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Timestamp: 2016-10-26 05:55:39+00:00

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2C_678/2012 (17.05.2013)
2C_678/2012 � � Urteil vom 17. Mai 2013
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2004). Baugewerblicher Eigenverbrauch; Praxis�nderung, Vorbehalt.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 30. Mai 2012.
Aufgrund von Arbeiten an eigenen Bauwerken im Zeitraum vom ersten Quartal 1995 bis zum vierten Quartal 1996, die noch nicht der Mehrwertsteuer unterstellt worden waren, erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) am 15. Dezember 1998 gegen�ber der X.________ die Erg�nzungsabrechnung Nr. 7'370'645 �ber Fr. ... Gegen den Entscheid der ESTV vom selben Tag erhob die Steuerpflichtige am 29. Januar 1999 Einsprache, worauf die ESTV eine Betriebskontrolle vornahm. Am 22. Oktober 2001 erliess sie die Erg�nzungsabrechnungen Nr. 260'518 �ber Fr. ... (Fr. ... abz�glich des gem�ss der Erg�nzungsabrechnung Nr. 7'370'645 geschuldeten Betrags) f�r den Zeitraum vom ersten Quartal 1995 bis und mit dem vierten Quartal 2000 und Nr. 260'522 �ber Fr. ... f�r die beiden ersten Quartale 2001.
Im Anschluss an eine Besprechung und Korrespondenzen anerkannte die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 die von der ESTV gew�hlte Berechnungsmethode und die Sch�tzung des baugewerblichen Eigenverbrauchs. Sie erkl�rte, sie m�sse "einzig zum Einbezug der Bauzinsen in die Bemessungsgrundlage einen Vorbehalt anbringen". Die Frage, ob auch Eigenkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage des baugewerblichen Eigenverbrauchs fl�ssen, sei zu sistieren, bis in einem Parallelverfahren ein Entscheid vorliege. Noch im Dezember 2001 beglich die Steuerpflichtige die Erg�nzungsabrechnungen Nr. 260'518 und 260'522.
�Zuletzt am 18. Juni 2002 kam es zu weiteren Gespr�chen. Die ESTV erstellte tags darauf eine "Kurznotiz f�r interne Zwecke", worin sie zum baugewerblichen Eigenverbrauch die Bemerkung "akzeptiert, Rechtsverfahren einstellen" anbrachte. Die Steuerpflichtige ersuchte am 12. Juli 2002 in Bezug auf drei Aspekte um Erlass einer Verf�gung, nicht jedoch hinsichtlich der Arbeiten an eigenen Bauten. Mit Beschluss vom 27. Februar 2003, ohne Rechtsmittelbelehrung versehen, schrieb die ESTV die Einsprache vom 29. Januar 1999 als erledigt ab.
Nach der Praxis�nderung der ESTV vom 1. Januar 2005, wonach die Bauzinsen nicht mehr in die Anlagekosten einzurechnen waren, ersuchte die Steuerpflichtige am 13. April 2005 und 23. August 2005 um R�ckverg�tung der zu viel entrichteten (Eigenverbrauchs-) Steuern der Jahre 1995 bis 2004. Die ESTV nahm das R�ckerstattungsgesuch als Revisionsgesuch gegen den Abschreibungsbeschluss vom 27. Februar 2003 entgegen und erliess am 29. November 2005 einen Nichteintretensentscheid. Sie f�hrte aus, d ie Steuerpflichtige habe am 12. Juli 2002 "implizit" auf die Weiterf�hrung des Einspracheverfahrens verzichtet, weswegen der Entscheid vom 15. Dezember 1998 in Rechtskraft erwachsen und das Verfahren abzuschreiben gewesen sei. Revisionsgr�nde w�rden weder geltend gemacht noch l�gen sie vor.
�Dagegen erhob die Steuerpflichtige am 13. Januar 2006 Einsprache, die von der ESTV antragsgem�ss als Sprungbeschwerde an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission weitergeleitet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht, nunmehr zust�ndig, hiess die Beschwerde mit Urteil A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache unangefochten zur F�llung eines "Erstentscheids" an die ESTV zur�ck. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, der R�ckzug einer Einsprache habe klar, ausdr�cklich und unbedingt zu erfolgen. Ein bloss "impliziter" R�ckzug, wie ihn die ESTV dem Schreiben vom 12. Juli 2002 glaube entnehmen zu k�nnen, lasse keine Abschreibung eines Einspracheverfahrens zu. Ebenso wenig sei das Schreiben vom 21. Dezember 2001 als R�ckzug der Einsprache zu betrachten, habe die Steuerpflichtige darin doch einen klaren Vorbehalt bez�glich des Einbezugs der Bauzinsen angebracht (Entscheid, E. 7.1).
