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Timestamp: 2016-10-25 12:12:54+00:00

Document:
2A.193/2003 (04.06.2003)
X.________, ehemals Flughafengef�ngnis Kloten, Postfach, 8058 Z�rich,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger, Gartenhofstrasse 15,
Posfach 9819, 8036 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 23. April 2003.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich nahm am 4./5. M�rz 2003 den nach eigenen Angaben aus Eritrea stammenden X.________ (geb. 1980) in Ausschaffungshaft, nachdem das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) dessen Asylgesuch am 27. Februar 2003 im Flughafenverfahren abgewiesen und die Schweizerische Asylrekurskommission dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Beschwerde am 3. M�rz 2003 nicht entsprochen hatte. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte die Haft am 7. M�rz 2003.
Am 11./16. April 2003 ersuchte X.________ um Haftentlassung und Beizug der vollst�ndigen Akten der Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge. Mit Verf�gung vom 22. April 2003 (15.00 Uhr) bestellte der Haftrichter den Rechtsvertreter von X.________ f�r das gerichtliche Haftpr�fungsverfahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Prozess Nr. GI030269/Z2510). Tags darauf (08:30 Uhr) widerrief er diese Verf�gung, da die Bestellung irrt�mlich erfolgt sei (Prozess Nr. GI030269/Z3). Diesen Entscheid best�tigte er gleichentags, nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers das Gesuch um Verbeist�ndung an der Verhandlung wiederholt hatte (Prozess Nr. GI030269/Z4), gleichzeitig trat er auf den Beweisantrag hinsichtlich der Akten des BFF nicht ein und wies er das Haftentlassungsgesuch ab (Prozess Nr. GI030269/U).
Am 5. Mai 2003 gelangte X.________ mit den Antr�gen an das Bundesgericht, ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen, den Widerruf der Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand aufzuheben und ihm in der Person seiner Anw�ltin, substituiert durch diesen, f�r das vorinstanzliche Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 7. Mai 2003 hat das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ auf den 8. Mai 2003 aus der Ausschaffungshaft entlassen, worauf dessen Rechtsvertreterin am 23. Mai 2003 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 23. April 2003 (GI030269/U)" zur�ckzog und um Gutheissung der �brigen Antr�ge ersuchte.
Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventuell darauf nicht einzutreten. Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge stellt keinen konkreten Antrag, weist jedoch darauf hin, dass keine Gr�nde gegen die Zumutbarkeit des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat spr�chen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 8. Mai 2003 aus der Ausschaffungshaft entlassen worden, worauf er am 23. Mai 2003 seine Eingabe in Bezug auf die Abweisung des Entlassungsgesuchs zur�ckgezogen hat. Das Verfahren ist in diesem Punkt somit als durch R�ckzug der Eingabe erledigt abzuschreiben. Zwar hat bei einem Beschwerder�ckzug in der Regel der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. Art. 156 Abs. 6 OG), dies gilt indessen nicht, wenn er - wie hier - wegen einer Gegenstandslosigkeit auf seine Eingabe zur�ckkommt. In diesem Fall ist �ber die Kostenfrage nach der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP), d.h. nach dem mutmasslichen Verfahrensausgang (vgl. auch BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494). Dabei geht es aber nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung aufgrund der Aktenlage sein Bewenden haben (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.132 Fn. 287).
1.2 Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich in diesem Rahmen, die Parteikosten dem Kanton Z�rich aufzuerlegen: Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung im Bundesamt f�r Fl�chtlinge teilte der Flughafenpolizei am 23. April 2003 - dem Tag der Pr�fung des Haftentlassungsgesuchs - mit, dass die Abkl�rungen bei den s�dafrikanischen Beh�rden ohne Erfolg geblieben seien und die eritreischen Beh�rden nur Personen zur�ckzunehmen bereit seien, welche freiwillig nach Hause reisten, weshalb keine M�glichkeit bestehe, f�r "Unfreiwillige" ein entsprechendes Dokument zu beschaffen. Gest�tzt auf dieses Schreiben hat das Migrationsamt, welches seinerseits hiervon offenbar erst am 6. Mai 2003 Kenntnis erhalten hat, den Beschwerdef�hrer auf den 8. Mai 2003 aus der Haft entlassen. Da damit aber bereits bei der Pr�fung des Entlassungsgesuchs feststand, dass f�r den Beschwerdef�hrer innert absehbarer Zeit (zumindest vorerst) keine Papiere erh�ltlich zu machen sein w�rden, und der Haftrichter bei dem von ihm verweigerten Beizug der Akten der Abteilung Vollzugsunterst�tzung hiervon Kenntnis h�tte haben k�nnen, w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wohl gutzuheissen gewesen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt an seiner Beschwerde fest, soweit ihm vor dem Haftrichter die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert worden ist. Er macht geltend, der entsprechende Entscheid verstosse gegen die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien in diesem Bereich. Da er an der Beurteilung dieser Frage, obwohl er vor dem Haftrichter vertreten war, mit Blick auf die ihm aus dem negativen Entscheid erwachsenden finanziellen Folgen nach wie vor ein schutzw�rdiges Interesse hat, ist insofern auf seine rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten (vgl. zum zul�ssigen Rechtsmittel: BGE 123 I 275 E. 2e S. 278).
