Ruhetags. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit der Artikel 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit befragt, indem die Verpflichtung, einen wöchentlichen Ruhetag einzulegen, nicht für bestimmte Kategorien von Kaufleuten gelte.
B.10.1. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 10. November 2006 geht hervor, dass der obligatorische Ruhetag nicht für die in den Artikeln 16 und 17 aufgezählten Ausnahmen gilt.
In Bezug auf Artikel 16 § 1:
« In den Bahnhöfen, die durch die NGBE-Holding oder ihre Tochtergesellschaften betrieben werden, sind es alle Niederlassungseinheiten im Gebäudekomplex, in dem die Bahnhöfe sich befinden, die von der Abweichung Gebrauch machen » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2486/001, S. 9).
In Bezug auf Artikel 16 § 2:
« § 2 verdeutlicht, dass die Hauptaktivität eines Kaufmanns zu berücksichtigen ist, um zu bestimmen, ob er von der Abweichung Gebrauch machen kann. Fünf Arten von Niederlassungseinheiten können von der Abweichung Gebrauch machen: der Buchhandel (Zeitungen, Zeitschriften, Tabak und Rauchartikel, Telefonkarten und Produkte der Nationallotterie), Videoclubs (Verkauf und Vermietung von Trägern von audiovisuellen Werken und Videospielen), Tankstellen und die Verkäufer von Eiscreme und in der Niederlassungseinheit zubereiteten Lebensmitteln, die nicht dort verzehrt werden (Fritüren, chinesische Gerichte zum Mitnehmen, usw.) » (ebenda, S. 10).
In Bezug auf Artikel 17:
« [Artikel 17] hält die Abweichung für die Touristikzentren und Badeorte aufrecht. Es wird dem König überlassen zu bestimmen, was unter Touristikzentren zu verstehen ist » (ebenda, S. 10).
Überdies harmonisiert der Gesetzentwurf die Listen der Sektoren, die Abweichungen vom wöchentlichen Ruhetag genießen (ebenda, S. 4).
B.10.2. Die Abänderung des Gesetzes vom 22. Juni 1960 durch das Gesetz vom 30. Juli 1963 hatte zur Folge, dass Artikel 1 § 4 ausgedehnt wurde auf « die Tätigkeit, die darin besteht, dem Verbraucher vorher zubereitete Waren anzubieten auf solche Weise, dass sie vor Ort verbraucht werden müssen »:
« Die Gründe, die die Bestimmung von Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 22. Juni 1960 über den wöchentlichen Ruhetag rechtfertigen, können jedoch nicht in Bezug die ' Imbiss '-Unternehmen geltend gemacht werden.
Den ' Imbiss '-Unternehmen die Ruhetagsregelung aufzuerlegen, würde nämlich ernsthafte Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art wegen spezifischer Betriebsprobleme mit sich bringen.
Diese Unternehmen haben nämlich besonders große Schwierigkeiten in Bezug auf das Personal und die Arbeitsweise, die gewöhnlich nicht im Vertriebssektor vorkommen und nur bewältigt werden können, wenn sie ihre Tätigkeit an jedem Tag der Woche ausüben können. Die besondere Beschaffenheit dieser Geschäfte besteht auch darin, für die Kunden ständig eine Reihe von Speisen zur Verfügung zu halten, die sofort verbraucht werden können und daher vorher zubereitet werden müssen. Auch können diese Speisen nur einige Stunden lang frisch gehalten werden, und die Verpflichtung, einmal pro Woche zu schließen, hat einen nicht unerheblichen Verlust zur Folge » (Parl. Dok., Senat, 1962-1963, Nr. 241, S. 2).
B.10.3. Mit einer Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 5. Juli 1973 wurde eine Ausnahme zum wöchentlichen Ruhetag eingeführt für Verkaufsstellen auf dem Autobahngelände. Somit legte der Gesetzgeber fest, dass « es angesichts dessen, dass unser Autobahnnetz Bestandteil des europäischen Netzes ist, undenkbar wäre, einschränkende Maßnahmen einzuführen, insbesondere in Bezug auf die Öffnung von Verkaufsstellen für Kraftstoff » (Parl. Dok., Senat, 1972-1973, Nr. 86, S. 2).
