Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2016&Aktenzeichen=XI%20ZR%20388/14
Timestamp: 2020-07-15 17:20:12+00:00

Document:
https://dejure.org/2016,225
BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 490 Abs 2 S 3 BGB, § 1 UKlaG
Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...
Unwirksamkeit der von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher verwendeten Klausel, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht ...
Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Schmälern Sondertilgungsoptionen die Vorfälligkeitsentschädigung?
"Künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen": Klausel unwirksam
Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Zukünftige Sondertilungsrechte müssen auch bei vorzeitiger Vollrückzahlung bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen
Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
archive.is (Pressebericht, 19.01.2016)
Keine überhöhte Strafzahlungen mehr: Immobilien-Darlehen leichter auflösbar
Unwirksame Klausel über Nichtberücksichtigung von künftigen Sondertilgungsrechten
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Bankkunden kommen günstiger aus Kreditverträgen raus
Zur Vorfälligkeitsentschädigung
Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Sondertilgungsrechte und Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung möglich
Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte
Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte von Darlehensnehmern berücksichtigt werden
Unwirksamkeit von Klauseln zu einem Darlehensvertrag.
Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam
Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt
Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: zugunsten der Verbraucher entschieden
Formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam angesehen
Vorfälligkeitsentschädigung - Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden
Baufinanzierung - Vorfälligkeitsentschädigung
Bankrecht: Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen ist unwirksam
Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sondertilgungsmöglichkeit muss bei Vorfälligkeit berücksichtigt werden.
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte ist unwirksam
Sondertilgungsrecht muss bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung
Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeit berücksichtigt werden!
Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam - Fachanwalt informiert
Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt
Vorfälligkeitsentschädigung - Sparkasse Aurich-Norden verliert
Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung der Sparkassen fehlerhaft
Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen gezahlt?
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)
Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgung
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB
Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse
Auslegung von AGB; Sondertilgungsrechte und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB
BGHZ 208, 290
MDR 2016, 404
DB 2016, 950
Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).
Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35…, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).
Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).
bb) Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichungen indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).
Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichung indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).
Entsprechend haben sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe nach festlegen, an § 309 Nr. 5 BGB bzw. an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB messen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 81/98 -, NJW-RR 1999, 842; Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, NJW 2016, 1382;… K. P. Berger ebd. Rdnr. 37;… Rohe, in: Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, 50. Edition mit Stand 1. Mai 2019, § 490 BGB Rdnr. 38;… Weiler, in: Beck-Online Groß-Kommentar mit Stand 1. Mai 2019, § 309 Nr. 5 BGB Rdnr. 118).
Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Urteil v. 19.01.2016, XI ZR 388/14, WM 2016, 457 ff, Rn. 21 m.w.N.).
b) Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichungen indiziert (BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).
BGH, 03.03.2020 - XI ZR 78/18
Das Berufungsgericht wird den Zahlungsantrag betreffend zu klären haben, ob sich die Parteien zulässigerweise (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 23) über die Vorfälligkeitsentschädigung im Oktober 2014 geeinigt haben.
Dabei wird es mit in den Blick zu nehmen haben, dass die Beklagte auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis in erster Instanz mitgeteilt hat, im Falle einer Berechnung anhand des Senatsurteils vom 19. Januar 2016 (XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 25 ff.) betrage die Vorfälligkeitsentschädigung (nur) 27.875,54 EUR, die Beklagte sei bereit, die "Überzahlung" in Höhe von 2.142,27 EUR "an die Klagepartei herauszugeben".
Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH XI ZR 388/14, juris, Rz. 18, m.w.N.).
Dagegen ist die von der Revision vorgebrachte Interpretationsmöglichkeit, dass damit nur der nächstzulässige Zeitpunkt für den Ausspruch der Kündigung gemeint sei, fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen, weshalb sie außer Betracht bleiben kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290, 297 Rn. 21 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 25).
Der Wortlaut der Klausel lässt daher aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten, aber verständigen und redlichen Durchschnittskunden (…vgl. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 16 …und vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, NJW-RR 2018, 486, 488 Rn. 23; BGH, Urteile vom 19. Januar 2016 aaO und 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575, 1576 Rn. 31) keinen Zweifel daran, dass er, sobald er mit mehr als drei Monatsbeiträgen in Verzug geraten ist, sofort (auch) die gesamte, bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin des Vertrags anfallende Restvergütung zahlen muss.

References: § 307
 § 307
 § 307
 § 490
 § 1
 § 490
 § 305
 § 309
 § 307
 § 490
 § 309