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Timestamp: 2017-01-17 12:51:43+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.01.2013, RV/0205-G/12
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 14. Dezember 2011, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. November 2011 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn H ersuchte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mit Schreiben vom 31. August 2011 um Vorlage des Studienerfolgsnachweises. Am 27. September 2011 wurde das Überprüfungsformular dem Finanzamt rückübermittelt. Ein Studienerfolgsnachweis wurde nicht vorgelegt. Im beiliegenden Schreiben vom 23. September 2011 wurde zusammenfassend ausgeführt, dass ein Nachweis über positiv abgelegte Prüfungen bzw. schriftliche Arbeiten bis dato leider nicht erbracht werden kann, weil es sich bei dieser Ausbildung um ein Studium handelt, bei welchem es dem Studenten vorbehalten bleibt, Prüfungen je nach Wissensstand abzulegen. In der Folge forderte das Finanzamt mit Sammelbescheid vom 10. November 2011 die für H für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, worin ua. ausgeführt wurde, dass bis dato noch keine Prüfungen abgelegt wurden, hänge mit den individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten zusammen und bloß deshalb von keiner Berufsausbildung zu sprechen erscheine im Hinblick auf seine Absicht, das Studium ernsthaft und zielstrebig zu absolvieren und die Berufsausbildung abzuschließen, nicht korrekt. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg erließ am 11. Jänner 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung worin zusammenfassend ausgeführt wurde, dass eine Berufsausbildung nur dann vorliege, wenn eine Berufsausbildung auch tatsächlich erfolgt ist. Da keine Lehrveranstaltungen besucht worden sind und auch keine Prüfungen abgelegt wurden, ist das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben worden. Somit bestand gemäß
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2012 wurde der Antrag gestellt, die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Begründung wird teilweise wie folgt wiedergegeben: ....H hat das Studium begonnen, um es ernsthaft und zielstrebig zu absolvieren;
jedoch im Rahmen seiner Möglich- und Fähigkeiten (siehe Erklärung an Eides Statt in der Beilage).
Er hat, insbesondere seit der Kenntnis von der Wehr- als auch Zivildienstuntauglichkeit im Jänner dieses Jahres, die im Lehrplan vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Vorlesungen besucht. Jedoch gibt es hierüber keinen Nachweis, zumal keine Anwesenheitslisten geführt werden und daher auch der Besuch nicht bestätigt werden kann.
Dass bis dato noch keine Prüfung abgelegt wurde, hängt mit den individuellen Möglich- und Fähigkeiten zusammen. Bloß aus diesem Grunde von "keiner Berufsausbildung" zu sprechen, erscheint im Hinblick auf seine Absicht, das Studium ernsthaft und zielstrebig zu absolvieren und die Berufsausbildung abzuschließen, nicht korrekt.
Die Abgabenbehörde 1. Instanz führt in der Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner dieses Jahres unter anderem als wesentlichen Grund, dass ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium nicht angenommen wird, auch an:
"H steht seit April 2012 in einem Dienstverhältnis".
Diese Auslegung ist nicht korrekt, zumal es kein volles Dienstverhältnis ist. Sondern lediglich eine Teilzeitbeschäftigung, bei der H sich die Arbeitszeit größtmöglich nach seinen Bedürfnissen beim Studium einteilen kann (siehe Schreiben der Firma XXX GmbH in der Beilage).
Diese Teilzeitbeschäftigung ab April 2012 schafft für H und mich die finanzielle Basis, dass das Studium - auch ohne die Gewährung der Familienbeihilfe - entsprechend der Absicht, es ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, fortgesetzt werden kann! Begehren
Für mich stellt im Hinblick auf den Umstand, dass ich alleinerziehender Elternteil ohne Obsorgeunterstützung und finanzielle Leistungen der Mutter seit 2004 bin (alle Agenden ein Kind betreffend habe ich alleine wahrgenommen), die Berufsausbildung meines Sohnes H ein große persönliche wie auch finanzielle Herausforderung dar.
Der zukünftige Entfall der Familienbeihilfe kann größtenteils durch den Teilzeitjob meines Sohnes abgefedert werden. Allerdings würde die Rückforderung der Familienbeihilfe samt den dazugehörigen steuerlichen Begünstigungen für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 die finanzielle Situation arg verschärfen.
Mit Bericht vom 15. Februar 2012 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen oder zumindest Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001). Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen. Im vorliegenden Fall inskribierte H im Wintersemester 2010/11 das Bachelorstudium Maschinenbau (B 033 245) an der Technischen Universität Graz. Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt aufgefordert, den Studienerfolgsnachweis für das abgelaufene Studienjahr vorzulegen. Es konnte kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt werden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde am 9. Dezember 2011 vom Sohn des Berufungswerbers eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, worin Folgendes ausgeführt wurde: Ich erkläre hiermit an Eides Statt, das Studium im Wintersemester 2010 begonnen zu haben, um es ernsthaft und zielstrebig im Rahmen meiner Fähigkeiten zu absolvieren.
Über die schriftliche Anfrage des unabhängigen Finanzsenates wurde von der Studienabteilung der TU Graz mit Schreiben vom 7. Jänner 2013 angegeben, dass der Sohn des Berufungswerbers bis Ende des Sommersemesters 2012 keinerlei Prüfungen oder Übungen absolviert hat. Nunmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer Berufsausbildung entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das anspruchsvermittelnde Kind durch Prüfungsantritte oder durch Besuche von Lehrveranstaltungen innerhalb angemessener Zeit versucht, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen. Um das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg nach außen in Erscheinung treten zu lassen und somit den Familienbeihilfenanspruch zu wahren, wären insbesondere dann, wenn in einem Semester keine Prüfungen oder Übungen absolviert worden sind, erkennbare Bemühungen des anspruchsvermittelnden Kindes im nächsten Semester notwendig. Wie sich aus den unbestrittenen Ausführungen des Finanzamtes ergibt, hat H im Wintersemester des Studienjahres 2010/11 keine Prüfungen abgelegt. Wenn nun im Vorlageantrag ausgeführt wird, dass der Sohn Lehrveranstaltungen besucht habe, aber sich dazu nicht angemeldet hat, widerspricht des jeglichen Erfahrungen des täglichen Lebens. Auch die eidesstattliche Erklärung wird dahingehend interpretiert, dass der Sohn das Studium im Wintersemester 2010 begonnen hat mit dem Vorsatz, das Studium ernsthaft und zielstrebig zu betreiben und es im Rahmen seiner Fähigkeiten zu absolvieren. Dieser Vorsatz konnte jedoch nicht in die Tat umgesetzt werden. Nach § 167 Abs. 2 BAO zufolge hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, § 166 Tz 2, § 167 Tz 6 u 8). Zusammengefasst steht daher auch für den unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung fest, dass H die Berufsausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) und war dieser ebenfalls zurückzufordern. Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Graz, am 9. Jänner 2013 nach oben
Findok-Nr: 63472.1, aufgenommen am: 23.01.2013 13:09:39, Dokument-ID: de737e7b-7616-4dd3-81ca-62685a9bf25e, Segment-ID: ed41f03e-c2ac-42f2-9a4b-e9b682e273a9

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 167
 § 166
 § 167