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Timestamp: 2020-06-03 07:04:19+00:00

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Kanalordnung-2013 Höchst 19.03.2013 10.06.2013, 19:57 Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Höchst vom 19. März 2013 wird gemäß §§ 3, 4, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBI. Nr. 5/1989 idgF BGBI. Nr. 58/2001 sowie des §7 Abs. 5 und §8 Abs. 5 des Finanzverfasssungs-gesetzes und § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. Nr. 103/2007 idgF, folgende Kanalordnung der Gemeinde Höchst erlassen: 1. Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen § 1 Allgemeines Der Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Abwässer hat nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt. § 2 Begriffsbestimmungen 1.	Abwasser ist Wasser, das durch den häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist (Schmutzwasser), sowie Niederschlagswasser. 2.	Öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage – im Folgenden Abwasserbeseitigungs-anlage genannt – ist die Gesamtheit aller Einrichtungen einer Gemeinde oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der eine Gemeinde mit mindestens 51 % beteiligt ist, durch welche in der Gemeinde anfallende Abwässer gesammelt, abgeleitet und gereinigt werden, einschließlich von Einrichtungen zur Behandlung des Klärschlammes. Diesem Zweck dienende Einrichtungen eines Wasserverbandes (§ 87 Abs.2 des Wasserrechtsgesetzes 1959) oder eines Gemeindeverbandes (§ 93 des Gemeindegesetzes), an denen die Gemeinde beteiligt ist, sind wie Teile der Abwasserbeseitigungsanlage zu behandeln. 3.	Sammelkanäle sind jene Teile der Abwasserbeseitigungsanlage, welche der Aufnahme und Weiterleitung der über die Anschlusskanäle zugeleiteten Abwässer dienen, einschließlich der Anschlussschächte. 4.	Anschlusskanäle sind jene Kanäle, die das zu entwässernde Bauwerk oder die zu entwässernde befestigte Fläche mit dem Sammelkanal verbinden. Sie reichen bis zum jeweiligen Anschlussschacht oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, bis zur jeweiligen Anschlussstelle. 5.	Die Anschlussstelle (Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Kanal) liegt grundsätzlich beim Anschlussschacht bzw. beim Anschlussstutzen. § 3 Sammelkanäle 1.	Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer erfolgt über folgende Arten von Sammelkanälen: a)	Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer; als Schmutzwasser gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist; b)	Regenwasserkanäle: Sammelkanäle für Niederschlagswässer und sonstige nicht reinigungsbedürftige Abwässer. Als Regenwasserkanäle gelten auch offene Gräben und sonstige Gerinne sowie Drainagen, die von der Gemeinde Höchst errichtet oder erhalten werden. 2.	In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet werden, für die der Sammelkanal bestimmt ist. 3.	In der Verordnung der Gemeindevertretung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle wird jeweils die Art des einzelnen Sammelkanales angegeben. § 4 Anschlusspflicht und Anschlussrecht 1.	Soweit nach § 4 Abs. 2 bis 8 des Kanalisationsgesetzes nicht von der Anschlusspflicht befreit wurde und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen (Anschlussnehmer), verpflichtet und berechtigt, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides (§ 5 Kanalisationsgesetz) an den Sammelkanal anzuschließen und die Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten (Anschlusspflicht). 2.	Dem Anschlussnehmer nach Abs. 1 wird der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid des Bürgermeisters vorgeschrieben. 3.	Soweit eine Anschlusspflicht nicht besteht, hat der Bürgermeister auf Antrag den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage mit Bescheid zu gestatten, wenn dies dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht und der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist. 4.	