Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20293/04
Timestamp: 2019-03-24 20:38:02+00:00

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BGH, 21.04.2005 - III ZR 293/04 - dejure.org
BGB § 543; HeimG a. F. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2
Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei einem Vertrag für "Betreutes Wohnen"; Kündigung wegen fehlender Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Betreuung; Kündigung lediglich unter Berücksichtigung der Vorschriften des Wohnraummietrechts; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Heimgesetzes; Pensionsvertrag als gemischter Vertrag mit Elementen des Mietvertrags, des Dienstvertrags und des Kaufvertrags; Beurteilung des Schwerpunktes des vorliegenden Pensionsvertrages; Fortsetzung des Vertrages als unzumutbare Härte als Grund für eine fristgemäße Kündigung
Betreutes Wohnen; Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei beabsichtigter Aufgabe eines Seniorenwohnheims
Zu den Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Vertrag über "Betreutes Wohnen" in Anlehnung an die Bestimmungen des Heimgesetzes
Vereinbarung von Kündigungsmöglichkeiten eines Vertrages über "Betreutes Wohnen"
Betreutes Wohnen: Kündigungsgründe d. Wohnungsmietrechts maßgeblich?
Betreuungsrecht - Vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen
Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters beim "betreuten Wohnen"
Kündigung eines Vertrags über Betreutes Wohnen richtet sich nach Heimgesetz
Der Einstallungsvertrag - Mietvertrag, Verwahrungsvertrag oder alles drei?
NJW 2005, 2008
NZM 2005, 515
FamRZ 2005, 1076
Eine solche rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen, bei dem der Schwerpunkt des Vertrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrags richtig gewürdigt werden kann (Senatsurteil vom 21. April 2005 aaO; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1980 aaO).
Es hat in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des Heimgesetzes auf die Auslegungsregeln des § 1 Abs. 2 HeimG abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2009) und hierbei der Ausgestaltung der Betreuungspauschale besonderes Gewicht beigemessen.
Die Anwendung von § 620 Abs. 2 BGB folgt jedoch daraus, dass gemischte Verträge dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt (…etwa BGH, Urt. v. 29. Oktober 1980, VIII ZR 326/79, NJW 1981, 341, 342; Beschl. v. 21. April 2005, III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010).
Der Eigenart des Vertrags wird grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (z.B. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010;… Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16;… vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 …und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 7).
Der Eigenart des Vertrages wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrages liegt (vgl. BGH NJW 2005, 2008/2010).
Derartige Kündigungsregelungen müssen für Heime im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG als von vornherein unbedenklich angesehen (vgl. BGH Beschluss vom 21. April 2005 - III ZB 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1077) und können deshalb nach Auffassung des Senats nicht als Anhaltspunkt gegen die öffentlich-rechtliche Qualifizierung einer Einrichtung als Heim ausgewertet werden.
OVG Sachsen, 24.02.2014 - 5 A 564/11
Ulassung der Berufung, Heim, Seniorenwohngemeinschaft, Betreutes Wohnen, Träger …
OVG Sachsen, 07.10.2014 - 5 A 115/14
Einstellung nach Hauptsacheerledigung, Heim, Betreutes Wohnen, Wohngemeinschaft

References: § 543
 § 8
 § 1
 § 620
 BGH 
 § 1
 BGH