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Timestamp: 2019-06-19 15:55:59+00:00

Document:
Das Soft Skill Set eines super Managers
HR-Automatisierung
HR Trends Süd 2019 - Impressionen
Zeitwirtschaft: Asse im Ärmel
Gerichtsurteil macht Zeiterfassung verpflichtend und fordert das Vertrauensarbeitszeitmodell heraus
Arbeitsmarkt (146)
HR allgemein (59)
Gesetzliche Änderungen & Urteile (88)
HR-Automatisierung (1)
Die nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte am 7. Juni einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.
Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die Bundesregierung sollte, entgegen der jetzigen Planung, den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen, empfiehlt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV).
Mehr als 20 Millionen Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.
Mitten ins Herz der Personalabteilung
Die digitale Revolution ist da - zumindest in der Theorie. Neue Softwarelösungen präsentieren sich als Allround-Talente und Retter, nur kommen diese in der Personalabteilung nicht an. Woran liegt das? Thomas Sattelberger kommentierte den Zustand der deutschen Personalabteilung und traf dabei viele Personaler mitten ins Herz.
Workshops im Unternehmen interessant gestalten
Es darf wieder gespielt werden in Unternehmen. Immer häufiger wird functionales Training mit spielerischen Lerneinheiten verknüpft, um so Fortbildungen noch aktiviert gestalten zu können. Und das scheint nicht nur beim Management gut anzukommen. Das Angebot und die Nachfrage nach alternativen Methoden einen Workshop auf zu bereiten steigt.
Ausbildungsberufe 2019: Top- und Flop-Gehälter
In welchen Berufen locken nach der Ausbildung Top-Gehälter und in welchen sind die Einkommen besonders gering? Eine aktuelle Auswertung der Vergütungsexperten von Gehalt.de liefert die Antworten. Demnach beziehen Bankkaufleute das höchste Einstiegsgehalt mit rund 38.000 Euro brutto im Jahr, das niedrigste Einkommen erhalten dagegen Friseure mit rund 20.200 Euro. Die Untersuchung basiert auf 17.470 Gehaltsdaten von Beschäftigten in den ersten drei Jahren nach ihrer Ausbildung.
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit befürwortet.
Tarifeinigung für die kommunalen Krankenhäuser
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigt sich nach schwierigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 54.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.
Stress und Burnout belasten deutsche Arbeitnehmer zunehmend. Besonders schwer fällt die Balance, wenn sie den Schreibtisch verlassen: Acht von zehn Geschäftsreisenden geben an, dass sie sich zumindest manchmal gestresst fühlen, wenn sie beruflich unterwegs sind. Fast jeder Vierte empfindet den Stresslevel als hoch oder sehr hoch. Das sind die Ergebnisse der aktuellen Studie "Chefsache Business Travel 2019", einer Initiative von Travel Management Companies im Deutschen Reiseverband (DRV).
Jeder hat ihn mindestens einmal im Berufsleben kennengelernt: den unausstehlichen Vorgesetzten. Dabei ist ein guter Führungsstil im Unternehmen unglaublich wichtig. Wie sich Führungskräfte mit den eigenen Soft Skills zu einem super MANager entwickeln können, lesen Sie hier.
Der Sommer steht in den Startlöchern und damit auch die Kongress-Jahreszeit. Im Fokus des HR Trend Süd Kongresses in Nürnberg stand das digitale HR, den damit verbundenen Trends und das Recruiting. Spannende Redner aus allen Teilen Deutschlands und Europas gaben tiefere Einblicke und Impressionen in die intelligenten Technologien und Arbeitsweisen der Zukunft. Die schönsten Impressionen der HR Trend Süd 2019 zusammengefasst.
Historisches EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein elementares Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die EuGH-Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit welchem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Auf diese Weise könnten dem Gericht zufolge Verstöße gegen die jeweiligen nationalen Arbeitszeitgesetze zuverlässig erkannt werden. Nun obliegt es den Mitgliedstaaten, die konkrete gesetzliche Ausgestaltung zu bestimmen und das Arbeitsrecht entsprechend anzupassen, denn EU-Recht schlägt nationale Gesetze und Regelungen. Klar ist allerdings: das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) setzt nun alle EU-Staaten unter Handlungszwang. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihr jeweiliges Arbeitsrecht und ihr Arbeitszeitgesetz unter die Lupe nehmen und die Frage neu beantworten, ob die Menschen heutzutage so arbeiten wie gesetzlich vorgeschrieben.
Bundesregierung verteidigt Statusfeststellung der Rentenversicherung
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass sich Solo-Selbständige in einer gesetzlichen Grauzone mit hoher Rechts- und Planungsunsicherheit bewegen.
Kritik an Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist im Bundestag in die Kritik geraten, die Bundestagsfraktion der Linken dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes.
