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Timestamp: 2019-12-09 12:43:08+00:00

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I. Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts Rz. 17 Das Erbrecht unterliegt als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut selbst dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 GG. Nach Ansicht des BVerfG und des BGH steht das Pflichtteilsrecht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 und Art. 6 GG. Rz. 18 Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wir...mehr
1. Auskunftsanspruch der gesetzlichen Erben über Vorempfänge nach §§ 2057, 2316 BGB Rz. 211 Damit die Abkömmlinge des Erblassers die Möglichkeit haben, das ihnen zustehende Recht der Ausgleichung auch geltend zu machen, steht ihnen ein besonderer Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB zu. Danach ist jeder Miterbe verpflichtet, Auskunft über Zuwendungen zu geben, die nach den §§ 20...mehr
I. Pflichtteilsrecht in der anwaltlichen Praxis 1. Beratung des Mandanten in Pflichtteilsangelegenheiten Rz. 1 Der Beratungsbedarf in Pflichtteilsangelegenheiten liegt nach Eintritt des Erbfalls in der Geltendmachung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen. Vor dem Eintritt des Erbfalls geht es dem Mandanten in der Regel um die Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen. Beide Beratu...mehr
a) Rechtliche Grundlagen Rz. 11 In der Rechtspraxis werden die Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmungen, was ihre genaue Formulierung angeht, bislang leider eher stiefmütterlich behandelt. Eine nicht ordnungsgemäße Formulierung birgt aber ein erhebliches Streitpotential bei der späteren Erbauseinandersetzung in sich. So fehlt es in Übergabeverträgen oftmals an einer Differe...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB
a) Allgemeines Rz. 213 In der Praxis besteht häufig das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die Höhe und den Wert des Nachlasses sowie die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen nicht kennt und er nicht in der Lage ist, die Höhe seines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu beziffern. Das Gesetz hat ihm deshalb einen Auskunftsanspruch gegen die ...mehr
I. Auskunftsanspruch 1. Auskunftsanspruch der gesetzlichen Erben über Vorempfänge nach §§ 2057, 2316 BGB Rz. 211 Damit die Abkömmlinge des Erblassers die Möglichkeit haben, das ihnen zustehende Recht der Ausgleichung auch geltend zu machen, steht ihnen ein besonderer Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB zu. Danach ist jeder Miterbe verpflichtet, Auskunft über Zuwendungen zu geben...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / I. Pflichtteilsrecht in der anwaltlichen Praxis
1. Beratung des Mandanten in Pflichtteilsangelegenheiten Rz. 1 Der Beratungsbedarf in Pflichtteilsangelegenheiten liegt nach Eintritt des Erbfalls in der Geltendmachung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen. Vor dem Eintritt des Erbfalls geht es dem Mandanten in der Regel um die Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen. Beide Beratungssituationen verlangen vom Anwalt eine genaue...mehr
1. Rechtliche Grundlagen Rz. 239 Auch wenn kein klagbarer Anspruch auf Ergänzung des Nachlassverzeichnisses besteht, ist es durchaus sinnvoll, den Schuldner zur Ergänzung aufzufordern, wenn der Verdacht besteht, dass das Nachlassverzeichnis nicht vollständig ist. Erst wenn endgültig feststeht, dass der Erbe nicht bereit ist, weitere Angaben zu machen, sollte der Antrag auf ei...mehr
Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. Der Kläger ist pflichtteilsberechtigt. (...) Der Pflichtteilsanspruch des Klägers ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er die Ausschlagung "aus allen Berufungsgründen" erklärt ha...mehr
Rz. 5 Der Pflichtteilsanspruch ist mit Zustellung der Klage oder der Widerklage (§§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO) rechtshängig. Auch hier reicht bereits das Feststellungsbegehren aus. Im Mahnverfahren tritt die Rechtshängigkeit mit Zustellung des Mahnbescheides ein, wenn die Streitsache alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs bzw. Einspruchs abgegeben wird (§§ 696 Abs. 3, 7...mehr
Rz. 27 Der Pflichtteil des Ehegatten kann unter den in § 2335 BGB a.F. genannten Voraussetzungen entzogen werden. Sie liegen vor, wenn der Ehegattemehr
Rz. 33 Gemäß § 2338 BGB hat der Erblasser die Möglichkeit, den Pflichtteil eines Abkömmlings, auch eines nichtehelichen oder adoptierten Kindes, in guter Absicht zu beschränken. § 2338 BGB findet keine Anwendung gegenüber dem Ehegatten und den Eltern des Erblassers. Die Beschränkung in guter Absicht ist möglich, wenn der spätere Erwerb der Erbschaft durch Verschwendungssucht...mehr
