Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061219_OGH0002_0040OB00052_06K0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2018-10-18 14:36:24+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob52/06k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
3Ob283/50; 1Ob978/53; 2Ob229/55; 3Ob90/56; 5Ob286/59; 6Ob398/60; 3Ob510/60; 2Ob118/61; 2Ob261/61 (2Ob281/61); 6Ob280/61; 1Ob42/62; 8Ob371/62; 6Ob119/64; 1Ob114/67; 8Ob204/67; 8Ob121/68; 6Ob320/69; 6Ob56/70; 1Ob145/71; 4Ob614/71; 1Ob561/76; 7Ob614/77; 2Ob207/78; 4Ob20/79; 5Ob652/80; 4Ob67/80 (4Ob68/80); 2Ob523/81; 5Ob743/81; 1Ob505/83; 5Ob541/83; 6Ob580/83; 11Os111/85; 5Ob1538/92; 3Ob575/92; 1Ob101/97b; 7Ob382/98x; 7Ob74/99d; 5Ob45/01f; 6Ob315/00t; 1Ob224/01z; 4Ob166/02v; 7Ob195/02f; 6Ob124/02g; 2Ob102/03v; 5Ob183/04d; 4Ob52/06k; 10Ob55/07x; 1Ob114/09k; 2Ob111/10b; 3Ob232/11f; 6Ob216/12a; 8Ob115/13i; 8Ob42/14f; 4Ob100/15g; 6Ob64/16d; 5Ob105/18d
Rechtssatz für 3Ob403/59 1Ob224/01z 9O...
RS0056466
3Ob403/59; 1Ob224/01z; 9Ob62/05s; 4Ob52/06k; 10Ob83/14z
Es gehört zu den Pflichten eines Ehegatten, seine Frau laufend über seine Freizeitgestaltung zu informieren, soweit er die Freizeit nicht mit ihr gemeinsam verbringt. Hat er dies nicht getan, so kann er sich auch über die dadurch verursachte Eifersucht seiner Gattin nicht mit Erfolg beschweren.
3 Ob 403/59
Entscheidungstext OGH 02.12.1959 3 Ob 403/59
nur: Es gehört zu den Pflichten eines Ehegatten, seine Frau laufend über seine Freizeitgestaltung zu informieren, soweit er die Freizeit nicht mit ihr gemeinsam verbringt. (T1)
Auch; Beisatz: Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, einander Einblick in ihre privaten und beruflichen Tätigkeiten zu gewähren und den anderen nicht grundlos von der Möglichkeit einer solchen Kenntnisnahme auszuschließen. (T2)
Beisatz: Auch rein „freundschaftliche" Beziehungen können eine Eheverfehlung sein,wenn ein Ehegatte sie dem anderen trotz ihrer über das Übliche hinausgehenden Intensität verheimlicht. (T3); Beisatz: Im Verhältnis zwischen den Ehegatten begründet idR schon das bloße Verschweigen solcher Kontakte eine Haftung für Detektivkosten. Eine Haftung des Dritten ist auf dieser Grundlage weder angemessen noch notwendig. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0056466
JJR_19591202_OGH0002_0030OB00403_5900000_001
