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Timestamp: 2019-10-20 16:30:44+00:00

Document:
BVerwG (4 VR 1003.06) | Datum: 27.04.2006
BVerwG (4 VR 1009.04) | Datum: 27.04.2005
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - Aktenzeichen 4 VR 1009.04
DRsp Nr. 2005/7889
Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.
Sie ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Einfamilienhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks, _, _, das sich unstreitig außerhalb der in der Anlage 2 zum Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzgebiete befindet. Nach den Angaben des Antragsgegners beträgt der Abstand des Anwesens zur nördlich des Flughafens verlaufenden Grenze des Nachtschutzgebietes ca. 1,4 km (Luftlinie), nach denjenigen der Beigeladenen mindestens 1,5 km.
Die Antragstellerin macht geltend, durch das Planvorhaben in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. Insbesondere sei die Bewältigung der Lärmproblematik unzureichend und die Grenzziehung der in der Anlage 2 zum Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzgebiete zweifelhaft. Die von startenden Flugzeugen ausgehende Lärmbelastung ihres vom künftigen Flughafenstandort etwa 2,5 km (Luftlinie) entfernten Anwesens habe man weder zutreffend ermittelt noch in den Planungen erfasst. Die Antragstellerin behauptet, ihr Hausgrundstück liege ca. 900 m entfernt von der gedachten Linie der auf der zukünftigen Nordbahn des Flughafens startenden und landenden Flugzeuge. Das bestreitet der Antragsgegner, der vorträgt, der Abstand zu den in der Anlage 2 zum Planfeststellungsbeschluss eingetragenen An- und Abflugrouten für die Nordbahn betrage etwa 2,5 km (Luftlinie).
Die Antragstellerin hat gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 Klage erhoben und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.
Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig für die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 gerichteten Klage der Antragstellerin. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 VerkPBG. Danach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 des Gesetzes betreffen. Hierzu gehört nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht zuletzt die Planung des Baus und der Änderung von Verkehrsflughäfen im Land Brandenburg. Die Zuständigkeitsregelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG erstreckt sich auch auf die unter dem 13. August 2004 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die mit dem Planvorhaben verbundene Gewässerbenutzung. Diese Erlaubnis stellt freilich nach § 14 Abs. 1 WHG einen eigenständigen Entscheidungsbestandteil dar, der von der Ersetzungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfasst wird. Gleichwohl betrifft der Rechtsstreit auch insoweit ein "Planfeststellungsverfahren" im Sinne des § 5 Abs. 1 VerkPBG. Denn diese vom Beschleunigungszweck geprägte Bestimmung erfasst alle Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen, die der Durchführung eines der in § 1 VerkPBG aufgeführten Vorhaben dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14 m.w.N.).
Der Antrag ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang anzuordnen. Insoweit überwiegt das Interesse der Antragstellerin, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, das Interesse des Antragsgegners und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.
Diese Interessenbewertung besagt nichts über die Prozessaussichten, an denen sich die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Rücksicht auf ihre Funktion, den Rechtsschutz in der Hauptsache zu sichern, an sich vorrangig auszurichten hat. Im derzeitigen Verfahrensstadium lässt sich nicht vorhersagen, ob die Antragstellerin mit ihrer Anfechtungsklage Erfolg haben wird. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand verbietet es sich, über den Prozessausgang auch nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil zu fällen. Im Hauptsacheverfahren ist eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, die sich nicht im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Wege einer summarischen Prüfung in der einen oder anderen Richtung aufhellen lassen. Dazu gehört nicht zuletzt die von der Antragstellerin thematisierte Immissionsschutzproblematik, die einer dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen eingehenden Untersuchung bedarf. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ist der Prozessausgang als offen einzustufen.
Nach diesen Grundsätzen ist der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Die Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Planvorhabens ist mit baulichen und sonstigen Eingriffen verbunden, die geeignet sind, das Gesicht des davon betroffenen Raumes weit über den vorhandenen Flughafen hinaus nachhaltig zu verändern. Dahinstehen kann, wie weit der Antragstellerin durch die Vielzahl von Maßnahmen, die bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens beabsichtigt sind, in ihrer persönlichen Sphäre Nachteile erleiden würde, die sich nicht wieder gutmachen ließen. Die Antragstellerin setzt sich als mittelbar Betroffene insbesondere gegen die zukünftigen Lärmeinwirkungen zur Wehr. Zwar besteht im Falle unzulänglicher Immissionsvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, der gegebenenfalls im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist und es in aller Regel ausschließt, vorläufigen Rechtsschutz auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu gewähren. Jedoch kommt auch bei bloßen Lärmbelästigungen oder sonstiger mittelbarer Betroffenheit eine (teilweise) Planaufhebung in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Konzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 , vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ; Beschluss vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22). Die Rügen der Antragstellerin weisen in diese Richtung. Ob sie durchgreifen, lässt sich beim derzeitigen Verfahrensstand nicht abschließend beurteilen.
Die Nachteile, die den Beigeladenen durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entstehen, erscheinen weniger gravierend als die Schäden, die im Falle der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes drohen könnten. Sie erschöpfen sich darin, dass bestimmte Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, bis im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss den rechtlichen Anforderungen genügt. Etwaige Verzögerungen, die hierdurch eintreten, halten sich aller Voraussicht nach in überschaubaren Grenzen. Denn der Senat wird sich bemühen, das Hauptsacheverfahren bis Mitte 2006 abzuschließen. Auf der anderen Seite werden auch der Antragstellerin keine unzumutbaren Opfer abverlangt. Es deutet nichts darauf hin, dass sich allein schon durch die Maßnahmen, die von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausgenommen sind, die Verhältnisse im Planbereich bis zur Entscheidung in der Hauptsache in irreparabler Weise zu ihren Lasten verfestigen könnten.
BVerwG 4 VR 1009.04
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.04.2005 (4 VR 1009.04) - DRsp Nr. 2005/7889

References: § 80
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 § 1
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 § 14
 § 9
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 § 80
 § 80
 § 36