Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.1985&Aktenzeichen=I%20ZR%2012/83
Timestamp: 2019-10-24 06:34:12+00:00

Document:
BGH, 13.06.1985 - I ZR 12/83 - dejure.org
BGH, 13.06.1985 - I ZR 12/83
https://dejure.org/1985,3507
BGH, 13.06.1985 - I ZR 12/83 (https://dejure.org/1985,3507)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1985 - I ZR 12/83 (https://dejure.org/1985,3507)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1985 - I ZR 12/83 (https://dejure.org/1985,3507)
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Umfang der Haftung eines selbsteintretenden Spediteurs - Eintritt von Schäden nach der Beendigung des Güterfernverkehrstransports - Unabdingbare Haftung nach der Kraftverkehrsordnung im Rahmen der Betätigung als Fernverkehrsunternehmer - Verpflichtung zum Abladen des ...
HGB § 412; KVO § 1 Abs. 5, 29
VersR 1985, 1035
Das bedeutet, daß - wie der Senat in mehreren jüngst ergangenen Entscheidungen ausgesprochen hat - die transportunternehmerische Haftung des Spediteurs nach der Kraftverkehrsordnung endet, sobald dieser das mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr beförderte Gut dem Empfangsspediteur übergeben hat, sei es, daß es sich bei diesem um einen Fremdspediteur handelt, sei es, daß der selbstausführende Spediteur das Gut in einem eigenen Umschlagslager abgeliefert hat, um es von dort aus selber dem Endempfänger zuzustellen (…BGH, Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 101/82, VersR 1985, 157, 158; Urt. v. 15. Mai 1985 - I ZR 126/83, v. 13. Juni 1985 - I ZR 12/83, v. 13. Juni 1985 - I ZR 13/83, sämtlich zur Veröffentlichung bestimmt;… hinsichtlich der Haftung des selbstausführenden Spediteurs für Schäden vor Ausführung der Fernverkehrsbeförderung s. BGH, Urt. v. 9. Mai 1985 - I ZR 38/83, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt).
Verbindungsstück zur Überbrückung des Höhenunterschieds zwischen der Ladeplattform des LKW und der Hallenrampe besorgen mußte, um mit dem Entladen beginnen zu können, steht dem nicht entgegen, denn das Entladen der Ware ist grundsätzlich nicht Sache des Frachtführers, sondern des Empfängers (BGH VersR 1985, 1035).
(BGH, VersR 1985, 1035 f).
OLG Düsseldorf, 08.02.1996 - 18 U 92/95
Gemäß § 1 Abs. 5 KVO finden die Haftungsvorschriften der KVO aber nur dann Anwendung, wenn der Schaden während der Beförderung auf der Fernverkehrsstrecke eingetreten ist (herrschende Meinung, vgl. BGH VersR 85, 1035; derselbe, VersR 86, 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.1992, TranspR 92, 419, 420; Urteil vom 19.01.1995, 18 U 104/94;… Koller, TranspR , 3. Aufl., § 1 KVO Rdnr. 9; die gegenteilige Auffassung in dem in VersR 1994, 1254 veröffentlichten Urteil zur Erstreckung der KVO -Regelungen auf den speditionellen Vor- und Nachlauf hat der Senat aufgegeben).
Das hat grundsätzlich zur Folge, daß das Beladen Sache des Auftraggebers oder Absenders ist (BGH MDR 75, 732; VersR 85, 1035, 1036;… vgl. auch Koller, § 425 Rdnr. 14; Unkler, BGH VersR 81, 748, 749).
Zwar gilt insoweit allgemein, dass den Transportunternehmer Entladepflichten nur dann treffen, wenn er solche bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich oder stillschweigend - beispielsweise bei Vereinbarung eines Einsatzes von Fahrzeugen mit Entladevorrichtungen (Kipper, Silolastwagen, Tankfahrzeuge) - übernommen hat (so BGH, VersR 1985, 1035).

References: § 412
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 425
 BGH