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Timestamp: 2016-08-25 16:37:22+00:00

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Ein Service der Kanzlei für Agrarrecht Schäfer – An der Zugspitze 1/2, D- 09618 Brand-Erbisdorf, Tel: 037322-528568
Ein Service der Kanzlei für Agrarrecht Schäfer
An der Zugspitze 1/2, D- 09618 Brand-Erbisdorf, Tel: 037322-528568
Juni 9, 2016 von Kanzlei für Agrarrecht Schäfer D- 09618 Brand-Erbisdorf Tel: 037322-528568	Die Kündigung von Landpachtverträgen
– der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist, § 594 e BGB
– es einer Partei aufgrund des Verhaltens der anderen Partei nicht mehr zuzumuten ist, das Pachtverhältnis mit dieser fortzusetzen. Grundsätzlich muss hierbei im Vorfeld eine Abmahnung ausgesprochen werden. Nur wenn das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerrüttet ist, ist eine Abmahnung entbehrlich.
Brand-Erbisdorf/Dresden, den 25.05.2016 http://www.annette-schaefer.de
Juni 9, 2016 von Kanzlei für Agrarrecht Schäfer D- 09618 Brand-Erbisdorf Tel: 037322-528568	Aktuelle Gerichtsentscheidungen
EuGH, Aktenzeichen C-396/12. In der Sache ging es um einen Niederländischen Betrieb, bei dem im Jahr 2009 anlässlich einer Kontrolle festgestellt wurde, dass Dung nicht emissionsarm ausgebracht worden war. Das betreffende Wiesengrundstück war im Auftrag des Betriebes durch einen landwirtschaftlichen Lohnunternehmer gedüngt worden.
Brand-Erbisdorf/Dresden, den 09.06.2016 http://www.annette-schaefer.de
November 5, 2014 von Kanzlei für Agrarrecht Schäfer D- 09618 Brand-Erbisdorf Tel: 037322-528568	Ergebnisse der GAP Reform
Gesetzliche Grundlagen Grundlegende Regelungen der GAP
Nationale Umsetzung durch Direktzahlungen–Durchführungsgesetz(DirektZahlDurchfGv. 9. Juli 2014
Cross-Compliance Regelungen
ersetzt Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz Agrarzahlungen–Verpflichtungenverordnung(Entwurf, CC)
Neuerungen beim Cross-Compliance (CC)
Schließlich soll mit dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz den gestiegenen Datenschutzanforderungen im Rahmen des Integrierten Datenerhebungs- und Kontrollsystems (InVeKos) Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollen die datenschutzrechtlichen Regelungen im InVeKos-Daten-Gesetz überarbeitet werden. III. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
Übergangsvorschriften für das Jahr 2014
Art. 4 II Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen. Regelungen zur Basisprämie, Wert der ZA, Greening, Anbaudiversifizierung
II. Nationale Umsetzung durch Direktzahlungen–Durchführungsgesetz(DirektZahlDurchfGv. 9. Juli 2014
Grundlagen des Anspruchs auf Direktzahlungen I. Wer hat Anspruch auf die Direktzahlungen?
Der aktive Betriebsinhaber. Dieser kann auch eine Genossenschaft sein. Er muss auf den Flächen eine Mindesttätigkeit ausüben, Art.9 VO (EU) 1307/2013. Diese besteht aus mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Mitgliedstaaten können beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt wird, Art. 5 DelVO (EU) 639/2014. Weiter definiert er sich über die Negativliste des Art. 9 VO (EU) 1307/2013. Ist die Negativliste des Art. 9 VO (EU) 1307/2013 tatsächlich eine Ausschlussliste für Flughäfen, Wasserwerke, dauerhafte Sport- und Freizeitflächen, Eisenbahnflächen, Bergbauflächen und Immobiliendienstleister? Nein! Auch diese gelten als aktive Betriebsinhaber, wenn der jährliche Betrag der Direktzahlungen sich auf mind. 5 % der Brutto-Gesamteinkünfte vor Abzug von Kosten und Steuern ( Art. 11 VO (EU) 639/2014) aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit beläuft (Art. 9 VO (EU) 1307/2013), die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht unwesentlich oder ihr Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.
Eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist nach § 12 des Entwurfs der Direktzahlungen-DurchführungsVO in der Regel gegeben, wenn 1. die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der Kulturpflanze oder Grasnarbe oder einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt,
oder 3. Die Beachtung der Cross-Compliance Vorschriften gem. Art. 93 VO (EU) 1306/2013 in Verbindung mit dem Anhang II des Art. 93 VO (EU) 1306/2013 durch die nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeschlossen ist (GAB 1-13 und GLÖZ 1-7). Besonders relevant dürfte hier der Grundwasserschutz gem. GLÖZ 3, die Beachtung der Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung gem. GLÖZ 4 sowie die Erhaltung des Lebensraums von wildlebenden Tieren und Pflanzen gem. GAB 3 sein.
4. Alternativ dazu ist jede Fläche Grundlage von Zahlungsansprüchen, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III bzw. IVA der Verordnung (EG) 1782/2003 bestand und die a) infolge der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) nicht mehr der Begriffsbestimmung der obigen „beihilfefähigen Hektarfläche“ entspricht oder
c) für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gem. den Artikeln 22, 23 und 24 der VO (EG) Nr. 1257/1999, Art. 39 der VO (EG) Nr. 1698/2005 oder gem. Artikel 28 der VO (EU) Nr. 1305/2013 (freiwillige Agrarumweltmaßnahmen) stillgelegt wird. s. dazu Artikel 32 II b VO (EU) 1307/2013.5. Art. 9 II der Delegierten VO (EU) Nr. 640/2014: Landschaftselemente, die den Cross-Compliance Anforderungen und Standards gem. Anhang II der VO (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche der betreffenden landwirtschaftlichen Parzelle. Daraus folgt, dass nur Landschaftselemente berücksichtigt werden, die sich unmittelbar an die Landwirtschaftsfläche anschließen oder von ihr umschlossen werden. So sind bspw. durch Feldwege abgetrennte Landschaftselemente nicht berücksichtigungsfähig.
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftsmethoden, die „Greening-Prämie“
Betriebsinhaber, die Anrecht auf Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung haben, müssen auf allen ihren beihilfefähigen Hektarflächen folgende dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten I. Anbaudiversifizierung
eines Jahres. Nur während dieses Zeitraums müssen sich drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen auf den Agrarflächen befinden. 4. Anbaudiversifizierung – was gilt als eine landwirtschaftliche Kulturpflanze?
Sonderfälle : – Mischkulturenin getrennten Reihen: Jede Kultur kann als getrennte Kultur gerechnet werden, wenn sie mind. 25 % der Fläche abdeckt.
-Flächen einer Hauptkultur mitUntersaatwerden nur mit der Hauptkultur anerkannt.
Art. 45 VO (EU) 1307/2013 verpflichtet die Mitgliedstaaten, in Gebieten, die unter die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG oder die Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG fallen, umweltsensibles Dauergrünland auszuweisen, welches in keinem Fall umgewandelt oder gepflügt werden darf. Daneben werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass der Anteil von Flächen mit Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht um mehr als 5 % gegenüber dem Jahr 2015 abnimmt.
Dauergrünland darf daher nur mit Genehmigung des Landwirtschaftsamtes umgewandelt werden. Eine Genehmigung wird bis auf Ausnahmefälle nur dann erteilt, wenn in derselben Region eine entsprechende Alternativfläche in Dauergrünland umgewandelt wird. Wird ohne Genehmigung Dauergrünland z.B. in Ackerland umgewandelt, erfolgt die Auflage der Rückumwandlung in Dauergrünland nach einer noch durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassenden Rechtsverordnung. Gem. § 22 des Entwurfs der Direktzahlungen-DurchführungsVO muss die Rückumwandlung immer bis zum auf die Umwandlung folgenden 15. Mai eines Jahres erfolgen. Prüfen, ob sich in 2014 noch eine Umwandlung von Dauergrünland lohnt!
