Source: https://www.pfr.at/de/41-payments/186-zahlungsdienste
Timestamp: 2019-12-16 10:10:17+00:00

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Zahlungsdienste - PFR Rechtsanwälte
Der Begriff der Zahlungsdienste ist in Österreich im Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) geregelt. Darunter fallen sechs verschiedene Formen der Erbringung von Zahlungsdiensten. Werden diese gewerbsmäßig erbracht, benötigt man zuerst eine Konzession der Finanzmarktaufsicht (FMA). Allerdings bestehen auch etliche Ausnahmen, die nicht als Zahlungsdienste geregelt sind. Die Abgrenzung ist in der Praxis mitunter schwierig.
§ 1 Abs 2 ZaDiG regelt abschließend, welche Dienste als Zahlungsdienste gelten. Es handelt sich hierbei um
das Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung,
das Finanztransfergeschäft und
das digitalisierte Zahlungsgeschäft.
Das Ein- oder Auszahlungsgeschäft
Das Ein- oder Auszahlungsgeschäft erbringt, wer Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht, sowie derjenige, der alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge ausführt (Alt. 3).
Vom Ein- oder Auszahlungsgeschäft ist in erster Linie jeder Dienst umfasst, der bewirkt, dass aus Bargeld Buchgeld wird und umgekehrt. Solche Dienste erbringt klassischerweise eine Bank, indem sie entweder von einem Bankkunden Bargeld entgegen nimmt, um es dem Bankkonto des Kunden gutzuschreiben oder aber Bargeld an den Bankkunden ausgibt, um im Anschluss das Bankkonto des Kunden zu belasten. Aber auch jeder Dritte, der Bargeldeinzahlungen oder Bargeldauszahlungen auf ein bzw. von einem Zahlungskonto für den Kontoinhaber ermöglicht, erbringt das Einzahlungsgeschäft. Dies gilt beispielsweise für selbstständige Betreiber sog. „White-Label-Geldautomaten“, an denen Einzahlungen und/oder Auszahlungen möglich sind. „Bargeldabhebungen“ an der Supermarktkasse (sog. „Cash-Back-Verfahren“) sind aufgrund der in § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG normierten Ausnahme kein Zahlungsdienst. Gegebenenfalls erbringt der Supermarkt durch die Ermöglichung von „Bargeldabhebungen“ das Kreditgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG. Der Supermarkt benötigt dann eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG, soweit keine Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG vorliegt.
Das Zahlungsgeschäft
Beim Zahlungsgeschäft geht es um die Übermittlung von Buchgeld mittels Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte (z.B. eine Kreditkarte). Dabei erbringt nur derjenige das Zahlungsgeschäft, der unmittelbar in den Transfer von Buchgeld, z.B. im Lastschriftverfahren als Zahl- oder Inkassostelle, eingebunden ist. Nicht ausreichend ist daher beispielsweise das bloße Einreichen eines Überweisungsträgers bei der Bank. Beim Zahlungsgeschäft ohne Kreditgewährung müssen die Konten des Zahlers gedeckt sein.
Das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung erfasst die Übermittlung von Buchgeld mittels Lastschrift, Überweisung und Zahlungskarte unter Gewährung eines Kredits. Praktischer Anwendungsbereich sind z.B. Gelddarlehen gemäß § 488 BGB, die im Zusammenhang mit einer Kreditkartenzahlung gewährt werden. Zahlungsinstituten ist die Kreditgewährung jedoch nur unter den bestimmten Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ZAG erlaubt. So dürfen Kredite nur als Nebentätigkeit und ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung von Zahlungsvorgängen (hier die Übermittlung von Buchgeld) gewährt werden. Der Kreditvertrag darf eine Laufzeit von 12 Monaten nicht überschreiten. Schließlich dürfen Kredite nicht aus Geldbeträgen gewährt werden, die das Zahlungsinstitut vorher für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommen hatte.
Beim Zahlungsauthentifizierungsgeschäft handelt es sich nicht um eine Dienstleistung, die auf einen Zahlungsvorgang als solches gerichtet ist. Anders als es die Bezeichnung dieses Zahlungsdienstes vermuten lässt, erfasst der Tatbestand Unternehmen, die beispielsweise EC-Karten oder Kreditkarten an den Endverbraucher ausgeben (insb. Sparkassen, Deutsche Bank etc.)(Alt. 1) sowie Unternehmen, die Kartenzahlungen, z.B. bei einem Einzelhändler, annehmen und abrechnen (Alt. 2). Letztgenannter Fall ist typische Tätigkeit eines sog. Acquirers. Dieser steht zwischen dem die Karte akzeptierenden Einzelhändler und dem die Karte ausgebenden Unternehmen. Dabei rechnet der Acquirer die Kartenzahlungen mit dem die Karteausgebenden Unternehmen (z.B. die Hausbank des Einkäufers) ab und überweist dem Einzelhändler seinen Umsatz. Als Acquirer sind Unternehmen wie B&S Card-Service oder easycash tätig.
Auf eine einfache Formel gebracht, kann ein Zahlungsdienst schon dann vorliegen, wenn Geldbeträge entgegen genommen und anschließend an jemanden Dritten weitergeleitet werden. Damit ist das Finanztransfergeschäft für den Nichtfinanzsektor der bedeutendste Zahlungsdienst. Nicht betroffen sind Zahler und Zahlungsempfänger. Reguliert ist nur derjenige, der Geldbeträge vom Zahler annimmt und an den Zahlungsempfänger weiterleitet. Als Haupttätigkeit werden Finanztransferdienste von Unternehmen wie z.B. Western Union angeboten. Betroffen sind jedoch vor allem auch Unternehmen, die mit der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldbeträgen lediglich eine Annextätigkeit zu einem bestimmten Geschäftsmodell aus dem Nichtfinanzsektor erbringen, d.h. wo der Finanztransfer nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens darstellt (so z.B. bei der Onlineplattform „Lieferheld“ der Fall, die als Haupttätigkeit Essensbestellungen vermittelt und als zusätzliche Leistung die Bezahlung der Essen zur Weiterleitung an die Gastronomen entgegen nimmt). Das Vorliegen eines Zahlungsdienstes ist dann eine Frage des Einzelfalls.
