Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.06.1997&Aktenzeichen=2%20StR%20188/97
Timestamp: 2020-06-04 12:44:34+00:00

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BGH, 04.06.1997 - 2 StR 188/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1676
BGH, 04.06.1997 - 2 StR 188/97 (https://dejure.org/1997,1676)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1997 - 2 StR 188/97 (https://dejure.org/1997,1676)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1997 - 2 StR 188/97 (https://dejure.org/1997,1676)
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Anforderungen an die Erörterung einer verminderte Schuldfähigkeit begründenden gutachterlich festgestellten Störung der Persönlichkeit in den Urteilsgründen
StV 1997, 630
Die vom Sachverständigen beschriebenen Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten sind deshalb von Eigenschaften und Verhaltensweisen abzugrenzen, die sich noch innerhalb der Bandbreiten menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit "erheblich" - eine vom Richter ohne Bindung an die Auffassung des Sachverständigen zu beantwortende Rechtsfrage (BGHSt 43, 66, 77) - im Sinne des § 21 StGB berühren (BGHSt 42, 385, 388; BGH StV 1997, 630).
Die erwähnte Abhängigkeit von ihrem Lebenspartner und der festgestellte Einfluss dieses Mannes auf die Taten weisen zusätzlich auf eine abhängige Persönlichkeitsstörung hin (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juni 1997, 2 StR 188/97).
Hierzu genügt es, im Hinblick auf die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörungen einen Vergleich zu schwächeren Formen von gleichgerichteten Erkrankungen zu ziehen (BGH, Urteil vom 4. Juni 1999, 2 StR 188/97).
Die in den Fällen II 3 bis 9 verhängten Strafen sind zwar niedrig, sie sind aber nicht so (unvertretbar) milde, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegen (vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 3491 BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 2, 3, 5, 14).
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (…BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24; BGH StV 1997, 630).
Die Ausführungen des Landgerichts lassen darüber hinaus die gebotene Gesamtschau vermissen, in welche die Täterpersönlichkeit und deren Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß, die Ausführung der Tat sowie das Verhalten nach der Tat einzubeziehen sind (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29).
Abgesehen davon, daß diese Kriterien in den Urteilsgründen nicht mit Tatsachen belegt werden, ergeben sie auch noch keinen Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit; denn die ICD, die vor allem der internationalen fachlichen Verständigung dient, zählt lediglich Erkrankungen und Verhaltensstörungen auf und ordnet sie ein, trifft aber keine Aussage darüber, ob und inwieweit die beschriebenen Defekte die Schuldfähigkeit des Täters beeinträchtigen (…BGH NStZ 1997, 383 = BGHR StGB § 21 Psychose 1; BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 29).

References: § 21
 BGH 
 § 46
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21