Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/62
Timestamp: 2019-09-20 18:18:49+00:00

Document:
BGBl. Teil 1: Nr. 62 (1951) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 62 (1951)
Veröffentlicht am 29.12.1951, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin" (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Seite 2)
Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Seite 9)
Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere (Seite 10)
Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen (Seite 11)
Zeige alle 9 Einträge
Bundesgesetzblatt 995 Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1951 Tag In h a I t: 1 Nr. 62 21. 1 '· 51 Gesetz zur Änderung des GesetLes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" . • • . • • 27. 12. 51 Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts . . . . . . ...........• 27. 12. 51 Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften ues Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften . . . . . . . . . • . 27. 12. 51 Gesetz über die Börsenzulassung umgl~Stelller Wertpapiere ....•••••••••• 27. 12. 51 Gesetz gegen unbegründete Nic:htausnulzung von Einfuhrgenehmigungen . . . • • • • • • • 27. 12. 51 Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms znr Arbeitsbeschaffung im Rechnungs- jahr 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • • 27. 12. 51 Gesetz zur Änch"'rtmg der GeW(!rbeorclnuug 19. 12. 51 Verordnunq zur .Anderunq der Bestc1llunqsordnunq für Apotheker . . • • • • . • • • • • • • 27. 12. 51 Verordnunq über die Aufiösunq des Deutschen Oberqerichts für das Vereinigte Wirtschafts• qebiet und der Gencrnlanwaltsdiafl bei diesem Gericht . . . . . . . . . . . . . . • . . • • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin,.. Vom 21. Dezember 1951. Der Bunckslag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das fo1gende Ccsetz beschlossen: Artikel Das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Not- opfer Berlin" in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 340) unter Berücksichtigung des Gesetzes vom 23. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 823) wird wie folgt ge- ünclert: 1. In § 24 Abs. 1 Ziff. 2 wird angefügt: „ Nichtfestsetzung des Mindestbetrags im Fall der Frei vcranlagung zur Einkommensteuer," 2. In § 24 Abs. 1 Ziff. 3 wird angefügt: ,,Nichtfestsetzung des Mindestbetrags der Ab- gabe nach § 16 Ziff. 3 Buchstabe b in den Fällen, in denen Körperschaften nicht zur Körperschaft- steuer herangezogen worden sind," 3. § 25 wird wie folgt geändert: „Die Geltungsdauer dieses Gesetzes erstreckt sich bis zum 31. März 1952." Artikel II Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theo d o r II e u s s D t' r B u n d c s k a n z 1e r Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Seite 995 996 1C03 1004 1005 1006 1007 1007 1009
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 § 1 Das Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 979) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 2 werden die folgenden Vorsdiriften als neue Absätze 4 und 5 angefügt: ,, (4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes. die durch die Art des Betriebs veranlaßt sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis z 11r Wiederaufnahme des Be- triebs nicht auf. (5) Der Gewerbesteuer unterliegen nicht Be- triebstätten, die sich außerhalb des Geltungs- bereichs des Grundgesetzes in einem zum Inland gehörenden Gebiet befinden, in dem Betrieb- stätten von Unternehmen mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich des Grundgesetzes wie selb- ständige Unternehmen zur Gewerbesteuer her- angezogen werden. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelegene Betriebstätten eines Unternehmens, dessen Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs des Grund- gesetzes in einem Gebiet der im Satz 1 bezeich- neten Art befindet, werden wie selbständige Unternehmen zur Gewerbesteuer herangezogen. H 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Ziffern 1 und 2 erhalten die folgende Fassung: „ 1. die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, das Unternehmen „Reichs- autobahnen", die Monopolverwaltungen des Bundes und die staatlichen Lotterie- unternehmen; 2. die Reichsbank, die Bank deutscher Län- der, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Rentenbank, die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt und die Lan- deszentral banken;" b) Die folgenden Ziffern 9 und 10 werden an- gefügt: .9. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Wai- sen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungs- kassen und sonstige rechtsfähige Hilfs- kassen für Fälle der Not oder Arbeits- losigkeit, wenn sie die für eine Be- freiung von der Körperschaftsteuer er- forderlichen Voraussetzungen erfüllen; : 0. Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, deren Haupt- zweck die Verwaltung des Vermögens für einen nicht rechtsfähigen Berufsver- band im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 8 des Körperschaftsteucrgesetzes ist, wenn ihre Erträge im wesentlichen aus dieser Ver- mögensverwaltung herrühren und aus- schließlich dem Berufsverband zufließen.• 3. § 5 Abs. 2 erhält die folgende Fassung: ,. (2) Geht ein Gewerbebetrieb im ganzen auf einen anderen Unternehmer über, so ist der bisherige Unternehmer bis zum Ubergang Steuer- schuldner; der Betrieb gilt als durch den bis- herigen Unternehmer eingestellt. Der neue Unternehmer ist Steuerschuldner vom Zeitpunkt des Ubergangs an; der Betrieb gilt als durch diesen Unternehmer neu gegründet, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbe- betrieb vereinigt wird." 4. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 erhält die folgende Fassung: ,.Die Lohnsummensteuer darf nur mit Zu- stimmung der Landesregierung erhoben werden; die Landesregierung kann die Zu- stimmungsbefugnis auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragen." b) Satz 3 wird gestrichen. 5. § 7 erhält die folgende Fassung: .,§ 7 Gewerbeertrag Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körper- schaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14 Abs. 2) entsprechenden Veranlagungszeit- raum zu berücksichtigen ist, vermehrt und ver- mindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge." 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Ziffer 8 treten an die Stelle des bisherigen Satzes 2 die beiden folgenden Sätze: „Das gilt, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Empfänger zum Gewinn aus Gewerbe- betrieb gehören, nur dann, wenn ihr Jahres- betrag 250 000 Deutsche Mark übersteigt. Maßgebend ist jeweils der Jahresbetrag, den der Mieter oder Pächter für die Benutzung der zu den Betriebstätten eines Gemeind€- bezirks gehörigen fremden Wirtschaftsgüter an einen Vermieter oder Verpächter zu zahlen hat;" b) Die folgende Ziffer 10 wird angefügt: ., 10. bei den der Körperschaftsteuer unter- liegenden Gewerbebetrieben die Aus- gaben im Sinn des § 11 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes mit Aus- nahme der bei der Ermittlung des Ein- kommens abgezogenen Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke. H 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) An die Stelle des bisherigen Satzes 1 der Ziffer 1 treten die beiden folgenden Sätze: „ 1. drei vom Hundert des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes, soweit er nicht zu Betrie.bstätten im Sinn des § 2
