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Timestamp: 2019-11-21 22:24:35+00:00

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Der Darlehensvertrag mit Unternehmen — und die Bearbeitungsgebühr | Wirtschaftslupe
Der Darlehensvertrag mit Unternehmen - und die Bearbeitungsgebühr
Der Darlehensvertrag mit Unternehmen — und die Bearbeitungsgebühr
Eine Klausel im Dar­lehensver­trag über eine ein­ma­lige, sofort fäl­lige, nicht laufzeitab­hängige Bear­beitungs­ge­bühr benachteiligt den Dar­lehen­snehmer ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlosse­nen Dar­lehensverträge.
Der Dar­lehen­snehmer hat daher gegen die Dar­lehens­ge­berin einen Anspruch auf Erstat­tung der als “ein­ma­lige Bear­beitungs­ge­bühr” erbracht­en Leis­tung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.
Dies bekräftigte der Bun­des­gericht­shof nun nochmals1 in einem Fall, in dem es sich bei der vom Dar­lehen­snehmer bean­stande­ten Klausel um eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung han­delt, die nicht nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB aus­ge­han­delt wurde.
All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Vielzahl von Verträ­gen vor­for­mulierten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­tragspartei (Ver­wen­der) der anderen Ver­tragspartei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Voraus­set­zun­gen sind hier gegeben.
Vor­for­muliert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehrfache Ver­wen­dung schriftlich aufgeze­ich­net oder in son­stiger Weise fix­iert sind. Dabei ist uner­he­blich, ob bei Abschluss von Dar­lehensverträ­gen regelmäßig ein Bear­beitungsent­gelt in Höhe fest­gelegter Prozentsätze ver­langt oder das Ent­gelt im Einzelfall anhand der Dat­en des konkreten Dar­lehensver­trages nach bes­timmten Vor­gaben errech­net wird2.
Die im vor­liegen­den Fall ange­grif­f­ene Klausel find­et sich in einem von der Bank ver­wen­de­ten For­mu­lar und wurde in sich lediglich hin­sichtlich des Betrags unter­schei­den­den Fas­sun­gen in acht Dar­lehensverträ­gen ver­wen­det. Sie wurde auch nicht indi­vidu­ell aus­ge­han­delt:
All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen liegen nicht vor, soweit die Ver­trags­be­din­gun­gen zwis­chen den Ver­tragsparteien im Einzel­nen aus­ge­han­delt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Aushan­deln bedeutet mehr als bloßes Ver­han­deln. Von einem Aushan­deln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen wer­den, wenn der Ver­wen­der zunächst den in seinen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­te­nen geset­zes­frem­den Kernge­halt, also die den wesentlichen Inhalt der geset­zlichen Regelung ändern­den oder ergänzen­den Bes­tim­mungen, inhaltlich ern­sthaft zur Dis­po­si­tion stellt und dem Ver­hand­lungspart­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wahrung eigen­er Inter­essen ein­räumt mit zumin­d­est der effek­tiv­en Möglichkeit, die inhaltliche Aus­gestal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen zu bee­in­flussen. Er muss sich also deut­lich und ern­sthaft zur gewün­scht­en Änderung einzel­ner Klauseln bere­it erk­lären. Die entsprechen­den Umstände hat der Ver­wen­der darzule­gen3. In der Regel schlägt sich das Aushan­deln in Änderun­gen des vor­for­mulierten Textes nieder. Die all­ge­mein geäußerte Bere­itschaft, belas­tende Klauseln abzuän­dern, genügt nicht4. Diese Anforderun­gen gel­ten auch im Rechtsverkehr zwis­chen Unternehmern5.
Diese Voraus­set­zun­gen waren im vor­liegen­den Fall schon nach dem Vor­trag der Bank nicht erfüllt waren. Denn hier­aus lässt sich nicht ent­nehmen, dass die Bank die Bear­beitungs­ge­bühr als solche zur Dis­po­si­tion gestellt hat. Zwar hat die Bank behauptet, die Erhe­bung der Gebühr sei ins­ge­samt ver­han­del­bar gewe­sen und es sei nur der per­sön­lichen Ver­hand­lungs­führung sowie den wirtschaftlichen Inter­essen des Dar­lehen­snehmers geschuldet gewe­sen, dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Damit ist aber nicht dar­ge­tan, dass die Bank deut­lich und ern­sthaft ihre Ver­hand­lungs­bere­itschaft erk­lärt hat. Dem entspricht, dass nach dem Vor­trag der Bank die entsprechende Bear­beitungs­ge­bühr in keinem der von bei­den Parteien abgeschlosse­nen Dar­lehensverträge abbedun­gen wor­den ist6. Dass die Bear­beitungs­ge­bühr nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht in allen dort vor­liegen­den Ver­fahren gle­ich hoch war, deutet allen­falls auf eine Ver­hand­lungs­bere­itschaft der Bank zur Höhe der Gebühr, nicht aber hin­sichtlich deren Anfalls hin.
Auch im Hin­blick darauf, dass der Dar­lehen­snehmer im vor­liegen­den Fall bei dem Abschluss des vor­liegen­den Dar­lehensver­trags als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB han­delte, wollte der Bun­des­gericht­shof die Wirk­samkeit der ver­wen­de­ten Klausel nicht beja­hen:
Die stre­it­ige Vere­in­barung stellt eine Preis­nebenabrede dar. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, unter­liegt eine in ein­er Dar­lehen­surkunde eines Kred­itin­sti­tuts für den Abschluss von Kred­itverträ­gen mit Unternehmern enthal­tene for­mu­la­rmäßige Klausel über die Erhe­bung eines Bear­beitungsent­gelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richter­lichen Inhalt­skon­trolle7.
