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Timestamp: 2017-09-26 09:12:53+00:00

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Urteile, Schlagwörter beginnend mit U - JuraForum.de
Schlagwörter beginnend mit "U"
U-Haft Urteile
über die Förderungshöchstdauer hinaus Urteile
über Tag und Nacht Urteile
Überaufrundung Urteile
Überbau Urteile
überbaubar Urteile
überbaubare Urteile
überbaubare Fläche Urteile
überbaubare Grundstücksfläche Urteile
überbaubare Grundstücksfläche (Baufenster) Urteile
Überbaufläche Urteile
überbaute Fläche Urteile
Überbauung Urteile
Überbetriebliche Ausbildung Urteile
Überbeurteilung Urteile
Überbrückungsbeihilfe Urteile
Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich Urteile
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich Urteile
Überbrückungsbeihilfe und Einkommen Urteile
Überbrückungsbeihilfe und Einkommensteuer Urteile
Überbrückungsfunktion Urteile
Übergabevertrag Urteile
Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel auf Sonderrechtsnachfolger Urteile
Übergang des Arbeitsverhältnisses Urteile
Übergang Innen-/Außenbereich Urteile
Übergang Untersuchungshaft in Strafhaft Urteile
Übergangsbescheinigung Urteile
Übergangsfrist Urteile
Übergangsfrist. Urteile
Übergangsleistung Urteile
Übergangsregelung. Urteile
Übergangsversorgung Urteile
Übergangsversorgung Fluglotsen Urteile
Übergangswohnheim Urteile
übergegangener Anspruch Urteile
Übergeleitete Ansprüche Urteile
übergeleiteter Baunutzungsplan Urteile
übergeleiteter Bebauungsplan Urteile
übergeordnete Dienststelle Urteile
Übergeordnetes wirtschaftliches Interesse Urteile
übergroßes Alten- und Pflegeheim Urteile
übergroßes Grundstück Urteile
Überhaft Urteile
überhöhte Geschwindigkeit Urteile
Überholen Urteile
Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen Urteile
Überholen bei unklarer Verkehrslage Urteile
Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung Urteile
Überholen eines anderen Fahrzeugs bei gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verstößt für sich genommen nicht gegen §§ 5 Abs. 2 S. 2 Urteile
Überholung Urteile
Überholverbot Urteile
Überkapazität Urteile
überladenes Fahrzeug Urteile
Überladung Urteile
überlange Verfahrensdauer Urteile
Überlassung der Mietsache Urteile
Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister Urteile
Überlassung von Urteile
Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper Urteile
Überlassungsanspruch Urteile
Überlassungspflicht Urteile
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung Urteile
Überlassungsvertrag Urteile
Überlauf Urteile
Überlegungsfrist Urteile
Überlegungszeit Urteile
Überleitung Urteile
Überleitung auf den TVöD Urteile
Überleitung des Arbeitsverhältnisses aus dem BMT-G in den TVöD Urteile
Überleitung TVöD Urteile
Überleitung von BAt in TVöD Urteile
Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA Urteile
Überleitungsrecht. Urteile
Überliegefrist Urteile
Übermaßgebot Urteile
Übermaßverbot Urteile
Übermedikamentierung Urteile
Übermittlung von Daten Urteile
Übermittlungsrisiko Urteile
Übernachtung Urteile
Übernachtungsgeld Urteile
Übernachtungskosten Urteile
Übernahme der Kosten bei Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XI. Urteile
Übernahme in das Beamtenverhältnis Urteile
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Urteile
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der Altersgrenze Urteile
Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis Urteile
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis Urteile
Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe Urteile
Übernahme von Bestattungskosten Urteile
Übernahme von Teilnahmebeiträgen für - Urteile
Übernahme von Unterkunftskosten Urteile
Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen Wohnung Urteile
Übernahmebeschluss Urteile
Übernahmegenehmigung Urteile
Übernahmeklausel Urteile
überobligationsmäßige Urteile
überörtliche Bedeutung Urteile
überörtlicher Träger Urteile
überörtlicher Verkehr Urteile
Überplanung Urteile
Überplanung. Urteile
Überprüfung der Deckungssumme einer Rechtsschutzversicherung vor Berufungsauftrag bzw. Berufungseinlegung Urteile
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung Urteile
Überprüfung des Attestes Urteile
Überprüfung dienstlicher Beurteilungen von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst Urteile
Überschreitung der Obergrenzen Urteile
Überschreitung in geringfügigem Ausmaß Urteile
Überschuldung bei Gründung der DDR Urteile
Überschwemmung Urteile
Überschwemmungsgebiet Urteile
Überschwemmungsschaden Urteile
Übersendung Urteile
Übersetzung ausländischer Urkunden Urteile
Übersetzungskosten Urteile
Überstellung Urteile
Überstellungsübereinkommen Urteile
Überstunde Urteile
Überstunden Urteile
Überstunden-Darlegungslast Urteile
Überstundenauskunft Urteile
Überstundenvergütung Urteile
Überstundenzuschläge Urteile
Übertarifliche und außertarifliche Zulage Urteile
Übertarifliche Zulage Urteile
Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Urteile
Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung Urteile
Überteuerung Urteile
Übertragung : Einzelrichter Urteile
Übertragung auf den Einzelrichter Urteile
Übertragung der Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband (ganz oder teilweise) Urteile
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts auf Regelung der schulischen Angelegenheiten eines Kindes sowie des Rechts zur Antragstellung auf Jugendhilfemaßnahmen auf Pfleger (hier: Jugendamt des Beklagten) Urteile
Übertragung des Dienstpostens Urteile
Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft. Urteile
Übertragung niedriger bewerteter Tätigkeit Urteile
Übertragung öffentlicher Aufgaben Urteile
Übertragung von Aufgaben Urteile
Übertragung von Gesellschaftsanteilen Urteile
Übertragungsakt Urteile
Übertragungsbeschluss Urteile
Übertragungsvereinbarung Urteile
Übertragungsvertrag Urteile
Überversorgung Urteile
Überwachungsanlage Urteile
Überwachungsaufgabe Urteile
Überwachungspflicht Urteile
Überwachungswert Urteile
Überweisung Urteile
Überweisung der Sozialhilfe Urteile
Überweisung in andere Schule Urteile
Überweisung in eine andere Schule Urteile
Überweisung in eine Parallelklasse Urteile
Überweisungsauftrag Urteile
Überwiegend künstlerische Tätigkeit Urteile
überwiegende Gründe des Gemeinwohls Urteile
überwiegende öffentliche Interessen Urteile
Überwiegendes öffentliches Interesse Urteile
überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit Urteile
Überwuchs Urteile
Überzahltes Gehalt Urteile
Überzahlung Urteile
Überzeugungsbildung Urteile
Üble Nachrede Urteile
übliche Jahresrohmiete Urteile
übliche Lebensdauer Urteile
übliche Miete Urteile
übliche Nutzungsdauer Urteile
übliche Vergütung Urteile
Üblicher Stundensatz für Beratung einer Unternehmensgruppe Urteile
üblicherweise befahrene Strecke Urteile
Übung Gewohnheitsrecht Urteile
Ukraine Urteile
ultima-ratio-Prinzip Urteile
Ultra vires Urteile
Umbettung Urteile
Umdeutung der Haftbeschwerde Urteile
Umdeutung der unzulässigen Nichtigkeitsklage in zulässige sofortige Beschwerde Urteile
Umdeutung einer Rücknahme einer Apothekenerlaubnis in einen Widerruf nach § 4 Abs. 2 ApoG Urteile
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung Urteile
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage) Urteile
Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels Urteile
Umdeutung und Auslegung der Bestimmung des Adressaten einer Verwaltungsentscheidung Urteile
