Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/446
Timestamp: 2019-06-18 09:19:54+00:00

Document:
< § 445b
§ 447 >
Zitierende Urteile zu § 446 BGB
BFH 4. Senat, IV R 1/14, Entscheidungsdatum: 2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 61/15, Entscheidungsdatum: 2015-10-29
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Februar 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 21.033,63 €.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht stand.

References: § 445

§ 447
 § 446

BGH 
 § 307
 § 309