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Timestamp: 2019-10-22 12:59:28+00:00

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EuGH, 22.10.2015 - C-264/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29226
EuGH, 22.10.2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,29226)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,29226)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,29226)
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Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112, Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2006/112, Art. 2 Abs. 1, Art. ... 135 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2009/110/EG, Richtlinien 2005/60/EG, 2006/48/EG, Richtlinie 2000/46/EG
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f - Dienstleistungen gegen Entgelt - Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen - Befreiung
Umtausch in "Bitcoins" unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht
Der Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerbefreit
Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts
Steuerrecht - Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit
Der Umtausch von "Bitcoins" in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei
Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer befreit
Tausch von "Bitcoins" in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei
heise.de (Pressemeldung, 22.10.2015)
Bitcoin-Tausch ist umsatzsteuerfrei
archive.is (Pressemeldung, 22.10.2015)
Bitcoins: Keine Umsatzsteuer fällig
Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit
Keine Mehrwertsteuer für Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"
Umtausch konventioneller Währungen in "Bitcoins" steuerfrei
Umtausch in Bitcons ist mehrwertsteuerbefreit
Internet-Währung: Ist der Umtausch in "Bitcoins" steuerfrei?
Bitcoins: Umsatzsteuerfreier Umtausch möglich
Umtausch in virtuelle Währung "Bitcoin" von Mehrwertsteuer befreit
Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
Handel mit Bitcoins ist umsatzsteuerfrei
Umtausch von Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei
Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen ist von der Mehrwertsteuer befreit
Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Tausch
Umtausch der virtuellen Währung Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei - "Bitcoins" wird wie gesetzliches Zahlungsmittel verwendet
Vorabentscheidungsersuchen: Ist der Handel von Bitcoins mehrwertsteuerpflichtig?
Bitcoins: Keine Umsatzsteuer auf Internetwährung
Umtauschgeschäfte mit virtuellen Währungen (z.B. Bitcoin) umsatzsteuerfrei
noerr.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Der EuGH stellt klar: Handel mit "Bitcoins" ist mehrwertsteuerfrei" von Finw. Daniel Bahn, original erschienen in: NWB 2015, 3440 - 3441.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerfreier Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin in konventionelle Währungen und umgekehrt - Dienstleistung gegen Entgelt - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.10.2015" von Benjamin Beck und Dominik König, original erschienen in: UR 2015 Heft ...
Kurznachricht zu "(Umsatz-)Steuerliche Aspekte bei Bitcoins" von RA/StB/FAStR Dr. Henning Frase, original erschienen in: BB 2016, 26 - 28.
EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1
Mehrwertsteuer, Bitcoin, virtuelle Währung, Dienstleistung, Umsatz
MMR 2016, 201
DB 2015, 2611
K&R 2015, 786
(Soweit der EUGH in seinem Hedqvist-Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-264/14 - den Bitcoin als "Währung" bezeichnete, geschah dies in Abgrenzung zu dem Begriff "Gegenstand" zur Frage der Begründung von Umsatzsteuerpflichten).
Insbesondere ist der Ausdruck "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in dieser Bestimmung weit auszulegen, so dass er nicht nur auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränkt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 13, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37, …und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die in Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken, C-540/09, EU:C:2011:137, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (…vgl. u. a. Urteile vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi, C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 23, und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen sind, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi, C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 23, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was außerdem die Struktur und die Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, ist zum einen festzustellen, dass die nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f dieser Richtlinie befreiten Umsätze, auch wenn sie nicht unbedingt von einer Bank oder einem Kreditinstitut getätigt werden müssen, aufgrund ihrer Art Finanzgeschäfte sind (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie, in diesem Sinne…, Urteil vom 26. Mai 2016, Bookit, C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36 und 54).
Zum anderen besteht der Zweck der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen insbesondere darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen (…vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36).
In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit den in Art. 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen nur diejenigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit werden sollten, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben seien (…Urteil vom 10. Juni 2010, Future Health Technologies, C-86/09, EU:C:2010:334, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen seien (Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34).
Schließlich müsse die Auslegung der Begriffe, die für die Definition der nach der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Befreiungen verwendet würden, mit den Zielen im Einklang stehen, die mit der Befreiung verfolgt würden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruhe (Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 35).
Zu beachten sei auch, dass die Steuerbefreiung für Finanzdienstleistungen als rein technische Steuerbefreiung ohne steuerpolitische Rechtfertigung geschaffen worden sei, für deren Einführung seinerzeit Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer ausschlaggebend gewesen seien (Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36).
39 À cet égard, je rappelle que, pour interpréter une disposition du droit de l'Union, la formulation utilisée dans l'une de ses versions linguistiques ne saurait se voir attribuer un caractère prioritaire par rapport aux autres et que, en cas de disparité entre les diverses versions, il faut tenir compte du contexte et de la finalité de la réglementation dont cette disposition constitue un élément (voir, notamment, arrêts du 22 octobre 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, point 47, ainsi que du 25 octobre 2018, Tänzer & TrasperTänzer & TrasperTänzer & Trasper, C-462/17, EU:C:2018:866, point 20).
60 Voir, notamment, arrêts du 22 octobre 2009, Swiss Re Germany HoldingSwiss Re Germany HoldingSwiss Re Germany HoldingSwiss Re Germany Holding (C-242/08, EU:C:2009:647, points 45 et suiv.) ; du 22 octobre 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, points 38 et suiv.) ; du 26 mai 2016, National Exhibition Centre (C-130/15, non publié, EU:C:2016:357, points 34 et suiv.), ainsi que du 25 juillet 2018, DPAS (C-5/17, EU:C:2018:592, point 36).
15 Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 40); in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 37 und 38).
18 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (…C-2/95, EU:C:1997:278, Rn. 32), vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring (…C-305/01, EU:C:2003:377, Rn. 64), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 39), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).
30 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 22), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 46), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 29), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 78), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 31).
31 Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (…C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24), vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken (…C-540/09, EU:C:2011:137, Rn. 21), vom 12. Juni 2014, Granton Advertising (…C-461/12, EU:C:2014:1745, Rn. 30), vom 22. Oktober 2015, Hedqvist (C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36), vom 26. Mai 2016, Bookit (…C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 55), und vom 26. Mai 2016, National Exhibition Centre (…C-130/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:357, Rn. 50).
aa) Steuerbefreiungen --wie hier Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL-- enthalten autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Hedqvist vom 22. Oktober 2015 C-264/14, EU:C:2015:718, UR 2015, 864, Rz 33 f.; ferner BFH-Urteil vom 16. November 2016 XI R 35/14, BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22; jeweils m.w.N.).
Zudem ist die vom BFI befürwortete Auslegung geeignet, den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift über dieses Wort hinaus entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die zur Umschreibung der Steuerbefreiungen gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 dieser Richtlinie verwendeten Begriffe eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2007, Horizon College, C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und 35, …sowie vom 25. Februar 2016, Kommission/Niederlande, C-22/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:118, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), auf alle kulturellen Dienstleistungen auszuweiten.
Envirotec Denmark - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie …

References: Art. 2
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 135
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 Art. 135
 Art. 132
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 132
 Art. 135
 Art. 13
 Art. 198