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Timestamp: 2020-05-25 11:01:11+00:00

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BAG – 10 AZR 903/11
Tarifliche Sonderzahlung – TV Nahverkehr Bayern – Altersteilzeit ab dem 1. Dezember – Stichtagsregelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 903/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 – 2 Sa 14/11 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 903/11 > Rn 1
10 AZR 903/11 > Rn 2
10 AZR 903/11 > Rn 3
10 AZR 903/11 > Rn 4
10 AZR 903/11 > Rn 5
10 AZR 903/11 > Rn 6
10 AZR 903/11 > Rn 7
10 AZR 903/11 > Rn 8
10 AZR 903/11 > Rn 9
10 AZR 903/11 > Rn 10
10 AZR 903/11 > Rn 11
10 AZR 903/11 > Rn 12
1. Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist (zB BAG 23. Februar 2011 – 10 AZR 299/10 – Rn. 14, AP TVöD § 24 Nr. 5), legt eine Kürzung des Anspruchs nahe, wenn der Beschäftigte sich am 1. Dezember des Jahres in einem Teilzeitarbeitsverhältnis befindet. § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-N Bayern legt fest, dass es maßgeblich auf die am 1. Dezember vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit ankommen soll; diese „gilt“. § 7 Abs. 3 TV-N Bayern wiederum bestimmt, dass die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-N Bayern entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zu bemessen ist, also sich ihre Höhe nach diesem Verhältnis bestimmt.
10 AZR 903/11 > Rn 13
10 AZR 903/11 > Rn 14
10 AZR 903/11 > Rn 15
Anders als beispielsweise der ehemalige TV Zuwendung (vgl. dazu BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 379/10 – Rn. 17 f., AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 288; 18. August 1999 – 10 AZR 424/98 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 92, 218; 31. Oktober 1975 – 5 AZR 482/74 – zu 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48) regelt der TV-N Bayern darüber hinaus in § 16 Abs. 1 Satz 2 den Fall, dass sich die Arbeitszeit zwischen dem Bemessungsmonat Oktober und dem Stichtag 1. Dezember ändert. Die Vorschrift bestimmt, dass für die Höhe des Anspruchs von Teilzeitbeschäftigten nicht ausschließlich auf den Bemessungsmonat, sondern im Hinblick auf den Faktor Arbeitszeit auf die am 1. Dezember vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit abzustellen ist. Damit sind Arbeitszeitänderungen nach dem Bemessungsmonat von Relevanz; maßgeblich ist die Arbeitszeit am 1. Dezember des Jahres. Dabei unterscheidet die Tarifregelung nicht danach, ob sich die Arbeitszeit erhöht oder vermindert hat.
10 AZR 903/11 > Rn 16
10 AZR 903/11 > Rn 17
10 AZR 903/11 > Rn 18
10 AZR 903/11 > Rn 19
Bedenken gegen diese Stichtagsregelung bestehen nicht. Stichtagsregelungen sind mit ihrer notwendigen Pauschalierung aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich – ungeachtet der damit verbundenen Härten – zur Abgrenzung von begünstigten Personenkreisen gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags und Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint. Die Tarifvertragsparteien dürfen generalisieren und typisieren (st. Rspr., zB BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 247/11 – Rn. 19, NZA 2012, 1052; 23. März 2011 – 10 AZR 701/09 – Rn. 22 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 19). Dass die Tarifvertragsparteien nach § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-N Bayern für die Bestimmung der Höhe des Anspruchs eines Teilzeitbeschäftigten auf den Stichtag abstellen, der für alle Arbeitnehmer Leistungsvoraussetzung ist, ist nicht zu beanstanden.
10 AZR 903/11 > Rn 20
4. Gründe der Praktikabilität stehen dem nicht entgegen. Zwar zeigt der vorliegende Fall, dass bei Arbeitszeitveränderungen im November oder bei späteren Arbeitszeitveränderungen, die rückwirkend zum 1. Dezember erfolgen, wegen der Auszahlung der Sonderzahlung mit dem Novemberentgelt spätere Korrekturen erforderlich sein können. Dies ist jedoch wegen des Auseinanderfallens von Stichtag und Auszahlungszeitpunkt in der Tarifregelung angelegt. Außerdem sind solche Korrekturen unproblematisch mit den nächsten Gehaltsabrechnungen vorzunehmen. Sie werden ebenso in Fällen nötig, in denen es nachträglich zu einer Erhöhung des Entgelts für den Monat Oktober kommt (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung im Anwendungsbereich des § 20 TVöD: BAG 16. November 2011 – 10 AZR 549/10 – Rn. 9 f., AP TVöD § 20 Nr. 2).
10 AZR 903/11 > Rn 21
10 AZR 903/11 > Rn 22
Die Arbeitsvertragsparteien haben durch Änderungsvertrag vom 4. Dezember 2009 mit Rückwirkung ab dem 1. Dezember 2009 das Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umgewandelt. Am 1. Dezember 2009 galt daher gemäß § 1 des Änderungsvertrags iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ eine vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang der Hälfte der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Gegen die rückwirkende Änderung der Arbeitszeit bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. zur rückwirkenden Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses: BAG 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 22, BAGE 129, 56). Entgegen der Auffassung der Revision liegt darin auch kein (unwirksamer) Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte iSv. § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG. Vielmehr haben die Vertragsparteien die dem Tarifanspruch zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse (hier: Umfang der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit) rechtswirksam rückwirkend geändert. Diese rückwirkende Veränderung führte zu einer Reduzierung des tariflichen Anspruchs selbst. Dem Kläger stand daher gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 iVm. § 7 Abs. 3 TV-N Bayern (nur) ein Anspruch auf die hälftige Jahressonderzahlung zu. Diesen hat die Beklagte erfüllt.
10 AZR 903/11 > Rn 23
W. Guthier A. Effenberger
NZA 2013, 634
DB 2013, 1971
Altersteilzeit ab dem 1. Dezember,
Stichtagsregelung,
Tarifliche Sonderzahlung,
TV Nahverkehr Bayern
Das Urteil BAG – 10 AZR 903/11 wird zitiert in:
> BAG, 17.06.2015 – 10 AZR 187/14

References: § 24
 § 16
 § 7
 § 16
 § 611
 § 611
 § 611
 § 16
 § 1
 § 16
 § 20
 § 20
 § 1
 § 3
 § 4
 § 16
 § 7