Rz. 260 Muster 476 An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnhaft _________________________ _________________________, wohnhaft _________________________ als Gesamtschuldner – Beklagte – wegen: Auskunft...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / bb) Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten
Rz. 51 Wird der überlebende Ehegatte gesetzlicher Miterbe, dann kann er es hierbei belassen und eine konkrete Geltendmachung des ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleichs scheidet aus (§ 1371 Abs. 1 BGB). Er hat aber auch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil nach §§ 1931, 2303 Abs. 2 BGB sowie den konkreten Zugewinnausgleich zu verlangen (§ 1371 Abs....mehr
Rz. 57 Für das Ausschlagungsrecht des Vermächtnisnehmers nach § 2307 BGB besteht grundsätzlich keine Frist (§ 2180 BGB). Der Erbe, der mit dem Vermächtnis belastet ist, hat jedoch die Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Vermächtnisnehmer sich entscheiden muss, ob er das Vermächtnis annimmt. Es handelt sich hierbei um eine Annahmefrist...mehr
Rz. 53 Grundsätzlich beträgt die Ausschlagungsfrist gem. § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen und beginnt ab Kenntnis der Berufung zum Erben. Erfolgt diese aufgrund Verfügung von Todes wegen, so beginnt die Frist nicht vor Verkündung der Verfügung von Todes wegen zu laufen (§ 1944 Abs. 2 BGB). Für die Ausübung des Wahlrechts nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt die Frist erst ab Ke...mehr
Rz. 60 In der Praxis wird oftmals übersehen, dass die Ausschlagung des Erbteils formbedürftig ist. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Ausschlagung des Erben nach § 2306 Abs. 1 BGB durch öffentlich beglaubigte Form zu erfolgen hat (Nachlassgericht oder Notar) und dem Nachlassgericht zur Wahrung der Ausschlagungsfrist auch innerhalb von sechs Wochen ab Fristbeginn zugehen ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings oder Elternteils für Erbfälle bis einschließlich 31.12.2009
Rz. 26 Die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings regelt § 2333 BGB a.F. Danach kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen, wennmehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben nach § 2325 BGB
Rz. 266 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB ist ein Zahlungsanspruch und richtet sich gegen den Erben. Es ist ein Zahlungsantrag zu stellen. Macht der Erbe im Prozess zu Recht die Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses geltend, dann ist, wenn der Erbe zugleich der Beschenkte ist, der Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 2329 BGB umzustellen. ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Gründe für die Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit
Rz. 21 Erb- bzw. pflichtteilsunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich oder widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat. Gleiches gilt für den Fall, dass der Unwürdige den Erblasser in einen Zustand versetzt hat, der es dem Erblasser bis zum Tode unmöglich gemacht hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Tatbestan...mehr
Rz. 268 Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten geht grundsätzlich auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe der Ergänzungsforderung. Handelt es sich um ein Geldgeschenk oder liegt ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB vor, ist ein Zahlungsantrag zu stellen. Dieser kann auch schon hilfsweise mi...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings gem. § 2333 BGB
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Muster: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Schenkung einer Eigentumswohnung
Rz. 270 Muster 478 An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnhaft _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ wegen: Herausgabe zum Zwecke de...mehr
Rz. 213 In der Praxis besteht häufig das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die Höhe und den Wert des Nachlasses sowie die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen nicht kennt und er nicht in der Lage ist, die Höhe seines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu beziffern. Das Gesetz hat ihm deshalb einen Auskunftsanspruch gegen die Erben eingeräu...mehr
Rz. 36 Muster 463 Ich bestimme meine beiden Kinder _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, und _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, zu meinen Erben zu jeweils gleichen Teilen. Meine Tochter _________________________, geb. am _________________________ in __________________...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / aa) Allgemeines
Rz. 40 Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und seinen Pflichtteil zu verlangen, wenn ihm mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zugewandt wurde und der Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist. Das bedeutet, dass der Erbe mehr erhalten haben muss als seinen Pflichtteil. Ha...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / cc) Sonderfälle (Werttheorie)
