Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/bedarf-und-ehegattenunterhalt.html
Timestamp: 2017-08-20 19:00:19+00:00

Document:
Bedarf und Ehegattenunterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Unterhalt nach Maßgabe der "ehelichen Lebensverhältnisse"
"Wie hoch ist der Unterhaltsbedarf des Ehegatten?"
Der zweite -> Prüfungsschritt zum -> Ehegattenunterhalt ist die -> Bedarfsermittlung. Der Bedarf ist die Ausgangsgröße (= Maß des Unterhalts) zu Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs (-> Grundschema zum Unterhalt).
Für sämtliche Unterhaltsansprüche des Ehegatten gilt ab Trennung ein einheitlicher (Bedarfs-)Maßstab: die individuellen -> "ehelichen Lebensverhältnisse" . Das folgt aus dem -> Gesetz. Doch wie sog. "ehelichen Lebensverhältnisse" in konkrete Zahlen zu fassen ist, erklärt keine gesetzliche Vorschrift. Hierbei soll Ihnen der -> Wegweiser helfen.
Wegweiser zum "Bedarf des Ehegatten"
♦ Formel zur Bedarfsermittlung
♦ Vorschriften zum Bedarf
♦ Die Modellvorstellung von den "ehelichen Lebensverhältnissen"
• Reales Gesamteinkommen der Ehegatten
• Halbteilungsgrundsatz
• Abzug des Kindesunterhalts
• Eheprägender Wohnvorteil
• Erwerbstätigenbonus
♦ Bedarf & Luxus
♦ Grenzen der "ehelichen Lebensverhältnisse"
♦ Bedarfsermittlungsmethoden
• Differenzmethode
• Gemischte Methode
• Konkrete Bedarfsermittlung
♦ Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf
♦ Änderung des Bedarfs & Abänderungsverfahren
♦ Prüfungsschema zum Ehegattenunterhalt
♦ Wegweiser zum Ehegattenunterhalt
zum Bedarf des Ehegatten
§ 1361 Abs.1 S.1 1.Hs. BGB: Bedarf beim Trennungsunterhalt
§ 1578 Abs.1 BGB: Bedarf beim nachehelichen Unterhalt
II. Standardmethode
Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt
Regelmethode - Ausnahmen
Zur rechnerischen Umsetzung der Bedarfsermittlung nach der -> gesetzlichen Vorgabe (d.h. nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen) hat sich in der Rechtsprechung die sog. Quotenbedarfsermittlung etabliert. Sie folgt einer -> Modellvorstellung von den ehelichen Lebensverhältnisse: Mehr dazu -> HIER ...
♦ Bedarfsermittlung im Regelfall: Quotenbedarfsermittlung
(-) Abzug -> Erwerbstätigenbonus für Eheman (gültig für den süddeutschen Raum nach -> Südl.).
(-) Abzug -> Erwerbstätigenbonus für Ehefrau (gültig für den süddeutschen Raum nach -> Südl.).
(+) Zurechnung -> eheprägender Wohnvorteil bei Verbleib eines Ehegatten im Eigenheim der Familie. Zur -> Höhe des Wohnvorteils -> HIER...
(-) Abzug -> Kindesunterhalt in Höhe des tatsächlichen Zahlbetrags
1/2 vom Gesamtbedarf = Quotenbedarf = Bedarf des jeweiligen Ehegatten. Damit wird der -> Halbteilungsgrundsatz verwirklicht.
Beispiel: Bedarfsermittlung nach Quote
♦ Bedarfsermittlung im Ausnahmefall
Führt die Bedarfsermittlung nach Quote
nicht zur Deckung des -> Mindestbedarfs des Ehegatten (-> Existenzminimum: BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09, Rn 34) oder
übersteigt das Gesamteinkommen der Ehegatten die sog. -> Luxusschwelle
gilt die -> Ermittlungsmethode nach Quotenbedarf nicht.
III. Die Modellvorstellung von den "ehelichen Lebensverhältnissen"
"Was bestimmt (= indiziert) die "ehelichen Lebensverhältnisse"?
