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Timestamp: 2019-10-19 08:39:11+00:00

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1. Nach heute geltendem Recht sind vor dem Schöffengericht nur Sachen zu verhandeln, bei denen die Straferwartung den dem Strafrichter zugewiesenen Bereich ungeachtet des Umfangs der Sache übersteigt. 2. Die fehlende Zuständigkeit des Schöffengerichts ist / OLG Hamm / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Beiordnung eines Dolmetschers zur Verständigung eines ausländischen Angeklagten mit seinem Wahlverteidiger ist nicht erforderlich, wenn das Gericht sich bereits mit dem Angeklagten ohne einen Dolmetscher verständigen konnte und der Wahlverteidiger die
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder
»1. Der Halter eines Hundes ist verpflichtet, diesen so zu überwachen, daß Verletzungen und Schädigungen Dritter verhindert werden.«2. Beruht der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung darauf, daß der Halter des Hundes diesen einer Person anvertraut ha
Sind die in der Hauptverhandlung anwesenden Nebenkläger nicht über die Möglichkeit belehrt worden, die Kostenentscheidung gem. § 464 Abs. 3 StPO anzufechten, so ist die Versäumung der Rechtsmittelfrist nach der unwiderlegbaren Vermutung des § 44 S. 2 StPO
1. Lebt die Mutter eines nichtehelichen Kindes mit dem Vater des Kindes familienähnlich zusammen und ist der Vater arbeitslos, dann gilt die Möglichkeit, daß der Vater sein Kind betreut, nicht als Fremdbetreuung, auf die die Kindesmutter nach § 1615l BGB
»2. Den Urteilsgründen muß zu entnehmen sein, daß der Amtsrichter sich der Möglichkeit, von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen, bewußt war.«
Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen Veränderung
Berufung des Unterhaltspflichtigen auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingten Verlustes der Arbeitsstelle; Rechtsfolgen des Unterlassens einer Kündigungschutzklage; Anforderung an Inhalt und Umfang von Bewerbungen auf eine neue Arbeitsstelle;
1. Die Beschädigung eines schwer verwertbaren, vorbeschädigten Luxusfahrzeugs, das Auffahren eines gerade neuzugelassenen und vollkaskoversicherten Fahrzeugs und vorangegangene Vermögensdelikte der Beteiligten reichen als Indizien für einen gestellten Unf
Auch bei Unfallschäden eines vor dem Verkauf mit einem serienmäßigen Bausatz umgebauten (an den Umbauteilen beschädigten) Neufahrzeugs (Pkw) kann der Betroffene, sofern die übrigen Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind, Ersatzleistung auf Neuwagenbasis
1. Ist der Wohnbedarf des Ehegatten, dem die Ehewohnung (hier: ein Wohnhaus) gehört, anderweitig gedeckt, so ist es zur Vermeidung einer schweren Härte notwendig, dem anderen, erkrankten Ehegatten, der selbst in unhaltbaren Zuständen lebt, die Ehewohnung
Der Verlust bzw. der drohende Verlust von Ladegut von einem LKW kann einen gegenwärtigen, verkehrsgefährlichen Zustand für nachfolgende Fahrzeuge darstellen, dessen Beseitigung es rechtfertigen kann, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zum Zwecke der Warn
1. Ein Berufsbetreuer ist nach § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB derjenige, dem Betreuungen in einem solchen Umfang übertragen sind, daß die damit verbundene Tätigkeit Teil seiner Berufstätigkeit und nicht nur eine Nebentätigkeit ist.2. Führt eine vollzeitbeschäft
Pflichten des arbeitslosen Unterhaltsschuldners; Anrechung fiktiver Einkünfte
Haftungsverteilung bei Unfall eines überholenden Fahrzeugs
Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten wird nicht dadurch berührt, daß nachträglich der Versicherungsschutz für sein Kfz wegen Nichtzahlung der Erstprämie rückwirkend wieder erloschen ist.
Begriff der Bezugsfertigkeit - Fehlende Maler- und Oberbodenarbeiten
Der subjektive Risikoausschluß gem. § 152 VVG greift auch dann zugunsten des Haftpflichtversicherers ein, wenn der vorsätzlich handelnde Schadensverursacher ein Schwarzfahrer war.
«Mit der rechtskräftigen Ablehnung einer Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB über das Entfallen der Führungsaufsicht ist ebenfalls rechtskräftig festgestellt, daß die Voraussetzungen für den Eintritt der Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 StGB vorliegen. Die
1. Hat das Familiengericht den vor Ablauf des Trennungsjahres eingereichten Scheidungsantrag zurückgewiesen und liegen die Scheidungsvoraussetzungen nunmehr in der Berufungsinstanz vor, so ist das Scheidungsverfahren im Hinblick auf die rechtshängigen Fol
»Einem selbständigen Kaufmann und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft steht auch unter erstattungsrechtlichen Gesichtspunkten bei Informations- und Terminsreisen mit der Bundesbahn Bundesbahn die Benutzung der ersten Wagenklasse zu. Ist die erstattu
»Die Entscheidung über die Einsicht in Prozeßakten eines anhängigen Verfahrens ist eine richterliche Prozeßhandlung, gegen die die Beschwerde nach § 304 StPO und nicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegeben ist. Dies gilt auch da
»In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (JurBüro 1978, 596 (597)) billigt der Senat nunmehr Organen und Mitarbeitern von juristischen Personen und Handelsgesellschaften eine Entschädigung für die entstandene Zeitversäumnis zu. Soweit keine konkret
1. Lassen sich türkische Staatsangehörige scheiden, so richtet sich die Scheidung nach materiellem türkischem Recht.2. Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB enthält als ungeschriebene Voraussetzung für einen erfolgreichen Scheidungsantrag, daß derjenige, der die Sche
1. Ist der Betroffene aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen, nämlich eines bei der Geschwindigkeitsmessung vom Fahrer aufgenommenen Radarfotos, das zur eindeutigen Identifizierung einer Person geeignet sein muß, bestimmt, so richtet sich das Verf
»Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde macht für sich allein die Erteilung eines Auftrages zur Prozeßvertretung der vorgerichtlich in Anspruch genommenen Partei mit der Folge der Entstehung einer - zumindest halben - erstattungsfähigen Prozeßgebühr nicht hi
»Bei Verhängung der Regelbuße nach der BKatV sind die Gerichte auch dann, wenn die Regelbuße 200 DM übersteigt, nicht gehalten, Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß
Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand
»2. Die erforderlichen Angaben zur Qualität des Beweisfotos können auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden.3. Die Rüge, einzelne Identifizierungsmerkmale seien entgegen den Urteilsgründen auf dem Beweisfoto nicht erkennbar bzw. bei de
Pflichten des arbeitslosen Unterhaltsschuldners; Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit
Auf die Kosten der Wiederherstellung, die gem. § 13 Abs. 5 S. S. 1 AKB 88 im Fall der Beschädigung eines Kfz als Versicherungsleistung geschuldet werden, ist gem. § 13 Abs. 3 b AKB 88 lediglich der Wert solcher Rest- und Altteile anzurechnen, die nach der
»Auch wenn der Betroffene erklärt, es könne ohne ihn entschieden werden, muß das Gericht die Beweismittel, auf die es seine Überzeugung von der Täterschaft und Schuld des Betroffenen stützt, ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung einführen.«
1. Wird ein Unterhaltsanspruch (hier: auf Kindesunterhalt) über vier Jahre nicht weiter verfolgt und durfte der Unterhaltsverpflichtete aufgrund der Jahre zurückliegenden Korrespondenz davon ausgehen, daß der Unterhaltsanspruch nicht weiter verfolgt werde
1. Auch wenn der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren zweimal unentschuldigt nicht zu einem Termin erschienen ist, kann das Gericht nicht ohne Anhörung des Antragsgegners die Scheidung aussprechen.2. Scheidet das Gericht trotzdem, so ist das Verfahr
1. Ist bei einem Doppelauffahrunfall streitig, ob das mittlere Fahrzeug aufgefahren oder aufgeschoben worden ist, ist der Sachverständigenbeurteilung anhand der Schadenbilder idR. gegenüber Zeugenaussagen der Vorzug zu geben. 2. Hat der Geschädigte ein Er
»Nach der Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gem. § 85 Abs. 6 JGG hat die Strafvollstreckungskammer die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur
Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit; Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsberechtigten; Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der Beziehung
Begriff des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung der Betreuung eines Pflegekindes
1. Die Entscheidung über die elterliche Sorge nach der Scheidung kann bei ansonsten im wesentlichen gleichen Voraussetzungen darauf gestützt werden, daß die elterliche Autonomie des anderen Elternteils (hier: des Vaters) durch seine Eltern (hier: insbeson
Zuwendung von (Spar-)Forderungen durch Verfügung zugunsten eines Dritten auf den Todesfall
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Unterhaltsbemessung
Berufung auf Leistungsunfähigkeit bei Aufgabe einer festen Anstellung zu Gunsten einer risikobehafteten selbständigen Tätigkeit
1. Die Entscheidung nach § 94 Abs. 3 s. 2 KostO gilt ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur für Gerichtsgebühren, nicht für gerichtliche Auslagen (hier: Gutachterkosten).2. In isolierten Sorgerechtsverfahren kommt für die Tragung von Auslagen § 2 Nr. 2 KostO
1. Verübt der mitsorgeberechtigte Vater eine schwere Straftat gegen seine Familie (hier Inszenierung eines Raubüberfalles in der Wohnung mit Körperverletzungen gegenüber der Kindesmutter, die zu deren Tod führen), so sind die Tatbestandsvoraussetzungen de
Prozeßkostenhilfe bei nachträglich gezahltem Unterhalt
Prozeßkostenhilfe für den Berufungsgegner ist erst dann zu bewilligen, wenn sicher ist, daß die Berufung tatsächlich durchgeführt wird, da auch eine verständige, auf eigene Kosten prozessierende Partei zunächst abwarten würde. Diese Voraussetzung ist nich
1. Objekte der Hausratsteilung können nur Gegenstände sein, die bei der Entscheidung über den Hausrat noch vorhanden sind.2. Da nicht mehr vorhandener Hausrat (hier: ein PKW) keiner Partei mehr zugewiesen werden kann, entfällt auch die Voraussetzung für e
Berufung des unterhaltsverpflichteten Geschäftsführers einer GmbH auf verschlechterte wirtschaftliche Lage
1. Unverzichtbare Voraussetzung für das gemeinsame Sorgerecht ist außer der uneingeschränkten Eignung beider Eltern zur Pflege und Erziehung des Kindes der gemeinsame Wille, die Verantwortung auch nach der Scheidung zusammen zu tragen.2. Gegen den Willen
Kommt bei Gebrauchsüberlassung an einen Dritten mit zumindest gleicher Wahrscheinlichkeit auch eine nicht versicherte Unterschlagung in Betracht, ist der Minimalbeweis eines Kfz-Diebstahls nicht erbracht.
