Source: https://www.hofauer.com/unzulaessige-bestimmungen-im-preis-und-leistungsverzeichnis-einer-bank/
Timestamp: 2020-05-25 02:16:45+00:00

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Urteile / 10. November 2015 17. September 2019
In der nachfolgenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. finden sich Ausführungen zu verschiedensten Bankgebühren, die ein Verbraucherschutzverband im Rahmen einer Unterlassungsklageverfahrens angegriffen hat.
(OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2015 – 3 U 173/14)
auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Kredite“, bei 4.1 „Gebühren im Aktivgeschäft“ die Klausel
auf Seite 7, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.4 die Klausel
auf Seite 8, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.8
auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto2„, bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Kontoführung“: die Klausel
Girokonto Girokonto Girokonto Bürger Girokonto
Klassik Komplett Direkt Konto Start*
Buchung 0,25 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-; Rentenkonto) 2“ , bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Zusatzleistungen (pro Vorgang)“ die Klausel
Kartensperre 6,00 € 6,00 € 6,00 € 6,00 € 6,00 €
auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1
„Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
auf Seite 19, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.2.1
„Überweisungsauftrag“, unter cc) „Sonstige Entgelte“:
1) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Kredite“, bei 4.1 „Gebühren im Aktivgeschäft“ die Klausel
2) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Kredite“, bei 4.2 „Bürgschaften“:
3) auf Seite 3, Kapitel A, Abschnitt 4 „Sonstige Entgelte“, bei 4.2 „Bürgschaften“:
Bürgschaftsbetrag bis 50,000,00 €
Bürgschaftsbetrag bis 250.000,00 €
Bürgschaftsbetrag bis 500.000,00 €
4) auf Seite 7, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.4 die Klausel
5) auf Seite 8, Kapitel A, Abschnitt 7 „Sonstiges“, bei 7.8
6) auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto2“, bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Kontoführung“: die Klausel
7) auf Seite 9, Kapitel B, Abschnitt I. „Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-; Rentenkonto) 2“ , bei 1. „Preismodelle für Privatkonten“, unter „Zusatzleistungen (pro Vorgang)“ die Klausel
8) auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
9) auf Seite 16, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter c) „Sonstige Entgelte“ die Klausel
10) auf Seite 19, Kapitel B, Abschnitt II. „Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden“, bei 2. „Überweisungen“, bei 2.1.1 „Überweisungsauftrag“, unter cc) „Sonstige Entgelte“:
11) auf Seite 32, Kapitel B, Abschnitt IlI. Scheckverkehr“, unter 1. „Allgemein“:
12) auf Seite 32, Kapitel B, Abschnitt III. „Scheckverkehr“, unter 1. „Allgemein“:
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 04.09.2014 klargestellt, dass die Klauseln 8 bis 10 nicht angegriffen werden sollen, soweit sie die „Einrichtung/Änderung“ betreffen.
Die Klausel 6) (Beleglose Buchung) sei, soweit ein Preis für eine „beleglose Buchunggefordert werde, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung erfasse die Klausel auch die Bepreisung von beleglosen und durch die Beklagte verursachten Buchungen, wie z.B. Fehlbuchungen. Die Beklagte könne nicht mit dem Einwand durchdringen, sie verstehe unter dem Begriff „beleglose Buchung“ einen Buchungsposten, welcher anfalle, wenn im Kontoauszug ein Vorgang gebucht werde, der zur Kontoführung gehöre -Lastschrift und/oder Dauerauftrag. Denn die beanstandete Klausel lasse dies nicht hinreichend erkennen.
Die Klauseln 8) bis 10) (Dauerauftrag: Aussetzung) hielten einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht stand, weil sie die Erfüllung einer gesetzlichen Nebenpflicht bepreisten, ohne dass dies gem. § 675 f Abs. 4 S. 2 BGB gesetzlich zugelassen sei. Eine Vergütung sehe § 675j Abs. 2 S. 2 BGB nicht vor. Gem. § 675 j Abs. 1 BGB sei ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt habe (Autorisierung). § 675 j Abs. 2 S. 1 BGB regele, dass die Zustimmung grundsätzlich widerruflich sei und zwar solange, wie der Zahlungsauftrag widerruflich sei (§ 675 p BGB). Für den Dauerauftrag gelte § 675 j Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die Zustimmung zu den Zahlungsvorgängen widerruflich sei, die im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung noch nicht ausgeführt seien. Diese Vorschrift erfasse die Aussetzung, die den Widerruf der zuvor erteilten Zustimmung für mehrere Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675 j BGB „bis auf weiteres“ beinhalte.
