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Timestamp: 2016-10-28 21:53:30+00:00

Document:
6B_890/2014 (29.01.2015)
6B_890/2014 � � Urteil vom 29. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Sp�rri,
Einstellungsverf�gung (Urkundenf�lschung usw.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen vom 29. Juli 2014.
�A.________ �usserte w�hrend ihres Ehescheidungsverfahrens durch ihren Rechtsvertreter gegen�ber der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Verdacht, ein von ihr und ihrem Ehemann unterschriebener Ehe- und Erbvertrag sei nicht vom mittlerweile verstorbenen Notar X.________ am 4. November 2008 �ffentlich beurkundet, sondern bereits am 2. Oktober 2008 im Beisein dessen B�ropartners, Rechtsanwalt Y.________, unterschrieben worden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das daraufhin wegen Urkundenf�lschung und Erschleichung einer Falschbeurkundung gegen Unbekannt er�ffnete Strafverfahren, in dem sich A.________ als Straf- und Privatkl�gerin konstituiert hatte, am 10. M�rz 2014 ein.
�Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 29. Juli 2014 ab. Aufgrund der Vorbringen von A.________ k�me ausschliesslich eine direkte Einflussnahme von Rechtsanwalt Y.________ auf seinen damaligen Kanzleipartner, Notar X.________, in Betracht. Es sei jedoch kein Grund ersichtlich, warum Rechtsanwalt Y.________ in leichtfertigster und irrationaler Weise seine berufliche Reputation ohne erkennbaren Vorteil aufs Spiel gesetzt h�tte. Die Ausf�hrungen von A.________, dass s�mtliche bei der Vertragsausfertigung involvierten Personen in einem Komplott zusammengewirkt und nach vorg�ngiger Absprache zu ihrem Nachteil falsche Aussagen get�tigt und Korrespondenzen gef�lscht h�tten, verm�chten ohne erkennbares Motiv nicht zu �berzeugen. Die Aussagen der einvernommenen Personen seien entgegen den Behauptungen von A.________ weder abgesprochen noch widerspr�chlich, sondern best�tigten, dass der Ehe- und Erbvertrag so abgeschlossen worden sei, wie vom Notar �ffentlich beurkundet und von den beiden (anwesenden) Zeuginnen (schriftlich) best�tigt.
�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen bzw. weiterzuf�hren. Die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie sich nicht mit der in der kantonalen Beschwerdeschrift ger�gten unkoordinierten und mangelhaften Untersuchungsf�hrung auseinandersetze und es unterlassen habe, die mehrfach beantragten und sich aufdr�ngenden Beweiserhebungen vorzunehmen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweise sich als offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig und tendenzi�s. Die Verfahrenseinstellung verstosse gegen Art. 319 StPO und den Grundsatz "in dubio pro duriore".
�Ergreift die Privatkl�gerschaft ein Rechtsmittel an das Bundesgericht, muss sie ihre Beschwerdelegitimation begr�nden (BGE 133 II 353 E. 1). Bei Beschwerden gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen hat sie, unter Vorbehalt klarer, zweifelsfreier F�lle, insbesondere darzulegen, weshalb und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilanspr�che, die sie im Strafverfahren geltend machen k�nnte, auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG; BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. M�rz 2014 mit Hinweisen). Fehlt es an einer diesbez�glichen Begr�ndung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
5.1.�Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihrer Beschwerdeschrift darauf hinzuweisen, sich im Ermittlungsverfahren f�rmlich als Straf- und Privatkl�gerin konstituiert zu haben, zeigt jedoch nicht auf, inwieweit der angefochtene Entscheid sich auf allf�llige Zivilanspr�che auswirken soll. Urkundendelikte sch�tzen in erster Linie das besondere Vertrauen der Allgemeinheit in (�ffentliche) Urkunden als Beweismittel im Rechtsverkehr (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 169 mit Hinweisen). Daneben k�nnen durch Urkundenf�lschung aber auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls sie auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 119 Ia 342 E. 2b; Urteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.3.3, zur Publikation vorgesehen; Urteil 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Dass und inwieweit dies durch den angeblich formung�ltigen Ehe- und Erbvertrag der Fall sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht offensichtlich. Ob die Beschwerdef�hrerin ihre Legitimation hinreichend begr�ndet und im �brigen ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 42. Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gt, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
5.2.�Unzutreffend ist der Vorwurf der unvollst�ndigen Beweiserhebung. Die Vorinstanz weist explizit darauf hin, dass die von der Beschwerdef�hrerin im Vorverfahren gestellten Beweise nicht erhoben werden konnten, da "der verstorbene Notar X.________ �ber keinen separaten elektronischen Terminkalender verf�gt habe", und dass "bez�glich des Termins vom 2. Oktober 2008 bei Rechtsanwalt Y.________ kein weiterer Beweisbedarf bestehe". Hierauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein und setzt sich auch mit den �brigen vorinstanzlichen Erw�gungen allenfalls rudiment�r auseinander. Sie beschr�nkt sich weitgehend darauf, ihre Sichtweise der Dinge zu schildern und zeigt nicht auf, inwieweit die Untersuchung unzul�nglich oder unvollst�ndig sein soll. Sie nennt keinerlei objektive Anhaltspunkte, die das von ihr geschilderte Szenario eines Komplotts mit einem koordinierten Zusammenwirken von mindestens sieben Personen, die - mit Ausnahme ihres Ehemannes und ggf. dessen Gesch�ftspartners - keine eigenen Interessen an einer Falschbeurkundung haben und den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich widersprechen, st�tzen k�nnten. Inwieweit bei dieser Sachlage ein Schuldspruch wahrscheinlich bzw. ein Freispruch unwahrscheinlich und ein Gerichtsverfahren daher als aussichtsreich erscheinen soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz (oder die Staatsanwaltschaft) das ihr bei der Beurteilung der Verfahrenseinstellung gem�ss Art. 319 Abs. 1 StPO zustehende Ermessen �berschritten und den aus dem Legalit�tsprinzip fliessenden Grundsatz ″in dubio pro duriore″ (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO) verletzt haben k�nnte (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1 f.; 137 IV 219 E. 7 und 285 E. 2.3).
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 319
in dubio
 Art. 81
 BGE 
 Art. 106
 Art. 319
in dubio
 Art. 2
 Art. 319
 Art. 324
 BGE 
 Art. 109