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Timestamp: 2016-10-22 22:20:10+00:00

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§ 93 BPersVG, Behandlung von Verschlusssachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 BPersVG, Behandlung von Verschlusssachen Suche
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Bundesrecht…§ 93 BPersVG, Behandlung von Verschlusssachen§ 94 BPersVG, Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung§ 95 BPersVG, Personalvertretungen in den Ländern§ 96 BPersVG, Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber§ 97 BPersVG, Verbot abweichender Regelungen durch Tarif-/Dienstvertrag§ 98 BPersVG, Wahlvorschriften§ 99 BPersVG, Wahlschutz. Versetzung/Abordnung§ 100 BPersVG, Ehrenamtliche Tätigkeit. Kosten der Personalvertretungen§ 101 BPersVG, Geheimhaltungspflicht. Einsichtsrecht§ 102 BPersVG, Neuwahlen. Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 103 BPersVG, Vorschriften zugunsten der Beschäftigten§ 104 BPersVG, Beteiligung in innerdienstlichen/sozialen/personellen Angelegenhe...§ 105 BPersVG, Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten§ 106 BPersVG, Verwaltungsgerichtsentscheidungen§ 107 BPersVG, Schutzbestimmungen§ 108 BPersVG, Beteiligung der Personalvertretung in Kündigungsfällen§ 109 BPersVG, Dienstunfall§ 110 BPersVG (weggefallen)§ 111 BPersVG (weggefallen)§ 112 BPersVG, Keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften/karitative und erzieh...§ 113 BPersVG, Änderung des Deutschen Richtergesetzes…§ 119 BPersVG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 93 BPersVG, Behandlung von Verschlusssachen
§ 93 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)BundesrechtErster Teil – Personalvertretungen im Bundesdienst → Siebentes Kapitel – Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von VerschlusssachenTitel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPersVGGliederungs-Nr.: 2035-4Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuss. 2Dem Ausschuss gehört höchstens je ein in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an. 3Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. 4Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuss; an ihre Stelle tritt der Ausschuss des Bezirkspersonalrates. (2) Wird der zuständige Ausschuss nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuss der bei der Dienststelle bestehenden Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der Ausschuss der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen. (3) Die Einigungsstelle (§ 71) besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer, der von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt wird, und einem unparteiischen Vorsitzenden, die nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten. (4) 1 §§ 40, 82 Abs. 2 und die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den §§ 36 und 39 Abs. 1 sind nicht anzuwenden. 2Angelegenheiten, die als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt. (5) 1Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, dass in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Ausschuss und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. 2Im Verfahren nach § 83 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen. § 92 BPersVG, Geltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der…§ 94 BPersVG, Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung

References: § 93

§ 93

§ 93
 § 32
 § 83
 § 92