Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20184/14
Timestamp: 2020-07-10 01:27:24+00:00

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BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10648
BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14 (https://dejure.org/2015,10648)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 (https://dejure.org/2015,10648)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14 (https://dejure.org/2015,10648)
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BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 Satz 1
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1020 Satz 1 BGB, § 1011 BGB, § 890 Abs. 1 ZPO, § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 1004 Abs 1 BGB, § 1020 S 1 BGB
BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 S. 1
Anspruch des Eigentümers gegen Berechtigten eines Geh- und Fahrtrechts auf Verschließen eines Tores
Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur ...
Grunddienstbarkeit; kein generelles Recht auf nächtliches Verschließen des Zugangs durch Dienstbarkeitsberechtigten
Feststellen eines Unterlassungsanspruchs des Dienstbarkeitsverpflichteten gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten anhand der Umstände des Einzelfalls
Zur Frage, ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann
BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 1020 S. 1
Muss der Dienstbarkeitsberechtigte nachts das Tor abschließen?
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Verschließen eines Tores zur Nachtzeit
Geh- und Fahrtrecht: Anspruch auf Abschließen eines Tores?
Wenn ein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belastet ist
Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig - Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen
LG Heidelberg, 12.11.2013 - 2 O 180/12
WM 2015, 1432
Es bleibt der Beklagten insofern also überlassen, die Mittel hierzu (ggf. durch eine Neumontierung an einem anderen Ort und/oder unter Zuhilfenahme einer an den Kameras angebrachten Sichtblenden und/oder mittels fest verankerter - d.h. somit nicht mehr bewegbarer - Kameras etc. pp.) selbst zu wählen, durch die die Beeinträchtigung des Klägers beseitigt wird (vgl. analog: BGH, Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14, u.a. in: ZfIR 2015, Seite 453; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014, Az.: 9a U 8/14).
Dies erfordert eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (in Anknüpfung an BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 - zitiert nach juris Rn. 12).
Dies erfordert eine umfassende Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 - zitiert nach juris Rn. 12).
Verletzt der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit seine Pflicht aus § 1020 Satz 1 BGB, das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 - V ZR 184/14, juris Rn. 9).
Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Schonungspflicht sind die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO Rn. 10;… Staudinger/Weber, BGB, Stand 2017 § 1020 Rn. 5); zu diesen Umständen zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsberechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete Gegebenheiten (BGH, Versäumnisurteil vom 23.1.2015 aaO).
Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung seines Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785).
Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände, die anhand des konkreten Einzelfalles zu erfolgen hat; diese kann dazu führen, dass das Interesse des Berechtigten an einer völlig ungehinderten Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit zurückstehen muss gegenüber dem berechtigten Interesse des Belasteten, sein Grundstück gegenüber unberechtigten Eindringlingen in üblicher Weise zu schützen, solange nur gewährleistet ist, dass die Zugangsbeschränkung von dem berechtigten Personenkreis jederzeit geöffnet werden kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 184/14, NJW-RR 2015, 785; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 785; NJW-RR 2006, 1678;… Staudinger/Weber (2017) BGB § 1020, Rn. 5).

References: § 1004
 § 1020
 § 1011
 § 890
 § 1004

§ 1004
 § 1020
 § 1004
 § 1020
 § 1020
 § 1004
 § 1020
 § 1020