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Einreise ins Abschiebeverbot - Pour-Erika.de
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Dienstag, 22 Dezember 2015 23:29	1
Die Massenzuwanderung vollzieht sich im Wesentlichen nicht mittels des Asylgrundrechts oder des subsidiären Schutzrechts, über die ich am 5. September 2015 geschrieben habe, sondern mittels des Flüchtlingsstatus des internationalen Schutzsystems, der den Fremden zuerkannt wird. Man spricht von Konventionsflüchtlingen oder Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den GFK-Flüchtlingen. Zugleich wird der Begriff des Flüchtlings allerdings auch umfassend für alle Menschen gebraucht, die woanders als in ihrer Heimat vor Gefahren oder vor unerwünschten Lebensverhältnissen Schutz oder auch nur ein besseres Leben suchen.	In diesem Beitrag geht es um das Recht zur Masseneinreise von Konventionsflüchtlingen nach Deutschland, denen, wenn sie in das Land eingereist sind, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, der ihre Abschiebung verbietet.
Nicht einschlägig sind die Regelungen der §§ 22 ff. des Aufenthaltsgesetzes über den Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Sie ermächtigen, in ihrer Weite verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, den Bund oder die Länder, Ausländern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, begründen aber als solche keine Einreisrechte. Ausländer, die auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis einreisen, reisen legal ins Land. Genausowenig geht es um all die anderen Einreiseerlaubnisse nach §§ 16 ff. Aufenthaltsgesetz für Studium und Ausbildung oder nach §§ 18 ff. Aufenthaltsgesetz für qualifizierte Geduldete zwecks Beschäftigung, für Absolventen deutscher Hochschulen qualifizierte Fachkräfte, Hochqualifizierte, für Inhaber von Blue Cards, für Forschung, für Selbständige. Es geht auch nicht um Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz.
Auch die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wie die des subsidiären Schutzes gibt nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Das setzt aber diese Zuerkennung und damit die berechtigte Einreise voraus. Flüchtlingsbegriff der GFK und des § 3 Asylgesetz
Ein Ausländer ist nach § 3 Asylgesetz Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951/31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), wenn er sich, von Ausnahmetatbeständen abgesehen, aus begründeter Furcht vor (schwerwiegender) Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet. Die Vorschrift regelt in Übereinstimmung mit der GFK und der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (2004/83/EG; novelliert in 2011/95/EU) Näheres, insbesondere die verschiedenen, schwer zu handhabenden Ausschlußgründe von dieser Anerkennung. § 3 Asylgesetz lautet:
„1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
Exklusionsklauseln der Flüchtlingseigenschaft
Nicht nur die „begründete Furcht“ des Ausländers „vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz) und der Umstand, daß er den Schutz „des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“ „nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will“ (Nr. 2), die sogenannten Inklusionsgründe, müssen in jedem Einzelfall ermittelt werden, sondern auch, ob die zitierten Exklusionsklauseln, die negativen Tatbestandsmerkmale, eingreifen. Die Morde der Miliz des Islamischen Staates etwa sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn ein islamischer ‚Kämpfer‘ sich in den Flüchtlingsstrom einreiht, ist er kein Flüchtling. Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind weitgehend. Es ist vor allem das Ziel des Weltfriedens. Dem genügt nicht, wer einen fremden Staat mit Gewalt bekämpft, aber auch nicht, wer den eigenen Staat mit Gewalt bekämpft, ohne dafür einen Rechtsfertigungsgrund zu haben. Die Ausländer müssen wegen der Straftaten nicht verurteilt sein. Die Flüchtlingsbehörden müssen den Antragstellern die Straftaten nicht als negative Tatbestandsmerkmale beweisen. Es genügt nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Asylgesetz vielmehr, daß „aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist“, die Ausschlußgründe seien gegeben. Hinzu kommen all die Gründe, die wegen der Mißachtung des Schutzes, den andere Unionsländer hätten leisten können und leisten müssen, die auch Asylbegehren entgegenstehen würden, wie das die Analogie zum Asylverfassungsrecht gebietet, wenn etwa ein Ausländer sich nicht in dem Mitgliedstaat des Europäischen Union registrieren läßt (Art. 13 der Dublin III-Verordnung), in den er, illegal, zuerst einreist oder wenn er über seine Staatsangehörigkeit täuscht, wie das vermutlich viele der ‚Flüchtlinge‘ getan haben, die vorgegeben haben, Syrer zu sein. Die Behörden gehen nach Presseinformationen davon aus, daß 30% der Flüchtlinge über ihre Herkunft täuschen. Gefälschte Pässe haben nach allem, was zu lesen ist, reißenden Absatz gefunden. Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den Flüchtlingsabschiebeschutz anzuwenden. § 18 Abs. 2 Nr. 2 Asylgesetz, der im Folgenden zitiert wird, erweist diese Rechtslage. Der notwendige „Anhaltspunkt“ ergibt sich daraus, daß die Flüchtlinge aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anreisen.
