Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031643/an-act-to-amend-various-legislation-on-business-continuity.--german-translation.html
Timestamp: 2018-12-10 12:47:46+00:00

Document:
Machine Translation of "An Act To Amend Various Legislation On Business Continuity. -German Translation" (Belgium)
An Act To Amend Various Legislation On Business Continuity. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant diverses législations en matière de continuité des entreprises. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000158&caller=list&article_lang=F&row_id=800νmero=891&pub_date=2014-03-20&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-03-20 Numac: 2014000158 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 27, 2013. -Act to amend various legislation on business continuity. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of May 27, 2013, amending various laws on the continuity of enterprises (Moniteur belge of 22 July 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 27. MAY 2013 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kontinuität der Unternehmen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen s.
2 - In Artikel 2 Buchstabe c) des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen wird zwischen dem Wort "getroffenen" und dem Wort "Entscheidungen" das Wort "gerichtlichen" eingefugt.
3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 2/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "2/1 - Unbeschadet der Art der Schuldforderungen, die aus Vertragen mit aufeinanderfolgenden Leistungen hervorgehen, und der Auswirkung auf die Schuldforderung einer nach Eröffnung des Verfahrens vorgenommenen Zahlung wird die Art der Schuldforderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bestimmt."
S. 4 - In Artikel 3 desselben Gesetzes wird zwischen dem Wort "Buyers," und den Wörtern "in Artikel 2" das Wort "Landwirte", eingefugt.
S. 5 - In Artikel 5 desselben Gesetzes wird Absatz 5 wie folgt ersetzt: "Interessehabende können den in vorliegendem Gesetz Durchführung Verfahren nur durch einen Antrag, der zur Vermeidung der tents Grunde und Schriftsatze enthält, freiwillig beitreten." Ein erzwungener Beitritt ist nur durch Ladung oder durch freiwilliges Erscheinen Gemäß Artikel 706 of the Gerichtsgesetzbuches möglich."
6 - In Artikel 6 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Eine Notifizierung erfolgt mit gewöhnlicher Post oder per elektronische Post."
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/1 - § 1 - Nachdem der König die Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens eingeholt hat, kann Er Bedingungen für Erklärungen festlegen, Mitteilungen und Notifizierungen, die Gemäß vorliegendem Gesetz auf elektronischem Wege vorgenommen werden können, damit den ist, dass sie Tatsächlich von der Person ausgehen, die sie vornimmt oder dass der Empfänger sie Tatsächlich erhalten hat.
§ § 2 2 Der König kann ebenfalls die achtzehn Monaten nach will vorliegenden Artikels Gesetzesbestimmungen anpassen, die ein Hemmnis für die elektronische Bearbeitung der Verfahren der gerichtlichen reorganization darstellen wurden. Er kann jedoch niemanden verpflichten, Rechtshandlungen auf elektronischem Wege vorzunehmen, wenn dies in keiner Gesetzesbestimmung vorgesehen ist.
Königliche Erlasse zur Ausführung von Absatz 1 sind aufgehoben, wenn sie nicht binnen fünfzehn Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt durch Gesetz Bestätigt worden sind."
S. 8 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 3 werden die Wörter "seit zwei Quartalen" durch die Wörter "seit einem Quartal" ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter "seit zwei Quartalen" durch die Wörter "seit einem Quartal" ersetzt.
(c) Zwischen Absatz 4 Absatz 5 wird ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "external Buchprufer, external Steuerberater, external zugelassene Buchhalter, external zugelassene Buchhalter-Fiskalisten und Betriebsrevisoren, die bei der Ausübung ihres Auftrags schwerwiegende und ubereinstimmende Begebenheiten feststellen, durch die die gefahrdet werden kann Schuldners Unternehmens Kontinuität, ihm dies auf ausführliche Weise gegebenenfalls über sein Verwaltungsorgan teilen mit." Wenn der Schuldner innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung nicht die nötigen Maßnahmen trifft, um den Fortbestand des Unternehmens über einen Mindestzeitraum von zwölf Monaten zu gewährleisten, kann der external Buchprufer external der Steuerberater oder der Betriebsrevisor den Präsidenten des Handelsgerichts schriftlich informieren. In diesem Fall ist Artikel 458 Strafgesetzbuches nicht anwendbar."
S. 9 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 wird zwischen Absatz 4 Absatz 5 ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Der Richter darf bei externen Buchprufern, externen Steuerberatern, externen zugelassenen Buchhaltern, externen zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten und Betriebsrevisoren Informationen über ihre Empfehlungen year Schuldners den Schuldner und gegebenenfalls über die zur Gewährleistung Unternehmens getroffenen Maßnahmen einholen. Fortbestands" (In diesem Fall ist Artikel Strafgesetzbuches nicht anwendbar. 458' b) In § 1 Absatz 5 [sic, zu lesen ist: Absatz 6] wird das Wort "zweimal" aufgehoben und der Absatz wird folgende Sätze ergänzt durch: "Die Hilfe eines clerks ist nicht erforderlich. (Der Richter kann ganz alleine ein Protokoll über seine Feststellungen und die abgegebenen Erklärungen erstellen."c) Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt:" § 4-4-Der Der Richter beendet die Untersuchung innerhalb einer Frist von vier Monaten. Hat der Richter diese Untersuchung beendet, erstellt er innerhalb der vorerwahnten Frist einen Bericht über die verrichteten Handlungen und fügt seine Schlussfolgerungen EIB. Dieser Bericht wird den erfassten Daten beigefügt und der Handelsuntersuchungskammer, dem Gerichtsprasidenten und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Handelsuntersuchungskammer kann beschliessen die Untersuchung für eine Dauer von hochstens vier Monaten zu verlängern."
S. 10 - Artikel 17 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: has) In § 2 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: "Zur Vermeidung der Unzulassigkeit fügt er Antrag folgende Unterlagen bei seinem:".
b) In § 2 Nr. 3 wie folgt ersetzt wird: "3 die Angabe einer elektronischen address, unter der er für die Dauer Verfahrens zu erreichen ist und von der aus den Empfang der Mitteilungen bestätigen kann er,".
c) In § 2 Nr. 4 zwischen den Wörtern "die zwei letzten Jahresabschlüsse" werden und den Wörtern "oder, wenn der Schuldner"die Wörter", die entsprechend der Satzung hatten verfügbar sein müssen, und der vermarktungssituation noch nicht hinterlegte Geschaftsjahres letzten Jahresabschluss" eingefugt.
(d) In § 2 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 eine Zwischenbilanz seiner Aktiva und Passiva und eine Ergebnisrechnung, die nicht alter als drei Monate ist, die unter der Aufsicht eines Betriebsrevisors, eines externen Buchprufers, eines externen zugelassenen Buchhalters oder eines externen zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten erstellt wurden,".
(d) In § 2 Nr. 6 wie folgt ersetzt wird: "6 einen Haushaltsplan mit einer Veranschlagung der Einnahmen und expenditures mindestens für die Dauer Aufschubs beantragten, der mit Hilfe eines externen Buchprufers, eines externen zugelassenen Buchhalter-Fiskalisten oder eines Betriebsrevisors erstellt wurde;" der König kann auf Stellungnahme der Kommission für Buchfuhrungsnormen ein Muster für Haushaltsvoranschlage festlegen, "."
f) In § 2 Nr. 8 werden die Wörter "wenn möglich" aufgehoben.
g) In § 2 Nr. 10 aufgehoben wird.
((h) Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ferner kann der Schuldner seinem Antrag beliebige andere Schriftstucke beifugen, die er für Waren judged, um den Antrag zu stützen." i) In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "Die vierundzwanzig Stunden" durch die Wörter "Innerhalb achtundvierzig Stunden" ersetzt.
j) Paragraph 4 wird aufgehoben.
11 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 20 § 1-1-In In der Kanzlei wird eine Akte der gerichtlichen reorganization geführt, in der alle Angaben in Bezug auf dieses Verfahren und die know selbst angefuhrt sind, einschließlich der Berichte der vorläufigen Verwalter und gerichtlichen Mandatstrager und der beauftragten Richters der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und Berichte.
§ § 2 2 Hinterlegt der Gläubiger in materieller oder auf elektronischem Wege einen Schuldschein Form, der der Akte der gerichtlichen reorganization beizufugen ist, wird die Verjahrung der Schuldforderung unterbrochen. Diese Hinterlegung gilt ebenfalls als Inverzugsetzung.
§ § 3 3 Der König legt den Zeitpunkt fest, ab dem die Akten oder ein Teil dieser Akten auf elektronischem Wege von außerhalb eingesehen werden können.
§ § 4 4 Jede Partei des Verfahrens und jeder Gläubiger der in Artikel 17 § 2 Nr. 7 mentioned list die Akte einsehen kann.
Jede andere Person, die ein rechtmassiges interested nachweisen kann, kann den beauftragten Richter darum ersuchen, die Akte oder einen Teil der Akte einsehen zu dürfen.
§ § 5 5 Für die von außerhalb Einsicht in die elektronische Akte und den Erhalt einer Aufsehen der Akte auf materiellem Träger ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe der König festlegt. Für die vom König bestimmten Kategorien von Personen oder Einrichtungen ist die Einsicht in die Akte kostenlos.
"§ § 6 6 Der König bestimmt auf Stellungnahme Ausschusses für den Privatlebens, wie der Zugang zu der Schutz in vorliegendem Artikel mentioned Akte wärme wird, welche Daten nur Abgeschlossen zugänglich sind und wie die Vertraulichkeit und die Aufbewahrung der Akte zwischen werden."
S. 12 - In Artikel 21 desselben Gesetzes werden die Wörter "das Gericht" und "Das Gericht" durch die Wörter "das Gericht oder der beauftragte Richter" beziehungsweise
"Das Gericht oder der beauftragte Richter" ersetzt.
S. 13 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 23 § 1-1-Das Das Verfahren der gerichtlichen reorganization eröffnet, falls die Kontinuität Unternehmens ist oder wird in absehbarer Zukunft gefahrdet ist und in der Artikel 17 § 1 erwahnte Antrag hinterlegt worden ist.
§ § 2 2 Ist der Schuldner eine juristische Person, gilt die Kontinuität seines Unternehmens auf jeden Fall als gefahrdet, wenn das Reinvermogen durch die Verluste auf weniger als die Hälfte des Gesellschaftskapitals digitalkommunikation ist.
§ § 3 3 Der Konkurs des Schuldners steht der Eröffnung oder Fortsetzung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization an sich nicht im Wege.
§ § 4 4 Das Fehlen in der Artikel 17 § 2 mentioned Unterlagen steht der Anwendung von Artikel 59 § 2 nicht im Wege.
§ § 5 5 Geht der Antrag von einem Schuldner aus, der vor weniger als drei Jahren bereits die Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization beantragt und bewilligt bekommen hat, kann das Verfahren der gerichtlichen reorganization nur eröffnet werden, wenn es darauf abzielt, unter der Autoritat des Gerichts die Ausgestellt oder einen Teil des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten zu übertragen.
"Geht der Antrag von einem Schuldner aus, der vor mehr als drei, aber weniger als fünf Jahren bereits die Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization beantragt und bewilligt bekommen hat, dürfen Vereinbarungen zugunsten der Gläubiger aus dem vorhergehenden Verfahren durch das neue Verfahren der gerichtlichen reorganization nicht in Frage gestellt werden."
S. 14 - Artikel 24 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Das Das Gericht untersucht den Antrag auf gerichtliche reorganization innerhalb vierzehn Tagen ab Hinterlegung Antrags bei der Kanzlei.
Der Schuldner wird spätestens drei Tage vor der Sitzung vom clerk vorgeladen volle, es sei denn er hat auf diese Vorladung verzichtet.
Der Schuldner wird in der Ratskammer vernommen, außer wenn er es seinen Willen geaussert hat, in öffentlicher Sitzung vernommen zu werden.
Nachdem das Gericht den beauftragten Richters angehort hat Bericht, entscheidet es durch die acht Tagen nach the Antrags Untersuchung Urteil. ("Wenn ein Versaumnis oder eine Unregelmassigkeit bei der Hinterlegung der Unterlagen das Gericht in keiner Weise daran hindert, zu untersuchen, ob die in Artikel 23 Durchführung Bedingungen erfüllt sind, und wenn der Schuldner dieses Versaumnis oder diese Unregelmassigkeit beheben kann, kann das Gericht nach Vernehmung des Schuldners die Behandlung der weitere know aufschieben oder Artikel 769 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches anwenden." b) Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt : "§ § 4 4 Das Gericht kann in dem Urteil, mit dem das Verfahren der gerichtlichen reorganization für eröffnet erklärt wird, oder in einer späteren Entscheidung dem Schuldner Zusätzliche Informationspflichten auferlegen, die die Weiterverfolgung Verfahrens erleichtern."
DAS Gericht kann den Schuldner insbesondere dazu verpflichten, zu bestimmten Zeitpunkten eine list der Gläubiger zu hinterlegen, die Gemäß einem vom Gericht festgelegten Muster erstellt wurde und der Akte beizufugen ist. Der König kann bestimmen, auf welche Weise die showing zu hinterlegen ist.
Wenn der Schuldner diesen einzelnen nicht nachkommt, kann das Gericht wie in Artikel 41 bestimmt handeln oder gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 38 beantragte Verlängerung des Aufschubs verweigern."
