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Timestamp: 2020-05-29 16:16:09+00:00

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BGH, Beschluss v. 2.11.2000, III ZB 55/99 | Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung Schiedsvergleich - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
BGH, Beschluss v. 2.11.2000, III ZB 55/99 | Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung Schiedsvergleich
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2000, III ZB 55/99
§ 580 Nr. 4 ZPO
§ 1053 Absatz I 2 ZPO
§ 1059 Absatz II Nr. 2 lit. b, ZPO
§ 1060 ZPO § 1060 Absatz II 1; BGB § BGB § 826
1. Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften.
2. Ein durch den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO konkretisierter Verstoß gegen den ordre public (§ 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO) ist gegeben, wenn der (inländische) Schiedsspruch (hier: Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut) durch Betrug erwirkt worden ist. Die Geltendmachung dieses Aufhebungsgrundes unterliegt den Einschränkungen des § 581 ZPO (im Anschluss an BGH, NJW 1952, 1018 = LM § 139 BGB Nr. 6).
3. Analog den in § 1059 II ZPO bezeichneten Aufhebungsgründen ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gem. § 1060 II 1 ZPO abzulehnen, wenn zu Gunsten des Antragsgegners der Einwand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) greift.
Die Ast. veräußerte einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile („Shares”) an der S-Limited (künftig: S) an die M-GmbH & Co. KG (künftig: M) und räumte ihr mit notariellem Vertrag vom 28. 5. 1990 eine Option auf den Erwerb einer weiteren 35%-igen Beteiligung an S ein. Die Vertragsparteien vereinbarten die Geltung deutschen Rechts sowie eine Schiedsklausel. An Stelle der M trat die Ag., eine 100%-ige Tochter der M, in deren vertragliche Rechte und Pflichten ein und übte die Option auf 35% der Gesellschaftsanteile an S aus. Später erklärte die Ag. den Rücktritt von der Ausübung des Optionsrechts. Es kam zu einem Schiedsverfahren, in dem die Parteien am 9. 4. 1998 einen Vergleich schlossen. Dieser sah vor, dass die Ast. gegen Zahlung von 725000 DM ihre sämtlichen Anteile an S an die Ag. zu übertragen hatte. Die Vergleichssumme war auf Grund testierter Bilanzen von S für die Geschäftsjahre 1993/1994 bis 1995/1996 ermittelt worden. Die Ag. erkannte diese Bilanzen im Vergleich als ordnungsgemäß erstellt und inhaltlich richtig an. Auf Antrag der Parteien hielt das Schiedsgericht den Vergleich am 9. 7. 1998 in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 I 2 ZPO) fest. Die Ag. übernahm die Geschäftsanteile der S – sowie deren Kundenstamm und Fahrzeuge – und zahlte an die Ast. den vereinbarten ersten Teilbetrag von 500000 DM. Die Ast. begehrt von der Ag. Zahlung des zur Vergleichssumme noch fehlenden Restbetrags von 225000 DM; sie hat beantragt, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. Die Ag. macht geltend, die Ast. habe sie bei dem Abschluss des Vergleichs mittels unrichtiger Bilanzen arglistig getäuscht. Sie hat deshalb im Prozess die Anfechtung des Vergleichs erklärt. Ferner hat sie gegen den Schiedsspruch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) eingewandt. Das OLG hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
1. Das OLG hat im Wesentlichen ausgeführt: Aufhebungsgründe i.S. des § 1059 ZPO lägen nicht vor. Die Ag. könne dem Schiedsspruch auch nicht den Einwand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) entgegensetzen. Es fehle schon an der materiellen Unrichtigkeit des „Titels”. Hierzu sei bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auf den zu Grunde liegenden Vergleich abzustellen. Dieser sei jedoch wirksam. Die von der Ag. erklärte Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung greife nicht durch; sie habe das anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt (§ 144 BGB). Es sei nicht gerechtfertigt, mittels eines auf die falsche Bilanzierung gestützten Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB in den Bestand des auf dem Vergleich beruhenden Schiedsspruchs einzugreifen. Denn der Ag. sei es nicht um die Beseitigung des Vergleichs, sondern lediglich um einen niedrigeren angemessenen Kaufpreis gegangen. Im Übrigen sei ein Schaden nicht substanziiert dargelegt. 