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Timestamp: 2020-04-09 10:46:19+00:00

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OLG Zweibrücken, 8 U 105/04: OLG Zweibrücken: baum, wertminderung, vorgarten, beweiswürdigung, beschädigung, koch, zerstörung, grundstück, eigentümer, lebenserwartung
Urteil des OLG Zweibrücken vom 25.01.2005, 8 U 105/04
Aktenzeichen: 8 U 105/04
3 O 311/99
Verkündet am: 25. Januar 2005
Sachs, Justizobersekretär
durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Neumüller, den Richter am
Oberlandesgericht Schunck und die Richterin am Oberlandesgericht Jahn-Kakuk
II.Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Der Kläger, der sein Rechtsmittel zurückgenommen hat, ist der eingelegten Berufung verlustig (§ 516
Abs. 1, 3 ZPO).
tragen. IV. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben der Kläger 9/11, die Beklagte 2/11 zu
Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 17/21, der Beklagten 4/21 auferlegt.
Nicht zu beanstanden sind dabei die vom Landgericht aufgrund der umfangreichen Beweisaufnahme
(Sachverständigengutachten, Ortsbesichtigung, Zeugenvernehmung) getroffenen Feststellungen zur Ursache für das Absterben der im Vorgarten des Klägers stehenden Blaufichte. Auch der Senat geht unter Berücksichtigung aller Umstände davon aus, dass die Verschüttung der säurehaltigen Flüssigkeit im Wurzelbereich des Baumes im Hinblick insbesondere auf die Ausführungen des Sachverständigen L... die Hauptursache für das allmähliche Absterben des Baumes war. Insoweit lässt die Entscheidung Rechtsfehler im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nicht erkennen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen L... Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Sitkalaus mit marktüblichen Mitteln selbst bei einer Überdosierung der Bekämpfungsmittel nicht zum Absterben der Blaufichte führen würde. Der Sachverständige L... hat bei seiner Anhörung im Termin vom 5. Oktober 2001 (Bl. 224 ff d.A.) auch nähere Ausführungen zu der eher spekulativen Vermutung der Beklagten gemacht, ob das Absterben des Baumes auch auf der Anwendung so genannter Bremsflüssigkeit mit polyoxyalkylenischen Glykolen, die in gewisser Weise ätzend wirken können, beruhen kann. Er hat dabei nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass das durch die Lichtbilder dokumentierte Schadensbild nicht für eine solche Schadensursache spreche, weil die Nadeln von innen nach außen verdorrt und abgefallen sind. Demgemäß konnte der Gutachter ausschließen, dass aufgrund des tatsächlichen Schadensbild die Verwendung von Bremsflüssigkeitsgemischen die (Haupt- )Ursache für das allmähliche Absterben des Baumes war. Dieser Einschätzung schließt der Senat sich an.
Was den Schaden bezüglich der abgestorbenen Blaufichte selbst betrifft, ist zu berücksichtigen, dass die Beschädigung oder Zerstörung eines Baumes grundsätzlich wegen §§ 93, 94 BGB rechtlich eine Eigentumsverletzung am Grundstück darstellt (BGH NJW 1975, 2061; 2000, 512). Die Kosten der Herstellung des früheren Zustandes, also die Pflanzung eines gleichgroßen Ersatzbaumes derselben Art, sind in der Regel – so auch hier – vergleichsweise so enorm hoch, dass nicht § 249 Abs. 1, 2 BGB, sondern § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB anzuwenden ist (BGH, aaO; OLG Celle, NJW 83, 2391; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 251 Rdnr. 11 m.w.N.). Abzustellen ist dabei im Falle der Zerstörung eines Baumes – hier durch allmähliches Absterben – auf die Kosten einer Teilwiederherstellung. Das sind die Aufwendungen für den Erwerb und die Anpflanzung eines jungen Baumes (BGH, aaO). Dabei ermittelt die Praxis den Schaden insoweit vielfach nach der Methode Koch (zuletzt NVWZ 89, 122; VersR 90, 573), die jetzt von Broeler fortgeführt wird (Was ist mein Baum wert?, 3. Aufl. 1995). Diese zunächst für das Enteignungsrecht entwickelte Methode ermittelt aber nicht die Wertminderung des Grundstücks, auf die es nach § 251 Abs. 2 BGB ankommt, sondern in einem reinen Sachwertverfahren die schadensersatzrechtlich irrelevanten Kosten des weiteren Anwuchses (Herstellung). Dabei werden die
künftig entstehenden Kosten nicht abgezinst, und auch die längere Lebenserwartung des neuen Baumes und die dadurch bedingte Hinausschiebung einer erneuten Ersatzbeschaffung bleiben unberücksichtigt. Diese Methode führt daher häufig zu weit übersetzten Beträgen, die mit Mehrpreisen, die bei der Grundstücksveräußerung für den Baumbestand tatsächlich bezahlt werden, ganz offensichtlich unvereinbar sind (Heinrichs, aaO, Rdnr. 11 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Für eine dreißigjährige Blaufichte sollen nach Broeler dabei z.B. 21 269,00 DM angesetzt werden können. Bei der nach § 251 Abs. 2 BGB gebotenen Orientierung an der Wertminderung des Grundstücks – wobei hier auf das Erbbaurecht abzustellen ist – ergeben sich jedoch ganz andere Beträge, die nur einen Bruchteil dieses Wertes ausmachen und häufig gegen Null tendieren. Für die Beurteilung der eingetretenen Wertminderung des Grundstücks sind, was die Beklagte auch gerügt hat, nur Grundstückssachverständige kompetent. Die Sachkunde der Gehölzsachverständigen beschränkt sich auf die Ermittlung der nach § 249 BGB geschuldeten Teilwiederherstellungskosten. Bei Bäumen von untergeordneter Funktion kann dabei ein Abschlag von 50 % oder deutlich mehr auf die Werte nach der Methode Koch und bei erheblich vorgeschädigten Bäumen auch eine Reduktion auf Null sachgerecht sein (LG Arnsberg, VersR 95, 844). Keineswegs hat hier das Grundstück durch den Verlust dieses einen Baumes und unter Berücksichtigung der Ersatzanpflanzung eines jungen Baumes einen Wert von 4 000,00 € eingebüßt, wie dies der Kläger in zweiter Instanz vor Rücknahme seiner Berufung noch geltend gemacht hatte.
Soweit das Landgericht die Beklagte zu einer darüber hinausgehenden Zahlung verurteilt hat, war demnach das angefochtene Urteil auf die Berufung der Beklagten zu ändern und insoweit die
weitergehende Klage abzuweisen.
Baum, Wertminderung, Vorgarten, Beweiswürdigung, Beschädigung, Koch, Zerstörung, Grundstück, Eigentümer, Lebenserwartung

References: § 286
 § 249
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 249