Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Gesellschaftsrecht&gebiet=Internationales%20Gesellschaftsrecht
Timestamp: 2018-09-21 03:59:08+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 05:59h
Gesellschaftsrecht - Internationales Gesellschaftsrecht
C 463/04
C 464/04
Art. 56 EG – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Privatisierte Gesellschaften – Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht zur unmittelbaren Bestellung eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsrats einräumen kann
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie Art. 2449 des italienischen Codice civile entgegensteht, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht einräumen kann, eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats unmittelbar zu bestellen, und die diesem Staat oder dieser Einrichtung eine außer Verhältnis zu ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft stehende Kontrollbefugnis verschafft, und zwar allein oder wie in den Ausgangsverfahren in Verbindung mit einer Vorschrift, die wie Art. 4 des Decretolegge 332 vom 31. Mai 1994, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 in der durch das Gesetz Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 geänderten Fassung umgewandelt wurde, dem betreffenden Staat oder der in Rede stehenden Einrichtung das Recht einräumt, an der Listenwahl der nicht unmittelbar von ihnen bestellten Verwaltungsratsmitglieder teilzunehmen.
Aktenzeichen: C463/04 Paragraphen: C464/04 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22618
Gesellschaftsrecht Internationales Recht - Handelsregister Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht
Niederlassungsfreiheit – Artikel 43 EG und 48 EG – Grenzüberschreitende Verschmelzungen – Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister – Vereinbarkeit Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert wird, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, möglich ist, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat haben.
Aktenzeichen: C411/03 Paragraphen: Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16083
Internationales Recht Gesellschaftsrecht Bankrecht - Internationales Bankrecht Gesellschaftsrecht Internationales Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaften
a) Eine in dem EFTA-Staat Fürstentum Liechtenstein nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Kapitalgesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens auf der Grundlage der darin garantierten Niederlassungsfreiheit (Art. 31 EWR) unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde.
EWR Art. 31
Aktenzeichen: IIZR372/03 Paragraphen: ZPO§50 EWRArt.31 Datum: 2005-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15380
Prozeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßparteien Parteifähigkeit Internationales Gesellschaftsrecht
10.05.2005 18 U 48/04
1. Macht der Kläger Rechte einer in England registrierten Gesellschaft aus abgetretenem Recht geltend, so reicht es zum Nachweis der Aktivlegitimation aus, wenn er die Vertretungsbefugnis der für die Gesellschaft handelnden Personen entsprechend den englischen Gepflogenheiten durch die so genannten "annual returns" belegt, wenn darin durchgehend dieselben Personen als vertretungsbefugt bezeichnet werden. Ein Nachweis der Vertretungsbefugnis dieser Personen (auch) für den konkreten Tag, an dem die Abtretungsurkunde unterzeichnet worden ist, ist nicht erforderlich.
2. Wird in einem Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages die Beurkundung der Annahmeerklärung durch einen Notar sowie der Zugang der Erklärung bei einem der Anbietenden zur Voraussetzung gemacht, so reicht es nicht aus, wenn dem Anbietenden eine beglaubigte Abschrift der Annahmeerklärung übersandt wird. Erforderlich für den wirksamen Zugang einer Willenserklärung ist in diesem Fall vielmehr der Zugang einer Ausfertigung der Annahmeerklärung.
BGB § 152
Aktenzeichen: 18U48/04 Paragraphen: BGB§128 BGB§130 BGB3152 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14339
Gesellschaftsrecht - Handelsregister Internationales Gesellschaftsrecht Limited Company
9 W 14/05
1. Die organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung einer englischen Limited richtet sich nach englischem Recht, da für diese Frage das Gesellschaftsstatut maßgeblich ist. Als Vorschrift des deutschen Rechts ist auch § 181 BGB daher nicht anwendbar, sodass das Organ einer englischen Gesellschaft von diesen Beschränkungen auch nicht befreit werden kann.
2. Die Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB kann lediglich insofern erwogen werden, als das englische Gesellschaftsrecht vergleichbare Einschränkungen der Vertretungskompetenz enthält. Das ist jedenfalls nicht der Fall, wenn das besondere Informationsverfahren einzuhalten ist, das in Klausel 85 der Standardsatzung in Table A zum companies act 1985 fixiert ist.
Aktenzeichen: 9W14/05 Paragraphen: BGB§181 HGB§13 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16113
Gesellschaftsrecht Internationales Recht - Geschäftsführerhaftung Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht
BGH - LG Hagen - AG Schwelm
14.03.2005 II ZR 5/03
Aktenzeichen: IIZR5/03 Paragraphen: GmbHG§11 Art.43/EG Art.48/EG Datum: 2005-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13421
Gesellschaftsrecht Internationales Recht - Gesellschaftsrecht Prozeßrecht Internationales Gesellschaftsrecht Parteifähigkeit
11.02.2005 5 U 291/03
Nachweis der Rechts- und Parteifähigkeit einer Private Company Limited By Shares der Isle of Man Der Nachweis der Rechts- und Parteifähigkeit einer Private Company Limited By Shares der Isle of Man hat regelmäßig durch Vorlage einer Gründungsbescheinigung (Certificate of Incorporation) sowie einer aktuellen Bescheinigung des Gesellschaftsregisters (Companies Registry) der Isle of Man betreffend die Eintragung und die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft zu erfolgen.
EGV Art. 43, Art. 48, Art. 299
Aktenzeichen: 5U291/03 Paragraphen: EGVArt.43 EGVArt.48 EGVArt.299 ZPO§50 ZPO§56 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12746

References: Art. 56

Art. 56
 Art. 2449
 Art. 4
 Art. 31
 § 152
 § 181
 § 181

BGH 
 Art.43
 Art.48
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 299