Eine Nichtabhilfeentscheidung ist jedenfalls dann zu begründen, wenn die Beschwerde neues erhebliches Vorbringen enthält, das Erstgericht aber dennoch an seiner Entscheidung festhalten will. Dies gilt insbesondere, wenn der angefochtene Beschluß entgegen
»Die Ablehnung der Besuchserlaubnis für Familienangehörige eines Untersuchungshäftlings ist nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig. Allein die beabsichtigte Vernehmung dieser Familienangehörigen als Zeugen in der bevorstehenden Hauptverhand
»1. Im Rahmen des § 1779 Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht nur unter geeigneten Personen ein Auswahlermessen. Das Kriterium der Eignung muß auch der nichteheliche Vater erfüllen, der zum Vormund bestellt werden will.2. Soweit der Richter der Freiwi
1. Den Beweis für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des versicherten Pkw (hier: Rolls Royce) in Kattowitz (Polen) hat der Versicherer nicht geführt, -wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, daß der Kl. sich mit der Anschaffung des Kf
Unterhaltsbemessung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Ehefrau; Kürzung des Unterhaltsanspruchs wegen unrichtiger Angaben
»1. Will das Amtsgericht bei einem Rotlichtverstoß von der Verhängung des Regelfahrverbots abweichen, müssen sich den tatsächlichen Feststellungen die Umstände entnehmen lassen, die ggf. dazu führen, daß ein Regelfall nach der BußgeldkatalogVO nicht angen
Geltendmachung von während des Berufungsverfahrens entstandenen Abänderungsgründen
1. Der Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich grundsätzlich nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern.2. Die Zweckbestimmung von Unterhaltsleistungen Dritter (hier: des Ehemannes) schließt es grundsätzlich nicht aus, daß der Empfäng
Auch wenn nach der Trennung ein Ehegatte allein im gemeinsamen Haus verbleibt, hat sich der ausziehende Ehegatte weiter an den Lasten des Hauses zu beteiligen (hier insbesondere an den Zins- und Tilgungsleistungen). Dies gilt insbesondere dann, wenn dem E
Begriff der groben Unbilligkeit bei Erwerbsunfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten
1) Grundsätzlich ist zusätzliches unfallbedingt entgangenes Einkommen des Geschädigten ersatzfähiger Verdienstausfall. 2) Hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Zulagen zu Lohn oder Gehalt hinsichtlich der Ersatzfähigkeit nach dem Zweck der Zuwendung zu unt
Unterhaltspflicht des nach Wiederverheiratung den Haushalt führenden Vaters eines minderjährigen Kindes
»1. In den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV können schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes rechtfertigen; des Vorliegens von Härten g
»Erteilt das Gericht ohne nähere Ausführungen lediglich einen rechtlichen Hinweis und nimmt der Kläger daraufhin die Klage kommentarlos zurück, so fällt keine Erörterungsgebühr an.«
1. Ein volljähriges Kind hat keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern. 2. Ähnlich wie nach der Ehescheidung für den geschiedenen Ehegatten mindert sich auch der Grad der unterhaltsrechtlichen Verantwortung für ein volljähriges Kind.
1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG ist eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist, die in keinerlei Zusammenhang mit Verjährungsvorschriften steht. Deshalb führen Aufnahme von Verhandlungen und Durchführung erneuter Prüfungen des Versicheru
»Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StPO ist es ausreichend, wenn eine der wiederholt begangenen Straftaten in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilt ist oder insoweit gegen den Beschuldigten d
Rechtswirkung des Prüfervermerks eines Architekten auf einer Zwischenrechnung
»Enthält ein Ehevertrag die unwirksame Verpflichtung eines Ehegatten, im Falle der Scheidung ein Testament zugunsten der gemeinsamen Kinder zu errichten, so kommt die Umdeutung dieser Verpflichtung in einen Erbvertrag zugunsten der Kinder in Betracht.«
»Einer aus dem Ausland (hier: Italien) zur Informationserteilung anreisenden Partei ist auch unter erstattungsrechtlichen Gesichtspunkten die Anreise per Flugzeug zu gestatten, wenn sich dadurch die Reisedauer (hier: um drei Tage auf einen Tag) verringert
Von der Verhängung eines Fahrverbots kann bei einem Rotlichtverstoß nicht mit der Begründung abgesehen werden, der Betroffene habe infolge Blendung durch Sonneneinstrahlung das Rotlicht nicht erkannt. Denn wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaßn
Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es bei einer Trunkenheitsfahrt der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie das Verha
1. Zum Vorsatz gehört das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Der Versicherungsnehmer muß den Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn für den Fall seines Eintritts - wenn auch nicht in allen Einzelheiten - gebilligt haben. Im Falle des § 152 V
1. Nach heute geltendem Recht sind vor dem Schöffengericht nur Sachen zu verhandeln, bei denen die Straferwartung den dem Strafrichter zugewiesenen Bereich ungeachtet des Umfangs der Sache übersteigt. 2. Die fehlende Zuständigkeit des Schöffengerichts ist
1. Der im Scheidungsurteil eines Gerichts der ehemaligen DDR erwirkte Titel über Kindesunterhalt wirkt für und gegen das Kind.2. Parteien können durch Vereinbarung die Bemessung des Unterhalts unter Aufhebung eines bestehenden Titels auf Dauer auf eine an
Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO gehört zu den Ansprüchen eines Rechtsanwalts, die nach §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 198, 201 BGB der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Unterhaltsbemessung bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten
Zulässigkeit der Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche
Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten
Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Berufstätigkeit über die Leistungsfähigkeit hinaus
1. Die elterliche Sorge kann nach der Scheidung nur dann beiden Eltern gemeinsam belassen werden, wenn beide zur Pflege und Erziehung geeignet sowie willens und bereit sind, die Verantwortung für ihre Kinder gemeinsam zu tragen.2. Es kommt nicht darauf an
»Bei der Verweisung auf die Vorschriften des ZSEG in § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, die lediglich hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Entschädigung auf die Vorschriften des ZSEG verweist.«
1. Einer armen Partei ist wegen Mutwilligkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein isoliertes Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens zu verweigern, wenn statt dessen auch eine einstweilige Anordnung beantragt werd
1. Bei einer Stufenklage erstreckt sich die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf alle anhängig gemachten Ansprüche, also auch auf den noch nicht bezifferten Zahlungsantrag, soweit er von der Auskunft gedeckt ist.2. Die Gefahr, daß die Staatskasse für die
1. Im Interesse eines sachgemäßen Prozeßverlaufs soll bei einem Betreuten durch § 53 ZPO erreicht werden, daß die Prozeßführung allein in den Händen des Betreuers liegt, auch wenn der Betreute an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 52 ZPO prozeßfähi
1. Ein gemeinsames Sorgerecht setzt die subjektive Kooperationsbereitschaft beider Eltern voraus, die sich regelmäßig in einem übereinstimmenden Vorschlag zur Sorgerechtsübertragung äußert (hier: nicht gegeben).2. Ein gemeinsamer Sorgerechtsvorschlag ist
1. Ein Antrag im Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO ist auch die bloße Berufung ohne Rechtsmittelantrag.2. Die Prozeßgebühr ist mit der Einreichung der Berufungsschrift verdient. Es kommt nicht darauf an, ob die Berufung auch noch begründet wird.
»1. Eine Werklohnforderung kann im Einzelfall schlüssig dargelegt sein, wenn der Unternehmer sein Vorbringen im wesentlichen auf die Vorlage einer außerhalb des Verfahrens dem Auftraggeber erteilten Abrechnung stützt.2. Die Rechnung muß dann auch beim BGB
1. Bei Verurteilung wegen Behinderung eines Fußgängers auf einem einem Fußgängerüberweg ist anzugeben, ob der Fußgänger sich - gegebenenfalls in welcher Entfernung - noch auf dem Gehweg befand oder schon den Überweg betreten hatte, welche Geschwindigkeit
1. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ist für den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls ohne Belang, wenn wenn Zeugen das äußere Bild glaubhaft bestätigen können. 2. Der Nachweis des Abstellens ist auch dann geführt, wenn Zeugen d
Erfüllungseinwand des Schuldners im Vollstreckungsverfahren
Nur Feststellungen dahingehend, daß im Falle eines Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes und damit der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen droht, vermag im Einzelfall ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots zu rechtfertigen. Steht dies
Zwar bedarf die Berufung grundsätzlich nicht der Annahme, wenn der Angeklagte freigesprochen worden ist und dem ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vorausging. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Staatsanwaltschaft im vor
»1. Die Identifizierung des Betroffenen durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann nachvollzogen
»1. § 454b Abs. 2 und 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn zunächst eine Freiheitsstrafe aus einem Verfahren und im Anschluß daran aus einem anderen Verfahren eine Maßregel nach § 63 oder § 64 StGB und eine daneben verhängte Freiheitsstrafe zur Vollstrec
Der Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wegen einer erneuten Straftat kommt nicht in Betracht, wenn die neue Straftat nach dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit, aber vor Kenntnisnahme des Verurteilten vom
1. Wer Zugewinnausgleichsansprüche geltend macht, trägt nicht nur die Darlegungs- und Beweislast für das eigene Endvermögen, sondern auch für das des Anspruchsgegners als eines weiteren anspruchsbegründenden Tatsachenkomplexes im Rahmen der Zugewinnausgle
Allein die Tatsache, daß ein mittelloser Angeklagter der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, reicht für sich allein noch nicht aus, um die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu begründen. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände des
»Die Abtretung aller Ansprüche der späteren Gemeinschuldnerin an einen Treuhänder, der abredegemäß zwecks Sanierungsversuches eine privatrechtliche Vereinbarung einer je nach Forderungshöhe differenzierten Voll- und Teilbefriedigung der Gläubiger anstrebt
Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten
1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft auszugleichen, die sich gegen einen privatrechtlich organisierten Träger der Versorgungslast richtet, dann kommt ein Ausgleich im Wege des Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auch dann nich
Der verletzte Beifahrer kann weder den Fahrer des Pkw noch dessen Halter und Haftpflichtversicherer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn der Fahrer bei am rechten Fahrbahnrand auftauchenden Rehen sofort die Lenkung nach links verreißt und bremst und
Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik bei Nichteinhaltung der Verarbeitungsvorschriften des Herstellers
1. §§ 69 VVG, 6 AKB gelten nur bei Veräußerungen durch den Versicherungsnehmer und nicht bei einer solchen durch den Versicherten. 2. Handelt es sich - wie hier - um die Veräußerung eines Fahrzeugs, das nicht im Eigentum des Versicherungsnehmers steht und
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen unterlassener Warnung vor Bodenwelle.
1. Ähnlich wie künftige Ansprüche auf Unterhalt können auch künftige Ansprüche aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest gesichert werden. 2. § 1389 BGB steht dieser Möglichkeit nicht entgegen, da es mit dem Schutzzweck dieser Norm nicht zu vereinbare
1. Nutzungsausfallentschädigung kann zwar auch dann verlangt werden, wenn nur ein Angehöriger das Kfz während der Ausfallzeit hätte nutzen können; der Anspruch ist aber auf die erforderliche Ausfallzeit beschränkt. Ist das Kfz älter als fünf Jahre, ist de
»1. Übernimmt es ein Verkäufer eines zu bebauenden Grundstücks im Rahmen eines sogenannten Generalunternehmermodells, den Werkunternehmer zu vermitteln und auszusuchen, so muß er bei der Auswahl die Interessen des Erwerbers und späteren Bauherrn wahren.2.
1. Verzichten Parteien nach übereinstimmender Erledigungserklärung auf die Begründung der noch zu treffenden Kostenentscheidung, dann liegt darin nur unter besonderen Umständen ein stillschweigender Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluß.2. Be
»Wird gleichzeitig neben einer verhängten Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und die Maßregel gem. § 67 Abs. 1 StGB vor der Strafe vollzogen, so sind vor Beginn des des Maßregelvollzuges erlittene Freiheitsentziehunge
Bemessung des Unterhalts bei Zahlung einer Milchrente an den unterhaltsverpflichteten Landwirt; Berücksichtigung des Mietwerts des eigen genutzten Hauses; Eingruppierung des Unterhaltsverpflichteten bei drei minderjährigen Kindern
»1. Die Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem LAVEG-Lasermeßgerät ist auch ohne fotografische Dokumentation des Meßvorgangs grundsätzlich zulässig.2. Allerdings muß die Messung bei Tageslicht und im nicht dichten Verkehrsbereich erfolgen, um ei
Durch eine nachträgliche mündliche Vereinbarung kann eine geleistete Vorschußzahlung nicht in eine Leistung nach § 3 Abs. 1 S. 2 BRAGO umgewandelt werden, die der RA - wenn die Leistung freiwillig und ohne Vorbehalt erfolgt war - dann trotz Verstoßes gege
»Ist der des fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen Angeklagte allein wegen einer außerhalb des angeklagten Tatzeitraumes liegenden Einzeltat verurteilt worden und fehlt e
Bei einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren, das bereits vor Beginn der Hauptverhandlung einen erheblichen Aufwand des Pflichtverteidigers zur Einarbeitung erfordert und bei dem die Bewilligung einer Pauschvergütung mit großer Sicherheit zu erwarten
»Die in einem gemeinschaftlichen Testament von Nichtehegatten getroffene Verfügung eines Beteiligten kann nicht im Wege der Umdeutung als einseitige letztwillige Verfügung aufrechterhalten werden, wenn sie im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zu der Ver
1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten wird nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen bestimmt sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit.2. Trifft den Verpflichteten minderjährigen Kinder gegenüber die gesteigerte Erwerbsobliegenheit
»Eine Beschwerde, die sich gegen einen landgerichtlichen Beschluß richtet, mit dem der vom Beschwerdeführer beantragte Erlaß eines dinglichen Arrestes abgelehnt worden ist, unterliegt dem Anwaltszwang gem. § 78 Abs. 1 ZPO. § 78 Abs. 3 i.V. mit § 569 Abs.
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über ein tiefes Loch in der Unterquerung einer Eisenbahnlinie
1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil Mitglied der Zeugen Jehovas ist, beeinträchtigt seine Erziehungseignung nicht.2. Es wäre mit dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht vereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubenszugehörigkeit die Eignung zu
1. Ist der Reparaturaufwand höher als der Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes, so können die Reparaturkosten darüber hinaus bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes verlangt werden, wenn das Fahrzeug auch tatsächlich wie vom Sachverständige
Eine das Absehen vom Regelfahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG (0,8-Promille-Gesetz) rechtfertigende außergewöhnliche Härte kann darin gefunden werden, daß der Betroffene bei Verhängung des Fahrverbots seine Arbeitsstelle verliert un
»1. Zur prozeßordnungsgemäßen Bezugnahme auf ein bei der Akte befindliches Lichtbild.2. Zur Eignung eines Lichtbildes zur Identifizierung der abgebildeten Person als Fahrer.«
Wird ein Anfang 1994 neu angeschaffter Pkw in der Weise versichert, daß der Versicherungsnehmer einen Änderungsantrag zu dem für das Vorgängerfahrzeug bestehenden, auf der Grundlage der AKB von 1988 abgeschlossenen Versicherungsvertrag stellt und der Vers
Streitwert im Scheidungsverfahren
Bei der Frage, ob eine ursprünglich unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Geschädigten wegen Besserung des Gesundheitszustandes so weit zurücktritt, daß eine Abänderungsklage des Ersatzverpflichteten auf Wegfall der Verdienstausfallrent
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit auf dem Radweg abgestellten Mülltonnen
Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn das Berufungsgericht einen psychiatrischen Sachverständigen, aufgrund dessen Gutachten die Angeklagte in erster Instanz freigesprochen worden war, zur Hauptverhandlung nicht lädt, sondern einen weiter
»Ist durch eine Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung der abgespaltene Nachlaß erschöpft, so ist in der Zuwendung eine Erbeinsetzung hinsichtlich des abgespaltenen Nachlasses zu sehen, unabhängig davon, ob der Erblasser bei Testamentserrichtung die V
Ist dem Angeklagten im Berufungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so ist für eine isolierte Anfechtung dieser Entscheidung neben der gleichzeitig eingelegten Revision kein Raum.
