Source: http://www.raehandschuh.de/news/
Timestamp: 2019-06-27 08:04:44+00:00

Document:
News – Kanzlei Handschuh + Lehmann
Newskreft2018-05-30T17:14:46+02:00
Hier finden Sie Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen:
kreft2018-08-07T16:40:41+02:0007.08.2018|Handels- und Gesellschaftsrecht|
kreft2018-07-30T17:18:14+02:0024.07.2018|Handels- und Gesellschaftsrecht|
kreft2018-07-30T17:18:28+02:0024.07.2018|Handels- und Gesellschaftsrecht|
kreft2018-07-02T12:36:07+02:0002.07.2018|Arbeitsrecht|
kreft2018-12-18T09:56:07+02:0019.04.2018|Handels- und Gesellschaftsrecht|
kreft2018-05-29T21:25:40+02:0003.04.2018|Datenschutz / IT-Recht|
Ab dem 25.05.2018 wird das neue Bundesdatenschutzgesetz gelten. Dies ist das Ergebnis der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, die eine Harmonierung des Datenschutzes innerhalb der Union zum Ziel hat und ebenfalls ab diesem Datum Geltung entfalten wird. Kunden, Arbeitnehmern und anderen [...]
kreft2018-05-30T15:34:08+02:0003.04.2018|Arbeitsrecht|
kreft2018-05-28T17:15:33+02:0013.03.2018|Arbeitsrecht|
kreft2018-05-28T17:32:51+02:0023.02.2018|Arbeitsrecht|
Immer wieder wird man mit der Behauptung konfrontiert, die Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Kunden wären mit dem Ende des Jahres 2017 verjährt. Dies ist indes nicht korrekt. Vielmehr ist es so, dass die Ansprüche aus sog. unerlaubter Handlung [...]
In der öffentlichen Wahrnehmung dreht sich der sog. Abgasskandal ganz wesentlich um den Vier-Zylinder-Dieselmotor vom Typ EA189. Zugegebenermaßen stellt dieser Motorentyp zahlenmäßig wohl auch den überwiegenden Teil der betroffenen Fahrzeuge dar. Doch auch Kunden mit anderen Motoren können vom [...]
kreft2018-03-20T14:16:29+02:0003.01.2018|Handels- und Gesellschaftsrecht|
kreft2018-05-28T11:30:29+02:0014.12.2017|Datenschutz / IT-Recht|
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, kurz BDSG, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses am 27.04.2017 angenommen. Mit der Neufassung soll das BDSG an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DS-GVO, angepasst werden. [...]
kreft2018-03-20T14:28:18+02:0010.11.2017|Arbeitsrecht|
BAG Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer von jeweils 3 Jahren vereinbart worden war. Diese Vereinbarung war in einem [...]
LAG Berlin - Brandenburg vom 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16 Die im konkreten Fall von dem Verleiher bei einem Leihunternehmen eingesetzte Arbeitnehmerin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung mit der Begründung, dass für die Arbeitnehmerin in den kommenden drei Wochen eine [...]
Verrechnung von Plusstunden und Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto
kreft2018-03-20T14:30:38+02:0006.11.2017|Arbeitsrecht|
LAG Hamm, Urteil vom 18.05.2017 – Az. 18 Fa 1143/16 Vorliegend hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Frage beschäftigt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Freizeitausgleich auf dem für den Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonto verrechnet werden kann. Die Arbeitnehmerin, [...]
Risiko Betriebsprüfung DRV
kreft2018-03-20T14:31:28+02:0030.10.2017|Arbeitsrecht|
Hohe Nachforderungen nach Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Zwar gibt es die Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung schon seit langen Jahren, doch im Gegensatz zu früheren Zeiten verlaufen diese nicht mehr [...]