Einreiseverbot des § 18 Asylgesetz
Die GFK-Flüchtlingseigenschaft begründet kein Einreiserecht nach Deutschland. Das belegt der das Einreiseverbot des § 18 Abs. 2 Asylgesetz, der für alle Ausländer greift, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland aus einem besonderen Rechtstitel und auch kein Recht zur Einreise nach Deutschland oder zur Durchreise durch Deutschland haben, etwa auf Grund der Freizügigkeit für die Unionsbürger oder auf Grund eines Visums. § 18 Asylgesetz lautet:
Sollte es ein Anordnung des Bundesministeriums des Innern auf Grund des Absatz 4 Nr. 2 des § 18 Asylgesetz geben, wäre sie verfassungswidrig, jedenfalls wenn sie auf „humanitäre Gründe“ gestützt wäre, wie ich schon im Beitrag vom 5. September 2015 dargelegt habe. Humanitäre Gründe vermögen nicht Gesetze oder gar die Verfassung eines Rechtsstaates relativieren. Allemal müßte der Ermächtigungsbereich eng auf besondere, typisierte Ausnahmefälle restringiert werden. Der Begriff „humanitär“ ist gänzlich unspezifisch und damit rechtsstaatswidrig unbestimmt. Jedenfalls ist die Ermächtigung mit Art. 16 a Abs. 2 GG unvereinbar. Das gilt auch für die „Wahrung politscher Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Die ‚Willkommenskultur“ in Deutschland verletzt die Interessen Deutschlands existentiell und wird auch von allen andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Recht abgelehnt. Jetzt hat auch Schweden seine Grenzen geschlossen. Auf das Asylrecht begrenzte Relevanz des § 26 a Asylgesetz
Der unten dargelegten (vgl. schon den Beitrag vom 5. September 2015) analogen Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 GG steht § 26 a Asylgesetz nicht entgegen: Er lautet:
„(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
Diese Vorschrift könnte zu der Annahme verleiten, die GFK-Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen wollen, um den Schutz des Flüchtlingsstatus zu erreichen, müßten sich nicht entgegenhalten lassen, daß sie aus einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kommen, weil ihr Schutz nicht in Art. 16 a GG geregelt sei. Es wäre hilfreich gewesen, wenn der Gesetzgeber klargestellt hätte, daß die Grenzen des Schutzprinzips auch für alle Gruppen des internationalen Schutzes greifen. Die Unklarheit des Gesetzes zeigt sich in der irregeleiteten Praxis der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, also des kleinen Asyls. Die Begrenzung der Vorschrift auf das Asylrecht folgt aber aus den unterschiedlichen Schutzrechten der drei verschiedenen Schutzgruppen. Die drei Schutzrechte sind das menschenrechtliche, aber nationale Asylgrundrecht, das internationale subsidiäre Schutzrecht und der Flüchtlingsstatus, der auch zum internationalen Schutz gehört. Jedenfalls ist wegen der zwingenden Analogie zu Art. 16 a Abs. 2 ff. GG eine verfassungskonforme Interpretation der Schutztatbestände geboten. Das Asylgrundrecht, wenn sich denn der Ausländer auf dieses berufen kann, d. h. nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist, gibt nach der Praxis, insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und der fast allgemeiner Lehre ein subjektives Recht auf die Asylgewährung, mit dem das Einreiserecht nach Deutschland und die Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens in Deutschland verbunden sind. § 55 Abs. 1 Asylgesetz gibt der Aufenthaltsgestattung eine gesetzliche Grundlage; § 18 Abs. 1 Asylgesetz legt sie zugrunde. Demgegenüber begründen weder die Flüchtlingseigenschaft noch das subsidiäre Schutzrecht ein Einreiserecht. Der Flüchtlingsstatus führt zum Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, nichts anderes. Das subsidiäre Schutzrecht gibt nach deutschem Recht auch kein Einreiserecht. § 18 Abs. 1 Asylgesetz verschafft nur den Ausländern, die „um Asyl nachsuchen“, ein Recht zur Einreise, denn sie sind „unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten“. Allen anderen Ausländern ist die Einreise nach Absatz 2 des § 18 Asylgesetz zu verweigern, wenn nicht andersartige Einreiserechte wie die Unionsbürgerschaft, Aufenthaltsrechte, Visa bestehen. Die Vorschrift des § 26 a Asylgesetz ist als solche auch kein Einreiseverbot für politisch Verfolgte, die ein um Asyl nachsuchen, denn es regelt die Fälle von Asylbewerbern, die bereits eingereist sind, denen aber die Anerkennung als Asylbewerber zu versagen ist, wenn sie aus einem sichere Drittstaat eingereist sind. Absatz 1 Nr. 3 des § 26 a Asylgesetz stehen die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken wie § 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz wegen der Rechtsstaatswidrigkeit der Tatbestandsmerkmale und wegen des Verstoßes gegen Art. 16 a Abs. 2 GG entgegen.
