Source: https://moltaweto.wordpress.com/2010/04/19/bundesverkehrsminister-raumsauer-erklart-%E2%80%9Eschilderwald-gesetz%E2%80%9C-fur-nichtig-%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-03-21 20:38:06+00:00

Document:
Bundesverkehrsminister Raumsauer erklärt „Schilderwald-Gesetz“ für nichtig … | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Für Mitbürger/innen, die jetzt nicht so recht verstehen, warum wir das für wert befinden, eine Information darüber zu verbreiten, sei an dieser Stelle auf externe Informationen hingewiesen, die wir anschließend aus gegebenem Anlass verlinken.
Zunächst einmal eine Kurzeinführung in das Thema über die Seite Aktion Kehrwoche …
1. Jetzt schaut Euch Eure Einkommensbescheide genau an
2. Es gibt keine ECHTEN Steuersünder in der NGO BRD
Und noch einmal ganz deutlich, sozusagen zum Mitlesen und Mitschreiben
3. auf vielfachen Wunsch … E-Mail wegen ZITIERGEBOT und dem Film von ntv mit Herrn Glorreich Ramsauer
Für den Fall, dass Sie Probleme beim Abrufen des angebotenen Filmchens von ntv haben sollten, hier noch der Direktlink zum Video bei ntv.
Zur Klarstellung sei zudem noch angemerkt, dass wir das Zitiergebot – offizielle Definition Artikel 19, Absatz 1, Satz 2 – als eine Rechtsnorm bezeichnen, welche man im Wirkzusammenhang der Absätze 1 & 2 des genannten Artikels verstehen und auch einfordern muss. Ihre Bedeutung ist keineswegs auf das Steuerrecht beschränkt, sondern trifft in allen Fällen zu, in denen die Grundrechte in einer Weise eingeschränkt oder abgeändert werden, die dem Wortlaut der Absätze 1 und 2 zuwiderläuft. Das gilt bspw. auch für die Sozialgesetze (Hartz I – IV) und alle weiteren Grundgesetzänderungen, die gegen den Willen des Volkes und unzweifelhaft zu Lasten des Gemeinwohls vorgenommen wurden.
Des Weiteren müssen und möchten wir deutlich machen, dass wir uns mit dieser Forderung keinesfalls mit jenen Gruppen / Organisationen in unserem Land solidarisieren, die eine generelle Ungültigkeit des Grundgesetzes behaupten und erst recht nicht mit solchen, die es zugunsten einer „Wiederherstellung des Deutschen Reichs“ abgeschafft wissen wollen. Wir fordern zwar nach wie vor eine völkerrechtlich verbindliche Verfassung für Deutschland, haben jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass wir ein überarbeitetes, den internationalen und nationalen Gegebenheiten angepasstes und von allen zweifelhaften bis offenkundig rechtswidrigen Eingriffen bereinigtes Grundgesetz absolut für eine wirksame und den Interessen des Gemeinwohls Genüge tuende Verfassung halten würden.
Abschließend muss aber auch noch darauf hingewiesen werden, dass die Äußerung des Herrn Ramsauer doch auf unmissverständliche Art und Weise verdeutlicht, dass es die „Bundesregierung“ für legitim hält, sich mit Bezug auf das Zitiergebot aus der Affäre zu ziehen, wenn sie sich mit vorausgegangenen Entscheidungen selbst in die Bredouille gebracht hat … den gleichen legitimen Rechtsanspruch der Bevölkerung jedoch abspricht! Dieses Verhalten ist nur einer von zahllosen Aspekten, die jedem Menschen verdeutlichen sollten, dass die BRD heute weiter denn je davon entfernt ist, ein „sozialer Rechtsstaat“ und eine auf freiheitlich-demokratischer Grundordnung basierende demokratische Republik zu sein.
Lassen wir diesen Zustand unbeanstandet weiterbestehen, wird die „Rechtshierarchie“ des Vertrages von Lissabon (mit dem EuGH als oberste und unantastbare Rechtsinstanz!) schon sehr bald sicherstellen, dass auch unser Grundgesetz keinerlei Schutzfunktion mehr für unsere Grund- und Freiheitsrechte zu erfüllen vermag.
Und neben all dem dürfen wir auch unter keinen Umständen die „Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise“ vergessen, für die schon enorme Steuersummen (vor allem in Gestalt von „Rettungspaketen“ für die Verursacher) aufgeboten werden mussten und nach dem Willen der „Eliten“ in noch weitaus größerem Umfang zu erwarten sind …
Darum nochmals unsere Bitte und eindringliche Empfehlung, sich die eingangs verlinkten externen Artikel anzuschauen und sich selbst ein Bild davon zu machen, ob das darin Behauptete wirklich „fernab jeglicher Realität liegend“ genannt werden kann. Wir bestreiten dies energisch und werden auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, um dieses qua kapitalgesteuerter Parteienoligarchie legalisierte, hochgradig demokratie- und menschenfeindliche Treiben „unserer Regierung“ (auch auf Europaebene) mit allen gebotenen legalen und friedlichen Mitteln in Frage zu stellen.