Wieder der gesetzliche Mindestlohn
kreft2018-03-20T14:32:31+02:0025.10.2017|Arbeitsrecht|
(Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16) Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen müssen. Dieses Mal allerdings nicht wegen der durch das Mindestlohngesetz garantierten Mindestvergütung, sondern wegen solcher Zuschläge, die aus dem Mindestlohn heraus [...]
kreft2018-03-20T11:50:05+02:0020.09.2017|Erbrecht|
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 – Az.3 Sa 356/16 erklärte eine außerordentliche, also fristlose Kündigung trotz langer Beschäftigungsdauer für wirksam, weil der gekündigte Arbeitnehmer eine vorsätzliche und sicherheitsgefährdende Sachbeschädigung begangen hatte. Der Kläger ist ein 50-jähjriger Chemiefacharbeiter mit [...]
2017-07-12T13:36:00+02:0012.07.2017|Bank- und Kapitalmarktrecht|
Der Bundesgerichtshof entschied BGH vom 4.7.2017 - Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, dass Banken von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen dürfen. Danach sind vorformulierte Klauseln in Verträgen, nach welchen die Bank laufzeitunabhängige Gebühren erhebt, [...]
kreft2018-03-20T14:39:37+02:0030.06.2017|Arbeitsrecht|
In den weit überwiegenden Fällen werden erstinstanzlich bei den Arbeitsgerichten Rechtsstreitigkeiten durch Vergleich geregelt. Das gilt auch für Rechtsstreitigkeiten, in denen zu klären wäre, ob eine Befristung zu Recht erfolgte oder ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. In diesen sogenannten Befristungskontrollklagen [...]
2017-03-24T16:07:00+02:0024.03.2017|Arbeitsrecht|
Mit Formulierungen in Stellenausschreibungen mit einem „jungen dynamischen Team“ wird eine ggf. zur bloßen Eigenwerbung gedachte Beschreibung der bereits beschäftigten Mitarbeiter in Stellenausschreibungen schnell zu einem Bumerang, der für das Unternehmen teuer werden kann. Bisher war die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur [...]
Für Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB angepasst hat, wonach für die in Arbeitsverträgen häufig enthaltenen Ausschlussklauseln eine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126 [...]
2016-11-25T20:19:00+02:0025.11.2016|Vertragsrecht|
Zum 1. Oktober 2016 ist eine wesentliche Gesetzesänderung für alle im B2C-Geschäft tätigen Unternehmer in Kraft getreten: In Verbraucher-AGB darf für eine Erklärung wie zum Beispiel eine Vertragskündigung nicht mehr die Schriftform gefordert werden. Mit Wirkung zum 01.10.2016 sieht der [...]
2016-11-02T15:23:00+02:0002.11.2016|Arbeitsrecht|
Der Arbeitnehmer nutzt für eine betriebliche Tätigkeit auf ausdrückliche Weisung des Arbeitgebers sein Privatfahrzeug und wird dabei in einen Unfall verwickelt, bei dem das Privatfahrzeug beschädigt wird. Für den Fall, dass ein Dritter nicht haftet bzw. nicht vollständig haftet, stellt [...]
Ein immer wieder in der Praxis anzutreffendes Problem besteht darin, dass in kleineren und mittelständischen Unternehmen durch die oft in Familienhand liegende Geschäftsleitung freundlicherweise beschlossen worden ist, dass Weihnachtsgeld und auch Urlaubsgeld gezahlt werden. Diese Beschlüsse stammen meist aus „guten [...]
kreft2018-03-20T14:43:04+02:0013.09.2016|Arbeitsrecht|
10 Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes erscheint es angebracht, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dieses ist zwischenzeitlich umfangreich in den Medien und durch Politiker erfolgt. Obwohl das Gesetz in der Rückschau als positiv beurteilt wurde, sind doch einige Probleme aufgetreten, mit [...]
