Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Wuppertal&Datum=26.02.2002&Aktenzeichen=14%20O%2082%2F01
Timestamp: 2020-08-15 09:24:09+00:00

Document:
LG Wuppertal, 26.02.2002 - 14 O 82/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6208
LG Wuppertal, 26.02.2002 - 14 O 82/01 (https://dejure.org/2002,6208)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 26.02.2002 - 14 O 82/01 (https://dejure.org/2002,6208)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - 14 O 82/01 (https://dejure.org/2002,6208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,6208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BeurkG 36, 37 Nr. 2, AktG § 245 Nr. 1, 241 Nr. 2, 130
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen fehlender eigener Wahrnehmung des Notars
Pflicht des beurkundenden Notars zur Überwachung der Stimmenauszählung in der HV ("Goldzack AG")
AktG §§ 130, 241 Nr. 2; BeurkG §§ 36, 37 Nr. 2
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen ohne Überwachung der Stimmauszählung durch den beurkundenden Notar
DB 2002, 2041
Die Überwachung und Protokollierung der Stimmenauszählung fällt nicht unter die "Art der Abstimmung" i.S. von § 130 Abs. 2 AktG; das dort weiter genannte "Abstimmungsergebnis" ist aufgrund der Bekanntgabe des Versammlungsleiters zu protokollieren (…vgl. OLG Düsseldorf aaO;… Hüffer aaO § 130 Rdn. 19; Krieger ZIP 2002, 1597; Priester EWiR 2002, 645;… Spindler/Stilz/Wicke aaO § 130 Rdn. 31, 51;… a.A. wohl MünchKommAktG/Kubis aaO § 130 Rdn. 35, 53).
Die Überwachung und Protokollierung der Stimmenauszählung fällt nicht unter die "Art der Abstimmung" im Sinne von § 130 Abs. 2 AktG; das dort weiter genannte "Abstimmungsergebnis" ist aufgrund der Bekanntgabe des Versammlungsleiters zu protokollieren (…BGH a.a.O. unter Verweis auf OLG Düsseldorf a.a.O.;… Hüffer a.a.O. § 130 Rn 19; Krieger ZIP 2002, 1597; Priester EWiR 2002, 645).
Die Klägerin hat jedoch keinen evidenten Rechtsverstoß behauptet, den der Notar hätte rügen müssen; soweit der Notar, wie die Klägerin meint, gegen seine Überwachungspflicht verstoßen haben soll, ergibt sich daraus kein Anfechtungsgrund; ein solcher Verstoß könnte nur zu einem Amtshaftungsanspruch gegen den Notar führen, jedoch nicht die Wirksamkeit der Protokollierung in Frage stellen (vgl. Priester EWiR 2002, 645 [LG Wuppertal 26.02.2002 - 14 O 82/01] [646] zu § 130 AktG ).
Die Klägerin hat jedoch keinen evidenten Rechtsverstoß behauptet, den der Notar hätte rügen müssen; soweit der Notar, wie die Klägerin meint, gegen seine Überwachungspflicht verstoßen haben soll, ergibt sich daraus kein Anfechtungsgrund; ein solcher Verstoß könnte nur zu einem Amtshaftungsanspruch des Notars führen, jedoch nicht die Wirksamkeit der Protokollierung in Frage stellen (vgl. Priester EWiR 2002, 645 [646] zu § 130 AktG).

References: § 245
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130