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Timestamp: 2017-11-22 07:38:07+00:00

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1 Plenarprotokoll 4/ Landtag Mecklenburg-Vorpommern 32. Sitzung 4. Wahlperiode Mittwoch, 3. März 2004, Schwerin, Schloss Vorsitz: Präsidentin Sylvia Bretschneider, Vizepräsidentin Renate Holznagel und Vizepräsident Andreas Bluhm Inhalt Renate Holznagel, CDU Minister Dr. Till Backhaus Birgit Schwebs, PDS Änderung der Tagesordnung gemäß 74 GO LT Lorenz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung) , 1687, 1688 Renate Holznagel, CDU (zur Geschäftsordnung) Hannelore Monegel, SPD (zur Geschäftsordnung) Gabriele Schulz, PDS (zur Geschäftsordnung) , 1689 B e s c h l u s s Feststellung der Tagesordnung gemäß 73 GO LT B e s c h l u s s Aktuelle Stunde Das Bodenreformurteil des EuGH Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter, PDS Lilly Kühnel, SPD Dr. Ulrich Born, CDU Hannelore Monegel, SPD Wahl der Mitglieder zur 12. Bundesversammlung Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl der Mitglieder zur 12. Bundesversammlung nach 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 Drucksache 4/ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Wahl der Mitglieder zur 12. Bundesversammlung nach 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 Drucksache 4/1001(neu) Wahlvorschlag der Fraktion der PDS: Wahl der Mitglieder zur 12. Bundesversammlung nach 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 Drucksache 4/ B e s c h l u s s , 1701, 1757
2 1684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März 2004 Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertageseinrichtungsund -pflegeförderungsgesetz KiföG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) Drucksache 4/ Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses Drucksache 4/ Torsten Koplin, PDS , 1721 Ministerin Dr. Marianne Linke Torsten Renz, CDU , 1714 Heike Polzin, SPD Rudolf Borchert, SPD Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU , 1729, , 1736 Dr. Gerhard Bartels, PDS Jörg Heydorn, SPD , 1733, 1734, 1735, 1736 Dr. Ulrich Born, CDU Harry Glawe, CDU , 1735 Mathias Brodkorb, SPD Gerd Walther, PDS Angelika Voland, SPD Persönliche Bemerkung des Abgeordneten Torsten Renz, CDU, gemäß 88 GO LT B e s c h l u s s , 1742, 1758 Erklärung zur Abstimmung des Abgeordneten Michael Ankermann, CDU, gemäß 97 GO LT , 1743 Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) Drucksache 4/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 4/ Siegfried Friese, SPD Dr. Armin Jäger, CDU , 1747, 1748 Heinz Müller, SPD , 1747, 1748, 1752 Angelika Gramkow, PDS Minister Dr. Gottfried Timm B e s c h l u s s Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz PetBüG M-V) Drucksache 4/ B e s c h l u s s Nächste Sitzung Donnerstag, 4. März
3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März Beginn: Uhr Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 32. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 32. und 33. Sitzung liegt Ihnen vor. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion. Herr Caffier. Lorenz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Die CDU-Fraktion hat zum Eintritt in die Tagesordnung drei Geschäftsordnungsanträge, zwei Anträge trage ich vor, einen Antrag die Kollegin Holznagel. Frau Präsidentin, die Fraktion der CDU beantragt gemäß Paragraph 66 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages, das Thema der Aktuellen Stunde Das Bodenreformurteil des EuGH Auswirkungen für Mecklenburg- Vorpommern von der Tagesordnung abzusetzen. (Torsten Koplin, PDS: Unerhört! Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sollten zuhören!) Der Antrag ist sachlich falsch und somit nicht zulässig. Die von der PDS-Fraktion unter dem Titel Das Bodenreformurteil des EuGH Auswirkungen für Mecklenburg- Vorpommern beantragte Aktuelle Stunde entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und es ist daher nicht zulässig, dieses Thema in der Aktuellen Stunde des Landtages zu debattieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), wie im Antrag immer zu lesen, hat seinen Sitz in Luxemburg und hat sich in keiner Weise mit der Bodenreform und ihren Folgen auseinander gesetzt (Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU Harry Glawe, CDU: So ist es.) noch ein Urteil ergehen lassen. Aufgrund dieser Tatsache ist es unmöglich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu diskutieren, das nicht existiert und als Thema der Aktuellen Stunde von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Harry Glawe, CDU: Die PDS kann nicht mal richtig abschreiben!) Frau Präsidentin, zum Thema Kindergartengesetz stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag nach Paragraph 73 Absatz 3 in Verbindung mit Paragraph 74 Ziffer 4 der Geschäftsordnung des Landtages: Die CDU-Fraktion widerspricht der vorläufigen Tagesordnung nach Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Die CDU-Fraktion beantragt auf Grundlage von Paragraph 74 Ziffer 4 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Absetzung des 3. Tagesordnungspunktes der 32. Sitzung des Landtages Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege, Drucksache 4/864 und Drucksache 4/1063, vom 3. März Das Kinderförderungsgesetz ist nach Auffassung der Fraktion der CDU nicht gemäß der Geschäftsordnung des Landtages beraten worden. Nach zahlreichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben sich im Gesetzestext neue finanzpolitisch relevante Zusammenhänge ergeben, die bei Gewährung des Konnexitätsprinzips nach der Landesverfassung sowohl im Finanzausschuss als auch im Innenausschuss eine erneute Beratung erforderlich gemacht hätten. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es nach Paragraph 55 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages nicht möglich, dass der Finanzausschuss die Erörterung finanzrelevanter Fragen an den federführenden Ausschuss delegiert, wenn sich diese im Beratungsprozess und aus einer veränderten Beratungsgrundlage ergeben. Diese Erörterung ist aber nicht im federführenden Ausschuss erfolgt, da der Sozialausschuss im Rahmen seiner abschließenden Beratung von einer anderen mitberatenden Stellungnahme des Finanzausschusses ausgegangen war. Des Weiteren sind im Gegensatz zahlreiche Regelungen aufgenommen worden, die den Kompetenzbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffen. Das Bildungsministerium wird ausdrücklich durch entsprechende Verordnungsermächtigungen an der Umsetzung des genannten Gesetzes beteiligt. Hieraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, dass auch der Bildungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gesetzentwurf hätte befasst werden müssen. Die CDU-Fraktion fordert daher zur Sicherstellung eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens nach der Verfassung des Landes und der Geschäftsordnung des Landtages, dass das genannte Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt wird und an den federführenden Ausschuss zur ordnungsgemäßen Beratung entsprechend der Geschäftsordnung des Landtages von Mecklenburg- Vorpommern zurückverwiesen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Herr Caffier. Frau Holznagel. Renate Holznagel, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Auf der Jahrestagung des Binnenfischereiverbandes am Montag wurde heftig auf die Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern an die Binnenfischereiunternehmen aufmerksam gemacht. Es besteht hier weiterer Handlungsbedarf. Vieles wurde positiv diskutiert, zum Beispiel, dass die Bonitur der Gewässer die Grundlage der Pacht sein soll. Vieles aber wurde auch negativ diskutiert, so zum Beispiel die fischereirechtlich fremden Leistungen, die jetzt ebenfalls zur Pacht dazukommen würden, und natürlich auch die Höhe der Pacht, die viele Fischer vor die Existenzfrage stellen wird. Weil der Erklärungstermin für den 6. März 2004 bereits festgesetzt wurde, stellt die CDU-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag: Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Änderung der Fischereipachtverträge und eine Neufestsetzung der Pachtzahlungshöhe auszusetzen und mit dem Berufsverband bis zum 30. April 2004 abschließend neu zu verhandeln, 2. vor einer Neufestsetzung der Pachtzahlungshöhe die wirtschaftliche Situation der Fischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen und diese bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen,
4 1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März fischereirechtlich fremde Leistungen aus den Pachtverträgen auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen hier nenne ich noch einmal den Erklärungstermin 6. März 2004 ist deutlich geworden, dass eine Anhebung der Pachtzahlungshöhe und die Aufnahme fischereirechtlich fremder Leistungen in die Pachtverträge für Binnenfischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern die Wettbewerbsfähigkeit der Fischereibetriebe erheblich einschränken würde. Derartige landespolitische Entscheidungen, die zu dem bundesweit höchsten Pachtzins führen würden, gefährden die fischereiwirtschaftliche Substanz in unserem Land. (Wolfgang Riemann, CDU: So ist es!) Die Landesregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem Berufsverband einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten und entsprechend in die neuen Pachtverträge einfließen zu lassen und vor allem auf fischereirechtlich fremde Leistungen zu verzichten. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Holznagel. Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Frau Monegel. Hannelore Monegel, SPD (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion den zuletzt genannten Antrag der CDU-Fraktion auf Dringlichkeit ablehnen (Angelika Gramkow, PDS: Wunderbar!) und ich möchte es begründen. Es ist richtig, dass am Montag der Binnenfischereiverband getagt hat. In seinen Diskussionen kam heraus, dass es natürlich keine Zufriedenheit mit den Pachtsummen gibt, die dort gefordert werden. Aber ich möchte daran erinnern, dass wir seit Anfang der 90er Jahre dort und das wissen Sie auch, Frau Holznagel immer gefordert haben, die Pachten so festzulegen, dass sie auf der Grundlage der Bonitierung erfolgen. Die Bonitierung fand in den Jahren 1993 bis 2000 statt. Seit 2000 bis heute laufen die Verhandlungen mit dem Landesfischereiverband um die Festlegung der Pachthöhen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Varianten vorgestellt. Diese Varianten wurden ausgiebig diskutiert und auf eine Variante die Pauschalisierung, Frau Holznagel wurde sich von Seiten des Fischereiverbandes festgelegt. Es ist jetzt so, dass natürlich dieser Erklärungstermin Sie nannten ihn Erklärungstermin 6. März 2004 steht. Die Pachtverträge sind ausgereicht worden an die betreffenden Fischer und man erwartet eine Erklärung. Die Erklärung ist aber derart, dass sie ihre Widersprüche vorbringen können. Es ist also kein Termin, der abschließend über diese Fischereipachtverträge entscheidet. Daher sehe ich die Dringlichkeit nicht, die Probleme sehr wohl. (Beifall bei Abgeordneten der SPD Wolfgang Riemann, CDU: Der Beifall war recht dünn.) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Monegel. Wir haben jetzt den Sachverhalt, dass seitens der Fraktion der CDU gegen die vorläufige Tagesordnung widersprochen wurde, und wir haben zur vorläufigen Tagesordnung einen Antrag auf Aufsetzung eines Dringlichkeitsantrages seitens der CDU-Fraktion. Seitens der Fraktion der PDS ist signalisiert worden, dass Beratungsbedarf besteht, bevor wir über die Tagesordnung abstimmen. Deshalb unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten und berufe den Ältestenrat ein. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion der CDU der Tagesordnung widersprochen. Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages lasse ich jetzt den Landtag die Tagesordnung feststellen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich Sie darüber informieren, dass der Ältestenrat sich mit den Anträgen der Fraktion der CDU beschäftigt hat, einmal mit der Frage Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 Aktuelle Stunde. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Paragraph 66 unserer Geschäftsordnung, in dem im Absatz 2 geregelt ist, ich zitiere: Gegenstand der Kurzdebatte können Angelegenheiten aus dem Bereich der Landespolitik und Äußerungen von Landespolitikern oder Landesbediensteten von besonderer politischer Bedeutung sein. Die Formulierung des Gegenstandes muss kurz und sachlich gefasst sein. Sie darf keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten. Der Antrag ist beim Präsidenten schriftlich spätestens am Donnerstag vor einer Sitzungswoche bis Uhr einzureichen. Hierzu stelle ich fest, dass die Fraktion der PDS ordnungsgemäß ihren Antrag zum Thema der Aktuellen Stunde eingereicht hat gemäß dieses Absatzes 2 und dass die Fraktion der PDS die Angelegenheit Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bezug auf die Bodenreform als Thema beantragt hat. (Lorenz Caffier, CDU: Steht nicht drauf.) Die PDS hat in der Sitzung des Ältestenrates eingeräumt, dass bei der Formulierung des Themas für die Aktuelle Stunde hier irrtümlich eine falsche Abkürzung für die Bezeichnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwendet wurde. Dieser Irrtum, diese irrtümlich falsche Bezeichnung oder Verkürzung ist in der vorhergehenden Sitzung des Ältestenrates, wo auch über das Thema der Aktuellen Stunde für die Tagesordnung mit beraten wurde, nicht in Abrede gestellt worden, auch nicht seitens der Fraktion der CDU. (Lorenz Caffier, CDU: Das ist auch nicht meine Aufgabe.) Insofern habe ich gemäß Paragraph 66 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung den Antrag der Fraktion der PDS auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt, weil ich ihn und es gab keinen Dissens über den Inhalt, über den Gegenstand, den Beratungsgegenstand
5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März (Lorenz Caffier, CDU: Die Sachlichkeit, die Sachlichkeit!) für zulässig gehalten habe. Jetzt hat die CDU-Fraktion per Geschäftsordnungsantrag der Aufsetzung auf die Tagesordnung widersprochen. Wir stimmen also zunächst darüber ab, ob die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes 1 Aktuelle Stunde vollzogen werden soll. (Lorenz Caffier, CDU: Das geht nicht! Das ist falsch! Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist falsch! Das geht nicht! Das ist falsch! Paragraph 66 Absatz 2 hat nichts mit der Absetzung zu tun.) Wer für die Entschuldigung, wir stimmen zunächst ab über den Widerspruch der Fraktion der CDU zur vorläufigen Tagesordnung. (Lorenz Caffier, CDU: Das ist kein Widerspruch. Wir haben festgestellt, dass es sachlich nicht korrekt ist. Eckhardt Rehberg, CDU: Jetzt müssen wir mal ein bisschen aufpassen hier!) Das heißt, ich lasse jetzt den Landtag die Tagesordnung feststellen. Wer der Ein Geschäftsordnungsantrag noch dazu? (Lorenz Caffier, CDU: Sagen Sie eine neue Formulierung. Ich höre noch zu.) Entschuldigung. Wer der vorliegenden Tagesordnung zuzustimmen wünscht, (Lorenz Caffier, CDU: Das ist auch falsch!) Moment, nein, wir müssen vorher noch den anderen Punkt aufrufen Entschuldigung, den zweiten Punkt des Widerspruchs der Fraktion der CDU, Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetz, Drucksache 4/864, sowie die hierzu vorliegende Beschlussempfehlung, Drucksache 4/1063. Herr Caffier. (Dr. Ulrich Born, CDU: Das müssen wir getrennt machen!) Lorenz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, ich mache darauf aufmerksam, dass wir zunächst beantragt haben, zu Tagesordnungspunkt 1 die sachliche Richtigkeit festzustellen. Darüber gibt es keine Abstimmung, sondern sachlich richtig wird festgestellt, ob er sachlich richtig ist oder nicht. (Angelika Gramkow, PDS: Das hat die Präsidentin gemacht.) Zu Tagesordnungspunkt 2 ist das allerdings eine beantragte Abstimmung über das KiföG, das ist korrekt. Aber über Tagesordnungspunkt 1 haben wir keinen Antrag auf Abstimmung, ob oder ob nicht, sondern nur, was die Sachlichkeit betrifft, und zwar Paragraph 66 Absatz 2. Bei sachlich ist ganz klar geregelt, dass es in der Sache richtig sein muss, und da stellt meine Fraktion fest, dass es in der Sache nicht korrekt ist. Die Fraktion der CDU ist nicht zuständig für den Antrag der Fraktion der PDS, was die Sache betrifft. (Angelika Gramkow, PDS: Das wäre ja auch noch schöner. Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine sehr geehr - ten Damen und Herren! Seitens der Fraktion der CDU ist Widerspruch erhoben worden gegen die vorläufige Tagesordnung. Das heißt, es obliegt jetzt dem Plenum festzustellen, ob nach der vorläufigen Tagesordnung verfahren werden soll oder nicht unter Berücksichtigung der beiden Punkte, die von der Fraktion der CDU angesprochen wurden. Mehr oder weniger kann das Plenum zurzeit erst einmal nicht abstimmen. (Unruhe bei Abgeordneten der CDU) Wir stimmen also jetzt gemäß Paragraph Herr Caffier. Lorenz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, ich muss noch einmal bitten, den Ältestenrat einzuberufen. (Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Präsidentin.) Wir können nicht als Parlament abstimmen, ob es in der Sache richtig ist. In der Sache richtig sind ausschließlich Entscheidungen des amtierenden Präsidenten. (Angelika Gramkow, PDS: Das hat sie doch getan!) Dann kann es darüber keine Abstimmung geben. Ich habe einen zweiten Geschäftsordnungsantrag gestellt, der betrifft das KiföG. Und da muss zunächst über den Antrag in der Sache abgestimmt werden und anschließend können wir gerne über die Tagesordnung abstimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Frau Schulz, bitte. Gabriele Schulz, PDS (zur Geschäftsordnung): Herr Caffier, Sie sind so ein alter Hase und Sie müssten es wissen. Die Präsidentin hat hier eindeutig gesagt, dass sie sachlich die Tagesordnung für richtig befunden hat. Dem haben wir nicht zu widersprechen. (Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, nein, das geht nicht! Vielleicht kehren Sie einfach einen Geschäftsordnungsantrag von uns unter den Tisch!) Bevor die Tagesordnung nicht festgestellt ist, möchte ich zur Geschäftsordnung sagen, können wir nicht über das Absetzen von Tagesordnungspunkten, das Sie beantragt haben, beraten. (Der Abgeordnete Lorenz Caffier meldet sich zur Geschäftsordnung.) Also steht zunächst erst einmal die sachliche Feststellung der Tagesordnung (Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, nichts ist!) nach Paragraph 73 Absatz 3 auf der Tagesordnung. (Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist ja wohl ein Unding, Frau Schulz!)
