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Timestamp: 2016-10-27 20:44:31+00:00

Document:
5C.172/2001 (03.01.2002)
5C.172/2001/bnm
A.P.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
C.V.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling, Postplatz 4, 5610 Wohlen,
betreffend Art. 134 ZGB
(Ab�nderung des Scheidungsurteils; pers�nlicher Verkehr), hat sich ergeben:
A.-Gem�ss dem zwischen den Parteien ergangenen Scheidungsurteil vom 29. April 1994 ist A.P.________ berechtigt, seine Tochter D.________ (1989) jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und j�hrlich mit ihr auf eigene Kosten w�hrend vierzehn Tagen in den Schulferien Ferien zu verbringen.
B.-Mit Klage vom 17. September 1998 an das Bezirksgericht Bremgarten beantragte C.V.________, die Mutter von D.________, das Scheidungsurteil sei dahingehend zu �ndern, dass von einem Besuchs- und von einem Ferienrecht abgesehen wird. Mit Urteil vom 20. Mai 1999 r�umte das Bezirksgericht dem nach Luxemburg verzogenen Vater A.P.________ in Ab�nderung des Scheidungsurteils das Recht ein, seine Tochter jeweils am ersten Sonntag des Monats von 10.00 bis 18.00 Uhr zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen, mit der Auflage, dass er w�hrend der Aus�bung des Besuchsrechts seine Reisedokumente bei der Mutter des Kindes zu hinterlegen hat.
Mit Appellation vom 3. September 1999 an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte die Kl�gerin erneut die vollst�ndige Aufhebung des Besuchs- und des Ferienrechts des Vaters. Der Beklagte reichte keine Appellationsantwort ein.
Mit Urteil vom 22. M�rz 2001 hiess das Obergericht die Appellation gut und ersetzte die Regelung des pers�nlichen Verkehrs gem�ss Scheidungsurteil durch die vollst�ndige Aufhebung des Besuchsrechts des Beklagten.
C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Scheidungsurteil in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils dahingehend zu �ndern, dass ihm das Recht einger�umt werde, seine Tochter D.________ jeweils an Ostern f�r drei Tage sowie drei Tage an Weihnachten (jeweils in den geraden Jahren) oder drei Tage an Neujahr (in den ungeraden Jahren) zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihr auf eigene Kosten w�hrend vierzehn Tagen in den Schulferien Ferien zu verbringen. Er beantragt ferner, die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen.
Gleichzeitig ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung sei vollumf�nglich abzuweisen.
1.- a) Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Urteil ist das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten gegen�ber seiner Tochter aufgehoben und damit der pers�nliche Verkehr zwischen ihnen neu geregelt worden. Gegen diese Anordnung ist die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 44 lit. d und Art. 48 Abs. 1 OG).
b) Der Beklagte ist durch das vorinstanzliche Urteil beschwert, wurde ihm doch dadurch das urspr�nglich gew�hrte Besuchsrecht vollst�ndig entzogen.
c) Im Berufungsverfahren vor Bundesgericht sind neue Rechtsbegehren aufgrund von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ausgeschlossen.
Soweit Art. 138 ZGB neue Begehren im Scheidungsverfahren zul�sst, gilt dies ausdr�cklich nur f�r kantonale Rechtsmittelverfahren. Die Kindesbelange sind jedoch von Amtes wegen zu regeln (Art. 133 Abs. 1 ZGB). Die Offizialmaxime hat f�r diese sowohl im Scheidungsverfahren als auch im Verfahren auf Ab�nderung des Scheidungsurteils uneingeschr�nkt Geltung. In der Berufung an das Bundesgericht sind daher weder neue Begehren ausgeschlossen noch ist das Gericht an die Antr�ge der Parteien gebunden (BGE 119 II 201 E. 1; 120 II 229 E. 1c S. 231). Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die Begehren des Beklagten neu sind.
d) Der Beklagte r�gt vorweg, er h�tte im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten sein m�ssen. Er legt aber nicht dar, welche Bundesrechtss�tze durch die fehlende Vertretung verletzt worden sein sollen. In diesem Punkt erf�llt die Berufung somit die gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb insoweit nicht darauf eingetreten werden kann.
