Source: https://www.anwaltslupe.de/rechtsschutzversicherung-und-die-kostendeckung-fuer-den-gebuehrenprozess-1101853/?pk_campaign=feed&pk_kwd=rechtsschutzversicherung-und-die-kostendeckung-fuer-den-gebuehrenprozess
Timestamp: 2020-06-05 23:09:24+00:00

Document:
Rechtsschutzversicherung - und die Kostendeckung für den Gebührenprozess | Anwaltslupe
Der Anspruch des Ver­sicherungsnehmers aus der Rechtss­chutzver­sicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Inter­essen entste­hen­den Kosten gerichtet. Ver­sicher­er kann diesen Befreiungsanspruch hin­sichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den geset­zlichen Vergü­tung eines Recht­san­walts auch dadurch erfüllen, dass er dem Ver­sicherungsnehmer Kosten­schutz für einen etwaigen Gebühren­prozess zwis­chen dem Ver­sicherungsnehmer und seinem Prozess­bevollmächtigten zusagt.
Nach den im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall vere­in­barten ARB 75 ist Ver­sicherungs­fall beim Schadenser­satzrechtss­chutz der Ein­tritt des dem Anspruch zugrunde liegen­den Schadenereigniss­es (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75). Dabei kommt es darauf an, mit welchem Tat­sachen­vor­trag der Ver­sicherungsnehmer den Schadenser­satzanspruch begrün­det; als früh­est­möglich­er Zeit­punkt kommt das dem Anspruchs­geg­n­er vorge­wor­fene pflichtwidrige Ver­hal­ten in Betra­cht, aus dem der Ver­sicherungsnehmer den Anspruch her­leit­et1. Dies ist hier die Behaup­tung des Klägers, die Wirtschaft­sprüfer hät­ten Bei­hil­fe zu vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung, Betrug und Kap­i­ta­lan­lage­be­trug der für das Anlagekonzept Ver­ant­wortlichen geleis­tet; diese Bei­hil­fe hat ihre anspruchs­be­grün­dende Wirkung erst bei Bege­hung der Haupt­tat, mithin im Zeit­punkt der Anlageentschei­dung des Klägers ent­fal­tet2. Dies war 1995 bzw.1996.
Die Beklagte hat den beste­hen­den Freis­tel­lungsanspruch des Klägers im Hin­blick auf die Gebühren­forderung erfüllt, indem sie dem Kläger zuge­sagt hat, ihm Kosten­schutz zu gewähren, falls sein Prozess­bevollmächtigter die Gebühren­forderung klageweise gel­tend machen sollte.
Der Rechtss­chutzver­sicher­er ist verpflichtet, im Ver­sicherungs­fall den Ver­sicherungsnehmer von Gebühre­nansprüchen sein­er Anwälte freizustellen. Dies fol­gt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bes­timmt, dass der Ver­sicher­er die geset­zliche Vergü­tung eines für den Ver­sicherungsnehmer täti­gen Recht­san­walts trägt.
Der Anspruch aus der Rechtss­chutzver­sicherung ist nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Inter­essen entste­hen­den Kosten gerichtet3. Der Ver­sicher­er ver­spricht, den Ver­sicherungsnehmer vor konkreten Ver­mö­gen­snachteilen zu schützen, so dass dieser im Rechtss­chutz­fall nicht mit Kosten belastet wird. Diese Kosten bilden den Schaden, dessen Deck­ung der Rechtss­chutzver­sicher­er ver­traglich über­nom­men hat4 und von denen der Ver­sicher­er den Ver­sicherungsnehmer nach den Regelun­gen der ARB freizustellen hat.
Eine ver­traglich zuge­sagte Freis­tel­lungsverpflich­tung umfasst nach all­ge­meinen Regeln auch die Verpflich­tung des Ver­sicher­ers, den Ver­sicherungsnehmer von unbe­grün­de­ten Ansprüchen freizustellen5. Es han­delt sich dabei um einen all­ge­meinen Grund­satz ver­traglich­er Freis­tel­lungsansprüche. Er gilt auch für die Rechtss­chutzver­sicherung6.