Filed under: Aktuell, Deutschland, Justiz/(Un)recht, Soziales/Unsoziales, Spezielle Informationen | Tagged: Aktion Kehrwoche, BRD, Bundesverkehrsminister, CSU, Einkommenssteuer, EU, Grundgesetzänderungen, Peter Ramsauer, Schilderwald-Gesetz, solidarischer Widerstand, Umsatzsteuer, Zitiergebot, Zusammenhalt statt Spaltung |
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Beenen, Dieter, on 19. April 2010 at 20:08 said:
ich werde das weiterleiten. Wir sind auch so ein Opfer der Willkür der FA.
Haben allerdings die Konsequenzen gezogen, da man derzeitig nicht gegen die physische Macht des Apparates ankommt. Man hat uns mal eben die Nahrungsergänzungen zum vollen Mwst- Satz deklariert und somit eine Steuerschuld kreiert. Diese so schon aufgrund 3 Mwst Sonderprüfungen und deren Feststellung, dass unsere Umsätze zu mehr als 90% aus 7%ern bestehen, ungesetzliche Handlung mit massiven Fahndungsaufgebot und Einbruch in unsere Räume bekräftigt.
Es ist so schade, aber als Einzelne Person kann ich mich nicht wehren.
D. Beenen
insider, on 19. April 2010 at 20:08 said:
Seitdem der Bundesminister für Verkehr das Zitiergebot gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG salonfähig gemacht hat, plappern alle das Wort „Zitiergebot“ ohne jedoch dessen tieferen Sinn bisher ergründet zu haben. Aber wenn es die Regierung sagt, dann muss es wahr sein…
Die Tatsachen rund um das sog. Zitiergebot als die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lesen sich seit 2005 konzentriert im Netz, fanden jedoch bisher wenig Beachtung, wollten sich die Menschen scheinbar ihre Ideologien nicht kaputt machen lassen. Der parl. Rat ist derjenige, der das sog. Zitiergebot, dass es in keiner zweiten Verfassung weltweit gibt, zuerst im ARA, dann im Ausschuss für Grundsatzfragen und später dann gegen den ausdrücklichen Willen des Nazijuristen Dr. Hermann von Mangoldt mit dem Zitat des FDP-Abgeordneten Dr. Thomas Dehler. Wir wollen die Fessel des Gesetzgebers, in den Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gebracht hat. Und keiner hat danach etwas davon gemerkt, geschweige denn wissen wollen.
Die Initiative für Verfassungsschutz hat sich kurzerhand auf die Socken gemacht und alle Entscheidungen des BverfG zum sog. Zitiergebot recherchiert, alle veröffentlichten 39. 38 sind gegen den keiner Auslegung und / oder Deutung zugänglichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gerichtet und somit falsch. Einzig richtig ist die sog. Mutzenbacher-Entscheidung, doch ist der Art. 5.3.1 GG als absolutes Freiheitsgrundrecht einer Zitierpflicht nicht zugänglich, da absolute Freiheitsgrundrechte keiner einfachgesetzlichen Einschränkung zugänglich sind.
Im Rahmen der Recherchen ist der bis heute verschollene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG aufgetaucht. Gegen ungültige Gesetze sollte das Zitiergebot schützen. Von Mangoldt wollte verhindern, dass der einfache Bürger einfach ein Gesetz vor Gericht zu Fall bringen könnte sollen, daher wurde der Rechtweg gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG nie mit einem Organisationsgesetz und Ausführungsbestimmungen einfachgesetzlich in die ordentliche Gerichte getragen. Und so urteilen bis heute unzuständige Richter über Dinge, die sie nichts angehen, nämlich öffentliche – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art. Die Fachgerichte sind funktional sowie sachlich unzuständig, denn ungültige Gesetze verletzen den Bürger unzulässigerweise gemäß Art. 1.2 GG i.V.m. Art. 1.3 GG in seinen Grundrechten. Gemäß § 40 Abs. 1 GG sind die Verwaltungsgerichte nur für solche öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig, wenn sie nicht verfassungsrechtlicher Art sind !
Aber alle staunen, dass ein Minister Ramsauer das Wort „Zitiergebot“ in den Mund nimmt und eine Verordnung kippt.
Wenn das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG greift, ist das vollständige Gesetz samt sämtlicher Verordnungen, DV-VOs und Erlasse weg, rückwirkend. Gleiches gilt für alle auf einem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen.
