Source: https://www.militarypolice.de/2010/10/der-aktuelle-fall-05-2010-verkehrsunfallaufnahme-inland/
Timestamp: 2019-07-23 03:37:21+00:00

Document:
Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 05-2010: Verkehrsunfallaufnahme Inland - Feldjäger - German Military Police
Der aktuelle Fall 05-2010: Verkehrsunfallaufnahme Inland
Veröffentlicht von HD am 17.10.2010
Der aktuelle Fall 05/2010
Verkehrsunfallaufnahme Inland
§ 3 VorgV, § 10 Abs. 4 SG, § 11 SG, § 24 SG, § 142 StGB, § 32 Abs. 2 und 4 WDO, ZDv 75/100, ZDv 43/2
Den Feldjäger vom Dienst erreicht ein Anruf, dass sich in X-Stadt ein Verkehrsunfall zwischen einem Bundeswehrfahrzeug und einem zivilen PKW ereignet habe. Personen seien nicht zu Schaden gekommen; allerdings liege erheblicher Sachschaden vor.
Zweck der Verkehrsunfallaufnahme ist es, für den Dienstherrn, die Bundeswehr, Feststellungen in Bezug auf mögliche Ansprüche zu treffen. In Betracht kommen Ansprüche gegen die Bundeswehr, Ansprüche der Bundeswehr gegen den Unfallgegner oder gegen ihre Angehörigen wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Pflichtverletzung[1]. Darüber hinaus gebietet es die Fürsorgepflicht, den Angehörigen der Bundeswehr in dieser Situation zur Seite zu stehen.
Erste Priorität haben, wenn erforderlich, Maßnahmen der Ersten Hilfe und zur Absicherung der Unfallstelle.
Der Auftrag zur Verkehrsunfallaufnahme beinhaltet zunächst nur, Erhebungen[2] vor Ort zu treffen. Hinsichtlich der Aufnahme und Durchführung von Ermittlungen[3]bedarf es einer ausdrücklichen Übertragung durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten an einen Feldjägeroffizier.
Die Anwesenheit von Polizeibeamten an der Unfallstelle sowie deren Unfallaufnahme und ggf. andere polizeiliche Ermittlungshandlungen stehen dem Tätigwerden der Feldjäger nicht entgegen.
Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienstes berechtigte Personen im Sinne des § 1 UZwGBw[4]. Sie sind daher befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden, um unmittelbar bevorstehende oder fortgesetzte Straftaten gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) abzuwehren (§ 9 Nr. 1 UZwGBw), wie beispielsweise Angriffe aufgebrachter Unfallbeteiligter gegen Fahrer der Bundeswehr, Beschädigungen oder rechtswidrige Aneignung von Gegenständen der Bundeswehr zu verhindern bzw. zu beenden. In gleicher Weise dürfen sie sonstige rechtswidrige Störungen der dienstlichen Tätigkeit der Truppe beseitigen (§ 9 Nr. 2 UZwGBw), wie beispielsweise gezielte Störungen der Unfallaufnahme[5].
Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienstes[6] Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich[7]. Der Aufgabenbereich umfasst im Rahmen des militärischen Verkehrsdienstes auch die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit Bundeswehrbeteiligung[8]. Als Vorgesetzte dürfen Feldjäger unter Beachtung des § 10 Abs. 4 SG[9] Befehle erteilen und deren Befolgung fordern[10]. Somit können sie durch Befehl Name, Dienstgrad, Einheit erfragen.
Zivile Angehörige der Bundeswehr haben beim Betrieb von Kraftfahrzeugen der Bundeswehr den Anordnungen der Feldjäger Folge zu leisten[11]. Dies gilt auch für Angehörige der BwFPS GmbH, ihrer Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerinnen oder andere zivile Auftragnehmer bzw. Auftragnehmerinnen, die Dienstfahrzeuge fahren. Zudem unterstützen Feldjäger die Fahrer bzw. Fahrerinnen und die Dienststellenleiter bei der Unfallaufnahme[12].
von Personen, die nicht Angehörige der Bundeswehr und nicht Unfallbeteiligte sind
Zivilpersonen (im Sinne von Ziffer 3.3) haben keine Verpflichtung, gegenüber den Feldjägern Angaben zu machen. Feldjäger können hier nur bitten. Dabei darf aber nicht der Eindruck amtlicher Befugnisse erweckt werden. Es muss für die angesprochene Person klar zum Ausdruck kommen, dass ihre Angaben auf Freiwilligkeit beruhen.
