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Timestamp: 2019-03-21 12:32:50+00:00

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§ 26 AktG: Sondervorteile. Gründungsaufwand
§ 26 AktG
Sondervorteile. Gründungsaufwand
(1) Jeder einem einzelnen Aktionär oder einem Dritten eingeräumte besondere Vorteil muß in der Satzung unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt werden.
(2) Der Gesamtaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder an andere Personen als Entschädigung oder als Belohnung für die Gründung oder ihre Vorbereitung gewährt wird, ist in der Satzung gesondert festzusetzen.
(3) Ohne diese Festsetzung sind die Verträge und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kann die Unwirksamkeit nicht durch Satzungsänderung geheilt werden.
(4) Die Festsetzungen können erst geändert werden, wenn die Gesellschaft fünf Jahre im Handelsregister eingetragen ist.
(5) Die Satzungsbestimmungen über die Festsetzungen können durch Satzungsänderung erst beseitigt werden, wenn die Gesellschaft dreißig Jahre im Handelsregister eingetragen ist und wenn die Rechtsverhältnisse, die den Festsetzungen zugrunde liegen, seit mindestens fünf Jahren abgewickelt sind.
§ 25 AktG
§ 27 AktG
BGH, URTEIL vom 1.8.1997, Az. II ZR 245/96 Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 2 AktG der gesamte Gründungsaufwand von den Gründern der Gesellschaft zu tragen (BGHZ 107, 1, 4).
LG Essen, Beschluss vom 3.11.2002, Az. 44 T 5/02 17Eine solche dem Gläubigerschutz dienende Vorschrift ist der § 26 Abs. 2 AktG, der analog auch auf die Eintragung einer GmbH anzuwenden ist (vgl.: BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88 - BGHZ 107,1 ; BGH, 29.09.1997 - II ZR 245/96 - NJW 1998,233 ; Lutter/Hommelhoff, Kommentar zu dem GmbHG 15.Aufl. § 3 Rn.42).

References: § 26

§ 25

§ 27
 § 26
 § 26
 § 3