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Timestamp: 2016-10-24 08:55:26+00:00

Document:
7270 Davos Platz, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Kleinen Landrat, Rathaus, 7270 Davos Platz,
Einfache Gesellschaft E.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansj�rg Kistler,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, vom 7. April 2006.
Am 6. Dezember 2005 erteilte der Kleine Landrat der Landschaft Davos Gemeinde der Einfachen Gesellschaft E.________ die Baubewilligung f�r den Abbruch des Garagengeb�udes und den Neubau von 2 Mehrfamilienh�usern samt Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 1392. Gleichzeitig wies er die von verschiedenen Nachbarn eingereichten Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Die Einsprecher hatten im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 24 des Baugesetzes der Landschaft Davos Gemeinde vom 4. M�rz 2001 (BauG; DRB 60) wegen fehlender Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild und von Art. 26 BauG (minimale Besonnungsdauer) geltend gemacht.
Dagegen gelangten verschiedene Eigent�mer bzw. Stockwerkeigent�mer von direkt an die Bauparzelle angrenzenden Liegenschaften ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Zur Begr�ndung f�hrten sie wiederum die fehlende Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild sowie die Unterschreitung der minimalen Besonnungsdauer an. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts f�hrte hierauf in Anwesenheit s�mtlicher Beteiligter am 6. April 2006 einen Augenschein vor Ort durch und hiess den Rekurs mit Urteil vom 7. April 2006 gut. Die Vorbringen wegen mangelhafter Einordnung der Baute in das Orts- und Landschaftsbild erachtete das Verwaltungsgericht als unbegr�ndet. Indes gestand es den Rekurrenten zu, dass die minimale Besonnungsdauer in ihren Wohnr�umen nach Realisierung des Bauvorhabens nicht mehr erreicht werde.
Demgegen�ber beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Erg�nzend sei anzumerken, dass die Bauherrschaft inzwischen ein �berarbeitetes Bauprojekt zur Bewilligung eingereicht habe, welches die Baubeh�rde am 28. M�rz 2006 genehmigt habe. Zwar h�tten dieselben Einsprecher wie im ersten Verfahren auch diese Baubewilligung angefochten. Nachdem die Parteien einen Vergleich geschlossen h�tten, sei das Rekursverfahren jedoch am 13. Juni 2006 abgeschrieben worden. Es stelle sich darum grunds�tzlich die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse der Gemeinde. Mit Blick auf die k�nftige Rechtsanwendung sei der Gemeinde jedoch darin zuzustimmen, dass ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Fragen bestehe.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher, auf kantonales Recht gest�tzter Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Eine Gemeinde kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen wehren, dass sie als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt in ihrer nach kantonalem Recht gew�hrleisteten Autonomie verletzt wird (Art. 50 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 lit. b BV; Art. 88 OG); ob ihr im betreffenden Bereich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412, mit Hinweisen). Im Rahmen einer Autonomiebeschwerde kann die Gemeinde auch eine Verletzung anderer Verfassungsgrunds�tze r�gen, soweit deren Verletzung mit dem streitigen Eingriff in die Autonomie in engem Zusammenhang steht (BGE 129 I 313 E. 4.1 S. 319; 128 I 3 E. 2b S. 9; 116 Ia 52 E. 2 S. 54; 113 Ia 336 E. 1a S. 338; 110 Ia 197 E. 2b S. 200; 108 Ia 82 E. 1b S. 85, je mit Hinweisen; Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 116 f.).
1.2 Umstritten ist im anh�ngigen Fall einzig die Berechnungsweise der minimalen Besonnungsdauer gem�ss Art. 26 BauG. Die Bauherrschaft hat sich dem von der Gemeinde angefochtenen Urteil inzwischen unterzogen und ein �berarbeitetes Baugesuch eingereicht. Zwar haben die Beschwerdegegner auch dagegen rekurriert, doch haben sich die Parteien inzwischen verglichen. Es fragt sich darum, ob die Gemeinde ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der streitigen Frage hat (Art. 88 OG).
1.3 Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, wenn an ihrer Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein �ffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsrechtlich �berpr�ft werden k�nnte (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397; 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 110 Ia 140 E. 2b S. 143).
