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Timestamp: 2016-09-28 11:57:17+00:00

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1B_11/2016 (23.05.2016)
1B_11/2016 � � Urteil vom 23. Mai 2016
Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren gegen die t�rkischen Staatsangeh�rigen A.________ und B.________ sowie weitere Personen. Sie wirft ihnen insbesondere vor, am 20. November 2010 an einer vors�tzlichen T�tung beteiligt gewesen zu sein.
Am 8. Dezember 2014 stellte A.________ den Antrag, gegen ihn sei das abgek�rzte Verfahren durchzuf�hren.
Gleichentags setzte die Staatsanwaltschaft die Mitbeschuldigten hier�ber in Kenntnis. Da gegen sie ein abgek�rztes Verfahren nicht in Betracht komme bzw. sie bisher keinen Antrag auf Durchf�hrung eines solchen gestellt h�tten, werde das Verfahren gegen A.________ von jenem gegen sie abgetrennt.
Am 22. Dezember 2014 erhob B.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, 1. die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 (gemeint: betreffend die Verfahrenstrennung) aufzuheben (...).
Am 26. M�rz 2015 schrieb das Obergericht die Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdeantrag 1 als gegenstandslos geworden ab.
Ebenfalls am 26. M�rz 2015 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen auf Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2014 hin A.________ im abgek�rzten Verfahren schuldig der Gehilfenschaft zur vors�tzlichen T�tung, der Gehilfenschaft zur versuchten qualifizierten Erpressung sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (1B_187/2015) hiess das Bundesgericht die von B.________ gegen den Entscheid des Obergerichts vom 26. M�rz 2015 erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Entscheid des Obergerichts auf, soweit dieses die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben hatte, und wies die Sache zur Behandlung des Beschwerdeantrags 1 an dieses zur�ck.
Am 12. November 2015 sch�tzte das Obergericht die Beschwerde vom 22. Dezember 2014, soweit es darauf eintrat, teilweise. Es hob die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 betreffend die Abtrennung des Verfahrens gegen A.________ auf und stellte die Nichtigkeit der Anklageschrift sowie des Urteils des Bezirksgerichts im abgek�rzten Verfahren fest.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2015 aufzuheben und die Beschwerde von B.________ vom 22. Dezember 2015 vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts vom 26. M�rz 2015 rechtskr�ftig sei. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.2.�Die Vorinstanz hat die Sache zur Durchf�hrung und zum Abschluss eines ordentlichen Vorverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen, damit er zusammen mit den Mitbeschuldigten beurteilt werden kann. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren somit nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid.
Gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren die Beschwerde zul�ssig.
Wie das Bundesgericht im Urteil vom 6. Oktober 2015 angedeutet hat, d�rfte es bei der Verfahrenstrennung um die Zust�ndigkeit gehen. Es hat die Frage offen gelassen (E. 1.5.2). Sie braucht auch hier nicht entschieden zu werden. W�re auf die Beschwerde einzutreten, w�re sie aus folgenden Erw�gungen jedenfalls unbegr�ndet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Abtrennung des Verfahrens sachlich begr�ndet gewesen. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 30 StPO.
2.2.�Art. 29 StPO enth�lt nach seiner ausdr�cklichen Marginalie den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mitt�terschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen W�rdigung oder der Strafzumessung. Er gew�hrleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). �berdies dient er der Prozess�konomie. Eine Verfahrenstrennung ist gem�ss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gr�nde zul�ssig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gr�nde m�ssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unn�tige Verz�gerung vermeiden helfen. In der Literatur wird als sachlicher Grund etwa die Unerreichbarkeit einzelner Beschuldigter genannt (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31; 214 E. 3.2 S. 219; je mit Hinweisen).
Wie das Bundesgericht vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erwog, ist namentlich bei Teilnehmern eine Abtrennung des Verfahrens �usserst problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Teilnehmer die Schuld dem andern zuweisen will (BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313; best�tigt in BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334).
2.3.�Eine Beteiligung am T�tungsdelikt, um das es vorliegend geht, wird zahlreichen Beschuldigten zur Last gelegt. Wie die Vorinstanz darlegt, weichen deren Aussagen stark voneinander ab. Mit der Anklage und dem Urteil im abgek�rzten Verfahren gingen die kantonalen Beh�rden davon aus, der Beschwerdef�hrer habe sich lediglich der Gehilfenschaft am T�tungsdelikt strafbar gemacht und damit eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt. Der Beschwerdegegner bringt vor, der Beschwerdef�hrer habe keineswegs eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielmehr sei er - der Beschwerdegegner - unschuldig. Die ihn belastenden Aussagen des Beschwerdef�hrers tr�fen nicht zu.
