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Timestamp: 2019-01-20 06:16:44+00:00

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Wann muss das Jobcenter nach SG Beschluss mir mein Geld zurück zahlen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Elominari
Beginndatum 28 Mrz 2015
Stichworte beschluss geld jobcenter zahlen
Erstmal ein "Hallo"in die Runde
Vor ca 2 Monaten bekam ich zwei Schreiben indem mir das Jobcenter zwei Sanktionen gab vom letzten Jahr, die allerdings überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. Daraufhin schrieb ich dem SG und das SG gab mir in allen Punkten recht und bat das Jobcenter mir die Sanktionen wieder zurück zu zahlen. Das ist nun drei Wochen her.
Wie lange dauert so etwas in der Regel bis ich mein Geld vom Jobcenter bekomme? Bisher hat sich das Amt noch nicht gerührt.
Haste denn einfach schon mal dort angefragt?
Ja, gestern morgen. Allerdings hieß es da dass die zuständige Mitarbeiterin nicht im Hause wäre und ich es Montag nochmal versuchen sollte. Aber ich möchte jetzt ganz gerne auch wissen wielange so etwas dauern kann.
Fand es schon recht dreist für etwas beschuldigt zur werden das ich gar nicht getan hatte.
Elominari sagte :
scann den Beschluss oder das Schreiben vom SG bitte ins Forum ein.
Wenn Du ein Beschluss (vom SG) hast, dann hätte das JC eine 4 Wochenfrist, um dagegen Rechtsmittel (vorm LSG) (evtl.) einzulegen.
Solche Vorgänge können bei JC & Co. ganz gern mehrere Wochen dauern. Jedenfalls wäre das nicht ungewöhnlich.
Eine Beschwerde oder gar Klage wegen Untätigkeit kommt wohl derzeit noch nicht in Betracht.
Am Ende des Beschlusses steht auch noch: Dieses Urteil ist unanfechtbar. Daher wird es dem Jobcenter ja nichts bringen etwas zu unternehmen
Dann warte ich mal weiter ab
Es kann durchaus in Nichtzulassungsbeschwerde gehen. Die hat jedoch keine auschiebende Wirkung.
Wann ist dir das Urteil zugegangen (Postzugang)? Ist es wirklich ein Urteil? 2 Monate nach Klageeingang direkt ein Urteil wäre äußerst ungewöhnlich.
Allerdings ist das m.M.n. rechtlich nicht korrekt.
Sozialgerichtliche Urteile sind unabhängig von der Rechtskraft grundsätzlich sofort vollstreckbar (vgl. NomosKommentar SGG, § 198, Rz. 14).
Siehe auch § 199 SGG; es gibt m.W.n. im SozR auch kein Konstrukt eines vorläufigen Beschlusses, entsprechend gilt der Beschluss ebenfalls sofort.
"Da demnach der Vollstreckungsschuldner in der Regel ein Leistungsträger oder die öffentliche Hand ist, die gerichtliche Entscheidungen in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auszuführen haben, ist der Anwendungsbereich des § 198 in der Praxis gering." (NomosKommentar SGG, § 198, Rz. 3). Ein ziemlich frommer Wunsch ...
Zur Untätigkeit der Behörde "Insoweit ist der Behörde je nach Ermittlungsaufwand eine angemessene Frist zuzugestehen. Eine Untätigkeit ist aber zweifellos dann gegeben, wenn die Behörde erklärt, dem Urteil nicht nachkommen zu wollen, oder dem Urteil nur unzureichend nachkommt." (NomosKommentar SGG, § 201, Rz. 7) (vgl. auch LSG Ba-Wü 29.11.1994 - L 13 B 176/94; aA SG Fulda 29.12.2006 - S.9 AS 268/06 und LSG Hessen 29.01.2007 - L 7 AS 10/07 ER).
Eine Zahl abzulesen und ins OnlineBanking eintippen ist m.M.n. kein so großer "Ermittlungs"-Aufwand, daß dafür mehrere Wochen gerechtfertigt wären. Als "angemessene" Frist würde ich vielmehr in Anlehnung an § 882a Abs. 1 Satz 1 ZPO als Sondervorschrift, in schwierigen Fällen, einen Zeitraum von maximalstens 4 Wochen ansehen.
Hat das SG auch daran gedacht, dass das JC die Nachzahlung verzinsen muss?
Das wird oft vergessen im Urteil zu erwähnen, da die Verzinsung von Amts wegen erfolgen muss.
Das missachten die JC regelmäßig, obwohl deren Software extra einen Zinsrechner enthält.
