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Timestamp: 2020-05-28 18:30:29+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019 - 2a O 143/18 - openJur
Urteil vom 31.07.2019 - 2a O 143/18
LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019 - 2a O 143/18
openJur 2020, 3346
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten - hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollziehen an deren Vorstandsvorsitzenden - zu unterlassen, gegenüber Kunden oder Abnehmern der Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen,
der Vertrieb von mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Waren nach dem 01. Januar 2018, die vor dem 31. Dezember 2017 von der Klägerin ausgeliefert wurden, verletze die Rechte der Beklagten zu 1) an der Markeneintragung DE 2 036 935, Wort C7 und löse dadurch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Beklagten gegenüber diesen Kunden oder Abnehmern aus, wie geschehen in der Anlage B&B 16.
II. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welchen Unternehmen sie gegenüber Behauptungen gemäß Ziff. 1 geäußert haben - und zwar unter vollständiger Angabe von Namen und Adressen dieser Unternehmen.
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin all denjenigen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu Ziff. 1 bezeichnete Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und der Beklagte zu 2) zu 30 % zu tragen.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziff. I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 €, hinsichtlich Ziff. II gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € und hinsichtlich Ziff. IV. gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung von unberechtigten Abnehmerverwarnungen nebst Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung. Es handelt sich um die Hauptsacheklage zu dem vor der Kammer in derselben Angelegenheit geführten einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Aktenzeichen 2a O 71/18.
Die Klägerin, die bis zum 14.09.2017 unter "BAK L mbH" firmierte und im Juli 1992 gegründet wurde, ist eine Gesellschaft der SUNTAT-Unternehmensgruppe. Diese stellt her und vertreibt mediterrane, insbesondere türkische, Lebensmittel. Die Klägerin ist innerhalb der Unternehmensgruppe - gemeinsam mit weiteren operativ tätigen Unternehmen der SUNTAT-Gruppe - sowohl für die Beschaffung als auch für den Vertrieb von Lebensmitteln zuständig. Vier Brüder, nämlich die Herren C4, Ali C2, Mustafa C2 und Kadir C2, sind über die Beteiligung an der T GmbH Inhaber der zur SUNTAT-Unternehmensgruppe gehörenden deutschen Unternehmen.
Der Beklagte zu 2) gründete im Jahr 2017 zusammen mit seinem Bruder, Herr C5, und weiteren Gesellschaftern die Beklagte zu 1), deren Vorstand er ist. Geschäftsgegenstand der Beklagten zu 1) ist der Handel mit Lebensmitteln und Konsumgütern aller Art sowie der Erwerb, die Veräußerung, die Vermarktung und die Auswertung von Rechten (Anlage B&B 4).
Bereits in der Vergangenheit stritten die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits unter anderem um die Rechte an der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Registernummer 2036935 in den Nizza-Klassen 29 und 30 für diverse näher benannte Lebensmittel am 06.12.1991 angemeldeten und am 25.05.1993 eingetragenen Wortmarke "C7" (Klagemarke). Ursprünglich war der am 09.05.1992 tödlich verunglückte Herr C2, der auch die Anmeldung vorgenommen hatte, als Inhaber der vorgenannten Marke angegeben. Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Herrn C2 sind dessen Witwe Frau C3 sowie deren Söhne Özgür C2 (Beklagter zu 2)), Ulas C2 und C5. Nach dem Tod des Herrn C2 wurde die Marke auf Grundlage einer von Frau C3 ausgestellten Vollmacht auf die Klägerin übertragen, die im Jahr 1994 als Markeninhaberin in das Register des DPMA eingetragen wurde.
Im Jahr 2014 verklagten die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Herrn C2 die Klägerin auf Feststellung ihrer Inhaberschaft bezüglich der Klagemarke, auf Zustimmung zur Umschreibung im Register des DPMA sowie auf Unterlassung. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04.08.2017, Az. 6 U 142/15, wurde die Klägerin antragsgemäß verurteilt. Darüber hinaus wurde sie zur Unterlassung der Nutzung diverser Zeichen, unter anderem der Wortzeichen "C7" und "BAK" sowie verschiedener Bildzeichen, jeweils für bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Lebensmittel verurteilt, wobei ihr auf ihren entsprechenden Antrag hin eine Aufbrauchfrist bis zum Ablauf des 31.12.2017 eingeräumt wurde. Zudem wurden Schadensersatzansprüche dem Grunde nach festgestellt. Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Urteils wird auf die als Anlage B&B 6 zur Akte gereichte Ablichtung Bezug genommen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die der Bundesgerichtshof zurückgewiesen hat (Az. I R 142/17). Die Klägerin leistete zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckung der tenorierten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche Sicherheit (Anlage B&B 9).
Die Klägerin begann im August 2017, die von ihr vertriebenen Produkte auf die Kennzeichnung "SUNTAT" umzustellen. Sie schloss diese Umstellung zum Ende des Jahres 2017 ab, so dass nach Ablauf des 31.12.2017 von ihr in Deutschland keine Waren mit der Bezeichnung "C7" mehr ausgeliefert wurden.
