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Timestamp: 2020-01-23 14:25:15+00:00

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23.08.2007 17:27 |
meinem Enkel wird ab Juni 2007 das Kindergeld, von der Familienkasse Tauberbischofsheim verweigert, weil er nach Aussage und Annahme des Amtes, angeblich einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht und daher nicht als Kind ohne Ausbildungsplatz berücksichtigt werden kann. Darüber hinaus wurde von der Familienkasse Tauberbischofsheim im Juli abgelehnt, angeblich habe man an der Entscheidung nicht mitgewirkt, obwohl zuvor viermal über eine sogenannte Hotline angerufen wurde, leider war dann jedesmal eine andere Person am Apparat die behauptete es mache nichts, wenn sich die Anmeldungsbestätigung der Uni verzögere. Gegen diese Entscheidung wurde fristgemäß Einspruch erhoben, so dass es jetzt, unter Erweiterung auf die Ablehnung des Kindgeldanspruches, es zu einer Einspruchsentscheidung gekommen ist, trotz, dass inzwischen die Annahmebestätigung von der Uni Karlsruhe vorgelegt wurde, als nachgewiesen wurde, dass eine dauernde Beschäftigung gar nicht die Absicht war. Da kann man nur den Kopf schütteln.
Zum chronoligischen Ablauf:
Zivildienst v. Juli 2006 -März 2007
Kindergeld wurde wieder gezahlt im April und Mai 2007
Ab 7.5.2007 bei eine Firma aushilfweise in Schichttätigkeit beschäftigt, vorläufig begrenzt bis 21.9.2007, mit Steuerkarte
aber ohne Vertrag.
Inzwischen habe ich in einem anderen Beitrag gelesen, dass die Beschäftigung auf vier Monate begrenzt sein muss, um über diese
Zeit den Anspruch auf Kindergeld zu waren. Gilt hier das Prinzip pro angefangener Monat oder pro rata. Wenn die vier Monate erreicht sind, wird aber danach nochmnals bis zum Studiumsbeginn nochmals tätig, sei es bei dieser oder einer anderen Firma z. B. auch auf 400 EUR Basis, wird dies dann den vier Monaten zugerechnet.
Ist eigentlich die Familienkasse Tauberbischofsheim, als Bundesbehörde, nicht verpflichtet einen Antragsteller über solche Dinge und Fristen zu infomieren, oder sind das Gegner, die alles tun müssen, dass sustehende Leistungen nicht gwährt werden. Mit Ihrem derzeitigen handeln, wird nun meine Tochter gezwungen, sich an das Finanzgericht nach Stuttgart zu wenden.
Können Sie mir für meine Tochter und für den erfoderlichen Einspruch Hilfestellung geben.
Der Anspruch auf Kindergeld ist in §§ 62 ff EStG und für Sie vorliegend insbesondere wichtig, § 32 EStG, geregelt. Diesen habe ich Ihnen unten zur Kenntnisnahme angefügt. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn einer der darin genannten Voraussetzungen vorliegt.
Der von Ihnen genannte 4-Monats-Zeitraum ist in § 32 II Nr. 2 b EStG geregelt. Dieser besagt, dass eine Kindergeldberechtigung auch in Zwangspausen/Übergangszeit zwischen verschiedenen Ausbildungsstationen, aber längstens für vier Monate besteht.
Eine solche „Übergangszeit“ wurde von den Behörden dann verneint, wenn das Kind voll erwerbstätig ist. Diese Auffassung und Rechtssprechung hat der Bundesfinanzhof allerdings mit Urteil v. 16.11.2006 – Az. III R 15/06 ausdrücklich aufgehoben und seine bisherige Rechtssprechung geändert. Danach steht für die Tatbestände des § 32 II Nr. 2 a-c EStG nicht entgegen, dass es sich bei einer Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt; entscheidend sei allein, dass der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten werde. Aufgrund der Vollzeiterwerbstätigkeit kann somit ein Kindergeldanspruch für den 4-Monatszeitraum nicht abgelehnt werden. Beziehen Sie sich daher auf diese Entscheidung des BFH.
Dieser Zeitraum umfasst im Übrigen 4 volle Kalendermonate, d.h. mit Zivildienst Ende im März 07 vorliegend den April, Mai, Juni und Juli 07. Soweit die 4 Monate allerdings überschritten werden, greift § 32 II Nr. 2 b) EStG überhaupt nicht mehr ein, also auch nicht für die ersten 4 Monate! Es daher darauf an, wann das Studium begonnen wurde.
In Betracht kann vorliegend allerdings § 32 II Nr. 2 c) EStG kommen, da Sie schildern, dass eine Annahmebestätigung der Universität vorliege.
In jedem Fall ist der Kindergeldberechtigte verpflichtet, nachzuweisen, dass ein Kindergeldtatbestand vorliegt. Dies sollten Sie zukünftig jeweils schriftlich tätigen, da ein Anruf im Nachhinein schlecht geeignet ist, den Inhalt eines Gespräches zu beweisen. Soweit dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, ist die Familienkasse nicht verpflichtet, Kindergeld zu zahlen.
§ 32 EStG - Kinder, Freibeträge für Kinder
(2) 1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen.2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.
2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3, die nach § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen.5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden.6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel.8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz.9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen.10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend.3Absatz 4 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.
(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen.2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
4Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind.5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel.6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt; bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen.7Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 6 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils geschehen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 7
 § 1
 § 26