Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/kehlkopfkarzinom-als-berufskrankheit-fuer-maler-und-lackierer-317963
Timestamp: 2020-02-19 19:53:24+00:00

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Kehl­kopf­kar­zi­nom als Berufs­krank­heit für Maler und Lackie­rer? | Rechtslupe
Ein Kehl­kopf­kar­zi­nom ist bei Malern und Lackie­rern nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft nicht als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen. Auch die Ergeb­nis­se der Rhein-Neckar-Larynx­stu­die bele­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg kei­ne grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung für die­sen Per­so­nen­kreis.
Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Aner­ken­nung sei­ner Erkran­kung wie eine Berufs­krank­heit ("Wie-BK" bzw. "Qua­si-BK") rich­tet sich nach den sei 01.01.1997 gel­ten­den Vor­schrif­ten des Sieb­ten Buches des Sozi­al­ge­setz­bu­ches, da der als ent­schä­di­gungs­pflich­tig gel­tend gemach­te Ver­si­che­rungs­fall nach dem In-Kraft-Tre­ten des SGB VII ein­trat.
Nach § 9 Abs. 2 SGB VII haben die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Krank­heit, die nicht in der BKV bezeich­net ist oder bei der die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, wie eine BK als Ver­si­che­rungs­fall anzu­er­ken­nen, sofern im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nach neu­en Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bezeich­nung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen gehö­ren sowohl der ursäch­li­che Zusam­men­hang der Krank­heit mit der nach den §§ 7, 8 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit als auch die Zuge­hö­rig­keit des Ver­si­cher­ten zu einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe, die durch ihre Arbeit in erheb­lich höhe­rem Grad als die übri­ge Bevöl­ke­rung beson­de­ren Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt ist, die nach neu­en Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft Krank­hei­ten der betref­fen­den Art ver­ur­sa­chen (sog. grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung). Mit die­ser Rege­lung soll nicht in der Art einer Gene­ral­klau­sel erreicht wer­den, dass jede Krank­heit, deren ursäch­li­cher Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit im Ein­zel­fall zumin­dest hin­rei­chend wahr­schein­lich ist, wie eine Berufs­krank­heit zu ent­schä­di­gen ist 1. Viel­mehr sol­len dadurch Krank­hei­ten zur Ent­schä­di­gung gelan­gen, die nur des­halb nicht in die BK-Lis­te auf­ge­nom­men wur­den, weil die Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft über die beson­de­re Gefähr­dung bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen in ihrer Arbeit bei der letz­ten Fas­sung der Anla­ge zur BKV noch nicht vor­han­den waren oder trotz Nach­prü­fung noch nicht aus­reich­ten.
Das Tat­be­stands­merk­mal der grup­pen­typi­schen Risi­ko­er­hö­hung ist erfüllt 2, wenn die Per­so­nen­grup­pe, zu der der Klä­ger zu zäh­len ist, durch die Arbeit Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt war oder ist, mit denen die übri­ge Bevöl­ke­rung nicht in die­sem Maße in Kon­takt kam oder kommt (Ein­wir­kungs­häu­fig­keit) und die geeig­net war oder ist, die beim Klä­ger vor­lie­gen­de Erkran­kung her­vor­zu­ru­fen (gene­rel­le Geeig­net­heit). Das Erfor­der­nis einer höhe­ren Gefähr­dung bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen bezieht sich auf das all­ge­mei­ne Auf­tre­ten einer Krank­heit inner­halb die­ser Grup­pe. Auf eine Ver­ur­sa­chung der Krank­heit durch die gefähr­den­de Tätig­keit im Ein­zel­fall kommt es dabei nicht an. Ob eine Krank­heit inner­halb einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe im Rah­men der ver­si­cher­ten Tätig­keit häu­fi­ger auf­tritt als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung, erfor­dert in der Regel den Nach­weis einer Fül­le gleich­ar­ti­ger Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und eine lang­fris­ti­ge zeit­li­che Über­wa­chung der­ar­ti­ger Krank­heits­bil­der, um dann dar­aus schlie­ßen zu kön­nen, dass die Ursa­che für die Krank­heit in einem schä­di­gen­den Arbeits­le­ben liegt. Ist im Aus­nah­me­fall die grup­pen­spe­zi­fi­sche Risi­ko­er­hö­hung nicht mit der im All­ge­mei­nen not­wen­di­gen lang­fris­ti­gen zeit­li­chen Über­wa­chung der­ar­ti­ger Krank­heits­bil­der zum Nach­weis einer grö­ße­ren Anzahl gleich­ar­ti­ger Gesund­heits­stö­run­gen zu bele­gen, da etwa auf­grund der Sel­ten­heit der Erkran­kung medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se durch sta­tis­tisch abge­si­cher­te Zah­len nicht erbracht wer­den kön­nen, kann zur Fest­stel­lung der gene­rel­len Geeig­net­heit der Ein­wir­kung spe­zi­el­ler Noxen zur Ver­ur­sa­chung der betref­fen­den Krank­heit auch auf Ein­zel­fall­stu­di­en, auf Erkennt­nis­se aus ande­ren Staa­ten, sowie auf frü­he­re Aner­ken­nun­gen ent­spre­chen­der Krank­hei­ten wie BKen nach § 9 Abs. 2 SGB VII und damit zusam­men­hän­gen­de medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zurück­ge­grif­fen