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Timestamp: 2018-09-23 02:08:00+00:00

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Aktuelles, Urteile und Entscheidungen | Kanzlei Schmidt & Zienterra
Ein Wohnortwechsel ist kein Grund für die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags!
Nutzungsverträge für Fitnessstudios haben häufig eine Laufzeit von 24 Monaten und enthalten eine Klausel, wonach sie sich ohne fristgerechte Kündigung um jeweils 12 Monate verlängern. Kommt für den Kunden etwas dazwischen, wodurch die weitere Nutzung des Fitnessstudios nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage, ob ein Sonderkündigungsrecht besteht.
Langfristig angelegte Verträge können zwar grundsätzlich von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund wird jedoch nur angenommen, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass bei einem Wohnortwechsel grundsätzlich kein Sonderkündigungsrecht für einen Fitnessstudio-Vertrag besteht. Das gilt auch, wenn der Umzug berufs- oder familienbedingt erfolgt.
Etwas anders soll nur bei Gründen gelten, die nicht beeinflussbar sind. Als solche könnten eine die Nutzung ausschließenden Erkrankung oder eine Schwangerschaft in Betracht kommen.
Liegt eine durch einen „Scheinwerkvertrag“ verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor, wird derzeit noch kein Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmer fingiert
Für den Fall der Überlassung von Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis wird nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher angenommen. Diese Fiktion hat für den Entleiher weitreichende ungewollte Konsequenzen.
Die jüngst gestiegenen Anforderungen an eine zulässige Arbeitnehmerüberlassung haben dazu geführt, dass beim Einsatz von Fremdpersonal zunehmend auch Werkverträge abgeschlossen werden. Können bei der Vertragsdurchführung die Kriterien für das Vorliegen eines Werkvertrages nicht eingehalten werden, liegt rechtlich kein Werkvertrag sondern eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor.
Um sich gegen die damit verbundenen Risiken abzusichern, beantragten viele Werkvertragsunternehmer bisher vorsorglich zusätzlich eine Überlassungserlaubnis. Im Falle einer behördlichen Beanstandung beriefen sie sich darauf, dass möglicherweise kein ordnungsgemäßer Werkvertrag, wegen der vorhandenen Erlaubnis aber eine zulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliege.
In jüngster Zeit haben einige Arbeitsgerichte bei nicht ordnungsgemäßen Werkverträgen aber ebenfalls ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber angenommen – selbst in Fällen, wo eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorlag. Entleiher und Personaldienstleister sollten angehalten werden, beim Einsatz von Fremdpersonal nicht vermeintlich einfachere Wege zu gehen, als sie durch das AÜG vorgeschrieben werden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einem Grundsatzurteil nochmals ausdrücklich festgestellt, dass eine solche analoge Rechtsanwendung unzulässig ist (Urteil des BAG vom 12.07.2016, Az. 9 AZR 352/15): Liegt eine Erlaubnis vor, dürfen die Arbeitsgerichte nicht die Regelungen anwenden, die ausdrücklich für den Fall gelten, dass eine solche Erlaubnis zwar vorgeschrieben aber nicht vorhanden ist.
Aber Vorsicht: Die Gesetzgebung beschäftigt sich bereits mit einer Neuregelung dieses Rechtsbereiches. Die jetzt noch für unzulässig erklärte Vorgehensweise einiger Arbeitsgerichte könnte bald schon gesetzlich angeordnet sein.
Der Europäische Gerichtshof erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil aus Juni diesen Jahres einige Fragen eines niederländischen Gerichts zur Darlegungs- und Beweislast bei Sachmängeln im Gebrauchsgüterkauf beantwortet. Nach dem Urteil aus Juni diesen Jahres muss derjenige, der wegen fehlerhafter Ware von einem Kaufvertrag zurücktreten will, in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei Lieferung bestand, sondern nur, dass überhaupt ein Defekt bei der gekauften Sache vorliegt. Der kurze Zeitraum erlaube dann die Vermutung, dass der Mangel auch bei Lieferung der Sache zumindest im Ansatz vorlag, hieß es mit Verweis auf Art. 5 Abs. 3 der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie (1999/44/EG). Diese Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 476 BGB und könnte daher beträchtliche Auswirkungen auf den Verbraucherschutz in Deutschland haben.
In dem entschiedenen Fall ging es um darum, dass ein Verbraucher in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft hatte. Vier Monate nach dem Kauf fing das Fahrzeug während einer Fahrt Feuer und brannte völlig aus. Die Ursache für den Brand ließ sich nicht aufklären. Das Autohaus stellte jede Haftung in Abrede und meinte, vertragsgemäß geleistet zu haben, da ein für den Brand relevanter Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs nicht vorgelegen habe. Der EuGH sah dies anders und entschied, dass aufgrund des bereits innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe des Fahrzeugs aufgetretene Brandes die Vermutung begründet sei, dass der zum Brand führende Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war.