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalt­skon­trolle auf solche Bes­tim­mungen in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechtsvorschriften abwe­ichende oder diese ergänzende Regelun­gen vere­in­bart wer­den. Hierunter fall­en wed­er Bes­tim­mungen über den Preis der ver­traglichen Hauptleis­tung noch Klauseln über das Ent­gelt für eine rechtlich nicht geregelte zusät­zlich ange­botene Son­der­leis­tung. Preis­nebenabre­den, die keine echte (Gegen)Leistung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­selver­wen­der all­ge­meine Betrieb­skosten, Aufwand für die Erfül­lung geset­zlich oder neben­ver­traglich begrün­de­ter eigen­er Pflicht­en oder für son­stige Tätigkeit­en auf den Kun­den abwälzt, die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­esse erbringt, sind hinge­gen der Inhalt­skon­trolle unter­wor­fen8.
Ob eine Klausel nach diesen Grund­sätzen eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede oder eine kon­troll­freie Preisabrede enthält, ist durch Ausle­gung zu ermit­teln. Diese hat sich nach dem objek­tiv­en Inhalt und typ­is­chen Sinn der in Rede ste­hen­den Klausel ein­heitlich danach zu richt­en, wie ihr Wort­laut von ver­ständi­gen und redlichen Ver­tragspart­nern unter Abwä­gung der Inter­essen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise ver­standen wird9. Zweifel bei der Ausle­gung gehen nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt10, zulas­ten des Klau­selver­wen­ders. Außer Betra­cht bleiben solche Ausle­gungsmöglichkeit­en, die zwar the­o­retisch denkbar, prak­tisch aber fern­liegend und daher nicht ern­stlich in Betra­cht zu ziehen sind11.
Nach diesen Maßstäben war hier die von der Bank ver­wen­dete Klausel, die der Bun­des­gericht­shof selb­st­ständig ausle­gen kann12, als kon­trollfähige Preis­nebenabrede einzuord­nen.
Die mit dem stre­it­ge­gen­ständlichen Bear­beitungsent­gelt bezahlten Leis­tun­gen wer­den in dem Dar­lehensver­trag nicht genan­nt. Nach der ver­wen­de­ten Beze­ich­nung “Bear­beitungs­ge­bühr” han­delt es sich um Ent­gelt für die Bear­beitung des Dar­lehen­santrages ein­schließlich der Vor­bere­itung des Ver­tragss­chlusses sowie für Ver­wal­tungsaufwand der Bank bei Kred­it­bear­beitung und auszahlung13. Die von der Bank auch im vor­liegen­den Ver­fahren gegen diese Ausle­gung vorge­bracht­en Ein­wände greifen nicht durch14.
Die damit als Preis­nebenabrede einzuord­nende Klausel hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion­ser­widerung der Inhalt­skon­trolle nicht stand. Wie der Bun­des­gericht­shof nach Erlass des Beru­fung­surteils entsch­ieden hat, sind for­mu­la­rmäßige Klauseln über die Erhe­bung eines Bear­beitungsent­gelts in Dar­lehensverträ­gen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Ver­hält­nis zu Unternehmern unwirk­sam. Die Erhe­bung eines laufzeitun­ab­hängi­gen Ent­gelts ist auch für die Bear­beitung eines Unternehmer­dar­lehens mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung unvere­in­bar und benachteiligt den Dar­lehen­snehmer hier den Dar­lehen­snehmer ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen15. Der vor­liegende Fall gibt keinen Anlass zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.
Der Bun­des­gericht­shof hat auch bere­its entsch­ieden, dass die ken­nt­nis­ab­hängige Ver­jährungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für früher ent­standene Rück­forderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­la­rmäßig vere­in­barter Bear­beitungsent­gelte auch bei Dar­lehensverträ­gen mit Unternehmern nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann16.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. April 2018 — XI ZR 213/16 -
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 7 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 04.07.2017 — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn.20 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 20.03.2014 — VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 27 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 28.07.2015 — XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 23 [↩]
BGH, Urteil vom 04.07.2017 — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 24 mwN [↩]
so bere­its BGH, Urteil vom 04.07.2017 — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 25 [↩]
BGH, Urteile vom 04.07.2017 — XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 23 ff. und — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 32 ff. [↩]
BGH, Urteile vom 04.07.2017 — XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 24 und — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 33, jew­eils mwN [↩]
so bere­its BGH, Urteil vom 04.07.2017 — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 36 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 — XI ZR 233/16, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 04.07.2017 — XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 37 ff. und — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff. [↩]
BGH, Urteile vom 04.07.2017 — XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 85 ff. und — XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 93 ff. [↩]

References: § 812
 § 305
 § 14
 § 307

§ 307
 § 305
 § 307
 § 199