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Timestamp: 2016-10-26 23:06:54+00:00

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4F_8/2010 (18.04.2011)
4F_8/2010
X.________-Gesellschaft AG,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_494/2009 vom 17. November 2009.
A.________ (Gesuchstellerin) machte am 29. Januar 2004 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich einen Haftpflichtprozess gegen die X.________-Gesellschaft AG (Gesuchsgegnerin) anh�ngig. Unter Mitwirkung von Handelsrichter Dr. B.________ und von Handelsrichterin C.________ wies das Handelsgericht die Klage am 16. Juni 2008 ab. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Das anschliessend von der Gesuchstellerin angerufene Bundesgericht wies die gegen das handelsgerichtliche, subeventualiter auch gegen das kassationsgerichtliche Urteil gef�hrte Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 4A_494/2009 vom 17. November 2009).
Die Gesuchstellerin hat am 7. Juli 2010 beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch eingereicht mit dem Antrag, die Nichtigkeit des handelsgerichtlichen Urteils vom 16. Juni 2008 festzustellen, die Angelegenheit an das Handelsgericht zur�ckzuweisen, damit dieses das Verfahren neu an Hand nehme. Ihrem gleichzeitig gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Revisionsverfahren entsprach das Bundesgericht mit Verf�gung vom 21. Januar 2011.
Mit der Fristansetzung zur Beantwortung des Revisionsgesuchs wurde das Handelsgericht des Kantons Z�rich eingeladen, die Frage zu beantworten, ob Handelsrichter Dr. B.________ in den Jahren 2007 und 2008 als Rechtsanwalt f�r die Gesuchsgegnerin vor Handelsgericht t�tig gewesen sei. Die Mandatierung dieses Handelsrichters durch die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin im Sinne einer neu in Erfahrung gebrachten Tatsache vorgebracht und ihr Revisionsgesuch wesentlich darauf abgest�tzt. Dazu sprach sich das Handelsgericht in seiner Eingabe vom 16. Februar 2011 aus. Es erkl�rte, Dr. B.________ habe die Gesuchsgegnerin im Jahre 2007 nicht und im Jahr 2008 einmal, n�mlich als Beklagte in einem Regressprozess unter Versicherungsgesellschaften, als Rechtsanwalt vor Handelsgericht vertreten. Er sei als Handelsrichter per Ende 2010 zur�ckgetreten. Im �brigen verzichtete das Handelsgericht - gleich wie das Kassationsgericht des Kantons Z�rich - auf Vernehmlassung. Die Gesuchsgegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung des Revisionsgesuchs. Die Gesuchstellerin hat am 31. M�rz 2011 eine Replik eingereicht, welche der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.
1.1 Da es sich bei der Beschwerde in Zivilsachen um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt (Art. 107 Abs. 2 BGG), f�hrt dessen Gutheissung oder Abweisung auf der Grundlage der im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen dazu, dass der Entscheid des Bundesgerichts an die Stelle des angefochtenen tritt. In solchen F�llen ist das Revisionsbegehren beim Bundesgericht zu stellen, da das Urteil des Bundesgerichts den einzigen in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Entscheid darstellt, der in diesem Zeitpunkt der Revision zug�nglich ist (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 670 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_810/2009 vom 26. Mai 2010 E. 3.1.2). Soweit jedoch ausschliesslich Aspekte aufgegriffen werden, die vor Bundesgericht nicht (mehr) Streitgegenstand bildeten, ist das Revisionsgesuch bei der betreffenden kantonalen Instanz zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 2F_2/2009 vom 23. September 2009 E. 2.3 sowie zit. Urteil 2C_810/2009 E. 3.1.2).
1.2 Da das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchstellerin abgewiesen hatte und die Beschwerdef�hrerin aus den neuen Tatsachen die Ung�ltigkeit des gesamten ans Bundesgericht weitergezogenen Urteils ableitet, ist das Bundesgericht zur Entgegennahme des Revisionsgesuchs zust�ndig, auch wenn es im Urteil 4A_494/2009 auf gewisse R�gen nicht eingetreten ist. Eine Aufteilung des Verfahrens w�re nicht praktikabel.
1.3 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich sein, das heisst sie m�ssen geeignet sein, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hren k�nnen (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671 mit Hinweisen). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach der Entdeckung der betreffenden Tatsache beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG). Mit dem Begriff der Entdeckung ist sichere Kenntnis gemeint. Blosse Vermutungen oder gar Ger�chte gen�gen nicht und verm�gen den Lauf der Revisionsfrist nicht in Gang zu setzen (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286). Vorausgesetzt ist dabei allerdings, dass die betreffende Tatsache trotz hinreichender Sorgfalt im fr�heren Verfahren nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, d.h. dass die Entdeckung der neuen Tatsache nicht auf Nachforschungen zur�ckzuf�hren ist, die bereits im fr�heren Verfahren h�tten angestellt werden k�nnen und m�ssen (vgl. zit. Urteil 2F_2/2009 E. 3.1 und 3.3).
2.1 Die Gesuchstellerin macht geltend, anl�sslich eines Telefongespr�chs zwischen ihrem Rechtsvertreter und Rechtsanwalt Dr. D.________ am 7. Juni 2010 erfahren zu haben, dass Handelsrichter Dr. B.________ die Gesuchsgegnerin in mehreren Prozessen vor Handelsgericht zu vertreten pflege, wobei sie schon vorher der Tagespresse entnommen habe, dass B.________ f�r grosse Versicherungsgesellschaften t�tig gewesen sei. Rechtsanwalt D.________ habe bei diesem Gespr�ch erw�hnt, dass er in einem gegen die Gesuchsgegnerin vor Handelsgericht gef�hrten Verfahren an die Verwaltungskommission des Obergerichts Z�rich gelangt sei, um die Befangenheit des genannten Handelsrichters feststellen zu lassen. In diesem Rahmen habe Dr. B.________ am 4. Juni 2009 einger�umt, es habe sich in den letzten Jahren ergeben, dass er gr�ssere Versicherungsgesellschaften vor dem Handelsgericht Z�rich vertrete, und er habe gleichzeitig den Pr�sidenten des Handelsgerichts um die Erlaubnis ersucht, aus dem Prozess auszuscheiden. In dem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 18. September 2009 habe die Verwaltungskommission des Obergerichts Z�rich Handelsrichter Dr. B.________ den Ausstand im betreffenden Verfahren bewilligt. Aus dem Umstand, dass die Stellungnahme in einem Prozess gegen die Gesuchsgegnerin abgegeben wurde, leitet die Gesuchstellerin ab, dass sich der Anschein der Befangenheit auf diese bezogen habe.
2.2 Um die Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs zu belegen, reicht die Gesuchstellerin dem Bundesgericht Kopien der Erkl�rung des Handelsrichters und des Beschlusses der Verwaltungskommission ein und bemerkt, diese Unterlagen seien ihrem Rechtsvertreter im Anschluss an das Telefongespr�ch vom 7. Juni 2010 bzw. am 10. Juni 2010 zugegangen. Zum Beweis dieser Behauptung legte die Gesuchstellerin eine schriftlich Best�tigung von Rechtsanwalt D.________ vor. Bis dahin, so die Gesuchstellerin weiter, habe sie annehmen d�rfen, ein Richter, den ein Revokationsgrund treffe, trete von sich aus in den Ausstand. Es k�nne nicht von ihr erwartet werden, �ber jeden Fall der Gesuchsgegnerin und damit auch �ber die entsprechenden Prozessvertreter orientiert zu sein. Da Handelsrichter B.________ nach eigener Darstellung die Gesuchsgegnerin in Prozessen vor dem Handelsgericht mindestens ab 2007 als Anwalt vertrete, sei er im Zeitpunkt der Entscheidfindung befangen gewesen. Das Mandatsverh�ltnis offenbare gesch�ftliche Beziehungen, die ein N�herverh�ltnis zur Gesuchsgegnerin indiziere. Die Annahme liege nahe, dass die Gesuchsgegnerin B.________ nicht mehr bei der Vergabe eines Auftrags ber�cksichtigen w�rde, wenn dieser gegen sie entschieden h�tte. Insoweit bestehe ein Interessenkonflikt gem�ss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Eine Partei sowohl als Rechtsanwalt zu vertreten als auch als Richter Anspr�che gegen diese zu entscheiden, sei auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht ang�ngig (Urteil des EGMR Langborger gegen Schweden vom 22. Juni 1989, in: Recueil CourEDH Serie A Bd. 155 �� 33 - 36; vgl. auch BGE 126 I 235 E. 2b S. 237 f.). Angesichts des zu bef�rchtenden Abh�ngigkeitsverh�ltnisses und der Beeinflussungsm�glichkeiten best�nden erhebliche Zweifel an der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des Handelsrichters (Art. 30 BV und Art. 6 EMRK). H�tte dieser Umstand dem Bundesgericht im Rahmen der von der Gesuchstellerin gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 16. Juni 2008 erhobenen Beschwerde in Zivilsachen unterbreitet werden k�nnen, h�tte das Bundesgericht das angefochtene Urteil wegen Verstosses gegen die genannten Bestimmungen aufgehoben und zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen.
