Source: https://www.jurion.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/2011-04-04/1-a-3037_08/
Timestamp: 2018-02-25 01:49:16+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 3037/08 - Zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und dessen Dienstausübung muss für das Vorliegen eines Dienstunfalls ein innerer Zusammenhang bestehen; I.R.e. nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vorliegenden Dienstunfalls ist keine besondere Lebensgefahr zu fordern; Keine Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch ein Gericht bei Vorliegen eines im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren von der zuständigen Behörde eingeholten Gutachtens
Urt. v. 04.04.2011, Az.: 1 A 3037/08
Zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und dessen Dienstausübung muss für das Vorliegen eines Dienstunfalls ein innerer Zusammenhang bestehen; I.R.e. nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vorliegenden Dienstunfalls ist keine besondere Lebensgefahr zu fordern; Keine Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch ein Gericht bei Vorliegen eines im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren von der zuständigen Behörde eingeholten Gutachtens
Referenz: JurionRS 2011, 15718
Aktenzeichen: 1 A 3037/08
Art. 125a Abs. 1 GG
§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
§ 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
§ 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG
§ 37 Abs. 3 BeamtVG
§ 43 Abs. 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 3 S. 2 BeamtVG
§ 108 Abs. 1 BeamtVG
§ 1 Abs. 1 BeamtVG a.F.
§ 75 S. 1, 2 VwGO
§ 25 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW
§ 404 Abs. 1 ZPO
ZBR 2012, 52-55
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 17. Juli 2006 ab dem Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Mai 2003 ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80.000,00 EUR gewähren.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

References: § 37
 § 37

Art. 125

§ 31

§ 37

§ 37

§ 37

§ 43

§ 45

§ 108

§ 1

§ 75

§ 25

§ 404