Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-21-09
Timestamp: 2020-07-03 13:40:58+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 21.09: Internet, Rundfunk, Öffentlich, Informationsfreiheit
Urteil des BVerwG vom 27.10.2010, 6 C 21.09
Aktenzeichen: 6 C 21.09
BVerwG 6 C 21.09 VGH 7 B 08.2922
Verkündet am 27. Oktober 2010 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Für seinen Kanzleibetrieb nutzt er
einen PC mit Internetzugang, den er nach eigenen Angaben ausschließlich zu
Berufszwecken (darunter zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen), nicht aber zum Empfang von Rundfunksendungen verwendet.
2Im Januar 2007 meldete der Kläger den PC bei der Gebühreneinzugszentrale
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an und erklärte, in seiner Kanzlei
über andere Geräte, mit denen Rundfunksendungen empfangen werden könnten, nicht zu verfügen. Mit Bescheiden vom 1. Juni 2007 und 1. Juli 2007 zog
ihn der Beklagte unter anderem für die Monate März bis Juni 2007 zu rückständigen Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 € pro Monat heran. Nach Zurück-
weisung seiner dagegen eingelegten Widersprüche mit Widerspruchsbescheid
vom 24. Januar 2008 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung der Gebührenbescheide. Durch Urteil
vom 10. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
3Die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil
vom 19. Mai 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen
ausgeführt, Rechtsgrundlage der Rundfunkgebührenerhebung für den Zeitraum
März bis Juni 2007 sei § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
(RGebStV) in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags.
Der in der Kanzlei des Klägers eingesetzte PC sei ein Rundfunkempfangsgerät
i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Da der Rechner einen funktionsfähigen Internetanschluss besitze, der es ermögliche, die im Internet abrufbaren Tonbzw. Bilddateien von Rundfunksendungen mittels Audio- oder Video-Streaming
zu laden, sei er zur nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen geeignet. Der Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen
über einen internetfähigen PC lasse sich auch unter den für die Auslegung der
gebührenrechtlichen Vorschriften maßgebenden Verfassungsbegriff des „Rundfunks“ subsumieren. Denn es handele sich nicht um eine Form individueller
Kommunikation, sondern um eine rundfunktypische Verbreitung massenmedialer Inhalte. Weiterhin halte der Kläger den Rechner in seiner Kanzlei i.S.v. § 1
Abs. 2 Satz 2 RGebStV „zum Empfang bereit", weil er damit ohne besonderen
zusätzlichen technischen Aufwand das laufende Radio- und teilweise auch
Fernsehprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zahlreicher
Privatsender empfangen könne. Für das Merkmal des „Bereithaltens" genüge
ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten die bloße Eignung des Geräts zum Rundfunkempfang. Das Gesetz enthalte insoweit keine Vermutung dahin, dass bereitgehaltene Geräte tatsächlich zum Empfang von Rundfunksendungen genutzt würden oder genutzt werden sollten.
4Die somit einfachgesetzlich begründete Annahme der generellen Rundfunkgebührenpflicht von Rechnern mit Internetzugang begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. In dieser Erstreckung der Gebühren-
pflicht liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Allein der
Umstand, dass der Besitz eines PC mit Internetzugang wegen der von ihm gebotenen vielfältigen anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten objektiv noch
nicht auf die Absicht schließen lasse, Rundfunksendungen zu empfangen, und
derartige Rechner nach aktuellen Umfragen bislang auch tatsächlich nicht in
gleichem Maß zum Rundfunkempfang genutzt würden wie monofunktionale
Radio- oder Fernsehgeräte, zwinge den Normgeber nicht zur gebührenrechtlichen Ungleichbehandlung. Die Gebührenpflicht für internetfähige Rechner verletze auch nicht die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Informationsfreiheit. Die Unterwerfung der Rechner unter die Gebührenpflicht könne zwar als
mittelbarer Eingriff in die Freiheit der Informationsbeschaffung durch das Internet gewertet werden, da sie den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verfügung gestellte Informationen faktisch erschwere. Dieser Eingriff sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Vorschriften zur Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang seien „allgemeine Gesetze" i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG, da
sie sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richteten, sondern der
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienten. Eine unverhältnismäßige Belastung der Gerätebesitzer sei nicht zu erkennen. Die Gebührenerstreckung sei ein geeignetes Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Sie verbreitere seine Finanzierungsgrundlage und verhindere
zugleich eine sonst drohende „Flucht aus der Rundfunkgebühr", die sich zum
einen gleichheitswidrig auswirken, zum anderen dem hergebrachten Finanzierungssystem weitgehend die Grundlage entziehen würde. Für einen Eingriff in
die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehle es der Gebührenerhebung schon an
einer objektiv berufsregelnden Tendenz. Art. 14 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht
verletzt, da die Eigentumsgarantie nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten schütze.
