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Timestamp: 2018-08-17 02:24:24+00:00

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E.A . auf aufschiebende Wirkung wegen Sanktion vom SG abgelehnt! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.07.2011, 14:36 #1
E.A . auf aufschiebende Wirkung wegen Sanktion vom SG abgelehnt!
nun wirds wohl doch ernst, denn mein Termin heute bei dem SG endete mit einem mich nicht zufrieden stellenden Ergebnis.
Hier noch mal grad nen Link zum Nachlesen der Vorgeschichte:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post890265
Siehe bitte auch andere Beiträge zur EGV von mir!
Die vorher nicht abgeschlossene EGV bekam ich per VA zugestellt, und hatte auch das übliche Prozedere (Widersprüche) eingehalten.
Auf die Frage des Richters, weshalb ich denn diesen Vertrag nicht unterschreiben wolle, antwortete ich, dass dieser weder mit mir ausgehandelt wurde, noch dass er entsprechend mit mir besprochen und/oder erläutert wurde wie beschrieben.
Ich argumentierte, dass sich dieser Vertrag aus meiner Sicht als Rechtswidrig darstellt, mit zunächst einmal den Verweis auf den darin enthaltenen Abschluss einer verpflichtenden Zielvereibarung mit dem Träger.
Diesem könne und wollte ich nicht in der vorliegenden Form zustimmen, weil er mein Recht auf Vertragsfreiheit (§ 2GG) berühre, und mich somit einschränkt.
Es wurde mein beruflicher Werdegang vom Richter hinterfragt, und von diesem des Weiteren erläutert, dass es sich bei dem AlgII ja (nur??) um einer vorübegehenden Bezug handele, und eine solche Verinbarung von mir ja positiv anzusehen wäre, weil ich ja dann auch bessere Vermittlungschancen hätte.
Anmerkung von mir. ein Bewerbertraining wurde bereits vo einiger Zeit absolviert!
Er vertrat die Auffassung, dass der Abschluss einer (verpflichtenden) Zielvereinbarung nicht einem Vertrag gleich käme.
Des Weiteren wolle er dem Hauptverfahren nicht vorgreifen, und dem entsprechend in dessen Verlauf weiter (von mir z.B erwähnter Zeuge/Beistand, zzgl. Sachbearbeiterin des Jobcenters etc...) und Zeugen hören /bzw. Erkenntnisse aufarbeiten
Er wolle dem Eilantrag nicht stattgeben, denn eine Leistungskürzung von 109,20 mon. wäre vertretbar, und das Recht auf eine Beschwerde meinerseits entfiele, weil der streitige Betrag (327,60Euro) nicht ausreiche dafür.
Das alles soll ich dann wohl demnächst in der Schriftform bekommen.
Da frag ich mich nun einfach mal:Was nun???
Günde für eine Nichtunterzeichnung dieses Diktates gibt es (siehe V.A) bestimmt genügend, aber kann mir bitte mal jemand erklären, wie man mit 100 Euro im Monat über 3 mon. gesehen durchkommen soll?
Auf Anfrage des Richters, über meine pers. Verhältnisse konnte ich dort heraus kristallisieren, dass mir diese nach Eintreten einer Sanktion dann letzendlich auch nur verbleiben würden!
Eine Kopie vom Schreibens/Antrag des JC auf Ablehnung der a.W an das SG wurde mir heute vom Rechtsbeistand übergeben, dieser enthält m.M.n. ebenfalls Frechheiten.
Freue mich auch hier nun wieder auf wertvolle Vorschläge und Beiträge von euch!
Mehr Beiträge von edeler Ritter finden
26.07.2011, 14:50 #2
AW: Wichtig! E.A . auf a.W gegen Sanktion vom SG abgelehnt!
Zitat von edeler Ritter
Und das von einem Richter?! Dabei ist es doch kein Geheimnis, dass eine EGV ein öffentlich rechtlicher Vertrag i.S.v. § 53 SGB X ist. Jede Fachliteratur sagt das! Wenn dieser Vertrag nicht verpflichtend wäre, farge ich mich, warum die Möglichkeit der Sanktion jetzt Pflichtverletzung gem. § 31 SGB II bestehen? Wenn eine EGV kein verpflichtender Vertrag wäre, dürften keine Sanktion erfolgen. Folglich wäre die EGV ein zahnloser Tiger und die BA könnte auf EGV/VA komplett verzichten, was so absolut nicht den Tatsachen entspricht.
Er kann bereits im Voraus eine summarische Prüfung der Umstände veranlassend
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - Rechtsprechungsticker von Tacheles 32/2010)
Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20% bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar
Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).
Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).
Artikel 1Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.
Was ist das für ein Richter? Wird der vom JC geschmiert?
26.07.2011, 14:55 #3
Hallo @edeler Ritter,
sehe ich genauso wie Paolo.
Unmöglich dieser Richter
Du hast meines Wissens nach 1 Monat Zeit eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einzureichen.
26.07.2011, 15:38 #4
AW: E.A . auf aufschiebende Wirkung wegen Sanktion vom SG abgelehnt!
sobald der Beschluss da ist, stellst Du den hier ein. Dann schauen wir mal, ob die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist.
Allerdings sehe ich NRW schwarz, da das LSG schon eine Entscheidung getroffen hatte:
„Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass in Fällen der Unterschreitung des Berufungsstreitwertes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben ist. Das Sozialgerichtsgesetz sieht in der ab 01.04.2008 geltenden Fassung eine derartige Zulassung nicht vor. Bereits der Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG offenbart, dass die Beschwerde eben gerade nur dann zulässig sein soll, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre, d. h. lediglich in den Verfahren, in denen die Zulässigkeit Kraft Gesetzes wegen des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe des § 144 Abs. 1 SGG zu bejahen ist (vgl. insoweit auch LSG NRW, Beschluss vom 14.05.2008 - L 9 B 85/08 AS ER -). Denn nach dem Willen des Gesetzgebers bezweckt die Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Vermeidung einer Privilegierung gegenüber den Rechtsmitteln im Hauptsacheverfahren (BT-Drucks. 16/7716 zu Nr. 29 Buchstabe b Nr. 1). Außerdem erfolgt in § 172 SGG kein Verweis auf die Vorschrift des § 144 Abs. 2 SGG.“ LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Juli 2008, Az.: L 7 B 192/08 AS ER
26.07.2011, 15:46 #5
Hallo Paolo_Pinkel,
zunächst einmal recht herzlichen Dank an Dich für die Schnelle und informative Antwort!
Hatte ja schon vor der EGV nen Artikel eingestellt, welcher sich m.M.n. auf Nötigung in dieser sache bezog.
1).Mein zuständiger SB ist nicht der/die welche mir diesen kram zwangsverordnet hatte!
2).Mein zuständiger SB hatte mir auch schon in 2009 diese Ü50 Suggeriert, und auf eine EGV wegen starker Bedenken (werden wohl noch in irgend einem Aktenordner in der Schriftform vorliege meinerseits verzichtet.
Im Gegenzug teilte dieser mir mit, dass ich auch ohne EGV keine weiteren Leistungen (z.B Bewerbungskostenzuschuß, Fahrtkostenerstattung bei einladungen zu Vorstellungsgesprächen....etc) erhalten werde.
Das war im Feb.09 und ich bin all meinen normalen Verpflichtungen zum Leistungsbezug (Bewerbungen, und Eigenbemühungen, Meldeterminen und fast alles was sonst noch erwünscht war) auch ohne erstattung immer nachgekommen.
Bis nun im Feb.2011 eine Einladung durch eine mir unbekannte AV bei mir eintraf.
Hier vermutete ich schon, dass man mir eine Maßnahme in Form einer EGV zuweisen wollte, deshalb nahm ich mir jemanden mit ins JC und stellte diesen als mein Fahrer vor.
Alle dann insgesammt 3 Termine (Februar, April, und Mai) wurden von mir ordnungsgemäß eingehalten, und mein Fahrer/Beistand war bei allen Terminen neben mir sitzend.
Beim ersten Termin hieß es Freiwillig, und nirgends ein Haken, wenn ich mich nicht entschließe daran Teil zu nehmen.
