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Timestamp: 2016-10-28 06:37:53+00:00

Document:
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Ersatzrichter Cavelti,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Burtscher.
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner.
Seit 1892 bilden die Talschaften Samnaun und Sampuoir ein Zollausschlussgebiet im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0). Nach dieser Bestimmung k�nnen schweizerische Grenzgebiete oder Grenzliegenschaften mit R�cksicht auf ihre Lage, unbeschadet der �berwachung durch die Zollverwaltung, vom schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen werden (Zollausschlussgebiete). Der Ausschluss vom Zollgebiet wurde mit der Tatsache begr�ndet, dass Samnaun wegen seiner geographischen Lage fast ausschliesslich auf wirtschaftliche Beziehungen zu Oesterreich angewiesen (gewesen) sei und der Warenbezug aus der Schweiz zufolge schlechter Kommunikation sowie hoher Transportspesen zu kostspielig gekommen w�re. Eine Eingliederung in das �sterreichische Zollgebiet fand aber nicht statt. Das Zollausschlussgebiet wurde auch nach dem Bau einer Strasse von Martina nach Samnaun in den Jahren 1907 bis 1912 und trotz der damit verbundenen Ver�nderung der Verh�ltnisse beibehalten.
Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt das Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG; SR 641.20) in diesen beiden Talschaften nur f�r Dienstleistungen sowie f�r Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes. Die dem Bund aufgrund dieser Bestimmung entstehenden Steuerausf�lle sind durch die Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren; Einsparungen, die sich aufgrund des geringeren Erhebungsaufwandes ergeben, sind angemessen zu ber�cksichtigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Samnaun und Tschlin (Art. 3 Abs. 3 MWStG).
Mit Vertrag zwischen dem Bund und den b�ndnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin vom 26. Juni 2002 �ber die Kompensation der Mehrwertsteuerausf�lle (SR 641.202) wurde die von den Gemeinden dem Bund zu bezahlende j�hrliche Kompensationsleistung f�r das Jahr 2001 auf den Betrag von Fr. 3'360'000.-- festgesetzt (Art. 6 Abs. 1 des Vertrags bzw. Anlage II zum Vertrag). F�r das Jahr 2002 sollte die Kompensationsleistung berechnet werden nach dem Prozentsatz, der dem Verh�ltnis zwischen dem Betrag von Fr. 5'100'000.-- und dem Ertrag auf der Sondergewerbesteuer (s. nachfolgend lit. B.) f�r das Jahr 2001 entspricht (Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I zum Vertrag).
Am 17. Dezember 2000 hatten die Stimmberechtigten der Gemeinde Samnaun verschiedene Sondergewerbesteuergesetze angenommen, mit deren Ertrag insbesondere die erw�hnten Kompensationszahlungen an den Bund finanziert werden sollen. Eine gegen diese Sondergewerbesteuern erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Besteuerung wies das Bundesgericht mit Urteil 2P.232/2001 vom 14. Februar 2002 ab (BGE 128 I 155).
Zu den von den Stimmberechtigten von Samnaun am 17. Dezember 2000 angenommenen Gesetzen geh�rt auch das Gesetz �ber die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren (nachfolgend: SGSG Tabak). Nach Art. 2 dieses Gesetzes steht der Handel mit Tabakwaren auf dem Gebiet der Gemeinde Samnaun unter der Aufsicht des Gemeindevorstands, welcher die erforderlichen Massnahmen trifft, um Missbr�uche im Handel mit Tabakwaren und insbesondere um den Schmuggel mit Tabakwaren zu verhindern. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 SGSG Tabak legt der Gemeindevorstand aufgrund des von den Bundesbeh�rden bewilligten Kontingentes f�r zollfreie Tabakwaren allj�hrlich den Verteilschl�ssel fest. Als berechtigt zum Bezug von Kontingentsanteilen (Bezugsberechtigte) gelten Detailh�ndler sowie Beherbergungsbetriebe (Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 lit. d SGSG Tabak). Bei der Festlegung der Kontingente ber�cksichtigt der Gemeinderat die Anzahl der Detailh�ndler sowie die Samnaun Tourismus gemeldeten Logiern�chte (Art. 3 Abs. 2 SGSG Tabak). Hat ein Bezugsberechtigter seinen Kontingentsanteil an zollfreien Tabakwaren bezogen, so darf er keine weiteren zollfreien Tabakwaren mehr bestellen (Art. 5 Abs. 1 SGSG Tabak). Nach Art. 9 SGSG Tabak erhebt die Gemeinde die Sondergewerbesteuer auf dem Handel mit Tabakwaren; steuerpflichtig ist jedermann, der gewerbsm�ssig mit Tabakwaren handelt. Steuerobjekt ist nach Art. 10 Abs. 1 der gewerbsm�ssige Handel mit Tabakwaren, wobei als gewerbsm�ssiger Handel auch die Abgabe von Tabakwaren zu Reklame-, Muster- und Geschenkzwecken, die Abgabe an Angestellte und Arbeiter des Betriebsinhabers sowie der Eigenverbrauch gilt (Art. 10 Abs. 2 SGSG Tabak). Als Bemessungsgrundlage f�r die Sondergewerbesteuer auf dem Handel mit Tabakwaren gelten die von den einzelnen Bezugsberechtigten bezogenen Tabakwarenmengen (Art. 11 Abs. 1 SGSG Tabak). Die Sondergewerbesteuer auf dem Handel mit Tabakwaren betr�gt Fr. 12.-- pro 200 zollfreie, d.h. fiskalisch nicht belastete Zigaretten bzw. 3 % vom Einkaufspreis aller �brigen Tabakwaren (Art. 12 SGSG Tabak). Der Ertrag der Sondergewerbesteuer dient nach Art. 15 Abs. 1 SGSG Tabak zur Leistung der Kompensationszahlungen f�r die Mehrwertsteuer an den Bund, wobei auch Mittel zur F�rderung der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft sowie f�r Beitr�ge an das Marketing verwendet werden; der restliche Ertrag f�llt in den Gemeindehaushalt. Gest�tzt auf Art. 16 SGSG Tabak hat der Gemeinderat Samnaun am 1. M�rz 2001 Ausf�hrungsbestimmungen erlassen.
Gem�ss Vereinbarung zwischen der Gemeinde Samnaun und der Gemeinde Tschlin betreffend Kontingentsaufteilung vom 10. M�rz 2001 betrug der Anteil der Gemeinde Samnaun am Zigarettenkontingent des Jahres 2001 von 45 Mio. St�ck 87,75 % und der Anteil der Gemeinde Tschlin 12,25 %. Auf die Gemeinde Samnaun entfielen demzufolge 39'487'500 St�ck zollfreie Zigaretten (17'550'000 St�ck am Inlandkontingent und 21'937'500 St�ck am Auslandkontingent). Mit Verf�gung vom 26. Januar 2001, welche im �brigen Grundlage f�r die erw�hnten Ausf�hrungsbestimmungen vom 1. M�rz 2001 bildete, nahm der Gemeindevorstand von Samnaun die Kontingentsaufteilung vor und gab das ganze Kontingent nach folgenden Grunds�tzen frei: 35 % sollten auf die Beherbergungsbetriebe gem�ss den Logiern�chten 2000 (wobei nur die Logiern�chte der Erwachsenen ber�cksichtigt wurden), 65 % auf die Verkaufsgesch�fte entfallen. Der auf die Gesch�fte entfallende Anteil wird aufgeteilt in 70 % nach Anzahl der Kontingente und in 30 % gem�ss Verkaufsfl�che. Als Verkaufsgesch�fte gelten dabei Gesch�fte, die w�hrend mindestens 100 Tagen pro Kalenderjahr t�glich mindestens f�nf Stunden f�r das Publikum ge�ffnet sind oder einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 75'000.-- erzielen; Verkaufsgesch�fte, die diese Voraussetzungen nicht erf�llen, erhalten keine Kontingentsanteile (vgl. Art. 2 der Ausf�hrungsbestimmungen). Pro Verkaufsgesch�ft auf einer Liegenschaft erh�lt der Betriebsinhaber ein Kontingent; betreibt derselbe Inhaber auf einer Liegenschaft mehr als ein Verkaufsgesch�ft, erh�lt er f�rs erste Gesch�ft ein ganzes Kontingent und f�r jedes weitere Gesch�ft noch ein Drittel-Kontingent; wird ein Verkaufsgesch�ft betrieben, das sich auf mehreren Liegenschaften befindet, erh�lt der Betriebsinhaber ein Kontingent; befinden sich auf einer Liegenschaft mehrere Gesch�fte, die jeweils auf verschiedene Inhaber lauten, so erh�lt jeder Inhaber f�r jedes Gesch�ft ein volles Kontingent (vgl. Art. 4 der Ausf�hrungsbestimmungen).
