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Timestamp: 2019-10-20 08:55:56+00:00

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Parkometerabgabe: unzureichende Lenkerauskunft des Geschäftsführers einer GmbH - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7500111/2017
Parkometerabgabe: unzureichende Lenkerauskunft des Geschäftsführers einer GmbH
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse1, PLz-Ort3, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde vom 5. Jänner 2017, GZ1, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt.
III. Die Geldstrafe und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug, AUDI weiss, mit dem behördlichen Kennzeichen "WWW" wurde nach den Feststellungen eines Kontrollorgans der Landespolizeidirektion Wien am 27. Juni 2016 um 21:31 Uhr in 1010 Wien, B-Gasse, ohne einen zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt.
Wegen Nichtentrichtung des Organstrafmandetes innerhalb der zweiwöchigen Frist wurde die P-GmbH als Zulassungsbesitzerin, mit Sitz in PLZ-Ort, I-Gasse, aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das in Rede stehende Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen gehabt habe, sodass es an der oben bezeichneten Adresse gestanden sei.
Die genannte Firma gab über "Lenkerauskunft Online" bekannt, dass das Fahrzeug dem Bf. überlassen worden sei. Unter "Mitteilungen" wurde angemerkt, dass der Bf. Geschäftsführer der P-s.r.o. mit Sitz in B. sei und das in Rede stehende Fahrzeug daher der P-s.r.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach slowakischem Recht) überlassen worden sei. Darüber hinaus wurde ausgeführt
"Nach der typisch slowakischen Mentalität "keiner war es" ist es nicht gelungen, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Dem Sekretariat der P-s.r.o. wurde aufgetragen, künftig genaue Aufzeichnungen zu führen."
Mit Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe vom 18. Oktober 2016 wurde der Bf. als jene Person, die von der P-GmbH (als Zulassungsbesitzerin) als jene Person bekannt gegeben wurde, der sie das Fahrzeug überlassen habe, aufgefordert, darüber binnen zweier Wochen Auskunft zu erteilen, wem er seinerseits das in Rede stehende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen habe, sodass es in 1010 Wien, B-Gasse, gestanden sei.
Der Bf. bezeichnete sich über "Lenkerauskunft Online" vom 28. Oktober 2016 als jene Person, der das in Rede stehende Fahrzeug überlassen worden sei. Er merkte aber im Bereich "Mitteilungen" an, dass die Überlassung des in Rede stehenden Fahrzeuges nicht an ihn persönlich, sondern an die P-s.r.o. mit Sitz in B. als Körperschaft erfolgt sei. Der Bf. könne daher keine Auskunft darüber erteilen, wer das Auto zu dem in Rede stehenden Zeitpunkt am Tatort abgestellt habe. Als Geschäftsführer der P-s.r.o./B. trete der Bf. für das Parkvergehen ein.
Dem Bf. wurde mit Strafverfügung vom 10. November 2016, GZ. GZ1, die Verweigerung der Lenkerauskunft gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, zur Last gelegt. Dies insbesondere, als der Bf. von der Zulassungsbesitzerin als jene Person bezeichnet worden sei, der das in Rede stehende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen worden sei. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.
In dem gegen die Strafverfügung fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Bf. vor, gegen die ihm zur Last gelegte Auskunftspflicht nicht verstoßen zu haben, da er weder der Fahrzeughalter sei noch ihm persönlich das Kraftfahrzeug überlassen gewesen sei. Das Fahrzeug sei der Fa. P-s.r.o. in Bratislava, überlassen gewesen.
Darüber hinaus erhebe der Bf. Einspruch gegen die Strafhöhe. Er befinde sich seit einem Jahr im Privatkonkurs, verfüge über kein Vermögen und sein monatliches Einkommen betrage EUR 415,00. Zum Nachweis dafür legte der Bf. die Lohn/Gehaltsabrechnung für Oktober 2016 bei.
Mit Straferkenntnis vom 5. Jänner 2017, GZ. GZ1, wurde dem Bf. die Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, zur Last gelegt, da er dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 18. Oktober 2016, zugestellt am 24. Oktober 2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständlichen, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen habe. Dadurch habe er die Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 60,00, und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und des Sachverhaltes sowie der vom Bf. gemachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zweck einer Lenkerauskunft darin bestehe, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können. Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthalte einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar sei.
In der mittels Onlineformular eingebrachten Lenkerauskunft habe sich der Bf. als Lenker angeführt. Somit sei gegen den Bf. mittels Strafverfügung vom 10. November 2016, GZ. GZ1, ein Strafverfahren wegen der angezeigten Übertretung der Parkometerabgabeverordnung eingeleitet worden. Im diesbezüglichen Einspruch vom 24. November 2016 habe der Bf. jedoch angegeben, dass er das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht gelenkt habe.
