Source: https://www.rda.de/news-presse/nachrichten/recht/recht-detail/browse/2/article/prof-dr-harald-bartl-zur-dem-eugh-urteil-vom-1512015-c-53713-vollstaendige-flugendpreise/32.html
Timestamp: 2018-09-23 06:11:13+00:00

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RDA :: Kommentar von Prof. Dr. Harald Bartl zu dem EuGH Urteil vom 15.01.2015 – C-537/13 - „Vollständige Flugendpreise“
In einer Stellungnahme hat sich der Vorsitzende des RDA-Rechtsausschusses, Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl, zu dem EuGH Urteil zu Flugendpreisen geäußert.
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 15.1.2015 (Aktenzeichen: C – 537/13) darüber zu entscheiden, wie die Flugpreise im Internet anzugeben sind. Dabei ging es um die Flugpreisangaben der Air Berlin im Internet. Wie andere Fluggesellschaften teils auch hatte Air Berlin in ihrem Buchungssystem die Abflug- und Ankunftszeiten, den Flugpreis für den ausgewählten Flugdienst sowie gesondert die Steuern, die Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe aller Preisbestandteile in einer Tabelle angegeben. In einem weiteren Feld unter dieser Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die Bearbeitungsgebühr sowie darunter der Endpreis pro Person für den gewählten Flug ausgewiesen.
Der Verbrauchschutzverband sah darin einen Verstoß gegen Art. 23 („Information und Nichtdiskriminierung“) der Verordnung Nr. 1008/2008. Dort heißt es wörtlich in Abs. 1:
Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Die Frage 1 beantwortete der EuGH dahingehend, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass der zu zahlende Endpreis in elektronischen Buchungssystemen wie das von Air Berlin bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Das diene dem Schutz des Verbrauchers, ermögliche Preisvergleiche und sorge für die nötige Transparenz.
Auf die zweite Frage stellte der EuGH fest, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie das der Air Berlin nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flug, sondern auch für jeden Flug auszuweisen ist, dessen Preis angezeigt wird – also für alle angegebenen Flüge. Nur dann, so der EuGH, könne der Verbraucher die Preise vergleichen.
Flugendpreise_Urteilsbegründung.pdf (69 Kb)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH