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Timestamp: 2019-05-21 23:36:49+00:00

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GKV-VEG GKV-Versichertenentlastungsgesetz
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16 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Artikel 9 Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Soldatengesetzes
Artikel 11 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 11a Änderung des Eignungsübungsgesetzes
Artikel 12 Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
Artikel 12a Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB V § 9, § 10, § 188, § 224, § 240, § 247, § 248, § 249, § 249a, § 257, § 323 (neu), § 324 (neu)
Personen, die ab dem 31. Dezember 2018 als Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit aus dem Dienst ausgeschieden sind."
Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Komma gestrichen.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 nach dem Ausscheiden aus dem Dienst als Soldatin oder Soldat auf Zeit."
§ 10 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
Dem § 188 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus dem Dienst."
§ 224 wird wie folgt geändert:
„§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld".
In Satz 1 werden die Wörter „oder Betreuungsgeld" gestrichen.
„Für die Dauer des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Absatz 4 Satz 1 nicht."
§ 240 Absatz 4 Satz 2 bis 6 wird aufgehoben.
In § 247 Satz 2 werden nach dem Wort „Beitragssatzes" die Wörter „und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes" eingefügt.
§ 248 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes."
„Beschäftigte, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 13 versicherungspflichtig sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte."
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Beitragssatz" die Wörter „zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes" eingefügt.
§ 249a wird wie folgt geändert:
„Versicherungspflichtige, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte."
In Satz 2 werden die Wörter „nach dem allgemeinen Beitragssatz" gestrichen.
„Satz 1 gilt für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, deren Mitgliedschaft auf der Versicherungsberechtigung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 beruht, entsprechend."
In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 241" die Wörter „zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a" eingefügt.
Folgender § 323 wird angefügt:
„§ 323 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
(3) Für das Verfahren nach Absatz 4 und die Prüfung nach Absatz 5 melden die Krankenkassen dem Bundesversicherungsamt und den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen versichertenbezogen und je Berichtsjahr
Für die Prüfung nach Absatz 5 melden die Krankenkassen den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen außerdem die Mitgliedschaften und die davon abgeleiteten Familienversicherungen je Berichtsjahr, die die Kriterien des Absatzes 2 insoweit erfüllen, als die Mitglieder keine Beiträge geleistet und die Mitglieder und ihre familienversicherten Angehörigen keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Die Datenmeldungen haben bis zum 15. Juni 2019 zu erfolgen. § 268 Absatz 3 Satz 3, 4, 7 und 9 gilt für die nach den Sätzen 1 und 2 zu meldenden Daten entsprechend. Die Herstellung des Versichertenbezugs ist zulässig, sofern dies für die Prüfung nach Absatz 5 erforderlich ist. Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldung nach Satz 1 für das Verfahren nach Absatz 4 bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldung nach den Sätzen 1 und 2 für die Prüfung nach Absatz 5 regelt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.
Folgender § 324 wird angefügt:
„§ 324 Übergangsregelung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Für Personen, die als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit seit dem 15. März 2012, aber vor dem 31. Dezember 2018 aus dem Dienst ausgeschieden sind und am 1. Januar 2019 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 entsprechend. Der Beitritt ist der Krankenkasse bis zum Ablauf des 31. März 2019 schriftlich anzuzeigen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkasse."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB VI § 106
§ 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" werden die Wörter „zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des Fünften Buches" eingefügt.
„§ 247 Satz 3 des Fünften Buches ist entsprechend anzuwenden."
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenversicherung" die Wörter „zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2018 SGB VII § 172c
§ 172c Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB XI § 25, § 33
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 33 Absatz 3 werden nach den Wörtern „sozialen Pflegeversicherung" die Wörter „oder von Familienversicherung nach § 25" eingefügt.
Artikel 6 ändert mWv. 15. Dezember 2018 LSVFGErG § 7
§ 7 Absatz 1a des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2018 KVLG 1989 § 4, § 8, § 22, mWv. 1. Januar 2019 § 39, § 48, § 66
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 8 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:
„Ist das Mitglied mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat die Krankenkasse das Mitglied schriftlich darauf hinzuweisen, dass es im Falle der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger beantragen kann."
„Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt abweichend von Satz 2 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."
„Abweichend von Satz 1 gilt für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."
§ 48 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Versicherungspflichtige, die eine Rente im Sinne von § 228 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte."
Folgender § 66 wird angefügt:
„§ 66 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
