Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=IX%20ZR%20287%2F14
Timestamp: 2019-04-25 11:20:21+00:00

Document:
BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14 - dejure.org
BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14
BGB § 321; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 1, § 142
§ 143 Abs. 1, § ... 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 142 InsO, § 133 Abs. 1 BGB, § 129 Abs. 1 InsO, § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB, § 131 Abs. 1 InsO, §§ 130, 131 InsO, § 132 InsO, § 131 InsO, §§ 132, 142 InsO, § 651 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 631 BGB, § 321 BGB, § 94 Abs. 2 BGB, § 946 BGB, § 16 Abs. 6 VOB/B, § 133 Abs. 1 InsO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 132 Abs 1 InsO, § 142 InsO, § 321 BGB
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
Abschluss einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zur Ermöglichug eines Baraustauschs als Gegenstand einer Deckungsanfechtung; Treffen einer Kongruenzvereinbarung bis zu dem Zeitpunkt der Herbeiführung eines ersten Leistungserfolgs durch einen der Vertragspartner; Einordnung einer Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer als inkongruente Leistung; Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten
Keine Anfechtbarkeit einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, wenn noch kein Leistungserfolg herbeigeführt war
Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine Kongruenzvereinbarung getroffen werden?
Keine Anfechtung einer dreiseitigen bargeschäftlichen Kongruenzvereinbarung, hier: betr. Direktzahlung des Bauherrn an den Subunternehmer des insolventen Bauunternehmers
Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung
Anfechtbarkeit einer Vereinbarung über eine Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer
In kritischer Zeit getroffene Kongruenzvereinbarung als Gegenstand der Deckungsanfechtung
Wirksamkeit einer nachträglichen Kongruenzvereinbarung
InsO §§ 130, 131, 142, 143; BGB § 321
Anfechtbarkeit einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung
Vereinbarung über Direktzahlung des Auftraggebers an Nachunternehmer anfechtbar? (IBR 2016, 347)
Kurznachricht zu "Direktzahlung des Auftraggebers an Subunternehmer: Keine Insolvenzanfechtung bei Kongruenzvereinbarung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2015" von Dr. Daniel Kunz, original erschienen in: DB 2016, 579 - 581.
Kurznachricht zu "Unanfechtbarkeit der auf einen Baraustausch gerichteten Kongruenzvereinbarung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2015" von RA Dr. Matthias J. Müller, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 715 - 718.
Kurznachricht zu "Kongruenzvereinbarung - ein Instrument zur Vermeidung der lnsolvenzanfechtung?" von RA Dr. Daniel Grewe und RA Dr. Florian Lauscher, original erschienen in: NWB 2016, 1984 - 1988.
LG München II, 11.06.2014 - 14 O 4947/13
OLG München, 25.11.2014 - 5 U 3153/14
BGHZ 208, 243
NJW 2016, 1012
ZIP 2016, 279
MDR 2016, 1293
NZI 2016, 311
WM 2016, 282
BB 2016, 385
BB 2016, 715
DB 2016, 336
BauR 2016, 818
OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17
Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des …
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2017 (IX ZR 287/14) ergebe sich nichts anderes, da sich das Urteil ausschließlich mit den Pflichten eines Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses befasse und sich nicht zu den Pflichten eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Sanierungsberatung verhalte.
BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14
Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft …
Demnach scheidet eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger aus, wenn die angefochtene Rechtshandlung nicht das haftende Vermögen des Insolvenzschuldners, sondern dasjenige eines Dritten betroffen hat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, WM 2016, 282 Rn. 13 mwN).
OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des …
Leistet ein Dritter, der nach dem Inhalt seiner Rechtsbeziehungen zu dem Schuldner an sich nichts mit der Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten zu tun hat, nicht an den Schuldner, sondern auf dessen Anweisung an einen seiner Gläubiger, so handelt es sich nicht um eine verkehrsübliche Zahlungsweise, sondern im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner um eine der Art nach inkongruente Deckung unabhängig davon, ob ein eigenes Forderungsrecht des Insolvenzgläubigers begründet wurde (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 287/14, NZI 2016, 311, 313 Rn. 30;… Urt. v. 09.01.2003 - IX ZR 85/02, NJW-RR 2003, 842, 844).
Einer dreiseitigen Vereinbarung bedarf es nur, wenn der Gläubiger verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbstständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird; begnügt er sich hingegen mit einer Drittzahlung auf Grund einer vorweggenommenen Zahlungsanweisung an den Dritten, ohne dass für ihn ein eigenes Forderungsrecht gegen den Dritten geschaffen wird, bedarf es lediglich des Abschlusses einer Kongruenzvereinbarung zwischen ihm und dem Schuldner (BGH, Urt. v. 17.12.2015, a.a.O. Rn. 30, 31).
OLG Bamberg, 13.12.2016 - 5 U 209/13
Kein Anfechtungsrecht im Insolvenzverfahren nach Abschluss einer …
Bei einem Dauerschuldverhältnis ist auf den jeweils maßgeblichen Zeitabschnitt abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2015, IX ZR 287/14 bezüglich eines Mietvertrages).
Der subjektive Tatbestand kann mithin entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (vgl. BGH WM 2016, 282 - 286; BGH WM 2014, 1588 - 1592).
OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
Eine Drittzahlung ist hingegen kongruent, wenn dieser Zahlungsweg durch eine dreiseitige Vereinbarung der Beteiligten zuvor abgesprochen worden ist, es sei denn, diese kongruenzbegründende Abrede wäre ihrerseits anfechtbar (BGH…, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, aaO Rn. 18 f.; vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, BGHZ 208, 243 Rn. 17 f.).
LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16
Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
bb) Zahlt hingegen der Dritte - wenn auch auf Veranlassung des Schuldners - aus eigenen Mitteln auf eine gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit, ist zu unterscheiden zwischen einer Anweisung auf Schuld, bei welcher der Dritte durch die Zahlung eine gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit tilgt mit der Folge einer in dem Forderungsverlust des Schuldners liegenden Benachteiligung seiner Gläubigergesamtheit, und einer Anweisung auf Kredit, bei welcher der zahlende Dritte gegen den Schuldner künftig Rückgriff nehmen will und bei der wegen des damit verbundenen bloßen Gläubigertauschs eine Gläubigerbenachteiligung ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13 [unter II 3 b aa]; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 [unter II 2 a]; Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13 [unter II 2 b bb (1)]; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 [unter III 2]).
KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2016 - IX ZR 12/14, NJW-RR 2016, 570-572, Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14, NJW 2016, 1012-1015, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, NJW-RR 2016, 171-173, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 215/13, NJW 2015, 3503-3506, Rn. 9 m.w.N. jeweils nach juris;… Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 129 InsO, Rn. 44).

References: § 321
 § 130
 § 131
 § 132
 § 142

§ 143
 § 130
 § 142
 § 133
 § 129
 § 362
 § 185
 § 131
 § 132
 § 131
 § 651
 § 631
 § 433
 § 535
 § 611
 § 631
 § 321
 § 94
 § 946
 § 16
 § 133
 § 562
 § 563

§ 130
 § 131
 § 132
 § 142
 § 321
 § 321
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129