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Timestamp: 2020-08-04 19:23:37+00:00

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FG Baden-Württemberg FG Berlin-Brandenburg FG Berlin FG Brandenburg FG Bremen FG Düsseldorf FG Hamburg FG Hessen FG Köln FG Mecklenburg-Vorpommern FG München FG Münster FG Niedersachsen FG Nürnberg FG Rheinland-Pfalz FG Saarland FG Sachsen-Anhalt FG Sachsen FG Schleswig-Holstein FG Thüringen
FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 199/18 (6))
Die Gewerbesteuermessbescheide für 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2020 (7 K 2991/19 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anschaffungskosten bei Veräußerung von Anteilen i.S. des § 17 des [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.06.2020 (8 V 1791/20 AO)
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (3 K 13/20 F)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zur Erfüllung des Betriebes der Klägerin, der in der Vermietung von Wohnungen bestand, ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 197/17 G)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Erhebungszeitraum 2014 (Streitjahr) Inhaber eines oder zweier [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2020 (10 K 909/19 E,U,AO)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen. [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.06.2020 (2 K 73/20 (1))
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob einer auf § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gestützten Änderung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2020 (8 K 786/19 GrE,F)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kauf eines Mobilheims der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 03.02.2018 schloss die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2020 (5 V 1868/19)
1. Die Vollziehung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2019 wird ausgesetzt. 2. Die Kosten [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.06.2020 (4 V 1584/20 AO)
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte 'H'. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2020 (2 K 1119/18)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Lieferungen eines inländischen Unternehmers bezog und die gelieferten Gegenstände [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2020 (11 K 2024/18 E)
Der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen der Klägerin i.H.v. 3.336 € vorbehaltlich der [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.06.2020 (11 V 1541/20 AO)
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (3 V 1103/19)
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung, die auf Rechtsgrundlagen, die sich aus dem [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN: ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO)
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, insbesondere um die Höhe der vom Antragsgegner in Ansatz [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (9 V 754/20 AE(KV))
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von 380.000 Euro aufzuheben. Dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)
Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 719/17 E)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung bei der Einkommensteuer für den [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 (11 K 3447/19 BG)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Vergleichswertverfahrens bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 (1 K 313/17 E,F)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten des Klägers aus Wertpapiergeschäften im [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3210/17 E,F)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3212/17 E,F)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 820/17 GE)
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 12.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G,F)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Einbringungsgewinns I im Streitjahr 2007 und über die Frage, ob der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2020 (4 V 4016/20)
Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich im noch schwebenden [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 3624/19 U)
Die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016, jeweils vom 19.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2019, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 um 145,78 € und die Umsatzsteuer 2016 um [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2020 (5 K 256/18 U)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für Umsatzsteuerschulden der E GbR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2020 (2 K 482/17)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, die erst im Klageverfahren umfirmierte, betrieb in den Streitjahren unter dem Namen 'A GmbH & Co. KG' einen Handel [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2020 (6 K 75/19)
Abziehbarkeit einer im Rahmen einer Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgab...
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine auf die Klägerin festgesetzte und bezahlte Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (5 V 2487/19 A(U,KV,AO))
Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2020 (2 K 1851/18)
Kindergeld; Parteigutachten; seeliche Behinderung; volljähriges Kind; Kindergeld für ein erwachsenes,...
I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. September 2017 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. August 2018 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für August 2017 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2020 (12 V 3362/19 A(AO))
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid. Das Amtsgericht Z-Stadt (folgend: AG) bestellte [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)
Familienheim bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 546/17 U)
Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 12.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 in Höhe von -29.590,13 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 3886/19 U)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Anfechtung der gegenüber der T/F GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide berechtigt ist. Die T/F [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (13 K 178/19 K)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im II. Rechtszug ist - ebenso wie im I. Rechtszug - die Verfassungsmäßigkeit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2020 (6 K 212/19)
Einkommensteuer 2012 bis 2015
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Gewährung eines Rabatt-Freibetrags für die Leistung eines Stromdeputats. I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.04.2020 (3 V 605/20 F)
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der F-Wohnungs GmbH & Co. KG (nachfolgend auch als 'KG' bezeichnet). Im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.04.2020 (4 K 1791/18)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2020 (8 K 7/20 Kg)
Der Bescheid vom 19.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 143/20)
gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2013 bis 2015
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt nach Ergehen von Bescheiden nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 b) Abgabenordnung (AO) über die gesonderte [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (5 K 1722/18 U)
Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von xxx € gemindert wird. Im Übrigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 274/19)
Kindergeld für Arthur-Joachim für Oktober 2013 bis Juni 2014 und Januar 2015 bis Dezember 2015
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für K (geb. 00.10.1986). Nach Aktenlage absolvierte das Kind bis Juli 2012 eine Berufsausbildung als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 665/17)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für die Kinder X (geb. 00.02.1997), Y (geb. 00.02.2005) und Z (geb. 00.09.2007). Der Kläger beantragte [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2020 (5 K 2400/17 U)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 (15 K 1219/17 U,AO)
Die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2013 vom 27. Mai 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 verringert um xxx EUR, für 2009 [...]

References: § 17
 § 14
 § 9
 § 4
 § 3
 § 180
 § 191