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Heft Nr. 1/2010 – 91. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La dette alimentaire (art. 328/329 CC). Etat des lieux
Meier Philippe, Docteur en droit et avocat, Professeur ordinaire à la Faculté de droit de l'Université de Lausanne 1
Zulässigkeit der Bezeichnung: «Rechtsanwälte und Notare»? 46
BGFA Art. 12 lit. a und d.
Zulässigkeit der Bezeichnung: «Rechtsanwälte und Notare»?
AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE, Beschluss vom 5. Februar 2009 (ZR 108 Nr. 21 S. 75).
Disziplinarstrafe infolge Verletzung von Berufspflichten durch einen Notar. Ausstellung eines Erbscheines durch einen Notar, welcher selbst zur Erbschaft berufen ist. 48
Notariatsrecht; Disziplinarstrafe infolge Verletzung von Berufs­pflichten.
Beurkundet der Notar einen Erbenschein unter Missachtung der gesetzlichen Ausstandspflichten, so verletzt er seine Berufspflichten, was – unabhängig von der vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit – zu einer disziplinarischen Bestrafung führt. Liegt eine Selbstbeteiligung des Notars vor oder fehlt die Rogation, so entsteht zudem keine öffentliche Urkunde (Art. 24 NG BE).
In Bezug auf die Errichtung eines Erbenscheins ist derjenige materiell und passiv beteiligt, der den Notar mit der Errichtung eines Erbenscheins rogiert und dessen Erbenqualität in der öffentlichen Urkunde festgestellt wird. Diese Beteiligten können beim Notar eine Ausstandspflicht begründen.
JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 28. Juli 2009 (BN 2009 S. 93).
Entzug der Beurkundungsbefugnis als Disziplinarmassnahme; Prüfung der Verhältnismässigkeit.	 53
Disziplinarrecht.
Prüfung der Verhältnismässigkeit des Entzuges der Beurkundungsbefugnis als Disziplinarmassnahme.
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. April 2008 i.S. X gegeben Beurkundungskommission Nidwalden (2C_54/ 2008).
Escroquerie; obligation d'informer du notaire. 58
StGB Art. 146; Betrug; Aufklärungspflicht des Notars.
Der Notar, der einen Kaufvertrag öffentlich beurkundet, die Eigentums­übertragung vor Bezahlung des Kaufpreises anmeldet und den Verkäufer über die Möglichkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts nicht informiert und ein Grundpfandrecht zu Gunsten eines Dritten begründet, wobei er weiss, dass der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlen können wird, begeht Betrug.
TRIBUNAL FEDERAL, Cour de droit pénal, extrait de l'arrêt du 8 janvier 2009 non publié dans la cause X contre Y et Ministère public du canton du Valais (6B_530/2008).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 135 III 304
Pflicht zum Handelsregistereintrag eines Gemüsebaubetriebes. 63
OR Art. 934, aHRegV Art. 53 lit. C bzw. HRegV Art. 36; Pflicht zur Eintragung eines Gemüsebaubetriebs in das Handelsregister.
Intertemporal anwendbares Recht (Erw. 3). Zur Frage der Ein­tragungspflicht von Betrieben der bodenabhängig produzierenen Urproduktion, insbesondere von Landwirtschafts- und Gemüsebaubetrieben (Erw. 4 und 5).
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. März 2009 i.S. A gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_584/2008).

References: Art. 12
 Art. 146
 BGE 
 Art. 934
 Art. 53
 Art. 36