Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.05.2000&Aktenzeichen=3%20C%202.00
Timestamp: 2019-11-14 03:17:24+00:00

Document:
BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1014
BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00 (https://dejure.org/2000,1014)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2000 - 3 C 2.00 (https://dejure.org/2000,1014)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 (https://dejure.org/2000,1014)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBodSchG § 4 Abs. 3, § 11, § 21 Abs. 1; GG Art. 31, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18, Art. 100 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 44 a; VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 1
Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG); Nicht-Beteiligter (§ 44 a Satz 2 VwGO); Verdrängung, von Landesrecht durch späteres Bundesrecht; Landesrecht, Verdrängung von - durch späteres Bundesrecht; Bundesrecht, Verdrängung von Landesrecht durch späteres -; ...
Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG); Nicht-Beteiligter (§ 44 a Satz 2 VwGO); Verdrängung, von Landesrecht durch späteres Bundesrecht; Landesrecht, Verdrängung von - durch späteres Bundesrecht; Bundesrecht, Verdrängung von Landesrecht durch späteres -;
Hinzuziehung - Beteiligter - Nicht-Beteiligter - Verdrängung von Landesrecht durch späteres Bundesrecht - Altlastenverfahren - Verantwortlichkeit - Gesamtrechtsnachfolger
Anspruch auf Aufhebung der Hinzuziehung zu einem Verfahren (§ 13 VwVfG); Verdrängung von Landesrecht durch späteres Bundesrecht; ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten
Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG ); Nicht-Beteiligter (§ 44 a Satz 2 VwGO ); Verdrängung, von Landesrecht durch späteres Bundesrecht; Landesrecht, Verdrängung von - durch späteres Bundesrecht; Bundesrecht, Verdrängung von Landesrecht durch späteres -; ...
VG Darmstadt, 20.10.1994 - 8 E 1551/93
VG Darmstadt, 09.09.1999 - 8 E 1551/93
NVwZ 2000, 1179
DVBl 2000, 1353
DÖV 2000, 1054
Das Bundesbodenschutzgesetz, das abschließend die natürlichen Funktionen des Bodens sicherstellen bzw. wiederherstellen soll und dessen Regelungen landesrechtliche Bestimmungen verdrängen (s. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2/00 -, NVwZ 2000, 1179), findet gemäß § 3 Abs. 1 BBodSchG u.a. auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit nicht die in Nrn. 1 - 11 genannten Vorschriften anderer Gesetze Einwirkungen auf den Boden regeln.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - der eine bundeseinheitliche, die Frage der Verantwortlichkeit für schädliche Bodenverunreinigungen abschließend beantwortende Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2/00 -, NVwZ 2000, 1179) - ist (u.a.) der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.
Die Entscheidung über die Hinzuziehung ergeht in Form eines verfahrensbezogenen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung und ist bis zum Abschluss des Verfahrens zulässig (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 -, juris Rn. 16;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 13 Rn. 30;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 13 Rn. 28;… Ritgen, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 13 Rn. 35).
Dies ist bei der Hinzuziehung Drittbetroffener der Fall (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 -, juris Rn. 11;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 19. Mai 1987, NVwZ 1988, 76;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow a. a. O. § 44a Rn. 50; 65;… Schmitz, a. a. O. Rn. 46).
Die bloße Möglichkeit, nach § 13 Abs. 2 VwVfG die Hinzuziehung zu beantragen, reicht zur Begründung der Beteiligteneigenschaft nicht aus (…Ziekow, a. a. O. § 44a Rn. 65;… Ramsauer a. a. O.; a. A. wohl: BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 -, juris Rn. 11: zur Rechtsstellung des zu Unrecht Hinzugezogenen als Nichtbeteiligter;… ebenfalls a. A.: BayVGH, Beschl. v. 1. Februar 2001 - 22 AE 00.40055 -, juris, Rn. 4).
Dies gilt nicht nur im Fall einer rechtswidrigen Hinzuziehung (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000 a. a. O.), sondern auch im Fall ihrer Ablehnung.
Es ist mithin in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass ein selbstständiger Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung nur dann unzulässig ist, wenn eine Möglichkeit eines wirksamen (notfalls vorbeugenden) gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung besteht (…Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 44a Rn. 1, 4a; BVerfG, Beschl. v. 8. Januar 1959 - 1 BvR 425/52 -, juris; BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2000 a. a. O. Rn. 11).
Offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 -, DVBl. 2000, 1353 = juris, Rn. 33; vgl. zum Meinungsstand etwa Schäling, a. a. O., S. 167 f. m. zahlr.
Ein ergänzender Rückgriff auf älteres landesrechtliches Ordnungs- oder Bodenschutzrecht würde wegen des abschließenden Charakters und des Vorrangs des bundesrechtlichen Bodenschutzrechts ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 3 C 2/00 -, NVwZ 2000, 1179).
Der Vorrang des Bodenschutzrechts erfasst deshalb auch solche Sachlagen, bei denen eine abfallrechtliche Sicherungsanordnung für eine stillgelegte Deponie zwar bereits erlassen, aber noch nicht vollständig vollzogen worden ist (vgl. auch für das Verhältnis zum landesrechtlichen Altlastenrecht VGH Kassel, Urteil vom 09.09.1999 - 8 UE 656/95 -, NVwZ 2000, 828; BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 3 C 2/00 -, NVwZ 2000, 1179).
Demgemäß ist der erkennende Senat bei der Überprüfung dieser Frage auch im Fall der Bestätigung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Urteil vom 16. Mai 2000 BVerwG 3 C 2.00 Buchholz 316 § 13 VwVfG Nr. 2 S. 1 ).
Schon aus dieser gesonderten Erfassung sehr verschiedener Fallkonstellationen muss der Schluss gezogen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für Altlasten im Bundes-Bodenschutzgesetz abschließend geregelt werden sollte (BVerwG vom 16.5.2000, DVBl 2000, 1353/1355 f.;… HessVGH a.a.O., 211 f.; VG Sigmaringen vom 3.7.2003, 5 K 848/03 [zu § 28 HGB]).
Insbesondere die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG, die an bestimmte handels- oder gesellschaftsrechtliche Einstandsverpflichtungen bei juristischen Personen anknüpft (näher Becker, DVBl. 1999, 134 ff.), schließt im vorliegenden Fall den unvermittelten Rückgriff auf § 128 HGB als Grundlage einer Sanierungspflicht aus (vgl. BVerwG vom 16.5. 2000, DVBl 2000, 1353/1356 zum ähnlich gelagerten Fall einer Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB).
Durch § 4 Abs. 3 BBodschG ist die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten selbstständig und abschließend geregelt worden (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.2000 - 3 C 2/00 -, NVwZ 2000, 1179).
Da die Regelungen des Bundesbodenschutzgesetzes zu den Verantwortlichen selbständig und abschließend sind (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - 3 C 2/00 -, NVwZ 2000, 1179 ff., zit. nach juris, insbesondere Leitsatz 1 sowie Rn. 30 f.; kritisch dazu Bickel, NVwZ 2004, 1210 f.), bestimmt sich die Reichweite der Verantwortlichkeit eines Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Gewalt allein nach den Vorschriften dieses Gesetzes (aa.).
Die im Bundes-Bodenschutzgesetz geregelte Gesamtmaterie lässt sich sowohl dem "Recht der Bodenerfassung" wie dem "Recht der Bodenerhaltung" als auch dem "Recht der Bodenveränderung" zuordnen, also denjenigen Teilbereichen, die zum Recht der Bodenbeschaffenheit und damit zur Gesamtmaterie Bodenrecht i. S. d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gehören (BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 3 C 2.00 -, DVBl. 2000, 1353).
Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kompetenz gemacht hat, abschließend ist, muss auf Grund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden, wobei eine Sperrwirkung für die Länder in jedem Fall voraussetzt, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 16.05.2000, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
OLG Naumburg, 10.02.2004 - 11 Wx 15/03
Anfechtung der Festlegung eines Plangebietes und der Entschließung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 15 B 1039/16
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Regelungsanspruchs im …
VG Bayreuth, 16.09.2002 - B 2 S 02.627
Zur Abgrenzung zwischen dem BBodSchG und dem KrW-/AbfG bei der Erkundung von …
VG Osnabrück, 25.04.2003 - 2 A 27/02
Heranziehung zu den Kosten für eine im Wege der Ersatzvornahme beseitigte …
VGH Hessen, 23.04.2001 - 6 UZ 4021/00
Einem Grundstückseigentümer können durch seinen Mieter verursachte …

References: § 4
 § 11
 § 21
 Art. 31
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 100
 § 44
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 44
 § 13
 § 44
 § 44
 § 13
 § 28
 § 4
 § 128
 § 25
 § 4
 Art. 74