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Timestamp: 2019-06-18 12:44:15+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 14 | April 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 14 | April 2017
Ausgabe 14 | April 2017
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager
Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ist verfassungsgemäß
Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter
Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte
Überlassung von Vieheinheiten - keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG
Tätigkeit eines sog. Heilers - keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob dasselbe Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt wird und die Höchstbetragsgrenze somit personenbezogen angewendet werden kann?
BMF folgt BFH bezüglich Bonusprogrammen von Krankenversicherungen
Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Zum Filesharing über einen Familienanschluss
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im März 2017 - ifo Geschäftsklimaindex steigt
Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Apotheken
LEXinform 0950878 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-15/16, Urteil vom 14.12.2016
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen.
LEXinform 0446261 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-27/15, Pressemitteilung vom 05.04.2017
Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können.
Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Urteil vom 31.01.2017
LEXinform 0950649 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-79/15, Urteil vom 06.12.2016
Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus.
Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.
LEXinform 0950453 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-35/15, Urteil vom 08.11.2016
Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können.
Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der vom FG festzustellenden Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.
LEXinform 0950180 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-76/14, Urteil vom 07.12.2016
Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt.
Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie finanziert hatte.
LEXinform 5019940 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, II-B-33/16, Beschluss vom 02.03.2017
Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat.
Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer.
LEXinform 0950404 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-5/15, Urteil vom 07.12.2016
Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen werden.
LEXinform 0950774 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-1/16, Urteil vom 16.11.2016
Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.
Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.
LEXinform 0446260 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-16/16, Pressemitteilung vom 05.04.2017
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall.
LEXinform 0446206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 6-K-889/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt lt. FG Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
LEXinform 0446250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-37/16, Mitteilung vom 03.04.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist.
LEXinform 0446243 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-98/15, Mitteilung vom 03.04.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i. S. des § 7g EStG zu vermindern ist.
LEXinform 0446244 | Gewerbesteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-41/16, Mitteilung vom 03.04.2017
Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
LEXinform 0446251 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Köln, 2-K-3652/14, Pressemitteilung vom 03.04.2017
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So entschied das FG Köln.
LEXinform 0446242 | Steuerliches Verfahrensrecht
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-171/14, Mitteilung vom 03.04.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz "als Insolvenzverwalter" namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist.
LEXinform 0446246 | Umsatzsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-58/15, Mitteilung vom 03.04.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG darstellt. Zugleich hat der Senat entschieden, dass es sich bei der Einräumung von Angelberechtigungen nicht um die Lieferung von Fischen, sondern um sonstige Leistungen handelt, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegen.
LEXinform 0446247 | Umsatzsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-84/14, Mitteilung vom 03.04.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, ihrerseits nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG unterliegt.
LEXinform 0446249 | Umsatzsteuer
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Mitteilung vom 03.04.2017
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer [hier: polnischer] Prüfungsabschluss) nicht ausreicht. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) sei keine Tätigkeit i. S. d. Heilpraktikergesetzes.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.04.2017
LEXinform 0653139 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.04.2017
Das BMF folgt in einem aktuellen Schreiben dem BFH darin, dass Zahlungen von Krankenversicherungen für die Teilnahme an Bonusprogrammen die entsprechenden Sonderausgaben nicht mindern.
LEXinform 0446221 | Sozialrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2740/16, Pressemitteilung vom 31.03.2017
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat das BVerfG mit am 31.03.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war.
LEXinform 0446258 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-11-AL-19/16-R, Pressemitteilung vom 04.04.2017
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das BSG in zwei Revisionsverfahren entschieden.
LEXinform 0446215 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-19/16, Pressemitteilung vom 30.03.2017
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
LEXinform 0446213 | Versicherungsrecht
Bundesgerichtshof, IV-ZR-533/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017
Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 27.03.2017
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen verbessert sich immer mehr. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März von 111,1 auf 112,3 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Juli 2011. Die Aufwärtsentwicklung bei der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage hält unvermindert an. Auch die Erwartungen der Unternehmen verbesserten sich weiter. Der Aufschwung gewinnt an Kraft.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 22.12.2016
Auch weiterhin ist mit einer rückläufigen Zahl an Apotheken zu rechnen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Verordnungen werden Umsätze weiterhin wachsen, insbesondere im Segment innovativer patentgeschützter Arzneien. Ab 2017 dürfen sich die Branchenvertreter über Honorarzuwächse freuen, gleichzeitig könnte ein im Herbst vom EuGH zu treffendes Urteil massive Auswirkungen auf die Branche und deren Struktur haben, wenn es ausländischen Versandapotheken gestattet werden würde, Rabatte auch auf verschreibungspflichtige Arzneien zu gewähren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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 § 49
 § 24
 § 4
 § 32
 § 32
 § 1
 § 5
 § 6
 § 49
 § 74
 § 77
 § 3
 § 27
 § 7
 § 4
 § 7
 § 9
 § 7
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
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 BGH 
 § 1
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