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Timestamp: 2018-12-19 08:20:51+00:00

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§ 7 MaBV Ausnahmevorschrift Makler- und Bauträgerverordnung
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§ 7 - Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
neugefasst durch B. v. 07.11.1990 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.05.2018 BGBl. I S. 550
Geltung ab 18.05.1975; FNA: 7104-6 Genehmigungsbedürftige Gewerbe
7 frühere Fassungen | wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 7 Ausnahmevorschrift
§ 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, die dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen haben, sind von den Verpflichtungen des § 3 Abs. 1 und 2, des § 4 Abs. 1 und der §§ 5 und 6, die übrigen Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung sind von den Verpflichtungen des § 2, des § 3 Abs. 3 und der §§ 4 bis 6 freigestellt, sofern sie Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Auftraggebers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 geleistet haben. 2§ 2 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend. 3In den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, in denen dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, ist die Sicherheit aufrechtzuerhalten, bis die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllt sind und das Vertragsobjekt vollständig fertiggestellt ist. 4Ein Austausch der Sicherungen der §§ 2 bis 6 und derjenigen des § 7 ist zulässig.
(2) 1Der Gewerbetreibende ist von den in Absatz 1 Satz 1 erwähnten Verpflichtungen auch dann freigestellt, wenn es sich bei dem Auftraggeber um
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
einen in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragenen Kaufmann
handelt und der Auftraggeber in gesonderter Urkunde auf die Anwendung dieser Bestimmungen verzichtet. 2Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 hat sich der Gewerbetreibende vom Auftraggeber dessen Eigenschaft als Kaufmann durch einen Auszug aus dem Handelsregister oder dem Genossenschaftsregister nachweisen zu lassen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung V. v. 2. Mai 2012 BGBl. I S. 1006 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 7 MaBV
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 2 Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
vom 02.05.2012 BGBl. I S. 1006
aktuell vorher 28.12.2007 Artikel 10 Investmentänderungsgesetz
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
aktuell vor 28.12.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 7 MaBV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MaBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MaBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 MaBV Ausnahmevorschrift (vom 01.01.2013)
... ist. Ein Austausch der Sicherungen der §§ 2 bis 6 und derjenigen des § 7 ist zulässig. (2) Der Gewerbetreibende ist von den in Absatz 1 Satz 1 ...
§ 10 MaBV Buchführungspflicht (vom 01.01.2013)
... Vermögenswerte nur im Rahmen des § 4 verwenden darf, es sei denn, daß nach § 7 verfahren wird; e) Art, Höhe und Umfang der vom Gewerbetreibenden für die ... Tag der Beendigung des Bürgschaftsvertrages und der Versicherung, 8. die in § 7 Abs. 2 erwähnten Unterlagen, 9. Nachweis, daß dem Auftraggeber die in § ...
§ 12 MaBV Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen
... Gewerbetreibende darf seine Verpflichtungen nach den §§ 2 bis 8 sowie die nach § 2 Abs. 1 zu sichernden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers ...
§ 16 MaBV Prüfungen (vom 01.08.2018)
... 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer ...
§ 18 MaBV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.08.2018)
... Urkunden ausgehändigt hat, 2. entgegen § 2 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2 , oder § 7 Abs. 1 Satz 3 die Sicherheit oder Versicherung nicht aufrechterhält, ... hat, 2. entgegen § 2 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 2, oder § 7 Abs. 1 Satz 3 die Sicherheit oder Versicherung nicht aufrechterhält, 3. einer Vorschrift des ...
§ 19 MaBV Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung (vom 01.08.2018)
... des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung sind die §§ 2, 4 bis 8, 10 bis 18 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 bis 13, jeweils auch in Verbindung mit § 18 ...
§ 20 MaBV Übergangsvorschriften (vom 01.01.2013)
... die Vermögenswerte des Auftraggebers nach den §§ 3 oder 7 Abs. 1 in der bis zum 28. Februar 1991 geltenden Fassung abzusichern haben, können die ...
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
V. v. 23.05.2001 BGBl. I S. 981; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969
§ 1 AbschlagsV Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen (vom 01.01.2018)
... Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet werden. Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von ...
Artikel 10 InvÄndG Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
... die Angabe § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b" ersetzt. 0e. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe § 34c ...
Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
V. v. 09.03.2010 BGBl. I S. 264
Artikel 2 DLRLUmsV Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
... des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 der Gewerbeordnung sind die §§ 2, 4 bis 8, 10 bis 18 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 bis 13, jeweils auch in Verbindung mit § 18 ...
Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
V. v. 02.05.2012 BGBl. I S. 1006
Artikel 2 FinVermVEV Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
... „§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b" ersetzt. 5. In § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ...
V. v. 09.05.2018 BGBl. I S. 550
Artikel 1 4. MaBVÄndV
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 § 2
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