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Timestamp: 2016-10-23 20:25:04+00:00

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96 IV 13936. Entscheid der Anklagekammer vom 3. November 1970 i.S. Frauenknecht gegen eidg. Untersuchungsrichter und Schweiz. Bundesanwaltschaft.
Art. 44 ch. 1 et 52 al. 2 PPF. Recours contre le rejet d'une demande de mise en libert�. 1. Lorsque le juge d'instruction donne suite � une demande de nouvel examen du rejet, form�e par le d�tenu, la voie du recours est aussi ouverte contre la nouvelle d�cision (consid. 1). 2. Le recours ne peut �tre admis que lorsque le juge d'instruction a, soit viol� la loi, soit manifestement exc�d� son pouvoir d'appr�ciation (consid. 2). 3. Maintien de la d�tention pour danger imminent de fuite lorsque l'on impute � l'inculp� un acte qui peut �tre puni de la r�clusion (consid. 3). 4. La Chambre d'accusation est uniquement autorit� de recours (consid 4). Faits � partir de page 140
A.- Alfred Frauenknecht soll in den Jahren 1968/69 mehrere hunderttausend Pl�ne und Zeichnungen f�r die Herstellung des Mirage-Triebwerkes an Agenten Israels weitergeleitet und daf�r �ber Fr. 800 000.-- erhalten haben. Er wird in einer eidgen�ssischen Voruntersuchung des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der Verletzung milit�rischer Geheimnisse beschuldigt und befindet sich seit 23. September 1969 in Haft.
Am 3. Februar 1970 wurde er dem eidgen�ssischen Untersuchungsrichter zugef�hrt, der ihn wegen dringenden Fluchtverdachts in Haft behielt und ein erstes Haftentlassungsgesuch am 3. M�rz 1970 abwies. Die Anklagekammer des Bundesgerichtes wies eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde Frauenknechts am 19. M�rz 1970 ab.
Am 24. September 1970 stellte der Beschuldigte ein neues Haftentlassungsgesuch. Der wegen Abwesenheit des eidgen�ssischen Untersuchungsrichters entscheidende erste Ersatzmann wies es am 29. September 1970 ab. Beschwerde wurde gegen diese Verf�gung nicht gef�hrt.
Am 18. Oktober 1970 stellte Frauenknecht erneut ein Begehren um Haftentlassung. Er warf dem Stellvertreter des Untersuchungsrichters vor, er habe ohne Kenntnis der Akten und der Pers�nlichkeit des Beschuldigten entschieden, und erkl�rte die Begr�ndung der Eingabe vom 24. September zum "integrierenden Bestandteil" des neuen Gesuches. Andere Gr�nde brachte er nicht vor.
Am 21. Oktober 1970 wies der eidgen�ssische Untersuchungsrichter das Gesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, gem�ss Art. 44 BStP k�nne ein Beschuldigter schon dann wegen Fluchtverdachts in Haft genommen werden, wenn ihm eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen werde. Dies treffe hier insofern zu, als ein schwerer Fall von wirtschaftlichem Nachrichtendienst gegeben sei. Auch der Tatbestand der Verr�terei gem�ss Art. 86 MStG, auf den ausschliesslich Zuchthaus angedroht sei, komme in Frage. Die Verh�ltnisse h�tten sich seit dem Entscheid der Anklagekammer nicht ge�ndert. Frauenknecht sei f�r Israel auch heute noch eine wertvolle Kraft. Er k�nnte sich nach wie vor ins Ausland fl�chten. Im �brigen seien die Ausf�hrungen des Entscheides vom 29. September 1970 zu best�tigen.
B.- Mit Eingabe vom 23./26. Oktober 1970 f�hrt Frauenknecht durch seinen Verteidiger gegen den Entscheid vom BGE 96 IV 139 S. 14121. Oktober Beschwerde. Er beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen, eventuell sei dem Beschwerdef�hrer zu gestatten, "mit anderen Gefangenen zuweilen zu sprechen, etwa gemeinsam ein Essen einzunehmen, und auch Besuche k�nftig allein, ohne Aufsicht, zu empfangen, zumal Besuche seiner Frau".
C.- Der eidgen�ssische Untersuchungsrichter beantragt, die Beschwerde abzuweisen und auf die Eventualantr�ge nicht einzutreten.
1. Der Entscheid des ersten Ersatzmannes des eidgen�ssischen Untersuchungsrichters vom 29. September 1970 ist in Rechtskraft erwachsen, da gegen ihn nicht Beschwerde gef�hrt wurde. Dass seit der Einreichung des Gesuches vom 24. September 1970 neue Verh�ltnisse eingetreten seien, die ein neues Haftentlassungsgesuch rechtfertigten, wurde im Gesuch vom 18. Oktober 1970 nicht geltend gemacht. Dieses Gesuch ging somit bloss auf Wiedererw�gung des Entscheides vom 29. September 1970. Der Untersuchungsrichter h�tte darauf nicht einzutreten brauchen. Tats�chlich ist er aber eingetreten, indem er pr�fte, ob ein Grund zur Haftentlassung vorliege. Daher ist die Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Oktober zul�ssig. Es verh�lt sich gleich wie in der Verwaltungsrechtspflege des Bundesgerichtes nach Art. 97 ff. OG (BGE 60 I 52,BGE 70 I 120,BGE 72 I 55,BGE 75 I 392, BGE 83 I 32 Erw. 1, BGE 86 I 245 Erw. 2, BGE 91 I 361, BGE 95 I 278).
2. Die in Art. 52 Abs. 2 BStP vorgesehene Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches ist die gleiche wie die in Art. 214 ff. BStP geregelte. Sie kann nur gutgeheissen werden, wenn der Untersuchungsrichter das Gesetz verletzt oder das ihm einger�umte Ermessen offensichtlich �berschritten hat (BGE 77 IV 56, BGE 83 IV 182 Erw. b, BGE 90 IV 239 f.). Die Anklagekammer hat nicht nach eigenem Ermessen zu pr�fen, ob sich die Amtshandlung des Untersuchungsrichters, d.h. die Ablehnung der Haftentlassung, rechtfertigt oder nicht. Es ist nicht ihre Aufgabe, in das Ermessen des Untersuchungsrichters einzugreifen und ihm dadurch die Verantwortung f�r die F�hrung der Untersuchung abzunehmen (BGE 95 IV 46 Erw. 2).
3. Art. 44 BStP gestattet die Verhaftung und Haftbelassung des wegen eines Verbrechens oder Vergehens dringend Verd�chtigen BGE 96 IV 139 S. 142unter anderem dann, wenn dringender Fluchtverdacht besteht. Ein solcher kann insbesondere bejaht werden, wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird. Massgebend ist die angedrohte, nicht die tats�chlich zu erwartende Strafe. Letztere vermag die Haftentlassung nur zu rechtfertigen, wenn sie einen Fluchtverdacht als nicht dringlich erscheinen l�sst.
Der Untersuchungsrichter hat daher das Gesetz nicht verletzt. Er beschuldigt den Beschwerdef�hrer eines schweren Falles wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 3 StGB) und der Verletzung milit�rischer Geheimnisse (Art. 86 MStG). Beide Bestimmungen drohen Zuchthaus an.
