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Timestamp: 2018-02-21 13:17:38+00:00

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Mi, 21. Februar 2018, 14:17 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme (Regelung seit 01.01.2002)
Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (10)
1. Der neue Antrag durch verspätete Annahme kann durch Erfüllung der Leistung oder durch die Annahme der Gegenleistung angenommen werden. Bei geringer oder erkennbar unverschuldeter Verspätung, kann auch bloßes Schweigen eine Annahme des neuen Antrages darstellen.
2. Eine Annahme mit Änderung gilt als Ablehnung mit einem neuen Antrag. Die Wirkung tritt ein, ohne daß dies dem Erklärenden bewußt sein muß. Ob die Annahme gegenüber dem Antrag Änderungen enthält ist durch Auslegung (§ 133 BGB) zu ermitteln. § 150 II BGB greift z.B. bei der Änderung des Preises ein oder Beifügung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Das Schweigen auf die Beifügung der AGB bedeutet vor allem im nichtkaufmännischen Verkehrt, auch bei Vertragsdurchführung, keine Zustimmung. Im kaufmännischen Verkehr ist dagegen in der Vertragsdurchführung eine Annahme der gegnerischen AGB zu sehen, wenn deren Einbeziehung in den Vertrag nicht widersprochen worden ist. Bei sich widersprechenden AGB ist teilweise Dissens (§ 154 BGB) anzunehmen, wenn der Vertrag von den Parteien durchgeführt wird. Die Bitte um bessere Vertragsbedingungen greift gilt nicht als Änderung. Die Annahme des neuen Angebotes kann nach § 151 BGB durch Bewirkung der Leistung oder ähnliches erfolgen. Bloßes Schweigen stellt i.d.R. keineAnnahme des neuen Angebotes dar (siehe Einführung zu § 116 BGB). Eine Annahme ist in diesem Fall nur anzunehmen, wenn nach Treu und Glauben nach § 242 BGB eine ausdrückliche Ablehnung geboten war, z.B. bei nur unwesentlichen Änderungen des Antrages.
(BAG , Text des Urteils 22.10.2015, 2 AZR 124/14;)
(OLG Naumburg, Text des Urteils 24.03.2011, 2 U 53/10 (Hs);)
Zur Auslegung eines Vertrages zwischen Lieferant des künftigen Leasingobjekts und künftigem Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing
(BAG , Text des Urteils 28.10.2010, 2 AZR 688/09;)
(BGH , Pressemitteilung 22.07.2010, VII ZR 213/08 ; VII ZR 129/09 ;)
Auslegung des Zuschlags nach verzögertem Vergabeverfahren
(BGH , Text des Beschlusses 12.01.2006, IX ZB 140/04;)
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Einigung über geänderten Schuldenbereinigungsplan zustande kommen könnte, ist Insolvenzgericht verpflichtet, nach § 307 III InsO vorzugehen
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 19.10.2005, 9 Sa 137/05;)
Trifft InsO-Verwalter in massearmen Verf. mit MA einzelvertragl. Abfindungsregelungen, kann er differenzieren, ob MA durch Erhebung von Klagen zu Weniger an Planungssicherheit und Mehr an Aufwand und Kosten beigetragen haben
(BGH , Text des Urteils 24.02.2005, VII ZR 141/03;)
Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluß eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, daß neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Be
(BGH , Text des Urteils 15.11.2004, II ZR 410/02;)
(BGH , Text des Urteils 28.10.2003, X ZR 248/02;)
KG Berlin aufgehoben, weil zu Unrecht Schadensersatz wegen Zuschlagsverweigerung im Vergabeverfahren abgelehnt - Rückverweisung

References: § 150
 § 150
 § 151
 § 116
 § 242
 § 307