S. 15 - Artikel 26 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 Absatz 2 Nr. 3 werden die Wörter "mit ihrer address" durch die Wörter "mit der elektronischen address, an die elektronische Mitteilungen für den beauftragten Richter zu richten sind, und der address Mandatstragers gerichtlichen" ersetzt.
b) In § 1 Absatz 2 Nr. 4 werden zwischen der Zahl '4.' und dem Wort "Enddatum" die Wörter "Ziel oder the Verfahrens Ziele", eingefugt.
c) Paragraph 1 Absatz 2 wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 gegebenenfalls m für den Zugang zur elektronischen Akte." d) Paragraph 2 wird durch fünf Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ferner fügt er dieser Mitteilung die in Artikel 17 § 2 Nr. 7 erwahnte Liste der Gläubiger bei."
In vorliegendem Paragraphen erwahnte Mitteilung auf elektronischem Wege gemacht werden kann.
Der Schuldner übermittelt clerk elektronischem Wege oder auf materiellem Träger der Aufsehen eine auf dem in vorliegendem Artikel mentioned Mitteilung, damit sie in der Artikel 20 mentioned Akte beigefügt wird.
Der Schuldner übermittelt der Kanzlei alle Empfangsbestatigungen oder Bemerkungen der Gläubiger in Bezug auf diese Mitteilung, damit sie in der Artikel 20 mentioned Akte beigefügt werden.
"Der König bestimmen, welche Angaben kann in der Mitteilung enthalten sein müssen und nach welchem Muster die Mitteilung erstellt werden muss."
16 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 28 § 1 - Wenn der Schuldner oder eines seiner body einen deutlich als schwerwiegend anzusehenden Verstoss begangen hat, kann das Gericht für die Dauer des Aufschubs einen oder mehrere gerichtliche Mandatstrager bestellen, denen es einen Auftrag erteilt, dessen Inhalt und Dauer es genau bestimmt.
§ § 2 2 Wenn der Schuldner oder eines seiner body einen deutlich als schwerwiegend anzusehenden Fehler begangen hat oder bosglaubig ist offensichtlich, kann das Gericht für die Dauer des Aufschubs einen vorläufigen Verwalter bestellen, sie ersetzt und der mit der Verwaltung des Unternehmens der natürlichen oder juristischen Person beauftragt ist.
§ § 3 3 Das Gericht entscheidet auf Antrag eines Interessehabenden oder der Staatsanwaltschaft nach Anhorung der Grunde des Schuldners und of the beauftragten Berichts Richters im Urteil, mit dem das Verfahren der gerichtlichen reorganization eröffnet wird, oder in einem späteren Urteil.
Insofern der Antrag auf Fehlern erleichtern, die auf eine andere bestimmte Natürliche oder juristische Person als den Schuldner jedoch sind, muss der Schuldner den erzwungenen Beitritt dieser Person infrastrukturinvestitionen.
§ § 4 4 Zu jedem Zeitpunkt während Aufschubzeitraums kann das auf dieselbe Weise angerufene und entscheidende Gericht nach Bericht gerichtlichen Mandatstragers oder vorläufigen Verwalters die aufgrund der Paragraphen 1 und 2 getroffene Entscheidung zurucknehmen oder die Mandatstragers oder Verwalters ändern vorläufigen gerichtlichen vorgesehen.
§ 5 § 5 Diese Entscheidungen werden Gemäß Artikel 26 § 1 veröffentlicht und Gemäß Artikel 26 § 3 notifiziert.
§ § 6 6 Vorliegende Bestimmungen nicht gemeinrechtliche Klagen beeintrachtigen, die die Bestellung von gerichtlichen Mandatstragern, ob in der Eigenschaft als vorläufige Verwalter oder nicht zum Gegenstand haben.
§ § 7 7 Gegen in die Anwendung von § 1 erlassenen Urteile kann kein Einspruch eingelegt werden.
§ § 8 8 Berufung gegen diese Urteile wird durch einen Antrag eingelegt, der die acht Tagen ab Notifizierung Urteils bei der Kanzlei des Appellationshofs hinterlegt wird. Spätestens am ersten Werktag nach Hinterlegung des Antrags notifiziert der clerk of Appellationshofs den Antrag per Gerichtsbrief dem der Berufungsbeklagten und gegebenenfalls durch gewöhnlichen Brief seinem Rechtsanwalt."
S. 17 - Artikel 32 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 32 - Der open hat keine Auswirkung auf Schuldforderungen, die bei Bestellung of Pfandrechts specific verpfandet wurden. Schuldforderungen, die Teil eines verpfandeten Handelsgeschafts sind, gelten als solche nicht als specific verpfandet."
18 - Artikel 33 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 33 § 1-1-Der der open steht der freiwilligen Begleichung aufgeschobener Schuldforderungen durch den Schuldner nicht im Wege, diese Begleichung für die Kontinuität des Unternehmens erforderlich ist insofern.
§ § 2 2 Der open kommt dem Ehepartner des Schuldners, dem Ex-Ehepartner des Schuldners oder der mit dem Schuldner nach zusammenwohnenden Person Ausbildung, die aufgrund des Gesetzes für die Schulden ihres Ehepartners, ihres Ex-Ehepartners beziehungsweise der mit ihnen nach zusammenwohnenden Person mithaften.
Dieser Schutz kann nicht dem nach Zusammenwohnenden kommen, dessen Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen Ausbildung in den sechs Monaten vor Einreichung in Artikel 17 § 1 mentioned Antrags zur Einleitung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization abgegeben wurde.
§ § 3 3 Unbeschadet der Artikel bis 2043bis 2043octies kommt der open weder Mitschuldnern noch Schuldnern persönlichen Sicherheiten Ausbildung von Zivilgesetzbuches.
Natürliche Personen, die für den Schuldner unentgeltlich eine Persönliche Sicherheit geleistet haben, können jedoch beim Gericht beantragen, dass wird festgestellt, dass der Betrag der persönlichen Sicherheit offensichtlich nicht im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Schuldenruckzahlung steht, über die sie zum Zeitpunkt der Gewährung des Aufschubs verfügen, um diese Möglichkeiten sowohl in Bezug auf ihre beweglichen und Guter als auch in Bezug auf ihre es zu beurteilen sind unbeweglichen und dass ihnen der open daher Ausbildung kommen kann.
§ § 4 4 In den Vorschriften über Öffentliche Auftrage werden aufgeschobene Schuldforderungen hinsichtlich der Bestimmung, ob der Schuldner die m der Begleichung der betreffenden Schuldforderungen einhalt, nicht berücksichtigt. Diese Schuldforderungen werden vom Landesamt für soziale Sicherheit oder von der Steuerverwaltung in Bescheinigungen, die sie ausstellen, nicht UN.
§ § 5 5 Die in Artikel 1798 of erwahnte Direktklage wird weder durch das Urteil Zivilgesetzbuches, mit dem
die gerichtliche reorganization of Unternehmers für eröffnet erklärt wird, noch durch spatere Entscheidungen, die das Gericht im runs der reorganization in oder Anwendung von Artikel 59 § 2 trifft, beeintrachtigt.
