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Timestamp: 2019-03-19 04:31:35+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 430/03 - dejure.org
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen, die der Betroffenen nicht zu vertreten hat
Entscheidung über die Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes; Zustellung gerichtlicher Schreiben; Abmeldung beim Einwohnermeldeamt nach unbekannt; Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel; Recht auf rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes
StGB § 68f; GG Art. 19 Abs. 4
LG Koblenz, 10.04.2002 - 7 StVK 265/02
OLG Koblenz, 06.02.2003 - 2 Ws 65/03
BVerfG, 06.02.2003 - 2 BvR 430/03
BVerfGK 3, 264
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGK 3, 264, 269) und die einschneidende Wirkung des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung sind jedoch an die Feststellung unbekannten Aufenthalts des Zustellungsadressaten hohe Anforderungen zu stellen, die hier nicht erfüllt sind.
19 Es stellt eine ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs zu einem Rechtsmittel dar, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 430/03 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn alle zumutbaren Versuche gescheitert sind, den unbekannten Aufenthaltsort des Adressaten zu ermitteln, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 430/03 -, juris Rn. 18).
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine öffentliche Zustellung - wie sie hier nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) i. V. m. § 1 VwZG des Landes Brandenburg und § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG erfolgte - nicht schon dann zulässig ist, wenn der Eindruck besteht, dass der Betreffende sich der Zustellung zu entziehen versucht, sondern nur als letztes Mittel in Betracht kommt, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. etwa BVerfGK 3, 264, 268; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, NVwZ 1999, 178, m. w. N.).
Zwar sind bei der öffentlichen Zustellung das auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) beruhende Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2004, Az.: 2 BvR 430/03), das einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle gewährt, und das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß § 103 Abs. 1 GG (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, ders., Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 63, Rdnr. 17) zu berücksichtigen.
Unterlässt das Gericht diese erforderlichen Nachforschungen, ist die Zustellung unwirksam, sofern nicht feststeht, dass die unterlassenen Ermittlungen erfolglos gewesen wären (BVerfG, Beschl. v. 14.06.2004 - 2 BvR 430/03; LG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2013 - 6 Qs 3/13).
NStZ-RR 2005, 205
Denn die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte obliegt nach der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit zunächst den zuständigen Gerichten im fachgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG vom 6.2.2003 = NStZ-RR 2005, 205/207; BVerfG vom 4.4.2007 = NJW 2007, 2242/2244).
Da an die Anforderungen zur Ermittlung des unbekannten Aufenthalts eines Adressaten vor Anordnung der öffentlichen Zustellung ein strenger Maßstab anzulegen ist, waren die bis dahin erlangten Erkenntnisse der Strafvollstreckungskammer noch nicht ausreichend (vgl. auch BVerfG in NStZ-RR 2005, 205).
LG Stuttgart, 17.05.2013 - 6 Qs 3/13
Bewährungswiderruf: Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher …
Die Vorschrift ist im Hinblick auf das Grundrecht des effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen, sodass sich diese Ermittlungen an engen Maßstäben messen lassen müssen (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2003, Az.: 2 BvR 430/03).
OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 348/09
Die öffentliche Zustellung setzt voraus, dass das Gericht vorher mit allen ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort zu ermitteln, wobei eine strenger Maßstab anzulegen ist (zu BVerfG NStZ-RR 05, 205).

References: § 68
 Art. 19
 § 10
 § 1
 § 51
 Art. 19
 § 103
 § 63
 Art. 19