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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 30.06.2014
1.2 - BSG, Urteil vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R
Volltext der Entscheidung hier: juris.bundessozialgericht.de
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.06.2014 - L 7 AS 357/13 B - rechtskräftig
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2014 - L 2 AS 932/14 B ER - rechtskräftig
Auch eine Übernahme von Stromschulden durch Gewährung eines entsprechenden Darlehens durch den Grundsicherungsträger kommt nicht in Betracht, weil zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten von den Antragstellern noch nicht ausgeschöpft worden sind (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.10.2012 zum Az. L 12 AS 1442/12 B ER - Leistungsempfängern ist es zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder schon erfolgte Stromsperre zu wenden oder sich um einen Wechsel des Stromversorgers zu bemühen). Das Risiko des Energieversorger, die von ihm an seinen Kunden erbrachten Leistungen auch abgegolten zu erhalten, müsse in dem zu Grunde liegenden rein zivilrechtlichen Rechtsverhältnis vorrangig geklärt werden, bevor ein etwaiger Einstand des Leistungsträgers und damit eine Risikoüberleitung auf den Steuerzahler in Betracht komme (siehe auch Beschluss des erkennenden Senates vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).
Vgl. dazu - SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012 - S 37 AS 24431/12 ER - Auf vorrangige Selbsthilfebemühungen kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II nur verwiesen werden, wenn diese konkret realisierbar sind und so zeitnah greifen, dass eine Hilfe über § 22 Abs. 8 SGB II entbehrlich wird.
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Die Revision wird zugelassen.
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2014 - L 7 AS 749/14 B ER - und - L 7 AS 750/14 B - rechtskräftig
2.5 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13 B PKH
Nach der Gesetzesbegründung ist die Vier-Jahres-Frist für bedarfsabhängige Leistungen - im Vergleich zu anderen Sozialleistungen wie etwa den Sozialversicherungsleistungen - zu lang (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 114 f.). Ebenso wie die Begrenzung der rückwirkenden Gewährung auf vier Jahre in § 44 Abs. 4 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 - BSGE 60, 158 = SozR 1300 § 44 Nr. 23) ist auch die kürzere Sonderregelung für die bedarfsabhängige Grundsicherung für Arbeitssuchende verfassungskonform (vgl. z. B. Hess. LSG, Beschluss vom 15. Januar 2013 - L 6 AS 364/12 B ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. September 2013 - L 7 AS 1050/13 ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - L 13 AS 4917/12 B ; Bay. LSG, Urteil vom 19. März 2014 - L 16 AS 289/13 -).
2.6 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.04.2014 - L 7 AS 1116/13 B
2.7 - LSG Hessen, Beschluss vom 6. Juni 2014 (Az.: L 6 AS 130/14 B ER):
Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II verbietet es im Fall einer arbeitsuchenden Bulgarin vor dem Hintergrund der bestehenden Aufenthaltsrechtslage in der BR Deutschland § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II als einen "Auffangausschlusstatbestand" auszulegen.
2.8 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2014 (Az.: L 12 AS 5220/13 ER):
2.9 - LSG BB, Urteil vom 11.06.2014 - L 38 SF 180/13 EK AS
2.10 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - L 5 AS 388/10 - rechtskräftig
Die Auslöse des Arbeitgebers ist - als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen.
Vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 28.04.2014, Az. S 48 AS 107/14 ER (unveröffentlicht) - Zum Verpflegungsmehraufwand/Spesen eines Berufskraftfahrers - kein konkretisierter Aufwendungsnachweis im Sinne der Ausgaben.
Höhe der Absetzbeträge bei Mehraufwendungen für Verpflegung: www.harald-thome.de (pdf)
3.1 - Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11
Die Anrechnung von fiktivem Einkommen verstößt gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Einkommen kann nur dann bedarfsmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung steht (sogenannte bereite Mittel; ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie der Obergerichte, vgl. beispielhaft: BSG, Urteile vom 11.12.2007 (B 8/9b SO 23/06 R), 02.07.2009 (B 14 AS 75/08 R 9), 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R), 29.11.2012 (B 14 AS 33/12 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.09.2005 (L 3 B 155/05 AS - ER); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010 (L 15 AS 1081/09 B).
Unabhängig davon, dass - den Vortrag der Mutter der Antragstellerin zur Unkenntnis über den Kindsvater als wahr unterstellt - eine anderweitige Mitwirkung im Unterhaltsvorschussverfahren unmöglich ist, schaltet eine fiktive Anrechnung nicht geflossener Einnahmen selbst bei schuldhaftem Verhalten aus.
Es lag auch in der Hand des Jobcenters, die etwaige Nachrangigkeit der Leistungen auf der Grundlage des SGB II gem. § 5 Abs. 3 SGB II durch einen eigenen Antrag nach dem UVG herzustellen und gegebenenfalls anschließend ein Erstattungsverfahren gem. §§ 102 ff. SGB X einzuleiten (vgl. konkret zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsvorschusses - Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 05.10.2012 (L 9 AS 3208/12 ER - B) und des Hessischen LSG vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER).
Aktuell zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsvorschusses - LSG BB, Beschluss vom 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER -.
3.2 - Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 16. Mai 2014 (Az.: S 12 AS 3729/13 u. a.):
3.3 - SG Lüneburg, Urteil vom 12.03.2014 - S 37 AS 1884/10
Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 - Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.
3.4 - Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 30. Mai 2014 (Az.: S 38 AS 1975/14 ER):
Vgl. dazu LSG NRW, Beschlüsse vom 05.05.20 14 - L 19 AS 632/14 B ER und vom 19.05.2014 - L 19 AS 805/14 B ER - Ein Anordnungsgrund ergibt sich dagegen nicht bereits aus eventuellen Kostenfolgen der Kündigung des Mietverhältnisses. Maßgebliches Kriterium für die Feststellung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Geltendmachung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung ist nicht die Vermeidung von Mehrkosten, sondern die drohende Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.
3.5 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2014 (Az.: S 124 AS 10047/14 ER):
Vgl. dazu Sächsisches LSG, Urteil vom 03.7.2013 - L 3 AL 78/12 - Zu den wichtigen Gründen einer Terminabsage kann auch eine Nebenbeschäftigung gehören; Sozialgericht Kiel, Gerichtsbescheid vom 12.09.2012 - S 40 AS 340/12 - Jobcenter darf keine Sanktion gegen einen selbständigen Aufstocker aussprechen, der einen Meldetermin wegen eines Kundentermins absagt.
3.6 - Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 28. Mai 2014 (Az.: S 3 AS 1885/14 ER):
3.7 - Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 22. Mai 2014 (Az.: S 25 AS 4071/12):
3.8 - Sozialgericht Regensburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 (Az.: S 3 AS 650/13 ER)
3.9 - Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 620/14 ER
Quelle: Pressemitteilung Frankfurt am Main, den 24. Juni 2014, 1/14: www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de
S. a. Richter beendet Not durch Bürokratie - Eine rumänische Familie, die von einem extrem niedrigen Lohn leben musste und deren Antrag auf Grundsicherung genau deswegen vom Jobcenter abgelehnt worden ist, hat nun juristische Rückendeckung erhalten: Das Sozialgericht Frankfurt sprach ihr in einem aktuellen Urteil das Recht auf Hartz IV-Leistungen zu.
weiterlesen: www.fnp.de
3.10 - SG Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12 - rechtskräftig
Ebenso zu "Fahrtkosten zum Besuch des inhaftierten Kindes" (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.07.2012 - L 7 AS 963/10; SG Ulm, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - S 8 AS 3164/13/ER (unveröffentlicht) - Fahrtkosten der Gattin und der Kinder zum inhaftierten Vater und SG Reutlingen, Vergleich vom 27. Februar 2013 - S 2 AS 1515/12 (unveröffentlicht) - Bei regelmäßig durchgeführten Besuchsfahrten von Gattin und Kind zum in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Vater handelt es sich ebenfalls um einen Bedarf, der dem Jobcenter gegenüber gemäß § 21 Abs. 6 SGB II geltend gemacht werden kann.
3.11 - SG Mainz, Urt. vom 24.06. 2014 - S 15 AS 132/11
Quelle: Pressemeldung 3/2014 Sozialgericht Mainz vom 24.06.2014: www.mjv.rlp.de
4.1 - LSG Hessen, Urteil vom 14. Mai 2014 (Az.: L 4 SO 303/11):
4.2 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. April 2014 (Az.: L 9 SO 36/14 B ER):
Vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2014 - L 9 SO 222/13 B ER - Es ist Aufgabe der Schule, die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern sicherzustellen.
Neuerscheinung: "Wegweiser durch den Dschungel des Aufenthaltsrechtes"
Dieser neue "Wegweiser" bietet übersichtliche Informationen zu allen relevanten Paragraphen des Aufenthaltsrechtes, die eine selbstständige Tätigkeit für Personen aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen.
Gegliedert nach verschiedenen Zielgruppen, beispielsweise ausländische Studierende, Akademiker, Fachkräfte, Familienangehörige, wird aufgeführt, welche Aufenthaltstitel eine selbstständige Tätigkeit ermöglichen, in welche Aufenthaltstitel für eine Existenzgründung möglicherweise "gewechselt" werden muss und welche Anforderungen für die Bewilligung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gestellt werden.
Unter IQ Publikationen zu Existenzgründung steht das PDF des "Wegweisers durch den Dschungel des Aufenthaltsrechtes" zum Download zur Verfügung.
Quelle: www.netzwerk-iq.de
6. Neue Ausgabe 10/2014 der quer (ALSO Oldenburg)
Mietberechnung Köln: hartz4-und-bsg-infos.jimdo.com
Rechtsanwälte Fritz und Kollegen, Freiburg verweisen auf diese Seite unter Link des Monats: www.sozialrecht-in-freiburg.de
Weiter: Kostenlose Urteile: www.kostenlose-urteile.de

References: § 22
 § 44
 § 44
 § 7
 § 7
 § 5
 § 535
 § 21