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Timestamp: 2019-03-24 01:19:33+00:00

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Keine Irreführung durch Fortführung des Dr. im Namen der Partnerschaft - Ebner Stolz
Keine Irreführung durch Fortführung des Dr. im Namen der Partnerschaft
BGH 8.5.2018, II ZB 7/17
Die Betei­ligte zu 1) ist eine seit 1999 mit dem Namen "Rechts­an­wälte Dr. H. & Part­ner" im Part­ner­schafts­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten. Im März 2005 wurde das Aus­schei­den des namens­ge­ben­den Part­ners Dr. H. im Regis­ter ein­ge­tra­gen. Der Name der Part­ner­schaft wurde mit der Ein­wil­li­gung Dr. H. unve­r­än­dert fort­ge­führt. Die der­zei­ti­gen Part­ner, die Betei­lig­ten zu 2) bis 5), füh­ren kei­nen Dok­tor­ti­tel.
Im Juli 2016 mel­de­ten die Betei­lig­ten zu 2) bis 5) die Ände­rung des Namens der Part­ner­schaft in "Rechts­an­wälte Dr. H. & Part­ner mbB" an. Das AG - Regis­ter­ge­richt - wies die Anmel­dung mit der Begrün­dung zurück, dass eine unve­r­än­derte Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens unter Ver­wen­dung des Dok­tor­ti­tels unzu­läs­sig sei. Dage­gen leg­ten die Betei­lig­ten zu 1) bis 5) Beschwerde ein und bean­trag­ten zudem, unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses den Namen "Dr. H. & Part­ner, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, Nach­fol­ger" ein­zu­tra­gen.
Das AG legte die Beschwerde mit Nicht­ab­hil­fe­be­schluss dem OLG vor und führte dabei ergän­zend aus, auch der neu ange­mel­dete Name sei unzu­läs­sig, da die Vor­schrif­ten der § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 22 Abs. 1 HGB man­gels Inha­ber­wech­sels keine Anwen­dung fän­den. Mit der Beschwer­de­be­grün­dung bean­trag­ten die Betei­lig­ten zu 1) bis 5) in der Haupt­sa­che, den Namen "Dr. H. und Part­ner, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft" beste­hen zu las­sen, sowie hilfs­weise, die Ein­tra­gung mit Nach­fol­ge­zu­satz als "Dr. H. und Part­ner, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, Nach­fol­ger, ver­t­re­ten durch die Part­ner" vor­zu­neh­men. Das OLG wies die sofor­tige Beschwerde zurück und ließ die Rechts­be­schwerde zu.
Auf die Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) bis 5) hob der BGH die Beschlüsse des OLG und des AG auf und wies das AG an, die Ein­tra­gung des Namens der Betei­lig­ten zu 1) gemäß dem Haupt­an­trag der Betei­lig­ten vor­zu­neh­men.
Die Annahme des OLG, die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit Dok­tor­ti­tel sei nach dem Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten namens­ge­ben­den Part­ners wegen Ver­sto­ßes gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 HGB unzu­läs­sig, trifft im vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten nicht zu.
Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 PartGG den Namen min­des­tens eines Part­ners ent­hal­ten und dür­fen die Namen ande­rer Per­so­nen als der Part­ner nicht in den Namen der Part­ner­schaft auf­ge­nom­men wer­den. Die­ser "wahr­heits­ge­mä­ßen" Angabe der tat­säch­lich in der Gesell­schaft akti­ven Part­ner kommt auf­grund der auf per­sön­li­che Leis­tung­s­er­brin­gung aus­ge­rich­te­ten Tätig­keit der Part­ner­schaft beson­de­res Gewicht zu. Eine Aus­nahme gilt gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namens­ge­bende Part­ner aus­schei­det und - wie hier - in die Fort­füh­rung sei­nes Namens ein­ge­wil­ligt hat. In die­sem Fall gestat­tet § 24 Abs. 2 HGB die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Firma bzw. des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft und durch­bricht damit in sei­nem Gel­tungs­be­reich (ebenso wie § 22 HGB) den in § 18 Abs. 2 S. 1 HGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Fir­men­wahr­heit, um den ide­el­len und mate­ri­el­len Wert der bis­he­ri­gen Firma zu erhal­ten.
Diese Fort­füh­rungs­be­fug­nis gilt nach dem Wort­laut des § 24 Abs. 2 HGB für die gesamte bis­he­rige Firma und damit auch für den in der bis­he­ri­gen Firma bzw. im bis­he­ri­gen Namen der Part­ner­schaft ange­ge­be­nen Dok­tor­ti­tel des aus­schei­den­den Namens­ge­bers. Der Dok­tor­ti­tel ist zwar nicht Bestand­teil des bür­ger­li­chen Namens des Aus­schei­den­den, wohl aber als Namens­zu­satz Bestand­teil des Namens der Gesell­schaft. Zwar steht auch die Fort­füh­rungs­be­fug­nis nach § 24 HGB wie das OLG im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men hat ihrer­seits unter dem Vor­be­halt des Irre­füh­rungs­ver­bots des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Unzu­tref­fend ist jedoch die wei­tere Annahme des OLG, dass danach im vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens mit Dok­tor­ti­tel des aus­ge­schie­de­nen namens­ge­ben­den Part­ners zur Irre­füh­rung gem. § 18 Abs. 2 HGB geeig­net und daher unzu­läs­sig ist.
Die Fort­füh­rung des Dok­tor­ti­tels nach Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten Part­ners im hier vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten ist nicht als unzu­läs­sige Irre­füh­rung anzu­se­hen. Die Betei­ligte zu 1) ist eine Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten, bei der alle Part­ner, ob pro­mo­viert oder nicht, eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung abge­sch­los­sen haben müs­sen. Die Zulas­sung als Rechts­an­walt setzt grund­sätz­lich die Befähi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz und damit den Abschluss eines rechts­wis­sen­schaft­li­chen Uni­ver­si­täts­stu­di­ums vor­aus. Die beson­dere Wert­schät­zung, die dem Dok­tor­ti­tel auf­grund der darin zum Aus­druck kom­men­den abge­sch­los­se­nen Hoch­schu­l­aus­bil­dung von der brei­ten Öff­ent­lich­keit ent­ge­gen­ge­bracht wird, ist daher in der Sache auch bei sämt­li­chen Part­nern der Betei­lig­ten zu 1) begrün­det. Eine Eig­nung zur Irre­füh­rung über wesent­li­che Umstände, die der Fort­füh­rungs­be­rech­ti­gung nach § 24 Abs. 2 HGB ent­ge­gen­ste­hen könnte, liegt nicht vor.
12.07.2018 nach oben

References: BGH 
 § 2
 § 22
 BGH 
 § 2
 § 18
 § 2
 § 2
 § 24
 § 24
 § 22
 § 18
 § 24
 § 24
 § 18
 § 18
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