Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/rahmen-kv-textilreiniger-waescher-faerber-2016.html
Timestamp: 2019-09-18 20:27:14+00:00

Document:
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen im Textilreinigungsgewerbe gültig ab 1.1.2016 - WKO.at
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen im Textilreinigungsgewerbe gültig ab 1.1.2016
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen im Textilreinigungsgewerbe in der Fassung vom 1.1.2016
Bundesinnung Mode und Bekleidungstechnik, Berufszweige – Textilreiniger, Wäscher und Färber
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen 2016 wurde erreicht:
+ 1,4 % Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne
+ 1,4 % Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen
+ 1,4 % Zulagen, Zuschläge und Prämien
IST-Löhne: Aufrechterhaltung der Überzahlung
Geltungstermin: 1.1.2016
§ 2; ARBEITSZEIT
§ 2a; DURCHRECHENBARE NORMALARBEITSZEIT
§ 3; NACHTARBEIT
§ 4; ÜBERSTUNDEN
§ 5; SONN- UND FEIERTAGSARBEIT
§ 6; KURZARBEIT
§ 7; ENTLOHNUNG
§ 7a; INTEGRATIVE BERUFSAUSBILDUNG
§ 8; URLAUB
§ 9; URLAUBSZUSCHUSS
§ 10; WEIHNACHTSREMUNERATION
§ 10a; REGELUNG FÜR TEILZEITBESCHÄFTIGTE
§ 11; LEISTUNGSLOHN
§ 12; LOHNZAHLUNG IM KRANKHEITSFALL
§ 13; ENTGELTANSPRÜCHE AUS GRÜNDEN, DIE VOM/ VON DER ARBEITNEHMER/IN ZU VERTRETEN SIND
§ 14; ENTGELTANSPRÜCHE AUS GRÜNDEN, DIE NICHT VOM/VON DER ARBEITNEHMER/IN ZU VERTRETEN SIND
§ 15; PFLEGEFREISTELLUNG
§ 16; ARBEITNEHMER/INNENSCHUTZ UND ARBEITSBEHELFE
§ 17; LÖSUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
§ 18; ABFERTIGUNG
§ 19; VERFALL VON ANSPRÜCHEN
§ 20; GELTUNGSTERMIN
§ 21; BEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL
§ 22; AUSSERKRAFTTRETEN BESTEHENDER KOLLEKTIVVERTRÄGE
§ 23; AUSHANGPFLICHT DIESES KOLLEKTIVVERTRAGES
Anhang; GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KOLLEKTIVVERTRAGSPARTNER ZUR AUS- UND WEITERBILDUNG
Anhang; MUSTER FÜR EINEN DIENSTZETTEL
Anschriften Gewerkschaft PRO-GE
EFZG = Entgeltfortzahlungsgesetz
UZ = Urlaubszuschuss
Für die Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung Mode und Bekleidungstechnik in allen Berufszweigen der Textilreiniger, Wäscher und Färber;
(5) Scheidet der/die Arbeitnehmer/in während des betrieblich vereinbarten Durchrechnungszeitraumes, ausgenommen durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldeter Entlassung aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit Überstundenentlohnung. Der Über
stundenzuschlag entfällt bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt oder verschuldeter Entlassung Den im Verhältnis zur geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel bezahlten Verdienst hat der/die Arbeitnehmer/in dann zurückzuzahlen, wenn er/sie selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus seinem/ihrem Verschulden entlassen wird.
(3) Die Vergütung von Feiertagsarbeit*) erfolgt gemäß § 9 Arbeitsruhegesetz.
(2) Falls die Voraussetzungen für die Gewährung der staatlichen Kurzarbeitsbeihilfe gegeben sind, werden im Sinne des § 29 Abs. 1 lit. b Arbeitsmarktförderungsgesetz (BGBl. Nr. 31/68) zwischen der Bundesinnung der Textilreiniger, Wäscher und Färber und der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung die nötigen Vereinbarungen getroffen*).