Das Fehlen von Angaben über Ort und Strecke der Tatbegehung im Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Verfahrenshindernis dar. Es ist auch ausreichend, wenn bei mehreren Verkehrsverstößen die einzelnen Verstöße durch den Zeitraum
Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Entsteht ein Überbau dadurch, daß bei Teilung eines Grundstücks ein aufstehendes Gebäude durch die neue Grundstücksgrenze durchschnitten wird, so richtet sich das Eigentum an den Gebäudeteilen nach dem in § 93 BGB zum Ausdruck gekommenen Gesichtspunkt der
»Die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind nicht im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens zu erstatten.«
»Verfahrensfremder Freiheitsentzug ist nach dem Wortlaut des § 51 StGB auch dann grundsätzlich nicht anzurechnen, wenn die Verfahren hätten miteinander verbunden werden können. Insoweit ist auch eine rechtsanaloge Anwendung dieser Bestimmung nicht möglich
Modifizierte Annahme und Schweigen auf Annahme
1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten richtet sich nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen (hier: Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe), sondern auch nach seiner Erwerbsfähigkeit.2. Insbesondere bei gesteigerter Erwe
Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung ist zu bejahen, wenn aufgrund fehlender Aufbruchspuren am wiederaufgefundenen Fahrzeug feststeht, daß dieses mit einem passenden Schlüssel bewegt wurde, und sich an den vollzählig vorgele
»Ist die tatrichterliche Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen, nicht ermessensfehlerhaft, sondern vertretbar, hat das Rechtsbeschwerdegericht das hinzunehmen. Dabei ist ohne Bedeutung,
1. Wird ein Leasingfahrzeug mittels eines Mietfahrzeugs aufgrund einer Absprache zwischen den beiden Kfz-Führern vorsätzlich beschädigt, kann der Leasinggeber den Vermieter als Halter und dessen Haftpflichtversicherer trotz der vorsätzlichen Schadenzufügu
1. Es mag zwar grob fahrlässig sein, Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere im Fahrzeug zu deponieren. Allerdings kommt Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit (§ 61 VVG) nicht in Betracht, wenn sich nicht feststellen läßt, daß dieses Fehlverhalten u
Formularmäßige Vereinbarung einer Anzeigepflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
1. Sind für einen Schaden zwei Schädiger nebeneinander verantwortlich, von denen der Geschädigte den Erstschädiger aufgrund des Haftungsprivilegs des § 636 RVO nicht in Anspruch nehmen kann, so haftet der außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses ste
Sind nach der Trennung beide Elternteile ungeeignet, die elterliche Sorge für die Kinder der Parteien zu übernehmen, so sind die Kinder der Obhut eines Vormunds zu unterstellen.
»Der kistenweise Verkauf von Bier und nichtalkoholischen Getränken im Verkaufsraum einer Trinkhalle, die den Betreiber zum Ausschank alkoholfreier Getränke berechtigt, fällt in der Regel nicht mehr unter § 7 Abs. 2 GastG.«
1. Eigenes Einkommen von Studierenden ist in der Regel nur dann nicht auf die Unterhaltspflicht der Eltern anzurechnen, wenn es sich um gelegentliche Nebentätigkeiten, etwa aus Ferienarbeit, handelt.2. Ansonsten (hier: durchgehende Berufstätigkeit neben d
1. Die Regelung des § 1579 Nr. 1 BGB ist beim Trennungsunterhalt nicht anzuwenden. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß die Regelung in § 1361 Abs. 3 BGB nicht erwähnt ist.2. Trotzdem kann eine kurze Ehedauer als ein in die Gesamtabwägung einzubeziehend
Auslegung eines privatschriftlichen Testamenten des Inhalts, »sollte uns bei ... etwas zustoßen«
»Die Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist als Prozeßhandlung im Grundsatz nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG überprüfbar. Dieser Rechtsweg kann erst dann in Betracht kommen, wenn der gebotene Rechtss
Trägt ein Ehegatte allein die Hauskosten für ein im gemeinsamen Eigentum beider Eheleute stehendes Haus und steht ihm nach § 425 BGB oder § 748 BGB ein Ausgleichsanspruch zu, dann kann nicht nach jeder Einzelzahlung die Beteiligung des anderen verlangt we
- Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Pkw Mercedes 230 E auf der Autobahn zunächst auf dem linken Fahrstreifen gefahren ist und dort zwei Kraftfahrzeuge vor sich hatte, vor denen in Kolonne mehrere Pkw VW Kombi des Bundesgrenzschutzes (BGS)
Haftungsverteilung bei Sturz eines vor einem auf Glatteis schleudernden PKW flüchtenden Fußgängers
Die Genehmigung eines Personalcomputers ist auch zum Zwecke der Weiterführung der Berufstätigkeit eines Untersuchungsgefangenen nicht zulässig. Dem stehen insbesondere angesichts der Möglichkeit unkontrollierten Datenaustausches mit dem Verteidiger und -
»a. Lassen die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß die Teilnahme von Gästen an der Eigentümerversammlung zu, so sind die gefaßten Beschlüsse jedenfalls nur dann anfechtbar, wenn durch ihre Anwesenheit deren Inhalt beeinflußt worden ist.b. Zur Frage
1. Falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis ist eine Obliegenheitsverletzung.2. Diese ist auch dann relevant, wenn die Möglichkeit einer Neupreisentschädigung besteht.3. Ein Versicherer der den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt der Falschangabe bereits k
Durfte der Geschädigte seinen bei dem Unfall beschädigten Pkw zum Zeitpunkt des Unfalls wegen unterbliebener Zahlung der Versicherungsprämie nicht benutzen, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nicht zu.
Bei einem angeblichen Unfallgeschehen mit den typischen Merkmalen des sogenannten Berliner Modells haben vernünftige Zweifel an einem manipulierten Unfall jedenfalls dann zu schweigen, wenn weitere Indizumstände, wie etwa die Anstoßkonfiguration und das T
Der Versicherungsnehmer ist unglaubwürdig, wenn er- in der Schadensanzeige drei erhebliche Vorschäden verschweigt und nur einen relativ geringfügigen Vorschaden angibt, obwohl die Vorschäden zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Schadensanzeige zum Teil nur ku
1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt im Betreuungsverfahren keine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung dar, da es sich lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung handelt.2. »Die Anordn
»1. Die Blockade einer Bundesautobahn mittels Personenkraftwagen stellt dann keine Freiheitsberaubung gem. § 239 Abs. 1 StGB dar, wenn den betroffenen Kfz-Fahrern die Möglichkeit verbleibt, ohne Gefahr für Leib oder Leben ihre Fahrzeuge zu verlassen und s
- Wenn der Versicherungsnehmer am 2.2.93 gegen 1400 Uhr mit dem versicherten Pkw Golf außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Straße befahren hat, die mit einer zweigleisigen Bahnstrecke kreuzt, - wenn der Bahnübergang durch im Abstand von 100, 200 u
»Zur Bemessung der Pauschvergütung des bestellten Verteidigers, der erstmals im Strafvollstreckungsverfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wird, ist auf die Vorschrift des § 91 BRAGO zurückzugreifen.»
Ein Telefonat zur Aufrechterhaltung des Kontaktes eines Untersuchungsgefangenen zu seinen Angehörigen ist ausnahmsweise zuzulassen, wenn diese im Ausland leben und des Lesens und Schreibens unkundig sind.
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Minderjährigen; Durchsetzung einer Rückgabeanordnung
1. Bestreitet der verklagte Haftpflichtversicherer, daß die Fahrzeuge in der behaupteten Art und Weise zusammengestoßen sind, hat der Kl. den ihm obliegenden Nachweis des äußeren Tatbestandes der Rechtsgutverletzung nicht geführt, wenn zwar einiges dafür
Wenn der Versicherungsnehmer bei der Polizei am 29.7.93 den Diebstahl des versicherten Pkw Opel Manta GSI (Baujahr 1986) angezeigt hat, den er im Dezember 89 für 10000 DM gebraucht gekauft und mit diversen Extras ausgestattet hatte,- wenn der Versicherung
Platzt ein Reifen bei einer Autobahnfahrt aufgrund längeren Fahrens mit deutlich vermindertem Luftdruck, und läßt sich technisch nicht erklären, aus welchem Grund und wie lange vor dem Unfall es zu dem Druckabfall gekommen ist, kann dem Fahrzeugführer die
Beschädigt der Fahrer des haftpflichtversicherten Kfz dieses durch einen von ihm verschuldeten Zusammenstoß mit seinem eigenen Pkw, der von einem Fahrer gelenkt wird, so ist die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig.
Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik
Wird ein entwendetes Fahrzeug vorsätzlich gegen ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug gefahren, kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des entwendeten Fahrzeugs nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn er in die Beschädigung eingewill
Abschluß einer Krankentagegeldversicherung für den Liquidator einer wegen Vermögenslosigkeit aufgelösten GmbH
Berücksichtigung von Einkünften des unterhaltsverpflichteten Selbständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Hat der Betroffene unwiderlegt irrig Umstände angenommen, bei deren Vorliegen die Voraussetzungen des § 16 OWiG gegeben gewesen wären, so ist es gerechtfertigt, nicht von einem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes auszugehen.
