Source: https://blogs.dlapiper.com/iptgermany/author/gengels/
Timestamp: 2019-12-07 09:09:44+00:00

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Gabriele Engels – IPT Germany
Die sog. Schnittmengentheorie war in der Rechtsprechung des BGH zum Designschutz lange Zeit ein wichtiger Eckpfeiler. Hinterlegte der Anmelder eines Designs hiernach mehrere Abbildungen eines bestimmten Modells, stellten diese rechtlich eine einzige Darstellung dar (nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG a.F.). Entscheidend für den Schutzumfang des Erzeugnisses war die “Schnittmenge” der unterschiedlichen Abbildungen. Diese Theorie kam vor allem bei Abbildungen von dreidimensionalen Gegenständen und verschiedenen Ausführungsformen eines bestimmten Erzeugnisses zur Geltung. Der BGH hat den 2001 (Urteil v. 15. Februar 2001, I ZR 333/98 – Sitz-Liegemöbel) aus der Taufe gehobenen Grundsatz mit seiner Entscheidung “Sporthelm” (Beschluss v. 20. …
By Gabriele Engels / 13 March 2019 23 July 2019 / Brexit, Design, Geschmacksmuster, House of Commons, No Deal, Schutzrechte, Schutzrechteinhaber, Theresa May, Trademarks
By Gabriele Engels / 7 January 2019 23 July 2019 / 2015/2436/EU, Gewährleistungsmarke, MaMoG, MarkenG, Markenrechtsmodernisierungsgesetz, Markenrechtsrichtlinie, Schutzdauer
By Gabriele Engels / 8 November 2018 8 November 2018 / China, E-commerce, elektronischer Geschäftsverkehr, Haftung Plattformbetreiber, Plattform
von Gabriele Engels, LL.M. und Julia Martens Am 1. Januar 2019 wird das lang erwartete, neue chinesische E-Commerce Gesetz in Kraft treten. Es definiert E-Commerce als Geschäftstätigkeit bei der in Informationsnetzen wie dem Internet Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht werden. Das Gesetz umfasst eine Vielzahl von bereits bestehenden Rechtsgrundsätzen und versucht, alle im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs auftretenden Fragen wie Cybersicherheit, Privatsphäre und Datenschutz, Verbraucherschutz, Online-Werbung, Geschäftslizenzen und Steuern, Standardvertragsform, E-Signatur etc. zu behandeln. Mehrere Kapitel des neuen Gesetzes sind daher einer differenzierten Betrachtung wert; aus IP-rechtlicher Sicht sind jedoch vor allem die Artikel 41 bis 45 und 84 von …
Neues E-Commerce Gesetz in China zum 1. Januar 2019 Read More »
Mit seinem jüngst ergangenen Urteil “Dead Island” (I ZR 64/17, Urt. v. 26.07.2018) zur Haftung von Inhabern öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots, hat sich der BGH zum ersten Mal mit der im Herbst 2017 in Kraft getretenen Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) auseinandergesetzt und die Abschaffung des Unterlassungsanspruchs gegen diese Zugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer bestätigt. Dafür kommt aber ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs in Betracht. Der BGH bestätigt hiermit eine Reform, die einen anderen Kurs als der EU-Gesetzgeber einschlägt. English Summary With its recent “Dead Island” decision of 26 July 2018 on the liability of owners of publicly accessible WLAN hotspots, …
By Gabriele Engels / 21 March 2017 9 November 2018 / Copyright, Games, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht
Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht unter Beschuss, insbes. wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten; jüngst in zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat entschieden, dass die Vervielfältigung der WoW-Clientsoftware zu gewerblichen Zwecken eine Urheberrechtsverletzung durch den Hersteller der Bots darstellt (I ZR 25/15, Urt. v. 6.10.2016). Ferner stellt der Vertrieb …
World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots Read More »
By Gabriele Engels / 13 December 2016 9 November 2018 / Commercial, Design, EUGH, Geschmacksmuster
Der BGH hat dem EuGH (B. v. 02.06.2016 – I ZR 226/14) Fragen zum Geltungsbereichs der sog. Reparaturklausel des Art. 110 der GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung) vorgelegt. Nach dieser ist der Nachbau von Ersatzteilen zu Reparaturzwecken privilegiert. Der BGH möchte nun u.a. wissen, ob diese Privilegierung nur auf sog. must match-Teile anwendbar ist. Das sind Teile, die nicht frei wähl- und beliebig austauschbar, sondern durch das Erscheinungsbild des Erzeugnisses vorgegeben sind, bei einem Kfz etwa Karosseriebleche und Glasscheiben. Felgen sind dagegen nach Ansicht des BGH nicht formgebunden und mithin keine bloßen Reparaturaustauschteile. English Summary The German Supreme Court (BGH) has raised questions (decision of 2 June …
