Source: https://www.slideserve.com/cailin-burch/ver-nderung-am-bau-pflichten-des-verwalters
Timestamp: 2018-01-20 10:01:10+00:00

Document:
PPT - VerÃ¤nderung am Bau - Pflichten des Verwalters PowerPoint Presentation - ID:6852930
VerÃ¤nderung am Bau - Pflichten des Verwalters
<iframe src="https://www.slideserve.com/embed/6852930" width="600" height="485" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
VerÃ¤nderung am Bau - Pflichten des Verwalters - PowerPoint PPT Presentation
Veränderung am Bau - Pflichten des Verwalters. Klaus Eichhorn Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Klaus Eichhorn. Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Dozent EBZ, Bochum RDM Essen VNWI Inhouse-Seminare
PowerPoint Slideshow about 'VerÃ¤nderung am Bau - Pflichten des Verwalters' - cailin-burch
RDM Essen
WE verwalten (Haufe)
NaWEGator
Veränderung am Bau 21.11.2011 VNWI Bielefeld
Ungeplante/geplante Veränderungen
Differenzierung der Maßnahmen
Vorgehensweise/Formalien
Bauüberwachung/Abnahme
Vorschläge für ORGA-Beschlüsse
Verwalter =Sachwalter des Immobilienvermögens
Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums § 27 I Nr.2,3 WEG
OLG Frankfurt, U.v.26.11.2003 – 21 U 38/03
Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht zur ordentlichen Verwaltung. OLG Karlsruhe U.vom 23.12.2008 – 14 U 107/07; OLG München, B. v. 24.10.2005 – 34 Wx 082/05).
Gebäudeunterhaltspflicht § 836,838 BGB
= mit der Verwalterbestellung genauso verantwortlich und haftbar wie der Gebäudeeigentümer
BGH U.v. 23.03.1993 – VI ZR 176/92
mindestens 2 x pro Jahr (Frühjahr, Winter)
am besten vor dem Wintereinbruch, bei starker Beanspruchung ggf. auch im Frühling, je nach Bauart u. Standort (2 bis 5 Jahre)
Beachtung bestehender Gewährleistungsfristen
ab der Abnahme der Anlage bzw. weiterer Arbeiten
Instandsetzungsplan für alle Bereiche
angenommene Lebensdauer
Angemessene Rücklagenbildung § 21 V 4 WEG
weiter Ermessensspielraum der WEG zur Höhe u. Zeit
BGH, U v. 01.04.11, Az. V ZR 96/10
ausreichende Dokumentation der Tätigkeit
In einer Gemeinschaft wird für künftig anstehende Reparaturen eine Prioritätenliste für die Sanierung der Bausubstanz geführt. 2005 stellte ein Gutachten weitere Mängel zum Schallschutz fest. Der Antrag eines WE zur Behebung dieser Mängel wird nicht beschlossen, weil zunächst die Altmängel behoben werden sollen. Hiergegen wendet sich der Kläger.
Beschließt eine Eigentümergemeinschaft in Bezug auf die Sanierung der Bausubstanz eine Prioritätenliste zu erstellen und diese abzuarbeiten, so entspricht dies nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Prioritätenliste bei neueren Erkenntnissen überprüft und angepasst wird.
OLG Hamburg B.v.07.10.2009 – 2 Wx 58/09
Ungeplante Veränderungen IWitterung/Beschädigungen
Witterung (Herbststurm, Schnee)
Beschädigungen (z.B.Vandalismus)
Ermittlung des Instandsetzungsbedarfs
Information Dritter (Versicherung, Behörden)
Ungeplante Veränderungen IIGesetze/Auflagen
Änderungen der Gesetze (z.B. TrinkwasserVO)
Information über geplante Gesetze und Auflagen
Prüfung der Rechtslage (ggf. mit Unterstützung)
Ggf. erforderliche Umsetzung
Die Stellplätze der Tiefgarage waren mit Metallgittern abgetrennt und durch Metalltor verschließbar, in der Baugenehmigung so aber nicht vorgesehen. In einigen Stellplatzboxen wurden brennbare Stoffe gelagert. Die Ordnungsbehörde sandte eine Ordnungsverfügung mit der Androhung eines Zwangsgeldes an den Verwalter. Er sollte bei der WEG durchsetzen, dass die Metalltore dauerhaft geöffnet sind und keine brennbaren Gegenstände mehr in den Boxen gelagert werden. Der Verwalter reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein, weil die Verfügung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer hätte gerichtet werden müssen.
