Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c6047a48-6401-4a90-9303-3d2a0f310dff&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=ASYLGHT_20130902_S21_437_033_1_2013_00
Timestamp: 2019-10-16 05:11:45+00:00

Document:
RIS - Ausweisung, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung S21 437033-1/2013 - Asylgerichtshof (AsylGH)
Entscheidungstext S21 437033-1/2013
S21 437033-1/2013
AsylG 2005 §10 Abs4
S21 437.033-1/2013-5E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. STEININGER, als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2013, Zl. 13 09.122-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gem. §§ 5, 10 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF als unbegründet abgewiesen.
I.1.1. Die beschwerdeführend Partei ("bP", auch Beschwerdeführer: "BF") reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 30.6.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein.
I.1.2. Im Wesentlichen brachte der BF vor, im Februar 2009 mit dem Bus nach Libyen gereist zu sein. Im August 2011 sei er mit einem Flüchtlingsboot nach Lampedusa (Italien) gereist und wurde nach seinem Aufgriff erkennungsdienstlich behandelt, anschließend sei er in ein Lager nach XXXX gekommen, wo er sich ca. 1 Jahr aufgehalten habe. Im August 2012 sei er in ein anderes Lager (XXXX) gekommen und im Februar 2013 habe er eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Da das Lager geschlossen worden sei, habe er von dort weg müssen. Bis April 2013 habe er auf der Straße gelebt, sei dann in die Schweiz gefahren und habe dort einen weiteren Asylantrag gestellt. Nach einem Monat habe er einen negativen Bescheid erhalten und habe die Schweiz verlassen müssen. Im Mai 2013 sei er daher selbständig mit einem Zug nach Italien gefahren und von dort am 30.06.2013 nach Österreich, wo er neuerlich einen Asylantrag gestellt habe.
I.1.3. Auf ein Informationsersuchen Österreichs gemäß Art. 21 der Dublin II-VO an die Schweiz vom 03.07.2013 antwortete die Schweiz mit Schreiben vom 05.07.2013 und teilte mit, dass Italien das Übernahmeersuchen der Schweiz mit Schreiben vom 12.04.2013 gemäß Art. 16/1/e der Dublin II-VO akzeptiert hatte. Der BF sei aber seit dem 29.04.2013 unbekannten Aufenthaltes, weshalb die Schweiz am 14.05.2013 bei den italienischen Behörden um die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersucht habe.
I.1.4. Auf Ersuchen Österreichs vom 03.07.2013 um Wiederaufnahme des BF an Italien gemäß Art. 16/1/c der Dublin II-Verordnung (AS 35 - 41) antwortete Italien mit Schreiben vom 17.07.2013 und akzeptierte die Rückübernahme des BF gemäß Art. 16/2 der Dublin II-VO (AS 83).
I.2.1. Der Antrag der bP wurde mit im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 16(2) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig (Spruchpunkt I). Weiter wurde die beschwerdeführende Partei gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Italien ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gem. § 10 (4) AsylG nach Italien zulässig (Spruchpunkt II).
I.2.3. Das Bundesasylamt führte weiter aus, dass die bP keine glaubhaften Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung im Fall einer Rückkehr in den unter 1.2.2 bezeichneten Staat geltend gemacht hätte.
I.2.4. Zur Lage in Italien führte das BAA aus, dass nicht habe festgestellt werden können, dass er in Italien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei oder diese zu erwarten hätte.
Zu Italien wurden folgende Feststellungen getroffen:
6. Wenn ein Dublin-Rückkehrer bei seinem ersten Aufenthalt in Italien kein Asylgesuch gestellt hat, wird gemäß Dublin-Verordnung nach Überstellung ein Asylverfahren aufge-nommen. Dazu ist ebenfalls eine Anmeldung bei der Questura erforderlich. Zahlreiche Dublin-Rückkehrer melden sich aber nicht bei der Questura, sondern ziehen es vor, sich illegal in Italien aufzuhalten. (BFM 31.8.2010 / SFH 05.2011 / VB 5.9.2011 / Guide 03.2012 / JRS 06.2013)
? Dolmetscherdienste und kulturelle Vermittlung;
? Durchführung von dringenden Hilfsmaßnahmen (Windeln und Milch für Neugeborene, Medikamente, Decken, ...)
? Bereitstellung von sozialer Unterstützung und Unterkunft für den ersten Zeitraum der Eingliederung der Asylwerber ohne finanzielle Mittel;
? Kontaktaufnahme mit Hilfsorganisationen in anderen Provinzen und Aufnahmestrukturen
? Unterstützung des Asylwerbers bei der Durchführung des Verfahrens im Flughafen und Information über die italienischen und europäischen Gesetze zum Thema Asylrecht und zu den Rechten und Pflichten der Fremden.
? Unterbringung in einem der Aufnahmezentren Via Roio del Sangro (für Männer) oder Via Riserva Nuova (für Frauen mit oder ohne Kinder), sowie Hilfestellung bei Erlangung eines Unterbringungsplatzes, Ausstellung einer Steuernummer und der Gesundheitskarte. (VB 30.1.2012)
? Mutterschaftsgeld
? Familiengeld (für große Familien in finanzieller Notlage) - mindestens 3 Kinder
? Altersrente (über 65 Jahre - nur nach mindestens 10 Jahren Aufenthalt in Italien)
? Invalidenrente (für Invaliden zwischen 18 und 65 Jahren, deren Arbeitsfähigkeit auf 74% oder darunter beschränkt ist und deren Einkommen unter einer jährlich festgelegten Summe liegt)
VB des BM.I Italien (5.9.2011): Auskunft des VB, per E-Mail / 13 09.122 / Seite 30 von 42
Die in den Feststellungen zu Italien angeführten Inhalte stammten aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesasylamtes zusammengestellt worden seien. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des § 60 Asylgesetz 2005 betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen.
Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des § 60 Asylgesetz 2005 bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Italien nicht beachtet worden wären, hätten sich im Verfahren nicht ergeben.
Soweit sich das Bundesasylamt im gegenständlichen Bescheid auf Quellen älteren Datums beziehe, werde angeführt, dass diese -aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse in Italien- nach wie vor als aktuell bezeichnet werden könnten.
Aus den Angaben der bP seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihr eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.
Soweit er im Verfahren die Versorgungslage in Italien bemängle, sei darauf hinzuweisen, dass sein Vorbringen nicht geeignet sei, eine konkret ihn persönlich treffende und drohende Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte im Falle seiner Überstellung nach Italien aufzuzeigen. Insbesondere sei hervorzuheben, dass in Italien ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet sei, wie sich aus den Feststellungen zu Italien ergebe. Eine solche sei ihm in Italien auch gewährt worden, wie er selbst angegeben habe.
Die italienischen Gesetze würden zudem vorsehen, dass Asylwerber ohne finanzielle Mittel bei Unterkunftsmangel das Recht auf eine finanzielle Unterstützung haben, welche bei der zuständigen Questura beantragt werden könne (Quelle: Ministero dell-Interno: The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy. Are you aware of your rights? Guide for Asylum Seekers, März 2012).
Neben dem bereits angeführten Recht auf eine finanzielle Unterstützung bei Unterkunftsmangel, würden Dublin-Rückkehrer am Flughafen von der Polizei empfangen. Dort stehe Betreuung durch eine unabhängige Organisation, insbesondere durch die NGO Arciconfraternita zu.
Nachdem er die Möglichkeit habe, in Italien ein Asylverfahren zu führen, würden sich für das Bundesasylamt keine qualifizierten Hinweise ergeben, dass in seinem Fall in Italien, für die Dauer des Asylverfahrens, eine unzureichende Versorgungssituation bestehen könnte. Der im gegenständlichen Bescheid in den Feststellungen zu Italien angeführten Versorgungssituation für Asylwerber komme daher mehr Gewicht zu, als der von ihm lediglich behaupteten unzureichenden Versorgung von Asylwerbern in diesem Land.
I.3. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 02.08.2013 Beschwerde eingebracht, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der BF in Italien am Mangel von humanitärer Versorgung gelitten habe. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sei er als vulnerabel zu betrachten.
Die Hilflosigkeit des BF müsste in Verbindung mit den schlechten humanitären und unsicheren Verhältnissen in Italien zum Selbsteintritt Österreichs führen.
Die Feststellungen zu Italien seien mangelhaft. Italien verstoße in skandalöser Weise - selbst bei prominenten Fällen - gegen die EMRK.
Der BF sei als Staatsangehöriger Nigerias mit der Vergangenheit der fehlenden staatlichen Hilfe als Waise und davon herrührenden Persönlichkeitsrückständen besonders vulnerabel, was auch in der Entscheidung des BAA eine Berücksichtigung hätte finden müssen.
Der Asylantrag des BF hätte daher nicht zurückgewiesen werden dürfen.
Beantragt wurde, die bekämpfte Entscheidung zu beheben, festzustellen, dass die Zurückweisung des Asylantrages und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien nicht zulässig sei, die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das Bundesasylamt zurückzuverweisen, mit der Anordnung, ein inhaltliches Asylverfahren durchzuführen, um schließlich Asyl oder in eventu subsidiären Schutz zu gewähren.
Neben der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde auch beantragt, für den Fall einer Aufenthaltsbewilligung in Italien die Einreisesperre für 18 Monate zu löschen.
Angefügt wurden zwei Artikel vom Juli 2013, demgemäß Italien die Ehefrau und die Tochter eines kasachischen Oppositionellen nach Astana abgeschoben habe.
I.4. Am 09.08.2013 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung der Akte. Hierbei wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist.
I.5.1 Die Identität der bP steht mangels Vorlage eines geeigneten Dokumentes nicht fest. Wie die belangte Behörde bereits zutreffend ausführte, erfolgte im Zuge des Konsultationsverfahrens mit dem Mitgliedstaat die ausdrückliche Zustimmung Italiens vom 17.07.2013 gem. Art. 16(2) der Dublin II VO. Der Bestimmung zu Folge fallen einem Mitgliedstaat die Verpflichtungen nach Art. 16(1) der Dublin II VO zu, wenn dieser Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erteilt hat. Berechtigterweise ging die Behörde davon aus, dass dem BF - wie dieser niederschriftlich einvernommen bestätigte - ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Zuständigkeit Italiens beendende Tatbestände kamen nicht hervor.
I.5.4. Gegen Italien hat die die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 260 AEUV wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.
Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt als erwiesen angenommen. Die bP trat den Feststellungen der belangten Behörde, welche zusammengefasst ebenfalls zu den unter 1.5.5. getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen, sondern dort ihre Bestätigung finden, nicht ausreichend konkret und substantiiert entgegen, um die Überzeugung des erkennenden Gerichts von deren Richtigkeit zu erschüttern. Die bP trat diesen Feststellungen weder auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, noch zeigte sie Unschlüssigkeiten oder Widersprüche in den Feststellungen des Bundesasylamtes auf.
Soweit die bP vorbringt, die Versorgungslage von Asylwerbern stelle sich in Italien mangelhaft dar und habe er auf der Straße schlafen müssen, wird seitens des ho. Gerichts darauf hingewiesen, dass sich der Einwand der bP im Wesentlichen mit jenen deckt, wie sie in den ho. Erkenntnissen S18 419.060-2/2011/17E und S18 418.072-1/2011/6E vorgebracht wurden. In beiden Fällen wurden unter Hinweis auf die seitens der bP in Italien vorzufindenden Verhältnisse seitens des EGMR die Beschwerden zurückgewiesen (Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Mohammed ABUBEKER/Österreich und Italien, Nr. 73874/11 bzw. Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Nasib HALIMI/Österreich und Italien, Nr. 53852/11). Im soeben genannten Urteil vom 18.6.2013, Abubeker v. Austria and Italy, Appl. Nr. 73874/11 stellte der EGMR zum wiederholten Male fest, dass aus Art. 3 EMRK nicht der Anspruch gegenüber dem Staat auf Bereitstellung einer Unterkunft abgeleitet werden kann. Auch kommt der EGMR unter Berücksichtigung der Berichte verschiedener Organisationen über Mängel hinsichtlich der allgemeinen Situation und der Lebensbedingungen für Asylwerber in Italien dennoch zu dem Schluss, dass, anders als im Fall M.S.S./Belgien und Griechenland, in Italien die Aufnahmebedingungen für besonders vulnerable Asylwerber keine systemischen Mängel hinsichtlich Unterstützung oder Unterbringungsmöglichkeiten aufweisen (EGMR, Mohammed ABUBEKER/Österreich und Italien, Nr. 73874/11).
Sofern der BF in der Beschwerde auf einen Fall einer Ausweisung von Angehörigen eines kasachischen Oppositionellen verweist, Italien verstoße in skandalöser Weise - selbst bei prominenten Fällen - gegen die EMRK, so bestätigte der BF in seinem Vorbringen selbst eine EMRK-konforme Behandlung seiner Person. Er war in Italien von August 2011 bis Februar 2013 in einem Lager untergebracht und dort offenbar entsprechend versorgt worden. Zudem hatte er eine Aufenthaltsberechtigung erhalten.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat das erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit Italiens ausschließende Rechtsgrundlagen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Art. 15 Dublin II VO mitberücksichtigt wurde.
Familiäre Bezüge in Österreich sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig - schon aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer - schützenswerte Aspekte des Privatlebens wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH 26.02.2007, ZI 1802, 1803/06-11; VfGH 10.03.2011, B1565/10). Derartige Umstände sind auch von den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt behauptet worden.
