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Timestamp: 2019-10-20 19:42:54+00:00

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Schon im Reichstag 1911 wurde das Hilfsrichter(un)wesen verurteilt, doch die Justizmafia ließ sich nicht beeindrucken, Ähnlichkeiten heute sind also nicht rein zufällig. – Grundrechtepartei | Grundrechtestiftung
Das Problem des rechtmäßigen Einsatzes von Hilfsrichtern in Gestalt der Richter auf Probe, ehemals Gerichtsassessoren genannt, in deutschen Gerichten ist offenbar uralt. Bereits in der 212. Sitzung des deutschen Reichstages vom 07. Februar 1911 hat der Abgeordnete Müller, Meiningen sich wie folgt zum Hilfsrichter(un)wesen geäußert:
„Es handelt sich bei dem § 10 (GVG) sowohl wie bei dem § 22a ( GVG) um die sehr wichtige Frage des Hilfsrichterwesens. Hier im Reichstag haben wir seit Jahrzehnten und zwar beinahe von Seiten aller Parteien über das sogenannte Hilfsrichterunwesen geklagt. […] Meine Herren, ich wiederhole, hier ist die einzige Möglichkeit, einmal dem Schaden, der selbst von dem preußischen Justizminister anerkannt worden ist, abzuhelfen. […] Meine Herren, es kann nun keinen Zweifel unterliegen, dass die Bestimmung des § 10 (GVG) sich nur auf vorübergehende Fälle beziehen sollte, dass sie nicht aber eine dauernde ungenügende Besetzung der Gerichte begründen soll. Auf welchem Standpunkt man auch immer steht gegenüber dieser Bestimmung, anerkannt muss werden, dass es ein Missstand sondergleichen ist, wenn in einer Strafkammer, die über hohe Gefängnisstrafen zu befinden hat, zwei oder drei abhängige junge Assessoren sitzen. […] Meine Herren, bei diesen jungen Assessoren, die in diesen Gerichten in großer Anzahl sitzen, kann keine Rede von einer „Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“ sein. […] Sie sind von der Qualifikation ihrer Vorgesetzten ganz abhängig.
Meine Herren, wenn das schon bei den Amtsgerichten und bei den Schöffengerichten zu großen Missständen führt, so muss das bei den höheren Gerichten, vor allem bei den Strafkammern als ein ganz unleidiger Zustand bezeichnet werden. Meine Herren, was verlangt denn das Gesetz ? Das Gerichtsverfassungsgesetz schreibt vor, dass das Richteramt durch unanhängige Richter ausgeübt werden soll, die auf Lebensdauer ernannt und nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen von ihrer Stelle entfernt werden können. […]
Durch die bisherige Ausübung des § 10 (GVG) sind diese klaren Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes einfach außer Kraft gesetzt worden.“
Während damals nur die anderslautenden Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes außer Kraft gesetzt wurden, also rechtswidrig gehandelt wurde, sind es heute die unverbrüchlich den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie die Einzelvorschriften der Europäischen Konvention der Menschenrechte, die seit 63 Jahren einfachgesetzlich von auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträgern vorsätzlich Tag für Tag verletzt werden.
