Source: https://reclar.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-21 21:52:29+00:00

Document:
AGB | Reclar
EFE Group s. r. o.
mit dem Sitz in Smrčinská 3270/14, Praha 5 Smíchov, 150 00, Tschechische Republik
ID – Nummer : 282 45 091
eingetragene im Handelsregister aufbewahrtem am Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Beilage
für den Verkauf von Waren über einen Online Shop, platzierter an der Internetadresse
www.reclar.de
Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) von der Handelsgesellschaft EFE Group s. r. o., mit dem Sitz in Smrčinská 3270/14, Praha 5 Smíchov, 150 00, Tschechische Republik ID – Nummer: 282 45 091, eingetragene im Handelsregister aufbewahrtem am Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Beilage 134990 (im Folgenden nur „Verkäufer“ genannt) regeln nach der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB, in der geänderten Fassung (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch” genannt) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entstandene im Zusammenhang oder auf Grund des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag” genannt), geschlossenem zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur der „Käufer” genannt) durch den Online-Shop des Verkäufers. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite betriebt, die sich unter der Internetadresse www.reclar.de (im Folgenden „Website” genannt) befindet, und zwar durch eine Schnittstelle der Webseite (im Folgenden nur „Webschnittstelle“ genannt).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht in Fällen, in denen: die Person, die beabsichtigt Waren vom Verkäufer zu kaufen, ist eine juristische Person oder eine Person, die: bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer eigenen Berufsausübung handelt.
Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen ist möglich im Kaufvertrag zu vereinbaren. Abweichende Absprachen des Kaufvertrages haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, entstandene während der Geltungsdauer der vorherigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Auf Grund der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann der Käufer seiner Benutzerwebschnittstelle beitreten. Von seiner Benutzerwebschnittstelle kann der Käufer das Warenbestellen (im Folgenden nur „Benutzerskonto” genannt) durchführen. Für den Fall, dass die Shop- Webschnittstelle es ermöglicht, kann der Käufer das Warenbestellen auch ohne Registrierung direkt von der Shop- Webschnittstelle durchführen.
Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Angaben, angeführten im Benutzerkonto ist der Käufer verpflichtet, bei ihren etwaigen Änderungen zu aktualisieren. Die Angaben angeführten vom Käufer im Benutzerskonto und bei der Warenbestellung werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist gesichert Durch den Benutzernamen und Passwort. Der Käufer ist verpflichtet Verschwiegenheit zu bewahren und zwar bezüglich der Informationen, notwendigen für Zugriff auf sein Benutzerkonto.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu gestatten.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen und zwar insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht benutzt hat, oder im Fall, wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto muss nicht rund um die Uhr erreichbar sein, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareverrüstung des Verkäufers, beziehungsweise auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausrüstung von Dritten Personen.
Gesamte auf der Geschäftswebschnittstelle unterbrachte Geschäftswarenpräsentation ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 BGB wird nicht benutzt.
Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält Informationen über die Waren und zwar einschließlich der Einführung von Preisen bei der einzelnen Warenarten und den Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn man diese Ware an sich nicht auf den üblichen Postweg zurückgeben kann. Die Warenpreise sind insgesamt des Mehrwertsteuers und allen damit verbundenen Kosten angegeben. Die Warenpreise bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird nicht die Möglichkeit beschränkt dass der Verkäufer einen Kaufvertrag zu individuell ausgehandelten Bedingungen abschließen könnte.
Webschnittstelle des Geschäfts umfasst auch Informationen von Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung der Ware. Die Information von Kosten, verbundenen mit Verpackung und Lieferung der Ware und angegebene auf der Geschäftswebschnittstelle, werden nur in den Fallen gültig, wenn die Ware innerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird, sofern es nicht anders angegeben wird.
Für Warenbestellen füllt der Käufer auf der Shop-Webschnittstelle das Bestellformular aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben über:
die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in das elektronische Einkaufskorb der Shop-Webschnittstelle„eingelegt“),
die Zahlungsart des Warenkaufpreises, Angaben von dem erforderlichen Versandart der bestellten Ware und
die Angaben von den Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (im Folgenden zusammenfassend nur als „Bestellung“ genannt).