Mit anwaltlichem Schreiben der Kanzlei Dr. N und Partners LLP vom 07.03.2018 schrieb die Beklagte zu 1) Kunden der Klägerin an, darunter die H GmbH & Co. KG, das Unternehmen L2 sowie die METRO Cash & D GmbH, die jeweils in ihren Verkaufsstätten mit "C7" gekennzeichnete Lebensmittel anboten. Diese Schreiben verwiesen auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2017 und enthielten unter anderem folgende Passagen:
"Wie bereits einleitend erwähnt, musste unsere Mandantschaft zur Kenntnis nehmen, dass in Ihren Verkaufsstätten auch heute noch mit dem Zeichen ‚C7‘ versehene Lebensmittel zum Kauf angeboten werden, welche nicht über unsere Mandantin, sondern u.a. von der C mbH bezogen wurden.
Die C mbH hat es offensichtlich unterlassen, die von ihr mit der Marke "C7" gekennzeichneten Produkte von ihren Kunden zurückzurufen, obwohl diese jedenfalls seit dem 01.01.2018 nicht mehr im geschäftlichen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf angeboten werden dürfen. Zu dem unterlassenen Rückruf der Waren war und ist die C mbH nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15) verpflichtet.
Auf ein von der C mbH abgeleitetes Recht zum Vertrieb von mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Lebensmitteln können Sie sich jedenfalls seit dem 01.01.2018 zu unserem Bedauern nicht mehr berufen.
Vor diesem Hintergrund werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass unsere Mandantin nicht länger dulden kann, dass mit der Marke "C7" gekennzeichnete Produkte, die nicht aus ihrem Hause stammen, weiter im Handel angeboten werden und so die unserer Mandantin zukommenden Rechte aus der Marke DE 2 036 935 "C7" verletzt werden.
Wir sind dementsprechend von unserer Mandantin angewiesen worden, etwaige Benutzungshandlungen des Zeichens "C7" durch Dritte in Deutschland genau zu prüfen und ggf. alle dahingehend rechtlich erforderlichen Schritte zu ergreifen, insbesondere also auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Unsere Mandantin nimmt die Verletzung ihrer Rechte sehr ernst und verfolgt diese konsequent."
Wegen der weiteren Einzelheiten der Schreiben vom 07.03.2018 wird auf die als Anlagenkonvolut B&B 16 zur Akte gereichten Ablichtungen Bezug genommen.
Auf Antrag der Klägerin vom 15.03.2018 hat die Kammer am 20.03.2018 gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung (Az. 2a O 71/18, Anlage B&B 20) erlassen, mit der ihr untersagt wurde, "Kunden oder Abnehmer der Antragstellerin darauf hinzuweisen oder darauf hinweisen zu lassen, dass der Vertrieb von mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Waren nach dem 01. Januar 2018, die vor dem 31. Dezember 2017 von der Antragstellerin [der hiesigen Klägerin] ausgeliefert wurden, die Rechte der Antragsgegnerin zu 1) [der hiesigen Beklagten zu 1)] an der Markeneintragung DE 2 036 935, Wort: C7 verletzt, wenn dies wie aus der Anlage AST 1 ersichtlich erfolgt". Als Anlage AST 1 war das Schreiben der Beklagten zu 1) vom 07.03.2018 an die METRO Cash & D GmbH beigefügt. Die Beklagten legten gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren hob die Kammer die einstweilige Verfügung wegen fehlender rechtzeitiger Vollziehung auf. Die dagegen gerichtete Berufung blieb im Ergebnis erfolglos. Das OLG Düsseldorf war insoweit der Ansicht, dass jedenfalls kein Verfügungsanspruch bestanden habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.04.2019 (Az. I-20 U 121/18), vorgelegt als Anlage B&B 21, Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Ansicht, in den Schreiben der Beklagten zu 1) vom 07.03.2018 läge ein rechtswidriger Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die pauschalen, teils unvollständigen und unzutreffenden Behauptungen der Beklagten zu 1) zielten ersichtlich darauf ab, ihre Kunden zu verunsichern und abzuschrecken. Diese sollten so dazu bewegt werden, die bereits von ihr gelieferten Produkte mit der Kennzeichnung "C7" zurückzugeben, den Verkauf solcher Waren vollständig einzustellen und künftig keine Produkte mehr von ihr zu beziehen und stattdessen in Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten zu 1) zu treten. Insbesondere stelle der Vertrieb der mit "C7" gekennzeichneten Waren, die während der Aufbrauchfrist an ihre Kunden ausgeliefert worden seien, auch nach dem 31.12.2017 keine Verletzung der vermeintlichen Markenrechte der Beklagten dar, so wie diese es in ihrem Schreiben dargestellt habe. Die Beklagten hätten ihre Inhaberschaft bzw. eine ihnen eingeräumte Lizenz bereits nicht dargelegt. Ferner sei die Aufbrauchfrist gerade gewährt worden, um zu gewährleisten, dass sie ihren bestehenden Lieferverpflichtungen gegenüber zahlreichen Vertragspartnern noch nachkommen könne. Jedenfalls sollte es ihr ermöglicht werden, noch auf Lager befindliche, mit dem Zeichen "C7" gekennzeichnete Waren bis Ende 2017 zu vertreiben. Eine Rückrufpflicht der rechtmäßig vertriebenen Waren wäre sinnwidrig, da dadurch die Aufbrauchfrist ausgehebelt würde. Insoweit seien vermeintliche Markenrechte der Beklagten gemäß § 24 MarkenG erschöpft. Denn die Zustimmung der vermeintlichen Markeninhaber zum Vertrieb sei durch das Einräumen einer Aufbrauchfrist durch das OLG Karlsruhe gemäß § 894 ZPO ersetzt worden. Diese Zustimmung gelte auch zugunsten der Abnehmer.
