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Timestamp: 2020-08-12 17:57:28+00:00

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Genehmigungsfähigkeit, § 64 I HBO - Exkurs - Jura Online
Genehmigungsfähigkeit, § 64 I HBO
§ 4 HBO
§ 5 HBO
(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt, ist in den Fällen des Satz 1 anstelle eines Zu- oder Durchganges eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen herzustellen. Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind. Soweit erforderliche Flächen nicht auf dem Grundstück liegen, müssen sie öffentlich-rechtlich gesichert sein.
§ 6 HBO
2. in Gewerbe- und Industriegebieten, ausgenommen an den Grenzen zu Gebieten anderer Nutzung
(6) Untergeordnete Bauteile, die nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben, bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht. Dies gilt insbesondere für
3. Erker und Balkone, die insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen; die Länge von übereinander angeordneten Balkonen wird im Bereich der Überschneidungen nicht zusammengezählt.
(8) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gelten Abs. 1 bis 7 entsprechend. Keine Wirkungen wie von Gebäuden sind insbesondere anzunehmen, bei
1. Abfalleinrichtungen bis zu 1,5 m Höhe über der Geländeoberfläche,
2. Aufschüttungen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche, einschließlich Stützmauern,
3. nicht überdachten Freisitzen und
(9) In den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche sind zulässig:
1. erdgeschossige Garagen bis 100 m2 Nutzfläche,
(10) Ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder an aneinanderstoßenden Nachbargrenzen sind je Baugrundstück zulässig:
1. eine Garage oder aneinandergebaute Garagen einschließlich Abstellraum oder -fläche,
2. eine überdachte Zufahrt zu Tiefgaragen,
3. ein untergeordnetes Gebäude für Abstellzwecke,
4. ein untergeordnetes Gebäude zur örtlichen Versorgung mit Energie, Kälte oder Wasser,
5. bis zu drei Stellplätze,
7. Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes,
8. ein Holzlagerplatz mit Lagerungen bis zu 1 m Höhe über der Geländeoberfläche und 6 m Länge je Grundstücksgrenze,
9. Solaranlagen nach Abs. 9 Nr. 3 bei Einhaltung einer mittleren Gesamthöhe von 3 m.
Die Länge der Grenzbebauung darf bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 insgesamt 15 m nicht überschreiten; Dachüberstände sind einzurechnen. Bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 darf die grenzseitige mittlere Wandhöhe über der Geländeoberfläche nicht höher als 3 m und die Fläche dieser Wände an jeder Nachbargrenze insgesamt nicht größer als 25 m2 sein.
§ 3 HBO
§ 9 FStrG
§ 64 I HBO
Genehmigungsfähigkeit, § 71 BauO Bln
Genehmigungsfähigkeit, § 70 I 1 NBauO
Genehmigungsfähigkeit, § 71 I ThürBO
Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 BbgBO
Genehmigungsfähigkeit, § 72 I SächsBO
Genehmigungsfähigkeit, § 70 I 1 LBauO
Genehmigungsfähigkeit, § 58 I 1 LBO
Aufbau der Prüfung - Genehmigungsfähigkeit, § 64 I HBO
Die Genehmigungsfähigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsfähigkeit ist in § 64 I HBO geregelt. Danach dürfen der baulichen Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
I. Bauplanungsrecht (BauGB)
Im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit sind zunächst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu prüfen.
1. Bauplanungsrechtliche Situation
An dieser Stelle ist somit zu klären, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Außenbereich vorliegt.
2. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
Sodann ist für die Genehmigungsfähigkeit zu erörtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan wäre zu erörtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig ist.
Darüber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.
1. Spezielle, §§ 4 ff. HBO
Spezielle Regelungen finden sich in den §§ 4 ff. HBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellplätze.
2. Allgemein, § 3 I HBO
Eine allgemeine Regelung befindet sich in § 3 I HBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgehen.
Zuletzt erfordert die Genehmigungsfähigkeit auch die Prüfung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: § 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.

References: § 64
 § 64

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1

§ 3

§ 9

§ 64
 § 71
 § 70
 § 71
 § 72
 § 72
 § 70
 § 58
 § 64
 § 64
 § 3
 § 3
 § 9