Rz. 44 Die Quotentheorie versagt aber dann, wenn zur Berechnung des Pflichtteils Werte heranzuziehen sind, die nicht effektiv im Nachlass enthalten sind. Dies ist bei Anwendung der Anrechnungsvorschriften gem. § 2315 BGB oder bei Anwendung der Ausgleichsvorschriften gem. § 2316 BGB der Fall. Denn hat der pflichtteilsberechtigte Erbe bereits einen ausgleichungspflichtigen Vor...mehr
Rz. 254 Muster 474 An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnhaft _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ wegen: Auskunft Vorläufiger Stre...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Muster: Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Pflichtteilszahlung
Rz. 258 Muster 475 An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnhaft _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ wegen: Auskunft, Wertermittlung...mehr
Rz. 48 Das Ausschlagungsrecht des Vermächtnisnehmers ist in § 2307 BGB geregelt. § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt das allgemeine Ausschlagungsrecht des Vermächtnisnehmers und darüber hinaus in § 2307 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB die Anrechnungspflicht des nicht ausschlagenden Vermächtnisnehmers im Hinblick auf den Restpflichtteil. § 2307 BGB findet auch auf das Untervermächtnis und ...mehr
Rz. 50 Im Unterschied zur Ausschlagung wegen unzureichender Zuwendung kommt es bei der "taktischen" Ausschlagungsmöglichkeit des Ehegatten nach § 1371 Abs. 3 BGB zum einen nicht auf die Höhe des erlangten Erbteils an, und zum anderen greift die Ausschlagungsmöglichkeit nicht nur bei einer Erbeinsetzung durch Verfügung von Todes wegen, sondern auch dann, wenn es bei der geset...mehr
Rz. 249 Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung erzwungen werden. Rz. 250 Schwierigkeiten bes...mehr
Rz. 32 Muster 462 Ich, _________________________, entziehe hiermit meinem Sohn _________________________ seinen Pflichtteil, weil er mich am _________________________ um _________________________ Uhr in _________________________ vorsätzlich körperlich misshandelt hat, indem er mir einen heftigen Faustschlag ins Gesicht versetzte, so dass ich mehrere Wochen lang starke Schmer...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / e) Kosten und Streitwert
Rz. 261 Geht der Kläger im Wege der Stufenklage vor und erteilt der Beklagte nach Rechtshängigkeitseintritt die begehrte Auskunft, so kann hinsichtlich des Auskunftsantrags die Hauptsache für erledigt erklärt werden. Rz. 262 Ergibt sich nach Auskunftserteilung, dass kein Nachlass vorhanden und ein Zahlungsanspruch deshalb unbegründet ist, so war die anschließende prozessuale ...mehr
Rz. 211 Damit die Abkömmlinge des Erblassers die Möglichkeit haben, das ihnen zustehende Recht der Ausgleichung auch geltend zu machen, steht ihnen ein besonderer Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB zu. Danach ist jeder Miterbe verpflichtet, Auskunft über Zuwendungen zu geben, die nach den §§ 2050 ff. BGB ausgleichspflichtig sein könnten. Auskunftsberechtigt sind nur Abkömmlin...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / bb) Feststellung der Höhe des hinterlassenen Erbteils
Rz. 42 Im Rahmen des § 2306 BGB a.F. stellt sich das Problem, wie die Höhe des hinterlassenen Erbteils zu bemessen ist. Es gilt hier die so genannte Quotentheorie. Maßgebend für die Feststellung der Höhe des Erbteiles ist grundsätzlich allein die Quote des hinterlassenen Erbteils, ohne Berücksichtigung der Beschränkungen und Beschwerungen. Dies bedeutet, dass Vermächtnisse u...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Muster: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Grundstücksschenkung
Rz. 269 Muster 477 An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnhaft _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt __________________________________________________ wegen: ...mehr
Rz. 24 Hinweis zu der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Reform des Erbrechts § 2334 BGB a.F. (Entziehung des Elternpflichtteils) wurde aufgehoben und überführt in den seither geltenden § 2333 BGB (Entziehung des Pflichtteils). Auch § 2335 BGB a.F. wurde aufgehoben und in den § 2333 BGB mit einbezogen. Rz. 25 Der Erblasser hat gem. § 2333 BGB und den §§ 2334, 2335 BGB a.F. die M...mehr
Rz. 271 Der Pflichtteilsberechtigte ist grundsätzlich für die Voraussetzungen seines Pflichtteilsrechts beweispflichtig. So trifft ihn nicht nur die Beweislast hinsichtlich der zum realen Nachlass gehörenden Gegenstände, sondern auch darüber, ob eine Schenkung vorliegt. Er muss dabei die Unentgeltlichkeit der Übertragung beweisen, d.h. die Schenkung und deren Wert darlegen. ...mehr