Belasten sich die Beschuldigten demnach gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigter welchen Tatbeitrag am T�tungsdelikt geleistet hat, besteht bei einer Verfahrenstrennung nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche W�rdigung oder die Strafzumessung. So k�nnte das Gericht im ordentlichen Verfahren - was hier in keiner Weise pr�judiziert werden darf, aber als M�glichkeit in Betracht gezogen werden muss - zum Schluss gelangen, nicht der Beschwerdef�hrer, sondern der Beschwerdegegner habe eine untergeordnete Rolle gespielt. Ein derartiger Widerspruch l�sst sich nur bei einer einheitlichen F�hrung des Verfahrens vermeiden.
Die Abtrennung verursachte zudem einen Mehraufwand, da nicht mehr nur ein, sondern zwei Verfahren gef�hrt wurden. Dies widerspricht der Prozess�konomie.
Im Zeitpunkt der Abtrennung war das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer im �brigen nicht weiter fortgeschritten als dasjenige gegen die anderen Mitbeschuldigten. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot bestand daher kein Grund zur Abtrennung.
Unter diesen Umst�nden verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Verfahrenstrennung sei sachlich nicht begr�ndet gewesen.
2.4.1.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Er macht geltend, die Abtrennung des Verfahrens sei zur Vermeidung von �berhaft geboten gewesen. Er habe nach zwei Dritteln der vom Bezirksgericht ausgesprochenen Strafe von 5 Jahren entlassen werden k�nnen (Art. 86 Abs. 1 StGB). H�tte kein abgek�rztes Verfahren stattgefunden, h�tte er nicht entlassen werden k�nnen. Entgegen den Darlegungen der Vorinstanz habe er sich nicht mehr in Sicherheitshaft befunden, sondern im vorzeitigen Strafvollzug. In Letzterem sei kein Haftentlassungsgesuch mehr m�glich.
2.4.2.�Zwar ist die Zustimmung des Beschuldigten zum vorzeitigen Strafvollzug grunds�tzlich unwiderruflich (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79; 372 E. 3a S. 375). Der Beschuldigte kann also nicht seine R�ckversetzung in Untersuchungshaft verlangen, weil ihm der vorzeitige Strafvollzug nicht zusagt. Hingegen kann er gem�ss Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK auch nach dem vorzeitigen Strafantritt jederzeit seine Freilassung verlangen (BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist der vorzeitige Strafvollzug nur zul�ssig, solange die Voraussetzungen der Untersuchungshaft erf�llt sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 80; Urteil 1B_116/2013 vom 12. April 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der Einwand des Beschwerdef�hrers geht somit fehl. Zur Vermeidung von �berhaft h�tte er auch im vorzeitigen Strafvollzug um seine Entlassung ersuchen k�nnen.
2.5.�Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt demnach als unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Anklageschrift und das Urteil im abgek�rzten Verfahren k�nnten jedenfalls nicht als nichtig angesehen werden.
3.2.�Ein rechtswidriger Entscheid ist im Allgemeinen anfechtbar. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit. Einem nichtigen Entscheid geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen haupts�chlich funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einer Beh�rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; 138 II 501 E. 3.1 S. 503; je mit Hinweisen).
3.3.�Gegen die Mitbeschuldigten des Beschwerdef�hrers kann kein abgek�rztes Verfahren gef�hrt werden. Sie m�ssen sich deshalb im ordentlichen Verfahren verantworten. Da die Abtrennung des Verfahrens gegen den Beschwerdef�hrer unzul�ssig ist, muss auch er sich dem ordentlichen Verfahren stellen. Das abgek�rzte Verfahren h�tte daher nie durchgef�hrt werden d�rfen. Die Anklageschrift vom 18. Dezember 2014 und das Urteil des Bezirksgerichts vom 26. M�rz 2015 ergingen somit in einem unzul�ssigen Verfahren, weshalb es diese Rechtsakte nie h�tte geben d�rfen. Dieser Mangel wiegt besonders schwer und ist leicht erkennbar.
Die Rechtssicherheit steht der Annahme der Nichtigkeit nicht entgegen. Als im abgek�rzten Verfahren die Staatsanwaltschaft dem Bezirksgericht die Anklage einreichte und dieses sein Urteil f�llte, war die Frage, ob dieses Verfahren zul�ssig war, noch nicht rechtskr�ftig gekl�rt. Entsprechend musste den Beteiligten von Anfang an bewusst sein, dass die im abgek�rzten Verfahren vorgenommenen Prozesshandlungen hinf�llig werden k�nnten.
Wenn die Vorinstanz die Nichtigkeit der Anklageschrift vom 18. Dezember 2014 und des Urteils des Bezirksgerichts vom 26. M�rz 2015 festgestellt hat, h�lt das daher vor Bundesrecht stand. Wollte man anders entscheiden, k�nnten - was offensichtlich nicht angeht - die Staatsanwaltschaft und das Sachgericht in einem Fall wie hier vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Zul�ssigkeit der Verfahrenstrennung im Rechtsmittelverfahren gekl�rt ist.
4.1.�Sind die Voraussetzungen f�r ein Urteil im abgek�rzten Verfahren nicht erf�llt, so weist gem�ss Art. 362 Abs. 3 StPO das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchf�hrung eines ordentlichen Vorverfahrens zur�ck. Die Vorinstanz hat in analoger Anwendung dieser Bestimmung das Verfahren zur Durchf�hrung und zum Abschluss eines ordentlichen Vorverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen, damit dieser zusammen mit den Mitbeschuldigten beurteilt werden kann.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, gegen die Mitbeschuldigten sei bereits Anklage erhoben worden. Sollte die Anklage gegen ihn im abgek�rzten Verfahren nichtig sein, m�sste dasselbe auch f�r die Anklagen gegen die Mitbeschuldigten im ordentlichen Verfahren gelten, da nur so die Staatsanwaltschaft alle Beschuldigten gemeinsam anklagen k�nne.
4.2.�Es kann offen bleiben, ob auf das Vorbringen eingetreten werden kann, da es jedenfalls unbegr�ndet ist.
Wegen des Grundsatzes der Verfahrenseinheit darf das Bezirksgericht die im ordentlichen Verfahren bereits angeklagten Mitbeschuldigten nicht vorweg beurteilen. Vielmehr muss es alle Beschuldigten, einschliesslich den Beschwerdef�hrer, gemeinsam beurteilen. Zu diesem Zweck kann es das Hauptverfahren aussetzen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Einreichung einer erg�nzenden Anklage geben (vgl. JEREMY STEPHENSON/ROBERTO ZALUNARDO-WALSER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 333 StPO). Die Nichtigerkl�rung der Anklagen im ordentlichen Verfahren ist somit nicht erforderlich.
5.1.�Die Vorinstanz erw�gt, da das abgek�rzte Verfahren wegfalle, d�rften die Zugest�ndnisse des Beschwerdef�hrers, die dieser im Zusammenhang damit abgegeben habe, nicht verwertet werden, wie das Art. 362 Abs. 4 StPO im Fall der Ablehnung eines Urteils im abgek�rzten Verfahren vorsehe. Diesbez�gliche Aktenst�cke seien aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten. Das Verwertungsverbot gelte aber nicht f�r Erkl�rungen des Beschuldigten vor dem Antrag auf Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens bzw. ausserhalb dieses Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das Verwertungsverbot m�sse auch f�r seine Erkl�rungen vor dem Antrag auf Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens gelten, wenn sie im Hinblick auf dieses erfolgt seien. Das sei hier bereits ab dem Zeitpunkt der Fall, in dem sein Verteidiger das Mandat �bernommen habe.
5.2.�Insoweit geht es darum, wieweit Beweise im ordentlichen Verfahren verwertet werden d�rfen. Dies betrifft jedenfalls nicht mehr die Zust�ndigkeit nach Art. 92 BGG. Auf die Beschwerde k�nnte insoweit nur eingetreten werden, wenn dem Beschwerdef�hrer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen w�rde.
Nach der Rechtsprechung muss es sich dabei im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren Entscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden kann. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291; 140 II 315 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Dass dem Beschwerdef�hrer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll, macht er nicht geltend. Ein solcher Nachteil ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dann, wenn die Staatsanwaltschaft einen den Beschwerdef�hrer belastenden Beweis zu Unrecht als verwertbar ansehen w�rde, dies im sp�teren Verlauf des Verfahrens behoben werden k�nnte (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.; je mit Hinweisen).
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da f�r ihn viel auf dem Spiel steht, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Dem Beschwerdef�hrer werden keine Kosten auferlegt und seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung ausgerichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Vertreter des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege �ndert daran nichts (Urteil 5A_492/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 7, nicht publ. in BGE 136 III 593; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 64 BGG; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 64 BGG).
Von der Bed�rftigkeit des Beschwerdegegners ist ebenfalls auszugehen. Auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG ist gutzuheissen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird diese deshalb seinem Vertreter aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG; Urteile 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 2; 4A_423/2008 vom 12. November 2008 E. 5).
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Otmar Kurath, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Bei Uneinbringlichkeit wird dieser Betrag Rechtsanwalt Kurath aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 92
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 362
 Art. 333
 Art. 362
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64