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Timestamp: 2016-10-26 06:01:54+00:00

Document:
2C_29/2007 (27.02.2007)
2C_29/2007 /leb
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 9./13. Februar 2007.
X.________, geb. 1988, reiste illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er angab, aus Uganda zu stammen. Am 11. November 2005 trat das Bundesamt f�r Migration gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31; in der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung [AS 1999 2262]) wegen Nichtvorlage von Reise- oder Identit�tspapieren auf das Gesuch nicht ein und ordnete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. Mit Urteil vom 22. November 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Am 7. Februar 2007 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen, wobei die Beh�rden gem�ss Art. 12 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) erneut seine Wegweisung verf�gten. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 9. Februar 2007 genehmigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft zun�chst bis zum 6. Mai 2007 (schriftliche Ausfertigung des Haftrichterentscheids vom 13. Februar 2007).
Mit in englischer Sprache verfasstem und an das Haftgericht gesandtem Schreiben vom 16. Februar 2007, das X.________ mit "To whom it may concern" (sinngem�ss: "An wen es betrifft") �bertitelt hat, bittet er um Vergebung ("forgive me"). Das Haftgericht hat das Schreiben mitsamt seiner Verfahrensakten mit Postaufgabe vom 21. Februar 2007 an das Bundesgericht weitergeleitet und beantragt Abweisung der "Verwaltungsgerichtsbeschwerde".
2. Der Entscheid des Haftgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110; AS 2006 1205) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren richtet sich deshalb nach diesem Erlass (Art. 132 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des Haftgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG).
2.1 Im vorliegenden Fall erscheint zweifelhaft, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG m�ssen Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung enthalten. Selbst wenn keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus der Eingabe immerhin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid angefochten wird (vgl. BBl 2001 S. 4294; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 27; Bernard Corboz, Introduction � la nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, SJ 128/2006 S. 330; BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Abgesehen vom Fehlen einer sachbezogenen Begr�ndung enth�lt die Eingabe auch kein ausdr�cklich formuliertes Begehren um Freilassung oder Aufhebung des Entscheids des Haftgerichts. Der Beschwerdef�hrer, dem bewusst ist, dass er nicht in der Schweiz bleiben darf, bittet ausdr�cklich nur um Vergebung. Es l�sst sich allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe die Haftentlassung erreichen will. Ob die Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 BGG damit erf�llt sind, kann letztlich offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.2 Die Ausschaffungshaft, die gegen den Beschwerdef�hrer verf�gt wurde und weswegen er inhaftiert ist, dient allein der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren sowie nochmals am 7. Februar 2007 verf�gten Wegweisung. Es geht hier nicht um die strafrechtliche Ahndung eines Verhaltens des Beschwerdef�hrers. Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bilden ebenso wenig die Asyl- und Wegweisungsfrage als solche (vgl. auch Art. 83 lit. c und d BGG).
Wie sich aus dem Entscheid des Haftgerichts, auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), ergibt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft gegeben. Der Beschwerdef�hrer erf�llt Haftgr�nde gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG. So tauchte er nach dem erfolglosen Asylverfahren zeitweise unter. Trotz Ausreisepflicht hat er bisher auch nicht daf�r gesorgt, die Schweiz legal verlassen zu k�nnen. Nach seinen eigenen Angaben hat er noch immer keine Reise- oder Identit�tspapiere. Gem�ss den Asylbeh�rden hat er zudem unglaubw�rdige Angaben zu seiner Person und Herkunft gemacht. Dies weist darauf hin, dass er sich beh�rdlichen Bem�hungen um den Wegweisungsvollzug zu entziehen versucht. Letzterer ist derzeit als durchf�hrbar anzusehen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). In Bezug auf das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) bestehen im Moment keine Bedenken, zumal bereits f�r den kommenden Monat geplant ist, den Beschwerdef�hrer einer Expertendelegation aus Nigeria vorzuf�hren. Erg�nzend wird der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass er die Dauer der Ausschaffungshaft durch aktive Mitwirkung bei der Besorgung von Reisepapieren verk�rzen kann.
Soweit der Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht gesundheitliche Probleme erw�hnt ("getting sick and brain touch"), handelt es sich um ein neues Vorbringen, auf welches das Bundesgericht nicht eingehen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 97 und 105 BGG). Vor dem Haftgericht erkl�rte der Beschwerdef�hrer noch, gesund zu sein. Krankheit steht der Ausschaffungshaft im �brigen prinzipiell nicht entgegen. Jedenfalls hat der Beschwerdef�hrer nichts geltend gemacht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen w�rde (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in Uebersax/ M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, 2002, S. 314 ff. Rz. 7.118 ff.). Wie das Haftgericht ihm bereits mitgeteilt hat, kann er auch in Haft medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.
2.3 Die verf�gte Ausschaffungshaft erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtm�ssig. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls �bersetzt wird.

References: Art. 32
 Art. 12
 Art. 42
 BGE 
 Art. 108
 Art. 42
 Art. 83
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 97