6Ob310/66; 8Ob47/67; 6Ob168/68; 6Ob332/68; 1Ob145/67; 6Ob192/69; 5Ob241/70; 1Ob271/71; 5Ob309/71 (5Ob310/60); 4Ob535/72; 7Ob119/72; 6Ob182/72; 4Ob534/73; 8Ob81/74; 2Ob244/74; 7Ob259/75; 3Ob653/76 (3Ob654/76); 7Ob698/77; 7Ob663/78; 2Ob554/78; 7Ob783/78; 7Ob537/80 (7Ob538/80); 5Ob672/80; 5Ob662/81; 3Ob528/82; 7Ob761/82; 2Ob525/83; 1Ob523/86 (1Ob524/86); 5Ob534/86; 2Ob596/87 (2Ob597/87); 7Ob710/88 (7Ob711/88); 4Ob603/88; 7Ob705/89; 4Ob52/06k; 10Ob83/14z; 5Ob105/18d
4Ob42/74; 7Ob811/76; 5Ob884/76; 6Ob633/80; 1Ob680/80; 2Ob14/81; 8Ob55/81; 7Ob601/81; 7Ob626/81; 8Ob108/81; 5Ob584/81; 5Ob611/81; 8Ob217/81; 1Ob769/83; 8Ob48/85; 8Ob13/85 (8Ob14/85); 6Ob535/88; 1Ob705/88; 1Ob533/91; 3Ob538/91; 1Ob154/98y; 10Ob79/00s; 4Ob183/03w; 4Ob52/06k; 4Ob31/07y; 3Ob110/07h; 5Ob52/09x; 1Ob250/12i; 2Ob209/13v; 1Ob97/15v; 2Ob231/16h; 2Ob240/16g; 7Ob207/17t
8Ob219/75; 2Ob163/75; 1Ob658/83; 7Ob602/85; 5Ob573/88; 7Ob674/90; 1Ob25/91; 7Ob34/91; 3Ob87/93; 3Ob501/94; 2Ob74/95; 6Ob2343/96v; 4Ob52/06k; 2Ob273/05v; 5Ob168/08d; 4Ob192/10d; 8Ob52/11x; 1Ob97/15v; 3Ob177/15y; 3Ob111/16v; 1Ob153/16f; 1Ob186/16h; 3Ob236/17b; 7Ob78/18y
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ein dem lokalen Brauchtum entsprechender Wurf eines „Klaubauf“ nachdem die Brauchtumsgruppe bereits weitergezogen war. (T8)
7Ob614/77; 4Ob67/80 (4Ob68/80); 2Ob523/81; 1Ob516/82; 6Ob580/83; 6Ob593/90; 5Ob1538/92; 3Ob575/92; 7Ob382/98x; 5Ob45/01f; 6Ob315/00t; 7Ob195/02f; 6Ob277/02g; 2Ob102/03v; 5Ob183/04d; 4Ob52/06k; 10Ob55/07x; 7Ob133/08x; 1Ob114/09k; 2Ob111/10b; 3Ob232/11f; 6Ob216/12a; 8Ob115/13i; 4Ob100/15g; 5Ob105/18d
Rechtssatz für 1Ob502/84 4Ob150/83 4Ob...
RS0040266
1Ob502/84; 4Ob150/83; 4Ob175/85; 3Ob572/87; 1Ob1/88; 3Ob45/88; 2Ob84/88 (2Ob85/88); 2Ob119/88; 2Ob36/89; 6Ob614/89; 8Ob518/90; 2Ob41/90; 2Ob64/90; 9ObA290/90; 1Ob513/92; 8Ob615/92; 1Ob45/95; 1Ob5/96; 1Ob2029/96f; 8Ob174/97i; 2Ob91/98s; 1Ob168/98g; 10ObS241/98h; 2Ob185/98i; 10ObS415/98x; 10ObS128/99t; 4Ob206/99v; 1Ob240/99x; 7Ob289/00a; 10ObS31/01h; 1Ob54/01z; 10ObS165/01i; 7Ob237/01f; 10ObS398/01d; 10ObS67/02d; 7Ob128/02b; 10ObS391/02a; 10ObS419/02v; 6Ob145/03x; 8Ob8/04s; 6Ob83/05g; 4Ob52/06k; 7Ob255/07m; 2Ob108/07g; 10ObS146/07d; 4Ob124/08a; 9ObA177/07f; 17Ob35/09k; 10ObS5/10y; 3Ob106/10z; 2Ob111/10b; 4Ob145/10t; 1Ob227/10d; 10ObS78/11k; 2Ob173/11x; 4Ob36/12s; 5Ob117/12k; 2Ob67/12k; 1Ob172/12v; 10Ob13/13d; 2Ob227/12i; 8Ob18/14a; 4Ob18/15y; 7Ob67/15a; 3Ob47/16g; 10ObS62/16i; 3Ob139/16m; 3Ob84/17z; 1Ob97/17x; 7Ob88/17t; 4Ob121/17y; 7Ob74/18k; 4Ob232/17x; 7Ob99/18m; 8Ob92/18i; 7Ob186/17d
Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist.