Aber auch da sollte man nachrechnen!
§ 44 SGB I ist ein deklatorischer Anspruch!
Verzinst werden muss allerdings erst 6 Monate nach Fälligkeit.
Der Beschluss ging mir ca. am 12.03. zu. Okay, sind jetzt etwas über zwei Wochen.
Hab mal ein paar Seiten eingescannt, nicht alle eben nur das was wichtig wäre.
Es gab natürlich schon vorher einen Schriftwechsel mit mir und dem Gericht.
Bisher gab es aber noch keine Antwort vom Jobcenter, obwohl das Gericht auf der letzten Seite schrieb, dass ich ein erhöhtes Interesse daran habe.
Hier der eingescannte Schriftwechsel:
http://www.directupload.net/file/d/3942/dsu3wtml_jpg.htm
http://www.directupload.net/file/d/3942/fg6y7a7q_jpg.htm
http://www.directupload.net/file/d/3942/ivqb9qxr_jpg.htm
Auf dem ersten Scan steht noch dein Name
Vielleicht bekommst du das dir zustehende Geld mit dem ALGII für April?
Eher unwahrscheinlich, da die normale Zahlung automatisiert läuft, während hier ja eine händische Nachbearbeitung und Umsetzung erfolgen muss.
Ich hatte vor einiger Zeit in einem ähnlichen Fall schonmal den ungefähren Ablauf gepostet.
Geht man davon aus, dass der Beschluss ebenfalls am 12.3 beim JC eingegangen ist, das wäre ein Donnerstag, dann läge es also am 12.3. in der Poststelle. Von dort aus geht es an das Teampostfach der Widerspruchsstelle. Ist es eine etwas größere, dann kommt es wohl so Montags zum Geschäftszimmer der Widerspruchsstelle. Entweder verteilen die MAs dort die Post direkt an die SBs oder es geht sogar alles erst noch über den Teamleiter der Widerspruchsstelle und der verteilt dann nach Sichtung. Sind wir dann vielleicht bei Mi/Do ((18./19.3.) da kommt es zum SB. Der SB trägt dann in Falke (SGG Programm) ein, dass der Beschluss eingegangen ist. Das muss nicht gleich sein, ggf. ist der Kollege auch ein paar Tage bei Gericht eingeteilt, hat dringend zu erledigende WS auf dem Tisch oder noch andere Dinge, die nach "first in, first out" zuerst bearbeitet werden. Nehmen wir an, er erledigt das dann am 23./24.3. Danach gibt er den Beschluss weiter an die Stelle, die für die Umsetzung zuständig ist. Das kann eine eigenständige Sonderleistungsstelle sein oder aber der normale LeistungsSB, das ist auch unterschiedlich. Auch bei dem gilt das Motto "first in, first out", es kann da also auch noch ein paar Tage liegen... Also mit ca. 4 Wochen (wie hier schonmal angesprochen wurden) muss man durchaus rechnen.
Heute kam ja das Geld vom Amt wie jeden Monat, allerdings wurde wieder die Sanktion abgehalten und auch auf dem Schreiben von gestern stand immer noch die Sanktion drauf.
Wie sol ich jetzt am besten vorgehen, denn die halten sich ja nicht an den Beschluss vom Gericht. Soll ich am besten das Gericht nochmal anschreiben an die sich darum kümmern soll?
Bei meinen heutigen Anruf fühlte sich dafür keiner zuständig.
Soll ich am besten das Gericht nochmal anschreiben an die sich darum kümmern soll?
Ja unbedingt und beantrage die Vollstreckbarkeit des Beschlusses (oder wie das heißt) und leg entsprechende Beweise bei.
Warte auf keinen Fall ab. Einige Gerichte sind der Ansicht, das 4 Wochen nach Zustellung des Beschluss keine Eilbedürftigkeit mehr besteht und der Beschluss hinfällig wird.
Das Gericht meldet sich irgendwie auch nicht mehr, sonst wurde recht schnell eine Antwort verschickt, aber diesmal dauert es.
Welcher andere Weg blieb mir denn offen, Anwalt oder Gerichtsvollzieher?! Denn ich schicke denen auch gerne den Gerichtsvollzieher vorbei, damit hab ich keine Probleme.
Hat jemand eine Ahnung was für einen Schein ich beantragen muss um einen Anwalt kostenfrei aufzusuchen?
Dachte erst an "Beratungshilfe" allerdings kann man die nur beantragen wenn kein gerichtliches Verfahren läuft oder gelaufen ist. Allerdings hatte ich ja das Sozialgericht schon eingeschaltet.
