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Timestamp: 2020-06-01 14:02:34+00:00

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BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 - dejure.org
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BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 (https://dejure.org/2013,10846)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 (https://dejure.org/2013,10846)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 (https://dejure.org/2013,10846)
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Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 2 Nr 1 UmwG 1995
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur ...
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO §§ 44 ff.
VG Leipzig, 20.08.2009 - 5 K 1216/06
OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
NJW 2013, 1665
NVwZ-RR 2013, 583
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Trennungsbeschlüsse zwar nicht selbständig anfechtbar, unterliegen aber gleichwohl der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGH 6. Juli 1995 - I ZR 20/93 - zu I der Gründe, zu einem Trennungsbeschluss nach § 145 ZPO) , weil bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem fortwirkenden Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet ist (für den Fall einer unzulässigen Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch vgl. BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40) .
Grundsätzlich wird eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nur in Betracht kommen, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein --ohne jede weitere Aktenkenntnis-- offenkundig die Ablehnung nicht zu begründen vermag; ist hingegen ein --wenn auch nur geringfügiges-- Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzulässig aus (BVerfG-Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris, Rz 30).
BFH, 27.12.2019 - X B 6/18
Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …
Denn auch wenn die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach der maßgeblichen Prozessordnung (hier § 128 Abs. 2 FGO) unanfechtbar ist und bisher nicht feststeht, dass bei einem der abgelehnten Richter tatsächlich die Besorgnis der Befangenheit gegeben war, folgt aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich, dass niemand vor einem Richter stehen muss, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters entschieden worden ist (ausführlich BVerfG-Beschluss vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11, NJW 2013, 1665, Rz 38 ff., sowie Senatsbeschluss vom 16.10.2019 - X B 99/19, unter II.1.b).
Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Bestätigung von BVerfG BeckRS 2013, 49263).
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11, BeckRS 2013, 49263).
In einem solchen Fall ist auch die dem Ablehnungsgesuch folgende Sachentscheidung mit dem "Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet" (BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 40) .
Eine Entscheidung über den ersten Befangenheitsantrag war dem Vorsitzenden daher verwehrt (vgl. BVerfG 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - Rn. 33) .
Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - was hier nicht der Fall ist - auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN) oder, wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 26;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN) .
101 Abs. 1 S 2 GG gewährleistet, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht vor einem Richter stehen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 25 mwN) .
Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme naheliegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 27 mwN) .
101 Abs. 1 S 2 GG lässt daher lediglich in dem Fall eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst über das Gesuch zu (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 RdNr 7) .
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl BVerfGK 7, 325, 340; 11, 434, 442; 13, 72, 79 f; BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 30) .
Der Berufungssenat einschließlich der abgelehnten Richterin setzt sich insoweit im Sinne einer Begründetheitsprüfung mit dem Vorbringen im Ablehnungsgesuch auseinander (vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 32) , was sich auch in der Formulierung zeigt, dass ein Ablehnungsgrund nicht vorliege.
BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.
Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).
VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des …
Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (…vgl. BVerfGE 89, 28 - Juris Rn. 29; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 25).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 26 m.w.N.; zur Überprüfung der Anwendung von Bundesprozessrecht durch ein Landesverfassungsgericht: BVerfGE 96, 345).
In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der l. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 28 m. w.N.).
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 30 m.w.N.).
In solchen Fällen eindeutig unzulässiger Ablehnungsgesuche gerät die Beteiligung der abgelehnten Richter nicht mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache erfolgt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 24. August 2015 - NotZ (Brfg) 6/14, juris Rn. 2).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 26 m.w.N.; zur Überprüfung der Anwendung von Bundesprozessrecht durch ein Landesverfassungsgericht: BVerfGE 96, 345).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2016 - 6 C 11041/15
BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14
Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15
Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
BVerwG, 27.06.2017 - 6 PKH 2.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
BFH, 16.10.2019 - X B 99/19
Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14
Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit
VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18
Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Anhörungsrüge; Behindertenrechtskonvention; Beschlussergänzung; …
BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15
Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
BVerwG, 23.04.2015 - 4 BN 10.15
Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters am …
BVerwG, 16.07.2015 - 9 B 31.15
BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 19/15 S
BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B
Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
BSG, 01.07.2015 - B 13 R 17/15 C
Vorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder …
BSG, 11.06.2015 - B 13 R 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein …
BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17
BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B
Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
OLG München, 05.11.2013 - 34 SchH 8/13
Schiedsverfahren: Ablehnung eines Mitschiedsrichters
BSG, 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B
Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 29 SF 314/15
Zuständigkeitsbestimmung - Befangenheitsanträge gegen alle Richter - Entscheidung …
BSG, 27.12.2017 - B 14 AS 20/17 BH
Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II …
SG Wiesbaden, 20.06.2016 - S 14 SO 71/13
BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B
Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 61/13 BH
BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 62/13 BH
BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 64/13 BH
BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 60/13 BH
BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
BSG, 21.02.2018 - B 14 AS 7/18 BH
BSG, 21.01.2016 - B 13 R 31/15 BH
BSG, 17.06.2014 - B 13 R 75/14 B
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15
Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 9 SO 161/13
BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 58/13 BH
VG Köln, 23.05.2017 - 14 K 510/16
Voraussetzungen für die Beurteilung eines richterlichen Ablehnungsgesuches wegen …
BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 63/13 BH
BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 59/13 BH

References: Art. 101
 § 93
 § 14
 § 37
 § 2
 Art. 101
 BGH 
 § 145
 § 128
 Art. 101
 § 160
 Art. 101
 Art. 101
 § 60
 Art. 2
 Art. 101
 § 54
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 101
 § 47