Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-fur-die-nutzung-des-deutschen-luftraums-durch-global-hawk-2/
Timestamp: 2020-07-06 08:24:04+00:00

Document:
Genehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums durch Global Hawk
Die Genehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums durch die Global Hawks des Programms "Alliance Ground Surveillance" der NATO.
Die gleiche Anfrage habe ich bereits im Februar dieses Jahres gestellt (https://fragdenstaat.de/a/179403). Damals ist die Genehmigung jedoch noch nicht erteilt worden, was sich mittlerweile geändert haben sollte.
Bundesministerium der Verteidigung – 05.06.2020
Bundesministerium der Verteidigung – 08.06.2020
Genehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums durch Global Hawk [#187721]
1. Juni 2020 21:03
Die Genehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums durch die Global Hawks des Programms "Alliance Ground Surveillance" der NATO. Die gleiche Anfrage habe ich bereits im Februar dieses Jahres gestellt (https://fragdenstaat.de/a/179403). Damals ist die Genehmigung jedoch noch nicht erteilt worden, was sich mittlerweile geändert haben sollte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187721
Antwort: Genehmigung für die Nutzung des deutschen Luftraums durch Global Hawk [#187721]
5. Juni 2020 07:31
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1356 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 01.06.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 1. Juni 2020 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1356 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1356 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 01.06.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1356 vom 05.06.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 1. Juni 2020 (Bezug 1.) teile ich Ihnen mit, dass die Erarbeitung einer allgemeinen Betriebsabsprache, in der die Verfahren und weiteren Regelungen zu den Überflügen festgelegt werden sollen, gegenwärtig noch andauert. Verbindliche Angaben dazu, wann dies abgeschlossen sein wird, liegen nicht vor. Nach aktueller Einschätzung dürften die erforderlichen Arbeiten jedoch voraussichtlich bis zum 31. Juli 2020 ihre Erledigung gefunden haben. Vor diesem Hintergrund rege ich an, Ihre Anfrage nach dem o.g. Zeitpunkt ggf. erneut zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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