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Version vom 15. Juli 2009, 16:43 Uhr (Quelltext anzeigen)
Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift begründet eine Pflicht des (zuständigen) Gerichtes zur Beratung des Betreuers. Daraus resultiert ein Rechtsanspruch des Betreuers auf Beratung durch das für ihn zuständige Gericht (ebenso Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 1837 BGB Rz. 2; Jürgens-Klüsener, Betreuungsrecht, § 1837 Rz. 8).
Die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes kann zwischen 5,-- Euro und 25.000,-- Euro liegen, vgl. § 33 Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. Art. 6 I EGStGB, ab 1.9.2009 § 35 FamFG). Die Umstellung auf Euro erfolgte durch die Gesetze vom 13.12.2001, BGBl. I S. 3574 und 3638. Die Überschreitung des Höchstbetrages macht die Zwangsgeldfestsetzung nicht nichtig, jedoch anfechtbar (Staudinger/Engler § 1837 Rz 38). Die Zwangsgeldfestsetzung kann bis zur Zweckerreichung beliebig oft wiederholt werden, muss jedoch stets erneut angedroht werden. Eine allgemeine Androhung der wiederholten Festsetzung von Zwangsgeldern reicht nicht aus (BayObLGZ 1976, 112/113).
Die Begrenzung der Zwangsgeldfestsetzung in § 1788 Abs. 2 BGB (Weigerung einer Person, sich zum Vormund bestellen zu lassen) findet mangels entsprechender Verweisung im Betreuungsrecht (insbes. §§ 1898, 1908i I BGB) auf diese Bestimmung keine Anwendung. Jedoch kann der hinter dieser Regelung stehende Gedanke auch im Betreuungsrecht Berücksichtigung finden. Es geht dabei darum, dass von einem Vormund, der sich beharrlich weigert, den Anordnungen des Gerichtes Folge zu leisten, auch insgesamt keine für den Mündel interessendienliche Tätigkeit zu erwarten ist, was bei einem Betreuer zu einer Entlassung nach § 1908 b I als letzter Aufsichtsmaßnahme des Gerichtes führen dürfte (Staudinger/Engler § 1837 Rz 40).
*[[Betreuungsverein]]en als Betreuern (§§ 1908 i I i.V.m. 1837 III S. 2, 1900 I BGB); auf den Betreuungsverein gilt das Gleiche wie für den Verein, der nach § 1791 a Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige führt; vgl. Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 33
*[[Betreuungsbehörde]]n als Betreuer (§§ 1908 i I i. V.m. 1837 III S. 2, 1900 IV BGB); für die Betreuungsbehörde gilt das Gleiche wie für das Jugendamt als Amtsvormund (§§ 1791b, c, 55 ff. SGB-VIII; Soergel/Zimmermann § 1837 Rz 31)
*Mitarbeitern von [[Betreuungsverein]]en und [[Betreuungsbehörde]]n, denen die Wahrnehmung der Betreuertätigkeiten vom Verein bzw. der Behörde gem. § 1900 II BGB übertragen sind, da sich bei Führung von Vereins- oder Behördenbetreuungen gem. § 1900 I, IV die Aufsicht nur gegen den Verein bzw. die Behörde richtet (BayObLG Rpfleger 1993, 403).
Das Gericht ist gesetzlich gehalten, die Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und ggf. einzuschreiten, um Pflichtwidrigkeiten zu verhindern. Die Aufsichtfunktion muß nicht auf Maßnahmen der Vergangenheit beschränkt sein, sie kann auch präventiv genutzt werden, um anzuzeigen, ob eine vom Betreuer geplante Maßnahme als pflichtwidrig beurteilt wird oder nicht.
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References: § 1837
 § 1837
 § 33
 Art. 6
 § 35
 § 1837
 § 1788
 § 1908
 § 1837
 § 1791
 § 1837
 § 1837
 § 1900
 § 1900