Da sich aber das Jobcenter ja nun nicht rührt und sich nicht an das Gericht hält, bleibt mir nur der Weg zum Anwalt, nur was muss ich dafür bei Gericht beantragen?
Braucht man da unbedingt einen Anwalt?
SG kostet ja sonst nix.
GV beauftragen dürfte vielleicht nicht so teuer sein wie Anwalt.
Wozu Anwalt und Gerichtsvollzieher? Das zu unrecht einbehaltende Geld steht Dir sofort zu. Geh gleich morgen zum JC und bestehe auf eine Barauszahlung. Bei mir hat das ohne Probleme funktioniert.
Gerichtsvollzieher im JC macht schon was her!
Morgen werde ich erstmal mit den Unterlagen zum Amtsgericht gehen, mal schauen was dabei heraus kommt.
@ Halber Mensch
alles schon versucht, die Leistungsabteilung sagt das es am SB liegen würde und der fühlt sich nicht zuständig. Bisher kamen ja nur ausreden bzw. wollte keiner etwas machen.
Mit einem GV hätte ich auch keine Probleme wenn das billiger wäre.
das Jobcenter hält sich nun nicht an die Vereinbarung vom SG, was soll es denn noch machen. Hab denen zwar nochmal einen Brief geschickt, aber der blieb bisher unbeantwortet.
Leistungsabteilung sagt das es am SB liegen würde und der fühlt sich nicht zuständig. Bisher kamen ja nur ausreden bzw. wollte keiner etwas machen.
Die spinnen in der Leistungsabteilung, die sind zuständig. Eine freundliche Mail ans Kundenreaktionsmanagement könnte die Sache beschleunigen.
verstehe ich es richtig: du hast ohne anwaltliche hilfe den beschluss vom SG erwirkt?
kann die texte leider nicht lesen, zu klein. sorry
hab mal meinen fall hervorgekramt. januar 2013 mit hilfe von anwaltskanzlei widerspruch gegen bewilligungs- und rückerstattungsbescheide eingelegt. JC lehnte widerspruch ab. es folgte klage. im august 2013 fand die verhandlung vorm SG statt.
die richterin verdonnerte das JC - der vertreter hatte keine kenntnis von zwei, drei bescheiden und verwies auf die SB - dazu, sich innerhalb von drei wochen dazu endgültig zu äußern (die war sauer) und sie ging davon aus, dass eine zweite sitzung nicht erforderlich ist.
ich erhielt die kopie der niederschrift ca. sieben arbeitstage später.
per 11.12.2013 bekam ich post vom JC "abhilfebescheid zum klageverfahren vom ..."
"... im ergebnis der klage wird der bereits einvernahmt betrag an sie wieder ausgezahlt. dies kann einige zeit in anspruch nehmen, da hierzu die zentralkasse eingeschaltet werden muss. ..."
per 06.12.2013 verbuchte ich auf meinem konto die rückzahlung des JC.
wenn du dafür anwalt in anspruch genommen hast, dann wende dich an diesen. wenn nicht, siehe oben meine frage, dann würd ich zum SG düsen und das schildern. ???
ja, das lief bisher alles ohne Anwalt ab, da es klar ersichtlich war dass das Jobcenter mir etwas vorgeworfen hatte, das ich nicht getan hatte... die Beläge dazu legte ich halt bei.
Das SG reagiert auch nicht auf mein Schreiben, daher bleibt mir nur der Gang zum Anwalt oder eben zum GV.
Vom Jobcenter bekam ich nach dem Beschluss kein Schreiben, da fühlt sich ja keiner dafür Verantwortlich, daher muss ich ja jetzt irgendwie darauf reagieren, und per Gericht habe ich es ja nun schon.
Jetzt habe ich etwas gelesen:
Da die Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird,
darf in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig sein. Dazu gehört z. B. auch ein
Streitschlichtungsverfahren vor einer Gütestelle, das in einigen Ländern vor Erhebung einer Klage durchgeführt
werden muss (obligatorisches Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der
Zivilprozessordnung). Wer sich in einem gerichtlichen Verfahren vertreten lassen möchte, kann Prozesskostenbeziehungsweise
Verfahrenskostenhilfe bekommen.
Bedeuet, dass ich kein Beratungsschein bekomme, dass ist doch reine Verar...
Ist es ja nicht (mehr) m.M.n. .
Anwalt würde auch wieder 2-3 Wochen dauern.
Ich könnte mir vorstellen, zuerst zum Rechtspfleger des AmtsG zu rennen. Dort die Sache vorzutragen, und einen BerH-Schein oder die Weitervermittlung an einen GV zu beantragen /erbitten.
