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Timestamp: 2018-04-20 16:45:14+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167720/26/Sch/Bb/SA
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VwSen-167720/26/Sch/Bb/SA
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Schön über die Berufung der x, geb. 1969, x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xplatz x, x, vom 29. März 2013 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. März 2013, GZ VerkR96-29334-2012, betreffend Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2013, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird im Schuldspruch abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird diesbezüglich bestätigt.
Hinsichtlich des Strafausmaßes wird der Berufung insofern stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 180 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 58 Stunden herabgesetzt wird.
II. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten reduzieren sich auf 18 Euro (= 10 % der nunmehr festgesetzten Geldstrafe). Für das Berufungsverfahren hat die Berufungswerberin keinen Kostenbeitrag zu leisten.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. März 2013, GZ VerkR96-29334-2012, wurde x (die Berufungswerberin) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.a Z10a StVO 1960 schuldig erkannt und über sie gemäß § 99 Abs.2e StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 255 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 216 Stunden, verhängt. Weiters wurde sie zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 25,50 Euro verpflichtet.
"Sie haben im angeführten Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 54 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
Tatort: Gemeinde x, Autobahn A1 bei StrKm. 217.638 in Fahrtrichtung x
Tatzeit: 22.07.2012 um 22.45 Uhr
Fahrzeug: PKW, Kennzeichen x.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das der Berufungswerberin laut im Akt befindlichen Rückschein nachweislich am 20. März 2013 zugestellt wurde, richtet sich ihre rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 29. März 2013 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, das Strafverfahren einzustellen.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt die Berufungswerberin vor, dass ein Verkehrszeichen, wonach sie ihre Geschwindigkeit auf 60 km/h hätte herabsetzen müssen und welches ihre Bestrafung rechtfertigen würde, nicht vorhanden gewesen sei. Zum Beweis hiefür beantragt sie die Einvernahme ihres Beifahrers x als Zeuge sowie bezüglich der Aufstellung des Verkehrszeichens die Vorlage eines Bautagebuches.
In ihrer Berufungsergänzung vom 29. Juli 2013 beantragt die nunmehr anwaltlich vertretene Berufungswerberin überdies die Einholung der Verordnungsunterlagen, des Aktenvermerkes betreffend die Aufstellung der Verkehrszeichen sowie die Einholung einer Stellungnahme der Asfinag zur Frage, ob die 60 km/h-Tafeln auch am Morgen des 23. Juli 2012 gestanden seien.
Zudem bringt sie vor, dass der Übertretungsort nicht in der 60 km/h-Beschränkung, sondern in der 80 km/h-Beschränkung liege. Der als Übertretungsort angenommene Strkm 217,638 sei nicht der Tatort der Überschreitung, sondern bloß der Standort des Radargerätes. Da die verfahrensgegenständliche Geschwindigkeitsüberschreitung bereits mehr als ein Jahr zurückliege, sei betreffend den tatsächlichen Tatort Verfolgungsverjährung eingetreten.
Im Übrigen rügt die Berufungswerberin die Strafbemessung der erstinstanzlichen Behörde und wendet ein, dass das Ausmaß der Überschreitung zu Unrecht als Erschwerungsgrund gewertet worden sei; dies widerspreche dem Doppelverwertungsverbot. Da der Straferschwerungsgrund wegfalle, würden die Voraussetzungen für § 20 VStG vorliegen, zumal der gravierendste Strafmilderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit keinem einzigen Straferschwerungsgrund gegenüberstehe. Dazu komme, dass das im Gesetz genannte Ausmaß der Überschreitung gegenständlich nur sehr geringfügig überschritten worden sei, nämlich um 6 %, weswegen auch aus diesem Grund die Voraussetzungen für § 20 VStG vorliegen würden. Jedenfalls aber hätte die Behörde gesetzliche Mindeststrafe nicht überschritten werden dürfen.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat die Berufungsschrift unter Anschluss des betreffenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 2. April 2013, GZ VerkR96-29334-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt, den bezughabenden Verordnungsakt, Einholung einer Stellungnahme der Asfing und Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2013, an der der Rechtsvertreter der Berufungswerberin teilgenommen und zum Sachverhalt gehört wurde. Die Berufungswerberin, der von ihr namhaft gemachte Zeuge x sowie ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde haben an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
