Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-670-06_Urteil_19.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-26 08:23:44+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2007 mit dem Az.: 4 AZR 670/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 670/06
Rechtsgebiete: TVG, MTV 2003
Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen vom 6. August 2003 (MTV 2003)
1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Arbeitsverhältnisse bestimmenden Tarifnormen dem Tarifvertrag entnehmen zu können.
2. Eine Regelung, die nach dem Abschluss eines Tarifvertrages getroffen wurde (zB in Form einer Protokollnotiz), und die mit dem Tarifvertrag zusammen ausdrücklich gekündigt worden ist, wird nur dann zum Inhalt eines daraufhin später vereinbarten Folgetarifvertrages, wenn sie dort Eingang in den Vertragstext gefunden hat oder zumindest eine ausdrückliche Verweisung auf sie erfolgt ist.
4 AZR 670/06
"Protokollnotiz
zum Manteltarifvertrag für den sächsischen Einzelhandel vom 27.05.1994, gültig ab 01.05.1994
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren für Unternehmen des Versandhandels die §§ 5 und 8 folgende ergänzende Regelungen:
Für berufsübliche Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist kein Zuschlag zu zahlen.
Dies gilt auch für Schichtarbeit in Unternehmen des Versandhandels für Arbeiten gemäß § 8 Ziffer 1 bis 3.
Diese Vereinbarung tritt zum 01.10.1994 in Kraft."
dem Handelsverband Sachsen e.V.
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - e. V., Landesbezirk Sachsen
wird folgender Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen abgeschlossen:
7. Der Tarifvertrag kann mit vierwöchiger Frist zum Monatsende, erstmals zum 30.4.2005 gekündigt werden. Dies gilt auch für die Ausbildungsvergütungen, die unbeschadet einer solchen Kündigung bis zum 31.8.2005 wirksam bleiben.
9. Der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Freistaat Sachsen vom 27.5.1994, unter Beachtung der Ergänzung des Manteltarifvertrages vom 20.6.1995, der 1. Änderung des Manteltarifvertrages vom 9.10.1996 und der 2. Änderung des Manteltarifvertrages vom 5.2.1998, von den Tarifparteien gekündigt zum 31.12.1999, wird mit Wirkung vom 1.8.2003 vollumfänglich wieder in Kraft gesetzt.
Darüber hinaus werden die als Anlage aufgeführten Änderungen mit Wirkung ab 1.8.2003 vereinbart.
10. Es besteht Übereinkunft, dass der Manteltarifvertrag redaktionell nach Terminvereinbarung überarbeitet wird.
Die in Ziff. 9 dieser Einigung TV vom 6. August 2003 genannte Anlage enthält konkrete Formulierungen zur Änderung einzelner Paragraphen des bisherigen MTV, darunter auch Laufzeit- und Kündigungsregeln. Bei den Verhandlungen am 6. August 2003 haben beide Tarifvertragsparteien die Protokollnotiz 1994 nicht erwähnt; auch in der Anlage wird sie nicht aufgeführt. Etwa zwei Wochen nach dem 6. August 2003 unterzeichneten die Tarifvertragsparteien die inzwischen erfolgte Ausformulierung eines mit "Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen" überschriebenen Tarifvertrages (im Folgenden: MTV 2003). Dieser enthält ua. folgende Regelung:
"§ 8 Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
1. Nachtarbeit ist die in der Nachtzeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit.
2. Sonntagsarbeit ist die in der Zeit von Sonntag 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.
3. Feiertagsarbeit ist die an gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit.
4. Für Arbeit nach Ziffer 1 - 3 sind zum Entgelt folgende Zuschläge zu zahlen:
jedoch im Rahmen von Schichtarbeit 20 %
6. Für berufsübliche Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (z.B. Nachtwächter/-innen, Pförtner/-innen, Monteur/-innen in Notdienstbetrieben) ist kein Zuschlag zu zahlen. Diese Arbeitnehmer/-innen erhalten in jeder Woche (7 Tage) in der Regel zwei freie Tage. Die Verteilung der freien Tage hat so zu erfolgen, dass mindestens zwei freie Tage im Monat auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen.
