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Timestamp: 2016-09-28 11:53:27+00:00

Document:
Rechtmäßigkeit von Defizitausgleichen zugunsten kommunaler Kliniken in Berufungsinstanz bestätigt - Roever Broenner Susat Mazars
Rechtmäßigkeit von Defizitausgleichen zugunsten kommunaler Kliniken in Berufungsinstanz bestätigt
Norman Langhoff, Lena Simone Harmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Berufung des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen das die Praxis der Defizitausgleiche zugunsten kommunaler Kliniken bestätigende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Tübingen zurückgewiesen (Urteil vom 20. November 2014 – 2 U 11/14). Nach Auffassung des zweiten Zivilsenates verstößt die bisherige Praxis weder gegen EU-Recht noch gegen Wettbewerbsrecht. Hintergrund Der Landkreis Calw hatte 2012 Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold sowie Ausfallbürgschaften für Investitionen übernommen. Konkret legte der Kreistag des Landkreises Calw die Übernahme nicht durch Eigenkapital gedeckter Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold für das Jahr 2012 (ca. EUR 6,2 Mio.) und für die Folgejahre bis 2016 (in zu erwartender Höhe von jährlich deutlich über EUR 1 Mio.) fest und übernahm in den Vorjahren Bürgschaften zur Absicherung von Krediten von knapp EUR 15 Mio. (Stand 2012). Nach Auffassung des BDPK ist dieses Vorgehen wettbewerbswidrig; die Kostenübernahme stelle eine den Wettbewerb zwischen privaten und gemeinnützigen Krankenhäusern verzerrende genehmigungspflichtige EU-rechtswidrige Beihilfe dar. Das LG Tübingen hat die auf Unterlassung der skizzierten Defizitausgleichspraxis gerichtete Klage des BDPK in erster Instanz mit Urteil vom 23. Dezember 2013 – 5 O 72/13) abgewiesen (vgl. hierzu bereits Langhoff, RBS Newsletter Health Care 1/2014, S. 14). Die Entscheidung des OLG Stuttgart In seiner Entscheidung vom 20. November 2014 bestätigt das OLG Stuttgart die erstinstanzliche Entscheidung des LG Tübingen und lehnt im Ergebnis einen Unterlassungsanspruch ebenfalls ab. Wegen der grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen ist die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen worden, die dort inzwischen zum Gz. I ZR 263/14 auch rechtshängig ist. Ausgleichszahlungen von Freistellungsentscheidung gedeckt Die tatsächliche Klärung der Frage, ob tatsächlich eine nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende, weil nicht von der Europäischen Kommission genehmigte staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorliege, lässt der Senat offen. Denn jedenfalls liege kein Verstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG gegen die Marktverhaltensregel des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vor, weil der beklagte Landkreis nach Art. 106 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit der – für den vorliegenden Sachverhalt (noch) anwendbaren (inzwischen durch den sogenannten Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 [2012/21/EU, Anlage B 5] abgelöst) – Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG; „Freistellungsentscheidung“); von der Notifizierungspflicht freigestellt sei. Der Senat prüft und bejaht in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Leistungen des Krankenhauses um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („Dawl“) handelt, dass das Krankenhaus hiermit explizit betraut worden ist und dass die rechtlichen Begrenzungen des Umfanges der Ausgleichszahlung eingehalten worden seien.Leistungen des Krankenhauses als DawI Der Senat führt aus, dass Art. 2 b) der Freistellungsentscheidung deren Geltungsbereich ausdrücklich auf Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die Tätigkeiten ausführen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („Dawl“) eingestuft worden seien. Die Regelung enthalte jedoch nur eine allgemeine Beschreibung der DawI, sodass den Mitgliedstaaten ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Definition der Dawl zukomme. Zwangsläufig liege damit auch die Kompetenz zur Organisation von DawI in den Händen der Mitgliedstaaten. Von dieser Kompetenz sei – wie vom LG Tübingen angenommen – mit der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 Landekrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG BW), welche explizit festlege, dass es sich bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen um eine Dawl handele, Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus ergebe sich für Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft gemäß § 3 Abs. 1 LKHG BW eine Verpflichtung zum Betrieb des Hauses, solange die Bedarfsnotwendigkeit des Krankenhauses qua Ausweisung im Landeskrankenhausplan festgeschrieben sei. Anders als Krankenhäuser in privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft könnten sich kommunale Krankenhausträger dieser Betreibenspflicht auch nicht entledigen. Angesichts der Aufnahme der Kreiskliniken des Landkreises in den Krankenhausplan – und der damit verbundenen Verpflichtung zum Betrieb des Krankenhauses – kann nach Auffassung des OLG Stuttgart beihilferechtlich nicht beanstandet werden, wenn die öffentliche Hand ihre Krankenhäuser nicht nur mit Teilleistungen, wie etwa der stationären Notfallversorgung, sondern umfassend mit der stationären Krankenversorgung betraue und entsprechend die hierfür erforderlichen Kosten übernehme, weshalb die betreffende Beihilfe nicht als unzulässig zu qualifizieren sei. Die klägerseits insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Europäischen Gerichts CBI/Kommission (Urteil vom 7. November 2012 – T 137/10) hielt der Senat nicht für anwendbar, weil diese Fragen die Zulässigkeit der Finanzierung von sog. Krankenhaussonderaufgaben betreffe, vorliegend jedoch die gesamte stationäre Versorgung Gegenstand der Betrauung sei. Rechtmäßigkeit des Betrauungsaktes Die von Klägerseite eingewandten Bedenken, wonach die Betrauungsakte nicht den Anforderungen der Freistellungsentscheidung genügten, teilt das OLG Stuttgart nicht. Eine bestimmte Rechtsform für den Betrauungsakt schreibe die Freistellungsentscheidung nicht vor. Die von dem beklagten Landkreis erlassenen Betrauungsakte vom 22. April 2008 und 19. Dezember 2013 beruhten auf dem vom Landkreistag Baden-Württemberg bzw. dem Deutschen Landkreistag erstellten Musterbetrauungsakt, den die Europäische Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt untersucht und akzeptiert habe. Jedenfalls genügten die genannten Betrauungsakte in Zusammenschau mit der Vorschrift des § 3 LKHG BW i. V. m. dem Feststellungsbescheid über die Aufnahme der Kreiskliniken in den Landeskrankenhausplan den an einen Betrauungsakt gemäß der Freistellungsentscheidung zu stellenden Anforderungen. Umfang der Betrauung Im Übrigen bestätigt der Senat auch die Beachtung der weiteren inhaltlichen Anforderungen gemäß der Freistellungsentscheidung. So sei in den Betrauungsakten der Verpflichtung zur kostenmäßigen Trennung von DawI- und Nicht-DawI-Bereichen, sofern die DawI nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, Rechnung getragen worden. Einen Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung von Nicht-DawI-Bereichen sah der Senat als klägerseits nicht hinreichend dargelegt an. Demgegenüber habe der beklagte Landkreis unter Hinweis auf die Gemeinnützigkeit der Trägergesellschaft zu der steuerlichen Trennung der Sphären Zweckbetriebe einerseits und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Vermögensbetriebe andererseits detailliert vorgetragen. Soweit gemäß Art. 4 und 5 Abs. 1 der Freistellungsentscheidung die Höhe der Ausgleichzahlungen begrenzen (nämlich auf den um Einnahmen und Rendite auf Eigenkapital bereinigten Betrag, der zur Erfüllung der Gemeinwohlinteressen erforderlich ist), so bliebe es nach Auffassung des Senates jedenfalls folgenlos, wenn eine konkrete Benennung einzelner defizitträchtiger DawI-Leistungsbereiche und eine Zuordnung zu konkreten Parametern nicht erfolgt sei. Denn nach Auffassung der Europäischen Kommission bleibe eine gewährte Beihilfe auch dann zulässig, wenn im Einzelfall die entsprechende Betrauung nicht allen Transparenzerfordernissen der Freistellungsentscheidung 2005/842/EG entspreche (Entscheidung der EUKommission, Generaldirektion Wettbewerb, vom 25. August 2010 – CP 6/2003). Fazit Das OLG Stuttgart bestätigt im Ergebnis die Argumentation des erstinstanzlich befassten LG Tübingen und bejaht wie dieses eine Ausnahme von der Notifizierungspflicht. Das Bestehen einer DawI für Leistungen eines Plankrankenhauses wird ebenfalls aus § 1 Abs. 3 Satz 1 LKHG BW abgeleitet; allerdings wird die entsprechende Betrauung aus den Betrauungakten der Jahre 2008 und 2013 abgeleitet, wobei diesbezüglich formelle und materielle Mängel der Betrauungsakte abgelehnt werden. Insbesondere wird deutlich gemacht, dass eine Betrauung unter Verwendung des Musterbetrauungsaktes des Deutschen Landkreistages nicht zu beanstanden sei. Die Entscheidung CBI/Kommission ist nach Auffassung des OLG Stuttgart nicht einschlägig. Das Urteil des OLG Stuttgart ist ein Etappensieg der kommunalen Krankenhausträger. Auch mit einer Entscheidung des bereits angerufenen BGH wird der Rechtsstreit vermutlich jedoch nicht sein Ende finden. Dies ist ein Beitrag aus unserem Health-Care-Newsletter 1/2015. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.
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References: Art. 107
 § 4
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 2
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 4
 § 1
 BGH