Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=13.01.2016&Aktenzeichen=8%20A%2010535/15
Timestamp: 2020-06-06 05:46:00+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG
https://dejure.org/2016,104
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG (https://dejure.org/2016,104)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15.OVG (https://dejure.org/2016,104)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG (https://dejure.org/2016,104)
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§ 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 2 S 1 Nr 8 BauGB, § 35 Abs 2 S 2 Halbs 2 BauGB, § 4 Abs 1 Nr 2 DWDG
Immissionsschutzrecht/Baurecht
Anfechtungsklage der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen; Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation durch die Genehmigung von Windkraftanlagen; ...
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung des Wetterradars Neuheilenbach
"Wetterradar contra Windkraft" - Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung des Wetterradars Neuheilenbach
Klage des Deutschen Wetterdienstes abgewiesen
maslaton.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
"Gut-Wetter" für die Windenergie - Berufung des DWD zurückgewiesen
DVBl 2016, 317
DÖV 2016, 354
ZfBR 2016, 276
Der bisherige Vortrag des DWD legt zwar nahe, dass für kleinräumig und bodennah operierende Luftfahrzeuge, wie etwa Rettungshubschrauber, die ihnen zur Verfügung gestellten Daten des Niederschlagsscans von größerer Bedeutung sind (vgl. zu dieser Problematik OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).
Dabei können, wenn sich ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes Vorhaben und die Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB gegenüberstehen, einerseits das Angewiesensein des Windenergievorhabens auf einen bestimmten Standort und andererseits das Ausmaß der tatsächlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage von Bedeutung sein (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).
Entsprechendes gilt im Hinblick darauf, dass der Betrieb des Wetterradars unmittelbar der Erfüllung der in § 4 Abs. 1 DWD-G definierten öffentlichen Aufgaben des DWD dient, während die Beigeladene mit dem Betrieb der WEAs zunächst private Interessen verfolgt, wenn auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz grundsätzlich auch ein öffentliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien besteht (einschränkend insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).
Er ist aber nicht dem - durch den Tatbestand des genannten Urteils (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15) gestützten - Tatsachenvortrag der Klägerin entgegen getreten, wonach der Rechtsstreit im Fall "Neuheilenbach" nicht nur eine, sondern drei geplante Windkraftanlagen betraf, dass die Entfernung des Wetterradars zu den Windkraftanlagen noch um einen halben Kilometer geringer war als vorliegend, und dass im dortigen Fall - anders als vorliegend - der Rotor der WEA nicht nur in den untersten Volumenscan, sondern auch in den Niederschlagsscan hineinragt.
(c) Soweit der DWD im Revisionsverfahren (Schriftsätze vom 4.3.2016 und 9.9.2016) bemängelt hat, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 18. September 2015 außer Acht gelassen, dass das Wetterradar gleichfalls "privilegiert" sei, und sich für seine Ansicht auf Entscheidungen zweier anderer Gerichte beruft (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15 - BeckRS 2016, 40294, Rn. 113; VG Düsseldorf, U.v. 7.9.2015 - 10 K 5701/13 - BeckRS 2015, 52909), so ist diese Kritik unberechtigt.
Zu den "Radaranlagen" im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die militärischen Zwecken dienenden Radaranlagen der Bundeswehr (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG -, DVBl. 2016, 317 und juris, Rn. 90, m.w.N.).
9 Was die Voraussetzungen für das Vorliegen einer für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB relevanten "Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage" - im Rahmen der Prüfung auf der 1. Stufe - angeht, hat der Senat in seinem - vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ebenfalls zitierten - Urteil vom 13. Januar 2016 (a.a.O., Rn. 91 ff.) rechtsgrundsätzlich Folgendes ausgeführt: Zwar stelle nicht jede technische Beeinflussung der Datenerfassung einer Radaranlage durch den Betrieb von Windenergieanlagen bereits eine "Störung der Funktionsfähigkeit" dar; andererseits seien die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal auch nicht zu hoch anzusetzen.
Der Antragstellerin, deren DWD das genehmigte Projekt in seiner dem Schutz individueller Rechte dienenden Aufgabenwahrnehmung nach dem DWDG betrifft, steht auch eine Widerspruchsbefugnis sowie eine Antragsbefugnis im begleitenden Eilverfahren zur Seite (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, S. 160 [161], und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - OVG RP - vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 ZNER 2016, S. 77 [78]).
Zur zu erwartenden technischen Beeinflussung des Wetterradars durch eine WEA, die nachteilig ist und nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, legte etwa das OVG RP im zitierten Urteil vom 13. Januar 2016 die auch im Streitfall, offenbar unstreitig, grundsätzlich zugrunde zu legenden Wirkmechanismen wie folgt dar (ZNER 2016, S. 77 [81 f.]):.
Eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Messstation vermag das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interesses im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15, juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
Allerdings können solche Kompetenzen Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sein, sofern die Rechtsordnung einzelnen Rechtsträgern oder deren Organen verselbstständigte Rechtspositionen einräumt, die im Konfliktfall auch gegenüber anderen Hoheitsträgern durchsetzbar sein sollen (…Gärditz, VwGO, 1. Auflage 2013, § 42, Rn. 53 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 A 10535/15.OVG -, juris-Rn. 75 f.; a.A.: VG Schleswig…, Urteil vom 5. März 2015 - 6 A 85/14 -, juris-Rn. 46 ff.).
Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für den Fall einer dennoch bestehenden baurechtlichen Genehmigungspflicht angesichts der beschriebenen Beschaffenheit der Messstation an der Genehmigungsfähigkeit der Station kein Zweifel besteht und eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Station das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interesses im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen vermag (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15 - juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
Eine eventuelle bloße formelle Baurechtswidrigkeit der Messstation vermag das Gewicht des mit ihrem Betrieb verbundenen öffentlichen Interessen im nachbarlichen Verhältnis zum Außenbereichsvorhaben der Klägerin nicht entscheidend zu schwächen (vgl. OVG Koblenz, U.v.13.1.2016 - 8 A 10535/15 - juris Rn. 115 zu einer Wetterradarstation).
Heftig umstritten ist jedoch, ob diese Beeinträchtigung auch zu einer rechtserheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlage führt; ob die Wetterradaranlage also technisch derart nachteilig beeinflusst werden wird, dass die Erzielung der - im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des DWD - erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.16 - 4 C 6/15 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.16 - 8 A 10535/15 - jeweils Juris;… BayVGH, Urt. v. 18.09.15, a. a. O.).

References: § 35
 § 35
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 § 4
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 § 4
 § 35
 § 42
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