von Personen, die nicht Angehörige der Bundeswehr, aber Unfallbeteiligte sind
Zivilpersonen haben grundsätzlich keine Verpflichtung, gegenüber den Feldjägern Angaben zu machen (s. o. 3.3).
Allerdings treffen Unfallbeteiligte besondere Verpflichtungen nach § 34 StVO[13], u.a. Mitteilungspflichten. Sie treffen jeden „Unfallbeteiligten“. Dies sind alle Personen, die deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann (§ 34 Abs. 3 StVO).
Unfallbeteiligte haben anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
anzugeben, dass sie am Unfall beteiligt waren
auf Verlangen ihren Namen und ihre Anschrift anzugeben
ihnen Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über ihre Haftpflichtversicherung zu machen.
Diese Pflicht besteht gegenüber den Feldjägern, die an der Unfallstelle durch die Unfallaufnahme Interessen des möglicherweise geschädigten Dienstherrn wahrnehmen. Die Unfallbeteiligten sollten durch die Feldjäger ausdrücklich hingewiesen werden. Im Weigerungsfall können die Angaben nicht erzwungen werden. Weitergehende Pflichten (z.B. Angaben zum Unfallgeschehen zu machen) begründet § 34 StVO nicht.
Solche Pflicht können auch nicht aus § 142 StGB (Verkehrsunfallflucht) hergeleitet werden. § 142 StGB verpflichtet zwar den Unfallbeteiligten durch Verbleiben am Unfallort und durch die Angabe, am Unfall beteiligt gewesen zu sein, Ermittlungen an Ort und Stelle zu ermöglichen. Allerdings verlangt § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur die Anwesenheit des Unfallbeteiligten, begründet jedoch kein allgemeines Gebot, die Aufklärung des Unfalls zu fördern[14]. Der Beteiligte muss lediglich die Angabe machen, an dem Unfall beteiligt zu sein. Die Mitteilung ist gegenüber dem am Unfall beteiligten Bundeswehrangehörigen und den Feldjägern, die die Interessen der Bundeswehr als Kfz-Halter wahrnehmen, zu machen. Dieser Hinweis setzt im Rahmen des § 142 StGB nicht voraus, dass der Beteiligte eine Darstellung des Unfallgeschehens gibt[15]. Auch zu der Angabe, in welcher Rolle er am Unfall beteiligt war, als Fahrer, Beifahrer, ist er nicht verpflichtet.
Gegen das Notieren der für jedermann sichtbaren KFz-Kennzeichen der beteiligten Unfallfahrzeuge bestehen keine Bedenken.
Im Rahmen von Erhebungen können Feldjäger informatorische Befragungen durchführen. Diese formlosen, verdachtsunabhängigen Befragungen, die häufig unmittelbar nach dem Eintreffen an einem Ereignisort durchgeführt werden, dienen der Orientierung der eingesetzten Feldjäger über das Geschehen an einem Ereignisort sowie der Feststellung von Beteiligten und Zeugen[16]. Beispiele sind Fragen wie „Haben Sie etwas gesehen?“, „Sind Sie gefahren?“, „Haben Sie im Fahrzeug gesessen?“. Diese Fragen sind noch den Erhebungen zuzuordnen.
Deutlich davon zu trennen sind Fragen, die gestellt werden mit dem Ziel, den befragten Soldaten eines Dienstvergehens oder einer Straftat zu überführen oder gegenüber Disziplinarvorgesetzten Stellung zur Verschuldensfrage nehmen zu können[17]. Beispiele sind: „Wie schnell sind Sie gefahren?“, „“Aus welcher Richtung kamen Sie?“, „Haben Sie die Ampel nicht bemerkt?“. Diese Fragen sind den Ermittlungen zuzuordnen.
Zuständig für Ermittlungen sind die Disziplinarvorgesetzten des Soldaten. Diese können Ermittlungen übertragen, allerdings nur an Offiziere, z.B. auch Feldjägeroffiziere (§ 32 Abs. 2 WDO). Eine Übertragung an Feldjägerfeldwebel durch den Disziplinarvorgesetzten scheidet aus, da diese keine „Kompaniefeldwebel oder Unteroffiziere in entsprechender Dienststellung“ im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO sind[18]. Auch eine „Kettenübertragung“ im Sinne, dass der Feldjägeroffizier, dem die Ermittlungen übertragen wurden, diese nun seinerseits an Feldjägerfeldwebel überträgt, ist nicht zulässig.
