Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-september02.html
Timestamp: 2018-05-25 18:24:26+00:00

Document:
ARCHIV-September 2002
Der August hat uns bisher nur Regen beschert, die Hoffnung auf Besserung bleibt uns.
I Neues Schadensersatzrecht
I Stärkung des Patientenrechts
I Die Liebe und der Fiskus
I Die Strafbarkeit kleiner Steuersünden
I Ich mache mich selbständig
I Auszug BFH-Urteil zum Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag2 10.9.2002 16.9.2002 16.9.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2002 16.9.2002 Keine Schonfrist
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2002 16.9.2002 Keine Schonfrist
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2002 16.9.2002 Keine Schonfrist
Umsatzsteuer4 10.9.2002 16.9.2002 16.9.2002 3
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat
Neues Schadensersatzrecht [nach oben]
Kurz war unsere Information im Mai zum neuen Schadensersatzrecht. Ab 01.08.2002 ist es inkraft getreten.
· Ausweitung des Schmerzensgeldes,
· Änderungen des Verkehrsunfallrechts,
· Verbesserung der haftungsrechtlichen Situation für Kinder,
· Änderung Schadensabrechnung,
· Haftung gerichtlicher Sachverständiger und andere Spezialgebiete.
Es scheint geraten, sich intensiver mit dem 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz zu befassen. Nachfolgend etwas detaillierter zu einzelnen Positionen.
Den Straßenverkehr betreffen die meisten Veränderungen.
Bisher hafteten Kinder ab sieben Jahren, nunmehr ab zehn, wenn sie einen Verkehrsunfall verursachen.
Läuft ein Kind zwischen den Autos plötzlich auf die Straße und rammt das ausweichende Auto andere Fahrzeuge, so haftet dafür der Autofahrer dann, wenn es ihm nicht gelingt nachzuweisen, daß die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
Geändert haben sich die gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen.
Auch für Autoinsassen wird es besser. Bei unverschuldeten Unfällen hatten geschädigte Insassen nur dann Ansprüche, wenn eine Insassenversicherung bestand. Neu ist, daß auch ohne diese Versicherung Schadenersatz gefordert werden kann. Nicht beantwortet ist, wer diesen leistet.
Schmerzensgeld können Opfer jetzt auch dann verlangen, wenn den Täter kein Verschulden trifft. Der Anspruch wird ausgedehnt auf Gefährdungs- und Vertragshaftung. Da vom Kraftfahrzeug immer eine Gefährdung ausgeht, wird der Kraftfahrer immer Schuld sein, auch wenn keine Schuld nachgewiesen werden kann.
Hier drängen sich Vergleiche auf.
Die Mediziner werden auch nachzudenken haben. Es ist nicht auszuschließen, daß ein Scherzensgeld dann entstehen kann, wenn der Arzt den Patienten an einen Facharzt verweist, ohne auf die möglichen Folgen aufmerksam zu machen die, ein Unterlassen zur Folge hätte. Tritt wegen des Nichtaufsuchens eines Facharztes eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung beim Patienten ein, könnte ein Schmerzensgeldanspruch entstehen, vorausgesetzt der Anspruch liegt über € 500.
Der Friseur dürfte gut raus sein. Vertraglich ist er zwar verpflichtet, eine ordentliche Frisur zu machen, verschandelt er diese, könnte ein Anspruch entstehen, der aber an der Bagatellgrenze scheitern dürfte.
Wer nach einem Unfall das Geld von der Versicherung kassiert, das Fahrzeug aber nicht reparieren lässt, muß auf die Mehrwertsteuer verzichten. Die Steuer soll nur dann noch bezahlt werden, wenn sie tatsächlich angefallen ist.
Stärkung der Patientenrechte[nach oben]
Zur Haftung des Arztes ist in der obigen Information schon kurz ausgeführt worden, hier ein weiteres Detail aus der Haftung bei Arzneimittelschäden, welche auch am 01.08.2002 in Kraft getreten ist.
Die Patienten haben einen Auskunftsanspruch gegen Unternehmen und Behörden. Der Arzneimittelanwender erhält das Recht, vom Hersteller und der Genehmigungsbehörde über die bekannten Nebenwirkungen und Anzeichen von Nebenwirkungen informiert zu werden.
Zugunsten des Arzneimittelgeschädigten gilt nunmehr eine gesetzliche Ursachenvermutung. Wenn also Arzneimittel den entstandenen Schaden verursacht haben, wird künftig davon ausgegangen, daß es auch den konkreten Schaden beim Anwender verursacht hat. Zusätzlich gibt es in diesen Fällen Schmerzensgeld. Dafür sind die Höchstgrenzen erhöht. Auch mittelbar Geschädigte sind in die Arzneimittelhaftung einbezogen.
