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Timestamp: 2018-07-15 18:58:13+00:00

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Zweites Kapitel Die Eintrittshaftung von ursprünglich angestellten Mitarbeiterärzten für Altverbindlichkeiten gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG i. V. m. § 130 HGB, § 8 Abs. 2 PartGG : Inhalt und Wirkung der Haftungskonzentration gemäß § 8 Abs. 2 PartGG in der akzessorischen Neu- und Altverbindlichkeiten- sowie allgemeinen Rechtsscheinhaftung von freiberuflich tätigen Ärzten
Zweites Kapitel Die Ei...
Inhalt und Wirkung der Haftungskonzentration gemäß § 8 Abs.2 PartGG in der akzessorischen Neu- und Altverbindlichkeiten- sowie allgemeinen Rechtsscheinhaftung von freiberuflich tätigen Ärzten
Schriftenreihe zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Moritz Vettermann
In seiner Arbeit beschäftigt sich der Autor zuerst mit der Frage, wann im Fall des Befasstseins mehrerer Arzt-Partner an einem schadenbringenden Behandlungsauftrag ein Bearbeitungsbeitrag von untergeordneter Bedeutung vorliegt, welcher die Haftung ausschließt. Im zweiten Kapitel liegt der Fokus auf dem Inhalt und der Wirkung des § 8 Abs. 2 PartGG in der akzessorischen Altverbindlichkeitenhaftung (§ 8 Abs. 1 S. 2 PartGG i. V. m. § 130 HGB). Der Verfasser zeigt hier eine bislang in der Literatur nicht diskutierte Haftungsproblematik «de lege lata» auf, die sich in Fällen ergeben kann, in denen ein ehemals bei der Partnerschaft angestellter Arzt dieser als Sozius beitritt. Im dritten Kapitel beleuchtet der Verfasser zunächst die Möglichkeiten einer allgemeinen Rechtsscheinhaftung im Partnerschaftsrecht und befasst sich anschließend mit Inhalt und Wirkung des § 8 Abs. 2 PartGG in der allgemeinen Rechtsscheinhaftung
978-3-653-99477-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03713-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 280 S.
B. Einführung in den Stand der Dogmatik und Problemaufriss für die folgenden Untersuchungen
C. Gang der Untersuchungen
Erstes Kapitel Haftungsverfassung der Arzt-Partnerschaft unter besonderer Berücksichtigung des dogmatischen Inhaltes der Haftungskonzentration in § 8 Abs. 2 PartGG
a) Die Partnerschaft als Partei im ärztlichen Behandlungsvertrag (§ 611 BGB) - „freie Arztwahl“ des Patienten zwischen den ansässigen Ärzten
2. Gesetzliche, insbesondere deliktische Verbindlichkeiten
3. Inhaltliche Kongruenz der beiden Haftungssysteme im Arzthaftungsrecht
aa) Soziologische Grenzen der Erfüllungshaftung
(1) Homogene Arzt-Partnerschaften
(2) Heterogene (interfachliche) Arzt-Partnerschaften
(3) Interprofessionelle Medizin-Partnerschaften
(4) Überörtliche Ärzte-Partnerschaften mit mehreren Zweigniederlassungen (Filialen)
b) Konkretisierter Haftungsinhalt von § 8 Abs. 1 S. 1 PartGG
a) Intention und Tragweite einer „ärztlichen Handelndenhaftung“
b) Verhältnis von § 8 Abs. 2 zu Abs. 1 S. 1 PartGG
(1) Erfordernis eines „sachlichen Zusammenhanges“ zwischen Verletzungshandlung und ärztlicher Tätigkeit
