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Timestamp: 2018-06-25 19:47:45+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, 10 U 10/10 Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten. Ausschlagung der Erbschaft › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 10/10 Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten. Ausschlagung der Erbschaft
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 10/10
Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten. Ausschlagung der Erbschaft
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 837,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 28.07.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 72 % der Beklagten und zu 28 % dem Kläger auferlegt.
Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht jeweils der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über Pflichtteilsergänzungsansprüche des Klägers nach der am 21.04.2008 verstorbenen Erblasserin S2. Der Kläger nimmt die Beklagte als “Weiterbeschenkte” in Anspruch.
Der Kläger, der an diesem Verfahren nicht Beteiligte S3 und der am 29.10.2007 verstorbene Ehemann der Beklagten, S4, sind Brüder und die Söhne der Eheleute S und S2. Der Vater verstarb am 30.06.1982. Er wurde von seiner Ehefrau, der Erblasserin, allein beerbt. Zum Nachlass gehörte das im Grundbuch von P Blatt ####1, Amtsgericht Osnabrück, eingetragene Hausgrundstück Y-Straße in P.
Mit notariellem Vertrag vom 22.06.1999 übertrug die Erblasserin das Grundstück unentgeltlich auf ihre Söhne S3 und S4 zu je ½-Miteigentumsanteil. Sie selbst behielt sich ein Nießbrauchsrecht an der Grundbesitzung vor. S4 übertrug seinerseits seinen ½-Miteigentumsanteil mit notariellem Vertrag vom 10.08.2007 unentgeltlich auf die Beklagte. Er verstarb am 29.10.2007. Kinder hatte S4 nicht. Die Beklagte hat am 22.02.2008 ihre Einsetzung als Erbin ihres Ehemannes ausgeschlagen. Ebenso haben der Kläger und seine Kinder die Erbschaft als gesetzliche Miterben nach S4 ausgeschlagen.
Die Erblasserin S2 verstarb am 21.04.2008. Sie wurde von ihrem Sohn S3 allein beerbt, nachdem der Kläger und seine Kinder die Erbschaft nach der Mutter bzw. Großmutter ebenfalls ausgeschlagen haben. Der Nachlass betrug nach Abzug der Verbindlichkeiten 22.475,60 €.
S3 und die Beklagte verkauften das Grundstück Y-Straße in P mit notariellem Vertrag vom 09.06.2009 mit einem Erlös in Höhe von 320.000,00 €.
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger gegen die Beklagte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 40.000,00 € geltend gemacht. Der Bruder S3 hat ihm seinerseits einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € gezahlt.
Die Beklagte hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Sie verfolgt ihre erstinstanzlichen Ziele weiter und beanstandet, dass das Landgericht nicht berücksichtigt habe, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag die Erbschaft ausgeschlagen habe. Damit stehe ihm auch kein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Die Voraussetzungen für die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen gemäß § 2306 BGB lägen nicht vor. Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass die §§ 2329, 822 BGB nicht anwendbar seien, da sie nicht die von der Erblasserin Beschenkte sei. Außerdem hafte sie gemäß § 2329 BGB nur subsidiär. Der Erbe müsse zunächst die Erbmasse bis auf seinen Pflichtteil einsetzen. Die Beklagte hält schließlich ihren Vortrag aufrecht., dass der Kläger von der Erblasserin Zuwendungen erhalten habe, die er sich anrechnen lassen müsse.
das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.12.2009 abzuändern und die Klage abzuweisen,
das Ergänzungsurteil des Landgerichts Münster vom 10.02.2010 abzuändern mit der Maßgabe, dass der Kläger und Berufungsbeklagte im Wege der Widerklage verurteilt wird, nicht anrechenbare Anwaltskosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1.419,19 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2009 an sie zu zahlen.
beide Berufungen zurückzuweisen.
Die Grundakten von P Blatt ####1, Amtsgericht Osnabrück, haben zur Information des Senats vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Er ist Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Der Kläger gehört als Sohn der Erblasserin gemäß § 2303 BGB zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Da der Sohn S4, der Ehemann der Beklagten, ohne Abkömmlinge verstorben ist, beträgt die Pflichtteilsquote des Klägers neben dem Bruder S3 ¼.
Schuldnerin des geltend gemachten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist die Beklagte. Ursprünglicher Empfänger der Schenkung des ½-Miteigentumsanteils an dem Grundstück der Erblasserin war der Ehemann der Beklagten, S4. Er hat das Geschenk der Erblasserin mit dem notariellen Vertrag vom 10.08.2007 unentgeltlich an die Beklagte weitergegeben. Damit greift zugunsten des Pflichtteilsberechtigten § 822 BGB ein. Nach dieser Vorschrift ist ein Dritter – hier die Beklagte -, der von dem Empfänger das Erlangte unentgeltlich erhalten hat, zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte, soweit infolge der Zuwendung an den Dritten die Verpflichtung des Empfängers – hier der Erben des S4 – zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist (s. zu Birkenheier a.a.O. § 2329 Rdnr. 46; Lange a.a.O. § 2329 Rdnr. 11). Die Beklagte hat sich zwar wegen der Schenkung ihres Ehemannes auf “moralisch nachvollziehbare Gründe” wegen dessen Erkrankung und auch den Verbrauch des gemeinsamen Vermögens einschließlich einer Kreditaufnahme berufen. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht vorgetragen, dass der Übertragung des ½-Miteigentumsanteils eine Gegenleistung ihrerseits gegenüber gestanden hat mit der Folge, dass hier keine Schenkung vorgelegen hätte. Der Vertrag vom 10.08.2007 ist im Gegenteil ausdrücklich als Schenkungsvertrag formuliert.
Die Erblasserin hat im Wege der Schenkung das Grundstück mit dem Vertrag vom 22.06.1999 auf ihre Söhne S3 und S4 zu je ½-Miteigentumsanteil übertragen, wobei die Grundbuchumschreibung im Jahr 2000 erfolgt ist. Die Parteien geben übereinstimmend den Wert des Grundstücks – entsprechend dem im Jahr 2009 erzielten Verkaufserlös – mit 320.000,00 € an. Der Senat geht bei dieser Sachlage davon aus, dass dieser Wert auch unter Berücksichtigung des Niederstwertprinzip (§ 2325 Abs. 2 BGB) der maßgebliche Wert für die weiteren Berechnungen ist.
Als Beschenkte haftet die Beklagte gemäß § 2329 Abs. 1 BGB nur subsidiär, soweit der Erbe nicht gemäß § 2325 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden kann, weil es an rechtlichen Gründen für seine Verpflichtung fehlt. Der Erbe S3 hat zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des Klägers einen Teilbetrag in Höhe von 16.856,70 € aus dem Nachlass aufzubringen.
Oberlandesgericht Köln, 2 U 80/03 zu § 2329 BGB, Pflichtteilsergänzung OLG München, Endurteil v. 14.07.2016 – 23 U 363/16 Zurückverweisung durch...

References: § 2306
 § 2329
 § 2303
 § 822
 § 2329
 § 2329
 § 2329
 § 2325
 § 2329