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Timestamp: 2019-10-23 22:59:33+00:00

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Privatrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (2)
Sachgebiete unter Privatrecht
Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring
Ergebnisse: 201 - 400 von 3342
Handelsrechtliche Unternehmungsform, Mischform von Kommanditgesellschaft (KG) und Aktiengesellschaft (AG).... mehr >
Verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung) des Herstellers für Schäden aus der Benutzung eines von ihm in den Verkehr gebrachten fehlerhaften Produkts, und zwar für Personen- und Sachschäden.... mehr >
Derjenige, der gewerbsmäßig im Rahmen der für Speditionsgeschäfte gültigen Rechtsvorschriften Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) im eigenen Namen besorgt (§ 453 HGB).... mehr >
Recht (Handelsgeschäfte) , BWL (Logistik und Supply Chain Management)
im Unterschied zum Facharbeiter erwirbt diese Arbeitnehmergruppe in einer kurzen Ausbildungszeit (mind. 3 Monate bis unter 2 Jahren) eingeschränkte Spezialkenntnissen und -fertigkeiten. Der angelernte Arbeiter erwirbt keine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf, allerdings besteht... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Handelsklausel in Kaufvertragsangeboten, die eine Bindung des Verkäufers an das Vertragsangebot bei anderweitigem Verkauf vor Eingang der Annahmeerklärung des Käufers ausschließt. ... mehr >
ArbeitsrechtBetriebe mit geringer Anzahl von Arbeitnehmern. Für Kleinbetriebe gelten manche arbeitsrechtlichen Gesetze nicht: 1. Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz (Kündigungsschutz) nur in Betrieben, in denen i.d.R mehr als fünf Arbeitnehmer (ausschließlich der Auszubildenden)... mehr >
Eine der zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte des Schuldners. Zwei rechtlich selbstständige Beschlüsse, die i.d.R. zusammen erlassen werden.... mehr >
Recht (Zwangsvollstreckung)
Beschäftigungsverhältnisse, in denen weniger als zwei Drittel des Medianbruttoverdienstes gezahlt werden. Der Niedriglohnsektor wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebaut. Er umfasst inzwischen mehr als 20 Prozent der abhängig Beschäftigten. Seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bewertung bleibt ambivalent. ... mehr >
Kampfmittel der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften im Arbeitskampf.... mehr >
VWL (Sozialpolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
1. Allgemein: Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. 1102) ist am 29.5.2009 in Kraft getreten. Es ist grundsätzlich erstmals auf das nach dem am 31.12.2007 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden (vgl. Art. 66 I EGHGB). Es... mehr >
in einem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbartes übertarifliches Arbeitsentgelt. Tarifverträge stehen der übertrariflichen Bezahlung nicht entgegen (Günstigkeitsprinzip). Vgl. auch Tariflohnerhöhung. ... mehr >
1. Grundsatz: Der Konzernabschluss ist gemäß § 297 III HGB so aufzustellen, als ob die einbezogenen Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären (Vollkonsolidierung). Deshalb ist das Konzernjahresergebnis um die Gewinne und Verluste aus dem Lieferungs- und Leistungsverkehr zwischen den... mehr >
BWL (Internationale Rechnungslegung) , Recht (Allgemeines)
planmäßige und systematische Beurteilung von Mitgliedern der Organisation durch Vorgesetzte, häufig in regelmäßigen Zeitabständen (i.d.R. ein Jahr).... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
alle Sachen, die nicht Grundstücke oder Bestandteile von Grundstücken sind.... mehr >
Gesetz über die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie.... mehr >
allg. der Inhaber von Rechten. In den neuen Bundesländern bezeichnet Rechtsträger auch die Stelle, die früher berechtigt war, über Volkseigentum zu verfügen. Die Bezeichnung „Rechtsträger” hat im Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) noch Bedeutung, weil... mehr >
Verringerung des Grund- bzw. des Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft.... mehr >
Die Aufrechnung ermöglicht einem Gläubiger auf einfache Weise, seine Forderung gegen den Schuldner durch Selbsthilfe zu vollstrecken. Voraussetzung ist, dass der Schuldner gegen den Gläubiger eine gleichartige Forderung hat. Beide Forderungen (vorzugsweise Geldforderungen) werden durch die Aufrechnung miteinander verrechnet und erlöschen somit.&#13; ... mehr >
Elektronischer Vertrag, der hinterlegte Regeln automatisch überwacht und definierte Aktionen bei Vorliegen eines Trigger-Events selbsttätig ausführen kann... mehr >
VWL (Neue Institutionenökonomik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Personengesellschaften(OHG, KG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft): Gesellschaftsvermögen ist das gemeinschaftliche Vermögen der Gesellschafter. Es besteht aus den Gesellschaftsbeiträgen (sowie ggf. der Einlage der Kommanditisten) und den für die Gesellschaft... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))
