Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-7-21&Sort=1026
Timestamp: 2019-10-22 20:03:28+00:00

Document:
Entscheidungen vom 21. Juli 2016
VG Saarlouis 3. Kammer 21.7.2016 3 K 604/15
Zur Mitwirkungspflicht nach § 1 III UVG
VG Saarlouis 6. Kammer 21.7.2016 6 L 70/16
1. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist sowohl verfassungs- als auch unionsrechtskonform.
2. Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn das vermittelte Sportwettangebot des Sportwettveranstalters wegen unzulässiger Wettformen nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung von Sportwetten.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 244/16
VG Saarlouis 6. Kammer 21.7.2016 6 K 835/14
1. Mit dem Tod des Beihilfeberechtigten tritt seine Alleinerbin gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in dessen Rechtsstellung ein; § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO a.F. ist nichtig (st. Rspr.).
2. Die Erbin eines Beihilfeanspruchs kann im Wege der Universalsukzession nicht mehr erhalten als bereits dem Erblasser zu dessen Lebzeiten zustand.
3. Die Jahresfrist zur Beantragung von Beihilfen gilt auch für nach § 1922 Abs 1 BGB übergangene Ansprüche; sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen bzw. mit dem auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag.
4. Mit § 18 BhVO hat der saarländische Gesetzgeber einen selbständigen (originären) und im Verhältnis zum ererbten Beihilfeanspruch wesensverschiedenen Anspruch u.a. des ausgewiesenen Erben auf Beihilfe zu den einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen geschaffen.
5. Es stellt sich die Frage, ob § 18 BhVO n.F. - ebenso wie bereits § 18 Abs 1 und 2 BhVO a.F. - nichtig ist.
6. Die Jahresfrist des § 17 Abs 3 BhVO ist jedenfalls auch auf einen etwaigen Beihilfeanspruch nach § 18 BhVO anzuwenden; für ihren Beginn ist ggf. auf den auf das Ausstellungsdatum folgenden Tag abzustellen.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 272/16

References: § 1
 § 4
 § 1922
 § 1
 § 1922
 § 18
 § 18
 § 18
 § 17
 § 18