Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landtagswahlgesetz83.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:31:31+00:00

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Gesetz über die Landtagswahlen (1983)
vom 6. September 1983
Auf Grund von Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes vom 11. April 1983 (GBl. S.161) und Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) in der Fassung vom 10. November 1975 (GBl. S.802) wird nachstehend der ab 1. September 1983 geltende Wortlaut des Landtagswahlgesetzes, zuletzt bekanntgemacht in der Fassung vom 10. November 1975 (GBl. S.802), in der sich aus
1. der Bekanntmachung der Neufassung der Anlage zu Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 24. September 179 (GBl. S. 437) und
2. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes vom 11. April 1983 (GBl. S.161, berichtigt S. 207)
STUTTGART, den 6. September 1983
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1983
Gesetz vom 15. Oktober 1990 (GBl. S. 293),
Gesetz vom 18. Februar 1991 (GBl. S. 85)
Bekanntmachung vom 22. November 1994 (GBl. S. 647),
Gesetz vom 3. Juli 1995 (GBl. S. 509),
Bekanntmachung vom 18. Januar 1996 (GBl. S. 133),
Gesetz vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 94)
Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GBl. 2005 S. 76)
Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (GBl. S. 166)
siehe auch das Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten (Wahlkampfkostenerstattungsgesetz - WKKG) vom 1. August 1967 (GBl. S. 125); aufgehoben durch Gesetz vom 3. Juli 1995
Neubekanntmachung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384)
Durch Gesetz vom 3. Juli 1995 und durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde die Inhaltsübersicht jeweils geändert bzw. angepasst.
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz erneut ganz oder teilweise bekanntzumachen, wenn sich Wahlkreise nach Absatz 2 ändern oder wenn die Beschreibung des Gebiets eines Wahlkreises oder der Name eines Wahlkreises sonst unrichtig geworden ist.
siehe hierzu die Anlage zum Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 6. September 1983 (GBl. S. 813), die durch die Bekanntmachung der Neufassung der Anlage zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 15. Oktober 1990 (GBl. S. 293) ersetzt und durch Bekanntmachungen vom 22. November 1994, vom 18. Januar 1996, Gesetz vom 20. Dezember 2004 und Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 geändert wurde.
2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, wenn er nicht durch eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts nachweist, daß die Pflegschaft mit seiner Einwilligung angeordnet ist.
Durch Gesetz vom 18. Februar 1991 erhielt der § 7 Abs. 2 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 5 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt."
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk,
(2) Der Kreiswahlleiter kann anordnen, daß Briefwahlvorstände statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden einzusetzen sind.
(3) Wieviel Briefwahlvorstände einzusetzen sind, bestimmt der Kreiswahlleiter.
§ 11. Landeswahlleiter und Landeswahlausschuß. (1) Der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuß haben ihren Sitz in Stuttgart.
(3) Der Landeswahlausschuß besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem und vier bis zehn vom Innenministerium zu berufenden Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer bestimmt das Innenministerium. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Land bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt werden.
(2) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sechs vom Bürgermeister zu berufenden Wahlberechtigten als Beisitzern. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen angemessen berücksichtigt werden.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 13 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 1 wurde die Angabe "sechs" ersetzt durch: "sieben".
"(4) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zwecke ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und weiter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im einzelnen dürfen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion erheben und weiter verarbeitet werden.
(5) Auf Ersuchen der Gemeinden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen."
(2) Das Nähere über die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungen der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über deren Verfahren bestimmt die Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 16 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- nach dem Abs. 1 wurde folgender Abs. eingefügt:
"(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet."
§ 18. Amtsdauer und Beschlußfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. (1) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl fort, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode.
(3) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig.
(4) Die Wahlvorstände sind beschlußfähig während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Feststellung des Wahlergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der von ihm aus den Beisitzern bestellte Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn dies zur Herstellung der Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist.
§ 20. Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden. Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Innenministerium kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 20 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- der Paragraf erhielt folgende Überschrift: "§ 20. Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts".
- der bisherige Text wurde Abs. (1).
"(2) Dem Statistischen Landesamt obliegt insbesondere die technische Vorbereitung der Wahldatenübermittlung, die technische Ermittlung des vorläufigen und endgültigen Wahlergebnisses, die Wahlstatistik nach § 58, die Berechnung des Wahlkostenersatzes, die rechnerische Unterstützung bei Wahlprüfungsverfahren sowie bei Änderungen der Wahlkreiseinteilung und des Wahlsystems."
