Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/mehrwertdienste-anbieter-und-das-telefongeheimnis-343653
Timestamp: 2019-09-20 14:22:21+00:00

Document:
Mehr­wert­diens­te-Anbie­ter und das Fern­mel­de­ge­heim­nis | Rechtslupe
Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten dür­fen die ange­fal­le­nen Ver­kehrs­da­ten zu Zwe­cken der Abrech­nung nut­zen, unter­lie­gen hier­mit im übri­gen aber dem Fern­mel­de­ge­heim­nis, § 97 TKG. Die­se Bestim­mung des § 97 TKG gilt auch für Anbie­ter von tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­stütz­ten Diens­ten und Pre­mi­um-Diens­ten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG, so dass die Abtre­tung bestrit­te­ner Kun­den­for­de­run­gen zum Inkas­so wegen des damit ver­bun­de­nen Ver­sto­ßes gegen § 97 TKG aus­ge­schlos­sen ist.
Der Zedent eines wegen der Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen ent­stan­de­nen Ent­gelt­an­spruchs ist gemäß § 402 BGB ver­pflich­tet, dem Zes­sio­nar die zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung nöti­gen Aus­künf­te zu ertei­len und die in sei­nem Besitz befind­li­chen zum Beweis die­nen­den Urkun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len1. Dies umfasst auch die Wei­ter­ga­be von Ver­kehrs­da­ten (§ 96 Abs. 1 TKG), da die­se Infor­ma­tio­nen für die Abrech­nung und den Nach­weis der ange­fal­le­nen Ent­gel­te not­wen­dig sind (vgl. § 45g, § 45i Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1, 2 TKG)2. Ent­spre­chen­des gilt jeden­falls in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung für die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung, da der Ermäch­tig­te im Streit­fall zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung die­sel­ben Anga­ben benö­tigt3.
Die Ver­kehrs­da­ten unter­lie­gen jedoch gemäß §§ 88, 91 ff TKG dem Fern­mel­de­ge­heim­nis und dem Daten­schutz und dür­fen Drit­ten daher nur über­las­sen wer­den, wenn hier­für ein Erlaub­nis­tat­be­stand ein­greift4. Im Gegen­satz zur Rechts­la­ge bei Hono­rar­for­de­run­gen etwa von Ärz­ten oder Rechts­an­wäl­ten5 ist die Über­mitt­lung der Ver­kehrs­da­ten vom Diens­te­an­bie­ter an einen Drit­ten zwar nicht nur auf Grund einer Ein­wil­li­gung des Teil­neh­mers erlaubt. Viel­mehr dür­fen die Daten nach Maß­ga­be des § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG Drit­ten auch ohne Zustim­mung zum Zweck des Ent­gelt­ein­zugs über­mit­telt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung lie­gen jedoch hier nicht vor, so dass der Erlaub­nis­tat­be­stand nicht erfüllt ist.
Die in § 97 TKG mit nähe­ren Maß­ga­ben aus­ge­stal­te­te Befug­nis zur Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten erstreckt sich aller­dings auch auf die Anbie­ter tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­stütz­ter Diens­te (§ 3 Nr. 25 TKG) und dabei ins­be­son­de­re auch auf die Anbie­ter von Pre­mi­um-Diens­ten (nach bis­he­ri­ger Ter­mi­no­lo­gie Mehr­wert­diens­te) gemäß § 3 Nr. 17a TKG. § 97 TKG gebraucht zur Bezeich­nung des zur Ver­wen­dung der Ver­kehrs­da­ten berech­tig­ten Normadres­sa­ten zwar nur den Begriff des Diens­te­an­bie­ters. Hier­bei han­delt es sich nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 3 Nr. 6 TKG um jeden, der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te erbringt oder an der Erbrin­gung sol­cher Diens­te mit­wirkt. Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te sind nach § 3 Nr. 24 TKG in der Regel gegen Ent­gelt erbrach­te Diens­te, die ganz oder über­wie­gend in der Über­tra­gung von Signa­len über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze bestehen, ein­schließ­lich Über­tra­gungs­diens­te in Rund­funk­net­zen. Die im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt in Rede ste­hen­den Pre­mi­um­Diens­te fal­len nicht hier­un­ter. Sie sind in § 3 Nr. 17a TKG defi­niert und stel­len einen Unter­fall der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­stütz­ten Diens­te im Sin­ne des § 3 Nr. 25 TKG dar6. Sie haben nicht die Signal­über­tra­gung als sol­che zum Gegen­stand. Viel­mehr sind sie auf eine Leis­tung gerich­tet, die über den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst hin­aus erbracht wird7.