Der Ver­sicher­er kann diesen Befreiungsanspruch hin­sichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den geset­zlichen Vergü­tung eines Recht­san­walts auch dadurch erfüllen, dass er dem Ver­sicherungsnehmer Kosten­schutz für einen etwaigen Gebühren­prozess zwis­chen dem Ver­sicherungsnehmer und seinem Prozess­bevollmächtigten zusagt (Abwehrdeck­ung)7. Denn auf welche Art und Weise der Ver­sicher­er den Kosten­be­freiungsanspruch erfüllt, richtet sich nach den all­ge­mein für einen Freis­tel­lungsanspruch gel­tenden Regeln. Wed­er die ARB noch das Gesetz enthal­ten vor­rangige Bes­tim­mungen. Es stimmt zudem mit der in der Rechtss­chutzver­sicherung angelegten Tren­nung zwis­chen Ver­sicherungsver­trag und Man­datsver­hält­nis übere­in und benachteiligt den Ver­sicherungsnehmer nicht unangemessen.
Auf welche Weise der Rechtss­chutzver­sicher­er den Ver­sicherungsnehmer von ein­er Gebühren­forderung befre­it, ste­ht ihm grund­sät­zlich frei8. Entschei­dend ist nur, dass das Ergeb­nis — Befreiung des Ver­sicherungsnehmers von der Verbindlichkeit — erre­icht wird9.
Schon nach all­ge­meinen Regeln ste­ht dem Schuld­ner des Befreiungsanspruchs ein Wahlrecht zu10. Der Ver­sicher­er kann mithin entschei­den, ob er die Gebühren­forderung als Drit­ter gemäß § 267 BGB bezahlt, ob er mit dem Prozess­bevollmächtigten eine (befreiende) Schuldüber­nahme vere­in­bart oder ob er in ander­er Weise erre­icht, dass der Ver­sicherungsnehmer nicht mehr der Gefahr aus­ge­set­zt ist, Gebühre­nansprüche seines Prozess­bevollmächtigten erfüllen zu müssen. Hält der Ver­sicher­er die Gebühre­nansprüche für unbe­grün­det, muss er dem Ver­sicherungsnehmer deshalb bei deren Abwehr zur Seite ste­hen.
In diesem Fall erfüllt der Ver­sicher­er seine ver­tragliche Leis­tungspflicht auch, wenn er den Ver­sicherungsnehmer gegen einen Hon­o­raranspruch seines Recht­san­walts vertei­digt und die Kosten eines Hon­o­rarstre­its übern­immt11. Sinn ein­er ver­traglichen Freis­tel­lungsvere­in­barung ist, dass der Freis­tel­lungss­chuld­ner sich um die Abwehr der Ansprüche küm­mert und jegliche Nachteile vom Freis­tel­lungs­gläu­biger abhält12. Deshalb kann eine Freis­tel­lung auch in der Weise erfol­gen, dass der Ver­sicher­er ver­spricht, die Kosten für einen Prozess zu übernehmen13 und der Prozess auf seine Kosten und sein Risiko geführt wird.
Wed­er die Vorschriften über die Rechtss­chutzver­sicherung (§§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. §§ 125 ff. VVG n.F.) noch der Ver­sicherungsver­trag oder die ein­be­zo­ge­nen ARB enthal­ten in dieser Hin­sicht von den all­ge­meinen Regeln abwe­ichende Bes­tim­mungen, die es auss­chließen, dass der Ver­sicher­er seine Freis­tel­lungsverpflich­tung hin­sichtlich der geset­zlichen Gebühren des Recht­san­walts erfüllt, indem er dem Ver­sicherungsnehmer Abwehrdeck­ung gewährt.
Den §§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. § 125 VVG n.F. lässt sich nichts für die Frage ent­nehmen, auf welche Weise der Ver­sicher­er den Ver­sicherungsnehmer von Gebühre­nansprüchen freizustellen hat. Ver­sicherungsver­trag und ARB enthal­ten eben­falls keine Bes­tim­mungen, auf­grund der­er der Ver­sicher­er gehin­dert wäre, den Befreiungsanspruch durch die nach all­ge­meinen Regeln mögliche Abwehrdeck­ung zu erfüllen. Die all­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sind nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs so auszule­gen, wie ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung, aufmerk­samer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkennbaren Sinnzusam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­möglichkeit­en eines Ver­sicherungsnehmers ohne ver­sicherungsrechtliche Spezialken­nt­nisse und damit auch auf seine Inter­essen an14.