Die Beklagte rügt, bei seiner Schlussfolgerung, eine Unwirksamkeit der Klausel 1) könne nicht durch die Einbeziehung des Ausnahmetatbestands der AGB Nr. 17 (4) verhindert werden, da auf die Freigabeklausel allein abzustellen sei, habe das Landgericht Klammer- und Verweisungstechnik verkannt. AGB Nr. 17 (1) verweise ausdrücklich darauf, dass sich die Entgelte für die im Geschäftsverkehr mit den Verbrauchern üblichen Leistungen aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ergeben und stelle damit eine ausdrückliche Verbindung der beiden Regelungswerke „AGB“ und „Preis- und Leistungsverzeichnis“ her. Zudem sei AGB Nr. 17 als allgemeine Regelung inhaltlich jeder konkreten Preisklausel des Preis- und Leistungsverzeichnisses vorgeschaltet. Das Landgericht habe die Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB überspannt. Beim Verbot der Klausel 4) habe das Landgericht zu Unrecht eine Haftung ohne Verschulden für möglich erachtet. Es seien aber keine Fallkonstellationen ersichtlich, in denen der Bankkunde ohne Verschulden seinerseits für eine Ermittlung seiner neuen Adresse auf der Grundlage der Klausel 4) hafte. In der Fallkonstellation 1, dass der Bankkunde seine neue Adresse gegenüber der Bank nicht unverzüglich mitteile, liege ein schuldhafter Verstoß gegen die in AGB Nr. 20 (1) normierte Mitteilungspflicht vor. In der Fallkonstellation 2, in der der Kunde seine neue Adresse ordnungsgemäß angezeigt habe und die Bank diese Adresse verwenden könne, sei bereits keine entgeltpflichtige Adressermittlung notwendig und eine Inanspruchnahme des Kunden nach der Klausel 4) schon nicht gegeben. In der Fallkonstellation 3, in der der Kunde seine neue Adresse gegenüber der Bank mitgeteilt, die Adresse aber in der Sphäre der Bank „verlorengegangen“ sei, trete keine Haftung nach Klausel 4) ein, weil der Kunde seiner – in AGB Nr. 20 (1a) normierten – Pflicht zur Bekanntgabe der neuen Adresse genügt habe, es also nicht um die Ermittlung einer „neuen“ Kundenadresse gehe. Die Klausel 4) pauschaliere den Schaden, der durch den Mehraufwand der Adressermittlung entstehe, in zulässiger Weise auf 20,00 €. Beim Verbot der Klausel 6) habe das Landgericht verkannt, dass „beleglose Buchungen“ Zahlungsdienste im Sinne von § 675 f Abs. 2 BGB darstellten und gemäß § 675 f Abs. 4 BGB Entgelte für Hauptleistungspflichten bepreist würden. Bei einer Fehlbuchung werde eine Stornobuchung veranlasst, die nicht als „beleglose Buchung“ aufzufassen sei. Überdies sei die Haftung des Bankkunden für Fehlbuchungen, die von der Beklagten verursacht worden seien, nach der vorgeschalteten AGB Nr. 17 (4) ausgeschlossen. In Klausel 7) werde für die Einrichtung einer Kartensperre ein zulässiger Preis verlangt. Zwar treffe es zu, dass die Beklagte als Zahlungsdienstleister gem. § 675 m Abs. 1 Ziffer 4 BGB gesetzlich verpflichtet sei, nach einer Anzeige vom Verlust oder Diebstahl der Erstkarte gem. § 675 l S. 2 BGB jede weitere Nutzung zu verhindern. Klausel 7) sehe für diesen Fall und den Fall der Kartensperre wegen Bonitätsverschlechterung des Kunden aber keine Entgeltspflicht vor. Denn durch die der Klausel 7) vorgeschaltete AGB Nr. 17 (4) habe die Beklagte gerade die Entgeltpflicht für die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Nebenpflichten von vorneherein ausgeschlossen. Die Regelungstechnik mit Nr. 17 (4) AGB als Vorschaltregelung genüge dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klauseln 8) bis 