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Timestamp: 2017-09-22 13:34:47+00:00

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Gesetzlicher Forderungsübergang nach §1143 BGB bzw. §774
www.frag-einen-anwalt.de Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung Gesetzlicher Forderungsübergang nach §1143 BGB bzw....
26.11.2008 10:10 |
beide genannten Paragraphen sagen aus, das wenn Hauptschuldner und Bürge bzw. Sicherungsgeber zwei verschiedene Personen sind, der Forderungsübergang auf den Sicherungsgeber übergeht, sobald die Gläubigerin, also die Bank durch den Sicherungsgeber befriedigt wurde.
Wie passiert dies?
Gehen dann, sobald die Bank das Geld vom Sicherungsgeber hat auch sämtliche titulierten Forderungen, die von der Bank auf den Hauptschuldner erwirkt wurden, auf den Sicherungsgeber über oder sind diese vom Sicherungsgeber selbst zu erwirken und wie kann der Sicherungsgeber dann nachweisen, das er diese Forderungen auch wirklich bestitzt und berechtigt ist das Geld zu fordern, sofern sich die Bank "quer" stellt und keine Bestätigungen o.ä. herausgibt?
Passiert dieser Forderungsübergang auch, sofern das Haus vom Sicherungsgeber durch eine Zwangsversteigerung "verkauft" wurde und dadurch die Bank hierdurch letztendlich nur befriedigt werden konnte? Oder sind dann sämtliche Forderungsübergänge hinfällig. Würde ja keinen Sinn ergeben, denn die Bank wurde ja letztendlich befriedigt, aber Gesetze... wer weiß?!
Sind vor dem Verteilungstermin des ZVG noch evtl. Unterlagen oder Hinweise bzgl. des Forderungsüberganges einzureichen?
Sie haben Recht, dass die beiden von Ihnen genannten Vorschriften einen gesetzlichen Forderungsübergang (im Rechtslatein sog. cessio legis) begründen.
Dies bedeutet im Falle des Bürgen nach § 774 BGB, dass für den Fall, dass der Bürge von dem Gläubiger in Anspruch genommen wird, der Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen übergeht, der diesen Anspruch dann gegen den Hauptschuldner geltend machen kann (sog. Bürgenregress).
Mit anderen Worten wandert der Zahlungsanspruch des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen zum Bürgen.
Hierfür sind keine Erklärungen oder Rechtshandlungen von Nöten. Vielmehr tritt dieser Forderungsübergang automatisch ein, wenn der Bürge in Anspruch genommen wird.
Mit der Befriedigung der Bank durch den Sicherheitengeber, also den Bürgen, gehen nicht automatisch alle gegen den Hauptschuldner titulierten Forderungen auf den Bürgen über.
Es gehen nur diejenigen Forderungen auf den Bürgen gem. § 774 BGB über, für die er sich verbürgt hat, unabhängig davon, ob diese Forderungen tituliert sind oder nicht.
Sollte die betreffende Forderung noch durch zusätzliche andere Sicherungsmittel gesichert sein, so gehen diese Sicherungsmittel, also beispielsweise eine Hypothek, gem. §§ 774 i.V.m. 401 BGB auf den Bürgen über.
Ein Nachweis, dass die Forderung gem. § 774 BGB nun dem Sicherungsgeber zusteht ist relativ leicht zu führen. Aus dem Bürgschaftsvertrag, der gem. § 766 BGB immer schriftlich sein muss (außer bei Kaufleuten, aber diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Sachverhaltsschiloderung nicht vor) ergibt sich, um welche konkrete Forderung es geht.
Zum Nachweis, dass die Forderung übergegangen ist, müsste der Bürge nur noch eine Quittung oder ähnliches für seine Zahlung an den Gläubiger vorlegen können.
Die eben getätigten Aussagen gelten gem. § 1143 Abs.1 BGB auch entsprechend für die Hypothek. Wie der Bürge bzw. der hypothekarische Sicherheitengeber gem. § 1143 BGB die Bank befriedigt ist im Ergebnis egal, es kommt nur darauf an, dass der Sicherheitengeber mit Erfüllungswirkung i.S.v. § 362 BGB an die Bank leistet.
Ob vor dem Verteilungstermin in der Zwangsvollstreckung noch Unterlagen bzgl. des Forderungsüberganges einzureichen sind, hängt vom Einzelfall ab. Sollte der Forderungsübergang schon vollzogen worden sein, weil der Sicherheitengeber vollständig an die Bank gezahlt hat, so müssten schon entsprechende Unterlagen eingereicht werden um anzuzeigen, dass die Bank nicht mehr Berechtigte ist, sondern der ehemalige Sicherheitengeber, zu dessen Gunsten nun die Zwangsversteigerungstattfindet.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2008 | 13:14
vielen Dank für Ihre informative und aussagekräftige Antwort.
Ein Punkt ist allerdings offen geblieben:
Spielt es eine Rolle auf den Forderungsübergang, ob die Bank durch die Zwangsversteigerung, wie in diesem Fall befriedig wurde, oder hat es der Bank "egal" zu sein, wie diese das Geld bekommen hat bzw. beim Verteilungstermin bekommen wird.
Anmerkung: Sämtliche Forderungen der Gläubigerin, also der Bank, sind durch den Zuschlag ausreichend gedeckt und es ist sogar ein Erlösüberschuss vorhanden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 13:33
Es spielt schon eine Rolle, wie die Bank befriedigt wird, denn nur wenn die Bank durch den Sicherungsgeber befriedigt wird, findet auch ein Fordderungsübergang statt.
Im Falle der Fremdhypothek wäre das dann nach §1143 BGB so, dass die Forderung, die die Bank gegen den Hauptschuldner hat, in der Regel also der Darlehensrückzahlungsanspruch auf den Hypothekengebenden Sicherungsgeber übergeht, wenn dei Bank aufgrund der Hypothek die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibt.
Dei Hypothek ist gem. § 1147 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet. Sollte die Bank also nicht durch Zwangsvollstreckung, sondern anders, etwa durch Hingabe von Geld zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung befriedigt werden, so könnte die Zwangsversteigerung dann vermeiden werden, wenn neben der Hypothekenbestellung der Darlehensrückzahlungsanspruch durch eine Bürgschaft gesichert ist (dies geht leider aus Ihrem Sachverhalt nicht eindeutig hervor), da in diesem Fall die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft regelmäßig auf Zahlung von Geld (und nicht Duldung der Zwangsvollstreckung ) lautet.
Sollte allerdings nur eine Hypothek bestellt worden sein, so besteht ja nur die Abrede, für den Fall der Nichteinbringbarkeit der Hauptschuld de nhypothekengeber im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch zu nehmen.
Eigentumsvermutung 132 BGB und 771 ZPO
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References: §1143
 §774
 §1143
 § 774
 § 774
 § 774
 § 766
 § 1143
 § 1143
 § 362
 §1143
 § 1147
 §1143
 §774