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Timestamp: 2017-02-27 02:42:21+00:00

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Alle am 18.6.2014 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
20.06.2014 | BFH Überblick
Am 18.6.2014 hat der BFH 13 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.ThemaEntscheidungDatum und Az.Heileurythmie als außergewöhnliche BelastungZur KommentierungDie Zwangsläufigkeit der Kosten einer heileurythmischen Behandlung kann durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden; ein amtsärztliches Attest ist nicht erforderlich.Urteil v. 26.2.2014, VI R 27/13Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines ZustellungsauftragsZur KommentierungWurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.Beschluss v. 6.5.2014, GrS 2/13Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind auch bei bilanzierenden Gewinnbetrieben begünstigtZur KommentierungEine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ist tarifbegünstigt, wenn sie typischerweise eine entsprechende Progressionswirkung erwarten lässt. Urteil v. 25.2.1014, X R 10/12Baustelle ist keine regelmäßige ArbeitsstätteEine auswärtige Großbaustelle, die der Arbeitnehmer fortdauernd aufsucht, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte (zur Rechtslage bis 2013)Urteil v. 20.3.2014, VI R 74/13Kein Kindergeld für behindertes Kind in HaftDie Behinderung eines Kindes ist für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet.Urteil v. 30.4.2014, XI R 24/13Kein Verbot des Schuldzinsenabzugs einer Personengesellschaft für ein GesellschafterdarlehenDie einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind bei der Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie als Sondervergütung behandelt wurden.Urteil v. 12.2.2014, IV R 22/10Bindungswirkung eines FeststellungsbescheidsWeist der Feststellungsbescheid keinen Gewinn/Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils aus, wird für den Folgebescheid in negativer Hinsicht bindend festgestellt, dass ein Gewinn/Verlust nicht entstanden ist.Urteil v. 10.4.2014, III R 20/13Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG n.F.Der Ausschluss des Abzugs von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen durch § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und das Abzugsverbot in Satz 4 sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Urteil v. 12.3.2014, I R 87/12Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer AnteilsveräußerungZu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.Urteil v. 12.3.2014, I R 45/13Verluste aus Termingeschäften als VeräußerungskostenVeräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 können auch Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien aus Wertpapiertermingeschäften seinUrteil v. 9.4.2014, I R 52/12Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung bei einem sog. qualifizierten AnteilstauschDa das gewerbesteuerrechtliche Schachtelprivileg eine Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums (also zu einem Zeitpunkt und nicht für einen Zeitraum) verlangt, können beim Übernehmer Vorbesitzzeiten nicht angerechnet werden. Urteil v. 16.4.2014, I R 44/13Nachträgliche Änderung von Preis und Kosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf sowie nachträglich angefallene Veräußerungskosten wirken gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Urteil v. 12.3.2014, I R 55/13Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kauf" von Salzabbaugerechtigkeiten.Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm dieses Recht unwiederbringlich überträgt, stellt sich als nicht steuerbarer Veräußerungserlös dar.Urteil v. 11.2.2014, IX R 25/13Alle am 11.6.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Das BMF hat zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 22.12.2010 vom 12.3.2014 Stellung genommen.Weiter

References: § 4
 § 8
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