Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-1116-06_Urteil_31.01.2008.html
Timestamp: 2019-09-17 11:08:00+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2008 mit dem Az.: 8 AZR 1116/06	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, UmwG, Richtlinie 2001/23/EG
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 Art. 7
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 - 16 Sa 2222/05 - wird zurückgewiesen.
Mit gleichlautendem Schreiben vom 16. Juni 2004 unterrichtete die Beklagte die Beschäftigten, darunter auch den Kläger, über den bevorstehenden Betriebsübergang. Dieses Schreiben ist auch im Namen der M G unterzeichnet und lautet - soweit hier von Interesse -:
"wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, haben sich die Unternehmensleitungen der H C AG und der M G GmbH entschlossen, den Betrieb Niederlassung Logistik/S an die M G GmbH zu übertragen. Die Übertragung erfolgt im Rahmen eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB.
Seitens der H C AG werden Sie vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese im Falle eines Widerspruchs gezwungen wäre, Ihnen nach Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes ggf. betriebsbedingt zu kündigen. Wir bitten Sie, dies bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen."
1. Im Falle eines Betriebsüberganges ist der Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerrufsrechtes erhalten (BT-Drucks. 14/7760 S. 19). So soll insbesondere dem Arbeitnehmer auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen und dann auf dieser Grundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. Senat 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35; AnwK-ArbR/Hauck BGB § 613a Rn. 181; Worzalla NZA 2002, 353, 356).
Dabei hat sich der Inhalt der Unterrichtung nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung zu richten (st. Rspr.; vgl. Senat 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63 mwN). Ob eine erfolgte Unterrichtung den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Genügt die Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen behaupteten Mangel näher darzulegen. Hierzu ist er im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet. Dem bisherigen Arbeitgeber und/oder dem neuen Inhaber - je nachdem, wer die Unterrichtung vorgenommen hat - obliegt dann die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflicht, indem mit entsprechenden Darlegungen und Beweisangeboten die Einwände des Arbeitnehmers entkräftet werden (Senat 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - aaO).
Ausgehend vom Sinn und Zweck der Unterrichtung, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit verschaffen soll, sachgerecht über die Ausübung seines Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 BGB zu befinden, hätte die Beklagte den Kläger darüber unterrichten müssen, dass die M G als Betriebsübernehmerin nicht auch die im Eigentum der Beklagten stehenden Immobilien mit übernimmt, sondern diese nur im Rahmen einer Vereinbarung mit einem Dritten nutzt, nämlich der F KG, an welche die Beklagte das unbewegliche Betriebsvermögen veräußert hatte. Durch diese im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang erfolgte Umgestaltung der Eigentums- und Besitzverhältnisse bezüglich des S Betriebes werden zwar die Rechte und Pflichten aus dem nach § 613a Abs. 1 BGB auf den neuen Betriebsinhaber, die M G, übergehenden Arbeitsverhältnis des Klägers nicht unmittelbar berührt. § 613a Abs. 5 BGB gebietet jedoch eine Information des Arbeitnehmers auch über die mittelbaren Folgen eines Betriebsüberganges, wenn durch diesen die Rechtspositionen des Arbeitnehmers zwar nicht unmittelbar betroffen sind, die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsüberganges jedoch zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer beim neuen Betriebsinhaber führen, dass diese Gefährdung als ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse anzusehen ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Arbeitsplatzsicherheit beim Betriebserwerber maßgeblich betroffen ist (Kania/Joppich Personalrecht im Wandel - FS für Wolfdieter Küttner S. 383).
3. Die Beklagte hat durch die den Anforderungen des § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB nicht genügende Information des Klägers ihre Unterrichtungspflicht, welche eine Rechtspflicht darstellt (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57 mwN), verletzt. Damit ist die Beklagte dem Kläger gegenüber nach § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des Schadens, den dieser durch die unzulängliche Unterrichtung erlitten hat, verpflichtet. Gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird ihr Verschulden vermutet (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - aaO).
1. Ein Betriebsübergang als solcher ist nach ständiger Rechtsprechung keine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106 mwN). Ein Betriebsübergang kann allerdings dann eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG sein, wenn er sich nicht allein in dem Wechsel des Betriebsinhabers erschöpft, sondern wenn gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, welche einen oder mehrere der Tatbestände des § 111 BetrVG erfüllen.
a) Nach der zwischen der Beklagten, der M G und der F KG getroffenen Vereinbarung sollten der M G als Betriebsübernehmerin die zur Fortführung des Betriebes erforderlichen Sachmittel durch die F KG überlassen werden. Damit wurde die M G zwar nicht Eigentümerin sämtlicher mobiler und immobiler Betriebsmittel; diese blieben jedoch auf Grund der getroffenen Vereinbarung unverändert der betrieblichen Organisation zur Erreichung des Betriebszweckes zugeordnet. Ihre sachenrechtliche Zuordnung zum Betriebsinhaber ist ohne Bedeutung. Mit der Beschränkung der Verfügungsmacht des neuen Betriebsinhabers über die Betriebsmittel tritt zwar eine "funktionale Änderung in der Position des Unternehmers" ein, diese bedingt aber ebenso wenig die Änderung des Betriebes wie etwa der Übergang von Arbeitgeberfunktionen auf einen Insolvenzverwalter, der hinsichtlich der Führung des Betriebes im Vergleich zum Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Beschränkungen und Bindungen unterliegt, die ebenfalls eine "funktionale Änderung in der Position des Unternehmers" bedingen (vgl. BAG 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 13).
Sie kann zwar zu einem wirtschaftlichen Nachteil für die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer führen. Solche wirtschaftlichen Nachteile aus Vorgängen, die - wie der Betriebsübergang - selbst keine Betriebsänderungen darstellen, sind jedoch ihrerseits ebenfalls keine Betriebsänderung. Es ist nicht Gegenstand und Ziel der §§ 111 ff. BetrVG, Nachteilen zu begegnen, die mit dem Betriebsinhaberwechsel verbunden sind, also allein auf dem Betriebsübergang beruhen. Die Verringerung der Haftungsmasse ergibt sich allein aus den im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber. Sie sind damit Folgen des Betriebsinhaberwechsels (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106).
Dies führte insbesondere zu keiner grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation iSd. § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG. Eine solche liegt vor, wenn der Betriebsablauf insbesondere hinsichtlich Zuständigkeit und Verantwortung umgewandelt wird. Grundlegend ist die Änderung, wenn sie sich auf den Betriebsablauf in erheblicher Weise auswirkt; maßgeblich ist dafür der Grad der Veränderung (BAG 26. Oktober 2004 - 1 AZR 493/03 - BAGE 112, 260 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 49 = EzA BetrVG 2001 § 113 Nr. 5 mwN). Dass und vor allem wie sich die Verlagerung der "Entscheidungsbefugnisse im verwaltungstechnischen Bereich" nach A auf den Betriebsablauf im S Betrieb ausgewirkt haben soll, hat der Kläger nicht dargelegt. Dazu wäre er nach den prozessualen Darlegungs- und Beweislastregeln verpflichtet gewesen, weil er ua. einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG geltend macht und ein solcher Anspruch die Durchführung einer Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG voraussetzt.

References: Art. 7
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 § 138
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 § 280
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 § 111
 § 112
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