5Soweit sich die Klage gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für den Zeitraum März bis Juni 2007 richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision
zugelassen. Zur Begründung seiner insoweit eingelegten Revision macht der
Kläger u.a. geltend, Rechner mit Internetanschluss seien keine Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV, denn mit ihnen könnten Rundfunksendungen lediglich zeitversetzt wiedergegeben werden. Da die Übertra-
gung im Internet jeweils die Einrichtung eines eigenen Datenstroms zwischen
Server und Empfänger voraussetze und die technischen Übertragungskapazitäten der Server begrenzt seien, seien die Internetangebote der Rundfunkveranstalter nicht an die Allgemeinheit gerichtet und erfüllten demzufolge auch nicht
die Merkmale des Rundfunkbegriffs. Von einem „Bereithalten zum Empfang“
könne ferner nur gesprochen werden, wenn dies zumindest auch zum Zweck
des Rundfunkempfangs geschehe. Für den Status als Rundfunkteilnehmer sei
der bloße Besitz eines empfangstauglichen Geräts nicht ausreichend. Anders
als bei monofunktionalen Radio- oder Fernsehgeräten spiele der Rundfunkempfang bei der Nutzung internetfähiger Rechner neben anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere der Verwendung als Arbeitsmittel, typischerweise nur eine untergeordnete Rolle. Die gegenteilige Betrachtungsweise
des Berufungsgerichts führe zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an die durch
den Gerätebesitz vermittelte Nutzungsmöglichkeit beziehe sich auf monofunktionale Geräte und sei durch den technischen Fortschritt überholt. Zudem sei es
mit Hilfe eines Registrierungserfordernisses ohne Weiteres möglich, den Rundfunkempfang im Internet auf die Gebührenzahler zu beschränken. Auf diese
Weise lasse sich zuverlässig verhindern, dass durch die Freistellung internetfähiger Rechner von der Gebührenpflicht Anreize zu deren Umgehung geschaffen
würden. Warum der Beklagte Telefone, mit denen Radioprogramme empfangen
werden könnten, im Unterschied zu Rechnern von der Gebührenerhebung
verschone, sei nicht einsehbar. Überdies verstoße die Gebührenerstreckung
gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Unter Zugrundelegung des vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Verständnisses werde die Rundfunkgebühr zu einer Gerätesteuer, die wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes unzulässig sei. Die grundgesetzlich geschützte Freiheit, die Veranstaltung Rundfunk tatsächlich nicht in Anspruch zu nehmen, dürfe nicht durch eine Gebührenpflicht trotz genereller
Nichtnutzung ausgehöhlt werden. Der vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte
nur für den herkömmlichen, durch Frequenzknappheit gekennzeichneten Rundfunkbereich, nicht für den Bereich des Internet, in dem eine Gefährdungssituation für die Meinungsvielfalt nicht gegeben sei. Für ihre Internetaktivitäten könn-
ten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher keine Rundfunkgebühren
verlangen. Angesichts stark gesunkener Kosten für einen Internetanschluss sei
auch die Höhe der Gebühr unverhältnismäßig. Schließlich ergebe sich eine
Verletzung des Eigentumsgrundrechts daraus, dass der Besitz eines internetfähigen PC einerseits - zur Erfüllung steuerlicher Erklärungspflichten - staatlich
gefordert werde, andererseits aber mit einer Abgabe belegt werde, die von der
konkreten Nutzung unabhängig sei.