2.2.1 Gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass einem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung entsprochen wird, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden. Unabh�ngig vom Vorliegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur ist im Strafprozess in der Regel ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beizugeben, wenn ein tats�chlicher Freiheitsentzug von mehr als "einigen" Wochen oder Monaten zu erwarten ist (vgl. BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 46). Gest�tzt hierauf hat das Bundesgericht f�r die ausl�nderrechtliche Administrativhaft erkannt, dass im Haftverl�ngerungsverfahren nach drei Monaten einem bed�rftigen H�ftling der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht verweigert werden darf (BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 53). Bei der erstmaligen Haftpr�fung ist die unentgeltliche Rechtspflege hingegen nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur, wenn der Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur stellt (BGE 122 I 275 E. 3b S. 276 ff.; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.30 ff.).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs nach rund einem Monat Haft um die unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht. Ob einem Gesuch in diesem Verfahrensstadium - wie er meint - analog der Rechtsprechung zur Haftverl�ngerung jeweils bedingungslos zu entsprechen ist (in diesem Sinne wohl Andreas Z�nd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 73 ff.), braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden, da im vorliegenden Fall besondere Umst�nde vorlagen, welche die beantragte Verbeist�ndung so oder anders geboten: Der aus einem anderen Kultur- und Rechtskreis stammende Beschwerdef�hrer wurde im Anschluss an ein Flughafenverfahren in Ausschaffungshaft genommen, mit dem bereits asylrechtlich eine Festhaltung von einer gewissen Dauer verbunden war (vgl. Walter St�ckli, Asyl, in: Uebersax/M�nch/ Geiser/Arnold, a.a.O., Rz. 8.101 ff.). In Bezug auf die faktische M�glichkeit des Vollzugs seiner Wegweisung (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) stellten sich, wie die Abkl�rungen belegten, zudem nicht ganz unkomplexe Fragen. Konnte bei Anordnung der Ausschaffungshaft - trotz der Weigerung der eritreischen Beh�rden, Reisepapiere f�r Personen auszustellen, die nicht bereit sind, freiwillig zur�ckzukehren - aufgrund der konkreten Umst�nde noch davon ausgegangen werden, dass eine Wegweisung des Beschwerdef�hrers allenfalls kurzfristig nach S�dafrika m�glich sein k�nnte, nachdem er offenbar - entgegen seinen Behauptungen - von dort her per Flugzeug an die Schweizer Grenze gelangt war (wof�r die Tatsache spricht, dass bei ihm in S�dafrika abgepackte Papiertaschent�cher sichergestellt wurden), galt dies bei Einreichung bzw. Beurteilung des Entlassungsgesuchs nach etwas mehr als einem Monat Haft nicht mehr ohne weiteres, weshalb der Beizug eines Beistands gerechtfertigt erschien und dieser dem bed�rftigen Beschwerdef�hrer als unentgeltlicher Vertreter h�tte beigegeben werden m�ssen (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b mit Hinweisen). Der Haftrichter hatte am 22. April 2003 dem Gesuch des Beschwerdef�hrers, seinen Beistand als unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen, denn auch vorbehaltlos entsprochen. Ein gegen�ber der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz �berwiegendes �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts, welches geboten h�tte, kurz vor der Haftverhandlung auf diesen Entscheid zur�ckzukommen (vgl. zum Widerruf von Verf�gungen: BGE 115 Ib 152 E. 3a S. 155), bestand nicht, zumal die Praxis der einzelnen Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich bez�glich der Verbeist�ndung bei Haftentlassungsgesuchen offenbar uneinheitlich ist (so Felix Ziltener, Neues aus der Praxis zur Ausschaffungshaft, in: AJP 5/2001 S. 499 ff., dort S. 501).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit hinsichtlich der Abweisung des Haftentlassungsgesuchs als durch R�ckzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben; bez�glich des Widerrufs bzw. der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist sie gutzuheissen und die Sache zur Festsetzung des entsprechenden Honorars an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da der Kanton Z�rich vollumf�nglich f�r die anwaltlichen Kosten des Beschwerdef�hrers gem�ss Kostenrechnung von dessen Rechtsvertreterin aufzukommen hat, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das vorliegende Verfahren gegenstandslos. Eine Gerichtsgeb�hr ist nicht geschuldet (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hinsichtlich der Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich Nr. GI030269/U vom 23. April 2003 als durch R�ckzug der Eingabe erledigt abgeschrieben.
Bez�glich der Verf�gungen Nr. GI030269/Z3 und Nr. GI030269/Z4 vom 23. April 2003 wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen. Die entsprechenden Entscheide werden aufgehoben, und die Sache wird zur Festsetzung der Entsch�digung f�r die am 22. April 2003 verf�gte unentgeltliche Verbeist�ndung (Nr. GI030269/Z2510) an das Bezirksgericht Z�rich zur�ckgewiesen.
2.2 Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'531.15 zu entsch�digen.
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird als gegenstandslos abgeschrieben.

References: Art. 156
 Art. 40
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 156