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Timestamp: 2013-05-20 12:32:22+00:00

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§ 358 BGB - Verbundene Verträge - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 358 BGB - Verbundene Verträge Stand: 20.05.2013§ 358 BGB - Verbundene VerträgeBürgerliches Gesetzbuch
bei Verbraucherverträgen)(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Weitere Vorschriften um § 358 BGB§ 354 - VerwirkungsklauselUntertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 355 - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 - Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen§ 357 - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe§ 358 - Verbundene Verträge§ 359 - Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 359a - Anwendungsbereich§ 360 - Widerrufs- und Rückgabebelehrung§ 361 - (weggefallen)§ 362 - Erlöschen durch LeistungEntscheidungen zu § 358 BGBBGH, 23.06.2009, XI ZR 156/08a) Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des...OLG-CELLE, 17.06.2009, 3 U 53/09Darlehensvertrag und Restschuldversicherung sind im Regelfall jedenfalls dann keine verbundenen Verträge im Sinne von § 358 BGB, wenn der Abschluss des Versicherungsvertrages vom Darlehensgeber nicht gefordert wird, sondern freiwillig erfolgt.OLG-STUTTGART, 26.05.2009, 6 U 21/091. Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuld-Versicherungsvertrag verbundene Geschäfte gem. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind, bleibt offen.
2. Selbst wenn der Versicherungs-Beitrag aus der - dem Kreditnehmer im übrigen frei verfügbaren - Darlehens-Valuta unmittelbar an den Versicherer ausbezahlt worden...BGH, 16.03.2009, II ZR 138/08a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.
b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG...BGH, 10.03.2009, XI ZR 33/08a) Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in...OLG-OLDENBURG, 15.01.2009, 8 U 122/081) Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen werden, stellen die Verträge keine verbundenen Geschäfte i.S. von § 358 Abs.1, Abs. 2 S. 1 BGB dar.
2) Kommt eine Einbeziehung der Beiträge für die Restschuldversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes...OLG-THUERINGEN, 06.05.2008, 5 U 444/06Auch der Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft kann ein verbundenes Geschäft i.S.d. §§ 358, 359 BGB darstellen.SAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2007, 8 U 255/06a. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer bei einem verbundenen Geschäft als Empfangsbote des Darlehensgebers ermächtigt ist, die den Darlehensvertrag betreffende Widerrufserklärung des Verbrauchers mit Wirkung für den Darlehensgeber entgegenzunehmen.
b. Der Darlehensgeber tritt gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB nur dann...OLG-KOBLENZ, 09.07.2007, 12 U 1576/051. Keine Nichtigkeit des Darlehensvertrages bei fehlender Angabe des Nettokreditbetrages, wenn die Auszahlung des Darlehens bestimmungsgemäß an einen Dritten erfolgt ist (im Anschluss an BGH XI ZR 193/04).
2. Beteiligung an einem Immobilienfonds und Darlehensvertrag als verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 BGB.
3. Einwendungen...OLG-SCHLESWIG, 26.04.2007, 5 U 162/061. § 9 VerbrKrG ist anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit mit finanziert wird. Der Kreditnehmer kann dann dem Kreditrückzahlungsbegehren die Zahlungsverpflichtung der Restschuldversicherung - im Wege der Aufrechnung - entgegen halten.
2. Die...OLG-SCHLESWIG, 18.08.2005, 5 U 11/051. Der Käufer eines Gebrauchtwagens wird über dessen Unfallfreiheit arglistig getäuscht, wenn der für die Verkäuferin im Rahmen der Vertragsverhandlungen auftretende Mitarbeiter die Unfallfreiheit behauptet, obwohl in einer anderen Niederlassung der Verkäuferin das Wissen über einen Unfallvorschaden vorhanden ist...OLG-CELLE, 06.02.2003, 4 U 137/02Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der Sicherungsgrundschuld erklärte sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung auch in das sonstige Vermögen des Schuldners gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i. d. R. auch den der Bank zukommenden Rückgewähranspruch gerichtet auf...OLG-KARLSRUHE, 28.08.2002, 6 U 14/021. In den Fällen des finanzierten Gesellschaftsbeitritts fehlt es für die Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs nach § 359 Satz 1 in Verb. mit § 358 Abs.1 und 3 BGB an dem Erfordernis eines verbundenen Vertrages über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer bzw. nach § 9 Abs....OLG-KARLSRUHE, 24.04.2002, 6 U 192/011. Zu den Erfordernissen einer Aufklärungspflicht der kreditgewährenden Bank, die den Beitritt eines Anlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert.
2. In den Fällen des finanzierten Gesellschaftsbeitritts fehlt es für die Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs nach § 359 Satz 1 in Verb. mit § 358 Abs.1 und 3 BGB...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 358 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 358 BGB:
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