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Timestamp: 2013-05-26 01:31:17+00:00

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2012 Juli | medienrecht-blog.com - Presserecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Monatsarchiv: Juli 2012	Café Danke
Veröffentlicht am 31. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
“Merci” kann ein Café mit mehreren Filialen im Frankfurter Raum zu den Richtern des OLG Frankfurt sagen. Das Gericht hat es in zweiter Instanz mit Beschluss vom 23. Mai 2005 – 6 W 36/12 - abgelehnt, dem Café auf Antrag des Süßwarenherstellers Storck mit einer einstweiligen Verfügung die Nutzung der Bezeichnung “Cafè Merci” zu untersagen.
Bereits das LG Frankfurt hatte einen Unterlassungsanspruch verneint und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die dagegen von Storck eingelegte Beschwerde hat das OLG Frankfurt zurückgewiesen.
Das Gericht führt aus, ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bestehe nicht. Danach kann eine Kennzeichennutzung auch in anderen als den unmittelbar geschützten Waren- und Dienstleistungsbereichen untersagt werden, sofern damit der Ruf einer bekannten Marke ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
Dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Fall, wenn sich der Dritte durch die Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke ausnutzt.
Diese Voraussetzungen sah das OLG Frankfurt im Fall der Bezeichnung “Café Merci” nicht als erfüllt an. Insbesondere bestünden aufgrund der Gesamtumstände keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der angesprochene Verkehr dem Leistungsangebot der Antragsgegnerin allein deswegen eine höhere Beachtung oder Wertschätzung entgegenbringe, weil er zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen eine gedankliche Verbindung herstelle.
Zwar sei die Marke “merci” sehr bekannt. Die von Storck geprägten Slogans „Danke heißt merci“ oder „merci, dass es dich gibt“ beleuchteten plakativ das avisierte Marktsegment im Süßwarenbereich. Das Café biete aber keine mit dem Zeichen „Cafe Merci“ gekennzeichneten Waren an, sondern nutze ihr Zeichen „Cafe Merci“ zur Kennzeichnung ihrer Betriebsstätten, in denen sie in erster Linie eine Dienstleistung, nämlich die Bewirtung von Gästen, anbiete. Sofern auf der Speisenkarte einzelne Angebote mit dem Zeichenbestandteil „Merci“ bezeichnet würden, wie etwa das „Frühstück Merci“, die „Croissants à Merci“ oder den „Salat Merci“, beziehe der angesprochene Kunde diese Angebote schon aufgrund ihrer Präsentation allein auf den eigenen Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin (sog. „Hausspezialitäten“). Das Café verfolgte offensichtlich ein völlig anderes Geschäftskonzept.
Der für das Publikum maßgebliche Bedeutungsgehalt des Zeichenbestandteils „Merci“ liege bei dem Café – anders als bei Storck – nicht in dem französischen Ausdruck für „Danke“, sondern in einer Anspielung an das der französischen Esskultur entlehnte Ambiente und Speisenangebot der Geschäftslokale.
Ganz zwingend sind diese Ausführungen zwar insofern nicht, als auch Süßwarenhersteller zunehmend Cafés unter ihren Marken betreiben, wie etwa “Ritter Sport” in Berlin oder “Niederegger” im Lübecker Raum, so dass der Verkehr durchaus Verbindungen herstellen könnte. Angesichts des beschreibenden Anklangs der Marke “Merci” ist die Entscheidung aber gleichwohl gut vertretbar.
