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Timestamp: 2020-08-11 13:47:14+00:00

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Vertragsrecht und Steuern: Bedingung und Befristung – st ... / 5.1.5 Weitere in der Praxis bedeutsame bedingungs- und befristungsfeindliche Rechtsgeschäfte
Eheschließung, Anerkennung einer Vaterschaft, Als Verfahrenshandlung ist auch die Anmeldung zum Handelsregister bedingungsfeindlich.mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 8.2.3 Prokura
Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht. Ihr Umfang ist detailliert gesetzlich festgelegt. Sie muss ausdrücklich und persönlich vom Inhaber des Handelsbetriebs bzw. vom GmbH-Geschäftsführer erteilt werden. Die Prokura muss beim Handelsregister angemeldet werden. Die Prokura umfasst alle Arten gerichtlicher und außergerichtlicher Geschäfte und Rechtshand...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 5.2 Zur Buchführung nach Handelsrecht verpflichtete Steuerpflichtige
Rz. 16 Die wichtigste Gruppe der zur Buchführung nach Handelsrecht verpflichteten Steuerpflichtigen wird von den Körperschaften gebildet, die aufgrund ihrer Rechtsform Formkaufleute und nach § 6 i. V. m. § 238 HGB zur Buchführung verpflichtet sind, und zwar unabhängig davon, ob sie ein Handelsgewerbe betreiben oder nicht (vgl. § 8 KStG Rz. 67ff.). Dies sind die AG einschließ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 5.1 Allgemeines
Rz. 15 Ermittlungszeitraum ist der Zeitraum, für den die Besteuerungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer ermittelt werden. Es handelt sich um einen formellen Begriff. Nach § 2 Abs. 7 S. 2 EStG ist Ermittlungszeitraum im Regelfall das Kalenderjahr. Dies gilt mangels einer eigenständigen körperschaftsteuerlichen Vorschrift auch für Körperschaftsteuersubjekte. Jedoch enthält §...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag / 3 Zeitliche Zuordnung des Gewerbeertrags bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr (§ 10 Abs. 2 GewStG)
Rz. 8 Das Wirtschaftsjahr als Ermittlungszeitraum kann vom Kj. abweichen. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb gilt dabei, wenn er zulässigerweise für ein vom Kj. abweichendes Wirtschaftsjahr ermittelt wurde, nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG bzw. § 7 Abs. 4 S. 2 KStG als in dem Kj. bezogen, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet. Ein abweichendes Wirtschaftsjahr ist nach § 7 Abs. ...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / a) Überblick über die Fristen des KSchG
Rz. 31 Ganz erhebliche Bedeutung kommt der Klagefrist von drei Wochen des § 4 S. 1 KSchG zu, innerhalb derer nicht nur die Sozialwidrigkeit, sondern auch sonstige Unwirksamkeitsgründe geltend zu machen sind: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach...mehr
Zusammenfassung Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die "deutsche" Limited erleichtert werden soll. Die derzeitige Situation der "deutschen" Limited: Laut Schätzung der Bundesregierung gibt es derzeit noch etwa 8.000 bis 10.000 englische pri...mehr
Offenlegung und Hinterlegung des Jahres- und Konzernabsc ... / 2.3 Offenlegungspflichtige Unterlagen
Rz. 12 Nach § 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 HGB haben alle publizitätspflichtigen Gesellschaften – von größenabhängigen Ausnahmen abgesehen – die folgenden Unterlagen offenzulegen: den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, den Lagebericht, bei prüfungspflichtigen Gesellschaften: den Bestätigungsvermerk des A...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8c Verlustabzug bei Körperschaften / 2.7.3 Nichtberücksichtigung der Rückwirkung bei Umwandlungen (Abs. 1 S. 8)
Rz. 143 Nach Abs. 1 S. 8 ist bei der Ermittlung der stillen Reserven der Körperschaft das Betriebsvermögen zu berücksichtigen, das der Körperschaft ohne Berücksichtigung der steuerlichen Rückwirkung, insbesondere nach § 2 Abs. 1 UmwStG, zuzurechnen ist. Der Ansicht von Dötsch, diese Vorschrift laufe leer, weil die Rückwirkung keine Auswirkungen auf den Kaufpreis der Anteile ...mehr
Rz. 27 Die Beteiligung am gezeichneten Kapital, die Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechte müssen "übertragen" werden. Sie müssen also (dinglich) von dem bisherigen Inhaber auf eine andere Person übergehen. Erfasst wird nur der derivative Erwerb. Allerdings weitet S. 3 die Regelung auf den Erwerb durch Kapitalerhöhungen, also auf den nicht derivativen Erwerb, aus. ...mehr
ZErb 01/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / e) Handelsregister
Das Handelsregister ist in der Schweiz, ebenso wie in Deutschland, ein jedermann zugängliches, öffentliches Verzeichnis, Art. 930 OR, Art. 10 HRegV. Die Handelsregister sind in der Schweiz jedoch dezentral organisiert. Für die Führung des Handelsregisters ist zunächst der jeweilige Kanton zuständig. Im Internet kann in das Handelsregister der einzelnen Kantone Einblick genom...mehr
Kapitalherabsetzung / 5 Eintragung in das Handelsregister
Die Kapitalherabsetzung wird mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist eine Sperrfrist zu beachten. So darf die Anmeldung zum Handelsregister erst ein Jahr (Sperrjahr) nach der letzten Veröffentlichung erfolgen (§ 58 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG). Erfolgt die Anmeldung vor Ablauf des Sperrjahres, wird sie vom Registergericht zurückgewi...mehr
Begriff Führt z. B. der alleinige Gesellschafter und nicht der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer tatsächlich die Geschäfte der GmbH, spricht man von einem "faktischen" Geschäftsführer. Das ist auch dann der Fall, wenn der eingetragene Geschäftsführer ausschließlich oder überwiegend auf Weisung des Gesellschafters handelt. Kommt es zu Pflichtverstößen, werden d...mehr
Bei den Anmelde- und Einberufungspflichten handelt es sich um formale Pflichten, die sich zum Teil aus dem GmbH-Gesetz und zum Teil aus dem HGB ergeben. Der Geschäftsführer ist für die folgenden Anmeldungen der Gesellschaft zum Handelsregister zuständig: Anmeldung der Gesellschaft nach § 7 GmbHG Anmeldung der Geschäftsführer nach § 39 GmbHG Anmeldung der Änderung der Satzung na...mehr
Gründung einer GmbH / 5 Kosten der GmbH-Gründung
Die Gründung einer GmbH ist mit Kosten verbunden. Die Notarkosten bestimmen sich nach der Kostenordnung nach dem sog. Gegenstandswert. Bei der GmbH bzw. Unternehmergesellschaft setzt man das Stammkapital, jedoch mindestens 25.000 EUR für die Berechnung der Kosten an. Die Gründung einer Unternehmergesellschaft spart also per se keine Kosten ein. Für die Gründung einer GmbH mi...mehr
Vor-GmbH / 3 Haftung in der Vor-GmbH
Die Vor-GmbH haftet selbst mit dem vollen Gesellschaftsvermögen, soweit sie eigenständig Verbindlichkeiten eingegangen ist bzw. von der Vorgründungsgesellschaft übernommen hat. Das gilt auch für deliktische Handlungen ihrer Organe, z. B. des Geschäftsführers (Haftung für Steuerschulden, für Hinterziehungszinsen etc.). Daneben besteht die sog. Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 Gm...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XVI. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung
Rz. 304 Muster 16.16: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung Muster 16.16: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung An das Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen des _______________...mehr
§ 5 Klageerhebung / II. Angabe der Parteien
Rz. 46 In der Klageschrift sind die Parteien des Rechtsstreites anzugeben, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Partei ist, wer aus der Sicht des Empfängers der Klage objektiv Partei sein soll. Es ist Sache des Klägers, die Parteien zu bestimmen. Die Benennung der Parteien hat in der Klageschrift zu erfolgen. Die Parteibezeichnung ist auslegungsfähig. Bei mehrdeutiger Bezeichnung ist der...mehr
Gesellschafterliste / 1 Zweck der Gesellschafterliste
Die Gesellschafterlisteliste muss nach § 40 GmbHG für alle Gesellschafter diese Angaben enthalten: Name Vorname Geburtsdatum Wohnort Höhe der Geschäftsanteile Die Gesellschafterliste gehört zu den einsehbaren Unterlagen, wird aber selbst nicht im Handelsregister eingetragen. Praxis-Tipp Bezeichnung als "Gesellschafterliste" notwendig Die Gesellschafterliste muss exakt die oben genan...mehr
Die effektive Kapitalherabsetzung berührt die Interessen der Gesellschaftsgläubiger. Deshalb müssen die Geschäftsführer den Beschluss bekannt machen und mit der Aufforderung an die Gläubiger verbinden, sich bei der GmbH zu melden. Die Geschäftsführer müssen den Kapitalherabsetzungsbeschluss in den Gesellschaftsblättern bekannt machen (§ 58 GmbHG). Das ist in der Regel der el...mehr
ZErb 01/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / 6. Auskunftsansprüche gegenüber öffentlichen Registern
Weitere Informationsquellen für den Erben oder Pflichtteilsberechtigten können das Grundbuch und das Handelsregister sein. a) Grundbuch Es kann durchaus vorkommen, dass sich in der Schweiz belegene Immobilien im Nachlass eines deutschen Erblassers befinden, auch wenn der Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer in der Schweiz grundsätzlich beschränkt ist, Art. 1 BewG. Das...mehr
Vorgründungsgesellschaft / Zusammenfassung
Begriff Die GmbH mit allen Rechten und Pflichten entsteht erst mit der offiziellen Eintragung ins Handelsregister. Am Anfang steht der Entschluss der Gesellschafter, gemeinsam eine Kapitalgesellschaft zu begründen. In diesem Stadium der GmbH – vor der Handelsregistereintragung – greift noch nicht die Haftungsbeschränkung auf das Stammkapital. Es gelten die besonderen Vorschr...mehr
Anteilskauf, Anteilsverkauf / Zusammenfassung
Vor-GmbH / Zusammenfassung
Begriff Die Vor-GmbH ist ein Zusammenschluss eigener Art. Sie ist eine "werdende juristische Person" und steht zwischen der Vorgründungsgesellschaft und der GmbH. Für die Vor-GmbH gelten besondere Vorschriften. Sie darf den Zusatz "GmbH i. G." führen. Die Vor-GmbH ist rechts- und parteifähig. D. h. sie kann selbst Rechte und Pflichten begründen, klagen und verklagt werden. S...mehr
Gesellschafterliste / Zusammenfassung
Begriff Der Geschäftsführer der GmbH muss zur Gründung einer GmbH (sofern nicht das Musterprotokoll verwendet wird) eine aktuelle Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einreichen. Im weiteren Verlauf der GmbH muss der Geschäftsführer jede Änderungen in der Person der Gesellschafter oder im Umfang der Beteiligung zeitnah melden, also z. B. bei Aufnahme neuer Gesellsch...mehr
Gesellschafterliste / 3 Einreichen der Gesellschafterliste
Die Einreichung von Gesellschafterlisten zum Handelsregister ist grundsätzlich nur in elektronischer Form zulässig. Dazu genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung der Gesellschafterliste, z. B. als pdf-Dokument. Die Einreichung der Unterlagen erfolgt elektronisch über die virtuelle Poststelle der betreffenden Amtsgerichte des jeweiligen Bundeslandes. Unter ww...mehr

References: § 7
 § 6
 § 238
 § 8
 § 7
 § 2
 § 10
 § 4
 § 7
 § 7

§ 2
 § 4
 § 325
 § 8
 § 2
 Art. 930
 Art. 10
 § 7
 § 39

§ 16

§ 5
 § 253
 § 40
 Art. 1