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Timestamp: 2020-07-06 00:09:28+00:00

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Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. Ist der Eigentümer oder der sonst dinglich Verfügungsberechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt Satz 1 auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu verfahren.
(4) Wer in der Nähe von Bodendenkmälern, die ganz oder zum Teil über der Erdoberfläche erkennbar sind, Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis. wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines dieser Bodendenkmäler auswirken kann. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.
(1) Das Landesamt für Denkmalpflege ist die staatliche Fachbehörde für alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Es ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus4 unmittelbar nachgeordnet. Bibliotheks- und Archivgut und Kunstsammlungen fallen nur dann in die Zuständigkeit des Landesamts für Denkmalpflege, wenn es sich um eingetragene bewegliche Denkmäler oder um Sammlungen der in Absatz 2 Nr. 7 genannten Art handelt.
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus4 kann dem Landesamt für Denkmalpflege weitere einschlägige Aufgaben zuweisen.
(3) Werden Handlungen nach Art. 6, 7, 8 Abs. 2 oder Art. 10 Abs. 1 ohne die erforderliche Erlaubnis oder Baugenehmigung durchgeführt, so kann die Untere Denkmalschutzbehörde verlangen, daß der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, soweit dies noch möglich ist, oder daß Bau- und Bodendenkmäler und eingetragene bewegliche Denkmäler auf andere Weise wieder instandgesetzt werden.
(1) Dem Freistaat Bayern steht beim Kauf historischer Ausstattungsstücke, die nach Art. 1 Abs. 2 zusammen mit Baudenkmälern geschützt und in die Denkmalliste eingetragen sind, und beim Kauf von eingetragenen beweglichen Denkmälern ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Ausstattungsstücke oder die eingetragenen beweglichen Denkmäler der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in ihrer Gesamtheit erhalten werden sollen. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer Ausstattungsstücke oder eingetragene bewegliche Denkmäler an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist. Das Vorkaufsrecht beim Kauf historischer Ausstattungsstücke ist ausgeschlossen, wenn diese mit dem Baudenkmal veräußert werden und in dem Baudenkmal verbleiben sollen.
Art. 21 Tragung des Entscheidungsaufwands
(2) Die Oberste Denkmalschutzbehörde errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Jahres einen Entschädigungsfonds als staatliches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die jährlichen Beiträge an den Fonds werden vom Freistaat Bayern und von den Gemeinden je zur Hälfte aufgebracht. Sie betragen in der Regel je zehn Millionen Deutsche Mark. Durch Rechtsverordnung nach Absatz 4, die der Zustimmung des Landtags bedarf, können die Beiträge abweichend von Satz 3 festgesetzt werden; dabei kann nach Anhörung des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags die Beitragspflicht der Gemeinden bis auf 50 v. H. der vom Staat im Vorjahr nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 und nach Art. 4 Abs. 3 erbrachten Leistungen erhöht werden, wenn die Mittel des Fonds zur Deckung dieser Leistungen nicht ausreichen.
ohne die nach Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4 Satz 1 oder Art. 10 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis oder die an ihre Stelle tretende baurechtliche Genehmigung Maßnahmen an einem Denkmal durchführt oder Auflagen nach Art. 6 Abs. 4 oder Art. Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt,
ohne die nach Art. 7 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis nach Bodendenkmälem gräbt oder zu einem anderen Zweck Erdarbeiten auf einem Grundstück vornimmt oder wer ohne die nach Art. 7 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis Arbeiten in einem Grabungsschutzgebiet durchführt, die Bodendenkmäler gefährden können,
die gemäß Art. 8 Abs 1 oder Art. 10 Abs. 2 erforderliche Anzeige nicht unverzüglich erstattet,
einer Übergabepflicht gemäß Art. 8 Abs. 5 nicht unverzüglich nachkommt.
Gem. Bek. über den Vollzug des Art. 11 BayBO und des DSchG; Einbau von Einscheibenfenstern in historischen Gebäuden vom 23. 3. 1977 (MABl. S. 31, KMBl. I S. 112).
Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäologischen Kulturguts vom 12. 11. 1970 (BayRS 2242-3-K). LME über kulturhistorische Funde bei staatlichen Baumaßnahmen vom 25. 2. 1969 (LMBI. S. 31).
Abgedruckt unter Nr. 280
Nunmehr "Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst"; vgl. Art. 1 Abs. I Nr. 5 Gesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten auf das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst vom 23. 12. 1986 (GVB}. S. 392, BayRS 1102-5-S), abgedruckt unter Nr. 301.
Verordnung über die Übertragung von denkmalpflegerischen Aufgaben auf die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns vom 1. 2. 1990 (GVBI. S. 54, BayRS 2242-1-1 WK).
Nunmehr "Bayerischer Landkreistag" - Landesverband der bayerischen Landkreise -.
Nunmehr "Verband der bayerischen Bezirke" - Körperschaft des öffentlichen Rechts
Verordnung über den Landesdenkmalrat vom 2.1(). 1973 (BayRS 2242-1-1-WK).
Abgedruckt unter Nr. 60.
Abgedruckt unter Nr. 175
Abgedruckt unter Nr. 210.
Verordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz vom 1. 3 1974 (BayRS 2242-1-2-K), geändert durch Verordnung vom 20. 2 1984 (GVBI. S. 87).
Bek. über Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege vom 21.10.1982 (KMBl. I S. 482).
Abgedruckt unter Nr. 372.
Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 25. 6. 1973 (GVBI. S. 328).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 1

Art. 21
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 1