Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=25.02.1983&Aktenzeichen=REMiet%201/82
Timestamp: 2020-01-26 09:50:01+00:00

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BayObLG, 25.02.1983 - Re Miet 1/82 - dejure.org
BayObLG, 25.02.1983 - Re Miet 1/82
https://dejure.org/1983,707
BayObLG, 25.02.1983 - Re Miet 1/82 (https://dejure.org/1983,707)
BayObLG, Entscheidung vom 25.02.1983 - Re Miet 1/82 (https://dejure.org/1983,707)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Februar 1983 - Re Miet 1/82 (https://dejure.org/1983,707)
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Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsvoraussetzungen
3. MRÄndG Art. 3; BGB § 553, § 554a, § 564b
MDR 1983, 580
BayObLGZ 1983, 50
Das gilt für die ordentliche wie für die außerordentliche fristlose Kündigung gleichermaßen (BayObLGZ 1983, 50, 52 f).
Sie ist eine Rechtsfrage, denn ob ein Minderungsanspruch des Mieters immer dann entfällt, wenn der Vermieter als Eigentümer die Lärmbelästigung infolge von Bauarbeiten dulden muß, ohne auf Grund des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen Geldausgleich verlangen zu können, ist keine Tatfrage, die den Erlaß eines Rechtsentscheids hindern würde (BayObLGZ 1983, 50/53).
Sie ist eine Rechtsfrage; denn ob ein Minderungsanspruch des Mieters immer dann entfällt, wenn der Vermieter als Eigentümer die Lärmbelästigung infolge von Bauarbeiten dulden muß, ohne auf Grund des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB einen Geldausgleich verlangen zu können, ist keine Tatfrage, die den Erlaß eines Rechtsentscheids hindern würde (BayObLGZ 1983, 50/53).
Da das Landgericht auch der Rechtsansicht des Amtsgerichts, die Klägerin hätte zunächst auf Entfernung der Plakate klagen müssen, nicht folgen will und sich hierbei ersichtlich (vgl. LG München I WM 1983, 263/264) auf den Senatsbeschluß vom 25.2.1983 (BayObLGZ 1983, 50) stützt (…siehe aber dazu Schmidt-Futterer/Blank Wohnraumschutzgesetze 4. Aufl. RdNrn. B 467 und B 474), wäre eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn das vom Beklagten vorgenommene Plakatieren als Kündigungsgrund angesehen werden könnte.
Diese Frage nach der Berechtigung des Mieters für ein derartiges Verhalten wäre allenfalls für einen Beseitigungs- und/oder Unterlassungsanspruch des Vermieters ( §§ 1004, 550 BGB ) von Bedeutung (BayObLGZ 1983, 50/52 = ZMR 1983, 352 = WM 1983, 129), um den es sich hier aber nicht handelt, weil die Klägerin die Räumung der dem Beklagten vermieteten Wohnung verlangt und sich hierzu auf eine fristlose Kündigung stützt.
Zwar würde die Bejahung der Berechtigung des Mieters zugleich die Verneinung eines Kündigungsgrundes bedeuten; hingegen schlösse aber die Verneinung der Berechtigung noch nicht die Bejahung eines Kündigungsgrundes ein, weil an die Voraussetzungen einer Kündigung ganz andere Maßstäbe angelegt werden müssen (BayObLGZ 1983, 50/52).
Insoweit lassen sich auch keine generalisierenden Regeln für einzelne Fallgruppen (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m. Nachw.) aufstellen.
Die Vorlagefrage wird durch die vom Landgericht vorgenommene Verallgemeinerung eines konkreten Sachverhalts nicht zu einer Rechtsfrage (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53).
Da aber bei der Entscheidung der Frage, ob und wann solche Zweifel gegeben sind, stets die umfassende Prüfung und Würdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles im Vordergrund stehen, liegt diese Frage auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (vgl. Senat in 20 REMiet 2/90 vom 13.12.1990 = ZMR 1991, 103/104 = NJW-RR 1991, 459 ; BayObLGZ 1983, 50/53 = WuM 1983, 129 = ZMR 1983, 352 = GE 1983, 431 = RES III 3. MietRÄndG Nr. 22; siehe auch Degen WuM 1984, 18 ).
Die Frage Nr. 2 liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53).
Generalisierende Regeln für einzelne Fallgruppen (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m. Nachw.) lassen sich nicht aufstellen.
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zuständig (Art. 111 Abs. 2 des 3. MietÄndG vom 21.12.1967 - BGBl I S. 1248 - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des 3. MietÄndG vom 5.6.1980 - BGBl I S. 657 - § 1 der VO über die Zuständigkeit für den Rechtsentscheid in Mietsachen vom 18.1.1968 - GVBl S. 17 - i.V.m. § 1 der VO vom 9.1.1968 - GVBl S. 4 - BayObLGZ 1980, 360/363 = NJW 1981, 580/581 = ZMR 1981, 93 ff. und ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BayObLGZ 1983, 50/52).
Den Einzelfall nach dessen besonderen Gegebenheiten zu entscheiden, kann den Instanzgerichten nicht abgenommen werden (vgl. BayObLGZ 1983, 50/54 m.Nachw.).
Ob eine Aufstellung von Vergleichswohnungen derartige Merkmale aufweist, die es dem Mieter unmöglich oder unzumutbar machen könnten, die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nachzuprüfen, fällt in das Gebiet tatrichterlicher Würdigung und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (BayObLGZ 1983, 50/54 und 1983, 195/199).
Ob das Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt werden muß, der von einer bestimmten Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, und ob der Sachverständige sein Gutachten nur auf eine unmittelbare eigene Kenntnis der ortsüblichen Mieten gründen darf, sind keine Fragen, die nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls entschieden werden könnten und als Tatfragen den Erlaß eines Rechtsentscheids hindern würden (BayObLGZ 1983, 50/53; BayObLGZ 1987, 36/37).
Die Verallgemeinerung eines konkreten Sachverhalts macht eine auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage nicht zu einer Rechtsfrage (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53).
Ob solche Gründe vorliegen, läßt sich für den vorl. Fall nicht generell, sondern nur nach den einzelnen Umständen beantworten (vgl. BayObLG in WuM 83, 129 [hier: I (133) 246 b] für die Anbringung eines Transparents mit gesellschaftspolitischer Aufschrift; BayObLG in WuM 84, 12 [hier: I (133) 263 d] für das Anbringen eines Plakats im Fenster).
BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 3/83
Rechtmäßigkeit eines Mietpreiserhöhungsverlangen

References: Art. 3
 § 553
 § 554
 § 564
 § 906
 § 906
 § 1
 § 1