Der zur Berufungsverhandlung nachweislich geladene Zeuge x blieb der Verhandlung fern, da seitens der Berufungswerberin letztlich ausdrücklich auf dessen zeugenschaftliche Einvernahme verzichtet wurde. Der Rechtsvertreter der Berufungswerberin erörterte diesbezüglich, dass selbst im Falle dessen Einvernahme keine ausreichende Beweisgrundlage ermittelbar zu schein seine, um das Vorbringen der Berufungswerberin, die Verkehrszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h“ wären zum Tatzeitpunkt nicht aufgestellt gewesen, hinreichend zu stützen.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender für die Entscheidung wesentlicher Sachverhalt:
Die Berufungswerberin lenkte am 22. Juli 2012 um 22.45 Uhr den - auf die x GmbH mit Sitz in xstraße x, x, zugelassenen - Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen x im Bereich der Gemeinde x, im Baustellenbereich auf der Autobahn A 1 (Westautobahn), in Fahrtrichtung Wien, bei StrKm 217,638, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, mit einer Geschwindigkeit – abzüglich der entsprechenden Messtoleranz - von 114 km/h (gemessene Geschwindigkeit 121 km/h). Die durch ein Verkehrzeichen gemäß § 52 lit.a Z10a StVO 1960 angezeigte höchste zulässige Geschwindigkeit betrug zum fraglichen Zeitpunkt im tatgegenständlichen Straßenabschnitt 60 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch eine sogenannte Radarmessung mittels geeichtem stationären Radarmessgerät der Type MUVR 6FA 360 (stat), Messgerät Nr. 04 und wurde fotografisch durch ein Radarlichtbild festgehalten.
4.2. Der - unter 4.1. – als maßgeblich angenommene Sachverhalt ergibt sich wie folgt:
4.2.1. Der Bezirkshauptmann des Bezirks Gmunden hat mit Verordnung vom 25. Juli 2011, GZ VerkR10-492-2011, zur Durchführung von Bauarbeiten auf der Westautobahn A 1 – Neubau Brückenobjekt W4 (Traunbrücke Steyrermühl), jene Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsgebote und Verkehrsverbote erlassen, die aus dem Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 25. Juli 2011, GZ VerkR10-492-2011, und den beigeschlossenen Spurmarkierungs- und Verkehrszeichenplänen, GZ A1/W4/G/3029/B und A1/W4/G/3035 ersichtlich sind, wobei die genannten Planunterlagen einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bilden.
Mit dem näher bezeichneten Bescheid vom 25. Juli 2011, welcher in der Verordnung fälschlicherweise als Bescheid vom 27. Mai 2011 bezeichnet wird, wurde der bauausführenden Firma die straßenpolizeiliche Bewilligung für die Bauarbeiten auf der Westautobahn A 1 im Bereich von StrKm 215,880 bis 223,840 im Zeitraum von 1. September 2011 bis 30. Dezember 2012, erteilt.
Diese Bewilligung geht unter anderem mit der Auflage einher, dass die im dem Bescheid beiliegenden Gutachten des technischen Amtssachverständigen genannten Punkte einzuhalten sein (Auflagepunkt 1.).
Gemäß Punkt 48. des dem Bescheid zugehörigen amtssachverständigen Gutachtens ist in der Zeit vom 31. Mai 2012 bis 30. Dezember 2012 – in diesen Zeitraum fällt der Tattag (22. Juli 2012) - der Plan mit der GZ A1/W4/G/3029-B von Relevanz.
Aus diesem vorliegenden Spurmarkierungs- und Verkehrszeichenplan, der dem Vertreter der Berufungswerberin im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Kopie ausgehändigt wurde, ist ersichtlich, dass in Annäherung an die Baustelle in Fahrtrichtung Wien ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter verordnet wurde. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h begann bei StrKm 218,180, bei km 217,980 war die Geschwindigkeit auf 80 km/h und bei km 217,780 auf 60 km/h beschränkt. Die Verschwenkung der Fahrbahn auf die gegenüberliegende Richtungsfahrbahn begann bei km 217,480.
Entsprechend dem der Verordnung angeschlossenen Aktenvermerk der ausführenden Baufirma wurden die Verkehrszeichen entsprechend dem Spurmarkierungsplan vom 27. bis 29. September 2011 angebracht bzw. aufgestellt.
