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Timestamp: 2019-12-14 18:03:25+00:00

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Die über­las­te­te Straf­kam­mer – und die Ände­rung von Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen | Rechtslupe
Die überlastete Strafkammer - und die Änderung von Vertretungsregelungen
31. Mai 2016 Rechtslupe
Die über­las­te­te Straf­kam­mer – und die Ände­rung von Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen
Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Prä­si­di­um die nach Abs. 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift getrof­fe­nen Anord­nun­gen im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ändern, wenn dies wegen Über­las­tung oder unge­nü­gen­der Aus­las­tung eines Rich­ters oder Spruch­kör­pers oder infol­ge Wech­sels oder dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter nötig wird.
Die Vor­schrift muss eng aus­ge­legt und ent­spre­chend streng ange­wandt wer­den.
Sie gilt auch für die Ände­rung von Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen der Jah­res­ge­schäfts­ver­tei­lung 1.
Der Ände­rungs­grund muss stets im Beschluss des Prä­si­di­ums oder einem Pro­to­koll der ent­spre­chen­den Prä­si­di­ums­sit­zung fest­ge­hal­ten wer­den, damit über­prüf­bar ist, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung vor­la­gen 2.
Der Prä­si­di­ums­be­schluss muss so detail­liert begrün­det sein, dass eine Prü­fung sei­ner Recht­mä­ßig­keit mög­lich ist; denn (auch) von Ver­fas­sungs wegen sind Rege­lun­gen der Zustän­dig­keit, anders als deren Anwen­dung, nicht ledig­lich am Maß­stab der Will­kür, son­dern auf jede Rechts­wid­rig­keit hin zu prü­fen 3.
Wird die unter­jäh­ri­ge Ände­rung der Jah­res­ge­schäfts­ver­tei­lung nicht begrün­det, ist eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung dahin, ob sie im Sin­ne des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG gerecht­fer­tigt war, danach nicht mög­lich, sodass sie den Anfor­de­run­gen nicht gerecht wird, die das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an eine nach­träg­li­che Zustän­dig­keits­än­de­rung stellt.
Das Prä­si­di­um kann bis zur Ent­schei­dung über einen nach § 222b StPO erho­be­nen Beset­zungs­ein­wand nach Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift Män­gel in der Begrün­dung sei­nes Beschlus­ses behe­ben, indem es die­sen durch ergän­zen­den, die Grün­de für die Zustän­dig­keits­än­de­rung doku­men­tie­ren­den Beschluss bestä­tigt. Denn das auf den Beset­zungs­ein­wand in den erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten und Ober­lan­des­ge­rich­ten eröff­ne­te Zwi­schen­ver­fah­ren dient dazu, die Prü­fung und Bean­stan­dung der Gerichts­be­set­zung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschrie­be­nen Zeit­punkt vor­zu­ver­le­gen, damit ein Feh­ler recht­zei­tig auf­ge­deckt und gege­be­nen­falls geheilt wird. Damit wird auch dem Recht des Ange­klag­ten, sich nur vor sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ver­ant­wor­ten zu müs­sen, bes­ser Rech­nung getra­gen, als wenn er dar­auf ver­wie­sen wür­de, die­ses Recht erst mit der Revi­si­on gel­tend zu machen 4.
Mit den durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz 1979 ein­ge­führ­ten Rüge­prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten der § 338 Nr. 1, § 222b Abs. 1 StPO woll­te der Gesetz­ge­ber errei­chen, dass Beset­zungs­feh­ler bereits in einem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um erkannt und geheilt wer­den, um zu ver­mei­den, dass ein mög­li­cher­wei­se mit gro­ßem Auf­wand zustan­de gekom­me­nes Straf­ur­teil allein wegen eines Beset­zungs­feh­lers im Revi­si­ons­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und in der Fol­ge die gesam­te Haupt­ver­hand­lung – mit erheb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen sowohl für die Straf­jus­tiz als auch für den Ange­klag­ten – wie­der­holt wer­den muss 5.
Von die­ser Mög­lich­keit hat im vor­lie­gen­den Fall das Prä­si­di­um des Land­ge­richts indes kei­nen Gebrauch gemacht. Viel­mehr fehlt es auch an einer dem Beset­zungs­ein­wand nach­fol­gen­den Begrün­dung und Bestä­ti­gung der Ver­tre­tungs­än­de­rung. Die durch die Straf­kam­mer im Zurück­wei­sungs­be­schluss ange­führ­ten Grün­de für die Ände­rung der Geschäfts­auf­ga­ben ver­mö­gen eine (nach­träg­li­che) Begrün­dung durch das Prä­si­di­um nicht zu erset­zen.
Im Übri­gen sind sie auch nicht ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar. So bleibt unklar, wie die in jener Ent­schei­dung zur Begrün­dung der Ände­rung der Ver­tre­tungs­re­ge­lung ange­führ­te unge­nü­gen­de Aus­las­tung die­ser bei­den Rich­te­rin­nen durch die Über­tra­gung einer Ver­tre­ter­zu­stän­dig­keit effi­zi­ent besei­tigt wer­den konn­te, zumal nach der Über­tra­gung aller ande­ren Ver­fah­ren auf die zehn­te Hilfs­straf­kam­mer bei der zehn­ten Gro­ßen Straf­kam­mer nur noch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren anhän­gig war. Mit Blick auf den spä­ter ent­stan­de­nen Ver­tre­tungs­fall der bei­den ordent­li­chen Bei­sit­zer die­ses Spruch­kör­pers könn­te die Ände­rung der Zustän­dig­keit viel­mehr dar­auf hin­deu­ten, dass die Rich­te­rin­nen des­halb wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res zu erst­ran­gi­gen Ver­tre­te­rin­nen der Bei­sit­zer der zehn­ten Gro­ßen Straf­kam­mer bestellt wur­den, weil sie sich in das vor­lie­gen­de Straf­ver­fah­ren als frü­he­re ordent­li­che Bei­sit­ze­rin­nen der zehn­ten gro­ßen Straf­kam­mer im Hin­blick auf die ers­te Haupt­ver­hand­lung bereits ein­ge­ar­bei­tet hat­ten. Dies wäre recht­lich unzu­läs­sig. Das Prä­si­di­um hat im Übri­gen die Auf­ga­be, schon jedem Anschein einer will­kür­li­chen Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung zu begeg­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2016 – 3 StR 516/​15
Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und sei­ne Ände­rung für bereits… Aus der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im…
vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 8. Aufl., § 21e Rn. 108 ff., 111, 141[↩]
vgl. Kissel/​Mayer aaO, Rn. 115[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 12.05.2015 – 3 StR 569/​14, NJW 2015, 2597, 2598 f. mwN, sowie Urteil vom 09.04.2009 – 3 StR 376/​08, BGHSt 53, 268, 273 ff.; Kissel/​Mayer aaO, Rn. 120[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 3 StR 490/​15 11 und Urteil vom 09.04.2009 – 3 StR 376/​08, BGHSt 53, 268, 279[↩]
BT-Drs. 8/​976 S. 24 ff.[↩]
Geschäftsverteilungsplangesetzlicher RichterVertretungsregelung
Die schwar­ze Haus­fas­sa­de

References: § 21
 § 21
 § 222
 § 222
 § 338
 § 222
 Art. 101
 § 21