1. Begriff: Rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander sind: (1) In Mehrheitsbesitz stehende und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung (§ 16 AktG); (2) abhängige Unternehmen und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG); (3) Konzernunternehmen (§ 18 AktG); (4)... mehr >
Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)
Einlage- oder Nominalkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), das sich aus der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile (Stammeinlagen, Geschäftsanteil) ergibt. Mindestsumme: grundsätzlich 25.000 Euro (§ 5 I GmbHG), bei der Unternehmergesellschaft auch weniger... mehr >
BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Rechtsgeschäftliche Erklärung, die es jedem Vertragsteil ermöglicht, sich von einem Arbeitsverhältnis (auch von einem befristeten Arbeitsvertrag) zu lösen, dessen Fortsetzung ihm unzumutbar ist. I.d.R. ist die außerordentliche Kündigung eine fristlose Kündigung.... mehr >
Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, Frachtgut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.... mehr >
VWL (Verkehrspolitik) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Handelsgeschäfte)
Grundsätzliches1. Begriff: Die die Gesellschaft schaffende vertragliche Rechtsgrundlage, oft auch Satzung genannt. 2. Die allg. Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Verträge finden Anwendung. Auch die Anfechtung eines Gesellschaftsvertrags ist zulässig, hat aber keine rückwirkende Kraft... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik)
Aktie, die auf keinen Nennbetrag lautet. Alle Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital mit gleichem Anteil beteiligt. Der auf einzelne Aktien anfallende anteilige Betrag des Grundkapitals darf 1 Euro nicht unterschreiten. Aktien über einen geringeren Nennbetrag sind nichtig (§ 8 III... mehr >
Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Wertpapiergeschäft)
Bürgerliches Recht Summe der einer Person zustehenden geldwerten Güter, Rechte und Forderungen ohne Abzug der Schulden und Verpflichtungen. Rechnungswesen Hauptteil der Aktivseite der Bilanz (Vermögensgegenstand, Anlagevermögen, Umlaufvermögen). Anders: Reinvermögen (Eigenkapital). ... mehr >
VWL (Haushaltstheorie) , VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Bestimmungskauf
Spezifikationskauf; Handelskauf, der einen Grundstoff zum Gegenstand hat, wobei der Käufer die zu liefernden Formen, Maße, Sorten, u.U. auch Mengen, zu bestimmen hat (§ 375 I HGB). Bestimmungskauf ist in der Eisen-, Holz-, Garn- und Papierindustrie verbreitet, z.B. Garnhändler behält sich die... mehr >
Recht (Arbeitsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) subject area information
Dem Firmenkern beigefügter Zusatz: 1. Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort bereits bestehenden eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 30 HGB); Firmenausschließlichkeit. Die Firma einer Gesellschaft erfordert einen Firmenzusatz, der das Vorhandensein einer Gesellschaft... mehr >
Notwendiges Organ eines jeden Vereins (auch des nicht rechtsfähigen) und dessen gesetzlicher Vertreter. ... mehr >
BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)
1. Begriff: Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Dabei ist bes. die Wertordnung des Grundgesetzes zu berücksichtigen. 2. Rechtsfolgen: a) Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt (sittenwidriges Rechtsgeschäft), ist nichtig (§ 138 BGB), z.B.... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. GmbH: Ein entsprechend der Aktie (als Vergleich zur Situation bei der AG) bestehender Anteil des einzelnen GmbH-Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen. Er wird gebildet durch den Betrag der übernommenen Einlagen. 2. Genossenschaft:Geschäftsanteile sind die in der Satzung festgelegten... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens)
Ein Vormund ersetzt für einen Minderjährigen fehlende oder nicht zur Sorge berechtigte Eltern. Es handelt sich also um eine Form der Ersatzsorge für eine hilfsbedürftige Person.... mehr >
Recht (Familienrecht)
1. Inlandsgeschäft: Zusätzliche Vergütung, auf welche der Handelsvertreter i.Allg. bei Übernahme des Delkredere Anspruch hat (§ 86b HGB). Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. 2. Auslandsgeschäft: Die dem Kommissionär oder Agenten aufgrund bes. Vereinbarung zu zahlende... mehr >
Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die wettbewerbsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu anderen Unternehmern.... mehr >
Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
I. Bürgerliches Recht: Begrenzter, durch Vermessung gebildeter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als selbstständiges Grundstück eingetragen ist. II. Steuerrecht: Wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens; Unterfall des Grundbesitzes. ... mehr >
