Source: http://www.dr-kroells-anwaltskanzlei-hh.de/bankrecht
Timestamp: 2018-04-19 11:38:03+00:00

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- Zur Aktualität des Widerrufsjokers -
Die Endeckung zahlreicher neuer Widerrufssachverhalte bei Darlehensverträgen aus diesem Zeitraum hat dazu geführt, dass der „Widerrufsjoker“ als rechtlicher Hebel für Darlehensnehmer, sich aus der rechtlichen Bindung an Darlehensverträge aus Hochzinszeiten zu befreien, weiterhin von hoher Aktualität ist. Die einschlägigen Fehler in Darlehensverträgen, auf denen die neuen Widerrufsmöglichkeiten beruhen, dokumentiert der folgende Überblick:
Aufgrund der erwähnten BGH-Entscheidung hängt die Frage der Widerrufbarkeit derartiger Darlehensverträge entscheidend davon ab, ob das Kreditinstitut im Rahmen des individuellen Vertrages die zuständige Aufsichtsbehörde mit deren Anschrift tatsächlich genannt hat. Hat die Bank diese Angabe unterlassen, hat dies zur Konsequenz, dass die 14-Tagefrist nicht in Gang gesetzt worden ist und der Darlehensvertrag auch noch zum jetzigen Zeitpunkt im Prinzip ohne Befristung widerrufen werden kann.
Für die Wirksamkeit der Unterrichtung ist ausreichend, wenn die Angabe der vermeintlichen Pflichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen der dem Vertrag (als Anlage) beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) erfolgt, nicht jedoch die Angabe im „Europäischen Standardisierten Merkblatt" (ESM). (so OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2017 - 23 U 12/16; OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.03.2017 – 17 U 204/15)
Dies gilt bundesweit insbesondere für die Darlehensverträge der Sparkassen, insbesondere der Hamburger Sparkasse aber auch zahlreicher Sparkassen im Hamburger Umland und im norddeutschen Raum wie bspw. der Sparkasse Harburg-Buxtehude, der Sparkasse Hannover sowie der Hannoverschen Volksbank und der PSD-Bank Nord, ferner auch Swiss-Life, BHW-Bausparkasse, Kreissparkasse Köln und R + V Versicherung. Die genannten Institute haben insbesondere in den Jahren 2010 bis 2013 wohl Tausende derartiger widerrufbarer Darlehensverträge abgeschloss
In letzter Zeit sind in derartigen Konstellationen unter Bezugnahme auf das BGH-Grundsatzurteil insbesondere vor dem Hamburger Landgericht mehrere einschlägige Urteile gegen die Hamburger Sparkasse ergangen (LG Hamburg, Urteil v. 26.07.2017 - 331 O 420/16, jüngst Urteil LG Hamburg v. 25.10.2107 - 325 O 345/16.
Einzelne Sparkassen wie etwa die Hamburger Sparkasse unternehmen den untauglichen Versuch, „klammheimlich“ die unterlassene Angabe der Aufsichtsbehörde nachzuholen, indem sie diese Angabe kommentarlos auf Kontoauszügen der Darlehensnehmer platzieren. Dieser Versuch, eine rechtswirksame Nachholung zu fingieren, ist bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt. Denn die Widerrufsfrist wird gem. § 492 Abs. 6, S. 4 BGB nur unter der Voraussetzung in Gang gesetzt, dass gleichzeitig über die in diesen Fällen maßgebliche neue Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben aufgeklärt wird. Die HASPA hat kürzlich nicht unerwartet im Rahmen eines von unserer Kanzlei eingeleiteten Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in einem derartigen Falle eingelenkt und ihre Bereitschaft bekundet, den streitgegenständlichen Kreditvertrag auf der Grundlage des aktuellen Zinsniveaus umzuschulden. In einem weiteren von uns durchgeführten Schlichtungsverfahren ist eine positive Entscheidung zugunsten der betroffenen Darlehensnehmer ergangen. Der Schlichterspruch vom 01.09.2017 (Az.: 1160/2017 – M116) ist der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt und hat die Nachholung der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen des fehlenden Hinweises auf die einmonatige Widerrufsfrist für die Nachinformation für unwirksam erklärt.
2. Die „zuständige Aufsichtsbehörde“ bei ING-DiBa und Münchener Hypo-Bank
4. Fehende Angabe der Vertragslaufzeit
Widerrufbar sind auch Darlehensverträge insbesondere der ING-DiBa und der Degussa Bank, in denen die echte Pflichtangabe der Laufzeit des Vertrages nicht angegeben worden ist. Die in den Darlehensverträgen der INGDIBA enthaltene Angabe lediglich bezüglich der Anzahl der Darlehensraten lediglich bis zum Ende der Zinsfestsschreibung reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Die Gesamtvertragslaufzeit nämlich ist durchweg weitaus länger als die 10- bis 15-jährige Zinsfestschreibung und beträgt in der Regel 30 Jahre. Um dem Verbraucher den zeitlichen Umfang der eingegangenen rechtlichen Bindung vor Augen zu führen, ist es deshalb unerlässlich, auf der Grundlage der Annahme unveränderter Darlehenskonditionen (anfänglicher Tilgungs- und Zinssatz) die erforderliche Information über den Zeitpunkt der vollständigen Zurückzahlung entweder mittels der Angabe der Zahl der Raten bis zur voraussichtlichen Tilgung des Kredites oder der Angabe eines voraussichtlichen Endtermins zu erteilen. Die INGDIBA hatte zunächst unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.07.2017 (Az.: 23 U 172/16), wonach in Fällen von „unbefristeten Verträgen“ oder Verträgen „mit unbestimmter Laufzeit“ keine rechtliche Verpflichtung zur Angabe der Vertragslaufzeit bestünde, eine außergerichtliche Regulierung dieser Fälle abgelehnt. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Verfahren, in denen die Gerichte eine abweichende Position zu Gunsten der Darlehensnehmer vertreten hatten, ist die INGDIBA bei dieser Fallkonstellation aber nunmehr zunehmend vergleichsbereit geworden.
