Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20180564/201908010000/comparison.html
Timestamp: 2020-01-27 01:29:55+00:00

Document:
Verordnung vom 26. Juni 2019 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsverordnung, RLV)
Ordonnance du 26 juin 2019 sur les installations de transport par conduites de combustibles ou de carburants liquides ou gazeux (Ordonnance sur les installations de transport par conduites, OITC)
Ordinanza del 26 giugno 2019 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili o carburanti liquidi o gassosi (Ordinanza sugli impianti di trasporto in condotta, OITC)
Art. 3 Rohrleitungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a RLG
Art. 4 Nicht unter das RLG fallende Anlagen
Art. 5 Aufsichtsorgane
Art. 6 Eidgenössisches Rohrleitungsinspektorat
2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren
Art. 7 Plangenehmigungspflicht
Art. 8 Gesuchsunterlagen
Art. 9 Technischer Bericht
Art. 10 Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt und übe...
Art. 11 Projektpläne
Art. 12 Inhalt der Strecken- und Situationspläne
Art. 13 Aussteckung
Art. 14 Projektänderungen während des Verfahrens
Art. 15 Teilgenehmigung
Art. 16 Behandlungsfristen
Art. 17 Sistierung
3. Abschnitt: Rohrleitungstechnische Prüfung
4. Abschnitt: Bau
Art. 19 Baupläne
Art. 20 Auflagenkontrolle durch das BFE
Art. 21 Technische Aufsicht durch das ERI
Art. 22 Technische Abnahmeprüfung
5. Abschnitt: Betrieb
Art. 23 Betriebsbewilligung
Art. 24 Generelle Betriebsbewilligung
Art. 25 Bewilligung zur Inbetriebnahme der Anlage oder einze...
Art. 26 Betriebsreglement
Art. 27 Ausführungspläne
Art. 28 Betriebsaufsicht
Art. 29 Betriebseinstellung durch die Unternehmung
6. Abschnitt: Bauvorhaben Dritter
Art. 30 Zustimmung
Art. 31 Verfahren und Voraussetzung für die Zustimmung
7. Abschnitt: Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone
Art. 32 Kantonale Zuständigkeit
Art. 33 Oberaufsicht des Bundes
8. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 35 Aufhebung eines anderen Erlasses
Art. 36 Änderung anderer Erlasse
Änderung anderer Erlasse
Verordnung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe
(Rohrleitungsverordnung, RLV)
vom 26. Juni 2019 (Stand am 1. August 2019)
gestützt auf die Artikel 1 Absätze 1, 2 Buchstabe a und 4, 45 Ziffer 3 und 52 Absatz 2 Ziffern 1 und 3 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 19631 (RLG),
Diese Verordnung regelt den Bau und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe, Kohlenwasserstoffe oder Kohlenwasserstoffgemische wie Roherdöl, Erdgas, Raffineriegase, Erdöldestillate oder flüssige Rückstände der Erdölraffination.
1 Diese Verordnung gilt vollumfänglich für:
Rohrleitungsanlagen nach Artikel 1 Absatz 2 RLG;
Rohrleitungsanlagen, die dem Bund oder einer Anstalt des Bundes gehören, unabhängig davon, ob sie unter Buchstabe a fallen.
2 Bestehen Rohrleitungsanlagen aus Anlageteilen, die unter Absatz 1 fallen, und aus solchen, die nicht darunterfallen, so unterstellt das Bundesamt für Energie (BFE) nach Anhören des betroffenen Kantons die Rohrleitungsanlage der zweckmässigeren Ordnung.
3 Für Rohrleitungsanlagen unter kantonaler Aufsicht nach Abschnitt IV RLG gelten die 7.9. Abschnitte dieser Verordnung.
1 Als Rohrleitungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a RLG gelten Rohrleitungsanlagen, bei denen der maximal zulässige Betriebsdruck grösser als 5 bar und der Aussendurchmesser grösser als 6 cm ist; bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen.
2 Bei Rohrleitungen für den Transport von flüssigen Brenn- oder Treibstoffen gilt als maximal zulässiger Betriebsdruck nach Absatz 1 der maximal mögliche Druck inklusive Druckstoss.
1 Das RLG gilt nicht für:
Rohrleitungen, die Bestandteile einer Einrichtung zur Lagerung, zum Umschlag, zur Aufbereitung oder zur Verwertung von flüssigen oder gasförmigen Brenn- oder Treibstoffen bilden und das Areal dieser Einrichtung um höchstens 100 m überschreiten;
Rohrleitungen, die von der Station der Unternehmung zu den Verbrauchern führen und nicht länger als 100 m sind.
2 Anfang und Ende der dem RLG unterstehenden Rohrleitungsanlage sind vom BFE bei der Plangenehmigung festzulegen und sollen sich bei Schiebern oder anderen geeigneten Installationen befinden.
1 Aufsichtsbehörde ist das BFE.
2 Die technische Aufsicht obliegt dem Eidgenössischen Rohrleitungsinspektorat (ERI).
1 Das ERI ist eine besondere Dienststelle des Schweizerischen Vereins für technische Inspektionen (SVTI) mit eigener Rechnung. Die Einzelheiten sind im Vertrag zwischen dem Bund und dem SVTI geregelt.
2 Das ERI verkehrt mit den Unternehmungen, den Behörden und den Dritten direkt. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das BFE.
1 Rohrleitungsanlagen nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 dürfen nur mit einer Plangenehmigung des BFE erstellt oder geändert werden.
2 Instandhaltungsarbeiten an Rohrleitungsanlagen können ohne Plangenehmigung durchgeführt werden, wenn dabei keine besonderen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. In Zweifelsfällen entscheidet das BFE über die Plangenehmigungspflicht.
3 Als Instandhaltungsarbeiten gelten sämtliche Arbeiten, die dazu dienen, den Betrieb einer Anlage im genehmigten Umfang sicherzustellen, insbesondere:
Rohrsondagen und Rohrkontrollen;
die Reparatur und der gleichwertige Ersatz von bestehenden Anlageteilen.
1 Die zur Plangenehmigung einzureichenden Unterlagen müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung notwendig sind, insbesondere:
einen technischen Bericht;
einen Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt und über die Abstimmung mit der Raumplanung;
die Projektpläne mit dem Vermerk «Auflagepläne».
2 Die Gemeinden, die Kantone und der Bund unterstützen die Gesuchstellerin bei der Erarbeitung der Gesuchsunterlagen.
3 Das BFE kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen.
4 Die Gesuchstellerin muss die Grundlagen für die eingereichten Unterlagen den Genehmigungsbehörden auf Verlangen vorlegen.
Der technische Bericht umfasst insbesondere:
die Angaben über die Unternehmung;
die Angaben über den Projektverfasser oder die Projektverfasserin;
die Begründung des Projektes;
die Projektbeschreibung;
die rohrleitungstechnischen Angaben;
das Kathodenschutzkonzept;
den Antrag und die Begründung für Ausnahmeregelungen nach Artikel 6 der Rohrleitungssicherheitsverordnung vom 4. April 20071 (RLSV);
die Terminplanung;
das Konzept für die Fernmelde- und die Fernsteuerungsanlage sowie für die Überwachungseinrichtungen;
die Massnahmen aufgrund von Gefährdungen der Anlage nach Artikel 10 Buchstabe g.
1 SR 746.12
Art. 10 Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt und über die Abstimmung mit der Raumplanung
Der Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt und über die Abstimmung mit der Raumplanung enthält:
in Bezug auf die Umweltaspekte:
bei Projekten, die der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen: einen Umweltverträglichkeitsbericht,
bei Projekten, die nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen: einen Umweltbericht;
einen Kurzbericht nach Artikel 5 Absatz 3 der Störfallverordnung vom 27. Februar 19911 (StFV);
eine Risikoermittlung im Sinne von Anhang 4.4 StFV, wenn dies aufgrund der Beurteilung nach Artikel 6 StFV notwendig ist;
einen hydrogeologischen Bericht;
einen Bericht über den Bodenschutz einschliesslich Kartierungen;
einen Bericht über die Abstimmung mit der Raumplanung, insbesondere mit der Richt- und Nutzungsplanung der Kantone;
einen Bericht über mögliche Gefährdungen der Anlage durch gravitative Naturgefahren wie Rutschung, Sturz, Lawine, Hochwasser, Einsturz sowie Hebung durch Grundwasser.
1 SR 814.012
Die Projektpläne umfassen:
eine Übersichtskarte über die Lage der Rohrleitungsanlage im geeigneten Massstab;
die Pläne mit den Grundwasser- und den Quellfassungen, den Bau-, den Landwirtschafts- und den Schutzzonen, den unter öffentlich-rechtlichem Schutz stehenden Objekten des Natur- und Landschaftsschutzes, den Kulturobjekten sowie den Bauvorhaben mit räumlichen Auswirkungen wie Bahnen und Strassen;
die Streckenpläne der Rohrleitung im Massstab 1:1000 oder 1:500;
die Objektpläne;
die Situations-, die Gebäude und die Umgebungsgestaltungspläne für Nebenanlagen;
ein mechanisches Anlageschema.
