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Timestamp: 2019-10-20 05:41:43+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 21.12.2007 - 12 U 11/05
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1689
DE-1689
Entscheidung DE-1689
OLG Hamburg (DE) 21.12.2007 - 12 U 11/05
Art. 66, 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Allgemeines – Anwendungsbereich – Zeitlicher Anwendungsbereich – Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung – Persönliche Reichweite – Rechtsnachfolge – Zeitlicher Anwendungsbereich der Brüssel I-VO – Grundsatz der Nichtrückwirkung – Prüfungsmaßstab für vor Inkrafttreten geschlossene Gerichtsstandsvereinbarungen
OLG Hamburg (DE) 21.12.2007 - 12 U 11/05, unalex DE-1689
Wird eine Verbindlichkeit von einer dritten Partei übernommen, so wirkt eine in ihr enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO auch gegenüber dem Übernehmer fort. Dies gilt sowohl für den Fall der privativen Schuldübernahme, bei der der urspüngliche Schuldner von seiner Verbindlichkeit frei wird, als auch für den Fall der kumulativen Schuldübernahme, bei der der übernehmende Schuldner neben den ursprünglichen Schuldner tritt und mit diesem gesamtschuldnerisch haftet. In beiden Fällen kann die Schuldübernahme nicht dazu führen, dass ohne Zustimmung des Gläubigers der für die Schuld vereinbarte Gerichtsstand entfällt.
Art. 23 Brüssel I-VO ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Brüssel I-VO abgeschlossen wurden. Über die Anwendung der Verordnung entscheiden allein die Regeln des Art. 66 Brüssel I-VO, die nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung abstellen.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, erhob gegen die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in den USA, vor dem Landgericht Hamburg (DE) Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines am 15.01.2001 geschlossenen Software-Lizenzvertrages. Die Beklagte habe nach dem Vortrag der Klägerin die Gesellschaft, welche mit der Klägerin den Lizenzvertrag geschlossen hatte, übernommen. In dem Lizenzvertrag war die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte vereinbart worden. Die Beklagte beantragte die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abzuweisen. Das Landgericht Hamburg gab der Klage statt, woraufhin die Beklagte Berufung zum OLG Hamburg einlegte.
Das OLG Hamburg hält die Berufung für unbegründet. Die internationale Zuständigkeit der Hamburger Gerichte sei gegeben, da die Beklagte die Verpflichtungen der Vertragspartnerin der Klägerin übernommen habe. Auf die Gerichtsstandsvereinbarung sei die Brüssel I-VO anwendbar, auch wenn sie vor Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen worden sei. Ferner sei es im Rahmen des Art. 23 Brüssel I-VO gleichgültig, ob eine Schuld privativ oder nur kumulativ übernommen werde, da die Übernahme jedenfalls nicht dazu führen könne, dass ohne Zustimmung des Gläubigers ein für die Schuld vereinbarter Gerichtsstand entfalle. Die privative Schuldübernahme sei ebenso wie eine Abtretung zu behandeln, bei der der Rechtsnachfolger durch die Gerichtsstandsklausel gebunden werde. Hinsichtlich der kumulativen Schuldübernahme spreche der Zweck der Gerichtsstandsvereinbarung, für die zugrunde liegende Schuld einen definitiven Gerichtsstand festzulegen, für eine Bindung des Übernehmers der Schuld. Im Übrigen sei die Abgrenzung zwischen privativer und kumulativer Schuldübernahme häufig nur schwer möglich, sodass eine Gleichbehandlung angezeigt sei. Die Hamburger Gerichte seien damit unabhängig davon, welche Form der Schuldübernahme vorliegend gegeben sei, international zuständig.
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Software-Lizenzvertrages; im vorliegenden Zwischenstreit geht es um die Passivlegitimation der Beklagten und deren Haftung dem Grunde nach.
Die Klägerin, ein Hamburger Unternehmen, hatte am 15.1.2001 mit der in Kanada gegründeten und ansässigen Fa. K Software Corporation, Inc. („Fa. K“) einen umfangreichen Software-Lizenzvertrag sowie am 30.5.2001 einen zugehörigen Wartungsvertrag („die Softwareverträge“) abgeschlossen. In beiden Verträgen (Anlagen K 2 und 3) ist die Geltung deutschen Rechts und Hamburg als Gerichtsstand vereinbart sowie vorgesehen, dass Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und dass Fa. K Vertragspflichten nur mit schriftlicher Zustimmung der Klägerin auf Dritte übertragen dürfe.
