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Timestamp: 2020-01-28 16:33:23+00:00

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Paragraf 45a Personenstandsgesetz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVerwaltungsrechtParagraf 45a Personenstandsgesetz
Paragraf 45a Personenstandsgesetz
| 11.07.2019 17:07 |
Zusammenfassung: Es geht um eine Namensänderung, hier Reihenfolge der Vornamen.
Ich habe die Reihenfolge meiner Vornamen offziell ändern und auch im Personalausweis und anderen Dokumenten eintragen lassen. Jetzt möchte ich, dass der "neue" Vorname auch auf Schul- und Abschlusszeugnissen steht.
Sind von mir besuchte Schulen, Universitäten und Institutionen wie Industrie- und Handelskammern verpflichtet mir auf Anfrage entsprechend neue Zeugnisse mit dem neuen Vornamen auszustellen?
Auf wen kann ich mich berufen?
Gerne zu Ihrer Frage, die ich mit den mir vorliegenden Informationen allerdings nur allgemein beantworten kann.
Denn mit BVerwG, Beschluss vom 13.9.2016 – 6 B 12/16
unterscheidet sich "die Änderung des Vornamens von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient (vgl. BVerwG, Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5 = BeckRS 2003, 31050821 ; StAZ 1984, 131 = BeckRS 1981, 05566 ; Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 = NJW-RR 1989, 771 und NJW 2016, 2761 ). Das folgt daraus, dass die soziale Ordnungsfunktion des Nachnamens stärker hervortritt als diejenige des Vornamens. Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (vgl. BVerwG, Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5 = BeckRS 2003, 31050821 ).
Die gegen eine Namensänderung sprechenden schutzwürdigen Belange können aus den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung hergeleitet werden. Zu diesen Grundsätzen zählen die Ordnungsfunktion des Namens sowie das sich daraus ergebende ordnungsrechtliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens.
So ist ein öffentliches Interesse an der Namenskontinuität personenstandsrechtlich auch in Bezug auf den Vornamen zu entnehmen. Nach § 21 I Nr. 1 und 4 PStG sind die Vornamen in das Geburtenregister einzutragen. Mit der Eintragung ist der Vorname grundsätzlich unabänderlich geworden und kann nur nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Namensänderungsrechts geändert werden. Das Interesse an der Namenskontinuität besteht vornehmlich darin, den Namensträger zu kennzeichnen und sein Verhalten – im Rechtsverkehr oder im Bereich der Strafverfolgung – diesem auch in Zukunft ohne weitere Nachforschungen zurechnen zu können. Darüber hinaus umfasst die Ordnungsfunktion des Namens den Grundsatz, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen soll (vgl. nur BVerwG, NJW 2016, 2761 mwN).
b) Der VGH hat diese Rechtsgrundsätze dem Berufungsurteil zugrunde gelegt und auf den festgestellten Sachverhalt angewandt. Die fallbezogene Würdigung der gegenläufigen Gesichtspunkte, insbesondere deren konkrete Gewichtung, entzieht sich einer verallgemeinernden Beurteilung.
(NJW 2017, 101 , beck-online)
Das muss Sie aber nicht hindern, jeweils im Einzelfall den entsprechenden Aussteller der Urkunde um Änderung bzw. Berichtigung unter Hinweis auf Ihre erfolgte Personenstandsänderung zu bitten. Im Ablehnungsfall wären dann entsprechende Rechtsbehelfe zu prüfen.
Nachfrage vom Fragesteller	11.07.2019 | 18:57
Vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich muss jedoch nachhaken.
Meine Frage bezog sich auf Paragraf 45a PStG, welcher erst seit dem Jahr 2018 besteht und somit jüngeren Datums ist als die in Ihrer Antwort genannten Verweise und Normen. Daher möchte ich mein Anliegen präzisieren und dazu den Wortlaut von Paragraf 45a PStG zitieren:
"Personenstandsgesetz (PStG)
In meinem Fall: Aus Friedrich Wilhelm wurde also offiziell Wilhelm Friedrich. Es wurde kein Name GEÄNDERT sondern lediglich die REIHENFOLGE der mir bei meiner Geburt gegebenen beiden Vornamen geändert.
Amtlich dokumentiert wurde meine Erklärung durch die Neuausstellung:
- meiner Geburtsurkunde (inkl. Änderung im Geburtenregister),
- meines Personalausweises und Führerscheins,
- meiner Heiratsurkunde und Geburtsurkunde meiner Kinder
Daher möchte ich wissen, ob die Neuausstellung dieser offiziellen Dokumente auch eine entsprechende Änderung meiner Abschlusszeugnisse (Abitur, Berufsausbildung, Studium) rechtfertigt und damit eine ausreichende rechtliche Grundlage bildet. Vielen Dank.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2019 | 19:30
Gerne zu Ihrer Nachrage:
Selbstverständlich bin ich von der aktuellen Fassung des § 45 a PStG ausgegangen. Ihre Frage bezieht sich aber auf die Folgen danach.
Dazu gilt unbeschadet des Datum des BVerwG-Beschlusses dies:
Weil es eben um die Folge aus der Änderung geht, und nicht um die bereits erfolgte und hier gänzlich unstreitige Änderung selbst nach § 45 a PStG , wobei das berechtigte Interesse von der Rechtsprechung unmittelbar mit der Gesetzesänderung auch retrospektiv anerkannt wurde.
Verfahren Sie also nach meinem Rat.
Bewertung des Fragestellers 14.07.2019 | 21:12
FRAGESTELLER 14.07.2019 2,6/5,0

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 21
 § 45
 § 45