Source: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/vollstreckungspraxis-neuer-gerichtsvollzieherauftrag-zum-1416-verbindlich-f95540
Timestamp: 2020-07-09 23:33:43+00:00

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Vollstreckungspraxis | Neuer Gerichtsvollzieherauftrag zum 1.4.16 verbindlich
01.06.2016 ·Fachbeitrag ·Vollstreckungspraxis
| Die „Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher“ (GVFV) ist zwar bereits am 1.10.15 in Kraft getreten. Das in § 1 GVFV eingeführte Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GV) zur Vollstreckung von Geldforderungen ist aber erst ab dem 1.4.16 verbindlich. Die Sonderausgabe zeigt Risiken und Chancen des Formulars und schildert, wie es fehlerfrei auszufüllen ist. |
I. Anwendungsbereich der Formularverordnung
Das verbindliche Formular gilt ausschließlich für die Vollstreckung von Geldforderungen (§ 1 Abs. 1 S. 1 GVFV).
1. In diesem Fall kann ohne das Formular vollstreckt werden
Die VO sieht Ausnahmen vom Formularzwang vor, sodass in diesen Fällen weiterhin ein formloser Auftrag erteilt werden kann. Dies gilt bei:
anderen Vollstreckungsarten als der Geldvollstreckung, z. B. Räumung oder Herausgabe von Gegenständen;
isolierten Zustellungsaufträgen - allerdings sieht das Formular vor, dass es auch für einen isolierten Zustellungsauftrag genutzt werden kann;
bei der Vollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen.
2. Formularinhalt/Formularaufbau
Das Formular besteht aus dem Vollstreckungsauftrag und zwei amtlichen Anlagen („Forderungsaufstellung“ als Anlage 1 und „Hinweise zum Ausfüllen“ als Anlage 2; § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 GVF). Es beinhaltet die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher mit einem oder zugleich mit mehreren Aufträgen zu beauftragen.
Das Formular beinhaltet insgesamt 17 Module, die wiederum in einzelne Untermodule unterteilt sind. Hierdurch wird - vorbehaltlich zugelassener Abweichungen - der Formularinhalt verbindlich festgelegt. Dies gilt sowohl für Papierformulare als auch für die vorgesehenen besonderen elektronischen Formulare in gleicher Weise.
MERKE | Als Modul in diesem Sinne ist jeder Formularteil zu verstehen, der Angaben des Antragstellers enthält, die in einem inhaltlichen und formalen Zusammenhang stehen. Hierzu zählen insbesondere die Teile des Formulars, die Angaben zum Gläubiger und Schuldner enthalten, sowie die von dem Gerichtsvollzieher jeweils durchzuführenden Aufträge (§ 2 Abs. 5 GVFV).
Ganz allgemein gilt auch wie bei der Verwendung der amtlichen PfÜB-Formulare, dass Formerfordernisse nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BGH VE 14, 74).
3. Zulässige Abweichungen vom Formularzwang
Entsprechend § 3 Abs. 1 ZVFV (Zwangsvollstreckungsformularverordnung) darf das Formular an geänderte Rechtsvorschriften angepasst werden, soweit damit das Formular nicht inhaltlich geändert wird (§ 2 Abs. 1 GVFV). Hierunter ist zu verstehen, dass der Vollstreckungsauftrag und die zugehörigen Anlagen sowohl ergänzt als auch geändert werden dürfen.
Hier darf vom Formular abgewichen werden:
Keine Eintragungsmöglichkeit: Es ist erlaubt, Freifelder und frei gestaltete Anlagen zu verwenden, wenn die entsprechenden Eintragungsmöglichkeiten im Formular fehlen. Damit soll Unsicherheiten im Umgang mit dem Formular vorgebeugt werden. So ist es dem Gläubiger erlaubt, in den Fällen, in denen die für den Vollstreckungsauftrag erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig in die amtliche Forderungsaufstellung eingetragen werden können, anstelle der amtlichen Forderungsaufstellung eine oder - soweit dies geboten ist - mehrere Anlagen beizufügen.
Nur benötigte Seiten/Module können eingereicht werden: Es reicht aus, wenn nur die vom Antragsteller im konkreten Einzelfall ausgefüllten Formularseiten eingereicht werden. Ferner ist es zulässig, dass der Vollstreckungsauftrag mittels eines - für den konkreten Vollstreckungsauftrag angepassten - Formulars erteilt wird, das lediglich aus den für den Vollstreckungsauftrag erforderlichen Teilen des Formulars besteht. Dabei ist es jedoch nicht zulässig, die Reihenfolge der Module zu verändern.
Forderungsaufstellung: Auch in Bezug auf die Forderungsaufstellung gilt, dass diese auf den konkreten Vollstreckungsauftrag - im Rahmen der für die anderen Module zulässigen Abweichungen - abgestimmt werden kann. Insbesondere ist es zulässig, dass einzelne Teile der Forderungsaufstellung mehrfach verwendet werden. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Vollstreckungsauftrag wegen mehrerer Forderungen erteilt wird, bzw. unterschiedliche Zinsläufe dargestellt werden sollen.
Mehrfache Modulverwendung möglich: Wird der GV mit einem aus Modulen zusammengesetzten Formular beauftragt, muss der Inhalt des Vollstreckungsauftrags verständlich bleiben. Insbesondere mit Blick auf die angestrebte Entlastung der Gerichtsvollzieher ist zu vermeiden, dass der GV aus Anlass eines unverständlichen Formularinhalts nachfragen muss.
PRAXISHINWEIS | Diese zulässige mehrfache Verwendung von Modulen ist insbesondere bei mehreren Gläubigern und Schuldnern bedeutsam. Soweit das für textliche Eintragungen in die dafür vorgesehenen Felder bestehende Platzangebot für den Auftrag nicht ausreichend ist, ist vorgesehen, dass die Eintragungsmöglichkeiten erweitert werden können.
4. Elektronisch ausfüllbares, auslesbares Formular möglich (§ 3 GVFV)
Die Länder dürfen das Formular in elektronisch ausfüllbarer Form zum Einreichen in Papierform anbieten. Zur elektronischen Weiterverarbeitung der Daten aus einem so eingereichten Formular kann dieses elektronisch ausgelesen werden. Die Länder sind befugt, die Voraussetzungen hierfür festzulegen.
5. Elektronische Bearbeitung möglich (§ 4 GVFV)
Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten Formularen zulassen. Sie müssen es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln.
6. So wird das Formular ausgefüllt
zur Vollstreckung von Geldforderungen
☐ Amtsgericht
☐ Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge
☐ Geschäftsstelle
☐ Frau/Herrn Haupt-/Ober-/Gerichtsvollzieher/in
☐ Gläubigers
☐ Gläubigervertreters
rechtsverbindliche elektronische Kommunikationswege (z. B. De-Mail, EGVP, bes. Anwaltspostfach)
☐ Der Gläubiger beabsichtigt, für die Gerichtsvollzieherkosten ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
In diesem Abschnitt des Formulars muss sich der Gläubiger bereits dafür entscheiden, wie er den Vollstreckungsauftrag erteilt. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen, nämlich
an die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (vgl. § 33 GVO, § 31 Abs. 1 GVGA),
unmittelbar an den zuständigen GV persönlich (§§ 3, 17 GVO), oder
an die Geschäftsstelle des Gerichts (§ 753 Abs. 2 S. 1 ZPO). Diese Möglichkeit der Auftragserteilung spielt allerdings in der Praxis so gut wie keine Rolle.
Darüber hinaus sollte der Gläubiger im rechten Teil dieses Abschnitts seine Kontaktdaten angeben. Dies erleichtert dem GV die Arbeit.
Ebenso sollte der Gläubiger ankreuzen, dass er dem GV ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. Grund: Gemäß § 4 Abs. 1 GVKostG kann der GV den Auftrag von einem Vorschuss abhängig machen. Eine Ausnahme gilt im Fall der PKH-Bewilligung (§ 4 Abs. 1 S. 3 GVKostG und Modul P3).
Wird kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, kann dies zur Folge haben, dass der GV, bevor er den Auftrag durchführt, zunächst den Eingang eines angeforderten Kostenvorschusses abwartet. Das kann zu einer zeitlichen Verzögerung und damit Nachrangigkeit gegenüber anderen potenziellen Gläubigern führen.
II. Modul A bis A8 - Parteiangaben
Herrn/Frau/Firma
Gesetzlicher Vertreter des Gläubigers
(Angaben bei jeder Art der gesetzlichen Vertretung, z. B. durch Mutter, Vater, Vormund, Geschäftsführer)
Bevollmächtigter des Gläubigers
(Angaben bei jeder Art der Bevollmächtigung, z. B. Rechtsanwalt, Inkassounternehmen)
☐ Gläubigers ☐ Gläubigervertreters
☐ abweichenden Kontoinhabers/der abweichenden Kontoinhaberin:
zur Überweisung eingezogener Beträge
BIC (Angabe kann entfallen, wenn IBAN mit DE beginnt)
Geburtsname, -datum und -ort/Registergericht und Handelsregisternummer (soweit bekannt)
Gesetzlicher Vertreter des Schuldners
Bevollmächtigter des Schuldners
(Angaben bei jeder Art der Bevollmächtigung, z. B. Rechtsanwalt)
Geschäftszeichen des Schuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters oder des Bevollmächtigten des Schuldners
Im Modul A1 bis A8 sind Angaben enthalten, die für den Inhalt des Antrags wesentlich sind. Hierzu gehört die Angabe der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter (vgl. A2 und A6). Auch Angaben zur Vertretung einer Gesellschaft sind hier möglich.
Wichtig | Insbesondere bei der Schuldnerbezeichnung ist darauf zu achten, dass die zustellungsfähige Anschrift korrekt benannt wird. Zwar bleibt nach § 16 Abs. 5 GVO eine Amtshandlung gültig, wenn sie von einem anderen als dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen GV vorgenommen worden ist. Ein Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit kann allerdings wegen Fehlerhaftigkeit zur Anfechtung führen, sodass die Pfändung im Rechtsbehelfsverfahren (§ 766 ZPO) ggf. aufzuheben ist.
Zur Ermittlung des nicht bekannten Wohnsitzes bzw. Aufenthaltsorts des Schuldners vgl. § 755 ZPO (s. u., Seite 23 f.).
