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Timestamp: 2019-06-19 04:42:16+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 623/19 | Beschluss | Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 11 S 623/19
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2019:0328.11S623.19.00
Normen: Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 143 Abs 4 S 3 VwGO
1. Zu den formalen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Stellung eines bestimmten Antrags in der Begründung einer Beschwerde.(Rn.8)
2. Im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe auch von dritten, nicht der Familie angehörigen Personen erbracht werden kann. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) ist in erster Linie entscheidend, dass der betreuungsbedürftigen Person überhaupt eine familiäre Betreuung ermöglicht wird (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.07.1999 - 13 S 1101/99 - und vom 09.02.2004 - 11 S 1131/03 -, beide juris).(Rn.14)
3. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, die innerfamiliär getroffene Auswahlentscheidung, welcher Angehöriger ein auf Lebenshilfe angewiesenes Familienmitglied pflegt, grundsätzlich zu respektieren. Hieraus folgt allerdings kein uneingeschränktes Wahlrecht zwischen mehreren erwachsenen Angehörigen. Ob die Betreuung von der „Wunschperson“ geleistet werden kann, hängt von einer Gewichtung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Einzelfall ab.(Rn.16)
4. Entspricht die Auswahlentscheidung sowohl der besonderen Beistandspflicht von Verwandten in gerader Linie (hier: der Mutter gegenüber dem hilfebedürftigen Sohn) als auch der langjährigen Praxis innerhalb der Familie und sind keine Umstände dafür ersichtlich, dass sie vor allem deshalb getroffen worden ist, um der Pflegeperson ein Aufenthaltsrecht zu sichern, so ist es mit dem Schutzgehalt des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn der Staat seine Auswahlentscheidung an die Stelle der familienintern getroffenen Vereinbarung setzt.(Rn.18)
vorgehend VG Stuttgart, 19. Februar 2019, Az: 11 K 1117/19, Beschluss
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat, 9. Februar 2004, Az: 11 S 1131/03
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat, 5. Juli 1999, Az: 13 S 1101/99
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References: § 60
 § 60
 § 143
 § 146
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6