wer­den. Die grup­pen­spe­zi­fi­sche Risi­ko­er­hö­hung muss sich in jedem Fall letzt­lich aus Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft (vgl. § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGB VII) erge­ben. Mit wis­sen­schaft­li­chen Metho­den und Über­le­gun­gen muss zu begrün­den sein, dass bestimm­te Ein­wir­kun­gen die gene­rel­le Eig­nung besit­zen, eine bestimm­te Krank­heit zu ver­ur­sa­chen. Sol­che Erkennt­nis­se lie­gen in der Regel dann vor, wenn die Mehr­heit der medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, die auf den jeweils in Betracht kom­men­den Gebie­ten über beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ver­fü­gen, zu der­sel­ben wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Mei­nung gelangt ist. Es muss sich um gesi­cher­te Erkennt­nis­se han­deln; nicht erfor­der­lich ist, dass die­se Erkennt­nis­se die ein­hel­li­ge Mei­nung aller Medi­zi­ner sind. Ande­rer­seits rei­chen ver­ein­zel­te Mei­nun­gen eini­ger Sach­ver­stän­di­ger grund­sätz­lich nicht aus.
Grund­sätz­lich sind medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se dann neu i.S. von § 9 Abs. 2 SGB VII 2, wenn sie bei der letz­ten Ände­rung der BKV noch nicht berück­sich­tigt wur­den. Dies ist stets der Fall, wenn die Erkennt­nis­se erst nach Erlass der letz­ten BKV bzw. etwai­ger Ände­rungs­ver­ord­nun­gen bekannt gewor­den sind. Nicht berück­sich­tigt vom Ver­ord­nungs­ge­ber und somit neu sind aber auch die­je­ni­gen medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se, die trotz Vor­han­den­seins bei Erlass der letz­ten BKV oder einer Ände­rungs­ver­ord­nung vom Ver­ord­nungs­ge­ber ent­we­der nicht zur Kennt­nis genom­men oder nicht erkenn­bar geprüft wor­den sind. Als neu in die­sem Sin­ne gel­ten daher sol­che medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nicht mehr, die nach erkenn­ba­rer Prü­fung vom Ver­ord­nungs­ge­ber als noch unzu­rei­chend bewer­tet wur­den und des­we­gen eine Auf­nah­me der betref­fen­den Krank­heit in die BK-Lis­te schei­tert. Aller­dings erwei­sen sich dann sol­che bereits über­prüf­ten Erkennt­nis­se wie­der­um als neu, wenn sie sich nach die­sem Zeit­punkt zusam­men mit wei­te­ren, spä­ter hin­zu­kom­men­den Erkennt­nis­sen zur BK-Rei­fe ver­dich­tet haben. Eine der­ar­ti­ge Ver­dich­tung ist anzu­neh­men, wenn dem Ver­ord­nungs­ge­ber aus­rei­chen­de, regel­mä­ßig von einer herr­schen­den Mei­nung getra­ge­ne medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se vor­lie­gen, die geeig­net wären, die Ein­füh­rung einer neu­en BK im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zu tra­gen.
Fin­den akti­ve Bera­tun­gen zu der Fra­ge statt, ob auf­grund medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se eine Emp­feh­lung zur Auf­nah­me in die BK-Lis­te erge­hen soll, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Erkennt­nis­se für die Dau­er des Ent­schei­dungs­pro­zes­ses einer Beur­tei­lung der für die Aner­ken­nung und Ent­schä­di­gung einer Wie-BK zustän­di­gen Stel­le ent­zo­gen sind; d.h. es tritt inso­weit eine Sperr­wir­kung ein 3. Dies kann aller­dings nur so lan­ge gel­ten, wie die Bera­tun­gen aktiv betrie­ben wer­den und ein Abschluss der Bera­tun­gen inner­halb einer sozi­al ver­träg­li­chen Zeit­span­ne zu erwar­ten ist. Wer­den aber auf­ge­nom­me­ne Bera­tun­gen vom Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat nicht fort­ge­führt, ruhen also und sind ohne erkenn­ba­res Ergeb­nis abge­bro­chen wor­den, wird deut­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber von dem ihm zuste­hen­den Vor­rang kei­nen Gebrauch machen will. In einem sol­chen Fall lebt die Pflicht des Ver­si­che­rungs­trä­gers, über gel­tend gemach­te Ansprü­che auf Aner­ken­nung von Qua­si-Berufs­krank­hei­ten und damit letzt­lich auch über die Fra­ge des Vor­lie­gens neu­er Erkennt­nis­se zu ent­schei­den, wie­der auf. Woll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber die Beur­tei­lung wei­ter in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich belas­sen, wäre der Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat nicht gehin­dert, die vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se als noch nicht aus­rei­chend zu qua­li­fi­zie­ren und dadurch die Bera­tun­gen einst­wei­len zumin­dest zum Abschluss zu brin­gen. Wel­che Zeit­span­nen nun für die jewei­li­gen Bera­tun­gen des Sach­ver­stän­di­gen­aus­schus­ses als noch sozi­al ver­träg­lich anzu­se­hen sind und wel­che Akti­vi­tä­ten im Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat bzw. bei dem Ver­ord­nungs­ge­ber statt­fin­den müs­sen, um noch von aktiv betrie­be­nen Bera­tun­gen spre­chen zu kön­nen, ist vom jewei­li­gen Ein­zel­fall abhän­gig. Im vor­lie­gen­den Fall kann jeden­falls nach der vom Sozi­al­ge­richt ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les nicht von einer der­ar­ti­gen Sperr­wir­kung aus­ge­gan­gen wer­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist somit an einer Prü­fung nicht gehin­dert.