2016-08-03T16:51:00+02:0003.08.2016|Arbeitsrecht|
Soziale Netzwerke nehmen immer mehr Raum und vor allem auch Zeit in Anspruch, auch Arbeitszeit. Allen Netzwerken wohnt die Gefahr unkontrollierten Ausbreitens von Informationen inne. Es kann daher kein Nutzer darauf vertrauen, dass Äußerungen und Inhalte nur einem begrenzten Adressatenkreis [...]
Das BAG hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az. 10 AZR 266/14, über die rechtlichen Folgen einer durch einen Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg geleisteten Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe entschieden und einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung dem Grunde nach [...]
2016-05-30T12:38:00+02:0030.05.2016|Arbeitsrecht|
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ende letzten Jahres hat sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob und unter welchen Umständen Entgeltzahlungen gem. § 134 InsO anfechtbar sind, wenn Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurden und im [...]
Private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
2016-03-21T15:05:00+02:0021.03.2016|Arbeitsrecht|
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch Arbeitnehmer beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Mittlerweile hat sich auch bereits eine gefestigte Rechtsprechung gebildet. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen werden die Grundsätze sehr anschaulich dargestellt, die bei einer [...]
Mit Urteil vom 26.04.2015 (Az. 7 AZR 452/13) hat das BAG eine interessante Entscheidung zur Problematik der „Anschlussbeschäftigung“ im Rahmen von Befristungen getroffen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines [...]
Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzreife
2016-02-17T16:25:00+02:0017.02.2016|Insolvenzrecht|
Ebenso wie bereits der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2013 entschieden hat, hat ein weiteres Oberlandesgericht (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2015, Geschäftsnummer 1 U 13/12) entschieden, dass einen Steuerberater im Rahmen des ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandates ohne greifbare, [...]
Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über debitorische Bankkonten erweist sich für die verantwortlichen Geschäftsführer immer wieder als Haftungsfalle. Der Anspruch auf Erstattung verbotswidriger Leistungen nach Insolvenzreife gem. § 64 S. 1 GmbHG hat in den letzten Jahren große Bedeutung erlangt. Mit [...]
Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung eines Teils der Belegschaft in anderem Unternehmen
2015-12-23T15:41:00+02:0023.12.2015|Arbeitsrecht|
Im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen ist regelmäßig eine Sozialauswahl anhand bestimmter sozialer Kriterien der Mitarbeiter vorzunehmen. Eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen scheitert aufgrund nicht korrekt vorgenommener Sozialauswahl. Dies kann zu hohen Verzugslohnansprüchen führen. Eine Sozialauswahl ist nur bei einer Betriebsstilllegung regelmäßig entbehrlich. [...]
Kein Verfall des Urlaubs mit dem Tod des Arbeitnehmers
2015-12-16T13:06:00+02:0016.12.2015|Arbeitsrecht|
Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch nicht untergeht. Diese auf den ersten Blick seltsam anmutende Rechtsprechung wird nunmehr von den deutschen Arbeitsgerichten übernommen. So hat das Arbeitsgericht Berlin beispielsweise [...]
2015-11-12T10:55:00+02:0012.11.2015|Arbeitsrecht|
Häufig treten im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnissen von Fremdgeschäftsführern Fragen auf, die in erster Linie Arbeitnehmer betreffen. Fest steht, dass im Einzelfall ein Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer eingestuft werden kann. Wohl gemerkt im Einzelfall. Denn grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer als [...]
Neues Anfechtungsrecht – geplante Änderung der InsO
2015-10-19T15:14:00+02:0019.10.2015|Insolvenzrecht|
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“) vorgelegt, welcher zum wiederholten Male die Insolvenzordnung ändern soll. Ziel ist es, mit dieser Gesetzesänderung insbesondere das Anfechtungsrecht nach [...]
2015-09-09T14:28:00+02:0009.09.2015|Arbeitsrecht|
Das MiLoG legt in seinem § 17 Abs. 1 Satz 1 Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter sowie Arbeitgebern, die Arbeitnehmer in den § 2 a SchwarzArbG benannten Wirtschaftszweigen beschäftigen, umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Hinblick auf Arbeitszeiten auf. Zweck dieser Regelung ist [...]
Aufklärungspflicht der Bank bei Sonderkündigungsrecht
2015-08-31T16:44:00+02:0031.08.2015|Bank- und Kapitalmarktrecht|
Bei Garantiezertifikaten stellt ein in den Anleihebedingungen enthaltenes Sonderkündigungsrecht einen aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entscheiden (BGH, Urteil vom 25. 11. 2014 - XI ZR 480/13). Der Kläger verlangte von der beklagten Bank Schadensersatz [...]
2015-08-17T14:58:00+02:0017.08.2015|Arbeitsrecht|
Ein ständiges Problem ist die Frage, wann freie Mitarbeiterschaft gegeben ist und wann eine Scheinselbständigkeit vorliegt, die letztendlich zur Feststellung einer Sozialversicherungspflicht führt und damit nicht selten zu hohen Nachzahlungsbeträgen für Arbeitgeber, von denen dieser allenfalls maximal drei Monate des [...]
Herstellung privater Raubkopien auf Dienstcomputer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
2015-08-06T17:59:00+02:0006.08.2015|Arbeitsrecht|
Das Bundesarbeitsgericht hat ein weiteres richtungsweisendes Urteil im Bereich der privaten Nutzung einer dienstlichen Computeranlage verkündet. Ein bei einer Justizbehörde als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigter Arbeitnehmer war u.a. zuständig für die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs – etwa von [...]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14) erneut zugunsten eines Insolvenzgläubigers entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Elektromeister hatte die Dienste einer Zeitarbeitsfirma in Anspruch genommen und hierfür eine Rechnung von knapp 1.200,00 € [...]
Einhaltung der Mindestlohnpflichten – Unternehmer haften für Drittfirmen
2015-07-14T11:51:00+02:0014.07.2015|Arbeitsrecht|
Mit der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns durch das MiLoG hat der Gesetzgeber auch das Ziel einer möglichst lückenlosen Haftung verfolgt. Auf den ersten Blick ist eine Haftung des Unternehmers für von ihm beauftragte Subunternehmer und Arbeitnehmerverleiher nicht ohne weiteres [...]
Mehr Rechtssicherheit im GmbH-Recht
2015-07-06T13:52:00+02:0006.07.2015|Handels- und Gesellschaftsrecht|
Die GmbH präsentiert sich zunehmend rechtssicher. Die Dichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung speziell zum GmbH-Gesetz scheint rückläufig zu sein. Gründe hierfür dürften in der Verlagerung des Kapitalersatzrechts in die Insolvenzordnung, in der Abmilderung der Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage sowie schlicht in [...]
In einem Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbare Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln hat. Dieser [...]
In der Praxis kommt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien häufig zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Ableistung von sogenannten Überstunden durch den Arbeitnehmer. Insbesondere ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Ableistung von Überstunden bei den Arbeitsvertragsparteien häufig Fehlvorstellungen bestehen. [...]
2015-06-01T14:28:00+02:0001.06.2015|Insolvenzrecht|
Viele Gläubiger sind inzwischen leidgeprüft, im besten Fall nur verunsichert. Grund hierfür ist § 133 InsO, welcher es einem Insolvenzverwalter erlaubt, bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren rückwirkend ab Insolvenzantragstellung Geld oder Gegenstände zurückzuverlangen. Dies traf vor allem Gläubiger, [...]
Vorsicht bei qualifiziertem Rangrücktritt
2015-06-01T14:27:00+02:0001.06.2015|Insolvenzrecht|
Die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktrittes zwischen Gläubiger und schuldnerischem Unternehmen ist ein probates Mittel, eine sich ansonsten vielleicht ergebende bilanzielle Überschuldung des Unternehmens zu vermeiden respektive zu beseitigen. Der Nachteil des Gläubigers, hinter sämtliche Gläubiger zurückzutreten, wird bei dieser Konstellation [...]
