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Timestamp: 2017-01-22 12:14:15+00:00

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GBG 1955 (Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955)
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§ 1 GBGERSTES HAUPTSTÜCKVon den Grundbüchern im allgemeinenGBG § 1 Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und derUrkundensammlung.§ 2 GBGGBG § 2 (1) Das Hauptbuch wird aus den Grundbuchseinlagen gebildet. (2) Die Grundbuchseinlagen sind bestimmt zur Eintragung: 1. der Grundbuchskörper und ihrer Änderungen; 2. der sich auf die Grundbuchskörper beziehenden dinglichen Rechteund ihrer Änderungen.§ 3 GBGGBG § 3 (1) Jeder Grundbuchskörper ist als ein Ganzes zu behandeln. (2) Sein Umfang kann nur durch die grundbücherliche Ab- undZuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilengeändert werden. (3) Wenn alle in einer Grundbuchseinlage eingetragenenLiegenschaften abgeschrieben worden sind (§ 11) oder wenn sieaufgehört haben, ein Gegenstand des Grundbuches zu sein, ist dieEinlage zu löschen.§ 4 GBGGBG § 4 Die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebungder bücherlichen Rechte (§ 9) wird nur durch ihre Eintragungenin das Hauptbuch erwirkt.§ 5 GBGGBG § 5 In das Hauptbuch sind die wesentlichen Bestimmungen derbücherlichen Rechte einzutragen. Lassen sie eine kurze Fassungnicht zu, so ist im Hauptbuch eine Berufung auf die genau zubezeichnenden Stellen der Urkunden, die der Eintragung zugrundeliegen, mit der Wirkung zulässig, daß die bezogenen Stellen als imHauptbuch eingetragen anzusehen sind.§ 6 GBGGBG § 6 (1) Von jeder Urkunde, auf Grund deren eine bücherlicheEintragung vorgenommen wird, ist bei dem Grundbuch einebeglaubigte Abschrift zurückzubehalten. (2) Diese Abschriften bilden die Urkundensammlung.§ 7 GBGGBG § 7 (1) Das Grundbuch ist öffentlich. (2) Jedermann kann das Grundbuch in Gegenwart einesGrundbuchsbeamten einsehen und Abschriften oder Auszüge darauserheben; der Grundbuchsführer hat sie zu erteilen.§ 8 GBGZWEITES HAUPTSTÜCKVon den bücherlichen EintragungenERSTER ABSCHNITTVon den Eintragungen im allgemeinen1. Arten der EintragungGBG § 8 Die grundbücherlichen Eintragungen sind: 1. Einverleibungen (unbedingte Rechtserwerbungen oderLöschungen - Intabulationen oder Extabulationen), die ohneweitere Rechtfertigung oder 2. Vormerkungen (bedingte Rechtserwerbungen oder Löschungen -Pränotationen), die nur unter der Bedingung ihrer nachfolgendenRechtfertigung die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oderErlöschung bücherlicher Rechte bewirken, oder 3. bloße Anmerkungen.§ 9 GBG2. Gegenstand der Einverleibung oderVormerkungGBG § 9 Im Grundbuch können nur dingliche Rechte und Lasten, fernerdas Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB.) sowiedas Bestandrecht (§ 1095 ABGB.) eingetragen werden.§ 10 GBGBesondere Bestimmungen in Ansehunga) des Eigentumsrechtes:GBG § 10 Das Miteigentum an den zu einem Grundbuchskörper gehörigenLiegenschaften kann, sofern nicht besondere Vorschriften eineAusnahme zulassen, nur nach Anteilen, die im Verhältnisse zumGanzen bestimmt sind, zum Beispiel zur Hälfte, zu einem Drittel,eingetragen werden.§ 11 GBGGBG § 11 Eintragungen zur Erwerbung des Eigentumes einzelnerBestandteile eines Grundbuchskörpers sind nur nach denBestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930,zulässig.§ 12 GBGb) der Dienstbarkeiten und Reallasten:GBG § 12 (1) Bei Dienstbarkeiten und Reallasten muß Inhalt undUmfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegebenwerden; einer Angabe des Geldwertes bedarf es nicht. (2) Sollen Dienstbarkeiten auf bestimmte räumliche Grenzenbeschränkt sein, so müssen diese genau bezeichnet werden.§ 13 GBGc) des Pfandrechtes:GBG 13 (1) Das Pfandrecht kann entweder auf einen ganzenGrundbuchskörper oder bei Miteigentum auf den Anteil eines jedenMiteigentümers, dagegen nicht auf einzelne Bestandteile einesGrundbuchskörpers oder auf einen Teil des einem Miteigentümer imGrundbuche zugeschriebenen Anteiles eingetragen werden. (2) Die Übertragung einer Hypothekarforderung und die Erwerbungdes Afterpfandrechtes ist zulässig an der ganzen Forderung sowiean einem verhältnismäßig oder ziffermäßig bestimmten Teile.§ 14 GBGGBG § 14 (1) Das Pfandrecht kann nur für eine ziffermäßig bestimmteGeldsumme eingetragen werden. Bei einer verzinslichen Forderungmuß auch die Höhe der Zinsen eingetragen werden. (2) Sollen Forderungen, die aus einem gegebenen Kredite, auseiner übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel derGewährleistung oder des Schadenersatzes entstehen können,pfandrechtlich sichergestellt werden, so ist in der Urkunde, aufGrund derer die Eintragung vorgenommen werden soll, ein Höchstbetraganzugeben, bis zu dem der Kredit oder die Haftung reichen soll. (3) Fehlt die Angabe dieses Betrages in der Urkunde, so mußer in dem Ansuchen ausgedrückt werden. (4) Hält sich im letzteren Falle der, gegen den die Eintragungerwirkt wird, dadurch beschwert, daß ein zu großer Betrag zurEintragung angegeben wurde, so kann er innerhalb der ihmzustehenden Rekursfrist seine Verminderung verlangen. Das Gericht,von dem die Eintragung bewilligt worden ist, hat darüber nachEinvernehmung der Parteien zu erkennen und den Betrag nachbilligem Ermessen festzusetzen.§ 15 GBGGBG § 15 (1) Das Pfandrecht kann für dieselbe Forderung ungeteiltauf zwei oder mehrere Grundbuchskörper oder Hypothekarforderungeneingetragen werden (Simultanhypothek). (2) Der Gläubiger ist in solchen Fällen berechtigt, die Bezahlungder ganzen Forderung aus jeder einzelnen Pfandsache zu verlangen.§ 16 GBGGBG § 16 Das für eine Forderung erworbene Pfandrecht kommt, abgesehenvon besonderen Bestimmungen, auch den Prozeß- und Exekutionskostenzu.§ 17 GBGGBG § 17 Dreijährige Rückstände von Zinsen, die aus einem Vertrag oderaus dem Gesetze gebühren, genießen gleichen Rang mit dem Kapital.§ 18 GBGGBG § 18 Den drei Jahre rückständigen Ansprüchen auf jährliche Renten,Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Zahlungen gebührt dergleiche Rang, der dem Bezugsrechte selbst zukommt.§ 19 GBGd) der Bestandrechte:GBG § 19 Bei Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten istdie Angabe einer Summe zur Sicherstellung eines allfälligenSchadenersatzes (§ 1121 ABGB) nicht notwendig.§ 20 GBG3. Gegenstand der AnmerkungGBG § 20 Die grundbücherlichen Anmerkungen können erfolgen: a) zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, insbesondere von Beschränkungen der Vermögensverwaltung, mit der Rechtsfolge, daß, wer immer in der betreffenden Grundbuchseinlage eine Eintragung erwirkt, sich auf die Unkenntnis dieser Verhältnisse nicht berufen kann; zum Beispiel die Anmerkung der Minderjährigkeit, der Bestellung eines Sachwalters, des Eintritts der Volljährigkeit, der Konkurseröffnung oder b) zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rechtswirkungen, wie zum Beispiel die Anmerkung der Rangordnung, der Abschreibung von Grundstücken, der Simultanhaftung, der Aufkündigung einer Hypothekarforderung, der Streitanhängigkeit, der Zwangsverwaltung, der Erteilung des Zuschlages.§ 21 GBG4. Bücherlicher VormannGBG § 21 Eintragungen sind nur wider den zulässig, der zur Zeitdes Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechtes,in Ansehung deren die Eintragung erfolgen soll, im Grundbucherscheint oder doch gleichzeitig als solcher einverleibt odervorgemerkt wird.§ 22 GBGGBG § 22 Ist eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht aufmehrere Personen nacheinander außerbücherlich übertragen worden,so kann der letzte Übernehmer unter Nachweisung seiner Vormännerverlangen, daß die bücherliche Übertragung unmittelbar auf seinePerson vorgenommen werde. Ist eine Hypothekarforderung, dieaußerbücherlich auf einen Dritten übergegangen ist, getilgt worden,so kann der Schuldner die Löschung des Pfandrechtes ohnevorhergehende Eintragung der außerbücherlichen Übertragungbegehren.§ 23 GBGGBG § 23 Wird ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbeweglichesGut oder bücherliches Recht veräußert, so ist dem Erwerber dieEintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zubewilligen.§ 24 GBGGBG § 24 Inwiefern Gläubiger eines Erben die Sicherstellungauf die ihm angefallenen Liegenschaften oder Forderungen desErblassers erwirken können, bestimmt § 822 ABGB.§ 25 GBGGBG § 25 Inwiefern grundbücherliche Rechte noch nach derEröffnung eines Konkurses erworben werden können, bestimmt dieKonkursordnung.§ 26 GBG5. UrkundenGBG § 26 (1) Einverleibungen und Vormerkungen können nur auf Grund vonUrkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeitvorgeschriebenen Form ausgefertigt sind. (2) Diese Urkunden müssen, wenn es sich um die Erwerbung oderUmänderung eines dinglichen Rechtes handelt, einen gültigenRechtsgrund enthalten.§ 27 GBGGBG § 27 (1) Die Urkunden, auf Grund deren eine bücherlicheEintragung geschehen soll, müssen frei von solchen sichtbarenMängeln sein, durch die ihre Glaubwürdigkeit geschwächt wird, und,wenn sie aus mehreren Bogen bestehen, so geheftet sein, daß keinBogen unterschoben werden kann. (2) Sie müssen auch eine solche Bezeichnung der an demRechtsgeschäft beteiligten Personen, daß sie nicht mit anderenverwechselt werden können, einschließlich des Geburtsdatumsnatürlicher Personen sowie die Angabe des Ortes, Tages, Monatesund Jahres der Ausfertigung der Urkunde enthalten.§ 28 GBG6. Wirkung der Eintragung.GBG § 28 Inwiefern Rechte, die dritte Personen im Vertrauen auf dieöffentlichen Bücher erwerben, angefochten werden können, wird in den§§ 63 ff. bestimmt.§ 29 GBG7. Rangordnung.GBG § 29 (1) Die Rangordnung einer Eintragung richtet sich nachdem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgerichteingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB.). (2) Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingabenvorgenommen worden sind, stehen untereinander in gleicherRangordnung (§ 103).