I. Amtliche Statistik: Familienangehörige, die in einem Betrieb mithelfen (d.h. am Erwerbsleben beteiligt sind), der von einem Familienmitglied als Selbstständigem geleitet wird, ohne hierfür Lohn oder Gehalt zu erhalten und ohne dass für sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. II. Steuerrecht: Begriff für die im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen.... mehr >
VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Familienrecht)
einzelner zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Arbeitsvertrag. Im Einzelarbeitsvertrag ist notwendig geregelt, dass der Arbeitnehmer eingestellt wird, wann er eingestellt wird und als was er eingestellt wird. Der Umfang gegenseitiger Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ergibt... mehr >
1. Schaden, den ein Gläubiger aufgrund des Schuldnerverzugs erleidet. Der Verzugsschaden ist vom Schuldner zu ersetzen (§§ 280 II, 286 BGB); z.B. auch über die Verzugszinsen etwa hinausgehende Zinsen, die der Gläubiger wegen Inanspruchnahme von Bankkredit entrichten muss, Kosten für... mehr >
Rechtszustand eines Rechtsgeschäfts, dessen Gültigkeit von einer Genehmigung abhängt. Bei Erteilung der Genehmigung wird das Geschäft mit rückwirkender Kraft gültig, bei Verweigerung mit rückwirkender Kraft nichtig, d.h. voll unwirksam. ... mehr >
Durch den Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer und Mieter wegen ihrer strukturellen Unterlegenheit gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Vermieter geschützt werden. Der Kündigungsschutz ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und somit ein Korrektiv zur Privatautonomie.... mehr >
Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Rechtsinstitut, das neben Nießbrauch und beschränkt persönlicher Dienstbarkeit steht. Grunddienstbarkeit ist das dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehende dingliche Recht zur beschränkten unmittelbaren Nutzung eines anderen Grundstücks (§§ 1018 ff. BGB). Vom Eigentümer des... mehr >
Das deutsche Kartellrecht ruht im Wesentlichen auf den drei Säulen Durchsetzung des Kartellverbots (Kartellbekämpfung), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie Zusammenschlusskontrolle.... mehr >
im Rechtssinne alle Menschen. Gegensatz: juristische Personen.... mehr >
außertariflicher Angestellter; Angestellter, der eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)) hinausgehende Vergütung bezieht und nicht oder nicht in vollem Umfang unter den einschlägigen Tarifvertrag fällt. Die Höhe der Vergütung richtet sich... mehr >
Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Betriebsgeschehen, die Lage und Erfolge einer Unternehmung sowie über die Ursachen ihrer geschäftlichen Entwicklung. Publizität liegt grundsätzlich im Interesse des Betriebes, soweit sie seinen sog. Goodwill stärkt und den Kapitalmarkt für eventuelle Wertpapieremissionen aufgeschlossen machen soll.... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines)
Rahmentarifvertrag; ein i.d.R. mit längerer Laufzeit als der Lohntarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, der i.Allg. die langfristigen allg. Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaub) festlegt.... mehr >
Teilhabe aller in einer Organisation vertretenen Gruppen am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Im Besonderen wirtschaftliche Mitbestimmung, also die institutionelle Teilhabe der Arbeitnehmer(-vertreter) am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Unternehmen und Betrieb. Träger der Arbeitnehmermitbestimmung sind Betriebsräte und Aufsichtsrat.... mehr >
Schadensersatzpflicht, die kein Verschulden (Verschuldenshaftung) voraussetzt, sondern darauf beruht, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung seiner Umgebung herbeiführt.... mehr >
Handelsbevollmächtigter; derjenige, der ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines ganzen Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften oder einzelner Geschäfte eines Handelsgewerbes ermächtigt ist (Handlungsvollmacht). Der Handlungsbevollmächtigte braucht in keinem... mehr >
Arbeitszeitmodell zur Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitszeit wird nicht auf bestimmte Anfangs- und Endtermine festgelegt. Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines bestimmten Rahmens den Zeitpunkt des persönlichen Arbeitsbeginns und -endes selbst bestimmen.... mehr >
Im Sinn des Bürgerlichen Rechts das zwischen zwei (oder mehreren) Personen bestehende Rechtsverhältnis, kraft dessen die eine Person von der anderen Person (oder beide gegenseitig voneinander) eine Leistung fordern kann. Das Schuldverhältnis bildet so die Grundlage für eine sog.... mehr >
Bei einer bestimmten Anzahl von Entlassungen muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen die Bundesagentur für Arbeit informieren, ansonsten sind die Kündigungen nichtig. Eine Massenentlassung ist i.d.R. eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG, mit dem Betriebsrat muss also ein... mehr >