(3) Das Wählerverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl öffentlich auszulegen.
(4) Jeder Wahlberechtigte, der ein Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Bürgermeister. Gegen seine Entscheidung kann binnen zwei Tagen nach ihrer Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter erhoben werden. Der Kreiswahlleiter entscheidet spätestens am vierten Tag vor der Wahl über die Beschwerde.
(5) Das Nähere über die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschluß der Wählerverzeichnisse, über deren öffentliche Auslegung sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 21 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
"(3) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Um innerhalb dieses Zeitraums die Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen zu überprüfen, müssen Wahlberechtigte Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 des Meldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden."
- im Abs. 4 Satz 1 wurde das Wort "Auslegungsfrist" ersetzt durch: "Einsichtsfrist".
- im abs. 5 wurden die Worte "deren öffentliche Auslegung" ersetzt durch: "die Einsichtnahme".
(3) Das Nähere über die Voraussetzungen für die Erteilung und Ausgabe der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für besondere Fälle zulassen, daß Wahlscheine von Amts wegen erteilt werden.
(2) Das Nähere über die Ausstattung der Wahlräume und die Beschaffung der Stimmzettel und Wahlumschläge bestimmt die Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurden im § 23 Abs. 2 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 nach den Worten "über die" die Worte "Lage, die" eingefügt.
§ 24. Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge. (1) Parteien müssen ihre Bewerber in einer Versammlung ihrer wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf der Wahlperiode in geheimer Wahl aufstellen. In Stadtkreisen, die mehrere ganze Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diese Wahlkreise in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt werden.
(2) Wahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein. Parteien, die während der letzten Wahlperiode im Landtag nicht vertreten waren, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschriften müssen jeweils persönlich und handschriftlich geleistet werden. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner ist in den Fällen der Sätze 2 und 3 bei Einreichung des Wahlvorschlags, spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, nachzuweisen.
(4) Parteien müssen nachweisen, daß sie ihre Bewerber nach den Vorschriften des Absatzes 1 und satzungsgemäß aufgestellt haben. In einen Wahlvorschlag dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die hierzu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 24 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden nach dem Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
"Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen."
- im Abs. 2 Satz 1 wurde die Angabe "(§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes)" gestrichen.
(2) Das Nähere über Form und Inhalt der Wahlvorschläge bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für Wahlvorschläge für Einzelbewerber vorschreiben, daß sie ein Kennwort enthalten müssen.
§ 26. Einreichung der Wahlvorschläge. (1) Wahlvorschläge müssen spätestens am 45. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde im § 26 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 die Angabe "45." ersetzt durch: "59."
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß eine Zurücknahme oder Änderung nur bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags zulässig ist, eine Änderung ferner nur dann, wenn der Bewerber oder Ersatzbewerber gestorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat. Das Verfahren nach § 24 braucht bei einer solchen Änderung nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 24 Abs. 2 bedarf es nicht.
Ist der Bewerber oder Ersatzbewerber so mangelhaft bezeichnet, daß seine Person nicht feststeht, ist der Wahlvorschlag für diesen Bewerber oder Ersatzbewerber ungültig.
§ 30. Zulassung der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am 40. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.
(2) Der Kreiswahlausschuß hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, die verspätet eingegangen sind oder den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Wahlordnung nicht entsprechen. Beziehen sich die Beanstandungen nur auf einzelne Bewerber, so sind diese zu streichen. Wird auf einem Wahlvorschlag der Bewerber gestrichen und ist ein Ersatzbewerber benannt, so tritt der Ersatzbewerber an die Stelle des Bewerbers.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde im § 30 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 die Angabe "40." ersetzt durch: "54."
§ 31. Rechtsmittel. (1) Die Vertrauensleute können gegen Verfügungen der Kreiswahlleiter im Mängelbeseitigungsverfahren (§ 29) den Kreiswahlausschuß anrufen.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann bis 18 Uhr des dritten Tages nach der Verkündung der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß erhoben werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensleute des zurückgewiesenen Wahlvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags Beschwerde erheben.
(3) Die Beschwerdeentscheidungen des Landeswahlausschusses müssen spätestens am 30. Tag vor der Wahl ergehen.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde im § 31 Abs. 3 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 die Angabe "30." ersetzt durch: "44."
§ 32. Bekanntmachung der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis spätestens am 20. Tag vor der Wahl bekannt.
