Source: https://www.vdpnord.de/presse/236-stellungnahme-zum-entwurf-des-6-gesetzes-zur-aenderung-des-schulgesetzes-m-v.html
Timestamp: 2018-10-17 16:41:51+00:00

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Stellungnahme zum Entwurf des 6. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes M-V
A. Beabsichtigte Änderungen im Referentenentwurf
1. § 99 Abs. 1, Institut für Qualitätsentwicklung
Lehrerinnen und Lehrer der freien Schulen haben bislang (eingeschränkten) Zugang zu Fortbildungsangeboten des IQMV im Rahmen freier Kapazitäten. Vereinbart sind außerdem etwa 10 Prozent der Plätze für Seiteneinsteigerqualifizierungen (SEQ) und daran anschließende modulare Fortbildungen (MQR). Ebenfalls nehmen einige Lehrerinnen und Lehrer an der neuen Multiplikatorenausbildung am Medienpädagogischen Zentrum teil. Von beiden Seiten wird die gute Zusammenarbeit, der Austausch und die gegenseitigen Impulse für die pädagogische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt. Die Fortbildungen im IQMV sind zwingend für die Qualifizierung von Lehrkräften zum Erwerb einer Lehrbefähigung nach § 2 Absatz 5 und 6 des Lehrerbildungsgesetzes und oft Nebenbestimmung für die Unterrichtsgenehmigungen von Kolleginnen und Kollegen, die eine gleichwertige pädagogische Eignung „auf andere Weise“ nachzuweisen haben. Laut Gesetzesbegründung ist Grund für die Streichung des Zugangs zu den Angeboten des IQMV eine Doppelfinanzierung, da Fortbildungen im IQMV bereits in die Kostensätze der Ersatzschulen einberechnet würden. Dies ist nicht der Fall. Der für die Berechnung der Schülerkostensätze
maßgebende § 128 SchulG berücksichtigt an keiner Stelle Ausgaben für Lehrerfortbildungen. Im Übrigen sind die Aufgaben des IQMV nicht allein auf die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern beschränkt, siehe § 99 Abs. 2.
2. § 113, Schülerbeförderung
Anpassungsbedarf besteht nach wie vor im Bereich des Mitnahme- und Erstattungsanspruchs zur örtlich nicht zuständigen Schule. Der bisherige Mitnahmeanspruch folgt der Intention des Gesetzgebers, dass im Grundsatz jede Schülerin und jeder Schüler die eingerichtete Schülerbeförderung kostenlos nutzen darf. Da dies noch nicht in allen Landkreisen so verstanden wird, ist eine Konkretisierung des § 113 Abs. 2 erforderlich: „Eingerichtete Schülerbeförderung im Sinne dieses Gesetzes sind Schülerfahrten nach § 43 PBefG und die in den Linienverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs integrierte Schülerbeförderung (oder: Schülerverkehr).“ Darüber hinaus empfehlen wir, entsprechend des Formulierungsvorschlages des Bürgerbeauftragten Mitnahmeanspruch und Erstattungsanspruch begrifflich auf örtlich zuständige sowie örtlich unzuständige bzw. freien Schulen zu beziehen.
3. § 115 Abs. 3 und 5, Schullastenausgleich
Absatz 5 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der Berechnung und des Verfahrens für den Schullastenausgleich. Die Verordnungsermächtigung soll mit Blick auf VG Schwerin, Az.: 6 A 1597/ 11, im Gesetzentwurf konkretisiert werden. Wir begrüßen die Anpassung der gesetzlichen Regelung sehen aber redaktionellen Änderungsbedarf, da die Entscheidung nicht vollständig umgesetzt wird: Zwar wird in Abs. 5 Nr. 2 ein Bezug zur Berechnung des Schulkostenbeitrages auf der Grundlage der Aufwendungen „eines Jahres“ hergestellt, es fehlt allerding die Zuordnung des ggf. wohnsitzwechselnden Schülers für die Dauer eines Jahres an den Ausgleichsverpflichteten. Hintergrund ist die Feststellung des VG Schwerin, der Gesetzgeber könne parallel zu der Stichtagsregelung für die Erhebung der Aufwendungen der Schulträger sehr wohl ebenfalls eine Stichtagsregelung für die schuljahresbezogene Zuweisung der jeweiligen Schülerinnen und Schüler zu der anspruchsverpflichteten Kommune regeln, an einer solchen Regelung fehle es allerdings, was dazu führe, dass die Kostentragung bei einem Wohnsitzwechsel tagesgenau abzurechnen sei. Zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes für Kommunen und Schulträger schlagen wir deshalb folgende Formulierung im neuen Abs. 5 vor: „Die Berechnung der Schulkostenbeiträge und das Verfahren des Schullastenausgleichs regelt die oberste Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung. Dabei sind
2. die Aufwendungen des Trägers nach Abs. 4 maßgebend für die Berechnung des Schulkostenbeitrages
eines Jahres und
3. der Wohnsitz am Stichtag der jährlichen Schulstatistik maßgeblich für die Bestimmung der ausgleichsverpflichteten Körperschaft. Grundlage für die Ermittlung der Aufwendungen nach Abs. 4 ist der Ergebnishaushalt des öffentlichen Schulträgers im jeweiligen Vorjahr. Ist anspruchsberechtigter Schulträger eine Ersatzschule nach § 118 Abs. 1, sind die Kosten für die allgemeine Schulverwaltung in die Berechnung einzubeziehen.“
Der vorletzte Satz nimmt Bezug auf Zuordnungsprobleme der bisherigen Schullastenausgleichsverordnung und Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik: Aufwendungen nach Absatz 4 sind bislang nur Teil der Kostenermittlung, wenn diese im Teilergebnishaushalt für das jeweilige Produkt aufgeführt sind. Da die kommunale Selbstverwaltung vielfältige Möglichkeiten bei der Aufstellung der Haushaltssatzungen, Teilergebnishaushalte und der Zuordnung von Aufwendungen zu den jeweiligen Teilergebnishaushalten erlaubt und der Landesgesetzgeber keine entsprechenden gesetzlichen Vorgaben regeln darf, ist bei dem landesgesetzlichen Anspruch auf Schullastenausgleich konsequenter Weise auf den Gesamtergebnishaushalt des öffentlichen Schulträgersabzustellen, um die nach Absatz 4 auszugleichenden Aufwendungen nach einheitlichen Maßstäben zu ermitteln.
