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Timestamp: 2013-05-23 06:26:04+00:00

Document:
4A_184/2012 (18.09.2012)
4A_184/2012
Hohlstrasse 552, 8048 Z�rich,
Krankentaggeldversicherung; Schlichtungsverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
II. Kammer, vom 23. Februar 2012.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) war nach eigenen Angaben bis zum 22. April 2010 bei der Y.________ Versicherung AG und ab dem 1. Juni 2010 bei der X.________ Versicherung AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) krankentaggeldversichert.
B.a Mit Eingabe vom 21. November 2011 erhob A.________ Klage gegen die X.________ Versicherung AG sowie die Y.________ Versicherung AG mit dem im Laufe des Verfahrens abge�nderten Begehren, die X.________ Versicherung AG, eventualiter die Y.________ Versicherung AG, seien zu verpflichten, ihm f�r die Zeit vom 13. Juni 2010 bis zum 21. November 2011 Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 52'170.30, bzw. Fr. 58'367.40 zu bezahlen.
B.b Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich beschr�nkte das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage und entschied mit Beschluss vom 23. Februar 2012, auf die Klage einzutreten, da bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung vor einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2012 aufzuheben und auf die Klage vom 21. November 2011 nicht einzutreten.
Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Mai 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und Art. 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und Art. 93 BGG) und gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids (Art. 94 BGG).
Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 23. Februar 2012 entschieden, auf die Klage des Beschwerdegegners einzutreten, da ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren nicht erforderlich sei. Damit wird das Klageverfahren nicht abgeschlossen, weshalb der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden kann.
1.3 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig; diese k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Diese Bestimmung beruht auf Gr�nden der Verfahrens�konomie, da es sich um Fragen handelt, die unmittelbar entschieden werden m�ssen, ohne den Ausgang der Hauptsache abzuwarten. Anfechtbar sind Entscheide, welche sich auf die �rtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zust�ndigkeit beziehen (BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290). Die funktionelle Zust�ndigkeit betrifft die Aufteilung der Rechtspflegeinstanzen in ein und demselben Rechtsstreit auf verschiedene Organe; der Zust�ndigkeitsbegriff umfasst insofern alle bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen, welche die Zul�ssigkeit eines Rechtsweges oder die Zust�ndigkeit eines Rechtspflegeorgans zum Gegenstand haben (BGE 123 III 67 E. 1a S. 68 f.).
Mit dem Entscheid, auf die Klage einzutreten, hat die Vorinstanz ihre funktionelle Zust�ndigkeit bejaht und damit endg�ltig entschieden, dass kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbeh�rde durchzuf�hren sei. Der angefochtene Entscheid stellt einen nach Art. 92 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar.
1.4 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 648). In der Hauptsache geht es um Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1), die privatrechtlicher Natur sind (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen), weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
1.5 Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG vor. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz f�r Klagen �ber Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherungen im Sinne von Art. 7 ZPO zust�ndig (Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211] und � 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81]), womit die Beschwerde gest�tzt auf Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig ist (BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 ff.). Dies gilt auch f�r Zwischenentscheide (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Vorinstanz erwog, dass bei Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung - wozu auch Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG geh�ren - vor der Klageeinleitung beim Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren sei. Sie begr�ndete dies damit, dass bei Streitigkeiten nach VVG das bisherige (kantonale) Verfahren beibehalten werde, welches keine Schlichtung vorsehe und eine solche �berdies auch bei direkter Anwendbarkeit der ZPO entfallen w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin macht in verschiedener Hinsicht eine Bundesrechtsverletzung geltend und bringt vor, dass sich das Verfahren, auch wenn das kantonale Recht eine einzige Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO vorsehe, ausschliesslich nach den Bestimmungen der ZPO richte. Art. 7 ZPO sei im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO nicht erfasst, womit es dem tats�chlichen Willen des Gesetzgebers entspreche, eine vorg�ngige Schlichtung durchzuf�hren.
