Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2071/17
Timestamp: 2019-04-25 23:00:10+00:00

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BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17 - dejure.org
Einl Pr ALR §§ 74, 75
§ 253 Abs. 2 BGB, § ... 253 BGB, §§ 847, 1300 BGB, Art. 2 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), § 60 Abs. 2 ASOG Bln, § 70 Abs. 2 SOG LSA, § 198 GVG, § 60 IfSG, §§ 249 ff BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 253 Abs 2 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 74 ALR PR, § 75 ALR PR
Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung
Einl Pr ALR § 74; Einl Pr ALR § 75
Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter?: Jetzt ja
Schmerzensgeld-Anspruch auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen und Polizeieinsätzen möglich
Schmerzensgeld - für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen
Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz
lto.de (Pressebericht, 11.09.2017)
Änderung Rechtsprechung zur Aufopferung: Vermeintlicher Attentäter bekommt Schmerzensgeld
Schmerzensgeld ist nun auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
spiegel.de (Pressemeldung, 11.09.2017)
Entschädigungsanspruch aus sog. Aufopferung
Aufopferung umfasst Ersatz immateriellen Schadens - Schmerzensgeld nach rechtmäßigem Polizeieinsatz
§ 839 BGB, Art. 34 GG; §§ 51, 52 BPolG; § 163b StPO, §§ 74, 75 EALR
§§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR
Rechtssprechungsänderung - Schmerzensgeld bei Aufopferung
juris.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Der Aufopferungsanspruch im Wandel der Zeit: Jetzt auch Schmerzensgeld umfasst
Kurznachricht zu "Schmerzensgeld für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017" von Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2017, 3384 - 3387.
LG Wiesbaden, 26.11.2014 - 5 O 109/13
BGHZ 215, 335
NJW 2017, 3384
MDR 2017, 1242
NVwZ 2018, 438
NJ 2018, 17
LG Flensburg, 13.04.2018 - 2 O 227/17
Entschädigungbegehren gegen das Land im Zusammenhang mit verhängten …
aa) Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (mehr) nur auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt ist, sondern auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst (BGH, Urteil v. 7.9.2017, Az. III ZR 71/17, NJW 2017, 3384).
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner jüngeren Entscheidung fest, dass wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, auch wenn "nur" ein immaterieller Schaden vorliegt (BGH NJW 2017, 3384, 3385 ff.).
Auch wenn im Einklang mit Kritikern dieser Entscheidung, die bemängeln, der Bundesgerichtshof habe aus speziellen einfachgesetzlich geregelten Aufopferungsansprüchen eine allgemeine Regel abgeleitet und somit "vom Speziellen auf das Allgemeine geschlossen" (so Singbartl / Zintl NJW 2017, 3384, 3387), über das Für und Wider dieser Entscheidung trefflich diskutiert werden kann, muss hier keine abschließende Meinung gebildet werden.

References: § 253
 Art. 2
 § 7
 § 60
 § 70
 § 198
 § 60
 § 906
 § 562
 § 563

§ 253
 § 839
 § 74
 § 75
 § 74
 § 75

§ 839
 Art. 34
 § 163
 BGH