Vor­lie­gend macht der Klä­ger gel­tend, gegen­über PAK als wich­tigs­tem Aus­lö­ser für Larynx­kar­zi­no­me expo­niert gewe­sen zu sein und dar­über hin­aus als Maler und Lackie­rer einer Berufs­grup­pe anzu­ge­hö­ren, bei der nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft ein Kehl­kopf­kar­zi­nom signi­fi­kant häu­fi­ger auf­tre­te als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung, wes­halb eine grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung zu beja­hen sei. Inso­weit lägen ange­sichts der „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“, der welt­weit größ­ten Kehl­kopf­krebs­stu­die, im Sin­ne der obi­gen Dar­le­gun­gen auch „neue“ wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se vor, die es recht­fer­tig­ten sei­ne Erkran­kung, für die kei­ne ande­re Ver­ur­sa­chung in Betracht kom­me, als Wie-BK anzu­er­ken­nen. Zu berück­sich­ti­gen sei im Übri­gen die syn­kan­ze­ro­ge­ne Wir­kung der auf ihn ein­wir­ken­den Schad­stof­fe PAK und Asbest.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg teilt die Auf­fas­sung des Klä­gers, dass sowohl für PAK-expo­nier­te Beschäf­tig­te als auch für die Berufs­grup­pe der Maler und Lackie­rer beach­tens­wer­te Hin­wei­se auf das Risi­ko vor­lie­gen, an Kehl­kopf­krebs zu erkran­ken. Aller­dings recht­fer­ti­gen die inso­weit vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se im Hin­blick auf PAK die Aner­ken­nung der Kehl­kopf­krebs­er­kran­kung des Klä­gers als Wie-BK wegen des­sen gerin­ger Expo­si­ti­ons­dau­er nicht. Im Hin­blick auf die in der Berufs­grup­pe der Maler und Lackie­rer rele­van­ten Schad­stof­fe haben sich die vor­lie­gen­den wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se der­zeit noch nicht zur BK-Rei­fe ver­dich­tet. Ent­spre­chen­des gilt auch in Bezug auf das Zusam­men­wir­ken der Sub­stan­zen PAK und Asbest im Hin­blick auf einen Kehl­kopf­krebs.
