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Timestamp: 2017-12-16 02:07:08+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Februar 2013)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Februar 2013
So die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 28.11.2012 - L 7 AS 244/12 B ER. Maßgeblich kommt es auf § 7 Abs. 4 SGB II in der seit 01.08.2006 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706; zuletzt in der Neufassung bekannt gemacht am 13.05.2011, BGBl. I S. 850) an.
sozialrechtsexperte- 131 Leser - February 17, 2013 1:44pm
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER Leitsätze: Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben(vgl. BayLSG, Beschluss vom 14.11.
sozialrechtsexperte- 50 Leser - February 27, 2013 12:46pm
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts 15. Senat, Beschluss vom 25.01.2013 - L 15 SB 127/12 B PKH Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, ist der verfassungsrechtliche Hintergrund der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklic ...
sozialrechtsexperte- 28 Leser - February 28, 2013 9:04am
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.01.2013 - L 4 KA 17/12 Darmstadt, den 6. Februar 2013, 2/13 Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte Menschen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 4.
So die Rechtsauffassung des Sächsisches Landessozialgerichts, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH . Zuständig für die Erteilung der Zusicherung ist für die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten der kommunale Träger des Wegzugsorts und im Fall der Mietkaution der kommunale Träger des Zuzugsorts. Diese haben jeweils auch die entstehenden Unkosten zu übernehmen (vgl.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - February 13, 2013 9:49am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 13.02.2013 - L 2 AS 42/13 B rechtskräftig Auch eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt worden ist, sondern die mit einer künftigen Mietforderung verrechnet worden ist, bewirkt einen "wirtschaftlichen Zuwachs", weil sie die entsprechende Verbindlichkeit verringert (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.
sozialrechtsexperte- 97 Leser - February 23, 2013 9:25am
So die Rechtsauffassung des SG Lüneburg 45. Kammer, Beschluss vom 11.02.2013, S 45 AS 50/13 ER. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 22 Abs. 6 SGB II. Danach können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger anerkannt werden. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass sich der Grundsicherungsträger grundsätzlich bere ...
sozialrechtsexperte- 97 Leser - February 25, 2013 8:13am
1. Die Erbenhaftung nach § 35 SGB II, ein Aufsatz von Michael Grosse/Alfons Gunkel, abgedruckt in der info also Heft 01/2013. 2. Pflichten von Arbeitsuchend ...
sozialrechtsexperte- 64 Leser - February 22, 2013 9:28am
Denn auch bei " Laktoseintoleranz " können Mehrkosten entstehen, welche den Mehrbedarf für Ernährung gem. § 21 Abs. 5 SGB II rechtfertigen. So entschie ...
sozialrechtsexperte- 104 Leser - February 16, 2013 9:16am
Das Bundessozialgericht in Kassel hat zur Verletztenrente als Einkommen wie folgt am 14.02.2013 entschieden: BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 198/11 R 1.Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
sozialrechtsexperte- 45 Leser - February 20, 2013 8:03am
Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz hat nach Berlin im Ländervergleich den höchsten Anteil von Hartz-IV-Beziehern, gegen die Sanktionen verhängt werden. Die Quote lag im September 2012 - das sind die aktuellsten Daten - bei 4,1 Prozent, nur in Berlin waren es mit 5,0 Prozent noch mehr, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken der Nachric ...
sozialrechtsexperte- 60 Leser - February 10, 2013 11:02am
Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf Finanzierung des Erwerbs der Fahrerlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER Denn das Beschäftigungsverhältnis besteht nicht mehr und angesichts des weiteren Umstandes, dass das Jobcenter dem Antragsteller zwei Vermittlungsvorschläge für eine Beschäftigung im Nahbereich unterbreiten konnte, scheinen die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für den Ant ...
sozialrechtsexperte- 119 Leser - February 9, 2013 9:55am
Verletzung der Beratungspflicht durch die Agentur für Arbeit führt zur Bewilligung des beantragten Gründungszuschusses - Gründungszuschuss - Ermessensreduktion auf Null
Das Inaussichtstellen eines Gründungszuschusses per E-Mail, das die Voraussetzungen einer Zusicherung zwar nicht erfüllt, beim Antragsteller aber gleichwohl ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet, kann das Entschließungsermessen auf Null reduzieren. Ändern sich die gesetzlichen Voraussetzungen, ist die Agentur für Arbeit in einem solchen Fall in der Pf ...
