Source: http://www.bdwi.de/forum/archiv/uebersicht/441974.html
Timestamp: 2018-02-19 04:14:01+00:00

Document:
BdWi - Der ganz normale Ausnahmezustand
15.01.2002: Mit neuen "Anti-Terror"-Gesetzen in den autoritären Sicherheitsstaat
Die beiden "Anti-Terror"-Gesetzespakete der rot-grünen Bundesregierung sind Ende 2001 in Windeseile durch den Bundestag gepaukt worden. Ihre Bestimmungen traten am 1. Januar 2002 in Kraft. Es handelt sich um die umfangreichsten Sicherheitsgesetze in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Rolf Gössner war als Sachverständiger zum 1. Anti-Terror-Paket vom Rechtsausschuss des Bundestages gehört worden; beim 2. Sicherheitspaket lehnte er ab, da das über 100-seitige Gesetzespaket, das weit reichende Einschnitte in die Grundrechte enthält, in gerade mal zehn Tagen auf seine Auswirkungen hin begutachtet werden sollte. Gössner sieht in diesem regierungsamtlich vorgelegten "Schweinsgalopp" und der mangelnden seriösen Beratung eine "legitimationsmindernde Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten". 1
Ein in den letzten Monaten viel gehörter Satz klingt immer deutlicher wie eine unheilvolle Drohung: Nach dem 11. September 2001 werde nichts mehr so sein, wie zuvor. Nicht nur eine kriegerische Drohung nach außen mit militärischen Schlägen gegen den internationalen "terroristischen Feind". Nein, auch eine innenpolitische Drohung, die sich auf ein ganzes Arsenal neuer Sicherheitsinstrumente stützen kann, die - mit wenigen Ausnahmen - der Bevölkerung keineswegs mehr Sicherheit bringen, stattdessen die BürgerInnenrechte und liberal-rechtsstaatliche Prinzipien dramatisch einzuschränken drohen. Die Selbstmord-Anschläge in den USA lösten eine Welle der Trauer, der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus - aber auch Unsicherheit, Angst, Gewaltphantasien und Verfolgungseifer, die nicht zuletzt PolitikerInnen und Sicherheitsstrategen erfasst haben.
Es scheint festzustehen, dass die mutmaßlichen Massenmörder vor ihren Attacken als so genannte Schläfer vollkommen unauffällig in Deutschland gelebt, studiert und wohl auch ihre Attentate vorbereitet hatten. Und man geht von weiteren "Schläfern" aus. Es wird daraus der von einigen Indizien untermauerte Schluss gezogen, Deutschland würde von "terroristischen Islamisten" als "Ruheraum" genutzt, von dem aus sie ihre Attacken vorbereiten könnten. Und diese Ruheraum-Qualität Deutschlands hinge mit einer allzu liberalen Rechts- und Datenschutzlage zusammen, die es nun zu verschärfen gelte.
Anschläge, wie sie in den USA durchgeführt wurden - gezielt gegen bauliche Symbole gerichtet, in denen sich zahlreiche Zivilpersonen befinden -, sind sicher eine neue Qualität und eine sicherheitspolitische Herausforderung. Tatsächlich vermag niemand auszuschließen, dass weitere Terroranschläge von Selbstmord-Attentätern geplant und - nach des Kanzlers "uneingeschränkter Solidarität" mit den USA - womöglich auch gegen die deutsche Zivilbevölkerung verübt werden könnten.
Sicher gehört es zu den Aufgaben und Pflichten von Regierung und Sicherheitsbehörden, die Mittäter und Hintermänner der Anschläge zu ermitteln und mit geeigneten und angemessenen Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Immerhin würden nach neueren Umfragen über 80 Prozent der Bevölkerung eine Einschränkung der persönlichen Freiheit durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Kauf nehmen. Otto Schilys Sicherheitsaktionismus, der sich in den beiden verabschiedeten Sicherheitspaketen manifestiert, kommt dieser Stimmungslage offenbar entgegen - nach dem Motto: "Seht her, wir tun etwas und haben die Lage im Griff". Gleichzeitig wird den Hardlinern der CDU/CSU auf ihrem ureigenen Terrain der "inneren Sicherheit" der Wind aus den Segeln genommen. Die Stunde der autoritären Sicherheitsstrategen hat jedenfalls geschlagen - und damit womöglich das letzte Stündlein eines ohnehin schon kräftig gerupften demokratischen Rechtsstaates.
