Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/18540
Timestamp: 2019-04-20 07:09:18+00:00

Document:
Änderungen zu § 22 VBG (Vertragsbedienstetengesetz 1948) , Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen - JUSLINE Österreich
§ 22 VBG Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 31.07.2018Stand vor dem 31.12.2017Stand vor dem 31.12.2016Stand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 11.02.2015Stand vor dem 28.02.2014Stand vor dem 31.01.2012Stand vor dem 31.12.2011Stand vor dem 28.12.2011Stand vor dem 31.12.2010Stand vor dem 31.12.2009Stand vor dem 31.12.2008Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 31.12.2006Stand vor dem 31.12.2005Stand vor dem 30.06.2005Stand vor dem 31.12.2004Stand vor dem 31.12.2003Stand vor dem 31.12.2002Stand vor dem 31.12.2001Stand vor dem 11.08.2000Stand vor dem 31.12.1999Stand vor dem 31.12.1998Stand vor dem 30.04.1995Stand vor dem 31.12.1994Stand vor dem 31.12.1993Stand vor dem 31.12.1992Stand vor dem 31.12.1991Stand vor dem 31.12.1990Stand vor dem 31.12.1989Stand vor dem 31.12.1988Stand vor dem 30.09.1988Stand vor dem 30.06.1988Stand vor dem 31.12.1986Stand vor dem 31.12.1985Stand vor dem 31.12.1984
(1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Die Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist jedoch nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht. Dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 20c GehG ist das Enden des Dienstverhältnisses gleichzuhalten, wenn zum Zeitpunkt des Endens die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Pensionsleistung nach § 253 oder § 253b in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung in Verbindung mit § 607 Abs. 10 ASVG erfüllt sind. Die §§ 15a, 16 und 17 GehG sind auf alle Fälle von Teilbeschäftigungen anzuwenden. § 20c Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf Vertragsbedienstete nicht anzuwenden.
(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt
169,0173,7 €
1 bis 7 (2. Jahr 6. Monat)
ab 7 (2. Jahr 7. Monat)
215,3221,2 €
(3) Ein Anspruch auf Verwaltungsdienstzulage besteht nicht für Zeiträume, für die ein Anspruch auf die Heeresdienstzulage nach § 85 besteht.
(4) Für den Anspruch auf Omnibuslenkerzulage, Pflegedienstzulage und Pflegedienst-Chargenzulage gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Vertragsbediensteten des Krankenpflegefachdienstes und Hebammen bis zur Entlohnungsstufe 10 die niedrigere und ab der Entlohnungsstufe 11 die höhere Pflegedienstzulage gebührt.
(Anm.: Abs. 5 mit Ablauf des 31.12.2003 außer Kraft getreten)
(6) § 40c Abs. 1 bis 4 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf entsprechend verwendete Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle der im § 40c Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Arten von Teilbeschäftigungen eine Teilbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung des Vertragsbediensteten,
an die Stelle der im § 40c Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Zugehörigkeit zum Dienststand das Bestehen des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten
Zum § 22 VBG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 22

§ 22
 § 20
 § 253
 § 253
 § 607
 § 20
 § 85
 § 40
 § 40
 § 40
 § 22