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Timestamp: 2016-10-24 07:13:41+00:00

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4C.315/2006 (10.01.2007)
4C.315/2006 /len
vertreten durch Advokat Daniel Dietrich,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas M. Petitjean.
Arbeitsvertrag; Lohnfortzahlungspflicht,
A.a Zwischen X.________ und der Stiftung Y.________ bestand seit dem 1. August 1997 ein Arbeitsverh�ltnis. Nach dem schriftlichen und von beiden Parteien unterschriebenen Arbeitsvertrag ist f�r das Dienstverh�ltnis grunds�tzlich das Personalreglement A.________ massgebend. Bez�glich Lohnfortzahlung bei Arbeitsunf�higkeit h�lt � 27 des Reglements folgendes fest:
� 27 Krankheit und Unfall
1 Bei unverschuldeter Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit oder Unfall besteht f�r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsverh�ltnis l�ngstens f�r 2 Jahre folgender Anspruch:
- im 1. Monat voller Monatslohn ohne Schichtzulagen
- ab 2. Monat je 90% des Monatslohnes und der Schichtzulagen
F�r die Berechnung der Anspr�che von MitarbeiterInnen im Stundenlohn und f�r die Schichtzulagen sind die Auszahlungen der letzten 12 Monate massgebend.
2 Entsch�digungen und Renten aus Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie aus Krankentaggeldversicherung, f�r welche die Stiftung Pr�mien bezahlt hat, fallen w�hrend der Zeit, in welcher Lohn ausgerichtet wird, bis zur H�he dieser Lohnzahlung an das Heim.
3 Haftet ein Dritter f�r die durch Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsunf�higkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, werden die Leistungen des Heimes soweit gek�rzt, als sie zusammen mit denjenigen, die f�r Lohnausfall haften, den vollen Lohn �bersteigen.
4 Werden bei unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit Versicherungsleistungen gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20.3.1981 (UVG) gek�rzt oder nicht erbracht, so kann der Stiftungsrat die Lohnfortzahlung entsprechend k�rzen.
5 (Betrifft nur tempor�r besch�ftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.)
A.b Am 23. Februar 2004 erlitt X.________ einen Autounfall und wurde in der Folge arbeitsunf�hig. Die Versicherung B.________ als obligatorische Unfallversicherung erbrachte daraufhin Taggeldleistungen. Am 27. Mai 2005 teilte die Versicherung B.________ X.________ brieflich mit, diese sei gem�ss dem Bericht von Herrn Dr. med. C.________ vom 27. April 2004 f�r eine Besch�ftigung mit wechselnd sitzender und stehender T�tigkeit wieder zu 100 % arbeitsf�hig, weshalb die Taggelder der Unfallversicherung nur noch bis zum 30. September 2005 bezahlt w�rden.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 k�ndigte die Stiftung Y.________ das Arbeitsverh�ltnis sodann auf den 30. September 2005. Am 14. September 2005 teilte sie dem Rechtsvertreter von X.________ mit, der Stiftungsrat habe festgestellt, dass in Anwendung von � 27 Abs. 4 des Personalreglements mit der K�ndigung des Arbeitsvertrages auch die Lohnfortzahlung per 30. September 2005 ende. Ab 30. September 2005 stellten sowohl die Versicherung B.________ als auch die Stiftung Y.________ jegliche Zahlungen an X.________ ein.
Am 26. Oktober 2005 klagte X.________ beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Stiftung Y.________ auf Bezahlung von Fr. 5'341.65 f�r den Monat Oktober zuz�glich 5 % Zins seit 1. November 2005. Anschliessend erh�hte die Kl�gerin ihr Begehren noch um den Lohn f�r den Monat November, so dass sich der eingeklagte Betrag auf Fr. 10'683.30 zuz�glich Zins bel�uft. Die Kl�gerin behielt sich zudem ein Nachklagerecht vor.
Mit Entscheid vom 15. M�rz 2006 wies die Gerichtspr�sidentin des Bezirksgerichts Arlesheim die Klage vollumf�nglich ab. Dieser Entscheid wurde auf Appellation der Kl�gerin hin am 20. Juni 2006 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigt.
