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Timestamp: 2019-11-19 20:59:19+00:00

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Nichterklärung von Einkünften - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.08.2009, FSRV/0109-W/08
Nichterklärung von Einkünften
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn AG, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Mai 2008, StrNr. 015/2008/00000-001,
Mit Bescheid vom 21. Mai 2008 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 015/2008/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 (Nichterklärung der Einkünfte von der Firma M) eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer 2003 bis 2006 in Höhe von € 8.360,75 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. weder vorsätzlich noch absichtlich oder böswillig eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer herbeigeführt habe. Er habe (mangels genauerer Informationen) in gutem Glauben, nach bestem Wissen und Gewissen seine Kilometeraufzeichnungen gemacht, in der Hoffnung, dass dies für das Finanzamt bei einer etwaigen Prüfung ausreichend sei.
Ausgelöst durch eine Kontrollmitteilung wurde bekannt, dass der Bf. in den Jahren 2003 bis 2006 Einkünfte als freier Dienstnehmer von der Firma M-KG für Leistungen im Sinne des § 109a EStG erzielt hat. In der Folge wurde eine Umsatzsteuernachschau durchgeführt und erfolgte die Berechnung der Gewinne aus der Tätigkeit bei der Firma M-KG aufgrund einer Besprechung mit dem Bf. am 18. April 2008, wobei sämtliche Daten mit dem Bf. erstellt wurden.
Die Einkommensteuererklärungen wären demnach für 2003 am 30. April 2004, für 2004 am 30. April 2005, für 2005 am 30. April 2006 und für 2006 am 30. April 2007 einzureichen gewesen.
Zur objektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Bescheide für 2003 bis 2006 auf Mitteilungen zur Höhe der dem Bf. in den gegenständlichen Jahren zugekommenen Einnahmen für Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages beruhen, wobei mangels entsprechend vorgelegener Unterlagen (Fahrtenbuch, Tankrechnungen, Reparaturen, Kaufverträge,...) die Ausgaben mit den amtlichen Sätzen bzw. sämtliche Daten im Einvernehmen mit dem Bf. erstellt wurden.
Bezüglich der subjektiven Tatseite werden vom Bf. keine konkreten Einwände erhoben, er bestreitet jedoch weder vorsätzlich noch absichtlich oder böswillig gehandelt zu haben. Insbesondere habe er mangels genauerer Informationen in gutem Glauben, nach bestem wissen und Gewissen seine Kilometeraufzeichnungen gemacht, in der Hoffnung, dass dies für das Finanzamt bei einer etwaigen Prüfung ausreichend sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass einerseits laut Niederschrift über die Nachschau vom 29. April 2008 keine entsprechenden Unterlagen vorlagen, andererseits es beim Vorwurf der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG genügt, wenn der Bf. die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet; somit im Sinne eines dolus eventualis gem. § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Es kann daher aufgrund der festgestellten groben Aufzeichnungsmängel dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es vom Verdacht einer vorsätzlichen Begehung ausging.
Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für den Zeitraum 2003 -2006 für die Einkommensteuer der Verdacht einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.
Ob der Tatverdacht letztlich zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Überzeugung, der Bf. habe das ihm zur Last gelegten Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG in dem im Einleitungsbescheid angeführtem Umfang tatsächlich auch begangen, führen wird, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten ausreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seinen Sach- und Rechtsstandpunkt zu vertreten bzw. auch entsprechende Beweisanträge zur Untermauerung desselben zur stellen.
Findok-Nr: 42265.1, aufgenommen am: 02.09.2009 09:00:00, Dokument-ID: 589dbf95-a303-4217-81d6-80d2b128fe5b, Segment-ID: f8845f33-9f79-4799-b66a-42af2ba7eeca

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 109
 § 33
 § 8
 § 33
 § 98
 § 33