(2) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge in den Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter richtet sich bei den im Landtag vertretenen Parteien nach der Stimmenzahl dieser Parteien bei der letzten Landtagswahl. Im Anschluß hieran sind sonstige Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen aufzuführen. Sodann folgen die übrigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Kreiswahlleiter, Die Wählvorschläge sind in der angegebenen Reihenfolge fortlaufend zu numerieren. Hat in einem Wahlkreis eine in anderen Wahlkreisen vertretene Partei keinen Wahlvorschlag eingereicht oder ist ihr Wahlvorschlag zurückgewiesen worden, so fällt die Nummer dieser Partei aus.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde im § 32 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 die Angabe "20." ersetzt durch: "34."
§ 35. Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen. (1) In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 35 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- in der Überschrift wurde nach dem Wort "Wahlpropaganda" die Worte "und Unterschriftensammlung" eingefügt.
"(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten."
§ 37. Stimmzettel, Wahlumschläge. (1) Für die Wahl dürfen nur amtliche Stimmzettel in amtlich abgestempelten Wahlumschlägen verwendet werden. Stimmzettel und Wahlumschläge müssen innerhalb eines Wahlkreises in Form und Farbe einheitlich sein.
(4) Das Innenministerium kann zulassen, daß anstelle von Stimmzetteln amtlich zugelassene Stimmenzählgeräte verwendet werden.
Durch Gesetz vom 12. Februar 1996 wurde dem § 37 Abs. 1 folgender Satz angefügt:
"In Wahlbezirken, in denen die Wahlstatistik nach § 58 Abs. 2 bis 8 durchgeführt wird, werden bei der Stimmabgabe im Wahlraum Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen verwendet."
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 37 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
"Für die Wahl dürfen nur amtliche Stimmzettel und bei der Briefwahl amtliche Umschläge verwendet werden."
§ 38. Stimmabgabe. (1) Wer seine Stimme im Wahlraum abgibt, erhält dort einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag. Er kann erforderlichenfalls weitere Stimmzettel und Wahlumschläge nachfordern.
(2) Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Wahlberechtigter, der nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.
(3) Der Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht in der Weise aus, daß er auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheiden will. Der so gekennzeichnete Stimmzettel ist in den Wahlumschlag zu legen.
(5) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem auf dem Wahlbriefumschlag als Empfänger vorgesehenen Kreiswahlleiter oder Bürgermeister im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den. Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, daß er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern, daß der Wähler den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 gekennzeichnet hat.
Durch Gesetz vom 12. Februar 1996 wurde dem § 38 Abs. 1 folgender Satz angefügt:
"In Wahlbezirken, in denen die Wahlstatistik nach § 58 Abs. 2 bis 8 durchgeführt wird, ist der Wahlberechtigte verpflichtet, bei der Stimmabgabe im Wahlraum Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen zu verwenden."
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 38 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte "und einen Wahlumschlag" gestrichen.
- im Abs. 1 Satz 2 wurden die Worte "und Wahlumschläge" gestrichen.
- im Abs. 2 Satz 2 wurden die Worte "durch körperliche Gebrechen" ersetzt durch: "wegen einer körperlichen Beeinträchtigung".
- im Abs. 3 Satz 2 wurden die Worte "in den Wahlumschlag zu legen" ersetzt durch: "in der Weise zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und in die Wahlurne zu werfen."
3. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
7. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Wahlumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.
(2) Leer abgegebene Wahlumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet, Mehrere in einem Wahlumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als eine gültige Stimme, wenn sie gleich gekennzeichnet sind oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als eine ungültige Stimme.
4, weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
(4) Die Stimme eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltag stirbt, aus Baden-Württemberg verzieht oder sein Wahlrecht nach § 7 Abs. 2 verliert.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde der § 42 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 wie folgt geändert:
- die Nummern 1 und 2 wurden gestrichen und die bisherigen Nummern 3 bis 7 wurden die Nummern 1 bis 5.
- folgender Satz wurde dem Absatz angefügt:
"Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel bei der Stimmabgabe im Wahlraum in einem Umschlag abgegeben worden ist sowie bei der Briefwahl nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Wahlumschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 3 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist."
§ 43. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. (1) Der Kreiswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Er hat dabei die Feststellungen der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände nachzuprüfen. Er kann fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen.
