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Timestamp: 2020-08-11 13:59:47+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47 ... / D. Barwert gem Abs 3
Rn 5 Mit dem Barwert behilft man sich in den Fällen, in denen Anhaltspunkte fehlen, nach welchen ein ›fiktiver‹ Kapitalwert errechnet werden kann. Es ist der ›Erwartungswert‹ insbes iSd aktuellen Wertes aller künftig zu erwartenden Leistungen aus einem Anrecht (BGH FamRZ 92, 165). So werden die in der Zukunft zu erwartenden Rentenbeträge bestimmt und auf den Zeitpunkt des En...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 18 ... / D. Wertgrenze für die Geringfügigkeit, Abs 3
Rn 4 Die Geringfügigkeit bemisst sich nach der monatlichen Bezugsgröße des § 18 I SGB IV, dem durchschnittlichen Entgelt. Dieses wird regelmäßig neu berechnet und findet sich in Anlage 1 zum SGB VI. Die Wertgrenze liegt bei 1 % der monatlichen Bezugsgröße (31,15 EUR) oder bei 120 % für den Kapitalwert (3.738,– EUR ). Ob auf den Rentenbetrag oder den Kapitalwert abgestellt wi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 308 – Bindung an ... / E. Anwendungsbereich
Rn 12 § 308 gilt in allen Verfahrensarten, auch im PKH-Verfahren und trotz § 938 I auch im einstweiligen Rechtsschutz (näher dort § 938 Rn 1), nicht aber bei einstweiliger Anordnung nach § 620 aF, § 246 FamFG aber § 620 aF gewährt dem Gericht kein freies Ermessen § 308 I gilt auch im Adhäsionsverfahren (BGH NStZ-RR 09, 319 [BGH 27.05.2009 - 2 StR 168/09]). § 308 I ist nicht ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGZPO § 36 EG – [Überg ... / 2. Zumutbarkeit der Änderung
Rn 4 Das weitere Kriterium der Zumutbarkeit einer Änderung erlaubt eine flexible, an der Einzelfallgerechtigkeit orientierte Anpassung bestehender Unterhaltstitel und -vereinbarungen an die neue Rechtslage. Eine Abänderung muss dem anderen Teil zumutbar sein, womit bei einer Ausdehnung der Unterhaltsverpflichtung der Verpflichtete, bei ihrer Einschränkung der Berechtigte gem...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17b E ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Vorschrift über die Lebenspartnerschaft wurde am 1.8.01 durch das LPartG eingefügt und mit Wirkung vom 1.1.05 durch Einfügung der damaligen I S 3 und 4 (heute I S 2 und 3) aktualisiert. I wurde mit Wirkung vom 1.9.09 (Versorgungsausgleich; BGBl 09 I 700) und vom 18.6.11 (Unterhalt; BGBl 11 I 898) angepasst. Eine weitere Änderung des I S 4 aF erfolgte durch das AnpG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 5 ... / C. Vorschlagspflicht der Versorgungsträger (Abs 3)
Rn 4 Gem § 5 III haben die Versorgungsträger mit der Berechnung des Ehezeitanteils einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts zu unterbreiten. Wird der Ausgleichswert nicht als Kapitalwert, sondern als Entgeltpunkt, Rentenbetrag oder als andere Bezugsgröße ermittelt, ist zusätzlich der korrespondierende Kapitalwert (§ 47) anzugeben. Der korrespondierende Kapitalw...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 3 Brüss ... / C. Taktische Überlegungen
Rn 13 Der beratende Rechtsanwalt sollte die Möglichkeit des forum shopping zur Vermeidung einer evtl Anwaltshaftung in Betracht ziehen (bspw hinsichtlich der Anhängigmachung eines Antrages im Vereinten Königreich; eingehender Völker FF 09, 443; Dimmler FamRB 16, 43). Von Anwälten wird immer mehr zu erwarten sein, diejenigen materiellen Familienrechte der Mitgliedstaaten auf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 19 Brüs ... / B. Taktische Überlegungen und Beweislast
