Source: https://ra.de/gesetze/vvg-2008/teil-1/kapitel-1/abschnitt-7/unterabschnitt-1
Timestamp: 2019-12-13 21:39:44+00:00

Document:
Gesetz über den Versicherungsvertrag, §59 VVG 2008, §60 VVG 2008, §61 VVG 2008, §62 VVG 2008, §63 VVG 2008, §64 VVG 2008, §65 VVG 2008, §66 VVG 2008, §67 VVG 2008, §68 VVG 2008 | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / vvg-2008 / teil-1 / kapitel-1 / abschnitt-7 / Mitteilungs- und Beratungspflichten
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008) : Mitteilungs- und Beratungspflichten
(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a
§ 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers § 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers
§ 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten § 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten
und 7c
gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2
§ 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers § 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers , Abs. 2
ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nachfolgenden Absatzes 2 oder 3 vorliegen.
(4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a
gelten für Versicherungsberater entsprechend.
(1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62
§ 62 Zeitpunkt und Form der Information § 62 Zeitpunkt und Form der Information
(2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach § 63
§ 63 Schadensersatzpflicht § 63 Schadensersatzpflicht
geltend zu machen. Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c
(1) Dem Versicherungsnehmer sind die Informationen nach § 60 Abs. 2
§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers § 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers , Abs. 2
vor Abgabe seiner Vertragserklärung, die Informationen nach § 61 Abs. 1
§ 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers , Abs. 1
vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Textform zu übermitteln.
Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60
§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers § 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers
oder § 61
§ 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Die §§ 60 bis 63
gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2
§ 1a Absatz 2,
die §§ 6a
, 60 bis 64
, 69 Absatz 2
§ 69 Gesetzliche Vollmacht § 69 Gesetzliche Vollmacht , Abs. 2
und § 214
§ 214 Schlichtungsstelle § 214 Schlichtungsstelle
(1) Das Bundesamt für Justiz kann privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkennen,
Die Beteiligten können diese Schlichtungsstelle anrufen; das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.
(2) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann als Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) erfüllt. Eine anerkannte Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Das Bundesamt für Justiz nimmt die Verbraucherschlichtungsstellen nach Absatz 1 in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die Anerkennung und den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 oder Versicherungsberater ein Entgelt erheben. Bei offensichtlich missbräuchlichen Beschwerden kann auch von dem Versicherungsnehmer ein geringes Entgelt verlangt werden. Die Höhe des Entgeltes muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen sein.
(5) Soweit keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt wird, weist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zu und regelt deren Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen. § 31 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.
gelten nicht für Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater § 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater , Abs. 8
der Gewerbeordnung. Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit haben dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrags Informationen über ihre Identität und ihre Anschrift sowie über die Verfahren, nach denen die Versicherungsnehmer und andere interessierte Parteien Beschwerden einlegen können, zur Verfügung zu stellen. Das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten haben sie dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags auszuhändigen.
Von den §§ 60 bis 66
§60-§66 §60-§66
Die für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1,
§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers § 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers , Abs. 1
des § 61 Abs. 1
und der §§ 62 bis 65
§ 67 Abweichende Vereinbarungen § 67 Abweichende Vereinbarungen
sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Versicherungsberaters aus dem Auftragsverhältnis bleiben unberührt.
§ 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers§ 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers
§ 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten§ 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten
§ 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers§ 1a Vertriebstätigkeit des Versicherers, Abs. 2
§ 62 Zeitpunkt und Form der Information§ 62 Zeitpunkt und Form der Information
§ 63 Schadensersatzpflicht§ 63 Schadensersatzpflicht
§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers, Abs. 2
§ 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers§ 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers, Abs. 1
§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers
§ 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers§ 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
§ 69 Gesetzliche Vollmacht§ 69 Gesetzliche Vollmacht, Abs. 2
§ 214 Schlichtungsstelle§ 214 Schlichtungsstelle
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Abs. 8
§60-§66§60-§66
§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers§ 60 Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers, Abs. 1
§ 67 Abweichende Vereinbarungen§ 67 Abweichende Vereinbarungen

References: §59
 §60
 §61
 §62
 §63
 §64
 §65
 §66
 §67
 §68

§ 1
 § 1

§ 7
 § 7
 § 1

§ 1
 § 1
 § 62

§ 62
 § 62
 § 63

§ 63
 § 63
 § 312
 § 60

§ 60
 § 60
 § 61

§ 61
 § 61
 § 60

§ 60
 § 60
 § 61

§ 61
 § 61
 § 210

§ 1

§ 69
 § 69
 § 214

§ 214
 § 214
 § 13
 § 24
 § 33
 § 66
 § 31
 § 34

§ 34
 § 34

§60
 §60
 § 60

§ 60
 § 60
 § 61

§ 67
 § 67

§ 1

§ 7

§ 1

§ 62

§ 63

§ 60

§ 61

§ 60

§ 61

§ 69

§ 214

§ 34

§60

§ 60

§ 67