(2) Mitgliedschaften, die nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaften fortgesetzt wurden, sowie davon abgeleitete Familienversicherungen sind mit Wirkung ab dem Tag ihrer Begründung aufzuheben, wenn seit diesem Zeitpunkt die Krankenkasse keinen Kontakt zum Mitglied herstellen konnte, für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden und das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 KSVG § 10, § 16
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" die Wörter „zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „gesetzlichen Krankenversicherung" die Wörter „zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
In § 16 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „zuzüglich des" das Wort „hälftigen" eingefügt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SG § 31, § 100 (neu)
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 99 folgende Angabe eingefügt:
„§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung".
„(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf
Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes."
Folgender § 100 wird angefügt:
„§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SVG § 11b (neu), § 12, § 106 (neu)
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 12 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung § 11b
Übergangsbeihilfe § 12".
Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung § 106".
Nach § 11a wird folgender § 11b eingefügt:
„§ 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
(2) Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherte Empfängerinnen oder Empfänger von Übergangsgebührnissen erhalten während des regelmäßigen Bezugs der Übergangsgebührnisse einen Zuschuss zu ihren Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Elften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. Der Anspruch erstreckt sich auch auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Angehörige, die bei Versicherung der Empfängerin oder des Empfängers von Übergangsgebührnissen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 des Elften Buches Sozialgesetzbuch familienversichert wären. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 61 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften besteht. Die Höhe des Zuschusses entspricht der Hälfte des Beitragssatzes nach § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hälfte des Beitragssatzes nach § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Übergangsgebührnisse als beitragspflichtige Einnahme. Sind die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung niedriger als die Beiträge, die auf der Grundlage der Übergangsgebührnisse als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten wären, wird als Zuschuss höchstens die Hälfte des Betrages gezahlt, den die Empfängerin oder der Empfänger von Übergangsgebührnissen für seine private Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für einen Zeitraum, für den nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Übergangsgebührnisse nicht zustehen. Bei der Bemessung des Zuschusses ist in diesem Zeitraum das Versorgungskrankengeld als beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen."
„Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt."
Nach § 105 wird folgende Gliederungseinheit 18 angefügt:
Artikel 11a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 EÜG offen
Das Eignungsübungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 77 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung zahlt der Bund den zuständigen Trägern der Krankenversicherung den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Bemessung des Beitrags wird 10 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt und gilt der allgemeine Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."
§ 8a Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung wird bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung die monatliche Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt.
(3) Für die Zeit der Teilnahme an der Eignungsübung trägt der Bund die Hälfte des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung oder zahlt einen entsprechenden Beitragszuschuss zur privaten Pflege-Pflichtversicherung, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Eignungsübende für seine private Pflege-Pflichtversicherung zu zahlen hat."
§ 10 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Beitragsbemessungsgrundlage ist die monatliche Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BBhV § 2
In § 2 Absatz 2 Satz 1 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) geändert worden ist, wird das Wort „Übergangsgebührnisse," gestrichen.
Artikel 12a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BVV § 2
In § 2 Absatz 2 Satz 2 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, werden die Wörter „des halben um den vom Arbeitnehmer allein zu tragenden Beitragsanteil reduzierten Beitragssatzes in" gestrichen und werden nach dem Wort „Krankenversicherung" die Wörter „zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes" eingefügt.
Artikel 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 1a bis 4 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(1a) Artikel 1 Nummer 7 tritt mit Wirkung vom 18. Oktober 2018 in Kraft.
(2) Die Artikel 2, 3, 5, 7 Nummer 3, 4 und 5 sowie die Artikel 8, 9, 10, 11, 12 und 12a treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
(4) Artikel 11a tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Dezember 2018.
Text in der Fassung des Artikels 13a Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 15. Dezember 2018
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References: § 9
 § 10
 § 188
 § 224
 § 240
 § 247
 § 248
 § 249
 § 249
 § 257
 § 323
 § 324

§ 10
 § 188
 § 9

§ 224
 § 240

§ 240
 § 247
 § 242

§ 248
 § 229
 § 242
 § 5

§ 249
 § 228
 § 9
 § 242
 § 323
 § 274
 § 274
 § 268
 § 274
 § 324
 § 9
 § 106

§ 106
 § 242
 § 242
 § 172

§ 172
 § 25
 § 33
 § 33
 § 25
 § 7

§ 7
 § 4
 § 8
 § 22
 § 39
 § 48
 § 66
 § 8
 § 229
 § 242
 § 228
 § 242

§ 48
 § 228
 § 66
 § 10
 § 16
 § 242
 § 242
 § 16
 § 31
 § 100
 § 99
 § 80
 § 42
 § 43
 § 100
 § 11
 § 12
 § 106
 § 12
 § 11
 § 12
 § 106
 § 11
 § 11
 § 10
 § 25
 § 257
 § 61
 § 243
 § 242
 § 55
 § 11
 § 105
 § 18
 § 241
 § 242

§ 8
 § 18

§ 10
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
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