Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-06-04/xii-zb-121_14
Timestamp: 2017-09-23 23:51:26+00:00

Document:
BGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14 - Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten | anwalt24.de
Beschl. v. 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14
Referenz: JurionRS 2014, 17798
Aktenzeichen: XII ZB 121/14
LG Hannover - 21.02.2014 - AZ: 9 T 7/14
LG Hannover - 21.02.2014 - AZ: 9 T 8/14
LG Hannover - 21.02.2014 - AZ: 9 T 10/14
AG Neustadt am Rübenberge - 30.01.2014 - AZ. 6 XVII M 13/14
§ 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB
ArztR 2015, 37-39
BtPrax 2014, 229-232
DNotZ 2014, 775-780
FF 2014, 378
FGPrax 2014, 224-227
FuR 2014, 538-540
JurBüro 2014, 612-613
JZ 2014, 488-489
JZ 2015, 38
JZ 2015, 253-256
MDR 2014, 900-901
MedR 2015, 116-120
NJW 2014, 2497-2500
NotBZ 2014, 377-378
PflR 2014, 580-585
Rpfleger 2014, 594-597
RPsych (R&P) 2014, 170
RPsych (R&P) 2014, 219-222
ZAP EN-Nr. 711/2014
Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt.
(a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass die Durchführung der ärztlichen Maßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nicht vermieden werden kann, indem der Betroffene von ihrer Notwendigkeit überzeugt, so eine Änderung seines Willens herbeigeführt und eine Zwangsmaßnahme dadurch überflüssig wird. Um dies sicherzustellen, hat der Gesetzgeber auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucks. 17/12086) in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB das entsprechende Erfordernis aufgenommen. Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Überzeugungsversuch um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung durch den Betreuer handelt (vgl. auch Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158), der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. Masuch/Gmati NZS 2013, 521, 528).
Das Amtsgericht hat mithin die Genehmigung i.S.d. § 1906 Abs. 3a Satz 1 BGB erteilt und das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen, ohne dass das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Einwilligung festgestellt war.
Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 BGB fehlenden Feststellungen nicht in Betracht. Zum einen ist bereits fraglich, ob nach der inzwischen verstrichenen Zeit die Prognoseentscheidung zum deutlichen Überwiegen des Nutzens der konkreten ärztlichen Zwangsmaßnahme noch verlässlich zu treffen wäre. Zum anderen ist der Betroffenen die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu einer materiell-rechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten, die in den Gründen beider Vorentscheidungen gänzlich unbeachtet geblieben ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 - FamRZ 2013, 1725 Rn. 16).

References: § 1906

§ 1906
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