Eine v.a. bei bäuerlichen Gutsüberlassungen übliche, meist vertragliche Vereinbarung, durch die der bisherige Eigentümer dem Übernehmer Herrschaft und Eigentum an dem landwirtschaftlichen Betrieb überträgt und sich zugleich zur Sicherung des Lebensunterhalts fortdauernde Leistungen aus dem... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)
Änderung der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner rechtlichen Identität, auch unter Beibehaltung des bisherigen Kreises der Anteilsinhaber (Beispiel: aus einer GmbH wird eine AG, die Gesellschafter werden zu Aktionären und die AG führt das Geschäft der früheren GmbH fort).... mehr >
Ein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung von dem Arbeitgeber (Verleiher), der mit ihm im eigenen Namen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen (ausgeliehen) wird. I.d.R. bedarf der Verleiher einer bes. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... mehr >
Das Schuldnerverzeichnis ist ein in jedem Bundesland bei einem Amtsgericht, dem sog. zentralen Vollstreckungsgericht, geführtes Verzeichnis, in welchem Schuldner verzeichnet sind, die ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen sind, bei denen eine... mehr >
Anteil am Jahresgewinn eines Unternehmens; Form der Gewinnbeteiligung.... mehr >
Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)
Sukzession; der von einem Rechtsvorgänger abgeleitete Erwerb eines Rechts, im Gegensatz zu dem originären, ursprünglichen Erwerb (z.B. Aneignung). 1. Einzelrechtsnachfolge: Der Erwerb eines einzelnen Vermögensgegenstandes, z.B. durch Übereignung, Forderungsabtretung. 2. Gesamtrechtsnachfolge:... mehr >
kaufmännischer Geschäftsbetrieb
Kaufmännisch eingerichteter Gewerbebetrieb. Voraussetzung ist vollkaufmännische Betriebsführung; hierzu gehört u.a. eine nach gewissen Grundsätzen eingerichtete Buchführung, geordnete Aufbewahrung der Geschäftskorrespondenz, regelmäßig wiederkehrende Inventur und Bilanz, Beschäftigung... mehr >
1. Formen: Bei der AG können Genussrechte z.B. zu einem Anteil am Reingewinn oder am Liquidationserlös berechtigen. Die Gewährung von Genussrechten geschieht häufig als Gründerlohn, bei Sanierung und anderen Gelegenheiten. 2. Charakterisierung: Genussrechte sind an Aktienbesitz nicht... mehr >
Tarifbindung; Bindung an die Normen eines Tarifvertrags (Tarifvertrag IV 1). Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten nur für die Tarifgebundenen. Tarifgebunden sind gemäß § 3 I TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (meist: Arbeitgeberverbände und... mehr >
1. Personen, deren Vertretungsmacht nicht auf einer (rechtsgeschäftlich erteilten) Vollmacht, sondern auf Gesetz beruht (Stellvertretung), u.a. die Eltern (elterliche Sorge), der Betreuer (Betreuung), der Geschäftsführer für die GmbH, der Vorstand (Organhaftung) für die AG, die eingetragene... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Gestaltung, früher: Formgebung, Formgestaltung. Im Rahmen emotionaler Kundenbindung spielt Design inzwischen eine große Rolle. Neben der gebrauchstechnischen muss die ästhetische Funktion beim Design beachtet werden. Hinzu tritt in jüngerer Zeit die semantische Funktion, der Besitzer möchte sich in seiner Welt durch Produkte ausdrücken.... mehr >
BWL (Produktpolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
Als Gebrauchsmuster wird ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt. Gebrauchsmuster werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes eingetragen, sind einfacher und preiswerter zu erlangen als Patente und bieten nicht nur den... mehr >
1. Begriff: bes. Abrede beim Kaufvertrag. Der einfache Eigentumsvorbehalt bietet dem Verkäufer keine hinreichende Sicherheit, wenn die Ware zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung geliefert wird, weil das Eigentum des Verkäufers durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten oder Verarbeitung... mehr >
durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. ... mehr >
BegriffDurch Gesetz, Satzung oder Vertrag festgelegte oder auszuschließende beschränkte oder unbeschränkte Verpflichtung für Gesellschafter, an ihre Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zahlenmäßig beschränkte oder unbeschränkte Nachschüsse auf die schon bestehende Einzahlungen... mehr >
WirtschaftstheorieAgency-Theorie, Prinzipal-Agent-Theorie.HandelsrechtFrüher im allg. Sprachgebrauch nicht unübliche, heute aber antiquierte Bezeichnung für Arbeitgeber; im HGB aber noch verwendete Bezeichnung (§§ 60 ff. HGB). Man unterscheidet begrifflich den abstrakten Prinzipal (der... mehr >
VWL (Experimentelle Wirtschaftsforschung) , Recht (Allgemeines)
Rechtsnormen mit Bezug auf Personenvereinigungen des Privatrechts, v.a. die Regelungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Partnerschaftsgesellschaft (PartG), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), stille Gesellschaft, Aktiengesellschaft (AG),... mehr >
im Auftrag (i.A.)
