Source: https://www.gdv.de/de/themen/news/bgh-klaert-details-zur-rueckabwicklung-von-policenmodell-18676
Timestamp: 2019-10-23 18:58:04+00:00

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BGH klärt Details zur Rückabwicklung von Policenmodell
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Lebens­ver­si­che­run­gen
BGH klärt Details zur Rück­ab­wick­lung von Poli­cen­mo­dell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute darüber verhandelt, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn er ein sogenanntes Policenmodell rückabwickelt. Zwei Versicherungsnehmer begehrten die Rückabwicklung ihrer Lebensversicherungen, nachdem sie Widerspruch erklärt hatten. Der BGH hat nun entschieden, dass die Abschluss- und Verwaltungskosten und die Ratenzahlungszuschläge nicht von dem Rückzahlungsanspruch der Versicherungsnehmer abgezogen werden können.
Hingegen kann gezahlte Kapitalertragsteuer als Kostenpunkt angerechnet werden. Im Vorjahr stellte der BGH bereits klar, dass Versicherer in solchen Fällen den auf die Vertragsdauer entfallenen Risikoschutz anrechnen dürfen. GDV.DE hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Wie beurteilt der GDV die Entscheidung des BGH?
Mit dem Urteil schafft der BGH mehr Rechtssicherheit für die Versicherungskunden und die Versicherungsunternehmen. Ist eine nach dem Policenmodell geschlossene Lebensversicherung wegen fehlerhafter Verbraucherinformation rückabzuwickeln, dürfen insbesondere die Abschluss- und Verwaltungskosten nicht von den Rückerstattungsansprüchen des Versicherungsnehmers in Abzug gebracht werden. Hingegen kann der der Versicherer bereits abgeführte Kapitalertragsteuer als Kostenpunkt ansetzen.
Es geht um zwei im Jahr 2003 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherungen, die beide 2012 von den Klägern vorzeitig gekündigt wurden. 2013 erklärten sie unter Verweis auf die fehlerhafte Widerspruchsbelehrung den Widerspruch und verlangten die Rückabwicklung der Verträge. Der BGH sollte jetzt konkret klären, wie die Verträge rückabzuwickeln sind. Kernfrage ist, welche Kostenpositionen der Versicherer gegenüber dem Rückzahlungsbegehren der Versicherungsnehmer in Anrechnung bringen kann. Bereits mit Urteil vom 7. Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass dem Versicherungsnehmer zuteil gewordener Versicherungsschutz einen Vermögenswert darstellt, der vom Versicherer im Rahmen der Rückabwicklung geltend gemacht werden kann.
Für welche Verträge ist die BGH-Entscheidung relevant?
Relevanz hat das Urteil für diejenigen nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge, bei deren Vertragsschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erfolgt ist oder dem Versicherungsnehmer die maßgebliche Verbraucherinformation nicht zur Verfügung gestellt wurde. Nach dem Policenmodell konnten Versicherungsverträge in der Zeit zwischen Mitte/Ende 1994 und Ende 2007 geschlossen werden. Der GDV geht davon aus, dass in der Regel die Lebensversicherungskunden auch in diesem Zeitraum die Verbraucherinformation und Widerspruchsbelehrung wie vorgeschrieben erhalten haben.
Beim Policenmodell erhält der Versicherungsnehmer die vertragsbezogenen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit der Police. Der Versicherungsvertrag kommt in diesem Moment zustande – es sei denn, der Versicherungsnehmer widerspricht innerhalb von 14 Tagen (bei der Lebensversicherung seit Ende 2004: 30 Tage) nach Überlassung der Unterlagen. Wenn der Versicherungsnehmer mit den Vertragsmodalitäten nicht einverstanden ist, muss er – anders als beim Antragsmodell – aktiv werden und dem Vertragsschluss widersprechen. Dass die Kläger im jetzt verhandelten Fall noch Jahre nach dem Vertragsschluss widersprechen konnten, ist darauf zurückzuführen, dass die den Klägern bei Vertragsschluss ausgehändigten Widerspruchsbelehrungen nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Werden Versicherungen heute noch nach dem Policenmodell abgeschlossen?
Mit der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes zum 1. Januar 2008 wurde das Policenmodell abgeschafft. Seitdem hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer vor dessen Antragserklärung die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie weitere vertragsbezogene Informationen in Textform mitzuteilen. Nach dem heute verbreiteten Antragsmodell müssen die Bedingungen sowie alle Vertragsinformationen grundsätzlich während des Verkaufsgespräches dem Kunden übergeben werden.

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