PRAXISHINWEIS | Ist bei Antragstellung bekannt bzw. offenkundig, dass der Schuldner einen Vertreter hat, müssen Sie dies im Antrag ebenfalls mit angeben. Dies spielt in der Praxis insbesondere bei Minderjährigen (vgl. § 1629 BGB) bzw. bei unter Betreuung stehenden Personen eine Rolle. Vertritt ein Betreuer den Gläubiger, empfiehlt es sich, eine beglaubigte Kopie der Bestallungsurkunde mit vorzulegen.
In das Formularfeld A3 und A7 kann auch ein Bevollmächtigter eingetragen werden. Aufseiten des beantragenden Gläubigers ist die Vollmacht nachzuweisen (vgl. auch Modul C). Ist allerdings der Bevollmächtigte ein Rechtsanwalt, gilt § 88 Abs. 1 und 2 ZPO.
Der ordnungsgemäße Nachweis der Bevollmächtigung eines Inkassounternehmens ist nach h. M. ausschließlich durch Vorlage der Vollmacht im Original oder ersatzweise öffentliche Beglaubigung nachzuweisen (AG Hannover NJW 10, 3313; AG Celle DGVZ 09, 113; LG Berlin ZVI 05, 200; LG Bielefeld DGVZ 93, 28; AG Nürtingen 9.6.09, 1 M 1611/09; AG Hannover 31.3.09, 712 M 125227/09; LG Hannover 23.6.09, 55 T 47/09; AG Hannover 16.5.11, 705 M 55434/11; LG Hannover 6.6.11, 52 T 39/11; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 470; Musielak/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 753 Rn. 8). Die Vorlage einer einfachen Kopie reicht daher nicht aus.
MERKE | Die fehlende Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten macht die Pfändung jedoch nicht nichtig (OLG Saarbrücken Rpfleger 91, 513). Ein derartiger Mangel kann nach seiner Beseitigung dadurch geheilt werden, dass er nachträglich genehmigt wird.
Bei einer Gläubigermehrheit darf das für die Angaben zum Gläubiger vorgesehene Modul mehrfach verwendet werden. Diese Anpassungsmöglichkeiten eröffnen nach Vorstellung des Verordnungsgebers insbesondere Groß-gläubigern und Antragstellern, die die Zwangsvollstreckung professionell betreiben, vielfältige Möglichkeiten, den Vollstreckungsauftrag zu gestalten (vgl. BR-Drucksache 336/15, 13).
Im Modul A4 ist insbesondere bei einer Vertretung des Gläubigers darauf zu achten, dass neben den Angaben zur Bankverbindung auch eine Geldempfangsvollmacht mit vorgelegt wird (vgl. auch Modul C).
III. Modul B - Einreichen ausgefüllter Seiten
☐ Ich reiche nur die ausgefüllten Seiten
dem Gericht bzw. dem Gerichtsvollzieher/der Gerichtsvollzieherin ein.
Im Modul B ist es dem Gläubiger erlaubt, beim Gericht oder dem GV den Vollstreckungsauftrag mittels eines - für den konkreten Vollstreckungsauftrag angepassten - Formulars zu erteilen, das lediglich aus den für den Vollstreckungsauftrag erforderlichen Teilen des Formulars besteht (§ 2 Abs. 3 GVFV).
Beachten Sie | Hierbei ist es jedoch nicht zulässig, die Reihenfolge der Module zu ändern. Ungeachtet dessen, dass im Einzelfall nicht alle Formularseiten oder alle Module eingereicht werden, umfasst der Vollstreckungsauftrag immer auch die nicht eingereichten Formularseiten oder Module.
PRAXISHINWEIS | Das Weglassen nicht benötigter Seiten durch den Gläubiger als Antragsteller ist nach Ansicht des Verordnungsgebers vor allem für gewerbsmäßig tätige Antragsteller sehr wichtig, da dies den Papierverbrauch deutlich senkt.
Genau hier werden sich in der Praxis jedoch wieder Monierungen ergeben. Denn lassen Sie für den Gläubiger, um Kosten zu sparen, eine oder mehrere Seiten weg, die Sie nicht benötigen, und geben Sie dies nicht an - weil es ja optional ist - wird sich der GV gegebenenfalls fragen, weshalb diese Seiten fehlen. Folge: Es wird u. U. eine zeitaufwendige Zwischenverfügung ergehen. Insofern kann nur geraten werden: Lassen Sie einzelne Seiten weg, geben Sie dies stets im Formular an!
IV. Modul C - (Zusätzliche) Anlagen
die Anlage/n
Dazu bitte die Hinweise zum Ausfüllen und Einreichen des Vollstreckungsauftrags (Anlage 2 des Formulars) beachten.
☐ Vollstreckungstitel(Titel bitte nach Art, Gericht/Notar/Behörde, Datum und Geschäftszeichen bezeichnen)
☐ Vollmacht
☐ Geldempfangsvollmacht
☐ Forderungsaufstellung gemäß der Anlage 1 des Formulars
☐ Forderungsaufstellung gemäß sonstiger Anlage/n des Gläubigers/Gläubigervertreters
☐ Anwaltskosten für weitere Vollstreckungsmaßnahmen gemäß zusätzlicher Anlage/n
☐ Inkassokosten gemäß § 4 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) gemäß Anlage/n
In diesem Teil des Formulars sind dem Vollstreckungsauftrag notwendig beizufügende Anlagen kenntlich zu machen. Dies erleichtert vor allem dem GV durch zielgerichtetes Vorgehen die Arbeit. Im Einzelnen sind folgende Anlagen erforderlich:
Vollstreckungstitel: Hier sind Angaben zum jeweiligen Vollstreckungstitel erforderlich. Insofern sind bei mehreren Vollstreckungstiteln auch mehrere Angaben zu machen. In der Praxis ist dies vor allem bei Urteilen sowie dem dazugehörigen Kostenfestsetzungsbeschluss der Fall.
Vollmacht: Diesbezüglich wird auf die Ausführungen auf Seite 6 verwiesen.
Geldempfangsvollmacht: Sie ist unbedingt beizufügen.
Forderungsaufstellung: Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zur Anlage 1 verwiesen (s. u., S. 32).
Inkassokosten: Das Formular sieht vor, dass Inkassokosten nach § 4 Abs. 4 RDGEG gemäß einer Anlage beantragt werden müssen. Es darf also nicht - auch nicht analog - das Modul Q hierfür verwendet werden (s. u., S. 31). Diesbezüglich wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.
Zusätzliche Anlagen: Es ist ausdrücklich möglich, zusätzliche Anlagen zum Formular in Bezug auf die Forderungsaufstellung bzw. in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten beizufügen. Aber auch andere Anlagen sind zulässig. Hierfür vorgesehenen sind die letzten beiden Ankreuzmöglichkeiten im Modul C. Dies gilt allerdings nur für Aufträge, Hinweise und Auflistungen, für die im Formular selbst keine oder keine ausreichende Eingabemöglichkeit besteht.
Es ist zulässig, zusätzliche Anlagen für die Forderungsaufstellung beizufügen, die von der Anlage 1 abweichen, wenn die für den Auftrag erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig in die Anlage 1 eingetragen werden können (vgl. auch die Ausführungen zur Forderungsaufstellung, S. 2 und 32).
V. Modul D - Isolierter Zustellungsauftrag weiterhin formlos möglich
☐ Zustellung
Ein isolierter Auftrag zur Zustellung (vgl. §§ 9 bis 30 GVGA) ist vom Formular-zwang ausgenommen (s.o., S. 1). Sie können einen solchen also weiterhin formlos stellen. Allerdings sieht Modul D die Möglichkeit vor, dass auch für einen solchen isolierten Zustellungsauftrag das Formular genutzt werden kann.
VI. Modul E bis F - Gütliche Erledigung (§ 802b ZPO)
gütliche Erledigung (§ 802b der Zivilprozessordnung - ZPO)
☐ Ich bin einverstanden, dass folgende Zahlungsfrist gewährt wird:
☐ Mit der Einziehung von Teilbeträgen bin ich einverstanden.
☐ Ratenhöhe mindestens Euro
☐ monatlicher Turnus ☐ sonstiger Turnus:
☐ Ich bin mit einer Abweichung von den Zahlungsmodalitäten nach dem Ermessen der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers einverstanden.
☐ sonstige Weisungen:
☐ Der Auftrag beschränkt sich auf die gütliche Erledigung.
keine Zahlungsvereinbarung
☐ Mit einer Zahlunsgvereinbarung bin ich nicht einverstanden (§ 820b Abs. 2 S. 1 ZPO).
Dieser Teil des amtlichen Formulars gestattet dem Gläubiger, Einfluss zu nehmen auf die dem GV jederzeit zustehende Möglichkeit, eine gütliche Vereinbarung mit dem Schuldner zu treffen.
Zum Abschluss einer solchen Zahlungsvereinbarung - einem vollstreckungsrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner (BGH 21.12.15, I ZB 107/14) - gilt der GV gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels als ermächtigt.
Nach § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO kann der GV in jeder Verfahrenslage (vgl. § 802b Abs. 1 ZPO)
dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen: Der Gläubiger setzt dann ein Kreuz beim Modul E1. Dort kann er selbst eine Zahlungsfrist eintragen. Die Forderung dividiert durch die vorgegebene Frist (Monate) ergibt dann die monatlich zu zahlende Rate. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nach dem Gesetz dem Schuldner per se eine (Mindest-)Frist von 12 Monaten zusteht (§ 802b Abs. 2 S. 3 ZPO). Insofern macht es für den Gläubiger keinen Sinn, an dieser Stelle eine kürzere Frist einzutragen, zumal in vielen Fällen die Jahresfrist nicht ausreichen dürfte. Von daher sind hier Fristen einzutragen, die über einem Jahr liegen. Das dürfte wohl bei hohen Forderungen bedeutsam sein. Allerdings sollte hier dann auch eine Höchstfrist gesetzt werden. Diese darf vom GV nicht überschritten werden (BT-Drucksache 16/10069, S. 24).
eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten: Der Gläubiger setzt ein Kreuz beim Modul E2. Dort kann dann eine Mindestratenhöhe festlegen und zugleich bestimmen, ob die Raten monatlich oder in einem anderen Turnus (z. B. zweimonatlich, vierteljährlich etc.) zu zahlen sind.
