Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201992,%20142
Timestamp: 2020-01-25 02:37:36+00:00

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BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,3911
BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91 (https://dejure.org/1991,3911)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - 5 StR 523/91 (https://dejure.org/1991,3911)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 523/91 (https://dejure.org/1991,3911)
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Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch Täuschung über die persönliche Kreditwürdigkeit - Vorliegen eines Schadens im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung bei Ausgleich des Minderwerts des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ...
wistra 1992, 142
Auch dann muß jedoch hinzukommen, daß er diese Sicherheiten ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand und - vor allem auch - ohne Mitwirkung des Kreditnehmers und ohne Gefährdung durch ihn alsbald realisieren kann (vgl. BGH wistra 1992, 142, 1993, 265; NStZ 1994, 194;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43, 54; BGH, Beschluß vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402100 -).
Die Tathandlungen des Angeklagten stehen somit in einem inneren Zusammenhang (vgl. BGH wistra 1992, 142 m.w.Nachw.) sowohl mit der Ausübung des Anwalts- als auch des Notarberufes; sie stellen sich in beiden Fällen "als ein Ausfluß aus der Berufstätigkeit selbst oder doch wenigstens als ein mit der regelmäßigen Gestaltung der Berufsausübung in Beziehung gesetztes Verhalten dar" (…Hanack in LK 11. Aufl. § 70 Rdn. 18 m.w.Nachw.).
Konnte der Zeuge seinen Anspruch auf Rückerwerb der Aktien durch die O. AG deshalb ohne Schwierigkeiten durchsetzen, weil dieser Anspruch durch eine Grundschuld ausreichend abgesichert war, so erlitt er durch den Kauf der Aktien jedenfalls keinen Schaden in Höhe von 120.000 DM (vgl. auch BGH in wistra 1992, 142).
Sollte ein Vergehen des Betruges nach § 263 StGB mangels Vermögensschadens oder Gefährdungsvorsatzes zu verneinen sein, so wird zu prüfen sein, ob Kreditbetrug nach § 265 b StGB in Betracht kommt (vgl. BGH wistra 1992, 142).
Damit und mit der Auswirkung der Sicherung der Bank durch eine Grundschuld in Höhe von 38.000 DM auf die subjektive Tatseite (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 523/91 - S. 6 ff.) muß sich der neue Tatrichter auseinandersetzen.

References: BGH 
 § 263
 BGH 
 § 70
 BGH 
 § 263
 § 265
 BGH