§ § 6 6 Die Artikel 17 Nr. 2 und Konkursgesetzes vom 18 8. August 1997 sind nicht auf die während Aufschubzeitraums getatigten Zahlungen anwendbar."
S. 19 - Artikel 35 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "the Aufschubglaubigers seitens" und den Wörtern "die Vertragsverletzung" die Wörter "den Vertrag ausfuhrt und auf diese Weise" eingefugt.
(b) In § 2 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Durch die Ausübung dieses Rechts wird dem Gläubiger das Recht, seine eigenen Leistungen aber nicht entzogen."
S. 20 - In Artikel 36 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "mit aufeinanderfolgenden Leistungen," und den Wörtern "Zinsen einbegriffen" die Wörter "verträglich geschuldete" eingefugt.
S. 21 - Artikel 38 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Zur Vermeidung der Unzulässigkeit muss der Antrag spätestens vierzehn Tage vor Verstreichen der eingeraumten Frist hinterlegt werden." b) Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-4-Das Das Urteil zur Aufschubsverlangerung wird auf Betreiben clerks innerhalb fünf Tagen nach seinem Datum auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht."
22 Artikel 39 Absatz 1 Gesetzes wird durch eine Nr. 3 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 wenn er das Verfahren der gerichtlichen reorganization beantragt hat, um eine Unternehmensubertragung unter der Autoritat Gerichts vorzunehmen, und die Übertragung nur einen Teil Vermögens der juristischen Person es, dass er einen Reorganisationsplan für den Rest of Vermögens vorschlägen kann."
23 - Artikel 41 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 41 § 1-1-Ist Ist der Schuldner offensichtlich nicht mehr in der Lage, den Fortbestand der Ausgestellt oder eines Teils seines Unternehmens oder der Tätigkeiten des Unternehmens Gemäß dem Ziel des Verfahrens zu gewährleisten, oder sind die Informationen, die dem beauftragten Richter, dem Gericht oder den Glaubigern bei der Hinterlegung des Antrags oder Später erteilt wurden, offensichtlich unvollstandig oder fehlerhaft, kann das Gericht durch ein Urteil mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, die vorzeitige Beendigung anordnen Reorganisationsverfahrens.
§ § 2 2 Das Gericht entscheidet auf Antrag des Schuldners oder wenn der Schuldner auf Betreiben der Staatsanwaltschaft oder eines Interessehabenden geladen wird nach Anhorung des Berichts, beauftragten Richters und der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
In diesem Fall kann das Gericht in demselben Urteil den Konkurs Schuldners oder, wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist, die gerichtliche Liquidation aussprechen, wenn dies ebenfalls Gegenstand des Antrags ist und die diesbezüglichen Bedingungen erfüllt sind.
§ § 3 3 Wenn der beauftragte Richter der Ansicht ist, dass die vorzeitige Beendigung des Verfahrens der gerichtlichen reorganization Gemäß § 1 gerechtfertigt ist erstellt er einen Bericht, den er dem Schuldner, dem Gerichtsprasidenten und der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Der Schuldner wird per Gerichtsbrief geladen, um binnen acht Tagen nach vor dem Gericht zu erscheinen Berichts Ubermittlung. IM Gerichtsbrief ist als daß der Schuldner in der Sitzung wird und die Staatsanwaltschaft vernommen dort die Beendigung des Verfahrens der gerichtlichen reorganization beantragen kann.
In der Sitzung wird der Schuldner vernommen und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft angehort; Sie gegebenenfalls die vorzeitige Beendigung Verfahrens beantragen kann.
§ § 4 4 Das Urteil wird Gemäß den in Artikel 26 § 1 Durchführung m veröffentlicht und dem Schuldner per Gerichtsbrief notifiziert."
24 - In Artikel 44 desselben Gesetzes wird das Wort "vierzehn" durch das Wort "zwanzig" ersetzt.
25 - Artikel 45 desselben Gesetzes wird durch vier Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die Mitteilung auf elektronischem Wege gemacht werden kann.
"Der König bestimmen, welche Angaben kann in der Mitteilung enthalten sein müssen und auf welche Weise die Mitteilung gemacht werden muss."
26 - Artikel 46 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Gericht kann spätestens fünfzehn Tage vor der in Artikel 53 mentioned Sitzung nach Bericht beauftragten Richters durch einen auf ubereinstimmenden Antrag Glaubigers und Schuldners gefassten Beschluss Sie, Höhe und Eigenschaften der Schuldforderung, die der Schuldner ursprünglich für hatte zu ändern. In diesem Fall die Kanzlei dem betreffenden Gläubiger notifiziert, in welcher Höhe und mit welchen characteristics seine Schuldforderung aufgenommen wird.
("Wenn der Gläubiger den Streitfall vierzehn Tage vor der in Artikel 53 mentioned Sitzung nicht vor das Gericht gebracht hat, kann er unbeschadet Paragraphen 4 nur für den Betrag abstimmen und in den Plan aufgenommen werden, der vom Schuldner in seiner in Artikel 45 mentioned Mitteilung vorgeschlagen wurde." b) Paragraph 6 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn der Schuldner die list oder vervollstandigt mechanismus , nachdem der clerk die in Artikel 53 erwahnte Mitteilung gemacht hat, oder wenn das Gericht nach dieser Mitteilung eine Entscheidung Gemäß § 4 trifft, setzt der clerk die Gläubiger der oder Vervollständigung der Verbesserung von list in Kenntnis.
Diese Mitteilung kann durch gewöhnlichen Brief oder auf elektronischem Wege unter den in Artikel 26 bestimmten Bedingungen gemacht werden."
S. 27 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 49/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 49/1 - Vorschläge enthalten für jeden Gläubiger einen Zahlungsvorschlag, der sich auf 15 Prozent des Betrags der Schuldforderung belaufen muss mindestens.
Wenn im Plan eine unterschiedliche Behandlung der Gläubiger vorgesehen ist, dürfen Öffentliche Gläubiger mit einem u.a. Vorzugsrecht nicht weniger günstig behandelt werden als die am meisten milchbauern gewöhnlichen Aufschubglaubiger. Gemäß Absatz 3 kann mit einer strikten Begründung ein niedrigerer Prozentsatz vorgesehen werden.
IM Plan können für vorerwahnte Gläubiger oder Kategorien von Glaubigern aufgrund zwingender und mit versehener Gründen Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Fortbestand Unternehmens niedrigere Prozentsatze vorgesehen werden.
Der Plan kann in Bezug auf Schuldforderungen, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Verfahrenseroffnung hervorgehen, weder eine Verringerung noch einen Verzicht enthalten.
IM Plan kann in Bezug auf Unterhaltsschulden oder Schulden, die für den Schuldner aus der Verpflichtung hervorgehen, durch sein Verschulden bei Tod oder auf die körperliche Unversehrtheit einer Person entstandenen Schaden zu replace Anschlagen, keine Verringerung vorgesehen werden.
