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Timestamp: 2016-12-08 14:51:46+00:00

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§ 94 SPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 SPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates Suche
Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG) Landesrecht Saarland…§ 94 SPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates§ 95 SPersVG, Dienststellen, Leiter der Dienststelle§ 96 SPersVG, Hauptpersonalräte§ 97 SPersVG, Angehörige des öffentlichen Dienstes im Hochschulbereich§ 98 SPersVG, Ausnahmen der Beteiligung§ 99 SPersVG (weggefallen)§ 100 SPersVG, Besondere Dienststellen§ 101 SPersVG, Stufenvertretungen§ 102 SPersVG, Finanzverwaltung§ 103 SPersVG (weggefallen)§ 104 SPersVG (weggefallen)§ 105 SPersVG (weggefallen)§ 106 SPersVG, Anwendung von Rechtsvorschriften, Beteiligung§ 107 SPersVG, Dienstordnungsmäßige Angestellte§ 108 SPersVG, Leiter der Dienststelle§ 109 SPersVG, Beteiligung der Personalvertretung§ 109a SPersVG, Deutsche Rentenversicherung Saarland§ 110 SPersVG, Leiter der Dienststelle, Oberste Dienstbehörde, freie Mitarbeiter...§ 111 SPersVG, Ausnahme von der Wählbarkeit§ 112 SPersVG, Beteiligung des Personalrates§ 113 SPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte…§ 120 SPersVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 94 SPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates
§ 94 SPersVGSaarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Besondere Vorschriften für Einzelzweige des öffentlichen Dienstes → Abschnitt VI – SchulenTitel: Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Die Lehrer, Lehrhilfskräfte, pädagogischen Fachkräfte und anders erzieherisch, pflegerisch oder therapeutisch Tätigen bilden gemeinsam eine weitere Gruppe im Sinne des § 5; die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe schließt die Zugehörigkeit zu einer anderen aus. Für die Beteiligung des Personalrates bleibt die allgemeine Gruppenzugehörigkeit maßgebend. (2) Hauptberufliche Lehrkräfte, die nach Maßgabe des Privatschulgesetzes Privatschulen zur Dienstleistung zugewiesen sind, nehmen nur an den Wahlen der für sie zuständigen Stufenvertretungen gemäß § 96 teil. (3) Lehrer, die an mehreren Schulen unterrichten, sind nur an der Schule wahlberechtigt und wählbar, an der sie überwiegend beschäftigt sind. Bei gleichem Umfang der Beschäftigung entscheidet der Lehrer, in welcher Schule er das Wahlrecht ausübt; entsprechendes gilt für seine Wählbarkeit. Abweichend hiervon sind Lehrer, deren Dienststelle eine Förderschule ist, welche gleichzeitig Sonderpädagogisches Förderzentrum ist, nur an dieser Förderschule wahlberechtigt und wählbar. Lehrer, die an mehreren Schulen unterrichten, sind nur für die Stufenvertretung ihrer Stammschulform wahlberechtigt und wählbar; als Stammschulform gilt in diesem Falle die Schulform, der der Lehrer stellenplanmäßig zugewiesen ist.(4) Als Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten auch an das Deutsch-Französische Gymnasium abgeordnete französische Lehrkräfte sowie Religionslehrer, die auf Grund eines Gestellungsvertrages in Schulen weisungsgebunden beschäftigt sind, ohne einer Verwaltung im Sinne des § 1 anzugehören. (5) Als Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt auch das am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl tätige, vom Großherzogtum Luxemburg dorthin entsandte pädagogische Personal.
§ 93 SPersVG, Ausnahmen§ 95 SPersVG, Dienststellen, Leiter der Dienststelle

References: § 94

§ 94

§ 94
 § 5
 § 96
 § 1

§ 93