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Timestamp: 2017-02-26 13:28:55+00:00

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§ 54 LWO, Wahlniederschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 LWO, Wahlniederschrift Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 54 LWO, Wahlniederschrift§ 55 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 56 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 57 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde§ 59 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 60 LWO, Ermittlung und Feststellung des Gesamtwahlergebnisses§ 61 LWO, Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses§ 62 LWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 63 LWO, Nachwahl§ 64 LWO, Wiederholungswahl§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 67 LWO, InkrafttretenAnlage 1 LWOAnlage 2 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 LWO, WahlscheinantragAnlage 4 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 5 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 6 LWO, WahlscheinAnlage 7 LWO, Stimmzettel…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 54 LWO, Wahlniederschrift
§ 54 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandAchter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses ist von der Schriftführerin oder vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 20 zu erstellen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Beschlüsse nach § 38 Abs. 7, § 41 Satz 3 und § 51 Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Dieser sind beizufügen1.die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 51 Abs. 5 besonders beschlossen hat,2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 41 Satz 3 besonders beschlossen hat.(2) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter zu übergeben.(3) Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher und Gemeindewahlleiterinnen und Gemeindewahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des BriefwahlergebnissesAnlage 20 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk
§ 53 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 55 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

References: § 54

§ 54

§ 54
 § 38
 § 41
 § 51
 § 51
 § 41

§ 53