Source: https://www.schwaderer.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-11-19 10:32:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Schwaderer GmbH - Schwaderer GmbH
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstliefervorbehalt
§ 7 Lieferzeit, Abnahme, Gefahrübergang
§ 12 Über-/Unterlieferungen
§ 14 Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, bei der
Telefon 07144 / 899 66 – 0
Telefax 07144 / 899 66 – 25
Amtsgericht Stuttgart, HRB 271256
USt.-Id-Nr. DE 811 872 093
Mike Schwaderer (Anschrift wie oben)
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 07144 / 899 66 – 0 sowie per E-Mail unter info@schwaderer.com.
1.1	Für alle unser Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. Die Vertragssprache ist Deutsch bzw. Englisch.
1.2	Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen.
2.1 Die Produktdarstellungen auf der Website dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons [Zur Bestellung] oder im Checkout [Bestätigen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.3 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch annehmen, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
2.4 Die zu dem Angebot des Kunden gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangabe sowie die Angaben in unseren Drucksachen sind für uns nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und so von uns akzeptiert sind. Eigenschaftsbeschreibungen, beispielsweise im Rahmen von Vorgesprächen, Prospekten oder Werbungen, stellen ohne unsere ausdrückliche und verbindliche Zusage keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.
2.5 Änderungen der technischen Daten und Konstruktionen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.
3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sonstige Preisbestandteile sowie der Versandkosten.
3.2 Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.3 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Entsprechendes gilt für Abrufaufträge.
3.4 Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur ausüben, wenn diese auf demselben Geschäft beruhen.
3.5 Irrtümer und Preisfehler vorbehalten.
4.1 Für die Verpackung und Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal EUR 11,50 pro Paket. Weitere Informationen finden Sie unter Versandkosten.
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL oder Spedition.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und Vorabrechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
6.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist diese spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum bzw., sofern der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, ab Empfang der Gegenleistung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.4 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.5 Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse in Rechnung zu stellen.
7.1 Liefertermine sind unverbindlich, wenn wir sie nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung. Liefertermine sind eingehalten mit Verlassen des Werkes. Lieferverzögerungen im Falle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen o.ä., oder unverschuldeter Ereignisse, wie Streik, Aussperrung usw., sowie Lieferverzögerungen unseres eigenen Lieferanten verlängern die vereinbarten Lieferfristen entsprechend. Geraten wir in Lieferverzug so kann uns der Kunde eine jeweils dem Liefergegenstand angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen, sofern uns an dem Lieferverzug nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.2 Zur Auslieferung bereit stehende Ware hat der Kunde abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, ihm eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Nach Fristablauf werden wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung des Vertrages ablehnen. Im letztgenannten Fall beträgt unser Schadensersatzanspruch pauschal 15% vom Auftragswert inkl. Mehrwertsteuer, es sei denn, wir weisen einen höheren Schaden, oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nach.
7.3 Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, unabhängig davon, von welchem Ort die Versendung erfolgt und zwar selbst dann, wenn wir ausnahmsweise frachtfrei liefern.
7.4 Auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch des Kunden versichern wir die zu versendende Ware auf seine Kosten gegen Transportgefahren aller Art.
7.5 Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Andere Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung.
8.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
8.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
8.3 Solange sich der Kunde uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet, darf er die in unserem Eigentum stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu üblichen Bedingungen veräußern. Zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung von uns gelieferter Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
8.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
8.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.1 Für die von uns angebotenen Artikel besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware unverzüglich, d.h. in der Regel spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung auf Mängel zu überprüfen. Dieses gilt auch für den Fall, dass eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde. Verspätete Mängelrügen führen regelmäßig zum Gewährleistungsausschluss.
9.3 Für von uns anerkannte Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch kostenlose Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Schlagen insgesamt 3 Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungstermine fehl, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Preises verlangen. Die Rügeobliegenheit gemäß Ziffer 1 bleibt für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bestehen.
9.4 Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit Schadensersatzansprüche geltend macht.
9.5 Wird eine vertragswesentliche Pflicht von uns fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
9.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
9.7 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf eine der folgenden Ursachen beruht: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, vorschriftswidrige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektromechanische und elektrische Einflüsse, Einwirkung Dritter. Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, sofern der Besteller Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt, ohne uns zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, oder unsere schriftliche Genehmigung eingeholt zu haben.
9.8 Transport- und Verpackungskosten der reklamierten und der nachgebesserten Ware bzw. Ersatzlieferung gehen zu Lasten des Kunden.
10.1 Wir verkaufen nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
11.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (Telefon 07144 / 899 66 – 0).
§ 12 Unter-/Überlieferungen
12.1 Aus produktionstechnischen Gründen, müssen Über-/Unterlieferungen zur Bestellmenge aber auch zu der in einer Auftragsbestätigung genannten Menge bis zu einer Höhe von 10% akzeptiert werden. Überlieferungen werden zum vereinbarten Preis berechnet. Für unterlieferte Mengen besteht KEIN Recht auf Nachlieferung.
13.1 An den von uns vorgelegten oder dem Kunden überlassenen Mustern, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art auch in elektronischer Form behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung bzw. Erlaubnis des Urhebers nicht vervielfältigt, veröffentlicht, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden.
14.1 Die vorstehenden Regelungen geben die getroffenen Vereinbarungen vollständig wieder. Nebenabreden gibt es nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
14.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll das wirtschaftlich Gewollte treten. Beide Parteien verpflichten sich, die insoweit erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
14.3 Erfüllungsort für alle Vertragspflichten ist Affalterbach.
14.4 Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Affalterbach.
14.5 Es gilt - soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 5

§ 7

§ 12

§ 14
 Art.
7
 § 14

§ 12