Source: https://www.internet-law.de/2010/05/page/3
Timestamp: 2020-07-03 16:09:40+00:00

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Der BGH hat den Anwendungsbereich von §§ 9 – 11 TMG allerdings bislang einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die Vorschriften nicht für Unterlassungsansprüche gelten sollen. Davon ist in der hiesigen Entscheidung nicht mehr die Rede. Das ist bereits deshalb erstaunlich, weil Google ja auf Unterlassung verklagt worden war, es vorliegend also explizit um Unterlassungsansprüche ging. Hieraus muss dann wohl auch gefolgert werden, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten kann und Art. 14 der ECRL und damit auch § 10 TMG nunmehr auch auf Unterlassungsansprüche zur Anwendung bringen wird. Möglicherweise war dem Senat aber auch der Widerspruch zu seiner Entscheidung „Internet-Versteigerung“ nicht bewusst.
Die deutsche Kriminalitätsstatistik ist ohnehin ein Problemfall, der leider in der Presse als solcher nie thematisiert wird. Denn die Statistik erfasst keineswegs nur die Fälle erwiesener bzw. verurteilter Straftaten, sondern vielmehr alle polizeilichen Verdachtsfälle. Hier fließen deshalb auch „Taten“ ein, die keine sind. Selbst dann, wenn kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ein solches bereits nach kurzer Zeit wegen des Fehlens eines Tatverdachts eingestellt wird, erscheinen diese „Taten“ in der Statistik.
Update: Gerade so als wollte die Süddeutsche die Richtigkeit meines Blogbeitrags bestätigen, titelt das Blatt heute immerhin auf Seite 1: „Internet-Kriminalität wächst um 18 Prozent“. Erwartungsgemäß liest man allerdings kein Wort darüber, dass durch die Umsetzung der Cybercrime-Convention eine Reihe neuer Straftatbestände im Bereich der Computerkriminalität geschaffen wurden – u.a. der genannte § 202b StGB – wodurch die Strafbarkeit in diesem Bereich erheblich ausgeweitet wurde. Und das schlägt sich nunmehr eben auch in der Statistik nieder. Auch Prof. Henning Ernst Müller spricht im Beck-Blog von einem wenig überraschenden Anstieg bei Computerdelikten.
Die einstweilige Verfügung gegen den Provider, der für Pirate Bay das Routing erledigte, ist mittlerweile bei Telemedicus online. Gleichzeitig ist „The Pirate Bay“ nach nur einem Tag Pause wieder am Netz, vermutlich über einen ukrainischen Provider.
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten
Aus aktuellem Anlass hier nochmals der Hinweis auf die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) die heute in Kraft getreten ist und Dienstleistern zusätzliche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden auferlegt.
„hey“ ist nicht als Marke eintragbar
Der BGH hat mit Beschlüssen vom 14.01.2010 (Az.: I ZB 31/09 und I ZB 32/09) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt und die Eintragung des Zeichens „hey!“ als Wortmarke und als Wort-/Bildmarke für unterschiedliche Waren- und Dienstleistungen (u.a. Bildträger, Tonträger, Videospiele, Software, Bekleidung, Spielzeug, Erstellen von Web-Seiten, Gestaltung und Unterhalt von Web-Seiten für Dritte) abgelehnt. Begründet wurde das damit, dass der Ausdruck „hey“ als gebräuchliches Wort der Umgangssprache nie als Unterscheidungsmittel angesehen werde.
Damit bleibt dem Netz auch eine Abmahnwelle erspart.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 14
 § 10
 § 202
 BGH