Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2019/C-Anhaenge/Anhang-29/III/inhalt.html
Timestamp: 2020-08-10 06:47:25+00:00

Document:
EStH 2019 - Anhang 29 III. – Verluste
Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Stpfl. verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Stpfl. Setzt der Stpfl. eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, sind sie weder von § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i. S. d. § 42 Abs. 1 AO zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen BFH vom 17.1.2017 (BStBl II S. 700).
bestätigt durch BFH vom 6.2.2014 (BStBl II S. 465)
Es ist nicht erforderlich, dass die Erzielung negativer Einkünfte im Vordergrund steht. Zudem ist nicht erforderlich, dass der Anbieter im Rahmen des Konzeptvertriebs mit den entsprechenden Steuervorteilen positiv wirbt. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, in welchem Verhältnis der Umfang steuerlicher Erläuterungen eines Prospekts zu dessen Gesamtumfang steht. Es ist ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen. Auch prognostizierte Verluste, die auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden beruhen, führen zur Anwendung des § 15b EStG. Zudem ist für die Anwendung des § 15b EStG nicht Voraussetzung, dass es sich um eine betriebswirtschaftlich nicht oder wenig sinnvolle Investition handelt BFH vom 6.6.2019 (BStBl II S. 513).
Ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine bestimmte Gestaltung die Voraussetzungen des § 15b EStG erfüllt, ist hierüber im Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 15b Abs. 4 EStG zu entscheiden BFH vom 7.2.2018 (BStBl II S. 630).
Die gem. § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gem. § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gem. § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung BFH vom 11.11.2015 (BStBl 2016 II S. 388).
Als geschlossener Fonds i. S. d. § 52 Abs. 25 Satz 4 i. V. m. Satz 1 EStG ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds. Bei fehlendem Außenvertrieb ist für die Anwendung von § 15b EStG der Zeitpunkt des Beitritts der Gesellschafter maßgeblich BFH vom 1.9.2016 (BStBl II S. 1003).
jetzt § 52 Abs. 25 EStG
jetzt § 20 Abs. 7 EStG
jetzt § 52 Abs. 10 Satz 2 und 3 EStG

References: § 15
 § 42
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 52
 § 15
 § 52
 § 20
 § 52