Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20214
Timestamp: 2019-10-17 16:52:01+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2000, 214 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.12.1999
https://dejure.org/1999,3312
BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99 (https://dejure.org/1999,3312)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1999 - 3 StR 438/99 (https://dejure.org/1999,3312)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1999 - 3 StR 438/99 (https://dejure.org/1999,3312)
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Glaubwürdigkeit des Zeugen - Sachverständigengutachten - Verminderung des Hemmungsvermögens - Blutentnahme - Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration
NStZ 2000, 214
Ob das Landgericht auch bei einem solchen BAK-Wert zur Tatzeit eine Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund des genossenen Alkohols ausgeschlossen hätte, bleibt offen (vgl. hierzu BGH NStZ 2000, 214).
BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur …
Ebenso wie ein Gericht die Glaubwürdigkeit erwachsener Zeugen grundsätzlich selbst beurteilen kann (ständige Rechtsprechung; neuerdings wieder BGH NStZ 2000, 214;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rn.74 m. w. N.;… vgl. auch Toepel aaO S.207 ff.), darf sich das Gericht bei der Beurteilung der Sozialprognose die eigene Sachkunde zutrauen.
https://dejure.org/1999,3107
BGH, 07.12.1999 - 1 StR 494/99 (https://dejure.org/1999,3107)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1999 - 1 StR 494/99 (https://dejure.org/1999,3107)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 1 StR 494/99 (https://dejure.org/1999,3107)
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§ 397a Abs. 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO
§ 243 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO
Verlesung des Anklagesatzes; Verwerfung der Revision als unbegründet; Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls
Revision - Verfahrensmangel - Nichtverlesen der Anklageschrift
Der Senat kann aber ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht, da der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes nicht beeinträchtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, NStZ 2000, 214).
Zwar kann in Ausnahmefällen der Verhandlungsverlauf es trotz mangelhaftem oder überhaupt nicht verlesenem Anklagesatz allen Verfahrensbeteiligten gestatten, den Tatvorwurf im erforderlichen Umfang zu erfassen und ihre Prozessführung entsprechend einzurichten, nämlich dann, wenn die Sach- und Rechtslage einfach und überschaubar ist oder wenn die Prozessbeteiligten auf andere Weise über den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet worden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 214; bei Miebach NStZ 1991, 28;… BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2;… Gollwitzer aaO § 243 Rdn. 107;… Meyer-Goßner aaO § 243 Rdn. 38).
Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, dass die Unterlassung im Allgemeinen die Revision begründet (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, NStZ 2000, 214).
Allenfalls in einfach gelagerten Fällen, in denen der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Unterlassung nicht beeinträchtigt worden ist, kann ein Beruhen des Urteils auf der Nichtverlesung des Anklagesatzes unter Umständen ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 494/99, aaO).
OLG Zweibrücken, 07.07.2003 - 1 Ss 76/03
Strafverfahren: Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung zur …
Bei der gegebenen Sachlage war demnach ein Verstoß gegen § 145 Abs. 3 StPO begründet; die Kammer hätte die Hauptverhandlung aussetzen oder zumindest für einen angemessenen Zeitraum unterbrechen müssen (BGH NStZ 2000, 214).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO nur dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit eines nicht nur abstrakten, sondern konkreten kausalen Zusammenhanges zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil besteht (BGH NStZ 2000, 214).

References: BGH 
 BGH 
 § 244

§ 397
 § 395

§ 243
 § 349
 § 273
 § 274
 BGH 
 § 243
 § 243
 § 243
 § 145
 § 338