Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-455%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:20:46+00:00

Document:
81 II 45570. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Oktober 1955 i.S. Wurm gegen LIBAG Liegenschafts- und Beteiligungs A.-G.
Soci�t� anonyme � un seul actionnaire, cautionnement. L'ind�pendance juridique de la soci�t� anonyme � un seul actionnaire ne sortit aucun effet � l'�gard des tiers quand la bonne foi l'exige. - Il en est ainsi lorsque, en cas de cautionnement conjoint de l'actionnaire unique et d'un tiers pour les dettes de la soci�t�, une autre soci�t� domin�e par le m�me actionnaire unique acquiert la cr�ance garantie et la fait valoir contre l'autre caution. - C'est �galement le cas lorsque l'actionnaire unique paie la dette et exerce un droit de recours contre l'autre caution. Faits � partir de page 455
A.- Ernst Wild ist Inhaber s�mtlicher Aktien und einziger Verwaltungsrat der Silva-Plastic A.-G., deren Aktienkapital Fr. 50'000.-- betr�gt. Mit Vertrag vom 23. August 1950 zwischen Wild und der Silva-Plastic A.-G. einerseits und Benjamin Wurm anderseits wurde letzterer als Direktor der Silva-Plastic A.-G. angestellt. Der Vertrag sah ferner eine finanzielle Beteiligung des Wurm an der Gesellschaft vor, indem Wild ihm ein unwiderrufliches Kaufsrecht an der H�lfte des Aktienkapitals von Fr.
BGE 81 II 455 S. 45650'000.-- einr�umte. Diese Beteiligung Wurms wurde jedoch in der Folge nicht durchgef�hrt.
Die Silva-Plastic A.-G. nahm bei der Schweiz. Bankgesellschaft Z�rich unter drei Malen Kredite im Gesamtbetrage von Fr. 880'000.-- auf. Mit B�rgscheinen vom 28. September 1950, 8. November 1950 und 23. Januar 1951 verpflichteten sich Wild und Wurm, der Bank f�r den genannten Betrag "gemeinsam als Mitb�rgen solidarisch zu haften".
Infolge von Meinungsverschiedenheiten zwischen Wild und Wurm k�ndigte letzterer sein Anstellungsverh�ltnis bei der Silva-Plastic A.-G. auf den 31. Mai 1951.
Am 6. Juli 1951 teilte die Schweiz. Bankgesellschaft Wurm mit, die Silva-Plastic A.-G. habe sich auf Aufforderung zur R�ckzahlung der verfallenen Kredite mit Schreiben vom 5. Juli 1951 als illiquid und ausser Stande erkl�rt, ihren Verpflichtungen der Bank gegen�ber nachzukommen; Wurm werde daher als solidarischer Mitb�rge auf Grund von Art. 496 /7 OR aufgefordert, bis 14. Juli 1951 den aufihn entfallenden Kopfanteil von Fr. 345'633.50 an die Bank zu bezahlen.
Wurm bestritt, dass die Bank berechtigt sei, ihn vor der Hauptschuldnerin zu belangen, da er nur mit dem Mitb�rgen Wild, nicht aber auch mit der Hauptschuldnerin solidarisch hafte.
Am 9. November 1951 trat die Schweiz. Bankgesellschaft ihre Forderung gegen die Silva-Plastic A.-G. von Fr. 712'582.50 mit allen Nebenrechten gegen Bezahlung des genannten Betrages an die LIBAG Liegenschafts- und Beteiligungs A.-G. in Z�rich ab. Hauptaktion�r der LIBAG ist ebenfalls Wild; er besitzt von den insgesamt 50 Aktien zu Fr. 1000.-- deren 48 und ist einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft.
Mit Zahlungsbefehl vom 30. November 1951 betrieb die LIBAG als Abtretungsgl�ubigerin den Wurm f�r den Betrag von Fr. 356'291.25 nebst Zinsen und Kosten unter Berufung auf seine B�rgschaftsverpflichtung zu Gunsten BGE 81 II 455 S. 457der Silva-Plastic A.-G. Wurm erhob Rechtsvorschlag. Dieser wurde jedoch mit Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten Hinterland vom 7. Februar 1952 und des Obergerichtspr�sidenten von Appenzell A. Rh. vom 19. Mai 1952 durch provisorische Rechts�ffnung beseitigt.
