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Timestamp: 2019-11-13 05:38:12+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2006, 350 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.07.2006 | BGH, 15.08.2006
https://dejure.org/2006,4672
BGH, 01.08.2006 - 4 StR 261/06 (https://dejure.org/2006,4672)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2006 - 4 StR 261/06 (https://dejure.org/2006,4672)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2006 - 4 StR 261/06 (https://dejure.org/2006,4672)
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§ 30 BtMG; § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 154 Abs. 2 StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (mangelnde Feststellungen zum Wirkstoffgehalt; Grenzwert für THC und Kokainhydrochlorid); gerichtlicher Einstellungsbeschluss als Verfahrenshindernis
Strafzumessung einer Gesamtfreiheitsstrafe anlässlich der Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat unter Berücksichtigung der Rauschgiftmenge
Nicht geringe Menge bei Haschisch und Kokain; "durchschnittliche Qualität" bei Haschisch
NStZ-RR 2006, 350
(2) Die aus Tschechien eigenhändig eingeführte Wirkstoffmenge von 1.483,22 Gramm THC überschritt den Grenzwert für die nicht geringe Menge von 7, 5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 und vom 1. August 2006 - 4 StR 261/06) um mehr als das 197-fache.
Auf die Frage, ob das unerlaubte Handeltreiben mit Cannabis den Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfülle, wenn der Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels 185, 10 Gramm THC beträgt, hielt der BGH an seiner Rechtsprechung fest (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 01. August 2006 - 4 StR 261/06 -, juris).
BGH, 26.05.2009 - 5 StR 146/09
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Widersprüchlichkeit der Begründung)
Dies versteht sich schon daraus, dass insoweit andere Durchschnittswerte für die Bestimmung der Qualitätsstufen gelten (BGH NStZ-RR 2006, 350 (Haschisch); BGH StV 2004, 602 (Marihuana)).
Soweit die Strafkammer sich insoweit auf die Entscheidung 4 StR 261/06 vom 01. August 2006 bezieht, war hier ersichtlich die Feststellung von durchschnittlicher Qualität bereits anderweitig getroffen worden und es ging lediglich noch um die Abgrenzung zur nicht geringen Menge.
In keinem dieser Fälle war die Grenze zur "nicht geringen Menge" im Sinne des § 29a Abs. 1 BtMG überschritten, die für Kokain bei einer Wirkstoffmenge von 5, 0g Kokainhydrochlorid liegt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.8.2006 - 4 StR 261/06 -, NStZ-RR 2006, 350;… Urt. v. 1.2.1985 - 2 StR 685/84 -, NJW 1985, 2771).
Der Grenzwert der sog. nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beträgt bei Cannabisprodukten 7, 5 g Tetrahydrocannabiol (THC) (vgl. BGH, NStZ-RR 2006, 350), der bei jeder der Ernten deutlich überschritten worden ist.
Der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beträgt bei Cannabisprodukten 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (vgl. BGH, NStZ-RR 2006, 350), der bei jeder einzelnen Ernte bzw. jedem Anbauvorgang deutlich überschritten worden ist.
Der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beträgt bei Cannabisprodukten 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (vgl. BGH, NStZ-RR 2006, 350), der bei jeder einzelnen Ernte bzw. jedem Anbauvorgang bei weitem überschritten worden ist.
Der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beträgt bei Cannabisprodukten 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabiol (THC) (vgl. BGH, NStZ-RR 2006, 350), der bei jeder der beiden Ernten deutlich überschritten worden ist.
https://dejure.org/2006,6559
BGH, 25.07.2006 - 1 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,6559)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2006 - 1 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,6559)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 1 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,6559)
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Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers des Schuldspruches; Fehler bei der Zählung der abgeurteilten Taten; Maßgeblichkeit des Inhalts der Kaufabrede für die Annahme vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Vollendeter Handel mit BtM bei Ankaufsverhandlungen; Lieferung einer Scheindroge
NStZ-RR 2006, 350 (Ls.)
Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von Art und Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel im Zeitpunkt der Abrede über den Ankauf; auf nachträgliche Abweichungen bei der Lieferung kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 297/06, NStZ-RR 2006, 350 (Ls.)).
Betreffend den Angeklagten S. weist der Senat weiter darauf hin, dass auch in der festen Zusage, eine bestimmte Menge von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Verkauf abzunehmen, ein vollendetes Handeltreiben liegen kann (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 297/06, juris Rn. 3).
https://dejure.org/2006,6022
BGH, 15.08.2006 - 4 StR 284/06 (https://dejure.org/2006,6022)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2006 - 4 StR 284/06 (https://dejure.org/2006,6022)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2006 - 4 StR 284/06 (https://dejure.org/2006,6022)
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Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurierfälle)
Änderung eines Schuldspruchs in Folge einer Revision wegen neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Kurierfällen; Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit solchen in nicht geringer Menge
Strafbarkeit des bloßen Drogenkuriers
b) Aus den Urteilsgründen ist auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte durch sein Verhalten täterschaftlich den Umsatz des Marihuanas durch einen Dritten eigennützig gefördert hätte (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2006, 350 ).

References: § 30
 § 29
 § 154
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 BGH