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Timestamp: 2018-01-22 17:55:59+00:00

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Stand vom 29.04.2017
Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben Gott
(Herbert Rosendorfer, zitiert in: Sonntagsblatt, Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe 24, 12. Juni 2005, sonntagsblatt-bayern.de)
3. Verhandlungstag
4. Verhandlungstag
6. Verhandlungstag
7. Verhandlungstag
8. Verhandlungstag
9. Verhandlungstag
Urteil - Teil I
Urteil - Teil II
Urteil - Teil III
Zivilprozess, Urteil 06.04.2001
Im Namen des Volkes - Urteil
gesetzlich vertreten durch die Betreuer Metka Z.-B., ebenda und Wolfgang Z., ebenda,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B., Rechtsanwalt G.,
Harry Wörz,
z.Zt. Justizvollzugsanstalt Heimsheim, Mittelberg 1, 71296 Heimsheim,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schroth und Kollegen, Karlsruhe,
hat die VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 06. April 2001 durch
Vorsitzenden Richter am Landgericht Waetke
- als Vorsitzenden -
Richterin am Landgericht Huß
Richter Ohlinger
- als beisitzende Richter -
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.07.1999, Az: 8 0 152/99, wird aufgehoben.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten bedingten Kosten, die dieser trägt.
4. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 13.500,00 vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 500,00 abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe erbringt.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung seiner Pflicht zum Ersatz künftiger Schäden wegen eines behaupteten versuchten Tötungsdelikts zu ihrem Nachteil.
Die Klägerin, die beruflich als Polizeibeamtin tätig war, und der Beklagte heirateten am 23.09.1994. Nach der Eheschließung wohnten die Klägerin und der Beklagte zunächst in der Einliegerwohnung im Souterrain des Anwesens der Eltern der Klägerin in Birkenfeld. Die Erdgeschoßwohnung bewohnten die Eltern der Klägerin. Gegen Ende des Jahres 1994 zogen die Klägerin und der Beklagte in das Anwesen des Vaters des Beklagten in Gräfenhausen um. Am 06.03.1995 wurde der gemeinsame Sohn Kai geboren. Ab etwa Januar 1996 unterhielt die Klägerin eine Beziehung zu ihrem Kollegen, dem Polizeibeamten Thomas H.. Im März 1996 verließ sie mit ihrem Sohn den Beklagten und zog wieder in die im Souterrain gelegene Einliegerwohnung des elterlichen Anwesens in Birkenfeld. Die Klägerin reichte die Scheidung ein. Ende Mai 1996 zog sie mit ihrem Sohn in ein in Birkenfeld gelegenes Reihenhaus, das ihr Vater Wolfgang Z. für sie erworben hatte. Im Februar 1997 tauschten die Klägerin und ihre Eltern die Wohnungen. Die Klägerin zog in die Erdgeschosswohnung des Anwesens Erlenstraße , während ihre Eltern in das Reihenhaus im Schönblickweg umzogen. Der Vater der Klägerin, Wolfgang Z. - Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei Pforzheim -, übernachtete auch nach dem Wohnungstausch häufiger in der Einliegerwohnung in der Erlenstraße, so auch an seinem Geburtstag, dem 28.04.1997.
Am 29.04.1997 gegen 2.15 Uhr wurde die Klägerin in ihrem Schlafzimmer das Opfer eines versuchten Tötungsdelikts. Sie wurde mittels eines Wollschals mindestens drei Minuten stranguliert und in den Erdgeschossflur gezerrt.
Die Klägerin ist infolge dieses tätlichen Angriffs schwerstbehindert. Infolge der Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr erlitt die Klägerin einen Hirnschaden und verfügt nunmehr über nur noch völlig unkoordinierte motorische Fähigkeiten. Sie ist nicht mehr in der Lage zu sprechen und kann sich nur noch unartikuliert akustisch äußern . Hinsichtlich der Einzelheiten des Gesundheitszustandes der Klägerin wird auf die Ausführungen in der Klageschrift vom 05.02.1999 (Band l, AS 35 ff. nebst Anlagen) Bezug genommen.
Am Tatort wurden zwei abgerissene Fingerlinge von Einweghandschuhen aufgefunden und zwar im Bett (Asservat TO 11 ) und im Flur (Asservat TO 20), in denen Mischspuren DNA-haltigen Zellmaterials gesichert werden konnten.
An der linken Hand des Beklagten sind die Endglieder des Ringfingers und des kleinen Fingers amputiert. Aufgrund einer hierdurch verursachten Empfindlichkeit trägt der Beklagte bei verschiedensten Tätigkeiten Einweghandschuhe.
Auf der Treppe von der Einliegerwohnung im Souterrain zur Hauptwohnung im Erdgeschoß wurde unmittelbar vor der Verbindungstür zwischen Kellertreppe und Erdgeschosswohnung eine Plastiktüte aufgefunden. Diese enthielt ein olivfarbenes Dreieckhalstuch, ein weiteres baumwollenes, olivfarbenes, rechteckiges 520 mm x 480 mm großes Taschentuch, einen Latexeinweghandschuh, zwei Vinyleinweghandschuhe sowie eine Zigarettenschachtel der Marke Marlboro (rot) und eine Zigarettenschachtel der Marke Marlboro Lights (weiß). Die weiße Marlboro-Schachtel enthielt sieben durchsichtige, verschweißte Plastiktütchen mit jeweils 1 g Amphetamin und war auf der Vorderseite mit einem mit Kugelschreiber aufgemalten Kreuz markiert. In der roten Marlboro-Schachtel befanden sich drei aufgeschnittene, mit braunem Klebeband an der Schnittstelle wieder zugeklebte Folienbeutelchen ohne Inhalt.
An einer der Marlboro-Schachteln wurden Fingerabdrücke des Vaters der Klägerin, Wolfgang Z., festgestellt. Dieser hatte die Schachtel bei der Ausbreitung des Inhalts der Plastiktüte durch die Polizeibeamten in die Hand genommen.
Der Beklagte war zum Tatzeitpunkt Raucher der Zigarettenmarke Marlboro (rot), Claudia F., mit der er ab Sommer 1996 befreundet war, der Marke Marlboro Lights (weiß).
In der Wohnung des Beklagten wurden Marlboroschachteln aufgefunden. Zumindest ein oder zwei Mal verwendete der Beklagte auch leere Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis für andere Gegenstände.
Im Tatortanwesen wurden Einweghandschuhe aufgefunden. Im Kinderzimmer von Kai W. befand sich zudem in einem als Verbandskasten benutzten Metallkasten eine kleine Tüte mit Gummifingerlingen.
Das Fahrzeug von Wolfgang Z. war in der Tatnacht vor dem Tatortanwesen geparkt.
Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen unmittelbar nach dem Eintreffen am Tatort wurde festgestellt, dass die Eingangstür zur Einliegerwohnung zweifach verschlossen war.
Der Vater der Klägerin, Wolfgang Z., der unmittelbar nach der Tat den Notruf auslöste, äußerte hierbei den Verdacht einer Beziehungstat unter Hinweis auf den Beklagten und Thomas H.
Ein sofortiger Zugriff durch die Polizei erfolgte nicht. Die Polizeibeamten warteten ab etwa 02:54 Uhr vor der Wohnung des Beklagten, bis dort ca. zwei Stunden später Licht angemacht wurde. Der Polizeibeamte KHK Maischein - PD Pforzheim - rief dann etwas später bei dem Beklagten an und hinterließ auf dessen Anrufbeantworter die Nachricht, der Beklagte solle umgehend in einer Angelegenheit seiner Ehefrau zurückrufen. Wenige Minuten danach erfolgte der Rückruf des Beklagten. Diesem wurde mitgeteilt, dass er vor das Haus treten solle, wo ihn die Polizei erwarte. Der Beklagte wurde sodann nach Verlassen des Hauses festgenommen. Das Fahrzeug des Beklagten, welches in der Tatnacht etwa 200 Meter von seiner Wohnung entfernt geparkt war, wurde von den ermittelnden Polizeibeamten nicht aufgefunden, so dass auch keine Untersuchung auf Restwärme erfolgte.
