Source: http://der-richtige-riecher.blogspot.de/
Timestamp: 2017-01-16 12:43:22+00:00

Document:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 20 Abs.4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 19 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte
Artikel 19 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte: "Jeder hat das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit und freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, Mei­n­un­gen unge­hin­dert anzuhän­gen sowie über Medien jeder Art und ohne Rück­sicht auf Gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut zu suchen, zu emp­fan­gen und zu verbreiten."Dieser Artikel 19 schützt das Recht jedes Men­schen auf freie Mei­n­ungsäußerung ein­schließlich des Rechts, seine Mei­n­ung zu ver­bre­iten und die Mei­n­un­gen anderer zu hören. Damit ver­bietet Artikel 19 eine staatliche Zensur.
Erste Zwangseinquartierungen für illegale Einwanderer
Samstag, den 19. November 2016von Dirk Dietrich
Aktuelle Nachrichten über Zwangsenteignungen und Zwangsunterbringungen illegaler Einwanderer im Rahmen der nicht enden wollenden Migrationsbewegung aus Afrika und dem Nahen Osten werden Sie kaum in den
sich selbst ernannten Wahrheitsmedien ARD, ZDF, Spiegel, und Co finden.
Wenn doch, dann eher als Diffarmierung und Lächerlichmachung unseriöser
alternativer Medien und wahnhafter Verschwörungstheorien. Islamaphob, rechtspopulistisch oder gleich Nazi sind dann die gängigen Kampfbegriffe
der ach so seriösen Massenmedien. Vielleicht sind wir in Deutschland da
noch nicht angekommen, aber ich bin sicher, daß daran gearbeitet wird. Italien ist schon einige Schritte weiter, wie der deutsche Blog Inselpresse, die amerikanische Seiten infowars und DMF sowie ursprünglich die italienische Tageszeitung Il Fatto Quotidiano berichtet.
Inselpresse berichtet über den 80-jährigen Hotelbesitzer Luigi Fogli, der in Ficarolo in der Provinz Rovigo das Hotel Lory betreibt und hat die deutsche Übersetzung des Dramas vor und in dem Hotel veröffentlicht.
Dieses Video hier zeigt die gewaltsame Räumung des Hotels für die illegalen Zuwanderer aus Schwarzafrika. Es sind schockierende und verzweifelte Szenen eines Mannes, dem sein Lebenswerk gerade zerstört wird.
Der Blog "Diversity macht frei" berichtet, daß dies keineswegs ein Einzelfall ist. Überall in Italien werden jetzt von den örtlichen Behörden Zwangseinquartierungen vorgenommen. Die Befehle kommen von oben
und jeder Beamte, Angestellte und Polizist führt sie aus. Wieder mal machen alle nur ihren Job, kommen nur ihrer Arbeit nach, tun nur ihre Pflicht. Wir hatten das ja alles schon x-mal aber der Mensch ist eben der Gleiche geblieben, naiv und gutgläubig, obrigkeitshörig und pflichtbewußt, ängstlich und feige, ignorant und gleichgültig. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Noch ist es ja nur Italien, noch sind es ja nur Hotelbesitzer. Wann werden zu große Häuser und Wohnungen weggenommen? Später alles über 40 qm? Ich überlasse es jedem selbst, die Reihenfolge weiter bzw. zu Ende zu denken. Denn in heutigen Zeiten, wo wir besoffen vor Toleranz und Weltoffenheit unseren Wohlstand mit den 6 Milliarden Menschen teilen wollen (müssen), denen es nicht "so gut geht" wie uns, müssen wir einfach Abstriche machen. Politiker und Massenmedien erziehen und ermahnen uns diesbezüglich täglich mit dem erhobenen Zeigefinger der politischen Korrektheit. Es finden zwar überall Proteste gegen diese Entwicklung statt (Pegida, AfD, Wellenlänge, uva) aber so lange es Otto Normalverbraucher nicht persönlich betrifft, Benzin und Bier billig und das Fernsehprogramm vielfältig ist, verlässt der satte Deutsche Michel seinen Sessel nicht zum Protestieren auf der Straße. Ich wünsche allen Wohnungs- und Eigenheimbesitzern ein fröhliches Weiterschlafen. Ich für meinen Teil habe zwar kein Eigentum aber ich gehe nächsten Montag wieder
auf die Straße. Widerstand bevor es zu spät ist.
Quellen:Inselpresse: http://1nselpresse.blogspot.de/2016/11/video-zeigt-wie-die-polizei-einen-80.htmlInfowars: http://www.infowars.com/shock-video-police-force-80-year-old-italian-hotel-owner-to-house-african-migrants/Il Fatto Quotidiano: http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/11/16/migranti-arrivati-in-15-nellhotel-di-ficarolo-rovigo-lalbergatore-si-barrica-niente-chiavi-pagherete-i-danni/3195358/Diversity macht frei: http://diversitymachtfrei.blogspot.de/2016/11/italy-80-year-old-hotel-owner-tries-to.htmlVideo: https://www.youtube.com/watch?v=Js83IFXiPBw
PEGIDA Dresden am 1. August 2016
Gestern Abend fand vor der Kulisse der Frauenkirche auf dem Dresdner Neumarkt wieder die montägliche Pegida-Demo statt. Nach Wochen rückläufiger Teilnehmerzahlen bedingt durch die internen Streitigkeiten des Orga-Teams, dem Ausscheiden von Tatjana Festerling und Edwin Wagenveld sowie dem Mangel an guten Rednern, ging es gestern spürbar aufwärts. Es waren mehr als doppelt so viele Patrioten als beim letzten Mal und ganz, ganz tolle Reden. Da wir immer mitten drin sind, kann ich die Anzahl der Teilnehmer nur beim Spaziergang schätzen und ich schätzte 8000 Menschen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die von den Lügenmedien und der linken Studenteninitiative "Durchgeknallt" oder "Durchgezählt" veröffentlichten Zahlen multipliziert mit 3 meist eine realistische Zahl darstellen. Da diese "Experten" von „2300 bis 2900 Teilnehmer“ fabulieren, liege ich mit meinen 8000 Teilnehmern wohl ziemich richtig. Außerdem schauten noch mal über 3000 Zuschauer den Live-Stream im Internet. Alle Reden und Videos findet Ihr auf dem YouTube-Kanal von Angela Maier.
Herausgreifen möchte ich die 2 Reden nach dem Spaziergang von Michael Stürzenberger und Siegfried Daebritz, die ich so gut fand, daß ich sie hier verlinke. Michael Stürzenberger sprach fast 40 min Klartext über den Islam, die Kölner Pro-Erdogan-Großdemo von 40000 Türken, zu den mörderischen Terror-Anschlägen der vergangenen Woche in Deutschland und Frankreich und den abartigen Auswürfen von Politikern und Massenmedien dazu. Seine Rede war brilliant und gleichzeitig erschreckend. Er brachte es derart glasklar und ungeschminkt rüber, daß uns teilweise sogar das Klatschen verging. Nach dieser Rede kann ich nur sagen: "Lieber stehend sterben als knieend leben."
