Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9681/28478.html
Timestamp: 2019-10-16 00:54:37+00:00

Document:
REVOSax - G neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151), wird wie folgt geändert:
„§ 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung“.
„§ 79 Abweichungen vom Haushaltsplan“.
Nach der Angabe zu § 85 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 85a Rückstellungen“.
Die Angabe zu § 88 wird wie folgt gefasst:
„§ 88 Jahresabschluss“.
Nach der Angabe zu § 88 werden im Ersten Abschnitt folgende Angaben eingefügt:
„§ 88a Gesamtabschluss
§ 88b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses“.
„§ 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze“.
„§ 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“.
„§ 131 Übergangsbestimmungen“.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen,“.
§ 41 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 12 wird das Wort „Haushaltssicherungskonzept“ durch das Wort „Haushaltsstrukturkonzept“ ersetzt.
Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen,“.
In § 62 Abs. 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses“ und das Wort „Geldvermögens“ durch das Wort „Vermögens“ ersetzt.
„Die Gemeinde hat Bücher in der Form der doppelten Buchführung zu führen, in denen die Verwaltungsvorfälle und die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen sind.“
„(3) Der Ergebnishaushalt ist in ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auszugleichen.“
„(4) Ist der Ergebnishaushalt nach Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten sowie nach der Verwendung des Sonderergebnisses und von Überschussrücklagen des Sonderergebnisses auch im zweiten Folgejahr durch Nachweis im Finanzplan nicht auszugleichen, ist ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen und auszuführen, das den Haushaltsausgleich spätestens im vierten Folgejahr nachweist. Die Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ist nicht erforderlich, wenn der Saldo nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa mindestens den Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften erreicht.“
„(5) Ein nicht gedeckter Fehlbetrag ist im vierten Folgejahr in der Vermögensrechnung auf das Basiskapital zu verrechnen; dabei hat die Gemeinde ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen und auszuführen, sofern sie hierzu nicht bereits nach Absatz 4 Satz 1 verpflichtet ist.“
„(6) Das Haushaltsstrukturkonzept ist der Haushaltsentwicklung anzupassen. Es bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
(7) Ergibt sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses trotz eines ursprünglich ausgeglichenen Ergebnishaushalts ein Fehlbetrag oder ist der Fehlbetrag höher als der im Haushaltsstrukturkonzept ausgewiesene Fehlbetrag, hat die Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.“
Grunds ätze der Einnahmenbeschaffung“.
In Absatz 3 wird das Wort „Einnahmebeschaffung“ durch das Wort „Einnahmenbeschaffung“ ersetzt.
„(2)Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.“
„(3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.“
Satz 2 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen Einzahlungen und zu leistenden ergebnis- und vermögenswirksamen Auszahlungen und“.
„Zusätzlich sollen Schlüsselprodukte und die dabei zu erbringenden Leistungen dargestellt werden.“
„(3) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern, die sich ihrerseits aus Teilhaushalten zusammensetzen.“
In Satz 1 werden die Wörter „Einnahmen und Ausgaben“ durch die Wörter „Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen und Auszahlungen“ ersetzt und nach dem Wort „Rechtsgeschäften“ die Wörter „sowie über den Vollzug des Haushaltsstrukturkonzeptes“ eingefügt.
sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und sich dies nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt,“.
In Nummer 2 werden die Wörter „Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen“ durch die Wörter „Aufwendungen und Auszahlungen“ und das Wort „Gesamtausgaben“ durch die Wörter „Gesamtaufwendungen und -auszahlungen“ ersetzt.
Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen, ausgenommen sind Auszahlungen auf übertragene Haushaltsermächtigungen,“.
In Nummer 1 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Aufwendungen“ ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Personalausgaben“ durch das Wort „Personalaufwendungen“ ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 1 wird das Wort „Ausgaben“ durch die Wörter „nur Aufwendungen und Auszahlungen“, das Wort „Leistungen“ durch das Wort „Auszahlungen“ und das Wort „Vermögenshaushalts“ durch das Wort „Finanzhaushalts“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Deckungsmittel“ durch das Wort „Finanzierungsmittel“, das Wort „Leistungen“ durch das Wort „Auszahlungen“ und das Wort „Vermögenshaushalts“ durch das Wort „Finanzhaushalts“ ersetzt.