2. Die Erwägungen des OLG halten der rechtlichen Prüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs richtet sich nach § 1060 II ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz – SchiedsVfG) vom 22. 12. 1997 (BGBl I, 3224); denn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist am 28. 1. 1999, also nach In-Kraft-Treten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes am 1. 1. 1998, anhängig geworden (vgl. Art. 4 § 1 III, Art. 5 I SchiedsVfG). Diese Bestimmung gilt auch für den hier vorliegenden Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 I 2 ZPO n.F.), der in den bei In-Kraft-Treten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes begonnenen, aber noch nicht beendeten Schiedsverfahren an die Stelle des schiedsrichterlichen Vergleichs getreten ist (vgl. Art. 4 § 1 II 1, Art. 5 I SchiedsVfG). Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache (§ 1053 II 2 ZPO). Für die Vollstreckbarerklärung gelten die allgemeinen Vorschriften (vgl. Begr. der BReg. zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts [im Folgenden: Begr.], BT-Dr 13/5274, S. 54). Gemäß § 1060 II 1 ZPO ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der „in § 1059 II ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe” vorliegt. Das kann nach dem Sachverhalt, der der rechtlichen Prüfung zu Grunde zu legen ist, nicht verneint werden.
a) Die Aufhebungsgründe des § 1059 II Nr. 1 ZPO sind allerdings nicht zu berücksichtigen. Denn solche sind unstreitig nicht geltend gemacht worden. Das gilt auch für die Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung, die möglicherweise als Aufhebungsgrund i.S. des § 1059 II Nr. 1 lit. d ZPO in Betracht gekommen wäre. Soweit die Ag. sich in diesem Verfahren auf eine Täuschung durch die Ast. berufen hat, diente dies erklärtermaßen nur zur Begründung ihres Einwands aus § 826 BGB. Auf die vom BerGer. erörterte Frage, ob einer Anfechtung des Vergleichs der Gesichtspunkt der Bestätigung (§ 144 BGB) entgegensteht, kommt es danach nicht an. b) Nicht präkludiert wäre hingegen der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Aufhebungsgrund des § 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO. Danach kann der Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn das Gericht feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Die Aufhebungsgründe des § 1059 II Nr. 2 ZPO sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung – von Amts wegen (BGHZ 142, 204 [206] = NJW 1999, 2974 = LM H. 11/1999 § 1065) – auch nach Ablauf der für den Aufhebungsantrag bestimmten Fristen (§ 1059 III ZPO) zu berücksichtigen (Begr., BT-Dr 13/5273, S. 61; Musielak/Voit, ZPO, 2. Aufl. [2000], § 1060 Rdnr. 9; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl. [2000], Kap. 27 Rdnr. 9; Lachmann, Hdb. der Schiedsgerichtspraxis, 1998, Rdnr. 594); das gilt unabhängig davon, ob derselbe Grund die Aufhebung sowohl nach § 1059 II Nr. 2 ZPO als auch nach § 1059 II Nr. 1 ZPO rechtfertigt, im letzteren Fall aber wegen Fristablaufs gem. § 1060 II 3 ZPO präkludiert ist (vgl. Musielak/Voit, § 1060 Rdnr. 11a.E.). Der Aufhebungsgrund des Verstoßes gegen den ordre public (§ 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO) wird durch die §§ 580ff. ZPO konkretisiert, soweit sich im Schiedsverfahren Dinge ereignet haben, die einen Restitutionsgrund darstellen. Die früher als § 1041 Nr. 6 ZPO (a.F.) einen eigenständigen Aufhebungsgrund bildenden Restitutionsgründe sind im verfahrensrechtlichen ordre public aufgegangen (Begr., BT-Dr 13/5273, S. 59; Musielak/Voit, § 1059 