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Timestamp: 2020-08-08 08:12:24+00:00

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Fristenkontrolle | Kanzleilupe
Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem Beginn eines bun­des­wei­ten Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absen­den eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes über die Aus­wir­kun­gen des Post­streiks am Ver­­­sand- und Emp­fangs­ort zu infor­mie­ren. Dazu gehört es, die Bericht­erstat­tung über den Streik in Zei­tung, Fern­se­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­ta­len der Nach­rich­ten­an­bie­ter zu ver­fol­gen .
Ein Ver­schul­den i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Frist­ver­säum­nis eines Steu­er­be­ra­ters oder Rechts­an­walts han­delt, nur dann zu ver­nei­nen, wenn die­ser die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt ange­wen­det hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re
Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten
Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein
Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in
Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on
Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter
Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wie­der­ein­set­zungs­frist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in
Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ord­nungs­ge­mäß
Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße
Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung
Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des
Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten
Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall
Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che
Wenn die Aus­zu­bil­den­de Fris­ten notiert…
Denn mit der Fris­tein­tra­gung und ‑über­wa­chung dür­fen Aus­zu­bil­den­de allen­falls im Aus­nah­me­fall bei Per­so­nal­man­gel – etwa im Fal­le der Erkran­kung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter – beauf­tragt wer­den . Im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist abge­lehnt hat, war nun aber die Aus­zu­bil­den­de sei­tens des Klä­ger­ver­tre­ters nicht
Erkran­kung des Bevoll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Frist­sa­che
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs.
Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum
Fris­ten­kon­trol­le und Akten­vor­la­ge
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Rechts­an­walt den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen hat, wenn ihm die Hand­ak­ten kurz vor Frist­ab­lauf zur Anfer­ti­gung die­ses bestim­men­den Schrift­sat­zes vor­ge­legt wer­den . Der Rechts­an­walt darf sich dabei nicht dar­auf beschrän­ken, die Frist der Hand­ak­te zu ent­neh­men. Die Hand­ak­te muss
Die elek­tro­nisch geführ­te Hand­ak­te – und die Fris­ten­kon­trol­le
Wird die Hand­ak­te eines Rechts­an­walts allein elek­tro­nisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der her­kömm­lich geführ­ten ent­spre­chen. Sie muss ins­be­son­de­re zu Rechts­mit­tel­fris­ten und deren Notie­rung eben­so wie die­se ver­läss­lich Aus­kunft geben kön­nen und darf kei­ne gerin­ge­re Über­prü­fungs­si­cher­heit bie­ten als ihr ana­lo­ges Pen­dant. Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen

References: § 56
 § 56
 § 233
 § 234
 § 56
 § 155
 § 85
 § 56