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Timestamp: 2018-07-19 14:10:44+00:00

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E. Auswirkungen unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl des Abschlussprüfers : Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen
E. Auswirkungen unrich...
Die Frage, ob auch der Beschluss der Hauptversammlung über die Wahl des Abschlussprüfers wegen Verstoßes gegen § 161 AktG anfechtbar sein kann, war bislang noch nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der DCGK enthält allerdings in Abschnitt 7.2. einige Empfehlungen zur Abschlussprüfung, zu deren Befolgung sich Vorstand und Aufsichtsrat zu erklären haben. Daher gilt es nunmehr zu untersuchen, welche Folgen eine im Hinblick auf diese Kodex-Empfehlungen unrichtige Entsprechenserklärung auf den Bestand des Wahlbeschlusses hat.
Der Abschlussprüfer einer Aktiengesellschaft wird, ebenso wie der Aufsichtsrat, von den Aktionären in der Hauptversammlung gewählt, § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 318 HGB. Nach § 124 Abs. 3 AktG hat ausschließlich der Aufsichtsrat diesbezüglich einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Sofern der Aufsichtsrat gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 AktG einen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, so ist bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften dessen Empfehlung dem Wahlvorschlag zugrunde zu legen, § 124 Abs. 3 S. 2 AktG863. Diesem Wahlvorschlag liegt wiederum ein Beschluss des Aufsichtsrats zugrunde. Die Hauptversammlung ist bei ihrer Wahlentscheidung indes nicht an den Vorschlag des Aufsichtsrats gebunden, sondern kann die Wahl des Vorgeschlagenen schlicht verweigern. Auch können Aktionäre einen Gegenvorschlag unterbreiten, entweder nach § 127 AktG bereits im Vorfeld der Hauptversammlung – § 137 AktG gilt dann allerdings nicht – oder ad hoc in der Hauptversammlung864. Mithin unterscheidet sich das Verfahren der Wahl des Abschlussprüfers nicht von dem der Wahl des Aufsichtsrats.

References: § 161
 § 119
 § 318
 § 124
 § 107
 § 124
 § 127
 § 137