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Timestamp: 2017-12-18 14:49:26+00:00

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Ermessensübung Zwangsstrafen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.02.2005, RV/0028-F/05
Ermessensübung Zwangsstrafen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Mag. Christoph Lang, Buchprüfer, Steuerberater und Betriebsberater, 6900 Bregenz, Kirchstraße 9a, vom 13. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. September 2004 betreffend Zwangsstrafen entschieden:
Der Berufungsführer erzielte Einkünfte als Grenzgänger in die Schweiz, sowie Progressionseinkünfte in der BRD und inländische nichtselbständige Einkünfte. Er hat am 4. Juli 2003 seine Einkommensteuererklärung für 2002 mit diversen Beilagen beim Finanzamt Bregenz eingereicht.
Am 21. Jänner 2004 erließ das Referat 12 des Finanzamtes Bregenz ein umfangreiches Ersuchen um Ergänzung mit Fristsetzung bis zum 28. Februar 2004. Diese Frist wurde aufgrund persönlicher Vorsprachen des Abgabenpflichtigen 2 x erstreckt und zwar auf 15. März und 31. März 2004. Der Berufungsführer wurde aufgefordert folgende Urkunden vorzulegen bzw folgende Fragen zu beantworten:
Auszug der AHV-Ausgleichskasse Genf über die von den Arbeitgebern in der Schweiz in den Jahren 1994 bis 2002 abgeführten AHV-Beiträge Wie oft und an welchen Tagen wird an der Musikschule Thal-Mörschwil unterrichtet? Die Angaben sind entsprechend zu belegen. Wie wurde das Pendlerpauschale von € 2.092,98 ermittelt? Können die beantragten Werbungskosten den einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden? Welcher Tätigkeit ist z.B. der geleaste Musikcomputer zuzuordnen? Standort des Gerätes? Kopie ESt-Erklärung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Steuerbescheid des deutschen Finanzamtes. Höhe der Ersätze von allen Arbeitgebern für die vorgelegten Rechnungen bzw. besuchten Seminare? Die Angaben sind zu belegen. Weiters sind die gesamten Einkünfte des Jahres 2002 vollständig zu erklären.
Am 6. August 2004 erging eine Erinnerung zum Ergänzungsersuchen vom 21.1.2004 mit Terminsetzung 30. August 2004 für die Beibringung der angeforderten Unterlagen und Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 €.
Mit Schreiben vom 25. August 2004 der Steuerkanzlei Mag. Lang wurde zu den einzelnen Punkten im Ergänzungsersuchen vom 21.1.2004 Stellung genommen.
Hinsichtlich der AHV-Auszüge wurde darauf verwiesen, dass die Jahre 1994 bis 2001 rechtskräftig und endgültig veranlagt wurden. Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit AHV-Auszüge dieser Jahre für die Einkommensteuerveranlagung 2002 steuerlich von Relevanz sind. Es wurde weiters darauf verwiesen, dass die Höhe der Einkünfte durch Lohnbestätigungen des Arbeitgebers nachgewiesen wurden.
Der Stundenplan wurde erläutert. Es wurde mitgeteilt, dass eine schriftliche Bestätigung durch die Musikschule Mörschwil nicht erforderlich erscheine, da deren steuerliche Relevanz nicht erkennbar sei.
Hinsichtlich des Pendlerpauschales wurde darauf verwiesen, dass möglicherweise Kilometergelder angesetzt wurden und da die eingereichte Steuererklärung 2002 dem Steuerberater - der erst am 15. Juli 2004 mit der steuerlichen Vertretung beauftragt wurde - nicht vorliege, eine Prüfung nicht möglich sei. Dasselbe wurde auch zur Frage der Zuordnung der einzelnen Werbungskosten zu den Tätigkeiten in der Schweiz, Österreich und Deutschland angeführt.
Kopien der Einkommensteuererklärung 2002, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2002 und der Steuerbescheid 2002 bezüglich der Einkünfte aus Deutschland wurden mit der Vorhaltsbeantwortung am 25.8.2004 vorgelegt.
Weiters wurde ausdrücklich erklärt, dass keine Ersätze durch Arbeitgeber / Auftraggeber geleistet wurden.
Auf die Aufforderung die gesamten Einkünfte des Jahres 2002 vollständig zu erklären wurde nicht näher eingegangen.
