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Timestamp: 2014-03-10 01:52:00+00:00

Document:
27.02.2014Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Februar 2014 seinen Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge in einer überarbeiteten Fassung herausgegeben. Berücksichtigt wurden Neuerungen beim Arbeitsmarktzugang, die u.a. Personen mit einer Duldung betreffen.weiterlesen...
Durchführungsverordnung zur "Dublin-III-Verordnung" erschienen
19.02.2014Die geänderte Durchführungsverordnung zur "Dublin-III-Verordnung" ist am 8. Februar 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.weiterlesen...
EuGH EuGH zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines innerstaatlichen, bewaffneten Konfliktes im Sinne von Art. 15 c QRL:
Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass für die Anwendung dieser Bestimmung vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist.
Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12
: C-285/12
Bericht vom 30.01.2014: ""
17 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 15 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Frage, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, auf der Grundlage der im humanitären Völkerrecht festgelegten Kriterien zu beurteilen ist, und wenn nicht, welche Kriterien bei der Beurteilung der Frage, ob ein solcher Konflikt vorliegt, heranzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser Anspruch auf subsidiären Schutz hat.
18 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e der Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteil Elgafaji, Rn....weiterlesen...
EuGH Nach dem EuGH ist das Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 c) Unionsbürgerrichtlinie nicht vom Nachweis abhängig, dass er versucht hat eine Beschäftigung zu finden:
: C-423/12
Bericht vom 16.01.2014: ""
Insoweit ist festzustellen, dass das Vorliegen eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses nachgewiesen werden muss, damit ein 21 Jahre alter oder älterer Verwandter in gerader absteigender Linie eines Unionsbürgers als Person angesehen werden kann, der von dem Unionsbürger im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der...weiterlesen...
BGH Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein Einreiseverbot anknüpfende Massnahmen getroffen werden sollen; ohne eine solche nachträgliche Entscheidung darf eine unerlaubte Einreise nicht bejaht werden (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 19. September 2013 -C-297/12 zu Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG.
Jedenfalls in Übergangsfällen darf Haft zur Sicherung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn im Zuge der angestrebten zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung über die erforderliche Befristung nachträglich entschieden worden ist, die Einreise des Betroffenen danach (immer noch) eine unerlaubte war und ein Zeitraum verstrichen ist, der es dem Betroffenen ermöglicht, die von Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG eingeräumten Rechtsbehelfe noch im Bundesgebiet zu ergreifen.
: V ZB 137/12
Das Rechtsmittel ist begründet. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung hätte nicht angeordnet werden dürfen. Jedenfalls aufgrund der übergangsrechtlichen Besonderheiten des Falles war der Betroffene nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Dies folgt aus den europarechtlichen Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008f/115/EG, wie sie von dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) - allerdings erst nach Erlass der Beschwerdeentscheidung - durch Auslegung konkretisiert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-297/12, Rn. 35 ff.).
1. Noch zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass den Betroffenen infolge der ersten - am 8. April 2009 durchgeführten - Abschiebung kraft Gesetzes zunächst ein - nicht an eine Einzelfallprüfung anknüpfendes - unbefristetes Einreiseverbot traf (5 11 Abs. 1 AufenthG aF). Der Gesetzgeber durfte die nach Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 bestehende...weiterlesen...
BVerfG 1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist.
Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
: 1 BvL 6/10
25 Die Regelungen über die Behördenanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB und Art. 229 § 16 EGBGB) sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Art. 16 Abs. 1 GG (I.), gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (II.), gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (III.) und gegen Art. 6 Abs. 1 GG (IV.). Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG liegt hingegen nicht vor (V.).
26 Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung verstößt in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen Art. 16 Abs. 1 GG, weil sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes herbeiführt. Durch die Vaterschaftsanfechtung wird in die durch Art. 16 Abs. 1 GG geschützte (1.) Staatsangehörigkeit des Kindes eingegriffen (2.). Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Art. 16 Abs. 1 GG unterscheidet zwischen der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und einem sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit...weiterlesen...

References: EuGH 
 Art. 15

Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2

EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2

BGH 
 § 11
 § 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 229
 § 16
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16