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Timestamp: 2019-10-15 20:22:42+00:00

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BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05 - dejure.org
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BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05 (https://dejure.org/2006,128)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 C 14.05 (https://dejure.org/2006,128)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 (https://dejure.org/2006,128)
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Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung.; Anforderung; Anspruch; Ausbildung; Beamter; Befähigung; Beitrittsgebiet; Besoldung; ...
Voraussetzungen des Anspruchs auf den ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gemäß § 4 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV); Definition des Begriffs ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.06.2006, Az.: 2 C 14/05 (Befähigungsvoraussetzungen für Beamte im Beitrittsgebiet und Verjährung von Besoldungsansprüchen)" von RAin Adelhaid Brand, original erschienen in: NJ 2006, 568 - 570.
VG Greifswald, 03.03.2005 - 6 A 3562/04
BVerwG, 03.08.2005 - 2 C 14.05
NJ 2006, 568
ZBR 2006, 347
Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn voraus, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles das Verhalten als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23).
Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 BBesG iVm. §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218; 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG 27. Februar 2001 - 2 C 5.00 - Buchholz 240 BBesG § 73 Nr. 8 = ZTR 2001, 334; 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Dadurch werden dem Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV auch Beamte zugeordnet, die ihre Kindheit und Jugend bis zum Abitur im Beitrittsgebiet verbracht haben und sich nur vorübergehend und unter Beibehaltung ihres Lebensmittelpunktes im Beitrittsgebiet zur Ausbildung in das bisherige Bundesgebiet begeben haben (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Beamte, Richter oder Soldat die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Ausbildungen und Prüfungen an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der in Art. 3 EV genannten Länder und Landesteile oder im Ausland absolviert hat (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet wird ohne Weiteres wie zB in §§ 13 ff., 122 BRRG vorausgesetzt (vgl. Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - ZTR 2005, 445; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Die dienstrechtliche Verbindung eines Bediensteten zu einer Behörde oder einem Dienstherrn mit Gebietshoheit ist nicht entscheidend (BVerwG 11. März 1999 - 2 C 24.98 - ZBR 1999, 272; 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
§ 4 der 2. BesÜV stellt nicht auf den früheren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ab (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - aaO).
Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die die Befähigungsvoraussetzungen gänzlich im ehemaligen Bundesgebiet erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.
bb) Im vorliegenden Fall wurde die Rechtslage frühestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257) geklärt (ebenso ThürOVG vom 29.10.2009 Az. 2 KO 893/07), wahrscheinlich aber erst durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund kam des Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 15. Juni 2006 (a.a.O.) zu dem Ergebnis, dass die Befähigungsvoraussetzungen auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben gelten müssten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausgemacht habe.
Damit kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall nicht sogar maßgeblich auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit in Bezug auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Entscheidungen vom 15. Juni 2006 (a.a.O.) abzustellen wäre, denn auch in diesem Fall wären die Ansprüche für das Jahr 2002 nicht verjährt.
Der Anspruch auf die Prozesszinsen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. z.B. BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347).
b) Die Beklagte war schließlich auch nicht gehindert, sich (auch) bezüglich der Ansprüche für die Jahre 1998 bis 2001 auf die Verjährung zu berufen (vgl. nur BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347 m.w.N.).
Anhaltspunkte dafür, dass die Einrede der Verjährung durch die Beklagte gegenüber dem Kläger unzulässig wäre, weil der Kläger durch ein qualifiziertes Fehlverhalten der Beklagten veranlasst worden wäre, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen (vgl. BVerwG vom 15.6.2006 ZBR 2006, 347), sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06
Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und …
Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gem. § 73 BBesG iVm. §§ 1, 2 der 2. BesÜV in Höhe von zurzeit 92, 5 % der im bisherigen Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge begegnet gegenwärtig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Er umfasst grundsätzlich sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, welche die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung müssen allerdings im bisherigen Bundesgebiet erworben worden sein (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - aaO).
aa) Maßgeblich ist, ob die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Ausbildungen und Prüfungen an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der in Art. 3 Einigungsvertrag genannten Länder und Landesteile oder im Ausland durchgeführt wurden (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die ihre Befähigungsvoraussetzungen gänzlich in den alten Bundesländern erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- und Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; 28. September 2007 - 2 B 62.07 -).
Die Einbeziehung von Urlaubszeiten bei der Berechnung der Dauer der Fortbildungsabschnitte liegt im Übrigen erkennbar auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (…vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - Rn. 30; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Rn. 1 und 20, ZBR 2006, 347).
Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus § 291 BGB, § 288 BGB analog (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 m.w.N.) und ist nach § 88 VwGO begrenzt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, sind die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben, wenn die in den alten Bundesländern absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich - wie hier unstreitig - mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachten (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).
Für die Beurteilung des Erwerbs der Befähigungsvoraussetzungen kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob der Kläger seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung statusrechtlich als Beamter auf Widerruf des Beklagten absolviert hat (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).