In der bisherigen Praxis des Schullastenausgleichsverfahrens wenden zahlungsverpflichtete Wohnsitzgemeinden, die selbst nicht öffentlicher Schulträger sind und daher den Ausgleichsbetrag (der jeweiligen Referenzschule) auch nicht selbst festlegen, oft ungeprüft und ohne eigene Kostenfestsetzung Schulkostenbeiträge des Trägers der zuständigen öffentlichen Schule an. Der bisherige Abs. 3 ist daher um eine Regelung zu ergänzen, dass eine Kostenfestsetzung durch die anspruchsverpflichtete Gemeinde durch Beschluss zu erfolgen hat, egal ob sie selbst Schulträger ist oder als Wohnsitzgemeinde bzw. Landkreis ausgleichsverpflichtet ist. Andernfalls sind ausgleichsberechtigte öffentliche und private Schulträger, die Ansprüche geltend machen, auf den langwierigen gerichtlichen Rechtsweg ohne Möglichkeit des Widerspruchsverfahrens und Amtsermittlungsgrundsatzes angewiesen. Wir schlagen deshalb folgende Formulierung des § 115 Abs. 3 vor: “Die Höhe der Schulkostenbeiträge wird von den Schulträgern festgelegt. Sie bemisst sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten der Schulträger nach den §§ 110 und 111 mit Ausnahme von Grunderwerbskosten. Die Kostenfestsetzung durch die ausgleichsverpflichtete kommunale Körperschaft erfolgt durch Beschluss.“
4. § 119 Abs. 2, Genehmigung von Ersatzschulen und § 127 Abs. 5, Voraussetzungen der Finanzhilfe, Wartefrist
Die vorgesehenen Änderungen sollen die bisherige Verwaltungspraxis für die Genehmigung von Ersatzschulen gesetzlich regeln. Allerdings verpflichtet § 120 Abs. 5 schon heute jeden Ersatzschulträger, alle für die Genehmigung maßgeblichen Änderungen, also auch die Erweiterung schulischer Angebote, der obersten Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen und stellt diese Änderungen unter einen Genehmigungsvorbehalt. Eine Konkretisierung in § 119 Abs. 2 ist daher unnötig. Sie führt in Verbindung mit der ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderung des § 127 Abs 5 (Wartefrist) unbeabsichtigt vielmehr zu einer Verschärfung, u.a. bei aufwachsenden Schulen mit mehreren Schularten, bei denen Betriebsgenehmigung und Aufnahme des Schulbetriebes in den aufeinander aufbauenden Schularten (z.B. Grundschule, Regionalschule, Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) zeitlich voneinander abweichen. Nach der Neuregelung müsste der Ersatzschulträger (wie bislang auch) jede Schulart neu genehmigen lassen (§ 119 Abs. 2 Nr. 1), würde jedoch für jede dieser nachträglich genehmigten, aufeinander aufbauenden Schularten eine erneute Wartefrist von drei Jahren ab Aufnahme des Unterrichts durchlaufen müssen (§ 127 Ab. 5 S. 2). Dies entspricht nicht der bisherigen Praxis der obersten Schulbehörde für sog. „aufbauende Schulen“, die in LT-Drs. 6/ 5380 beschrieben ist: Beim Ausbau einer bereits betriebenen Schule wird für den neuen Schulteil die Anwendung der Wartefristregelung geprüft. Handelt es sich um eine aufbauende Schule, bei der die neu genehmigte Erweiterung in ihrem pädagogischen Profil von Anfang an (konzeptionell) angelegt war, wird die Erfüllung der Wartefrist auch auf den neu genehmigten Schulteil bezogen. Auch im Bereich der beruflichen Ersatzschulen führt die Neuregelung des § 119 Abs. 2 zu einer unbeabsichtigten Verschärfung der bisherigen Genehmigungs- und Wartefristpraxis: So ist derzeit z.B. unbestritten, dass der Nachweis aus § 127 Abs. 5 als erbracht gilt – und keine neue Wartefrist zu überstehen ist – wenn eine Altenpflegeschule ihr Unterrichtsangebot um den Ausbildungsgang Alten- u. Krankenpflegehilfe erweitert. In der Genehmigungs- und Wartefristpraxis der obersten Schulbehörde gilt hier zu Recht der Grundsatz: a maiore ad minus. Mit der Neuregelung der §§ 119 Abs 2 Nrn. 3a, b, und d und § 127 Abs. 5 S. 2 würde aber auch in diesem Fall – im Widerspruch zur Gesetzesbegründung „entspricht der laufenden Verwaltungspraxis und dient insofern der Klarstellung“ – für die 18-monatige Helferausbildung mit der Zugangsvoraussetzung Berufsreife eine neue Wartefrist zu durchlaufen sein, obwohl derselbe Schulträger bereits an der dreijährigen Höheren Berufsfachschule Altenpflegefachkräfte mit höherer Zugangsvoraussetzung ausbildet.