Gegen die Zuteilungsverf�gungen vom 26. Januar 2001 betreffend das Zigarettenkontingent 2001 erhoben unter anderem P.________ und Z.________ Rekurs beim Gemeinderat, welcher diesen mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 abwies.
Dagegen erhoben P.________ und Z.________ am 22. Januar 2002 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess den Rekurs mit Urteil vom 12. Dezember 2002 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. Das Gericht erwog, dass die von der Gemeinde erlassene Ordnung den Anforderungen an eine verfassungsm�ssige Kontingentsordnung nur teilweise zu gen�gen verm�ge. Dies zeige sich im Wesentlichen darin, dass vom ganzen Zigarettenkontingent nur ca. zwei Drittel direkt an die Konsumenten verkauft w�rden. Mit einem Drittel des Kontingents, also mit mehr als 13 Mio. St�ck Zigaretten f�nde ein schwunghafter Kontingentshandel statt, was in hohem Masse den Grunds�tzen einer verfassungsm�ssigen Kontingentsordnung widerspreche.
Mit Eingabe vom 6. M�rz 2003 erhob die Gemeinde Samnaun staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 12. Dezember 2002 sei vollumf�nglich aufzuheben. Eventuell sei die Beschwerde mit Bezug auf die Erw�gung 2c des angefochtenen Entscheides als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als er diese Erw�gungen betrifft.
P.________ und Z.________ beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragt unter Verweisung auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 86 Abs. 1 bzw. 84 Abs. 2 OG). Ausgangspunkt und Gegenstand der vorliegenden Streitsache bildet die Verf�gung der Gemeinde Samnaun vom 26. Januar 2001 betreffend die Verteilung des Zigarettenkontingents 2001. Diese Verf�gung st�tzt sich auf das Gesetz der Gemeinde Samnaun �ber die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren. Die Verf�gung fand sodann, wie erw�hnt, Eingang in die Ausf�hrungsbestimmungen zum SGSG Tabak, welche der Gemeinderat Samnaun am 1. M�rz 2001 erlassen hat. Die hier streitigen Anordnungen st�tzen sich somit auf selbst�ndiges kantonales (bzw. kommunales) Recht, und es besteht kein Raum f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings geltend, eventuell sei die vorliegende Beschwerde mit Bezug auf die Erw�gung 2c des angefochtenen Urteils als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Graub�nden wird unter Erw�gung 2c der "Zollfreistatus der Gemeinde im heutigen wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld" beleuchtet. Diese Ausf�hrungen enthalten indessen keinerlei rechtliche W�rdigungen der umstrittenen Kontingentszuteilungen. Es kann keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht "die den Sachbereich Zollgrenze ordnenden bundesrechtlichen Vorschriften ....... angewendet" hat bzw. zur Beurteilung der Kontingentsfrage h�tte anwenden m�ssen oder "die korrekte Anwendung des Bundesrechts durch den Bundesrat in Frage gestellt" h�tte. Es geht offensichtlich von der Wirksamkeit des Status als Zollausschlussgebiet bzw. der Abgabebefreiung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 MWSTG und der sich daraus ergebenden (grunds�tzlichen) Zul�ssigkeit einer Kontingentsregelung aus. In keiner Weise bildet �ffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262 f.; 127 II 1 E. 2b/aa S. 3 f.). Dessen Grundlage bleibt ausschliesslich kantonales bzw. kommunales Recht. Damit aber stellt sich auch die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zum politischen und wirtschaftlichen Umfeld des Sonderstatus der Beschwerdef�hrerin zum Vornherein nicht.
1.3 Nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 88 OG verlangt das Bundesgericht, dass eine Partei durch einen Hoheitsakt nicht nur in ihren Rechten oder in rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt sein muss, sondern zudem ein aktuelles und praktisches. Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 118 Ia 46 E. 3c S. 53, 488 E. 1a S. 490). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen kann, an ihrer Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein �ffentliches Interesse besteht und im Einzelfall die Frage kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich �berpr�ft werden kann (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f., mit Hinweisen).
Vorliegend sind die Kontingente f�r das Jahr 2001 streitig. Diese sind l�ngst verteilt, und auch die (teilweise) Gutheissung der gegen die Zuteilungen erhobenen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht vermag, bliebe es dabei, nicht zu einer Neuzuteilung der Kontingente f�r das fragliche Jahr zu f�hren. Die Gemeinde Samnaun hat indessen unabh�ngig davon ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Durch dieses wird sie n�mlich dazu verpflichtet, bei der Kontingentsverteilung k�nftig anders als bisher vorzugehen und ihre diesbez�gliche Regelung den Vorgaben des Verwaltungsgerichts anzupassen, obwohl sie mit der Beurteilung der Verfassungsm�ssigkeit der Kontingentszuteilung durch das Verwaltungsgericht nicht einverstanden ist (in dem Sinn BGE 128 I 3 E. 1b S. 7). Die staatsrechtliche Beschwerde ist schon deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zul�ssig.
1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen vorab Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Eine Gemeinde ist indessen zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie die Verletzung ihrer Autonomie r�gt (Art. 50 bzw. Art. 189 Abs. 1 lit. b BV). Voraussetzung ist, dass sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt wird.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass sie bei Erlass und Ausgestaltung der Sondergewerbesteuer Autonomie geniesse; das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches sie zu einer Anpassung der entsprechenden Regeln bzw. zu einer �nderung der diesbez�glichen Praxis verpflichte, treffe sie in ihrer durch die Gemeindeautonomie gesch�tzten hoheitlichen Stellung. Mit dieser R�ge ist sie zur staatsrechtlichen Beschwerde zugelassen. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich hoheitliche Stellung und entsprechend Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, mit Hinweisen).
2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht (oder das Bundesrecht) diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen (BGE 129 I 290 E. 2.1 S. 294; 128 I 3 E. 2a S. 8).
2.2 Eine Gemeinde kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet, so wenn der von ihr getroffenen Regelung die Anwendung versagt bzw. ein gest�tzt darauf ergangener Entscheid aufgehoben und im Ergebnis von ihr verlangt wird, die von ihr geschaffenen Normen nicht anzuwenden bzw. eine andere Regelung zu treffen (vgl. BGE 129 I 290 E. 2.3 S. 295). Dabei kann eine Gemeinde eine Verletzung des Willk�rverbots oder eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen. Ebenso kann sie geltend machen, die kantonalen Instanzen h�tten die Tragweite eines Grundrechts verkannt und dieses zu Unrecht als verletzt betrachtet. Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 129 Ia 290 E. 2.3 S. 295; 128 I 3 E. 2b S. 9).
2.3 Wohl h�ngt das von der Beschwerdef�hrerin erlassene Gesetz �ber die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren mit dem ihr vom Bundesrecht einger�umten Sonderstatus als Zollausschlussgebiet und mit Art. 3 Abs. 3 MWSTG zusammen. Indessen schreiben weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht der Beschwerdef�hrerin vor, auf welche Weise sie vorgehen soll, um die mit der Privilegierung verbundenen Kompensationszahlungen zu erbringen und die entsprechenden Mittel zu beschaffen. Insbesondere liegt es allein in ihrer Kompetenz, wie sie das Zigarettenkontingent auf die einzelnen H�ndler verteilen will. In diesem Bereich wird sie als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt t�tig, und es steht ihr dabei umfassende Autonomie zu.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das angefochtene Urteil erf�lle die vom Bundesgericht gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV entwickelten Anforderungen an die Begr�ndung eines Entscheides in mehreren Punkten nicht. Je komplexer die Sach- und Rechtslage und je weiter der den Beh�rden durch die anwendbaren Normen er�ffnete Entscheidspielraum sei, desto h�here Anforderungen m�ssten an die Begr�ndungspflicht gestellt werden. Das Verwaltungsgericht setze sich mit den Einwendungen der Gemeinde in keiner Art und Weise argumentativ auseinander. Es bleibe vielmehr auf die gestellten Fragen sachlich nachvollziehbare Antworten schuldig, und aufgrund der f�r die Beschwerdef�hrerin auf dem Spiele stehenden Interessen sei die Begr�ndung unscharf und oberfl�chlich. In welchen Punkten der Rekurs in Bezug auf die ger�gte Kontingentsverteilung gutgeheissen worden sei, sei aus den Erw�gungen nur andeutungsweise ersichtlich. Welche Anforderungen das Verwaltungsgericht an eine gerechte Kontingentsverteilung stelle, sei aus der Urteilsbegr�ndung nicht ersichtlich und k�nne nur vermutet werden.