Die Ordnungsbehörde kann den Verwalter verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Metalltore in der Tiefgarage ständig geöffnet sind. Er ist zur Betreuung des Gemeinschaftseigen- tums verpflichtet und kann hierfür als Störer in Anspruch genommen werden.
Dagegen ist er nicht verpflichtet, aus den Boxen unzulässig gelagerte Materialien zu entfernen. Bei den Stellplätzen handelt es sich um Sondereigentum, für das nicht der Verwalter sondern nur die Wohnungseigentümer handlungsbefugt sind.
OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.01.11 - 2 B 1495/10 -
Ungeplante Veränderungen IIIeigenmächtige Maßnahmen Dritter
Bauliche Maßnahmen Dritter
(Sondereigentümer, Nachbarn etc.)
Information über tatsächlichen Zustand
Nach Beschädigung und Entwendung seiner Fahrzeuge trennt S seine Stellplätze durch Gitterelemente und Rolltor vom Rest der Gemeinschaftsgarage ab. Die WEG lehnt eine Genehmigung dieser Maßnahmen auf der Eigentümerversammlung vom 19.06.2007 ab und beschließt, ihn „
zum Rückbau der Garagenbox aufzufordern und zu verpflichten".
Die Eigentümerversammlung kann über Fragen des Gebrauchs (WEG § 15), der Verwaltung (WEG § 21) und der Instandhaltung/ Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (WEG § 22) mit Mehrheit befinden.
Sie ist jedoch nicht berechtigt, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Pflichten aufzuerlegen. Die Mehrheit kann nur beschließen, ob diese Ansprüche geltend gemacht werden.
BGH, Urteil vom 18.06.2010 – V ZR 193/09 -
WE der Dachgeschosswohnung hat Sondernutzungsrecht am Dachboden. Er unterteilt Dachraum mit Trennwänden. Sein Rechtsnachfolger ergänzt den Bauzustand und baut zu Wohnzwecken aus, ohne die Zustimmung des anderen WE zu haben. Er muss den von ihm vorgenommenen Ausbau entfernen.
Der andere WE will nun auch die Entfernung der vom Voreigentümer errichteten Trennwände erreichen, die der andere WE dulden soll.
Der Rechtsnachfolger kann nicht als Handlungsstörer auf Rückbau baulicher Veränderungen eines früheren Eigentümers
wohl aber als Zustandsstörer auf Duldung ihrer Beseitigung in Anspruch genommen werden.
OLG Düsseldorf B. 09.04.2008 – I-3 WX 3/08
Geplante VeränderungenBauliche Maßnahmen
Erhaltungdes ursprünglichen Zustands der Anlage
Beseitigung von Abnutzung, Alterung, Beschädigung
Reparatur nach dem aktuellen Stand der Technik
Anpassung des Gemeinschaftseigentums an Stand der Technik
über die ordnungsgemäße Instandhaltung hinaus
Grundlage§ 22 Abs. 1 WEG
„Bauliche Veränderungen und Aufwendungen,
die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen
können beschlossen oder verlangt werden,
wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt,
dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr.1 bestimmte Maß hinaus
Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zustands der Wohnungseigentumsanlage
Maßnahmen zur Beseitigung normaler und gebrauchsbedingter Abnutzungen
Wartungsmaßnahmen an Elektro- und Sanitäranlagen
Pflege- und Reinigungsmaßnahmen
Erhaltung des bestehenden Zustands der Wohnanlage
Beseitigung von Schäden, die auf der Abnutzung, Alterung, oder aber auch der Einwirkung Dritter beruhen
Schaden muss nicht bereits eingetreten aber auf Grund des technischen Zustandes jederzeit eintreten können
Reparatur der defekten Antennenanlage
Die TE der Gemeinschaft weist sämtliche Fenster und Wandverglasungen der Wohnung dem Sondereigentum zu. Weiter überträgt die TE „ die Behebung von Schäden an Flächen des SE ( z.B. Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen) die an das GE angrenzen“, ohne Rücksicht auf die Ursache auf den jeweiligen SE. E meint die Kosten müssten von der WEG getragen werden. Gegen die Ablehnung legt er Klage ein.