Laut schriftlicher Auskunft der Asfinag vom 21. Mai 2013 wurde die Aufstellung der tatörtlichen Verkehrszeichen am Tattag, dem 22. Juli 2012, letztmalig um 11.30 Uhr vom Streckendienst kontrolliert, wobei kein Fehlen von Verkehrszeichen festgestellt hätte werden können. Soweit sich das Vorbringen der Berufungswerberin auf eine fehlende 60 km/h-Beschilderung zum Lenkzeitpunkt bezieht, ist dieses für den Unabhängigen Verwaltungssenat durch die erwähnte Stellungnahme der Asfinag hinreichend widerlegt. Hinzu tritt, dass die Berufungswerberin ihre bloße Behauptung durch keinen entsprechenden Beweis untermauern konnte. Auf die Einvernahme ihres zunächst zur Einvernahme beantragten und zur Verhandlung nachweislich geladenen Beifahrers wurde ausdrücklich verzichtet, weshalb sich damit die Einholung einer weiteren Stellungnahme der Asfinag zur Frage, ob die 60 km/h-Tafeln auch am Morgen des 23. Juli 2012 gestanden wären, erübrigte.
4.2.2. Im Bereich der 60 km/h-Beschränkung, bei StrKm 217,638 war das stationäre Radarmessgerät der Type MUVR 6FA 360 (stat) mit der Messgerät Nr. 04, aufgestellt. Für diese Radaranlage lag im Tatzeitpunkt eine gültige Eichung vor - das Radargerät wurde laut Eichschein am 1. Oktober 2010 gültig geeicht und die gesetzliche Nacheichfrist ist bis 31. Dezember 2013 festgesetzt.
Bei einem Messgerät wie diesem handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Judikatur um ein absolut taugliches Beweismittel zur Feststellung von Fahrzeuggeschwindigkeiten. Es besteht daher grundsätzlich kein Anlass an der Richtigkeit der gegenständlichen Messung noch am Messergebnis zu zweifeln; auch aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis oder Anhaltspunkt für eine Fehlmessung. Letztlich blieb die Geschwindigkeitsmessung sowie das festgestellte Ausmaß der Überschreitung auch durch das eigene Vorbringen der Berufungswerberin dem Grunde nach unbestritten.
Nach dem beigeschlossen Radarlichtbild ist der Pkw mit Kennzeichen x im relevanten Messbereich als einziges Fahrzeug abgelichtet, das Kennzeichen des Fahrzeuges ist aus der Kennzeichenvergrößerung und die festgestellte Geschwindigkeit samt Tatzeit und Tatort aus der oberen Bildleiste des Fotos eindeutig ablesbar, sodass der festgestellte Messwert damit zweifellos dem von der Berufungswerberin gelenkten Fahrzeug zuzuordnen ist.
Die Lenkereigenschaft der Berufungswerberin zur fraglichen Tatzeit ergibt sich aus der erteilten Lenkerauskunft vom 21. November 2012 der vom Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges namhaft gemachten Auskunftsperson.
5.1. § 52 lit.a Z10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bildet ein Verkehrszeichen ab, welches anzeigt, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometerzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.
5.2. Es steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat auf Grund der durchgeführten Ermittlungen und des Beweisverfahrens im Rahmen des Berufungsverfahrens außer Zweifel, dass die Berufungswerberin am 22. Juli 2012 um 22.45 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen x im Gemeindegebiet von x, auf der Autobahn A 1, in Fahrtrichtung Wien lenkte, wobei dessen Geschwindigkeit bei Strkm 217,638 mittels geeichtem stationärem Radar MUVR 6FA 360 (stat) – nach Abzug der in Betracht kommenden Messtoleranz - mit 114 km/h festgestellt wurde, obwohl in diesem Straßenbereich im Tatzeitraum gemäß der Verordnung in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, je vom 25. Juli 2011 mit der GZ VerkR10-492-2011 und dem entsprechenden Spurmarkierungs- und Verkehrszeichenplan mit der GZ A1/W4/G/3029-B, die Fahrgeschwindigkeit mit 60 km/h angeordnet war.
Die 60 km/h-Beschränkung begann laut Verkehrszeichenplan bei Strkm 217,780 und endete bei km 217,220; das Radarmessgerät war bei Strkm 217,638 positioniert. Die von der Berufungswerberin begangene Geschwindigkeitsüberschreitung fand damit definitiv im Bereich der 60 km/h-Beschränkung statt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde rechtskonform verordnet und war zur fraglichen Tatzeit gesetzmäßig - durch die entsprechenden Verkehrszeichen - kundgemacht. Es ergaben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrszeichen zur Tatzeit nicht entsprechend dem relevanten Verkehrszeichenplan aufgestellt gewesen wären. Die Verordnung samt dazugehörigem Plan ist hinreichend klar bestimmt, sodass allfällige Planeinzeichnungen, wie z. B. die vom Rechtsvertreter der Berufungswerberin angesprochenen Fahrbahnbreiten, keine Gesetzeswidrigkeit der gegenständlichen Verordnung zu bewirken vermögen.
