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Timestamp: 2019-05-27 07:20:11+00:00

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Geschäftsgebühr Rvg 2300 | Bearbeitungsgebühr Rvg 2300
Geschäftsgebühr Rvg 2300
Gegenpartei oder Dritte, die durch die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV gedeckt sind. Das Geschäftshonorar ist in der Vergütungsliste des RVG unter der Nummer 2300 aufgeführt. Das Geschäftsentgelt gemäß Nr. 2300 VV RVG.
Wenn der Rechtsanwalt den Mandanten außergerichtlich vertritt, fällt die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG an. Aufwandspauschale Nr. 7002 VV RVG.
Bearbeitungsgebühr (Nr. 2300 RVG-VV) und Gerichtsgebühr (Nr. 3100 RVG-VV)
Seit dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsgebührengesetzes am 1. Juli 2004 ist die Verbuchung von Betriebskosten - der absoluten Priorität bei der aussergerichtlichen Unfallabwicklung - komplett umgestaltet. Vorhersehbar war, dass es bald zu einem Rechtsstreit zwischen Rechtsanwälten und Versicherungsgesellschaften über die entsprechende Festsetzung der Geschäftsgebühr für die Prozessvertretung bei Unfällen kommen würde.
Aufbau: Allgemeines: BGH v. 20.05. 2014: Ein Anwalt kann das Honorar nach Nr. 2300 des Vergütungsplans (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nur einmal vom gesamten Objektwert und nicht doppelt von (dann niedrigeren) Teilobjektwerten einfordern, wenn der von ihm für seinen Klienten beanspruchte Anspruch nur zum Teil aussergerichtlich erfüllbar ist und ihm daher ein Anspruchsbefehl für den noch nicht erfüllten Teil der Klage ergeht.
Zum Höhepunkt der Geschäftsgebühr bei der Unfallverordnung: Die Geschäftsgebühr in Sachen Unfälle nach 2400 VB ist mit der Durchschnittsgebühr von 1,3 VBGH v. 31.10.2006 festzusetzen: Es ist nicht unzumutbar, wenn ein Anwalt eine Geschäftsgebühr von 1,3 für seine Aktivität bei einem Durchschnittsverkehrsunfall feststellt.
Bei einem Verkehrsunfall, bei dem 3 Familienangehörige des Kunden verstorben sind und bei dem Schmerzensgeldansprüche, Haushaltsführung und Unterhalt zu bestimmen und durchzusetzen sind, ist die Ermittlung einer 2,5-Betriebsgebühr nach Nr. 2300 rvgVV nicht unzumutbar. Die so genannten ³eeinfachen Ordnungsangelegenheiten sind auch eine Durchschnittsangelegenheit, in der die Ermittlung einer 1,3-Betriebsgebühr nach Nr. 2400 VVV RVG ausreicht.
Das OLG Saarbrücken v. 24.02. 2009: Wenn bei der Erstellung einer Erklärungsklage der Beweis ausreicht, dass dem Antragsteller ein materieller und immaterieller Schaden mit ausreichender Gewissheit zugefügt wurde, dann ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 für die aussergerichtliche Streitbeilegung auch bei schwerwiegenden und dauerhaften Verletzungen der vertretenen Person auskömmlich.
2009: Für eine vergleichsweise unkomplizierte Unfallabwicklung mit nur wenigen Briefen und einer unbestreitbaren Haftpflichtbasis ist eine 1,3 Business Fee adäquat. OG Brandenburg v. 04.11. 2010: Eine Vergütung von mehr als 1,3 kann nur verlangt werden, wenn die Aktivität aufwändig oder mühsam war.
ALG Brandenburg v. 11.11. 2010: Bei einem "durchschnittlichen" oder "normalen" Verkehrsunfall ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 grundsätzlich berechtigt. Nach Nr. 2300 VVG kann eine Vergütung von mehr als 1,3 nur verlangt werden, wenn die anwaltliche Arbeit aufwändig oder schwerfällig war. BG Hannover v. 10.07. 2012: Wenn die Beilegung eines Unfalls keine außergewöhnlichen Probleme bereitet, kann im Bereich der aussergerichtlichen Tätigkeiten nur das 1,5-fache der Geschäftsgebühr erhoben werden.
Das OLG Hamm v. 30.10. 2012: Gemäß 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 der Vergütungsliste in Anhang 1 zu 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur verlangt werden, wenn die Aktivität umfassend oder schwer, d.h. "überdurchschnittlich" war. Im Gegensatz dazu ist die Grenzgebühr von 1,3 die Standardgebühr für Durchschnittsfälle.
Bundesgerichtshof v. 05.02. 2013: Eine Anhebung der Schwellenvergütung von 1,3 auf das 1,5-fache der Durchschnittsvergütung ist jedoch im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzung für die Übererfüllung der Standardvergütung von 1,3 nicht von der richterlichen Kontrolle ausgenommen. Ansonsten könnte der Anwalt leicht eine 1,5-fache Vergütung für Dinge berechnen, die nur die Standardgebühr von 1,3 ausmachen.
Das verstößt gegen den Text und auch gegen den Inhalt und die Zweckbestimmung des Honorarverstoßes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine über das reguläre Honorar hinausgehende Anhebung des Honorars nicht vorsieht, sondern vorsieht, dass eine Vergütung von mehr als 1,3 nur verlangt werden kann, wenn die Aktivität aufwendig oder schwer und damit ein überdurchschnittlicher Umfang war.
