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Timestamp: 2019-05-21 14:52:07+00:00

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Es ist zu unterlassen, Verpackungen von Produkten sowie selbst Produktgestaltungen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung oder bestimmter Merkmale vom Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden, nachzuahmen und anzubieten. Insoweit stellt es sich auch als unlauter dar, Keksstangen, die auf Grund ihrer besonderen Gestaltung sich von vielen alltäglichen, dem Verbraucher bekannten Produktformen im Keks- und Süßwarenbereich unterscheiden, nachzuahmen.
Vielmehr genügt es, dass sie die Vorstellung haben, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden sind.
Az.: 6 U 183/12
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 356/10 – teilweise abgeändert:
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit es aufrechterhalten bleibt, sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs 100.000,00 €, hinsichtlich der Kostenerstattungsansprüche 110 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrags für die Abwendung der Vollstreckung und 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags für die vollstreckende Partei.
Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 unter ihrer Dachmarke „De Beukelaer“ und der Produktbezeichnung „Mikado“ in 75-g-Umverpackungen dünne Keksstangen, die bis auf ein Ende, welches ungefähr ein Fünftel der Gesamtlänge des Stäbchens ausmacht, mit Schokolade („Milchschokolade“ oder „Zartherb“) umhüllt sind. Die Beklagte vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ ebenfalls mit Schokolade überzogene Keksstangen in 50-g-Umverpackungen mit ihrem Kennzeichen „Şölen“; sie stellte diese auch auf der Internationalen Süßwarenmesse (ISM) 2010 in L aus, die am 31.01.2010 begann.
1. Der erstinstanzliche Urteilsausspruch kann keinen Bestand haben. Sollte der Klägerin ein Anspruch aus §§ 3, 4 Nr. 9, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG – der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage – auf das der Fassung ihres Hauptantrag entsprechende Verbot zustehen, ist er gemäß § 11 UWG in Verbindung mit §§ 194, 214 Abs. 1 BGB jedenfalls verjährt.
a) Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung im Termin vom 08.09.2011 erhoben und im Berufungsrechtszug aufrechterhalten.
b) Der Lauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist (§ 11 Abs. 1 UWG) begann in Bezug auf den Unterlassungsanspruch (§ 11 Abs. 2 UWG), nachdem die Präsentation der angegriffenen Produkte bei der ISM 2010 in L als die den Anspruch auslösende Handlung (die Messepräsentation 2011 bezog sich gemäß ihrem ausdrücklichen Vorbehalt nicht auf Deutschland) beendet war (vgl. BGH, GRUR 2003, 448 [450] = WRP 2003, 640 – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.). Dies war nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts alsbald nach Zustellung der einstweiligen Verfügung auf der Messe der Fall.
c) Durch Rechtsverfolgung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 BGB) wurde nur die Verjährung des im Verfügungsverfahren und mit der ursprünglichen Klage geltend gemachten Anspruchs, nicht dagegen die des erst im September 2011 (anderthalb Jahre nach Zustellung der einstweiligen Verfügung und sogar noch mehr als sechs Monate nach der ISM 2011) rechtshängig gewordenen weitergehenden Unterlassungsanspruchs, der dem neu formulierten Hauptantrag der Klägerin aus ihrem Schriftsatz vom 06.09.2011 zu Grunde liegt. Denn diese Neufassung war nicht allein redaktioneller Natur, sondern hat einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt, dem – wie vom Landgericht im Ansatz richtig ausgeführt – die Hemmungswirkung des Verfügungsantrags und der Klage von Juli 2010 nicht zugute kommt.
d) Auf die im Verfügungsverfahren (vgl. Urteil vom 08.07.2011 – 6 U 41/11) und in der mündlichen Erörterung zum Ausdruck gekommene Auffassung des Senats, dass dieses Begehren, das sich nach den vorliegenden Fotografien des Messestandes der Beklagten 2010 deutlich von der den Anlass des Verfahrens bildenden konkreten Verletzungsform löst (dort waren Keksstangen zwar auch ausgepackt, aber unmittelbar neben den Verkaufsverpackungen und deren Wiedergabe auf Plakatwänden präsentiert worden), allein deshalb unbegründet sein könnte, weil die erstrebte Unterlassung des Vertriebs der Keksstangen in jeglicher Verpackung auch erlaubte Verhaltensweisen ohne genau beschriebene Ausnahme umfasst (vgl. BGH, GRUR 2013, 409 = WRP 2013, 496 [Rn. 21] – Steuerbüro m.w.N.), kommt es im Hinblick auf die eingetretene Verjährung nicht an.
2. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Berufung dagegen, soweit das hilfsweise aufrechterhaltene, sinngemäß seit der Klageerhebung und schon vorher seit Anbringung des Verfügungsantrags verfolgte, gemäß den vorstehenden Ausführungen unverjährte Begehren der Klägerin in Rede steht, es der Beklagten zu untersagen, Keksstangen der in der Urteilsformel beschriebenen und bildlich wiedergegebenen Art anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben und/oder in sonstiger Weise in Verkehr zu bringen, wenn dies in Verpackungen der abgebildeten Art geschieht.
a) Der in erster Instanz gestellte Hilfsantrag der Klägerin ist dem Senat durch die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag ohne Weiteres angefallen (vgl. BGH, GRUR 2005, 692 [694] = WRP 2005, 1009 – „statt“-Preis; Zöller / Heßler, ZPO, 29. A., § 528 Rn. 20).
b) Der Klägerin steht ein entsprechender Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG zu. Der Senat hält nach Würdigung aller Umstände und umfassender rechtlicher Abwägung unter teilweiser Aufgabe seiner Auffassung im Berufungsurteil des Verfügungsverfahrens dafür, dass die Klägerin von der Beklagten, mit der sie in Deutschland in einem wenigstens potentiellen konkreten Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) steht, schon unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG) verlangen kann, ein Anbieten der als nahezu identische Nachahmung ihrer „Mikado“-Keksstangen anzusehenden angegriffenen Produkte in der streitbefangenen Aufmachung und in den im Tenor bezeichneten Handlungsformen zu unterlassen. Lediglich die Einfuhr der Keksprodukte kann der Beklagten auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage nicht untersagt werden.
aa) Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen; je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 12] – Knoblauchwürste; GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 [Rn. 16] – Sandmalkasten; jeweils m.w.N.).
bb) Nachahmungsschutz in diesem Sinne genießen nicht allein die verpackten, durch ihre Bezeichnung und sonstige Aufmachung an einen Titel des japanischen Kaisers und das gleichnamige Geschicklichkeitsspiel erinnernden „Mikado“-Produkte der Klägerin, so wie sie im Handel angeboten werden, sondern auch die Keksstangen als solche, wie sie dem Verbraucher seit ihrer Markteinführung in Deutschland vor drei Jahrzehnten in Fernsehwerbespots (vgl. Berufungserwiderung S. 12-14), Produktabbildungen und werblichen Präsentationen sowie als eine bei verschiedenen Gelegenheiten zum Verzehr angebotene Knabberei begegnen. Auf die in Deutschland bisher vergeblich gebliebenen Versuche der Klägerin, für die Form ihres Produkts markenrechtlichen Schutz zu erlangen, kommt es insoweit nicht an.
cc) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Keksstangen der Beklagten entgegen deren Vorbringen eine nahezu identische Nachahmung der „Mikado“-Kekse der Klägerin sind. Schon beim unmittelbaren Vergleich (Abbildungen S. 6 der Klageschrift und S. 12 der Klageerwiderung) zeigen sich in der (den Senatsmitgliedern aus eigener Anschauung zugänglichen) Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten verständigen Verbrauchers, der den Produkten mit angemessener Aufmerksamkeit begegnet, allenfalls marginale Unterschiede. Grundform, Länge und Dicke der Keksstangen stimmen ebenso überein wie insbesondere die Proportionen von Keks und Schokoladenüberzug; geringfügige Abweichungen beim Bräunungsgrad der Kekse und bei der Beschaffenheit des Kuvertürenrandes am schokoladenfreien Ende wird der Verbraucher entweder überhaupt nicht wahrnehmen oder gewöhnlichen Schwankungen im Produktionsprozess zuschreiben, wie bereits das Landgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat.
dd) Auf Grund ihrer nahezu identischen Gestaltung sind die Keksstangen der Beklagten bei einem Vertrieb in den in der Urteilsformel wiedergegebenen Umverpackungen geeignet, eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeizuführen. Dem steht nicht entgegen, dass die Umverpackungen außerdem das Herstellerkennzeichen „Şölen“ und die von der klägerischen Produktbezeichnung „Mikado“ abweichende Bezeichnung „Biscolata Stix“ tragen. Ob die Hervorhebung des Herstellernamens ausreicht, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung in ausreichendem Maße einzudämmen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, GRUR 2001, 443 [445 f.] = WRP 2001, 534 – Viennetta). Im Streitfall wird durch die Kennzeichnungen auf den Verpackungen der Beklagten die Gefahr einer unmittelbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der darin angebotenen und darauf abgebildeten, die Gestaltung der Klägerprodukte nahezu vollständig übernehmenden Keksstangen, jedenfalls aber die einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne nicht hinreichend vermieden.
(1) Der Senat kann ebenso wie das Landgericht und der Bundesgerichtshof in seinen beiden jüngsten einschlägigen Entscheidungen (BGH, GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn. 33] – Rillenkoffer; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 35] – Femur-Teil) offen lassen, ob für die Frage der Herkunftstäuschung gemäß bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] = WRP 2005, 476 – Klemmbausteine III; GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] – Stufenleitern; vgl. bereits BGH, GRUR 2001, 443 [445] = WRP 2001, 534 – Viennetta) allein der Zeitraum bis zur Kaufentscheidung der Abnehmer maßgeblich ist oder ob nach der die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzenden UWG-Novelle 2008 auch mögliche Produktverwechslungen nach dem Kaufabschluss („post-sale-confusion“) in die Bewertung einzubeziehen sind (vgl. dafür Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.41; dagegen Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 9/55; Leistner, in: Großkommentar UWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 152).
(2) Dass die Nachahmungsprodukte der Beklagten irrtümlich dem Originalhersteller der „Mikado“-Keksstangen zugeordnet werden, droht nämlich bereits dann, wenn Verbraucher, die die unverpackten Produkte der Klägerin bei früheren Gelegenheiten kennen gelernt haben und sie wegen ihrer wettbewerblichen Eigenart einer bestimmten Quelle zurechnen, ohne diese genau benennen zu können, in der Einkaufsituation die ihnen bekannten Originalprodukte auf der Umverpackung der Beklagtenprodukte wiederzuerkennen meinen.
(3) Außerdem verweist die Klägerin (vgl. nur S. 9 und 14 der Berufungserwiderung) zu Recht darauf, dass unter den Umständen des Streitfalles jedenfalls eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne droht, wie sie vorliegt, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [445] = WRP 2001, 534 – Viennetta; GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 15] – Knoblauchwürste). Wegen der quasi-identischen Produktgestaltung liegt eine solche Vorstellung auch bei denjenigen Verbrauchern nahe, die die Originalprodukte der Klägerin unter ihrer Bezeichnung „Mikado“ kennen oder richtig der Herstellermarke „De Beukelaer“ zuordnen. Diese Verbraucher können „Biscolata Stix“ nach Lage der Dinge nämlich für eine alternative Produktbezeichnung und „Şölen“ für eine von dem Einzelhandelsunternehmen verwendete Handelsmarke, wie sie in jüngerer Zeit nicht nur im Discountbereich immer größere Verbreitung finden, halten. Es versteht sich von selbst, dass jedenfalls unter Hinzurechnung dieser Verbraucher der Anteil der durch die Produkt- und Verpackungsgestaltung zu Herkunftstäuschungen verleiteten potentiellen Endabnehmer insgesamt ganz erheblich und keineswegs zu vernachlässigen ist.
(4) Soweit der Senat in seinem von der Beklagten mit dem Stichwort „Pralinenform III“ bezeichneten Urteil vom 11.11.2011 – 6 U 86/03 – es als eine nach der Lebenserfahrung allenfalls ganz selten vorkommende und deshalb für die Beurteilung außer Betracht zu lassende Fallgestaltung angesehen hat, dass Verbrauchern eine Anzahl vollständig ausgepackter Exemplare der dort in Rede stehenden, einzeln in Folie verpackten Süßwarenprodukte angeboten würden, lassen sich diese Ausführungen auf den Streitfall schon deshalb nicht übertragen, weil ein Anbieten der Keksstangen in der lediglich geöffneten Umverpackung und darin befindlichen, der Konservierung dienenden weiteren Verpackung hier zwar möglich, aber unter hygienischen und ästhetischen Gründen weder zwingend noch naheliegend ist. Erst recht tragen die marken- und wettbewerbsrechtlichen Erwägungen des Senats in jener Entscheidung nichts zu der im Streitfall maßgeblichen Frage bei, ob Verbraucher, welche die ausgepackte Keksstange der Klägerin kennen, durch die Abbildung des gleich aussehenden Nachahmungsprodukts auf der Umverpackung der Beklagten zu irrigen Vorstellungen über dessen Herkunft verleitet werden.
(5) Zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der drohenden Herkunftstäuschung, die der Nachahmer zu ergreifen hat, um dem Unlauterkeitsvorwurf zu entgehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 = WRP 2009, 1374 [Rn. 12] – Knoblauchwürste m.w.N.), stehen der Beklagten über die streitbefangene Kennzeichnung ihrer Verkaufsverpackungen hinaus zur Verfügung. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob es ihr zumutbar wäre, eine Änderung der Produktgestaltung selbst (etwa bei den Maßen oder beim Längenverhältnis von Keksstangen und Schokoladenkuvertüre) vorzunehmen oder ob die Klägerin die quasi-identische Nachahmung ihres nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Keksprodukts, dessen Gestaltung neben ästhetischen Vorzügen auch funktionelle Vorteile bietet (vgl. oben bb), letztich hinzunehmen hat (vgl. zur Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale BGH, GRUR 2012, 58 [Rn. 46] – Seilzirkus m.w.N.). Denn jedenfalls kommen Änderungen der Verpackungsgestaltung in Betracht, die es entweder von vornherein verhindern, dass Verbraucher die Nachahmungen der Beklagten auf Grund ihrer Abbildung auf den Verpackungen für die Originale halten, oder die durch eindeutige Zusätze darüber aufklären, dass „Şölen Biscolata Stix“ ein eigenständiges und kein vom Orginalhersteller der „Mikado“-Kekse unter einer Zweitmarke angebotenes oder lizenziertes Produkt ist.
ee) Letztlich liegt in der quasi-identischen Nachahmung des Klägerprodukts, das in Deutschland über eine beachtliche Verkehrsbekanntheit und dank der Gütevorstellungen, die sich während seiner langjährigen erfolgreichen Marktpräsenz bilden konnten, über einen guten Ruf verfügt, auch eine unangemessene, den Absatz der Klägerin beeinträchtigende Ausnutzung seiner Wertschätzung, die nicht durch klar abgrenzende Hinweise auf die unterschiedliche Herkunft in der Verpackungsgestaltung kompensiert wird; insoweit wird auf die auf § 4 Nr. 9 lit. b UWG bezogenen Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
ff) Indem sie ihr Produkt „Biscolata Stix“ bei der ISM 2010 ausstellte, hat die Beklagte dafür geworben und eine diesbezügliche Wiederholungsgefahr begründet, so dass ihre Verurteilung zur Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG gerechtfertigt ist. Darüber hinaus belegt die Ausstellung des Produkts auf der Messe – wie bereits vom Landgericht zu Recht angenommen – wenigstens eine Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und/oder sonstigen Inverkehrbringens in Deutschland gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 UWG.
Urteil vom 07.10.2013
Aktenzeichen: 6 U 183/12
Entscheidungen Herkunftstäuschung identisch Keksstangen konkrete Ausgestaltung Mikado Nachahmung eines Geschmacksmusters (Designs) Schokoladenstäbchen Süßwaren Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

References: § 11
 § 11
 § 528
 § 4
 § 4
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 § 8
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