Ermittlungen an der Unfallstelle setzen voraus, dass dort ein im jeweiligen Falle durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzte beauftragter Feldjägeroffizier anwesend ist. Dieser kann dann unter seiner Leitung Feldjägerfeldwebel zur Erfüllung des Ersuchens einsetzen Eine Ermittlungsbefugnis von Feldjägern gegenüber Beamten oder Arbeitnehmern der Bundeswehr (oder entsprechende Übertragungsmöglichkeit von Befugnissen seitens des Dienststellenleiters an einen FJgOffz) besteht nicht.
Sollten Feldjägeroffiziere tatsächlich mit Ermittlungen beauftragt worden sein, werden sie vor einer Vernehmung beschuldigte Soldaten („Soldat“) über ihre Aussagefreiheit[19], Zeugen über Auskunftsverweigerungsrechte (z.B. bei Gefahr sich selbst zu belasten) belehren. Daher muss der ermittelnde Offizier vor einer Befragung bewerten, ob gegen einen am Unfall beteiligten Soldaten Anhaltspunkte einer Dienstpflichtverletzung bestehen oder nicht.
Feldjäger dürfen sich von Fahrern von Bundeswehrfahrzeugen unter anderem aushändigen (nicht nur vorzeigen) lassen[20]:
Vom Unfallort dürfen Übersichtsaufnahmen gefertigt werden. Entsprechendes gilt für Bilder von Unfallschäden an den beteiligten (militärischen und zivilen) Fahrzeugen. Bei der Abbildung von Verletzungensind Persönlichkeitsrechte zu wahren. Solche Aufnahmen kommen, unabhängig von der Bundeswehrzugehörigkeit des Betroffenen, nur nach entsprechend erklärter (und möglichst dokumentierter) Einwilligung des /der Betroffenen in Betracht.
Dienstliche Gegenstände können jederzeit, ohne vorher beschlagnahmt worden zu sein, in amtlichen Gewahrsam genommen werden[21]. In Betracht kommen beispielsweise die Diagrammscheibedes Tachographen („Fahrtschreiber“), dienstliche Papiere (z.B. Fahrauftrag, GGVS-Unterlagen) oder auch Trümmerteile. Hierzu sind die Feldjäger als Vertreter des Dienstherrn im Rahmen von Erhebungen befugt.
Sollen hingegen private Gegenstände (z.B. Brille, Handy, MP3-Player) eines Soldaten in Gewahrsam genommen werden, stellt sich dies als Beschlagnahme nach § 20 WDO[22] dar[23], die als Ermittlungshandlung grundsätzlich allein dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorbehalten ist. Die Durchführung einer Beschlagnahme solcher privaten Gegenstände bei Soldaten[24] kann durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten auf einen Feldjägeroffizier übertragen werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 WDO[25]).
Die Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereiches an der oder um die Unfallstelle wird angesichts der engen Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 UZwGBw[26] sowie der regelmäßigen Anwesenheit von Polizeikräften vor Ort eher unwahrscheinlich sein. Anlässe könnten die Sicherung und Bergung von gefährlichem oder geheimhaltungsbedürftigem Bundeswehrmaterial oder der Austritt gefährdender Stoffe sein[27].
Atemalkoholanalysen dürfen von Feldjägern nur zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit vor und während einer Fahrt angeordnet werden. Da sie nach einem Unfall nur noch den Zweck haben können, ein Dienstvergehen festzustellen, sind sie unzulässig. Das dt. Strafverfahrensrecht und ihm folgend das Wehrdisziplinarverfahrensrecht kennt keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung des Beschuldigten beim Nachweis einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens.
Die Anordnung von Blutproben gegenüber Soldaten ist den Feldjägern, wie auch anderen Vorgesetzten, verwehrt. Blutproben als körperlicher Eingriff (§ 81a Abs. 1 StPO) dürfen nur vom Richter, bei Gefahr im Verzuge von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordnet werden (§ 81a Abs. 2 StPO).
