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Timestamp: 2019-11-11 22:48:06+00:00

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LG Darmstadt zu Anhebung der Pfändungsfreigrenzen unter Berücksichtigung des Bedarfs nach SGB II | Infodienst Schuldnerberatung
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LG Darmstadt: Im Anwendungsbereich des SGB II (s. § 7 SGB II, d. h. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren) ist der sozialhilferechtliche Bedarf nach den Vorschriften des SGB II, im Übrigen nach den Vorschriften des SGB XII zu ermitteln, soweit diesen die vollstreckungsrechtlichen Zwecke der §§ 850d, 850f ZPO nicht entgegenstehen.
Denn das ehemals maßgebliche BSHG ist sowohl durch das SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) als auch durch das SGB XII (Sozialhilfe) abgelöst worden.
Hierdurch hat der Gesetzgeber – unter Berücksichtigung von bei Erwerbstätigkeit anfallenden Besonderheiten wie Fahrt-/sonstige Werbungskosten (§ 3 Nr. 3a, 3b AlgII-VO), Erwerbstätigenbonus (§ 30 SGB II) oder dem Bedürfnis nach Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2 Nr. 3, 4 SGB II, § 3 Nr. 1 AlgII-VO) – zu verstehen gegeben, dass er den sozialhilferechtlichen Bedarf differenziert ermittelt.
Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Unterscheidung zwischen dem SGB XII und dem SGB II in § 850f Abs. 1 lit. a) selbst vorgenommen hat und diese Norm sich u. a. auf § 850d ZPO bezieht.
Für die Prüfung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist zugrundezulegen: Die Regelsätze bzw. Sozialgeld (§§20 und 28 SGB II), evtl. Mehrbedarfe (§ 21 SGB II), angemessene Unterkunft und Heizung (§22 SGB II), angemessene Beiträge zu Kranken-/Pflegeversicherung und Altersvorsorge (§11 Abs. 2, Nr. 3 SGB 2, §3 AlgII-VO), geförderte Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2, Nr. 4 SGB II) und die mit der Erzielung des Einkommen verbundenen notwendigen Ausgaben (§11 Abs. 2, Nr. 5 SGB II) bzw. der Erwerbstätigenbonus nach §30 SGB II.
Einzelrichterbeschluss (rechtskräftig) als PDF
Kammergrundsatzbeschluss (ob Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, ist nicht bekannt) als PDF
Excel-Tabelle zur Berechnung des sozialrechtlichen Existenzminimuns (Excel-Datei)
Kopiervorlage für die manuelle Berechnung des sozialrechtlichen Bedarfs als PDF
Beitrag am 25. Juni 2007 in Praxisthema veröffentlicht.
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Der anhaltende Rückgang der Verbraucherinsolvenzverfahren – erste Annäherungen an Erklärungsversuche vom 12. August 2019

References: § 7
 § 3
 § 850
 § 850
 §3
 §30