Rede von Michael Stürzenberger: Zu den Terroranschlägen in Deutschland
Siegried Daebritz sprach ca 12 min über unsere Sicherheit, über ein Bewußtsein und eine Verantwortung für uns und unsere Familien, die wir in Anbetracht der Lage dringend entwickeln müssen. Und zwar wir selbst. Wir müssen wachsamer, sensibler und verantwortungsbewußter werden. Wir müssen wieder hinschauen lernen, unser Umfeld analysieren, beobachten, Aufmerksamkeit und Zivilcourage zeigen und dementsprechend handeln. Der "Staat" will, kann und wird uns nicht beschützen. Nichts und niemand wird uns helfen. Rede von Siegfried Daebritz: Die Augen nicht vor dem Terror schließen
Alles in allem konnte gestern jeder Patriot, ob vor Ort oder im Livestream, wieder stolz sein, zu der wichtigsten und größten Bürgerbewegung zu gehören. Dresden ist das Zentrum des Widerstandes. Wir waren dabei. Pegida lebt. Gekommen um zu bleiben und geblieben um zu siegen. Danke an das Orga-Team, an alle Redner, an alle Patrioten die ihren Hintern hoch bekommen, an die Polizei und an die Ordner, die uns vor den linken Spinnern beschützt haben. Danke an alle, die nicht tatenlos zuschauen, wie dieses unser Land den Bach runter geht. Es war ein wunderschöner Abend in Dresden, der uns allen wieder sehr viel Kraft gegeben hat.alle Reden und Videos vom 1.8. auf dem YouTube-Kanal von Angela Maier: https://www.youtube.com/channel/UCkywi7uz9kuyL8VnB6XWzXQ
Dienstag, August 02, 2016
Wir wurden angegriffen und befinden uns mitten im Krieg !!!
In Anbetracht der zu erwartenden Millionen von neuen Flüchtlinge aus ganz Afrika zusätzlich zu denen aus Syrien, Irak und Afghanistan, ist es
an der Zeit, die Tonart zu ändern - weg von der nicht unberechtigten, aber einseitigen Kritik am radikalen Islamismus und dem Irrsinn der Willkommenspolitik von Merkel und ihrer Gefolgschaft - hin zu den Hintergründen, den Hintermännern und den Plänen die seit Jahrzehnten geschmiedet wurden. Glaubt man dem Soziologen und NATO-Millitärdemographen Professor Gunnar Heinsohn, erwartet Europa die astronomische Anzahl von 950 Millionen Einwanderern. Eine solche Masse kulturfremder Menschen muß zwangsläufig zum Zusammenbruch unseres Systems führen und es deutet alles darauf hin, daß das so gewollt ist.
Der Begriff "Migrationswaffe" engl. "Weapon of Mass Migration" ist keine
Erfindung von Kritikern und Gegnern der sogenannten Flüchtlingskrise oder gar eine Verschwörungstheorie. Der Begriff ist wissenschaftlich fundiert und tauchte erstmals 2010 als Titel eines Buches der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill auf. "Weapons
of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy" und wurde von der International Studies Association (ISA) als bestes Buch des Jahres 2011 ausgezeichnet.
Die Migrationswaffe, oder die Waffe der Masseneinwanderung, ist die gezielte Vertreibung von Menschen zur Destabilisierung oder Zerstörung der Flucht- und Zielländer. Dabei verlieren nicht nur die Vertriebenen bzw. Flüchtlinge ihre Heimat, sondern auch die Menschen in den Aufnahmeländern. Hierbei werden in niederträchstigster Weise Menschen als Waffe mißbraucht um Krieg gegen ganze Nationen und Völker zu führen.
Nicht nur die Flüchtlinge selbst sind die Opfer, sondern auch die Menschen, die sie aufnehmen. Sie werden durch massenmediale Beeinflussung auf der Sentimentalitäts- und Mitgefühlsebene ihrer objektiven Denkweise beraubt und durch von oben verordnete Humanitätsheuchelei manipuliert. Das beste Beispiel sind die Bahnhofsklatscher und Teddybärenjubeler vom Münchner Hauptbahnhof 2015.
Fast alle Herkunftsländer der Flüchtlinge wurden die letzten Jahre von den USA und ihren NATO-Verbündeten zwangsdemokratisiert und mit einer den USA genehmen Regierung beglückt. Ob mit sogenannten bunten Revolutionen oder gleich mit Bombardierung spielt dabei keine Rolle. Das
Ergebnis ist in all diesen Ländern gleich. Es gibt Chaos und Bürgerkrieg, eine signifikante Stärkung des radikalen Islamismus und ihrer Terrororganisationen, Gewalt, Vertreibung, Flucht. Die von den USA
durchgeführten Regime-Changes, angefangen 2001 mit Afghanistan über den
Irak, Lybien, Libanon bis hin zu Syrien, haben bis heute nicht nur Millionen von Toten geschaffen sondern auch Millionen von Flüchtlingen. Im Frühjahr 2015 kam dann Phase 2. Die geschaffenen Flüchtlingsmassen wurden gezielt nun nach Europa geleitet. Ausgelöst durch die Kürzung der
UNO-Lebensmittelhilfe für Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und der Türkei um 40 % (welch ein Zufall), stand zeitgleich ein Herr Soros, Multi-Millardär und Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft mit seinem “Open Society Fund” bereit. Über dieses internationale Netzwerk organisierte und finanzierte er die Massenimmigration. In Deutschland gehört die Organisation “Pro-Asyl” zu dem Netzwerk, welches von Soros finanziert wird. Und Phase 3 des Dramas ist unsere Bundeskanzlerin. Sie beseitigte die letzte Hürde auf dem Weg zur Destabilisierung Deutschlands und Europas. Sie öffnete die Grenzen. Den Rest kennen wir.
Professor Thomas P.M. Barnett ist ein US-amerikanischer Forscher auf dem
Gebiet der Militärstrategie, promovierte Politikwissenschaft, arbeitete
als Strategieberater im Büro von Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und stellte laut wikipedia bereits vor dem 11. September 2001 den radikalen Islam als möglichen künftigen Hauptfeind der Weltmacht USA
dar. Er hat 2 Bücher geschrieben (The Pentagon's New Map und Blueprint for Action), in denen er beschreibt, wie eine globalisierte Welt unter der Dominanz der USA (Neue Weltordnung) aussehen wird. So sei es notwendig, das reibungslose Funktionieren von vier sogenannten »Strömen«
sicherzustellen, die da sind: Einwanderer, Kredite, Investitionen, Energie (hauptsächlich in Form von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl)
Militärmacht und Sicherheitskräfte
Das Endziel, das er beschreibt, ist „die Gleichschaltung aller Länder der Erde“ durch eine Vermischung der Rassen – mit dem Ziel einer „hellbraunen Rasse“ in Europa. Dazu soll Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufnehmen. Das Ergebnis wäre eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, „zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten“. Derzeit liegt der durchschnittliche Mittelstands-IQ in Europa bei rund 115.
