Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/verfahren-in-datenschutzsachen/verfahrensverzeichnis-s-4e-bdsg
Timestamp: 2020-03-28 12:01:01+00:00

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Verfahrensverzeichnis, § 4e BDSG | Verfahren in Datenschutzsachen | Medienverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Verfahrensverzeichnis, § 4e BDSG
Der Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Dokumentation des Umgangs mit den relevanten Daten. Hierzu erstellt der Datenschutzbeauftragte ein Verfahrensverzeichnis (auch Verfahrensübersicht genannt). Man unterscheidet zwischen dem internen Verfahrensverzeichnis und dem öffentlichen Verfahrensverzeichnis. Die Inhalte des Verfahrensverzeichnisses sind in § 4e BDSG genannt.
Der Inhalt des internen Verfahrensverzeichnisses ist in § 4 e BDSG aufgeführt. Danach muss das Verfahrenverzeichnis die folgenden Angaben enthalten:
In Ziff. 9 verweist § 4 e BDSG auf § 9 BDSG. Danach ist anhand von technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherzustellen, dass die Vorschriften des BDSG eingehalten werden. Dabei verweist § 9 BDSG auf eine Anlage zum BDSG. Insoweit sind die folgenden Vorgaben zu beachten bzw. im Verfahrensverzeichnis weitere Angaben zu dem nachfolgenden Punkten auszuführen:
Gem. § 9 BDSG findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anwendung. Maßnahmen sind nur dann erforderlich, wenn der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen.
Neben den vorgenannten Angaben sollte das Verfahrensverzeichnis auch Ausführungen zu Zugangsberechtigungen enthalten. § 4 g Abs. 2 S 1 BDSG verpflichtet die verantwortliche Stelle insoweit, dem Datenschutzbeauftragten die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Das öffentliche Verfahrensverzeichnis beinhaltet die Angaben nach § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG. Nicht Bestandteil sind damit Angaben zu technisch organisatorischen Maßnahmen gem. § 9 BDSG einschließlich der Angaben der Anlage zum BDSG.
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