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Timestamp: 2016-12-05 02:31:47+00:00

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OLG-ZWEIBRÜCKEN - 28.10.1999, 1 Ss 248/99 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 248/99Beschluss vom 28.10.1999
Leitsatz:Zur Berechnung des Nettotagessatzes bei deutlich höherem Einkommen der Ehefrau.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 1 Ss 248/99Rechtsgebiete:StGBVorschriften:§ 40 Abs. 2 StGBStichworte:
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKENOLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 96/99 vom 05.10.1999Leitsatz:
2. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter Prozeßkostenhilfe vorliegen bestimmt sich gemäß § 570 ZPO nach den im Zeitpunkt der letzten Entscheidung maßgeblichen Umständen. Daher ist auch eine zwischenzeitliche Zahlung der rückständigen Raten noch zu berücksichtigen. Ein etwaiger Sanktionscharakter des § 124 ZPO steht dem nicht entgegen.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 6 UF 23/99 vom 23.09.1999Leitsätze
1. Stehen der Unterhalt begehrenden Ehefrau sowohl ein Anspruch im Sinne von § 1361 Abs. 1 BGB gegen ihren Ehemann als auch Unterhaltsansprüche im Sinne von § 1615 l BGB gegen den Vater ihrer außerhalb der Ehe gezeugten Kinder zu, haften beide anteilig u. a. nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (im Anschluss an BGH FamRZ 1998, 541 f).
2. Es ist Sache der Unterhalt begehrenden Ehefrau, die Voraussetzungen für ihren Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB gegen den Vater ihrer außerehelich gezeugten Kinder sowie dessen Leistungsfähigkeit darzulegen. Genügt sie dieser prozessualen Darlegungslast nicht, ist ihre Klage - ähnlich derjenigen eines volljährigen Kindes gegen einen Elternteil, das zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen Elternteils nichts vorträgt nicht ausreichend substantiiert.
3. Eine Ehefrau verwirklicht den Erfüllungstatbestand gemäß den §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB in klassischer Weise, wenn sie während der Trennungszeit über mehrere Jahre hinweg mit einem Lebensgefährten zusammengelebt und diesem zwei Kinder geboren hat.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 347/99 vom 21.09.1999Zur Strafbarkeit eines Notars bei der Beurkundung von Willenserklärungen unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 13 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BeurkG)
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat Beschluss vom 21. September 1999 - 1 WS 347/99
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References: § 570
 § 124
 § 1361
 § 1615
 § 1606
 BGH 
 § 1615