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Timestamp: 2018-08-15 13:17:24+00:00

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SteuLi - Ausgabe 141 vom 05.02.2006 (Themen u.a.: Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige)
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Online-Ausgabe Nr. 141 vom 05.02.2006
Die E-Mail-Ausgabe ging an 12.096 Empfänger
Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz: Forderungen abgelehnt
Studie: Verlustberücksichtigung über Grenzen hinweg
Kostenloser SteuerSparbrief
Wer macht 2.113 Euro Schulden pro Sekunden?
Neu ab 1.2.2006: Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Gewährung von Investitionszulage für betriebliche Investitionen
Umsatzsteuer; Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG)
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2006
Umfang des nach § 18 Abs.4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Anwendbarkeit des UmwStG 1995
Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA - Vorabentscheidung des EuGH
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen"
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben
Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung
Steuerrecht 2006
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Die Steuerberatungsreferenten des Bundes und der Länder haben über die von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) für ein Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz eingebrachten Regelungsvorschläge beraten und dabei wesentliche Vorschläge aus Rechtsgründen abgelehnt:
Der BStBK soll kein gesetzliches Monopol für das Setzen und Vermitteln von Qualitätsstandards eingeräumt werden, weil auch private Organisationen Standards formulieren, die bundesweite Gültigkeit besitzen. Eine Kammerzuständigkeit sei somit überflüssig und deshalb abzulehnen.
Eine Fortbildungsbefugnis der Steuerberaterkammern soll nicht in das Steuerberatungsgesetz aufgenommen werden, da private Anbieter den Fortbildungsbedarf in ausreichendem Maße befriedigen können und es sich insoweit auch um keine hoheitliche Aufgabe handelt.
Für überflüssig hielten die Sitzungsteilnehmer den Vorschlag, die Fortbildungspflicht der Steuerberater gesetzlich zu regeln, denn die bestehende Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und die einschlägige Regelung in der Berufsordnung seien ausreichend.
Abschlägig beschied das Gremium auch den Vorschlag, öffentlich-rechtliche Regelungen über Fachberaterbezeichnungen auf dem Gebiet der vereinbaren Tätigkeiten zuzulassen. Vereinbare Tätigkeiten würden nicht im Steuerberatungsgesetz geregelt, die Ausübung könne deshalb auch nicht durch das Gesetz beschränkt werden.
Die Rechtsauffassung der Steuerberatungsreferenten stimmt mit derjenigen des DStV überein. Der DStV hatte seine Argumente in seiner Eingabe R 01/06 vom 4.1.2006 dargelegt.
DStV-Eingabe R 01/06 vom 04.01.2006 (PDF - 21 Seiten - 110 KB
Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)
Jeden Monat informiert Sie der Online-SteuerSparbrief von Steuerrat24 über interessante steuerliche Neuigkeiten. Aus der Flut an ständig neuen Gesetzen, Gesetzesänderungen, Urteilen und Erlassen filtert Steuerrat24 die Themen heraus, die Sie als Angestellte und Beamte betreffen können. So bleiben Sie steuerlich auf dem Laufenden, können frühzeitig reagieren und Ihre Steuerspar-Chancen nutzen.
Der aktuelle SteuerSparbrief Februar 2006 steht Ihnen derzeit kostenlos zur Einsicht zur Verfügung. Sehr lesenswert sind im Übrigen die Worte im Editorial.
Die aktuelle Ausgabe behandelt u.a. folgende Themen.
Berufliche Ausgaben:
- Studienkosten: In vielen Fällen doch voll als Werbungskosten absetzbar
- Abfindungen: Wegfall der Steuerfreibeträge ab 1.1.2006 mit Übergangsregeln
- Trinkgelder bei Angestellten einer Spielbank: Doch vielleicht steuerfrei?
- Direktversicherung: Vorteilhafte Vervielfältigungsregelung vielfach unbekannt
- Arbeitslosengeld I: Ab 1.2.2006 deutliche Verkürzung der Bezugsdauer
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Auch in ruhendem Haushalt absetzbar
- Spenden: Sind "erwartete Spenden" ohne faktischen Zwang absetzbar?
- Geschiedene: Beschränkte Zustimmung gilt auch für Folgejahre
- Einkommensgrenzbetrag: Beiträge zur privaten Krankenversicherung abziehbar?
- Nach dem Abitur: Wenn Kinder bis zum Ausbildungsbeginn jobben
- Lebensversicherungen: Völlig neue Steuerregeln für Neuverträge ab 2005
- Bezugsrechte: Was Sie aus steuerlicher Sicht dazu wissen sollten
- Spekulationssteuer: Für die Jahre ab 1999 verfassungsmäßig in Ordnung
- Betreuung von Kindern: Neue Betriebsausgabenpauschalen
- Aufwendungen wegen Hangabrutsch steuerlich absetzbar
- Vorfälligkeitsentschädigung: Wann diese Zahlung steuerlich absetzbar ist
- Beendigung der Vermietung: Sind Schuldzinsen weiterhin abzugsfähig?
