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Timestamp: 2020-02-19 00:49:09+00:00

Document:
BayWeinRAV: § 18 Lagen und kleinere geographische Einheiten (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes) - Bürgerservice
Bereich erweiternAbschnitt Ia Pflanzungsrechte (§§ 3a–3f)
Bereich reduzierenAbschnitt VI Bezeichnungen (§§ 18–22a)
§ 18 Lagen und kleinere geographische Einheiten (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
§ 19 Bereiche (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
§ 20 Löschungen in der Weinbergsrolle (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
§ 21 Geographische Angaben (zu § 39 Abs. 2 der Weinverordnung)
§ 22 Gütezeichen, Auszeichnungen (zu § 24 Abs. 4 Nr. 1 des Weingesetzes)
§ 22a Classic, Selection (zu § 32c Abs. 2 der Weinverordnung)
Bereich erweiternAbschnitt IX Absatzförderung (§ 29)
Bereich erweiternAbschnitt X Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten (§§ 30–32)
Lagen und kleinere geographische Einheiten (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) 1Lagen werden auf Antrag in die Weinbergsrolle eingetragen. 2Großlagen können auch von Amts wegen gebildet werden.
(2) Antragsberechtigt sind
Eigentümer und sonstige zur Nutzung von Rebflächen dinglich Berechtigte und
Erzeugerzusammenschlüsse für die Rebflächen der Mitglieder, die die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllen.
(3) Der Antrag für die Eintragung einer Lage ist in vierfacher Fertigung bei der Gemeinde einzureichen, in deren Gebiet die Lage ganz oder überwiegend liegt.
(4) Der Antrag muß enthalten
den einzutragenden Lagenamen und die Angabe, ob es sich um einen herkömmlichen oder in das Flurkataster eingetragenen Namen handelt oder ob er sich an einen solchen Namen anlehnt; in letzterem Fall ist auch dieser Name anzugeben,
für den Fall, daß ein Lagename beantragt ist, der nicht Nummer 1 entspricht, eine ausführliche Begründung, weshalb auf einen solchen Namen zurückgegriffen werden soll; dabei ist der geographische Bezug des Namens darzustellen,
Ausführungen über die Gleichwertigkeit und die Gleichartigkeit der Geschmacksrichtung der Weine dieser Lage,
für den Fall, daß ein Lagename für eine Fläche unter fünf Hektar eingetragen werden soll, eine ausführliche Begründung, weshalb eine größere Lage nicht gebildet werden kann.
(5) 1Dem Antrag sind vier Karten im Maßstab 1 : 2 500 oder 1 : 5 000 beizufügen, aus denen die Grundstücke und Flurnummern ersichtlich sind, für die der Lagename eingetragen werden soll. 2Bei einer Großlage, die ausschließlich aus bereits eingetragenen Einzellagen gebildet werden soll, genügt die Bezugnahme auf die bereits bei der Weinbergsrolle befindlichen Karten für die Einzellagen. 3Die Grenzen der einzutragenden Lage sind farbig darzustellen.
(6) 1Die Gemeinde prüft, ob nach Absatz 2 Berechtigte den Antrag gestellt haben und ob die Angaben im Antrag zutreffen. 2Sie legt den Antrag in vierfacher Fertigung mit ihrer Stellungnahme unmittelbar der zuständigen Behörde vor. 3Erstreckt sich die einzutragende Lage auf das Gebiet anderer Gemeinden, müssen diese angehört werden.
(7) 1Ist der Antrag begründet, sind der Antrag und die Pläne mit dem Eintragungsvermerk zu versehen; der Name der Lage ist unter Beifügung des mit dem Eintragungsvermerk versehenen Antrags und Plans in die Weinbergsrolle einzutragen. 2Je eine mit dem Eintragungsvermerk versehene Ausfertigung des Antrags und Plans ist der vorlegenden Gemeinde, der Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet die Lage überwiegend liegt, und dem Antragsteller zu übersenden; andere Kreisverwaltungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Lage erstreckt, sind von der Eintragung zu unterrichten.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch für Anträge auf Erweiterung bereits eingetragener Lagen.
(9) Die Namen der erstmals eingetragenen Lagen sind im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntzugeben.
(10) 1Eine kleinere geographische Einheit im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Weingesetzes darf in die Weinbergsrolle eingetragen werden, sofern in der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Regelungen hierzu bestehen. 2Der Antrag muss den einzutragenden Namen und die Angabe, in welcher Liegenschaftskarte der Name verzeichnet ist, enthalten. 3Sofern der Name in keiner Liegenschaftskarte verzeichnet ist, muss der Antragsteller den Namen anhand anderer Quellen nachweisen. 4Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Eintragungen und Erweiterungen entsprechend.

References: § 18
 § 23

§ 18
 § 23

§ 19
 § 23

§ 20
 § 23

§ 21
 § 39

§ 22
 § 24

§ 22
 § 32
 § 23
 § 23
 Art. 94
 Art. 94