2.-Wird ein unter altem Recht ergangenes Scheidungsurteil bez�glich der Kindesbelange abge�ndert, richtet sich die Ab�nderung aufgrund Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB nach neuem Recht. F�r die �nderung des Anspruchs auf pers�nlichen Verkehr verweist Art. 134 Abs. 2 ZGB in der Fassung gem�ss Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit dem 1. Januar 2000 (AS 1999 1118, S. 1144), auf die Bestimmungen �ber die Wirkungen des Kindesverh�ltnisses. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r die Ab�nderung der Regelung des pers�nlichen Verkehrs unbestrittenermassen zu Recht bejaht.
3.-Das Obergericht hat den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Beklagten und seiner Tochter vollst�ndig aufgehoben und dazu im Wesentlichen ausgef�hrt, der Beklagte habe seiner Tochter w�hrend der viert�gigen Sommerferien im Jahr 1999 [recte: 1998] weder die Asthmamedikamente noch die Creme zur Behandlung der offenen H�nde verabreicht. Diese Gleichg�ltigkeit gegen�ber der Krankheit und den Bed�rfnissen seiner Tochter k�nne zwar das Kindeswohl gef�hrden, doch reiche sie f�r die Aufhebung des Besuchsrechts auch dann nicht, wenn man ber�cksichtige, dass er seine Unterhaltspflichten seit seinem Wegzug aus der Schweiz nicht mehr erf�llt und sich auch sonst wenig um seine Tochter gek�mmert habe. Gem�ss dem gutachterlichen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes w�rde jedoch ein erzwungenes Besuchsrecht das Kindeswohl gef�hrden, da die Tochter ihren Vater nicht mehr sehen oder mit ihm allein sein wolle. Nach der zweij�hrigen Kontaktpause k�nne nicht mehr von einer eigentlichen Vater-Tochter-Beziehung gesprochen werden. Ein pl�tzliches Erscheinen des Vaters w�rde die Tochter deshalb ziemlich verunsichern.
Der Beklagte h�lt dem entgegen, die vollst�ndige Aufhebung des pers�nlichen Verkehrs sei unverh�ltnism�ssig.
Die Abwehrhaltung der Tochter ihm gegen�ber stelle keinen hinreichenden Grund f�r die Verweigerung des Besuchsrechts dar. Eine gewisse Selbst�berwindung sei ihr zuzumuten. Dem pers�nlichen Kontakt zum obhutsberechtigten Elternteil komme in der psychischen Entwicklung des Kindes eine entscheidende Bedeutung zu. Die Regelung des Besuchsrechts m�sse lediglich abge�ndert werden, da er selbst seit drei Jahren in Luxemburg lebe.
a) aa) Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unm�ndige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Der pers�nliche Verkehr dient in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur f�r die Ausgestaltung des pers�nlichen Verkehrs ist immer das Kindeswohl, das anhand der Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist. In diesem Sinn hat auch der pers�nliche Verkehr den Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gew�hrleisten und zu f�rdern. In der Entwicklung des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen k�nnen (BGE 122 III 404 E. 3a S. 407; BGE 123 III 445 E. 3b S. 451).
bb) Wird das Wohl des Kindes durch den pers�nlichen Verkehr gef�hrdet, kann den Eltern das Recht darauf verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gef�hrdet ist das Kindeswohl, wenn seine ungest�rte k�rperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGE 122 III 404 E. 3b). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das Besuchsrecht diesem - wie dem Kind - um seiner Pers�nlichkeit willen zusteht und ihm daher nicht ohne wichtige Gr�nde ganz abgesprochen werden darf. Eine Gef�hrdung des Kindeswohls im Hinblick auf die vollst�ndige Aufhebung des pers�nlichen Verkehrs ist deshalb nicht leichthin anzunehmen (BGE 111 II 405 E. 3 S. 407). Insbesondere vermag die allf�llige Tatsache, dass die Aus�bung des Besuchsrechts mit Konflikten verbunden ist, eine vollst�ndige Unterbindung des pers�nlichen Verkehrs nicht zu rechtfertigen (BGE 118 II 241 E. 2c).