3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der Betroffene soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung des Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanzen sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken. Die Beh�rde hat demnach in der Begr�ndung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuf�hren, die tats�chlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b, S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Lehrmeinung von Fritz Gygi (Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 183 ff.) sowie allgemein auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Kontingenten begr�ndet (vgl. E. 2b sowie E. 3b und c). Diese Begr�ndung h�lt, wenn sie auch teilweise sehr summarisch und allgemein ausgefallen ist, den Anforderungen an die Begr�ndungsdichte stand. Insbesondere kann ihr entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht in erster Linie den durch die angefochtene Verf�gung erm�glichten Kontingentshandel als missbr�uchlich und demzufolge verfassungswidrig beurteilt hat. Damit war die Beschwerdef�hrerin in der Lage, sich �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und in voller Kenntnis des Hauptgrundes ein Rechtsmittel zu ergreifen. Bei der Begr�ndungsdichte ist einzig erforderlich, dass sich aus der Gesamtheit der Begr�ndung ergibt, weshalb die Beh�rde dem Standpunkt der Partei nicht folgen konnte (Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 404, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt somit nicht vor.
4.1 Kontingente sind quantitativ (zahlen-, mengen-, fl�chen- oder wertm�ssig) begrenzte Zuteilungen und Berechtigungen mit wirtschaftlichem Inhalt (Fritz Gygi, a.a.O., S. 181). Im Rahmen eines Kontingentssystems werden bestimmte wirtschaftliche Vorg�nge wie die Produktion von G�tern oder deren Import bzw. deren Import zu Vorzugsbedingungen durch staatliche Vorgabe mengenm�ssig begrenzt. Die Zuteilung einzelner Tranchen aus dem verf�gbaren Gesamtkontingent erfolgt durch beh�rdlichen Akt. Dabei bestehen verschiedene Typen von Zuteilungsverfahren, die der zust�ndigen Beh�rde unterschiedlich weite Ermessensspielr�ume er�ffnen. Die Zuteilungsverfahren ber�cksichtigen je nach Ausgestaltung und in unterschiedlichen Kombinationen leistungsbezogene Kriterien wie z.B. die �bernahme bestimmter Mindestmengen von entsprechenden Inlandprodukten oder auch leistungsunabh�ngige Kriterien wie z.B. bestehende Marktanteile, die Kontingentsnutzung in einer Referenzperiode, die Reihenfolge der Bewerbung. Denkbar ist auch das Verfahren der Versteigerung, die zeitlich gestaffelte Ber�cksichtigung in Form eines Rotationssystems oder die Zuteilung durch das Los. Ein Anspruch auf Zuteilung besteht nicht. Je nach Sachgebiet besteht zudem die M�glichkeit, Kotingente von bisherigen Kontingentsinhabern frei zu erwerben (Ren� Rhinow/ Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, �ffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, � 16, Rz 38).
Nach dem Gesagten besitzt die zust�ndige Beh�rde bei der Regelung des Kontingentssystems einen weiten Spielraum. Es ist so auszugestalten, dass es mit dem zu erreichenden Zweck m�glichst in �bereinstimmung zu bringen ist und insbesondere Missbr�uche zum Vornherein mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden k�nnen (BGE 104 Ib 205 E. 4b S. 213). Dies setzt unter anderem voraus, dass das System, nach welchem die Kontingente aufgeteilt werden, �bersichtlich bleibt. Im �brigen sind die gesetzlichen Vorschriften so auszulegen, dass die verfassungsm�ssige Wirtschaftsfreiheit nicht weiter eingeschr�nkt wird, als die Erreichung der Ziele, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, es erforderlich macht (vgl. BGE 97 I 293 E. 2b S. 299 mit Hinweis).