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist dem Käufer ermöglicht die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, und das auch in Bezug auf Möglichkeit des Käufers die bei der Dateneingabe in die Bestellung entstandenen Fehler in der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, durch einen Klick auf die Taste „Bestellung. Die Daten angegebene in Der Bestellung werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Verkäufer bestätigt dem Käufer sofort nach Erhaltung der Bestellung diese Erhaltung per E-Mail, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers angegebene im Benutzerkonto oder in der Bestellung (im Folgenden nur als „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
Der Verkäufer ist immer nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) berechtigt den Käufer um eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu beantragen.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, nach der Zustellung des Bestellungsempfangs (Akzeptation) was wurde vom Verkäufer zu dem Käufer per elektronische Post, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
Der Käufer ist mit der Verwendung von Kommunikationsmitteln aus der Ferne beim Abschluss eines Kaufvertrages einverstanden. Die dem Käufer bei Nutzung der Kommunikationsmittel aus Ferne im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten (Kosten der Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) sind vom Käufer selbst zu tragen, wobei diese Kosten sich nicht von dem Grundgebühr abweichen.
PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Käufer kann den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer auf folgende Weise zahlen:
bar Nachnahme im Ort das vom Käufer in der Bestellung angegeben wurde;
bargeldlos durch Überweisung auf das bei der Gesellschaft UniCredit Bank geführte Konto des Verkäufers Nr. 1120267011/2700 IBAN CZ9427000000001120267011 (im Folgenden nur als „Konto des Verkäufers“ genannt) ;
bargeldlos durch Zahlungssystem Global Payments Europe;
bargeldlos durch die Zahlungskarte;
Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Wenn ausdrücklich nichts anders angegeben ist, werden als Kaufpreis weiter auch die mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten verstanden. Der Verkäufer fordert vom Käufer keinen Vorschuss oder andere Bezahlung auf ähnliche Weise. Dies gilt unbeschadet der Bestimmung vom Artikel 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Verpflichtung den Kaufpreis der Ware im Voraus zu bezahlen. Wenn sich um Bar- oder Nachzahlung handelt, wird der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung wird der Kaufpreis innerhalb 7 Tage seit dem Kaufvertragabschluss fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu zahlen. Bei der bargeldlosen Zahlung wird die Käuferverpflichtung den Kaufpreis zu zahlen erfüllt, nachdem der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Der Verkäufer ist berechtigt, vornehmlich im Fall der nicht zusätzlichen Bestellungsbestätigung vom Käufer (Art. 3.6), die Zahlung des vollen Kaufpreises bevor der Waresendung an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmungen des § 2119. Abs. 1 des BGS wird nicht angewendet. Eventuelle, vom Verkäufer dem Käufer gewährte Warenpreisnachlässe, kann man nicht gegenseitig kombinieren. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn es gemäß den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, stellt der Verkäufer bezüglich der Zahlungen, geleisteten auf der Grundlage des Kaufvertrages dem Käufer einen Steuerbeleg – Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwehrsteuerzahler. Der Steuerbeleg – Rechnung wird dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises vom Verkäufer ausgestellt und bargeldlos mittels des Global Payments Europe Systems elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
Der Käufer erkennt an, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 BGB nebst Anderem nicht möglich ist der Rücktritt vom Kaufvertrag: über die Lieferung von Ware, die nach dem Wunsch des Käufers für seine Person geändert wurde oder über die Lieferung der Ware, die schneller Verderbung unterliegt sowie der Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden ist oder über die Ware in versiegelten Verpackungen, die vom Verbraucher aus der Verpackung genommen wurde und diese kann man aus hygienischen Gründen nicht zurücksenden und über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder einem Computerprogramm, wenn von dem Käufer ihre Originalverpackung verletzt wurde. So fern dies nicht der Fall ist gemäß Artikel 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein anderer Fall, in dem vom Kaufvertrag nicht möglich zurückzutreten ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 BGB Recht vom Kaufvertrag und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zurückzutreten, wobei im Fall, dass der Kaufsvertragsgegenstand von mehreren Arten von Ware oder Lieferung von mehreren Teilen repräsentiert wird, läuft diese Frist ab dem Datum der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist in der, im vorigen Satz angegebenen Frist an den Verkäufer zu senden. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag an die Adresse der Niederlassung senden: Mail Step a.s. – RECLAR, Do Čertous 2760/10, 193 00 Prag 9 – Horni Počernice. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der AGB wird der Kaufvertrag von vornherein aufgehoben. Die Ware ist vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung des Widerrufs vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzukehren. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten auch, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht wie üblich per Post zurückgesandt werden kann. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der AGB gibt der Verkäufer zurück die vom Käufer erhaltenen Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tage nach Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer in gleicher Weise wie der Verkäufer die Beträge vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer gewährte Leistung schon bei der Rückgabe der Ware vom Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit zustimmen wird und dem Käufer damit keine zusätzliche Kosten entstehen werden Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet die angenommenen Geldmittel des Käufers früher zurückzugeben, bevor ihm die Ware vom Käufer zurückgesendet wird. Der Verkäufer hat Anspruch auf Ersatz von der an der Ware entstandenen Schade und ist so berechtigt den Anspruch einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückenstattung des Kaufpreises einzuberechnen. In Fällen, in denen der Käufer in Übereinstimmung mit der Bestimmung nach § 1829 Abs. 1 BGB Recht hat vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, vom Kaufvertrag jederzeit zurückzutreten, und zwar bis der Käufer die Ware annimmt. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich zu erstatten, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk ausgehändigt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Stornobedingung geschlossen, dass wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers kommt, verliert der Schenkungsvertrag für ein solches Geschenk Effizienz und der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit dem Geschenk an den Verkäufer zurückzusenden.
Wird der Verkehrsmittel auf dem Grunde einer Sonderforderung des Käufers verabredet, trägt der Käufer das Risiko und die eventuell mit diesem Verkehrsmittel verbundenen Mehrkosten. Wenn der Verkäufer zur Lieferung nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bei der Lieferung zu übernehmen. Falls es aus Gründen seitens des Käufers erforderlich ist die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben wurde zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten, respektive Kosten im Zusammenhang mit einem anderen Versandart zu tragen. Bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und im Falle beliebigen Mängel dieses unverzüglich dem Spediteur zu melden. Wenn eine Verpackungsbeschädigung befunden wird, die vom unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur annehmen. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Beförderung von Gütern können die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers ändern, wenn sie vom Verkäufer herausgegeben werden.
RECHTE FÜR DIE MANGELHAFTE LEISTUNG
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte für die mangelhafte Leistung richten sich nach den allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen des § 1914 bis 1925, des § 2099 bis 2117 und des § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. vom Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung). Der Verkäufer haftet dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere ist der Verkäufer dem Käufer dafür verantwortlich, dass in der Zeit, als der Käufer die Ware übernahm:
die Ware hat die Eigenschaften, die sich die Vertragsparteien vereinbart haben und wenn eine Absprache fehlt, hat die Ware solche Eigenschaften, die vom Verkäufer oder vom Hersteller beschrieben waren oder die vom Käufer in Bezug auf die Art der Ware und auf Grunde der von ihnen durchgeführten Werbung, erwartet waren,
die Ware entspricht dem Zweck, der für seine Verwendung vom Verkäufer angegeben wird oder dem Zweck, zu dem die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
die Qualität oder die Durchführung der Ware entspricht dem vereinbarten Muster oder Mustervorlage, wenn die Qualität oder die Durchführung nach dem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurden,
die Ware hat entsprechende Menge, entsprechendes Maß oder Gewicht und
die Ware entspricht den Forderungen der Rechtsvorschriften. Die Bestimmungen gemäß Artikel 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Waren, die zu einem niedrigeren Preis für den Mangel verkauft werden und wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Verschleiß der Ware verursachten durch seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch, für gebrauchte Ware, deren Mangel dem Maß der Verwendung oder Abnutzung der Ware bei der Übernahme vom Käufer entspricht, oder wenn dies auf die Art der Ware zurückführt. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme wird davon ausgegangen, dass die Ware bei Übernahme bereits mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt wegen dem Mangel, der innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt bei Konsumgütern auftritt, das Recht auszuüben. Die Rechte wegen mangelhafter Leistung werden vom Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Niederlassung ausgeübt, an der die Annahme der Forderung in Bezug auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist. Weitere Rechte und Pflichten der Seiten, zusammenhängende mit Verantwortlichkeit des Verkäufers für Mängel können durch Reklamationsordnung des Verkäufers reguliert werden.