Umfang bezahlter Freistellungstage bei Arbeitsunfähigkeit Urteile
Umfang der Arbeitszeit Urteile
Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden Urteile
Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden Urteile
Umfang der Informationsobliegenheit in Rechtsschutzversicherung bei zugrunde liegendem Arzthaftungsprozess Urteile
Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses Urteile
Umfang der Kostenerstattung nach § 17a Abs. 1 S. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Urteile
Umfang der Pflichten eines Steuerberaters über das Mandat hinaus Urteile
Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung Urteile
Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG Urteile
Umfang der Rechtskraft Urteile
Umfang der Säumniskosten Urteile
Umfang der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers Urteile
Umfang der Tätigkeit Urteile
Umfang der Teilzeitbeschäftigung Urteile
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Schwimmbadbetreibers Urteile
Umfang der Vollmacht Urteile
Umfang des Informationsrechts des Kommanditisten Urteile
Umfang einer Ermächtigung nach § 113 Abs. 1 BGB Urteile
umfassende Interessenabwägung Urteile
umfassende Unterrichtung Urteile
Umfirmierung Urteile
Umgang Urteile
Umgang mit Waffen Urteile
Umgangsbefugnis Urteile
umgangsberechtigt Urteile
Umgangskontakt Urteile
Umgangskosten Urteile
Umgangspfleger Urteile
Umgangspflegschaft Urteile
Umgangsrecht Urteile
Umgangsrecht des Kindes Urteile
Umgangsrechtsverfahren Urteile
Umgangsregelung Urteile
Umgangsregelung nach HKÜ Urteile
Umgangsstil Urteile
Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW Urteile
Umgehung von § 613a BGB Urteile
Umgehungsgeschäft Urteile
Umgehungsverbot Urteile
Umgrenzungsfunktion Urteile
Umgriffsfläche Urteile
Umgruppierung Urteile
Umgruppierung von Mitarbeitern Urteile
Umkehr der Beweislast Urteile
Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge Urteile
Umkehrschluss Urteile
Umkippen Urteile
Umkleidemöglichkeit Urteile
Umkleiden Urteile
Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit Urteile
Umlage Urteile
Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner Urteile
Umlagebeitrag Urteile
Umlagebescheid Urteile
Umlagebeschluss Urteile
umlagefähig Urteile
umlagefähiger Aufwand Urteile
Umlagemaßstab Urteile
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung Urteile
Umlaufverfahren Urteile
Umlaufvermögen Urteile
Umlegung Urteile
Umlegungsbehörde Urteile
Umlegungsbeschluss Urteile
Umlegungsgebiet Urteile
Umlegungskosten Urteile
Umlegungsmaßstab Urteile
Umlegungsmehrwertausgleich Urteile
Umlegungsplan Urteile
Umlegungsschlüssel Urteile
Umlegungsverfahren Urteile
Umlegungsvertrag Urteile
Umlegungsvorteil Urteile
Umnutzung Urteile
Umorganisation Urteile
Umrechnung Urteile
Umrechnung ECU/DM Urteile
Umrechnungskurs Urteile
Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Urteile
Umsatzsteuer-Bescheinigung Urteile
Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme Urteile
Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Nachliquidation Urteile
Umsatzsteuerbefreiung Urteile
Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers als natürliche Person durch Mitarbeiter Urteile
umsatzsteuerbereinigt - Urteile
Umsatzsteuergesetz Urteile
Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen Urteile
Umsatzsteuerpflicht Urteile
Umsatzsteuersatz Urteile
Umsatzsteuervoranmeldung Urteile
Umsatzsteuervoranmeldungen Urteile
Umsatzumverteilung Urteile
Umschreibung Urteile
Umschüler Urteile
Umschulung Urteile
Umsetzung Urteile
Umsetzungen Urteile
Umsetzungsbewerber Urteile
Umsetzungsklausel Urteile
Umsiedler Urteile
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Umverteilung von Aufgaben Urteile
Umverteilungsbescheid Urteile