sozialrechtsexperte- 70 Leser - February 8, 2013 8:43am
Das hat das Bundessozialgericht heute mit Urteil Az: B 8 SO 12/11 R in Kassel entschieden. Medieninformation Nr. 4/13 vom 28.02.2013 Nach § 84 SGB XII bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit die Zuwendungen nicht die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.
sozialrechtsexperte- 22 Leser - February 28, 2013 3:40pm
Fehlerquote gesenkt- Jobcenter hat Erfolg mit „Bescheid-Erklärern“
Weniger Rechtsstreit mit unzufriedenen Klienten – das wünscht sich das Jobcenter Potsdam. Seit Juli 2012 gibt es ein neues Verfahren, bei dem Mitarbeiter Hartz-IV-Empfängern das Behördendeutsch erklären und Widersprüche gegen Bescheide erneut prüfen. Dafür werden sogenannte „Bescheid-Erklärer“ eingesetzt (MAZ berichtete). Gestern zog das Amt eine positive Bilanz des ersten halben Jahres.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - February 1, 2013 8:36am
Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal
Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten ...
sozialrechtsexperte- 358 Leser - February 3, 2013 3:30pm
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12 B PKH Begründung: Sie haben nach der Grundregel des § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 3. November 2011 – L 3 AS 268/11 B PKH – JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.; vgl. hierzu auch: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 39 Rdnr. 13 und 13.1 [Aktualisierung vom 27.
sozialrechtsexperte- 195 Leser - February 18, 2013 9:11am
So das BSG mit Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R. Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kommt nur in Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Hieran fehlt es vorliegend.
sozialrechtsexperte- 85 Leser - February 17, 2013 11:11am
Thema Eingangsstempel: Jobcenter ruft zu Beschwerden auf
Jobcenter ruft zu Beschwerden auf Das Jobcenter bekommt die Sache mit dem Eingangsstempel offenbar nicht in den Griff. Fast immer ist es die Bezirksstelle Recklinghausen, die in den Fokus der Kritik gerät. Verantwortlich für das Jobcenter Kreis Recklinghausen ist die Kreisverwaltung. Der zuständige Fachbereichsleiter Jürgen Ritzka erklärte gestern auf Anfrage, dass jeder Kunde d ...
sozialrechtsexperte- 267 Leser - February 8, 2013 9:13am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 18.01.2013 - L 6 AS 2124/11 B . Aber der Leistungsbezieherkann kann die Übernahme dieser Kosten deshalb nicht verlangen, weil ein Anspruch auf die Finanzierung von zwei Wohnungen, von denen nur eine bewohnt wird, sich auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nicht stützen lässt.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - February 4, 2013 9:41am
Beiträge in: Berlit/Conradis/Sartorius: Existenzsicherungsrecht, Handbuch, 2.Aufl. Nomos, 2013: Kapitel 6: Der aktivierende Sozialstaat und sein Verhältnis zur Existenzsicherung, S. 72-82; Kapitel 17: Beratung, ...
sozialrechtsexperte- 64 Leser - February 10, 2013 8:54am
Unionsbürger,welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -Leistungen
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 , Revision zugelassen 1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist.
sozialrechtsexperte- 117 Leser - February 6, 2013 10:46am
Unmoralisches Angebot: Die Augsburger Agentur für Arbeit hat einer 19-Jährigen eine Stelle als Servicekraft angeboten - in einem Bordell. Voraussetzung für den Job sei ein "ansprechendes Auftreten", heißt es in einem Brief an die junge Frau. Die Augsburger Agentur für Arbeit hat einer 19-Jährigen eine Stelle als Servicekraft in einem Bordell vorgeschlagen.
sozialrechtsexperte- 89 Leser - February 6, 2013 7:40pm
Augsburger Arbeitsamt -19-Jähige sollte im Bordell arbeiten
sueddeutsche.de - Unmoralisches Angebot: Die Augsburger Agentur für Arbeit hat einer 19-Jährigen eine Stelle als Servicekraft angeboten - in einem Bordell.
