Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_370_AO.html
Timestamp: 2017-11-24 18:46:07+00:00

Document:
Leitsätze des BGH zu § 370 AO (Abgabenordnung) - Steuerhinterziehung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 370 AO
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
Leitsätze zu § 370 AO
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15 - LG Mannheim
2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14 - LG Frankfurt am Main
GG Art. 103 Abs. 2; AO § 370 Abs. 6 Satz 2; Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 1
1. Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren“. Für diesen Zweck kommt es auf die Geltung der unionsrechtlichen Vorschrift nicht an.
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift erfolgt, die nicht (mehr) in Kraft ist.
BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 StR 544/13 - LG Nürnberg-Fürth
BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 - LG Mannheim
AO § 370 Abs. 1 und 4
Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO.
BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12 - LG Hof
AO § 370 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1
Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.
BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12 - LG München II
Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 - LG Augsburg
Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates".
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11 - LG Essen
AO § 370 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3
BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 41/09 - LG Mannheim
StPO § 267 Abs. 3 Satz 3; AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 - LG Bochum
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10 - LG Münster
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10 - LG Hamburg
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10 - Landgericht München I
wistra 2011, 189
AO § 370 Abs. 1 und Abs. 4; StGB § 46 Abs. 2; StGB § 56 Abs. 3
BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08 - LG Gießen
BGHSt 53, 311 - wistra 2009, 359
§ 370 Abs. 1 Nr. 2; AO § 153 Abs. 1
1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der Steuererklärung nicht gekannt, aber billigend in Kauf genommen hat und er später zu der sicheren Erkenntnis gelangt ist, dass die Angaben unrichtig sind.
2. Die sich aus § 153 AO ergebende steuerrechtliche Pflicht zur Berichtigung von mit bedingtem Hinterziehungsvorsatz abgegebenen Erklärungen wird strafrechtlich erst mit der Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens suspendiert, das die unrichtigen Angaben erfasst (im Anschluss an BGHSt 47, 8, 14).
BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08 - LG Nürnberg-Fürth
BGHSt 53, 210 - NJW 2009, 1984
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG) zunächst nur eine Steuerhinterziehung „auf Zeit“ gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen zu erblicken wäre.
BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 - LG Nürnberg-Fürth
BGHSt 53, 221 - NJW 2009, 1979
AO § 370 Abs. 1 und 3; StGB § 266a
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - LG Landshut
BGHSt 53, 71 - wistra 2009, 107
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 6a
2. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.
BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 - LG München II
BGHSt 53, 45 - wistra 2009, 159
Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt war, der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen.
BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08 - LG Koblenz
StraFo 2009, 73
BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07 - LG Würzburg
BGHSt 51, 356 - wistra 2007, 388
AO § 370 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3
Das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung führt jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem anderen Mitgliedstaat der EU gefährdet wird.
BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 36/05 - LG Stuttgart
wistra 2005, 308
AO § 370 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; StGB § 266 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72
AO § 370; StGB §§ 27, 78a, 299
BGH, Urt. v. 22.5.2003 - 5 StR 520/02 - LG Limburg a. d. Lahn
AO § 373 Abs. 1; § 370 Abs. 1; Zollkodex Art. 203 Abs. 1;
AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2; BranntwMonG § 143
1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit über Waren beseitigt wird, so daß für die Zollbehörden die Eigenschaft der Waren als verbrauchsteuerpflichtig, aber unversteuert nicht mehr erkennbar ist.
2. Jedes in den Gesamtablauf eingebundene Mitglied einer Schmuggelorganisation ist zur Anmeldung der durch die Entziehung entstandenen Verbrauchsteuern verpflichtet und damit tauglicher Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn es nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der Entziehung anzusehen ist.
3. Zur Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation für entstandene Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung.
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01 - LG Berlin
BGHSt 48, 52 - NJW 2003, 446
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3; StGB § 46 Abs. 2 Satz 2
Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuerlichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelmäßig keinen Einfluß auf den Schuldspruch, ist aber im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Bei sogenannten Umsatzsteuerkarussellen ist jedenfalls dann, wenn den einzelnen Beteiligten die Struktur und die
Funktionsweise des Karussells bekannt sind, der durch das System verursachte Gesamtschaden zu ermitteln und in die Strafzumessung einzustellen.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 - LG Stuttgart
BGHSt 47, 343 - NJW 2002, 3036
AO 1970 §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 393 Abs. 1
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum wird suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen für diesen Zeitraum die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben wird (im Anschluß an BGHSt 47, 8).
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01 - LG Paderborn
NJW 2002, 1733
AO § 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3
Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafverfahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO normierte Zwangsmittelverbot ("nemo tenetur se ipsum accusare") für nachfolgende Besteuerungszeiträume weder die Nichtabgabe zutreffender noch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (im Anschluß an BGHSt 37, 8).
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2002 - 5 StR 452/01 - LG Hamburg
AO § 370; StGB §§ 2, 78a; VStG
BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 395/01 - LG Mühlhausen
BGHSt 47, 138 - NJW 2002, 762
AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3; StGB § 266
1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begründen, wenn im Einzelfall mit einer doppelten Inanspruchnahme zu rechnen und aufgrund der unzureichenden Buchhaltung eine wesentliche Erschwerung der Rechtsverteidigung zu besorgen ist.
2. Ist wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung.
BGH, Beschuss. vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00 - LG Bochum
BGHSt 47, 8 - wistra 2001, 341
AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2
Zur Bedeutung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB für den Verfall bei bestehenden Steuerforderungen.
BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 - LG Kleve
wistra 2001, 96
AO 1977 § 370; StGB § 27
BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99 - Landgericht Wuppertal

References: BGH 
 § 370
 § 370
 § 370
 Art. 103
 § 370
 Art. 3
 § 370
 § 370
 § 182
 § 370
 § 370
 § 39
 § 41
 § 370
 § 370
 § 4
 § 6
 § 267
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 46
 § 56

§ 370
 § 153
 § 153
 § 153
 § 18
 § 370
 § 266
 § 370
 § 6
 § 370
 § 1
 § 13
 § 13
 § 27
 § 370
 § 4
 § 6
 § 370
 § 147
 § 344
 § 266
 § 11
 § 72
 § 370
 § 373
 § 370
 Art. 203
 § 370
 § 143
 § 370
 § 370
 § 14
 § 46
 § 370
 § 393
 § 393
 § 370
 § 266
 § 73
 § 73
 § 370
 § 27