IM Reorganisationsplan kann weder eine Verringerung noch ein Erlass von strafrechtlichen Geldbussen vorgesehen werden."
S. 28 - Artikel 55 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
55 § 1 - die vierzehn Tagen nach der Sitzung und in jedem Fall vor dem in Anwendung der Artikel 24 § 2 und 38 bestimmten Enddatum entscheidet das Gericht, ob Aufschubs es den Reorganisationsplan homologiert.
§ § 2 2 Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass die Entwickeln nicht erfüllt worden sind oder der Plan gegen die Öffentliche Ordnung verstosst, kann es vor seiner Entscheidung dem Schuldner durch einen mit Gründen versehenen Beschluss gestatten, den Glaubigern Gemäß den Entwickeln von Artikel 53 einen angepassten Reorganisationsplan vorzulegen. In diesem Fall entscheidet es, den Aufschubzeitraum zu verlängern die die in Artikel 38 festgelegte Hochstfrist aber nicht uberschritten werden darf. ES bestimmt ebenfalls das Datum der Sitzung, bei der über den Plan abgestimmt wird. Gegen die aufgrund vorliegenden Paragraphen getroffenen Entscheidungen weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden kann.
§ § 3 3 Die Homologierung kann nur Behörden werden, wenn die durch vorliegendes Gesetz auferlegten Entwickeln nicht erfüllt werden oder gegen die Öffentliche Ordnung verstoßen wird.
Sie kann weder einer Bedingung unterworfen werden, die nicht im Reorganisationsplan vorgesehen ist noch Änderungen daran ansetzen.
§ § 4 4 Vorbehaltlich der Streitfalle, die aus der Ausführung hervorgehen, schließt das Urteil uber die Homologierung das Reorganisationsverfahren ab Reorganisationsplans.
Es wird auf Betreiben clerks auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht."
S. 29 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 55/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 55/1 - Das Gericht entscheidet über die Homologierung ungeachtet jeglicher Verfolgung, die gegen den Schuldner oder seine Leiter erforderlich worden ist."
S. 30 - In Artikel 56 Absatz 2 desselben Gesetzes wird der Satz "Berufung gegen dieses Urteil wird durch einen Antrag eingelegt, der die acht Tagen ab Notifizierung Urteils bei der Kanzlei hinterlegen ist, und wird zu Appellationshofs I nach Fall gegen den Schuldner oder gegen die Gläubiger gerichtet." durch folgende Sätze ersetzt:
"Berufung gegen dieses wird durch einen Antrag eingelegt Urteil, der innerhalb fünfzehn Tagen ab Notifizierung des Urteils bei der Kanzlei des Appellationshofs zu hinterlegen ist, und wird - wenn die Homologierung erteilt wird - gegen den Schuldner allein oder - wenn die Homologierung Behörden wird - gegen die Parteien, die dem Reorganisationsverfahren per Antrag in dessen Verlauf beigetreten sind, gerichtet." Die Parteien im Berufungsverfahren können die übrigen Parteien zum Beitritt auffordern.
Berufung kann sogar vor Veröffentlichung über die Homologierung eingelegt werden Urteils. "Der Appellationshof entscheidet über die Berufung in ausserster geht."
S. 31 - Artikel 58 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Widerrufung zur Folge hat, dass der Schuldner und die Gläubiger bis sich auf vorerwahnte Auswirkungen wieder in der Lage befinden, als hätte es keinen homologierten Reorganisationsplan gegeben." b) Der Artikel wird durch einen Absatz 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Gericht kann den Schuldner ab dem ersten Jahrestag jedes Jahr von Amts wegen vorladen Homologierungsbeschlusses damit er über die Ausführung der kollektiven Einigung Bericht ryddet. Die Erklärungen Schuldners werden vom clerk beurkundet, damit sie der Akte der gerichtlichen reorganization beigefügt werden."
32 - Artikel 61 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 61 § 1-Unbeschadet der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes werden die genaueren m der Übertragung der Rechte und Pflichten der von einer Unternehmensubertragung unter der Autoritat des Gerichts betroffenen Arbeitnehmer in einem kollektiven Arbeitsabkommen für, das im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossen und vom König für allgemein verbindlich erklärt wird.
§ § 2 2 Das in § 1 erwahnte kollektive Arbeitsabkommen regelt: 1 die Unterrichtung der von einer Übertragung unter der Autoritat des Gerichts betroffenen Arbeitnehmer, wenn es weder Betriebsrat noch Gewerkschaftsvertretung in dem Unternehmen gibt, 2 die Auskünfte, die der gerichtliche Mandatstrager dem Erwerber und den betroffenen oder auf der Grundlage der vom Schuldner zu machenden Angaben erteilen muss, 3 die Aufrechterhaltung der Rechte und Pflichten der von einer Übertragung unter der Autoritat des Gerichts betroffenen Arbeitnehmer einschließlich der eventuellen Abweichungsmoglichkeiten 4. die Auswahl der Arbeitnehmer, die ubernommen werden, 5. die m für das schließen eines Ausgangsstoffe über die geplante Übertragung zwischen dem Schuldner beziehungsweise gerichtlichen Mandatstrager und dem Erwerber und den Inhalt dieses Ausgangsstoffe in Bezug auf die Rechte und Pflichten der ubernommenen Arbeitnehmer, 6. die zukünftige Behandlung der Schulden gegenüber den ubernommenen oder.
§ § 3 3 Dem Erwerber obliegt es, die Arbeitnehmer auszusuchen, die er übernehmen wird.
Die Wahl Erwerbers muss aus technischen, wirtschaftlichen und organizational Gründen ohne verbotene Theologie erfolgen.
Insbesondere ist Arbeitnehmervertreter im festnetzbetreiber Unternehmen oder festnetzbetreiber Teil des Unternehmens nicht allein aufgrund der Tätigkeit, die sie als Arbeitnehmervertreter im festnetzbetreiber Unternehmen oder festnetzbetreiber Teil des Unternehmens ausuben erschwert behandelt werden.
Dass keine verbotene Theologie gemacht wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als erwiesen, wenn das vor der Übertragung unter der Autoritat des Gerichts niveau Verhältnis zwischen oder, die im festnetzbetreiber oder festnetzbetreiber Teil des Unternehmens beschäftigt sind, ihren Vertretern und Unternehmen in den Organen dieses Unternehmens oder Teils des Unternehmens nach der Übertragung gleich bleibt.
§ § 4 4 In dem in § 1 mentioned kollektiven Arbeitsabkommen kann es dem Erwerber und den ubernommenen oder gestattet werden, zum Zeitpunkt der Übertragung unter der Autoritat des Gerichts Einzelarbeitsvertrage zu ändern, sofern diese Änderungen hauptsächlich aus technischen, wirtschaftlichen oder organizational Gründen erfolgen.
