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Timestamp: 2017-11-23 20:27:30+00:00

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - 04.04.2008, L 7 AS 5626/07 ER-B - JuraForum.de
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: L 7 AS 5626/07 ER-B
Leitsatz: 1. Zur Berechnung des Einkommens Selbständiger nach § 3 Alg II-V (Fassung ab 01.01.2008).
2. Die Warenentnahmen des Betreibers eins Imbiss-Standes sind den Betriebseinnahmen hinzuzurechnen.
3. Sonstige Privatentnahmen wirken sich nicht einnahmenerhöhend aus, weil sie bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete: ALG, EStG, SGG
Vorschriften: § 1 ALG, § 3 ALG, § 11 ALG, § 90 ALG, § 2 EStG, § 3 EStG, § 4 EStG, § 5 EStG, § 7 EStG, § 8 EStG, § 13 EStG, § 14 EStG, § 15 EStG, § 22 EStG, § 24 EStG, § 26 EStG, § 86 SGG, § 172 SGG
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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5912/06 vom 14.03.2008
Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (siehe bereits Urteil des Senats vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -).Daran fehlt es, wenn zwar ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Mutter und Sohn vorliegt, der Sohn (Antragsteller) aber allenfalls den Betrag als Miete an seine Mutter gezahlt hat, der ihm von dritter Seite z.B. als Wohngeld zuerkannt worden ist.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008
Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte, wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 3940/07 vom 14.03.2008
1. Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, isoliert mit einem Bescheid über einen Anspruch des Hilfebedürftigen auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung zu entscheiden. Auch ein solcher Anspruch kann nur bestehen, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft höher ist als das Gesamteinkommen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
2. Hyperlipidämie (zu hoher Gehalt an Blutfetten), Hypertonie (Bluthochdruck) und Adipositas (Übergewicht) bedingen keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung.
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References: § 3
 § 1
 § 3
 § 11
 § 90
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 13
 § 14
 § 15
 § 22
 § 24
 § 26
 § 86
 § 172
 § 59
 § 309