Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2049/99%20B
Timestamp: 2019-01-23 02:16:23+00:00

Document:
BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 49/99 B - dejure.org
Anspruch der Kassenzahnärztliche Vereinigung gegen Krankenkasse auf Zahlung von Gesamtvergütung - Aufrechnung mit Forderung aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch - Fehlen ordnungsgemäßen Beweisantrags - Anforderungen an Zeugenbeweis - Unzureichende Sachaufklärung
Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift (BSG, Beschluss vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 49/99 B) war entbehrlich, denn das Gericht war mit Rücksicht auf die bekannte Privatanschrift der Zeugin zur Ladung imstande (…vgl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 65. Aufl, § 373 RdNr 4).
Der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen muss also nicht nur rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt, sondern auch bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, dh zu Protokoll erklärt werden (BSG vom 10.5.2000 - B 6 KA 49/99 B - Juris RdNr 8).
Zur Benennung des Zeugen gehört die Angabe der ladungsfähigen Personalien sowie eine ladungsfähige Anschrift (u.a. BSG Beschluss vom 10.05.2000, B 6 KA 49/99 B).
Deshalb kann es dahinstehen, ob der Antrag auf Einvernahme "der Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamts H." zu der genannten Auskunft den Anforderungen an einen substantiierten, prozessordnungsgemäßen Beweisantrag entsprochen hat (vgl. dazu Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 209 ff), da keine ladungsfähige Benennung der Zeugin (zur Anschrift BSG, Beschluss vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 49/99 B) erfolgt ist.
BSG, 01.03.2010 - B 13 R 583/09 B
Denn ein anwaltlich vertretener Beteiligter muss auch den Antrag, einen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 118 Abs. 1 SGG zum Termin zu laden, nach ständiger Rechtsprechung des BSG bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten, dh zu Protokoll erklären (vgl BSG vom 10.5.2000, B 6 KA 49/99 B, Juris RdNr 8; vom 25.11.2008, B 5 R 366/07 B, Juris RdNr 8;… vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 118 RdNr 12e mwN).
Bezüglich der "sämtlichen Zeugen, die im Rahmen des tschechischen Ermittlungsverfahrens vernommen worden sind", fehlt es schon an der Angabe der im einzelnen zu vernehmenden Personen und ihrer Anschriften (vgl. BSG vom 10.05.2000, Az.: B 6 KA 49/99 B), es ist jedoch auch nicht ersichtlich, dass eine dieser Personen zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnte.
Die angebotene Vernehmung des - notwendig - Beigeladenen zu 1 ist als Zeugenbeweis untauglich (Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.05.2000, Az. B 6 KA 49/99 B; Urteil vom 15.12.1983, Az. 12 RK 57/82).
Der Kläger hat schließlich weder vorgebracht, dass die Beweisanträge, auf die er sich bezieht, im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegeben (§ 136 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 SGG) werden noch dass er insoweit eine Berichtigung des Urteils (§ 139 SGG) beantragt hat (…zum Ganzen BSG SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68; vgl auch BSG vom 10.5.2000 - B 6 KA 49/99 B - Juris RdNr 8 mwN).
Dies gilt ebenfalls für den Antrag auf Befragung eines Sachverständigen gemäß § 118 SGG iVm § 411 Abs. 3 ZPO (vgl hierzu BSG Beschluss vom 10.5.2000 - B 6 KA 49/99 B - vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer 9. Aufl 2008 § 118 RdNr 12e).
BSG, 15.03.2010 - B 3 P 1/10 B

References: § 373
 § 411
 § 118
 § 118
 § 160
 § 118
 § 411
 § 118