B.11.1. Das im Gesetz angewandte Unterscheidungskriterium ist in Bezug auf den ersten Teil der Vorabentscheidungsfrage, nämlich den Standort der Verkaufsstelle, objektiv und sachdienlich.
Die Ausnahmen ermöglichen es den Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel und den Benutzern der internationalen Luft- und Seefahrt, ihren Weg fortzusetzen, ohne Schwierigkeiten zu befürchten, die sich aus der Schließung der Verkaufsstellen in einem Bahnhof oder einer Niederlassungseinheit von öffentlichen Verkehrsgesellschaften oder in einem Luft- oder Seehafen für internationalen Transport ergeben durch die Verpflichtung, einen wöchentlichen Ruhetag einzuhalten.
Das Gleiche gilt für die Benutzer einer Autobahn, die ihren Weg nicht fortsetzen könnten, wenn die entlang der Autobahn gelegenen Tankstellen nicht durchgehend geöffnet sein könnten. Die Möglichkeit für die entlang der Autobahn gelegenen Tankstellen, gleichzeitig ein Sortiment von allgemeinen Lebensmitteln und Haushaltsartikeln zu verkaufen, ist ebenfalls vernünftig zu rechtfertigen, da der Autobahnbenutzer dadurch « nicht mehr verpflichtet wird, die Autobahn zu verlassen, um einige Lebensmittel zu kaufen » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1308/1, S. 5).
B.11.2. Das im Gesetz angewandte Unterscheidungskriterium ist in Bezug auf den zweiten Teil der Vorabentscheidungsfrage, nämlich die durch die Niederlassungseinheiten ausgeübte Haupttätigkeit, objektiv und sachdienlich.
Wie in den Vorarbeiten zum Gesetz vom 10. November 2006 angeführt wurde, harmonisiert das fragliche Gesetz die Listen der Sektoren, die Abweichungen vom wöchentlichen Ruhetag genossen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2486/001, S. 4), so dass angenommen werden kann, dass die aufgenommenen Ausnahmen aus den bereits bestehenden Ausnahmen zum wöchentlichen Ruhetag übernommen worden sind.
Da die Berufsverbände der anderen Sektoren unter der Geltung des Gesetzes vom 22. Juni 1960 nicht darum gebeten haben, einen wöchentlichen Ruhetag aufzuerlegen, kann angenommen werden, dass sie davon ausgegangen sind, dass es nicht notwendig war, einen wöchentlichen Ruhetag genießen zu können.
B.12. Der Gesetzgeber hat alle anerkannten Berufsverbände und überberuflichen Verbände, darunter der Hohe Rat für Selbständige und Kleine und Mittlere Betriebe, sowie den Nationalen Arbeitsrat und den Verbraucherrat, zu Rate gezogen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2486/005, S. 6).
Außerdem wird nur die Haupttätigkeit eines Geschäfts berücksichtigt, so dass Geschäfte, für die sektoriell nicht die Regelung des obligatorischen wöchentlichen Ruhetags galt, nunmehr auch noch andere Verbrauchsgüter verkaufen können, ohne dass dadurch die Regelung des wöchentlichen Ruhetags des Gesetzes vom 10. November 2006 auf sie Anwendung findet.
Schließlich kann der König gemäß Artikel 16 § 3 des Gesetzes vom 10. November 2006 auf Vorschlag des zuständigen Ministers die Liste der in Artikel 16 § 1 erwähnten Handels- und Handwerkssektoren und die Liste der in Artikel 16 § 2 erwähnen Haupttätigkeiten ergänzen.
Folglich ist die Entscheidung des Gesetzgebers vernünftig zu rechtfertigen.
B.13. Die Handels- und Gewerbefreiheit ist in diesem Fall nicht anwendbar, da der erste und der zweite Teil der Vorabentscheidungsfrage sich auf Kaufleute beziehen, die bereits die Ausnahmen zum wöchentlichen Ruhetag genießen und daher bereits die Wahl haben, einen Ruhetag festzulegen oder nicht.
B.14. Die fraglichen Bestimmungen sind vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit.
Die Artikel 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 9. Oktober 2014.

References: § 1

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§ 3
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 Art. 56
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