Zweitens ergibt die Analogie zu Art. 16 a GG, daß Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat (nach § 26 a Abs. 3 Asylgesetz einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) eingereist sind, nicht der Flüchtlingsstatus als das kleine Asylrecht zuerkannt werden darf. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten über die Einreiseerlaubnis für Ausländer entscheiden, nicht die Europäische Union. Kein Recht zur Einreise aus Gesetzen der Europäischen Union
Diese Bestimmung wie auch weniger deutlich andere legen nahe, die Schutz suchenden Ausländer im Land aufzunehmen, um deren Anträge auf internationalen Schutz, zu dem auch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus gehört, prüfen zu können. Aber es geht dem Wortlaut nach um die Informationen und sprachliche Hilfen gegebenfalls auch an Gewahrsamseinrichtungen oder Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen. Es geht auch in der Sache nicht um mehr, insbesondere nicht um das Recht zur Einreise. Nirgends ist in den Unionsgesetzen von einem Recht zu Einreise die Rede. Das wäre auch untragbar. Es gibt nach Angabe der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) etwa 60 Millionen Flüchtlinge in der Welt. Alle Mitgliedstaaten der Union wären, unabhängig von den Verteilungsregelungen, die im Übrigen bislang gescheitert sind, verpflichtet, 60 Millionen Flüchtlinge in ihr Land einreisen zu lassen, diese unterzubringen und zu versorgen, Malta wie Deutschland. Das wäre absurd. Eine solche Regelung wäre vor allem mit der Souveränität der Staaten unvereinbar, der Souveränität, die stetig in den völkerrechtlichen Texten des internationalen Schutzrechts herausgestellt wird. Zu dieser Souveränität gehört in erster Linie, daß jedes Volk allein bestimmt, wer in sein Staatsgebiet einreisen darf. Es hat die unionalen Integrationisten und Globalisten sicherlich geschmerzt, daß sie den Mitgliedstaaten nicht die Pflicht okroyieren können, jeden Flüchtling in ihr Land zu lassen, wie man den Beschimpfungen der Länder entnehmen kann, die die Gesetze achten, insbesondere Ungarn. Es ist ein geradezu imperativischer Moralismus entfacht worden, jeden Ausländer, der an die Grenze kommt, in das Land zu lassen, vor allen von deutscher Seite. Aber kein anderer Mitgliedstaat folgt Deutschland in die Rechtlosigkeit. Auch Schweden hat das aufgegeben. Ich habe schon in dem Beitrag von 5. September 2015 herausgestellt, daß es keine Moral oder Humanität zu Lasten des Rechts gibt und geben kann. Art. 38 Abs. 4 der Rl. 2013/ 32 EU stellt zudem klar:
Das Verfahren, zu dem Zugang zu gewähren sichergestellt werden soll, muß nicht im Zielland des Ausländers, also Deutschland, durchgeführt werden. Es kann in gänzlich anderer Weise erfolgen, etwa in Botschaften, in dritten Staaten, so in deren Auffanglagern wie in der Türkei, oder in Auffanglagern vor der Grenze, die keine Einreise in das Land bedeuten, die zu einem Abschiebeverbot, also zum kleinen Asyl führen können. Auch die Regelung des Abs. 4 des Art. 38 der Rl. 2013/32 EU ist völkerrechtlich und staatsrechtlich fragwürdig, weil sie wegen der Massenzuwanderung undurchführbar werden kann und undurchführbar geworden sein dürfte. Sie kann nur im Rahmen der tragfähigen Möglichkeiten verbindlich sein. Jedenfalls ist die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihr Gebiet und damit die über die Einreise von Ausländern als Kern der Souveränität der Bürgerschaften unberührbar.
