Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-der-Ablehnung-der-Wiederaufnahme-eines-wegen-Todes-einer-Partei-ausgesetzten-Zivilrechtsstreits
Timestamp: 2019-06-20 04:25:03+00:00

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Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme eines wegen Todes einer Partei ausgesetzten Zivilrechtsstreits / BVerfG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Untersagung der Führung der Bezeichnung Architektur durch ein Bauunternehmen
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte
Verfassungsmäßigkeit der Unterbrechung der Stromzufuhr im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Nachtzeit
Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist; Zur Frage, ob in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft eine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetz
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Beamtenversorgung im Hinblick auf eine Rente aus einer freiwilligen Weiterversicherung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg
Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung durch einen Rechtsanwalt
Verfassungsmäßigkeit der Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Bilder
Anforderungen an die Annahme eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für die Anordnung einer Durchsuchung
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen denAusschluss des Empfangs von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln im bayerischen Strafvollzug
Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Fragerechts des Beschuldigten wegen bislang nicht erfolgter Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme eines wegen Todes einer Partei ausgesetzten Zivilrechtsstreits
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft
Umfang des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid als unzulässig
Verfassungsmäßigkeit des Unterbleibens der Anrechnung von für ein amerikanisches Militärstrafverfahren verbüßter Haft auf die Mindestverbüßungszeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Voraussetzungen eines Zeugnisverweigerungsrechts des Mandanten eines Rechtsanwalts
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens in einem Strafverfahren
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs
Pflicht der Regulierungsbehörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides
Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Bestellung zum Notar
Zulässiger Gegenstand einer Vorlage zur Feststellung des Völkerrechts
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit bayricher Beamter auf 42 Stunden
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von sog. nichtprivilegierten Beteiligten im Sozialgerichtsverfahren zu leistenden Pauschgebühr mangels Grundrechtsfähigkeit
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Abschiebeanordnung
Eingriff einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs und der Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungswerken
Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Beihilfen im Krankheitsfall für gesetzlich krankenversicherte Beihilfeberechtigte
Steuerliche Behandlung von Einkünften aus der Überlassung eines Grundstücks als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer ehelichen Gütergemeinschaft
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsmaßnahme wegen handwerksrechtlicher Verstöße
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Zulässigkeit der Durchsuchung wegen Verstößen gegen handwerksrechtliche Vorschriften
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht mangels Erschöpfung des Rechtswegs
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfassungsmäßigkeit der richterlichen Bestätigung einer auf einem nicht ausreichend begründeten Durchsuchungsbeschluss beruhenden Beschlagnahme
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Versteigerung von Anwaltsleistungen im Internet
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer Beweisantizipation und der Entscheidung ungeklärter Rechtsfragen
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf Nachversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Verfassungsmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung
Verfassungsmäßigkeit der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung Berlin-Brandenburg International in Schönefeld
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Gorleben gegen die Planfeststellung einer Anlage zur Entdagerung radioaktiver Abfälle mangels Grundrechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsschu
Zur Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des EStG insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vorenthalten werden und zu
Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung von Vergütungen der Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung der Räumung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Hausgrundstücks durch die Zivilgerichte
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung eines Vormunds
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
Verfassungsmäßigkeit des Eintritts von Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung einer Jugendstrafe
Verfassungsmäßigkeit des strafrechtlichen Inzestverbots
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits bei Beweisnot einer Partei
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Wege einstweiliger Anordnung
Zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden
Verfassungsmäßigkeit der Annahme eines Kapitalanlagenbetruges
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Zeitliche Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von erledigten Ermittlungsmaßnahmen
