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Statuten. mit. Bau- + Betriebsreglement. Antennengenossenschaft Fehraltorf AGF Postfach 8320 Fehraltorf. (Stand: Mai 2014) - PDF
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1 Antennengenossenschaft Fehraltorf AGF Postfach 8320 Fehraltorf (nachstehend AGF genannt Statuten () mit Anhang 1 Anhang 2 Bau- + Betriebsreglement Gebührenreglement Ersetzt Version vom April 2010 Seite 1 / 9
2 Name, Sitz und Zweck Art. 1 Die Antennengenossenschaft Fehraltorf (AGF) besteht als Genossenschaft im Sinne von Art. 828 OR mit Sitz in Fehraltorf. Art. 2 Die Genossenschaft verfolgt keinen Erwerbszweck. Sie ist politisch und konfessionell neutral. Die Genossenschaft bezweckt, auf gemeinnütziger Basis: - den Bau, Betrieb und Unterhalt eines Kabelnetzes für Radio, Television sowie für weitere Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsangebote auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Fehraltorf; Genossenschaftskapital Art. 3 Das Genossenschaftskapital besteht aus der Summe der gezeichneten Anteilscheine. Diese lauten auf CHF Jeder Genossenschafter ist verpflichtet, einen Anteilschein zu zeichnen. Die Anteilscheine werden auf den Namen ausgestellt und zwar erst nach Einzahlung. Eine Verzinsung der Anteilscheine erfolgt nicht. Die Rückzahlung der einbezahlten Anteilscheine an Ausgeschiedene oder deren Rechtsnachfolger erfolgt höchstens zum Nominalbetrag. Weitere Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen haben die Ausgeschiedenen oder deren Rechtsnachfolger nicht. Der Genossenschaft steht das Recht zu, Guthaben eines Genossenschafters an die Genossenschaft ohne Anwendung von Rechtsmitteln zur Tilgung von dessen Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft zu verwenden. Art. 4 Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder hiefür ist ausgeschlossen. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 2 / 9
3 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Art. 5 Die Mitgliedschaft kann von jeder handlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person, die im Gemeindegebiet Fehraltorf Grundeigentümer ist, durch Zeichnung eines Anteilscheines erworben werden. Die Aufnahme in die Genossenschaft erfolgt auf schriftliche Anmeldung hin durch den Vorstand. Dem Vorstand steht das Recht zu, Eintrittsgesuche abzulehnen. Art. 6 Die Mitgliedschaft erlischt: a) durch Austritt (Art. 7) b) durch Tod (Art. 8) c) durch Übertragung des Grundeigentums (Art. 9) d) durch Ausschluss (Art. 10) Art. 7 Der Austritt aus der Genossenschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Er kann jeweils auf den 31. Dezember unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Gleiches gilt für die Kündigung des Kabelanschlusses. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Art. 8 Bei Tod eines Genossenschafters geht die Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten an die Erben über. Die Erbengemeinschaft hat für die Beteiligung an der Genossenschaft einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Art. 9 Bei Veräusserung von Grundeigentum geht die Mitgliedschaft bei der AGF ohne weiteres auf den Erwerber über. Die Bestimmung ist, gestützt auf Art. 850 OR, im Grundbuch zulasten des beteiligten Grundeigentums vormerken zu lassen. Der Vorstand ist zur Abgabe der erforderlichen Grundbuchanmeldung beauftragt und ermächtigt. Art. 10 Genossenschafter können ausgeschlossen werden, wenn sie den Statuten oder für sie verbindlichen Beschlüssen zuwiderhandeln. Über den Ausschluss bestimmt der Vorstand. Dem Ausgeschlossenen steht innert 10 Tagen das Rekursrecht an die nächste Generalversammlung zu. Gegen den Entscheid der Generalversammlung steht dem Ausgeschlossenen innerhalb von drei Monaten die Anrufung des Richters offen. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 3 / 9
4 Finanzielle Mittel Art. 11 Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung der Aufgaben der AGF werden aufgebracht durch: a) Anteilscheine b) Erträge c) Anschlussgebühren d) Abonnementsgebühren e) Weitere Gebühren für in Anspruch genommene Zusatzleistungen Sämtliche Gebühren werden an der jährlichen, ordentlichen Generalversammlung festgelegt. Die aktuellen Gebühren sind aus Anhang 2 Gebührenreglement ersichtlich. Dieser Anhang ist ein integrierter Bestandteil der Statuten. Organe der Genossenschaft Art. 12 Die Organe der Genossenschaft sind: 1. Generalversammlung 2. Vorstand (Verwaltung) 3. Revisionsstelle Generalversammlung Art. 13 Das oberste Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung. Diese findet ordentlicherweise alljährlich nach erfolgtem Jahresabschluss spätestens am 30. April statt; ausserordentlicherweise, wenn der Vorstand oder wenigstens der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung verlangen. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt unter Angabe der Traktanden durch Brief mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstag. Art. 14 Jeder Genossenschafter hat eine Stimme. Stellvertretung ist durch einen bevollmächtigten Vertreter oder durch ein handlungsfähiges Familienmitglied gestattet. Die Bevollmächtigung hat schriftlich zu erfolgen und es kann ein Bevollmächtigter nur einen Genossenschafter vertreten (Art. 886 OR). Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 4 / 9