Hinsichtlich des vorgeworfenen Tatortes ist auszuführen, dass dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit.a VStG dann Genüge getan ist, wenn die zur Last gelegte Tat so eindeutig hinsichtlich Zeit und Ort umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, er könnte wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden. Wenn daher – wie im konkreten Fall von der belangten Behörde - als Tatort der Geschwindigkeitsüberschreitung der Standort des Radargerätes (Kilometerangabe) herangezogen wurde, vermag dies weder die Gültigkeit der Messung mittels geeichtem Radarmessgerätes in Zweifel zu ziehen, noch ist die Berufungswerberin in ihren Verteidigungsrechten eingeschränkt oder besteht die Gefahr einer Doppelbestrafung.
Der Tatort einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss so umschrieben sei, dass geprüft werden kann, ob er unter den örtlichen Anwendungsbereich einer gehörig kundgemachten Verordnung über eine zulässige Höchstgeschwindigkeit fällt (VwGH 25. April 1984, 83/02/071, ZVR 1985/79).
Es steht damit die Begehung der der Berufungswerberin vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 52 lit.a Z10a StVO 1960 in objektiver Hinsicht fest.
Auf Grund der Fahrlässigkeitsfiktion gemäß § 5 Abs.1 VStG hat die Berufungswerberin ihre Verhaltensweise auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten; gegenteiliges lässt sich weder aus dem Sachverhalt noch aus den Ausführungen des Berufungswerberin schließen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.2e der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 150 bis 2.180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet.
Die belangte Behörde hat bei der Strafbemessung die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin berücksichtigt, wobei mangels ihrer Mitwirkung ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.400 Euro, kein Vermögen und keine Sorgepflichten angenommen und zu Grunde gelegt wurden. Diesen Werten hat die Berufungswerberin im Berufungsverfahren nicht widersprochen, sodass von diesen angeführten Grundlagen auch durch den Unabhängigen Verwaltungssenat ausgegangen wird. Dieses Einkommen in der angenommenen Höhe wird der Berufungswerberin die Bezahlung der Verwaltungsstrafe in jedem Fall ermöglichen.
Als strafmildernd wurde zu Recht ihre bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit – zumindest im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Gmunden – berücksichtigt. Straferschwerend hat die belangte Behörde die enorme Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gewertet. Dies widerspricht jedoch dem in § 19 Abs.2 VStG normierten sogenannten Doppelverwertungsverbot, weil § 99 StVO 1960, je nach Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, ohnehin gestaffelte Strafrahmen vorsieht. Nach dem eben angesprochenen Doppelverwertungsverbot dürfen Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht auch noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (Hinweis VwGH 26. März 2004, 2004/02/0037 uva.).
Ein Straferschwerungsgrund liegt demnach nicht vor, sodass angesichts dieser Tatsache und dem Umstand, dass die Berufungswerberin das in § 99 Abs.2e StVO 1960 genannte Geschwindigkeitsausmaß von 50 km/h bloß geringfügig um 4 km/h überschritten hat, eine Herabsetzung der von der Erstinstanz festgesetzten Geldstrafe auf 180 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 58 Stunden) gerechtfertigt und vertretbar ist. Die nunmehr festgesetzte Geldstrafe beträgt 8,2 % der gesetzlich möglichen Höchststrafe (2.180 Euro - § 99 Abs.2e StVO 1960), hält spezial- und generalpräventiven Überlegungen stand und erscheint ausreichend, um die Berufungswerberin in Zukunft von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Insbesondere in bzw. unmittelbar vor Baustellenbereichen stellen Geschwindigkeitsüberschreitungen höheren Ausmaßes unzweifelhaft eine äußerst hohe Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, sodass eine weitere Herabsetzung der Strafe bzw. die Verhängung der Mindestgeldstrafe nicht in Erwägung gezogen werden konnte.
Von der Anwendung der Bestimmung des § 20 VStG (außer­ordentliche Strafmilderung) war Abstand zu nehmen, da der einzige zu berücksichtigende Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenheit trotz Fehlen von Erschwerungsgründen noch kein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe über die Erschwerungsgründe im Sinne des § 20 VStG bedeutet (vgl. dazu z. B. VwGH 8. September 1998, 98/03/0159).

References: § 52
 § 99
 § 20
 § 20
 § 51
 § 52
 § 52
 § 44
 § 52
 § 5
 § 99
 § 19
 § 99
 § 99
 § 99
 § 20
 § 20