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen handwerksrechtlichen Verstößen
Zulässigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 01.06.2007
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Auslieferungshaft
Umfang der Rechtsschutzgarantie im Verfahren nach dem StVollzG
Bewertung beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der bei dem Bundeszentralamt für Steuern geführten Datensamlung über steuerliche Auslandsbeziehungen und der Ablehnung von Anträgen auf Auskunft
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften
Aussetzung des Inkrafttretens von Regelungen der Telekommunikationsüberwachung
Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Ausgleich von Mehrarbeit und Beseitigung einer Geschäftsüberlastung
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen
Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer ohne mündliche Anhörung des Betroffenen ergangenen Anordnung der Abschiebehaft
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Asylverfahren
Verfassungsrechtliche Grenzen der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen
Aussetzung der Fortführung eines auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichteten Verfahrens der Zwangsvollstreckung im Wege einstweiliger Anordnung
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthalts
Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Durchsetzung einer Aussagepflicht
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine Pool-Lösung
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht des Schuldners im Hinblick auf die Strafverfolgung
Umfang der Prüfung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Strafsachen
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche Anordnung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterscheidung von Briefen und Paketen im Strafvollzug
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch eines Aids-Kranken auf kassenärztliche Versorgung mit einer Immunglobulin-Therapie
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision im Zivilverfahren; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Verfassungsmäßigkeit des Kontroll- und Betretungsrechts des Urhebers
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Strafvollzugsverfahren; Effektivität des Rechtsschutzes
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände; Entscheidungserheblichkeit eine für verfassungswidrig gehaltenen Steuernorm
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides wegen einer Nachzahlung auf die Einkommenssteuer mangels Erschöpfung des Rechtswegs im Hauptsacheverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder für nicht durchgehend im öffentlichen Dienst beschäftigte Versorgungsempfänger
Die Verfassungsbeschwerde gegenOLG Hamburg - 3-5/08 (RB) - 8.2.2008; AG Hamburg - 242 OWi 2413 Js 275/07 (35/07) - 6.12.2007wird nicht zur Entscheidung angenommen.Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher Verstöße
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach Überschreitung der Urteilsfrist
Verfassungsmäßige Anforderungen an den Eilrechtsschutz im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes im Hinblick auf das rechtliche Gehör
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Verfassungsmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hinsichtlich einer Anwaltskanzlei wegen des Verdachts der Beleidigung
Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit
Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldleistung für eine Versorgungszusage bei Eingehung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Lehrer
Verfassungsmäßigkeit der Mitteilung von im Zuge einer Selbstanzeige offenbarter Steuerdaten eines Beamten und deren Verwertung in einem Disziplinarverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Rockband
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafrichterliche Strafzumessung
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgewinne im Jahr 2002
Umfang des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kurbeiträgen für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vergabeverfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die durch Zwischenurteil angeordnete Verpflichtung zur Duldung von Untersuchungen in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz
Personenstandsänderung eines verheirateten Transsexuellen nach geschlechtsändernder Operation
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Klagerechts auf Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen im Telekommunikationsmarkt
Überwachung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen in Niedersachsen; Zulässigkeit einer Richtervorlage
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer Entwicklungssatzung
Untersagung der Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Wege einstweiliger Anordnung
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 116.000 EUR (in Worten: hundertundsechzehntausend Euro) festgesetzt.
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur vollständigen Verbüßung eine Strafe
Verfassungsmäßigkeit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit
Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten
Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Versorgung mit einem für ein Krankheitsbild nicht zugelassenen Arzneimittel
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Kirchenaustrittserklärung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bundeswahlgesetzes über die Verteilung von Überhangmandaten und deren Auswirkungen auf verbundene Landeslisten.