Für die Erbringung des Finanztransfergeschäfts kommt es nicht darauf an, ob der Geldbetrag in bar, per Überweisung oder Verrechnung entgegen genommen wird. Entscheidend ist Entgegennahme ausschließlich zur Weiterleitung an eine dritte Person (Zahlungsempfänger) oder deren Vertreter. Unerheblich ist auch, ob der Dienstleister auf Anweisung des Zahlers oder des Zahlungsempfängers tätig wird. Die Weiterleitung des Geldbetrags (d.h. der Finanztransfer) muss ohne die Zuhilfenahme von Konten erfolgen, die auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers lauten und vom Dienstleister geführt werden (Zahlungskonto). Vielmehr ist der Transfer durch tatsächlichen Geldfluss oder durch Verrechnung vorzunehmen. Ein tatsächlicher Geldfluss erfolgt durch die Überbringung von Bargeld sowie durch Überweisung von einem Sammelkonto, das bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführt wird. Eine Verrechnung erfolgt z.B., indem der Dienstleister einen kooperierenden Dienstleister anweist, den Geldbetrag an den Zahlungsempfänger auszuzahlen und diese Auszahlung mit einem Finanztransfer in umgekehrter Richtung verrechnet wird.
Das Finanztransfergeschäft erbringen klassischerweise Unternehmen wie Western Union oder MoneyGram.
Gemäß dem umstrittenen „Lieferheld-Urteil“ des Landgerichts Köln vom 29.09.2011 (Az. 81 O 91/11) dürften – jedenfalls aus Sicht der Rechtsprechung – sämtliche Vermittlungsportale im Internet (sei es nun von Essensbestellungen, Wohnungen oder sonstigen Gütern), die Geldbeträge von Kunden zur Weiterleitung entgegennehmen, von der Regelung des Finanztransfergeschäfts betroffen sein. Das Landgericht Köln verkennt in seinem Urteil, dass die Zahlungsdiensterichtlinie eine Regulierung von Nebenleistungen (im Fall „Lieferheld“ das Finanztransfergeschäft als sog. Annextätigkeiten zur Vermittlung) nicht vorsieht. Insofern halten wir das Ergebnis des Urteils für angreifbar.
Der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts kann zudem für Treuhänder relevant sein. Tankstellen, Kioske und sonstige Geschäfte erbringen regelmäßig das Finanztransfergeschäft als Agenten (§ 1 Abs. 7 ZAG) oder Auslagerungsunternehmen (§ 25b KWG), indem sie im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsmodellen (z.B. Barzahlen.de) im Namen eines dritten Unternehmens Geldbeträge von Kunden entgegen nehmen und weiterleiten.
Nicht das Finanztransfergeschäft erbringen indes laut BaFin und Gesetzesbegründung zum ZAG:
Steuerberater, die als Nebendienstleistung im Zusammenhang mit Lohnabrechnungen Zahlungen erbringen.
Inkassounternehmen, die Forderungen im Rahmen einer ausgelagerten Debitorenbuchhaltung oder im Sinne einer Inkassobeitreibung einziehen.
Die Entgegennahme sog. Nachnahmezahlungen durch den Paketboten im Versandverkauf.
Der reine Bargeldtransport.
Das sog. Zahlscheingeschäft, bei dem ein Zahlungsdienstleister Bargeld eines Nichtkunden mit der Weisung entgegen nimmt, den Geldbetrag auf ein Konto des Zahlungsempfängers bei einem anderen Zahlungsdienstleister zu überweisen.
Die Beispiele für das Vorliegen und Nichtvorliegen des Finanztransfergeschäfts zeigen, wie weit der Anwendungsbereich der Zahlungsdienste in die Wirtschaft hineinreicht. Besonders Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor sollten daher – gegebenenfalls in Kooperation mit der BaFin – überprüfen, ob ihre Tätigkeiten möglicherweise vom Tatbestand des Finanztransfergeschäfts erfasst sind.
Beim digitalen Zahlungsgeschäft geht es um die Ausführung von Zahlungsvorgängen, bei denen der Zahler den Zahlungsvorgangs über ein Telekommunikations-, Digital- oder IT-Gerät (z.B. ein Smartphone oder Laptop) auslöst und die Zahlung zunächst an den Betreiber eines Telekommunikations- oder IT-Systems oder IT-Netzes (z.B. ein Mobilfunkbetreiber) erfolgt. Der Tatbestand des digitalen Zahlungsgeschäfts ist praktisch relevant für die Bezahlung von Dienstleistungen oder Waren (z.B. Fahrscheine des Öffentlichen Nahverkehrs) über die Telefonabrechnung an den Mobilfunknetzbetreiber, dem Adressaten der Regelung. Das digitale Zahlungsgeschäft liegt jedoch nur vor, soweit z.B. ein Mobilfunkbetreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle (Abrechnungsstelle) zwischen dem Zahlungsdienstnutzer (Zahler) und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen (Zahlungsempfänger) tätig ist. Dies ist schon dann nicht mehr der Fall, wenn der Betreiber an der Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung beteiligt ist.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 2
 § 488
 § 2