Zeichnung, v.a. von Geschäftsbriefen, durch nicht dauernd vertretungsberechtigte Angestellte (Artbevollmächtigte).... mehr >
Spezialfall des Kaufvertrags über eine Gattungssache (Gattungsschuld), die von den Vertragsparteien (noch) nicht individuell bestimmt (konkretisiert) wurde. Z.B. beim Kauf einer bestimmten Menge Getreide oder eines fabrikneuen Kraftwagens; es muss in einem solchen Fall lediglich eine Sache von... mehr >
Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)
steht als Teil des elterlichen Sorgerechts grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu, bei nicht miteinander verheirateten Eltern teilweise der Mutter allein (§§ 1626, 1626a BGB). Die Personensorge umfasst das Recht und die Pflicht der Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung des Kindes (§ 1631 BGB). ... mehr >
Höchstpersönliches, nicht veräußerliches und nicht vererbliches Recht, alle Nutzungen eines Gegenstandes zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB). Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden. Die Substanz wird vom Nießbrauch nicht berührt.... mehr >
Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)
Schuld, die auf Leistung einer nur der Gattung nach (nach allg. Merkmalen) bestimmten Sache gerichtet ist. I.d.R. hat der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern (§ 243 BGB). Das Schuldverhältnis beschränkt sich bei der Gattungsschuld auf eine bestimmte Sache von dem Zeitpunkt... mehr >
Gesetzliches Organ der Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), §§ 118–128, 285 AktG. Versammlung der Aktionäre, in der sie ihre Rechte in Angelegenheiten der AG ausüben. Vorstand und Aufsichtsrat sollen an der Hauptversammlung teilnehmen.... mehr >
HandelsrechtDer Versender ist der Auftraggeber des Spediteurs: Für dessen Rechnung besorgt der Spediteur die Versendung (§ 453 HGB). Der Spediteur ist im Verhältnis zum Frachtführer Absender, im Verhältnis zum Verfrachter Befrachter.AußenwirtschaftsrechtVersender ist, wer auf Veranlassung... mehr >
Recht (Handelsgeschäfte) , VWL (Außenwirtschaft)
Der Schuldner gerät in Schuldnerverzug, wenn er nach Fälligkeit trotz Mahnung nicht leistet.... mehr >
I. Soziologie: Formen des Zusammenlebens, die als bes. eng, vertraut, sich auf unterschiedliche Lebensbereiche (Rollen) beziehend, als ursprünglich und dem Menschen wesensgemäß angesehen werden. II. Bürgerliches Recht: Im Sinn des BGB Bruchteilsgemeinschaft. III. Internationale... mehr >
Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , VWL (Europa) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Zusammenfassende Bezeichnung für offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG).... mehr >
Legaldefinition in § 290 I 1 HGB. Von einer Muttergesellschaft abhängige Kapitalgesellschaft, überwiegend GmbH oder AG, deren Kapital zum großen Teil, meist 100 Prozent, im Besitz der herrschenden Gesellschaft ist. Steuerliche Behandlung: Organgesellschaft. Vgl. auch Auslandstochtergesellschaft, Mutter-Tochter-Richtlinie.... mehr >
Tarifvertrag, der nicht zwischen der Bezahlung der Arbeiter (Lohn) und Angestellten (Gehalt) unterscheidet. Für vergleichbare Tätigkeiten wird gleiches Entgelt gezahlt. Erste Ansätze erfolgten Anfang der 1970er-Jahre in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, bes. aber 1987 in der... mehr >
Bilanz einer Personengesellschaft (Abschichtungsbilanz), die als Grundlage für die Auszahlung eines oder mehrerer Gesellschafter dienen soll. Das Ergebnis der Auseinandersetzungsbilanz ist das Auseinandersetzungsguthaben.... mehr >
1. Begriff: Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag von vornherein nichtig oder durch Anfechtung rechtsunwirksam ist, der Arbeitnehmer die Arbeit aber bereits aufgenommen hat. In Anlehnung an das Gesellschaftsrecht (faktische Gesellschaft) entwickelte Rechtsfigur; es... mehr >
Rechtsformen für Handelsgesellschaften, d.h. den Zusammenschluss von Personen zum gemeinsamen Betrieb von Handelsgeschäften, aber auch für Gesellschaften, die sich zur Erreichung anderer Zwecke verbunden haben. 1. Nach Handelsgesetzbuch (HGB): Offene Handelsgesellschaft (OHG) und... mehr >
eine freiwillige Vereinigung von Unternehmungen im Vertragswege durch Verschmelzung (Vollfusion) oder Konzernierung.... mehr >
1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. 2. Steuerrecht: Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) subject area information
über eine Grundschuld (Briefgrundschuld) vom Grundbuchamt auszustellende Urkunde. Der Grundschuldbrief enthält Angaben über Inhalt der Eintragung im Grundbuch (Betrag der Grundschuld, Zinsen, Fälligkeit) dient dem Gläubiger zur Legitimation und erleichtert die Übertragung (einfache schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe). ... mehr >
Rücksichtnahmepflicht. 1. Pflicht zur Rücksichtnahme auf die gegenwärtigen Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Partei eines Schuldverhältnisses (§ 241 II BGB), z.B. bei Malerarbeiten die Pflicht, nicht die Einrichtungsgegenstände zu beschädigen, oder beim Verkaufsgespräch... mehr >
Arbeitnehmer, der nicht die Merkmale des Begriffs des Angestellten erfüllt.... mehr >
I. Zivilprozessrecht: Gerichtskosten, Kostentabelle für Zivilprozesse. II. Bürgerliches Recht und Handelsrecht: Aufwendungsersatz. III. Lohnsteuerrecht: Beträge, durch die in der Vergangenheit gemachte Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden.... mehr >
Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs des Gläubigers, geregelt in §§ 704–915 ZPO und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).... mehr >
Bedingungsloser Kaufvertrag mit unbeachtlicher Angabe des Motivs. Anders: Kauf auf Probe, Kauf nach Probe. ... mehr >
Bezeichnung für eine Pensionszusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter Verzicht des Arbeitnehmers auf Barvergütung. Stattdessen resultiert eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. Zudem nutzt der Arbeitnehmer die nachgelagerte Besteuerung zur weiteren Verbesserung seiner Versorgungssituation. Siehe auch Entgeltumwandlung.... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Begriff des Bürgerlichen Rechts. Formen: 1. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht dem Empfänger im Sinn von § 130 BGB zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (z.B. Einwurf des Briefes in den Briefkasten des Empfängers, E-Mail in der Mailbox) und... mehr >
Umstände, welche&nbsp;die Leistung des Schuldners innerhalb seines Schuldverhältnisses mit&nbsp;seinem Gläubiger behindern oder beeinträchtigen. Der Schuldner kann nicht das bieten, wozu er&nbsp;gegenüber seinem Gläubiger verpflichtet ist. Grund dafür kann insbesondere eine Pflichtverletzung... mehr >
1. Gefährdungshaftung: Ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann (z.B. Blitzschlag). Der Schuldner haftet regelmäßig nicht für höhere Gewalt. 2. Bei Fristversäumnis ist höhere... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Einseitige Dienstenthebung durch den Arbeitgeber ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie kommt häufig in zwei Fallgestaltungen vor: Nach einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsschutz) während der laufenden Kündigungsfrist oder vor einer außerordentlichen Kündigung, wenn der... mehr >
1. Begriff: Organisatorische und finanztechnische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit insolventer Unternehmen, v.a. zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung. 2. Arten von Ursachen: a) Endogene Ursachen: In diesem Fall besteht ein Missverhältnis von... mehr >
im Rechtssinn: 1. Handelsunternehmen (Einzelkaufmann und Handelsgesellschaften). 2. Rechtshandlungen eines Kaufmanns, die durch seine Betriebstätigkeit entstehen: a) Begriff: Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören (§ 343 HGB). Es besteht eine Vermutung... mehr >
Fungibilien; Sachen, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (§ 91 BGB), z.B. Geld, Obst, Aktien, Schuldverschreibungen, u.U. auch Maschinen, die serienmäßig hergestellt werden. Nur vertretbare Sachen können Gegenstand eines Sachdarlehens, einer Anweisung und eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages sein.... mehr >
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4.5.1976 (BGBl. I 1153) m.spät.Änd.... mehr >
Unter Unternehmensverfassung kann die Gesamtheit der konstitutiven und langfristig angelegten Regelungen für Unternehmen verstanden werden. Die Unternehmensverfassung umfasst die interne formale Machtverteilung zwischen den involvierten Interessengruppen und die sie ergänzenden extern ansetzenden Regelungen zum Schutz von verfassungsrelevanten Interessen.... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)
Gefälligkeit bzw. Entgegenkommen im Geschäftsverkehr, auf das der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hat. ... mehr >
Vertragsschluss oder anderes Rechtsgeschäft eines Vertreters im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen (eigentliches "Selbstkontrahieren") oder mit sich selbst als Vertreter eines von ihm vertretenen Dritten (Doppel- oder Mehrvertretung). Selbstkontrahieren ist nach § 181 BGB als... mehr >
Kreditgeschäftbeinhaltet für den Käufer der Option das Recht, eine bestimmte Menge einer Aktie zum Basispreis zu einem bestimmten Ausübungszeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Ausübungsfrist zu kaufen (Call) oder zu verkaufen (Put), wenn die Option ausgeübt wird. Der Verkäufer der Option... mehr >
BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
gesetzlich nicht geregelter Begriff für einen Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung.... mehr >
vertikale Preisbindung; ein Hersteller verpflichtet seine Abnehmer, die von ihm gelieferte Ware nur zu dem von ihm festgelegten Preis weiter zu veräußern. Vertikale Fest- oder Mindestpreisbindungen zulasten des Käufers fallen unter das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV. Da es sich um... mehr >
Begriff in der Umweltgesetzgebung. Der Stand der Technik umfasst fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die in der Praxis geeignet erscheinen, die bestmögliche Begrenzung von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit zu sichern, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Zur näheren... mehr >
Es wird unterschieden zwischen I. Mängelanzeige im Falle einer gekauften Sache, II. Mängelanzeige im Falle einer vermieteten Sache und III. Mängelanzeige beim Reisevertrag.... mehr >
Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)
Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb nach billigem Ermessen näher zu bestimmen (§ 106 GewO).... mehr >
Wirtschaftliche Aktivitäten, bei denen Boden und Nutztiere neben Arbeit, Kapital und Know-how als Produktionsfaktoren beteiligt sind und deren zentrale Outputs landwirtschaftliche Produkte sind.... mehr >
VWL (Agrarpolitik) , Recht (Allgemeines)