Anfang 2003 soll eine Patientencharta vorliegen. Dabei geht es darum, ein verbindliches Dokument zu haben, aus dem die Rechte der Patienten erkennbar und deren Informationen verbessert werden.
Die Liebe und der Fiskus[nach oben]
Das Partnerschaftsgesetz hat alle juristischen Hürden genommen, und schon geht die Debatte weiter über die Berechtigung und Begründung des Splittings für Ehepaare. Als Begründung für dieses Privileg allein im Grundgesetz zu suchen, das der Ehe und der Familie einen besondern Schutz der staatlichen Ordnung gewährt, reiche nicht aus. Die Verpartnerschaft müsse ein gleiches Privileg haben oder es muß insgesamt abgeschafft werden, weil die Ehe und Familie keines besonderen Schutzes mehr bedürfen.
Es liegt uns fern, das zu kommentieren, was als verfassungskonform definiert ist, dazu gehört natürlich auch der besondere Schutz der Ehe und der Familie.
Ohne Zweifel hat der Fiskus bei Schenkung und bei der Erbschaft ganz andere Möglichkeiten der Inanspruchnahme als das bei Eheleuten der Fall ist.
Auch bei der doppelten Haushaltsführung haben nichteheliche Lebensgemeinschaften Nachteile.
Es kann also nicht behauptet werden, daß außereheliche Lebensgemeinschaften beim Fiskus günstiger dastehen würden als verheiratete.
Zu beleuchten, was der Fiskus den Verheirateten abverlangt, soll hier nicht erfolgen, vielmehr besteht die Absicht darin, etwas zu sagen, wie sich zu verhalten ist, wenn die Ehepartner getrennt leben.
Ehepartner, die nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung leben, oder doch, aber alles getrennt haben, bleiben bis zur Scheidung wirtschaftlich verbunden.
Aus der Sicht des Oberlandgerichtes Hamm und Oldenburg und des Bundesgerichtshofs bleibt die Pflicht, die während der Ehe vereinbarte gemeinsame Veranlagung während der Trennungszeit aufrecht zu erhalten.
Für die Finanzbehörde hat diese Entscheidung keine Bindewirkung. Nach dem BGB kann auch bei einer nicht räumlichen Trennung keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehen und ausreichende Hinweise dafür vorliegen, daß diese auch nicht wieder hergestellt werden soll. Steuerlich spricht das gegen dauerndes Getrenntleben. Auch Versöhnungsversuche unterbrechen steuerlich ein dauerndes Getrenntleben.
Nach Ansicht der Finanzbehörde sind die Bindungen erst nach einem Jahr Getrenntleben gebrochen. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt, nach dem das Jahr abgelaufen ist, können die Ehegatten zwischen gemeinsamer und getrennter Veranlagung wählen. Die getrennte Veranlagung ist durch die Finanzbehörde vorzunehmen, wenn auch nur ein Ehegatte diese wählt. Erst nach einem Jahr des Getrenntlebens ist die Einzelveranlagung zwingend.
Solange noch eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, ist nach Auffassung der Gerichte eine gemeinsame Veranlagung möglich.
Wird die gemeinsame Veranlagung verweigert, kann die Zustimmung eingeklagt werden. Und nicht nur das, wenn durch die Verweigerung der Zustimmung ein Schaden entstanden ist, wäre ein Geltendmachen desselben nicht ausgeschlossen.
Wir sehen, am Anfang und am Ende der Liebe, der Fiskus ist immer dabei.
Die Strafbarkeit kleiner Steuersünden[nach oben]
Im Januar haben wir darüber informiert, daß mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz bei gewerbsmäßiger bzw. bandenmäßiger Nichtentrichtung der Steuer eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren droht.
Der § 370 a der Abgabenordnung wurde mit dem bezeichneten Gesetz eingeführt und nach knapp sieben Monaten geändert.
Gewerbsmäßigkeit des Handels ist dann gegeben, wenn die Absicht besteht, durch wiederholtes Handeln nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Mit der Gestaltung der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung als Verbrechen half auch keine Selbstanzeige von der Strafverfolgung ab.
Gewerbsmäßigkeit wäre schon damit gegeben, wenn der Steuerbürger zwei Mal seine Zinsen verheimlichte, die er aus Kapitalvermögen erhalten hat und damit eine nachhaltige Einnahme erzielt. Wenn davon noch die Ehefrau und volljähriger Sohn wissen oder es gar unterstützt haben, sollte für manche "Denker" auch das Merkmal der Bandenmäßigkeit erfüllt sein.
Mit der Kriminalisierung der kleinen Steuerhinterzieher hat sich der Staat keinen Gefallen getan, es gab erhebliche Proteste, die bei der CDU /CSU und FDP angekommen waren. Der Bundesrat hat einer Änderung des § 370 a ,der diesen Tatbestand enthält, zugestimmt.
Geblieben ist die Ausgestaltung als Verbrechenstatbestand.
Für beide Tatbestandmerkmale, gewerbsmäßig oder bandenmäßig, ist der unbestimmte Rechtsbegriff des "großen Außmaßes" aus § 370 Abs.3 Satz 2 Nr. 1 entlehnt, der selbst keine Höhe der Steuerhinterziehung bedeuten will, sondern die Gesamtbetrachtung aller Umstände beinhalten soll.
Hat die Steuerhinterziehung kein "großes Ausmaß", dann kann es ein minderschwerer Fall sein, der jetzt im § 370 a AO Eingang gefunden hat, dafür drohen mindestens 3 Monate. Das Gericht kann also von der bisherigen Mindeststrafe von einem Jahr auf drei Monate mildern.
Die Selbstanzeige ist nur noch strafbefreiend, wenn die Tat nicht gewerbs- oder bandenmäßig erfolgte und die unrichtigen oder unvollständigen oder unterlassenen Angaben vor ihrer Aufdeckung erklärt und die hinterzogenen Steuern in einer bestimmten Frist, entrichtet werden. Ansonsten dient die Selbstanzeige der Strafmilderung.
Für die Beratungspraxis bedarf es daraus ableitend der genauen Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes.
Die Änderung des § 261 Abs.1 Satz 3 StGB ist für die Berater von Bedeutung. Sie können nur noch dann in den Verdacht der Geldwäsche kommen, wenn das Honorar konkret aus den durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen stammt.
Ich mache mich selbständig,[nach oben]
bei der Arbeitsmarktlage und dem Konzept der Hartz-Kommmission als "Ich-AG" definiert, ist der Gedanke so falsch nicht.
Wie alles im Leben, bedarf auch dieser Schritt der Vorbereitung. Selbständigkeit ist nicht gleich Selbständigkeit.
Der Gewerbetreibende, also der Bäcker, Maler, Mauerer ist im Sprachgebrauch ein Selbständiger, das aber nicht aus steuerlicher Sicht.
Aus steuerlicher Sicht ist der freiberuflich Tätige jener, der eine selbständige Tätigkeit ausübt. Das sind zum Beispiel die Rechtanwälte, Steuerberater, Ärzte, Architekten, Ingenieure, Journalisten, um nur einige aufzuzählen. Die freiberufliche Tätigkeit erfährt eine andere Besteuerung als der Gewerbetreibende, hat keine Buchführungspflichten.
Mitunter ist die Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit sehr schwierig.
Ergeben sich aus den Rechtsvorschriften nicht ganz konkrete Buchführungspflichten einschließlich der Jahresabschlüsse, gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen der freiberuflichen Tätigkeit und der gewerblichen Tätigkeit kleiner Unternehmen. Daß der Gewerbetreibende Gewerbesteuer zahlen muß, wird erst dann interessant, wenn eine bestimmte Gewinngrenze erreicht ist.
Handelt es sich um einen Kleinunternehmer, der im Vorjahr einen Umsatz von 16.620 € hatte und im kommenden Jahr von weniger als 50.000 €, dann gibt es im Umsatzsteuerrecht Ausnahmeregeln.
Nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sollen Einkünfte dieser Unternehmen bis zu einer Höhe von Jährlich 15.000 € mit einer Pauschale von 10 % versteuert werden.
Neben diesen hier angedeuteten zu klärenden Fragen, bedarf es klarer Vorstellungen, was gemacht werden soll. Erfolgversprechend ist eine Aufgabe, die am Markt nicht oder geringfügig vertreten ist. Dazu gehört weiter ein Konzept, wie Eingang auf dem Markt gefunden wird und wie die Entwicklung in den nächsten mindestens drei Jahren erfolgen soll.
Es sind die unterschiedlichsten Förderprogramme für die verschiedensten Bedürfnisse aufgelegt, mit entsprechender Beratungskapazität.
Die Existenzgründer haben Beratungsbedarf. Die Palette der Berater reicht von den Wirtschaftprüfern, Steuerberatern, Rechtsanwälten und eigens dafür geschaffenen Unternehmen bis hin zu den Unternehmensberatern. Mitunter ist schon die Wahl des Beraters entscheidend für den Erfolg der Existenzgründung
Das Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters[nach oben]
Des Eindrucks sich zu erwehren, von der Finanzbehörde als deren Helfer betrachtet zu werden, wird immer schwieriger. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 IX 31/00 wirkt dazu richtig befreiend.
