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Timestamp: 2017-11-25 01:56:24+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 01.07.2010)
Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 01.07.2010)
§ 9a Dichtheitsprüfung
(2) Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte, die bei Bestellung eines Erbbaurechtes an die Stelle des Eigentümers treten. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG. Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner
(5) Fäkalschlamm (Klärschlamm) ist der Anteil des häuslichen oder in der Beschaffenheit ähnlichen Schmutzwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet werden soll. Nicht dazu zählt der in Grundstückskläranlagen mit Abwasserbelüftung zurückgehaltene stabilisierte Schlamm
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die nicht oder nicht mehr an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen sind. Maßgebender Zeitpunkt für das Ende des Anschluss- und Benutzungsrechts ist die Abnahme des Anschlusses an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage. Wenn die Entsorgung eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten erfordert, kann der Zweckverband den Anschluss versagen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen und Kosten zu tragen. Nach der betriebsfertigen Herstellung der Grundstückskläreinrichtung hat der Grundstückseigentümer und jeder, der berechtigt oder verpflichtet ist, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser dem Zweckverband zu überlassen (Mieter, Pächter) oder das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Einrichtung zuführt, nach Maßgabe der §§ 10, 12 und 13 das Recht, das anfallende Schmutzwasser entsorgen zu lassen.
(1) Die gem. § 4 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, ihre Grundstücke nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung anzuschließen, sobald auf ihrem Grundstück Schmutzwasser oder Fäkalschlamm auf Dauer anfällt oder hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Dabei sind deren Grundstücke einschließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs so herzurichten, dass eine Übernahme und Abfuhr des Schmutzwassers und des Fäkalschlammes problemlos möglich sind.Dauernder Anfall von Schmutzwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde.
(3) Der Zweckverband und seine Beauftragten sind berechtigt, die Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Rohrgräben dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt werden; dies gilt nicht, wenn die Herstellung durch eine vom Zweckverband zugelassene Installationsfirma vorgenommen und dort die Ausführung auf Richtigkeit bestätigt wird. Die Abnahme erfolgt nach Anzeige der Fertigstellung der Grundstückskläreinrichtung. Zur Abnahme ist dem Zweckverband oder seinem Beauftragten der Dichtheitsnachweis nach § 9a Abs. 1 vorzulegen
§ 9a. Dichtheitsprüfung
(1) Alle Bestandteile der Grundstückskläreinrichtung (einschließlich der Zuleitungssysteme) sind nach ihrer Errichtung vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (insbesondere der DIN EN 1610) durch einen zugelassenen Sachkundigen auf Dichtheit überprüfen zu lassen. Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung auszustellen, welche einen Bestandsplan und einen Prüfbericht (mit Angabe der Prüfverfahren und Prüfmethoden, des Datums und des Ergebnisses der Prüfung) beinhaltet. Die Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung ist von den Eigentümern aufzubewahren und dem Zweckverband oder seinem Beauftragten auf Verlangen vorzulegen.
(2) Bereits bestehende und noch nicht nach Abs. 1 überprüfte Grundstückskläreinrichtungen sind bei einer Änderung der Anlage, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 von den Grundstückseigentümern auf eigene Kosten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (insbesondere der DIN EN 1610 bzw. DIN 1986 Teil 30) durch einen zugelassenen Sachkundigen überprüfen zu lassen. Die Dichtheitsprüfungen nach Abs. 1 bzw. nach Satz 1 sind in Abständen von höchstens zwanzig Jahren zu wiederholen.
(3) Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind noch nicht nach Abs. 1 überprüfte Grundstückskläreinrichtungen spätestens bis zum 31. Dezember 2010 überprüfen zu lassen, wenn diese sich auf Grundstücken in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzonen II, III oder III A befinden oder der Ableitung gewerblichen oder industriellen Schmutzwassers dienen. Die Dichtheitsprüfungen dieser Grundstückskläreinrichtungen nach Abs. 1 bzw. nach Satz 1 sind abweichend von Abs. 2 Satz 2 in Abständen von höchstens fünf Jahren zu wiederholen.
(4) Bei Zweifeln an der Funktionsfähigkeit oder Dichtheit einer Grundstückskläreinrichtung ist der Zweckverband berechtigt, eine Dichtheitsprüfung bereits vor Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zu fordern. Der Zweckverband setzt dem Grundstückseigentümer zu deren Durchführung eine angemessene Frist. Wird bei dieser Überprüfung die Dichtheit der Grundstückskläreinrichtung nachgewiesen, so trägt der Zweckverband die Kosten der Überprüfung, andernfalls verbleibt es bei der Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers.
(3) Der Zweckverband und seine Beauftragten sind befugt, die Grundstückskläreinrichtungen bei begründetem Verdacht der Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit jederzeit zu überprüfen, Schmutzwasser- und Fäkalschlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist dem Zweckverband und seinen Beauftragten, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zutritt zu allen Anlagenteilen zu gewähren. Die notwendigen Auskünfte sind zu erteilen. Die Grundstückseigentümer sollen davon vorher rechtzeitig benachrichtigt werden. Das Zutrittsrecht und die Auskunftspflicht gelten auch für den Fall, dass das Bestehen einer satzungsgemäßen Schmutzwasser- bzw. Fäkalienentsorgung auf dem Grundstück zweifelhaft ist.
(3) Der Zweckverband bestimmt den genauen Zeitpunkt, die Art und Weise und den Umfang der Entsorgung. Die in Aussicht genommenen Termine (Abfuhrplan) werden halbjährlich mit mindestens 3tägiger Frist in der für Sitzungen der Verbandsorgane geltenden Bekanntmachungsform entsprechend § 21 der Verbandssatzung mitgeteilt.
1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe, wie Benzin, Benzol, Öl
(4) Der Zweckverband haftet für etwaige Schäden, die unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen sind, für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung - nur dann, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuld haft verletzt wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
o) entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 dem Zweckverband nicht auf Verlangen nachweist, dass das Schmutzwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 13 fallen oder entgegen § 10 Abs. 3 dem Zweckverband oder seinen Beauftragten nicht ungehindert Zutritt zu allen Anlagenteilen gewährt oder nicht die notwendigen Auskünfte erteilt;
x) seinen Auskunfts- oder Anzeigepflichten aus § 14 dieser Satzung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt;
y) entgegen § 9a seine Grundstückskläreinrichtung nicht innerhalb der dort genannten Fristen oder der vom Zweckverband nach § 9a Abs. 4 gesetzten Frist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durch einen zugelassenen Sachkundigen auf Dichtheit überprüfen lässt oder die Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung nicht auf Verlangen vorlegt.
(4) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Verbandsvorsteher.

References: § 9
 § 9
 § 8
 § 4
 § 9

§ 9
 § 21
 § 10
 § 13
 § 10
 § 14
 § 9
 § 9
 § 36