Vor jeglicher Gesetzesverschärfung wäre eigentlich zu allererst zu fragen: Kann die neue Gefahrenlage denn nicht mit den bereits geltenden Gesetzen und den zur Bekämpfung von Terrorismus und "Organisierter Kriminalität" in den vergangenen Jahrzehnten erweiterten Sicherheitsmaßnahmen bewältigt werden?
Die "innere Sicherheit" beginnt hierzulande wahrlich nicht bei null, sondern befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Bundesrepublik kennt ein ausdifferenziertes System von Anti-Terror-Regelungen mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste, kennt die Raster- und Schleppnetzfahndung, verdachtsunabhängige "Schleierfahndungen", eine Fülle von Abhör- und Kontrollmöglichkeiten, darunter der "Große Lauschangriff" in und aus Wohnungen; nicht zu vergessen die seit Jahren verschärfte Ausländerüberwachung, geheime Ausforschungsmethoden vom eingeschleusten "Verdeckten Ermittler" über angeworbene V-Leute bis hin zum agent provocateur.
Wir haben also bereits eine große Fülle von teilweise hochproblematischen Regelungen, angelegt auf Vorrat - sozusagen für den ganz normalen Ausnahmezustand. Die Privat- und Intimsphäre ist bereits seit Längerem in Gefahr, die Unschuldsvermutung ebenfalls. Das hängt unter anderem mit der Präventiv-Entwicklung des Polizeirechts zusammen, wonach immer mehr vollkommen unverdächtige Menschen polizeipflichtig und in Ermittlungsmaßnahmen involviert werden. Beispiele: die verdachtsunabhängige "Schleierfahndung" oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Aber auch andere rechtsstaatliche Prinzipien werden zunehmend ausgehebelt, wie etwa das verfassungskräftige Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei - immerhin eine Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo, die sowohl nachrichtendienstlich als auch vollziehend tätig war. Eine solch unkontrollierbare Machtkonzentration sollte in der Bundesrepublik von vornherein verhindert werden - diese Notwendigkeit bestätigen nicht zuletzt auch die Erfahrungen mit der Stasi. Doch längst ist diese Trennung stark durchlöchert und wird mit den neuen Sicherheitsgesetzen praktisch ausgehebelt.
Eine zweite Frage müsste beantwortet werden: Sollte es trotz dieser bereits erfolgten Entgrenzung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse tatsächlich noch gravierende Sicherheitslücken und Gesetzesdefizite in jenem Ausmaß geben, wie es die "Anti-Terror"-Pakete nahe legen, und wie sind diese Massnahmen zu beurteilen?
Das Problempaket
Neben sinnvollen oder zumindest nachvollziehbaren Vorhaben - wie der Verbesserung der Flugsicherheit oder der verschärften Kontrolle internationaler Geldströme - sind in den Sicherheitspaketen auch höchst problematische Regelungen enthalten:
Die Kompetenzen für alle Sicherheitsorgane des Bundes werden erheblich erweitert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann u.a. bei Bestrebungen gegen den "Gedanken der Völkerverständigung" und gegen das "friedliche Zusammenleben der Völker" tätig werden, das Bundeskriminalamt erhält neue Ermittlungszuständigkeiten (u.a. bei der Datenerhebung und im Falle von Datennetzkriminalität) und der Bundesgrenzschutz erweiterte Möglichkeiten der verdachtsunabhängigen Schleierfahndung; diese Kompetenzerweiterungen und -verschiebungen zehren an dem Macht begrenzenden Föderalismusprinzip.
In Ausweisen werden künftig verschlüsselt biometrische Daten gespeichert, wobei noch nicht geklärt ist, welches Datum erfasst werden soll (Finger- oder Handabdruck, Gesichtsgeometrie); diese Entscheidung trifft der Gesetzgeber.