- Wenn der Versicherungsnehmer behauptet, er habe das versicherte Kfz - hier: Pkw Ford Cabrio - am 29.1.95 gegen 23.30 Uhr in Prag in der Straße T im Bereich der Häuser 59 - 61 in einer Parklücke abgestellt und am nächsten Morgen am Abstellort nicht mehr
»1. Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAO unterliegt der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB.2. Auf die Unterbrechung der Verjährung ist § 193 BGB anzuwenden.«
Kann einer Eisglätte wegen andauernden Regens auf gefrorenem Boden nicht mit zumutbaren Maßnahmen begegnet werden, so stellt es keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, wenn Streuversuche unterlassen werden, die ohnehin nach kurzer Zeit wir
Überleitung von Unterhaltsansprüchen aufgrund der Zurechnung fiktiver Einkünfte
Voraussetzungen einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei einem Beifahrer in der Unfallversicherung
»1. Der Auftrag des Bauherrn, zu prüfen, ob sein Grundstück mit einem weiteren identischen Haus bebaut werden könne, beschränkt sich auf eine Voranfrage als Besondere Leistung, die zu den Grundleistungen des Architekten für das von ihm bereits geplante er
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß kann jedenfalls dann nicht durch Schätzen der seit Beginn des Rotlichts vergangenen Zeit durch Zählen (21, 22) festgestellt werden, wenn die Zeitspanne verhältnismäßig kurz ist und die den Rotlichtverstoß beobachtenden P
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf die Landstraße einbiegenden, schwer beladenen Treckergespann mit zwei Anhängern
»Ist wegen der überhöhten ursprünglichen Honorarnoten das Strafverfahren gegen den privatliquidierenden Arzt gem. § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt worden, so erfüllt allein die Entgegennahme nach der Einstellung erfolgter Zahlungen auf diese Honorarabrechn
»Soll in einem selbständigen Beweisverfahren ein Mangel (Rohrundichtigkeit) und seine Ursächlichkeit für Folgeschäden (Überschwemmung) festgestellt werden, dann sind bei der Wertfestsetzung die Kosten der Beseitigung nicht nur des Mangels, sondern auch de
Hat der Betroffene das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage im Hinblick auf eine in 40 Meter Entfernung befindliche, Grünlicht anzeigende Lichtzeichenanlage übersehen und ist es zu einer Gefährdung des Querverkehrs gekommen, so liegt ein Regelfall i.S.d. § 2
»Zur Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG ist jedenfalls dann das Gericht des ersten Rechtszuges und nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn der Verurteilte sich auf freiem Fuß befindet.«
»1. Leistungen, die zur auflagengemäßen Erfüllung einer Geldbuße zugunsten der Staatskasse von einem Verurteilten erbracht worden sind, können im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr auf die Strafe angerechnet werden.2. Eine an
»Nach Anklageerhebung ist eine weitere (Haft-) Beschwerde auch dann in einen Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, wenn das Prozeßrecht zuvor als Beschwerdegericht eine begründete Haftentscheidung getroffen hat.«
Berücksichtigung eines zum Erwerb eines Kfz aufgenommenen Kredits bei der Unterhaltsbemessung; Voraussetzungen eines Kindergeldausgleichs; Rücksichtnahme auf anderweitige Unterhaltsverpflichtungen; Berechnung des Unterhalts eines volljährigen Kindes
Weist der von der Gemeinde geschaffene Übergang von dem Schotterbelag zu dem Verbundsteinpflaster über die gesamte Breite eines Bürgersteiges einen scharfkantigen Höhenunterschied von bis zu 5 cm auf, liegt hierin eine objektive Verletzung der Verkehrssic
Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts
1. Es ist streitig, ob sich bei Rücknahme einer abgetrennten Scheidungsfolgesache (hier: Zugewinnausgleich) die Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet oder ob hierüber nach § 93a ZPO zu befinden ist.2. Eine Kostenaufhebung nach § 93a ZPO scheitert jede
Unterhaltsrechtliche Relevanz einer Änderungskündigung des Arbeitgebers des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Anschwärzens beim Arbeitgeber
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei Differenz- oder Quotenunterhalt
1. Gibt ein bisher in abhängiger Stellung Tätiger seinen Arbeitsplatz zugunsten einer selbständigen Tätigkeit auf, so kommt es bei der Frage, ob er sich den Unterhaltsberechtigten gegenüber wenigstens an den bisher verdienten Bezügen festhalten lassen muß
1. Ist der unterhaltberechtigte Ehegatte, der ein minderjähriges Kind betreut, überobligatorisch tätig, dann ist jeweils konkret zu prüfen, welche Erschwernisse im Hinblick auf die Kindesbetreuung bestehen und welcher Anteil des Einkommens ihm anrechnungs
1. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltsberechtigten im Laufe der Jahre in einem Umfang, der noch im Rahmen des zu Erwartenden liegt, dann ist er zur ungefragten Offenlegung seiner neuen Einkommenssituation nicht verpflichtet.2. Dies gilt erst recht, w
Weigern sich Kinder (hier: sieben und sechzehn Jahre alt) entschieden, mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil Umgang zu pflegen, und kann diese Weigerung auch nicht durch Gespräche mit vermittlungsbereiten Dritten abgebaut werden, so kommt eine gerich
1. Wer sein Arbeitsverhältnis ohne konkrete Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz und ohne rechtfertigende Umstände kündigt, macht sich vorsätzlich leistungsunfähig und verletzt seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit in grober Weise.2. Innerbetriebliche
»1. Die Beschwerdeberechtigung für die Einlegung der weiteren Beschwerde muß noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen.2. Überträgt der Eigentümer, der die Löschung einer Buchgrundschuld begehrt, das Eigentum im Laufe des Verfahr
1. Schließt der Prozeßbevollmächtigte ohne Rücksprache mit seinem Mandanten einen Unterhaltsvergleich ohne Widerrufsmöglichkeit, dann kann er sich nicht auf einen ihm ansonsten zuzubilligenden Ermessensspielraum berufen, wenn bei der Festlegung des Unterh
Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Radfahrers mit einem mit weit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug
»1. Der Beweis für einen Diebstahl ist auch bei Vorliegen eines äußeren Bildes nicht erbracht, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine nicht versicherte Unterschlagung besteht.2. Einem Vermittler, der das Kfz Kaufinteressenten vorführen soll, ist
Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche; Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Gebrauchsregelung
1. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor, wenn der Berufungskläger die Berufung nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO durch einen beim OLG zugelassenen Rechtsanwalt einlegen läßt, sondern sie in der Annahme, auch in der
Rechtsmittelzuständigkeit für die Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil in einer Kindschaftssache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung der Berufung beim Landgericht
Entfallen des Unterhaltsanspruchs wegen Prozeßbetruges
Voraussetzungen für den Ausschluß des Umgangsrechts
Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung, wenn das Fahrzeug mit einer Schlüsselkopie von einem Ort entwendet worden sein soll, wo es üblicherweise nicht abgestellt ist (bejaht) - unter Berücksichtigung der neuen Rspr. des BGH zum äußeren Bild d
Behauptet der Versicherungsnehmer (Vermieter), das Kfz sei seinem Mieter entwendet worden, so muß er für das äußere Bild des Diebstahls den Vollbeweis führen. Es ist bei dieser Konstellation nicht etwa Sache des Versicherers, die mögliche Unterschlagung d
»1. Um die - nur eingeschränkt mögliche - richterliche Kontrolle eines der Vollzugsbehörde zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums zu gewährleisten, muß die Ermessensentscheidung spätestens im Widerspruchsverfahren ausreichend begründet werden.
Die Verheimlichung der Tatbeute spricht nur dann gegen die bedingte Entlassung des Verurteilten, wenn hieraus Rückschlüsse auf eine ungünstige Sozialprognose zu ziehen sind. Davon kann insbesondere insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verb
»In den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV reichen grundsätzlich schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme von einem sonst an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen.