4 Ob 175/85
Entscheidungstext OGH 16.12.1986 4 Ob 175/85
Auch; Veröff: WBl 1987,102
2 Ob 84/88
Entscheidungstext OGH 10.01.1989 2 Ob 84/88
Veröff: ZVR 1989/108 S 180
2 Ob 36/89
Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 36/89
Beisatz: Bloße Verweisung auf die "allgemeine Lebenserfahrung" reicht zur Dartuung des typischen Geschehensablaufes keineswegs aus. (T1)
8 Ob 518/90
Entscheidungstext OGH 18.01.1990 8 Ob 518/90
Veröff: RZ 1990/57 S 127
2 Ob 41/90
Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 41/90
2 Ob 64/90
Entscheidungstext OGH 24.10.1990 2 Ob 64/90
9 ObA 290/90
Entscheidungstext OGH 05.12.1990 9 ObA 290/90
Vgl auch; Beisatz: Zum Wesen des prima - facie - Beweises gehört es, dass der Beweisbelastete nur bestimmte Tatsachen beweisen muss, aus denen sich nach der Lebenserfahrung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf andere Tatsachen schließen lässt. (T2)
Beisatz: Die wichtigsten Anwendungsgebiete sind dort, wo formelhafte, typische Kausalabläufe bestehen oder wo typische Verhaltensweisen stets gleichartige und zuverlässige Schlüsse auf bestimmte innere Zustände eines Menschen zulassen, also beim Beweis des Kausalzusammenhanges oder des Verschuldens. (T3) Veröff: SZ 65/132
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Seine wichtigsten Anwendungsgebiete liegen im Schadenersatzrecht. (T4)
2 Ob 91/98s
Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 91/98s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Frage des Verschuldens. (T5); Beisatz: Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass ein Schifahrer sich schuldhaft verhalten hat, wenn er die Herrschaft über seine Schier verliert. (T6)
1 Ob 168/98g
Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1 Ob 168/98g
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4
2 Ob 185/98i
Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 185/98i
10 ObS 128/99t
Entscheidungstext OGH 05.10.1999 10 ObS 128/99t
10 ObS 31/01h
Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 31/01h
Beisatz: Steht ein typischer Geschehensablauf fest, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Kausalzusammenhang hinweist, gelten diese Tatbestandsvoraussetzungen auch im Einzelfall auf Grund ersten Anscheins als erwiesen. (T7)
Auch; Beisatz: Der Anscheinsbeweis beruht auf typischen Geschehnisabläufen, deren Verwirklichung wahrscheinlich ist. Er dient demjenigen als Beweiserleichterung, der anspruchsbegründende Tatsachen darzutun hat, ermöglicht eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast und kann vom Gegner durch den Beweis eines ernsthaft in Betracht zu ziehenden atypischen Geschehnisablaufs entkräftet werden. (T8)
10 ObS 165/01i
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 165/01i
10 ObS 398/01d
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 398/01d
Beis wie T7; Beisatz: Die Entkräftung des Anscheinsbeweises geschieht durch den Beweis, dass der typische formelhafte Geschehensablauf im konkreten Fall nicht zwingend ist, sondern, dass die ernste Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes besteht. In Sozialrechtssachen ist der Anscheinsbeweis nur dann entkräftet, wenn dem atypischen Geschehensablauf zumindest die gleiche Wahrscheinlichkeit zukommt. (T9)
10 ObS 67/02d
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 67/02d
Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Einen Grundsatz, dass im Zweifel zu Gunsten des Versicherten zu entscheiden ist, gibt es nicht. (T10)
10 ObS 391/02a
Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 391/02a
Beis wie T9 nur: In Sozialrechtssachen ist der Anscheinsbeweis nur dann entkräftet, wenn dem atypischen Geschehensablauf zumindest die gleiche Wahrscheinlichkeit zukommt. (T11); Beis wie T10
