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Timestamp: 2016-10-25 01:38:19+00:00

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84 II 32944. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1958 i.S. H. gegen L.
R�paration du tort moral caus� par une atteinte � la paix conjugale (art. 28 CC, art. 49 CO). Admissibilit� et conditions de l'action tendant � l'allocation d'une indemnit� � titre de r�paration morale, lorsqu'elle est intent�e par un �poux contre un tiers qui entretient avec l'autre conjoint des relations incompatibles avec les obligations d�coulant du mariage. Faits � partir de page 329
BGE 84 II 329 S. 329
A.- Der zweimal geschiedene Mechaniker L. heiratete nach Ablauf der ihm bei der zweiten Scheidung auferlegten Wartefrist am 23. November 1946 eine geschiedene Frau, die unmittelbar vor der Geburt eines von einem andern Manne gezeugten Kindes stand. Am 24. Februar 1948 gebar Frau L. ein zweites Kind. Von 1950/51 an arbeitete sie als Verk�uferin im Gesch�ft des H. Mitte Februar 1955 leitete sie gegen ihren Ehemann Klage auf Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses ein, weil ihr Ehemann sie schlecht behandelt habe. L. beantragte zun�chst Abweisung der Klage mit der Begr�ndung, die bestehende Zerr�ttung sei von seiner Frau verschuldet worden, die in der Ehe nur ihren Vorteil gesucht und ihn zu �berm�ssigen Aufwendungen f�r die Wohnung, neue M�bel und Kleider gedr�ngt habe und seit BGE 84 II 329 S. 330einiger Zeit mit ihrem Arbeitgeber ein Verh�ltnis unterhalte, einigte sich dann aber mit ihr auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Darauf sprach das Gericht mit Urteil vom 30. Juni 1955 die Scheidung aus, ohne zu untersuchen, ob die gegenseitigen Anschuldigungen, insbesondere der gegen die Ehefrau erhobene Vorwurf der Untreue, den sie entschieden bestritt, begr�ndet seien oder nicht.
B.- Am 22. August 1955 leitete L. gegen H. Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm als Schadenersatz und Genugtuung Fr. 10'000.-- zu bezahlen, weil er, wie unterdessen in einem mit dem Scheidungsprozess des Beklagten zusammenh�ngenden Strafverfahren an den Tag gekommen sei, mit seiner Frau unter Ausn�tzung seiner Stellung als Million�r und Arbeitgeber ein ehebrecherisches Verh�ltnis angekn�pft und ihm auf diese Weise Frau und Familie, die sein Gl�ck gewesen seien, weggenommen habe. Der Beklagte, der heute mit der geschiedenen Frau des Kl�gers verheiratet ist, machte demgegen�ber geltend, nicht er, sondern das eigene Verhalten des Kl�gers, der gewaltt�tig sei und seine Frau nicht verstanden habe, sei am Zerw�rfnis zwischen den Eheleuten L. schuld und habe Frau L. veranlasst, sich ihm (dem Beklagten) zuzuwenden.
Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens sprach das untere kantonale Gericht dem Kl�ger mit Urteil vom 21. November 1957 als Genugtuung Fr. 3000.-- zu und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Das obere kantonale Gericht, vor dem der Beklagte Abweisung der Klage, der Kl�ger mit Anschlussberufung Zusprechung von Fr. 6000.-- als Schadenersatz und Genugtuung verlangte, hat mit Urteil vom 24. M�rz 1958 den Beklagten zur Zablung einer Genugtuungssumme von Fr. 6000.-- verpflichtet.