cc) Die vollst�ndige Aufhebung des pers�nlichen Verkehrs stellt - auch im Interesse des Kindes - die ultima ratio dar und darf nur angeordnet werden, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen des pers�nlichen Verkehrs f�r das Kind nicht in vertretbaren Grenzen halten (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 233). K�nnen die negativen Auswirkungen durch eine besondere Ausgestaltung des Besuchsrechts begrenzt werden, so verbieten das Pers�nlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit aber auch der Sinn und Zweck des pers�nlichen Verkehrs dessen g�nzliche Unterbindung (BGE 122 III 404 E. 3b und c, S. 407 f.). Zur Aufhebung des pers�nlichen Verkehrs gen�gt es deshalb nicht, dass dieser das Kindeswohl gef�hrdet. Zus�tzlich ist erforderlich, dass der Gef�hrdung nicht durch eine besondere Ausgestaltung des pers�nlichen Verkehrs begegnet werden kann.
b) Die Vorinstanz hat mehrere Faktoren genannt, die das Kindeswohl gef�hrden. Sie hat diese jedoch teilweise selbst als nicht besonders schwerwiegend bezeichnet und die vollst�ndige Aufhebung des pers�nlichen Verkehrs massgeblich auf den Umstand gest�tzt, dass die Wiederaufnahme des Kontaktes nach zwei Jahren die Tochter ziemlich verunsichern w�rde.
Das kann f�r Unterbindung des pers�nlichen Verkehrs nicht gen�gen.
Die Vorinstanz hat nicht ber�cksichtigt, dass die Aus�bung des Besuchsrechts regelm�ssig mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, und dass Vater und Tochter gemeinsam versuchen m�ssen, diese zu �berwinden, zumal weder er noch sie die Kontaktpause zu vertreten haben. Die Vorinstanz hat auch nicht gepr�ft, ob eine besondere Ausgestaltung des Besuchsrechts allenfalls erlauben w�rde, die Beeintr�chtigung auf ein mit dem Kindeswohl vertr�gliches Mass zu beschr�nken.
Somit ist nicht erstellt, dass der pers�nliche Verkehr f�r das Wohl des Kindes eine Gefahr darstellt, der nicht anders als durch die vollst�ndige Aufhebung begegnet werden kann.
Es fehlt demnach an der zentralen Voraussetzung f�r den Entzug des Besuchsrechts.
c) Um eine angemessene und praktikable Besuchsregelung zu finden, bedarf es - gerade unter Umst�nden wie den vorliegenden - der Mitwirkung der Parteien. Die Parteien trifft denn auch in Verfahren, wo wie hier die Offizialmaxime gilt, eine Mitwirkungspflicht (zum Verh�ltnis zwischen Offizialmaxime und Mitwirkungspflicht: BGE 120 V 357 E. 1a S. 360). Der Beklagte hat sich gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz im Prozess in verschiedener Hinsicht s�umig verhalten:
Ausser der Klageantwort hat er im kantonalen Verfahren keine Rechtsschriften eingereicht und ist weder zur erstinstanzlichen noch zur obergerichtlichen Verhandlung erschienen.
