Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.1997&Aktenzeichen=5%20StR%20267%2F97
Timestamp: 2019-03-24 10:07:28+00:00

Document:
BGH, 03.12.1997 - 5 StR 267/97 - dejure.org
Betrug wegen des Vertriebes von Schlankheitspillen ohne schlankmachende Wirkung - Steuerhinterziehung bei Nichtabführung der Umsatzsteuer - Zulässigkeit von der Beauftragung mehrerer Staatsanwaltschaften
GVG § 143, § 145; StGB § 263; StPO § 296
NStZ 1998, 309
BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12
Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der …
Nach allgemeiner Meinung ist bei Urteilen anfechtungsberechtigt die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat (§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 296 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1994 - 2 StR 172/94, NStZ 1995, 204; Urteil vom 3. Dezember 1997 - 5 StR 267/97, BGHR GVG § 145 Ersetzungsbefugnis 1;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 296 Rn. 2;… Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 296 Rn. 8;… Radtke/Hohmann, StPO, § 296 Rn. 44; Loh, MDR 1970, 812, 813).
In Fällen wie dem vorliegenden, in dem die eigentlich zuständige Behörde wegen der gegen einen eigenen Mitarbeiter eingeleiteten Ermittlungen zu eng mit dem Verfahren verwoben ist, würde aber die Beauftragung eines einzelnen behördenfremden Staatsanwalts nicht viel nützen, weil er aufgrund seiner im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabe bestehenden Zugehörigkeit zu der eigentlich zuständigen Behörde nach § 146 GVG dem Weisungsrecht des Behördenleiters der "befangenen" Staatsanwaltschaft unterliegen würde (BGH NStZ 1998, 309 ).
Damit ist die Staatsanwaltschaft Heidelberg bis zum Abschluss des von der Übertragung umfassten Verfahrensabschnitts uneingeschränkt als zuständige Staatsanwaltschaft anzusehen (vgl. BGH NStZ 1998, 309 ).
In Fällen wie dem vorliegenden, in dem die eigentlich zuständige Behörde wegen der gegen einen eigenen Mitarbeiter eingeleiteten Ermittlungen zu eng mit dem Verfahren verwoben ist, würde aber die Beauftragung eines einzelnen behördenfremden Staatsanwalts nicht viel nützen, weil er aufgrund seiner im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabe bestehenden Zugehörigkeit zu der eigentlich zuständigen Behörde nach § 146 GVG dem Weisungsrecht des Behördenleiters der "befangenen" Staatsanwaltschaft unterliegen würde (BGH NStZ 1998, 309).
Damit ist die Staatsanwaltschaft Heidelberg bis zum Abschluss des von der Übertragung umfassten Verfahrensabschnitts uneingeschränkt als zuständige Staatsanwaltschaft anzusehen (vgl. BGH NStZ 1998, 309).
OLG Jena, 08.12.2011 - 1 Ws 474/11
Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafkammer, kleine, Zuständigkeit der …
Zuständig für die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft bei demjenigen Gericht, das die anzufechtende Entscheidung erlassen hat, sofern nicht eine Beauftragung nach § 145 Abs. 1 GVG vorliegt, was im hiesigen Verfahren nicht der Fall ist (BGH NStZ 1998, 309 und NStZ 1995, 204;… Paul in: KK-StPO, 6. Aufl., § 296 Rdz. 4;… Plöd in: KMR, StPO, 51. Ergänzungslieferung, § 296 Rdz. 2).

References: § 143
 § 145
 § 263
 § 296
 § 296
 § 145
 § 296
 § 296
 § 296
 § 146
 BGH 
 § 146
 BGH 
 § 145
 § 296
 § 296