Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgte-impfschaden-in-den-letzten-drei-jahren-8/
Timestamp: 2020-05-24 23:28:54+00:00

Document:
Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind.
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Fulda – 07.01.2020
Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren [#173148]
2. Januar 2020 17:24
Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind. 1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand 2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff 3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4] Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten. Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr! [1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310 [2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216:125D [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/ [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173148
AW: Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren [#173148]
7. Januar 2020 13:07
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.01.2019 beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: Im Kalenderjahr 2017 wurde 1 Fall mit einem Grad der Schädigungsfolge (GdS) von 100 anerkannt. 249 Impfgeschädigte erhielten laufende Zahlungen, davon 25 Fälle mit einem GdS von 30 20 Fälle mit einem GdS von 40 14 Fälle mit einem GdS von 50 23 Fälle mit einem GdS von 60 12 Fälle mit einem GdS von 70 23 Fälle mit einem GdS von 80 10 Fälle mit einem GdS von 90 und 122 Fälle mit einem GdS von 100. Im Kalenderjahr 2018 wurde 1 Fall mit einem GdS von 60, 1 Fall mit einem GdS von 50, 1 Fall mit einem GdS von 80 und 1 Fall mit einem GdS von 40 anerkannt. 245 Impfgeschädigte erhielten laufende Zahlungen, davon 25 Fälle mit einem GdS von 30 21 Fälle mit einem GdS von 40 14 Fälle mit einem GdS von 50 23 Fälle mit einem GdS von 60 12 Fälle mit einem GdS von 70 19 Fälle mit einem GdS von 80 11 Fälle mit einem GdS von 90 und 120 Fälle mit einem GdS von 100. Im Kalenderjahr 2019 wurde 1 Fall mit einem GdS von 40 und 2 Fälle mit einem GdS von 10 anerkannt. 243 Impfgeschädigte erhielten laufende Zahlungen, davon 25 Fälle mit einem GdS von 30 22 Fälle mit einem GdS von 40 14 Fälle mit einem GdS von 50 23 Fälle mit einem GdS von 60 12 Fälle mit einem GdS von 70 19 Fälle mit einem GdS von 80 10 Fälle mit einem GdS von 90 und 118 Fälle mit einem GdS von 100. Im Kalenderjahr 2017 wurde 17 Anträge, im Kalenderjahr 2018 10 Anträge und im Kalenderjahr 2019 9 Anträge abgelehnt. In den letzten drei Jahren erfolgten keine Impfschadensanerkennungen gemäß § 61 Satz 2 IfSG. Die Anzahl der in Hessen anerkannten Impfschäden (mit und ohne laufende Zahlungen) beträgt zurzeit 253 und wurde durch folgende Impfungen verursacht: Pocken (154 Fälle), Diphtherie (3 Fälle), Polio (18 Fälle), 4-fach-Impfung TDPP (19 Fälle), 3-fach-Impfung TDP (14 Fälle), Vaccinia Antigen (1 Fall), 2-fach-Impfung TD (12 Fälle), TDPP+Masern (7 Fälle), Tetanus (1 Fall), Mumps (1 Fall), MMR (1 Fall), Mumps+Masern (1 Fall), Hepatitis (4 Fälle), FSME (5 Fälle), Tollwut (1 Fall), HiB (1 Fall), Grippe (4 Fälle), Schweinegrippe (4 Fälle), TDPPHib (1 Fall) und Meningokokken (1 Fall). Eine weitere Differenzierung - wie von Ihnen unter Frage 2 und Frage 3 gewünscht - wäre nur mit einem ganz erheblichen Zeitaufwand möglich, weil in allen oben dargestellten Fällen eine Recherche in den teilweise archivierten Akten erfolgen müsste. Gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 HDSIG kann ein Antrag, der auf allgemeines Behördenhandeln gerichtet ist und sich auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen oder Informationsträgern zusammengetragen werden müssen, abgelehnt werden, wenn der Informationszugang nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich wäre. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass eine Recherche jedenfalls insofern unverhältnismäßig wäre, als dass sie nicht entsprechend durch die Festsetzung der zwingend zu erhebenden Verwaltungskosten im Höchstsatz von 600,00 Euro (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 2 HDSIG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit Ziffer 111 der Anlage zu § 1 der Hessischen Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (Verwaltungskostenverzeichnis) ausgeglichen werden könnte. Denn die Recherche und Beantwortung Ihrer weiteren Fragen würde voraussichtlich mindestens drei Arbeitstage einer Beamtin oder eines Beamten des gehobenen Dienstes bzw. vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beanspruchen, was voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von mindestens 1.704,00 Euro auslösen würde (Ziffer 1412 der Anlage zu § 1 der Hessischen Allgemeinen Verwaltungskostenordnung). Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie bei dieser Sach- und Rechtslage auf eine förmliche teilweise Ablehnung Ihres Antrages gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 HDSIG bestehen, oder ob Ihnen die oben dargestellten Informationen ausreichen. Mit besten Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Fürs erste genügen mir die Informationen. Sie dürfen diese Anfrage also ad acta legen. Bei Bedarf werde ich neue Anfragen eröffnen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173148

References: §61
 § 80
 § 3
 § 2
 § 2
 § 85
 § 61
 § 85
 § 88
 § 2
 § 1
 § 1
 § 87