Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?73060-Rechtsprechungshinweise-Insolvenz/page257
Timestamp: 2018-06-21 00:57:52+00:00

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22.03.2018, 08:28 #5131
Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens ist zu versagen, wenn bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung zweifelsfrei vorliegen und diese deshalb (ohnehin) nicht erreichbar wäre. Dieser Grundsatz zur Vorwirkung der Versagungsgründe für die Stundungsentscheidung gilt auch nach der Reform der Verbraucherentschuldung und der Neuordnung der Sperrfristen nach § 287a InsO insoweit fort (a.A. AG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2015 – 67g IN 357/14).
AG Marburg, Beschl. v. 16. 1. 2018 – 22 IN 178/17
22.03.2018, 08:29 #5132
Auf Insolvenzanfechtung gestützte Klagen sind keine Handelssachen im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG.
LG Berlin, Beschl. v. 2. 1. 2018 – 3 O 187/17
22.03.2018, 09:23 #5133
Aus der vertraglich geschuldeten Erarbeitung eines Sanierungskonzepts mit einem dabei konkret am IDW-Standard ES 6 vereinbarten Pflichtenkatalog folgt zumindest dann (noch) keine schematische Pflicht eines Sanierungsberaters, die Insolvenzreife des zu sanierenden Unternehmens prüfen oder dieses auf eine Zahlungsunfähigkeit hinweisen zu müssen, wenn die ihn beauftragende Insolvenzschuldnerin als Konzernobergesellschaft selbst bereits extern anwaltlich beraten war und er deshalb berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass dann auch dort, die Frage nach der insolvenz- und konzernrechtlichen Bedeutung der (Un-)Zulässigkeit von Stundungen möglicher Verlustausgleichsansprüche gegenüber den Konzerntöchtern erörtert und geklärt wird (in Abgrenzung zu: BGH, Urt. v. 26.1.2017 – IX ZR 285/17, ZInsO 2017, 432).
Zur Kenntnis des Sanierungsberaters über die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des zu sanierenden Unternehmens (spätestens) zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Sanierungskonzepts.
Zum externen Sanierungsberater als nahestehende Person i.S.v. § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO.
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17. 1. 2018 – 4 U 4/17
22.03.2018, 09:23 #5134
Die uneingeschränkte Freigabe eines Kontos hat die Entlassung der gesamten vertraglichen Rechtsbeziehung, die mit dem Begriff Konto im konkreten Fall verbunden ist, aus dem Insolvenzbeschlag mit konstitutiver Wirkung zur Folge. Mit der Freigabe eines Kontos verzichtet der Insolvenzverwalter insbesondere auch auf den Insolvenzbeschlag der künftigen Gutschriften.
OLG Hamm, Urt. v. 16. 1. 2017 – 31 U 226/15
22.03.2018, 09:24 #5135
§ 73c StGB n.F. findet auf bereits laufende Strafverfahren Anwendung, soweit nicht vor dem 1.7.2017 eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes ergangen ist.
Das Verbot der reformatio in peius erfasst "Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat". Hierzu gehört auch die Anordnung der Einziehung von Taterträgen.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6. 11. 2017 – 1 OLG 2 Ss 65/17
22.03.2018, 09:24 #5136
Einem Insolvenzverwalter in Hamburg steht kein Anspruch auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten des Finanzamtes zu.
OVG Hamburg, Urt. v. 8. 2. 2018 – 3 Bf 107/17
22.03.2018, 09:25 #5137
Organisiert der Mitarbeiter einer GmbH die Buchhaltung des Unternehmens und beteiligt er sich am Abschluss von einzelnen Verträgen, genügt dies nicht ohne Weiteres, um ihn als faktischen Geschäftsführer in Haftung für Steuerschulden zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn ihm darüber hinaus Vollmacht für das Geschäftskonto erteilt worden ist.
FG Köln, Beschl. v. 15. 12. 2017 – 13 V 2969/17
22.03.2018, 09:26 #5138
Die Angabe des Inhaltsadressaten eines USt-Bescheides ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts, denn es muss angegeben werden, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll. Es reicht dabei aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände sicher bestimmt werden kann.
Vom Inhaltsadressaten ist der Bekanntgabeadressat zu unterscheiden. Bei diesem handelt es sich um die Person, der ein Verwaltungsakt bekannt zu geben ist (hier: "Insolvenzverwalter").
Eine nicht diesen Anforderungen entsprechende mehrdeutige Adressierung ist deshalb unbestimmt und nichtig.
FG Münster, Urt. v. 18. 5. 2017 – 5 K 1954/16 U
22.03.2018, 09:26 #5139
§ 55 Abs. 4 InsO weist nur Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zu.
FG Niedersachsen, Urt. v. 7. 9. 2017 – 11 K 10306/15
22.03.2018, 09:27 #5140
Überschreiten die bislang angefallenen Kosten der Eigenverwaltung die vor Eröffnung im Rahmen einer Vergleichsrechnung prognostizierten Beratungs- und Sachwaltungskosten in erheblichem Maße, können sich durch die Fortsetzung der Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger ergeben. Dieser Umstand erfordert die Einberufung einer Gläubigerversammlung zur Entscheidung über die Fortsetzung der Eigenverwaltung.
Nach Insolvenzeröffnung durch den eigenverwaltenden Schuldner erneut geschlossene oder "fortgeführte" Beraterverträge unterfallen den zum Geschäftsbetrieb des Schuldners gehörenden Verbindlichkeiten gemäß § 275 Abs. 1 InsO. Solche Verträge bedürfen der Zustimmung des Sachwalters gemäß § 275 Abs. 1 S. 1 InsO, da die hierdurch zwecks Begleitung im Insolvenzverfahren begründeten Verbindlichkeiten nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Schuldners gehören.
AG Köln, Beschl. v. 15. 11. 2017 – 74 IN 103/16

References: § 287
 § 95
 § 138

§ 73

§ 55
 § 275
 § 275