Der Beklagte wurde durch das Schwurgericht des Landgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 16.01.1998 (Az: 94 Ks 5/97/1 AK 26/97) wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Die von dem Beklagten eingelegte Revision wurde mit Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11.08.1998 (Az: 1 StR 394/98) als unbegründet verworfen.
Die Betreuer der Klägerin tragen vor:
Am 29.04.1997 habe der Beklagte nachts zwischen 2.15 Uhr und 2.30 Uhr mit einem in seinem Besitz befindlichen Schlüssel den Eingang der Einliegerwohnung des Anwesens Erlenstraße, Birkenfeld aufgeschlossen und sich in das Schlafzimmer der Klägerin begeben, wo diese mit ihrem damals zweijährigen Sohn Kai im Ehebett geschlafen habe. Als der Beklagte das Schlafzimmer betreten habe, sei die Klägerin erwacht. Es sei zu einer kurzen verbalen Auseinandersetzung gekommen, die von einem Nachbarn, dem Zeugen Rudolf K., teilweise gehört worden sei. Der Beklagte habe daraufhin einen Wollschal ergriffen und die Klägerin mindestens drei Minuten stranguliert. Der Vater der Klägerin, Wolfgang Z., der in dieser Tatnacht in der Einliegerwohnung schlief, sei durch Geräusche aus der Wohnung wach geworden. Als es ihm gelungen sei, zu der Klägerin vorzudringen, sei der Beklagte bereits geflüchtet gewesen.
Aufgrund verschiedener Indizien komme allein der Beklagte als Täter in Betracht:
Das Auffinden der Plastiktüte auf der letzten Stufe der Kellertreppe und die Tatsache, dass keine Einbruchsspuren festgestellt worden seien, lasse nur den Schluß zu, dass der Täter mit einem in seinem Besitz befindlichen Schlüssel den Eingang durch die Einliegerwohnung gewählt und die Tüte vor dem Betreten der klägerischen Wohnung an der obersten Treppenstufe abgestellt habe. Es könne sich damit nur um einen Täter handeln, der Zugang zu der Wohnung gehabt habe und entweder die Tüte für seinen Rückzug auf der obersten Treppenstufe abgestellt oder mit dieser Tüte noch anderes im Sinn gehabt habe, nämlich falsche Spuren zu setzen, insbesondere das Opfer in den Dunstkreis der Drogenkriminalität zu ziehen. Der Beklagte sei noch im Besitz eines Schlüssels der Einliegerwohnung gewesen, da er diesen nicht zurückgegeben habe. Nach dem Eindringen durch die Einliegerwohnung habe der Beklagte die dortige Eingangstür wieder zweifach verschlössen, weil er ortskundig gewesen sei und gewußt habe, dass ihm aufgrund der üblicherweise nicht verschlossenen Haupteingangstür der Erdgeschosswohnung eine Rückzugsmöglichkeit zur Verfügung stehe. So sei es zu erklären, dass die Eingangstür zur Einliegerwohnung abgeschlossen gewesen sei. Die gesamte Konstellation zeige damit auch, dass ein Außenstehender nicht als Täterin Betracht komme.
Dass vor dem Anwesen das Fahrzeug von Wolfgang Z. geparkt war, habe den Beklagten nicht abgeschreckt, weil dieser gewusst habe, dass Wolfgang Z. sein Fahrzeug sehr oft lediglich dort parke, ohne sich im Anwesen aufzuhalten.
Bei der Tat handele es sich um eine Beziehungstat, für die ausschließlich der Beklagte in Betracht komme. Der Zeuge Rudolf K. sei in der Tatnacht im Nachbarhaus wegen eines im Anwesen der Klägerin vernehmbaren Streites aufgewacht und habe eine Männerstimme vernommen, die geschrien habe: "Ich bringe dich um, ich schlage dich tot". Danach habe der Zeuge Rudolf K. das Jammern und Wimmern einer Frau gehört. Die weiteren Tatverdächtigen Thomas H., Daniela H. und Wolfgang Z. kämen als Täter nicht in Frage. Daniela H., die Ehefrau von Thomas H., der eine Beziehung zu der Klägerin unterhielt, scheide als Täterin aus. Aufgrund des von dem Zeugen Rudolf K. wahrgenommenen Dialoges zwischen einem Mann und einer Frau komme eine Frau als Täterin nicht in Betracht. Darüber hinaus sei die Zeugin Daniela H. der Klägerin, körperlich unterlegen gewesen. Bei dem Zeugen Thomas H. scheide jegliches Motiv aus, da er eine Liebesbeziehung zu der Klägerin unterhalten habe und diese Beziehung auch jederzeit hätte beenden können. Zudem habe der Zeuge Thomas H. ein Alibi durch seine Ehefrau. Wolfgang Z. habe keinerlei Motiv gehabt, seine eigene Tochter zu töten. Wie sich aus den Aufzeichnungen der drei Notrufe ergebe, habe sich Wolfgang Z. in einer Aufregung und Verzweiflung befunden, die nicht gespielt gewesen sein könne.
Die am Tatort aufgefundenen abgerissenen Fingerlinge könnten dem Beklagten zugeordnet werden. Der Beklagte habe bei der Tat Einweghandschuhe getragen. Die aufgrund der Fingerendgliedamputationen des Beklagten überstehenden Fingerlinge seien durch Abwehrgriffe der Klägerin oder dadurch abgerissen, dass sie beim Zuziehen des Schals eingeklemmt worden seien. An den Innenseiten der Fingerlinge seien jeweils Mischspuren DNA-haltigen Materials nachgewiesen worden. Die DNA-Analyse der an der Innenseite der Fingerlinge vorgefundenen Spuren habe ergeben, dass der Beklagte mit einer Wahrscheinlichkeit von 1:4000 als Mitspurenverursacher in Betracht komme. Eine Nachermittlung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - habe ergeben, dass die Polizeibeamten Sommer und Perplies nicht als Mitspurenverursacher der an den Fingerlingen aufgefundenen DNA-Mischspuren in Betracht kämen (Untersuchungsbericht nebst Verfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim -; Band l, AS 415 ff.).
Die am Tatort aufgefundene Plastiktüte nebst Inhalt sei dem Beklagten zuzuordnen. Der Inhalt der Plastiktüte spreche auch dafür, dass der Beklagte der Täter gewesen sei.
In der Wohnung des Beklagten sei im Schlafzimmer ein quadratisches grünes Tuch gefunden worden, welches mit geringfügig abweichenden Abmessungen dem in der Plastiktüte aufgefundenen Halstuch gleichartig sei. Eine spätere gutachterliche Überprüfung habe ergeben, dass beide Tücher im gleichen Haushalt mit dem gleichen Waschmittel gewaschen worden seien.
In der Wohnung des Beklagten und auch in seinem Fahrzeug seien eine Vielzahl von elastischen Einweghandschuhen aufgefunden worden. Am Fahrzeug seien zwei elastische Einweghandschuhe im Bereich der vorderen Stoßstange und des rechten Vorderrades festgestellt worden.
Es komme nicht darauf an, welche Vinylhandschuhe am Tatort herumgelegen hätten und ob diese letztendlich von der Klägerin oder dem Beklagten stammten, da zwei Fingerlinge aufgefunden worden seien, die die DNA-Spuren des Beklagten aufgewiesen hätten.
