Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fristlose-kundigung/page/3
Timestamp: 2020-07-08 08:53:17+00:00

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Fristlose Kündigung 3 | Rechtslupe
Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist nach § 15 KGchG unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach § 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wird. Die Zustim­mung
Die For­mu­lie­rung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de "zum nächst­mög­li­chen Ter­min" gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhalts­punk­te dafür gäbe, der Arbeit­ge­ber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kün­di­gung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de. Die betref­fen­de Wen­dung
Ein Ver­mie­ter kann zur Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­tigt sein, wenn sich der Mie­ter wei­gert, not­wen­di­ge Instand­set­zungs­ar­bei­ten an der Woh­nung zu dul­den und dem Ver­mie­ter bzw. den von ihm beauf­trag­ten Hand­wer­kern hier­zu Zutritt zu gewäh­ren. Inso­weit kann der Ver­mie­ter nicht auf eine vor­ran­gi­ge Dul­dungs­kla­ge gegen den Mie­ter ver­wie­sen wer­den. In dem
Das Ange­bot auf "airbnb" – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges
Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann der Ver­mie­ter einen Woh­nungs­miet­ver­trag frist­los kün­di­gen, wenn der Mie­ter die Woh­nung über das Inter­net­por­tal "airbnb” an Tou­ris­ten ver­mie­tet und auch trotz erfolg­ter Abmah­nung des Ver­mie­ters davon nicht ablässt. Mahnt der Ver­mie­ter den Mie­ter wegen uner­laub­ter Gebrauchs­über­las­sung der Miet­sa­che ab, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung des
Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch nicht recht­zei­tig bewil­ligt wor­den sind. Der beklag­te Mie­ter in dem
Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, kann auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den. Die auf­grund einer Spiel­sucht ver­ein­bar­te "Dienst­an­wei­sung Sucht" bewahrt bei straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht vor der Kün­di­gung, wenn dar­in abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei Pflicht­ver­let­zun­gen gere­gelt sind, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beru­hen, nicht aber auf straf­ba­re Hand­lun­gen. Mit
Einem Arbeit­neh­mer, der bewusst eine Zeit­er­fas­sungs­an­la­ge nicht ord­nungs­ge­mäß bedient und dadurch Arbeits­zeit­be­trug begeht, kann frist­los gekün­digt wer­den – auch bei einer 25jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Beschäf­tig­ten in einer Groß­metz­ge­rei wegen vor­sätz­li­chen Betru­ges als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der
Bei einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung muss sich aus dem eige­nen Vor­trag des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers ohne Beweis­erhe­bung und ohne, dass ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, erge­ben, dass die Kün­di­gung kei­nen Bestand haben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Beschäf­ti­gungs­an­trag einer frist­los gekün­dig­ten Arbeit­neh­me­rin
Die raus­ge­tra­ge­ne Ver­mie­te­rin
Ein Ver­mie­ter, der ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Woh­nung eines Mie­ters betritt aber bei die­ser gele­gen­heit die gesam­te Woh­nung besich­ti­gen möch­te, und das auch gegen den Wil­len des Mie­ters durch­zu­set­zen ver­sucht und sei­ner Auf­for­de­rung, das Haus zu ver­las­sen, nicht nach­kommt, ver­letzt das Haus­recht des Mie­ters. Außer­dem trägt er zumin­dest eine Mit­schuld dar­an, dass
Die Vor­la­ge einer "frei erfun­de­nen" Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung (vor)vertraglicher Pflich­ten dar, die eine Ver­trags­fort­set­zung für den Ver­mie­ter unzu­mut­bar machen und somit eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Eine Pflicht­ver­let­zung ent­fällt nicht des­we­gen, weil die in dem For­mu­lar über das vor­an­ge­gan­ge­ne Miet­ver­hält­nis gestell­ten Fra­gen unzu­läs­sig gewe­sen wären und es dem
Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer unter Alko­hol­ein­fluss, kann die­ses Fehl­ve­hal­ten zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Dabei kann eine Alko­hol­er­kran­kung den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­kraft­fah­rers für rech­tens ange­se­hen. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64
Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und die Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung
Die nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Brem­PersVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Per­so­nal­rats kann durch eine Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le ersetzt wer­den. Unschäd­lich ist, dass dem im Sit­zungs­pro­to­koll fest­ge­hal­te­nen Beschluss der Eini­gungs­stel­le kei­ne Begrün­dung bei­gefügt war. Gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch
Die Löschung von Daten und die Fol­gen für den Arbeit­neh­mer
Löscht ein Arbeit­neh­mer eigen­mäch­tig Daten, so liegt ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen selbst­ver­ständ­li­che Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag vor, der die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Account-Mana­­gers nicht nur eine ordent­li­che Kün­di­gung (wie das Arbeits­ge­richt Frank­furt a.M.), son­dern auch
Die Belei­di­gung des Ver­mie­ters
Wird ein Ver­mie­ter mit "Sie sind ein Schwein" belei­digt, stellt das eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung durch den Mie­ter dar. Ist dadurch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben und

References: § 15
 § 103
 § 626
 § 108
 § 65
 § 108