„Asylbegehren: jeder an der Außengrenze oder im Gebiet einer Vertragspartei in Europa schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerte Wunsch eines Drittausländers mit dem Ziel, den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu erlangen und als solcher ein Aufenthaltsrecht zu genießen“;
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“. Die Hoheit der Völker über ihr Gebiet und damit die Einreishoheit bleibt somit unangetastet.
Analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG
Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Qualifikationsrichtlinie und des Asylgesetzes, aber auch der Verfahrensrichtlinie 2013/32 EU, soweit diesen, entgegen den Texten, das Recht der sogenannten Konventionsflüchtlinge ebenso wie der schon im Beitrag vom 5. September 2015 erörterten Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland einzureisen, um einen Antrag auf internationalen Schutz, sei es der subsidiäre Schutz, sei es der Abschiebeschutz wegen der Flüchtlingseigenschaft, zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein solches Schutzbedürfnis mehr, weil die Verfolgungsgefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung des Grundgesetzes einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen oder der Verfolgung entgegen den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention diskriminierter Menschen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungsnovelle genausowenig wie jetzt ein Asylrecht begründet haben. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und internationalen Schutzanträgen sind die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie wie auch der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitätsrechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungsübereinkommens, der soeben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser nur „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht (BVerfGE 94, 49 ff. Rn. 166, 190). Das ist für das Bedürfnis nach internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten, in den der Konventionsflüchtling nicht anders als der Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Er ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden. Aber Art. 16 a Abs. 2 ff. GG müssen, wenn sie schon das starke Asylgrundrecht einschränken, erst recht gelten.
In jedem Flüchtlingsanerkennungsfall sind mannigfache Tatbestandsmerkmale und damit Umstände zu ermitteln. Das ist aufwendig und kostet Zeit. Dennoch ist ein ‚Durchwinken“ der Ausländer als Flüchtlinge, nachdem oberflächlich durch ausländische Helfer ohne jede Befähigung zur Amtswaltung in Deutschland festgestellt wurde, daß sie Syrer seien, einen schwerer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der Personalrat der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Schreiben vom 12. November 2015 an den Präsidenten der Anstalt kritisiert, daß eine Identitätsprüfung von vermeintlichen Syrern nicht stattfinde, ein ebenso bemerkenswerter wie couragierter Schritt. Man lasse die Selbstauskunft durch Anhaken eines dafür vorgesehen Kästchen genügen. Etwa 30 % der Selbstidentifikationen seien falsch, soll der Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeräumt haben. Folglich sind alle unbrauchbar. Dieser schwerwiegende Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist offensichtlich und macht die Flüchtlingsanerkennungsbescheide als Verwaltungsakte nach § 44 Abs. 1 VerwVerfG nichtig, ganz abgesehen von den Gesetzesverstößen und vor allem dem Verfassungsverstoß der Flüchtlingspraxis. Die Verwaltungsakte erkennen den Flüchtlingsstatus somit nicht rechtswirksam an, verschaffen also den betroffenen Ausländern das kleine Asylrecht nicht.
Die Flüchtlingseigenschaft bewirkt auf Grund des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot, in der gegenwärtigen Masseneinwanderung der meist gewährte Bleibeschutz in Deutschland. § 60 Aufenthaltsgesetz lautet insgesamt:
Das Verbot des Refoulement des Art. 33 Abs. 1 GFK, welches § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in nationales Recht umsetzt, verhilft den Fremden zum ‚kleinen Asylrecht‘. Die GFK begründet keine subjektiven Rechte. Das würde dem Dualismus von Völkerrecht und Staatsrecht widersprechen. Erst die einzelstaatlichen oder nach der verfassungsrechtlich fragwürdigen, aber anerkannten Praxis auch die europarechtlichen Vorschriften, die die völkerrechtlichen Verträge in nationales oder unionales Recht umsetzen, können subjektive Rechte des einzelnen begründen, so auch § 3 Asylgesetz und § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.