Lösung zu Fall5
Die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum kann durch Vereinbarung auch dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden.
Dies gilt insbesondere, wenn solche Teile des Gemeinschaftseigentums betroffen sind, die sich innerhalb des Sondereigentums befinden oder dieses räumlich abschließen.
OLG Karlsruhe, B. v. 07.07.2010 - 11 WX 115/08
Auch im Rahmen der Instandsetzung nicht zwingend Beschränkung auf den bisherigen alten technischen Standard
Defekte, veraltetet oder unzureichende Einrichtungen werden nicht durch gleichartige sondern durch technisch neuere bessere und möglicherweise kostspieligere ersetzt.
Bei mehreren gleich erfolgversprechenden Maßnahmen hat die Gemeinschaft einen Ermessensspielraum,OLG Düsseldorf B.v. 26.04.2000, 3 Wx 81/00
Umstellung der Heizung von Öl auf Gas, wenn die Erneuerung der Anlage ohnehin erforderlich ist
KG B. v. 27.056.1994 – 24 W 7640/93
In einer Wohnung bildet sich Schimmel, der auf Mängeln in der Fassade beruht. Ein Gutachter ermittelt für eine
Dämmung der Giebelseite € 17.000
Dämmung der kompletten Hausfassade € 34.900
Die Versammlung beschließt die Dämmung der kompletten Hausfassade. Kläger meint eine Volldämmung sei nicht erforderlich und ficht an, da der Beschluss nicht ordnungsmäßig sei.
Lösung zu Fall 6
Die Volldämmung einer Fassade ist in der Regel eine modernisierende Instandsetzung.
Bei einer modernisierenden Instandsetzung haben die Wohnungseigentümer ein Ermessen, was sie tun (hier: ob sie die ganze Fassade oder nur Teile in Stand setzen).
OLG Frankfurt B. v. 15.11.2010 – 20 W 138/08
WEG beschließt mit doppelter Mehrheit, die Heizung inklusive der Steigleitungen wegen ihres Alters zu erneuern. Weiter beschließt sie die Erneuerung der Heizkörper und der zugehörigen Anschlussleitungen.
In der TE steht, dass die Anschlussleitungen ab dem Abzweig und die Heizkörper im Sondereigentum stehen.
Lösung zu Fall 7
Die Heizzentrale und die Steigleitungen einer Zentralheizung stehen im GE. Ihre altersbedingte Erneuerung ist als modernisierende Instandhaltung nach § 22 III, 21 III,IV WEG möglich.
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können dem SE durch TE oder Vereinbarung zugeordnet werden.
BGH, U.v.08.07.2011 – V ZR 176/10
Modernisierung § 22 Abs.2 WEG
Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1,
die der Modernisierung entsprechend § 559 BGB oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen,
die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern
und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen
können abweichend von Absatz 1
durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs.2
und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile
Weite Auslegung im WEG- Recht:
Verbesserungen, die im Mietrecht nur dem Vermieter nutzen, sind auch positiv für den WE
Beschlusskompetenzen erweitert, um den WE auch ohne Bedarf zu ermöglichen, den Verkehrswert zu beeinflussen
Ausreichend eine Maßnahme, die aus Sicht eines WE eine sinnvolle Neuerung darstellt und voraus- sichtlich geeignet ist, den Gebrauchswertnachhaltig zu erhöhen
BGH, U.v.18.02.2011 – V ZR 82/10
Charakteristisches Aussehen des Gebäudes
Haus im Jugendstil, Plattenbau
Flachdach statt Satteldach
Typische Nutzung der Anlage
Nutzungseigenart
Wohnungen statt Speicher zum Abstellen
unbillige Beeinträchtigungeinzelner WE gegenüber anderen
Nicht jede Beeinträchtigung ist von Bedeutung
Nicht soweit zwangsläufig mit Modernisierung verbundene Änderung
Nutzungseinschränkung von mehr als 10%
Risiko der Mietminderung
Optisch (z.B. Verschattung)
Immissionen im Einzelfall
WEG beschließt mit doppelter Mehrheit die nachträgliche Errichtung von Außenbalkonen im rückwärtigen Innenhof der Anlage. Die Beteiligung der WE steht zur Disposition. Eine der vermieteten Wohnungen kann durch deren Lage an die Anlage nicht angeschlossen werden. Eine weitere Wohnung soll auf Wunsch des WE ausgespart bleiben. Dieser ficht den Beschluss an, weil er nicht einstimmig beschlossen wurde.
