Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48125&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 12:39:57+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.07.2010, RV/0268-F/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Gde X, H-Weg 9, vertreten durch die Eg Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Gn D, G-Straße 5, vom 5. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) bezog im Berufungsjahr aus seiner Tätigkeit bei der Fa. G GmbH, M-Straße 8, Gd Y, vom 1. Jänner 2009 bis zum 30. April 2009, sowie bei der Fa. W I GmbH, O-Straße 14, Ge S, vom 4. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2009 als T bzw. E Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde X, H-Weg 9. Mit elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung 2009 vom 10. März 2010 begehrte der Bw ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale" die Berücksichtigung von 1.560,88 € (sog. großes Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km) als Werbungskosten. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 15. April 2010 wurde der Bw ersucht, bekannt zu geben, für welchen Arbeitgeber 2009 das große Pendlerpauschale beantragt werde, wie viel Kilometer der einfache Arbeitsweg betrage und um wie viel Uhr er überwiegend (= an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) seinen täglichen Dienst begonnen bzw. beendet habe. Im Rahmen der Veranlagung des Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 (vgl. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. April 2010) berücksichtigte das Finanzamt das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km mit einem Pauschbetrag für acht Monate von 828,00 € als Werbungskosten. Begründend führte es dazu Folgendes aus: "Die Beurteilung, ob und welches Pendlerpauschale gewährt werden kann, obliegt dem Finanzamt. Sie wurden höflichst ersucht, die Dienstzeiten bekannt zu geben. Da Sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, konnte nur das kleine Pendlerpauschale gewährt werden." Mit dem (dem Finanzamt erst am 26. April 2010 zur Kenntnis gelangten) Schreiben vom 21. April 2010 brachte der Bw in Erwiderung auf das obgenannte Ergänzungsschreiben noch vor, dass das große Pendlerpauschale hinsichtlich der Fa. W I GmbH, Ge S (ab Mai 2009), beantragt werde, der einfache Arbeitsweg 46 km betrage, zu Arbeitsbeginn bzw. zum Arbeitsende überwiegend kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre und der geltend gemachte Pauschbetrag sich wie folgt errechne (ab 2010 erfolge eine Direktverrechnung durch die Fa. W): Mai: 28 Tage x (2.361,00 € : 360) =
Juni - Dezember: 7 Monate x (2.361,00 € : 12) =
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 erhob der Bw gegen den obgenannten Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. April 2010 Berufung, legte ua. Stundenaufzeichnungen für Mai 2009 bis April 2010 sowie ein Schreiben der Fa. W vom 3. Mai 2010 vor, beantragte das große Pendlerpauschale zu gewähren und führte dazu begründend Nachstehendes aus: "Im Jahre 2009 hat meine Arbeitszeit überwiegend zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr begonnen und zwischen 17.30 Uhr und 19.00 Uhr geendet.
Ich arbeite seit Mai 2009 bei der Fa. W in S in der EO, der Arbeitsablauf bzw. der Zeitaufwand ist meist nicht planbar (zB laufende Ts müssen abgeschlossen werden)."
Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 21. Mai 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab; begründend führte es dazu Folgendes aus: ""Bei der Beurteilung ob das große oder das kleine Pendlerpauschale zu gewähren ist, ist von der günstigsten Kombination von öffentlichem und individuellem Verkehr auszugehen (Park & Ride). Es muss zudem von überwiegenden Dienstzeiten ausgegangen werden, nicht von "Ausreißern", also Tagen, an denen Überstunden geleistet wurden. Bei Durchsicht der Zeitnachweise kann von überwiegendem Dienstbeginn um 8.00 Uhr und einem Dienstende von 18.00 Uhr ausgegangen werden. Zu Dienstbeginn stehen folgende öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung: M-Bahn ab Y um 6.30 Uhr - Ankunft in S um 7.25 Uhr - der pünktliche Dienstbeginn ist gewährleistet. Bei der Nachhausefahrt kann in S der Regionalzug um 18.48 Uhr gewählt werden - die Ankunft des Regionalzuges in B erfolgt um 19.21 Uhr, ab 19.35 Uhr fährt die M-Bahn nach Y: Ankunft um 19.55 Uhr. Laut google-maps beträgt der Fußweg von der Station S zum Betrieb ca. 300 Meter. Die zumutbare Wegzeit von zwei Stunden wird nicht überschritten (für einen einfachen Arbeitsweg) - zudem wurde vom Dienstgeber die Gleitzeit bestätigt.""
