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Timestamp: 2018-10-16 09:05:43+00:00

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Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Melderecht und Statistiken - Meldewesen und Bundesmeldegesetz
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 obliegt dem Bund die alleinige Gesetzgebungszuständigkeit für das Melde- und Ausweisrecht. Grundlage für das Meldewesen ist das Bundesmeldegesetz (BMG). Damit liegt eine bundeseinheitlich geltende Vollregelung im Melderecht vor. Die bisherigen Regelungen auf Landesebene sind weitgehend entfallen.
Das Meldewesen hat zum einen die Aufgabe, die in der jeweiligen Gemeinde wohnhaften Bürgerinnen und Bürger zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Zum anderen hat es die Funktion, Daten an Behörden und sonstige öffentliche Stellen sowie an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln.
Die Meldebehörden bei den Gemeinden oder Städten registrieren in ihrem Zuständigkeitsbereich die Daten der Einwohner. Zu diesem Zweck führen sie Melderegister. Die Meldebehörden aktualisieren die Daten, wenn sie von Änderungen entweder durch eigene Angaben der Betroffenen oder durch Mitteilung anderer Behörden, zum Beispiel der Standesämter, der Staatsangehörigkeitsbehörden oder der Pass- und Personalausweisbehörden, Kenntnis erhalten.
Unter gewissen Voraussetzungen können auch Private Auskünfte aus dem Melderegister erhalten. Gemäß § 44 BMG darf die Meldebehörde Auskunft über
• aktuelle Anschriften sowie
• die Tatsache, dass eine Person verstorben ist
an jeden erteilen (sogenannte einfache Melderegisterauskunft), es sei denn, es besteht eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre. Bei einer einfachen Melderegisterauskunft sind Angaben zur Person erforderlich, die der Meldebehörde eine eindeutige Identifizierung der Person im Datenbestand ermöglichen. Eine Datenübermittlung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sein denn, Sie haben sich mit einer solchen Übermittlung einverstanden erklärt. Soll die Nutzung der angefragten Daten zu gewerblichen Zwecken erfolgen, sind diese bei der Anfrage anzugeben.
Wird ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 45 BMG glaubhaft gemacht, können auch weitere Daten mitgeteilt werden, beispielsweise
• frühere Namen und Wohnanschriften,
• Tag und Ort der Geburt sowie Familienstand oder
• die derzeitige Staatsangehörigkeit
Über die Erteilung dieser so genannten erweiterten Melderegisterauskunft und über den möglichen Empfänger ist der Betroffene unverzüglich zu unterrichten. Der Betroffene wird jedoch nicht unterrichtet, wenn der Empfänger der Daten glaubhaft macht, dass er diese Daten benötigt, um ein rechtliches Interesse, etwa Rechtsansprüche, zu verfolgen (zum Beispiel bei Inkasso-Firmen, die im Auftrag Schuldner suchen).
Im Falle einer einfachen Melderegisterauskunft zu gewerblichen Zwecken oder einer erweiterten Melderegisterauskunft darf der Empfänger die Daten nur zu den bei der Abfrage angegebenen Zwecken verwenden. Danach sind sie zu löschen.
Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (so genannte Gruppenauskunft gemäß § 46 BMG) darf nur erteilt werden, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt. Das kann unter anderem der Fall sein, wenn ein Familienministerium eines Landes ein sozialwissenschaftliches Institut einer Universität mit einer Studie beauftragt, beispielsweise zur Akzeptanz der Ausbildungsangebote bei 12 bis 16-jährigen Jugendlichen in der Region A. Die Meldebehörden in der Region A dürften dann dem Institut die Anschriften der 12 bis 16-jährigen Jugendlichen aus dieser Region geben. Das Institut darf die Anschriften nur für die Studie verwenden. Würde dagegen ein Marketingunternehmen um die gleichen Anschriften nachfragen, dürfte keine Gruppenauskunft erteilt werden.
Da die Meldebehörden die einzigen Verwaltungsstellen sind, die Informationen über jeden Bürger in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich besitzen, erledigen sie auch einige Aufgaben, bei denen es im Wesentlichen auf die Kenntnis dieser Daten und deren Vollständigkeit ankommt. So fertigen sie zum Beispiel Wahlbenachrichtigungen sowie Wählerverzeichnisse oder erteilen Auskünfte im Zusammenhang mit Wahlen an Parteien und andere Wahlvorschlagsträger. Des Weiteren erteilen sie Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen sowie an Adressbuchverlage, sofern die Betroffenen dem nicht widersprochen haben.
Einen solchen Widerspruch können Sie bei der für Sie zuständigen Meldebehörde einlegen. Häufig finden Sie hierzu auch auf den Internetseiten der entsprechenden Behörden ein vorformuliertes Schreiben, welches Sie für Ihren Widerspruch nutzen können aber nicht müssen. Auf dieses Widerspruchsrecht ist zudem einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung – also z.B. in einem Mitteilungsblatt – hinzuweisen. Einzelheiten zu diesen Regelungen können Sie § 50 BMG entnehmen.
Bundesmeldegesetz - Auskunftserteilung
Gemäß § 10 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) ist einer betroffenen Person auf Antrag schriftlich Auskunft über die zu ihr gespeicherten Daten und Hinweise sowie deren Herkunft, die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen und die Arten der zu übermittelnden Daten sowie die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und regelmäßiger Datenübermittlungen zu erteilen, sofern keine Auskunftsbeschränkungen im Sinne des § 11 BMG bestehen.
Wenn Sie zu Ihren Daten Auskunft erhalten möchten, wenden Sie sich an die Meldebehörde Ihres Wohnortes und stellen einen kurzen schriftlichen Antrag. Ihre Identität muss hierbei zweifelsfrei nachgewiesen werden.
Sofern Sie keine oder eine unvollständige Auskunft zu Ihren persönlichen Meldedaten durch Ihre Meldebehörde erhalten, wenden Sie sich an die oder den für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Länder und Kommunen zuständige oder zuständigen Landesdatenschutzbeauftragte oder -beauftragten mit der Bitte um Unterstützung. Eine Übersicht über die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer entnehmen Sie bitte dieser Website. Damit die oder der Landesdatenschutzbeauftragte prüfen kann, ob die Auskunft rechtskonform nicht erteilt wurde, ist ihr oder ihm auf Verlangen die unterbliebene Auskunft zu erteilen.

References: § 44
 § 45
 § 46
 § 50
 § 10
 § 11