Source: http://vollstreckung-sachsen.de/Satzung.html
Timestamp: 2020-02-23 01:27:23+00:00

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§ 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen „ Landesverein für Vollzug und Vollstreckung im Freistaat Sachsen e.V.“ . Er wurde unter Nummer 5782 in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „ e.V.“.
§ 2 Nr. 1 Zweck des Vereins ist der praxisorientierte Erfahrungsaustausch von Mitgliedern und interessierten Bürgern, die Förderung der Aus- und Weiterbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht nach § 52 Abs.2 Nr.7 insbesondere durch -	fachliche Seminare für in der Vollstreckung tätige -	Seminare für alle Interessierten ( z.B. Aggression und Gewalt, Stress erkennen, bewältigen und vermeiden etc. )
§ 2 Nr.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 2 Nr. 5 Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand pauschale Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. Auslagen der Vorstandschaft für den Verein werden gegen Nachweise erstattet.
§ 3 Nr. 3 Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem jeweiligen Antragsteller nicht begründen.
Die Mitgliedschaft endet a)	mit dem Tod des Mitgliedes
e)	bei juristischen Personen durch deren Auflösung
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu recht – fertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitglieder – Versammlung zu verlesen.
Der Vorstand im Sinn des BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt den Verein allein.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus seinen Reihen, welcher kommissarisch für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen das Amt zusätzlich übernimmt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder im Vertretungsfall vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
In der Mitgliederversammlung hat jedes natürliche anwesende Mitglied – auch ein Ehren – mitglied - eine Stimme. Diese ist nicht übertragbar. Juristische Personen haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion.
c)	Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
e)	Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
f)	Ernennung von Ehrenmitgliedern
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitglieder – versammlung stattfinden . Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ( einschl. des Vereinszweckes ) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich. Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeitpunkt der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
Jedes natürliche Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungs – leiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitglieder – versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abbe – rufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
§ 15 Nr. 1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 fest – gelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
§ 15. Nr.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an das Tierheim Wurzen e.V. Trauschken - weg 100, 04808 Wurzen, welches es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde am 09.05.2015 durch die Unterzeichner beschlossen.

References: § 2
 § 52

§ 2

§ 2

§ 3

§ 15
 § 12

§ 15