Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.02.2012&Aktenzeichen=VI%20R%2042/11
Timestamp: 2020-03-29 09:22:04+00:00

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BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11 - dejure.org
BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11
https://dejure.org/2012,7746
BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11 (https://dejure.org/2012,7746)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2012 - VI R 42/11 (https://dejure.org/2012,7746)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - VI R 42/11 (https://dejure.org/2012,7746)
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Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4b EStG 2009, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 4 Abs 9 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 9 Abs 6 EStG 2009 vom 07.12.2011, § 12 Nr 5 EStG 2009 vom 07.12.2011
EStG § 9 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 4; EStG § 9 Abs. 6
Kurzfassungen/Presse (19)
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums
Fahrtkosten im Vollzeitstudium
Zu Werbungskosten - Fahrtkosten zum Zweitstudium abziehbar
Fahrtkostenberücksichtigung bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme
Fahrten zur Uni und Werbungskosten
Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte
Fahrtkosten zur Uni sind für Studenten absetzbar
Fortbildung wird steuerlich attraktiv
Achtung Studenten! - Fahrtkosten zur Uni voll absetzbar.
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums/einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten
Fahrtkosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme und einem Vollzeitstudium
Fahrtkosten bei Vollzeitbildungsmaßnahme und Vollzeitstudium unbeschränkt abziehbar
Reisekosten bei Aus- und Fortbildung besser absetzbar
Zu berücksichtigende Ausbildungskosten
Einkünfte und Bezüge von Kindern
Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums
Beispiele zur BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge
Art und Höhe der abziehbaren Aufwendungen
Berücksichtigung der Entfernungspauschale
Kurznachricht zu "Aktuelles zum Werbungskostenabzug bei Bildungsmaßnahmen und Reisekosten" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2012, 400 - 402.
Kurznachricht zu "Fahrtkosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme und Vollzeitstudium" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2012, 1226 - 1230.
FG Niedersachsen, 03.08.2011 - 4 K 40/11
BFHE 236, 439
NZA 2012, 728
DB 2012, 722
BStBl II 2013, 236
FG Münster, 24.01.2018 - 7 K 1007/17
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Soweit der BFH zur bis einschließlich 2013 geltenden Rechtslage entschieden hat, dass eine Bildungseinrichtung auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Urteil vom 9.2.2012 VI R 42/11, BStBl. II 2013, 236), ist diese Rechtsprechung durch die ab 2014 geänderte Rechtslage überholt (…so auch Braun, NWB Nr. 50/2014, S. 1, 2).
BFH, 19.09.2012 - VI R 78/10
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, und VI R 42/11, BFHE 236, 439). .
§ 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) steht dem nicht entgegen, weil der Kläger vor Beginn seines Studiums eine (erste) Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert hat (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2009 VI R 79/06, juris).
Hierzu gehören beispielsweise Fahrt- bzw. Mobilitätskosten (s. dazu BFH-Urteile in BFHE 236, 439; vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431).
Eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung, wie eine Universität, ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 236, 439).
BFH, 11.07.2013 - VI R 37/12
Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
Diese Voraussetzungen können sogar bei Aufwendungen für berufsbezogene Bildungsmaßnahmen erfüllt sein, die zur Erlangung eines künftigen Berufs getätigt werden (zuletzt Senatsurteile vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825).
BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …
Ein Arbeitnehmer ist nicht am Tätigkeitsmittelpunkt (regelmäßige Arbeitsstätte), sondern auch dann auswärts beschäftigt, wenn er --wie hier-- einer "längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte" nachgeht (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG; Senatsurteil in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; auch Senatsurteile vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234).
FG Hamburg, 26.04.2016 - 2 K 160/14
Einkommensteuer: Entfernungspauschale für Fahrten eines Offiziersanwärters von …
Der Beklagte bezieht sich auf die BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/11).
Eine vom Arbeitnehmer besuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Sinne dar (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012VI R 44/10, BStBl II 2013, 234 und VI R 42/11, BStBl II 2013, 236; Urteil vom 22. November 2012 III R 64/11, BStBl II 2013, 914).
Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (vgl. dazu z. B. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BStBl II 2005, 791; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825; a. A. wohl BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BStBl II 2013, 236 und VI 44/10, BStBl II 2013, 234 zu regulärem Hochschulstudium).
Der Auffassung des Beklagten, dass auch im Streitfall allein auf die geänderte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme bzw. eines Vollzeitstudiums (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BStBl II 2013, 236 und VI R 44/10, BStBl II 2013, 234) abzustellen sei, folgt der Senat nicht.
Beide Entscheidungen betreffen andere Sachverhalte als der Streitfall, denn die Bildungsmaßnahmen wurden in einem Fall von einem Soldaten auf Zeit unter Freistellung von den Dienstpflichten in einer arbeitgeberfremden Einrichtung (VI R 42/11) und im anderen Fall als Zweitstudium an einer allgemeinen Hochschule (VI R 44/10) absolviert.
FG Nürnberg, 15.05.2013 - 3 K 1588/12
Kindergeld, Grenzbetrag: Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen …
Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (BFH-Urteile vom 11.05.2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; vom 9.02.2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236).
