Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2012/03
Timestamp: 2017-12-16 11:18:08+00:00

Document:
swissblawg - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
swissblawg - Artikel vom März 2012
Medikamentendaten "nutz- und wertlos" hier sachlich vertretbar; Begehren um Verbot von "pauschal herabsetzenden Aussagen gestützt auf unwahre Angaben" zu unbestimmt
Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu auch das Urteil 4A_460/2011 und dazu unseren Beitrag ""Herabsetzen" bzw.
swissblawg- 6 Leser - March 28, 2012 1:01pm
Wir freuen uns, dass die Anzahl der Leser des Swissblawg wächst. Die Zugriffe via RSS-Feeds, Facebook und Twitter nehmen stetig zu. Vor allem aber ist ...
swissblawg- 8 Leser - March 7, 2012 10:15am
1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)
Nach der Festnahme eines Journalisten in Basel liess die Kantonspolizei verlauten, der festgenommene Journalist sei ein international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner, der daher vom DAP ausgeschrieben und mit einer Einreisesperre belegt war. In der Folge verlangte der Journalist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 20 Leser - March 24, 2012 2:29pm
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind alle Auskunftserteilungen und Überwachungen detailliert aufgeführt, die der Dienst im Auftrag der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2011 umgesetzt hat. Laut dieser Statistik hat der Dienst weniger Überwachungen in Echtzeit (Kommunikations- ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 8 Leser - March 6, 2012 2:31pm
Bundesrat: Anpassungen im Verjährungsrecht der direkten Steuern und Ablehnung der Gastrosuisse MWST Initiative
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des DBG und des StHG an den Allgemeinen Teil des StGB verabschiedet. Ziel der Revision ist es, die DBG und StHG transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.
swissblawgin Steuerrecht- 8 Leser - March 2, 2012 1:03pm
Für die Steuerperiode 2007 deklarierte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559'098 sowie noch nicht verrechnete Vorjahresverluste in Höhe von CHF 586'286. Dementsprechend wies sie in der Steuererklärung einen steuerbaren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH setzte den steuerbaren Reingewinn für die Staats- und Gemeindesteuern indessen auf CHF 559'000 fest und liess mit ...
swissblawg- 14 Leser - March 29, 2012 3:17pm
2C_105/2012: nicht wiedergutzumachender Nachteil iSv BGG 93 I (hier: Zwang zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht)
BGG 93 I lautet wie folgt: Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 17 Leser - March 22, 2012 7:50am
4A_168/2011: Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden über Zuständigkeit und Ausstand nur betr. Nebenpunkten: BGG 93, nicht BGG 92 (amtl. Publ.)
2C_519/2011: Zur Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (DBG 150)
Im dem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erliess das Steueramt des Kantons Aargau eine inhaltlich mangelhafte Verfügung, indem nämlich "'fälschlicherweise die Steuerveranlagung für das Jahr 2007 mit dem Steuerjahr 2008 fakturiert' worden sei". Das BGer hielt dazu fest, dass die mangelhafte Verfügung nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar war.
swissblawgin Steuerrecht- 19 Leser - March 23, 2012 3:44pm
Darf ein Anwalt seinen Klienten aufgrund eines Interessenkonflikts nicht vertreten, stellt sich die Frage, ob der Klient gegen den entsprechenden Entscheid vorgehen kann. Das BGer hat diese Frage in BGE 135 II 145 verneint. Im vorliegenden Urteil ändert es seine Rechtsprechung. Das Verbot, in einem konkreten Fall einen bestimmten Klienten zu vertreten, ist kein Akt des Disziplin ...
swissblawg- 11 Leser - March 21, 2012 6:40am
4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)
Der Tages-Anzeiger hatte am 14. Februar 2009 informiert, 57 Stellen abzubauen. In der Folge, im Mai 2009. kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, der damals auch Präsident der Personalkommission (Peko) des Tages-Anzeigers war. Daraufhin klagte der ehemalige Mitarbeiter auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach OR 336 II lit.
swissblawgin Arbeitsrecht- 9 Leser - March 28, 2012 8:34am
Die Zürcher Tageszeitung organisiert ihre Redaktion neu. Dies führt zu einem Abbau von 57 Stellen. Newsnetz, «News» und «Tages-Anzeiger» arbeiten in Zukunft enger zusammen. Die Tageszeitung «Der Bund» bleibt bestehen.
Das BGer erwähnt in einem ansonsten wenig ergiebigen Urteil, dass das HGer ZH den Vertrag über die Finanzplanung wie folgt qualifiziert habe: Die Vorinstanz stellte der materiellen Prüfung der Schadensersatzforderung Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation von Vermögensverwaltungs- un ...
swissblawg- 6 Leser - March 19, 2012 7:28am
Das BGer bestätigt die Abweisung eines Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin des Genfer Mietgerichts. Zwei Parteien in mehreren mietrechtlichen Verfahren vor dem Mietgericht hatten das Ausstandsbegehren mit der Begründung gestellt, die Gerichtspräsidentin sei bis Februar 2010 als Anwältin häufig für die Asloca, die welsche Sektion des Mieterverbands, tätig gewesen.
swissblawg- 8 Leser - March 21, 2012 6:05am
Die Schweiz und UK haben ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 (Abgeltungssteuerabkommen) ergänzt. Gemäss Meldung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinsza ...
swissblawgin Steuerrecht- 6 Leser - March 20, 2012 12:53pm
ESTV: Dossier Steuerinformationen
Die ESTV-Abteilung Grundlagen hat den Artikel "Steuersatz und Steuerfuss" aus dem Dossier Steu ...
swissblawgin Steuerrecht- 4 Leser - March 8, 2012 8:05am
5A_349/2011: Ausnahme von der Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts (amtl. Publ.)
In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass der Zivilrichter an rechtskräftige Entscheide des öffentlichen Baurechts gebunden ist. Das BGer stützt sich dabei auf das erbrechtliche Urteil BGE 137 III 8 E. 3.3.1: 3.3.1 Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurt ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 13 Leser - March 20, 2012 8:03am
ESTV: Auswirkungen der Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer
Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken pro Person hat Auswirkungen auf über 30 Prozent der erwerbstätigen Steuerpflichtigen. Das ist das Resultat einer Analyse der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nur in Französisch), welche insbesondere die folgen ...
swissblawgin Steuerrecht- 8 Leser - March 1, 2012 2:13pm
LEXspider App: neue Version für iPhone und iPad
Mit der App "LEXspider" von Eurospider kann man jederzeit und überall auf relevante Sammlungen des Bundes mit aktueller Gesetzgebung (SR) und Rechtsprechung (BGE) zu ...
swissblawg- 9 Leser - March 9, 2012 8:58am
In einem Streit aus einem Agenturvertrag, der durch die Agentin zu Unrecht fristlos beendet wurde, verweigert das BGer eine Kundschaftsentschädigung iSv OR 418u I: Das BGer hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Vertragsverletzungen der Auftraggeberin "nicht besonders schwerwiegend" waren und dass nicht auszuschliessen war, dass die Unstimmigkeiten hätten bereinigt werden können, wenn .
swissblawg- 19 Leser - March 20, 2012 7:00am
Bundesrat: Bericht über innere Sicherheit zur Klärung der Zuständigkeiten
Im Bereich der inneren Sicherheit soll die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt werden – so der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht zur "Inneren Sicherheit". Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes sowie bei den Sicherheitsaufgaben im Zo ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - March 2, 2012 9:12pm
4A_391/2011: Bedeutung des "Aufgabe-Lösungs-Ansatzes" im Patentrecht (amtl. Publ.)
PatG 1 II hat folgenden Wortlaut: 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ob diese negative Schutzvoraussetzung für einen bestimmten Patentanspruch im Zusammenhang mit Induktions-Kochherden erfüllt war.
swissblawg- 14 Leser - March 22, 2012 3:00pm
WEKO erlässt Empfehlung zur Öffnung der Taxi-Märkte
Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktg ...
swissblawg- 11 Leser - March 29, 2012 9:30am
4A_660/2011: Urteilszustellung trotz eindeutigen Ferienhinweises hier nicht fristauslösend
Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das auf eine Berufung wegen Fristablaufs nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer hatte in einer Mietstreitigkeit in seiner Antwort auf ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen am Textende in fetter Schrift und gelb markiert auf Ferienabwesenheit hingewiesen. Dennoch wurde ihm das Urteil in dieser Zeit zugestellt.