Dass sich in einer der in der Plastiktüte gefundenen Marlboroschachtel Amphetamintütchen befanden, deute auf den Beklagten als Täter hin, weil dieser die Angewohnheit gehabt habe, leere Marlboro-Zigarettenschachteln als Aufbewahrungsbehältnis zu verwenden. In der Wohnung des Beklagten seien derartige Zigarettenschachteln gefunden worden, die als Aufbewahrungsbehältnis für Süßstofftabletten verwendet worden seien. Auffällig sei auch die Angewohnheit des Beklagten, sämtliche Behältnisse mit Klebestreifen zu verschließen. Die am Tatort gefundenen Amphetamintütchen und die Marlboro-Zigarettenschachteln in der Wohnung des Beklagten seien mit ähnlichen Klebestreifen versehen gewesen.
Bei der Wohnungsdurchsuchung seien im Bad des Beklagten eine triefend nasse schwarze Jogginghose und ein T-Shirt vorgefunden worden. Obwohl der Beklagte behauptet habe, diese Kleidungsstücke ausgewaschen zu haben, weil sich wegen Reparaturarbeiten an der Ölheizung Ölrückstände darauf befunden hätten, seien bei der Untersuchung der Kleidungsstücke keine Ölrückstände festgestellt worden. Vielmehr habe der Beklagte diese Kleidungsstücke sofort ausgewaschen, um etwaige Spuren zu verschleiern.
Der Beklagte habe seinen bisherigen Vortrag hinsichtlich der in seinem Badezimmer aufgefundenen tropfnassen Kleidungsstücke nunmehr revidiert. Bislang habe er vorgetragen, er habe am Sonntagabend, den 27.04.1997, zusammen mit seinem Vater an der Ölheizung gearbeitet, wobei seine Kleidung mit Öl verschmutzt worden sei. Dieses Öl habe er mit klarem Wasser auswaschen wollen und deshalb seine Kleidung noch tropfnaß über der Badewanne aufgehängt. Nunmehr habe der Beklagte erklärt, dass er seine Haare gewaschen habe, bevor er am Morgen seiner Festnahme aus dem Haus gegangen sei. Die Einlassung des Vaters des Beklagten, des Zeugen Horst W., in seiner Vernehmung vor der Strafkammer, bei welcher dieser die frühere Version des Beklagten bestätigt habe, beruhe auf einer Absprache mit seinem Sohn. In Wirklichkeit habe der Zeuge Horst W. gewusst, dass die Angaben des Beklagten nicht der Wahrheit entsprächen, und diese lediglich aus Gefälligkeit bestätigt.
Der Beklagte habe auch ein klares Motiv für die Tat gehabt. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten habe ein Streit über das Sorgerecht für den Sohn Kai bestanden. Nachdem die Klägerin angekündigt habe, das alleinige Sorgerecht für sich zu beantragen, habe es für den Beklagten festgestanden, dies nicht hinzunehmen und die Klägerin als Hauptbezugsperson für das Kind auszuschließen.
Der Beklagte habe bei seiner Vernehmung erwähnt, dass Wolfgang Z. durch ein "Geschrei" in der Einliegerwohnung aufgewacht sei. Zu keinem Zeitpunkt habe jemand gegenüber dem Beklagten erwähnt, dass Wolfgang Z. durch ein Geschrei aufgewacht sei, was belege, dass der Beklagte hier offensichtlich Täterwissen preisgegeben habe.
Bei seiner Vernehmung am 29.04.1997 sei der Beklagte gefragt worden, ob er die am Tatort aufgefundenen Amphetamintütchen kenne. Der Beklagte habe geantwortet, es sei durchaus möglich, dass er diese Tütchen schon berührt habe, als ihm solche im Lokal "Oberbayern" in Karlsruhe zum Kauf angeboten worden seien. Bei dem Zeugen KHK Conle sei der Eindruck entstanden, dass der Beklagte in Erklärungsnot gewesen sei, weil er nicht habe ausschließen können, dass sich seine Fingerspuren an den Amphetamintütchen befunden hätten.
Bei seiner Vernehmung am 14.07.1997 sei dem Beklagten von dem Zeugen KHK Conle vorgehalten worden, dass man ihn aufgrund der durchgeführten DNA-Analyse als Täter überführen könne. Auf diesen Vorhalt habe der Beklagte geantwortet, er sei "baff" und anschließend geäußert, dies sei alles nur ein übler Trick, um ihn zum Reden zu bringen. Nachdem man dem Beklagten gesagt habe, dass man nicht mit Tricks arbeite, habe der Beklagte wörtlich entgegnet: "Ich glaube das Alles erst, wenn ich es schriftlich vor mir liegen habe". Wenn der Beklagte nicht der Täter gewesen wäre, hätte er ein solches Ergebnis von vornherein ausschließen können und sich anders zu den Behauptungen des Zeugen KHK Conle geäußert.
Der Beklagte habe außerdem versucht, einen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Heimsheim herauszuschmuggeln. In diesem Brief habe sich der Beklagte sinngemäß dahingehend geäußert, dass alles davon abhänge, ob die Klägerin ihn beschuldige; gegebenenfalls wandere er für Jahre in den Knast. Wenn der Beklagte nicht der Täter gewesen wäre, hätte er nicht die Befürchtung haben müssen, dass die Klägerin ihn zu Unrecht belasten würde.
Das Kind Kai sei von Wolfgang Z. am Tatort ruhig angetroffen worden. Dies lasse nur den Schluss zu, dass Kai den Täter gekannt habe. Im Kindergarten habe Kai nunmehr auch bereits mehrfach geäußert, dass "der Papa der Mama Aua gemacht habe".
Der Vater der Klägerin, Wolfgang Z., rauche seit Jahren nicht mehr. Die am Tatort aufgefundenen Marlboroschachteln könnten daher nicht diesem zugeordnet werden. Dass Wolfgang Z. Konten im Ausland besitze, entspreche nicht den Tatsachen und sei auch nicht relevant.
Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt eine sog. "Terminwohnung" gehabt. Der Versuch des Beklagten, die Klägerin mit dem Drogen- und Rotlichtmilieu in Verbindung zu bringen, gehe völlig fehl.
Am 14.07.1999 hat das Landgericht Karlsruhe ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen, in welchem dieser - den klägerischen Anträgen entsprechend - wie folgt verurteilt worden ist:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 300.000,00 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16.06.1999 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Ereignis vom 29.04.1997 in dem von der Klägerin bewohnten Anwesen Erlenstraße, in Pforzheim-Birkenfeld zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.
Der Beklagte hat gegen dieses, ihm am 22.07.1999 zugestellte Versäumnisurteil mit Schriftsatz vom 02.08.1999 (Eingang bei Gericht am 02.08.1999) form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.
das Versäumnisurteil des Landgerichts Karlsruhe aufrechtzuerhalten.
Der Beklagte, der den Anspruch nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach bestreitet, trägt vor: Er habe die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen. Ein Motiv hierfür habe er nicht gehabt. Er bestreite, dass es sich um eine Beziehungstat gehandelt habe. Ein Streit über das Sorgerecht bezüglich des Sohnes Kai habe nicht vorgelegen. Die Klägerin habe auch nicht angekündigt, das alleinige Sorgerecht für sich zu beantragen.
Er bestreite mit Nichtwissen, dass der Zeuge Rudolf K. einen Dialog zwischen einem Mann und einer Frau wahrgenommen habe. Der Zeuge Rudolf K. habe selbst erhebliche Zweifel gehabt, ob er einen Dialog wahrgenommen oder ob es sich hierbei lediglich um einen Traum gehandelt habe. Ungewöhnlich sei auch, dass in der Nachbarschaft die Auseinandersetzung mit einem potentiellen Täter gehört worden sei, nicht jedoch, dass Wolfgang Z. geschrien habe, dass er seine Dienstwaffe hole.
