Source: http://www.verfassungen.de/de/nrw/rheinprovinz/staedteordnung-rheinprovinz56.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:28:31+00:00

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Städteordnung für die Rheinprovinz (1856)
vom 15. Mai 1856
ersetzte die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (GS S. 523)
sowie die Revidirte Städte-Ordnung vom 17. März 1831 (GS S. 9)
und die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 (GS S. 213)
§ 1. Die gegenwärtige Städte-Ordnung kommt für die auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinden von mehr als 10,000 Einwohnern zur Anwendung, sowie für diejenigen Städte von geringerer Einwohnerzahl, in denen zur Zeit der Verkündigung der Gemeindeordnung vom 11. März 1850 die revidirte Städte-Ordnung vom 17. März 1831 galt.
Durch Königliche Verordnung kann die gegenwärtige Städte-Ordnung nach Befinden auch anderen auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinden der Rheinprovinz auf ihren Antrag verliehen werden.
§ 2. Zu dem städtischen Gemeindebezirke (Stadtbezirke) gehören alle innerhalb dessen Grenzen gelegenen Grundstücke.
Veränderungen des Stadtbezirks können nur mit Genehmigung des Königs nach Anhörung der Gemeindevertretung vorgenommen werden. Bei Veränderungen im Stadtbezirke erfolgt die Regulirung der Verhältnisse nach nach Vernehmung der Betheiligten im Verwaltungswege durch die Regierung, gegen deren Entscheidung der Rekurs an den Oberpräsidenten stattfinden.
Eine jede solche Veränderung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
§ 4. Alle Einwohner des Stadtbezirks sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten der Stadt berechtigt und zur Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet.
Die Bestimmungen besonderer Stiftungen, welche mit dergleichen städtischen Gemeindeanstalten verbunden sind, sowie die hinsichtlich solcher Anstalten auf besondern Titeln beruhenden Privatrechte, werden hierdurch nicht berührt. Ingleichen wird die bestehende Organisation der Armenverwaltungen durch dieses Gesetz nicht aufgehoben.
Wer, ohne in dem Stadtbezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat, oder ein stehendes Gewerbe betreibt, ist dennoch verpflichtet, an denjenigen Lasten Theil zu nehmen, welche auf den Grundbesitz, oder auf das Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind.
Dieselbe Verpflichtung haben juristische Personen, welche in dem Stadtbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe betreiben.
Wo städtische Gemeindeabgaben durch Zuschläge zur Klassen- oder klassifizirten Einkommensteuer erhoben werden, müssen alle diejenigen, welche im Stadtbezirk sich aufhalten, um dort ihren Unterhalt zu erwerben, sobald sie daselbst eine dieser Steuern zu entrichten haben, auch die gedachten Zuschläge zahlen. Wo eine Kommunalsteuer anderer Art eingeführt ist, sind dergleichen Personen bei einem Aufenthalte von mehr als drei Monaten im Stadtbezirke vom Ablauf des dritten Monats an zu jener Steuer beizutragen verpflichtet.
Zu den auf den Grundbesitz oder auf das stehende Gewerbe gelegten Lasten sind auch die im § 3 erwähnten Militairpersonen verpflichtet, wenn sie im Stadtbezirk mit Grundeigenthum angesessen sind, oder ein stehendes Gewerbe treiben. Von anderen direkten Gemeindeabgaben und Lasten, sind dieselben, mit Ausnahme der Militairärzte rücksichtlich ihres Einkommens aus einer Civilpraxis, frei. Von Verbrauchsabgaben bleiben nur die Militair-Speiseeinrichtungen und ähnliche Anstalten in dem bisherigen Umfange befreit.
Die in dem Gesetze, betreffend der Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen vom 24. Februar 1850, § 2 (Gesetzsammlung S. 62) bezeichneten ertragsunfähigen oder zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Grundstücke sind nach Maßgabe der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (Gesetzsammlung S. 87) von den Gemeindeauflagen befreit.
Diejenigen Staatswaldungen, welche seither von den nach dem Grundsteuerfuße vertheilten Gemeindelasten befreit gewesen sind, verbleibt fernerhin diese Befreiung, dagegen bleibt auch das Regulativ wegen Heranziehung der Staatswaldungen zum Wegebau vom 17. November 1841 (Gesetzsammlung S. 405) fortbestehen.
Alle sonstige, nicht persönlichen Befreiungen können von den Stadtgemeinden abgelöst werden, und hören auf, wenn die Entschädigung festgestellt und gezahlt ist; bis dahin bestehen dieselben in ihrem bisherigen Umfange fort, erstrecken sich jedoch nur auf den gewöhnlichen Zustand, nicht auf außerordentliche Leistungen.
Die Befreiung und der Anspruch auf Entschädigung erlöschen, wenn sie in Städten, wo die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 bereits eingeführt ist, nicht binnen Jahresfrist nach deren Einführung bei dem Gemeindevorstande angemeldet sind, und in den anderen Städten nicht binnen Jahresfrist nach Einführung der gegenwärtigen Städteordnung bei dem Bürgermeister angemeldet werden. Die Entschädigung wird zum zwanzigfachen Betrage des Jahreswerthes der Befreiung nach dem Durchschnitte der letzten zehn Jahre vor der Verkündigung dieser Städteordnung geleistet. Steht ein anderer Entschädigungsmaßstab durch speziellen Rechtstitel fest, so hat es hierbei sein Bewenden. Der Entschädigungsbetrag wird durch Schiedsrichter, mit Ausschluß der ordentlichen Rechtsmittel, festgestellt; von diesen wird der eine von dem Besitzer des bisher befreiten Grundstücks, der andere von der Gemeindevertretung ernannt. Der Obmann ist, wenn sich die Schiedsrichter über dessen Ernennung nicht verständigen können, von der Aufsichtsbehörde zu ernennen.
Die Geistlichen und Elementarschullehrer sind von allen direkten Gemeindeabgaben hinsichtlich ihres Diensteinkommens und ihrer Grundstücke, ingleichen von allen persönlichen Gemeindediensten, soweit dieselben nicht auf ihren gehörigen Grundstücken lasten, befreit, Kirchendiener, insoweit als ihnen diese Befreiung zur Zeit der Verkündigung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 zustand. Alle übrige persönliche Befreiungen sind ohne Entschädigung aufgehoben.
Wegen der Besteuerung des Diensteinkommens der Beamten sind die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetzsammlung S. 184) und der Kabinetsorder vom 14. Mai 1832 (Gesetzsammlung S. 145) anzuwenden.
