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Timestamp: 2019-03-21 19:40:29+00:00

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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Befristetes Probearbeitsverhältnis
Rz. 1171 Ein befristetes Probearbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis, das für die Dauer der Erprobung befristet ist. Die Erprobung ist als Sachgrund einer Befristung ausdrücklich anerkannt, § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG. Die Befristungsvereinbarung unterliegt der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Der zugrunde liegende sachliche Grund – Erprobungszweck – ist objektive Wirksamkeit...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / b) Vertragsdauer
Rz. 488 Die Vertragsdauer sollte so definiert werden, dass sie nötigenfalls auch unter Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu einer wirksamen Vertragsbeendigung führen würde. Dazu ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform zu beachten. Die Unterzeichnung einer Blankoabrede durch den Studierenden, die später vom Unternehmen ausgefüllt wird, würde dem Schriftformer...mehr
Muster 27: Muster 1a.27: Befristete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit Muster 1a.27: Befristete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit Ergänzung zum Arbeitsvertrag Die Parteien sind sich einig, dass die in § _________________________ (Ziffer) des Arbeitsvertrags vom _________________________ (Datum) vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von bislang 30 Wochenstunden b...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / g) Kündigungsrecht und Probezeit
Rz. 496 Die Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts ohne weitere Voraussetzungen dürfte selbst dann unzulässig sein, wenn man den Vertrag nicht als Arbeitsvertrag einstuft. Der Vertragszweck wäre nämlich gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unangemessen gefährdet, wenn dem Studierenden noch nachdem er bereits erhebliche Zeit in sein Studium investiert hat jederzeit ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / ii) Festlegung von Verfügungsbeschränkungen
Rz. 272 Da die Gewährung von Aktienoptionen die Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen verstärken sollen, werden die Verfügungsrechte des Bezugsberechtigten an den Optionsrechten regelmäßig durch Verfügungsbeschränkungen (§ 5 Abs. 1 des Optionsplans) zeitlich begrenzt oder gänzlich ausgeschlossen. Zwar können die Verfügungsrechte des Mitarbeiters mit aktienrechtlicher ...mehr
Rz. 165 Das befristete Arbeitsverhältnis muss in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung aufgenommen werden, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Damit kann die Privilegierung dazu führen, dass ein während des Vierjahreszeitraums seit der Unternehmensgründung geschlossener befristeter Arbeitsvertrag in die Zeit nach dem Ablauf der Vierjahresfrist wirkt. Ein am letzten...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Teilzeit- und befristetes Arbeitsverhältnis
Rz. 169 Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse sind vor allem im TzBfG geregelt. Befristete Arbeitsverhältnisse enden mit Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen wurden. Eine ordentliche Kündigung ist während ihrer Laufzeit nur möglich, wenn die Parteien dies vereinbart haben (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Zulässig ist eine Befristung in zwei Fällen: Zum einen, falls sie aus sa...mehr
Rz. 161 Existenzgründer dürfen ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2a TzBfG innerhalb der ersten vier Jahre nach der Unternehmensgründung ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren befristen. In der schwierigen Aufbauphase eines Unternehmens soll der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert werden. Die Regelung wurde per 1.1.2004 im Zusammenhang der sog. Agenda 2...mehr
Rz. 741 Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen erfolgen, wenn der Betriebsrat das verlangt, § 93 BetrVG. Das Verlangen des Betriebsrats kann sich auf alle offenen Positionen oder aber auf bestimmte offene Positionen beziehen. Für einen Einzelfall oder nur von Fall zu Fall kann der Betriebsrat keine Ausschreibung verlangen. Der Betriebsrat kann eine betriebsbezogene,...mehr
Rz. 200 Das WissZeitVG, das die §§ 57a ff. HRG ablöste und im Jahr 2016 geändert wurde, regelt die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Gem. §§ 1, 2 WissZeitVG dürfen die Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrer in Einrichtungen des Bildungswesens befristet...mehr
Rz. 243 Das "Wahlverfahren" ist durch Verstöße gegen die §§ 9 bis 18, 20 BetrVG und die Normen der Wahlordnung betroffen. Als in der Praxis häufig auftretende Verstöße sind insbesondere zu nennen:mehr
Rz. 49 Im eröffneten Insolvenzverfahren gelten ebenfalls grundsätzlich die allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts. § 113 InsO stellt lediglich eine Sonderregelung für die Kündigungsfristen und -termine dar. Die Regelung des § 125 InsO enthält demgemäß auch keine erweiterten Kündigungsmöglichkeiten, sondern führt lediglich zu Beweiserleichterungen bzw. zu beschränkten Überp...mehr
Auf Antrag des Beschäftigten ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 5 Jahre zu befristen. Nur wenn die/der Beschäftigte keinen Antrag auf Befristung stellt, wird die Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich unbefristet vereinbart. Die Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrags ist grundsätzlich zulässig. Die Befristungsregelungen des TzBfG finden auf die befriste...mehr
Ein wechselnder, aber vorhersehbar immer wieder auftretender Arbeitsbedarf kann grundsätzlich auch durch nicht zusammenhängende kurze befristete Arbeitsverhältnisse mit Aushilfen erfüllt werden. Wird der Beschäftigte wiederholt in befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, so entstehen unter Umständen sog. Kettenarbeitsverhältnisse, damit unbefristete Arbeitsverhältnisse. Letzt...mehr
ZAP 22/2015, Arbeitsvertrag: Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge
(BAG, Urt. v. 18.3.2015 – 7 AZR 272/13) • Grundsätzlich ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Anzahl der Verlängerungen ode...mehr
ZAP 9/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / d) Befristetes Arbeitsverhältnis zählt beim Schwellenwert/Änderungskündigung ist Entlassung
Zuletzt hat der EuGH (Urt. v. 11.11.2015 – C-422/14 "Pujante Rivera", NZA 2015, 1441) zweierlei klargestellt: (1) Befristet beschäftigte Arbeitnehmer erfüllen den Begriff des Schwellenwertes an Hand des Wortlautes "in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer". (2) Der Begriff der "Entlassung" i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie wird auch durch eine Änderungs...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 3 Befristeter Arbeitsvertrag
Rz. 5 Nach § 3 Abs.1 Satz 2 TzBfG liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag). Das Gesetz unterscheidet daher, ebenso wie die bisherige Rechtsprechung, zwischen der Zeitbefristung und de...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, TVöD § 30 TVöD/TV-L/TV-H - Befristete Arbeitsverträge
1 Allgemeines Rz. 1 Der TVöD besteht aus einem Allgemeinen Teil mit 39 Paragrafen sowie 6 Besonderen Teilen für die Sparten Verwaltung (BT-V), Krankenhäuser (BT-K), Pflege- und Betreuungseinrichtungen/BT-B), Sparkassen (BT-S), Flughäfen (BT-F) und Entsorgung (BT-E). Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils sind quasi "vor die Klammer" gezogen und gelten für jeden der sechs Beso...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 3 Abs. 1 TzBfG definiert den befristet beschäftigten Arbeitnehmer (Satz 1) und den befristeten Arbeitsvertrag (Satz 2). Damit bestimmt die Vorschrift zugleich den Anwendungsbereich des befristungsrechtlichen Teils des Gesetzes. Nach der Gesetzesbegründung nimmt die Begriffsbestimmung die Definition in § 3 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsv...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 3.1 Kalendermäßige Befristung
Rz. 6 Eine kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrags liegt vor, wenn sich das Vertragsende aus der vertraglichen Vereinbarung mit Hilfe eines Kalenders ermitteln lässt. Dabei kann im Vertrag das Datum des Vertragsendes genannt sein (z. B. 31.12.2015). Es kann auch eine bestimmte Zeitdauer vertraglich festgelegt werden, sofern sich der Zeitpunkt des Vertragsendes daraus ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 3.2 Zweckbefristung
Rz. 14 Bei der Zweckbefristung ergibt sich die Befristung aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung. Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig machen, dessen Eintritt sie für gewiss halten; ungewiss ist nur, zu welchem Zeitpunkt das Ereignis eintreten wird (BAG, Ur...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 1 WissZeitVG - Befrist ... / 4 Ausnahme: Öffnungsklausel für Tarifverträge
Rz. 24 Die unter dem Geltungsbereich des HRG bereits durch § 57a Abs. 1 Satz 3 HRG vorgesehene Auflockerung der Tarifsperre wird beibehalten. Von den in § 2 Abs. 1 WissZeitVG vorgesehenen Fristen kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche durch Tarifvertrag abgewichen werden; außerdem soll die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge fe...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 1 Zielsetzung / 3 Bedeutung der Zielvorgabe