Mit Vertrag vom 3.8.2001 (Anlage B 8) vereinbarten die Beklagte, die in Delaware gegründete und in Kalifornien ansässige Fa. F Inc., sowie ihre am 2.8.2001 in Nova Scotia/Kanada gegründete und in Montreal/Québec/Kanada ansässige Tochtergesellschaft F Canada Corp. auf der einen Seite und die Fa. K und deren Eigentümer J B auf der anderen Seite die Übernahme der Fa. K. In der Vereinbarung heißt es eingangs:
„This Asset Purchase Agreement (this „Agreement”) is entere into as of August 3, 2001, by and among F, Inc., a Delaware corporation, F Canada Corp. an unlimite liability company incorporate under the laws of Nova Scotia (the „Buyer”), K Software Corporation, a corporation incorporate under the Canada Business Corporations Act (the „Seller”) and J B, an individual resident in the City of Hampstead, Province of Quebec (the „Shareholder”).“
Und in Ziff. 6.13:
„F Guarantee. F hereby unconditionally and irrevocably guarantees the performance of all of Buyer's obligations under the terms of this Agreement.“
Ferner in Ziff. 11.1:
„11.1. Notices. All notices … shall be … maile to the parties at the following address … :
(a) if to F or Buyer, to
F, Inc.
Die Bestimmungen in Art. V des Vertrages unterscheiden zwischen F und „Buyer“, mit dem hier nur F Canada Corp. bezeichnet wird.
Der umfangreiche Vertrag, der der Klägerin unstreitig erst im Laufe des vorliegenden Verfahrens bekannt geworden ist, sieht in Ziff. 11.7 weiter die Geltung des Rechts von Québec und die nicht-ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte Québecs vor. In Ziff. 2.1 des Vertrages verpflichtet sich der „Buyer“, alle Pflichten aus bestehenden Verträgen des „Seller“ zu erfüllen. Der Vertrag ist für F Inc. (die Beklagte) und F Canada Corp. von R W unterschrieben, der zu dieser Zeit CEO (Chief Executive Officer) beider Unternehmen war. Für Fa. K unterzeichnete deren Präsident und Anteilseigner J B.
Mit Datum vom 30.8.2001 schlossen F Canada Corp., die nach der unwidersprochenen Behauptung der Klägerin selbst vermögenslos ist, und Fa. K ein Bill of Sale and Assignment and Assumption of Liabilities Agreement (Anlage B 6), das als Formular offenbar schon dem Vertrag vom 3.8.2001 als Exhibit N beigefügt war. In dieser Bill of Sale heißt es:
„F Canada Corp (the „Buyer”) and K Software Corporation (the „Seller”) have entere into an Asset Purchase Agreement date as of August 3, 2001 (the „Agreement”) pursuant to which the Seller agree to convey, sell, transfer, assign and deliver to the Buyer and the Buyer agree to puchase the Purchase Assets from the Seller upon the Closing.“
In der Bill of Sale, deren genauer Inhalt der Klägerin ebenfalls erst im vorliegenden Verfahren bekannt geworden ist, überträgt der Verkäufer alle vom Hauptvertrag erfassten Gegenstände auf den Käufer, der alle übernommenen Pflichten zu erfüllen übernimmt. Auch die Bill of Sale ist dem Recht von Québec unterstellt. Sie enthält ferner folgende Klausel:
„Inconsistency. This Bill of Sale is being delivere pursuant to and subject to the terms and conditions of the Agreement. To the extent that there is any inconsistency between this Bill of Sale and the Agreement, the Agreement shall prevail.“
Nach Kontakten zwischen den Parteien übermittelte R W der Klägerin mit Schreiben vom 6.11.2001 die folgende Mitteilung (Anlage K 11):
„November 6, 2001
This letter certifies and confirms that F, Inc. acquire the assets and certain liabilities of K Software Corporation as per the Purchase Agreement date August 3, 2001. If you have any questions, please do not hesitate to contact me at 415-433-4700 x202 or e-mail at R.W@F.com
R R. W
CEO, F“
Bei der Durchführung der Softwareverträge kam es zu Verzögerungen. In mehreren persönlichen und schriftlichen Kontakten zwischen Personal der Klägerin, der Beklagten und deren kanadischer und englischer Tochtergesellschaften wurden Möglichkeiten besprochen, Störungen der Vertragsdurchführung zu beheben. Im Rahmen dieser Verhandlungen war auch der Präsident der Global Sales Abteilung der Beklagten in San Francisco, E S, eingeschaltet, mit dem am 18./19.10.2001 ein Treffen in Hamburg stattfand, bei dem er mit der Klägerin neue Lieferfristen verabredete (s. Anlagen K 7 und K 12). Mit Schreiben an die Klägerin vom 6.11.2001 (Anlage K 12) bestätigte E S den neuen Terminplan und kündigte an: „We want to conduct a review of the existing contract between Otto Versand and F – not to replace it, but to make some changes that limit F' liability.“. In diesem Schreiben heißt es ferner:
