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Timestamp: 2017-10-19 16:22:53+00:00

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10. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. März 1964 i.S. H.K. und Kons. gegen I.B. und Kons.
Art. 495 CC: Le pacte de renonciation et de liquidation de droits successifs conclu entre un père - disposant - et sa fille - héritière - ne requiert pas le concours de l'autorité tutélaire au sens de l'art. 282 CC, lorsque la fille a des descendants mineurs.
L'héritière renonçante n'agit pas en qualité de représentant de ses descendants mineurs, même si la renonciation à la succession produit ses effets à l'égard de ces descendants.
Am 9. Dezember 1950 wurde die Ehe K.-B., aus der die Kinder R., L. und Y. hervorgegangen waren, geschieden. Die beiden Söhne wurden dem Vater H.K. zugewiesen, die Tochter der Mutter I.B.; diese ging nach kurzem eine Ehe mit N. ein. Der Verbindung mit N. entsprossen C.
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W. und F. Auch diese Ehe wurde später geschieden.
4. Mit Vertrag vom 9. Juni 1948, der im Mittelpunkt der vorliegenden Streitsache steht, verzichtet I.B. "für sich sowie ihre Nachkommen und Rechtsnachfolger" gänzlich und vorbehaltlos auf das Erbrecht, welches sie gegenüber ihrem Vater besass, und dieser verpflichtet sich, als Entgelt für den Verzicht eine einmalige Kapitalabfindung von Fr. 1'000,000. - auszuzahlen. Der Vertrag stellt, was die Vorinstanz übersehen hat, ein Doppelgeschäft dar: Auf der einen Seite enthält er den Erbverzicht der I.B. als Rechtsgeschäft von Todes wegen und auf der andern den Erbauskauf als Rechtsgeschäft unter Lebenden (TUOR, N. 11 Vorbemerkungen zum Erbvertrag und ESCHER, N. 4 und 10 zu Art. 495 ZGB). Das zwischen
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den Prozessparteien bestehende Rechtsverhältnis wird durch diese beiden Rechtsgeschäfte bestimmt, deren Rechtsgültigkeit als erstes zu prüfen ist. Die Vorinstanz gelangt nämlich zur Abweisung sämtlicher Parteibegehren, indem sie annimmt, Erbverzicht und Erbauskauf seien nichtig, da die Kinder der I.B. als Vertragsparteien zu gelten hätten und als solche nicht gültig vertreten worden seien, d.h. durch einen Beistand gemäss Art. 282 ZGB.
b) Für den Erbauskauf war eine Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde
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namens der Kinder im Sinne von Art. 282 ZGB ebenfalls nicht erforderlich. Die Kinder der I.B. wurden nämlich durch dieses Rechtsgeschäft ausschliesslich begünstigt und weder gegenüber ihren Eltern noch gegenüber Dritten verpflichtet. Eine solche Verpflichtung wäre aber Voraussetzung für die Mitwirkung der Behörde gemäss Art. 282 ZGB.
Article: art. 282 CC, Art. 495 CC, Art. 495 Abs. 3 ZGB

References: Art. 495

BGE 
 Art. 495

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 Art. 282

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 Art. 282
 Art. 282
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 Art. 495
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