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Timestamp: 2020-01-20 12:45:40+00:00

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Kann das teuer werden? - recht.de
Beitrag von Katharina Schwarzen » 10.07.17, 18:59
ein schwerbehinderter Bewerber hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle von uns schriftlich beworben. In dieser Bewerbung wurde die Schwerbehinderung erwähnt. Ganz objektiv sind alle in der Stellenausschreibung erwähnten Anforderungen erfüllt.
Allerdings haben wir den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil wir nur Bewerbungen berücksichtigt haben, die bis einschließlich der Bewerbungsfrist 15.03.2017 eingegangen sind.
Lt. dem Bewerber wurden die Bewerbungsunterlagen persönlich im Hause abgegeben - eben am 15.03.2017. Das Anschreiben und der Lebenslauf sind auch mit 15.03.2017 datier. Allerdings ist diese komischerweise erst am 16.03.2017 eingegangen und mit einem solchen Vermerk versehen. Wir erteilten also auch keine Eingangsbestätigung und die Absage wurde jetzt zum 05.07.2017 schriftlich erteilt.
Jetzt macht uns der Bewerber die "Hölle heiß", wie es sein könnte, dass eine persönlich abgegebene Bewerbung erst einen Tag später eingegangen ist und dass eine Bewerbungsfrist keine Ausschlussfrist, sondern lediglich eine Ordnungsfrist ist und wir auf jeden Fall die Bewerbung hätten berücksichtigen können. Er droht mit einer Klage auf Entschädigungszahlung. Das "Blöde" ist, der Bewerber kennst sich wohl mit der Rechtslage als Personaler aus (es wurde auch ein solcher bei uns gesucht). Es wurde auf http://lexetius.com/2006,1740 verwiesen.
Tja, aber wie schaut das jetzt aus?
Sind wir korrekt vorgegangen oder hätten wir einladen müssen und wir müssen mit dieser Klage rechnen und schließlich die Entschädigungszahlung leisten?
Re: Kann das teuer werden?
Beitrag von SusanneBerlin » 10.07.17, 19:13
wann und bei wem wurde die Bewerbung abgegeben?
Mmn. muss man nach den üblichen Bürozeiten, beispielsweise nach 18 Uhr, nicht mehr mit per Brief eingehenden Bewerbungen rechnen.
Beitrag von blackylein » 10.07.17, 19:15
Handelt es sich um eine Behörde oder öffentlicher Dienst oä?
Beitrag von Dummerchen » 10.07.17, 20:05
Katharina Schwarzen hat geschrieben: Es wurde auf http://lexetius.com/2006,1740 verwiesen.
Was hat das Urteil denn mit dem Fall zu tun?
Beitrag von SusanneBerlin » 10.07.17, 22:09
Ja eben. Die Bewerberin war weder behindert, noch hatte die Klage auf Beschätigung in der beworbenen Stelle Erfolg. Die Klage wurde im Revisionsverfahren abgewiesen.
Beitrag von Katharina Schwarzen » 11.07.17, 06:26
"Wir" sind ein AG im ÖD! "Wir" wurde der Einfachheit halber verwendet.
Im erwähnten Urteil steht:
"[52] aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Amt in diesem Sinn sind die vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber eingerichteten und zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze. Ein Anspruch auf tatsächliche Übertragung wächst dem Bewerber nur zu, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig darstellt und mithin seine Auswahl die einzig rechtmäßige Entscheidung ist. Geht es um einen Leistungsvergleich, muss der klagende Bewerber schlechthin der "Beste" sein. Dagegen führen Fehler des Arbeitgebers bei der Auswahl der Bewerber allenfalls zu einem Anspruch auf rechtsfehlerfreie Wiederholung der Auswahl (st. Rspr., vgl. Senat 21. Januar 2003 – 9 AZR 307/02 – BAGE 104, 264)."
"[53] bb) Die Rüge der Klägerin, der Bewerber D. sei zu Unrecht trotz Bewerbung nach Ablauf der "Bewerbungsfrist" berücksichtigt worden, greift nicht durch. Darunter versteht sie die ihr vom Schulamt genannte Frist, sich bei Interesse an der Stelle der stellvertretenden Schulleiterin bis zum 22. März 2002 zu melden."
