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Timestamp: 2020-02-19 06:19:04+00:00

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BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,1853
BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R (https://dejure.org/2011,1853)
BSG, Entscheidung vom 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R (https://dejure.org/2011,1853)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - B 12 KR 17/09 R (https://dejure.org/2011,1853)
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Arbeitslosen- und Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern; keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen F ...
§ 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 vom 16.12.1997, § 1 S 4 SGB 6 vom 19.02.2002, § 1 S 4 SGB 6 vom 27.12.2003, § 168 Abs 6 S 1 AFG, Art 4 FreundschVtr USA
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, ...
Mitglieder eines Bord of Directors einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors; BoD einer ...
Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors
Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland - Anwendung der für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen nicht möglich
SG München, 11.10.2006 - S 29 KR 737/05
BSGE 107, 185
NZS 2011, 783 (Ls.)
DB 2011, 1759
Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der RV und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) , die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14) .
Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der RV und Arbeitslosenversicherung (§ 1 S 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) , die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 65;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14) .
Soweit es um die Anwendung von Normen des deutschen Sozialrechts auf ausländische Sachverhalte bzw solche mit Auslandsbezug, also eine "Substitution" der Tatbestandserfüllung, geht, kann eine solche tatbestandliche Gleichstellung im Hinblick auf eine einschlägige gesetzliche Äquivalenzregel des inländischen Rechts geboten sein; sie kann aber auch durch einschlägiges, unmittelbar zu beachtendes internationales Recht, insbesondere europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht gefordert sein (…hierzu allgemein schon BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 23 ff;… BSG SozR 4-2600 § 1 Nr. 5 RdNr 22 f; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 17 ff;… BSG SozR 4-2600 § 106 Nr. 3 RdNr 17 ff) .
Diese Personen sind insoweit sozialversicherungsrechtlich den für Beschäftigte geltenden Regelungen unterworfen, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft des Unternehmens Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14) .
Diese Personen sind insoweit sozialversicherungsrechtlich den für Beschäftigte geltenden Regelungen unterworfen, obwohl sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft des Unternehmens Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…stRspr BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 125;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f;… BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 6, RdNr 14) .
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteil vom 28. September 2011, B 12 KR 17/09 R m.w.N.).
Wird in einem solchen Fall ein wegen der Feststellung eines (unselbständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element, hier das Vorliegen von Versicherungspflicht, zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und erst damit einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht -, liegt darin eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten nach § 96 Abs. 1 SGG mit ergänzt (Urteil des BSG vom 28. September 2011 - B 12 KR 17/09 R -, zitiert nach juris).
Wird in einem solchen Fall ein wegen der Feststellung eines (unselbständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und erst damit einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht -, so liegt darin eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten i.S.v. § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011, B 12 KR 17/09 R, zitiert nach juris).
Wird in einem solchen Fall ein wegen der Feststellung eines (unselbständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und erst damit einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht -, so liegt darin eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten i.S.v. § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 17/09 R - Senat, Urteil vom 20. November 2013 - L 9 KR 294/11 - jeweils juris).

References: § 27
 § 1
 § 1
 § 168
 § 27
 § 1248
 § 7
 § 1
 § 1
 § 27
 § 1248
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 106
 § 1248
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1248
 § 7
 § 1
 § 1
 § 96
 § 96
 § 153
 § 96
 § 153