(7) Bei jeder Lohnauszahlung ist dem/der Arbeitnehmer/in eine schriftliche Lohnabrechnung auszuhändigen. Diese hat insbesondere Angaben über die Verrechnungsperiode, Zeit-, Akkord- und Prämienentlohnung, Überstunden, Zulagen bzw. Zuschläge, Abzüge und deren Bemessungsgrundlage, Urlaubsentgelt bzw. Sonderzahlungen, Entgeltleistungen infolge Arbeitsverhinderung zu enthalten. Der/die Arbeitnehmer/ in ist zur sofortigen Nachprüfung des ausgezahlten Lohnbetrages
verpflichtet. Stimmt der Geldbetrag mit der Lohnabrechnung nicht überein, so hat der/die Arbeitnehmer/in dies unverzüglich dem/der Auszahlenden zu melden. Spätere Reklamationen müssen nicht berücksichtigt werden.
(1) Hinsichtlich des Urlaubes gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und der
Einführung einer Pflegefreistellung (BGBl. Nr. 390/76) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Höhe des Urlaubszuschusses beträgt 41/3 Wochenverdienste.
(5) Falls nichts anderes vereinbart wurde*), ist der Urlaubszuschuss bei Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Bei Teilung des Urlaubs gebührt der Urlaubszuschuss bei Antritt des längeren Urlaubsteiles. Wird ein Urlaub, auf den bereits Anspruch besteht, in einem Kalenderjahr nicht angetreten bzw. verbraucht, ist der für dieses Kalenderjahr noch zustehende Urlaubszuschuss mit der Abrechnung für Dezember auszuzahlen.
(7) Arbeitnehmer/innen, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungszeit (je Woche 1/52). Dieser Anspruch entfällt jedoch, wenn der/die Arbeitnehmer/in gemäß § 82 GewO (1859) bzw. § 15 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/69, entlassen wird oder wenn er/sie ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO (1859)*) bzw. § 15 BAG vorzeitig austritt.
(2) Die Höhe der Weihnachtsremuneration beträgt 41/3 Wochenverdienste.
(6) Den während des Kalenderjahres eintretenden Arbeitnehmer/innen gebührt der aliquote Teil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungszeit (je Woche 1/52).
(7) Arbeitnehmer/innen, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungszeit (je Woche 1/52). Dieser Anspruch entfällt jedoch, wenn der/die Arbeitnehmer/in gemäß § 82 GewO (1859)*) bzw. § 15 BAG (BGBl. Nr. 142/69) entlassen wird oder wenn er/sie ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO (1859)*) bzw. § 15 BAG vorzeitig austritt.
(8) Arbeitnehmer/innen, die die Weihnachtsremuneration für das laufende Kalenderjahr bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, haben die erhaltene Weihnachtsremuneration zurückzuzahlen, wenn sie nach § 82 GewO (1859)*) bzw. § 15 BAG entlassen werden oder ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO (1859)*) bzw. § 15 BAG vorzeitig austreten. Bei Kündigung durch den/ die Arbeitnehmer/in mit Einhaltung der Kündigungsfrist ist nur der auf den Rest des Kalenderjahres entfallende und verhältnismäßig zuviel bezahlte Anteil zurückzuzahlen.
Für Arbeitnehmer/innen, die während des Kalenderjahres von einer Vollbeschäftigung in eine Teilbeschäftigung oder umgekehrt übertreten,
setzt sich der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration jeweils aus dem der Dienstzeit im Kalenderjahr entsprechenden Teil des Urlaubszuschusses/der Weihnachtsremuneration vor dem Übertritt und dem entsprechenden Teil nach dem Übertritt (Auszahlungsmonat) zusammen.
(1) Leistungslohn im Sinne nachstehender Bestimmungen sind Akkorde und akkordähnliche Prämien. Akkordähnliche Prämien sind Prämien, die nach arbeitstechnischen Grundsätzen erstellt werden, so dass nach Erreichen einer Grundleistung für eine vom/von der Arbeitnehmer/ in beeinflusste Mehrleistung ein verschieden hohes Entgelt zusätzlich zu einem Grundlohn*) verdient werden kann.
