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Timestamp: 2020-08-09 11:43:39+00:00

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§ 12 BNDG Eignungsprüfung BND-Gesetz
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§ 12 - BND-Gesetz (BNDG)
Frühere Fassungen von § 12 BNDG
aktuell vorher 16.03.2017 Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
Zitierungen von § 12 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 BNDG Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation *) (vom 19.05.2020)
... (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen einer ...
... anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine ... oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft ...
... Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine ...
... im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem ...
... d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, e) in den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes sowie f) im Landesrecht vorgesehenen ... Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen, 5. bei welchen ...
... § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur ... Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht; 16. Verpflichteter wer ... die Bezeichnung des Übertragungswegs, oder c) im Falle der §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des Telekommunikationsnetzes einschließlich der ...
... Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in dem in der Anordnung bezeichneten ... 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes ...
... 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in ...
... nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese ...
... der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift ...
... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden ... Sowohl ihre Erlangung als auch ihre Löschung sind aktenkundig zu machen. § 12 Eignungsprüfung (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen ... Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen einer ... anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine ... oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft ... Der Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine ... 5 Gemeinsame Bestimmungen". 15. Die bisherigen §§ 11 und 12 werden die §§ 32 und 33. 16. Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden ... § 36 Übergangsregelung Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem ...
... 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" und nach den Wörtern „zuständigen Stelle sowie" ... 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" ...
... § 12 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. ...
... d wird folgender Buchstabe e eingefügt: „e) in den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes sowie". cc) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe ... Wörtern „Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. c) In Nummer 7 werden die Wörter ... § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur ... ein Komma und die Wörter „§ 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. j) Nummer 17 wird wie folgt ... b wird folgender Buchstabe c angefügt: „c) im Falle der §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des Telekommunikationsnetzes einschließlich der ... den Wörtern „Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „und den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. 22. In § 26 wird Absatz 1 wie folgt ... die Wörter „und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in dem in der Anordnung bezeichneten ... 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes ... die Wörter „oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. 25. In § 29 wird die Angabe ...
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References: § 12

§ 12
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§ 14
 § 6
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 § 12
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12
 § 51
 § 5
 § 8
 § 51
 § 51
 § 6
 § 12
 § 6
 § 6
 § 12
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12
 § 36
 § 12
 § 20
 § 26
 § 6
 § 29