Besonders empfehlen möchte ich hierzu das Interview mit dem Buch- und Filmautor Gerhard Wisnewski. Er ist Macher des Films „Aktenzeichen 11.9.
ungelöst“, der am 20. Juni 2003 im WDR gesendet und dann zensiert wurde. Wisnewski wurde vom WDR gefeuert und gilt seither als Verschwörungstheoretiker, wie so ziemlich jeder, der nicht die politisch-korrekte Linie vertritt. Macht Euch selbst ein Bild. Aus der Videobeschreibung:
"Gerhard Wisnewski faßt zusammen, daß wir uns seit dem 11.09.2001 weltweit im globalen Krieg befinden. Dieser Krieg wird auf unkonventionelle Arten geführt und von US-Marionetten wie der "US-Bundeskanzlerin" Angela Merkel ermöglicht. Der globale Plan ist die Auflösung von nationalen Grenzen zur Durchmischung aller Kulturen zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine so entwurzelte Kultur kann benutzt, gesteuert und ausgebeutet werden. Und die Regierungen sind dabei die eigentlichen Brandstifter. So hält Gerhard Wisnewski konsequenterweise z. B. der SPD ihre eigenen, einstigen Parteigrößen vor: Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten und haben diese Politik niemals gut geheißen und haben sich resp. der Aufnahmekapazität von Ausländern in der BRD eindeutig geäußert."
Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt: Migrationswaffe und Einschüchterungsversuche durch die Politik https://www.youtube.com/watch?v=Q04RIHESh1o
Links zum Text:
Soziologe Heinsohn: Europa muss mit 950 Millionen Einwanderern fertig werden: https://www.unzensuriert.at/content/0018122-Soziologe-Heinsohn-Europa-muss-mit-950-Millionen-Einwanderern-fertig-werden
Italien erwartet Exodus von „biblischem Ausmaß“ aus Afrika: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/07/italien-erwartet-exodus-von-biblischem-ausmass-aus-afrika/
US-Plan für Europa: „Eine hellbraune Mischrasse mit einem IQ von 90 durch Masseneinwanderung aus Niedrigintelligenzländern“: http://michael-mannheimer.net/2015/08/03/us-plan-fuer-europa-eine-hellbraune-mischrasse-mit-einem-iq-von-90-durch-masseneinwanderung-aus-niedrigintelligenzlaendern/
Kelly M. Greenhill - Massenmigration als Waffe: http://www.kopp-verlag.de/Massenmigration-als-Waffe.htm?websale8=kopp-verlag&pi=949700&ci=000412
Massenmigration als Waffe - Amazon Kundenrezensionen: https://www.amazon.de/Massenmigration-als-Waffe-Kelly-Greenhill/dp/3864452716/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1468150013&sr=8-1&keywords=migration+als+waffe
Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy: https://www.amazon.de/Weapons-Mass-Migration-Displacement-Hardcover/dp/0801448719
Montag, Juli 11, 2016
Endlich - Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Asylwahn vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Ein wichtiger Schritt ist fast vollzogen, meiner Ansicht nach "der Wichtigste" seit Beginn der Flutung Deutschlands mit illegalen Einwanderern im Sommer 2015. Vergangenen Samstag, den 30. Jan 2016 stellten der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden.
- Amtsenthebung und Suspendierung des Bundeskanzlers Dr. Angela Merkel und seines Stellvertreters, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel per einstweiligen Anordnung
"Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung." Dazu ist weder Frau Merkel noch irgend jemand anderer in der Bundesregierung befugt, da dies eine Veränderung der Verfassungsidentität Deutschlands darstellt. "Nach dem Grundgesetz ist das »Deutsche Volk«"..."zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfaßt. Solange nicht eine neue Verfassung des deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, steht der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Disposition. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber können Deutschland zum Einwanderungsland machen, weil die Politik der Staatsorgane die Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes »unberührt« lassen müssen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann."
Pressekonferenz von Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek vom Samstag, den 30. Jan 2016:
Am Mittwoch, den 3. Februar 2016 wird die angekündigte Verfassungsbeschwerde erstmals öffentlich durch den Urheber und Verfahrensbevollmächtigten Professor Schachtschneider sowie COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer vorgestellt: http://aktuelles.einprozent.de/?p=142
Hier die Kurzfassung des von Professor Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeiteten Textes:
Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung
Kurzfassung des von Professor Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeiteten Textes. Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Weitere Beschwerdeführer: Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Dr. Hans-Thomas Tillschneider.
Gefahr für Deutschland
Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität, das demokratische Willensbildung, ohne die ein Rechts- und Sozialstaat nicht möglich ist, nicht ausschließt.
Das gute Leben aller Bürger in Freiheit und Recht wird verlorengehen, wenn die Homogenität der Bürgerschaft als eine der Voraussetzungen der Republik beseitigt wird. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union macht allerdings die Verwirklichung der Freiheit der Deutschen durch demokratische Willensbildung schon fast unmöglich. Ohne Freiheit gibt es kein Recht, aber ohne Recht gibt es auch keine Freiheit. Soziale Verhältnisse sind nur in kleinen politischen Einheiten, in Europa also nur in den Nationalstaaten, zu verwirklichen.
Die Homogenität wird nicht so sehr durch die Freizügigkeit unter den Völkern Europas gefährdet, als vielmehr durch die Islamisierung der Lebensverhältnisse, die mit der Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika verbunden ist. Die Muslime, eingebunden in die Umma, werden ihre Religion nicht aufgeben. Der Koran und die koranische Tradition enthalten die verbindlichen Gesetze für jeden Muslim. Dazu gehört die Scharia. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar. Wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden die Muslime eine islamische Lebensordnung in Deutschland durchsetzen. Der Islam läßt keine Politik gegen die Religion zu. Er kennt keine Säkularisation, die essentiell für die Kultur Europas ist. Eine politische Religion widerspricht der christlich fundierten, aber wesentlich aufklärerischen Kultur Deutschlands und Europas. Deutschland und Europa werden durch die Masseneinwanderung in eine existentielle Krise gestoßen. Diese muß so bewältigt werden, daß die europäische Kultur erhalten bleibt. Ein Weg des Rechts ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsidentität Deutschlands
Deutschland ist seiner Verfassung nach kein Einwanderungsland. Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil: Nach dem Grundgesetz ist das »Deutsche Volk« oder das »deutsche Volk« (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch Argument aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfaßt. Solange nicht eine neue Verfassung des deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, steht der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Disposition. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber können Deutschland zum Einwanderungsland machen, weil die Politik der Staatsorgane die Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes »unberührt« lassen müssen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.
Deutschland ist jedoch faktisch zu einem Einwanderungsland gemacht worden. Diese Praxis ist eine schwere Verletzung der Souveränität der Bürger. Die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Sie üben diese gemeinsam als Staatsgewalt unmittelbar durch Abstimmungen oder mittelbar durch die Organe des Staates aus. Die Staatsorgane sind dabei an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden, welche die Identität der Verfassung ausmacht. Dazu gehört, daß allein das Volk bestimmen kann, ob es seine Homogenität aufgibt und sein Land zum Einwanderungsland erklärt. Die Staatsorgane sind nicht befugt, Schritt für Schritt die Homogenität des Volkes zu verändern oder gar in einem großen Schritt entgegen den Gesetzen massenhaft Fremde als vermeintlich neue Bürger in das Land zu holen. Irgendwelche gutmenschlichen Moralismen stehen nicht über den Gesetzen, schon gar nicht über dem Verfassungsgesetz und erst recht nicht über den Verfassungsprinzipien, die nicht einmal zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers stehen. Dazu gehört – ausweislich Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes – das Deutsche Deutschlands.