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt dazu sinngem�ss aus, die aufgeworfene Frage k�nne sich jederzeit unter �hnlichen oder gleichen Umst�nden wieder stellen, weshalb an deren Beantwortung ein grunds�tzliches Interesse bestehe. Darin ist ihr zuzustimmen. Zur Eintretensvoraussetzung, dass die aufgeworfene Frage ansonsten kaum je rechtzeitig verfassungsrechtlich �berpr�ft werden kann, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ein h�chstrichterlicher Entscheid sei von gr�sster verfahrens�konomischer Bedeutung, da mit einem materiellen Entscheid viele weitere Verfahren vermieden werden k�nnten, respektive andernfalls zahlreiche Verfahren um Monate verz�gert w�rden. Diese Argumentation �berzeugt mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kaum, da verfahrens�konomische Gr�nde grunds�tzlich nicht ausreichen, um bei der Eintretenspr�fung von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse abzusehen. Weshalb es im Einzelfall nicht m�glich sein sollte, die umstrittene Berechnung der Besonnungsdauer rechtzeitig verfassungsrechtlich zu �berpr�fen, ist schwerlich nachzuvollziehen. Dies kann jedoch mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen offen bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Zusammenhang mit der Autonomiebeschwerde eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend. Indem das Verwaltungsgericht Art. 26 BauG anders als die kommunale Baubeh�rde ausgelegt habe, habe es in rechtsverletzender und willk�rlicher Weise in den Ermessensspielraum der Gemeinde eingegriffen und damit die Gemeindeautonomie verletzt.
2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen (BGE 129 I 290 E. 2.1 S. 294 mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 6. Dezember 2004 (KRG/GR; BR 801.100) erlassen die Gemeinden die Grundordnung. Diese bestimmt die Nutzung, sowie die Grundz�ge der Gestaltung und Erschliessung des Gemeindegebietes. Sie ist f�r jedermann verbindlich. Sodann umschreibt Abs. 2 der zitierten Bestimmung unter anderem, dass die Grundordnung aus dem Baugesetz, dem Zonenplan, dem Generellen Gestaltungsplan und dem Generellen Erschliessungsplan besteht. Nach Abs. 3 ber�cksichtigt die Grundordnung die Vorgaben und Vorschriften des �bergeordneten Rechts. Die Gemeinden k�nnen im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit strengere Bestimmungen aufstellen, soweit es die �rtlichen Verh�ltnisse erfordern und die �bergeordnete Regelung dem nicht entgegensteht. Demzufolge verf�gen die b�ndnerischen Gemeinden im Rahmen des �bergeordneten Rechts Autonomie bei Erlass der kommunalen Baugesetze.
2.3 Ist eine Gemeinde autonom, kann sie sich mit der Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde in einem Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9 mit Hinweisen). Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 131 I 91 E. 1 S. 93
2.4 Art. 53 des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden vom 9. April 1967 (VGG/GR; BR 370.100) sieht vor, dass mit dem Rekurs vor Verwaltungsgericht jede Rechtsverletzung, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden kann. Ob das Verwaltungsgericht sich bei seiner Beurteilung der kommunalen Norm an diese Grunds�tze gehalten hat, ist nachfolgend zu pr�fen.
Gem�ss Art. 26 Abs. 1 BauG ist f�r 50 % der Hauptr�ume bzw. der R�ume f�r dauernden Aufenthalt eine minimale Besonnungsdauer von 120 Minuten pro Tag zu erm�glichen. Berechnet wird die Besonnung am 21. Dezember. Zur Ermittlung kann auf den theoretischen Horizont oder auf andere Methoden abgestellt werden (Abs. 2). Der Gesuchsteller hat gegebenenfalls nachzuweisen, dass nach Ausf�hrung seines Projekts auch s�mtliche Nachbargeb�ude und -grundst�cke die Anforderungen an die Minimalbesonnung erf�llen k�nnen (Abs. 3). Wenn diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist kein Mehrl�ngenzuschlag gem�ss Art. 25 BauG mehr n�tig, und die Grenzabst�nde gem�ss Art. 93 BauG k�nnen unterschritten werden: der kleine Grenzabstand um 1 m, der grosse um 1.5 m (Abs. 4).
3.1 Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu im angefochtenen Entscheid aus, die Gemeinde habe von der Bauherrschaft einen entsprechenden Besonnungsnachweis f�r den 21. Dezember einverlangt. Diesem k�nne - ausgehend von einem theoretischen Horizont - entnommen werden, dass die Hauptwohnr�ume der Beschwerdegegner auf den benachbarten Liegenschaften sp�testens ab 13 Uhr im Schatten l�gen, mithin �ber keine Besonnung mehr verf�gten. Aus dem Umstand, dass die Wohnungen (theoretisch) zwischen 9 und 13 Uhr besonnt seien, habe die Beschwerdef�hrerin geschlossen, die minimale Besonnungsdauer sei erreicht.