Rdnr. 28; Schwab/Walter, Kap. 24 Rdnr. 51). Im Streitfall greift ein solcher in § 580 ZPO gesetzlich umschriebener Aufhebungsgrund i.S. des § 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO letztlich nicht durch. aa) Die Ag. hat einen Sachverhalt behauptet, wonach der mit der Ast. geschlossene Vergleich und der diesen festhaltende Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 I 2 ZPO) durch einen von dem Vertreter der Ast. verübten Betrug (§ 263 StGB) erwirkt worden wäre (§ 580 Nr. 4 ZPO). Sie hat vorgetragen, V, einer der Gesellschafter der Ast. und deren Vertreter im Schiedsverfahren, habe sie beim Abschluss des Vergleichs arglistig getäuscht. V habe in seiner weiteren Funktion als „Berater” der S – ebenso wie sein Mitgesellschafter und Geschäftsführer der R – den mit der Aufstellung und dem Testat der Bilanzen von S beauftragten Wirtschaftsprüfern verheimlicht, dass S die früher geleasten Fahrzeuge gekauft und dazu ein Darlehen aufgenommen habe. Der hierdurch verursachte Buchungsfehler habe bewirkt, dass die Bilanzen, die Grundlage der im Schiedsverfahren vereinbarten Vergleichssumme gewesen seien, nicht das Geschäftsergebnis widergespiegelt hätten. V und R sei der Effekt der Verbesserung des Betriebsergebnisses der S durchaus bewusst gewesen. Wären die für den Vergleich maßgeblichen Bilanzen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellt worden, hätten sie statt stetiger Gewinne überwiegend Verlust ausgewiesen und der vergleichsweise für S zu zahlende Kaufpreis hätte 0 DM betragen. Von diesem Sachverhalt ist für die rechtliche Prüfung auszugehen. Denn das OLG hat insoweit Feststellungen nicht getroffen. Es hat vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob eine arglistige Täuschung vorlag und ob die Ast. sich das Verhalten von V und R zurechnen lassen muss. bb) Wäre, wie nach dem Vortrag der Ag. nahe liegt, der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug von V als Vertreter der Ast. erwirkt worden, dann wäre der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO und damit ein Aufhebungsgrund i.S. des § 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO an sich gegeben. Dieser unterläge aber wie die Geltendmachung von Restitutionsgründen in Bezug auf Verfahren vor dem staatlichen Gericht den Einschränkungen der §§ 581f. ZPO (Musielak/Voit, § 1059 Rdnr. 28; Schwab/Walter, Kap. 24 Rdnr. 51; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. [1994], § 1041 Rdnr. 38; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais, Hdb. des SchiedsverfahrensR, 2. Aufl. [1990], Rdnr. 546; Maier, in: MünchKomm-ZPO, 1992, § 1041 Rdnr. 19; ebenfalls zu § 1041 Nr. 6 ZPO a.F.: BGH, NJW 1952, 1018 = LM § 139 BGB Nr. 6). Sie führen hier dazu, dass die im Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO liegende ordre public-Widrigkeit dem Schiedsspruch nicht entgegengesetzt werden kann. Wegen des behaupteten Verfahrensbetrugs ist weder eine rechtskräftige Verurteilung ergangen noch festgestellt, dass die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen konnte (§ 581 I ZPO).
c) Analog den in § 1059 II ZPO bezeichneten Aufhebungsgründen ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gem. § 1060 II 1 ZPO abzulehnen, wenn zu Gunsten des Ag. der Einwand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) greift. Denn der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs ist – über den Wortlaut des § 1059 II ZPO hinaus – nach Ablauf der in § 1059 III ZPO bestimmten Fristen auch in den Fällen zulässig, in welchen die Urteilserschleichung oder das Gebrauchmachen von dem rechtskräftigen Urteil eines staatlichen Gerichts als sittenwidrige Schädigung des Gegners i.S. des § 826 BGB gewertet würde (vgl. Musielak/Voit, § 1059 Rdnr. 26 mit Hinw. auf die Begründung, S. 60; Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl. [1999], § 1059 Rdnr. 69; Stein/Jonas/Schlosser, § 1041 Rdnr. 38; RG, HRR 1928 Nr. 1946; a.A. wohl Schwab/Walter, Kap. 