Nach Verlängerung der Berufungsfrist beantragte der Bw mit Schreiben (Fax) vom 27. Juni 2010, die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen; dadurch galt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag erklärte die steuerliche Vertretung des Bw dazu Folgendes: "Die Abgabenbehörde geht in ihrer Begründung davon aus, dass der Fußweg vom Bahnhof Ge S bis zum Arbeitsort (Ge S, O-Straße 14) lediglich rund 300 Meter betrage. Richtig ist, dass der Fußweg vom Bahnhof S bis zum Arbeitsort rund einen Kilometer beträgt. Die Abgabenbehörde geht daher in der Bescheidbegründung von falschen Annahmen aus, wodurch der Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet wird. Ein (arbeits)täglicher Fußweg vom Bahnhof S zum Arbeitsort bzw. umgekehrt mit einer Länge von einem Kilometer ist meines Erachtens nicht zumutbar. Berücksichtigt werden muss auch die Tatsache, dass der Fußweg bei jeder Witterung zurückgelegt werden muss. Aus den angeführten Gründen steht dem Abgabepflichtigen das Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG zu."
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km zu berücksichtigen ist. Dazu ist Folgendes zu sagen: Gemäß
Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB Park and Ride) zu unterstellen. Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittels; dementsprechend bleiben damit zB Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn unberücksichtigt. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein [vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Seiten 159 und 211 f; Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendler-Pauschale), in: ÖStZ 1988, Seiten 316 ff]. Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels auch dann zumutbar ist, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (zB mit dem Pkw) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 108 ff; Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/12 zu § 16 EStG 1988; Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 257; zur Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit Massenbeförderungsmitteln siehe auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung des Bw (Gde X, H-Weg 9) und dem Bahnhof Y eine Fahrt mit dem (Privat-)Fahrzeug (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: Entfernung: ca. 2,5 km, Zeit: ca. 3 min), eine Fahrt mit der M-Bahn von Bahnhof Y bis Bahnhof B (13 Tarif km; 20 min), eine ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof B nach Bahnhaltestelle S in V (31 Tarif km; 33 min mit dem Regionalzug) sowie ein Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin": Entfernung: ca. 1 km, Zeit: ca. 15 min) von der Bahnhaltestelle S in V zur Arbeitsstätte (Ge S, O-Straße 14) zu unterstellen. Alternativ kann auf der Strecke Bahnhaltestelle S in V (Vorplatz) - Arbeitsstätte auch eine Fahrt mit dem L-Bus (Lx; Entfernung: ca. 0,7 km, Fahrzeit: 1 min) zur Bushaltestelle S T-Straße samt einem Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin": Entfernung: ca. 0,3 km, Zeit: ca. 4 min) zur Arbeitsstätte ausgegangen werden. Bezogen auf die Arbeitszeiten des Bw im Berufungsjahr [lt. Berufungsschriftsatz vom 5. Mai 2010 hat seine Arbeitszeit überwiegend zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr begonnen und zwischen 17.30 Uhr und 19.00 Uhr geendet; entsprechend der Bestätigung seiner Arbeitgeberin vom 3. Mai 2010 hatte er gleitende Arbeitszeit (Gleitzeitbereich: 6.30 Uhr bis 20.00 Uhr); das Finanzamt ist nach Durchsicht der vorgelegten Zeitnachweise von einem überwiegenden Dienstbeginn um 8.00 Uhr und einem überwiegenden Dienstende von 18.00 Uhr ausgegangen] war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg des Bw (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt) auszugehen [vgl. das Kursbuch des Verkehrsverbundes V, Fahrplan 09 (gültig vom 14. Dezember 2008 bis 12. Dezember 2009); im Hinblick auf die ab Fahrplanwechsel im Dezember 2009 gültigen - geringfügig abweichenden - Abfahrts- und Ankunftszeiten wird auf das Kursbuch des Verkehrsverbundes V, Fahrplan 10 (gültig vom 13. Dezember 2009 bis 11. Dezember 2010) verwiesen (siehe dazu auch unter http://www.vmobil.at/)]: Hinfahrt: - Privat-Fahrzeug Wohnung in X ab ca. 5.32 Uhr/Bahnhof Y an 5.35 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 min, M-Bahn
Y Bahnhof ab 5.40 Uhr/B Bahnhof an 6.00 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem ÖBB-Regionalzug B Bahnhof ab 6.07 Uhr/S Bahnhaltestelle an 6.38 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Fahrt L-Bus (Lx) S Bahnhaltestelle (Vorplatz) ab 6.48 Uhr/S
T-Straße an 6.49 Uhr, Fußweg ab Bushaltestelle S
T-Straße zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 6.53 Uhr;
- Privat-Fahrzeug Wohnung in X ab ca. 6.17 Uhr/Bahnhof Y an 6.20 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 min, M-Bahn/ÖBB-Rex Y Bahnhof ab 6.25 Uhr/F Bahnhof an 7.08 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem ÖBB-Regionalzug F Bahnhof ab 7.28 Uhr/S Bahnhaltestelle an 7.39 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Fahrt L-Bus (Lx) S Bahnhaltestelle (Vorplatz) ab 7.48 Uhr/S
T-Straße an 7.49 Uhr, Fußweg ab Bushaltestelle S
T-Straße zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 7.53 Uhr, oder alternativ Privat-Fahrzeug Wohnung in X ab ca. 6.17 Uhr/Bahnhof Y an 6.20 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 min, M-Bahn/ÖBB-Rex Y Bahnhof ab 6.25 Uhr/Gs Bahnhof an 7.19 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem ÖBB-Regionalzug Gs Bahnhof ab 7.24 Uhr/S Bahnhaltestelle an 7.26 Uhr, Fußweg ab Bahnhaltestelle S zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 7.41 Uhr;
- Privat-Fahrzeug Wohnung in X ab ca. 6.55 Uhr/Bahnhof Y an 6.58 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 min, M-Bahn/ÖBB-Rex Y Bahnhof ab 7.03 Uhr/F Bahnhof an 7.43 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem ÖBB-Regionalzug F Bahnhof ab 7.58 Uhr/S Bahnhaltestelle an 8.08 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, Fahrt L-Bus (Lx) S Bahnhaltestelle (Vorplatz) ab 8.18 Uhr/S
T-Straße an 8.19 Uhr, Fußweg ab Bushaltestelle S
T-Straße zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 8.23 Uhr.