Wortwörtlich : Ales bleibt so wie es bisher war, Sie bleiben weiterhin bei Ihrem zuständigen SB und es folgt nichts daraus!
Auf meinen Wunsch dieses in Ihrer vorgefertigten EGV mit einzubringen änderte Sie das um, und schrieb , dass ich mich nach einem Erstgespräch mit dem Träger dieser Maßnahme innerhalb einer 14Tg Frist entscheiden dürfe ob ich dieses Dokument unterschreibe/bzw. dem zustimme.
Empfang beim 2.ten:
Haben Sie sich nun entschieden?
Antwort: Nein, bisher kann ich mich noch nicht so sehr begeistern dafür!
SB: Na, dann überlegen sie es sich doch noch mal. Ich gebe Ihnen schon gleich einen neuen Termin mit.
Meine Anfrage weshalb ich nach so kurzer Zeit schon wieder nen Termin hätte beantwortete Sie mit : Ich darf Sie so oft und wann einladen, wie ich es möchte.
3. ter Termin:Haben sie es sich nun überlegt?
AW:Nein
SB:Dann brauche ich Ihnen nichts weiter zu erklären, wir haben seit dem 01.04.11 ein neues Gesetz, und Sie bekommen dieses von mir als VA!
Sie wollte mir diesen gleich nach Ausfertigung überreichen, worauf ich meinen Bekannten ansprach und sagte, dass dieses hier nun ja nur noch Zeitverschwendung wäre, denn Sie könnte mir das dann ja auch zustellen lassen.
Eine Zielvereinbarung in einem von mir ungewollten Vertrag, bitte nicht verwechseln!
Eine Prüfung wurde nicht veranlasst soweit ich im Bilde bin!
Zum Richter kann ich nur ehrlich m.M. anmerken, dass ich den pers. den Eindruck hatte, er wäre ein blinder. Man konnte diesem nicht in die Augen schauen, weil diese ständig rollten, und es wurden Ihm von einem Beisitzer Passagen leise vorgelesen!
Darf sich jeder seine eigene Meinung zu machen, denn die reine Optik sollte nichts über die Kompetenzen oder den Menschen aussagen.
Das Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - Rechtsprechungsticker von Tacheles 32/2010) scheint mir etwas zu sein, worauf ich mich dann stützen werde, wenn mich das Ergebnis dieses heutigen Termines erreicht!
26.07.2011, 16:04 #6
schon der zweite fall wo so gehandelt worden ist
ich vermute das es neue taktik ist vom SGs
die sanktionen als rechtmässig zu erklähren und da die 750€ nicht erreicht sind keine beschwerde zu gelassen wird
um so die klage flut einzudemmen
anders kann ich mir so ein verhalten vom richter nicht erklähren
eine zielvereinbarung ist ein vertrag
und kein kassen bong oder sonnst was
das heist dann wenn das so weiter geht
das bald selbstjustiz ausgeübt wird
weil man sich gegen rechtswridrige inhalte von VAs sich nicht mehr wehren kann
und die gerichte es schnell und einfach aburteilen weil sie nix zu beführchten haben das einer in beschwerde geht
also wird klagen bald nix mehr bringen
am besten gleich zum knüppel greifen und los ziehen
versteh echt die justize nicht mehr was da abgeht
26.07.2011, 16:08 #7
dan schau dir mal an was martin dazu geschrieben hat
ich sehe dann auch schwartz
LSG urteil dazu
das heist nun man muss alles akzeptieren was der SB verlangt
macht man das nicht gibts sanktion
rechtsprechung zu deinen gunsten zu rechtswridrige VAs
gleich 0
26.07.2011, 16:36 #8
hier auch schon mal vielen Dank an Dich!
Wirklich sehr erstaunlich, was sich so einige oder irgendwelche ( Sesselpupser) ausdenken, um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Nun hab ich also erst mal die Kürzung an der Backe, und muss wohl (wie vom Richter erwähnt) ca. 3-4 mon den Augang des Hauptverfahrens abwarten, bis ich dann wohl wieder solch ein Rechtswidriges Ding in die Tasche gesteckt bekomme, oder?
