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Timestamp: 2018-12-17 19:45:24+00:00

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OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2018 - Az. 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18 - Positiver Wirkstoffbefund für Betäubungsmittelkonsum reicht für Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB allein nicht aus | Die engagierten Rechtsanwälte aus Berlin helfen Ihnen
Beschluss vom 19.02.2018
Geschäftsnummer: 2 Rev 8/18 – 1 Ss 1/18
vorgehend LG Hamburg, 28. September 2017, Az: 709 Ns 42/17
vorgehend AG Hamburg-St. Georg, 25. Oktober 2015, Az: 945 Ds 238/16
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, der Bewährungsentscheidung, der Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, der Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie der Einziehungsentscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen.
2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen tragenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2016 gegen den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr“ auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung erkannt. Als Einzelstrafen hat es eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln vom 4. April 2016 und eine Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu jeweils 10,– Euro für das Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr vom 3. Mai 2016 festgesetzt.Gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 25. Oktober 2016 hat der Angeklagte mit am 1. November 2016 eingegangenem Verteidigerschriftsatz Berufung eingelegt, ohne diese zu beschränken. In der landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung hat der Verteidiger nach Rücksprache mit dem Angeklagten erklärt, dass die Berufung „auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt wird“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat der Berufungsbeschränkung nicht zugestimmt. Das Landgericht hat die Berufung als unbeschränkt behandelt und durch Urteil vom 28. September 2017 „mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung der Gegenstände aus den laufenden Nrn. 1-6 aus dem Asservat 8008-16 angeordnet wird“. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB angeordnet.
Anders als für die Wirkungen von Alkohol gibt es für Drogen bisher keine wissenschaftlich gesicherten Erfahrungswerte, die es erlauben würden, ab Erreichung bestimmter Werte von Drogen bzw. deren Abbauprodukten im Blut allgemein von Fahruntüchtigkeit im ausgeführten Sinn auszugehen (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N., zum damaligen Erkenntnisstand; zum ungebesserten aktuellen Erkenntnisstand vgl. Fischer § 316 Rn. 39 ff. m.w.N.). Erst Recht gilt das unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Abbauverläufe bei den verschiedenen Drogen und der teilweise zusätzlichen erheblichen Differenzierungen zwischen dem Abbau bei nur gelegentlichem bzw. bei regelmäßigem Konsum etwa bei Cannabis für die Möglichkeit einer Rückrechnung von im Blut festgestellten Werten von Drogen bzw. deren Abbauprodukten auf einen vor der Blutentnahme liegenden Tatzeitpunkt (vgl. Dr. rer. nat. Dipl. Chem. Rochholz und Prof. Dr. med. Dr. jur. Kaatsch zu rechtsmedizinischen Hintergründen von Blutentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten in SchlHA 2010, 308, 309 f.).Allein die Feststellung von Drogen bzw. deren Abbauprodukten im Blut eines Fahrzeugführers lässt noch keinen Schluss auf das Vorliegen einer Fahruntüchtigkeit in dem ausgeführten Sinn zu. Selbst bei so genannten harten Drogen wie Heroin und Kokain, die generell-abstrakt geeignet sind, die Fahrtüchtigkeit aufzuheben, belegt ein positiver Blut-Wirkstoff-Konzentrationsbefund noch nicht, dass eine solche Annahme auch individuell-konkret unter Ausschluss vernünftiger Zweifel gerechtfertigt ist (vgl. BGH, a.a.O.).
Für die Annahme einer Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB bedarf es deshalb außer einem positiven Blut-Wirkstoffbefund regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (BGH, a.a.O., m.w.N.).Ob ein gegenüber den Grenzwerten für die Annahme einer Wirksamkeit im Sinne des § 24a Abs. 2 StVG erhöhter Blut-Wirkstoffbefund die Annahme einer Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB erleichtert, ist in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt. So kann ein hoher Wirkstoffbefund im Einzelfall die Annahme einer Fahruntüchtigkeit zwar erleichtern. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen keine strenge Korrelation zwischen der Höhe der Konzentration einer Droge bzw. deren Abbauprodukten im Blut und der Wirkung gibt, so das keine Kalkulierbarkeit des Verhältnisses zwischen Wirkstoffdosis und Wirkungsstärke sowie Wirkungsverlauf besteht (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. Februar 1996, a.a.O.). Deshalb befreit eine über dem Grenzwert für die Annahme einer Wirksamkeit im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG liegende Wirkstoffkonzentration nicht davon, in einem Urteil darzulegen, warum im konkreten Einzelfall festgestellte Werte im Sinne einer konkreten Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehung als „hoch“ anzusehen sein sollen (vgl. BGH, a.a.O.).
Die vom Landgericht zur Tat vom 3. Mai 2016 festgestellten Tatsachen erbringen eine dahin gehende Differenzierung, dass es sich bei den von dem Angeklagten „vollumfänglich eingeräumten „Feststellungen“ um Tatsachen handelt, aus denen das Landgericht auf eine Fahruntüchtigkeit im Rechtssinne schließen konnte und geschlossen hat, nicht.
>li>Ausführungen zur Schuldfähigkeit und insbesondere der Frage einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Tat vom 3. Mai 2016 in Folge des festgestellten Drogenkonsums enthalten die Urteilsgründe nicht.

References: § 316
 § 64
 § 316
 § 316
 § 24
 § 316
 § 24