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genüge es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr sei die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft – sei es, dass eine andere Person genannt wurde als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei – der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.
Die Lenkerangaben des Bf. seien als unrichtig zu werten, somit habe der Bf. seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Eine Herabsetzung des Strafbetrages sei trotz der bekannt gegebenen ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in Betracht gekommen, zumal die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Als mildernd sei die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet worden.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht mit Eingabe vom 20. Jänner 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde.
Zur Begründung führte er - in Wiederholung seines Einspruches gegen die Strafverfügung - aus, dass er gegen die ihm zur Last gelegte Auskunftspflicht nicht verstoßen habe. Dies insbesondere, als der Bf. nicht der Fahrzeughalter sei und dem Bf. das in Rede stehende Fahrzeug nicht ihm persönlich, sondern in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der P-s.r.o. in Bratislava, überlassen worden sei.
Weiters beantragte der Bf. in dieser Beschwerde die Beigebung eines Verteidigers.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen "WWW" stand am 27. Juni 2016 um 21:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, B-Gasse, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein aufzuweisen und ohne einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Zulassungsbesitzerin des genannten Fahrzeuges war zum Zeitpunkt der Beanstandung die Fa. P-GmbH mit Sitz in PLZ-Ort, I-Gasse, an deren Stammkapital der Bf. zu einem Viertel beteiligt ist. Als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft ist R.F. bestellt.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der o.a. Regelung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (VwGH 27.10.1997, Zl. 96/17/0425). Die aufgrund einer behördlichen Anfrage erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.01.1998, Zl. 97/17/0361, mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters auch wiederholt ausgesprochen, dass in der angeforderten Auskunft jene physische Person zu nennen ist, der zum fraglichen Zeitpunkt das mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen war. Einem Auskunftsbegehren ist dann nicht entsprochen, wenn der Behörde mitgeteilt wird, das Fahrzeug einer Gesellschaft überlassen zu haben (vgl. VwGH vom 28.01.1994, Zl. 93/17/0082) oder wenn zwei oder mehrere bestimmt bezeichnete Personen angegeben werden (VwGH 26.02.1993, Zl. 91/17/0155).
In den dem Erkenntnis vom 26.1.1998, Zl. 97/17/0516, zu Grunde liegenden Fall erteilte ein Rechtsanwalt der erstinstanzlichen Behörde binnen zweier Wochen fristgerecht die Auskunft, das in Rede stehende Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten einer näher bezeichneten Handelsgesellschaft in Deutschland überlassen zu haben. Auskunft darüber könne eine namentlich genannte Person in Passau geben.
In weiterer Folge bestätigte die Handelsgesellschaft in Deutschland aufgrund des Schreibens des Magistrates der Stadt Wien an die Person in Passau, dass die Fahrzeuge der Handelsgesellschaft ständig überlassen seien. Diese Fahrzeuge würden nicht von einer bestimmten Person verwendet, sondern von einer Vielzahl unterschiedlicher Personen gelenkt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in jenem Verfahren die Rechtmäßigkeit der Bestrafung im Ergebnis bestätigt und zur Begründung u.a. ausgeführt, die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 1a (nunmehr: § 2) Wiener Parkometergesetz ist die Ermittlung des Tatverdächtigen (vgl. VfGH vom 27.6.1985, VfSlg. 10.505). Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes können nur physische Personen zur Verantwortung gezogen werden. Daraus folgt, dass in der angeforderten Auskunft jene physische Person zu nennen ist, der zum fraglichen Zeitpunkt das mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen war (VwGH 26.01.1998, Zl. 97/17/0516, 28.1.1994, Zl. 93/17/0082).
Diesem Auskunftsersuchen hat der Bf. in den dem vorstehenden Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall der Bf., ein Rechtsanwalt in Wien 1, dann nicht entsprochen, wenn er dem Magistrat der Stadt Wien mitteilte, die Fahrzeuge einer in Deutschland ansässigen Handelsgesellschaft überlassen zu haben. Dies insbesondere, als der Bf. eine physische Person, der er die in Deutschland zugelassenen und im 1. Wiener Gemeindebezirk abgestellten Fahrzeuge zum Lenken überlassen hätte, nicht genannt hatte (VwGH 26.1.1998, Zl. 97/17/0516).
Seitens des Bundesfinanzgerichtes besteht keinerlei Veranlassung, im Rahmen der Beurteilung des vorliegenden Falles von dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Dies insbesondere auch deshalb, weil auch nach der jüngsten Rechtsprechung einem Auskunftsbegehren dann nicht entsprochen ist, wenn der Behörde mitgeteilt wird, das Fahrzeug einer Gesellschaft überlassen zu haben (VwGH 31.8.2016, Zl. Ra 2014/17/0032).