Der Entzug des Rechts auf pers�nlichen Verkehr stellt jedoch einen schweren Eingriff dar, der �berdies eine erhebliche pr�judizielle Wirkung hat, da die dadurch bedingte Kontaktpause, wie die Vorinstanz selbst festgestellt hat, der Beziehung zwischen Eltern und Kind die Grundlage weitgehend entziehen kann. Auch im Interesse des Kindes darf deshalb ein Mangel an Mitwirkung einer Partei nicht an und f�r sich schon zum Entzug des Rechts f�hren; dies gilt besonders dann, wenn diese Partei nicht anwaltlich vertreten ist. Vielmehr hat das Gericht nach bestem Wissen aufgrund der bekannten Tatsachen und der allgemeinen Lebenserfahrung nach einer angemessenen Regelung des pers�nlichen Verkehrs zu suchen.
4.-Fehlt es an der gesetzlichen Voraussetzung f�r die von der Vorinstanz getroffene Anordnung, so ist diese bundesrechtswidrig, weshalb die Berufung gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts aufzuheben ist. Eine Pr�fung der weiteren Vorbringen des Beklagten er�brigt sich unter diesen Umst�nden.
Die Sache ist zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese hat abzukl�ren, ob es nicht m�glich ist, das Besuchsrecht so auszugestalten, dass dem Kindeswohl hinreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere ist ein Besuchsrecht am Wohnort des Kindes - allenfalls auch nur tags�ber - zu pr�fen. Dem Wunsch der Tochter, nicht mit dem Vater allein zu sein, kann n�tigenfalls w�hrend einer bestimmten Zeit mit einem begleiteten Besuchsrecht entsprochen werden. Dass sich allenfalls f�r den Beklagten aus der Ausgestaltung des pers�nlichen Verkehrs gewisse Nachteile ergeben, kann dabei nicht massgebend sein (BGE 120 II 229 E. 3b/aa S. 233 und 4b S. 235).
5.-a) Somit dringt der Beklagte mit seiner Berufung sehr weitgehend durch. Die Kosten werden - auch ohne Antrag der Parteien (BGE 111 Ia 154 E. 4) - von Amtes wegen verlegt und gehen bei vollst�ndigem Obsiegen in der Regel zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 156 Abs. 1 OG). Aufgrund der Geltung der Offizialmaxime kommt einem Parteiantrag keine bindende Wirkung zu. Der Antrag des Beklagten auf Halbierung und Wettschlagung der Kosten ist demnach unbeachtlich; dies umso mehr, als im Falle der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht der Beklagte selbst die Folgen des teilweisen Verzichts auf Kostenauflage zu tragen h�tte, sondern das Gemeinwesen. Ausgangsgem�ss sind demnach die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der Kl�gerin aufzuerlegen und sie ist zu verpflichten, die Parteikosten des Beklagten in der vom Bundesgericht festgelegten H�he zu verg�ten.
b) Durch die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Kl�gerin wird das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege in diesem Punkt gegenstandslos. Die Zusprechung der Parteientsch�digung hingegen bewirkt nicht die Gegenstandslosigkeit seines Antrags um unentgeltliche Verbeist�ndung, wird doch die Parteientsch�digung der Partei, bei welcher die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt sind, im Falle der Uneinbringlichkeit aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV vom Staat �bernommen (vgl. BGE 122 I 322 E. 3a). Da der Beklagte angesichts der eingereichten Unterlagen als bed�rftig zu betrachten ist und sich das Rechtsmittel nicht als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch gutzuheissen und es ist ihm der beantragte Rechtsvertreter beizugeben (Art. 152 Abs. 1 OG). F�r den Fall der Uneinbringlichkeit ist diesem eine um einen Drittel reduzierte Entsch�digung (Art. 9 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173. 119.1) aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen.
1.-Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau,
2. Zivilkammer, vom 22. M�rz 2001 wird aufgehoben und die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland, als Rechtsbeistand beigegeben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
4.- Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Auf Nachweis der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Galligani aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- zuz�glich allf�llige im Verlustschein ausgewiesene Betreibungskosten ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2002

References: Art. 134
 Art. 48
 Art. 55
 Art. 138
 Art. 7
 Art. 134
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE