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Timestamp: 2020-01-24 17:07:57+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/4051 - dejure.org
BT-Drs. 15/3439
30.06.2004 BT Koalition will Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige ausbauen
20.09.2004 BT Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes findet Zustimmung von Experten
22.10.2004 BT Bundesregierung will Unfallversicherungsschutz Ehrenamtlicher verbessern
27.10.2004 BT Alle Fraktionen wollen besseren Unfallschutz für Ehrenamtliche
BGBl. I 2004 S. 3299
https://dejure.org/2004,52018
BGBl. I 2004 S. 3299 (https://dejure.org/2004,52018)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2004, Seite 3299
Denn § 129 SGB VII idF des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3299) sieht ein Übernahmeverfahren unter Beteiligung des Landes nicht mehr vor.
Stattdessen hat § 129 Abs. 1 Nr. 1a SGB VII bei den Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich eine gegenüber § 121 SGB VII originär wirkende Regelzuständigkeit für Unternehmen begründet, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar überwiegend beteiligt sind oder auf deren Organe sie einen ausschlaggebenden Einfluss haben (vgl BT-Drucks 15/4051 S 13 zu Nr. 9b Buchst a und b).
Stattdessen wurde für die genannten Personen durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3299) nicht eine Pflichtversicherung, sondern eine freiwillige Versicherung geschaffen (vgl § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII).
§ 129 SGB VII idF des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3299) sieht ein Übernahmeverfahren unter Beteiligung des Landes nicht mehr vor.
Stattdessen hat § 129 Abs. 1 Nr. 1a SGB VII bei den UV-Trägern im kommunalen Bereich eine gegenüber § 121 SGB VII originär wirkende Regelzuständigkeit für Unternehmen begründet, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar überwiegend beteiligt sind oder auf deren Organe sie einen ausschlaggebenden Einfluss haben (vgl BT-Drucks 15/4051 S 13 zu Nr. 9b Buchst a und b).
Dies ergibt sich aus § 185 Abs. 2 S 1 SGB VII idF des Art. 1 Nr. 12a Buchst a des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 9.12.2004 (BGBl I 3299) , das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist (…Art. 2 aaO) .
Des Weiteren ist unumstritten, dass der Kläger nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII - angefügt durch Gesetz vom 09.12.2004, BGBl I S. 3299, in Kraft getreten am 01.01.2005 - freiwillig bei der Beklagten versichert ist.
LSG Hamburg, 10.10.2018 - L 2 U 16/18
Zuständig für den nunmehr erweiterten Versicherungsschutz seien die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Hinweis auf BT-Drucks 15/3439, S. 5, sowie auf das Rundschreiben des Bundesverbands der Unfallkassen 155/2005 vom 10. Mai 2005 mit Handreichung für Kommunen und Unfallversicherungsträger zum Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) SGB VII).
Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund geschehen, dass staatliche Aufgaben vermehrt durch bürgerschaftlich Engagierte unentgeltlich erfüllt würden und die Bürgerbeteiligung zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur stetig ansteige (Hinweis auf BT-Drucks. 15/3439 und 15/4051).
Eine Regelungslücke im Sinne einer übersehenen eigenen Beitragspflicht lässt sich auch nicht aus § 150 Abs. 1 S. 2 SGB VII i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII (i.d.F. d. G. v. 9.12.2004, BGBl. I S. 3299) herleiten.
BSG, 13.06.2007 - B 2 U 1/07 RH

References: § 129
 § 129
 § 121
 § 6

§ 129
 § 129
 § 121
 § 185
 Art. 1
 § 6
 § 2
 § 150
 § 6