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Timestamp: 2018-09-23 10:32:33+00:00

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Nachsicht einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2016, RV/7105992/2015
Nachsicht einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vom 11. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. Juli 2015 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, eine Buchungsmitteilung zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes aus 2009 erhalten zu haben, in welcher von ihr ein Betrag von € 1.805,72 gefordert werde.
In keinem Jahr seit dem Kindergartenbesuch ihres Kindes habe sie so viel verdient, dass es ihr möglich gewesen wäre, diesen Betrag zu bezahlen. Der Vater ihres Kindes sei schwerer Alkoholiker und die Bf. sei allein finanziell verantwortlich gewesen, all die Kosten abzudecken. Hierfür habe sie gerade so viel verdient, dass ihr das einigermaßen möglich gewesen sei bzw. sogar Schulden aufgebaut worden seien.
In ihrer derzeitigen Lebenssituation bzw. finanziellen Situation sei es der Bf. unmöglich, diesen Betrag zu begleichen. Sie verdiene nicht viel und sei froh, die Kosten für Wohnung, Schule, etc. bezahlen zu können. Letztes Jahr habe der Vater ihres Sohnes Selbstmord begangen und die Bf. habe eine nicht zu beschreibende schwere Zeit hinter sich, in der ebenfalls zusätzliche Kosten angefallen seien.
Eine Forderung wie diese würde sie in den finanziellen Ruin treiben und sie wüsste nicht mehr, wie sie für ihr Kind und sich sorgen solle.
Die Bf. ersuche daher um Verständnis ihrer Lage.
Mit Bescheid vom 14. Juli 2015 wies das Finanzamt dieses als Nachsichtsansuchen gewertete Ansuchen als unbegründet ab.
Gemäß § 236 Abs. 1 BAO könnten Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Eine Unbilligkeit sei jedoch nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folge.
Die sich daraus ergebende Belastung könne zu subjektiv empfundener Härte führen, diese würden aber in gleichen Lagen, sohin allgemein eintreten und seien deswegen nicht als „Unbilligkeit des Einzelfalles“ anzusehen.
Mangels Vorliegens der vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzung der Unbilligkeit der Einhebung sei der Antrag daher abzuweisen.
In der dagegen am 11. August 2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus, sich an eine externe Stelle gewandt zu haben, die sie berate und ihren Fall als sehr fragwürdig ansehe.
Wie sie mehrmals versucht habe zu erklären, sei es für die Bf. keinesfalls eine Zahlungserleichterung, € 150,00 im Monat zahlen zu müssen, ansonsten ihr mit Pfändung gedroht werde, da sie dieses Geld nicht habe. Sie könnte ihre Miete und das Schulgeld etc. nicht mehr begleichen. Es sei derzeit nicht möglich, in ihrem Job die Stunden zu erhöhen.
Auch würde sie gerne wissen, welche Umstände herrschen müssten, dass eine Nachsicht bewilligt werde. Wenn man wie der Vater nicht mehr am Leben sei? Zum Sozialfall und obdachlos werde? Für die Bf. sei das nicht nachvollziehbar.
Sie gehe arbeiten, um für ihr Kind und sich zu sorgen und zahle ihre monatlichen Fixkosten, wobei ihr nach Abzug dieser kaum Geld übrig bleibe.
Das Gesetz sei unmenschlich und unsozial – auch wenn es von der Regierung beschlossen worden sei. Vermutlich sei keiner dieser entscheidenden Organe jemals in einer ähnlichen Situation gewesen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. September 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stehe, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben würden, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliege.
Die Unbilligkeit könne „persönlich“ oder „sachlich“ bedingt sein.
Eine - im gegenständlichen Fall nicht vorgebrachte – „sachliche“ Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als „persönlichen“ Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme.
Eine „persönliche“ Unbilligkeit liege nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien und die jeden gleich berühren würden, würden eine Unbilligkeit nicht darstellen.
Eine Unbilligkeit sei nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033).
Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles sei tatbestandsmäßige Voraussetzung für das in § 236 BAO vorgesehene Ermessen.
Den Antragsteller treffe dabei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er habe somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden könne (vgl. Ritz, BAO § 236 Tz 4), wobei seitens der Bf. lediglich vorgebracht worden sei, dass sie das Geld für die Begleichung der Abgabenschuld nicht habe.
Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO habe die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden können.
Mit als Vorlageantrag gewertetem Schreiben vom 29. September 2015 führte die Bf. aus, sich mit dem damaligen Vertragspartner, der WGKK, in Verbindung gesetzt zu haben, da sie das im Juristen-Deutsch verfasste Schreiben nicht völlig verstanden habe und es ihr weiterhin unklar gewesen sei.
Die WGKK sei sehr erstaunt über die Forderung gewesen und habe der Bf. versichert, nichts retour zahlen zu müssen und dass sie keinerlei Schuld treffe, und habe ihr eine schriftliche Bestätigung darüber geschickt, die beigelegt sei.
Die Bf. ersuche daher, die Forderung gegen sie einzustellen.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 27. Oktober 2015 trug das Finanzamt der Bf. die Behebung der Mängel des Fehlens der Bezeichnung des Bescheides, der Anfechtungspunkte, des Abänderungsantrages sowie der Begründung auf.
Mit Schreiben vom 23. November 2015 gab die Bf. bekannt, dass ihre finanzielle Situation es ihr gerade mal erlaube, ihre Fixkosten decken zu können. Sie könne eine derart hohe Ratenzahlung nicht begleichen. Sie gehe arbeiten, um Schulden abzubauen und ihre Kosten decken zu können, die sie aufliste wie folgt:
Rechtsanwalt (GIS Schulden)
Schule ihres Sohnes (variiert nach Tagen) ca.
Dazu würden noch Kosten für die Sportwoche (Sportmittelschule – daher verpflichtend), Unterrichtsmaterial, Zahnarztbehandlungen, öffentliche Verkehrsmittel etc. kommen.
Ihr Gehalt betrage derzeit € 1.075,00 netto.
Da von der Bf. keine sachliche Unbilligkeit behauptet wurde, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen.
Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Bf. entstehenden Nachteilen bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers gefährden würde.
Das seitens des Finanzamtes zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.5.2001, 2001/15/0033, wonach eine Unbilligkeit dann nicht gegeben ist, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, weil die Bf. nach ihren eigenen Angaben monatlich netto € 1.075,00 verdient, jedoch das Existenzminimum bei einer Unterhaltspflicht € 1.058,80 beträgt, weshalb eine Pfändung in Betracht kommt.
Da die von der Bf. in Höhe von € 1.138,16 bekanntgegebenen monatlichen Fixkosten bereits ihr Nettoeinkommen übersteigen, wobei die darüber hinaus anfallenden laufenden Lebenshaltungskosten, die offenbar mithilfe der Familienbeihilfe und einer Halbwaisenrente des am Tag-X geborenen minderjährigen Sohnes S. geleistet werden können, noch nicht berücksichtigt wurden, kann der gegenständlichen Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von € 1.805,72 eine persönliche Unbilligkeit nicht abgesprochen werden.
Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Bei der Ermessensübung wird vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein; insbesondere bei Hinterziehung wird daher eine Nachsicht im Allgemeinen nicht in Betracht kommen (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077).
Rechtsgrundlagen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung:
§ 2 (1) KBGG: Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern
1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht oder für dieses Kind nur deswegen nicht besteht, weil Anspruch auf eine gleichartige ausländische Leistung besteht,
3. der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 14.600 Euro nicht übersteigt.
§ 8 (1) Z 1 KBGG: Der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln:
Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) solche aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30% zu erhöhen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für mehr als die Hälfte des Kalendermonates, zählt dieser Kalendermonat zur Gänze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz ist der ermittelte Betrag um 15% zu erhöhen.
