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Timestamp: 2019-10-19 05:55:08+00:00

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Az.: 22 U 193/98
Verkündet am 26.03.1999
Vorinstanz: LG Duisburg – Az.: 3 O 68/98
In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 1999 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. August 1998 wird zurückgewiesen.
Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in der Berufungsinstanz als gegeben zu betrachten. Zwar dürfte für den vorliegenden Streitfall allein der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig gewesen sein, § 2 Abs.1 Nr.3d ArbGG. Nach § 17a Abs.5 GVG ist die Zulässigkeit des Rechtsweges in der Rechtsmittelinstanz aber nicht mehr zu überprüfen.
Die Klage ist nach §§ 767 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5, 795, 797 ZPO zulässig und begründet. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffendem Ausspruch stattgegeben. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 23.10.97 ist unzulässig, weil das in der Urkunde verbriefte Schuldanerkenntnis wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.1 BGB nichtig ist. Infolge der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 371 S.1 BGB auch der Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde begründet.
1. Das notarielle Schuldanerkenntnis der Klägerin vom 23.10.97 ist infolge Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.
Wie vom Landgericht zu Recht ausgeführt worden ist, hat die Beklagte das Schuldanerkenntnis der Klägerin unter Verstoß gegen die guten Sitten erlangt. Der Inhaber der Beklagten nutzte bewußt die für die Klägerin bestehende Zwangslage sowie ihre Unerfahrenheit aus, um sie zur Unterschrift auf der notariellen Urkunde zu veranlassen. Die Tatsache, daß die Klägerin den Inhaber der Beklagten über Monate hinweg fortgesetzt bestohlen hatte, rechtfertigte sein Vorgehen nicht.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Klägerin die Beklagte durch fortgesetzten Diebstahl in erheblichem Maße geschädigt hat. Die Art und Weise ihres Vorgehens sowie der Umfang des Diebstahls läßt es auch in der Regel als gerechtfertigt erscheinen, ein Detektivbüro mit Ermittlungen zu beauftragen. Ferner ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine ertappte Diebin mit ihrer Tat und den daraus erwachsenen Folgen ohne Schonung konfrontiert wird und sich sodann zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet.
Der Inhaber der Beklagten hat jedoch den zulässigen Rahmen nicht eingehalten, indem er die Verhörsituation und das bestehende Ausbildungsverhältnis dazu benutzte, die Klägerin zum Anerkenntnis der Forderung in einer den unmittelbaren Diebstahlsschaden bei weitem übersteigenden Höhe zu veranlassen. Das vom Inhaber der Beklagten gewählte Vorgehen ist nach seinem Zweck, der leichteren Durchsetzbarkeit einer jedenfalls in ihrer immensen Höhe rechtlich zweifelhaften Forderung, nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren.
a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß die seinerzeit neunzehnjährige Klägerin, die zu der Beklagten in einem Ausbildungsverhältnis stand, unerfahren (vgl. § 138 Abs.2 BGB) und nicht in vollem Umfang über die Tragweite der von ihr abgegebenen Erklärung im klaren war. Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, daß es einer Person im Alter der Klägerin und ohne abgeschlossene Ausbildung in der Regel nicht möglich ist, sich in einer schwierigen Situation wohlüberlegt und abwägend zu verhalten. Dazu fehlte der Klägerin die allgemeine Lebens- und Geschäftserfahrung, was sich schon daran zeigt, daß sie sich mit ihrer Erklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung über eine beträchtliche Summe von 60.000,00 DM nebst 9 % Jahreszinsen aussetzte, ohne daß erkennbar wäre, wie sie soviel Geld aufbringen sollte. Daß sie einen Betrag anerkannte, der noch um mehr als 6.000,00 DM über dem ihr zuvor genannten Betrag von 50.000,00 DM zuzüglich der gestohlenen 3.494,00 DM lag, verdeutlicht zusätzlich, daß sie die Erklärung übereilt und ohne die nötige Überlegung abgab.
b) Schon nach dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt befand sich die Klägerin auch in einer Zwangslage (vgl. § 138 Abs.2 BGB). Sie wurde zunächst über drei Stunden in Anwesenheit von drei und mehr Personen, darunter zwei Detektive und ihr Arbeitgeber, intensiv befragt. Unmittelbar danach hatte sie in Begleitung des Inhabers des Beklagten den Notar aufzusuchen, um das Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Später stand die gemeinsame Fahrt zur Polizei an, wo – entgegen, der anderslautenden erstinstanzlichen Behauptung der Beklagten (B1.69 GA) – nicht der angebliche türkische Erpresser der Klägerin angezeigt werden sollte, sondern die Klägerin selbst. Das ergibt sich aus dem ersten Blatt der Strafanzeige vom 23.10.97 (B1.80 GA), in der dem Diebstahlsvorwurf noch der Verdacht der Vortäuschung einer Straftat und der falschen Verdächtigung hinzugefügt wurde. Nach der bestehenden Rechtslage mußte die Klägerin sich dagegen weder dem dreistündigen Verhör unterziehen lassen noch die notarielle Urkunde unterschreiben, erst recht nicht den Inhaber der Beklagten zur Polizei begleiten, um sich dort selbst zu belasten. Wenn sie sich dennoch den Forderungen des Inhabers der Beklagten unterwarf, so geschah dies offensichtlich aufgrund ihrer Stellung als Auszubildender, und es spricht für sich, daß der Inhaber der Beklagten die Frage der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zunächst noch in der Schwebe ließ, für die Klägerin also noch die Möglichkeit bestand, daß das Ausbildungsverhältnis fortgesetzt werden würde. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß eine neunzehnjährige, gerade als Diebin ertappte und derart in die Enge getriebene Auszubildende die ihr vorgelegte Urkunde unterschreibt, allein um der für sie äußerst unangenehmen Situation zu entrinnen. Daß der beurkundende Notar die Klägerin über die Bedeutung des Schuldanerkenntnisses aufgeklärt haben mag, ändert daran nichts.
c) Schließlich bestehen auch erhebliche Anzeichen dafür, daß der von der Klägerin angerichtete Schaden zu dem von ihr verlangten Schadensersatz außer Verhältnis steht. Im vorliegenden Rechtsstreit braucht dies indessen nicht positiv festgestellt zu werden, denn aufgrund der oben festgestellten Umstände begründet allein die Verschaffung der mit der notariellen Urkunde verbundenen vorteilhaften Beweis- und Vollstreckungsposition seitens der Beklagten das Urteil der Sittenwidrigkeit. Denn die Beklagte hätte ohne Errichtung der vollstreckbaren Urkunde in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren den zweifelhaften Beweis des entstandenen Schadens führen und zudem begründen müssen, daß die geltend gemachten Detektivkosten nach § 249 BGB erforderlich waren, also von einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person nach den Umständen des Falls zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich ergriffen worden wären (BAG NJW 1999, 308, 309). Bei dieser Bewertung ist auch das Verhältnis zwischen den Kosten (hier nach dem Vortrag der Beklagten- sogar 78.669,36 DM) zu dem angerichteten Schaden von Bedeutung. Der Schaden betrug jedoch offenbar’- abgesehen von den streitigen 50,00 DM aus der Getränke- und Vergnügungskasse – nicht mehr als die von der Klägerin eingeräumten 3.494,00 DM. Dieses Mißverhältnis läßt neben der Tatsache, daß außer vier Personen, namentlich dem Inhaber der Beklagten, seiner Ehefrau, der Mitarbeiterin R und der Klägerin, niemand Zugriff auf einen Schlüssel zu der Schublade besaß, in der sich die Kasse, eine Pappschachtel, befand, die Erforderlichkeit der immensen Detektivkosten eines zudem noch etwa hundert Kilometer entfernt ansässigen Detektivbüros doch sehr zweifelhaft erscheinen.
Ob die Beklagte letztendlich in der Lage sein wird, den Nachweis der Detektivkosten sowie deren Erforderlichkeit zu führen, kann jedoch offenbleiben. Denn allein die oben genannten Umstände, unter denen sich die Beklagte den mit der Urkunde verbundenen Beweis- und Vollstreckungsvorteil verschaffte, machen das von der Klägerin abgegebene Schuldanerkenntnis sittenwidrig. Da sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zuletzt auf die Art Und Weise bezieht, in der die Beklagte den Vollstreckungstitel erlangte, ist das notarielle Schuldanerkenntnis, wie das Landgericht abweichend von dem vorausgegangenen Prozeßkostenhilfebeschluß zu Recht angenommen hat, in vollem Umfang nichtig. Aus der ursprünglich nur bedingten Klageerhebung ergibt sich wegen des in der mündlichen Verhandlung gestellten vollumfänglichen Klageantrags und der rügelosen Verhandlung der Beklagten nach § 295 ZPO keine Einschränkung.
Die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde hat die Beklagte herauszugeben, § 371 S.1 BGB analog (BGHZ 127, 146, 148 = NJW 1994, 3225).
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufungsinstanz und Beschwer der Beklagten: 60.000,00 DM.
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References: § 2
 § 17
 § 138
 § 371
 § 138
 § 138
 § 138
 § 249
 § 295
 § 371