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 18. Oktober 2016 ergibt, hätte der Bf. als jene Person, der die P-GmbH als Zulassungsbesitzerin das in Rede stehende Fahrzeug überlassen hat, das in weiterer Folge der Bf. einem Dritten überlassen hat, Auskunft darüber zu erteilen gehabt, an welche Person die besagte Fahrzeugüberlassung erfolgte.
Über Lenkerauskunft-Online vom 28. Oktober 2016 gab der Bf. bekannt, dass ihm das Fahrzeug überlassen, dies aber nicht persönlich, sondern in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der P-s.r.o. mit Sitz in B. und damit einer Körperschaft bzw. Gesellschaft mit beschränter Haftung nach slowakischem Recht. Aus diesem Grund könne der Bf. keine Auskunft darüber erteilen, wer das Auto zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort abgestellt gehabt habe. Eine konkrete Person, der das Kraftfahrzeug zum angefragten Zeitpunkt überlassen gewesen war, hat der Bf. damit nicht bekannt gegeben.
Die Erteilung einer unrichtigen (vgl. VwGH 23.10.1991, Zl. 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, Zl. 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1997, Zl. 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, Zl. 91/03/0178) ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hierbei handelt es sich um voneinander nicht zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer der Mieterin die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat, welcher natürlichen Person das Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde (vgl. VwGH 29.1.1992, Zl. 92/02/0017; VwGH 26.1.1998, Zl. 96/17/0345). Die Nennung einer juristischen Person entspricht in keiner Weise dem Auskunftsersuchen.
Verwiesen wird auf § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, wonach dann, wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden kann, entsprechende Aufzeichnungen zu führen sind. Offensichtlich hat der Bf. keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt, um die Frage zu beantworten, welche Person konkret das Fahrzeug benutzt hat.
Da er dem o.a. Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien somit nicht gesetzeskonform entsprochen hat, hat er den objektiven Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sog. Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters.
Bei Anwendung der erforderlichen und dem Beschuldigten ohne weiteres zumutbaren Sorgfalt wäre es ihm zumutbar gewesen, entsprechende Aufzeichnungen darüber zu führen, welche bei der P-s.r.o./B. beschäftigte Person zu welchem Zeitpunkt das auf die P-GmbH zugelassene Fahrzeug zur Benutzung überlassen war, um im Falle eines Auskunftsersuchen die entsprechende Auskunft erteilen zu können.
Die zusätzliche "Mitteilung", welche der Bf. als Geschäftsführer in Beantwortung der an die P-GmbH gerichteten Lenkerauskunft angeführt hat, nämlich, dass es der typisch slowakischen Mentalität entspreche, dass "es keiner war" und es deswegen nicht gelungen sei, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, sind ebensowenig geeignet, wie die Beschwerdeausführungen, dass er nicht der Fahrzeughalter gewesen sei und das Kraftfahrzeug ihm nicht überlassen gewesen sei, um ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen.
Es war daher von einer zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 25.3.1980, Zl. 3273/78; 12.12.1995, Zl. 94/09/0197; 28.3.1989, Zl. 88/04/0172; 24.4.1997, Zl. 97/15/0039; 16.10.2001, Zl. 95/09/0114; 22.12.2008, Zl. 2004/03/0029 mwN).
"Wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, sind auch Umstände der Spezial- und Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen." (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage (2004) 1332 mwN; VwGH 25.4.1996, Zl. 92/06/0038).
Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden." (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988) 5. Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis.)
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach dem vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen (vgl. VwGH 17.2.2015, Zl. Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, Zl. 2003/04/0031).
Von Relevanz ist jedenfalls, dass bei der Bemessung von Geldstrafen als wichtiges Kriterium auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Daraus folgt zwingend, dass Geldstrafen, um die Betroffenen in gleicher Weise zu belasten, geringer als bei gut verdienenden Personen zu bemessen sind, wenn der Beschuldigte ein niedriges Einkommen hat, über keine Vermögenswerte verfügt und überdies unterhaltspflichtig für zB seine frühere Ehefrau und drei Kinder ist.
Der Bf. befindet sich in Privatkonkurs. Sein nachgewiesener Einkommen (monatlich EUR 415,00) ist als sehr gering anzusehen.
Das Bundesfinanzgericht hält daher unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Situation und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Vorstrafenauszug zum Tatzeitpunkt keine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aufweist, eine Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 36,00 und die Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 12 auf 7 Stunden gerade noch als vertretbar.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Bestrafte keinen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500111.2017
Findok-Nr: 113818.1, aufgenommen am: 30.03.2017 12:41:56, Dokument-ID: 11b9f0fc-7e90-4744-90ed-57ca3dea8de1, Segment-ID: 3f6e06ee-2bdc-4b48-938a-994d85d66628

References: § 2
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