Der Anbau von Balkonen ist eine Modernisierung im Sinne von §§ 22 II 1 WEG iVm 559 I BGB.
Nachträgliche Anbauten sind eine Veränderung der Eigenart der Anlage u. bedürfen der Einstimmigkeit.
Eine Nutzungseinschränkung von mehr als 10% der GE-Fläche ist eine erhebliche Beeinträchtigung gemäß § 14 Nr.1 WEG.
Das Risiko von Mietminderungen bei baulichen Maßnahmen ist ein Kriterium bei §§ 14 Nr.1, 22 Abs.2 WEG
LG Lüneburg U.v.31.05.2011 – 9 S 75/10 –
Ermittlung des Bedarfs bzw. der Anforderung zur Instandsetzung/Modernisierung etc.
Abwägung der möglichen Maßnahmen
Einholung von alternativen Kostenanschlägen
Information der Eigentümergemeinschaft
Informations- und Bedenkenhinweise
OLG Köln, B. v. 17.04.2000 – 16 Wx 13/00 -
Der Verwalter stellte fest, dass in einen Keller der Wohneigentumsanlage Wasser eintrat. Tonrohre im Fundament waren beschädigt und die Isolierung des Kellers unzureichend. Wegen der Gefahr einer Fundamentunterspülung erteilte er den Auftrag zu umfassenden Sanierungsarbeiten. Die vorgelegte Rechnung von 17.000 € beglich er aus Mitteln der WEG. Diese meinte, dass er den Auftrag nicht ohne ihre vorherige Entscheidung erteilen durfte. Deshalb klagte sie Schadensersatz ein.
Ein Verwalter darf einen Vertrag für die WEG ohne Ermächtigung nur abschließen, wenn die Maßnahme zur Erhaltung gemeinschaftlichen Eigentums so eilbedürftig ist, dass er vorher keine Eigentümerversammlung einberufen kann. Ohne Notgeschäftsführung muss die WEG zuvor einen Beschluss fassen. Setzt sich ein Verwalter über die Beschlusskompetenz der WEG hinweg, verletzt er seine Pflichten und muss der Gemeinschaft den gesamten daraus entstandenen Schaden ersetzen. Hier musste der Verwalter nicht sofort eine umfassende Sanierung in Auftrag geben. Er hätte den Schaden provisorisch beheben können und über alles Weitere die WEG entscheiden lassen OLG Hamm, Beschluss v. 19.07.11, Az. 15 Wx 120/10
Informations- Hinweis- und Prüfungspflichten
Information über den Sachstand
- Stand der Sanierungsmaßnahme
Erläuterung, warum ein Beschluss erforderlich ist
Erforderlichkeit einer Sonderumlage
Hinweise bei tatsächlicher o. rechtlicher Bedeutung
technisch kompliziert
Besondere Mehrheitserfordernisse
Unbestimmter oder rechtswidriger Beschluss
Hinweis auf mögliche Folge (eV oder SE)
Prüfung bei der Beschlussverkündung
Einstimmiger Beschluss vom 29.09.2009:
Bausachverständiger des TÜV wird über die Mängel am Balkon u. an der Tiefgaragenzufahrt ein Gutachten erstellen. Firma S wird mit Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Sollte die Frist verstreichen, wird eine entsprechende Klage eingereicht und die Sanierung des Balkons in Auftrag gegeben.
Lösung zu Fall 10
Eigentümerbeschlüsse, die unklar und mehrdeutig sind und deren Inhalt allenfalls im Wege der Auslegung festzustellen wäre, widersprechen dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und sind auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.
OLG Düsseldorf, B. v. 23.09.2008 – I-3 Wx 272/07
Auftragserteilung Abschluss eines Bauvertrages
Rechtsdienstleistung § 2 I RDG
jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung im Einzelfall erfordert.