Fraglos steht allen Menschen die Menschenwürde zu. Das vermag aber keine Verantwortung einzelner Völker für einheitliche Lebensverhältnisse aller Menschen zu begründen, die wenigstens durch Aufnahme beliebiger Fremder, die nach einem besseren Leben trachten, in ihr Land verwirklicht wird. Die Völker sind für ihren Staat verantwortlich. So steht es in allen Menschenrechtserklärungen. Der Staat aber ist die Organisation für die Verwirklichung des allgemeinen Wohls der Bürger dieses Staates. Die Staatsangehörigkeit darf nicht beliebig zugeteilt werden. Naturalisation muß natürlichen Entwicklungen folgen, wie der Kindschaft von Bürgern des Landes oder auch der Aufnahme in das Volk, weil die Einbürgerung dem Volk nach bestimmten Kriterien der Gesetze nützt.
Das Staatsprinzip ist essentiell für die Freiheit der Völker und den Frieden der Welt. Darum hat die Charta der Vereinten Nationen die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ihren Grundlagen gemacht. Ein egalitärer Großoder gar Weltstaat wird unvermeidlich eine oligarchische Diktatur, wie sich das in der Europäischen Union abzeichnet. Schon diese ist der Demokratie nicht fähig. Deutschland ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, anderen Völkern aufzudrängen, wie diese leben sollen. Deutschland ist dazu auch nicht fähig und schon gar nicht ethisch dafür ausgezeichnet. Es sollte strikt das Interventionsverbot des Völkerrechts achten, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und moralisch.
Zur Verfassungsidentität Deutschlands gehört allem voran das Primat des Rechts, die Rechtstaatlichkeit. Der Rechtsstaat gebietet die Gesetzlichkeit allen staatlichen Handelns. Das verlangt nach Gesetzen, die das Handeln der staatlichen Organe und Behörden hinreichend bestimmt regeln. Diese Gesetze müssen zudem den verfassungsrangigen Prinzipien des Rechts genügen. Aber die Gesetze müssen auch ihrer Materie gemäß ausgeführt werden. Gesetze auch nur eines Ordnungsbereichs, wie dem des Ausländerrechts, systematisch zu mißachten, ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, sondern, wenn das zum System einer verfassungsfeindlichen Politik gemacht wird, ein Unternehmen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Gegen solche Unternehmen haben alle Bürger ein Recht und die sittliche Pflicht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs. 4 GG). Eine Einwanderungspolitik ist gegen die Verfassung der Deutschen gerichtet.
Die Auflösung des Staatsprinzips gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den Sozialstaat. Zur Rechts- und vor allem zur Sozialstaatlichkeit Deutschlands gehört, daß das Volkseinkommen, daß die Deutschen erwirtschaften, gerecht, also nach Bedarf, Leistung und Markt, auf der Grundlage von Eigentum und Gleichheit, verteilt wird, nicht aber genutzt wird, um andere Völker und Staaten zu finanzieren. Dieses Grundprinzip des Steuerstaates schließt angemessen begrenzte Hilfen für die Ärmsten der Armen in anderen Ländern nicht aus.
Verletzung der Verfassungsidentität
Die Einwanderungspolitik der Regierung und des Parlaments, in dem es eifrige Unterstützung, aber nur wenig Widerspruch gegen diese Politik gibt, verletzt die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Weise: Sie verletzt das Prinzip, das Deutschland das Land der Deutschen ist, und das Prinzip des Rechtsstaates. Das geschieht durch massenhafte Mißachtung der Verfassungs- und der Gesetzesvorschriften über das Asylrecht und über den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch des Europarechts.
Nicht ein Ausländer, der in Deutschland als »Flüchtling« Aufenthalt sucht, kommt legal ins Land oder hält sich legal in Deutschand auf. Alle sind an der Grenze zurückzuweisen und, wenn sie in unser Land eingedrungen sind, entweder zurückzuschieben oder abzuschieben. Ein Recht zur Einreise ergibt sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Europarecht oder aus dem nationalen Recht Deutschlands. Bis auf wenige Ausnahmen kommen alle Fremden, die das Asylrecht begehren, auf dem Landwege und damit aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die deutsche Grenze. Damit können sie sich auf das Asylgrundrecht ausweislich Art. 16 a Abs. 2 GG nicht berufen, wenn sie überhaupt politisch Verfolgte und noch schutzbedürftig sind. Das Gleiche gilt in zwingender analoger Anwendung für die Fremden, die, weil in ihren Herkunftsländern Krieg oder Bürgerkrieg tobt, subsidiären internationalen Schutz suchen, der auf Grund einer Richtlinie der Europäischen Union im Asylgesetz ermöglicht ist. Das Gleiche gilt aber auch für den Flüchtlingsstatus, dessen Anerkennung auf Grund des Asylgesetzes regelmäßig mit dem Asylantrag verbunden wird und der nach dem Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot zur Folge hat. Alle, die auf dem Landwege kommen, sind vorher in sichere Staaten gelangt, in denen ihre Verfolgung oder Bedrohung spätestens beendet war, wenn sie nicht schon vorher in Lagern sicherer Länder Schutz gefunden hatten. Keiner von diesen Fremden ist schutzbedürftig. Aber sie kommen so gut wie ungehindert nach Deutschland, weil die Grenzen entgegen dem Staatsprinzip nicht geschützt werden. Der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Gebiets versagt in Griechenland und in Italien. Der Raum ohne Binnengrenzen hat erwartungsgemäß nur Unsicherheit geschaffen. Die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen wieder allein sichern. Einen unionalen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gibt es nicht und wird es nicht geben. Hinzu kommt, daß die europarechtlichen Verteilungsregelungen des Dublin-III-­Abkommens mißachtet werden. Die Verfassungs- und Gesetzeslage ist eindeutig.
Hinzu kommt, daß die Voraussetzungen der Schutzrechte nicht, wie es vorgeschrieben und geboten ist, im Einzelfall und schon gar nicht gewissenhaft geprüft werden. Praxis ist in den letzten Monaten gewesen, daß, wer das Wort »Asyl« gesagt hat und in dem Formular als Herkunftsland »Syrien« angekreuzt hat, ohne weiteres nach Deutschland einreisen durfte, ausgestattet mit Flüchtlingsstatus und damit Abschiebeverbot. Die Mißachtung rechtsstaatlicher Verfahrens kann angesichts dessen, daß dadurch massenhaft Muslime ins Land kommen, schlimmer kaum sein.
Aber man will »neue Bürger« gewinnen, will die Fremden integrieren. Sie sollen Deutsch lernen, sich ausbilden lassen und bald dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, daß eine Integration nicht gelingen wird und daß der Arbeitsmarkt diese Menschen nicht benötigt, ist der Schutz zeitlich begrenzt, auf regelmäßig drei Jahre für Asylberechtigte und zwei Jahre für den internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach haben die Fremden Deutschland wieder zu verlassen. Sie werden allerdings trotz Ausreisepflicht oft, wenn nicht meist, nicht abgeschoben, sondern jahrelang im Lande geduldet, bis ihnen endlich aus einem der vielen vermeintlich humanitären Gründe ein Aufenthaltsrecht gegeben wird. Die rechtsferne Duldungspolitik schafft gefährliche Parallelgesellschaften. Fragwürdige Humanität verdrängt Verfassung und Gesetz, also das Recht. Das ist das größte Mißverständnis der
Freiheit in einer Republik.