Durch Ankreuzen des Moduls E3 kann der Gläubiger jedoch auch die weitergehende Vorgehensweise in das Ermessen des GV stellen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der GV die ihm vorgegebene Höchstfrist von zwölf Monaten überschreiten darf. Tut er dies dennoch, ohne dass der Gläubiger einverstanden ist, kann dieser den Zahlungsplan widerrufen (BT-Drucksache 16/10069, S. 24). Insofern sollte der Gläubiger im Modul E4 darauf hinweisen, dass die Zwölf-Monatsfrist nicht überschritten werden soll. Das Ermessen des GV beschränkt sich daher nur darauf, wie hoch die zu zahlende Rate sein soll.
PRAXISHINWEIS | Überlassen Sie dem GV nicht die Initiative, sondern geben Sie in Kombination mit dem Modul E1 und Modul E2 eine Höchstfrist und eine Mindestrate vor. So wird das Verfahren nicht in die Länge gezogen, sondern auf den Schuldner ein gewisser Druck ausgeübt. Zudem gilt: Der GV ist beim Einverständnis mit Mindestraten daran gebunden (BT-Drucksache 16/10069, S. 24).
Wenn der Gläubiger nicht freiwillig die Zahlungsfrist über ein Jahr verlängert hat, also beim Modul E1 kein Kreuz gesetzt hat, sondern durch Ankreuzen des Moduls E3 dem GV das weitere Vorgehen überlassen hat, muss er darauf achten, dass der GV die Höchstfrist von zwölf Monaten nicht überschreitet. Daher sollte der Gläubiger stets eine Abschrift des Zahlungsplans vom GV anfordern. Hierfür kann er das Modul P1 verwenden.
PRAXISHINWEIS | Gemäß § 802b Abs. 3 S. 1 ZPO ist der GV verpflichtet, den Gläubiger unverzüglich über den Zahlungsplan und den damit einhergehenden Vollstreckungsaufschub (s. u., S. 11) zu unterrichten, indem er ihm i. d. R. eine Kopie des Zahlungsplans zukommen lässt. Die Praxis sieht aber oft anders aus. Der Gläubiger soll damit die Möglichkeit erlangen, dem vom GV ggf. eigenmächtig erteilten und nicht genehmigten Vollstreckungsaufschub zu widersprechen. Den nicht formgebundenen Widerspruch muss der Gläubiger gegenüber dem GV unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) erklären, um alsbald Rechtsklarheit zu schaffen.
Nicht geregelt ist der Fall, dass der GV den Gläubiger (versehentlich) nicht unterrichtet. Da der Vollstreckungsaufschub bereits mit der Festsetzung eines Zahlungsplans wirksam wird (§ 802b Abs. 2 S. 2 ZPO), bleibt er in diesem Fall somit zunächst bestehen. Der Gläubiger könnte dann jedoch jederzeit später sein Widerrufsrecht - unverzüglich - ausüben, sobald er von der Zahlungsvereinbarung Kenntnis erlangt hat (Fischer, DGVZ 10, 113).
Lehnt der Gläubiger von vornherein eine Zahlungsvereinbarung ab, weil z. B. der Schuldner mehrfach eine solche nicht eingehalten hat, muss dies ausdrücklich durch Ankreuzen des Moduls F kenntlich gemacht werden.
Nach § 802b Abs. 2 S. 2 ZPO bewirkt die Festsetzung eines Zahlungsplans einen Vollstreckungsaufschub. Das heißt: Solange der Aufschub gilt, darf die Vollstreckung nicht fortgesetzt werden. Obige Wirkungen treten bereits in dem Augenblick ein, in dem der Zahlungsplan festgesetzt wird - also i. d. R. beim persönlichen Zusammenkommen zwischen GV und Schuldner. Dann ist die Vollstreckung solange aufgeschoben, bis der Gläubiger nach Unterrichtung über die Zahlungsvereinbarung von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht. Insofern tritt zunächst eine schwebende Unwirksamkeit ein (Schwörer, DGVZ 11, 77).
MERKE | Fraglich ist, ob der Vollstreckungsaufschub sich lediglich auf die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung beschränkt oder sich darüber hinaus auch auf andere Vollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers, z. B. die Forderungsvollstreckung, die Immobiliarvollstreckung oder das Stellen eines Insolvenzantrag erstreckt. Aus der Stellung der Norm innerhalb der Gerichtsvollzieher-Vollstreckung ist zu schließen, dass sich der Aufschub nur auf die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung bezieht. Insofern dürfen dann keine Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners eingeholt werden (§ 802l ZPO). Körperliche Sachen dürfen nicht weiter gepfändet und verwertet werden (§§ 814 ff. ZPO) und eine Vorpfändung (§ 845 ZPO) darf nicht ausgeführt werden (BT-Drucksache 16/10069 S. 24). Einen bereits bestimmten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) soll der GV auf einen Zeitpunkt nach dem nächsten Zahlungstermin verlegen.
Der BGH (VE 10, 107) hat entschieden, dass bei einem Rateninkasso gemäß § 802b ZPO (= § 806b ZPO a. F.) Ratenzahlungen als sog. inkongruente Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anfechtbar sind. Insofern kommt u.U. eine Rückzahlung der Raten durch den Gläubiger in Betracht. Dies gilt insbesondere für die Zahlungen, die bis drei Monate vor dem Insolvenzeröffnungsantrag (sog. Krise) geleistet wurden.
Der BGH (a. a. O.) geht davon aus, dass es allein entscheidend ist, ob der Schuldner durch sein Handeln zum Vollstreckungserfolg beiträgt oder nicht. Aber auch die sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO schwebt bei derartigen Ratenzahlungsvereinbarungen wie ein Damoklesschwert über dem Gläubiger. Denn der BGH vertritt die Auffassung (VE 10, 107), dass es allein entscheidend ist, ob der Schuldner durch sein Handeln zum Vollstreckungserfolg beiträgt oder nicht, gleichgültig, ob dies unmittelbar in oder im Vorfeld der Vollstreckung stattfand. Dies bedeutet für alle persönlichen (Insolvenz)Gläubiger, die außerhalb des krisenhaften Dreimonatszeitraums eine Befriedigung erhalten haben, eine große Gefahr. Sie müssen im Hinblick auf ihr künftiges Vorgehen die BGH-Entscheidung unbedingt beachten, wollen sie sich nicht der Gefahr einer Vorsatzanfechtung aussetzen, die bis zu zehn Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag zurückgreift.
Merke | Es gilt Folgendes:
Der Zugriff eines Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners im Wege der (reinen) Zwangsvollstreckung ist außerhalb des Drei-Monatszeitraums nicht anfechtbar. Grund: Es fehlt an der für die Vorsatzanfechtung erforderlichen Rechtshandlung des Schuldners, die auf die Gläubigerbenachteiligung gerichtet ist.
Trägt der Schuldner jedoch irgendwie zum Erfolg der Zwangsvollstreckung aktiv oder passiv bei, liegt ein selbstbestimmtes Handelns des Schuldners vor, welches die Möglichkeit der Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter aktiviert!
MERKE | Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem AnfG vom 16.10.15 (BR-Drucksache 495/15) sollen die beschriebenen Anfechtungsmöglichkeiten abgemildert werden. Die geplanten Novellierungen verschaffen den Gläubigern Rechtssicherheit, die im Rahmen der Durchsetzung ihrer Forderung auf eine gütliche Erledigung bedacht sind und auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarungen abschließen oder diesem in anderer Weise Zahlungserleichterungen gewähren. Insofern wird der Anwendungsbereich nach § 802b ZPO erfasst.
Unstreitig ist: In den Fällen, in denen der GV isoliert damit beauftragt wird, eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO), kann eine Gebühr von 16 EUR erhoben werden. Hiermit soll der bei diesem Versuch entstehende Aufwand abgegolten werden (BT-Drucksache 16/10069, 48). Wie sich aus der Anmerkung zu KV-Nr. 207 S. 1 GvKostG ergibt, entsteht diese Gebühr auch bei erfolgreicher gütlicher Erledigung und nicht nur - wie man dem Gebührentatbestand entnehmen könnte - im Fall eines „Versuchs“ (AG Leipzig DGVZ 15, 174). Wenn also der Gläubiger im Vollstreckungsauftrag das Modul E5 ankreuzt, fällt die Gebühr in Höhe von 16 EUR an.
Streitig ist, wie abzugrenzen ist, wann ein isolierter Auftrag nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO vorliegt und wann ein Auftrag vorliegt, in dem der GV gleichzeitig mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und nach § 802a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO beauftragt wird.
Rechtsprechungsübersicht /w Kombinierter Vollstreckungsauftrag
Gebühr gemäß Nr. 207 KV GVKostG entsteht
Gebühr gem. Nr. 207 KV GVKostG entsteht nicht
OLG Düsseldorf DGVZ 14, 152; LG Baden-Baden 2.9.14, 2 T 44/14; LG Heilbronn 28.11.14, 1 T 431/14.
Die Gebühr entfällt nur, wenn der Auftrag des Gläubigers sowohl auf die Abnahme der Vermögensauskunft und auf die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen gerichtet ist.
OLG Koblenz zfm 15, 210; OLG Stuttgart JurBüro 15, 326; OLG Karlsruhe DGVZ 15, 208;
LG Freiburg DGVZ 14, 105; LG Dresden DGVZ 13, 163; AG Lörrach 9.8.13, 1 M 2326/13; AG Vaihingen 22.8.13, 2 M 682/13.
Beauftragung des GV mit der Sachpfändung oder Abnahme Vermögensauskunft lässt Gebühr nicht entstehen.
VII. Modul G bis G4 - Abnahme der Vermögensauskunft
Mit den Modulen G1 bis einschließlich G4 kann der Gläubiger Anträge in Bezug auf die Abnahme der Vermögensauskunft stellen.
(bitte Hinweise in der Anlage 2 des Formulars beachten)
☐ nach den §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch)
☐ nach den §§ 802c, 802f ZPO (nach vorherigem Pfändungsversuch)
Sofern der Schuldner wiederholt nicht anzutreffen ist,
☐ bitte ich um Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen.
☐ beantrage ich, das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO einzuleiten.
☐ erneute Vermögensauskunft nach § 802d ZPO (wenn der Schuldner bereits innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft abgegeben hat)
Die Vermögensverhältnisse des Schuldners haben sich wesentlich geändert, weil
Zur Glaubhaftmachung füge ich bei:
weitere Angaben im Zusammenhang mit der Vermögensauskunft
Wie bereits im Modul G vermerkt, ist unbedingt die Anlage 2 zum amtlichen Formular zu beachten. Hiernach muss der Gläubiger das papiergebundene Formular zweifach einreichen.