�Der rechtsgrundlose Abschreibungsbeschluss sei freilich nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar. Mit ungenutztem Ablauf der 30-t�gigen Rechtsmittelfrist des Abschreibungsbeschlusses sei der Entscheid vom 15. Dezember 1998 (Fr. ...) in Rechtskraft erwachsen (E. 7.2). Was diesen Entscheid betreffe, habe die ESTV die Eingabe vom 13. April 2005 richtigerweise als Revisionsgesuch entgegengenommen und mit einem Nichteintretensentscheid erledigt. F�r die dar�ber hinausgehende Forderung f�r die Jahre 1995 und 1996 sowie f�r die Jahre 1997 bis 2004 stehe ein Leistungsentscheid freilich noch aus, weshalb die ESTV zun�chst einen "Erstentscheid" zu f�llen haben werde (E. 7.3).
In der Folge verf�gte die ESTV am 25. Juni 2009 die Abweisung des (R�ckerstattungs-) Gesuchs der Steuerpflichtigen vom 13. April 2005 bzw. 23. August 2005, soweit dazu nicht bereits ein rechtskr�ftiger Entscheid vorliege. Sie f�hrte im Wesentlichen aus, die Steuerpflichtige habe die Erg�nzungsabrechnungen Nr. 260'518 und 260'522, alsdann die Quartalsabrechnungen jeweils ohne Vorbehalt beglichen. In ihrer dagegen gerichteten Einsprache vom 25. August 2009 entgegnete die Steuerpflichtige, sie habe den Vorbehalt nie zur�ckgezogen, weswegen die Praxis�nderung r�ckwirkende Anwendung finde und ihr die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer der Jahre 1995 bis und mit 2004, nunmehr Fr. ..., nebst Verg�tungszins zu erstatten sei. Am 4. April 2011 erg�nzte sie, den Vorbehalt habe sie anl�sslich einer allgemeinen Diskussion angebracht und nicht im Hinblick auf eine bestimmte Quartalsabrechnung ausgesprochen.
�Mit Einspracheentscheid vom 13. April 2011 wies die ESTV die Einsprache ab. Zur Hauptsache f�hrte sie aus, die Steuerpflichtige habe im Jahr 2002 den Vorbehalt an Gespr�chen mit der ESTV zur�ckgenommen und alsdann die Quartalsabrechnungen der Jahre 2002 bis 2004 vorbehaltlos eingereicht und bezahlt. Der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission, den die Steuerpflichtige habe abwarten wollen, sei am 12. August 2002 ergangen [CRC 2001-051, in: VPB 67.18]. Darin habe die Steuerrekurskommission erkannt, es sei nicht gesetzeswidrig, die Finanzierungskosten in die Berechnungsgrundlage des baugewerblichen Eigenverbrauchs einzubeziehen.
Am 27. Mai 2011 erhob die Steuerpflichtige beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche dieses mit Urteil A-3075/2011 vom 30. Mai 2012 im Sinne der Erw�gungen guthiess, den Einspracheentscheid vom 13. April 2011 aufhob und die Sache zur F�llung eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckwies. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Steuerpflichtige habe mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 einen Vorbehalt angebracht und die Eigenverbrauchssteuer nur unter diesem Vorbehalt entrichtet (Entscheid, E. 5.2). Vorbehalt und R�ckzug des Vorbehalts k�nnten einzig in Schriftform erkl�rt werden. Ein expliziter schriftlicher R�ckzug sei nie erfolgt (E. 5.3). Nach Treu und Glauben habe f�r die ESTV klar sein m�ssen, dass sich der Vorbehalt auf den gesamten Zeitraum (1995 bis und mit 2004) beziehe (E. 5.4). Der beanspruchte Betrag von Fr. ... lasse sich allerdings nicht nachvollziehen. Infolge dessen sei die Sache zur Ermittlung des R�ckforderungsanspruchs an die ESTV zur�ckzuweisen (E. 5.5).
Die ESTV erhebt mit Eingabe vom 9. Juli 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es seien der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 13. April 2011 zu best�tigen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Anspruch der Steuerpflichtigen auf R�ckverg�tung der Mehrwertsteuer nur f�r die Jahre bis 2001 bestehe und dass sich der Vorbehalt ausschliesslich auf die Einrechnung der Eigenkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage beziehe.
�W�hrend das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Steuerpflichtige ausf�hrlich Stellung. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde und die R�ckverg�tung des Betrags von Fr. ..., nebst Zins seit dem 21. Dezember 2001, eventualiter von Fr. ..., nebst Zins seit dem 21. Dezember 2001. Dies veranlasst die ESTV und hierauf die Steuerpflichtige zur Einreichung abschliessender Bemerkungen.
1.2.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht unter Vorbehalt des Nachfolgenden mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 ff. BGG).
1.3.�In verfahrensrechtlicher Hinsicht massgebend ist hier gem�ss seinem Art. 113 Abs. 2 das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20). Zur Frage der Legitimation der ESTV zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten spricht sich das Gesetz nicht aus. Immerhin verweist Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) auf die (allgemeine) Beh�rdenbeschwerde nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. dazu BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 362 ff.). Diese setzt keine ausdr�ckliche formell-gesetzliche Grundlage voraus (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG e contrario). Die ESTV ist damit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.
