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Timestamp: 2017-06-24 03:24:09+00:00

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Vaterschaftstests sind weiterhin erlaubt
Vaterschaftstests sind in den letzten Monaten sehr heftig diskutiert worden.
Viele stellen sich die Frage ob Vaterschaftstests noch erlaubt sind. Wie Sie aus der Stellungnahme des Rechtsanwalts Herrn Mohr entnehmen können, sind sie weiterhin erlaubt. Bei gerichtlicher Verwertbarkeit sind einige Bedingungen zu beachten. Hier finden sich unter anderem auch Hinweise zum Familien- und Unterhaltsrecht
Walter Mohr Rechtsanwalt, zugelassen auch am OLG
Stadthausstr. 14 (Nähe KAUFHOF, Fußgängerzone) 55116 Mainz Tel.: 06131/ 382806
Einige Aspekte zum privaten Vaterschaftstest:
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat durch zwei Urteile vom 12.01.05 ( XII. ZR 60/03 und XII. ZR227/03) in zwei Fällen darüber entschieden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte DNA-Vaterschaftsanalyse im Prozess des Vaters auf Anfechtung seiner Vaterschaft als Beweismittel verwertet werden kann.
Die Analysen selbst ergaben in beiden Fällen, dass diese Väter nicht die biologischen Erzeuger Ihrer Kinder waren.
Zu den beiden Entscheidungen des XII. Senats gingen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Celle bzw. Jena voraus. Auch dort waren die Klagen der Väter abgewiesen worden, und der BGH hatte diese abweisenden Entscheidungen bestätigt.
Diese Grundsatzurteile des BGH (s.o.) stellen nahezu unüberwindliche Hürden für jene Väter auf, die nach Ablauf der Zweijahresfrist (gesetzliche Fristenregelung vgl. § 1600 b BGB) ihre Vaterschaft verspätet anzufechten gedenken.
Die Vorraussetzungen im Einzelnen einer Vaterschaftsanfechtung können hier-- und sollen hier nicht grundlegend erörtert werden. Nur soviel ist anzudeuten, dass für eine Vaterschaftsanfechtung dringend gewisse Vorgaben zu erfüllen sind:
Die Vaterschaft kann grundsätzlich nur vom Vater, der Mutter oder dem Kind angefochten werden. Die Anfechtung muss innerhalb von 2 Jahren nach dem Fristenmodell (s.o.) erfolgen. Die Frist beginnt daher ab der Geburt zu laufen oder ab Kenntnis hinsichtlich Zweifeln an der Vaterschaft. Diese Zweifel müssen--- von der Partei, die sich hierauf beruft, genau vorgetragen, dargelegt und im Sinne einer strengen Beweislast belegt und begründet werden.
Ist diese Frist aber vertan, so hat ein Mann, der nachweislich nicht der biologische Vater des Kindes ist, so gut wie keine Möglichkeit mehr (ohne Einverständnis des Kindes bzw. der Mutter) gerichtlich gegen die Vaterschaft noch vorzugehen.
Der BGH legt an die Fristberechnung strenge Kriterien an: Beispielsweise hat der zwölfte Senat in einer Entscheidung vom 14.02.1999, XII ZR 12/89 entschieden, dass der offenkundige Widerspruch zwischen der Dauer der Schwangerschaft (gewöhnlich also von 9 Monaten) und dem Reifegrad eines Siebenmonatskindes den Vater dort bereits bei diesen dortigen Fallumständen hätte misstrauisch werden lassen müssen, so dass die Zweijahresfrist an dieser Stelle wegen der Zweifel hätte dort bereits beginnen müssen und eine Anfechtung der Vaterschaft sodann nicht mehr möglich war. Die Zweijahresfrist war vertan.
Die Haltung des zwölften Senats in den eingangs genannten beiden Grundsatzentscheidungen vom 12.01.05 wird nach wie vor sehr konträr unter Juristen, Politikern wie von verschiedenen Stimmen aus der Gesellschaft diskutiert.
Aus soziologischer Sicht heraus ist es sehr interessant, dass innerhalb der politischen Parteien, CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und der SPD, sowie den Grünen auf der anderen Seite eine offensichtliche Spaltung in auch insoweit konträren Lagern vorliegt. Man könnte die Frage einmal näher untersuchen, wie es denn sein kann, dass das Parteibuch bereits zur Schaltstelle und Festlegung für derart tiefgreifende menschliche bzw. moralische Seinsfragen zu einem bestimmten Meinungsstand prädestiniert bzw. „vorbestimmt“ werden.
Können am Parteibuch orientierte Vorbestimmungen dann überhaupt ehrlich im Sinne einer eigenen gewonnenen Meinung sein? Zu Anfang des Jahres hatte die Bundesjustizministerin Zypries (SPD) einen Gesetzesentwurf angekündigt, der heimliche Vaterschaftstest sogar mit Geld- und Haftstrafen bestraft sehen wollte. Nach diesem Entwurf würden Männer zu Kriminellen „stigmatisiert“, die ohne Einwilligung genetische Proben der Kinder zwecks Vaterschaftstests untersuchen lassen.
Geht man nun aber davon aus, dass nach vorsichtigen Schätzungen 15 % der Kinder in Deutschland sogenannte „Kuckuckskinder“ sind, also ihren Vätern ohne deren Wissen „untergeschoben“ wurden, und 93 % der befragten Männer das Kind nicht mehr als ihres akzeptieren würden, so sich herausstellte, dass sie nicht der Erzeuger sind, so würde über ein derartiges Gesetz über Nacht quasi eine völlig neue Kriminalitätssparte künstlich geschaffen werden, die ihresgleichen sucht.
Gegen derartige Bestrebungen der Bundesjustizministerin Zypries (SPD) wurden überall im Lande und nicht nur bei den politischen Gegnern vehemente Stimmen laut.
So erklärte beispielsweise Klaus Haupt, Familienexperte der FDP das Grundrecht eines Mannes, besser gesagt eines Menschen für unumstößlich, der jederzeit klären können müsse, ob er Vater eines Kindes ist.
Widerstand gegen einen derartigen Gesetzesentwurf regt sich jedoch auch im eigenen Regierungslager, zumindest bei den GRÜNEN, so wie etwa Frau Katrin Göring-Eckard in der Süddeutschen Zeitung erklärt hatte, sie werde der von Frau Zypries vorgeschlagene Regelungen nicht zustimmen. Die Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht sei die einzige Alternative zu heimlichen Tests. Außerdem dürften die Männer nicht benachteiligt werden, sie müssten genau so sicher wie die Frau wissen, wer der Vater eines Kindes ist.
Lässt der XII. Senat noch das Selbstbestimmungsrecht des Kindes dafür verantwortlich sein, dass heimliche Vaterschaftstest unzulässig sind, wenn hierdurch dann aber wohl auch das Selbstbestimmungsrecht eines Vaters sozusagen vergewaltigt wird und das Naturrecht darauf, festzustellen, wer seine leiblichen Genträger und Abkommen zu Lebzeiten und nach seinem Tode sind bzw. sein werden, machen sich andere Diskutanden in der Öffentlichkeit es sich relativ leicht.
So, wenn Beispielsweise der Medizinrechtler und Anwalt Albrecht Wienke aus Köln in einem Gespräch mit Stern.de bemerkte- Zitat: „Das Urteil des BGH ist aus meiner Sicht nicht überraschend“. Er führt dort aus, dass heimliche Vaterschaftstests mit unbemerkt mitgeschnittenen Telefonaten oder einer unterlassenen Rechtsbelehrung von Angeklagten zu vergleichen sei. Auch in diesen Fällen dürften ja (analog) die dadurch gewonnenen Erkenntnisse vor Gericht nicht verwendet werden. Was bleibt, ist die Frage, was heimliche Vaterschaftstests noch wert sind, wenn Sie vor Gericht unter den genannten Umständen keine Beweiskraft mehr haben.
Diese Frage muss jeder Betroffene zunächst für sich selbst entscheiden. Will man Gewissheit darüber, ob das Kind biologisch sein eigenes ist, so wird man sich unabhängig von den „pekuniären“ Interessen jedenfalls und unverzichtbar zu einem Vaterschaftstest entscheiden.
