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Timestamp: 2020-04-08 23:54:55+00:00

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Die in einem Formular eines Versicherungsmaklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Dortmund, Urteil vom 24.02.2012 – 2 O 144/11
1. Tritt ein Versicherungsvermittler als “ Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“ auf, so handelt er nach außen als Makler.
2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. (Anschluss an OLG Hamm, VersR 2011, 469).
3. Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zu Eigen gemacht hat. Dies muss aber für den Versicherungsnehmer bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein.
4. Handelt der gegenüber dem Versicherungsnehmer als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent (sog. Pseudomakler), so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Gunsten des Versicherers.
5. An einem nach § 19 Abs. 5 VVG n.F. erforderlichen Hinweis des Versicherers fehlt es, wenn die Hinweise auf dem Formular des Maklers erteilt werden.
Es wird festgestellt, dass das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien zur Versicherungsnummer ……..54 (mit den Tarifen SGII2/100, KS1/75, ECONOMY und AV-P) sowie zur Versicherungsnummer …….01 (mit dem Tarif V29/70) weder durch den Rücktritt der Beklagten vom 08.03.2011 noch durch die Anfechtung vom 18.08.2011 beendet ist, sondern unverändert weiter fortbesteht.
Das von dem Zeugen M. verwandte Antragsformular vom 15.12.2008 trägt auf dem Deckblatt die Aufschrift „Antrag auf Kranken-/Pflegepflichtversicherung“ und im unteren Bereich unter anderem das Logo des B. einschließlich der Zeile „Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“. Das so gestaltete Logo findet sich sodann in der Fußzeile sämtlicher Folgeseiten des Formulars, auch auf der Seite mit den Belehrungen gemäß § 19 Abs. 5 VVG, deren Erhalt der Kläger bestreitet. Als Gesellschaft, bei der der Versicherungsschutz beantragt wird, wurde in der entsprechenden Rubrik der Name der Beklagten eingetragen.
Die Gesundheitsfragen wurden verneint. Lediglich auf die Frage zu „2 b)“ (unter anderem nach ambulanten Untersuchungen oder ärztlichen Behandlungen) wurde das Kästchen für „Ja“ angekreuzt. Dazu erfolgten folgende ergänzende Angaben:
„Routineuntersuchungen, jährlicher Check-up, i.O.
ohne Befunde bei Herrn Dr. X, N
bei Frau Dr. P, N“
Er habe tatsächlich einmal im Jahr einen „Check-up“ bei Dr. T2 machen lassen. Den Betriff „Check-up“ habe allerdings der Zeuge M. eingebracht.
Die Beklagte ist der Auffassung, der B. sei nicht als Makler, sondern als Mehrfachagent anzusehen. Dieser sei bei der Formulierung von Gesundheitsfragen wie auch bei der Entgegennahme von Angaben des Antragstellers kein Dritter. Die gesamte Gestaltung des „B-Einheitsantrages“ werde seit 2001 zwischen der Beklagten und dem B. jährlich abgestimmt, was die Umsetzung der Gesundheitsfragen mit einschließe. Kein Antragsformular des B. dürfe ohne ausdrückliche Freigabe der Beklagten benutzt werden.
1. Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG verletzt. Der Versicherungsnehmer hat nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG die ihm bekannten erheblichen Gefahrumstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, diesem anzuzeigen. Vorliegend hat jedoch nicht die Beklagte Gesundheitsfragen gestellt, sondern der B. als Makler. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (VersR 2011, 469), der das erkennende Gericht folgt, liegen keine Fragen des Versicherers vor, wenn die Fragen von einem im Lager des Versicherungsnehmers stehenden Makler gestellt werden; eine Gleichstellung mit Fragen des Versicherers liefe letztlich auf die Wiedereinführung der spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers hinaus (kritisch zu dieser Entscheidung zuletzt Langheid NJW 2011, 3265, ablehnend zu der Entscheidung der Vorinstanz: Schaloske r+s 2010, 279). Nach dieser Rechtsprechung kommt die Annahme von Fragen des Versicherers ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Versicherer sich die Fragen des Maklers „zu Eigen macht“.
Zunächst ist nicht zweifelhaft, dass der B., hier in Person des Zeugen M., als Makler des Klägers tätig wurde. Bei der Feststellung, dass zwischen dem Kläger und dem B. ein Maklervertrag zustande gekommen ist, kommt es ausschließlich auf die Rechtsbeziehung zwischen diesen an. Nicht entscheidend sind die etwaigen vertraglichen Beziehungen des B. zu der Beklagten und weiteren Versicherern. Denn auch ein Versicherungsvermittler, der im Verhältnis zu den Versicherern Versicherungsagent oder Mehrfachagent ist, kann als Versicherungsmakler auftreten und mit dem Versicherungsnehmer Maklerverträge schließen (OLG Hamm, VersR 2010, 388 (389)). Der Zeuge M., der den Kläger unstreitig auch bei der Auswahl des Versicherers beriet, hat den Versicherungsantrag für den B. aufgenommen, der als „Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“ auftrat. Aus dieser Firmenbezeichnung geht hervor, dass es sich – jedenfalls nach außen – um einen unabhängigen Finanzdienstleister, also einen Versicherungsmakler im Sinne von § 93 HGB handelt (OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2009, AZ: I-20 U 79/09). Unter Geltung des VVG n.F. folgt dies zudem aus § 59 Abs. 3 S. 2 VVG.
b) Handelte der Zeuge M. als Makler, so waren die von ihm vorgelegten Gesundheitsfragen nur dann Fragen des Versicherers, wenn die Beklagte sich diese „zu Eigen gemacht“ hat. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer sich Fragen des Maklers in diesem Sinne zu Eigen machen kann, ist in der Literatur umstritten:
Nach dieser Auffassung dürften Fragen des Versicherers nach dem Sachvortrag der Beklagten vorliegend gegeben sein. Denn die Beklagte hat dargelegt, die gesamte Gestaltung des „B-Einheitsantrages“ werde jährlich mit dem B. einschließlich der Umsetzung der Gesundheitsfragen abgestimmt. Damit wäre eine nach Schimikowski lediglich erforderliche Kenntnis des Maklers, welche Umstände der Versicherer für gefahrerheblich erachte, gegeben. Diese Kenntnis wäre sodann dem Kläger zuzurechnen.
bb) Demgegenüber wird von der wohl herrschenden Auffassung mit verschiedenen Akzentuierungen verlangt, dass für den Versicherungsnehmer selbst ersichtlich ist, dass es sich um Fragen des Versicherers handeln soll (OLG Hamm, a.a.O. („…zugleich … Erklärung des Versicherers vorläge“)); Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 18, ders. VersR 2011, 697 (698) („…für den VN erkennbar…“); Naujoks/Heydorn, VersR 2011, 477 (480) („… deutlicher drucktechnischer Hinweis auf dem Fragebogen erforderlich…“)).
Hinzu kommt noch Folgendes: Aus Gründen der Rechtssicherheit (RegE, BT-Drucks 16/3945, S.64) verlangt § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG die Schriftform für die an den Versicherungsnehmer zu richtenden Fragen. Dies spricht dafür, dass auch die Urheberschaft der Fragen zum Zeitpunkt der Beantwortung offengelegt und dokumentiert sein muss. Damit wird vermieden, dass später im Nachhinein aufgeklärt werden muss, ob und inwieweit die Fragen konkret oder über „Rahmenvereinbarungen“ auf den Versicherer zurückgehen.
In der „Aufrechterhaltung“ des Rücktrittes mag die erneute Erklärung eines Rücktrittes liegen. Dem Erfolg dieser erneuten Rücktrittserklärung steht jedoch dann die Versäumung der Frist des § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG entgegen.
c) Nach einer weiteren Auffassung (Brand VersR 2009, 715 (721)) soll eine allgemeine zivilrechtliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers außerhalb der §§ 19 ff. VVG bei Versicherungen im Alltagsgeschäft („Jedermannsverträgen“), die weitgehend standardisiert sind, wie Verträge der Kranken- und Lebensversicherung, nicht anzuerkennen sein. Insoweit sei es dem Versicherer zuzumuten, seinen Fragenkatalog abschließend zu formulieren.
Bei alledem mag es auf sich beruhen, ob dem Kläger bei seiner Erklärung der dokumentierten Behandlung wegen einer Erektionsstörung zu folgen ist, diese sei lediglich erfolgt, da er sich habe Viagra verschreiben lassen wollen; wegen einer Freundin die „mehr wollte“ habe er seinem Arzt gesagt, dass er „etwas Unterstützung unten rum“ bräuchte. Denn selbst wenn diese Erklärung nicht zutreffend ist, so wäre eine singuläre Behandlung wegen einer Erektionsstörung kein Umstand, dessen Gefahrerheblichkeit für den Kläger auf der Hand liegen musste.
Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers durch Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.07.2011 - 5 U 27/11 Für die Frage der Leistungsfreiheit…
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References: § 19
 § 19
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 § 19
 § 19
 § 19
 § 93
 § 59
 § 19
 § 19
 § 21