Durch die in diesen Gesetzen bestimmten Geldbeiträge sind die Beamten zugleich von persönlichen Diensten frei. Sind sie jedoch Besitzer von Grundstücken, oder betreiben sie ein stehendes Gewerbe, so müssen sie die mit diesem Grundbesitze resp. Gewerbe verbundenen persönlichen Dienste entweder selbst, oder für den Fall der Verhinderung durch Stellvertreter leisten.
§ 5. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Wahlen, sowie in der Befähigung zur Übernahme unbesoldeter Ämter in der Gemeindeverwaltung und zur Gemeindevertretung. Jeder selbstständige Preuße erwirbt dasselbe, wenn er seit einem Jahre
ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt (§ 16), oder
I. in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten und in den mit denselben im Gemeindeverbande stehenden klassensteuerpflichtigen Bezirken aus seinem Gewerbe, Vermögen oder aus anderen Quellen ein reines Einkommen bezieht, desse geringster Satz nicht unter zweihundert Thaler und nicht über sechshundert Thaler festzusethen ist, oder
II. in den klassensteuerpflichtigen Städten
a) von seinem im Gemeindebezirke gelegenen Grundbesitzungen einem Haupt-Grundsteuerbetrag entrichtet, dessen geringster Satz nicht unter zwei und nicht über zehn Thaler festzusetzen ist, oder
b) einkommensteuerpflichtig ist, oder
c) einen Klassensteuerbetrag zahlt, dessen geringster Jahressatz nicht unter vier und über zwölf Thaler zu bestimmen ist.
Die Festsetzung des zur Erlangung des Bürgerrechts erforderlichen Einkommens (ad I.) beziehungsweise Betrags der Grund- oder Klassensteuer (ad II.) erfolgt mittelst statutarischer Anordnung.
Das Einkommen wird vom Bürgermeister nach pflichtmäßigem Ermessen abgeschätzt.
Steuerzahlungen und Einkommen der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Einkommen der minderjährigen, beziehungsweise der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder dem Vater angerechnet.
Als selbstständig wird nach vollendetem vierundzwanzigsten Lebensjahre ein Jeder betrachtet, der einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das Verfügungsrecht über sein Vermögen der dessen Verwaltung durch richterliches Erkenntniß entzogen ist.
Inwieweit über die Erlangung des Bürgerrechts von dem Bürgermeister eine Urkunde (Bürgerbrief) zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.
§ 6. Verlegt ein stimmberechtigter Einwohner seinen Wohnsitz, so kann ihm das Bürgerrecht in seinem neuen Wohnorte, wenn sonst die Erfordernisse zur Erlangung desselben vorhanden sind, von dem Bürgermeister im Einverständniß mit der Stadtverordneten-Versammlung (§ 11), schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.
Die Stadtverordneten-Versammlung ist im Einverständnisse mit dem Bürgermeister befugt, Männern, welche sich um die Stadt verdient gemacht haben, ohne Rücksicht auf die obengedachten besonderen Erfordernisse, das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen, wodurch keine städtischen Verpflichtungen entstehen.
Wem durch rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte untersagt ist (§ 21 des Strafgesetzbuches), der ist bis zum Ablaufe der dafür in dem Erkenntnisse festgesetzten Zeit von der Ausübung des Bürgerrechts ausgeschlossen.
Ist gegen einen Bürger wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagezustand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen, oder ist derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, in Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit verfallen oder in Fallimentszustand erklärt worden, so ruht die Ausübung des ihm zustehenden Bürgerrechts so lange, bis die gerichtliche Untersuchung oder das Konkursverfahren beendigt, oder die Rehabilitirung ausgesprochen, beziehungsweise die Zahlungsunfähigkeit aufgehört hat.
§ 8. Stadtgemeinden sind Korporationen; denselben steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu.
§ 9. Der Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung haben näherer Vorschrift dieses Gesetzes die Stadtgemeinde zu vertreten. Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Stadt und verwaltet die städtischen Gemeinde-Angelegenheiten. (Die Ausnahme bestimmt Titel VIII.)
§ 10. Jede Stadt ist befugt, besondere statutarische Anordnungen zu treffen:
Solche Anordnungen dürfen den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen. Zu denselben ist die Genehmigung des Oberpräsidenten erforderlich.
§ 12. Die Stadtverordneten-Versammlung besteht aus
12 Mitgliedern in Gemeinden von nicht mehr als 2,500 Einwohnern,
18 Mitgliedern in Gemeinden von 2,501 bis 10,000 Einwohnern,
24 Mitgliedern in Gemeinden von 10,001 bis 30,000 Einwohnern,
30 Mitgliedern in Gemeinden von mehr als 30,000 Einwohnern.
Den statutarischen Anordnungen bleiben abweichende Festsetzungen über die Zahl der Stadtverordneten vorbehalten.
§ 12. Zum Zweck der Wahl der Stadtverordnenten werden die stimmfähigen Bürger (§§ 5 bis 7):
a) in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten und in den mitdenselben im Gemeindeverbande stehenden klassensteuerpflichtigen Bezirken nach Maßgabe ihres Einkommens,
b) in den klassensteuerpflichtigen Städten nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Grund-, Einkommen-, Klassen und Gewerbesteuer)
in drei Abtheilungen getheilt.
Die erste Abtheilung besteht aus denjenigen, auf welche die höchsten Beträge bis zum Belaufe eines Drittels des Gesammtbetrages des Einkommens, beziehungsweise der Steuern aller stimmfähigen Bürger fallen.
Die übrigen stimmfähigen Bürger bilden die zweite und dritte Abtheilung; die zweite reicht bis zum zweiten Drittel des Einkommens oder der Gesammtsteuer aller stimmfähigen Bürger.
In die erste beziehungsweise zweite Abtheilung gehört auch derjenige, dessen Einkommen oder Steuerbetrag oder Einkommen nur theilweise in das erste beziehungsweise zweite Drittheil fällt.
Die Ehrenbürger (§ 6) gehören zur ersten Abtheilung, es kommt aber deren Einkommen oder Steuer bei der Eintheilung der Abtheilung nicht in Anrechnung.
Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage, noch nach der alphabetischen Ordnung der Namen bestimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Abtheilung zu rechnen ist, so entscheidet das Loos.
§ 13. Gehören zu einer Abtheilung mehr als fünfhundert Wähler, so kann die Wahl derselben nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen.
Enthält eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann dieselbe mit Rücksicht hierauf in Wahlbezirke eingetheilt werden.
Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten, werden nach Maßgabe der Zahl der stimmfähigen Bürger von dem Magistrat festgesetzt.