Die Bedarfsermittlung beim -> Ehegattenunterhalt folgt völlig anderen Grundsätzen als beim Verwandtenunterhalt (-> Dualismus der Bedarfsermittlung). Beim -> Verwandtenunterhalt wird auf die sog. -> "Lebensstellung" des Unterhaltsgläubigers abgestellt. Wer die Höhe eines Ehegattenunterhalts bestimmen will, muss dagegen wissen, was mit "ehelichen Lebensverhältnisse" der Ehegatten gemeint ist. Die Begriffsbestimmung und somit die Transformation in konkrete Zahlen gehört mit zum schwierigsten und für Laien (d.h. letztendlich für die Betroffenen) kaum zu durchschauenden Kapitel des Unterhaltsrechts. Entscheiden ist, wie die Rechtsprechung diesen gesetzlichen Begriff interpretiert: welche Modellvorstellung zu den "ehelichen Lebensverhältnissen" existiert. Die Modellvorstellung lässt sich anhand mehrer Grundaussagen erkennen.
♦ Erste Grundaussage: "Das reale Gesamteinkommen bis zur Scheidung indiziert den ehelichen Bedarf"
Einkommen der Eheleute als Indikator für die "ehelichen Lebensverhältnisse"
(Zitat) "Das Gesetz knüpft dabei an den Unterhaltsmaßstab der -> ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 BGB an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."
• Grundaussage:
Somit ist das unterhaltsrelevante -> Realeinkommen bis zur Scheidung der -> Hauptindikator der ehelichen Lebensverhältnisse. An anderer Stelle wurde bereits erklärt, dass fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen den Bedarf indizieren kann (-> Einkommen & Bedarf).
• Achtung bei mietfreiem Wohnen im Eigenheim:
Der geltdwerte Gebrauchvorteil eine ehelichen Immobilie prägt ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse und nimmt somit Einfluss auf die Bedarfsermittlung; mehr dazu -> HIER ...
• Einkommensentwicklungen:
Verändert sich in der Trennungsphase oder nach der Scheidung das Realeinkommen der Ehegatten, hat dies ebenfalls Auswirkung auf die Bedarfsermittlung; mehr dazu -> HIER ...
♦ Zweite Grundaussage: "Bei Ehegatten haben gleiche Teilhabe am Gesamteinkommen"
Im Regelfall indiziert das -> reale Gesamteinkommen der Eheleute deren Lebensverhältnisse, denn damit wird gewöhnlich der Lebensalltag der Familie finanziert . Nach der Modellvorstellung des Unterhaltsrechts nimmt jeder Ehegatte zur Hälfte Anteil am Verbrauch des Einkommens. Somit indiziert die Hälfte des realen Gesamteinkommen den ehelichen Bedarf pro Ehegatte. Dies ist die Kernaussage des-> Halbteilungsgrundsatzes. Dieser findet immer dann für die Bedarfsermittlung eines Ehegatten Anwendung, wenn das Gesamteinkommen der Ehegatten die Schwelle zur -> konkreten Bedarfsermittlung nicht übersteigt. Die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs pro Ehegatte nach quotalem Anteil am Gesamteinkommen ist die Standardmethode. Sie wird als -> Quotenbedarfsermittlung bezeichnet.
♦ Dritte Grundaussage: "Kindesunterhalt schmälert die Lebensverhältnisse der Ehegatten"
Zusätzlich zu den üblichen -> Abzugspositionen wird das Einkommen der Ehegatten um den tatsächlich geleisteten -> Barunterhalt für die Kinder bereinigt.