BerH-Schein werden die schätzungsweise schon aus Kostengründen nicht rausrücken wollen. Entsprechend würde ich schätzen, daß der/die zum Telefon greift und entweder das JC zu erreichen versucht, oder einen GV. GV-Kosten gehen m.W.n. sowieso auch zu Lasten des Schuldners.
Ob der GV da dann sofort zuständig ist bzw. sein will, muß er selbst entscheiden. Entsprechend könnte auch gleich nochmal "irgendwo" ein Telefon klingeln.
Sollte das auch erfolglos sein, kannst du ja gleich nochmal beim AmtsG-Rechtspfleger aufschlagen wegen einem BerH-Schein.
Und unabhängig ob du im Fall des Falles dann einen BerH-Schein hast oder nicht, könntest du direkt anschließend zum SG weiterrennen.
Um beim dortigen Rechtspfleger aufzuschlagen, wieder zu erzählen, und die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen das JC gem. § 201 Abs. 1 SGG beantragen. Der dortige Rechtspfleger wird sich dann vermutl. schon auch erstmal auf "Fehlersuche" begeben; immerhin sind Osterurlaub und Osterfeiertage nicht wirklich ein Totschlagargument.
Nun war ich zu Gericht und bin dann gleich zum Rechtspfleger, der teilte mir erstmal mit dass ich einen Antrag auf Beratungshilfe stellen muss, einfach so geht das eben nicht.
Nachdem ich dann den Antrag ausgefüllt habe hat er sich das alles angeschaut und sagte mir, dass er mir so kein Beratungsschein ausstellen kann. Ich müsse vorher erst das Jobcenter anmahnen, danach kann ich wieder vorsprechen.
Also wird nun das Jobcenter angemahnt.
Abschließend sei auf die Besonderheiten des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens in der Vollstreckung hingewiesen.
Die einstweilige Anordnung ist Vollstreckungstitel nach
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Für die Vollziehung gelten neben
§ 201 SGG auch die §§ 928 bis 932 ZPO (§ 86b Abs. 2
Satz 4 SGG). Damit wird auch § 929 Abs. 2 ZPO für an-
wendbar erklärt, der vorschreibt, dass die einstweilige An-
ordnung binnen eines Monats vollstreckt werden muss.
Verstreicht die Frist, ohne dass eine Vollstreckung vorge-
nommen wurde, ist eine Vollstreckung nicht mehr möglich.
http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_06.pdf
Für das ZV-Verfahren kann man auch Prozesskostenhilfe beantragen (da der Gerichtsvollzieher nicht für lau losläuft).
BerH wäre dann eh hinfällig.
Dass es Elo´s gibt, die das Verfahren genutzt haben =>
https://www.elo-forum.org/allgemein...ollzieher-pfaendet-zahlungsunwilliges-jc.html
In der aktuellen Fassung des 86b SGG sind nur die Absätze 1 und 3 der 929 ZPO anwendbar, Abs 2 wurde gestrichen. D. h , die Monatsregel gilt nicht mehr.
Das ist ja mal etwas Positives!
Allerdings muss ich zugeben, dass ich diese BUK-NOG-Novelle verpennt habe und davon ausgegangen bin mit einem 2012er SGG Kommentar noch einigermaßen "up to date" zu sein (muss mir jetzt mal einen neuen Komm bestellen).
Hmm..... in der info also, die ich schon länger im Abo habe, wurde das BUK-NOG-Ding (noch) nicht angeschnitten - oder habe ich etwas überlesen? Grummel..... deswegen hat man doch eine Fachschrift als Ergänzung zur üblichen Kommentar-Periodika.
Immerhin ändert sich ja trotzdem durch den Wegfall der Vollziehungsfrist ja nichts Grundlegendes. Wer -gerade bei Existenzleistungen wie dem SGB II- das ZV-Verfahren betreibt, wird die Sache zum einen sicher nicht entschleunigen und zum anderen überdenkt das JC mal seine Vorgehensweise, wenn immer mehr LB vollstrecken lassen. Immerhin können JC ja ungewöhnlich zeitnah Leistungen einstellen - warum nicht auch mal andersherum?
Hab ich ehrlich gesagt auch nur wegen einer von mir bearbeiteten EA von vor ca. einem Jahr auf dem Schirm. War vorher auch an mir und den Kollegen vorbei gegangen.

References: § 198
 § 199
 § 198
 § 198
 § 201
 § 882

§ 44
 § 15
 § 201

§ 199

§ 201
 § 929