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Timestamp: 2017-06-26 22:37:34+00:00

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LAG-HAMM - 22.01.2009, 16 Sa 1079/08 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 16 Sa 1079/08Urteil vom 22.01.2009
Leitsatz:Erhält ein leitender Krankenhausarzt nach seinem Arbeitsvertrag Vergütung nach der Vergütungsgruppe I der Anlage 1 a zum BAT-KF, so ist er ab dem 01.07.2007 nach der Vergütungsgruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF zu vergüten, wenn in seinem Arbeitsvertrag die Ersetzung des BAT-KF - Vergütungsgruppe durch die entsprechende Vergütungsgruppe der neuen Regelung vorgesehen ist.Rechtsgebiete:BAT-KF, ZPO, BGB, TVÜ-Ärzte-KFVorschriften:§ 12 BAT-KF, § 15 BAT-KF, § 27 BAT-KF, § 29 BAT-KF, § 256 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 BGB, § 1 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF, § 3 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Ärzte-KF, § 3 Abs. 3 Satz 4 TVÜ-Ärzte-KFVerfahrensgang:ArbG Dortmund, 5 Ca 1015/08 vom 11.06.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:19 - S,i/eben = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1255/08 vom 22.01.2009Versorgungsämter NW, Eingliederung:
Erfolglos gebliebene Klage einer bisher bei dem Versorgungsamt Soest tätigen Angestellten gegen ihre Zuordnung zum Kreis Olpe nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW.LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 629/08 vom 21.01.2009Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG unverhältnismäßig und daher sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX unterlässt und nicht vorträgt, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre.LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1351/08 vom 21.01.20091. Es bleibt offen, ob sich die Entscheidung des BAG zur Aufgabe der Domino-Theorie (BAG vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05) nur auf ein soziales Auswahlverfahren unter Verwendung eines Punkteschemas bezieht.
2. Hat der Arbeitgeber seiner sozialen Auswahl kein Punkteschema zugrundegelegt, kann er einwenden, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei fehlerfreier Sozialauswahl entlassen worden wäre. Der Einwand bleibt erfolglos, wenn der Arbeitgeber nicht darlegen kann, dass das Ergebnis der sozialen Auswahl unter Zugrundelegung von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht zwangsläufig zu Lasten des gekündigten Arbeitnehmers ausgefallen wäre.
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References: § 15
 § 27
 § 29
 § 256
 § 133
 § 157
 § 286
 § 288
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 84
 § 1