Die Anschlusspflicht gilt nicht für Abwässer, deren Beseitigung gesetzlich zu regeln Bundessache ist. Auf diese Abwässer sind aber die Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes dann anzuwenden, wenn ihre Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage gemäß Abs. 3 ausnahmsweise gestattet wird. 5.	Niederschlagswässer und Abwässer die nicht reinigungsbedürftig sind (z.B. Kühlwasser), dürfen nur dann in die Abwasserbeseitigung eingeleitet werden, wenn eine sonstige einwandfreie Beseitigung nicht gewährleistet ist. Grundsätzlich sind diese Wässer auf eigenem Grund zu versickern, wenn dadurch Anrainer und öffentliche Interessen nicht nachteilig berührt werden. 6.	Ist eine Versickerung aufgrund der Untergrundverhältnisse nur schwer oder nicht möglich, ist eine Retension (Zwischenspeichern des Wassers und gedrosseltes Entwässern in den Regenwasserkanal) der Abwässer notwendig. Dabei ist das Retentionsvolumen für einen 15-minütigen Starkregen mit 150l/s*ha zu dimensionieren. Der gedrosselte Ablauf darf max. 10l/s*ha betragen. § 5 Anschlusskanäle 1.	Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind und sind unterirdisch mit einem Gefälle zu verlegen, wobei die Bestimmungen der geltenden ÖNORM (dzt. B 2501) einzuhalten sind. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 10 cm betragen. 2.	Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des Anschlusskanales ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden können. Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser aufzuweisen und müssen mit Deckeln versehen sein, die der zu erwartenden Belastung standhalten können. 3.	Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und belästigungsfrei zu entlüften. 4.	Sofern im Anschlussbescheid nichts anderes bestimmt ist, hat der Anschluss an den Sammelkanal an der Schachtsohle des Anschlussschachtes zu erfolgen. 5.	Im Anschlussbescheid werden erforderlichenfalls weitere Bestimmungen über die bautechnische Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte, Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen udgl. getroffen. 6.	Anschlusskanäle sind im Übrigen vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften, so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Erfordernissen einer hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Ableitung von Abwässern entsprechen. 7.	Die Dichtheit der Schmutzwasserkanäle von der Mauerdurchführung bis zur Anschlussstelle ist durch eine Dichtheitsprüfung (gem. gültiger ÖNORM, dzt. B 2503/EN 1610) durch ein befugtes Unternehmen nachzuweisen. 8.	Gegen den Rückstau von Abwässern aus der Abwasserbeseitigungsanlage in die angeschlossenen Bauwerke und befestigten Flächen hat sich der Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften selbst und auf eigene Kosten zu schützen. 9.	Zur Beseitigung von Abwässern, die unter der Kanalhöhe liegen, ist eine Pumpe oder eine andere geeignete Hebevorrichtung auf Kosten des Liegenschaftseigentümers einzubauen. Die Druckleitung solcher Anlagen ist über dem Rückstauspiegel zu führen. Als maßgebliche Rückstauebene gilt die Geländehöhe an der Anschlussstelle mit einem Zuschlag von 10 cm. 10.Erfolgt die Einleitung von Niederschlagswasser in ein offenes Gerinne, hat dies ausschließlich über ein sohlnahes, böschungsgleiches Auslaufbauwerk zu erfolgen. Der Abflussquerschnitt solcher Gerinne darf nicht verändert werden (zB. durch Einbauten, Bepflanzungen, Ablagerungen). 11.Zugänglichkeit von offenen Gerinnen: Für die Durchführung von Wartungsarbeiten an offenen Gerinnen ist ein mind. 1,5m breiter Streifen entlang der Böschungskante von Bepflanzungen, Bebauungen und Ablagerungen freizuhalten. Der uneingeschränkte Zugang für die Instandhaltung und Wartung des Gerinnes muss jederzeit gewährleistet sein. § 6 Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer 1.	Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so beschaffen sein und zeitlich so anfallen, dass a)	der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird, b)	die für die Abwasserbeseitigung erteilte wasserrechtliche Bewilligung eingehalten werden kann und c)	der in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage anfallende Klärschlamm die Anforderungen für die Ausbringung erfüllt. 