Berücksichtgigung der Meinungsfreiheit bei der Auslegung von Staatsschutznormen
Unverhältnismäßigkeit eine Durchsuchungsanordnung
Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen Ermittlungsverfahren; Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses
Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Taschengeldes für Maßregelvollzugspatienten in Bayern; Erschöpfung des Rechtsweges
Überprüfung der Anordnung von Abschiebungshaft nach Erledigung durch Zeitablauf und Entlassung des Betroffenen
Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess
»1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der G
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den Arbeitsgerichten
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine gesetzliche Regelung mangels unmittelbarer Betroffenheit und Erschöpfung des Rechtswegs
Verhältnismäßigkeit der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Führungsaufsicht
Verfassungsgemäße Prüfung gesetzlicher Regelungen des Freistaats Bayern über das Rauchverbot in Gaststätten
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des Beschwerdeführers an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda mangels den Anforderungen genügender Begründung
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten Spielbankabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gest
Verletzung der Unschuldsvermutung durch den Widerruf der Strafaussetzung wegen Begehung einer neuen Straftat vor deren rechtskräftiger Aburteilung
Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des Rauchverbots
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Erledigung eines Verfahrens der völkerrechtlichen Normenverifikation durch Erledigung des zugrunde liegenden Rechtsstreits und Aufhebung des Vorlagebeschlusses
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Ablehnungsverfahrens
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz in der Untersuchungshaft
Voraussetzungen der Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafverfahren
Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Anbringung einer offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge im Ausgangsverfahren
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
Umfang der Auslagenerstattung im Verfahren nach dem StVollzG
Verfassungsmäßigkeit des Erlasses eines Haftbefehls
Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
Umfang des strafrechtlichen Analogieverbots
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen zurückbleibenden Mietkostenanteilen im Rahmen der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung
Verfassungsmäßigkeit einer richterlichen Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zurückweisung eines Asylbewerbers
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungantrags wegen unzureichender Begründung
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die Vollstreckung aus einem in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts bei der Handelskammer in Stockholm mangel
Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch fremde Staaten
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Möglichkeit einer Anhörungsrüge
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der Antidumpingverordnungen
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage zur Völkerrechtsverifikation mangels Darlegung ernstzunehmender Zweifel an der Geltung und Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung einer Troncabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen mangels Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Frage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von 10 Jahren
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen zu einem externen Therapeuten
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach dem tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelt
Nachprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Richterablehnungsgesuch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem Zivilrechtsstreit
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Namensänderung
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine durch Herausgabe der gesuchten Beweismittel abgewendete Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Meistbegünstigungsprinzips bei Überschreitung der Tageslenkzeiten in Übergangsfällen
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Voraussetzungen des Kindergeldbezuges mangels Entscheidungserheblichkeit in dem jeweiligen finanz
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Einhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr mangels unzumutbaren Eingriffs in Berufsfreiheit
Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen beharrlichen Verstoßes gegen das Verbot zur Ausübung der Prostitution in Baden-Württemberg
Erfordernis einer qualifizierten Belehrung über prozessuale Konsequenzen der Zustimmung des Angeklagten zu einer Verteidigererklärung
Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des Mordtatbestandes
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes bei Anordnung einer Kontrollbetreuung
Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes
Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einteilung des Bundesgebiets in Regionen zum Zwecke der Gewährung von Agrarmarktbeihilfen
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten von Einzelregelungen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtsorgeberechtigten Kindesvater
Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder des Annehmenden; Pflicht zur Anhörung der Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren
Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung durch einstweilige Anordnung auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache gem. § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags
Verfassungsmäßigkeit der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung mangels den Anforderungen genügender Begründung
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; Erlass einer einstweiligen Anordnung
Grenzen der Wissenschaftsfreiheit an einer theologischen Fakultät
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abgabe eines Arzneimittels zum Zwecke der Durchführung eines Suizides der inzwischen verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers
Telefonieren und Einkauf von Kosmetika in einer Justizvollzugsanstalt; Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend verlängerte Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung von Arbeitnehmern mangels den Anforderungen genügende Begründung
Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen die Regelungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen mangels ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Normen
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung der ordnungsrechtlichen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Bayern
Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Erhebung einer Gegenvorstellung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts im anwaltlichen Standesrecht
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem familiengerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestellung eines Fachanwalts für Insolvenzrecht zum Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Darlegung der Fristwahrung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
Begriff des Verletzten im Strafverfahren; Gewährung von Akteneinsicht
Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung eines zwischenrufenden Ratsmitglieds als Dummschwätzer
Verfassungsmäßigkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Vorwegvollstreckung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine neu gefasste Strafnorm mangels unmittelbarer Betroffenheit des Beschwerdeführers
Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Abzugsverbot, Steueränderungsgesetz, Werkstorprinzip, Verfassung, Gleichheit, Nettoprinzip, Folgerichtigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
Ausschluss eines Strafverteidigers aufgrund einer für den Fall der Verurteilung seines Mandanten den Tatbestand der Begünstigung erfüllenden Handlung; Vereinbarkeit des § 138a Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) mit der Verfassung
Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Werbungskosten, Arbeitnehmer, Abzugsverbot, Verfassung
Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Werbungskosten, Arbeitnehmer, Abzugsverbot, Verfassung, gemischte Aufwendungen, Lebensführung, Familie
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer schwerbehinderten Polizeibeamtin von einem Einsatz im gehobenen Polizeidienst
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG)
Umfang des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Pflicht der Zivilgerichte zur Vorlage an den EuGH
Grundrechtsfähigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Vermögensrestitution hinsichtlich Enteignungen im Zuge der Boden- und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone in der Zeit von 1945 bis 1949
Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung zur Unterlassung von Äußerungen; Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Voraussetzungen der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht wegen Zweifel an Bestehen oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses hinsichtlich der Enteignungen der sog. Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren
Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache
Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der Großeltern bei Anordnung einer Vormundschaft
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme zur Vorbereitung einer Abschiebung
Verfassungsmäßigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens im Hinblick auf die diskutierte Privatisierung der wahrgenommenen Aufgabe
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Gewährung einer Polizeizulage
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 2 BvR 364/07
DRsp Nr. 2008/3815
Es ist jedenfalls rechtlich vertretbar und verstößt somit nicht gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG , wenn die Zivilgerichte ein wegen des Versterbens einer Partei auf Antrag ihres Prozessbevollmächtigten unterbrochenes Verfahren nicht wieder aufnehmen, weil es an einem Antrag des Prozessgegners fehlt.
GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 239 Abs. 2 § 246 Abs. 1 ;
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsteilurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen und die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof.
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafterin einer als OHG in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft. Neben ihr sind auch ihre Schwester sowie eine im Besitz der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester befindliche GmbH an der Gesellschaft beteiligt. Weitere Gesellschafterin war die im November 2004 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin. Zweck der Gesellschaft war es, ein Gewerbegrundstück durch Vermietung und Verpachtung gewinnbringend zu verwerten. Zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und ihrer Mutter und ihrer Schwester andererseits bestand seit vielen Jahren Streit insbesondere über die steuerliche Behandlung der Gesellschaft, die Teilhabe der Beschwerdeführerin an der Geschäftsführung sowie über die Art und Weise, wie die Mutter und die Schwester die Geschäfte der Gesellschaft führten.
Im Jahr 1986 erhob die Beschwerdeführerin Klage gegen ihre Mutter, ihre Schwester und die GmbH. Sie beantragte unter anderem, die Beklagten zu verurteilen, die Jahresabschlüsse der Gesellschaft seit dem Jahre 1973 an sie herauszugeben, den sich aus diesen Jahresabschlüssen ergebenden Gewinn an sie auszuschütten und sie zur Geschäftsführung zuzulassen. Mit Teilurteil vom 12. Oktober 1990 verurteilte das Landgericht Bremen die Beklagten, aus Gesellschaftsmitteln 29.657,58 DM an die Beschwerdeführerin zu zahlen und dieser eine beschränkte Kontovollmacht für die Gesellschaft zu erteilen. Dieses erstinstanzliche Urteil hob das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen auf die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 26. März 1992 auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin im Umfang der vom Landgericht getroffenen Teilentscheidung ab.
In dem noch bei dem Landgericht Bremen anhängigen Teilverfahren begehrte die Beschwerdeführerin sodann mit neuen Anträgen (unter anderem), den Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht für die Gesellschaft zu entziehen, die Beklagten zu verurteilen, ihrer Bestellung zur alleinigen Geschäftsführerin und Vertreterin der Gesellschaft zuzustimmen sowie die Beklagten zu verurteilen, mit ihr sämtliche Jahresabschlüsse für die Jahre 1973 bis 1991 auf- und festzustellen und die restlichen Jahresgewinne für diesen Zeitraum an sie auszuschütten. Mit Urteil vom 1. April 1997 gab das Landgericht Bremen der Klage im Hinblick auf die beantragte Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht und die Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse teilweise statt. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen ein. Dieses setzte das Berufungsverfahren im Hinblick auf eine anstehende Teilungsversteigerung des von der Gesellschaft verwalteten Grundstücks mit Beschluss vom 9. Juli 1998 aus.
Am 14. Januar 2005 hob das Oberlandesgericht den Aussetzungsbeschluss auf, da der Beschwerdeführerin eine weitere Verfahrensverzögerung nicht zuzumuten sei. Nachdem die Mutter der Beschwerdeführerin am 2. November 2004 verstorben war, setzte das Oberlandesgericht auf Antrag des Beklagtenvertreters das Verfahren hinsichtlich der Mutter mit Beschluss vom 3. Mai 2005 erneut aus.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2005 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der überlangen Dauer des Verfahrens eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK fest.