Dazu das Bayerische Landessozialgericht , Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER wie folgt entschieden: Nach § 22 Abs 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
sozialrechtsexperte- 54 Leser - February 5, 2013 9:30am
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 1049/11. Eine für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie gezahlte Entschädigung stellt Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, das auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Neben den mit der Erziehlung des Einkommens verbundenen Aufwendungen ist davon lediglich di ...
sozialrechtsexperte- 106 Leser - February 12, 2013 9:50am
Als doppelten Nackenschlag empfindet eine alleinerziehende Lüdenscheiderin, die mit zwei kleinen Kindern von Hartz-IV-Leistungen lebt, ihre jüngsten Bescheide vom Jobcenter. Um wieder im Berufsleben Tritt zu fassen, hatte die 29-Jährige (Name der Red. bekannt) die Teilnahme an einer Umschulung beantragt, für die sie laut Augenarzt zudem eine Brille bräuchte.
sozialrechtsexperte- 335 Leser - February 19, 2013 9:51am
Mangel überall: bei Hartz IV und Aufstockern, bei Niedriglöhnen und unsicherer Arbeit, bei Scheinselbstständigen und mies bezahl­ten Erzeugern wie z. B. den Milchbauern, bei Rentner/innen und Behinderten, bei Flüchtlingen und anderen. Wie sehen die Zusammenhänge aus? Warum kommen deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze den regionalen Erzeugern ebenso zu­gute wie den Mini-Jobbe ...
sozialrechtsexperte- 49 Leser - February 18, 2013 2:28pm
Streit um Feiertag-Akten: Datenschutz kritisiert Leipziger Jobcenter Im Streit um unbefugt einsehbare Akten im Jobcenter hat der Bundesbeauftragte einen Verstoß gegen den Datenschutz festgestellt. +++ Ursache für die Kritik war eine Eingabe des Parteilosen OBM Kandidaten Dirk Feiertag. Dieser hatte im Jobcenters unbefugt Akten an sich gebracht und diese demonstrativ dem Sicherhe ...
sozialrechtsexperte- 86 Leser - February 15, 2013 8:25am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER . Hiervon ist im vorliegenden Fall aber auszugehen. Dabei kommt dem Grundsicherungsträger die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) indes nicht zugute.
sozialrechtsexperte- 122 Leser - February 18, 2013 9:50am
Dazu erging beim Bayerischen Landessozialgericht folgendes Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11 1. Bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen subordinationrechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X. 2. Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X. 3.
sozialrechtsexperte- 114 Leser - February 13, 2013 5:34pm
Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen LSG Thüringen , Urteil vom 06.12.2012 - L 9 AS 430/09 Ein Rechtsstreit um 15 Cent ist dem Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises teuer zu stehen gekommen. Das Landessozialgericht in Erfurt verurteilte es jetzt dazu, sich mit 600 Euro an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.
sozialrechtsexperte- 584 Leser - February 11, 2013 11:37am
»Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II«, teilte die Sachbearbeiterin des Jobcenters der Stadt Forst dem erwerbslosen Bert Neumann* mit. Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig genug, heißt es im nächsten Absatz des Schreibens: »Ihr Arbeitslosengeld II fällt in diesem Zeitraum komplett weg.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 171 Leser - February 1, 2013 9:58am
So aktuell dazu das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 21.01.2013 - L 7 BK 8/12 Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen G ...
sozialrechtsexperte- 43 Leser - February 28, 2013 8:27am
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.01.2013 hat das LSG NRW Az.: L 7 AS 429/12 B wie folgt geurteilt. Inwieweit der Gesetzgeber die Anforderungen des BVerfG (vgl. insoweit BVerfG, Urteile vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, 3. Leitsatz) erfüllt hat, war zumindest zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zu dem die ...
sozialrechtsexperte- 91 Leser - February 7, 2013 5:55pm
Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe
Mit Urteil vom 14.02.2013 hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass obwohl der Zeitpunkt des Zuflusses an Geld oder Geldeswert vor dem der Antragstellung auf ALG II lag, ist der Zufluss als Einkommen und nicht als Vermögen zu qualifizieren, weil er am selben Tag wie die Antragstellung erfolgte und die Antragstellung bis zum Beginn des Tages der Antragstellung zurückwirkte.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - February 15, 2013 10:46am
Denn bei einem solchen Überprüfungsbegehren sind die zu überprüfenden Bescheide und die rechtlichen Beanstandungen vom Hilfesuchenden bereits im Verwaltungsverfahren ausdrücklich zu benennen ( vgl. BSG, Beschluss vom 14. März 2012, B 4 AS 239/11 B; vorhergehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011, L 29 AS ...