Ferner handle es sich bei den unzutreffenden Behauptungen in den Abnehmerverwarnungen um einen offenkundigen Boykottaufruf und damit um eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Darüber hinaus sei die damit verbundene Herabsetzung nach § 4 Nr. 1 UWG unzulässig. Schließlich sei die streitgegenständliche Abnehmerverwarnung auch unlauter im Sinne des § 3 UWG, da sie zu pauschal und unvollständig sei, wodurch die Abnehmer irregeführt würden.
Die Klägerin hat ursprünglich mit der bei Gericht am 25.06.2018 eingegangenen Klageschrift vom 22.06.2018 beantragt,
1. die Beklagten unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, gegenüber Kunden oder Abnehmern der Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen,
a. der Vertrieb von mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Waren nach dem 01. Januar 2018, die vor dem 31. Dezember 2017 von der Klägerin ausgeliefert wurden, verletze die Rechte der Beklagten zu 1) an der Markeneintragung DE 2 036 935, Wort C7;
b. die Erbengemeinschaft nach C2, zu der der Beklagte zu 2) gehöre, sei aufgrund des Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe materielle Inhaberin der deutschen Markeneintragung 2036935, Wort: C7, und würde der Beklagten zu 1) über eine exklusive Lizenz Rechte an dieser Marke verschaffen;
2. die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, welchen Unternehmen sie gegenüber Behauptungen gemäß Ziff. 1 geäußert haben - und zwar unter vollständiger Angabe von Namen und Adressen dieser Unternehmen;
3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr all denjenigen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu Ziff. 1 bezeichnete Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2017 (Anlage B&B 6) ist durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Revision durch Beschluss des BGH vom 21.06.2018 rechtskräftig geworden, wobei die Entscheidung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.06.2018 zugestellt worden ist. Die Erbengemeinschaft ist mittlerweile als Inhaberin der Marke "C7" im Markenregister eingetragen. Mit Schriftsatz vom 23.07.2018 hat die Klägerin daher den Antrag zu Ziff. 1. b. zurückgenommen und beantragt nunmehr unter weiterer Konkretisierung des Antrags zu Ziff. 1. a.,
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten - hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollziehen an deren Vorstandsvorsitzenden - zu unterlassen, gegenüber Kunden oder Abnehmern der Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen,
a. der Vertrieb von mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Waren nach dem 01. Januar 2018, die vor dem 31. Dezember 2017 von der Klägerin ausgeliefert wurden, verletze die Rechte der Beklagten zu 1) an der Markeneintragung DE 2 036 935, Wort C7, und löse dadurch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Beklagten gegenüber diesen Kunden oder Abnehmern aus, wie geschehen in der Anlage B&B 16;
3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr all denjenigen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu Ziff. 1 bezeichnete Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird;
4. die hinsichtlich des zurückgenommenen Antrags zu Ziff. 1. b. entstandenen Kosten gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO den Beklagten aufzuerlegen.
Die Beklagten haben der Klageänderung nicht zugestimmt und beantragen,
die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits vollständig aufzuerlegen.
Die Beklagten sind der Auffassung, die geltend gemachten Ansprüche bestünden nicht, da die konkret angegriffene Behauptung gemäß dem Antrag zu Ziff. 1. a. zutreffend sei. Insoweit verweist sie auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.04.2019, dass die Aufbrauchfrist nur die Rechtsfolgenseite des Unterlassungsanspruchs beschränke, die Rechtswidrigkeit aber nicht entfallen lasse. Die der Klägerin gewährte Aufbrauchfrist sei bei objektiver Auslegung zudem nur dafür vorgesehen gewesen, dass sie dafür sorge, dass bis Ende 2017 keine rechtsverletzende Ware mehr im Handel erhältlich sei. Sie habe daher zwar weiter abverkaufen dürfen, habe aber stets berücksichtigen müssen, dass der Vertrieb weiterhin rechtswidrig sei. Die Aufbrauchfrist würde zu Lasten der Beklagten konterkariert, wenn rechtsverletzende Ware mit einer langen Haltbarkeit noch für unbestimmte Zeit im Handel zu finden sei, ohne dass sie dagegen vorgehen könnten. Denn dies würde einen von der Rechtsordnung missbilligten kennzeichenrechtlichen Zustand in unbestimmte Länge ziehen. Der Klägerin wäre es zudem zumutbar gewesen, ihren Händlern wiederum Abverkaufsfristen bis Ende des Jahres 2017 aufzuerlegen.
Im Übrigen erheben die Beklagten mit nachgelassenem Schriftsatz vom 11.09.2019 hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung neu formulierten Antrags die Einrede der Verjährung.
Des Weiteren sei auch die Behauptung gemäß dem Antrag zu Ziff. 1. b. zutreffend gewesen. Denn die Erbengemeinschaft sei zum Zeitpunkt des Versands der hier streitgegenständlichen Schreiben materiellrechtliche Inhaberin der Klagemarke und der weiteren Marke "BAK" gewesen, auch bevor das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2017 rechtskräftig geworden sei. Insoweit sei die Beklagte zu 1) damals und heute aufgrund des Markenlizenzvertrags vom 01.12.2015 und des Erbauseinandersetzungsvertrags vom 01.12.2015 (Anlagenkonvolut SKW 3) exklusive Lizenznehmerin an den streitgegenständlichen Marken.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vorgenommene Ergänzung des Klageantrags zu Ziff. 1. a. nicht als Klageänderung im Sinne des § 264 ZPO anzusehen, sondern lediglich als klarstellende Ergänzung, die den Streitgegenstand weder einschränkt noch erweitert.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH GRUR 2016, 1300, Rz. 26 - Kinderstube, m.w.N.). Bei der Auslegung eines Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Sinn zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH a.a.O. - Kinderstube, m.w.N.).
Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, gegenüber Kunden oder Abnehmern der Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder behaupten zu lassen, der Vertrieb von mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Waren nach dem 01. Januar 2018, die vor dem 31. Dezember 2017 von der Klägerin ausgeliefert wurden, verletze die Rechte der Beklagten zu 1) an der Markeneintragung DE 2 036 935, Wort C7.
Aus der Begründung der Klageschrift ging deutlich hervor, dass sich die Klägerin mit diesem Antrag gegen die von ihr als unzutreffend beurteilten Behauptungen in der als Anlage B&B 16 vorgelegten Abnehmerverwarnung wenden will. Der Anspruch soll sich daher insbesondere darauf erstrecken, dass die Beklagten es unterlassen, den Abnehmern der Klägerin konkrete rechtliche Schritte in Gestalt der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen anzudrohen. Aus der Klagebegründung geht insoweit hervor, dass es ihr um die Abwendung von Schäden geht, die ihr dadurch entstehen, dass die Beklagten ihre Abnehmer von dem weiteren Vertrieb der mit "C7" gekennzeichneten Waren und damit von einer Zusammenarbeit mit der Klägerin durch das Inaussichtstellen konkreter Nachteile abgehalten werden. Der Antrag war zwar durch die Bezugnahme auf eine abstrakte "Verletzung der Marke" unglücklich formuliert, bringt aber durch den Passus "wörtlich oder sinngemäß" hinreichend zum Ausdruck, dass an dieser Formulierung nicht festgehalten werden muss. Dementsprechend hat die Klägerin auf Hinweis der Kammer den Klageantrag gemäß dem ohnehin bereits durch Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt angepasst.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten aus §§ 823, 1004 S. 1 BGB analog wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Nach der Rechtsprechung des BGH können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen und Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung begründen (BGH GRUR 2011, 152, Rz. 67 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 2006, 432 Rz. 20 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; BGH GRUR 2006, 433 Rz. 17 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann insoweit einen unmittelbaren Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH NJW 2005, 3141 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGH GRUR 2006, 433; Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; BGH GRUR 1995, 150 - Farina Belgien). Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Wege zu gehen (BGH GRUR 2006, 433; Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. BGH NJW 2005, 3141 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte). Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (BGH GRUR 2006, 433; Rz. 18 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
Bei denen aus dem Anlagenkonvolut B&B 16 ersichtlichen Schreiben der Beklagten an die Kunden der Klägerin handelt es sich um Schutzrechtsverwarnungen.
Die Verwarnung aus einem Schutzrecht ist ein an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtetes ernsthaftes und endgültiges Verlangen, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (OLG Düsseldorf Urt. v. 15.9.2011 - 2 W 58/10, BeckRS 2011, 27019; BGH GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen, m.w.N.). Dieses Verlangen muss nicht unbedingt ausdrücklich erklärt werden. Auch aus den Begleitumständen kann sich die unmissverständliche Aufforderung ergeben, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, wobei etwa die Androhung von Schadensersatzansprüchen ausreichen kann (OLG Düsseldorf a.a.O., m.w.N.). Die Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und/oder die Androhung gerichtlicher Schritte sind für die Annahme einer Schutzrechtsverwarnung nicht notwendig (OLG Düsseldorf a.a.O., m.w.N.). Es reicht insoweit aus, dass - wie hier - die Äußerung, z.B. wegen ihres unbestimmten Inhalts, geeignet ist, Abnehmer zu verunsichern und damit vom Erwerb des Produkts abzuhalten (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 4 Rn. 4.169; BGH GRUR 2009, 878 Rn. 22 - Fräsautomat).
Nach diesen Maßstäben sind die inhaltlich übereinstimmenden Schreiben an die Kunden der Klägerin vom 07.03.2018 als Schutzrechtsverwarnungen zu qualifizieren. Denn dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1) nicht länger dulden wird, dass mit der Marke "C7" gekennzeichnete Produkte, die nicht aus ihrem Hause stammen, weiter im Handel - ihrer Ansicht nach rechtsverletzend - angeboten werden. Zudem wird kommuniziert, dass die Anwälte, die das Schreiben verfasst haben, von der Beklagten zu 1) angewiesen wurden, "ggf. alle dahingehend rechtlich erforderlichen Schritte zu ergreifen, insbesondere also auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen" und sie ihre Rechte auch sehr ernst und konsequent verfolge. Dass nicht gleichzeitig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert wurde ist - wie bereits ausgeführt - unschädlich. Denn die Äußerungen sind ohne Weiteres geeignet, die Abnehmer zu verunsichern und damit von dem Erwerb weiterer Produkte der Klägerin abzuhalten.
Die Schutzrechtsverwarnungen der Beklagten gegen die Kunden der Klägerin waren auch unberechtigt.
Unberechtigt ist eine Schutzrechtsverwarnung, wenn entweder das behauptete Recht nicht, noch nicht oder nicht mehr besteht oder wenn es zwar besteht, aber nicht verletzt wurde oder wenn die behaupteten Ansprüche aus dem Recht nicht hergeleitet werden können. Maßgebend ist dabei die objektive Rechtslage. Auf den Glauben des Verwenders kommt es nicht an (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 10.170).
