Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.12.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20879%2F03
Timestamp: 2019-05-26 12:21:19+00:00

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BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 - dejure.org
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BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 (https://dejure.org/2003,1749)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 (https://dejure.org/2003,1749)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 (https://dejure.org/2003,1749)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. ... 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 10 Abs. 1 IRG; § 73 IRG; § 2 Abs. 1 IRG, § 3 Abs. 1 und 2 IRG; Código Penal de Peru (C.P.) art. 317; C.P. art.
Auslieferung nach Peru; Auslieferungshaft; Verbot von Sondergerichten (keine Prüfung anhand von Art. 101 Abs. 1 GG; Wahrung völkerrechtlich verbindlicher Mindeststandards und der unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; gesetzlicher Richter: Begriff des Gerichts); Schutz von Ehe und Familie (kein Schutz vor Auslieferung; kein Anspruch auf deutschen Vollzugsbedingungen vergleichbaren Bedingungen im ausländischen Strafvollzug); Aufklärungspflicht des Gerichtes (Folter; menschenunwürdige Haftbedingungen); Prüfungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Rechts durch die Fachgerichtsbarkeit; Willkürverbot)
Zulässigkeit der Auslieferung nach Peru zum Zweck der Verfolgung von Regierungskriminalität im Hinblick auf GG Art 6 Abs 1 und Art 25
IRG § 10 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1, 2 § 73
OLG München, 08.05.2003 - Ausl 144/02
BVerfGK 2, 165
NStZ-RR 2004, 179
Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ).
a) Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ).
Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, juris, Rn. 30).
c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ).
Diese Anforderungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei dem ausländischen Gericht um einen unabhängigen Spruchkörper handelt, der kraft Gesetzes errichtet ist und im Rahmen rechtlich festgelegter Zuständigkeiten nach einem rechtlich geordneten Verfahren durch Richter, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Rechts wegen gewährleistet ist, Rechtsprechungsfunktionen nach Maßgabe von Rechtsnormen wahrnimmt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 -, juris Rn. 34 ff. zu peruanischen "Sondergerichten"; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, Rn. 42 ff., juris;… Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 73 Rn. 93).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215; 109, 38; BVerfGK 2, 165; 3, 159; 6, 13; 6, 334; 13, 128; 13, 557; 14, 372).
OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 AuslA 25/06
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Lebenslange Freiheitsstrafe in Lettland
OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09

References: Art. 101
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 101
 § 10
 § 73
 § 2
 § 3
 art. 317
 Art. 101
 § 10
 § 2
 § 3
 § 73
 Art. 3
 Art. 3
 § 73