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Timestamp: 2019-12-15 16:45:46+00:00

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BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,340
BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94 (https://dejure.org/1995,340)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 (https://dejure.org/1995,340)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 1 C 29.94 (https://dejure.org/1995,340)
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Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist - Unverschuldetes Hindernis - Unkenntnis der Rechtslage - Verschulden - Erklärungsberechtigter
VG München, 10.11.1993 - M 7 K 93.589
BVerwGE 99, 341
NJW 1996, 1687
NVwZ 1996, 805 (Ls.)
DVBl 1996, 615
Die Vollendung des 18. Lebensjahres durch den Erwerbsberechtigten verlängert die Erklärungsfrist nicht und setzt sie auch nicht neu in Gang (vgl. hierzu und zu verfassungsrechtlichen Aspekten der Optionslösung Senatsurteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 C 29.94 - BVerwGE 99, 341 = Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 1 = NJW 1996, 1687).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.) ist daher im Falle der Unkenntnis des Erklärungsberechtigten hinsichtlich des Optionsrechts für den Beginn des Laufs der Nacherklärungsfrist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die - auch vom Kläger geltend gemachte - Unkenntnis nicht mehr unverschuldet ist.
Wer mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist, hat sich zu erkundigen, anderenfalls trifft ihn an der Rechtsunkenntnis grundsätzlich ein Verschulden (Senatsurteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).
Bereits der Umstand, daß der Betroffene aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt, legt eine Klärung seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse nahe und bietet für den Erklärungsberechtigten hinreichend Anlaß, sich schon bei oder in angemessener Zeit nach der Geburt des Betroffenen über dessen deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und, soweit erforderlich und zumutbar, Rechtsauskünfte einzuholen (Senatsurteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen setzt allerdings voraus, daß sie sich in geeigneter Weise über die Rechtslage informiert haben (Senatsurteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).
Das entspricht auch dem Zweck der gesetzlichen Optionsfrist, die bei Inkrafttreten des Gesetzes offenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse möglichst rasch, jedenfalls innerhalb angemessener Zeit zu klären und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).
Diese Fristbestimmung zur Ausübung des Erklärungsrechts i.S.v. Art. 3 Abs. 6 i.V.m. Art. 6 RuStAÄndG 1974 ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alten Erwerbsberechtigten die Erklärung durch den nach Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten abgegeben werden musste und die Erklärungsfrist mit Erreichen der Volljährigkeit durch den Erwerbsberechtigten nicht neu in Lauf gesetzt wird (Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 C 29.94 - BVerwGE 99, 341; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).
Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt (Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. S. 343 f., S. 344, S. 345 ff. und S. 351;… vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 14 f.); denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.
a) Diese Pflicht (bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggf. vorsorglichen Erwerbserklärung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist (so der dem Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. zu Grunde liegende Sachverhalt).
Bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes - feststehenden und ohne weiteres (etwa aufgrund von Dokumenten) ermittelbaren deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter kommt dies in Betracht, wenn eine deutsche Behörde eine falsche Auskunft erteilt (Urteile vom 24. Oktober 1995 a.a.O. S. 350 …und vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 17) und dadurch den Rechtsirrtum hervorgerufen oder bestärkt hat, dass eine Möglichkeit eines Erklärungserwerbs nicht besteht.
Diese Fristbestimmung zur Ausübung des Erklärungsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 6 i.V.m. Art. 6 RuStAÄndG 1974 ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alten Erwerbsberechtigten die Erklärung durch den nach Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten abgegeben werden musste und die Erklärungsfrist mit Erreichen der Volljährigkeit durch den Erwerbsberechtigten nicht neu in Lauf gesetzt wird (Urteil vom 24. Oktober 1995 BVerwG 1 C 29.94 BVerwGE 99, 341; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 BVerwG 1 C 6.96 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).
Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtseinkünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt (Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. S. 343 f., S. 344, S. 345ff. und S. 351;… vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 13 f.); denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.
11 a) Diese Pflicht (bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggf. vorsorglichen Erwerbserklärung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist (so der dem Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. zu Grunde liegende Sachverhalt).
17 Bei einer bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes feststehenden und ohne Weiteres (etwa aufgrund von Dokumenten) ermittelbaren deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter kommt dies in Betracht, wenn eine deutsche Behörde eine falsche Auskunft erteilt (Urteile vom 24. Oktober 1995 a.a.O. S. 350 …und vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 17) und dadurch den Rechtsirrtum hervorgerufen oder bestärkt hat, dass eine Möglichkeit eines Erklärungserwerbs nicht besteht.
Diese Fristbestimmung zur Ausübung des Erklärungsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 6 i.V.m. Art. 6 RuStAÄndG 1974 ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alten Erwerbsberechtigten die Erklärung durch den nach Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten abgegeben werden musste und die Erklärungsfrist mit Erreichen der Volljährigkeit durch den Erwerbsberechtigten nicht neu in Lauf gesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 BVerwG 1 C 29.94 (BVerwGE 99, 341; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 BVerwG 1 C 6.96 Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).
Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt (Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O., S. 343, S. 344, S. 345 ff. und S. 351;… vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 13 f.); denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG) war.
10 a) Diese Pflicht (bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggf. vorsorglichen Erwerbserklärung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist (so der dem Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. zu Grunde liegende Sachverhalt).
16 Bei einer bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes feststehenden und ohne Weiteres (etwa aufgrund von Dokumenten) ermittelbaren deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter kommt dies in Betracht, wenn eine deutsche Behörde eine falsche Auskunft erteilt (Urteile vom 24. Oktober 1995 a.a.O. S. 350 …und vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 17) und dadurch den Rechtsirrtum hervorgerufen oder bestärkt hat, dass eine Möglichkeit eines Erklärungserwerbs nicht besteht.
Im Hinblick hierauf sieht Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 in Satz 1 für die in der Zeit vom 1. April 1953 bis 31. Dezember 1974 ehelich geborenen Kinder deutscher Mütter den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch besondere Erklärung vor (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Optionslösung BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 - NVwZ-RR 1999, 403; Senatsurteil vom 24. Oktober 1995 BVerwG 1 C 29.94 - BVerwGE 99, 341 ).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 24. Oktober 1995, a.a.O. und vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2) ist im Falle der Unkenntnis des Erklärungsberechtigten hinsichtlich des Optionsrechts für den Beginn des Laufs der Nacherklärungsfrist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die auch von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis nicht mehr unverschuldet ist.
Wer mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist, hat sich zu erkundigen (Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).
Bereits der Umstand, daß der Betroffene aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt, legt eine Klärung seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse nahe und bietet für den Erklärungsberechtigten hinreichend Anlaß, sich schon bei oder in angemessener Zeit nach der Geburt des Betroffenen über dessen deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen und, soweit erforderlich und zumutbar, Rechtsauskünfte einzuholen (Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).
Allein die Vollendung des 18. Lebensjahres durch den Erwerbsberechtigten führte jedoch nicht zu einer Verlängerung der Erklärungsfrist oder setzte diese neu in Gang (BVerwGE 99, 341;… Marx, a.a.O., Rn. 107 m.w.N.).
Allein der Umstand, dass insbesondere die Mutter des Verfolgten von dem später gesetzlich geregelten fristgebunden Erklärungsrecht des Art. 3 RuStAÄndG 1974 keine Kenntnis hatte, setzte die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 nicht in Lauf, weil bloße Unkenntnis hierfür nicht ausreicht (BVerwGE 99, 341;… Marx, a.a.O., Rn. 112, 123 m.w.N.).
Die Vollendung des 18. Lebensjahres durch den Erwerbsberechtigten verlängert die Erklärungsfrist nicht und setzt sie auch nicht neu in Gang (vgl. hierzu und zur Verfassungsmäßigkeit der Optionslösung: BVerwG, Urt. vom 24.10.1995 - 1 C 29/94 -, BVerwGE 99, 341 ff. und den nachfolgenden Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403 f.).
Dann ist ihm aber bei Schuldlosigkeit auch die Nacherklärungsfrist einzuräumen (BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, aaO.).
Sofern seine Mutter keine Kenntnis von der maßgeblichen staatsangehörigkeitsrechtlichen Rechtslage und insbesondere von der einzuhaltenden Frist gehabt haben sollte, hätte sie sich diese Kenntnis angesichts ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet ohne Weiteres beschaffen können (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, aaO.;… Urt. vom 04.05.1999 - 1 C 1/98 - NVwZ-RR 1999, 687 ff.).
Der Umstand, dass der Antragsteller in dieser Zeit nicht bei ihr in Deutschland, sondern in den USA lebte, und zu ihr - bis auf einen einmaligen Besuch im Jahre 1978 - keinen Kontakt hatte, entschuldigt die fehlende Einholung entsprechender Informationen und die unterlassene Abgabe der Erklärung zur Herbeiführung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nicht (siehe zu einer vergleichbaren Sachlage bei einem Kind aus einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem Staatsangehörigen der USA wiederum BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, aaO.).
Gegen diese Optionslösung, wie auch gegen die auf drei Jahre bemessene Erklärungsfrist, die sich verlängert, wenn sie ohne Verschulden nicht eingehalten wird, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 -, DVBl. 1996, 615 .
Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kommt eine abweichende Beurteilung in Betracht, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 -, a.a.O.
Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Auslandsvertretungen oder auf andere Weise allgemein über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit informiert und ihrerseits dafür Sorge trägt, dass diese Informationen die Betroffenen erreichen und erreichen können, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 -, a.a.O.
VG Köln, 26.09.2019 - 10 K 2376/17
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29/94 -, BVerwGE 99, 341-351; juris.
BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29/94 -, BVerwGE 99, 341-351; juris, Rn. 22.
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References: Art. 3
 Art. 6
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 Art. 3
 Art. 116
 Art. 3
 Art. 6
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 Art. 3
 Art. 116
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