Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20625
Timestamp: 2020-07-04 00:08:15+00:00

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BGH, 14.02.1978 - VI ZR 216/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,556
BGH, 14.02.1978 - VI ZR 216/76 (https://dejure.org/1978,556)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1978 - VI ZR 216/76 (https://dejure.org/1978,556)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 (https://dejure.org/1978,556)
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Haftungsverzicht - Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit - Stillschweigender Haftungsverzicht - Versicherungsschutz - Heimfahrt von der Arbeitsstelle - Möglichkeit eines stillschweigenden Haftungsverzichtes für einfache Fahrlässigkeit - Bitte an den unversicherten ...
AKB § 11 Abs. 3
MDR 1978, 917
VersR 1978, 625
DB 1978, 2358
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen (vgl. Senat , Urteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO;… vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO S. 137;… vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO S. 427 …und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO S. 386; vgl. auch BGH, BGHZ 152, 391, 396) .
Besondere Umstände in diesem Sinn hat der Senat beispielsweise in Fällen angenommen, in denen der Geschädigte ein besonderes Interesse an der Übernahme des Steuers durch den Schädiger hatte, das Haftungsrisiko des Schädigers durch besondere Umstände deutlich erhöht war, der Geschädigte für die Abdeckung seines Risikos zumutbarer sorgen konnte als der Schädiger oder der Geschädigte den Schutz der gesetzlichen Unfall- oder Krankenversicherung genoss (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO;… vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO;… vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO …und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO).
Dazu bedarf es vielmehr des Hinzutretens besonderer Umstände, die im Einzelfall dem Schadensersatzbegehren des Geschädigten ein treuwidriges Gepräge geben (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1978 aaO; vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - VersR 1980, 426, 427;… vom 15. Januar 1980 aaO).
Diese Voraussetzungen wurden in der Rechtsprechung z.B. dann als erfüllt angesehen, wenn unter der Geltung des § 11 Nr. 3 AKB a.F. der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einem Schadensersatzanspruch des mitfahrenden Halters ausgesetzt war, da jene Bestimmung dem Schädiger insoweit den Versicherungsschutz versagte; auch dann wurde jedoch die Feststellung zusätzlicher Umstände gefordert, die im Einzelfall einen Haftungsverzicht des Halters rechtfertigten, etwa sein besonderes Interesse daran, daß der Fahrer das Steuer übernahm (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO;… vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO;… vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 117/80 - VRS 65, 178, 180).
Diese Voraussetzungen wurden in der Rechtsprechung z.B. dann als erfüllt angesehen, wenn unter der Geltung des § 11 Nr. 3 AKB a.F. der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einem Schadensersatzanspruch des mitfahrenden Halters ausgesetzt war, da jene Bestimmung dem Schädiger insoweit den Versicherungsschutz versagte; auch dann wurde jedoch die Feststellung zusätzlicher Umstände gefordert, die im Einzelfall einen Haftungsverzicht des Halters rechtfertigten, etwa sein besonderes Interesse daran, daß der Fahrer das Steuer übernahm (vgl. Senatsurteilevom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - aaO;…vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 - aaO;…vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - aaO undvom 31. Mai 1983 - VI ZR 117/80 - VRS 65, 178, 180).
Keine betriebliche Tätigkeit ist für den Schädiger die Zurücklegung der in § 8 Abs. 2 SGB VII genannten - und nur aus sozialpolitischen Gründen in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversicherten - Wege (BAG, NJW 2001, 2039;… Kasseler Kommentar/Ricke, 53. Lfg. 2007, § 105, Rn. 6; zu § 637 RVO vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625).
Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer wegen einer fahrlässig verursachten …
Selbst unter Ehegatten wurde sogar die Beschränkung auf die eigenübliche Sorgfalt (§ 1359 BGB) abgelehnt, und zwar auch, soweit die Haftung unter eine Ausschlußklausel der Versicherungsbedingungen fällt (vgl. dazu dasSenatsurteil vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625 m.Nachw. aus der Rechtsprechung).
Gleichwohl kann das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall zu einer anderen Beurteilung führen, wenn diese es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, die Abmachung über das Führen des Fahrzeuges durch den nicht mitversicherten Insassen in ergänzender Auslegung mit einem Haftungsverzicht gegenüber dem mitfahrenden Halter zu versehen (Senatsurteil vom 14. Februar 1978 a.a.O.).
Schließlich ist ein stillschweigender Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit angenommen worden, wenn der Halter bei der gemeinsamen Heimfahrt von der Arbeitsstelle einen ihm unterstellten Arbeitskollegen beauftragt hat, das Steuer zu übernehmen (Senatsurteil vom 14. Februar 1978 a.a.O.).
Selbst unter Ehegatten hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beschränkung auf die eigenübliche Sorgfalt (§ 1359 BGB) abgelehnt (BGHZ 53, 352 [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]), dies sogar auch insoweit, als die Haftung unter eine ... Ausschlußklausel (1) der Versicherungsbedingungen fiel (vgl. dazu dasSenatsurteil vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625 = VRS 55, 7 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Dasselbe gilt in der Regel auch für die Fahrt zum auswärtigen Beschäftigungsort (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 1967 - VI ZR 67/66 - VersR 1967, 1201, 1202 und vom 14. Februar 1978 - VI ZR 216/76 - VersR 1978, 625).
Entsprechendes gilt für den Gesichtspunkt einer geringen Fahrpraxis des Schädigers, unter dem dem Geschädigten in der Rechtsprechung ein erhöhtes Risiko zugewiesen wird (vgl. hierzu BGH VersR 1980, 384 ff., 386; VersR 1978, 625; OLG Koblenz VersR 1983, 947 f.).
LG Bonn, 08.12.1993 - 5 S 120/93

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 8
 § 105
 § 637
 BGH