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Timestamp: 2020-07-07 15:30:40+00:00

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile - Gesetzgebung - Gesetzgebung - VLEX 796142997
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Originalversion: <a href='/vid/freihandelsabkommen-zwischen-den-efta-796142997'>Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile</a>
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. Dezember 2003
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Dezember 2004
Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft,
und die Republik Chile,
(nachfolgend als «Chile» bezeichnet),
nachfolgend gemeinsam als «Vertragsparteien» bezeichnet, entschlossen,
die besonderen Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen ihren Nationen zu festigen,
durch die Beseitigung von Handelshemmnissen einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels zu leisten und eine weitere internationale Zusammenarbeit zu fördern,
klare und für beide Seiten vorteilhafte Regeln für ihre Handelsbeziehungen aufzustellen,
auf ihren Staatsgebieten einen erweiterten und sicheren Markt für Güter und Dienstleistungen zu errichten,
ein stabiles und berechenbares Umfeld für die Unternehmensplanung und die Investitionen sicher zu stellen,
durch den Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum kreatives und innovatives Handeln zu fördern,
auf ihren Rechten und Pflichten aufzubauen, welche sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation3 sowie anderen multilateralen und bilateralen Kooperationsinstrumenten ergeben,
sicher zu stellen, dass die Vorteile der Handelsliberalisierung nicht durch private, wettbewerbsbehindernde Schranken beeinträchtigt werden,
die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen auf den Weltmärkten zu verbessern,
in ihren jeweiligen Staatsgebieten neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern,
die Umwelt zu erhalten und zu schützen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern,
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen4 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und
in der Überzeugung, dass dieses Abkommen günstige Voraussetzungen schaffen wird, um die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen auszubauen,
haben zur Erreichung oben genannter Ziele folgendes Abkommen (nachfolgend als «dieses Abkommen» bezeichnet)abgeschlos sen:
I Eingangsbestimmungen
Art. 1 Errichtung einer Freihandelszone
Die EFTA-Staaten und Chile errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen der Zusatzabkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichzeitig zwischen Chile und jedem einzelnen EFTA-Staat abgeschlossen werden.
Mit diesem Abkommen werden folgende durch seine Grundsätze und Regeln weiter präzisierten Ziele verfolgt:
(a)die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Warenhandels in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend als «GATT 19941» bezeichnet);(b)die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in Übereinstimmung mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend als «GATS2» bezeichnet);(c)die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien;(d)die Förderung der Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb in der Freihandelszone;(e)die substantielle Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten in der Freihandelszone;(f)die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an Geistigem Eigentum sowie der Durchsetzung dieser Rechte; und(g)die Errichtung eines Rahmens für die weiterführende bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, um die Vorteile dieses Abkommens zu erweitern und zu vergrössern.
1. Unbeschadet von Anhang I gilt dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie in Gebieten ausserhalb des Hoheitsgebietes, sofern eine Vertragspartei dort ihre Hoheitsrechte oder ihre Gerichtsbarkeit im Einklang mit dem internationalen Recht ausüben kann.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem in Marrakesch abgeschlossenen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie aus anderen darunter fallenden Abkommen, bei denen sie Vertragspartei sind (nachfolgend als «das WTO-Abkommen1» bezeichnet), oder aus irgendeinem anderen internationalen Übereinkommen, bei dem sie Vertragspartei sind, ergeben.
Art. 5 Umfang der unterstellten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
1. Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Chile anderseits, nicht aber auf die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten, soweit dieses Abkommen keine anders lautenden Bestimmungen enthält.
2. Kraft des Vertrags vom 29. März 19231 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zollunion vertritt die Schweiz das Fürstentum Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.
Art. 6 Regionale und lokale Regierungen
Jede Vertragspartei trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Pflichten und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben und sorgt auf ihrem Hoheitsgebiet für deren Einhaltung durch die regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln.
Dieses Kapitel gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien in Zusammenhang mit:
(a)Erzeugnissen, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend als «das HS1» bezeichnet) fallen, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse;(b)die in Anhang IV angeführten Waren, unter Beachtung der im betreffenden Anhang vorgesehenen Bestimmungen;(c)Fische und andere Meeresprodukte gemäss Anhang V.
Art. 8 Ursprungsregeln und Verwaltungszusammenarbeit
1. Die auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 19 anwendbaren Bestimmungen über die Ursprungsregeln und die Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Anhang I aufgeführt.
2. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18 bedeutet der Begriff «Erzeugnisse einer Vertragspartei» einheimische Erzeugnisse gemäss dem GATT 19941 oder solche Erzeugnisse, welche die Vertragsparteien vereinbaren, einschliesslich der Ursprungserzeugnisse des betreffenden Vertragsstaats.
Art. 9 Beseitigung von Zöllen
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien alle Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Chile, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhangs VI.
2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien im Handel zwischen den Vertragsparteien alle Ausfuhrzölle für die Erzeugnisse einer Vertragspartei.
3. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile werden weder neue Zölle eingeführt noch bereits geltende Zölle erhöht.
Als Zoll gilt jede Art von Zollbelastung oder Abgabe, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren erhoben wird, einschliesslich jeglicher Art von Zuschlagsbesteuerung oder Zusatzabgabe in Verbindung mit der Ein- oder Ausfuhr, nicht jedoch:
(a)die einer internen Steuer entsprechende Belastung gemäss Artikel 15;(b)Antidumping- oder Ausgleichszölle, die nach Artikel 18 angewendet werden; oder(c)Gebühren oder andere Abgaben, die nach Artikel 11 erhoben werden.
Art. 11 Gebühren und andere Abgaben
Die Höhe der in Artikel 10 Buchstabe c erwähnten Gebühren oder anderen Abgaben ist auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt, und diese Gebühren und Abgaben dürfen keinen indirekten Zollschutz für die inländischen Waren und keine Besteuerung der Ein- oder Ausfuhren zu Fiskalzwecken darstellen.
Art. 12 Ausgangszollsätze
1. Für jedes Erzeugnis entspricht der Ausgangszollsatz, auf den die in Anhang VI aufgeführten schrittweisen Reduktionen anzuwenden sind, dem am 1. Januar 2003 angewendeten Meistbegünstigungsansatz.
2. Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere eine Senkung in Verbindung mit Verpflichtungen, die sich aus multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (nachfolgend als «die WTO» bezeichnet) ergeben, ersetzen diese gesenkten Zollsätze von diesem Zeitpunkt an oder ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dieses später erfolgt, die in Absatz 1 erwähnten Ausgangszollsätze.
3. Die entsprechend Anhang VI berechneten reduzierten Zollsätze werden auf die erste oder, im Fall spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet angewendet.
Art. 13 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
1. Mit Ausnahme von Zöllen und Abgaben werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens sämtliche Ein- oder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder anderen Massnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile für Erzeugnisse der Vertragsparteien aufgehoben, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhangs VII.
2. Es werden keine neuen Massnahmen, wie sie in Absatz 1 beschrieben sind, eingeführt.
Art. 14 Wareneinreihung und Zollwert
1. Die Einreihung der zwischen den EFTA-Staaten und Chile gehandelten Waren wird gemäss der jeweiligen Zollnomenklatur jeder Vertragspartei im Einklang mit dem HS festgelegt.
2. Das Abkommen über die Durchführung des Artikels VII des GATT 19941 regelt den Zollwert, der im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile zur Anwendung kommt.
Art. 15 Inländerbehandlu ...

References: Art. 1

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15