Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=3793&anz=35&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-01-25 08:05:22+00:00

Document:
5 O 28/12
LG Saarbrücken Urteil vom 17.1.2012, 5 O 28/12
Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. Wohlverhaltensperiode
I. Die auf Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 19.225,73 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage wird abgewiesen.
Nach Auskunftserteilung mit Schriftsätzen vom 24.03.2010 und 18.06.2010 und Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens mit Schriftsatz vom 02.11.2010 hat der Kläger den Auskunftsanspruch „für erledigt erklärt“ und den Antrag auf eidesstattliche Versicherung „zurückgenommen“ (Bl. 122a d. A.).
Der Kläger macht ausgehend von einem Nettonachlasswert von 76.902,92 EUR einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 19.225,73 EUR geltend (Bl. 123 d. A.).
die Beklagte zu verurteilen, den sich aus dem Pflichtteilsanspruch des Klägers ergebenden Betrag in Höhe von 19.225,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagte hat gegenüber dem Pflichtteilsanspruch des Kläger die Aufrechnung erklärt mit Gegenansprüchen, und zwar zunächst mit einer Forderung in Höhe von 17.750 EUR, in 2. Linie mit einer Forderung in Höhe von 1.695,83 EUR und in 3. Linie mit einer Forderung in Höhe von 1.582,77 EUR (Bl. 276 d. A.).
Zur Begründung der Gegenforderung in Höhe von 17.750 EUR trägt die Beklagte unbestritten vor, der Kläger habe im Jahre 2001 bei der Kreissparkasse … einen Darlehensvertrag über einen Betrag in Höhe von seinerzeit 75.000 DM abgeschlossen mit dem Verwendungszweck Umbau Elternhaus/Ablösung … (Anlagen B19, Bl. 142 d. A. und B20, Bl. 143 d. A.). Bei der Kontonummer … habe es sich um ein Allzweckdarlehen zur Finanzierung eines PKW des Klägers gehandelt, das durch das neu aufgenommene Darlehen in Höhe von seinerzeit 18.885,27 DM abgelöst worden sei. Da der Kläger keine Sicherheiten habe stellen können, habe der Darlehensvertrag nur mit Hilfe der Beklagten und des Erblassers durch Belastung ihres Hausanwesens mit Grundschulden in Höhe von 57.000 DM und 18.000 DM nebst Zinsen und sonstiger Nebenleistungen zu Gunsten der Kreissparkasse … zustande kommen können. Zum Inhalt der Sicherungsabrede wird auf Seite 3 f. des Schriftsatzes vom 05.07.2011 (Bl. 188 f. d. A.) verwiesen. Nachdem der Kläger seine Schulden bei der Kreissparkasse … nicht mehr habe begleichen können, habe die Bank mit der Verwertung der Grundschulden durch Zwangsversteigerung des belasteten Hausanwesens gedroht. Der Beklagte und ihrem Ehemann sei daher nichts anderes übrig geblieben, als das Darlehen des Klägers, das am 01.02.2007 noch in Höhe von 35.492,84 EUR valutiert habe, abzulösen. Die anteiligen Leistungen der Beklagten beliefen sich auf rund 17.500 EUR. Zu weiteren Einzelheiten wird insoweit auf 1 f. des Schriftsatzes vom 28.10.2011 (Bl. 276 f. d. A.) Bezug genommen.
Der Anbau an das elterliche Hausanwesens habe allein den Wohnbedürfnissen des Klägers und seiner damaligen vierköpfigen Familie gedient. Die dort mietfrei gewohnt hätten. Nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau und seinem Auszug im Jahre 2005 habe die Ehefrau mit den Kindern – was unstreitig ist - weiterhin mietfrei in dem Anbau gewohnt. Eine Wertseigerung habe das Hausanwesen durch den Umbau nicht erfahren. Abgesehen davon würde der Kläger als Pflichtteilsberechtigter von einer Wertsteigerung partizipieren (Bl. 294 d. A.).
Die weiteren Gegenansprüche in Höhe von 1.695,83 EUR und 1.582,77 EUR begründet die Beklagte mit der Inanspruchnahme als Bürgin zusammen mit dem Erblasser wegen einer Darlehensforderung der … Bausparkasse gegen den Kläger betreffend das Konto mit der Nummer …. Das Darlehen habe zum 11.01.2010 in Höhe von 4.572,19 EUR valutiert, wovon lediglich die Hälfte als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt worden sei. Vor dem Erbfall sei die Beklagte, was ebenfalls unstreitig ist, als Mitschuldnerin in Anspruch genommen worden, wobei auf sie im Innenverhältnis zum Erblasser eine Haftungsquote von 50 % entfallen sei, worauf sie bis zum 11.01.2010 insgesamt 1.695,83 EUR (41 Raten zu je 75,37 EUR, davon die Hälfte) und in der Folge vom 12.01.2010 bis Oktober 2011 weitere 21 Raten zu je 75,37 EUR, insgesamt 1.582,77 EUR gezahlt habe.