Regelm�ssig stellt sich das Problem des Kontingentshandels, der zwar nicht grunds�tzlich verboten zu sein braucht, indessen nicht ohne weiteres mit Sinn und Zweck einer Kontingentsregelung zu vereinbaren ist. In diesem Zusammenhang ist auch von "Sofakontingentsrentnertum" die Rede (vgl. Fritz Gygi, a.a.O., S. 186). Jedenfalls ist das System der Kontingentszuteilung soweit m�glich so auszugestalten, dass im Wesentlichen diejenigen Bewerber ein Kontingent erhalten, welche gewillt und geeignet sind, davon selber Gebrauch zu machen. Den Kreis der Kontingentsberechtigten so weit zu ziehen, dass ein Kontingentshandel systematisch und in grossem Ausmass stattfindet, ohne dass hief�r eine in der Kontingentierungssituation selber begr�ndete Notwendigkeit besteht, l�sst sich nicht rechtfertigen.
4.2 Bei der Aufteilung des Kontingents in Einzelkontingente und bei deren Verteilung auf die einzelnen Berechtigten ist der aus dem Gleichheitssatz, (Art. 8 BV) wie aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 bzw. Art. 94 BV) abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten. Gem�ss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzen ein Erlass oder eine darauf gest�tzte Verf�gung das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV, wenn Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger, sachlicher Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen nicht gemacht werden, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen w�rden (BGE 129 I 265 E. 3.2. S. 268; 129 V 327 E. 4.1. S. 330; 127 I 185 E. 5 S. 192, je mit Hinweisen). F�r eine zul�ssige Unterscheidung gen�gen ernsthafte sachliche Gr�nde, wobei aber staatliche Massnahmen untersagt sind, die dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit zuwiderlaufen. Der aus diesem Grundrecht abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, welche den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. die nicht wettbewerbsneutral sind. Der Grundsatz gew�hrt gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Schutz vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gr�nden beruhen m�gen, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten, namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregelten Marktzugang bzw. Ausschluss, beg�nstigen oder benachteiligen (BGE 125 I 431 E. 4b S. 436; 125 II 129 E. 10b S. 149; 121 I 129 E. 3d S. 134 f.). Auch das wirtschaftsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gilt jedoch nicht absolut. Eine Bevorzugung bestimmter Konkurrenten oder Konkurrentengruppen ist zul�ssig, wenn sie durch gewichtige �ffentliche Interessen gerechtfertigt ist (BGE 125 II 129 E. 10b S. 150; 121 I 279 E. 6c/bb S. 288). Verm�gen in diesem Rahmen haltbare �ffentliche Interessen und Anliegen eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung in Grenzen zu rechtfertigen, muss eine entsprechend begr�ndete Ungleichbehandlung jedoch verh�ltnism�ssig sein; zudem darf sie das Gleichbehandlungsgebot nicht geradezu seiner Substanz entleeren (BGE 125 I 429 E. 4b/ aa S. 436; 121 I 279 E. 6c/bb S. 288; Giovanni Biaggini, Wirtschaftsfreiheit, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller, Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 49, Rz 13).
Im Bereich von Kontingentszuteilungen erscheint das Gleichbehandlungsgebot, soweit es Wettbewerbsverzerrungen untersagt, relativiert: Wo Anlass f�r die Aufstellung eines Kontingentierungssystems besteht, spielt der freie Wettbewerb naturgem�ss gerade nicht. Dies entbindet aber die zust�ndigen Beh�rden nicht von der Pflicht, den �brigen vorstehend genannten Aspekten des Gleichbehandlungsgebots Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Frage, ob dabei f�r die Kontingentszuteilung, d.h. f�r die Umschreibung des Kreises der Beg�nstigten, nach sachgerechten Kriterien vorgegangen worden ist, muss insbesondere dem Zweck sowie dem Kontext der zur Anwendung kommenden Kontingentsregelung sowie der Missbrauchsgefahr Beachtung geschenkt werden.