Gleich­wohl sind die Anbie­ter von Pre­mi­um-Diens­ten bei einer an der Sys­te­ma­tik des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes und dem Zweck des § 97 TKG ori­en­tier­ten Aus­le­gung die­ser Vor­schrift befugt, Ver­kehrs­da­ten nach Maß­ga­be der in ihr ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zu ver­wen­den. Zwi­schen dem Anbie­ter eines Pre­mi­um­Diens­tes und dem Anschluss­nut­zer kommt regel­mä­ßig durch die Anwahl der ent­spre­chen­den, meist mit der Zif­fern­fol­ge 0900 begin­nen­den Ruf­num­mer ein Ver­trag zustan­de, der neben das mit dem Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber bestehen­de Rechts­ver­hält­nis tritt8. Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz geht davon aus, dass auf­grund eines sol­chen Ver­trags – die Beach­tung der inso­weit bestehen­den Ver­brau­cher­schutz­be­stim­mun­gen9 vor­aus­ge­setzt – ein Ent­gelt für die Inan­spruch­nah­me der Pre­mi­um­Diens­te ver­langt wer­den kann. Zu des­sen Ermitt­lung und Abrech­nung ist der Anbie­ter die­ser Diens­te glei­cher­ma­ßen auf die Ver­kehrs­da­ten ange­wie­sen wie der Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 3 Nr. 6 TKG. Bleibt die Berech­nung des Pre­mi­um­Diens­tes über den Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten für die Öffent­lich­keit nach § 45h Abs. 1 TKG ohne Erfolg oder unter­bleibt die­se von vor­he­r­ein, benö­tigt der Pre­mi­um­Diens­te­an­bie­ter die Ver­kehrs­da­ten der Ver­bin­dung, durch die sei­ne Leis­tung in Anspruch genom­men wur­de, um das ihm zuste­hen­de Ent­gelt ermit­teln und gegen­über dem Anschlus­s­in­ha­ber abrech­nen zu kön­nen. Ins­be­son­de­re ist er auf die Num­mer oder Ken­nung der betei­lig­ten Anschlüs­se10, den Beginn und das Ende der jewei­li­gen Ver­bin­dung nach Datum und Uhr­zeit sowie gege­be­nen­falls die über­mit­tel­ten Daten­men­gen11 und fer­ner die Anschrift des Teil­neh­mers oder Rech­nungs­emp­fän­gers12 ange­wie­sen.
Ist hier­nach § 97 TKG in Erman­ge­lung einer eigen­stän­di­gen Rechts­grund­la­ge für die Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten durch Pre­mi­um­Diens­te­an­bie­ter zu deren Guns­ten ent­spre­chend anwend­bar, müs­sen jedoch die in der Vor­schrift bestimm­ten Maß­ga­ben für die­se Anbie­ter eben­falls gel­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­führt13, dass § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG ledig­lich die Wei­ter­ga­be der Daten von dem Diens­te­an­bie­ter an einen Drit­ten, nicht aber von die­sem an einen Wei­te­ren erlau­be. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies damit begrün­det, dass so der Gefahr begeg­net wer­de, dass die Daten durch eine Ket­ten­wei­ter­ga­be einem ste­tig grö­ßer wer­den­den Per­so­nen­kreis bekannt wür­den. Die­ser Schutz­zweck trifft auch und gera­de auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zu, in der die Ent­gelt­for­de­rung zunächst von dem Diens­te­an­bie­ter – mit der Fol­ge des § 402 BGB – an die Zes­sio­na­rin abge­tre­ten wur­de, die wie­der­um der Klä­ge­rin die Ein­zugs­er­mäch­ti­gung erteilt hat, auf wel­che § 402 BGB ana­log anzu­wen­den ist.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Zes­sio­na­rin und die Klä­ge­rin nach § 6 TKG als Anbie­ter von gewerb­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten für die Öffent­lich­keit regis­triert sind und in die­ser Eigen­schaft schon von Geset­zes wegen eben­falls der aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz fol­gen­den Ver­pflich­tung zur Wah­rung des Daten­schut­zes und des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses unter­lie­gen. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass auch die Wei­ter­ga­be von geschütz­ten Daten von einem zur Wah­rung eines Berufs­ge­heim­nis­ses Ver­pflich­te­ten an einen eben­falls der beruf­li­chen Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen­den Drit­ten nicht ohne wei­te­res zuläs­sig ist; viel­mehr bedarf es auch hier­für eines geson­der­ten Erlaub­nis­tat­be­stands14. Auch dies trägt dem schutz­wür­di­gen Anlie­gen Rech­nung, dass die ver­trau­lich zu behan­deln­den Daten nicht einem ste­tig wach­sen­den Per­so­nen­kreis offen­bar wer­den.