„Again, everyone at F is excite about the prospect of working with Otto Versand.“
Mit e-mail vom 30.11.2001 übersandte und erläuterte er der Klägerin ferner ein Organigramm (Anlagen K 22 und 23), das für das „Otto Project“ den „Key day-to-day contact for Project Management“ mit dem „Montreal Office“ und die hierfür übergeordnete Zuständigkeit des „San Francisco Office“, dagegen den „Key day-to-day contact for support“ mit der F Tochter F Europe in Manchester und die hierfür übergeordnete Zuständigkeit mit der höheren Ebene von F Europe in Manchester ausweist. In der Mail heißt es:
„I have overall executive responsibility, while St DR (er gehört zur kanadischen Tochter der Beklagten) will be your Project Manager.“
Mit Datum vom 27.2.2002 kam eine von der Klägerin formulierte Änderungsvereinbarung zustande (Anlage K 4), die die Lieferfrist des ursprünglichen Software-Lizenzvertrages verlängerte. Die Vereinbarung ist einerseits für die Klägerin, andererseits für F Canada Corp., wiederum von R W als CEO, unterzeichnet. Die Bezeichnung „F Canada Corp.“ in der Unterschriftszeile stammt von der Klägerin. In der Vereinbarung heißt es zu Beginn „agreement between freeborder (formerly K) and Otto Versand“. Ferner wird in ihr mehrfach „freeborder“ als Vertragspartner bezeichnet.
Die europäische Tochter der Beklagten, F Europe in Manchester, erbrachte in der Folge einige Leistungen zur Erfüllung der Softwareverträge; die Funktionalität dieser Leistungen ist streitig. Die Klägerin bezahlte diese Leistungen dem englischen Tochterunternehmen der Beklagten (Anlage K 24). Unstreitig unterblieb jedoch die vollständige Vertragserfüllung, obwohl sich die Parteien und das kanadische und englische Tochterunternehmen der Beklagten in weiteren Kontakten um eine Lösung der Erfüllungsprobleme bemühten. Ein Treffen am 19./20.6.2002 in Montreal, an dem Mitarbeiter der Klägerin, der kanadischen und der englischen F-Töchter teilnahmen, führte nicht zur Erfüllung der Softwareverträge. Die Beklagte schaltete sich unter anderem mit einem Schreiben vom 25.9.2002 (Anlage K 13) ein, das R W als „CEO F“ unter der Unternehmensadresse in San Francisco an die Klägerin richtete und in dem er eine Videokonferenz über das „Otto engagement“ vorschlug, ferner mit „Partnership Principles F – Otto Versand“ vom 1.10.2002 (Anlage K 8) sowie durch ein Treffen am 11.12.2002 in Hamburg, bei dem F durch M H, F Europe, vertreten war (Anlage K 14, S. 3). Nachdem die Klägerin mehrfach erfolglos Fristen zur Vertragserfüllung gesetzt hatte (Anlagen K 5 – 7), erklärte sie der Beklagten mit Schreiben vom 21.1.2003 (Anlage K 9), dass sie nunmehr Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlange.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz geltend gemacht. Sie hat vorgetragen, dass die Beklagte die Fa. K übernommen habe und daher ihre Vertragspartnerin geworden sei, die für die Nichterfüllung der Softwareverträge einzustehen habe.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von EUR 755.000, und US$ 160.458, 02 jeweils nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz seit 23.3.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe näher aufgeführter Softwarekomponenten zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig, hilfsweise wegen fehlender Passivlegitimation als unbegründet abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, dass nicht sie, sondern die Fa. F Canada Corp. die Fa. K übernommen habe. Sie sei deshalb die falsche Beklagte und auch nicht an die Gerichtsstandsvereinbarung in den Softwareverträgen gebunden.
Das Landgericht hat die Beklagte mit Zwischenurteil vom 4.4.2005 dem Grunde nach zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die internationale Zuständigkeit sei ebenso wie die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, da die Beklagte den zwischen der Klägerin und der kanadischen Fa. K geschlossenen Software-Lizenzvertrag übernommen habe. Auch der Schadensersatzanspruch sei nach dem anwendbaren deutschen Recht dem Grunde nach gegeben, da die Beklagte den übernommenen Vertrag nicht erfüllt habe.
In ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung ist die Beklagte weiter der Auffassung, dass nicht sie, sondern nur F Canada Corp. Rechtsnachfolgerin von Fa. K und Schuldnerin der Verpflichtungen dieses Unternehmens geworden sei. Die Beklagte sei deshalb aus den ursprünglichen Verträgen nicht verpflichtet. Ziff. 1.1 des Asset Purchase Agreement vom 3.8.2001 ergebe eindeutig, dass alle Vermögensgegenstände der Fa. K auf F Canada Corp. übertragen werden sollten. Mit der Änderungsvereinbarung vom 27.2.2002 habe die Klägerin ferner selbst anerkannt, dass nur F Canada Corp. ihr Vertragspartner sei. Auch in der Bill of Sale sei vereinbart worden, dass nur F Canada Corp. die Fa. K übernehme. Das Schreiben von CEO R W vom 6.11.2001, dass F, Inc. die Fa. K übernommen habe, sei ein bedauerliches Versehen. Zudem lasse diese Erklärung ganz im Unklaren, welche bestimmten („certain“) Verpflichtungen die Beklagte denn übernommen habe. Ihre Unterstützung für die Durchführung der ursprünglichen Verträge habe die Beklagte nur zugunsten ihrer kanadischen Tochtergesellschaft und als deren Erfüllungsgehilfin geleistet. Auch die englische Tochtergesellschaft F Europe habe als selbständiges und unabhängiges Unternehmen zur Durchführung der ursprünglichen Verträge der Klägerin mit Fa. K beigetragen. Ein nach dem anwendbaren deutschen Recht wirksamer Übernahmevertrag liege nicht vor, da es schon an den dafür notwendigen Willenserklärungen fehle. Zudem sei die Schriftform nicht eingehalten, die im Software-Lizenzvertrag vereinbart sei und auch für die Vertragsübernahme gelte. Ebenso wenig folge aus den weiteren Kontakten und Mitteilungen zwischen den Parteien, etwa dem Organigramm vom 30.11.2001 oder dem Schreiben von R W vom 25.9.2002, dass die Beklagte aus den ursprünglichen Softwareverträgen verpflichtet sei. Schließlich und hilfsweise scheide ein Schadensersatzanspruch aus, weil die Beklagte keine Pflichtverletzung begangen habe, sondern es die Klägerin gewesen sei, die vertraglich nicht vereinbarte Änderungen und Ergänzungen verlangt habe, wofür die Beklagte auch Beweis angeboten habe.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts vom 4.4.2005, berichtigt durch Beschluss vom 27.4.2005, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Beklagten in allen Punkten entgegen. Diese habe die Schulden der Fa. K übernommen oder sei deren Verpflichtungen jedenfalls beigetreten. Das folge aus der Gesamtheit der Kontakte, Treffen und Mitteilungen zwischen den Parteien. Dass die Unterschriftszeile in der von ihr, der Klägerin, entworfenen Änderungsvereinbarung vom 27.2.2002 die Bezeichnung „F Canada Corp.“ getragen habe, sei ein bedauerliches Versehen des beauftragten Mitarbeiters gewesen.
Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird im Übrigen auf die vorbereitenden Schriftsätze und die eingereichten Unterlagen verwiesen.
