Source: http://www.jurablogs.com/topic/pruefungs-und-ueberwachungspflichten
Timestamp: 2017-11-18 04:51:45+00:00

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PRüFUNGS- UND üBERWACHUNGSPFLICHTEN - JuraBlogs
Prüfungs Und überwachungspflichten
… Europäischen Gerichtshof vorgelegt (LG München I, 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166; s. dazu auch hier und Mantz/Sassenberg, MMR 2/2015, erscheint demnächst). Unabhängig von dieser Frage kann die Privilegierung des § 8 TMG aber die Auswirkung haben, dass die Anforderungen an eventuelle Prüfungs- und Überwachungspflichten besonders hoch…
… 2013 modifiziert. Zwar lehnt er eine Anwendung von §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche weiter ab, wendet aber nunmehr die Grundsätze der §§ 8-10 auf der „Rechtsfolgenseite“ bei der Bewertung der Prüfungs- und Überwachungspflichten an (eingehend Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 215 m.w.N.). Frage 4 lautet gekürzt: Bedeutet „nicht für die…
Offene Netze und Recht- 63 Leser - October 21, 2014 8:05am
… Grundregel lautet: Der Betreiber eines öffentlichen WLANs muss diejenigen Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen ergreifen, die ihm zumutbar sind. Aber: Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist Access Provider und die können sich auf § 8 TMG berufen. Der BGH hält zwar fest, dass §§ 8-10 TMG nicht für die Störerhaftung gelten sollen, gesteht aber…
Offene Netze und Recht- 106 Leser - June 30, 2014 2:27pm
… nutzen: Dem gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen sind Prüfung und Kontrolle seiner Mieter jedoch ebenso wenig möglich, wie anderen Providern. Dass der Beklagte ggf. einer geringeren Anzahl an Nutzern den Zugang zum Internet vermittelt und deren Personalien kennt, erhöht zumindest im Rahmen eines Vermietungsmodells wie dem vorliegenden…
Offene Netze und Recht- 125 Leser - June 28, 2014 4:24pm
… – wie schon in ähnlichen Konstellationen das AG Hamburg und das LG Frankfurt – ab. 2. Die Gründe Das Gericht lehnt aufgrund der Erschütterung der Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers kurz und bündig eine täterschaftliche Haftung ab. Anschließend lehnt es auch eine Haftung als Störer ab, da dem Hotelinhaber keine Verletzung seiner Prüfungs…
Offene Netze und Recht- 44 Leser - June 25, 2014 8:44am
… Das AG Hamburg (Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13, Volltext) hat kürzlich zur Haftung bei Betrieb eines WLANs in einem Hotel Stellung genommen, und dabei eine Haftung als Täter oder Teilnehmer unter Verweis auf § 8 TMG abgelehnt, und ferner auch eine Störerhaftung wegen angeblich unterlassener zumutbarer Prüfungs- und Überwachungspflichten…
Offene Netze und Recht- 125 Leser - June 23, 2014 12:06pm
… dies zu einem anderen Ergebnis führen würde als die nach den vorstehenden Ausführungen ohnehin erforderliche Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertungen der §§ 7-10 TMG. Ganz wesentlich ist an dem Urteil, dass das OLG feststellt, dass die Pflichten eines Access Providers anders zu bewerten sind als diejenigen eines Host Providers. Der Access…
Offene Netze und Recht- 135 Leser - April 14, 2014 12:57pm
… einen adäquat-kausalen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen durch Inhalte auf Webseiten. 3. Die Wertungen der Haftungsprivilegierungen in §§ 8-10 TMG finden bei der Bewertung von möglicherweise zu verlangenden Prüfungs- und Überwachungspflichten Berücksichtigung. 4. Die Rechtsprechung zu Prüfungs- und Überwachungspflichten für Host Provider…
Offene Netze und Recht- 120 Leser - April 14, 2014 12:57pm
… Schon mehrfach ist in diesem Blog die Bedeutung von WLANs angesprochen worden. Eine neue Studie von HRS bietet Anlass, dies nochmal aufzugreifen … 1. Neue Studie: Kostenloses WLAN in Hotels gewünscht Die Firma HRS (Hotel Reservierungs System) liefert nun neues Material: Nach einer Studie der HRS ist kostenloses (bzw. im Preis enthaltenes) WLAN…
Offene Netze und Recht- 215 Leser - April 7, 2014 6:30am
… Der Deutsche Anwaltsverein hat vor kurzem eine Stellungnahme mit dem Titel “Offenes WLAN und Haftung der Anbieter” (Nr. 13/2014, PDF) veröffentlicht. 1. Einleitung Die Stellungnahme nimmt die Vereinbarung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu Problemen von WLANs zum Anlass und geht auf einzelne Punkte ein (zu den…
Offene Netze und Recht- 85 Leser - March 14, 2014 12:48pm
… Zum Auftakt der CeBit 2014 in Hannover hat Kabel Deutschland – nach eigenen Worten einer der größten WLAN-Hotspot-Anbieter in Deutschland – im Rahmen einer Pressemitteilung über eine aktuelle (von Kabel Deutschland in Auftrag gegebene) Umfrage, in der vom 2.2. – 25.2.2014 insgesamt 1138 Personen befragt wurden, berichtet (Pressemitteilung als PDF…
Offene Netze und Recht- 49 Leser - March 10, 2014 7:30am
… an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem…
Offene Netze und Recht- 13 Leser - January 8, 2014 6:57pm
… OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.10.2013 – 11 W 39/13: Prüfungspflichten des Admin-C erst ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung Leitsätze (des Verfassers): 1. Es ist dem Admin-C nicht zuzumuten, jeden Inhalt der Domains, bei denen er die Stellung und Funktion eines Admin-C u?bernommen hat, auf urheberrechtsverletzende Inhalte zu…
Offene Netze und Recht- 36 Leser - November 7, 2013 9:38am
… OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.10.2013 – 11 W 39/13: Prüfungspflichten des Admin-C erst ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung Leitsätze (des Verfassers): 1. Es ist dem Admin-C nicht zuzumuten, jeden Inhalt der Domains, bei denen er die Stellung und Funktion eines Admin-C übernommen hat, auf urheberrechtsverletzende Inhalte zu untersuchen…
Offene Netze und Recht- 1 Leser - November 7, 2013 9:38am
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References: § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 Bgh 
 Eugh 
 § 101
 § 19
 § 8
 § 97
 § 97