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Timestamp: 2020-08-09 11:19:35+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Neu Duvenstedt über die Erhebung einer Hundesteuer | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Neu Duvenstedt über die Erhebung einer Hundesteuer
erlassen am: 03.03.2015 | i.d.F.v.: 27.11.2015 | gültig ab: 01.01.2016
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfas­sung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt vom 03.03.2015 folgende Satzung erlassen:
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet. Durch die Streulage der Gemeinde und der Nähe zur Autobahn besteht ein erhöhtes Gefähr­dungspotenzial mit besonderer Auswirkung auf das Halten von Wachhunden gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1.
Steuerpflichtige oder Steuerpflichtiger ist, wer einen Hund in ihren oder seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halterin oder Halter des Hun­des).
Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuld­ner.
Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendervierteljahr, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalender­vierteljahr, in dem er 3 Monate alt wird.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Hund abge­schafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin oder eines Hundehalters endet die Steuer­pflicht mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in das der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendervierteljahr.
Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekom­menen oder eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendervierteljahr steuerpflichtig.
Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gel­ten als erste Hunde.
Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden; die Entscheidung hierzu obliegt dem Bürgermeister;
Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächterinnen/ -wächtern bei Ausübung des Wach­dienstes benötigt werden;
Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde ver­wendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein.
Gebrauchshunden von Forstbeamtinnen oder Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutz­einrichtungen gehalten werden;
Hunden, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorüber­gehend untergebracht sind;
Hunden, die zum Schutz oder zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen un­entbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind;
die Halterin oder der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren nicht wegen Tier­quälerei bestraft ist;
in den Fällen des § 5 Abs. 2, § 6 und § 7 Nr. 6 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des 3. Mo­nats nach der Geburt als angeschafft. Die Meldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.
Die bisherige Halterin oder der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund inner­halb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnort der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.
Die Gemeinde gibt fortlaufend nummerierte Hundesteuermarken über die Amtsver­waltung Hüttener Berge aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf Hunde außerhalb ihrer oder seiner Wohnung oder ihres oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes der Hundehalterin oder des Hundehalters ohne gültige Hundesteuermarke und unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte der Gemeinde eingefangen werden. Die Halterin oder der Halter eines eingefangenen Hundes soll von dem Einfangen des Hundes in Kenntnis gesetzt werden. Meldet sich die Halterin oder der Halter des Hundes auch auf öffentliche Bekanntmachung nicht oder zahlt sie oder er die der Gemeinde entstandenen Kos­ten und die rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 12 verfahren. Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
Die ausgegebenen Hundesteuermarken behalten solange ihre Gültigkeit, bis die Amtsverwaltung Hüttener Berge neue Marken an die Hundehalterinnen und Hunde­halter verteilt. Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, Hundesteuermarken, de­ren eingestanzte Nummer nicht oder nicht mehr vollständig lesbar ist bei der Amts­verwaltung abzugeben. In diesem Fall wird eine Ersatzhundesteuermarke ausge­händigt. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Zahlung einer Verwaltungs­gebühr ausgehändigt. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle der Satzung des Amtes Hüttener Berge über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer für dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 14 Tagen, jedoch frühestens zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu entrichten.
Hunde, für die von der Halterin oder dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann und die die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuss des Ver­steigerungserlöses über die Steuerschuld und die Unkosten des Verfahrens wird der Hundehalterin oder dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann die Gemeinde über den Hund nach freiem Ermessen verfügen.
Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen­bezogenen Daten, die der Gemeinde durch Kontrollmitteilungen anderer Gemeinden bekanntwerden, durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von anderen Gemeinden übermitteln lassen und zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 11.12.1995 außer Kraft.

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 3
 § 12