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Sprengungen
1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor.2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten
»1. Der durch Beschluß der Wohnungseigentümer abberufene Verwalter kann diesen Beschluß, nicht jedoch den Beschluß über die Wahl des neuen Verwalters anfechten.2. Der wegen eines Einberufungsmangels (§ 24 Abs. 1 u. 3 WEG) für ungültig erklärte Beschluß üb
»Bei der Bemessung einer Pauschvergütung ist eine intensive Verfahrensvorbereitung durch den Verteidiger, die zu einer zügigen Erledigung des Verfahrens führt, mitzuberücksichtigen.«
Übernahme untergeordneter Hilfstätigkeiten in der Krankentagegeldversicherung
Eintragungsfähigkeit einer Satzungsbestimmung über abweichende Vertretungsregelung durch Gesellschafterversammlung der GmbH
Wahrung der Klagefrist; Nachweis des Diebstahls durch den Versicherer in der Fahrzeugversicherung
Anforderungen an die Gestaltung der Steuerbelastung durch den Unterhaltspflichtigen; Eintragung eines Freibetrages bei Führung eines Rechtsstreits über die Höhe des Unterhalts
1. Bei Verkauf eines nicht vollständig reparierten, möglicherweise verkehrsunsicheren Fahrzeugs ist der Käufer auf diesen Umstand hinzuweisen; anderenfalls liegt arglistige Täuschung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vor.2. Die Schutzbedürfigkeit
»In Nordrhein-Westfalen ist die Staatsanwaltschaft gem. § 16 Abs. 1 lit. c DSG-NW befugt, dem Konkursverwalter Einsicht in die Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu gewähren.«
Berücksichtigung von nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugeflossenem Vermögen
Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein Beweisfoto ab ,so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkma
Pflichten des Unterhaltsverpflichteten bei voraussichtlichem gesundheitsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes; Fiktiver Ansatz eines Erwerbseinkommens
Die Zubilligung einer Pauschvergütung in Höhe oder gar über der Höchstgebühr für einen Wahlverteidiger kommt nur in Betracht, wenn das Verfahren, in dem der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, seine Arbeitskraft über eine sehr lange Zei
Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten; Verpflichtung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit; Einstellung des Kindergeldes in die Unterhaltsberechnung
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers für Treppen in älteren Häusern
Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der Transportversicherung
Berücksichtigungsfähigkeit eines dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten für die Betreuung eines Pflegekindes monatlich gezahlten Pflegegeldes
Die akustische Besuchsüberwachung darf nur angeordnet werden, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte. Dies gilt im beson
»Allein der Umstand, daß die Sprachkenntnisse des Verteidigers die Hinzuziehung eines Dolmetschers im Vorverfahren entbehrlich gemacht haben und entsprechende Kosten eingespart werden konnten, ist kein taugliches Kriterium im Rahmen des § 99 BRAGO.«
1. Ist zum Zeitpunkt der Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens davon auszugehen, daß ein Ehegatte sich an der Tilgung einer gemeinsamen Verbindlichkeit dauerhaft nicht beteiligen kann, so entspricht es der ganz allgemeinen Meinung, daß die gemeins
Leistungen nach § 581 RVO sind dem Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Rentenausfallschades kongruent. Das gilt auch dann, wenn unfallbedingt wegen Nichterfüllung der Wartezeit die Zusatzrente einer Zusatzversorgungskasse ausfällt.
Liegt einem Versäumnisurteil über Kindesunterhalt eine Einstufung im Bereich der Einkommensgruppe drei der Düsseldorfer Tabelle zugrunde (2.700 DM bis 3.100 DM), dann kann sich der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen einer Abänderungsklage auf eine wesentli
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter Beantwortung von Fragen
»Der Tatrichter muß für seine Überzeugung, daß die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann, eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung geb
»Die Schwere der Tat gebietet beim Ausbleiben des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung gegen einen Heranwachsenden auch dann die sofortige Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder die Aussetzung der Verhandlung -, wenn allein infolge der gebotenen
»Der Verschmelzungsvertrag einer Steuerberatungs-GmbH mit einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH verstößt gegen §§ 72 Abs. 1, 57 Abs. 2, 4 Nr. 1 StBerG und ist gem. § 134 BGB nichtig, auch wenn die Gesellschafter der Steuerberatungs-GmbH den Beschluß
Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Zulässigkeit einer Abänderungs- bzw. Zusatzklage bei Mehrforderung; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vergeblicher Vollstreckung
Zum Umfang der Wartepflicht des Tatrichters im Bußgeldverfahren bei nicht angekündigtem Ausbleiben des Verteidigers in der Hauptverhandlung.
Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.
Anforderungen an die Übermittlung der zur Börsentermingeschäftsfähigkeit führenden Information; Begriff des Börsentermingeschäfts
»Ausnahme vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Milderungsgründe in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.«
Es besteht keine Verpflichtung, das Erscheinen des nicht entschuldigt ausgebliebenen Verteidigers des Betroffenen über einen Zeitraum von 25 Minuten abzuwarten.
1. Eine Haftung für psychische Folgeschäden besteht auch dann, wenn diese aus einer besonderen seelischen Labilität des Verletzten erwachsen (Bestätigung von BGH VersR 1996, 990 = NJW 96, 2425).2. Ob ein Bagatellfall mit Beliebigkeitscharakter für die Ent
Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens
Zurechnung von Kenntnissen aus Vorabauskünften; Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsnehmers bei eigenhändiger Unterschrift; Rechtsfolgen falscher Übermittlung von Angaben; Anforderungen an die Belehrung in einem Schadenanzeigenformular bei ausländisc
»1. Die Versagung der Entschädigung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kommt ebenso wie der fakultative Ausschluß der Auslagenerstattung gem. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO im Falle der Einstellung bzw. Nichteröffnung wegen eines Verfahrenshindernisses nur dann in
»Es besteht Tatidentität i.S. des § 264 Abs. 1 StPO, wenn dem Angeklagten Unterschlagung geleaster Sachen durch deren Vorenthaltung bzw. Nichtherausgabe an die Leasinggesellschaft nach Vertragskündigung vorgeworfen wird, nach dem Ergebnis der Hauptverhand
Streitwert einer Ehesache bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
»Ist bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Fahrtrichtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebende Lichtzeichen Lichtzeichen i.S. von § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ei
»Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren in der Räumungsvollstreckung bemißt sich seit Inkrafttreten des KostRÄndG 1994 gem. § 57 Abs. 2 S. 1 BRAGO auch bei Mietsachen und ähnlichen Nutzungsobjekten allein nach dem Wert der herauszugebenden Sach
Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Unterhaltsbemessung; Mehrbedarf des Berechtigten für medizinische Behandlung; Begriff der langen Ehezeit; Anrechnung von Erziehungsgeld auf den Bedarf des Unterhaltsberechtigten
Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen; Höhe des Vorsorgeunterhalts; Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen
»Dem Verteidiger steht auch im Fall der rechtskräftigen Nichteröffnung des Hauptverfahrens die volle Gebühr nach §§ 84 Abs. 2, 83 Abs. 1 BRAGO zu.«
»1. Zum Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des nichtehelichen Kindes einer Deutschen und eines Jugoslawen.2. Zur Frage der haftenden Körperschaft, wenn der Standesbeamte, der gleichzeitig die Meldebehörde einer Stadt leitet, eine unricht
Berücksichtigung von Schuldentilgungen bei Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Begriff der nachhaltigen Sicherung
Den Angeklagten trifft kein Verschulden an der Versäumung des Berufungshauptverhandlungstermins, wenn er auf eine (unrichtige) Auskunft seines Verteidigers vertraut hat, der Termin sei aufgehoben worden.
Begriff der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Sicherung der Ladung bei Fernfahrten
Rechtsfolgen der Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit während einer Erkrankung
Der in § 2 I und III BUZ geforderte ärztliche Nachweis der Berufsunfähigkeit ist keine Voraussetzung für eine Beweiserhebung durch das Gericht, sondern Voraussetzung für das Zusprechen der begehrten Leistung.
Hat der Betroffene seine kommissarische Vernehmung durch das für seinen Wohnsitz zuständige Amtsgericht angeregt, so hat das Verwerfungsurteil sich damit auseinander zu setzen, warum es hiervon und den weiteren Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG keinen Ge
1. Es muß als ein grober Verstoß gegen das auch verfassungsrechtlich gewährleistete rechtliche Gehör gewertet werden, wenn das Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz auf der Grundlage einer nur wenige Zeilen umfassenden Beschwerdebegründung eines (
1. Eine allgemein auf die Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas gestützte Sorgerechtsentscheidung zugunsten des anderen Elternteils ist mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar.2. Die Frage der Religionszugehörig
Die Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB kann mit dolus eventualis begangen werden. Den Urteilsgründen muß dann jedoch zu entnehmen sein, daß der Täter sich einen nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat.