Beisatz: Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht angesehen, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können. In der Regel ist dies der Fall, wenn es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Gegners liegen und daher nur ihm bekannt und auch nur durch ihn beweisbar sind. (T12); Beis wie T9
Auch; Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis für ein Treuhandverhältnis. (T13); Beisatz: Voraussetzung ist, dass nach außen vom Treugeber Verhaltensweisen gesetzt werden, aus denen typischerweise auf seine Treugebereigenschaft geschlossen werden kann. (T14)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Hepatitis C-Infektion durch Bluttransfusion. (T15)
Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Der Anscheinsbeweis für den Verdacht des Ehegatten auf Eheverfehlungen ist durch positive Beobachtungsergebnisse einer Detektivüberwachung erbracht. (T16)
Beisatz: Hier: Klärung der Kausalität eines ärztlichen Kunstfehlers. (T17)
10 ObS 146/07d
Entscheidungstext OGH 15.01.2008 10 ObS 146/07d
4 Ob 124/08a
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 124/08a
Veröff: SZ 2008/101
17 Ob 35/09k
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 17 Ob 35/09k
Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12
10 ObS 78/11k
Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 ObS 78/11k
Vgl auch; Beisatz: Hier: Typisches Vorliegen einer Anspruchsgefährdung iSd § 381 EO bei bloßem Bestreiten des Zustandekommens eines Kaufvertrags verneint. (T18)
5 Ob 117/12k
Entscheidungstext OGH 26.07.2012 5 Ob 117/12k
Beisatz: Hier: Anscheinsbeweis im Gewährleistungsrecht bei latentem Mangel. (T19); Beis ähnlich wie T12
Auch; Beisatz: Er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen. (T20)
Beisatz: Der Erfahrungssatz muss sich aus einem gleichmäßigen, sich immer wiederholenden Hergang ergeben („typischer Geschehensablauf“), dem neuesten Stand der Erfahrungen entsprechen sowie eindeutig und in jederzeit überprüfbarer Weise formuliert werden können. (T21)
Beisatz: Der Kausalzusammenhang kann Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein. (T22)
10 ObS 62/16i
Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 ObS 62/16i
Beisatz: Hier: Anspruch auf Unfallrente gemäß § 79 StVG. (T23)
Auch; Beis wie T21; Beisatz: Kein Erfahrungssatz zum Zusammenhang zwischen einer Verwendung von Tampons und dem Eintritt eines menstruellen toxischen Schocksyndroms (TSS). (T24)
1 Ob 97/17x
Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 97/17x
Auch; Beisatz: Hier: Die Revisionswerberin ist aber nicht in der Lage, nachvollziehbar darzulegen, von welchen (von den Tatsacheninstanzen festgestellten) Sachverhaltselementen sie im Sinne eines typischen Geschehnisablaufs auf einen bestimmten Kausalverlauf schließen will. (T25)
4 Ob 121/17y
Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 121/17y
4 Ob 232/17x
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 232/17x
7 Ob 99/18m
Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 99/18m
Auch; Beisatz: Eine typische formelhafte Verknüpfung (Anscheinsbeweis) dahin, dass dem Versicherer ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwähnt wird, dauerhaft zur Verfügung steht, besteht nicht. Die Möglichkeit, dass sich der Versicherer ein solches Gutachten allenfalls beschaffen könnte, reicht für die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nicht aus. Der klagende Versicherungsnehmer ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Versicherer über ein solches Gutachten verfügt, das eingesehen werden soll. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0040266
JJR_19840125_OGH0002_0010OB00502_8400000_002
10ObS40/90; 4Ob98/92; 4Ob99/94; 7Ob89/97g; 7Ob150/97b; 6Ob155/99h; 4Ob64/00s; 4Ob59/00f; 1Ob341/99z; 6Ob238/00v; 8ObA288/01p; 8Ob108/05y; 9ObA109/06d; 4Ob52/06k; 6Ob266/06w; 6Ob6/06k; 6Ob103/07a; 4Ob186/09w; 4Ob200/11g; 2Ob56/12t; 3Ob197/13m; 9ObA23/15w; 7Ob130/15s; 7Ob26/16y; 3Ob195/17y
Rechtssatz für 1Ob537/95 (1Ob1551/95) 5...
