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Timestamp: 2018-11-21 18:27:08+00:00

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Verjährungsfrist für Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG 15 Monate nach § 43 Abs. 1 VwGVG und nicht mehr 24 Monate nach § 24 BFGG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.01.2018, RV/7501071/2016
Verjährungsfrist für Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG 15 Monate nach § 43 Abs. 1 VwGVG und nicht mehr 24 Monate nach § 24 BFGG
RV/7501071/2016-RS1 Permalink
Durch die Aufhebung der Wortfolge in § 24 BFGG "wobei die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt" durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.11.2017, G 183/2017, ist ein beim BFG anhängiges Verwaltungsstrafverfahren nach Ablauf von 15 Monaten ab Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde einzustellen.
Verjährung, Einstellung
Das Bundesfinanzgericht hat R in der Verwaltungsstrafsache gegen
Bf., W, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 03.08.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 30.06.2016, MA 67-PA-6245506/6/4 beschlossen:
Das Verfahren wird g emäß § 43 Abs 1 VwGVG eingestellt.
Im Erkenntnis vom 30.6.2016, MA 67-PA-625506/6/4 wurde dem Bescherdeführer (Bf.) zur Last gegelegt, er habe am 29.2.2016 um 19:46 das mehrspurige KFZ mit dem Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Ziehrerplatz 10 abgestellt ohne dieses mit einem gültige entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 3.8.2016 Beschwerde.
Gemäß § 43 Abs 1 VwGVG tritt ein Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate vergangen sind.
Gemäß § 43 Abs 2 VwGVG werden in die Frist gemäß Abs 1 die Zeiten gemäß § 34 Abs 2 und § 51 VwGVG nicht eingerechnet.
§ 24 Abs 1 BFGG, der diese Frist auf 24 Monate verlängerte, wenn zur Entscheidung über die Beschwerde das Bundesfinanzgericht zuständig ist, wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.11.2017, G 182/2017 als gleichheitswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung dieser Wortfolge des § 24 Abs. 1 BFGG wurde im Bundegesetzblatt vom 27.12.2017 kundgemacht, ebenso wie folgende Anordnungen des Verfassungsgerichtshofes:
- "Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft"
- "Die aufgehobene Wortfolge ist in Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht mehr anzuwenden."
Da die Beschwerde bis zum Kundmachungsdatum noch nicht erledigt war, ist daher für die Frage der Verjährung ausschließlich § 43 Abs. 1 VwGVG anzuwenden.
Die Beschwerde langte am 3.8.2016 bei der belangten Behörde ein. Die 15-monatige Frist des § 43 Abs.1 VwGVG ist daher am 3.11.2017 abgelaufen.
Im Hinblick auf den Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei der belangten Behörde ist das angefochtene Straferkenntnis außer Kraft getreten und es war nunmehr das diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 43 Abs 1 VwGVG, also auf Grund des Ablaufes der 15-monatigen Frist, ohne weitere inhaltliche Prüfung einzustellen.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Ablauf von 15 Monaten ab Einlangen des Rechtsmittels bei der belangten Behörde, unmittelbar aus der gesetzlichen Bestimmung des § 43 Abs. 1 VwGVG ergibt.
VfGH 27.11.2017, G 182/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7501071.2016
Findok-Nr: 117771.1, aufgenommen am: 31.01.2018 08:17:02, zuletzt geändert am: 06.03.2018, Dokument-ID: 7f9a9de8-72f1-4e4e-9862-20703b64389b, Segment-ID: a29655a4-3a34-474e-be9d-bc50ae56e7ae

References: § 43
 § 24
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 § 43
 § 5
 § 4
 § 43
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 § 34
 § 51

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