1. Arten der Abnahme der Vermögensauskunft
Es sind zwei Antragsarten zu unterscheiden.
a) Isolierter Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft
Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt seit dem 1.1.13 keinen gescheiterten vorherigen Pfändungsversuch mehr voraus. Vielmehr ist der Gläubiger berechtigt, durch den GV sofort, also ohne vorherige Sachpfändung, Auskunft vom Schuldner über seine gesamten Vermögenswerte zu verlangen (§§ 802a, 802c, 802f ZPO).
Einen solchen isolierten Antrag kann der Gläubiger dadurch stellen, indem er nur das Modul G1 ankreuzt.
Vorteile/Nachteile der isolierten Abnahme der Vermögensauskunft
Gläubiger erhalten frühzeitig Information über Vermögensverhältnisse des Schuldners.
Gläubiger gelangen bereits vor Einleitung von Beitreibungsmaßnahmen zu einer Entscheidungsbasis, ob und in welchem Umfang es sich für sie lohnen kann, weiter im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner vorzugehen.
Kosten gegenüber kombiniertem Sachpfändungsauftrag werden gespart.
Option zur Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens, was zu Kostenersparnissen führt.
Überraschungseffekt: Insbesondere beim Vollstreckungsbescheid bietet es sich an, diesen anstatt über das Gericht durch den GV zustellen zu lassen und zugleich einen isolierten Antrag auf Vermögensabgabe zu beantragen. Grund: § 802f Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmt, dass der Schuldner vom GV eine letztmalige Zahlungsfrist von zwei Wochen erhält. Um die Vermögensabgabe und damit einen Eintrag in das über das Internet einsehbare Schuldnerverzeichnis zu umgehen, muss der Schuldner diese Frist nutzen, um ggf. eine gütliche Erledigung abzuschließen (vgl. § 802b ZPO). Die GV-Praxis berichtet, dass es diesbezüglich zu wesentlich mehr Zahlungsvereinbarungen kommt!
Pfändungsnachrang und damit Gefahr des Ausfalls, wenn anderer Gläubiger im Rahmen eines kombinierten Sachpfändungsantrags zuerst zugreift.
b) Kombinierter Sachpfändungsantrag nach §§ 802c, 807 ZPO - Modul G2
Ein Gläubiger ist allerdings auch berechtigt, weiterhin einen sog. kombinierten Sachpfändungsauftrag zu stellen. Dies macht er durch das Ankreuzen des Moduls G2 kenntlich.
Vorteile/Nachteile des kombinierten Sachpfändungsauftrags
Besseres Pfandrecht ggf. gegenüber Gläubiger, der nur Antrag auf isolierte Vermögensauskunft stellt. Insofern sollten Gläubiger im Vorfeld bereits absolut sicher sein, dass pfändbare Vermögenswerte vorhanden sind.
Weitere 0,3-Verfahrensgebühr für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gemäß Nr. 3309 RVG VV i. V. m. § 4 Abs. 4 EGRDGEG.
Keine Kostenersparnis gegenüber isoliertem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft.
Verzögerung für den Fall, dass GV niemanden antrifft. In diesem Fall erhält der Gläubiger die Vollstreckungsunterlagen regelmäßig zurück, verbunden mit dem Hinweis, dass Gläubiger einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 758a ZPO oder einen isolierten Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft oder isolierten Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft stellen kann (s. hierzu auch folgenden Praxishinweis).
PRAXISHINWEIS | Kreuzen Sie im Modul G2 stets an, dass bei einem nicht wiederholten Antreffen des Schuldners das Verfahren gemäß §§ 802c, 802f ZPO eingeleitet wird. Dies spart Zeit, andernfalls sendet der GV i. d. R. die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurück, oder er wird zunächst bei diesem nach weiteren Vollstreckungsmaßnahmen fragen.
2. Erneute Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO - Modul G3
Haben sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners seit Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der letzten zwei Jahre wesentlich geändert und macht der Gläubiger dies gegenüber dem GV glaubhaft, muss er die Vermögensauskunft erneut abgeben. Diese Veränderungen berücksichtigt das Modul G3.
PRAXISHINWEIS | Die bedingte Sperrwirkung gilt für alle Gläubiger. Soweit daher der Anspruch weiterer Gläubiger auf Abgabe der Vermögensauskunft durch die Sperrfrist beschränkt ist, bestimmt § 802d Abs. 1 S. 2, ZPO, dass der GV Ihnen einen Ausdruck der letzten abgegebenen Vermögensauskunft zukommen lassen muss.
3. Verzicht des Gläubigers auf Übersenden des Vermögensverzeichnisses
Dazu, ob ein Gläubiger im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft auf die Übersendung des in der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 ZPO abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten bzw. den Vollstreckungsauftrag insoweit beschränken kann, werden unterschiedliche Ansichten vertreten:
Eine Meinung lehnt dies ab. Das Übersenden eines schon vorhandenen Vermögensverzeichnisses unterliegt danach nicht der Disposition des Gläubigers (AG Schwerin DGVZ 15, 258; LG Würzburg DGVZ 15, 130; LG Kiel DGVZ 14, 220; LG Münster DGVZ 14, 201; AG Bochum 2.5.13, 51 M 1177/13; AG Heidelberg 7.6.13, 1 M 14/13; AG Mühldorf DGVZ 13, 193; AG Menden 12.7.13, 5 M 566/13; AG Wetzlar 29.10.13, 81 M 2731/13; AG Dortmund 10.1.14, 2141 M 2027/13; AG Elmshorn 11.4.14, 64 M 17/14; AG Remscheid 17.6.14, 13 M 3025/13; Wasserl, DGVZ 13, 88; Mroß, DGVZ 2013, 69).
Wichtig | Nach einer Mindermeinung muss der GV im Fall eines beschränkten Auftrags diesen ablehnen. Führt er den Vollstreckungsauftrag dennoch aus, liegt eine unrichtige Sachbehandlung vor (KG Berlin DGVZ 15, 207; AG Peine FoVo 13, 178; AG Neubrandenburg DGVZ 14, 131; AG Bad Segeberg VE 14, 55).
Nach einer a. A. unterliegt das Übersenden eines schon vorhandenen Vermögensverzeichnisses der Disposition des Gläubigers (LG Arnsberg VE 14, 52; LG Essen 6.6.14, 7 T 142/14; LG Neubrandenburg DGVZ 14, 218; LG Itzehoe 3.6.14, 4 T 129/14 u. 19.6.16, 4 T 130/14; AG Plön 27.12.13, 92 M 55/13; AG Rostock 23.1.14, 63 M 7581/13; AG Meldorf 19.2.14, 38 M 35/13; AG Ratzeburg 11.4.14, 14 M 50/14; AG Neumünster 4.4.14, 86 M 104/14; OLG Hamm 10.2.15, I-25 W 277/14; OLG Schleswig DGVZ 15, 88; LG Erfurt DGVZ 15, 204; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 802d Rn. 13: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 802d Rn. 3).
PRAXISHINWEIS | Folgt man dieser Ansicht, können Gläubiger im Modul G4 (s.u., 5.) darauf hinweisen, dass bei Vorliegen eines bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses auf eine Übersendung verzichtet wird.
4. Geplante Gesetzesänderung wird Klarheit bringen
Durch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften vom 14.12.14 (VE 15, 51) ist vorgesehen, § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO wie folgt zu ergänzen: „Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich.“
PRAXISHINWEIS | Sollte die geplante Novellierung Gesetzeskraft entfalten, wird dies die Streitfrage wohl klären. Gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nämlich die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses an den Gläubiger Voraussetzung dafür, dass der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden kann. Der Gläubiger soll daher nicht auf die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses verzichten können, sonst könnte der Zweck des neuen Schuldnerverzeichnisses nicht erreicht werden, Auskunft über die Kreditunwürdigkeit einer Person zu geben.
5. Weitere Angaben - Modul G4
Ergibt sich der begründete Verdacht, dass die bereits abgegebene Vermögens-auskunft unvollständig, ungenau oder widersprüchlich ist, kann jeder Gläubiger unabhängig von der Sperrfrist des § 802d ZPO verlangen, dass der GV einen neuen Termin zur Vervollständigung des Verzeichnisses anberaumt (Nachbesserung). In diesem Fall muss der Schuldner das Vermögensverzeichnis so lange ergänzen bzw. nachbessern, bis er seiner Auskunftspflicht voll nachgekommen ist. Das noch nicht beendete ursprüngliche Abnahmeverfahren wird also fortgesetzt (BT-Drucksache 16/10069 S. 26). Das fehlerhafte Verzeichnis ist durch das berichtigte zu ersetzen. Dazu kann auch das Modul G4 verwendet werden.
MERKE | Das Nachbesserungsverfahren ist im Gesetz nicht geregelt. Es hat sich auf der Grundlage gefestigter Rechtsprechung vor dem Hintergrund des § 807 Abs. 3 ZPO a. F. entwickelt. Danach muss der Schuldner im Vermögensauskunftsverfahren seine Angaben zum Vermögensverzeichnis richtig und vollständig leisten. Hat er ein unvollständiges, un- oder missverständliches Vermögensverzeichnis ausgefüllt (LG Ravensburg JurBüro 15, 271) und hierzu die e. V. abgegeben, hat er seine Verpflichtung noch nicht erfüllt. Es kann dann von ihm verlangt werden, dass er - auch auf Antrag eines Drittgläubigers (AG Osnabrück JurBüro 14, 215) - erneut geladen wird, um seine Angaben klarzustellen oder zu ergänzen und auch die ergänzenden Angaben an Eides Statt zu versichern (LG Bonn DGVZ 06, 92). Es geht also darum, die noch nicht zu Ende geführte Vermögensauskunft durch eine aufgrund ergänzender Fragen erreichte Komplettierung des Verzeichnisses zu beenden. Das aber bedeutet: Von einer Nachbesserung kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der unmittelbare zeitliche Bezug zu dem im Verfahren über die Abgabe der e. V. erstellten Vermögensverzeichnis nicht mehr gegeben ist (LG Wuppertal VE 14, 56). Die Nachbesserung oder Ergänzungsversicherung steht dafür, dass das erstellte Vermögensverzeichnis lückenhaft ist. Dies erkennt ein Gläubiger unmittelbar mit der Zuleitung des Verzeichnisses. Deshalb muss er auch unmittelbar diese Lücken rügen und eine Ergänzung oder Nachbesserung verlangen.
Insofern sind zwei Fälle der berechtigten Nachbesserung denkbar:
Der Gläubiger hat am Termin beim GV nicht teilgenommen und der GV hat mangels konkreter Ergänzungsfragen den Schuldner nicht detailliert genug und seiner speziellen Situation angemessen befragt, oder der GV hat die ihm vom abwesenden Gläubiger eingereichten Fragen nicht gestellt.
Der Gläubiger war im Termin anwesend. Der GV hat aber Fragen des Gläubigers (insgesamt oder zum Teil) nicht zugelassen.
In diesen beiden Fallalternativen muss das Vollstreckungsgericht (Richter) auf die Erinnerung des Gläubigers gemäß § 766 ZPO prüfen, ob die Fragen zulässig sind und bei Zulässigkeit den GV anweisen, dem Schuldner in einem neuen Termin diese Fragen vorzuhalten. Dabei ist es erforderlich, dass dieser neue Termin in einem engen zeitlichen Bezug zu dem ersten Termin steht.
Rügt der Gläubiger dagegen nicht sofort das ihm zugänglich gemachte Vermögensverzeichnis, erklärt er damit konkludent, dass er es für vollständig hält. Ihm bleibt dann nur noch die Möglichkeit, den Schuldner im Rahmen der besonderen Voraussetzungen gemäß § 802d zur erneuten Vermögensauskunft zu zwingen (LG Bonn DGVZ 06, 92). Insofern ist dann das Modul G3 zu nutzen.
VIII. Modul H - Erlass eines Haftbefehls
☐ Erlass des Haftbefehls nach § 802g ZPO
Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder weigert er sich ohne Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Abs. 1 ZPO.
Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach Erlass des Haftbefehls diesen an
☐ den Gläubiger ☐ den Gläubigervertreter zu übersenden.
☐ die zuständige Gerichtsvollzieherin/den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten. Gegenüber der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher stelle ich den Antrag auf Verhaftung des Schuldners.
Der Gläubiger muss den Erlass eines Haftbefehls ausdrücklich durch Ankreuzen des Moduls H beantragen. Der Antrag kann
bereits mit demjenigen auf Einholung der Vermögensauskunft verbunden werden (dann muss neben dem Modul H auch eine der Alternativen in den Modulen G1 bis G3 angekreuzt werden),
mündlich im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder
später gesondert gestellt werden (dann muss lediglich das Modul H angekreuzt werden).
PRAXISHINWEIS | Bei dieser Variante ist es möglich, den Haftbefehl nach dessen Erlass zunächst an den Gläubiger bzw. dessen Vertreter zu übersenden. Dies macht Sinn, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Schuldner vor seiner Verhaftung doch noch den Gläubiger befriedigen wird. Zu diesem Zweck bietet es sich zunächst an, dass Sie vor einem Verhaftungsauftrag eine Haftbefehlskopie an den Schuldner übersenden, um diesem innerhalb einer letztmaligen Zahlungsfrist die Gelegenheit zur freiwilligen Leistung zu geben.
Des Weiteren besteht aber auch die Möglichkeit, den erlassenen Haftbefehl direkt an den zuständigen GV weiterzuleiten, verbunden mit einem entsprechenden Verhaftungsauftrag. Diese Alternative wird zu wählen sein, wenn der Gläubiger zuvor bereits mehrfach vergeblich versucht hat, den Schuldner zu einer freiwilligen Zahlung zu bewegen.
IX. Modul I - Verhaftung des Schuldners
☐ Verhaftung des Schuldners (§ 802g ZPO)
Haftbefehl des Amtsgerichts Datum Geschäftszeichen
Diese Variante im Modul I ist zu wählen, wenn der Gläubiger im Modul H nicht zugleich auch die Verhaftung durch den GV beantragt hat, also in dem Fall, dass der Gläubiger bzw. dessen Vertreter durch das AG den Haftbefehl zuvor zugesandt bekommen hat und der Schuldner die ihm gesetzte letzte Zahlungsfrist fruchtlos hat verstreichen lassen.
PRAXISHINWEIS | Im Hinblick auf die Module H und I muss der Gläubiger stets die mit einer Verhaftung entstehenden Kosten im Auge behalten. Diese können mitunter - vor allem, wenn der Schuldner tatsächlich in die JVA eingeliefert wird - erheblich sein. Die Kosten der Haft ergeben sich aus § 50 Abs. 2, 3 StVollzG, Nr. 9010 KV GKG. Der Gläubiger ist vorschusspflichtig (§ 4 GvKostG).
Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Abs. 1 ZPO fällt eine Festgebühr von 20 EUR an (Nr. 2113 GKG KV).
Der GV kann für die Verhaftung, Nachverhaftung bzw. zwangsweise Vorführung eine Festgebühr von 39 EUR (Nr. 270 KV als Anlage zu § 9 GvKostG) berechnen.
MERKE | Die bei der Verhaftung nach § 802g Abs. 2 S. 2 ZPO zu erfolgende Übergabe der beglaubigten Abschrift des Haftbefehls durch den GV stellt keine Parteizustellung dar, sodass eine Gebühr nach Nr. 100 KV als Anlage zu § 9 GvKostG für die Übergabe nicht anfällt (LG Konstanz JurBüro 15, 219; AG Stuttgart JurBüro 15, 218; AG Westerburg DGVZ 03, 142; a. A. AG Northeim DGVZ 03, 14).
Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG; BR-Drucksache 633/15, 38) beabsichtigt insofern eine Klarstellung in § 802g ZPO.
Wird ein Rechtsanwalt eingeschaltet, stellt dessen Tätigkeit eine gesonderte Angelegenheit dar (§ 18 Nr. 16 RVG), die eine 0,3-Verfahrensgebühr auslöst (Nr. 3309 RVG VV), berechnet nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird. Der Wert beträgt jedoch höchstens 2.000 EUR (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG analog).
Wird der Schuldner inhaftiert, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, für den der Gläubiger vorschusspflichtig ist. Er kann jedoch vom Schuldner nach § 788 ZPO als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung mit beigetrieben oder verzinslich festgesetzt werden. Die entsprechenden Haftkostenbeiträge werden für jedes Jahr neu bekannt gemacht und durch Verordnung festgelegt.
Das Bundesministerium der Justiz hat aufgrund des § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den monatlichen Haftkostenbeitrag einheitlich für alle Bundesländer für das Jahr 2016 festgesetzt (Bekanntmachung vom 12.11.15, Bundesanzeiger vom 1.12.15, B1):
X. Modul J - Vorpfändung (§ 845 ZPO)
Schon vor der Pfändung kann der Vollstreckungsgläubiger dem Drittschuldner und dem Schuldner durch den GV die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen und an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten.
☐ Vorpfändung (§ 845 ZPO)Anfertigung der Benachrichtigung über die Vorpfändung und Zustellung sowie unverzügliche Mitteilung über die Vorpfändung
☐ für pfändbare Forderungen, die der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher bekannt sind oder bekannt werden
☐ für die folgenden Forderungen:
Die Vorpfändung setzt zumindest einen vorläufig vollstreckbaren Titel voraus. Arrestbefehl oder einstweilige Verfügung sind ausreichend.
Eine vollstreckbare Ausfertigung braucht der Gläubiger noch nicht im Besitz zu haben, und der Titel muss auch noch nicht zugestellt sein (§ 802a Abs. 2 Nr. 5 ZPO).
MERKE | Das Modul J sieht allerdings nur die Variante vor, in dem der GV als staatliches Vollstreckungsorgan die Vorpfändung selbst anfertigt und zugleich mit deren Zustellung beauftragt wird. Hierbei eröffnen sich für den Gläubiger zwei Möglichkeiten:
Der GV fertigt nach Prüfung der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (vgl. § 126 GVGA) selbstständig nach Bekanntwerden entsprechender Forderungen eine Vorpfändung an und stellt diese dem jeweiligen Drittschuldner zu.
Die Beauftragung an den GV kann aber auch einzeln erfolgen. In diesem Fall muss der Gläubiger dem GV die genauen Angaben, z. B. die Drittschuldnerbezeichnung, sowie die zu pfändende(n) Forderung(en) mitteilen. Dann setzt der Gläubiger im zweiten Kästchen ein Kreuz. Dieser fertigt dann diesbezüglich eine Vorpfändungsbenachrichtigung an und stellt diese dem Drittschuldner zu.
Wichtig | Die Vorpfändung muss alle Anforderungen des späteren PfÜB erfüllen, d. h. Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner, Forderung, wegen derer vollstreckt wird, sowie die Forderung, die gepfändet werden soll, müssen angegeben sein. Die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung muss dabei so hinreichend sein, dass über die Identität der Vorpfändung mit der Pfändung selbst später keine Zweifel aufkommen können (BGH Rpfleger 05, 450).
PRAXISHINWEIS | Nicht durch das Modul J geregelt ist der Fall, dass der Gläubiger dem GV eine bereits selbst angefertigte Vorpfändung übergibt. In diesem Fall muss der Gläubiger vielmehr im Modul C im Freifeld (ganz unten) „Vorpfändungsbenachrichtigung“ eintragen. Zusätzlich muss im Modul D (Zustellung) ein Kreuz gesetzt werden.
Der GV erhält für das Anfertigen einer Vorpfändung auf Antrag des Gläubigers (Modul J) eine Gebühr i. H. v. 16 EUR gemäß Nr. 200 KV der Anlage zu § 9 GvKostG sowie 3 EUR gemäß Nr. 101 KV der Anlage zu § 9 GvKostG. Daneben kann er Auslagen nach Nr. 711, 713 KV der Anlage zu § 9 GvKostG erheben.
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist i. d. R. durch die 0,3 Verfahrensgebühr für den Vollstreckungsauftrag nach Nr. 3309 RVG VV mit abgegolten. Dies gilt auch, wenn mehrere Vorpfändungen gegen ein und denselben Drittschuldner zugestellt wurden, etwa weil der Gläubiger die Monatsfrist nicht einhalten konnte.
Mehrere Vorpfändungen stellen jeweils eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, sodass die Gebühr nach 3309 RVG VV, nebst Auslagenpauschale für jede Vorpfändung gesondert entsteht. Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen, da jede für sich - je nach Bestand und Liquidität der gepfändeten Forderungen - unabhängig voneinander zur Befriedigung der Gläubigerin führen kann (BGH VE 05, 21).
