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Timestamp: 2019-01-22 08:38:19+00:00

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§ 146 SGB V, Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Lande... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 146 SGB V, Verfahren bei...
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§ 146 SGB V
Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Erster Titel – Ortskrankenkassen
§ 146 SGB V – Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag
(1) Werden Ortskrankenkassen nach § 145 vereinigt, legen sie der Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten vor.
(2) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird.
(3) 1Mit diesem Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. 2Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.
(4) 1Kommen die beteiligten Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nach, setzt die Aufsichtsbehörde die Satzung fest, bestellt die Mitglieder der Organe, regelt die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. 2Absatz 3 gilt.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch/§§ 143 - 206, Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen/§§ 143 - 172a, Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen/§§ 143 - 146a, Erster Titel - Ortskrankenkassen/
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References: § 146
 § 145
 § 146

§ 146

§ 146
 § 145