Die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation (Telefon, Handy, Fax, Email, Internet) werden abermals erweitert, das Kommunikationsnetz wird zum Fahndungsnetz; das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst dürfen technische Mittel (IMSI-Catcher) zur Ermittlung des Standorts von Handys und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen (u.a. zur Erstellung von Bewegungsprofilen). Trotz des verankerten Verbots der Verwendung von Daten unbeteiligter Dritter stellt dies einen tief greifenden Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung dar.
Gleiches gilt für die Pflicht zur Auskunft für Banken, Post, Telekommunikationsanbietern und Luftfahrtunternehmen gegenüber dem Verfassungsschutz des Bundes und der Länder sowie dem Bundesnachrichtendienst über Konten- und Geldbewegungen oder über Kontakt-, Verbindungs- und Nutzungsdaten ihrer KundInnen (z.B. wer hat von wo, wann mit wem wie lange telefoniert); trotz gewisser Einschränkungen (nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für schwer wiegende Gefährdungen bestimmtet Rechtsgüter) handelt es sich um schwer wiegende Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis, die justiziell nicht überprüfbar sind.
Den Geheimdiensten wird zum Schutz ihrer Agenten ("Eigensicherung") die geheimdienstliche Wohnraumüberwachung (Lausch- und Spähangriff) erlaubt, sofern sich Geheimdienstler unerkannt in Privatwohnungen aufhalten.
Geheimdienstliche Sicherheitsüberprüfungen werden ausgeweitet auf eine Vielzahl von sog. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Tätigkeiten - auch in der Privatwirtschaft.
Der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei wird intensiviert, was zu einer weiteren Aushöhlung des Gebots der Trennung von Geheimdiensten und Polizei führen wird; zwischen Geheimdiensten, Ausländerbehörden und Ausländerzentralregister wird ein Datenverbund eingerichtet.
MigrantInnen werden einer noch intensiveren Kontrolle unterzogen und Abschiebungen erleichtert (etwa bei Verschweigen früherer Aufenthalte; Abschiebung auch bei politischer Verfolgung).
Das Religionsprivileg im Vereinsgesetz wurde abgeschafft zur erleichterten Überwachung von verdächtigen Vereinen und um sog. Ausländervereine vereinfacht verbieten zu können.
Die rechtsstaatlich höchst problematischen Anti-Terror-Gesetze werden noch ausgeweitet und das Anti-Terror-Instrumentarium auf ausländische Vereinigungen ausgedehnt (§ 129b StGB).
Mit allen Befugnissen ist die Lockerung des Datenschutzes verbunden - frei nach dem Motto von Otto Schily, der Datenschutz sei hierzulande ohnehin "übertrieben" worden - gerade so, als hätten die Terroranschläge mit weniger Datenschutz verhindert werden können. Für seine zweifelhaften Verdienste um den Datenschutz hat Otto Schily übrigens Ende Oktober den BigBrotherAward 2001 verliehen bekommen - schließlich hatte er sich dafür längst schon überqualifiziert.2
Es scheint, als befänden wir uns in einem nicht erklärten Ausnahmezustand, in dem die Kompetenzen und Befugnisse aller Sicherheitsorgane erweitert, die Trennungslinien zwischen Polizei und Geheimdiensten (aber auch dem Militär) tendenziell beseitigt werden, ganze Bevölkerungsgruppen zu potenziellen Sicherheitsrisiken mutieren, ganze Lebensbereiche problematischen Rasterfahndungen unterzogen werden und die Unschuldsvermutung einer Art Beweislastumkehr weicht. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fürchtete angesichts des ausgebrochenen Sicherheitsaktionismus um die "Bürgernähe der Sicherheitskräfte" und um den "freiheitlichen Staat". Statt der Polizei immer neue Befugnisse zuzumuten, sollte man sich um die bestehenden Vollzugsdefizite kümmern - zumal die Polizei angesichts der faktischen Allzuständigkeit, die ihr von der Sicherheitspolitik aufgebürdet wird, längst heillos überfordert ist.