Mitwirkung beim Vertragsabschluss als Rechtsdienstleistung?
nein - Presseerklärung Bundesministerium Justiz
ja - Finzel KommRDG, § 2/12
Rechtsdienstleistung erlaubt mit (§ 5 II RDG):
1. Testamentsvollstreckung
2. Haus- und Wohnungsverwaltung
Pflicht des Verwalters
bei der Gestaltung von Vertragsklauseln die Formulierung zu wählen, die für den Eigentümer die größtmögliche Sicherheit bietet.
KG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 – 3 U 3/06
LG Berlin, Urteil vom 29.02.2008 – 53 S 145/07
AG Lichtenberg, Urteil vom 17.04.2008 – 12 C 283/07
Umfang und Dauer der Baumaßnahme
Auswahl der Vertragsart (BGB,VOB, etc.)
Eigene Kenntnis und Risikofreude
Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft:
Die Rohre des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums sollen gemeinsam saniert werden.
Vorher Hinweise des Verwalters
auf Bedenken und Anfechtungsrisiko
Lösung zu Fall 11
Verwalter hat es zugelassen, dass ein offensichtlich rechtswidriger Beschluss gefasst worden ist.
Hinweis auf die mögliche Anfechtung reicht nicht aus.
Hinweis auf die Folgen (Kosten für die Wohnungseigentümer und Verzögerung der Durchführung des Beschlusses) erforderlich.
Verwalter trägt 1/3 der außergerichtlichen Kosten
LG Köln, Beschluss vom 10.03.2008 – 29 T 159/07
Beschlussvorschlag Teil 1Modernisierung Rohrleitungdes GE
Die WE nehmen zur Kenntnis, dass die gesamten Rohrleitungen der Anlage so sanierungsbedürftig sind, dass absehbar Schäden und eine Überprüfung der Versicherungsbedingungen zu erwarten sind.
Die WEG beschließt, das Rohrleitungssystem des GE entsprechend dem Angebot der FA …. vom… zu sanieren.
3. Der Verwalter wird ermächtigt, hierzu im Namen der WEG mit der Fa…. einen Vertrag abzuschließen.
Beschlussvorschlag Teil 2Modernisierung Rohrleitungdes SE
Die WE werden wegen der Hinweise aus Teil 1 aufgefordert, die in ihrem SE liegenden Teile der Rohrleitungen bis zum…. so instand zu setzen, dass die Auflagen der Versicherung vom… erfüllt werden.
Kommt ein SE dieser Aufforderung innerhalb der Frist nicht nach, wird der Verwalter ermächtigt, den SE im Namen der WE mit Anwalt gerichtlich und kostenpflichtig zur Durchführung der Maßnahme in Anspruch zu nehmen.
Ergibt sich aus der unterlassenen Sanierung ein Schadensersatzanspruch, wird der Verwalter ermächtigt, diesen gegen den SE durchzusetzen.
Bauleitung /Bauüberwachung
Aufgabe/Bedeutung
Überwachung der Ausführung auf Übereinstimmung mit
Baugenehmigung/Zustimmung
Ausführungsplänen/Leistungsbeschreibungen
Koordinierung der Beteiligten bei Objektüberwachung
Führung v. Zeitplan/Bautagebuch
Aufmaß mit den ausführenden Unternehmen
Eigene Fachkenntnis und Risikofreude
Vergütung des Architekten § 15 HOAI
Entgegennahme der Werkleistung/Billigung als vertragsgerecht
Einklagbare Hauptpflicht des Bestellers § 640 BGB
Erfüllungswirkung (§ 631 I BGB Konkretisierung auf Werk)
Fälligkeit der Vergütung § 641 I BGB
Verlust von Rechten (Vorbehalt von Mängeln/Vertragsstrafen)
Übergang Vergütungs-/Leistungsgefahr
Verjährung von Mängelrechten §§ 634a, 13 Nr.4 VOB/B
Bauträger setzt seinen ehemaligen Bauleiter zum Verwalter ein. Bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums nimmt er ihm bekannte Mängel nicht in das Abnahmeprotokoll auf. Stattdessen schreibt er in der Eigenschaft als Bauleiter die Handwerker an und fordert zur Mängelbeseitigung auf. Unter anderem deswegen wird er fristlos abberufen.