Ramadan am Arbeitsplatz: Tipps wie Sie Mitarbeiter und Kollegen beim Fasten unterstützen können
In diesem Kalenderjahr startete der Ramadan am Montag, dem sechsten Mai. Muslime auf der ganzen Welt fasten einen Monat lang - in diesem Fall bis zum vierten Juli. Welche Konsequenzen hat das auf ihre Leistung am Arbeitsplatz? Und wie geht der Arbeitgeber am besten damit um?
Der europäische Gerichtshof hat entschieden - Arbeitgeber sind zukünftig dazu verpflichtet Ihre Zeitwirtschaft zu dokumentieren. Das bedeutet, dass System- und Softwarelösungen in einem höheren Maß zum Einsatz kommen als zu vor. Unterstützt wird so nicht nur die Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, sondern auch der Rechtsanspruch der Angestellten. Infolgedessen stellt sich die Frage, wie lassen sich die Vertrauensarbeitszeit schnell anpassen und gleichzeitg eine neue Zeiterfassung einführen?
Wegweisendes EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Kontrolle der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten gefällt. Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeber in jedem Mitgliedsstaat verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Entwurf eines „Jahressteuergesetzes 2019“ vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.
EuGH-Urteil zur Entschädigung für in Elternteilzeit entlassene Mitarbeiter
Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, müssen auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies mit Urteil vom 08.05.2019 entschieden (C-486/18).
Erstaunlich viele Unternehmen bewältigen ihre zeitwirtschaftlichen Hausaufgaben trotz aller modernen digitalen Möglichkeiten auch heute noch manuell. So werden Excel-Listen oder sogar Papier bemüht, um An- und Abwesenheiten von Mitarbeitern zu erfassen und die monatlichen Salden werden der Gehaltsabrechnung ebenfalls „zu Fuß“ gemeldet. In vielen Fällen könnte sich die Einführung eines modernen IT-gestützten Zeitwirtschaftssystems lohnen, denn eine moderne Software bietet offenkundige Vorzüge gegenüber klassischen manuellen Wegen - nicht nur bei der reinen Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung.
Weiterhin Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Das teilte die Bundesregierung nun mit.
Rentenerhöhung beschlossen
Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli 2019 deutlich, das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt
Haushaltshilfen oft nicht angemeldet
Viele Privathaushalte beschäftigen Haushaltshilfen als Minijobber, die moderne Arbeitswelt lässt in vielen Fällen auch kaum eine andere Wahl. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass im Fall der Fälle eine ganze Existenz stört werden könnte.
Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
Im März 2019 wurden 85.000 Personen wegen einer kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit (unter sechs Wochen) in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht als arbeitslos registriert.
Das "Coaching"-Problem in Unternehmen
Arbeitnehmer wünschen sich von Unternehmen mehr Möglichkeiten sich weiter zu bilden. Dadurch wird nicht nur das persönliche Coaching noch beliebter, in Unternehmen trifft man immer häufiger auf professionelles Coaching. Dabei ist das Coaching in Deutschland durch die Selbst-Zertifizierung ein schwieriges Thema, denn nicht jeder professionelle Coach sollte sich Coach nennen dürfen.
Deutsche Unternehmen greifen zur Erfüllung vielfältiger Aufgaben wachsend auf Freiberufler zurück und sparen sich in vielen Fällen die Einstellung fester Mitarbeiter mit allen dazugehörigen Arbeitgeberpflichten. Doch diese auf den ersten Blick durchaus vorteilhafte Beauftragung freier Mitarbeiter kann schnell zum kostspieligen Drama werden, wenn bestimmte Sachverhalte nicht regelmäßig überprüft werden – Stichwort Scheinselbständigkeit.
Produktivität beginnt in den eigenen vier Wänden
Ein altes Sprichwort besagt: Zuhause ist da, wo das Herz schlägt. Und dennoch verbringen wir den größten Teil unser zur Verfügung stehenden Stunden bei der Arbeit oder im Stau. Der letzte nationale Arbeitstag zeigt jedoch deutlich das der Appetit der Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu können noch lange nicht gestillt ist
EU-Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
Das Europäische Parlament hat Maßnahmen beschlossen für die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und will gleichzeitig die Rolle des Vaters oder eines gleichwertigen zweiten Elternteils stärken.
Neue Zuschusspflicht bei Betriebsrenten – nur wenige Arbeitgeber wissen Bescheid
Seit dem 1. Januar 2019 wird die bislang freiwillige Beteiligung der Arbeitgeber an den Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter zur Pflicht.
Neues Merkblatt der Finanzverwaltung hilft bei Optimierung der Lohnsteuerklassen
Die Lohnsteuerklasse beeinflusst das monatliche Nettogehalt der Arbeitnehmer, eine regelmäßige Überprüfung der Steuerklassen wird aber eher selten vorgenommen.
Beratung bei Arbeitsunfähigkeit häufiger
Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.
Rundschreiben für unständig Beschäftigte aktualisiert
Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.
BAG zur Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Urteil zur Hinterbliebenenversorgung bei mehr als 10jährigem Altersabstand
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
Neue Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht
Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.