Umwandlungsrecht Urteile
Umweltinformationen Urteile
Umweltinformationsanspruch Urteile
Umweltinformationsgesetz Urteile
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Umwidmung Urteile
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Umzug Urteile
Umzugsauslagen Urteile
Umzugsgut Urteile
Umzugshinderungsgrund Urteile
Umzugskosten Urteile
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Umzugskostenrecht Urteile
Umzugskostenvergütung Urteile
Umzugskostenvergütungszusage Urteile
Umzugsvertrag Urteile
UN-Kaufrecht Urteile
unabhängiges Aufenthaltsrecht Urteile
Unabhängigkeit der Sachverständigen Urteile
unabwendbares Ereignis Urteile
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Urteile
unbedingter Auftrag Urteile
unbefahrbar Urteile
unbefestigter Weg Urteile
unbefristete Arbeitsgenehmigung Urteile
unbefristete Aufenthaltserlaubnis Urteile
unbefristete Beschäftigung Urteile
unbefristete Ersatzeinstellung Urteile
unbefristete Verlängerung Urteile
Unbefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages Urteile
unbefristete Weiterbeschäftigung Urteile
unbefristeter Arbeitsvertrag Urteile
unbefugt Urteile
Unbekannter Aufenthalt Urteile
unbekannter Erbe Urteile
Unbenannte Zuwendung Urteile
unbenannter öffentlicher Belang Urteile
unbeplante Flächen Urteile
unbeplanter Innenbereich Urteile
Unbestimmter Rechtsbegriff Urteile
unbewohnt Urteile
unbewusste Regelungslücke Urteile
unbezahlt Urteile
Unbezahlter Urlaub Urteile
unbezifferte Leistungsklage Urteile
unbezifferter Freistellungsantrag Urteile
unbillige Urteile
unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens Urteile
unbillige Härte Urteile
unbillige Hörte Urteile
Unbilligkeit Urteile
Unbilligkeit der Vollstreckung Urteile
Unbilligkeitsgeneralklausel Urteile
Unbrauchbarkeit Urteile
Unechte Rückwirkung Urteile
Unentgeltlich überlassenes Nutzungsrecht ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut Urteile
unentgeltliche Beförderung Urteile
unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs Urteile
Unentgeltliche Nacharbeit Urteile
unentgeltliche Veräußerung Urteile
unentgeltliche Verfügung. Urteile
Unentgeltliche Zuwendung Urteile
unentgeltliches Urteile
unentschuldigte Urteile
unentschuldigtes Ausbleiben Urteile
unentschuldigtes Fehlen Urteile
Unentschuldigtes Fehlen und fristlose Kündigung Urteile
unentschuldigtes Fernbleiben Urteile
unentschuldigtes Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin Urteile
unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung Urteile
unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst Urteile
unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Urteile
unerlaubte Einleitung Urteile
unerlaubte Einreise Urteile
Unerlaubte Handlung Urteile
unerlaubte Hilfe in Steuersachen Urteile
unerlaubte Nebentätigkeit Urteile
unerlaubte Privatfahrt mit Dienstfahrzeug Urteile
unerlaubte Rechtsbesorgung Urteile
unerlaubter Aufenthalt Urteile
unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür Urteile
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Urteile
unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst Urteile
Unerlaubtes Glücksspiel Urteile
Unfähigkeit der Selbsverteidigung Urteile
Unfähigkeit des Selbstverteidigung Urteile
Unfall auf dem Weg zur Arbeit Urteile
Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte Urteile
Unfallanzeige Urteile
Unfallaufnahme Urteile
Unfallausgleich Urteile
Unfallbeteiligter Urteile
Unfallereignis Urteile
Unfallflucht Urteile
Unfallfolge Urteile
Unfallfolgen Urteile
Unfallmanipulation Urteile
Unfallverhütung Urteile
Unfallverhütungsvorschriften Urteile
Unfallversicherung bei Verlust einer Niere Urteile
Unfallversicherungsträger Urteile
Unfruchtbarkeit Urteile
Ungarn Urteile