2.3 In der Vernehmlassung zum Revisionsgesuch �ussert sich die Gesuchsgegnerin vornehmlich zur Rechtzeitigkeit des Gesuchs und tr�gt vor, die Gesuchstellerin pers�nlich habe von der anwaltlichen T�tigkeit von B.________ f�r Versicherungsgesellschaften bereits aufgrund des von Ren� Staubli verfassten Artikels "Fremde Richter am Z�rcher Handelsgericht" erfahren, welcher im Tages-Anzeiger vom 9. November 2009 erschienen sei. Dies habe die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin in dem beim Handelsgericht am 8. Februar 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren selbst einger�umt. Das bundesgerichtliche Urteil sei aber erst am 17. November 2009, mithin acht Tage nach Erlangung der betreffenden Kenntnis ergangen, das Verfahren also im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Zeitungsberichts vor Bundesgericht noch h�ngig gewesen. Die Gesuchstellerin h�tte daher umgehend beim Bundesgericht um Verfahrenssistierung ersuchen und das Revisionsverfahren beim Handelsgericht einreichen m�ssen. Indem sie statt dessen darauf vertraut habe, dass das Bundesgericht ihre Beschwerde materiell gutheissen werde, habe sie konkludent auf die Geltendmachung des betreffenden Revisionsgrundes verzichtet bzw. das Recht auf dessen Anrufung verwirkt. Jedenfalls sei das Revisionsgesuch nicht innerhalb der 90-t�gigen Frist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG eingereicht worden.
2.4 In ihrer Replik beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf die Unverj�hrbarkeit des Kerngehalts des Grundrechts auf eine korrekte Zusammensetzung des Gerichts, welche einer Verwirkung der Geltendmachung dieses Revisionsgrundes entgegenstehe. Ohnehin k�nne die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs erst ab der sicheren Kenntnis von der Vertretung der Gesuchsgegnerin durch B.________ vor Handelsgericht zu laufen beginnen. Wenn die Gesuchsgegnerin Verwirkung des Revisionsanspruchs behaupte, handle sie zudem rechtsmissbr�uchlich, habe sie doch selbst am besten �ber das Mandatsverh�ltnis Bescheid gewusst, wogegen sich die Gesuchstellerin auf die ordnungsgem�sse Zusammensetzung des Gerichts habe verlassen d�rfen.
2.5 Nach den von der Gesuchstellerin angerufenen Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die im einschl�gigen Punkt dieselbe Tragweite haben, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters verletzt (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210 mit Hinweisen).
2.5.1 In BGE 135 I 14 ff. hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Problematik der Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern, die in einem anderen Verfahren mit einer der Prozessparteien in besonderer Weise verbunden waren, auseinandergesetzt und namentlich auf einen Entscheid verwiesen, in dem das Bundesgericht �ber die Rechtm�ssigkeit der Beurteilung einer von der Stadt Z�rich erlassenen Verordnung durch das kantonale Verwaltungsgericht zu befinden hatte, an der zwei nebenamtliche Richter teilgenommen hatten, die zur Stadt Z�rich in Mandatsverh�ltnissen standen. Das Bundesgericht erkl�rte in diesem Entscheid, ein als Richter amtender Anwalt erscheine befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandat bestehe oder er f�r eine Partei in dem Sinne mehrmals anwaltlich t�tig geworden sei, dass eine Art Dauerbeziehung bestehe, gleichg�ltig, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand stehe oder nicht. Zu bedenken sei, dass ein Anwalt auch ausserhalb seines Mandats versucht sein k�nne, in einer Weise zu handeln, die seinen Klienten ihm gegen�ber weiterhin wohlgesinnt sein lasse (BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489 f.). In BGE 135 I 14 ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit der neueren Lehre und Rechtsprechung einschliesslich jener des EGMR noch einen Schritt weiter und erkannte, ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt erscheine nicht nur dann als befangen, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverh�ltnis zu deren Gegenpartei besteht bzw. bestand (BGE 135 I 14 E. 4.1 - 4.3).
2.5.2 Entsprechend der Erkl�rung des Handelsgerichts steht fest, dass B.________ im Jahre 2008 als Parteivertreter vor Handelsgericht f�r die Gesuchsgegnerin t�tig war. Bei dieser Sachlage kann im Lichte der angef�hrten klaren Rechtsprechung nicht ernsthaft in Frage stehen, dass Handelsrichter Dr. B.________ im von der Gesuchstellerin angestrengten Haftpflichtprozess jedenfalls seit dem Jahr 2008 objektiv nicht mehr als unbefangen erscheinen konnte. W�re dieses Vertretungsverh�ltnis damals der Gesuchstellerin bekannt geworden und h�tte sie gest�tzt darauf ein Ablehnungsbegehren gestellt, h�tte es nicht ohne Verstoss gegen Art. 30 BV abgewiesen werden k�nnen. Die neue Tatsache ist somit erheblich.
2.5.3 Nun macht auch die Gesuchsgegnerin nicht geltend, die Gesuchstellerin respektive ihr Anwalt h�tte bereits im kantonalen Verfahren sichere Kenntnis vom Ausstandsgrund erlangt. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin kann der Gesuchstellerin aber auch nicht zum Nachteil gereichen, dass sie in den acht Tagen, die ihr seit dem Erscheinen des erw�hnten Berichts im Tages-Anzeiger bis zur F�llung des bundesgerichtlichen Urteils im Beschwerdeverfahren theoretisch zur Verf�gung gestanden h�tten, kein Sistierungsgesuch stellte bei gleichzeitiger Anh�ngigmachung eines kantonalen Revisionsverfahrens. Aus dem von der Gesuchsgegnerin ins Recht gelegten Zeitungsartikel geht nicht hervor, in welchem Zeitraum der betreffende Handelsrichter vor welchem Gericht welche Versicherungsgesellschaft vertreten hat. Die Passage des Zeitungsberichts, wonach der Ausstand von B.________ in einem Fall, der die Gesuchsgegnerin betraf, "k�rzlich" erfolgte, legte vielmehr die Vermutung nahe, das einschl�gige Geschehen habe sich im Jahre 2009 zugetragen und damit nach Abschluss des Prozesses der Gesuchstellerin vor Handelsgericht. Damit, dass ein Handelsrichter die Vertretung der Interessen der Gesuchsgegnerin vor dem Handelsgericht �bernehmen w�rde, obwohl er gleichzeitig im dort noch h�ngigen von der Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerin angestrengten Haftpflichtprozess als Richter amtete, musste die Gesuchstellerin nicht rechnen, auch nicht nach Lekt�re des erw�hnten Artikels. Dieser vermittelte keine hinreichend sichere Kenntnis des relevanten Sachverhalts und bildete wegen des berechtigten Vertrauens der Rechtsuchenden in die Justiz auch keinen zwingenden Grund f�r weitere Nachforschungen, so dass die Kenntnis des Inhalts des Zeitungsberichts den Lauf der Revisionsfrist nicht ausl�sen konnte. Ohnehin h�tte B.________ angesichts der von ihm geschaffenen N�he zur Gesuchsgegnerin und dem damit offenkundig verbundenen Anschein der Befangenheit von sich aus in den Ausstand treten m�ssen. Indem er dies unterliess, verursachte er einen Verfahrensmangel, der schwerer wiegt als eine allenfalls verz�gerte Geltendmachung des Ablehnungsgrundes (BGE 134 I 20 E. 4.3.2 S. 22). Das Revisionsgesuch erweist sich damit insoweit als rechtzeitig gestellt und begr�ndet. Die weiteren in der Replik gestellten Verfahrensantr�ge werden damit obsolet.
3.1 Die Gesuchstellerin f�hrt sodann aus, anl�sslich des Telefongespr�ches mit Rechtsanwalt D.________ habe ihr Rechtsvertreter auch erfahren, dass Handelsrichterin C.________ ihren Wohnsitz nicht im Kanton Z�rich gehabt habe, was � 3 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; Aufhebungsdatum 1. Januar 2011; Ordnungsnummer 211.1) nicht entspreche. Nach dieser Bestimmung h�tten alle Mitglieder der Gerichte im Kanton Z�rich Wohnsitz zu nehmen. Der fehlende Wohnsitz sei zuvor weder dem Rechtsvertreter noch der Gesuchstellerin selbst bekannt gewesen. Sie sei auch nicht gehalten gewesen, die Wohnsitze der entscheidenden Richter des Gremiums zu kennen, weshalb ihr und ihren Anw�lten das Fehlen der W�hlbarkeitsvoraussetzung gem�ss � 3 GVG/ZH auch bei sorgf�ltigster Prozessf�hrung nicht habe bekannt sein k�nnen. Vielmehr habe sie die Gesetzm�ssigkeit der Gerichtsbeh�rde voraussetzen d�rfen.
