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Timestamp: 2019-01-22 06:06:05+00:00

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EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern kirchlicher Einrichtungen - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Beitrag von WernerSchell » 26.10.2018, 05:57
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - EuGH - vom 11.09.2018 - C-68/17 -
Download > http://curia.europa.eu/juris/document/d ... rst&part=1
Der Chefarzt Q. der Abteilung "Innere Medizin" eines Krankenhauses, das von IR, einer der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln unterliegenden deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird, ist katholischer Konfession. Als IR erfuhr, dass er nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus verheiratet war, erneut standesamtlich geheiratet hatte, ohne dass seine erste Ehe für nichtig erklärt worden wäre, kündigte sie ihm. Ihrer Ansicht nach hat er durch Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen.
Der Dienstvertrag verweist auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (Amtsblatt des Erzbistums Köln, S. 222 - GrO 1993), die vorsieht, dass die Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe durch einen leitend tätigen katholischen Beschäftigten einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätsobliegenheiten darstellt und seine Kündigung rechtfertigt. Nach dem Ethos der katholischen Kirche hat die kirchliche Eheschließung einen heiligen und unauflöslichen Charakter. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das deutsche Grundgesetz Kirchen und alle ihnen zugeordneten Einrichtungen ein Selbstbestimmungsrecht verleiht, das es ihnen erlaubt, ihre Angelegenheiten innerhalb bestimmter Grenzen selbstständig zu verwalten.
In diesem Kontext ersucht das BAG den EuGH um Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16), nach der es grundsätzlich verboten ist, einen Arbeitnehmer wegen seiner Religion oder seiner Weltanschauung zu diskriminieren, es Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, aber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, von ihren Beschäftigten zu verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne dieses Ethos verhalten.
Der EuGH hat festgestellt, dass der Beschluss einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete) Klinik betreibt, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss (der EuGH bezieht sich insoweit auf sein Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 "Egenberger" über die Anforderung der Religionszugehörigkeit für eine Stelle innerhalb der Kirche).
Nach Auffassung des EuGH muss das nationale Gericht bei dieser Kontrolle sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des fraglichen Ethos ist.
Im vorliegenden Fall habe das BAG zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien. Gleichwohl scheine die Akzeptanz des von der katholischen Kirche befürworteten Eheverständnisses wegen der Bedeutung der von Q. ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung "Innere Medizin" als Chefarzt, für die Bekundung des Ethos von IR nicht notwendig zu sein. Sie scheine somit keine wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit zu sein, was dadurch erhärtet werde, dass ähnliche Stellen Beschäftigten anvertraut wurden, die nicht katholischer Konfession seien und folglich nicht derselben Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos von IR zu verhalten, unterworfen waren.
Falls es nicht möglich sein sollte, das anwendbare nationale Recht (hier das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) im Einklang mit der Gleichbehandlungsrichtlinie in der Auslegung des EuGH in seinem heutigen Urteil auszulegen, dann habe ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreits zwischen Privatpersonen anhängig ist, das nationale Recht unangewendet zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 127/2018 v. 11.09.2018
Ärzte Zeitung vom 11.09.2018
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr bzw. https://www.aerztezeitung.de/praxis_wir ... hoefe.html
Beitrag von WernerSchell » 26.10.2018, 06:11
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 -
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2017 Nr. 53/18
https://juris.bundesarbeitsgericht.de/c ... h%E4digung
Beitrag von WernerSchell » 26.10.2018, 06:13
Erfurt, 25. Oktober 2018 Die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bedauern die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach durfte für die fragliche Stelle, eine wissenschaftliche Referententätigkeit, nicht die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangt werden. Die Bewerberin bekam einen Teil der von ihr geforderten Entschädigung zugesprochen.
Das BAG stützt sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der kirchliche Arbeitgeber begründen müssen, dass die Forderung nach einer bestimmten Religionszugehörigkeit für eine Stelle "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" ist. Ob es eine notwendige Verbindung zwischen Religion und Beschäftigung gibt, soll von staatlichen Gerichten überprüft werden können.
"Die Anforderung der Kirchenmitgliedschaft wurde auch bisher bei der Personalauswahl nicht willkürlich gestellt. Bei der konkreten Stelle, auf die sich die Klägerin beworben hatte, war für uns wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar", sagt Diakonie- Präsident Ulrich Lilie nach der Urteilsverkündigung in Erfurt. Für diese Stelle sei eine Person erforderlich gewesen, die sich stark mit den christlichen Werten identifiziert und zu ihnen durch die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche bekennt. Die Klägerin habe darüber hinaus aber nicht einmal die erste formale Einstellungsvoraussetzung erfüllt: Sie habe keinen Masterabschluss nach einem wissenschaftlichen Hochschulstudium - Jura oder ein vergleichbares Fach - nachweisen können. Deshalb sei sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Bereits unabhängig vom konkreten Fall haben die EKD und ihre Diakonie ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt. "Wir verstehen unsere sich verändernde, zunehmend multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft als eine positive Gestaltungsaufgabe, zu der Kirche und Diakonie einen konstruktiven Beitrag leisten wollen", sagt Lilie. In der seit Januar 2017 geltenden Richtlinie können Nichtchristinnen und -christen an vielen Stellen in Kirche und Diakonie arbeiten. Ausnahmen gelten für Aufgaben in der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung, bei denen die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche vorausgesetzt wird. Leitungskräfte müssen einer christlichen Kirche angehören.
Grundsätzlich halten EKD und Diakonie am kirchlichen Arbeitsrecht und seiner Ausprägung einer christlichen Dienstgemeinschaft fest. Hans Ulrich Anke, der Präsident des EKD-Kirchenamts, betont: "Es muss der Kirche und Diakonie möglich bleiben, die kirchlichen Aufgaben aus einer christlichen Perspektive zu erfüllen. Das hängt ganz wesentlich auch davon ab, dass Kirche und Diakonie Mitarbeitende auswählen und einstellen können, die sich mit ihrer Mitgliedschaft zum Auftrag der Kirche bekennen. Das erwarten auch die Menschen, die die diakonischen Angebote nutzen." Für eine Beschäftigung von Menschen, die der ev.
Kirche nicht zugehörten, enthalte das kirchliche Recht die gebotenen Möglichkeiten. "
Diese Pressemitteilung wird parallel auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland verschickt.
Quelle: Pressemitteilung vom 25.10.2018
Bundesarbeitsgericht stutzt die Macht der Kirche
Beitrag von WernerSchell » 26.10.2018, 06:22
Rheinische Post berichtet am 26.10.2018:
Religionszugehörigkeit von Bewerbern
Erfurt Die konfessionellen Arbeitgeber beschäftigen mehr als eine Million Menschen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die Einstellungspraxis der evangelischen Kirche stark ein.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland korrigiert. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin aus Berlin, die als Konfessionslose bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen war. Sie forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung und hatte nach fünf Jahren Gang durch die Instanzen nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg (Az.: 8 AZR 501/14).
... (weiter lesen unter) ... https://rp-online.de/panorama/deutschla ... d-34101561

References: EuGH 
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