Die Massenzuwanderung nach Deutschland vollzieht sich vornehmlich mittels § 3 Asylgesetz. Diese Vorschrift definiert die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und normiert negative Tatbestandsmerkmale dieser Flüchtlingseigenschaft, d. h. Ausschlußgründe für diese, allerdings nicht abschließend. Wenn den sogenannten GFK- oder Konventionsflüchtlingen der Flüchtlingsstatus zuerkannt ist, dürfen sie nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen die die Flüchtlingseigenschaft begründende Verfolgung droht oder in denen sie das begründet besorgen.
Aus keiner Regelung der nationalen Gesetze Deutschlands, der Gesetze der Europäischen Union oder des Völkerrechts ergibt sich ein Recht der Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland, etwa um ihren Antrag auf den Flüchtlingsstatus prüfen lassen zu können und dann gegebenenfalls, also meist, bleiben zu dürfen. Ein solches Recht wäre auch mit Art. 16 a Abs. 2 GG, der analog anzuwenden ist, unvereinbar. Es wäre absurd, wenn Deutschland den derzeitig 60 Millionen Flüchtlingen der Welt ein Recht zur Einreise nach Deutschland einräumen wollte oder sich von internationalen Organisationen wie der Europäischen Union ein solches Recht okroyieren ließe. Das wäre mit der Souveränität der Bürger als deren Freiheit gänzlich unvereinbar. Diese Souveränität ist wesentlich die Hoheit über das Gebiet der Deutschen. Die Flüchtlinge werden dennoch an der Grenze nicht abgewiesen. Sie werden geradezu ins Land geholt. Das ist ein unerhörter Rechtsbruch. Der Schutz der Grenze ist leicht. Man muß keine Mauer bauen, die in Deutschland die Erinnerung an die unselige Teilung des Landes wach ruft. Es gibt wirksame elektronische Grenzsicherung. Deutschland verfügt über diese Technik und verkauft sie andern Staaten, etwa Saudi-Arabien. Ohne die Ultima Ratio der Gewalt lassen sich freilich Grenzen nicht schützen. Recht ist mit der Befugnis zu zwingen verbunden (Kant, Metaphysik der Sitten). Es gibt keine Humanität, die Rechtsbrüche zu rechtfertigen vermöchte, schon gar nicht derart schwerwiegende und folgenreiche. Privates Christentum hat nichts in der Politik zu suchen. Schon gar nicht darf es die Sicherheit des Staates gefährden. Diese ist die fundamentale Pflicht der Staatsorgane. Politik hat ausschließlich das Recht zu verwirklichen, das für alle Bürger gilt, nicht nur für bestimmte Religionsgruppen. Der Staat ist ausschließlich dem Allgemeinen, dem Staatlichen, verpflichtet. Private Empathie steht Amtswaltern im Amt nicht zu. Wenn sie sich von dieser im Amt nicht freimachen können, müssen sie ihr Amt abgeben. Auch aus Religiosität kann ein Machthaber zum Tyrannen werden.
Die Verteilungsregelungen der Europäischen Union gelten auch für die GFK-Flüchtlinge, werden aber nicht umgesetzt. Wenn die Fremden über Unionsländer oder sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, sind sie nicht schutzbedürftig und können wegen Art. 16 a Abs. 2 GG analog in Deutschland ein Bleiberecht nicht auf ihre Flüchtlingseigenschaft stützen. Ihnen kann der Flüchtlingsstatus mit dem Abschiebeverbot nicht zuerkannt werden. Sie können und müssen (in der Regel) in die Länder zurück- oder abgeschoben werden, aus denen sie einreisen. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz verbietet auch nur die Abschiebung in Staaten, dessen Verfolgung die Flüchtlinge fürchten müssen.
Es bleibt dabei: Die große Masse der Flüchtlinge kommt illegal nach Deutschland und hält sich hier illegal auf.
Berlin, 21. Dezember 2015	Tweet
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 § 3
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 Art. 49
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 16
 § 26
 Art. 16
 § 26
 Art. 16
 Art. 16
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 § 18
 § 60
 § 18
 § 18
 § 26
 § 26
 § 18
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 Art. 38
 Art. 38
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 Art. 29
 Art. 16
 Art. 16
 § 44
 § 60
 § 60
 Art. 33
 § 60
 § 3
 § 60
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 § 60
 Art. 16
 Art. 16
 § 60