5 Geheime Abstimmungen und Wahlen können durch 1/5 der anwesenden Genossenschafter verlangt werden. Der Abänderung der Statuten müssen 2/3 der abgegebenen Stimmen zustimmen (Art. 888 OR). Vorbehalten bleibt Art. 889 OR. Bei Beschlüssen über die Entlastung des Vorstandes haben Personen, die an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf die Mitglieder der Revisionsstelle (Art. 887 OR.) Die Leitung der Versammlung steht dem Präsidenten des Vorstandes, im Verhinderungsfalle dem Vizepräsidenten desselben zu. Der Aktuar führt das Protokoll und unterzeichnet es mit dem Vorsitzenden. Art. 15 Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. Wahl der Vorstandsmitglieder sowie des Präsidenten 2. Wahl der Revisionsstelle 3. Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses 4. Entlastung des Vorstandes 5. Statutenrevisionen 6. Liquidation (Art. 913 OR) und Fusion (Art. 914 und 915 OR) 7. Beschlussfassung über Gegenstände, die der GV durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind. Der Vorstand Art. 16 Der Vorstand besteht aus 5-7 Mitgliedern. Er wird von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt (Die Wahlen fallen mit den Behördenwahlen zusammen); Wiederwahl ist zulässig. Wahlen innerhalb der Amtsdauer gelten bis zu deren Ablauf. Die Gemeinde Fehraltorf hat das Recht ein oder zwei Vertreter aus dem Gemeinderat in den Vorstand abzuordnen (vergl. 926 OR). Art. 17 Abgesehen vom Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Er wählt einen Vizepräsidenten, einen Aktuar und einen Rechnungsführer. Gehört der Aktuar dem Vorstand nicht an, so hat er nur beratende Stimme. Jedes Vorstandsmitglied darf nur eine Vorstandscharge bekleiden. Art. 18 Der Vorstand versammelt sich, so oft der Präsident eine Sitzung einberuft. Er ist dazu verpflichtet, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes es verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst Beschlüsse und vollzieht Wahlen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei Wahlen das Los. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 5 / 9
6 Über die Verhandlungen und die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und vom Aktuar zu unterzeichnen ist. Art. 19 Der Vorstand vertritt die Genossenschaft nach aussen. Der Präsident und der Vizepräsident führen zusammen mit dem Rechnungsführer oder dem Aktuar Kollektivunterschrift zu zweien. Art. 20 Der Vorstand ist befugt, zur Erledigung einzelner seiner Funktionen, ihm direkt verantwortliche Ausschüsse, die je von einem Vorstandsmitglied zu präsidieren sind, zu bestellen. Art. 21 In die Befugnisse des Vorstandes gehören sämtliche die Genossenschaft berührenden Geschäfte, sofern diese nicht durch Gesetz oder Statuten ausdrücklich andern Organen vorbehalten sind, insbesondere: 1. die Geschäfte der Genossenschaft sorgfältig zu leiten 2. die Genossenschaftszwecke mit besten Kräften zu fördern Der Vorstand ist verantwortlich, dass seine Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen Geschäftsbücher sowie das Genossenschafterverzeichnis regelmässig geführt werden, dass die Betriebsrechnung und die Jahresbilanz nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet und die vorgeschriebene Anmeldung an das Handelsregisteramt über Änderungen in der Verwaltung gemacht werden. Art. 22 Der Präsident leitet die Sitzungen der Verwaltung. Der Vizepräsident ist in Abwesenheit des Präsidenten dessen Stellvertreter. Art. 23 Der Aktuar führt die Protokolle und besorgt die Korrespondenz. Art. 24 Der Rechnungsführer führt das Rechnungswesen nach kaufmännischen Grundsätzen und gemäss den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften unter Beachtung der Statuten und allfälligen Reglementen und Preislisten. Er stellt die Betriebsrechnung sowie die Bilanz und das Inventar auf. Vor dem Rechnungsabschluss sind die notwendigen Einlagen in den Erneuerungsfonds zu machen. Als Geschäfts- und Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr. Die Jahresrechnung ist spätestens bis Ende Februar zur Vorlage an die Revisionsstelle bereit zu halten. Dem Vorstand sowie der Revisionsstelle ist überdies auf Verlangen jederzeit Einsicht in alle die Genossenschaft betreffenden Geschäfte zu gewähren. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 6 / 9
