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Timestamp: 2019-10-15 01:18:18+00:00

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BPatG, 30 W (pat) 237/04: BPatG: beschreibende angabe, eugh, form, kunststoff, verkehr, englisch, begriff, zusammensetzung, werbung, wörterbuch
Urteil des BPatG vom 10.07.2006, 30 W (pat) 237/04
Aktenzeichen: 30 W (pat) 237/04
BPatG: beschreibende angabe, eugh, form, kunststoff, verkehr, englisch, begriff, zusammensetzung, werbung, wörterbuch
30 W (pat) 237/04 _______________ Verkündet am 10. Juli 2006
betreffend die Markenanmeldung 301 31 451.9
mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2006 unter Mitwirkung …
Straßenbankettbefestigungen aus Kunststoff.
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Bezeichnung sei sprachüblich gebildet und werde vom Fachverkehr als „Straßenrandpflasterung“ verstanden. Bei den beanspruchten Waren handele es sich um Waren zur Befestigung des Straßenrandes.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die Wortzusammensetzung sei sprachregelwidrig gebildet und dem inländischen Verkehr nicht bekannt.
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 vom 3. August 2004
Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen, den Inhalt des patentamtlichen Beschlusses und die der Anmelderin übermittelten Ergebnisse einer Internetrecherche Bezug genommen.
Die angemeldete Marke „ROAD EDGE PAVE“ ist für die beanspruchten Waren
nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen,
da sie eine beschreibende Angabe im Sinn von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.
Publikums vor allem durch den gemeinsamen europäischen Markt nicht zu gering
veranschlagt werden darf (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 253,
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen
führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen
oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR
Int. 2004, 500, 507 – KPN-Postkantoor).
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht an.
Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR 2003, 450
- DOUBLEMINT). Dabei spielt es keine Rolle, ob es Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gibt, da es nicht
Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken für Waren oder Dienstleistungen, wie die in der Anmeldung aufgeführten oder für Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen verwendet werden.
Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt,
dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck „dienen können“.
Die angemeldete Wortfolge setzt sich aus den englischen Worten „road“ für
„Strasse“, „edge“ für „Rand“ und „pave“ für „befestigen, pflastern“ zusammen (vgl.
LEO-Online Lexikon Englisch der TU München). Die Zusammensetzung „road
edge“ ist entsprechend den im Straßenbau üblichen Zusammensetzungen „road
bed“ (Unterbettung), „road embankment“ (Straßendamm), „road surface“ (Straßenpflaster) gebildet und wird in dieser Form nachweislich vom Fachverkehr verwendet (vgl. Englisch Deutsch Wörterbuch in branchenportal-deutschland.ausstade.de).
Das Wort „pave“ wird auch - wie aus den der Anmelderin übersandten Internetrecherchebeispielen ersichtlich - als Kurzform für das englische Substantiv Wort
„pavement“ für „Befestigung, Belag“ verwendet (vgl. „road pave bitumen“ in Indus-
trial Uses Of Bitumen unter www slurry.com/technology_technote 8). Entgegen der
Auffassung der Anmelderin ist unter dem Begriff „pave“ nicht nur die Pflasterung,
das Pflastern als spezielle Form der Befestigung eines Untergrundes zu verstehen, sondern die Befestigung, das Befestigen im Allgemeinen.
Die angemeldete Bezeichnung „ROAD EDGE PAVE“ bedeutet daher in wörtlicher
Übersetzung „Straßenrandbefestigung, Straßenrand befestigen“.
Die angemeldete Wortfolge „ROAD EDGE PAVE“ ist damit keine ungewöhnliche
Neuschöpfung, sondern eine sprachübliche Aneinanderreihung der für sich beschreibenden Bestandteile. Die Bestandteile werden dabei entsprechend ihrem
Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen über die
bloße Kombination hinausgehenden Begriff.
Es liegt für die fachlich informierten Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten Waren nahe, die angemeldete Bezeichnung als „Straßenrandbefestigung“ zu
Wie auch im Warenverzeichnis zum Ausdruck gebracht, das Straßenbankettbefestigungen aus Kunststoff nennt, ergibt die angemeldete Bezeichnung „ROAD
EDGE PAVE“ unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die eine Straßenrandbefestigung darstellen, hierfür bestimmt sind oder in Verbindung mit der Errichtung einer Straßenrandbefestigung
Verwendung finden. So werden beispielsweise seit vielen Jahren Gittersteine aus
Kunststoff als langlebige und umweltfreundliche Alternative zu Betonsteinen für
die Bankettbefestigung im Straßenbau verwendet (vgl. z. B. www reha GmbH.de
und wikipedia.org Abfall im Straßenbau).
Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist das englische Wort „pave“ auch in der
Verbform geeignet, diese Eigenschaften der beanspruchten Waren zu beschreiben. Der Verkehr ist daran gewöhnt, in der Werbung ständig mit neuen Begriffen
einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Solche Neubildungen orientieren
sich gerade nicht an grammatikalischen Regeln oder einem ausgeprägten Stilempfinden (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 89).
Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinausgeht, handelt es
sich um eine beschreibende Angabe ohne begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer
konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann.
30 W (pat) 237/04
Beschreibende angabe, Eugh, Form, Kunststoff, Verkehr, Englisch, Begriff, Zusammensetzung, Werbung, Wörterbuch

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8