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Timestamp: 2017-01-23 11:04:15+00:00

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§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität
§ 35 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke 1.auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder2.auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen.(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht.(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 werden im Einzelfall in einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt über den Ausstellungsschutz bestimmt.(4) 1Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. 2Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. 3Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die Prioritätsfrist nach § 34.Zu § 35: Geändert durch G vom 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3799) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse

References: § 35

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