Im Hin­blick auf das Risi­ko auf Grund beruf­li­cher Ein­wir­kun­gen an Kehl­kopf­krebs zu erkran­ken, hat sich der Ärzt­li­che Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, Sek­ti­on „Berufs­krank­hei­ten“ im Jahr 1998 im Zusam­men­hang mit sei­ner Emp­feh­lung, „Lun­gen­krebs durch PAK nach Nach­weis der Ein­wir­kung einer kumu­la­ti­ven Dosis von min­des­tens 100 Benz(a)pyren-Jahren“ als neue Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen, geäu­ßert 4. Sei­ner­zeit hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass meh­re­re Autoren auch über ein erhöh­tes Kehl­kopf­krebs­ri­si­ko bei PAK-expo­nier­ten Berufs­grup­pen berich­tet hät­ten, wobei aller­dings die Rauch- und Trink­ge­wohn­hei­ten als wesent­li­che außer­be­ruf­li­che Ursa­che des Kehl­kopf­kar­zi­noms nur bei einem Teil der Arbei­ten adjus­tiert wor­den sei­en. In der von Ahrens in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch­ge­führ­ten Fall-Kon­troll-Stu­die hät­te ein erhöh­tes Kehl­kopf­krebs­ri­si­ko durch PAK nach Adjus­tie­rung für Rau­chen und Alko­hol aller­dings nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Wegen der vor­lie­gen­den posi­ti­ven Stu­di­en gebe es zwar wich­ti­ge Hin­wei­se für ein erhöh­tes Kehl­kopf­krebs­ri­si­ko von PAK-expo­nier­ten Beschäf­tig­ten, jedoch könn­ten die­se auf Grund der wider­spre­chen­den ande­ren Stu­di­en­ergeb­nis­se der­zeit nicht als gesi­chert ange­se­hen wer­den. Im Hin­blick auf die­se Aus­füh­run­gen hat­te der Ver­ord­nungs­ge­ber bei Erlass der nach­fol­gen­den BKV-Ände­rungs­ver­ord­nung vom 05.09.2002 trotz der Emp­feh­lung des Sach­ver­stän­di­gen­bei­rats von einer Auf­nah­me des Lun­gen­kreb­ses durch PAK als Berufs­krank­heit abge­se­hen, weil er beab­sich­tig­te, zu prü­fen, ob seit der ange­spro­che­nen Emp­feh­lung neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII vor­lie­gen, die eine Erwei­te­rung auch auf extra­pul­mo­na­le Tumo­re im Kopf-Hals-Bereich, ins­be­son­de­re auf Kehl­kopf­krebs, begrün­de­ten und ob die BK Nr. 4110 („Bös­ar­ti­ge Neu­bil­dun­gen der Atem­we­ge und Lun­gen durch Koke­rei­roh­ga­se“) zu erset­zen sei (BR-Drs. 482/​02 S.3f).
Mit der 2. Ver­ord­nung zur Ände­rung der BKV vom 11.06.2009 5 hat der Ver­ord­nungs­ge­ber als BK Nr. 4113 nun­mehr „Lun­gen­krebs durch poly­zy­kli­sche aro­ma­ti­sche Koh­len­was­ser­stof­fe bei Nach­weis der Ein­wir­kung einer kumu­la­ti­ven Dosis von min­des­tens 100 Benzo(a)pyren-Jahren…“ in die Lis­te der BKen auf­ge­nom­men, ohne aller­dings die zuvor beab­sich­tig­te Prü­fung hin­sicht­lich der Erkran­kung „Kehl­kopf­krebs“ vor­zu­neh­men 6. Als BK Nr. 4114 hat dar­über hin­aus gleich­zei­tig „Lun­gen­krebs durch das Zusam­men­wir­ken von Asbest­fa­ser­staub und poly­zy­kli­schen aro­ma­ti­schen Koh­len­was­ser­stof­fen bei Nach­weis der Ein­wir­kung einer kumu­la­ti­ven Dosis, die einer Ver­ur­sa­chungs­wahr­schein­lich­keit von min­des­tens 50 Pro­zent nach der Anla­ge 2 ent­spricht“ Auf­nah­me in die BK-Lis­te gefun­den. Mit die­ser Ände­rung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft im Hin­blick auf die kan­ze­ro­ge­ne Wir­kung der Schad­stof­fe PAK sowie PAK in Kom­bi­na­ti­on mit Asbest­fa­sern bezo­gen auf das Ziel­or­gan „Lun­ge“ Rech­nung getra­gen, nach­dem als BK, ver­ur­sacht durch das Kan­ze­ro­gen Asbest­fa­sern, bereits Lun­gen­krebs und im Fal­le einer bestimm­tem Min­dest­do­sis auch Kehl­kopf­krebs in die BK-Lis­te auf­ge­nom­men wor­den war (BK Nr. 4104).
Im Gegen­satz dazu lie­gen neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zur schä­di­gen­den Wir­kung von Far­ben, Lacken und Lösungs­mit­tel, also den Stof­fen gegen­über denen der Klä­ger in sei­nem Beruf als Maler und Lackie­rer expo­niert war, sowie PAK, auch im Zusam­men­wir­ken mit Asbest, bezo­gen auf das vor­lie­gend maß­geb­li­che Ziel­or­gan „Kehl­kopf“, die – über die BK Nr. 4104 hin­aus – die Auf­nah­me der Erkran­kung Kehl­kopf­krebs in die Lis­te der BKen recht­fer­ti­gen wür­den, nicht vor.