Gemäß § 1 Abs. 1 ARB 75 trägt der Ver­sicher­er die dem Ver­sicherungsnehmer entste­hen­den Kosten; § 2 ARB 75 legt fest, welche Kosten hier­von erfasst wer­den (eben­so § 5 ARB 2010). § 2 Abs. 2 ARB 75 bes­timmt, dass der Ver­sicher­er die Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 ARB 75 zu erbrin­gen hat, sobald der Ver­sicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genom­men wird. Daraus ent­nimmt der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer, dass der Ver­sicher­er ver­spricht, ihn von den Kosten der Rechtsver­fol­gung und ins­beson­dere den Gebühren des eige­nen Anwalts freizustellen. Es erschließt sich dabei dem durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer aus § 2 Abs. 1 a, b ARB 75, dass der Ver­sicher­er nur bere­it ist, solche Gebühren eines Recht­san­walts zu bezahlen, die der Ver­sicherungsnehmer nach Recht und Gesetz schuldet, die also tat­säch­lich ent­standen sind und die sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus den geset­zlichen Bes­tim­mungen über die anwaltliche Vergü­tung ergeben. Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer wird dem Rechtss­chutzver­sprechen des Ver­sicher­ers weit­er ent­nehmen, dass der Ver­sicher­er ihn auch vor über­höht­en Forderun­gen seines Recht­san­walts schützen und unberechtigte oder aus anderen Grün­den nicht zu erfül­lende Gebühren­forderun­gen des Recht­san­walts abwehren wird.
Hinge­gen enthal­ten die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen keine Regelung, auf welche Weise der Ver­sicher­er diese Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat. Eben­so wenig bes­tim­men die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen, auf welchem Weg zu entschei­den ist, wenn Ver­sicherungsnehmer und Ver­sicher­er über Entste­hung oder Höhe der geset­zlichen Gebühren unter­schiedlich­er Ansicht sind. Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer wird daher den Bedin­gun­gen nur ent­nehmen, dass der Ver­sicher­er die Befreiung in der nach den geset­zlichen Regeln geschulde­ten Art und Weise erbrin­gen wird.
Dies ergibt sich weit­er aus der Tren­nung zwis­chen dem Ver­sicherungsver­trag und dem Man­datsver­hält­nis.
Die Frage, ob und in welch­er Höhe die vom Ver­sicher­er nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gende geset­zliche Vergü­tung des Recht­san­walts ent­standen ist und ob dem Vergü­tungsanspruch des Recht­san­walts Einre­den ent­ge­gen­ste­hen, richtet sich wie auch ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer erken­nt nicht nach dem Rechtsver­hält­nis zwis­chen Ver­sicher­er und Ver­sicherungsnehmer, son­dern auss­chließlich nach dem Man­datsver­hält­nis zwis­chen Recht­san­walt und Ver­sicherungsnehmer. Über die Höhe der geset­zlichen Vergü­tung eines für den Ver­sicherungsnehmer täti­gen Recht­san­walts nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 kann verbindlich nur im Ver­hält­nis zwis­chen Anwalt und Ver­sicherungsnehmer entsch­ieden wer­den15. Dies ist auch erforder­lich und geboten, wenn Stre­it beste­ht, ob die Gebühren­forderung des Anwalts berechtigt ist, weil der Ver­sicher­er in § 2 Abs. 1 a ARB 75 nur ver­spricht, solche geset­zlichen Gebühren zu tra­gen, die tat­säch­lich ent­standen sind. Ein Urteil im Prozess zwis­chen Ver­sicherungsnehmer und Ver­sicher­er bindet den Anwalt nach all­ge­mein­er Mei­n­ung nicht16. Der Prozess­bevollmächtigte wäre also trotz eines klage­ab­weisenden Urteils in jen­em Prozess nicht gehin­dert, seine Gebühren­forderun­gen in einem Prozess gegen seinen Man­dan­ten durchzuset­zen. Die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen geben einem durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer keinen Anhalt­spunkt, auf­grund dessen er erwarten kön­nte, dass ein Rechtsstre­it mit dem Ver­sicher­er Bindungswirkung für das Man­datsver­hält­nis haben kön­nte. Gegen­stand der Deck­ungsklage ist grund­sät­zlich nur die Frage, ob der Ver­sicher­er für den betr­e­f­fend­en Vor­gang bzw. das jew­eilige Ver­fahren Deck­ungss­chutz zu gewähren hat.
Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer erken­nt daher, dass stets dann, wenn der Ver­sicher­er ein­wen­det, die vom Recht­san­walt geforderte Vergü­tung ste­he diesem nicht zu, dies verbindlich nur in einem Rechtsstre­it mit dem Anwalt entsch­ieden wer­den kann. Ihm ist klar, dass gebühren­rechtliche Fra­gen nicht Gegen­stand des Ver­sicherungsver­hält­niss­es sind. Bestre­it­et der Ver­sicher­er, dass die Gebühren­forderung des Recht­san­walts berechtigt ist, ist dies im Man­datsver­hält­nis zu klären. Ist der Ver­sicher­er nicht bere­it, die Gebühren­forderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Ver­sicherungsnehmer Kosten­schutz für einen etwaigen Gebühren­prozess zu gewähren17; eine im Man­datsver­hält­nis ergan­gene Entschei­dung über die Gebühre­nansprüche des Prozess­bevollmächtigten bindet den Ver­sicher­er. Nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmers ist insoweit entschei­dend, dass das vom Ver­sicher­er geschuldete Ergeb­nis — Befreiung von der Verbindlichkeit — ein­tritt18.