Das Urteil wird gekürzt wiedergegeben. Es ist komplett unter www. Bundesfinanzhof.de nachzulesen.
1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.2. Ergeben sich solche Tatsachen aus vorzulegenden Urkunden (Postausgangsbuch, Fahrtenbuch), so erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auch darauf (§ 85 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 AO 1977)
1. Entgegen der Auffassung des FG stand den Zeugen ein Recht zu, ihre Aussage zu verweigern.
a) Nach § 84 Abs. 1 FGO gelten für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht die §§ 101 bis 103 AO 1977 entsprechend.
aa) Nach den Regelungen über das Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse in § 102 AO 1977 können u.a. Steuerberater die Auskunft "über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist," verweigern (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977). Danach stand dem Zeugen hinsichtlich aller Tatsachen, die ihm als Steuerberater der Kläger bekannt geworden sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu; für die Zeugin als Gehilfin ergibt sich dieses Recht aus § 102 Abs. 2 i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977. Einer ausdrücklichen Belehrung durch das Gericht bedurfte es nicht
bb) Für den Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts können die Grundsätze herangezogen werden, die zu dem mit § 102 AO 1977 weitestgehend gleichgestalteten § 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) entwickelt wurden. Danach bezieht sich die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung. Zwar hat die Rechtsprechung bisher im Wesentlichen zum ärztlichen Zeugnisverweigerungsrecht entschieden, daß dieses sich auch auf die Identität des Patienten bezieht . Die Grundsätze gelten aber auch für die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 genannten Personen . Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich des Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 i.V.m. § 84 Abs. 1 FGO nicht zwischen den dort aufgeführten Berufsgruppen und schützt mit dem besonderen berufstypischen Vertrauensverhältnis gerade auch das Bestehen eines Beratungsverhältnisses selbst.
cc) Das Verschwiegenheitsrecht besteht gegenüber jedermann, auch gegenüber Behörden und anderen Stellen. Seine Verletzung kann auch ein Beteiligter geltend machen, der selbst nicht zu den durch dieses Recht unmittelbar geschützten Personen gehört.
b) Ergeben sich durch Zeugnisverweigerungsrecht geschützte Tatsachen aus nach § 85 FGO vorzulegenden Schriftstücken, so sind Zeugen nach § 85 Satz 2 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 AO 1977 auch berechtigt, die Vorlage derartiger Urkunden zu verweigern. Sie brauchen dementsprechend Postausgangsbücher oder Fahrtenbücher insoweit nicht vorzulegen, als sich aus ihnen Namen von Mandanten ergeben.
c) Eine Beschränkung des Rechts auf Zeugnisverweigerung gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, §§ 84, 85 FGO kommt nicht in Betracht.
Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96, den nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geforderten Angaben Vorrang gegenüber einem Auskunftsverweigerungsrecht zur Wahrung des Presse- und Rundfunkgeheimnisses gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 eingeräumt. Indes konnte sich der BFH auf den nach dieser Vorschrift anwendbaren § 160 AO 1977 stützen, der es erst recht verhindere, die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG geforderten Angaben zu verweigern. In der für Steuerberater maßgeblichen Vorschrift des § 102 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO 1977 i.V.m. § 84 FGO fehlt jedoch der Hinweis auf § 160 AO 1977.
Eine Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 27. Oktober 1999 1 BvR 385/90 danach schließt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) es ein, daß die Verwaltungsvorgänge, welche die für das Verwaltungsverfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen Erwägungen dokumentieren, dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung und der geltend gemachten Rechtsverletzung von Bedeutung sein können. Im Streitfall geht es aber gerade nicht um legitime Geheimhaltungsinteressen der Exekutive, sondern um das vom Gesetz geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und seinem Mandanten, das Gegenstand eines Zeugnisverweigerungsrechts ist.
d) Die Folgerungen eines derartigen Zeugnisverweigerungsrechts sind unterschiedlich: Sind Auskünfte, die ein Berufsträger freiwillig macht, obwohl er nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden und nach § 102 AO 1977 zu einer Auskunftsverweigerung berechtigt ist, grundsätzlich auch verwertbar, so folgt umgekehrt aus dem Ausüben dieses prozessualen Rechts für die Beweiswürdigung durch das FG entgegen der Auffassung der Kläger nicht, dass das FG nunmehr vom Vorliegen der zu beweisenden Tatsache auszugehen hätte. Die Zeugnisverweigerung selbst ist als bloße neutrale Tatsache zu werten, aus der keine Folgerungen zu Lasten der Beteiligten gezogen werden dürfen . Das Recht auf Zeugnisverweigerung besteht indes lediglich zugunsten der Auskunftsperson. Die Rechte der Kläger, in deren Sache der Zeuge aussagen soll, beschränken sich darauf, ihren Steuerberater als Berufsträger von dessen Verschwiegenheitspflicht entbinden zu können oder nicht . Sie können deshalb die dem FG obliegende freie Beweiswürdigung und das Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 FGO) nicht in größerem Umfang einschränken als sich aus dem notwendigen Rechtsschutz der Auskunftsperson ergibt . Insbesondere verbleibt es bei der Feststellungslast, wenn die Sache wegen der verweigerten Auskunft nicht aufgeklärt werden kann.
e) Hieraus folgt für den Streitfall: Zwar fordert die ständige Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsgesuch, mit dem das fristgerechte Absenden eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks behauptet wird, als objektives Beweismittel u.a. das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch und deshalb auch die Vorlage dieser Urkunden als präsente Beweismittel. Dies gilt uneingeschränkt aber nur dann, soweit die im Postausgangsbuch enthaltenen Angaben nicht Gegenstand eines Aussageverweigerungsrechts sind oder liegen z.B. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bei einzelnen Eintragungen vor der Zeuge von seinem Recht keinen Gebrauch macht. Die gleichen Erwägungen gelten auch für Namensangaben von Mandanten in Fahrtenbüchern. Beruft sich der Zeuge aber wie hier auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und legt deshalb Originalunterlagen nicht vor, so darf das FG nicht ohne weiteres nach der Feststellungslast entscheiden und einen Wiedereinsetzungsantrag abweisen. Vielmehr muß es die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass in den Unterlagen ggf. die Namen anderer Steuerpflichtiger abgedeckt oder dass Fotokopien mit entsprechenden Änderungen als ausreichend angesehen werden. Davon unberührt bleibt allerdings, dass sich das Gericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt, dass die Eintragungen in den entsprechenden Unterlagen vollständig und richtig sind und nicht nachträglich hinzugefügt wurden. Kann es diese Umstände wegen der verweigerten Vorlage der Originalunterlagen nicht feststellen, so geht das zu Lasten dessen, der Wiedereinsetzung begehrt.
2. Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung der Vorinstanz, den Zugang eines Einspruchsschreibens beim FA als nicht bewiesen zu erachten, revisionsrechtlich zu beanstanden. Denn das FG hat bei seiner Beweiswürdigung unzutreffend offen gelassen, ob den Zeugen, obschon sie sich darauf berufen haben, ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob jeder dem FG unterlaufene Rechtsirrtum über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen die Aufhebung der Vorentscheidung zur Folge hat .
Im Streitfall sind die auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen des FG jedenfalls deshalb unvollständig, weil die Vorinstanz nicht erwogen hat, ob ihre Zweifel in Bezug auf die Vollständigkeit und Richtigkeit von Postausgangs- und Fahrtenbuch nicht bereits durch ein teilweises Abdecken der Namen in den Unterlagen behoben werden könnten. Deshalb ist die Vorentscheidung aufzuheben.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat das mit der Ablichtung einer Seite des Postausgangsbuches vorgenommene vollständige Beseitigen der Eintragungen, die mit der Sache der Kläger nicht im Zusammenhang stehen, zwar zutreffend nicht akzeptiert, da sich aus einer derartigen Fotokopie keine Aussagen über die Vollständigkeit und Richtigkeit der geführten Bücher treffen lassen. Es hätte aber unter Beachtung des Zeugnisverweigerungsrechts darauf hinwirken müssen, dass lediglich solche Eintragungen unkenntlich bleiben, die Gegenstand des Zeugnisverweigerungsrechts bilden. Das sind aber nur die Namen anderer Mandanten der Zeugen. Aus den weiteren Eintragungen im Postausgangsbuch, die ebenfalls abgedeckt waren, kann nicht ohne weiteres auf die Identität des Mandats geschlossen werden. Das FG hätte die Vorlage derartig aufbereiteter Unterlagen anregen müssen. Es wird dies in einer neuen Verhandlung nachzuholen haben.

References: § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 261
 § 84
 § 102
 § 104
 § 84
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 53
 § 102
 § 102
 § 84
 § 85
 § 85
 § 104
 § 102
 § 4
 § 102
 § 160
 § 4
 § 102
 § 84
 § 160
 Art. 19
 § 102
 § 102