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Timestamp: 2019-03-19 08:25:51+00:00

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Muslimische Privatscheidungen – Syrisches Recht trotz Diskriminierung der Frau? | dasGleichstellungsWissen
Muslimische Privatscheidungen – Syrisches Recht trotz Diskriminierung der Frau?
Neben dem eher formalen ordre public-Vorbehalt in Art. 12 besitzt die Rom III-Verordnung mit Art. 10 eine materiell-rechtliche Ausprägung des ordre public-Kriteriums: Wenn nämlich bei der Rechtswahl der Eheleute die Entscheidung für das Recht eines Staates gefallen ist, welcher die Scheidung gar nicht kennt oder „einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ gewährt, ist gemäß Art. 10 der Rom III-Verordnung das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden. Das wäre in diesem Fall deutsches Recht. Da das syrische Scheidungsrecht die Frau diskriminiert (sie kann die Ehe nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, der Mann jederzeit durch Aussprechen der Scheidungsformel), kommt es bei Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf die Reichweites dieses ordre public-Vorbehaltes aus Artikel 10 an.
Umstritten ist, ob Artikel 10 Rom III-Verordnung abstrakt so auszulegen ist, dass ein Scheidungsstatut, das wie das syrische der Ehefrau keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt, nie anzuwenden ist (abstrakte Verwerfungsklausel) oder ob Artikel 10 Rom III-Verordnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls angewandt werden muss. Die letztere Auslegungsmethode entspricht der Praxis, wie sie in Deutschland bis 2012 meistens praktiziert wurde.
Würde das syrische Scheidungsrecht im Anwendungsbereich der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen den ordre public-Vorbehalt gar nicht anerkannt werden können, könnte auch die Anerkennung einer in Syrien erfolgten Scheidung nach deutschem Recht nicht erfolgen. Der befasste Senat des OLG München neigte aber eher zu der Auffassung, dass der Einzelfall untersucht werden und nicht abstrakt auf die Diskriminierung durch das anzuwendende Scheidungsrecht abgestellt werden müsse. Im konkreten Fall tendierte der Senat dazu, bei Einvernehmen der Ehefrau nicht von einer gegen den ordre public-Vorbehalt bzw. den Art. 10 der Rom III-Verordnung verstoßende Diskriminierung auszugehen. In der unterschriftlich betätigten Entgegennahme von Geldleistungen – verbunden mit der Erklärung, den Ehemann von seinen vertraglichen Pflichten zu befreien – sah der Senat ein solches Einvernehmen.
Sicher war sich der OLG-Senat in München hinsichtlich seiner Einschätzung aber nicht und fragte deshalb den EuGH sowohl danach, ob die Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen anwendbar sei, als auch, ob Scheidungsrecht bereits bei abstrakter Diskriminierung von Ehefrauen oder nur bei Diskriminierung im Einzelfall von der Anwendung ausgeschlossen sei.
EuGH: Privatscheidungen nicht von Unionsrecht erfasst
Der EuGH entschied, dass die Rom III-Verordnung nicht auf eine „durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung“ anwendbar sei. Nur der Unionsgesetzgeber könne entscheiden, dass Privatscheidungen in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden.
Zur Auslegung des ordre public-Vorbehaltes der Verordnung (Artikel 10) nahm der EuGH keine Stellung. Dagegen hatte der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard OE in seinen Schlussanträgen vom 14. September 2017 umfangreich auch dazu Position bezogen:
Die Prüfung des diskriminierenden Charakters des ausländischen Rechts für die Anwendung des Artikels 10 erfolge abstrakt, ohne auf die Besonderheiten der Lage der betreffenden Person abzustellen. Artikel 10 solle ein grundlegendes Recht schützen, nämlich „das Recht auf Ehescheidung unter gleichberechtigten Voraussetzungen für Männer und Frauen, dass es nicht möglich sein kann, es zu beschränken, […]“. „Das Recht auf eine Behandlung, die frei von jeder Diskriminierung, insbesondere wegen des Geschlechts ist, stellt […] eines der in den Verträgen und in Art. 21 der Charta niedergelegten Grundrechte dar.“
Kritik an der Entscheidung von EuGH und Generalanwalt
Die ersten Reaktionen auf die Entscheidungen des EuGH und die Schlussanträge waren eher negativ. Privatscheidungen seien auch in Europa auf dem Vormarsch. Nadjma Yassari schrieb im verfassungsblog.de: „In Italien können Eheleute seit 2014 durch Behördenscheidung ihre Ehe außergerichtlich durch privatautonome Einigung auflösen. In Spanien kann seit 2015 mittels formeller Einigung die Ehe vor einem Rechtspfleger oder einem Notar geschieden werden. Im November 2016 hat der Französische Gesetzgeber das Gesetz zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts erlassen und als Ausdruck der Moderne die außergerichtliche Scheidung eingeführt.“* Das Urteil stehe deshalb gegen den europäischen Trend.* Es führe zu hinkenden Ehen und damit zur Rechtsunsicherheit, weil Betroffene nun „in Syrien als geschieden und in Deutschland als verheiratet gelten.“*
Vermutet wird, dass die geschlechtsspezifische Einseitigkeit der Privatscheidung syrischer Prägung für den EuGH Grund war, Privatscheidungen gar nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung einzubeziehen.* Europäisches Recht sei auf diese Weise symbolisch stärker vom islamischen Recht abgegrenzt worden.*
Dabei würden Einzelfallprüfungen dem ordre public-Vorbehalt der Rom III-Verordnung durchaus genügen. „Schließlich wird es auch viele Fälle geben, in denen Frauen mit einer schnellen Privatscheidung einverstanden sind. Ihnen wird mit dem Urteil des EuGH ein Scheidungsverfahren aufgebürdet, das Zeit und Geld kostet.“*

References: Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH