Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=15.03.2012_6B_726/2011
Timestamp: 2013-05-19 04:43:44+00:00

Document:
X.________, vertreten durch F�rsprecherin Eva Saluz,
Strafzumessung; rechtliches Geh�r,
Die Anklagebeh�rde legt X.________ im Wesentlichen Handel mit Thaipillen im grossen Stil zur Last. Gest�tzt auf diese Anklage f�llte das Kreisgericht X Thun am 30. Oktober 2009 ein erstes Urteil, welches das Obergericht des Kantons Bern am 29. Juni 2010 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zur�ckwies.
Das Kreisgericht X Thun sprach X.________ am 16. Dezember 2010 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Pornografie sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig. Von weiteren Vorw�rfen sprach es ihn frei bzw. gab dem Verfahren keine weitere Folge. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten und 20 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministero pubblico del cantone Ticino (Lugano) vom 21. Juli 2008, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. F�r einen Teil der Freiheitsstrafe von 19 Monaten und 20 Tagen gew�hrte es ihm den bedingten Strafvollzug.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 8. Juli 2011 im Appellationsverfahren die Schuldspr�che, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren. Anders als die erste Instanz ging es von einer h�heren Bet�ubungsmittelmenge aus und verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 14 Monate vollziehbar sind, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Freiheitsstrafe f�llte es als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Gerichtskreises X Thun vom 24. April 2002, des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland vom 11. September 2002, des Untersuchungsrichteramtes Berner Jura-Seeland vom 7. November 2005 sowie des Ministero pubblico del cantone Ticino (Lugano) vom 21. Juli 2008 aus.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe auf maximal 12 Monate festzusetzen. Die Gerichts- und Anwaltskosten f�r das Verfahren vor Ober- und Bundesgericht seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientsch�digung auszurichten. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, aArt. 40 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 (StrV/BE; �bergangsrechtlich anwendbar gest�tzt auf Art. 453 Abs. 1 StPO; SR 312.0) und Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE BSG 101.1) vor. Sie habe die Redezeit f�r die Parteivortr�ge in der m�ndlichen Verhandlung auf zwanzig Minuten beschr�nkt. Dies sei zwar gem�ss aArt. 344 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE zul�ssig. Die Einschr�nkung stehe jedoch in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum konkreten Fall. Sie sei willk�rlich und unangemessen. Die Akten seien mit �ber zehn Bundesordnern umfangreich. Im vorinstanzlichen Verfahren habe er den Kauf von 80'000 Thaipillen, einen gewichtigen Tatvorwurf, bestritten. Bei umstrittenen Sachverhalten sei die Beweisw�rdigung zeitaufwendig, da verschiedene Aussagen miteinander verglichen werden m�ssen. Ausserdem drohe eine hohe Freiheitsstrafe von mehreren Jahren. Seine Rechtsvertreterin habe dreissig Minuten sprechen wollen. Aufgrund der einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen und der kantonalen Gerichtspraxis habe sie keine Pl�doyernotizen einreichen d�rfen, um die K�rzung des m�ndlichen Vortrags aufzuwiegen. Sie habe einen Drittel der Ausf�hrungen weglassen m�ssen.
1.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen). Die betroffene Person muss nur zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen k�nnen (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494 mit Hinweis).
Der im kantonalen Recht verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 26 Abs. 2 KV/BE und aArt. 40 Abs. 1 StrV geht nicht �ber die in Bundesverfassung und EMRK garantierten Rechte hinaus, weshalb die Beschwerde bloss unter dem Gesichtspunkt der Verfassungs- und Konventionsverletzung gepr�ft wird.
1.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, was er in den verlangten zehn Minuten zus�tzlicher Redezeit h�tte vorbringen wollen. Insoweit kann nicht nachgepr�ft werden, ob die Ausf�hrungen im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geboten gewesen w�ren.
Immerhin konnte sich der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren w�hrend zwanzig Minuten zum angeklagten Sachverhalt �ussern. Dabei beschr�nkte sich das zweitinstanzliche Verfahren auf die Bet�ubungsmitteldelikte und die Strafzumessung. Bereits in den beiden erstinstanzlichen Verfahren erhielt der Beschwerdef�hrer Gelegenheit, seine Auffassung einl�sslich darzulegen, weshalb die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen ihre fr�heren Standpunkte wiederholen konnten. Angesichts dieses Verfahrensablaufs dr�ngte sich ungeachtet der gewichtigen Anklagepunkte kein l�ngeres Pl�doyer auf. Die Vorinstanz durfte die Redezeit in Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts auf das notwendige Minimum beschr�nken. Auch der Umfang der Anklage und der Akten legt keinen anderen Schluss nahe. Angesichts des nicht allzu umfangreichen Beweismaterials von vier Dossiers, einem Ordner (vgl. Liste act. 1349) und der Anklage von rund f�nf Seiten (act. 1063 bis act. 1067) musste es der Verteidigerin m�glich sein, ihre Ausf�hrungen auf die von der Vorinstanz gew�hrte Redezeit zu konzentrieren. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r bedeutet nicht, dass sich eine Partei in alle Einzelheiten verlieren darf. Sie muss bloss Gelegenheit erhalten, zu s�mtlichen Anklagepunkten in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Dieses Recht wurde dem Beschwerdef�hrer gew�hrt. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Er macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend und verlangt eine Strafminderung. Die Hauptdelikte habe er in den Jahren 2001 bis 2005 begangen. Bisher liege kein rechtskr�ftiges Urteil vor.