1. Die internationale Zuständigkeit ist gegeben, da sich die Beklagte auf Grund einer wirksamen Schuldübernahme die Gerichtsstandsvereinbarung im Software-Lizenzvertrag vom 15.1.2001 entgegenhalten lassen muss. Die zuständigkeitsbegründende Wirkung der Gerichtsstandklausel folgt aus Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001/EG über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVO). Diese Verordnung ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar, die wie im vorliegenden Fall bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 1.3.2002 abgeschlossen wurden (vgl. EuGH Slg. 1979, 3423 (Rs. 25/79, Sanicentral GmbH v. René Collin) für die parallele Frage zu Art. 17 Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen [EuGVÜ]). Gleichgültig, ob eine Schuld befreiend (privativ) oder nur verstärkend (kumulativ) übernommen wird, kann die Übernahme nicht dazu führen, dass ohne Zustimmung des Gläubigers ein für die Schuld vereinbarter Gerichtsstand entfällt. Die Gerichtsstandsvereinbarung wirkt daher auch gegenüber dem Übernehmer. Für die private Schuldübernahme, bei der der Gläubiger den bisherigen Schuldner verliert, kann insoweit nichts anderes als für die Abtretung gelten. Für sie hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, dass Gerichtsstandsklauseln den Rechtsnachfolger binden (vgl. EuGH Slg. 1983, 2503 (Rs. 201/82, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherungs-AG v. Amministrazione de tesore dello Stato); EuGH Slg. 1984, 2417 (Rs. 71/83, Partenreederei „Tilly Russ“ und Ernst Russ v. NV Haven- en Vervoerbedrijf Nova und NV Goeminne Hout); EuGH Slg. 1999, I-1597 (Rs. C-159/97, Trasporti Castelletti Spedizioni Internazionali SpA v. Hugo Trumpy SpA); EuGH Slg. 2000, I-9337 (Rs. C-387/98, Coreck Maritime GmbH v. Handelsveem BV)). Das gleiche Ergebnis muss aber auch für die kumulative Schuldübernahme gelten, selbst wenn der Gläubiger bei ihr nur einen weiteren Schuldner dazu gewinnt. Dafür spricht zum einen der Zweck der Gerichtsstandsvereinbarung, für die zugrunde liegende Schuld einen definitiven Gerichtsstand festzulegen. Zum andern lässt sich die Abgrenzung zwischen privativer und kumulativer Schuldübernahme häufig nur mit Schwierigkeiten ziehen, so dass auch deshalb eine Gleichbehandlung angezeigt ist. Schließlich steht es dem Übernehmer frei, mit dem Gläubiger eine andere Gerichtszuständigkeit zu vereinbaren, als sie für die verstärkte Schuld vereinbart war.
2. Die Beklagte hat die Verpflichtungen der Fa. K aus deren Softwareverträgen mit der Klägerin übernommen. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte diese Verpflichtungen gemeinsam mit F Canada Corp. bereits bei der Übernahme der Fa. K übernommen hat oder ob sie erst später der von F Canada Corp. übernommenen Erfüllungspflicht ihrerseits beigetreten ist. Für die erste dieser beiden Möglichkeiten mag zwar Ziff. 6.13 des Asset Purchase Agreement sprechen, nach der die Beklagte die Erfüllung aller von F Canada Corp. („the Buyer“) übernommenen Pflichten garantierte und damit ihren grundsätzlichen Einstandswillen dokumentierte. Es läge dann eine gemeinschaftliche privative Schuldübernahme vor. Doch kommt es hierauf nicht entscheidend an. Denn aus dem Gesamtverhalten der Beklagten folgt zumindest ein späterer Schuldbeitritt.
a) Die wirksame Übernahme der Verpflichtungen ist hier in jedem Fall nach deutschem Recht zu beurteilen. Dem steht nicht entgegen, dass nach wohl herrschender, aber keineswegs einhelliger Ansicht für die Wirksamkeit der privativen Schuldübernahme grundsätzlich das Recht der übernommenen Schuld und für den Schuldbeitritt grundsätzlich das gewählte Recht und mangels Rechtswahl das Recht am Sitz des Übernehmers gilt (RG IPRspr 1932 Nr. 122; Erman, Bürgerliches Gesetzbuch Bd. 2 (11. Aufl. 2004) (- Hohloch) Art. 33 EGBGB Rn. 13; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 10 (4. Aufl. 2006) (- Martiny) Art. 33 EGBGB Rn. 56 ff.; Palandt, BGB (66. Aufl. 2007) (- Heldrich) Art. 33 EGBGB Rn. 4; Julius von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (- Hausmann) 2002 Art. 33 EGBGB Rn. 94 ff.; wohl auch Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch (5. Aufl. 2007) (- Staudinger) Art. 33 EGBGB Rn. 7; z.T. abweichend etwa von Bar IPRax 1991, 199). Denn auch für den Schuldbeitritt ist das Übernahmegeschäft bei einem wesentlich engeren Zusammenhang mit der übernommenen Schuld – über Art. 28 Abs. 5 EGBGB – akzessorisch an das Statut der übernommenen Schuld anzuknüpfen (OLG Rostock RIW 1997, 1042 (1043); Anwaltkommentar Bd. 1 (2005) (- Doehner) Art. 33 EGBGB Rn. 18; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht (9. Aufl. 2004) 761;MünchKomm- Martiny Art. 33 EGBGB Rn. 59; Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. 10 (12. Aufl. 1996) (- von Hoffmann) Art. 33 EGBGB Rn. 34).