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware. Der Verkäufer ist mit keinen Verhaltenkodizes im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) BGS
an den Käufer gebunden. Die Behandlung der Verbraucherbeschwerden ist vom Verkäufer über die E-Mail-Adresse support@reclar.de. gesichert. Die Information von Erledigung der Beschwerden des Käufers wird vom Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Für außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten von dem Kaufvertrag dient die zuständige tschechische Handelskontrollbehörde mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Webadresse: https://adr.coi.cz/cs. Online-Streitbeilegungsplattform verfügbare unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bei Beilegung von Streitigkeiten vom Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21 Mai 2013 zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22 / EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung). Der Verkäufer ist berechtigt die Ware auf der Grundlage vom Gewerbeschein zu verkaufen. Die Gewerbeinspektion wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom Gewerbeamt durchgeführt. Die Überwachung über dem Gebiet des Schutzes der personenbezogenen Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz der personenbezogenen Daten. Die tschechische Handelskontrollbehörde führt unter anderem im begrenzten Umfang eine Überwachung über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderungen von Umständen im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.
Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne des Artikels 13 Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der natürlichen Personen im Kontext mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und vom freien Verkehr von diesen Daten sowie von der Aufhebung der Richtlinie 95/46 / EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) (im Folgend nur als „Verordnung DSGVO“) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers, zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages, zum Zwecke der Verhandlung vom Kaufvertrag und zum Erfüllungszwecke der öffentlich – rechtlichen Pflichten des Verkäufers wird durch ein besonderes Dokument erfüllt.
SENDEN VON GESCHÄFTSMELDUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES
Der Käufer ist im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft), in der geänderten Fassung, mit Senden der Geschäftsmitteilungen vom Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Käufers einverstanden. Seine Pflicht, den Käufer zu informieren im Sinne von Artikel 13 der DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten vom Käufer zum Zwecke der Versendung von Geschäftsmitteilungen erfüllt der Verkäufer mittels eines Sonderdokuments. Der Käufer stimmt der Speicherung von Cookies auf seinem Computer zu. Sofern der Kauf über die Website getätigt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufsvertrag erfüllt sein können, ohne dass es zur Speicherung so genannter Cookies auf dem Computer des Käufers käme, kann der Käufer seine Einwilligung nach dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
Man kann diese beim Käufer an seine elektronische Adresse durchgeführt werden.
Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann sind sich die Parteien einig, dass das Verhältnis tschechischem Recht unterliegt. Von dieser Rechtwahl nach dem vorgehenden Satz wird der Käufer, der gleichzeitig auch der Verbraucher ist, nicht des Schutzes, der ihm durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, entrechtet und von denen kann man nicht vertraglich ablenken, und diese würden im Fall, wenn die Rechtwahl nicht besteht anders gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) benutzt. Wenn eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder so eine wird, anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt solche Bestimmung ein, dessen Sinn so nah wie möglich an der ungültigen Bestimmung ist. Wegen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse Smrčinská 3270/14, Praha 5, 150 00, Tschechien, E-Mail-Adresse support@reclar.de.
In Prag am 20. 5. 2019

References: § 1751
 § 1732
 § 2119
 § 1837
 § 1829
 § 1829
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 § 1826
 § 1765
 § 7