Am 14. September 2004 erfolgte seitens des Sachbearbeiters des Referates 12, beim Berufungsführer telefonisch bezüglich des Ergänzungsersuchens sowie des Antwortschreibens vom 25.8.2004 eine Rückfrage. Der Berufungsführer teilte darauf mit, dass er den fraglichen AHV-Auszug mittlerweile besorgt und der Steuerkanzlei Mag. Lang übergeben habe und dass sich das Finanzamt mit seiner steuerlichen Vertretung in Verbindung setzen wolle.
Mit Schreiben vom 16. September 2004 wurde seitens des Referates 12 zum Schreiben vom 25. bzw. 26.8.2004 im wesentlichen mitgeteilt, dass bei Auslandsangelegenheiten nicht nur eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bestehe, sondern auch eine Beweisbeschaffungspflicht. Durch den Auszug der AHV-Ausgleichskasse sei es dem Abgabepflichtigen ohne großen Aufwand möglich, der Abgabenbehörde die in den Steuererklärungen gemachten Angaben zweifelsfrei nachzuweisen und bestünden offenbar seitens des Abgabepflichtigen Bedenken hinsichtlich der erklärten Einkünfte (Verweis auf Telefonat vom 14.9.2004).
Gleichzeitig, nämlich mit der Beantwortung des Schreibens vom 25.8.2004, wurde mit dem Bescheid vom 16. September 2004 die angedrohte Zwangsstrafe von € 500,- festgesetzt und zwar wegen folgenden "unterlassenen Handlungen":
Vorlage eines Auszuges der AHV-Ausgleichskasse für die Jahre 1994 bis 2002 Nachweis der Unterrichtszeiten 2002 an der Musikschule Mörschwil - Bestätigung der Schulgemeinde Mörschwil Bestätigungen aller Arbeitgeber bzw. Musikinstitutionen über rückvergütete Aufwendungen bzw. Spesenersätze vollständige Erklärung aller im Jahr 2002 bezogenen Einkünfte
Weiters wurde er aufgefordert die unterlassenen Handlungen bis zum 4. Oktober 2004 nachzuholen. Für den Fall dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten wurde ihm ein Zwangsstrafe in Höhe von 700,00 € angedroht. Die Begründung lautet:
"Die Festsetzung der Zwangsstrafe war erforderlich, weil Sie der vorgenannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen sind."
In der Berufung vom 13. Oktober 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 16.9.2004 einen Ermessensmissbrauch des Finanzamtes Bregenz darstelle. Einerseits sei mit dem Schreiben vom 25.8.2004 jede einzelne Frage des Finanzamtes beantwortet bzw. ersucht worden, die Aufforderung zu erläutern. Das Finanzamt habe das Auskunftsersuchen erst am 16.9.2004 d.h. gleichzeitig mit Festsetzung der Zwangsstrafe beantwortet, wobei insbesondere nicht näher auf die Frage eingegangen worden sei, weshalb für rechtskräftig veranlagte Jahre noch neue Beweismittel beizubringen sind. Ebenso sei das Finanzamt nicht in der Lage zu erläutern, weshalb der Berufungsführer beharrlich aufgefordert wird, die gesamten Einkünfte des Jahres 2002 zu erklären. Zwangsstrafen dürften grundsätzlich nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar ist. Unmöglich und unzumutbar sei im vorliegenden Falle jedenfalls die Beibringung weiterer Bestätigungen aller Musikinstitutionen (gemeint: aller österreichischen oder europäischen Musikinstitutionen?). Unmöglich und unzumutbar sei auch die Vorlage von Negativbescheinigungen von den Arbeitgebern, Auftraggebern u.a., dass keine Vergütungen bezahlt wurden. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließe die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Es bestehe jedoch keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, bereits vorgelegte Urkunden und Beweismittel durch neue Urkunden zu belegen. Er ersuche daher um Aufhebung des Bescheides vom 16. September 2004 über die Festsetzung der Zwangsstrafe, die erklärungsgemäße Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2002 sowie um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der festgesetzten Zwangsstrafe von € 500,-.
Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass mit Schreiben vom 25.8.2004 ein Teil der angeforderten Unterlagen vorgelegt worden sei. Eine Fristverlängerung um die restlichen Unterlagen beizubringen sei nicht beantragt worden. Am 14. September 2004 sei vom Berufungsführer dem Finanzamt telefonisch mitgeteilt worden, dass der AHV-Auszug dem steuerlichen Vertreter bereits übergeben worden sei. Da die Unterlagen nicht vollständig nachgereicht worden seien, habe die angedrohte Zwangsstrafe verhängt werden müssen.