RS0083005
1Ob537/95 (1Ob1551/95); 5Ob259/00z; 7Ob257/01x; 7Ob225/03v; 4Ob52/06k; 5Ob236/06a; 6Ob169/07g; 4Ob198/08h; 1Ob86/12x; 1Ob140/13i; 2Ob126/13p; 4Ob192/15m; 2Ob87/15f
Verleitet der Dritte den Vertragspartner des Geschädigten zum Vertragsbruch oder handelt er in arglistiger Weise im Zusammenspiel mit dem Vertragspartner bewusst zum Nachteil des Geschädigten, so wird diesem bei der Doppelveräußerung oder Mehrfachveräußerung einer Liegenschaft ein Schadenersatzanspruch gewährt, der den Geschädigten - wenn er nicht Geldersatz begehren will - berechtigt, vom Eigentümer die Herausgabe der Liegenschaft als Naturalrestitution zu verlangen.
1 Ob 537/95
Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 537/95
5 Ob 259/00z
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 259/00z
Vgl auch; Beisatz: Hier: Sittenwidrige beziehungsweise rechtsmissbräuchliche Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes mit dem, die die berechtigterweise angestrebte Erlangung bücherlichen Eigentums verhindert werden soll. Beklagter hat "Naturalrestitution" durch Einwilligung zur Verbücherung zu leisten. (T1)
Vgl; Beisatz: Dagegen ist die Ehe ein grundsätzlich auch gegenüber Dritten (dh absolut) geschütztes Rechtsgut. Die Mitwirkung bei der Verletzung der daraus folgenden Verpflichtungen kann daher auch dann rechtswidrig sein, wenn sie nicht die (subjektive) Intensität erreicht, die sonst für die Begründung einer Haftung wegen des Eingriffs in die Rechtsbeziehung zwischen zwei Vertragspartnern erforderlich ist. (T2)
Beisatz: Dabei wirkt grundsätzlich das für den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers auf den Machtgeber zurück. (T3)
6 Ob 169/07g
Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 169/07g
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der schadenersatzrechtliche Herausgabeanspruch gegen den Zweiterwerber besteht schon dann, wenn er leicht fahrlässig das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers nicht erkannte. (T4)
Auch; Beisatz: Der Ersterwerber hat einen Restitutionsanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Beeinträchtigung seiner Forderungsrechte, wenn der (im Grundbuch einverleibte) Zweitkäufer den Vertragspartner des Geschädigten gezielt zum Vertragsbruch verleitet hat, aber auch wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt hat. Es ist jedermann zumutbar, fremde Verträge zu respektieren, wenn er sie - ohne unzumutbare Nachforschungen anstellen zu müssen - kennt. Es genügt die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunkts unter bewusster Umgehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente. (T5)
Beisatz: Hat der Erstkäufer - wie im vorliegenden Fall- mangels der mit dem Verkäufer vereinbarten Zahlung des Kaufpreises noch keinen fälligen Anspruch auf Einverleibung seines Eigentumsrechts erworben, kann er die Übertragung des Eigentumsrechts auch nicht vom Zweitkäufer im Wege der Naturalrestitution verlangen. Diesfalls kann die Wiederherstellung des vorherigen Zustands im Wege der Naturalrestitution nur im Rückfall des Eigentumsrechts an den Verkäufer bestehen. (T6)
Beisatz: Die aufgrund eines Pfandbestellungsvertrags des Zweitkäufers einverleibte Höchstbetragshypothek bildet kein dem Rückfall des Eigentumsrechts an die Verkäuferin dauernd entgegenstehendes Hindernis, könnte doch der Zweitkäufer die Pfandfreistellung durch Zahlung an den Gläubiger erwirken. (T7)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: § 1295 Abs 2 ABGB ist auch dann erfüllt, wenn der schädigende Dritte im Bewusstsein des Bestehens des fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs durch sein vorsätzliches Handeln (oder Unterlassen) die Erfüllung des fremden Vertrags vereitelt und den Gläubiger dadurch vorsätzlich schädigt. (T8)
