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Timestamp: 2020-04-07 09:32:28+00:00

Document:
USt-rechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Organisatorische Eingliederung - Überarbeitung von Abschn. 2.8 UStAE
Steuern - Mi, 03/13/2013 - 08:27
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 53/10 vom 07.07.2011 zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) eingearbeitet (Az. IV D 2 - S 7105/11/10001).
Prostituierte muss für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen
Steuern - Mi, 03/13/2013 - 08:17
Mit dem 3. Senat des BFH bejahte der 2. Senat des FG Hamburg die Gewerbesteuerpflicht einer Prostituierten. Eigenprostitution sei ein Gewerbebetrieb, denn die Prostituierten beteiligten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und böten ihre Leistungen am Markt an (Az. 2 K 169/11).
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Steuern - Di, 03/12/2013 - 16:45
Das BMF hat sein Schreiben vom 06.12.2005 zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz geändert und ergänzt.
BMF zur Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG)
Steuern - Di, 03/12/2013 - 16:40
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 BvR 451/11 - die gegen das Urteil des BFH vom 25. November 2010 - III R 111/07 - gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF teilt daher die Änderungen der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Achtung: Registrierung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nicht kostenpflichtig
Steuern - Mo, 03/11/2013 - 10:14
Die OFD Koblenz warnt vor amtlich aussehenden Schreiben insbesondere an neu gegründete Firmen, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von - eigentlich vom Bundeszentralamt für Steuern kostenlos vergebenen - Umsatzsteuer-Identifikationsnummern angeboten wird.
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für von Dritten erbrachte Beratungsleistung bei Wertpapieranlagen
Steuern - Fr, 03/08/2013 - 09:42
Laut EuGH sind die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen als "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" von der Mehrwertsteuer befreit (C-275/11).
Steuern - Do, 03/07/2013 - 10:13
Das FG Köln informiert über seine Sonderzuständigkeit für steuerliche Verfahren mit internationalem Bezug.
"ELStAM"-Start erfolgreich - Nun steht das Verfahren auf dem praktischen Prüfstein
Steuern - Do, 03/07/2013 - 09:22
Der DStV informiert über den derzeitigen Stand des ELStAM-Verfahrens, die aktuellen Informationen der Internetseite "Elster" und die derzeit bestehende technische Probleme insbesondere bei den Meldedaten.
BMF: Ein guter Tag für das Ehrenamt - auch der Bundesrat hat der Förderung des ehrenamtlichen Engagements zugestimmt
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 14:22
Am 01.03.2013 hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit könnten die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden. So das BMF.
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 14:10
Die Landesregierung plädiert für die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent. Im Kabinett brachte Finanzminister Helmuth Markov eine Bundesratsinitiative für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einer höheren Besteuerung von Einkommen ab 100.000 Euro ein.
EuGH: Deutsches Ehegattensplitting auch bei Wohnsitzverlagerung in die Schweiz
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 12:21
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Regelung des Ehegattensplittings nicht wegen Wohnsitzverlagerung in die Schweiz verweigern darf (C-425/11).
EuGH: Deutsche Regelung zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags verstößt gegen EU-Recht
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 12:06
Laut EuGH verstoßen die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrag in § 34c EStG gegen den EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (C-168/11).
BFH zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 11:35
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein volljähriges behindertes Kind Anspruch auf Kindergeld hat (Az. VI R 101/10).
BFH hebt sein Vorabentscheidungsersuchen vom 22.12.2011 III R 32/05 an den EuGH auf
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 11:12
Der BFH hat sein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (EuGH-Az. C-126/12) aufgehoben, da die beklagte Familienkasse inzwischen dem Klagebegehren durch Erlass eines Änderungsbescheids entsprochen hat und die Verfahrensbeteiligten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Az. III R 32/05).
BFH: Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i. S. d. Verordnung (EG) 116/2009
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 11:10
Der BFH entschied u. a., dass antike Münzen archäologische Gegenstände sein können (Az. VII R 33/11; Az. VII R 34/11).
BFH zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 10:38
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob es sich bei den Vermittlungsleistungen eines Unternehmers, der von einer im Drittlandsgebiet ansässigen Firma beauftragt wurde, Mitglieder für ausländische Vereine zu werben, um die Vermittlung von Umsätzen oder um die Vermittlung von Verträgen handelt, ob der Ort der Leistungen im Inland liegt und ob die Leistungen steuerpflichtig sind (Az. XI R 30/10).
BFH: Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 10:32
Der BFH entschied, dass Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. VIII R 29/10).
BFH: Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 10:31
Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster. Ob es t ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ab. So der BFH (Az. XI R 36/10).
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 10:28
Der BFH hat den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens angefragt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind (Az. III R 30/11).
BFH zur Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
Steuern - Mi, 03/06/2013 - 10:26
Der BFH hat die Frage geklärt, ob ein Feststellungsbescheid wegen Fehlens eines Vorbehaltsvermerks nach § 129 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden kann, wenn die Unrichtigkeit aus der in den Steuerakten enthaltenen Bescheiddurchschrift selbst nicht erkennbar ist sondern lediglich einer internen Arbeitsanweisung des Finanzamts entnommen werden kann (Az. VIII R 15/10).

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 34
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 4
 EuGH 
 § 129
 § 164