1.4.�Anfechtbar beim Bundesgericht sind Entscheide, die das Verfahren ganz (Endentscheide; Art. 90 BGG) oder in Bezug auf unabh�ngig voneinander zu beurteilende Begehren (objektive Klageh�ufung) bzw. auf einen Teil der Streitgenossinnen und Streitgenossenen (subjektive Klageh�ufung) abschliessen (Teilendentscheide; Art. 91 BGG). Selbstst�ndig er�ffnete Vor- oder Zwischenentscheide regeln eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung und stellen lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar (BGE 139 V 42 E. 2 S. 44; 136 V 131 E. 1.1 S. 133). Sie k�nnen vor Bundesgericht nur unter den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden.
�Mit einem R�ckweisungsentscheid oder einem Rechtsmittelentscheid gegen�ber einem R�ckweisungsentscheid geht keine Beendigung des Verfahrens einher. Ein solcher Entscheid f�llt grunds�tzlich unter die Zwischenentscheide (Art. 93 BGG; BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_645/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 1.3.1, in: StE 2012 B 72.19 Nr. 15), und zwar selbst dann, wenn die r�ckweisende Beh�rde in ihrem Entscheid zuhanden der unteren Instanz materiellrechtliche Teilaspekte des Streitverh�ltnisses kl�rt (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140; 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481). Anders verh�lt es sich nur, sofern der unteren Instanz kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt und die R�ckweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. In solchen F�llen liegt ein (Quasi-) Endentscheid vor und unterliegt das angefochtene Urteil nunmehr Art. 90 BGG (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteile 2C_572/2012, 2C_573/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 2.4; 2C_383/2012 vom 6. September 2012 E. 1.3, in: StE 2013 B 23.43.2 Nr. 17, StR 67/2012 S. 836).
�Im vorliegenden Fall reicht die Anweisung an die Unterinstanz �ber eine blosse rechnerische Umsetzung hinaus, indem die Unterinstanz verpflichtet wird, den R�ckforderungsanspruch zu ermitteln (angefochtener Entscheid, E. 5.5). Damit entf�llt ein (Quasi-) Endentscheid und bleibt es bei einem reinen Zwischenentscheid.
�Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen andere - als die in Art. 92 BGG genannten -, selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 136 IV 92 E. 4 S. 95). Ein R�ckweisungsentscheid, der mit materiellen Vorgaben an die Unterinstanz zum weiteren Vorgehen verbunden ist, kommt einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur gleich. Ausschlaggebend hief�r ist, dass die Verwaltungsbeh�rde, die gem�ss R�ckweisungsentscheid einen ihr nicht genehmen Entscheid zu erlassen hat, zu dessen sp�terer Anfechtung nicht befugt w�re, sodass im Ergebnis der allenfalls rechtswidrige Entscheid keiner bundesgerichtlichen �berpr�fung unterzogen werden k�nnte (so u. a. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 128; 133 II 409 E. 1.2 S. 412; 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteile 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.3, in: StE 2012 B 44.12.3 Nr. 6; 2C_645/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 1.3.2, in: StE 2012 B 72.19 Nr. 15). Die fr�here Praxis gem�ss Urteil 2A.264/2006 vom 3. September 2008 E. 2.2, publ. in: RDAF 2009 II 186, auf die sich die ESTV bezieht, gilt unter Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes nicht mehr.
1.5.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 III 545 E. 2.2. S. 550).
�Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass die geltend gemachte Verfassungsverletzung klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen; Urteile 2C_984/2012 vom 21. M�rz 2013 E. 1.4; 2C_545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.2; 2C_605/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.3).
�Fragen des Bundesrechts kl�rt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2013 E. 1.3; 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4; 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.4, in: StR 67/2012 S. 828).
1.6.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren tats�chlichen Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 V 74 E. 7 S. 82; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
1.7.�Streitig und zu pr�fen ist eine Mehrwertsteuerforderung der Jahre 1995 bis 2004. Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) in Kraft getreten. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 bleiben in Bezug auf das materielle Recht die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteile 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2013 E. 1.5; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 1.5). Massgebend ist demnach das fr�here Recht, d. h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300), das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten war. F�r den Zeitraum davor, die Jahre 1995 bis und mit 2000, ist die seinerzeitige Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV 1994; AS 1994 1464) heranzuziehen, auf welche Art. 93 Abs. 1 MWSTG 1999 verweist (Urteil 2C_399/2011 vom 13. April 2012 E. 1.4.1, nicht publ. in: BGE 138 II 251).
2.1.�Die Mehrwertsteuer in der bis Ende 2009 herrschenden Auspr�gung folgt dem Konzept der reinen Selbstveranlagungssteuer (Art. 38 Abs. 1 MWSTV 1994, Art. 46 MWSTG 1999), w�hrend das seitherige System aufgrund der ausgeglicheneren Aufgabenverteilung zwischen steuerpflichtigen Personen und ESTV einer modifizierten Selbstveranlagung entspricht (Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, � 10 N. 8). Das bisherige Recht stellt betr�chtliche Anforderungen an die steuerpflichtigen Personen. Ihnen obliegt die volle und alleinige Verantwortung f�r die richtige und vollst�ndige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gesch�ftsvorf�lle. Die Aufgabe der ESTV beschr�nkt sich altrechtlich auf den Bezug und die Kontrolle der Steuer unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit (Urteile 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.1; 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.5.2).
