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Timestamp: 2020-08-12 15:42:31+00:00

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Erforderlichkeit Eigentümerzustimmung trotz Eigentumsaufgabe durch bisherigen Eigentümer
Erforderlichkeit einer Eigentümerzustimmung trotz Eigentumsaufgabe durch bisherigen Eigentümer
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 162/11 – Beschluss vom 05.01.2012
Mit dem Erfordernis der Eigentümerzustimmung in § 27 Satz 1 GBO soll das möglicherweise bestehende Interesse des Eigentümers an dem Fortbestand oder der Anwartschaft auf den Erwerb eines Eigentümergrundpfandrechtes geschützt werden (vgl. Demharter, a.a.O., § 27 Rn. 2; Hügel/Holzer, GBO, 2.Aufl., § 27 Rn. 2 jeweils m.w.N.). Auch wenn das Grundbuch eine Fremdgrundschuld ausweist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der (frühere) Grundstückseigentümer bereits ganz oder teilweise eine Zahlung auf die Grundschuld geleistet hat und sich diese somit gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1143 BGB entsprechend außerhalb des Grundbuches in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt hat (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1191 Rn. 10 und 35 m.w.N.; BGH NJW-RR 2003, 11). Wäre auf diesem Wege vor der Dereliktion bereits eine Eigentümergrundschuld außerhalb des Grundbuches im materieller Hinsicht entstanden, so wird diese durch die Dereliktion nach herrschender Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, zur Fremdgrundschuld des früheren Eigentümers, weil sich der Verzicht im Sinne des § 928 Abs. 1 BGB nur auf das Eigentum selbst bezieht und damit nicht auf andere Rechte des Eigentümers erstreckt (so Palandt/Bassenge, a.a.O., § 928 Rn. 3; Kanzleiter/ MünchKommBGB, 5.Aufl., § 928 Rn. 11; Staudinger/Pfeifer, BGB, Neubearb. 2011, § 928 Rn. 27; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 928 Rn. 2; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 928 Rn. 7; nach anderen Mindermeinungen soll eine Eigentümergrundschuld mit der Dereliktion als gläubigerlos erlöschen oder zunächst gläubigerlos werden und mit dem Aneignungsrecht des § 928 Abs. 2 BGB unterfallen, siehe hierzu Kanzleiter/MünchKomm, a.a.O., § 928 Rn. 11 Fußnote 3).
Allerdings könnte im Hinblick auf die obigen Ausführungen zur materiellen Rechtswirkung der Dereliktion auf eine außerhalb des Grundbuches entstandene Eigen-tümergrundschuld in Erwägung gezogen werden, für die Löschung einer als Fremdrecht eingetragenen Grundschuld die Zustimmung des früheren Eigentümers, der das Eigentum aufgegeben hat, zu fordern. Dem steht jedoch entgegen, dass die Regelung des § 27 GBO in Anknüpfung an das formelle Konsensprinzip im Grundbuchrecht auf die Eigentümerstellung zum Zeitpunkt der Löschung abstellt (vgl. Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, § 27 Rn. 28; Hügel/Holzer, a.a.O., § 27 Rn. 3 und 8 jeweils m.w.N.).
Als eingetragene Gläubigerin der betroffenen Grundschuld ist die Antragstellerin im Sinne des § 58 ZPO antragsberechtigt (vgl. Wieczorek/Schütze/Hausmann, Großkomm. ZPO, 3. Aufl., (1994) § 58 Rn. 3). Die Regelung des § 58 ZPO soll gerade sicherstellen, dass die Inhaber dinglicher Rechte während der gegebenenfalls länger andauernden Zeitspanne, in der unklar ist, ob der Fiskus sein Aneignungsrecht ausübt, keine rechtlichen Nachteile erleiden (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., (2004) § 58 Rn. 1). Mit der in Abt. III Nr. … eingetragenen Grundschuld, um deren Löschung es der Antragstellerin hier geht, kann mit der Klage ein dingliches Recht an dem Grundstück geltend gemacht werden.
Grundbuchverfahren: Erlöschen von Grunddienstbarkeiten bei Grundstücksteilung Vorkaufsrecht – Treuwidrigkeit eines Erstreckungsverlangens
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References: § 27
 § 27
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 § 1191
 BGH 
 § 928
 § 928
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 § 27
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 § 58
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