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Timestamp: 2017-03-23 02:10:04+00:00

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Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften.....	24. März 2010, 20:07
Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Erster Titel Sicherungsverwahrung [lexicon]§ 129 StVollzG[/lexicon] Ziel der Unterbringung
[lexicon]§ 130 StVollzG[/lexicon] Anwendung anderer Vorschriften [lexicon]§ 131 StVollzG[/lexicon] Ausstattung [lexicon]§ 132 StVollzG[/lexicon] Kleidung [lexicon]§ 133 StVollzG[/lexicon] Selbstbeschäftigung, Taschengeld [lexicon]§ 134 StVollzG[/lexicon] Entlassungsvorbereitung [lexicon]§ 135 StVollzG[/lexicon] Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 138 Anwendung anderer Vorschriften	Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
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Erster Titel - Sicherungsverwahrung	24. März 2010, 20:11
§ 130 Anwendung anderer Vorschriften Für die Sicherungsverwahrung gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 126, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.
§ 131 Ausstattung Die Ausstattung der Sicherungsanstalten, namentlich der Hafträume, und besondere Maßnahmen zur Förderung und Betreuung sollen dem Untergebrachten helfen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalten, und ihn vor Schäden eines langen Freiheitsentzuges bewahren. Seinen persönlichen Bedürfnissen ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
§ 132 Kleidung Der Untergebrachte darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Untergebrachte für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.
§ 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld (1) Dem Untergebrachten wird gestattet, sich gegen Entgelt selbst zu beschäftigen, wenn dies dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern.
§ 134 Entlassungsvorbereitung Um die Entlassung zu erproben und vorzubereiten, kann der Vollzug gelockert und Sonderurlaub bis zu einem Monat gewährt werden. Bei Untergebrachten in einer sozialtherapeutischen Anstalt bleibt § 124 unberührt.
§ 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten Die Sicherungsverwahrung einer Frau kann auch in einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Frauenanstalt durchgeführt werden, wenn diese Anstalt für die Sicherungsverwahrung eingerichtet ist.	Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Zweiter Titel - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt	24. März 2010, 20:14
1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.
(3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend.	Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

References: § 136
 § 137
 § 138

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134
 § 124

§ 135
 § 50