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ᐅ Vereinsübernahme - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Vereinsübernahme - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Schängel, 24. März 2018.
Schängel Boardneuling 24.03.2018, 11:09
Mal angenommen, es gäbe einen Verein, der sich durch extrem verkrustete Strukturen und Vorstandsmitglieder, die sich durch Titel ihrer Position definieren, auszeichnet. Im Verein wäre es weiterhin so, dass es mehrere Lager gibt und z.T. Vorstand gegen Mitglieder agiert, die ihm nicht bedingungslos folgen und huldigen. Wenn es nun eine Gruppe von Mitglieder gäbe, die den Vorstand übernehmen und den Verein "entkrusten" wollten, indem Vorstandsposten reduziert und die Satzung weniger bürokratisch wird. Wie wäre da das beste Vorgehen. Die entscheidenden Passagen aus der Satzung wären folgende:
b) Mindestens 15 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder es schriftlich unter Angaben der Gründe beantragen.
Die Versammlung ist spätestens innerhalb vier Wochen nach Antragstellung und mindestens zwei Wochen vor Zusammentritt unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
§23 Abs.2:
im ersten Jahr der Vorstand (Musik), der Kassenwart und der Beisitzer (Verwaltung),
im zweiten Jahr der Präsident,
im dritten Jahr der Vorsitzende (Verwaltung) sowie der Beisitzer (Musik) und der 3. Beisitzer. (Anmerkung, als 8. Vorstandsmitglied gibt es noch einen Jugendvertreter, der durch die Jugend separat gewählt wird)
Die nächste JHV würde wählen Vorsitzender (Verwaltung) sowie der Beisitzer (Musik) und den 3. Beisitzer. Damit wären 3 von 8 Vorstandsposten neu besetzt.
Nun könnte man als nächstes ein Minderheitenbegehren initiieren, um bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine neue Vorstandswahl zu erzwingen.
Bei der im Folgejahr regulären Mitgliederversammlung könnte dann eine Satzungsänderung zur Entkrustung erfolgen.
Folgende Fragen könnten eine Rolle spielen:
1. Erfolgt bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung nur die Wahl der restlichen 4 Posten (Jugendvertreter wird nicht bei JHV gewählt) oder kann ein Minderheitenbegehren nur eine Vorstandswahl in Gänze fordern?
2. Wie würden sich Wahlperioden verhalten, wenn die Satzung geändert würde? Die Neuwahl des Vorstands durch Minderheitenbegehren würde unter alter Satzung mit "Amtszeiten" von drei Jahren stattfinden. In einer möglichen neuen Satzung würden Wahlperioden von zwei Jahren drinstehen. Außerdem würden alle Vorstandsmitglieder in einem Jahr gewählt werden.
Sollte der Vorstand bei Satzungsänderung auch neu gewählt werden (dann die dritte Wahl in einem Jahr) oder würden die drei Jahre aus der dann abgewählten Satzung gelten?
Spezi–3 Senior Mitglied 24.03.2018, 11:28
AW: Vereinsübernahme
oder kann ein Minderheitenbegehren nur eine Vorstandswahl in Gänze fordern?
Bei einem Minderheitsbegehren bestimmt die Minderheit die gewünschte Tagesordnung.
2. Wie würden sich Wahlperioden verhalten, wenn die Satzung geändert würde? Die Neuwahl des Vorstands durch Minderheitenbegehren würde unter alter Satzung mit "Amtszeiten" von drei Jahren stattfinden.
Richtig, eine Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung ins Vereinsregister wirksam. ( § 33 BGB )
Eine kürzere Amtszeit würde erst beschlossen werden können, wenn die Satzungsänderung eingetragen. Sie verkürzt die Amtszeit vorher gewählter Mitglieder nicht automatisch.
Die entscheidende Frage wäre aber wohl:
Wie kommen die Tagesordnungspunkte
Abwahl des Vorstandes und
auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung.
Dazu regelt der § 37 BGB dass 10% oder ein anderer %satz lt. Satzung eine solche Versammlung beantragen müssen.
Ein amtierender Vorstand der dann ja lt. der beantragten Tagesordnung abgewählt werden soll, wird versuchen, alles zu verhindern.
Weitere Frage zum Sachverhalt:
Wann endet die Amtsdauer des jetzigen Vorstandes ? Dann müsste man eine Mehrheit für die Wahl anderer Kandidaten organisieren.
Schängel Boardneuling 24.03.2018, 12:04
3 der 7 durch die MV zu wählenden Posten würden auf der MV im Frühjahr nächsten Jahres gewählt. Die Protokolle der MVs würden uns Aufschluss darüber geben, wie viele Mitglieder bisher auf den MVs waren, um eine entsprechende Menge Mitglieder, die die Gegenkandidaten wählen würden, mitzubringen.