5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 SGSG Tabak bemisst sich der Verteilschl�ssel aufgrund der Anzahl der Detailh�ndler sowie der gemeldeten Logiern�chte. Als Bezugsberechtigte gelten Detailh�ndler sowie Beherbergungsbetriebe. Es erscheint naheliegend, dass unter dem Begriff des "Detailh�ndlers" derjenige Gewerbebetreibende verstanden wird, der mit Tabakwaren Handel betreibt. Dies ergibt sich einerseits schon aus Art. 9 Abs. 2 SGSG Tabak, wonach Steuerpflichtiger nur derjenige ist, der gewerbsm�ssig mit Tabakwaren handelt. Daf�r spricht andererseits vor allem der gesamte Kontext des Gesetzes, welches, wie der Gesetzestitel zeigt, nur den Handel mit Tabakwaren regeln will und keinerlei andere dem t�glichen Konsum dienende G�ter erfasst: Gem�ss der Informationsschrift der Gemeinde Samnaun und Tschlin �ber den Handel mit Zollfreiprodukten und die Mehrwertsteuersonderregelung vom November 2000 war denn auch beabsichtigt, die Finanzierung der dem Bund zur Abgeltung der entgangenen Mehrwertsteuer zu leistenden Kompensation durch drei neue Sondergewerbesteuergesetze sicherzustellen. Vorgesehen sind separate Sondersteuern auf Treibstoffen einerseits, auf Tabak andererseits sowie schliesslich eine Besteuerung der Einkaufsgesch�fte mit 3 % des Verkaufsumsatzes auf allen andern Produktesparten abz�glich Ertrag aus Zigaretten- und Tabakverkauf. Wenn nun die angefochtene Verf�gung bzw. die Ausf�hrungsbestimmungen zum SGSG Tabak f�r die Zuteilung der Kontingente nicht mehr auf die Zahl der Tabakh�ndler abstellt, sondern allgemein auf alle Verkaufsgesch�fte und deren Verkaufsfl�chen, so ist dies nicht nur kaum mit dem Gesetzestext vereinbar, sondern widerspricht ebenso sehr der Stossrichtung des Gesetzes, wonach der Tabakhandel von den �brigen Handelswaren getrennt und speziell behandelt werden soll.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die von ihr gew�hlte Gesetzeshandhabung damit, dass ausgehend vom Zweck des Zollfreistatutes und der damit verbundenen Sondergewerbesteuergesetzgebung die Vorteile des Zollprivilegs der Allgemeinheit zukommen sollen, weshalb auch ein grosser Teil von Gewerbetreibenden in den Genuss des Privilegs gelangen sollten; es w�re ihrer Ansicht nach deshalb nicht zu rechtfertigen, nur jene vom lukrativen Privileg profitieren zu lassen, die auch effektiv Zigaretten an die Konsumenten verkaufen, und andere auszuschliessen, die gleichermassen mit ihrer Gesch�ftst�tigkeit einen wesentlichen Beitrag an die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und zur Sicherung der Zollfreigrenze leisten w�rden. Diese Argumentation, welche dem dargelegten Sinn und Zweck des SGSG Tabak nicht Rechnung tr�gt, vermag die von der Beschwerdef�hrerin getroffene Regelung nicht zu rechtfertigen:
Erhalten Detailh�ndler einen Kontingentsanteil, ohne dass sie diesen beanspruchen wollen, so k�nnen sie ihn gegen Entgelt abtreten (Art. 5 Abs. 1 der Ausf�hrungsbestimmungen SGSG Tabak). Es ist denn auch unwidersprochen geblieben, dass mit einem Drittel des der Beschwerdef�hrerin zufallenden Gesamtkontingents, mit mehr als 13 Mio. St�ck Zigaretten, ein Kontingentshandel stattfindet. Es werden mit anderen Worten in grossem Ausmass Kontingentsanteile an Personen vergeben, die keine Zigaretten verkaufen wollen. Die zust�ndige Beh�rde hat aber, will sie die Kontingentierung sachgerecht durchf�hren, daf�r zu sorgen, dass diejenigen Personen Kontingente erhalten, die grunds�tzlich das (k�nstlich verknappte) Warenangebot m�glichst unmittelbar auf den Markt bringen; nur so kann sie auch sicherstellen, dass die mit der Kontingentierung verbundenen Rechte und Pflichten bzw. Belastungen kongruent zugewiesen werden. In dieser Hinsicht ist vorliegend zu beachten, dass ein Betrag von Fr. 12.- pro 200 Zigaretten als Sondergewerbesteuer erhoben wird, w�hrend die Sondergewerbesteuer f�r alle �brigen Verkaufsertr�ge 3 % betr�gt. Der Detailh�ndler, der nicht gewerbsm�ssig Zigaretten verkauft, z�hlt gem�ss Art. 9 Abs. 2 SGSG Tabak nicht zu den Steuerpflichtigen. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 SGSG Tabak gelten als Bemessungsgrundlage die von den einzelnen Bezugsberechtigten bezogenen Tabakmengen. Die tats�chlich bezogenen Mengen werden durch die Clearingstelle errechnet (Art. 11 Abs. 2 SGSG Tabak), welche die Sondergewerbesteuer gest�tzt darauf laufend veranlagt und erhebt (Art. 13 Abs. 1 SGSG Tabak). Da Kontingentsabtretungen der Clearingstelle mitzuteilen sind (Art. 5 Abs. 2 Ausf�hrungsbestimmungen SGSG Tabak), wird die Abgabe nicht beim urspr�nglich Bezugsberechtigten, sondern bei demjenigen erhoben, der das Kontingent von diesem erworben hat, nach Massgabe der jeweilen konkret bezogenen Zigarettenmengen. Der nicht mit Zigaretten handelnde Detailh�ndler, dem ein Kontingentsanteil zugewiesen worden ist, profitiert vom Kontingentshandel, ohne der besonders hohen Sondergewerbesteuer f�r Tabakwaren unterstellt zu sein. Mit den Ertr�gen aus dem Kontingentshandel kann er gegebenenfalls einen Teil seiner f�r seine Verkaufsertr�ge geschuldeten �blichen Sondergewerbesteuer kompensieren.
Es ist kein einleuchtender Grund ersichtlich, um die Detailh�ndler, die nicht mit Zigaretten handeln, auf diese Art und in diesem Ausmass systematisch von dem f�r Zigaretten geltenden Kontingentierungssystem profitieren zu lassen. Die Gleichbehandlung von Detailh�ndlern ohne Tabakwarenverkauf mit H�ndlern, die gewerbsm�ssig solche Waren abgeben, ist im Ergebnis sachlich nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdef�hrerin hat den Kreis der zum Bezug von Kontingenten Berechtigten zu weit und nicht nach nachvollziehbaren Kriterien gezogen. Die von ihr gew�hlte L�sung widerspricht letztlich nicht nur ihrem eigenen Gemeindegesetz, sondern auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Dabei erscheint die von ihr gew�hlte Art der Kontingentszuteilung, womit sie die Kontrolle �ber die endg�ltige Zuteilung der Kontingente weitgehend aus der Hand gibt, auch nicht vereinbar mit den Prinzipien, die bei der Ausgestaltung eines Kontingentierungssystems zu beachten sind (vgl. vorne E. 4.1.).
5.3 Indem das Verwaltungsgericht die von der Beschwerdef�hrerin getroffene L�sung als nicht sachgerecht bem�ngelt und festgestellt hat, dass sie den Anforderungen an eine verfassungsm�ssige Kontingentsordnung nur teilweise zu gen�gen verm�ge, hat es nicht in unzul�ssiger Weise in deren Gemeindeautonomie eingegriffen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es die Beschwerdef�hrerin dazu anh�lt, f�r die Kontingentsverteilung auf die Anzahl der Gesch�fte, die Zigaretten verkaufen, und die dazu zur Verf�gung stehende Verkaufsfl�che abzustellen sowie nur solche Beherberger zu ber�cksichtigen, welche tats�chlich Tabakwaren an G�ste abgeben.
Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, das Verwaltungsgericht habe die Begr�ndungspflicht dadurch verletzt, dass es die Festsetzung der Gerichtskosten nicht im Einzelnen begr�ndet hat. Indessen ergibt sich der Entscheid �ber die Kosten aus dem Verfahrensausgang und muss in der Regel nicht besonders begr�ndet werden (BGE 111 Ia 1). Dass die absolute H�he der auferlegten Kosten den Geb�hrenrahmen des Gerichts �berschreiten w�rde oder dem �quivalenz- bzw. Kostendeckungsprinzip widerspreche, wird weder behauptet noch ist dies dargetan. Es ist deshalb auf diese R�ge nicht n�her einzutreten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid in keinerlei Hinsicht als verfassungswidrig erscheinen lassen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen, um deren Verm�gensinteresse es geht (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Sie hat zudem den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 189
 BGE 
 Art. 3
 Art. 29
 BGE 
 Art. 94
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11