Lösung zu Fall 12
Ein Bauleiter, der später vom Bauträger als Verwalter eingesetzt wird, ist gegenüber der Wohnungseigen- tümergemeinschaft verpflichtet, die ihm durch diese Tätigkeit bekannt gewordenen Mängel offenzulegen.
AG Augsburg U. v.23.02.2011 – 30 C 2739/08
Geborene Erwerberrechte
BGH U.v.12.04.2007 – VII ZR 236/05
Großer Schadenersatz
Rückabwicklung des Vertrages über das Sondereigentum
Keine Überschneidung mit Gemeinschaftsinteressen
Geborene Rechte der WEG
Natürliche Zuständigkeit der WEG
Gemeinschaftsbezug der Mängelrechte
Geborene Mängelrechte
Ansichziehen der WEGvon Mängelrechten
Weitere Mängelrechte der Erwerber (bei Billigung der WEG)
Rechte stehen grundsätzlich dem Erwerber zu
Geltendmachung möglich solange von WEG gebilligt
Beschlusskompetenz der Gemeinschaft
Ausschließliche Befugnis der WEG zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Veräußerer
Bauträger V übernimmt die erste Verwaltung der WEG. Eigentümer E rügt einen Mangel an seinem Balkon, den V beseitigen lässt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist stellt sich heraus, dass alle Balkone mangelhaft errichtet sind. WEG verlangt von V als Bauträger Schadensersatz, da er die Balkone nicht rechtzeitig auf Baumängel überprüft hat und Ansprüche gegen sich selber geltend gemacht hat.
Lösung zu Fall 13
Besondere Sorgfalt schuldet der WEG-Verwalter bei der Prüfung eines Neubaus auf etwaige Baumängel,
- wenn er einen Mangel feststellt, der ein Serienmangel sein kann,
- wenn er das Bauwerk als Bauträger selbst errichtet hat.
OLG München, Beschluss vom 25.09.2008 – 32 Wx 79/08
Befugnis desVerwalters zur Abnahme des GE
= geborene Wahrnehmungspflicht der WEG § 10 VI 3 WEG
Wenzel in Bärmann/Pick/Merle, WEG 10.Auflage § 10 Rdn.57 ff.
= Beschlusskompetenz der Gemeinschaft
= Befugnis des Verwalters zur Abnahme für die WEG
kein Bestandteil laufender Verwaltung
Befugnis des Verwalters nach Ermächtigung durch die WEG gemäß § 27 Abs.3 Nr.7 WEG
Tatsächliche §§ 640 BGB, 12 VOB/B
Förmliche = durch Erklärung, gegebenenfalls Protokoll
Stillschweigende = durch Inbesitznahme
Fiktive § 12 Abs.5 VOB/B
BeschlussvorschlagAbnahme
Der Verwalter wird ermächtigt, für die WEG ……..die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber dem Bauunternehmen ……………..zu erklären.
Der Abnahmetermin soll ausreichend vorher (mindestens drei Wochen) allen Eigentümern schriftlich bekannt gegeben werden.
Der Verwalter soll namens der WEG ….. einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Bauschäden beauftragen, die Abnahmeverhandlung mit dem Bauunternehmen fachtechnisch zu begleiten und ein Abnahmeprotokoll für die Gemeinschaft zu erstellen. Nach Vorlage des Abnahmeprotokolls ist dieses allen Eigentümern unverzüglich zu übersenden.
A teilt Haus aus dem Jahr 1890 in WE auf und verkauft bis auf 4 Wohnungen sämtliche Einheiten. Hierbei übernahm sie Verpflichtungen zur Renovierung des Treppenhauses und zur Beseitigung von Wasserschäden. Durch Wassereinbrüche kam es weiter zu Schäden am Gemeinschaftseigentum. Die WEG beschloss die Gewährleistungsrechte der Eigentümer, durch die WEG geltend zu machen. A ficht den Beschluss an.
Lösung zu Fall 14
Die Eigentümerversammlung kann dem teilrechtsfähigen Verband auch solche Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche im eigenen Namen übertragen, die nur einem Wohnungseigentümer zustehen.
BGH U.v.15.01.2010 – V ZR 80/09 -
Checklistedes Verwalters
Begehung der Anlage/Dachcheck?
