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Timestamp: 2016-10-22 17:53:01+00:00

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89 IV 221
89 IV 22145. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. September 1963 i.S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen Muggler.
Art. 42 LTM. La condamnation pour non-paiement de la taxe peut intervenir m�me en l'absence de preuve touchant l'existence de la sommation qui, conform�ment � l'art. 33 al. 1, doit pr�c�der le dernier avertissement. Faits � partir de page 222
BGE 89 IV 221 S. 222
A.- Das Kreiskommando Z�rich er�ffnete Muggler am 31. Mai 1961 die Veranlagungsverf�gung f�r den 1960 geschuldeten Milit�rpflichtersatz und setzte ihm Frist zur Zahlung bis 31. Juli 1961. Ende August 1961 will es ihm nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung eine Mahnung zugestellt haben, doch fehlt hief�r der Beweis. Am 11. Oktober 1961 liess es Muggler gegen Empfangsbest�tigung eine Verwarnung unter Ansetzung einer 15-t�gigen Nachfrist zugehen. Da er trotzdem weder bezahlte noch um Erlass oder Zahlungserleichterung nachsuchte, erhob die Bezirksanwaltschaft Z�rich am 20. Juni 1962 gegen ihn Anklage wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes gem�ss Art. 42 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber den Milit�rpflichtersatz.
B.- Der Einzelrichter des Bezirkes Z�rich und das Obergericht des Kantons Z�rich, dieses am 4. M�rz 1963, sprachen Muggler frei. Sie erkl�ren, es sei nicht nachgewiesen, dass der Angeklagte vor der Verwarnung gemahnt worden sei; das Fehlen dieser gesetzlichen Voraussetzung schliesse eine Verurteilung aus.
C.- Die Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Angeklagten nach Art. 42 des erw�hnten Bundesgesetzes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Muggler hat innert der angesetzten Frist keine Gegenbemerkungen eingereicht.
Nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Milit�rpflichtersatz vom 12. Juni 1959 wird der Ersatzpflichtige, der die Ersatzabgabe schuldhafterweise, ungeachtet vorausgegangener Verwarnung, nicht innert der in Art. 33 BGE 89 IV 221 S. 223Abs. 3 bezeichneten zweiten Nachfrist bezahlt, mit Haft bis zu zehn Tagen bestraft.
W�hrend nach bisherigem Recht (Art. 1 Abs. 1 des Erg�nzungsgesetzes von 1901 zum BG vom 28. Juni 1878 �ber den Milit�rpflichtersatz) die Nichtbezahlung der Ersatzabgabe erst nach zweimaliger Mahnung strafbar war, setzt Art. 42 des geltenden Gesetzes nach seinem Wortlaut nur noch die Nichtbeachtung der Verwarnung, welche die fr�here zweite Mahnung ersetzt, voraus. Dieser offensichtliche Unterschied in der Tatbestandsumschreibung legt den Schluss nahe, dass die (erste) Mahnung, die nach Art. 33 Abs. 1 heute noch der Verwarnung vorauszugehen hat, nicht mehr Tatbestandsmerkmal ist. H�tte die alte Strafbestimmung, wie das Obergericht annimmt, in ihren Grundz�gen �bernommen werden wollen, so w�re dies unzweifelhaft dadurch zum Ausdruck gebracht worden, dass man anstelle der fr�heren "zweimaligen Mahnung" die daf�r in Art. 33 verwendeten Ausdr�cke "Mahnung und Verwarnung" gesetzt h�tte. Wenn daher in der abge�nderten Fassung das Wort Mahnung weggelassen wurde und nur von der Verwarnung die Rede ist, so kann Art. 42 nicht beides umfassen wollen. Zu einer andern Auslegung f�hrt nicht, dass die Bezugsbeh�rden nach Art. 33 Abs. 1 zum Erlass einer der Verwarnung vorausgehenden Mahnung verpflichtet sind. Das heisst nicht notwendig, dass eine Strafe nur dann verh�ngt werden d�rfe, wenn die Verwaltungsbeh�rde die erw�hnte Verpflichtung nachweisbar erf�llt hat. Der Gesetzgeber konnte, mag er auch das Bezugsverfahren im wesentlichen nach dem fr�heren Recht ausgerichtet haben (Botschaft vom 11. Juli 1958, BBl 1958 II S. 379), das strafrechtliche Verfahren anders regeln als bisher und anordnen, dass die Strafbarkeit des s�umigen Ersatzpflichtigen nur noch vom Nachweis der zweiten, als eindr�cklichere Verwarnung ausgestalteten Mahnung abhangen soll. Dass dies der Sinn der Gesetzes�nderung war, wird durch die Formvorschriften best�tigt, wonach bloss die Verwarnung schriftlich erfolgen BGE 89 IV 221 S. 224(Art. 33 Abs. 1) und entweder als eingeschriebene Postsendung oder gegen Empfangsbest�tigung zugestellt werden muss (Art. 56 Abs. 3 Vollziehungsverordnung). Die Mahnung trotz des seinerzeit ergangenen Bundesgerichtsentscheides (BGE 74 IV 120) hievon auszunehmen, w�re unverst�ndlich, wenn sie ebenso wie die Verwarnung Voraussetzung der Strafbarkeit w�re. Dies ist auch nicht daraus zu folgern, dass eine Bestrafung nur zul�ssig ist, wenn der Ersatzpflichtige "nicht innert der in Art. 33 Abs. 3 bezeichneten zweiten Nachfrist bezahlt". Damit wollte in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung (BGE 68 IV 144/5) bloss verdeutlicht werden, dass der Straftatbestand erst mit unben�tztem Ablauf der in der Verwarnung angesetzten Zahlungsfrist erf�llt sei. Das Schwergewicht dieses Satzteiles liegt auf der Nichtbezahlung innerhalb der mit der Verwarnung angesetzten Nachfrist, nicht darauf, dass diese als zweite bezeichnet wird. Das Wort "zweite" wurde, freilich unn�tigerweise, beigef�gt, weil die mit der Verwarnung anzusetzende Nachfrist nach dem Sprachgebrauch des Art. 33, auf den die Bestimmung verweist, die zweite ist. Eine selbst�ndige Bedeutung in dem Sinne, dass es nach Art. 42 darauf ankomme, ob der Nachfrist tats�chlich eine erste vorausgegangen sei, hat das Wort "zweite" aber nicht; es fehlt denn auch im italienischen Gesetzestext, der es beim Hinweis auf Art. 33 Abs. 3 bewenden l�sst. Da nach dem Gesagten die formlose Mahnung und die mit ihr verbundene erste Nachfrist im Strafverfahren nicht nachzuweisen sind, versteht Art. 42 unter der zweiten Nachfrist stets jene, die nach Art. 33 Abs. 3 mit der Verwarnung angesetzt wird.

References: Art. 42

BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 33
 BGE 
 Art. 42
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 42
 Art. 33
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 42
 Art. 33
 Art. 42
 Art. 33