Source: https://www.juraforum.de/urteile/niedersaechsisches-ovg/niedersaechsisches-ovg-urteil-vom-28-06-2012-az-11-lc-490-10
Timestamp: 2018-04-27 01:11:33+00:00

Document:
NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 28.06.2012, 11 LC 490/10 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 490/10
Leitsatz: 1. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d. h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht (entsprechend) fort, d.h. es bedarf keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mehr.2. Die Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers müssen jedenfalls dann nicht zwingend bereits mit der Ausweisung befristet werden, wenn dem betroffenen Ausländer grundsätzlich eine Rückkehrmöglichkeit in das Bundesgebiet offen steht und von ihm für eine unabsehbare Zeit weiter eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht.
Vorschriften: § 42 AsylVfG, § 73 AsylVfG, § 2 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 11 AufenthG, § 12 AufenthG, § 37 AufenthG, § 53 AufenthG, § 55 AufenthG, § 56 AufenthG, § 59 AufenthG, § 60 AufenthG, § 82 AufenthG, § 101 AufenthG, § 2 VwGO, § 59 VwGO, § 82 VwGO, § 86 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO
Jetzt den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 11 LC 490/10 kostenlos auf openJur ansehen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 301/11 vom 28.06.2012
1. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, wenn seit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG inzwischen mehrere Jahre vergangen sind.2. An einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG mangelt es bei einer fehlenden inneren Verbundenheit der Eheleute auch dann, wenn sie gemeinsam in einer Wohnung leben. 3. Die Erteilung einer im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet an einen kubanischen Staatsangehörigen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich auch voraus, dass der Ausländer im Besitz einer Rückkehrberechtigung nach Kuba ist.4. Ein mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateter kubanischer Staatsangehöriger kann von den kubanischen Behörden eine dauerhafte Bewilligung zum Auslandsaufenthalt erhalten, die zugleich eine unbefristete Rückkehrberechtigung nach Kuba einschließt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 234/11 vom 28.06.2012
1. Für entgeltliche Hilfeleistungen der Feuerwehr einer niedersächsischen Kommune werden ab dem Jahr 2010 Gebühren nach Maßgabe des NKAG erhoben, soweit sich aus dem NBrandSchG nichts Abweichendes ergibt. 2. Nach § 26 NBrandSchG in der geltenden Fassung und § 5 NKAG können in die Gebührenkalkulation auch die Vorhaltekosten einfließen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 33/10 vom 27.06.2012
NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 28.06.2012, 11 LC 490/10 © JuraForum.de — 2003-2018

References: Art. 9
 § 42
 § 73
 § 2
 § 5
 § 7
 § 11
 § 12
 § 37
 § 53
 § 55
 § 56
 § 59
 § 60
 § 82
 § 101
 § 2
 § 59
 § 82
 § 86
 § 113
 § 114
 § 31
 § 27
 § 5
 § 26
 § 5