§ 9 (1) KBGG: Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben
§ 9 (2) KBGG: Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht.
§ 9 (3) KBGG: Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 5.200 Euro übersteigt.
§ 10 KBB: Der Zuschuss beträgt 6,06 Euro täglich.
§ 12 (1) KBGG: Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7.200 Euro (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3.600 Euro.
§ 12 (2) KBGG: Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen.
§ 13 (1) KBGG: Eine Beihilfe erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.
§ 13 (3) KBGG: Hinsichtlich der Einkünfte gilt § 12 entsprechend.
§ 18 (1) KBGG: Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:
§ 18 (2) KBGG: Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
§ 18 (3) KBGG: Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).
§ 19 (1) KBGG: Die Abgabe beträgt jährlich
mehr als 14.000 EURO 3%
mehr als 18.000 EURO 5%
mehr als 22.000 EURO 7%
mehr als 27.000 EURO 9%
mehr als 35.000 EURO 5%
mehr als 40.000 EURO 7%
mehr als 45.000 EURO 9%
§ 19 (2) KBGG: Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.
§ 20 KBGG: Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.
§ 21 KBGG: Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
§ 23 KBGG: Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden.
Der Rückforderung der im Zeitraum vom 06.03.2005 bis 03.07.2007 in Höhe von insgesamt € 5.151,00 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG iVm § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG liegt eine antragsgemäße Gewährung dieser Beihilfe gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 KBGG iVm §§ 12 und 13 KBGG für nicht alleinstehende Elternteile zugrunde.
Dazu ist festzustellen, dass die Bf. seit 27.07.2004 bis dato an der Adresse Anschrift , im Zentralen Melderegister aufscheint. Im Zeitraum vom 27.07.2004 – 16.04.2007 sowie vom 01.02.2010 – 06.08.2010 war der Vater ihres Sohnes S. , H.H. , ebenfalls an derselben Adresse gemeldet.
Die Bestimmung des § 12 KBGG über die Freigrenze von maßgeblichen Einkünften des Lebensgefährten von € 7.200,00 war daher anzuwenden, wobei diese Freigrenze um weitere € 7.200,00 bei zwei Unterhaltspflichten (Bf. und Sohn) zu erhöhen war.
Da die maßgeblichen Einkünfte des damaligen Lebensgefährten H.H. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 KBGG 2005 und 2006 jeweils rund € 19.000,00 und 2007 ca. € 29.000,00 betrugen, waren damit bereits zu diesen Zeitpunkten die Freigrenzen von € 14.400,00 pro Jahr überschritten, weshalb bei wahrheitsgemäßer und vollständiger Offenlegung im Anspruchszeitraum die Beihilfe gemäß § 10 KBGG von vorn herein nicht hätte zur Auszahlung gelangen dürfen.
Die Rückforderung eines Betrages von lediglich € 1.805,72 der in Höhe von € 5.151,00 rechtswidrig erhaltenen Zuschüsse kann im Rahmen der Ermessensentscheidung nicht zu einer Abschreibung im Nachsichtsweg führen.
Zusammenfassend ist es der Bf. nicht gelungen, eine Ermessensüberschreitung oder einen Ermessensmissbrauch der belangten Behörde aufzuzeigen; diese hat, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die nachzulassende Abgabenschuld auf ein widerrechtliches, vorsätzliches Verhalten der Bf. zurückzuführen ist, ohne Rechtsirrtum das Ermessen zu ihren Lasten geübt (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105992.2015
Findok-Nr: 108784.1, aufgenommen am: 11.03.2016 09:20:02, Dokument-ID: 5f7242df-ddbc-46d7-905f-03c46071f892, Segment-ID: 7943737f-e3e8-4f18-a8ae-fb6a1a7dee64

References: § 236
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 § 67

§ 9

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§ 13

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§ 18

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 § 1

§ 19

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 § 3

§ 20

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§ 23
 § 19
 § 134
 § 18
 § 19
 § 9
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 § 8
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