Änderung bei den Betriebsrenten
Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.
Beitrag in der Arbeitslosenversicherung sinkt
Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten im Ausland
Am 28.11.2018 wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2019 bekannt gemacht.
Bundesregierung hält Mütterrente für regelkonform
Die Bundesregierung widerspricht der Ansicht, dass die sogenannte Mütterrente systemwidrig finanziert wird.
SV-Rechengrößen für 2019
Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen.
Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket
Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.
Der Bundesrat hat nun zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.
Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
Neues Merkblatt zur Steuerklassenwahl
Das Bundesfinanzministerium hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind veröffentlicht.
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilen vom 06.11.2018. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.
Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren
Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das vorherige BMF-Schreiben zu diesem Thema.
Jobtickets und Dienstfahrräder künftig steuerfrei
Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.
SV-Gleitzone: Einführung der Übergangsregelung verschoben
Nach dem Entwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ soll die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung in der Gleitzone auf 1.300 Euro angehoben werden. Dadurch werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.
Kalte Progression betrifft 32 Millionen Steuerzahler
Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrem „Dritten Steuerprogressionsbericht“ mit.
Pflegebeitrag soll 2019 steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
Digitale LohnSchnittstelle 2019
Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.
Entwicklung der Lohnquote in Deutschland
Die Lohnquote lag den Angaben zufolge im Jahr 2017 bei 67,94 Prozent nach 67,73 Prozent im Vorjahr und 67, 68 Prozent im Jahr 2015.
GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag sinkt auf 0,9%
Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.
Vorläufiger Programmablaufplan für 2019 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.
BAG-Urteil zur Benachteiligung wegen der Religion
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.
Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz
Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu
Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.
Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
Umzugskostenpauschalen angepasst
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Steuerabkommen mit Tunesien
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.
Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld
Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.
Mehr Frauen in Führung
Im Jahr 2017 lag der Frauenanteil unter Führungskräften in Deutschland bei 29,2 % und damit niedriger als ihr Anteil an allen Erwerbstätigen (46,5 %).
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.
Jeder Fünfte gibt bei Riester auf
Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in GKV/PV verfassungsgemäß
Katholische Kirche: Brisantes EuGH-Urteil zur Kündigung wegen erneuter Eheschließung
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Muster der Lohnsteuerbescheinigung 2019 veröffentlicht
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.
Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
BFH- Urteil zur steuerlichen Behandlung von Prämien der gesetzlichen Krankenkassen
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
BAG-Urteil zur Stufenzuordnung im TVöD (VKA)
Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.
Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Lohnsteuer-Anmeldung 2019
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.
Einstiegsgehälter für Absolventen: Große Unternehmen zahlen mehr
Ein möglichst hohes Einstiegsgehalt? Ginge es allein darum, sollten junge Leute Ingenieurwesen studieren, einen Masterabschluss machen und anschließend eine Stelle bei einem Konzern für Fahrzeugbau in Baden-Württemberg antreten. Unter diesen Umständen können sie mit einem Einstiegsgehalt von gut 56.000 Euro rechnen. Das sind nach Ergebnissen des neuen StepStone Gehaltsreportes für Absolventen ganze 28 Prozent mehr als der deutsche Durchschnittsabsolvent im ersten Job verdient (44.300 Euro).
Ist das deutsche Steuersystem „anreizfeindlich“?
Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.
BFH-Urteil: Führt Schadenersatzanspruch zu Lohnzufluss?
Der Bundesgerichtshof (BFH) hat in einem am 8.8.2018 veröffentlichten Urteil festgestellt, dass der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruhende Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber keinen Lohnzufluss darstellt.
Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.
Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.
Neuregelung zu Geschlechtseintrag
Die "Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option' beim Geschlechtseintrag" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Urteil zur Steuerpflicht einer Abfindung bei einem Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Abfindung bei einem Grenzgänger teilweise steuerpflichtig in Deutschland sein kann.
Bundesregierung legt Musterberechnung unter Mindestlohn vor
Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2018
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:
Soft Skills und IT-Kenntnisse werden wichtige Mitarbeiterqualifikationen
Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamt (Destatis) wurden bei der Fünften Europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung Kundenorientierung (50 %) und technische, praktische oder arbeitsplatzspezifische Fertigkeiten (52 %) von jedem zweiten Unternehmen zu den wichtigsten Qualifikationen für die zukünftige Unternehmensentwicklung gezählt.
Umfrage: Zwei von drei Beschäftigten nach Feierabend erreichbar
66 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland wurden nach Feierabend wegen beruflicher Themen kontaktiert, 46 Prozent am Wochenende, 37 Prozent im Urlaub – dies ist das erschütternde Ergebnis einer Umfrage.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018 bekanntgemacht.
Arbeit ist in den neuen Bundesländern erheblich billiger
Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).
„German Stability“: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert
Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.
Neue Gleitzonenregelungen ab 2019
Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.

References: § 17
 § 41
 § 4
 § 1
 § 307
 § 53
 § 51
 § 1