Rückfahrt: - Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 17.35 Uhr) zur Bushaltestelle S
T-Straße, Wartezeit, L-Bus (Lx) S
T-Straße ab 17.40 Uhr/S Bahnhaltestelle (Vorplatz) an 17.41 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, ÖBB-Regionalzug S Bahnhaltestelle ab 17.50 Uhr/Bahnhof B an 18.23 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, M-Bahn
B Bahnhof ab 18.37 Uhr/Bahnhof Y an 18.57 Uhr, Umsteigezeit auf Privat-Fahrzeug ca. 5 min, Privat-Fahrzeug Y Bahnhof ab 19.02 Uhr/Wohnung des Bw in X an 19.05 Uhr;
- Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 18.35 Uhr) zur Bushaltestelle S
T-Straße ab 18.40 Uhr/S Bahnhaltestelle (Vorplatz) an 18.41 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, ÖBB-Regionalzug S Bahnhaltestelle ab 18.50 Uhr/Bahnhof B an 19.23 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, M-Bahn
B Bahnhof ab 19.37 Uhr/Bahnhof Y an 19.57 Uhr, Umsteigezeit auf Privat-Fahrzeug ca. 5 min, Privat-Fahrzeug Y Bahnhof ab 20.02 Uhr/Wohnung des Bw in X an 20.05 Uhr;
- Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 19.35 Uhr) zur Bushaltestelle S
T-Straße ab 19.40 Uhr/S Bahnhaltestelle (Vorplatz) an 19.41 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, ÖBB-Regionalzug S Bahnhaltestelle ab 19.50 Uhr/Bahnhof B an 20.23 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit, M-Bahn
B Bahnhof ab 20.37 Uhr/Bahnhof Y an 20.57 Uhr, Umsteigezeit auf Privat-Fahrzeug ca. 5 min, Privat-Fahrzeug Y Bahnhof ab 21.02 Uhr/Wohnung des Bw in X an 21.05 Uhr.
Unter Zugrundelegung der den vom Bw vorgelegten Stundenaufzeichnungen entnommenen Arbeitszeiten, auf Grund der im konkreten Fall bestehenden gleitenden Arbeitszeit und unter Bedachtnahme auf eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel gelangte der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der gegenständlich gegebenen Verkehrsverbindungen zur Überzeugung, dass dem Bw im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg
zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Dem Einwand, wonach seitens des Bw die Unzumutbarkeit darin begründet gesehen wird, dass ein (arbeits)täglicher Fußweg von der Bahnhaltestelle S zum Arbeitsort bzw. umgekehrt mit einer Länge von einem Kilometer (bei jeder Witterung) zurückgelegt werden muss, ist zu entgegnen, dass einerseits auf dieser Strecke - wie oben dargelegt - teilweise auch der L-Bus genutzt werden kann und andererseits eine derartige Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit nach Ansicht des UFS dem Gesetz nicht entnommen werden kann. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels
auf mehr als der halben Fahrtstrecke zu beurteilen. Die Prüfung, ob Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da der Bw laut Aktenlage nicht dauernd stark gehbehindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat. Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - 49 Kilometer (bei der alternativ angegebenen Fahrt über Bahnhof Gs: 54 km) beträgt, stünden dem Bw nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zwei Stunden zur Verfügung. Bezogen auf diese Verwaltungspraxis kann entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Bw (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. der Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt), wonach sich für die Hin- und Rückfahrt eine einfache Fahrtzeit von max. 96 Minuten ergibt, nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich jedenfalls unter zwei Stunden. Angesichts dieser Überlegungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein. Es war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 7. Juli 2010 nach oben
Findok-Nr: 48125.1, aufgenommen am: 26.07.2010 13:13:30, zuletzt geändert am: 24.06.2015, Dokument-ID: 411f8366-5bce-4106-8824-3421333ed0a8, Segment-ID: e985105e-655a-4480-807b-2014f5fc380f

References: § 16

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