Rz. 156 Dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegt immer nur der unentgeltliche Teil einer Zuwendung. Bei der Bewertung des Ergänzungsanspruchs ist demnach im Rahmen einer gemischten Schenkung immer die Gegenleistung abzuziehen. In der Praxis ergibt sich oftmals die Schwierigkeit, dass nicht eindeutig geklärt ist, ob eine gemischte Schenkung vorliegt. Zweitens stellt sich ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Durchgriff auf den Beschenkten nach § 2329 BGB
Rz. 202 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich nur dann nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten, wenn der Erbe "nicht verpflichtet" ist. Die Frage, wann der Erbe nicht mehr verpflichtet ist, führt aufgrund des durchaus dehnbaren Begriffs zu erheblichen Streitigkeiten. Insbesondere die Frage, ob unter diesen Begriff auch der Tatbestand zu subsumieren ist, dass der Erbe...mehr
Rz. 87 Nimmt der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer das Vermächtnis an, so ist ein Vergleich zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Pflichtteilsanspruch vorzunehmen. Reicht der Wert des Vermächtnisses nicht an die Höhe des Pflichtteilsanspruchs heran, so hat der pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer einen Pflichtteilsrestanspruch in Höhe der Differenz. Das V...mehr
aa) Allgemeines Rz. 226 Der pflichtteilsberechtigte Erbe, dem nach h.M. kein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB analog gegenüber den Miterben oder gegenüber dem Beschenkten zusteht, ist auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB angewiesen. Dieser kann aber nur in Bezug auf die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen gerichtet sein. Der allgemeine Auskunftsa...mehr
1. Prozessuale Mittel Dem Pflichtteilsberechtigten steht zur vollumfänglichen Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs als zentrales prozessuales Mittel der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zu. Daneben besteht die Möglichkeit der Erhebung von Stufen- und Feststellungsklage. Diese Möglichkeiten können dem Pflichtteilsberechtigten jedoch nur bedingt helfen. a) Auskunf...mehr
Rz. 10 In der notariellen Praxis spielt die Frage des Pflichtteilsrechts insbesondere im Rahmen der lebzeitigen Übergabe von Vermögen (vorweggenommene Erbfolge) eine Rolle, und zwar zum einen bei der Frage der Bestimmung einer Anrechnungs- bzw. Ausgleichspflicht nach §§ 2050, 2316 BGB und § 2315 BGB und zum zweiten bei der Frage eines Pflichtteilsverzichts (teilweisen Pflich...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Rechtsschutzversicherung
Rz. 3 Es ist keine Rechtsschutzversicherung bekannt, die im Bereich des Erbrechts über den Beratungs-Rechtsschutz hinaus im Rahmen einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung eine Kostentragungspflicht zubilligt. Gleichwohl ist der Mandant nach einer Rechtsschutzversicherung zu befragen und eine Deckungszusage einzuholen, zumindest im Hinblick auf ein erstes Berat...mehr
1. Allgemeines Rz. 10 In der notariellen Praxis spielt die Frage des Pflichtteilsrechts insbesondere im Rahmen der lebzeitigen Übergabe von Vermögen (vorweggenommene Erbfolge) eine Rolle, und zwar zum einen bei der Frage der Bestimmung einer Anrechnungs- bzw. Ausgleichspflicht nach §§ 2050, 2316 BGB und § 2315 BGB und zum zweiten bei der Frage eines Pflichtteilsverzichts (tei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 852 Beschränkt ... / 4 Konsequenzen für die Praxis
Rz. 13 Aus § 2317 Abs. 2 BGB geht hervor, dass der Pflichtteilsanspruch unbeschränkt übertragbar ist und damit grds. unbeschränkt pfändbar ist (Abs. 1). Dennoch bedarf es wegen Abs. 1 einer Beschränkung, damit sichergestellt ist, dass der Gläubiger den Anspruch des Schuldners nicht gegen dessen Willen geltend macht. Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH (Vollstreckung ef...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / bb) Muster: Außergerichtliches Auskunftsbegehren
Rz. 228 Muster 470 An _________________________ Auskunftsbegehren über den Nachlass von _________________________, verstorben am _________________________ in _________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir _________________________ anwaltlich vertreten. Die Bestätigung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist im Original beigefügt. Unser Mandant hat uns mit der Gelte...mehr

References: Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 Art. 6
 § 2057

§ 17
 § 2314
 § 2057

§ 17
 § 2314
 § 2335
 § 2338
 § 2338

§ 17
 § 2307
 § 1944
 § 2306
 § 2306

§ 17
 § 2333

§ 17
 § 2325
 § 2325
 § 2329

§ 17
 § 818

§ 17
 § 2333

§ 17
 § 2329

§ 17
 § 2306

§ 17
 § 2315
 § 2316

§ 17
 § 2307
 § 2307
 § 2307
 § 2307
 § 1371

§ 17
 § 2057

§ 17
 § 2306

§ 17
 § 2329
 § 2334
 § 2333
 § 2335
 § 2333
 § 2333

§ 17
 § 2329
 § 2329
 § 2314
 § 242
 § 2314
 § 2315

§ 17
 § 2315
 § 852
 § 2317
 BGH 

§ 17