sozialrechtsexperte- 104 Leser - February 7, 2013 8:51am
Wohnrichtlinie des Kreises aktualisiert - KÖNIGS WUSTERHAUSEN Hartz-IV-Empfänger haben künftig Anspruch auf höhere Mietzuschüsse. Hintergrund ist die aktualisierte Richtlinie des Kreises zu den sogenannten Kosten für Unterkunft. Die Richtlinie legt fest, wie hoch die Miete eines Hartz-IV-Empfängers maximal sein darf. In der aktualisierten Fassung wurde die Preisobergrenze um 4,9 Prozent angehoben.
sozialrechtsexperte- 110 Leser - February 16, 2013 8:44am
Wann übernimmt das Sozialamt die Bestattungskosten (Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII) [ Stand Januar 2013 ] Dr. jur. Wigo M ü l l e r , Braunfels - Lahn ArbG - Direktor a. D. I Einleitung Die meisten Verstorbenen werden von ihren nächsten Angehörigen bestattet. Über die Bestattung entscheidet, wen der Erblasser damit beauftragt hat (BGH, III ZR 53/11, NJW 2012, 1648; IV ZR ...
sozialrechtsexperte- 66 Leser - February 13, 2013 11:29am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12. Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf den Erwirtschaftungszeitraum Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entsteh ...
sozialrechtsexperte- 154 Leser - February 11, 2013 8:26am
Jobcenter muss Belehrung nachweisen - Grundsicherungsträger - müssen durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen
Gießen, den 12.02.2013 Das Sozialgericht Gießen hat jetzt einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, mit dem einem Mann aus Nidda Hartz-IV Leistungen für drei Monate um 30% gekürzt wurden. Er erhielt so insgesamt 290,70 € weniger. Der Kläger war vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann der Behörde mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt.
sozialrechtsexperte- 93 Leser - February 12, 2013 1:09pm
Gerade neu erschienen: RiSG Berlin Udo Geiger - Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - 2. Auflage, Stand: 1. Januar 2013
RiSG Berlin Udo Geiger Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.)Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II Ein Leitfaden 2. Auflage, Stand: 1. Januar 2013 unter Mitarbeit von: RA Dominik Bender, Frankfurt/Main (Kapitel Q: Regelung durch Satzung) VORWORT In fast 30% aller vom BSG in den Jahren 2011 und 2012 be­handelten SGB II-Sachen wurde um die Kosten der Unterkunft und Heizung gestritten.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 263 Leser - February 11, 2013 8:09am
So das Bayerisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 07.01.2013 - L 7 AS 832/12 B PKH. Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat den Zweck, dem Betroffenen vor einem Umzug Klarheit über die künftige Übernahme der Kosten der neuen Wohnung zu verschaffen. Sie ist keine Anspruchsvoraussetzung für die laufenden Leistungen.
sozialrechtsexperte- 80 Leser - February 24, 2013 8:39am
Bewohner der Notunterkünfte am Schwarzen Kamp war beim Landessozialgericht erfolgreich Für Verwaltung, Politik und einen Großteil der Mecklenbecker Bürgerschaft ist es kein Geheimnis: Die Zustände in den städtischen Obdachlosen-Unterkünften am Schwarzen Kamp lassen arg zu wünschen übrig. Die noch aus den 60er Jahren stammenden Einfachst-Gebäude sind marode und aus energetischer ...
sozialrechtsexperte- 117 Leser - February 7, 2013 9:12am
Dazu äussert sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12 B wie folgt: Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II für die Anschaffung des Laptop und zwar schon deshalb, weil es an einem vorherigen Antrag fehlt. Das Antragserfordernis des § 37 Abs. 1 SGB in der bis zum 31.12.
sozialrechtsexperte- 52 Leser - February 20, 2013 9:15am
Die aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung ab 01.01.2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII – hier: der GSi bei Erwerbsminde
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.01.2013 - S 20 SO 130/12 Es besteht kein Anlass für eine Vorlage der Rechtssache gemäß Artikel 100 GG an das Bundesverfassungsgericht. Anmerkung: S.a. Die seit dem 1.1.2011 geltende Regelung zur Regelbedarfsstufe 3 ist verfassungsgemäß.
sozialrechtsexperte- 244 Leser - February 2, 2013 10:44am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 07.02.2013 - L 7 AS 1956/12 B . In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog.
sozialrechtsexperte- 43 Leser - February 20, 2013 4:21pm
§ 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnhei
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12 ER 1. Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) gedeckt. 2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Hei ...
