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Timestamp: 2016-10-22 12:17:46+00:00

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§ 83 PersVG, Verfahren vor der Einigungsstelle Suche
Personalvertretungsgesetz (PersVG) Landesrecht Berlin…§ 83 PersVG, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 84 PersVG, Mitwirkung§ 85 PersVG, Allgemeine Angelegenheiten§ 86 PersVG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 87 PersVG, Arbeitnehmer§ 88 PersVG, Beamte§ 89 PersVG, Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte§ 90 PersVG§ 91 PersVG, Zuständigkeit§ 92 PersVG, Fachkammer und Fachsenat§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde§ 93 PersVG§ 94 PersVG§ 95 PersVG§ 96 PersVG§ 97 PersVG (weggefallen)§ 98 PersVG§ 99 PersVG§ 99a PersVG, Übergangsregelung hinsichtlich des Gesetzes zur Angleichung des Ri...§ 99b PersVG (weggefallen)§ 99c PersVG (weggefallen)…Anlage PersVG, Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1
§ 83 PersVG, Verfahren vor der Einigungsstelle
§ 83 PersVGPersonalvertretungsgesetz (PersVG)Landesrecht BerlinAbschnitt VI – Beteiligung der Personalvertretung → 2. – Mitbestimmung und MitwirkungTitel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Den Vertretern der Verwaltungen und der Personalvertretungen ist die Anwesenheit zu gestatten und Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung zu geben. Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können zur Verhandlung zugelassen werden.(2) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.(3) Der Beschluss soll binnen zwei Monaten gefasst werden; dies gilt auch dann, wenn die Stellungnahmen der Beteiligten nicht rechtzeitig vorliegen. Der Beschluss ist den Beteiligten, in den Fällen des § 81 Abs. 2 auch der obersten Dienstbehörde oder der Aufsichtsbehörde zuzustellen. Er bindet die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung enthält; § 81 Abs. 2 bleibt unberührt. Entscheidungen, die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, dürfen jedoch nicht dem Senat von Berlin entzogen werden.
§ 82 PersVG, Zusammensetzung§ 84 PersVG, Mitwirkung

References: § 83
 § 5

§ 83

§ 83
 § 81
 § 81

§ 82