Das wäre sicher die Schwachstelle. Laut §12 der Satzung wäre eine außerordentliche MV durch den Vorstand einzuberufen, wenn genügend Mitglieder unterschreiben. Sollte er sich weigern die MV einzuberufen, könnte man §37 Abs.2 BGB bemühen, richtig? Wenn alles, wie geplant laufen würde, wären bis zu diesem Zeitpunkt aber schon 3 von 7 Vorstandsposten neu besetzte, sodass man im Vorstand schon mit auf das Minderheitenbegehren hinwirken könnte.
Spezi–3 Senior Mitglied 24.03.2018, 12:31
Laut §12 der Satzung wäre eine außerordentliche MV durch den Vorstand einzuberufen, wenn genügend Mitglieder unterschreiben.
Damit steht aber noch kein TOP zur Abwahl auf der Tagesordnung.
Wenn die Satzung zu § 37 BGB keine %zahl enthält müssten 10%
die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
3 von 7 ist aber keine Mehrheit im Vorstand !!
Schängel Boardneuling 24.03.2018, 13:35
Die Tops wären dann bspw.
TOP1 Neuwahl Präsident
TOP2 Neuwahl Kassenwart
richtig? Diese Tops müssen feststehen und von der Minderheit unterschrieben werden, bevor sie beim Vorstand eingereicht werden?
Das stimmt aber zumindest bekommt man mit, was der Vorstand macht, und man hat Zugriff auf das Mitgliederverzeichnis, was zur Unterstützung des Minderheitenbegehrens wichtig ist.
Spezi–3 Senior Mitglied 24.03.2018, 13:47
Vor einer Neuwahl kommt die Abwahl !!
Anders wäre es nur, wenn die Amtszeit abgelaufen ist.
Dann genügt:
Wahl des XXX + XXXX
Diese Tops müssen feststehen und von der Minderheit unterschrieben werden, bevor sie beim Vorstand eingereicht werden?
Bei einem Antrag nach § 37 BGB ist schon mehr erforderlich.
Schängel Boardneuling 24.03.2018, 14:02
Bedeutet das, Abwahl + Neuwahl des Präsidenten wäre ein Top oder Top 1 Abwahl, Top 2 Wahl?
Also ein Schreiben im folgenden Sinne reicht nicht aus? "Alle Unterzeichner (Klar, dass aus der Liste auch die tatsächliche Zugehörigkeit zum Verein herausgehen müsste, also Name in Druckbuchstaben und evtl. Mitgliedsnummer mitangeben) beantragen eine Mitgliederversammlung nach § 37 BGB mit folgenden TOPs, weil folgende Gründe die Mitglieder davon ausgehen lassen, dass der Verein unter der jetzigen Führung nicht zukunftsträchtig ist?"
Wäre in diesem Fall der Zweck gleich die angegebenen TOPs?
Spezi–3 Senior Mitglied 24.03.2018, 14:37
1.) Zweck der Versammlung fehlt: Wäre wohl den Mitglieder eine baldige Abstimmung über eine andere Vereinsführung zu ermöglich.
2.) Was soll denn folgende Gründe heißen ?
Da fehlt dann noch was, oder der Satz ist schlecht formuliert wenn als Grund gemeint ist, dass die Mitglieder davon ausgehen, dass der V ......
Schängel Boardneuling 24.03.2018, 21:00
Als Grund müsste also Verhalten oder Unterlassungen des Vorstands genannt werden, die als vereinsschädigend oder zuwider der Satzung anzusehen sind.
Hierbei sollte man zu jedem abzuwählenden Vorstandsmitglied eigene Gründe angeben. Richtig?
Spezi–3 Senior Mitglied 24.03.2018, 22:06
Es brauchen keine konkreten Beschuldigungen sein.
Der Verlust des Vertrauens dass eine zukunftsträchtige Vereinsarbeit erfolgt, kann für die Begründung nach § 37 BGB genügen.
Für die Begründung der Abwahl in der Versammlung muss dann aber mehr detailliert genannt werden um den Beschluss zur Abwahl zu erreichen.
Schängel Boardneuling 24.03.2018, 22:08
Vereinsübernahme Vereinsrecht 14. Juli 2008
Neue Satzungsänderungen auch für Altmitglieder gültig? Vereinsrecht 16. Juni 2007
Vereinsübernahme durch neue Mitglieder Vereinsrecht 5. März 2007

References: §23
 § 33
 § 37
 §12
 §37
 §12
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37