Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/56/
Timestamp: 2019-11-13 07:13:02+00:00

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Geschriebene Rechtsquellen Geht man das Problem vom Völkerrecht her an, so wird es dadurch kompliziert, dass nach dem Primat des Völkerrechts dieses dem Landes­ recht vorgeht. Dies würde bedeuten, dass das Völkerrecht grundsätzlich über der Verfassung steht. Eine solche schematische Lösung wäre der Sache indes nicht angemessen. Denn es ist stets in Rechnung zu stellen, welche Grundsätze des Völkerrechts mit dem Landesrecht in Konflikt stehen. Im Bereich der grundlegenden Menschenrechte (z.B. Genozid­ verbot oder der gemäss Art. 15 EMRK notstandsfesten Konventions­ rechte) wird man einen Vorrang des Völkerrechts annehmen müssen104. Umgekehrt dürfte das Völkerrecht aber nicht dazu dienen, "fundamen­ tale demokratische Prinzipien der innerstaatlichen Rechtsetzung zu un­ terlaufen"105. Es sind dann Konstellationen vorstellbar, bei denen natio­ nalem Recht ein Vorrang eingeräumt wird. In der Praxis kommen diese Konflikte kaum vor, da sie mit der völ­ kerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts aus dem Weg geräumt werden106. 6. Authentische Interpretation Gemäss Art. 65 Abs. 1 LV und § 8 Satz 1 ABGB steht dem Landtag - unter Mitwirkung von Fürst und Volk - die Macht zu, ein Gesetz auf allgemein verbindliche Art zu erklären. Dabei handelt es sich um die sog.
authentische Interpretation, einen Akt der Gesetzgebung107. Eine Verfügung kann demnach nicht authentisch interpretiert werden108. Die authentische Interpretation ändert am Wortlaut der Vorschrift nichts. 104 Deshalb hatte Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention als verfassungs­ ändernder Staatsvertrag genehmigt, vgl. im einzelnen Adamovich/Funk, Verfassungs­ recht, S. 90. 105 Vgl. Daniel Thürer, Bundesverfassung und Völkerrecht Nr. 19, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern/Basel/Zürich 1987 ff. (Loseblatt), Stand: 6. Lieferung. Siehe insbesondere StGH 1995/14, Gutachten vom 11.12.1995, LES 1996, S. 119 über das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 LV zu Beschlüssen des EWR-Ausschusses über die Änderung der Anhänge des EWR-Abkommens. 106 Vgl. dazu S. 88. 107 Vgl. Walter/Mayer Nr. 124. Art. 112 LV gibt dem Staatsgerichtshof nur ein Recht auf Interpretation der Verfassung, nicht auf eine "authentische" Auslegung, vgl. Friedrich Koja, Gutachten vom 18.1.1996 betreffend Beschluss des Landtages des Fürstentums Liechtenstein vom 14.9.1995, S. 2 ff.; missverständlich indes Willoweit, S. 201. 'os Vg]
vfGH 14.12.1967, VfSlg. 5642; eine Entscheidung kann nur erläutert werden, vgl. Art. 108 LVG. 55

References: Art. 15
 Art. 65
 § 8
 Art. 8
 Art. 112
 Art. 108