§ § 5 5 Der Erwerber, der Schuldner oder der gerichtliche Mandatstrager können durch Antrag year das Arbeitsgericht Gesellschaftssitzes oder der Hauptniederlassung Schuldners die Homologierung in § 2 Nr. 5 mentioned Ausgangsstoffe über die geplante Übertragung beantragen.
DAS Arbeitsgericht skal, ob die gesetzlichen Bedingungen von den unterzeichnenden Parteien erfüllt worden sind und die Öffentliche Ordnung aufrechterhalten worden ist.
DAS Gericht entscheidet nach Anhorung der Vertreter der Arbeitnehmer und of the Requérant in ausserster geht.
§ 6 § 6 Wird die Homologierung erteilt, ist der Erwerber nur an die Schulden und Verpflichtungen hardback, die in dem Vertrag, dessen Homologierung beantragt wird, enthalten sind. "Die Umsetzung von Änderungen an den Arbeitsbedingungen, die gemeinsam beschlossen worden sind oder gemeinsam angewandt werden, ist an die aufschiebende Bedingung geknupft, dass ein kollektives Arbeitsabkommen wird, in dem der diesbezugliche zum wiedergegeben ist abgeschlossen."
33 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 62 Die vom Gericht angeordnete Übertragung wird vom bestellten gerichtlichen Mandatstrager organisiert und durchgeführt durch Verkauf oder Übertragung der beweglichen oder unbeweglichen Aktiva, die für die Aufrechterhaltung der Ausgestellt oder eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens biomasse oder von Nutzen sind.
ER sucht und holt Angebote ein und achtet vorrangig auf die Aufrechterhaltung der Ausgestellt oder eines Teils der Tätigkeit des Unternehmens unter Berücksichtigung der Rechte der Gläubiger.
ER führt den Verkauf oder die Übertragung wahlweise öffentlich oder durch freihandig. in letzterem Fall bestimmt er in seinem Angebotsaufruf das Verfahren, das die Bieter befolgen müssen. ER legt insbesondere die ausserste Frist für die Ubermittlung der Angebote fest, nach deren Verstreichen kein neues Angebot mehr berücksichtigt werden kann. Wenn er beabsichtigt, den anderen Bietern ein Angebot mitzuteilen, um ein oder mehrere Ubergebote zu infrastrukturinvestitionen, UN er dies und verdeutlicht, wie diese Ubergebote organisiert werden. ER gibt an, welche Sicherheiten gegebenenfalls in Bezug auf Beschäftigung und Zahlung Verkaufspreises und welche Finanzprojekte oder - plane für das Unternehmen mitgeteilt werden müssen. Damit ein Angebot berücksichtigt werden kann, muss der gebotene Preis für die Ausgestellt der will oder festnetzbetreiber Aktiva dem vermutlichen Wert der Zwangsverwertung bei Konkurs oder Liquidation Lettland oder diesen Wert ubersteigen.
Wenn ein Angebot von Personen ausgeht, die die Kontrolle über das Unternehmen ausuben oder ausgeubt haben und gleichzeitig über andere juristische Personen die Kontrolle über Rechte ausuben, die für die Zeitgleich der Tätigkeiten des Unternehmens biomasse sind, kann dieses Angebot nur berücksichtigt werden unter der Voraussetzung, dass diese Rechte den anderen Bietern unter denselben Bedingungen zugänglich sind.
IM Falle infortuni vergleichbarer Angebote der Mandatstrager dem Angebot den Vorzug gibt, das die Erhaltung der Arbeitsplätze durch ein Sozialabkommen zwischen.
Dazu arbeitet der gerichtliche Mandatstrager ein oder mehrere Projekte für gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Verkaufe aus, in denen er die von ihm unternommenen Schritte, die geplanten Verkaufs und die Begründung Bedingungen seiner Projekte darlegt; für jeden fügt er einen Vertragsentwurf bei Verkauf.
ER übermittelt dem beauftragten Richter seine Projekte und beantragt beim Gericht per kontradiktorischen Antrag, der dem Schuldner mindestens zwei Tage vor der Sitzung wird, die Erlaubnis zur Ausführung Verkaufs vorgeschlagenen notifiziert.
Angebote oder Angebotsanderungen, die nach diesem Antrag erfolgen werden vom Gericht nicht eingehalten."
34 In Artikel 64 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 62 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 62 Absatz 7" ersetzt.
S. 35 - In Artikel 65 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "Der in der Übertragung einbegriffene Preis der unbeweglichen Guter wird vom bestellten Notar eingenommen und anschließend Gemäß Artikel 1639 und folgenden Gerichtsgesetzbuches verteilt." "Nach Begleichung der Hypothekeneintragungen wird der Restbetrag dem gerichtlichen Mandatstrager übermittelt, damit er in dessen Verteilungsverzeichnis aufgenommen wird."
S. 36 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 67/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 67/1 - Wenn über den Schuldner der Konkurs oder die gerichtliche Liquidation eröffnet wird, bevor der gerichtliche Mandatstrager seinen Auftrag vollständig ausgeführt hat, schriftlich der gerichtliche Mandatstrager beim Gericht, ihn von seinem Auftrag zu befreien. DAS Gericht kann auf der Grundlage des Berichts, beauftragten Richters Sie, dass der gerichtliche Mandatstrager bestimmte Aufgaben noch beenden kann. In jedem Fall übermittelt der gerichtliche Mandatstrager den Erlos aus den non im Hinblick auf die Verteilung an den Konkursverwalter oder den Liquidator.
Die Honorare gerichtlichen Mandatstragers werden auf die Honorare Konkursverwalters und of the Liquidators angerechnet."
S. 37 Artikel 69 desselben Gesetzes wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ab in dem Artikel 60 mentioned Urteil werden Vollstreckungsverfahren aufgrund aufgeschobener Schuldforderungen zu Lasten the Schuldners Ehepartners, Ex-Ehepartners of Schuldners oder der mit dem Schuldner nach zusammenwohnenden Person, die aufgrund dieser Eigenschaft für die Schuld ihres Ehepartners, ihres Ex-Ehepartners beziehungsweise"
der mit ihnen nach zusammenwohnenden Person mithaften, bis zu in dem Artikel 67 Absatz 3 mentioned Urteil ausgesetzt.
"Dieser Schutz kann nicht dem nach Zusammenwohnenden kommen, dessen Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen Ausbildung in den sechs Monaten vor Einreichung in Artikel 17 mentioned Antrags zur Einleitung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization abgegeben wurde."
38 - In Artikel 70 desselben Gesetzes wird Absatz 4 wie folgt ersetzt: "Wenn der Schuldner released worden ist, kann er nicht mehr von seinen Glaubigern verfolgt werden. Die Befreiung der Ehepartner des Schuldners wird dieser, der Ex-Ehepartner des Schuldners oder die mit dem Schuldner nach zusammenwohnende Person, die für die Schuld ihres Ehepartners, ihres Ex-Ehepartners beziehungsweise der mit ihnen nach zusammenwohnenden Person mithaften, von dieser Verpflichtung released.
