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Timestamp: 2016-07-23 09:12:23+00:00

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KG, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - Az. 16 UF 319/02 x
KGRechtsprechungBeschluss vom 13. Oktober 2003 - Az. 16 UF 319/02
KG · Beschluss vom 13. Oktober 2003 · Az. 16 UF 319/02
16 UF 319/02
openJur 2012, 1430
Tenor1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Oktober 2002 – 16 F 6823/99 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat bei einem Wert von bis 2.300,00 EUR der Antragsteller zu tragen.
3. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozesskostenhilfe bewilligt. Raten werden nicht festgesetzt.
GründeI. Durch das am 19. Juli 2001 verkündete Urteil, das am gleichen Tage rechtskräftig geworden ist, hat das Amtsgericht die am 23.April 1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt worden. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 31.Oktober 2002 hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit herabgesetzt. Wegen der Einzelheiten des zugrunde gelegten Sachverhalts, insbesondere der festgestellten ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Der Beschwerdeführer erstrebt mit der Beschwerde den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit der Begründung, das Amtsgericht habe einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt. Es treffe nicht zu, dass die Antragsgegnerin neben der Betreuung der Kinder im wesentlichen Umfang zur Finanzierung des Hauses beigetragen habe. Vielmehr habe sie erst seit 1988 zeitweise nebenher gearbeitet, ihre geringfügigen Einkünfte hätten gerade zur Befriedigung ihrer privaten Bedürfnisse und für ihr Taschengeld gereicht, während der Ehemann mit seinem Einkommen den gesamten Lebensbedarf der Familie abgedeckt habe. Ihr geringfügiger wirtschaftlicher Beitrag sei mehr als ausreichend dadurch ausgeglichen, dass sie zur Hälfte Eigentümerin des Hauses geworden sei. Das Amtsgericht habe auch nicht die Folgen der Straftat für das weitere Leben des Antragstellers berücksichtigt. Denn er müsse nun die Kinder auf lange Sicht alleine betreuen, versorgen und unterhalten, ohne dass die Antragsgegnerin ihn dabei entlasten könne. Ferner müsse er auch den von der Antragsgegnerin angerichteten Schaden – es seien Vermögenswerte von mehr als 100.000,00 DM vernichtet worden – alleine tragen, da er von ihr auch nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug keine Unterstützung werde erwarten können. Die Antragsgegnerin sei auch nicht vorrangig für die Betreuung der Kinder zuständig gewesen. Infolge seines Schichtdienstes habe sich der Antragsteller wenigstens zur Hälfte beteiligen können. Das Amtsgericht habe auch nicht die Motivlage der Antragsgegnerin allein aus dem landgerichtlichen Urteil und dem Gutachten ableiten dürfen, sondern hätte die Strafakten zum Gegenstand des Verfahrens machen müssen. Es falle auch nicht ins Gewicht, dass sich der Antragsteller nach dem Scheitern der Ehe anderen Partnern zugewandt hat. Dies stelle keinen Rechtfertigungsgrund für die Taten der Antragsgegnerin dar.
Dem hält die Antragsgegnerin entgegen, den Antragsteller treffe ein Mitverschulden an ihrer krankhaften Situation. Er habe sie systematisch über Jahre gedemütigt und sie in die Nervenkrankheit getrieben. Dies zeige sich auch in dem – streitigen – Vorfall aus dem Jahr 1995, als der Antragsteller sie mit einem Gewehr bedroht und gedroht habe, sie zu erschießen.
Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Strafakten des Landgerichts Berlin – 502 – 7/00 – sind beigezogen worden, den Parteien ist Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben worden.
II. Die von dem Antragsteller gegen den ihm am 11. November 2002 zugestellten Beschluss mit dem am 3. Dezember 2002 mit gleichzeitiger Begründung eingegangenen Schriftsatz eingelegte zulässige Beschwerde (§§ 629 a, 621 e ZPO) hat keinen Erfolg. Gemäß § 1587c Nr.1 BGB findet der Versorgungsausgleich nur insoweit nicht statt, als dessen Durchführung grob unbillig wäre. Die Anwendung dieser Bestimmung führt mithin nicht stets zum völligen Ausschluss. Sie dient auch nicht dazu, jegliches eheliche Fehlverhalten zu sanktionieren (BVerfG, FPR 2003, S. 465 f, 466). Vielmehr bedarf es mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Zielsetzung, dem Ehegatten, der infolge der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften aufbauen konnte, eine eigene Versorgung zu verschaffen, der Würdigung aller Umstände, die die Verhältnisse der Ehegatten in Ansehung des Versorgungsausgleichs prägten (BVerfG, a.a.O.). Die Voraussetzungen für den Ausschluss gemäß § 1587 c Nr.1 BGB liegen vor, wenn seine Durchführung dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, der Ausdruck der aus der Ehe heraus geschuldeten Solidarität in Bezug auf die gemeinsam während der Ehe geschaffenen Altersversorgungswerte ist, in unerträglicher Weise widerspräche. Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann dabei nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 90, S. 2745 ff., 2746 m.w.N.; grundlegend BGH NJW 83, S.117 ff., 118) den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 Nr.1 BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Amtsgerichts, grobe Unbilligkeit zwar anzunehmen, jedoch den Versorgungsausgleich lediglich hälftig zu kürzen, weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen zu beanstanden. Das Amtsgericht hat alle Umstände des Einzelfalls, wie es § 1587 c Nr. 1 BGB erfordert, zutreffend erwogen. Der Senat schließt sich dieser Würdigung unter Berücksichtigung der beigezogenen Strafakte und des Sachverständigengutachtens an. Die bloße Herabsetzung des Versorgungsausgleichs widerspricht nicht seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise. Die Rüge des Antragstellers, wonach das Amtsgericht bei seiner Würdigung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, trifft nicht zu. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Amtsgericht in seiner Begründung nicht ausgeführt, die Antragsgegnerin habe "im wesentlichen Umfang" zur Finanzierung des Hausgrundstücks beigetragen. Vielmehr hat es dem wesentlichen Umstand Rechnung getragen, dass die Antragsgegnerin bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Oktober 1999, mithin über 17 Jahre lang, den ihr nach den ehelichen Lebensverhältnissen obliegenden Aufgaben – trotz offensichtlich unglücklicher Eheführung, u.a. auch deshalb, weil der Ehemann seinem eigenen Vortrag nach die Ehe bereits seit langer Zeit als gescheitert betrachtete und sich entsprechend illoyal verhielt (s. Schriftsatz v. 11.10.2001, S.2,3) – vollständig nachgekommen ist. Dem hat auch der Beschwerdeführer nicht widersprochen. Dieser Umstand darf nicht unbeachtet bleiben, weil er einen entscheidenden Beitrag der Ehefrau zu den beiderseitigen Lebensverhältnissen darstellt (vgl. BVerfG, a.a.O., S.466). Wenn das Einkommen der Antragsgegnerin mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahre 1988 dazu reichte, ihre privaten Bedürfnisse und das Taschengeld zu decken, so hat sie den Beschwerdeführer von seiner Unterhaltspflicht ihr gegenüber zumindest teilweise entlastet und damit auch im Verlauf von 11 Jahren zur Finanzierung des gemeinsamen Hausgrundstücks beigetragen. Unerheblich ist dabei, dass sie hälftig Miteigentümerin geworden ist. Denn abgesehen von der Frage, ob das Grundstück inzwischen lastenfrei und damit einen Vermögenswert hat, ist der Erwerb des Miteigentums durch die Ehefrau kein Geschenk des Ehemannes, sondern angemessene Beteiligung an gemeinsam arbeitsteilig geschaffenen Werten, da nicht allein auf den wirtschaftlichen Beitrag eines Ehepartners abzustellen ist, sondern auch auf die vom nicht oder wenig erwerbstätigen Ehepartner geleistete tatsächliche Familienarbeit, die den erwerbstätigen Teil entlastet. Für die Frage des Ausschlusses oder der Herabsetzung des Versorgungsausgleichs kann nicht einseitig darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer nunmehr allein für den Schaden aufkommen müsse, weil von der Beschwerdegegnerin nichts mehr zu erwarten sei. Dem Beschwerdeführer steht zumindest die ideelle Miteigentumshälfte der Beschwerdegegnerin als Haftungsgrundlage zur Verfügung. Im Übrigen ist auch zu bedenken, dass sich die Beschwerdegegnerin als Miteigentümerin des Hauses in erheblicher Weise auch selbst geschädigt hat. Auch die nunmehr dem Beschwerdeführer allein obliegende Versorgung und Unterhaltung der gemeinsamen Kinder macht die teilweise Durchführung des Ausgleichs nicht unerträglich. Wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt, hat er auch während der Ehe im Wesentlichen allein für den finanziellen Unterhalt der Kinder gesorgt und sich fast hälftig an deren Betreuung beteiligt. Inzwischen sind die Kinder 19 bzw. 16 Jahre alt, so dass – auch angesichts der bleibenden Schäden bei D – ein erheblicher Betreuungsaufwand nicht mehr bestehen dürfte. Das Amtsgericht hat – wie der Beschwerdeführer wohl meint – die geschilderten Umstände auch nicht als Rechtfertigung für die strafbaren Handlungen der Antragsgegnerin angesehen. Die ehelichen Lebensumstände sind aber zwingend bei der in § 1587 c Nr.1 vorgesehenen Würdigung der beiderseitigen Verhältnisse zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten des Beschwerdeführers während der Ehe zu würdigen, unabhängig davon, ob es bei der Antragsgegnerin krankhafte Zustände ausgelöst hat. Denn wenn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) auch (schuldhaftes) eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr.1 BGB rechtfertigen kann, muss es umgekehrt auch in die Erwägung einfließen, wenn es um die Feststellung geht, ob sich nur einer oder beide Ehegatten unsolidarisch oder illoyal verhalten haben. Die Erwägung des Amtsgerichts zu den vom Beschwerdeführer eingeräumten außerehelichen Beziehungen bezieht sich darauf und ist nicht zu beanstanden. Keinesfalls kann aus der Begründung abgeleitet werden, das Gericht habe hierin einen Rechtfertigungsgrund für strafbare Handlungen der Beschwerdegegnerin gesehen. Soweit die Beschwerde beanstandet, die Strafakten seien nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, ist § 12 FGG nicht verletzt. Das Amtsgericht hat, wie sich aus den Akten ergibt, die Strafakten beigezogen. Sie sind auch im Beschwerdeverfahren beigezogen und den Parteien ist Gelegenheit zur Einsicht gegeben worden, ohne dass diese hiervon Gebrauch gemacht haben. Schließlich war auch zu berücksichtigen, dass die Steuerungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin nach dem vorliegenden Sachverständigengutachten aufgrund einer schweren Persönlichkeitsstörung zur Tatzeit erheblich eingeschränkt war, somit eine verminderte Schuldfähigkeit vorlag. Ihr Verhalten wiegt mithin weniger schwer als das eines voll verantwortlichen Straftäters, so dass jedenfalls die hälftige Kürzung des Versorgungsausgleichs ausreichte, um einerseits ihre langjährige familiäre Leistung zu würdigen, andererseits den aus ihrem Handeln entstandenen Folgen für den Ehemann, das gemeinsame Eigentum und die Kinder Rechnung zu tragen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 3 und 1 ZPO, § 17 a GKG.
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References: § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 12
 § 97
 § 17