Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-03-2015-9C_740-2014
Timestamp: 2016-10-28 02:56:10+00:00

Document:
9C_740/2014 (09.03.2015)
9C_740/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 9. M�rz 2015
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge),
Das Kantonsgericht Nidwalden schied mit Urteil vom 2. April 2003 die Ehe des 1938 geborenen A.A.________ und B.A.________ und genehmigte dabei eine umfassende Einigung �ber die Scheidungsnebenfolgen, in welcher sich A.A.________ verpflichtete, seiner geschiedenen Frau an den nachehelichen Unterhalt einen monatlichen, vorauszahlbaren und zu 5 % je seit F�lligkeit verzinslichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.--, zeitlich unbefristet, zu bezahlen.
A.A.________ bezieht sei 1. Mai 2003 eine Altersrente der AHV. Am 30. Januar 2012 stellte er bei der Stadt Z�rich, Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, ein Gesuch um Erg�nzungsleistungen. Mit Verf�gung vom 19. November 2012 und Einspracheentscheid vom 4. Februar 2013 verneinte die EL-Durchf�hrungsstelle einen Anspruch zufolge eines Einnahmen�berschusses, wobei die nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge nicht als anerkannte Ausgaben ber�cksichtigt wurden.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. August 2014 gut, hob den Einspracheentscheid der Stadt Z�rich, Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 4. Februar 2013 auf und stellte fest, dass die von A.A.________ bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge im Betrag von monatlich Fr. 1'500.-- bei der Bemessung seines Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2012 als anerkannte Ausgaben zu ber�cksichtigen seien.
Die Stadt Z�rich, Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2012 keine nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge als anerkannte Ausgaben zu ber�cksichtigen, eventuell solche in H�he von monatlich Fr. 500.-- entsprechend den bis 2011 geleisteten Zahlungen.
A.A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtete auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber den Anspruch auf j�hrliche Erg�nzungsleistungen und deren H�he (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 bis 6 ELG; Art. 9 Abs. 1 ELG), zum anrechenbaren Einkommen, insbesondere die Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), sowie zu den zeitlich massgebenden Bemessungsgrundlagen (Art. 23 ELV [SR 831.301]) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Anrechenbarkeit von geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r das Jahr 2012.
3.1.�Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdegegner sei auf Grund des rechtskr�ftigen Urteils des Kantonsgerichts Nidwalden vom 2. April 2003 verpflichtet gewesen, an den nachehelichen Unterhalt seiner geschiedenen Ehegattin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Somit habe ein Zivilgericht die vom Versicherten zu entrichtenden Unterhaltsbeitr�ge rechtskr�ftig beurteilt. Das kantonale Gericht erwog, die Organe der Sozialversicherung und damit auch das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich seien an dieses zivilrechtliche Urteil gebunden und zwar unabh�ngig von dessen materieller Richtigkeit. Die Vorinstanz r�umte ein, der Beschwerdegegner habe im Jahre 2012 im Vergleich zu seinen finanziellen M�glichkeiten zweifelsohne zu hohe Unterhaltsbeitr�ge an seine geschiedene Ehegattin bezahlt, verwies die Verwaltung in diesem Zusammenhang jedoch auf die ihr offen stehende M�glichkeit, vom Beschwerdegegner die Einleitung eines Ab�nderungsverfahrens zu verlangen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt demgegen�ber, gem�ss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG w�rden nur "geleistete" familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge anerkannt. Diesbez�glich habe das Bundesgericht im Urteil 5P.173/2002 vom 29. Mai 2002, FamPra.ch 2002 S. 806, geschlossen, dass Unterhaltsverpflichtungen in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen nicht ber�cksichtigt werden k�nnten, wenn der Unterhaltsschuldner zu der entsprechenden Zahlung gar nicht in der Lage gewesen, sprich diese nicht bezahlt worden sei. Es komme demnach aus dem ELG ein faktisches Element hinzu, wonach im Einzelfall zu pr�fen sei, ob die vereinbarten Unterhaltsleistungen �berhaupt geleistet worden seien. Unter Hinweis auf einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 1998 wendet die Beschwerdef�hrerin weiter ein, es d�rften in Anwendung des Prinzips der Subsidiarit�t der Erg�nzungsleistungen diejenigen Unterhaltsverpflichtungen in der EL-Berechnung nicht angerechnet werden, welche in der Scheidungskonvention so festgesetzt worden seien, dass sie nur eingefordert werden k�nnten, wenn und soweit sie f�r den Pflichtigen �ber die Erg�nzungsleistungen erh�ltlich zu machen seien. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zudem ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beschwerdegegners, weil dieser die Unterhaltsleistungen im Jahre 2012 einzig im Hinblick auf zu erwartende Erg�nzungsleitungen erh�ht habe. Schliesslich kritisiert sie in genereller Weise die Bindungswirkung der Scheidungsurteile f�r die EL-Durchf�hrungsstellen.