sozialrechtsexperte- 31 Leser - February 27, 2013 8:10am
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER Eine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II zu der Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft ist nicht Voraussetzung für den Regelfall gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (a. A. ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, L 14 AS 2337/10 B ER).
sozialrechtsexperte- 152 Leser - February 11, 2013 9:38am
So die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 04.12.2012 - L 3 AS 1000/12 B ER. Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer ...
sozialrechtsexperte- 104 Leser - February 19, 2013 3:16pm
Jüngere Hartz-IV-Empfänger zwischen 25 und 34 Jahren sollen eine zweite Chance bekommen. Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt setzt darauf, ihnen verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten. Das wäre ein Kurswechsel der BA. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Hartz-IV-Empfänger noch einmal in die Lehre schicken. In den kommenden vier Jahren könnten so mindestens 100.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - February 7, 2013 12:50pm
Jüngere Hartz-IV-Empfänger zwischen 25 und 34 Jahren sollen eine zweite Chance bekommen. Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt setzt darauf, ihnen verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten. Das wäre ein Kurswechsel der BA.
Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres vormals geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, gab es im vergangenen Oktober bundesweit 83.118 Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Das war etwa jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger. Ein Jahr zuvor, im Oktober 2011, waren demnach 73.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 43 Leser - February 25, 2013 9:36am
So das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12 , Revision wurde zugelassen. Gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen. Nach dieser Vorschrift, die als lex specialis die Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X und ...
Rückblick/Tagungsbericht: 4. Deutscher Sozialgerichtstag Unter dem Motto »Sozialrecht - Tradition und Zukunft« trafen sich am 15. und 16. November in Potsdam gut 330 Sozialrechtsexperten zum 4. Deutschen Sozialgerichtstag, um aktuelle Fragen aus allen Gebieten des Sozialrechts zu beraten. Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung war der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewer ...
sozialrechtsexperte- 33 Leser - February 21, 2013 2:55pm
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ging es am Mittwoch auch um die Arbeitsweise der Jobcenter. Die Linken-Fraktion wollte wissen, warum die Bremer und Bremerhavener Jobcenter ihre Etats für Eingliederungsmaßnahmen – also Weiterbildung, Umschulungen und Training für Arbeitslose – im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft haben. Das sei inakzeptabel, kritisieren die Linken.
sozialrechtsexperte- 62 Leser - February 21, 2013 10:19am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12 B PKH Leitsatz: Kein Anspruch auf PKH für den pauschalen Überprüfungsantrag aufgrund fehlender Mitwirkung - und Beibringungspflicht des Antragstellers. Die Leistungsbezieherin begehrt die Überprüfung des gesamten Verwaltungshandelns des Jobcenters ihr gegenüber seit dem 01.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - February 22, 2013 8:35am
Rückenschulen, Nordic-Walking-Kurse und andere Sportangebote für ältere Langzeitarbeitslose zeigen aus Sicht von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) Wirkung. Die Teilnehmer am Bundesprogramm «Perspektive 50plus» hätten ein erheblich stärkeres Selbstbewusstsein und seien motiv ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - February 3, 2013 10:42am
berliner-zeitung.de - Rückenschulen, Nordic-Walking-Kurse und andere Sportangebote für ältere Langzeitarbeitslose zeigen aus Sicht von Brandenburgs ...
Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II ist für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden, so dass BSG mit Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R. Hinweis: Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat, 3. Kammer vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12).
sozialrechtsexperte- 56 Leser - February 21, 2013 9:01am
Frauen mit Kopftuch gelten am Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar. So auch Hatice. Deshalb wurde sie vom Jobcenter aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen. Ihr Fall zeigt, wie die Bundesagentur für Arbeit solchen Fällen nachgeht – oder auch nicht. Frauen, die ein Kopftuch tragen, gelten am Arbeitsmarkt schwer vermittelbar. So auch Hatice1 (36), Mutter zweier Kinder.
sozialrechtsexperte- 352 Leser - February 14, 2013 8:38am
www.sozialrechtsexperte.blogspot.de Sozialrecht auf dem Prüfstand: Als Hartz IV-Anwalt bezeichnet sich der Potsdamer Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Ludwig Zimmermann. Unter www.sozialrechtsexperte.blogspot.de schreibt Zimmermann über unberechtigte Stromsperren, willkürliche Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen oder einbehaltene Unterkunftskosten. Ausgewählte a ...
sozialrechtsexperte- 43 Leser - February 26, 2013 2:24pm
Jahresbezogene Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit im SGB II
LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 05.02.2013 zum Urteil L 6 AS 611/11 vom 19.12.2012 Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.
