Source: http://www.ra-felling.de/2017/07/die-entscheidung-des-bgh-zum-transportkostenvorschuss-beim-nacherfuellungsverlangen-des-kaeufers-bgh-urteil-vom-19-07-2017-viii-zr-27816/
Timestamp: 2017-08-18 06:50:58+00:00

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Die Entscheidung des BGH zum Transportkostenvorschuss beim Nacherfüllungsverlangen des Käufers (BGH – Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16) | Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Walter Felling, Oelde
Nach der Schuldrechtsreform 2002 ist gem. § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Lange war in diesem Zusammenhang streitig, ob der Käufer bei der Verbringung des gekauften Gegenstandes an einen anderen Ort als dem Sitz des Verkäufers bei Auftreten eines Mangels vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss verlangen kann, wenn der gekaufte Gegenstand an den Verkäufer zwecks Durchführung des Nacherfüllungsverlangens zurückgegeben werden muss. Diese Frage hat nun der BGH in seiner Entscheidung vom 19.07.2017 bejaht.
Hintergrund des Rechtsstreits war der Umstand, dass die in Schleswig-Holstein ansässige Käuferin ein Fahrzeug der Marke Smart in Berlin von einem Fahrzeughändler erworben hatte. Kurze Zeit nach Übergabe zeigten sich Mängel nach Angaben der Käuferin in Form eines Motordefekts. Die Klägerin verlangte vom Verkäufer die Nacherfüllung durch Reparatur des Motors. Ein erstes Verlangen der Klägerin verlief ergebnislos. Die Klägerin setzte daher dem Verkäufer eine Frist zur Mängelbeseitigung. Daraufhin bot der Verkäufer der Klägerin eine Nachbesserung in Berlin an. Da nach Angaben der Klägerin das Fahrzeug nicht fahrbereit war, forderte die Klägerin vom Berliner Autohändler einen Transportkostenvorschuss von 280,- €; damit sollten die Kosten des Transports des Fahrzeugs nach Berlin abgedeckt werden. Der Verkäufer reagierte aber auf dieses Verlangen nicht. Die Klägerin lehnte daher nach Ablauf der Frist die Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer ab und ließ das Fahrzeug anderweitig reparieren. Nachfolgend verlangte die Klägerin vom Verkäufer die Zahlung von etwas mehr als 2.300 ,- €, die sie für Reparatur-, Transport- und Reisekosten aufgewendet hatte. Die Klage hatte allerdings in den Vorinstanzen keinen Erfolg, weshalb letztlich der BGH die Frage beantworten musste, ob der Klägerin ein Transportkostenvorschuss zustand.
Der BGH hat diese Frage bejaht: Der Käufer eines mangelbehafteten Gegenstandes kann zu Recht von dem Verkäufer einen Transportkostenvorschuss verlangen; diese Verpflichtung des Verkäufers ergebe sich aus § 439 Abs. 2 BGB. Allerdings müsse dieser Transportkostenvorschuss angemessen sein, was im vorliegenden Fall ebenfalls bejaht wurde.
Der BGH hat zudem weiter ausgeführt: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BGB müsse die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrüge am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Nur dann könne der Verkäufer überprüfen, ob der behauptete Mangel bestehe, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (im Regelfall der Lieferung) vorgelegen habe, auf welcher Ursache er beruhe sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden könne.
Die Entscheidung des BGH vom 19.07.2017 hat dabei nochmals ausgeführt, dass sich der Erfüllungsort der Nacherfüllung am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers befinde (§ 269 Abs. 1 BGB), sofern die Parteien nicht Abweichendes vereinbart haben oder besondere Umstände vorliegen. Deshalb sei das Verlangen des Verkäufers, das Fahrzeug nach Berlin zu bringen, durchaus berechtigt gewesen. Aus der Regelung des § 439 Abs. 2 BGB, wonach der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung zu tragen habe, ergebe sich aber andererseits auch der Anspruch des Käufers auf Zahlung eines angemessenen Transportkostenvorschuss.
Damit war die Forderung der Klägerin berechtigt. Die Fristsetzung unter dieser Prämisse – Zahlung eines angemessenen Transportkostenvorschusses – war daher rechtmäßig, so dass die Klägerin nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Reparatur rechtmäßiger Weise anderweitig ausführen konnte.
Damit wurde das Urteil der Vorinstanz (LG Berlin) aufgehoben.
Die Überlegung der Fachhändler, ggfs. die Zahlung eines Transportkostenvorschuss in diesen Fällen durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Käufer umgehen zu können, muss von vornherein eine deutliche Absage erteilt werden. Denn derartige Vereinbarungen sind gem. § 444 BGB nicht zulässig.

References: BGH 
 § 439
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 
 § 439
 BGH 
 § 439
 § 444