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Timestamp: 2019-07-23 16:18:02+00:00

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§ 480 StPO Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen Strafprozeßordnung
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§ 480 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 480 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 480 StPO
Zitierungen von § 480 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 480 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... werden könnte. Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 479, 480 und 481 Abs. 1 Satz 2. (3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit ...
§ 49a OWiG Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
... erlassen. (5) Für Übermittlungen von Amts wegen sind ferner die §§ 480 und 481 der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle besonderer ...
§ 49b OWiG Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke (vom 01.01.2018)
... für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 478, 480 , 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. in § ... der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt, 2. in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 480 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die ...
... 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort Informationen" durch das Wort ...
... Akteneinsicht; Rechtsbehelfe § 479 Datenübermittlung von Amts wegen § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen § 481 Verwendung personenbezogener ...
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References: § 480

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 § 481

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§ 49

§ 49
 § 474
 § 480
 § 481
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 479
 § 480
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