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Timestamp: 2018-03-22 23:38:44+00:00

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ᐅ Börsengesetz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Börsengesetz
Das Börsengesetz (BörsG) ist ein Gesetz zur Regelung des geschäftlichen Verkehrs an der Börse. Das Börsengesetz gilt nur für die Börsen, die als nicht-rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Anstalten eingerichtet wurden, unabhängig, ob es sich bei den Börsen um Wertpapierbörsen oder um Warenbörsen handelt. Aufgrund dessen hat das Börsengesetz eher verwaltungsrechtlich als handelsrechtlichen Charakter, auch wenn die Börsen in Trägerschaft von Aktiengesellschaften stehen und die Börsengeschäfte privatrechtlich ausgestaltet sind.
Mit dem Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz wird voraussichtlich im November 2007 das Börsengesetz durch eine neue Fassung ersetzt werden.
FNA: 4110-8
Ursprüngliche Fassung vom: 22. Juni 1896 (RGBl. S. 157)
Neubekanntmachung vom: 21. Juni 2002 (BGBl. I 2010)
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 5. Januar 2007
(BGBl. I S. 10, 27)
letzten Änderung: 20. Januar 2007
(Art. 15 S. 2 G vom 5. Januar 2007)
Ähnlich wie Messen sollen an Börsen regelmäßig Kaufleute am gleichen Ort zusammenkommen, wobei eine Vielzahl von Transaktionen von (abwesenden) Waren, Devisen und Wertpapieren stattfindet.
Durch die immens gestiegene Bedeutung der Börsengeschäfte für Volkswirtschaften hat die Gesetzgebungstätigkeit seit Mitte der 1980er Jahre umfangreiche Änderungen am Regelwerk des Börsengesetzes vorgenommen. Dies ist auch der Gestaltung eines europäischen Marktes geschuldet.
Das Börsengesetz befasst sich zunächst mit der Errichtung und der Aufsicht über die Börsen (§ 1 BörsG). Eine Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung, sie untersteht der Aufsicht der Börsenaufsichtsbehörde, die (noch) eine oberste Landesbehörde (in der Regel das Wirtschaftsministerium) ist.
Der Börse obliegt es, zugleich eine Handelsüberwachungsstelle (§ 4 BörsG) zu betreiben und einen Börsenrat (§§ 9, 11 BörsG) bilden. Ihm gegenüber ist eine Geschäftsführung zu bestimmen (§ 12 BörsG). Dem Börsenrat obliegt es ferner, eine Börsenordnung zu erlassen.
Nach §§ 24, 25 BörsG wird der Börsenpreis ermittelt.
Zulassung / Zulassungspflichten
Die §§ 26ff. BörsG behandeln Zulassungspflichten für Skontroführer und Wertpapiere und deren Emittenten. Insbesondere § 44 BörsG bietet für unrichtige Börsenprospekte im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes eine Haftungsgrundlage. Dabei sind jedoch die §§ 45-47 BörsG zu beachten. Weitere Zulassungsvorschriften für Wertpapiere sind in der Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV) geregelt.
Nach § 61 Börsengesetz wird "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder (..) mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 23 Abs. 1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet". Das Börsengesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht. Der Kursbetrug ist nach §§ 20a, 20b WpHG, der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB strafbar.
weitere Ordnungsvorschriften
Für andere Verstöße gegen das BörsG sind Bußgeldvorschriften erlassen (§ 62 BörsG). Übergangsregelungen finden sich in § 63 BörsG.
Börsenaufsichtsbehörde bei Private Placement über eigene Internet-Auktions-Plattform Andi28 schrieb am 10.07.2008, 12:37 Uhr:
Hallo zusammen, nehmen wir mal an, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht möchte im Rahmen eines Private Placements Aktien an interessierte Mitbürger aus der EU verkaufen. Die Gesellschaft erstellt hierzu einen Verkaufsprospekt, welcher den Anforderungen des Wertpapierverkaufsprospektgesetzes (WpPG) entspricht und von der BaFin... » weiter lesen
Börsengesetz Urteile und Entscheidungen
Für den Rechtsschutz gegen die Aussetzung des Börsenhandels im Freiverkehr ist nicht der Zivilrechtsweg gegeben.
» LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.08.2012, 3-05 O 91/12
Ein Handelsteilnehmer (hier: Skontroführer) kann nur für eigenes fehlerhaftes Verhalten mit einer Sanktion nach § 20 Abs. 2 BörsG belegt werden und nicht für das eigenverantwortliche Verhalten des Börsenhändlers, der für ihn tätig ist.Die sanktionsverschärfende Berücksichtigung früherer Sanktionierungen muss dann zur Aufhebung eines...
» VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.06.2008, 1 E 3436/06
Sicherheitsfrage 57 - Fü/n/f =
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Börsengesetz – Weitere Begriffe im Umkreis
Mit dem Begriff Handelsrecht, das sich als ein spezielles Privatrecht beschreibt, ist die Ganzheit der Rechtsnormen für Kaufleute gemeint. Das Handelsrecht der Bundesrepublik Deutschland als auch das internationale Handelsrecht sind sogenannte...
Ein organisierter Marktplatz für den Handel mit Wertpapieren (z.B. Aktien, Devisen oder Anleihen) wird als Börse bezeichnet. Ebenso werden davon abgeleitete Rechte gehandelt. An der Börse setzen Makler während definierter Handelszeiten Kurse...

References: Art. 3
 § 44
 § 61
 § 23
 § 264
 § 63
 § 20