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Timestamp: 2020-01-18 18:01:58+00:00

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Geschäftsführerhaftung und Ressortverteilung in der GmbH-Geschäftsführung
Bei größeren mittelständischen Unternehmen, die mehrere Geschäftsführer haben, ist es üblich, dass die Managementaufgaben zwischen den Geschäftsführern nach einem Ressortprinzip aufgeteilt werden. Die Aufteilung erfolgt i. d. R. nach Ausbildung und Befähigung. Beispielsweise findet sich häufig die Aufteilung der Geschäftsleitung auf einen kaufmännischen Geschäftsführer und einen technischen Geschäftsführer. In der Rechtsprechung spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob ein Mitglied der Geschäftsführung finanziell für Pflichtverletzungen eines anderen Geschäftsführers zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Bundesgerichthof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Az. II ZR 11/17) die Gelegenheit wahrgenommen, die Anforderungen an eine Geschäftsverteilung nach Resorts für den Fall zu präzisieren, dass die Geschäftsführer eine Haftung für Versäumnisse ihrer Mitgeschäftsführer vermeiden wollen.
Für die Haftung von GmbH-Geschäftsführern gibt es – neben einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen – zwei zentrale Vorschriften:
43 Abs. 2 regelt, dass Geschäftsführer gegenüber der GmbH zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten verletzen. § 64 GmbHG regelt, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, der GmbH sämtliche Zahlungen zu ersetzen, die die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife, d. h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, an Dritte geleistet hat. Letztere Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 15 a der Insolvenzordnung (InsO) zu sehen, wo statuiert wird, dass der Geschäftsführer bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht einreichen muss. Unterbleibt dies und werden die Geschäfte trotz Insolvenzreife fortgeführt, greift die vorgenannte Haftung der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG ein, wodurch sich abhängig von dem Zeitraum, bis Insolvenzantrag gestellt wird, erhebliche Summen aufaddieren können.
Mitverantwortlichkeit der Geschäftsführer bei Ressortverteilung?
Die oben genannte Entscheidung des BGH betrifft einen solchen Fall der Haftung nach Eintritt der Insolvenzreife. Die in dem Urteil aufgestellten Grundsätze sind jedoch bei einer Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ebenfalls anwendbar.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmensgegenstand der GmbH war die Produktion von Fernseh-Shows. Der Beklagte war einer der Geschäftsführer und trat zugleich als Moderator der von der GmbH produzierten Sendungen auf. Innerhalb der behaupteten Ressortverteilung war er für inhaltliche Fragen der Sendungen und künstlerische Belange zuständig. Der andere Geschäftsführer war mit kaufmännischen Fragen betraut. Bei der Gesellschaft trat Insolvenzreife ein; jedoch wurde ein Insolvenzantrag erst nach etwas mehr als einem Monat nach Eintritt der Insolvenzreife gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Beklagten für sämtliche Zahlungen in Anspruch, die die GmbH an Dritte in diesem Zeitraum geleistet hatte. Der Beklagte verteidigte sich in dem Prozess u. a. damit, dass nach der internen Aufgabenverteilung für derartige finanzielle und kaufmännische Gesichtspunkte ausschließlich sein Mitgeschäftsführer zuständig gewesen sei.
Anforderungen an eine Ressortverteilung innerhalb der GmbH
Der BGH hat in der Entscheidung die Anforderungen an eine Ressortverteilung für den Fall präzisiert, dass damit die Haftung für Verantwortlichkeiten eines Mitgeschäftsführers vermieden werden soll:
Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit: Klare und eindeutige Aufgabenverteilung, so dass zwischen den Geschäftsführern keine Zweifel über die Abgrenzung der Aufgaben oder über die jeweils verantwortliche Person bestehen.
Alle Geschäftsführungsaufgaben müssen einem Geschäftsführer zugeordnet sein, d.h. es dürfen keine Geschäftsführungsaufgaben offen bleiben, für die keiner der Geschäftsführer zuständig ist.
Die Geschäftsführer müssen für ihren zuständigen Bereich fachlich und persönlich geeignet sein.
Die Ressortaufteilung muss von allen Geschäftsführern mitgetragen werden.
Die Zuständigkeit des Gesamtorganes muss für wesentliche Angelegenheiten erhalten bleiben.
Der BGH hat außerdem die bisher umstrittene Frage entschieden, dass eine wirksame Ressortverteilung nicht zwingend eine schriftliche Fixierung voraussetzt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch eine stillschweigende oder faktische Aufgabenverteilung den oben genannten Vorgaben entsprechen kann. Es ist jedoch dringend zu empfehlen, die Verteilung der Aufgaben in der Praxis dennoch schriftlich vorzunehmen. Denn zum einen vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) im Hinblick auf steuerliche Pflichten eine andere Auffassung als der Bundesgerichtshof und verlangt eine schriftliche Fixierung, wenn die Ressortverteilung einzelne Geschäftsführer für Pflichtverletzungen ihrer Mitgeschäftsführer entlasten soll. Zum anderen trägt ein Geschäftsführer, der darauf verweist, dass er für Pflichtverletzungen anderer nicht verantwortlich gemacht werden könne, die Beweislast, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Nachweis fällt wesentlich leichter, wenn eine schriftliche Dokumentation existiert.
Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung
Sofern eine den oben genannten Anforderungen genügende Ressortaufteilung vorliegt, ist der nicht für die relevanten Pflichten verantwortliche Geschäftsführer allerdings immer noch nicht von der vollständigen Haftung ausgenommen. Die wirksame Ressortaufteilung führt zu einer Änderung seines Pflichtenkreises. Ein Geschäftsführer hat für die Ressorts, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, zwar keine Handlungsverantwortung, jedoch eine Kontrollpflicht, d.h. er muss die Geschäftsführer der anderen Ressorts überwachen. In dem Urteil hat der BGH hierzu entschieden, dass es für diese Überwachungspflicht nicht ausreichend ist, wenn er nur die Kontostände der Gesellschaft kontrolliert und mit dem Finanzgeschäftsführer wöchentliche Besprechungen abhält, ohne zu prüfen, ob die hierbei erhaltenen Informationen plausibel sind. Es sei vielmehr erforderlich, dass die erhaltenen Auskünfte regelmäßig mit den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens abgeglichen werden. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zuständige Geschäftsführer seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, ist auch ein Geschäftsführer, der für diese Aufgaben nach der Ressortverteilung nicht zuständig ist, verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Dasselbe gilt in einer finanziellen Krise der Gesellschaft. Ein technischer Geschäftsführer kann sich daher nicht darauf berufen, dass für die Prüfung der Insolvenzreife eigentlich der kaufmännische Geschäftsführer zuständig sei. Für die Praxis ist zu empfehlen, dass diese Maßnahmen schriftlich dokumentiert werden, um im Streitfall den Entlastungsbeweis führen zu können.
Selbst wenn der technische Geschäftsführer in einem Haftungsprozess vorträgt, dass der kaufmännische Geschäftsführer ihm bewusst Informationen vorenthalten habe und er deswegen zu einer sachgerechten Kontrolle nicht in der Lage gewesen sei, rettet ihn dies nur, wenn die vorenthaltenen Informationen ihm auch bei ordnungsgemäßer Überwachung des verantwortlichen Mitgeschäftsführers nicht aufgefallen wären.
Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing
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References: § 64
 § 15
 § 64
 BGH 
 § 43
 BGH 
 BGH 
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