§ 44. Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung. (1) Der Landeswahlausschuß ermittelt auf Grund der von den Kreiswahlausschüssen getroffenen Feststellungen das Ergebnis der Wahl im Land und stellt es fest. Zählfehler kann er berichtigen. Im übrigen kann er die Feststellungen nur ändern, wenn sie offenkundig unrichtig sind.
(2) Auf Grund des von ihm festgestellten Ergebnisses beschließt der Landeswahlausschuß über die Sitzverteilung und stellt die hiernach gewählten Bewerber fest (§ 2). Bewerber, die in zwei Wahlkreisen aufgestellt sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1) und in jedem der beiden Wahlkreise einen Sitz erlangt haben, gelten in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie den Sitz mit der höchsten Stimmenzahl des Wahlkreises (§ 2 Abs. 3 Satz 1) erlangt haben. Trifft dies in beiden Wahlkreisen oder in keinem von beiden zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gewählt,. in dem sie die höhere Stimmenzahl erreicht haben. Für den anderen Wahlkreis gilt in beiden Fällen § 47 Abs. 1 entsprechend.
§ 45. Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuß festgestellte Ergebnis der Wahl im Land einschließlich der Sitzverteilung und der gewählten Bewerber im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt. Er benachrichtigt die gewählten Bewerber von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 47. Mandatsnachfolge. (1) Lehnt ein gewählter Bewerber die Annahme der Wahl ab, stirbt er vor der Annahme der Wahl, verliert er vor der Annahme der Wahl die Wählbarkeit oder scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so tritt der Ersatzbewerber (§ 1 Abs. 2 Satz 1) an seine Stelle. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, so finden die Vorschriften des § 2 Abs. 3 Satz 2 und des § 2 Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß gewählte Bewerber, die zugleich in einem zweiten Wahlkreis als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgestellt waren, für die Mandatsnachfolge ausscheiden. Hinsichtlich der Parteizugehörigkeit des Bewerbers oder Abgeordneten ist entscheidend, für welche Partei er bei der Wahl aufgetreten ist.
4. durch Ungültigerklärung der Wahl oder der Sitzzuteilung im Wahlprüfungsverfahren (§ 52),
§ 49. Folgen eines Parteiverbots. Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz. § 47 Abs. 1 und § 48 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß Bewerber, die der verbotenen Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehört haben, für die Mandatsnachfolge unberücksichtigt bleiben. Sind keine geeigneten Mandatsnachfolger vorhanden, so bleiben freigewordene Sitze unbesetzt.
§ 50. Nachwahl. (1) Steht fest, daß die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund in einem Wahlkreis oder einem Wahlbezirk nicht durchgeführt werden kann, oder wird ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden müßte, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ganz oder teilweise ab und macht dies öffentlich mit dem Hinweis bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.
Durch Gesetz vom 3. Juli 1995 wurde an dieser Stelle folgender Abschnitt neu eingefügt::
"11. Abschnitt.
§ 51a. Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien. (1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei Landtagswahlen erzielten Stimmen werden vom Präsidenten des Landtags an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt.
(3) Der Rechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgezahlt hat."
§ 51b. Staatliche Mittel für Einzelbewerber. (1) Einzelbewerber, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 4,00 Deutsche Mark.
(3) § 51a Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Der Rechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 festgesetzt und ausgezahlt hat."
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde im § 51b Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 der Betrag "4,00 Deutsche Mark" ersetzt durch: "2,05 Euro".
Durch Gesetz vom 3. Juli 1995 wurde der bisherige 11. Abschnitt zum 12. Abschnitt.
§ 52. Anfechtung. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz angefochten werden.
§ 53. Ordnungswidrigkeiten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 100000 Deutsche Mark geahndet werden.
a) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
b) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtiger das Amt eines Wahlvorstehers, eines stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde im § 53 Abs. 2 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 der Betrag "1000 Deutsche Mark" ersetzt durch: "500 Euro" und der Betrag "100000 Deutsche Mark" wurde ersetzt durch: "50000 Euro".
§ 54. Wahlkosten. (1) Die Kosten der Landtagswahlen trägt das Land. Es erstattet den Landkreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Wahlergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluß der laufenden Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Für die Inanspruchnahme von Räumen in Anstalten und Gebäuden der Landkreise und Gemeinden wird keine Vergütung gewährt.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 wurde dem § 54 mit Wirkung vom 6. Januar 2005 folgender Absatz angefügt:
"(3) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben."