Beträgt das Ackerland eines Betriebs mehr als 15 ha, so müssen die Betriebsinhaber ab dem 01. Januar 2015 eine Fläche, die mindestens 5 % des vom Betriebsinhaber angemeldeten Ackerlands beträgt, als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausweisen. Als Ackerland gelten dabei auch Landschaftselemente (hier im Gegensatz zur Diversifizierung klar geregelt) und Pufferstreifen, auch wenn sie nur an das Ackerland des Betriebs angrenzen, Niederwald mit Kurzumtrieb, auf denen keine mineralischen Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel verwendet werden und Aufforstungsflächen. Nach § 18 Abs. 3 des Direktzahlungendurchführungsgesetzes sollen nur solche Flächen als im Umweltinteresse genutzt angesehen werden, wenn dort im Antragsjahr nach der Ernte der Vorkultur weder chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel noch mineralische Stickstoffdüngemittel noch Klärschlamm eingesetzt wird,
Der Zwischenfruchtanbau erfolgt durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras in eine Hauptkultur. Bei der Verwendung einer Kulturpflanzenmischung darf keine Art oder der Anteil an Gräsern über 60 % der Mischung ausmachen. Die Aussaat der Kulturpflanzenmischung muss nach der Ernte der Vorkultur im selben Kalenderjahr und zwischen dem 16. Juli und 1.Oktober erfolgen, § 18 Abs. 3 DirektZahlDurchfG. Die Liste der zulässigen Arten für Kulturpflanzenmischungen findet sich in Anlage 3 des Entwurfs zur DirektZahlDurchfV. Dazu gehören u.a. Knaulgras, Weidelgras, Klee, Lupine, Luzerne, Mangold, Kornblume, Klatschmohn, Petersilie, Gartenkresse, Rauke, Koriander, Fenchel, Margerite, Dill, Borretsch, Buchweizen, Sonnenblume, Spinat. Nicht zu diesen Flächen gehören Winterkulturen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecke eingesät werden, s. Art. 45 Nr. 9 DELVO (EU).
Die im Umweltinteresse genutzten Flächen werden nicht einfach gemäß ihrer vorhandenen qm-Zahl auf die vorgegebenen 5 % der Ackerfläche angerechnet. Sie unterliegen vielmehr Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren, die grundlegend in Anhang X der DELVO (EU) Nr. 639/2014 geregelt sind. Diese Regelungen muss der nationale Gesetzgeber anwenden, wenn er Flächen mit Zwischenfruchtanbau, oder Selbstbegrünung oder jede andere Fläche mit einem Gewichtungsfaktor von weniger als 1 als von im Umweltinteresse genutzte Fläche ansehen will, Art. 46 Nr. 3 VO (EU) 1307/2013. Solche Flächen sind die Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Nr. 8), Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb, beihilfefähige Hektarstreifen an Waldrändern mit Erzeugung und Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke. Für alle diese Flächen sieht der Anhang X der DELVO 639/2014 einen Gewichtungsfaktor von 0,3 vor. Der Entwurf der Direktzahlungen-DurchführungsVO regelt zudem in § 33 noch den Umrechnungsfaktor von Terrassen mit 2 m² je Meter Terrasse und für einzeln stehende Bäume mit 30 m² je Baum. Die Regelung der Umrechnungsfaktoren für die übrigen Landschaftselemente steht noch aus. Folgende Regelungen sind entsprechend einer Veröffentlichung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft mit Stand 15.09.2014 für Landschaftselemente vorgesehen:
Landschafts-element
Umrechnungs-faktor
Länge mit mind. 10 m, Durchschnittsbreite max. 15 m
mind. 5 Bäume, Länge mind. 50 m
20 m² je EB
Naturdenkmal nach § 28 BNatSchG
Fläche mind. 50 m², max. 2000 m²
Breite mind. 2 m
Fläche max. 2000 m², Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG sowie Tümpel, Sölle, Dolinen und andere vergleichbare Feuchtgebiete
Fels- und Steinriegel, naturversteinerte Flächen
Fläche max. 2000 m²
Mindestlänge 5 m
2 m² je m
– Pufferstreifen auf Ackerland oder direkt an Ackerland angrenzend entlang von Wasserläufen: Faktor 1,5
M.E. spricht auch hiergegen keine gesetzliche Regelung, da der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung der Anbaudiversifizierung der 1. Juni bis 15. Juli eines Jahres ist. 3. Kann ein Feldrand auch an einem Wald liegen?
