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Timestamp: 2016-10-23 22:09:36+00:00

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Beschwerdegegner, vertreten durch Ma�tre Pierre Seidler,
Am 2. M�rz 2001 verkaufte A.________ am Autosalon in Genf an X.________ und Y.________ je einen Lamborghini Diabolo 6.0 S.E. zum Preis von Fr. 350'000.--. Kaufvertraglich war die Leistung eines Depots von je 70'000.-- vorgesehen, welches an den Kaufpreis angerechnet werden resp. im Fall der Nichterf�llung als Konventionalstrafe dem Verk�ufer verbleiben sollte. Am 25. April 2001 verkaufte A.________ zudem einen Lamborghini Diabolo GT zum Preis von Fr. 470'000.-- an X.________. Das hierf�r vereinbarte Depot betrug Fr. 90'000.--. Die Depots im Gesamtbetrag von Fr. 230'000.-- wurden von den beiden K�ufern aus veruntreuten Geldern beglichen. A.________ wusste nicht um die kriminelle Herkunft dieser Gelder.
Mit Urteil vom 10./11. April 2006 verpflichtete das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern A.________ zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 144'000.-- an den Kanton Bern. Am 22. Dezember 2006 verzichtete der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern darauf, gegen�ber A.________ eine Einziehungsersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen.
Dagegen erhebt der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 59 StGB. Es sei ungerechtfertigt, dass sich der Beschwerdegegner aus dem Geld der Gesch�digten befriedigen k�nne und seine Anspr�che nicht gegen seine Vertragspartner geltend machen m�sse. Eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB l�ge z.B. vor, wenn der Beschwerdegegner mindestens eines der Fahrzeuge ausgeliefert h�tte. Vorliegend habe er indes von den Gesch�digten deliktisch erlangtes Geld erhalten, ohne dass er durch eine Gegenleistung deren Schaden vermindert h�tte. Der Beschwerdegegner habe das aus einem Delikt stammende Geld zur�ckzuzahlen und seine Forderungen aus den nicht erf�llten Vertr�gen gegen den T�ter zivilrechtlich durchzusetzen. Diese L�sung erhalte den Besitzstand der Gesch�digten, und der Verurteilte w�rde diese Forderung so nicht einfach los.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist die Einziehung von Verm�genswerten ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat. In den Grenzen dieser Bestimmung erkennt der Richter gegen�ber einem Dritten auf eine Ersatzforderung, soweit die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB).
Wie das Bundesgericht in derselben Strafsache im Urteil 6S.477/2005 vom 6. Oktober 2006 bereits festgehalten hat, liegt Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Gedanke zugrunde, dass sich Delikte nicht nur f�r den T�ter, sondern auch f�r Dritte nicht lohnen sollen. Belohnt oder beg�nstigt ist indes nur, wer den Verm�genswert deliktischer Herkunft ohne Gegenleistung erh�lt. Deshalb ist die Einziehung unentgeltlicher Zuwendungen auch bei gutgl�ubigen Dritten m�glich. Umgekehrt ist die Einziehung bei Dritten ausgeschlossen, die f�r die empfangenen Verm�genswerte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Reugeld oder Konventionalstrafe stellen nach dem zitierten Entscheid keine unentgeltlichen Zuwendungen dar, soweit sie nicht �bersetzt sind. Sie bilden die Gegenleistung f�r die im Hinblick auf Vertragsschluss und -erf�llung get�tigten Aufwendungen und den Verzicht auf die Wahrnehmung anderer Marktchancen. Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind die daf�r empfangenen Zahlungen daher, soweit ihre Gleichwertigkeit gegeben ist, von der Einziehung ausgeschlossen. Es besteht kein Anlass auf diesen Entscheid zur�ckzukommen.
2.2 Im Gegensatz zum ersten vom Bundesgericht in dieser Sache beurteilten Entscheid hat die Vorinstanz in casu die empfangenen Zahlungen explizit als Kaufpreisanzahlungen ('Depots') resp. Konventionalstrafen qualifiziert. Aufgrund einer vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht beanstandeten W�rdigung des ex ante zu beurteilenden Gesch�ftsrisikos, des tats�chlich eingetretenen Schadens sowie anhand eines Vergleichs mit branchen�blichen Werten stuft die Vorinstanz die Konventionalstrafe als angemessen und markt�blich ein. Der Verzicht auf eine Ersatzforderung gegen den unbestrittenermassen gutgl�ubigen Beschwerdegegner steht nach dem Gesagten im Einklang mit Art. 59 StGB. An diesem Ergebnis verm�gen auch die am Opferschutz orientierten Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Entgegen dessen Vorbringen dient die Gegenleistung nicht dazu, ein Haftungssubstrat f�r die Gesch�digten zu schaffen. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass sich der T�ter nicht der deliktisch erlangten Verm�genswerte ent�ussern kann durch gegenleistungslose Beg�nstigungen oder nicht angemessen entsch�digte Zuwendungen. Soweit der T�ter jedoch wie im vorliegenden Fall die Verm�genswerte gegen eine angemessene Gegenleistung an einen gutgl�ubigen Dritten ver�ussert hat, scheidet eine Ersatzforderung aus. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Unterliegt der �ffentliche Ankl�ger des Kantons, so werden keine Kosten auferlegt (Art. 278 Abs. 2 BStP). Dem obsiegenden Beschwerdegegner wird mangels Aufwendungen keine Entsch�digung zugesprochen (Art. 278 Abs. 3 BStP).

References: Art. 59
 Art. 59
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in casu
 Art. 59