Da die Klä­ge­rin nicht von den Pre­mi­um-Diens­te­an­bie­tern zur Ein­zie­hung der gegen den Beklag­ten gerich­te­ten Ansprü­che ermäch­tigt wur­de, son­dern von der Zes­sio­na­rin der For­de­run­gen, die Daten­wei­ter­ga­be mit­hin ein zwei­tes Mal erfolg­te, greift der Erlaub­nis­tat­be­stand des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG nicht ein.
Die Klä­ge­rin ist im Ver­hält­nis zu den Pre­mi­um-Diens­te­an­bie­tern Drit­ter im Sin­ne des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG, obgleich sie als Ver­bin­dungs­netz­be­trei­ber an der Her­stel­lung der (bestrit­te­nen) Ver­bin­dun­gen von dem Anschluss des Beklag­ten zu den Pre­mi­um-Diens­ten der Zeden­ten betei­ligt war. Zwar mag ihr für die­se Leis­tung im Ver­hält­nis zum Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber oder zu den Pre­mi­um-Diens­te­an­bie­tern ein Teil des jeweils vom Teil­neh­mer geschul­de­ten Ent­gelts für die Ver­bin­dungs­leis­tung oder den Mehr­wert­dienst zuste­hen. Sie mag des­halb gemäß § 97 Abs. 4 TKG grund­sätz­lich auch kraft eige­nen Rechts befugt sein, Ver­kehrs­da­ten zu ver­wen­den. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass sie bereits auf­grund des ihr hier­nach zur Ver­fü­gung ste­hen­den Daten­be­stands in der Lage ist, die abge­tre­te­nen For­de­run­gen der Pre­mi­um­Diens­te­an­bie­ter durch­zu­set­zen, sie also auf zusätz­li­che, ihr vom jewei­li­gen Zeden­ten nach § 402 BGB und der Zes­sio­na­rin zu über­mit­teln­de Ver­kehrs­da­ten nicht ange­wie­sen ist. Die Daten, die der Klä­ge­rin in ihren Abrech­nungs­ver­hält­nis­sen mit den Teil­neh­mer­netz­be­trei­bern und den Pre­mi­um-Diens­te­an­bie­tern zur Ver­fü­gung ste­hen, blei­ben hin­ter denen zurück, derer sie für die Durch­set­zung von abge­tre­te­nen Ent­gelt­for­de­run­gen von Pre­mi­um-Diens­te­an­bie­tern gegen­über den Teil­neh­mern bedarf. Wie die Klä­ge­rin selbst aus­führt, benö­tigt sie als Ver­bin­dungs­netz­be­trei­ber für Abrech­nungs­zwe­cke der betei­lig­ten Unter­neh­men unter­ein­an­der kei­ne detail­lier­ten Ver­kehrs­da­ten. Dem­entspre­chend erhält sie für die­se Zwe­cke auch sol­che Daten nicht.
Dem­ge­gen­über muss der Pre­mi­um­Diens­te­an­bie­ter – sofern die­se Daten zwi­schen­zeit­lich nicht, wie gesetz­lich vor­ge­se­hen, gelöscht wor­den sind (vgl. § 45i Abs. 2 Satz 1 TKG) – zur Begrün­dung sei­ner For­de­rung gegen den Teil­neh­mer zumin­dest die in § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG auf­ge­führ­ten Ver­kehrs­da­ten (u.a. Num­mer oder Ken­nung der betei­lig­ten Anschlüs­se, Beginn und Ende der jewei­li­gen Ver­bin­dung nach Datum und Uhr­zeit) vor­tra­gen, da ansons­ten die Vor­aus­set­zun­gen für den anspruchs­be­grün­den­den Ver­trags­schluss nicht nach­voll­zieh­bar sind. Dies folgt aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der einen Anspruch gel­tend macht, im Streit­fall die die For­de­rung begrün­den­den Tat­sa­chen dar­zu­le­gen hat. Über­dies ergibt sich dies für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te und tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­stütz­te Diens­te mit­tel­bar auch aus § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG, wonach dem Teil­neh­mer im Fal­le von Bean­stan­dun­gen das in Rech­nung gestell­te Ver­bin­dungs­auf­kom­men als Ent­gelt­nach­weis nach den ein­zel­nen Ver­bin­dungs­da­ten auf­zu­schlüs­seln ist.