Die Pläne beinhalten insbesondere:
die massstäblich genaue Lage und die Überdeckung der Rohrleitung und der Nebenanlagen einschliesslich der Hochbauten, der Dämme usw. in ihrem Verhältnis zu anderen Objekten bis zu einer Entfernung von 100 m beidseitig der Rohrleitungsanlage; auf weiter entfernte Objekte, die für die Plangenehmigung von Bedeutung sind, ist hinzuweisen;
die Grenzen und die Nummern der Parzellen, deren Gemeinde- und Kantonszugehörigkeit sowie der Name und die Adresse des Eigentümers oder der Eigentümerin;
die Sicherheitsabstände nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c RLSV1 und die Schutzbereiche nach Artikel 16 RLSV;
Hinweise auf die zu den Strecken- und Situationsplänen dazugehörenden Pläne;
die technischen Daten der Rohre und der Einbauteile wie Rohrwerkstoff, Rohrdimensionen und Rohrbeschichtung;
die Angaben zum maximal zulässigen Betriebsdruck nach Artikel 3;
die örtlichen Grenzen, an denen die Aufsicht zu einer anderen Stelle wechselt (Aufsichtsgrenzen);
die Namen von Gewässern, Strassen und Plätzen sowie andere Bezeichnungen, die der Identifikation der Objekte dienen;
die Baustreifen;
die Rodungsgrenzen;
die unterirdischen Drittleitungen wie Drainage- oder Kabelleitungen;
die Bezeichnung von Stromleitungen mit Angabe der Betriebsspannung;
die Schutzmassnahmen für die Rohrleitungsanlage;
die wesentlichen Elemente des kathodischen Schutzes;
die Standorte der Markierungssignale.
1 Für die Aussteckung von Rohrleitungsprojekten gilt:
Die Leitungsachse ist sichtbar durch orangefarbige Pflöcke zu markieren.
Die Markierungssignale sind durch Pflöcke zu markieren.
Bäume, die entfernt werden müssen, sind durch eine orangefarbige Markierung zu kennzeichnen; schneidet das Trassee der Leitung Gebüsch oder Wald, so sind die Grenzen, innerhalb derer gerodet werden muss, mit orangefarbiger Markierung zu bezeichnen.
Die Umrisslinien von beanspruchtem Grundeigentum sind mit blauen Pflöcken zu bezeichnen.
Die äusseren Kanten von Hochbauten sind durch Profile zu kennzeichnen.
2 Die Aussteckung muss während der ganzen Dauer der Auflage des Projektes aufrechterhalten werden.
Ergeben sich während des Plangenehmigungsverfahrens wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt, so ist das geänderte Projekt den Betroffenen erneut zur Stellungnahme zu unterbreiten und gegebenenfalls öffentlich aufzulegen.
Für unbestrittene Teile einer Rohrleitungsanlage kann eine Teilgenehmigung erteilt werden, wenn dadurch die Anlage im bestrittenen Bereich nicht präjudiziert wird.
Für die Behandlung eines Plangenehmigungsgesuches gelten für das BFE in der Regel die folgenden Fristen:
zehn Arbeitstage vom Eingang des vollständigen Gesuches bis zur Übermittlung an die Kantone und die betroffenen Bundesbehörden;
30 Arbeitstage für die Ausfertigung des Entscheides nach Abschluss der Einspracheverhandlungen und dem Vorliegen der Stellungnahmen der Behörden.
Benötigt die Unternehmung für die Ergänzung der Gesuchsunterlagen, die Erarbeitung von Projektvarianten oder die Verhandlungen mit Behörden und Einsprechenden mehr als drei Monate, so kann das Verfahren sistiert werden, bis die Wiederaufnahme verlangt wird.
1 Die Unternehmung reicht dem ERI die folgenden rohrleitungstechnischen Unterlagen vor der Ausführung der Arbeiten zur Prüfung ein:
die Unterlagen über die Dimensionierung und die Ausführung der Rohre, der Formstücke und Armaturen;
die Pläne, den Beschrieb und die Schemas von Nebenanlagen;
die Pläne und die Unterlagen betreffend die Fernmelde- und die Fernsteuerungsanlage sowie die Überwachungseinrichtungen;
die Pläne und die Unterlagen betreffend den kathodischen Schutz;
die Ex-Zonenpläne;
das Längenprofil und die hydraulischen Berechnungen einschliesslich des Druckprofils bei Leitungen für flüssige Stoffe.
2 Das ERI kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen.
3 Es prüft die Unterlagen auf ihre Übereinstimmung mit den Regeln der Technik nach Artikel 3 RLSV1, der Plangenehmigung und der Betriebsbewilligung und teilt der Unternehmung das Ergebnis seiner Prüfung mit.
Im Anschluss an die Plangenehmigung und in Ausführung derselben hat die Unternehmung die folgenden Baupläne dem ERI zur technischen Prüfung und anschliessend dem BFE zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Plangenehmigung vorzulegen:
die Situations-, die Gebäude und die Umgebungsgestaltungspläne für Nebenanlagen.
1 Das BFE kontrolliert die Einhaltung der Auflagen aus der Plangenehmigung. Es überwacht insbesondere die Einhaltung der zum Schutz der Umwelt angeordneten Massnahmen. Es kann die Auflagenkontrolle ganz oder teilweise von Dritten, namentlich von den Kantonen, durchführen lassen.
2 Es stimmt sich bezüglich der Auflagenkontrolle im Rahmen der technischen Aufsicht mit dem ERI ab. Bei Differenzen entscheidet das BFE.
3 Die Unternehmung teilt dem BFE auf Anfrage die Organisation der Baustelle, den Terminplan für die Ausführung des Projektes und allenfalls weitere vom BFE benötigte Angaben rechtzeitig mit.
1 Das ERI überwacht die fachgerechte Ausführung der Bauarbeiten Es kann Kontrollen durchführen oder von Dritten durchführen lassen.
2 Es informiert das BFE bei Bedarf über die Ausführung der Bauarbeiten und über die Einhaltung der damit zusammenhängenden Auflagen.
3 Die Unternehmung teilt dem ERI die Organisation der Baustelle, die technischen Spezifikationen der Bauausführung und den Terminplan für die Ausführung des Projektes rechtzeitig im Voraus mit.
4 Sie muss das ERI über besondere Vorkommnisse umgehend informieren.
5 Sie erstellt Protokolle über die durchgeführten Arbeiten und Kontrollen und weist sie auf Verlangen dem ERI vor.
Das ERI nimmt die ausgeführten Arbeiten ab. Die Abnahmeprüfung umfasst insbesondere:
die Kontrolle, ob die Anlage der Plangenehmigung und den kontrollierten Bauplänen entspricht;
die Prüfung der Druckfestigkeit und der Dichtheit der Rohrleitung;
die Prüfung der Funktion, der Druckfestigkeit und der Dichtheit der Nebenanlagen;
die Funktionskontrolle der Fernmelde- und der Fernsteuerungsanlage.
Rohrleitungsanlagen dürfen nur mit einer Bewilligung nach Artikel 30 RLG betrieben werden. Die Betriebsbewilligung besteht aus:
einer generellen Betriebsbewilligung für die Unternehmung mit Angaben zur Organisation, zum Betrieb und zu den Anlagen (Betriebsreglement); und
einer Bewilligung zur Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner Anlageteile.
1 Das Gesuch um eine generelle Betriebsbewilligung ist von der Unternehmung dem BFE einzureichen.
2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:
der Nachweis einer Haftpflichtversicherung der Gesamtanlage (Art. 30 Abs. 2 Bst. c RLG);
das Betriebsreglement nach Artikel 26.
Art. 25 Bewilligung zur Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner Anlageteile
1 Das Gesuch um eine Bewilligung für die Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner Anlageteile ist von der Unternehmung nach der Erstellung oder der Änderung der Rohrleitungsanlage dem BFE einzureichen.
2 Dem Gesuch ist eine Bestätigung beizulegen, wonach die zuständigen Ereignisdienste über die Einsatzpläne nach Artikel 58 RLSV1 oder allfällige Änderungen dieser Pläne informiert worden sind.
3 Das BFE erteilt die Bewilligung, wenn eine generelle Betriebsbewilligung vorliegt, die Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b RLG erfüllt sind und die technische Abnahmeprüfung nach Artikel 22 erfolgreich durchgeführt wurde. Zudem ordnet es die notwendigen Anpassungen des Betriebsreglements nach Artikel 26 an.
4 Bei geringfügigen technischen Änderungen einer Rohrleitungsanlage kann es im Einzelfall auf die Einreichung eines Gesuchs um eine Bewilligung für die Inbetriebnahme durch die Unternehmung verzichten. Die Inbetriebnahme kann in diesen Fällen nach erfolgreicher technischer Abnahmeprüfung nach Artikel 22 und mit der Zustimmung des ERI erfolgen.
5 Als geringfügige technische Änderungen gelten:
Änderungen an der Verrohrung von Nebenanlagen;
der Einbau von Schutzplatten;
der Einbau von Elementen für den kathodischen Korrosionsschutz;
unwesentliche bauliche Änderungen an Gebäuden von Nebenanlagen;
Leitungsumlegungen.
1 Das Betriebsreglement wird durch das BFE genehmigt.
2 Das Betriebsreglement umfasst insbesondere die folgenden Angaben über die Organisation der Unternehmung:
das Organigramm;
die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Anlageteile;
die Schulung und die Weiterbildung;
das Verhältnis der Unternehmung zu Dritten, für welche die Rohrleitungsanlage betrieben wird oder welche für die Unternehmung die Anlage oder Teile davon betreiben.
3 Es umfasst insbesondere die folgenden Angaben über den Betrieb der Anlage:
den Betrieb, die Besetzung, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten der einzelnen Leitwarten;
den Betrieb und die Instandhaltung der Stationen und der verschiedenen Leitungsabschnitte;
die Pflichtenhefte für die Kontrolle und den Unterhalt von Stationen und Leitungen;
das Konzept über die Information der betroffenen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie der betroffenen Gemeinden;
die Organisation zur Behebung von Schäden und die Einsatzpläne;
das Konzept für die Schadensminimierung;
das Vorgehen bei Bauarbeiten Dritter;
die Liste des Reparaturmaterials.
