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Timestamp: 2017-03-23 12:12:56+00:00

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Immobilienrecht - Advocatae Kanzlei Berlin
Aktuelles zum Immobilienrecht	Von der Wohnungskündigung bis zur Vertragsgestaltung bei der Gewerbeimmobilie	Mietrecht: Kündigung bei Verweigerung der Instandsetzung möglich Immobilienrecht, Rechtsgebiete	BGH Urteil 15.4.2015 VIII ZR 281/13 Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter wegen Hausschwamm mehrfach Zugang zur Wohnung der Mieter benötigte. Während die Mieter anfangs noch Zugang gewährten, um Notmaßnahmen durchführen zu lassen, verweigerten diese die zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen und verwehrten den Zugang zur Mietwohnung. Der Vermieter kündigte mehrfach fristlos, weil […]
Mietrecht: Schönheitsreparaturen- starre Quotenklausel ist unwirksam! Immobilienrecht, Rechtsgebiete	Mietrecht, Schönheitsreparaturen	BGH, Urteil vom 29.5.2013- VIII ZR 215/12 Der BGH hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erachtet und gleichzeitig seine bisherige Rechtsprechung geändert. Wenn der Wohnraummietvertrag eine formularmäßige Klausel enthält, wonach der Mieter sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen hat (sog. Quotenabgeltungsklausel), ist diese nach […]
Mietrecht: Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ab 1.5.2014 Immobilienrecht, Rechtsgebiete	Neue Verordnung in Berlin ab 1.5.2014 Mit der Verordnung wird das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz umgesetzt. Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken steht dann unter Genehmigungsvorbehalt, z.B bei der Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen, dessen Abriss oder Leherstand. Zuständige Stelle für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes werden die Bezirksämter Berlins sein. In der Regel ist […]
Mietrecht: Zahlung für Schönheitsreparaturen an den Vermieter- Verjährung Immobilienrecht, Rechtsgebiete	BGH, Urteil 20.Juni 2012-VII ZR12/12 Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 II BGB. Im Streit war eine Regelung im Mietvertrag, die als Fristenplan bezeichnet wird und nach der Schönheitsreparaturen nach […]
WEG: Kein Verzicht auf Wartefrist- Mitternachtsnotare Immobilienrecht, Rechtsgebiete	BGH, Urteil vom 7.2.2013 – III ZR 121/12 Die zweiwöchige Überlegungsfrist gem. § 17 Abs.2a BeurkG steht nicht zur Disposition, d.h. Verkäufer und Käufer können nicht auf diese Frist bei der notariellen Beurkundung verzichten. Der Verbraucher soll vor einer sofortigen Beurkundung duch den Notar in den Nachtstunden oder am Wochenende geschützt werden, um nicht überrumpelt […]
WEG-Recht: Wann kommt eine Haftung auf Schadensersatz in Betracht? Immobilienrecht, Rechtsgebiete	120OLG München, Beschluss vom 13.1.2011 1. Behauptet die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter wegen einer Abrechnung einen Schadensersatzanspruch zu haben, muss sie die Unrichtigketit der Abrechnung beweisen. 2. Ein Verwalter der in der Versammlung ohne ausreichende Überprüfung falsche Tatsachen behauptet, haftet auf Schadensersatz, wenn die Wohnungseigentümer aufgrund der unrichtigen Darstellung einen für sie nachteiligen Beschluss fassen.
Mietrecht: Keine Eigenbedarfskündigung durch GmbH& Co. KG Immobilienrecht, Rechtsgebiete	Eigenbedarfskündigung	BGH, Urteil vom 15.12.2010-VIII ZR 210/10 Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraumverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs Ihrer Gesellschaft kündigen. Allerdings darf nach Rechtsprechung des BGH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts- anders als eine Kapitalgesellschaft-grundsätzlich wegen Eigenbedarfs einers Ihrer Gesellschafter nach § 573 II Nr.2 BGB kündigen.
Mietrecht: Keine Kaution ohne Kautionskonto! Immobilienrecht, Rechtsgebiete	Kaution, Kautionskonto, Mietrecht	BGH, Urt. v. 13.10.2010- VIII ZR 98/10, IMR 2010, S. 503 Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Auch bei Vereinbarung einer Barzahlung der Kaution an den Vermieter im Mietvertrag kann der Mieter auf die Benennung eines insolvenzfesten Kautionskontos bestehen. Es reicht auf Vermieterseite […]
Mietrecht: Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarf Immobilienrecht, Rechtsgebiete	Eigenbedarf, Mietrecht	BGH, Urt. vom 13.10.2010- VIII ZR 78/10, IMR 2010, S. 507 1. Der Zweck des Begründungszwangs einer Kündigung wegen Eigenbedarfs besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. 2. Diesem Zweck wird im […]
Mietrecht: Vorbehaltslose Zahlung oder Erstattung eines Betriebskostensaldos: Kein Schuldanerkenntnis! Immobilienrecht, Rechtsgebiete	Mietrecht	BGH Urteil vom 12.1.2011-VIII ZR 296/09 Seit dem Mietrechtsreformgesetz vom 19.6.2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenbabrechnung ergebenen Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, mit der Folge dass einer späteren Nach- oder Rückforderung während des Laufs […]

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 548
 § 17
 BGH 
 § 573
	BGH