2.	Es ist verboten, in die Abwasserbeseitigungsanlage einzubringen: a)	Abfälle aller Art, dazu zählen insbesondere auch Altöle, Altfette, Molke, Schlachtblut, Jauche, Gülle, Lösungsmittel, Altfarben udgl.; b)	Stoffe, welche geeignet sind, die Anlage zu verstopfen, insbesondere Sand, Asche, u.dgl.; c)	feuergefährliche, explosive oder radioaktive Stoffe; d)	Säuren, Laugen und giftige Stoffe, soweit diese die Abwasserbeseitigungsanlage beschädigen oder Personen oder den Betrieb der Anlage gefährden können; e)	Abwässer, die schädliche Ausdünstungen oder außerordentlich üble Gerüche verbreiten und f)	Abwässer mit mehr als 35 °C, sofern sie nicht in Haushalten anfallen. 3.	Der Anschluss von Abfallzerkleinerern an die Abwasserbeseitigungsanlage ist verboten. 4.	Wasser aus der Wasserhaltung von Baustellen darf nicht in die Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Ableitung dieser Abwässer darf nur in Absprache mit der Gemeinde Höchst erfolgen. Zur Vermeidung einer Sandeinbringung in Regenwasserkanäle ist ein ausreichend dimensioniertes Sandabsetzbecken zwingend erforderlich. 5.	Falls es aufgrund der Einleitung gem. Punkt 2), Punkt 3) und/oder Punkt 4) zu Verstopfungen oder Schäden im Kanalsystem kommt, haftet der Verursacher für deren Behebung, sowie für die damit verbundenen Folgeschäden (Schäden Dritter). § 7 Vorbehandlung 1.	Werden andere als häusliche Abwässer eingeleitet, so sind vom Bürgermeister vor der Erlassung des Anschlussbescheides die Abt. Wasserwirtschaft beim Amt der Landesregierung sowie das Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit über die Notwendigkeit, die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung der Schmutzwässer sowie über die bautechnische Ausführung der Anlagen zur Vorbehandlung zu hören. 2.	In den Anschlussbescheid sind insbesondere die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen über a)	die Beschaffenheit und den zeitlichen Anfall der Abwässer sowie die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung, b)	die bautechnische Ausführung der Vorbehandlungsanlagen, c)	die Überprüfung der Vorbehandlungsanlagen und Untersuchung des Abwassers einschließlich der erforderlichen messtechnischen Einrichtungen. 3.	Anlagen zur Vorbehandlung einschließlich der messtechnischen Einrichtungen sind vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften, so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Erfordernissen einer hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Ableitung von Abwässern entsprechen. § 8 Auflassung von Hauskläranlagen Bestehende Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern sind vom Anschlussnehmer aufzulassen, sobald die Einleitung ungeklärter häuslicher Abwässer in den Sammelkanal möglich ist. Die aufgelassene Hauskläranlage kann nach Durchführung der erforderlichen hygienischen Reinigung zur Regenwassersammlung und Nutzung oder als Retention für Niederschlagswasser weitergenutzt werden. § 9 Anzeigepflichten 1.	Der Anschlussnehmer hat alle für die Abwasserbeseitigung bedeutsamen Änderungen auf dem angeschlossenen Grundstück unverzüglich der Behörde anzuzeigen. 2.	Die Inhaber der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Bauwerke und befestigten Flächen sind verpflichtet, der Gemeinde Höchst unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a)	die Funktion des Anschlusskanales durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel in der Abwasserbeseitigungsanlage zurückzuführen sind, b)	an Anlagen, die zur Vorbehandlung der Abwässer bestimmt sind, Mängel auftreten oder c)	unzulässige Stoffe (§ 5 Abs. 2) in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind oder zu gelangen drohen. d)	Die Kanalbenützer sind verpflichtet, den Organen der Gemeinde alle für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung notwendigen Auskünfte zu erteilen und das Betreten der Bauwerke und Grundstücke zu gestatten. 2. Abschnitt Kanalisationsbeiträge § 10 Allgemeines 1.	Die Gemeinde Höchst erhebt nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes folgende Kanalisationsbeiträge: Erschließungsbeitrag, Anschlussbeitrag, Ergänzungsbeitrag und Nachtragsbeitrag 2.	