Aus dem Gesag­ten ergibt sich ohne Wei­te­res, dass auch die Auf­fas­sung fehl geht, § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG sei vor­lie­gend des­halb nicht ein­schlä­gig, weil sie bei der Gel­tend­ma­chung abge­tre­te­ner Ent­gelt­an­sprü­che von Pre­mi­um-Diens­te­an­bie­tern der Not­wen­dig­keit ent­ho­ben wäre, unter das Fern­mel­de­ge­heim­nis und den Daten­schutz fal­len­de Ver­kehrs­da­ten vor­zu­tra­gen, so dass Pflich­ten nach § 402 BGB nicht bestün­den. Hier­bei über­sieht die Klä­ge­rin, dass ohne die von § 402 BGB erfass­ten Infor­ma­tio­nen die abge­tre­te­nen For­de­run­gen über­haupt nicht durch­setz­bar wären, da der Schuld­ner dem Zes­sio­nar gemäß § 404 BGB die gegen­über dem Zeden­ten bestehen­den Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­set­zen kann. Glei­ches gilt für die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung15.
Die vor­lie­gend betei­lig­ten Pre­mi­um­Diens­te­an­bie­ter sind als Zeden­ten der Schwes­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin gegen­über dem­nach gemäß § 402 BGB ver­pflich­tet, Ver­kehrs­da­ten zu über­mit­teln. Glei­ches gilt für die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung zwi­schen die­ser Gesell­schaft und der Klä­ge­rin. Der Umstand, dass hin­sicht­lich der Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung jedoch die Bedin­gun­gen, die § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG als Erlaub­nis­tat­be­stand für die Über­mitt­lung von Ver­kehrs­da­ten an Drit­te vor­aus­setzt, nicht erfüllt sind, führt zur Nich­tig­keit der Ermäch­ti­gung gemäß § 134 BGB16.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juni 2012 – III ZR 227/​11
Das Tank­la­ger und die TA Luft Die Re­ge­lung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BIm­SchV schlie­ßt für die vom An­wen­dungs­be­reich der 20. BIm­SchV er­fass­ten flüch­ti­gen or­ga­ni­schen Ver­bin­dun­gen (VOC),…
Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangs­pro­vi­der Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs.…
Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­­sen Die Befug­nis zur Spei­che­rung von IP-Adres­sen zum Erken­nen, Ein­gren­zen oder Besei­ti­gen von Stö­run­gen oder Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht…
Vor­la­ge des Kehr­buchs Die an einen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter gerich­te­te Anord­nung zur Vor­la­ge des Kehr­buchs kann ohne jeden Anlass erfol­gen; zumal wenn bereits eine Über­prü­fung des Kehr­be­zirks ein­ge­lei­tet ist, liegt…
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – III ZR 200/​11, K&R 2012, 280, Rn. 13 [↩]
sie­he dazu BGH, aaO [↩]
BGH aaO Rn. 18 mwN [↩]
sie­he hier­zu Nach­wei­se in BGH, aaO a.E. [↩]
Säcker in Ber­li­ner Kom­men­tar zum TKG, 2. Aufl., § 3 Rn. 74 f [↩]
vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 28.07.2005 – III ZR 3/​05, NJW 2005, 3636, 3637; vom 04.03.2004 – III ZR 96/​03, BGHZ 158, 201, 203 f und vom 22.11.2001 – III ZR 5/​01, NJW 2002, 361, 362 [↩]
vgl. z.B. §§ 66a, 66b, 66d, 66e TKG [↩]
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG [↩]
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG [↩]
§ 97 Abs. 2 Nr. 2 TKG [↩]
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – III ZR 200/​11, K&R 2012, 280 Rn. 18 a.E. [↩]
z.B. BGH, Urtei­le vom 17.05.1995 – VIII ZR 94/​94, NJW 1995, 2026; vom 11.12.1991 – VIII ZR 4/​91, BGHZ 116, 268, 272 und vom 10.07.1991 – VIII ZR 296/​90, BGHZ 115, 123, 128 f; sie­he auch Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.05.1993 – IX ZR 234/​92, NJW 1993, 1912 [↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 35 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – III ZR 200/​11, K&R 2012, 280 Rn. 30; Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 399 Rn. 28 mwN [↩]
FernmeldegeheimnisTelekommunikationTelekommunikationsdiensteTelekommunikationsgesetz

References: § 97
 § 97
 § 3
 § 97
 § 402
 § 45
 § 45
 § 97
 § 97
 § 97
 § 3
 § 97
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 97
 § 3
 § 45
 § 97
 § 97
 § 402
 § 402
 § 6
 § 97
 § 97
 § 97
 § 402
 § 45
 § 96
 § 45
 § 97
 § 402
 § 402
 § 404
 § 402
 § 97
 § 134
 § 4
 § 101
 § 100

BGH 
 § 3

§ 96

§ 96

§ 97
 § 203
 § 398
 § 399