- Freiwillig Versicherte: Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung absetzbar
- Aufpassen beim Tanken: Bitte nicht mehr als 100 Euro!
- Glaubensverschiedene Ehe: Besteuerung durch die Hintertür ist zulässig
- Belastungsgrenze bei Zuzahlungen: Neue Abzugsbeträge für die Berechnung
Aktueller SteuerSparbrief von Steuerrat24
Neuerungen im Umsatzsteuerrecht prüfungssicher umsetzen
EU-Vorgaben und der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung, den Vorsteuerabzug, die Steuerschuld des Leistungsempfängers und die Haftung für Umsatzsteuer neu zu gestalten.
Im Seminar Umsatzsteuerrecht spezial erhalten Sie aktuelle Informationen zu:
Rechnung: Pflichtangaben, Ausstellungs- und Aufbewahrungspflichten
Vorsteuerabzug: Verschärfung von Abzugsfähigkeit und Abziehbarkeit
Die neuen Vorgaben zur Vorsteuerberichtigung
Erweiterung der Steuerschuld des Leistungsempfängers
Detaillierte Detaillierte Informationen erhalten Sie hier
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) haben in der Studie "Verlustberücksichtigung über Grenzen hinweg" das Urteil des EuGH im Fall "Marks & Spencer" analysiert und die konzernweiten Verlustverrechnungsmöglichkeiten von 33 Ländern untersucht und dargestellt. Die Studie beleuchtet den Hintergrund der Verlustverrechnung in den EU-Mitgliedstaaten und weiteren acht bedeutenden Industrienationen.
Verlustberücksichtigung über Grenzen hinweg (PDF - 112 Seiten - 691 KB)
Im Jahr 2006 klafft in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen eine gewaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die wieder einmal durch neue Schulden gestopft wird. Deshalb rast die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler jetzt mit 2.113 Euro pro Sekunde an neuen Schulden der Rekordmarke von 1.543.965.346.529 Euro zum Jahresende entgegen.
Anhand der bisher bekannten Planzahlen wird die Staatsverschuldung im Jahr 2006 umgerechnet mit 2.113 Euro pro Sekunde ansteigen. Das ist einer der höchsten Sekundenzuwächse seit Bestehen der Schuldenuhr. Dies zeigt, dass der Staat von einem Weg aus der Schuldenfalle noch weit entfernt ist.
Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung hat nach ihrem "Kassensturz" den einstigen Planansatz für die Kreditaufnahme 2006 des Kabinetts Schröder von 21,5 Milliarden Euro auf 41 Milliarden Euro erhöht. Damit beträgt die Kreditaufnahme fast das Doppelte der Summe der Investitionen im Bundeshaushalt. Bewusst verstoßen die verantwortlichen Politiker gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Gerechtfertigt wird das Überschreiten der verfassungsmäßigen Kreditobergrenze, die eine Neuverschuldung nur maximal in Höhe der Investitionsausgaben zulässt, zum wiederholten Male mit dem Alibi der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes.
In den Bundesländern bieten die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2006 unterschiedliche Bilder. Einerseits finden sich dort enorm hohe Ansätze zur Kreditaufnahme, andererseits auch beachtlich niedrige. Allen voran stellt Bayern formal keine Neuverschuldung für das Jahr 2006 in Aussicht. Es legt damit als einziges Bundesland einen Haushaltsentwurf vor, in dem die Summe der Ausgaben der Summe der Einnahmen ohne neue Schulden entspricht.
Nordrhein-Westfalen plant neue Schulden in Höhe von 5,88 Milliarden Euro, Baden-Württemberg in Höhe von 1,935 Milliarden Euro und Niedersachsen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Nach wie vor ist die Kreditaufnahme in Berlin mit 3,12 Milliarden Euro katastrophal.
Ab 01. Februar 2006 ist für bestimmte Personen die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung möglich. Zeiten dieser freiwilligen Versicherung können später für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld heran gezogen werden.
Pflegepersonen, die Angehörige der Pflegestufen I bis III mit einem zeitlichen Aufwand von wenigstens vierzehn Stunden pflegen,
Selbständige, die mindestens fünfzehn Stunden tätig sind und
Arbeitnehmer, die außerhalb der EU im Ausland beschäftigt sind.
Wichtig ist, dass diese Personen innerhalb der letzten zwei Jahre unmittelbar vorher zwölf Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben.
Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der oben genannten Tätigkeiten bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Für Personen, die im Ausland beschäftigt sind, ist die Agentur für Arbeit des letzten Wohnsitzes zuständig.
Beitrag bei Steuerrat24.de
Beitrag bei Ihre-Vorsorge.de
Das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sieht Investitionszulagen für betriebliche Investitionen gem. § 2 InvZulG 2005 in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet vor. Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Gebietsstand vom 3. Oktober 1990.