ungebührliche Verzögerung Urteile
Ungebührliches Verhalten Urteile
Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen Urteile
ungeeignetes Beweismittel Urteile
Ungeeignetheit Urteile
Ungehorsam Urteile
ungeklärte Identität Urteile
ungeklärte Rechtsfragen Urteile
ungeklärte Staatsangehörigkeit Urteile
ungekündigtes Arbeitsverhältnis Urteile
ungelernte Tätigkeit Urteile
ungelernten Urteile
ungenehmigt Urteile
ungenehmigte Nebentätigkeit Urteile
ungerechtfertigte Urteile
Ungerechtfertigte Bereicherung Urteile
ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch Urteile
ungerechtfertigte Bereichung Urteile
ungeteilte Erbengemeinschaft Urteile
ungetrennte Hofräume Urteile
Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit Urteile
Ungleichartige Idealkonkurrenz Urteile
Ungleichbehandlung wegen des Alters Urteile
Ungleiche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkündigung Urteile
Unglücksfall Urteile
Ungültigerklärung Urteile
Ungültigkeitserklärung Urteile
Uniform Urteile
Uniformpflicht Urteile
Uniformzwang Urteile
Universalerbe Urteile
unklare Rechtslage Urteile
unklare Verkehrslage Urteile
Unklarheitenregel Urteile
Unklarheitenregelung Urteile
unkündbar Urteile
unkündbarer Arbeitnehmer Urteile
Unkündbarkeit Urteile
unlautere Machenschaften Urteile
unlautere Machenschaften. Urteile
unmittelbar bevorstehende Eheschließung Urteile
unmittelbare Anwendbarkeit Urteile
Unmittelbare Ausführung Urteile
Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG Urteile
unmittelbare Betroffenheit Urteile
Unmittelbare Gefahr Urteile
unmittelbare Versorgungszusage Urteile
unmittelbarer Vorteil Urteile
Unmittelbarer Zusammenhang Urteile
Unmittelbarer Zwang Urteile
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Urteile
Unmittelbarkeitskriterium Urteile
Unmittelbarkeitsprinzip Urteile
unmögliche Urteile
Unmöglichkeit der Abschiebung Urteile
Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak) Urteile
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung Urteile
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nach Umstrukturierungsmaßnahmen Urteile
Unmöglichkeit der Ausreise Urteile
Unmöglichkeit der Herausgabe Urteile
Unmöglichkeit der Rückgabe Urteile
Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung Urteile
Unparteilichkeit Urteile
Unpfändbar Urteile
Unpfändbarkeit Urteile
Unredlichkeit Urteile
unrichtige Angaben Urteile
unrichtige Beklagtenbezeichnung und Berichtigung des Rubrums Urteile
unrichtige Parteibezeichnung Urteile
unrichtige Sachbehandlung Urteile
Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung Urteile
Unrichtigkeit einer Grundbucheintragung Urteile
Unrichtigkeitsnachweis Urteile
Unschuldsvermutung Urteile
unselbständige Aufschüttung Urteile
unselbständige Grünanlage Urteile
unselbständige Kostenentscheidung Urteile
unselbständige Stichstraße Urteile
unselbständige Straße Urteile
unselbständige Verfahrenshandlung Urteile
unselbständige Verkehrsanlage Urteile
unselbständiger Bestandteil Urteile
Unsicherheitszuschlag Urteile
Unsittliches Verhalten Urteile
Untätigkeit Urteile
Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer Hinauszögerung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe Urteile
Unterangebot Urteile
Unterbesetzung einer höherwertigen -. Urteile
Unterbevollmächtigter Urteile
Unterbilanzhaftung Urteile
Unterbindungsgewahrsam Urteile
unterbliebene Klagebegründung Urteile
Unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Urteile
Unterbrechung der Ausbildung Urteile
Unterbrechung der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO Urteile
Unterbrechung der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG Urteile
Unterbrechung der Bauausführung Urteile
Unterbrechung der Strafvollstreckung Urteile
Unterbrechung der Verjährung Urteile
Unterbrechung des Aufenthalts Urteile
Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts Urteile
Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz des Arbeitgebers Urteile
Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO? Urteile
Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts Urteile
Unterbrechung des Verfahrens Urteile
Unterbringung Urteile
Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII Urteile
Unterbringung im Hotel Urteile
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Urteile
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Urteile
Unterbringung und Betreuung Urteile
Unterbringungsbefehl Urteile
Unterbringungsdauer Urteile
Unterbringungsgenehmigung Urteile
Unterbringungsgesetz Urteile
Unterbringungsgewahrsam Urteile
Unterbringungskosten Urteile
Unterbringungsverfahren Urteile
Unterdeckung Urteile
Unterdeckungen Urteile
untere Bauaufsichtsbehörde Urteile
untere Baurechtsbehörde Urteile
untere Wasserbehörde Urteile
Untergang des Anspruchs auf Rückgabe von Unternehmensresten infolge investiver Veräußerung Urteile
Untergang einer Sache Urteile
untergeordnet Urteile
untergeordnete Urteile
untergeordnete Bauteile Urteile
untergeordnete Einrichtung Urteile
untergeordnete Nebenanlage Urteile
untergesetzliche Urteile
untergesetzliche Rechtsvorschrift Urteile
untergesetzliches Landesrecht Urteile
Unterhalt Urteile
Unterhalt der Kindesmutter Urteile
Unterhalt Student Ausbildungsunterhalt Bedingung Bestimmung Urteile
Unterhalt von Ehegatten und Kindern Urteile
Unterhalt/Krankheitsunterhalt Urteile
Unterhalt: Unzumutbarkeit Urteile
Unterhaltsanspruch Urteile
Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung Urteile
Unterhaltsansprüche Urteile
Unterhaltsbedarf Urteile
Unterhaltsbedürftigkeit Urteile
Unterhaltsbefristung Urteile
Unterhaltsbeitrag Urteile
Unterhaltsberechnung Urteile
Unterhaltsfähigkeit. Urteile
Unterhaltsfestsetzung Urteile
Unterhaltsfestsetzungsverfahren Urteile
Unterhaltsfreibeträge Urteile
Unterhaltsgeld Urteile
Unterhaltsgewährung Urteile
Unterhaltsgläubiger Urteile
Unterhaltsleistung Urteile
Unterhaltsleistungen Urteile
Unterhaltspflicht eines wenig verdienenden Selbständigen Urteile
Unterhaltspflichten Urteile
Unterhaltspflichtiger Urteile
Unterhaltspflichtverletzung Urteile
Unterhaltsprozeß Urteile
Unterhaltsrecht Urteile
unterhaltsrechtliche Leitlinie Urteile
Unterhaltsrechtliche Leitlinien Urteile
unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf Urteile
Unterhaltsregress nach rechtskräftigem Urteil Urteile
Unterhaltsrente Urteile
Unterhaltsrückstand Urteile
Unterhaltsrückstände Urteile
Unterhaltsschaden Urteile
Unterhaltsschuldner Urteile
Unterhaltssicherung Urteile
Unterhaltsvereinbarung Urteile
Unterhaltsvergleich Urteile
Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft Verwandter -Verfassungsmäßigkeit und Ermächtigungskonformität des § 1 Abs 2 Alg II-V Urteile
Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II Urteile
Unterhaltsverzicht Urteile
Unterhaltsvorschuss Urteile
Unterhaltsvorschussgesetz Urteile
Unterhaltsvorschusskasse Urteile
Unterhaltsvorschussrecht Urteile
Unterhaltszahlung Urteile
Unterhaltszahlungen Urteile
Unterhaltungsaufwand Urteile
Unterhaltungsaufwendungen Urteile
Unterhaltungskosten Urteile
Unterhaltungslast Urteile
Unterhaltungsmaßnahmen Urteile
Unterhaltungspflicht Urteile
Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit Urteile
Unterhaltungsspielgerät Urteile
Unterhaltungsspielgeräte Urteile
Unterhaltungsverband Urteile
Unterhaltungsverbände Urteile
Unterkunft und Heizung Urteile
Unterlagen für Wirtschaftsausschuss Urteile
Unterlassung und Widerruf von unrichtigen Tatsachenbehauptungen Urteile
Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat Urteile
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Versetzung und Betriebsänderung Urteile
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG Ausschluss des Unterlassungsanspruchs durch Regelungsabrede Urteile
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Urteile
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Mitbestimmung bei Inanspruchnahme einer Raucherpause und Aufsuchen einer Raucherzone Auslegung einer Betriebsvereinbarung Urteile
Unterlassungsanspruch wegen Mobbing-Verhaltens des Arbeitgebers Urteile
Unterlassungsansprüche Urteile
Unterlassungsantrag Urteile
Unterlassungsantrag. Urteile
Unterlassungstitel Urteile
Unternehmensänderung Urteile
Unternehmensautonomie Urteile
Unternehmensbegriff Urteile
Unternehmensbewertung Urteile
unternehmensbezogenes Geschäft Urteile
Unternehmenseinheit Urteile
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat in betriebsratslosem Unternehmen Urteile
Unternehmensflurbereinigung Urteile
Unternehmensflurbereinigungsverfahren Urteile
Unternehmensgegenstand Urteile
Unternehmensnachfolge Urteile
Unternehmensrecht Urteile
Unternehmensschädigung Urteile
Unternehmensteil Urteile
Unternehmensträger Urteile
Unternehmenswert Urteile
Unternehmer Urteile
unternehmerähnliche Tätigkeit Urteile
Unternehmerbegriff Urteile
unternehmerische Aufgaben Urteile
Unternehmerische Entscheidung Urteile
Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus Urteile
unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe bestimmter Tätigkeiten Urteile
Unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe von Tätigkeiten als betriebsbedingter Kündigungsgrund Urteile
unternehmerische Organisationsentscheidung Urteile
unternehmerisches Risiko Urteile
Unternehmerkonzept Urteile
Unternehmerrechnung Urteile
Unternehmerwagnis Urteile
Unterordnung Urteile
Unterordnungskonzern Urteile
Unterricht Urteile
Unterrichtsausschluss Urteile
Unterrichtsbesichtigung Urteile
Unterrichtsbesuch Urteile
Unterrichtsdeputat Urteile
Unterrichtserlaubnis Urteile
Unterrichtsgenehmigung Urteile
Unterrichtsleistung Urteile
Unterrichtsstunde Urteile
Unterrichtsstunden Urteile
Unterrichtstätigkeit Urteile
Unterrichtsverpflichtung Urteile
Unterrichtsversorgung Urteile
Unterrichtswesen Urteile
Unterrichtung des Betriebsrats über Mitarbeiterbefragung Urteile
Unterrichtungsanspruch Urteile
Unterrichtungspflicht Urteile
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Urteile
Untersagungsanordnung für künftige unbefugte Sondernutzungen Urteile
Untersagungsverfügung Urteile
Unterschiede der Lehrinhalte von Anatomie/Histologie und Pathologie Urteile
Unterschiedsbetrag Urteile
Unterschreitung der Abstandsfläche Urteile
Unterschrift Urteile
Unterschriften Urteile
Unterschriftenliste Urteile
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat Urteile
Unterschriftserfordernis Urteile
Unterstand Urteile
Unterstellungszeit Urteile
Unterstützungskasse Urteile
Unterstützungsunterschriften Urteile
Untersuchung durch Amtsarzt Urteile
Untersuchungs- und Vorführungsanordnung Urteile
Untersuchungsanordnung Urteile
Untersuchungsausschuß Urteile
Untersuchungsausschuss Urteile
Untersuchungshaft Urteile
Untersuchungshaftvollzugsordnung Urteile
Untertauchen Urteile
Untervermietung Urteile
Untervermittler Urteile
Unterverpachtung Urteile
Unterversicherung Urteile
Unterversicherung in der Wohngebäudeversicherung Urteile
Untervertreter Urteile
Untervollmacht Urteile
Unterweisung Urteile
Unterwerfung Urteile
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Urteile
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Urteile
Unterwerfungserklärung Urteile
Unterwerfungsurkunde Urteile
Unterwerfungsvereinbarung Urteile
Unterwerfungsvergleich Urteile
unterwertige Urteile
Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages ohne Hinweis auf Stellvertretung Urteile
Untreue Urteile
untunlich Urteile
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Urteile
unverfallbare Anwartschaft Urteile
Unverfallbare Betriebsrente Urteile
Unverfallbarkeit Urteile
Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft Urteile
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung Urteile
Unverfallbarkeitsfristen Urteile
unverhältnismäßige Mehrkosten Urteile
Unverhältnismäßigkeit Urteile
Unverletzlichkeit der Wohnung Urteile
Unvermietbarkeit Urteile
unverschuldet Urteile
unverschuldete finanzielle Notlage Urteile
unverschuldetes Versagen der Eltern Urteile
Unvertretbare Handlung Urteile
Unvertretbare Sache Urteile
unverzüglich Urteile
Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste Urteile
Unverzüglichkeit Urteile
unvollständige Angaben Urteile
Unvollständige Angaben zum PKH-Antrag Urteile
unvollständige Unterrichtung Urteile
unwirksame Kündigung Urteile
unzulässige "Popularklage" Urteile
Unzulässige Abtrennung des nachehelichen Unterhalts Urteile
unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung Urteile
unzulässige Klageänderung Urteile
unzulässige Verhinderungsplanung Urteile
unzulässige Vorratsplanung Urteile
unzulässiger Antrag Urteile
unzulässiger Bauantrag Urteile
unzulässigere Vorratsbeschluss Urteile
Unzulässiges 2. Versäumnisurteil Urteile
unzulässiges Rechtsmittel Urteile
Unzulässiges Teil-Grundurteil Urteile
Unzulässiges Teilurteil Urteile
Unzulässigkeit der Auslieferung Urteile
Unzulässigkeit der Berufung Urteile
Unzulässigkeit der Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit Urteile
Unzulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz Urteile
Unzulässigkeit der Klage Urteile
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs Urteile
Unzulässigkeit einer Feuerstätte in einer Grenzgarage Urteile
Unzulässigkeit einer Mehrabführungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag nach dem sog. "Einheimischenmodell". Urteile
Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle einer Erledigung eines Verwaltungsaktes (Unstatthaftigkeit des Antrages/fehlendes Rechtsschutzbedürfnis) Urteile
unzumutbar Urteile
unzumutbare Bedingung Urteile
unzumutbare Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks Urteile
unzumutbare Belästigungen Urteile
unzumutbare Belastung Urteile
unzumutbare Härte Urteile
unzumutbare Nachteile Urteile
Unzumutbarkeit Urteile
Unzumutbarkeit der Ausreise Urteile
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung Urteile
Unzumutbarkeit. Urteile
Unzuverlässigkeit Urteile
Urheberrechtsschutz Urteile
Urinkontrolle Urteile
Urinprobe Urteile
Urkundenbeweis Urteile
Urkundeneigenschaft Urteile
Urkundeneinheit Urteile
Urkundenprozess Urteile
Urkundenrolle Urteile
Urkundenunterdrückung Urteile
Urkundenverfahren Urteile
Urkundenvernichtung Urteile
Urkundenvorbehaltsurteil Urteile
Urkundsbeamter Urteile
Urkundsbeweis Urteile
Urlaubsabgeltung nach Erziehungsurlaub Urteile
Urlaubsabgeltung und Entgeltfortzahlung Urteile
Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum Urteile
Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Urteile
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage Urteile
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation aufgrund arbeitsvertraglicher Günstigkeitsregelung Urteile
Urlaubsabgeltungsanspruch Urteile
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie Urteile
Urlaubsabkommen in der Metallindustrie Urteile
Urlaubsabwesenheit Urteile
Urlaubsanspruch Urteile
Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnliche Person Urteile
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