Es handelt sich um einen im Sprachgebrauch (vom Gesetz nicht verwendet) verwandten Begriff der Einlage, zu der sich der Kommanditist seinen Mitgesellschaftern gegenüber im Innenverhältnis verpflichtet hat. Für die etwaige persönliche Haftung gegenüber Gläubigern der KG (Außenverhältnis)... mehr >
Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf. Anders: Bringschuld, Holschuld. ... mehr >
Ein gesetzliches Verbot für bestimmte Personen, welches diesen gewisse in Wettbewerb mit dem Unternehmer etc. tretende Tätigkeiten und Ähnliches untersagt. Das Wettbewerbsverbot gilt für den Handlungsgehilfen einschließlich Arbeitnehmer (§ 60 HGB), die persönlich haftenden Gesellschafter der OHG und KG (§§ 112, 113, 165 HGB) und für die Vorstandsmitglieder der AG (§ 88 AktG).... mehr >
Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)
1. Bürgerliches Recht: Vertragliche Überlassung des Gebrauchs und des Genusses der Früchte einer Sache oder eines Rechts gegen Entgelt (§§ 581–597 BGB), den Pachtzins. Miete umfasst dagegen nur die Gebrauchsüberlassung von Sachen. 2. Handelsrecht: Die Übernahme eines Unternehmens aufgrund... mehr >
Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht in Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem der Ausübende das Ende eines vollzogenen Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft (wenn nicht vollzogen und bei anderen schuldrechlichen Verträgen: Rücktritt) herbeiführen will. Weil... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Rechtsakte der EG, EAG und bis 2002 der EGKS; wesentliches Mittel zur Harmonisierung innerhalb der EU; sie ist für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich. Es wird jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl und Form der Mittel bei der Umsetzung der Richtlinie überlassen. ... mehr >
Person, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient (z.B. Bank, durch die er zahlt). Haftung des Schuldners für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Gläubiger (nicht gegenüber Dritten: Verrichtungsgehilfe) wie für eigenes Verschulden (§ 278 BGB),... mehr >
Rechtsvorschriften, die die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts von der Wahrung einer bestimmten Form abhängig machen.V.a. Grundstücksgeschäfte (Grundstücksverkehr) sind formbedürftig, während Rechtsgeschäfte i.d.R., v.a. Verträge, auch ohne bestimmte Form gültig sind. Vereinbarung von... mehr >
Das Board System ist die spezifische Organisationsverfassung der Unternehmensführung. Das Board System vereinigt Geschäftsführung und Kontrolle in einem Gremium (Vereinigungsmodell).... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)
Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes oder einer Forderung zum Zwecke der Verwertung. I. Pfändung von Sachen, II. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten.... mehr >
Nicht offenkundiger&nbsp;Vorgang, an dem der Berechtigte&nbsp;Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019&nbsp;ist das&nbsp;Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten.... mehr >
entgeltlicher Dienstvertrag oder Werkvertrag, durch den sich jemand zur Besorgung eines Geschäfts für einen anderen verpflichtet (§ 675 I BGB). Eine solche Geschäftsbesorgung liegt nur vor bei einer selbständigen Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr zu... mehr >
Eine im (Geschäfts-)Verkehr der beteiligten Kreise herrschende tatsächliche Übung, vulgo: der gewöhnliche Umgang und die Art und Weise des Miteinanders zu einem bestimmten Thema. Die Verkehrssitte hat nicht die Kraft eines Gewohnheitsrechts; sie ist daher v.a. dann unbeachtlich, wenn sie gegen... mehr >
Ort, an dem ein Unternehmen geführt wird. Das Niederlassungsrecht ist im Wesentlichen in den §§ 13 ff. HGB geregelt. Die Niederlassung ist i.Allg. Erfüllungsort für Geschäftsschulden und Gerichtsstand für alle den Gewerbebetrieb betreffenden Klagen. Neben der Hauptniederlassung können Zweigniederlassungen bestehen. Vgl. auch Auslandsniederlassung.... mehr >
Der Grundsatz besagt, dass jede Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein muss und nicht über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers täuschen darf (irreführende Firmen). Ausnahmen: Bei Namensänderung des Inhabers bleibt Firma bestehen (§ 21 HGB); ebenso bei Veräußerung eines... mehr >
Haverei. 1. Begriff: Alle unfallbedingten Beschädigungen an Schiff und/ oder Ladung. Die Regelungen des HGB wurden von den §§ 78 ff. BinSchG im Wesentlichen übernommen. 2. Arten: a) Kleine Havarie: gewöhnliche Kosten der Schifffahrt, wie z.B. Lotsengeld, Hafengeld, die der Verfrachter im Falle... mehr >
Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt. ... mehr >
die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite aufgrund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch gemeinsame (kollektive) Maßnahmen die andere Seite absichtlich unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, um ein bestimmtes Verhandlungsziel zu erreichen. Die... mehr >
im Sinn des BGB derjenige, für den der unmittelbare Besitzer aufgrund eines Rechtsverhältnisses, das ihn auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet, als sog. Besitzmittler den Besitz einer Sache vermittelt (§ 868 BGB). Auch der mittelbare Besitzer ist Besitzer der Sache. Gegensatz: unmittelbarer Besitzer.... mehr >
