Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202017,%20275
Timestamp: 2019-06-20 18:23:06+00:00

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BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14247
BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14 (https://dejure.org/2016,14247)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14 (https://dejure.org/2016,14247)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - IV ZR 482/14 (https://dejure.org/2016,14247)
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§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 818 Abs. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 818 Abs. 3 BGB, § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB
§ 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 1.6.2016 - IV ZR 482114 - Zu einer möglichen Verwirkung und der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch" von Tillmann Rübben, original erschienen in: VuR 2017, 21 - 25.
Kurznachricht zu "Missverständnisse bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach einem Widerspruch - Anmerkung zu den Urt. des BGH v. 01.06.2016 (IV ZR 482/14 und 343/15)" von Dr. Marko Brambach, original erschienen in: r+s 2017, 1 - 4.
OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14
VersR 2017, 275
Hingegen ermöglichen es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bereicherungsrechts im Sinne eines vernünftigen Risikoausgleichs, einerseits dem Versicherungsnehmer den mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielten Gewinn als vom Versicherer gezogene Nutzung zukommen zu lassen (…Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 27), ihm andererseits aber auch die Folgen zuzuweisen, die sich aus den Risiken der von ihm gewählten Anlageform unmittelbar ergeben.
Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2016 (IV ZR 482/14, juris Rn. 27) - die eine etwaige Aufgabe der bisherigen eigenen Rechtsprechung nicht thematisiert - eine abweichende Berechnung zugrunde liegen sollte, gibt das keinen Anlass, von dem allein logisch richtigen Rechenweg abzurücken (im Ergebnis ebenso Jacob r+s 2016, 498, 499).
Ob die Umstände nach § 242 BGB eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist Frage der Würdigung im Einzelfall (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).
Die Annahme der Verwirkung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung dem Tatrichter vorbehalten ist (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).
OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17
Der Einsatz der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Rechte eines Dritten aus einem Darlehensvertrag lässt keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Lösungsrechts vom Vertrag an diesem festgehalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte (BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24).
Erforderlich sind dabei aber nach der Rspr. des BGH besonders gravierende Umstände, die den Schluss darauf zulassen, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Lösungsrechtes vom Vertrag an diesem festgehalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.1.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 16;… Urteil vom 11.5.2016 - IV ZR 334/15 Rn. 16; Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 482/14 LS Nr. 2 und Rn. 24).
Soweit der BGH in dem Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 482/14 Rn. 27 f. eine abweichende Berechnung vorgenommen hat, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, in der er eine Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung nicht thematisiert hat, so dass diese Entscheidung keinen hinreichenden Anlass bietet, von der bis dahin ergangenen Rechtsprechung und der vorgenommenen Berechnung abzuweichen (ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.12.2016 - 12 U 130/16 Rn. 25, zitiert nach juris).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15 -, RuS 2016, 230, Tz. 16, einschränkend BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14 -, Tz. 24) hat dem dortigen Versicherungsnehmer einen Bereicherungsanspruch wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) versagt, nachdem dieser seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins als Sicherheit für ein Darlehen abgetreten und nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen aus dem Vertrag ein weiteres Mal zur Sicherheit für einen Kreditvertrag abgetreten hatte.
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann, bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, NJOZ 2016, 1370).
Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin habe sich Kosten erspart, indem sie die Beiträge der Klägerin teilweise für Verwaltungskosten verwendet habe, ist lediglich zutreffend, dass die Beklagte Verwaltungskosten nicht unter dem Aspekt des Wegfalls der Bereicherung geltend machen kann, da Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners nur berücksichtigungsfähig sind, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen und das bei den Verwaltungskosten deshalb nicht der Fall ist, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen des widersprechenden Versicherungsnehmers entstanden, sondern unabhängig davon angefallen und beglichen worden sind (BGH, Urteile vom 01.06.2016 - Az. IV ZR 482/14, vom 24.02.2016 - IV ZR 126/15, vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 513/14 und vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14; OLG Dresden, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 4 U 731/14, WM 2015, 1142; OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014 - 20 U 39/14, VersR 2015, 177); eine solche Entreicherung wendet die Beklagte vorliegend jedoch nicht ein.
Nutzungen müssen nur dann herausgegeben werden, wenn sie tatsächlich gezogenen wurden (BGH, Urteil vom 17.05.2017 - Az. IV ZR 403/15; BGH, Urteil vom 01.06.2016 - Az. IV ZR 482/14, BeckRS 2016, 10971; BGH, Beschluss vom. 30. Juli 2012 - Az. IV ZR 134/11).
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann, bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, NJOZ 2016, 1370) und unterliegt damit alleine einer Beurteilung im Einzelfall.
Nach der Rechtsprechung kann der Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Versicherungsvertrages dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er die Situation durch eine nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (…so in BGH v. 23.03.2016, IV ZR 329/15, Rn. 23, juris; v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 22, juris;… v. 11.11.2015, IV ZR 513/14, Rn. 27, juris;… v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, Rn. 29, juris;… v. 29.07.2014, IV ZR 384/14, Rn. 31, juris;… v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, Rn. 39f, juris).
Allerdings hat der BGH auch ausgeführt, dass es der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten bleibt, ob ausnahmsweise ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers angenommen werden kann, wenn besonders gravierende Umstände hinzutreten, etwa wenn sich das Verhalten des Versicherungsnehmers als widersprüchlich darstellt und bei dem Versicherer - für den Versicherungsnehmer erkennbar - ein schutzwürdiges Vertrauen in den unbedingten Bestand des Vertrages begründet; dann ist die Ausübung des zeitlich unbefristeten Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich und ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch ausgeschlossen (vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 24;… v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, Rn. 16, juris).
Entsprechendes gilt auch für den Einsatz der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Rechte eines Dritten aus einem Darlehensvertrag ca. zwei Jahre nach Versicherungsbeginn (vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 24, juris) bzw. ca. viereinhalb Jahre nach Versicherungsbeginn (…vgl. BGH v. 11.05.2016, IV ZR 334/15, Rn. 16, juris).
Allerdings führt eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerspruch allein nicht zur Annahme einer Verwirkung (vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, juris: Versicherungsbeginn 2000, Widerspruch 2013;… BGH v. 11.11.2015, IV ZR 513/14, Rn. 27, juris: Versicherungsbeginn 1999, Widerspruch 2013; v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, 29, juris: Versicherungsbeginn 1999, Widerspruch 2010).
BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung …
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 aaO Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24).
OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …
KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16
Zur Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts bei Sicherungsabtretung
LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17
Ausübung eines Widerspruchsrechts - rechtsmissbräuchliches Verhalten
OLG Köln, 16.08.2017 - 20 U 149/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
OLG Dresden, 29.11.2018 - 4 U 1605/18
Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der …
OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18
OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer …
KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das …

References: § 5
 § 5
 § 818
 § 5
 § 818
 § 818

§ 242
 § 812
 § 5
 BGH 
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 § 242
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