Abweichungen vom Haushaltsplan“.
In Satz 1 wird das Wort „Ausgaben“ durch die Wörter „Aufwendungen oder Auszahlungen“ ersetzt.
In Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „Deckung“ durch das Wort „Finanzierung“ ersetzt.
die Aufwendungen und Auszahlungen unabweisbar sind und kein erheblicher Fehlbetrag im Haushalt entsteht oder ein geplanter Fehlbetrag sich nur unerheblich erhöht.“
In Satz 2 wird das Wort „Ausgaben“ durch die Wörter „Aufwendungen oder Auszahlungen“ ersetzt.
In Absatz 2 Halbsatz 1 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ und das Wort „Deckung“ durch das Wort „Finanzierung“ ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Ausgaben“ durch die Wörter „Aufwendungen oder Auszahlungen“ ersetzt.
In Absatz 2 werden das Wort „Ausgaben“ durch die Wörter „Aufwendungen und Auszahlungen“ und das Wort „Deckungsmöglichkeiten“ durch das Wort „Finanzierungsmöglichkeiten“ ersetzt.
„(4) Der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen; er ist vom Gemeinderat zu beschließen, wenn die Gesetzmäßigkeit des Haushalts durch Nachweis im Finanzplan nach § 72 Abs. 4 Satz 1 erreicht wird.“
Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Gemeinde soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“
In Absatz 1 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
In Absatz 2 Halbsatz 2 werden die Wörter „durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird“ durch die Wörter „ihre Finanzierung in künftigen Haushalten möglich ist“ ersetzt.
Die Wörter „in denen voraussichtlich Ausgaben aus den Verpflichtungen zu leisten“ werden durch die Wörter „zu deren Lasten sie veranschlagt“ ersetzt.
„§ 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“
In § 82 Abs. 1 wird das Wort „Vermögenshaushalt“ durch das Wort „Finanzhaushalt“ ersetzt.
In § 83 Abs. 3 wird das Wort „Ausgaben“ durch die Wörter „Aufwendungen und Auszahlungen“ ersetzt.
„(1) Die Gemeinde hat die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen.“
Im neuen Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ihrer Ausgaben“ durch die Wörter „der Auszahlungen“ ersetzt.
Im neuen Absatz 3 wird das Wort „Verwaltungshaushalt“ durch das Wort „Ergebnishaushalt“ und das Wort „Einnahmen“ durch die Wörter „ordentlichen Aufwendungen“ ersetzt.
§ 85 wird wie folgt gefasst:
Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. Rücklagen können auch aus zweckgebundenen Erträgen gebildet werden.“
Nach § 85 wird folgender § 85a eingefügt:
(2) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.“
§ 87 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für die automatisierte Ausführung der Kassengeschäfte und anderer Geschäfte im Bereich des Finanzwesens dürfen nur Programme verwendet werden, die von der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung zugelassen sind. Bei Programmen, die für mehrere Gemeinden Anwendung finden sollen, genügt eine Zulassung. Die technischen Standards, die erforderlich sind, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Programmzulassung zu erfüllen, werden von der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung im Benehmen mit dem Sächsischen Rechnungshof in einer Verwaltungsvorschrift als Prüfhandbuch niedergelegt.“
eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen.“
Nach § 88 werden im Ersten Abschnitt folgende §§ 88a und 88b eingefügt:
(4) Der Gesamtabschluss ist durch eine Kapitalflussrechnung zu ergänzen und durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Dem Konsolidierungsbericht sind die Angaben aus dem Rechenschaftsbericht nach § 88 Abs. 3 und die Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz nach § 99 Abs. 1 und 2 anzufügen. Wird ein Gesamtabschluss nach den Sätzen 1 und 2 aufgestellt, kann der Beteiligungsbericht nach § 99 entfallen.
(3) Der Beschluss über die Feststellung nach Absatz 2 ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Gesamtabschluss ortsüblich bekannt zu geben. Von einer Bekanntgabe des Anhangs und des Konsolidierungsberichtes kann dabei abgesehen werden. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang sowie der Gesamtabschluss mit Konsolidierungsbericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen; hierauf ist in der Bekanntgabe hinzuweisen.“
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze“.