– Gem. § 31 Abs. 3 der DirektzahlungendurchführungsVO darf die Fläche mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke (nur) durch Beweidung mit Schafen und Ziegen genutzt werden. Eine derartige Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers ergibt sich weder aus der VO (EU) 1307/2013 noch aus der DELVO (EU) 639/2014. Dasselbe gilt für das Verbot von mineralischen Düngemitteln und/oder von Pflanzenschutzmitteln. Dieses wurde im Rahmen der Flächennutzung im Umweltinteresse nicht in allen Bereichen durch den Europäischen Verordnungsgeber vorgegeben und eine entsprechende ergänzende nationale Regelung durch den Gesetzgeber zugelassen. Kommt es also beispielsweise zu Kürzungen der Prämie aus diesem Grund, sollte an einen Widerspruch gegen die Kürzung gedacht werden. Basisprämie gem. Art. 19 VO (EU) 640/2014 Meldet der Betriebsinhaber bis zu 20 % mehr an beihilfefähige Fläche an, als tatsächlich vorhanden ist, so wird das Doppelte der zu der festgestellten Fläche vorhandenen Differenz von der festgestellten Fläche abgezogen. Diese Fläche bildet dann die Berechnungsgrundlage für die Basisprämie. Die angemeldete Fläche darf sanktionsfrei um bis zu 3 % oder 2 ha von der tatsächlich beihilfefähigen Fläche abweichen. Liegt die Abweichung bei über 20 %, entfällt der Anspruch auf die Basisprämie. Liegt die Abweichung bei über 50 % wird zusätzlich eine Strafzahlung in Höhe der Basisprämie, die sich aus der Flächendifferenz ergäbe, auferlegt.
Greening, gem. Art. 23 VO (EU) 640/2014
a) Darf die Hauptkultur nicht mehr als 75 % der Gesamtackerfläche einnehmen und wird dieser Prozentsatz überschritten, so werden für die Greeningzahlung die vorhandene Ackerfläche abzüglich 50 % der Ackerfläche multipliziert mit dem übersteigenden Prozentsatz zugrunde gelegt. b) Dürfen die beiden Hauptkulturen zusammen nicht mehr als 95 % betragen und wird dieser Prozentsatz überschritten, so werden für die Greeningzahlung die vorhandene Ackerfläche abzüglich von 50 % der Ackerfläche multipliziert mit dem übersteigenden Prozentsatz zugrunde gelegt.
Kürzung der Zahlungsansprüche bei Verstoß gegen die Anforderungen an Dauergrünland, Art. 25 VO (EU) 640/2014
Kürzung der Zahlungsansprüche bei Verstoß gegen die Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse, Art. 26 VO (EU) 640/2014
Sanktionierung: 1000 ha – 1000 ha x 50 % x (50 ha – 40 ha ./. 50 ha) = 1000 ha – 500 ha x 20 % = 900 ha Ergebnis: Bei der Greeningzahlung werden für die 10 ha Abweichung 100 ha abgezogen. Dies entspricht einer Sanktion von 8700 €.
Bei Abweichung während eines Zeitraums von drei Jahren wird dauerhaft von einer niedrigeren ha-Anzahl für die Berechnung der Greeningzahlung ausgegangen.