5. § 120 Abs. 2a, Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte
Die Änderung des § 120 wird gedanklich von einer Vereinfachung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens für Lehrerinnen und Lehrer mit 2. Staatsexamen getragen. § 120 Abs. 2a normiert den Grundsatz, dass für den Unterrichtseinsatz dieser Lehrerinnen und Lehrer eine gesonderte Genehmigung nicht mehr erforderlich ist. Diese Änderung begrüßen wir ausdrücklich, da sie zu einer Vereinfachung des bisherigen Verfahrens sowohl auf Seiten der Schulen als auch der Genehmigungsbehörde führt, in dem sie die bisherige verwaltungsaufwändige doppelte Prüfung der fachlichen und pädagogischen Eignung, die durch das Bestehen der Lehramtsausbildung und des Lehrervorbereitungsdienstes bereits erbracht war, beendet. Durch die redaktionelle Ausgestaltung der Norm geht dieser Grundsatz, der erst in Satz 5 aufgeführt ist, allerdings verloren. Vielmehr dominiert die präventive preußische Schulverwaltung in den Sätzen 1 bis 4, die die Ausnahmefälle, nämlich den Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern ohne Lehrbefähigung bzw. anderweitig nachzuweisender pädagogischer Eignung, voran stellt und diese einer neu geschaffenen, von der obersten Schulbehörde zu erteilenden „Unterrichtsgenehmigung“ unterstellt, für die es bislang keine rechtliche Grundlage gab und somit jeweils eine Anpassung der aktuellen Betriebserlaubnis der Ersatzschule (in Bezug auf das eingesetzte Lehrpersonal) erforderlich machte. Auch eine „Unterrichtsgenehmigung“ löst allerdings nicht das Problem der Schulen, Lücken in der Unterrichtsversorgung durch neue Lehrkräfte zügig zu schließen. Die Gründe, dabei auf Lehrerinnen und Lehrer ohne 2. Staatsexamen zurückgreifen zu müssen sind vielfältig und die gleichen, wie an den staatlichen Schulen. Unabhängig davon, ob bei solchen Lehrkräften die Betriebsgenehmigung der jeweiligen Ersatzschule geändert, eine Unterrichtserlaubnis ausgesprochen oder aber eine Unterrichtsgenehmigung erteilt wird, muss es darum gehen, die Unterrichtsversorgung unter Beachtung der Personalhoheit der Ersatzschulen und unter Gewährleistung der schulaufsichtlichen Befugnisse der obersten Schulbehörde zu gestalten. Um dieses Ziel besser als im Gesetzentwurf zu erreichen, der ein Verwaltungsverfahren nur durch ein anderes ersetzt, aber das zeitliche Problem zwischen Einstellungsbedarf und Genehmigung nicht zu lösen vermag, schlagen wir folgende Formulierung des § 120 Abs. 2a vor, die das Regel-Ausnahme-Prinzip verdeutlicht und eine Genehmigungsfiktion zwischen rechtzeitiger Anzeige und Entscheidung der Schulbehörde normiert:
„Lehrkräfte an Ersatzschulen bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der obersten Schulbehörde (Unterrichtsgenehmigung). Dies gilt bei Vorliegen der erforderlichen persönlichen Eignung nicht für Lehrerinnen und Lehrer, die eine Lehramtsbefähigung nach dem Lehrerbildungsrecht eines Landes der Bundesrepublik Deutschland besitzen und entsprechend eingesetzt werden. Die Unterrichtsgenehmigung für andere Lehrkräfte ist dem Schulträger zu erteilen, wenn die Lehrkraft persönlich geeignet ist und die in Absatz 2 Satz 1 genannte fachliche und pädagogische Eignung erfüllt ist. Die Unterrichtsgenehmigung kann befristet erteilt werden, wenn die fachliche pädagogische Eignung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden soll. Bei Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a (?) kann die Unterrichtsgenehmigung versagt werden, wenn die der besonderen pädagogischen Prägung entsprechende fachliche Eignung unter Beachtung der Besonderheiten der Ersatzschule und einer Gesamtschau der im Unterricht eingesetzten Lehrerinnen und Lehrer nicht nachgewiesen wird. Die Ausübung der Tätigkeit einer Lehrkraft ist vor ihrer Aufnahme unter Vorlage der Befähigungsnachweise bei der obersten Schulbehörde rechtzeitig anzuzeigen; bis zur Entscheidung der obersten Schulbehörde gilt für Lehrkräfte nach Satz 3 eine befristete Unterrichtsgenehmigung als erteilt. Die oberste Schulbehörde kann die Ausübung einer Tätigkeit als Lehrkraft untersagen, wenn die fachlichen, pädagogischen oder persönlichen Voraussetzungen nicht vorliegen oder später weggefallen sind.“
6. § 121 Abs. 4, Auflösung einer Ersatzschule
Im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind Regelungen zur Auflösung einer Ersatzschule geeignet, einen möglichst problemlosen Schulwechsel organisieren zu können. Zu beachten ist allerdings, dass ggf. bundesrechtliche Regelungen entgegenstehen. So können sich z.B. aus dem Insolvenzrecht Pflichten ergeben, die eine Fortführung des Schulbetriebes bis zum Ende des Schuljahres verhindern. Auch arbeitsvertragliche Regelungen werden zu beachten sein. Entgegenstehen könnten im Fall einer Insolvenz auch Vereinbarungen in Mietverträgen für das Schulgebäude bzw. die Beendigung für den Schulbetrieb wesentlicher Vertragsbeziehungen, etwa durch einen Insolvenzverwalter oder den Vertragspartner. Das Ministerium sollte die Regelung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal detailliert prüfen. Die Formulierung „vollständig oder teilweise Auflösung“ ist unbestimmt und sollte definiert werden. So wird in der Gesetzesbegründung beispielhaft auf die Verlagerung von Ausbildungsschwerpunkten aufgrund schwach frequentierter Ausbildungsgänge an beruflichen Ersatzschulen abgestellt. Die Entscheidung eines Schulträgers, einen Ausbildungs-(jahr-)gang z.B. für ein Schuljahr auszusetzen, wird mit einer „vollständigen oder teilweisen Auflösung“ einer Ersatzschule nicht gleichzusetzen sein. Gemeint ist wohl, dass eine Schule den Ausbildungsgang (über alle Ausbildungsjahre hinweg) nicht mehr anbietet, also keine Ausbildungsanfänger aufnimmt und die bestehenden Schulverträge beendet, soweit dies vertragsrechtlich in einem laufenden Schuljahr überhaupt möglich ist. Andernfalls würde eine rechtzeitige Anzeige „spätestens sechs Monate vor Schuljahresende“ ins Leere laufen, da zu diesem Zeitpunkt in der Regel Bewerbungsverfahren noch laufen und der Schulträger eine so weitreichende Entscheidung, einen Ausbildungsgang zum Schuljahresende (ggf. vorläufig) in dem Sinne einzustellen, dass er Ausbildungsanfänger für ein Jahr nicht aufnimmt, nicht treffen wird. Außerdem regelt bereits § 121 Abs. 2, das Erlöschen der Schulgenehmigung in dem Fall, dass eine Ersatzschule ohne Zustimmung der Schulbehörde für ein Jahr nicht betrieben wird.
7. § 127 Abs. 2,3, 4, Vorlage eines Prüfberichts, Neuformulierung des Prüfvermerks
Mit der redaktionellen Änderung des § 127 Abs. 3 und 4, die den Wortlaut des Prüfvermerks durch den Wirtschaftsprüfer regeln, wird der Zweck, Rückschlüsse auf die Höhe der verwendeten Finanzhilfe zu ziehen, erfüllt. Die Vorlage eines zusätzlichen Prüfberichts, der mit weiteren Kosten verbunden ist, den Verfahrensaufwand auf Seiten der Schulbehörde erhöht und ggf. Unternehmenskennzahlen enthält, die einem strafrechtlich bewährten Betriebsgeheimnis unterliegen und für deren Vorlage bei der obersten Schulbehörde weder ein Interesse noch eine Rechtsgrundlage gegeben ist, ist also nicht erforderlich, die Änderung in Abs. 2 somit zu streichen. Hintergrund der Änderung ist der bisher unvollständig formulierte gesetzlich vorgegebene Prüfvermerk mit dem der (vereidigte) Wirtschaftsprüfer die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzhilfe bestätigt. Aus dem bisherigen Wortlaut hat sich weder der Bewilligungszeitraum noch die Höhe der verwendeten Finanzhilfe ergeben. Die Neuformulierung in Abs. 3 und 4 ermöglicht der Schulaufsicht die Kontrolle darüber, in welcher Höhe die Finanzhilfe in dem bezeichneten Bewilligungszeitraum ordnungsgemäß verwendet wurde.
8. § 127 Abs. 5, Verschärfung der Wartefristregelungen
Bezugnehmend auf den unter 4) beschriebenen Zusammenhang zwischen der Neuregelung der Genehmigungstatbestände in § 119 Abs. 2 und der dreijährigen Wartefrist nach § 127 Abs. 5 formulieren wir noch einmal unsere Forderung, nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer eine längst überfällige „Bewährte-Träger-Regelung“ einzuführen und entsprechend der Verwaltungspraxis der obersten Schulbehörde auch den Verzicht auf eine erneute Wartefrist bei schulartübergreifend aufwachsenden Schulen sowie bei der Erweiterung des schulischen Angebots beruflicher Schulträger gesetzlich festzuschreiben. Wartefristen haben den Zweck, den Einsatz öffentlicher Mittel an einen Erfolgsnachweis zu binden. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umfasst auch die Befugnis zu entscheiden, wann er diesen Nachweis als erbracht ansieht. Aus unserer Sicht soll die Bewährungsfrist gewährleisten, dass der Schulträger mit der Schule gemeinsam zeigt, dass sie wirtschaftlich leistungsfähig, inhaltlich verlässlich sowie gesellschaftlich zuverlässig ist. Ein Schulträger, der bereits eine Schule betreibt, hat diesen Nachweis bereits erbracht. Deshalb ist hier eine Klausel einzufügen, die es ermöglicht, bewährten Trägern ohne Wartefrist neue Schulen zu gründen. Jedenfalls aber muss es für die Erweiterung von bestehenden Schulen gelten, da die Schule an sich die Bewährung ja bereits überstanden hat, sowie bei einem Trägerwechsel.