In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen in der einschlägigen Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 26.09.2012 zu den Fragen:
„Wie wird der „gesetzliche Richter“ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt?“
„Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen Bestand haben?“
haben die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages
Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Petra Pau, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE
den Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz, veröffentlicht in der Drucksache 17/11703 vom 28.11.2012, eingebracht. Zur Begründung wird allerdings ausgeführt:
„Damit wird zugleich die Differenzierung unterschiedlicher Richterämter aufgehoben: Es gibt nur noch ein einheitliches Berufsrichteramt (Artikel 92 GG), das nach Maßgabe des Grundgesetzes Unabhängigkeit verleiht (Artikel 97 GG). Die Ämter als Richterin oder Richter auf Probe, als Richter oder Richterin auf Zeit und als Richter oder Richterin kraft Auftrags sind abgeschafft. Diese Ämter entsprachen dem in Artikel 97 GG enthaltenen Postulat sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit nicht vollständig.“
Entgegen dem Postulat des Richters i.R. Günter Plath in dessen einschlägiger Expertise vom 26.09.2012,
„Aufgrund der Unvereinbarkeit des Hilfsrichters in Gestalt des Richters auf Probe sowohl mit Art. 97 GG als auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das „Hilfsrichterwesen“ in der zurzeit sowohl verfassungs- als auch konventionswidrig praktizierten Weise im bundesdeutschen Rechtssystem unverzüglich ersatzlos abzuschaffen. Dazu hat der einfache Gesetzgeber alle gegen die mit den in absoluter Form gefassten Vorschriften der Art. 97 und 101 Abs. 1 S. 2 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK kollidierenden Regelungen im DRiG, im GVG, in der ZPO, dem FamFG, der StPO, dem SGG, dem ArGG, der FGO und der VwGO zu streichen und die Vorschriften den Regelungen in Artikeln 97 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK anzupassen.“
ist der Gesetzesentwurf auf die Änderung des Grundgesetzes gerichtet mit dem Ziel, die bereits seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes verfassungs- und später auch konventionswidrig einfachgesetzlich installierten Hilfsrichter scheinbar verfassungskonform abzuschaffen. Diese Vorgehensweise ist erkennbar als Verschleierungstaktik anzusehen, um den seit 1949 verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern mit der Folge der Nichtigkeit ihrer Entscheidungen und der weiteren Auswirkungen auf die jeweiligen richterlichen Geschäftsverteilungspläne zu kaschieren. Da in den betroffenen Geschäftsverteilungsplänen richterliche Dienstgeschäfte auf Hilfsrichter übertragen worden sind, ist der jeweilige gesetzliche Richter i.S.v. Art. 101 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht zutreffend bestimmt worden, diese GVPs sind denn auch ungültig. Damit sind alle richterlichen Entscheidungen an den betroffenen Gerichten nichtig.
Zur Vertiefung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die einschlägige Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 21.02.2012 zu den Fragen:
die Zweite Expertise vom 09.90.2012 zu der Frage
„Der Richter auf Probe im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“
sowie dem „Zusatz zur Zweiten Expertise“ vom 26.09.2012
und dem „Weiteren Zusatz zur Zweiten Expertise“ ebenfalls vom 26.09.2012
verwiesen. Mit der Expertise des Richters i.R. Günter Plath vom 30.11.2012 zu der Frage
„Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte?“
wird die verfassungswidrige Vorgehensweise der Entwurfsverfasser der Drucksache 17/11703 vom 28.11.2012 aufgedeckt. Sie erwecken jedenfalls den Eindruck, als wenn das verfassungs- und konventionswidrige Hilfsrichterwesen nur mit Hilfe einer Grundgesetzänderung erreicht werden könne, doch diese Vorgehensweise ist schon vom Ansatz her falsch, da weder das Bonner GG noch die EMRK Rechtsprechung durch nicht persönlich und sachlich unabhängige Richter zulässt oder in der Vergangenheit zugelassen hat. Einzig richtig ist, dass der Gesetzgeber die Einzelgesetze, in denen bisher verfassungs-und konventionswidrig Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, Kraft Auftrages, auf Zeit oder aus persönlichen Gründen abgeordnet richterliches Wirken gestattet hat, verfassungs- und konventionskonform auf dem schnellsten Weg durch ersatzloses Streichen zu bereinigen hat, damit den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes und der EMRK endlich Genüge getan wird.
Ebenso haben die Richter die verfassungs- und konventionswidrigen Gesetzesvorschriften, die das Hilfsrichterwesen betreffen, nicht mehr anzuwenden und zum Zwecke ihrer deklaratorischen Nichtigkeitserklärung dem BverfG vorzulegen.
Ebenso hat die zweite Gewalt in Gestalt der Justizverwaltung das Hilfsrichterwesen vor dem Hintergrund der auch sie bindenden zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes und der EMRK ersatzlos zu beenden.
Den auf diesem Wege seit Jahrzehnten verfassungs- und konventionswidrig schweres Unrecht zugefügten Grundrechtsträgern muss im Wege der Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung Genugtuung wiederfahren. Die Täter sind wegen Hochverrates zur Verantwortung zu ziehen, denn sie haben es unternommen, gewaltsam die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Die einschlägigen Expertisen sind auf der Seite der Grundrechtepartei im Rechtsstaatsreport einzusehen.

References: § 10
 § 22
 § 10
 § 10
 Art. 101
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 97