Die Kosten der Vorpfändung sind i. d. R. notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO (LG Landau AGS 08, 263). Sie sind daher vom Schuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen, wenn sie sich als notwendig erweisen (vgl. OLG Frankfurt/Main MDR 94, 843). Ob das der Fall ist, bemisst sich stets nach den Umständen des Einzelfalls.
PRAXISHINWEIS | Im Hinblick auf das amtliche Formular besteht das Problem, dass die Forderungsaufstellung (Anlage 1) keine Möglichkeit bietet, die Kosten der beantragten Vorpfändung dort einzutragen. Denn diese Kosten stellen zum Zeitpunkt der Beauftragung durch Ankreuzen des Moduls J noch keine „bisherigen Vollstreckungskosten“ im Sinne der Forderungsaufstellung dar. Daher kann der Gläubiger diese Kosten somit nur im Rahmen einer „sonstigen Anlage“ geltend machen.
XI. Module K bis K5 - (Sach)pfändung
Pfändung körperlicher Sachen
☐ Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können.
☐ Taschenpfändung/Kassenpfändung
☐ Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben.
☐ Mit der Erteilung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung nach § 32 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) bin ich nicht einverstanden.
Aufträge und Hinweise zur Pfändung und Verwertung, z. B. zu besonderen Gegenständen
Mit dem Modul K kann der Gläubiger den GV mit der Pfändung körperlicher - beweglicher - Sachen beauftragen (§ 802a Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Er muss ihn nicht ausdrücklich beauftragen, sie zu verwerten. Denn gemäß § 814 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die gepfändeten Sachen von Amts wegen öffentlich zu versteigern (Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl. § 814 Rn. 2).
Das Modul K1 bezieht sich auf die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können. Gekennzeichnet sind solche Papiere dadurch, dass hierbei das Recht aus Papier dem Recht am Papier folgt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Schecks, Inhaberschecks, kaufmännische Orderpapiere, Hypotheken-, Grundschuldbrief, Sparbuch etc. Die Pfändung wird dadurch bewirkt, dass der GV diese Papiere in Besitz nimmt (§ 831 ZPO). Es wird daher nicht die Urkunde gepfändet, sondern in erster Linie auf die Forderung zugegriffen, auch wenn dies in einer Form vollzogen wird, die sonst für die Sachpfändung vorgesehen ist.
PRAXISHINWEIS | Die durch den GV gepfändeten Forderungen werden nach § 835 ZPO verwertet, indem das Vollstreckungsgericht anschließend auf Antrag des Gläubigers einen Überweisungsbeschluss erlässt. Diesen Beschluss müssen Sie mittels des amtlichen Formulars auf Erlass eines PfÜB gemäß § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV beantragen.
Mit dem Modul K2 kann der Gläubiger den GV mit der sog. Taschenpfändung oder Kassenpfändung beauftragen.
Bei der Taschenpfändung wird der Schuldner durchsucht und zwar dort, wo der GV ihn gerade antrifft. Dabei kann es sich also sowohl um die Wohnung des Vollstreckungsschuldners, als auch um seinen Arbeitsplatz, den Supermarkt oder einen anderen Ort handeln, an dem er sich gerade aufhält. In der Praxis läuft die Taschenpfändung so ab, dass der GV die Kleidung sowie sämtliche mitgeführten Gegenstände des Schuldners - z. B. Taschen, Brieftaschen und andere Behältnisse - nach verwertbaren Gegenständen durchsucht. Wenn der GV Gegenstände gefunden hat, die vollstreckbar sind (Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen), werden diese gepfändet. Dies erfolgt gemäß § 808 Abs. 1 ZPO dadurch, dass der GV sie an sich nimmt. Andere Gegenstände hingegen bleiben gemäß § 808 Abs. 2 ZPO im Besitz des Schuldners, sofern sie nicht der Befriedigung des Gläubigers dienen.
Mittels der Kassenpfändung (VE 05, 63) kann der Gläubiger auf die Bareinnahmen eines Restaurants oder eines sonstigen Geschäftes des Schuldners zugreifen. Die beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme zielt dann auf die Pfändung von Bargeld ab. Bei Bargeld handelt es sich um eine bewegliche Sache, sodass dieses der Mobiliarzwangsvollstreckung durch den GV unterliegt. Erforderlich ist somit ein entsprechender Auftrag durch das Modul K2 an den örtlich zuständigen GV.
PRAXISHINWEIS | Die Kassenpfändung kann oft nur in Kooperation mit dem GV erfolgreich sein, d.h. wenn dieser bereit ist, zur rechten Zeit die Kassenpfändung vorzunehmen und dabei mit dem gebotenen Engagement nach den Tageseinnahmen sucht. Insoweit sollten Sie frühzeitig mit dem GV Kontakt aufnehmen und eine Strategie entwickeln, die dessen Belange an Abenden und Wochenenden berücksichtigt. Hinweise zum Aufbewahrungsort entsprechender Bareinnahmen (z. B. Schuhkarton unter der Theke), können durch das Modul K5 gegeben werden. Dieses Modul eignet sich aber auch dazu, eine andere Verwertungsart gemäß § 825 Abs. 1 ZPO zu beantragen, nämlich
durch freihändigen Verkauf (§ 91 Abs. 1 Nr. 1, §§ 97 bis 99 GVGA),
Übereignung an den Gläubiger zu einem bestimmten Betrag (§ 91 Abs. 1 Nr. 3 GVGA) oder
Versteigerung durch den GV an einem anderen Ort als nach § 816 Abs. 2 ZPO (§ 91 Abs. 1 Nr. 4 GVGA).
Das Modul K3 dürfte in der Praxis nur eine Rolle spielen, wenn der GV dem Schuldner vor Ort, also in dessen Wohnung, die Vermögensauskunft abnimmt. In den regelmäßigen Fällen, in denen der GV dem Schuldner die Vermögensauskunft in seinen Diensträumen abnimmt, macht der Antrag keinen Sinn. Denn selbst wenn der Schuldner dann im Vermögensverzeichnis angibt, pfändbare Gegenstände zu haben, müsste sich der GV anschließend aus seinen Büroräumen begeben, um die Sachen tatsächlich pfänden zu können.
Erteilt der Gläubiger dem GV einen Auftrag zur Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen (§ 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO; Modul K) und liegen die Vollstreckungsvoraussetzungen vor, wird der GV vor Ort einen Pfändungsversuch unternehmen. Von einem tatsächlichen Pfändungsversuch kann der GV jedoch absehen, wenn er begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Pfändungsversuch erfolglos („fruchtlos“) verlaufen wird. Er erteilt dem Gläubiger dann eine sog. Unpfändbarkeitsbescheinigung (§ 32 Abs. 1 S. 1 GVGA). Andere Aufträge, z. B. zur Zustellung des Vollstreckungstitels (Modul D), führt der GV allerdings aus (§ 32 Abs. 1 S. 5 GVGA).
Die Erteilung einer Unpfändbarkeitsbescheinigung kommt vor allem in Betracht, wenn Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner in den letzten drei Monaten fruchtlos verlaufen sind (§ 32 Abs. 1 S. 4 GVGA).
HINWEIS | Der Gläubiger kann die Erteilung einer Unpfändbarkeitsbescheinigung im Vollstreckungsauftrag ausdrücklich ausschließen (Modul K4; § 32 Abs. 2 GVGA). Dies sollte er allerdings unbedingt unterlassen, wenn die Verjährung droht. Denn § 32 Abs. 2 GVGA bestimmt ausdrücklich, dass auch die Erteilung einer Unpfändbarkeitsbescheinigung die Verjährungsfrist neu beginnen lässt.
XII. Module L bis L9 - Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners/Ermittlungen (§ 755 ZPO)
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (§ 755 ZPO)(bitte Hinweise in der Anlage 2 des Formulars beachten)
☐ Mir ist bekannt, dass der Schuldner unbekannt verzogen ist.
☐ Negativauskunft des Einwohnermeldeamtes ist beigefügt.
☐ der gegenwärtigen Anschriften sowie der Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde
☐ des Aufenthaltsorts durch Nachfragen beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde.
☐ der bekannten derzeitigen Anschrift sowie des derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsorts des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung.
☐ der Halterdaten nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) des Schuldners beim Kraftfahrt-Bundesamt.
☐ der gegenwärtigen Anschriften, des Ortes der Hauptniederlassung oder des Sitzes des Schuldners durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister.
☐ der gegenwärtigen Anschriften, des Ortes der Hauptniederlassung oder des Sitzes des Schuldners durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) zuständigen Behörden.
Hinweise zur Reihenfolge der Ermittlungen (wenn Anfrage nach den Modulen L3, L7 und L8 ergebnislos oder ein Fall des Moduls L1 gegeben ist)
Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) vom 18.12.15 (BR-Drucksache 633/15) ist beabsichtigt, § 755 ZPO zu ergänzen. Dies bedingt eine Änderung des bereits zum 1.4.16 verbindlich zu verwendenden Gerichtsvollzieher-Formulars in den Modulen L. Es sollen die Module L7 und L8 neu eingefügt werden. Das bisherige Modul L7 soll zum Modul L9 werden.
Der Auftrag nach § 755 ZPO ist nur in Verbindung mit einem konkreten Vollstreckungsauftrag (BGH VE 15, 21) zulässig und nur für den Fall, dass
der Wohnsitz oder
der gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt ist (Modul L1 und L2).
Ermittlungen beim
Ausländerzentralregister und der aktenführenden Ausländerbehörde (Modul L4),
bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (Modul L5) sowie
beim Kraftfahrt-Bundesamt (Modul L6)
sind nur zulässig, falls der Aufenthaltsort des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde (Modul L3) nicht zu ermitteln ist.
Wichtig | Die Anfrage beim Ausländerzentralregister (Modul L4) setzt bei Unionsbürgern zudem voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen und dargelegt werden.
Ermittlungen bei
den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (Modul L5) und
dem Kraftfahrt-Bundesamt (Modul L6) sind nur zulässig, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 EUR betragen (mehrere titulierte Ansprüche eines Gläubigers, die zusammen vollstreckt werden, können zum Überschreiten dieser Wertgrenze beitragen).
Wichtig | Nebenforderungen und Vollstreckungskosten sind bei der Berechnung dieser Summe nach jetzigem Recht nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind. Da die Vorschrift in der Praxis unterschiedlich ausgelegt wird, soll durch eine Gesetzesänderung insoweit klargestellt werden, dass künftig nur „titulierte“ Nebenforderungen und Kosten bei der Bemessung der Wertgrenze zu berücksichtigen sind (BR-Drucksache 633/15 S. 36). Außer Betracht bleiben weiterhin die Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 ZPO), soweit sie ohne vorherige Titulierung zusammen mit dem vollstreckbaren Anspruch beigetrieben werden. Nicht titulierte Kosten der Zwangsvollstreckung werden nur berücksichtigt, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.
Anfragen bei den öffentlichen Registern (Modul L7 und Modul L8) dienen der Ermittlung der Anschrift, der Hauptniederlassung oder des Sitzes juristischer Personen, von Personenvereinigungen, Kaufleuten sowie von sonstigen Gewerbetreibenden.
Die Einsichtnahme in das Registerportal der Länder (§ 9 Abs. 1 S. 4 HGB; www.handelsregister.de) und in das Unternehmensregister (§ 8b HGB; www.unternehmensregister.de) - welche jeweils einen Online-Zugang zu den Informationen aus dem Handelsregister, dem Partnerschaftsregister und dem Genossenschaftsregister ermöglichen - ist zwar ohnehin jedem zu Informationszwecken gestattet, § 9 Abs. 1 S. 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 2 PartG, § 156 Abs. 1 GenG, § 9 Abs. 6 S. 1 HGB. Gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 BGB ist zudem jedem die Einsicht in das Vereinsregister gestattet.
Da jedoch § 755 ZPO in der derzeitigen Fassung auf natürliche Personen zugeschnitten ist, gibt es bislang keine eindeutige Rechtsgrundlage dafür, dass der GV zur Ermittlung der Hauptniederlassung oder des Sitzes und - soweit im jeweiligen Register erfasst - der Anschrift des Schuldners in das Handels-, Genossenschafts- Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister Einsicht nehmen kann. Dies gilt ebenfalls für Anschriften, die im Rahmen der Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO erfasst werden und gemäß § 14 Abs. 5 S. 2 GewO allgemein zugänglich gemacht werden dürfen (BR-Drucksache 633/15, S. 35 f.).
Eine beabsichtigte Novellierung (BR-Drucksache 633/15 S. 36) in § 755 ZPO sieht vor, dass der GV die Ermittlungsergebnisse des Erst-Gläubigers zum Aufenthaltsort auch für einen Auftrag weiterer Gläubiger nutzen darf, wenn ihm diese Daten zum Zeitpunkt des Auftrags des Folge-Gläubigers noch zulässigerweise vorliegen und diesem Gläubiger der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, die Daten auch für den weiteren Gläubiger zu erheben. Insbesondere muss die Wertgrenze von 500 EUR eingehalten werden, andernfalls könnten diese datenschutzrechtlichen Anforderungen zugunsten des Folgegläubigers unterlaufen werden.
MERKE | Allerdings sollen die Daten nur genutzt werden, wenn die Ermittlungsergebnisse nicht älter als drei Monate sind, da nur in diesem Zeitraum ihr Inhalt noch als hinreichend aktuell anzusehen ist. Hierbei ist auf den Zeitraum zwischen dem Eingang der Ermittlungsergebnisse beim GV in dem vorherigen Zwangsvollstreckungsverfahren und dem Eingang des Antrags in dem zweiten Verfahren abzustellen.
Die Gerichtsvollzieherkosten für eine Datenerhebung nach § 755 Abs. 2 ZPO beim Ausländerzentralregister, beim jeweiligen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt (Module L4, L5 und L6) betragen gemäß Nr. 440 GvKostG KV 13 EUR. Daneben soll eine neue - ermäßigte - Gebühr Nr. 441 KV GvKostG in Höhe von 5 EUR dafür eingeführt werden (BR-Drucksache 633/15, S. 55), dass Daten nach § 755 Abs. 1 ZPO (Module L3, L7 und L8) eingeholt werden, also Anfragen beim Melderegister sowie künftig beim Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens-, Vereinsregister oder bei Einholung einer Auskunft nach § 14 Abs. 1 GewO. Zusätzlich hierzu fallen noch die entsprechenden Auslagen an. Diese betragen beim Rentenversicherungsträger gemäß § 64 Abs. 1 S. 2, § 74a Abs. 2 SGB X 10,20 EUR.
XIII. Module M bis M5 - Einholung von Auskünften Dritter (§ 802l ZPO)
Einholung von Auskünften Dritter (§ 802l ZPO)(bitte Hinweise zur Einholung von Auskünften Dritter in der Anlage 2 des Formulars beachten)
☐ Ermittlung der Namen, der Vornamen oder der Firmen sowie der Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung.
☐ Ersuchen an das Bundesamt für Steuern, bei den Kreditinstituten, die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) bezeichneten Daten abzurufen.
☐ Ermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, beim Kraftfahrt-Bundesamt.
☐ Die vorstehend ausgewählte/n Drittauskunft/Drittauskünfte sollen nur eingeholt werden, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt.
☐ Antrag auf aktuelle Einholung von Auskünften (§ 802 l Abs. 4 S. 3 ZPO)
Zur Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners trage ich vor:
Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) vom 18.12.15 (BR-Drucksache 633/15) ist beabsichtigt, § 802l ZPO zu ergänzen. Dies bedingt, dass das bereits zum 1.4.16 verbindlich zu verwendende Gerichtsvollzieher-Formular in den Modulen M geändert wird. Es soll das Modul M5 neu eingefügt werden.
Fremdauskünfte dürfen nach § 802l ZPO nur eingeholt werden, wenn
der Schuldner eine Vermögensauskunft nicht abgibt oder
eine Vollstreckung in die in dem Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt und
die vollstreckenden Ansprüche einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten mindestens 500 EUR betragen. Insoweit kann auf das unter XII. Ausgeführte verweisen werden (s. o., S. 25).
Ebenso, wie bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO, soll auch im Rahmen des § 802l ZPO unter denselben Voraussetzung eine Weiterleitung der Daten an einen Folgegläubiger möglich werden (BR-Drucksache 633/15 S. 38 f.). Hierzu soll die Vorschrift entsprechend ergänzt werden.
PRAXISHINWEIS | Dem Folgegläubiger soll es allerdings unbenommen bleiben, auch eine erneute Datenerhebung zu verlangen. Dies kann er bereits vorsorglich im Vollstreckungsauftrag durch Ankreuzen des Moduls M5 beantragen.
Um dem Gläubiger aber letztlich die Entscheidung hierüber zu ermöglichen, bestimmt § 802l Abs. 4 S. 1 HS 2 ZPO-E, dass der GV dem weiteren Gläubiger den Umstand der Erhebung der weitergeleiteten Daten in einem anderen Verfahren und das Eingangsdatum mitteilt. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich zwischenzeitlich die zu erhebenden Daten geändert haben, entspricht es dem Grundsatz der Datensparsamkeit, die vorhandenen Daten vor Ablauf von drei Monaten nicht erneut zu erheben.
Liegen hingegen Anhaltspunkte für eine erneute Datenerhebung vor, muss der weitere Gläubiger dem GV diese nachvollziehbar angeben.
XIV. Module N bis N5: Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination einzelner Aufträge
Bei den Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge ist Folgendes zu berücksichtigen:
Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge
☐ Die Aufträge (Bezeichnung der Module bitte angeben) werden ohne Angaben einer Reihenfolge erteilt.
☐ Der Pfändungsauftrag soll vor weiteren Aufträgen durchgeführt werden.
☐ Der Pfändungsauftrag soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden
☐ Die gestellten Aufträge sollen in folgender Reihenfolge durchgeführt werden:
zuerst Auftrag
(Bezeichnung des Moduls bitte angeben)
danach der Auftrag/die Aufträge
sonstige Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge
In diesem Teil des Formulars kann der Gläubiger als „Herr des Verfahrens“ die Reihenfolge sowie Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmen (AG Wiesloch DGVZ 14, 20; AG Leipzig DGVZ 13, 245) und seine Vollstreckungsauftrag auf einzelne Maßnahmen nach § 802a Abs. 2 S. 1 ZPO beschränken. Insbesondere muss er nicht - wie nach der bis zum 31.12.12 geltenden Rechtslage - zunächst einen Pfändungsversuch durchführen lassen. Vielmehr kann er sich zunächst Informationen über die aktuelle Vermögenssituation des Schuldners verschaffen und anschließend über die Einleitung gezielter Vollstreckungsmaßnahmen entscheiden. Ein sofortiger Pfändungsversuch im Sinne des § 807 Abs. 1 ZPO, also Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch, wird dadurch ebenso wenig ausgeschlossen, wie ein kombinierter Auftrag auf Sachaufklärung und ggf. eine anschließende Vollstreckung (BT-Drucksache 16/10069 S. 24).
PRAXISHINWEIS | Es können sich durchaus Probleme für den GV ergeben, wenn er einen unbeschränkten Vollstreckungsantrag ausführt: Ergreift der GV zunächst eine nicht erfolgreiche Maßnahme nach seiner Wahl, besteht die Gefahr, dass der (zunächst, oft aber faktisch endgültig) die Kosten tragende Gläubiger die Wahl der Mittel durch Erinnerung moniert (§ 766 ZPO). Aus diesem Grund empfiehlt es sich, stets einen kombinierten Auftrag zur Sachpfändung und bei deren Erfolglosigkeit dazu zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zu stellen (Module G1 und G2).
Gerade im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger Kosten bietet es sich an, dass der Gläubiger eine Reihenfolge bestimmt. In diesem Zusammenhang ist es in der Rechtsprechung z. B. heftig umstritten, ob GV eine Gebühr von 16 EUR nach KV-Nr. 207 GvKostG für den Versuch einer gütlichen Einigung berechnen dürfen, wenn ein bedingter Vollstreckungsauftrag vorliegt. Insofern sollte stets in Bezug zur gütlichen Einigung gemäß § 802b ZPO im Modul N4 eine Reihenfolge vorgegeben werden (vgl. auch VE 16, 22).
XV. Modul O - Weitere Aufträge
In diesem Modul können weitere Aufträge erteilt werden, die in den vorherigen Modulen nicht eingetragen werden können.
Sollte unklar sein, wem die jeweiligen Gegenstände im Einzugsbereich des Schuldners gehören, kann z. B. der Gläubiger ausdrücklich einen Auftrag auf Zwangsvollstreckung gerade wegen dieser Gegenstände stellen. Dies gilt selbst dann, wenn diese offensichtlich zum Vermögen eines Dritten gehören. Ob der Dritte als Eigentümer gegen die Vollstreckungsmaßnahme vorgehen wird, ist in diesem Zusammenhang zunächst unbeachtlich, sollte allerdings unter Kostengesichtspunkten einer etwaigen Drittwiderspruchsklage beachtet werden.
XVI. Modul P bis P8 - Hinweise für Gerichtsvollzieher
Hier kann der Gläubiger dem GV weitere Informationen bzw. Instruktionen geben, die für die Bearbeitung durch den GV wichtig sind.
Das Modul P1 gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, vom GV ein Protokoll zu verlangen. Dies geschieht nur auf Antrag (§ 63 Abs. 6 GVGA; §§ 762, 763 ZPO). Das Protokoll beinhaltet alle wesentlichen Vollstreckungshandlungen dazu, erteilte Aufträge durchzuführen.
Mithilfe des Protokolls kann der Gläubiger alle möglichen erforderlichen Nachweise (z. B. im Rechtsbehelfsverfahren, bei der Anschlusspfändung) in der Form einer öffentlichen Urkunde zur Glaubhaftmachung erbringen (§§ 415, 418 ZPO).
Im Modul P2 kann der Gläubiger Hinweise zum Aufenthaltsort des Schuldners erteilen. Dies ermöglicht u. U., die Vollstreckung dadurch zu beschleunigen, dass der GV direkten „Zugriff“ auf den Schuldner hat, z. B. wenn ein Haftbefehl zu vollstrecken oder eine einstweilige Verfügung zuzustellen ist.
MERKE | In der Praxis dürfte dies vor allem bei tagsüber abwesenden, arbeitenden Schuldnern eine Rolle spielen. Hier kann dann der GV den Schuldner an seinem Arbeitsplatz aufsuchen.
Wurde dem Schuldner bereits hinsichtlich einer früheren Vollstreckungsmaßnahme PKH/VKH bewilligt, sollte der Gläubiger den Bewilligungsbeschluss als Anlage dem Vollstreckungsauftrag beifügen und daher das Modul P3 ankreuzen.
MERKE | Die Bewilligung von PKH für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 119 Abs. 2 ZPO).
§ 802d Abs. 2 ZPO sieht in Modul P4 die Möglichkeit für den GV vor, dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form zu übermitteln. Bei der Übermittlung ist zu gewährleisten, dass das Dokument vollständig und unversehrt übermittelt wird und dass Unbefugte keine Kenntnis vom Inhalt des Dokuments erlangen können. Das Vermögensverzeichnis ist daher vom GV mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme ist durch geeignete technische Maßnahmen, insbesondere durch Verschlüsselung, sicherzustellen.
In Modul P5 sollte der Gläubiger stets beantragen, dass bei einer evtl. Unzuständigkeit der Vollstreckungsantrag an den zuständigen GV weitergeleitet wird, andernfalls kann ein Zeitverlust und damit ein evtl. Rangverlust eintreten.
PRAXISHINWEIS | Insbesondere für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der GV bei dem AG zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. Ist der angegangene GV nicht zuständig, leitet er die Sache nur auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen GV weiter (§ 802e ZPO). Im Fall des Erlasses eines Haftbefehls vgl. Modul H.
Im Modul P6 kann der Gläubiger gegenüber dem GV seine Teilnahme ankündigen und zwar am
Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft (Alt. 1) oder
an einem sonstigen Termin, z. B. Räumungs-, Sachpfändungstermin etc. (Alt. 2).
Im Modul P7 sind Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung zu machen. In der Zwangsvollstreckung betrifft dies i. d. R. die in den Rechtsanwaltsgebühren oder Vollstreckungskosten enthaltene Umsatzsteuer (z. B. Spedition bei einer Räumung).
Im Modul P8 kann der Gläubiger dem GV sonstige Hinweise erteilen, die für die Durchführung des Vollstreckungsauftrags relevant sein können. So bestimmt § 31 Abs. 2 GVGA, dass der GV Weisungen des Gläubigers insoweit berücksichtigen muss, als sie mit den Gesetzen oder der Geschäftsanweisung nicht in Widerspruch stehen.
Auf etwaige Wünsche des Gläubigers hinsichtlich der Ausführung der Zwangsvollstreckung nimmt der GV Rücksicht, soweit dies ohne überflüssige Kosten und Schwierigkeiten und ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Vollstreckung geschehen kann (§ 58 Abs. 2 GVGA).
XVII. Modul Q - Anwaltskosten gem. RVG
Im Modul Q kann der Rechtsanwalt des Gläubigers seine Vergütungsansprüche eintragen.
PRAXISHINWEIS | In der Vollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine (dieselbe) Angelegenheit, sodass dem Rechtsanwalt insofern die Gebühr nach VV 3309 bzw. 3310 nur einmal erwächst. Die Vollstreckungsmaßnahme ist zu unterscheiden von den Vollstreckungshandlungen:
Unter dem Begriff „Vollstreckungsmaßnahme“ ist die vom Gläubiger jeweils gewählte Art der Vollstreckung zu verstehen (z. B. Forderungspfändung oder Sachpfändung). Ungleichartige Vollstreckungsmaßnahmen stellen regelmäßig eine eigene Angelegenheit dar.
Vollstreckungshandlungen sind die einzelnen, in einem inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten im Rahmen einer solchen Vollstreckungsmaßnahme, angefangen von der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung nach Erhalt des Vollstreckungsmandats bis zur Befriedigung des Gläubigers oder sonstigen Beendigung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme. Es stehen die Einzelmaßnahmen bzw. Vollstreckungshandlungen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH VE 11, 113). Die Vollstreckungsangelegenheit fasst damit eine Vielzahl anwaltlicher Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Einheit zusammen.
Lediglich eine Vollstreckungsmaßnahme liegt vor, wenn einzelne Teilakte in einem inneren Zusammenhang stehen und der jeweils nächste Akt sich als eine Fortsetzung der vorausgehenden Vollstreckungshandlungen darstellt.
Bei der Gerichtsvollzieher-Vollstreckung löst also jeder einzelne Vollstreckungsauftrag mit einer der in § 802a Abs. 2 ZPO genannten Vollstreckungsmaßnahmen gesonderte Gebühren aus. Dies betrifft also den Vollstreckungsauftrag
zur gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b; Modul E5),
auf Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c; § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG; Modul G1, G2),
auf Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l; Modul M1 - M3),
auf Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen (Modul K - K2) und
auf eine Vorpfändung (§ 845; Modul J).
Insofern sieht das Modul Q zwei Vergütungsabrechnungen vor. Wenn also z. B. der Gläubigeranwalt in einem Vollstreckungsauftrag einen Antrag auf kombinierte Sachpfändung stellt (Modul G2 i. V. m. Modul K), entstehen zwei gesonderte Gebührenansprüche des Rechtsanwalts und zwar:
für den Sachpfändungsauftrag aus dem Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) und
für das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft aus dem Höchstwert von 2.000 EUR (§ 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG).
Etwas anderes gilt z. B., wenn der Rechtsanwalt den GV neben der Vollstreckung auch mit der Aufenthaltsermittlung beauftragt. Dann bilden die Auskunftseinholung und die Vollstreckungsmaßnahme dieselbe Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal verdient (Mock, VE 13, 27). Unerheblich ist, ob der Rechtsanwalt dem GV neben dem Vollstreckungsauftrag einen ausdrücklichen Auftrag zur Aufenthaltsermittlung erteilt hat.
Ermittelt der GV den Aufenthaltsort des Schuldners bei mehreren der in § 755 Abs. 1 und 2 ZPO genannten Stellen, liegt ebenfalls insgesamt dieselbe Angelegenheit vor. Die Aufenthaltsermittlung des Schuldners ist lediglich eine die Vollstreckung vorbereitende Maßnahme.
Wird der Gläubiger durch einen registrierten Innkassodienstleister vertreten, muss im Modul C im dort vorhandenen drittletzten Feld ein Kreuz gesetzt werden.
Die Inkassokosten müssen dann nach § 4 Abs. 4 RDGEG eigens in einer Anlage beantragt werden, was aber einen unnötigen Papierverbrauch zur Folge hat. Dies ist wohl nicht erforderlich. Denn das Modul P8 im Formular, bietet sich durchaus dafür an, die nachfolgend vorgeschlagene Formulierung dort einzutragen. Es lässt ausdrücklich Hinweise des Gläubigers als Antragsteller zu.
Musterformulierung / Inkassokosten im Modul P8 beantragen
Der Gläubiger wird durch einen registrierten Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Az. ...) vertreten. Dessen Vergütung berechnet sich nach § 4 Abs. 4 RDGEG i. V. m. § 788 ZPO und in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des RVG. Die Vergütung ist im Modul Q unter „Anwaltskosten gemäß RVG“ aufgeführt.
XVIII. Anlage 1 - Forderungsaufstellung
Im Zusammenhang mit den seit dem 1.3.13 eingeführten amtlichen Formularen zum Antrag auf Erlass eines PfÜB hat der BGH (VE 16, 4) entschieden: Ermöglicht es das Antragsformular, die Forderungsaufstellung vollständig einzutragen, ist es ausschließlich zu nutzen. Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf das amtliche Gerichtsvollzieher-Formular übertragen.
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 1 | ID 44086696

References: § 1
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 33
 § 31
 § 4
 § 16
 § 755
 § 1629
 § 88
 § 753
 § 4
 § 4
 § 754
 § 802
 § 802
 § 802
 § 121
 § 802
 BGH 
 § 802
 § 806
 § 131
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 4
 § 758
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 882
 § 802
 § 807
 § 766
 § 802
 § 802
 § 802
 § 50
 § 802
 § 9
 § 802
 § 9
 § 802
 § 788
 § 50
 § 17
 § 126
 § 9
 § 9
 § 9
 § 18
 § 788
 § 32
 § 814
 § 814
 § 835
 § 2
 § 808
 § 808
 § 825
 § 816
 § 32
 § 32
 § 33
 § 14
 § 755
 § 755
 § 9
 § 5
 § 156
 § 9
 § 79
 § 755
 § 14
 § 14
 § 755
 § 755
 § 755
 § 14
 § 64
 § 74
 § 93
 § 33
 § 802
 § 802
 § 755
 § 802
 § 802
 § 802
 § 807
 § 802

§ 802
 § 31
 § 802
 § 18
 § 755
 § 4
 § 4
 § 788
 BGH