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Timestamp: 2020-07-07 19:33:49+00:00

Document:
Europarecht TU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Europarecht an der TU München
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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der TU München auf StudySmarter:
Erkläre: Demokratiedefizit in der EU?
Untergeordnete Rolle des Europäischen Parlaments
Kein Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (i.S.d. Erfolgswertgleichheit) im Europäischen Parlament
Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat
Fehlen eines Gegeneinanders von Regierung und Opposition
Erkläre: Unterschiedliche Prämissen EUGH und BVerfG zum Wesen der Unionsrechtsordnung
Wesen der Unionsrechts-ordnung
Autonomie gegenüber nationalem Recht und Völkerrecht
Abgeleitet Rechtsordnung
Begründung des Anwendungs-vorrangs
Unmittelbar aus dem Unionsrecht („effet utile“ und Einheitlichkeit)
Grundsätzliche Akzeptanz durch das Zustimmungs-gesetz und den darin enthaltenen Rechtsanwendungs-befehl, d.h Vorrang nur kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung
Einschränkung und „Kontrolle“ des Unionsrechts nur durch den EuGH selbst
Überprüfung des Unionsrecht auf Einhaltung der verfassungsrechtlichen Integrationsschranken durch das BVerfG
Erkläre: Unionsbürgerschaft
Elemente der Unionsbürgerschaft:
Freizügigkeit (Einreise, Aufenthalt, soziale Rechte)
Politische Rechte, Art. 14 Abs. 2 S. 1 EUV, Art. 22 Abs. 2 AEUV (Kommunalwahlrecht, EP, Petitionsrecht, Informationsrecht, Dokumentenzugang)
Erkläre: EuGH Formeln zu nichtdiskriminierenden Beschränkungen
EuGH, Dassonville-Formel: „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung … anzusehen.“
EuGH, Gebhard-Formel: „Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Freiheit behindert oder weniger attraktiv macht.“
EuGH, Keck-Formel als Rückausnahme bei Warenverkehrsfreiheit:
„Keine Maßnahme gleicher Wirkung und damit keinen Ein- griff stellen nationale Bestimmungen dar, die lediglich bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten (Abgrenzung produktbezogenen Regel), sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz inländischer Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.“
EuGH, Cassis-Formel:
„Ein Eingriff ist gerechtfertigt, wenn die mitgliedstaatliche Maßnahme unterschiedslos wirkt bzw. lediglich versteckt diskriminiert, einem zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses dient (z.B. wirksame steuerliche Kontrolle, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Aufrechterhaltung der Medienvielfalt, erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Si- cherheit, Gemeinschaftsgrundrechte) und verhältnismäßig ist.“
Erkläre: Binnenmarkt
gem. Art. 3 III EUV Ziel der EU
Maßnahmen zum Aufbau:
(1) Abschaffung Binnenzoll und Einrichtung der Zollunion
(2) negative Integration = untersagt MS bestimmte Diskriminierunen aufgrund von Nationalitäten
(3) Positive Integration = durch Erlass von Sekundärrecht werden Bedingungen für Binnenmarkt hergestellt
Konzept des Binnenmarktes:
(1) Territorial abgegrenztes Gebiet
(2) angeglichene Rechtsordnung
(3) Freie Mobilität aller Produktionsfaktoren: Waren, Kapital, Arbeitnehmer, Dienstleistungen, Unternehmer
Definition: Niederlassung
Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft und selbstständig am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedsstaats teilnimmt.
Jeder Unionsbürger, der für eine bestimmte Zeit unselbstständig gegen Entgelt eine wirtschaftlich verwertbare Tätigkeit verrichtet
Abgrenzung Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Niederlassungsfreiheit (Exklusivitätsverhältnis)
Definition: Dienstleistung, Art. 57 AEUV
Jede gegen Entgelt, selbstständig und vorübergehend erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird.
subsidiär zu Waren- und Kapitalsfreiheit und Freizügigkeit der Person
Definition: Ware, iSv Art. 34, 35 AEUV
Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann. Die Ware muss aus einem EU-Mitgliedsstaat stammen oder sich in der Union im freien Verkehr befinden (Art. 28 II AEUV).
Erkläre: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 I 1 EUV
Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dürfen die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen, wenn sie durch die europ. Verträge hierzu ausdrücklich ermächtigt sind.
EU hat keine Kompetenz-Kompetenz = keine Kompetenz sich eigenmächtig Kompetenzen einzuräumen!
Erkläre: Indirekter Vollzug des Unionsrechts
Unmittelbare indirekte Vollzug
Mittelbare indirekte Vollzug
wenn Unionsrecht von nationalen Behörden oder Gerichten unmittelbar vollzogen wird
wenn Unionsrecht von Behörden oder Gerichten mittelbar durch Anwendung nationalen Umsetzungsrecht vollzogen wird
Bsp: Fluggastrecht-VO
Bsp: VerbraucherschutzRL: wird mittelbar durch die Anwendung der umsetzenden BGB-Vorschrift vollzogen
Definition: mitgliedsstaatliches Gericht iSv Art. 267 II AEUV
Unter den Begriff fallen alle unabhängigen Organe, die in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren Rechtsstreitigkeiten mit Rechtskraftwirkung verbindlich entscheiden können.
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References: EUGH 
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 22
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 267