„(5) Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen werden mit dem anteiligen Eigenkapital oder, sofern dies dem wirklichen Wert deutlich näher kommt, mit den Anschaffungskosten angesetzt. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen nur in Höhe des Betrages anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer und finanzwirtschaftlicher Beurteilung notwendig ist.“
§ 96 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 9 wird nach dem Wort „sind“ der Punkt durch ein Komma ersetzt.
der Gemeinde zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 88a) erforderlichen Unterlagen überreicht und Auskünfte erteilt werden.“
Die Überschrift wie folgt gefasst:
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“.
Die Wörter „die Jahresrechnung“ werden durch die Wörter „den Jahresabschluss“ ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Einnahmen und Ausgaben und“ durch die Wörter „Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie“ ersetzt.
das Vermögen, die Kapitalposition, die Sonderposten, die Rechnungsabgrenzungsposten und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.“
„Darüber hinaus hat es den Gesamtabschluss entsprechend Satz 1 Nr. 1 und 4 zu prüfen; vorhandene Ergebnisse der Prüfung nach § 105 und vorhandene Jahresabschlussprüfungen sind dabei zu berücksichtigen.“
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
In § 106 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses“ ersetzt.
In § 109 Abs. 3 werden die Wörter „Jahresrechnungen und“ gestrichen und nach dem Wort „Jahresabschlüsse“ die Wörter „und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Beteiligungen“ eingefügt.
dem Erfordernis der Einzelgenehmigung und anderen Beschränkungen bei der Kreditaufnahme,“.
die Bildung und Verwendung von Rücklagen, Rückstellungen und Sonderposten,“.
In Nummer 13 werden nach dem Wort „Vermögensgegenständen“ die Wörter „sowie den Nachweis und die Bewertung von Verbindlichkeiten“ eingefügt.
Inhalt und Gestaltung des Jahresabschlusses, des Gesamtabschlusses und der Sonderrechnungen sowie die Abdeckung der Fehlbeträge.“
§ 128 Satz 1 wird wie folgt geändert:
die Beschreibung und Gliederung der Produktbereiche und Produktgruppen sowie die Gestaltung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes,“.
die Form der Anlagenübersicht, der Forderungsübersicht und der Verbindlichkeitenübersicht,“.
In Nummer 5 wird das Wort „Jahresrechnung“ durch die Wörter „den Kontenrahmen, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss“ ersetzt.
§ 131 wird wie folgt gefasst:
(7) Die Auswirkungen der Regelungen über die Erforderlichkeit des Haushaltsstrukturkonzepts (§ 72 Abs. 4 und 5) werden durch das Staatsministerium des Innern spätestens nach Ablauf des Haushaltsjahres 2016 überprüft.“
Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155), wird wie folgt geändert:
§ 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
§ 37 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In § 58 Abs. 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
§ 61 wird wie folgt gefasst:
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88b und 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.“
§ 68 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 11 werden nach dem Wort „Vermögensgegenständen“ die Wörter „sowie den Nachweis und die Bewertung von Verbindlichkeiten“ eingefügt.
Nummer 18 wird wie folgt gefasst:
§ 69 Satz 1 wird wie folgt geändert:
die Beschreibung und Gliederung der Produktbereiche und Produktgruppen sowie die Gestaltung des Haushaltsplans und des Finanzplans,“.
In § 74 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „sowie § 131 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und § 131 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SächsGemO“gestrichen und das Wort „bleiben“ durch das Wort „bleibt“ ersetzt.
Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 159), wird wie folgt geändert:
In § 24 wird nach dem Wort „Gemeindewirtschaft“ die Angabe „und § 131 SächsGemO“ eingefügt.
§ 25 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Verwaltungsverband kann, soweit seine sonstigen Erträge zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe der Verbandssatzung eine Umlage erheben. Die Umlage soll nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen werden. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt festgesetzt werden. Der Verwaltungsverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verlangen.“
In § 58 Abs. 1 wird nach dem Wort „Gemeindewirtschaft“ die Angabe „und § 131 SächsGemO“ eingefügt.
