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Stadt Frauenfeld. Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben - PDF
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1 Stadt Frauenfeld Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement) Stand 19. August 2009
2 STADT FRAUENFELD Reglement über Fahrzeug-Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement) vom 11. Dezember 1991 MIT ÄNDERUNGEN BIS 19. AUGUST 2009
3 I Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 1 Art. 1 Geltungsbereich 1 Art. 2 Definition 1 Art. 3 Erstellungspflicht im Baubewilligungsverfahren 1 Art. 4 Nachträgliche Erstellungspflicht 2 Art. 5 Private und gemischtwirtschaftliche Gemeinschaftsanlagen 2 Art. 6 Sicherstellung der Benützbarkeit 2 II. Gestaltung der Abstellplätze und Einstellräume 2 Art. 7 Gestaltung 2 Art. 8 Plätze für Besucher 2 Art. 9 Markierung, Strassenanpassung 3 III. Anzahl der erforderlichen Abstellplätze und Einstellräume 3 Art. 10 Berechnungsweise 3 IV. Ersatzabgabe 3 Art. 11 Ersatzabgabepflicht 3 Art. 12 Verwendung der Ersatzabgabe 3 Art. 13 Höhe der Ersatzabgabe 4 Art. 14 Veranlagung 4 Art. 15 Rückerstattung 4 V. Spezialfinanzierung Parkierung 4 Art. 16 Zweck 4 Art. 17 Äufnung 4 VI. Rechtsmittel 5 Art. 18 Rekurs 5 VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 5 Art. 19 Anwendbares Recht 5 Art. 20 Inkrafttreten 5
4 1 Gestützt auf 72 des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 erlässt der Gemeinderat Frauenfeld das folgende Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Gemeinde Frauenfeld, soweit nicht für bestimmte Teilgebiete besondere Bestimmungen bestehen. Geltungsbereich 2 In der Zone A, gemäss Plan im Anhang, ist das maximal zulässige Parkplatzangebot für Beschäftigte, Besucher und Kunden auf 55% der Richtwerte festzulegen. 3 In der überlagernden Zone D, gemäss Plan im Anhang, ist für publikumsintensive Nutzungen gemäss Art. 38 bis des Baureglements das maximal zulässige Parkplatzangebot für Beschäftigte, Besucher und Kunden entsprechend der VSS-Norm festzulegen. Art. 2 Als Abstellplatz beziehungsweise Einstellraum im Sinne von 98 des Baugesetzes gilt jede ober- und unterirdische Fläche auf privatem Grund, die zum Abstellen eines Motorfahrzeugs, Fahrrads oder Motorfahrrads bestimmt ist. Definition Art. 3 1 Bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei eingreifenden Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen von bestehenden Bauten und Anlagen sind vom Eigentümer in angemessener Nähe auf privatem Grund die für Fahrzeuge erforderlichen Abstellplätze oder Einstellräume für Benützer und Besucher zu erstellen und dauernd zu erhalten. Erstellungspflicht im Baubewilligungsverfahren 2 Diese Regelung betrifft ausschliesslich die Neu- und Umbauten sowie aus Nutzungsänderungen resultierenden zusätzlichen Abstellplätze und Einstellräume. 3 Wird eine Gesamtüberbauung etappenweise erstellt, ist für jede Etappe vor deren Bezug die notwendige Anzahl Abstellplätze oder Einstellräume zu erstellen.
5 2 Art. 4 Nachträgliche Erstellungspflicht Sofern bei bestehenden Bauten und Anlagen der Verkehr durch parkierende Fahrzeuge auf öffentlichem Grund wesentlich behindert wird, können vom Eigentümer Abstellplätze oder Einstellräume für Fahrzeuge auf privatem Grund verlangt werden, wenn der Missstand nicht durch verkehrspolizeiliche Massnahmen behoben werden kann, die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. Art. 5 Private und gemischtwirtschaftliche Gemeinschaftsanlagen 1 Die Erstellungspflicht kann mit der Beteiligung an einer privaten oder gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlage in angemessener Nähe erfüllt werden. 2 Vorbehalten bleibt die in Sondernutzungsplänen geregelte Pflicht, für bestimmte Gebiete Gemeinschaftsanlagen zu errichten. Art. 6 Sicherstellung der Benützbarkeit 1 Die Abstellplätze und Einstellräume dürfen nur ihrer Bestimmung gemäss genutzt werden. Eine Verwendung zu anderen Zwecken als für das Abstellen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern und Motorfahrrädern bedarf einer Bewilligung des Stadtrates. 2 Werden Abstellplätze und Einstellräume auf einem anderen Grundstück als dem Baugrundstück erstellt, ist ihr Bestand und ihre bestimmungsmässige Verwendung vor Erteilung der Baubewilligung durch Grundbucheintrag sicherzustellen. Bei Gemeinschaftsanlagen ist nachzuweisen, dass dem Erstellungspflichtigen ein dauerndes Recht zur unbeschränkten Benutzung reservierter Plätze zusteht. II. Gestaltung der Abstellplätze und Einstellräume Art. 7 Gestaltung Anlagen und Ausfahrten von Abstellplätzen und Einstellräumen sind in Anlehnung an die Normen der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV) zu gestalten. Art. 8 Plätze für Besucher Abstellplätze und Einstellräume für Besucher (Kunden, Gäste usw.) sind entsprechend freizuhalten und mit Schildern und Markierungen zu kennzeichnen.
6 3 Art. 9 1 Bodenmarkierungen und Signale sowie Anpassungen am anschliessenden Strassenkörper, die im Zusammenhang mit Abstellplätzen oder Einstellräumen für Zu- und Wegfahrten auf privatem oder öffentlichem Grund notwendig sind, gehen zu Lasten des Eigentümers der Abstellplätze und Einstellräume. Markierung, Strassenanpassung 2 Anpassungen an öffentliche Strassen bedürfen im Hinblick auf die Notwendigkeit weiterer Bewilligungen in jedem Fall der Absprache mit der Verwaltungsabteilung Tiefbau. III. Anzahl der erforderlichen Abstellplätze und Einstellräume Art Die Pflichtzahl der Abstellplätze und Einstellräume wird vom Stadtrat in Anlehnung an die SNV-Normen nach dem im Anhang in Plan und Tabelle aufgeführten Effektivbedarf festgesetzt. Berechnungsweise 2 In Ausnahmefällen kann der Stadtrat von diesen Richtzahlen abweichen. 3 Bei Bauten und Anlagen mit zeitlich abweichenden Mehrfachnutzungen ist auf den Bedarf für die intensivste Nutzung abzustellen. IV. Ersatzabgabe Art. 11 Ist die Erstellung der erforderlichen Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar und beteiligt sich der Erstellungspflichtige nicht an einer Gemeinschaftsanlage, hat er der Stadt Frauenfeld eine Ersatzabgabe zu entrichten. Ersatzabgabepflicht Art Die Ersatzabgaben werden in die Spezialfinanzierung Parkierung der Stadt Frauenfeld eingelegt. Verwendung der Ersatzabgabe 2 Die Entrichtung der Ersatzabgabe verschafft keinen Anspruch auf dauernd verfügbare Abstellplätze oder Einstellräume.
7 4 Art. 13 Höhe der Ersatzabgabe 1 Die Ersatzabgabe beträgt 8'000 Franken pro Platz. 2 Die Ansätze basieren auf dem Zürcher Baukostenindex, Stand 1. April Verändert sich der Index um mehr als 10%, passt der Stadtrat die Ansätze entsprechend an. Art. 14 Veranlagung 1 Die Befreiung von der Erstellungspflicht und die Veranlagung der Ersatzabgabe bilden im Baubewilligungsverfahren Bestandteil des Baubewilligungsentscheids. Die Ersatzabgabe wird mit Baubeginn zur Zahlung fällig. 2 Bei nachträglicher Erstellungspflicht tritt die Fälligkeit mit Zustellung der Ersatzabgabenveranlagung ein. Art. 15 Rückerstattung Werden Abstellplätze und Einstellräume innert 20 Jahren nach Veranlagung der Ersatzabgabe erstellt, kann der Eigentümer die entrichtete Ersatzabgabe anteilmässig zurückfordern. Für jedes volle Jahr bis zum zwanzigsten Jahr werden 5% zurückerstattet. V. Spezialfinanzierung Parkierung Art. 16 Zweck Die Mittel der Spezialfinanzierung Parkierung dienen der Errichtung, dem Betrieb und Unterhalt öffentlicher Parkierungsanlagen, der Beteiligung an gemischtwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen sowie der Verwirklichung flankierender Massnahmen. Art. 17 Äufnung Die Spezialfinanzierung Parkierung wird geäufnet durch: a) Ersatzabgaben; b) Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund; c) Betriebsüberschüsse der mit Mitteln der Spezialfinanzierung erstellten Parkierungsanlagen; d) Einlagen der Stadt.
8 5 VI. Rechtsmittel Art Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann innert 20 Tagen beim Stadtrat schriftlich Rekurs erhoben werden. Rekurs 2 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement des Regierungsrates Rekurs erhoben werden. VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 19 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig entschiedenen Baugesuche wie auch alle Bauten und Anlagen, bei welchen die Ersatzabgabe mit Grundbucheintrag bereits sichergestellt worden ist, unterstehen diesem Reglement. Anwendbares Recht Art. 20 Dieses Reglement tritt nach Annahme durch den Gemeinderat und Genehmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Inkrafttreten Frauenfeld, 11. Dezember 1991 NAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD Der Präsident Der Sekretär P. Hausammann E. Maurer Vom Regierungsrat des Kantons Thurgau genehmigt mit Beschluss Nr. 162 vom 11. Februar Vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 115 vom 25. Februar 1992 in Kraft gesetzt auf den 1. März Teilrevision bezüglich Art. 1 Abs. 2 mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 45 vom 29. September 1999 genehmigt. Teilrevision bezüglich Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie dem Anhang mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 239 vom 19. August 2009.
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 70
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 56