(a) Ärztliche Fehltätigkeiten
(b) Verletzung von Neben- bzw. Verkehrssicherungspflichten
(1) Tatsächliche Betrauung mit der Behandlung
(a) Materiell-rechtliche Überlegungen
(b) Prozessuale Überlegungen
(a) Systemwidrige Verkürzung bzw. Ausweitung des Tatbestandes von § 8 Abs. 2 PartGG
(b) Keine Haftungskonzentration auf Basis interner Organisation
(c) Keine spezifische Erhöhung zivilprozessualer Risiken
(a) Existenz inhaltlicher Schnittmengen
(b) Gesamtbehandlungsauftrag als relevanter Beurteilungshorizont
(a) Zeitlich-absolutes bzw. zeitlich-relatives Volumen der Mitwirkungshandlung
(b) Faktische Austauschbarkeit der Leistung
(aa) Potenzielle Systemwidrigkeit des Kriteriums
(bb) Teleologisch indizierte Notwendigkeit einer Betrachtung ex-ante
(cc) § 8 Abs. 2 PartGG als reine „Zuordnungsnorm“ für die Haftung
(dd) Widerspruch zu deliktischem bzw. vertraglichem Haftungsrecht
(aa) Untauglichkeit des Verschuldenskriteriums
(bb) Widersprüche im Beweisrecht
(e) Übernommenes „Maß an tatsächlicher Verantwortung“ aus ex-post Perspektive
(aa) „Allein vorteilhafte“ Behandlungsbeiträge
(bb) Reflexion der gefundenen Ergebnisse auf die vom Gesetzgeber für § 8 Abs. 2, 2. Hs. PartGG benannten Fallgruppen
a) Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 PartGG innerhalb des § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG
b) § 8 Abs. 2 PartGG als „faktische Haftungsprivilegierung“ in der Altschuldenhaftung
aa) Möglichkeit von Folgefehlern
bb) Haftung wegen Befasstseins, nicht wegen bewiesener Nichtverantwortlichkeit
cc) Systemwidrige Ausweitung des Prüfprogramms von § 8 Abs. 2 PartGG
dd) Bestätigung der Erwägungen durch Urteil des IX. Senates des BGH im Jahr 2009
IV. Erkenntnisse des Ersten Kapitels
Zweites Kapitel Die Eintrittshaftung von ursprünglich angestellten Mitarbeiterärzten für Altverbindlichkeiten gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG i. V. m. § 130 HGB, § 8 Abs. 2 PartGG
a) Eintritt eines fremden Arztes
aa) Arbeitsrechtliche Privilegien zu Zeiten der Anstellung
bb) Erlangung des Organstatus
2. Formulierung der zu evaluierenden Haftungsthese
a) Isolierte Wortsinnbetrachtung der einzelnen Tatbestandsmerkmale
b) Syntaxanalyse von § 8 Abs. 2 PartGG
a) Innere Systematik des § 8 Abs. 2 PartGG durch hybride Haftungsstruktur der Konzenrationsnorm
b) Überlegungen zur äußeren Systematik innerhalb des § 8 PartGG
c) Entgegenstehen des Gebotes einer restriktiven Auslegung von Ausnahmevorschriften (singularia non sunt extendenda)
3. Historisch genetische Auslegung
a) „Potenzielle Verantwortlichkeit durch Tätigkeit“ als Haftungsrechtfertigung
b) Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einheitlicher zivilprozessualer Beweisanforderungen des geschädigten Patienten – kein faktischer Doppelbeweis
c) Keine „Überraschungen“ durch Haftung
d) Keine Verletzung des Postulates „Keine Haftung für berufliches Fehlverhalten anderer Partner“