2.2.�Das Legalit�tsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn (BGE 138 V 32 E. 3.1.1 S. 35; 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; 132 I 157 E. 2.2 S. 159; 131 II 562 E. 3.1 S. 565; Urteile 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.6; 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 3.2.4). Zu den Abgaben des Bundes h�lt Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundlegenden Bestimmungen �ber den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in einem formellen Gesetz zu erlassen sind (Urteil 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 6; BGE 127 I 60 E. 2d S. 64 ff.). Entsprechend der Erhebung unterliegt auch die Nichterhebung der (gesetzlich�
geschuldeten�) Steuer dem Vorbehalt des Gesetzes (Urteile 2C_596/2012 E. 5.3 und 2C_702/2012 E. 3.3, je vom 19. M�rz 2013; zum Einzelfallverzicht Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 259; Peter St�hli, Das Steuergrundpfandrecht, 2006, N. 4.630 S. 278).
2.3.�Soweit es um die R�ckverg�tung einer (gesetzlich�
nicht geschuldeten�) Steuer geht, findet sich in den Steuergesetzen regelm�ssig keine positivrechtliche Norm. Dessen ungeachtet muss eine R�ckerstattung der zu Unrecht erbrachten Steuerzahlung zul�ssig sein. Ausgangspunkt bildet der allgemeine �ffentlich-rechtliche Grundsatz der R�ckverg�tung einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung (Art. 62 ff. OR per analogiam; BGE 138 V 426 E. 5.1 S. 430 f.; 135 II 274 E. 3.1 S. 276; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Band II, 3. Aufl., 2011, S. 168 N. 1.5.3; Ulrich H�felin/Georg M�ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, N. 760 ff.; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 287 [Zahlungen ohne Rechtstitel]; Beusch, a.a.O., S. 62).
�Ausgehend davon hat sich im Bereich der einstigen Warenumsatzsteuer (Bundesrats-Beschluss vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer [WUStB; AS 1941 793]) eine langj�hrige Praxis entwickelt (BGE 102 Ib 45 E. 1b S. 47 f.; Urteile 2C_486/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.4; A.40/1982 vom 14. September 1984 E. 6, in: ASA 55 S. 62; Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, 1983/1992, N. 888 ff.; Wilhelm Wellauer, Die eidgen�ssischen Steuern, Z�lle und Abgaben, Band 1, Warenumsatzsteuer, 1959, N. 879 ff.). Praxisgem�ss k�nnen die zur Warenumsatzsteuer entwickelten Grunds�tze auch f�r die Mehrwertsteuer herangezogen werden (Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.2 f., in: ASA 74 S. 666, RDAF 2004 II 100). Danach ist die R�ckverg�tung bezahlter Mehrwertsteuern m�glich, wenn:
�(1.) die steuerpflichtige Person die Mehrwertsteuer aufgrund einer eigenen Abrechnung oder einer amtlichen Erg�nzungsabrechnung, nicht jedoch aufgrund eines rechtkr�ftigen Steuerentscheids, entrichtet und dabei den ausdr�cklichen�
Vorbehalt�des Ausgangs des konkreten Steuerentscheidverfahrens oder der Vornahme einer allgemeinen Praxis�nderung angebracht hat,
�(2.) in der Folge das vorbehaltene Ereignis (Entscheid, Praxis�nderung) eintritt und den Standpunkt der steuerpflichtigen Person best�tigt, womit die erbrachte Steuerzahlung r�ckblickend als Leistung einer�
Nichtschuld�("rechtsgrundlos") gilt, und
�(3.) die zur�ckzuerstattende Steuer noch�
nicht verj�hrt�ist
�( dazu Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., 2012, N. 2060 ff. und 2154 ff.; Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Trait� TVA, 2009, Kap. 1 N. 447 ff. und Kap. 6 N. 176 ff.). Die Zahlung unter Vorbehalt stellt sich damit als Leistung unter ausdr�cklicher Bestreitung der Steuerpflicht dar (Markus K�pfer, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Maja Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, VStG, 2. Aufl., 2012, N. 13 zu Art. 39 VStG). Sie dient dazu, den Lauf des Verzugszinses aufzuhalten ( Wellauer, a.a.O., N. 830; Hans Peter Hochreutener, in: Martin Zweifel/Peter Athanas/Maja Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/3, StG, 2002, N. 27 zu Art. 38 StG ). Aufgrund des Vorbehalts bleibt die durch die steuerpflichtige Person erstellte Abrechnung "h�ngig". Sie verweilt in der Schwebe, bis die ESTV das zu er�ffnende Entscheidverfahren abgeschlossen hat (Art. 63 MWSTG 1999; Sandra Knopp Pisi, Das Selbstveranlagungsprinzip bei der Mehrwertsteuer, in: ASA 74 S. 389, insb. S. 394; z ur Bestreitung der Erg�nzungsabrechnung auch Metzger, N. 828 und 842.), l�ngstens aber bis zum Eintritt der Verj�hrung (Art. 49 f. MWSTG 1999; Art. 40 f. MWSTV 1994, die keine absolute Verj�hrung kennen).
2.4.�Als Folge des Selbstveranlagungsprinzips hat die steuerpflichtige Person in eigener Verantwortung dar�ber zu befinden, ob sie die von ihr geschuldete Steuer vorbehaltlos, d. h. aufgrund der geltenden Praxis entrichten will (" paiement sans r�serve" ), oder ob sie, wenn sie mit dem einen oder anderen Aspekt dieser Praxis nicht einverstanden ist, dies nur unter Vorbehalt tun will ("paiement sous r�serve"). Sieht sie von einem Vorbehalt ab, ist die steuerpflichtige Person nach dem Mehrwertsteuerrecht von 1995 bzw. 2001 an ihre vorbehaltlose Abrechnung gebunden. Mit der vorbehaltlosen Abrechnung bringt sie zum Ausdruck, sie sei bereit, die Steuer zu entrichten (Urteile 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5, in: ASA 76 S. 627; 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3.4, in: ASA 74 S. 666, RDAF 2004 II 100; direktsteuerlich: BGE 135 II 274 E. 3.1 S. 276 f. zur R�ckverg�tung zu viel entrichteter Quellensteuern). Bei vorbehaltloser Leistung gilt denn auch das Prinzip der Nichtr�ckwirkung einer Praxis�nderung (Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3.7; Wellauer, N. 881). Tritt eine solche ein, wirkt sie sich unter Herrschaft des Mehrwertsteuerrechts von 1995 und 2001 f�r jedermann "ex nunc et pro futuro" aus, f�r jene, die ihre Leistung unter Vorbehalt erbracht hatten, �berdies "ex tunc" (so Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 10N. 5; vgl. auch Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, a. a. O., Kap. 1 N. 450; ).
2.5.�In der Sache selbst liegt gem�ss Art. 8 Abs. 2 lit. a MWSTV 1994 (baugewerblicher) Eigenverbrauch auf (Anlage-) Liegenschaften vor, wenn die steuerpflichtige Person an bestehenden oder neu zu erstellenden Bauwerken, die zur entgeltlichen Ver�usserung oder entgeltlichen �berlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung bestimmt sind, Arbeiten vornimmt oder vornehmen l�sst und hierf�r nicht f�r die Versteuerung optiert (Urteile 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 2.3 [Immobiliengesellschaft]; 2A.129/2005 vom 16. M�rz 2006 E. 3, in: ASA 76 S. 786; 2A.476/2002 vom 7. M�rz 2003 E. 2 [Etablissements de Bellechasse], in: ASA 73 S. 493 [Green-Keeper]; 2A.451/1998 vom 30. M�rz 2001 E. 2a [Hauswart], in: ASA 72 S. 158, RDAF 2001 II 376). Abgesehen von den Hauswartleistungen, die unter dem Recht von 2001 nicht mehr steuerbar waren, gilt dasselbe gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. a MWSTG 1999.
2.6.�Die baugewerbliche (Eigenverbrauchs-) Steuer wird berechnet vom Preis (ohne den Wert des Bodens), der im Falle der Lieferung einer unabh�ngigen Drittperson in Rechnung gestellt w�rde (Art. 26 Abs. 3 lit. c MWSTV 1994 bzw. Art. 34 Abs. 4 MWSTG 1999). In den F�llen, in welchen die steuerpflichtige Person keinen effektiven Drittpreis nachweisen kann, l�sst die ESTV eine ann�herungsweise Ermittlung anhand der Anlagekosten zu. Gem�ss Ziff. 7.3.3 der Spezialbrosch�re Nr. 04 der ESTV, Eigenverbrauch, in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung, z�hlen zu den Anlagekosten namentlich auch die Bauzinsen (Fremd- und Eigenkapitalzinsen; Urteil 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 3.3.4). Aufgrund der Praxis�nderungen der ESTV ab 1. Januar 2005, Ziff. 2.2.2, sind die Baukredit- und anderen Kreditzinsen sowie Kreditkommissionen (Bauzinsen) zur ann�herungsweisen Ermittlung nicht mehr in die Anlagekosten einzurechnen.
3.1.�Die ESTV r�gt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Zu Unrecht gehe sie davon aus, da ss die Steuerpflichtige den am 21. Dezember 2001 erhobenen Vorbehalt aufrechterhalten habe und dar�ber hinaus annehme, der Vorbehalt habe inhaltlich neben den Eigenkapital- auch die Fremdkapitalzinsen erfasst. Mit dem formellen Erfordernis der Schriftlichkeit des R�ckzugs des Vorbehalts verletze die Vorinstanz ebenso Bundesrecht wie mit der zeitlichen Erstreckung des Vorbehalts auf den Zeitraum von 2002 bis und mit 2004.