Die Beklagte hat den Klageabweisungsantrag damit begründet, dass dem Anspruch die nach wie vor geltende Protokollnotiz 1994 entgegenstehe. Die Einigung TV vom 6. August 2003 habe die ursprünglich gekündigte Protokollnotiz 1994 wieder in Kraft gesetzt. Hierfür spreche der Wortlaut in Ziff. 9, wonach der MTV 1994 "vollumfänglich wieder in Kraft" treten solle, aber auch die abschließende Aufzählung der vereinbarten Änderungen. Die Geschichte der Tarifforderungen und -verhandlungen biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass die besondere Regelung zu den Zuschlägen aus der Protokollnotiz 1994 hätte aufgehoben werden sollen. Vielmehr bestünden die die Regelung rechtfertigenden Besonderheiten des Versandhandels fort. Dort sei Nachtarbeit - anders als im sonstigen Einzelhandel - wegen des Betriebsablaufs üblich. Die Einarbeitung des Inhalts der Einigung TV vom 6. August 2003 in den Text des MTV 2003 könne keine abweichenden Rechte begründen, weil der bei dem Arbeitgeberverband zuständige Tarifpolitische Beirat Änderungen im Zuge der Ausarbeitung des zur Registrierung bestimmten Exemplars nicht zugestimmt habe.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass dem Anspruch des Klägers die Protokollnotiz 1994 entgegenstehe, die die vom Kläger verlangten Zuschläge für Schichtarbeit in Unternehmen des Versandhandels ausschließe. Diese Protokollnotiz 1994 sei zwar zum 31. Dezember 1999 gekündigt worden. Die Tarifvertragsparteien hätten durch die Einigung TV vom 6. August 2003 jedoch den MTV 1994 "vollumfänglich" wieder in Kraft gesetzt, was auch die Protokollnotiz 1994 umfasse. Hierfür spreche neben dem Wortlaut sowohl die systematische Stellung der Protokollnotiz 1994 als auch die Tarifgeschichte. Die Einigung TV vom 6. August 2003 sei entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht nur eine bloße Verhandlungsniederschrift, sondern ein vollgültiger Tarifvertrag. Es sei dabei in erster Linie um Lohn und Gehalt und nicht so sehr um die manteltariflichen Vorschriften gegangen. Die in der Anlage zur Einigung TV vom 6. August 2003 vorgesehenen Änderungen seien in den MTV 2003 eingearbeitet worden. Dieser sei lediglich eine "Druckfassung" der vorherigen Einigung, nicht aber ein eigenständiger Tarifvertrag, der durch die Auslassung der Protokollnotiz 1994 einen gemeinsamen Willen der Tarifvertragsparteien zu deren Aufhebung zum Ausdruck bringe. Von einer neuen Willensbildung der Tarifvertragsparteien könne nicht ausgegangen werden; Verhandlungen hätten nicht stattgefunden. Auch gebe es keine schriftliche Forderung der Gewerkschaft nach Abschaffung der Sonderregelung der Protokollnotiz 1994 nach dem 6. August 2003. Die Protokollnotiz 1994 sei auch in den früheren Druckfassungen des MTV 1994 nicht enthalten gewesen, ohne dass dies beanstandet worden sei. Auch jetzt sei sie nicht ausdrücklich aufgeführt, weil sie nur für ein einziges Unternehmen im Freistaat Sachsen gelte, nämlich die Beklagte.
1. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge des Sächsischen Einzel- und Versandhandels, deren Anwendbarkeit die Parteien zudem arbeitsvertraglich vereinbart haben. Danach ist der MTV 2003 die hier maßgebende Rechtsgrundlage. Es handelt sich bei dem MTV 2003 um einen vollgültigen eigenständigen Tarifvertrag und nicht um die bloße "Druckfassung" eines vorher vereinbarten Tarifvertrages.
(1) Von tariffähigen Parteien, die eine Vereinbarung abschließen, ist grundsätzlich zu erwarten, dass sie dann, wenn sie dieser Vereinbarung den Rechtscharakter eines Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 1 TVG beimessen und damit hinsichtlich der dort enthaltenen Regelungen über die Arbeitsbedingungen die zwingende und unmittelbare Wirkung gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bewirken wollen, diese Vereinbarung als Tarifvertrag bezeichnen (Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43).
(2) Die fragliche Vereinbarung ist in einer Urkunde niedergelegt, die mit "Manteltarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen" überschrieben ist.