4 Es umfasst insbesondere die folgenden Angaben über die Rohrleitungsanlage:
die Liste der gültigen Konzessionen, Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen;
die Liste der Rohrleitungsanlagen mit den Druckangaben;
die Liste der gültigen Planunterlagen;
die Liste der betrieblichen Sonderregelungen;
die Vorschriften über die Kontrolle und die Instandhaltung von Leitungen, Trassee und Nebenanlagen;
die Sicherheitsbestimmungen für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlagen.
1 Innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme sind dem ERI die Pläne des ausgeführten Werks einzureichen.
2 Diese umfassen:
die Verrohrungspläne und Schemas;
das Längenprofil einschliesslich des Druckprofils bei Leitungen für flüssige Stoffe.
1 Das ERI führt regelmässig, angemeldet oder unangemeldet, Betriebsinspektionen durch. Diese umfassen insbesondere:
die Kontrolle der Unterlagen wie Betriebsreglement, Pläne, Schemas;
die Trasseekontrollen, wie die Kontrolle der Markierung, von Geländeveränderungen, von Bauten Dritter und der Bepflanzung;
die Überprüfung der Sicherheitsorgane;
die Behälterkontrolle;
die Stationskontrollen;
die Überprüfung des kathodischen Korrosionsschutzes;
die Funktionskontrolle der Absperr-, der Fernmelde-, der Fernsteuer- und der Überwachungseinrichtungen;
die Dichtheitsprüfungen;
die Überprüfung von Einsatzübungen.
2 Das ERI ordnet die Behebung allfälliger Mängel an und setzt dafür eine Frist.
3 Die Unternehmung muss das ERI über aussergewöhnliche Ereignisse umgehend informieren.
4 Die Unternehmung übermittelt dem Bundesamt jährlich den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz. Das Bundesamt kann zusätzliche Angaben verlangen, wenn dies für die Ausübung der Aufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderlich ist.
1 Die Unternehmung informiert das BFE rechtzeitig im Voraus über eine vorübergehende oder eine endgültige Betriebseinstellung.
2 Anlagen, deren Betrieb vorübergehend eingestellt wird, sind in Bezug auf den Unterhalt und die Kontrolle wie in Betrieb stehende Anlagen zu behandeln.
3 Wird der Betrieb einer Anlage endgültig eingestellt, so ordnet das BFE die notwendigen Massnahmen an und überwacht deren Ausführung.
1 Dritte, die Bauten und Anlagen im Sinne von Artikel 28 RLG errichten und ändern wollen, müssen rechtzeitig vor Baubeginn die Zustimmung des BFE einholen.
2 Als Bauvorhaben im Sinne von Artikel 28 RLG gelten:
Grabarbeiten, einschliesslich Tiefpflügen und Bodenlockerungen, Aufschüttungen, Unterhöhlungen und erhebliche Nutzungsänderungen innerhalb eines waagrecht gemessenen Abstandes von 10 m von der Rohrleitung bzw. innerhalb des Schutzbereichs von Nebenanlagen und Stollenportalen;
Sprengungen und die Erstellung von Anlagen, die Erschütterungen sowie elektrische, chemische oder andere Beeinflussungen erzeugen und die Sicherheit der Rohrleitungsanlage oder deren Betrieb beeinträchtigen können.
3 Die Pflicht, die Zustimmung des BFE einzuholen, beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Plangenehmigungsverfügung.
4 Die Unternehmung macht die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, die für Bauvorhaben eine Zustimmung nach Absatz 1 einholen müssen, mindestens einmal alle vier Jahre schriftlich auf die Pflicht aufmerksam, für die Ausführung von Bauvorhaben die Zustimmung des BFE einzuholen. Verstösse gegen diese Pflicht sind dem BFE unverzüglich zu melden.
1 Das Gesuch ist zusammen mit den für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Plänen, Beschreibungen, Bauprogrammen und, soweit möglich, mit der Stellungnahme der betroffenen Unternehmung dem ERI einzureichen.
2 Das BFE erteilt die Zustimmung, wenn dargelegt wird, dass dem oder der Dritten oder der Unternehmung durch die Ablehnung erhebliche Nachteile erwachsen würden, und der Erteilung nicht schwerwiegendere Sicherheitsgründe entgegenstehen.
3 Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, die sich sowohl an den Dritten oder die Dritte wie an die Unternehmung richten können.
1 Die Kantone regeln das Verfahren für den Bau und den Betrieb sowie die Kontrolle der unter ihrer Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen.
2 Liegen Bauvorhaben Dritter innerhalb des Abstandes nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a zu einer Rohrleitungsanlage mit einem Betriebsdruck über 5 bar, so ist die Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle einzuholen. Die Voraussetzungen für die Zustimmung richten sich nach Artikel 31.
1 Die Kantone erstatten dem BFE jährlich Bericht über die unter ihrer Aufsicht stehenden Rohrleitungsanlagen.
2 Sie informieren das BFE auf Anfrage über ihre Regelungen nach Artikel 32.
3 Das BFE erlässt eine Richtlinie betreffend die Oberaufsicht des Bundes über Rohrleitungen unter der Aufsicht der Kantone.
Strafbar im Sinne von Artikel 45 RLG ist:
wer der Mitteilungspflicht nach Artikel 28 Absatz 3 nicht nachkommt;
wer ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörden Bauvorhaben im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 ausführt oder mit der Zustimmung verbundene Auflagen und Bedingungen nicht beachtet;
wer Mitteilungspflichten nach Artikel 30 Absatz 4 nicht wahrnimmt.
Die Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 20001 wird aufgehoben.
1 [AS 2000 746, 2006 4889 Anhang 2 Ziff. 4, 2008 2745 Anhang Ziff. 4, 2013 749 Ziff. III, 2015 4791 Anhang Ziff. 1]
1 Innert einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Kantone dem BFE Rohrleitungsanlagen unter kantonaler Aufsicht zu melden, die nach Artikel 3 dieser Verordnung in Verbindung mit den Artikeln 1 und 16 RLG unter Bundesaufsicht fallen. Mit der Meldung geht die Aufsicht auf das BFE über.
2 Das BFE fordert den Betreiber umgehend auf, ihm die für die Erteilung der Betriebsbewilligung des Bundes benötigten Unterlagen einzureichen.
3 Rohrleitungsanlagen, die neu unter Bundesaufsicht fallen, können bis zur Erteilung der Betriebsbewilligung des Bundes gestützt auf die bisherige kantonale Bewilligung weiter betrieben werden. Das BFE prüft, ob Massnahmen nach Artikel 18 RLG erforderlich sind.
4 Bestehende Betriebsbewilligungen des Bundes werden vom BFE innerhalb von fünf Jahren in Bewilligungen nach dieser Verordnung umgewandelt.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft.
1 Die Änderungen können unter AS 2019 2205 konsultiert werden.
AS 2019 2205
1 SR 746.1
Ordonnance sur les installations de transport par conduites de combustibles ou de carburants liquides ou gazeux
(Ordonnance sur les installations de transport par conduites, OITC)
du 26 juin 2019 (Etat le 1er août 2019)
vu les art. 1, al. 1, 2, let. a, et 4, 45, ch. 3, et 52, al. 2, ch. 1 et 3, de la loi fédérale du 4 octobre 1963 sur les installations de transport par conduites (LITC)1,
La présente ordonnance règle la construction et l’exploitation des installations destinées au transport par conduites de combustibles, de carburants, d’hydrocarbures ou de mélanges d’hydrocarbures liquides ou gazeux, comme le pétrole brut, le gaz naturel, le gaz de raffinage, les produits de la distillation du pétrole brut et les résidus liquides provenant du raffinage du pétrole brut.
1 La présente ordonnance s’applique intégralement:
aux installations de transport par conduites visées à l’art. 1, al. 2, LITC;
aux installations de transport par conduites qui sont la propriété de la Confédération ou d’un établissement de la Confédération, visées ou non par la let. a.
2 Si des installations de transport par conduites sont constituées de conduites qui relèvent de l’al. 1 et d’autres conduites qui n’en relèvent pas, l’Office fédéral de l’énergie (OFEN), après avoir consulté le canton concerné, soumet l’installation aux règles les plus appropriées.
3 Les sections 7 à 9 de la présente ordonnance s’appliquent aux installations de transport par conduites placées sous la surveillance des cantons conformément au chap. IV, LITC.
Art. 3 Conduites visées à l’art. 1, al. 2, let. a, LITC
1 Les conduites visées à l’art. 1, al. 2, let. a, LITC sont des installations dans lesquelles la pression de service maximale admissible est supérieure à 5 bar et dont le diamètre extérieur dépasse 6 cm; les indications de pression se réfèrent à la surpression.
2 Dans le cas des conduites destinées au transport de combustibles ou de carburants liquides, la pression de service maximale admissible conformément à l’al. 1 correspond à la pression maximale possible, y compris les coups de bélier.
Art. 4 Installations non soumises à la LITC
1 Ne sont pas soumises à la LITC:
les conduites qui font partie intégrante d’une installation d’entreposage, de transbordement, de traitement ou d’utilisation de combustibles ou de carburants liquides ou gazeux et qui ne dépassent pas de plus de 100 m le périmètre de l’installation;
les conduites qui relient une station de l’entreprise aux consommateurs et ne dépassent pas 100 m de longueur.