Das Darlehen bei der … Bausparkasse valutiere per 01.11.2011 noch in Höhe von 3.086,30 EUR. In Höhe dieser Forderung macht die Beklagte vorsorglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend (Bl. 277 d. A.).
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte hätte ihre Ansprüche gegen den Kläger zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Abgesehen davon sei der Beklagten die Aufrechnung wegen des Darlehens bei der Kreissparkasse … verwehrt, weil das Darlehen für den Ausbau des im Eigentum der Beklagten stehenden Elternhauses verwandt worden sei. Das Hausanwesen habe eine Wertsteigerung erfahren, die den Betrag von 35.500 EUR mindestens ausmache und wovon der Kläger keinen Nutzen habe.
Aus dem Nachlasswert errechnete sich ein Pflichtteilsanspruch des Klägers in Höhe von 19.225,73 EUR, der allerdings durch die Aufrechnungserklärung der Beklagten mit Gegenansprüchen gemäß § 389 BGB erloschen ist.
Der Beklagten standen gegenüber dem Kläger zunächst gemäß § 670 BGB Aufwendungserstattungsansprüche in Höhe von 17.750 EUR zu, da sie aus ihrem Vermögen an die Kreissparkasse … 17.750 EUR zur Ablösung von Darlehensverbindlichkeiten aus dem Vertrag mit der Kontonummer … gezahlt hat, womit die Beklagte die Aufrechnung in erster Linie erklärt hat.
Die Aufwendungen waren auch "notwendig" im Sinne des § 670 BGB. Zwar geht die Ersatzverpflichtung des Auftraggebers stets nur soweit, wie der Beauftragte die Aufwendungen für erforderlich halten durfte. Er hat jedoch nach seinem verständlichen Ermessen auf Grund sorgfältiger Prüfung bei Berücksichtigung aller Umstände über die Notwendigkeit der Aufwendung selbst zu entscheiden. Dabei hat er sich an dem Interesse des Auftraggebers und daran zu orientieren, ob und wieweit die Aufwendungen angemessen sind und in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts und dem angestrebten Erfolg stehen. Er kann deshalb auch Ersatz verlangen, wenn es an der objektiven Notwendigkeit fehlt, er seine Entscheidung aber nach sorgfältiger und den Umständen des Falles angemessener Prüfung trifft (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 662 Rn. 9 m. w. N.).
Entsprechendes lässt sich - jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung - insbesondere nicht aus dem geltenden Zwangsvollstreckungsverbot herleiten (BGH a.a.O.). Die Vorschriften der Insolvenzordnung schließen für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger sowohl in die Insolvenzmasse als auch in das sonstige Vermögen des Schuldners generell aus (§ 89 Abs. 1 InsO). Demgegenüber sind die Einschränkungen der Aufrechnungsbefugnis gemäß den §§ 94 ff InsO differenzierter ausgestaltet. Ähnliches gilt für den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode: Dem in § 294 Abs. 1 InsO geregelten generellen Zwangsvollstreckungsverbot steht die nur für eine bestimmte Fallgestaltung vorgesehene Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit von Insolvenzgläubigern in § 294 Abs. 3 InsO gegenüber. Dieser Differenzierung würde es nicht gerecht werden, das umfassend geltende Zwangsvollstreckungsverbot mit einem generell geltenden Aufrechnungsverbot gleichzusetzen (BGH a.a.O. Rn. 15).
aa) § 294 Abs. 3 InsO lässt sich nicht als eine die Aufrechnung in bestimmten Fällen gestattende Ausnahmevorschrift zu einem ansonsten nach § 294 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 394 Satz 1 BGB geltenden Aufrechnungsausschluss interpretieren. Der Wortlaut der Norm schränkt die - im Übrigen bestehende - Aufrechnungsbefugnis lediglich ein. Allein dies war vom Gesetzgeber auch gewollt (BGH a.a.O. Rn. 16). In § 233 DiskE-InsO war eine gesonderte Regelung zur Aufrechnung zunächst nicht vorgesehen (vgl. Diskussionsentwurf des BMJ, Gesetz zur Reform des Insolvenzrechts, Entwurf einer Insolvenzordnung und anderer Reformvorschriften mit Begründung und Anhang [1988]). Das hat Kritik erfahren, weil die dem Schuldner von Dienstbezügen eröffnete Möglichkeit einer Aufrechnung über den in § 114 Abs. 1 und 2 InsO eröffneten Zeitraum hinaus die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger gefährde und mit dem Ziel der Restschuldbefreiung nicht zu vereinbaren sei (Wochner BB 1989, 1065, 1066). Erst daraufhin wurde die Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in § 233 Abs. 3 RefE-InsO und später dann in § 294 Abs. 3 InsO aufgenommen (vgl. FK-InsO/Ahrens, 3. Aufl. § 294 Rn. 35; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung [1997], S. 268 ff). Dieser Regelung lag mithin auch aus der Sicht des Gesetzesgebers die ansonsten unbeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zugrunde (BGH a.a.O.).
bb) Auch unter der Geltung der Konkursordnung war die Aufrechnung eines Konkursgläubigers gegen eine zum konkursfreien Vermögen des Gemeinschuldners gehörende Forderung trotz des gemäß § 14 KO geltenden Zwangsvollstreckungsverbotes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig; denn die Aufrechnung hat zwar als Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe Ähnlichkeiten mit der Zwangsvollstreckung, unterscheidet sich von ihr jedoch zum einen in der außergerichtlichen Durchsetzung und zum anderen darin, dass der Zugriff nur unter Aufopferung der eigenen Forderung des Gläubigers möglich ist (BGH a.a.O. Rn. 17 m. w. Hinw. auf BGH, Urt. v. 26. Juni 1971 - VIII ZR 137/70, NJW 1971, 1563; Staudinger/Gursky, BGB 13. Bearb. § 387 Rn. 45). Diese Auffassung ist zwar teilweise kritisiert worden, weil die Aufrechnung gegen eine zum konkursfreien Vermögen des Gemeinschuldners gehörende Forderung in den §§ 53 ff KO nicht abschließend geregelt sei und deshalb § 394 BGB eingreife (BGH a.a.O.; vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 14 Rn. 12; Müller, Probleme der Aufrechnung mit Konkurs- und Masseforderungen [1981], S. 81 ff). Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung jedoch festgehalten und in einer weiteren Entscheidung ausgeführt, das Vollstreckungsverbot des § 14 Abs. 1 KO begründe auch kein Abtretungshindernis nach § 400 BGB. Diese Norm sei lediglich für solche Forderungen gedacht, deren Unpfändbarkeit aus Gründen des allgemeinen Wohls dem Ziel diene, dem Forderungsberechtigten den nötigen Lebensunterhalt zu sichern; die Schutzziele von § 14 KO, dem Gemeinschuldner einen Neuerwerb zu ermöglichen und die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger zu gewährleisten, stimmten damit nicht überein (BGHZ 125, 116, 121 ff). Diese Erwägungen gelten für § 394 Satz 1 BGB entsprechend: Auch das Aufrechnungsverbot soll im öffentlichen Interesse verhindern, dass dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung der nötige Lebensunterhalt entzogen wird oder aber, sofern das nicht in Betracht kommt, jedenfalls dem allgemeinen Wohl und dem Staatsinteresse dienen (vgl. Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches, Recht der Schuldverhältnisse I §§ 241 bis 432 [1978], S. 714). Dass der Gesetzgeber mit der dem § 14 Abs. 1 KO entsprechenden Regelung in § 89 Abs. 1 InsO an dieser für die Konkursordnung geltenden Rechtslage etwas Grundlegendes hat ändern wollen, ist nicht ersichtlich (BGH a.a.O Rn. 17).
cc) Das gemäß § 201 Abs. 3, § 294 Abs. 1 InsO in der Wohlverhaltensperiode zum Tragen kommende Zwangsvollstreckungsverbot dient ähnlichen Zwecken wie der Ausschluss der Zwangsvollstreckung in konkurs- bzw. insolvenzfreies Vermögen gemäß § 14 Abs. 1 KO, § 89 Abs. 1 InsO. Die Norm will erreichen, dass sich in der Wohlverhaltensphase die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger untereinander nicht verschieben. Ferner soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen gemäß § 295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen sein (vgl. Begründung zu § 243 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 191 f). Diese Zielrichtungen stimmen - ebenso wie bei § 14 Abs. 1 KO (vgl. BGHZ 125, 116, 123) - nicht mit denjenigen überein, die den in § 394 Satz 1 BGB gemeinten Pfändungsverboten zugrunde liegen. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot gilt deshalb auch insoweit nicht (BGH Urteil vom 21.07.2005, IX ZR 115/04 Rn. 18 nach Juris).
