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Timestamp: 2016-10-26 23:17:29+00:00

Document:
I 529/00 (08.02.2001)
I 529/00 Vr
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Polla
Urteil vom 8. Februar 2001
B.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Helena B�hler, Feldeggstrasse 49, Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1955 geborene B.________ arbeitete seit 1983 als selbstst�ndiger Maurer. Am 24. Januar 1997 verlor er beim Ausladen eines Luftdruckkompressors aus seinem Gesch�ftsbus das Gleichgewicht und fiel r�cklings �ber den umgest�rzten Kompressor. Dabei zog er sich eine Lendenwirbels�ulen-Kontusion zu. Seither ging er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Am 23. Oktober 1997 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf R�ckenschmerzen zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl�rungen und nach Beizug der Akten der Unfallversicherung verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 30. Juni 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab.
C.- B.________ l�sst unter Beilage neuer Berichte des Dr. med. H.________, Neurologe (vom 28. August 2000) und des lic. phil. U.________, Neuropsychologisches Institut X.________ (vom 9. September 2000) sowie eines Attests des Hausarztes Dr. med. L.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin und Akupunktur (vom 15. August 2000) Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ab Januar 1998 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; subeventuell sei das Verfahren zu sistieren, damit er eigene medizinische Gutachten in Auftrag geben k�nne. Ferner sei die IV-Stelle zur Erstattung der Kosten des von der Rechtsvertreterin veranlassten Berichtes des Neuropsychologischen Instituts X.________ (vom 9. September 2000) zu verpflichten. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366
Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
Die nach dem 30. Juni 1998, dem Datum des Erlasses der Verf�gung der IV-Stelle, eingegangenen Stellungnahmen der Dres. H.________ (vom 28. August 2000) und L.________ (vom 15. August 2000) und des Neuropsychologen U.________ (vom 9. September 2000) sind f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern unbeachtlich, als sie sich auf die aktuelle Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers beziehen.
2.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; siehe auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Vorinstanz und Verwaltung gehen von einer Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf als Maurer von 70 % aus. Sie st�tzen sich bei der Ablehnung des Anspruchs auf Invalidenrente zur Hauptsache auf das am 6. Februar 1998 zuhanden der Unfallversicherung erstellte Gutachten des Prof. Dr. med. W.________, Neurologe, und auf die Expertise des Dr. med. V.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie (vom 14. Mai 1998).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine einseitige W�rdigung der Berichte und Gutachten und verweist auf die �bereinstimmende Sch�tzung der Arbeitsunf�higkeit des Hausarztes Dr. med. L.________ und des Neurologen Dr. med. H.________. Da die f�r die Vorinstanz entscheidrelevanten Gutachten der Dres. W.________ und V.________ keine hinreichende Erkl�rung f�r das subjektiv geklagte Beschwerdebild gefunden h�tten, habe sich der Beschwerdef�hrer veranlasst gesehen, weiterf�hrende Abkl�rungen beim Neuropsychologischen Institut X.________ in Auftrag zu geben.
b) Dies f�hrt zur Frage, ob gest�tzt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung der streitigen Anspr�che m�glich ist. Die Gutachter haben zur Arbeitsf�higkeit Stellung zu nehmen und diese Ausf�hrungen bilden eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen (vgl. BGE 105 V 158 Erw. 1 in fine). Letztlich obliegt es jedoch der rechtsanwendenden Beh�rde - der Verwaltung oder im Streitfall dem Richter - zu beurteilen, ob eine Invalidit�t im Rechtssinne (Art. 4 Abs. 1 IVG), bejahendenfalls eine solche rentenbegr�ndender Art (Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 f. IVG) eingetreten ist. Zu diesem Zweck sind die Gutachten im Lichte des objektivierten Zumutbarkeitsbegriffes gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 IVG (BGE 102 V 165 ff.) frei zu w�rdigen.
Der Versicherte wurde durch verschiedene Fach�rzte in Neurologie, Psychiatrie, Innere Medizin, Orthop�dische Chirurgie, Physikalische Medizin, Rheumatologie und Rehabilitation untersucht und begutachtet, wobei sich widerspr�chliche Aussagen vor allem bez�glich der Auswirkungen der erhobenen Befunde auf die Leistungsf�higkeit finden. Hinsichtlich des objektivierten Befundes besteht weitgehende Einigkeit. Dr. med. H.________ stellt in seinem Bericht vom 12. November 1997 ein Lumbovertebralsyndrom sowie ein cervico-cephales Syndrom mit neurovegetativer und neuropsychologischer Symptomatik fest. Prof. Dr. med. W.________ kommt in seinem Gutachten vom 6. Februar 1998 zum Schluss, dass sich neurologisch keine Auff�lligkeiten finden liessen. Er diagnostiziert ein chronifiziertes Schmerzsyndrom, im Rahmen einer somatoformen Schmerz-Symptomatik sowie eine Depression aufgrund einer psychosozialen Belastungssituation. Zur Arbeitsf�higkeit nimmt er in dem Sinne Stellung, dass der medizinische Befund eine maximale Arbeitsunf�higkeit als Maurer von 30 % zuliesse, wobei er aus psychiatrischer Sicht eine h�here Arbeitsunf�higkeit f�r m�glich hielt. Das Gutachten des darauf durch die IV-Stelle beauftragten Dr. med. V.________ vom 14. Mai 1998 h�lt fest, dass sich kein psychiatrisch relevanter Befund bei chronischem Lumbovertebralsyndrom feststellen lasse und die Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt sei. Der Hausarzt Dr. med. L.________ und der Neurologe Dr. med. H.________ hingegen erachten den Versicherten unter Hinweis auf seine chronischen Schmerzen zu 100 % arbeitsunf�hig. In den Akten der Unfallversicherung findet sich zudem ein Bericht der Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y.________ vom 18. August 1997. Der Beschwerdef�hrer wurde dort w�hrend rund zweieinhalb Wochen multidisziplin�r behandelt, wobei die von ihm subjektiv geklagten zervikalen Beschwerden mit Spannungskopfschmerzen in �bereinstimmung mit Dr. med. E.________, Facharzt f�r Innere Medizin (Bericht zuhanden des Unfallversicherers vom 17. Juni 1997) im Rahmen einer Neigung zur Symptomausweitung und Somatisierung sowie Generalisierungstendenz gesehen wurden. Dr. med. E.________ sch�tzte zur Zeit seines Berichtes die Arbeitsunf�higkeit auch f�r leichtere T�tigkeiten auf 100 %, wobei er nach erfolgter multidisziplin�rer Therapie eine Wiederaufnahme der bisherigen T�tigkeit f�r m�glich hielt. Nach Abschluss der entsprechenden Behandlung im Spital Y.________ wird von einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % bis 24. August 1998 (recte: 1997) ausgegangen, nachher von einer Arbeitsf�higkeit von 50 %. F�r leichte T�tigkeiten wurde der Beschwerdef�hrer zu 100 % arbeitsf�hig gesch�tzt.