C.- Mit seiner Berufung an das Bundesgericht erneuert der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage. Der Kl�ger schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils. Das Bundesgericht sch�tzt die Berufung und weist die Klage ab.BGE 84 II 329 S. 331
1. Wie das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung angenommen und in einem neuern Entscheid unter Widerlegung von gegen diese Auffassung erhobenen Einw�nden best�tigt hat, verletzt ein Dritter, der mit einem Ehegatten ehewidrige Beziehungen unterh�lt und so die Ehe st�rt, den andern Ehegatten in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen und kann dieser in einem solchen Falle gem�ss Art. 49 OR, wenn die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens es rechtfertigt, vom Dritten die Leistung einer Genugtuung verlangen, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob die Ehe geschieden worden sei oder nicht (BGE 43 II 323 Erw. 5; Urteile der I. Zivilabteilung vom 28. M�rz 1927 i.S. Sch. gegen G., vom 14. Januar 1936 i.S. B. gegen Sch., vom 27. M�rz 1945 i.S. J. gegen St.; BGE 78 II 291 Erw. 2 und 297 Erw. 6). Die in BGE 35 II 576 erw�hnte Gefahr der missbr�uchlichen Erhebung solcher Anspr�che ist kein gen�gender Grund, dem beleidigten Ehegatten diesen Anspruch grunds�tzlich abzuerkennen, und es l�sst sich auch nicht allgemein sagen, eine Verurteilung der Drittperson sei sinnlos, weil sie praktisch doch nicht diese, sondern den am ehewidrigen Verh�ltnis beteiligten Ehegatten treffe, wie GUHL dies bei Besprechung des Entscheides BGE 78 II 289ff. �ber die Klage einer Ehefrau gegen die Geliebte des Mannes geltend gemacht hat (ZBJV 1954 S. 243). Ebensowenig kann man die Genugtuungsklage gegen den Dritten mit der Begr�ndung als unzul�ssig erkl�ren, "der Hauptschuldige, Ehemann oder Ehefrau, d�rfe doch nicht in die Rolle eines tertius gaudens gedr�ngt werden" (GUHL a.a.O.). Abgesehen davon, dass kein Grundsatz des Zivilrechts den Gesch�digten hindert, von zwei Sch�digern allein den weniger schuldigen zu belangen (BGE 78 II 299), ist dieses Argument auch schon deswegen nicht stichhaltig, weil der untreue Ehegatte im Vergleich zum Dritten nicht notwendig der Hauptschuldige zu sein braucht, wenn auch BGE 84 II 329 S. 332der von ihm begangene Fehler insofern schwerer wiegt, als er sich gegen die eheliche Treuepflicht vergeht, w�hrend der Dritte zum beleidigten Ehegatten nicht in einem besondern Rechtsverh�ltnis steht, sondern nur die f�r jedermann bestehende Pflicht zur Respektierung der Ehe eines andern verletzt. Dagegen l�sst sich nicht bestreiten, dass eine Geldleistung, die hier praktisch allein in Betracht kommende Art der Genugtuung, ohnehin nur ein sehr unvollkommenes Mittel zur Wiedergutmachung seelischer Kr�nkungen bildet und als Mittel hiezu besonders problematisch wird, wenn es sich um eine Beleidigung der hier in Frage stehenden Art handelt (vgl. BGE 35 II 576 und Urteil vom 28. M�rz 1927 i.S. Sch. gegen G.). Auch dies reicht aber nicht aus, um in solchen F�llen die Anwendung von Art. 49 OR schlechtweg auszuschliessen, sondern kann nur dazu Anlass geben, bei Pr�fung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Genugtuung gegeben seien, einen besonders strengen Massstab anzulegen. Bereits unter der Herrschaft des alten OR, nach dessen Art. 55 die Befugnis des Richters, auch ohne Nachweis eines Verm�gensschadens auf eine angemessene Geldsumme zu erkennen, schon gegeben war, wenn jemand in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen unbefugterweise "ernstlich verletzt" wurde, hat deshalb das Bundesgericht gefunden, die St�rung einer Ehe k�nne die Zusprechung einer solchen Geldleistung h�chstens in "speziell qualifizierten F�llen" rechtfertigen (BGE 35 II 576). Unter dem neuen OR, dessen Art. 49 den Anspruch auf Genugtuung wegen Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen ausdr�cklich von einer besondern Schwere der Verletzung und des Verschuldens abh�ngig macht, ist eine solche Zur�ckhaltung erst recht am Platze (vgl. das Urteil vom 28. M�rz 1927 i.S. Sch. gegen G.).
