Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Schleswig_13-WF-122-99_Beschluss_15.12.1999.html
Timestamp: 2018-05-28 01:31:27+00:00

Document:
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 15.12.1999 mit dem Az.: 13 WF 122/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 13 WF 122/99
BGB § 50 I
BGB § 1712 I Nr. 1 und 2
BGB § 1713 I
Ein Ungeborener ist rechts- und parteifähig, soweit es um die Feststellung der Vaterschaft und für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geht.
13 WF 122/99 72 F 638/99 AG Itzehoe
des mit voraussichtlichem Geburtsdatum 09.01.2000 von Frau P. erwarteten Kindes
Herrn Ö.,
hat der 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 15. Dezember 1999 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 02. September 1999 geändert.
1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Vater des/der Klägers/in ist.
Der Kreis S. ist gem. § 1713 Abs. 1 BGB vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau P. mit dem voraussichtlichen Geburtsdatum 09. Januar 2000 erwarteten Kindes. Als Beistand hat der Kreis S. Prozeßkostenhilfe für einen Klageentwurf beantragt, mit dem beantragt werden soll, festzustellen, daß der Beklagte der Vater des erwartenden Kindes ist. Weiter soll der Beklagte verurteilt werden, dem erwarteten Kind vom Tag der Geburt an Unterhalt in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrages abzgl. des hälftigen Kindergeldes zu zahlen.
Mit Beschluß vom 02. September 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Itzehoe den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der beabsichtigten Klage fehle die hinreichende Erfolgsaussicht. Gem. § 1 BGB beginne die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit der Vollendung der Geburt. Nach § 50 Abs. 1 ZPO sei nur parteifähig wer rechtsfähig sei. Gesetzliche Ausnahmen von diesem Grundsatz gäbe es nicht. Daher sei das noch nicht geborene Kind nicht rechtsfähig und könne auch nicht Kläger sein. Die beabsichtigte Klage sei zur Zeit unzulässig.
Hiergegen wendet sich der Kreis S. mit seiner für das erwartete Kind eingelegten Beschwerde, mit der er die Auffassung vertritt, man müsse im Wege der Analogie das erwartete Kind als parteifähig ansehen.
Der Kreis S. ist Beistand und gesetzlicher Vertreter des noch nicht geborenen Kindes. Aus § 1712 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ergibt sich, daß auf schriftlichen - hier vorliegenden - Antrag eines Elternteils das Jugendamt Beistand des Kindes für die Aufgaben der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird. Diese durch Artikel 1 Nr. 4 des Beistandschaftsgesetzes neu eingefügte Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beistandschaft eintritt, wer Beistand wird und welche Aufgabe er hat. Die Regelung ersetzt die Beistandschaft der aufgehobenen §§ 1685 ff. a. F. BGB und zugleich die gesetzliche Amtspflegschaft der § 1705 ff. a. F. BGB (Palandt -Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rn. 1 zu § 1712). Aus § 1713 Abs. 1 BGB ergibt sich, daß der Antrag auf Beistandschaft schon vor Geburt des erwarteten Kindes gestellt werden kann; denn dort heißt es, den Antrag könne ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zustehe oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Im vorliegenden Fall stünde die elterliche Sorge zweifelsfrei der Mutter des erwarteten Kindes allein zu.
Gem. § 1714 BGB tritt die Beistandschaft ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. Hieraus ergibt sich, daß eine vorgeburtliche Beistandschaft zulässig und wirksam ist und zwar allein aufgrund des Einganges des entsprechenden Antrages beim Jugendamt, ohne daß es einer zusätzlichen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedürfte (Palandt-Diederichsen, Rn. 5 zu § 1714).
Die Wirkungen der Beistandschaft ergeben sich aus § 1716 BGB. Danach wird durch die Beistandschaft die elterliche Sorge zwar nicht eingeschränkt. Jedoch ist dem Jugendamt unbeschadet der Vertretungsbefugnis des antragstellenden Elternteils gesetzlicher Vertreter des Kindes (§§ 1793 Satz 1, 1915 I, 1716 Satz 2 BGB).
Durch die neugefaßten Vorschriften über die - auch vorgeburtliche - Beistandschaft hat der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung darüber getroffen, ob das erwartete Kind - gesetzlich vertreten durch den Beistand - bereits rechtsfähig und parteifähig ist. Nach Auffassung des Senats ist diese Frage jedoch im Wege der Analogie zu bereits bestehenden Vorschriften des BGB zu bejahen.
Ausgangspunkt ist § 1 BGB, nach dem grundsätzlich die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnt. Danach ist ein bereits erzeugtes, aber noch nicht geborenes Kind nicht rechtsfähig. Es wird aber durch eine Reihe von Sondervorschriften des BGB geschützt, die ihm Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit zuerkennen. Aus § 1923 Abs. 2 BGB ergibt sich, daß erbfähig ist. Nach § 823 Abs. 1 BGB wird ein noch nicht geborenes Kind gegen vorgeburtliche Schädigungen geschützt, in dem ihm ein entsprechender Schadensersatzanspruch zuerkannt wird. Aus § 331 Abs. 2 BGB ergibt sich, daß ein noch nicht geborenen Kind durch einen Vertrag zugunsten Dritter begünstigt werden kann.
Der Gesetzgeber des bürgerlichen Gesetzbuches hat mithin davon abgesehen, einen allgemeinen Satz über die Rechtsfähigkeit noch nicht geborener Kinder aufzustellen. Er hat sich damit begnügt, einzelne Sonderregeln zu ihren Gunsten aufzustellen (Staudinger/Habermann/Weik, BGB, 12. Aufl., Rn. 11 zu § 1). Diese einzelnen Vorschriften stellen zwar eine nur lückenhafte Regelung dar. Diese Lücken sind aber im Wege der Rechtsanalogie zu den bestehenden Vorschriften zu schließen. Einer solcher Analogie stehen aufgrund der Entstehungsgeschichte und der Intention des Gesetzgebers keine Bedenken entgegen (Münchener Kommentar-Gitter, BGB 3. Aufl., Rn. 26 zu § 1). Auch Ausnahmerechtssätze sind analogiefähig soweit das in ihnen verkörperte Rechtsprinzip auch auf ähnliche Fälle zutrifft. Im Ergebnis kommt man damit jedenfalls in der Praxis über den Wortlaut des § 1 BGB hinaus zu einer beschränkten Rechtsfähigkeit eines noch nicht geborenen Kindes (allgemeine Auffassung, vgl. insoweit die Nachweise bei Münchener Kommentar-Gitter, a. a. O.).
Aus der (beschränkten) Rechtsfähigkeit des noch nicht geborenen Kindes folgt eine (beschränkte) Parteifähigkeit. Das noch nicht geborene Kind ist zur Geltendmachung seiner Recht parteifähig (Palandt-Heinrichs, Rn. 7 zu § 1). Auch insoweit handelt es sich um ein in einem Ausnahmefall gesetzlich normiertes Prinzip. Es ergibt sich aus der bereits erwähnten Vorschrift des § 1615 o Abs. 1 BGB, wonach ein Kind schon vor seiner Geburt einen Antrag auf Erlaß einer einstweilige Verfügung zur Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate nach der Geburt stellen kann (Münchener Kommentar-Gitter, a. a. O., Rn. 30).
Auch das Reichsgericht hat in zwei Entscheidungen (RGZ 61,356 und RGZ 65, 281) unter Hinweis auf einzelne Spezialregelungen zugunsten noch nicht geborener Kinder die Auffassung vertreten, aus der Rechtsfähigkeit ergebe sich - soweit sie reiche - auch eine Parteifähigkeit. Das Reichsgericht hat es daher für zulässig angesehen, daß noch nicht geborene Kinder Prozesse um die Eintragung einer Hypothek oder Drittwiderspruchsklagen führten. In der grundlegenden Entscheidung (RGZ 65, 281) hat das Reichsgericht dazu, nachdem es sich mit der Bedeutung der danach vorhandenen gesetzlichen Spezialregelungen auseinandergesetzt hat, ausgeführt:
"Ist aber auf diese Weise einmal ihre (noch nicht geborener Kinder) Rechtsfähigkeit wirklich eingetreten, so ist die notwendige Folge hiervon, daß sie, soweit sich nicht von selbst aus der Eigentümlichkeit ihrer Stellung notwendige Ausnahmen ergeben, im Rechtsverkehre, namentlich im Forderungs- und Sachenrechte, den übrigen Rechtssubjekten gleichgestellt werden müssen, insbesondere Forderungen und dingliche Rechte wenigstens sicherungshalber erwerben, sie verlieren darüber verfügen und als parteifähig darüber Rechtsstreitigkeiten führen können".

References: § 50
 § 1712
 § 1713
 § 1713
 § 1
 § 50
 § 1712
 § 1705
 § 1712
 § 1713
 § 1714
 § 1714
 § 1716
 § 1
 § 1923
 § 823
 § 331
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1615