2 Le point de départ et le point d’arrivée d’une installation de transport par conduites soumise à la LITC sont fixés par l’OFEN lors de l’approbation des plans et doivent se trouver près des vannes ou d’autres installations appropriées des conduites.
Art. 5 Organes de surveillance
1 L’OFEN est l’autorité de surveillance.
2 La surveillance technique des installations de transport par conduites incombe à l’Inspection fédérale des pipelines (IFP).
Art. 6 Inspection fédérale des pipelines
1 L’IFP est une unité spécialisée de l’Association suisse d’inspection technique (ASIT); elle tient sa propre comptabilité. Les détails sont réglés par contrat entre la Confédération et l’ASIT.
2 Elle traite directement avec les entreprises, les autorités et les tiers. En cas de différend, l’OFEN tranche.
Section 2 Procédure d’approbation des plans
Art. 7 Obligation d’approbation des plans
1 Les installations de transport par conduites visées à l’art. 2, al. 1 et 2, et à l’art. 3 ne peuvent être mises en place ou modifiées que si l’OFEN en a approuvé les plans.
2 Des travaux de maintenance peuvent être effectués sur les installations de transport par conduites sans approbation des plans si aucun impact particulier sur l’environnement n’est à prévoir. En cas de doute, l’OFEN décide de l’obligation d’approbation des plans.
3 Sont considérés comme travaux de maintenance tous les travaux qui servent à assurer l’exploitation d’une installation conformément à ce qui a été approuvé, en particulier:
les sondages et contrôles de conduites;
la réparation et le remplacement, par des éléments équivalents, des composants existants de l’installation.
Art. 8 Dossier
1 Le dossier à produire en vue de l’approbation des plans doit comprendre tous les documents nécessaires à l’appréciation, en particulier:
un rapport technique;
un rapport relatif à l’impact du projet sur l’environnement et à sa conformité avec les exigences de l’aménagement du territoire;
les plans du projet portant la mention «Plans de mise à l’enquête».
2 Les communes, les cantons et la Confédération aident le requérant à constituer le dossier accompagnant la demande.
3 Au besoin, l’OFEN peut demander des documents complémentaires.
4 À la demande des autorités qui délivrent l’autorisation, le requérant doit présenter les sources des documents fournis.
Art. 9 Rapport technique
Le rapport technique comprend notamment:
des informations sur l’entreprise;
des informations sur l’auteur du projet;
la justification du projet;
une description du projet;
les données techniques des installations de transports par conduites;
une description du système de protection cathodique;
une demande et une justification en cas de dérogations en vertu de l’art. 6 de l’ordonnance du 4 avril 2007 concernant les prescriptions de sécurité pour les installations de transport par conduites (OSITC)1;
le calendrier des travaux;
une description des équipements de télécommunication, de télécommande et de surveillance;
les mesures à prendre au vu des risques encourus par l’installation au sens de l’art. 10, let. g.
1 RS 746.12
Art. 10 Rapport relatif à l’impact du projet sur l’environnement et à sa conformité avec les exigences de l’aménagement du territoire
Le rapport relatif à l’impact du projet sur l’environnement et à sa conformité avec les exigences de l’aménagement du territoire comprend:
pour ce qui a trait à l’environnement:
un rapport d’impact sur l’environnement pour les projets soumis à l’obligation d’étude de l’impact sur l’environnement,
un rapport environnemental pour les projets non soumis à l’obligation d’étude de l’impact sur l’environnement;
un rapport succinct selon l’art. 5, al. 3, de l’ordonnance du 27 février 1991 sur les accidents majeurs (OPAM)1;
une étude de risque selon l’annexe 4.4 OPAM si l’évaluation des dommages effectuée en vertu de l’art. 6 de cette même ordonnance l’impose;
un rapport hydrogéologique;
un rapport sur la protection des sols y compris la cartographie;
un rapport sur la conformité du projet avec les exigences de l’aménagement du territoire, en particulier avec les plans directeurs et les plans d’affectation des zones des cantons;
un rapport sur les risques encourus par l’installation en raison de dangers naturels gravitationnels tels que les glissements de terrain, les éboulements, les avalanches, les inondations, les effondrements de terrain et la montée des eaux souterraines.
1 RS 814.012
Art. 11 Plans du projet
Les plans du projet comprennent:
la carte générale de la position de l’installation de transport par conduites à l’échelle appropriée;
les plans avec les captages et les sources, les zones à bâtir, les zones agricoles et les zones protégées, les objets protégés par le droit public régissant la protection de la nature et du paysage, les objets culturels ainsi que les projets de construction susceptibles d’exercer des effets sur l’organisation du territoire, comme les projets de chemins de fer ou de routes;
les plans du tracé de l’installation de transport par conduites à l’échelle 1:1000 ou 1:500;
les plans d’objets;
les plans de situation, les plans des bâtiments et les plans de l’aménagement des alentours pour les installations annexes;
un schéma de la partie mécanique de l’installation.
Art. 12 Contenu des plans du tracé et des plans de situation
Les plans comprennent notamment:
la position et la couverture à l’échelle exacte de la conduite et des installations annexes, avec en particulier les bâtiments et les talus, par rapport aux autres objets jusqu’à une distance de 100 m de part et d’autre de la conduite; les objets plus éloignés devant être signalés s’ils sont d’importance pour l’approbation des plans;
les limites et les numéros des parcelles, leur appartenance à la commune ou au canton, le nom et l’adresse de leur propriétaire;
les distances de sécurité visées à l’art. 12, al. 1, let. b et c, OSITC1 et les périmètres de protection visés à l’art. 16 OSITC;
les renvois aux plans du tracé ou de situation correspondants;
les données techniques des tubes et des éléments de montage, telles que le matériau des tubes, leurs dimensions et leur revêtement protecteur;
les indications sur la pression de service maximale selon l’art. 3;
les limites territoriales à partir desquelles la surveillance est assumée par une autre entité (limites de la surveillance);
le nom des cours d’eau, des rues, des lieux-dits et autres indications servant à identifier les objets;
les bandes de terrain nécessaires à la construction;
les limites de défrichement;
les conduites souterraines de tiers comme des conduites de drainage ou des lignes en câbles;
l’indication des lignes électriques et de la tension de service;
les mesures de protection des installations de transport par conduites;
les éléments essentiels de la protection cathodique;
les emplacements des balises.
Art. 13 Piquetage
1 Le piquetage des projets de transport par conduites doit respecter les conditions suivantes:
l’axe de la conduite doit être marqué d’une manière bien visible par des piquets orange;
les balises doivent être marquées par des piquets;
les arbres à enlever doivent être signalés par une marque orange; si le tracé de la conduite traverse des zones couvertes de buissons ou de forêts, les limites des zones à défricher doivent être signalées par des marques orange;
le périmètre des biens-fonds concernés doit être indiqué par des piquets bleus;
les angles extérieurs des bâtiments doivent être marqués par des gabarits.
2 Le piquetage doit être maintenu pendant toute la durée de la mise à l’enquête du projet.
Art. 14 Modification du projet pendant la procédure
Si le projet initial subit des changements importants pendant la procédure d’approbation des plans, le projet modifié doit être soumis à nouveau aux intéressés pour avis ou, le cas échéant, mis à l’enquête publique.
Art. 15 Autorisation partielle
Une autorisation partielle peut être octroyée pour les parties non contestées de l’installation de transport par conduites si cela ne préjuge pas du tracé dans les secteurs contestés.
Art. 16 Délais de traitement
En règle générale, l’OFEN traite les demandes d’approbation des plans dans les délais suivants:
dix jours ouvrables entre la réception de la demande complète et sa transmission aux cantons et aux services fédéraux concernés;
30 jours ouvrables pour l’établissement de la décision après la fin des audiences de conciliation et la réception des avis des autorités.
Art. 17 Suspension
Si l’entreprise a besoin de plus de trois mois pour compléter son dossier, préparer des variantes de son projet ou pour négocier avec les autorités et les opposants, la procédure peut être suspendue jusqu’à ce que sa reprise soit demandée.
Section 3 Examen technique d’une installation de transport par conduites
1 Avant la réalisation des travaux, l’entreprise transmet pour contrôle à l’IFP les documents techniques ci-après relatifs à l’installation de transport par conduites prévue:
les documents sur les dimensions et sur l’exécution des tubes, des pièces profilées et des armatures;
les plans, la description et les schémas des installations annexes;
les plans et les documents relatifs aux équipements de télécommunication, de télécommande et de surveillance;
les plans et les documents relatifs à la protection cathodique;
les plans des zones d’atmosphère explosible;
les profils en long et les calculs d’hydraulique, y compris le diagramme représentant la pression, pour les conduites destinées aux produits liquides.
2 En cas de besoin, l’IFP peut demander des documents supplémentaires.
3 Elle contrôle la conformité des documents aux règles de la technique selon l’art. 3 OSITC1, aux plans approuvés et à l’autorisation d’exploiter, et informe l’entreprise des résultats de son examen.
Section 4 Construction
Art. 19 Plans de construction
Lorsque les plans ont été approuvés en exécution de la décision relative à l’approbation, l’entreprise soumet les plans de construction suivants à l’IFP, pour qu’elle procède à l’examen technique, puis à l’OFEN pour qu’il en contrôle la conformité à ceux qui ont été approuvés:
les plans de situation, les plans des bâtiments et les plans de l’aménagement des alentours pour les installations annexes.
Art. 20 Contrôle du respect des charges par l’OFEN
1 L’OFEN vérifie que les charges fixées dans l’approbation des plans sont respectées. Il veille notamment à l’observation des mesures ordonnées pour la protection de l’environnement. Il peut faire effectuer le contrôle du respect des charges intégralement ou en partie par des tiers, en particulier par les cantons.
