Source: http://uno7.org/pev-betr-de.htm
Timestamp: 2019-02-21 08:41:08+00:00

Document:
Rundfunkbeitrag / Betriebsstättenabgabe, Kfz: Verweigerung, Widerspruch, Klage, ...
v. 17. Februar 2019
Rundfunkbeitrag / Betriebsstättenabgabe, Kfz: Verweigerung, Widerspruch, Klage,...
Fallgruppe:
"Betriebsstättenabgabe (+Kfz-Abgabe)".
Auf der Seite, die Sie gerade lesen, sind Sie richtig.
Flamingo Rückhol-Service?
Es können rund 8 Millionen Haushalte den Rundfunk-"Beitrag" 2013...2019 zurückfordern:
(1) Nichtzuschauer.
(2) Geringverdiener.
(3) Betriebsstätten und Kfz.
Für (2) ist Rückzahlrecht gut denkbar. Für (1) bis (3) ist es neu auszustreiten.
Ihre Strategien:
Ihre Strategie A:
Rückforderung gemäß Beispielbrief.
► (a) Beispielbriefe erhalten. (Spende 50 €, für Geringverdiener genügen 20 €).
► (b) Ihre Rückforderung ~1400 € an persönliches Büros Ihres Landes-ARD-Intendanten.
► Rechtlich: Es sind Beispielbriefe,
► wie andere die Rückzahlung beantragten oder es vorbereiten: Ideenhilfe. --- Was jemand / jefraud macht oder nichtt, ist rein eigenverantwortlich.
► _ Journalisten-Klausel - das kennen Sie ja: "Im Zweifelsfall befragen Sie den Anwalt Ihres Vertrauens" (sofern Sie einen kennen, dem sie Recht auf Vertrauen zutrauen).
► Risikoschäden sind wohl nie vorgekommen,
► aber man muss es pflichtgemäß so schreiben.
Keine Erfolgsgarantie (also für A.).
Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen?
► Rasche Ablehnung der Rückzahlforderungen ist als Regelfall zu vermuten. Sorgfältig aufbewahren! Diese Ablehnung ist unerheblich. Zeit und Geld für gerichtliche Klagen wollen vermutlich auch Sie nicht aufwenden für nur monatlich 17,50 Euro.
► Der Zweck der Briefe ist wie folgt:
► Bei zukünftigen Entscheiden von obersten Gerichten gegen die Rundfunkabgabe gilt: Rückzahlung gibt es möglicherweise nur für diejenigen, die dies schon vor dem Entscheid mit einem derartigen Schreiben forderten.
Der Hauptzweck ist ohnehin politisch:
► Eine Neuordnung von ARD, ZDF, Rundfunkabgabe,... wollen viele durch Stören dieser gegenwärtigen "Maschine zum Gelddrucken" überfällig machen.
► Sofern Sie dann wirklich ferner Ihre gezahlten rund 1400 € irgendwann zurück erhalten, umso besser.
Mitmachen ist demnach Bürgerpflicht.
Obendrein das spannende Gewinnspiel "kriege ich irgendwann die über 1000 Euro"?
Strategie B? Sammelinkasso?
► Streitfaule könnten theoretisch die Rückzahl-Aufforderung und das Rückzahl-Inkasso auf eine Vereinigung delegieren gegen kleine Teilhabe für Bearbeitung.
► Leider noch nicht, sondern erst, wenn ausreichend viele Spenden die Infrastruktur dafür finanzieren.
Strategie C:
Nur für kämpferische Mentalität: Ausstreiten!
Wenn sie so richtig Lust und Zeit für Zank und Vergeltung haben, dann zu deutlich mehr Aktion übergehen? - Viel viel Info über das "Wie?" ist in den drei E-Büchern:
uno7.org/pev-ebks-de.htm
► Diese erhalten Sie automatisch als .pdf nach einer Spende von 20 (oder mehr) Euro.
► Man führe einen solchen Kampf in erster Linie als bürgerschaftliches Hobby der Demokratie-Durchsetzung: DIe 20 bis 35 Prozent der Nichtzuschauer von ARD, ZDF,... bestreiten dem Staat das Recht, deren Zwangsfinanzierung auch bei ihnen durchzusetzen.
Bundesverfassungsgericht: Betriebsstättenabgabe rechtens?
Problematischer Entscheid vom 17. Juli 2018:
Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit von mindestens 4 der 7 Richter die Zulässigkeit entschieden. Das entsprechende Inkasso sei legal. - Diesen Entscheid mögen die mindestens 4 Richter bitte mit ihrem Gewissen ausmachen.
Dies hat für das Inkasso aber ein ganz neues Problem:
Das Gericht hat damit die "Rundfunkabgabe" zur Steuer im Sinn der diesbezüglich maßgeblichen EU-Definition verwandelt,
so dass demnach erst recht auf Antrag zu befreien wäre - auch bezüglich der Betriebsstätten- und Kfz-Abgabe.
» Rundfunkbeitrag zurück: Nichtzuschauer. DE
= http://uno7.org/pev-notv-de.htm
dort Spalte 1 am Ende: "Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders?"
Die 3 E-Bücher enthalten Beispielbriefe, wir man auf Grundlage dieser völlig neuen Rechtlage nun Befreiung beantragen kann.
Wie immer gelten für derartiges die Vorbehalte wie nebenstehend unter "Ihre Strategie A".
Betriebsstättenabgabe unzulässig?
Nun der Text unverändert wie vor Juli 2018 über Unzulässigkeiten, die trotz Entscheid des Bundesverfassungsgerichts weiterhin als Unzulässigkeiten angesehen werden.
► Die Meinungsfreiheit schützt unter anderem das Recht, eine vom Bundesverfassungsgericht abweichende Meinung darzulegen.
► Vor Gerichten bindet allerdings die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, was die Beispielbriefe berücksichtigen wie vorstehend angegeben.
Es ist "Arbeitnehmer-Kopfsteuer".
► Die Art einer Abgabe wird immer durch die Erhebungsmethode bestimmt. Diese ist bei der Betriebsstätten-Abgabe die Kopfzahl der Arbeitnehmer.