Die Heimlichkeit des Vorgehens verschafft einem derart verantwortungsbewusst und in legitimem Eigeninteresse handelnden Vater nicht mehr oder weniger als eine wissenschaftlich erwiesene Gewissheit, die zunächst ja sein eigenes Geheimnis bleibt.
Es verbleibt ihm dann immer noch die Entscheidung, auf der Basis dieser Gewissheit etwas gerichtlich im Hinblick auf eine Vaterschaftsanfechtung zu unternehmen, insbesondere, wenn die Zweijahresfrist (s.o.) noch nicht vertan ist.
In vielen Fällen wird vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Gewissheit und Sicherheit auch ein Gespräch mit der Kindesmutter einer ganz anderen Basis zugänglich sein als es rein zerstörerische Verdachtsmomente und kontraproduktive Zweifel sind.
Insoweit wird häufig diese absolute Gewissheit, auch wenn sie durch einen heimlichen Vaterschaftstest gewonnen wurde, zu einer Bereinigung einer familienrechtlichen Situation, ja vielleicht sogar in vielen Fällen der Bereinigung von Eheproblemen dienlich sein können, die durch Zweifel angelegt wurden.
In vielen Fällen werden sich durch diesen heimlichen Vaterschaftstest ja auch Zweifel ausräumen lassen, wenn sich positiv herausstellt, dass der Mann der Vater des Kindes ist. Ein heimlicher Vaterschaftstest ist dann aber dem offiziellen Test weitaus im Hinblick auf negative psychische Auswirkungen für das Kind vorzuziehen, denn der Vater wird das Geheimnis, einen Test unternommen zu haben sozusagen später einmal mit ins Grab nehmen.
Ein heimlicher Vaterschaftstest kann jedoch auch im umgekehrten Falle, falls das Ergebnis also die Vaterschaft verneint, durchaus positive Auswirkungen auf das weitere gedeihliche Zusammenwirken der Familie liefern, was als Aspekt und Betrachtungswinkel in den Diskussionen fast ausnahmslos völlig vernachlässigt wird. Als anschauliches Beispiel hierzu sei auf den Fall des bekannten Mainzer Theologieprofessors Walter Dietz (49) verwiesen. Prof. Dietz selbst hatte seinen eigenen Fall in Reaktion auf das gerade eben veröffentlichte Urteil des BGH der Öffentlichkeit vorgestellt. Beispielsweise hatte er in mehreren Fernseh- und Rundfunkinterviews und einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 13.01.05 sehr anschaulich dargelegt, dass er bei einem seiner Kinder durch einen heimlichen Vaterschaftstest die Gewissheit erlangt hatte, nicht der biologische Vater zu sein. Auszugsweises Zitat aus der Allgemeinen Zeitung vom 13.01.05 Walter Dietz: „Gerade als Dekan im Fachbereich evangelische Theologie und als Sozialethiker sehe ich es als Pflicht an, als Betroffener öffentlich in die Diskussion über Vaterschaftstests einzusteigen. Für mich ist ganz wesentlich, dass es kein Recht geben darf zu lügen und zu verheimlichen.“ Der Begriff des informellen Selbstbestimmungsrechts werde, so Dietz, “zu einem Trojanischen Pferd gemacht, um die Rechte der Väter einzuschränken.“
Dietz spricht wörtlich vom „Schiffeversenken“ von Väterrechten und überspitzt bewusst, wenn er dann sagt: Zitat: „Lassen Sie es mich einmal drastisch formulieren: Diese Entscheidung ist ein Rundum- Sorglos- Paket für alle Ehebrecherinnen und solche, die es werden wollen.“ Dietz selbst erklärt, dass sein bis zum Vaterschaftstest vermeintlich eigener Sohn die Folge eines Fehltritts seiner Frau ist. In seiner Familie, so führt Dietz in dem Artikel der AZ aus, kam die Wahrheit ans Licht, nachdem sich Dietz entschlossen hatte heimlich einen Vaterschaftstest machen zu lassen. Sein Sohn habe vom Aussehen und Verhalten her nicht richtig in die Familie gepasst. „Ich glaubte---„, so der Theologe und Vater eigener Kinder, „er sei nach der Geburt vertauscht worden.“ Als er dann erfuhr, dass das Kind das Ergebnis eines Seitensprungs war, sei er zunächst geschockt gewesen. Dietz: „Und ich kann nicht sagen, dass ich mich davon wirklich erholt hätte.“ Mittlerweile hatte er die Vaterschaft angefochten. Aber: Das Verhältnis zu dem Kind habe sich dennoch nicht entscheidend geändert. „Mein Sohn, der nicht mein biologischer Sohn ist, sagt weiter Papa zu mir, und ich betrachte ihn weiter als mein Kind.“ Noch wisse der Junge nicht, dass er einen anderen leiblichen Vater hat. „Er soll später aber einmal erfahren, es gehört zum informellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes, zu wissen wer es ist. Ich bin jetzt Vater einer Patch-Work-Familie.“ Die Klarheit habe ihm gut getan.. Die Alternative wäre ja gewesen, auf der Basis von Lügen ein Leben aufzubauen. Sicher sei, dass sich sowohl seine Frau als auch er verantwortlich wissen für die Kinder – für alle Kinder. Walter Dietz ist ein Verfechter nicht nur der Zulässigkeit heimlicher Vaterschaftstests sondern auch ein besonderer Befürworter. Es wäre eklatant, wenn Väter in dieser Art und Weise kriminalisiert würden. Man muss aufpassen, dass die Interessen der Väter und der Kinder nicht in dieser Weise untergebuttert werden. Frauen rät Walter Dietz in solchen Situationen übrigens zu Offenheit, denn Männer sind sensibler als man denkt. E r g o :
Die Frage, ob ein Betroffener sich zu einem heimlichen Vaterschaftstest entschließen soll, hat nach all dem nicht nur rechtliche Auswirkungen etwa vor den geldwerten Interessen eines Unterhaltsverfahrens oder von Unterhaltsansprüchen, sie ist viel mehr als grundsätzliches Recht und das Wesensgehalt menschlichen Seins umfassender zu diskutieren, zu reflektieren und danach nicht engmaschig zu formulieren.
Wenn man Dietz folgt, so ist ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests zu einem allgemeinen Trend oder einer Tendenz in unserer Gesellschaft etabliert, die Rechte der Väter so weit wie möglich zu beschneiden und zwar konsequent. Dietz spricht sogar öffentlich davon, dass es sich dabei um das „Schiffeversenken mit Väterrechten“ handele.
Nach der persönlichen Auffassung des Verfassers dieser Anmerkungen sind die beiden Entscheidungen des XII. Zivilsenats auch in sich nicht schlüssig, denn dem informellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes steht gleichrangig auch ein Persönlichkeitsrecht des Vaters oder Scheinvaters, Gewissheit um seine Vaterschaft erlangen zu dürfen, „Fuß bei Fuß“.(vgl. BverfG in FamRZ 2003, 816 ff. und Entscheidungen des XII. Senats selbst, etwa vom 20.01.1999 ZR 117/97 in FamRZ 1999, 716).
Dieses Informations- und Persönlichkeitsrecht des Vaters ist zwar nicht als höherwertig anzusehen, aber doch zumindest als gleichrangig. (vgl. Staudinger / Rauscher zu § 1589 ff. Rdnr. 116f)
Dieses Recht ist durch die gesetzliche Fristenregelung (vgl. § 1600 b BGB) wesentlich eingeschränkt worden, hingegen ist das Recht des Kindes im Hinblick auf die informelle Selbstbestimmung hinsichtlich der Verwertung genetischer Daten zu widersprechen, unbeschränkt.
Kann dieser Widerstreit gerecht sein, oder verlangt er nach einer gerechteren „Einklanglösung.“
Im Bedarfsfall empfiehlt sich jedenfalls frühzeitig die Zuziehung eines Anwalts Ihrer Wahl.
Walter M o h r

References: BGH 
 BGH 
 § 1600
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1589
 § 1600