§ 14. Bei Stadtgemeinden, welche mehrere Ortschaften umfassen, kann die Regierung, nach Verhältniß der Einwohnerzahl bestimmen, wie viel Mitglieder der Stadtverordnenten-Versammlung aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind.
§ 15. Die Hälfte der von jeder Abtheilung zu wählenden Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen.
§ 16. Stadtverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Städte ausgeübt wird (§ 81);
2) die Gemeindebeamten, mit Ausnahme der Beigeordneten;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die Mitglieder der Handels- und Gewerbegerichte, sowie die Ergänzungs-Friedensrichter hier nicht zu rechnen sind;
§ 17. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung, sobald einer der Fälle eintritt, in denen nach den Bestimmungen im § 7 der Gewählte des Bürgerrechts verlustig geht oder von der Ausübung derselben für eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird.
Tritt einer der Fälle ein, in denen nach jenen Bestimmungen die Ausübung des Bürgerrechts ruhen muß, so ist der Gewählte zugleich von der Theilnahme an den Geschäften der Stadtverordneten-Versammlung einstweilen bis zum Austrage der Sache ausgeschlossen.
Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil der Mitglieder aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden für jede Abtheilung durch das Loos bestimmt.
§ 18. Eine Liste der stimmfähigen Bürger, welche die erforderlichen Eigenschaften derselben nachweist, wird von dem Bürgermeister geführt, und alljährlich im Juli berichtigt.
Die Liste wird nach den Wahlabtheilungen und in dem Falle des § 13 nach den Wahlbezirken eingetheilt.
§ 19. Vom 1. bis zum 15. Juli schreitet der Bürgermeister zur Berichtigung der Liste.
Während dieser Zeit kann jeder Einwohner der Stadtgemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrat Einwendungen erheben.
Die Stadtverordneten-Versammlung hat darüber bis zum 15. August zu beschließen.
Ist der Bürgermeister mit dem Beschluß nicht einverstanden, und ist in Folge dessen nach Maßgabe des § 53 No. 2 über die Einwendungen von der Regierung entscheiden, so findet eine Berufung an letztere von Seiten desjenigen, welcher die Einwendungen erhoben hat, nicht weiter statt; in allen anderen Fällen steht demselben innerhalb zehn Tagen nach Mittheilung des Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung der Rekurs an die Regierung zu, welche binnen vier Wochen ohne Zulassung einer weiteren Berufung entscheidet.
Soll der Name eines ein Mal in die Liste aufgenommenen Einwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses acht Tage vorher von dem Bürgermeister unter Angabe der Gründe mitzutheilen.
§ 20. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnenten-Versammlung finden alle zwei Jahre im November statt. Die Wahlen der dritten Abtheilung erfolgen zuerst, die der ersten zuletzt.
Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordneten-Versammlung oder der Bürgermeister oder die Regierung es für erforderlich erachten.
Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war.
Alle Ergänzungs- oder Ersatzwahlen werden von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (§ 13) vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war. Ist die Zahl der zu wählenden Stadtverordneten nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur einer übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei übrig, so wählt die erste Abtheilung den einen und die dritte Abtheilung den andern.
§ 21. Der Bürgermeister hat jederzeit die nöthigen Bestimmungen zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern (§ 15) zu treffen.
§ 22. Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste (§§ 18 und 19) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder ortsüblicher Bekanntmachung berufen.
§ 23. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirk aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Stadtverordnenten-Versammlung gewählten Beisitzern. Für jeden Beisitzer wird von der Stadtverordneten-Versammlung ein Stellvertreter gewählt.
§ 24. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich und vernehmlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.
§ 25. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben.
Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, giebt das Loos den Ausschlag. Wer in mehreren Abtheilungen oder Bezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.
§ 26. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Bürgermeister aufzubewahren. Der Bürgermeister hat das Ergebniß der vollendeten Wahl sofort bekannt zu machen.
Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem stimmfähigen Bürger, innerhalb zehn Tagen nach der Bekanntmachung, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben werden.
§ 27. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit.
Der Bürgermeister hat die Einführung der Gewählten und deren Verpflichtung durch Handschlag an Eidesstatt anzuordnen.
Von der Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten (Magistrats-Personen).
§ 28. Neben den Bürgermeister sind zwei, oder wo es das Bedürfniß erfordert, mehrere Beigeordnete zu wählen. Die Beigeordneten sind bestimmt, einzelne Amtsgeschäfte, welche der Bürgermeister ihnen aufträgt, zu besorgen, und diesen in Verhinderungsfällen und während der Erledigung des Amts nach der mit Genehmigung der Regierung von der Stadtverordneten-Versammlung festzusetzenden Reihenfolge zu vertreten.
§ 29. Magistratspersonen (Bürgermeister und Beigeordnete) können nicht sein:
2) die Gemeinde-Unterbeamten;
4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handelsgerichte und der Gewerbegerichte, sowie die Ergänzungs-Friedensrichter nicht zu rechnen sind;
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Magistratspersonen und der Stadtverordnentenversammlung sein.
Personen, welche die in dem Gesetze vom 7. Februar 1835 (Gesetzsammlung S. 18) bezeichneten Gewerbe betreiben, können nicht Bürgermeister sein.
§ 30. Der Bürgermeister wird auf zwölf Jahre, die Beigeordneten dagegen werden erst sechs Jahre von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Auch können Beigeordnete durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung mit Besoldung angestellt werden. Ihre Wahl erfolgt in diesem Falle auf zwölf Jahre.
Die Wahl des Bürgermeisters und der besoldeten Beigeordneten kann auch auf Lebenszeit erfolgen.