Veröffentlicht in: Markenrecht	Tags: Marke, Rufausbeutung	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 30. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Dies hat nun auch Lebensmittelriese Dr. Oetker getan und die Verletzung der Rechte an seinem Pudding “Paula” beanstandet. Oetker berief auf das folgende europäische Geschmacksmuster an dem Pudding mit Kuhflecken:
Das Landgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 1. 3. 2012 – 14c O 302/11 – ausgeführt, dass der Pudding zwar eine hinreichende Eigenart für den Geschmacksmusterschutz aufweise. Der Aldi-Pudding sei aber insbesondere bei der maßgeblichen Sicht auf den Pudding von oben beim Öffnen anders gestaltet, weil er nicht die für den “Paula”-Pudding typische Drehung der Fleckenform aufweise, sondern an der Oberfläche im Wesentlichen einfarbig sei. Auch die Kühe auf den Verpackungen seien hinreichend unterschiedlich. Während „Paula” als fett stilisierte Kuh mit Sonnenbrille dargestellt werde, die sich mit sichtbarer Zunge genießerisch das Maul ablecke und deren Farben denjenigen des Puddings entspreche, zeige das Etikett von „Flecki” ein magere weiße Kuh mit Kuhglocke um den Hals und einem Blümchen im Maul. Auch eine wettbewerbsrechtlich unzulässig Nachahmung scheide daher aus.
Veröffentlicht in: Designrecht, Wettbewerbsrecht	Tags: Designrecht, Geschmacksmuster, Plagiat, Wettbewerbsrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 27. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht in: Markenrecht, Sportrecht	Tags: Marke, Verkaufsaktion	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 26. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Vom Rechtsstreit, den Benedikt gegen das Satire-Magazin “Titanic” führt, haben wir hier berichtet. Cornelius Renner äußert sich dazu in einem Bericht des Medienmagazins ZAPP im NDR:
Veröffentlicht in: Presserecht	Tags: Persönlichkeitsrecht, Presserecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 24. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Die ACADEMY OF MOTION PICTURE ARTS AND SCIENCES, die jährlich den Oscar verleiht, versucht seit langem, ihre Oscar-Marken sauber zu halten und mahnt diesen und jenen ab, der entweder einen eigenen Preis, egal in welchem Bereich, “Oscar” tauft oder Oscar-Figuren vertreibt. Wir haben etwa darüber berichtet, dass der BILD untersagt wurde, ihren “BILD-Osgar” zu verleihen. Erst kürzlich hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen – wie der “Tagesspiegel” berichtet – nach eine Abmahnung der ACADEMY die Nutzung der Bezeichnung “Immobilienoscar” eingestellt.
Gestützt ist die Klage auf den Verfall der Marke. Hintergrund ist, dass eine Marke, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht genutzt wird, verfällt. Jedermann kann dann auf Löschung klagen. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. Juli 2012 – - 16 O 512/11 -, wie aus einem Bericht des “Tagesspiegels“und einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin hervorgeht, teilweise stattgegeben.
Erfolg hatte sie indes hinsichtlich des geschützten Produkts “Spielfilme”. Denn Spielfilme würden unter der Marke selbst nicht angeboten, sondern nur prämiert. Auch die Preisverleihung sei zwar eine Inszenierung, jedoch kein Spielfilm.
Veröffentlicht am 23. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Lizenzketten sind im Urheberrecht gang und gäbe. Was aber, wenn der Hauptlizenzvertrag aus irgendeinem Grund nicht mehr besteht? Erlischt dann auch die Unterlizenz?
Mit dieser Frage hat sich jetzt der BGH in zwei Entscheidungen näher befasst. Dies teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. In den Urteilen vom 19. Juli 2012 – I ZR 70/10 und I ZR 24/11 – ging es um Lizenzverträge über eine Software mit dem Namen “M2 Trade” und über den Jazz-Klassiker “Take Five” des Dave-Brubeck-Quartetts komponiert von Paul Desmond. In beiden Fällen war eine Hauptlizenz erteilt worden, die mittlerweile nicht mehr bestand. Die Lizenznehmer hatten Unterlizenzen erteilt, um deren Schicksal es nun noch ging.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits geurteilt (Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06), dass die Unterlizenz bestehen bleibt, wenn die Hauptlizenz aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erloschen ist.
Nun hat der BGH entschieden, dass die Unterlizenz auch in den Fällen bestehen bleibt, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren (“M2Tade”) oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen (“Take Five”) eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt, nämlich aufgrund einer wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs (“M2Trade”) oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung des Hauptlizenzvertrages (“Take Five”).
