Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202007,%20884
Timestamp: 2019-03-25 02:23:57+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2007, 884 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 20.12.2006
Nach der Rechtsprechung hat der Linksabbieger, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 = VersR 2005, 702 f. m.w.N.).
§§ 17 Abs. 3 StVG, 35 Abs. 1 u. 8, 38 Abs. 1 StVO
Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehreinsatzfahrzeugs
Einsatzfahrzeug und Sonderfahrrecht - Beachtung der Sicherheit und Ordnung
StVO § 35; StVO § 38
Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35 , 38 StVO
Erstattung eines Schadens im Rahmen eines Unfalls beim Betrieb eines Feuerwehrwagens; Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO); Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei einer Sonderrechtsfahrt; Pflicht zur Verschaffung einer "freien Bahn" für das Einsatzfahrzeug durch die übrigen Verkehrsteilnehmer; Pflicht des Fahrers eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeugs zur Überzeugung der Wahrnehmung seines Fahrzeugs durch die übrigen Verkehrsteilnehmer
Mithaftung - Mithaftung trotz Blaulicht und Martinshorn
Verkehrsrecht - Vorfahrtsrecht und Sonderrechte eines Einsatzfahrzeugs
Feuerwehrwagen mit Martinshorn hat nicht immer Vorfahrt
"Schockstarre" ist die schlechteste Variante - Blaulicht und Martinshorn - wie verhalte ich mich richtig?
Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte - Sonderrechte erlauben kein rücksichtloses Fahren
LG Gera, 17.02.2005 - 6 O 953/04
Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die andern Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben.Das nach § 38 StVO mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug darf daher nur dann bei rotem Ampellicht in die Kreuzung einfahren, wenn sich sein Fahrer vergewissert hat, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug wahrgenommen und sich auf die Absicht, die Kreuzung zu überqueren, eingestellt haben (vgl. BGH NJW 1975, 648; Thüringer OLG MDR 2007, 884 m. w. N.).
Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und - bei fehlendem Kostennachweis - gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
LG Itzehoe, 11.02.2011 - 9 S 107/10
Restwertangebote sind ohne Nennung im Gutachten durch Mitteilung an den …
Auch soweit die Möglichkeit einer pauschalen Abrechnung bzw. einer entsprechenden pauschalen Schätzung nach § 287 ZPO (so Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 259/05, zit. nach [...]) vertreten wird, setzt dies voraus, dass überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 107/10
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pauschale Abrechnung von An- und …
Auch soweit die Möglichkeit einer pauschalen Abrechnung bzw. einer entsprechenden pauschalen Schätzung nach § 287 ZPO (so Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 259/05, zit. nach juris) vertreten wird, setzt dies voraus, dass überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

References: § 35
 § 38
 § 38
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 287