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009, das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Juli 2008 und die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2008 aufzuheben, soweit sie die Erhebung von Rundfunkgebühren für den Zeitraum März bis Juni 2007 betreffen.
9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und die
Landesanwaltschaft Bayern teilen ebenfalls die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Der Vertreter des Bundesinteresses sieht deren Richtigkeit vor
allem durch die Entstehungsgeschichte der Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags über die Behandlung internetfähiger Rechner bestätigt.
10Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).
111. Die Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Gebührenerhebung bemisst sich
Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991 (BayGVBl
1991 S. 451, 472) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des
Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006
(BayGVBl 2007 S. 132, 138). Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137 Abs. 1
VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Prüfungsbefugnis.
Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der
122. Nach der deshalb maßgeblichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
13a) Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind technische
14aa) Bei dem internetfähigen PC handelt es sich um eine technische Einrichtung,
die zur drahtlosen oder drahtgebundenen Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geeignet ist. Ob ein
Gerät zum Rundfunkempfang bestimmt ist, ist nicht erheblich. Die Vorschrift
auf dessen objektive Eignung ab (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994
- 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f.). Auf die Nutzungsgewohnheiten kommt
es in diesem Zusammenhang nicht an. Deshalb ist es der Eigenschaft als Empfangsgerät auch nicht abträglich, wenn es über die Möglichkeit des Rundfunkempfangs hinaus weitere Verwendungen zulässt (Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 16).
15bb) Bei dem Empfang von Hörfunk und Fernsehsendungen mit Hilfe eines internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunk. Nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags - RStV - in der hier noch
16cc) Mit dem Merkmal „nicht zeitversetzt“ sollen Empfangsgeräte aus der Gebührenpflicht herausgenommen werden, die Rundfunk nicht unmittelbar empfangen können. Hierzu zählen z.B. Videoabspielgeräte oder Kassettenrekorder.
17dd) Der Gesetzesbegriff „Rundfunkempfangsgerät“ ist auch nicht infolge der
18Erstmals wurde mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli
(BayGVBl 2000 S. 116, 130). Sie bestimmte, dass bis zum 31. Dezember 2003
für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem
Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten sind. Zweifel am
Verständnis des Begriffs „Rundfunkempfangsgerät“ sind dadurch entstanden,
dass von dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land
Hessen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen dem Staatsvertrag eine
Protokollerklärung angefügt wurde, wonach deren Ministerpräsidenten die
Auffassung vertraten, dass Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich
über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen könnten, keine
frühestmöglich, jedoch spätestens zum 31. Dezember 2003, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag entsprechend angepasst werde (BayLTDrucks 14/1832
S. 18). In der gemeinsamen amtlichen Begründung der seinerzeitigen Änderung
des Rundfunkgebührenstaatsvertrags wurde die neu geschaffene Bestimmung
als „Moratorium“ bezeichnet, das wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder
gewerblichen Bereich „praktisch bedeutsam“ sei und dessen zeitliche Befristung
sich daraus ergebe, dass bis zu dem gewählten Zeitpunkt Konzepte für die
Neustrukturierung der Erhebung der für den Rundfunk erforderlichen Mittel erarbeitet werden sollten (BayLTDrucks 14/1832 S. 34).
19Durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August
2000 (BayGVBl 2000 S. 887, 891) wurde das Moratorium zunächst bis zum
31. Dezember 2004 verlängert, um dadurch eine „einheitliche Lösung im Zusammenhang mit der Entscheidung über die nächste Rundfunkgebührenfestsetzung“ zu ermöglichen (BayLTDrucks 14/4192 S. 11). Eine Verlängerung der
2003 (BayGVBl 2004 S. 32, 36) „mit Blick auf Überlegungen zu einer neuen
Struktur der Rundfunkgebühr“ unter Berücksichtigung „insbesondere der technischen Konvergenz auf dem Sektor der Übertragungswege und Empfangsgeräte“ angeordnet (BayLTDrucks 15/26 S. 12).
20Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004
(BayGVBl 2005 S. 27, 31) wurde § 5a RGebStV gestrichen und durch eine
für das bisher in § 5a geregelte Gebührenmoratorium für neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Dabei sind grundsätzlich nur die Erstgeräte gebührenpflichtig,
während die Zweitgeräte regelmäßig gebührenfrei sind. Durch Absatz 2 wird
festgelegt, dass für die bisher von § 5a erfassten Geräte bis zum 31. Dezember
2006 keine Gebühren zu entrichten sind. Es ändert sich nichts an der Qualifizierung als Rundfunkempfangsgerät. Anzeigepflichten (§ 3) und die Auskunftspflicht (§ 4 Abs. 5) bestehen für neuartige gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte bereits ab dem 1. April 2005 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags, vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1> (BayLTDrucks
15/1921 S. 22). Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag änderte die Paragraphenfolge so, dass aus § 11 Abs. 2 RGebStV die ansonsten identische
Regelung des § 12 Abs. 2 RGebStV wurde.
21Der gesetzliche Wirkungsmechanismus des „Moratoriums“ in §§ 5a, 11 Abs. 2
gewerbliche Nutzer haben würde. Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde indes nicht nur § 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2
RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr ist zum einen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte - insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem
Internet wiedergeben können - im nicht ausschließlich privaten Bereich keine
Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden
(Satz 1). Zum anderen ist, wenn ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden
Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten werden, für die
Gesamtheit dieser Geräte (nur) eine Rundfunkgebühr zu entrichten (Satz 2).
Die Moratoriumsregelungen in §§ 5a, 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 RGebStV hatten jeweils nur mit der Begriffsgruppe „Rechner, die Rundfunkprogramme“ operiert und sich einer Begriffskorrelation mit „Rundfunkempfangsgerät“ in § 1
Abs. 1 Satz 1 RGebStV enthalten. Dies war lediglich in der Protokollerklärung
der fünf Ministerpräsidenten anders - „Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen können,
keine Rundfunkempfangsgeräte sind“ -, die aber nicht am Regelungsprogramm
des RGebStV teilgenommen hat. In der Begründung zu § 5 Abs. 3 RGebStV im
Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde nun ausgeführt, dass im Hinblick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte das „PC-Moratorium in § 5a (…)
bisher nur Teilaspekte erfasst“ habe und damit „weiterhin der umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs. 1 Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht“
bleibe (BayLTDrucks 15/1921 S. 20). Deshalb habe sich für die Gebührenpflicht
der Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im nicht
privaten Bereich grundsätzlich nichts geändert, während § 5 Abs. 3 RGebStV
nunmehr aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige“
Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich regele.
Diese Regelung verfolge das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für
bestimmte neuartige Geräte, zu denen neben den als typisches Beispiel genannten Geräten - Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben könnten - auch tragbare Telefone, die
Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen könnten, gehörten. Nur wenn auf
dem betreffenden Grundstück oder den betreffenden zusammenhängenden
Grundstücken keine herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen Geräten eine Grundgebühr und gegebenenfalls zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten
(BayLTDrucks a.a.O.).
22Die Geschichte von Text und Kontext von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV macht
somit deutlich, dass der Begriff „Rundfunkempfangsgeräte“ während der gesamten „Moratoriumszeit“ nicht verändert wurde, weil er nie gesonderter Regelungsgegenstand war. Seine Erwähnung in der Protokollerklärung - „Rechner,
23Daran hat sich auch durch die Einführung des Begriffs „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ nichts geändert. Dieser Begriff wird nicht legaldefiniert. Er wird
24Systematisch betrachtet schränkt § 5 Abs. 3 RGebStV also § 1 Abs. 1 RGebStV
für die Rundfunkgebührenpflicht. § 5 Abs. 3 RGebStV regelt vielmehr eine Ausnahme zu dem Grundsatz in § 2 Abs. 2 RGebStV, wonach grundsätzlich jeder
Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
25b) Weitere Voraussetzung für die Rundfunkgebührenpflichtigkeit ist gem. § 2
26aa) Der Tatbestand des Bereithaltens zum Empfang eines Rundfunkempfangsgerätes knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den
Hahn/Vesting, RGebStV § 1 Rn. 38). Das Tatbestandsmerkmal ist weit zu verstehen. Der Hintergrund der weiten Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals
27bb) Für das Bereithalten der Geräte kommt es schon nach dem Wortlaut der
Ist daher z.B. aufgrund schwacher Versorgung eines Gebietes nur eingeschränkter Fernsehempfang möglich, so ändert das an der Tatsache des Bereithaltens nichts (Naujock, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 1 Rn. 40). Ein we-
sentlicher Nachteil bei der Nutzung des Internets als „Rundfunkübertragungsweg“ liegt darin, dass pro Internetanschluss im jeweiligen Zeitpunkt nur ein
28cc) Das Zusammenspiel von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3
durch die - nachträgliche - Verbreitung von Rundfunkprogrammen über
Livestream mit der Situation konfrontiert, plötzlich im Rechtssinn ein „Rundfunkempfangsgerät“ zu besitzen und im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch bereitzuhalten, und zwar selbst dann, wenn sie es nicht „online“
nutzen. Dennoch bedarf der Begriff des „Bereithaltens zum Empfang“ in § 2
Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht der einengenden Rechtsanwendung über die
Auslegung hinaus, um überdehnte Folgen in der Rechtsanwendung zu vermeiden. Das methodische Mittel dazu wäre die teleologische Reduktion des Gesetzes. Deren Voraussetzungen liegen aber nicht vor.
29Die teleologische Reduktion ist das Gegenstück zur Analogie. Während bei der
30Ein Gegensatz zwischen Wortlaut der Norm und Normzweck wird bei Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auf internetfähige PCs daraus abgeleitet,
31Dieser Ableitung des Normzweckes kann nicht gefolgt werden und somit auch
323. Der internetfähige PC des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen einer
Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV. Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung
auf Befragen erklärt, dass er für seine Kanzlei, die sich auf einem anderen
Grundstück als seine Privatwohnung befinde, weder ein Autoradio noch ein
sonstiges Empfangsgerät besitze oder angemeldet habe (Berufungsurteil
Rn. 51). Damit fehlt es an den Voraussetzungen für die Zweitgerätebefreiung
nach § 5 Abs. 3 RGebStV. Da es für die in § 5 Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-) Geräte ankommt, braucht hier nicht mehr der Frage
nachgegangen zu werden, ob etwa auf dem Grundstück, auf dem sich die
Kanzlei des Klägers befindet, noch von anderen Personen Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden.
334. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid verstößt ferner nicht gegen
34a) Der Kläger wird durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr für den Besitz
Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 GG berührt (aa)). Der Eingriff ist aber durch verfassungsrechtliche Gründe auf Seiten der beklagten Rundfunkanstalt gerechtfertigt (bb)).
35aa) Die Informationsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG umfassend
ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu
verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 -
BVerfGE 27, 71 <83 f.>; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 -
Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 <32>). Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 <83>).
36Zwar verstößt die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht schon als solche gegen die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Garantie kosten-
loser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staatlich festgesetzte
Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Umständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen
37Dies gilt aber für die Rundfunkgebühr nur, soweit sie für das Bereithalten herkömmlicher (monofunktionaler) Rundfunkempfangsgeräte erhoben wird. Hingegen liegt ein Eingriff in die Informationsfreiheit vor, soweit die Rundfunkgebühr
aber zwangsläufig auch den allein erwünschten Zugang zu allen anderen Informationsquellen, die ihm der PC öffnet. Die Rundfunkgebühr wirkt somit als
38bb) Der in der Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs liegende Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit der Besitzer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1,
39Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Informationsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen,
die sich nicht gegen die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheitsrechte an sich richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht
auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses
geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise ver-
letzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602,
1606, 1626/07 - BVerfGE 120, 180 <200>).