Als Besonderheit des Falles sei zu berücksichtigen, dass die weiteren Tatverdächtigen zum überwiegenden Teil Polizeibeamte und zwar zum Teil der Kriminalpolizei der ermittelnden Polizeibehörde in Pforzheim gewesen seien. Die Polizeibeamtin Sonja L. habe gegenüber einigen Personen erklärt, dass der Täter einer ihrer Kollegen gewesen sei.
Wolfgang Z., der Vater der Klägerin, habe im Rahmen seiner Vernehmung durch die Polizei und im Strafverfahren ausgesagt, dass er überzeugter Nichtraucher sei. In Wirklichkeit habe Wolfgang Z. auch noch zum Zeitpunkt der Tat Zigaretten der Marke Marlboro geraucht.
Wie sich aus der dienstlichen Stellungnahme des Richters am Landgericht Leonhard Schmidt vom 28.06.2000 (Band II, AS 781 ff.) ergebe, sei Wolfgang Z. in der Strafverhandlung gebeten worden, die Tagebücher seiner Tochter vorzulegen, und habe daraufhin zwei Tagebuchhefte vorgelegt, während er nunmehr erkläre, alle sechs Tagebücher vorgelegt zu haben.
Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2000 erklärte der Beklagte, dass er ursprünglich lediglich einen Schlüssel für die Einliegerwohnung, nicht aber einen Schlüssel für die obere Eingangstür gehabt habe. Den Schlüssel zur Einliegerwohnung habe er bei seinem Auszug Weihnachten 1994 an Metka Z.-B. zurückgegeben. Wolfgang Z. sei dabei gewesen. Wenn er in der folgenden Zeit Kai abgeholt habe, habe er an der oberen Eingangstür geklingelt. Nach der Stellungnahme des Richters am Landgericht Schmidt habe Wolfgang Z. in der Strafverhandlung nicht erwähnt, dass er seine Tochter nach dem Verbleib der Hausschlüssel des Beklagten gefragt und diese ihm geantwortet habe, der Beklagte habe noch einen Schlüssel.
Auffällig sei, dass auf den am Tatort zurückgelassenen Marlboroschachteln keine Fingerabdrücke von ihm, wohl aber die von Wolfgang Z. festgestellt worden seien. Weiterhin habe Wolfgang Z. große Geldmengen im Ausland besessen; er sei zum Zeitpunkt der Tat Inhaber mehrerer Bankkonten im Ausland (Frankreich, Luxemburg) gewesen.
Er bestreite auch, dass sich Wolfgang Z. nach Entdeckung der Straftat in einer Aufregung und Verzweiflung befunden habe, die nicht gespielt gewesen sein könne. Wolfgang Z. sei in der Tatnacht auch nicht durch ein Geschrei aufgewacht. Er habe sich vielmehr zuvor den Wecker seiner Armbanduhr gestellt und sei mitten in der Nacht - gerade zum Tatgeschehen - geweckt worden.
Wie sich aus der Strafakte (Strafakte Band III, AS 165, 343, 377) ergebe, habe Wolfgang Z. der Klägerin am Vorabend des Tattages einen 1.000,00 DM Schein übergeben, an welchem Rauschgiftspuren angetragen gewesen seien.
Daniela H. scheide nicht als Täterin aus. Die Zeugin Daniela H. sei der Klägerin auch nicht körperlich unterlegen gewesen. Der Zeuge Thomas H. habe ebenfalls ein Motiv gehabt, da er eine Liebesbeziehung zu der Klägerin unterhalten habe. Er habe im Strafprozess selbst ausgesagt, durch sein Intimverhältnis mit der Klägerin seine eigene Ehefrau zutiefst gekränkt zu haben. Noch in der Tatnacht habe sich der Zeuge Thomas H. offenbar für seine Ehefrau entschieden und - kurz nach dem Tatgeschehen - den Geschlechtsverkehr mit dieser ausgeübt. Es werde bestritten, dass der Zeuge Thomas H. ein Alibi durch seine Ehefrau habe. Wolfgang Z. habe bei seiner Vernehmung beschrieben, dass er zum Teil die körperliche Statur des Täters wahrgenommen habe. Nach dieser Beschreibung käme - insbesondere wegen des weinrotfarbenen Joggingoberteils - allein der Zeuge Thomas H. als Täter in Betracht.
Die am Tatort aufgefundenen Fingerlinge könnten ihm, dem Beklagten, nicht zugeordnet werden. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass er häufig Vinylhandschuhe getragen habe. Am Tatort hätten sich daher tatsächlich Handschuhe befinden können, die er zu einem früheren Zeitpunkt getragen habe. Die Fingerlinge könnten somit allenfalls belegen, dass er mit ihnen in Berührung gekommen sei, nicht aber den Zeitpunkt der Berührung. Aufgrund des gemeinsamen Kindes Kai seien Besuche bei der Klägerin üblich gewesen. Gegen seine Täterschaft spreche auch, dass es sich bei einem der abgerissenen Fingerlinge um einen Daumen handele. Da er lediglich Endgliedamputationen am Ringfinger und am kleinen Finger der linken Hand habe, sei der Abriss eines Fingerlings für einen Daumen nicht erklärbar.
Er bestreite, dass die auf der Kellertreppe gefundene Plastiktüte den Schluß zulasse, dass der Täter den Eingang mittels eines im Besitz befindlichen Schlüssels durch die Einliegerwohnung gewählt habe, zumal auch das Fahrzeug des Wolfgang Z. vor dem Anwesen geparkt gewesen sei. Mit Nichtwissen bestreite er, dass keinerlei Einbruchsspuren vorhanden gewesen seien.
Mit der am Tatort aufgefundenen Plastiktüte habe er nichts zu tun. Er bestreite, dass in seiner Wohnung ein gleichartiges quadratisches grünes Tuch aufgefunden worden sei, das dem am Tatort aufgefundenen Halstuch entspreche. Er bestreite mit Nichtwissen, dass festzustellen sei, dass beide Tücher mit der gleichen Waschmaschine im gleichen Haushalt gewaschen worden seien. Das am Tatort vorgefundene Tuch und das in seiner Wohnung aufgefundene Tuch seien lediglich ähnlich. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Klägerin mit ihm verheiratet gewesen sei. Bei ihrem Auszug habe sie zahlreiche Gegenstände, Bekleidungsstücke und sogar einige Schusspatronen für ihre Dienstwaffe in seiner Wohnung zurückgelassen. Da er das aufgefundene Tuch nicht kenne, liege die Vermutung nahe, dass dieses Tuch von der Klägerin selbst in seiner Wohnung zurückgelassen worden sei. Er habe auch nie Tütchen mit Betäubungsmitteln in Besitz gehabt und niemals Rauschgift angerührt.
Er bestreite, dass in seinem Fahrzeug eine Vielzahl von elastischen Einweghandschuhen aufgefunden worden seien. Wenn sich bei der Untersuchung durch die Polizei einige Tage nach der Tat tatsächlich ein Handschuh am Außenspiegel befunden haben sollte, zeige dies, dass hier augenfällig eine Spur gegen ihn habe gelegt werden sollen.
In der Vergangenheit habe er lediglich ein- oder zweimal bestimmte Gegenstände in leeren Zigarettenschachteln aufbewahrt. Dies sei allerdings keine Angewohnheit von ihm gewesen. Er bestreite mit Nichtwissen, dass in seiner Wohnung mit Klebestreifen verschlossene Marlboroschachteln aufgefunden worden seien. Zu keinem Zeitpunkt sei untersucht worden, ob die Klebestreifen identisch seien.