Ein solcher engerer Zusammenhang besteht hier. Er folgt zum einen daraus, dass hier nicht nur eine separate Schuldübernahme vorlag, sondern dass diese Übernahme in die Gesamtübernahme der Vertragspartnerin der Klägerin im Weg des asset deal eingebettet war und im Ergebnis zu einem Austausch der Vertragspartnerin der Klägerin führte. Das Verhältnis der Klägerin zur Fa. K unterstand aber kraft ausdrücklicher Rechtswahl deutschem Recht. Durch eine zeitliche Streckung, indem zunächst F Canada Corp. die Fa. K übernahm und die Beklagte die Verpflichtungen aus den Softwareverträgen erst anschließend übernahm oder ihnen beitrat, kann und sollte die Beklagte im vorliegenden Fall keine andere Rechtsposition als bei sofortiger Übernahme erreichen, zumal die Initiative zur Übernahme der Fa. K von ihr ausging. Zum andern folgte die Schuldübernahme, wie unten auszuführen ist, jedenfalls aus dem Gesamtverhalten, das die Beklagte im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung der Klägerin gegenüber gezeigt hat. Damit spielten auch insoweit die deutschem Recht unterliegenden Softwareverträge eine maßgebende Rolle. Zudem fanden mehrere Treffen zur Lösung der Vertragsprobleme in Deutschland statt (18./19.10.2001, wohl auch im Januar 2002 (Anlage K 7) und am 11.12.2002 (Anlage K 14)). Ferner war die zentrale Installation für die Softwareverträge in Deutschland zu erfüllen (s. Anlage K 2 Schedule A 1/4), wo auch die Klägerin ihren Sitz hat. Tatsächlich sind auch von der englischen Tochter der Beklagten erbrachte Erfüllungshandlungen (Installation, Training, Wartung) in Deutschland erfolgt und von hier aus bezahlt worden (Anlage K 24). Demgegenüber bestehen zum Recht von Quebec, dessen Geltung die Beklagte, F Canada Corp., die Fa. K und J B im Asset Purchase Agreement vereinbart, aber seinerzeit der Klägerin nicht offenbart hatten, deutlich geringere Bezugspunkte. In Québec hatten die Fa. K und F Canada Corp. lediglich ihren Sitz und hier erfolgten Teile der Vorbereitung, um die Softwareverträge durchzuführen. Lediglich ein Treffen der Parteien fand in Kanada statt, bei dem Mitarbeiter nicht nur des kanadischen, sondern vor allem des englischen Tochterunternehmens der Beklagten vertreten waren (Bl. 272 ff. der Akte).
Eine Anknüpfung der Schuldübernahme an das Gesellschaftsstatut scheidet nach Auffassung des Senats dagegen aus. Zwar handelte es sich bei dem Vertrag zwischen der Beklagten und F Canada Corp. als Erwerbern und Fa. K und J B als Veräußerern um eine Unternehmensübernahme im Weg des asset deal. Es ließe sich deshalb auch eine Anknüpfung der Schuldübernahme an das Recht am Sitz- oder Gründungsort der übernommenen Gesellschaft vorstellen. Das wäre hier das Recht von Québec. Damit würde aber die Position der Klägerin durch einen Rechtsakt, an dem sie nicht beteiligt war, erheblich verschlechtert. Denn dann würde für die Schuldübernahme statt deutschen Rechts das Recht von Québec gelten, dessen Regelungen die Klägerin erst mit entsprechenden Kosten ermitteln müsste. Ferner wäre statt des vereinbarten ausschließlichen deutschen Gerichtsstandes ein kanadischer, wenn auch nicht ausschließlicher Gerichtsstand zu beachten. Eine Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut ist daher abzulehnen.