Verteidigung der Verfassungsidentität
Es wird nicht leicht sein, Rechtsschutz gegen die provozierte Masseneinwanderung vom Bundesverfassungsgericht zu erringen. Aber es muß um Deutschlands und um der Deutschen willen versucht werden, die in Freiheit, Recht und Sicherheit in europäischer Weise leben und ihren Kindern ein Land hinterlassen wollen, das diesen die Chance eines gleichen guten Lebens läßt, das Unglück abzuwenden. Verfassungsbeschwerden sind legaler Widerstand gegen Unrecht des Staates. Dafür ist das Verfassungsgericht geschaffen.
Ich werde unter anderem beantragen, daß die Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzler, verpflichtet werden, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. Ich werde weiter beantragen, den Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und ihren Stellvertreter, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ihrer Ämter zu entheben und sie zunächst zu suspendieren. Ich werde einstweilige Anordnungen beantragen.
Die Anträge werde ich auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands auf Grund des Art. 38 Abs. 1 GG als Grundrecht zusteht, stützen. Dieses Grundrecht umfaßt auch das Recht auf Wahrung der Verfassungsidentität, zu der gehört, daß Deutschland deutsch bleibt und nicht durch illegale Verwaltungsmaßnahmen zu einem Einwanderungsland umgewandelt wird. Ich werde weiterhin das Grundrecht auf Widerstand, das sich aus Art. 20 Abs. 4 GG ergibt, geltend machen. Auch aus diesem Grundrecht folgt das Recht jedes Deutschen auf wirksame Grenzsicherung gegen illegale Einreise von Ausländern und auf sofortige Ausweisung aller Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Aber das Widerstandsrecht gibt auch das Recht auf Suspendierung der Amtswalter von ihren Ämtern, die die schweren systematischen Verstöße gegen den Rechtsstaat zu verantworten haben, nämlich als andere Abhilfe, die, weil das Parlament seiner Pflicht, durch konstruktives Mißtrauensvotum die Regierung neu zu wählen, trotz des geradezu diktatorischen Staatsversagens nicht nachkommt, nur noch das Bundesverfassungsgericht leisten kann, aber auch leisten darf und muß, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen die Personen zu verteidigen, die diese Ordnung zu beseitigen unternommen haben. Gewaltsamer Widerstand soll so erübrigt werden. Er wäre ein Unglück. Ich würde dafür meine Hand nicht reichen.
Original: http://einprozent.de/verfassungsbeschwerde-kurz.pdf
Widerwärtigkeit
Wir sind mittlerweile in einer erbärmlichen, an Widerwärtigkeit kaum zu überbietenden Realität angekommen. Erstens durch die seit Oktober 2015 stattfindende, explodierte Kriminalität der hier eingeschleusten Verbrecher, zweitens angesichts einer Regierung, die alles tut, um den sozialen Frieden in Deutschland zu zerstören und drittens durch die abscheuliche und verlogene Berichterstattung der Systemmedien über alles. Facebook und die alternativen Nachrichtenportale quellen über mit
Verbrechensmeldungen sogenannter Flüchtlinge. Gleichzeitig mit Meldungen über die Bestrafung Deutscher, die sich dagegen wehren, kommentieren oder demonstrieren. Dazu kommt noch die ekelerregende Verleugnung und Selbstbeschuldigung einiger Befürworter des stattfindenden Asyldesasters, die den Opfern die Schuld zuweisen. Das Ganze gipfelt in einer noch nie dagewesenen Abscheulichkeit der Verhöhnung der Opfer, die ich hier an nur 2 Beispielen aufzeigen werde.
1. Ausländer hetzen Deutschen mit Baby in zugefrorenen See:
http://zuerst.de/2016/01/26/eskalierende-gewalt-auslaender-hetzen-deutschen-mit-baby-in-zugefrorenen-see/
Zum ersten Fall verschweigt die Hamburger Morgenpost in ihrem Bericht jeglichen Beschreibung der Herkunft der Täter und stellt die Tat überhaupt in Frage. Der Focus schmiert in seine Hauptzeile "Mann drückt Säugling in gefrorenen See". Noch widerwärtiger jedoch sind die Kommentare gegen den Vater auf den Seiten der Zeitungen und ich glaube fast, hier sind bezahlte Hetzer am Werk. Auch der mdr verschweigt Hinweise darauf, dass es sich um Ausländer handelte. Das Hamburger Abendblatt schreibt einen relativ ausgewogenen Bericht. Links dazu am Ende dieses Artikels.
2. „Einvernehmlicher Sexualkontakt?“: So wird die 13-jährige Lisa verhöhnt!:
https://www.compact-online.de/einvernehmlicher-sexualkontakt-so-wird-die-13-jaehrige-lisa-verhoehnt/
Im zweiten Beispiel behaupten deutsche Medien, "die 13-jährige Deutschrussin Lisa aus Berlin habe einen „einvernehmlichen Sexualkontakt“ gehabt – dabei war sie von 11. auf 12. Januar 30 Stunden verschwunden und tauchte mit schweren Hämatomen erst am nächsten Tag wieder auf..", schreibt das Compact-Magazin. "Russen und Russlanddeutsche haben am vergangenen Samstag in über 30 Städten demonstriert, allein in Berlin kamen 2.000 Menschen zusammen. In der Berichterstattung zum Beispiel gestern in der Tagesschau wurde erneut gesagt, es habe „keine Vergewaltigung und keine Entführung“ gegeben… Verschwiegen wurde, dass die Justiz mittlerweile wegen sexuellen Missbrauchs gegen zwei Tatverdächtige ermittelt, und zwar gegen zwei Türken, einer mit deutschem Pass." Das Compact-Magazin veröffentlicht dazu auf seiner Webseite ein Interview des Anwalts der Familie, welches er einem russischen Radioportal gegeben hat. Dem Mädchen wird durch unsere Lügenpresse und angeblichen Gutmenschen (die sich immer mehr als das outen, was sie wirklich sind) vorgeworfen, dass es überhaupt kein Tatopfer sei, sondern eine Lügnerin, die das ganze erfunden hat. Und man
glaube was man will, aber dass eine 13-Jährige 30 Stunden verschwunden ist, verletzt wiederkommt und dann von „einvernehmlichen Sexualkontakt“ mit 2 Türken gesprochen wird, schlägt zumindest für mich dem Fass den Boden aus.
Bis zum bitteren Ende?
Ich war weder Augenzeuge des einen noch des anderen hier dargelegten Falles, genau wie die anderen Leser, Hörer und TV-Zuschauer, die mit diesen Meldungen konfrontiert werden und kann damit nicht sagen, was wahr und was gelogen ist. Aber jeder von uns macht sich sein Gesamtbild anhand der Vorfälle, speziell seit Sylvester in Köln. Und gerade bei Kindern und Frauen schlagen die Emotionen hoch, wenn ihnen Leid zugefügt
wird. Geschieht das auch noch von denen, die gegen unseren Willen hier seit Sommer 2015 millionenfach einfallen, entsteht selbstverständlich Hass. Hass auf allen Seiten, der zum Teil schon lange da ist, jetzt aber
explosionsartig wächst. Hass der radikalen Moslems gegen unsere christlich-westlichen Werte und unsere Lebensart, Hass der linksrotgrünen Multikultifanatiker gegen alles Deutsche, Traditionelle und Nationale, Hass der Deutschen Patrioten und Nationalisten gegen die ersten 2 Gruppen und alle gemeinsam gegen Obrigkeit, Polizei und Regierung. Das nennt man Bürgerkrieg und der ist wohl so gewollt, denn es wird unaufhörlich weiteres Öl ins Feuer gegossen. Von den Politikern,
die so jedes Gesetz brechen, was ihnen nicht passt, dafür schnell neue kreieren, die uns mundtot machen sollen. Kriminelle Asylforderer gehen straffrei aus und Deutsche werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Das geht böse aus und das soll genau so sein. Es ist die Frage, wie weit wir Deutsche dieses Drecksspiel der Machtelite mitspielen, wie weit wir uns mißbrauchen lassen als nützliche Idioten für die Destabilisierungspolitik der derzeitigen Machthaber. Es stellt sich auch die Frage, ob es unter den sogenannten Flüchtlingen verantwortungsvolle und intelligente Menschen gibt, die genau dieses Spiel durchschauen und dementsprechenden deeskalierenden und aufklärenden Einfluss auf ihre Landsleute ausüben können. Denn auch diese werden auf's Übelste missbraucht. Die Lage wird weiter eskalieren und Keiner wird mehr unterscheiden können was Lüge ist und was nicht. Je
nach Prägung und ideologischer Vorbelastung wird jeder dann seine Feinde erbittert bekämpfen. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, denen da oben in die Suppe zu spucken und ihren Scheiß-Bürgerkrieg einfach nicht mitzumachen, wird es Tote geben und das nicht wenig. Ich weiss, dass das utopisch klingt und ehrlich gesagt, glaube ich selbst nicht daran. Doch es wäre die einzige Lösung gegen die geplante Zerstörung unserer Kultur und Lebensweise, nicht nur in Deutschland.
UPDATE 31.1.2016 zum Fall Lisa: Täter filmte Missbrauch auf Video: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/update-zum-fall-lisa-13-taeter-filmte-missbrauch-auf-video-a1303226.html
http://www.harburg-aktuell.de/news/police/gohlbachtal-vater-bricht-nach-messerangriff-mit-saugling-im-eis-ein.html
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/mysterioeses-eis-drama-baby-in-lebensgefahr--floh-der-vater-wirklich-vor-raeubern--23430096
http://m.focus.de/regional/videos/rettung-in-letzter-sekunde-eis-drama-in-hamburg-mann-drueckt-saeugling-in-gefrorenen-see_id_5238278.html
http://www.mdr.de/brisant/eis-drama-in-hamburg-vater-mit-baby-aus-teich-gerettet-100.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/eissendorf/article206970513/Mit-Vater-im-See-eingebrochen-Baby-knapp-gerettet.html
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/staatsanwaltschaft-zur-angeblichen-vergewaltigung-13-jaehriges-maedchen-berlin-marzahn.html
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47235/1.html
Herzlich Willkommen zurück - in der Deutschen Demokratischen Republik !
Jetzt haben sie es also geschafft. Jetzt haben sie die ultimative Grundlage geschaffen, haben ihre letzte Maske fallen lassen. Nach diesen Gummi-Paragraphen kann ich ab dem 1.1.2016 praktisch für jede Meinungsäußerung, jeden Post, jeden Artikel, jeden Kommentar, jeden Like und jeden geteilten Inhalt, der der Obrigkeit nicht passt, wegen "Volksverhetzung" angezeigt, verurteilt und eingesperrt werden.
Kommen jetzt bald wieder nachts die LKW's und holen die unbequemen Leute ab? Werde ich bald als "politisch Gefangener" inhaftiert? Werden für Leute wie mich dann spezielle Lager eingerichtet? Wir werden sehen, wie weit sie gehen, wir werden sehen, ob sie sich nur einige Wenige herauspicken, als abschreckendes Beispiel sozusagen oder um ein Exempel zu statuieren. Wir werden sehen, ob sich die Masse weiter einschüchtern lässt oder gar ganz schweigen wird. Ich sage schon mal im Vorraus Danke an alle Meinungs- und Gesinnungswächter, an alle Hobby-Diktatoren und Denunzianten. Passt schön auf was hier so geschrieben wird und vergleicht es mit der von der Regierung vorgegebenen politisch korrekten Meinung. Oder Linie, der Begriff "linientreu" dürfte ja vielen noch bekannt sein. Danke auch an die vielen Schweigenden, die ohne Meinung, und an die Feigen, die immer lieber den Mund halten. Für Euch ändert sich nichts, ihr könnt so weitermachen wie bisher.
Ich für meinen Teil mache so weiter wie bisher und berufe mich auch weiterhin auf Artikel 19 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte:
"Jeder hat das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit und freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, Mei­n­un­gen unge­hin­dert anzuhän­gen sowie über Medien jeder Art und ohne Rück­sicht auf Gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut zu suchen, zu emp­fan­gen und zu verbreiten."
Dieser Artikel 19 schützt das Recht jedes Men­schen auf freie Mei­n­ungsäußerung ein­schließlich des Rechts, seine Mei­n­ung zu ver­bre­iten und die Mei­n­un­gen anderer zu hören. Damit ver­bietet Artikel 19 eine staatliche Zensur.Maulkorb-Erlass: §130 StGB VolksverhetzungVon Gerhard BreunigMit Beginn des neuen Jahres öffnet die Bundesregierung ein neues schändliches Kapitel der stets so hochgelobten Meinungsfreiheit in diesem angeblich freiesten Land auf deutschem Boden. Der erweiterte Text des § 130 StGB beendet die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit endgültig und überführt die BRD in eine Meinungsdiktatur. Nach dem Motto, „jeder darf seine freie Meinung äußern, solange diese der offiziellen Regierungsmeinung entspricht“, legt zumindest die Vermutung nahe, dass die Einheitsmeinung im Einheitsstaat der Einheitsmenschen auf einen guten Weg ist – zumindest aus Sicht der sozialistischen Gesellschaftskleptner in Berlin.Man muss sich den neu verfassten Text wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, mit dem das Grundgesetz auf ein Neues ausgehebelt und so immer mehr zur Makulatur gemacht wird. Die Mächtigen dieser so genannten Republik scheren sich jetzt schon ganz offen nicht mehr um die Interessen der Bürger dieses Landes. Man gewinnt eher den Eindruck, dass der Deckel auf dem inzwischen eingesetzten Schnellkochtopf für die deutschen Frösche mit aller Gewalt auf dem Topf gehalten werden muss. Weil der im Topf enstandene Überdruck durch die permanente Benachteiligung der eigenen Bürger unkontrolliert zu entweichen droht, muss seitens der Regierenden eine Halte-Bandage nach der anderen darüber geklebt werden. Jetzt fehlt nur noch eine Gesinnungspolizei nach braunem Vorbild mit Blockwarten als aktive Ideologie-Spitzel im Umfeld Andersdenkender und das Ziel der totalen Meinungsdiktatur ist erreicht. Was bastelt man uns doch für eine schöne neue Welt!Da der Paragraph „Volksverhetzung“ schon immer eine Meinungsdiktatur darstellte, war man wohl der Ansicht, dass es wenig ausmacht, wenn dieser Maulkorb für Deutsche noch auf einige andere Bereiche ausgedehnt wird. Schließlich fehlen den Regierenden schon lange die echten Argumente für den aktiv betriebenen Bevölkerungsaustausch in diesem Land. Ob sich die hergeholten Menschen aus zumeist arabischen Ländern mit völlig anderem Kulturkreis diesen staatlichen Maulkorb allerdings genauso einfach umbinden lassen wie die Deutschen, darf zumindest stark bezweifelt werden.Was wird also die Folge der neuen Regelung sein?Der obrigkeitshörige Deutsche wird eine weitere Stufe in den gesellschaftlichen Abstieg hinunter gestoßen. Man kann das „Gesetz“, dessen verschlungene und verschachtelte Sätze für Richter und Staatsanwälte jede Menge „Auslegungsspielraum“ zur garantierten Verurteilung Andersdenkender schaffen, auch in einigen kurzen und deutlichen Worten erklären:„Wer es wagt, anderer Meinung zu sein als Regierung und Obrigkeit und so blöd ist diese Meinung noch auch öffentlich, in Internet-Foren, an Stammtischen oder gar auf Demonstrationen zu verbreiten, wird mit Gefängnis von 3 Jahren und mehr bestraft.“Seit Hitler war es zu keiner Zeit als heute gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die herrschende Kaste der sozialistischen Einheitsparteien im Bundestag. Für mich stellt diese so genannte Gesetzesreform eines kleptokratisch veranlagten Pseudo Juristen wie Heiko Maas (SPD) nicht mehr und nicht weniger als die Einführung eines politisch gleichgeschalteten und der rechtlichen Willkür Tür und Tor öffnenden Staates zum Schaden der deutschen Bevölkerung in ihrem eigenen Lande dar. Die Tür des dunklen Kerkers ist für Regimegegner und Menschen mit gegenteiliger Meinung seit heute weit geöffnet. Mutige sollten mal gerichtlich prüfen lassen, inwieweit dieses „Gesetz“ auch bei der ständigen öffentlichen Diffamierung der deutschen Bevölkerung durch Antifa und andere linke Gruppen greift. Vermutlich wird die Anwendung der Gesetzestexte je nach politischer Gesinnung mal mehr und mal weniger eindeutig ausfallen. Lassen wir uns also überraschen.Für all diejenigen, die den neuen Text noch nicht kennen, habe ich unter dem Artikel ein Kästchen mit dem Originaltext eingerichtet. Ein guter Name für dieses neue Gesetz wäre für mich übrigens: „Der Maulkorberlass“.
Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar. (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/maulkorb-erlass-%C2%A7130-stgb-volksverhetzung/
Sonntag, Januar 03, 2016
Sturm auf Europa - ISIS-Armee befindet sich bereits in Deutschland
+ + + updates am Ende des Artikels + + +
Um eins vorweg zu nehmen: Ich wünsche mir nichts mehr, als daß das Folgende nicht stimmt und auch nicht nur annähernd zutreffen könnte. Ich wünsche mir nichts mehr, als daß es nichts weiter ist als eine üble Verschwörungstheorie oder ein irres Hirngespinst, welches niemals eintreten kann. Ich wünsche mir nichts mehr, als daß der Typ in den Interview, von dem ich nicht weiss wer es ist, nicht alle Tassen im Schrank hat und hier seiner kranken Phantasie freien Lauf lässt. Wenn man ihn optisch beurteilt, sein Gegenüber (übrigens Dr. Henning Witte aus Schweden), den Ort des Interviews und den amateurhaften Charakter des Ganzen sieht, kommt man nach wenigen Sekunden genau zu diesem Ergebnis und schaltet ab. Ich habe nicht abgeschaltet und trotz anfänglicher Zweifel weiter zugehört. Es dauert nicht lange und man ist ganz Ohr, denn daß was der Typ dort auf dem windigen Aussichtspunkt am Hamburger Hafen erzählt, lässt einen das Blut in den Adern gefrieren und seine Artikulation lässt darauf schliessen, daß wir es hier nicht mit einem Spinner zu tun haben. Das gleiche Interview gibt es in englischer Sprache, ca 6 min länger und darin werden noch mehr interessante Aspekte angesprochen, auf die ich hier aber nicht eingehen werde.
Es besteht die nicht unrealistische Möglichkeit, daß mit dem "Flüchtlingsstrom" eingereiste IS-Kämpfer hier in Deutschland darauf warten, organisiert gegen die einheimische Bevölkerung und die öffentliche Ordnung nicht nur Anschläge zu verüben, sondern einen direkten und offenen Krieg zu führen. Es sprechen viele Fakten dafür und die in dem Interview dargelegten Zusammenhänge bestätigen dies. Ich glaube ohne zu zögern, daß es solche Pläne gibt und es gewissen Kreisen durchaus gelegen käme, würden sie denn umgesetzt werden. Eine Bekanntmachung und Veröffentlchung dieser Absichten könnte sie allerdings verhindern. Könnte, es gibt dafür natürlich keine Garantie. Ich kann hier auch nichts beweisen, ich trage nur Informationen zusammen und gleiche sie ab mit den Möglichkeiten, die ich auf Grund meiner beruflichen und privaten Erfahrungen der letzten 20 Jahre für realistisch halte und die meiner Weltsicht entsprechen, die selbstverständlich falsch sein kann. Es wäre aber nicht das erste Mal in der Geschichte der Kriegsplanung, daß von gewissen Vorhaben Anstand genommen wird, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen. Allein diese Option ist es wert, mich hier mit diesem irrsinnigen Thema zu beschäftigen. Die offiziellen Zahlen der nach Deutschland eingereisten "Migranten" ist um ein Vielfaches höher als angegeben. Nach Schätzungen des russischen Geheimdienstes werden wir bis Ende 2015 ca 5 Millionen Migranten in Deutschland haben. Die Einreise und Verteilung läuft, neben der offiziellen "Einwanderung" im großen Stile heimlich und vorwiegend nachts ab, mit Sonderzügen der Bahn und angemieteten Bussen, vorbei an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.Bereits 400000 IS-Kämpfer warten in Deutschland auf ihre Bewaffnung. Durch die offenen Grenzen Merkels sind sie alle illegal, unregistriert und mit unbekannten Aufenthaltsort hier untergetaucht. Es ist davon auszugehen, daß sie flächendeckend unser Land infiltriert haben und auf den Tag X warten. Hilfe erhielten sie durch Geheimdienste, mafiöse arabische Großfamilien und der seit langem gut strukturierten Salafistenszene.In Bremerhafen und Hamburg trafen Schiffe mit Containern ein, voll beladen mit schweren Waffen aus Amerika, die irgendwo in Deutschland versteckt wurden, möglicherweise in großen Hallen, Bunkern und Depots der Bundeswehr, früheren NVA und der alliierten Besatzungstruppen. Es ereigneten sich Autobahn-Unfälle mit LKW's ohne Kennzeichen, voll beladen