aa) Haftungsrechtliche Entlastung der Partnerschaft im Außenverhältnis
bb) Haftungsrechtliche Entlastung der übrigen Arzt-Partner im Außenverhältnis
f) Der Haftungsinhalt nach § 8 Abs. 2 PartGG im Vergleich zum deliktischem Arzthaftungsrecht
5. Resumé der gefundenen Auslegungsergebnisse und Evaluierung der aufgestellten Haftungsthese
a) Grundrechtsbindung für den ermittelten Haftungsinhalt des § 8 Abs. 2 PartGG
c) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG – Beitritt von Nicht-EU-ausländischen Ärzten
aa) Bildung des relevanten Vergleichpaars
bb) Vergleichbarkeit bzw. Unvergleichbarkeit
cc) Benannte Ungleichbehandlung
2. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Normen, Art. 20 Abs. 3 GG
aa) „Erforderlichkeit“ der Aufwendungen i. S. des § 110 Abs. 1, 1. Alt. HGB
bb) Transport arbeitsrechtlicher Privilegierungen in das Kriterium der „Erforderlichkeit“ von Aufwendungen, § 110 Abs. 1, 1. Alt. HGB
cc) Ungleichbehandlung von jeweils befassten Alt- und Neu-Partnern
aa) Keine akzessorische Haftung für sorgfaltspflichtbezogen privilegierten Sozialanspruch
(1) Kein schuldhaft fehlerhafter Behandlungsbeitrag des Neu-Partners
(2) (Teil-)Verschulden des Neu-Partners
(3) Unklarheiten betreffend die Verschuldensfrage
(4) Kein Transport arbeitsrechtlicher Privilegierungen
c) Relativierung der durch § 8 Abs. 2 PartGG begründeten rückanknüpfenden Außenhaftung durch nicht vertraglich modifizierten, gesetzlichen Haftungsausgleich
a) Umfängliche Freistellungsvereinbarung zugunsten des Neu-Partners
b) Freistellung von zukünftiger Fehltätigkeit zugunsten (potenziell) umsatzstarker Neu-Partner
c) Besondere Verlustbeteiligung der Alt-Partner
aa) Allgemeine Disponibilität von § 8 Abs. 2 PartGG
bb) (Un-)Wirksamkeit interner Vereinbarungen
b) Haftungsausschluss per Individualvereinbarung
c) Haftungsbeschränkung durch AGB der Partnerschaft
aa) Vereinbarung nach Entstehung des beruflichen Fehlers
(1) Individualvereinbarung
(2) AGB
2. Summenmäßige Haftungsbeschränkung, § 8 Abs. 3 PartGG
VI. Erkenntnisse des Zweiten Kapitels
Drittes Kapitel Die akzessorische Haftung von Schein-Arztpartnern für Sozietätsschulden, insbesondere für Altverbindlichkeiten der Partnerschaft
a) Urteil des BGH betreffend die Folgen der Registerpublizität im Recht der Offenen Handelsgesellschaften auf die allgemeine Rechtsscheinhaftung
aa) Schutzbedürftigkeit des Verkehrs bei abstrakter Registerpublizität
bb) Fehleranfälligkeit des Partnerschaftsregisters
cc) Keine Aussagekraft des § 15 Abs. 2 HGB
dd) Tätigkeitsbezogener Rechtsformvergleich zwischen OHG und PartGG
aa) Ratio der vertrauensbezogenen Rechtsscheinhaftung
bb) Soziologische Veränderungen im Rechtsverkehr als Verdachtsbehauptung
cc) Gleiches Maß an konkreter Schutzbedürftigkeit des Rechtsverkehrs
dd) Zirkelschluss durch §§ 8–10 BORA
b) Auswirkungen inhaltlich kollidierender Informationsträger auf die Begründung eines Vertrauenstatbestandes
c) Ärztliches Berufsrecht als spezifische Schranke der Rechtsscheinhaftung?
