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Timestamp: 2019-12-06 01:17:04+00:00

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Strafurteil | Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Strafurteil
Die Unterschrift unter dem Urteil – und der Verhinderungsvermerk wegen Elternzeit
Weist ein innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO angebrachter Verhinderungsvermerk aus, dass Richter am Landgericht K. wegen der zwischenzeitlich angetretenen Elternzeit an der Unterschrift gehindert war, genügt der Vermerk damit den Anforder…
Elternzeit, Strafrecht, Strafurteil, Unterschrift, Verhinderungsvermerk
DNA-Gutachten – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen
Autor: Rechtslupe 20. November 2019
Zur Darstellung des Gutachtenergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung in den Entscheidungsgründen eines strafgerichtlichen Urteils hat die höchstrichterliche Rechtsprechung konkrete Anforderungen entwickelt 1. Bei Mischspuren ist i…
Beweiswürdigung, DNA-Gutachten, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens
Autor: Rechtslupe 18. November 2019
Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden 1, dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefund…
Anlage, Strafrecht, Strafurteil, Tatbestand, Urteilsgründe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die dort begangenen Straftaten
Autor: Rechtslupe 13. November 2019
Hat der Beschuldigte rechtswidrige Taten im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen und sind angesichts seines Krankheitsbildes von ihm auch künftig vergleichbare Handlungen zu erwarten, die erheblich sind, mithin k…
Gefahrenprognose, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Strafurteil, Unterbringung
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 6. November 2019
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermind…
Gefahrenprognose, Gefährlichkeitsprognose, Psychiatrie, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Strafurteil, Unterbringung
Beweiswürdigung – und seine Darstellung im Urteil
Autor: Rechtslupe 30. Oktober 2019
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind 1. Das Revisionsgeri…
Beweiswürdigung, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Der teilweise glaubwürdige Zeuge
Autor: Rechtslupe 8. Oktober 2019
Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf1. Allerdings muss das Tatgericht eine belastende Aussage, wenn es dieser nur teilweise folgen will oder es die Aus…
Beweiswürdigung, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Zeuge
Insolvenzverschleppung – und die Überzeugung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Tatgericht seine Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO auch aufgrund wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden kann1. Auch diese müssen aber …
Insolvenzantragspflicht, Insolvenzgrund, Strafurteil, Wirtschaftsstrafrecht, Zahlungsunfähigkeit
BTM-Delikte – und die Urteilsfeststellungen zum Wirkstoffgehalt
Autor: Rechtslupe 12. September 2019
Auf konkrete Feststellungen zum (vorgestellten) Wirkstoffgehalt kann bei Verurteilung von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig nicht verzichtet werden. Denn der Wirkstoffgehalt wirkt sich entscheidend insbesondere auf den Schuldumfang …
BTM-Delikte, BTM-Handel, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe, Wirkstoffgehalt
Die fehlende Anlage am Urteil
Autor: Rechtslupe 19. August 2019
Bei einer Verurteilung müssen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies schließt die Bezugnahme auf eine dem Urteil …
Autor: Rechtslupe 19. Juli 2019
In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen. Die Einlassung bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil. Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisions…
Einlassung, OWi-Verfahren, Strafrecht, Strafurteil, Tatbestand, Urteilsgründe
Molekulargenetische Vergleichsgutachten – und ihre Darstellung im Strafurteil
Autor: Rechtslupe 3. Juli 2019
Ist dem Tatgericht mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es zwar, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachte…
DNA-Gutachten, Sachverständigengutachten, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Bewertung voneinander abweichender Gutachten – und die Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 21. Juni 2019
Bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten ist es erforderlich, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen im Urteil wiedergibt, also die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Sc…
Sachverständigengutachten, Schuldfähigkeit, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Das Gericht hat den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, wenn an Stelle einer Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns – entsprechend dem Vorwurf in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage – (lediglich) eine Ve…
Anklage, Haftfortdauerbeschluss, Hauptverhandlung, richterlicher Hinweis, Strafrecht, Strafurteil
Der Deal mit der Mittäterin – und die Würdigung ihrer Zeugenaussage
Autor: Rechtslupe 12. Juni 2019
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwin…
Beweiswürdigung, Strafrecht, Strafurteil, Zeugenausssage
Einziehung von Drogen
Autor: Rechtslupe 31. Mai 2019
Der Ausspruch über die Anordnung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestützten) Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung best…
BTM-Delikte, Einziehung, Strafrecht, Strafurteil
Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung
Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur ausnahmsweise ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich einlegen soll. Auch ein solches Rechtsmittel ist zu begründen (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV). Entspri…
Kostenbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafurteil
Die Kognitionspflicht des Gerichts
Autor: Rechtslupe 5. April 2019
Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss z…
Kognitionspflicht, Strafrecht, Strafurteil, Strafverfahren
Autor: Rechtslupe 27. März 2019
Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen im Anschluss an die Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Feststellungen anführen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung d…
Freispruch, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Strafzumessung – und die falschen Bemessungsgründe
Autor: Rechtslupe 8. März 2019
Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung und Festsetzung der konkreten Strafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden T…
Revision, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafurteil, Umsatzsteuerhinterziehung, Urteilsgründe, Vollendung
Teilweise Zweifel an der einzigen Zeugenaussage – und die Beweiswürdigung
Autor: Rechtslupe 5. März 2019
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche…
Aussage gegen Aussage, Beweiswürdigung, BTM-Delikte, Strafrecht, Strafurteil, Zeuge
Autor: Rechtslupe 19. Februar 2019
Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht
Aussage gegen Aussage, Beweiswürdigung, Strafrecht, Strafurteil
Die Ermäßigung der Gebühr „für das Revisionsverfahren“ (hier: um ein Drittel) bezieht sich nicht lediglich auf die Nummern 3130, 3113 des Kostenverzeichnisses zum GKG, die die Gebühren im Revisionsverfahren im Hinblick auf eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe regeln. Sie erfasst auch die Nummer 3440 des Kostenverzeichnisses, die den Gebührentatbestand für die
Einziehung, Gerichtskosten, Revision, Strafrecht, Strafurteil, Strafverfahren
Autor: Rechtslupe 14. Dezember 2018
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung richtet sich nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB. Danach ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat (§ 73 StGB nF) …
Einziehung, Strafrecht, Strafurteil
Autor: Rechtslupe 11. Dezember 2018
Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die …
Das Sachverständigengutachten im Strafprozess – und die Urteilsgründe
Stützt das Tatgericht sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es dessen Ausführungen eigenverantwortlich zu prüfen. Andernfalls besteht die Besorgnis es habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder das Gutachten nicht nachvollzogen1. Schließt der Tatrichter sich ohne eigene Erwägungen an, hat …
Beweiswürdigung, Gutachten, Sachverständigengutachten, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung
Autor: Rechtslupe 4. Dezember 2018
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen. Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 69a …
Fahrerlaubnis, Führerschein, Sperrfrist, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 12. November 2018
Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden …
Beweiswürdigung, DNA-Gutachten, Sachverständigengutachten, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 9. November 2018
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger …
Steuerhinterziehung, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Beitragsvorenthaltung, Sozialabgabenbetrug, Strafurteil, Urteilsgründe, Wirtschaftsstrafrecht
Autor: Rechtslupe 6. November 2018
Die nach der Aufhebung eines Urteils durch das Revisionsgericht zur Entscheidung berufene Strafkammer hat ihre Überzeugung nicht “aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung” und unter Verstoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen ihrem Urteil zugrunde gelegt und nur noch ergänzende Feststellungen getroffen …
Beweiswürdigung, Inbegriffsrüge, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsfeststellungen
Freispruch – und die Beweiswürdigung des Tatrichters
Autor: Rechtslupe 30. Oktober 2018
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es …
Beweiswürdigung, Freispruch, Revision, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, …
Strafurteil – und die Identität von ausgeurteilter Tat und angeklagtem Sachverhalt
Autor: Rechtslupe 16. Oktober 2018
Aus der fehlenden Identität zwischen der ausgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Sachverhalt ergibt sich ein Verfahrenshindernis. Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Die Wahrung der Identität der prozessualen …
Anklageschrift, Strafrecht, Strafurteil, Strafverfahren
Strafaussetzung zur Bewährung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Autor: Rechtslupe 9. Oktober 2018
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen. Es ist auch insoweit auf die Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkt, die namentlich darin bestehen können, dass das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, es gegen rechtlich …
Bewährung, Revision, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten1; Urteil vom 21.10.2003 …
Autor: Rechtslupe 12. September 2018
Autor: Rechtslupe 21. August 2018
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind1. Das Einrücken von Akteninhalt in die Urteilsgründe ersetzt diese wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichen nicht2. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Bestand des Urteils …
Autor: Rechtslupe 17. August 2018
Beitragsvorenthaltung, Strafurteil, Urteilsgründe, Wirtschaftsstrafrecht
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen)1. Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts2. Ist dem Revisionsgericht die sachlichrechtliche Überprüfung aufgrund unzureichender Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht …
Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafurteil, Umsatzsteuerhinterziehung, Urteilsgründe
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte …
Beweiswürdigung, Revision, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Beweiswürdigung, Freispruch, Revision, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in …
Revision, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet …
Beweiswürdigung, Ergebnis der Hauptverhandlung, Strafrecht, Strafurteil, Tatbestand, Urteilsgründe
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen1. Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist …
Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe, Verkehrsdelikt

References: § 275
 § 267
 § 63
 § 17
 § 267
 § 265
 § 33
 § 267
 § 267
 § 69
 § 267
 § 353
 § 264
 § 267
 § 69