► Unternehmen mit einer großen Betriebsstätte zahlen fast gar nichts pro Kopf. Kleinbetriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern zahlen rund das 20- bis 30-fache pro Kopf. Die sogenannte "Betriebsstättenabgabe" ist demnach in Wahrheit:
► (a) eine Zwecksteuer für Staatsmedien-Finanzierung,
► (b) zu tragen fast vollständig von Kleinstbetrieben;
► (c) Großkapital weitgehend freigestellt.
► Ein Musterbeispiel von Illegal-Gesetz?
Wegen des Rückwirkungsverbotes ab 2013 rückforderbar?
► Wegen des Rückwirkungsverbotes ab 2013 rückforderbar?
► Es kann rückwirkend für die Vergangenheit eine gleichmäßigere Verteilung dieser Besteuerung nicht erfolgen. Denn es wäre unzulässig, die Großwirtschaft rückwirkend zu mehr Einzahlung zu zwingen.
► Also muss die Abgabe für alle abgesenkt werden auf die ganz mikro-kleine Pro-Kopf-Quote der im Gesetz verfassungswidrig begünstigten Großwirtschaft.
Rund 95 % der Betriebsstättenabgabe ist rückforderbar
durch kleinere und Kleinstbetriebe allein aus diesem Grund. Meist rund 95 % der Betragsrechnung sind zu streichen; meist nur 5 % kommen noch als eventuelle Zahlungspflicht in Betracht. Das sind dann nur noch "Peanuts".
Begründet wird die Abgabe mit dem betrieblichen Nutzen:
► Begründet wird die Abgabe mit dem betrieblichen Nutzen:
► Nutzung oder Nutzen von Fernsehen und Radio in vielen oder den meisten Betrieben.
► Wer einen derartigen Schwachsinn behauptet, sollte wegen zeitferner Debilität seiner Aufgaben enthoben werden. Für mindestens 90 % der Arbeitnehmer liegt Nutzung während der Arbeitszeit nicht vor und ist regelmäßig ausdrücklich untersagt.
► Wer Wirtschaft in erster Linie vom Restaurantbesuch und vom Haarausrichter und vom Handwerkereinsatz in seiner Villa kennt, dem wollen wir nicht gleich Debilität unterstellen, aber Ignoranz, wie Wirtschaft im Land funktioniert:
► Beim Autohersteller beschallen sich die Facharbeiter bei der Montage mit dem Bildungsauftrag von Staatsfernsehen ARD, ZDF,...? Eine infantile Vorstellung von Ignoranten..
Die Falle: "Dann ist es eine Steuer".
► Dann rettet sich der ARD-Schlaumann-Volljurist mit der Behauptung, die Unternehmen würden ja indirekt Nutznießer der Bildungseffekte von ARD, ZDF sein?
► Er weiß das "ex cathedra": Schließlich schmückt er sich vielleicht gar mit dem nirgends gesetzlich definierten Titel "Justizia-r"?
► Bestens. Dann liefert der ARD-Volljurist den Beweis, dass es sich um eine Steuer handelt. Dafür aber fehlt den Bundesländern die Gesetzgebungs-Kompetenz.
Tut uns leid, aber die Wahrheit behält immer das letzte Wort.
Kfz-Abgabe unzulässig?
Alle zahlen sowieso für die private Nutzung.
Nun kann man ARD, ZDF,... usw. nicht zugleich an zwei verschiedenen Stellen genießen - in der Wohnung und im betrieblichen Auto.
Demnach 95 % bis 100 % rückforderbar.
Die Beispielbriefe liefern (auch) das Nötige gegen die Betriebsstättenabgabe und die Kfz-Abgabe.
Wieso kam es zu den aufgezeigten Gesetzes-Absurditäten dieser Abgaben?
► 2013 bei Umstellung des Systems hätte man an sich die genial-idiotische PC-Abgabe der Kleinbetriebe verloren.
► Glücklicherweise wurde genial-idiotisch der "fiktive" Nutzen der Betriebe erfunden. Die Fähigkeit eines gewissen Teiles von Volljuristen zu deduktiven schein-wissenschaftlichen Absurditäten und zu Real-Satire ist bewundernswert.
► Das Erstaunlichste daran ist, dass die Rechtsprechung - VG, OVG, BVerwG - diesen Schwachsinn sogar jahrelang ernst genommen hat. Der abschreibende Deduktions-Bazillus ist zutiefst verankert in der juristischen Profession.
Die genial-idiotische Erfindung der betrieblichen hat ein verfassungswidriges Ungleichheits-Problem:
► Die bereits genial-idiotische PC-Abgabe kam überwiegend von den Kleinbetrieben.
► Eine Ausweitung auf Großbetriebe hätte bei diesen zu nicht tolerierbaren Forderungs-Höhen geführt. Deren politik-mächtigen Lobbys hätten das Gesetzes-Projekt - die "als Beitrag getarnte unzulässige Steuer" - vermutlich unterbunden.
► Die Lösung ist wiederum "genial": Mit der Betriebsgrößen-Staffelung belastete man überwiegend die Betriebe mit etwa gleichen Summen wie früher bei der PC-Abgabe. Die Kleinen der Wirtschaft aber haben keine effiziente Lobby.
► Das Kammerwesen der kleinen Selbständigen hat nur in sehr begrenztem Umfang gegen diese Beitrags-Missstände gestritten. Schließlich funktioniert das Beitragssystem der Kammern sehr ähnlich und ist ähnlich umstritten.
Für Unternehmen mit hohem Gebührenanfall:
Im Prinzip können Sie es so machen wie für Kleinbetriebe empfohlen.
Allerdings ist im Fall von höheren jährlichen Abgaben
► Die einfache Rückforderung ist eine brauchbare Mindestlösung für typische Beträge unterhalb von 1000 Euro pro Jah
► Allerdings ist im Fall von höheren jährlichen Abgaben von beispielsweise 3 000 Euro oder mehr genügend Interesse, vor Gericht zu klagen. Ganz sicher ist das so im Fall von 10 000 Euro oder mehr für die jährliche Summe aus Betriebsstättenabgabe und Kfz-Abgabe.
Rechtsanwälte sind regelmäßig nicht:
► Rechtsanwälte sind regelmäßig nicht ausreichend spezialisiert für Erfolgsaussicht gegenüber dem zig-Millionen-Euro schweren "juristischen Machtkartell" der ARD-/ZDF-Juristen.