2 L’OFEN s’assure, en accord avec l’IFP, du respect des charges relevant de la surveillance technique. En cas de divergences, l’OFEN tranche.
3 Sur demande, l’entreprise informe l’OFEN de l’organisation du chantier, du calendrier d’exécution du projet et transmet en temps utile toute autre information requise par l’OFEN.
Art. 21 Surveillance technique par l’IFP
1 L’IFP surveille l’exécution des travaux de construction. Elle peut effectuer des contrôles ou les faire exécuter par des tiers.
2 En cas de besoin, elle transmet à l’OFEN des informations sur l’exécution des travaux de construction et sur le respect des charges fixées.
3 L’entreprise informe l’IFP suffisamment à l’avance de l’organisation du chantier, des spécifications techniques des travaux et du calendrier d’exécution du projet.
4 Elle doit signaler immédiatement les événements particuliers à l’IFP.
5 Elle établit des procès-verbaux des travaux et des contrôles effectués et les soumet sur demande à l’IFP.
Art. 22 Réception technique
L’IFP procède à la réception des travaux effectués. Celle-ci comprend notamment:
un contrôle de la conformité de l’installation avec les plans approuvés et avec les plans de construction contrôlés;
un contrôle de la résistance à la pression et de l’étanchéité de la conduite;
un contrôle du fonctionnement, de la résistance à la pression et de l’étanchéité des installations annexes;
un contrôle du fonctionnement des équipements de télécommunication et de télécommande.
Section 5 Exploitation
Art. 23 Autorisation d’exploiter
La mise en exploitation d’une installation de transport par conduites est subordonnée à l’autorisation visée à l’art. 30 LITC. Celle-ci est composée des éléments suivants:
une autorisation générale d’exploiter pour l’entreprise assortie d’informations sur l’organisation, l’exploitation et l’installation (règlement d’exploitation);
une autorisation de mise en exploitation de tout ou partie de l’installation.
Art. 24 Autorisation générale d’exploiter
1 L’entreprise adresse à l’OFEN une demande d’autorisation générale d’exploiter.
2 Les documents suivants doivent être joints à la demande:
un justificatif attestant la conclusion d’une assurance-responsabilité civile pour l’ensemble de l’installation (art. 30, al. 2, let. c, LITC);
le règlement d’exploitation visé à l’art. 26.
Art. 25 Autorisation de mise en exploitation de tout ou partie de l’installation
1 Une fois que la mise en place ou la modification de l’installation de transport par conduites est terminée, l’entreprise adresse à l’OFEN une demande d’autorisation de mise en exploitation de tout ou partie de l’installation.
2 La demande doit être accompagnée d’une confirmation que les services d’intervention compétents ont été informés des plans d’intervention visés à l’art. 58 OSITC1 ou d’éventuelles modifications de ces plans.
3 L’OFEN délivre l’autorisation s’il existe une autorisation générale d’exploiter, si les exigences figurant à l’art. 30, al. 2, let. a et b, LITC sont remplies et si la réception technique visée à l’art. 22 a été effectuée avec succès. Il ordonne en outre les modifications à apporter au règlement d’exploitation conformément à l’art. 26.
4 Lorsque des modifications techniques mineures sont apportées à une installation de transport par conduites, l’OFEN peut renoncer dans certains cas à exiger de l’entreprise qu’elle dépose une demande d’autorisation de mise en exploitation. Dans de tels cas de figure et si l’IFP donne son accord, la mise en exploitation de la nouvelle installation peut intervenir une fois que la réception technique visée à l’art. 22 aura été effectuée avec succès.
5 Sont considérées comme des modifications techniques mineures:
les modifications du tubage des installations annexes;
l’installation de dalles de protection;
l’installation d’éléments de protection cathodique anticorrosion;
les modifications minimes apportées aux bâtiments des installations annexes;
les déviations de conduites.
Art. 26 Règlement d’exploitation
1 Le règlement d’exploitation est approuvé par l’OFEN.
2 Le règlement d’exploitation comprend notamment les informations suivantes sur l’organisation de l’entreprise:
l’organigramme;
les compétences et les responsabilités pour chaque partie de l’installation;
la formation et le perfectionnement;
les rapports entre l’entreprise et les tiers pour lesquels l’installation est exploitée ou les tiers qui exploitent tout ou partie de l’installation pour l’entreprise.
3 Il comprend notamment les informations suivantes sur l’exploitation de l’installation:
l’exploitation, l’occupation, les compétences et les responsabilités de chaque poste de commande;
l’exploitation et la maintenance des stations et des différentes parties de la conduite;
le cahier des charges pour le contrôle et l’entretien des stations et des conduites;
l’information des propriétaires fonciers et des communes concernés;
l’organisation de la réparation des dommages et les plans d’intervention;
le programme de réduction des dommages;
le déroulement des travaux de construction effectués par des tiers;
la liste du matériel de réparation.
4 Il comprend notamment les informations suivantes sur l’installation de transport par conduites:
la liste des concessions, approbations de plans et autorisations d’exploiter valables;
la liste des installations de transport par conduites avec les indications de pression;
la liste des plans valables;
la liste des règles spéciales d’exploitation;
les prescriptions relatives au contrôle et à la maintenance des conduites, du tracé et des installations annexes;
les prescriptions de sécurité relatives à l’exploitation et à la maintenance de l’installation.
Art. 27 Plans d’exécution
1 Les plans d’exécution doivent être remis à l’IFP dans les six mois suivant la mise en service.
2 Ils comprennent:
les plans et les schémas du tubage;
le profil en long, y compris le diagramme représentant la pression, pour les conduites destinées aux produits liquides.
Art. 28 Surveillance de l’exploitation
1 L’IFP procède régulièrement à des inspections de l’exploitation, en prévenant l’entreprise ou à l’improviste. Celles-ci comprennent notamment:
un contrôle des documents tels que le règlement d’exploitation, les plans et les schémas;
des contrôles concernant le tracé, comme le contrôle du marquage, de modifications du terrain, de constructions de tiers et de plantations;
un examen des organes de sécurité;
un contrôle des réservoirs;
un contrôle des stations;
un examen de la protection cathodique anticorrosion;
un contrôle du fonctionnement des équipements de fermeture, de télécommunication, de télécommande et de surveillance;
des contrôles d’étanchéité;
une vérification des exercices d’intervention.
2 L’IFP ordonne la correction des éventuels défauts et fixe un délai pour y remédier.
3 L’entreprise doit informer immédiatement l’IFP des événements extraordinaires.
4 L’entreprise remet chaque année à l’OFEN son rapport de gestion, ses comptes annuels et son bilan. L’OFEN peut exiger des informations complémentaires si elles sont nécessaires à l’exercice de la surveillance ou à l’établissement de statistiques.
Art. 29 Mise hors service par l’entreprise
1 L’entreprise informe l’OFEN suffisamment à l’avance de la mise hors service temporaire ou définitive des installations.
2 Les installations dont l’exploitation est arrêtée temporairement sont considérées comme des installations en service en ce qui concerne l’entretien et les contrôles.
3 Si l’exploitation d’une installation est arrêtée définitivement, l’OFEN ordonne les mesures nécessaires et surveille leur exécution.
Section 6 Projets de construction de tiers
Art. 30 Autorisation
1 Les tiers qui entendent ériger ou modifier des constructions ou des installations au sens de l’art. 28 LITC doivent demander l’autorisation de l’OFEN suffisamment tôt avant le début des travaux.
2 Sont réputés projets de construction au sens de l’art. 28 LITC:
les travaux de fouille, labourage en profondeur et ameublissement du sol y compris, de remblayage, d’excavation souterrains ainsi que les modifications importantes de l’affectation du sol à l’intérieur d’une bande de terrain de 10 m, mesurée horizontalement de part et d’autre de la conduite, ou à l’intérieur du périmètre de protection des installations annexes et du portail des galeries;
les travaux à l’explosif et la mise en place d’installations qui produisent des vibrations ou qui sont sources d’effets électriques, chimiques ou autres et peuvent nuire à la sécurité de l’installation de transport par conduites ou à son exploitation.
3 L’obligation de demander l’autorisation de l’OFEN naît au moment où la décision d’approbation des plans entre en force.
4 L’entreprise rappelle aux propriétaires fonciers concernés, par écrit et au moins une fois tous les quatre ans, qu’en vertu de l’al. 1, il est obligatoire de demander l’autorisation de l’OFEN pour l’exécution d’un projet de construction. Toute inobservation de cette obligation sera communiquée immédiatement à l’OFEN.
Art. 31 Procédure et conditions d’octroi d’une autorisation
1 La demande accompagnée des documents nécessaires à son appréciation tels que les plans, les descriptifs, les programmes de construction et, si possible, l’avis de l’entreprise concernée, doit être présentée à l’IFP.
2 L’OFEN donne son autorisation lorsqu’il est établi que le tiers ou l’entreprise subirait des préjudices importants en cas de refus et qu’aucune raison de sécurité prédominante ne s’oppose à l’octroi d’une autorisation.
3 L’autorisation peut être assortie de conditions et charges tant pour le tiers que pour l’entreprise.
Section 7 Conduites placées sous la surveillance des cantons
Art. 32 Compétence des cantons
1 Les cantons règlent la procédure de construction et d’exploitation, ainsi que le contrôle des installations de transport par conduites qui sont placées sous leur surveillance.
2 Si des projets de construction de tiers sont situés à l’intérieur de la bande de terrain définie à l’art. 30, al. 2, let. a, autour d’une installation de transport par conduites comportant une pression de service de plus de 5 bar, une autorisation doit être demandée au service cantonal compétent. Les conditions d’octroi de l’autorisation sont fixées à l’art. 31.
Art. 33 Haute surveillance de la Confédération
1 Les cantons établissent chaque année un rapport à l’attention de l’OFEN sur les installations de transport par conduites placées sous leur surveillance.
2 Sur demande, les cantons informent l’OFEN des réglementations visées à l’art. 32.
3 L’OFEN édicte une directive sur la haute surveillance de la Confédération concernant les installations placées sous la surveillance des cantons.
Section 8 Dispositions pénales
Est punissable au sens de l’art. 45 LITC:
celui qui ne satisfait pas au devoir d’informer prévu à l’art. 28, al. 3;
celui qui réalise des projets de construction relevant de l’art. 30, al. 1, sans l’autorisation de l’autorité de surveillance ou qui ne respecte pas les conditions et charges liées à l’autorisation;
celui qui ne satisfait pas au devoir d’informer prévu à l’art. 30, al. 4.
Art. 35 Abrogation d’un autre acte
L’ordonnance du 2 février 2000 sur les installations de transport par conduites1 est abrogée.
1 [RO 2000 746, 2006 4889 annexe 2 ch. 4, 2008 2745 annexe ch. 4, 2013 749 ch. III, 2015 4791 annexe ch. 1]
Art. 36 Modification d’autres actes
La modification d’autres actes est réglée en annexe.
1 Dans un délai d’un an à compter de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, les cantons doivent notifier à l’OFEN les installations de transport par conduites placées sous leur surveillance qui sont désormais soumises à la surveillance de la Confédération selon l’art. 3 de la présente ordonnance en relation avec les art. 1 et 16 LITC. La surveillance passe à l’OFEN dès la notification effectuée.
2 L’OFEN demande sans délai à l’exploitant de lui fournir les documents nécessaires à l’octroi par la Confédération de l’autorisation d’exploiter.
3 L’exploitation des installations de transport par conduites nouvellement soumises à la surveillance de la Confédération peut se poursuivre conformément à l’autorisation cantonale jusqu’à ce que la Confédération octroie l’autorisation d’exploiter. L’OFEN examine s’il est nécessaire de prendre les mesures visées à l’art. 18 LITC.
4 Les autorisations d’exploiter existantes délivrées par la Confédération sont, dans un délai de cinq ans, converties par l’OFEN en autorisations régies par la présente ordonnance.
Art. 38 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er août 2019.
Modification d’autres actes
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2019 2205.
RO 2019 2205
1 RS 746.1
Ordinanza sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili o carburanti liquidi o gassosi
(Ordinanza sugli impianti di trasporto in condotta, OITC)
del 26 giugno 2019 (Stato 1° agosto 2019)
visti gli articoli 1 capoversi 1, 2 lettera a, 4, 45 numero 3 e 52 capoverso 2 numeri 1 e 3 della legge del 4 ottobre 19631 sugli impianti di trasporto in condotta (LITC),
La presente ordinanza disciplina la costruzione e l’esercizio di impianti di condotte destinati al trasporto di combustibili e carburanti liquidi o gassosi, idrocarburi o miscele di idrocarburi come petrolio greggio, gas naturale, gas di raffineria, distillati del petrolio greggio o residui liquidi provenienti dalla distillazione del petrolio greggio.
1 La presente ordinanza si applica interamente a:
impianti di trasporto in condotta secondo l’articolo 1 capoverso 2 LITC;
impianti di trasporto in condotta di proprietà della Confederazione o di un istituto federale, indipendentemente dal fatto che rientrino nella categoria di cui alla lettera a.
2 Se l’impianto di trasporto in condotta è composto da parti sottoposte al capoverso 1 e da parti che non vi sottostanno, una volta sentito il Cantone interessato l’Ufficio federale dell’energia (UFE) sottopone l’intero impianto alla regolamentazione più adeguata.
3 Agli impianti di trasporto in condotta sotto la vigilanza cantonale secondo il capitolo IV LITC si applicano le sezioni 7–9 della presente ordinanza.
Art. 3 Impianti di trasporto in condotta secondo l’articolo 1 capoverso 2 lettera a LITC
1 Sono considerati impianti di trasporto in condotta secondo l’articolo 1 capoverso 2 lettera a LITC gli impianti con una pressione d’esercizio massima autorizzata superiore a 5 bar e un diametro esterno superiore a 6 cm; i valori di pressione indicati vanno intesi quali sovrappressione.
2 Per le condotte destinate al trasporto di combustibili o carburanti liquidi la pressione d’esercizio massima autorizzata secondo il capoverso 1 corrisponde alla pressione massima possibile, inclusi i colpi d’ariete.
Art. 4 Impianti non sottoposti alla LITC
1 Non sono sottoposte alla LITC:
le condotte che sono parti costitutive di installazioni destinate al deposito, al travaso, al trattamento o all’impiego di combustibili o carburanti liquidi o gassosi e che superano l’area d’installazione al massimo di 100 m;
le condotte che portano dalla stazione di distribuzione di gas dell’impresa ai consumatori e non superano i 100 m di lunghezza.
2 Inizio e fine dell’impianto di trasporto in condotta sottoposto alla LITC sono fissati dall’UFE in occasione dell’approvazione dei piani e devono situarsi presso le serrande o presso altre installazioni adeguate.
Art. 5 Organi di vigilanza
1 L’UFE è l’autorità di vigilanza.
2 La vigilanza tecnica compete all’Ispettorato federale degli oleo- e gasdotti (IFO).
Art. 6 Ispettorato federale degli oleo- e gasdotti
1 L’IFO è un servizio speciale dell’Associazione svizzera ispezioni tecniche (ASIT) con contabilità propria. I dettagli sono regolati in un contratto tra la Confederazione e l’ASIT.
2 L’IFO tratta direttamente con imprese, autorità e terzi. In caso di controversie decide l’UFE.
Sezione 2: Procedura d’approvazione dei piani
Art. 7 Obbligo d’approvazione dei piani
1 Gli impianti di trasporto in condotta secondo l’articolo 2 capoversi 1 e 2 e l’articolo 3 possono essere costruiti o modificati unicamente previa approvazione dei piani da parte dell’UFE.
2 I lavori di manutenzione di impianti di trasporto in condotta possono essere eseguiti senza approvazione dei piani, se non si prevedono particolari ripercussioni sull’ambiente. In caso di dubbi decide l’UFE in merito all’obbligo d’approvazione dei piani.
3 Sono considerati lavori di manutenzione tutti i lavori destinati a garantire l’esercizio di un impianto nella misura autorizzata, in particolare:
esplorazioni e controlli dei tubi;
riparazione e sostituzione equivalente di parti dell’impianto.
Art. 8 Documenti da allegare alla domanda
1 I documenti da inviare per l’approvazione dei piani devono contenere tutte le indicazioni necessarie alla valutazione, in particolare:
un rapporto tecnico;
un rapporto di impatto sull’ambiente e relativo al coordinamento con la pianificazione del territorio;
i piani del progetto con la nota «Piani da depositare».
2 I Comuni, i Cantoni e la Confederazione supportano il richiedente nell’elaborazione dei documenti da allegare alla domanda.
3 Se necessario l’UFE può richiedere documenti supplementari.
4 Il richiedente deve esibire, su richiesta, la documentazione di base dei documenti inviati alle autorità d’approvazione.
Art. 9 Rapporto tecnico
Il rapporto tecnico comprende in particolare:
le informazioni sull’impresa;
le informazioni sull’autore del progetto;
la motivazione del progetto;
la descrizione del progetto;
i dati tecnici dell’impianto di trasporto in condotta;
il progetto di protezione catodica;
la richiesta e la motivazione di deroghe ai sensi dell’articolo 6 dell’ordinanza del 4 aprile 20071 sulle prescrizioni di sicurezza per gli impianti di trasporto in condotta (OSITC);
lo scadenzario dei lavori;
il piano dell’impianto di teletrasmissione, del dispositivo di comando a distanza e dei dispositivi di sorveglianza;
le misure in caso di pericoli per l’impianto secondo l’articolo 10 lettera g.
Art. 10 Rapporto di impatto sull’ambiente e relativo al coordinamento con la pianificazione del territorio
Il rapporto di impatto sull’ambiente e relativo al coordinamento con la pianificazione del territorio contiene:
in relazione agli aspetti ambientali:
nel caso di progetti che sottostanno all’obbligo di procedere all’esame di impatto sull’ambiente: un rapporto di impatto sull’ambiente,
nel caso di progetti che non sottostanno all’obbligo di procedere all’esame di impatto sull’ambiente: un rapporto sull’ambiente;
un breve rapporto secondo l’articolo 5 capoverso 3 dell’ordinanza del 27 febbraio 19911 sulla protezione contro gli incidenti rilevanti (OPIR);
un’analisi dei rischi conformemente all’allegato 4.4 OPIR, se necessario in base alla valutazione secondo l’articolo 6 OPIR;
una perizia idrogeologica;
un rapporto sulla protezione del suolo, incluse le cartografie;
un rapporto relativo al coordinamento con la pianificazione del territorio, in particolare con i piani direttori e di utilizzazione dei Cantoni;
un rapporto su possibili pericoli naturali gravitazionali per l’impianto, quali scoscendimenti, frane, valanghe, inondazioni, caduta di massi e di blocchi di roccia e innalzamento delle acque sotterranee.