Der Untersuchungsrichter hat auch das Ermessen, das ihm in der Abw�gung des Grades des Fluchtverdachtes zusteht, nicht �berschritten. Es ist nicht offensichtlich unrichtig, dass er den wirtschaftlichen Nachrichtendienst des Beschwerdef�hrers als schwer w�rdigt. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, er sei nicht ein Spion, der f�r Geld gewissenlos Nachrichtendienst betrieben habe, �berzeugt angesichts des erhaltenen Verbrecherlohnes nicht. Schwere F�lle aber m�ssen mit Zuchthaus bestraft werden; Art. 273 Abs. 3 StGB l�sst dem Richter nicht die Wahl, Gef�ngnis auszusprechen. Ob es auch wahrscheinlich sei, dass der Beschwerdef�hrer milit�rische Geheimnisse verletzt habe, kann deshalb dahingestellt bleiben. Die Dringlichkeit des Fluchtverdachtes entf�llt auch nicht offensichtlich deshalb, weil die bereits ausgestandene Haft die zu erwartende Strafe voraussichtlich tilgen werde, denn es sind bis zu zwanzig Jahre Zuchthaus angedroht (Art. 35 Ziff. 1 StGB). Massgebend f�r die Frage der Ermessens�berschreitung sind die Verh�ltnisse zur Zeit der Abweisung des Haftentlassungsgesuches, nicht die Lage, die sich allenfalls entwickeln k�nnte, wenn die Erhebung der Anklage oder die Beurteilung derselben sehr lange auf sich warten liesse. Auch liegt nicht auf der Hand, dass die Fluchtgefahr nicht mehr bestehe, weil der zu erwartende Strafrest f�r den Beschwerdef�hrer keinen gen�genden Anreiz mehr biete, die Nachteile einer Flucht ins Ausland auf sich zu nehmen. Der Beschwerdef�hrer kommt sich nach der Auffassung des Untersuchungsrichters immer mehr als M�rtyrer vor und w�re wegen seiner uneinsichtigen Haltung wahrscheinlich nicht bereit, die Strafe auf sich zu nehmen. Diese �berlegung f�llt nicht aus dem Rahmen des Ermessens. Dazu kommt, dass, wie der Untersuchungsrichter BGE 96 IV 139 S. 143mit Recht geltend macht, Israel in hohem Masse an der Person des Beschwerdef�hrers interessiert sein muss und der Beschwerdef�hrer im Falle der Freilassung in der Schweiz kaum leicht eine Arbeitsstelle f�nde, die seinen W�nschen nach materiellen Vorteilen entspr�che.
Die weiteren Anbringen des Beschwerdef�hrers sind unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit des Fluchtverdachtes bedeutungslos. So kommt nichts darauf an, ob der Beschwerdef�hrer nach der Haftentlassung durch Studium der Literatur besser zur Vorbereitung seiner Verteidigung beitragen k�nnte, in Reichweite seiner Familie und seines Anwaltes w�re und gewisse Verhandlungen angeblich zum Vorteil der Eidgenossenschaft zu Ende zu f�hren und dadurch nach seiner Auffassung aufrichtige Reue zu bet�tigen verm�chte. An der entscheidenden Frage vorbei geht auch das Argument, ein Staat, "der zugunsten arabischer M�rder nicht nur weite Massst�be anwendet, sondern das Recht selbst verletzt", sollte "aus neutralit�tsrechtlichen also verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht hinsichtlich Israels derartig strenge Massst�be anlegen".
4. Da die Anklagekammer nicht Untersuchungsbeh�rde, sondern nur Beschwerdeinstanz ist, kann sie auf die Eventualbegehren des Beschwerdef�hrers nicht eintreten. Der Beschwerdef�hrer hat diese Antr�ge beim Untersuchungsrichter nicht gestellt, und ein Entscheid hier�ber, der auf dem Beschwerdeweg angefochten werden k�nnte, liegt nicht vor.
2.- Auf die Eventualantr�ge des Beschwerdef�hrers wird nicht eingetreten.
83 I 32,
86 I 245,
95 I 278 suite... ,
90 IV 239,
95 IV 46
Art. 44 BStP,
Art. 44 ch. 1 et 52 al. 2 PPF suite... ,
Art. 35 Ziff. 1 StGB

References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 86
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 214
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 273
 BGE 

Art. 44

Art. 44

Art. 35