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Timestamp: 2018-05-22 06:17:24+00:00

Document:
BGH, 4 StR 173/01: BGH (stpo, verlobte, verletzung, ermittlungsverfahren, verhandlung, sache, halle, strafkammer, wohnung, schwurgericht)
Urteil des BGH vom 12.07.2001, 4 StR 173/01
4 StR 173/01
BGH (stpo, verlobte, verletzung, ermittlungsverfahren, verhandlung, sache, halle, strafkammer, wohnung, schwurgericht)
Stpo, Verlobte, Verletzung, Ermittlungsverfahren, Verhandlung, Sache, Halle, Strafkammer, Wohnung, Schwurgericht
wegen Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2001,
Staatsanwalt in der Verhandlung,
als Verteidiger, Rechtsanwalt
als Nebenklägerin,
1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des
Landgerichts Magdeburg vom 15. November 2000 mit
als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung
mit Todesfolge aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer hiergegen
gerichteten Revision rügt die Nebenklägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
Die Verlobte des Angeklagten wurde in den Hauptverhandlungsterminen
vom 6. und vom 8. November 2000 als Zeugin vernommen. Sie wurde im
Hauptverhandlungstermin vom 8. November 2000 vereidigt, ohne zuvor über
ihr Recht belehrt worden zu sein, als Verlobte des Angeklagten die Beeidigung
ihres Zeugnisses zu verweigern (§§ 52 Abs. 1 Nr. 1, 63 StPO).
Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Nach den Feststellungen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, da seine als Körperverletzung mit Todesfolge zu wertende Tat durch Notwehr geboten war (§ 32
StGB). Für die Annahme des Landgerichts, daß der Angeklagte sich bei Begehung der Tat in einer Notwehrlage befand, war die seine Einlassung bestätigende Aussage seiner Verlobten in der Hauptverhandlung das maßgebliche
Beweismittel, da weitere Augenzeugen nicht vorhanden sind. Das Landgericht
hat die Aussage als eidliche verwertet und zur Glaubwürdigkeit der Zeugin u.
a. ausgeführt:
"Diese beeidete Aussage steht im Widerspruch zur Aussage der Zeugin im Ermittlungsverfahren bei der Polizei und beim Ermittlungsrichter, wo sie bekundet hat, bei der Tat nicht dabei, sondern in der Wohnung des Angeklagten gewesen zu sein.
Auch wenn die Zeugin (...) nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, warum sie trotz ihrer allgemeinen Kenntnis vom Notwehrrecht ihren Verlobten nicht bereits im Ermittlungsverfahren entlastet hat, ist die Kammer gleichwohl davon überzeugt, daß sie im Ermittlungsverfahren gelogen und in der Hauptverhandlung trotz ihrer offensichtlichen Neigung zu Übertreibungen jedenfalls im Kernbereich die Wahrheit gesagt hat."
Danach läßt sich, obwohl das Landgericht insoweit seine Überzeugung
auch darauf gestützt hat, daß nach den Bekundungen der Lebensgefährtin des
Tatopfers davon auszugehen ist, daß die Verlobte des Angeklagten zur Tatzeit
“jedenfalls nicht in der Wohnung war” und daß ihre Aussage “in Teilen” durch
die Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen bestätigt werden, nicht ausschließen, daß es die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beur-
teilt hätte, wenn diese nach der vorgeschriebenen Belehrung erklärt hätte, sie
wolle ihre Aussage nicht beeiden (vgl. BGHR StPO § 63 Verletzung 1; BGH
StV 1991, 498; BGH, Beschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 398/00). Hätte
das Landgericht die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders beurteilt, wäre aber
unter den hier gegebenen Umständen - anders als in dem der Entscheidung
BGHR StPO § 63 Verletzung 2 zugrundeliegenden Fall - einer die Beweiswürdigung des Landgerichts tragenden Erwägung die argumentative Basis entzogen.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gemacht und die Sache an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des
Landgerichts Halle zurückverwiesen.
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References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 63
 BGH

 § 63
 § 354