3. Zurechenbarkeit von durch die Arzt-Partnerschaft gesetzten Scheintatbeständen an den Mitarbeiterarzt
a) (Un-)Vereinbarkeit mit der allgemeinen Dogmatik der Rechtsscheinlehre
b) Keine rechtspolitische Notwendigkeit der Modifizierung anerkannter Prinzipien der Rechtsscheinhaftung
a) Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 PartGG zu Lasten des Mitarbeiterarztes
aa) „Gemeinschaftliche Verbundenheit in Haftungsfragen“ zwischen echten Partnern und Schein-Partnern in Folge der Rechtsscheinhaftung
bb) Haftung des Schein-Partners als Wahlergebnis des vertrauenden Verkehrs
cc) Fehlende Schutzbedürftigkeit des konzentriert haftenden Schein-Partners
dd) Regelungsgrenzen der Rechtsscheinlehre
a) Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 – Az: 8 U 91/05
b) Notwendige Kausalität zwischen Vertrauenstatbestand und Vermögensdisposition
aa) Dogmatische Grundlagen
bb) Haftungskonzentration auf den befassten Schein-Partner als taugliche Folgedisposition
d) Haftungskonzentration bei Altschulden wegen Befasstseins als Schein-Partner
aa) Haftung wegen des „Argumentum a maiori ad minus“
bb) Maßgeblichkeit einer rechtlichen Parallelwertung auf Basis der im Zweiten Kapitel gesammelten Erkenntnisse
(1) Möglichkeiten des Innenausgleichs
(2) Keine doppelte Schutzrichtung der Rechtsscheinhaftung
IV. Zerstörung des Rechtsscheins durch den Mitarbeiterarzt
V. Schein-Partnerschaft als willentliche Strategie in der ärztlichen Gemeinschaft
VI. Erkentnisse des Dritten Kapitels
D. Abschließende Betrachtung der Untersuchungen
I. Einführung in die Haftungsproblematik
Nachdem im Ersten Kapitel die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen der Partnerschaft unter besonderer Berücksichtigung des Inhalts der Haftungskonzentration auf den befassten Arzt-Partner untersucht wurden, soll in diesem Kapitel eine spezielle Fallkonstellation beurteilt werden, bei welcher sich im Bereich der akzessorischen Altschuldenhaftung eine bislang nicht diskutierte Haftungsfrage durch Wirkung der Haftungskonzentration in § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG stellt. Es geht um die Frage der konzentrierten Inanspruchnahme eines neu in die Partnerschaft eintretenden Arztes für berufliche Fehler wegen solcher Behandlungsbeiträge, die der Neu-Partner bereits vor Beitritt als Mitarbeiterarzt geleistet hat. Als Verständnisgrundlage sei zunächst die relevante Situation dargestellt, wie sie in der Praxis vorstellbar ist.
1. Sondierung der haftungsrechtlich relevanten Sachlage
I. Haftung der Arzt-Partnerschaft
1. Vertragliche Verbindlichkeiten
II. Persönliche Haftung der einzelnen Arzt-Partner
1. Akzessorische Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 PartGG
a) Inhalt der akzessorischen Haftung des Arzt-Partners gemäß § 8 PartGG
bb) Personalstrukturen als dogmatische Grenzen der Erfüllungshaftung
2. Die Haftungskonzentration auf den behandelnden Arzt
c) Praxisrelevante Anwendungsprobleme im Umgang mit § 8 Abs. 2 PartGG bei ärztlicher Leistungserbringung in Arzt-Partnerschaften
aa) Der „berufliche Fehler“ i. S. d. § 8 Abs. 2 PartGG
(2) Verletzung „berufsspezifischer Pflichten“ i. S. des Bestehens eines inneren Zusammenhangs zwischen ärztlicher Tätigkeit und zu beurteilender Verbindlichkeit
bb) „Befasstsein“ des Arzt-Partners mit dem Behandlungsauftrag
(2) Überwachende Delegation
(3) Befasstsein auf Grund interner Zuständigkeitsverteilung
cc) Ärztlicher „Bearbeitungsbeitrag von untergeordneter Bedeutung“, § 8 Abs. 2, 2. Hs. PartGG
(1) Verhältnis des medizinischen Bearbeitungsbeitrages von untergeordneter Bedeutung gemäß § 8 Abs. 2, 2. Hs. PartGG zum „Befasstsein“ mit der Behandlung i. S. d. § 8 Abs. 2, 1. Hs. PartGG