Mit Teilurteil vom 26. Januar 2006 wies das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Schwester und der GmbH - unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils - ab. Die gegen das Berufungsteilurteil des Oberlandesgerichts gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Januar 2007 zurück.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 , Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG . Sie macht - unter anderem - geltend, das Oberlandesgericht habe ihren Sach- und Rechtsvortrag in vielerlei Hinsicht außer Acht gelassen oder in willkürlich fehlerhafter Weise gewürdigt. Hierdurch sei sie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Des Weiteren habe das Oberlandesgericht sie in ihrem Verfahrensgrundrecht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Insbesondere sei es willkürlich gewesen, das Verfahren hinsichtlich ihrer verstorbenen Mutter auszusetzen. Das Oberlandesgericht habe die Auffassung vertreten, dass eine Aussetzung geboten gewesen sei, weil sowohl sie - die Beschwerdeführerin - als Klägerin als auch ihre Schwester als Beklagte Erbinnen ihrer Mutter geworden seien, sich hieraus Interessenkonflikte ergeben könnten und der Beklagtenvertreter ein berechtigtes Interesse habe, sich vor der Fortführung des Verfahrens insoweit Klarheit zu verschaffen. Es sei indes offensichtlich gewesen, dass ein Interessenkonflikt, wie der Beklagtenvertreter ihn befürchtet habe, ausgeschlossen gewesen sei. Denn aufgrund einer Entscheidung des Reichsgerichts stehe fest, dass in dem Fall, in dem zu den Erben einer verstorbenen Partei auch deren Prozessgegner gehöre, dessen prozessuale Stellung erhalten bleibe und nur die übrigen Erben in die prozessuale Stellung des Verstorbenen einrückten. Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, den Berufungsrechtsstreit hinsichtlich ihrer Schwester und der GmbH durch Teilurteil zu erledigen, sei willkürlich gewesen. Das Oberlandesgericht habe insoweit ausgeführt, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zu vernachlässigen sei, habe also selbst anerkannt, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen vom Grundsatz her bestehe. In einem solchen Fall sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Erlass eines Teilurteils indes unzulässig.
Im Übrigen habe zwischen ihrer Mutter, ihrer Schwester und der GmbH eine notwendige Streitgenossenschaft bestanden. Die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich eines Streitgenossen wirke in solchen Fällen auch gegen alle übrigen Streitgenossen. Auch der Erlass eines Teilurteils sei im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft ausgeschlossen. Dies habe das Oberlandesgericht in objektiv willkürlicher Weise verkannt. Insbesondere sei es willkürlich, wenn das Oberlandesgericht den vorliegenden Sachverhalt als mit einer Insolvenzeröffnung gegen einen einfachen Streitgenossen vergleichbar ansehe, die einem Teilurteil hinsichtlich der übrigen Streitgenossen nicht entgegenstehe.
Darüber hinaus sei sie durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2006 in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Die massive Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebots eines willkürfreien Verfahrens, die sich in dem Urteil offenbart hätten, begründeten die Befangenheit der beteiligten Richter. Das Urteil sei also nicht von unparteiischen Richtern erlassen worden.
Des Weiteren hätten die Gerichte sie in vielfältiger Weise in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Insbesondere habe der Senatsvorsitzende die Beklagten im Jahre 1997 unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht dazu veranlasst, die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks zu beantragen. Später habe das Gericht dann das bereits entscheidungsreife Verfahren im Hinblick auf die Teilungsversteigerung ausgesetzt, obwohl die Aussetzung entscheidungsreifer Verfahren unzulässig sei. In den geschilderten, zahlreichen Verstößen des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Recht auf ein faires Verfahren liege zugleich eine Verletzung ihrer Menschenwürde. Schließlich habe der Bundesgerichtshof sie durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Aufgrund der dargelegten Verfassungsverstöße sei der Bundesgerichtshof verpflichtet gewesen, die Revision zuzulassen und - durch "Hochziehen" des noch beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahrensteils - den Rechtsstreit insgesamt zu entscheiden.
II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248]).
1. Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Sie ist insoweit nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert dargelegt, inwieweit sie durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei (vgl. BVerfGE 99, 84 [87]).
a) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht der Gerichte, die Verfahrensbeteiligten über den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstand in Kenntnis zu setzen und ihnen hinreichend Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 [144 f.]). Die Gerichte sind verpflichtet, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei einer Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 83, 24 [35]). Allerdings muss ein Gericht nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden (vgl. BVerfGE 54, 86 [91]). Ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295 f.]; 96, 205 [216 f.]).
b) Dass das Oberlandesgericht diese Vorgaben des Art. 103 Abs. 1 GG nicht beachtet hätte, ist auf der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin hat nicht aufgezeigt, dass das Gericht wesentliche Teile ihres tatsächlichen und rechtlichen Vortrags nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Art. 103 Abs. 1 GG stellen sich - in der Sache - vielmehr als detaillierte "Gegenvorstellung" gegen die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts dar. Die Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind indes allein Sache der allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 67, 245 [248]; 68, 361 [372]).
2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.
Die angegriffenen Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen und des Bundesgerichtshofs verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten.
a) Insbesondere verletzt das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG . Das Urteil beruht nicht auf einer objektiv willkürlichen Anwendung des einfachen Rechts.
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 98, 365 [385]; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 [12]; 88, 87 [96]; 101, 54 [101]; 107, 27 [45]). Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 [73]; 62, 189 [192]). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Ein Richterspruch ist vielmehr nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG , wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 70, 93 [97]; 96, 189 [203]). Von Willkür in diesem Sinne kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 [278 f.]; 96, 189 [203]).
bb) An diesem Maßstab gemessen verstößt das Berufungsteilurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG . Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt sich insbesondere die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Mutter der Beschwerdeführerin durch den Aussetzungsbeschluss vom 3. Mai 2005 nicht als willkürlich dar. Die Mutter der Beschwerdeführerin, die in dem Rechtsstreit anwaltlich vertreten gewesen war, war am 2. November 2004 verstorben. Das Oberlandesgericht war daher nach dem eindeutigen Wortlaut des § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO sogar von Gesetzes wegen verpflichtet, das Verfahren auszusetzen, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Mutter dies beantragt hatte (vgl. MünchKomm/Feiber, ZPO , Bd. 1, 2. Aufl., § 246 Rn. 18; Zöller/Greger, ZPO , 26. Aufl., § 246 Rn. 6). Von richterlicher Willkür kann daher insoweit nicht gesprochen werden.
cc) Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, zunächst keine Wiederaufnahme des Rechtsstreits gemäß §§ 246 Abs. 2 , 239 Abs. 2 ZPO herbeizuführen, war jedenfalls vertretbar und daher nicht willkürlich.
(1) Für diese Entscheidung waren - so wird man die Ausführungen in dem hier angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts verstehen müssen - zwei Erwägungen ausschlaggebend: Zum einen - so das Gericht - habe die Beschwerdeführerin keinen (ausdrücklichen) Antrag gemäß § 239 Abs. 2 ZPO gestellt. Selbst wenn man aber die Ausführungen der Beschwerdeführerin, mit denen sie sich gegen die Aussetzung des Verfahrens gewendet habe, als Antrag nach § 239 Abs. 2 ZPO verstehe, so könne dies nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Denn neben ihrer Schwester sei auch die Beschwerdeführerin selbst Erbin ihrer Mutter im Hinblick auf deren Gesellschafterstellung geworden. Bei der Prozessführung könne es daher möglicherweise zu Interessenkonflikten kommen. Dies abzuklären liege im berechtigten Interesse des Beklagtenvertreters.
