Source: https://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/enstehung_und_entwicklung_des_beamtenrecht/13115
Timestamp: 2019-03-25 14:40:54+00:00

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Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1
zufolge „jeder" das Recht hat, seine
Meinung frei zu äußern, kann von
Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung
nur im Rahmen ihrer
besonderen Treuepflicht zum Staat
wahrgenommen und ausgeübt werden.
Zu dieser Auffassung kommt das
Bundesverfassungsgericht in seiner
Abwägung zwischen dem individuellen
Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung
und der Institutionalisierung des
Berufsbeamtentums. Das Bundesverfassungsgericht
hat hierzu entschieden:„Jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung
gewertet werden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich durch
Art. 5 GG gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Art. 33 GG geforderten
politischen Treuepflicht des Beamten. Im konkreten Fall ist dann die
Vereinbarkeit der Äußerung mit der politischen Treuepflicht des Beamten nach
dem Grundsatz, dass rechtlich begründete Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des
durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind, zu entscheiden."
Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3
GG gibt allen Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen das Recht, sich in
Gewerkschaften zusammenzuschließen.
Dieses Grundrecht gilt elementar
auch für Beamtinnen und Beamte und
hat in § 91 des Bundesbeamtengesetzes
seinen Niederschlag gefunden.
Allerdings wird das Koalitionsrecht von
Beamten nicht in allen Aspekten des
Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, sondern nur in seinem Kernbereich. So können sich
Beamte nach der derzeit herrschenden Rechtsauffassung des BVerfG nicht auf
die Tarifautonomie und das Streikrecht berufen, die wesentlicher Bestandteil der
Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG sind.
Dem Wortlaut des Grundgesetzes ist in Art. 9 Abs. 3 keine Beschränkung dieses
Grundrechts zu entnehmen. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung für das
Streikverbot der Beamten werden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
herangezogen. Denn nach Auffassung des BVerfG zählen sie zu Werten
mit Verfassungsrang, zu deren Schutz die Koalitionsfreiheit eingeschränkt
werden könne. Die in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit werde von
den hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG soweit eingeschränkt,
wie es die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Funktionsträger erfordere.
In Anknüpfung an eine frühere deutsche Verwaltungstradition fordere das
Grundgesetz ein Berufsbeamtentum, das gegründet auf loyale Pflichterfüllung
eine stabile Verwaltung sichert, so das BVerfG.Mit der Neutralität der Amtsausübung
im Dienste des ganzen Volkes sei daher das Streikrecht für Beamte nicht
zu vereinbaren.Als Ausgleich für diese weitreichende Grundrechtsbeschränkung
wurden mit dem § 94 BBG lediglich kollektive Beteiligungsrechte bei der Vorbereitung
beamtenrechtlicher Regelungen festgelegt, die die Spitzenorganisationen
der Gewerkschaften wahrnehmen (‹ siehe Seite 94).
Trotz dieses Ausgleichs durch gewerkschaftliche Beteiligungsrechte wird die
Rechtsauffassung des BVerfG indes von zahlreichen Rechtswissenschaftlern
nicht mehr geteilt. Nach ihrer Auffassung und nach Meinung der Gewerkschaften
können die hergebrachten Grundsätze in Art. 33 Abs. 5 GG das Grundrecht
auf Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 nicht in diesem Maße einschränken. Diese
Ansicht wird auch durch einen internationalen Vergleich gestärkt. In zahlreichen
europäischen Nachbarstaaten gibt es bereits umfassende Streik- und Verhandlungsrechte
auch für Beamte. Diese Regelungen zeigen, dass Neutralitätspflicht
und Streikrecht für Beamte nicht unvereinbar sind. In einigen Ländern ist das
Streikrecht für Beamte zwar grundsätzlich gegeben, unterliegt aber Einschränkungen.
Auch das demonstriert, dass die Funktionsfähigkeit des Staates anders
gewährleistet werden kann als durch ein Totalverbot. Ein kleiner Hoffnungsschimmer
ist da immerhin die Entscheidung des BVerfG (BvR 1213/85 vom 12.
März 1993), derzufolge zumindest ein Streikbrechereinsatz von Beamtinnen und
Beamten verfassungswidrig ist.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung
Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann
und für alle Berufe gewährleistet. Abreden,
die dieses Recht einschränken oder zu
behindern suchen, sind nichtig, hierauf
gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

References: Art. 5

Art. 5
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 9
 § 91

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 33
 § 94
 Art. 33
 Art. 9