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Timestamp: 2018-06-20 03:55:42+00:00

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Vorsicht bei Verbindlichkeiten aus Garantien | Rödl & Partner
Vorsicht bei Verbindlichkeiten...
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Im Wirtschaftsverkehr ist die Leistung durch Dritte (Art. 391 ZGB-PL) allgemein üblich, und zwar als eine Garantie für die Erzielung eines Effekts, d.h. eines bestimmten Verhaltens des Dritten, der nicht Vertragspartei ist (z.B. Eheleute oder Kinder der die Erklärung abgebenden Person). Eine solche Konstruktion (in der Regel ein separater Vertrag oder Vertragsklausel) besteht in der Abgabe einer Erklärung durch den Versprechenden (V), dass ein bestimmter Dritter (D) die Leistung gegenüber dem Gläubiger (G) erfüllt. Der Vertrag über die Leistung durch einen Dritten zeitigt die Entstehung einer Verbindlichkeit lediglich zwischen dem Versprechenden (V) und dem Gläubiger (G), hat aber keine Verpflichtung aufseiten des Dritten zur Folge. Dies entspricht dem lateinischen Grundsatz alteri stipulari nemo potest – „Zugunsten eines Anderen kann man sich nichts versprechen lassen”. Das Obige schließt das Bestehen eines gesonderten Schuldverhältnisses (sog. Grundverhältnis), das den Gläubiger (G) und den Dritten (D) verbindet, nicht aus. Vor dem Hintergrund der letzten Frage sowie der Funktion der Verpflichtung aus Art. 391 ZGB-PL hat sich in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts eine neue Auslegung deutlich herauskristallisiert.
Im Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. IV CSK 29/14 ) hat das Oberste Gericht folgende These aufgestellt: „Die in Art. 391 ZGB-PL angenommene Rechtsformel "soll eine bestimmte Leistung erbringen" nimmt an, dass zwischen dem Gläubiger (Begünstigter des Vorbehalts) und dem Dritten ein Schuldverhältnis besteht, das diese Leistung nennt (Art. 353 ZGB-PL)”. Eine Auslegung der Frage wie in dem zitierten Urteil wird in der Rechtslehre nicht allgemein akzeptiert. Es wird nämlich angenommen, dass die Funktion von Art. 391 ZGB-PL darin besteht, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Garantievertrages der Versprechende (P) gegenüber dem Gläubiger (G) eine Gefährdungshaftung trägt, wobei die Frage, ob zwischen dem Gläubiger (G) und dem Dritten ein Schuldverhältnis besteht, keinerlei Einfluss auf die wichtigste Frage hat - d.h. auf die Haftung des Versprechenden (V) gegenüber dem Gläubiger (G). Diese Frage war bereits Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Ein Urteil, das diesbezüglich beachtenswert ist, stammt vom 12. Februar 2010 (Az. I CSK 311/09). Zwar hat das Gericht in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass die in Art. 391 ZGB-PL gebrauchte Formulierung „soll eine bestimmte Leistung erbringen” voraussetzt, dass zwischen dem Dritten (D) und dem Gläubiger (G) ein Schuldverhältnis besteht, jedoch: „wäre der Abschluss eines allgemeinen Garantievertrages möglich, in dem der Versprechende dem Gläubiger versprechen könnte, dass der benannte Dritte sich angemessen verhalten wird. (…) Passt diese Variante der Verpflichtung des Garantiegebers nicht (…) zu den beiden Vertragsvarianten über die Leistung durch Dritte, die in Art. 391 ZGB-PL vorgesehen sind, so ist diese Vertragsausgestaltung aufgrund von Art. 3531 ZGB-PL möglich”. Mit anderen Worten: Indem sich das Gericht auf die Vertragsfreiheit beruft, lässt es die Möglichkeit zu, eine wirksame und gültige Garantieverpflichtung einzugehen, dass ein Dritter (D) sich auf bestimmte Weise verhält (z.B. eine Verbindlichkeit eingeht), obwohl zwischen diesem Dritten (D) und dem Gläubiger (G) kein Schuldverhältnis besteht. Jedoch stellt das besprochene Urteil des Obersten Gerichts vom 9. Oktober 2014 das Urteil desselben vom 12. Februar 2010 in Frage, indem es darauf hinweist, dass jede Verpflichtung sich auf Rationalität und Nützlichkeit zu stützen habe. Die Verpflichtung, einen bestimmten Sachverhalt hervorzurufen, auf den die betreffende Person keinen Einfluss hat (was nach dem Obersten Gericht der Fall wäre, wenn mit dem Dritten kein Grundverhältnis vorläge), ist nicht rational. Diese Auslegung des Vertrages über eine Leistung durch Dritte kann das Risiko zeitigen, dass Vertragsbestimmungen, die Garantieverbindlichkeiten enthalten, beanstandet werden, und zwar in den Fällen, in denen bestimmte Leistungen von Dritten sich nicht aus einem anderen Schuldverhältnis ergeben, deren Partei eben diese Dritte wären.

References: Art. 391
 Art. 391
 Art. 391
 Art. 391
 Art. 391
 Art. 3531