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Timestamp: 2018-12-16 16:22:15+00:00

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Rechtmäßigkeit eines Pfändungsbescheides gemäß § 65 AbgEO - Begründungsmangel wurde in Berufungsvorentscheidung saniert - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2017, RV/7200003/2013
Rechtmäßigkeit eines Pfändungsbescheides gemäß § 65 AbgEO - Begründungsmangel wurde in Berufungsvorentscheidung saniert
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 08.08.2012,Zl. xxx, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO), zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 08.08.2012, Zl. xxx wurde die Forderung des Beschwerdeführers, (Bf.), aus dem Pensionsbezug gegen die P. Eisenstadt in der Höhe von € 50.512,30 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet. Im Spruch dieses Bescheides wurden die geschuldeten Abgaben einschließlich Nebengebühren mit Euro 50.000,00 und die Gebühren und Barauslagen mit Euro 512,30 ausgewiesen .
Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Weder habe der Bf. zur Pfändung Anlass gegeben noch bestünde eine Schuld des Bf. in der Höhe des, im streitverfangenen Bescheid, angeführten Betrages gegenüber der belangten Behörde.
Die belangte Behörde habe dem Bf. mit Bescheid vom 17.08.2007, Zl. zzz Eingangsabgaben im Betrage von 611.587.94 zu Unrecht vorgeschrieben. Der Bf. habe weder die von diesem Bescheid umfassten 5.782,580 Zigaretten in Besitz gehabt, noch habe er im Zeitpunkt deren Erhalts von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst. Zudem habe er gegen diese Abgabenvorschreibung Beschwerde eingebracht. Die Pfändung, aufgrund dieser angeblich bestehenden Eingangsabgabenschuld, sei daher unzulässig. Außerdem sei nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der genannten Eingangsabgabenschuld mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.04.2008 Zl. yyy die Pfändung der Pension des Bf. eingeleitet worden und alle einbehaltenen Beträge auf den offenen Rückstand aufgerechnet worden.
Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben und die einbehaltenen Pensionseinzüge samt Zinsen dem Bf. zurückzuzahlen
Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der Bf. schulde Eingangsabgaben in der Höhe von 2.242.748,58 aufgrund eines, mit der T., bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Aufgrund der Nichtentrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten sei die Forderung des Bf. aus dem Pensionsbezug gegen die genannte Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von € 50.512,30 mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 65 Abs.1 gepfändet worden. Die Forderungspfändung sei wegen voraussichtlicher Einbringlichkeit der geschuldeten Eingangsabgaben auf € 50.000,00 eingeschränkt worden.Gemäß § 26 AbgEO seien im Spruch dieses Bescheides auch die Gebühren und Auslagenersätze anzugeben gewesen Die in der Berufung geltend gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Pfändungsbescheides seien daher nicht zutreffend.
Dieser Berufungsvorentscheidung legte die belangte Behörde eine Liste der, auf die o.a. Eingangsabgaben bezogenen, gegenüber dem Bf. erlassenen Abgabenbescheide vom 20.12.2010 vor.
Die, in der Berufungsvorentscheidung genannten, Umstände der anscheinenden Teilpfändung mit Verfügungsverbot, betreffend der angeblich genannten Abgabenschuld idHv Euro 2.242.748,00,ergäben sich nicht aus der Begründung des bekämpften Bescheides. Daher sei dieser mangels Konkretisierung der Abgabenschuld- nicht nachvollziehbar, und sohin aufzuheben. Aufgrund dieser erheblichen Wurzelmängel sei auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben
Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittel Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen bekannt zu geben.
Die verfahrensgegenständliche Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 08. Februar 2011 (Siehe Beilage), der eine vollstreckbare Abgabenschuldigkeit iHv.2.242.748,58 € aufweist.
Im Rückstandsausweis ist diese Vollstreckbarkeit ausdrücklich festgehalten..
Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung sind im bekämpften Bescheid mit 512,13 € angegeben. Eine Zahlungsvereinbarung bestand nicht, daher war die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht gehemmt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen, die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken, wobei der Bf.ordnungsgemäß durch Zustellung eines Bescheides am 08.08.2012 über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsreifer Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde.
Die Abgabenbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderung besteht und dem (Abgaben-)schuldner zustehen kann und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt.
Mit den, in der Beilage zur Berufungsvorentscheidung angeführten, Abgabenbescheiden vom 20.12.2010 setzte das Zollamt Wien gegenüber dem Bf. die Eingangsabgabenschuld insgesamt mit Euro 2.242.748,58 fest. Dieser Betrag ist im Rückstandsausweis enthalten. Aufgrund der in der Beschwerdevorentscheidung dargelegten Einschränkung ist davon lediglich der Betrag von Euro 50.000,00 neben, den gemäß § 26 AbgEO ordnungsgemäß benannten Gebühren und Barauslagen von Euro 512,30, Grundlage des bekämpften Pfändungsbescheides.
Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung bzw., dass dem Bf., diese Forderung gegenüber der Drittschuldnerin nicht zusteht, ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bf. noch sonst aus dem Akteninhalt.
Zu dem vom Bf. aufgezeigten Begründungsmangel, welcher- seiner Ansicht nach-zur Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. auch zur Aufhebung der darauf bezogenen Berufungsvorentscheid führen soll, ist festzustellen, dass eine- entgegen § 93 Abs.3 lit.a BAO- fehlende oder mangelhafte Begründung ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist, aber der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen steht. ( VwGH 17.08.1998, 97/17/0401).
Begründungsmängel im Abgabeverfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden. (VwGH 17.12.1994, 93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281,0282); daher kann z.B. die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung) einen Begründungsmangel sanieren. ((VwGH 23.09.1982,81/15/0091)
Im zu beurteilenden Fall sind in der, auf den bekämpften Bescheid bezogenem, Berufungsvorentscheidung die konkreten Umstände der bekämpften Vorschreibung dargelegt worden.
Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200003.2013
Findok-Nr: 113845.1, aufgenommen am: 03.04.2017 10:52:17, Dokument-ID: e7290fe4-5750-443c-9aaf-b6aae51c7873, Segment-ID: 10e4bd06-96f2-4cd8-818d-99db3fa3662a

References: § 65
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 § 26
 § 65
 § 67
 § 26
 § 93