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Timestamp: 2016-10-26 12:21:11+00:00

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§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehun...§ 58 BremPolG, Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden§ 59 BremPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 60 BremPolG, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 61 BremPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 62 BremPolG, Rechtsweg§ 63 BremPolG, Träger der Polizeihoheit§ 64 BremPolG, Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben§ 65 BremPolG, Allgemeine Polizeibehörden§ 66 BremPolG, Sonderpolizeibehörden§ 67 BremPolG, Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden§ 68 BremPolG, Aufsicht über die Polizeibehörden§ 69 BremPolG, Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht§ 70 BremPolG, Polizeivollzugsdienst des Landes§ 71 BremPolG, Aufgaben der Polizei Bremen§ 72 BremPolG, Aufgaben des Landeskriminalamts§ 73 BremPolG, Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres und Sport§ 74 BremPolG, Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven§ 75 BremPolG, Unterstützung und gemeinsamer Einsatz§ 76 BremPolG, Hilfspolizeibeamte§ 77 BremPolG, Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
§ 57 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenErster Teil – Das Recht der Polizei → 6. Abschnitt – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Der Ausgleich nach § 56 für Vermögensschäden umfasst entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme der Polizei stehen, nur, soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. Bei einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen auszugleichen. Der Anspruch ist erst übertragbar und vererblich, wenn er rechtshängig geworden oder durch Vertrag anerkannt worden ist. (2) Der Ausgleich wegen einer Freiheitsentziehung wird in Geld gewährt. (3) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren. (4) Bei der Bemessung des Ausgleichs wegen Vermögensschadens und wegen Freiheitsentziehung sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens sowie der durch die polizeiliche Maßnahme erreichte Schutz des Geschädigten oder seines Vermögens. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. § 56 BremPolG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 58 BremPolG, Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden

References: § 57

§ 57

§ 57
 § 56
 § 254
 § 56