Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/baden-wuerttemberg/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:14:20+00:00

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Landesbauordnung - Baden-Württemberg - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Geöffnet: Baden-Württemberg
Baden-Württemberg - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
§ 3 Abs. 4 LBO legt grundsätzlich fest, dass die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit in die Planung von Gebäuden einzubeziehen sind.
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 LBO muss bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume haben, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder angelegt werden. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LBO gilt dies nicht, wenn sich in unmittelbarer Nähe Gemeinschaftsanlagen befinden oder die Art der Wohnungen oder die Lage der Gebäude Kinderspielplätze nicht erfordern. § 9 Abs. 2 Satz 3 und 4 LBO bestimmt, dass Kinderspielplätze stufenlos erreichbar sein müssen, es sei denn die Realisierung dieser Anforderung wäre mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand nach § 39 Abs. 3 Satz 1 LBO verbunden.
§ 9 Abs. 2 Satz 5 und 6 LBO regelt Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze sowie die Anlage von Kinderspielplätzen für bestehende Gebäude. Weitere Anforderungen der Lage, Größe und Ausstattung von Kinderspielplätzen werden durch § 1 Allgemeine Ausführungsverordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastrukturzur Landesbauordnung( LBOAVO) bestimmt.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 28 Abs. 1 LBO flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBO barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 39 Abs. 1 LBO für Rollnutzer errichtet oder die als barrierefrei errichtet werden, enthalten die als Technische Baubestimmungen eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer , Ziffer 5.4 und die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen , Ziffer 5.4. Jede Treppe muss gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 LBOAVO mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Ausnahmen von dieser Vorgabe nennt § 10 Abs. 5 Satz 2 LBOAVO , z. B. für kurze Treppen von nicht mehr als fünf Stufen.
Über weitergehende Anforderungen an Treppen für barrierefrei herzustellende Wohnungen nach § 39 Abs. 1 LBO siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2, Ziffer 5.5 (Treppe).
§ 29 Abs. 1 LBO besagt, dass Aufzugsanlagen betriebssicher und brandsicher sein müssen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LBO dürfen bei der Benutzung von Aufzugsanlagen keine Gefahren entstehen.
Die Vorschrift zum Einbau eines auch für Rollstuhlnutzer geeigneten Aufzugs enthält § 29 Abs. 2 LBO . Diese Vorgabe gilt für Gebäude von mehr als 13 m Höhe. Näheres zur genauen Höhenbestimmung regelt § 2 Abs. 4 Satz 2 LBO . Ein Aufzug, der für Rollstuhlnutzer geeignet ist, muss von ihnen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Die stufenlose Erreichbarkeit der Aufzüge von allen Nutzungseinheiten und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus wird in § 14 Abs. 4 Satz 1 LBOAVO bestimmt. § 14 Abs. 4 Satz 2 LBOAVO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall ein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Fahrkorbbemessungen und weitere Gestaltungsmerkmale von Aufzügen werden in § 14 Abs. 5 LBOAVO bestimmt.
Über weitergehende Anforderungen an Aufzüge für Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 LBO barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 39 Abs. 1 LBO für Rollstuhlnutzer erstellt werden, siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, Ziffer 5.3 und für Wohnungen, die nach § 39 Abs. 1 LBO barrierefrei errichtet werden, siehe die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2, Ziffer 5.3.
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LBO müssen in Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Außerdem müssen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 LBO die Haupträume dieser Wohnungen, wie Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
Die Begriffe der barrierefreien Erreichbarkeit und der mit dem Rollstuhl gegebenen Zugänglichkeit werden in der Begründung zum Gesetzentwurf näher erläutert. Danach muss die gesamte Zuwegung von der öffentlichen Verkehrsfläche bis zum Hauseingang und bis zu den entsprechenden Wohnungen stufenlos sein. Außerdem müssen Hauseingangstüren, Wohnungseingangstüren und die Türen der o. g. Räume eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm aufweisen. Die barrierefreie Nutzbarkeit der Räume ist nicht Inhalt der Vorgabe. Das bedeutet u. a., dass die Räume nicht mit Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzer ausgestattet werden müssen. Die zu erfüllenden Anforderungen werden durch die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer bestimmt .