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 Abs. 5 Satz 1 gehört; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Fest- stellungszeitpunkt (_Hauptfeststell ungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungs- zeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungs- zeitraums (§ 14 Abs. 2) lautet. Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhebungszeitraums (§ 14 Abs. 2) be- standen, so vermindert sich die Küqung auf soviel Zwölftel, wie die Steuerpflicht volle oder angefangene Kalendermonate im Erhebungszeitraum qestanden hat." b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: „ 2. die Anteile am Gewinn einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommandit- gesellschaft oder einer anderen. Gesell- schaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer {Mitunternehmer) des Ge- werbebetriebs anzusehen sind, wenn die Gewinnanteile bei Ermittlung des Ge- winns (§ 7) angesetzt worden sind." c) Die folgenden Ziffern 4 und 5 werden an- gefügt: „4. die nach § 8 Ziff. 8 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines anderen hinzu- gerechneten Miet- und Pachtzinsen, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns be- rücksichtigt worden sind; 5. die nach den Vorschriften des Einkom- mensteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens abgezogenen Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke, soweit sie aus Mitteln des Gewerbe- betriebs einer natürlichen Person oder Personengesellschaft (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1) entnommen worden sind." 3. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt: ,.§ 9a Hinzurechnungen und Kürzungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr In den Fällen des § 2 Abs. 6 des Einkommen- steuergesetzes und des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags die Hinzurechnungen nach § 8 und die Kürzungen nach § 9 Ziff. 1 Satz 3 und Ziffern 2 bis 5 nach dem gleichen Verhältnis aufzuteilen wie der Gewinn." 9. § 10 erhält die folgende Fassung: ,,§ 10 Maßgebender Gewerbeertrag Maßgebend ist der Gewerbeertrag des Er- hebungszeitraums, für den der einheitliche Stcuermeßbetrag (§ 14) festgesetzt wird." 10. Hinter § 10 wird der folgende § 10 a eingefügt: ,,§ 10a Gewerbeverlust Der maßgebende Gewerbeertrag wird bei Gewerbetreil)enden, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 des Einkommensteuer- geselzes auf Grund ordnungsmüßiger Buchfüh- rung ermitteln. um diQ F0h!b0_,träge gekürzt. die sich bei clcr Ermitllung des maßgebenden Ge- 997 werbeertrags für die drei vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die Fehl- beträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbe- ertrags für die beiden vorangegangenen Erhe- bungszeiträume berücksichtigt worden sind. Fehlbeträge aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 21. Juni 1948 geendet haben, können nicht ab- gezogen werden." 11. Im § 11 w'erden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: ,,(4) Bei Kreditgenossenschaften und Zentral- kassen ermäßigt sich, wenn sich bei ihnen die Körperschaftsteuer ermäßigt, die Steuermeßzahl des Absatzes 2 Ziffer 2 auf den gleichen Bruch- teil wie bei der Körperschaftsteuer. (5) Hat bei den in Absatz 2 Ziffer 1 bezeich- neten Unternehmen die Steuerpflicht nicht während des ganzen Erhebungszeitraums {§ ·14 Abs. 2) bestanden, so ist der nach § 10 maß- gebende Gewerbeertrag auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei sind Kalendermonate. in denen die· Steuerpflicht nur während eines Teils bestanden hat, voll zu rechnen. Auf den Jahres- betrag des Gewerbeertrags sind die Steuermeß- zahlen des Absatzes 2 Ziffer 1 oder des Ab- satzes 3 anzuwenden. Der dabei für ein Jahr sich ergebende Steuermeßbetrag ist entspre- chend der Zahl der vollen oder angefangenen Kalendermonate des Zeitraums umzurechnen, während dessen die Steuerpflicht im Erhebungs- zeitraum bestanden hat." 12. § 12 wird ,vie folgt geändert: a) Im Absatz 2 erhält Ziffer 2 die folgende Fas- sung: ,,2. die Werte (Teilwerte) der nicht in Grund- besitz bestehenden V✓irtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines Mitunternehmers oder eines Dritten stehen. Das gilt, soweit die Wirtschafts- güter zum Gewerbekapital des Uber- Iassenden gehören, nur dann, wenn die im Gewerbekapital des Uberlassenden enthaltenen Werte (Teilwerte) der über- lassenen Wirtschaftsgüter 2,5 Millionen Deutsche Mark übersteigen. Maßgebend ist dabei jeweils die Summe der \Verte der Wirtschaftsgüter, die ein Vermieter oder Verpächter dem Mieter oder Pächter zur Benutzung in den Betriebstätten eines Gemeindebezirks überlassen hat.• b) Im Absatz 3 wird die folgende Ziffer 3 ange- fügt: ,,3. die nach Absatz 2 Ziffer 2 dem Gewerbe- kapital eines anderen hinzugerechneten Werte (Teilwerte), soweit sie im Ein- heitswert des gewerblichen Betriebs des Eigentümers enthalten sind." c) Die Absätze 4 und 5 erhalten die folgende Fassung: ,, (4) Nicht zu berücksichtigen sind: 1. das Gewerbekapital von Betrieb- stätten, die das Unternehmen im Ausl~md unterhält;
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 2. das Gewerbekapital, das auf Be- triebstätten im Sinn des § 2 Abs. 5 Satz 1 entfällt. (5) Maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten FcststPllungszeitpunkt (Haupt- feststeUungs-, Fortschreibungs- oder Nach- feststellungszeitpunk t) vor dem Ende des Erhebungszeitraums lautet." 13. Im § 13 wird der folgende Absatz 4 angefügt: ,, (4) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzQn Erhebungszeitraums (§ 14 Abs. 2) be- standen, so ermäfögt sich der nach den Ab- sätzen 1 und 2 berechnete Steuermeßbetrag auf soviel Zwölftel, wie die Steuerpflicht volle oder angefangene Kölendermonate irn Erhebungs- zeitraum bestanden hat." 14. § 14 Abs. 2 erhält die folgende Passung: ,, (2) Der ci11heillid1e Sleu,errneßbetrag wird für den Erhebung.szeitrdutn nach dessen Ablauf festgesetzt. Erhebungszei !raum ist das Kalen- derjahr. Fällt dJe Steuerpf1icht im Laufe des Erhebungszeitraums weg, so kann der ein- heitliche Steuermeßbetrag sofort festgesetzt werden." 15. Im § 15 werden d.ie Worte „dem Reichsminister des Innern oder der von ihm bestimmten Be- hörde" durch die Worte „der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde" ersetzt. 16. § 16 erhält die folgende fassung: ,.