Rn 5 Die Möglichkeit, mittels eines Trennungsantrags den befürchteten Scheidungsantrag der Gegenseite zu blockieren, ist ua deswegen interessant, weil so der Stichtag für den Zugewinn- und der für den Versorgungsausgleich verschoben und die Ehedauer zugunsten des unterhaltsberechtigten Ehegatten verlängert werden kann. Die durch Art 19 III 2 dem Antragsgegner eröffnete Mögl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / I. Formbedürftigkeit
Rn 5 Formlos möglich sind Vereinbarungen über den Familienunterhalt (§ 1360), über die scheidungsbedingte Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Vermögens, solange nicht im Einzelfall gesetzliche Formvorschriften zu beachten sind, zB § 311b (Ddorf FamRZ 01, 765), die Erteilung der nach §§ 1365, 1369, 1423–1425 erforderlichen Zustimmung zu Verfügungen des anderen sowie solche...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 120a – Änderung ... / II. Maßgeblicher Zeitpunkt
Rn 16 Eine Änderung der Bewilligung zum Nachteil der Partei ist unzulässig, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind. Wird ein Verfahren nicht weiter betrieben oder ruht es, dann ist für den Fristbeginn die letzte Verfahrenshandlung maßgebend (Stuttg FamRZ 06, 1135). Maßgeblich für den Fristbeginn ist d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 3 ... / A. Ehezeitbestimmung
Rn 1 Der Versorgungsausgleich findet über sämtliche in der Ehezeit erworbenen Anrechte statt (sog In-Prinzip, BGHZ 81, 196). Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in den die Eheschließung fällt. Die Feststellung dieses Zeitpunktes erfolgt durch Vorlage der Heiratsurkunde. Zeiten aus früheren Ehen sind unerheblich (BGH FamRZ 83, 461). Die Ehezeit endet am letzte...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 278 – Gütliche S ... / b) Schriftform
Rn 22 Gemäß § 127a BGB wird die notarielle Beurkundung durch einen Protokollvergleich ersetzt (BGHZ 214, 45). Das Gericht ist zur Protokollierung eines Vergleiches grds verpflichtet, selbst wenn dieser Vergleich nicht anhängige bzw. anderweitig anhängige Streitigkeiten der Parteien betrifft, soweit der Vergleich den anhängigen Streitgegenstand wenigstens mit betrifft. Rn 23 V...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850f – Änderung ... / F. Insolvenzverfahren
Rn 60 Für die Anwendung von § 850 f im Insolvenzverfahren ist zu differenzieren. § 36 I 2 InsO verweist für das Insolvenzverfahren und entspr § 292 I 3 InsO für das Restschuldbefreiungsverfahren allein auf § 850 f I. Die Erhöhung des unpfändbaren Betrags zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts für den Schuldner ist daher auch im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / D. Zusammentreffen von Anrechten im Sinne von Abs 1 mit anderen Anrechten
Rn 6 III regelt die Verfahrensweise, wenn es zu einer Anrechnung einer anderen Versorgung, insbes aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 55 BeamtVG, § 55a SVG) oder aus internationalen bzw zwischenstaatlichen Einrichtungen (§ 56 BeamtVG), auf eine Versorgung iSd I kommt. In diesen Fällen gilt II entspr. III S 2 greift die zum bisherigen Recht (§ 1587a VI Hs 2 BGB aF) erg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 38 ... / Gesetzestext
(1) 1Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. 2Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. (2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) 1Die ausgleichspflichtige Person hat die anderen Versorgungsträger, bei denen sie Anrechte der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person auf ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 33 ... / A. Anpassung wegen Unterhalts
Rn 1 § 33 soll die Versorgungsträger vor kollusivem Zusammenwirken der Eheleute schützen. Nach altem Recht war eine wegen des Versorgungsausgleichs durchzuführende Kürzung dann auszusetzen, wenn an den anderen Ehegatten Unterhalt geleistet wurde (§ 5 VAHRG aF). Die Kürzung unterblieb unabhängig von der Höhe des gezahlten Unterhalts in voller Höhe. Mit § 33 soll damit ausschl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1571 – Un ... / II. Altersbedingte Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit
Rn 8 Der Begriff ›Alter‹ ist gesetzlich nicht festgelegt. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (BGH FamRZ 99, 708; 95, 1416). Richtschnur (BGH FamRZ 06, 683) ist das Erreichen der Regelaltersgrenze (vgl § 35 SGB VI; § 48 I 1 DRiG; § 51 I 2 BBG), da ab diesem Zeitpunkt allg eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (BGH FamRZ 14, 1183; 13, 191; vgl auch BG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / 6. Minderung von Anrechten
Rn 12 Der geringere Bezug von Anrechten infolge eines Arbeitgeberwechsels genügt nicht für eine Härteregelung (BGH NJW 89, 34 [BGH 21.09.1988 - IVb ZB 99/85]). § 27 kommt aber zur Anwendung, wenn der Ausgleichspflichtige ein Anrecht vor Durchführung des Versorgungsausgleichs durch sein Verhalten in ungerechtfertigter Weise reduziert oder erlöschen lässt, zB wenn der Ausgleic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 33 ... / II. Höchstgrenze
Rn 6 Zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils der ausgleichspflichtigen Person, kann nach § 33 III Hs 2 eine Anpassung nur bis zur Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelsicherungssystemen erfolgen (so nun bestätigt: BGH FamRZ 17, 1662, insb auf den im Wege des Splittings nach § 1587b Abs 1 BGB aF ausgeglichenen Bruttobetrags). Wäre demnac...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / 2. Bezugsgröße und Wertermittlung
Rn 7 a) Das Gericht setzt gem § 222 III FamFG iVm § 14 IV den zu zahlenden Kapitalbetrag zzgl des darauf entfallenden Rechnungszinses vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung fest, § 222 III FamFG (BGH FamRZ 14, 1182). Die Bezugsgröße für die externe Teilung ist idR der Kapitalbetrag. Gem BGH (FamRZ 17, 1655 und NJW 18, 3247) und entgegen dem Gesetzeswortlau...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 114 – Voraussetz ... / 1. Scheidungsverfahren
Rn 43 Zu dem Verfahrenskostenhilfeantrag für einen Scheidungsantrag ist substantiierter Vortrag zum Scheitern der Ehe erforderlich. Es reicht nicht aus, nur den Ablauf des Trennungsjahres darzulegen. Vor Ablauf des Trennungsjahres darf VKH nicht bewilligt werden (Köln FamRZ 04, 52), und zwar auch dann nicht, wenn iÜ die Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung vo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / II. Voraussetzungen
Rn 4 Der Ausgleich nach der Scheidung setzt nach I voraus, dass die Anspruchsberechtigten geschiedene Eheleute sind und der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht. Der Begriff der laufenden Versorgung schließt bloße Anwartschaften vom Anwendungsbereich des I aus. Es ist unerheblich, ob der Bezug der Rente aufgrund de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / b) Ehe
Rn 69 Ein Schutz der Ehe als ›sonstiges Recht‹ kommt wegen des grds Vorrangs familienrechtlicher Regelungen nur hinsichtlich einzelner Aspekte in Betracht. Rn 70 Der persönliche Bereich der Ehe ist nach der Rspr bei Ehestörungen grds weder durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche noch durch Schadensersatzansprüche geschützt (insb BGHZ 23, 215, 216 ff; 279, 281 f; NJW...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 578 – Arten der ... / 1. Rechtskräftiges Endurteil
Rn 3 Endurteile (§ 300) sind diejenigen Urteile, die für die Instanz endgültig über den Streitgegenstand entscheiden. Darunter fallen auch Teilurteile, Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile, Prozessurteile sowie Urteile im einstweiligen Rechtsschutz. Ob es sich um ein Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsurteil handelt, spielt keine Rolle. Entsprechend sind auch Sche...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851 – Nicht über ... / III. Zweckgebundene Forderungen
Rn 12 Bei der Zweckbindung einer Forderung droht mit der Übertragung eine Inhaltsänderung. Zweckgebundene Forderungen sind unpfändbar, wenn eine Pfändung mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden Anspruchszweck unvereinbar wäre (BGH NJW-RR 05, 720), also der mit der Leistung bezweckte Erfolg bei einer Vollstreckung verfehlt wird (BGHZ 25, 211, 214). Für den Anlassgläubiger ist ei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 319 – Berichtigu ... / G. Anwendungsbereich
Rn 16 Die Vorschrift gilt entsprechend für die Berichtigung von Beschlüssen (§ 329, zuletzt BGH NJW 14, 3101, 3102 [BGH 08.07.2014 - XI ZB 7/13]) wie zB einem Beschl nach § 91a (Hamm NJW-RR 00, 1524) oder § 281 (BGH NJW-RR 93, 700 [BGH 17.02.1993 - XII ARZ 2/93]), näher § 329 Rn 17; insb auch für den Kostenfestsetzungsbeschluss; aber nicht, wenn eine Kostenentscheidung, zB n...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 240 – Unterbrech ... / III. Insolvenzmasse
Rn 6 Eine Unterbrechung findet nur statt, wenn die Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) betroffen ist, wobei ein mittelbarer Bezug (BGH NJW 10, 2213; NJW-RR 13, 1461; Frankf ZInsO 15, 2240) und auch eine abstrakte Eignung genügen (FG Köln NZI 17, 118). Das bedeutet, dass der Streitgegenstand aus der Insolvenzmasse geleistet oder deren Bestandteil werden soll (Zö/Greger § 240 Rz ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkung vor §§ 1363 ff
Rn 1 Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander, soweit sie auf dem Bestehen der Ehe beruhen. Treten sich die Eheleute wie Dritte ggü, sind die in diesem Zusammenhang begründeten Rechtsverhältnisse nicht dem Güterrecht zuzuordnen. Hierzu rechnen zB Ansprüche auf Ausgleich von Gesamtschulden (§ 426), Ausgleichsansprüche iRe Ehegatteni...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 114 – Voraussetz ... / I. Allgemeines
Rn 36 Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Denn das Gebot weitgehender Angleichung der Lage von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verlangt keinen sinnlosen Einsatz staatlicher Ressourcen; daher ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei A...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 46 ... / B. Bestimmung des Rückkaufswerts
Rn 2 Mit Blick auf die Regelung des § 5 ist maßgebliche Bezugsgröße für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag nach S 1 iVm § 39 – anders als nach bisherigem Recht (§ 1587a II Nr 5 BGB aF) – der auf die Ehezeit entfallende Rückkaufswert. Der Rückkaufswert ist vom Versicherer im Fall der Kündigung durch den Versicherungsnehmer oder im Fall der Au...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 252 – Rechtsmitt ... / A. Anwendungsbereich