Bestehende Gewährleistungsfristen beachtet?
Instandsetzungsplan für alle Bereiche erstellt?
Angemessene Rücklage gebildet?
ausreichende Dokumentation erstellt?
Konkrete Maßnahmen geboten/abgewogen?
Instandsetzungs/Modernisierungsbedarf ermittelt?
Einholung von alternativen Kostenanschlägen?
Informations- und Bedenkenhinweise erteilt?
ordnungsgemäße Beschlüsse herbeigeführt?
Beschlüsse umgesetzt (Auftrag, Überwachung, Abnahme)?
…. allenfalls die Antwort
Tel. 0201-872 620
Fax 0201-8726252
eichhorn@kordt-law.de
Fragen kostet nichts…..
Störung bei Vertragserfüllung -. willenserklärungen. abschluß des kaufvertrages (verpflichtungs-geschäft). erfüllung des kaufvertrages (erfüllungs-geschäft). abschluss und erfüllung von kaufverträgen. verkäufer. käufer. antrag:
Explizite und implizite Einstellungen: Bildung und nderung -Gliederung. implizite und explizite soziale kognitioneinstellungen: eine definitionbildung von einstellungenimplizite und explizite einstellungdas modell der ?dualen einstellungen? (dual
Das sterreichische Bundes-Behinderten-gleichstellungsgesetz -Max rubisch sozialministerium. behinderten-gleichstellungspaket 2006. bundes-behindertengleichstellungsgesetz (diskriminierungsschutz f?r alle lebensbereiche au?er der
Rechte und Pflichten der MAV -. eine einführung. rechtsgrundlagen. landeskirchliches mitarbeitergesetz (lmg): regelung der privatrechtlichen dienstverhältnisse -	§ 5 (1): bildung einer arbeitsrechtlichen kommission
ZE-Festzusch sse Spezial -01/ 2008. nderung der festzuschuss-richtlinien zum 01.01.2008. a. richtlinientext1. nr. 2 absatz 1 des allgemeinen teils der festzuschuss-richtlinien wird wie folgt gefasst:die festzuschsse zu den befunden werden auf basis
DIE BAULICHE VERÄNDERUNG GEMÄß § 22 WEG Überlegungen des Verwalters vor Beschlussfassung -. fachanwältin brigitte schmolke kanzlei lachmair &amp; kollegen 07.11. wann ist eine bauliche veränderung erforderlich und wer initiiert sie ?.
Personalratswahlen am 22. und 23. Mai -. gew wählen: demokratisch – kompetent - streitbar. definition. beschäftigte im Öffentlichen dienst wählen den personalrat. das hessische personalvertetungsgesetz (hpvg) regelt
Das Praktikum in der 11. Klasse der FOS -. der praktikumsvertrag (entwurf des mbwjk). § 1	dauer des praktikums § 2	inhalt des praktikums § 3	pflichten der praktikumsstelle § 4	pflichten des praktikanten § 5	pflichten der gesetzlichen
Rechte und Pflichten gegenüber dem Finanzamt -. inhaltsübersicht. anzeige einer betriebseröffnung gewinnsteuern &amp; rechtsformen steuerzuckerln laufende buchführung arten der gewinnermittlung steuererklärungen rechte &amp;
Mietvertrag -. 14.5.2012. prof. dr. iur ulrike babusiaux. prof. dr. iur ulrike babusiaux. 1. 1. Übersicht. rechtsgrundlagen typenbeschreibung und abgrenzung von verwandten verträgen pflichten des vermieters insbes. vermieterhaftung
Da in casu die Frau entmündig ist, kann sie nicht mündig sein. -Übungsbeispiel zur urteilsfähigkeit. wer durch eigene handlungen allein rechte und pflichten begründen will, muss handlungsfähig (hier geschäftsfähig) sein (zgb 12 ).

References: § 27
 § 836

BGH 
 § 21
 § 15
 § 21
 § 22
 § 14
 § 22
 § 22
 § 559
 § 25
 § 14
 § 2
 § 2
 § 15
 § 640
 § 641

BGH 
 § 10
 § 10
 § 27
 § 12

BGH 
	§ 5
 § 22
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
in casu