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Timestamp: 2019-06-25 02:37:53+00:00

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umwelt-online-Demo: AIFM-StAnpG - AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (1)
AIFM-StAnpG - AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
(BGBl. I Nr. 76 vom 23.12.2013 S. 4318)
gültig ab 24.12.2013
Das Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift zu Abschnitt 1 wird das Wort "Investmentanteile" durch das Wort "Investmentfonds" ersetzt.
" § 3a Ausschüttungsreihenfolge".
c) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:
" § 10 Dach-Investmentfonds".
d) In der Überschrift zu Abschnitt 2 wird das Wort "Investmentanteile" durch das Wort "Investmentfonds" ersetzt.
e) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
" § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung".
f) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:
" § 14 Verschmelzung von Investmentfonds und Teilen von Investmentfonds".
g) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
" § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds".
h) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 15a Offene Investmentkommanditgesellschaft".
i) In der Überschrift zu Abschnitt 3 wird das Wort "Investmentanteile" durch das Wort "Investmentfonds" ersetzt.
j) In der Angabe zu § 16 wird das Wort "Spezial-Investmentvermögen" durch das Wort "Spezial-Investmentfonds" ersetzt.
k) Die Angabe zu § 17a wird wie folgt gefasst:
" § 17a Auswirkungen der Verschmelzung von ausländischen Investmentfonds und Teilen eines solchen Investmentfonds auf einen anderen ausländischen Investmentfonds oder Teile eines solchen Investmentfonds".
l) Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:
Abschnitt 4 Gemeinsame Regelungen für inländische und ausländische Investitionsgesellschaften".
m) In der Angabe zu § 18 wird das Wort "Anwendungsvorschriften" durch das Wort "Personen-Investitionsgesellschaften" ersetzt.
n) In der Angabe zu § 19 wird das Wort "Übergangsvorschriften" durch das Wort "Kapital-Investitionsgesellschaften" ersetzt.
o) Nach der Angabe zu § 19 werden die folgenden Angaben angefügt:
" § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds
§ 22 Anwendungsvorschriften zum AIFMSteuer-Anpassungsgesetz
§ 23 Übergangsvorschriften".
a) Die Absätze 1, 1a und 2 werden durch die folgenden Absätze 1, 1a bis 1 g, 2 und 2a ersetzt:
in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes verwaltet wird,
in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes verwaltet wird,
in Form eines Sondervermögens im Sinne des § 2 Absatz 2 des Investmentgesetzes, das von einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes im Wege der grenzüberschreitenden Dienstleistung verwaltet wird, und
in Form einer inländischen Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 5 des Investmentgesetzes,
(1a) Für die Anwendung dieses Gesetzes zählt ein von einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 2Absatz 6 des Investmentgesetzes oder einer inländischen Zweigniederlassung einer EU-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes verwaltetes EU-Investmentvermögen der Vertragsform zu den ausländischen Investmentvermögen. Ist nach dem Recht des Herkunftsstaates eines Investmentvermögens nach Satz 1 auf Grund des Sitzes der Kapitalanlagegesellschaft im Inland oder der inländischen Zweigniederlassung der EU-Verwaltungsgesellschaft die Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der umfassenden Besteuerung des Investmentvermögens berufen, so gilt dieses für die Anwendung dieses Gesetzes abweichend von Satz 1 als inländisches Investmentvermögen. Anteile an einem Investmentvermögen nach Satz 2 gelten als Anteile an einem inländischen Investmentvermögen. Anteile an einem Investmentvermögen nach Satz 1 zählen zu den ausländischen Investmentanteilen.
(2) Die Begriffsbestimmungen in § 1 Satz 2 und § 2 des Investmentgesetzes mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Investmentgesetzes gelten entsprechend. Anleger im Sinne dieses Gesetzes sind die Inhaber von Anteilen an Investmentvermögen, unabhängig von deren rechtlicher Ausgestaltung. Inländische Investmentvermögen sind zugleich inländische Investmentgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes. Sie werden bei der Geltendmachung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz im Falle des

References: § 3
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 14
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 § 15
 § 15
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 § 16
 § 17
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 § 18
 § 19
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 § 20

§ 22

§ 23
 § 2
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