§ 31. Für jede zu wählende Magistratsperson wird besonders abgestimmt; die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos.
§ 32. Die gewählten Bürgermeister und Beigeordneten bedürfen der Bestätigung. Die Bestätigung steht zu:
1) dem Könige in Städten, von mehr als 10,000 Einwohnern;
2) der Regierung in Städten, welche nicht über 10,000 Einwohner haben.
Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Stadtverordnetenversammlung zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ist dem Könige, beziehungsweise der Regierung die Ernennung auf höchstens zwölf Jahre zu.
§ 33. Die Beigeordneten werden vor ihrem Amtsantritte durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Eid unter Pflicht genommen; der Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vereidet.
Von den Geschäften der Stadtverordnetenversammlung.
§ 34. Die Stadtverordnetenversammlung hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Bürgermeister überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Über andere als Gemeindeangelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur dann berathen, wenn solche durch besondere gesetzliche Vorschriften, oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde, an sie gewiesen sind.
§ 35. Die Stadtverordnetenversammlung darf ihre Beschlüsse in keinem Falle selbst ausführen. Sie kontrollirt die Verwaltung und ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und die Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen Überzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu denen der Bürgermeister, wenn er nicht selbst hinzutreten will, einen Beigeordneten abzuordnen befugt ist.
§ 36. Die Beschlüsse der Stadtverordnenten werden nach Stimmenmehrhehit gefaßt.
Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Bürgermeister und bei dessen Verhinderung der stellvertretende Beigeordnete mit vollem Stimmrecht und bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme.
Wer in der Stadtverordnetenversammlung nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt.
§ 37. Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung derselben geschieht durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
§ 38. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein- für allemal von der Stadtverordnetenversammlung festgestellt.
§ 39. Durch Beschluß der Stadtverordneten können auch regelmäßige Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei freie Tage vorher den Stadtverordneten angezeigt werden.
§ 40. Die Stadtverordnetenversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 41. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Stadtgemeinde darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Bürgermeister, oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist, die Regierung für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen.
Sollte ein Prozeß der Stadtgemeinde gegen Magistratspersonen aus Veranlassung ihrer Amtsführung notwendig werden, so hat die Regierung auf Antrag der Stadtverordneten-Versammlung einen Vertreter der Gemeinde zur Führung des Prozesses zu bezeichnen; jeder Vertreter hat den von der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagenen Anwalt zu bestellen.
§ 42. Die Sitzungen der Stadtverordneten sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen dürfen nicht in Wirthshäusern oder Schenken gehalten werden.
§ 43. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verursacht.
§ 44. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind mit Anführung der dabei gegenwärtig gewesenen Mitglieder in ein besonderes Buch einzutragen, und sowohl von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern zu unterschreiben.
Der Stadtverordnetenversammlung bleibt überlassen, eine Geschäfts-Ordnung abzufassen, und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechthaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften mit Strafen zu belegen; diese Strafen können nur in Geldbußen bis zu fünf Thalern und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschließung aus der Versammlung bestehen.
Ist der Bürgermeister mit den Beschlüssen über diesen Gegenstand nicht einverstanden, so tritt das im § 53 No. 2 vorgeschriebene Verfahren ein.
§ 45. Die Stadtverordneten beschließen über die Benutzung des Gemeindevermögens; die Deklaration vom 26. Juli 1847 (Gesetzsammlung Seite 327) bleibt für die betreffenden Landesthiele maßgebend.
Streitigkeiten über die Theilnahme an den Gemeindenutzungen werden, soweit sie nicht auf einen speziellen Rechtstitel sich gründen, im Verwaltungswege durch die Aufsichtsbehörde entschieden.
Über das Vermögen, welches nicht der Gemeinde-Korporation in ihrer Gesammtheit gehört, kann die Stadtverordnetenversammlung nur insoweit beschließen, als sie dazu durch den Willen der Betheiligten oder durch sonstige Rechtstitel berufen ist.
Auf das Vermögen der Korporationen und Stiftungen, sowie auf dasjenige, welches einzelnen Klassen von Einwohnern angehört, haben die Mitglieder der Gemeinde als solche keinen Anspruch.
§ 46. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
1) zur Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten;
3) zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene vergrößert wird;
4) zu Veränderungen in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weise, Haide, Torfstich und dergleichen);
5) zur Anstellung von Prozessen über Berechtigungen der Stadtgemeinde, oder über die Substanz des Gemeindevermögens, oder zu Vergleichen über Gegenstände dieser Art;
6) zu einseitigen Verzichtleistungen und zu Schenkungen Seitens der Stadtgemeinde.
§ 47. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken ec. (§ 46 Nr. 1) darf nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Taxe stattfinden.
1) eine öffentlich auszuhängende Ankündigung und ortsübliche Bekanntmachung;
2) einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung oder durch ein im Kreise erscheinendes Blatt;
3) eine Frist von sechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitationstermine, und
4) Abhaltung dieses Termins durch eine Justiz- oder Magistratsperson.
Bei Veräußerung von Grundstücken, welche nicht mit Gebäuden besetzt sind, kann ein beglaubigter Auszug aus dem Grundsteuerkataster die Stelle der Taxe vertreten, und wenn der Kataster-Reinertrag solcher Grundstücke zwei Thaler nicht übersteigt, die unter 2. erwähnte Bekanntmachung unterbleiben.
Zum Nachweise, daß die Vorschrift dieses Paragraphen erfüllt worden, genügt die Bestätigung des Vertrages durch die Regierung.
Verpachtungen von Grundstücken und Gerechtsamen der Stadtgemeinden müssen öffentlich an den Meistbietenden geschehen; Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung der Aufsichts-Behörde gestattet.
§ 48. Durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung kann die Erhebung eines Einzugsgeldes angeordnet, und von dessen Entrichtung die Niederlassung in der Gemeinde (§ 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1842, Nr. 2317) abhängig gemacht werden.
Außerdem kann von Allen, sowohl von den Neuanziehenden als von denen, welche der Gemeinde bereits angehörig sind, bei der Begründung eines selbstständigen Hausstandes eine Abgabe (Eintritts- oder Hausstandsgeld) gefordert, und von deren Entrichtung die Theilnahme an dem Bürgerrecht (§ 5) abhängig gemacht werden.
Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen (§ 46 No. 4) kann außerdem von den Entrichtung einer jährlichen Abgabe und anstatt oder neben derselben von Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig gemacht werden, durch deren Entrichtung aber die Ausübung des Bürgerrechts niemals bedingt wird.
Alle derartigen Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Beamte und Geistliche, welchen in Folge dienstlicher Verpflichtung ihr Aufenthalt in einem Stadtbezirke zugewiesen ist, sind zur Entrichtung des Einzugsgeldes und des Hausstandsgeldes nicht verbunden.
Durch Gesetz vom 14. Mai 1860, § 1, wurde der § 48 aufgehoben und durch die §§ 2 bis 10 des genannten Gesetzes ersetzt.
§ 49. Soweit die Einnahmen aus dem städtischen Vermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, können die Stadtverordneten die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen.
2) bei den Zuschlägen zur Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer muß derjenige Theil des besteuerten Gesammteinkommens, welcher aus außerhalb der Gemeinde belegenem Grundeigenthum oder aus außerhalb belegenen gewerblichen Anlagen liegen, einer besonderen Gemeindebesteuerung nach dem Einkommen unterworfen ist, bis auf die Höhe dieses Steuerbetrags von den Zuschlägen in der Gemeinde des Wohnortes freigelassen werden.
Erreicht der hiernach freizulassende Steuerbetrag eine Höhe, welche den in der Gemeinde des Wohnorts zu erhebenden Steuerzuschlägen gleichkommt oder dieselben übersteigt, so dürfen in dem letzteren Zuschläge nur von demjenigen Theile der Hauptsteuer erhoben werden, welcher auf das von der anderweiten Gemeindebesteuerung befreite Einkommen fällt;
a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der Gewerbesteuer, sowie der letzten Klassensteuerstufe bedarf es dieser Genehmigung nicht;
b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern.
Bei besonderen Kommunal-Einkommensteuern ist jedenfalls die sub I. 2. erwähnte Beschränkung maßgebend. Die bestehenden direkten Kommunal-Einkommensteuern werden einer erneuten Prüfung und Genehmigung der Regierung unterworfen.
Gegen Übertretungen der, über die Erhebung von Kommunalsteuern zu erlassenden, von der Regierung zu genehmigenden Regulative können durch besondere Verordnung Strafen bis auf Höhe von zehn Thalern vorgesehen werden.
§ 50. Die Gemeinde kann durch Beschluß der Stadtverordnenten zur Leistung von Diensten (Hand- und Spanndiensten) Behufs Ausführung von Gemeindearbeiten verpflichtet werden; die Dienste werden in Geld abgeschätzt, die Vertheilung geschieht nach dem Maßstabe der Gemeindeabgaben oder in deren Ermangelung nach dem Maaßstabe der direkten Steuern. Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung der Regierung. Die Dienste können, mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet oder nach der Abschätzung an die Gemeindekasse bezahlt werden.
§ 51. Bei Verwaltung der Gemeindewaldungen sind die Verordnung vom 24. Dezember 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen und zu erlassenden Reglements zu beachten.
§ 52. Der Gemeindeeinnehmer wird von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, welche auch die von demselben sowie von anderen Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen zu bestimmen haben.
Die Wahl, sowie die Bestimmung der Kaution des Gemeinde-Einnehmers, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Von den Geschäften des Bürgermeisters.
§ 53. Der Bürgermeister hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte:
1) die Gesetze und Verordnungen, sowie die Beschlüsse der ihm vorgesetzten Behörden auszuführen und den ganzen Geschäftsgang bei der städtischen Verwaltung zu leiten und zu beaufsichtigen;
2) die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und, sofern er dieselben nicht förmllich beanstandet, zur Ausführung zu bringen.
Wenn von der Stadtverordnetenversammlung ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugnisse überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, so ist der Bürgermeister verpflichtet, die Ausübung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu beanstanden, und wenn diese bei nochmaliger Berathung auf ihrem Beschlusse beharrt, die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Dasselbe gilt für den Fall, wenn der Bürgermeister die Ernennung des gewählten Einnehmers (§ 52) zu beanstanden zu müssen glaubt;
4) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen.
Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist den Stadtverordneten Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen können, um diesem Geschäfte beizuwohnen. Bei außerordentlichen Kassenrevisionen kann der Vorsitzende oder ein von demselben ein- für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zugezogen werden;
5) das Eigenthum der Stadtgemeinde zu verwalten, die Gemeinde in Prozessen zu vertreten und ihre Rechte zu wahren;
6) die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen und hinsichtlich der Polizeibeamten die nach § 4 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 erforderliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde eingeholt worden ist, anzustellen und dieselben, einschließlich des Gemeinde-Einnehmers (§ 52) zu beaufsichtigen. Die Anstellung kann, soweit es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen handelt, auf Lebenszeit erfolgen;
8) die Stadtgemeinde nach außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeinde-Urkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; in Fällen, wo die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden;