BGH, Urteil v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08, Rn 46 ff
Einkommensbereinigung durch Vorwegabzug des Barunterhalts für Kinder
(Zitat) "Bei der Ermittlung des Bedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der - geschiedenen - Ehegatten an. Diese werden durch bestehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern beeinflusst, weil diese das für die Lebensführung der Ehegatten verfügbare Einkommen -> schmälern. Die Bezifferung des -> Kindesunterhalts ist somit eine Vorfrage der Bedarfsermittlung nach § 1578 Abs. 1 BGB, die nach §§ 1601 ff. BGB zu beurteilen ist. (...) Der Vorwegabzug des Zahlbetrages entspricht nach dem Regierungsentwurf zum Unterhaltsänderungsgesetz, der im parlamentarischen Verfahren insoweit nicht in Frage gestellt worden ist, der Absicht des Gesetzgebers.“
Anmerkung: Dies gilt, gleich ob Barunterhalt für eheliche, nichteheliche oder voreheliche Kinder und von welchem Ehegatten geleistet wird. Achtung!: Für nachehelich geborene Kinder gilt das nicht (vgl. -> Grundsatzentscheidung des BGH, Urteil vom 7.12.2011 - XII ZR 159/09; Gutdeutsch, Das Zusammenspiel von Ehegatten- und Kindesunterhalt, in: NJW 2009, 945ff.).
BGH, Beschluss v. 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Einkommensbereinigung durch Vorwegabzug des Kindesunterhalts und Ermittlung des Ehegattenunterhalts
(Leitsatz) "Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt."
Anmerkung: Die Entscheidung ist für alle barunterhaltsplichtigen Eltern interessant, die deshalb ein geringeres unterhaltsrelevantes Einkommen aufweisen als der andere Elternteil und Ehegatte, weil das -> Einkommen um die Zahllast an Kindesunterhalt bereinigt wird. Hier kommt es zum (Gegen-)Anspruch des kindesunterhaltsplichtigen Ehegatten auf Zahlung von Ehegattenunterhalt (-> Aufstockungsunterhalt) vom kinderbetreuenden Ehegatten.
Es gelten beim Abzug des Kindesunterhalts folgende Grundsätze:
Geleisteter Naturalunterhalt wird nicht monetisiert, d.h. mit einem Geldwert vom Einkommen in Abzug gebracht. Denn Naturalunterhalt belastet das Einkommen der Familie nicht.
Achtung beim Unterhalt für -> volljährige Kinder: Auch wenn diese keinen gesetzlichen Anspruch auf Naturalunterhaltsleistungen haben, erbringt derjenige Elternteil, bei dem das Kind noch lebt, oftmals -> freiwillig Naturalunterhalt. Dieser kann wiederum mometisiert und somit Abzugsposition zur Einkommensbereinigung werden, soweit der erbrachte Naturalunterhalt als Surrogat zur Erfüllung der anteiligen Barunterhaltsverpflichtung gewertet werden kann: Mehr dazu -> HIER...
Die Unterhaltsleistungen werden ohne Rücksicht auf den -> Rang des Kindesunterhaltsanspruchs nach § -> 1609 BGB in Abzug gebracht. Der Nachrang eines Kindesunterhaltsanspruchs (z.B. volljährige Kinder i.S.v. § -> 1609 Ziff.4 BGB) wirkt sich erst bei Vorliegen eines absoluten -> Mangelfalles im Rahmen der Leistungsfähigkeit aus.
♦ Vierte Grundaussage: "Mietfreies Wohnen im Eigenheim erhöht die ehelichen Lebensverhältnisse"
In welcher Höhe ein Wohnwert bei der -> Bedarfsermittlung einem Ehegatten zugerechnet wird, hängt davon ab, in welcher Phase sich die Ehe befindet. Der Ansatz eines Wohnvorteils in Höhe des objektiven Marktwertes wird im ersten Trennungsjahr bis zum Scheidungsantrag wird von der Rechtsprechung nicht vertreten. Dazu ausführlich -> HIER. Der Wert des Wohnvorteils nach dem -> Einkommenseffekt ist nach ständiger Rechtsprechung nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht - abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung - den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (BGH, Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06; st. Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356).
♦ Fünfte Grundaussage: "Der Ehegatte, der arbeitet erhält über die Einkommensbereinigung einen Bonus"
Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens erfolgt beim Verwandtenunterhalt mit -> drei Prüfungsschritten. Für die Bedarfsermittlung beim -> Ehegattenunterhalt kommt ein -> vierter Prüfungsschritt hinzu: die Bereinigung des Einkommens um den -> Erwerbstätigenbonus.