Rz. 11 Für den Bereich der befristeten Arbeitsverträge beschränkt sich das Gesetz auf die Nennung seines Zwecks, nämlich der Festlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und der Verhinderung der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Der Schutz vor Diskriminierung ist Gegenstand der besonderen Regelung in § 4 Abs. 2 TzBfG. Zur Frage, ob der Abschluss befristete...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, TVöD § 30 TVöD/TV-L/TV-H - Befriste ... / 5 Besonderheiten bei Befristungen ohne Sachgrund (Abs. 3)
Rz. 15 Für Befristungen ohne Sachgrund gelten für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (s. oben Rz. 6), folgende Besonderheiten und Einschränkungen: Die Dauer des Arbeitsverhältnisses muss mindestens 6 Monate betragen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 TVöD/T...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, TVöD § 30 TVöD/TV-L/TV-H - Befriste ... / 2.1 Verhältnis zum TzBfG und anderen gesetzlichen Befristungsregelungen
Rz. 2 Das TzBfG ist die allgemeine gesetzliche Grundlage für die Befristung von Arbeitsverträgen mit und ohne sachlichen Grund. Seine Befristungsregelungen gelten deshalb auch im Geltungsbereich des TVöD. § 30 Abs. 1 Satz 1 TVöD/TV-L/TV-H verweist hinsichtlich des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen des TzBfG und andere geset...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, TVöD § 30 TVöD/TV-L/TV-H - Befriste ... / 3 Vertragslaufzeit (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 8 Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD/TV-L ist der Abschluss eines kalendermäßig befristeten Vertrags (Zeitbefristung) für die Dauer von mehr als 5 Jahren unzulässig. Diese Regelung entspricht der Protokollnotiz Nr. 2 zur früheren SR 2y Nr. 1 BAT. Sie gilt nur für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 d...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 17 Anrufung des Arbeitsgerichts / 6.1 Unbefristeter Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Rz. 66 Für die Frage der Rechtfertigung einer Befristung sind die Umstände bei Vertragsschluss maßgeblich. Entfällt nach Abschluss des Vertrags, aber vor Ablauf der Befristung der Befristungsgrund, so wandelt sich der zunächst wirksam befristete Arbeitsvertrag regelmäßig nicht von selbst in einen unbefristeten Arbeitsvertrag um (BAG, Urteil v. 15.8.2001, 7 AZR 144/00). Die ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 6.2 Mitbestimmung des Personalrats
Rz. 32 Die gleichen Grundsätze gelten für die Beteiligung des Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den meisten Personalvertretungsgesetzen der Länder. Diese sehen ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung vor, nicht jedoch bei der Befristung. Demzufolge führt die Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts nicht zur Unwirksamkeit...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 4.1 Vereinbarung einer Mindestdauer
Rz. 18 Treffen die Parteien eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mindestens für einen bestimmten Zeitraum, z. B. für 6 Monate, bestehen soll, handelt es sich nicht um einen befristeten Arbeitsvertrag. Dadurch wird vielmehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet, das innerhalb der Mindestzeit nicht ordentlich gekündigt werden kann. Gleiches gilt, wenn verei...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, TVöD § 30 TVöD/TV-L/TV-H - Befriste ... / 8.3 Probezeitkündigungen
Rz. 24 Innerhalb der Probezeit kann ein befristeter Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten ordentlich gekündigt werden. Ob es sich um einen kalendermäßig befristeten oder einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag handelt, ist ebenso gleichgültig wie die Frage, ob es sich um einen Vertrag mit Sachgrund oder ohne Sachgrund handelt. Es gilt eine einheitliche Kündigungs...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 4 Verbot der Diskriminierung / 1 Allgemeines
Rz. 1 Mit der Regelung des § 4 TzBfG hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Europäischen Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit (Richtlinie 1997/81 EG) und der Europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70 EG) umgesetzt. Der Text der Richtlinien wird weitgehend übernommen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist ein wesentlicher Grundge...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 2 WissZeitVG - Befrist ... / 3.5 Befristungsdauer
Rz. 53 Die für Arbeitsverträge in der Qualifizierungsphase geltenden Höchst-Befristungsdauern des § 2 Abs. 1 WissZeitVG gelten für Drittmittelbefristungen nicht. Angesichts der jüngsten unionsrechtlichen Überlegungen des 7. Senats zur Häufigkeit und Dauer sowie zur Beschäftigungsprognose von sog. Kettenbefristungen (BAG, Vorlagebeschluss v. 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A)) wer...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 2 WissZeitVG - Befrist ... / 2.4.1 Allgemeine Verlängerungen
Rz. 19 Befristete Arbeitsverträge können auch mit kürzeren Fristen abgeschlossen und dann bis zum Erreichen der jeweils vorgesehenen Höchstfristen verlängert werden (§ 2 Abs.1 Satz 4 WissZeitVG a. F. bzw. § 2 Abs. 1 Satz 7 WissZeitVG n. F.). Zulässig ist auch eine mehrmalige Verlängerung. Hinweis Trotz gleicher Terminologie gelten für eine "Verlängerung" i. S. v. § 2 Abs. 1 S...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 1 Zielsetzung / 1 Allgemeines
Rz. 1 Art. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen enthält das TzBfG. Nach der amtlichen Anmerkung zu diesem Gesetz dient dieses der Umsetzung von 2 EG-Richtlinien in das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik. Rz. 2 Dabei handelt es sich zum einen um die EG-Richtlinie 1997/81/EG des R...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 2 WissZeitVG - Befrist ... / 3.6 Zitiergebot
Rz. 54 Auch für Drittmittelbefristungen ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG im Arbeitsvertrag anzugeben, dass der Vertrag auf der Befristungsregelung des WissZeitVG beruht (oben Rz. 37). Hinweis Wird das Zitiergebot verletzt, folgt hieraus nicht automatisch die Entfristung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann die Befristung in diesen Fällen nur nicht auf die Sondertatbe...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 5 WissZeitVG - Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen
Rz. 1 § 5 WissZeitVG erstreckt den Anwendungsbereich des Gesetzes auf den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Forschungseinrichtungen und an Bundes- und Landesforschungsanstalten. Auf die Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Forschungsanstalt kommt es nicht an (BAG, Urteil v. 19.3.2008, 7 AZR 1100/06). Der Qualifizierung einer Tä...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 2 WissZeitVG - Befrist ... / 2.7 Ausschluss von Zweckbefristungen und auflösenden Bedingungen
Rz. 39 Zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließt § 2 Abs. 4 Satz 3 WissZeitVG Zweckbefristungen und auflösende Bedingungen in der Qualifizierungsphase aus. Die Dauer der Befristung in der Qualifizierungsphase muss vielmehr kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Diese Typisierung der Befristungsarten geht den allgemeinen Möglichkeiten des Abschlusses bef...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 4 Verbot der Diskriminierung / 4.3.2 Beispiele
Rz. 67 In § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG wird klargestellt, dass bei Beschäftigungsbedingungen, deren Gewährung von einer bestimmten Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses abhängt (z. B. der Anspruch auf vollen Jahresurlaub von einer 6-monatigen Wartezeit, tarifliche Entgelt- oder Urlaubsansprüche von zurückliegenden Beschäftigungszeiten) für befristet Beschäftigte dieselben...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 2 WissZeitVG - Befrist ... / 2.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Promotion ("Post Doc-Phase")
Rz. 10 Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt für den Abschluss befristeter Beschäftigungsverhältnisse nach abgeschlossener Promotion - wie bereits im Rahmen des § 57b HRG - eine Befristungshöchstgrenze von 6 Jahren, im Bereich der Medizin von 9 Jahren. Die entsprechenden Mitarbeiter können sich innerhalb von 6 Jahren durch Erbringung weiterer wissenschaftlicher Leistungen und Tätigke...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG, WissZeitVG § 2 WissZeitVG - Befrist ... / 2.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Promotion ("Qualifizierungsphase")
Rz. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Promotion können für maximal 6 Jahre befristet beschäftigt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG). Die 6-jährige Frist berücksichtigt, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen Bereichen erst einmal an die wissenschaftliche Arbeit herangeführt werden müssen, bevor sie beispielweise eine hinreichend qualif...mehr

References: § 14
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§ 1
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 § 307

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 § 93
 § 113
 § 125
 EuGH 
 Art. 1
 § 3
 § 3
 § 30
 § 3
 § 3
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 § 3
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 § 57
 § 2
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 § 4
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
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 § 30
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 § 2
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 § 5
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 § 2
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