4.1.�Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass die Organe der Sozialversicherung an den Entscheid des Zivilgerichts, welches die Unterhaltspflicht rechtskr�ftig beurteilt hat, gebunden und folglich nicht mehr befugt sind, �ber die rechtskr�ftig entschiedene Frage selbst�ndig zu befinden. Der Verwaltung ist es daher grunds�tzlich verwehrt, bei der EL-Berechnung vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen, unabh�ngig davon, ob das entsprechende, in Rechtskraft getretene Urteil materiell richtig war (ZAK 1991 S. 138, P 4/89 E. 3b). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin hat ein Unterhaltsbeitrag unabh�ngig von dessen Angemessenheit auch dann als richterlich festgesetzt zu gelten, wenn er auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention beruht. So verliert eine solche durch die erteilte Genehmigung ihren vertraglichen Charakter und wird vollst�ndiger Bestandteil des Urteils. Im Rahmen dieser Genehmigung �berpr�ft das Zivilgericht die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen nicht nur auf ihre Vollst�ndigkeit und Klarheit hin, sondern zus�tzlich auf ihre rechtliche Zul�ssigkeit und ihre sachliche Angemessenheit (Urteil 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 E. 5.1.2 mit Hinweis auf BGE 138 III 532 E. 1.3 S. 535). In Anbetracht dieser gew�hrleisteten �berpr�fung ist unabh�ngig von der Frage, ob das Zivilgericht �ber die im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitr�ge materiell entschieden hat oder diese auf einer genehmigten Vereinbarung beruhen, an der Bindungswirkung des Scheidungsurteils f�r die EL-Durchf�hrungsstellen festzuhalten, und es bleibt diesen verwehrt, vorfrageweise �ber die Angemessenheit der Unterhaltsbeitr�ge nach eigenen Kriterien zu befinden. Dem Umstand, dass die Pr�fung der Angemessenheit durch das Zivilgericht beschr�nkt ist, soweit lediglich die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen zwischen den Ehegatten infrage stehen (BGE 138 III 532 E. 1.3 S. 535), wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass es der Verwaltung offen steht, den Versicherten zur Einleitung eines Ab�nderungsverfahrens anzuhalten.
4.2.�Insofern die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf das Urteil 5P.173/2002 vom 29. Mai 2002, FamPra.ch 2002 S. 806, einwendet, Unterhaltsverpflichtungen k�nnten in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen dann nicht ber�cksichtigt werden, wenn der Unterhaltsschuldner zu der entsprechenden Zahlung gar nicht in der Lage gewesen sei, verkennt sie, dass in jenem Sachverhalt weder ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen streitig war noch die nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen rechtskr�ftig festgesetzt worden waren; vielmehr bildeten diese gerade Gegenstand der zivilrechtlichen Streitigkeit. Dar�ber hinaus kann die Beschwerdef�hrerin aus dem erw�hnten Urteil auch deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil der Beschwerdegegner Unterhaltszahlungen - wenn auch in unterschiedlicher H�he - unbestrittenermassen "geleistet" hat, wie dies Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG voraussetzt. Auch der Hinweis auf den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 1998 (publ. in SVR 1998 EL Nr. 4) verf�ngt nicht. Ungeachtet der Frage nach der materiellen Richtigkeit dieses kantonalen Entscheids, beschlug dieser nicht die Angemessenheit richterlich festgesetzter Unterhaltsbeitr�ge bzw. das Gebundensein der EL-Durchf�hrungsstellen an diesen Ermessensentscheid. Vielmehr lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem das Zivilgericht eine Scheidungskonvention genehmigt hatte, welche die Geltendmachung von Unterhaltsleistungen in Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarit�t der Erg�nzungsleistungen zu den familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen explizit an die Erh�ltlichmachung von ersteren kn�pfte und sich damit nicht an der tats�chlichen wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit bzw. Bed�rftigkeit der Parteien orientierte.
4.3.�Das kantonale Gericht hat folglich zu Recht erwogen, dass die Beschwerdef�hrerin die nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge bei der Bemessung des Anspruchs des Beschwerdegegners auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r das Jahr 2012 grunds�tzlich als anerkannte Ausgabe und nicht als Einkommensverzicht h�tte ber�cksichtigen m�ssen.
Zu pr�fen bleibt, in welcher H�he die nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen.
5.1.�Zeitlich massgebend f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung sind in der Regel die w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Es ist unstreitig, dass der Beschwerdegegner im somit massgebenden Jahr 2011 monatliche Unterhaltszahlungen in H�he von lediglich Fr. 500.-- geleistet und diesen Betrag erst im Jahre 2012 auf die tats�chlich geschuldeten Fr. 1'500.-- erh�ht hat. Unter Ber�cksichtigung dessen h�tte die Beschwerdef�hrerin bei der Bemessung des Anspruchs auf eine j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r das Jahr 2012 Unterhaltsbeitr�ge in H�he von Fr. 500.-- pro Monat als zus�tzliche Ausgabe anerkennen m�ssen.
