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Timestamp: 2013-05-23 10:54:08+00:00

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RiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren RL | Gesetze auf anwalt24.de
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Abschnitt 1 RiStBV, Der StaatsanwaltAbschnitt 2 RiStBV, ZuständigkeitAbschnitt 3 RiStBV, Persönliche Ermittlungen des StaatsanwaltsAbschnitt 4 RiStBV, Grundsatz der VerhältnismäßigkeitAbschnitt 4a RiStBV, Keine unnötige Bloßstellung des BeschuldigtenAbschnitt 4b RiStBV, Ermittlungen gegen eine Vielzahl von PersonenAbschnitt 4c RiStBV, Rücksichtnahme auf den VerletztenAbschnitt 4d RiStBV (weggefallen)Abschnitt 5 RiStBV, BeschleunigungAbschnitt 5a RiStBV, KostenbewusstseinAbschnitt 5b RiStBV, Vorläufige Aufzeichnung von ProtokollenAbschnitt 6 RiStBV, Verfolgung von AntragsdeliktenAbschnitt 7 RiStBV, Haftbefehl bei AntragsdeliktenAbschnitt 8 RiStBV, Namenlose AnzeigenAbschnitt 9 RiStBV, Benachrichtigung des AnzeigendenAbschnitt 10 RiStBV, Richterliche UntersuchungshandlungenAbschnitt 11 RiStBV, Ermittlungen durch andere StellenAbschnitt 12 RiStBV, Versendung der Akten, Hilfs- oder DoppelaktenAbschnitt 13 RiStBV, Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigte...Abschnitt 14 RiStBV, Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldig...…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
RiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren RLVom 1. Januar 1977 (BAnz. S. 245)Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 13. März 2012 (BAnz AT 02.05.2012 B1) (1)Das Sachverzeichnis ist hier nicht wiedergegebenEinführungInhaltsübersichtNr. Richtlinien für das Strafverfahren Einführung Allgemeiner Teil I. Abschnitt: Vorverfahren 1. Allgemeines1 - 24 2. Sammelverfahren und Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte25 - 29d 3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG30 - 32 4. Leichenschau und Leichenöffnung33 - 38 5. Fahndung39 - 43 6. Vernehmung des Beschuldigten44 - 45 7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung46 - 60 8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus61 - 63 9. Zeugen64 - 68 10. Sachverständige69 - 72 11. Akten über Vorstrafen73 11a. Durchsuchung und Beschlagnahme73a 12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände74 - 76 13. Beschlagnahme von Postsendungen77 - 81 14. Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation84 - 85 15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen86 - 87 16. Einstellung des Verfahrens88 - 105 17. Verteidiger106 - 108 18. Abschluss der Ermittlungen109 II. Abschnitt: Anklage110 - 114 III. Abschnitt: Hauptverfahren 1. Eröffnung des Hauptverfahrens115 2. Vorbereitung der Hauptverhandlung116 - 122 3. Hauptverhandlung123 - 145 4. Beschleunigtes Verfahren146 IV. Abschnitt: Rechtsmittel 1. Einlegung147 - 151 2. Verzicht und Rücknahme152 3. Verfahren nach der Einlegung A. Gemeinsame Bestimmungen153 - 157 B. Berufungsverfahren158 - 158a C. Revisionsverfahren159 - 169 V. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens170 - 171 VI. Abschnitt Beteiligung des Verletzten am Verfahren 1. Privatklage172 2. Entschädigung des Verletzten173 - 174 3. Sonstige Befugnisse des Verletzten174a - 174b VII. Abschnitt Besondere Verfahrensarten 1. Verfahren bei Strafbefehlen175 - 179 2. Selbständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung180 3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung180a VIII. Abschnitt Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer181 IX. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht182 - 189 X. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts190 XI. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments191 - 192b XII. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen193 - 199 XIII. Abschnitt gestrichen XIV. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen201 Besonderer Teil I. Abschnitt Strafvorschriften des StGB 1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen202 -214 2. Geld- und Wertzeichenfälschung215 -219 3. Sexualstraftaten220 -222a 4. Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und jugendgefährdender Schriften223 -228 5. Beleidigung229 -232 6. Körperverletzung233 -235 7. Betrug236 -238 8. Mietwucher239 9. Glücksspiel und Ausspielung240 -241 10. Straftaten gegen den Wettbewerb242 11. Straßenverkehr243 -244 12. Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt245 -247 13. Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei248 14. Pressestrafsachen249 -254 II. Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts A. Allgemeines255 B. Einzelne Strafvorschriften 1. Waffen- und Sprengstoffsachen256 2. Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz257 3. Arbeitsschutz258 -259 4. Unlauterer Wettbewerb260 - 260c 5. Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums261 6. Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz262 7. Verstöße gegen das Weingesetz263 8. Verstöße gegen das Futtermittelgesetz264 9. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz265 10. Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)266 - 267 11. Umwelt- und Tierschutz268 Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren: A Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts B Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung C Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen D Grundsätze für den Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung und Grundsätze für die Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von V-Personen im Rahmen der Strafverfolgung (1) E Gemeinsame Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität (1) F Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung im Schengener Informationssystem Richtlinien für das Bußgeldverfahren I. Abschnitt Zuständigkeit269 - 271 II. Abschnitt Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden272 III. Abschnitt Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat 1. Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit273 - 276 2. Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit277 - 279 IV. Abschnitt Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit280 V. Abschnitt Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid281 - 290 VI. Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren291 - 293 VII. Abschnitt Bußgelderkenntnis im Strafverfahren294 VIII. Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen295 IX. Abschnitt Akteneinsicht296 X. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts297 XI. Abschnitt Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften298 XII. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen299 XIII. Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland300(1) Red. Anm.:Die Änderungen der RiStBV treten für den Bereich der Bundesjustizverwaltung am 1. April 2012 in Kraft.(1) Amtl. Anm.:Hinweis auf die Fundstellen
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 21.09.2011, 1 StR 367/11 - Möglichkeit der Ersetzung der Vernehmung eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests bei fehlendem Beitrag der ärztlichen Sicht zu Schlüssen aus der…BVerfG, 29.09.2011, 1 BvR 2377/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Landgerichtspräsidenten in Frankfurt/M. zur bloßen verpixelten Abbildung von Angeklagten und Zeugen in…BGH, 09.06.2011, 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend zu berücksichtigen - Bei durch…BGH, 08.08.2012, 1 StR 296/12 - Wertung der Schätzungen zur Höhe von vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen durch die Staatsanwaltschaft als Mangel i.R.e. RevisionsrechtfertigungBVerwG, 09.06.2010, BVerwG 6 C 5.09 - Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten…BGH, 22.03.2012, 4 StR 558/11 - "Hemmschwellentheorie" im Rahmen von TötungsdeliktenBGH, 16.03.2011, 1 StR 60/11 - Verständigung über die bandenmäßige Begehung eines Betruges als Gegenstand eines SchuldspruchesBGH, 12.01.2011, GSSt 1/10 - Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes in Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte bei gleichartiger Begehungsweise -…BGH, 24.02.2010, 1 StR 260/09 - Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl von einer einheitlichen Vorgehensweise folgenden EinzeltatenBGH, 07.10.2011, 1 StR 321/11 - Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung bei noch nicht stattgefundener Inbesitznahme der gefälschten Ausweispapiere durch den VerwenderBGH, 09.11.2011, 1 StR 524/11 - Minderung des Beweiswertes einer Wahlbildvorlage bei vorzeitigem Abbruch der Vorlage wegen Wiedererkennens einer Person durch den ZeugenBGH, 23.08.2011, 1 StR 153/11 - Möglichkeit der Kompensation einer in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Übernahme eines…BGH, 09.11.2011, 1 StR 302/11 - Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines überflüssigen "Credit Default Swap"…BGH, 01.03.2011, 1 StR 52/11 - Beweisverwertungsverbot bzgl. eines Geständnisses des Angeklagten bei Abgabe des Geständnisses aufgrund unzulässiger Verständigung über den SchuldspruchBGH, 20.09.2011, 1 StR 120/11 - Annahme von Tötungsvorsatz bei einem wuchtigen und gezielten Stich in den BrustbereichBGH, 26.07.2011, 1 StR 297/11 - Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson in der mündlichen Verhandlung bei Zusicherung der Geheimhaltung durch die Staatsanwaltschaft gegenüber dieser…Anlage 6 GO BT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGBAnlage 3 GOLT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in den…
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References: § 18
 § 4
 § 50
 § 382
 § 90
 § 194