Wenn die Klägerin trotz eines Antrags gemäß 697 Abs. 1 ZPO mehrere Monaten nach dem vorangegangenen Mahnungsverfahren keinen Anspruch geltend macht und die Klägerin einen Klageabweisungs- sowie einen Terminantrag gemäß 697 Abs. 3 ZPO einreicht, wonach die Klage zurückgenommen wird, kann die Klägerin die Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr gemäß Nr. 3100 rvg-val.
2014: Anwaltshonorare sind in der Regel nur in Form eines Geschäftshonorars in Höhe von 1,3 zu vergüten, nur in Ausnahmefällen, wie z.B. der Verpflichtung des Anwalts, die Sach- und Rechtssituation vorab zu klären, in Form eines weiteren Honorars, nämlich eines Geschäftshonorars in Form von 1,8 AG-Angeboten für die Anerkennung eines Geschäftshonorars in Unfallfällen:
Für die Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeiten der Arbeit des Anwalts ist es besonders unwichtig, dass der Rechtsanwalt nur einen Brief geschrieben hat, der ebenfalls auf einem Formular und mit vorbereiteten Textmodulen geschrieben wurde. Das OLG Frankfurt am Main v. 23.03. 2012: Eine Vergütung von mehr als 1,3 kann nur verlangt werden, wenn die Aktivität aufwändig oder aufwendig war.
Sachverhalte wie Verkehrsunfälle, Vorwürfe einer Rotlichtverletzung, Mietwagen, Schadenhöhe, Stundungsvereinbarung berechtigen nicht zur Übernahme einer umfassenden oder schweren Handlung, wie sie z.B. bei erheblichen Schadensersatzfolgen bei der Durchsetzung von Schmerz-, Haushaltsführungs- und Wartungsschäden angenommen werden kann. Honorar höher als 1,3: AG Lübeck v. 12.09. 2005: Bei einem durchschnittlichen Grad an Schwierigkeit und mittlerem Kostenaufwand für die Rechtsanwaltsbearbeitung ist die Regelvergütung von 1,3 zu setzen.
Wird der Wiederbeschaffungswert durch die Instandsetzungskosten und die Untersuchung der damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen überschritten, ist die rechtliche Betätigung als eine überdurchschnittliche zu bezeichnen und eine Vergütung von 1,8 nicht unangebracht. Der BGH v. 11.07.2012: Eine über das reguläre Honorar von 1,3 hinausgehende Steigerung des Geschäftshonorars kann nur dann verlangt werden, wenn die Rechtsanwaltstätigkeit umfassend oder schwer war, und ist daher unter dem Aspekt der Toleranzgerichtsbarkeit nicht bis zu einer Selbstbeteiligung von 20% befreit (Fortsetzung BGH, 14. Jänner 2011, IX SZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 10. Jänner 2012, VI SZR 273/11, juris).
2016: Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann nur bei umfangreichen oder schwierigen Tätigkeiten eine über die Pauschalgebühr von 1,3 hinausgehende Steigerung der Geschäftsgebühr verlangt werden und ist daher aus Sicht der Toleranzfallrechtsprechung nicht bis zu einer Höhe von 20% von der richterlichen Überprüfung ausgenommen (vgl. u.a. BGH, Entscheidung vom 12. 07. 2012, VIII ZR 323/11).
Honorar unter 1.3: LG Saarbrücken v. 15.02. 2007: Das Honorar richtet sich nach dem Eigenkapital, wenn der Anwalt im Ermessen des § 14 Abs. 1 RVG bleibt. "Jurisprudenz ": Mahngebühr: Mahnung: Die Mahngebühr: Berufsgenossenschaftlicher Rechtsschutz BGH v. 17.09.2015: Der wesentliche Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten des Zahlungsempfängers ist auch in einfachen Ausnahmefällen nicht auf die 0,3 Business Fee gemäß Nr. 2302 VVV RVG aF (= Nr. 2301 VVV RVG ) beschr.
Der Honoraranspruch nach Nr. 2300 VVV RVG wird nach § 14 Abs. 1 RVG berechnet. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG legt der Anwalt das Honorar im Einzelnen unter Beachtung aller Gegebenheiten nach pflichtgemäßem Ermessen fest. Das Honorar wird vom Anwalt festgelegt. Er kann nur dann eine Vergütung von mehr als 1,3 verlangen, wenn die Aktivität aufwändig oder mühsam war.
Honorar für Schutzbrief im Unterlassungsverfahren:: Dabei ist jedoch die gesamte Vergütung gemäß 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO nicht zu ersetzen, sondern nur eine Hälfte der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO (Kosten des Schutzdokuments). - Wenn der Rechtsanwalt des Beklagten das Rechtsgeschäft im Sinne von Teil 3 Präambel 3 Abs. 2 RVGV bereits vor dem Widerruf des Verfügungsersuchens, z.B. durch Annahme des Auftrages und erste Auskünfte, durchgeführt hat, ist dadurch die um das 0,8-fache erhöhte Verfahrenshonorar gemäß Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVGV entstanden (Kosten des Letter of Protection II).

References: BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 32