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Übernahme der Kopfanteilmiete bei Auszug ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.05.2006, 13:28 #1
Übernahme der Kopfanteilmiete bei Auszug ?
Hallo,ich habe eine Frage.Also,unsere Tochter ist 20 Jahre,bekommt schon lange einen eigenen Bescheid.Nun hat sie sich umgemeldet,von der ARGE Bonn nach der ARGE Köln.Die Leistungen sind hier in Bonn eingestellt worden,in Köln noch nicht beschieden.Also ist sie nun ohne jeden Pfennig.Ausserdem hat die Arge Bonn nicht den Mietkopfanteil unserer Tochter auf unsere Bedarfsgemeinschaft umgerechnet.Geht das denn überhaupt ? Das macht bei uns 130 Euro aus,die wir weniger haben.Ich rede hier nicht von den Regelsatzleistungen,sondern von der Koptanteilmiete.
02.05.2006, 14:52 #2
Re: Übernahme der Kopfanteilmiete bei Auszug ?
Die Frage ist doch wann wurde wann und wem ordnungsgemäß und nachweisbar mitgeteilt.
Will heißen, wenn die Tochter mit eigenem Bescheid, also auch eine eigene BG sich in Bonn abgemeldet hat ist die Sache für die Bonner Arge erledigt....
Habt ihr dann eine Veränderungsmeldung gemacht das sich in dieser Hinsicht bei EUCH was geändert hat.... Kann doch sein das EURE Arge (BG mit eigener BG-Nummer) davon evtl. noch nichts weiß :!: :!:
Könnte das so sein ? ? ? Ansonsten sind die ja nicht so schnell wenn wir was wollen - "gut Ding will Weile haben" :mrgreen:
Also mal nachhaken ;) ;)
02.05.2006, 17:09 #3
Leben Hilfebedürftige wie die Klägerin mit anderen Personen – der Tochter , die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten für Unterkunft und Heizung der Gemeinschaft anteilig – pro Kopf – zu berücksichtigen. Diese Aufteilung der Kosten nach der Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen ohne Rücksicht auf deren Alter wurde bereits unter Geltung des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durchgeführt (vgl BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 – 5 C 68/85 – BVerwGE 79,17 = FEVS 37, 272; Urteil vom 22. August 1985 – 5 C 57/84 – BVerwGE 72, 88 = FEVS 35, 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 1987 – 4 B 192/87 – FEVS 39, Seite 19). Die Begründung dafür liegt darin, dass das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie, die aus Erwachsenen, insbesondere den Eltern, und Kindern besteht, eine typische einheitliche Lebenssituation ist, die eine an der Intensität der Nutzung der Wohnung durch die einzelnen Familienmitglieder im Einzelfall ausgerichtete Betrachtung und in deren Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zulässt. Diese Ansicht wird wohl überwiegend auch unter Geltung des SGB II vertreten (vgl SG Koblenz, Urteil vom 3. November 2005 – S 11 AS 85/05 –; anderer Ansicht SG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2005 – S 55 AS 124/05 ER – für eine Fallgestaltung wie die vorliegende; so wie hier Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr 38; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung Stand Februar 2005, § 22 Rdnr 35; Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr 22 – Aufteilung nach "Kopfzahl"; Schmidt in Oestreicher, Kommentar zum SGB XII/SGB II, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2005, § 22 SGB II Rdnr 46).
Schließlich ist zu bedenken, dass § 7 Abs 3 Wohngeldgesetz (WoGG) weiterhin eine Kopfteilregelung enthält. Nach dieser Vorschrift bleibt bei der Gewährung von Wohngeld die Miete insoweit außer Betracht, als sie auf Personen entfällt, die den Wohnraum des Antragsberechtigten mit bewohnen, jedoch nicht zu seinen Familienangehörigen iS des § 4 WoGG zählen und nicht selbst nach § 3 Abs 1 WoGG für einen Mietzuschuss antragsberechtigt sind; zu berücksichtigen ist in derartigen Fällen nur der Anteil der Miete oder Belastung, der dem Anteil der Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. Die Miete wird demgemäß nach Köpfen aufgeteilt und nach diesem Verhältnis verringert (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 4. November 1994 – 8 C 28/93 – NJW 1995, Seite 1569; OVG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 1998 – Bf I 22/96 – BVBl 1998, Seite 1142).
auszug, kopfanteilmiete, uebernahme, Übernahme
Umzug/Auszug Mystic$Man Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 8 01.07.2008 14:42
Umzug/Auszug/... dyewitness Allgemeine Fragen 7 15.05.2008 23:30

References: § 22
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 § 7
 § 4
 § 3