Was die schä­di­gen­de Wir­kung von PAK anbe­langt, lie­gen mit der „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ zwar mög­li­cher­wei­se rele­van­te neue Erkennt­nis­se vor, nach­dem inten­siv gegen­über PAK expo­nier­te Per­so­nen ein signi­fi­kant erhöh­tes Risi­ko von 4,58 gezeigt haben, an Kehl­kopf­krebs zu erkran­ken 7. Beim Klä­ger steht der Aner­ken­nung der Kehl­kopf­krebs­er­kran­kung als Berufs­krank­heit inso­weit aller­dings bereits die gerin­ge Expo­si­ti­on ent­ge­gen, die die Beklag­te mit ca. 1 Benzo(a)pyren-Jahr ermit­tel­te (Stel­lung­nah­me des TAD im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren). Berück­sich­tigt man näm­lich, dass im Rah­men der BK Nr. 4113 für die Aner­ken­nung eines Lun­gen­kreb­ses durch PAK eine Dosis von 100 Benzo(a)pyren-Jahren ver­langt wird, so wird deut­lich, dass nicht jeg­li­che PAK-Expo­si­ti­on aus­rei­chend sein kann, son­dern ein rele­van­tes Aus­maß erfor­der­lich ist, das der Klä­ger mit dem von der Beklag­ten ermit­tel­ten ca. 1% der für die BK Nr. 4113 erfor­der­li­chen Dosis, auch nicht annä­hernd erreicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt sieht kei­ne Grün­de, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, beim Klä­ger von einer deut­lich höhe­ren Dosis aus­zu­ge­hen. Denn sei­nen Anga­ben zufol­ge war er ledig­lich in dem Zeit­raum von 1957 bis 1962 ins­ge­samt 2 ½ Jah­re wäh­rend sei­ner Maler­leh­re zeit­wei­se gegen­über PAK expo­niert. Dies war ca. 5 bis 6 mal im Jahr beim Tee­ren von Dächern der Fall sowie beim Aus­bren­nen von Farb­töp­fen im Frei­en. Bei­de Tätig­kei­ten nah­men gemes­sen an den ihm sonst oblie­gen­den Arbei­ten (Far­be aus Farb­fäs­sern in Farb­ei­mer schöp­fen und auf Bau­stel­len ver­tei­len, auf Bau­stel­len alte Farb­schich­ten aus Kalk‑, Leim‑, Öl- und Mela­min­far­ben absto­ßen, Fens­ter mit Kitt abdich­ten, Strei­chen von Fens­tern, Rei­ni­gen von Pin­seln) kei­nen gro­ßen Zeit­an­teil ein und waren zudem im Frei­en zu absol­vie­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt des­halb auch dem Umstand kei­ne durch­grei­fen­de Bedeu­tung zu, dass in die Berech­nun­gen des TAD zur PAK-Belas­tung nur das Tee­ren der Dächer, nicht aber – man­gels Kennt­nis der Expo­si­ti­ons­hö­he – das Aus­bren­nen der Farb­töp­fe ein­floss.
Soweit sich der Klä­ger zur Begrün­dung einer höhe­ren Gefähr­dung von Malern und Lackie­rern durch schä­di­gen­de Arbeits­stof­fe auf den von ihm im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Bericht über eine Fall-Kon­troll­stu­die von M. , D. , G. , H. („Beruf­li­che Expo­si­ti­on gegen­über Schad­stof­fen und Krebs­ri­si­ko im Bereich von Mund­höh­le, Oro­pha­rynx, Hypo­pha­rynx und Larynx“) beru­fen hat, kann die­sem zwar ent­nom­men wer­den, dass die sei­ner­zei­ti­ge Unter­su­chung ein erhöh­tes Risi­ko an einem Mundhöhlen‑, Pha­rynx- bzw. Larynx-Kar­zi­nom zu erkran­ken, erge­ben hat u.a. für Arbei­ter, die gegen­über orga­ni­schen Ver­bin­dun­gen, bei­spiels­wei­se Lacken und Far­ben expo­niert waren (der Anteil des dies­be­züg­lich expo­nier­ten Tumor­kol­lek­tivs war mehr als dop­pelt so hoch als in der Kon­troll­grup­pe). Den Aus­füh­run­gen ist jedoch wei­ter zu ent­neh­men, dass nach sta­tis­ti­scher Berei­ni­gung mög­li­cher Alko­hol- und Tabak­ef­fek­ten kein signi­fi­kant erhöh­tes Krebs­ri­si­ko mehr nach­weis­bar war. Eine vor­lie­gend rele­van­te grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung lässt sich die­ser Fall-Kon­troll­stu­die daher nicht ent­neh­men.
In den hier­nach an der Uni­ver­si­täts-HNO-Kli­nik H. von 1988 bis 1991 durch­ge­führ­ten drei Fall-Kon­troll­stu­di­en 8 fan­den sich Auf­fäl­lig­kei­ten dahin­ge­hend, dass der Anteil der gelern­ten und unge­lern­ten Arbei­ter im Tumor­pa­ti­en­ten­kol­lek­tiv sta­tis­tisch signi­fi­kant höher lag als in der Kon­troll­grup­pe, wobei sich bei der bran­chen- und berufs­be­zo­ge­nen Aus­wer­tung dann ein erhöh­tes Kehl­kopf­krebs­ri­si­ko (alko­hol- und tabak­be­r­ei­nigt) für Bau­ar­bei­ter, in der Tex­til­bran­che beschäf­tig­te Arbei­ter sowie für Arbei­ter, die gegen­über Fich­ten­holz­staub, Far­ben und Lacken, Zement und Stein­koh­le-/Teer­pro­duk­ten expo­niert waren, zeig­te 9. Nach den Aus­füh­run­gen der Unter­su­cher ent­sprach die­ses Ergeb­nis ver­schie­de­nen frü­he­ren Kon­troll­stu­di­en, die eben­falls auf einen mög­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Far­ben- und Lack­ex­po­si­ti­on und einem erhöh­ten Risi­ko für Kehl­kopf­krebs hin­ge­wie­sen hat­ten 10. Die Unter­su­cher ermit­tel­ten ein signi­fi­kant gestei­ger­tes Risi­ko für Plat­ten­epi­thel­kar­zi­no­me des obe­ren Atmungs- und Ver­dau­ungs­trak­tes ins­be­son­de­re für eine Lang­zeit­ex­po­si­ti­on u.a. gegen­über Far­ben und Lacken. Aller­dings fan­den sie – wie sie aus­führ­ten – in der Lite­ra­tur nur weni­ge Stu­di­en, die geeig­net gewe­sen wären, ihre dies­be­züg­li­chen Ergeb­nis­se zu bestä­ti­gen. Sie ver­wie­sen dabei auf zwei Stu­di­en, in denen eine erhöh­te Mor­ta­li­tät an Mund­höh­len­kar­zi­no­men bei Zei­tungs­dru­ckern beob­ach­tet wor­den sei, wobei die­se Unter­su­chun­gen jedoch weder den Alko­hol- noch Tabak­kon­sum berück­sich­tigt hät­ten. Im Rah­men einer wei­te­ren Unter­su­chung sei zwar eben­falls eine erhöh­te Inzi­denz für Rachen­krebs bei Malern und Anstrei­chern beob­ach­tet wor­den, jedoch sei­en in der ent­spre­chen­den Ver­öf­fent­li­chung weder rela­ti­ve Risi­ken noch Signi­fi­kanz­ni­veaus ange­ge­ben wor­den. In einer wei­te­ren Stu­die sei über eine um das dop­pel­te erhöh­te Mor­ta­li­tät an Mund­höh­len- und Rachen­krebs bei Malern und Anstrei­chern berich­tet wor­den, wobei auch dort kei­ne Anga­ben zum Signi­fi­kanz­ni­veau vor­han­den gewe­sen sei­en. Soweit dar­über hin­aus eine Rei­he ver­schie­de­ner Autoren ein erhöh­tes Rachen- und Kehl­kopf­krebs­ri­si­ko bei die­ser Berufs­grup­pe beschrie­ben hät­ten, habe aller­dings in all die­sen Unter­su­chun­gen die zu Grun­de lie­gen­de kar­zi­no­ge­ne Noxe bis­lang nicht näher iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen. Auf einen mög­li­chen Ein­fluss einer Farb­stoff­ex­po­si­ti­on auf das Mund­höh­len­krebs­ri­si­ko kön­ne even­tu­ell eine wei­te­re Stu­die hin­wei­sen, die nach sta­tis­ti­scher Berei­ni­gung von Tabak­ef­fek­ten ein 3,6fach erhöh­tes Risi­ko für Mund­höh­len- und Rachen­krebs bei Leder­ar­bei­tern habe nach­wei­sen kön­nen. Mög­li­cher­wei­se spie­le eine inha­la­ti­ve Expo­si­ti­on gegen­über Chro­ma­ten oder gegen­über Dru­cker­tin­te eine wesent­li­che Rol­le. Als even­tu­ell krebs­aus­lö­sen­de Noxen wür­den u.a. chrom­hal­ti­ge Far­ben, Ani­lin­far­ben, Azo­farb­stof­fe sowie ande­re im Tier­ex­pe­ri­ment kar­zi­no­ge­ne Farb­stof­fe wie Aura­min und Magen­ta ver­däch­tigt 11.
Kon­kre­te belast­ba­re Rück­schlüs­se auf ein erhöh­tes Risi­ko von Malern und Lackie­rern las­sen die­se Stu­di­en nicht zu. Dies gilt ins­be­son­de­re für das hier in Rede ste­hen­de Larynx­kar­zi­nom. Ins­ge­samt wur­den für die Fall­kon­troll­stu­die 164 Pati­en­ten erfasst 12, wobei die Berufs­grup­pe der Maler und Lackie­rer gar nicht geson­dert erfasst wur­de 13. Schon des­halb, man­gels Erfas­sung der Berufs­grup­pe, der der Klä­ger ange­hört, lässt sich aus die­ser Stu­die kei­ne inso­weit grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung ablei­ten. Ver­gleich­ba­res gilt im Hin­blick auf die von der Stu­die erfass­te Expo­si­ti­on gegen­über Far­ben und Lacken 14. Erfasst wur­den Per­so­nen mit wöchent­li­chem Kon­takt zu Far­ben und Lacken über min­des­tens zehn Jah­re, jedoch wur­de inso­weit weder nach der kon­kre­ten Dau­er und Art der Expo­si­ti­on noch nach Beru­fen dif­fe­ren­ziert, sodass ins­be­son­de­re Arbei­ter der Tex­til­in­dus­trie in die­ses Kol­lek­tiv ein­flos­sen 15, also gera­de nicht die Berufs­grup­pe, der der Klä­ger ange­hört. Schon des­halb las­sen sich aus die­ser Stu­die kei­ne belast­ba­ren Schlüs­se zie­hen. Hin­zu kommt, dass – dies ergibt sich aus Tabel­le 3.32 – nur 12,2 % der Pati­en­ten, also nur 20 Pati­en­ten ins­ge­samt einer der­ar­ti­gen Expo­si­ti­on aus­ge­setzt waren. Inso­weit fehlt es die­ser Stu­die auch an einer hin­rei­chen­den sta­tis­ti­schen Basis für die Beur­tei­lung, inwie­weit Maler und Lackie­rer gegen­über der Nor­mal­be­völ­ke­rung höher gefähr­det sind.