3.2.�Die Vorinstanz hat in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellt, die Steuerpflichtige habe erstmals mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 und nochmals am 7. November 2001 die Frage des Einbezugs der Kapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage aufgeworfen. In der Folge habe sie am 21. Dezember 2001 schriftlich einen Vorbehalt angebracht ("... einzig zum Einbezug der Bauzinsen in die Bemessungsgrundlage ..."). Ein schriftlicher R�ckzug des Vorbehalts lasse sich, was auch von der ESTV anerkannt wird, den Akten nicht entnehmen.
3.3.�Das System der reinen Selbstveranlagung, wie es bis Ende 2009 in Kraft stand, kennzeichnet sich allem voran durch die Verteilung der Aufgaben. Danach ist die ESTV (nur) f�r den Bezug und die Kontrolle der Steuer unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit zust�ndig. Alles �brige obliegt der steuerpflichtigen Person, wobei sie ihre Aufgaben haupts�chlich durch Einreichung der Abrechnungen und Bezahlung der abrechnungsgem�ss geschuldeten Steuer erf�llt. Im Unterschied zur gemischten Veranlagung (z. B. Art. 123 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 4.4, in: StE 2013 A 24.21 Nr. 24, StR 67/2012 S. 828), die sich durch wechselseitige Handlungen kennzeichnet und die zu einer anfechtbaren Verf�gung f�hrt, bleibt die (mehrwert-) steuerpflichtige Person dem Grundsatze nach ohne R�ckmeldung der ESTV. Anders kann es sich im Fall einer internen oder externen Kontrolle verhalten (Art. 50 MWSTV 1994, Art. 62 MWSTG 1999).
3.4.�Ein schriftliches, auf einige wenige, �berdies standardisierte Erkl�rungen der steuerpflichtigen Person beschr�nktes Verfahren erfordert der Form und dem Inhalt nach unmissverst�ndliche, �berpr�f- und auch nach l�ngerer Zeit noch nachweisbare Verfahrenshandlungen. Obliegt der steuerpflichtigen Person die volle und alleinige Verantwortung f�r die richtige und vollst�ndige umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gesch�ftsvorf�lle, hat sie sich zwingend in einer Art auszudr�cken, die es der ESTV erm�glicht, die ihr obliegende Richtigkeits- und Vollst�ndigkeitskontrolle ohne weitere R�ckfragen vorzunehmen und etwaige Massnahmen zu ergreifen. Die steuerpflichtige Person hat sich nicht nur - der Form und dem Inhalt nach - klar zu �ussern, sie muss sich in der Folge auf ihr Verhalten auch behaften lassen. Im Umkehrschluss ist die ESTV an die unmissverst�ndlich abgegebene (Haupt-) Erkl�rung der steuerpflichtigen Person gebunden, es sei denn, diese gebe eine ebenso eindeutige Gegenerkl�rung ab. Dies gilt insbesondere auch im Bereich des Vorbehalts : Der Erkl�rungspflicht der steuerpflichtigen Person steht die Befolgungspflicht der Steuerverwaltung gegen�ber. Vorbehaltserkl�rungen der steuerpflichtigen Person sind f�r diese und die ESTV gleichermassen verbindlich.
3.5.�Wirft die Haupt- und/oder die Gegenerkl�rung Fragen auf, erweist sie sich beispielsweise als l�ckenhaft, unverst�ndlich, mehrdeutig oder widerspr�chlich, gebietet die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungspflicht (hier: Art. 62 Abs. 1 MWSTG 1999 bzw. zuvor Art. 50 Abs. 1 MWSTV 1994) das T�tigwerden der Beh�rde von Amtes wegen (allgemein auf Stufe Bund Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Das Untersuchungsprinzip gilt freilich nicht uneingeschr�nkt und findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Parteien (auf Stufe Bund: Art. 13 VwVG; BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; 138 V 218 E. 6 S. 221 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; Urteile 2C_605/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.3; 2C_3/2012 vom 15. August 2012 E. 6.4; vgl. ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, N. 1625; Pierre Tschannen/ Ulrich Zimmerli/Markus M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, � 30 N. 24; Andr� Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneub�hler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, N. 3.120).
3.6.�Soweit es sich im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes als unm�glich erweist, aufgrund der Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, kommt im Steuerrecht die Normentheorie zum Tragen. In Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Art. 8 ZGB, der auch im �ffentlichen Recht gilt (BGE 138 II 465 E. 6.8.2 S. 486; 138 V 218 E. 6 S. 222), tr�gt die Steuerbeh�rde die Beweislast f�r die steuerbegr�ndenden und -erh�henden Tatsachen, wogegen die steuerpflichtige Person f�r die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 4.3, in: StE 2013 A 24.21 Nr. 24, StR 67/2012 S. 828). Infolge dessen ist die steuerpflichtige Person f�r die Erkl�rung, die ESTV f�r den R�ckzug des Vorbehalts beweisbelastet.
