Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2028/04
Timestamp: 2018-07-17 11:36:06+00:00

Document:
KG, 06.12.2004 - 12 U 28/04 - dejure.org
§ 67 VVG, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 2 PflVG
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweislast für Anspruchsübergang auf Vollkasko-Versicherer; Kollision zwischen Linksabbieger mit Hänger und nachfolgendem Kfz; Beweiswert eines Unfallgutachtens und Haftungsteilung
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug
Beweislast für den Forderungsübergang auf den Vollkasko-Versicherer; Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen mit einem Gespann; Feststellung von Unfallspuren durch einen Sachverständigen; Hälftige Schadensbeteiligung der Unfallgegner bei unaufgeklärtem Unfallhergang
Feststellung der Schadenshaftung durch Sachverständigen
Haftung bei ausschwenkendem Lastzug
LG Berlin, 04.11.2003 - 24 O 299/03
Ist nämlich das Bestehen einer Vollkasko-Versicherung unstreitig und macht der Beklagte geltend, die Ansprüche des Klägers wegen Beschädigung seines Pkw seien nach § 67 VVG auf den Vollkasko-Versicherer übergegangen, so trifft den Beklagten dafür die Beweislast (vgl. Kammergericht, KGReport 2005, 151).
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrers beim …
4 Weil es im Zuge des Rückwärtsfahrens des Erstbeklagten zu dem Schaden am Klägerfahrzeug gekommen ist, spricht der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltsverletzung des Erstbeklagten (vgl. Senat, VM 1988, 32; VRS 108, 190 = KGR 2005, 151).
Dabei spricht bei einer Kollision während des Zurücksetzens der erste Anschein für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Rückwärtsfahrenden (KG, VRS 108, 190, 192; VM 1988, 32;… König, a.a.O., Rn. 55 a.E.).
Derjenige, der beim Rückwärtsfahren ein anderes Auto beschädigt, trägt grundsätzlich die umfängliche Haftung für den Verkehrsunfall (KG, VRS 108, 190; VM 88, 32).
Bei einem Unfall, der sich im unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Rückwärtsbewegung eines Fahrzeuges erfolgt, kann daher typischerweise davon ausgegangen werden, dass sich die Gefahr des Rückwärtsfahrens realisiert hat und deshalb ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht, auch wenn dieser kurz vor der Kollision noch angehalten hatte (vgl. KG VRS 108, 190; LG Bonn, Urteil vom 21.1.2009 - 10 S 107/08, JURIS;… Hentschel aaO § 9 StVO Rdn. 55 a.E., jew. m.w.N.).
Auch wenn man der Auffassung sein sollte, dass der Verlust der Sachbefugnis wegen des Übergangs auf den Dienstherrn einen Einwand darstellt, der vom Schädiger zu erheben ist (vgl. etwa bei § 67 VVG a.F. KG VRS 108, 190) oder ob man wie die Klägerin meint, der Kläger hätte den Forderungsübergang vortragen müssen, ist irrelevant (weswegen auch die herangezogene Entscheidung des BGH vom 19.04.2005, NJW 2005, 1933, hier unbeachtlich ist).

References: § 67
 § 7
 § 17
 § 18
 § 2
 § 67
 § 9
 § 67
 BGH