Nach diesen Maßstäben sind die Schutzrechtsverwarnungen unberechtigt gewesen. Denn die mit dem Klageantrag zu Ziff. 1. a. angegriffene Behauptung, der Vertrieb von mit "C7" gekennzeichneten Produkten, die vor dem 31.12.2017 von der Klägerin ausgeliefert wurden, verletze das Markenrecht an der Marke "C7" und löse dadurch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Beklagten aus, ist unzutreffend. Denn in dem Vertrieb durch die Abnehmer der Klägerin liegt zwar grundsätzlich eine Markenverletzung, indes können die angedrohten Unterlassungsansprüche gemäß § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG nicht aus dem Markenrecht hergeleitet werden.
Die Beklagte zu 1) ist zwar aktivlegitimiert. Sie hat durch Vorlage des Erbauseinandersetzungsvertrags vom 01.12.2015 und des Markenlizenzvertrags vom selben Tag (Anlagenkonvolut SKW 3) substantiiert dargelegt, dass sie als Lizenznehmerin der Markeninhaber zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen im eigenen Namen berechtigt ist.
Die Rechteinhaberschaft der Erbengemeinschaft ist durch das am 21.06.2018 rechtskräftig gewordene Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2017 festgestellt worden. Dementsprechend wurde die Erbengemeinschaft auch als Markeninhaberin in das Register des DPMA eingetragen.
Ausweislich § 2 des Erbauseinandersetzungsvertrags sollte die Klagemarke und sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Rechte und Ansprüche zur gesamten Hand zu je gleichen Teilen von 1/3 der Gesamthandsgemeinschaft bzw. der H2 GbR, bestehend aus den Herren Özgür, Inan und Ulas C2, zustehen. Die aufschiebende Bedingung gemäß § 7 des Erbauseinandersetzungsvertrags - der rechtskräftigen Entscheidung über die Inhaberschaft der Erbengemeinschaft - ist mittlerweile eingetreten, so dass die H2 GbR ab dem 21.06.2018 Markeninhaberin geworden ist. Gemäß § 2 des Markenlizenzvertrags hat die H2 GbR der Beklagten zu 1) ein ausschließliches Lizenzrecht unter anderem an der Klagemarke eingeräumt. Zudem hat die H2 GbR die Beklagte zu 1) gemäß § 10.2 des Markenlizenzvertrags dazu ermächtigt, "im eigenen Namen sämtliche geeigneten und / oder erforderlichen außergerichtlichen und / oder gerichtlichen Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, insbesondere Klage wegen Verletzung der Lizenzmarken (z.B. Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft etc.) im eigenen Namen geltend zu machen" (Anlagenkonvolut SKW 3). Die Rechteeinräumung an der Lizenz sowie die Durchführung des Lizenzvertrags war ebenfalls gemäß § 18 des Markenlizenzvertrags an die aufschiebende Bedingung einer rechtskräftigen Feststellung der Inhaberschaft der Erben geknüpft, die am 21.06.2018 mittlerweile eingetreten ist.
In dem Vertrieb der mit "C7" gekennzeichneten Waren durch die Abnehmer der Klägerin liegt eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Zudem handelt es sich um einen Fall der Doppelidentität, da ein identisches Zeichen für identische Waren verwendet wird.
Die Zeichennutzung erfolgte auch ohne Zustimmung des Markeninhabers.
Die Zustimmung, in der eine Gestattung zur Nutzung liegt, ist schuldrechtlicher Natur und erfordert eine auf die Zustimmung zur Nutzung gerichtete Willenserklärung des Markeninhabers (BeckOK MarkenR/Mielke, 18. Ed. 1.7.2019, MarkenG § 14 Rn. 24; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 14 Rn. 59; jeweils m.w.N.).
Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat schon nicht vorgetragen, dass die Markeninhaber einem Vertrieb der mit "C7" gekennzeichneten Waren durch die abgemahnten Händler nach dem 31.12.2017 ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hätten. Zwar kann sich analog § 986 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch ein Dritter - hier die Händler - auf die Zustimmung des Markeninhabers berufen, dem der Zustimmungsempfänger - hier die Klägerin - seinerseits die Zeichenbenutzung gestattet hat, vorausgesetzt, eine solche Weiterleitung ist von der Zustimmung seitens des Markeninhabers gedeckt (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 59, m.w.N.). Allerdings liegt auch keine ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Markeninhaber zur Nutzung der Klagemarke bis zum Ende des Jahres 2017 durch die Klägerin vor.
Das Einräumen einer Aufbrauchfrist durch das OLG Karlsruhe hat die Zustimmung der Markeninhaber auch nicht ersetzt. Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung zwar gemäß § 894 Abs. 1 ZPO als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Die Kläger des Rechtsstreits vor dem OLG Karlsruhe sind jedoch nicht auf Abgabe einer Willenserklärung verklagt und dementsprechend verurteilt worden. Vielmehr hat das Gericht der dortigen Beklagten und hiesigen Klägerin auf deren Antrag hin eine Aufbrauchfrist eingeräumt. Die Rechtswidrigkeit bzw. der Charakter einer Verletzungshandlung wird durch die Aufbrauchfrist jedoch nicht beseitigt und bewirkt lediglich eine materiellrechtliche Beschränkung des Unterlassungsanspruchs auf der Rechtsfolgenseite gegenüber dem Markeninhaber, wobei die Benutzung während einer solchen gerichtlich gewährten Aufbrauchfrist schadensersatzpflichtig bleibt (Ingerl/Rohnke, MarkenG, a.a.O., Vor §§ 14 - 19, Rn. 384, § 18 Rn. 29, m.w.N.; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, a.a.O, § 8 Rn. 1.89 f., m.w.N.; BGH GRUR 1982, 420 - BBC/DDC; BGH GRUR 1974, 735 (737) - Pharmamedan; BGH GRUR 1960, 563 , 567 - Sektwerbung; Ohly/Sosnitza/Ohly, 7. Aufl. 2016, UWG § 8 Rn. 39).
