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Timestamp: 2019-06-16 11:47:32+00:00

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BFH, 27.08.1997 - X R 54/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,184
BFH, 27.08.1997 - X R 54/94 (https://dejure.org/1997,184)
BFH, Entscheidung vom 27.08.1997 - X R 54/94 (https://dejure.org/1997,184)
BFH, Entscheidung vom 27. August 1997 - X R 54/94 (https://dejure.org/1997,184)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 7, § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; ZPO § 323
Grundstücksübertragung - Vorweggenommene Erbfolge - Unterhaltszahlungen - Sonderausgaben
§§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG
Einkommensteuer; kein Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben bei ertraglosem Grundstück
EStG § 10 Abs 1 Nr 1 Buchst a, ZPO § 323
Dauernde Last; Leibrente; Vermögensübergabe; Versorgung
FG München, 08.03.1994 - 2 K 3754/92
BFHE 184, 337
NJW 1998, 775
BB 1997, 2563
DB 1997, 2465
BStBl II 1997, 813
In der Neufassung des BMF-Schreibens in BStBl I 2002, 893 wird der jüngeren Rechtsprechung des X. Senats insoweit Rechnung getragen, als dem ertraglosen Vermögen auch ein Grundstück mit aufstehendem Rohbau (BFH-Urteil vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813) sowie eine vom Übernehmer zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung (BFH-Urteil vom 10. November 1999 X R 10/99, BFHE 190, 413, BStBl II 2002, 653) zugerechnet werden (Tz. 10).
Auch im Senatsurteil vom 27. August 1997 X R 54/94 (BFHE 184, 337, BStBl I 1997, 813), wonach die Bezugnahme auf § 323 ZPO nicht ausreiche, wenn die Höhe der Leistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig sei, die einer Wertsicherungsklausel entsprächen, sei ein ertragloses Grundstück übertragen worden.
Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt beim Übergeber noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet (Senatsurteil in BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813, unter II.1.b, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Infolge der Übertragung von existenzsicherndem Vermögen zur Weiterführung durch die nachfolgende Generation sind die Lebensverhältnisse von Übergeber und Übernehmer in besonderer Weise miteinander verknüpft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813, m.w.N.).
Anhaltspunkte dafür, daß der "Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO" lediglich den Charakter einer Wertsicherungsklausel hat (Senatsurteil vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813), sind hier nicht ersichtlich;.
a) Gegenleistungen in der Form abänderbarer wiederkehrender Leistungen gehören nicht zum Anwendungsbereich der in vollem Umfang steuerbaren und abziehbaren wiederkehrenden Leistungen ("dauernde Last"); auch hier gibt es keine Steuerbarkeit/Abziehbarkeit "nach der äußeren Form der Wiederkehr", schon gar nicht wegen eines formelhaften "Vorbehalts der Rechte aus § 323 ZPO" (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1991 VIII R 80/87, BFHE 167, 344, BStBl II 1993, 15; in BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813).
- Wird ein ertragloses Wirtschaftsgut, z.B. ein Grundstück mit aufstehendem Rohbau, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar (Senatsurteil in BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813).
Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813 unter II. 1. b, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Zu beachten ist insoweit weiterhin, dass über die Geltung dieser sondergesetzlichen Rechtsfolgen nicht nach Maßgabe abschließender und abstrakt umrissener Tatbestandsmerkmale, sondern nur aufgrund der wertenden Beurteilung der jeweiligen Einzelabrede entschieden werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813).
Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt beim Übergeber noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet (Senatsurteil vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813, unter II.1.b, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
c) Beim Verpflichteten gehören Gegenleistungen in der Form abänderbarer wiederkehrender Leistungen nicht zum Anwendungsbereich der in vollem Umfang steuerbaren und abziehbaren wiederkehrenden Leistungen ("dauernde Last"); insbesondere gibt es hier keine Steuerbarkeit/Abziehbarkeit "nach der äußeren Form der Wiederkehr" (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1991 VIII R 80/87, BFHE 167, 344, BStBl II 1993, 15; vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813).
BFH, 16.09.2004 - X R 7/04
LG Traunstein, 04.12.1996 - 1 T 1480/96
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References: § 9
 § 10
 § 22
 § 323
 § 10
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323