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Timestamp: 2020-05-28 08:56:10+00:00

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §59 BZRG, §60 BZRG, §61 BZRG, §62 BZRG, §63 BZRG, §64 BZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Das Erziehungsregister
Für das Erziehungsregister gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64
(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2
§ 5 Inhalt der Eintragung § 5 Inhalt der Eintragung , Abs. 2
in das Zentralregister einzutragen sind:
die Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Satz 2
des Jugendgerichtsgesetzes,
die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln sowie eines diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes (§§ 9 bis 16
§9-§16 §9-§16
des Jugendgerichtsgesetzes), Nebenstrafen oder Nebenfolgen (§ 8 Abs. 3,
§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe § 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe , Abs. 3
§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens
des Jugendgerichtsgesetzes) allein oder in Verbindung miteinander,
der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht , Abs. 2, Satz. 2
aus dem Zentralregister entfernt worden ist, sowie die Entscheidung, die nach § 13 Absatz 3
§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht , Abs. 3
aus dem Zentralregister entfernt worden ist,
Entscheidungen, in denen das Gericht die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überläßt (§§ 53
, 104 Abs. 4
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche § 104 Verfahren gegen Jugendliche , Abs. 4
der Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund (§ 3 Satz 1
das Absehen von der Verfolgung nach § 45
des Jugendgerichtsgesetzes und die Einstellung des Verfahrens nach § 47
vorläufige und endgültige Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 1
§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls , Abs. 1
und § 1666a
§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 ist zugleich die vom Gericht nach § 45 Abs. 3 oder
§ 45 Absehen von der Verfolgung § 45 Absehen von der Verfolgung , Abs. 3
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter , Abs. 1, Satz. 1
des Jugendgerichtsgesetzes getroffene Maßnahme einzutragen.
(1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§ 21a
§ 21a Protokollierungen § 21a Protokollierungen
§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
- nur mitgeteilt werden
den für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister , Abs. 1
mitgeteilt werden dürfen,
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3
im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 7
mitgeteilt werden dürfen.
(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Absatz 3)
§ 41 Umfang der Auskunft § 41 Umfang der Auskunft , Abs. 3
auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt.
Im Erziehungsregister können Suchvermerke unter den Voraussetzungen des § 27
§ 27 Speicherung § 27 Speicherung
nur von den Behörden gespeichert werden, denen Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird.
(3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. § 49 Abs. 3
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen , Abs. 3
(4) Die §§ 51
§ 5 Inhalt der Eintragung§ 5 Inhalt der Eintragung, Abs. 2
§9-§16§9-§16
§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe, Abs. 3
§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens
§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht, Abs. 2, Satz. 2
§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht, Abs. 3
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche§ 104 Verfahren gegen Jugendliche, Abs. 4
§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, Abs. 1
§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 45 Absehen von der Verfolgung§ 45 Absehen von der Verfolgung, Abs. 3
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter, Abs. 1, Satz. 1
§ 21a Protokollierungen§ 21a Protokollierungen
§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister, Abs. 1
§ 41 Umfang der Auskunft§ 41 Umfang der Auskunft, Abs. 3
§ 27 Speicherung§ 27 Speicherung
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen, Abs. 3

References: §59
 §60
 §61
 §62
 §63
 §64
 § 5

§ 5
 § 5
 § 3

§9
 §9

§ 8
 § 8

§ 76
 § 76
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13

§ 104
 § 104
 § 45
 § 47
 § 1666

§ 1666
 § 1666
 § 1666

§ 1666
 § 1666
 § 1837
 § 1666
 § 45

§ 45
 § 45

§ 47

§ 47
 § 47

§ 21
 § 21

§ 42
 § 42
 § 60

§ 60
 § 60
 § 41
 § 60

§ 41
 § 41
 § 27

§ 27
 § 27
 § 49

§ 49
 § 49

§ 5

§9

§ 8

§ 76

§ 13

§ 13

§ 104

§ 1666

§ 1666

§ 45

§ 47

§ 21

§ 42

§ 60

§ 41

§ 27

§ 49