Sie enthält ein vollständiges Regelwerk, das die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG erfüllt. In ihr sind nicht nur die materiell-rechtlichen Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen für die unterworfenen Arbeitsverhältnisse, sondern ua. auch Geltungsbereich, Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigungsfrist sowie Nachwirkung geregelt. An ihrer Tarifvertragsqualität gibt es keinen begründeten Zweifel.
bb) Es handelt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht um eine bloße "Druckfassung" einer anderweitig vorher geschlossenen inhaltlichen Vereinbarung. Der MTV 2003 ist in zeitlicher Hinsicht die letzte von den Tarifvertragsparteien unterzeichnete Urkunde. Ob und in welcher Form sie auf vorher gültige Tarifverträge Bezug nimmt, ist für die Frage, ob es sich um einen eigenständigen Tarifvertrag handelt, ohne Bedeutung. Die Unterzeichnung einer solchen als Tarifvertrag gekennzeichneten Vereinbarung zweier tariffähiger Vereinigungen kann grundsätzlich nicht auf die Einigung über die bloße Herstellung einer "Druckfassung" einer vorher anderweitig getroffenen Einigung zurückgeführt werden. Dem steht die den Tarifvertragsparteien bekannte Rechtsnormqualität eines auf die tarifunterworfenen Dritten wirkenden Tarifvertrages entgegen.
(1) Dabei kann dahinstehen, ob die Einigung TV vom 6. August 2003 bereits eine eigene Tarifvertragsqualität aufwies, wofür allerdings viel spricht, auch wenn diese Vereinbarung von ihren Parteien nicht gemäß § 7 Abs. 1 TVG zum Tarifregister angemeldet worden ist (vgl. zum bloßen Ordnungscharakter dieser Vorschrift BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 535/94 - BAGE 80, 139, 142; Däubler/Reinecke TVG 2. Aufl. § 7 Rn. 8). Denn sie gibt ersichtlich ein Zwischenstadium bei der Erstellung eines neuen Tarifwerkes wieder, das aus je einem gesondert zu formulierenden Entgelttarifvertrag und Manteltarifvertrag bestehen sollte. Das ergibt sich aus der Einigung TV vom 6. August 2003 selbst. Diese enthält in den ersten sechs Ziffern Regelungen zu Vergütungserhöhungen ab dem 1. September 2003. Für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. August 2003 sollte es bei den bisherigen Vergütungen bleiben (Ziff. 5 Einigung TV vom 6. August 2003). Sodann folgte in Ziff. 7 mit der Laufzeit- und Kündigungsfristvereinbarung eine Regelung, die normalerweise in den Schlussbestimmungen eines Tarifvertrages enthalten ist. Mit Ziff. 7 ist daher in der Einigung TV vom 6. August 2003 das Ende der Vereinbarungen zu dem Entgeltbereich markiert. Mit den Ziff. 8 und 9 sind zwei manteltarifvertragliche Vorschriften aufgeführt, die in den Änderungen laut Anlage zur Einigung TV vom 6. August 2003 ihre Fortsetzung finden. Auch dort ist zu § 20 eine Laufzeit- und Kündigungsfristenregelung zum Tarifvertrag aufgeführt, die von der in Ziff. 7 vereinbarten abweicht und erkennbar lediglich für die manteltarifvertrag-lichen Vorschriften gelten sollte.
(2) Diese Einigung TV vom 6. August 2003 ist sodann in zwei verschiedene, getrennt formulierte und jeweils von den Tarifvertragsparteien unterzeichnete Tarifverträge eingegangen, nämlich den "Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzel- und Versandhandel im Freistaat Sachsen" und den MTV 2003. Diese Tarifverträge sind in zeitlicher Hinsicht die letzten von den Tarifvertragsparteien unterzeichneten Tarifverträge und lösen somit in ihren Regelungsbereichen alle vorherigen Tarifverträge nach dem Zeitkollisionsprinzip ab. Tarifvertragsparteien können die selbstgesetzte Ordnung jederzeit abändern und durch eine andere ersetzen (Däubler/Deinert § 4 Rn. 100). Die Ersetzung ist dabei unabhängig von dem Willen des früheren Normgebers; dieser kann eine spätere Normsetzung nicht blockieren und die von ihm geschaffene Ordnung für unveränderbar erklären (Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 261). Deshalb wäre eine Beschränkung der Tarifvertragsparteien durch eine in der Einigung TV vom 6. August 2003 enthaltene Begrenzung der Regelungsbefugnis selbst dann ohne Bedeutung, wenn sie in Ziff. 10 dieser Vereinbarung tatsächlich enthalten gewesen wäre.
a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36). Dabei folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebende Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (st. Rspr., zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, 38 f.; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209).
aa) Bereits die Auslegung des Wortlauts des MTV 2003 ergibt, dass die Protokollnotiz 1994 nicht gilt. Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht der geringste Hinweis auf einen Willen der Tarifvertragsparteien, eine Protokollnotiz aus dem Jahre 1994 zu einer Ausnahmeregelung bei den Nachtzuschlägen neben der ausdrücklichen Ausnahmeregelung in § 8 Ziff. 6 MTV 2003 zum Inhalt des Tarifvertrages zu machen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden kann, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat (Senat 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 -BAGE 66, 177, 181). Die den Normen des Tarifvertrages Unterworfenen müssen erkennen, welchen Regelungsgehalt die Normen haben und können nicht auf Auskünfte ihrer Koalitionen verwiesen werden (Senat 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2; BAG 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30; 22. Juni 2005 - 10 AZR 631/04 - EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41). Ein Tarifunterworfener, der zur Bestimmung des Inhalts seines Arbeitsverhältnisses den MTV 2003 zur Hand nimmt, hat nicht den geringsten Anlass, sich die Frage zu stellen, ob im Bereich der Zuschlagsregelungen möglicherweise Tarifvertragsnormen gelten, auf deren Existenz es im Tarifvertrag selbst keinerlei Hinweis gibt. Wollte man ihm dies im Bereich der Zuschläge zumuten, so wäre er gezwungen, auch in - ggf. allen - anderen, ebenfalls scheinbar abschließend geregelten Sachbereichen des Manteltarifvertrages Auskünfte einzuholen, um sich davon zu überzeugen, dass die dem Wortlaut nach eindeutig abschließenden Regelungen auch von den Tarifvertragsparteien als solche verstanden worden sind oder ob auch dort Ausnahmen vereinbart worden seien, auf die es keinen Hinweis im Tarifvertrag selbst gibt. Gleiches gälte für die Gerichte, die sich bei Streitigkeiten über den tarifvertraglich geregelten Inhalt von Arbeitsverhältnissen dann grundsätzlich nicht mehr auf den Wortlaut des von den Tarifvertragsparteien unterzeichneten Tarifvertrages als Rechtsquelle verlassen könnten. Das alles widerspräche dem Normcharakter eines Tarifvertrages. Es nähme der Gewissheit des Geltungsgrundes der Tarifnormen die notwendige Sicherheit. Die Tarifvertragsparteien haben es in der Hand, eine vom Wortlaut der allgemeinen Regelung des Tarifvertrages abweichende Sonderregelung in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck zu bringen; sie müssen dies aber auch tun, wenn sie eine solche Sonderregelung zur Wirksamkeit bringen wollen. Andernfalls bleibt es - wie hier - bei der allgemeinen Regelung, die sich unmittelbar und eindeutig aus dem Wortlaut ergibt. Für die Wirksamkeit von Protokollnotizen bedeutet dies, dass sie jedenfalls grundsätzlich entweder in den Tariftext selbst aufgenommen werden müssen oder ihre Existenz durch eine ausdrücklich Verweisung offengelegt wird.
(1) Die Tarifvertragsparteien haben es grundsätzlich selbst in der Hand, die ablösende Wirkung durch zeitlich spätere Tarifverträge einzuschränken; die ablösend Wirkung erfolgt nur insoweit, als es die Tarifnormgeber beabsichtigen (Wiedemann/Wank § 4 Rn. 261). Dabei ist jedoch im Grundsatz von einer Ablösung dann auszugehen, wenn ein bestimmter Komplex insgesamt neu geregelt wird. Abweichungen hiervon müssen die Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit mit besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit vereinbaren (Senat 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 4).
(2) Von einer diesen Anforderungen genügenden Vereinbarung, die Protokollnotiz 1994 weiter gelten lassen zu wollen, kann keine Rede sein. Im Gegenteil ist durch die konsequente Nichterwähnung der Protokollnotiz 1994 im MTV 2003 klargestellt, dass sie nicht mehr weiter gelten soll. Der Regelungsbereich der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge ist in § 8 MTV 2003 in einer insgesamt 9 Ziffern umfassenden Vorschrift komplex geregelt worden. Dabei sind in diese Vorschrift mit Ziff. 5 auch aktuelle Änderungen eingearbeitet worden, die erst in der Anlage zu der Einigung TV vom 6. August 2003 aufgeführt sind. Es ist ferner in Ziff. 6 eine Sonderregelung für die Zuschlagsfreiheit "berufsüblicher Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit" getroffen worden, die in der Protokollnotiz 1994 ausdrücklich erwähnt ist und dort mit dem Zusatz versehen worden war, dass dies auch für Schichtarbeit in Unternehmen des Versandhandels gelte. Nunmehr ist hiervon nur noch die Grundregel übrig geblieben. Da die Protokollnotiz 1994 materielles Tarifrecht dargestellt hatte und ausdrücklich mit gekündigt worden war, war der von ihr geregelte Bereich auch Gegenstand der durch die Tarifvertragskündigung ausgelösten Tarifvertragsverhandlungen vom 6. August 2003. Die Protokollnotiz 1994 hat jedoch weder in die Einigung TV vom 6. August 2003 noch in den MTV 2003 irgendeinen ausdrücklichen Eingang gefunden. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit tarifvertraglicher Rechtsnormen wäre dies für die Annahme einer (Fort-)Geltung jedoch unverzichtbar gewesen. Deshalb scheidet auch eine isolierte Nachwirkung der Protokollnotiz 1994 nach § 4 Abs. 5 TVG aus. Die Protokollnotiz ist zusammen mit dem MTV 1994 durch den MTV 2003 abgelöst worden.
(3) Ohne dass dies tragend wäre, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass bereits die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Protokollnotiz 1994 sei jedenfalls materiell in die Einigung TV vom 6. August 2003 eingegangen, keineswegs zwingend ist. Der Begriff "vollumfänglich" in Ziff. 9 der Einigung TV vom 6. August 2003 lässt im konkreten wörtlichen Zusammenhang auch die Annahme des Gegenteils zu. Denn er umfasst den vorher im Satz beschriebenen Gegenstand der Weitergeltung, den MTV 1994 "unter Beachtung der Ergänzung des Manteltarifvertrages vom 20.6.1995, der 1. Änderung des Manteltarifvertrages vom 9.10.1996 und der 2. Änderung des Manteltarifvertrages vom 5.2.1998". Unter Beachtung gerade dieser ausdrücklich aufgeführten Änderungen sollte nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der MTV 1994 "vollumfänglich" wieder in Kraft treten. Die genannten Änderungen können dabei als abschließende Aufzählung verstanden werden; andernfalls, nämlich dann, wenn die genannten Änderungen nur beispielhaft zu verstehen wären, hätte die namentliche Aufzählung keinen Sinn. Weitere dort nicht genannte Änderungen, wie zB die Protokollnotiz 1994 zum zuvor abgeschlossenen MTV 1994 sind deshalb von dem Begriff nicht umfasst.
(4) Ferner zeigt der Abschluss des wortgleichen Manteltarifvertrages zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Sachsen e.V., dass dieser MTV 2003 aus sich heraus und ohne detaillierte Erforschung eines evtl. der Wirksamkeit einzelner Regelungen entgegenstehenden oder sie modifizierenden Willens einer der oder beider Tarifvertragsparteien zu verstehen ist. Denn dieser Arbeitgeberverband war weder Tarifvertragspartei des Vorgänger-Manteltarifvertrages, zu dem die Protokollnotiz 1994 vereinbart war, noch formell an den Tarifverhandlungen und an der Einigung TV vom 6. August 2003 beteiligt. Dass ein Tarifvertrag, der mit einem Arbeitgeberverband vereinbart und sodann mit einem weiteren Arbeitgeberverband in wörtlich derselben Fassung abgeschlossen worden ist, ohne zwingende Anhaltspunkte zwei sich widersprechende Auslegungen erfahren soll, ist mit dem Gebot von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ebenso wenig zu vereinbaren wie mit dem Auslegungsziel einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung. Dies wird insbesondere deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass - wie es hier der Fall ist - der Arbeitgeber auch in beiden Verbänden Mitglied sein kann und überdies eine arbeitsvertragliche Verweisung auf "die Tarifverträge des Einzelhandels in Sachsen" erfolgt ist.

References: § 8
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
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 § 7
 § 7
 § 20
 § 4
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