Der Erschließungsbeitrag wird erhoben für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelkanales gelegener Grundstücke, die in einem Flächenwidmungsplan als Bauflächen oder als bebaubare Sondergebiete gewidmet sind, sowie für Grundstücke, bei denen ein Anschluss gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt. 3.	Der Anschlussbeitrag wird erhoben für den Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal. Dies gilt auch für Objekte, bei denen ein Anschluss gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt. 4.	Der Ergänzungsbeitrag wird bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages erhoben. Eine wesentliche Änderung der Bewertungseinheit liegt insbesondere vor, wenn sich aufgrund von baulichen Maßnahmen wie Auf-, Zu-, Ein- oder Umbauten, Einhausungen von Balkonen bzw. Terrassen, die Befestigung von Flächen u. dgl., die der Bemessung des Anschlussbeitrages zu Grunde gelegte Bewertungseinheit mindestens um 5 v.H. erhöht oder eine Teileinheit nach § 14 Abs. 2 Kanalisationsgesetz neu hinzukommt oder aufgrund der erhöhten Schmutzwassermenge die Teileinheit nach § 14 Abs. 6 des Kanalisationsgesetzes nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß verringern würde. 5.	Der Nachtragsbeitrag wird erhoben, wenn eine Abwasserbeseitigungsanlage durch eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage ergänzt wird. 6.	Ein Wiederaufbau ist gegeben, wenn das alte Gebäude im Wesentlichen in derselben Form und am selben Ort wieder errichtet wird. Es muss sich um dasselbe Baugrundstück handeln und der Wiederaufbau in einem Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Abbruch oder Zerstörung des Bauwerkes erfolgen (fertiggestellt ist). § 11 Beitragsausmaß und Beitragssatz 1.	Das Ausmaß der Kanalisationsbeiträge ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit (§§ 13, 14 und 17 des Kanalisationsgesetzes) vervielfachten Beitragssatz. 2.	Geschossfläche: ist die Summe der Flächen der Geschosse eines Gebäudes, einschließlich der Außen- und Innenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden; Geschossflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. 3.	die bebaute Fläche beinhaltet die Flächen inkl. der Dachvorsprünge. 4.	befestigte Flächen sind jene Außenflächen auf dem Grundstück, die keine sickerfähige Oberflächen haben oder nicht auf dem eigenen Grund versickert werden. 5.	Die Bewertungseinheit für die Berechnung des Erschließungsbeitrages beträgt 5 v.H. der in den Einzugsbereich fallenden Grundstücksfläche (m²). 6.	Bei der Berechnung des Anschlussbeitrages nach § 14 Abs. 2 lit. c Kanalisationsgesetz (angeschlossene befestigte Fläche) bleibt jeweils eine Teilfläche von 200 m² unberücksichtigt. 7.	Der Beitragssatz wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Preisverhältnisse von der Gemeindevertretung Höchst durch eine Verordnung gesondert festgelegt. § 12 Abgabenschuldner 1.	Abgabenschuldner ist hinsichtlich des Erschließungsbeitrages der Grundstückseigentümer, hinsichtlich der übrigen Kanalisationsbeiträge der Anschlussnehmer. 2.	Miteigentümer schulden die Kanalisationsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung von Abgabenbescheiden an diesen erfolgen. 3. Abschnitt Kanalbenützungsgebühren § 13 Allgemeines 1.	Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des 5. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben. 2.	Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren wird die Menge der anfallenden Schmutzwässer zugrunde gelegt. § 14 Menge der Schmutzwässer 1.	Die Menge der Schmutzwässer richtet sich vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach dem Wasserbedarf oder nach den über eine Abwassermessanlage ermittelten Abwässern. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserbedarf unter Zugrundelegung des ortsüblichen Durchschnittsverbrauches von der Gemeinde Höchst Wasserwerk geschätzt. 2.	Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die nachweisbar nicht der Abwasserbeseitigungsanlage zufließen und mindestens 10 v.H. des Wasserbedarfs/Jahr ausmachen, bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Der Nachweis kann vom Einbau einer geeigneten Abwassermessanlage abhängig gemacht werden. Für Abwässer von Schwimmbädern und Pools wird generell keine Befreiung von den Abwassergebühren gewährt. Eine Versickerung oder eine Ableitung in den Regenwasserkanal ist nur dann zulässig, wenn kein aktives Chlor mehr nachweisbar ist. Ein Nachweis ist zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 3.	Bei Bauwerken, die ganz oder überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen, wird die gebührenpflichtige häusliche Schmutzwassermenge durch einen eigenen Wasserzähler (Subzähler) ermittelt. Fehlt ein solches Messgerät, erfolgt die Gebührenbemessung nach Abs. 4 lit. a. 4.	Wird der Wasserbedarf mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, werden die Kanalbenützungsgebühren wie folgt festgesetzt: Bei Wohnungen wird ein monatlicher Wasserbedarf (Schmutzwassermenge) von pauschal 4 m³ pro Person bemessen, wobei die Personenstandsaufnahme vom 30.6. und 31.12. eines jeden Jahres Gültigkeit hat. § 15 Schmutzbeiwert Werden andere als häusliche Schmutzwässer der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt, wird die Schmutzwassermenge mit einem von der Landesregierung durch Verordnung festgesetzten Schmutzbeiwert vervielfacht. Wenn in dieser Verordnung für die betreffende Art von Betrieben oder Einrichtungen kein Schmutzbeiwert festgesetzt wurde, oder wenn die Beschaffenheit der anfallenden Schmutzwässer von den bei solchen Betrieben oder Einrichtungen gewöhnlich anfallenden Schmutzwässern erheblich abweicht, wird im Einzelfall nach Anhören der Abt. Wasserwirtschaft beim Amt der Landesregierung vom Bürgermeister ein Schmutzbeiwert mit Bescheid festgesetzt. § 16 Gebührensatz Der Gebührensatz pro m³ Schmutzwasser wird jeweils durch Verordnung der Gemeindevertretung Höchst festgesetzt. § 17 Gebührenschuldner 1.	Die Kanalbenützungsgebühr ist vom Eigentümer des Bauwerkes oder der befestigten Fläche zu entrichten. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 gelten sinngemäß. 2.	Ist das Bauwerk oder die befestigte Fläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so ist die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter dgl.) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld. § 18 Abrechnungszeitraum Die Kanalbenützungsgebühren sind vierteljährlich zu entrichten. § 19 Schlussbestimmung 1.	Für Bauwerke, befestigte Flächen und Grundstücke, für die nach bisher geltenden Vorschriften ein Kanalisationsbeitrag vorgeschrieben ist, sind die Übergangsbestimmungen der §§ 28 und 29 des Kanalisationsgesetzes anzuwenden. 2.	Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalordnung vom 1. Jänner 2003 außer Kraft. Der Bürgermeister: gez. Werner Schneider - PAGE 8 -
Kanalgebührenordnun... Höchst 10.06.2013 10.06.2013, 15:43 Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Höchst vom 19. März 2013 wird gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl I Nr. 103/2007 idgF, folgende Verordnung über die Regelung der Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren (Kanalgebührenverordnung) erlassen: § 1 Kanalisationsbeiträge 1.	Der Beitragssatz beträgt 9 v. H. der Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Kanalleitung mit 400 mm Durchmesser in 3,0 m Tiefe, die mit dem Beitragssatz der Höhe nach mit gesonderter Verordnung festgelegt werden. § 2 Kanalbenützungsgebühren 1.	Die Kanalbenützungsgebühr wird der Höhe nach mit gesonderter Verordnung festgelegt. 2.	Für anschlusspflichtige bzw. anschlussberechtigte Bauwerke, von denen vorläufig nur geklärte Schmutzwässer eingeleitet werden dürfen (§ 20 des Kanalisationsgesetzes), ermäßigt sich der Gebührensatz, welcher der Höhe nach mit gesonderter Verordnung festgelegt wird. § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Höchst vom 1. Jänner 2004 außer Kraft. Der Bürgermeister: gez. Werner Schneider

References: §7
 §8
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 § 1
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