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verfahrensrecht:internationaler_gerichtsstand_der_unerlaubten_handlung
Internationaler Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bis 1. Januar 2015
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO seit 1. Januar 2015
Die Regelung des Art. 2 Abs. 1 Brüssel-I-VO weist die internationale Zuständigkeit grundsätzlich den Gerichten des Mitgliedstaats zu, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Die Regelung in deren Art. 5 Nr. 3 sieht eine besondere Zuständigkeit für die Gerichte des Ortes vor, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in der Verordnung Brüssel-I-VO vorgesehenen Fälle hinausgeht. Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass die Beklagten nach Wahl der Klägerin vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden können.1)
Gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.2). Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist.3)
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden (Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung).4)
Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.5)
Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist.6)
Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.7)
Mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte grundsätzlich nach Wahl des Klä-gers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann.8)
Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann.9) Dabei kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, dass im Inland ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist.10)
Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist derjenige, an dem aus einem Ereignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Schaden entstanden ist.11)
Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-IVO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen.12)
Bei der behaupteten Verletzung einer nationalen Marke liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Marke geschützt ist.13)
Wird eine Verletzung eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums geltend gemacht, setzt dies voraus, dass das behauptete Recht im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützt ist.14)
Geht es um einen Verstoß gegen ein innerstaatliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, setzt die Annahme einer internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs voraus, dass die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Tat nach dem Vortrag des Klägers einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat.15)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“, sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann.16)
Macht der Kläger eine Verletzung von im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützten Urhebervermögensrechten durch mehrere mutmaßliche Verursacher geltend, kann Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO die Zuständigkeit eines Gerichts, in dessen Bezirk der allein in Anspruch genommene Beklagte unter diesen mutmaßlichen Verursachern nicht tätig geworden ist, zwar nicht unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens, wohl aber unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemachten Schadens begründen, sofern die Gefahr besteht, dass sich der Schaden im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht.17)
Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.18)
Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fallen Klagen, die Unterlassungsansprüche wegen Kennzeichenverletzung zum Gegenstand haben, und Klagen auf Grund unerlaubter Wettbewerbshandlungen.19)
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist im Falle einer negativen Feststellungsklage mit der der Kläger beantragt, das Nichtvorliegen einer Patentverletzung festzustellen, nicht begründet.20)
Die Verordnung (EG) 44/2001 (Brüssel-I-VO bzw. EuGVVO), die den Ort des drohenden Schadenseintritts in Art. 5 Nr. 3 nunmehr ausdrücklich anführt, gilt erst für Klagen, die nach Inkrafttreten der Verordnung am 1. März 2002 erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO).
Eine vorbeugende Unterlassungsklage i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ hat eine unerlaubte Handlung oder doch zumindest eine Handlung zum Gegenstand, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist.21)
Tatbestände der unlauteren vergleichenden Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 UWG und des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG fallen unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.22)
Erfasst werden neben Ansprüchen auf Geldersatz, Unterlassung und Beseitigung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10, GRUR-RR 2013, 228 Rn. 12 - Trägermaterial für Kartenformulare) auch Nebenansprüche auf Auskunft.23)
Wird nur einer von mehreren mutmaßlichen Verursachern eines behaupteten Schadens verklagt und scheidet deshalb der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit im Sinne von Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO aus (vgl. dazu Kur, GRUR Int. 2014, 749, 756), kann dieser Beklagte wegen des für den Schaden ursächlichen Geschehens nicht vor einem Gericht verklagt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich er keine Handlung vorgenommen hat.24)
Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsge-mäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet.25)
Das nach inländischem Strafrecht für den Schuldausspruch und die Strafzumessung bedeutsame Rechtsinstitut der Konsumtion hat für die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte keine Bedeutung. Die Heranziehung nationaler Rechtskonzepte im Rahmen der Auslegung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO würde in den Mitgliedstaaten zu voneinander abweichenden Lösungen führen, die geeignet wären, das Ziel einer Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, das die Verordnung nach ihrem zweiten Erwägungsgrund verfolgt, zu beeinträchtigen.26) Die Zuständigkeitsregelungen der Brüssel-I-VO sind deshalb autonom und unter Bezugnahme auf die Systematik und Zielsetzung dieser Verordnung auszulegen.27)
Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist.28)
→ EUGVVO (Brüssel-I-VO)
§ 32 ZPO → Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
GMV → Artikel 97 GMV Internationale Zuständigkeit
1) BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16 - Parfummarken; m.V.a. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 44 ff. - Coty/First Note Perfumes
2) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR, mwN
3) BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16 - Parfummarken; m.V.a. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger; Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 25 - Parfumflakon III
4) (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - I ZR 24/03; m.V.a. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; Harte/Henning/Retzer, UWG, § 14 Rdn. 64; weitergehend zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG München CR 2002, 449, 450
5) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 18 - OSCAR, mwN
6) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger; Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 17 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung
7) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - I ZR 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet; m.V.a. EuGH, Urt. v. 7.3.1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Tz. 20 - Shevill
8) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 46 - Coty/First Note Perfumes, mwN
9) BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11 - Marcel-Breuer-Möbel II; m.V:a. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 19 - Hi Hotel II, jeweils mwN
10) BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11 - Marcel-Breuer-Möbel II; m.V.a. vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 18 - Hi Hotel II, jeweils mwN
11) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08, Slg. 2009, I-6917 = NJW 2009, 3501 Rn. 26 - Zuid-Chemie; EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 54 - Coty/First Note Perfumes
12) vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 24 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR; BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 12 - IPS/ISP
13) vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 27 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 14 - IPS/ISP
14) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 25 - Wintersteiger; EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 33 - Pinckney
15) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 55 ff. - Coty/First Note Perfumes
16) BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II; m.V.a. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN; EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN
17) BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II; m.V.a. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 34 bis 37 und 40 - Hi Hotel/Spoering
18) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR; m.V.a. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITI-ME; BGH, Urteil vom 30. März 2006 I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arz-neimittelwerbung im Internet; Urteil vom 15. Februar 2007 I ZR 114/04, BGHZ 171, 151 Rn. 18 Wagenfeld-Leuchte
19) BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 - I ZR 163/02 - HOTEL MARITIME
20) Corto di Cassazione, Vereinigte Zivilsenate, Entsch. vom 19.12.2003 - Nr. 19550 - Verpackungsmaschine
21) BGH, Urt. v. 30. März 2006 – I ZR 96/03 - TOSCA BLU; m.V.a. EuGH, Urt. v. 1.10.2002 – C-167/00, Slg. 2002, I-8111 Tz 46 u. 50 = NJW 2002, 3617 – Verein für Konsumenteninformation/Karl Heinz Henkel
22) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 56 f. - Coty/First Note Perfumes; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet
23) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; zum Auskunftsanspruch BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 15 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II; MünchKomm.ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 62 mwN
24) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - C-228/11, NJW 2013, 2099 Rn. 30, 40 - Melzer; EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 50 f. - Coty/First Note Perfumes
25) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR; vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARI-TIME, mwN; zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittel-werbung im Internet; zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlage-beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate
26) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, NJW 2013, 2099 Rn. 34 - Melzer
27) BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11 - Parfumflakon III; m.V.a. EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 45 - Coty/First Note Perfumes
28) BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16 - Parfummarken; m.V.a. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 ff. - Wintersteiger
verfahrensrecht/internationaler_gerichtsstand_der_unerlaubten_handlung.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/18 07:49 von mfreund

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