Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/berliner-radverkehrsanlagen-regelplane/
Timestamp: 2020-02-27 21:56:16+00:00

Document:
Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne
Die neuen (überarbeiteten) Berliner Regelpläne zur Dimensionierung von Radverkehrsanlagen.
<< Anfragesteller/in >> – 20.10.2019 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 21.10.2019
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 25.10.2019
<< Anfragesteller/in >> – 17.12.2019 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 19.12.2019
Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne [#162179]
1. August 2019 00:06
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) vom 01. August 2019. Urlaubsbedingt konnte ich diese leider erst jetzt beantworten. Um Ihr Antragsbegehren ordnungsgemäß beantworten und die Zuständigkeit klären zu können, bitte ich um eine kurze Klarstellung, ob sich Ihr Antrag auf das Rundschreiben zur neuen Regelbreite von Radverkehrsanlagen oder auf die geänderten Regelpläne der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bezieht. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mit Kosten verbunden ist, welche von Ihnen zu tragen sind. Die Höhe der Kosten wird Ihnen nach Klarstellung Ihres Antragsbegehrens und Klärung der Zuständigkeit mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [[geschwärzt]]
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne [#162179]
12. August 2019 16:07
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für die Antwort, auf die ich mich ebenfalls durch meinen Urlaub erst jetzt beziehen kann. Ich hoffe, Sie haben sich gut erholt. Ich beziehe mich bei meiner Anfrage auf die geänderten Regelpläne der Verkehrslenkung Berlin. Sie verweisen auf entstehende Kosten durch die Anforderung. Daher bitte ich Sie, mir diese Kosten zunächst mitzuteilen, bevor ich die Anforderung entgültig auslöse. Ich möchte nicht die Katze im Sack besorgen, dafür bitte ich um Verständnis. Viele Grüße, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
20. Oktober 2019 19:22
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne“ vom 01.08.2019 (#162179) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr [geschwärzt], zunächst möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen, auf Grund der Vielzahl der eingehenden Anfragen ist eine zeitnahe Beantwortung nicht immer möglich. Zum aktuellen Stand der Bearbeitung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Nach meiner Antwortmail vom 06.08.2019 an Sie und Ihrer Rückantwort vom 12.08.2019, habe ich Ihre Anfrage nach dem IFG Berlin zuständigkeitshalber direkt an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Dort wurde Ihre Anfrage an die zuständige Stelle ([geschwärzt] ) weitergegeben. Bitte erfragen Sie dort, welche weiteren Schritte eingeleitet wurden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Re: AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne [#162179]
25. Oktober 2019 19:07
Sehr [geschwärzt], ich möchte auf den nachfolgenden Mailverkehr mit [geschwärzt] zurückkommen. Es trifft zu, dass [geschwärzt] meiner Behörde als Herausgeber der Regelpläne Ihre Anfrage zur Akteneinsicht weitergeleitet hatte. Dies muss zeitgleich mit seiner Bitte um Konkretisierung an Sie erfolgt sein, da er sich darauf in der Weiterleitung Ihrer Mail berufen hatte. Daher bin ich davon ausgegangen, dass mir Ihre Rückantwort darauf ebenfalls weitergeleitet wird, was aber bis heute nicht erfolgt ist. Aufgrund dessen konnte ich mich bisher aufgrund der fehlenden Konkretisierung Ihrer Anfrage auch nicht damit befassen. Das Regelplanwerk wurde aktuell u.a. auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes in enger Zusammenarbeit mit der politischen Hausleitung überarbeitet und ist erst im September (also im vergangenen Monat) in der neuen Fassung eingeführt worden. Es umfasst annähernd 100 Regelpläne, die eine Zusammenfassung der durch die Straßenverkehrsbehörden zu beachtenden Vorgaben betreffend der Anordnung unterschiedlichster Maßnahmen darstellt. Für die Anlage von baulichen Radwegen sind die Straßenbaulastträger, folglich die einzelnen Bezirksämter zuständig, so dass die Regelungen hierzu nicht in unseren Regelplänen abgebildet sind. Die wichtigsten Regelungen für den Radverkehr (insbesondere Markierungen und Beschilderungen) sind in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst, allerdings sind auch hier Verweise auf andere Regelpläne des Gesamtwerkes vorhanden. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, welche Regelpläne Sie im Rahmen der Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersandt bekommen möchten. An dem damit verbundenen Aufwand bemisst sich dann auch die dafür von Ihnen zu zahlende Gebühr. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Verkehrslenkung Berlin, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>[geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] ) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]
AW: Re: AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne [#162179]
17. Dezember 2019 02:17
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Verzeihung für die sehr späte Antwort, [geschwärzt] Zwischenzeitig habe ich erfahren, dass die Regelpläne perspektivisch ohnehin kostenlos online zur Verfügung gestellt werden sollen. Aus diesem Grund sehe ich von der weiteren Bearbeitung der Anfrage ab und möchte Ihre Behörde nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben belasten, wenn mittelfristig die Daten eh zur Verfügung stehen werden. Ich danke Ihnen bis hierhin für Ihre Mühe und Ihre ausführliche Darstellung des Sachverhalts. Ich wünsche Ihnen und dem Rest der VLB frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahrzehnt. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] Anfragenr: 162179 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Re: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne [#162179]
19. Dezember 2019 15:14
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] Ihre Wünsche nehme ich stellvertretend für meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dankend entgegen und wünsche Ihnen selbstverständlich ebenso geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Verkehrslenkung Berlin, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>[geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]

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 § 15