§ 30 GBG8. VorrangseinräumungGBG § 30 Vorrangseinräumung kann die Rangordnung der auf einer Liegenschaftverbücherten Rechte geändert werden. Dazu bedarf es der Einwilligungdes zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, ferner, wenndas zurücktretende Recht eine Hypothek ist, des Eigentümers und, wennes mit dem Recht eines Dritten belastet ist, auch dessen Zustimmung.Umfang und Rang der übrigen verbücherten Rechte werden dadurch nichtberührt. (2) Das vortretende Recht erhält ohne Beschränkung die Rangstelledes zurücktretenden, wenn es bücherlich unmittelbar auf dieses folgtoder ihm der Vorrang auch von allen Zwischenberechtigten eingeräumtwird. (3) Hat eine Vorrangseinräumung zwischen nicht unmittelbaraufeinanderfolgenden Rechten ohne Zustimmung der Zwischenberechtigtenstattgefunden, so wird dem vortretenden Recht im Umfang und nach derBeschaffenheit des zurücktretenden dessen Rang erworben. (4) Das vortretende Recht geht, wenn nichts anderes vereinbart ist,dem zurücktretenden Recht auch an seiner ursprünglichen Stelle vor. (5) Treten mehrere Rechte infolge einer gleichzeitig verbüchertenVorrangseinräumung an die Stelle eines anderen, so geht an dieserStelle, wenn nichts anderes vereinbart ist, das bis dahin im Rangefrühere vor. (6) Nachträgliche Änderungen im Bestand oder Umfange deszurücktretenden Rechtes üben, wenn nichts anderes vereinbart ist, aufden Rang des vortretenden Rechtes keinen Einfluß.§ 31 GBGZWEITER ABSCHNITTVon der EinverleibungGBG § 31 (1) Die Einverleibung (§ 8 Z 1) kann nur auf Grundöffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, aufdenen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariellbeglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natürlichen Personenauch das Geburtsdatum enthält. (2) Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschriftauf einer Privaturkunde ist nicht erforderlich, wenn diese Urkundemit der genehmigenden Erklärung einer Behörde des Bundes oder einesLandes versehen ist, die berufen erscheint, die Interessendesjenigen wahrzunehmen, dessen Recht beschränkt, belastet,aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll. (3) Die Beglaubigung ausländischer Urkunden wird durchStaatsverträge geregelt. Urkunden, die von der österreichischenVertretungsbehörde, in deren Sprengel die Urkunde errichtet oderbeglaubigt worden ist, oder von der inländischen Vertretungsbehördedes Staates, in dem die Urkunde errichtet oder beglaubigt worden ist,beglaubigt sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung. (4) Besteht weder für den Staat, in dem die ausländische Urkundeausgestellt wurde, eine österreichische Vertretungsbehörde noch fürÖsterreich eine Vertretungsbehörde dieses Staates, so kann dasBundesministerium für Justiz von der nach den bestehendenVorschriften erforderlichen diplomatischen Beglaubigung (Abs. 3)Nachsicht erteilen. (5) Das gleiche gilt, wenn die Einholung einer Beglaubigung nachAbs. 3 infolge außergewöhnlicher Verhältnisse unmöglich ist oder dochauf erhebliche Schwierigkeiten stößt. (6) Auf Grund von Urkunden eines Machthabers kann eineEinverleibung gegen den Machtgeber überdies nur dann bewilligtwerden, wenn die von diesem ausgefertigte Vollmacht entweder auf dasbestimmte Geschäft lautet oder doch nicht früher als drei Jahre vordem Ansuchen um die Einverleibung ausgestellt ist.§ 32 GBGGBG § 32 (1) Privaturkunden, auf Grund deren eine Einverleibungstattfinden soll, müssen außer den Erfordernissen der §§ 26, 27enthalten: a) die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechtes, in betreff deren die Einverleibung erfolgen soll; b) die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, daß er in die Einverleibung einwillige. (2) Diese Erklärung kann auch in einer besonderen Urkunde oderin dem Grundbuchsgesuch abgegeben werden. In solchen Fällen mußaber die Urkunde oder das Gesuch, in dem die Erklärung enthaltenist, mit den Erfordernissen zur Einverleibung versehen sein.§ 33 GBGGBG § 33 (1) Öffentliche Urkunden, auf Grund deren Einverleibungenstattfinden können, sind: a) die über Rechtsgeschäfte von einer öffentlichen Behörde oder von einem Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse aufgenommenen Urkunden, wenn sie mit den im § 32 vorgeschriebenen Erfordernissen versehen sind; b) die von den Gerichten oder anderen dazu berechtigten Behörden oder Personen aufgenommenen exekutionsfähigen Vergleiche; c) Zahlungsaufträge über gesetzliche Gebühren und Beiträge sowie Ausweise über rückständige Steuern und öffentliche Abgaben, insoweit sie nach den bestehenden Gesetzen vollziehbar sind; d) andere Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruches einer öffentlichen Behörde haben. Dahin gehören insbesondere rechtskräftige Erkenntnisse, Beschlüsse über bücherliche Einverleibungen und Löschungen zur Ausführung des Verteilungsbeschlusses (§ 237 EO.), Amtsbestätigungen über die freiwillige Versteigerung einer Liegenschaft sowie die Einantwortungs- und Bestätigungsurkunden der Abhandlungsbehörden (§§ 177 und 178 des Kaiserlichen Patentes vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208). (2) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt zu erklären, obund unter welchen Voraussetzungen Einverleibungen auf Grundausländischer Urkunden stattfinden können, die am Ort ihrerErrichtung als öffentliche Urkunden gelten. Die Erklärung ist für dieGerichte bindend.§ 34 GBGGBG § 34 (1) In geringfügigen Grundbuchssachen wird das zum Zweckeiner grundbücherlichen Einverleibung vorgeschriebene Erfordernisder gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der Unterschrifteneiner Privaturkunde durch die Mitfertigung von zwei glaubwürdigenPersonen als Zeugen ersetzt, wenn die Einverleibung in dem einemGerichtshof erster Instanz zugewiesenen Sprengel, in dem die Urkundeerrichtet worden ist, vorgenommen werden soll. Die Zeugen haben dieUnterschrift ihres Vor- und Zunamens, die Angabe ihres Gewerbes oderihrer Beschäftigung, ihres Wohnortes, Alters sowie die Erklärungeigenhändig beizusetzen, daß ihnen der, dessen Unterschrift sieals echt bestätigen, persönlich bekannt sei. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung: 1. auf landtäfliche Urkunden; 2. auf Vollmachten; 3. auf Urkunden, in denen der Betrag einer Forderung oder derPreis oder der Wert einer Liegenschaft oder eines Rechtesüberhaupt nicht bestimmt ist oder in denen die angegebene Summeohne Zinsen und Nebengebühren den Betrag von 600 Euro übersteigt.§ 35 GBGDRITTER ABSCHNITTVon der Vormerkunga) ZulässigkeitGBG § 35 Wenn die beigebrachte Urkunde nicht alle in den §§ 31 bis34 festgesetzten besonderen Erfordernisse zur Einverleibung, wohlaber die allgemeinen Erfordernisse (§§ 26, 27) zur grundbücherlichenEintragung besitzt, kann auf Grund der Urkunde die Vormerkung(§ 8 Z. 2) bewilligt werden.§ 36 GBGGBG § 36 Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechtes findet nur dannstatt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zumPfandrecht hinlänglich bescheinigt sind.§ 37 GBGGBG § 37 Die Vormerkung des Wiederkaufs-, Vorkaufs- und Bestandrechtesfindet nur dann statt, wenn sowohl der Bestand des Rechtes als dieEinwilligung zur Eintragung hinlänglich bescheinigt sind.§ 38 GBGGBG § 38 Die Vormerkung findet statt: a) auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind; b) auf Grund gerichtlicher Verfügungen, wodurch die Vormerkung als Exekution zur Sicherstellung bewilligt wird; c) auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen.§ 39 GBGGBG § 39 Wird der Betrag einer Hypothekarschuld, die aus einem derim § 1425 ABGB erwähnten Gründe dem Gläubiger nicht gezahltwerden kann oder rücksichtlich deren dieser dem Zahler nach§ 1422 ABGB erst seine Rechte abzutreten hat, gerichtlich erlegt,so findet gegen Beibringung der Amtsurkunde über den gerichtlichenErlag die Vormerkung zum Zweck der Löschung oder zum Zweck derÜbertragung der Forderung auf den Zahler statt.§ 40 GBGb) RechtfertigungGBG § 40 Jede Vormerkung begründet die Erwerbung, Übertragung,Beschränkung oder Aufhebung des dinglichen Rechtes nur unter derBedingung ihrer Rechtfertigung und nur in dem Umfang, in dem dieRechtfertigung erfolgt.§ 41 GBGGBG § 41 Die Rechtfertigung erfolgt: a) auf Grund einer zur Einverleibung geeigneten Erklärung dessen, gegen den die Vormerkung bewirkt worden ist; b) in den Fällen des § 38 durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit des vorgemerkten gerichtlichen Erkenntnisses oder durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen Behörde, die über den Bestand des sichergestellten Anspruches zu entscheiden hat; c) durch ein von dem zuständigen Gericht im Prozeßwege gefälltes Erkenntnis gegen die Person, wider die die Vormerkung erwirkt worden ist.§ 42 GBGGBG § 42 (1) Muß die Rechtfertigung im Prozeßwege geschehen, so istdie Klage binnen 14 Tagen nach dem Tage der Zustellung desVormerkungsbeschlusses von dem Vormerkungswerber bei demzuständigen Gerichte zu erheben. (2) In dem Rechtfertigungsprozeß hat der Kläger den Rechtsgrundzum Erwerb des angesprochenen bücherlichen Rechtes, daherhinsichtlich eines vorgemerkten Pfandrechtes nicht nur dieRichtigkeit der Forderung, sondern auch den Rechtsgrund zurErwerbung des Pfandrechtes und dessen Umfang darzutun. DemBeklagten steht frei, alle seine Einwendungen gegen den Bestanddes bücherlichen Rechtes selbst dann anzubringen, wenn er gegen denBeschluß, wodurch die Vormerkung bewilligt worden ist, den Rekursnicht oder ohne Erfolg ergriffen haben sollte.§ 43 GBGGBG § 43 (1) Die Frist zur Erhebung der Rechtfertigungsklage ist indem Vormerkungsbeschluß auszudrücken. Sie kann aus erheblichenGründen verlängert werden. (2) Das Fristgesuch ist bei dem Grundbuchsgericht zu überreichenund nach der Zivilprozeßordnung zu behandeln.§ 44 GBGGBG § 44 Ist zur Zeit der Überreichung des Ansuchens um Vormerkungder Prozeß über den Bestand des vorgemerkten Rechtes schon anhängig,so bedarf es, solange nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnungdas Begehren auch noch auf die Rechtfertigung der Vormerkungausgedehnt werden darf, keiner besonderen Rechtfertigungsklage.