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Timestamp: 2020-04-10 03:57:32+00:00

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BE:Wahl- und Geschäftsordnung
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Wahl- und Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Berlin. Beschlossen auf der LMVB 2010.1, zuletzt geändert auf der LMVB 2016.2.
geändert auf der Landesmitgliederversammlung Berlin 2016.2 am 23./24.04.2016 (Versionslink, Änderungen)
geändert auf der Landesmitgliederversammlung Berlin 2014.1 am 01./02.03.2014 (Versionslink, Änderungen)
3.1 §3.1 Versammlungsleiter
3.2 §3.2 Wahlleiter
7.2 §7.2 Abstimmungen über allgemeine Anträge
7.3 §7.3 Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes
8.3 §8.3 Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht
8.4 §8.4 Aufstellung von Wahlvorschlägen
9.2 §9.2 Anträge auf Änderung der Satzung
9.3 §9.3 Anträge auf Änderung des Programms
9.4 §9.4 Anträge zur Geschäftsordnung
9.5 §9.5 Antrag auf Schliessen der Rednerliste
9.6 §9.6 Antrag auf automatisches Schliessen von Redelisten
9.7 §9.7 Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste
9.8 §9.8 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
9.9 §9.9 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
9.10 §9.10 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
9.11 §9.11 Antrag auf Vertagung der Sitzung
9.12 §9.12 Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
9.13 §9.13 Antrag auf Begrenzung der Redezeit
9.14 §9.14 Antrag auf Ponytime
9.15 §9.15 Antrag auf Verlesen des aktuell behandelten Antrags
10 §10 Gültigkeitsdauer
11 Anlage A
11.1 Stimmzettel
11.2 Auszählung
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift des Protokollführers, der Versammlungsleitung und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung im Piratenwiki binnen einer Woche nach Ende des Parteitages zugänglich zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach Erstveröffentlichung können noch Fehler beseitigt und Ergänzungen vorgenommen werden. Neufassungen sind von allen unter §1(3) benannten Personen erneut zu beurkunden, Änderungen am Wahlprotokoll zusätzlich durch die in §3.2(4) benannten Personen.
(2) Die Anzahl akreditierter Piraten mit Stimmrecht ist auf Anfrage des Wahlleiters oder des Versammlungsleiters durch die Akkreditierungspiraten mitzuteilen. Nur Piraten, bei denen ein Stimmrecht festgestellt wurde, werden als Piraten im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich ein anderes bestimmt.
(3) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat zwei Stimmkarten, eine zur Signalisierung von Zustimmung und eine zur Signalisierung von Ablehnung. Die Stimmkarten dürfen nicht an andere Personen ausgehändigt werden und müssen bei vorzeitigem Verlassen der Versammlung mitgenommen oder vernichtet werden. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
(1) Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Landessvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.
(4) Der Versammlungsleiter kann Freiwillige dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
(5) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht. Er kann sich hierzu der Hilfe einer Antragskommision bedienen.
(1) Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen kann sich jeder aufstellen oder aufstellen lassen, der bei der jeweiligen Wahl das passive Wahlrecht besitzt.
(3) Bei einer Auszählung wird nur die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen ermittelt. Die Zahl der abgegebenen Stimmen ergibt sich aus der Summe der Ja- und Nein Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen ist die Differenz aus der Zahl der akkreditierten Piraten und der Zahl der abgegebenen Stimmen. Die Grundgesamtheit für Mehrheiten ist die Zahl der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung keine andere Grundgesamtheit vorsieht.
(6a) Abweichend von (3) und (4) können mehrere einander ausschließende Anträge mit einem Präferenzwahlverfahren abgestimmt werden {GO-Antrag auf Abstimmung mittels Präferenzwahlverfahren}.
(6b) Der Antrag, der als Gewinner aus dem Präferenzwahlverfahren hervorgeht, ist angenommen. Alle anderen Anträge sind abgelehnt. Gibt es keinen Gewinner, sind alle Anträge abgelehnt.
(6c) Weitere Regeln und Durchführungsbestimmungen zur Präferenzwahl finden sich in Anlage A zur Wahlordnung.
(3) Haben zwei oder mehrere Kandidaten für einen zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang gemäß §8.3.2 durchgeführt. Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden.
(4) Müssen gemäß Satzung mehrere gleichnamige Ämter der Anzahl N besetzt werden (z.B. Beisitzer), erfolgt dies in einem Wahlgang. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die N Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen. Bei Stimmgleichstand an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los.
(5) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"- Stimmen abgegeben wurden.
(6) Wird der Kandidat bei §8.3.5 abgelehnt oder stehen für ein Amt gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §8.3.2 durchsetzt.
(2) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. {GO-Antrag auf Alternativantrag} Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
{GO-Antrag auf Abstimmung mittels Präferenzwahlverfahren}"
{GO-Antrag auf Verlesen des aktuell behandelten Antrags}
(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf Schliessen der Redeliste stellen. {GO-Antrag auf Schliessen der Redeliste}
(3) Wurde ein Antrag auf Schliessen der Redeliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.
(1) Jeder Pirat kann einen Antrag auf automatisches Schliessen der Redeliste stellen. {GO-Antrag auf automatisches Schliessen der Redeliste}
(2) Wurde der {GO-Antrag auf automatisches Schliessen von Redelisten} beschlossen, so verkündet der Versammlungsleiter selbsttätig die Schliessung der Redeliste, nachdem der erste Redner auf der Liste seine Ausführungen beendet hat.
(3) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt. Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §7.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].
(1) Der Antrag muß den gewünschten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Fortsetzung enthalten. {GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung}
(1) Der Antrag muß die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
§9.15 Antrag auf Verlesen des aktuell behandelten Antrags
Für Abstimmungen über Anträge sind auch Stimmzettel mit weniger Präferenzstufen zulässig. In den Bereichen für Zustimmung und Ablehnung müssen jedoch gleich viele und mindestens 2 Präferenzstufen vorhanden sein.
Je nach erforderlicher Mehrheit können Kandidaten frühzeitig ausscheiden:
Kandidaten, die bezüglich der Frage der Zustimmung nicht mehr Ja- als Nein- Stimmen (bzw. nicht mehr als doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen) auf sich vereinigen können, scheiden aus und finden im nachfolgend beschriebenen Prozess keine Berücksichtigung mehr. Für die übrigen Kandidaten wird auf Basis der abgegebenen Stimmzettel mittels der im Folgenden beschriebenen Schulze-Methode ein Wahlgewinner bzw. eine Reihenfolge von Gewinnern ermittelt:
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