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Timestamp: 2019-06-20 15:04:26+00:00

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BFH Urteil vom 27.11.1997 - IV R 95/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 27.11.1997 - IV R 95/96
Auflösung einer wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gebildeten Rückstellung - Bildung und Auflösung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist.
1. Etwas anderes könnte allenfalls bei einem offensichtlich unzulässig eingelegten Rechtsmittel gelten.
2. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zu bilden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme zu erwarten ist. Wahrscheinlich ist die Inanspruchnahme, wenn hierfür mehr Gründe dafür als dagegen sprechen. Diese Voraussetzung ist nicht nach den subjektiven Erwartungen des Steuerpflichtigen zu prüfen, sondern auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen (vgl. BFH-Rechtsprechung).
3. Eine in früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist aufzulösen, sobald nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag --so wie sie sich bei Aufstellung der Bilanz darstellen--- die Voraussetzungen für ihre Bildung und demgemäß auch Beibehaltung nicht mehr bestehen.
EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 2, § 252 Abs. 1 Nr. 4
Niedersächsisches FG (Urteil vom 20.06.1995; Aktenzeichen VII 692/94)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1991) Mitglied der O-Sozietät.
Die A-GmbH hatte gegen den Kläger im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer im Jahre 1988 Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Hierfür stellte der Kläger in seiner Sonderbilanz zum 31. Dezember 1988 eine Rückstellung in Höhe von 2 454 800 DM ein.
Im Februar 1991 wurde die Berufung der A-GmbH in dem Rechtsstreit der A-GmbH gegen den Kläger wegen Schadensersatz zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm die Revision der A-GmbH durch Beschluß vom 25. Juni 1992 nicht zur Entscheidung an.
In der zu der Erklärung der O-Sozietät zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für 1991 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 3. August 1992 übersandten und als Zusatz- und Ergänzungsbilanz bezeichneten Bilanz zum 31. Dezember 1991 führte der Kläger die Rückstellung für die von der A-GmbH gerichtlich geltend gemachte Regreßverpflichtung fort.
In dem Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1991 löste das FA die Rückstellung für Regreßverpflichtung mit der Begründung gewinnerhöhend auf, daß nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag 31. Dezember 1991 und den bis zur Aufstellung der Bilanz am 3. August 1992 bekanntgewordenen Tatsachen nicht mehr mit einer Inanspruchnahme des Klägers durch die A-GmbH zu rechnen gewesen sei.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen aus, die Rückstellung sei zum 31. Dezember 1991 aufzulösen gewesen, weil für den Kläger im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung festgestanden habe, daß er mit einer Inanspruchnahme durch die A-GmbH nicht mehr zu rechnen brauchte.
Mit der --vom erkennenden Senat zugelassenen-- Revision macht der Kläger sinngemäß geltend, das FG habe die für die Bewertung der Rückstellung maßgeblichen Vorschriften des § 4 Abs. 1 und des § 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verkannt.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und der Klage stattgegeben. Zu Unrecht sind FG und FA der Auffassung, daß der Kläger die Rückstellung wegen Regreßverpflichtung im Streitjahr 1991 gewinnerhöhend aufzulösen habe.
1. Ermittelt ein Steuerpflichtiger seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG), so hat er zum Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 EStG) auszuweisen ist. Diese handelsrechtlichen Grundsätze gelten unmittelbar nur für bilanzierende Gewerbetreibende (§ 5 Abs. 1 EStG). Sie sind aber auch von sonstigen bilanzierenden Steuerpflichtigen --wie im Streitfall von bilanzierenden freiberuflich Tätigen-- zu beachten, weil die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für alle bilanzierenden Steuerpflichtigen einheitlich zu beurteilen sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1993 IV R 130/91, BFHE 173, 393, zu der Frage der Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens).
Die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung gelten auch für die Gewinnermittlung des Sonderbetriebsvermögens. Zwar fehlt hierfür eine handelsrechtliche Gewinnermittlungsvorschrift, die gemäß § 5 Abs. 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung des Sonderbetriebsvermögens maßg...

References: § 4
 § 5
 § 249
 § 252
 § 4
 § 6
 § 5