Source: http://sicherheitsmelder.de/xhtml/articleview.jsf?id=1412676102_30
Timestamp: 2019-07-17 03:14:27+00:00

Document:
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bestimmt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,62 €/Std. verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun mit Urteil vom 18. September 2014, dass diese Regelung europarechtswidrig ist. Obwohl sich das Urteil unmittelbar nur mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen befasst, wirkt es sich mittelbar auch auf die Mindestlohnregelungen in anderen Landes-Vergabegesetzen aus.
Unternehmen, an die öffentliche Aufträge vergeben werden sollen, müssen sich verpflichten, ihren Beschäftigten ein Mindeststundenentgelt von 8,62 € zu zahlen. So steht es in § 4 Abs. 3 des TVgG NRW. Diese Verpflichtung müssen sie auch an ihre Nachunternehmer weitergeben. Die Möglichkeit einer Abweichung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder eine Härtefallregelung ist nicht vorgesehen.
Mit dieser Regelung bezweckte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber, Lohndumping und Preiswettbewerb von Bietern zu Lasten ihrer Arbeitnehmer wirksam zu begegnen.
Dem ergangenen Urteil lag die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags zur Aktendigitalisierung der Stadt Dortmund zugrunde. In Anwendung des TVgG NRW verlangte die Stadt von den Bietern die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Hiergegen hat die mitbietende Bundesdruckerei geklagt, da sie den Auftrag durch einen Subunternehmer in Polen ausführen lassen wollte.
Der EuGH sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV. Dies gelte zumindest dann, wenn durch die Regelung ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat betroffen ist, das den Auftrag ausschließlich durch Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat ausführen will. Für Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit niedrigerem Lohnniveau stelle die Verpflichtung eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die sie davon abhalten kann, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Zwar könne diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt werden. Bereits in der Rechtssache "Rüffert" (C-346/06) habe der Gerichtshof aber festgestellt, dass eine Mindestlohnregelung, die nur Arbeitnehmer im Rahmen öffentlicher Aufträge schützt, nicht aber Arbeitnehmer im privaten Markt, nicht geeignet sei, den angestrebten Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Der EuGH weist auf diese Entscheidung aus dem Jahr 2008 zwar hin, zieht hieraus allerdings nicht die konsequente Schlussfolgerung, dass die Regelung des TVgG NRW europarechtswidrig ist. Das verwundert und man fragt sich, ob der Gerichthof an dieser Rechtsprechung noch festhalten will. Denn er stützt seine Entscheidung sodann darauf, dass die Regelung des TVgG NRW "jedenfalls" deshalb unverhältnismäßig sei, weil kein Bezug des Mindestentgelts zum polnischen Mindestlohnniveau und den dortigen Lebenshaltungskosten besteht.
Die im TVgG NRW vorgesehene Regelung sei zum Schutz der polnischen Arbeitnehmer, die in Polen arbeiten und leben, nicht erforderlich. Die Festlegung des deutschen Mindestlohns für diese Arbeitnehmer gehe über das hinaus, was zum Schutz dieser Arbeitnehmer erforderlich sei.
Die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns durch alle Bieter und deren Nachunternehmer im TVgG NRW ist mithin europarechtswidrig.
Es bleibt abzuwarten, wie das Land Nordrhein-Westfalen und die anderen Länder, in denen es vergleichbare Regelungen gibt, auf die Entscheidung aus Luxemburg reagieren wird.
Pressemitteilung des EUGH Nr. 129/14 vom 18.09.2014
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) bestimmt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,62 €/Std. verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Regelung des TVgG NRW einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV.

References: § 4
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 56