§ 45 GBGGBG § 45 (1) Unterbleibt die Rechtfertigung, so kann der, gegen dendie Vormerkung bewilligt worden ist, um deren Löschung ansuchen. (2) Liegt dem Grundbuchsgericht vor, daß die Rechtfertigungsklagerechtzeitig erhoben oder die Frist zur Rechtfertigung am Tage derÜberreichung des Löschungsgesuches offengehalten ist, so hat es dasLöschungsgesuch abzuweisen. Liegt dies nicht vor, so ist eineTagsatzung auf kurze Zeit anzuordnen, bei der der Vormerkungswerberden Beweis, daß die Frist zur Rechtfertigung offengehalten oder dieKlage rechtzeitig erhoben worden ist, zu liefern hat, widrigens dieLöschung der Vormerkung zu bewilligen ist. (3) Die Rechtfertigungsklage ist als rechtzeitig erhoben anzusehen,wenn sie, obgleich nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist, doch nochvor Überreichung des Löschungsgesuches oder doch an dem nämlichenTage erhoben worden ist.§ 46 GBGGBG § 46 (1) Wird die Vormerkung für gerechtfertigt erkannt, so istauf Ansuchen des Beteiligten die Rechtfertigung nach Maßgabe desrechtskräftigen Erkenntnisses im Grundbuch einzutragen. (2) Wird dagegen die Vormerkung nicht für gerechtfertigt erkannt,so ist sie auf Ansuchen des Beteiligten auf Grund des rechtskräftigenErkenntnisses zu löschen.§ 47 GBGGBG § 47 Ist die Vormerkung deshalb gelöscht worden, weil dem Klägerdas vorgemerkte Recht endgültig aberkannt oder die Vormerkung nichtfür gerechtfertigt erklärt worden ist oder weil der, der sie erwirkthat, unbedingt darauf verzichtet hat, so ist jede in der Folge aufGrund der nämlichen Urkunde abermals angesuchte Vormerkung desselbenRechtes entweder von Amts wegen abzuweisen oder, wenn diesunterblieben und abermals eine Vormerkung vorgenommen worden ist,diese Vormerkung wieder zu löschen, sobald der Gegner anzeigt, daßsie schon einmal gelöscht worden ist.§ 48 GBGGBG § 48 (1) Ist dagegen die Vormerkung nur aus dem Grunde gelöschtworden, weil die Rechtfertigungsklage nicht in gehöriger Zeitangebracht worden ist, so kann zwar abermals eine Vormerkungangesucht werden; diese äußert jedoch ihre rechtliche Wirksamkeiterst von dem Zeitpunkte der Überreichung des neuen Gesuches. (2) Auch steht dem Eigentümer der Liegenschaft oder desbücherlichen Rechtes frei, auf Feststellung des Nichtbestehensdes vorgemerkt gewesenen Rechtes zu klagen und im Fall einesgünstigen Erkenntnisses durch dessen Anmerkung im Grundbuch einerwiederholten Bewilligung der Vormerkung vorzubeugen.§ 49 GBGGBG § 49 (1) Wenn gegen den, der als Eigentümer einer Liegenschafteinverleibt ist, die Vormerkung des Eigentumsrechtes bewirkt wordenist, können sowohl gegen den einverleibten als gegen den vorgemerktenEigentümer weitere Eintragungen zwar bewilligt werden, doch hängtderen rechtlicher Bestand davon ab, ob die Vormerkung desEigentumsrechtes gerechtfertigt wird oder nicht. (2) Wird die Vormerkung gerechtfertigt, so sind bei Eintragungder Rechtfertigung zugleich alle Eintragungen von Amts wegen zulöschen, die gegen den einverleibten Eigentümer nach dem Einlangendesjenigen Einschreitens erwirkt worden sind, auf das dasEigentumsrecht vorgemerkt worden ist. (3) Wird dagegen die Vormerkung des Eigentumsrechtes gelöscht,so sind zugleich alle in bezug auf diese Vormerkung vorgenommenenEintragungen von Amts wegen zu löschen. (4) Diese Bestimmungen sind auch auf den Fall anzuwenden, daßgegen den Besitzer einer pfandrechtlich sichergestellten Forderungeine Vormerkung ihrer Übertragung auf eine andere Person bewirktworden ist.§ 50 GBGGBG § 50 (1) Ist die Löschung eines Rechtes nur vorgemerkt worden,so können in Hinsicht desselben zwar weitere Eintragungen, zumBeispiel von Afterpfandrechten oder Zessionen, bewilligt werden;doch hängt der rechtliche Bestand davon ab, ob die Vormerkung derLöschung gerechtfertigt wird oder nicht. (2) Wird die Vormerkung gerechtfertigt, so sind bei der Eintragungder Rechtfertigung zugleich alle Eintragungen von Amts wegen zulöschen, die hinsichtlich des nunmehr gelöschten Rechtes mittlerweilebewilligt worden sind.§ 51 GBGGBG § 51 (1) Wenn auf einer Hypothekarforderung zur Zeit, als ihreLöschung begehrt wird, noch Afterpfandrechte haften, darf dieLöschung der Forderung nur mit dem Beisatz bewilligt werden, daßihre Rechtswirkung in Ansehung der Afterpfandrechte erst mit derenLöschung einzutreten hat. (2) Weitere Eintragungen auf diese Hypothekarforderung dürfen,wenn die Löschung einverleibt worden ist, nicht mehr bewilligtwerden; ist die Löschung bloß vorgemerkt worden, so können diesenur mit der Rechtswirkung des § 50 erfolgen.§ 52 GBGVIERTER ABSCHNITTVon der Anmerkung.1. Anmerkung persönlicher VerhältnisseABGB § 52 Die Anmerkung der im § 20 lit. a erwähnten Verhältnisse sowiedie Löschung dieser Anmerkung erfolgt auf Ansuchen der Beteiligten,ihrer gesetzlichen Vertreter oder der hiezu berufenen Gerichte aufGrund beweiswirkender Urkunden.§ 53 GBG2. Anmerkung der RangordnungGBG § 53 (1) Der Eigentümer ist berechtigt, die bücherliche Anmerkungfür eine beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung zu verlangen,um die bücherliche Rangordnung vom Zeitpunkte dieses Ansuchens fürdie infolge dieser Veräußerung oder Verpfändung einzutragenden Rechtezu begründen. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Verpfändungfür eine Schuld, deren Betrag anzugeben ist, oder für einenHöchstbetrag (§ 14 Abs. 2) erfolgt und ob die Urkunde, auf Grundderen die aus der Veräußerung oder Verpfändung sich ergebendenRechte eingetragen werden sollen, vor oder nach dem Ansuchen um dieAnmerkung errichtet worden ist. Auf Antrag ist in die Anmerkung derbeabsichtigten Verpfändung die Bedingung aufzunehmen, daß dieEintragung eines Pfandrechtes im Range der Anmerkung nur fürdieselbe Forderung zulässig ist, für die entweder im Zeitpunkt desEinlangens des Ansuchens um Eintragung des Pfandrechts bereits imRange einer anderen Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, dereine Bedingung nicht beigesetzt ist, die Eintragung eines anderenPfandrechtes bewilligt worden ist oder gleichzeitig mit derBewilligung der Eintragung des Pfandrechtes im Range einer anderenAnmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der eine Bedingung nichtbeigesetzt ist, die Eintragung eines anderen Pfandrechtes bewilligtwird. (2) Mit gleicher Rechtsfolge kann ein Hypothekargläubiger dieAnmerkung der beabsichtigten Abtretung oder Löschung seinerForderung verlangen. (3) Die Anmerkungen solcher Gesuche können jedoch nur dannbewilligt werden, wenn nach dem Grundbuchsstand die Einverleibungdes einzutragenden Rechtes oder die Löschung des bestehenden Rechteszulässig wäre und wenn die Unterschrift der Gesuche gerichtlich odernotariell beglaubigt ist. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 bis 5sind anzuwenden.§ 54 GBGGBG § 54 Von dem Beschluß, mit dem das Gesuch bewilligt wird, darfnur eine Ausfertigung erteilt werden; diese ist mit der Bestätigungder vollzogenen Anmerkung zu versehen.§ 55 GBGGBG § 55 Die Anmerkung der Rangordnung verliert ihre Wirksamkeit mitAblauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung. Dies ist in dem Beschlußunter Angabe des Kalendertages, an dem die Frist endet,auszusprechen.§ 56 GBGGBG § 56 (1) Das Gesuch um Eintragung des Rechtes oder der Löschung,für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist unter Vorlage derAusfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses innerhalbder im § 55 festgesetzten Frist anzubringen. Wird über dieses Gesuchdie Einverleibung oder Vormerkung bewilligt, so kommt der Eintragungdie angemerkte Rangordnung zu. Die Eintragung ist auf dervorerwähnten Ausfertigung anzumerken. (2) Die Eintragung in der angemerkten Rangordnung kann selbst dannbewilligt werden, wenn die Liegenschaft oder die Hypothekarforderungnach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einenDritten übertragen oder belastet worden wäre. (3) Verfällt der Eigentümer der Liegenschaft oder derHypothekargläubiger vor der Überreichung des Eintragungsgesuchesin Konkurs, so kann die Eintragung nur dann bewilligt werden, wenndie Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tage der Konkurseröffnungausgefertigt war und der Tag ihrer Ausfertigung durch einegerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entsprichtdie Urkunde diesen Voraussetzungen nicht, so ist die Zulässigkeitder Eintragung nach den Vorschriften der Konkursordnung zubeurteilen.§ 57 GBGGBG § 57 (1) Wird die Einverleibung der Veräußerung der Liegenschaftoder der Zession oder Löschung der Forderung in der angemerktenRangordnung bewilligt, so ist auf Ansuchen der Partei, für die dieEinverleibung vorgenommen worden ist, die Löschung der Eintragungenzu verfügen, die etwa in Ansehung dieser Liegenschaft oder Forderungnach Überreichung des Anmerkungsgesuches erwirkt worden sind. Um dieLöschung dieser Eintragungen muß jedoch binnen 14 Tagen nachRechtskraft der in der angemerkten Rangordnung bewilligtenEinverleibung angesucht werden. (2) Wird das Eintragungsgesuch nicht vor dem Ende der festgesetztenFrist angebracht oder wird der Betrag, für den die Anmerkung derRangordnung erfolgt ist, bis zum Ende dieser Frist nicht erschöpft,so wird die Anmerkung unwirksam und ist von Amts wegen zu löschen. (3) Vor Ablauf der gesetzlichen Frist kann die Löschung derAnmerkung nur dann bewilligt werden, wenn die Ausfertigung desBeschlusses über die Bewilligung der Anmerkung vorgelegt wird.Die Löschung ist auf dieser Ausfertigung anzumerken.§ 58 GBG3. RangvorbehaltGBG § 58 (1) Im Falle der Löschung des Pfandrechtes kann derEigentümer zugleich die Anmerkung im Grundbuch erwirken, daß dieEintragung eines neuen Pfandrechtes im Rang und bis zur Höhe desgelöschten Pfandrechtes binnen drei Jahren nach der Bewilligung derAnmerkung vorbehalten bleibt. Dieser Vorbehalt ist im Fall einesEigentumswechsels zugunsten des neuen Eigentümers wirksam. (2) Diese Bestimmung ist sinngemäß anzuwenden, wenn die neueForderung an die Stelle zweier oder mehrerer im Rang unmittelbaraufeinanderfolgender Hypothekarforderungen treten soll.