Art. 11 Piani del progetto
I piani del progetto comprendono:
una pianta d’insieme dell’ubicazione dell’impianto di trasporto in condotta in scala adeguata;
i piani di captazione delle acque sotterranee e delle stazioni di captazione, delle zone edificabili, agricole e protette, degli oggetti inerenti alla protezione della natura e del paesaggio sottoposti alla tutela di diritto pubblico, i monumenti e i progetti di costruzione con incidenza territoriale, quali le ferrovie e le strade;
i piani della linea di condotta in scala 1:1000 o 1:500;
i piani degli oggetti;
le planimetrie, i piani degli edifici e di sistemazione dei dintorni degli impianti accessori;
uno schema dell’impianto meccanico.
Art. 12 Contenuto dei piani della linea e delle planimetrie
I piani comprendono in particolare:
la posizione e la copertura in scala esatta della condotta e degli impianti accessori, comprese le costruzioni sopraelevate, i terrapieni ecc., in rapporto agli altri oggetti situati a una distanza di al massimo 100 m da ambo i lati dell’impianto di trasporto in condotta; devono parimenti essere indicati gli altri oggetti più lontani aventi un’importanza particolare per l’approvazione dei piani;
i confini e i numeri delle parcelle, la loro appartenenza al Cantone e al Comune, il nome e l’indirizzo del proprietario;
le distanze di sicurezza secondo l’articolo 12 capoverso 1 lettere b e c OSITC1 e i perimetri di protezione secondo l’articolo 16 OSITC;
i rinvii ai piani della linea e alle planimetrie;
i dati tecnici dei tubi e degli elementi di montaggio come il materiale da costruzione dei tubi, le dimensioni e le guaine protettive di questi ultimi;
la pressione d’esercizio massima ammissibile secondo l’articolo 3;
i limiti territoriali dove la vigilanza passa da un servizio all’altro (limiti della vigilanza);
il nome dei corsi d’acqua, delle strade e delle piazze, come pure altre designazioni utili per identificare gli oggetti;
le strisce di terreno necessarie per la costruzione;
i confini di dissodamento;
le linee di terzi sotterranee quali i drenaggi o le linee in cavo;
la designazione di linee elettriche con indicazione della tensione d’esercizio;
le misure di sicurezza per gli impianti di trasporto in condotta;
gli elementi essenziali della protezione catodica;
l’ubicazione dei segnali di demarcazione.
Art. 13 Picchettamento
1 Per il picchettamento di progetti di trasporto in condotta valgono le seguenti disposizioni:
l’asse della condotta è contrassegnato in modo ben visibile con picchetti di colore arancione;
i segnali di demarcazione sono contrassegnati da picchetti;
le piante da rimuovere sono contrassegnate in arancione; dove il tracciato della condotta interseca cespugli o foreste, i confini entro i quali è necessario il disboscamento sono marcati in arancione;
il perimetro delle proprietà fondiarie interessate è contrassegnato con picchetti di colore blu;
gli angoli esterni degli edifici sono contrassegnati con profili.
2 Il picchettamento dev’essere mantenuto per tutto il periodo di deposito del progetto.
Art. 14 Modifiche di progetto durante la procedura
Se, durante la procedura di approvazione dei piani, il progetto iniziale subisce modifiche sostanziali, il progetto modificato dev’essere sottoposto nuovamente agli interessati per parere e, se del caso, dev’essere depositato pubblicamente.
Art. 15 Approvazione parziale
Per i segmenti incontestati di un impianto di trasporto in condotta può essere rilasciata un’approvazione parziale, a condizione che non venga pregiudicato in tal modo il settore contestato dell’impianto.
Art. 16 Termini di trattazione
Per la trattazione di una domanda di approvazione dei piani, l’UFE applica di regola i seguenti termini:
dieci giorni lavorativi dal ricevimento della domanda completa fino all’inoltro ai Cantoni e alle autorità federali interessate;
30 giorni lavorativi per redigere la decisione dopo la conclusione delle trattative concernenti le opposizioni e il ricevimento dei pareri delle autorità.
Art. 17 Sospensione
Se per completare la documentazione da allegare alla domanda, elaborare le varianti di progetto o concludere le trattative con le autorità e gli oppositori l’impresa necessita di un periodo superiore ai tre mesi, la procedura può essere sospesa finché è richiesta la riapertura.
Sezione 3: Esame tecnico degli impianti di trasporto in condotta
1 Prima di eseguire i lavori, l’impresa sottopone per esame all’IFO la seguente documentazione tecnica sugli impianti di trasporto in condotta:
i documenti sulle dimensioni e sull’esecuzione dei tubi, dei pezzi sagomati e delle armature;
i piani, la descrizione e gli schemi degli impianti accessori;
i piani e i documenti concernenti gli impianti di telecomunicazione e di telecomando nonché i dispositivi di sorveglianza;
gli schemi e i documenti concernenti la protezione catodica;
i precedenti piani delle zone;
il profilo longitudinale e i calcoli idraulici, comprese le linee piezometriche in caso di condotte per il trasporto di liquidi.
2 L’IFO, se necessario, può richiedere documentazione supplementare.
3 L’IFO esamina la documentazione per verificarne la conformità alle regole della tecnica secondo l’articolo 3 OSITC1, ai piani approvati e all’autorizzazione d’esercizio e comunica all’impresa l’esito del suo esame.
Sezione 4: Costruzione
Art. 19 Piani di costruzione
Dopo l’approvazione dei piani e in esecuzione degli stessi, l’impresa sottopone i seguenti piani di costruzione all’IFO per l’esame tecnico e in seguito all’UFE per la verifica della conformità ai piani approvati:
le planimetrie, i piani degli edifici e della sistemazione dei dintorni degli impianti accessori.
Art. 20 Controllo degli oneri da parte dell’UFE
1 L’UFE controlla il rispetto degli oneri formulati nell’ambito dell’approvazione dei piani. Vigila in particolar modo sul rispetto delle misure ordinate nel quadro della protezione dell’ambiente. Può affidare il controllo degli oneri interamente o parzialmente a terzi, in particolare ai Cantoni.
2 Per quanto riguarda il controllo degli oneri in relazione alla vigilanza tecnica esso si coordina con l’IFO. Nel caso di divergenze decide l’UFE.
3 Su richiesta l’impresa comunica all’UFE tempestivamente l’organizzazione del cantiere, lo scadenziario per l’esecuzione del progetto e, se necessario, altre indicazioni richieste dall’UFE.
Art. 21 Vigilanza tecnica da parte dell’IFO
1 L’IFO vigila sulla corretta esecuzione dei lavori di costruzione. Può eseguire controlli o delegarli a terzi.
2 Se necessario informa l’UFE sull’esecuzione dei lavori di costruzione e sul rispetto dei relativi oneri.
3 L’impresa comunica all’IFO, anticipatamente e tempestivamente, l’organizzazione del cantiere, le specifiche tecniche concernenti l’esecuzione dei lavori e lo scadenzario per l’esecuzione del progetto.
4 Deve informare immediatamente l’IFO su eventuali avvenimenti particolari.
5 Redige i verbali sui lavori e controlli effettuati e li presenta, su richiesta, all’IFO.
Art. 22 Collaudo tecnico
L’IFO effettua un collaudo sui lavori eseguiti. Il collaudo comprende in particolare:
la verifica che l’impianto corrisponda alla decisione d’approvazione dei piani e ai piani di costruzione controllati;
il controllo della pressione e dell’impermeabilità della condotta;
il controllo della funzionalità, della pressione e dell’impermeabilità degli impianti accessori;
il controllo della funzionalità degli impianti di telecomunicazione e telecomando.
Sezione 5: Esercizio
Art. 23 Autorizzazione d’esercizio
Per l’esercizio di impianti di trasporto in condotta occorre l’autorizzazione secondo l’articolo 30 LITC. L’autorizzazione d’esercizio comprende:
un’autorizzazione d’esercizio generale per l’impresa con indicazioni sull’organizzazione, sull’esercizio e sugli impianti (regolamento d’esercizio); e
un’autorizzazione per la messa in esercizio dell’impianto o di singole parti dell’impianto.
Art. 24 Autorizzazione d’esercizio generale
1 L’impresa presenta all’UFE una domanda per un’autorizzazione d’esercizio generale.
2 La domanda è corredata dei documenti seguenti:
la prova che è stata conclusa un’assicurazione di responsabilità civile per l’intero impianto (art. 30 cpv. 2 lett. c LITC);
il regolamento d’esercizio secondo l’articolo 26.
Art. 25 Autorizzazione per la messa in esercizio dell’impianto o di singole parti dell’impianto
1 L’impresa presenta all’UFE la domanda per la messa in esercizio dell’impianto o di singole parti dell’impianto al termine della costruzione o dopo la modifica dell’impianto di trasporto in condotta.
2 La domanda di autorizzazione deve contenere la conferma dei servizi d’intervento interessati di essere stati informati in merito ai nuovi piani d’intervento secondo l’articolo 58 OSITC1 o alla loro modifica.
3 L’UFE rilascia l’autorizzazione in presenza di un’autorizzazione d’esercizio generale, se sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 30 capoverso 2 lettere a e b LITC e dopo il superamento del collaudo tecnico secondo l’articolo 22. Inoltre ordina i necessari adeguamenti del regolamento d’esercizio secondo l’articolo 26.
4 Nel caso di esigue modifiche tecniche di un impianto di trasporto in condotta, nel singolo caso l’impresa non deve presentare una domanda di autorizzazione per la messa in esercizio dell’impianto. In questi casi si può procedere alla messa in esercizio dopo avere superato con successo il collaudo tecnico secondo l’articolo 22 e previa approvazione da parte dell’IFO.
