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Timestamp: 2020-02-27 21:11:46+00:00

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Posts by Kohlrabi - Hartz IV Forum
Posts by Kohlrabi
Rückzahlung Betriebskosten
Tja, da ist er wieder, der freundliche Umgang miteinander!
Hallo, schaschi7!
Das JC ermittelt für Dich einen so genannten Bedarf. Das ist das, was Du nach Auffassung des Gesetzgebers zum Leben brauchst. Er nennt dies menschenwürdiges Existenzminimum. Kurz gesagt: Im Wesentlichen der Regelbedarf und die angemessenen Kosten der Unterkunft und der Heizung. Die Feinheiten sind hier jetzt nicht wichtig.
In einem weiteren Schritt ermittelt das JC, was Du für Einkünfte hast. In Deinem Fall also Unterhalt - und wenn Du noch im Bezug beim Arbeitsamt stehen solltest - auch das ALG I. Dann bleibt ggf. ein offener Restbetrag zwischen Bedarf und Einkünften. Diese Differenz ist der Zahlbetrag, den Du von dem JC bekommst.
Das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen - genauer gesagt: nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 22 Absatz 3 SGB II) der Teil des Guthabens aus Betriebskostenabrechnungen, der dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist (aber das interessiert das Bundessozialgericht nicht) - also dieses Guthaben ist Einkommen, dass ebenfalls bei der Ermittlung des Zahlbetrages, also Deines konkreten Anspruchs, Berücksichtigung findet. Mit der Besonderheit, dass es im Folgemonat des Zuflusses die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung reduziert. Es wird also so getan, als seien die Aufwendungen für die Miete um das Guthaben geringer.
Dies bedeutet für Deine Frage:
Nein, Du darfst das Guthaben nicht behalten.
Ja, das JC rechnet das Guthaben komplett als Einkommen (auf die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung des Folgemonats) an.
Das ist im Regelfall auch völlig in Ordnung so.
Denn: Das Du ein Guthaben hast, bedeutet, dass die Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung tatsächlich geringer waren als ursprünglich angenommen. Das JC hatte Dir mehr als Bedarf zugestanden als für Dich tatsächlich anfiel. Wenn dies vorher schon klar gewesen wäre, hättest Du entsprechend weniger vom JC erhalten.
Die Sozialämter nehmen trotz einiger für den Hilfeempfänger positiver Gerichtsentscheidungen nach wie vor Kürzungen bei dem Bedarf für Ernährung vor. Ich vermute, auch in Bayern.
Entscheidend dürfte sein, wie lange der Krankenhausaufenthalt sein wird. Deshalb ist die Aufforderung:
Definiere bitte "mehrere Wochen".
In der Regel werden die Sozialämter aber erst Kürzungen vornehmen, wenn der Krankenhausaufenthalt 30 Tage oder länger andauert.
Lesenswert zu der Problematik:
Kindergeldanspruch wird überprüft muss Jobcenter Leistungen vorerst übernehmen?
Vorsorglich: wurde das Kindergeld tatsächlich an Dich statt die Eltern ausgezahlt und deshalb auch vom Jobcenter angerechnet?
Kann durchaus sein, muss aber nicht.
Kindergeldberechtigt sind grundsätzlich Deine Eltern. Wenn ihnen das Kindergeld ausgezahlt werden würde, dürfte es Dir nur dann als Einkommen angerechnet werden, wenn es Dir zur Bestreitung Deines Lebensunterhaltes gleichwohl zufließt.
Wenn Deine Eltern - im Falle einer Bewilligung - aber mit dem Kindergeld wirtschaften, was sie selbstverständlich dürfen, darf es Dir nicht als Einkommen angerechnet werden, selbst wenn Du in deren Haushalt leben solltest. So etwas kann man - vorher - regeln.
Es geht mir nicht um Empfindsamkeiten, sondern um einen vernünftigen Umgang miteinander. Immerhin nennt sich dieses Forum ja "Verein für soziales Leben". Warum, erschließt sich einem nicht ohne weiteres, wenn man sich die die Wortbeiträge der immergleichen Protagonisten dieses Forums, die sich liebend gerne gegenseitig liken und Ratsuchende nicht minder gerne zur Sau machen, so ansieht.
Oh, was geht mir Eure überhebliche Art aufs Gemächt!
Ergänze doch einfach den Beitrag um Deinen zutreffenden Hinweis, und dem Hilfesuchenden ist geholfen!
Warum immer und ständig dieses Ablästern über andere Forumsteilnehmer.
Ach ja, wens interessiert: Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
P.S.: Das Orson Welles-Zitat nehme ich mal als den Versuch einer Selbstkritik. Obwohl, im nachfolgenden Absatz geht es mit der Überheblichkeit ja gleic weiter. War wohl nichts. Egal.
Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU; Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII) und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII) unterscheiden sich der Höhe nach nicht voneinander.
Unterschiede gibt es jedoch in zwei Punkten:
1.) Vermögen.
Bei der Grundsicherung beträgt das Schonvermögen 2.600 EUR.
Bei der HLU sind es nur 1.600,00 EUR.
2.) Unterhaltsverpflichtungen
Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die genannte Grenze nicht überschreitet. Die Vermutung kann von dem Amt jedoch widerlegt werden.
Bei der HLU ist das anders. Hier werden Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber Ihren Kindern und Eltern unbegrenzt berücksichtigt.
Es lässt sich nicht mit einer konkreten Zahl beantworten, ob welchem Einkommen Kinder (oder Eltern) bei der HLU zum Unterhalt herangezogen werden. Denn es kommt auf die individuellen Verhältnisse an. Die können sehr unterschiedlich sein.