§ 59 GBG4. Bedingte PfandrechtseintragungGBG § 59 (1) Der Eigentümer einer Liegenschaft kann begehren, daß imRang und bis zur Höhe eines auf der Liegenschaft haftendenPfandrechtes das Pfandrecht für eine neue Forderung mit derBeschränkung eingetragen werde, daß es Rechtswirksamkeit erlangt,wenn binnen einem Jahr nach der Bewilligung der Eintragung desneuen Pfandrechtes die Löschung des älteren Pfandrechteseinverleibt wird. (2) Der Eintritt dieser Bedingung ist im öffentlichen Buch zugleichmit der Löschung des älteren Pfandrechtes anzumerken. (3) Wenn innerhalb der Frist nicht um die Löschung angesucht oderwenn die Löschung nicht bewilligt wird, erlischt das neue Pfandrechtmit dem Ablauf der Frist und ist samt allen darauf bezüglichenEintragungen von Amts wegen zu löschen. (4) Zur Anbringung des Gesuches um Löschung des älterenPfandrechtes ist außer dem Hypothekarschuldner auch der Gläubigerberechtigt, zu dessen Gunsten das Pfandrecht für die neue Forderungeingetragen ist. (5) Ist das ältere Pfandrecht belastet, so wird das in dessenRang eingetragene neue Pfandrecht nur unter der weiterenBedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß die Belastung gelöscht odermit Zustimmung der Beteiligten auf das eingetragene neue Pfandrechtübertragen wird. (6) Haftet das ältere Pfandrecht simultan auf mehrerenGrundbuchsobjekten, so wird das neue Pfandrecht nur unter derweiteren Bedingung (Abs. 1) rechtswirksam, daß das ältere Pfandrechtauf sämtlichen Grundbuchsobjekten gelöscht wird. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden,wenn die neue Forderung an die Stelle zweier oder mehrerer im Rangunmittelbar aufeinanderfolgender Hypothekarforderungen treten soll.§ 60 GBG5. Anmerkung der Aufkündigung und der HypothekarklageGBG § 60 (1) Die Anmerkung einer gerichtlich oder notariellbeurkundeten Aufkündigung einer Hypothekarforderung sowie dieAnmerkung einer Hypothekarklage ist auf Begehren des Gläubigers vomGrundbuchsgericht zu bewilligen, wenn der, gegen den die Aufkündigungoder die Klage gerichtet ist, als Eigentümer der verpfändetenLiegenschaft eingetragen und die Anhängigkeit der Hypothekarklageausgewiesen ist. (2) Die Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozeßgerichtsofort bewilligt werden. (3) Eine solche Anmerkung hat zur Folge, daß die Aufkündigung oderdie Klage ihre Wirksamkeit auch gegen jeden späteren Eigentümer desPfandes äußert und daß insbesondere die Exekution auf die verpfändeteLiegenschaft auf Grund des über die angemerkte Klage erfolgtenrechtskräftigen Urteiles oder exekutionsfähigen Vergleichesunmittelbar gegen jeden Eigentümer dieser Liegenschaft geführtwerden kann.§ 61 GBG6. Löschungsklagen und StreitanmerkungenGBG § 61 (1) Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinembücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus demGrunde der Ungültigkeit im Prozeßwege bestreitet und dieWiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann erdie Anmerkung eines solchen Streites im Grundbuch entwedergleichzeitig mit der Klage oder später verlangen. Die Anmerkungdes Streites kann sowohl bei dem Prozeßgericht als auch bei demGrundbuchsgericht angesucht werden. (2) Diese Streitanmerkung hat zur Folge, daß das über die Klageergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach demZeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an dasGrundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben,seine volle Wirksamkeit äußert.§ 62 GBGGBG § 62 Wenn die Löschungsklage gegen die Personen gerichtetwerden soll, die unmittelbar durch die Einverleibung, auf derenLöschung geklagt wird, Rechte erworben haben oder von einerLast befreit worden sind, oder wenn sich die Klage auf solcheVerhältnisse stützt, die unmittelbar zwischen dem Kläger undBeklagten obwalten, ist die Dauer des Klagerechtes nach denzivilrechtlichen Bestimmungen über die Verjährung zu beurteilen.§ 63 GBGGBG § 63 (1) Wer jedoch eine Einverleibung, von deren Bewilligunger vorschriftsmäßig verständigt worden ist, auch gegen drittePersonen als ungültig bestreiten will, hat binnen der Frist, die ihmzum Rekurs gegen deren Bewilligung zukäme, bei dem Grundbuchsgerichtdie Anmerkung, daß diese Einverleibung streitig sei, anzusuchen undentweder zugleich oder längstens binnen weiteren sechzig Tagen nachAblauf der Rekursfrist die Klage auf Löschung gegen alle Personenzu überreichen, die durch die bestrittene Einverleibung einbücherliches Recht erlangt oder weitere Einverleibungen oderVormerkungen darauf erwirkt haben. (2) Nach Ablauf dieser Fristen kann auf Löschung der bestrittenenEinverleibung gegen dritte Personen, die noch vor der Streitanmerkungweitere bücherliche Rechte darauf erwirkt haben, nur dann erkanntwerden, wenn sie sich hinsichtlich ihrer Gültigkeit nicht im gutenGlauben befunden haben.§ 64 GBGGBG § 64 Sollte aber die vorschriftsmäßige Verständigung desKlägers von der Bewilligung einer Einverleibung, deren Ungültigkeiter behauptet, aus was immer für einem Grund unterblieben sein,so erlischt das Klagerecht auf deren Löschung gegen drittePersonen, die weitere bücherliche Rechte darauf in gutem Glaubenerworben haben, erst binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, indem die angefochtene Einverleibung bei dem Grundbuchsgerichtangesucht worden ist.§ 65 GBGGBG § 65 (1) Steht der Kläger von der Klage ab oder wird er durchrechtskräftiges Erkenntnis abgewiesen oder hat er die Klage im Falledes § 63 in der vorgeschriebenen Frist nicht überreicht, so ist aufAnsuchen des Gegners die Löschung der Streitanmerkung zu verfügen. (2) Wird aber durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vergleichdie bestrittene Einverleibung ganz oder teilweise aufgehoben, so istauf Ansuchen des Klägers die Vornahme der Löschung der bestrittenenEinverleibung in der in dem Urteil oder Vergleich ausgedrückten Artund Ausdehnung zu bewilligen und zugleich sowohl die Löschung derStreitanmerkung als aller der Einverleibungen und Vormerkungenanzuordnen, die hinsichtlich des zu löschenden Rechtes erst nach demZeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an dasGrundbuchsgericht gelangt ist, angesucht worden sind.§ 66 GBGGBG § 66 (1) Wer behauptet, daß eine Einverleibung in Folge einerstrafgesetzlich verbotenen Handlung erwirkt worden sei, kann, umdie im § 61 bezeichnete Rechtswirkung gegen spätere Eintragungenzu begründen, bei dem Grundbuchsgericht unter Beibringung derBestätigung der zuständigen Behörde, daß die Strafanzeige bei ihrerstattet worden ist, die Anmerkung ansuchen, daß die Einverleibungstreitig sei. (2) Soll jedoch durch die Streitanmerkung die Wirkung begründetwerden, daß der Anspruch auf die Ungültigerklärung einerEinverleibung auch gegen dritte Personen, die bücherliche Rechte nochvor der Streitanmerkung im guten Glauben darauf erworben haben,gewahrt werde, so muß das Gesuch um die Streitanmerkung bei demGrundbuchsgericht innerhalb der Frist eingebracht werden, die derPartei zum Rekurs gegen die Bewilligung der Einverleibung zukäme.§ 67 GBGGBG § 67 Erklärt das Strafgericht, daß die Einverleibung samt denbücherlichen Rechten, die etwa vor der im § 66 bezeichnetenAnmerkung erworben worden sind, zu löschen sei, so hat dasGrundbuchsgericht, wenn von der verletzten Partei das Erkenntnishierüber mit der Bestätigung seiner Rechtskraft beigebracht wird,diese Löschung nach den Bestimmungen des § 65 in Vollzug setzen zulassen. Hat das Strafgericht dagegen zwar auf die Schuld desAngeklagten, jedoch nicht auf eine solche Löschung erkannt und diegeschädigte Partei hinsichtlich der angesprochenen Löschung derEinverleibung auf den Zivilrechtsweg gewiesen, so steht der Parteifür die Klage auf Löschung der Einverleibung und der obenbezeichneten bücherlichen Rechte eine Frist von sechzig Tagen nachEintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung zu. Nach dem fruchtlosenAblauf dieser Frist sowie wenn das Strafgericht auf die Schuld desAngeklagten nicht erkannt hat, ist die Löschung der Streitanmerkungauf Ansuchen dessen, der an der Aufrechterhaltung der Einverleibungein Interesse hat, zu bewilligen.§ 68 GBGGBG § 68 Wird die Löschung einer Streitanmerkung aus dem Grundebegehrt, weil die Klage auf Löschung nicht innerhalb der in den§§ 63, 67 bestimmten Fristen erhoben worden ist, so hat dasGrundbuchsgericht, falls ihm nicht das Gegenteil bekannt ist, eineTagsatzung auf kurze Zeit anzuordnen, bei welcher der, der dieStreitanmerkung erwirkt hat, den Beweis zu liefern hat, daß die Klagerechtzeitig erhoben worden ist, widrigens die Löschung der Anmerkungzu bewilligen ist.§ 69 GBGGBG § 69 Wenn ein bücherlicher Eigentümer oder Gläubiger, auf dessenGut oder Forderung ein Recht einverleibt ist, aus dem Grunde derVerjährung auf gänzliche oder teilweise Löschung klagt, kann dieAnmerkung des Streites bewilligt werden.§ 70 GBGGBG § 70 Die Anmerkung des Streites kann auch dem bewilligt werden,der aus dem Grund der Ersitzung (§ 1498 ABGB.) die Zuerkennungeines dinglichen Rechtes begehrt.§ 71 GBGGBG § 71 (1) Die Streitanmerkung einer Löschungsklage wegenVerjährung (§ 69) oder einer Klage auf Zuerkennung eines dinglichenRechtes in Folge der Ersitzung (§ 70) hat jedoch gegen drittePersonen keine Wirkung, die im Vertrauen auf das Grundbuchbücherliche Einverleibungen oder Vormerkungen vor dem Zeitpunkterwirkt haben, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an dasGrundbuchsgericht gelangt ist. Das zuerkannte ersessene Rechtgenießt die Rangordnung vor allen Eintragungen, die erst nach derStreitanmerkung vorgenommen worden sind; alle damit im Widerspruchstehenden, nach der Streitanmerkung eingetragenen Rechte sind zulöschen. (2) Im übrigen ist nach den Bestimmungen des § 65 vorzugehen.§ 72 GBG7. Anmerkung der Erteilung des ZuschlagesGBG § 72 (1) Jenes Gericht, bei dem die Zwangsversteigerung einerLiegenschaft vollzogen worden ist, hat die Anmerkung diesesVollzuges von Amts wegen im Grundbuch zu verfügen. (2) Diese Anmerkung hat die Folge, daß weitere Eintragungengegen den bisherigen Eigentümer nur für den Fall ein Rechtbewirken, als die Versteigerung für unwirksam erklärt wird. (3) Ist eine Anfechtung der Versteigerung entweder nicht erfolgtoder endgültig abgewiesen worden, so findet auf Ansuchen derBeteiligten die Löschung aller nach der Anmerkung der Erteilungdes Zuschlages gegen den bisherigen Eigentümer erwirkten Eintragungenund der etwa in bezug auf diese weiter vorgenommenen Eintragungenstatt.§ 73 GBGGBG § 73 Inwieweit das Grundbuchsgericht oder ein anderes Gericht inanderen Fällen eine Anmerkung anzuordnen hat, wird teils in diesemBundesgesetz teils im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930,teils in anderen Gesetzen bestimmt.GBG § 74 GBGFÜNFTER ABSCHNITTVon der Abschreibung von Bestandteilen eines GrundbuchskörpersGBG § 74 (1) Die Abschreibung des Bestandteiles einesGrundbuchskörpers und seine Zuschreibung zu einem anderenGrundbuchskörper oder die Eröffnung einer neuen Einlage für diesenBestandteil ist nur dann zulässig, wenn der abzuschreibende Teilgenau, nötigenfalls durch Pläne, von denen eine Kopie in derUrkundensammlung aufzubewahren ist, bezeichnet ist und wenn diedas Begehren begründenden Urkunden den zu einer Einverleibung desEigentumsrechtes vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen. (2) Bei der Durchführung der Abschreibung ist nach denBestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930,vorzugehen.§ 75 GBGDRITTES HAUPTSTÜCKVon dem Verfahren in GrundbuchssachenERSTER ABSCHNITTAllgemeine Bestimmungen1. Zuständigkeit und VerfahrensartGBG § 75 (1) Die Bewilligung einer Eintragung ist mit Ausnahme der indiesem Bundesgesetz sowie in den Gesetzen über das gerichtlicheVerfahren bestimmten Fällen bei dem Grundbuchsgericht anzusuchen,bei dem sich die Einlage, in der die Eintragung erfolgen soll,befindet. (2) Das Grundbuchsgericht entscheidet in Angelegenheiten nachdiesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. DieVorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergänzend heranzuziehen.§ 76 GBG2. Grundsatz des VerfahrensGBG § 76 Das Grundbuchsgericht ordnet, außer den in diesem oder ineinem anderen Gesetz bestimmten Fällen, Eintragungen nicht von Amtswegen, sondern nur auf Ansuchen von Parteien oder Behörden an.§ 77 GBG3. Berechtigung zum AnsuchenGBG § 77 (1) Wenn jemand im Namen eines anderen einschreitet, mußdargetan sein, daß er zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen befugtsei. (2) Zum Ansuchen um eine Eintragung im Namen dessen, dem siezum Vorteil gereicht, genügt eine allgemeine Vollmacht. (3) Gesetzliche oder gerichtlich bestellte Vertreter bedürfenkeiner besonderen Ermächtigung, um die Eintragung von Rechten derihrer Vertretung zugewiesenen Personen oder die Löschung von Lastendes ihrer Verwaltung anvertrauten Vermögens zu bewirken.§ 78 GBGGBG § 78 Wenn der, an den eine Liegenschaft oder ein bücherlichesRecht außerbücherlich gelangt ist, darauf ein Recht, das Gegenstandder öffentlichen Bücher ist, einem anderen eingeräumt hat, kannletzterer die Eintragung der Rechte seines Vormannes verlangen.§ 79 GBGGBG § 79 Auch der Bürge kann, wenn der Gläubiger das ihm eingeräumteRecht zur Erlangung des Pfandrechtes an der Liegenschaft oder dembücherlichen Recht seines Schuldners nicht ausübt, im Namen desGläubigers die Eintragung begehren.§ 80 GBGGBG § 80 Um die Eintragung gemeinschaftlicher Rechte, die eineTeilung im Verhältnis zum Ganzen nicht zulassen, kann jederTeilhaber für sich und im Namen der übrigen Teilhaber ansuchen.§ 81 GBG4. FristenGBG § 81 (1) Die nicht auf einen Kalendertag festgesetzten Fristenbeginnen mit dem Tag nach der Zustellung. (2) Bei ihrer Berechnung dürfen die Tage, während deren sich einebei dem Grundbuchsgericht zu überreichende Schrift auf der Postbefindet, nicht abgerechnet werden. (3) Diese Fristen lassen, mit Ausnahme der Frist zur Rechtfertigungeiner Vormerkung (§ 43) und der Frist zur Beibringung derOriginalurkunde (§ 88) oder der Übersetzung (§ 89), keineErstreckung zu.§ 82 GBGGBG § 82 Wegen der Versäumung der in diesem Bundesgesetz bestimmtenFristen ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.§ 83 GBGZWEITER ABSCHNITTVon den Gesuchen1. Form des AnsuchensGBG § 83 (1) Grundbuchsgesuche können sowohl schriftlich als auchmündlich angebracht werden. (2) Wird das Gesuch mündlich angebracht, so ist darüber unterBeachtung der für den Inhalt der schriftlichen Gesuche gegebenenVorschriften ein Protokoll aufzunehmen und der Antragsteller zueinem bestimmten Begehren anzuleiten.§ 84 GBG2. ErfordernisseGBG § 84 In jedem Grundbuchsgesuch sind das Grundbuchsgericht, beidem es zu überreichen ist, sowie der Vor- und Zuname, der Standund Wohnort des Antragstellers und der Personen, die von derErledigung zu verständigen sind, und wenn sie juristische Personen(Körperschaften usw.) sind, die ihnen zukommenden Benennungenanzugeben.§ 85 GBGGBG § 85 (1) Die Grundbuchseinlagen, in denen eine Eintragunggeschehen soll, sind mit der nämlichen Bezeichnung anzuführen, unterder sie im Grundbuch erscheinen. (2) Im Begehren ist genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragenwerden soll. (3) Das Begehren um Einverleibung begreift jenes um Vormerkungstillschweigend in sich, wenn der Antragsteller die Vormerkung nichtausdrücklich ausgeschlossen hat. Kann oder will der Antragstellernur auf die Früchte der Liegenschaft ein dingliches Recht erwerben,so hat er dies ausdrücklich zu bemerken.§ 86 GBG3. Kumulierung der GesucheGBG § 86 Mehrere Eintragungen, die durch dieselbe Urkunde begründetwerden, sowie die Eintragung eines Rechtes in mehrerenGrundbuchseinlagen oder die Eintragung mehrerer Rechte in einerGrundbuchseinlage können mit einem einzigen Gesuch begehrt werden.§ 87 GBG4. Beilagena) Originale § 87 (1) Die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgensoll, sind im Original beizulegen. (2) Liegt die Originalurkunde bei dem Grundbuchsgericht entwederin den Amtsakten oder in Aufbewahrung oder ist sie einem im Zugbefindlichen Gesuch angeschlossen, so genügt es, eine Abschriftbeizubringen und anzugeben, wo sich das Original befindet.§ 88 GBGGBG § 88 (1) Kann das Original nicht sogleich beigebracht werden,weil es sich bei einer anderen Behörde befindet, so ist dies indem Gesuch anzugeben und eine beglaubigte Abschrift beizulegen. (2) Könnte das Gesuch, selbst wenn die Originalurkunde vorläge,nicht bewilligt werden, so ist es sogleich abzuweisen. (3) Könnte aber unter jener Voraussetzung dem Gesuch stattgegebenwerden, so ist dieses zur Wahrung der Rangordnung des Rechtessogleich mit dem Beisatze "Bis zum Einlangen des Originals" imGrundbuch anzumerken. (4) Dem Antragsteller ist zugleich, wenn die Originalurkundenicht schon von Amts wegen von einem Grundbuchsgericht, bei demsie sich befindet, einzusenden ist, eine angemessene Fristzu ihrer Beibringung zu bestimmen; wird die Originalurkunde vondem Grundbuchsgericht eingesendet oder in der gegebenen Fristüberreicht, so ist das Gesuch in der Sache selbst zu erledigen. (5) Wird die Originalurkunde in der gegebenen oder erweitertenFrist nicht überreicht, so ist das Gesuch sofort abzuweisen unddie Anmerkung von Amts wegen zu löschen.§ 89 GBGb) ÜbersetzungenGBG § 89 (1) Sind die Urkunden nicht in einer Sprache verfaßt, inder Eingaben bei dem Grundbuchsgericht überreicht werden können,so muß eine vollen Glauben verdienende Übersetzung beigebrachtwerden. (2) Fehlt die Übersetzung und geht nicht aus dem Gesuch hervor,daß es jedenfalls abzuweisen ist, so ist das Gesuch zur Wahrungder Rangordnung des Rechtes mit dem Beisatz "Bis zum Einlangender Übersetzung" im Grundbuch anzumerken. Zugleich ist demAntragsteller eine angemessene Frist zur Vorlage der Übersetzungzu bestimmen. Wird die Übersetzung in der gegebenen oder erweitertenFrist eingereicht, so ist das Gesuch in der Sache selbst zuerledigen; im entgegengesetzten Fall ist es abzuweisen und dieAnmerkung von Amts wegen zu löschen.§ 90 GBG c) AbschriftenGBG § 90 Sofern für die Urkundensammlungen Abschriften erforderlichsind (§ 6), sind sie von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit.Werden sie nicht beigebracht oder sind sie nicht brauchbar, sosind die Originale in der Urkundensammlung aufzubewahren und dieParteien von dem Grundbuchsführer zu verständigen, daß es ihnenfreistehe, sie gegen nachträgliche Beibringung ordnungsmäßigerAbschriften zu beheben; das Gericht kann für die Urkundensammlungauch Abschriften gegen Einhebung der einfachen für gerichtlicheAbschriften bestimmten Gebühr anfertigen und die Originalurkundenbei den Akten zur Ausfolgung bereithalten. Wenn aber das Gesuch, indem eine Eintragung bei mehreren Grundbuchsgerichten beantragt wird,nebst der Originalurkunde von einem Grundbuchsgericht zum anderengelangen soll, hat jedes Grundbuchsgericht, wenn die für seinGrundbuch erforderlichen Abschriften nicht beiliegen oder unbrauchbarsind, solche gegen Einhebung der doppelten für beglaubigteAbschriften bestimmten Gerichtsgebühr auszufertigen.§ 91 GBGGBG § 91 Der Grundbuchsführer hat auf den eingelegten Abschriftendie Übereinstimmung mit den Originalurkunden von Amts wegen zubestätigen.§ 92 GBG5. Ausfertigungen des Gesuches und HalbschriftenGBG 92 (1) Grundbuchsgesuche sind, sofern nicht eine Ausnahmegesetzlich festgesetzt ist, in einer Ausfertigung zu überreichen. (2) Den Gesuchen sind so viele Halbschriften beizulegen, alsVerständigungen von der Gesuchserledigung stattzufinden haben. DerMangel dieser Halbschriften bildet jedoch keinen Grund zur Abweisungdes Gesuches. (3) Auf den Halbschriften ist das in dem Gesuch gestellte Begehrenin den wesentlichen Punkten anzugeben. (4) Statt der Halbschriften können vollständige Abschriftendes Gesuches beigelegt werden. In diesem Fall ist anzugeben, wem siezuzustellen sind. (5) Ist das Gesuch zu Protokoll genommen worden, so hat das Gerichtdie erforderlichen Halbschriften und auf Ansuchen vollständigeProtokollsabschriften zur Verständigung der Beteiligten anzufertigen.§ 93 GBGDRITTER ABSCHNITTVon der Erledigung der Gesuche1. Prüfung und EntscheidungGBG § 93 Der Zeitpunkt, in dem ein Ansuchen bei dem Grundbuchsgerichteinlangt, ist für die Beurteilung dieses Ansuchens entscheidend.