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Timestamp: 2018-03-18 21:22:28+00:00

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Aktuelles - Rechtsanwalt Timo Kühnel Berlin
Eilmeldung! Der Rückforderungsanspruch für Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkreditverträgen verjährt am 31.12.2014!
*** EILMELDUNG! ***
Der für das Bankrecht zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Darlehensbearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge nach den Grundsätzen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind und diese kenntnisabhängig der allgemeinen Verjährung unterliegen. Er hat weiterhin neu entschieden, dass eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren besteht, die jedoch nur bis zum 31. Dezember 2014 gilt. Falls Sie Kunde einer Bank sind und auch über die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren der Verbraucherkreditverträge nachdenken, haben Sie im Einzelfall nur noch Zeit bis zum Ende dieses Jahres.
Näheres zum Urteil erfahren Sie in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 153/2014
Wichtig ist: Ein einfaches Schreiben an die Bank hindert nicht die Verjährung. Ausschließlich die gerichtliche Geltendmachung kann die Verjährung hemmen. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie Rechtsanwalt Kühnel schnellstmöglich.
Rechtsanwalt Kühnel Berlin
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 18. Dezember 2014 von RA Timo Kühnel.
Fortsetzung nach Kündigung des Mietverhältnisses?
Der Bundesgerichtshof musste im vorliegenden Fall darüber entscheiden, ob ein Mietverhältnis über eine Wohnung wirksam gekündigt wurde und vor allem, ob in der anhaltenden Nutzung der Mietsache nicht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. §545 BGB stattgefunden hatte.
Das Gesetzt sieht in diesen Fällen vor, dass der Vermieter innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den Mieter widersprechen muss. Im zu entscheidenden Fall tat die Vermieterin dies nicht, sondern erhob Räumungsklage. Die Vermieterin war nunmehr der Auffassung, dass die Zustellung der Räumungsklage diese Funktion erfüllte, obwohl dies später als 2 Wochen nach Kenntniserlangung geschah.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Vorinstanzen und gab der Vermieterin Recht. Der BGH entschied jedoch weiter, dass die nur für die Fälle gelte, wenn die Zustellung im Sinne der Zivilprozessordnung auch demnächst erfolge. Gem. §167 ZPO wirkt die Zustellung in diesen Fällen zurück auf den Termin des Eingangs des Antrags oder der Klage bei dem Gericht, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll und die Zustellung “demnächst” erfolgt.
BGH, Urteil vom 25.06.2014 – Az. VIII ZR 10/14
Mietpreisbremse für 2015 in Aussicht gestellt!
Mietpreisbremse tritt höchstwahrscheinlich Anfang 2015 für das Mietrecht in Kraft!
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer die Möglichkeit der Festlegung einer Mietpreisbremse erhalten. Danach kann in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für die Dauer von fünf Jahren der Mietpreis auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietung erhöht werden.
Für weitere Erläuterungen zu diesem Thema steht Ihnen Rechtsanwalt Kühnel jederzeit zur Verfügung.
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt am 1. Oktober 2014 von RA Timo Kühnel.
Gewerberaummiete: Ein Baugerüst an der Fassade rechtfertigt eine Kündigung!
Zu diesem Urteil kommt das Kammergericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2014.
Für den Fall, dass der Vermieter ein Baugerüst an der Fassade eines Ladens über längere Zeit aufstellt, hat der Mieter die Möglichkeit die Miete zu mindern und gegebenenfalls auch das Recht das Mietverhältnis zu kündigen, wenn dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Voraussetzung dafür sei aber nach der Ansicht des Gerichts, dass die Beeinträchtigungen für den Mieter bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
Urteil des KG vom 15.5.2014 – 8 U 12/13.
Vorinstanz: Urteil des LG Berlin vom 7.12.2012 – 32 O 632/11.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 23. September 2014 von RA Timo Kühnel.
Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlung nur bei korrekter Abrechnung möglich
Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Erhöhung von Vorauszahlungen nur dann wirksam ist, wenn die Abrechnung formell sowie inhaltlich korrekt ist. Damit widerruft der BGH seine bisherige Sichtweise, wonach es bislang nur auf die formelle, jedoch nicht die materielle Richtigkeit der Abrechnung ankam. Somit setzt eine Anpassung der Vorauszahlungen die formelle Ordnungsmäßigkeit sowie materielle Richtigkeit der Abrechnung voraus.
BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 245/11 –
Antworten zu diesem Themengebiet erhalten Sie von Rechtsanwalt Kühnel
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 31. August 2014 von RA Timo Kühnel.
Wer die Energie bezieht muss Sie auch bezahlen!
Der Bundesgerichtshof entschied am 22. Juli 2014, dass grundsätzlich derjenige Mieter, der die Leistung eines Energieversorgungsunternehmens entnimmt konkludent auch für die Mitmieter den Versorgungsvertrag abschließt.
Im konkreten Fall schloss die beklagte Partei nicht ausdrücklich den Gas-Versorgungsvertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen ab. Der in diesem Verfahren als Zeuge beteiligter Mieter hatte jedoch zu Beginn des Vertragsverhältnisses die ihm angebotene Energie (im vorliegenden Fall: Gasversorgung) entnommen und so laut BGH konkludent den Versorgungsvertrag abgeschlossen. Der BGH entscheidet weiter, dass auch die beklagte Partei, die zu diesem Zeitpunkt nur sporadisch in dem Haus wohnte auch zur Zahlung verurteilt werden kann, da der Zeuge hier auch für sie den Vertrag abgeschlossen hatte. Die beiden Mieter haften danach gesamtschuldnerisch.
BGH, Urteil vom 22.07.2014 – Aktenzeichen: VIII ZR 313/13
Vorinstanzen: Kammergericht und LG Berlin
Gerne berät Sie Rechtsanwalt Timo Kühnel zu diesem Themengebiet.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 18. August 2014 von RA Timo Kühnel.

References: §545
 BGH 
 §167
 BGH 
 BGH 
 BGH