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Timestamp: 2017-10-19 01:46:30+00:00

Document:
Geschäftsnummer: 8- S- 220/09
Verkündet am 26.11.2009
Prozessbevollm.: RAin ...
Prozessbevollm.: RA Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen
Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.
Der Antrag war zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung der Klägerin entgegen § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Mit der Berufung rügt die Verfügungsklägerin insbesondere, dass das Amtsgericht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 GewSchG verkannt habe und im Übrigen zu Unrecht von einer nicht hinreichenden Glaubhaftmachung des hier streitgegenständlichen Vorfalls ausgegangen sei. Die von ihr zur Begründung angeführten Rechtsfehler der erstinstanzlichen Entscheidung liegen jedoch ganz offensichtlich nicht vor.
Das Amtsgericht hat zu Recht einen Anordnungsanspruch der Klägerin aus § 1 Abs. 1 GewschG verneint. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nur bei Verletzungen der körperlichen Integrität oder bei einer Entziehung der körperlichen Bewegungsfreiheit eröffnet. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Antrag aber lediglich gegen eine von dem Verfügungsbeklagten mutmaßlich geäußerte Beleidigung und Bedrohung. Diese unterfällt allenfalls § 1 Absatz 2 Nr. 1 GewschG. Danach kann eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz auch dann ergehen, wenn eine Person mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat. Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, ergibt sich eine solche widerrechtliche Drohung aus den Darlegungen der Klägerin jedoch nicht. Angesichts der Tatsache, dass das im Übrigen zufällige Zusammentreffen der Parteien von keinerlei Gewalttätigkeiten begleitet waren, ist überhaupt nicht ersichtlich, was der Beklagte mit der Äußerung „Ich habe doch gesagt, ich kriege Euch. Keiner kann mich daran hindern" tatsächlich angedroht haben soll. Aus dem bloßen Umstand, dass der Beklagte in der Vergangenheit bereits wegen dreier Körperverletzungen zum Nachteil der Klägerin verurteilt wurde, kann nicht geschlossen werden, dass er eine ähnliche Tat in jedem Fall auch wieder zu tun beabsichtigt. Dies gilt umso mehr, als sich der Beklagte in den sechs Monaten zwischen der angesprochenen Verurteilung und dem hier gegenständlichen Vorfall unstreitig von der Klägerin vollständig ferngehalten hatte. Zwar trifft es zu, dass, wie die Klägerin vorbringt, jedes vom Gewaltschutzgesetz zum Eingreifen Anlass gebende Verhalten eines Täters grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr indiziert (Palandt-Brudermüller, 69. Aufl., § 1 GewSchG, Rn. 6). Der sich aus den Vorfällen des Jahres 2008 ergebenden Bedrohungssituation der Klägerin war im vorliegenden Fall jedoch bereits durch den Erlass der einstweiligen Anordnung vom 03. Juni 2008 und ihrer Fristverlängerung bis zum 02. Juni 2009 hinreichend Rechnung getragen. Eine nochmalige Heranziehung der damaligen Ereignisse auch für den Erlass eines weiteren Antrags nach dem Gewaltschutzgesetz hätte zur Folge, dass die gerichtlich angeordnete und bis zum 02. Juni beschränkte Geltungsfrist der vorherigen Anordnung umgangen würde. Dies aber widerspräche dem Zweck der genannten Fristenregelung und verstieße im Übrigen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das den Antragsgegner gerade vor einer überlangen Einschränkung seiner freiheitlichen Grundrechte schützen soll.
In diesem Zusammenhang gilt auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes um strafrechtliche Bestimmungen handelt, die, ebenso wie die Regelungen des Strafgesetzbuchs, dem Grundsatz unterliegen, dass ein Täter niemals zweimal für dieselbe Sache zur Verantwortung gezogen werden darf (ne bis in idem).
Der Anordnungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 GewSchG.
Da sich die Parteien zufällig in der Straßenbahn getroffen haben, kann von einem „Nachstellen" des Beklagten nicht die Rede sein. Im Zeitpunkt des Treffens war es im Übrigen auch bereits über ein halbes Jahr her, dass sich die Parteien zuletzt gesehen hatten.
Abschließend kann die Verfügungsklägerin ihre Anträge auch nicht auf einen etwaigen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB stützen. Die Anträge zu 1) bis 3), die die Klägerin auch mit der beabsichtigten Berufung weiter verfolgt, passen bereits inhaltlich nicht zur Rechtsfolge der genannten Vorschrift, die der Klägerin allenfalls einen Anspruch auf Unterlassung künftiger Beleidigungen oder Drohungen der hier vorliegenden Art geben kann. Weiter ist es auch so, dass die Klägerin nicht dargelegt hat, inwieweit eine Wiederholung des hier gegenständlichen Vorfalls tatsächlich zu besorgen ist. Die Vorfälle der Vergangenheit können, wie bereits ausgeführt, zur Begründung einer solchen Gefahr nicht herangezogen werden. Unstreitig hat sich der Beklagte in den letzten Monaten von der Klägerin auch völlig fern gehalten. Dass sich die Parteien erneut, wie hier geschehen, zufällig über den Weg laufen, ist innerhalb Bremens zwar nicht ausgeschlossen, jedoch gleichzeitig auch nicht so wahrscheinlich, dass dies eine echte Gefahr begründen könnte. Selbst wenn man aber die bloße Wahrscheinlichkeit eines weiteren Zusammentreffens für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ausreichen ließe, reicht diese, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, jedenfalls nicht aus, um die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit annehmen zu können. Die Anträge der Klägerin haben insofern auch bereits mangels Verfügungsgrund (§ 935 ZPO) keine Aussicht auf Erfolg.
Auf die Frage, ob die Klägerin den von ihr geschilderten Sachverhalt hinreichend glaubhaft gemacht hat und ob das Amtsgericht das persönliche Erscheinen der Klägerin hätte anordnen müssen, kommt es dementsprechend gar nicht mehr an.
Nach alledem war das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin zurückzuweisen.
Bremen, den 26. November 2009
Landgericht 8. Zivilkammer
VRLG Dr. X
RLG Dr. X

References: § 114
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