3.1 Gem�ss Art. 7 ZPO k�nnen die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zust�ndig ist.
Vor Inkrafttreten der ZPO bestand keine bundesrechtliche Regelung der sachlichen Zust�ndigkeit f�r die Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr�che aus Zusatzversicherungen. Die Kantone konnten gest�tzt auf ihre Organisationshoheit entweder die Zivil- oder die Versicherungsgerichte f�r die Beurteilung dieser Anspr�che f�r zust�ndig erkl�ren. Die bundesr�tliche Botschaft schlug im Zusammenhang mit einem h�ngigen parlamentarischen Vorstoss vor, den Kantonen diese Organisationsfreiheit auch weiterhin zu belassen, da ihnen gem�ss Art. 4 ZPO die Regelung der sachlichen Zust�ndigkeit obliege (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 ff., insb. 7247 f. Ziff. 3.4.3).
Den Kantonen wurde folglich mit Art. 7 ZPO mit Bezug auf die Zust�ndigkeit der Gerichte erlaubt, ihr bisheriges System beizubehalten, und zwar unabh�ngig davon, ob sie die Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen den Zivilgerichten oder den kantonalen Versicherungsgerichten zugewiesen haben (BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 5 mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HAAS/MICHAEL SCHLUMPF, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 3 zu Art. 7 ZPO; THEODOR H�RTSCH, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 7 ZPO; DAVID R�ETSCHI, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 7 ZPO; HANS-JAKOB MOSIMANN, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 9 zu Art. 7 ZPO). Es ist somit dem kantonalen Gesetzgeber �berlassen, zu entscheiden, welche Gerichtsinstanz, allenfalls als einzige kantonale Instanz, diese Streitigkeiten beurteilen soll.
3.2 Daran �ndert jedoch nichts, dass der betreffende Anspruch aus der Zusatzversicherung - gleichg�ltig welche Gerichtsinstanz dar�ber entscheidet - ein zivilrechtlicher bleibt. Dies entspricht der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung privatrechtlicher Natur sind (vgl. E. 1.4; BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen). Nach Art. 1 lit. a ZPO unterliegen streitige Zivilsachen dem Geltungsbereich der ZPO. Dies hat zur Folge, dass die ZPO f�r Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (auch vor den Versicherungsgerichten) die massgebliche Verfahrensordnung bildet (DAVID R�ETSCHI, a.a.O., N. 15 zu Art. 7 ZPO; THEODOR H�RTSCH, a.a.O., N. 7 zu Art. 7 ZPO; DOMINIK VOCK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 7 ZPO; gegenteilige Meinung vgl. UELI SPITZ, Eidgen�ssische ZPO und Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, in: Jusletter vom 20. Dezember 2010, Rz. 14 ff.).
Diese Ansicht wird mit Blick in die vertraulichen Dokumente der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Art. 7 ZPO (vormals Art. 6a) best�tigt. Der Rechtskommission standen drei Modelle zur Verf�gung, wie die ZPO angepasst werden k�nnte bzw. wie die Streitigkeiten aus sozialer Krankenversicherung und aus Zusatzversicherung verfahrensm�ssig zu koordinieren sind. Diese Modelle unterschieden sich insbesondere bez�glich der Zust�ndigkeit der Gerichte und der anwendbaren Verfahrensordnung. Das zweite Modell, welches in der Folge von der Rechtskommission des National- und St�nderates angenommen wurde, sah ausdr�cklich vor, dass die Kantone zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen eine einzige Instanz vorsehen k�nnen, die aber je nach Anspruch zwei verschiedene Verfahrensordnungen anwenden muss; Streitigkeiten aus der Grundversicherung bleiben dem ATSG (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht; SR 830.1) unterstellt, jene aus der Zusatzversicherung werden nach der ZPO beurteilt. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Schlichtungsversuch nach Art. 197 ZPO f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung erforderlich ist, obwohl das entsprechende Verfahren dem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sehr �hnlich ist (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 ff., insb. 7248 Ziff. 3.4.3).
