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Timestamp: 2017-12-18 20:35:25+00:00

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Main: NVersG
1. § 1 - Grundsatz
2. § 2 - Versammlungsbegriff
3. § 3 - Friedlichkeit und Waffenlosigke
4. § 4 - Störungsverbot
5. § 5 - Anzeige
6. § 6 - Zusammenarbeit
7. § 7 - Versammlungsleitung
8. § 8 - Beschränkung, Verbot, Auflösung
9. § 9 - Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot
10. § 10 - Besondere Maßnahmen
11. § 11 - Anwesenheitsrecht der Polizei
12. § 12 - Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
13. § 13 - Versammlungsleitung
14. § 14 - Beschränkung, Verbot, Auflösung
15. § 15 - Besondere Maßnahmen
16. § 16 - Anwesenheitsrecht der Polizei
17. § 17 - Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
18. § 18 - Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag
19. § 19 - Zulassung von Versammlungen
20. § 20 - Strafvorschriften
21. § 21 - Bußgeldvorschriften
22. § 22 - Einziehung
23. § 23 - Einschränkung eines Grundrechts
24. § 24 - Zuständigkeiten
25. § 25 - Kostenfreiheit
1. § 1 - Grundsatz
2. § 2 - Versammlungsbegriff
3. § 3 - Friedlichkeit und Waffenlosigke
(3) Es ist verboten, in einer Versammlung durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder sonst in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln.
4. § 4 - Störungsverbot
5. § 5 - Anzeige
6. § 6 - Zusammenarbeit
7. § 7 - Versammlungsleitung
(2) 1Die Leiterin oder der Leiter kann sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben der Hilfe von Ordnerinnen und Ordnern bedienen, die weiße Armbinden mit der Aufschrift „Ordnerin” oder „Ordner” tragen müssen. 2Ordnerinnen und Ordnern darf keine Befreiung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 erteilt werden.
8. § 8 - Beschränkung, Verbot, Auflösung
9. § 9 - Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot
10. § 10 - Besondere Maßnahmen
(2) 1Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen treffen, die zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 sowie zur Abwehr erheblicher Störungen der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen erforderlich sind. 2Sie kann insbesondere Gegenstände sicherstellen; die §§ 27 bis 29 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gelten entsprechend.
(3) 1Die zuständige Behörde kann Personen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen oder diese von der Versammlung ausschließen, wenn dies zur Durchsetzung der Verbote nach den §§ 3 und 9 unerlässlich ist. 2Sie kann teilnehmende Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, von der Versammlung ausschließen, wenn die Ordnung der Versammlung nicht anders gewährleistet werden kann. 3Ausgeschlossene Personen haben die Versammlung unverzüglich zu verlassen.
11. § 11 - Anwesenheitsrecht der Polizei
12. § 12 - Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
13. § 13 - Versammlungsleitung
14. § 14 - Beschränkung, Verbot, Auflösung
15. § 15 - Besondere Maßnahmen
16. § 16 - Anwesenheitsrecht der Polizei
17. § 17 - Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
Befriedeter Bezirk für den Landtag
18. § 18 - Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag
(1) 1Für den Landtag wird ein befriedeter Bezirk gebildet. 2Im befriedeten Bezirk sind Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht nach § 19 zugelassen sind, verboten.
(2) 1Der befriedete Bezirk umfasst im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover außer den Freiflächen auf dem Landtagsgrundstück die Schloßstraße, die Leinstraße, den Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, den Bohlendamm einschließlich des östlich angrenzenden Arkadenganges, den Platz der Göttinger Sieben und die südlich angrenzende Wehranlage bis zum Fahrbahnrand der Karmarschstraße und die südwestlich der Leine zwischen Schloßstraße und Karmarschstraße gelegenen Grünflächen bis zum Fahrbahnrand des Leibnizufers und des Friederikenplatzes. 2Die genaue Abgrenzung des befriedeten Bezirkes ergibt sich aus der Anlage.
19. § 19 - Zulassung von Versammlungen
(1) 1Im befriedeten Bezirk ist eine Versammlung unter freiem Himmel auf Antrag zuzulassen, wenn dadurch die Tätigkeit des Landtages, seiner Fraktionen, seines Ältestenrats, seines Präsidiums, seiner Ausschüsse und seiner Kommissionen sowie der freie Zugang zu dem Landtagsgrundstück nicht gefährdet werden. 2Eine solche Gefahr ist in der Regel an den Sitzungstagen des Landtages gegeben. 3Sie ist in der Regel nicht gegeben, wenn am Tag der Versammlung eine Sitzung des Landtages oder seiner in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfindet. 4Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, die sicherstellen sollen, dass die in Satz 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt werden.
(2) 1Der Antrag auf Zulassung soll gleichzeitig mit der Anzeige nach § 5 gestellt werden. 2Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages.
(3) Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt.
20. § 20 - Strafvorschriften
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer Versammlung aufruft,
a) deren Durchführung vollziehbar verboten oder deren Auflösung vollziehbar angeordnet ist (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2) oder
b) die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 verboten ist,
2Eine Tat nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nrn. 3 bis 5 ist nur strafbar, wenn die dort bezeichnete Anordnung rechtmäßig ist.
21. § 21 - Bußgeldvorschriften
an einer Versammlung teilnimmt,
a) deren Durchführung vollziehbar verboten ist (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2) oder
als einladende Person wider besseres Wissen unrichtige oder unvollständige Angaben nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 macht oder
als Leiterin oder Leiter oder als teilnehmende Person einer Auflage nach § 19 Abs. 1 Satz 4 zuwiderhandelt.
2Die Tat kann in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1, 3 und 9 Buchst. a sowie Nrn. 10 bis 15 und 17 nur geahndet werden, wenn die dort bezeichnete Anordnung rechtmäßig ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 2, 3, 5 bis 8, 11, 12, 15 und 16 mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 1, 4, 9, 10, 13, 14 und 17 mit einer Geldbuße bis zu 3 000 Euro geahndet werden.
22. § 22 - Einziehung
1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 20 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 oder 15 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74 a des Strafgesetzbuchs und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
23. § 23 - Einschränkung eines Grundrechts
24. § 24 - Zuständigkeiten
25. § 25 - Kostenfreiheit
Kategorie(n): Gesetz Versammlungsfreiheit
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Zuletzt geändert am 07.01.2015 23:29 Uhr

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