5.2.�In Abweichung von Art. 23 Abs. 1 ELV (vgl. zuvor E. 5.1) ist ausnahmsweise auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen abzustellen, wenn die Person, die eine j�hrliche Erg�nzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen kann, dass sie w�hrend des Zeitraums, f�r welchen sie die j�hrliche Erg�nzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres (Art. 23 Abs. 4 ELV). Zusammen mit der Anmeldung f�hrte der Beschwerdegegner am 31. Januar 2012 aus, seine geschiedene Frau sei nun zufolge Aufgabe ihrer Erwerbst�tigkeit per Ende 2011 auf die Bezahlung der kompletten Alimente ab Januar 2012 angewiesen. Eine Glaubhaftmachung, dass der Beschwerdegegner willens und insbesondere imstande sei, ab Januar 2012 Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 1'500.-- zu leisten, ist darin nicht zu erblicken. Dies auf Grund der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Anmeldung sowie unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass er zu keinem Zeitpunkt seit der Scheidung im Jahre 2003 die vollen Unterhaltsbeitr�ge zu leisten im Stande gewesen war. Stattdessen hatte er seiner geschiedenen Ehegattin jeweils nur einen Drittel der monatlich geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge, d.h. Fr. 500.--, �berwiesen. Am Fehlen einer Glaubhaftmachung im Zeitpunkt der Anmeldung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ELV vermag auch nichts zu �ndern, dass der Beschwerdegegner in der Folge im Jahre 2012 tats�chlich die vollen Unterhaltsbeitr�ge geleistet hat. Die entsprechenden Zahlungen k�nnten damit gem�ss Art. 23 Abs. 1 ELV allenfalls f�r die Berechnung der vorliegend nicht strittigen j�hrlichen Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2013 als anrechenbare Ausgaben massgebend sein (vgl. aber nachfolgend E. 5.3).
5.3.�Dar�ber hinaus hat die Beschwerdef�hrerin eingewendet, es sei rechtsmissbr�uchlich, wenn der Beschwerdegegner die Unterhaltsleistungen im Jahre 2012 einzig im Hinblick auf zu erwartende Erg�nzungsleitungen erh�ht habe. Art. 2 Abs. 2 ZGB gew�hrt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Das Rechtsmissbrauchsverbot gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im �ffentlichen Recht. Es steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht sch�tzen will (BGE 134 I 65 E. 5.1 S. 72 f.; 131 I 166 E. 6.1 S. 177 mit Hinweisen), und l�sst scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen w�rde (BGE 125 III 257 E. 2c S. 261). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint aber rechtsmissbr�uchlich und soll �ber das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden (vgl. SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29, 8C_607/2013 E. 6.1 mit Hinweisen).
Erg�nzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bed�rftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (BGE 131 V 263 E. 5.2.3 S. 268; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1). Der Beschwerdegegner leistete den vollen Umfang der geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge einzig im Jahre 2012, wohingegen er sich sowohl in den davor liegenden Jahren 2003 bis 2011 sowie ab 2013 seinen finanziellen Verh�ltnissen entsprechend mit einem Bruchteil begn�gt hatte. Damit hat er im Jahre 2012 im Vergleich zu seinen finanziellen M�glichkeiten zweifelsohne zu hohe Unterhaltsbeitr�ge bezahlt. Seinen Ausf�hrungen in der Einsprache vom 4. Januar 2013 folgend t�tigte er die Verdreifachung seiner Zahlungen bzw. den damit einhergehenden Eingriff in sein Existenzminimum einzig im Vertrauen auf die Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen. Diese bezwecken jedoch nicht, f�r �berh�ht festgesetzte, nie den tats�chlichen Verh�ltnissen angepasste und seit Jahren nicht geleistete Unterhaltsbeitr�ge aufzukommen. Folglich ist der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen, dass die einzig im Hinblick auf Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen get�tigte Erh�hung von bisher nie in der geschuldeten H�he geleisteten und den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdegegners nicht angepassten Unterhaltszahlungen das Rechtsmissbrauchsverbot verletzt.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass die vom Beschwerdegegner bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge in H�he von Fr. 500.-- bei der Bemessung seines Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2012 als anerkannte Ausgaben zu ber�cksichtigen sind.
Das teilweise Obsiegen der Beschwerdef�hrerin rechtfertigt, die Kosten h�lftig auf die Parteien zu verteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. August 2014 wird insoweit abge�ndert, als die vom Beschwerdegegner bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge lediglich im Betrag von monatlich Fr. 500.-- bei der Bemessung seines Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2012 als anerkannte Ausgaben zu ber�cksichtigen sind. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 250.-- der Beschwerdef�hrerin und zu Fr. 250.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 2