Die Höhe der Prozesszinsen beträgt in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2002 - 9 C 6/01 - BVerwGE 116, 312 ff. m. w. N.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.) ab Rechtshängigkeit der rückständigen Beträge fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Mit Schreiben vom 21. August 2006 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - die Gewährung eines Zuschusses nach § 4 2.BesÜV seit Beginn seiner Ausbildung, da er die Voraussetzungen aufgrund der 18monatigen Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsbeamten in den alten Bundesländern bei der Grenzschutzabteilung West 2 in Goslar erfülle.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - könne daher nicht herangezogen werden.
Der Absenkung stehen weder Art. 143 Abs. 1 und 2 GG noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG entgegen; auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist sie gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, zitiert nach juris [Rn. 14];… OVG D-Stadt, Urt. v. 16. März 2004 - OVG 4 B 15.02 -, zitiert nach juris [Rn. 22]).
Dadurch werden dem Anwendungsbereich des § 4 2. BesÜV auch Beamte zugeordnet, die ihre Kindheit und Jugend bis zum Schulabschluss im Beitrittsgebiet verbracht haben und sich nur vorübergehend und unter Beibehaltung ihres Lebensmittelpunktes im Beitrittsgebiet zur Ausbildung in das bisherige Bundesgebiet begeben haben (BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, zitiert nach juris [Rn. 15]).
Weiterhin sind die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 2.BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen (BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, zitiert nach juris [Rn. 19]).
Die Bewährungsbeamten unterscheiden sich zudem maßgeblich von der (den Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [Beschl. v. 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Beschl. v. 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - Beschl. v. 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - Beschl. v. 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 -] und des Bundesverwaltungsgerichts [Urt. v. 25. Mai 2004 - 2 C 69.03 - Urt. v. 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 16.05 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -] bildenden) Fallgruppe derjenigen Beamten, die nach einer Schulausbildung im Beitrittsgebiet (vor oder nach der Wiedervereinigung) einen regulären Vorbereitungsdienst mit abschließender Laufbahnprüfung ganz oder teilweise im bisherigen Bundesgebiet absolviert hatten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr aus Gründen der sparsamen Haushaltsführung nicht nur berechtigt, sondern grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Ansprüchen von Beamten die Einrede der Verjährung geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Rn. 23 …und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 54;… Urteil des Senats vom 12. Dezember 2018 - OVG 4 B 20.16 - juris Rn. 19).
Maßgebend war die erstmalige Ernennung zum Beamten auf Probe, weil damit erstmals ein Anspruch auf Dienstbezüge entsteht (stRspr; Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 12).
Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne von § 4 Satz 1 der 2. BesÜV F. 1993 umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (stRspr; vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 13).
Diese Voraussetzung ist ausschließlich ortsbezogen zu verstehen (stRspr; vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17;… Beschluss vom 28. September 2007 - BVerwG 2 B 62.07 - juris Rn. 6).
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - 1 L 48/08
Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen
OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …
BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 52.09
Ausbildungsort; Ausbildungszeit; Befähigungsvoraussetzung; Berechnung; Dienstort; …
VG Ansbach, 23.09.2009 - AN 11 K 07.02107
Verjährung von Besoldungsansprüchen, hier: Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 2 2. …
BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 41.09
Befähigungsvoraussetzung; Besoldung; Ernennung; Fachbildung; Fachhochschule; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 1 A 21/14
Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und …
BVerwG, 10.12.2008 - 2 B 67.08
Auswirkungen des Absolvierens von Laufbahnvoraussetzungen im Beitrittsgebiet auf …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06
Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten …
VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 2 K 12.369
(Her-)Versetzung aus dem Dienst eines Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs …
VG Augsburg, 21.02.2013 - Au 2 K 11.1459
Dienstunfallrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Kausalität; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 6 A 1234/13
Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen …
VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.5257
Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1458/13
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2008 - 2 L 46/08
Direkte Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens nach erfolgreicher …
LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2019 - L 7 R 182/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1460/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 6 A 811/14
Zuvielarbeit; Verjährung; Verjährungseinrede; Verjährungshemmung; Unzulässige; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 6 A 2075/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1461/13
Feuerwehr Zuvielarbeit Finanzieller Ausgleich Verjährung Einrede der Verjährung
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 6 A 955/14
Zuvielarbeit; Verjährung; Verjährungseinrede; Verjährungshemmung; Unzulässige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 6 A 1304/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 6 A 762/15
Zuvielarbeit; Verjährung; Verjährungseinrede; Treuwidrigkeit; Unzulässige; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1459/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 3 A 1079/08
Verjährung des Anspruchs auf eine Ausgleichszulage i.R.d. Versetzung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11330/06
VG Hannover, 02.12.2010 - 13 A 2616/10
Erhebung der Verjährungseinrede im Besoldungsrecht
VG Minden, 20.03.2014 - 4 K 2025/11
Fortbestehen eines Anspruchs auf Dienstbefreiung trotz Ablauf der Jahresfrist des …
VG Aachen, 26.08.2010 - 1 K 677/09
Verlangen einer Nachzahlung von Dienstbezügen durch einen Berufssoldat im Rang …
VG Augsburg, 25.07.2013 - Au 2 K 12.1543
Landesbeamtenrecht; Beihilfe; ambulante Heilkur; Fahrtkosten; Aufwendungen für …

References: § 4
 § 73
 § 73
 § 73
 § 4
 Art. 3

§ 4
 Art. 3
 § 199
 § 199
 § 4
 § 73
 Art. 3
 Art. 3
 § 291
 § 288
 § 73
 § 88
 § 4
 § 4
 Art. 143
 Art. 33
 § 4
 § 4
 § 73
 § 4
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