I. Urheberrecht: Das vom Urheber einem anderen auf der Grundlage der §§ 31 ff. UrhG eingeräumte Recht, die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte auszuüben. Das Urheberrecht als solches kann weder ganz noch teilweise übertragen werden. Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich und... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , VWL (Verfügungsrechte)
I. Zivilprozessordnung: Bei der Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung derjenige, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet. II. Abgabenordnung: Der Drittschuldner ist der Schuldner des Vollstreckungsschuldners.... mehr >
I. Bürgerliches Recht: nicht näher umrissene Pflicht des Beauftragten, neben den erforderlichen Nachrichten und der Auskunft über den Stand des Geschäfts nach Ausführung des Auftrags dem Auftraggeber Rechenschaft zu geben. II. Wettbewerbsrecht: Es besteht ein Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Rechenschaftslegung und Auskunftserteilung, bes. im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. Das Arbeitsverhältnis endet: (1) Mit Zeitablauf, wenn eine festbestimmte Zeit vereinbart ist (befristeter Arbeitsvertrag) oder mit Zweckerreichung, wenn es für einen bestimmten Zweck eingegangen ist; (2) durch Aufhebungsvertrag; (3) mit dem Tod des Arbeitnehmers, da die Dienste gemäß §... mehr >
Jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, § 1 I HGB. Handelsgewerbe ist hierbei jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, § 1 II HGB. Die frühere Unterscheidung von Musskaufmann und... mehr >
Sicherungszession; Forderungsabtretung zur Sicherung einer Forderung des Zessionars gegen den Zedenten. Die Sicherungsabtretung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft); der Treuhänder, hier der Zessionar, hat gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung, die volle... mehr >
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers.... mehr >
1. Begriff: Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter. Die zu fassenden Gesellschafterbeschlüsse ergeben sich aus Gesetz (z.B. §§ 113, 116, 131, 139 HGB) und aus dem Gesellschaftsvertrag. Mitwirkende Personen je nach Einzelfall, z.B. alle Gesellschafter (z.B. § 131 Nr. 2 HGB) oder nur die... mehr >
Obergesellschaft.BegriffGesellschaft (Kapital- oder Personengesellschaft), die kapitalmäßig (aufgrund von Beteiligungen) oder sonst unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein oder mehrere andere Unternehmen (Tochtergesellschaft) ausüben kann, vgl. § 290 I 1 HGB. § 290... mehr >
aus der tariflichen Praxis übernommene Bezeichnung für: (1) denjenigen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Berufsausbildungsverhältnisses in einem anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Ausbildungsabschlussprüfung abgelegt hat und auch im erlernten Beruf beschäftigt ist (auch gelernter... mehr >
unmittelbarer Besitzer
im Sinn des BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache selbst oder durch einen Besitzdiener ausübt. Gegensatz: mittelbarer Besitzer.... mehr >
Konglomerat; heterogener Konzern, bei dem zwischen den dem Konzern angehörenden Unternehmen keine leistungsmäßigen Zusammenhänge bestehen. In den letzten Jahren stark zunehmend. Gründe: Verbesserung der Unternehmensleitung, Liquiditäts- und Risikoausgleich zwischen produktionsfremden Unternehmen. Vgl. auch Diversifikation.... mehr >
in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >
Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
Instrument zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen gegenüber Männern. Etablierung auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen in Deutschland,&nbsp;so z.B. in der Wirtschaft (Zusammensetzung von Aufsichtsräten und Führungsebenen in deutschen Unternehmen),&nbsp;im... mehr >
1. Begriff: Die Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten. a) Mitunternehmerrisiko bedeutet Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs, i.d.R. durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven... mehr >
Pflicht zur Unterlassung von Arbeitskämpfen. 1. Absolute Friedenspflicht: Sie verbietet jeden Arbeitskampf; sie gilt für Arbeitgeber und Betriebsrat (Betriebsfrieden), zwischen den Tarifvertragsparteien nur, wenn es (ungewöhnlich) in einem Tarifvertrag bes. vereinbart ist. 2. Relative... mehr >
Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts. Gegensatz: nachgiebiges Recht (dispositives Recht). ... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an den Begünstigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Rechtsgrundlagen: §§ 1105–1112 BGB für privatrechtliche Lasten; verschiedene Landesgesetze für die öffentlichen Reallasten Reallasten können bestehen in... mehr >
in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Das Lohnausfallprinzip besagt, dass der Arbeitgeber die Vergütung zu zahlen hat, die der Arbeitnehmer erzielt... mehr >
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe in der Person des Arbeitnehmers sind u.a. dauerhafte Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, Krankheit oder mangelnde Eignung. Der... mehr >
im Sinn des BGB derjenige, der von einem Geschäftsherrn zu einer Verrichtung bestellt ist. Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den der Verrichtungsgehilfe in Ausführung (nicht gelegentlich) der Verrichtung einem anderen außerhalb eines Vertragsverhältnisses widerrechtlich zufügt, und... mehr >

References: § 23
 Art. 66
 § 297
 § 111
 § 3
 § 290
 § 130
 § 181
 § 1
 Art. 101
 § 1
 § 1
 § 131
 § 290
 § 290