Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%201570
Timestamp: 2019-03-19 06:44:51+00:00

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BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15 - dejure.org
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem Verteidiger in Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalts mit dem Zusatz "i. V."; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Anforderungen an die Anerkennung der Unterzeichnung; keine bloße Beurkundung fremder Ausführungen; Übernahme von Verantwortung für die Revisionsbegründung; Zu-Eigen-Machen des Schriftsatzes eines anderen Anwalts; Abgrenzung zu einem nur "im Auftrag" handelnden Erklärungsboten; keine Zweifel an der Verantwortungsübernahme wegen des Zusatzes "nach Diktat verreist")
§ 90 Abs. 1 BVerfGG; § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; § 93b BVerfGG; § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG; § 345 Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 2 S. 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
Zu den Anforderungen der Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO im Hinblick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 Abs 2 S 1 BRAO, § 37 Abs 2 RVG
Anwaltsrecht: Übernahme der Verantwortung für Schriftsätze - Welche Unterzeichnung ist erforderlich ?
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ); Verwerfung der Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig
Revisionsbegründung mit "i. V." und "nach Diktat verreist" zulässig
Rechtsmittelbegründung - und die Unterzeichnung "i.V." durch den Kanzleipartner
Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.V." nicht zu beanstanden
Unterzeichnung "i.V." und/oder mit "nach Diktat verreist": Revisionsbegründung nicht unwirksam
OLG Zweibrücken, 14.04.2015 - 1 OLG 1 Ss 18/15
NJW 2016, 1570
StV 2016, 769
AnwBl 2016, 358
Es ist jedenfalls dann mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz vereinbar, Zweifel an der Übernahme der Verantwortung durch den Rechtsanwalt zu hegen, wenn sich diese aus dem Schriftsatz selbst ergeben (BVerfG NJW 2016, 1570, 1571).

References: § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 345
 § 346
 Art. 2
 Art. 19
 § 345
 Art. 2
 § 93
 § 53
 § 37
 § 345