5 Sono considerate modifiche tecniche esigue:
le modifiche alle tubazioni degli impianti accessori;
il montaggio di piastre protettive;
il montaggio di elementi per la protezione contro la corrosione catodica;
i cambiamenti costruttivi irrilevanti presso edifici degli impianti accessori;
gli spostamenti di condotte.
Art. 26 Regolamento d’esercizio
1 Il regolamento d’esercizio è approvato dall’UFE.
2 Il regolamento d’esercizio comprende in particolare le seguenti indicazioni sull’organizzazione dell’impresa:
l’organigramma;
le competenze e le responsabilità per le singole parti dell’impianto;
l’istruzione e la formazione continua;
i rapporti dell’impresa verso terzi per i quali l’impianto di trasporto in condotta viene esercitato o i quali esercitano l’impianto o parti di esso per l’impresa.
3 Comprende in particolare le seguenti indicazioni sull’esercizio dell’impianto:
l’esercizio, l’occupazione, le competenze e le responsabilità dei singoli posti di comando;
l’esercizio e la manutenzione delle stazioni e dei diversi segmenti della condotta;
gli elenchi degli obblighi per il controllo e la manutenzione di stazioni e condotte;
il concetto per l’informazione ai proprietari e ai Comuni interessati;
l’organizzazione delle riparazioni in caso di avarie e piani d’intervento;
il piano per contenere al minimo i danni;
le procedure in caso di lavori edili eseguiti da terzi;
l’elenco dei materiali per le riparazioni.
4 Comprende in particolare le seguenti indicazioni sull’impianto di trasporto in condotta:
l’elenco delle concessioni, le approvazioni dei piani e le autorizzazioni d’esercizio valide;
l’elenco degli impianti di trasporto in condotta con relative indicazioni della pressione;
l’elenco dei piani validi;
l’elenco delle regolamentazioni speciali a livello operativo;
le prescrizioni relative al controllo e alla manutenzione di condotte, tracciati e impianti accessori;
le disposizioni di sicurezza per l’esercizio e la manutenzione degli impianti.
Art. 27 Piani d’esecuzione
1 I piani delle opere eseguite sono trasmessi all’IFO entro sei mesi dalla messa in esercizio dell’impianto.
2 Essi comprendono:
le planimetrie, i piani degli edifici e della sistemazione dei dintorni degli impianti accessori;
i piani delle tubazioni e gli schemi;
il profilo longitudinale, comprese le linee piezometriche in caso di condotte per il trasporto di liquidi.
Art. 28 Vigilanza sull’esercizio
1 L’IFO effettua regolarmente ispezioni, con o senza preavviso. Tali ispezioni comprendono in particolare:
il controllo di documenti quali regolamento d’esercizio, piani, schemi;
i controlli dei tracciati (demarcazioni, cambiamento del terreno, costruzioni di terzi, coltivazione);
il controllo degli organi di sicurezza;
il controllo dei serbatoi;
i controlli delle stazioni;
il controllo dell’anticorrosivo catodico;
il controllo del funzionamento dei dispositivi di blocco, telecomunicazione, telecomando e sorveglianza;
i controlli di tenuta;
il controllo degli esercizi d’intervento.
2 L’IFO ordina l’eliminazione di eventuali difetti e fissa la relativa scadenza.
3 L’impresa informa immediatamente l’IFO se si verificano avvenimenti straordinari.
4 Ogni anno l’impresa trasmette all’UFE il rapporto di gestione, il conto annuale e il bilancio. L’UFE può richiedere ulteriori informazioni necessarie per l’esercizio della vigilanza o a fini statistici.
Art. 29 Sospensione dell’esercizio da parte dell’impresa
1 L’impresa informa l’UFE, anticipatamente e tempestivamente, su una sospensione temporanea o definitiva dell’esercizio.
2 Gli impianti il cui esercizio è stato temporaneamente sospeso sono considerati alla stregua di quelli in esercizio per quanto riguarda la manutenzione e il controllo.
3 Se l’esercizio di un impianto viene definitivamente sospeso, l’UFE ordina i provvedimenti necessari e ne sorveglia l’esecuzione.
Sezione 6: Progetti di costruzione di terzi
Art. 30 Consenso
1 I terzi che intendono costruire e modificare edifici e impianti ai sensi dell’articolo 28 LITC devono chiedere tempestivamente il consenso dell’UFE prima dell’inizio dei lavori.
2 Sono considerati lavori di costruzione ai sensi dell’articolo 28 LITC:
lavori di scavo, compresi le arature in profondità e la rimozione del terreno, i riporti di terreno, gli scavi sotterranei nonché le modifiche importanti della destinazione all’interno di una striscia orizzontale distante 10 metri dalla condotta o, all’interno del perimetro di protezione, dagli impianti accessori e dal portale delle gallerie;
lavori all’esplosivo, come anche la costruzione di impianti che producono vibrazioni o che generano influenze elettriche, chimiche o di altra natura e che possono nuocere alla sicurezza o all’esercizio dell’impianto di trasporto in condotta.
3 L’obbligo di chiedere il consenso dell’UFE è dato nel momento in cui la decisione d’approvazione dei piani passa in giudicato.
4 Ai proprietari di fondi tenuti a chiedere un consenso secondo il capoverso 1 l’impresa ricorda per iscritto l’obbligo di chiedere, almeno una volta ogni 4 anni, il consenso dell’UFE per l’esecuzione dei lavori di costruzione. Le infrazioni a quest’obbligo vanno notificate immediatamente all’UFE.
Art. 31 Procedura e condizione per ottenere il consenso
1 La domanda, unitamente agli altri documenti necessari alla sua valutazione come piani, descrizioni, programmi di costruzione e, per quanto possibile, il preavviso dell’impresa interessata, dev’essere inoltrata all’IFO.
2 L’UFE rilascia il suo consenso se è dimostrato che un rifiuto arrecherebbe notevoli svantaggi a terzi oppure all’impresa e se non vi si oppongono motivi di sicurezza più gravi.
3 Il consenso può essere vincolato a condizioni od oneri che possono rivolgersi sia a terzi sia all’impresa.
Sezione 7: Impianti di trasporto in condotta sottoposti alla vigilanza dei Cantoni
Art. 32 Competenza cantonale
1 I Cantoni disciplinano la procedura per la costruzione, l’esercizio e il controllo degli impianti di trasporto in condotta sottoposti alla loro vigilanza.
2 Se i progetti di costruzione di terzi sono situati all’interno della distanza stabilita nell’articolo 30 capoverso 2 lettera a da un impianto di trasporto in condotta che ha una pressione d’esercizio superiore a 5 bar, è necessario il consenso dell’ufficio cantonale competente. Le condizioni per il rilascio del consenso sono disciplinate dall’articolo 31.
Art. 33 Alta vigilanza della Confederazione
1 Ogni anno i Cantoni fanno rapporto all’UFE sugli impianti di trasporto in condotta sotto la loro vigilanza.
2 Su richiesta dell’UFE essi informano sulle loro regolamentazioni secondo l’articolo 32.
3 L’UFE emana una direttiva concernente l’alta vigilanza della Confederazione sugli impianti di trasporto in condotta sotto la vigilanza cantonale.
Sezione 8: Disposizioni penali
È punibile secondo l’articolo 45 LITC chiunque:
non adempie l’obbligo di informare secondo l’articolo 28 capoverso 3;
senza il consenso delle autorità di vigilanza esegue lavori di costruzione ai sensi dell’articolo 30 capoverso 1 o non rispetta le condizioni e gli oneri vincolati al consenso;
non adempie l’obbligo di informare ai sensi dell’articolo 30 capoverso 4.
Art. 35 Abrogazione di un altro atto normativo
L’ordinanza del 2 febbraio 20001 sugli impianti di trasporto in condotta è abrogata.
1 [RU 2000 746, 2006 4889 all. 2 n. 4, 2008 2745 all. n. 4, 2013 749 III, 2015 4791 all. n. 1]
Art. 36 Modifica di altri atti normativi
La modifica di altri atti normativi è disciplinata nell’allegato.
Art. 37 Disposizioni transitorie
1 Entro un anno dall’entrata in vigore della presente ordinanza i Cantoni devono notificare all’UFE gli impianti di trasporto in condotta posti sotto la vigilanza cantonale che, ai sensi dell’articolo 3 della presente ordinanza in combinato disposto con gli articoli 1 e 16 LITC, sottostanno alla vigilanza della Confederazione. Con la notifica la vigilanza è trasferita all’UFE.
2 L’UFE chiede immediatamente agli esercenti di inoltrargli la documentazione richiesta per il rilascio dell’autorizzazione d’esercizio federale.
3 Gli impianti di trasporto in condotta, che d’ora in poi sono posti sotto la vigilanza della Confederazione, possono continuare ad essere esercitati in virtù dell’attuale autorizzazione cantonale fino al rilascio dell’autorizzazione d’esercizio federale. L’UFE verifica se sono necessarie misure in virtù dell’articolo 18 LITC.
4 Le attuali autorizzazioni d’esercizio federali saranno convertite dall’UFE entro cinque anni in autorizzazioni secondo la presente ordinanza.
Art. 38 Entrata in vigore
La presente ordinanza entra in vigore il 1° agosto 2019.
Modifica di altri atti normativi
1 Le mod. possono consultate alla RU 2019 2205.

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 35

Art. 36

Art. 10

Art. 25
 art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 35

Art. 36
 art. 1

Art. 38

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38