sozialrechtsexperte- 110 Leser - February 6, 2013 8:28am
Der vorliegende Praxisleitfaden enthält Angaben zur optimierten Einschaltung des Ärztlichen Dienstes (ÄD) im Bereich des SGB II und SGB III. Der Praxisleitfaden zeigt mögliche Ausgangssituationen für die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes auf, stellt das Dienstleistungsangebot vor und beschreibt den Ablauf einer Dienstleistung von der Einschaltung bis zur Nachbereitung.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - February 21, 2013 12:39pm
Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 002/2013 Halle, den 14. Februar 2013 (LSG LSA) Arbeitslosengeld wie ein Richter? Keine fiktive Berechnung nach erzielbarem Einkommen als Richter Das LSG Halle hat zur Berechnung des Arbeitslosengeldes eines Rechtsreferendars eine fiktive Leistungsbemessung abgelehnt und entschieden, dass das Arbeitsentgelt maßgeblich ist, welches vor A ...
sozialrechtsexperte- 198 Leser - February 14, 2013 3:21pm
Köln – Er nahm es den Armen und gab es sich selbst. Ein Mitarbeiter des Jobcenter Brühl hat über viele Monate Hartz-IV-Gelder abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt. Doch dann plagte den Kölner das schlechte Gewissen. Als Sachbearbeiter des Jobcenters verwaltete Jörn N. (35, Name geändert) die Auszahlungen vom Arbeitslosengeld II.
sozialrechtsexperte- 165 Leser - February 25, 2013 4:32pm
BFH-Urteil vom 22.11.2012, III R 24/11 Leitsätze Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, so besteht dennoch ein Erstattungs ...
sozialrechtsexperte- 73 Leser - February 6, 2013 2:43pm
Der Bundestag hat am 21.2. eine Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen. Den Gesetzesentwurf vom 09.01.2013 finden Sie hier: Das Gesetz soll zum 1.8.2013 in Kraft treten. • Der bisherige Bedarf an Teilhabeaufwendungen (Mitgliedsbeiträge, Freizeiten usw.) und nunmehr gegebenenfalls der Bedarf an Ausrüstungsgegenständen oder anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit ...
sozialrechtsexperte- 63 Leser - February 25, 2013 8:43pm
Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen. Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft. Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.
sozialrechtsexperte- 85 Leser - February 26, 2013 8:11am
Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit lang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik berufen. Dann war beim Jobcenter plötzlich Schluss mit lustig. "Und bist du nicht willig, erlasse ich den Verwaltungsakt." Auch damit ist jetzt Schluss. Das Jobcenter macht Vorschläge zur (Wieder)Eingliederung.
sozialrechtsexperte- 64 Leser - February 22, 2013 4:19pm
Sie klagen, weil der Job sie fertig macht. Die Mitarbeiter in den Berliner Jobcentern melden sich öfter krank als ihre Kollegen im Rest der Bundesrepublik. Der hohe Krankenstand: Grüne-Abgeordnete Sabine Bangert bekam jetzt die Liste für 2011 als Antwort ihrer „Kleinen Anfrage“ vom Senat vorgelegt. Danach fehlte jeder Mitarbeiter im Jobcenter Charlottenburg im Schnitt 22,2 Tage, ...
Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten
So entschieden aktuell vom LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss vom 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 NZB. Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II haben weder einen Anspruch auf Übernahme der Passverlängerungskosten als Zuschuss noch als Darlehen. Passverlängerungskosten sind dem von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf zuzuordnen und müssten durch Ansparung ...
sozialrechtsexperte- 90 Leser - February 6, 2013 9:00am
Sozialhilfe-Empfänger aus Eisenach tritt in Hungerstreik - Sozialrechtsexperte sagt- Geh wieder daheim
Die Freude von Norbert Ihlow aus Eisenach währte nur kurz. "Ich dachte, ich könnte mir jetzt mal warme Schuhe für den Winter leisten." Nun kam die Keule vom Amt und Ihlow trat gestern vor dem Rathaus in den Hungerstreik, "bis das geklärt ist und ich mein Geld kriege". Der 61-Jährige ist an Krebs erkrankt und lebt seit geraumer Zeit von Sozialhilfe.
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 126 Leser - February 3, 2013 9:07am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 15, 2017 11:09pm (2017-12-15 23:09:22 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .

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 § 22
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 § 22
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