Rn 1 Die Vorschrift ist anwendbar bei Beschl, mit denen die Aussetzung (zum Begriff: s.o. vor §§ 239 ff Rn 9, 10) angeordnet oder abgelehnt wird. Dabei werden alle Fälle der Aussetzung (s.o. vor §§ 239 ff Rn 9) erfasst und nicht nur die der §§ 246 f (MüKoZPO/Gehrlein § 252 Rz 2). § 252 gilt auch für die Anordnung oder Ablehnung des Ruhens nach §§ 251, 251a III als Sonderfall...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuGüVO Art 1 Eu ... / B. Ausgeschlossene Angelegenheiten
Rn 3 Die VO gilt nicht für Bereiche des Zivilrechts, die nicht das Güterrecht betreffen. Aus Gründen der Klarheit nimmt die Negativliste des II acht Komplexe, die mit Güterrechtsfragen verknüpft sein können, ausdrücklich vom Anwendungsbereich aus (Erw 19). Sie spielen häufig als Vorfrage eine Rolle (Vor EuGüVO Rn 4). Vielfach ist bzgl der ausgeschlossenen Angelegenheiten nat...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Z
Zahlung bargeldlose ~ 245 BGB 3 unter Vorbehalt 543 BGB 18 Zahlungsanweisung 780 BGB 3 Zahlungsaufschub Tatbestand 506 BGB 4 Zahlungsauftrag 675f BGB 27 Ablehnung 675o BGB 1 Ausführungspflicht 675o BGB 6 Entgelt 675y BGB 18 Haftungsausschluss 675y BGB 15 Nicht erfolgte Ausführung 675y BGB 1 Regressansprüche 676a BGB 2 Sonstige Ansprüche 675z BGB 1 Terminaufträge 675n BGB 6 Unwiderruflichke...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / 5. Wirtschaftliche Verhältnisse der Ehegatten
Rn 11 Maßgeblich ist die konkrete Versorgungslage der Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Ist eine unterhaltsrechtliche Absicherung auch für das Alter nicht mehr erforderlich, weil eine eigene ausreichende Versorgung vorhanden ist, kann § 27 greifen (Stuttg, FamFR 11, 178 mwN). Die Inanspruchnahme des Pflichtigen muss in Ansehung der beiderseit...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 1 Brüss ... / A. Überblick über die Verordnung; Arbeitsweise und -hilfen in Fällen mit internationalem Bezug
Rn 1 Die Verordnung, die im Fachjargon nach dem Arbeitstitel der Kommission verbreitet ›Brüssel IIa-Verordnung‹ genannt wird, ist die Nachfolgeverordnung zur sog ›Brüssel II-Verordnung‹ (VO [EG] Nr 1347/2000). Sie hat einheitliche Regeln betreffend die internationale Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1569 – Gr ... / G. Rückforderung von Unterhalt
Rn 12 Die Grundlagen für Rückforderungen von zu Unrecht gezahltem Unterhalt können im Wesentlichen bestehen aus Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, Ansprüchen aus Vollstreckungsrecht sowie Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Hat der Berechtigte in einem Unterhaltsverfahren einen Betrug begangen, etwa durch vorsätzlich falsche Angaben über Einkünfte oder Verschwe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 ... / III. Auswirkungen zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen
Rn 8 Die Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 durch das Gericht setzt nach V iVm § 225 V FamFG voraus, dass sie sich zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen auswirkt. Die Regelung in § 225 V FamFG entspricht dem früher geltenden § 10a II Nr 3 VAHRG aF (BTDrs 16/10144, 98).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / B. Allgemeines
Rn 2 Der Ausgleichsanspruch nach der Scheidung kommt entgegen des tatbestandlich weiter gefassten Wortlauts des § 20 nur in Betracht bei fehlender Ausgleichsreife (§ 19) zum Zeitpunkt der Entscheidung oder einem ehevertraglichen Vorbehalt, § 6 I Nr 3. Zum bisherigen Anwendungsbereich des schuldrechtlichen (verlängerten) Versorgungsausgleichs nach dem bis zum 31.8.09 geltende...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkung vor §§ 1558 ff