3.7.�Der Nachweis des einen oder andern l�sst sich in der Praxis allem voran durch die Vorlage einer Urkunde erbringen. Nur in seltenen Umst�nden wird der Beweis auf andere Weise erbracht werden k�nnen (zu einem dieser nicht h�ufig auftretenden F�lle Urteil 2C_508/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 3.6.2, in: ASA 80 S. 61). Auch die ESTV anerkennt dies, wenn sie ausf�hrt, die steuerpflichtige Person habe den Vorbehalt respektive die Bestreitung grunds�tzlich "in geeigneter Art" zum Ausdruck zu bringen, "in der Regel schriftlich". Die bisherige "reine" Selbstveranlagungssteuer kennzeichnet sich, wie gezeigt, durch einige wenige, allerdings standardisierte Willens�usserungen (Abrechnung, Bezahlung), denen im Regelfall keine wahrnehmbare Willens�usserung der ESTV gegen�bersteht.
�In einem an sich ausschliesslich schriftlichen Verfahren wie demjenigen der Mehrwertsteuer ist allein mit Blick auf das Beweisrecht im Ergebnis eine schriftliche Erkl�rung des Vorbehalts erforderlich. Rechtssicherheit l�sst sich denn auch vornehmlich durch schriftliche Parteierkl�rungen erzielen. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit gen�gen dabei elektronische Eingaben mit anerkannter elektronischer Signatur (Art. 21a VwVG) ebenso wie herk�mmliche, handschriftlich unterzeichnete Dokumente (Art. 13 f. OR; Michael Beusch, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 6 zu Art. 43 MWSTG 2009). Von keiner Bedeutung ist, ob das Papierdokument von der steuerpflichtigen Person oder der ESTV - beispielsweise in Form eines gemeinsamen Protokolls - erstellt wurde; entscheidend ist einzig die unterschriftlich bezeugte Erkl�rung des Vorbehalts durch die steuerpflichtige Person.
3.8.�Ergibt sich damit im Ergebnis das Erfordernis der schriftlichen Kundgabe des Vorbehalts, verh�lt es sich mit dessen R�ckzug nicht anders. Dies f�hrt zur Parallelit�t der Formen, wie sie die Vorinstanz anruft und sie sich im Zivilrecht etwa aus Art. 12 OR ergibt. Materielle Grundlage der unerl�sslichen Schriftlichkeit des R�ckzugs eines Vorbehalts bildet freilich, �ber dieses rein formale Kriterium hinaus, der Charakter der Mehrwertsteuer als einer (reinen) Selbstveranlagungssteuer. Unerheblich ist auch hierbei, ob der schriftliche R�ckzug in einer elektronischen oder herk�mmlichen Parteieingabe, einer von der Beh�rde vorbereiteten R�ckzugserkl�rung oder einem gemeinsamen Protokoll kund getan wird. Entscheidend ist einzig die von der steuerpflichtigen Person anerkannte Verbriefung ihres R�ckzugswillens.
3.9.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) verblieb die "Kurznotiz f�r interne Zwecke" vom 19. Juni 2002 bei der ESTV, ohne dass die Steuerpflichtige �ber deren Erstellung in Kenntnis gesetzt und zur Unterzeichnung eingeladen worden w�re. Dass die ESTV in der Folge einen Abschreibungsbeschluss erliess, der durch den angeblichen R�ckzug veranlasst sein soll, �ndert daran nichts. Der autoritativ erlassene Beschluss, ohne Mitwirkung der Steuerpflichtigen ergangen, vermag den fehlenden Nachweis eines formg�ltigen R�ckzugs nicht zu ersetzen. Abgesehen von der fehlenden Unterschrift der Steuerpflichtigen f�llt auf, dass der Abschreibungsbeschluss auf die Frage des Vorbehalts ohnehin nicht ausdr�cklich einging. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rfrei gew�rdigt und das Vorliegen einer R�ckzugserkl�rung bundesrechtskonform verneint. Aufgrund des Fehlens eines g�ltigen R�ckzugs ist der am 21. Dezember 2001 schriftlich erkl�rte Vorbehalt damit weiterhin aufrecht. Die Pr�fung, ob das von der Steuerpflichtigen ge�usserte Verhalten unter Umst�nden als "impliziter" R�ckzug des Vorbehalts gedeutet werden k�nnte, er�brigt sich unter diesen Umst�nden.
4.1.�Ist der Bestand des Vorbehalts vom 21. Dezember 2001 erstellt, bleibt dessen Inhalt zu kl�ren. Streitgegenstand sind der inhaltliche und zeitliche Umfang.
4.2.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz steht fest, dass die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erkl�rte, sie m�sse "einzig zum Einbezug der Bauzinsen in die Bemessungsgrundlage einen Vorbehalt anbringen". Die Frage, ob auch Eigenkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage des baugewerblichen Eigenverbrauchs fl�ssen, sei zu sistieren, bis in einem Parallelverfahren ein Entscheid vorliege. Die massgebende Passage des in den Akten liegenden Schreibens lautet wie folgt:
�"Die [Steuerpflichtige] muss einzig zum Einbezug der Bauzinsen in die Bemessungsgrundlage einen Vorbehalt anbringen. Die Frage, ob Eigenkapitalzinsen bei der Berechnung des baugewerblichen Eigenverbrauchs in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden d�rfen, ist bisher noch nicht entschieden worden. [...] Ohne zu diesem Zeitpunkt detailliert Stellung zu nehmen, m�chten wir kurz unsere �berlegungen darlegen, wieso wir der Auffassung sind, dass Eigenkapitalzinsen nicht in die Bemessungsgrundlage einfliessen d�rfen. [...]"