OLG Frankfurt/Main: Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 25.02.2016, Az.: 3 U 110/15, entschieden, dass die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber einem Unternehmer unwirksam ist. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um die Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 18.500,00, das die darlehensgebende Bank einem Unternehmer für die Gewährung eines Darlehens in Höhe von EUR 1.850.000,00 gewährt hatte. Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt hat die Bank dem Unternehmer dies Bearbeitungsgebühr gemäß § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB zurückzuerstatten. Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt die Bank als Darlehensgeber keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung, für die der Darlehensgeber die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Bonität, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine Leistungen dar, die separat vergütungsfähig sind.
Für Verbraucherdarlehensverträge hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2014 entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. Inwieweit zwischen Banken und Unternehmer formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren wirksam sind, hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden. Die Entscheidungen der Gerichte zu diesem Thema sind bisher uneinheitlich.
Landgericht München I gibt der Klage eines vom VW-Abgasproblem betroffenen Autokäufers statt.
Der Kläger hatte im Mai 2014 einen Seat gekauft, in dem ein VW-Dieselmotor (Typ EA 189) verbaut war, dessen Schadstoffausstoß deutlich über den Nennwerten lag. Bei dem Verkäufer handelte es sich um ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der VW AG. Der Käufer hatte den Verkäufer zunächst im Oktober 2015 unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert und den Rücktritt vom Kaufvertrag angedroht. Nachdem der Mangel auch im März 2016 noch immer nicht behoben war, erklärte der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung.
Das Landgericht München I gab der Klage statt und sprach dem Kläger mit Urteil vom 14.04.2016 (Az. 23 O 23033/15) die Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich des Wertverlustes für die Zeit, in der er es genutzt hat - und den Ersatz seiner sonstigen Kosten zu. Der niedrige Schadstoffausstoß sei Teil der Vereinbarung zwischen den Parteien und für den Kläger maßgebliches Entscheidungskriterium gewesen. Das Wissen über die manipulierten Abgaswerte seitens VW müsse das beklagte Autohaus sich aufgrund seiner Stellung als hundertprozentige Konzerntochter auch zurechnen lassen. Obwohl das Landgericht wegen der erklärten Anfechtung nicht mehr über den Rücktritt zu entscheiden hatte, stellte es klar, dass die vertragswidrig erhöhten Abgaswerte einen Sachmangel gemäß § 323 Bürgerliches Gesetzbuch darstellen und nach Ablauf der Frist zur Beseitigung des Mangels auch ein Rücktritt zulässig gewesen sei.
Widerruf von Baufinanzierungsdarlehen - Ausschnitt aus den aktuellen Entwicklungen
1. Bundesgerichtshof: Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind künftige Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen !
Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen. Das gilt nach einem Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14) auch dann, wenn der Darlehensvertrag zwischen dem Kreditinstitut und dem Verbraucher eine Klausel enthält, nach der im Fall vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. Eine solche Klausel beurteilt der BGH als unwirksam, da diese zum Nachteil des Darlehensnehmers von der gesetzlichen Regelung abweiche.
2. Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Ende des bisher unbefristeten Widerrufsrechts nach unzutreffender Widerrufsbelehrung ?
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf zur Beendigung des so genannten "ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Zustimmung des Bundestags zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Sollte das Gesetz, wie im Entwurf vorgesehen, am 21. März 2016 in Kraft treten, würde ein solches Widerrufsrecht nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach drei Monaten, also am 21. Juni 2016, erlöschen.
Die pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen kann unwirksam sein!
Die pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr für Mängelansprüche des Käufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB unwirksam (BGH 29.05.13 VIII ZR 174/12).
Bestimmte Schadensersatzansprüche müssen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen sein, damit eine solche Verkürzungs-Regelung wirksam ist.
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung abgelehnt!
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden, die sich diskriminiert gesehen und deswegen eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatte (BAG 8 AZR 287/08).
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Mitteilung der Gründe für seine erfolglose Bewerbung.
Kirchenaustritt kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen!
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bestätigt! Die Kündigung eines bei einem Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen wegen dessen Austritt aus der katholischen Kirche wurde als rechtmäßig beurteilt. Der Mitarbeiter habe durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Die Ungleichbehandlung wegen der Religion hält das BAG für gerechtfertigt (2AZR 579/12).
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References: Art. 5
 EuGH 
 § 476
 EuGH 
 § 812
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 309