mit Panzerfäusten und anderem schweren Kriegsgerät, wo sofort die Besatzungstruppen die Bergung übernahmen und die deutsche Polizei heimgeschickt wurde.Einzelne "Flüchtlinge" haben geäußert, daß sie hier sind um uns zu töten. Zudem sind mehrfach Drohungen sogenannter islamischer Hassprediger bekannt geworden, es sind Übernahmepläne kompletter Städte aufgetaucht, und in der Islamisten-Szene im Internet wird offen über die Islamisierung Deutschlands und Europas und die Errichtung eines Kalifats unter Scharia-Recht diskutiert. Alle "Flüchtlinge" sind gut vernetzt, haben neueste Smartphones von Mr. Slim, Mexiko, den gleichen Provider, TELMEX - Teléfonos de México, und warten auf Anweisung (Tag X) im März 2016, möglicherweise aber viel früher.Blackwater-Offiziere geben logistische und praktische Hilfe. Blackwater, das ist eine private US-Söldnerarmee, die schon im Irak-Krieg für negative Schlagzeilen sorgte. Mittlerweile werden mit Söldnern aus afrikanischen Ländern ganze Privatarmeen aufgebaut, die plündernd und mordend wie die Heuschrecken durch die Länder ziehen, bisher nur in Afrika und dem Nahen Osten. Praktisch der gesamte "Arabische Frühling" geht auf ihre Rechnung.Zirka 10000 Leute wissen in Deutschland von diesem millitärischem Aufmarsch. Alle von ihnen und ihre Familien stehen unter Todesdrohungen, wenn sie auch nur das Geringste nach Außen dringen lassen. Jeder Politiker egal welcher Partei, jede Führungskraft offizieller Stellen, alle Massenmedien und jeder sich selbst berufene Gutmensch wird diese Berichte selbstverständlich auf das Schärfste verurteilen, verleugnen und verspotten. Jeder Welcomer und Beifallklatscher wird aufjaulen vor Entrüstung über diese üble Verleumdung ihrer geliebten Refugees. Ich führe keine Grundsatzdiskussion in meinen Kommentaren. Sinnloses Geschmiere von Trollen, Klugscheißern und Besserwissern werden nicht beantwortet und auch nicht veröffentlicht. Ja, das ist Zensur! Selbst wenn es nur ein Zehntel der angegebenen Menge an kampferprobten und gut trainierten Terroristen wäre, das entspräche dann 1 %, würde dies genügen, unser Land komplett zu übernehmen. Bedenken wir immer dabei, dass wir eine, aus welchen Gründen auch immer, unfähige bzw. unwillige Regierung haben, die nicht nur die Sicherheit unserer Bürger auf die verantwortungsloseste Art und Weise auf's Spiel setzt, indem sie unsere Grenzen für Invasoren seit Monaten sperrangelweit offen hält und zu den Hundertausenden bereits eingereister, unregistrierter Illegaler noch Zehntausende Neue hinzukommen, sondern dass sie zusammen mit gleichgeschalteten und regierungshörigen Massenmedien uns erstens permanent belügt und zweitens jeden vorhandenen und aufflammenden Widerstand diffarmiert, verleumdet und bekämpft. Wir müssen die gesamte Regierung und ihre Propagandamedien als unsere schlimmsten Feinde betrachten. Sie dienen nicht erst seit gestern fremden Mächten und forcieren den Volkstod, was sogar noch von Vollidioten wie der Antifa, finanziert und unterstützt von Linken, Grünen und Sozis, bejubelt wird. Bundeswehr, Polizei und Sicherheitskräfte jeglicher Art werden es aus sich heraus nicht annähernd schaffen, so etwas die eine öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Außerdem sind es auch nur Menschen und sie werden lieber heim gehen und ihre Familie beschützen, als in sinnlosen unkoordinierten Gefächten Kopf und Kragen zu riskieren, für eine Regierung, die es nicht gibt, für ein Volk, dem alles egal zu sein scheint.Wir haben ganz schlechte KartenDie überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung ist komplett desinformiert und desillusioniert, sie wird den Geschehnissen fassungslos, regungslos und ohne das Geringste zu verstehen, ohmächtig gegenüber stehen. Selbst wenn ich jetzt jedem Einzelnen diese Zeilen vor die Nase halten würde, die Leute würden es nicht glauben. Allein die Vorstellungskraft reicht, selbst bei wohlwollender Betrachtung dieser Dinge, für die meisten nicht aus und sie werden sich davon abwenden, es verdrängen und zur Tagesordnung zurückkehren. Das ist das Ergebnis jahrzehntelange massenmedialer Bearbeitung der Bevölkerung, was Insider auch unter psychologischer Kriegsführung oder Mind-Control kennen. Dazu kommen noch weitere Aspekte: Wir sind komplett unbewaffnet, haben keinerlei Erfahrung im Widerstand und der Verteidigung, verfügen bei Ausfall von Strom und Versorgung über keine Strukturen der Kommunikation und Selbstversorgung, haben keine Ahnung wie man überlebt. Die gesamte Gesellschaft ist hoffnungslos erkrankt an Selbstsucht, Gleichgültigkeit und Ignoranz und es gibt keinerlei Solidarität. Wir sind größtenteils zu alt und zu gebrechlich, zu bequem und zu untrainiert, zu anfällig für psychische und physische Krankheiten und natürlich feige. Das alles macht uns zu leichter Beute und helfen wird uns niemand. Diesmal steckt der Feind mitten im Land, in allen Strukturen fest verwurzelt, hat man uns jahrzehntelang weich gekocht und nun scheint der Tag des großen Fressens zu kommen.
Selbstverständlich steckt hinter diesen Bestrebungen ein perfide ausgeheckter Plan und demenstsprechende finanzstarke Kräfte im Hintergrund, jenseits demokratischer Strukturen, Regierungen und Parlamente. Es ist hier und jetzt allerdings nicht mehr möglich, mit dem ABC und Einmaleins der Aufklärung zu beginnen. Wer heute noch BILD liest und Tagesschau glotzt und das für umfassende Berichterstattung hält, soll das bitte auch weiter tun.Hier nun das Video vom 27. November 2015, aufgenommen in Hamburg für White-TV: ISIS Armee heimlich in BRD geschmuggelt
Video direkt bei YouTube ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=J9Nq42RmZZkdas gleiche Interview in Englisch: Hemlig IS armé insmugglad: https://www.youtube.com/watch?v=GLZ9E8SPC_A
Diskussionen zu den Interview: https://www.youtube.com/watch?v=J9Nq42RmZZk
http://www.hartgeld.com/terrorismus.html
http://www.politaia.org/wichtiges/die-masseneinwanderung-merkel-und-der-coudenhove-kalergi-plan/
https://de.wikipedia.org/wiki/Carlos_Slim_Hel%C3%BA
update 8. Dez 2015Holger Strohm ist ein deutscher Autor, der durch seine Sachbücher zu Gefahren der Atomenergie und zur Sicherheit von Kernkraftwerken bekannt wurde. In den folgenden Videos spricht er über die derzeitige Situation der Flüchtlingsströme nach Europa und zitiert zahlreiche aktuelle Medienberichte zum Thema. Ich empfehle beide Teile anzusehen, danach dürfte es keine Fragen mehr geben.
Asylanten, IS und die Mafia - Teil 1:
Asylanten, IS und die Mafia - Teil 2: Eingestellt von
Pegida Dresden - Jeden Montag Neu
Sozialistische Einheitsparteien Deutschlands
Darauf könnt Ihr Euch verlassen !
Bunt statt braun - Hurra
Erste Zwangseinquartierungen für illegale Einwande...

References: Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 38
 Art. 20
 §130
 § 130
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 § 6
 § 86