§ 16 Hebesatz Die Steuer wird auf Grund des einheitlichen Steuermeßbetrags (§ 14) nach dem Hebcsatz festgesetzt und erhoben, der von der hebebe- rechtigten Gemeinde (§§ 4, 35 a) für das Rech- nungsjahr f cstgesetzt ist, das in dem Erhebungs- zeitraum (§ 14 Abs. 2) beginnt. Der Hebesatz muß unbeschadet der Vorschrift des§ 17 für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein." 11. Hinter § 17 wird der folgende § 17 a eingefügt: .. § 17 a Mindeststeuer (1) Die Gemeinde ist ermächtigt, mit Zustim- mung der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Gewerbebetriebe, deren Gcschäftslei lung sich am Ende des Erhebungszeitraums oder .im Zeitpunkt der Betriebseinstellung in ihrem Ge- meindebezirk befunden hat, zu einer Mindest- steuer heranzuziehen. Der Mindeststeuer unter- liegen alle Gewerbebetriebe, für die nach § 16 keine oder eine geringere Steuer festzusetzen wäre. Die Mindeststeuer kann bis zu 12 Deutsche Mark, . bei Hausgewerbetreibenden bis zu 6 Deutsche Mark betragen und darf für alle Gewerbebetriebe in jeder dieser beiden Gruppen nur gleich hoch bemessen werden. (2) Bei Wandergewerbebetrieben tritt an die Stelle der Geschäftsleitung (Absatz 1 Satz 1) der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit (§ 35 a Abs. 3). (3) Der Beschlnß über die Erhebung der Min- deststeuer oder die Erhöhung einer beschlos- senen Mindeststeuer kann nur bis zum Ende des Erheb'ungszeitraums gefaßt werden. Eine Herab- setzung der Mindeststeuer oder der Verzicht auf eine beschlossene Mindeststeuer kann noch bis zum Ende des Rechnungsjahrs, das in dem Er- hebungszeitraum beginnt, beschlossen werden. u 18. § 18 wird gestrichen. 19. § 19 erhält die folqende Fassnng: ., § 19 Vorauszahlungen (1) Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Voraus- zahlungen zu entrid1len. (2) Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. (3) Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich für den laufenden Erhebungszeitraum (§ 14 Abs. 2) voraussichtlich ergeben wird. Hat das Finanzamt wegen einer voraussichtlichen Anderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der für den laufenden Veranlagungszeitraum vor- aussichtlich zu erwartenden Steuer angepaßt, so hat es gleichzeitig für Zwecke der Gewerbesteuer- Vorauszahlungen den einheitlichen Steuermeß- betrag festzusetzen, der sich. voraussichtlich für den laufenden Erhebungszeitraum ergeben wird. An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung der Vorauszahlungen nach Satz 1 gebunden. (4) Wird im Laufe c.h>s Erhebungszeitraums l'in Gewerbebetrieb neu gegrL·111det oder tritt ein bereits bestehender Ct'werbebetrieb infol9e vVegfalls des Befreiungsgrundes in die Steuer- pflicht ein, so gilt für die erstmalige FestsetZ1Jn9 der Vorauszahlungen Absatz 3 entsprechend. (5) Die einzelne VoraL1szahlung ist auf den nächsten vollen Betrag in Deutscher Mark nach unten abzurunden. Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 3 Deutsche Mark beträgt." 20. § 20 erhält die folgende Fassung: .,§ '.ZO Abrechnung über dte \ orc1uszc1hlungen (1) Die für einen Erhebungszeitraum (§ 14 Abs. 2) entrichteten V ,)rauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeit- raum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, ~o ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu ent- richten (Abschlußzahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe dPs Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zu- rückzahlung ausgeglichen." 21. "§§ 21 und 22 werden gestrichen. 22. § 23 wird wie folgt geändert:
Nr. G2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 a) D0m Absatz 1 wird dn folgende Satz 2 angefügt: „Die c;c1ncinde kann in einzelnen Fällen odc>r allgemein die Lohnsumme eines jeden Kalendervierle1jahrs als BeslPuc,nmgsgrund- lagc bestimmen." b) Im Absatz 2 werden „24 000 Deutsche Mark• durch „ 12 000 Deutsche Mark" und „7200 Deutsche Mark" durch „3600 Deutsche Mark• ersdzt. 2J. § 24 wird wie fol~Jl geändert: a) Absatz 2 erhält die folgende Passung: ,,(2) VergütungPn sind vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 die Arbeitslöhne im Sinn des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuer- gesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Lohnsteuer be- freit sind. Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Peiertags- und Nachtarbeit ge- hören unbeschadet der einkommensteuer- lichen Behandlung zur Lohnsumme." b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung: ,, (3) Zur Lohnsumme gehören nicht: 1. Beträge, die an Lehrlinge gezahlt worden sind, die auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrags eine ord- nungsmäßige Ausbildung erfahren, 2. Beträge, die nach § 8 Ziff. 3 bis 6 für die Ermittlung des Gewerbe- ertrags dem Gewinn hinzuzurechnen sind." 24. § 2G erhält die folgende Fassung: ,,§ 26 Fälligkeit Die Lohnsummenstcuer für einen Kalender- monat ist spätestens am 15. des darauf fol- genden Kalendermonats zu entrichten. Hat die Gemeinde von der Befugnis des § 23 Abs. 1 Satz 2 Gebrauch gemacht, so ist die Lohnsum- mensteuer für das abqelaufene Kalenderviertel- jahr spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalenderviertelj,llus zu entrichten. Bis zu dem im Satz 1 oder im Satz 2 bezeichneten Zeitpunkt ist der Gemeindebehörde eine Erklärung über die Berechnung der Lohnsumrnensteuer abzu- geben. Diese Erklärung ist eine Steuererklärung im Sinn der Reichsabgabenordnung." 25. § 27 wird wie folgt geändert; a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: ., (1) Der SteuermeßbPtrag nach der Lohn- summe wird nur auf Antrag des Steuer- schuldners oder einer beteiligten Gemeinde und nur dann festgesetzt, wenn ein berech- tigtes Interesse an der Festsetzung dargetan wird. Der Steuermeßbetrag ist jeweils fest- zusetzen: für ein Rechnungsjahr, wenn der Antrag nach Ablauf des Rechnungs- jahrs gestellt wird; 2 für die vor der Antragstellung voll- endeten Kalendermonate oder Ka- lendervierteljahre, wenn der Antrag vor Ablauf, des Rechnungsjahrs ge- stellt wird. 999 Dabei ist die Lohnsumme zugru'1de zu legen, die der Unternehmer in dem Festsetzungs- zeitraum gezahlt hat." b) Dem Absatz 2 wird der folgende Satz 2 angefügt: „Der Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme ist auf Antrag der Gemeinde auch nach Ab- lauf dieser Frist festzusetzen, wenn fest- gestellt wird, daß der Steuerschuldner die Erklärungen über die Berechnungsgrundlagen (§ 26) vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht richtig bei der zuständigen Gemeinde abgegeben hat." 26. § 28 erhält die folgende Fassung: ,,§ 28 Allgemeines Sind im Erhebungszeitraum Betriebstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Ge- meinden unterhalten worden, so ist der einheit- liche Steuermeßbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungs- anteile) zu zerlegen. Das gilt auch in den Fällen, in denen eine Betriebstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt hat oder eine Betriebstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist. Betriebstätten, die nach § 2 Abs. 5 Satz 1 nicht de~ Gewerbesteuer unterliegen, sind nicht zu beFücksichtigen." 27. Im § 29 erhalten die Absätze 1 und 2 die fol- gende Fassung: ,, (1) Zerlegungsmaßstab ist: 1. bei Versicherungs-, Bank- und Kredit- unternehmen: das Verhältnis, in dem die Summe der in allen Betriebstätten (§ 28) erzielten Betriebseinnahmen zu den in den Betriebstätten der einzelnen Gemeinden erzielten Betriebseinnahmen steht; 2. in den übrigen Fällen vorbehaltlich der Ziffer 3. das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebstätten (§ 28) beschäftig- ten Arbeitnehmer gezahlt worden sind. zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind; 3. bei Wareneinzelhandelsunternehmen: zur Hälfte das in Ziffer 1 und zur Hälfte das in Ziffer 2 bezeichnete Verhältnis. (2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Betriebseinnahmen oder Arbeitslöhne anzu- setzen, die in den Betriebstätten der beteiligten Gemeinden (§ 28) während des Erhebungszeit- raums (§ 14 Abs. 2) erzielt oder gezahlt worden sind." 28. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Ziffer 2 werden „6000 Deutsche Mark" durch „ 10 000 Deutsche Mark" ersetzt. b) Hinter Ziffer 2 wird die folgende Ziffer 3 eingefügt: „3. bei Unternehmen der in § 2 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 bezeichneten Art sind ins-
