Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%20815/16
Timestamp: 2019-12-14 01:48:09+00:00

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Rechtsprechung: 7 Sa 815/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 18.05.2017
https://dejure.org/2018,23798
BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 (https://dejure.org/2018,23798)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 (https://dejure.org/2018,23798)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 (https://dejure.org/2018,23798)
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Streikbruchprämien gebilligt
Die Streikbruchprämie - als zulässiges Kampfmittel
Arbeitsrecht - Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Arbeitskampf: Streikbruchprämien können zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers darstellen
Prämie für Streikbrecher ist zulässig - BAG: Im Arbeitskampf herrscht Freiheit der Wahl bei den Kampfmitteln
Kein Anspruch auf Zahlung einer Streikbruchprämie aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz für streikende Arbeitnehmer
Streikbruchprämien im Arbeitskampf
Arbeitskampfrecht - Arbeitskampf; Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel
Auch weiterhin gilt: Prämie für Streikbruch ist zulässig
Streikbruchprämien sind rechtmäßig
Kurznachricht zu "Streikbruchprämie als zulässiges Arbeitskampfmittel - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.08.2018" von Stephan Sura, original erschienen in: NJW 2019, 538 - 543.
NJW 2019, 538
MDR 2019, 359
NZG 2019, 426
Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 506/17 - Rn. 24; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 31; vgl. auch BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25) .
Die Frage, ob sich sogenannte "Außenseiter-Arbeitgeber" in Tarifauseinandersetzungen um Firmentarifverträge auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel berufen können (hierzu BAG, Urteil vom 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 -, juris, Rn. 34), ist verfassungsrechtlich nicht geklärt.
Mit Streikbruchprämien will der Arbeitgeber den Betrieb aufrechterhalten und der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft ein Arbeitskampfmittel entgegensetzen (vgl. BAG 13.07.1993 - 1 AZR 676/92; BAG 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 Pressemitteilung).
Sie will der aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigten (vgl. dazu BAG 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 Pressemitteilung) Ungleichbehandlung im Nachhinein die Grundlage entziehen und Gleichbehandlung schaffen (…vgl. A/P/S- Linck, 5. Auflage 2017, § 612a BGB Rn 24).
https://dejure.org/2017,26971
LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16 (https://dejure.org/2017,26971)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.2017 - 7 Sa 815/16 (https://dejure.org/2017,26971)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 (https://dejure.org/2017,26971)
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§ 78.2 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 612a BGB, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG, § 612 a BGB, §§ 133, 157 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG
Zahlungsanspruch auf eine zugesagte Streikbruchprämie für insgesamt 10 Tage; Auslobung der Streikbruchprämien als Gesamtzusage für arbeitswillige Mitarbeiter
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

References: Art. 9
 § 612

§ 78
 § 37
 § 612
 Art. 9
 § 612
 § 97
 § 72