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Top-Urteile › Seite 10 › kanzlei.biz
18. August 2016	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14
b) Der Anspruchsinhaber muss sich im Rahmen der Verjährung das geschäftlich erlangte Wissen einer Person, die er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung und Verfolgung des in Frage stehenden Anspruchs in eigener Verantwortung betraut hat (sog. Wissensvertreter), in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.
c) Die Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters findet nicht statt, sofern nicht ausnahmsweise der Anspruchsinhaber aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen um-fasst.
d) Einem Verbraucherverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist das privat erlangte Wissen seiner Mitarbeiter über Wettbewerbsverstöße Dritter nicht analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.
e) Täuscht der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Daten-nutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung.
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bei bestehenden Wettbewerbsverhältnissen
Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 219/13
Zielt eine Meinungsäußerung auf einen Mitbewerber ab und dient zugleich einem wettbewerbsrechtlichen Zweck, so unterliegt sie strengeren Zulässigkeitsanforderungen, als nach allgemein bekannten Grundsätzen. Auch Äußerungen, die noch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik übersteigen, können wettbewerbsrechtlich eine unzulässige Herabsetzung des Konkurrenten darstellen.
17. Juni 2016	Top-Urteil
Nachträglicher Wechsel von Individual- zu Kollektivmarke ist unzulässig
Beschluss des BPatG vom 20.04.2016, Az.: 26 W (pat) 37/14
Der Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke besagt, dass die Marke von ihrem Anmeldetag an eine unveränderliche und unteilbare Einheit darstellt. Daraus folgt, dass die Markenkategorie einer bereits angemeldeten Marke nachträglich nicht mehr gewechselt werden kann. Da einer Kollektivmarke besondere Eigenschaften anhaften, die einer Individualmarke fremd sind, ist auch der Wechsel von Individual- zu Kollektivmarke unzulässig. Eine angemeldete Gemeinschaftsindividualmarke kann damit nur in eine nationale Individualmarke umgewandelt werden, nicht jedoch in eine nationale Kollektivmarke.
16. Juni 2016	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14
Rechteinhaber können bei Urheberrechtsverletzungen in Ausnahmefällen den Access-Provider als Störer in Haftung nehmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass alle zumutbaren Maßnahmen gegen den Verletzer selbst fehlschlagen sind. Wenn dann auch ein Vorgehen gegen den Host-Provider erfolglos ist, kann eine Inanspruchnahme des Access-Providers zulässig sein, um dem Rechteinhaber effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
13. Juni 2016	Top-Urteil
Eltern erben den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes
Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15
Die Erben eines Verstorbenen (hier: die Eltern ihres minderjährigen Kindes) haben einen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account. Sie können von Facebook die Herausgabe der Zugangsdaten fordern, da das Recht auf Zugang zu dem Benutzerkonto im Wege der Gesamtrechtnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist.
© tom_nulens - Fotolia.com

References: BGH 
 § 166
 § 8
 § 166
 § 5
 BGH 
 BGH