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I gesamt 10 000 Deutsche Mark jährlich für die Arbeit der im Betrieb tätigen, am Unternehmen wesentlich Beteiligten und ihrer Ehegatten anzusetzen;" c) Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4. „Abschnitt IV b Änderung des Gewerbesteuermeßbeschcids von Amts wegen § 35 b (1) Der Gewerbesteuermeßbescheid 29. § 32 wird gestrichen. 30. Im § 33 werden die Worte „nach §§ 28 bis 32" durch die Worte „ nach §§ 28 bis 31" ersetzt. 31. § 34 erhält die folg,mde Fassung: ,,§ 34 Kleinbetri.ige (1) übersteigt der einheitliche Steuermi:~ß- betrag nicht den Betrag von 10 Deutsche Mark, so ist er in vollei I löhe der Gemeinde zuzu- weisen, in der sich die Geschäftslcitnn9 befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung irn Ausland oder in einem der irn § 2 Abs. 5 Satz 1 bezeich- neten Gebiete außerhalb dc-~s Geltungsbereichs des Grundges€~tzes, so ist der Steuermeßbelrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die w irt- schaftlich bedeutendste der zu berücksichtigc~n- den Betriebstätten befindet. (2) übersteigt der einheitliche Steuermeß- betrag zwar den Betrag von 10 Deutsche Mark, würde aber nach den Zerlegungsvorschriften einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil von nicht mehr als 10 Deutsche Mark zuzuweisen sein, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung befindet. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden." 32. Hinter § 35 wird der folgende Abschnitt IV a eingefügt: „Abschnitt 1V a Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe § 35 a (1) Die Wandergewerbebetriebe unterliegen, soweit sie im Inland - mit Ausnahme der im§ 2 Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Gebiete -- betrieben werden, der Gewerbesteuer nach dem Gewerbe- ertrag und dem Gewerbekapital. (2) Wandergewerbebetrieb im Sinn dieses Ge- setzes ist ein Gewerbebetrieb im Sinn des Ein- kommensteuergesetzes, zu dessen Ausübung es nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und den Ausführungsbestimmungen dazu eines Wandergewerbescheins bedarf. Wird im Rah- men eines einheitlichen Gewerbebetriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Wander- gewerbe betrieben, so ist der Betrieb in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln. (3) Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet. (4) Ist im Laufe des Erhebungszeitraums der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde ver- legt worden, so hat das Finanzamt den einheit- lichen Steuermeßbetrag nach den zeitlichen An- teilen (Kalendermonaten) auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen." 33. Hinter § 35 a wird der folgende Abschnitt IV b eingefügt: ist von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder der Ge- winnfeststellungsbescheid geändert wird und die Änderung die Höhe des Gewinns aus Ge- werbebetrieb berührt. Die Änderung des Ge- winns aus Gewerbebetrieb ist in dem neuen Gewerbesteuermeßbescheid insoweit zu berück- sichtigen, als sie die Höhe des GewerbeertraDs beeinflußt. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch für den Fall, daß der Gewerbesteuermeß- bescheid, der von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist, bereits un- anfechtbar geworden ist. Der Erlaß des neuen Gewerbesteuermeßbescheids kann zurückgestellt werden, bis die Änderung des Einkommen- steuerbescheids, Körperschaftsteuerbescheids oder Gew innf eststellungsbescheids unan f echt bar geworden ist." 34. Hinter § 35 b wird der folgende Ahschnilt IV c eingefügt: „Abschnitt IV c Durchführung § 35 C Ennächligung Die Bundesregierung wird Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, mit 1. zur Durchführung des Gewerbesteuer- gesetzes Reclllsv(:rordnungcn zu er- lassen a) über die AbUH'n1.un~:i der Steuer- pflicht, b) über die Errnittlunq des Gewerbe- ertrags und des Cewerbekapitals, c) über die Festsetzung der St:euer- meßbeträge, soweit dies zur Wahrung der Cleich- mäßigkeit der Besteuerung und zur Ver- meidung von Unbilligkeiten in Härte- fällen erforderlich ist. d) über die Zerlegung des einheitlichen Steuerrneßbetrags und die Zerlc~prng bei der Lohnsummensteuer; 2. die Dritte Verordnung zur Durchfüh- rung des Gewerbesteuergesetzes vom 31. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 284) den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen; 3. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen a) über die Hinzurechnung oder Kür- zung von Beträgen bei Ermittlung des Gewerbeertrags, die bei Ermitt- lung des Gewinns nach den Vor-
Nr. (i1 • schriftl'n für d1P Einkommensteuer oder KörpPrschaflstc·un zu berück- sicht icwn odc·r nicht z11 bf'r(icksich- lig<'n sind, d1(' l lin1urechnunq oclct Kür- z1111q vu11 BC'lrü~wn lwi Ern1ittlung cks ( ;(•w<•rl>c•kapitals, d H !i(•: dvr b) ül,(•1 h.·shlc•llun9 dc•c.; Itnhf'itsvvl'rl:-, des qr·,\ c·i l>lichen Betriebs nc1c!J dt·n \'<>r :--chi iften für die Ei11lw1tslH'\\ (•J .. l.u11q zu berücksichtigen odn nicht 111 bc•r(icksichtigPn sind, u h('l d ic Benwssunq, Entrichtung und Arn c•clinung der zu l<·isl c-ndf'n Vor- aus1dhlu 11gcn. <? 35 d Neufassun\J Der Bundesminister der h11dn1er;1 wird er- m~1chtigt, im Einvernehmen rnrt ckin Bundes- minister des Innern den \Vortlc1ul (l{'c, Ccv.-C'rbe- sl.euergeselzes und der dt1zu <·1lc1ssc•nen Dl, r d1- führungsverordnungen in der jv\H'ih ~J(•ltenden Fassung mit neuem Dctt um, unter nPuer U ber- schrift und in neuer P,nd~Jtc1plwnfolg0 bekannt- zuniachPn und cldhPi l 11sl1111111iqkPitvn des Vv'ort- lctulc., zu bc•seitiq('n " A 1 1i k 1· 1 Jl Abrechnung der Vorauszahlungen iür Erhebungs- zeiträume, die vor dem 21. Juni 1948 geendet haben ~ 1001 Tag dc•r Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 2 Vorauszahlun~1en, die'. für Erhebungszeiträume entrichtet worden sind, die vor dem 21. Juni 1948 geendPt haben, sind m1f die Steuerschuld für diese Erhebungszeiträume anzurechnen ohne Rücksicht darauf, an welches Finanzamt ode>r an welche Ge- meinde sie geleistet worden sind. ') § ,) (1) Ist eine Aufteilung der Vorauszahlungen für Erhebungszeiträurne, die vor dem 21. Juni 1948 ge- endet haben, nach den Zerlegungsanteilen auf die beteiligten Gemeinden vor dem 21. Juni 1948 nicht erfolgt, so findet sie nachträglich nicht mehr statt. (2) Nachzahlungen von Cewerbesteuer für die Zeit vom 1. April 1943 bis zum Jl. Dezember 1945 sind, soweit keine Zerlegung stattgefunden hat, nicht mehr nach dern \' f'rhällnis dPr Cewerbesteuer- grundzahlen auf diE, Cernf!inden zu verteilen, son- dern an die Cemeindc zu entrichten, in deren Be- reich sich die Leitung clf•s Unternehmens befindet. Von diesPr cc,meinde sind auch dit· Erstattungen für den gleichen Zeitraum zu leisten. (3) Soweit eine Abrechnung der Vorauszahlungen, die für nach dem 31. Dc-1:ernber 1945 begonnene und vor dem 21. Juni 1948 geendete Erhebungszeiträume geleistet sind, nicht erfol~Jt ist, hat das Finanzamt, in dessPn Bezirk sich die Leitung des Unternehmens behndcl, die Cewerbesteuer für sämtliche Betrieb- slätten~rerneinden unter Anwendung des bisherigen Hebesatzes nach § 3 der Verordnung über die Er- hebung dPr Gewerbesteuer in vereinfachter Form (GewStVV) rnm 31. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 237) zu errechnen. Die nach Anrechnung der Vor- auszahlungen sich ergebenden Unterschiedsbeträge sind durch das Finanzamt im Verhältnis ckr für die einzelnen Erhebungszeiträume festgesetzten An- teile der Gemeinden an dem einheitlichPn Cewerbe- steuermeßbctrag zu zerlegen. Ist die Steuerschuld größer als die Summe der Vorauszahlungen, so ist der Untersdliedsbetrag (Abschlußzahlung) von dem Steuerpflichtigen im Verhältnis der Zerlegungs- anteile an die beteiligten Gemeinden zu entrichten. Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der an- zurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unter- schiedsbetrag im Verhältnis der Zerlegungsanteile von den beteiligten Gemeinden des Landes, in dessen Bereich sich die Leitun9 des Unternehmens befindet, durch Aufrechnung oder Zurückzahlung an den Steuerpflichtigen auszugleichen, (4) Landesrechtliche Rf'gelungen, nach denen der Ausgleich der Uberzahlungen für Erhebungszeit- räume, die vor dem 21. Juni 1948 geendet haben, durch das Land erfolgt und A bsc:hlußzahlungen für die 9leichen Zeiträume an dc1s Land zu entridlten sind, bleiben unberührt ArtikPl m Aufhebung der Gewerbesteuer-Vereinfachungs- verordnungen § 4 Die Verordnung zur Vereinfachung der Gewerbe- besteuerung vom 19. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 150), die Verordnung über die Erhebung der Ge- werbesteuer in vereinfachter Form (GewStVV) vom 31. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 237) und die Zweite Verordnung über die Erhebung der Ge- werbesteuer in vereinfachter Form (Zweite GewStVV) vom 16. November 1943 (Reichsgesetz- blatt I S. 684) sind nicht mehr anzuwenden. § 5 (1} Die Festsetzung und Erhebung der Gewerbe- steuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbe- kapital auf Grund des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (Reichsge·setzbl. I S. 979) und dieses Gesetzes obliegen vom 1. Januar 1952 ab den Gemeinden. Landesrechtliche Regelungen, nach denen die bezeichneten Aufgaben zu einem früheren Zeitpunkt auf die Gemeinden übertragen sind, blei- ben unberührt. (2) Das Land kann die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer einschließlich der Vorauszah- lungen auch nach dem 31. Dezember 1951 dem Finanzamt belassen oder übertragen, wenn die Ge- meinde dies beantragt oder die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Erhebung durch die Ge- meinde nicht gegeben sind. Artikel IV Änderung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen vom t. Dezember 1936 § 6 Abschnitt I des Einführungsgesetzes zu den Real- steuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (Reichsgesetz-
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I blatt I S. 961) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 erhält die folgende Fassung: ,,Die Änderung des Hebesatzes für die Grund- steuer wirkt auf den Beginn des Rechnungs- jahrs zurück; die Änderung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbe- ertrag und dem Gewerbekapital wirkt auf den Beginn des Kalenderjahrs (Erhebungszeit- raums) zurück, in dem das Rechnungsjahr be- ginnt." b) Der folgende Satz wird als letzter Satz an- gefügt: „Hat die Gemeinde von der Befugnis des § 23 ,Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gebrauch gemacht, so gilt die Änderung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer erst- mals für die Lohnsumme, die in dem Kalender- vierteljahr gezahlt wird, das nach dem Erlaß der Nachtragshaushaltsatzung beginnt." 2. § 5 wird aufgehoben. 3. Im § 6 werden ersetzt: a) die Worte „Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichs- minister der Finanzen Bestimmungen" durch die Worte „Die Landesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften"; b) die Worte „die Grundsteuer, die Gewerbe- steuer und die Bürgersteuer" durch die Worte ,,die Grundsteuer und die Gewerbesteuer". hebungszeitraum vom 21. Juni bis 31. De- zember 1948 und den Erhebungszeitraum 1949, b) soweit es sich um die Befreiung der Landes- zentralbanken handelt, auch für den Er- hebungszeitraum vom 21. Juni bis 31. De- zember 1948 und den Erhebungszeitraum 1949 mit der Einschränkung, daß die Landeszentralbanken von der Gewerbe- steuer befreit sind, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllen. Diese Einschränkung gilt auch für den Erhebungs- zeitraum 1950. (2) Die Vorschriften des § 1 über die Gewerbe- steuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbe- kapital gelten vorbehaltlich der besonderen Rege- lung im Satz 3 erstmals für den Erhebungszeitraum 1950. In Ziffer 6 Buchstabe b (§ 8 Ziff. 10 des Ge- werbesteuergesetzes) tritt für den Erhebungszeit- raum 1950 an die Stelle der Bezeichnung ,,§ 11 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes" die Be- zeichnung ,, § 11 Abs. 1 Ziff. 5 des Körperschaft- steuergesetzes in der Fassung vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. I 1951 S. 34) ". Die folgenden Vorschriften des § 1 gelten erstmals für den Er- hebungszeitraum 1951: 1. Ziffer 6 Buchstabe a, 2. Ziffer 7 Buchstabe c, soweit es sich um die Anfügung der Ziffer 4 im § 9 des Gewerbe- steuergesetzes handelt, 3. Ziffer 12 Buchstaben a und b, 4. Ziffer 17. Artikel V Änderung der Reichsabgabenordnung § 7 § 237 der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161) erhält die folgende Fassung: ,,§ 237 Gegen andere als die in den §§ 228 und 236 bezeichneten Verfügungen von Finanzbehörden, gegen Steuerbescheide, die sich auf die Anforde- rung von Steuervorauszahlungen beschränken, und gegen Steuermeßbescheide, die ausschließlich für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen erteilt werden, ist lediglich die Beschwerde (§ 303) geg-eben." (3) Die Vorschriften des § 1 über die Lohn- summensteuer gelten erstmals für die Lohnsumme des Kalendermonats, der nach Verkündung dieses Gesetzes beginnt. (4) § 6 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form vom 31. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 237) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1950 nicht mehr anzuwenden. Im übrigen sind die Vorschriften der im § 4 dieses Gesetzes bezeichneten Verordnungen von den Zeit- punkten ab nicht mehr anzuwenden, -von denen ab ihre Anwendung mit diesem Gesetz in Widerspruch steht. Soweit sie nach Landesrecht bereits von früheren Zeitpunkten ab nicht mehr anzuwenden sind, verbleibt es dabei bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes. (5) Landesrechtliche Art i k e I VI Ubergangs- und Schlußvorschriften § 8 (1) Die Vorschriften des § 1 Ziff. 1 bis 3 (Ände- rungen der §§ gesetzes) gelten gelung im Satz raum 1950. Die stabe a gilt: 2, 3 und 5 des Gewerbesteuer- vorbehaltlich der besonderen Re- 2 erstmals für den Erhebungszeit- Vorschrift des § 1 Ziff. 2 Buch- a) soweit es sich um die Befreiung der Bank deutscher Länder und der Kreditanstalt für Wiederaufbau handelt, auch für den Er- Vorschriften sind von den Zeitpunkten ab nicht mehr anzuwenden, von denen ab die Vorschriften dieses Gesetzes gelten. Ab- weichend von diesem Grundsatz treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des sechsten Kalendermonats, der auf die Verkündung dieses Gesetzes folgt, im Land Rheinland-Pfalz das Gesetz über die Erhebung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinden von Rheinland-Pfalz vom 30. Dezember 1948 (Gesetz- und Ver- ordnungsblatt der Landesregierung Rhein- .land-Pfalz 1949 Teil I S. 3) in der Fassung des ersten und zweiten Änderungsgesetzes vom 25. August 1949 (Gesetz- und Verord-
Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29, Dezember 1951 nungsblatt der Landesregierung Rheinland- Pfalz Teil I S. 349 und 350); 2. vom 1. Januar 1948 ab im Land Württem- berg-Hohenzollern die Rechtsanordnung übn Ancl0nmgen auf dem Gebiet der Gr,v.:r•rhr-steu<cr vom 21. Dezember 1945 (/\rnh1)1ilt! df's StaatssekrPl<Hiats für das fr,rnzi·;sisch bf•setzt<' Ccbid Württembergs und. I l1>h1.•nzollr~rns 1946 S. l). 1003 § 9 Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten auch im Lande Berlin, sobald das Land Berlin die Anwen- dung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung beschlossen hat. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Dds vurstehE,nde Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreff end die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat das folgende schlossen: § 1 Gesetz be- § 8 Abs. 4, §§ 31, 152 und 153 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- schaften sind bis zum 31. Dezember 1953 nicht anzuwenden. § 2 Dieses Gesetz gilt auch in Berlin, sobald das Land Berlin die Obernahme des Gesetzes gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung beschlossen hat. § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be- § 1 (1) Die Umstellung des Nennbetrages von Schuld- versdueibungen auf Deutsche Mark sowie die Neu- festsetzung des Nennbetrages von Aktien in Deutscher Mark sind keine Konvertierung im Sinne des § 38 Abs. 2 des Börsengesetzes. Aktien bedürfen jedoch nach der Neufestsetzung der Kapitalverhält- nisse der Gesellschaft in Deutscher Mark einer Neuzulassung zum Börsenhandel, wenn 1. das Grundkapital niedriger als im Ver- hältnis von einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark festgesetzt worden ist, oder 2. in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwer- tungskonto oder ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto eingestellt ist und eines dieser Konten oder beide Konten zusammen ein Fünftel des Grundkapitals übersteigen, oder 3. in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalverlust- konto eingestellt ist. (2) Eine Neuzulassung nach Nummern 2 und 3 ist nicht erforderlich. sofern in Jahresabschlüssen in Deutscher Mark, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt worden sind oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gleichzeitig mit der Beschlußfassung über die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse festgestellt werden, 1. das Kapitalentwertungskonto oder das außerordentliche Kapitalentwertungskonto oder beide Konten zusammen nur noch höchstens ein Fünftel des Grundkapitals betragen oder 2. das Kapitalverlustkonlo getilgt worden ist. (3) Sind Aktien einer Gesellschaft nur teilweise zum Börsenhandel zugelassen, so erstreckt sich die Zulassung auf das gesamte in Deutscher Mark umgestellte Grundkapital. § 2 (1) Gesellschaften, deren · Aktien keiner Neu- zulassung nach § 1 bedürfen, haben die Neufest- setzung der Kapitalverhältnisse in Deutscher Mark bekanntzumachen; die Bekanntmachung muß ent- halten: 1. die Firma der Gesellschaft, 2. das Geschäftsjahr der Gesellschaft, 3. das bisherige Grundkapital, das neue Grundkapital und dessen Stückelung, 4. Angaben über die Durchführung des Um- tausches und der Abstempelung, 5. Bestimmungen der Satzung über eine zwangsweise Einziehung von Aktien, 6. Bestimmungen der Satzung über die Ge- winnverteilung, 7. zu Gunsten einzelner Aktionäre bedungene Sondervorteile, sowie einzelnen Aktien- gattungen zustehende besondere Rechte, insbesondere hinsichtlich des Stimmrechts, der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens, 8. die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark oder einen Hinweis auf ihre Veröffent- lichung in den Gesellschaftsblättern, 9. die Höhe der Grundpfandrechte, ferner der Anleihen unter Angabe des Gesamt- nennbetrages der noch umlaufenden An- leihestücke, ihrer Fälligkeit und ihrer Tilgungsart, 10. eine Darlegung der durch den Krieg und die Kriegsfolgen eingetretenen Änderung in den Verhältnissen der Gesellschaft. (2) Die Zulassungsstelle kann weitere Angaben in der Bekanntmachung verlangen. § 3 (1) Die Bekanntmachung hat im Bundesanzeiger und in einer von der Zulassungsstelle zu bestim- menden Zeitung zu erfolgen. Sind die Aktien an mehreren Börsen zugelassen, so kann die Veröff ent- lichung im Bundesanzeiger für alle Börsen gemein- sam vorgenommen werden. An Stelle der Veröffent- lichungen in den Pflichtblättern aller beteiligten Börsen genügt in diesem Falle auch die Veröffent- lichung im Pflichtblatt der Börse des Wirtschafts- raumes, in dem der Aussteller der Wertpapiere seinen Sitz hat (Heimatbörse) und ein Hinweis in den Pflichtblättern der übrigen beteiligtE·n Börsen auf die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger und im Pflichtblatt der Heimatbörse. (2) Wird die Bekanntmachung nicht binnen einer von der Zulassungsstelle zu bestimmenden Frist veröffentlicht, so hat die Zulassungsstelle die Zu- lassung der Aktien zurückzunehmen. (3) Ist vor Inkrafttreten dieses. Gesetzes bereits eine Bekanntmachung erfolgt, die den Erforder- nissen der §§ 2 und 3 entspricht, so bedar.f es einer erneuten Bekanntmachung nicht. § 4 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschließt. § 5 Das Gesetz tritt am Tage der Vf:rkündung in Kraft. Die verfdssungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 1005 Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundt·stag schlossen: hat das folgende Gesetz be•- § 1 (1) Wird eine im Einfuhrverfahren erteilte Geneh- migung nicht oder nicht vollständig ausgenutzt, so kann die zuständige Verwaltungsbehörde gegen denjenigen, dem die Genehmigung erteilt worden ist, f'in Reugeld festsetzen. (2) Genehmigungen im Sinne dieses Gesetzes sind: Einkaufsermächtigungen, Einfuhrbewilligungen und Zahlungsbewilligungen. (3) Zusl~indige Verwaltungsbehörden im Sinne dieses GesetzPs sind: die Bundesstelle fiir den Warenv(•rkebr der gewerbliclwn Wirtschaft und die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährnnq und Landwirtschaft. (4) Werden bei der Einfuhr <lPr gleichen Ware mehrere Genehmigungen ert(~il t, so darf das Reu- geld nur einmal erhoben werden. § 2 (1) Das Reugeld wird nach einem Vomhundert- satz des Gegenwerts des nicht ausgenutzten Teiles der Genehmigung in Deutscher Mark (Fehlbetrag) festgesetzt; der Berechnung wird der in der Geneh- migung :rngegebene. Einfuhrwert in Deutscher Mark (Einfuhrwert) zugrunde gelegt. Das Reugeld beträgt: 5 vom Hundert des f-ehlbetrags, wenn dieser 50 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, 4 vom Hundert des F<,hlbetrngs, wenn dieser 40 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, 3 vom Hundert des Fehlbetrags, wenn dieser 30 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, 2 vorn Hundert des Fehlbetrags, wenn dieser 20 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt, 1 vom Hundert des Fehlbetrags, wenn dieser 10 vom Hundert des Einfuhrwertes übersteigt. (2) Macht der Fehlbetrag 10 vom Hundert oder weniger des Einfuhrwertes aus, so wird ein Reu- geld nicht erhoben. § 3 Vor der Erteilung einer Genehmigung ist ein Betrag von 5 vom Hundert des in der Genehmigung angegebenen Einfuhrwertes in Deutscher Mark (Deckungsbetrag) bei der Stelle, welche die Geneh- migung erteilt, zugunsten der nach § 1 Abs. 3 zuständigen Verwaltungsbehörde zur Sicherung eines festzusetzenden Reugeldes zu hinterlegen. Der Deckungsbetrag ist freizugeben, wenn nachgewiesen wird, daß ein Reugeld nicht festgesetzt werden kann. § 4 (1) Das Reugeld wird nach Ablauf der Geltungs- dauer der Genehmigung, spätestens zwei Monate nach dem Tage des Ablaufs dieser Geltungsdauer, durch schriftlichen Bescheid der zuständigen Ver- waltungsbehörde festgesetzt. (2) Von der Festsetzung eines Reugeldes kann in sinngemäßer Anwendung der für den Erlaß von Steuern geltenden Vorschriften des § 131 der Reichs- abgabenordnung abgesehen werden, wenn der Reu- geldpflichtige die Nichtausnutzung oder nicht voll- ständige Ausnutzung der Genehmigung nicht zu ver- treten hat. (3) Das Reugeld fließt dem Bunde zu. § 5 Das Reugeld ist als Betriebsausgabe bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig. § 6 Dieses Gesetz gilt in Berlin, sobald das Land Berlin die Einführung des Gesetzes gemäß Artikel 87 Absatz 2 seiner Verfassung beschließt. § 7 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind. gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Für den BundesministerfürErnährung, Landwirtschaft und Forsten Der Bundesminister der Justiz Dehler
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat mit Zustimmung d<'s Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Befugnisse an entsprechende Ausschüsse bei dc-n Landesarbeitsämtern übertragc·n. § 1 (4) Die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeit- geber werden von den Cevverkschaften und dE.'n Organisationen der Arbeitgeber, die der Gemeinden (Gemeindeverbände) von deren Spitzenorganisa- tionen, die der Länder vom Bundesrat benannt. (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stellt nach ihrer Errich- tung zur Durchführung eines Sofortprogramms zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung für die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosen- fürsorgeunterstützung bis zum 30. Juni 1952 einen Betrag von 200 Millionen Deutscher Mark zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel sind als Grund- und verstärkte Förderung unter sinngemäßer Anwen- dung des § 139 des Gesetzes über Arbeitsvermitt- lung und Arbeitslosenversicherung vom lG. Juli 1927 (Reichsgesetzbl I S. 187) zu verwenden. (2) Die Mittel sollen insbesondere in den Arbeits- amtsbezirken mit emer den ,.Bundesdurchschnitt übersteigenden Arbeitslosigkeit Verwendung finden. (3) Bis zur Errichtung der Organe der Bundes- anstalt entscheidet über die Zuteilung der Mittel (§ 2) an die Träger der Arbeit ein aus je sechs Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeit- geber, zwei Vertretern der Länder, zwei Vertretern der Bundesregierung und zwei Vertretern der kommunalen Spitzenorgani- sationen bestehender Ausschuß. Dieser Ausschuß kann seine § 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächti9t, dem Bundesminister für Arbeit zur sofortigen Inan- griffnahme der Maßnahmen im Sinne des § 1 eirwn Kassenkredit im Betrage von 80 Millionen Deutschc•r Mark zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt ist verpflichtet, die vom Bundesminister für Arbeit aus diesem Kassenkredit in Anspruch genommenen Beträge an den Bundesminister der Finanzen spä- testens drei Monate nach Errichtung der Bundes- anstalt abzuführen. § 3 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, wenn es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Arb0it Anton Storch Der Bundesminister der I7inanzen Schäffer
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 1007 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung. Vom 27. Dezember 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz schlossen: Einziger Paragraph be- Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 21. Juni 1869 in der Fassung vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzbl. S. 871 ff.) wird wie folgt geändert: Absatz 2 des § 127 a erhält folgende Fassung: ,, (2) Körperliche Züdltigung sowie jede die Ge- sundheit des Lehrlings gefährdende Behandlung sind verboten." Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker. Vom 19. Dezember 1951. Auf Grund des § 2 der Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 (Reicbsgesetzbl. I S. 457) in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: § 1 § 46 der gemäß § 2 Abs. 2 der Bestallungs- ordnung für Apotheker vom 8. Oktober 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1118) aufrechterhaltenen Prü- fungsordnung für Apotheker vom 8. Dezember 1934 (Reichsministerialbl. S. 769) in der Fassung der Verordnung vom 25. September 1939 (Reichs- gesetzbl. I S. 1939) erhält folgende Fassung: .. § 46 (1) Nach vollständig bestandener pharmazeuti- scher Prüfung und möglichst im Anschluß daran hat der Kandidat der Pharmazie ein Jahr in Apotheken praktisch zu arbeiten. (2) Während der praktischen Tätigkeit, die in der Regel ohne Unterbrechung zu erledigen ist, hat der Kandidat der Pharmazie seine Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und sich fortzu- bilden. Den Nadlweis hierüber hat er durch ein nach beigefügtem Muster 6 ausgestelltes Zeugnis des Apothekenvorstandes zu erbringen, in dem bescheinigt wird, daß der Kandidat der Pharmazie volles Verständnis für die Aufgaben und Pflichten des Apothekerberufs gezeigt hat. Die lJauer der Tätigkeit muß vom zuständigen Amtsarzt be- stätigt sein. (3) Hat sich der Kandidat der Pharmazie nach vollständig bestandener Prüfung in ein~m phar- mazeutischen Prütungsfach an einem deutschen Hochschulinstitut oder an einer zur Ausbildung als Lebensmittelchemiker zugelassenen deutschen Ausbildungsstätte mit Erfolg fortgebildet, so wird diese Tätigkeit bis zu 6 Monaten auf die gemäß Absatz 1 vorgeschriebene praktische Tätigkeit angerechnet.
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I (4) Studierenden der Pharmazie, die durch Kriegs- dienst oder Kriegsdienstverpflichtung an der Fort- setzung ihrer Berufsausbildung gehindert waren, kann auf Antrag der Zeitverlust bis zu 6 Mona- ten auf die gemäß Absatz 1 vorgeschriebene prak- tische Tätigkeit angerechnet werden." § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Sie gilt auch in Berlin, wenn der Senat von Berlin sie für das Land Berlin in Kraft setzt. Gleichzeitig treten die bayerische Verordnung über die Änderung der Prüfungsordnung für Apo- theker vom 14. April 1948 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 102) und die schleswig-holsteini- sche Verordnung zur Änderung der Bestallungs- ordnung für Apotheker vom 21. Mai 1941 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 5) außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1951. Der Bundesminister des Innern Dr. Lehr Muster 6 !Zu § 46 Abs. 2 der Prüfungsordnung) Zeugnis über die praktische Tätigkeit nach der pharmazeutischen Prüfung. Der Kandidat der Pharmazie ...................................................... . geboren am ........................ 19........ in ..................................................:..... ist nach vollständig bestandener pharmazeutischer Prüfung vom ........................ 19........ bis zum ........................ 19........ in der von mir geleiteten Apotheke beschäftigt gewesen. (Es folgen Angaben über die Art der Beschäftigung des Kan- didaten, über seine praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine Erklärung, ob er sich fortgebildet und ob er volles Verständnis für die Aufgaben und Pflichten des Apo- thekerberufs gezeigt hat.) .......................,. ........................................ , den ................................ 19 ........ (Unterschrift des Apothekenvorstandesl Die Dauer der Tätigkeit wird bestätigt. ................................................................................ , den ................................ 19...... .. (Stempel und Unterschrift des Amtsarztes
Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1951 Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht. Vom 27. Dezember 1951. Auf Grund von Artikel 130 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Proklamation Nr. 8 der Amerikanischen Militärregierung/ Verordnung Nr.127 der Britischen Militärregierung werden vorbehaltlich des § 2 auf- gehoben. Das Deutsche Obergericht für das Ver- einigte Wirtschaftsgebiet und die Generalanwalt- schaft bei diesem Gericht werden aufgelöst. § 2 Die dmch die Proklamation Nr. 8 der Amerikani- schen Militärregierung / Verordnung Nr. 127 der Britischen Militärregierung begründeten Rechte der Richter und des Generalanwalts des Deutschen Ober- gerichts bleiben vorbehaltlich einer bundesgesetz- lichen Regelung unberührt § 3 Für die übrigen Angehörigen des Deutschen Ober- gerichts und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht gelten die Vorschriften des Gesetzes Nr. 15 der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches und Britisches Kontrollgebiet, in der Fassung des Anderungsgesetzes vom 20. Mai 1949 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe M S. 2, Ausgabe N S. 3, Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Briti- sches Kontrollgebiet, Nr. 28 S. 1149, 1152). § 4 Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde hin- sichtlich der Angehörigen des Deutschen Ober- gerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht werden durch den Bundesminister der Justiz ausgeübt. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. De- zember 1951 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler 1009
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Autll für den Jahrgang 1951 werden Einbanddecken geliefert und zwar je für Teil I und Teil II (Ausführung wie im Vorjahr, Halbleinen, Rücken mit Goldschrift). PREIS[. je Einbanddecke (Teil I) 2.00 DM zuzüglich 0.50 DM Porto und Verpackung, je Eiribanddecke (Teil II) 1.80 DM zuzüglich 0.50 DM Porto und Verpackun9. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheckkonto Bundesanzeiger Köln 834 00 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnith:s die Bestellung aufzugeben. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -.... ~-.a~,,.illJW.....,_ _ _ _ _ _ _""""_ _ __ Das Bundesgesetzblatt ersd:ietnt In zwei gesonderten Teilen - Teil 1 und Teil II -. laufender Bezug nur durd1 die P,•s'.. vierteljährlich für Teil 1 = DM 4 00. für Teil II - DM 3 00 fzuzüqlich Zustellgebühr) - Einzelstücke je angefanqene 24 Sc'011 ab 1 t 52 3') De:~, Ve:i1q des .Bundesanzeiger" tn Bonn o•ler In Köln Rh Zusendunq einzelne, Stücke per Streifbimd gegen Voreinseocluw, des erfor,L·rl1d·,e'l auf Postsd:ieckkonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400 - Herausaeber, Der BundesmirnstE'r der Justiz Verlag: "''-'~-u,,uc""• Bonn:Köln. Druck: Kölner Pressedrucx GmbH .• Köln. Breite Straße 70.

References: § 24
 § 24
 § 16
 § 25
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 9
 § 2
 § 8
 § 9
 § 9
 § 2
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 4
 § 5
 § 11
 § 10
 § 12
 § 2
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 23
 § 24
 § 19
 § 8
 § 2
 § 23
 § 27
 § 28
 § 2
 § 29
 § 31
 § 2
 § 35
 § 32
 § 33
 § 34
 § 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 2
 § 23
 § 5
 § 6
 § 1
 § 11
 § 1
 § 9
 § 7
 § 237
 § 1
 § 6
 § 4
 § 8
 § 1
 § 1
 § 9
 § 10
 § 1
 § 8
 § 2
 § 3
 § 1
 § 38
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 4
 § 131
 § 5
 § 6
 § 7
 § 1
 § 139
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 127
 § 2
 § 1
 § 46
 § 2
 § 46
 § 2
 § 46
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5