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Timestamp: 2018-03-22 13:41:52+00:00

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Fassung § 191f BRAO a.F. bis 01.04.2016 (geändert durch Artikel 3 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254)
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Änderung § 191f Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.04.2016
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§ 191f a.F. (alte Fassung)
§ 191f n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254
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(4) Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254). Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine Regelungen zur Schlichtung von Streitigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 enthält. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Angaben nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt die Evaluationsberichte der Schlichtungsstelle an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung; § 35 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
1. das Schlichtungsverfahren muss für die Beteiligten unentgeltlich durchgeführt werden;
2. die Schlichtung muss jedenfalls für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 15.000 Euro statthaft sein;
3. die Durchführung des Schlichtungsverfahrens darf nicht von der Inanspruchnahme eines Vermittlungsverfahrens nach § 73 Absatz 2 Nummer 3 abhängig gemacht werden.
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References: § 191
 § 191
 § 191
 § 191

§ 191

§ 191
 § 191
 § 32
 § 35
 § 73