Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=07.08.2015&Aktenzeichen=4%20V%2080/15
Timestamp: 2019-08-26 08:23:04+00:00

Document:
FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27990
FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15 (https://dejure.org/2015,27990)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07.08.2015 - 4 V 80/15 (https://dejure.org/2015,27990)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07. August 2015 - 4 V 80/15 (https://dejure.org/2015,27990)
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§ 69 FGO, § 191 AO, § 69 AO, § 34 AO, § 37 AO, § 21 Abs 2 UStG
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld
Damit verletzte der Kläger die Pflichten ordnungsgemäßer Geschäftsführung, weil er ein Risiko eingegangen ist, dessen Größe er nicht abschätzen und auf dessen Realisierung er keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. z.B. FG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 4 V 80/15, Juris, Rn. 45, sowie Rn. 39 zu unverbindlichen Letters of Intent).
Insoweit war auf die Einwendungen des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen (vgl. zur - hier nicht streitentscheidenden - haftungsbegründenden Verletzung von Informationspflichten hinsichtlich der Umstände, die für die Bewilligung eines Zahlungsaufschubs relevant sind: FG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 4 V 80/15, Juris Rn. 28 ff.).
Die Pflichtwidrigkeit des klägerischen Verhaltens indiziert im Allgemeinen wie auch im Streitfall zumindest die grobe Fahrlässigkeit (vgl. FG Hamburg, Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 4 V 80/15, Juris;… BFH-Urteil vom 26.09.2017 VII R 40/16, BFH/NV 2018, 304 ).
Bis zum Zustandekommen einer erfolgreichen Übernahme, wozu es nicht kam, konnte sich niemand auf die Zufuhr benötigter Mittel durch den potentiellen Investor verlassen, solange es nicht zum Vertragsschluss kam (vgl. auch FG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 4 V 80/15, Juris Rn. 39).
d) Entgegen klägerischer Auffassung ist für die Ermittlung der Haftungshöhe nicht von Belang, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Steuerschuldnerin die hier geltend gemachte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht hat oder gelten machen könnte (…vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2017 VII R 40/16, BFH/NV 2018, 304 in Bestätigung des vorausgegangenen Urteils des FG Düsseldorf vom 22.11.2016 4 K 1746/16 H, Juris Rn. 28; FG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 4 V 80/15, Juris Rn. 49).
FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1746/16
Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem …
Als Gegenleistung hierfür erhält die Zollverwaltung auf der Haftungsebene ein Recht auf vorrangige Befriedigung (grundlegend FG Bremen, Urteil vom 17. März 1992 - II 135/86 K, EFG 1992, 496 unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH vom 04. März 1986 - VII R 38/81 -, BFHE 146, 336, BStBl II 1986, 577; vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85 -, BFHE 156, 46, BStBl II 1989, 491; hieran anschließend FG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2015 - 4 V 80/15, Juris; im Ergebnis auch FG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2002 - 4 V 7185/01 A (H), Juris).
Dabei wäre eine etwaige Vorsteuererstattung der Einfuhrumsatzsteuer an die GmbH auch im Hinblick auf die verschiedenen Steuergläubiger Bund und Land unerheblich (zur Problematik des Vorsteuerabzugs eingehend FG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2015 - 4 V 80/15, Juris).
FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1748/16
Nachdem das erkennende Gericht mit Beschluss vom 07.08.2015 (4 V 80/15) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids abgelehnt hatte, wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 den Einspruch als unbegründet zurück.

References: § 69
 § 191
 § 69
 § 34
 § 37
 § 21