swissblawg- 24 Leser - March 24, 2012 1:29pm
Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben kürzlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezember 2011 veröffentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum insgesamt 20‘699 Verfahren durchgeführt worden: Es wurden 12‘409 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 201 ...
swissblawg- 6 Leser - March 30, 2012 8:31pm
BGer: Absehen von Steuererlass ist nicht willkürlich, wenn Steuerpflichtiger sich absichtlich ausser Stand setzt, die Steuer zu zahlen
Gemäss Entscheid ist es nicht willkürlich, selbst bei Vorliegen eines Härtefalls vom Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person sich absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stand setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen. Die Vorinstanz hat die Einkünfte und die zwingenden Lebenshaltungskosten einander gegenübergestellt und da ...
swissblawgin Steuerrecht- 19 Leser - March 9, 2012 5:09pm
Der allgemein verbindliche erklärte Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) sieht vor, dass die erfassten Arbeitgeber bestimmte Beiträge zu entrichten haben. Auf Klage der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) hin verurteilte das Sozialversicherungsgericht ZH einen erfassten Arbeitgeber dazu, der Stiftung ...
swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 5 Leser - March 20, 2012 7:00am
EFD: Vernehmlassung "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen"
Nachdem die Eidgenössischen Räte im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage bereits die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beschlossen haben, soll mit dieser Vorlage nun auch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital eliminiert werden. ...
swissblawgin Steuerrecht- 5 Leser - March 14, 2012 8:57am
Nach HGegV 5 II e ist das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) ermächtigt, Entscheide des BVGer und der kantonalen Gerichte beim BGer anzufechten. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass übergeordnete Verwaltungseinheiten einzelne Geschäfte jederzeit zum Entscheid an sich ziehen können ("Evokation" oder "Selbsteintritt"). "Entscheid" schliesst die Kompetenz zur Beschwerdeerhebung ein.
swissblawg- 8 Leser - March 19, 2012 9:15am
BVGer: Verrechnungssteuer, Konzept des beneficial owners, Abkommensmissbrauch (DBA-DK)
Die Beschwerdeführerin schloss in den Jahren 2006 bis 2008 mit verschiedenen Gegenparteien Total-Return-Swap-Kontrakte bezüglich Aktien kotierter Schweizer Gesellschaften ab. Zur Absicherung der Risiken erwarb die Beschwerdeführerin die entsprechenden Aktien. Auf den Dividendenausschüttungen wurde jeweils die Verrechnungssteuer erhoben.
swissblawgin Steuerrecht- 10 Leser - March 16, 2012 9:01am
Das HGer ZH hatte in einem Verfahren um ein Akkreditiv eine Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und der späteren Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von CHF 107'000 erhoben, ausgehend von einem Streitwert von rund CHF 34 Mio. Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen diesen Kostenentscheid nicht ein.
swissblawg- 5 Leser - March 21, 2012 6:00am
4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)
Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrag auf bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte. Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage von EUR 300'000 zusammen mit Fremdkapital in gleicher Höhe in eine bestimmte Anlage bei einem Versicherer (EUR 500k) und andererseits in Aktien- und Obligationenfonds (EUR 100k) zu investieren war.
swissblawg- 9 Leser - March 19, 2012 7:18am
5A_35/2012: Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens: Nur Sachentscheide kantonal letztinstanzlich (amtl. Publ.)
Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögens ist nach SchKG 265a I kein (kantonales) Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt, wie das BGer hier festhält, jedoch nur für Sachentscheide. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kostenentscheid, der nach ZPO 110 selbständig anfechtbar war.
swissblawg- 5 Leser - March 26, 2012 6:34am
4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut.
swissblawg- 18 Leser - March 7, 2012 2:14pm
Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren
Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt.
swissblawg- 24 Leser - March 29, 2012 11:40am
Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und der elektronischen Märkte angepasst.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 18 Leser - March 30, 2012 8:13pm
5A_814/2011: Ehevorbereitungsverfahren; Recht auf Eheschliessung illegal anwesender Ausländer (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil erneut entschieden, dass in der Schweiz auch Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber ein Recht auf Eheschliessung haben (Urteil 5A_814/2011 vom 17. Januar 2012). Damit bestätigt es einen wenige Wochen zuvor gefällten und bereits publizierten Entscheid (Urteil 2C_349/2011 vom 23. November 2011 = BGE 137 I 351).
swissblawgin Verwaltungsrecht- 29 Leser - March 21, 2012 7:11am
Anfechtung gegen den Beschluss über die Nichtsistierung des Schiedsverfahrens
Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen.
swissblawg- 6 Leser - March 20, 2012 6:13pm
4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründe nbei der Miete (amtl. Publ.)