C.- Sowohl das Bezirksgericht Hinterland als auch das Obergericht Appenzell A. Rh., dieses mit Urteil vom 31. August 1954, zugestellt am 25. M�rz 1955, wiesen die Aberkennungsklage ab.
Beide Instanzen verneinten die vom Kl�ger behauptete absichtliche T�uschung bei Abschluss des B�rgschaftsvertrages, wie auch das Vorliegen eines wesentlichen Irrtums des Kl�gers. Sie nahmen ferner an, es liege entgegen der Auffassung des Kl�gers eine Solidarb�rgschaft im Sinne des Art. 496 OR vor und wiesen demzufolge die Einrede der Vorausklage ab. Ebenso verneinten sie die vom Kl�ger behauptete Befreiung von der B�rgschaft auf Grund von Art. 511 OR und erkl�rten die in Art. 496 OR geforderten Voraussetzungen f�r die Belangung aus Solidarb�rgschaft als gegeben. Verworfen wurde auch der Einwand des Kl�gers, dass seine B�rgschaft nach Art. 509 Abs. 1 OR infolge Erl�schens der Hauptschuld untergegangen oder dass die B�rgschaftsforderung infolge Vereinigung im Sinne von Art. 118 OR erloschen sei. Als unbegr�ndet erkl�rt wurde endlich auch die Auffassung des Kl�gers, dass die Geltendmachung der B�rgschaftsforderung durch die LIBAG wegen deren wirtschaftlichen Identit�t mit der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. sowie dem Mitb�rger Wild einen Rechtsmissbrauch darstelle.
D.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Kl�ger an seinem Begehren auf Schutz seiner Aberkennungsklage im vollen Umfang fest; eventuell beantragt er die R�ckweisung BGE 81 II 455 S. 458der Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung.
1. Ob es sich bei der streitigen B�rgschaftsverpflichtung gem�ss der Auffassung der Vorinstanz um eine Solidarb�rgschaft handle oder um eine einfache Mitb�rgschaft mit Solidarit�t nur zwischen den Mitb�rgen, wie der Kl�ger in der Berufung erneut geltend macht, kann dahingestellt bleiben. Ebenso braucht nicht entschieden zu werden �ber die vom Kl�ger aufrecht erhaltene Einrede der Befreiung von der B�rgschaft gem�ss Art. 511 OR. Denn selbst wenn in diesen beiden Fragen der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten w�re, so erweist sich das Aberkennungsbegehren des Kl�gers dann auf jeden Fall deshalb als begr�ndet, weil die Geltendmachung der streitigen Forderung durch die Aberkennungsbeklagte einen Rechtsmissbrauch i.S. von Art. 2 ZGB bedeutet.
2. a) Es steht fest, dass der Mitb�rge Wild im Zeitpunkt der Begr�ndung des streitigen B�rgschaftsverh�ltnisses Alleinaktion�r der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. war und es in der Folge auch blieb w�hrend der ganzen Dauer der Abwicklung und Durchsetzung der vom Kl�ger eingegangenen B�rgschaftsverpflichtung. Zu der im Vertrage vom 23. August 1950 vorgesehenen Beteiligung des Kl�gers an der Silva-Plastic A.-G. durch Erwerb der H�lfte der Aktien kam es tats�chlich nie. Der Kl�ger wurde also nie Aktion�r. Er war lediglich leitender Angestellter der Gesellschaft; sein Interesse an ihr war einzig und allein dasjenige eines Dienstpflichtigen, nicht das eines Aktion�rs.
Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz besitzt Wild sodann auch 48 von den 50 Aktien der Beklagten LIBAG, an welche die Schweiz. Bankgesellschaft die verb�rgte Forderung gegen�ber der Hauptschuldnerin Silva- BGE 81 II 455 S. 459Plastic A.-G. mit allen Nebenrechten gegen Erlegung des vollen Forderungsbetrages von Fr. 712'582.50 abgetreten hat.