♦ Modellvorstellung & Bedarfsermittlung
Die sich aus den Grundaussagen ergebende -> Modellvorstellung von den "ehelichen Lebensverhältnissen" lässt nun eine Transformation in eine
-> Standard-Berechnungsformel
zu: es ergibt sich eine Berechnungsformel zu Ermittlung eines sog. Quotenbedarfs. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wenn das Realeinkommen der Eheleute keine Indikatorwirkung entfalten kann, weil es die ehelichen Lebensverhältnisse nicht korrekt wiederspiegeln kann, muss der Bedarf entweder als Mindestbedarf ausgewiesen werden oder es muss eine konkrete Bedarfsermittlung stattfinden -> Grenzen der Quotenbedarfsermittlung.
IV. Grenzen des Modells zu den "ehelichen Lebensverhältnissen"
Beginn - Wandel - Ende
"Eheliche Solidariät" & "eheliche Lebensverhältnisse"
♦ Beginn mit ehelicher Solidarität
In intakter Ehe gilt die hier erklärte -> Modellvorstellung von den "ehelichen Lebensverhältnissen" nicht. Der -> Familienunterhalt besteht nicht in Form einer Geldrente (vgl. § 1360a Abs.2 BGB). Das Thema der Bedarfsermittlung nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" beginnt erst ab dem Tag, ab dem Unterhalt nur noch in Form einer Geldrente zu leisten ist, d.h. mit einem möglichen -> Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs.1 BGB. Doch findet ein Rückblick in die Zeit der intakten Ehe statt. Schließlich ist diese grundlegend für die Frage , ob und wie sich die "ehelichen Lebensverhältnisse" entwickelt haben und welches -> Bedarf indizierendes Einkommen in dieser Zeit erzielt wurde. Es gibt Ehen, bei denen sich keine "ehelichen Lebensverhältnisse" herausgebildet haben. Etwa weil sie von Anfang an nicht "intakt" oder zu kurz war oder sich aus anderen Gründen keine eheliche Solidarität "eingestellt" haben. Wenn sich also im Rückblick auf die Ehezeit vor der Trennung keine Entwicklung einer ehelichen Solidarität nachweisen lässt, kann der Bedarf ebenfalls nicht nach der Modellvorstellung von "ehelichen Lebensverhältnissen" und der dazugehörigen -> Standard-Berechnungsformel ermittelt werden. Bei -> kurzer Ehedauer kann sich keine nacheheliche Solidarität entwickeln. Doch gilt dies auch für den Bedarf an -> Trennungsunterhalt? Mehr dazu -> HIER....
♦ Wandel der Einkommensverhältnisse
♦ Einkommensentwicklungen in der Trennungsphase
BEDARF & TRENNUNGSUNTERHALT
Bedarfprägendes Einkommen ist das Gesamteinkommen der Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung. Somit können Einkommensentwicklungen den Bedarf an Trennungsunterhalt beeinflussen. Mehr dazu -> HIER...
♦ Einkommensentwicklungen nach Rechtskraft der Scheidung
Beim -> Trennungsunterhalt mag es noch einleuchten, dass Einkommensentwicklungen bis zur Scheidung den Bedarf der Ehegatten beeinflussen. Doch wenn die Einkommensänderungen erst nach der Scheidung auftreten, kommt es zu ersten Verständnisproblemen. Allerdings ist fakt, dass die Rechtsprechung nacheheliche Einkommensveränderungen bei der Bedarfsermittlung nicht unberücksichtigt lässt. Was berücksichtigt werden kann und was nicht, erfahren Sie -> HIER...
♦ Einkommensentwicklungen bei konkreter Bedarfsermittlung
Wird bei -> höherem Einkommen der Bedarf nicht nach dem Gesamteinkommen der Eheleute, sondern nach dem -> konkret ermittelten Bedarf bestimmt, stellt sich auch hier die Frage, wie Einkommensverbesserungen in der Trennungsphase sich auf die konkrete Bedarfsermittlung auswirken. Mehr dazu -> HIER...
