Source: https://www.kreis-lippe.de/index.php?ModID=10&FID=2001.242.1&object=tx%2C2.4
Timestamp: 2019-06-17 21:22:39+00:00

Document:
320 - Ordnung, Verkehrsüberwachung
320.1 - Ordnung
Zuständig für/ Funktion: Gewerbeuntersagungen, Maklerangelegenheiten
Telefon: 05231/62-2381
Fax: 05231/62777
Gewerbe der Makler, Anlageberater, Bauträger, Wohnimmobilienverwalter und Baubetreuer
Der Kreis Lippe ist als Kreisordnungsbehörde zuständig für die Erteilung von Gewerbeerlaubnissen für Makler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter. Eine solche Erlaubnis nach den Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) ist zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erforderlich, da es sich hierbei um ein besonderes Vertrauensgewerbe handelt und dabei auch u. a. Kundengelder verwaltet werden.
Achtung! Wichtiger Hinweis für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler:
Gewerbetreibende, die vor dem 1. August 2018 Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 1. August 2018 weiter ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. März 2019 eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 zu beantragen (Übergangsregelung für bereits vor dem 1. August tätige Wohnimmobilienverwalter!).
Gewerbetreibende, die vorher n i c h t auf diesem Gebiet tätig waren und ab dem 1. August 2018 diese Tätigkeit ausüben möchten, sind verpflichtet, ab dem 1. August 2018 eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 zu beantragen.
Das Antragsformular finden Sie weiter unten in diesem Text oder in der Checkliste als Online-Dokument.
Darüber hinaus wird die Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter konkretisiert und mit der Gesetzesänderung festgeschrieben.
Für Wohnungseigentumsverwalter wird mit der Gesetzesänderung des § 34 c GewO zusätzlich der Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung als weitere Erlaubnisvoraussetzung eingeführt.
Achtung! Wichtiger Hinweis für Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater:
Die Vermittlung von Finanzanlagen sowie die Finanzanlageberatung im Sinne des Kreditwesengesetzes bedarf der Erlaubnis nach § 34 f GewO, die bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu beantragen ist.
Wer somit im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, öffentlich angebotenen Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft, sonstigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), benötigt die Erlaubnis nach § 34 f GewO von der Industrie- und Handelskammer.
Wissenswertes für die Antragstellung § 34 c GewO:
Antragsberechtigt sind Personen über 18 Jahre und juristische Personen (z. B. GmbH, AG). Bei Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist der Antrag für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter zu stellen (ggf. auch Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen).
die gewerbsmäßige Vermittlung und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über
Wohnräume / gewerbliche Räume
die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten und von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrecht
die Verwaltung von Wohnimmobilien oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 BGB
Die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung richtet sich nach dem Ort des Betriebssitzes. Der Antrag auf Erlaubnis ist also bei der Behörde einzureichen, die für die gewerbliche Niederlassung örtlich zuständig ist.
Genehmigungsfrei ist die Vermittlung von Bausparverträgen.
Warenverkäufer, die Darlehen in Verbindung mit dem Verkauf von Waren vermitteln (z. B. Finanzierung von Autos), bedürfen ebenfalls keiner Erlaubnis. Das Gewerbe ist jedoch beim Ordnungsamt der Stadt- / Gemeindeverwaltung anzuzeigen.
Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), benötigt nach § 34 d GewO eine Erlaubnis von der Industrie- und Handelskammer.
Keine Vermittlung im Sinne von § 34d Abs. 1 GewO ist die Tätigkeit eines bloßen „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zu Versicherungsvermittlern oder Versicherungsunternehmen herzustellen, ohne dass bereits eine Konkretisierung auf ein bestimmtes Produkt stattgefunden hat.
Als Gewerbetreibende*r müssen Sie
nach Erteilung der Erlaubnis das Gewerbe bei der für die Betriebsstätte örtlich zuständigen Ordnungsbehörde (Stadt-/ Gemeindeverwaltung) anzeigen
bei der Ausübung des Gewerbes die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) beachten
wenn Sie Tätigkeiten im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ausüben:
Auf Ihre Kosten die Einhaltung der MaBV jedes Jahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfungsbericht dem Kreisordnungsamt bis spätestens zum 31.12. des folgenden Jahres übermitteln.
Wenn Sie ausschließlich Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume und Darlehen vermittelten, entfällt diese Prüfungspflicht.
Geeignete Prüfer zur Erstellung eines derartigen Prüfungsberichtes sind gemäß § 16 Abs. 3 MaBV:
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften
von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist
sie die Voraussetzungen des § 63 b Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erfüllen oder
sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen
Für die Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Makler-, Bauträger- und / oder Baubetreuergewerbes ist gemäß Tarifstelle 12.10.1.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) vom 09.12.2009 (GV. NRW, S. 661) eine Rahmengebühr in Höhe von EUR 100,00 bis EUR 1.000,00 vorgesehen.
Die entsprechenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des €päischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Der Kreis Lippe erhebt Gebühren, die je nach Verwaltungsaufwand zwischen EUR 220,00 und EUR 440,00 betragen. Darüber hinaus kann im Einzelfall bei besonders hohem Verwaltungsaufwand die Verwaltungsgebühr auf bis zu EUR 1.000,00 festgesetzt werden.
Für die Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes der Darlehensvermittlung ist gemäß Tarifstelle 12.10.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) vom 09.12.2009 (GV. NRW, S. 661) eine Gebühr in Höhe von EUR 200,00 bis EUR 3.500 vorgesehen.
Die entsprechenden Amtshandlungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des €päischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher nicht auf den Verwaltungsaufwand begrenzt, sondern bei der Festsetzung sind auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Innerhalb dieser Rahmensätze werden zusätzlich zu der Gebühr für den Verwaltungsaufwand von im Regelfall zwischen EUR 220,00 und EUR 440,00 für den wirtschaftlichen Wert die folgenden Gebühren erhoben:
Darlehen: EUR 750,00
Änderungen der Gebührensätze sind vorbehalten.
Die Verwaltungsgebühr wird nach Antragstellung als Vorschuss in Rechnung gestellt.
Unsere Checkliste zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 34c GewO gibt Ihnen Informationen über die erforderlichen Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind.
Bürgerliches Gesetzbuch (§ 549)
Checkliste zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 34 c GewO
Erklärung Weiterbildungsverpflichtung § 34c Abs. 2a GewO i.V.m. MaBV
Versicherungsbestätigung (nicht Personenhandelsgesellschaft)
Versicherungsbestätigung (für Personenhandelsgesellschaft)

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 § 1
 § 1
 § 34
 § 34
 § 549
 § 34
 § 34
 § 34
 § 16
 § 63
 § 34
 § 34
 § 34