5. Fehlende oder unzureichende Information zur Abtretbarkeit der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses
Noch nicht endgültig geklärt ist freilich die Frage, ob der Abtretungshinweis nicht nur in den vorvertraglichen Informationen sondern auch im Darlehensvertrag selbst zu erteilen ist. Das Landgerichts Essen hat dies in einem Urteil vom 23.07.2015 (6 O 181/15 = openjur 2015, 20798) bejaht. Der BGH hat in einem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16) die Existenz einer derartigen darlehensvertraglichen Pflichtangabe zu Gunsten des Darlehensnehmers unterstellt, im Übrigen aber die Streitfrage offen gelassen.
Zumindest für rechtsschutzversicherte Darlehensnehmer dürfte hier ein Erfolg versprechender Ansatzpunkt für einen Widerruf liegen.
6. Irreführende Fristangaben durch Abbedingung von § 193 BGB
Gute Erfolgschancen bietet eine erst kürzlich publik gewordene Fehlervariante, die sich insbesondere in den von den Genossenschaftsbanken verwendeten Vertragsformularen findet.
Der Fehler beruht sich, dass die in der Widerrufsinformation korrekt angegebenen Widerrufsfristen durch eine gleichzeitig verwendete Klausel in den AGB über die Abbedingung des § 193 BGB faktisch entwertet wurden und somit die Fristangaben im Darlehensvertrag nicht ordnungsgemäß erteilt worden sind.
In den AGBs der Volks- und Raiffeisenbanken findet sich meist unter Ziffer Nr. 25 folgende Passage:
„Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.“
Dementsprechend hat das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 15.12.2017 – 10 O 143/17 Rdnr. 39, 48 - in einem solchen Fall die Widerrufsinformation als fehlerhaft qualifiziert:
Unter Berufung auf diese Entscheidung konnte unsere Kanzlei in jüngster Zeit in mehreren Fällen Vergleichsvereinbarungen zu Gunsten unserer Mandanten abschließen, die auf eine erhebliche Reduzierung des Zinssatzes hinausliefen.
7. Irreführende Bindungsklausel - Fehler in Widerrufsinformation der DSL-Bank
Gute Erfolgsausichten für einen Widerruf bieten Darlehensverträge der DSL-Bank aus den Jahren 2010 ff, die nach der in einen Rahmen eingefassten Widerrufsinformation“ folgenden eingerahmten Passus enthalten:
„Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes durch den Darlehensnehmer.
Nach einem rechtskräftigen Urteil des LG Hamburg vom 19.06.2016 - 325 O 42/16 - ist die Belehrung deshalb fehlerhaft, weil sie durch die auf der folgenden Seite mitgeteilte Bindung des Darlehensnehmers an seine Vertragserklärung in einer Weise entwertet wird, dass selbst ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher nicht sicher erkennen kann, ob ihm ein Recht zum Widerruf des Verbraucherdarlehens zusteht.
8. Belehrungsfehler in Verträgen der Spardabank BW- Verwendung eines nicht mehr gültigen Vertragsformulars
Wie kürzlich entdeckt, hat die Spardabank Baden-Württemberg in Darlehensverträgen mit Abschlusszeitpunkt nach dem 10.06.2010 versehentlich ein für einen vorhergehenden Zeitraum gültiges Formular für die Widerrufsbelehrung verwandt.
Lediglich beim Widerruf bereits beendeter Darlehensverträge kommt der Verwirkungseinwand der Banken in zunehmendem Maße zur Geltung. So hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.01.2018 (XI ZR 298/17) in Fällen, in denen vorzeitig auf Wunsch des Darlehensnehmers der Kredit abgelöst wird und die Bank die Sicherheiten freigibt, die Linie vieler Instanzgerichte, die bei dieser Konstellation Verwirkung annehmen, bestätigt.
Handlungsperspektiven des Darlehensnehmers
(Bei Altverträgen im Abschlusszeitraum von November 2002 bis zum 10.06.2010 hingegen ist das Widerrufsrecht aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung am 21.06.2016 erloschen. Wir bitten also, von der Übersendung solcher Altverträge Abstand zu nehmen. Es sei denn, der Widerruf ist noch rechtzeitig vor dem Stichtag 21.06.2016 (vorsorglich) vom Darlehensnehmer gegenüber der Bank erklärt worden.)
Die Kosten für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts gegenüber der Bank fallen in der Regel gegenüber dem bestehenden Zinseinsparpotenzial nicht ins Gewicht. Gerne geben wir Ihnen hierfür auf Anfrage eine detaillierte Kosteninformation.

References: § 492
 BGH 
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 BGH