§ 94 GBGGBG § 94 (1) Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessenBeilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf einegrundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn 1. aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechteskein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht; 2. kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit derbei der Eintragung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand,den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis derAntragsteller zum Einschreiten vorhanden ist; 3. das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkundenbegründet erscheint und 4. die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung einerEinverleibung, Vormerkung oder Anmerkung erforderlich ist. (2) Bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht von demGrundbuchsgericht, sondern von einem anderen Gericht bewilligtwerden, hat sich das Grundbuchsgericht darauf zu beschränken, überdie Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstandzu entscheiden; hinsichtlich der übrigen Erfordernisse steht dieEntscheidung dem bewilligenden Gericht zu.§ 95 GBGGBG § 95 (1) Über jedes Grundbuchsgesuch hat das Grundbuchsgericht,mit Ausnahme der in den §§ 45, 68 und 104 dieses Bundesgesetzessowie im Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930,festgesetzten Fälle, ohne Einvernehmung der Parteien und in derRegel (§§ 88 und 89) ohne Zwischenerledigung in der Sache zuentscheiden und in dem zu erlassenden Beschluß die Bewilligungoder Abweisung des Gesuches ausdrücklich auszusprechen. (2) Kann dem Begehren zwar nicht im vollen Umfang, aber doch zumTeil stattgegeben werden, so ist die Eintragung, soweit siezulässig ist, anzuordnen und der Teil des Begehrens, dem nichtentsprochen werden kann, abzuweisen. (3) Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgewiesen, so sind indem Beschluß alle Gründe anzugeben, die der Bewilligungentgegenstehen.§ 96 GBG2. Besondere Bestimmungen in Ansehunga) der Bewilligung:GBG § 96 (1) Mehr oder etwas anderes, als die Partei angesucht hat,darf nicht bewilligt werden, auch wenn sie nach den beigebrachtenUrkunden zu einem ausgedehnteren oder anderen Begehren berechtigtwäre. (2) Ist nur die Vormerkung angesucht worden, so darf dieEinverleibung nicht angeordnet werden, wenn sie auch zulässigwäre (§ 85).§ 97 GBGGBG § 97 (1) Wenn aus einer Urkunde hervorgeht, daß dem Erwerber einesdinglichen Rechtes die Bewilligung zur Einverleibung erteilt wordenist, daß ihm aber zugleich Beschränkungen in der Verfügung über daserworbene Recht oder Gegenverpflichtungen auferlegt worden sind,hinsichtlich deren die gleichzeitige Einverleibung für die darausBerechtigten bedungen worden ist, darf die Eintragung jenes Rechtesnicht bewilligt werden, wenn nicht zugleich hinsichtlich derbedungenen Beschränkungen oder Gegenverpflichtungen die Einverleibungoder nach der Beschaffenheit der Urkunde doch die Vormerkungangesucht wird. (2) Das Gesuch um die gleichzeitige Eintragung der gegenseitigenRechte kann sowohl von dem einen als von dem anderen Teil angebrachtwerden.§ 98 GBGGBG § 98 In den Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird,sind die Grundbuchseinlagen zu bezeichnen, in denen die Eintragungerfolgen soll; ferner sind unter Beziehung auf die der Bewilligungzugrunde liegenden Urkunden die Personen, für die, und die Objekte,auf die die Eintragung erfolgen soll, endlich die einzutragendenRechte nebst den wesentlichen Bestimmungen mit den in dasHauptbuch einzutragenden Worten anzuführen (§ 5). Bei natürlichenPersonen ist auch das Geburtsdatum anzuführen.§ 99 GBGb) der Abweisung:GBG § 99 (1) Wird ein Einverleibungs- oder Vormerkungsgesuch oderein Gesuch um Abschreibung von Grundstücken oder um Anmerkung derRangordnung abgewiesen, so ist das abgewiesene Gesuch im Grundbuchanzumerken. Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Bewilligung derZwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung zur Hereinbringungeiner Forderung abgewiesen wird, für die kein Pfandrecht einverleibtist. (2) Diese Anmerkung findet nicht statt, wenn das Gut oder dasRecht, auf das die Eintragung begehrt wird, a) weder aus dem Gesuch noch aus dessen Beilagen ersichtlich oder in den Büchern des Grundbuchsgerichtes nicht eingetragen ist oder b) für eine andere Person eingetragen ist, als die, gegen die nach Inhalt der Urkunde eine Einverleibung oder Vormerkung stattfinden kann.§ 100 GBGGBG § 100 Ist die Abweisung eines der im § 99 angeführten Gesuchevon einem anderen Gericht als von dem Grundbuchsgericht ausgegangen,so ist dieses von Amts wegen um die Anmerkung der Abweisung zuersuchen.§ 101 GBGGBG § 101 Sobald das Grundbuchsgericht Kenntnis erlangt, daß einBeschluß, wodurch eines der im § 99 angeführten Gesuche abgewiesenworden ist, durch Unterlassung des Rekurses rechtskräftig gewordenist, hat es die Anmerkung des abgewiesenen Gesuches von Amts wegenzu löschen und die Beteiligten hievon zu verständigen.§ 102 GBGVIERTER ABSCHNITTVon dem Vollzug der EintragungenGBG § 102 (1) Eine Eintragung in das Grundbuch darf nur auf Grundeines schriftlichen Auftrages des Grundbuchsgerichtes und nichtanders als nach dem Inhalt dieses Auftrages vorgenommen werden. (2) Wenn sich der Vollzug eines Auftrages nach dem Grundbuchsstandals unausführbar herausstellt, kann der erteilte Auftrag nur durcheinen neuen Auftrag des Grundbuchsgerichtes berichtigt werden.§ 103 GBGGBG § 103 (1) Jede Eintragung (§ 8) hat nebst der Bezeichnung ihrerArt die Angabe des Tages, Monates, Jahres und der Einreichungszahlzu enthalten, unter denen das Ansuchen an das Grundbuchsgerichtgelangt ist. (2) Sind bei dem Grundbuchsgericht mehrere denselbenGrundbuchskörper betreffende Ansuchen gleichzeitig eingelangt, sosind bei jeder Eintragung auf Grund dieser Ansuchen dieEinreichungszahlen der gleichzeitig eingelangten Ansuchen miteinem ihre Gleichzeitigkeit ausdrückenden Beisatz anzumerken.§ 104 GBGGBG § 104 (1) Im Grundbuch darf nichts radiert und das Eingetrageneauch nicht in anderer Weise unleserlich gemacht werden. (2) Wird ein Fehler bei der Eintragung begangen und noch währendder Eintragung bemerkt, so ist er ohne Einholung eines Auftragesdes Grundbuchsgerichtes zu berichtigen. (3) Ein nach vollendeter Eintragung wahrgenommener Fehler kannnur im Auftrag des Grundbuchsgerichtes berichtigt werden; es hat,wenn der Fehler irgendeine Rechtsfolge nach sich ziehen könnte, dieBeteiligten zu vernehmen. Die Einleitung des Verfahrens ist aufdem Blatt, wo die fehlerhafte Eintragung vollzogen worden ist,anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungender Berichtigung des Fehlers nicht entgegenstehen. Sie ist nachRechtskraft des über den wahrgenommenen Fehler ergangenen Beschlussesvon Amts wegen zu löschen.§ 105 GBGFÜNFTER ABSCHNITTVon den Simultanhypotheken1. Bestimmung einer HaupteinlageGBG § 105 (1) Bei Simultanhypotheken (§ 15), die durch Eintragungin verschiedene Grundbuchseinlagen gebildet werden sollen, isteine Einlage als Haupteinlage und sind die übrigen Einlagen alsNebeneinlagen zu bezeichnen. Fehlt eine solche Bezeichnung, so wirddie im Gesuch erstgenannte Einlage als Haupteinlage angenommen. (2) Wird um die Ausdehnung einer für dieselbe Forderung bereitshaftenden Hypothek auf andere Grundbuchseinlagen angesucht, so wirddie ursprünglich belastete Einlage als Haupteinlage behandelt. (3) Bei der Haupteinlage ist auf die Nebeneinlagen und bei jederNebeneinlage auf die Haupteinlage durch eine Anmerkung hinzuweisen.§ 106 GBG2. Anzeige und Eintragung der SimultanhypothekenGBG § 106 (1) Wenn ein Gläubiger um die Ausdehnung des für seineForderung haftenden Pfandrechtes ansucht, ist er verpflichtet,die für diese Forderung bereits bestehende Hypothek anzuzeigen,damit die Simultanhaftung angemerkt werde. (2) Den durch Verschweigung einer bereits bestehenden Hypothekentstandenen Schaden hat der Gläubiger zu tragen.§ 107 GBGGBG § 107 (1) Sollte die Anmerkung einer Simultanhaftung aus was immerfür einen Grund unterblieben sein, so kann der Hypothekarschuldner umdie Anmerkung ansuchen. Die hiedurch verursachten Kosten hat derGläubiger zu ersetzen, wenn ihm diesfalls ein Verschulden zur Lastfällt. (2) Wenn ein Grundbuchsgericht bei der Bewilligung derEinverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes für eine Forderungwahrnimmt, daß ein Pfandrecht für diese Forderung in seinen oderin den Büchern eines anderen Grundbuchsgerichtes eingetragen ist,hat es von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, die Einlage, inder das Pfandrecht eingetragen ist, als Haupteinlage anzusehenund die Grundbuchsgerichte, in deren Büchern die Forderung bereitseingetragen ist, hievon zu verständigen.§ 108 GBGGBG § 108 (1) Die Eintragung einer Simultanhypothek bei mehrerenGrundbuchsgerichten kann unter Anschluß von Originalurkunden oderbeglaubigten Abschriften (§ 88) gleichzeitig bei den einzelnenGrundbuchsgerichten verlangt oder in einem einzigen Gesuchbegehrt werden. (2) Im ersten Fall sind in jedem Gesuch die Haupteinlage und alleNebeneinlagen anzugeben. (3) Im zweiten Fall ist das Gesuch bei dem Grundbuchsgerichtanzubringen, bei dem die Haupteinlage geführt werden soll, und dieReihenfolge zu bezeichnen, in der das Gesuch den übrigenGrundbuchsgerichten zur Erledigung zuzusenden ist.§ 109 GBGGBG § 109 (1) Wenn bei der ursprünglichen oder späteren Eintragungeiner Simultanhypothek mehrere Grundbuchsgerichte mitzuwirkenhaben, hat jedes von ihnen hinsichtlich der in seinen Büchernenthaltenen Hypothekarobjekte über die Frage der Einverleibungoder Vormerkung des Pfandrechtes selbständig zu entscheidenund die Entscheidung dem Grundbuchsgericht der Haupteinlagebekanntzugeben. (2) Der Rekurs gegen jeden der Beschlüsse ist bei demGrundbuchsgericht anzubringen, das ihn erlassen hat. (3) Ist die von einem Grundbuchsgericht in den Nebeneinlagenbewilligte Einverleibung oder Vormerkung im Rekursweg aufgehobenund gelöscht worden, so muß diese Löschung dem Grundbuchsgerichtder Haupteinlage zur Anmerkung mitgeteilt werden.§ 110 GBGGBG § 110 Für die Rangordnung einer Simultanhypothek ist bei jedemeinzelnen Hypothekarobjekt der Zeitpunkt entscheidend, in dem dasAnsuchen um die Bewilligung der Eintragung bei dem Grundbuchsgerichteingelangt ist, in dessen Büchern die Eintragung stattgefunden hat.§ 111 GBG3. Eintragungen der Änderungen in der HaupteinlageGBG § 111 (1) Alle Grundbuchsgesuche, die sich auf ein in mehrerenEinlagen simultan haftendes Pfandrecht beziehen, sind bei demGrundbuchsgericht, bei dem die Haupteinlage geführt wird,anzubringen und nach dem Stand dieser Einlage zu beurteilen. (2) Wenn das Gesuch bei einem anderen Grundbuchsgericht überreichtwird, ist es mit der Weisung zurückzustellen, daß es bei demGrundbuchsgericht der Haupteinlage anzubringen ist.§ 112 GBGGBG § 112 (1) Alle Änderungen, die an dem simultan haftendenPfandrecht durch Übertragung, Beschränkung, Belastung, Löschungoder auf andere Weise vorgenommen werden sollen, sind nur inder Haupteinlage einzutragen. (2) Die Eintragung der Änderungen in der Haupteinlage giltrechtlich als in allen schon bestehenden oder noch hinzukommendenNebeneinlagen vollzogen; doch ist die teilweise oder gänzlicheLöschung der Simultanhypothek hinsichtlich aller Hypothekarobjekteauch in allen Nebeneinlagen und die Löschung des Pfandrechteshinsichtlich einzelner Nebeneinlagen in diesen anzumerken.§ 113 GBGGBG § 113 (1) Wenn das Pfandrecht hinsichtlich des in der Haupteinlageeingetragenen Hypothekarobjektes gelöscht wird, sind auch alle darauferfolgten weiteren Eintragungen in der Haupteinlage zu löschenund in eine Nebeneinlage desselben Grundbuchsgerichtes zu übertragen.Sofern eine Simultanhypothek noch fortbesteht, ist diese Nebeneinlagein der Folge als Haupteinlage zu behandeln. (2) Besteht in den Büchern dieses Grundbuchsgerichtes keineNebeneinlage, so hat dieses Gericht, insofern eine Erklärung desHypothekargläubigers nicht vorliegt, zu bestimmen, welcheNebeneinlage in Zukunft als Haupteinlage zu behandeln ist, und demGrundbuchsgericht der neuen Haupteinlage beglaubigte Abschriftender im Hauptbuch bestehenden Eintragungen und der hierauf bezüglichenUrkundenabschriften von Amts wegen zu übermitteln. (3) Die Umwandlung einer Nebeneinlage in die Haupteinlage ist denGrundbuchsgerichten aller Nebeneinlagen bekanntzugeben und bei jederfortbestehenden Nebeneinlage von Amts wegen anzumerken.§ 114 GBGGBG § 114 (1) Dem Grundbuchsgericht, an das die Führung derHaupteinlage übergeht, sind die Grundbuchsgesuche zu übersenden,die wegen der bereits erfolgten Löschung des Pfandrechtes in derHaupteinlage nicht mehr erledigt werden können; die Antragstellersind hievon zu verständigen. (2) Die Rangordnung dieser Gesuche untereinander wird durch denZeitpunkt bestimmt, in dem sie bei dem Grundbuchsgerichte derfrüheren Haupteinlage eingelangt sind.§ 115 GBGGBG § 115 (1) Wenn in Ansehung einer vor dem 16. Februar 1872 inverschiedenen Grundbuchseinlagen erwirkten Simultanhypothek weitereEintragungen erfolgen sollen, ist bei dem Ansuchen um eine neueEintragung die Einlage zu bezeichnen, die als Haupteinlage geführtwerden soll. (2) In diese Einlage sind alle Eintragungen, die nach derBegründung der Simultanhypothek in Ansehung derselben in denanderen Einlagen vorgenommen worden sind, zu übertragen. DieseÜbertragung ist unter Bezeichnung der Haupteinlage in den übrigenEinlagen, die fortan als Nebeneinlagen zu behandeln sind,anzumerken.§ 116 GBG4. RechtfertigungsklageGBG § 116 (1) Zur Rechtfertigung einer bei verschiedenenGrundbuchsgerichten für dieselbe Forderung simultan haftendenVormerkung des Pfandrechtes ist nur eine Rechtfertigungsklageerforderlich. (2) Die Rechtfertigungsklage ist entweder bei dem allgemeinenGerichtsstand des Hypothekarschuldners oder bei einem Gericht zuerheben, das in Ansehung eines der Hypothekarobjekte, auf die dieVormerkung bewilligt worden ist, die Realinstanz ist.§ 117 GBG5. GrundbuchsauszügeGBG § 117 In Grundbuchsauszügen über solche Einlagen, die inAnsehung einer Simultanhypothek als Nebeneinlagen geführt werden,ist der Hinweis auf die Haupteinlage und die Bemerkung aufzunehmen,daß die an dem simultan eingetragenen Pfandrecht vorgenommenenÄnderungen nur in der Haupteinlage eingetragen sind.§ 118 GBGSECHSTER ABSCHNITTVon der ZustellungGBG § 118 In jedem Beschluß sind die Personen sowie die Amtsstellenzu bezeichnen, denen er zuzustellen ist. Auch ist anzugeben, an wenmit dem Beschluß eine Urkunde zuzustellen ist. Inwieweit hievonbei Anmerkungen im Exekutionsverfahren abgesehen werden kann,bestimmt die Geschäftsordnung.§ 119 GBGGBG § 119 von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst demAntragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen: 1. Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworbenwird oder dessen bücherliche Rechte abgetreten, belastet, beschränktoder aufgehoben werden oder gegen den eine grundbücherlicheAnmerkung erfolgt. 2. Wird die gänzliche oder teilweise Löschung einer Eintragungbewilligt, so ist der Beschluß auch allen zuzustellen, für dieauf dem eingetragenen Recht weitere Einverleibungen oderVormerkungen haften. 3. Beschlüsse über eine Einverleibung oder Vormerkung, wodurchbereits eingetragene Rechte dritter Personen verpfändet oderabgetreten werden, sind auch dem Eigentümer des Gutes zuzustellen. 4. Wird eine Eintragung gegen einen Machtgeber auf Ansuchen seinesMachthabers erwirkt, so ist der Beschluß dem Machtgeber zuzustellen,es sei denn die Bevollmächtigung durch eine den Erfordernissen des§ 31 entsprechende Vollmacht dargetan. 5. Von Änderungen, welche die im Grenzkataster oder imGrundsteuerkataster enthaltenen Angaben berühren, ist dasVermessungsamt in Kenntnis zu setzen. 6. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)§ 120 GBGGBG § 120 (1) Die Zustellung an die im § 119 Z. 1 bis 4 bezeichnetenPersonen hat nach den über die Zustellung zu eigenen Handen in derZivilprozeßordnung enthaltenen Vorschriften zu geschehen. (2) Die Originalurkunden sind, insofern nicht in dem Gesuch eineandere Verfügung beantragt wird, dem zurückzustellen, der sieüberreicht hat. (3) Die Grundbuchsgerichte sind verpflichtet, über die schnelleund richtige Zustellung der Beschlüsse in Grundbuchssachen zuwachen.§ 121 GBGGBG § 121 Der Umstand, daß eine Zustellung ordnungswidrig oder garnicht erfolgt ist, gibt keine Berechtigung, die Gültigkeit derbücherlichen Eintragung zu bestreiten. Wer aus einer bücherlichenEintragung für sich Rechte oder eine Befreiung von Verbindlichkeitenableitet, ist nicht schuldig, den Beweis der Zustellung zu liefern.§ 122 GBGSIEBENTER ABSCHNITTVom Rekurs1. Anbringung des RekursesGBG § 122 (1) Gegen Grundbuchsbeschlüsse ist nur das Rechtsmitteldes Rekurses zulässig. Die Abänderung (§§ 72 bis 77 AußStrG) einesBeschlusses, mit dem über ein Grundbuchsgesuch entschieden wordenist, kann nicht beantragt werden. (2) Im Rekurs dürfen weder neue Angaben gemacht noch dürfenihm neue Urkunden beigelegt werden. (3) Der Rekurs ist stets in erster Instanz anzubringen. Er kannauch mündlich zu Protokoll gegeben werden. (4) Einem schriftlichen Rekurs sind die zur Verständigung derBeteiligten erforderlichen Halbschriften beizulegen. (5) Ein unmittelbar bei der zweiten oder dritten Instanzüberreichten Rekurs ist zurückzuweisen. (6) Beschwerden über Verzögerungen können unmittelbar bei denhöheren Gerichten angebracht werden.§ 123 GBGGBG § 123 (1) Die Rekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland30 Tage, bei Zustellungen im europäischen Ausland, mit Ausnahmevon Island und den Färöern, 60 Tage, bei Zustellungen imaußereuropäischen Auslande sowie in Island und den Färöern 90 Tage(§ 81). (2) Ein verspäteter Rekurs ist von der ersten Instanz sogleichzurückzuweisen, wenn auch die in das Grundbuch eingetrageneAnmerkung des abschlägigen Beschlusses noch nicht gelöscht seinsollte.§ 124 GBGGBG § 124 Ein rechtzeitig angebrachter Rekurs ist unter Anschluß derzur Entscheidung erforderlichen Akten der zweiten Instanz zur eigenenEntscheidung oder, wenn der Rekurs gegen eine Erledigung der zweitenInstanz gerichtet sein sollte, zur Beförderung an die dritte Instanzvorzulegen. Hievon sind die Personen, denen der angefochtene Beschlußzugestellt worden ist, zu verständigen. Eine Verständigung desRekurrenten ist nicht erforderlich. Eine Rekursbeantwortung istnicht zulässig.§ 125 GBGGBG § 125 (1) Ist der Rekurs gegen die Bewilligung einerEinverleibung oder Vormerkung gerichtet, so ist er im Grundbuchanzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zulöschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unterBedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. (2) Diese Anmerkung sowie die Löschung haben von Amts wegen zuerfolgen.§ 126 GBGGBG § 126 (1) Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 59AußStrG. (2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 62,63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der§§ 122 bis 125 - hinsichtlich des § 63 Abs. 2 AußStrG sinngemäß -zu beachten sind. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grundals wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 AußStrGunzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vomGericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einenAntrag nach § 63 Abs. 1 AußStrG, mit dem ein ordentlicherRevisionsrekurs verbunden ist. Eine Beantwortung desRevisionsrekurses ist nicht zulässig. (3) Der Erledigung des Rekurses sind, wenn der Beschluß, gegen dener gerichtet war, abgeändert oder aus wesentlich abweichenden Gründenbestätigt wird, die Entscheidungsgründe beizufügen.§ 128 GBGGBG § 128 Ist einem der im § 99 angeführten Gesuche, das in ersterInstanz abgewiesen worden ist, von der höheren Instanz stattgegebenworden, so ist diese Bewilligung im Grundbuch einzutragen. DieWirkung dieser Eintragung ist so zu beurteilen, als ob sie in demZeitpunkt der Überreichung des ersten Gesuches erfolgt wäre.§ 129 GBGGBG § 129 (1) Wird eine von der ersten Instanz bewilligte Löschungvon der zweiten Instanz aufgehoben, so muß die gelöschteEinverleibung oder Vormerkung wiederhergestellt werden. (2) Wird aber ein anderes der im § 99 angeführten Gesuche, das inerster Instanz bewilligt worden ist, von der zweiten Instanzabgewiesen, so ist diese Verfügung im Grundbuch anzumerken, daseingetragene Recht aber nicht zu löschen, solange nicht entweder dieEntscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen oder die Frist zurErgreifung eines Revisionsrekurses gegen die Anordnung der zweitenInstanz oder zur Einbringung eines Antrags verbunden mit einemRevisionsrekurs (§ 63 AußStrG) verstrichen ist; dies gilt nicht,wenn der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unterBedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. Bestätigt die dritteInstanz den Beschluß der ersten Instanz, so ist die durch den Rekursveranlaßte Anmerkung zu löschen. Wird die abändernde Verfügung derzweiten Instanz von der dritten bestätigt oder in gehöriger Zeit keinRekurs dagegen ergriffen, so ist das einverleibte oder vorgemerkteRecht zu löschen.