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Timestamp: 2016-10-25 21:00:02+00:00

Document:
2D_13/2007 (14.05.2007)
2D_13/2007 /zga
Robert P. Gehring,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Art. 8, 9 und 29 BV (Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung),
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. Januar 2007.
Der mazedonische Staatsangeh�rige A. X.________, geboren 1942, arbeitete von 1988 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz. 1991 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Thurgau zwecks Erwerbst�tigkeit. 1994 reiste auch B. X.________, die Ehefrau von A. X.________, geboren 1942, in die Schweiz ein; sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Ein erstes Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde 2003 wegen unsicherer Erwerbslage abgewiesen. Nachdem sich A. und B. X.________ auf den 1. Februar 2005 vorzeitig hatten pensionieren lassen, wobei der Ehemann eine Altersrente in der H�he von Fr. 469.--, die Ehefrau von Fr. 303.-- zugesprochen erhielten, lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 18. August 2005 ihr Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein Rekurs an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und am 10. Januar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragen A. und B. X.________ dem Bundesgericht, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei aufzuheben. F�r den Fall des Unterliegens vor Bundesgericht ersuchen sie darum, es sei ihnen eine angemessene Frist von sechs Monaten zum Wegzug aus der Schweiz anzusetzen.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 7. Mai 2007 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerdef�hrer fechten den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG an. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S. 510).
2.1 Gem�ss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zul�ssig ist. Angefochten ist vorliegend der Entscheid �ber eine ausl�nderrechtliche Bewilligung. Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen.
Die Beschwerdef�hrer haben unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung; insbesondere bildet der Umstand, dass sie bereits seit l�ngerer Zeit in der Schweiz leben, keine taugliche Grundlage hierf�r (betreffend Anspruch auf Achtung des Privatlebens gem�ss Art. 8 EMRK s. BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff.). Weiter verschafft die Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO [SR 823.21]) keine Rechtsanspr�che (BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284). Nachdem den Beschwerdef�hrern die Bewilligung aus wirtschaftlichen Gr�nden und unter Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg verweigert wird, k�nnen sie sich im Hinblick auf ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren auch nicht mit Erfolg auf das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV berufen. Damit sich die Frage eines Bewilligungsanspruchs im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 BV �berhaupt stellen k�nnte, m�ssten sie aufzeigen k�nnen, dass sie allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe (alte Personen) rechtsungleich behandelt werden. Davon kann keine Rede sein. Hierzu hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend auf BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff. verwiesen; warum es sich, wie die Beschwerdef�hrer meinen, im Falle von Rentnern anders verhalten sollte als im Falle von Invaliden, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Anfechtung des f�r die Beschwerdef�hrer negativen Bewilligungsentscheids ist mithin ausgeschlossen, und als bundesrechtliches Rechtsmittel f�llt in der Tat allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht.
2.2 Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Das Willk�rverbot verschafft f�r sich allein kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur Willk�rr�ge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einr�umt oder deren Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt).
Da die Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen haben, sind sie zur Willk�rr�ge nicht legitimiert. Insbesondere k�nnen sie nicht die willk�rliche oder angeblich rechtsungleiche Anwendung von Bestimmungen der Begrenzungsverordnung r�gen und auch nicht aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen geltend machen (vgl. nachfolgend E. 2.3.1). Die Bewilligungsverweigerung kann sodann auch nicht gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 BV materiell bem�ngelt werden, da die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Zusammenhang nichts aus diesem verfassungsm�ssigen Recht ableiten k�nnen (vorne E. 2.1).
2.3.1 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber sind die Beschwerdef�hrer berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (vgl. BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007 E. 6.2); insofern ist bei der Anwendung von Art. 115 lit. b BGG auf die Rechtsprechung zu Art. 88 OG abzustellen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
2.3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Dabei versuchen sie weitgehend in - wie dargestellt - unzul�ssiger Weise, den materiellen Bewilligungsentscheid in Frage zu stellen. Soweit die Geh�rsverweigerungsr�ge �berhaupt zul�ssig ist, erweist sie sich in jeder Hinsicht als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndet:
Entgegen der in der Beschwerdeschrift aufgestellten Behauptung hat sich das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid (S. 9) mit dem Argument der verfassungswidrigen diskriminierenden Behandlung der Beschwerdef�hrer befasst. Nachdem das Verwaltungsgericht aufgrund seiner als solche nicht �berpr�fbaren Gesamtbetrachtung die Bewilligungsverweigerung als zul�ssig erachtete, war es nicht gehalten, n�her auf die in Art. 36 BVO genannten Kriterien einzugehen. Wenn das Verwaltungsgericht, welches auf allgemeine Quellen �ber Durchschnittseinkommen in Mazedonien zur�ckgreifen konnte, auf n�here Abkl�rungen �ber die M�glichkeit der Beschwerdef�hrer, mit einem monatlichen Betrag von Fr. 772.-- ihren Lebensunterhalt in Mazedonien sicherzustellen, verzichtet hat, beruht dies auf vom Bundesgericht nicht �berpr�fbarer antizipierter Beweisw�rdigung. Weiter hat das Verwaltungsgericht die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten gesundheitlichen Probleme erkennbar nicht als f�r seinen Entscheid ausschlaggebend erachtet; schon darum liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn es davon abgesehen hat, die Beschwerdef�hrer zur Einreichung �rztlicher Unterlagen zu verpflichten; ohnehin w�re es diesen freigestanden, aus ihrer Sicht wichtige Unterlagen nachzureichen. Schliesslich l�sst sich allenfalls noch den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift �ber die vorzeitige Aufl�sung des BVG-Guthabens eine Geh�rsverweigerungsr�ge entnehmen. Diese st�sst indessen schon darum ins Leere, weil die Beschwerdef�hrer vor dem Verwaltungsgericht weder in ihrer Beschwerdeschrift vom 4. September 2006 noch in ihrer Replik vom 20. Oktober 2006 auf diesen Aspekt eingegangen sind, obwohl schon im Rekursentscheid des Departements f�r Justiz und Sicherheit vom 8. August 2006 als feststehende Tatsache erw�hnt wird, dass sie sich mit den ausbezahlten Pensionskassengeldern in Mazedonien ein Haus haben bauen lassen (Rekursentscheid Buchstabe A S. 3 und E. 1d S. 9).
2.4 Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
2.5 Das Begehren der Beschwerdef�hrer, es sei ihnen im Falle des Unterliegens vor Bundesgericht eine angemessene Frist von sechs Monaten zum Wegzug aus der Schweiz anzusetzen, betrifft die Fragen der Modalit�ten der Wegweisung. Das Bundesgericht ist daf�r nicht zust�ndig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).
2.6 Die Beschwerdef�hrer ersuchen darum, ihnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern als unterliegender Partei, je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 113
 BGE 
 Art. 113
 Art. 83
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 83
 Art. 8
 BGE 
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 8
 BGE 
 Art. 115
 Art. 88
 BGE 
 Art. 109
 Art. 36