Der BGH weist darauf hin, dass im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht der Grundsatz des Sukzessionsschutzes gilt (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG), der besagt , dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Eine Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen ergebe – so der Bundesgerichtshof -, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem Rückfall der Unterlizenz im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz in aller Regel überwiege. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sei deshalb weitgehend gewahrt, weil er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen kann.
Der Fortbestand der Unterlizenz beim Wegfall der Hauptlizenz führe, so der BGH, damit nicht zu der unbilligen Konsequenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptlizenznehmer von Lizenzzahlungen des Unterlizenznehmers profitiere und der wieder berechtigte Hauptlizenzgeber leer ausgehe. Der Unterlizenznehmer könne die Ursache für die außerordentliche Auflösung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des früheren Nutzungsrechts regelmäßig weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch den vorzeitigen und unerwarteten Fortfall seines Rechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen könnten, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen sei.
Veröffentlicht in: Urheberrecht	Tags: Lizenz, Urheberrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 17. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht in: Presserecht	Tags: Äußerungsrecht, Gegendarstellung, Presserecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel “Alone in the dark”. Die Beklagte ist der File-Hosting-Dienst Rapidshare, den Atari für die öffentliche Zugänglichmachung des Spiels in Anspruch nahm.
Der BGH führt aus, Rapidshare sei weder Täter noch Gehilfe der begangenen Urheberrechtsverletzung. Rapidshare könne allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn der Anbieter Prüfpflichten verletzt habe. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG müsse Rapidshare die gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche umfassende Prüfungspflicht sei auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Dienst für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig sei. Denn legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis bestehe, seien in großer Zahl vorhanden und üblich. Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das Computerspiel “Alone in the Dark” entstehe erst, wenn Rapidshare auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist.
Nun hatte Atari bereits im Jahr 2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel “Alone in the Dark” gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Der Anbieter hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem Spiel gelöscht, es aber versäumt zu prüfen, ob das Spiel “Alone in the Dark” von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte.
Im Streitfall sei es nicht ausreichend gewesen, dass Rapidshare die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt habe. Vielmehr habe sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um – ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells – zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten werde. Diese Pflicht habe die Beklagte möglicherweise verletzt, weil sie keinen Wortfilter für den zusammenhängenden Begriff “Alone in the Dark” zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt habe.
Veröffentlicht in: Internetrecht, Urheberrecht	Tags: Internetrecht, Providerhaftung, Urheberrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 12. Juli 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Der BGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 – entschieden, dass die §§ 307 ff. BGB, die regeln, wann AGB-Klauseln unwirksam sind, Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind und damit gleichzeitig Wettbewerbsverstöße, die von Konkurrenten erfolgreich abgemahnt werden können.
“Für einen Teil der Waren besteht keine Vorratshaltung, der Käufer hat kein Recht wegen zu langer Lieferdauer Ansprüche an … zu stellen”
“Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, deren Erfüllungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit”
“Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ausge- schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt”
PRAXISHINWEIS: Der BGH spricht zwar von den “in Rede stehenden” Verstößen, so dass nicht sicher ist, dass jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Die Instanzgerichte haben dies bisher für bestimmte Klauseln verneint (etwa für eine unwirksame doppelte Schriftformklausel). Die Begründung des BGH kann aber durchaus so zu verstehen sein und von den Instanzgerichten so verstanden werden, dass jeder Verstoß gegen AGB-Recht abgemahnt werden kann. Es gilt also mehr denn je: AGB sind mit Bedacht zu formulieren.
Veröffentlicht in: Wettbewerbsrecht	Tags: Abmahnung, AGB, Wettbewerbsrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Es hätte ein großes Spektakel werden sollten: Morgen, am 31. August 2012, sollte vor dem Landgericht Hamburg über den Widerspruch verhandelt werden, den die Satirezeitschrift Titanic gegen die von Papst Benedikt erwirkte einstweilige Verfügung erhoben hat. Die Redaktion wollte, wie … Weiterlesen →

References: § 14
 EuGH 
 BGH 
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 § 15
 § 22
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 § 4
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