�Wie die ESTV mit Recht ausf�hrt, �ussert sich der angefochtene Entscheid zur Frage der Bauzinsen nur beil�ufig. Zusammenfassend gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Steuerpflichtige habe mit ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2001 einen Vorbehalt angebracht und damit die (alte) Praxis der ESTV bestritten, wonach bei der Ermittlung des Eigenverbrauchs die Bauzinsen noch in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen waren. Der ESTV ist darin zuzustimmen, dass dieser pauschale Hinweis an den Fakten vorbeizielt. Tats�chlich hat die Steuerpflichtige den Aspekt der Bauzinsen auf die Frage des Einbezugs der Eigenkapitalzinsen beschr�nkt. Mit Blick auf den hiervor w�rtlich zitierten Wortlaut steht fest, dass der Einbezug der Fremdkapitalzinsen im Umkehrschluss nicht bestritten wird.
4.3.�Der Inhalt eines Vorbehalts ist an den Regeln zu messen, wie sie f�r die Form gelten: Oberstes Ziel in einem System der reinen Selbstveranlagung muss die Wahrung der Rechtssicherheit sein. Ein erheblicher Vorbehalt liegt nur vor, "wenn klar wird, worauf er sich bezieht" ( BEUSCH, in: Geiger/Schluckebier, N. 7 zu Art. 43 MWSTG 2009, unter Bezugnahme auf Knopp Pisi, S. 389). Die Bestreitung bzw. der Vorbehalt erfordern einen Wortlaut "suffisamment concr�tis�" ( Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, Kap. 1 N. 450). Die Steuerpflichtige ist der gebotenen Deutlichkeit nachgekommen, indem sie ihren Einwand auf die Frage der Eigenkapitalzinsen richtete. Die davon abweichende Sichtweise der Vorinstanz �berzeugt nicht. Eine vom eindeutigen Wortlaut abweichende Auslegung der Willenserkl�rung ist nicht am Platz.
4.4.�Aus Sinn und Zweck des Vorbehalts ergibt sich weiter, dass in einem quartals- oder semesterbezogenen Abrechnungssystem, wie es altrechtlich bestand (Art. 36 Abs. 1 MWSTV 1994; Art. 45 Abs. 1 MWSTG 1999), ein Vorbehalt "periodenscharf" anzubringen ist. Idealerweise wird der Vorbehalt bis zur Kl�rung der aufgeworfenen Rechtsfrage fortlaufend auf jeder einzelnen Abrechnung erneuert oder immer wieder in einem Begleitschreiben zum Ausdruck gebracht. Die im Schreiben vom 21. Dezember 2001 gemachten Ausf�hrungen bezogen sich auf die bis dahin ergangenen Erg�nzungsabrechnungen. Ihnen eine dar�ber hinaus fortdauernde Wirkung beizumessen, steht im Widerspruch zum Selbstveranlagungsprinzip, das einen formell (schriftlich), inhaltlich (konkret) und zeitlich (periodenscharf) hinreichenden Vorbehalt voraussetzt.
5.1.�Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Vorbehalt der Steuerpflichtigen insoweit besteht, als er inhaltlich die Eigenkapitalzinsen und zeitlich die Perioden bis Ende 2001 umfasst. Soweit weitergehend, fehlt eine rechtsgen�gende Willenserkl�rung.
5.2.�Bei ihrer Rechtsanwendung hat die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG). Infolge dessen erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Sie ist im Sinne der Erw�gungen teilweise gutzuheissen, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Gem�ss Art. 107 Abs. 2 BGG entscheidet das Bundesgericht in der Sache selbst oder weist diese an eine untere Instanz zur�ck, wenn es die Beschwerde gutheisst. Das Bundesgericht entscheidet mithin nicht nur kassatorisch, sondern kann den Streitpunkt auch reformatorisch neu regeln (BGE 139 V 21 E. 3 S. 26; Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 6.4). Die vorliegende Sach- und Rechtslage l�sst eine solche direkte Beurteilung freilich nicht zu. Dementsprechend ist die Sache zur weiteren Untersuchung und neuen Entscheidung an die Unterinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG).
5.3.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrerin, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegl�ubigerin Verm�gensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt, und die Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht je h�lftig zu tragen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin eine dem Ausgang des Verfahrens entsprechend verminderte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Festsetzung der Kosten und Entsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren wird der Vorinstanz �bertragen (Art. 67 i. V. m. Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Untersuchung und neuen Entscheidung an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das vorinstanzliche Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 8'000.-- werden je h�lftig der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4'000.-- auszurichten.

References: Art. 113
 Art. 141
 Art. 89
 BGE 
e contrario
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 92
 BGE 
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 112
 Art. 93
 BGE 
 Art. 46
 Art. 164
 BGE 
 BGE 
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 40
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 123
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 12
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 107
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 68