Im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass zu den geforderten Bestätigungen über rückvergütete Aufwendungen bzw. Spesenersätze bereits in der Berufung erläutert worden sei, dass diese bereits "alle" dem Finanzamt vorliegen. Das Referat 12 des Finanzamtes Bregenz verstehe nun vermutlich unter Bestätigungen "aller" Arbeitgeber bzw. Musikinstitutionen das Indefinitivpronomen "alle" im Sinne von "sämtlichen" Musikinstitutionen von Österreich / Europa / unserer Mutter Erde. Es dürfte sich der Hinweis darauf erübrigen, dass die verlangte Leistung unmöglich oder zumindest unzumutbar ist. Zu der geforderten "vollständigen Erklärung aller im Jahr 2002 bezogenen Einkünfte" werde ein wiederholtes Mal versichert, dass die in der Einkommensteuererklärung 2002 getätigten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht worden seien. Mit der Einkommensteuererklärung 2002 seien die Einkünfte bei der Musikschule Mörschwil und weiters noch geringfügige Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt worden. Die deutschen Progressionseinkünfte seien durch Vorlage des Steuerbescheides des Finanzamtes Lindau sowie der deutschen ESt-Erklärungen belegt worden. Die inländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien seitens des österreichischen Arbeitgebers der österreichischen Finanzbehörde direkt bekannt zu geben und müssten in der ESt-Erklärung nicht angeführt werden. Das Finanzamt Bregenz wiederhole dennoch seine Aufforderung zur "vollständigen Erklärung aller im Jahr 2002 bezogenen Einkünfte" ohne auf die Frage einzugehen, ob nach Ansicht der Finanzbehörde bei einer der obgenannten Einkünfte in der Steuererklärung ein Fehler passiert ist oder irgendeine Einkunft oder Einkunftsart fehle. Auch diese seitens des Finanzamtes verlangte Leistung sei daher für die Partei unmöglich bzw. unzumutbar. Zu der geforderten Bestätigung der Schulgemeinde Mörschwil bzgl. Unterrichtszeiten 2002 werde darauf hingewiesen, dass im Ergänzungsersuchen vom 21.1.2004 vorerst nur die Frage/Aufforderung gestellt worden sei: "Wie oft und an welchen Tagen wird an der Musikschule Thal-Mörschwil unterrichtet? Die Angaben sind entsprechend zu belegen." Mit Schreiben vom 25.8.2004 sei in der Folge der detaillierte Stundenplan 2002 dem Finanzamt bekannt gegeben worden. Erst mit dem Bescheid vom 16.9.2004 über die Festsetzung der Zwangsstrafe habe das Finanzamt Bregenz erklärt, dass es unter "entsprechend zu belegen" eine Bestätigung der Schulgemeinde Mörschwil versteht und eine Glaubhaftmachung nicht genüge. Wahrscheinlich wolle das Finanzamt Bregenz die bedeutende Frage definitiv abklären, ob das Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6b EStG dem Steuerpflichtigen auch tatsächlich gebührt (nach den Lohnsteuer-Richtlinien 2002 Rz 250 steht dieses ja nur dann zu, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung zurückgelegt wird). Die Festsetzung der Zwangsstrafe für die Nichtvorlage der Schulzeitenbestätigung der Schulgemeinde Mörschwil sei nicht zulässig, da diese Leistung in dieser Form eben ursprünglich nicht gefordert worden sei. In der Beilage seien nun die (nicht datierten und nicht unterfertigten) Stundenpläne für 2002 der Jugendmusikschule Mörschwil vorgelegt worden. Sofern eine Unterfertigung durch die Schule erwünscht ist, werde eine neue Bestätigung umgehend vorgelegt. Zu der geforderten Vorlage eines Auszuges der AHV-Ausgleichskasse für die Jahre 1994 bis 2002 sei folgendes auszuführen: Die rechtskräftige und endgültige Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1994 sei am 6.10.1995, für das Jahr 1995 am 16.10.1996, für das Jahr 1996 am 27.1.1998, für das Jahr 1997 am 26.4.1999, für das Jahr 1998 am 17.12.1999, für das Jahr 1999 am 7.11.2000, für das Jahr 2000 am 26.9.2001 