2.1.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II geregelte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren z�gig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unn�tig �ber die gegen sie erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt f�r das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Kriterien hierf�r bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexit�t des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Beh�rden sowie die Zumutbarkeit f�r den Beschuldigten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).
2.1.3 Die Untersuchungsbeh�rden leiteten die Ermittlungen im Juni 2005 ein. Urs�chlich f�r die Verfahrensdauer sind nach Auffassung der Vorinstanz die lange Deliktsdauer von 2001 bis 2005 bzw. 2008/2009 und die aufwendigen Untersuchungshandlungen. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die Komplexit�t des Verfahrens, in welchem mehrere Mitangeklagte zu beurteilen waren sowie die Stellung des Beschwerdef�hrers als einer der Hauptakteure im Thaipillenhandel. Er habe 2008/2009 erneut delinquiert, was eine Zusatz�berweisung notwendig gemacht habe (Urteil S. 31). Gest�tzt auf diese Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) durfte die Vorinstanz davon ausgehen, das Beschleunigungsgebot sei eingehalten.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Erh�hung des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe von zw�lf auf vierzehn Monate. Die von der Vorinstanz ber�cksichtigten Strafzumessungskriterien und deren Gewichtung, die Strafh�he und den teilbedingten Strafvollzug stellt er (mit Ausnahme des Beschleunigungsgebots, vgl. vorstehende Erw�gung) nicht in Frage. Er macht geltend, durch die H�he des unbedingten Strafteils werde der Strafvollzug in Form von Electronic Monitoring verunm�glicht. Die Vorinstanz habe nicht begr�ndet, weshalb sie den Normalvollzug als geboten erachte. Daraus k�nne abgeleitet werden, sie sei mit dem Electronic Monitoring "einverstanden". F�r diese Vollzugsform sei gem�ss den einschl�gigen kantonalen Bestimmungen auf die brutto ausgef�llte Strafe ohne Abzug von Untersuchungshaft massgebend, weshalb das Electronic Monitoring ausser Betracht falle.
2.2.2 Die Vorinstanz gew�hrt dem Beschwerdef�hrer den teilbedingten Strafvollzug, den er an sich nicht bestreitet. Sie attestiert dem Beschwerdef�hrer eine g�nstige Prognose, weil seine pers�nlichen Verh�ltnisse geordnet sind und er sich mit Ausnahme der Eigenkonsumhandlungen in den Jahren 2008/2009 nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen. Aufgrund des eher schweren Verschuldens und der Vorstrafen erh�ht sie den vollziehbaren Strafteil �ber das gesetzliche Minimum hinaus auf 14 Monate. Von einer weiteren Erh�hung sieht sie aufgrund der eher langen Verfahrensdauer ab (Urteil S. 32).
2.2.3 Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
Zu den Bemessungsgrunds�tzen des unbedingten Strafteils kann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15).
2.2.4 Von der gesamthaft ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 36 Monaten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) mindestens sechs und maximal 18 Monate zu vollziehen. Bei der Festsetzung des unbedingten Strafteils ist dem Verschulden des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen. Dieser verkaufte �ber mehrere Jahre hinweg gewinnorientiert und aus egoistischen Gr�nden Drogen. Die reine Menge umgesetzten Methamphetamins betr�gt rund 2.4 Kilogramm. Der Beschwerdef�hrer war als Grossabnehmer eines Thaipillen-Importeurs gut organisiert. Daneben weist er eine einschl�gige Vorstrafe aus dem Jahr 1998 auf (vgl. Strafregisterauszug act. 1368). Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdef�hrers als eher schwer. Zu seinen Gunsten ber�cksichtigt sie einzig den Zeitablauf seit den Taten (Urteil S. 29 bis S. 33). Angesichts dieser Umst�nde war die Vorinstanz nicht gehalten, bloss das Minimum von 12 Monaten f�r vollziehbar zu erkl�ren. Sie durfte den unbedingten Strafteil in Aus�bung des ihr zustehenden Ermessens auf 14 Monate festsetzen. Die Vollzugsform des Electronic Monitoring f�llt bei dieser schuldangemessenen Strafe ausser Betracht. Dazu musste sich die Vorinstanz auch nicht �ussern (und hat sie sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hierzu auch nicht ausgesprochen), zumal sie die Auswirkungen der Strafverb�ssung auf das Leben des Beschwerdef�hrers hinreichend ber�cksichtigt (Urteil S. 30). Die R�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
2.3 Die �brige Strafzumessung ist nicht zu �berpr�fen, weil der Beschwerdef�hrer keine weiteren R�gen erhebt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit bleibt es bei der von der Vorinstanz festgelegten Kostenverteilung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist ebenfalls abzuweisen, weil die Begehren des Beschwerdef�hrers aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten geb�hrend zu ber�cksichtigen.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 453
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 14