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Erstellt: Montag, 02.08.2010 06:38
Rechtsprechungsticker von Tacheles 31/2010 1.Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 14 AS 81/08 R
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&Seite=1&nr=11612&pos=32&anz=109 2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.03.2010 zur Sozialhilfe( SGB XII)
Leben alte Menschen in einer etwas zu teuren, vom Sozialamt bezahlten Wohnung, können sie nicht generell zum Umzug aufgefordert werden. Denn der Aktivitätsradius älterer Menschen verringert sich erfahrungsgemäß, sodass Wohnung und Wohnumgebung für das körperliche und psychische Wohl des alten Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen (Zweiter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Wohnen im Alter, 1998, BT-Drucks 13/9750, S 17 <Bundesaltenbericht 1998>). Da der Alterungsprozess mit einer Abnahme der Anpassungsfähigkeit und einer Zunahme der Anfälligkeit für Erkrankungen einhergeht, sind ältere Menschen typisierend immobiler als der Durchschnitt der Bevölkerung (Bundesaltenbericht 1998, S 93 und 198).
Diesen soziologischen Erkenntnissen muss auch die Prüfung der (subjektiven) Zumutbarkeit eines Umzugs in eine andere Wohnung (grundsätzlich) gerecht werden; allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&Seite=1&nr=11610&pos=36&anz=109 3.Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
3.1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.06.2010 - L 7 AS 223/09 B ER Die Gegenüberstellung von Betriebsausgaben und -einnahmen nach § 3 Alg II-V entspricht nicht mehr den steuerrechtlichen Grundsätzen, was sich ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Alg II-V in der seit 01.01.2008 geltenden Fassung ergibt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009 – L 5 AS 143/09 B ER, RdNr. 77; Brühl in LPK-SGB II, § 11 RdNr. 102). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 18.12.2009 – L 3 B 297/08 AS-ER; S. 8 des Abdrucks). Aus dieser Vorschrift ergibt sich ebenso, dass von den (erwarteten) Betriebseinnahmen nur die (prognostizierten) tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ( ) abzusetzen sind, so dass bei jeder Ausgabe wenigstens auf Plausibilität zu prüfen ist, ob diese i.S.d. § 3 Abs. 2 Alg II-V betrieblich notwendig ist. Diese Prüfung erfolgt unabhängig von der Frage, ob die Ausgabe später steuerlich geltend gemacht und anerkannt wird (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O. RdNr. 78).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132279&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.2 Sächsisches Landessozialgericht L 7 AS 175/10 B ER , Beschluss vom 14.07.2010 Die Zusicherung für Kostenübernahme nach Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gilt grundsätzlich nur für Leistungsbezieher
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132283&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vergleiche dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 - L 7 AS 626/07 ER- , (Rechtsprechungsticker von Tacheles 50/2009).
Das Erfordernis einer vorherigen Zusicherung zum Umzug von Personen unter 25 Jahren ist nur auf Personen anzuwenden , die zum Zeitpunkt des Umzuges Leistungen nach dem SGB II beantragt haben oder erhalten (Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 128/08 , Urteil vom 02.07.2009, (Rechtsprechungsticker von Tacheles 46/2009). 3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 807/10 B ER und L 12 AS 808/10 B , Beschlüsse vom 16.06.2010 Bei der staatlichen Umweltprämie handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, die nicht bedarfsmindernd als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II im Rahmen des Leistungsbezugs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist. Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. § 11 Abs. 3 Nr. 1a und Nr. 1b SGB II fassen die bisherigen Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und des § 78 BSHG zusammen. Diesen entsprechen die §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 SGB XII. Sinn des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist es zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, sowie dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R - Rn. 24).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132288&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132287&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 84/10 B, Beschluss vom 22.07.2010 Der Besitz einer Immobilie in der Türkei schließt die Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II nicht von vornherein aus Denn gemäß § 9 Abs. 4 SGB II ist auch derjenige hilfebedürftig, dem die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist.
Dies ist hinsichtlich der Immobilie in der Türkei nicht von vornherein ausgeschlossen. So hat die Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 SGB II der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren mit Bescheid vom 27.05.2010 auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II darlehensweise bewilligt. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132394&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.5 LSG Baden-Württemberg L 3 AS 668/09, Urteil vom 07.10.2009, Revision zugelassen Auch die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ist eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=123192&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vergleiche dazu SG Bremen S 26 AS 1118/09 ER , Beschluss vom 26.06.2009(Rechtsprechungsticker von Tacheles 28 KW / 2009)
Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch. ++ Anmerkung: Vergleiche dazu die Hinweise der BA zum § 7 SGB II (Siehe Seite 34. Randziffer 7.37b)- Leistungsausschluss auch bei Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf 3.6 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 3 AS 3552/09, Urteil vom 14.07.2010 , Revision zugelassen § 7 Abs. 4a SGB II findet keine Anwendung für nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher von Sozialgeld Zwar bestimmt § 7 Abs. 4a SGB II, dass Leistungen nach diesem Buch nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält, wobei die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung entsprechend gelten. Diese Vorschrift ist jedoch lediglich auf Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und nicht auf Bezieher von Sozialgeld anzuwenden.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132303&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vergleiche dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 50/09 AS und L 7 B 51/09 AS , Beschlüsse vom 24.08.2009(Rechtsprechungsticker von Tacheles 36 / 2009)
Zur Anwendbarkeit der Erreichbarkeits-Anordnung im SGB II . Nach § 7 Abs. 4a SGB II erhält keine Leistungen nach dem SGB II, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO, in der Fassung vom 16.11.2001) definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Ob dieser Leistungsausschluss nur auf erwerbsfähige Hilfebedürftige anzuwenden ist (Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 7 Rn. 47; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 7 Rn. 91) oder auch für erwerbsunfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bzw. alle Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zumutbar ist (etwa Schüler), gilt (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 87; vgl. auch Loose, in GK-SGB II, Stand Januar 2009, § 7 Rn. 103, 104; für eine Einzelfallentscheidung siehe BA, Durchführungshinweise zu § 7, Rn. 7.57 und 7.58) ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Auch bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage ist Prozesskostenhilfe zu gewähren (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rn. 7b) Zwar hatte sich die Hilfebedürftige sich außerhalb des ortsnahen Bereichs und auch ohne Zustimmung der Arge aufgehalten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen betont jedoch, dass die örtliche Abwesenheit der Hilfebedürftigen in einem Zeitraum lag, in dem sie sich auf die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2 (sechs Wochen vor der Entbindung) und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (bis zum Ablauf von acht Wochen) sowie der Erziehung ihres Kindes gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II berufen konnte.
3.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 142/09 AS , Beschluss vom 13.07.2010 Gewährung von Prozesskostenhilfe für die höchstrichterliche nicht geklärte Rechtsfrage, ob ein Seminar zur muslimischen Theologin beim Verband der Islamischen Kulturzentren als Bildungsmaßnahme im Sinne von § 15 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu qualifizieren ist.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132347&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.8 Landessozialgericht Hamburg L 5 AS 67/07 , Urteil vom 24.06.2010 Der SGB II-Träger hat nicht die Befugnis, die Entscheidung der Ausländerbehörde bei Vorliegen eines ausdrücklichen aufenthaltsrechtlichen Verbots der Erwerbstätigkeit in Frage zu stellen, sondern muss sich daran halten (vgl. Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 31a, Stand April 2008; A. Loose, in: Hohm, SGB II, § 7 Rn. 32.18, Stand Aug. 2008).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132448&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.9 Sozialgericht Augsburg S 15 AS 1541/09 , Urteil vom 25.03.2010 , Bayerisches Landessozialgericht L 16 AS 250/10 NZB vom 21.05.2010 Bei einer verzögerten Auszahlung von Arbeitsentgelt ist der Grundfreibetrag gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur einmal abzusetzen Die Berücksichtigung dieses Einkommens im Monat des Zuflusses beruht auf § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II - V). Es handelt sich auch bei dem nachgezahlten Einkommen um laufende Einnahmen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Dabei ändert sich die Qualifizierung als laufende Einnahme auch nicht dadurch, dass es sich bei der Zahlung um die letzte oder erste einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung handelt (Bundessozialgericht - BSG - vom 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R). In dieser Entscheidung hat das BSG auch klargestellt, dass die Anrechnung des Einkommens im Monat des Zuflusses unabhängig davon erfolgt, für welchen Zeitraum dieses Einkommen nachgezahlt wird.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132200&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.10 SG Duisburg S 3 AS 2022/10 ER , Beschluss vom 22.07.2010 Für eine Einzelperson sind ab dem 01.01.2010 bis 50 Quadratmeter in Essen zulässig (vgl. dazu SG Aachen S 6 AS 205/10 ER, Beschluss vom 25.02.2010)
Quelle : Rechtsanwalt Jan Häußler – Beitrag im Erwerbslosenforum Deutschland von Willy V veröffentlicht http://www.jan-haeussler.de/Downloads/SG_DUI_10_07_22.pdf
++ Anmerkung: Vergleiche dazu SG Duisburg, S 35 AS 1592/10, Beschluss vom 27.04.2010 (Rechtsprechungsticker von Tacheles 18/2010); Sozialgericht Duisburg S 5 AS 1118/10 ER , Beschluss vom 06.04.2010 und SG Aachen S 6 AS 205/10 ER, Beschluss vom 25.02.2010 (Rechtsprechungsticker von Tacheles 16/2010). 3.11 Sozialgericht Neuruppin S 26 AS1032/10 ER, Beschluss vom 29.07.2010 Für den Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft ist nicht maßgeblich, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens baurechtlich oder ordnungsrechtlich unzulässig ist.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132391&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 4. Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII) Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 8 SO 10/09 B , Beschluss vom 10.03.2010 Keine Übernahme von Mietschulden nach § 34 SGB XII nach Antritt der Haftstrafe, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt war - Kein Anspruch auf Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67, 68 SGB XII
Es geht hier nicht um die Sicherung der Wohnung für eine nicht nur vorübergehende Zeit. Der Anwendungsbereich der Norm ist nicht eröffnet. Die Hilfebedürftige hat im streitigen Zeitraum die Wohnung nicht als Unterkunft genutzt; das Mietverhältnis war gekündigt. Sinn der Mietschuldenübernahme ist nicht die Befreiung des Hilfesuchenden von Forderungen Dritter (Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 30.6.2005, L 20 B 2/05 SO ER). Zwar sind zeitlich überschaubare Abwesenheitszeiten wie Urlaub oder Krankenhausaufenthalte unschädlich. Ist aber - wie hier - der Unterkunftsbedarf nicht nur kurzfristig anderweitig gedeckt, etwa durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder längerfristige stationäre Unterbringung, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach § 29 SGB XII (vgl. Berlit in: LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2007, § 29 RN 16).
Aus dem in § 5 Abs. 1, § 18 SGB XII normierten Gegenwärtigkeitsprinzip ergibt sich, dass die Sozialhilfe (erst) dann einzusetzen hat, wenn es um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage geht. Die Bewilligung von Sozialhilfe ist grundsätzlich von einem aktuellen Hilfebedarf abhängig (vgl. BSG, Urteil vom 29. 9. 2009, B 8 SO 16/08 R, Rn.13). Erforderlich ist also für den geltend gemachten Hilfeanspruch, dass soziale Schwierigkeiten schon vorliegen oder aber deren Eintritt unmittelbar droht. Dem entsprechend setzt ein Leistungsanspruch nach § 67 SGB XII einen Hilfebedarf zum Zeitpunkt der Antragstellung voraus. Aktuell muss sich aus dem Zusammenwirken von sozialer Lage und individueller Schwierigkeit ein konkreter Hilfebedarf ergeben Zwar kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Hilfe nach § 67 SGB XII nicht nur nachgehend, sondern auch präventiv gewährt werden, wenn sie schon während der Haftzeit erforderlich wird. Dies betrifft jedoch Fälle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die Übernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. 5. 2005, L 9 B 9/05 SO ER; Beschluss vom 30. 6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER). Hier liegt der Fall jedoch anders, da die Hilfebedürftige ihre Wohnung fristgerecht gekündigt hat.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=128006&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Vergleiche dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 23 SO 46/10 B ER, Beschluss vom 04.05.2010 (Rechtsprechungsticker von Tacheles 22/2010), wonach Laufende und zukünftige Mietkosten bei Inhaftierung nach den §§ 67 und 68 SGB XII vom Leistungsträger übernommen werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - ).
5. Anmerkung zu : BSG, Urteil vom 17.12.2009 , - B 4 AS 20/09 R- Autor : Cornelia Gebhardt, RA'in und FA'in für Sozialrecht Fundstelle : jurisPR-SozR 15/2010 Anm. 1 Erscheinungsdatum: 29.07.2010 Absenkung des Arbeitslosengeld II bei Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme
http://www.juris.de/jportal/portal/t/q5n/page/homerl.psml;jsessionid=025ED271800F9C0088E37E71AE0AD90B.jpj5?nid=jpr-NLSR000008110&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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