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Timestamp: 2013-05-23 06:37:06+00:00

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§ 186 SGB 7 - Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 7 > § 186 SGB 7 - Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes Stand: 20.05.2013§ 186 SGB 7 - Aufwendungen der Unfallkasse des BundesSiebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Sechstes Kapitel (Aufbringung der Mittel) Dritter Abschnitt (Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand)(1) Von den Vorschriften des Ersten Abschnitts finden auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das Nähere bestimmt die Satzung.
(3) Die Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes für die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 1, 4, 6 Buchstabe a, 7 und 8 werden auf die Dienststellen des Bundes umgelegt. Die Satzung bestimmt, in welchem Umfang diese Aufwendungen nach der Zahl der Versicherten oder den Arbeitsentgelten und in welchem Umfang nach dem Grad des Gefährdungsrisikos unter Berücksichtigung der Leistungsaufwendungen umgelegt werden. Die Aufwendungen für die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 erstattet die Bundesagentur für Arbeit, die Aufwendungen für die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Aufwendungen für die Versicherung nach § 125 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Aufwendungen für die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 9 die jeweils zuständige Dienststelle des Bundes. Die Aufwendungen für Versicherte der alliierten Streitkräfte erstatten diese nach dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzabkommen jeweils für ihren Bereich. Im Übrigen werden die Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales getragen.
Weitere Vorschriften um § 186 SGB 7§ 184a - (weggefallen)§ 184b - (weggefallen)§ 184c - (weggefallen)§ 184d - (weggefallen)§ 185 - Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen§ 186 - Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes§ 187 - Berechnungsgrundsätze§ 187a - Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung§ 188 - Auskunftspflicht der Krankenkassen§ 189 - Beauftragung einer Krankenkasse§ 190 - Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung
von RentenErwähnungen von § 186 SGB 7 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 186 SGB 7:
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