♦ Ende der nachehelichen Solidarität
Thema HERABSETZUNG & BERFISTUNG
Der Bedarfsmaßstab der ehelichen Lebensverhältnisse gilt nach der Ehe so lange fort, bis die -> nacheheliche Solidarität endet. Nach § 1578b BGB wird dafür der Bedarfsmaßstab der ehelichen Lebensverhältnisse aufgegeben werden. An dessen Stelle tritt als Maßstab der sog. angemessene Lebensbedarf. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
Bei Verletzungen der nachehelichen Solidarität kommen daneben die allgemeinen -> Verwirkungstatbestände in Frage (-> Beispiele aus der Rechtsprechung).
V. Ermittlungsmethoden zum Bedarf & Bedürftigkeit des Ehegatten
Je nachdem ob Einkünfte auf der Prüfungsebene Bedarf und auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit oder nur auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit zu berücksichtigen sind muss die dazu passende Bedarfsermittlungsmethode angewandt werden. Haben Einkünfte bedarfsprägende Bedeutung findet die Differenzmethode Anwendung.
BGH, Urteil 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Zur Verwendung der Anrechnungsmethode & Differenzmethode
Wenn sowohl auf der Prüfungsebene "Bedarf" als auch auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit das unterhaltsrelevante Einkommen des bedürftigen Ehegatten in gleicher Höhe zu berücksichtigen ist, kommt die Bedarfsermittlung bei beiden Berechnungsnmethoden zum gleichen Ergebnis. Allerdings ist das bedarfs-relevante Einkommen nicht unbedingt identisch mit dem bedürftigkeits-relevanten Einkommen (-> Thema Einkommen & Prüfungsebene). Haben Einkünfte nur Bedeutung für die Prüfungsebene "Bedürftigkeit" ist die Anrechnungsmethode zu verwenden. Ist letzteres der Fall, ist eine stufenweise Bedarfsermittlung - wie sie die Anrechnungsmethode vorsieht - angezeigt. Die Differenzmethode kann hier nicht zu richtigen Ergebnissen führen, weil sie nicht eine Trennung der Prüfungsebene "Bedarf" von der Prüfungsebene "Bedürftigkeit" vorsieht. Das Manko der reinen Differenzmethode löst die sog. gemischte Differen-/Anrechnungsmethode.
a) Anrechnungsmethode
Zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs ist die sog. Anrechnungsmethode zu wählen, wenn der bedürftige Ehegatte vor der Trennung kein eigenes Einkommen erzielt hat und das nach der Trennung erzielte (oder fiktiv erzielbare) Erwerbseinkommen kein Surrogat für die vorherige Familienarbeit darstellt (-> Thema Surrogat-Theorie). Die Anrechnungsmethode geht in zwei Stufen vor: Auf erster Stufe (= Prüfungsebene Bedarf) wird das eheangelegte Gesamteinkommen festgestellt. Auf zweiter Stufe (= Prüfungsebene Bedürftigkeit) wird das unterhaltsrelevante Einkommen (abzgl. Erwerbsbonus) des unterhaltsbedürftigen Ehegatten angerechnet.
♦ 1. Stufe (Prüfungsebene Bedarf)
Einkommen Ehemann während des Zusammenlebens: 2.000,-- abzüglich Einkommen Ehefrau: 0,-- ergibt einen Quotenbedarf für jeden Partner von 1.000,-- (= 2.000 x 1/2). Danach verbleiben Ehemann 1.000,-- und 1.000,-- hat er an die Ehefrau als Unterhalt zu bezahlen.
