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Timestamp: 2019-12-09 02:32:50+00:00

Document:
Verbot der in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 11 ME 376/19
Normen: § 111 StGB, § 130 StGB, § 185 StGB, Art 5 GG
Verbot der in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das umfassende Verbot der von der NPD geplanten Versammlung voraussichtlich rechtswidrig ist.
Die von dem NPD-Unterbezirk Braunschweig im April 2019 für den 23.11.2019 in Hannover angezeigte Versammlung wurde von der Polizeidirektion zunächst mit Bescheid vom 15.11.2019 bestätigt und mit zahlreichen Auflagen und Hinweisen, u.a. zur Verhinderung der Begehung von Straftaten sowie zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Versammlung, versehen. Mit Bescheid vom 21.11.2019 hob die Polizeidirektion den Bescheid vom 15.11.2019 auf und verfügte ein auf § 8 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) gestütztes und unter Sofortvollzug gestelltes umfassendes Verbot der Versammlung. Dagegen hat die NPD Klage (10 A 5449/19) erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist, und um Eilrechtschutz ersucht.
Mit Beschluss vom 22.11.2019 hatte das VG Hannover die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wiederhergestellt (10 B 5450/19). Die Verbotsverfügung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts voraussichtlich rechtswidrig. Das Verbot einer Versammlung als schwerster Eingriff in die Versammlungsfreiheit sei nach § 8 Abs. 2 NVersG nur zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig, die unmittelbar von der Versammlung ausgehen, und auch nur dann, wenn versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht ausreichen. Die öffentliche Sicherheit umfasse auch den Bestand der Rechtsordnung einschließlich der Institutsgarantien der Grundrechte – also auch der Pressefreiheit. Die Begründung der Polizeidirektion trage ein Totalverbot der geplanten Versammlung nicht. Das Verwaltungsgericht gehe durchaus davon aus, dass die Versammlung einschüchternde Tendenzen aufweise. Darin liege aber keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung, sondern nur eine mittelbare Gefährdung durch den Kontext, in den sich die Versammlung einfüge und in dem sie verstanden werde. Solche einschüchternden Tendenzen könnten deshalb nicht das Verbot der Versammlung rechtfertigen – sie berührten zwar das Schutzgut der Pressefreiheit, aber nicht unmittelbar, sondern erst durch ihre Einordnung durch die Öffentlichkeit. Möglich blieben jedoch versammlungsrechtliche Beschränkungen, die die Polizei zuvor auch verfügt hatte und wieder verfügen könne. Versammlungsrechtliche Beschränkungen seien nach § 8 Abs. 1 NVersG zulässig, wenn Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit drohen, als milderer Eingriff aber auch schon dann, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet werde.
Das OVG Lüneburg hat die gegen den Beschluss des VG Hannover von der Polizeidirektion Hannover erhobene Beschwerde zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts führen die von der Polizeidirektion vorgebrachten Beschwerdegründe nicht zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten. Es lägen keine erkennbaren Umstände dafür vor, dass durch die angezeigte Versammlung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Dies gelte für die von der Polizei angeführte Gefahr der Begehung von Straftaten, etwa die strafbewehrte öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Beleidigung (§§ 111, 130, 185 ff. StGB). Die Versammlung beeinträchtige auch nicht in unverhältnismäßiger Weise die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Pressefreiheit. Der Kern der Pressefreiheit, insbesondere die freie Berichterstattung, werde durch die Versammlung nicht berührt. Zudem könnten die von der Polizeidirektion angeführten Gefahren durch versammlungsrechtliche Beschränkungen abgewehrt werden.
VG Hannover, Beschl. v. 22.11.2019 - 10 B 5450/19
Quelle: Pressemitteilungen des VG Hannover und des OVG Lüneburg Nr. Nr. 41/2019 v. 22.11.2019

References: § 111
 § 130
 § 185
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 5