§ 55. Wahlordnung. Das Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung (Wahlordnung) die in diesem Gesetz vorgesehenen und die zu seiner Durchführung sonst erforderlichen Vorschriften. In der Wahlordnung können auch Sonderbestimmungen über das Wahlverfahren in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie für solche Wahlberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.
siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO) vom 7. September 1983, geändert durch Verordnungen vom vom 14. Mai 1991 (GBl. S. 309), vom 23. Januar 1995, vom 12. Februar 1996 und vom 21. Februar 2000.
§ 56. Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags. Bei einer Auflösung des Landtags vor Ablauf der Wahlperiode kann das Innenministerium, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl zu gewährleisten, die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abkürzen oder ändern und damit zusammenhängende ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen.
§ 57. Fristen und Termine. Die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen.
§ 58. Wahlstatistik. (1) Bei der statistischen Bearbeitung des Ergebnisses der Wahlen zum Landtag dürfen auch Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung ihrer Stimmabgabe erstellt werden. Die Aufgliederung des Wahlergebnisses nach Geschlechtern und Altersgruppen ist jedoch nur in Gemeinden oder Wahlbezirken, die vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt dazu bestimmt worden sind, und nur dann zulässig, wenn dadurch die Stimmabgabe der einzelnen Wähler nicht erkennbar werden kann.
Durch Gesetz vom 12. Februar 1996 erhielt der § 58 folgende Fassung:
"§ 58. Wahlstatistik. (1) Das Ergebnis der Wahl ist vom Statistischen Landesamt statistisch auszuwerten und zu veröffentlichen.
erstellt. Die Erhebung wird mit einem Auswahlsatz von bis zu 3 vom Hundert der Wahlbezirke des Landes in ausgewählten Wahlbezirken durchgeführt. Die Wahlbezirke werden vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählt. Ein Wahlbezirk muß mindestens 500 Wahlberechtigte umfassen. Die betroffenen Wahlberechtigten sind von den Gemeinden rechtzeitig vor dem Wahltag individuell oder durch öffentliche Bekanntmachung auf die Durchführung der Erhebung hinzuweisen; dabei sind insbesondere die Rechtsgrundlage sowie die Tatsache anzugeben, daß bei der Stimmabgabe im Wahlraum nur Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichungen verwendet werden dürfen. Entsprechende Hinweise sind an geeigneter Stelle vor oder in den Wahlräumen anzubringen.
(4) Für die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. a dürfen höchstens zehn Geburtsjahresgruppen je Geschlecht gebildet werden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefaßt sind. Für die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. b dürfen höchstens fünf Geburtsjahresgruppen je Geschlecht gebildet werden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammengefaßt sind.
(7) Gemeinden mit ausgewählten Wahlbezirken dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters in weiteren Wahlbezirken, die jeweils mindestens 500 Wahlberechtigte umfassen müssen, für eigene statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung gekennzeichneter Stimmzettel mit den in Absatz 3 genannten Erhebungs- und Hilfsmerkmalen durchführen. Absatz 2 Sätze 5 und 6 sowie Absatz 4 gelten entsprechend. Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen innerhalb einer Gemeinde nur von einer Statistikstelle im Sinne von § 9 Abs. 1 des Landesstatistikgesetzes vorgenommen werden. Der Landeswahlleiter kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen, daß auch Gemeinden, in denen kein ausgewählter Wahlbezirk liegt, wahlstatistische Auszählungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 durchführen.
(8) Durch die Statistiken nach Absatz 2 und die wahlstatistischen Auszählungen nach Absatz 7 darf die Feststellung des Wahlergebnisses nicht verzögert werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Statistiken nach Absatz 2 ist dem Statistischen Landesamt vorbehalten; sie sind auf Anforderung den Statistikstellen der Gemeinden, die wahlstatistische Auszählungen nach Absatz 7 Satz 1 durchführen, zu deren Ergänzung und zusammengefaßter Veröffentlichung zu überlassen. Die Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekanntgegeben werden. Für die weitere Behandlung und die Vernichtung der Stimmzettel gelten die Vorschriften der Wahlordnung."
§ 59. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1983 S. 509
© 19. September 2004 - 30. Dezember 2010

References: Art. 5
 § 7
 § 1896
 § 1905

§ 11
 § 13
 § 16

§ 18

§ 20
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 § 58
 § 21
 § 33
 § 23

§ 24
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§ 26
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 § 24
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