Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/1.-Ist-weder-eine-feste-Bezugsquelle-noch-ein-eingespieltes-Vertriebssystem-erkennbar-und-fehlt-darueber-hinaus-ein-Zusammenhang-zwischen-den-Bezugsquellen-des-Angeklagten-sowie-ein-bestimmter-objektivierbarer-Kaeuferkreis-des-Angeklagten-kann-eine-fortgesetzte-Tat-nicht-unterstellt-werden.2.-Der-Nachweis-der-tatbestandlichen-Voraussetzungen-des-30-Abs.-1-Nr.-4-BtMG-oder-der-fuer-den-Strafrahmen-des-29-Abs.-3-Nr.-4-BtMG-notwendigen-Umstaende-sowie-die-Bestimmung-des-Schuldumfangs-erfordern-dass-entweder-konkrete-Feststellungen-ueber-die-Qualitaet-des-Betaeubungsmittels-getroffen-werden-oder-dass-von-der-fuer-den-Angeklagten-guenstigsten-Qualitaet-ausgegangen-wird-die-nach-den-Umstaenden-in-Frage-kommt
Timestamp: 2020-03-31 02:38:46+00:00

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1. Ist weder eine feste Bezugsquelle noch ein eingespieltes Vertriebssystem erkennbar und fehlt darüber hinaus ein Zusammenhang zwischen den Bezugsquellen des Angeklagten sowie ein bestimmter, objektivierbarer Käuferkreis des Angeklagten, kann eine fortge / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anfrage des 1. Senats des BGH bei den anderen Strafsenaten, ob die zu § 21 StGB entwickelten Grenzwerte des Blutalkoholgehalts tatsächlich gesicherten medizinischen Erfahrungssätzen entsprechen.
BGH (1 StR 511/95) | Datum: 09.07.1996
BGH (3 StR 415/90) | Datum: 23.01.1991
1. Ist weder eine feste Bezugsquelle noch ein eingespieltes Vertriebssystem erkennbar und fehlt darüber hinaus ein Zusammenhang zwischen den Bezugsquellen des Angeklagten sowie ein bestimmter, objektivierbarer Käuferkreis des Angeklagten, kann eine fortgesetzte Tat nicht unterstellt werden.2. Der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG oder der für den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG notwendigen Umstände sowie die Bestimmung des Schuldumfangs erfordern, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt.
BGH (3 StR 326/90)
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 7; NStZ 1991, 276 (Detter); NStZ 1991, 326 (Schoreit); StV 1992, 162
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Fall II 1) auf eine Einzelstrafe von neun Monaten und wegen eines weiteren Falles des [...]

References: BGH 
 BGH 
 § 21

BGH 

BGH 
 § 30
 § 29

BGH 
 § 29
 § 29