Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20200/18
Timestamp: 2019-08-21 21:31:25+00:00

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BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,28582
BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18 (https://dejure.org/2018,28582)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2018 - 4 StR 200/18 (https://dejure.org/2018,28582)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18 (https://dejure.org/2018,28582)
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Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); Gegenstand des Urteils (Kriterium der "Nämlichkeit" der Tat); Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (kein Ersetzen des angeklagten Geschehens durch ein anderes)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66a StGB, § 30 Abs. 1 StGB
Mindestanforderungen an die Konkretisierung der Tat in der Anklageschrift; Anforderungen an die Umgrenzung des Prozessgegenstands; Freiheitsstrafe wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord
Anklageschrift - und ihre Mindestanforderungen
Prozesshindernis durch eine die Tat nicht hinreichend umgrenzende Anklage
LG Detmold, 06.12.2017 - 21 Ks 8/16
NStZ-RR 2018, 353
Erfassen der einzelnen Taten durch die Anklageschrift bei Serienstraftaten; …
bb) An diesen Grundsätzen gemessen und nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, Rn. 15 und vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, Rn. 6) ist der Fall C. IV. 3. der Urteilsgründe nicht Gegenstand der Anklage, da er von wesentlichen Grundzügen des angeklagten Tatgeschehens abweicht.
Zum anderen sind in der Anklage - auch unter Heranziehung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen (BGH, Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134 …und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 25; Beschluss vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, Rn. 8) - die Vielzahl der Taten dadurch charakterisiert, dass die Lebensgefährtin an sechs Tagen in der Woche arbeitete und bereits deswegen auf die Mithilfe des Angeklagten bei der Aufsicht und Erziehung der minderjährigen Tochter im gemeinsamen Haushalt angewiesen war; dies nutzte der Angeklagte zur Begehung der Missbrauchstaten aus.
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung …
a) Bei der misslungenen Anstiftung ist zwischen der straflosen bloßen Versicherung der allgemeinen Tatbereitschaft und der strafbaren vorbehaltlosen Veranlassung zur Tatbegehung zu unterscheiden (BGH, Beschlüsse vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18 Rn. 23 …und vom 7. Juli 1993 - 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1;… Urteil vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97 Rn. 9, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Bestimmen 3).
Verändert sich im Verlaufe des Verfahrens das Bild des Geschehens, wie es in der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss umschrieben ist, so ist die Prüfung der Frage, ob die Identität der prozessualen Tat trotz Veränderung des Tatbildes noch gewahrt ist, nach dem Kriterium der "Nämlichkeit' der Tat zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18, NStZ-RR 2018, 353, 354; Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316).
Die Urteilsgründe müssen daher nachvollziehbar erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen von der Ermessenbefugnis Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18; vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11; siehe auch Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 StR 752/95, NStZ 1996, 331, 332).

References: § 349
 § 200
 § 264
 § 265
 § 66
 § 66
 § 30
 § 200
 § 30
 § 30