September 24, 2014 von Kanzlei für Agrarrecht Schäfer D- 09618 Brand-Erbisdorf Tel: 037322-528568	Lagerung von Flüssigdünger
Anzeigepflicht Anlage
erforderlich bei mehr als 1m³
Abnahme durch Sachverständigen bei Inbetriebnahme
erforderlich bei Heizölverbraucheranlagen von mehr als 10 m³; Diesel bei mehr als 1 m³
bei Heizölverbraucheranlagen nicht erforderlich; ansonsten bei mehr als 1 m³ erforderlich
Behördliche Feststellung der Eignung der Anlage § 19 h I WHG (alt)
erforderlich, außer es besteht eine behördliche Bauartzulassung
bei Heizölverbraucheranlagen nicht erforderlich; ansonsten bie mehr als 1 m³ erforderlich
erforderlich bei mehr als 1 m³
erforderlich bei mehr als 0,2 m³
Rückhalteeinrichtung für ausgetretenen Stoff
erforderlich bei mehr als 1 m³, nicht erforderlich bei Kleingebindeanlage
erforderlich bei mehr als 100 m³
Anzeige bei unterer Wasserbehörde (Landkreis)
ab über 10 m³ erforderlich
ab über 100 m³ erforderlich
ab mehr als 1000 m³ erforderlich
Behördliche Feststellung der Eignung der Anlage gem. § 19 h I WHG (alt)
nicht erforderlich, wenn behördliche Bauartzulassung vorliegt
erforderlich ab 100 m³
statt Merkblatt aber über 100 m³ erforderlich
notwendig erst über 1000 l bei vorhandener Leckerkennung oder flüssigkeitsundurchlässigem Untergrund
April 29, 2014 von Kanzlei für Agrarrecht Schäfer D- 09618 Brand-Erbisdorf Tel: 037322-528568	So Bloggen Sie mit
Tauschen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen über die aktuellen politischen und rechtlichen Bedingungen auf dem Agrarmarkt aus. Welche Erfahrungen haben Sie in der Praxis gemacht? Möchten Sie von anderen Landwirten wissen, wie sie ein Problem lösen, welches Sie gerade haben? Dann schicken Sie einfach über „Kontakt“ eine E-Mail an die auf Agrarrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer, An der Zugspitze 1/2, 09618 Brand-Erbisdorf (auf dem Gelände der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH) oder direkt über Ihr E-Mail Programm an: agrar.schaefer@gmail.com. Wir veröffentlichen Ihre Kommentare und Anfragen sortiert nach Themen grundsätzlich anonymisiert, außer Sie wünschen eine Namensnennung. Der Blog ist kostenfrei und möchte Landwirte miteinander in Kontakt bringen. Eine individuelle Beratung durch die Kanzlei erfolgt nur außerhalb des Blogs. Beiträge der Kanzlei sind rein informatorisch, greifen aber gelegentlich durch die Blogger eingebrachten Themen auf. Für die inhaltliche Richtigkeit der Blogbeiträge wird keine Haftung übernommen. Wir distanzieren uns von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Blog und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben und daher auch dort keine Haftung übernehmen können.
wünscht Rechtsanwältin Annette Schäfer
März 14, 2014 von Kanzlei für Agrarrecht Schäfer D- 09618 Brand-Erbisdorf Tel: 037322-528568	Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU – Greening
http://www.annette-schaefer.de
Weltbevölkerung Jahreswechsel 2013/2014: 7,2 Milliarden Menschen (7.200.000.000)
Bewaldete Streifen
traditioneller Steinwall
Agroforstwirtschaft (nach ELER)
Niederwald/Kurzumtrieb
Aufforstungsflächen(nach ELER)
(z.B. Sommer- und Winterraps)
Stickstoffbindende Pflanzen (z.B. Klee, Ackerbohne, Luzerne)
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Art. 4
 Art.9
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 § 12
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 39
 Art. 9

Art. 45
 § 22
 § 18
 § 18
 Art. 45
 Art. 46
 § 33
 § 28
 § 30
 § 31
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 26
 § 19
 § 19