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Timestamp: 2020-07-09 00:59:58+00:00

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Kaufsache defekt – Gewährleistungsrechte – VirtKomp – Wir.Helfen.Bayern
Kaufsache defekt – Gewährleistungsrechte
Eine Kaufsache (hier: Fernseher) ist nach einer Woche defekt, aber der Händler hat aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr geöffnet – was kann der Käufer tun?
Auch wenn der Laden, in dem der Käufer die Kaufsache erworben hat, aktuell u. U. nicht geöffnet hat, steht diesem weiterhin das Recht auf eine mangelfreie Kaufsache nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag können gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache geltend gemacht werden. Dabei muss zunächst dem Verkäufer eine Chance zur Reparatur oder Ersatzlieferung gegeben werden, was als Vorrang der Nacherfüllung bezeichnet wird. Der Käufer sollte dem Händler daher schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.
Da sich der Mangel in diesem Beispiel erst nach der Übergabe der Kaufsache zeigte, muss grundsätzlich nachgewiesen werden, dass der Mangel bereits vor der Übergabe an den Käufer vorlag, damit dem Käufer Gewährleistungsrechte zustehen. Wenn – wie in der Regel – der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer ist (Verbrauchsgüterkauf i. S. d. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB), gilt jedoch die Beweislastumkehr des § 477 BGB. Hiernach wird für den Fall, dass sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Kaufsache zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe an den Käufer mangelhaft war. In diesem Fall muss daher der Käufer nicht nachweisen, dass der Mangel schon beim Verkäufer vorlag, sondern es muss umgekehrt der Verkäufer das Gegenteil beweisen, um eine Verkäufer-Haftung zu verhindern.
Als angemessener Zeitraum gilt normalerweise in den meisten Fällen eine Frist von ein bis zwei Wochen, doch ist den Händlern unter den aktuellen Umständen ggf. eine längere Frist zuzustehen. Es ist jedoch nicht notwendig, dass der Käufer selbst einen konkreten Zeitraum oder Endtermin nennt. Vielmehr reicht es, wenn dieser zur Nacherfüllung „in angemessener Zeit“, „umgehend“, „unverzüglich“ oder „so schnell wie möglich“ auffordert.
Wenn die Frist erfolglos abläuft, der Händler die Nacherfüllung verweigert oder zwei Reparaturversuche fehlschlagen, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz verlangen.
Besonders problematisch ist jedoch, dass es für den Verkäufer unter den aktuellen Umständen ggf. schlichtweg nicht möglich ist, die Nacherfüllung zu erbringen bzw. dass dies für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine solche (vorübergehende) Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Leistungserbringung führt gemäß § 275 Abs. 1, 2 BGB dazu, dass der Verkäufer von seiner Leistungspflicht befreit wird, er also weder eine neue Sache liefern noch die defekte Sache reparieren muss.
In einem solchen Fall der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit hat der Käufer normalerweise einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 283 S. 1 BGB. Dieser Anspruch setzt jedoch gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB voraus, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit seiner Leistung zu vertreten hat. Gerade an diesem Punkt wird der Schadensersatzanspruch des Käufers in der aktuellen Situation meist scheitern, wenn der Verkäufer aufgrund der behördlichen Anordnungen bzw. aufgrund deren Folgen nicht leisten kann. Ein Schadensersatz steht dem Käufer daher in den meisten Fällen aktuell nicht zu.
Die aktuelle Situation könnte durch die Anwendung des § 313 BGB interessensgerechter gelöst werden. § 313 BGB regelt den Fall, dass sich Umstände, die beim Vertragsschluss als gegeben angenommen wurden, unerwartet ändern (Störung der Geschäftsgrundlage) und dadurch das Festhalten an dem Vertrag für einen Teil unzumutbar ist. So ist einiges, was zuvor überhaupt nicht in Frage gestellt wurde – wie die Möglichkeit verlässlich auf arbeitsfähiges Personal und ein globales Angebot an Gütern zurückgreifen zu können oder die allgemeine Bewegungsfreiheit – nun nicht mehr möglich. Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann daher eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, um eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien zu erreichen, von denen keine die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Eine solche Vertragsanpassung könnte beispielsweise darin bestehen, dass Leistungspflichten gestundet oder der Umfang der geschuldeten Lieferung reduziert wird. Wie ein Vertrag an die veränderten Umstände angepasst werden kann, ist dabei eine Frage des Einzelfalls.
Weiterführende Informationen: Was unter einer Stundung zu verstehen ist, erfahren Sie hier.
Unabhängig davon, ob der Verkäufer die Unmöglichkeit zu vertreten hat, könnte der Käufer im Falle einer unmöglichen Nacherfüllung gemäß § 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Käufer dem Verkäufer den Rücktritt erklärt, muss nach § 346 Abs. 1 BGB der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen und der Käufer im Gegenzug die (defekte) Kaufsache zurückgeben. Mit Rücksicht auf die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmer kann sich der Käufer statt für den Rücktritt auch für eine Minderung entscheiden. Diese ist gemäß § 441 Abs. 1 S. 1 BGB unter denselben Voraussetzungen wie der Rücktritt möglich und führt dazu, dass der Kaufpreis gemäß § 441 Abs. 3 S. 1 BGB um den Betrag gemindert wird, um den sich der Wert der mangelfreien von dem Wert der defekten Sache unterscheidet. Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, ist nach § 441 Abs. 4 S. 1 BGB der Mehrbetrag vom Verkäufer zurückzuerstatten.
Zusammenfassend sollte der Käufer daher zunächst Kontakt zum Verkäufer aufnehmen und ihn schriftlich zur Nacherfüllung auffordern. Wenn dem Verkäufer diese (aktuell) nicht möglich ist, kann der Käufer durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises verlangen. In jedem Fall sollte im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme der Vertragsparteien versucht werden, eine Lösung zu finden, die für Käufer und Verkäufer tragbar ist.
Allgemeine Informationen zu Ihren Gewährleistungsrechten finden Sie auf den Seiten der Verbraucherzentrale: (externe Links)

References: § 433
 § 438
 § 474
 § 477
 § 275
 § 280
 § 313
 § 313
 § 313
 § 326
 § 346
 § 441
 § 441
 § 441