Das Markenrecht an den von den Händlern nach dem 31.12.2017 vertriebenen Waren, die sie von der Klägerin vor dem 31.12.2017 bezogen haben, ist auch nicht gemäß § 24 MarkenG erschöpft.
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat danach nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die streitgegenständlichen Waren nicht mit Zustimmung der Markeninhaber in den maßgeblichen Verkehr gebracht worden sind. Denn das Einräumen einer Aufbrauch- bzw. Umstellungsfrist durch das Gericht ersetzt keine Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen (Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 24 Rn. 40). Insoweit kann auf die Ausführungen unter Ziff. B. I. 2. c. Bezug genommen werden.
Die Aufbrauchfrist wirkt nach ihrem Sinn und Zweck jedoch auch zugunsten der Abnehmer, so dass jedenfalls der Unterlassungsanspruch diesen gegenüber nicht - wie angedroht - durchsetzbar ist.
Der Klägerin wurde im Urteil des OLG Karlsruhe eine Aufbrauchfrist bis zum Ablauf des 31.12.2017 gewährt, wobei sich die Frist unter anderem ausdrücklich auf die "Benutzung der Zeichen gemäß Ziff. II a" bezog, worunter unter anderem das Anbieten und / oder Anbietenlassen oder das Inverkehrbringen und / oder Inverkehrbringenlassen der Waren unter dem Zeichen "C7" fiel. Das Gericht hat in seiner Begründung dabei zugunsten der Klägerin argumentiert, dass sie "über Jahrzehnte die angegriffenen Zeichen in der Erwartung einer rechtswirksamen Übertragung der Klagemarken verwendet [hat]. Angesichts der langjährigen Benutzung und der zwischen den Parteien rechtlich streitigen Frage der rechtswirksamen Übertragung [könne] von der [Klägerin] im Streitfall nicht erwartet werden, dass sie die Kennzeichnung ihrer Produkte bereits im Vorfeld umstellt." Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass der von der Klägerin "geltend gemachte Nachteil, dass sie ohne Aufbrauchfrist einen Großteil ihres Lagerbestandes an mit den angegriffenen Zeichen versehenen Produkten nicht mehr veräußern könnte, regelmäßig in einem Kennzeichenstreit keine unverhältnismäßigen Nachteile begründe" (Anlage B&B 6, S. 71 f.), die im Streitfall bestehenden Besonderheiten aber eine andere Beurteilung zuließen. Daher würde eine sofortige vorläufige Vollstreckung des Unterlassungstenors eine unzumutbare Beeinträchtigung der hiesigen Klägerin begründen.
Nach dem Sinn und Zweck einer Aufbrauchfrist, es dem Unterlassungsschuldner zu ermöglichen, innerhalb der jeweils eingeräumten Frist noch markenrechtsverletzende Produkte zu vertreiben und die entsprechende Produktwerbung zu betreiben (Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, MarkenG § 14 Rn. 1012), und nach der Begründung des OLG Karlsruhe ist die Aufbrauchfrist daher dahingehend auszulegen, dass es der Klägerin freistehen sollte, den Lagerbestand an mit dem Zeichen "C7" gekennzeichneten Lebensmitteln noch bis Ende des Jahres 2017 durch Veräußerung an ihre Vertragshändler in den Verkehr zu bringen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen.
Der wirtschaftliche Sinn und Zweck der gewährten Aufbrauchfrist spricht dafür, dass die Rechtsfolgenbeschränkung auch zugunsten der Abnehmer der Klägerin wirken sollte. Denn es wäre widersinnig, den Abverkauf der mit "C7" gekennzeichneten Lebensmittel bis zum Ende des Jahres 2017 zu ermöglichen, um die Klägerin - die jahrelang vermeintlich rechtstreu handelte - vor unverhältnismäßigen Schäden zu bewahren, es den Händlern gleichzeitig aber zu untersagen, die bezogenen Produkte weiter zu vertreiben. Denn daraus würden entweder Schadensersatzansprüche der Händler resultieren, die die Klägerin als Vertragspartnerin treffen würden, oder die Ware wäre bei einem entsprechenden Hinweis an die Abnehmer ohnehin unverkäuflich. Die Aufbrauchfrist würde so ins Leere laufen.
