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Timestamp: 2020-08-09 05:27:53+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 60.03: Gemeinde, Bebauungsplan, Erlass, Konkretisierung
Urteil des BVerwG vom 25.11.2003, 4 BN 60.03
Aktenzeichen: 4 BN 60.03
BVerwG 4 BN 60.03 OVG 7a D 131/02.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z
Gleichzeitig fasste er einen Aufstellungsbeschluss für eine die Vorranggebiete
Antrag der Antragsteller, die im Juni 2002 in Kraft getretene Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet 95a für nichtig zu erklären, lehnte das
Oberverwaltungsgericht ab. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die
Beschwerde der Antragsteller.
höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Die Frage, wie Rechtsvorschriften sachgerecht auszulegen und anzuwenden sind, bedarf jedoch dann keiner Klärung in einem
Revisionsverfahren, wenn sie sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe
der üblichen Interpretationsregeln ohne weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 15.93 - NVwZ-RR 1994, 9). Das ist hier der
selbst, dass eine Veränderungssperre bei einer offensichtlich rechtswidrigen Planung
nichtig ist (Bielenberg/Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 14 Rn. 15d). Ein
Bebauungsplan, der nach dem 31. Dezember 1998 beschlossen wird, gibt indessen
nicht schon deshalb zu Beanstandungen Anlass, weil mit ihm ein Bereich überplant
wird, der im Flächennutzungsplan als Vorrangfläche für Windenergieanlagen
dargestellt ist. § 35 Abs. 3 Satz 3 und § 245b BauGB verbieten dies entgegen der
Auffassung der Beschwerde nicht.
Flächennutzungsplan aufzustellen, oder dass sie an einer einmal getroffenen Entscheidung festgehalten werden sollten. Vielmehr sind die Gemeinden in den - weiten - Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu
nur in den Grundzügen darzustellen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). § 245b BauGB bewahrt die Betreiber von Windenergieanlagen nicht davor, weiteren planungsrechtlichen Beschränkungen als denen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unterworfen zu werden. Sie müssen die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen, wenn und
soweit die Aufstellung des Plans für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich war (§ 1 Abs. 3 BauGB) und die von ihm berührten öffentlichen und
Rechtsfrage nicht begründen. Die darin ausgesprochene Nichtigkeit einer Veränderungssperre beruht entscheidungstragend auf der Erwägung, dass es der Antragsgegnerin jenes Verfahrens in Wahrheit nicht darum gehe, mit der Veränderungssperre die Aufstellung eines Bebauungsplans zu sichern, sondern dass der
Eintritt einer Sperrwirkung gewollt sei, um die Konzentrationsplanung gemäß § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplans
verwirklichen zu können. Damit werde nicht ein zulässiges Ziel nach § 14 Abs. 1
BauGB verfolgt, weil nur die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Veränderungssperre gesichert werden könne. Dem hier angefochtenen Urteil liegt ein vergleichbarer Sachverhalt nicht zugrunde; denn das Normenkontrollgericht hat - für den
Senat bindend (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) - festgestellt, dass die umstrittene
Veränderungssperre der Sicherung der Bebauungsplanung dient, die mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 95a eingeleitet worden ist (UA S. 17).
BauGB. Danach kann mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des
Bebauungsplans gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert
oder ergänzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren die Darstellung von Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen betrifft; denn § 8 Abs. 3 BauGB macht von seinem Anwendungsbereich keine Ausnahme. Verändert eine Gemeinde ihr Konzept, eine positive
Ausweisung an einer bestimmten Stelle mit einer Ausschlusswirkung für den übrigen
Planungsraum zu kombinieren, läuft sie allerdings Gefahr, dass ihr gesamter Außenbereich wegen Unwirksamkeit des geänderten Flächennutzungsplans wieder für die
an Konkretisierung zuzulassen, welches die Planung zur Rechtfertigung einer Veränderungssperre erreicht haben muss. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt,
dass ein Mindestmaß des abzusehenden Inhalts der Planung nur erfüllt sein kann,
wenn die Gemeinde für das betroffene Gebiet schon positive planerische Vorstellungen entwickelt hat, und dass eine Negativplanung, die sich darin erschöpft,
Antragsgegnerin gegeben (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 <128>). Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Planungsziels ist nämlich regelmäßig genügt, wenn
die Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der
baulichen Nutzung ins Auge gefasst hat (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000
- BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17). Die
Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung einer Fortentwicklung oder
Modifizierung bedarf. In Anknüpfung an die Frage, ob das für eine Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planung vorliegt, wenn die
Gemeinde mit der Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Vorranggebiet nach
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB lediglich die planerische Steuerung von Windenergieanlagen in Abwägung mit anderen, der Windenergienutzung gegenläufigen Interessen
beabsichtigt, wiederholt sie vielmehr ihre im Rahmen der ersten Grundsatzrüge verfochtene und vom Senat verworfene These, ein Bebauungsplan dürfe nur zur Steuerung einer die Kapazitäten übersteigenden Nachfrage nach Flächen für Windenergieanlagen erlassen werden. Die hilfsweise gestellte Frage, ob es an dem erforderlichen Mindestmaß an Konkretisierung jedenfalls dann mangelt, wenn sich die Gemeinde - Äußerungen in einem parallel betriebenen Verfahren zur Änderung des
Flächennutzungsplans hinweggedacht - ausdrücklich die Entscheidung darüber offen
lässt, ob und inwieweit sich das betreffende Gebiet überhaupt zur Windenergienutzung eignet, und/oder offen bleibt, mit welchen Festsetzungen hinsichtlich der Art der
Nutzung dieses Planungsziel erreicht werden soll, ist auf den konkreten Streitfall
zugeschnitten. Die Wahl einer abstrahierenden Formulierung kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Beschwerde der Sache nach die tatrichterliche Würdigung
angreift, der Antragsgegnerin habe es zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht an einer Vorstellung über die Art und Nutzung des Bebauungsplangebiets gefehlt. Mit Ausführungen in der Beschwerdeschrift nach Art einer Berufungsbegründung kann ein Rechtsmittelführer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gehört werden.
Bauleitplanung eine unzulässige Verhinderungsplanung darstellt, führt ebenfalls nicht
auf eine fallübergreifende Thematik. Nach der Rechtsprechung des Senats
BauGB, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Als "Negativplanung" sind sie nur unzulässig, wenn sie
nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 27. Ja-
nuar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29). Mehr ist verallgemeinernd nicht zu
sagen. Ob eine Planung noch von einer städtebaulichen Konzeption getragen oder
lediglich vorgeschoben ist, beurteilt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Darauf ist die aufgeworfene Rechtsfrage auch ausgerichtet. In ihrem Gewand übt die Beschwerde lediglich Kritik an der tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz, die Antragsgegnerin verfolge mit dem Bebauungsplan Nr. 95a keine bloße
Verhinderungsplanung.
den Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans Nr. 95a gehabt habe, behauptet sie eine
Beschluss des 4. Senats vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03
I. OVG Münster vom 04.06.2003 - Az.: OVG 7a D 131/02.NE -
4 BN 60.03

References: § 14
 § 35
 § 245
 § 1
 § 245
 § 35
 § 35
 § 14
 § 137
 § 8
 § 14

§ 35