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Timestamp: 2020-02-21 22:19:36+00:00

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Fassung § 47 FZV a.F. bis 08.04.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 04.04.2011 BGBl. I S. 549)
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Änderung § 47 FZV vom 08.04.2011
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durch Artikel 1 V. v. 04.04.2011 BGBl. I S. 549
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II§ 46 ZuständigkeitenAnlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der KennzeichenAnlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der Kennzeichen
1. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 Satz 2, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder,
1. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 Satz 2 und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder,
3. das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern die Ausnahmen allgemein gelten sollen und nicht die Landesbehörden nach Nummer 1 zuständig sind. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist das Kraftfahrt-Bundesamt rechtzeitig zu unterrichten.
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References: § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 8
 § 10
 § 16
 § 17
 § 19
 § 12
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