Die Klägerin selbst habe gepflegt, leere Zigarettenschachteln - auch der Marke Marlboro - als Aufbewahrungsbehältnis für verschiedene Gegenstände zu benutzen. Die Klägerin habe auch selbst die Angewohnheit gehabt, diese von ihr benutzten Zigarettenschachteln mit einem Kugelschreiber zu markieren, indem sie - für bestimmte Erkennungszwecke - ein Kreuz aufgemalt und sodann die Zellophanfolie wieder darüber geschoben habe. Die gefundenen Zigarettenschachteln könnten daher auch solche der Klägerin gewesen sein.
Er bestreite weiterhin, dass sich sein Sohn Kai über die Täterschaft geäußert habe. Etwaige Äußerungen seien dem Kind eingeredet worden. Im Strafverfahren sei durch die Sachverständige Dipl. Psych. Hochreither bereits festgestellt worden, dass Kai keine verwertbare Aussage machen könne. Der Zeuge Otmar G. könne bestätigen, dass Kai auf die Frage, wer denn so etwas sage, geantwortet habe: "Nur mein Opa Wolfgang".
Auffällig sei die Aussage von Wolfgang Z., dass Kai W. zu ihm gesagt habe: "Du hast die Mama vom Bett gezogen. Sie ist mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen". Dies sei ein erheblicher Umstand, der gegen seine Täterschaft spreche. Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen Dipl. Psych. Mehren sei außerdem nachgewiesen, dass die Aussagen von Wolfgang Z. über angebliche Äußerungen von Kai völlig unrealistisch seien.
Das im Strafprozess erhobene DNA-Gutachten werde als solches nicht bestritten. Bestritten werde allerdings die Schlussfolgerung, dass sich hieraus seine Täterschaft ergebe. Die aufgefundenen Fingerlinge könnten allenfalls belegen, dass er jemals mit ihnen in Berührung gekommen sei, nicht aber den Zeitpunkt der jeweiligen Berührung.
Die etwaige Mitspurenverursachung sei für sich gesehen irrelevant, wenn nicht gleichzeitig festgestellt werden könne, zu welchem Zeitpunkt diese Spuren verursacht worden seien. Die aufgefundenen Mischspuren könnten bereits zwei Jahre alt sein. Es sei daher denkbar, dass er tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt in Kontakt mit den Beweisgegenständen geraten sei. Dies sei allerdings nicht anläßlich des Tatgeschehens zu Lasten der Klägerin geschehen. Die DNA-Mischspuren könnten schließlich auch von dem ehegemeinsamen Kind Kai mitverursacht sein. Bei dem auf den Innenseiten der beiden abgerissenen Fingerlinge gesicherten Zellmaterial handele es sich um Mischspuren, die von mindestens drei Personen verursacht seien. Bezüglich des im Bett gefundenen Fingerlings (Asservat TO 11 ) scheide er als Spurenverursacher aus, weil er die in der Mischspur nicht aufgefundene 6er-Bande im System TH01 aufweise. Zu berücksichtigen sei auch, dass bei den anderen Personen bestimmte Banden aufgrund zu geringen Spurenmaterials nicht hätten nachgewiesen werden können.
Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2000 hat der Beklagte darüber hinaus erklärt, dass er am 28.04.1997 gegen 21:00 Uhr zu Hause gewesen sei und das Haus danach nicht mehr verlassen habe. Er habe keine Erklärung dafür, wo die Handschuhe hergekommen seien, die im nachhinein an seinem Pkw gefunden worden seien. Am 13.05.1997 sei er von dem Polizeibeamten Kühner vernommen und dazu gedrängt worden, ein Geständnis abzulegen. Dieser habe ihm erklärt, dass er keinen Besuch mehr bekommen würde, wenn er kein Geständnis ablege. Er habe daraufhin gesagt, dass er alles zugeben würde, ohne wenn und aber. Nach näheren Einzelheiten befragt, habe er dann nur noch mit "ja" geantwortet. Herr Kühner habe daraufhin gesagt, dass das nicht stimmen könne, was er nun gestehe und dass man ein solches falsches Geständnis nicht brauche. Abends habe er dann in Heimsheim das schriftliche Geständnis niedergelegt. Er habe dies lediglich für seinen Rechtsanwalt aufgeschrieben, um ihm später zeigen oder sagen zu können, was er mit Herrn Kühner besprochen gehabt habe.
In der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2001 erklärte der Beklagte, dass die im Kinderzimmer gefundenen Fingerlinge seiner Erinnerung nach zu keinem Zeitpunkt - jedenfalls nicht erkennbar - in der Schwurgerichtsverhandlung angesehen und erörtert worden seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst sämtlicher Anlagen und sonstiger Aktenteile Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2000 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten, die Zulässigkeit der Klage nicht mehr in Frage zu stellen.
Der zweite Betreuer der Klägerin, Wolfgang Z., genehmigte mit Schriftsatz vom 15.03.2000 (Band l, AS 393) den bisherigen Verhandlungsverlauf.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Horst W. (Vater des Beklagten), Elke H. (Schwester des Beklagten), Jochen Oe., Rudolf K., Daniela K., Miriam R., Thomas K., Guido K., Lutz S., Daniela H., PHM Thomas H., PM'in Sonja L., KHK Manfred Perplies, KHK Gerhard Kirn, PHK Günther Sommer, KK Michael Polley, KHK Jürgen Kronenwett, KOK Roland Mayer, KOK Achim Jung, KHK Ulrich Conle, KOK Hubert Kühner, KHK Alfred Maischein und KOM Jürgen Zickwolf. Das Gericht hat ferner Beweis erhoben durch Einholung eines polygraphischen Gutachtens durch Prof. Dr. Udo Undeutsch, eines aussagepsychologischen Gutachtens bezüglich des Kindes Kai W. durch die Diplompsychologin Doris Mehren sowie eines biostatistischen Gutachtens durch Prof. Dr. Max Baur. Der Sachverständige Dr. Rasmus Förster erstattete Untersuchungsberichte unter dem 18.01.2001 (Band II, AS 961 ff.) und 23.02.2001 (Band III, AS 1081 ff.). Die Sachverständigen Dipl. Psych. Mehren, Dr. Förster und Prof. Dr. Baur wurden weiterhin mündlich angehört. Die Strafakten 93 Ks 5/97 - 1 AK 26/97 lagen zu Beweiszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Betreuer der Klägerin Wolfgang Z. wurde in der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2000 als Zeuge vernommen. Da er als Betreuer tatsächlich Partei dieses Rechtsstreits ist, wurde seine Aussage als Parteianhörung verwertet. Der Beklagte wurde informatorisch angehört.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahmen und der Parteianhörungen wird auf die Sitzungsniederschriften vom 14.10.1999 (AS 135 ff.), 19.01.2000 (AS 265 ff.), 14.02.2000 (AS 319 ff.), 05.04.2000 (AS 477 ff.), 11.09.2000 (AS 811 ff.) 27.11.2000 (AS 913 ff.), 12.02.2001 (AS 1057 ff.), 05.03.2001 (AS 1105 ff.) und 06.04.2001 (AS 1181 ff.) Bezug genommen. Weiterhin wird Bezug genommen auf die sich bei den Akten befindlichen Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Undeutsch, Dipl. Psych. Mehren, Dr. Förster und Prof. Dr. Baur.