Sowohl bei der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. als auch bei der Abtretungsgl�ubigerin LIBAG handelt es sich somit um sog. Einmanngesellschaften, bei denen die Verf�gungsmacht �ber das Unternehmen ausschliesslich dem Allein- oder Hauptaktion�r zusteht und die infolgedessen wirtschaftlich mit diesem identisch sind, weil sich die Interessensph�re der Gesellschaft mit derjenigen des Allein- oder Hauptaktion�rs vollst�ndig deckt. Eine solche Gesellschaft stellt wirtschaftlich kein selbst�ndiges Gebilde dar, sondern sie ist ein blosses Werkzeug in der Hand des Allein- bzw. Hauptaktion�rs, dessen Willen sie untertan ist.
b) Die Einmanngesellschaft wird in der Praxis des schweizerischen Rechts geduldet. Sie beh�lt grunds�tzlich ihre Rechtspers�nlichkeit bei, kann Tr�gerin von Rechten und Pflichten sein und �ber ein eigenes Verm�gen mit eigenen Aktiven und Passiven verf�gen. Mit R�cksicht auf die wirtschaftliche Identit�t zwischen Gesellschaft und Alleinbzw. Hauptaktion�r muss aber diese formalrechtliche Selbst�ndigkeit der Gesellschaft in deren Beziehungen zu Dritten unbeachtet bleiben, wo der Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr dies erfordert (BGE 71 II 275,BGE 72 II 76). Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanz zu.
Die Abtretungsgl�ubigerin LIBAG, die durch die Befriedigung der Schweizerischen Bankgesellschaft die Stellung des Gl�ubigers der Hauptschuld erlangte, ist, wie erw�hnt, wirtschaftlich ihrem Hauptaktion�r Wild gleichzusetzen. Sofern nun der Kl�ger Wurm auf Grund der auf die Beklagte LIBAG �bergegangenen B�rgschaftsanspr�che zur Bezahlung des auf ihn entfallenden Kopfteils an die LIBAG verpflichtet w�rde, st�nde ihm nach Begleichung seiner B�rgschaftsverpflichtung der R�ckgriff auf die Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. offen. Diese ist aber wiederum BGE 81 II 455 S. 460wirtschaftlich mit Wild identisch. Es verhielte sich somit in Wirklichkeit so, dass Wild den Betrag, den er in der Gestalt der LIBAG aus der B�rgschaftsverpflichtung des Kl�gers erhielte, auf der andern Seite in der Gestalt der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. wiederum an den Kl�ger zur�ckzuerstatten h�tte. F�r eine derartige Verm�gensverschiebung besteht aber weder f�r die LIBAG, noch f�r die Silva-Plastic A.-G., noch f�r Wild ein schutzw�rdiges Interesse. Die LIBAG hatte, wie auch die Vorinstanz anerkennt, keine gesch�ftliche Veranlassung, die Schuld der Silva-Plastic A.-G. gegen�ber der Schweiz. Bankgesellschaft zu begleichen und die Forderung gegen jene zu erwerben. Ihr Zweck besteht nach dem Handelsregistereintrag im An- und Verkauf sowie in der Verwaltung von Liegenschaften und Liegenschaftenrechten und in der Beteiligung an verwandten Unternehmen. Der Erwerb der Darlehensforderung der Bank gegen das Fabrikationsunternehmen Silva-Plastic A.-G. fiel also unzweifelhaft nicht in den Bereich ihrer ordentlichen Gesch�ftst�tigkeit. Er erfolgte vielmehr ausschliesslich im Interesse ihres Hauptaktion�rs Wild, um diesem das Vorgehen gegen den B�rgen Wurm zu erm�glichen und ihn, falls er zur Bezahlung der B�rgschaftsschuld nicht im Stande sein sollte, wirtschaftlich zu vernichten. Ein Vorgehen, das ausschliesslich einem derartigen Zweck zu dienen bestimmt sein kann, verdient keinen Rechtsschutz. Mit R�cksicht auf die wirtschaftliche Identit�t zwischen Wild und der Abtretungsgl�ubigerin LIBAG einerseits sowie der Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. anderseits hat vielmehr die rechtliche Selbst�ndigkeit der beiden genannten Gesellschaften im Verh�ltnis zum Kl�ger als B�rgen unber�cksichtigt zu bleiben und es ist davon auszugehen, dass mit der Zahlung der Schuld der Silva-Plastic A.-G. durch die LIBAG in Wirklichkeit Wild eine eigene Schuld getilgt hat. Infolgedessen ist die B�rgschaftsverpflichtung des Kl�gers durch Tilgung der Hauptschuld untergegangen. Dass der LIBAG bei der Zahlung der Schuld der Silva-Plastic A.-G. der Erf�llungswille BGE 81 II 455 S. 461fehlte, ist entgegen der Meinung der Vorinstanz belanglos, weil eben gerade in der Schaffung der M�glichkeit, diese Zahlung scheinbar ohne Erf�llungswillen zu bewerkstelligen, ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des tats�chlichen Hauptschuldners Wild zu erblicken ist. Das f�hrt zur Gutheissung der Aberkennungsklage.