9) die städtischen Gemeindeabgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu vertheilen, die Hebelisten (Rollen) aufzustellen, vollstreckbar zu erklären und die Beitreibung zu verfügen. Die Hebelisten müssen, bevor dieselben vollstreckbar erklärt werden, vierzehn Tage offen gelegt sein.
§ 54. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder blos aus Stadtverordneten, oder aus letztern und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden.
Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Beziehungen dem Bürgermeister untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder der von ihm hierzu beauftragte Beigeordnete.
§ 55. Alle Stadtgemeinden von großem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung werden von dem Bürgermeister nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden sind, in Ortsbezirke getheilt.
Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von den Stadtverordneten aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Bürgermeister bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bezirks-Vorstehers ein Stellvertreter desselben angestellt.
Die Bezirksvorsteher sind Organe des Bürgermeisters und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen.
§ 56. Jedes Jahr, bevor sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushaltsetat beschäftigt, hat der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung derselben über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunden der Sitzung werden wenigstens zwei freie Tage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht.
§ 57. Der Bürgermeister hat, nach näherer Bestimmung der Gesetze auch noch folgende Geschäfte zu besorgen:
Dem Bürgermeister am Sitze eines Gerichts kann die Vertretung der Polizeianwaltschaft bei dem Gericht auch für die übrigen Gemeinden des Gerichtsbezirks gegen angemessene Entschädigung übertragen werden.
Bürgermeister, wie auch andere Beamte, denen die Wahrnehmung der Polizei-Anwaltschaft bei den Gerichten obliegt, erhalten von den Gemeinden des Polizeigerichtsbezirks, welche im Übrigen nicht zu ihrem Amtsbereich gehören, eine durch die Regierung festzusetzende verhältnißmäßige Entschädigung.
II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch das Führen der Personenstands-Register, sofern nicht andere Behörden dazu bestimmt sind.
Mit Führung der Personenstands-Register können durch die Behörde auch andere Gemeinde-Beamte beauftragt werden.
§ 58. Der Normaletat aller Besoldungen wird von dem Bürgermeister entworfen und von der Stadtverordnetenversammlung festgesetzt.
Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Beigeordneten unterliegt die Festsetzung der Besoldungen in allen Fällen der Genehmigung der Regierung. Die Regierung ist ebenso befugt, als verpflichtet, zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.
Den Beigeordneten, insofern ihnen nicht eine Besoldung besonders beigelegt ist (§ 30), können mit Genehmigung der Regierung feste Entschädigungs-Beträge bewilligt werden.
Stadtverordnete erhalten weder Gehalt noch Remuneration, und ist nur die Vergütung der baaren Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.
§ 59. Den nicht auf Lebenszeit angestellten Bürgermeistern und besoldeten Beigeordneten sind, sofern nicht mit Genehmigung der Regierung eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Dienstperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
ein Viertel des Gehalts nach sechsjähriger Dienstzeit,
die Hälfte des Gehalts nach zwölfjähriger Dienstzeit,
zwei Drittel des Gehalts nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.
Die besoldeten Gemeindebeamten, welche auf Lebenszeit angestellt sind, erhalten, insofern nicht mit dem Beamten ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen.
Über die Pensionsansprüche der Bürgermeister, der besoldeten Beigeordneten und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten entscheidet in streitigen Fällen die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die Thatsache der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des Diensteinkommens als Gehalt anzusehen sei, findet die Berufung auf richterliche Entscheidung statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorläufig zu zahlen.
Die Pension fällt fort, oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.
§ 60. Über alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Bürgermeister jährlich spätestens im November einen Haushaltsetat.
Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Verkündigung, in einem oder mehreren von dem Bürgermeister zu bestimmenden Lokalen zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offen gelegt und alsdann von der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht.
§ 61. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung.
§ 62. Die Gemeindeabgaben und die Geldbeträge der Dienste (§ 50), sowie die Einzugs-, Eintritts- und Einkaufsgelder (§ 48) und die sonstigen Gemeindegefälle werden von den Säumigen im Steuer-Exekutionswege beigetrieben.
§ 63. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor dem 1. Juni des folgenden Jahres zu legen und dem Bürgermeister einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Stadtverordneten-Versammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen.
Nach erfolgter Festsetzung der Rechnung wird dieselbe während vierzehn Tagen zur Einsicht der Gemeindeglieder offen gelegt.
§ 64. Die Feststellung der Rechnung muß vor dem 1. September bewirkt sein.
Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses vorzulegen.
§ 65. Über alle Theile des Vermögens der Stadtgemeinde hat der Bürgermeister ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden der Stadtverordnetenversammlung bei der Rechungsabnahme zur Erklärung vorgelegt.
Von der Einrichtung der städtischen Verfassung mit kollegialischen Magistrat.
§ 66. In Städten, wo die Gemeindevertretung durch einen, nach zweimal mit einem Zwischenraum von mindestens acht Tagen, vorgenommener Berathung zu fassenden Beschluß darauf anträgt, kann unter Genehmigung der Regierung die städtische Verfassung mit kollegialischem Magistrat, welcher die Obrigkeit der Stadt ist, die städtischen Gemeindeangelegenheiten verwaltet und an der Vertretung der Stadtgemeinde Theil nimmt, eingerichtet werden.
§ 67. Wird eine Einrichtung dieser Art getroffen, so finden die Vorschriften der Titel I bis VII. mit folgenden Modifikationen Anwendung:
§ 68. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, einem Beigeordneten, oder zweiten Bürgermeister als dessen Stellvertreter, einer Anzahl von Schöffen (Stadträthe, Rathsherren, Rathsmänner) und, wo das Bedürfniß es erfordert, noch aus einem oder mehreren besoldeten Mitgliedern (Syndikus, Kämmerer, Schulrath, Baurath u. s. w.)
Es gehören zum Magistrat:
in Stadtgemeinden von weniger als 10,000 Einwohnern 2 Schöffen,
in Stadtgemeinden von 10,000 bis 20,000 Einwohnern 4 Schöffen,
und in Stadtgemeinden von 20,000 und mehr Einwohnern 6 Schöffen.
Durch statutarische Anordnungen können abweichende Festsetzungen über die Zahl der Magistratsmitglieder getroffen werden.
§ 69. Zu den Personen, welche nicht Magistratspersonen sein können (§ 29), gehören auch die Stadtverordneten.
§ 70. Außer dem Bürgermeister werden die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder ebenfalls auf zwölf Jahre, dagegen die unbesoldeten Beigeordneten und Schöffen auf sechs Jahre von der Stadtverordneten-Versammlung gewählt. Auch kann die Wahl des Bürgermeisters und der besoldeten Magistratspersonen auf Lebenszeit erfolgen.
Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Schöffen aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wegen der außergewöhnlichen Ersatzwahlen findet die Bestimmung in § 20 Anwendung.
§ 71. Die Wahlen aller Magistratsmitglieder bedürfen der Bestätigung, wobei die im § 32 hinsichtlich der Bürgermeister und Beigeordneten enthaltenen Vorschriften auch hier Anwendung finden, jedoch in Bezug auf die übrigen besoldeten Magistratsmitglieder und die Schöffen mit der Maßgabe, daß deren Bestätigung beziehungsweise Ernennung in allen Städten ohne Unterscheid der Größe der Regierung zusteht.
§ 72. Die Stadtverordnenten-Versammlung wählt jährlich einen Vorsitzenden, sowie einen Stellvertreter desselben, aus ihrer Mitte. Doch kann auch die Stelle des Schriftführers von der Stadtverordneten-Versammlung nicht aus ihrer Mitte gewählter, in öffentlicher Sitzung hierzu von dem Bürgermeister vereideter Protokollführer vertreten.
Die Wahl erfolgt in dem § 31 vorgeschriebenen Verfahren.
Der Magistrat wird zu allen Versammlungen unter Anzeige des Gegenstandes der Berathung eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats dabei anwesend sind.
§ 73. Dem Magistrat müssen alle Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung mitgetheilt werden.
§ 74. Die in §§ 5, 5, 13, 18, 19, 20, 21, 26, 41, 53, 55, 56, 60, 61, 63, 64 und 80 bezeichneten Rechte und Pflichten des Bürgermeisters gehen unter der Geschäftsleitung Seitens des letzteren auf den Magistrat über mit der Maßgabe, daß Alinea 2 No. 2 § 53 in Wegfall kommt, daß auch hier die Ausfertigungen der Urkunden (No. 8 § 53) Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterschieben werden, ferner daß die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung in allen Angelegenheiten, bei denen nach dem Gesetz dem Magistrat die Ausführung zukommt, der Zustimmung des letzteren bedürfen. Dieser Zustimmung bedürfen auch die von der Stadtverordneten-Versammlung nach § 19 und 44 gefaßten Beschlüsse wegen Feststellung der Liste der stimmfähigen Bürger und wegen Abfassung der Geschäftsordnung.
Versagt der Magistrat die Zustimmung, so hat er die Gründe der Versagung der Stadtverordneten-Versammlung mitzutheilen. - Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl von dem Magistrate als der Stadtverordneten-Versammlung die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so ist die Entscheidung der Regierung einzuholen. - Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von der Stadtverordneten-Versammlung ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugniß überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt.
Einzelne der in § 57 unter I. und II. erwähnten Geschäfte des Bürgermeisters können mit Genehmigung der Regierung einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden.
§ 75. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder sein Stellvertreter. - Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden und die Entscheidung der Regierung einzuholen.
Der Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil. Bei Berathung über solche Gegenstände, die das Privat-Interesse eines Mitgliedes des Magistrats oder seiner Angehörigen berühren, muß dasselbe sich der Theilnahme an der Berathung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Berathung aus dem Sitzungszimmer entfernen.
§ 76. In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrate obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung, Behufs der Bestätigung oder anderweiten Beschlußnahme, Bericht erstatten.
§ 77. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats, oder aus Mitgliedern beider Stadtbehörden oder aus letzteren und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadtbehörden ist ein übereinstimmender Beschluß beider erforderlich.
Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordneten-Versammlung gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter den letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat.
§ 78. Schöffen erhalten weder Gehalt noch Renumeration, und ist nur die Vergütung der baaren Auslagen zulässig, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.
Die Bestimmungen in §§ 58 und 59 und hinsichtlich der Gehälter und Pensionen der Bürgermeister und besoldeten Beigeordneten finden auch auf die übrigen besoldeten Mitglieder des Magistrats Anwendung.
§ 79. Ein jeder stimmfähige Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen.
Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welche sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden.
Dieser Beschluß bedarf der der Bestätigung der Aufsichtsbehörde (§ 81).
§ 80. Wer eine das Bürgerrecht voraussetzende Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Stadtgemeinde bekleidet, scheidet aus derselben aus, wenn er des Bürgerrechts verlustig geht; im Falle des ruhenden Bürgerrechts tritt die Suspension ein (§ 7).
Die zu den bleibenden Verwaltungsdeputationen gewählten stimmfähigen Bürger und andern von der Stadtverordnetenversammlung auf eine bestimmte Zeit gewählten unbesoldeten Gemeindebeamten, können von dem Bürgermeister in Übereinstimmung mit der Stadtverordneten-Versammlung auch vor Ablauf ihrer Wahlperiode von ihrem Amte entbunden werden.
§ 81. Die Aufsicht des Staates über die städtischen Gemeindeangelegenheiten wird, soweit nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, bei Städten mit mehr als 10,000 Einwohnern von der Regierung, bei den übrigen Städten in erster Instanz vom Landrathe, in zweiter Instanz von der Regierung ausgeübt.