b) Die Voraussetzungen einer wirksamen Schuldübernahme sind nach dem anwendbaren deutschen Recht erfüllt, wie das Landgericht, das freilich von einer Vertragsübernahme ausgegangen ist, zu Recht angenommen hat.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat zwischen den Parteien eine vertragliche Einigung über die Schuldübernahme stattgefunden. Eine Einigung ist sowohl Voraussetzung einer privativen als auch einer kumulativen Schuldübernahme. Es genügt in beiden Fällen, dass die Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Übernehmer zustande kommt (vgl. Palandt- Grüneberg Vor § 414 Rn. 1 und 2; Staudinger- Horn Vor §§ 765 ff. Rn. 363). Sie ist ferner konkludent möglich. Vorliegend ergibt sie sich aus dem Gesamtgeschehen:
Entscheidend sind dabei nicht die internen Abmachungen der Beklagten mit der Fa. K, sondern die für die Klägerin sichtbar gewordenen Umstände, die aus der Sicht eines objektiven Empfängers zu bewerten sind. Doch selbst wenn auf das Asset Purchase Agreement vom 3.8.2001 und die begleitende Bill of Sale abzustellen wäre, schließen sie schon nicht alle Zweifel aus, wer der Vertragspartner der Fa. K sein sollte. Zum einen lässt sich das Agreement so verstehen, dass es die Beklagte und F Canada Corp. in der Präambel beide als „Buyer“ bezeichnet. Auch in seiner Ziff. 11.1 erscheint die Beklagte als eigentlicher Ansprechpartner. Andererseits trennt aber Art. V des Vertrags offensichtlich zwischen der Muttergesellschaft und dem „Buyer“. Auch das Erfüllungsgeschäft in der Bill of Sale erwähnt nur F Canada Corp. als „Buyer“, auch wenn es „subject to the terms and conditions of the Agreement“ abgeschlossen worden ist und ausdrücklich bestimmt, dass diese Hauptvereinbarung bei Widersprüchen Vorrang hat. Die Interpretation der Vereinbarungen zwischen F und K mag daher eher dafür sprechen, dass nur F Canada Corp. die Fa. K und auch ihre Verpflichtungen übernehmen sollte.
Entscheidend ist indessen, dass das für die Klägerin erkennbare Gesamtverhalten der Beklagten objektiv als eine konkludente Erklärung zu werten ist, die Pflichten aus den Softwareverträgen übernehmen zu wollen.
Insoweit hat die Beklagte zunächst die genauen Übernahmeverhältnisse, die aus dem Asset Purchase Agreement vom 3.8.2001 folgten, der Klägerin gerade nicht offenbart, mit ihr aber einen Kontakt hergestellt. In der Folge haben sich R W, der Vorstandsvorsitzende (CEO) der Beklagten, und der Präsident ihrer Global Sales Abteilung, ES, persönlich eingeschaltet, um eine Lösung der Probleme bei der Durchführung der Softwareverträge mit der Klägerin zu erreichen. Dabei muss sich die Beklagte zurechnen lassen, dass R W mit einer Ausnahme (Anlage K 4) nicht als CEO von F Canada Corp., sondern als CEO der Beklagten aufgetreten ist. Seine Erklärung vom 6.11.2001 (Anlage K 11), die die Beklagte der Klägerin zugeschickt hat, musste im Verein mit der zuvor durchgeführten Übernahme und dem vorangehenden Treffen mit dem Präsidenten der Global Sales Abteilung der Beklagten, ES, am 18./19.10.2001 in Hamburg für einen neutralen Empfänger und auch für die Klägerin den Eindruck vermitteln, dass die Beklagte im Wesentlichen die Fa. K und jedenfalls die für die Klägerin relevanten Verbindlichkeiten der Fa. K übernommen habe. Diese Mitteilung ist bis zum Beginn des gerichtlichen Streits der Parteien auch nicht widerrufen oder sonst korrigiert worden. Erst im Prozess hat die Beklagte diese Erklärung als Irrtum bezeichnet. Dass die Erklärung objektiv den Eindruck einer tatsächlichen Schuldübernahme hervorrief, bleibt von einem möglichen Irrtum der Beklagten aber unberührt. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch weitere Umstände: so durch den erwähnten Besuch von ES bei der Klägerin in Hamburg und durch seine Schreiben vom 6. und 30.11.2001 (Anlagen K 12, K 22, K 23), mit denen er auf Probleme des Softwarevertrages einging und die vertragliche Haftung der Beklagten eingrenzen wollte (Anlage K 12). Wie die Anlage K 22 ferner belegt, gab es zusätzliche direkte telefonische Gespräche über die Vertragsdurchführung zwischen ihm und der Klägerin. In der weiteren Folge sind auch Leistungen zur Vertragsdurchführung auf Veranlassung der Beklagten, die das so organisiert und die Klägerin entsprechend informiert hatte (s. Anlagen K 22 und 23), von dem europäischen Tochterunternehmen der Beklagten erbracht und ihm bezahlt worden. Das Organigramm in der Anlage K 23 ergibt die Letztverantwortlichkeit der Beklagten, für die ES in seiner Mail vom 30.11.2001 (Anlage K 22) seine „overall executive responsibility“ herausgestellt hatte. Schließlich hat R W in seiner Eigenschaft als CEO der Beklagten mit Schreiben vom 25.9.2002 eine Videokonferenz angeregt, „to review this engagement past and future.“ (Anlage K 13).
All das konnte aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Lage der Klägerin nur als eine Übernahme der Pflichten aus den ursprünglichen Softwareverträgen durch die Beklagte verstanden werden. Die Klägerin hat dies auch so verstanden. Denn sie hat sich ihrerseits in ihren Mahnschreiben zwar zunächst an den im Organigramm zugewiesenen „contact for support“ in Manchester (Anlagen K 5 – 7), dann aber an die Beklagte selbst gewendet (Anlagen K 9 und 10) und damit spätestens dann zum Ausdruck gebracht, dass sie die Beklagte als die Schuldnerin oder Mitschuldnerin der Pflichten aus den Softwareverträgen ansah. Damit lag eine konkludente Einigung der Parteien über die Schuldübernahme vor.
Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die von der Klägerin formulierte Verlängerungsvereinbarung vom 27.2.2002 (Anlage K 4) in Frage gestellt, in der durchgehend von „F“ die Rede ist, die allerdings in der Unterschriftzeile F Canada Corp. aufführt. Im Licht des Gesamtgeschehens ist hierin eine lediglich falsche Bezeichnung zu sehen, die unschädlich ist, da beide Parteien zuvor und auch weiterhin davon ausgingen, dass die Beklagte – zumindest auch – zur Vertragserfüllung verpflichtet war. Das wird etwa deutlich in dem schon erwähnten Schreiben vom 25.9.2002 (Anlage K 13), das R W als „CEO F“ unter der Unternehmensadresse in San Francisco an die Klägerin richtete und in dem er eine Videokonferenz über das „Otto engagement“ vorschlug.
Der Senat vermag auch nicht der Auffassung der Beklagten zu folgen, dass sich die Beklagte als Konzernmutter nur als Erfüllungsgehilfin zugunsten ihrer kanadischen Tochter eingeschaltet habe. Im Gegensatz zu einer Erfüllungsgehilfin hat die Beklagte hier die Organisation der Vertragsdurchführung selbst angeordnet und die Oberverantwortung für sich reklamiert. Das geht über eine reine Hilfestellung bei der Vertragserfüllung weit hinaus und ist mit einer bloßen Gehilfenstellung nicht vereinbar. Auch die Einschaltung der englischen Tochter der Beklagten bei der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht dem Organigramm der Beklagten und kann nicht, wie die Beklagte meint, als bloße Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen gewertet werden, die allein auf die selbständige Initiative von F Canada Corp. zurückzuführen war.
c) Die Schuldübernahme scheitert auch nicht an fehlender Form. Zwar bedurfte die Fa. K für die Übertragung von Vertragspflichten auf Dritte nach Ziff. 15.3 des Softwarelizenzvertrages der schriftlichen Zustimmung der Klägerin. Doch konnte die Klägerin auf diese Form, da sie allein in ihrem Interesse vorgesehen war, wirksam einseitig verzichten. Zum andern hat die Klägerin spätestens mit ihrer Klage ihre schriftliche Zustimmung gegeben.
3. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung ist dem Grunde nach gegeben, wobei offen bleiben kann, ob er aus § 635 oder § 636 BGB aF folgt. Es ist unstreitig, dass die Beklagte die übernommenen Vertragspflichten trotz mehrfacher Nachfristsetzung nicht erfüllt hat. Dass die Klägerin, wie von der Beklagten behauptet und von der Klägerin bestritten, Änderungen und Ergänzungen verlangt habe, entband die Beklagte nicht von ihrer Pflicht, ihre vertragsgemäße Leistung anzubieten. Dass dies wegen der Nachforderungen der Klägerin nicht möglich gewesen sei, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt.
Zutreffend hat das Landgericht ferner entschieden, dass der Anspruch der Klägerin auch nicht dadurch entfallen ist, dass sie in ihrem Schreiben vom 23.1.2003 (Anlage K 9) erklärt hat: „we terminate the Software License Agreement… and the Maintenance Agreement.“ Sie hat in diesem Schreiben hinreichend deutlich erklärt, dass sie als Sanktion Schadensersatz verlange („we claim damages for non-performance“). Das wird auch aus dem weiteren Schreiben vom 23.3.2003 (Anlage K 10) deutlich, in dem sie die Zahlung des Schadensersatzes anmahnt.

References: Art. 66
 Art. 23

Art. 23
 Art. 66
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 28
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 414
 § 635
 § 636