Ist eine Verordnung wegen des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG futsch, bleibt es bei der ungültigen Verordnung, dass Gesetz bleibt.
Und nun wünscht der insider, dass alle sich wirklich einmal mit der Realität befassen, sich anschauen, welche Gesetze seit wann warum gegen das zwingend bindende Zitiergebot verstoßen und wer dafür verantwortlich ist.
insider, on 19. April 2010 at 20:58 said:
Mit Blick auf die vielen Menschen, die immer wieder vom deutschen Fiskus heimgesucht werden, sei gesagt, dass das Dritte Reich nur funktionieren konnte, weil die Reichsfinanzverwaltung sich zu einer gigantischen Raubmaschine entwickelt hatte, die nicht mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches aufgelöst wurde. Wurde im Dritten Reich Europa geplündert, so plündert der Fiskus mangels anderer Möglichkeiten systematisch die Bevölkerung. Deshalb sind auch alle sog. Steuereformen keine solchen, sondern es wird nur verschoben und vertuscht, immer auf der Scuhe nach neuen oder auch alten Opfern, Geld stimkt bekanntlich nicht. Deutsche Finanzbeamte gehen über Leichen, erlaubt dieses ihnen das Celler Urteil aus dem Jahr 1986 mit dem Aktenzeichen 4 Ws 176/86 ( http://www.naturetv.de/Blog/olg%20celle%20keine%20rechtsbeugung%20aus%201986.pdf ), demnach darf jeder Fianzbeamte das Recht beugen, braucht er sich doch nicht vornehmlich an das Recht zu halten. So steht es in der Entscheidung !!!
Wer aber dann sich nicht selbst kümmert, sich mit dem Inhalt und der Wirkweise des GG sowie der Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland befasst, der wird immer das Nachsehen haben. Nur wer das System studiert, wird ihm Widerstand leisten können.
Jochen Mitanna, on 20. April 2010 at 13:20 said:
Wenn ein einfacher Mensch (Bürger) das Rechtssystem nicht verstehen kann, dann ist es einen Dreck wert.
moltaweto, on 20. April 2010 at 14:50 said:
Wir bedanken uns zwar für die zusätzlichen Informationen, müssen aber im Großen und Ganzen Jochen beipflichten, denn es gibt ja auch eine Bestimmung, die besagt, dass ein Gesetz nur dann alle damit verbundenen Asprüche zu erfüllen vermag, wenn es für die Allgemeinheit (also ohne Zuhilfenahme von Rechtsberatung, die in der Regel ja auch von „Teilnehmern des Rechtssystems“ erbracht wird … in den seltensten Fällen auf eine Weise, die Rechtssicherheit und Vertrauen zu schaffen vermag!) verständlich geschrieben ist.
Ansonsten sind wir aber, gerade was die Aufforderung an die Mitmenschen angeht, sich endlich einmal ernsthaft mit diesem Theme zu befassen, durchaus bei Ihnen.
Jochen Mitanna, on 20. April 2010 at 15:36 said:
Nur als Beispiel für ein Rechtssystem (Gesetzessystem), dass einfach jeder verstehen kann. Mehr Verordnungen und Vorschriften braucht es gar nicht. Leider sind die Menschen noch nicht einmal fähig, sich an solche einfachen Gesetze zu halten. Wenn sie es täten, hätten wir alle die Probleme nicht, mit denen wir uns jetzt herumschlagen müssen – von Lügen über Korruption bis zum Morden/Töten in Afghanistan.
Die RICHTIGEN, biblischen 10 Gebote:
1. Ich bin der HERR, dein Gott, der ich dich aus Ägyptenland, aus der Knechtschaft, geführt habe. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.
2. Du sollst dir kein Bildnis noch irgendein Gleichnis machen, weder von dem, was oben im Himmel, noch von dem, was unten auf Erden, noch von dem, was im Wasser unter der Erde ist: Bete sie nicht an und diene ihnen nicht! Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen, aber Barmherzigkeit erweist an vielen tausenden, die mich lieben und meine Gebote halten.
4. Gedenke des Sabbattages, daß du ihn heiligest. Sechs Tage sollst du arbeiten und alle deine Werke tun. Aber am siebenten Tage ist der Sabbat des HERRN, deines Gottes. Da sollst du keine Arbeit tun, auch nicht dein Sohn, deine Tochter, dein Knecht, deine Magd, dein Vieh, auch nicht dein Fremdling, der in deiner Stadt lebt. Denn in sechs Tagen hat der HERR Himmel und Erde gemacht und das Meer und alles, was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete der HERR den Sabbattag und heiligte ihn.
10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein Nächster hat.

References: EuGH 
 Art. 80
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 1
 § 40
 Art. 19
 Art. 80