(2) Die „Bedeutung“ des Behandlungsbeitrages i. S. v. § 8 Abs. 2, 2. Hs. PartGG
(c) Mitursächlichkeit für den beruflichen Fehler als konstitutives Kriterium für die Beitragserheblichkeit
(d) Schuldhaftes ärztliches Handeln als stets erheblicher Bearbeitungsbeitrag
(f) „Innere Lenkkraft der Mitwirkungshandlung“ im Kontext des konkreten Behandlungsauftrages
III. Haftung des beitretenden Arztes für Altverbindlichkeiten, § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG i. V. m. § 130 HGB
1. Die Bedeutung der Haftungskonzentration im Bereich der Altverbindlichkeiten
2. Befasstsein als Neu-Partner
c) Teleologische Reduktion des § 8 Abs. 2 PartGG
b) Eintritt eines Arztes mit vorherigem leistungsbezogenem Kontakt zur Partnerschaft
II. Feststellung der Haftungskraft des § 8 Abs. 2 PartGG im Bereich der Altschuldenhaftung „de lege lata“
1. Wortsinn des § 8 Abs. 2 PartGG im normativen Kontext der Altschuldenhaftung
2. Systematische Koheränz im Haftungssystem des § 8 PartGG
4. Argumente aus dem Gesetzeszweck (teleologische Erwägungen)
e) Interessengerechte Möglichkeit der Primärinanspruchnahme des ehemaligen Mitarbeiterarztes in Folge Beitritts
III. Vereinbarkeit der ermittelten Haftungskraft des § 8 Abs. 2 PartGG mit höherrangigem Recht
1. Verstoß gegen Grundrechte
b) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)
d) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz)
IV. Interner Haftungsausgleich
a) Primärausgleich am Partnerschaftsvermögen, § 6 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 110 HGB
b) Innenregress
bb) Gesamtschuldnerischer Partnerregress, §§ 426 Abs. 1, 254 BGB analog
2. Weiterführende Freistellungsvereinbarungen und besondere interne Verlustbeteiligungsabsprachen
V. Kautelarjuristische Wege der Haftungsbeschränkung
1. Ausschluss der Außenhaftung
a) Im Partnerschaftsvertrag getroffene Vereinbarungen
d) Zulässigkeit antizipierter Absprache über den „befassten“ Arzt
bb) Vereinbarung vor Begründung des beruflichen Fehlers
II. Dogmatische Grundlagen der Rechtsscheinhaftung von Mitarbeiterärzten
1. Registerpublizität im Partnerschaftsrecht als kein pauschales Ausschlusskriterium für Vertrauensschutz
b) Reflektionen im Partnerschaftsrecht
2. An den Vertrauenstatbestand zu stellende Anforderungen bei Mitarbeiterärzten
a) Tendenzen restriktiverer Beurteilung - „aktuelles“ oder „potenzielles“ Bewusstsein hinsichtlich des Partnerstatus
III. Umfang der Haftung des Mitarbeiterarztes
1. Haftungsbeschränkung auf behandlungsspezifische Verbindlichkeiten
2. Haftungskonzentration auf den Schein-Arztpartner gemäß § 8 Abs. 2 PartGG wegen erheblichen Behandlungsbeitrages
b) Haftungskonzentration auf den Mitarbeiterarzt unter Ausschluss der akzessorischen Haftung der übrigen echten Partner
3. Altverbindlichkeitenhaftung des Schein-Partners gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG i. V. m. § 130 Abs. 1 HGB
c) Ausnahme: „Kausale Folgedispositionen“
e) Haftungskonzentration auf den Schein-Partner unter tatbestandlicher Rückanknüpfung auf Behandlungsverträge vor Etablierung des Vertrauenstatbestandes
cc) Unangemessene Haftungsverschärfung zu Lasten des Schein-Partners

References: § 8
 § 130
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 130
de lege lata
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 130
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 2
 Art. 20
 § 110
 § 110
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 130
 § 8
 § 8
de lege lata
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 12
 Art. 3
 § 6
 § 110
 § 8
 § 8
 § 130