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin wird durch ihre Betreuer, ihre Mutter Metka Z.-B. und ihren Vater Wolfgang Z., gesetzlich vertreten, die gemeinschaftlich Klage erheben müssen (§ 1899 Abs. 3 BGB). Es ist allerdings ausreichend, dass der Betreuer Wolfgang Z., der erst während des Prozesses seine Stellung als Betreuer bekannt gegeben hat, die zunächst allein von der Betreuerin Metka Z.-B. erhobene Klage und den bis dahin erfolgten Verhandlungsablauf genehmigt hat (vgl. Schwab, in: Münchner Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 1899 Rn. 16 und § 1797 Rn. 4).
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 212, 22, 23 StGB). Die Kammer ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass der Beklagte derjenige war, der die Klägerin am 29.04.1997 tätlich angegriffen und verletzt hat. Eine Bindung an die Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils besteht nicht (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO: Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., § 14 EGZPO, Rn. 2).
Aus den seitens der Klägerin behaupteten Äußerungen des Kindes Kai W. lassen sich keine Schlüsse auf die Täterschaft des Beklagten ableiten.
1. Unstreitig ist, dass der am 06.03.1995 geborene gemeinsame Sohn der Parteien Kai W. zum Zeitpunkt der Tat am 29.04.1997 bei der Klägerin im Ehebett geschlafen hat.
2. Nach dem klägerischen Vortrag soll Kai W. nach der Tat mehrfach geäußert haben, dass "der Papa der Mama aua gemacht habe". Der Beklagte bestreitet derartige Äußerungen bzw. behauptet, dass diese dem Kind eingeredet worden seien.
a) In der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2000 wurde der Vater der Klägerin, Wolfgang Z., als Zeuge vernommen, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, dass er zusammen mit seiner Ehefrau Metka Z.-B. Betreuer der Klägerin ist. Bei Kenntnis dieses Umstandes wäre er als Partei vernommen worden (vgl. § 455 ZPO). Die "Zeugenaussage" von Wolfgang Z. kann als Parteianhörung verwertet werden (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 373 Rn. 6 und 7: Damrau, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 373 Rn. 17).
Wolfgang Z. berichtete, dass Kai, ohne einen Anstoß von außen hierzu erhalten zu haben, mit ihm über den Vorfall geredet habe. Er hatte zunächst erklärt, dass dies im Februar oder März 1998 gewesen sei, und korrigierte sich dann dahingehend, dies sei Ende September 1997 gewesen. Es sei an dem Tag gewesen, an dem er mit Kai zum Tatortanwesen gefahren sei, um dort Sachen auszuräumen. Im Auto sitzend habe Kai ohne ein Vorgespräch und aus heiterem Himmel heraus gesagt: "Der Papa hat der Mama aua gemacht. " Hierbei habe sich Kai an den Hals gegriffen. In der Folgezeit habe Kai diesen Satz dann ohne irgend einen Anstoß von sich aus noch mehrfach gesagt. Kai habe ihm auch noch weitere Einzelheiten berichtet, so habe Kai gesagt: "Du hast die Mama vom Bett gezogen. Sie ist mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen. Sie wurde dann in den Gang gezogen. Du hast die Tür aufmachen wollen, hast sie aber nicht aufbekommen. Und dann ist die Polizei gekommen und dann der Krankenwagen und dann wurde die Mama ins Krankenhaus gebracht." Wolfgang Z. berichtigte diese Aussage dann dahingehend, dass Kai gesagt habe: "Die Mama ist dort hingezogen worden, wo Du die Tür aufmachen wolltest." und weiter: "Du hast mich auf den Arm genommen und Dich über die Mama gebeugt." Das Gespräch, in dem Kai diese Details berichtet habe, habe später stattgefunden, wobei er den genauen Zeitpunkt nicht mehr wisse. Kai habe das, was er ihm erzählt habe, auch dem Thomas H. berichtet. Es könne sein, dass bei dem ersten Gespräch mit Kai im Auto vor dem Haus auch Thomas H. dabei gewesen sei. Genau wisse er dies allerdings nicht mehr. Ab etwa Mai 1997 bis September 1997 sei er mit Kai mit Unterbrechungen am Bodensee gewesen. Zum Tatzeitpunkt, also im April 1997, habe Kai lediglich einzelne Worte wie etwa Mama oder Papa sprechen können, nicht jedoch vollständige Sätze. Wolfgang Z. berichtete auch, dass er in der Tatnacht von der Kellerabgangstür aus direkten Augenkontakt mit Kai gehabt habe, der sich im Ehebett befunden habe. Kai sei völlig ruhig und nicht in einem aufgeregten Zustand gewesen.
b) Die uneidlich vernommene Zeugin Daniela K., eine Erzieherin im Kindergarten "Villa Kinderbunt" in Schömberg, berichtete, dass sie in der Zeit von März 1998 bis November 1999 die Gruppe betreut habe, in der sich auch Kai befunden habe. Kai sei knapp drei Jahre alt gewesen, als er in den Kindergarten gekommen sei. Ihr sei sofort aufgefallen, dass er ein "sonniges Gemüt" habe, er gerne lache, fröhlich und offen sei. Wolfgang Z. habe ihr berichtet, was vorgefallen sei, aber nichts dahingehend gesagt, dass Kai selbst etwaige Äußerungen zu der Tat machen würde. Sie habe Kai auch nicht auf diesen Vorfall angesprochen, jedoch habe dieser von sich aus spontan und ohne irgend einen Anlass ca. 15 mal folgenden Satz geäußert: "Der Papa hat meiner Mama aua gemacht und ist jetzt deshalb im Gefängnis." Es sei möglich, dass Kai statt dem Wort "aua" ab und zu auch das Wort "wehgetan" verwendet habe. Kai habe seine Äußerungen nicht mit Gesten unterstrichen. Sie habe nicht weiter nachgefragt, allerdings gewartet, ob Kai von sich aus noch etwas berichte, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Kai habe diesen Satz nicht nur ihr gegenüber gesagt, sondern auch dann, wenn andere Kinder dabei gewesen seien. Sie habe den Eindruck gehabt, dass er dies lediglich habe los werden wollen, ohne eine Nachfrage oder eine Antwort hierauf zu erwarten. Nachdem Kai den Satz zum erstenmal gesagt habe, habe sie auch mit Wolfgang Z. darüber gesprochen. Dieser habe ihr erklärt, dass er Kai dies erklärt habe. Wenn Kai frage, wo sein Papa sei, müsse man - so Wolfgang Z. - auch wahrheitsgemäß antworten. Sie habe Wolfgang Z. so verstanden, dass dieser Kai erklärt habe, dass sein Vater im Gefängnis sei, aber nicht, dass er Kai auch erzählt habe, was vorgefallen sei.
c) Die uneidlich vernommene Zeugin Miriam R., ebenfalls Erzieherin im Kindergarten "Villa Kinderbunt" in Schömberg, berichtete, dass sie mit ihrer Kollegin die Gruppe von Kai betreut habe. Kai, der einen Tag nach seinem dritten Geburtstag in den Kindergarten gekommen sei, habe in der Folgezeit öfters sinngemäß gesagt, dass der Papa im Gefängnis sei, weil er der Mama "wehgemacht" oder "aua gemacht" habe. Diese Sätze seien bei Kai ganz spontan gefallen. Wenn sich zum Beispiel andere Kinder beim Essen über ihre Eltern unterhalten hätten, habe Kai dies, ohne darauf angesprochen zu sein, von sich aus gesagt. Sie habe den Satz von Kai selbst ca. fünf bis sechs mal gehört.
d) Der uneidlich vernommene Zeuge Thomas H. berichtete, dass er sich mit Kai einige Monate nach der Tat im Schlafzimmer befunden habe, wo bereits das Bett demontiert gewesen sei. Kai habe gesagt: "Mama Aua" und hierbei mit der Hand sein linkes Bein berührt. Da die Klägerin damals im Krankenhaus gelegen sei und auch einen Gips gehabt habe, habe er dies damit in Verbindung gebracht. Auf die Frage, wo Mama ein Aua gehabt habe, habe sich Kai zunächst an den linken Oberarm gegriffen, dann mit beiden Händen an den Hals und schließlich noch einmal an den linken Unterarm. Dann habe er sich auf einen Bettvorleger fallen lassen und habe sinngemäß gesagt, dass die Mama aus dem Bett gefallen sei. Kai sei dann zu dem demontierten Bett gegangen, das an der Wand gestanden sei, habe mit dem Kopf an das Holz getippt und dabei gesagt "Mama aua". Er habe auch noch gezeigt, dass die Mama an die Balkontür gegangen sei und danach in den Flur. Außerdem habe er auf den Boden gezeigt, wo sie später gelegen habe, und sei zur Haustür gegangen und habe gezeigt, dass die Mama dort rausgegangen sei. Der Zeuge Thomas H. berichtete, dass er später auch ein-oder zweimal mitbekommen habe, wie Kai schlagartig und ohne danach gefragt worden zu sein gesagt habe: "Mein Papa hat der Mama aua gemacht". Er könne sich nicht daran erinnern, einmal zusammen mit Wolfgang Z. und Kai im Auto gewesen zu sein, wo Kai eine entsprechende Äußerung gemacht haben sollte.
e) Die uneidlich vernommene Zeugin Elke H., die Schwester des Beklagten, erklärte, dass Kai W. dem Ehemann ihrer Mutter gesagt habe, der Opa Wolfgang habe ihm erzählt, dass der Papa der Mama aua gemacht habe.
3. Die Kammer ist aufgrund dieser glaubhaften Angaben der Zeugen zu der Überzeugung gelangt, dass Kai sich zum Tatgeschehen in der Art äußerte, dass "der Papa der Mama aua gemacht" habe. Dies bestätigt auch das Gutachten der Sachverständigen Dipl. Psych. Mehren, in welchem entsprechende Äußerungen von Kai während der psychologischen Untersuchung dokumentiert sind. Bereits in der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2000 hatte die Kammer allerdings erhebliche Zweifel, ob die weiteren von Wolfgang Z. zitierten Äußerungen von Kai zutreffend sind. Wolfgang Z. blieb jedoch trotz entsprechend kritischer Nachfrage dabei, dass Kai diese Sätze gesagt habe.
4. Bereits am 01.05.1997 war eine Exploration des Kindes Kai W. durch die Diplompsychologin Erika Hochreither erfolgt, die im Strafverfahren gegen den Beklagten unter dem 09.08.1997 eine schriftliche psychologische Stellungnahme abgegeben hatte (Strafakte Band II, AS 465 ff.). Danach habe Kai damals erst angefangen, sich zu artikulieren, und sich im Gebrauch von Zweiwortsätzen geübt, die bekanntermaßen mehrdeutig sein könnten. Kai sei also noch sehr eingeschränkt artikulationsfähig gewesen, so dass seine Aussagetüchtigkeit nicht gegeben gewesen sei. Außer der Bejahung der Frage, ob die Mama ein "aua" gehabt habe, habe Kai nichts gesagt. Es sei lediglich der Eindruck entstanden, dass Kai durch die Nachfrage, wer der Mama "aua" gemacht habe, beunruhigt worden sei und man daraus schließen könne, dass eine Erinnerung an ein aggressives Erlebnis in Bezug auf die Mutter aufgekommen sei. Es lasse sich jedoch aufgrund der entwicklungspsychologischen Erkenntnisse bei einem so jungen Kind nicht eruieren, ob dies kurz oder lange zurückliegend einzustufen sei. Die Sachverständige Hochreither gelangte in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass der zweijährige Kai aufgrund seiner dem Lebensalter und seinem Entwicklungsstand entsprechenden fehlenden Aussagetüchtigkeit keine verwertbaren Äußerungen zum Tatgeschehen machen könne. Die Verhaltensweisen des Kindes beim Explorationsversuch könnten nicht eindeutig interpretiert werden.
5. Zur Beurteilung der Aussagefähigkeit des Kindes Kai W. zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kammer ein auf einer erneuten Exploration des Kindes beruhendes psychologisches Sachverständigengutachten der Diplompsychologin Doris Mehren eingeholt. Die vom Amtsgericht Pforzheim als Ergänzungspflegerin bestellte Rechtsanwältin Visel erklärte ihr Einverständnis mit der Exploration des Kindes Kai W.. Die Sachverständige Mehren ist in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die das Tatgeschehen betreffenden Äußerungen von Kai W. aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht verwertbar seien.
a) In ihrer Vorbemerkung zu entwicklungspsychologischen Aspekten des kindlichen Gedächtnisses legt die Sachverständige zunächst dar, weshalb die Äußerungen des zum Tatzeitpunkt zwei Jahre und einen Monat alten Kindes Kai kritisch zu würdigen seien. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass bei einem Kind ab zwei Jahren der Spracherwerb im Vordergrund der Entwicklung stehe. Durch die in dieser Lebensphase kontinuierlich fortschreitende Sprachentwicklung unterlägen Gedächtnisinhalte einer fortwährenden Umstrukturierung. Noch bei einem dreijährigen Kind gelinge es kaum, nach nur wenigen Wochen ereignisbezogene Informationen zuverlässig abzurufen. Hinzu komme im vorliegenden Fall auch noch die Zeitspanne von drei Jahren bis zu den jetzigen Reproduktionsbemühungen. Die Verwertbarkeit der kindlichen Äußerungen sei daher an bestimmten Kriterien zu überprüfen.
b) Die Sachverständige dokumentiert in ihrem Gutachten ausführlich die das Tatgeschehen betreffenden Äußerungen von Kai W. bei der Exploration. Danach habe Kai u. a. gesagt, dass sein Papa der Mama wehgetan habe. Er habe auch erwähnt, dass dies mit einem Schal passiert sei (Seiten 11, 16, 18 des Gutachtens). Bei Vorlage einer Skizze des Schlafzimmers, in welchem unstreitig der tätliche Angriff auf die Klägerin stattfand, habe Kai bezüglich der eingezeichneten Kommode geäußert: "Da war der Schal drauf." (Seiten 27, 28 des Gutachtens).
c) Aufgrund des durchgeführten "Family-Relations-Test" (FRT) gelangt die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass Kai zu seinem Opa mütterlicherseits (Wolfgang Z.) die engste Bindung habe, die Gefühle des Kindes zu diesem allerdings ambivalent seien. Kai bringe nach den Ergebnissen des FRT ausschließlich seinem Vater negative Gefühle entgegen.
d) Bei der gutachterlichen Auswertung der Exploration hält die Sachverständige fest, dass Fragen, die die Geschehensnacht tangieren, Kai offensichtlich unangenehm berühren. Bezüglich der Aussagefähigkeit führt die Sachverständige aus, dass Kai sich zum Zeitpunkt der Tat bei einem Alter von zwei Jahren und einem Monat erst am Anfang der Sprachentwicklung befunden habe. Differenzierte Erinnerungen an das Geschehen in der Nacht vom 29.04.1997 oder an andere Ereignisse und Gegebenheiten aus dieser Zeit könne Kai spontan nicht angeben, auch nicht auf Nachfragen bzw. auf wiederholte Fragen bei den Untersuchungsterminen. Auf Fragen, woher er wisse, dass sein Papa seiner Mama wehgetan habe, antworte Kai fast durchweg "eingefallen" oder "weiß ich nicht". Die Sachverständige legt dar, dass sie während der durchgeführten drei Untersuchungstermine den Eindruck gewonnen habe, dass Kai - auch auf Nachfragen - deshalb keine Einzelheiten berichte, weil er sich nicht daran erinnern könne. Eine mögliche - aber wenig wahrscheinliche - Erklärung dafür wäre auch, dass Kai das Geschehen als so traumatisch erlebt habe, dass es "verschüttet" sei. Die plausiblere Erklärung sei jedoch, dass Kai aufgrund seines geringen Alters noch nicht in der Lage gewesen sei, Ereignisse für längere Zeit in seinem Gedächtnis zu speichern.
