Source: http://www.zeitarbeit-und-recht.de/archive/bussgelder-nach-der-reform-des-aueg
Timestamp: 2017-06-26 19:05:58+00:00

Document:
Bußgelder nach der Reform des AÜG - Zeitarbeit und Recht
Buch-Veröffentlichung: Handbuch Leiharbeit und Werkverträge Newsletter April 2017 Fachliche Weisungen der Bundesagentur zum AÜG klären Einzelfragen Das neue AÜG (ab 01.04.2017) AÜG – Änderungen zum 1. April 2017 Umgang mit der Höchstüberlassungsdauer im neuen AÜG Bußgelder nach der Reform des AÜG Tarifabschluss für Entgelttarifvertrag zwischen VGZ und DGB ab 2017 BSG – Anwendung der Zeitarbeitstarifverträge in Mischbetrieben zulässig Änderung des AÜG verabschiedet Kontakt
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Bußgelder nach der Reform des AÜG
Neue Bußgeldtatbestände in derArbeitnehmerüberlassung ab 1. April 2017
Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes wurden auch die Bußgeldtatbestände neu gefasst, die wir nachfolgend wiedergeben. Einzelne Bußgeldtatbestände gem. § 16 Abs. 1 AÜG verwirklicht, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 16 Abs. 1 Nr.
entgegen § 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt
einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 einen Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 eine dort genannte Überlassung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig konkretisiert
entgegen § 1 Absatz 1b Satz 1 einen Leiharbeitnehmer überlässt
entgegen § 1b Satz 1 Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt
einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, tätig werden lässt
eine Anzeige nach § 1a nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet
einer Auflage nach § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt
eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet
eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt
seiner Aufbewahrungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt
entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Mindeststundenentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt
einer Pflicht nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt
entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Leiharbeitnehmer tätig werdenlässt
entgegen § 13a Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert
entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt
entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei dieser Prüfung nicht mitwirkt
entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet
entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt
entgegen § 17b Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet
entgegen § 17b Absatz 1 Satz 2 eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht
entgegen § 17b Absatz 2 eine Versicherung nicht beifügt
entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder
entgegen § 17c Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält
Generell hat sich folgendes Berechnungsschema für die Bemessung der Bußgelder durchgesetzt:
In einem ersten Schritt ermittelt die Arbeitsagentur den Betrag nicht gezahlter Lohnbestandteile (worum es meistens geht). Auf diesen Wert schlägt sie pauschal einen „Gewinnanteil“ in Höhe von 20 % auf. Dieser Betrag wird dann „individuell täterbezogen“ (abhängig von dem Grad des Verschuldens, bei Wiederholungsfällen etc.) mit einem Wert von bis zu 2,5 multipliziert.
Beispiel: Urlaub in Höhe von € 1.500 wird nicht abgegolten. „Ersparnis“ (€ 1.500 ) zzgl. Gewinnanteil (20 %) = € 1.800 . Das Ganze wird individuell täterbezogen mit 2,0 multipliziert, Ergebnis: € 3.600 Bußgeld für den Geschäftsführer.
„Mengenrabatte“ bei mehreren Verstößen gibt es nicht. Bereits ab € 200 werden Bußgeldentscheidungen zudem in das Gewerbezentralregister eingetragen (§ 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO).
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Flatrate/Beratung

References: § 16

§ 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 284
 § 1
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 3
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13
 § 17
 § 5
 § 17
 § 5
 § 17
 § 5
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17