Grunds�tzlich geht jedem Entscheidverfahren ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbeh�rde voraus (Art. 197 ZPO). Die ZPO sieht jedoch in Art. 198 zahlreiche Ausnahmen vor, bei welchen ein Schlichtungsverfahren entf�llt und demnach das Verfahren direkt beim zust�ndigen Gericht einzuleiten ist. So entf�llt das Schlichtungsverfahren gem�ss Art. 198 lit. f ZPO bei Streitigkeiten, f�r die nach Art. 5 und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz zust�ndig ist. Art. 7 ZPO, welcher neben Art. 5 und 6 ZPO ebenfalls eine einzige kantonale Instanz vorsieht, wird im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO jedoch nicht aufgef�hrt.
4.1 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergr�ndig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 195 E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweisen). Aus der Entstehungsgeschichte einer Norm k�nnen sich derart triftige Gr�nde namentlich dann ergeben, wenn sich erweist, dass der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht behandelt, sondern �bersehen hat (vgl. analog zur L�ckenf�llung BGE 135 III 385 E. 2.1 S. 386).
4.2 In der Lehre sind die Meinungen geteilt, ob bei Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren ist. Ein Teil der Autoren vertritt meist ohne Begr�ndung die Meinung, es folge e contrario aus Art. 198 lit. f ZPO, dass f�r Verfahren nach Art. 7 ZPO zwingend ein Schlichtungsverfahren durchzuf�hren sei, unabh�ngig davon, ob die Zivil- oder die Versicherungsgerichte f�r die Beurteilung der privatrechtlichen Streitsache sachlich zust�ndig seien (DAVID R�ETSCHI, a.a.O., N. 16 zu Art. 7 ZPO; MARTIN FREY, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 9 zu Art. 198 ZPO; FRAN�OIS BOHNET, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 23 zu Art. 198 ZPO; FRAN�OIS CHAIX, La proc�dure ordinaire, in: Le Code de proc�dure civile, Aspects choisis, 2011, S. 68 Fn. 9). Andere Autoren erachten den Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO als abschliessend, ohne jedoch ausdr�cklich auf die Problematik von Art. 7 ZPO einzugehen (DOMINIK GASSER/ BRIGITTE RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N. 1 zu Art. 198 ZPO; DOMINIK INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 1 zu Art. 198 ZPO; URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT LUKAS, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 1 zu Art. 198 ZPO). Demgegen�ber vertritt UELI SPITZ mit eingehender Begr�ndung die Meinung, es sei ein offensichtliches Versehen, dass Art. 7 in Art. 198 lit. f ZPO nicht an gleicher Stelle wie Art. 5 und 6 ZPO aufgef�hrt sei; ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren habe auch bei Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO zu entfallen (UELI SPITZ, a.a.O., Rz. 20).
4.3 Der Entwurf des Bundesrates zur ZPO sah in Art. 195 lit. f vor, dass Streitigkeiten, die das einzige kantonale Gericht im Sinne von Art. 5 E-ZPO zu beurteilen hat, vom Grundsatz einer vorg�ngigen Schlichtung ausgenommen seien, da das notwendige Fachwissen bei einer nichtspezialisierten Schlichtungsbeh�rde nicht vorausgesetzt werden k�nne. Demgegen�ber sah der Entwurf jedoch ausdr�cklich vor, dass bei handelsrechtlichen und prorogierten Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 und 7 E-ZPO (heute Art. 6 und 8 ZPO) ein Schlichtungsversuch vorauszugehen habe (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 ff., insb. 7329).
In der parlamentarischen Beratung des St�nderats vom 14. Juni 2007 wurde alsdann beantragt, auch die handelsrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 6 E-ZPO von einem vorg�ngigen Schlichtungsverfahren auszunehmen, da auch diese - wie die Streitigkeiten nach Art. 5 E-ZPO - einerseits ein Spezialwissen erfordern und andererseits gegebenenfalls nur durch eine kantonale Instanz zu entscheiden seien (AB 2007 S 519). In der Folge wurde die Anpassung von Art. 197 lit. f (damals Art. 195 lit. f) auch vom Nationalrat beschlossen. Es wurde ausgef�hrt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Art. 5 und Art. 6 kaum gerechtfertigt sei. Bei diesen Streitigkeiten sei es sinnvoll, wenn direkt der urteilende Fachrichter und nicht zuerst noch ein Friedensrichter einen Vergleichsvorschlag im Rahmen eines Schlichtungsversuches unterbreite, da das notwendige Fachwissen von einer nichtspezialisierten Schlichtungsbeh�rde nicht vorausgesetzt werden k�nne (AB 2008 N 947 ff.).
4.4 Eine Diskussion �ber die Aufnahme von Art. 7 ZPO in den Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO fand im Parlament jedoch nicht statt. Dies hat daran gelegen, dass zum damaligen Zeitpunkt der heutige Art. 7 ZPO im Entwurf noch gar nicht enthalten war, sondern erst anl�sslich der st�nder�tlichen Beratung vom 14. Juni 2007 angeregt wurde (AB 2007 S 500 f.). In der Folge hat die Rechtskommission des Nationalrates einen neuen Art. 7 ZPO (damals Art. 6a ZPO) vorgeschlagen, welcher sodann diskussionslos ins Gesetz aufgenommen wurde (AB 2008 N 644; AB 2008 S 725). Es wurde dabei offenbar �bersehen, dass die Argumente, welche zur Aufnahme der handelsrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 6 ZPO in den Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO gef�hrt haben, auch f�r den inzwischen neu eingef�hrten Art. 7 ZPO gesprochen h�tten.
Es liegen damit keine Anhaltspunkte f�r ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor.
4.5 Es ist nicht ersichtlich, weshalb f�r die von den Kantonen als einzige Instanz eingesetzten (Sozial-)Versicherungsgerichte nicht die gleiche Ausnahmeregelung in Bezug auf ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren gelten sollte wie f�r Art. 5 und 6 ZPO. Bei Streitigkeiten betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt es sich ebenfalls um eine Spezialmaterie, die ein besonderes Fachwissen erfordert. Ein solches kann von einer nichtspezialisierten Schlichtungsbeh�rde nicht vorausgesetzt werden, was eine unterschiedliche Behandlung von Art. 5, 6 und 7 ZPO nicht rechtfertigt. �berdies widerspricht ein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen vor einer einzigen kantonalen Instanz dem Willen des Gesetzgebers, die Verfahren f�r die Zusatzversicherung und die Verfahren f�r die Grundversicherung zu koordinieren, was f�r den Erlass von Art. 7 ZPO ausschlaggebend war (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 ff., insb. 7247 f. Ziff. 3.4.3). Hinzu kommt, dass der Schlichtungsbeh�rde nach Art. 212 ZPO bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-- selbstst�ndige Entscheidkompetenz zukommt, womit f�r geringf�gige Streitigkeiten ein doppelter kantonaler Instanzenzug gegeben w�re (Art. 319 ff. ZPO), was Sinn und Zweck von Art. 7 ZPO widerspricht.
Daraus folgt, dass es ein offensichtliches Versehen des Gesetzgebers war, Art. 7 ZPO nicht gleich wie Art. 5 und 6 ZPO in Art. 198 lit. f ZPO zu erw�hnen.
4.6 Somit ergibt sich, dass auch f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, f�r welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren ist, und die Klage demnach direkt beim Gericht anh�ngig gemacht werden kann.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

References: Art. 7
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 197
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 198
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
e contrario
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 198
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 195
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 197
 Art. 195
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 212
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 198
 Art. 7
 BGE