Der Gesellschafter als Vermieter
2015-06-01T14:26:00+02:0001.06.2015|Insolvenzrecht|
Der Wegfall des Eigenkapitalersatzrechtes führt zu einer deutlichen Besserstellung des (mittelbaren) Gesellschafters, welcher seiner Gesellschaft unbewegliche Gegenstände, also insbesondere das Betriebsgrundstück vermietet hat. Im Falle der Insolvenz des Unternehmens hat der Insolvenzverwalter, der nach Insolvenzeröffnung den Geschäftsbetrieb fortführt, gegen den [...]
2015-05-29T14:25:00+02:0029.05.2015|Erbrecht|
Die aufkommenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sind zahlreich und nicht erst seit Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns durch das Mindestlohngesetz aufgekommen. An einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns fehlt es bislang noch weitgehend. Es existiert aber [...]
BGH erleichtert Einziehung von Geschäftsanteilen
2015-05-11T16:48:00+02:0011.05.2015|Handels- und Gesellschaftsrecht|
Der BGH schafft Klarheit: Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der [...]
Auch wenn sich Gesellschafter einig sind und übereinstimmend Beschlüsse fassen, sollte auf die genaue und eindeutige Formulierung geachtet werden: Die Beteiligten, eine GmbH und ihr Geschäftsführer, begehren die Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § BGB § [...]
Bei Beendigungsstreitigkeiten zwischen Geschäftsführern und den durch sie vertretenen Gesellschaften wurde seit langem und immer wieder diskutiert, ob die Arbeitsgerichte oder das Landgericht zuständig sind. Die Diskussion wurde kontrovers geführt und hatte auch praktisch erhebliche Auswirkungen. Denn Rechtsstreitigkeiten vor dem [...]
Der Bundesgerichtshof führt seine strenge Haftung des Geschäftsführers einer GmbH stringent fort. So hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil vom 09.12.2014 (Az. II ZR 360/13) unmissverständlich klargestellt, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH auch für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 788/13) erneut zum Klageverzicht ohne Gegenleistung geäußert und führt damit seine bisherige Rechtsprechung fort. Das BAG stellt fest, dass der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage [...]
2015-04-14T16:34:00+02:0014.04.2015|Arbeitsrecht|
Während in der Vergangenheit die Arbeitszeit des Arbeitnehmers eher ein enges Korsett war, besteht heutzutage ein immer größer werdendes Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten. Ein Instrument, welches zunehmend an Beliebtheit gewinnt, ist das sogenannte Arbeitszeitkonto. Gibt es im Unternehmen viel zu [...]
Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO – Der redliche Lieferant trägt zukünftig noch mehr Leid
2015-04-13T10:19:00+02:0013.04.2015|Insolvenzrecht|
Durch ein neues Urteil vom 12.02.2015 (Az. IX ZR 180/12) hat der Bundesgerichtshof das ohnehin für am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen nicht mehr kalkulierbare Risiko einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter gem. § 133 Abs. 1 InsO weiter deutlich verschärft. Dieser dem [...]
2015-03-26T10:27:00+02:0026.03.2015|Erbrecht|
Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein nahezu flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Grundlage ist das von der großen Koalition beschlossene Mindestlohngesetz. Grundsätzlich haben alle abhängig Beschäftigten Anspruch auf den Mindestlohn, auf den sie auch nicht wirksam verzichten können. [...]
2014-11-25T10:58:00+02:0025.11.2014|Arbeitsrecht|
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.11.2014 seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten Darlegungs- und Beweislast zur Beurteilung des Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis nochmals bekräftigt. Der Arbeitnehmer war in einer Branche tätig, in der überwiegend gute oder sehr gute Zeugnisnoten [...]
„Feuer, Asche und Zahngold“
2014-10-13T10:59:00+02:0013.10.2014|Arbeitsrecht|
Die Zahl an Feuerbestattungen nimmt in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ständig zu. Neuerdings gerät immer mehr in den Fokus, was mit dem in der Asche verbleibenden Zahngold und anderen Edelmetallen geschieht. Es liegt eine Schätzung vor, wonach bei Einäscherungen [...]
Wie zu erwarten war, versucht der Insolvenzverwalter des Energieversorgers TelDaFax eine Vielzahl von Kunden der TelDaFax auf Zahlungen in Anspruch zu nehmen. Das kuriose daran ist, dass viele Kunden des insolventen Energieversorgers TelDaFax selbst eigene Forderungen gegen den Energieversorger TelDaFax [...]
Entgegenkommen wird bestraft
2014-01-16T11:44:00+02:0016.01.2014|Insolvenzrecht|
Viele Unternehmen und private Schuldner hoffen oft darauf, wegen Ihrer Schulden bei Lieferanten und anderen Gläubigern nachträglich eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen zu können, um bei eigener Geldknappheit die Verbindlichkeit ratenweise über mehrere Monate abzahlen zu können. Oft wird dann von den [...]
Leiharbeitnehmer und deren Ansprüche auf „Equal Pay“
2013-09-04T11:00:00+02:0004.09.2013|Arbeitsrecht|
In Zeiten stagnierender Absätze und schwankender Märkte prosperieren nicht nur Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmer an entleihende Unternehmen entsenden. Es sind hierbei sich ständig wiederholende Fehler zu beobachten, die Darlegungslast und die Verjährung der Ansprüche betreffen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist inzwischen [...]
Fallstricke im Bewerbungsverfahren Wenige Themen beschäftigen die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren derart stark wie der Betriebsübergang gem. § 613a BGB. Unter Betriebsübergabe kann zunächst gemeint sein, dass beispielsweise der 100%ige Gesellschafter und Firmengründer der ABC-GmbH seinem Sohn [...]
2013-04-19T11:06:00+02:0019.04.2013|Arbeitsrecht|
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 150/12 den Begriff des Kleinbetriebs völlig neu definiert. Diese Entscheidung hat sehr weitreichende Folgen für Kleinbetriebe mit bis zu 10 eigenen Mitarbeitern, die einen regelmäßig anfallenden höheren Personalbedarf mit [...]
Rettungsanker Kick-backs?
2013-04-03T11:38:00+02:0003.04.2013|Bank- und Kapitalmarktrecht|
Wenn die Renditeerwartungen enttäuscht werden oder sich sogar Verluste einstellen, suchen Kapitalanleger nicht selten nach Wegen, sich am Anlageberater "schadlos" zu halten, sprich diesen Auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder das ganze Anlagegeschäft rückabzuwickeln. Dabei ist das Provisionsthema nach [...]
Zwei Menschen, eine Idee. Voller Enthusiasmus wird eine Unternehmung gegründet, die rechtlichen Aspekte werden zurück gestellt. Streit, Trennung? Undenkbar. Doch wie die schlecht ausgedrückte Zahnpastatube im Privaten, lassen im Wirtschaftsleben Themen wie Unternehmensausrichtung- und -Positionierung, Investitionen, Rücklagen- und Gewinn-Entnahmen oder [...]
Was von vielen Schuldnern unterschätzt wird, ist eine weitere Möglichkeit, dass das Insolvenzverfahren ohne Erteilung einer Restschuldbefreiung vorzeitig sein Ende findet. Und zwar wegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4 c InsO. Die meisten Insolvenzverfahren über das Vermögen von Privatvermögen [...]
Versagung der Restschuldbefreiung Teil 2
2012-11-17T11:47:00+02:0017.11.2012|Insolvenzrecht|
Der Schuldner, der sich in der Wohlverhaltensphase befindet, hat es insgesamt ein wenig leichter. Er muss zum einen nur noch sein pfändbares Einkommen an die Insolvenzmasse abführen und nur noch 50% einer Erbschaft, darüber hinaus fallen Einkommensteuererstattungen (es sei denn, [...]
Bei vielen Schuldnern herrscht der Irrglaube, dass man während eines Insolvenzverfahrens keine neuen Schulden machen dürfe, ansonsten würde die Restschuldbefreiung versagt. Dies stimmt nicht! Allerdings erscheint es sicher nicht ratsam, im Insolvenzverfahren, welches gerade dazu dient, die Schulden abzubauen, gleich [...]
2012-11-17T11:19:00+02:0017.11.2012|Insolvenzrecht|
Für die Insolvenzordnung sind wieder einmal mehr oder weniger umfangreiche Änderungen geplant. Diesmal sind allerdings unter anderem Veränderungen geplant, welche zu einer Verbesserung insbesondere für Privatpersonen führen. Bislang muss man, egal ob selbständig tätig/ehemals selbständig tätig oder "ganz normaler Arbeitnehmer", [...]
Neues zum Verfall des Urlaubs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
2012-08-09T11:18:00+02:0009.08.2012|Arbeitsrecht|
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen von langzeiterkrankten Arbeitnehmern präzisiert. Nach der sogenannten Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 20.01.2009 dürfen nationale Bestimmungen Urlaubsansprüche nicht untergehen lassen, wenn der Arbeitnehmer infolge [...]
2012-08-09T11:08:00+02:0009.08.2012|Arbeitsrecht|
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall "Klarenberg" und die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsteil Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang füllt bekanntlich Bibliotheken. Auf wenigen arbeitsrechtlichen Gebieten wird derart erbittert gekämpft wie bei der Frage, [...]
2012-07-30T11:13:00+02:0030.07.2012|Arbeitsrecht|
Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Aktenzeichen 5 AZR 765/10 unter dem 22.02.2012 erneut ein Urteil zu dem Themenkreis Mehrarbeit und Vergütungserwartung gefällt. Ein Lagerarbeiter, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,00 € tätig war, begehrte von seinem Arbeitgeber, [...]
1. Anleger haften ggf. über ihre Einlage hinaus mit ihrem vollen Privatvermögen Zahlreiche geschlossene Fonds sind in die Krise geraten. Die Ursachen sind vielfältig: Mietzinsprobleme, Investitionsstaus, steuerliche Probleme oder das Ende öffentlicher Förderprogramme. Diese und andere Probleme zeigen sich häufig [...]
Gleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführern
2012-05-11T11:35:00+02:0011.05.2012|Handels- und Gesellschaftsrecht|
Eine kommunale Klinik-GmbH wollte ihren langjährigen Geschäftsführer aufs Altenteil schieben - zu früh bzw. diskriminierend entschied der BGH. Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages aufgrund seines Alters nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, [...]
Über die allgemeinen Rechtsnormen, die jedem Arbeits-, und Ausbildungsverhältnis zugrundeliegen, hinaus hat der Gesetzgeber für die Berufsausbildung das Berufsbildungsgesetz (BBiG) erlassen. Gegenstand des BBiG sind die Einzelheiten der Berufsausbildung vor dem Hintergrund des meist jugendlichen Alters des Auszubildenden. Vor diesem [...]
2012-04-27T11:23:00+02:0027.04.2012|Arbeitsrecht|
Das Arbeitsrecht befindet sich auch aufgrund des Einflusses der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Rechtsprechung in einem ständigen Wandel. Gleichwohl gibt es weitverbreitete Klischees, die sich sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern hartnäckig halten und zu Missverständnissen [...]
Üblicherweise werden Fortbildungskosten, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anfallen und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind, vom Arbeitgeber übernommen. Dieser investiert in der Erwartung, dass die von ihm finanzierte Fortbildung seinem Betrieb zukünftig in Form einer qualifizierten Arbeitsleistung zu Gute [...]
Die Insolvenz der Firma TelDaFax hat hierzulande hohe Wellen geschlagen. Vielen Kunden der Firma, deren vermeintlicher Vertragspartner TelDaFax war, wurde auf unangenehme Art und Weise vor Augen geführt, dass es sich bei der TelDaFax nicht um ein Unternehmen handelt, sondern [...]
Geschäftsführerhaftung auch für Risikogeschäfte
2012-03-14T11:37:00+02:0014.03.2012|Handels- und Gesellschaftsrecht|
Auch über die Medien erfahren wir immer mehr, dass vermehrt Vorstände/Geschäftsführer für unternehmerische Fehlentscheidungen in die Haftung genommen werden. Die Gerichte sind aufgrund einer stark gestiegenen Anzahl von Prozessen gegen Geschäftsführer / Vorstände gezwungen, sich mit der Haftung der Geschäftsleitung [...]
Sich mit dem Thema der Unternehmensnachfolge auseinanderzusetzen, ist für viele Unternehmer kein Lieblingsthema. Gerade für personenbezogen organisierte und inhabergeführte Unternehmen ist die Frage der Unternehmensnachfolge aus einer Vielzahl von Gründen aber rechtzeitig zu entscheiden. Die Regelung der Unternehmensnachfolge muss auch [...]
Mit dem Bewerbungsverfahren kommt jeder von uns auf die eine oder andere Art in seinem Leben in Berührung. Am Anfang des Bewerbungsverfahrens steht die Stellenausschreibung. Hierin kann der Arbeitgeber seine Vorstellung von seinem Idealarbeitnehmer zum Ausdruck bringen. Diesen Idealvorstellungen sind [...]
Bagatellkündigungen – Der Fall Emmely und seine Auswirkungen
2012-03-14T11:28:00+02:0014.03.2012|Arbeitsrecht|
Insbesondere für Arbeitgeber dürfte die in den Medien viel diskutierte Entscheidung „Emmely“ (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/06) zu einer Rechtsunsicherheit im Bereich der außerordentlichen Kündigung wegen Bagatelldelikten führen. Durch die Entscheidung wird die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines [...]
2012-03-14T11:26:00+02:0014.03.2012|Arbeitsrecht|
Immer wieder kommt es im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu unerwünschten Mitnahmeeffekten. Der folgende Beitrag geht insbesondere der Frage nach, wie der Mitnahme von Kundendaten und sonstigen betrieblichen Geheimnissen vorgebeugt werden kann. Hierbei ist in der Praxis immer wieder [...]
Kündigung, Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
2012-03-14T11:22:00+02:0014.03.2012|Arbeitsrecht|
Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer relativiert Bei anstehenden Kündigungen bestand bei mehreren Arbeitnehmern immer schon das Problem der Sozialauswahl. Da nach dem Kündigungsschutzgesetz die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie die Schwerbehinderung zwingend zu berücksichtigen sind und die Rechtsprechung von dem Arbeitgeber [...]
Befristete Arbeitsverhältnisse sind für die Wirtschaft unverzichtbar, Fehler bei der Befristung können aber teuer werden. Durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist es dem Arbeitgeber möglich, über die Dauer der zulässigen Probezeit hinaus einen Arbeitnehmer mittelfristig zu testen, ohne bei Auslaufen [...]
Trotz Schlecker-Insolvenz bestehen Rechte der Arbeitnehmer weiter
2012-03-14T11:19:00+02:0014.03.2012|Arbeitsrecht|
Trotz der Insolvenzantragstellung durch die Firma Schlecker bestehen die Rechte der Arbeitnehmer unverändert fort. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur die vorläufige starke Insolvenzverwaltung durch das Amtsgericht Ulm angeordnet worden. Dadurch nimmt der vom Amtsgericht Ulm eingesetzte vorläufige starke Insolvenzverwalter [...]

References: BGH 
 § 309
 § 126
 § 134
 § 14
 § 64
 § 17
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 133

BGH 
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 613
 § 4