Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KGR%202006,%20359
Timestamp: 2019-03-24 06:25:47+00:00

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KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03 - dejure.org
KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03
§ 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1906 Abs 1 BGB, § 70i FGG, § 1901 Abs 1 BGB, § 1901 Abs 3 S 1 BGB
Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB; Wirksamkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei nur probeweiser Verlegung eines Betroffenen von einer geschlossenen auf eine offene Station
Betreuerbestellung und Unterbringung trotz Vorsorgevollmacht
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 § 1906 Abs. 1; FGG § 70i
Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei einer kurzfristigen - probeweisen - Verlegung von der geschlossenen auf eine offene Station wirkungslos wird
Vereinbarkeit einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung, wenn die Vollmacht eine medizinisch indizierte Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt; Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station; Weiterbestehen der ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen und Bestehen eines engen zeitlichen Zusammenhangs der Verlegung mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums; Probeweise Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten
LG Berlin, 18.03.2003 - 83 T 39/03
LG Berlin, 03.04.2003 - 83 T 153/03
AG Berlin-Schöneberg, 04.04.2003 - 50 XVII B 1780
FamRZ 2006, 1481 (Ls.)
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).
Verbietet ein Betroffener ausdrücklich die Verabreichung von Medikamenten in einer bestimmten Form oder untersagt er eine besondere Art der Behandlung, ist die Vertretungsmacht der Bevollmächtigten insofern eingeschränkt; die nur in eingeschränktem Umfang erteilte Vollmacht ist "als nicht gleichwertig mit den Handlungsbefugnissen eines Betreuers" anzusehen (vgl. KGR Berlin 2006, 359).
LG Rottweil, 26.06.2018 - 1 T 78/18
Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten …
Jedoch ist dies nur für einen kurzen Zeitraum möglich (KG Beschluss vom 20.12.2005, 1 W 170/03, 182/03 m.w.N.).

References: § 1896
 § 1906
 § 70
 § 1901
 § 1901
 § 1896
 § 1896
 § 1906
 § 70
 § 1896
 Art. 19