10) sähen für Dienstleistungen, die die Bank im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Dauerauftrags (§ 675 j Abs. 2 BGB) erbringe, keine Entgeltpflicht vor. Denn die „Aussetzung eines Dauerauftrags“ betreffe nur den Fall, dass der Dauerauftrag nach seiner Aussetzung für eine bestimmte Zeit auf Kundenwunsch wieder aufgenommen werde. Mit seiner Annahme, die Aussetzung eines Dauerauftrags stelle ein generelles Minus zum Widerruf dar, habe das Landgericht verkannt, dass eine Aussetzung nur in einer einzigen Fallkonstellation und nur insoweit ein nicht bepreisbares Minus zum Widerruf darstellen könne, als der Widerruf des Dauerauftrages während des Aussetzungszeitraums erklärt werde; dann greife § 575 j Abs. 2 BGB ein. Die Aussetzung und die Wiedereinrichtung des Dauerauftrags bezeichneten zusätzliche, von den gewöhnlichen Leistungen der Kundenbetreuung abweichende Leistungen des Kreditinstituts. Der Bankkunde wäre ohne die – von der Bank gewährte, aber nicht geschuldete -Möglichkeit der Aussetzung eines Dauerauftrags nach den verbliebenen gesetzlichen Möglichkeiten dazu gezwungen, seinen Dauerauftrag vor dem geplanten Ausführungstermin löschen zu lassen und nach diesem Termin neu einzurichten. Die Neueinrichtung eines Dauerauftrags ihrerseits wäre aber wiederum entgeltspflichtig, da ein neuer – gemäß § 675 f Abs. 3 BGB – durch Gegenleistung zu kompensierender Dauerauftrag begründet werde.
Eine Verweisung auf das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthält nur Ziffer 17 (1), nicht aber Ziffer 20 (2), der die Haftung der Beklagten bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Nichterfüllung der in Ziffer 20 (1 a) normierten Pflicht zur Anzeige der Adressänderung, regelt. Die Verweisung der Ziffer 17 (1) betrifft nur „Zinsen“ und „Entgelte“, nicht aber sog. Sekundäransprüche der Bank, zu denen insbesondere ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zählt.
Die Klausel 6) (beleglose Buchung) hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung für unwirksam erachtet. Dem Landgericht kann insbesondere in der Beurteilung gefolgt werden, die Klausel erfasse nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch sog. Fehlbuchungen, d.h. Buchungen, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.01.2015 (XI ZR 174/13, WM 2015, 519, abgedruckt in juris), auf das beide Parteien ihre Anträge auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfristen gestützt haben, bezogen auf die Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 €“ entschieden. Es gilt entsprechend für die vorliegende Klausel 6). Auch die Formulierung: „beleglose Buchung“ ist vom maßgeblichen Durchschnittskunden so zu verstehen, dass sie ein Entgelt für sämtliche bei der Führung eines Zahlungskontos anfallenden Buchungen bestimmt.
Für die abweichende Auffassung, eine Stornobuchung sei keine „beleglose Buchung“, kann sich die Beklagte zunächst nicht auf den Wortlaut stützen. Denn der Wortlaut legt die Erstreckung der Klausel auf Buchungen im Zuge der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags durch die Beklagte und zudem auf Buchungen, mittels derer das Zahlungskonto nach solchen Buchungen wieder auf den sachlich richtigen Stand gebracht wird nahe. Dies hat der BGH im vorstehend zitierten Urteil (zit. nach juris, Rn. 13) für den „Preis pro Buchungsposten“ bejaht, gilt aber in gleicher Weise für die „beleglose Buchung“, die mit einem „Buchungsposten“ gleichzusetzen ist.