Das BGer hält fest, dass im Mietrecht Gründe für eine ordentliche Kündigung bis erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgebracht werden können. Anders als beispielsweise bei der Mietzinserhöhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 Bst. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündigung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündigung vorgebracht werden können (vgl. Art.
swissblawg- 15 Leser - March 21, 2012 7:00am
5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)
Das BGer hat die bisher offene Frage entschieden, ob das Gemeinwesen, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, den privilegierten Pfändungsanschluss (SchKG 111) verlangen kann. Die Lehre war gespalten, weil einerseits ZGB 289 II festhält, dass der Unterhaltsanspruch "mit allen Rechten" auf das erfüllende Gemeinwesen übergeht; dazu könnte das Recht zum privilegierten Anschluss gehören.
swissblawg- 16 Leser - March 21, 2012 6:15am
4A_635/2011: Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Beweismassnahme iSv ZPO 158 (amtl. Publ.)
Das KGer VD ist auf eine Beschwerde gegen die Gutheissung eines Gesuchs um vorsorlgliche Beweisabnahme nicht eingetreten: Da Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen auf die vorsorgliche Beweisabnahme iSv ZPO 158 anwendbar sind, wäre gegen einen entsprechenden Entscheid an sich stets die Berufung (ZPO 308 I b) oder dann die Beschwerde gegeben (ZPO 319 a).
swissblawg- 16 Leser - March 20, 2012 6:30am
4A_532/2011: vorsorgliche Beweisabnahme iSv ZPO 158 auch im Immaterialgüterrecht; keine zivilprozessuale Umwegthese (amtl. Publ.)
Das HGer AG hatte das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung iSv ZPO 158 (durch einen Augenschein) einer Patentinhaberin abgewiesen. Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid, der von einem Hauptverfahren unabhängig und damit eigenständig und damit ein Endentscheid iSv BGG 90 ist, ein. Strittig war, ob ein schutzwürdiges Interesse iSv ZPO 158 I b vorlag (bzw. glaubhaft war).
swissblawg- 10 Leser - March 20, 2012 9:22am
BGer: Finanzierung der Abfallentsorgung; "Littering" und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)
Auf den 1. Mai 2007 trat das Abfallreglement der Stadt Bern vom 25. September 2005 (AFR) in Kraft. Gestützt darauf stellte die damalige Abfallentsorgung der Stadt Bern der Genossenschaft Migros Aare, der Krompholz + Co AG (heute: Krompholz AG), der Coop (heute: Coop Genossenschaft) sowie der Magazine zum Globus AG für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31.
swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 10 Leser - March 12, 2012 12:20pm
6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)
Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.).
swissblawg- 25 Leser - March 6, 2012 8:11am
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bundesgericht zur Einhaltung der Berufungsfrist. Die Strafprozessordnung sieht für die Einlegung der Berufung in Art. 399 Abs. 1-3 StPO ein zweistufiges Verfahren vor: 2.1 […] Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, m ...
swissblawg- 12 Leser - March 19, 2012 7:54am
6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht
Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, w ...
swissblawg- 13 Leser - March 5, 2012 7:48am
Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen.
swissblawg- 9 Leser - March 12, 2012 9:19am
4A_460/2011: "Herabsetzen" bzw. "negativ bewerten" sind für ein Unterlassungsbegehren zu unbestimmte Handlungen
Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben. Wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, kann in einem Unterlassungsbegehren deshalb ...
swissblawg- 7 Leser - March 19, 2012 7:40am
4A_505/2011: keine Substantiierungspflicht des Begünstigten bei Inanspruchnahme einer (hier: Bau-)Garantie auf erstes Anfordern (amtl. Publ.)
