Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2006&Aktenzeichen=VII%20ZR%20290/04
Timestamp: 2019-07-17 21:55:13+00:00

Document:
BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,950
BGH, 07.12.2006 - VII ZR 290/04 (https://dejure.org/2006,950)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2006 - VII ZR 290/04 (https://dejure.org/2006,950)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - VII ZR 290/04 (https://dejure.org/2006,950)
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Fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung als unerlaubte Rechtsberatung; Anspruch eines Architekten auf Erfolgshonorar; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung
Fachtechnische Prüfung und Berechnung von Rückforderungsansprüchen gegen Architekten keine unerlaubte Rechtsberatung und gegen Erfolgshonorar zulässig
Überprüfung der Leistungen und Honorarberechnung eines Architekten als unerlaubte Rechtsberatung
"Überprüfung von Architektenleistungen"
Architekten & Ingenieur - Fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen
Vertragsrecht - Prüfung von Honorarrechnungen ist keine Rechtsberatung
Architekt prüft Architekt: keine unerlaubte Rechtsberatung
Erfolgshonorar bei fachtechnischer Überprüfung von Honorarrechnungen? (IBR 2007, 140)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: VII ZR 290/04 (Keine Rechtsberatung bei Überprüfung von Architektenleistungen)" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2007, 844.
LG Neubrandenburg, 21.05.2003 - 2 O 36/02
OLG Rostock, 03.11.2004 - 2 U 31/04
NJW 2007, 842
MDR 2007, 434
NZBau 2007, 182
VersR 2007, 844
BauR 2007, 576
ZfBR 2007, 256
Für die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG fällt, kommt es darauf an, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichen Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder aber die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH BauR 2007, 576 - 578 zitiert nach juris; BGH NJW 2005, 2458 - 2460).
Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (vgl. BGH NJW 2005, 2458 zitiert nach juris; BGH BauR 2007, 576 - 578 zitiert nach juris).
Dass sich im Rahmen des Belastungsmanagements an eine baufachliche Beratung möglicherweise auch eine Rechtsverfolgung gegen Verursacher von Mehrkosten anschließen kann, begründet als solches ebenfalls noch keinen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG (vgl. BGH BauR 2007, 576 - 578 zitiert nach juris).
Für die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG fällt, kommt es darauf an, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 7.12.2006 - VII ZR 290/04).

References: BGH 
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 Art. 1
 § 1