Beisatz: Hier: Verhinderung der Erfüllung eines Pachtvertrags durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts durch den Vorpächter. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083005
JJR_19950727_OGH0002_0010OB00537_9500000_003
3Ob505/96; 1Ob146/98x; 4Ob166/02v; 7Ob195/02f; 6Ob124/02g; 5Ob183/04d; 4Ob52/06k; 3Ob232/11f
2Ob20/99a; 2Ob204/05x; 4Ob52/06k; 3Ob166/08w; 2Ob154/08y; 2Ob64/09i; 2Ob41/10h; 1Ob20/11i; 4Ob12/11k; 1Ob188/12x; 1Ob251/12m; 4Ob21/14p; 2Ob82/14v; 6Ob3/15g; 6Ob198/15h; 8Ob10/16b; 2Ob100/16v; 2Ob117/16v; 9ObA89/17d; 2Ob182/17d; 6Ob234/17f; 6Ob147/18p
Rechtssatz für 8Ob108/05y 4Ob52/06k 6O...
RS0120422
8Ob108/05y; 4Ob52/06k; 6Ob6/06k; 4Ob70/07h; 8Ob125/11g; 6Ob256/12h; 6Ob38/13a; 8Ob115/13i; 10Ob57/14a; 3Ob195/17y
Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar. Die Videoaufzeichnung ist identifizierend, wenn sie auf Grund eines oder mehrere Merkmale letztlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann.
Beisatz: Dieser Eingriff könne zwar bei einem legitimen Informationsinteresse des Auftraggebers gerechtfertigt sein, wenn die Videoüberwachung auch das schonendste Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks ist. Hier ist nicht ersichtlich, weshalb bei Verdacht auf Eheverfehlung nicht auch eine Beobachtung durch einen Detektiv ausgereicht hätte. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers. (T2) Beisatz: Hier: Das Interesse des Beklagten am Schutz seines Eigentums erfordert keine Überwachung des Grundstücks des Klägers, für die bezweckte Abschreckung genügt die Überwachung des eigenen Grundstücks. (T3)
4 Ob 70/07h
Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 70/07h
Vgl auch; Beisatz: Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. (T4); Veröff: SZ 2013/25
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Eine Videoüberwachung ist in datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich nur dann relevant, wenn sie für die Überwachung und somit zur Kontrolle von Menschen eingesetzt wird. (T5)
Beisatz: Hier: Überwachung des Dachbereichs eines Hauses. (T6)
10 Ob 57/14a
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 57/14a
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120422
JJR_20051219_OGH0002_0080OB00108_05Y0000_001
Rechtssatz für 4Ob52/06k
RS0121671
Ein vorwerfbares Mitwirken an einer Eheverfehlung kann bei zwar engen, aber nicht sexuellen Kontakten (einer „freundschaftlichen Beziehung") in der Regel nur vorliegen, wenn der Dritte diese Kontakte gegenüber dem anderen Gatten wahrheitswidrig bestreitet oder eine darauf gerichtete Frage nicht beantwortet. Erst wenn die Beziehung sexuellen Charakter annimmt und damit eindeutig aus dem Graubereich „freundschaftlicher" Kontakte heraustritt, könnte sich der Dritte nicht mehr auf seine Handlungsfreiheit berufen. Ob das der Fall ist, kann auf der Tatsachenebene auch aus Indizien erschlossen werden und unter Umständen einem Anscheinsbeweis zugänglich sein. Wenn der Dritte in einem solchen Fall den anderen Ehegatten im Unklaren über die Beziehung lässt und dadurch einen Nachforschungsaufwand verursacht, haftet er für die Folgen.
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121671
JJR_20061219_OGH0002_0040OB00052_06K0000_001

References: OGH 
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 § 381
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 § 79
 OGH 
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 § 1295
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