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Timestamp: 2020-07-12 22:28:11+00:00

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ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle - NWB Gesetze
ArbZG § 14 i.d.F. 27.03.2020
§ 14 Außergewöhnliche Fälle [1] [2]
(4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, für Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. 2Diese Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. 3In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen zum Schutz der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer zu bestimmen.
1Anm. d. Red.: § 14 i. d. F. des Gesetzes v. 27.3.2020 (BGBl I S. 575) mit Wirkung v. 28.3.2020 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Gesetz v. 27.3.2020 (BGBl I S. 575) tritt § 14 Abs. 4 mit Wirkung v. 1.1.2021 außer Kraft.

References: § 14
 § 14

§ 14
 § 5
 § 14
 Art. 11
 § 14