7 Die Betriebsrechnung und die Bilanz mit dem Revisionsbericht sind mindestens während 14 Tagen vor der Generalversammlung an einem in der Einladung zur Generalversammlung bezeichneten Ort in der Gemeinde Fehraltorf für Genossenschafter zur Einsicht bereitzuhalten. Art. 25 Vorstandsmitglieder dürfen mit Ausnahmen der eigentlichen Geschäftsleitung in keinem Anstellungsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Revisionsstelle Art. 26 Gesetzliche Revisionsstelle Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss den Anforderungen des Obligationenrechts und des Revisionsaufsichtsgesetzes. Sie kann auf die Wahl einer gesetzlichen Revisionsstelle verzichten, wenn: 1. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; 2. sämtliche Genossenschafter zustimmen; und 3. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalversammlung darf in diesem Fall die Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresrechnung und der Verwendung des Jahresergebnisses erst fassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt. Art. 27 Statutarische Revisionsstelle Sofern auf die Wahl einer gesetzlichen Revisionsstelle verzichtet wird, hat die Generalversammlung eine statutarische Revisionsstelle zu wählen. Die statutarische Revisionsstelle besteht aus zwei Revisoren und einem Ersatzrevisor, die nicht Genossenschafter und nicht zugelassene Revisoren nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes sein müssen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Art. 27 bis Aufgaben der statutarischen Revisionsstelle Die statutarische Revisionsstelle hat folgende Aufgaben: 1. Prüfung der Geschäftsführung und der Bilanz. 2. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob sich die Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Büchern befindet, ob diese ordnungsgemäss geführt werden und ob die Vermögenslage nach den massgebenden Vorschriften sachlich richtig ist. 3. Der Generalversammlung schriftlich Bericht und Antrag vorzulegen. 4. Die wahrgenommenen Mängel der Geschäftsführung oder die Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften der Verwaltung mitzuteilen, in wichtigen Fällen in einem schriftlichen Bericht. 5. Über die bei Ausführung ihres Auftrages gemachten Wahrnehmungen gegenüber einzelnen Genossenschaftern oder Dritten Verschwiegenheit zu wahren. 6. Der ordentlichen Generalversammlung beizuwohnen. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 7 / 9
8 Publikationsorgan Art. 28 Publikationsorgan der Genossenschaft ist das Schweiz. Handelsamtsblatt. Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen, so weit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, durch Brief. Auflösung und Fusion Art. 29 Die Auflösung und Fusion kann nur an einer Generalversammlung unter Zustimmung von vier Fünfteln der anwesenden Genossenschafter beschlossen werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, sofern sie nicht von der Generalversammlung andern Liquidatoren übertragen wird. Art. 30 Das nach Deckung der Genossenschaftsanteilscheine übrig bleibende Vermögen ist für gemeinnützige Zwecke der Gemeinde Fehraltorf zur Verfügung zu stellen. Art. 31 Wird die Genossenschaft durch einen Beschluss der Generalversammlung aufgelöst, so ist die Auflösung zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR. Ersetzt Version vom April 2010 Seite 8 / 9
9 Allgemeines Art. 32 Allfällige Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft, ihren Organen und einzelnen Mitgliedern entscheiden die ordentlichen Gerichte. Gerichtsstand ist der Sitz der Genossenschaft. Art. 33 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweiz. Obligationenrechtes über die Genossenschaften. Art. 34 Die Statuten treten durch den Beschluss der Generalversammlung vom 29. April 2004 in Kraft.¹ Antennengenossenschaft Fehraltorf Der Präsident: Philip Hänggi Der Vizepräsident: Hans W. Kägi 1) Die Staututen vom 22.Mai 2014 ersetzen die Statuten vom 16. April 2010 Revisionsänderungen der Statuten vom 29. April 2004: 18. April 2008, 16. April 2010 (Bestimmungen über die Revisionsstelle, Art bis) 22. Mai 2014: (Art. 2 Wegfall Antennenmast) Ersetzt Version vom April 2010 Seite 9 / 9

References: Art. 1
 Art. 828
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 850
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 889
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34