Wiederkehr des Denunzianten
Etliche der in den Sicherheitspaketen enthaltenen Maßnahmen betreffen alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen. Ein Beispiel ist die verschlüsselte Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren, also körperlicher Merkmale wie Finger- und Handabdruck oder Gesichtsgeometrie. Alle, die künftig einen Pass oder Personalausweis beantragen, müssen sich dann biometrisch vermessen lassen - also so "erkennungsdienstlich behandeln" lassen wie bislang nur Tatverdächtige oder Kriminelle. Welches biometrische Datum in die Ausweise aufgenommen werden soll, entscheidet nun das Parlament in einem eigenen Bundesgesetz (nicht, wie ursprünglich geplant, der Innenminister per Rechtsverordnung). Der Ausweisinhaber kann im Fall der Verschlüsselung der Daten selbst nicht feststellen, welche Angaben im Ausweis gespeichert sind.
Gegen Fälschungssicherheit und sichere Identifizierung ist aus Datenschutzsicht nichts einzuwenden - mal abgesehen davon, dass auch damit unauffällige "Schläfer" mit im Ausland ausgestellten Personalpapieren nicht entdeckt, die Attentate nicht verhindert worden wären. Otto Schilys biometrische Datenerfassung schießt weit über das angegebene Ziel der Terrorismusbekämpfung hinaus und dürfte weder mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip noch dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung vereinbar sein. Denn mit der biometrischen Totalerfassung der Bevölkerung wird bundesweit eine digitale Ausgangsbasis entstehen (die im Gesetz trotz Zweckbestimmung nicht untersagt wird), die für weit reichende polizeiliche Überwachungsmaßnahmen und Abgleichsverfahren genutzt werden kann. Da spielt es keine Rolle, dass auf Druck des grünen Koalitionspartners eine bundesweite Zentralspeicherung ausgeschlossen wird, denn länderweite Dateien reichen aus. So könnten etwa Spuren, die an einem Tatort gefunden werden, elektronisch mit den biometrischen Referenzdaten großer Teile der Bevölkerung abglichen werden. Auf diese Weise könnten dann auch völlig unbescholtene Personen in den Kreis der Tatverdächtigen geraten, die dann gegenüber den Ermittlern ihre Unschuld nachzuweisen hätten. Oder per maschinellem Abgleich mit Videoaufnahmen im öffentlichen Raum könnten einzelne verdächtige Personen aus einer Menschenmenge herausgefiltert werden. Durch eine solche Vorratsspeicherung würden alle erfassten Menschen zu potenziellen Sicherheitsrisiken erklärt.
Otto Schily beruft sich übrigens gerne auf Spanien, wo es auch Identifikationspapiere mit Fingerabdrücken gebe. Allerdings verschweigt er, dass es sich dabei um ein Relikt aus faschistischen Zeiten handelt. Und er verschweigt, dass dieses Instrument dem ETA-Terror nun wirklich keinen Einhalt gebieten konnte.
Personen, die in sog. lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen und sicherheitsempfindlichen Stellen arbeiten oder arbeiten wollen, werden ab jetzt von geheimdienstlichen Überprüfungen betroffen sein. Dabei handelt es sich um "Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde". Darunter fallen Energie-Unternehmen, Krankenhäuser, pharmazeutische Firmen, Bahn, Post, Telekommunikationsunternehmen, aber auch Rundfunk- und Fernsehanstalten. Damit werden Tausende Menschen, die sich um entsprechende Stellen bewerben oder sie bereits innehaben, in die Überprüfungen durch den Verfassungsschutz einbezogen - und nicht nur sie, sondern möglicherweise auch ihre Lebenspartner und ihr soziales Umfeld. Auf solchen "Erkenntnissen" beruhende Kündigungen oder Nichteinstellungen können arbeitsrechtlich kaum angegriffen werden, denn die Quellen der Erkenntnisse bleiben regelmäßig geheim, so dass anonymen Denunziationen so genannter Referenz- oder Auskunftspersonen Tür und Tor geöffnet sind. Die so gewonnenen Daten dürfen zu allem Überfluss auch noch für andere Zwecke des Verfassungsschutzes verwendet und zum "vorbeugenden personellen Sabotageschutz" auch an andere Stellen weitergegeben werden.