9. § 128, 128a Grundlagen und Berechnung der Finanzhilfe
a) Die bisherige Formulierung in § 128 Abs. 2 Satz 3 regelt die dort aufgeführten Zuschläge für pädagogische Maßnahmen und sonderpädagogische Angebote abschließend. Es fehlt die Bezugnahme auf die im Schulgesetzentwurf neu und in der Unterrichtsversorgungsverordnung seit dem Schuljahr 2014/ 2015 neu geregelten Zuweisungen und Zuschläge, aus denen sich entsprechende Lehrerpersonalausgaben ergeben. Aus der Gesetzesbegründung zu § 69 Nr. 11 als Verordnungsermächtigung für Regelungen zur Unterrichtsversorgung wird deutlich, dass die Stundenzuweisungen zwar schülerbezogen erfolgen, allerdings längst nicht mehr so starr wie bisher. Bereits seit dem Schuljahr 2014/2015 kommen insbesondere im Bereich der allgemeinbildenden Schulen Budgetregelungen zur Anwendung. Auch zukünftig werden zwar die Zahlen der Schülerinnen und Schüler sowie schülerbezogene Merkmale bei der Lehrerstundenzuweisung berücksichtigt. Im Rahmen eines neuen Zuweisungsmodells, das derzeit entwickelt wird, sind jedoch vermehrt weitere Zuschläge vorgesehen, insbesondere für den Bereich der Inklusion. Diese werden sich zwar auch an der Schülerzahl orientieren, zusätzlich werden jedoch weitere Merkmale einbezogen wie beispielsweise besondere Angebote von Schulen (Schule mit spezifischer Kompetenz, Schulen mit flexiblen Bildungsgängen). Dies ermögliche eine flexible Gestaltung des neuen Systems mit allen vorzusehenden und noch nicht in jedem Fall bekannten „Bausteinen“. Der § 128 Abs 2 Satz sollte darauf bereits jetzt zwingend Bezug nehmen, um Folgeprobleme für die künftige Berechnung der Schülerkostensätze nach § 128a zu vermeiden. Wegen der bislang abschließenden Regelung in Satz 3 würden bereits heute und auch zukünftige Zusatzausstattungen und Zuschläge bei der Neuberechnung der Schülerkostensätze ausgeschlossen werden. Wir schlagen deshalb folgende Neuformulierung des § 128 Abs. 2 Satz 3 vor: „Die Kostensätze umfassen die schülerbezogenen Ausgaben nach Satz 1, Ausgaben für besondere pädagogische Angebote, Ausgaben für die Schulsozialarbeit sowie Ausgaben für sonderpädagogischen Förderbedarf oder Ausgaben für die inklusive Beschulung. Zu den Personalausgaben für sonderpädagogischen Förderbedarf oder inklusive Beschulung und besondere pädagogische Angebote gehören insbesondere die in der Unterrichtsversorgungsverordnung geregelten Zusatzausstattungen und Zuschläge für (…)“.
Bezüglich künftiger Personalausgaben des Landes für die Schulsozialarbeit ist § 128 Abs. 4 Satz 1, in dem die Bildung des Schülerkostensatzes geregelt ist, zu ergänzen: „Die Ausgaben für Schulsozialarbeit werden durch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler des vergangenen Haushaltsjahres an Schulen in staatlicher Trägerschaft geteilt, die Schulsozialarbeit durchführen (Zuschlag Schulsozialarbeit).“
b) Nicht aufgeführt im Katalog der besonderen pädagogischen Angebote und sonderpädagogischen oder inklusiven Maßnahmen in Abs. 2 Satz 2 und 3, der redaktionell noch immer auf der Unterrichtsversorgung des Schuljahres 2013/ 2014 beruht, sind u.a.
- die ganztägig arbeitende Grundschule nach § 39 Abs. 1 als besondere Form der Ganztagsschule (die bisherige Regelung in § 128 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 bezieht sich nur auf Ganztagsschulen im Sekundarbereich I),
- die bereits in der Unterrichtsversorgungsverordnung für das Schuljahr 2018/ 2019 vorgesehenen Zuschläge für die Begabtenförderung an Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen, inklusive Maßnahmen an allgemeinbildenden Schulen und Abendgymnasien sowie beruflichen Schulen und Zuschläge für Profilschulen für mathematisch-informatisch-naturwissenschaftlichtechnische Bildung (MINT), humanistische Bildung und Niederdeutsch.
c) Der Ganztagszuschuss sollte neben der Berücksichtigung der „ganztägig arbeitenden Grundschule“ in der Klassenstufe 10 für alle Schülerinnen und Schüler gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie nach dem gewählten Bildungsgang der Sek I oder Sek II zuzuordnen sind. Vor allem in integrierten Gesamtschulen führt die jetzige Begrenzung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I zu Verwerfungen innerhalb des Klassenverbandes, da einige Schüler der gleichen Klasse das Ganztagsangebot wahrnehmen können und andere nicht.