Dass die bis Ende des Jahres 2017 abverkauften Waren noch länger auf der nachgelagerten Handelsstufe zu finden sein würden, hat das OLG Karlsruhe bei Einräumung der Aufbrauchfrist ersichtlich in Kauf genommen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach seiner Auffassung ein besonderes Interesse der Markeninhaber an einer sofortigen Nutzung der Klagemarke angesichts der jahrzehntelangen Benutzung der angegriffenen Zeichen durch die Klägerin nicht ersichtlich gewesen ist (Anlage B&B 6, S. 72). Im Einklang damit hat es auch eine Rückrufverpflichtung der Klägerin ab dem 01.01.2018 abgelehnt (vgl. Beschluss OLG Karlsruhe vom 07.12.2018, Az. 6 W 72/18, Anlage B&B 24). Die damit einhergehende zeitliche Ausdehnung der Markenverletzung wird für die Markeninhaber dadurch kompensiert, dass ihnen gegen die Klägerin und die Abnehmer weiterhin Schadensersatzansprüche zustehen. Da den Abnehmern in dem Schreiben vom 07.03.2018, auf das sich der Antrag zu Ziff. 1. bezieht, aber nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch Unterlassungsansprüche angedroht werden, muss dieses in der angegriffenen Form insgesamt als objektiv unberechtigt angesehen werden. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Androhungen im Hinblick auf die äußerst diffizilen - oben erörterten - Rechtsfragen ist hier nicht möglich, denn die Abmahnungsschreiben wären jedenfalls dazu geeignet, die Abnehmer von weiteren Geschäftskontakten mit der Klägerin abzuhalten.
Schließlich war der in der Verwarnung ihrer Kunden liegende Eingriff in das Recht der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch rechtswidrig.
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein offener Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2006, 432, Rz. 32 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II, m.w.N.).
Zwar mögen die Verwarnungen dem berechtigten Interesse der Beklagten zu 1) gedient haben, die geplante Vermarktung ihrer eigenen Produkte unter der streitgegenständlichen Marke vorzubereiten. Dies rechtfertigt jedoch nicht die damit einhergehende und deutlich schwerer wiegende erhebliche Gefährdung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Adressaten der Verwarnung und der Klägerin (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19d, Rn. 411, m.w.N.). Zudem ist das für eine Abmahnung bzw. Verwarnung bestehende Interesse des Schutzrechtsinhabers, das Schutzrecht ggf. ohne gerichtliche Hilfe durchzusetzen und die Kostentragung in einem gerichtlichen Verfahren zu vermeiden, bei einer unberechtigten Verwarnung nicht schutzwürdig (BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Neben der Beklagten zu 1), in deren Namen die anwaltliche Verwarnung ausgesprochen worden ist, haftet auch der Beklagte zu 2) als Vorstand der Beklagten zu 1) aus §§ 823 Abs. 1, 1004 S. 1 BGB analog, da mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass er die Verwarnungen unmittelbar veranlasst hat.
Gegen die Beklagten besteht aufgrund der unter Ziff. I. erörterten rechtswidrigen Verletzung des Rechts der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB analog. Denn sie handelten jedenfalls fahrlässig und damit schuldhaft.
Nach der Rechtsprechung des BGH handelt ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (BGH GRUR 2018, 832, Rz. 88 - Ballerinaschuh; vgl. BGH NJW 2009, 1262; BGH NJW 2011, 1063, Rz. 31). Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschwert würde, wenn man von ihm verlangte, die nur in einem Rechtsstreit sicher zu klärende Berechtigung einer geltend gemachten Forderung schon im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits vorauszusehen (BGH a.a.O., m.w.N.). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger daher regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH a.a.O. - Ballerinaschuh; BGH NJW 2009, 1262; BGH NJW 2011, 1063, Rz. 31). Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH a.a.O. - Ballerinaschuh, BGH NJW 2011, 1063 Rz. 31). Ein Schutzrechtsinhaber setzt sich deshalb im Falle einer unberechtigten Verwarnung nicht dem Vorwurf schuldhaften Handelns aus, wenn er sich seine Überzeugung durch gewissenhafte Prüfung gebildet oder wenn er sich bei seinem Vorgehen von vernünftigen und billigen Überlegungen hat leiten lassen (BGH a.a.O. - Ballerinaschuh; BGH GRUR 1974, 290 - Maschenfester Strumpf). Wird die Verwarnung nach anwaltlicher Beratung bzw. wie hier durch den beratenden Rechtsanwalt selbst ausgesprochen, darf er sich in der Regel auf dessen Einschätzung verlassen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verwarnende keinen begründeten Anlass hat, das Urteil seines rechtskundigen Beraters in Zweifel zu ziehen (vgl. Förster in: BeckOK BGB, 50. Edition 2019, § 823 Rn. 214; so auch Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19d, Rn. 414).
Wird - wie im Streitfall - ein Abnehmer verwarnt, bedarf es aufgrund der erheblichen Gefahr der Schädigung der Geschäftsbeziehung bei der gebotenen Abwägung der Interessen des Verwarnenden und des Vertreibenden - hier der Klägerin - indes einer besonders sorgfältigen Prüfung der Rechtslage. Die allgemein anerkannte Rechtspflicht eines jeden, sich bei der Verfolgung seiner Rechte unter Berücksichtigung auch der Belange des vermeintlichen Schädigers auf die hierzu notwendigen Mittel zu beschränken, gebietet es, zu der risikoträchtigen Abnehmerverwarnung erst dann zu schreiten, wenn die Herstellerverwarnung erfolglos geblieben ist oder bei verständiger Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise unangebracht erscheint und die vorausgegangene sorgfältige Prüfung der Rechtslage bei objektiver Betrachtungsweise den Verwarnenden davon überzeugen konnte, seine Ansprüche seien berechtigt. Wird die vorgenommene Prüfung der Rechtslage den gebotenen erhöhten Anforderungen nicht gerecht, verwarnt der vermeintliche Verletzer gleichwohl die Abnehmer, und stellt sich die Verwarnung als objektiv rechtswidrig heraus, trägt er das damit verbundene Risiko (GRUR 2018, 832, Rz. 92 - Ballerinaschuh; BGH GRUR 1979, 332, Rn. 83 - Brombeerleuchte).