EuGH-Vorlage zum Geltungsbereich der Reparaturklausel nach Art. 110 GGV Read More »
By Gabriele Engels / 16 August 2016 9 November 2018 / Commercial, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht, Unfair Competition
Mit Urteil vom 24. März 2016 hat der BGH (Az. I ZR 7/15) klargestellt, dass die Kennzeichnungspflicht zur Textilfaserzusammensetzung erst ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Erwerbsmöglichkeit durch den Verbraucher gilt. In einem Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit muss daher noch nicht über die Faserzusammensetzung informiert werden. English Summary No textile labeling obligation in advertising brochures without order possibility In its decision of 24 March 2016 the Federal Supreme Court (BGH, docket no. I ZR 7/15) clarified that there is no obligation to label the composition of textiles (according to Art. 16 Regulation (EC) No. 1007/2011 on textile fibre names and related labelling …
Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit Read More »
By Gabriele Engels / 3 August 2016 9 November 2018 / Marke, Marken-/Wettbewerbs- und Urheberrecht
Mit Urteil vom 22. Juni 2016 hat der EuGH (C-207/15) klargestellt, dass eine Unionsmarke während der Nachfrist des Art. 47 Abs. 3 Satz 3 Verordnung (EG) 207/2009 (nunmehr: Unionsmarkenverordnung Nr. 2015/2424 – “UMV”) auch dann noch verlängert werden kann, wenn zuvor bereits ein Antrag auf Teilverlängerung für andere von der Unionsmarke erfasste Waren- oder Dienstleistungsklassen gestellt wurde. Die Verlängerung während der Nachfrist ist einzig von der Zahlung der Zuschlagsgebühr abhängig. English Summary Trademark renewal within further period following a prior partial renewal In its decision of 22 June 2016 the CJEU (C-207/15) stipulated that a EU trademark may still be …
Marken-Verlängerung während Nachfrist bei vorangegangener Teilverlängerung Read More »
Nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 52/15) bleibt der Farbton HKS 13 (rot) als Marke für die Sparkassen eingetragen. Initiiert worden war das Löschungsverfahren von der Santander-Bankgruppe, welche für ihren Marktauftritt ebenfalls die Farbe Rot verwendet. English Summary Red Trademark of the Sparkassen stays registered In its today’s decision the German Federal Supreme Court (BGH) held that the “red” trademark by the Sparkassen, registered in July 2007 for financial services may not be cancelled due to the acquired distinctiveness of the sign. The cancellation proceeding had been initiated by Santander Bank, also using “red” on the market.
Der BGH hat in einer im Ergebnis für sämtliche von der Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) erfassten geistigen Eigentumsrechte bedeutsamen Entscheidung festgelegt, dass ein Bankinstitut nicht die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde (Az.: I ZR 51/12, Urteil vom 21. Oktober 2015). English Summary Duty of disclosure of bank account details in case of evident trademark infringement The German Federal Supreme Court (BGH, decision of 21 October 2015, case no. I ZR 51/12) ruled that a banking institution may not invoke …
The German Federal Supreme Court (BGH, decision of 26 November 2015) recently acknowledged the general liability of TK-companies which provide access to the internet (so-called Access Provider) according to the principles of “Stoererhaftung” (Breach of Duty of Care) and has thus closed a gap in current copyright law and practice. The Access Provider might even be obliged to block certain websites (as ultima ratio), on which copyrighted works are illegally made available to the public, but only as far as the right holder has made reasonable efforts to take action against the party that initially committed the infringement (e.g. the …

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 110
 BGH 
 BGH 
 Art. 110
 BGH 
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 47
 BGH