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Timestamp: 2019-07-16 16:26:38+00:00

Document:
16.07.2019 11:40h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2019 18:26h
Arbeitslosenrecht - Eingliederungshilfe
BAG - Hessisches LAG - ArbG Fulda
5 AZR 435/07
Vertragsabschluss - Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
SGB II § 15 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 1
SGB II § 16 Abs. 2
SGB II § 17 Abs. 1
BGB §§ 145 ff.
Aktenzeichen: 5AZR435/07 Paragraphen: SGBII§15 SGBII§16 SGBII§17 BGB§145 BGB§611 Datum: 2008-03-19
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LSG Baden-Württemberg - SG Ulm
L 7 AL 3306/05
Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer - Arbeitsverhältnis - Verstoß gegen Gesetz und gute Sitten - Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr - Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers - Minderleistung - Kausalitätsprüfung - Prognoseentscheidung - Bindungswirkung einer mündlichen Zusage - Ermessensausübung
Aus der Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Recht und Gesetz folgt, dass sie keine Arbeitsverhältnisse fördern darf, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt (hier: Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr nach der VO (EWG) Nr. 3820/85 (ABl.EG Nr. L 370 vom 31.12.1985)).
Aktenzeichen: L7AL3306/05 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Eingliederungshilfe
SG Hamburg
S 12 AS 820/07 ER
Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung
Eine Sanktionierung gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II setzt voraus, dass das Vertragangebot des Leistungsträgers unter allem Gesichtpunkten rechtmäßig ist. Das Angebot muss grundsätzlich verhandelbar sein und einen Vertragszweck im Sinne von § 55 Abs. 1 SGB X erkennen lassen. Die behördliche Leistung muss bestimmt sein und darf sich nicht auf ein völlig pauschales Leistungsangebot beziehen.
Aktenzeichen: S12AS820/07 Paragraphen: SGBX§55 SGBII§31 Datum: 2007-04-23
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BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
B 7a AL 20/05 R
Im Streit ist die Zahlung eines Eingliederungszuschuss
Zu den Voraussetzungen der Gewährung eines Eingliederungszuschusses
Aktenzeichen: B7aAL20/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-06
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Arbeitslosenrecht - Eingliederungshilfe Sonstiges
LSG Nordrhein-Westfalen - SG Köln
L 1 AL 8/06
Für die Dauer der Wiedereingliederung gemäß § 28 SGB IX besteht kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 117, 125
SGB IX § 28
Aktenzeichen: L1AL8/06 Paragraphen: SGBIII§117 SGBIII§125 SGBIX§28 Datum: 2006-03-28
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Arbeitslosenrecht Sozialhilfe - Eingliederungshilfe
OLG München - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
33 Wx 122/05
1. Betreuten, die Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen, steht ein erweitertes Schonvermögen – wie früher gem. § 1836c Nr. 2 BGB a.F., § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG – seit 1.1.2005 nicht mehr zu.
2. Das erweiterte Schonvermögen ist aber auf die im Wege des Rückgriffs nach § 1836e BGB geltend gemachten Auslagenpauschalen bzw. Betreuervergütungen aus Zeiträumen vor dem 1.1.2005 weiterhin anzuwenden.
BGB §§ 1836c Nr. 2, 1836e
SGB XII § 90
BSHG § 88 Abs. 3 S. 3
Aktenzeichen: 33Wx122/05 Paragraphen: BGB§1836c BGB§1836e SGBXII§90 BSHG§88 Datum: 2005-12-14
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OVG Bremen - VG Bremen
23.02.2005 2 A 437/03
Eingliederungshilfe; Beförderungskosten; Schulbesuch
1. Die Übernahme von Beförderungskosten zum Besuch einer Privatschule kommt als Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte in Betracht, wenn der Besuch einer staatlichen Schule nicht zumutbar ist.
2. Die Eltern eines behinderten Kindes sind gehalten, von sich aus die ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um zu erfahren, ob eine alternative staatliche Beschulungsmöglichkeit für ihr Kind besteht.
SGB VIII § 35 a
BSHG F. 2001 § 40 Abs. 1 Nr. 4
Aktenzeichen: 2A437/03 Paragraphen: SGBVIII§35a BSHG§40 Datum: 2005-02-23
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Bayerisches LSG - SG München
30.11.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 54/02
Zwischen den Beteiligten ist die Förderung der Ausbildung zur Heilpraktikerin als Leistung zur beruflichen Eingliederung Behinderter streitig.
SGB III § 97
Aktenzeichen: L8AL54/02 Paragraphen: SGBIII§97 Datum: 2004-11-30
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Arbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Eingliederungshilfe Schwerbehinderte
11.4.2003 15 W 4/03
Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt die Schongrenze des § 888 III BSHG.
BGB §§ 1908i Abs. 1, 1835a, 1836a, 1836c Nr. 2, 888 BSHG
Aktenzeichen: 15W4/03 Paragraphen: BGB§1908i BGB§1835a BGB§1836a BGB§1836c BSHG§888 Datum: 2003-04-11
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Sonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Schwerbehinderte Eingliederungshilfe Sonstiges
25.3.2003 B 7 AL 8/02 R
Berufliche Rehabilitation, Erstattung der Fahrtkosten eines Behinderten.
1. Betrifft eine Klage höhere Leistungen als bewilligt, ist sie ua nur begründet, wenn auch die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach vorliegen. Fehlt eine solche Voraussetzung, kann zwar die bewilligte Leistung wegen des Verbots einer reformatio in peius (Verböserungsverbot) nicht durch das Gericht entzogen werden, jedoch hätte dann die Klage auf eine höhere Leistung (hier Fahrkostenersatz ohne Begrenzung) bereits aus diesem Grunde keinen Erfolg.
2. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten steht ihr bei der Übernahme der Reisekosten gemäß § 110 Abs 1 Nr 3 SGB III aF auch hinsichtlich der Leistungshöhe kein Ermessen zu, wenn sie besondere Leistungen zur beruflichen Rehabilitation dem Grunde nach in der Form der Teilnahme an einer auswärtigen Maßnahme ohne Unterbringung bewilligt hat. Zwar sieht § 110 Abs 1 Nr 3 SGB III aF vor, dass als Reisekosten die erforderlichen Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte übernommen werden "können". Auf die Übernahme der erforderlichen Reisekosten besteht jedoch ein Rechtsanspruch des Behinderten.
3. Gehören die Reisekosten, wie sich aus § 103 Nr 3 SGB III und § 109 Abs 1 Nr 4 SGB III aF ergibt, zu den besonderen Leistungen zur Förderung der Eingliederung Behinderter, so handelt es sich, was unzweifelhaft aus dem Wortlaut des § 102 Abs 1 Satz 1 SGB III aF hervorgeht und sich auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Norm ergibt, um Pflichtleistungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 102, 103, 109, 110
Aktenzeichen: B7AL8/02 Paragraphen: SGBIII§102 SGBIII§103 SGBIII§109 SGBIII§110 Datum: 2003-03-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=762

References: § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 31
 § 55
 § 28
 § 28
 § 1836
 § 88
 § 1836
 § 90
 § 88
 § 35
 § 40
 § 97
 § 888
 § 110
 § 110
 § 103
 § 109
 § 102