♦ 2. Stufe (Prüfungsebene Bedürftigkeit)
Nach der Trennung erzielt der bedürftige Ehegatte aus einer Erbschaft monatliche Zinseinkünfte (= 300,- €). Diese 300,- werden nicht auf der Prüfungsebene Bedarf berücksichtigt, da dieses Einkommen nicht in der intakten Ehe angelegt war und auch kein Surrogat für eine Familienarbeit darstellt. Die nicht in der Ehe angelegten Einkünfte werden auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit auf den Bedarf voll angerechnet (= 1.000,- € - 300,- €). Ein Unterhaltsanspruch (Bedarfslücke = 1.000,- abzgl. 300,-) ist damit in Höhe von 700,- € gegeben.
b) Differenzmethode
Verdienen beide Ehegatten, so erfolgt die Ermittlung des Unterhalts in aller Regel nach der üblichen Differenzmethode. Bei dieser Methode wird nicht in zwei Stufen vorgegangen (keine Trennung der Prüfungsebenen Bedarf & Bedürftigkeit). Sondern das Einkommen eines Ehegatten wird vom Einkommen des anderen Ehegatten abgezogen. Die Differenz ergibt die Bedarfslücke. Die Differenzmethode rechnet nach folgender Formel: [Einkommen (Ehemann) - Einkommen (Ehefrau)] x 1/2 = Bedarfslücke = Unterhaltsanspruch. Die Differenzmethode ermittelt den Differenzbetrag, der von einem an den anderen Ehepartner abzugeben ist, damit im Ergebnis jeder Ehegatte mit einen gleich hohen Anteil an den Lebensverhältnissen teilnimmt.
Einkommen Ehemann 1.000,-- abzüglich Einkommen Ehefrau 500,-- ergibt eine Differenz von 500,--. Für den Ausgleich der Differenz ist die Hälfte davon von dem besser verdienenden Ehegatten an den geringer verdienen Ehegatten abzuführen; hier in Höhe von 250,-- (= 500: 2).
c) Gemischte Differenz-/Anrechnungsmethode
Während des Zusammenlebens Einkommen des Ehemann : 1000,--; Einkommen Ehefrau: 0,--. Sie führte den Haushalt. Nach der Trennung erzielt die Ehegatte aus einer Erbschaft monatliche Zinseinkünfte (= 300,- €) und geht einer eigenen Erwerbstätigkeit nach (Einkommen: 500,- €). Die 300,- Zinseinkünfte werden nicht auf der Prüfungsebene "Bedarf" berücksichtigt. Insoweit kommt die Anrechnungsmethode zum Zug. Die Einkünfte aus der eigenen Erwerbstätigkeit werden wegen der Surrogats-Theorie nach der Differenzmethode berücksichtigt. Die gemischte Differenz-/Anrechnungsmethode führt zu folgender Unterhaltsermittlung:
Bedarf: Differenz zwischen 1.000,- € und 500,- € = 500,- €
Anrechnung der 300,- € Zinseinkünfte
Unterhaltsanspruch: 500,- € - 300,- € = 200,- €
♦ Achtung! Selbstbehalt nach Halbteilungsgrundsatz beachten
Zahlt der Ehemann die 200,- €, so verbleiben ihm 800,- € (= 1.000,- € - 200,- €). Die Ehefrau hätte insgesamt 1.000,- € (= 500,- + 300,- € + 200,- € Unterhalt). Damit wird der Halbteilungsgrundsatz nicht gewahrt. Dieser besagt auf der Prüfungsebene "Leistungsfähigkeit", dass die Unterhaltspflicht nicht nur durch den Selbstbehalt-Satz nach Düsseldorfer Tabelle sondern zusätzlich durch den angemessenen Selbstbehalt nach Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist. Nach dem Halbteilungsgrundsatz hat jedem Ehegatten als angemessener Selbstbehalt die Hälfte des Gesamteinkommens zu verbleiben. Folge des Halbteilungsgrundsatzes: Nach Abzug des Kindesunterhalts vom Einkommen darf dem Unterhaltsschuldner als angemessener Selbstbehalt nicht weniger verbleiben, als der betreuende Elternteil aus eigenen Einkünften und Ehegattenunterhalt-Leistungen zur Verfügung hat. Der angemessene Selbstbehalt nach Halbteilungsgrundsatz führt dazu, dass - wegen fehlender Leistungsfähigkeit - nur 100,- € an Unterhalt geschuldet wird.
d) Weitere Berechnungsbeispiele
BEISPIELE zum EHEGATTENUNTERHALT
mit Eigenheim & Kind

References: § 1361

§ 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1360
 § 1361
 § 1578