Für mich bleibt der VA ein rechtswidriger, und jeder normale Mensch erkennt sofort, dass dieser nicht Rechtens ist.
Bei Interesse kann sich jeder gerne die Ausfertigung in einem anderen Beitrag von Mir in kopie angeheftet ansehen.
Sollte sich etwas neues ergeben, oder jemand ähnliche Erfahrungen nach dem 01.04.11 in einer solchen Sache gemacht haben, würde ich mich sehr freuen, wenn Er/Sie diese entweder hier oder auch im Forum als eigenen Beitrag einstellt.
26.07.2011, 16:44 #9
3-4monaten könnten nicht reichen
je nach dem wie überlastet das SG ist und wie die das empfinden diesen fall vorzuziehen oder nicht
ich hab mal auf ein termin mit entscheidung über 3 jahre warten müssen
aber ich drück dir die daumen das es nicht so lang dauert biss dein termin kommt
03.08.2011, 15:01 #10
BVerfG-Urteil - 1 BvR 569/05 - Das Bundesverfassungsgericht
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 <96>). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>). Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinen Begehren verfolgt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 <96>). Dies gilt insbesondere, wenn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1997, S. 479 <480>).
(2) Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 <695>). Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. SG Düsseldorf, NJW 2005, S. 845 <847>).
Sollte das anwendbar sein, wäre ein Grund für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, da von einer Entscheidung des BVerfG abgewichen wurde.
03.08.2011, 15:17 #11
...da ähnliches auf mich zukommt: Bestärkt mich in der Meinung, sich unbedingt einen Anwalt zu besorgen. Zum abdrehen das Ganze
16.08.2011, 16:27 #12
dieser liegt nun vor, und wurde von mir hier ins Forum eingestellt!
http://www.elo-forum.org/eingliederu...-sanktion.html
Gerne möchte ich hier irgendwie weiterkommen, und hoffe Sie können mir noch weitere Vorschläge machen, was ich nun noch schnellstmöglich unternehmen kann, um keine frist mehr zu versäumen!
17.08.2011, 15:02 #13
ich würde hier eine reguläre Klage machen. Dein Problem ist das Schonvermögen und ein LSG wird auf nichts anderes eingehen bzw. wird sagen, dass hierzu nichts gesgt werden muss.
17.08.2011, 15:29 #14
Zum Richter kann ich nur ehrlich m.M. anmerken, dass ich den pers. den Eindruck hatte, er wäre ein blinder.
Sozialgericht Detmold - ja, der ist wirklich blind!
Weiß ich von jemandem, der ihn auch als Richter hatte.
17.08.2011, 20:09 #15
Nun bin ich hier ja auch nicht so unbedingt in Rechtsangelegegenheiten bewandert, was die Verfahren betriffft.
Aus diesem Grund stellt sich mir nun die Frage, was denn mit einer regulären Klage gemeint ist/ bzw wie und wo eine solche erstellt und eingereicht werden sollte?
Diese ganze dumme Angelegenheit ist ja letztendlich nur entstanden, weil ich mich gegen einem (m.M.n aus vielerlei Gründen) Rechtswidrigen VA zur Wehr setzen möchte, denke mal, die Vorgeschichte ist bekannt, oder?
Werde demnächst auch wieder etwas zum aktuellen Stand hier einstellen.
Bekam heute sodann wieder mal eine Einladung ins JC diesmal aber das erste mal von meinem p.a.p /SB.
Ob der wohl Sehnsucht nach mir hat???:-)
17.08.2011, 20:19 #16
Wenn der Widerspruchbescheid ergangen ist, dann reichte eine Anfechtungsklage ein.
Im Prinzip ist diese ähnlich aufgebaut, wie der Antrag auf widerherstellung der Aufschiebende Wirkung. Nur das Du hier andere Anträge ans Gericht stellst.
abgelehnt, aufschiebende, sanktion, wirkung
EGV als Verwaltungsakt - Aufschiebende Wirkung abgelehnt KopfdurchWand Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22 01.06.2011 22:00
Aufschiebende Wirkung Widerspruch gegen Sanktion GlobalPlayer ALG II 1 03.07.2009 20:13

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