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Timestamp: 2019-10-22 15:32:28+00:00

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BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36
BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
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RDG § 5 Abs. 1
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung
Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten
Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung
Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt
Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten als erlaubte Rechtsdienstleistung
§ 5 RDG
Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung
Wirksamkeit einer Abtretung
RDG § 5 Abs. 1 S. 1
Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung
Mietwagenkosten - Einziehung durch Mietwagenunternehmen - Zulässigkeit
Verkehrsrecht - Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwagenunternehmers bei Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten?
Einziehung von Schadensersatzansprüchen
Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG
Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?
Amtshaftungsansprüche des Mandanten
Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?
captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer
Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen
Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor
rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 143/11 (Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen)" von RAin Dr. Frauke Albrecht, original erschienen in: BB 2012, 1117 - 1118.
BGHZ 192, 270
NJW 2012, 1005
ZIP 2012, 478
MDR 2012, 1331
NZM 2012, 360
NZV 2012, 220
NJ 2012, 211
VersR 2012, 458
WM 2012, 1082
BB 2012, 1115
DB 2012, 509
AnwBl 2012, 374
AnwBl Online 2012, 144
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).
Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.
Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).
aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
Wie die Revision zu Recht ausführt, erfordert die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 § 5 RBerG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).
Der Schwerpunkt der Tätigkeit muss - soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt - stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/3655, S. 52 sowie BGH, Urteile vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, WM 2012, 356 Rn. 23 und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11).
So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).
Die Regulierung dem Grunde nach streitiger Schadensfälle ist keine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung der Vermieter von Ersatzfahrzeugen, weil die Klärung der Verschuldensfrage für den Unfallgeschädigten von so essentieller Bedeutung ist, dass sie stets im Vordergrund steht (so auch Henssler/Deckenbrock, EWiR 2012, 187, 188).
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens …
Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, veröffentlicht u.a. in VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.
Im Senatsurteil vom 31. Januar 2012 hat der Senat entschieden, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 ff., 15).
Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14; OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.).
Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).
Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO; BGH…, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO Rn. 13 ff. mwN).
Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (…vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 16).
Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.
Sie erweisen sich auch in der Sache als unbegründet, wie das Landgericht im Ergebnis mit Recht ausgeführt hat (vgl. dazu u. a. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2011 16 U 55/10 juris-Rdnrn. 5 ff. sowie ausführlich OLG Stuttgart, NZV 2011, 566 [richtig: NZV 2011, 556 - d. Red.] juris-Rdnrn. 48 ff. mit überzeugender Begründung; ähnlich jetzt ausweislich einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2012 auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 VI ZR 143/11).
BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R
Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschränkt, ohne die, wie zB bei der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten, die Haupttätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begründung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11) .
Insbesondere sollte verhindert werden, dass rechtsdienstleistende Nebenpflichten disponibel werden und von dem Vertreter und Vertretenen willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit vereinbart werden können (vgl hierzu insgesamt BGH Urteil vom 31.1.2012, aaO, RdNr 14 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks 16/6634 S 51) .
Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
Selbst wenn insoweit eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG vorliegen sollte, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt und lässt deshalb keinen Rückschluss auf die Absicht einer unerlaubten Rechtsdienstleistung zum Zeitpunkt der Abtretung zu.
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch …
Auch wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, ist diese jedenfalls nach den Grundsätzen des nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsurteils vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11, VersR 2012, 458) nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.
OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13
Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16
VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161
Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
LG Frankenthal, 15.02.2012 - 2 S 156/11
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LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete …
OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11
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AG Köln, 24.04.2012 - 264 C 142/11
LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2015 - 8 O 6456/14
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AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16
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AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13
Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15
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AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13
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AG Mönchengladbach, 17.07.2012 - 36 C 491/11
Eine Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann an einen Autovermieter …
LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 138/16
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 134/16
LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13
AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13
AG Bremen, 06.09.2012 - 9 C 258/11
Die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten …
LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 150/16
LG Schweinfurt, 18.11.2016 - 32 S 67/16
Abtretung des Anspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten
AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16
Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
AG Coburg, 07.11.2016 - 14 C 1437/16
AG Coburg, 31.10.2016 - 14 C 1393/16
Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch …
LG Berlin, 09.03.2016 - 41 S 72/15
AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14
Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
LG Stuttgart, 19.12.2014 - 20 O 315/14
LG Berlin, 17.10.2013 - 41 S 23/13
Zur Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie …
LG Frankenthal, 09.05.2012 - 2 S 360/11
Anforderungen für die Übernahme der Kosten für einen Ersatzwagen i.R.d. …
LG Halle, 13.04.2012 - 2 S 15/12
AG Bamberg, 30.08.2017 - 105 C 136/17
Einordnung eines Dienstleistungsvertrags über Tarif-Wechselberatung in der …
AG Starnberg, 20.06.2013 - 7 C 692/13
AG Leverkusen, 27.07.2012 - 25 C 311/11
AG Hameln, 01.06.2012 - 20 C 294/11
LG Düsseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11
AG Düsseldorf, 04.03.2015 - 37 C 17366/14
AG Berlin-Mitte, 28.11.2014 - 124 C 3091/14
AG Koblenz, 25.04.2013 - 411 C 2817/12
AG Magdeburg, 18.02.2013 - 104 C 2821/12
AG Hamburg-St. Georg, 17.08.2012 - 914 C 277/12
LG Kiel, 27.04.2012 - 1 S 110/11
AG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 30 C 2012/11
AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11

References: § 5

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 § 249
 § 287
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