1. Auch wenn der Geschädigte nicht zu den HIV-gefährdeten Risikopersonen gehört, muß er den Kausalzusammenhang zwischen einer Bluttransfusion und einer HIV-Infektion beweisen.2. Die Rspr. zur Beweislastumkehr oder zu Beweiserleichterungen bei grobem ärztl
»§ 83 Abs. 3 BRAGO läßt - ebenso wie § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO -nur eine Erhöhung des nach § 83 Abs. 1 BRAGO für den ersten Hauptverhandlungstag festzusetzende Gebühr zu, bezieht sich demgegenüber nicht auf die Gebühren nach § 83 Abs. 2 BRAGO für weitere Ver
Der Ausschlußtatbestand des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB gilt auch für den in § 73 Abs. 2 StGB geregelten Verfall von Nutzungen und Ersatzgegenständen, die der Täter z.B. durch die Veräußerung eines aus der Tat erlangten Gegenstandes erlangt hat. Damit scheidet
Forderungen stehen in einem rechtlichen Zusammenhang i.S. des § 302 ZPO, wenn sie aus einem innerlich zusammenhängenden einheitlichen Lebensverhältnis stammen, das es als treuwidrig erscheinen läßt, der Klage ohne Rücksicht auf die Gegenforderung stattzug
Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Hitzeaufbrechungen auf Betonfahrbahnen von Autobahnen
1. Werden für ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz gezahlt, so gehen die Unterhaltsansprüche auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse über, können demnach auch nicht mehr vom ursprünglichen Gläubige
Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem Kind
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei versuchtem Prozeßbetrug
Haben getrennt lebende Eheleute über Unterhaltsleistungen verhandelt und verzichtet die grundsätzlich anspruchsberechtigte Ehefrau so lange auf Ehegattenunterhalt, wie sie allein die den Parteien gemeinsam gehörende Eigentumswohnung bewohnt und der Eheman
Haftung der Empfängerbank bei Rückruf einer Fehlüberweisung durch die Absenderbank
In einem Fall notwendiger Verteidigung können dem gewählten Verteidiger nur dann gem. § 145 Abs. 4 StPO die Kosten seines Ausbleibens auferlegt werden, wenn die Notwendigkeit der Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO, die auch von der Einschätzung des Vorsi
Im Falle einer Einstellung nach § 153a StPO ist das Klageerzwingungsverfahren zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft beim Zusammentreffen eines Verbrechens- und eines Vergehensverdachts den hinreichenden Tatverdacht des Verbrechenstatbestandes verneint und
1. Der Tatrichter kann bei einer bestimmten Menge von in Besitz gehabten Betäubungsmitteln den Schluß darauf ziehen, daß diese Menge nicht mehr der eigenen Vorratshaltung, sondern dem unerlaubten Handeltreiben dient.2. Eine Formulierung, daß der Angeklagt
»Es ist daran festzuhalten, daß den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung zu entnehmen sein muß, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen sein muß (g
»1. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung i.S. von § 22 StGB liegt noch nicht vor, wenn der im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses festgenommene Angeklagte sich nach seinem Tatplan zunächst noch durch Täuschung Zutritt zu der Wohnung des T
»Schadenswiedergutmachung als Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB kann nur als Ausgleich bei dem unmittelbar geschädigten Tatopfer selbst, nicht aber bei einem - ggf. freiwillig - leistenden Dritten, der nicht unmittelbar durch die Tat geschädi
»Im Rahmen der nach § 119 Abs. 3 StPO zu treffenden Beschränkungen sind auch solche Haftgründe zu berücksichtigen, auf die der der Untersuchungshaft zugrundeliegende Haftbefehl nicht gestützt ist, sofern nur konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die
Wer als Berater bei einem Sanierungsvorhaben mit der Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlags beauftragt wird, haftet aus positiver Vertragsverletzung, wenn dieser sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt umso mehr, wenn der Berater gleichzeitig Hersteller d
»1. Die Reservierungskartei eines Hotelbetriebs ist kein für die Gläubiger zur Zwangsvollstreckung geeigneter Vermögensgegenstand, dessen Übernahme die Anwendung des § 419 BGB rechtfertigt, wenn sonstiges Vermögen nicht übernommen worden ist.2. Die Versen
Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Darlegung der Kausalität durch den Versicherer
»Enthält der Kaufvertrag die Zusicherung, daß die Wohnungsgröße nach den bestehenden DIN-Vorschriften errechnet ist, findet die - obwohl zurückgezogen - für die Berechnung von Wohnflächen maßgebliche DIN 283, nicht die DIN 277 Anwendung. Denn letztere leg
1. Zieht ein Ehegatte aus dem den Ehegatten gemeinsam gehörenden Haus aus, so ergibt sich weder aus den gemeinschaftsrechtlichen noch aus den bereicherungsrechtlichen Vorschriften ohne weiteres ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den bleibenden E
Ermittlung der Leistungsfähigkeit des selbständigen Unterhaltsschuldners anhand seiner Entnahmen; Berechnung des Bedarfs nach Wegfall des Einkommens
Berichtigung einer unrichtigen Parteibezeichnung; Voraussetzungen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Anforderungen an die Belehrung über die Leistungsfreiheit des Versicherers auch bei folgenlosen Falschangaben in der Fahrzeugversicherung
Maßgeblicher Gesundheitszustand für die Beurteilung der Invalidität in der Unfallversicherung
»Vermietet der Vermieter gewerbliche Räume zum Zweck eines Imbißbetriebes und gestattet er später einem weiteren Mieter in demselben Haus den Betrieb eines Imbisses, in dem Pizza- und Nudelgerichte sowie Salate angeboten werden, ist der vertragsimmanente
Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der E
Beratungspflichten einer Bank im Rahmen der Baufinanzierung
Leitsatz (amtlich):Wird Testier- oder Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers geltend gemacht, kann nicht verlangt werden, daß dazu tatsächliche Umstände in der Weise vorgetragen werden, daß daraus - bei unterstellter Richtigkeit - allein schon der sichere
»1. Die Ermittlung der Geschwindigkeit durch die zur Zeit gebräuchlichen Lasermeßgeräte ist ein standardisiertes Verfahren i.S. der Entscheidung des BGH vom 19.8.1993 (NJW 1993, 3081 = NZV 1993, 485).2. Bei Einhaltung der Bedienungsanleitung gilt dies una
»Bei günstiger Sozialprognose kann die Ablehnung der bedingten Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe nicht allein darauf gestützt werden, daß der Verurteilte die der Verurteilung zugrunde liegende Tat weiterhin leugnet, sich nach außen hin nicht
Wahrung der Frist zur Erhebung einer Restitutionsklage gegen einen Unterhaltstitel; Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen kriminellen Vorgehens des Unterhaltsberechtigten
Bei weitgehend gleicher Eignung der Eltern, für das Wohl der Kinder sorgen zu können, kommt dem Wunsch der Kinder vorrangig bei der Mutter, keinesfalls aber von den Geschwistern getrennt leben zu wollen, entscheidende Bedeutung zu (hier: Entscheidung über
»Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gem. Nr. 34.2 BKat ist bei einer Mißachtung des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens nicht nur zu Beginn, sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der länger als einer Sekunde andauernden Rotlichtphase au
»Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gem. Nr. 34.2 BKat ist bei einer Mißachtung des Rotlichtes eines Wechsellichtzeichens nicht nur zu Beginn sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der länger als einer Sekunde andauernden Rotlichtphase aus
»Der Streithelfer kann einen höheren Berufungsantrag als seine Partei stellen, wenn diese den höheren Antrag in der ersten Instanz verfolgt, der Streithelfer Berufung eingelegt hat und die Partei mit der Verfolgung des höheren Antrags durch den Streithelf
Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher Verein
»1. In Wohnungseigentumssachen können Entscheidungen des Instanzgerichts außer nach § 16 Abs. 2 S. 1 FGG durch Zustellung nach den Vorschriften der ZPO auch nach § 16 Abs. 3 FGG durch Verkündung der vollständigen Entscheidung in Anwesenheit der Betroffene
»1. Wirkt ein Bevollmächtigter einer Bank mit dem Geschäftsführer einer GmbH in der Weise kollusiv zusammen, daß die Auszahlung und Abwicklung eines der GmbH gewährten Darlehens ohne Kenntnis des Hauptgesellschafters erfolgt, so ist der geschlossene Darle
»Der Urlaub eines Untergebrachten im Maßregelvollzug außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ist nicht statthaft.«
Auch die akustische Besuchsüberwachung kann nur angeordnet werden, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte. Allerdings kö
Voraussetzungen der Beweiserleichterungen für die Entwendung des Kfz in der Fahrzeugsversicherung
Ausschluß der Eintrittspflicht bei Nachbesserungsarbeiten aufgrund von Zusatz- und Ergänzungsaufträgen
Die einschränkungslose Anordnung einer Besuchssperre für Familienangehörige, insbesondere für Ehegatten, ist regelmäßig auch dann unzulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß in unlauterer Weise auf den Verfahrensgegenstand Einfluß genommen werden
Eine Rechtsmängelhaftung wegen Beschränkungen, die aus der Wohnungsbindung einer verkauften Eigentumswohnung gemäß WoBindG resultieren, scheidet aus, wenn der Käufer die Bindung kennt und aus ihr lediglich falsche rechtliche Schlüsse zieht.
»1. Ein Bauvertrag ist gemäß § 313 BGB beurkundungspflichtig, wenn er mit dem Erwerb eines bestimmten Grundstücks in rechtlichem Zusammenhang steht. Ein solcher Zusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Vertragsparteien des Bauvertrages und des Grund
Wenn der Versicherer für den Schaden an dem versicherten Kfz 10654,35 DM an die Versicherungsnehmerin gezahlt und für ein Gutachten zur Schadenhöhe und zum Unfallhergang 969,45 DM aufgewandt hat undwenn der Eigentümer des Kfz und Ehemann der Versicherungs
Mitverschulden des Beifahrers, der sich während der Fahrt unter Verstoß gegen die Anschnallpflicht zum Schlafen auf die Liegefläche eines Wohnmobils legt - Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Fahrfehler
»Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz bei dem dafür unzuständigen OLG eingereicht, ist dieses im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht nur gehalten, diesen im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Es ist abe
»1. Ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG ausgeschlossen, weil das Landgericht sie nicht zugelassen hat, so kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht mit einem Beschwerdeangriff gegen die E
1. Die formularmäßige Erweiterung der Bürgenhaftung über die Forderung, für die die Bürgschaft übernommen wird, hinaus stellt jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Bürge es selbst in der Hand hat, eine Erweiterung der Verbindli
»Setzt der Erblasser in einem gemeinschaftlichen Testament seine Ehefrau als Erbin ein und bestimmt, daß nach dem beiderseitigen Tode seine Enkelin den wesentlichen Nachlaßgegenstand erhalten soll, so hat das Nachlaßgericht als Auslegungsmöglichkeit neben
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung in einer Kreuzung
Verzug bei nachehelichem Unterhalt - Verkürzung der Unterhaltsansprüche
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Scheidung in der ehemaligen DDR - Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB bei langdauernder Trennung
»Den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung muß zu entnehmen sein, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit, von einem Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Es ist ausreichend, wenn dies dem Ges
Fristwahrung durch Feststellung der Invalidität
Berufung auf die Verspätung der ärztlichen Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung
Den Insassen eines Kfz, der sich auf dem Rücksitz nicht angurtet und dadurch für Art und Ausmaß der Unfallfolgen mitursächlich wird, trifft kein Mitverschulden gegenüber dem Halter eines anderen Kfz, der mit wenigstens 1,83 o/oo Blutalkoholgehalt auf die
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenansatz betreffend eine amtsgerichtliche Verurteilung ist auch im Bußgeldverfahren das Landgericht.
»Ist gegen den Verfolgten ein Abwesenheitsurteil ergangen und hatte er von den im Verfahren anstehenden Hauptverhandlungsterminen keine Kenntnis, ist eine Auslieferung aufgrund des Abwesenheitsurteils unzulässig (hier: Auslieferung nach Italien).«
Anspruch des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei mehrfachem Wechsel des Ausbildungsplatzes
»1. Es liefe dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn an Stelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Bestimmungen enthält, diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichn
»Besteht eine urkundliche Lücke im Nachweis der Erbfolge dahin, daß aus der Ehe der Vorerbin mit dem Erblasser keine weiteren als die in dem notariellen Testament aufgeführten, zu Nacherben berufenen Kinder hervorgegangen sind, so darf das Grundbuchamt ei
1. Die Abtrennung einer Folgesache (hier: Zugewinn) aus dem Scheidungsverbund setzt außer einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (hier: fünf Jahre) voraus, daß wenigstens die Partei, die die Abtrennung begehrt, die abzutrennende Folgesache auch ange
Beweiswürdigung bei angenommener Vortäuschung eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Allein die Tatsache, daß ein Fahrzeugschlüssel kopiert worden ist, läßt nicht auf die der Vortäuschung des Kfz-Diebstahls schließen.
Für die Beurteilung der Frage, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aussichtsreich ist, ist im Grundsatz allein auf den Zeitpunkt der Beschlußfassung abzustellen, auch wenn eine nicht von der armen Partei zu vertretende Verzögerung eingetreten
Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Maßgebliches Recht für eine nach türkischem Recht geschiedene Ehe
1. Belastungen aus Darlehen, die während des ehelichen Zusammenlebens der Parteien aufgenommen und regelmäßig bedient wurden, sind vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Verpflichteten abzuziehen.2. Eine Steuererstattung kann erst da
Anforderungen an die Betriebsorganisation bei Berufsunfähigkeit des Geschäftsführers einer Fahrschul-GmbH
Versicherungsrecht: Anspruch auf Krankentagegeld bei gleichzeitigem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente
»1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre die Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung hingenommen, obwohl diese der Regelung der Gemeinschaftsordnung über eine Beschränkung des zur Vertretung befugten Personen
Anrechnung von Arbeitseinkünften eines unterhaltsberechtigten studierenden Kindes auf den Unterhaltsbedarf
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Trunkenheit im Verkehr, möglicherweise ohne Strafaussetzung zur Bewährung, sowie zu einer Maßregel nach § 69a StGB gibt für sich allein noch keinen Anlaß, die Mitwirkung eines Verteidigers
1. Ist in einem Vergleich der Ehegattenunterhalt (hier: der Trennungsunterhalt) geregelt, ohne daß der fall der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten erwähnt ist, so ändert die Arbeitsaufnahme die Geschäftsgrundlage des Vertrage
»Eine Partei kann sich nicht unter Berufung auf die Grundsätze des Fehlens der Geschäftsgrundlage von einem Prozeßvergleich lösen, weil der Senat im Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung die Rechtsprechung des BGH in einer bestimmten Rechtsfrage un
1. Wird ein vollkaskoversichertes Kfz gestohlen, so behält der Versicherer den vollen Prämienanspruch für die laufende Versicherungsperiode. Dieser wird nicht dadurch auf die für die Teilkaskoversicherung vorgesehene Prämie beschränkt, daß das Wagnis durc
»1. Zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderung gegen den Verwalter wegen am Sondereigentum eingetretener Schäden bedarf der betroffene Wohnungseigentümer keiner Ermächtigung der Gemeinschaft.2. Eine dem Verwalter für seine Tätigkeit durch Beschluß e
Der Betreiber einer Hühnerzucht hat keine Schadenersatzansprüche Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer oder Halter eines Pkw, wenn verbotswidrig neben den Stallungen die Tür des Pkw geöffnet und wieder geschlossen wird und hierdurch 143 Hühner der gegen
»Eine erhebliche zeitliche Differenz zwischen dem Einfahren in eine durch Zeichen 274.1 gekennzeichnete 30er Zone durch einen ortsfremden Kraftfahrer und der späteren Weiterfahrt kann im Einzelfall zu einer Minderung des Grades der Fahrlässigkeit führen,
Eine Gerichtsstandsvereinbarung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Sorgerechtsverfahren) ist unzulässig. Das nach §§ 43, 36 FGG oder Art. 1 MSA zuständige Gericht ist daher an eine solche Vereinbarung nicht gebunden.
»Wird ein Vorschuß auf eine demnächst gem. § 99 BRAGO zu bewilligende Pauschvergütung beantragt, muß der Verteidiger im einzelnen darlegen, welche konkrete zeitliche Beanspruchung das Verfahren für ihn bislang erfordert hat.«
1. Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte alle ihm zugänglichen Vermögenswerte heranzuziehen, um seinen Bedarf zu decken. In diesem Zusammenhang müssen gegebenenfalls auch Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden.2. Steht die Höhe eines
1. Zum Ausschluß des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind nach § 1634 Abs. 2 BGB bedarf es einer konkreten in der Gegenwart bestehenden Gefährdung des Kindeswohls.2. Zeigt ein besuchsberechtigter Elternteil durch sein verhalten, hier insbesondere dad
Vertrauenshaftung aufgrund Deckungssage durch den Versicherungsagenten in der Betriebshaftpflichtversicherung
Das AG muß, wenn ein konkreter Hinweis für einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen der Amtsaufklärung nachgehen, bevor es den Einspruch des Betr. nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft.
OLG Koblenz (2 Ss 240/99) | Datum: 08.02.2000
»Das Revisionsgericht hat nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Vorschrift des § 328 Abs. 2 StPO verletzt hat.«
BGH (5 StR 288/95) | Datum: 30.07.1996
1. Nach heute geltendem Recht sind vor dem Schöffengericht nur Sachen zu verhandeln, bei denen die Straferwartung den dem Strafrichter zugewiesenen Bereich ungeachtet des Umfangs der Sache übersteigt. 2. Die fehlende Zuständigkeit des Schöffengerichts ist eine auch in Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßvoraussetzung.
OLG Hamm (4 Ss 156/96)
Datum: 14.03.1996
Fundstelle: MDR 1996, 733; NStZ-RR 1996, 308; StV 1996, 300; StraFo 1996, 87
MDR 1996, 733 NStZ-RR 1996, 308 StV 1996, 300 StraFo 1996, 87 [...]

References: § 464
 § 44
 § 1615
 § 1836
 § 152
 § 68
 § 68
 § 304
 § 23
 Art. 134
 § 13
 § 13
 § 85
 § 94
 § 2
 § 1779
 § 2
 § 12
 § 112
 § 152
 § 99
 § 464
 § 53
 § 52
 § 32
 § 267
 § 454
 § 63
 § 64
 § 56
 § 1587
 § 1389
 § 67
 § 3
 § 78
 § 78
 § 569
 Art. 4
 § 24
 § 93
 § 51
 § 636
 § 7
 § 1579
 § 1361
 § 425
 § 748
 § 239
 § 91
 § 16
 § 99
 § 196
 § 193
 § 153
 § 2
 § 35
 § 269
 § 93
 § 93
 § 516
 BGH 
 § 2
 § 1615
 § 16
 § 99
 § 581
 § 134
 BGH 
 § 6
 § 467
 § 264
 § 37
 § 57
 § 2
 § 74
 § 142
 § 97
 § 83
 § 83
 § 73
 § 73
 § 302
 § 145
 § 140
 § 153
 § 22
 § 56
 § 119
 § 419
 § 569
 § 564
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 313
 § 1587
 § 69
 BGH 
 Art. 1
 § 99
 § 1634
 § 74
 § 328

BGH