Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=780
Timestamp: 2020-07-02 08:36:12+00:00

Document:
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / Rauchsheriff ERLACHER ist nicht Betroffener von OGH-Urteil
« am: Juni 10, 2014, 21:59:29 Nachmittag »
SIEHE: http://www.tt.com/home/8484916-91/rauchsheriff-erlacher-ist-nicht-betroffener-von-ogh-urteil.csp
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/lokalverbot-fuer-rauchersheriff-laut-ogh-zulaessig-109443/
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / AUFRUF zur SPENDE
« am: Juni 10, 2014, 21:44:00 Nachmittag »
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / APA, ff., über das OGH - URTEIL: RAUCHERSHERIFFS
« am: Juni 10, 2014, 19:53:20 Nachmittag »
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3817162/Lokalverbot-fur-Rauchersheriffs
http://www.be24.at/blog/entry/693078
http://derstandard.at/2000001817004/OGHLokalverbot-fuer-Rauchersheriff-laut-zulaessig
http://www.salzburg24.at/lokalverbot-fuer-rauchersheriff-laut-ogh-zulaessig/apa-s24_1418702796
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/lokalverbot-fuer-rauchersheriff-laut-ogh-zulaessig-109443/?no_cache=0
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / OGH - URTEIL und RAUCHERSHERIFFS
« am: Juni 10, 2014, 19:51:47 Nachmittag »
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140423_OGH0002_0040OB00048_14H0000_000&ResultFunctionToken=be36c0ce-6c95-40d9-ade6-1a1645f058bf&Position=1&Gericht&Rechtssatznummer&Rechtssatz&Fundstelle&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=4Ob48%2F14h&VonDatum&BisDatum=05.06.2014&Norm&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Stöger: Ich meine, ich hoffe, ich bin mir sicher ...... zu ..... im Presse Chat
« am: Juni 06, 2014, 10:46:24 Vormittag »
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Heute Stöger bei der PRESSE-Chat: I mechat eh, oba ......
« am: Juni 05, 2014, 18:15:32 Nachmittag »
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Die Presse - Wie viel zahlt georg.renner pro Buchstaben für diesen Blödsinn?
« am: Juni 02, 2014, 23:51:05 Nachmittag »
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / STÖGER - Wenn i nimma weiter weiß, gründe i an ARBEITSKREIS (mit der WKO!)
« am: Juni 02, 2014, 23:48:59 Nachmittag »
4 - Steiermark, Kärnten / Notizen eines Rauchers
« am: Juni 01, 2014, 00:46:26 Vormittag »
Notizen eines Rauchers
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/3645078/jubelschall-hoellenqual.story
WHO, UN, etc. / FP-Duldung von Gesetzwidrigkeit, FP-Lobhudelei der Täter/Hehler, was ist das?
« am: Mai 31, 2014, 22:20:40 Nachmittag »
Gesendet: Freitag, 30. Mai 2014 21:51
An: 'presse-parlamentsklub@fpoe.at'
Betreff: Weltnichtrauchertag - FPÖ-Haider: Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden
danke, dass auch Sie sich dafür einsetzen:
"Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden"
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140530_OTS0050/fpoe-haider-minister-stoeger-soll-wirte-verunsicherung-schleunigst-beenden?utm_medium=email&utm_term=inline&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest
Schön, dass endlich auch die FPÖ mitbekommt:
1) "Gesundheit geht vor Wirtschaft",
2) "Notorische Gesetzesbrecher-Wirte" sollen als "Hehler von Tabakrauchmördern" noch viel schärfer bestraft werden: Konzessionsentzug!
Sollten Sie Zugang zur diesbezüglichen, schriftlichen Äußerung Ihres Parteivorsitzenden haben, empfehle ich Ihnen das zu lesen, und sich danach zu halten!
Gesetzestreuer Unternehmer seit vier Jahrzehnten
WHO, UN, etc. / Weltnichtrauchertag, als todbringendes Werbemittel für die FPÖ
« am: Mai 31, 2014, 22:16:22 Nachmittag »
Wien (OTS) - Heftige Kritik am "unnötigen Rauchverbots-Gefasel" von
Gesundheitsminister Stöger anlässlich des morgigen
Weltnichtrauchertages übt der FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzende
des Tourismusausschusses, NAbg. Roman Haider. "Minister Stöger soll
endlich die Beschlüsse des Gesetzgebers respektieren und nicht
andauernd für Verunsicherung in der Gastronomie sorgen", erinnert
Haider an die erst Ende Jänner im Nationalrat beschlossene
"authentische Interpretation" des Tabakgesetzes. Dabei sei der Wille
des Gesetzgebers eindeutig definiert worden.
Es vergehe kein Tag, an dem man nicht über neue Vorschriften und
Verbote nachdenke, um den Gastronomen das Leben zu erschweren. Zuerst
schreibe man ihnen vor, ihre Lokale in Raucher- und
Nichtraucherbereiche zu unterteilen; und im Zuge dessen hätten viele
von ihnen enorme Summen investiert. Im Vorjahr habe man sie durch ein
OGH-Urteil verunsichert, wonach der Weg zu den Toiletten auch
rauchfrei sein müsse. Diese Rechtsinterpretation sei im Jänner durch
die "authentische Interpretation" des Nationalrates verworfen worden
und jetzt komme Gesundheitsminister Stöger daher und fordere wieder
ein generelles Rauchverbot, sodass die Millionen, die für den
Nichtraucherschutz investiert worden seien, vergeblich wären. "Da
fühlt man sich als Wirt doch von der Regierung gefrotzelt", so
"Es muss endlich Schluss mit dieser elenden Diskussion sein. Die
Wirte und Gastronomen brauchen Rechtssicherheit und die Garantie,
dass die rund 100 Millionen Investitionen in den Nichtraucherschutz
nicht umsonst getätigt worden sind. Außerdem ist es einfach
ärgerlich, dass die rot-schwarze Regierungspolitik die Menschen
ständig bevormunden will. In Österreich leben mündige Menschen, die
selbst entscheiden können, ob sie in ein Raucherlokal gehen wollen
oder nicht. Dafür brauchen sie nicht den Gesundheitsminister, der
ihnen vorschreibt, was sie zu tun haben. Wir Freiheitliche stehen für
die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste. Wir bleiben dabei: Das
totale Rauchverbot wird von uns jedenfalls abgelehnt!", so Haider.
Deutschland / Viele Urteile - Recht für Nichtraucherschutz in Deutschland
« am: Mai 31, 2014, 22:03:22 Nachmittag »
http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?ref=globalInHeaderSegment1&st=Zigarettenrauch
Dringt durch die Decke oder die Lüftungsschächte Zigarettenrauch in eine Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.Dieser Treffer ist sehr relavant.
Führt der exzessive Tabakkonsum eines Mitmieters dazu, dass Zigarettenrauch durch die Decke und den Wänden in die Nachbarwohnung dringt, so ist der Vermieter verpflichtet durch geeignete Maßnahmen... Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2005
Mieter müssen es hinnehmen, wenn im Erdgeschoss eine Gaststätte mit Terrasse eröffnet und hier geraucht wird. Es liegt insoweit kein Mietmangel vor, der einen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter... Lesen Sie mehr
LG Düsseldorf, laufendes Verfahren
Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden... Lesen Sie mehr
AG Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies... Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013
Kommt es mehrmals in einer Stunde zu einem Raucheinzug durch das Zigarettenrauchen auf dem Balkon des Nachbarn, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung... Lesen Sie mehr
AG Kerpen, Urteil vom 28.04.2010
Undichte Versorgungsschächte können einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr
LG Stuttgart, Urteil vom 27.05.1998
Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent... Lesen Sie mehr
AG Reichenbach, Urteil vom 12.08.1993
Wenn Zigarettenrauch durch die Wohnungstür ins Treppenhaus dringt, müssen dies die Nachbarn hinnehmen. Auch gelegentliches Türknallen ist hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Reichenbach entschieden. Lesen Sie mehr
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LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
Landgericht Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden
Gesundheitsgefahr nicht erkennbar
Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht, dann müssen Mieter sich hiermit abfinden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.
WHO, UN, etc. / 31.5.14 - Weltnichtrauchertag 2014: Wieder 25 neue Berichte
« am: Mai 31, 2014, 21:46:33 Nachmittag »
Hier sind wieder 25 neue Berichte zum Weltnichtrauchertag 2014
https://www.facebook.com/groups/stoppassivrauch.at/?fref=ts
WHO, UN, etc. / Weltnichtrauchertag 2014: Spindelegger für generell rauchfreie Lokale! (Oder hab
« am: Mai 31, 2014, 21:26:51 Nachmittag »
Spindelegger für generell rauchfreie Lokale! (Oder habe ich da etwas verwechselt?)
Weltnichtrauchertag - SP-Spindelberger: Österreich darf nicht länger Schlusslicht beim Nichtraucherschutz sein
SPÖ-Gesundheitssprecher fordert generelles Rauchverbot in der Gastronomie - Im Sinne von Gesundheit und Rechtssicherheit für Gastronomen
daher leider nach wie vor gegeben". Abgesehen vom gesundheitlichen
WHO, UN, etc. / Weltnichtrauchertag 2014: + 30 % auf Zigarettenpreise
« am: Mai 31, 2014, 20:29:52 Nachmittag »
Anlässlich des Weltnichtrauchertags am morgigen 31. Mai fordern Ärzte und Gesundheitsschützer in Deutschland und Österreich
eine massive Anhebung der Tabaksteuer von bis zu 30 Prozent.
Der Weltnichtrauchertag ist ein willkommener Anlass für Gesundheitsschützer, auf zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion des Tabakkonsums zu pochen. Stand früher vor allem die Ausweitung von rauchfreien Zonen zur Debatte, scheinen sich in diesem Jahr sowohl die deutschen als auch die österreichischen Vertreter des Gesundheitsorganisationen einig zu sein, dass eine massive Anhebung der Tabaksteuer ein probates Mittel sei.
So hält man in der Bundesrepublik eine Erhöhung der Tabaksteuer um 30 Prozent für sinnvoll und fordert zudem die Angleichung der Steuerbelastung von Feinschnitt-Tabak an fertige Zigaretten. Damit könnte die Tabaknachfrage in den Industrieländern nach WHO-Berechnungen um etwa 15 Prozent sinken.
Genügsamer in den Forderungen präsentiert sich die Österreichische Ärztekammer (ÖAK), die eine Anhebung um weitere 10 Prozent fordert. Erst kürzlich wurde in Österreich eine jährliche Anhebung von jeweils 5 Euro pro 1.000 Zigaretten um 5 Euro für die nächsten beiden Jahre fixiert, nachdem der Tabak schon am 1. März 2014 mit höheren Steuern belegt wurde.
Die zusätzlichen Einnahmen der von den Gesundheitsorganisationen geforderten zusätzlichen Tabaksteuer sollen der Präventionsarbeit und Therapie von großteils tabakassoziierten Erkrankungen zugute kommen. Eine Umfrage zum Rauchverhalten der Bevölkerung im Vergleich mit den tödlichen Fällen von Lungenkrebs zeigt das Eurobarometer 2012: http://www.contra-magazin.com/2014/05/weltnichtrauchertag-forderungen-nach-tabaksteuererhoehungen-nehmen-zu/

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