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Timestamp: 2019-01-17 23:23:29+00:00

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Unwirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO wegen mangelndem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.08.2007, RV/0573-I/07
Unwirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO wegen mangelndem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO
Der Berufungswerber (Bw) ist Kommanditist der L GmbH & CoKG, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 18. Februar 2003 wieder aufgehoben worden ist. Masseverwalter war damals Dr. C aus D. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10. August 2001 nach Wiederaufnahme des Verfahrens für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 ua neue vorläufige Feststellungsbescheide nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 und das Jahr 1998, die an die Gemeinschuldnerin zu Handen ihres damaligen Masseverwalters - als vertretungsbefugter Person im Sinne der Bestimmung des § 81 BAO zugestellt worden sind. Mit Bescheiden vom 17. September 2001 wurden diese vorläufigen Feststellungsbescheide für endgültig erklärt.
Soweit sich die gegenständliche Berufung auch gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Wirtschaftsjahr 1996/97 und die vorläufigen Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 und das Jahr 1998 (alle mit Ausfertigungsdatum 10 August 2001) richtet, ist festzustellen, dass diese Bescheide der damals in Konkurs befindlichen L GmbH & CoKG zu Handen ihres Masseverwalters Dr. C , der während des Konkursverfahrens als ihre vertretungsbefugte Person iSd § 81 BAO anzusehen war (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind.
Aber selbst wenn eine Berufung gegen die vorläufigen Feststellungsbescheide erhoben worden wäre, so wäre für den Bw nichts gewonnen, denn in diesem Fall wäre diese Berufung ebenso wie die Berufung gegen die Wiederaufnahme das Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 vom Finanzamt als verspätet zurückzuweisen gewesen, da die gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmebescheid erlassenen Feststellungsbescheide vom 10. August 2001 - wie oben bereits ausgeführt - dem Masseverwalter rechtswirksam zugestellt worden sind.
Zustellfiktion, Zustellwirkung, Bescheidkopie, Zurückweisungsbescheid
Findok-Nr: 30191.1, aufgenommen am: 10.09.2007 10:48:59, zuletzt geändert am: 24.04.2008, Dokument-ID: 325eecd9-9fed-4b30-a784-1ef2c6c0db06, Segment-ID: c2ee976a-055f-45bb-b80d-f0f062ba16b3

References: § 188
 § 101
 § 188
 § 101
 § 188
 § 81
 § 188
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