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Timestamp: 2019-11-20 01:42:43+00:00

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BGBl. I 1979 S. 558 - Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes - dejure.org
BGBl. I 1979 S. 558
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BGBl. I 1979 S. 558 (https://dejure.org/1979,10420)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 23.05.1979, Seite 558
Dieser Rechtsprechung entzog der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes vom 21. Mai 1979 (BGBl I S. 558) die Grundlage; nach der rückwirkend seit dem 1. Januar 1978 anwendbaren Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG waren notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden, Werbungskosten unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wurde.
Wie auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist (BTDrucks 8/2501, S. 15, 18), sollte die im Jahre 1979 mit Wirkung zum 1. Januar 1978 vorgenommene Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG durch Einfügen des Halbsatzes "und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird" diesem Gesetzeszweck dienen.
bb) Die Anrechnung nach § 3 Nr. 62 Satz 4 2. Halbsatz EStG umfasst nicht nur die Arbeitgeberbeiträge zu einer gesetzlichen Rentenversicherung und mithin die auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 62 Satz 1 1. Alternative EStG), sondern auch diesen gleichgestellte Leistungen (so bereits BTDrucks 8/2501, 18 zum Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes vom 21. Mai 1979, BGBl I 1979, 558, BStBl I 1979, 288).
Zur Vermeidung einer Überprivilegierung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern ist nach obigen Grundsätzen die Steuerfreiheit der für sie geleisteten freiwilligen Arbeitgeberleistungen nur auf solche Ausnahmefälle beschränkt, in denen verpflichtend zu erbringende Zukunftssicherungsleistungen lediglich eine Grundversorgung gewährleisten (vgl. BTDrucks 8/2501, 18) und deshalb unterhalb der Arbeitgeberleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz EStG liegen.
Der Gesetzgeber entzog dieser Rechtsprechung durch den zum 1. Januar 1978 angefügten Satz 1, 2. Halbsatz, wonach der Werbungskostenabzug für den doppelten Haushalt unabhängig davon, weshalb er beibehalten wurde, zulässig war, die Grundlage (Änderungsgesetz vom 21. Mai 1979, BGBl I 1979, 558, BStBl I 1979, 288).
Es war aber auch Zweck der Gesetzesänderung, die bisherige Rechtsprechung des Senats festzuschreiben, daß die Begründung einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sein muß und daß folglich eine Verlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort an einen anderen Ort oder die Begründung eines zweiten Wohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes keinen beruflichen Anlaß für eine doppelte Haushaltsführung darstellt (vgl. Bundestags-Drucksache 8/2501, S. 15, 18).
Durch sie soll aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (vgl. Bundestags-Drucksache 8/2501, S. 15, 18) auf die Prüfung der beruflichen Veranlassung von Mehraufwendungen in solchen Fällen verzichtet werden.
Im Obligatorium wurde zwischen dem Kläger und der Pensionskasse W kein Versicherungsvertrag (Vorsorgevertrag;… Riemer-Riemer-Kafka, a.a.O., § 4 Rn. 11) abgeschlossen, sondern als zwingende Nebenfolge des Arbeitsverhältnisses (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. BVG, Art. 10 BVG) kam ein gesetzliches, öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zustande (BGer, Urteil 5C.212/2002; Tz. 2.38 des Gutachtens), das jedenfalls insoweit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist (…BSG-Urteil B 7/7a AL 36/07 R, juris Rn. 16; im Sinne einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit bereits der Gesetzgeber in BT-Drs. 8/2501 S. 18 zu Art. 1 a zu Nr. 1 [EStG § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG]).
Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Auffassung vertreten (in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG im Jahr 1979), dass das Verhältnis zwischen einem Versicherten und einer Schweizerischen Pensionskasse "wirtschaftlich" den Verhältnissen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (BT-Drs. 8/2501, S. 18).
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ohne Rücksicht auf die Entfernung …
Aus diesen Gründen hatte der Gesetzgeber nicht nur - wie erwähnt - die 40 km-Grenze durch das StÄndG 1971 beseitigt, sondern durch das Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes vom 21. Mai 1979 (BGBl I 1979, 558) auch den § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG dahin abgeändert, daß Werbungskosten auch solche notwendige Mehraufwendungen sind, die einem Arbeitnehmer "wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird" (vgl. BTDrucks 8/2501 S. 18).
cc) Der erkennende Senat kann in dem zuvor dargelegten Zusammenhang offen lassen, ob die Beiträge der N-AG an die Pensionskasse N wirtschaftlich den Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar sind (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses [7. Ausschuss] vom 24. Januar 1979 zu § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG, Bundestags-Drucksache -BT-Drs- 8/2501 S. 18 zu Artikel 1 a) bzw. ob die Leistungen der Pensionskasse N in ihrem Kernbereich den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland (BFH-Entscheidungen vom 14. Juli 2010 X R 37/08, DStR/E 2010, 1309; vom 25. März 2010 X B 142/09, DStR/E 2010, 598) entsprechen.
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass lediglich die Arbeitgeberbeiträge zur (Schweizerischen) Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Invalidenversicherung (IV;… Locher, a.a.O., § 1 Rn. 6) nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendungen seien (Arbeitgeberbeitragssatz insgesamt: 4,7 %; Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Tz. 5.5.), dagegen die Arbeitgeberbeiträge zu einer Pensionskasse insgesamt eine steuerpflichtige Lohnzuwendung seien (Altehoefer, Die Information über Steuer und Wirtschaft -INF- 1979, 339, zu II. 1.; Kreile, DStZ 1979, 259, zu III. 1.; BT-Drs 8/2501 S. 18).
FG Niedersachsen, 16.01.2002 - 2 K 380/98

References: § 9
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 § 3
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 § 4
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 1
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 § 3
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 § 1
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