Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=21.11.2002&Aktenzeichen=8%20U%2044/02
Timestamp: 2019-05-24 18:22:46+00:00

Document:
OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1537
OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02 (https://dejure.org/2002,1537)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.11.2002 - 8 U 44/02 (https://dejure.org/2002,1537)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. November 2002 - 8 U 44/02 (https://dejure.org/2002,1537)
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AO § 42; BGB § 254; FGO § 69
Geltendmachung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Pflichtverletzung bei einer Hilfeleistung in Steuersachen; Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Auskunft; Zuordnung der Veräußerung bebauter Grundstücke zur privaten Vermögensverwaltung oder zu einer gewerblichen Tätigkeit
Steuerberatung; Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
LG Köln, 10.05.2002 - 14 O 324/00
VersR 2003, 1137
BB 2003, 708 (Ls.)
Zur Begründung hat das Berufungsgericht auf ein eigenes Urteil vom 21. November 2002 verwiesen (8 U 44/02, OLG Köln OLG-Report 2003, 69 ff = VersR 2003, 1137, 1139) .
Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, Urt. v. 21.11.2002, OLGR 2003, 69 ff.).
Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, OLGR 2003, 69 ff., OLGR 2005, 521).
Ist die Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt ungeklärt und sind Tendenzen nicht eindeutig absehbar, ist eine hinreichende Erfolgsaussicht zu verneinen (Senat, OLGR 2003, 69).
Insbesondere muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren und deswegen den relativ sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen sowie sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (vgl. BGH DB 2006, 1106 ff.; BGH ZIP 2004, 2058 f.; BGH NJW 2002, 1571 f.; BGH WM 1998, 301 ff.; BGH NJW 1995, 2108 ff.; Senat, OLGR 2003, 69 ff.; OLGR 2005, 521 ff.).
Der Steuerberater ist dabei gehalten, bestehende Erkenntnisquellen zu nutzen (Senat, OLGR 2003, 69 ff.).
Wenn diese keinen hinlänglich sicheren Schluss zulassen, muss der Steuerberater bei seiner Auskunft oder Empfehlung deutlich machen, dass er nichts als eine unbestätigte Meinung zu der Frage bieten kann (Senat, Urt. v. 21.11.2002 - 8 U 44/02 = OLGR 2003, 69 ff., m. w. N.).
Veräußert der Auftraggeber ein Grundstück, nachdem der Steuerberater die Veräußerung zum beabsichtigten Zeitpunkt - fehlerhaft - als steuerlich unschädlich bezeichnet hat, greifen zugunsten des Auftraggebers die Grundsätze des Anscheinsbeweises, wenn er unter wirtschaftlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht zu einer Veräußerung gezwungen war und er bei einer späteren Veräußerung einen der angefallenen Steuerlast entsprechenden höheren, steuerfreien Gewinn erzielt hätte (Senat, Urt. v. 21.11.2002 - 8 U 44/02 = OLGR 2003, 69 ff.).
OLG Köln, 27.01.2005 - 8 U 66/04
Wenngleich der Steuerberater auch bei einem umfassenden Steuerberatungsmandat grundsätzlich (nur) die Pflicht hat, den Mandanten umfassend steuerlich zu beraten, dabei den relativ sichersten Weg aufzuzeigen und ihn vor Schaden zu bewahren (vgl. nur Senat, Urteil vom 21.11.2002 - 8 U 44/02 - = OLGR 2003, 69 ff m.w.N.), ergeben sich für ihn weitere Pflichten, wenn mit der von ihm angeratenen Gestaltung neben steuerrechtlichen Zwecken zugleich zivilrechtliche Wirkungen beabsichtigt sind oder vom Mandanten offensichtlich angenommen werden und dem Mandanten im Falle des Scheiterns ein zivilrechtlicher Schaden entstehen kann.

References: § 42
 § 254
 § 69
 BGH 
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