§ 13 ENTGELTANSPRÜCHE AUS GRÜNDEN, DIE VOM/VON DER ARBEITNEHMER/IN ZU VERTRETEN SIND
a) bei Todesfällen der unter Punkt 1 Genannten, sofern sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, ferner bei Geschwistern, Großeltern und Enkelkindern;
b) bei Niederkunft der Gattin oder Lebensgefährtin;
d) anlässlich der Eheschließung eines Kindes, Stief- oder Adoptivkindes
a) bei Aufsuchen eines Arztes, Dentisten oder eines Ambulatoriums, falls dies nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist: die nachweislich notwendige Zeit;
b) bei Vorladung von Behörden, Ämtern und Gerichten: die nachweislich notwendige Zeit. Eine Fortzahlung des Lohnes entfällt, wenn der/die Arbeitnehmer/in eine Entschädigung von der vorladenden Stelle erhält, ebenso bei Ladung als Beschuldigte/r in einem Strafverfahren oder als Partei in einem Zivilprozess.
(3) Während der Kündigungsfrist ist dem/der Arbeitnehmer/in über sein/ ihr Verlangen gemäß § 1160 ABGB eine angemessene Freizeit unter Fortzahlung des Lohnes zur Suche eines anderen Arbeitsplatzes zu ge
währen. Hiebei ist vom Grundsatz auszugehen, dass im Normalfall ein Arbeitstag ausreichend ist.
(1) Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
(2) Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem der Vertragspartner/innen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Kalendermonats mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Während der Kündi
gungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages aufzunehmen.
§ 22 AUSSERKRAFTTRETEN BESTEHENDER KOLLEKTIVVERTRÄGE
Bundesinnungsmeister Mode und Bekleidungstechnik Komm.-Rat Walter IMP
Bundesinnungsmeister Textilreiniger, Wäscher
und Färber
Gemeinsame Erklärung der Kollektivvertragspartner zur Aus- und Weiterbildung:
Name, Anschrift. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beginn des Arbeitsverhältnisses:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Probezeit beträgt:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (gemäß § 17 des Rahmenkollektivvertrages 4 Wochen)
Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist unbefristet/bis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . befristet*)
Diese und die anzuwendenden Kollektivverträge sind im Betrieb/Raum* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zur Einsichtnahme aufgelegt.
Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einstufung: Lohngruppe................................ (siehe Kollektivvertrag)
Der Anfangslohn beträgt EUR................................ per Stunde/Monat brutto.
Weitere Entgeltbestandteile: Sonderzahlungen, Aufwandsentschädigungen, etc.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Fälligkeit der Bezüge:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Bezüge werden bargeldlos auf ein vom/von der Arbeitnehmer/in bekannt gegebenes Konto:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . überwiesen.
Der gewöhnliche Arbeitsort ist (bzw. erforderlichenfalls Hinweis auf Arbeits(Einsatz)orte):. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die wöchentliche Normalarbeitszeit richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des zuständigen Kollektivvertrages. Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt................................ Stunden. Die wöchentliche Normalarbeitszeit als Teilzeitbeschäftigung beträgt................................ Stunden.
................................ Ort, am. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kollektivvertragslöhne ab 1. Jänner 2016 in Euro pro Std.
Lohngruppe I 7,68
Lohngruppe II 7,44
Lohngruppe III 7,15
Lohngruppe IV 7,05
Lohngruppe V 7,03
1. Lehrjahr 506,00
2. Lehrjahr 588,00
3. Lehrjahr 779,00
4. Lehrjahr (Doppellehre) 877,00
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens 60 % seiner Lehrlingsentschädigung verbleiben.
1) Die am 31. Dezember 2015 bestehenden Überzahlungen der kollektivvertraglichen Mindestlöhne sind in ihrer betragsmäßigen Höhe gegenüber den am 1. Jänner 2016 erhöhten kollektivvertraglichen Mindestlöhnen aufrecht zu erhalten.
2) Auf die gemäß Ziffer 1 eintretende Erhöhung des Ist-Lohnes kann eine zwischen dem 1. Juli 2015 und 31. Dezember 2015 erfolgte freiwillige Erhöhung des Ist-Lohnes angerechnet werden.
ALLFÄLLIGE ZULAGEN, ZUSCHLÄGE UND PRÄMIEN
Zwischen den Kollektivvertragspartnern wird vereinbart, dass allfällige Zulagen, Zuschläge und Prämien ab 1. Jänner 2016 um 1,4 Prozent erhöht werden.

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 9
 § 29
 § 82
 § 15
 § 82
 § 15
 § 82
 § 15
 § 82
 § 15
 § 82
 § 15
 § 82
 § 15

§ 13
 § 1160

§ 22
 § 17