"...Zum anderen ging es dem Gesetzgeber darum, mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin- Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprechen.
Wenn der BF in seiner Beschwerde behauptet, er habe gesundheitliche Probleme (AS 199), so ist solches seinem Vorbringen vor dem BAA an keiner Stelle zu entnehmen, vielmehr hatte er die Frage nach Erkrankungen in der Erstbefragung ausdrücklich verneint. Der BF hatte auch angegeben, seine Adoptiveltern seien im Jahr 2006 verstorben, damals war der BF 19 Jahre, also bereits erwachsen. Dass er als Kind isoliert gewesen wäre und Schäden in der Entwicklung davongetragen hätte ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Dem entgegenstehend sind auch die Sprachkenntnisse des BF: er verfügt über gute Sprachkenntnisse seiner Muttersprache Ishan, über gute Sprachkenntnisse in Englisch - in Wort und Schrift - und über schlechte Kenntnisse in Arabisch und Italienisch. Dass der BF als vulnerabel anzusehen sei, ist daraus - wie aus dem übrigen Akteninhalt - nicht zu entnehmen.
Aufgrund der erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit von Italien ist davon auszugehen, dass die Behörden von Italien grundsätzlich generell willens und fähig sind, Personen, welche sich auf dem dortgigen Hoheitsgebiet aufhalten, vor Übergriffen seitens Dritter wirksam und nachhaltig zu schützen. Die bP brachte keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welcher den Schluss zuließe, dass die italienischen Behörden trotz dieses grundsätzlich generell vorhandenen Willens und der Fähigkeit, Schutz zu gewähren, gerade im gegenständlichen Fall über die bloße Möglichkeit hinausgehend mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) nicht willens und/oder fähig wären, der bP vor Übergriffen zu schützen.
Im Falle der nicht vorhandenen Sicherheit Italiens bzw. der gemeinschafsrechtswidrigen Auslegung und Anwendung der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie wären die hierzu berechtigten Organe bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -also auch Österreich- angehalten, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 des EGV anzustrengen (vgl. hierzu etwa auch Urteil des EuGH vom 30.4.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-256/08; Urteil des EuGH vom 14.5..2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden [beide Urteile wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Statusrichtlinie]). Hinweise hierzu liegen jedoch nicht vor, weshalb die Organe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten -also auch Österreich- offenkundig davon ausgehen, dass Italien einen grundsätzlich für die bP sicheren Staat darstellt. Es besteht für den entscheidenden Einzelrichter kein Anlass, eine den oa. Überlegungen widersprechende Ansicht zu vertreten.
Im gegenständlichen Fall wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Italien aufgrund der Dublin II Verordnung zur Übernahme der bP bereiterklärte und somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet ist. Ebenso hat Italien die Statusrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie anzuwenden, ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren und für die Dauer des Verfahrens eine entsprechende Grundversorgung zu bieten. Die beschwerdeführende Partei konnte nicht konkret und substantiiert vorbringen, warum Italien in ihrem Fall ihren Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.
grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind, dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005) sind schon auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen nicht erkennbar und überzeugen auch die Ausführungen in der Beschwerde nicht.
Auch der Asylgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt (AsylGH 17.7.2013, S18 436.124-1/2013, S18 436.320-1/2013, S18 436.340-1/2013, S18 436.366-1/2013, S17 436.417-1/2013, vom 16.7.2013, S18 436.228-1/2013 uva.). Insbesondere sind die asylrechtliche Praxis, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage in Italien unbedenklich. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführer blieben zum einen unsubstantiiert und stehen auch den getroffenen Länderfeststellungen des erstinstanzlichen Bescheides sowie der jüngsten Judikatur des EGMR (Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Mohammed ABUBEKER/Öster-reich und Italien, Nr. 73874/11 bzw. Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Nasib HALIMI/Österreich und Italien, Nr. 53852/11) entgegen.
Die beschwerdeführende Partei konnte keine besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK in Italien sprechen, glaubhaft machen, weshalb die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005, wonach ein Asylwerber in einem "Dublinstaat" Schutz vor Verfolgung findet, greift.
II.2.4.8. Für die beantragte Löschung der Einreisesperre für 18 Monate fehlt jegliche Grundlage.
II.2.4.9. Gemäß § 41 Abs 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
ASYLGHT_20130902_S21_437_033_1_2013_00

References: §10
 § 2
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 5
 § 10
 § 10
 § 60
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 260
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 § 66
 Art. 15
 § 5
 Art. 226
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 EGMR 
 Art. 3
 § 5
 § 41