Fremde unter Generalverdacht
Ohne den Nachweis, dass von AusländerInnen mehr Extremismus, mehr Kriminalität, mehr Terrorismus oder mehr Gefahren ausgehen als von Deutschen, sollen diese - unter Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes - künftig einem noch rigideren Überwachungsregime unterworfen werden, das sie ohne konkreten Anlass in Ermittlungen der Geheimdienste und der Polizei einbezieht. Dabei erfolgt eine Vorratsdatenverarbeitung, die die Betroffenen existenziellen Beeinträchtigungen aussetzen kann, von der Verweigerung der Visaerteilung und der Einreise über einschneidende polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen und den Verlust des Arbeitsplatzes bis hin zum Risiko der Abschiebung und Ausweisung und der politischen Verfolgung durch den Heimatstaat. Die einzelnen Neuerungen (Auswahl):
Alle Asyl- und Ausländerbehörden haben unter bestimmten Voraussetzungen von sich aus personenbezogene Daten an die Verfassungsschutzämter weiterzugeben - ohne dass eine spätere Weitergabe an Verfolgerstaaten ausgeschlossen wäre.
"Ausländervereine" sollen künftig erleichtert verboten werden können, wenn sie - verkürzt gesagt - öffentlichen deutschen Interessen entgegenstehen.
In AusländerInnenausweisen sollen biometrische Merkmale (Finger, Hand, Gesicht) auf der Basis einer untergesetzlichen Rechtsverordnung aufgenommen werden.
Die Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken - bisher "nur" bei Flüchtlingen praktiziert - wird auf weitere AusländerInnengruppen ausgeweitet und für polizeiliche Spurenabgleiche beim Bundeskriminalamt zehn Jahre lang vorgehalten, wobei diese Daten (mit bestimmten Einschränkungen) auch an ausländische Stellen weitergegeben werden dürfen.
Die Stimme von Asylsuchenden darf zur Herkunftsbestimmung aufgezeichnet und gespeichert werden; mit der Legalisierung von Sprachanalysen werden Sprachdatenbestände aufgebaut, die der Polizei auch zur SprecherInnenidentifikation dienen.
Geheimdienste erhalten in einem automatisierten Verfahren Direktzugriff auf sämtliche Daten des Ausländerzentralregisters (AZR), so dass sämtliche AusländerInnen in das geheimdienstliche Blickfeld geraten (Vergeheimdienstlichung des AZR).
Die Gründe für die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung und für die Ausweisung werden erweitert: Dazu zählen nun auch die Gefährdung der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" oder der Sicherheit der Bundesrepublik sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wenn "Tatsachen" dies belegen (die Tatsachen werden von der Behörde festgestellt; bloßer Verdacht reicht nicht).
Diese Regelungenschaffen nicht mehr Sicherheit, sondern sind dazu geeignet, AusländerInnen den Aufenthalt in Deutschland zu erschweren, sie als ein gesteigertes Sicherheitsrisiko erscheinen lassen und ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren.
Auch Widerstand ist Terrorismus
Mit der Schaffung des neuen § 129b StGB wird die Strafbarkeit der Bildung von und Beteiligung an kriminellen und terroristischen Vereinigungen (§§ 129, 129a StGB) auf Auslandsvereinigungen ausgeweitet.