§ 130 GBGVIERTES HAUPTSTÜCKVon der Bereinigung und Berichtigung des GrundbuchesERSTER ABSCHNITTBereinigung des Grundbuches von Amts wegen1. Unzulässige EintragungenGBG § 130 Ergibt sich aus einer Eintragung, daß ihr Inhalt nach demGesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein kann,so ist sie von Amts wegen als unzulässig zu löschen. Die Vorschriftendes ersten bis dritten und fünften Hauptstückes, insbesondere überdie Verständigung der Beteiligten und den Rekurs, sind entsprechendanzuwenden.§ 131 GBG2. Gegenstandslose EintragungenGBG § 131 (1) Ist eine Eintragung gegenstandslos, so kann sie dasGrundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 von Amts wegen löschen. (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstandbildende Recht oder das Recht, auf das sie sich bezieht, a) nicht besteht oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann, b) verjährt ist, c) für den Berechtigten einen lediglich wirtschaftlichen Wert darstellt, der 1 500 S (entspricht einem Gegenwert von 109,0093 Euro), bei wiederkehrenden Leistungen 500 S (entspricht einem Gegenwert von 36,3364 Euro) jährlich, nicht übersteigt, sofern die Eintragung des Rechtes vor dem 1. Mai 1945 erfolgt ist. (3) Im Falle des Abs. 2 lit. c bedarf es zur Löschung einesPfandrechtes nicht der Zustimmung des Eigentümers, dem dasVerfügungsrecht nach § 469 ABGB. zusteht. (4) Abs. 2 lit. c gilt auch für Pfandrechte, bei denen gemäßArtikel 3 der Grundbuchsnovelle, BGBl. Nr. 4/1930, ein Antrag aufAufrechterhaltung angemerkt ist.§ 132 GBGGBG § 132 (1) Das Grundbuchsgericht soll das Verfahren zur Löschunggegenstandsloser Eintragungen einleiten, wenn besondere äußereUmstände (zum Beispiel Umschreibung der Grundbuchseinlage wegenUnübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung desGrundstückes, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichendenAnlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß dieEintragung gegenstandslos ist. (2) Das Grundbuchsgericht entscheidet nach freiem Ermessen, ob dasLöschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; dieseEntscheidung ist unanfechtbar.§ 133 GBGGBG § 133 (1) Voraussetzung für die Löschung ist, daß a) die Gegenstandslosigkeit der Eintragung offenkundig oder durch öffentliche oder gerichtlich oder notariell beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, oder daß, falls dies nicht zutrifft, b) dem Betroffenen eine Löschungsankündigung unter kurzer Bekanntgabe des Grundes zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchsgericht zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat, oder daß, falls auch nach lit. b nicht verfahren werden kann, insbesondere wenn Widerspruch erhoben ist, c) durch einen mit Gründen versehenen Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist. (2) Kann die Löschung nicht sogleich angeordnet werden, so istdie Einleitung des Verfahrens im Grundbuch anzumerken. DieAnmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschungnicht hindern. Sie ist zu löschen, wenn die gegenstandsloseEintragung gelöscht oder von der Fortsetzung des VerfahrensAbstand genommen wird. Einer Verständigung der Beteiligten vonder Anordnung dieser Anmerkung und ihrer Löschung bedarf es nicht.Gegen diese Anordnungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.§ 134 ABGBGBG § 134 Für das Verfahren gelten sinngemäß die Vorschriften desdritten Hauptstückes. Dabei gilt folgendes: a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2003) b) die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) kann nicht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden; c) ist die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt, so sind die Vorschriften über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung sinngemäß anzuwenden; d) die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes, mit denen die Löschung gegenstandslos gewordener Eintragungen angeordnet wird, richten sich nach dem siebenten Abschnitt des dritten Hauptstückes; im übrigen gelten für die Anfechtung von Entscheidungen die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen. Gegen die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) ist kein Rechtsmittel gegeben.§ 135 GBGGBG § 135 Ist ein Beteiligter durch eine nach den §§ 131 ff.bewilligte Löschung in seinem bücherlichen Rechte verletzt, so kanner im Prozeßwege die Wiederherstellung des vorigen bücherlichenStandes begehren. Die Vorschriften der §§ 61 ff. sind sinngemäßanzuwenden.§ 136 GBGZWEITER ABSCHNITTBerichtigung des Grundbuches auf AnsuchenGBG § 136 (1) Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nichtrichtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigungerforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne daß die sonst für einesolche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungenerfüllt sein müssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durchöffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Soweit dieser Nachweis durchdie Erklärung eines Beteiligten erbracht werden kann, genügt einegerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde. (2) Würden durch die Berichtigung nach Abs. 1 bestehendebücherliche Rechte Dritter betroffen, so kann die Berichtigung nurunter Wahrung dieser Rechte (zum Beispiel nach § 51) bewilligtwerden. (3) Die Löschung eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen kannnach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn seit dem Erlöschen desBezugsrechtes (§ 18) drei Jahre verstrichen sind und keine Klageauf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist.§ 137 GBGFÜNFTES HAUPTSTÜCKSchlußbestimmungenGBG § 137 (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seinerKundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. das Gesetz vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 95, über die Einführungeines Allgemeinen Grundbuchsgesetzes; 2. die §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 4. Juni 1882, RGBl. Nr. 67,enthaltend Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Legalisierunggewisser Unterschriften auf Tabularurkunden und über Erleichterungendes Beweises der Identität einer Person bei Legalisierungen undanderen Beurkundungen; 3. das Gesetz vom 5. Juni 1890, RGBl. Nr. 109, betreffend diegrundbücherliche Einverleibung auf Grund von Privaturkunden ingeringfügigen Grundbuchsachen; 4. Artikel XXXIX des Gesetzes vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 112,betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtlicheVerfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung); 5. die §§ 37 erster und zweiter Satz, 38 bis 41, 44 bis 46, 47Abs. 1, 48 bis 50 sowie die Worte "des § 30 des AllgemeinenGrundbuchsgesetzes und" in § 51 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnungvom 19. März 1916, RGBl. Nr. 69, über die dritte Teilnovelle zumAllgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch; 6. das Bundesgesetz vom 4. Juni 1923, BGBl. Nr. 306, über dieErhöhung der Wertgrenze im Gesetz vom 5. Juni 1890, RGBl. Nr. 109,betreffend die grundbücherliche Einverleibung auf Grund vonPrivaturkunden in geringfügigen Grundbuchsachen; 7. die Artikel I bis III des Bundesgesetzes vom 31. März 1927,BGBl. Nr. 118, betreffend geringfügige Grundbuchsachen; 8. Artikel 1 der Grundbuchsnovelle BGBl. Nr. 4/1930; 9. die Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Grundbuchsrechtsim Geltungsbereich des Österreichischen AllgemeinenGrundbuchsgesetzes vom 19. Jänner 1942, Deutsches RGBl. I S. 37,in der Fassung der Druckfehlerberichtigung Deutsches RGBl. 1942 IS. 50; § 10 Abs. 2 dieser Verordnung tritt jedoch erst am 1. Jänner1960 außer Kraft; 10. die §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl.Nr. 141, über die Änderung einiger grundbuchsrechtlicherVorschriften; 11. Artikel XXVI des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung,BGBl. Nr. 6/1953. (3) Andere Vorschriften grundbuchsrechtlichen Inhaltes bleibenunberührt.§ 138 GBGGBG § 138 In Ansehung der Bergbücher sind nebst diesem Bundesgesetzauch die Vorschriften des Berggesetzes BGBl. Nr. 73/1954 zubeachten.§ 139 GBGGBG § 139 Soweit in anderen Bundesgesetzen die durch diesesBundesgesetz aufgehobenen Vorschriften zitiert sind, treten an derenStelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.§ 140 GBGGBG § 140 Mit der Vollziehung sind betraut: a) hinsichtlich des § 90, soweit sich dieser auf die Befreiung von Stempelgebühren bezieht, das Bundesministerium für Finanzen; b) hinsichtlich des § 137 Abs. 2 Z. 9, soweit sich diese Bestimmung auf die Aufhebung des § 10 Abs. 2 der in § 137 Abs.2 Z. 9 genannten Verordnung bezieht, das Bundesministerium für Inneres; c) im übrigen das Bundesministerium für Justiz.

References: § 1
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 § 56
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 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
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 § 63
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 § 61
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 § 99
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 § 99
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 § 103
 § 104
 § 105
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 § 107
 § 108
 § 109
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 § 111
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 § 113
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 § 115
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 § 119
 § 120
 § 119
 § 121
 § 122
 § 123
 § 124
 § 125
 § 62
 § 63
 § 126
 § 59
 § 63
 § 62
 § 63
 § 128
 § 99
 § 129
 § 99
 § 62
 § 63
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 § 469
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