Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=29.12.2005&Aktenzeichen=17%20U%2043%2F05
Timestamp: 2020-08-08 05:44:55+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,309
OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05 (https://dejure.org/2005,309)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 (https://dejure.org/2005,309)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 17 U 43/05 (https://dejure.org/2005,309)
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Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Darlehensvertrages.
BGB §§ 433, 812; RBerG § 1
Keine Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung, sondern nur zur Übertragung des finanziellenFondsanteiles bei nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamem, vom Treuhänder abgeschlossenenDarlehensvertrages zur Anlagefinanzierung
Zum Bereicherungsausgleich bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung
Immobilienfonbeteiligung - Unwirksamkeit des Darlehensvertrags
Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung - Abwicklung des wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht unwirksamen Darlehensvertrags
Rückabwicklung: Abtretung der finanzierten Fondsbeteiligung
Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei unwirksamem Darlehensvertrag Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank zurückverlangen, ohne Darlehensvaluta zurückzahlen zu müssen - zur Rückabwicklung eines Realkreditvertrages ohne Rücksicht auf die ...
Investition in Grundstücksgesellschaft zum Zwecke der Steuerersparnis; Vereinbarung von Kreditbedingungen nach Ablauf der Zinsfestschreibung; Auswirkungen auf einen wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht unwirksamen Darlehensvertrag; Auszahlung des Darlehenskapitals im ...
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die Verbundregeln des Verbraucherkreditgesetzes; Allgemeines Zivilrecht
BGB §§ 607 a. F., 242, 812; RBerG Art. 1 § 1
BGB §§ 812, 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1
Zum Bereicherungsausgleich bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung
ZIP 2006, 1128
Auch die Verweisung des Berufungsgerichts auf sein Urteil vom 29. Dezember 2005 - 17 U 43/05 (ZIP 2006, 1128, 1133), in dem es eine Rückabwicklung sowohl des Darlehens- als auch des Kaufvertrages mit einer Situation des Doppelmangels begründet hat, geht ersichtlich fehl.
b) Fehl geht auch die Verweisung des Berufungsgerichts auf sein Urteil vom 29. Dezember 2005 (ZIP 2006, 1128, 1132 f.), in dem es dem Darlehensgeber ohne Rücksicht auf § 9 VerbrKrG allein wegen der wechselbezüglichen Verknüpfung von Fondsbeitritt und Darlehensvertrag nur einen Anspruch auf Abtretung der Fondsbeteiligung zugesprochen und dies mit der "Situation eines Doppelmangels" begründet hat.
Sie können ihrer Haftung als Gesellschafter den Einwand entgegensetzen, dass sich die Beklagte wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die Fondsgesellschaft lediglich mit der Abtretung der finanzierten Fondsanteile begnügen muss, § 242 BGB (vgl. bereits Senat, Urteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 unter 2 b, ZIP 2006, 1128 = OLGR 2006, 199).
Daraus rechtfertigt sich jedenfalls im Ergebnis (vgl. bereits Senat, Urteil vom 29.12.2005, a.a.O. unter 2 b bb [1]) auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung die Folgerung, dass der Anleger von der Finanzierungsbank den Fondsanteil erhalten und demzufolge nicht Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung schuldet (BGHZ 159, 294 unter I 3 und BGH WM 2004, 1536 (jeweils II. ZS).
Sie können ihrer Haftung als Gesellschafter den Einwand entgegensetzen, dass sich die Beklagte wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die Fondsgesellschaft lediglich mit der Abtretung der finanzierten Fondsanteile begnügen muss, § 242 BGB (vgl. bereits Senat, Urt. vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 unter 2 b, ZIP 2006, 1128 = OLGR 2006, 199, rechtskräftig).
Daraus rechtfertigt sich jedenfalls im Ergebnis (vgl. bereits Senat, Urt. vom 29.12.2005, a.a.O. unter 2 b bb [1]) auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung die Folgerung, dass der Anleger von der Finanzierungsbank den Fondsanteil erhalten und demzufolge nicht Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung schuldet (BGHZ 159, 294 unter I 3 und BGH WM 2004, 1536 (jeweils II. ZS).
Soweit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 29. Dezember 2005, 17 U 43/05) in einem ähnlich gelagerten Fall die auf dem Treuhandkonto eingehende Valuta nach dem Verständnis der an der Durchführung des Anlagekonzepts Beteiligten bereits der Grundstücksgesellschaft zuschreibt, mag dies einerseits an dem dort anders gelagerten Sachverhalt liegen.
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 29. Dezember 2005, 17 U 43/05) kommt zu diesem Ergebnis, weil der Anleger seiner Haftung als Gesellschafter den Einwand entgegensetzen könne, dass sich die Bank wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die GbR mit der Abtretung des Fondsanteil begnügen müsse (§ 242 BGB).
Diese Vertragsabreden haben den streitigen Darlehensvertrag weder nachträglich mit Rückwirkung (§ § 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) wirksam werden lassen noch haben sie dem Kreditverhältnis eine wirksame Grundlage für die Zukunft verschafft (vgl. bereits Senat, Urt. v. 29.12.2005 - 17 U 43/05).
Wie der Senat im Urteil vom 29.12.2005 (17 U 43/05) dargelegt und näher begründet hat, ist der - einer Immobiliengesellschaft beigetretene - Anleger mit Rücksicht auf den vom Kreditinstitut seiner Darlehensauszahlung unterlegten Finanzierungszweck bei Unwirksamkeit des Kreditvertrages verpflichtet, den finanzierten Fondsanteil an das Kreditinstitut herauszugeben.
Sie können ihrer Haftung als Gesellschafter den Einwand entgegensetzen, dass sich die Beklagte wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die Fondsgesellschaft lediglich mit der Abtretung der finanzierten Fondsanteile begnügen muss, § 242 BGB (vgl. bereits Senat, Urt. vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 unter 2 b, ZIP 2006, 1128 = OLGR 2006, 199).
Bei der Auszahlung des Darlehenskapitals im Rahmen eines finanzierten Immobilienfondserwerbs liegt typischerweise nicht eine Anweisungsleistung der Finanzierungsbank an den Anleger vor, sondern eine Leistung der Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (Anschluss an Senatsurteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 199).
(vgl. bereits Senat, Urt. vom 29.12.2005 - 17 U 43/05, OLGR Karlsruhe 2006, 199; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 59 = NJW-RR 2005, 201).

References: § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 9
 § 242
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 177
 § 242