Weiter wird in der Begründung zum Gesetzentwurf (Seite 9, zweiter Absatz) darauf hingewiesen, dass es dem Bauherrn freisteht, welches Geschoss er für die barrierefrei zu erreichenden Wohnungen wählt. In der Regel wird dies das Erdgeschoss sein. Wenn aber für das Wohngebäude nach § 29 Abs. 2 LBO die Aufzugspflicht gilt, kann sich auch ein anderes Geschoss anbieten.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 LBO enthält die Härtefallklausel, nach der die Vorgaben der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen und die Zugänglichkeit der Haupträume mit dem Rollstuhl nicht erfüllt werden müssen, wenn dies nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zu realisieren wäre. Die Regelung enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, die Ursache für den unverhältnismäßigen Mehraufwand sein können. Zu diesen Gegebenheiten, die ebenfalls in der Begründung zum Gesetzentwurf (Seite 9, letzter Absatz und Seite 10. Erster Absatz) dargestellt werden, gehören schwierige Geländeverhältnisse, wenn das Wohngebäude z. B. hoch über der öffentlichen Verkehrsfläche gelegen ist. Zu den Ursachen zählt auch ein ansonsten nicht erforderlicher Aufzug, der eingebaut werden müsste, weil z. B. das Erdgeschoss für die Nutzung durch freiberuflich Tätige vorgesehen ist. Der dritte, beispielhaft genannte Grund für einen unverhältnismäßigen Mehraufwand bezieht sich auf eine ungünstige vorhandene Bebauung, die vor allem bei Nutzungsänderungen und Umbauten in Form von vorhandenen Sockeln oder versetzten Geschossen vorkommen kann.
Der unverhältnismäßige Mehraufwand wird im Merkblatt Nr. 61 - Anhang 1 der Architektenkammer Baden-Württemberg erläutert. Danach handelt es sich grundsätzlich um Einzelfallentscheidungen, bei denen alle Umstände berücksichtigt werden müssen. Als Anhaltspunkt für den Mehraufwand wird hier von bis zu 20 % der Normalkosten ausgegangen, der als noch zumutbar erscheint. Damit ist aber keine starre Grenze gemeint, sondern ein Anhaltswert, der im Einzelfall - je nach besonderen Umständen - auch unterschritten werden kann. Bei der Entscheidung der Baurechtsbehörde über zulässige Abweichungen sind auch planerische und organisatorische Ersatzmaßnahmen zu beachten. So könnte eine Abweichung auch bei Mehrkosten von weniger als 20 % akzeptiert werden, wenn sich die barrierefrei zu erreichenden Wohnungen nicht in einem Geschoss befinden, sondern auf mehreren Geschossen verteilt sind. In begründeten Einzelfällen könnte auch barrierefrei erreichbaren Ersatzwohnungen in anderen Gebäuden zugestimmt werden, wenn diese in einem ursächlichen und zeitlichen Zusammenhang erstellt werden können.
§ 37 Stellplätze und Garagen
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO muss bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz hergestellt werden. Einen Hinweis enthält § 4 Abs. 1 und 2 Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über Garagen und Stellplätze (GaVO) . Danach müssen Garagenstellplätze mindestens 5 m lang sein, wobei Garagenstellplätze für behinderte Menschen mindestens 3,50 m breit sein müssen. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen zur Barrierefreiheit geregelt, sofern es sich um Wohnungen handelt, die nach § 39 Abs. 1 LBO errichtet werden.
Gemäß § 39 Abs. 1 LBO müssen bauliche Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, so hergestellt werden, dass sie von den genannten Personen zweckentsprechend und ohne fremde Hilfe zu nutzen sind. Zu diesen baulichen Anlagen - auch barrierefreie Anlagen genannt - gehören u. a. Wohnungen für behinderte Menschen und Altenwohnungen (siehe dazu Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
Landesbauordnung für Baden Württemberg (LBO) vom 5. März 2010 (GBl. S. 357), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3, 46 und 73 geändert durch Artikel 70 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 73)
Siehe auch Abschnitt § 35 Wohnungen, letzter Absatz.
Allgemeine Ausführungsverordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Landesbauordnung (LBOAVO) vom 5. Februar 2010 (GBl. I, Nr. 2, S. 24), letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 217 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 89)
Gemäß § 2 Abs. 3 LBO handelt es sich bei Wohngebäuden um Gebäude, die überwiegend der Wohnnutzung dienen und die darüber hinaus allenfalls Räume z. B. für die freiberufliche Berufsausübung sowie Garagen und Nebenräume aufweisen.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Drucksache 13/3304 vom 23.06.2004, S. 9 [Zu Nr. 2 (§ 35), Zu a), erster Absatz]
Siehe dazu Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen.
Merkblatt Nr. 61 – Anhang 1 der Architektenkammer Baden-Württemberg „Anpassung der Vorschriften zum Barrierefreien Bauen – Änderungen der Landesbauordnung 1995, 2004 und 2010, (Seite A5, vierter bis sechster Absatz) Stand: 01.03.2010
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze (Garagenverordnung - GaVO) vom 7. Juli 1997 (GBl. 1997, S. 332), in Kraft getreten am 1. August 1997
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§ 3, Abs. 4
In die Planung von Gebäuden sind die Belange von Personen mit kleinen Kindern, behinderten und alten Menschen nach Möglichkeit einzubeziehen.
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§ 9, Abs. 2, Satz 1
Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume haben, ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlichrechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen.
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§ 9, Abs. 2, Satz 2
Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage geschaffen wird oder vorhanden ist oder wenn die Art der Wohnungen oder die Lage der Gebäude dies nicht erfordern.
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§ 9, Abs. 2, Satz 3 und 4
Die Kinderspielplätze müssen stufenlos erreichbar sein; § 39 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze bestimmt sich nach der Zahl und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.
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§ 39, Abs. 3, Satz 1
Bei Anlagen nach Absatz 2 können Ausnahmen zugelassen werden, soweit die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
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§ 9, Abs. 2, Satz 5 und 6
Die Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze bestimmt sich nach der Zahl und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück. Für bestehende Gebäude nach Satz 1 kann die Anlage von Kinderspielplätzen verlangt werden, wenn hierfür geeignete nichtüberbaute Flächen auf dem Grundstück vorhande sind oder ohne wesentliche Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen geschaffen werden können.
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Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung Baden-Württemberg
(1) Kinderspielplätze müssen in geeigneter Lage und von anderen Anlagen, von denen Gefahren oder erhebliche Störungen ausgehen können, ausreichend entfernt oder gegen sie abgeschirmt sein. Sie müssen für Kinder gefahrlos zu erreichen sein.
(2) Die nutzbare Fläche der nach § 9 Abs. 2 LBO erforderlichen Kinderspielplätze muss mindestens 3 m² je Wohnung, bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen zusätzlich mindestens 2 m² je weiteren Aufenthaltsraum, insgesamt jedoch mindestens 30 m² betragen. Diese Spielplätze müssen für Kinder bis zu sechs Jahren geeignet und entsprechend dem Spielbedürfnis dieser Altersgruppe angelegt und ausgestattet sein.
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§ 28, Abs. 1
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.
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§ 35, Abs. 1, Satz 1
In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.
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§ 39, Abs. 1
Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
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§ 10, Abs. 5, Satz 1
Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben.
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§ 10, Abs. 5, Satz 2
Dies gilt nicht für Treppen
1. in mehrgeschossigen Wohnungen,
2. in Höhe des Geländes oder mit einer Absturzhöhe von nicht mehr als 1 m,
3. mit nicht mehr als fünf Stufen oder
4. von Anlagen, die nicht umwehrt werden müssen.
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Zurück zum Text, Referenz 14:LBO Baden-Württemberg
§ 29, Abs. 1
Aufzugsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein. Sie sind so zu errichten und anzuordnen, dass die Brandweiterleitung ausreichend lange verhindert wird und bei ihrer Benutzung Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
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§ 29, Abs. 1, Satz 2
Sie sind so zu errichten und anzuordnen, dass die Brandweiterleitung ausreichend lange verhindert wird und bei ihrer Benutzung Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
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§ 29, Abs. 2
Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 4 Satz 2 von mehr als 13 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben, von denen einer auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss. Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen von behinderten Menschen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
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§ 2, Abs. 4, Satz 2
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§ 14, Abs. 4, Satz 1
Aufzüge nach § 29 Abs. 2 Satz 2 LBO müssen von allen Nutzungseinheiten in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
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§ 14, Abs. 4, Satz 2
Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
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§ 14, Abs. 5
Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,1 m Breite und 2,1 m Tiefe, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,1 m Breite und 1,4 m Tiefe haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,9 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 21:LBO Baden-Württemberg
In Wohngebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
Zurück zum Text, Referenz 22:LBO Baden-Württemberg
Zurück zum Text, Referenz 23:LBO Baden-Württemberg
Zurück zum Text, Referenz 24:LBO Baden-Württemberg
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§ 35, Abs. 1, Satz 2
Zurück zum Text, Referenz 26:Begründung LBO Baden-Württemberg
Begründung Landesbauordnung Baden-Württemberg
Nr. Seite 9 - Zu Nr. 2 (Â§ 35) - Zu a) - 2. Absatz
Welche Geschossebene für die barrierefreie Zugänglichkeit ausgewählt wird, bleibt dem Bauherrn überlassen. In aller Regel wird dies die Ebene des Erdgeschosses sein. In Wohngebäuden, die unter die Aufzugspflicht nach § 29 Abs. 2 fallen, kann sich allerdings auch eine andere Geschossebene anbieten.
Zurück zum Text, Referenz 27:LBO Baden-Württemberg
Zurück zum Text, Referenz 28:LBO Baden-Württemberg
§ 35, Abs. 1, Satz 3
Zurück zum Text, Referenz 29:Begründung LBO Baden-Württemberg
Nr. Seite 9 und 10 - Zu Nr. 2 (Â§ 35) - Zu a) - letzter Absatz
Absatz 3 Satz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Erfüllung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 im Einzelfall keine unvertretbaren Mehrkosten verbunden sein dürfen. Das Gesetz nennt beispielhaft, aber nicht abschließend drei Konstellationen, auf denen der unverhältnismäßige Mehraufwand beruhen kann. Schwierige Geländeverhältnisse können etwa dann einen unverhältnismäßigen Mehraufwand für die barrierefreie Erschließung verursachen, wenn das Wohngebäude hoch über der öffentlichen Verkehrsfläche gelegen ist. Nach der Regelung des Satzes 3 soll auch verhindert werden, dass allein aufgrund der Forderungen der Sätze 1 und 2 ein sonst nicht erforderlicher Aufzug eingebaut werden muss. Diese Fallkonstellation kann sich z. B. dann ergeben, wenn im Erdgeschoss des Wohngebäudes Nutzungen freiberuflich Tätiger (vgl. § 2 Abs. 3) und Wohnungen erst in dem darüber liegenden Geschoss vorgesehen sind. Die dritte beispielhaft genannte situationsbedingte Schwierigkeit der ungünstigen vorhandenen Bebauung wird in der Praxis vor allem bei Nutzungsänderungen und Umbauten eine Rolle spielen (z. B. bei vorhandenen Sockeln oder versetzten Geschossen).
Zurück zum Text, Referenz 30:LBO Baden-Württemberg
§ 37, Abs. 1, Satz 1
Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz herzustellen (notwendiger Stellplatz).
Zurück zum Text, Referenz 31:GaVO Baden-Württemberg
§ 4, Abs. 1 und 2
(1) Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m, hintereinander und parallel zur Fahrgasse angeordnete Garagenstellplätze mindestens 6 m lang sein.
(2) Garagenstellplätze müssen mindestens 2,3 m breit sein. Diese Breite darf bis zu 0,1 m Abstand von jeder Längsseite der Stellplätze nicht durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt sein. Satz 2 gilt nicht für Garagenstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen. Garagenstellplätze für Behinderte müssen mindestens 3,50 m breit sein.
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References: § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 39

§ 9
 § 1
 § 28
 § 35
 § 39
 § 10
 § 10
 § 39

§ 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 35
 § 39
 § 39
 § 35
 § 35
 § 29

§ 35

§ 37
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 § 4
 § 39
 § 39
 § 35
 § 2

§ 3

§ 9

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 § 39

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§ 9
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§ 28

§ 35

§ 39

§ 10

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§ 29

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§ 29
 § 2

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§ 14
 § 29

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§ 35
 § 29

§ 35
 § 2

§ 37

§ 4