Rn 1 Die §§ 1558–1563 regeln das Verfahren der Eintragung in das Güterrechtsregister, während sich deren Wirkungen nach § 1412 richten. Die Eintragungen haben nur deklaratorische Bedeutung; die Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse ist von der Registereintragung unabhängig. Anders als dem Grundbuch kommt dem Güterrechtsregister kein öffentlicher Glaube zu. Der Rechtsver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / D. Verrechnung bei Anrechten gleicher Art
Rn 11 In dem Entwurf des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, BTDrs 16/10144, verweist § 14 III auf § 10 III und auf § 10 II. Auf letztere Norm nimmt § 14 idF vom 3.4.09 (BGBl I 700) keinen Bezug mehr. Hierbei dürfte es sich um ein redaktionelles Versehen handeln. Es bleibt auch weiterhin iRd externen Teilung die Verrechnung möglich. So zB, wenn seitens der...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 119 – Bewilligung / 3. Ausnahmen
Rn 15 Hintergrund der Regelung in § 119 ist, dass das erstinstanzliche Urt eine Vermutung dahingehend begründet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann erfordert der PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners eine gesonderte Prüfung. Will das Gericht allerdings von der Regelung in § 119 abweichen und dem in 1. Instanz obsieg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1410 – Form
Gesetzestext Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Rn 1 Über die in § 128 geregelte Form der notariellen Beurkundung hinaus regelt § 1410, dass der Ehevertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor dem Notar geschlossen werden kann. Dadurch sollen die Ehegatten vor Übereilung geschü...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 16 ... / A. Besondere Fälle der externen Teilung
Rn 1 Solange ein Versorgungsträger einer Beamtenversorgung keine interne Lösung anbieten kann, verbleibt es bei der Übertragung des Anrechts in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist ›Auffangbecken‹. Hiervon betroffen sind derzeit die Landesbeamten, soweit noch keine Regelungen für die interne Teilung vorgesehen sind. Für die Bundesbeamten gilt das Bundesversorgungsteil...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 21 ... / C. Beseitigung des Schuldnerschutzes
Rn 3 Die Wirksamkeit der Abtretung ist nach § 21 III unabhängig davon, ob andere Regelungen eine Übertragbarkeit oder Pfändbarkeit des zugrunde liegenden Versorgungsanspruchs ausschließen (s dazu zB § 2 II 4 BetrAVG iVm § 851 ZPO oder §§ 399f BGB). Damit wird der Schuldnerschutz zugunsten des Versorgungsausgleichs beseitigt. Der Schuldnerschutz lebt wieder auf, soweit die Be...mehr
Rn 6 Die wesentliche Änderung iSv I bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a III und IV BGB aF) regelt III. Dieser erfasst die sog ›Wertverzerrungen‹, die durch die Dynamisierungen/Umwertungen von den dort genannten nicht volldynamischen Anrechten mit der Barwert-VO in eine dynamische Rente mittels einer fiktiven Einzahlung in ...mehr

References: § 47
 § 18
 § 18
 § 308
 § 308
 § 938
 § 938
 § 620
 § 246
 § 620
 § 308
 § 308
 § 36
 § 5
 § 5
 § 1408
 § 311
 § 120
 § 3
 § 278
 § 127
 § 850
 § 850
 § 36
 § 292
 § 850
 § 44
 § 55
 § 38
 § 34
 § 33
 § 33
 § 33
 § 1571
 § 35
 § 48
 § 51
 § 27
 § 27
 § 33
 § 33
 BGH 
 § 1587
 § 14
 § 222
 § 14
 § 222
 BGH 
 § 114
 § 20
 § 823
 § 578
 § 851
 § 319
 BGH 
 § 91
 § 281
 § 329
 § 240
 § 240
 § 114
 § 46
 § 5
 § 39
 § 252
 § 252
 § 252
 § 27
 § 27
 § 1569
 § 51
 § 51
 § 225
 § 225
 § 10
 § 20
 § 20
 § 6
 § 1412
 § 14
 § 14
 § 10
 § 10
 § 14
 § 119
 § 119
 § 119
 § 1410
 § 128
 § 1410
 § 16
 § 21
 § 21
 § 2
 § 851