"[54] (1) Die Klägerin verwendet zu Unrecht den Begriff "Bewerbungsfrist". Darunter ist nach allgemeinem Verständnis das in einer Ausschreibung genannte Datum zu verstehen, bis zu dem Bewerbungen einzureichen sind. Eine solche Frist steht hier schon mangels Ausschreibung nicht in Frage. Die vom Regionalschulamt genannte Frist diente ersichtlich lediglich dazu, alsbald Gewissheit über das Interesse der Klägerin zu erhalten, um auf dieser Grundlage das verkürzte Besetzungsverfahren fortzusetzen."
"[55] (2) Im Übrigen ist auch bei förmlicher Ausschreibung eine gesetzte Bewerbungsfrist keine Ausschlussfrist. Ausschreibungen sind ein Hilfsmittel der Personalgewinnung. Bewerbungsfristen sollen zu einer möglichst raschen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle beitragen. Sie dienen nicht dem Interesse von Bewerbern zur Abwehr lästiger Konkurrenz. Der öffentliche Arbeitgeber hat daher das Recht, Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten ist (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 5. April 2002 – 1 B 1133/01 – NVwZ-RR 2003, 52). Da Art. 33 Abs. 2 GG das Interesse der Verwaltung an möglichst leistungsfähigen Bediensteten sichert, sind auch noch nach Fristablauf eingehende Bewerbungen berücksichtigungsfähig (Senat 28. Mai 2002 – 9 AZR 751/00 – BAGE 101, 153)."
Darüber hinaus wurde noch http://lexetius.com/2004,3585 zitiert (was ich oben total vergessen habe!):
"[15] Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der Leistungsgrundsatz wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. April 1996 – 2 BvR 169/93 – NVwZ 1997, 54). Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden. Zum andern trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 – NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 – BVerwG 2 C 51.86 – BVerwGE 80, 123, vom 25. April 1996 – BVerwG 2 C 21.95 – BVerwGE 101, 112 und vom 28. Oktober 2004 – BVerwG 2 C 23.03 – jeweils m. w. N.)."
"[16] Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können deshalb als immanente Grundrechtsschranke bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. Soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht, also nur um den optimierenden Ausgleich mit anderen verfassungsgeschützten Interessen, bedarf es zudem einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen, d. h. ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorbeugen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. April 1996 – 2 BvR 169/93 – a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 – BVerwG 2 C 23.03 – a. a. O.)."
Des Weiteren verwies der Bewerber auf https://openjur.de/u/166071.html.
Der Bewerber hat seine Bewerbung persönlich am Empfang abgegeben - lt. eigenen Aussagen - auch deutlich vor 18 Uhr - irgendwann vormittags. Es gibt aber keine Eingangsbestätigung. Wie die Person am Empfang hieß, weiß er wohl nicht mehr. Allerdings kann das schon (leider) sein, dass eine am Empfang abgegebene Bewerbung erst einen Tag später in der entsprechenden Stelle eingeht.
Der Vollständigkeit wegen: in der Stellenausschreibung stand:
"Bewerbungszeitraum 15.02.2017 - 15.03.2017"
Beitrag von Oktavia » 13.07.17, 16:31
Hört sich an als müsstet ihr im Falle einer Klage tatsächlich bis zu 3 Monatsgehälter zahlen.
Wenn die schwerbehinderte Person die Bewerbung an dem betreffenden Tag tatsächlich abgegeben hat (was mit wahrscheinlich scheint), habt ihr den Bewerber nicht eingeladen obwohl dieser nicht offensichtlich ungeeignet war.
So wies hier geschrieben ist, hört es sich auch an als wäret ihr ganz froh dass der Eingangsstempel auf den Tag nach Ausschreibungsende datiert. Nun der Mensch am Empfang hat als Erfüllungsgehilfe seinen Job nicht perfekt gemacht und das muss sich der AG wohl anrechnen lassen. Man könnte jedoch versuchen der armen Wurst eine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen, dann könnte man Regress nehmen
Beitrag von ktown » 13.07.17, 16:36
Beitrag von webelch » 13.07.17, 16:40
Katharina Schwarzen hat geschrieben: "Wir" sind ein AG im ÖD!
Und da fragt man in solchen Fällen in einem Forum? Ah ja...
Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 13.07.17, 16:54
Ja, komisch, ne? Wir haben für so was einen Justitiar.

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
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