Die Inter­essen des Ver­sicherungsnehmers wer­den bei einem Stre­it, ob und in welch­er Höhe die Gebühre­nansprüche des Recht­san­walts berechtigt sind, durch eine Abwehrdeck­ung nicht in unangemessen­er Weise beein­trächtigt.
Beste­ht Stre­it, ob und in welch­er Höhe der Prozess­bevollmächtigte Anspruch auf Gebühren hat, ist der Ver­sicherungsnehmer in jedem Fall gezwun­gen, sich auf eine stre­it­ige Auseinan­der­set­zung einzu­lassen, sei es im Ver­hält­nis zu seinem Prozess­bevollmächtigten, sei es in einem Rechtsstre­it mit dem Ver­sicher­er. Let­zteren hat der Ver­sicherungsnehmer auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu führen, weil für Stre­it­igkeit­en mit dem Rechtss­chutzver­sicher­er bedin­gungs­gemäß kein Ver­sicherungss­chutz beste­ht (§ 4 Abs. 1 h ARB 75; § 3 Abs. 2 h ARB 2010); dies birgt zudem die Gefahr, dass der Prozess­bevollmächtigte in einem weit­eren Prozess die Gebühren­forderung gegen den Ver­sicherungsnehmer durch­set­zt und der Ver­sicherungsnehmer nach recht­skräftiger Abweisung seines Freis­tel­lungsanspruchs hier­für keinen Ver­sicherungss­chutz genießt19. Im anderen Fall trägt der Ver­sicher­er Kosten und Risiko des Prozess­es; das Ergeb­nis bindet ihn. Außer­dem beste­ht nur im Man­datsver­hält­nis die Möglichkeit, in bes­timmten Fallgestal­tun­gen ein­fach und kostengün­stig Stre­it­igkeit­en über Grund und Höhe der geset­zlichen Vergü­tung zu entschei­den wie etwa im Ver­fahren nach § 11 RVG; auch diese Entschei­dun­gen sind für den Ver­sicher­er bindend.
Da die vom Ver­sicher­er gewährte Abwehrdeck­ung dem Ver­sicherungsnehmer bei Gebühren­forderun­gen seines Recht­san­walts mithin wesentliche Vorteile bietet, fällt der dabei beste­hende Nachteil, eine stre­it­ige Auseinan­der­set­zung mit seinem Recht­san­walt führen zu müssen, nicht entschei­dend ins Gewicht. Es ist sowohl für den Recht­san­walt als auch den durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer offen­sichtlich, dass diese Auseinan­der­set­zung nicht auf einem Mis­strauen des Ver­sicherungsnehmers beruht, son­dern allein auf die Hal­tung des Ver­sicher­ers zurück­ge­ht, der die jew­eilige Gebühren­forderung für unberechtigt hält. Hinge­gen ist eine mögliche finanzielle Belas­tung des Ver­sicherungsnehmers durch die Gebühren­forderung etwa wenn der Recht­san­walt seine Tätigkeit von entsprechen­den Vorschüssen abhängig macht uner­he­blich; sie tritt in bei­den Fällen gle­icher­maßen auf, weil der nicht zur Zahlung bere­ite Ver­sicher­er stets nur leis­ten wird, nach­dem die Leis­tungspflicht gek­lärt ist.
Es ist schließlich gle­ichgültig, ob der im Rah­men eines Ver­sicherungs­falls entste­hende Stre­it über Höhe oder Berech­ti­gung der anwaltlichen Gebühren­forderung einen weit­eren Ver­sicherungs­fall darstellen kön­nte. Liegt ursprünglich ein Ver­sicherungs­fall vor, schuldet der Ver­sicher­er bedin­gungs­gemäßen Ver­sicherungss­chutz. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise der Ver­sicher­er diesen Ver­sicherungss­chutz zu gewähren hat, hängt nicht davon ab, ob die Leis­tung des Ver­sicher­ers unter Umstän­den erfol­gt, die für sich genom­men als Ver­sicherungs­fall nach den ARB einzuord­nen wären. Entschei­dend ist allein, ob es sich um eine vom Ver­sicher­er nach den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen und dem Gesetz geschuldete Leis­tung han­delt, weil der bedin­gungs­gemäße Ver­sicherungss­chutz Teil der für den jew­eili­gen Ver­sicherungs­fall beste­hen­den Leis­tungspflicht des Ver­sicher­ers ist. Hierzu gehört auch die Abwehrdeck­ung.