Rele­van­te und ins­be­son­de­re kon­kre­te wei­ter­ge­hen­de Erkennt­nis­se, die eine BK-Rei­fe im Hin­blick auf Kehl­kopf­krebs bei Malern und Lackie­rern begrün­den könn­ten, hat auch die „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ nicht erbracht. Die­se hat im Rah­men ihrer berufs- und bran­chen­be­zo­ge­nen Ana­ly­sen zwar wie­der­um für Maler und Lackie­rer ein erhöh­tes rela­ti­ves Risi­ko von 3,34 (alko­hol- und tabak­rauch­ad­jus­tiert) ermit­telt 16, indes­sen wur­de die­ses Ergeb­nis aus ledig­lich 23 Erkran­kungs­fäl­len und 16 Fäl­len der Kon­troll­grup­pe ermit­telt, was sta­tis­tisch eine durch­aus frag­wür­di­ge, jeden­falls kei­ne aus­rei­chen­de Aus­sa­ge­kraft hat. Die Ver­wert­bar­keit des Ergeb­nis­ses wird jedoch wei­ter dadurch rela­ti­viert, dass in die­ser Tabel­le alle Per­so­nen erfasst wur­den, die jemals im Lau­fe des Berufs­le­bens als Maler oder Lackie­rer gear­bei­tet haben. Damit fehlt es aber bereits an einer abgrenz­ba­ren Berufs­grup­pe mit bestimm­ter Expo­si­ti­on gegen­über der Nor­mal­be­völ­ke­rung, die übli­cher­wei­se zu gewis­sen Zei­ten eben­falls ein­mal gegen­über Far­ben und Lacken expo­niert gewe­sen ist. Da die auf­ge­führ­ten Per­so­nen im Lau­fe ihres Berufs­le­bens auch ande­re Tätig­kei­ten ver­rich­tet haben, über deren Gefähr­dungs­po­ten­ti­al nichts bekannt ist, kön­nen sie die in Rede ste­hen­de Erkran­kung also auch durch­aus aus einer ande­ren beruf­li­chen Expo­si­ti­on haben. Aus Tabel­le 26, S. 60 der Stu­die ergibt sich dar­über hin­aus, dass für Maler und Lackie­rer, die in die­sem Beruf im Leben am längs­ten gear­bei­tet haben, das rela­ti­ve Risi­ko (alko­hol- und tabak­rauch­ad­jus­tiert) ledig­lich noch auf 1,54 erhöht ist. Die Aus­sa­ge­kraft die­ses Wer­tes rela­ti­viert sich dann aller­dings wie­der­um im Hin­blick dar­auf, dass er aus ledig­lich noch acht Erkrank­ten und elf Per­so­nen der Kon­troll­grup­pe, also einem ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Kol­lek­tiv, ermit­telt wur­de. Die „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ hat damit zwar die bis­her schon vor­han­de­nen Hin­wei­se auf ein erhöh­tes Risi­ko der Maler und Lackie­rer an Kehl­kopf­krebs zu erkran­ken bestä­tigt, jedoch für die in Rede ste­hen­de Berufs­grup­pe kei­ne Erkennt­nis­se gebracht, die auf eine BK-Rei­fe hin­deu­ten könn­ten.
Dabei ist, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, auch auf die bedeu­tungs­vol­le spe­zi­fi­sche Pro­ble­ma­tik für die Berufs­grup­pe der Maler und Lackie­rer hin­zu­wei­sen, die gegen­über einer Viel­zahl von Arbeits­stof­fen expo­niert sind, u.a. gegen­über Pig­men­ten und Füll­stof­fen (z.B. Chro­ma­te, Dio­xa­zin-Pig­men­te, Quarz­mehl), Bin­de­mit­tel und Här­tern (z.B. Biphe­nol-Epo­xid­har­ze, Poly­acry­la­te, Poly­ami­ne, Iso­cya­na­te), Löse- und Ver­dün­nungs­mit­teln (z.B. Iso­pro­pa­nol, Butyl­gly­kol, Toluol und Xylol), Spach­tel­mas­sen aus Lein­öl­fir­nis oder Har­zen und Abbeiz­mit­teln (z.B. schar­fe Lau­gen, Lösungs­mit­tel). Die­se Viel­zahl an mög­li­cher­wei­se schä­di­gen­den Stof­fen erschwert die Iden­ti­fi­zie­rung der krebs­aus­lö­sen­den Noxen ganz erheb­lich. Auch die Unter­su­cher der „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ haben auf die­se Pro­ble­ma­tik im Rah­men ihrer Aus­füh­run­gen aus­drück­lich hin­ge­wie­sen, und es in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass es sich bei Far­ben und Lacken bezüg­lich ihrer Zusam­men­set­zung um sehr hete­ro­ge­ne Arbeits­stof­fe han­delt wei­te­re toxi­ko­lo­gi­sche Stu­di­en drin­gend für erfor­der­lich erach­tet, um die ursäch­li­chen Noxen bes­ser ord­nen zu kön­nen.
Damit deu­ten die Ergeb­nis­se der „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ – wie schon die vor­an­ge­gan­ge­nen Fall-Kon­troll­stu­di­en der Uni­ver­si­tät H. – allen­falls auf ein erhöh­tes Larynx­kar­zi­nom­ri­si­ko bei Malern und Lackie­rern hin und die Stu­die zeigt des­halb einen wei­te­ren For­schungs­be­darf für toxi­ko­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen mit Farb- bzw. Lack­in­halts­stof­fen auf. Sie bie­tet selbst jedoch – allein schon wegen der nicht aus­rei­chen­den Daten­ba­sis sowie feh­len­der kon­kre­ter Iden­ti­fi­zie­rung der schä­di­gen­den Stof­fe – kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me, inso­weit sei BK-Rei­fe ein­ge­tre­ten.
Ent­spre­chen­des gilt letzt­lich auch im Hin­blick auf die Aner­ken­nung der Kehl­kopf­krebs­er­kran­kung des Klä­gers durch das Zusam­men­wir­ken von PAK und Asbest. Für das Ziel­or­gan „Lun­ge“ wur­de das Zusam­men­wir­ken der kan­ze­ro­ge­nen Wir­kun­gen die­ser Arbeitstoff­grup­pen epi­de­mio­lo­gisch ein­deu­tig nach­ge­wie­sen und dem­entspre­chend „Lun­gen­krebs durch das Zusam­men­wir­ken von Asbest­fa­ser­staub und poly­zy­kli­schen aro­ma­ti­schen Koh­len­was­ser­stof­fen bei Nach­weis der Ein­wir­kung einer kumu­la­ti­ven Dosis, die einer Ver­ur­sa­chungs­wahr­schein­lich­keit von min­des­tens 50 Pro­zent nach der Anla­ge 2 ent­spricht“, als BK Nr. 4114 in die Lis­te der BKen auf­ge­nom­men. Anhalts­punk­te dafür, dass ent­spre­chen­de hin­rei­chend siche­re medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se für das Zusam­men­wir­ken von PAK und Asbest­fa­sern im Hin­blick das Ziel­or­gan „Kehl­kopf“ vor­lie­gen, sind dem­ge­gen­über nicht vor­han­den. Ent­spre­chen­de Hin­wie­se las­sen sich ins­be­son­de­re der „Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ nicht ent­neh­men.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 25.2.2010, L 10 U 3254/​06
Mob­bing als Berufs­krank­heit Mob­bing und die hier­auf beru­hen­den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen sind kei­ne aner­kann­te Berufs­krank­heit. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen…
BSG, Urteil vom 04.06.2002 – B 2 U 20/​01 R, m.w.N.[↩]
s. BSG, a.a.O.[↩][↩]
BSG o.a.O.[↩]
BArbBl. 1998 S.54[↩]
BGBl. I S. 1273[↩]
BR-Drs. 242/​09 S. 20[↩]
„Rhein-Neckar-Larynx­stu­die“ S.6[↩]
Risi­ko­fak­to­ren für Plat­ten­epi­thel­kar­zi­no­me der Mund­höh­le, des Rachens und des Kehl­kop­fes – Ergeb­nis­se der Hei­del­ber­ger Fall­kon­troll­stu­di­en, her­aus­ge­ge­ben vom HVBG, 1994[↩]
S.124 ff.[↩]
S. 131[↩]
S. 136 f[↩]
S. 18[↩]
vgl. S. 29 ff.[↩]
S. 35 ff.[↩]
S. 35[↩]
Tabel­le 25, S. 58[↩]
als krankheitBerufskrankheitMaler und LackiererQuasi-Berufskrankheit

References: § 9
 § 9
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