40Soweit die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags das Bereithalten
41Bei Anwendung eines allgemeinen Gesetzes i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG ist aber zu
führt, dem das allgemeine Gesetz dient. Soweit die zur Beschränkung ermächtigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur
42Bei der danach gebotenen Güterabwägung überwiegt der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ihm dienende Rundfunkgebührenpflicht auch internetfähiger PC greift nicht unverhältnismäßig in die
43aaa) Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß
BVerfGE 119, 181 <214> m.w.N.). Das Grundgesetz schreibt zwar keine bestimmte Finanzierungsregelung vor, erlaubt aber jedenfalls ein Gebührensystem, das es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ermöglicht, ein den verfassungsrechtlichen Vielfaltsanforderungen entsprechendes Programm anzubieten und so die erforderliche
Grundversorgung sicherzustellen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994
- 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <90 f.>). Die Gebührenpflicht darf dabei ohne
Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den durch
das Bereithalten eines Empfangsgeräts begründeten Teilnehmerstatus anknüpfen (BVerfGE 90, 60 <90 f.>). Diesen Status auch an das Bereithalten internetfähiger PC anzuknüpfen, verbreitert die Finanzierungsgrundlage des öffentlichrechtlichen Rundfunks und verhindert zugleich eine drohende „Flucht aus der
Grundlage entziehen kann, wie der Verwaltungsgerichtshof in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat. Wären internetfähige Geräte von der Gebührenpflicht freigestellt, so steht nach der Annahme des Gesetzgebers zu erwarten, dass eine zunehmende Zahl von Rundfunkteilnehmern auf herkömmliche Radios oder Fernseher verzichten und stattdessen Geräte mit Internetzugang für einen gebührenfreien Rundfunkempfang nutzen würden. Dass sich die
Nutzergewohnheiten in weiten Bevölkerungskreisen ändern und der Umstieg
auf den Internetempfang trotz derzeit noch begrenzter Übertragungskapazitäten
„flächendeckend“ erfolgen könnte, lässt sich zwar nicht mit Sicherheit voraussagen. In Anbetracht des raschen Fortschritts der Informationstechnik und
der zugehörigen Netzinfrastruktur durfte der Gesetzgeber aber eine derartige
Entwicklung durchaus für möglich halten. Ihm kann es daher nicht verwehrt
werden, im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums von einem
44bbb) Der Senat teilt ebenfalls die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs,
dass für die gebührenrechtliche Heranziehung von Personen, die mittels internetfähiger Rechner Rundfunksendungen empfangen können, auch kein milderes Mittel ersichtlich ist, das in ähnlicher Weise wie die bestehende Regelung
finanzielle Belastung. Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargelegt hat,
erscheint es aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lässt, dass es von den möglichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden könnte. Selbst wenn man die
- dem Zugriff des deutschen Rundfunkgesetzgebers ohnehin entzogenen - ausländischen Rundfunkstationen von vornherein außer Betracht lässt, kann auf
gesetzlichem Wege nicht effektiv sichergestellt werden, dass innerhalb
Deutschlands der Internet-Empfang von Radio- oder Fernsehsendungen nur
angemeldeten Nutzern möglich ist. Grundsätzlich könnten zwar die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ebenso wie die inländischen privaten Rundfunkanbieter verpflichtet werden, ihre Programmangebote im Internet unter einer
gemeinsamen Web-Adresse (z.B. in Form eines „GEZ-Portals“) zu bündeln, auf
die jeder Internetnutzer nur nach vorheriger (einmaliger) Registrierung - etwa
mittels einer Zugangskennung und eines Passworts - zugreifen dürfte. Durch
die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ergäben sich aber dennoch
technische Möglichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise
unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen. Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige
(kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zusätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das
Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang
<214>) trifft den Gesetzgeber derzeit auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, in Abkehr vom bestehenden Gebührenmodell für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ein völlig neuartiges Finanzierungskonzept allein deswegen zu entwickeln, um den mit der bisherigen Regelung unvermeidbar verbundenen Eingriff in die Informationsfreiheit der Internetnutzer möglichst auszuschließen (so aber Jutzi, a.a.O.).
