Source: http://www.jurablogs.com/topic/inso
Timestamp: 2017-09-26 11:13:48+00:00

Document:
INSO - JuraBlogs
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 148 Leser - August 4, 2017 6:30am
Der Energieblog- 128 Leser - May 6, 2017 6:50am
… (c) BBH Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat…
Der Energieblog- 227 Leser - February 28, 2017 4:04pm
… Rechtsprechung grundsätzlich eine eher anfechtungsfreundliche Auslegung des Insolvenzrechts dominiert. Für eines der TelDaFax-Verfahren (wir berichteten) hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main am 14.7.2015 bestätigt (Az. 14 U 154/14), dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt, da der Netzbetreiber nicht zwingend von der…
… folgenden Beispiele sind nicht abschließend. Am Ende der Auflistung finden Sie ausgewählte Rechtsprechungs-(*) und Literaturnachweise zu einzelnen Punkten. Beispiele – Entzug des Jagdscheins – Entzug der Waffenbesitzkarte – Versagung der Restschuldbefreiung – Abberufung von Bankvorständen / -geschäftsleitern – Disziplinarrechtliche Folgen für Beamte…
Thorsten Franke-Roericht/ NWB Experten Blog- 189 Leser - November 30, 2015 9:20pm
… Unternehmens zu realisieren. Sobald jedoch eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne gegeben ist, müssen die Geschäftsführer gem. § 15a InsO – ggf. auch gegen den Willen der Gesellschafter - ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Wochen einen Antrag auf…
Udo Schwerd/ blogmbh.de- 56 Leser - March 28, 2015 6:11pm
…. 05.05.2014 – 12 U 231/13). In dem entschiedenen Rechtsstreit hatte der in Anspruch genommene Bürge geltend gemacht, die Kündigung sei unberechtigt. § 8 Abs. 2 VOB/B sei unwirksam, weil durch diese Regelung das Recht des Insolvenzverwalters, die Erfüllung des Bauvertrages zu wählen (§ 103 InsO) ausgehöhlt wurde. Das OLG folgte diesem Einwand nicht. Die…
rofast.de- 36 Leser - January 26, 2015 7:28am
Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher
… Schuldners als des Versprechensempfängers gemäß §§ 134 Abs. 1, 143 InsO berechtigt, den Gegenstand, den der Dritte erhalten hat, zur Masse zurückzufordern. Denn durch die Erteilung einer lediglich widerruflichen Bezugsberechtigung hat der Dritte indes vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag (vgl. § 166 Abs. 2…
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 53 Leser - December 11, 2014 3:36pm
… Ener­gie GmbH eine dem § 10 Ziff. 5 des Mus­ter­lie­fe­ran­ten­rah­men­ver­tra­ges nach der KoV (sowohl nach KoV IV als auch KoV V) ent­spre­chende Rege­lung ver­ein­bart wurde. Auf­re­chen­bar? § 94 InsO ermög­licht dem Gläu­bi­ger, unab­hän­gig vom Insol­venz­ver­fah­ren seine For­de­rung zu befrie­di­gen, indem er sie gegen Schul­den auf­rech­net. Der…
Der Energieblog- 70 Leser - November 24, 2014 8:02pm
… © BBH Räuberischen Aktionären das Beutemachen erschwert. GmbH-Geschäftsführern mittels Antidiskriminierungsgesetzes geschützt. Streitfragen rund um Insolvenz durch Gesellschafterdarlehen geklärt. Das sind einige der Taten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Jahren 2012 und 2013 auf dem Feld des Gesellschaftsrechts vollbracht hat. Wir berichten davon in aller Ausführlichkeit in unserem Newsletter zum Gesellschaftsrecht. Ansprechpartner: Wolfram von Blumenthal/Dr. Philipp Bacher/Dr. Jens Thomas Füller …
Der Energieblogin Arbeitsrecht- 78 Leser - July 23, 2014 5:44pm
… BFH-Urteil vom 17.12.2013 – VII R 8/12 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 23: “Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der…
STEUERRECHT- 19 Leser - March 19, 2014 12:25pm
… Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen…
NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 71 Leser - March 11, 2014 7:53am
… Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren. BGH URTEIL IX ZR 52/13 vom 21. November 2013 InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr…
Michael Horak/ Insolvenzrechtsanwalt- 5 Leser - January 21, 2014 5:16pm
Weitere Entscheidungen des BFH (15.01.2014)
… Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.01.2014) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/11 (Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines “Public-Private-Partnership-Projekts” – Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen…
STEUERRECHT- 7 Leser - January 15, 2014 10:28am
Abgabenordnung Aichach Analog Anfechtung Anwalt Arbeitsrecht Aufrechnung Bank Baurecht Beamte Beruf Berufsrecht Bgb Bgh Bilanz(Steuer)Recht Brao Bundesgerichtshof Bußgeldbescheid Chst Cken Datenschutz Einkommensteuer Energie Entscheidungen Erbrecht Erbschaft / Schenkungsteuer Erbstg Estg Eu / Eg Europarecht Fgo Finanzamt Finanzgerichtsordnung Frankfurter Gas Geldbuße Gericht Gesellschaftsrecht Gewerbebetrieb Gewerbesteuer Gewinnermittlung Gewo Gewstg Gmbh Haftung Heren Hgb Hgb Bilanz Informationsfreiheit Insolvenz Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Juristische Person Kindergeld Kstg Körperschaftsteuer Kündigung Lebensversicherung Nichtselbständige Arbeit Olg Frankfurt Personenbezogene Daten Pfändung Praxis Rechtsanwalt Rechtsanwälte Rechtsauskunft Regulierung Restschuldbefreiung Rezension Risikomanagement Rte Sandmeier Sanierung Selbstanzeige Sgb Steuerberater Steuerbilanz Steuerhinterziehung Steuern Steuerrecht Steuerstrafrecht Straf Und Owi Recht Umsatzsteuer Ustg Verbraucherinsolvenz Verfall Verfassungsrecht Verjährung Vertreter Verwaltungsgericht Vollmacht Vollstreckung Werbungskosten Zivilrecht Zpo Zulassung Zwangsvollstreckung öffentliches Recht
Inso-Dr. - Webblog

References: § 15
 § 8
 § 166
 § 10
 § 94
 § 113
 BGH 
 § 81
 § 82
 § 24
 § 21
 Bgh