und für das Jahr 2001 am 8.10.2002 erfolgt. Mit Schreiben vom 25.8.2004 sei das Finanzamt Bregenz um Mitteilung ersucht worden, weshalb für bereits rechtskräftig veranlagte Jahre diese Bestätigungen angefordert werden. Die inhaltslose Antwort des Finanzamtes Bregenz - nämlich dass die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen hat und bei Auslandsangelegenheiten nicht nur eine erhöhte Mitwirkungspflicht, sondern auch eine Beweisbeschaffungspflicht bestehe - sei gleichzeitig mit der Festsetzung der Zwangsstrafe am 16.9.2004 erfolgt. In diesem Antwortschreiben vom 16.9.2004 sei auch der nicht substantiierte Vorwurf erfolgt, dass offenbar Bedenken hinsichtlich der erklärten Einkünfte bestünden, zumal der Auszug der Ausgleichskasse bereits vorliegend ist und laut Telefonat vom 14.9.2004 dem Steuerberater übergeben wurde. Der Hinweis des Finanzamtes Bregenz bezüglich der Pflicht zur Prüfung von Abgabenerklärungen gehe ins Leere, da die Jahre 1994 bis 2001 bereits endgültig veranlagt seien und daher doch die Annahme getroffen werden könne, dass die Finanzbehörde ihrer Verpflichtung gemäß §§ 161 ff BAO in der Vergangenheit nachgekommen sei. Das Finanzamt Bregenz habe bisher nicht erklärt, eine Prüfung von Aufzeichnungen iSd § 126 Abs. 2 BAO durchzuführen. Ein Prüfungsauftrag gemäß § 148 BAO sei bis dato nicht vorgewiesen worden. Die Aufforderung des Finanzamtes Bregenz mit dem Ergänzungsersuchen vom 21.1.2004 zur Beschaffung neuer Beweismittel zum Zwecke des zweifelsfreien Nachweises von Besteuerungsgrundlagen bereits rechtskräftig und endgültig veranlagter Jahre sei rechtswidrig. Dasselbe gelte daher auch für die Festsetzung einer Zwangsstrafe für diese geforderte Leistung. Sofern das Finanzamt Bregenz eine formal korrekte Aussenprüfung gemäß § 147 BAO idF BGBl I 2003/124 durchführen wolle, werde um eine Kopie der Steuererklärungen sowie der Steuerbescheide der vom Prüfungszeitraum umfassten Jahre gebeten. Für das offene Veranlagungsjahr 2002 werde in der Beilage die angeforderte Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse Genf vorgelegt. Einerseits habe sich das Finanzamt Bregenz hinsichtlich der Festsetzung der Zwangsstrafe zu jedem einzelnen im Bescheid vom 16.9.2004 angeführten Punkte im Rechtsirrtum befunden und habe andererseits unberücksichtigt gelassen, dass eine Reihe von den mit dem Ergänzungsersuchen vom 21.1.2004 angeforderten Auskünfte / Unterlagen fristgerecht beigebracht worden seien. Die angedrohte Höhe stelle die Obergrenze für die Festsetzung dar. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei nach § 111 BAO wiederum eine Ermessensentscheidung. Die in der Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2004 angeführte Begründung, dass eine Zwangsstrafe wegen nicht vollständiger Nachreichung der Unterlagen verfügt werden "musste", sei daher ebenso unrichtig. Er ersuche daher um ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 16. September 2004 über die Festsetzung der Zwangsstrafe und um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bezüglich des Betrages von € 500,- Zwangsstrafe.
Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.200,00 € nicht übersteigen. Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde hat die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, sind dem Abgabepflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen.
§ 161 Abs 1 erster Satz betont die Verpflichtung, Abgabenerklärungen zu prüfen. Ob und wann gegebenenfalls Ermittlungshandlungen vorzunehmen sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles. Wann Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung zu Zweifeln Anlass geben, muss im Einzelfall nach der der Abgabenbehörde zur Zeit der Prüfung erkennbaren Gesamtsituation beurteilt werden.
Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer unter anderem die AHV-Auszüge für die bereits rechtskräftig veranlagten Jahre 1994 bis 2001 nicht vorgelegt. Das Finanzamt hat es unterlassen zu begründen warum es die Abgabenerklärungen nicht bereits vor Bescheiderlassung überprüft hat und es hat auch nicht die Gründe mitgeteilt, warum es erst Jahre nach Bescheiderlassung die Richtigkeit der Angaben in den Abgabenerklärungen der bereits rechtskräftig veranlagten Jahre in Zweifel zieht. Aus dem vorgelegten Finanzamtsakt ist für den UFS nicht erkennbar warum die Angaben des Berufungsführers in den bereits rechtskräftig veranlagten Jahren in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich des noch nicht rechtskräftig veranlagten Jahres ist es dem Finanzamt selbstverständlich freigestanden, den AHV-Auszug für das betreffende Jahr abzuverlangen. Allerdings ist der Berufungsführer diesem Begehren gleichzeitig mit dem Vorlageantrag gegen den Zwangsstrafenbescheid nachgekommen.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 25. August 2004 hat der Berufungsführer dem Finanzamt seinen Stundenplan an der Schweizer Musikschule mitgeteilt. Diese Mitteilung war allerdings nicht vom Arbeitgeber bestätigt.
Hinsichtlich der Ermittlung des Pendlerpauschales wurde dem Vorhalt entsprochen.
Desgleichen wurde dem Vorhalt hinsichtlich der Zuordnung der beantragten Werbungskosten zu den einzelnen Tätigkeiten entsprochen.
Eine Kopie der Einkommensteuererklärung sowie der Einnahmen-Ausgabenrechnung und des Steuerbescheides des deutschen Finanzamtes wurden dem Finanzamt vorgelegt.
Auf Vorhalt teilte der Berufungsführer mit, dass seitens der Arbeitgeber keine Ersätze für die vorgelegten Rechnungen bzw Seminare bezahlt wurden. Belege hat er keine vorgelegt.
Auf den Vorhalt sämtliche Einkünfte des Jahres 2002 zu erklären, brachte der Berufungsführer vor, dass er alle erklärt hat. Das Finanzamt hat nicht dargetan, welche Einkünfte der Berufungsführer nicht erklärt hat. Er hat daher dieser Aufforderung entsprochen, zumal auch für den UFS nicht erkennbar ist, dass er nicht sämtliche Einkünfte erklärt hat.
Zusammenfassend ist daher festzustellen dass der Berufungsführer zum Zeitpunkt der Erlassung des Zwangsstrafenbescheides den AHV-Auszug für das Jahr 2002, die angeforderten Belege über den Stundenplan und die Bestätigungen seiner Arbeitgeber über den Nichterhalt von Werbungskostenersätzen nicht vorgelegt hat. Die Nichtvorlage dieser Urkunden - soweit sie ausländische Arbeitgeber bzw die AHV-Ausgleichskasse betrifft - berechtigt an sich zur Verhängung einer Zwangsstrafe, da es sich bei diesen Urkundenvorlagen um nicht vertretbare Leistungen handelt.
Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessungsübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein. Der Grad des Verschuldens und das bisherige Verhalten der Partei sind zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat das Ermessen überhaupt nicht begründet. Da das Einkommen laut vorgelegtem Lohnausweis mit dem Einkommen laut AHV-Auszug übereinstimmt, hat die Nichtvorlage zum Zeitpunkt der Erlassung der Zwangsstrafe keine Auswirkung auf die Einkommensteuer. Die nicht rechtzeitige Vorlage des AHV-Auszuges 2002 berechtigt daher nicht zur Festsetzung einer Zwangsstrafe. Da nicht erkennbar ist inwieweit die Vorlage der nicht vorgelegten Negativbestätigungen überhaupt zu einer Steuernachforderung führt und der Berufungsführer nachdem er alle Fragen beantwortet hat, davon ausgehen konnte, dem Vorhalt entsprochen zu haben, zumal das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer im Schreiben vom 16. September 2004 - in dem Bezug auf die Vorhaltsbeantwortung genommen wurde - mitteilte, dass die AHV-Auszüge nicht mitgeteilt wurden, auf die übrigen, nicht vorgelegten Bestätigungen nicht eingegangen ist, dieser davon ausgehen konnte, dem Vorhalt entsprochen zu haben. Das Ermessen ist daher dahingehend auszuüben, dass von der Festsetzung einer Zwangsstrafe abgesehen wird. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Feldkirch, am 25. Februar 2005
Zwangsstrafe, Ermessen
Findok-Nr: 14332.1, aufgenommen am: 11.03.2005 12:20:28, Dokument-ID: 552bc722-be4e-4c6d-9f6b-45d8c42e04cf, Segment-ID: 8346560d-fa23-4547-acae-d03e303748f0

References: § 212
 § 16
 § 126
 § 148
 § 147
 § 111
 § 212
 § 111
 § 161

§ 161