Die hier entsch­iede­nen Klage ist hin­sichtlich der geforderten Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG schon deshalb unbe­grün­det, weil die Beklagte dem Kläger auch insoweit Kosten­schutz für einen Gebühren­prozess zuge­sagt hat. Ob die von den Prozess­bevollmächtigten des Klägers ver­langte Gebühr tat­säch­lich ent­standen ist, in welch­er Höhe sie berechtigt ist und ob es sich bei der Rechtsver­fol­gung gegenüber den Vorstän­den als Haupt­tätern und den Wirtschaft­sprüfern als Gehil­fen gebühren­rechtlich um eine Angele­gen­heit han­delt, ist nicht Gegen­stand des Ver­sicherungsver­hält­niss­es zwis­chen Kläger und Beklagter, son­dern allein Frage des Man­datsver­hält­niss­es. In einem solchen Fall kann der Ver­sicher­er Ver­sicherungss­chutz auch dadurch leis­ten, dass er dem Ver­sicherungsnehmer ver­spricht, ihm in einem etwaigen Gebühren­prozess Kosten­schutz zu gewähren und damit im Falle eines Unter­liegens verpflichtet ist, die Kosten dieses Gebühren­prozess­es zu erstat­ten und die Forderung zu bezahlen.
BGH, Urteile vom 19.03.2003 — IV ZR 139/01, Ver­sR 2003, 638 unter 1 a zu § 14 Abs. 1 ARB 75; vom 30.04.2014 — IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73 Rn. 16 zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94 [↩]
BGH, Urteile vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 28 m.w.N. und — zu § 2 ARB 75 — vom 14.04.1999 — IV ZR 197/98, Ver­sR 1999, 706 unter 2 b [↩]
BGH, Urteil vom 14.04.1999 — IV ZR 197/98, Ver­sR 1999, 706 unter 2 c; BGH, Urteil vom 24.04.1967 — II ZR 229/64, Ver­sR 1967, 774 unter — II 2 [↩]
für das all­ge­meine Zivil­recht BGH, Urteile vom 15.12 2010 — VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 12; vom 19.04.2002 — V ZR 3/01, NJW 2002, 2382 unter — II 3; BGH, Urteil vom 19.01.1983 IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 1 b; BGH, Urteil vom 24.06.1970 — VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter — II 1 b [↩]
BGH, Urteile vom 14.03.1984 IVa ZR 24/82, Ver­sR 1983, 530 unter II; vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27; Böhm, ARB 12. Aufl. § 2 Rn. 36; Harbauer/Bauer, Rechtss­chutzver­sicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 169 [↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, aaO Rn. 27 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 17.02.2011 — III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 21; Staudinger/Bittner, BGB Neubear­beitung 2014 § 257 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 257 Rn. 4 [↩]
Harbauer/Bauer, Rechtss­chutzver­sicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 10; ders. NJW 2015, 1329, 1330 f.; ders. r+s 2013, 131; in dieser Rich­tung auch Buschbell/Hering, Hand­buch Rechtss­chutzver­sicherung 6. Aufl. § 37 Rn. 5; BGH, Urteil vom 14.07.1972 — VII ZR 41/71, Ver­sR 1972, 1141 unter 3 d; LG Dort­mund Jur­Büro 1988, 907; a.A. OLG Köln, Urteil vom 04.08.2015 — 9 U 82/14, n.v.; AG München r+s 2013, 129, 131 [↩]
vgl. für den all­ge­meinen zivil­rechtlichen Befreiungsanspruch BGH, Urteil vom 19.01.1983 IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 2 c [↩]
ständi­ge Recht­sprechung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 01.04.2015 — IV ZR 104/13, Ver­sR 2015, 617 Rn. 13 [↩]
LG Tri­er r+s 1988, 16, 17 [↩]
LG Tri­er r+s 1988, 16, 17 f.; Harbauer/Bauer aaO § 5 ARB 2000 Rn. 99; Arm­brüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 5 ARB 2010 Rn.20 [↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N. [↩]

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 267
 § 125
 § 1
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 11
 § 14
 § 4
 § 2
 § 2
 § 5
 § 257
 § 257
 § 5
 § 37
 § 5
 § 5