(2) Beide Erwägungen sind rechtlich vertretbar, so dass die Entscheidung gegen eine Aufnahme des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO jedenfalls nicht objektiv willkürlich war. Die Wiederaufnahme eines nach § 246 Abs. 1 ZPO ausgesetzten Verfahrens nach §§ 246 Abs. 2 , 239 Abs. 2 ZPO setzt zwingend einen Antrag des Prozessgegners voraus, der (unter anderem) substantiierte und schlüssige Angaben zur Rechtsnachfolge enthalten muss. Das Gericht ist nicht berechtigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger von Amts wegen zu erzwingen (vgl. MünchKomm/Feiber, ZPO , Bd. 1, 2. Aufl., § 239 Rn. 38 f.; Zöller/Greger, ZPO , 26. Aufl., § 239 Rn. 16 f.). Dass sie einen den genannten Anforderungen entsprechenden Antrag auf Aufnahme des Verfahrens gestellt hat, hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts in dem angegriffenen Urteil deuten vielmehr darauf hin, dass die Beschwerdeführerin keinen, jedenfalls keinen ausdrücklichen Aufnahmeantrag gestellt hat. Darüber hinaus ist nach Lage der Akten nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin zu irgendeinem Zeitpunkt gegenüber dem Oberlandesgericht - unter Hinweis auf die in ihrer Verfassungsbeschwerde zitierte Rechtsprechung des Reichsgerichts - schlüssig und substantiiert dargetan hätte, dass und warum nur ihre Schwester und nicht auch sie selbst in die prozessuale Stellung der Mutter eingerückt ist und Interessenkonflikte in der Prozessführung daher nicht zu erwarten sind.
(3) Auch die weiteren Erwägungen des Oberlandesgerichts, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Mutter komme nicht in Betracht, weil es im berechtigten Interesse des Beklagtenvertreters liege abzuklären, ob und wie die widerstreitenden Interessen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester als Rechtsnachfolgerinnen der Mutter zu vereinbaren sind, erscheint jedenfalls nicht als willkürlich.
Diesen Erwägungen liegt die Annahme zugrunde, dass neben ihrer Schwester auch die Beschwerdeführerin selbst im Wege der Rechtsnachfolge in die prozessuale Stellung der verstorbenen Mutter eingerückt ist. Diese Annahme ist jedenfalls vertretbar. Die Frage, wer von mehreren Erben einer verstorbenen Prozesspartei in deren prozessuale Stellung einrückt, wenn zu den Erben - wie hier - auch der Prozessgegner gehört, ist in der Rechtsprechung weitgehend ungeklärt und wird auch im Schrifttum kaum behandelt. Soweit ersichtlich existiert lediglich eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage. Das Reichsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 1908 entschieden, dass in einem solchen Falle nur die übrigen Miterben in die prozessuale Stellung der verstorbenen Partei einrücken (vgl. RG, Urteil vom 17. Dezember 1908, WarnRspr 1909, Nr. 221; auch Stein/Jonas/Roth, ZPO , Bd. 3, 22. Aufl., § 239 Rn. 13). Allerdings räumt auch das Reichsgericht ein, dass nach allgemeinen Grundsätzen eigentlich alle Erben in die prozessuale Stellung des Verstorbenen einrücken müssten und das Gesetz eine spezielle Lösung für diesen Fall nicht vorsehe. Lediglich aus Praktikabilitätsgründen hat das Reichsgericht daher angenommen, dass der Prozess mit den übrigen Miterben fortgeführt werden könne.
Angesichts dieser unsicheren Rechtslage kann es keinesfalls als willkürlich angesehen werden, dass das Oberlandesgericht sich - anders als das Reichsgericht - an den Vorgaben des Gesetzes orientiert und daher angenommen hat, auch die Beschwerdeführerin als Prozessgegnerin sei in die Stellung der verstorbenen Mutter eingerückt. Dass dem Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Reichsgerichts bekannt gewesen und das Gericht bewusst von dieser Rechtsprechung abgewichen sei, hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.
cc) Auch die weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts, über den nicht ausgesetzten Verfahrensteil durch Teilurteil zu entscheiden, ist rechtlich vertretbar und daher nicht willkürlich.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin musste das Oberlandesgericht insbesondere nicht wegen der Gefahr widerstreitender Entscheidungen von dem Erlass eines Teilurteils absehen. Zwar steht die Gefahr widerstreitender Entscheidungen dem Erlass eines Teilurteils grundsätzlich entgegen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 301 Rn. 7 m.w.N.). Etwas anderes gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes dann, wenn ein Verfahren wegen des Todes einer Partei ausgesetzt ist, der Rechtsstreit im Übrigen aber entscheidungsreif ist und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Verfahren mit den Rechtsnachfolgern der verstorbenen Partei alsbald fortgesetzt werden kann. In diesen Fällen kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Anspruch der übrigen Prozessbeteiligten auf effektiven Rechtsschutz den Erlass eines Teilurteils trotz der Gefahr widerstreitender Entscheidungen rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04 - juris).
Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung war auch im vorliegenden Fall der Erlass eines Teilurteils trotz der - nach Auffassung des Oberlandesgerichts vernachlässigbaren - Gefahr widerstreitender Entscheidungen gerechtfertigt. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober 2005 eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer festgestellt hatte, war das Oberlandesgericht zur größtmöglichen Beschleunigung des Verfahrens verpflichtet. Da wegen der Teilaussetzung des Verfahrens ein Vollendurteil aus Sicht des Oberlandesgerichts von Gesetzes wegen nicht in Betracht kam, war der Erlass eines Teilurteils dringend geboten. Aus denselben Gründen war der Erlass eines Teilurteils auch ohne Rücksicht auf eine - möglicherweise bestehende - notwendige Streitgenossenschaft rechtlich vertretbar.
b) Auch im Übrigen sind die angegriffenen Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen und des Bundesgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
c) Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist schließlich auch nicht wegen der überlangen Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK veranlasst hat, angezeigt. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde ausdrücklich gegen das Berufungsteilurteil des Oberlandesgerichts und den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des Bundesgerichtshofs und beantragt die Aufhebung dieser Entscheidungen. Demgemäß beschränkt sie sich in ihrer Beschwerdeschrift darauf, Verfassungsverstöße aufzuzeigen, die - ihres Erachtens - für die angegriffenen Entscheidungen kausal geworden sind. Die vereinzelten Hinweise auf die überlange Verfahrensdauer in ihrer sehr umfangreichen Beschwerdeschrift dienen lediglich dazu, ihre diesbezüglichen Behauptungen zu untermauern. Sie hat die überlange Dauer des Verfahrens weder in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise gerügt, noch hat sie beantragt, einen hieraus folgenden Verfassungsverstoß festzustellen.
Das eindeutige, auf Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen gerichtete Begehren der Beschwerdeführerin kann auch nicht in einen Antrag auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer umgedeutet werden. Die Beschwerdeführerin hat weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, welches rechtsschutzwürdige Interesse sie noch an einer derartigen Feststellung haben könnte, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der unangemessen langen Dauer des Verfahrens bereits eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt hat und die Fachgerichte das Verfahren - soweit erkennbar - mit größtmöglicher Beschleunigung betreiben.
Dazu, dass das zwischenzeitlich ausgesetzte Verfahren hinsichtlich der verstorbenen Mutter noch bis ins Jahr 2007 bei dem Oberlandesgericht anhängig war, hat die Beschwerdeführerin nach Aktenlage maßgeblich beigetragen, indem sie sich auch auf Bitten des Oberlandesgerichts beharrlich geweigert hat, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin das Oberlandesgericht vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde mittels eines Aufnahmeantrags nach §§ 246 Abs. 2 , 239 Abs. 2 ZPO darauf aufmerksam gemacht hätte, dass nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ihre Schwester allein in die prozessuale Stellung der verstorbenen Mutter eingerückt ist und einer Aufnahme des Verfahrens durch ihre Schwester daher nichts entgegensteht. Der Zulässigkeit einer auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gerichteten Verfassungsbeschwerde steht daher insoweit auch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.
3. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ).
Vorinstanz: BGH, vom 22.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen II ZR 53/06
Vorinstanz: OLG Bremen, vom 26.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 59/1997
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 364/07) - DRsp Nr. 2008/3815

References: § 20
 § 32
 Art. 3
 § 93
 § 75
 § 32
 § 138
 EuGH

 Art. 3
 Art. 3
 § 239
 § 246
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 101
 Art. 103
 § 93
 § 90
 Art. 103
 § 23
 § 92
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 246
 § 246
 § 246
 § 239
 § 239
 § 239
 § 246
 § 239
 § 239
 § 239
 § 301
 Art. 6
 Art. 6
 § 23
 § 92
 Art. 6