Soweit die Beklagte als Bürgin in Anspruch genommen wurde und bis zum Erbfall Beträge in Höhe von 1.695,83 EUR an die … Bausparkasse zur Ablösung des vom Kläger aufgenommenen Darlehens mit der Kontonummer … gezahlt hat, womit die Beklagte in zweiter Linie die Aufrechnung erklärt hat, folgt der Anspruch aus §§ 774 Absatz 1 Satz 1, 765, 769 BGB (vgl. auch BGH Urteil vom 14.01.1999, IX ZR 208/97, Rn. 28 nach Juris).
Die Gegenforderungen, mit denen die Beklagte in erster und zweiter Linie aufgerechnet hat,( 17.750 EUR + 1.695,83 EUR), übersteigen mit einer Gesamtsumme von 19.445,83 EUR den Pflichtteilsanspruch des Klägers, der sich auf sich auf 19.225.73 EUR belief.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 1 ZPO. Obwohl der Kläger mit seiner Klage in der Leistungsstufe unterlegen war und die Kosten nach § 44 GKG und § 23 RVG nur nach dem höchsten Wert, hier also nach dem Leistungsantrag in Höhe von 19.225,73 EUR zu berechnen waren und die jeweiligen Anwaltsgebühren für alle Stufen nur einmal anfallen, war es vorliegend sachgerecht, bei der Kostenverteilung zu Gunsten des Klägers berücksichtigen, dass seine Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche begründet waren und erst durch die Erfüllung im Verlaufe des Rechtsstreits der Beklagten ihre Erledigung gefunden haben. Denn der Kläger war auf die Auskünfte angewiesen, um seine Pflichtteilsansprüche zu berechnen. Ohne Kenntnis der Höhe des Nachlasses war es ihm auch unter Berücksichtigung der Aufrechnungserklärungen der Beklagten nicht möglich, die Höhe festzustellen.
Für die kalkulatorische Betrachtung der einzelnen Stufen war für die Auskunftsstufe von einem Streitwert in Höhe von 1.250 EUR auszugehen. Das Interesse des Klägers an der geforderten Auskunft und Wertermittlung ist um so höher zu bewerten, je geringer seine eigene Kenntnis und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen ist (vgl. Zöller/Herget Zivilprozessordnung 28. Auflage § 3 Rn. 16 Stichwort „Auskunft“). Demnach war es vorliegend sachgerecht, von dem in der Klageschrift angenommenen Streitwert von 5.000 EUR ein Viertel als Streitwert zugrunde zu legen (vgl. auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 29. Auflage § 3 Rn. 21). Für die Stufe der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung war gemäß § 3 ZPO von einem Bruchteil von 1/10 und dementsprechend von einem Wert von 500 EUR und für die Leistungsstufe von 19.225,73 EUR entsprechend der Bezifferung auszugehen.
Die Kostenquote war durch kalkulatorische Trennung der einzelnen Klageansprüche zu bestimmen, und zwar in der Weise, dass man sie wie gesonderte Streitverfahren behandelt, die einzelnen Kosten errechnet, nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen auf jeder Stufe differenziert und den Kostenanteil zu den hypothetischen Gesamtkosten getrennter Prozesse in Verhältnis setzt (vgl. für die übereinstimmende Erledigung der dritten Stufe Rixecker a.a.O. Seite 633). Dementsprechend errechnet sich für die Auskunftsstufe ein Betrag von 642,45 EUR (195+186,24+ 261,21 EUR; 3,0 Gerichtsgebühren, 1,3 und 1,9 Verfahrensgebühren jeweils zuzüglich eine Pauschale und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von 1.250 EUR). Für die 2. Stufe errechnet sich ein Betrag in Höhe von 312,63 EUR (105 EUR+ 85,54 EUR+122,09 EUR; 3,0 Gerichtsgebühren, 1,3 und 1,9 Verfahrensgebühren jeweils zuzüglich eine Pauschale und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von 500 EUR). Für die bezifferte Stufe errechnet sich dementsprechend ein Betrag von 3.371,57 EUR (864 EUR+1.023,16 EUR+1.484,41 EUR). Die hypothetischen Kosten betragen mithin insgesamt 4.326,65 EUR. Davon obsiegt der Kläger lediglich mit den Ansprüchen der ersten Stufe, also mit Kosten von 642,45 EUR, so dass sich eine Kostenlast der Beklagten von rund 15 % und des Klägers von 85 % errechnet.

References: § 389
 § 670
 § 670
 § 662
 § 294
 § 294
 § 294
 § 294
 § 394
 § 233
 § 114
 § 233
 § 294
 § 294
 § 14
 § 387
 § 394
 § 14
 § 14
 § 400
 § 14
 § 394
 § 14
 § 89
 § 201
 § 294
 § 14
 § 89
 § 287
 § 295
 § 243
 § 14
 § 394
 BGH 
 § 92
 § 44
 § 23
 § 3
 § 3
 § 3