Den Hintergrund für die Novellierung bildet u.a. eine "Gemeinsame Maßnahme des EU-Rates" vom 21.12.19983, die die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet strafrechtlich geahndet werden kann, und zwar "unabhängig von dem Ort im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, an dem die Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt".4
Daraus zog nun die Bundesregierung die Konsequenz, einen neuen § 129b StGB zu schaffen, um die §§ 129 (Kriminelle Vereinigung) und 129a (Terroristische Vereinigung) auch auf Vereinigungen im Ausland auszudehnen. Diese Novellierung geht weit über die Vorgaben der EU hinaus: Nicht nur kriminelle Vereinigungen innerhalb der EU werden von ihr erfasst, wie die Gemeinsame EU-Maßnahme verlangt, sondern auch § 129a soll auf Vereinigungen im Ausland ausgedehnt werden - und zwar über die EU hinaus weltweit. Die EU-Maßnahme fordert auch nicht die Strafbarkeit der Werbung für eine inkriminierte Vereinigung, worunter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bloße "Sympathisanten-Werbung" zu verstehen ist.5
Mit dieser weiten Fassung des § 129b in Verbindung mit den zugrunde liegenden §§ 129, 129a StGB sind gravierende Probleme verbunden, die zum einen mit der Grundproblematik der Organisationsnormen 129, 129a StGB zusammenhängen und den damit verbundenen Sonderermittlungsbefugnissen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten zur Ausforschung von politischen Gruppen, Bewegungen und Szenen, die nun auch bei ausländischen Vereinigungen zum Zuge kommen.
Problematisch ist aber vor allem, dass mit dem § 129b auch durchaus legitime Formen des Widerstands gegen Diktaturen zum Gegenstand bundesdeutscher Ermittlungen werden können. Internationale Kontakte und die politische Auseinandersetzung mit ausländischen Vereinigungen, wie etwa der PLO, könnten zum Risiko werden. Und der Generalbundesanwalt oder ein Gericht hätten - per Ferndiagnose - zu entscheiden, ob es sich um eine ausländische terroristische Vereinigung handelt oder um eine Befreiungsbewegung. Die Bundesrepublik würde zum Weltpolizisten. Historisches Beispiel: Nelson Mandelas ANC wurde zu Zeiten des südafrikanischen Apartheidsystems als "terroristische" Organisation eingestuft. Wäre Mandela nicht in südafrikanischen Gefängnissen festgehalten worden und hätte er in die Bundesrepublik flüchten können, so hätte er nach § 129b wohl festgenommen und vor einem hiesigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden können. Und wäre womöglich in einem bundesdeutschen Knast gelandet.
§ 129b StGB kann dazu führen, dass jede positive Äußerung über ausländische Vereinigungen, die in irgendeiner Weise in bewaffnete Konflikte in ihren Ländern verwickelt sind - wie etwa PLO, PKK. UCK oder (früher) auch die Talibangegner der Nordallianz in Afghanistan - als Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland geahndet werden könnte.
Mit dem Schengener und Amsterdamer Abkommen, dem Schengener Informationssystem (SIS) und mit Europol hat sich die Europäische Union bereits ein demokratisch kaum kontrolliertes "inneres" Sicherheitssystem geschaffen. Nach dem 11.9.2001 soll mit einem ganzen Bündel von zusätzlichen "Sicherheitsmaßnahmen" draufgesattelt werden: Das reicht vom Europäischen Haftbefehl und verstärktem Polizei-Datenaustausch über die erleichterte Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU bis hin zu den Überwachungsplänen, die sich auf die so genannten Enfopol-Papiere stützen.
Darüber hinaus soll Europol erweiterte, auch operative Kompetenzen bei der Verfolgung von Terroristen erhalten sowie eine Antiterror-Truppe. Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, als mangelnde Transparenz sowie das Fehlen einer verbindlichen parlamentarischen Kontrolle Europol zu einem demokratisch kaum legitimierten Unternehmen machen.
Ende September wurde in Windeseile eine einheitliche Terrorismus-Definition der EU ausgearbeitet, die es in sich hat.6 Danach soll jeder Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um "absichtlich durch einen Einzelnen oder eine Gruppe gegen einen Staat, dessen Einrichtungen oder Bevölkerung begangene" Straftaten als "terroristische Taten" mit bestimmten Mindeststrafen zu ahnden, wenn sie mit u.a. der Absicht begangen werden, die "politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen zu bedrohen und stark zu beeinträchtigen oder zu zerstören". Neben Mord, Entführung oder Erpressung soll dazu schon die widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung öffentlicher Einrichtungen, Transportmittel, Infrastrukturen und öffentlichen Eigentums ausreichen; oder aber die Beeinträchtigung oder Verhinderung/Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Elektrizität oder anderen wichtigen Ressourcen oder "Angriffe durch Verwendung eines Informationssystems" oder auch nur die Drohung mit einer dieser Straftaten. Auch "urban violence", also "Akte städtischer Gewalt", sollen darunter fallen. Diese Terrorismusdefinition ist so weit gefasst, meint die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, dass darunter selbst militante Straßenproteste wie die in Genua fallen könnten - oder aber Sitzblockaden vor Atomkraftwerken oder politische Streiks in Versorgungsbetrieben…
Der Sicherheitsminister als Sicherheitsrisiko
Von der EU-Ebene zurück in die Bundesrepublik: Terror stärkt den Staat und entwertet Freiheitsrechte - das hat sich nun wieder deutlich gezeigt: Eine ganze Reihe der beschlossenen "Anti-Terror"-Maßnahmen drohen die BürgerInnenrechte und liberal-rechtsstaatliche Strukturen in ihrer Substanz anzugreifen - und daran ändert leider auch die vom grünen Koalitionspartner durchgesetzte Evaluation und Befristung bestimmter Maßnahmen auf fünf Jahre nicht allzu viel.
Nur in ganz wenigen Fällen haben die Sicherheitspolitiker bisher plausibel dargelegt, dass ihre Pläne zur Bekämpfung dieser Art von Terrorismus tauglich sein können. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit, zur Kontrolle internationaler Geldströme, möglicherweise auch die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Doch vollkommen unverdächtige Selbstmord-Attentäter hätten auch mit den darüber hinaus gehenden Regelungen kaum enttarnt werden können. Wir haben es hier mit Verhaltensweisen zu tun, die auch mit einer noch so verfeinerten Präventionsstrategie nicht ohne weiteres hätten erfasst werden können.
Die Anschlagsserie hat wieder deutlich gemacht, wie verletzlich hoch technisierte Risikogesellschaften sind. Spätestens seit Tschernobyl sollte uns diese Tatsache eigentlich bewusst sein. Es ist daher dem öffentlich zelebrierten Trugbild entgegenzutreten, es könne absolute Sicherheit geben. In keiner Gesellschaft gibt es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt - schon gar nicht in einer hoch technisierten Risikogesellschaft und auch nicht in einer liberalen und offenen Demokratie; und schon gar nicht vor Selbstmord-Attentätern, wie das Beispiel Israel zeigt. Es grenzt an Volksverdummung, wenn die herrschende Sicherheitspolitik gerade diese Omnipotenz suggeriert - derweil die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die BürgerInnen und ihre Grundrechte wird, der Sicherheitsminister selbst zum Sicherheitsrisiko gerät. Der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch stellte im November 2001 in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Abschied vom Grundgesetz" zu Recht die Frage, ob wir angesichts all dieser Gesetzesverschärfungen "ein demokratischer Rechtsstaat bleiben". Burkhard Hirsch jedenfalls bescheinigte Otto Schilys "Sicherheitspaket" insgesamt Respektlosigkeit "vor Würde und Privatheit seiner Bürger" sowie "totalitären Geist". Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
1) Der folgende Beitrag ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Aufsatzes, der unter dem Titel "Die Stunde der autoritären Sicherheitsstrategien - Wenn die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Grundrechte wird" in der Frankfurter Rundschau vom 5.12.2001 veröffentlicht wurde.
2) Vgl. Rolf Gössner, Laudatio, in: Geheim 4/2001, S.6f, bzw. unter: www.bigbrotheraward.de
3) Abl. L 351 v. 29.12.1998, S.1
4) Vgl. Holzberger, in: Bürgerrechte & Polizei 2/2000, S.75ff
5) BGH St 28, 26ff
6) Rahmenentscheidung Art. 3 09/01, taz-Dokumentation vom 21.9.01; telepolis 22.9.01
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt in Bremen und arbeitet als Publizist und parlamentarischer Berater

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 129
 BGH 
 Art. 3