Am Augenschein sei demgegen�ber von den Beschwerdegegnern dargelegt worden, dass die Sonne erst gegen 12 Uhr �ber dem Jakobshorn aufsteige und dass die Liegenschaften - sofern es die Witterung zulasse - erst ab diesem Zeitpunkt besonnt seien. Diese Darstellung sei auch von Seiten der Bauherrschaft nicht bestritten worden. Ein Vergleich mit dem eingereichten Besonnungsnachweis zeige, dass die im ersten und zweiten Geschoss liegenden Hauptwohnr�ume der Beschwerdegegner am 21. Dezember faktisch nicht einmal 60 Minuten Besonnungsdauer aufweisen w�rden.
Halte man sich Sinn und Zweck von Art. 26 BauG (Sicherung einer minimalen Besonnung der Hauptwohnr�ume u.a auch bei den Nachbarbauten; Reduktion der geltenden Grenzabst�nde, Verzicht auf Mehrl�ngenzuschlag gem�ss Art. 25 BauG) vor Augen und ziehe in Betracht, dass von Gesetzes wegen auch andere Methoden zur Ermittlung der minimalen Besonnungsdauer zul�ssig seien, f�hre eine allein von einem theoretischen Horizont ausgehende Betrachtung im konkreten Fall zu einem in mehrfacher Hinsicht stossenden Ergebnis. Einmal w�rde die Norm, mit welcher den benachbarten Liegenschaften (im Rahmen der ordentlichen Bestimmungen) eine minimale Besonnung zugestanden werden sollte, nach Meinung des Verwaltungsgerichts ihres Inhalts entleert. Andererseits w�rden mit einer derart weitgehenden Auslegung zugunsten eines Bauprojekts die im Zonenschema vorgesehenen Grenzabst�nde in unzul�ssiger Weise abge�ndert. Zwar sei mit der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass Art. 26 BauG angesichts der topografischen Verh�ltnisse in einem engen Hochtal keinen absoluten Anspruch auf eine minimale Besonnung von 120 Minuten in den Hauptwohnr�umen garantiere. Dennoch sei zu verlangen, dass die minimale Besonnung der Nachbarn nur insofern reduziert werden d�rfe, als ein Neubauvorhaben wenigstens die ordentlichen Zonenvorschriften (Grenz- und Geb�udeabst�nde, H�henbegrenzungsvorschriften) einhalte. Eine gest�tzt auf Art. 26 BauG gew�hrte, weitergehende Privilegierung eines Bauvorhabens (Reduktion der Grenzabst�nde, Verzicht auf Mehrl�ngenzuschlag), allein gest�tzt auf einen theoretischen Horizont, greife zu weit. Die kommunale Auslegung von Art. 26 BauG verdiene darum im konkreten Fall keinen Rechtsschutz.
3.2 Diesen Ausf�hrungen ist vollumf�nglich zuzustimmen (Art. 36a Abs. 3 OG). Es kann nicht angehen, bei der Ermittlung der Besonnung auf einen theoretischen Horizont abzustellen, wenn nachgewiesen wird, dass die faktischen Verh�ltnisse zu einem nachteiligeren Ergebnis f�r die Nachbarbauten f�hren, und dann - gest�tzt auf die erste, theoretische Berechnungsmethode - dem Bauvorhaben zus�tzlich noch Erleichterungen bei der Einhaltung der Grenz- und Geb�udeabst�nde zu gew�hren. Die Heranziehung eines theoretischen Horizontes ist zudem nicht zwingend. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat, sieht Art. 26 Abs. 2 BauG ausdr�cklich andere Ermittlungsmethoden vor. Dem Verwaltungsgericht ist demzufolge keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht eine Tat-, sondern eine Rechtsfrage beurteilt, wozu es gem�ss Art. 53 VGG/GR berechtigt ist.
3.3 In keiner Weise zu �berzeugen vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die gest�tzt auf Art. 26 Abs. 4 BauG reduzierten Grenzabst�nde seien immer noch gr�sser als die in Art. 75 KRG/GR vorgesehenen: Macht die Gemeinde von der in Art. 22 Abs. 3 KRG/GR einger�umten M�glichkeit Gebrauch, die Abst�nde strenger zu normieren als der kantonale Gesetzgeber, so sind diese kommunalen Bestimmungen als abschliessend zu beachten.
Aus den vorstehenden Erw�gungen erhellt, dass die R�gen der Beschwerdef�hrerin unbegr�ndet sind. Dabei kann - wie in E. 1.3 hiervor erw�hnt - offen bleiben, ob die Gemeinde �berhaupt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der strittigen Frage hat, zumal sich die Bauherrschaft dem angefochtenen Urteil unterzogen hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Kosten sind in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG keine zu erheben. Indes hat die Beschwerdef�hrerin die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer und der Einfachen Gesellschaft E.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 26
 Art. 86
 Art. 189
 Art. 88
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 22
 Art. 53
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 93
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 53
 Art. 26
 Art. 75
 Art. 22
 Art. 156