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Timestamp: 2019-03-26 15:46:30+00:00

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BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06 - dejure.org
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 14 GG; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO; § 426 BGB
Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der rechtswidrigen Tat; Bruttoprinzip); Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette (keine Gesamtschuldnerschaft); Aufrechterhaltung der Rechtsfolge (Anwendung zugunsten des Angeklagten)
StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2
Rechtmäßigkeit des Absehens von der Anordnung eines Verfalls; Prüfung des Wertes des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette; Frage des Bestehens eines rechtlich schützenswerten Vertrauens auf den Einbehalt aus einem verbotenen Geschäft erlangten Vermögensbestandteilen; Anwendung des Korrektivs des § 73c Abs. 1 S. 2 StGB zum grundsätzlich geltenden Bruttoprinzip; Relevanz des Bezugs des vorhandenen Vermögens zur rechtswidrigen Tat bei der Härtefallklausel
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: 1 StR 46/06 (Bruttoprinzip und Härteklausel bei Verfallsanordnung - Wert des Erlangten bei Handelskette)" von Prof. Dr. Gerhard Dannecker, original erschienen in: NStZ 2006, 683 - 684.
NStZ 2006, 683 (Ls.)
Den Drittbegünstigten soll das Bruttoprinzip veranlassen, zur Verhinderung solcher Taten wirksame Kontrollmechanismen zu errichten oder aufrechtzuerhalten (…vgl. BGHSt aaO 374; ferner BGHSt 51, 65, 67; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).
Die Unbeachtlichkeit des Abflusses des Taterlöses ergibt sich dabei aus dem Präventionszweck des Verfalls, der auf die Verhinderung gewinnorientierter Straftaten gerichtet ist (vgl. BGHSt 51, 65, 72).
Nahe liegt, dass in Fällen der Drittbegünstigung nach § 73 Abs. 3 StGB, in denen das Erlangte weitergeleitet wurde, ohne dass dadurch erneut eine Straftat begangen wurde, - anders als in Fällen einer Handelskette beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGHSt 51, 65, 71 f.) - von Gesamtschuldnerschaft auszugehen ist, soweit die Verfallsanordnungen in der Summe über das vom Erstbegünstigten Erlangte hinausgehen.
Müsste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich die Abschöpfung des Nettogewinns befürchten, so würde sich die Tat für ihn unter finanziellen Gesichtspunkten als risikolos erweisen (vgl. BGHSt 51, 65, 67; 52, 227, 248).
Erlangen i. S. d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist ein tatsächlicher Vorgang (…BGH, Urt. v. 12. August 2003, 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501).
Erlangen in diesem Sinne setzt voraus, dass der Täter zumindest die faktische Verfügungsgewalt für sich über eine Sache oder ein Recht erlangt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13. November 1996, 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; BGH, Beschl. v. 10. September 2002, 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501), unabhängig von den zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsansprüchen zwischen den Tatbeteiligten (…BGH, Urt. v. 12. August 2003, 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501).
Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den rechtswidrigen Taten aufweist (…BGH, Urt. v. 5. April 2000, 2 StR 500/99, wistra 2000, 298;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2500).
Die Kammer kann es hier dahinstehen lassen, ob dies auch dann gilt, wenn feststeht, dass die vorhandenen Vermögenswerte ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Strafen stehen (vgl. zur "Indizwirkung" BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42 f. einerseits sowie BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501 f. andererseits), da diese Voraussetzung hier nicht vorliegt.
Da dies der ganz einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 2004 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1; BGH-Urteile vom 21. August 2002 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, und vom 16. Mai 2006 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, unter II.2.a) und zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist, sieht der Senat von weiteren Ausführungen hierzu ab.
Erlangt ist - unabhängig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäftes - schon dann "etwas", wenn der Gegenstand in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar etwas wirtschaftlich messbar zugute kommt (BGHSt 51, 65, 68; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08).
Selbst wenn ein Rauschgifthändler dieselben Geldscheine, die er von den Käufern erhält, unmittelbar im Anschluss daran an seinen Lieferanten weitergibt, werden diese Beträge zunächst Bestandteil seines Vermögens und unterliegen dem Verfall (vgl. BGHSt 51, 65, 66 ff.; BGH NStZ 2004, 440).
Deshalb erfordert er kein Verschulden des jeweiligen Adressaten der Verfallanordnung (BVerfGE 110, 1, 14 ff; BGHSt 47, 260, 265; 47, 369, 372 f; 51, 65, 67).
BGH, 02.10.2008 - 4 StR 153/08
Verfall von Wertersatz; Härtevorschrift (Revisibilität; Ermessen; Begriff der …
Steht zweifelsfrei fest, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde, ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB insoweit nicht ausgeschlossen (vgl. Senat BGHSt 48, 40, 42 f. mit zust. Anm. Rönnau NStZ 2003, 367; BGH NStZ-RR 2005, 104 (3. Strafsenat);… Joecks in Müko-StGB § 73 c Rn. 17 f.;… Wolters/Horn in SK-StGB § 73 c Rn. 6; a.A. (nicht tragend) BGHSt 51, 65, 70 Tz. 23 (1. Strafsenat) mit abl.
Anm. Dannecker NStZ 2006, 683).
BGH, 30.05.2008 - 2 StR 174/08
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References: § 73
 § 73
 Art. 14
 § 354
 § 426
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