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Timestamp: 2019-08-18 11:17:47+00:00

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Zur Haftung des Anbieters von Goldwaren bei Ebay für die Richtigkeit der Angaben | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Haftung des Anbieters von Goldwaren bei Ebay für die Richtigkeit der Angaben
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013 – 9 S 391/12
Bei der Auslegung eines Angebots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen.
1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 17.07.2012 – 7 C 76/12 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform Ebay. Die Klägerin hatte das Armband in der Kategorie “Edelmetall: Gold” als “massives goldenes Armband” unter Angabe eines Goldanteils von “750er/18 kt.” eingestellt, woraufhin der Beklagte es zum Preis von EUR 500 erwarb. Im Anschluss stellte sich heraus, dass es sich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte. Auf Veranlassung des Beklagten kam es zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom 17.07.2012 – 7 C 76/12 – wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 500 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.05.2011 sowie Mahnkosten i.H.v. EUR 20 und EUR 83,54 vorgerichtliche Anwaltskosten Zug um Zug gegen Übergabe des gemäß Kaufvertrags vom 22.11.2010 erworbenen und unter Artikel-Nr. … am 17.11.2010 auf der Auktionsplattform www.ebay.de angebotenen Damenarmbands zu zahlen.
und verteidigt das angefochtene Urteil. Berechtigterweise habe er nach der Artikelbeschreibung der Klägerin davon ausgehen dürfen, dass es sich um ein aus Gold bestehendes Armband handele. Hieran sei die Klägerin unabhängig von ihrem Kenntnisstand gebunden. Dies gelte umso mehr in Hinblick auf den gesteigerten Vertrauensschutz bei der Angabe des Feingehalts von Goldwaren. Der Rücktritt sei daher berechtigt gewesen. Auch der Schadensersatz sei in der ausgeurteilten Höhe begründet, insbesondere stütze sich dieser auf die Gewichtsangaben und nicht auf einen Erlös beim Weiterverkauf. Zu einem Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung des Armbandes sei unsubstantiiert vorgetragen.
Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB zu, da der Beklagte wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Die Widerklage auf Schadensersatz ist – wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt – begründet.
1. Als Voraussetzung für einen Rücktritt nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB liegt hier ein Sachmangel des Armbandes in Form einer Abweichung von der zwischen den Parteien getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung vor. Dabei ist die gesamte Ebay-Anzeige gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei insbesondere auch die gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Goldwaren zu berücksichtigen sind.
Der reine Anzeigetext mit dem Wortlaut “massives goldenes Armband” lässt zunächst bei Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizonts zwei Auslegungsschlüsse zu; darunter kann ein Armband aus Massivgold ebenso verstanden werden wie die Beschreibung eines golden aussehenden Armbands von massiver Form und Gestalt.
Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Klägerin die genaue Qualität des Armbandes kannte und darauf spekulierte, durch Verwendung zweideutiger Formulierungen einen Käufer hierüber in die Irre zu führen. Dies ist jedoch unerheblich für die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I 1 BGB sowie für das Rücktrittsrecht bei Abweichung hiervon.
Vielmehr muss sich die Klägerin daran festhalten lassen, wie ihre Anzeige insgesamt zu verstehen war (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2007 – 2-16 S 3/06 -, juris, Rn. 13). Dabei sind auch ihre Angaben in den sog. Kategorien des Anzeigetextes zu berücksichtigen. Das Armband wurde in der Kategorie “Edelmetall: Gold” eingestellt. Sowohl im Text wie auch in der Kategorie “Goldanteil” wird es mit 750er-Gold und 18 Karat näher ausgezeichnet. Eine Relativierung der Kategorienangabe ist dem Text der Anzeige nicht zu entnehmen. Bei Gesamtbetrachtung der Anzeige verdichten sich daher die Merkmale, die nur ein Auslegungsergebnis dahingehend zulassen, dass die Klägerin ein Armband aus Massivgold angeboten hat.
Bei dem von der Klägerin unter zweifacher Feingehaltsangabe – in Text und Kategorie – zum Verkauf gestellten Armband handelt es sich tatsächlich – unstreitig und ausweislich des Gutachtens vom 15.01.2011 – um eine Messinglegierung. Lediglich die Oberfläche ist vergoldet. Unabhängig von der Richtigkeit der Angaben bezogen auf die Vergoldung, verstoßen diese angesichts der metallischen Füllstoffe gegen § 8 I FeingehG. Des Weiteren sind solche Feingehaltsstempelungen mit Karatangabe – wie vorliegend “750er/18 kt.” – gerade als Kennzeichen massiven Goldschmucks verkehrsbekannt. Für lediglich vergoldete Ware dürfen sie wegen der damit verbundenen Qualitätsvorstellungen nicht verwendet werden, da andernfalls der Anschein einer in Wahrheit nicht bestehenden Hochwertigkeit erzeugt wird (vgl. KG, a.a.O., m.w.N.; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 4.31).
Unter sinngemäßer Heranziehung dieser Grundsätze zum Verkauf von Goldwaren ergibt sich, dass die Klägerin die Angaben zum Feingoldgehalt im vorliegenden Fall nicht hätte machen dürfen. Vielmehr konnte ein Käufer, dessen Vertrauen in diesem Bereich gesteigerten Schutz genießt, die Anzeige nur so verstehen, dass es sich um ein Armband aus Massivgold handele. Dies wird durch Einstellen in der Kategorie “Edelmetall: Gold” noch verstärkt (vgl. den ähnlich gelagerten Fall eines versilberten Teeservices, LG Frankfurt, a.a.O.).
Die Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung berechtigte den Beklagten nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB zu seinem konkludent erklärten Rücktritt.
2. Auch die Widerklage auf Schadenersatz nach §§ 280 I, III, 281, 434 I 1, 437 Nr. 3 BGB i.H.v. EUR 1559,75 ist begründet. Rücktritt und Schadenersatz können nach § 325 BGB nebeneinander geltend gemacht werden. Die Auslegung hat ergeben, dass die Klägerin ein Armband aus massivem Gold schuldete. Diese Leistungspflicht hat sie mit Übergabe und Übereignung des lediglich vergoldeten Armbandes verletzt. Für die anscheinend in ihrem Auftrag von ihrer Tochter gemachten Angaben auf www.ebay.de haftet die Klägerin nach § 278 BGB.
Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 291, 288 I BGB.
3. Ebenfalls zutreffend hat das Amtsgericht den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. EUR 49,98 wegen Beschädigung des Armbandes durch den Beklagten abgelehnt. Die Klägerin trifft für die anspruchsbegründende Tatsache, dass eine Beschädigung beim Beklagten eingetreten ist, die Beweislast. Die Würdigung im amtsgerichtlichen Urteil, wonach die Klägerin diesen Beweis nicht führen konnte, ist nicht zu beanstanden, § 529 ZPO. Insbesondere trifft der Kostenvoranschlag vom 24.04.2012 keine Aussage darüber, ob der defekte Verschluss und die vorhandenen Kratzer/Feilspuren vom Beklagten verschuldet wurden.
4. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen, § 97 I ZPO.
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Privatverkauf eines Ed-Hardy-T-Shirts auf ebay
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. April 2008 – 31 C 2456/07-16 Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten…
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References: § 433
 § 434
 § 8
 § 5
 § 325
 § 278
 § 529
 § 97