Denn eine Bildungsmaßnahme ist regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 9.02.2012 a.a.O. in BFHE 236, 431;… vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).
Wie bei einer Auswärtstätigkeit hat in einem solchen Fall der Steuerpflichtige typischerweise nicht die Möglichkeiten, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 9.02.2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236;… vom 19.09.2012 VI R 78/10, BFHE 239, 80, BFH/NV 2013, 123;… vom 18.09.2012 VI R 65/11, BFH/NV 2013, 517; Bergkemper, jurisPR 19/2012).
Ebenfalls Fahrtaufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen sprach der 6. Senat im Sachverhalt für Fahrtaufwendungen eines Zeitsoldaten zu, der unter Freistellung vom militärischen Dienst ganztägig im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme eine Schule besuchte (BFH-Urteil vom 9.02.2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236) und in einer Fallgestaltung, in der das Kind in gesamten Streitjahr ausschließlich an einer Hochschule studierte (BFH-Urteil vom 9.02.2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234).
Der BFH versteht nach neuerer Rechtsprechung unter "regelmäßiger Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig den Betrieb des Arbeitgebers oder einen Zweigbetrieb (BFH-Urteil vom 9.02.2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236 m.w.N.).
BFH, 22.11.2012 - III R 64/11
Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
Eine vom Arbeitnehmer besuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt --unabhängig davon, ob die Bildungsmaßnahme die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt oder neben einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird-- nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH keine regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Sinne dar (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431; vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439).
§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592), die nach § 52 Abs. 12, 23d und 30a EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten sollen, stehen dem Werbungskostenabzug im Streitfall schon deshalb nicht entgegen, weil S vor Beginn seines berufsbegleitenden Studiums an der Fachhochschule bereits eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten durchlaufen und damit eine erste Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschriften absolviert hat (BFH-Urteile in BFHE 236, 431 und in BFHE 236, 439).
Zur Begründung ist auf die BFH-Urteile in BFHE 236, 431 und in BFHE 236, 439 zu verweisen.
BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12
Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i. S. des § 9 …
Wie bei einer Auswärtstätigkeit hat in einem solchen Fall der Steuerpflichtige typischerweise nicht die Möglichkeiten, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (s. im Einzelnen Senatsentscheidungen vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431; VI R 42/11, BFHE 236, 439;… vom 19. September 2012 VI R 78/10, BFHE 239, 80, BFH/NV 2013, 123; vom 18. September 2012 VI R 65/11, nicht veröffentlicht).
BFH, 27.02.2014 - III R 60/13
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; …
Eine vom Arbeitnehmer besuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte in diesem Sinne dar (BFH-Urteile in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; Senatsurteil vom 22. November 2012 III R 64/11, BFHE 239, 355, BStBl II 2013, 914).
FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11
Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …
auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom 09.02.2012 VI R 44/10 und VI R 42/11 zur Behandlung von Fahrtkosten im Rahmen vollzeitiger Bildungsmaßnahmen als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zu behandeln sein dürften, es sich bei den von der Tochter angeschafften Schuhen nicht um typische Berufsbekleidung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handle und die für eine Berücksichtigung als Werbungskosten erforderliche nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung der Lerngemeinschaften nicht hinreichend substantiiert worden sei.
Die Klägerin hat daraufhin hinsichtlich der Fahrtkosten ergänzend ausgeführt: Die Fahrtkosten zum "D" Hospital und zur Schule für die praktische und theoretische Ausbildung der Tochter unterlägen nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 09.02.2012 VI R 44/10 und VI R 42/11 keiner Beschränkung des Werbungskostenabzugs.
Sie sind entsprechend dem vom Gesetzgeber vorgegebenen objektiven Nettoprinzips grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 09.02.2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439 m.w.N.).
Eine andere Beurteilung kommt auch nicht im Hinblick auf die vom BFH in den Urteilen vom 09.02.2012 VI R 44/10 (…BFHE 236, 431, BFH/NV 2012, 854) und VI R 42/11 (BFHE 236, 439, BFH/NV 2012, 856) entschiedenen Sachverhalte in Betracht.
BFH, 10.04.2014 - III R 35/13
FG Sachsen, 05.12.2013 - 6 K 182/12
Fachhochschule bei auf sechs Semester angelegtem Studium keine regelmäßige …
FG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2 K 278/14
Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern
BFH, 28.08.2014 - V R 22/14
Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des …
FG Thüringen, 18.03.2014 - 2 K 925/12
Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte bei einer Vollzeitlehre im dualen System …
FG Köln, 20.06.2012 - 4 K 4118/09
Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit
FG Sachsen, 11.09.2013 - 8 K 23/10
Duales Studium als Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses Fahrten zur …
FG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 K 1226/11
Keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Kunden des …
FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11
Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines befristeten …
FG Thüringen, 24.10.2013 - 2 K 421/12
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden im dualen System liegt im …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 1 V 30/12
Ernstliche Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit der Entfernungspauschale beim …

References: § 9
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