Gegen dieses Urteil gelangt die Kl�gerin mit Berufung an das Bundesgericht und verlangt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der genannten Monatsl�hne. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsantwort, die Berufung vollumf�nglich abzuweisen.
2.1 Die Kl�gerin macht in erster Linie geltend, das Kantonsgericht habe mit seinen Sachverhaltsfeststellungen die bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzt. Sie bringt dann aber nicht etwa vor, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch verteilt, sei von einer falschen Beweish�he ausgegangen oder habe bestimmte Beweise nicht zugelassen. Ihre Argumentation ersch�pft sich vielmehr in einer blossen Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Das ist indessen in einer Berufung nicht zul�ssig. Das Bundesgericht hat seinem Entscheid den Sachverhalt zu Grunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat, ohne ihn �berpr�fen zu k�nnen (Art. 63 Abs. 2 OG). Das gilt f�r das Berufungsverfahren selbst wenn die Feststellungen im angefochtenen Urteil willk�rlich sein sollten. Die Willk�rlichkeit einer Sachverhaltsfeststellung l�sst sich nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde feststellen (Art. 43 Abs. 1 OG). Bloss offensichtliche Versehen sind im Berufungsverfahren auf R�ge hin oder von Amtes wegen zu korrigieren (Art. 63 Abs. 2 OG). Ein solches Versehen liegt aber nicht schon in jeder willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr kann von einem offensichtlichen Versehen nur gesprochen werden, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (Peter M�nch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in Geiser/M�nch (Hrsg.). Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, Rz. 4.65 mit Hinweisen). Auf die entsprechenden Ausf�hrungen kann deshalb nicht eingetreten werden.
In zweiter Linie macht die Kl�gerin geltend, das Kantonsgericht habe verschiedene Begriffe aus dem Sozialversicherungsrecht falsch ausgelegt. Zu beachten ist allerdings, dass es sich vorliegend nicht um einen sozialversicherungsrechtlichen Prozess, sondern um einen Rechtsstreit �ber eine Lohnfortzahlung trotz nicht erbrachter Arbeitsleistung handelt. Einzelne Ausf�hrungen in der Berufungsschrift k�nnen allerdings in dem Sinne verstanden werden, dass die Kl�gerin im angefochtenen Urteil eine falsche Auslegung der vertraglichen Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip erblickt und diese r�gen will. Damit macht sie eine Verletzung von Bundesrecht geltend und auf die Berufung ist einzutreten.
2.2 In prozessualer Hinsicht scheint die Kl�gerin zu beantragen, ein Schreiben der Versicherung B.________ vom 7. September 2006 als Novum in das Berufungsverfahren aufzunehmen. Damit verkennt sie allerdings das Wesen des Berufungsverfahrens. In diesem hat das Bundesgericht n�mlich seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse zu Grunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 OG). In der Berufungsschrift sind deshalb Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen oder Beweismittel unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Damit ist auch die Geltendmachung von Vorf�llen ausgeschlossen, welche sich erst nach Erlass des angefochtenen Urteils ereignet haben. Eine Ausnahme besteht nur, soweit sie die prozessuale Behandlung der Berufung beeinflussen, wie beispielsweise der Tod einer Partei in einem Scheidungsverfahren (vgl. M�nch, a.a.O., Rz. 4.77). Dem erw�hnten Begehren der Kl�gerin kann somit keine Folge geleistet werden.
Die kantonalen Instanzen haben die im Personalreglement getroffene Vereinbarung dahin ausgelegt, dass die Beklagte die Lohnfortzahlung bei unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit unabh�ngig davon stoppen durfte, aus welchem Grund die Unfallversicherung ihre Leistungen einstellte. Im angefochtenen Entscheid wird diesbez�glich kein tats�chlicher �bereinstimmender Wille festgestellt. Vielmehr ist das Kantonsgericht auf Grund der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu diesem Ergebnis gekommen.
Im vorliegenden Fall ist in erster Linie zu untersuchen, welche Leistungen im Vertrag unter welchen Voraussetzungen vereinbart wurden. Anschliessend ist zu pr�fen, ob die entsprechenden Voraussetzungen auch erf�llt sind.