Zwar haben die Beklagten die Verwarnungen vom 07.03.2018 von ihren damaligen Rechtsanwälten aussprechen lassen und sich demzufolge Rechtsrat eingeholt. Die Prüfung der Rechtslage genügt indes im hiesigen Einzelfall nicht den gebotenen erhöhten Anforderungen, die an eine Abnehmerverwarnung gestellt werden. Denn die Beklagten haben schon nicht vorgetragen, sich zunächst erfolglos an die Klägerin gewandt zu haben. Jedenfalls bestanden aber sowohl im Hinblick auf die der Verwarnung zugrundeliegenden Rechtsfragen hinsichtlich der Reichweite der Aufbrauchfrist, als auch hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs gegen die Klägerin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Verwarnungen noch Unklarheiten. Denn angesichts der seinerzeit noch beim Bundesgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2017, auf das sich die Beklagten bei ihren Verwarnungen maßgeblich stützten, war dieses noch nicht rechtskräftig. Damit war die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Abmahnung auch noch nicht aktivlegitimiert.
Infolgedessen sind die Beklagten dazu verpflichtet, der Klägerin etwaige Schäden, die ihr aufgrund der unberechtigten Verwarnung ihrer Kunden entstanden sind, zu ersetzen. An der Feststellung der Schadenersatzpflicht hat die Klägerin ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 ZPO, da sie Art und Umfang der rechtsverletzenden Handlungen bisher nicht kennt.
Der Auskunftsanspruch folgt aus § 242 BGB. Der Auskunftsanspruch dient unter anderem der Bezifferung des Schadensersatzanspruchs, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Die Beklagten werden durch die verlangte Auskunft nicht unzumutbar belastet.
Die nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 11.09.2019 geben keinerlei Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Insbesondere sind die bereits mit Klageschrift vom 22.06.2018 geltend gemachten Ansprüche der Klägerin nicht verjährt. Wie unter Ziff. A. ausgeführt, ist die Kammer der Ansicht, dass die nunmehr konkretisierten Ansprüche bereits von Beginn an Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sind.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 3, 709 ZPO.
Wird die Klage zurückgenommen ist der Kläger gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO grundsätzlich verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht gemäß § 269 Abs. 3 S. 3, 1. Hs. ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.
Die Klägerin hat den ursprünglich geltend gemachten Antrag zu Ziff. 1. b. mit Schriftsatz vom 23.07.2019 zurückgenommen, nachdem ihr zur Kenntnis gelangt ist, dass das Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2017 am 21.06.2018 - und damit vor Anhängigkeit - rechtskräftig geworden ist und damit die Rechteinhaberschaft der Erbengemeinschaft rechtskräftig festgestellt worden ist. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gilt insoweit auch für Erledigungen, die vor Anhängigkeit eintraten, dem Kläger aber - wie im Streitfall - damals nicht erkennbar waren (Musielak/Voit/Foerste, 16. Aufl. 2019, ZPO § 269 Rn. 13b, m.w.N.). Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage per Fax am 22.06.2018 konnte der Klägerin mangels Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses insoweit noch nicht bekannt sein, dass der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde bereits am 21.06.2018 zurückgewiesen hatte.
Der Anlass zur Klage betreffend den Antrag zu Ziff. 1. b. ist durch die Rechtskraft der Entscheidung des OLG Karlsruhe weggefallen. Denn der Antrag zu Ziff. 1. b. war bis zu diesem Ereignis zunächst zulässig und begründet und ist durch die Rechtskraft der Entscheidung unbegründet geworden. Insoweit war die mit dem Antrag zu Ziff. 1. b. angegriffene Behauptung, die Erbengemeinschaft sei aufgrund des Berufungsurteils des OLG Karlsruhe materielle Inhaberin der Klagemarke und würde der Beklagten zu 1) über eine exklusive Lizenz Rechte an dieser Marke verschaffen, nicht zutreffend. Denn die Erbauseinandersetzung gemäß dem Erbauseinandersetzungsvertrag und die damit einhergehende Einräumung einer Lizenz an die Beklagte zu 1) gemäß dem Markenlizenzvertrag war aufgrund der aufschiebenden Bedingungen ausdrücklich an die Rechtskraft der Entscheidung des OLG Karlsruhe geknüpft, die bis zum 21.06.2018 noch nicht vorlag. Insoweit kann auf die Ausführungen unter Ziff. B. I. 2. a. verwiesen werden.
Bis zum 23.07.2019: 250.000,00 € (Unterlassung: 200.000,00 €, Schadensersatz: 45.000,00 €, Auskunft: 5.000,00 €)
Danach: 150.000,00 € (Unterlassung: 100.000,00 €, Schadensersatz: 45.000,00 €, Auskunft: 5.000,00 €)
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References: § 24
 § 894
 § 4
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 269
 § 264
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
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 § 14
 § 2
 § 7
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 § 10
 § 18
 § 14
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 § 986
 § 14
 § 894
 § 18
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 24
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 § 14
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 § 823
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 § 823
 BGH 
 § 256
 § 242
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
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