Die Klausel 7) (Einrichtung Kartensperre) ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie von § 675 m Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB abweicht. Danach ist die Beklagte als Zahlungsdienstleister verpflichtet, nach einer Anzeige durch den Kunden gem. § 675 l S. 2 BGB dem Zahlungsdienstleister jede Nutzung – ggf. durch Sperrung – zu verhindern. Das kann im Falle einer Zahlungskarte nur durch deren Sperrung erreicht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof jüngst im Urteil vom 20.10.2015 (Az.: XI ZR 166/14, lt. Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs, www.bundesgerichtshof.de) eine Klausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für unwirksam erachtet, die ein Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für die Ausstellung der Karte)“ bestimmt hat. Für die Einrichtung einer Kartensperre, die der Ausgabe einer Ersatzkarte vorausgeht, gilt Entsprechendes.
Der Beklagten kann darin beigepflichtet werden, dass sie in der konkreten Ausgestaltung ihres Preisgefüges grundsätzlich frei ist mit der Folge, dass sie das Entgelt für ihre Leistung(en) auch in mehrere Preisbestandteile (z.B. ratierlich anfallenden Zins und Disagio) aufteilen darf (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 – „Schwäbisch Hall“, WM 2011, 263 ff., [BGH 07.12.2010 – XI ZR 3/10] zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach Juris, Rn. 24). Dies hat die Beklagte mit der Aufspaltung des Entgelts für die von ihr im Zusammenhang mit der Bürgschaft erbrachten Leistungen in den Klauseln 2) und 3) getan.
Dass die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel „Nacherstellen von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €“ nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, hat der BGH im Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, abgedruckt in juris, Vorinstanz: OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urt. v. 23.01.2013, 17 U 54/12) entschieden. Diese Rechtsprechung findet auf die Steuerbescheinigung bzw. Ersatzsteuerbescheinigung zwar keine unmittelbare Anwendung. Denn der Anwendungsbereich des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Informationen und Mitteilungen gem. Art. 248 §§ 1 – 16 EGBGB beschränkt (vgl. nur: Palandt-Sprau, 74. Aufl. 2015, Rn. 5 zu § 675 d BGB). Die Regelung des § 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB enthält aber einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das für die Ersatzsteuerbescheinigung von der Bank verlangt werden kann. Dieses muss zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein. Daran fehlt es hier.
Hinsichtlich der Klauseln 11) + 12) (Vormerkung/Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre) bleibt die Berufung des Klägers ohne Erfolg. Das Landgericht hat diese Regelungen, die für die „Vormerkung/Verlängerung“ einer „Schecksperre“ (Klausel 11) bzw. einer „Bankenordersperre“ (Klausel 12) eine Zahlung vorsehen, zu Recht als wirksam erachtet. Es hat insbesondere bei seiner Auslegung den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung, welcher bei der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem UKlaG heranzuziehen ist, beachtet und auf das maßgebliche Verständnis des Durchschnittskunden (vgl. nur: BGH, Urt. v. 23.05.1995, XI ZR 129/94, WM 1995, 1262, zit. nach juris, Rn. 17) abgestellt. Ein solcher Durchschnittskunde ist zwar nicht mit Art. 32 ScheckG, der den Widerruf des Schecks regelt, vertraut. Er mag daher bei isolierter Betrachtung unter die Begriffe der „Schecksperre“ bzw. „Bankenordersperre“ auch Fälle einordnen, in denen die Bank einen auf das Konto ihres Kunden gezogenen Scheck oder eine Lastschrift mangels Deckung nicht einlöst. Vor einer derart isolierten Begriffsdefinition wird der Kunde hier aber durch die Klauselfassungen geschützt.
Für die Auslegung der Klauseln 11) und 12) ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass von „Vormerkung/Verlängerung“ die Rede ist. Damit sind – für den Durchschnittskunden erkennbar – nur Fallgestaltungen erfasst, in denen der Aussteller gegenüber seiner Bank die Einlösung des Schecks bzw. der Bankorder untersagt hat. Gleichermaßen setzt auch die Verlängerung einer Schecksperre bzw. Bankenordersperre eine Erklärung des Ausstellers voraus.

References: § 307
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 307
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 307
 § 575
 § 675
 BGH 
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 BGH 
 § 675
 Art. 248
 § 675
 § 675
 Art. 32