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Timestamp: 2016-10-21 00:30:04+00:00

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9C_610/2010 (06.12.2010)
G.________ und A.________ heirateten am 7. Juli 1990. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y.________ vom 15. September 2009, welches am 26. September 2009 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 9 des Urteilsdispositivs ordnete das Bezirksgericht an, die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Ehemannes sei im Verh�ltnis 50 zu 50 zu teilen.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Berufsvorsorgegericht mit Entscheid vom 2. Juni 2010 die Pensionskasse X.________, zu Lasten des Vorsorgekontos von A.________ den Betrag von Fr. 73'432.25 zuz�glich Zins auf das von der geschiedenen Ehefrau noch zu benennende Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen oder im Falle, dass diese Mitteilung ausbleibt, die Ausgleichsleistung der Stiftung Auffangeinrichtung zu �berweisen.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei dahingehend abzu�ndern, dass der vom Kantonsgericht errechnete Betrag nicht auf ein Freiz�gigkeitskonto einzubezahlen sei, sondern vielmehr als Entsch�digung im Sinne von Art. 124 ZGB auf ein von ihr zu bezeichnendes Bankkonto. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeist�ndung.
Pensionskasse X.________, A.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 l�sst G.________ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zur�ckziehen.
2.1 Art. 122 Abs. 1 ZGB r�umt jedem Ehegatten Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 - 22c FZG durchgef�hrt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zust�ndigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG; Art. 141 und 142 ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grunds�tzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3-5 FZG).
2.2 Ist bei einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus anderen Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist gem�ss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entsch�digung geschuldet.
3.1 Das rechtskr�ftige Urteil des Scheidungsgerichts vom 15. September 2009 ist grunds�tzlich verbindliche Ausgangslage f�r die vom Berufsvorsorgegericht vorzunehmende Teilung (BGE 134 V 384 E. 4.2 S. 389). Vorbehalten ist der Fall, dass das Berufsvorsorgegericht feststellt, dass die Teilung nicht mehr m�glich ist, weil ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist. Diesfalls muss es die Sache von Amtes wegen an das Scheidungsgericht �berweisen, damit dieses nach Art. 124 ZGB vorgehe (BGE 136 V 225).
3.2 Das Scheidungsgericht hat in Ziff. 9 seines Urteilsdispositivs Folgendes angeordnet: "Die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Kl�gers ist im Verh�ltnis 50:50 zu teilen". Dieser Wortlaut bezieht sich eindeutig auf eine Teilung nach Art. 122 ZGB, denn im Falle von Art. 124 ZGB existiert eine Austrittsleistung nicht mehr. Die Durchf�hrung der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilung ist auch nicht unm�glich. Beim Ehemann trat w�hrend der Ehe kein Vorsorgefall ein. Bei der Beschwerdef�hrerin war der Vorsorgefall Invalidit�t bereits vor der Ehe eingetreten. W�hrend der Ehe war sie gem�ss den von ihr vorgelegten Unterlagen h�chstens risikoversichert, aber nicht sparversichert. Sie verf�gt daher �ber keine zu teilende, w�hrend der Ehedauer erworbene Austrittsleistung. Hingegen verf�gte der Ehemann noch �ber ein Altersguthaben bei der Pensionskasse, wie die Beschwerdef�hrerin selber vorbringt. Unter diesen Umst�nden hat das Scheidungsgericht mit Recht eine Teilung der Austrittsleistung des Ehemannes nach Art. 122 ZGB angeordnet, welche m�glich bleibt (nicht publ. E. 2 von BGE 135 V 436; Urteile 5A_304/2010 vom 27. August 2010, E. 3, und 5C.176/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 2; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG-Kommentar, 2009 Rz. 6 zu Art. 22b FZG; vgl. auch BGE 136 V 225). Dass die heutige Beschwerdef�hrerin im Scheidungsverfahren eine Entsch�digung nach Art. 124 ZGB beantragt hat, �ndert daran nichts, da im Bereich des Vorsorgeausgleichs aufgrund des zwingenden Charakters der beruflichen Vorsorge die Dispositionsmaxime nicht uneingeschr�nkt gilt (BGE 136 V 225 E. 5.3 S. 228). Schliesslich war das Scheidungsgericht auch nicht zust�ndig dar�ber zu entscheiden, ob die Austrittsleistung als Barauszahlung erbracht wird.
Umstritten ist aufgrund der Begehren der Beschwerdef�hrerin einzig, ob die im Prinzip und im quantitativ unbestrittene Leistung auf ein Freiz�gigkeitskonto oder auf ein frei verf�gbares Bankkonto zu �berweisen ist.
4.1 Auf den nach Art. 122 ZGB zu �bertragenden Teil der Austrittsleistung sind die Art. 3 bis 5 FZG sinngem�ss anwendbar (Art. 22 Abs. 1 FZG). Der berechtigte Ehegatte erh�lt somit diesen Betrag in Form einer Austrittsleistung, die grunds�tzlich an (seine oder an) eine neue Vorsorgeeinrichtung (Art. 3 FZG) oder in eine andere Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Art. 4 FZG) zu �berweisen ist. Vorbehalten sind F�lle der zul�ssigen Barauszahlung nach Art. 5 FZG.
4.2.2 Gem�ss Auffassung des kantonalen Gerichts ist auch der Fall von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG nicht gegeben. Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin keine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat. Da sie offenbar nicht mehr erwerbst�tig ist, untersteht sie allerdings nicht der obligatorischen beruflichen Versicherung (Art. 7 BVG). Nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG m�ssen aber die beiden Voraussetzungen (Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und keine obligatorische Versicherung) kumulativ erf�llt sein.
4.2.3 Es sind keine Gr�nde ersichtlich, von diesem Wortlaut abzuweichen. Ratio legis des Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ist die finanzielle Unterst�tzung beim Aufbau einer Unternehmung (GEISER/SENTI, in: BVG und FZG, 2010, N. 41 zu Art. 5 FZG), dies als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Vorsorgeguthaben als Altersvorsorge erhalten bleiben soll. W�re die Ehe nicht geschieden worden, w�re das ganze Guthaben als Vorsorgeguthaben des Mannes diesem Zweck gewidmet geblieben. Der blosse Umstand, dass die Ehe geschieden wird, ist kein Grund, von dieser Zweckbindung abzusehen.
4.3 Schliesslich bildet auch der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin Bez�gerin einer Invalidenrente ist, kein Grund f�r eine Barauszahlung. Die in Art. 37 Abs. 2 BVG vorgesehene Kapitalabfindung findet auf die Invalidenrente keine Anwendung (Urteil B 121/06 vom 7. Mai 2007, E. 2 und 3; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 37 BVG). Eine Bestimmung, welche die Barauszahlung der Austrittsleistung zugunsten einer IV-rentenbeziehenden Person vorsehen w�rde, gibt es nicht und ist von der Beschwerdef�hrerin auch nicht angef�hrt worden. Die in der Literatur (GEISER/SENTI, a.a.O., N. 16 zu Art. 22b FZG) ge�usserte Auffassung, in aller Regel werde die Austrittsleistung bar ausbezahlt, wenn bei der ausgleichsberechtigten Partei bereits ein Rentenfall eingetreten sei, wird nicht n�her begr�ndet und d�rfte sich auf den Altersrentenfall (vgl. Art. 16 FZV) beziehen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nicht mehr zu beurteilen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, nachdem die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 ihren entsprechenden Antrag zur�ckziehen liess.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 124
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 73
 Art. 141
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 22
 Art. 16