Diese Befreiung kann nicht dem nach Zusammenwohnenden kommen, dessen Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen Ausbildung in den sechs Monaten vor Einreichung in Artikel 17 mentioned Antrags zur Einleitung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization abgegeben wurde.
"Unbeschadet der Anwendung der Artikel bis 2043bis 2043octies of the Zivilgesetzbuches kommt die Befreiung weder Mitschuldnern noch Schuldnern von persönlichen Sicherheiten Ausbildung."
S. 39 - Artikel 71 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: has) In § 2 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Der König erlasst die Regeln und die Gebührenordnung, die auf die in Anwendung der Artikel 27, 28 und 60 bestellten gerichtlichen Mandatstrager anwendbar sind."
(Er kann die Regeln und die Gebührenordnung bestimmen, die auf die in Anwendung von Artikel 28 bestellten vorläufigen Verwalter anwendbar sind."b) In § 3 Absatz 2 werden zwischen dem Wort"wird"und den Wörtern"wie im Eilverfahren"die Wörter"vor dem Gericht"eingefugt.
KAPITEL 3 - 1992 the Registrierungs und Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen - Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches art.
40 In Artikel 402 § 4 letzter Absatz des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Programmgesetz vom 27. April 2007, werden zwischen dem Wort "besteht," und den Wörtern "gelten nicht" die Wörter "und aufgeschobene Schuldforderungen während im Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen mentioned Aufschubzeitraums"eingefugt.
S. 41 - In Artikel 408 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 26. Dezember 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2011, werden die Wörter "oder einem Verfahren der gerichtlichen reorganization" aufgehoben.
42 In Titel I Kapitel 6 of Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches wird ein Artikel 161/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 161/1 - Unbeschadet des Artikels 162 Nr. 51 werden Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf das Gemäß dem Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen eingeleitete Verfahren der gerichtlichen reorganization von den Registrierungsgebuhren released, die nicht in Artikel 3 Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen UN sind."
S. 43 - Artikel 162 Gesetzbuches wird durch eine Nr. 51 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "51. Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf das Gemäß dem Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen eingeleitete Verfahren der gerichtlichen reorganization, außer: has) Urkunden, die als Nachweis einer Vereinbarung dienen, die in einer Artikel 3 Sondergesetzes vom 16. In (Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Registrierungsgebühr unterliegt, b) Artikel 146 und 147 erwahnte Urteile und Entscheide. "
S. 44 - In titles III Kapitel 1 Abschnitt 1 Gesetzbuches wird ein Artikel 269/4 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 269/4 - Auf Eintragungen eines in den Artikeln 17 und des Gesetzes vom 31 59. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen mentioned Antrags auf Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization wird eine Gebühr von 1.000 EUR erhoben."
S. 45 - Artikel 281 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch den Königlichen Erlass vom 28. May 2003, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 281 Unbeschadet des Artikels 269/4 sind Urkunden, Urteile und Entscheide in Bezug auf ein Gemäß dem Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen eingeleitetes Verfahren der gerichtlichen reorganization von Kanzleigebuhren released."
KAPITEL 4 - Abänderung Konkursgesetzes vom 8. August 1997 article
46 In Artikel 8 Absatz 1 Konkursgesetzes vom 8. August 1997, ersetzt durch das Gesetz vom 31. Januar 2009, werden die Wörter ", und geht vorliegt" aufgehoben.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer s. 47 - In Artikel 30bis § 11 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2011, werden die Wörter "oder einem Verfahren der gerichtlichen reorganization" aufgehoben.
S. 48 - In Artikel 41quinquies § 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wird das Wort "Aufschubkommissar" durch die Wörter "gerichtlichen Mandatstrager" ersetzt.
KAPITEL 6 - s. Sozialrechts Abanderungen 49 - Artikel des Gesetzes vom 20 14. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "§§ 10 und 11" durch die Wörter"§§ 10, 11 und 12" ersetzt.
b) Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: "§ 6-6-Die Die Berechnung der in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Zahl der im Durchschnitt gewöhnlich beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt auf der Grundlage eines vom König bestimmten Bezugszeitraums;" "im Falle einer verträglich geregelten Unternehmensubertragung im Sinne von Artikel 21 § 10 oder im Falle einer Übertragung unter der Autoritat des Gerichts im Sinne von Artikel 21 § 12 Während dieses Bezugszeitraums wird nur auf die der verträglich geregelte Übertragung oder die Übertragung unter der Autoritat des Gerichts folgende Teil des Bezugszeitraums ausgezeichnet."
S. 50 - Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Januar 1963, 5. März 1999 und 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 3 werden die Wörter "§ 10" durch die Wörter "§ 10 oder 12" ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter "Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs ist oder" aufgehoben.
S. 51 - Artikel 21 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 2006, wird durch einen Paragraphen 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 12-12-fur Für die Anwendung vorliegenden Paragraphen ist unter"Unternehmen"die Körperschaft zu verstehen.
Für die zukünftige Lage eines Betriebsrates, der zum Zeitpunkt einer gerichtlichen reorganization durch Übertragung unter der Autoritat des Gerichts im Sinne des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen besteht, gelten, sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart wurde folgende Regeln diesbezuglich Ubertragungsvertrags: 1 Im Falle einer Übertragung unter der eines Unternehmens geschieht Folgendes Gerichts Autoritat:-Die als Betriebsrate arbeiten weiter, sofern die betreffenden Unternehmen ihre Eigenschaft als technische Betriebseinheit geschaffen.
-In den anderen Fallen setzt der Betriebsrat des neuen Unternehmens sich aus allen Mitgliedern der Betriebsrate, die zuvor in den betreffenden Unternehmen gewählt wurden, zusammen. Dieser Betriebsrat arbeitet für die der betreffenden Unternehmen Personals Ausgestellt.
2 Im Falle einer Übertragung unter der eines Teils eines Unternehmens year Gerichts Autoritat ein anderes Unternehmen, das wie das erste über einen Betriebsrat verfügt, geschieht Folgendes:-Die als Betriebsrate arbeiten weiter, sofern die den technischen Betriebseinheiten unverandert bleiben.
-Niveau Betriebsrat arbeitet der in dem Unternehmen, von dem ein Teil übertragen wird, weiter, wenn die Eigenschaft der technischen Betriebseinheiten eine Änderung erfahrt; die im festnetzbetreiber Teil Unternehmens beschäftigten Vertreter des Personals im Betriebsrat werden dem Betriebsrat des Unternehmens angegliedert, dem der erwahnte Teil übertragen wird.
3 Im Falle einer Übertragung unter der eines Teils eines Unternehmens, das einen Betriebsrat besitzt Gerichts Autoritat, an ein Unternehmen, das einen solchen Betriebsrat besitzt, geschieht Folgendes nicht:-Der niveau Betriebsrat arbeitet weiter, sofern die Eigenschaft als technische Betriebseinheit erhalten bleibt.
