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Timestamp: 2020-04-01 18:51:16+00:00

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Gesetzliche Regelung über die Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden ist verfassungswidrig! – von Dr. Philipp M. Reuß | kuckucksvater
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – © Foto: Tobias Helfrich
Mit gestern veröffentlichtem Beschluss (1 BvL 6/10) vom 17.12.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen das Grundgesetz (GG) verstößt und als nichtig anzusehen ist. Die Bestimmung, die es Behörden bislang ermöglicht hatte die Vaterschaft in Fällen von Vaterschaftsanerkennungen unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten, darf daher von deutschen Gerichten nicht mehr angewendet werden.
Hintergrund und aktuelles Verfahren
§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ermöglicht es einer Behörde die Vaterschaft unter folgenden Voraussetzungen anzufechten:
1. Anerkennung der Vaterschaft durch einen Mann (§ 1592 Nr. 2 BGB)
2. Anerkennender Mann ist nicht der biologische Vater des Kindes
3. Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles in die Bundesrepublik Deutschland werden durch die Anerkennung geschaffen
4. Kein Bestehen einer sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind
Der Gesetzgeber hatte die Norm 2008 durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BGBl I S. 313) eingefügt und damit bezweckt, missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen einen Riegel vorzuschieben.
Dem Gesetz waren nämlich Berichte über zahlreiche Fälle vorausgegangen, in denen deutsche Staatsbürger im Ausland anscheinend reihenweise die Vaterschaft für minderjährige Kinder anerkannt hatten, um diesen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, und damit einhergehend, Aufenthaltstitel und ein Anrecht auf Sozialleistungen zu verschaffen (Vergleiche hierzu eingehend den Bericht bei MünchKomm/Wellenhofer, § 1600 BGB Rn. 17).
Nach § 4 Abs. 1 StAngG erwirbt ein Kind nämlich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil (in diesem Falle der die Vaterschaft anerkennende Mann) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Ausländer kann zu dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind führen, wenn der ausländische Mann über einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland verfügt, seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und das Kind im Inland geboren wurde, vgl. § 4 Abs. 3 StAngG. Ebenfalls die Mütter der Kinder profitieren hiervon, da auch sie gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG als Mutter eines minderjährigen deutschen Kindes einen Aufenthaltstitel zu Zwecken der Personensorge erhalten.
Diese Anerkennungswirkungen bergen freilich Anreize, die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu umgehen. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Behördenanfechtung entgegenwirken. Eine begründete Anfechtung bewirkt nämlich das Entfallen der Abstammungsbeziehung zwischen Vater und Kind. Die Entscheidung wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Geburt. Das Kind ist damit so zu behandeln, als hätte es ein abstammungsrechtliches Band zwischen ihm und dem anerkennendem Mann nie gegeben. Damit entfallen auch die an die Abstammungsbeziehung anknüpfende deutsche Staatsangehörigkeit und die Aufenthaltstitel von Kind und Kindesmutter. Die Behördenanfechtung stellt damit ein sehr scharfes Schwert dar, das nicht nur das abstammungsrechtliche Band zertrennt sondern gleichzeitig die Folgewirkungen des Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrechts kassiert.
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hatte in einem Behördenanfechtungsverfahren bereits im Jahre 2010 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die mit § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB erzielten Wirkungen mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es sieht in der derzeitigen Ausgestaltung der Norm einen Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und gegen Art. 6 Abs. 1 GG, da die derzeitige Regelung nicht sicherstelle, dass nur Missbrauchsfälle von der Regelung erfasst seien.
Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG bestimmt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit einem deutschen Staatsbürger nicht entzogen werden darf. Das Grundgesetz stellt mit Art. 16 Abs. 1 S. 1 ein absolutes Entziehungsverbot auf. Von der Entziehung zu unterscheiden ist der sonstige Verlust der Staatsangehörigkeit, etwa durch Ausbürgerung und Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit. Ein solcher Verlust kann unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt werden, vgl. hierzu Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wirkungen einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB allerdings als einen verbotenen Entzug der Vaterschaft ein. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG liegt ein Entzug der Staatsangehörigkeit unter folgenden Voraussetzungen vor (vgl. Rn. 33):
„Eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist ‚jede Verlustzufügung, die die – für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame – Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung der Verlässlichkeit und Gleichheit des Zugehörigkeitsstatus liegt insbesondere in jeder Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann‘ (BVerfGE 116, 24 <44> m.w.N.).“
Im Falle einer Behördenanfechtung könne das Kind, so das BVerfG, den Verlust der Staatsangehörigkeit nicht selbst beeinflussen. Es habe weder Einfluss auf den Erwerb noch könne es den Verlust der Staatsangehörigkeit in irgendeiner Weise selbst mitbestimmen. Zwar könne auch das Verhalten der Eltern bei Erwerb der Staatsangehörigkeit dem Kind unter gewissen Umständen zugerechnet werden, so dass man von einem Einfluss des Kindes auf den Verlust der Staatsangehörigkeit in gewissen Fällen sprechen könne. Dies sei etwa dann möglich, wenn die Anerkennung der Vaterschaft und der damit einhergehende gesetzliche Erwerb der Staatsangehörigkeit lediglich mit dem Ziel erfolgt sei, aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen, die ohne Anerkennung nicht bestanden hätten (sogenannte Gesetzeserschleichung).
Die derzeitige Ausgestaltung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs.3 filtere diese Fälle allerdings nicht zuverlässig heraus. Die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Normen seien derart weit formuliert, dass eine Anfechtung durch eine Behörde auch dann erfolgreich sein könne, wenn ein Erschleichungstatbestand der beschriebenen Art gerade nicht vorliege, so das Gericht (Rn.48).
Das Gericht legt dies eingehend für die einzelnen Voraussetzungen dar, für die Zwecke dieses Beitrags soll ein einleuchtendes Beispiel genügen:
Die behördliche Anfechtung ist nach den oben dargestellten Voraussetzungen u.a. nur dann erfolgreich, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind nicht besteht. Allein das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung birgt aber keinerlei Aussagekraft über die Motive, die der Anerkennung der Vaterschaft unterliegen. Eine sozial-familiäre Beziehung mag zwar regelmäßig dann nicht bestehen, wenn lediglich ein Aufenthaltstitel erschlichen werden soll, da dann der anerkennende Vater kein genuin-familiäres Interesse an dem Kind hat. Andererseits ist es aber auch gut möglich, dass eine sozial-familiäre Beziehung deshalb noch nicht besteht, weil eine Familienzusammenführung und der Aufbau dieser Beziehung erst in der Zukunft geplant ist, es also nicht nur um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels sondern um eine tatsächliche Familiengründung geht. Das Kriterium des Nichtbestehens einer sozial-familiären Beziehung ist daher für sich genommen und auch im Zusammenspiel mit den übrigen genannten Kriterien kein ausreichender Hinweis darauf, ob ein konkreter Erschleichungsfall vorliegt.
Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG
Die derzeitige Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB verstößt nach Ansicht des BVerfG darüber hinaus gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG. Dieser bestimmt, dass der sonstige Verlust einer Staatsangehörigkeit nur dann verfassungsrechtlich gegen den Willen des Betroffenen zulässig erfolgen kann, wenn der Betroffene nicht staatenlos wird. Die Behördenanfechtung führe nach derzeitiger Regelung unabhängig davon, ob das Kind hierdurch staatenlos würde, zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und verstoße daher gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG.
Ferner sei in der Regelung auch nicht hinreichend Berücksichtigt, dass dem Staatsangehörigkeitsverlust bei älteren Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit über längeren Zeitraum innehätten, möglicherweise schützenswerte Interessen gegenüberstünden. Die Intensität des Grundrechtseingriffs nehme zu, je länger ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe, da das Vertrauen des Kindes auf den Bestand der Staatsangehörigkeit mit der Zeit naturgemäß wachse.
Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG (Elternrecht)
Das BVerfG stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen das Elterngrundrecht fest. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG schützt als Kern des Elterngrundrechts grds. auch den Bestand der Elternschaft (vgl. Rn. 96). Eine rechtlich geschützte Elternschaft bestehe auch dann, wenn ein Mann, der nicht biologischer Vater des Kindes sei und mit dem Kind in keiner sozial-familiären Beziehung stehe, die Vaterschaft für ein Kind nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkenne. Die Vaterschaftsanerkennung setze nämlich weder die biologische Abstammung noch ein intaktes Familienverhältnis voraus.
Die Behördenanfechtung lässt das abstammungsrechtliche Band rückwirkend gegen den Willen der Betroffenen entfallen und stellt damit einen gravierenden Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Das BVerfG erkennt zwar auch beim Entzug des Elternrechts grds. an, dass in Erschleichungsfällen eine geringe Schutzwürdigkeit der Betroffenen bestehe, wie bereits zuvor erörtert, schaffe es das derzeitige Recht nicht zuverlässig Erschleichungsfälle von anderen, schutzwürdigen Konstellationen zu unterscheiden. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB stelle daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nicht zu rechtfertigen sei (vgl. Rn. 101).
Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 2 S. 1 GG (Recht des Kindes auf elterliche Pflege und Erziehung)
Das BVerfG sieht aus denselben Gründen auch einen Verstoß gegen das Grundrecht des Kindes auf staatliche Gewährleistung der elterlichen Pflege und Erziehung als gegeben an. Das Grundrecht gewährt einem Kind den Schutz von gewisser elterlicher Hinwendung abgeschnitten zu werden. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB differenziert auch diesbezüglich nicht ausreichend genau nach der Schutzwürdigkeit der betroffenen Kinder.
Das BVerfG sieht in der Wirkung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB einen Verstoß gegen das Familiengrundrecht. Ein solcher kann freilich mit dem Abschneiden des abstammungsrechtlichen Bandes nicht begründet werden, da nach dem verfassungsrechtlichen Verständnis eine Familie kein abstammungsrechtliches Band zwischen ihren Mitgliedern erfordert. Begründet wird der Verstoß aber damit, dass das Verfahren der Behördenanfechtung ein intaktes Familienleben unnötig mit behördlichen und gerichtlichen Ausforschungen belaste (Rn. 106 ff.). Bereits die notwendige Klärung der biologischen Abstammung greife in das Familiengrundrecht der Eltern und des Kindes ein, denn die familiäre Beziehung werde durch die Klärung der Abstammung und das gesamte familiengerichtliche Anfechtungsverfahren unweigerlich belastet. Diese Belastung sei in Erschleichungskonstellationen hinzunehmen, da die Betroffenen nur wenig schutzwürdig seien. Hinzunehmen sei auch, dass Familien belastet würden, bei denen sich ein begründeter Missbrauchsverdacht letztlich als unbegründet herausstelle. Das derzeitige Recht der Behördenanfechtung gehe hierüber aber in ungerechtfertigter Weise hinaus und stelle aufgrund seiner weiten Voraussetzungen gerade „nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben“ unter den Generalverdacht, die Anerkennung lediglich zur Erschleichung aufenthaltsrechtlicher Vorteile vorgenommen zu haben.
Das BVerfG hat in einem zu Recht kritischen Beschluss dem Gesetzgeber weitere Hausaufgaben im Bereich des Abstammungsrechts aufgegeben. Will der Gesetzgeber an seiner regulatorischen Linie festhalten, hat er sich mit den Argumenten des BVerfG eingehend auseinanderzusetzen. Dass eine genaue Prüfung erfolgen wird, hat das BMJ anscheinend schon verlauten lassen (vgl. den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage).
Das BVerfG schiebt einer Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden mit seiner Argumentation keinen generellen Riegel vor. Die gesetzgeberische Intention der Verhinderung eines Missbrauchs abstammungsrechtlicher Vaterschaftsanerkennung zur Erlangung von Aufenthaltstiteln erkennt das BVerfG ausdrücklich als legitimes Regulierungsziel an. Der Gesetzgeber wird bei einer Neuregelung allerdings auf einen stärkeren Zuschnitt auf solche Missbrauchsfälle zu achten haben. Sicherzustellen ist, dass diese Anfechtungsmöglichkeit auf das zumutbare Maß begrenzt bleibt und nur solche Fälle erfasst, die tatsächlich eine Erschleichung aufenthaltsrechtlicher Vorteile bezwecken. Ferner darf ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann erfolgen, wenn das Kind dadurch nicht staatenlos wird. Auch Altersfristen sind zu berücksichtigen, da Kinder mit zunehmendem Alter und zunehmender Dauer des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ein zunehmendes, schutzwürdiges Vertrauen auf deren sichern Fortbestand entwickeln.
Ist bis zu einer gesetzgeberischen Neuregelung nun einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet? Nein! Das BVerfG hat festgestellt, dass die tatsächlichen Versuche über Vaterschaftsanerkennungen Aufenthaltstitel zu erschleichen wohl vernachlässigbar gering sind, vgl. Rn. 73. Das dürfte mitunter an den finanziellen Nachteilen liegen, die Unterhaltspflichten für einen die Vaterschaft anerkennenden Mann mit sich bringen. Das stellt in Frage, ob eine gesetzgeberische Neuregelung überhaupt erforderlich ist. Darüber hinaus ist fraglich, ob Missbrauchsfälle nicht schon jetzt über das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot des § 242 BGB (in der Fallgruppe der Gesetzesumgehung) über die Standesämter und Gerichte einfangen werden könnten (zum Rechtsmissbrauchsverbot eingehend Reuß, Forum shopping in der Insolvenz, Mohr Siebeck, 2011, 119 ff.). Zwar schließt § 1598 Abs. 1 BGB allgemeine Unwirksamkeitsgründe (etwa. §§ 138, 134, 117ff. BGB), die nicht in den Bestimmungen über die Anerkennung der Vaterschaft gesondert geregelt sind, nach ganz hM aus. Dass dieser Ausschluss aber auch das allgemeine Verbot des Rechtsmissbrauchs umfassen soll und damit § 1598 Abs. 1 den Missbrauch der Bestimmungen über die Vaterschaftsanerkennung explizit legalisiert, kann jedoch vernünftiger Weise nicht angenommen werden. Man wird daher auch weiterhin mit dem unter Juristen bereits berühmten Zitat Planiols sagen kann: “Le droit cesse où l’abus commence“ (Planiol/Ripert, Traité élémentaire de Droit Civil, Tome II, 1926, No. 871).
Dr. Philipp M. Reuß, MJur (Oxford) ist wissenschaftlicher Assistent und Habilitand am Institut für Internationales Recht – Rechtsvergleichung der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im (internationalen) Abstammungsrecht.
Der Autor ist sogleich Inhaber des Blogs www.abstammungsrecht.eu
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 § 242
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