d) § 128 Abs. 3 regelt die Berechnungsgrundlagen der Finanzhilfe. Maßgebend sind die tatsächlichen Personalausgaben des Landes für Lehrerinnen und Lehrer und für Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung (neu: „unterstützende pädagogische Fachkräfte“) im vergangenen Haushaltsjahr gemäß § 69 Nummer 11 Satz 5 zuzüglich der Gestellungsgelder für kirchliche Lehrkräfte. Mit der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern im staatlichen Schuldienst haben sich voneinander abweichende Personalsysteme, -strukturen und Ausgaben ergeben, die zu Verwerfungen und zu einer erschwerten Vergleichbarkeit bei der Refinanzierung der Ersatzschulen führen. So fallen einerseits Pensionsrückstellungen und Pensionszahlungen des Landes bei den freien Schulen mit angestellten Lehrerinnen und Lehrern nicht an. Auf der anderen Seite sind von den Ersatzschulträgern Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zu finanzieren, die in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt für beamtete Lehrerinnen und Lehrer nicht anfallen und daher auch keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Schülerkostensätze finden können. Da Zweck der Finanzhilfe die Förderung des laufenden Schulbetriebs ist und die Ersatzschulen in die Lage versetzt werden sollen, die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Sicherung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft zu erfüllen, schlagen wir einen Systemwechsel bei der Berechnung der Personalausgaben vor: Danach würden die in § 109 geregelten Aufwendungen des Landes für Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung sowie Beihilfen, Unterstützungen und Unfallfürsorgeleistungen der verbeamteten Lehrkräfte bei der Berechnung der Schülerkostensätze ausgeklammert und durch einen Sozialversicherungsaufschlag ersetzt. Die von der AGFS M-V vorgeschlagene Regelung entspricht inhaltlich § 121 Abs. 3 SchulG Schleswig-Holstein: „ (3) Grundlage für die Berechnung der Kostensätze nach Absatz 2 sind die tatsächlichen Personal- und Sachausgaben des Landes für schulische Zwecke im vergangenen Haushaltsjahr gemäß § 109 zuzüglich der Gestellungsgelder für kirchliche Lehrkräfte. § 109 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass für die beamteten Lehrerinnen und Lehrer anstelle der Ausgaben nach Absatz 2 Nummer 5 und 7 ein Sozialversicherungszuschlag gezahlt wird. Dafür sind die um diese Ausgaben verminderten Personalausgaben um einen Betrag zu erhöhen, der sich ergibt, wenn die Kosten der Besoldung der beamteten Lehrkräfte mit einem Prozentsatz multipliziert werden, der der Summe der Beitragssätze zur gesetzlichen
e) Der VDP setzt sich für eine Erhöhung des Finanzhilfefördersatzes der Allgemeinbildung (außer Förderschulen) auf 90% und die schrittweise Angleichung des Fördersatzes der beruflichen Ersatzschulen ebenfalls auf einheitlich 90 Prozent (mit Übergangsvorschrift) in § 128 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 ein. Die bisherige Differenzierung der Finanzhilfesätze beruflicher Bildungsgänge soll aus Gründen der Gleichbehandlung und unter Beachtung von u.a. BVerfG 75, 40 entfallen:
(Entschließt er [der Gesetzgeber] sich, im Rahmen seiner Schutzpflicht Ersatzschulen finanziell zu fördern, so unterliegt er hierbei den Beschränkungen aus Art. 3 Abs. 1 GG.) Die unterschiedliche Förderungshöhe zwingt die niedrig geförderten beruflichen Ersatzschulen in den mit lediglich 50 bis 80% geförderten Ausbildungen im praktischen Ergebnis zur Erhebung (Beibehaltung) hoher Schulgelder und zur Unterbesoldung der Lehrkräfte. Die gesellschaftliche Diskrepanz zwischen Schulgeld und Ausbildungsinteresse in Mangelberufen hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Erzieherausbildung, den Pflegeberufen und zunehmend auch allen anderen Therapieberufen gezeigt. Entsprechende politische Signale gehen in Richtung Schulgeldfreiheit nicht nur in der generalisierten Pflegeausbildung, sondern auch in Therapieberufen. Erster Schritt wäre, die Schlechterstellung der beruflichen Ausbildungen bei der Ersatzschulfinanzierung zu beenden. Für die derzeitige Abstufung der Fördersätze von 50, 65 und 80 Prozent, die historische Gründe haben mag, ist eine dem Willkürverbot zugängliche Begründung jedenfalls längst abhandengekommen. Das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung in § 4 Abs. 3 des Schulgesetzes M-V sowie der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in § 4 Abs 3 Satz 3 (neu) des Gesetzentwurfs sollten auch im Bereich der Fördersätze für berufliche Ausbildungen an Ersatzschulen endlich umgesetzt werden.