-Der Betriebsrat des Unternehmens, von dem ein Teil übertragen wird, arbeitet mit den Personalvertretern weiter, die nicht in dem Teil Unternehmens beschäftigt waren, der übertragen worden ist, wenn die Eigenschaft als technische Betriebseinheit eine Änderung erfahrt.
-Außerdem wird in dem Unternehmen, dem ein Teil eines anderen übertragen worden ist, ein Betriebsrat gebildet Unternehmens mit den Personalvertretern, die im festnetzbetreiber Teil beschäftigt sind.
4 In allen Fallen der Übertragung unter der Autoritat des Gerichts eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens die Schutzmassnahmen sind, die im Gesetz vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kundigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsraten und Ausschussen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze und für die für diese Amter vorgesehen sind weiterhin auf die Mitglieder, point
die das Personal vertreten, und die point anwendbar.
5 Tritt die Übertragung unter der Autoritat des Gerichts ein, nachdem die Bestimmung der technischen Betriebseinheiten definitiv geworden ist und vor dem Tag der Wahlen, so wird die Übertragung erst ab Einsetzung des Betriebsrates berücksichtigt.
In diesem Fall finden die in den Nummern 1 bis 4 gilt Regeln Anwendung.
"Die Bestimmungen vorliegenden Paragraphen sind bis zur nächsten Wahl eines Betriebsrates anwendbar."
52 In Artikel 49 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2003, werden die Wörter 'von Artikel 69' durch die Wörter "der Artikel 69 und 76A" ersetzt.
S. 53 - Artikel 51bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 5. März 1999, wird wie folgt ersetzt: "art. 51bis - Die Berechnung der in den Artikeln 49, 50 und 51 mentioned Zahl der im Durchschnitt gewöhnlich beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt auf der Grundlage eines vom König bestimmten Bezugszeitraums; "im Falle einer verträglich geregelten Unternehmensubertragung im Sinne von Abschnitt 6 vorliegenden Kapitels oder im Falle einer Übertragung unter der Autoritat des Gerichts im Sinne von Abschnitt 7 vorliegenden Kapitels Während dieses Bezugszeitraums wird nur der auf die verträglich geregelte Übertragung oder die Übertragung unter der Autoritat des Gerichts folgende Teil des Bezugszeitraums ausgezeichnet."
S. 54 - In Kapitel VIII Gesetzes wird ein Abschnitt 7 desselben mit der Uberschrift 'Übertragung unter der Autoritat of the Court' eingefugt.
55 In Abschnitt 7, eingefugt durch Artikel 54, wird ein Artikel 76A mit folgendem zum eingefugt: "art.
76A - für die zukünftige Lage der Ausschusse, die zum Zeitpunkt einer gerichtlichen reorganization durch Übertragung unter der Autoritat des Gerichts im Sinne des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen %, gelten die Regeln vorliegenden section, sofern zwischen den Parteien des Ubertragungsvertrags diesbezuglich nicht etwas anderes wurde vereinbart.
Vorliegender Abschnitt ist bis zur nächsten Wahl eines Ausschusses anwendbar.
Für die Anwendung vorliegenden Paragraphen ist unter "Unternehmen" die Körperschaft zu verstehen."
S. 56 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 76ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 76ter - Im Falle einer Übertragung unter der eines Unternehmens geschieht Folgendes Gerichts Autoritat:-Die als Ausschusse arbeiten weiter, sofern die betreffenden Unternehmen ihre Eigenschaft als technische Betriebseinheit geschaffen.
-In den anderen Fallen setzt der Ausschuss des neuen Unternehmens sich aus allen Mitgliedern der Ausschusse, die zuvor in den betreffenden Unternehmen gewählt wurden, zusammen. Dieser Ausschuss arbeitet für die Ausgestellt Personals der betreffenden Unternehmen."
S. 57 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 76quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 76quater - Im Falle einer Übertragung unter der eines Teils eines Unternehmens year Gerichts Autoritat ein anderes Unternehmen, das wie das erste über einen Ausschuss verfügt, geschieht Folgendes:-Die als Ausschusse arbeiten weiter, sofern die den technischen Betriebseinheiten unverandert bleiben.
-Niveau Ausschuss arbeitet der in dem Unternehmen, von dem ein Teil übertragen wird, weiter, wenn die Eigenschaft der technischen Betriebseinheiten eine Änderung erfahrt; die im festnetzbetreiber Teil des Unternehmens beschäftigten Vertreter des Personals im Ausschuss werden dem Ausschuss des Unternehmens angegliedert, dem der erwahnte Teil übertragen wird."
S. 58 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 76quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 76quinquies - Im Falle einer Übertragung unter der Autoritat Gerichts eines Teils eines Unternehmens, das einen Ausschuss besitzt, an ein Unternehmen, das einen solchen Ausschuss besitzt, geschieht Folgendes nicht:-Der niveau Ausschuss arbeitet weiter, sofern die Eigenschaft als technische Betriebseinheit erhalten bleibt.
-Der Ausschuss des Unternehmens, von dem ein Teil übertragen wird, arbeitet mit den Personalvertretern weiter, die nicht in dem Teil Unternehmens beschäftigt waren, der übertragen worden ist, wenn die Eigenschaft als technische Betriebseinheit eine Änderung erfahrt.
"- Außerdem wird in dem Unternehmen, dem ein Teil eines anderen übertragen worden ist, ein Ausschuss gebildet Unternehmens mit den Personalvertretern, die im festnetzbetreiber Teil beschäftigt sind."
S. 59 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 76sexies mit folgendem zum eingefugt: "art. 76sexies - In allen Fallen der Übertragung unter der Autoritat des Gerichts eines Unternehmens oder eines Teils eines Unternehmens sind die im vorerwahnten Gesetz vom 19. März 1991 Durchführung Schutzmaßnahmen weiterhin auf die Mitglieder, die das Personal vertreten, und die point anwendbar."
S. 60 - In denselben Abschnitt 7 wird ein Artikel 76septies mit folgendem zum eingefugt: "art. 76septies - Tritt die Übertragung unter der Autoritat des Gerichts ein, nachdem die Bestimmung der technischen Betriebseinheiten definitiv geworden ist und vor dem Tag der Wahlen, so wird die Übertragung erst ab Einsetzung des Ausschusses berücksichtigt. "In diesem Fall finden die in den Artikeln bis 76ter 76sexies Regeln Anwendung gilt."
KAPITEL 7 - Ubergangsbestimmungen und will s. 61 Artikel 32 findet Anwendung auf Unternehmensubertragungen unter der Autoritat des Gerichts die von Antragen oder Ladungen, die ab dem vorliegenden Artikels hinterlegt beziehungsweise zugestellt werden will.
S. 62 - Vorliegendes Gesetz tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 7 und 42 bis 45.
Die Artikel 7 und 42 bis 45 treten year dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 31. Dezember 2014 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 27. May 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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