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Timestamp: 2020-05-25 20:33:09+00:00

Document:
5 T 522/10
LG Saarbrücken Beschluß vom 4.1.2011, 5 T 522/10
Betreuungsüberprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Auslagenerstattung für den Betroffenen; persönliche Anhörung vor Einholung eines Sachverständigengutachtens
Das Amtsgericht Homburg – Betreuungsgericht – hat ein den Beschwerdeführer betreffendes Betreuungsverfahren eingeleitet, nachdem ein Wachtmeister des Amtsgerichtes dem Betreuungsgericht mitgeteilt hatte, der Betroffene „bombardiere“ das Gericht mit täglich 40 – 50 wortgleichen Faxen mit dem Ziel, den Betrieb des Gerichtes lahm zu legen. Er werde unterstützt von anderen Mitgliedern der „Ringvorsorge“, die die gleichen Faxe unterschrieben schicken würden.
Der Betroffene vertrete die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht ordnungsgemäß gegründet, deshalb seien alle Verfassungsorgane nicht wirksam bestellt worden. Alle Richter oder andere staatlichen Stellen hätten eigentlich deshalb keine Entscheidungsbefugnis.
Der Betroffene sei teilweise auch aggressiv, die zuständige Gerichtsvollzieherin habe mittlerweile Angst vor ihm.
Das Betreuungsgericht hat durch Beschluss vom 29.03.2010 eine medizinische Sachverständige damit beauftragt, nach persönlicher Untersuchung oder Befragung des Betroffenen ein Sachverständigengutachten zu dessen Betreuungsbedürftigkeit zu erstellen.
Dagegen hat der Betroffene durch Schreiben vom 06.04.2010 „Widerspruch“ eingelegt und die Zusendung der Akten zur Einsichtnahme beantragt.
Er hat ausgeführt, nach Durchsicht der Unterlagen werde er sich zu der anmaßenden Unterstellung äußern.
Das Amtsgericht hat dem Betroffenen daraufhin Akteneinsicht bei der Geschäftsstelle angeboten.
Mit Schriftsatz vom 19.04.2010 hat sich der Prozessbevollmächtigte des Betroffenen bestellt und um Akteneinsicht gebeten, die ihm das Betreuungsgericht gewährt hat.
Durch Schriftsatz vom 27.05.2010 hat der Betroffene durch seinen Prozessbevollmächtigten beantragt, das Verfahren einzustellen.
Er hat ausgeführt, er sei höchst erstaunt, aus den Akten zu erfahren, dass nach Angaben eines Justizwachtmeisters angeblich das Amtsgericht mit Eingaben „bombardiert“ worden sein solle. Er habe nur ein einziges Fax an das Amtsgericht geschickt. Alle weiteren Faxe stammten nicht von ihm und seien auch nicht von ihm veranlasst worden. Offenbar gehöre es zur Taktik der „Ringvorsorge“, der der Betroffene vor zwei Jahren beigetreten ist, Gerichte und andere Stellen mit Faxschreiben zu überhäufen. Dies sei dem Betroffenen jedoch nicht zuzurechnen.
Er habe keine Gerichtsvollzieherin zu Gesicht bekommen. Seine angebliche Aggressivität ihr gegenüber könne daher schwerlich stattgefunden haben.
Das Verfahren sei einzustellen, jede weitere Begutachtung und Behelligung in dieser Sache sei rechtswidrig.
Das Amtsgericht hat der beauftragten Sachverständigen durch Verfügung vom 01.06.2010 mitgeteilt, die Begutachtung solle nun durchgeführt werden.
Die von dem Amtsgericht beauftragte Sachverständige hat den Betroffenen zu einer Begutachtung für den 27.08.2010 einbestellt. Der Betroffene hat diesen Termin wahrgenommen und er hat sich gegenüber der Sachverständigen „durchgehend höflich, angemessen und kooperativ“ gezeigt.
Die Sachverständige hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 14.09.2010 ausgeführt, bei dem Betroffenen bestehe eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen, die Konfliktanfälligkeit im sozialen Leben bedinge.
Subjektiv erlebte Ungerechtigkeiten könnten zu übersteigerten Reaktionen und zu einem übertriebenen Bestehen auf vermeintliche eigene Rechte führen.
Der Betroffene könne seine Angelegenheiten weiterhin selbst besorgen. Bei ihm lägen überdauernde Persönlichkeitsmerkmale vor, die jedoch aktuell keine Betreuung erforderlich machten.
Das Amtsgericht hat am 17.09.2010 beschlossen, für den Betroffenen keinen Betreuer zu bestellen. Das eingeholte Sachverständigengutachten habe ergeben, dass keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Betreuers bestehe.
Den Antrag des Betroffenen, seine Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 12.10.2010 zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen.
Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Betroffene habe Anlass zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens gegeben. Zumindest auch durch ihn selbst seien Faxe der sogenannten Ringvorsorge-Gemeinschaft an das Amtsgericht übersandt worden. Der Betroffene sei Mitglied in der „Weltanschauungsgemeinschaft Ringvorsorge“. Seine Angaben, es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass Dritte als „Drittbrettfahrer“ „das Original“ jeweils unterschreiben und versenden, ohne „den Urheber zu fragen“, überzeugten nicht.
Gegen den am 29. Oktober 2010 zugestellten Beschluss hat der Betroffene am 17. November 2010 Beschwerde eingelegt.
Er macht geltend, die Ausführungen der von dem Amtsgericht beauftragten Sachverständigen deuteten darauf hin, dass aus ärztlicher Sicht entweder kein oder kaum ein Anfangsverdacht auf Betreuungsbedürftigkeit vorhanden gewesen sei. Dies müsse sich auf die Kosten auswirken.
Die von dem Amtsgericht gemäß § 61 Abs. 2 FamFG zugelassene Beschwerde ist zulässig, sie ist gemäß § 58 FamFG statthaft und fristgerecht (§ 63 Abs. 1 FamFG) eingelegt worden.
1. Wenn – wie im vorliegenden Fall – das Betreuungsgericht die Anordnung einer Betreuung ablehnt, kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen (§ 307 FamFG). Diese nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung bedarf einer wertenden Gesamtbetrachtung, bei der sowohl das eigene Verhalten des Betroffenen eine maßgebliche Bedeutung hat, als auch evtl. Verfahrensmängel des entscheidenden Gerichtes zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Keidel/Budde, FamFG, 16. Auflage, § 307 FamFG Rn. 6 m.w.N.).
2. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung auf das Verhalten des Betroffenen abgestellt und ausgeführt, er habe Anlass zu der Vermutung gegeben, dass bei ihm eine psychische Erkrankung vorliege und deshalb die Anordnung der Betreuung in Betracht komme. In diesem Zusammenhang stellt das Betreuungsgericht auf einige Faxeingänge ab, die bei dem Amtsgericht Homburg zur Weiterleitung an die zuständige Gerichtsvollzieherin in einem den Betroffenen angehenden Vollstreckungsverfahren eingegangen sind. Diese Faxschreiben sind mit dem Absender „... ... (Weltanschauungsgemeinschaft) RV“ verfasst, in einem Fall nur mit dem Namen des Betroffenen und in acht weiteren Fällen wie folgt unterzeichnet: „..., Unterschrift gemäß EU-Annex doc 10111/06“ und zusätzlich jeweils mit einem anderen Namenszug. In diesen Faxschreiben wird jeweils Bezug genommen auf das Vollstreckungsverfahren der „OGV ..., Az.: DR-II 0185/10“ und auf ein Gerichtsverfahren des Landgerichts Ellwangen mit dem Aktenzeichen 4 O 110/08. Ferner bezeichnen sich die Verfasser der Faxschreiben als Teil der „Weltanschauungsgemeinschaft Ringvorsorge“.
Diese Fax-Schreiben sind alle in einer den Betroffenen als Schuldner angehenden Zwangsvollstreckungsangelegenheit verfasst worden und als Absender ist der Name des Betroffenen angegeben. Deshalb durfte das Betreuungsgericht in Betracht ziehen, dass der Betroffene diese Fax-Schreiben veranlasst hat. Ferner handelt es sich unter Berücksichtigung von Anzahl und Inhalt der Fax-Schreiben um Auffälligkeiten, die das Betreuungsgericht zu Recht zu der Überprüfung veranlasst haben, ob gegen den Betroffenen als mutmaßlichen Veranlasser dieser Fax-Schreiben eine Betreuung gemäß § 1896 BGB anzuordnen ist.
In diesem Stadium musste das Betreuungsgericht noch nicht der Frage nachgehen, ob der - von dem Betroffenen bestrittene Vorwurf gerechtfertigt war – der Betroffene habe sich aggressiv gezeigt und die Gerichtsvollzieherin habe deshalb Angst vor ihm. Dieser Vorwurf der Fremdgefährdung hätte geklärt werden müssen, wenn das Betreuungsgericht eine zwangsweise Unterbringung des Betroffenen erwogen hätte.
3. Das Vorgehen des Betreuungsgerichts war nicht verfahrensfehlerhaft.
Der Umstand, dass der Betroffene vor der Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit nicht persönlich angehört worden war, ist unschädlich.
Grundsätzlich ist die persönliche Anhörung des Betroffenen durch § 278 Abs. 1 FamFG erst vor der Bestellung eines Betreuers vorgeschrieben, nicht bereits für den Zeitpunkt der Einleitung des Betreuungsüberprüfungsverfahrens. Von diesem Grundsatz gibt es zwei gesetzlich geregelte Ausnahmen. Bevor das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird, soll es den Betroffenen persönlich anhören (vergleiche § 283 Abs. 1 S. 2 FamFG). Außerdem kann das Betreuungsgericht nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist (§ 284 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Vor Erlass eines solchen Beschlusses ist der Betroffene persönlich anzuhören (§ 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).
Das Betreuungsgericht hat nicht angeordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung des in Auftrag gegebenen Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Die Anweisung in dem Beschluss vom 29.03.2010, das Gutachten nach persönlicher Untersuchung oder Befragung des Betroffenen zu erstellen, richtet sich an die von dem Amtsgericht beauftragte Sachverständige. Der Betroffene war aufgrund dieses Beschlusses nicht verpflichtet, sich von der Sachverständigen untersuchen zu lassen. Eine solche richterliche Anordnung wäre erst in Betracht gekommen, wenn der Betroffene einer Einladung der Sachverständigen zu einem Untersuchungstermin nicht Folge geleistet hätte. In diesem Fall hätte dem Betroffenen, solange keine Gefahr im Verzug bestand, rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt werden müssen (BGH NJW-RR 2008, 737, zitiert nach juris, Rn. 24). Dann hätte das Betreuungsgericht in Ausübung des ihm durch § 283 Abs. 1 S. 2 FamFG eingeräumten Entscheidungsspielraums den Betroffenen entweder mündlich oder schriftlich anhören müssen (vgl. dazu Keidel/Budde § 283 FamFG Rn. 3). Würde das Betreuungsgericht die Vorführung des Betroffenen zu seiner Untersuchung anordnen, ohne diesem rechtliches Gehör zu gewähren, ohne ihn erforderlichenfalls persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne sonstige Feststellungen zu treffen, die die Annahme seiner Betreuungsbedürftigkeit rechtfertigen könnten, wäre ihm ein erheblich verfahrensfehlerhaftes Vorgehen vorzuwerfen (vgl. dazu BGH NJW 2007, 3575, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.). Dann wären die Auslagen, die dem Betroffenen durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, gemäß § 307 FamFG der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1126; OLG München, FamRZ 2006, 1617, zitiert nach juris, Rn. 8 m.w.N.; Keidel/Budde, § 307 FamFG Rn. 6 m.w.N.).
Da jedoch der Betroffene durch sein Verhalten einen hinreichenden Anlass zur Einleitung eines Betreuungsüberprüfungsverfahrens gegeben hat und da dem Betreuungsgericht kein – erheblicher - Verfahrensfehler unterlaufen ist, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
4. Die Entscheidung ergeht gemäß § 131 Abs. 5 KostO gerichtsgebührenfrei.

References: § 61
 § 58
 § 307
 § 1896
 § 278
 § 283
 § 283
 § 283
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 131