3.2 In einem j�ngst ergangen Urteil nahm das Bundesgericht in einem analogen Fall fehlenden Wohnsitzes eines Handelsrichters im Kanton Z�rich Bezug auf den Beschluss des Kantonsrates betreffend dessen Entlassung und erkannte, der Mangel k�nne zufolge der Anordnung, dass die Entlassung (erst) auf den Zeitpunkt hin erfolgt, an dem die Nachfolgerin oder der Nachfolger das Amt antritt, als geheilt betrachtet werden und der betreffende Handelsrichter w�hrend der Zeit seiner Amtsaus�bung trotz Fehlens des Wohnsitzes im Kanton als rechtsg�ltig bestellt gelten (Urteil des Bundesgerichts 4A_97/2011 vom 22. M�rz 2011 E. 5.5). Daraus ist zu schliessen, dass der fehlende oder w�hrend der Amtsperiode entfallene Wohnsitz eines Handelsrichters nicht per se zur Folge hat, dass mit Aussicht auf Erfolg der Ausstand dieser Gerichtsperson verlangt werden k�nnte, denn die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung ist dadurch nicht tangiert (vgl. BGE 136 I 207 E. 5.5 S. 217 f.). Vielmehr besteht ein Schwebezustand bis zum Entscheid des Kantonsrats �ber die Weiterf�hrung des Amtes oder die Entlassung daraus. Dass die genannte Handelsrichterin bereits aus ihrer Funktion entlassen gewesen w�re, als sie am Verfahren der Gesuchstellerin mitwirkte, macht diese nicht geltend. In diesem Punkte ist das Revisionsbegehren unbegr�ndet.
3.3 Nicht einzutreten ist auf das Gesuch, soweit darin der Anschein der Befangenheit von C.________ damit begr�ndet wird, dass diese bei der Y.________ Versicherungsgesellschaft an f�hrender Stelle t�tig gewesen sei. Dass die Fachrichter in den betreffenden Wirtschaftskreisen rekrutiert werden, ist der gesetzlichen Regelung inh�rent. Gem�ss der im relevanten Zeitraum geltenden Regelung von � 59 Abs. 2 GVG/ZH war als Handelsrichter w�hlbar, wer in einer Firma als Inhaber oder in leitender Stellung t�tig ist oder w�hrend mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat. Bildet aber eine derartige berufliche Position W�hlbarkeitsvoraussetzung gem�ss der kantonalen gesetzlichen Regelung, konnte sie der Gesuchstellerin im fr�heren Verfahren nicht verborgen bleiben, ebenso wenig wie der Umstand, dass sich das Handelsgericht eben nicht wie ein Miet- oder Arbeitsgericht parit�tisch aus "Interessenvertretern" zusammensetzt (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 136 I 207 E. 3.5 S. 213 ff.). Ein Revisionsgrund liegt diesbez�glich nicht vor.
Schliesslich beruft sich die Gesuchstellerin auf ein Gutachten von Dr. med. E.________ vom 11. Mai 2010, das sie ihrem Revisionsgesuch beilegt. Sie zeigt aber nicht hinreichend auf, weshalb sie ein entsprechendes Gutachten nicht bereits im urspr�nglichen Verfahren eingereicht oder beantragt hat. Damit ist nicht dargetan, dass die sich aus dem Gutachten ergebenden Tatsachen trotz hinreichender Sorgfalt im fr�heren Verfahren nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, d.h. dass die Entdeckung der neuen Tatsachen beziehungsweise des entsprechenden Beweismittels nicht auf Nachforschungen zur�ckzuf�hren ist, die bereits im fr�heren Verfahren h�tten angestellt werden k�nnen. Insoweit ist kein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG dargetan.
Damit erweist sich das Revisionsbegehren mit Bezug auf die Mitwirkung von Dr. B.________ am handelsgerichtlichen Verfahren als begr�ndet. Es ist gutzuheissen, die Urteile des Bundesgerichts vom 17. November 2009 sowie des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Juni 2008 sind aufzuheben und die Sache ist dem Handelsgericht des Kantons Z�rich zur weiteren Behandlung zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchsgegnerin f�r das Revisionsverfahren kosten- und entsch�digungspflichtig. Bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung ist diese der Gesuchstellerin zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus der Gerichtskasse auszurichten.
In Gutheissung des Revisionsgesuchs werden die Urteile des Bundesgerichts vom 17. November 2009 (4A_494/2009) und des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Juni 2008 (Gesch.-Nr. HG040046/U/ei) aufgehoben. Die Sache wird dem Handelsgericht des Kantons Z�rich zur weiteren Behandlung zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin f�r das Revisionsverfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Philip Stolkin dieses Honorar aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 123
 Art. 12
 EGMR 
 EGMR 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 124
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 123