► Kooperation zwischen Anwälten und Experten zur Sache könnte dies Problem lösen.
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Warum spenden? Stellvertreter-Krieg!
► Nicht jeder möchte 300++ Seiten lesen und gegen 17,50 € streiten.
► Aber die Mehrheit der Bürger wünscht Neuordnung von ARD, ZDF,... und Rundfunkbeitrag.
► Mit Ihrer Spende finanzieren Sie diesen Stellvertreter-Krieg für besseren Staat.
► Beispielsweise privat mit 10...20...50 € (oder mehr durch Unternehmen und Interessenverbände).
Rückfragen hierzu? ok @ uno7.org
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Koordinator Pedro Rosso dankt ganz herzlich für alle Unterstützung der vielen Arbeit.
► Teils öffentlich sichtbare Arbeit,
► teils über mehrere gerichtliche Pilotverfahren,
► dies auch bei Verfassungsgerichten.
► Inzwischen auch beim Menschengerichtshof in Straßburg,
► Ferner öffentlich nicht sichtbare Politikarbeit gegenüber 3000 politischen Entscheidungsträgern.
Damit eine Welt immer neu eine jeweils bessere wird, hilft Schimpfen wenig. Ohne Aktion kein Wandel. Bitte unterstützen Sie Aktion für Wandel.
Rundfunkabgabe:
Einer der größten
Politik- und Justiz-Skandale
seit Bestehen der Bundesrepublik?
4 bis 8 Millionen Bürger zu Unrecht zum Inkasso gezwungen? - Urteilen Sie selbst - und bitte spenden sie für die Verteidigung des Rechtsstaats: Für diese Zentralstelle der Koordination des Stellvertreter-Kriegs gegen Verletzung der Bürgerrechte.
Bisher über 100 000 Euro Arbeitszeit-Wert, über 1 Meter Briefstapel A4 seit März 2017, diverse 100 Euro allein für Portokosten. Lassen Sie die Streiter bitte nicht allein. Bitte spenden Sie ein wenig!
Timeline: Aktuelle Rechts- + Politik-Schlacht für:
(1) Verweigerungsrecht: 30 % Nichtzuschauer.
(2) Existenzminimums-Recht: ~4 Mill.Geringverdiener.
(3) Betriebsstättenabgabe: 95% davon unzulässig.
Um 1960: Dinosaurier-Rechtsprechung.
► "Es war einmal", dass technologisch und wirtschaftlich und politisch bedingt nur wenige staatsnahe Sender sein sollten. ... ARD, ZDF...
► Das Bundesverfassungsgericht definierte um 1960 den Rahmen für Medien mit Funkwellen-Verbreitung.
► Seither ist dieser staatsnahe "Rund"-"Funk" die unantastbare heilige Kuh der jeweils herrschenden politischen Parteien, die nicht zuletzt hierdurch ihre Herrschaft ein halbes Jahrhundert lang zementieren konnten.
► War und ist das gut oder schlecht? Das ist hier nicht zu werten. Es ist wie es ist.
2013-01-01: Rundfunkbeitrag - Justiz-Chaos?
► Gilt seit 1. Januar 2013. - Wie ein derart schlecht gemachtes Konzept Landes-Parlamenten "zum Abnicken verkauft werden konnte"? - Im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag:
► § 2 Abs. 1: Der Beitrag ist "für" die Wohnung zu entrichten.
► - "für" - seit wann können Wände Medien nutzen? Schon der Grundansatz ist eine totale Absurdität.
► § 6 Abs. 4: Pflicht der Härtefallprüfung.
► - An sich anzuwenden auf den Einkommensnachweis von 4 Millionen Geringverdienern. Dafür nötiges Eindringen in Intimdaten verstieße aber gegen das Grundgesetz: Unverhältnismäßig für jährlich nur 210 €.
► Ebenso unzulässig wäre aktenkundige Faktenermittlung für die beantragbare Härtefallprüfung, ob "Nichtzuschauer" oder "Verweigerer aus Gewissensgründen". Gewissensgrund? Beispielsweise Vorwurf von niedrigwertiger Massen-Gehirnmanipulation beim Dauerfernsehen?
► So stirbt das Gesetz bereits an innerer Kollision: Rechtlich gesehen undurchführbar.... nur durchsetzbar, indem durch Inkasso-Zwangsmittel und Machtmittel aller legitimer Bürgerwiderstand niedergewalzt wird.
2013-01-01: "Beitrags-Service" (GEZ? MEZ?).
► George Orwells "1984" lässt grüßen!
► Da von allen zu zahlen, ist es zweifelsfrei "Steuer", nicht "Beitrag".
► Das Wort "Service" passt nur für "Bereitstellen eines nutzbringenden Dienstes".
► Also gleich 2 Lügen in 1 Wort? Und derartige staatlich verordnete "Fake News" müssen die Bürger sich zwangsweise bieten lassen?
► Richtig wäre beispielsweise heutzutage: "MEZ Mediensteuer-Einzugs-Zentrale".
2016-12 BVerwG: Alles rechtens. (Auch das Urteil?)
► Die verschiedenen ARD-bestätigenden Entscheide des BVerwG (Bundesverwaltungsgerichts) wurden Ende 2016 mit Anti-Plagiats-Software analysiert.
► Ergebnis: Überwiegend ein über-langes Standard-Einheits-Urteil mit zahlreichen rechtlich problematisch erscheinenden Aspekten.
► Die rechtstheoretische und faktische Problematik ist vielschichtig. Deshalb ist für nähere Analyse zu verweisen auf das E-Buch "Fernsehsteuer verfassungswidrig".
2017-03-01: Erst-Info an 9 ARD-Intendanten:
Justiz-Skandal? Rückzahl-Pflicht 5 Milliarden €?
► (6 Schriftsatz-Seiten) Persönlich adressiert.
► Information über Rechtsmeinung: Falschinkasso leider erfolgt, 10 Prozent oder mehr der Bürger.
► Diese Information an alle 9 Intendanten der mit dem Inkasso betrauten ARD-Landesanstalten.
► Die Intendanten werden in der funktionsbedingten Verantwortung gesehen, Fortsetzung zu unterbinden.
► Ferner: Im Fall von Falschinkasso müssen öffentlich-rechtliche Stellen von sich aus zurückzahlen.
► Inwieweit Intendanten wussten oder hätten wissen müssen, dass / ob Falschinkasso erfolgte, bleibe offen.
► Den Intendanten wurde vorgeschlagen, für das nun einmal entstandene Problem dialogbasiert eine Lösung zu suchen.
2017-07-10: An 9 ARD-Intend.: Finanzrisiken?
► (28 Schriftsatz-Seiten) Persönlich adressiert.
► Mangels Bearbeitung / Lösungsansatz komme in Betracht: Sofort-Einbuchungspflicht von 5 Milliarden Euro.
► 50 Prozent des Jahresumsatzes: Finanziell nicht verkraftbar.
► Rechtsfragen-Analyse: Fortführungs-Insolvenz, Länder-Finanzgarantie u.a.m..
► Mangels Finanzausfall-Gesetz wird vielleicht das Rechtskonzept der Patronatshaftung zum Tragen kommen?
► Für die insgesamt 28 Schriftsatz-Seiten sind die vorstehenden Zeilen eine gewollt knapp gehaltene Verkürzung. Detaillierteres soll nicht verlautbart werden. Ein Dialog über Lösungen bezüglich dieser Fragen soll möglich bleiben.
2017-08: EuGH-Verfahren, BVerfG-Verfahren.
Aussetzung der Vorgänge gegenüber den Intendanten, um vorab anderweitige Entscheide abzuwarten.
► Der Tübinger Landgerichtsrichter Dr. S. machte Anfang August 2018 eine Richtervorlage beim Europäischen Gerichtshof bezüglich mutmaßlicher Mängel des Rundfunkabgabe-Rechts.
► Das Bundesverfassungsgericht verschickte Ende August 2017 eine Stellungnahme-Aufforderung an Fernsehanstalten, Landesparlamente und andere. Mehr als 100 Verfassungsbeschwerden waren beim Gericht in Prüfung.
► Schwerpunkt BVerfG: Nichtzuschauer verweigern die Rundfunkabgabe.
2017-09-04: Beschwerde an BVerfG: Geringverdiener.
Zu deren Gunsten wurde schon ~2012 entschieden.
► Die Frage war, ob die Missachtung der früheren BVerfG-Entscheide durch ARD-Juristen das Bundesverfassungsgericht zu Maßnahmen veranlassen könnte.
► Rund 100++ Schriftsatzseiten beim Pilotverfahren einer Person X, von hier begleitet.
► Nach ARD- und VG-Fehlentscheid (legitimer Härtefall-Antrag fehlerhaft verworfen) konnte es sodann sofort zum BVerfG gehen:
► Insoweit ein generalisierter Verstoß der bundesweiten Verwaltungsgerichtsbarkeit, alle Instanzen, gegen § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).
► Beweiskräftig belegt: Mutmaßlich rund 4 Millionen mal Missachtung dieser früheren BVerfG-Entscheide.
► Vorgetragen wurde in Form von "Beschwerde": Was das BVerfG tun könne, diesem Missstand und Unrecht gegen die 4 Millionen juristisch Wehrlosesten im Land abzuhelfen?
2017-10-22 Normenbeschwerde gegen:
► Das Sonderrecht der Bürger für diese Beschwerdeform wurde Innerhalb der 1-Jahres-Frist wahrgenommen. Beides steht für eventuellen Neuordnungsbedarf.
► Rund 20 Schriftsatz-Seiten, rund 100 Seiten gutachterliche Anlagen.
► (1) Gegen funk.net. - Dies Anliegen musste später in ein anderes noch kommendes Beschwerde-Verfahren verschoben werden.
► (2) Gegen den Meldedatenabgleich 2018: Unter Federführung eines Dritten geschieht insoweit unverändert etwas.
► - Rund 100 Schriftsatz-Seiten aus externer Quelle.
► - Weitergehende Angaben sollen nicht erfolgen, um geordnete Bearbeitung nicht zu stören.
(1) funk.net.
(2) Meldedatenabgleich 2018.
2018-01 BVerfG (für 2018-09): Kein Entscheid.
► Pilotverfahren 1: Das Bundesverfassungsgericht lehnt ab, die Geringverdiener-Frage neu in die Entscheidungsfindung zu integrieren.
► "Muss es auch nicht." - weil bereits 2012 zugunsten der Geringverdiener entschieden.
► Wie wir heute wissen: "Glück gehabt". Denn hierdurch stören die restriktiven Entscheide des BVerfG vom 17. Juli 2018 nicht die Fortgeltung für Geringverdiener: Es bleibt bei der Rückzahlpflicht für alles seit 2013.
► Siehe 2018-06 die Fortsetzung: Geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg gegen Exekutive-Fehlverhalten.
► Unterdessen bleibt die Rechtslage wie seit 2012: Geringverdiener haben Anspruch auf Härtefallprüfung und zwar ohne Pflicht zu einem (Leer-)Sozialbescheid.
2018-04 : Pilotverfahren 2: Beweisanträge: VG-Rechtsbeugung?
► (Rund 20 Schriftsatz-Seiten. Gutachterlicher Anhang ~100 Seiten.)
► Im Pilotverfahren sollte die Richterschaft über Beweisanträge zu befinden haben,
► (1) ob man dort 5 Jahre lang Rechtsbeugung schuldlos beging
► (2) oder aber am Urteilstag schuldhaft begehen wird.
► Es war der wohl erste und wohl bisher einzige Fall bundesweit, dass die Geringverdiener-Frage in voller Schärfe und rechtlich nachvollziehbar belegter Klarheit vorgetragen wurde.
► Das endete beim Verwaltungsgericht verfahrensrechtlich gesehen leicht chaotisch.
► "Was zu beweisen war."
► Es bleibt also dabei: Bisher hat niemand den Vorwurf von 5 Milliarden Euro Falschinkasso juristisch fundiert entkräftet; auch kein einziges Verwaltungsgericht hat dies bisher erbracht.
► Bedingung ist, dass beim VG die rechtliche Problematik entscheidungsreif klargestellt wird. Das ist komplex und das ist das Problem.
2018-06 An EGMR: Beschwerde (Pilotverfahren).
► Fristgerecht eingereicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfung des inländischen Rechtsweges.
► Schwerpunkt: Dass beim Falschinkasso gegenüber Geringverdienern besondere Verletzungen der Konvention vorliegen, dies schwerwiegend wegen der hohen Anzahl der betroffenen Bürger.
► Zusätzlich auch für weniger gravierende Verletzungsformen der Konvention, die auch bei Normalverdienern vorliegen, bei diesen aber noch weniger ausgeprägt sind.
2018-07-05 Auf EU-Ebene: Wenn kein "opt-out", dann "Steuer"!
► Dies erging 1 Tag nach der EuGH-Verhandlung bezüglich der Rundfunkabgabe.
► Es bedeutet eine Warnung? Falls das BVerfG am 18. Juli 2018 Pflicht für Nichtzuschauer entscheiden sollte, würde die Rundfunkabgabe zur Steuer werden?
► Dieser Gesichtspunkt wird noch Konsequenzen haben. Es bleibt vorgemerkt für später.
2018-07-18 Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Nur Zweitwohnungen werden befreit (auch die von Bundesverfassungsrichtern - auch die ihrer jammernden Studenten, die der Parlamentarier und der ARD-Juristen und der universitären Rechtswissenschaftler.) - Ihr da oben, eure Bürger LIEBEN euch!
► Jahrzehnte dauerte es, die Achtung der Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht zu mehren. (Sogar die roten Röcke eines anderen Zeitalters haben die Bürger liebevoll verziehen.)
► 1 Tag genügte. ein spürbares Stück davon in Scherben zu schlagen.
► Es mögen die mindestens 4 mehrheitlichen Verfassungsrichter mit ihrem Gewissen vereinen, dass die 30 Prozent Nichtzuschauer für den Nutzen zahlen sollen, den sie nicht nutzen wollen, weil es heutzutage Besseres gibt.
► Ebenso, dass die Betriebsstättenabgabe - nach ihrer Erhebungsform eine "Arbeitnehmer-Kopfsteuer" - in Kleinbetrieben pro Kopf etwa das 20-fache kostet. Wie ein Gleichheitsverstoß "1:20" mit dem Gleichheitsgrundsatz "1:1" vereinbar sein soll, erschließt sich nicht jedermann.
► Es ist wie es ist: Das Gericht hat entschieden. Ob es Gerechtigkeit und Rechtsfrieden entschieden hat, ist nicht entschieden.
2018-09-01 An 9 Intendanten: Wiederaufnahme.
Siehe 2017-03-01 und 2017-07-10.
► (42 Schriftsatz-Seiten, etwa 35 Seiten Anlagen.) Persönlich adressiert.
► Nun Fortsetzung möglich, weil das BVerfG die Rechtslage "Geringverdiener" unverändert ließ.
► Frist 5. Oktober 2018 für Inangriffnahme der Rückzahlverfahren gegenüber vermutlich 10 Prozent der Bürger.
► Hinweis auf besondere Rechtspflichten von Intendanten: Erzeugt die zeitnahe Einbuchungspflicht eine Überschuldung von ARD-Senderanstalten? (Diese schwierige Problematik soll hier nicht näher werden, sondern bleibe intern.)
2018-10-10 An 9 Intend.: Dank: Einverständnis!
Einverständnis belegt durch fehlenden Widerspruch. Bitte nun Rückzahlung!
► (20 Schriftsatz-Seiten, etwa 75 Seiten Anlagen.) Persönlich adressiert.
► Dank für Einverständnis, nachdem keine einzige begründende Widerlegung der Behauptung von Falschinkasso erfolgte.
► Rückzahlung von 5 Milliarden Euro kann nun bitte beginnen (mit den auf die jeweilige Anstalt entfallenden Teilbeträgen).
2018-10-11 Antwort der maßgeblichen ARD-Anstalt:
Alles sei rechtens - Bundesverfassungsgericht habe ja so entschieden. (Hat es aber gar nicht.)
► Eingang in zeitliche Überschneidung mit dem Versand von "2018-10-10".
► Rund 10 Zeilen, also faktische Verweigerung von Bearbeitung. - Nichtbearbeitung spart zwar Zeit, löst aber nie Probleme.
► Im Gegenteil, die Probleme kommen dann erst recht: Siehe 2018-11-01 und 2018-11-10.
► Absender der Leiter der Rechtsabteilung. (Eigenbezeichnung: "Der Justitiar". - Ja, "Der ..."!).
► Göttin der Gerechtigkeit? "Justitia"-r? "Justitia"-riat? Oder gar "Der Zar"? - Bitteschön die Kirche und Göttlichkeit im Dorf lassen und den absurden peinlichen Anspruch von "Göttlichkeit" der Juristen bitte in die Mülltonne entsorgen.
► Oder hätten Sie gerne im Posteingang ein Historiker-Buch über das totale rechtsstaatliche Versagen des deutschen Justizsystems in der Nazizeit? Ohne dies arroganz-geprägte mehrheitliche Totalversagen des Juristenstandes wäre das Abgleiten in menschenrechtsverachtende Kriminalität damals wohl nie gewagt worden. Die Arroganz eines Teiles des Juristenstands trägt die Hauptschuld an der Massenkriminalität. Bitte Bescheidenheit! Auch im Hinblick auf das Thema "Rundfunkabgabe" unbedingt angebracht.
2018-11-01 Von hier: Rüge bezüglich 2018-10-11.
► (15 Schriftsatz-Seiten.)
► Adressiert: Persönlich an den für die Rundfunkabgabe hauptzuständigen ARD-Intendanten.
► Auf den Schlussseiten: Hinweis auf die strafrechtlichen Eventual-Risiken im Fall der Verhinderung oder auch nur Unterlassung von Bearbeitung.
2018-11-10 Rechtsaufsicht! - An 16 Landesregierungen und 9 Intendanten.
Antrag an die 16 auf, die Rechtsaufsicht über die 9 Anstalten über dies Thema zu aktivieren. Antrag an 9 Intendanten, diese zu beantragen.
► (9 Schriftsatz-Seiten, etwa 130 Seiten Anlagen.) - Insgesamt ein kleiner Reisekoffer voller "Liebesbriefe". Rund 6 Pakete von blütenweiß unschuldigem Papier wurden geschändet.
► Bei Landesregierungen: An die Staats- beziehungsweise Senatskanzleien (oder auch "Staatsministerien").
► Bei 9 Intendanten: Persönlich adressiert.
► Antragsgrund: (1) Bisher eine Neuordnung beim laufenden Inkasso nicht feststellbar.
► (2) Ferner eine Einleitung von Rückzahlverfahren nicht erkennbar.
2018-12-13: EuGH-Entscheid: Bestimmte Gesichtspunkte der Rundfunkabgabe sind legal.
► Es ist immer der vorsätzliche Fehler vieler Juristen und Journalisten, einer Entscheidung mehr Erstreckung zuzumessen als sie wirklich hat.
► Das liegt oft daran, dass die interessierten Geldbesitzenden Machtbesitzenden oft die Informationskanäle zum Journalismus dominieren. Dann wird gerne manchmal der wahren Wahrheit eine Fake-Wahrheit überlagert.
► Natürlich hätte die EuGH Entscheidung auch anders lauten können - günstiger für die Bürger.
► Aber die volle Breite der Problematik kam nicht zur Erörterung, weil nicht Gegenstand des Verfahrens.
► Es ist also noch sehr viel, was noch ungeklärt bleibt - eher das am meisten Ausschlaggebende.
2018-12 ... 2019-01: Rückfragen bei 16 Landesregierungen, 9 Intendanten:
► Nun wird aufgeklärt.
► Grundsatz 1: Über gerade Stattfindendes keine Details.
► Grundsatz 2: Über Dialoge berichte man nicht. Offen gesprochen werden kann nur, wenn darüber nicht gesprochen wird.
Der Autor: Pedro Rosso.
Volkswirt ("Soziale Marktwirtschaft"), Schlagseite IT, Software, Wissensmedien, Bürgerrechte.
Hier ein paar seiner Sprüche
► "Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."
► "Wenn man Politik in die Justiz schüttet, ist die Gerechtigkeit im Eimer."
► "Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen."
► "Der Rechtsanwalt arbeitet für die Justiz. Der Betriebswirt arbeitet für den Betrieb. Der Volkswirt arbeitet für das Volk."
angesichts des seines Erachtens vorliegenden "Politik- und Justizskandals Rundfunkabgabe".
Rundfunkabgabe: Gesetzes-Absurdität.
► Flächendeckendes Inkasso für nur 17,50 Euro Kopfsteuer, noch dazu wegen Tarnung dann mit der gesamten Beitrags-Festsetzungs- Bürokratie? Eine totale Absurdität.
► Man sieht, auf was für absurde Ideen nur Nur-Juristen kommen könne, wenn man sie eine Weile lang in der Gesetzgeber-Kita beim Spielen allein lässt.
► Eine Mediensteuer "für" die Wohnung? Seit wann können Mauern wohl fernsehen?
Grundgesetz-Beachtung: Fehlanzeige.
► Eine Sozial-Härtefallprüfung der 4 Millionen Geringverdiener, obgleich für nur 17,50 € unzulässig (verfassungswidrig)?
► Die rund 30 Prozent Nichtnutzer von ARD, ZDF,... haben "fiktiven" Dennoch-Nutzen? Wo waren die Grauzellen der Autoren, als diese Absurdität gestaltet wurde?
► Eine Arbeitnehmer-Kopfsteuer mit Ungleichheit 1:20 wird als "Betriebsstättenabgabe" getarnt? Wie konnte das passieren?
► Geringverdiener (meist alleinstehend...) zahlen im statistischen Mittel das Doppelte pro Kopf, verglichen mit normal Wohlhabenden: Eine absolut unzulässige "mittlere statistische Umverteilung von unten nach oben".
Dieser "Beitrag": Schwachsinn-Weltmeister.
► Kein anderes Land der Erde kennt derartigen Schwachsinn für die Mediensteuer oder für die Finanzierung von staatsnahen Medien.
► Längst wird automatisiertes Inkasso zur Lösung: Ankopplung als Prozentaufschlag auf Stromverbrauch oder Ankopplung an sonstige schon vorhandene Inkassosysteme. Dann kann auch dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden.
► Aber nein, dann würden ja 100 juristische Mitarbeiter in den ARD-Anstalten und 1000 in Köln einen neuen Aufgabenkreis erlernen müssen. Umschulung? Schrecklich! Mal was wagen müssen im Leben? Entsetzlich!
► Dann lieber ein gesamtes Volk zum Inkasso-Objekt transformieren - Deutschland schafft Arbeit! (...und sich ab)
Politik- und Justiz-Skandal.
► Die Meinung des Versagens der Gerechtigkeits-Institutionen ist in den E-Büchern näher belegt.
► Politiker wie auch Justiz, beide, so die Meinungsbelegung.
► Die rechtssystemische Problematik der Ernennung der obersten Richter in Deutschland überwiegend nach Parteien-Proporz ist der Schatten über allem.
► Die Problematik von staatsnahen Medien ist der weitere Schatten über allem.
Der Einzelbürger ist hiergegen machtlos.
► Machtlos ist jedenfalls der normal vorbereitete Einzelbürger mit seinem normalen Anspruch auf staatliche Gerechtigkeit.
► Die Hoffnung, durch Zahlung an einen Rechtsanwalt einen Garantie-Anspruch auf Gerechtigkeit zu erwerben, ist schon immer eine absurde Illusion von Rechtslaien.
► Dass die Juristen-Zunft dieser Illusion nicht entgegenwirkt, hat Gründe: So ist nun einmal der Mensch - so wie du und ich ja ebenfalls.
► Erst recht aussichtslos ist der durchschnittliche Rechtsanwalt für ein paar 100 Euro gegen den niederwalzenden Effekt eines Politik- und Justizskandal für Milliarden-Interessen.
Ihre Spende ist Ihre einzige Waffe.
► Nur ein Stellvertreterkrieg durch engagierte Streitkundige kann abhelfen.
► Dies kann und wird und will niemand angemessen finanzieren.
► Glücklicherweise gibt es Überzeugungstäter der Verteidigung des Rechtsstaates.
► Bedauerlicherweise können aber auch diese nicht von Luft und Liebe leben.
► Ihre Spende ist nötig. Ihre Spende ist die einzige effiziente Waffe, die das System Ihnen belässt.
► Bitte machen Sie Gebrauch von dieser Waffe!
Nie wieder Rundfunkbeitrag?
Aktion "UNO7 FLAMINGO".
_MENÜ:_ Dauerhafter Link zur Hauptseite:
► Aktion "UNO7 FLAMINGO" für Rückkehr zur schönen natürlichen Medienfreiheit statt Staatssender-Monopol.
► (Bitte den Link verbreiten: FACEBOOK, Forums-Websites usw..)
uno7.org/pev-amenu-de.htm
Petition und Crowdfunding
Gleich mitmachen bei der Online-Petition:
"Rundfunkbeitrag" abschaffen durch Neuordnung von ARD, ZDF,...!
http://und7.org/civicrm/petition/sign?sid=1
Und auch bei dieser Petition anderer Streiter:
Kein Rundfunkbeitrag! Freie Info-Wahl!
Gleich mitmachen beim Crowdfunding für die Kriegskasse:
"Nie mehr Rundfunkbeitrag! Neuordnung ARD,ZDF!"
und7.org/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4
Egal, wo / wie / was Sie spenden. Hauptsache, Sie spenden.
Ihre kleine Spende:
Und Ihr Job ist vollbracht.
Intelligenter ist es wohl in Sachen Rundfunkabgabe, Medienzensur usw., die hier geführten Stellvertreter-Kriege mit Ihren einigen Euros zu unterstützen statt selber mit Widersprüchen und Klageverfahren zu kämpfen.
► Denn echter Kampf durch Sie gegen nur rund 200 € empfundenes staatliches Unrechtsinkasso würde nicht lohnen. Eine ARD-Inkasso-Maschinerie mit rund 200 Millionen Euro Jahresbudget - mit normalen Rechtsanwälten hat der Normalbürger hiergegen keine reale Chance.
► Sondern die richtige Antwort lautet: Sie unterstützen und finanzieren mit Ihrer kleinen Spende einen Stellvertreterkrieg, den ein paar rechtsstaatlich engagierte Bürger für Sie und für alle gegen das staatliches Medien-Diktat führen.
► Nur bei Geringverdienern haben richtig gemachte Härtefallanträge seit Ende 2018 eine gute Aussicht. Die E-Bücher helfen im Prinzip dabei mit ausreichender Information. Aber einfacher ist, die hier aktuell geführten Auseinandersetzungen für generelle Freistellung aller 4 Millionen Geringverdiener abzuwarten.
► Im Fall von Spenden ab 20 Euro bekommen Sie die E-Bücher im bisherigen Stand per E-Mail als .pdf. Wesentliche Erweiterungen erfolgen, sofern das gesamte Spendenvolumen mehr wäre als nur ein vereinzeltes Tröpfeln. Wenn Erweiterungen kommen, so erhalten Sie die Neufassungen bis zu 12 Monate nach dem Erstversand im Rahmen des normalen Aktualisierungsdienstes.
Falls Sie aber mehr wissen oder machen wollen, dann hier weiterlesen:
E-Buch Nr. 1: Sie wollen volle Enttarnung der Hintergründe der Rundfunkabgabe? "Schmutzige Wäsche":
► Rund 150 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2016.
► Geringfügig aktualisiert 2017, 2018.
► (Bitte die Links verbreiten: FACEBOOK, Twitter, Forums-Websites, WhatsApp, E-Mail an Freunde usw..)
"Tatort Staatsfernsehen." ist Ihre Info-Waffenkiste über wichtigste Vorwerfbarkeiten der Rundfunkabgabe und des Konzepts des staatsnahen Fernsehens ARD, ZDF,...
Gesamtübersicht der E-Bücher und Streithilfen (insges. 20 €): uno7.org/pev-ebks-de.htm
E-Buch Nr. 2: Sie wollen die Rundfunkabgabe verweigern und zurück haben?
Juristische Waffenkiste.
► Rechtsinfos, Hintergrundinfos.
► Beispiel-Brieftexte.
► Berichte aus der Kampferfahrung der Verteidiger des Rechtsstaats.
► Rechtsprechung.
► Ihre juristische Waffenkiste gegen Rundfunkabgabe-Unrecht ist hier.
► Seither bei Bedarf alle paar Monate eine Aktualisierung.
► Aktualisierungen kostenlos als .pdf per E-Mail.
► Aktualisierungen mindestens 12 Monate nach Bestellung.
"Staatsfernsehen verfassungswidrig."
Ihr "Rundfunkbeitrag" an Sie zurück? (Seit 2013 ~1400 €.)
► Für ARD, ZDF,...: Alles ab 1. Januar 2013.
► Unterschiedliche Rechtsgrundlagen.
► Entsprechende Grundsatz-Verfahren waren / sind anhängig.
► - Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, EuGH, EGMR und andere.
► Der Rundfunkabgabe wird für 30 Prozent der Einzahler als rückzahlpflichtig angesehen.
("Rundfunkbeitrag" = getarnte "Landesmediensteuer"?)
E-Buch Nr. 3: "RR-Analyse".
Ein Sammelgutachten der wichtigsten Rechtsmängel (Falschinkasso?) des Staatskanzlei-Fernsehens ARD, ZDF,...
"RR-Analyse: Sammelgutachten."
► Nicht separat bestellbar. Kommt automatisch bei Zahlung von 20 € (2x 9€ für 2 E-Bücher plus 2€ für diese "RR-Analyse").
► Liefert Experten-Protest-Auszüge, Rechtsquellen-Nachweise, Fundstellen, Quellen, Zitate.
► Dies ist ein konzentrierter Auszug aus entsprechenden Nachweis-Stellen der E-Bücher 1 und 2.
► Rund 100 Seiten A4. Als .pdf.
► Erschienen 2017.
Ihre Waffenkiste:
► Einfach ausdrucken und beifügen.
► Dann genügen eigene kurze Schreiben, in denen auf betroffene Abschnitte in "RR-Analyse" verwiesen wird.
► Vorgesehen zum Beifügen bei Widersprüchen, Klage-Erhebung, Verfassungsbeschwerden, gegen Vollstreckung usw. usw..
Zu befreien sind:
(1) Sie sind Nichtzuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern.
Rückzahlpflicht gesichert?
► Für Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...: Die Rückzahlung ist nicht gesichert.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Zentrale Bedeutung hat nach Meinung des E-Buch-Autors:
► Laut EU-Kommission und Statistischem Bundesamt und rund 50 Finanz- und Rechtswissenschaftlern ist es in Wahrheit eine Info-"Steuer".
► Dies in Verbindung ausgerechnet mit dem an sich abweisenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 schafft seither erstmals eine kohärente Logik der Nichtigkeit der Finanzierungsform gemäß "Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags".
"Wie?" uno7.org/pev-notv-de.htm
(2) Sie sind Wenig-Zuschauer
bei ARD, ZDF,...? Dann können Sie Teil-Rückzahlung von bis zu 1000 € fordern.
(Einstweilen noch nicht näher behandelt.)
► Es sind wohl viele, die außer einem Abendritual der Tagesnachrichten allenfalls gelegentliche einmal hinschauen.
► Für diese Wenig-Zuschauer ähnelt die Rechtslage der für Nichtzuschauer.
► Wenigzuschauer könnten einen Teilbetrag anerkennen, beispielsweise nur 4 Euro monatlich, und nur den übersteigenden Betrag bestreiten.
► Dies wird in den E-Büchern einstweilen noch nicht detailliert behandelt.
► Denn jedermann / jederfrau kann die Beispielbriefe für Nichtzuschauer sehr leicht selber entsprechend abwandeln.
(3) Sie sind "Geringverdiener"?
Dann können Sie Rückzahlung von rund 1400 € fordern, weil:
► Für die 10 % Geringverdiener im Land:
► Grundgesetz, Landesverfassungen, EU-Charta, Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag.
► Ferner Entscheide des Bundesverfassungsgerichts.
► Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgte.
Wer ist "Geringverdiener"? Wie beantragt man Rückzahlung? - Siehe:
uno7.org/pev-petn-de.htm
(4) Sie sind Beihilfe-Empfänger?
Was tun, falls Empfänger von "Beihilfen zum Lebensunterhalt"?
Befreiung ist meist einfach erreichbar:
► Die gesetzlich generell (!) vorgeschriebene Befreiung wegen Niedrigeinkommen gelingt nur und meist recht gut bei "Empfängern von staatlichen Beihilfen zum Lebensunterhalt".
► Ulkigerweise wird die gesetzliche Befreiung für alle Geringverdiener zur Zeit faktisch und praktisch nur denjenigen Geringverdienern auch wirklich gewährt, die bereits durch Transfers des Geldes anderer Leute privilegiert sind.
► Einfach die für Sie zuständige ARD-Anstalt anrufen und die Befreiung beantragen.
► Möglicherweise erhalten Sie zu Unrecht Gezahltes für einige Jahre zurück.
(5) Betriebsstätten- / Kfz-Abgabe: Sie sind Unternehmen, Freiberufler? Dann können Sie Rückzahlung für fast alle seit 2013 hierfür gezahlten Euros fordern?
So ist die Meinung hier.
► Rechtsgrundlagen: EU-Charta, EU-Verfahren, Wettbewerbsrecht, Bundesrecht, Entscheid BVerfG, Europäische Menschenrechtskonvention.
► Der Vorwurf: Es sei in Wahrheit eine verdeckte "Arbeitnehmer-Zusatz-Kopfsteuer" - mit einem Ungleichheits-Faktor von etwa 1:20. Denn auf Arbeitnehmer in Kleinbetrieben entfällt rund das 20-fache im Vergleich mit der Großwirtschaft.
Näheres: uno7.org/pev-betr-de.htm
(6) Sie sind Wettbewerber?
Presse, Film, Internet, privates Fernsehen, Radio, Blogs,...
Für Sie: Gutachten-Service:
► Arbeitshilfen für Politik, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft:
► Mängel und Neuordnung des Staatsfernsehens (und Staatsradios) ARD, ZDF,...
Näheres: uno7.org/pev-xpert-de.htm
(7) Sie sind "Politik-Arbeiter"?
Abgeordnete, Staatskanzleien, Medienbeauftragte, Datenschutz-Beauftragte, Verbände, Wettbewerbsschützer,...
Der gleiche Gutachten-Service:
(8) Sonstiges über die "Mediensteuer"
(Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").
Beschwerden bei Obersten Gerichten
Beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und Verfassungsgerichten.
uno7.org/pev-arch-de.htm
Freistell-"Bescheid" bezüglich "Rundfunkabgabe":
uno7.org/pev-free-de.htm
(Noch experimentell.)
Galgen-Humor der Widerständler
gegen Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,...:
uno7.org/pev-humor-de.htm
Verweigerer von ARD,ZDF,... leben 4 Jahre länger. "Fernsehen ist tödlich." - Wussten Sie das? Fernsehzuschauer sterben im statistischen Mittel rund 4 Jahre früher.
Hier eine Liste von hilfreichen Suchbegriffe im Internet für Rundfunkbeitrag und Rundfunkabgabe:
Rundfunkgebühr und Zwangsbeitrag und Zwangsanmeldung, GEZ, ARD, ZDF, Beitragsservice.
Für Fernsehen und Staatsfernsehen, für den öffentlich-rechtlich ö.r. Rundfunk einschließlich Radio,
Widerspruch und Protest, Klage erheben, klagen oder verklagen oder Verfassungsbeschwerde, Streik oder Boykott, Verweigerer.
Beschwerde beim BVerfG Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten / beim Gerichtshof.
Klage beim VG Verwaltungsgericht, OVG Oberverwaltungsgericht und BVerwG Bundesverwaltungsgericht.
Landesrecht und übergeordnetes Bundesrecht und GG Grundgesetz, Verwaltungsgesetz, Verwaltungsrecht.
Gesetze und Rechtsgrundlagen wie Staatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Beteiligte Behörden wie Staatskanzlei, Senatskanzlei, Intendant, Intendanz, Rundfunkkommission, KEF, Fernsehrat, Rundfunkrat.
Journalismus und Redaktion und Kreative, Freie und Freelance, Gehälter, Pensionen, Teilzeit, Vollzeit, Arbeitsverträge.
-ana-pubcc-pha11565# D=19217 F=pev-betr-de.htm

References: § 2
 § 6
 § 31
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR