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Timestamp: 2014-09-02 16:44:32+00:00

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Erstattungsfähigkeit | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Erstattungsfähigkeit“
Mittwoch, 7. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass außergerichtlich angefallene Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig sind. Hierbei berief sich der BGH auf den Wortlaut des § 439 Abs. 2 BGB (”Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“). Zur Pressemitteilung Nr. 071/2014 vom 30.04.2014: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, erstattungsfähig, Erstattungsfähigkeit, Feststellung, Gutachten, Mangel, Privatgutachter, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG München I, Urteil vom 22.03.2013, Az. 13 T 20183/12 - nicht rechtskräftig
Das LG München I hat entschieden, dass die Erwägung, die Rechtsprechung eines nach dem Prinzip des “fliegenden Gerichtsstandes” erfolgte Inanspruchnahme eines auswärtigen Gerichts die Ansprüche des Klägers „in besonderer Weise” stütze, lediglich eine strategische Erwägung darstelle („forum-shopping”), die nicht vom Schutzzweck der §§ 32 und 35 ZPO erfasst ist. Unberührt bleibe das Recht des Klägers, sich aus diesen strategischen Gründen für eine Klage in München zu entscheiden. Hinnehmen müsse er jedoch, dass er dann die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht erstattet bekomme. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:erstattungsfähig, Erstattungsfähigkeit, fliegender Gerichtsstand, Landgericht München I, LG München I, rechtsmissbräuchlich, Reisekosten, Urteil Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 25. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass dem Anschlussinhaber eines DSL-Internetanschlusses bei einem 2-monatigen Ausfall desselben grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zustehe. Dies gelte allerdings nicht für die ausgefallene Möglichkeit einer Fax-Nutzung - und auch nicht für den ausgefallenen Festnetzanschluss, da der Kläger sich ein Mobilfunk-Telefon beschafft habe, dessen Kosten er von dem Anbieter ersetzt verlangen könne. Der Senat war der Auffassung, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2013: (more…)
Schlagworte:Ausfall, BGH, Bundesgerichtshof, DSL, Erstattung, Erstattungsfähigkeit, Fax, Internetanschluss, Schaden, Schadensersatz, Telefon, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Celle: Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen
OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 2 W 15/09
§ 91 ZPO § 104 ZPO, § 758 a Abs. 4 S. 2 ZP, § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 JVEG, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG, § 5 Abs. 1 JVEG
Das OLG Celle hat entschieden, dass es einer Partei (Rechtsanwalt) grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die in einer Rechtssache notwendig werdende Reise zur Nachtzeit zu beginnen. Außerdem dürfe ein Rechtsanwalt bei einer 4-stündigen Anreise zu einem Gerichtstermin per Bahn die 1. Wagenklasse benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:ökonomischer, Übernachtung, Beschluss, Erstattung, Erstattungsfähigkeit, Gebot, Kosten, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Prozessführung, Rechtsanwalt, Reisekosten, sparsamer Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2012, Az. 12 W 2180/12
§ 91 ZPO, § 758a Abs. 4 ZPO, Nr. 7006 RVG-VV
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Partei vor einem auswärtigen Gericht vertritt und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist, die Kosten einer Übernachtung nicht etwa dadurch vermeiden muss, dass er vor 06:00 Uhr morgens die Reise antritt. Weder einer Partei noch einem Rechtsanwalt könne abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit sei in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO nach geltender Rechtsprechung die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Übernachtung, Aufstehen, auswärtig, Erstattung, Erstattungsfähigkeit, Gericht, Oberlandesgericht Nürnberg, OLG Nürnberg, Reisekosten Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für verfahrensrelevante Farbkopien zwar grundsätzlich erstattungsfähig sind (vgl. § 91 ZPO). Allerdings seien die Kosten für die für das Gericht bestimmten Originalschriftsätze nebst Anlagen kostenfrei. Bei einer Berechnung nach VV 7000 Nr. 1 b VV RVG würde sich der zu erstattende Betrag weiter reduzieren, da die ersten 100 Seiten erstattungsfrei seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschluss, Bilderklau, Erstattungsfähigkeit, Farbkopien, Fotoklau, Gericht, Gerichtsprozess, Gerichtsverfahren, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, ZPO Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Stuttgart: Unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Produktnachahmung führt zur Schadensersatzpflicht des Abmahnenden / Die Analogie zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Donnerstag, 21. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2011, Az. 17 O 699/10 - nicht rechtskräftig
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich gegen eine (angebliche) Produktnachahmung richtet, der Abgemahnte Erstattung der ihm entstandenen Rechtsverteidigungskosten analog nach den Grundsätzen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung verlangen kann. Im vorliegenden Fall hatte der Abgemahnte erfolgreich negative Feststellungsklage erhoben. Das Landgericht Stuttgart sprach ihm nicht nur die Erstattung der gerichtlichen, sondern auch die Erstattung der außergerichtlich entstandenen Verteidigungskosten zu, wozu auch die Kosten des (ablehnenden) rechtsanwaltlichen Antwortschreibens auf die Abmahnung als auch die Hinterlegung einer Schutzschrift gehörten. Letzteres ist interessant, da ein Kostenerstattungsanspruch nur dann entsteht, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages (hier: auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 - Kosten der Schutzschrift III; BGH, Urteil vom 13.02.2003, Az. I ZB 23/02 - Kosten der Schutzschrift I; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08). Ob die abmahnende Partei hier erfolglos einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hatte, ist unklar.
Schlagworte:Abmahnung, Erstattungsfähigkeit, Kostenersattung, Landgericht, LG, rechtswidrig, Schadensersatzpflicht, Schutzrechtsverwarnung, Schutzschrift, Stuttgart, unberechtigt, unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten sind, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde. Im vorliegenden Fall hätten die Antragsgegner eine durch ihren Prozessbevollmächtigen verfasste Schutzschrift hinterlegt, in der die Zurückweisung eines möglichen Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt worden sei. Diese Schutzschrift sei zur Akte genommen und damit Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Einbeziehung, Erstattungsfähigkeit, Frankfurt, Gegenstand, Kosten, Oberlandesgericht, OLG, Schutzschrift, Verfahren Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 6. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011, Az. 7 O 318/10
Schlagworte:Deckungsanfrage, Deckungszusage, Einholung, ersatzfähig, Ersatzfähigkeit, erstattungsfähig, Erstattungsfähigkeit, Itzehoe, Kosten, Landgericht, LG, Rechtsanwalt, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Dienstag, 26. Mai 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass in einem gerichtlichen Verfahren die Kosten des Patentanwalts gemäß § 140 Abs. 1 MarkenG auch dann zu erstatten sind, wenn der Rechtsverstoß “auf der Hand liegt”. Die Geltendmachung solcher Kosten erfolge keineswegs rechtsmissbräuchlich. Denn auch in einem Rechtsstreit über Art und Umfang der Auskunftspflichten könnten sich erhebliche markenrechtliche Probleme stellen. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe zudem nur für den Fall einer Kennzeichenverletzung. Diese sei jedoch nicht abschließend geklärt, zumal die in dem Verfahren abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben worden sei. Das LG Berlin hatte im Ergebnis noch anders geurteilt und eine Schadensminderungspflicht angenommen (Link: LG Berlin).
Schlagworte:auf, Beschluss, der, Erstattungsfähigkeit, Frankfurt, Hand, Kosten, Markenrecht, Oberlandesgericht, offensichtlich, OLG, Patentanwalt, Patentanwaltskosten Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG München: Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Büro vor Ort, aber aus der Ferne angereist
Dienstag, 7. April 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG München, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 6 W 1106/07
Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass unter besonderen Umständen die Reisekosten von einem Patentanwalt erstattungsfähig sind, wenn die Sozietät des Patentanwalts am Gerichtsort eine Niederlassung unterhält. Das Landgericht München I hatte zunächst auf eine “ständige Rechtsprechung” des Oberlandesgerichts München hingewiesen (vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 18.05.200, Az. 11 W 2257/05) und eine Reisekostenerstattung unter diesen Umständen abgelehnt. Der Senat folgt indes der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.09.2005, Az. X ZB 30/04) wonach Reisekosten erstattungsfähig sind, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen darf. Im vorliegenden Fall sei dieser Tatbestand erfüllt gewesen, da es sich um einen Patentverletzungsrechtsstreit mit einer besonderen technischen Komponente gehandelt habe, der besondere Vertrautheit mit der Technik zwecks Erläuterung vor dem Gericht, dem Patentgesetz und insbesondere der einschlägigen Rechtsprechung zum Verletzungsverfahren und ggf. auch zum Nichtigkeitsverfahren verlangt habe. Zu der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts hatte unlängst das OLG Saarbrücken ausgeführt (Link: OLG Saarbrücken).
Schlagworte:überörtliche, Beschluss, Erstattung, Erstattungsfähigkeit, Kosten, München, Oberlandesgericht, OLG, Patentanwalt, Reisekosten, Sozietät Veröffentlicht in Patentrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »

References: BGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 

§ 91
 § 104
 § 758
 § 91
 § 19
 § 5

§ 91
 § 758
 § 758
 § 91
 § 91
 § 140