c) Die Vorinstanz glaubt, die Abtretung der Hauptschuld an die LIBAG sei deswegen rechtlich nicht zu beanstanden, weil Wild damit gegen�ber dem Kl�ger nicht mehr Rechte erlangt habe, als ihm zugestanden w�ren, wenn er als Mitb�rge die Hauptschuld beglichen und so einen R�ckgriffsanspruch aus der Mitb�rgschaft gegen den Kl�ger h�tte geltend machen k�nnen. Diese Auffassung ist unrichtig. Durch die Abtretung wurde Wild unter der Maske der von ihm beherrschten LIBAG Gl�ubiger f�r die volle Hauptschuld und konnte den B�rgen Wurm f�r deren vollen Betrag belangen, w�hrend er durch eine Zahlung als Mitb�rge lediglich einen R�ckgriffsanspruch f�r den auf Wurm entfallenden Kopfteil erhalten h�tte. Dass er von der M�glichkeit, den Kl�ger f�r den vollen Betrag der Hauptschuld zu belangen, nicht Gebrauch gemacht hat, sondern von Wurm nur die Bezahlung des auf ihn als Mitb�rgen entfallenden Kopfteils fordert, ist f�r die Beurteilung der rechtlichen Zul�ssigkeit seines Vorgehens nicht entscheidend. Abgesehen hievon w�re das Ergebnis kein anderes, wenn Wild als B�rge bezahlt und gegen Wurm als Mitb�rgen auf dem R�ckgriffswege vorgegangen w�re. Denn auch in diesem Falle h�tte Wild in Wirklichkeit durch die Bezahlung der Hauptschuld eine eigene Verpflichtung getilgt mit der Folge, dass die B�rgschaft des Wurm erloschen w�re. Wie das Bundesgericht schon fr�her erkannt hat, ist die B�rgschaft des einzigen Aktion�rs f�r die Gesellschaft wegen der wirtschaftlichen Identit�t des B�rgen mit dem Hauptschuldner als eine im eigenen Interessen erfolgte Verpflichtung zu betrachten und schafft darum keinen R�ckgriff gegen�ber einem Mitb�rgen (BGE 53 II 31).
d) Erweist sich die Aberkennungsklage schon auf Grund der vorstehenden Erw�gungen als begr�ndet, so kann dahingestellt bleiben, ob Wild gem�ss den Behauptungen des Kl�gers die Hauptschuldnerin Silva-Plastic A.-G. wirtschaftlich ausgeh�hlt habe, indem er deren Aktiven versilberte und den Erl�s in die eigene Tasche steckte, statt ihn zur Tilgung der Hauptschuld gegen�ber der Bank bzw. der Abtretungsgl�ubigerin LIBAG zu verwenden. Denn selbst wenn eine solche Aush�hlung der Hauptschuldnerin, die eine v�llige Entwertung des R�ckgriffsanspruchs des B�rgen Wurm bedeutet h�tte, tats�chlich nicht erfolgt sein sollte, so w�re dies unerheblich, da schon die Tatsache, dass Wild mit der Befriedigung der Bank durch die LIBAG in Wirklichkeit eine eigene Schuld getilgt hat, nach den oben gemachten Darlegungen zum Erl�schen der B�rgschaftsverpflichtung des Kl�gers gef�hrt hat.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell A. Rh. vom 31. August 1954 wird aufgehoben und die Aberkennungsklage des Kl�gers im Betrage von Fr. 356'291.25 nebst Zinsen und Kosten gesch�tzt.
Art. 511 OR,
Art. 509 Abs. 1 OR,
Art. 118 OR suite... ,

References: BGE 
 Art. 496
 BGE 
 Art. 496
 Art. 511
 Art. 496
 Art. 509
 Art. 118
 BGE 
 Art. 511
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 511

Art. 509

Art. 118