3.1 Die Kl�gerin beruft sich auf die Vereinbarung �ber die Lohnfortzahlungspflicht bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit. Ausgangspunkt dieser Vereinbarung bildet somit die gesetzliche Regelung der Art. 324a f. OR. Diese Bestimmungen sehen vor, dass die Arbeitgeberin den Lohn w�hrend einer beschr�nkten Zeit weiterzubezahlen hat, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Es handelt sich um eine Lohnfortzahlungspflicht. Die Verpflichtung setzt somit voraus, dass die Arbeitgeberin zur Lohnzahlung verpflichtet w�re, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht h�tte. Die Lohnfortzahlungspflicht gilt grunds�tzlich nur, soweit und solange ein Arbeitsverh�ltnis besteht (Adrian Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 51 f. zu Art. 324a OR; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 324a OR; Gabriel Aubert, in: Th�venoz/Werro (Hrsg.), Commentaire romand, Code des obligations I, Basel 2003, N. 67 zu Art. 324a OR). Da die Art. 324a f. OR nur einseitig zwingender Natur sind, k�nnen die Parteien indessen eine f�r den Arbeitnehmenden g�nstigere Absprache treffen. Von einer solchen Absprache ist namentlich auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die ohne entsprechenden Vorbehalt w�hrend einer l�ngeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 127 III 318 E. 4b S. 325; 124 III 126 E. 2b S. 132 f.).
Mit einer solchen Versicherung soll der Schutz des Arbeitnehmers verbessert werden, indem das Einkommen auch f�r den Fall gesichert bleibt, dass der Arbeitnehmer die Stelle verliert. Es ist n�mlich zu beachten, dass das Arbeitsverh�ltnis sehr wohl enden kann, bevor die beschr�nkte Zeit f�r die Lohnfortzahlung abgelaufen ist, sei es dass es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt oder der Arbeitnehmer diesen vor dem Unfall bereits gek�ndigt hatte, sei es dass die Arbeitgeberin eine K�ndigung ausgesprochen hat (wobei Art. 336c Abs. 2 OR betreffend die Sperrfristen zu beachten ist). Der zeitliche K�ndigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht sind im schweizerischen Recht nicht koordiniert. Es ist sehr wohl m�glich, dass eine K�ndigung zul�ssig ist, obgleich die Lohnfortzahlungspflicht andauert (vgl. Thomas Geiser, Fragen im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit, AJP 2003, S. 323 ff., S. 327).
Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Koordination stellt sich regelm�ssig die Frage, wie die Parteien das Verh�ltnis zwischen K�ndigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht regeln wollten, wenn sie eine vertragliche Verl�ngerung der Lohnfortzahlungspflicht vereinbart haben. Soll diese durch eine Versicherung gew�hrleistet werden, indem nicht der Lohn weiterbezahlt wird, sondern Taggeldleistungen als Verdienstersatz erbracht werden, darf davon ausgegangen werden, dass die Versicherungsleistungen auch �ber das Ende des Arbeitsverh�ltnisses hinaus erbracht werden sollen, sei es dass die Kollektivtaggeldversicherung unver�ndert weiter besteht oder dass ein �bertritt in eine gleichwertige Einzeltaggeldversicherung erfolgen kann (vgl. BGE 127 III 318 E. 4 und 5; Aubert, a.a.O., N. 67 zu Art. 324a OR). Anders verh�lt es sich, wenn keine Versicherung, sondern eine blosse Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin vereinbart ist. Weil es sich diesfalls um Lohn handelt, muss im Zweifel angenommen werden, dass die Verpflichtung den Fortbestand des Arbeitsverh�ltnisses voraussetzt und ohne entsprechende abweichende Vereinbarung der zeitliche K�ndigungsschutz nicht entsprechend ausgedehnt worden ist.
Vorliegend haben die Parteien nicht den Abschluss einer Versicherung vereinbart. Vielmehr sieht die Vereinbarung ausdr�cklich eine Lohnfortzahlung vor. Entsprechend erh�lt auch nicht die Arbeitnehmerin, sondern die Arbeitgeberin allf�llige Versicherungsleistungen. Es ist von daher grunds�tzlich davon auszugehen, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberin den Bestand eines Arbeitsverh�ltnisses voraussetzt. Die Lohnfortzahlungspflicht entf�llt deshalb nach dem 30. September 2005.