Es kann jedoch gesagt werden, dass ein bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt wird. Von diesem bereinigten Nettoeinkommen wird ein Selbstbehalt abgezogen, und zwar 1.800 EUR. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie beträgt 3.240,00 EUR zzgl. der Freibeträge nach der Düsseldorfer Tabelle pro Kind. Wohlgemerkt: Wir reden hier von NETTO.
So richtig Sorgen machen muss man sich im Normalfall also nicht.
Erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze, also 65 Jahre + x Monate, greift die Grundsicherung. Bis dahin müssen bedürftige Personen, die vorzeitig in Rente gehen, also zB Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte, HLU in Anspruch nehmen.
Um mal wieder auf die eigentliche Frage des Hilfesuchenden zurückzukommen:
Quote from Scallywag
Derzeit beziehe ich ALG2. Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern (1 und 6 Jahre)
Meine Tochter hat folgende Sparverträge: 1. Prämiensparen mit 3800€ Guthaben, 2. Sparbuch mit 1200€ Guthaben.
Leider haben wir versäumt, das Sparbuch auf meinen Sohn umzuschreiben, so dass meine Tochter jetzt über den Freibetrag von 3100€ ist.
Demenstprechend wurde der ALG2-Antrag für Sie abgelehnt und wir bekommen bis Ihr Vermögen auf 3100€ reduziert wurde monatlich nur Geld für drei Personen.
Soweit so schlecht, denn bisher zeigt sich der Jobcenter in dieser Sache hart. Traurig.
Das Prämiensparen kann nicht ohne herbe finanzielle Verluste (Zinsen, Prämien) aufgelöst werden, so dass wir den Vertrag auf eine andere Person übertragen möchten. Die Bank hat damit kein Problem, doch frage ich mich was das Jobcenter dazu sagen wird. Grundsätzlich sollte es dem Amt doch egal sein, denn über Vermögen sollte ich doch frei verfügen dürfen. Ich muss je den Leistungsbezug soweiseo neu berechnen lassen nachdem das überschüssige Vermögen aufgebraucht ist. Somit verschleiere ich ja kein Vermögen was für den Staat relevant sein könnte. Leider kann ich im Internet zu dieser Situation keine Informationen finden. Mir geht es lediglich darum den Sparvertrag mit den noch wirklich guten Konditionen nicht auflösen zu müssen. Das muss doch möglich sein? Danke schon mal für eure Hilfe.
Das Vermögen der Tochter beläuft sich auf insgesamt 5.000,00 EUR. Es liegt somit 1.900,00 EUR über dem Freibetrag. In dieser Höhe muss das Vermögen vor Inanspruchnahme der Sozialleistung verwertet werden.
Das Scallywag nicht glücklich darüber ist, das mehr oder weniger mühsam Angesparte zu verlieren, kann ich gut nachvollziehen. Gerade auch, weil der Nachzügler seinen Freibetrag nicht ausschöpfen kann. Als Familie mit Gemeinschaftssinn ist die Individualisierung der Freibeträge sicherlich schwer zu verstehen.
Gleichwohl, es ist wie es ist:
Das Sparbuch (1.200,00 EUR) kann ohne Probleme verwertet werden.
Bleiben 700,00 EUR, die zu verwerten wären. Vielleicht aber auch nicht. Denn es kommt gemäß § 12 Abs. 4 SGB II auf den Verkehrswert des Vermögens an:
"(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen."
Sallywag sollte also zumindest prüfen lassen, welchen Verkehrswert ein solcher Sparvertrag hat. Zu welchen Wert ein Sparvertrag mit einer Einlage von 3.700,00 EUR also verkauft werden kann. Mag sein, für 3.700,00 EUR. Vielleicht aber auch weniger. Frag einfach mal nach bei Deiner Bank, ob es überhaupt soetwas wie einen Verkehrswert gibt oder ob nur die Auflösung in Betracht kommt. Und wenn der Verkehrswert geringer ist, vielleicht 3.100,00 EUR, dann könnte das Problem schon gelöst sein. mach Dich am besten bei den Fachleuten (Bänkern o.ä.) schlau.
Wenn aber nur eine Verwertung durch Auflösung in Betracht kommt, die aber nur mit herben Verlusten zu realisieren ist, könnte es eine weitere Lösung des Problems geben. Stichwort: Unzumutbarkeit der Verwertung! Srichwort: große Verluste.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II könnte die Lösung sein, meines Erachtens ist es die Lösung:
"(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ... 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde."
Denkbar ist auch die besondere Härte (Alt. 2), bei einem sechsjährigen Mädchen aber vielleicht nicht ganz so leicht zu begründen. Aber hilfsweise würde ich es versuchen.
Im Übrigen: Eine Übertragung der Sparvertrages auf eine dritte Person, und zwar im Sinne einer Veräußerung zum Verkehrswert (der nicht zwingend 3.700,00 EUR sein muss - s.o.) ist zur Vermeidung der unwirtschaftlichen Verluste bei der Verwertung m.E. durchaus eine denkbare Alternative. Einkommen des Kindes wäre der Erlös nicht. Denn es muss ja durch Verwertung des Sparvertrages seinen Lebensunterhalt bestreiten - und kann dann selbstverständlich den Vermögenswert 3.000,00 EUR behalten.
Ob es möglich wäre, das Sparbuch als Vermögensfreibetrag anzusehen und den Sparvertrag als wegen § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II als nicht zu berücksichtigendes Vermögen, mit der Folge, dass ihr alles retten könntet, weiß ich nicht. Ausgeschlossen ist dies aber nicht. Würde ich prüfen lassen - oder einfach mal behaupten und von den Gerichten klären lassen.
Ich hoffe, ich konnte Dir ein wenig helfen, Sallywag.
P.S.: Fachliche Hinweise § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

References: § 90
 § 16
 § 12

§ 12
 § 12
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