Auch die Bitte von Feldjägern, in die Entnahme einer Blutprobe einzuwilligen, kommt nicht in Betracht. Da Feldjäger Vorgesetzte nach § 3 VorgV und bisher nur befehlend an ihn herangetreten sind, bestehen schon Vorbehalte insoweit, ob der Soldat überhaupt erkennt, dass er nun frei entscheiden kann. Weiß er, dass es sich nur um eine Bitte handelt oder muss er auf Grund der Umstände von einem in die Form einer Bitte gekleideten Befehl ausgehen? Zudem kann er im Nachhinein Umstände geltend machen, die seine Entscheidungsfreiheit zum Zeitpunkt der Einwilligung nachträglich in Zweifel ziehen, weil er beispielsweise behauptet, unter Schock gestanden zu haben oder von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden zu sein. Letztlich sei darauf verwiesen, dass der wirksamen Einwilligung des Soldaten im Hinblick auf den Tatbestand des § 30 des Wehrstrafgesetzes[28] (WStG – Mißhandlung) entscheidende Bedeutung zukommt.
Zum weiteren Vorgehen nach der Verkehrsunfallaufnahme können von den Feldjägern Befehle und Weisungen erteilt werden (z.B. wohin das Unfallfahrzeug verbracht wird). Auch dürfen Feldjäger Fahrer der Bundeswehr von der Weiterfahrt ausschließen, wenn eindeutige Anhaltspunkte für eine Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel vorliegen[29]. Entsprechendes gilt, wenn die Fahrtüchtigkeit wegen Schocks, Übermüdung usw. wahrnehmbar beeinträchtigt ist[30].
z. B.: § 24 Abs. 1 Satz 1 SG: „(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“↵
§ 1 Abs. 1 UZwGBw: „Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.“
AusfBest-UZwGBw Nr. 2 „Sicherheitsaufgaben sind Soldaten übertragen, die im Feldjägerdienst stehen, die Angehörige von Transportbegleitkommandos sind, die sonstige Sicherheitsaufgaben auf Befehl wahrnehmen (Nummer 3).“↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 63: „Die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe kann bereits dann gefährdet sein, wenn ein einzelner Soldat daran gehindert ist, seinen Auftrag zeitgerecht zu erfüllen.“↵
ZDv 75/100 Nr. 512.↵
§ 10 Abs. 4 SG: „(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“↵
§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG: (1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.↵
1 die Befugnis,
? den militärischen Straßenverkehr zu überwachen durch Verkehrskontrollen des ruhenden und fließenden Militärverkehrs, Geschwindigkeitskontrollen, Gefahrgutkontrollen
+ Kontrollen des Fahrverhaltens und der Fahrtüchtigkeit,
§ 34 StVO (Unfall):
„(1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte
6. a) solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht hat oder b) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,
(3) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind↵
Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder, StGB Kommentar, 27. Auflage 2006, § 142 RdNr. 29 mit Rechtsprechungshinweisen.↵
Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder, § 142 RdNr. 30 mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen.↵
Im Übrigen ist eine solche Übertragung auch wegen der sehr eingeschränkten Ermittlungsbefugnis der KpFw nicht sinnvoll. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO dürfen KpFw nur in Fällen von geringerer Bedeutung (was bei einem Verkehrsunfall schon fraglich ist) beauftragt werden. Sie dürfen nur Zeugen (also nicht den beschuldigten Soldaten) aus den Dienstgradgruppen der Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee vernehmen.↵
§ 2 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw: „Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerläßlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Militärische Sicherheitsbereiche müssen entsprechend gekennzeichnet werden.“↵
Vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, D II 6 S. 246.↵
Tags: Atemalkoholanalyse, Befragung, Blutprobe, Erhebungen, Erste Hilfe. Absicherung Unfallstelle, Fahrtüchtigkeit, Feldjäger, Feststellen Personalien, Spontanäußerungen, Verkehrsunfall
111 queries. 0,590 seconds.

References: § 3
 § 10
 § 11
 § 24
 § 142
 § 32
 § 1
 § 10
 § 34
 § 34
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 32
 § 20
 § 2
 § 3
 § 30
 § 24

§ 1

§ 10

§ 11

§ 34
 § 142
 § 142
 § 32

§ 2