45ccc) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat der Verwaltungsgerichtshof
schließlich angenommen, die generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner sei auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Nach den
überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs soll sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer effektiven und am Gleichheitsgrundsatz orientierten Weise sicherstellen und verfolgt damit verfassungs-
rechtlich legitime Ziele von einigem Gewicht. Demgegenüber werden die betroffenen Internetnutzer, auch wenn sie weder von der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte (Art. 5 Abs. 1 und 2 RGebStV) oder für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ (Art. 5 Abs. 3 RGebStV) profitieren noch persönliche Befreiung nach § 6
RGebStV verlangen können, in ihrer Informationsfreiheit nur geringfügig
beeinträchtigt. Ihr Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten, wird nicht unmittelbar eingeschränkt, sondern lediglich mit einer
Zahlungsverpflichtung verknüpft, deren Höhe jedenfalls derzeit nicht befürchten
lässt, dass nutzungswilligen Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert würde. Wegen des bisher
noch beschränkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenwärtig für das Bereithalten von
internetfähigen Rechnern nur eine Grundgebühr erhoben, die sich im hier
fraglichen Zeitraum auf 5,52 € pro Monat belief (§ 8 Nr. 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag i.d.F. des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, GVBl
RP 2005 S. 63 <69>) und mit Inkrafttreten des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1. Januar 2009 (GVBl RP 2008 S. 291 <292>) auf 5,76 €
angehoben wurde. Angesichts solcher Beträge, die hinter den laufenden Kosten
für einen Internetanschluss zurückbleiben, liegt in der Rundfunkgebührenpflicht
kein unverhältnismäßiges Hindernis für den Zugang zum Internet als einer
allgemein zugänglichen Informationsquelle. Ob Gleiches auch zu gelten hätte,
wenn in Zukunft für internetfähige Rechner zusätzlich zu der Grundgebühr eine
- wesentlich höhere - Fernsehgebühr erhoben würde, ist aus Anlass des vorliegenden Falles nicht zu entscheiden. Dass die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten das Internet aufgrund eigener Entscheidung als zusätzlichen
Verbreitungsweg für ihre Programme in Anspruch nehmen und damit die
Empfangsmöglichkeit auch Internetnutzern „aufdrängen“, die an einem tatsächlichen Empfang nicht interessiert sind, wirkt sich auf diese verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend aus (a.A. Jutzi, NVwZ 2008, 603 <608>).
Die Erweiterung des Sendebetriebs auf neue Ton- und Bildmedien ist, soweit es
sich um „Rundfunk“ i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG handelt (s.o., 2.a bb), von der
auch nach neuerer Rechtsprechung fortbestehenden verfassungsrechtlichen
Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im
dualen System gedeckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007
- 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <218>); sie lässt sich aufgrund der bestehenden Konkurrenz mit den privaten Rundfunkanbietern kaum
vermeiden. Der Anspruch der Rundfunkanstalten auf ausreichende finanzielle
Ausstattung erfasst daher in grundsätzlich gleicher Weise auch die Verbreitung
von Rundfunkprogrammen im Internet. Dabei darf allerdings die Besonderheit,
dass internetfähige Rechner häufig - vor allem im nicht-privaten Bereich - nicht
(primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, nicht
gänzlich außer Betracht bleiben. Im geltenden Recht hat der Gesetzgeber aber
diesen Umstand mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3
RGebStV für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ angemessen berücksichtigt.
Danach entfällt bei einer beliebigen Anzahl von Rechnern die Gebührenpflicht
schon dann, wenn auf demselben Grundstück <

References: § 2
 § 1
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 § 1
 Art. 5
 § 10
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 9
 § 11
 § 12
 § 5
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 § 12
 § 5
 § 12
 § 1
 § 5
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 § 1
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 § 1
 § 5
 § 2
 § 2
 § 1
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 § 2
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 § 2
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 Art. 5
 § 6
 Art. 5
 § 5