Die Anwendung des InvZulG 2005 regelt hierzu ein BMF-Schreiben vom 20.01.2006.
BMF-Schreiben vom 20.01.2006 IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06 (PDF - 56 Seiten - 293 KB)
Anlage: Erläuterungen zur KMU-Erklärung - (PDF - 13 Seiten - 149 KB)
Das BMF-Schreiben vom 30.01.2006 regelt die Anwendung des § 13c UStG für Fälle der (Sicherungs-)Abtretung, insbesondere der Globalzession, soweit nicht der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger die Einziehungs- oder die Verfügungsbefugnis an einer Forderung hat, bezüglich der Vereinnahmung des Forderungsbetrags durch den Abtretungsempfänger.
BMF-Schreiben vom 30.01.2006 IV A 5 - S 7279 a - 2/06 (PDF - 5 Seiten - 77 KB)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2006 bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 01.02.2006 IV A 6 - S 7329 - 3/06 (PDF - 1 Seiten - 82 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Oktober 05 IV R 55/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 05 VI R 23/02)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. November 05 VII R 16/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 05 VII R 21/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 05 X R 6/04)
Streiten Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren um die Erteilung einer vZTA über die Einreihung bestimmter Waren in den GZT, sind Dritte, die die gleichen Waren herstellen oder importieren, zu diesem Rechtsstreit regelmäßig nicht beizuladen; das gilt auch dann, wenn das FG erwägt, zu der streitigen Tarifierungsfrage eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 22. Dezember 05 VII B 115/05)
2. Sie ist jedenfalls dann nachhaltig tätig, wenn sie (kumulativ) in unbedingter Veräußerungsabsicht eine Bauplanung für das Grundstück hat erstellen lassen, im Interesse der potentiellen Erwerber Mietverträge abgeschlossen, bei Gesamtbaukosten von rd. 12 Mio. DM und einem Gewinn von fast 4 Mio. DM mehrere Bau­unternehmer beauftragt und sich zur Gewährleistung für Baumängel sowie zur Zahlung von Schadensersatz für Mietausfälle bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung verpflichtet hat.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Dezember 05 IV R 65/04)
1. Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 kann nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, das von einem verbundenen Unternehmen lediglich die von diesem in einer Heizungsanlage erzeugte Wärme bezieht, steht daher kein Vergütungsanspruch zu.
2. Auch unter Berücksichtigung der Ziele der ökologischen Steuerreform kommt eine teleologische Extension des Anwendungsbebeiches von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 nicht in Betracht. Der Ausschluss von Unternehmen, die ohne einen eigenen Mineralöleinsatz lediglich Wärme beziehen, ist eine zwingende Folge der Ausgestaltung des Vergütungsverfahrens und daher systemimmanent.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. November 05 VII R 33/05)
1. Ein für die Erben des verstorbenen Steuerschuldners bestimmter Steuerbescheid, der an die Gesamtrechtsnachfolger, Erbengegeinschaft X, adressiert ist, ist nicht wegen ungenauer Bezeichnung der Inhaltsadressaten unwirksam, wenn in den Erläuterungen des Bescheids auf einen Betriebsprüfungsbericht verwiesen wird, in dem die Beteiligten der Erbengemeinschaft namentlich aufgeführt sind.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. November 05 III R 8/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. November 05 XI R 79/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Oktober 05 VIII R 66/03)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Oktober 05 VIII R 87/03)
Autor und Verlag haben sich mit diesem Werk das Ziel gesetzt, das Steuerrecht auch für den Nichtfachmann klar, nachvollziehbar und durchaus spannend darzustellen. Denn das Steuerrecht ist in weiten Teilen verständlicher, als ihm nachgesagt wird.
Ausgestattet mit diesem Buch und den aktuelle Steuertexten 2006 können sich auch Rechtsanwälte, Geschäftsführer, Firmeninhaber und Studenten binnen kürzester Zeit in das Steuerrecht einlesen und dessen Grundstrukturen verstehen.
Der Aufbau ist so gewählt, dass zunächst die Struktur, die Begriffe und die wesentlichen Rechtsfolgen des Gesetzes erläutert werden. Daran schließen sich eine Vielzahl von Beispielsfällen und praktischen Hinweisen an, die das Thema veranschaulichen.
Dr. Dietrich Grashoff, Steuerrecht 2006 Steuerarten, Bilanzsteuerrecht, Unternehmenssteuerrecht, Verfahrensrecht, Glossar - Ein systematischer Überblick, 2. Auflage 2006 mit Stand 01.01.2006, 222 Seiten, EUR 20,00 - ISBN 3-406-54029-5

References: § 18
 EuGH

 EuGH 
 § 2
 § 13
 § 16
 EuGH 
 § 25
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