Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%202007,%20569
Timestamp: 2019-11-15 23:31:55+00:00

Document:
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3974
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06 (https://dejure.org/2007,3974)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 U 134/06 (https://dejure.org/2007,3974)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 5 U 134/06 (https://dejure.org/2007,3974)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3974) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Cybersky II
Vorliegen eines Urheberrechtsverstoßes durch das Anbieten einer Software zur Verbreitung oder zum Empfang entschlüsselter Inhalte von PayTV-Anbietern über das Internet; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Software mit der Formulierung "Wenn also das normale TV ...
ZPO § 78 Abs. 1 § 130 Nr. 6 § 927 Abs. 1
Parteischriftsätze im Anwaltsprozess - Veränderte Gründe für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen urheberrrechtswidriger Bewerbung - Cybersky II
ZUM-RD 2007, 569
Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 569).
Wenn - wie hier - ein Unternehmen mit einem Antrag gegenüber der Bundesnetzagentur die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend macht, hat § 126 TKG jedenfalls keinen Vorrang vor § 133 TKG (…i.E. ebenso Attendorn, a.a.O. Rn. 32; Mielke, TKMR 2004, 47 ; Schumacher/Sörup, CR 2007, 490 ).
Der Schriftsatz muss im Anwaltsprozess zwar nicht von dem Anwalt selbst verfasst, jedoch notwendig von ihm nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein (…Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rdnr. 16; OLG Hamburg, Urteil vom 14.02.2007 - 5 U 134/06 - NJOZ 2007, 3065).
Hieran fehlt es, wenn sich der Anwalt, auch wenn er den die Bezugnahme enthaltenden Schriftsatz unterschrieben hat, durch einen Zusatz von der Erklärung distanziert oder Form und Inhalt seines Schriftsatzes eine eigenverantwortliche Prüfung ausschließen (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.02.2007 zu Az. 5 U 134/06, veröffentlicht bei Juris).

References: § 78
 § 130
 § 927
 § 126
 § 133
 § 130