c) Prof. Dr. med. W.________ und Dr. med. V.________ lagen diese Berichte bei ihrer Beurteilung vom 6. Februar und 14. Mai 1998 vor. Die Gutachten sind als umfassend und einleuchtend zu werten, erf�llen die notwendigen Beweisanforderungen und �berzeugen auch inhaltlich, sodass mit der Vorinstanz darauf abzustellen ist.
Insbesondere stehen sie nicht in Widerspruch zueinander oder zu anderen Arztberichten. F�r die Chronifizierung und Ausweitung der Schmerz-Symptomatik macht Prof. Dr. med. W.________ unfallfremde, famili�r-soziale Faktoren verantwortlich. Dies deckt sich mit zuhanden der Unfallversicherung gemachten Aussagen der fr�heren Haus�rztin des Versicherten, Frau Dr. med. R.________ (vom 13. September 1997) und des Dr. med. E.________ (vom 17. Juni 1997). Bez�glich der diagnostizierten depressiven Stimmungslage �ussert sich Prof. Dr. med. W.________ als Neurologe nicht abschliessend, indem er die aufgrund der Schmerz-Symptomatik bescheinigte Arbeitsunf�higkeit von 30 % m�glicherweise aus psychiatrischer Sicht durch eine Depression erh�ht sah. Der Psychiater Dr. med. V.________ konnte jedoch weder das Vorliegen einer Depression noch eines anderen psychiatrisch relevanten Befundes best�tigen.
Die Aussagen des Hausarztes Dr. med. L.________ (vom 30. Juli 1998 und 15. August 2000) und die Berichte des Dr. med. H.________ sind im Vergleich dazu weniger differenziert. Dr. H.________ fasste seinen Bericht vom 12. November 1997, auf den er in seiner neuesten Stellungnahme vom 28. August 2000 ausdr�cklich verweist, in Unkenntnis der Behandlungsergebnisse des Spitals Y.________ ab, w�hrend die Stellungnahme des Dr. med. L.________ mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen ist, da Haus�rzte erfahrungsgem�ss im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 115 V 353 Erw. 3b/cc).
Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden nicht hinreichend belegt ist. Es kommt entscheidend darauf an, ob der Versicherte von seiner psychischen Verfasstheit (und nicht von seinem soziokulturellen Kontext) her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz seiner subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen. Dies ist vorliegend aufgrund des Gutachtens des Dr. med. V.________ und in W�rdigung der �brigen Arztberichte zu bejahen. Die durch die objektivierbaren Befunde nicht erkl�rbaren Schmerzen sind in erster Linie als Reaktion auf die namentlich von Prof. Dr. med. W.________ erw�hnte psychosoziale Belastungssituation des Versicherten zu sehen. Somit ist dem Beschwerdef�hrer sowohl aus physischer wie auch aus psychischer Sicht eine T�tigkeit im angestammten Bereich zu 70 % zumutbar.
4.- Aufgrund der zuverl�ssigen und schl�ssigen medizinischen Beurteilungen sind von einer zus�tzlichen multidisziplin�ren Begutachtung keine zu einem abweichenden Ergebnis f�hrenden Erkenntnisse zu erwarten. Insbesondere wurde der Versicherte von Prof. Dr. med. W.________ hinsichtlich neuropsychologischer Auff�lligkeiten untersucht, wobei auf eine formale neuropsychologische Testung verzichtet wurde. Somit ist im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht von der Einholung einer weiteren fach�rztlichen Stellungnahme abzusehen (BGE 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweisen), und auch die beantragte Sistierung des Verfahrens er�brigt sich. Ebenso ist der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Verg�tung der Kosten des Berichtes von lic. phil. U.________ vom 9. September 2000 abzuweisen, da es sowohl an der Voraussetzung des Obsiegens des Beschwerdef�hrers wie auch an der Relevanz des Berichtes f�r den Ausgang des Verfahrens fehlt (vgl. BGE 115 V 62).
5.- Ausgehend von einer zumutbaren T�tigkeit im bisherigen Beruf von 70 % resultiert, basierend auf der Einkommensvergleichsmethode, ein Invalidit�tsgrad von 30 %, weshalb kein Rentenanspruch besteht (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG).
6.- Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen und die Verbeist�ndung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung
wird Rechtsanw�ltin Helena B�hler f�r das Verfahren
vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
Luzern, 8. Februar 2001

References: BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 28
 Art. 4
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152