e) Hinsichtlich der Aussagequalität von Kai führt die Sachverständige aus, dass dieser nicht in der Lage sei, das Geschehen in der Nacht vom 28.04./29.04.1997 in logisch konsistenter Weise zu berichten. Kai wiederhole im wesentlichen inhaltlich nur den gleichen Satz, dass der Papa der Mama wehgetan habe, indem er sie mit einem Schal gewürgt habe, und dass er deshalb im Gefängnis sei. Seine Äußerungen seien jedoch zu spärlich, um darin eine logische Konsistenz nachweisen zu können. Kai könne auch keine Einzelheiten zum Handlungsablauf, zur Person des Täters, zu Licht- und Raumverhältnissen usw. angeben. Bemerkenswert sei lediglich, dass Kai im Hinblick auf eine Skizze des Schlafzimmers spontan geäußert habe: "Da lag der Schal drauf." Kai schildere auch keine eigenen psychischen Vorgänge während des Handlungsverlaufes oder danach. Er äußere nur allgemein, dass er sich schlecht fühle, wenn er jetzt an seinen Vater denke.
f) Die Sachverständige legt dar, dass nicht auszuschließen sei, dass Kai während der letzten drei Jahre bezüglich des Tathergangs bzw. bezüglich seines Vaters in seinem jetzigen Umfeld Worte "aufgeschnappt" oder zumindest das "Atmosphärische" wahrgenommen habe. Bereits durch einmal gehörte Bemerkungen könne ein Kind mit zunehmendem Alter Erinnerungslücken auffüllen und später nicht mehr zwischen Selbsterlebtem und internalisierten Informationen von außen unterscheiden. Kais Wunsch nach Geborgenheit und Loyalität den Großeltern gegenüber dürften solche "aufgefüllten Erinnerungslücken" noch gefestigt haben. Wie Kai zu den Aussagen gekommen sei, die er ab Ende September 1997 seinem Großvater, Wolfgang Z., gegenüber gemacht haben solle, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht objektiviert werden. Die seitens Wolfgang Z. geäußerte Wortwahl sei für ein zweieinhalb- bis dreijähriges Kind völlig unrealistisch.
g) Die Sachverständige gelangt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass es sich bei den derzeitigen Äußerungen von Kai um eine "Vermischung" möglicher Erinnerungsfragmente mit nachträglich erworbenen Informationen oder auch nachträglichen eigenen Konstruktionen handeln dürfte. Die Aussagen von Kai hielten einer kriterienorientierten Prüfung nicht stand. Die notwendigen Voraussetzungen für eine Aussagetüchtigkeit seien nicht gegeben. Aus entwicklungspsychologischer Sicht seien die Äußerungen von Kai daher nicht verwertbar.
h) In der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2000 erläuterte die Sachverständige ihr Gutachten. Sie führte aus, es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass Kai zum Zeitpunkt der Tat altersmäßig am Beginn der Sprach- und Gedächtnisentwicklung gestanden habe: das Gedächtnis sei in dieser Zeit einer ständigen Umstrukturierung unterworfen. Was im Alter von zwei Jahren aufgenommen werde, bleibe nur kurz im Gedächtnis, verblasse dann und vermische sich mit den neuen Eindrücken. Kai stehe außerdem in einem massiven Loyalitätskonflikt; er fühle sich den Großeltern, aber auch dem Vater verpflichtet. Bereits dies genüge, dass Fragen bezüglich des Vaters als unangenehm empfunden würden und Kai abweisend reagiere. Die negativen Äußerungen von Kai bezüglich seines Vaters könnten auf diesem Loyalitätskonflikt beruhen. Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass Kai seit dem Zeitpunkt der Tat bei seinen Großeltern lebe und Sehnsucht nach Geborgenheit habe. Die Geborgenheit, die er durch seine Großeltern erfahre, wolle er nicht verlieren. Auch wenn nicht konkret darüber gesprochen werde, nehme Kai doch Stimmungen wahr, die die Einstellung seiner Großeltern zum Vater vermitteln. Die Einteilung des Kindes in "gut" und "böse" sei ein Schutzmechanismus, um mit dieser Situation zurecht zu kommen. Die Ausgangssituation sei auch deshalb unsicher, weil seit der Tat drei Jahre vergangen seien und Kai in dieser Zeit bei den Großeltern gewohnt habe. Kai äußere zwar bestimmte Einzelheiten, z. B., dass der Schal auf der Kommode gelegen habe. Entscheidend sei allerdings, dass bei dieser und den weiteren Äußerungen von Kai die Quelle nicht klar und eindeutig bestimmbar sei. Kai habe nicht angeben können, wie er zu der Aussage bezüglich des Schals gekommen sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kai Äußerungen im Umfeld aufgenommen und sich möglicherweise mit eigenen Eindrücken ein Bild verschafft habe. Kai verfüge offensichtlich über Informationen, aus denen er sich im nachhinein einen Geschehensablauf konstruiert habe, aber stets bleibe die Quelle dessen unklar. So sei letztlich auch unklar, ob Kai eine originäre Erinnerung an den Schal habe oder ob darüber gesprochen worden sei. Entscheidend sei auch, dass Kai bei seinen Äußerungen keine Details anführen könne. Die anderen von Wolfgang Z. zitierten Äußerungen seien vom Entwicklungsstand des Kindes aus gesehen unrealistisch. Insgesamt sei es daher sehr wahrscheinlich, dass Kai keine originären Erinnerungen an das Tatgeschehen habe. Die Altersgrenze, bei welcher bestimmte Dinge im Gedächtnis blieben, liege bei etwa drei Jahren. Allenfalls bestimmte "Blitzlichter" könnten in der Erinnerung des Kindes vorhanden sein, die das Kind allerdings nicht zeitlich einordnen und einem bestimmten Geschehensablauf zuordnen könne. Je jünger ein Kind sei, um so leichter sei es auch zu beeinflussen.
6. Den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Mehren schließt sich die Kammer nach eigener Überprüfung vollinhaltlich an. Die von Wolfgang Z. zitierten ausführlichen Äußerungen von Kai zur Tatnacht sind danach für ein Kind dieses Alters von Inhalt und Wortwahl her völlig unrealistisch. Bei den weiteren - kindgerechten - Äußerungen von Kai, dass "der Papa der Mama aua gemacht" habe, bleibt letztlich unklar, ob Kai hier aus eigener Erinnerung bestimmte Punkte über das Tatgeschehen berichtet. Letzteres ist nach den Ausführungen der Sachverständigen bereits aufgrund des Alters des Kindes zum Tatzeitpunkt eher unwahrscheinlich. Die Äußerungen von Kai vermögen die Kammer daher nicht davon zu überzeugen, dass der Beklagte derjenige war, der die Klägerin am 29.04.1997 tätlich angegriffen hat. Auch dass sich Kai nach den Angaben von Wolfgang Z. ruhig verhalten habe und nicht aufgeregt gewesen sei, spricht weder zwingend dafür, dass das Kind den Täter gekannt hat, noch belegt es, dass gerade der Beklagte der Täter gewesen ist.

References: § 1899
 § 1797
 § 823
 § 14
 § 14
 § 455
 § 373
 § 373