§ 82. Gegen die Entscheidung der Stadtbehörden findet, wo die Aufsicht dem Landrathe zusteht, der Rekurs an den Landrath, sonst aber an die Regierung statt; gegen die Entscheidung des Landraths ist der Rekurs an die Regierung und gegen die Entscheidung der Regierung der Rekurs an den Oberpräsidenten zulässig.
§ 83. Wenn die Stadtverordneten-Versammlung einen Beschluß gefaßt hat, welcher deren Befugnisse überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, oder das Staatswohl verletzt, so ist die Aufsichtsbehörde ebenso befugt als verpflichtet, den Vorstand der Stadtgemeinde zur vorläufigen Beanstandung der Ausführung zu veranlassen. Dieser hat hiervon die Stadtverordneten-Versammlung zu benachrichtigen und über den Gegenstand des Beschlusses sofort an die Regierung zu berichten. Die Regierung hat sodann ihre Entscheidung unter Anführung der Gründe zu geben.
§ 84. Wenn die Stadtverordneten-Versammlung es unterläßt oder verweigert, die der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken, oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe fest.
§ 85. In den Fällen der §§ 83 und 84 steht der Stadtverordneten-Versammlung gegen die Entscheidung der Regierung der Rekurs an den Oberpräsidenten innerhalb zehn Tagen zu.
§ 86. Durch Königliche Verordnung kann auf den Antrag des Staatsministeriums eine Stadtverordnetenversammlung aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neuwahl derselben anzuordnen und muß diese binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Bis zur Einführung der neu gewählten Stadtverordneten sind deren Verrichtungen durch besondere von dem Minister des Innern zu bestellende Kommissarien zu besorgen.
§ 87. In Betreff der Dienstvergehen der Bürgermeister, Mitglieder des Vorstandes und sonstigen Gemeindebeamten kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung.
§ 88. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden von dem Minister des Innern getroffen.
siehe hierzu die Instruktion des Ministers des Innern vom 18. Juni 1856 zur Ausführung der Städte-Ordnung für die Rheinprovinz (Min-Bl. für die Verwaltung S. 162).
§ 89. Der durch Einführung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 beseitigte Census, welcher für die Meistbeerbten in den einzelnen Gemeinden bestand, ist für die Erwerbung des Bürgerrechts, vorbehaltlich anderweiter Festsetzung, gemäß § 5 der gegenwärtigen Städte-Ordnung wieder hergestellt.
§ 90. In den nicht im Bürgermeistereiverbande mit andern Gemeinden befindlichen Städten, wo die Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 bereits eingeführt ist, tritt die gegenwärtige Städte-Ordnung sogleich nach ihrer Verkündigung in Kraft und an die Stelle jener Gemeinde-Ordnung; die auf Grund der letzteren gewählten Bürgermeister und Beigeordneten, sowie die Mitglieder des Gemeinderaths, diese als Stadtverordnete, verbleiben jedoch in ihren Stellen bis zum Ablaufe der Periode, für welche sie gewählt worden sind, und behalten, soweit sie eine besoldete Stelle bekleiden, ihre bisherigen Besoldungen und Pensions-Ansprüche.
§ 91. Für die anderen Gemeinden im Bürgermeistereiverbande befindlichen Städte kommen die Vorschriften des § 90 ebenfalls zur Anwendung, nachdem sie aus diesem Bürgermeistereiverbande ausgeschieden sein werden, vorbehaltlich der hierbei als nothwendig sich ergebenden, von dem Minister des Innern zu treffenden näheren Anordnungen.
§ 92. Alle Gemeindebeamten sind in ihren Ämtern und Einkünften zu belassen, und behalten ihre bisherigen Pensionsansprüche.
§ 93. Wo die Einführung der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 noch nicht beendigt ist und die Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845 noch in Wirksamkeit sich befindet, tritt an Stelle der letzteren die gegenwärtige Städte-Ordnung ebenfalls nach ihrer Verkündung in Kraft. Es bleiben hierbei die bisherigen Gemeindebeamten und Mitglieder der Gemeindevertretungen, ihrer Anstellung gemäß, bis zum Ablauf der Periode, für welche sie bestellt worden, in ihren Stellen.
Ist jedoch bei Einführung der Gemeind-Ordnung vom 11. März 1850 von den im § 29 verliehenen Wahlrecht schon Gebrauch gemacht, so bedürfen die Wahlen der Bürgermeister und der Beigeordneten der Bestätigung, insoweit diese seither noch nicht ertheilt ist.
Wird ein Bürgermeister in Folge dessen nicht beibehalten, so hat er den in der Gemeinde-Ordnung vom 11. März 1850 § 157 bezeichneten Pensionsanspruch.
§ 94. Die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände und derjenigen Besitzer von Standesherrlichkeiten, welchen gleichartige Befugnisse besonders verliehen sind in Beziehung auf das Gemeindewesen, bleiben gemäß der Verordnung vom 12. November v. J. (Gesetzsammlung S. 688) besonderer Regulirung vorbehalten.
Gegeben Charlottenburg, den 19. Mai 1856
Interessant ist, dass in der Rheinprovinz als "Normalverfassung" die Bürgermeisterverfassung galt, während in den sonstigen Provinzen einschließlich Westfalens die "Magistratsverfassung" in Wirkung gesetzt war. Allerdings wurde in der Rheinprovinz die Möglichkeit erhalten, die "Magistratsverfassung" einzuführen, wenn es die Stadtverordnetenversammlung beschloß.
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1856, S. 237
© 13. Juli 2011 - 17. Juli 2011

References: § 1

§ 2

§ 4
 § 3
 § 2

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 7

§ 18
 § 13

§ 19
 § 53

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

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§ 43

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 § 53

§ 45

§ 46

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§ 48
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§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 § 4

§ 54

§ 55

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§ 57

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§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

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§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70
 § 20

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 § 32

§ 72
 § 31

§ 73

§ 74
 § 53
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 § 19
 § 57

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89
 § 5

§ 90

§ 91
 § 90

§ 92

§ 93
 § 29
 § 157

§ 94