24 Rdnr. 2a.E.). Das OLG hat diesen Schadensersatzanspruch, der einredeweise geltend gemacht werden kann (BGHZ 42, 194 [204] = NJW 1964, 2350 = LM § 328 ZPO Nr. 16; Musielak, § 322 Rdnr. 96), nicht übersehen, meint aber, dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. Dem ist nicht zu folgen. aa) Nach dem im Beschluss des OLG wiedergegebenen Vorbringen der Ag. hat die Ast. den auf dem Vergleich beruhenden Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch eine von V begangene und ihr gem. § 31 BGB zurechenbare sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) erschlichen: V habe die Ag. mittels unrichtiger Bilanzen über die von S erzielten Geschäftsergebnisse arglistig getäuscht und sie durch das so erreichte Einverständnis mit einer – zumindest zu hohen – Vergleichssumme und einem entsprechend gefassten – materiell unrichtigen – Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut geschädigt. bb) Der Annahme eines Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB steht nicht entgegen, dass die Ag., nachdem sie die Unrichtigkeit der Bilanzen erkannt hatte, an der im Schiedsspruch bestimmten Übernahme der Anteile an S festgehalten und deren Kundenstamm und Anlagevermögen in ihr Unternehmen eingegliedert hat. Im Fall einer Haftung des Verkäufers wegen arglistiger Täuschung des Käufers gem. § 826 BGB (bzw. culpa in contrahendo; § 823 II BGB i.V. mit § 263 StGB) hat der Verkäufer den Käufer so zu stellen, wie er ohne die Täuschung gestanden hätte. Der Käufer kann Rückgängigmachung des auf Grund der arglistigen Täuschung geschlossenen Vertrags verlangen oder am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen. Hält der Käufer am Vertrag fest und macht er seinen durch die Täuschung veranlassten Mehraufwand geltend, dann kommt als ersatzfähiger Schaden auch der Betrag in Betracht, um den er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zu teuer gekauft hat, ohne dass er nachweisen muss, dass sich der – insoweit nicht schutzwürdige – Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53 [58f.] = NJW 1977, 1536 = LM § 276 [Fc] BGB Nr. 5; BGH, NJW-RR 1988, 328 [329]; NJW-RR 1989, 306 [307]; NJW 1999, 2032 = LM H. 7/1999 § 768 BGB Nr. 18 = WM 1999, 678 [681]). Dementsprechend kann die Ag. an der Übernahme der S festhalten, ohne dass ihr dies als anspruchshindernde „Bestätigung” des anfechtbar herbeigeführten Vergleichsschlusses und des darauf beruhenden Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut auszulegen ist; sie kann gem. § 826 BGB den Betrag beanspruchen, um den sie im enttäuschten Vertrauen auf die Richtigkeit der Bilanzen die Anteile an S zu teuer erworben hat. In Höhe dieses Betrags wäre die Vollstreckbarerklärung unter teilweiser Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen (vgl. BGH, Urt. v. 6. 4. 1961 – VII ZR 7/60, S. 4f., insoweit in NJW 1961, 1627 = LM § 1025 ZPO Nr. 16 nicht abgedr.; Stein/Jonas/Schlosser, § 1041 Rdnr. 38). 3. Das OLG wird im weiteren Verfahren auf Grund mündlicher Verhandlung (§ 1063 II ZPO) Feststellungen zu treffen haben, ob die Ag. durch V und R arglistig getäuscht wurde und sich die Ast. deren Verhalten als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zurechnen lassen muss. Die Höhe des der Ag. entstandenen Schadens wäre gegebenenfalls durch Schätzung gem. § 287 ZPO zu ermitteln (vgl. BGHZ 69, 53 [58f.] = NJW 1977, 1536 = LM § 276 [Fc] BGB Nr. 5).

References: § 580

§ 1053

§ 1059

§ 1060
 § 1060
 § 826
 § 580
 § 581
 § 139
 § 1059
 § 1060
 § 1059
 § 826
 § 1060
 Art. 4
 § 1
 Art. 5
 Art. 4
 § 1
 Art. 5
 § 1060
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 826
 § 1059
 § 1059
 § 1065
 § 1060
 § 1059
 § 1059
 § 1060
 § 1060
 § 1041
 § 1059
 § 580
 § 1059
 § 580
 § 1059
 § 1059
 § 1041
 § 1041
 § 1041
 § 139
 § 580
 § 1059
 § 1060
 § 1059
 § 1059
 § 826
 § 1059
 § 1059
 § 1041
 § 328
 § 322
 § 31
 § 826
 § 826
 § 823
 § 263
 § 276
 § 768
 § 826
 § 1025
 § 1041
 § 287
 § 276