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Timestamp: 2019-07-17 09:43:18+00:00

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BFH, 16.04.2015 - IV R 44/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14634
BFH, 16.04.2015 - IV R 44/12 (https://dejure.org/2015,14634)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2015 - IV R 44/12 (https://dejure.org/2015,14634)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2015 - IV R 44/12 (https://dejure.org/2015,14634)
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Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, § ... 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 126 Abs. 2 FGO, § 133 BGB, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 4 Abs. 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 3 FGO, § 139 Abs. 4 FGO
§ 4 Abs 4 EStG 2002, § 96 Abs 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 135 Abs 3 FGO, § 139 Abs 4 FGO
EStG §§ 4 Abs. 4, 12 Nr. 1, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Notarkosten für Geschäftsanteilsübertragung zwischen Gesellschaftern stellen auf Ebene der Gesellschaft regelmäßig keine Betriebskosten dar
EStG § 4 Abs. 1 S. 2
Kostenübernahme bei einer Anteilsübertragung als betriebliche Veranlassung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Kostentragung des Beigeladenen
Kosten einer Kommanditanteilsübertragung - und ihre betriebliche Veranlassung
Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Entnahme
Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten bei vorweggenommener Erbfolge im betrieblichen Bereich
Rechtsanwalts- u. Notarkosten bei Betriebsübertragung durch vorweggenommene Erbfolge als Betriebsausgabe?
Gegenstand der Vermögensübertragung
Beratungs- und Beurkundungskosten im Zusammenhang mit einer begünstigten Vermögensübertragung
Da sie das Verfahren weder durch Sachvortrag noch durch die Stellung eines eigenen Sachantrags wesentlich gefördert haben, entspricht es nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 139 Abs. 4 FGO aufzuerlegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085, m.w.N.).
BFH, 24.09.2015 - IV R 39/12
Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im …
Solche selbständige Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung, sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Februar 2014 IV R 19/10, BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, und vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085).
Ein Entnahmegewinn hätte daher nur als dessen Sonderbetriebsgewinn, eine selbständig anfechtbare Feststellung (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1085), im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung festgestellt werden können.
BFH, 20.08.2015 - IV R 41/12
Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer …
Ein Feststellungsbescheid fasst (in einem Verwaltungsakt) einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die --soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind-- selbständiger Gegenstand des Klagebegehrens sein können (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, und vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085).
Wird mithin aus betrieblichen Mitteln eine Rechnung für notarielle Dienstleistungen bezahlt, so entscheidet die betriebliche oder private Veranlassung der Dienstleistungen über die Abzugsfähigkeit oder die Pflicht zur Hinzurechnung der Aufwendungen als Entnahme (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2015 IV R 44/12, Rz 19 f.).
Solche selbständige Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, und vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085).
BFH, 02.07.2015 - IV R 21/14
Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz - Eigenständige Auslegung der …
c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) bedeutet nicht, dass das Gericht einen Beteiligten "erhören", sich also seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließen müsste (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085, Rz 25;… BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, Rz 16).
Zwar hat die Beigeladene keinen Sachantrag gestellt, mit ihrem Schreiben vom 19. Juli 2016 (Gerichtsakte Bl. 278 ff.) und dem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. Oktober 2016 (Gerichtsakte Bl. 322 ff.) das Verfahren aber insofern wesentlich gefördert, als das Finanzamt im Anschluss daran erklärt hat, dass es die Angaben der Beigeladenen bezüglich der tatsächlichen Arbeitslohnzuflüsse als glaubhaft ansehe und insoweit daher nicht in Zweifel ziehe (vgl. zu den § 139 Abs. 4 FGO betreffenden Rechtsgrundsätzen die BFH-Urteile vom 22. September 2011 III R 82/08, BStBl II 2012, 734; vom 16. April 2015 IV R 44/12, BFH/NV 2015, 1085; vom 22. Oktober 2015 IV R 37/13, BStBl II 2016, 919 und vom 15. Juni 2016 II R 24/15, BStBl II 2017, 128).

References: § 4
 § 239
 § 126
 § 133
 § 65
 § 96
 § 4
 § 4
 § 118
 Art. 103
 § 96
 § 76
 § 96
 § 135
 § 135
 § 139

§ 4
 § 96
 § 135
 § 139
 § 4
 § 139
 § 14
 § 96
 § 139