f) § 128 Abs. 4 Satz 4 regelt die für die Zuweisung der Finanzhilfe maßgebliche Schülerzahl. Der im Gesetzentwurf neu eingeführte Satz 5 soll klarstellen, dass Schülerinnen und Schüler, für die eine andere Refinanzierungsmöglichkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes besteht, bei der Ermittlung der Schülerzahlen unberücksichtigt bleiben. Laut Begründung seien hiermit insbesondere Umschülerinnen und Umschüler in beruflichen Bildungsgängen gemeint, die Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch erhalten. Zur Erhöhung der Ausbildungszahlen insbesondere in den systemrelevanten Mangelberufen ist allerdings die Zielgruppe der „lebensälteren Schüler“ mit vorherigem beruflichen Abschluss zwingend in den Fokus zu nehmen, wie es auch bei der Erzieherausbildung 0 bis 10 der Fall ist. Nach unserer Interpretation würde es die Vorschrift ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen eines dritten Kostenträgers haben oder solche Leistungen nicht erhalten, auch dann bei der Zuweisung der Finanzhilfe berücksichtigt werden, wenn sie bereits eine berufliche Ausbildung absolviert haben. Denn nur diese Auslegung würde es erlauben, z.B. in den sozialpädagogischen Ausbildungen (Sozialassistenz, Erzieher 0 bis 10) Schülerinnen und Schüler zu beschulen, die bereits eine berufliche Ausbildung absolviert hatten und später gern z.B. einen der genannten Mangelberufe neu erlernen möchten. Eine solche Erweiterung der Zielgruppe war z.B. im Rahmen der Einführung der Ausbildung zum Erzieher 0 bis 10 politisch unbedingt gewollt. In der Folge werden in dem laufenden Modellversuch Erzieher 0 bis 10 derzeit mehr als 50% Schülerinnen und Schüler ausgebildet, die bereits eine berufliche Ausbildung absolviert hatten. Wir halten dies für sinnvoll und angesichts des Fachkräftemangels in verschiedenen Berufen (siehe auch Pflegeberufe) für absolut geboten. Für den Fall, dass die Regelung von Seiten des Gesetzgebers anders verstanden werden soll, wäre eine Klarstellung und Überprüfung erforderlich, wie die Ausbildung von Schülerinnen und Schüler mit vorheriger Berufsausbildung zumindest in den Mangelberufen refinanziert werden können, um das Fachkräftepotential durch diese wichtige Zielgruppe zu erhöhen (siehe auch Begründung zu § 143 Abs. 5 des Gesetzentwurfs).
g) Unseres Erachtens gehören zu den bei der Finanzhilfe zu berücksichtigenden Ausgaben des Landes auch solche für die Schulverwaltung, Personalverwaltung und Weiterbildung (sog. Gemeinkosten). Diese Ausgaben, die auch bei den Ersatzschulen anfallen, sind gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 zwar im Rahmen der Verwendungsprüfung finanzhilfefähig, werden aber bislang bei derBerechnung des Schülerkostensatzes nach § 128 nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für die auf kommunalen Schulträger entfallenen allgemeinen Schulverwaltungskosten, die als Gemeinkosten von der Sachkostenerstattung nach § 129 ausgenommen sind. Die Refinanzierung ist aber sachlich geboten, da diese Kosten vom freien Schulträger übernommen werden und bei Land und Kommunen anfallen würden, wenn es diese Schulen nicht gäbe.
h) In Bezug auf die in § 128a des Gesetzentwurfs enthaltenen Schülerkostensätze sei redaktionell angemerkt, dass die im Entwurf enthaltenen Sätze nicht den aktuellen Kostensätzen entsprechen zuletzt angepasst durch Bekanntmachung vom 29. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 210).
10. § 143 Abs. 4 und 5, Modellversuch Erzieher 0 bis 10
Wir begrüßen die Umsetzung des LT-Beschlusses zur „frühzeitigen Beteiligung“ der Ersatzschulen an dem Modellversuch Erzieher 0 bis 10 ab dem Schuljahr 2019/ 2020. Diese Ausbildung, wie auch die Fachschulausbildung zum Erzieher und Heilerziehungspfleger, mit dem für berufliche Ersatzschulen geltenden Höchstfördersatz zu fördern, ist richtig und geboten. Dies gilt auch für die in § 143 Absatz 5 neu eingefügte Regelung, die die Zahlung der Finanzhilfe ohne Wartefrist beinhaltet und es den Ersatzschulträgern besser ermöglicht bereits bei Betriebsbeginn ein Schulgeld in geringer Höhe zu vereinbaren. Nach unserer Ansicht wäre eine schulgeldfreie Ausbildung in allen Erzieherberufen noch besser geeignet, die dringend erforderlichen Fachkräfte auszubilden. Voraussetzung hierfür ist eine Angleichung der Fördersätze an den der allgemeinbildenden Ersatzschulen (siehe oben A. 9) e)) und ein subjektiver Anspruch der Schülerinnen und Schüler entsprechender systemrelevanter Mangelberufe auf Ersatz der vereinbarten Schulbeiträge (siehe unten B. 3)).
Die Einbringung des Referentenentwurfs war von Seiten der Schulen in freier Trägerschaft mit der Erwartung verbunden, das Schulgesetzgebungsverfahren auch von Seiten des Bildungsministeriums dazu zu nutzen, bestehende Regelungen zu überprüfen und ggf. an gesellschaftliche, rechtliche und tatsächliche Entwicklungen anzupassen. Aus Sicht des VDP sind ergänzend zu den oben bereits genannten Änderungsbedarfen zu dem Gesetzentwurf weitere Anpassungen der Ersatzschulregelungen im Schulgesetz erforderlich.
a) „Vorläufiger“ Schülerkostensatz für die Ausbildung zum „Erzieher für 0-10-jährige“ mit Übergangsvorschrift für das SJ 2018/19: Für die Ausbildung zum „Erzieher für 0-10-Jährige“ ist ein vorläufiger Schülerkostensatz aus den Planzahlen zu bilden. Da die Ressourcenzuweisung in den Schuljahren 2017/18 bis SJ 2019/2020 (Modellvorhaben) lt. UnterrichtsversorgungsVO klassenbezogen pauschal erfolgt, ist die Bildung eines Kostensatzes für den schulisch verantworteten Teil der Ausbildung rechnerisch möglich.