3.2 �berdies sieht � 27 Abs. 4 des Personalreglements vor, dass bei unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit die Arbeitgeberin die Leistungen in dem Umfang k�rzen kann, wie die Versicherung dies tut. Weil im konkreten Fall die Unfallversicherung ihre Leistungen eingestellt hat, haben die kantonalen Gerichte auch die weitere Leistungspflicht der Beklagten verneint.
3.2.1 Die Kl�gerin h�lt das f�r falsch, weil sie die entsprechende Bestimmung des Personalreglements insoweit einschr�nkend ausgelegt haben will, dass nur bestimmte K�rzungsgr�nde im UVG eine K�rzung der Lohnfortzahlung rechtfertigten. Die Kl�gerin bringt allerdings nichts vor, worauf sie ihre Auslegung st�tzen k�nnte. Ihr einziges Argument besteht darin, dass eine lange Lohnfortzahlungspflicht dem Arbeitnehmer einen ungen�genden Schutz seines Einkommens bietet, wenn sie vom Fortbestand des Arbeitsverh�ltnisses abh�ngt und dieser nicht durch einen entsprechenden K�ndigungsschutz gesichert ist. Das ist zwar zutreffend, entspricht aber dem gesetzgeberischen Entscheid, keine Koordination zwischen der Lohnfortzahlungspflicht und dem K�ndigungsschutz vorzusehen. Es ist damit nicht ersichtlich, was an der Vertragsauslegung des Kantonsgerichts zu bem�ngeln w�re.
3.2.2 Schliesslich setzt die Lohnfortzahlungspflicht eine Arbeitsunf�higkeit voraus. Diese hat die Arbeitnehmerin zu beweisen, wenn sie ihre Arbeitsleistung nicht erbringt und dennoch Lohn beansprucht (Staehelin, a.a.O., N. 9 zu Art. 324a OR). Das gilt auch f�r die weiteren Voraussetzungen, wie namentlich den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall bzw. der Krankheit und der Arbeitsunf�higkeit.
Vorliegend hat das Kantonsgericht festgehalten, dass auf Grund des Arztzeugnisses die Arbeitsunf�higkeit nicht mehr nachgewiesen sei. Der Arzt habe sie ausdr�cklich arbeitsf�hig geschrieben. Soweit die Kl�gerin geltend mache, sie sei zwar nicht mehr unfall-, sondern krankheitsbedingt arbeitsunf�hig, w�re es an ihr gewesen, dies auch der Arbeitgeberin zu kommunizieren und entsprechend nachzuweisen, was sie nicht getan habe.
Auch diesbez�glich kann der Vorinstanz nur zugestimmt werden. In der Tat liegt es an der - von Anfang an anwaltlich vertretenen - Arbeitnehmerin, der Arbeitgeberin die Arbeitsunf�higkeit einschliesslich ihrer Ursache (Krankheit oder Unfall) nachzuweisen, namentlich wenn diese lange dauert. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass zur �ber das gesetzliche Minimum hinausgehenden vertraglichen Vereinbarung auch der Anspruch der Arbeitgeberin geh�rt, gegebenenfalls Versicherungsleistungen im entsprechenden Umfang zu kassieren (� 27 Abs. 2 Personalreglement). Daraus ergibt sich aber auch ohne weiteres die Obliegenheit der Arbeitnehmerin, der Arbeitgeberin alle notwendigen Informationen zu liefern, damit diese die entsprechenden Anspr�che geltend machen kann. Die Arbeitnehmerin hat auch aus diesem Grund die Arbeitgeberin dar�ber zu informieren, ob es sich um eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit handelt, wenn sie die Lohnfortzahlungspflicht in Anspruch nehmen will.
Weil die Kl�gerin dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, kann sie auch nicht von der Arbeitgeberin eine Lohnfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit verlangen, selbst wenn die weiteren Voraussetzungen daf�r erf�llt w�ren.
Gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR sind keine Gerichtskosten zu erheben. Dagegen hat die Kl�gerin die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 336
 BGE 
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 343
 BGE