Source: https://bayrvr.de/2014/09/16/bverwg-kraftwerk-moorburg-darf-mit-der-geplanten-durchlaufkuehlung-vorlaeufig-in-betrieb-gehen/
Timestamp: 2018-02-20 01:22:03+00:00

Document:
BVerwG: Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen
Das BVerwG hat mit Leitsatzentscheidung v. 16.09.2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des BUND auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgelehnt und in diesem Zuge seine Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab bei Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Lichte von § 4a Abs. 3 UmwRG bekräftigt.
Das BVerwG hat folgenden Leitsatz formuliert:
4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 – BVerwG 9 VR 3.13 – juris Rn. 4).
Zum Prüfungsmaßstab hat das BVerwG ausgeführt (Rn. 10 f. der Entscheidung):
(10) Der Prüfungsmaßstab für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes folgt aus § 4a Abs. 3 UmwRG. Danach ist § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen kann, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Mit dieser Regelung knüpft § 4a Abs. 3 UmwRG an den allgemein für Anträge auf gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs geltenden Maßstäbe an. In Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ist es – namentlich wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung – nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. Beschluss vom 22. März 2010 – BVerwG 7 VR 1.10 – juris Rn. 13).
(11) § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs: Die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt hiernach voraus, dass bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten als Element der Interessenabwägung „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen“. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen ausweislich des Hinweises im Gesetzestext auf die Gesamtabwägung nichts (so bereits Beschluss vom 13. Juni 2013 – BVerwG 9 VR 3.13 – Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 90 = juris Rn. 4 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, BTDrucks 17/10957 S. 18 [PDF, 603 KB]).
BVerwG, B. v. 16.09.2014, 7 VR 1.14
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: powell83 – Fotolia.com
Net-Dokument BayRVR2014091601
Filed Under: Blog, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wasserrecht Tagged With: BVerwG 7 VR 1.14, RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie), Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

References: § 4
 § 80
 § 4
 § 80
 § 4
 § 80
 § 80
 § 80
 § 4
 § 80