Die Kostensätze nach § 128a Absatz 1 und 2 werden seit dem Schuljahr 2015/2016 schuljährlich lediglich der Tarifentwicklung (entsprechend Entgeltgruppe 13 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) des Vorjahres angepasst und im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Die Kostensätze selbst werden alle fünf Jahre, erstmals beginnend mit Wirkung zum Schuljahr 2019/2020, gemäß § 128 neu berechnet und angepasst. Rückblickend haben sich seit Einführung der Norm im Jahr 2014 beginnend mit dem Schuljahr 2014/ 2015 eine Reihe wesentlicher und ausgabenrelevanter Veränderungen im staatlichen Schulwesen ergeben, die erst mit der Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Haushaltsjahres 2018 erstmals in der Finanzhilfe der Ersatzschulen wirksam werden. Genannt seien an dieser Stelle nur die tarifvertragliche Neueingruppierung der Lehrkräfte im Sekundarbereich I, Zuschläge, Zusatzausstattungen und Budgets im Rahmen der Unterrichtsversorgung und die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Um eine regelmäßige mehrjährige Abkopplung der Ersatzschulen von den systemrelevanten Veränderungen im staatlichen Schulwesen zu vermeiden und dem für Ersatzschulen geltenden Akzessorietätsgrundsatz zu entsprechen, soll der Anpassungszeitraum von fünf auf drei Jahre verkürzt werden.
Alternativ hat der Gesetzgeber durch Schaffung einer ergänzenden Regelung dafür Sorge zu tragen, dass eine Anpassung der Kostensätze bei systemrelevanten Veränderungen ermöglicht wird. Andernfalls könnten die Ersatzschulen hinter (weiterentwickelten) Standards des öffentlichen Schulwesens zurückfallen und würden zwangsläufig laufende Genehmigungsvoraussetzungen des § 120 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SchulG verletzen. Denkbar ist eine pauschale prozentuale Erhöhung der Kostensätze bei systemrelevanten, schulische Standards erhöhenden Veränderungen im staatlichen Schulwesen im Vorjahr des jeweiligen Bewilligungsjahres (z.B. tarifliche Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern, Ressourcenzuweisungen für die Inklusion, Schulsozialarbeit, usw.). Wir schlagen vor, § 128a um einen Absatz 4 wie folgt zu ergänzen: „(4) Sind die für staatliche Schulen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel im Vorjahr des jeweiligen Bewilligungsjahres erhöht worden, so werden abweichend von Absatz 3 die Schülerkostensätze für die betroffenen Schulformen, Schulstufen, Organisationsformen und Förderschwerpunkte um den entsprechenden Vom-Hundert-Anteil erhöht. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall pauschaler Reduzierungen der öffentlichen Mittel im Vorjahr des Bewilligungsjahres.“
Zur Verbesserung des Fachkräftebedarfs und Steigerung der Attraktivität der Berufe, in denen ein Fachkräftemangel angezeigt ist, sollten die Ausbildungsberufe schulgeldfrei angeboten werden können. Dies betrifft insbesondere die Ausbildungsgänge Erzieher, Heilerziehungspflege, Sozialassistenz und die Gesundheitsberufe (Therapieberufe). Damit diese Förderung den Schülerinnen und Schülern direkt zu Gute kommt, schlagen wir hierzu vor, einen subjektiven Rechtsanspruch des Schülers bzw. Erziehungsberechtigten zur Erstattung der vertraglich vereinbarten Schulbeiträge durch das Land einzuführen. Zwingend notwendig ist die Übernahme der Schulbeiträge für die Ausbildungen in den Pflegeberufen für das Schuljahr 2019/2020 in Absprache mit dem für die Umsetzung der Pflegeberufereform in M-V federführenden Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit frühzeitig in das Schulgesetz aufzunehmen. Da diese Ausbildungen ab 2020 schulgeldfrei werden, befürchten Einrichtungen, Schulen und Verbände massive Einbrüche der Ausbildungszahlen im Schuljahr vor der Schulgeldfreiheit.
(2) Ersatzschulen sind an Investitionsförderprogrammen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union für öffentliche Schulen und schulische Infrastrukturmaßnahmen in den Landkreisen, Kommunen und kreisfreien Städten (einschließlich inklusiver Maßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Schulbau und Ganztagsförderung) entsprechend ihres Schüleranteils an der Gesamtschülerzahl angemessen zu beteiligen. Die Träger von Ersatzschulen erhalten hieraus auf Antrag jeweils schüleranteilig einen den jeweiligen Fördergrundsätzen entsprechenden zweckgebunden Zuschuss.
Dr. Barb Neumann Christian Schneider

References: § 99
 § 2
 § 128
 § 99
 § 113
 § 113
 § 43
 § 115
 § 118
 § 115
 § 119
 § 127
 § 120
 § 119
 § 127
 § 119
 § 127
 § 127
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 12
 § 121
 § 121
 § 127
 § 127
 § 127
 § 119
 § 127
 § 128
 § 128
 § 69
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 39
 § 128
 § 128
 § 69
 § 109
 § 121
 § 109
 § 109
 § 128
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 128
 § 143
 § 127
 § 128
 § 129
 § 128
 § 143
 § 143
 § 128
 § 128
 § 120
 § 128