§ 60 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Zweckverband kann, soweit seine sonstigen Erträge zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. Die Maßstäbe für die Umlagen für die einzelne Aufgabe sollen so bestimmt werden, dass der Aufwand entsprechend dem Nutzen aus der Aufgabenerfüllung auf die einzelnen Verbandsmitglieder verteilt wird. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt festgesetzt werden. Der Zweckverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen.“
Das Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171) wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155)“ durch die Angabe „vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478)“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
„§ 131 SächsGemO gilt entsprechend.“
In § 22 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
Das Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung ( SAKDG ) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58, 65), wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 1 Nr. 5 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
Die Wörter „der Jahresrechnung“ werden durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
„§ 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.“
In § 27 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 358), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176) geändert worden ist, werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.
Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 102, 105), wird wie folgt geändert:
In § 10 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „des Freistaates Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), die zuletzt durch Gesetz vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 425)“ durch die Angabe „für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478)“ ersetzt.
§ 14 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für die Wirtschaftsführung der Verbände gelten die §§ 72 bis 88, 88b, 89 und 103 bis 110 sowie 131 SächsGemO entsprechend.“
Änderung des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen
In § 8 Abs. 2 Satz 5 des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1256), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537) geändert worden ist, wird das Wort „Vermögenshaushalt“ durch das Wort „Finanzhaushalt“ ersetzt.
Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176), wird wie folgt geändert:
§ 11 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden das Wort „Gebühreneinnahmen“ durch das Wort „Gebührenerträge“ und das Wort „Rücklage“ durch die Wörter „Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Rücklagen“ durch das Wort „Rückstellungen“ ersetzt.
In § 12 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Rücklagen“ durch das Wort „Sonderposten“ ersetzt.
In § 13 Abs. 4 werden die Wörter „Mehreinnahmen einer Rücklage“ durch die Wörter „Mehrerträge einem Sonderposten für den Gebührenausgleich“ ersetzt.
In § 34 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
In § 35 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
In § 7 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 175), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 353) geändert worden ist, wird nach dem Wort „Gemeindewirtschaft“ die Angabe „und § 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
In § 16 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515) geändert worden ist, wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
In § 4 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (SächsAGPStG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 112), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 171) geändert worden ist, wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz
Das Sächsische Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz (SächsAüGUVG) vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312) wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Rückeinnahmen“ durch das Wort „Rückerträgen“ ersetzt.
Beteiligung an den Rückerträgen“.
Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
Das Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 23 wie folgt gefasst:
„§ 23 (aufgehoben)“.
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9681/28478.html Stand vom 16.10.2019

References: § 85
 § 88
 § 88

§ 88

§ 24

§ 41
 § 62
 § 74
 § 72
 § 82
 § 83

§ 85
 § 85
 § 85

§ 87
 § 88
 § 88
 § 99
 § 99

§ 96
 § 105
 § 106
 § 109

§ 128

§ 131

§ 22

§ 37
 § 58

§ 61

§ 68

§ 69
 § 74
 § 131
 § 131
 § 24
 § 131

§ 25
 § 247
 § 58
 § 131

§ 60
 § 247
 § 7
 § 9
 § 22
 § 7
 § 27
 § 10

§ 14
 § 8

§ 11
 § 12
 § 13
 § 34
 § 35
 § 7
 § 131
 § 16
 § 4
 § 2
 § 23