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Timestamp: 2016-05-29 01:51:57+00:00

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BVERWG - 21.02.2002, BVerwG 3 C 33.01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 21.02.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.01 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.01Urteil vom 21.02.2002
Leitsatz:Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.Rechtsgebiete:StVO, StVZOVorschriften:§ 38 StVO, § 52 Abs. 3 StVZO, § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZOStichworte:Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte, Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung für -, Verbotsvorschrift, Dispensierung von -, Ausnahmegenehmigung, von Verbotsvorschrift.Verfahrensgang:VG Koblenz VG 3 K 2512/99
OVG Koblenz OVG 7 A 11623/00
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 16.01 vom 21.02.2002Ansprüche auf Rehabilitierung wegen eines auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage erfolgten Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auch dann ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen die Person und nicht das Vermögen des Geschädigten gerichtet war.
Eine Bescheinigung der Russischen Generalstaatsanwaltschaft, in der die Rehabilitierung bezüglich einer 1945/46 durch sowjetische Stellen verhängten Lagerhaft ausgesprochen wird, begründet keinen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf Aufhebung einer unabhängig davon erfolgten Enteignung nach dem SMAD-Befehl 124 durch eine deutsche Stelle.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.01 vom 21.02.2002Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 13.01 vom 20.02.20021. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuches vollständig erfüllt ist.
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References: § 52
 § 52
 § 70
 § 1
 § 52
 § 3