6 1688 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März 2004 Das ist die Wahrheit. Präsidentin Sylvia Bretschneider: Wir haben einen weiteren Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion. Lorenz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, ich habe hinreichend lange bei meinem Kollegen Arnold Schoenenburg gelernt, dass man die Anträge ordentlich auf die Tagesordnung setzen muss (Heiterkeit bei Regine Lück, PDS: Das heißt, die CDU lernt von der PDS?!) und dass für die Sachlichkeit sachlich heißt Korrektheit ausschließlich jetzt entschieden werden muss, ob der Titel, der heißt EuGH-Auswirkungen, sachlich korrekt ist. Und dann gibt es nur eine Entscheidung: Entweder er ist sachlich korrekt oder er ist sachlich nicht korrekt. Diese Entscheidung haben Sie nicht vorgetragen oder ich habe sie nicht wahrgenommen. (Volker Schlotmann, SPD, und Gabriele Schulz, PDS: Eher Letzteres!) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Herr Caffier, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann noch einmal zu Paragraph 66 Aktuelle Stunde der Geschäftsordnung. In Absatz 3 steht: Der Präsident setzt die Aussprache über den Gegenstand des Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche, wenn er den Antrag für zulässig hält. Das haben wir im Einvernehmen so in der letzten Woche bei der Beratung der Tagesordnung für diese Sitzung im Ältestenrat gemeinsam getan. (Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig! Torsten Koplin, PDS: Hört! Hört!) Ich habe das mit Ihrem Einvernehmen auf die Tagesordnung gesetzt. (Gabriele Schulz, PDS: So, richtig.) Das heißt, die Tagesordnung ist Ihnen vorläufig zugegangen und wir treffen jetzt aufgrund Ihres Widerspruchs zunächst die Entscheidung darüber, ob diese vorläufige Tagesordnung unsere Tagesordnung der heutigen Sitzung sein wird oder nicht. Und erst dann können wir darüber befinden, so, wie Frau Schulz das vorgetragen hat, ob Tagesordnungspunkte von dieser Tagesordnung abgesetzt werden sollen. (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU Eckhardt Rehberg, CDU: Da sind wir dagegen.) Ich komme jetzt zur Abstimmung gemäß Herr Caffier. (Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS Dr. Armin Jäger, CDU: Dann gehen wir raus. Das ist doch kein Parlament mehr! Erst schreien und dann fangt ihr an zu meckern! Volker Schlotmann, SPD: Wenn ich das höre!) Ich bitte um Ruhe, ich kann den Redner leider akustisch nicht verstehen. (Volker Schlotmann, SPD: Das ist nicht nur akustisch, sondern auch inhaltlich. Torsten Koplin, PDS: Warum geht er nicht ans Mikro?) Lorenz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, ich beantrage die Einberufung des Ältestenrates und eine Sitzung zu den aufgeworfenen Fragen. Und noch einmal ganz klar: Das Bodenreformurteil des EuGH Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern ist der allen vorliegende Tagesordnungspunkt. Ich frage Sie: Was ist der EuGH und welches Urteil hat dieser erlassen? (Harry Glawe, CDU: Ja, genau!) Und wenn Sie mir das sachlich genau beantworten, ist die Fraktion jederzeit bereit, den Tagesordnungspunkt zuzulassen und über ihn zu reden. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU Harry Glawe, CDU: Richtig, sehr richtig!) Andererseits muss ich darauf aufmerksam machen, dass, solange wir diesen Tagesordnungspunkt in der Form haben, alle Redner, die zu diesem Tagesordnungspunkt reden, nicht zur Sache reden, (Harry Glawe, CDU: So ist es!) denn zur Sache steht hier auf der Tagesordnung etwas anderes. (Harry Glawe, CDU: So ist es!) Für diesen Fall ist in unserer Geschäftsordnung ganz genau geregelt, dass der amtierende Präsident veranlasst ist, dem Redner das Wort zu entziehen. Und das will, glaube ich, niemand. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine sehr geehr - ten Damen und Herren! Dann wiederhole ich es auch noch einmal: Gegenstand der Aktuellen Stunde, und das ist auch im Vorfeld nicht bestritten worden, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, (Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU) das ist ganz eindeutig festgestellt worden. (Dr. Ulrich Born, CDU: Ich habe eine andere Tagesordnung bekommen. Lorenz Caffier, CDU: Das steht aber nicht hier drauf! Harry Glawe, CDU: Wo steht denn das? Zuruf von Angelika Gramkow, PDS) Ich unterbreche jetzt die Sitzung für die Zeit von 20 Minuten und berufe den Ältestenrat ein. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages hat die Fraktion der CDU der Tagesordnung widersprochen. Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung lasse ich jetzt den Landtag die Tagesordnung feststellen. Wer der vorliegenden Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? Damit ist die Tagesordnung der 32. und 33. Sitzung des Landtages mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU festgestellt. Für den Fall, dass die Tagesordnung so festgestellt wird, hat die Fraktion der CDU gemäß Paragraph 74 Ziff e r 4 unserer Geschäftsordnung die Absetzung des Ta-
7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März gesordnungspunktes 1 Aktuelle Stunde und des Tagesordnungspunktes 3 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetz, Drucksache 4/864, mit der hierzu vorliegenden Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1063 beantragt. Ich lasse zunächst über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 Aktuelle Stunde abstimmen. Wird noch einmal das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe und höre ich nicht. Das Wort zur Gegenrede? Frau Schulz. Gabriele Schulz, PDS (zur Geschäftsordnung): Zur Aktuellen Stunde kann ich seitens der beantragenden Fraktion sagen, dass wir in unserem Antrag das Bodenreformurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte meinten. Wir waren entsprechend Paragraph 66 der Geschäftsordnung angehalten, ein kurzes Thema zu erörtern. Ich denke, alle wissen, dass es um dieses Urteil geht. (Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU Harry Glawe, CDU: Dann soll man es doch aufschreiben! Lorenz Caffier, CDU: Was Sie meinen und was da steht. Volker Schlotmann, SPD: Es geht hier um den Gegenstand. Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Schulz. Ich lasse jetzt über die von der CDU beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 Aktuelle Stunde abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 von der Tagesordnung gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS mit den Stimmen der CDU bei zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich lasse nun über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 abstimmen. Wird hier noch einmal das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Frau Schulz. Gabriele Schulz, PDS (zur Geschäftsordnung): Seitens der Koalitionsfraktionen möchte ich dem Antrag der CDU widersprechen. Wir denken, dass das Verfahren hinreichend klar war, (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU Wolfgang Riemann, CDU: Und die Konnexität?) das haben wir auch in der Beschlussempfehlung entsprechend wiedergefunden. (Lorenz Caffier, CDU: Gucken Sie sich mal im Spiegel an!) Wenn die CDU meint, dass es so wichtig wäre, (Harry Glawe, CDU: Davon wird sich Ihre Fraktion am Montag überzeugen.) hätte man im Bildungsausschuss im Laufe des Verfahrens diesen Tagesordnungspunkt seit November im Rahmen der Selbstbefassung als mitberatend aufsetzen können. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS Zuruf von Lorenz Caffier, CDU) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Schulz. Wir kommen zur Abstimmung. (Dr. Ulrich Born, CDU: Was ist denn das?! Harry Glawe, CDU: Die PDS macht Selbstbefassung.) Wer dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3, wie von der CDU-Fraktion beantragt, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? Damit ist dem Antrag der Fraktion der CDU auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 von der Tagesordnung nicht entsprochen worden mit den Stimmen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 4/1086 ein Antrag zum Thema Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung noch einmal gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gibt es den Wunsch auf Gegenrede? Das haben wir, glaube ich, auch schon erledigt. Es gibt keinen Wunsch mehr. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diese Drucksache nicht stattgegeben worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür ist nicht erreicht worden. SPD und PDS haben dagegengestimmt, die CDU dafür und eine Stimmenthaltung gab es aus der Fraktion der PDS. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Sitzung: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der PDS hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema Das Bodenreformurteil des EuGH Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Aktuelle Stunde Das Bodenreformurteil des EuGH Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Herr Ritter von der PDS-Fraktion. Peter Ritter, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Caffier, ich freue mich zunächst, dass Sie einen so guten Lehrer hatten wie meinen Parlamentarischen Geschäftsführer in den letzten Legislaturperioden, Herrn Dr. Schoenenburg. (Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Harry Glawe, CDU)
8 1690 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März 2004 Und zum anderen haben Sie natürlich Recht, das Thema der Aktuellen Stunde müsste exakt lauten, ich zitiere jetzt einmal aus einem Presseartikel der letzten Tage: Das Bodenreformerbenurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH). (Dr. Ulrich Born, CDU: Falsch. Das war falsch. Dr. Armin Jäger, CDU: Das war falsch.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitierte wortwörtlich aus der Presse. Das können Sie gerne bewerten, wie Sie möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU Eckhardt Rehberg, CDU: O Freunde, Freunde!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich die Landtagsdokumente einmal seit 1990 ansieht, der wird feststellen, dass es kaum ein Thema gibt, das hier so viel behandelt worden ist wie das Thema Bodenreform. (Harry Glawe, CDU: Immerhin, Sie schreiben aus der Presse ab!) Immer wieder waren es aktuelle Anlässe und fast immer waren es Angriffe auf die Bodenreform, die hier behandelt wurden. Und immer wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, liest man auch in den Protokollen seit 1990 die gleichen Argumente, da liest man zum Beispiel vom kommunistischen Ungemach im Zusammenhang mit der Bodenreform. Wir wissen aber alle, dass die Realitäten anders sind. Ich verweise auf die Verfassung des Landes Hessen, die im Dezember 1946 mit großer Mehrheit durch einen Volksentscheid angenommen wurde. Dort heißt es im Artikel 42: Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr politischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militaristischer Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite Argument, was man immer wieder liest in den Debatten seit 1990, ist, dass meiner Partei das Recht aberkannt wird, sich zu dieser Problematik überhaupt zu äußern, wir, die Rächer der Enterbten, wie es in den letzten Tagen wieder zu lesen war. (Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.) Ich sage Ihnen: Wer sich mit uns und unserer Vergangenheit auseinander setzen will, der ist herzlich eingeladen, denn die PDS setzt sich schon sehr lange mit ihrer Vergangenheit auseinander. (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU) Und vielleicht hilft ja auch hier, Herr Dr. Jäger, ein Blick ins Plenarprotokoll vom Die PDS hat am aus Anlass des 50. Jahrestages der Bodenreform eine Aktuelle Stunde beantragt und der damalige PDS-Landesvorsitzende Helmut Holter sagte in dieser Debatte, ich zitiere: Die PDS setzt sich für eine differenzierte Beurteilung dieses historischen Prozesses auf dem Lande ein. Weder Glorifizierung noch Verketzerung können Indikatoren der historischen Bewertung sein. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Demokratielehren und auch keine Belehrungen, egal von wem sie auch in der Vergangenheit auch immer ausgesprochen worden sind. (Dr. Armin Jäger, CDU: Aha!) Wir sind heute wieder beim Thema Bodenreform und wieder gibt es einen aktuellen Anlass, nämlich das Bodenreformurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und natürlich die Reaktion der Bundesregierung auf diese Rechtsprechung. Das Urteil, das konnte in den letzten Tagen jeder nachlesen, hat verschiedene Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen und auch verschiedene Begehrlichkeiten. Aus Sicht der Bodenreformerben und aus Sicht der Kläger ist dieses Urteil ein großer Sieg. Die PDS-Fraktion des Landtages gratuliert den Klägern zu diesem Erfolg und die PDS-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern dankt dem Verein zur Verteidigung der Bodenreform für sein Wirken in den letzten Jahren. Wir werden dem Verein weitere Unterstützung geben. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was nicht unsere Unterstützung finden kann, das ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Problematik. Dass die rotgrüne Bundesregierung in Revision geht und sich somit schützend vor die Kohl-Regierung stellt, die dieses Unrecht, was erfolgreich beklagt wurde, zu verantworten hat, das ist für uns nun wirklich nicht nachvollziehbar. Und genauso wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns die Haltung der hiesigen CDU in der aktuellen Debatte nachvollziehbar. (Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja! Und der SPD?) Als Schlag ins Gesicht von Tausenden Bürgern bezeichnet die von mir sonst sehr geschätzte Frau Kollegin Holznagel die Revisionsabsichten der Bundesregierung. Ich sage Ihnen, liebe Frau Holznagel: Das 1992 von der Kohl-Regierung vorgelegte und verabschiedete Gesetz, das war ein Schlag ins Gesicht Tausender Menschen in diesem Land. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS) Mein sehr verehrter Herr Kollege Rehberg, wenn Sie meiner Partei die Regierungsfähigkeit absprechen, dann sage ich Ihnen anhand dieses Beispiels, dieses Zitats Ihrer Kollegin: Halten Sie inne, bewerten Sie Ihre eigene Oppositionsfähigkeit und Sie werden merken, dass Sie es immer noch nicht beherrschen! (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS Dr. Armin Jäger, CDU: Toll!) Dicke Backen machen alleine, das reicht eben nicht aus, um Oppositionspartei zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das haben wir bei den kommunalen Finanzen gemerkt.) Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und die PDS- Fraktion hier im Landtag ist nicht für Schnellschüsse und Aktionismus im Zusammenhang mit dem Urteil. Wir sind aber gegen Abwiegeln und wir sind gegen Abwarten in dieser Frage. Wir sind dagegen, dass das Problem mit der Klage in der nächsten Instanz auf die lange Bank geschoben wird. Wir möchten hier an dieser Stelle auch klarstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es anders,
9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März als es Frau Bundesjustizministerin festgestellt hat, aus Mecklenburg-Vorpommern keine Zustimmung zum Einlegen von Rechtsmitteln gegeben hat. Was wir nun wirklich nicht brauchen, das ist der lange Ritt nach Straßburg, um ein richtiges Urteil dann wieder umstoßen zu wollen. Wir brauchen und wir fordern vielmehr ein Rückabwicklungsund Entschädigungsgesetz. Hier sehen wir die Landesregierung gegenüber dem Bund wirklich in der Pflicht. (Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.) Und zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir uns einmal vor, wir hätten eine CDUgeführte Bundesregierung ich füge ein, die Wählerinnen und die Wähler sollten uns davor bewahren, stellen wir es uns wirklich einen Moment vor, wir hätten eine CDUgeführte Bundesregierung: (Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, gut. Gesine Skrzepski, CDU: Das wäre schön.) Wie anders ja, es wäre aus Ihrer Sicht schön, aber wie anders wären denn die Reaktionen, Frau Skrzepski, in diesem Hause von CDU und SPD? (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU) Die CDU würde befürworten, dass die Bundesregierung Revision einlegt, und die SPD würde Beifall klatschen zum Urteil. Nur die Haltung der PDS, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre die gleiche, die sie seit 14 Jahren ist, die lautet nämlich: Hände weg von der Bodenreform! Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Herr Ritter. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete der SPD-Fraktion Frau Kühnel. (Dr. Armin Jäger, CDU: Nun bin ich aber gespannt!) Lilly Kühnel, SPD: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema, welches wir jetzt in der Aktuellen Stunde behandeln, hätte bereits im Januar auf der Tagesordnung des Landtages stehen können. Leider wurde unser Dringlichkeitsantrag damals von der PDS abgelehnt. In den zurückliegenden Wochen konnte aber wildesten Gerüchten über die Auswirkungen dieses Urteil weiterhin Vorschub geleistet werden. Die PDS hat eben noch einmal betont, welche Position sie zum Urteil einnimmt. Ich sage hier ganz offen: Ich begrüße dieses Urteil, das im Übrigen noch nicht rechtskräftig ist, nicht. Ich habe auch nicht die Absicht, mich zu verbiegen und Menschen gegenüber Hoffnungen zu schüren, die sich nicht erfüllen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte Sie an Ihre Geschichtskenntnisse erinnern. Möglicherweise sagt Ihnen der Name Edwin Hoernle noch etwas. Er gilt als Theoretiker der Landwirtschaftspolitik der damaligen KPD nach 1945, in der die Bodenreform eine wichtige Rolle spielte. Nach seinen Überlegungen sollte Bodenreformland aus Enteignungen an Landwirte lediglich weitervererbt werden, wenn die Erben der damaligen Neubauern weiterhin in der Landwirtschaft tätig waren. (Minister Dr. Till Backhaus: Genau.) Einen Marktwert hatte das Bodenreformland damals nicht. Was Edwin Hoernle damals nicht vorausgesehen hat und auch nicht voraussehen konnte, war die Reaktion Tausender Menschen auf die Kollektivierung der Landwirtschaft durch die SED im Bündnis mit den Blockparteien. Eine Vielzahl von Neubauernerben wollten ihr Nutzungsrecht nicht mehr wahrnehmen, weil sie in dieser Zeit in anderen Berufen bessere Chancen hatten oder einen Neuanfang durch die Flucht in den Westen versuchten. Die DDR-Verwaltung löste dieses Problem auf dem Verordnungswege durch mehrere so genannte Besitzverordnungen, (Dr. Henning von Storch, CDU: Besitzwechselverordnungen!) Besitzwechselverordnungen. Ich war und bin lange genug in der Landwirtschaft tätig, um zu wissen, wie viele ehemalige Erben damals ganz zufrieden über diese Regelungen waren. Bodenreformland war schließlich kein Handelsobjekt und damit für nicht in der Landwirtschaft tätige Erben ohne Interesse. Es war eher ein Klotz am Bein. In diesem Zusammenhang wurden bereits in unserem Land im Laufe der letzten Jahrzehnte bis zur Wende über Neubauernwirtschaften in den staatlichen Bodenfonds der DDR zurückgeführt. Ich denke, wenn wir über Bodenreform sprechen, sollten wir das wirklich sehr differenziert tun, denn diese Personengruppe ist von der höchstrichterlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht betroffen. Und das sollte man auch ganz offen und ehrlich so deutlich sagen. (Zuruf von Ute Schildt, SPD) Etwa noch vorhandene Grundbucheintragungen wurden nach 1992 durchgeforstet und Fälle standen zur Disposition. Von diesen wohnten manche Erben schon lange nicht mehr in Deutschland und waren mitunter auch als Erben nicht auffindbar, so dass es sich unter dem Strich bei den offenen Grundbucheintragungen um Fälle handelt, für die der Fiskus seine Ansprüche angemeldet hatte und Landeseigentum feststellte. In dieser Zeit wurden mehr als Erben nach dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 Volleigentümer ihrer Grundstücke aus der Bodenreform. Ich kann hier bestätigen, das habe ich in meinem Betrieb bei mehreren Kollegen selber miterlebt, wie das erfolgt ist. Es ging damals relativ komplikationslos. Ich halte es dem letzten Repräsentanten der DDR- Regierung Hans Modrow durchaus zugute, dass er 1990 Eigentum an Grund und Boden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für die Menschen, die 40 Jahre damit gewirtschaftet hatten, erhalten wollte. An der Bodenreform sollte auch nicht gerüttelt werden. Das war und ist gut und richtig und nach wie vor die Position der SPD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich halte es aber auch für legitim, dass nach dem Modrow-Gesetz alle, die schon lange nichts mehr mit der Landwirtschaft am Hut hatten und nach 1990 zufällig noch im Grundbuch standen, eine günstige Gelegenheit für ein Schnäppchen sahen. Hier liegt auch der Dreh- und Angelpunkt für entstandene Ungerechtigkeiten, denn das Modrow-Gesetz machte nach 1990 zwei Jahre lang alle im Grundbuch Eingetragenen zu Volleigentümern.
10 1692 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März 2004 (Angelika Gramkow, PDS: Richtig.) Erst zwei Jahre später, also 1992, wurde durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz das Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland für Bodenreformerben entsprechend differenziert. Der Rechtsstaat hat mit seiner Stichtagsregelung im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz nun alle diejenigen berücksichtigt, die zum Bodenreformland eine Beziehung nachweisen konnten. Ich halte es für falsch, wenn jetzt landauf und landab von neuer Enteignung gesprochen wird. Enteignet wurden Großgrundbesitz ich möchte daran erinnern, Betriebe mit über 100 Hektar, aktive Nazis und Kriegsverbrecher unter Besatzungsrecht im Zeitraum 1945 bis Berechtigte Alteigentümer sind nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz entschädigt worden. Im Gegensatz dazu wurde per Gesetz von 1992 ehemals enteignetes Eigentum neu geordnet. Inhalt und Schranken des Erbrechts für Bodenreform wurde auf der Basis von Artikel 14 des Grundgesetzes neu bestimmt. Vom Bundesverfassungsgericht wurde das ausdrücklich für rechtens befunden. Auch die Straßburger Richter haben diesen Tatbestand zustimmend zur Kenntnis genommen. Wenn die Richter jetzt befanden, dass auch die Gruppe von Erben, die nach 1992 ihre Bodenreformflächen an den Fiskus abtreten mussten, eine Entschädigung bekommen sollten, ist das zu akzeptieren, wenn ich auch persönlich dafür nur wenig Verständnis aufbringen kann. Wer immer wieder fordert, dass dieses Urteil begrüßt werden müsste, sollte sich bewusst sein, dass damit jetzt die Tür für neue Begehrlichkeiten der Alteigentümer auf Rückgabe ihres Grundbesitzes geöffnet worden ist. Bereits jetzt ist erkennbar, dass der Ton von bestimmten Alteigentümern schärfer wird. In der letzten Beratung in Neubrandenburg fühlte ich mich in das Jahr 1990/91 versetzt, wo ich persönlich als Geschäftsführerin eines landwirtschaftlichen Unternehmens mich unheimlich stark für den Erhalt der Bodenreform engagiert hatte und die gleichen Leute, die uns das damals absprachen, auch jetzt wieder auftreten und uns die Bodenreform als unnichtig erklären lassen wollen. Aus meiner Sicht ist es richtig, wenn der Bund gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt, zumindest auch deshalb, um den Makel der Menschrechtsverletzung nicht auf sich sitzen zu lassen. Ich habe die Hoffung, dass die Große Kammer das Urteil konkreter fasst. Der Bund muss gesetzlich bestimmen, wie dieses emotionale Thema ein für alle Mal und wenn notwendig über angemessene Entschädigungsregelungen zu Ende gebracht werden kann. Ich bin angetreten, um etwas für die Entwicklung der Landwirtschaft und für die Menschen im ländlichen Raum zu tun. Wer für Rückgabe von Bodenreformflächen plädiert, spielt mit dem Feuer. Ich habe keine Motivation dafür, mich bei der Bewertung dieses Urteils vor irgendeinen Karren spannen zu lassen, der in eine Richtung mit unabsehbaren Folgen zum Schaden für unser Land führt. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Kühnel. Das Wort hat jetzt die Vizepräsidentin der CDU-Fraktion Frau Holznagel. (Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU Dr. Ulrich Born, CDU: Herzlichen Glückwunsch, Frau Vizepräsidentin!) Renate Holznagel, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ritter, Sie haben ja schon mal ein Szenarium dargestellt, wie es hätte sein können. Aber es ist nicht so, es kann höchstens nur noch anders werden. (Peter Ritter, PDS: Noch schlimmer?!) Ich denke, das Schlimme haben Sie gesagt. Ich kann sagen, nur noch besser. Sie haben auch plakativ noch einmal die Losung hier gesagt: Hände weg von der Bodenreform! Sie haben das in dem Zusammenhang gebracht, dass wir in der ersten Legislaturperiode ja fast jede oder jede zweite Landtagssitzung darüber debattiert haben. Das ist richtig. Es könnte sein, dass es jetzt auch wieder ein Thema wird, welches uns in mehreren Landtagssitzungen noch beschäftigen wird, denn dazu gibt es ja noch Gerichtsverhandlungen, die, denke ich, uns dazu auch bewegen werden. Weil wir aber im Vorfeld schon einige Schwierigkeiten hatten, zu erfassen, worum es genau geht, möchte ich das heute noch einmal sagen: Mir geht es jetzt um das Urteil, das am 22. Januar dieses Jahres der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass die Anwendung des Artikels 233 Paragraph 11 Absatz 3 und Paragraph 12 Absätze 2 und 3 des Bundesdeutschen Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gegen die Menschrechte verstößt. Das wollte ich nur noch einmal deutlich sagen. Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen, dass ich gerade diese Paragraphen ausdrücklich begrüße. (Beifall Dr. Ulrich Born, CDU) Insbesondere hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Eigentumsentziehung ohne Zahlung eines dem Wert des Eigentums angemessenen Betrages eine übermäßige Verletzung darstellt und dass das völlige Fehlen einer Entschädigung nur unter außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein kann. (Beifall Dr. Ulrich Born, CDU) Dass vor dem Hintergrund des Urteils viele Menschen in unserem Land, die betroffen sind, Hoffungen haben, das kann ich wirklich verstehen. Ich denke, das ist nicht nur ein Hoffnungschüren, dem muss man auch entsprechen. Man muss wirklich versuchen, das, was jetzt im Gerichtshof in Straßburg beschlossen wurde, auch deutlich zu machen und wie für die Leute, die betroffen sind, zu verfahren ist. Richtig ist, Frau Kühnel, dass es in unserem Land ungefähr Hektar sind, die dazu zählen. Richtig ist auch, dass gerade aus den Besonderheiten der Bodenreform zu DDR-Zeiten wesentlich mehr Menschen mit diesem Problem zu tun haben, die sich betroffen fühlen, die aber hier gar nicht hineingehören. Das muss man natürlich auch deutlich sagen, das darf man nicht vermischen. (Beifall Dr. Ulrich Born, CDU) Und deswegen darf man auch nicht sagen, dass man hier was schürt. Ich bin der Meinung, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken!
11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern 4. Wahlperiode 32. Sitzung am 3. März (Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut.) Vielleicht auch noch einmal was zur Geschichte. Sie haben es angesprochen, das Gesetz vom 14. Juli 1992 ist der Knackpunkt. Ich muss auch noch einmal sagen, dass dieses Gesetz damals einvernehmlich mit den Stimmen der SPD im Bundestag verabschiedet worden ist. Vor diesem Hintergrund, das möchte ich noch einmal betonen, brauchen wir uns eigentlich nicht damit zu beschäftigen, wer hier nun Schuld hat und wer nicht. Ich denke, es ist auch noch einmal wichtig, hier deutlich zu sagen, dass wir dieses Thema nicht vermischen dürfen. Die DDR war in diesem Punkt und auch in vielen anderen Punkten ein Unrechtsstaat. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU) Es hilft jetzt auch nicht, nur darauf abzuzielen, dass das die SED mit den Blockparteien war. Natürlich war es so! Aber so, wie Sie das darstellen, denke ich, muss man dazu auch noch einmal eine These sagen, die wir alle nicht vergessen haben. Die haben wir, glaube ich, aus unserer Schulbildung alle noch im Kopf: Wir hatten eine Diktatur der Arbeiterklasse. (Beifall bei Abgeordneten der CDU Egbert Liskow, CDU: Genau.) Meine Damen und Herren, Ziel dieses Gesetzes 1992, das möchte ich noch einmal deutlich sagen, das war einfach ein Versuch, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. (Harry Glawe, CDU: Diktatur des Proletariats!) Frau Kühnel hat es noch einmal deutlich gemacht, dass die Bodenreform zu DDR-Zeiten geregelt worden ist. Es ist für viele ein Vorteil gewesen, aber es ist für sehr viele auch ein Nachteil gewesen. Gerade das ist der Punkt, dass man versucht hat, hier eine Lösung zu finden, die auch für diese Fälle etwas mehr Gerechtigkeit bietet. Dass dieses Ziel verfehlt wurde, haben wir in den Jahren der Umsetzung des Gesetzes schon erleben dürfen. Es gibt wohl kaum einen Abgeordneten aus dieser Zeit, der nicht von betroffenen Bürgern in seinem Wahlkreisbüro oder hier im Landtag aufgesucht wurde und zu dieser Angelegenheit zu Rate gezogen wurde. Das besondere Problem war die Härtefallregelung durch den Stichtag. Und ich kann Ihnen da sehr viele Fälle sagen, die in meinem Wahlkreisbüro doch wirklich aufgelaufen sind. Wer nicht nachweisen konnte, vor dem 15. März 1990 in der Land-, Forst- oder Ernährungswirtschaft tätig gewesen zu sein, wurde gezwungen, geerbtes Land ohne Entschädigung an das jeweilige n e u e Bundesland zu geben. Diese Regelung und ich sage es noch mal hatte der Bundestag mit den Stimmen der SPD, den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und der FDP beschlossen. Keiner ist also frei von Schuld. Meine Damen und Herren, viele Bürger sind damals im Vertrauen auf die Grundbucheinträge vor Gericht gegangen. Als sie dort gezwungen wurden, ihr Land herzugeben, suchten sie natürlich Möglichkeiten, das anders zu regeln. Auch der Bürgerbeauftragte wurde befragt und hier wurde um Hilfe nachgesucht. Selbst Gerichtsverfahren wurden eröffnet. Ich selbst habe bereits seit 1996 versucht, zunächst die Zahl der Betroffenen zu ermitteln. Da gibt es Kleine Anfragen. Ich habe auch versucht, einen sensiblen Umgang mit diesen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einzufordern. Und ich hätte mir auch gewünscht, dass eine Einzelfallprüfung hier mehr Erfolg gehabt hätte. Bereits 1999 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Bodenreformland vererbbar war. Daraufhin habe ich den Landwirtschaftsminister ermahnt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Bodenreformerben nicht weiter in dieser Art und Weise zu verfolgen. Ein Schreiben von unserem Landwirtschaftsminister Herrn Backhaus hatte mir dann aber bescheinigt, dass ich eine irrige Rechtsauffassung vertrete. Darüber muss ich jetzt auch noch ein bisschen schmunzeln. (Dr. Ulrich Born, CDU: Was?! Das ist aber nicht in Ordnung. Da hat er sich aber geirrt. Da hat er Ihnen aber was Falsches vorgelegt.) Meine Damen und Herren, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte es nicht an Eindeutigkeit vermissen ließ, hat eben die Bundesregierung mit der Zustimmung der betroffenen Länder Revision beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Unser Minister sagte dazu, dass er dies akzeptiert. Ich denke aber, die Zustimmung für Mecklenburg- Vorpommern ist auch gegeben worden. Wie dieses Votum unseres Landes zustande gekommen ist, ist mir ein Rätsel. (Zuruf von Peter Ritter, PDS) Vielleicht bekommen wir dazu auch noch Aufklärung. Herr Minister Dr. Backhaus, Sie haben gerade bei der Veranstaltung in Neubrandenburg beklagt, dass wir zu diesem Thema doch mehr in Ruhe arbeiten müssten, um den inneren Frieden auch auf unseren Dörfern zu erhalten und in die Zukunft zu schauen. Dem kann ich nur zustimmen. (Ute Schildt, SPD: Ja?) Aber, Herr Minister, Ruhe wird man erst dann haben und die wird auch erst dann einziehen, wenn diese Verfahren und auch dieses Revisionsverfahren beendet sind. Und deshalb wäre dieses Revisionsverfahren meiner Meinung nach nicht nötig. Schnelles Handeln zur Umsetzung des Urteils wäre wichtig und würde uns hier in dieser Sache auch mehr helfen. (Zuruf von Ute Schildt, SPD) Meine Damen und Herren der PDS, für mich ist es auch unverständlich, warum Sie als regierungstragende Fraktion den Einfluss auf das Handeln der Landesregierung nicht genutzt haben. (Peter Ritter, PDS: Dann lesen Sie sich mal die Debatten aus der großen Koalition zu diesem Thema durch! Sie werden sich wundern, Frau Holznagel.) Ich will Ihnen ja auch nur sagen, dass es vielleicht besser gewesen wäre, sich dafür einzusetzen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gar nicht das Votum zur Revision gibt. Vielleicht hätten wir dann die Chance gehabt, dass man sich wirklich sehr schnell damit beschäftigt, wie dieses Urteil umgesetzt werden kann, denn das ist eine ganz wichtige Sache, um hier weiter keine Verzögerung zuzulassen. Wie eine Entschädigung dann aussehen kann, lässt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte offen. Das ist natürlich so. Die ersten Äußerungen

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