2. Im vorliegenden Fall ist festgestellt, dass der Beklagte mit der Frau des Kl�gers seit Januar 1955 geschlechtliche Beziehungen unterhielt und diese nicht aufgab, als er erfuhr, dass der Kl�ger seine Frau vor dem BGE 84 II 329 S. 333Eheschutzrichter solcher Beziehungen bezichtigt hatte, sondern dem Kl�ger gegen�ber das Bestehen eines Verh�ltnisses bestritt und mit rechtlichen Schritten gegen den Urheber dieser Beschuldigung drohte. Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte sich fortgesetzt des Ehebruchs mitschuldig machte und an seinem Verh�ltnis mit der Frau des Kl�gers trotz dessen Gegenwehr unter frecher Bestreitung unerlaubter Beziehungen festhielt, l�sst sich nicht in Abrede stellen, dass sein Verhalten, rein objektiv betrachtet, in besonders schwerer Weise gegen die Pflicht zur Achtung der Ehe des Kl�gers verstiess. F�r die Annahme, dass der Kl�ger besonders schwer in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt worden sei, w�re jedoch ausserdem erforderlich, dass die Verfehlung des Beklagten den Kl�ger auch besonders empfindlich traf. Hieran sind Zweifel m�glich. Die Behauptung des Kl�gers, Frau und Familie, die ihm der Beklagte weggenommen habe, seien "sein Gl�ck" gewesen, vertr�gt sich schlecht mit seinen eigenen Ausf�hrungen im Scheidungsprozess, wonach seine Frau als Egoistin ohne Anpassungsf�higkeit und Gemeinschaftswillen nur auf ihren Vorteil bedacht war und ihn veranlasste, Schulden zu machen, damit er ihre zunehmenden materiellen Bed�rfnisse befriedigen konnte. Die Vorinstanz stellt denn auch nicht fest, dass die Ehe des Kl�gers noch gl�cklich gewesen sei, als der Beklagte sie zu st�ren begann, sondern sagt, der Beklagte sei in eine Ehe eingedrungen, die vielleicht nicht mehr gl�cklich, sondern zeitweise getr�bt, aber bis dahin "auch nicht v�llig zerr�ttet" bzw. "nicht scheidungsreif" gewesen sei. Die Beeintr�chtigung einer Ehe, die ohnehin schon gest�rt war, kann den andern Ehegatten nicht so stark treffen wie die Beeintr�chtigung einer gesunden Ehe. Dass etwa der Beklagte sich vor Bekannten des Kl�gers als dessen Nebenbuhler zu erkennen gegeben und so den Kl�ger empfindlich in seinem Ansehen gesch�digt h�tte oder dass er mit Frau L. unter f�r den Kl�ger als Ehemann besonders verletzenden Umst�nden (z.B. in der ehelichen Wohnung) BGE 84 II 329 S. 334zusammengekommen w�re, wird nicht behauptet. Daher l�sst sich kaum sagen, dass man es mit einer besonders schweren Verletzung zu tun habe.
Auf jeden Fall aber fehlt es an einem besonders schweren Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanz nimmt zwar an, zweifellos habe der Beklagte Frau L. verf�hrt und nicht diese ihn; denn er habe seine M�glichkeiten ausgen�tzt und seine Mittel spielen lassen. Konkrete Feststellungen hier�ber fehlen jedoch. Man weiss nichts dar�ber, wie die ehebrecherischen Beziehungen zwischen der Frau des Kl�gers und dem Beklagten entstanden sind. Als der Beklagte Frau L. zu gemeinsamen Reisen und Ausfl�gen einlud, bestanden diese Beziehungen bereits. Es ist sehr wohl m�glich, dass Frau L., die sich schon ca. 1953 gegen�ber einer Drittperson �ber ihren Ehemann beklagt hatte, und der Beklagte, der mit seiner Frau auch nicht im besten Einvernehmen lebte, mit der Zeit aneinander Gefallen fanden und dass ihre zun�chst rein gesch�ftlichen Beziehungen immer enger wurden und sich schliesslich zu einem intimen Verh�ltnis entwickelten, ohne dass es dazu besonderer Bem�hungen des Beklagten bedurft h�tte. Auch wenn man aber noch annehmen will, der Beklagte habe diese Entwicklung aktiv gef�rdert, so machte ihm die von der Vorinstanz festgestellte Sehnsucht der Frau L. nach einem h�hern Lebensstandard die Erreichung seiner Ziele zweifellos leicht und musste er sich angesichts ihrer Einstellung zum Kl�ger nicht sagen, dass er in eine ungetr�bte Ehe eindringe. Wenn damit sein Verhalten auch keineswegs entschuldigt wird, so kann ihm unter den gegebenen Umst�nden doch kein besonders schweres Verschulden vorgeworfen werden (vgl. das Urteil vom 27. M�rz 1945 i.S. J. gegen St., wo das Vorliegen eines solchen Verschuldens aus �hnlichen Gr�nden verneint wurde). Dabei bleibt es auch, wenn man mitber�cksichtigt, dass er sich durch den Widerstand des Kl�gers von der Fortsetzung seines Verh�ltnisses mit Frau L. nicht abhalten liess, sondern den Kl�ger sogar noch einzusch�chtern suchte. Dass BGE 84 II 329 S. 335Frau L. wirtschaftlich von ihm abh�ngig gewesen sei und er dies ben�tzt habe, um sie gef�gig zu machen, ist nicht dargetan. Als t�chtige Verk�uferin h�tte sie zweifellos auch anderw�rts eine Stelle finden k�nnen. Es kann auch keine Rede davon sein, dass sie ihm etwa geistig unterlegen gewesen sei und er diesen Umstand ausgen�tzt habe. Ebensowenig kann sich der Vorwurf eines besonders schweren Verschuldens gegen�ber dem Kl�ger darauf st�tzen, dass der Beklagte Frau L. "in aller Heimlichkeit" f�r sich gewann und sich "auch �ber die Schranken hinwegsetzte, die f�r ihn als verheirateten Mann h�tten bestehen sollen."
Die strengen Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte vom Dritten, der mit dem andern Gatten ehewidrige Beziehungen unterh�lt, ausnahmsweise eine Genugtuungssumme verlangen kann, sind hier also nicht verwirklicht.

References: art. 49

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 Art. 49
 Art. 55
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