Die vorliegende Auseinandersetzung betraf ein Baugarantie-Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherer dem Bauunternehmer vom Bestand des Bauwerkvertrags und von allfälligen Einreden und Einwendungen aus dem Vertrag unabhängig die Auszahlung der Versicherungssumme an den Besteller versprochen hatte.
swissblawg- 5 Leser - March 21, 2012 7:09am
Bundesrat: E-Zigaretten werden von der Tabaksteuer befreit
Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Neu gelten elektronische Zigaretten nicht mehr als steuerpflichtige Ersatzprodukte. Klargestellt wird ebenfalls, dass sämtliche beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) registrierten Rauchentwöhnungsprodukte nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaks ...
swissblawgin Steuerrecht- 18 Leser - March 21, 2012 9:19am
ESTV - Dossier Steuerinformationen: Umweltbezogene Abgaben
Die Abteilung Grundlagen hat für das Dossier Steuerinformationen einen neuen Artikel "Umweltbezogene Abgaben" verfasst. Der Artikel gibt einen Überblick über die von Bund und Kantonen erhobenen ...
swissblawgin Steuerrecht- 7 Leser - March 23, 2012 7:58am
Das BGer bestätigt die Absetzung eines Willensvollstreckers aufgrund schwerer Pflichtverletzungen. Zunächst fasst es seine diebezügliche Rechtsprechung zusammen, wonach fehlende "persönliche Eignung" zur Absetzung führt, wenn das Verhalten eines Willensvollstreckers, einen Tatbestand der Erbunwürdigkeit erfüllt ein Willensvollstrecker mangels fachlicher Kenntnisse unfähig ist, s ...
swissblawg- 24 Leser - March 24, 2012 1:41pm
EU-Kommission büsst Schweizer Speditionsunternehmen wegen Beteiligung an Preiskartellen
Die EU-Kommission hat gegen 14 international tätige Speditionsunternehmen wegen der Beteiligung an Preiskartellen Bussen von insgesamt EUR 169 Mio. verhängt. Die Unternehmen hatten sich zwischen 2002 und 2007 in vier verschiedenen Kartellen über Preise und Konditionen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen.
swissblawg- 6 Leser - March 29, 2012 7:10am
Bundesrat: Teilrevision des KAG
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten. Die Medienmitteilung weist auf folgende Änderungen hin: In Anlehnung an die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) werde ...
swissblawg- 7 Leser - March 2, 2012 8:49pm
WEKO publiziert Verfügung in Sachen Nikon
Mitte Dezember letzten Jahres gab die Wettbewerbskommission (WEKO) in einer Pressemitteilung bekannt, Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit einer Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sanktionieren. Nikon AG kündigte damals in Reaktion auf die Pressemitteilung umgehend an, den Entscheid der WEKO anfechten zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwischen hat die WEKO die auf den 28.
swissblawg- 17 Leser - March 12, 2012 3:36pm
4A_288/2011; 4A_290/2011: mangelhafte Information der GV vor Sanierungsharmonika verletzt OR 732a - Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)
OR 732a hat folgenden Wortlaut: 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nic ...
swissblawg- 13 Leser - March 22, 2012 7:35am
Der virtuelle „Wegweiser Online-Shopping“ bietet nützliche rechtliche Hinweise, praktische Tipps und weiterführende Links für den Online-Einkauf. Behandelt werden insbesondere die Themen Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers, Geistiges Eigentum, Datenschutz, Sicherheit und Zollabfertigung. Die Plattf ...
swissblawg- 7 Leser - March 19, 2012 6:21am
An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüsselthemen im Berichtsjahr waren die Verbesserung des Kundenschutzes, die neuen Regeln für systemrelevante Institute sowie die ...
swissblawg- 7 Leser - March 28, 2012 7:06pm
6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)
Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer "Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen". Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit lebenden Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlachtung kein Le ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 8 Leser - March 12, 2012 7:44am
Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der für die ersten beiden Anstellungsjahre 1999 und 2000 einen Bonus vorsah (CHF 850'000 für 1999 zur Entschädigung des Bonusausfalls von der früheren Anstellung, 2000 mind. CHF 850'000). Für die folgenden Jahre wurde ein Bonus jedoch weder festgelegt noch ausgeschlossen.
swissblawgin Arbeitsrecht- 16 Leser - March 12, 2012 9:47am
3.092 Artikel, gelesen von 78.365 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 16, 2017 11:04am (2017-12-16 11:04:04 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

References: Art. 93
 BGer 
 BGer 
 BGE 
de lege lata
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGE 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGE 
 Art. 186
 BGer 
 Art. 19
 BGer 
 BGer 
 Art. 47
 Art. 399
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer