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Timestamp: 2020-01-21 18:36:32+00:00

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Arbeits­rechts­re­ge­lung über Ein­mal­zah­lun­gen bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen | Rechtslupe
Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen
Arbeits­rechts­re­ge­lung über Ein­mal­zah­lun­gen bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen
Das Mit­ar­bei­ter­ge­setz der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen lässt kei­ne auf dem drit­ten Weg beschlos­se­ne Ver­gü­tungs­re­ge­lung außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung zu. Trifft die Arbeits- und Dienst­recht­li­che Kom­mis­si­on gestützt auf das Mit­ar­bei­ter­ge­setz eine ent­spre­chen­de Arbeits­rechts­re­ge­lung, ändert die­se mate­ri­ell­recht­lich die Dienst­ver­trags­ord­nung auch dann, wenn sie nicht als eine sol­che Ände­rung bezeich­net und schein­bar als eigen­stän­di­ge Rege­lung kon­zi­piert ist. Bezug­nah­me­klau­seln auf die Bestim­mun­gen des kirch­li­chen Arbeits­rechts sind grund­sätz­lich dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem kirch­li­chen Arbeits­recht im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis umfas­send Gel­tung ver­schaf­fen.
Eine nor­ma­ti­ve Wir­kung kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen auf die Arbeits­ver­hält­nis­se kirch­li­cher Beschäf­tig­ter kann kir­chen­ge­setz­lich nicht ange­ord­net wer­den. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 8. Juni 2005 1 aus­ge­führt, Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen wie die streit­be­fan­ge­ne ent­fal­te­ten Rechts­wir­kun­gen für die Arbeits­ver­hält­nis­se kirch­li­cher Beschäf­tig­ter nur auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung in Form einer Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag. Das säku­la­re Recht ord­ne für kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen kei­ne unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung an. Zwar siche­re Art. 137 Abs. 3 WRV den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die Frei­heit bei der Ord­nung und Ver­wal­tung ihrer Ange­le­gen­hei­ten. Eine Befug­nis zu in den staat­li­chen Raum hin­ein­wir­ken­der Norm­set­zung unab­hän­gig von einem indi­vi­du­al­ver­trag­lich zum Aus­druck gekom­me­nen Umset­zungs­wil­len erge­be sich aus dem kirch­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­recht jedoch nicht. Viel­mehr hät­ten die Kir­chen als Rechts­fol­ge der Ent­schei­dung zu einer pri­vat­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ihrer Rechts­ver­hält­nis­se nur die Mög­lich­kei­ten des pri­va­ten Rechts, um die ihnen weit­ge­hend in der Aus­ge­stal­tung frei­ge­stell­ten kir­chen­ar­beits­recht­li­chen Bestim­mun­gen im ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis zur Gel­tung zu brin­gen. Die Anord­nung einer nor­ma­ti­ven Gel­tung kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen gegen­über Arbeit­neh­mern, die nur auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags mit der Kir­che oder einer ihrer Ein­rich­tun­gen ver­bun­den sind, sei auch mit­tels Kir­chen­rechts nicht mög­lich. Eine Frei­stel­lung von der Bin­dung an die Gestal­tungs­mit­tel des Arbeits­rechts kön­ne auch nicht aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Son­der­sta­tus der Kir­chen als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts begrün­det wer­den. Dem hat sich der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen 2.
Kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen sind, obwohl sie nicht als Tarif­ver­trä­ge anzu­se­hen sind, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach den Grund­sät­zen, die für die Tarif­aus­le­gung gel­ten, aus­zu­le­gen. Danach ist vom Wort­laut der kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen aus­zu­ge­hen und dabei deren maß­geb­li­cher Sinn zu erfor­schen, ohne am Wort­laut zu haf­ten. Der wirk­li­che Wil­le der kirch­li­chen Norm­ge­ber und damit der von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen ist mit zu berück­sich­ti­gen, soweit sie in den kirch­li­chen Vor­schrif­ten Nie­der­schlag gefun­den haben. Schließ­lich ist auch auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang abzu­stel­len 3.
Für die Auf­fas­sung, die Arbeits­rechts­re­ge­lung der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen zur Ein­mal­zah­lung (ARR-Ein­mal­zah­lung) sei "außer­halb der kirch­li­chen Dienst­ver­trags­ord­nung" geschlos­sen wor­den, spricht, dass die Arbeits- und Dienst­recht­li­che Kom­mis­si­on (ADK) am 10. Juni 2008 ins­ge­samt vier Rege­lun­gen beschlos­sen hat, dar­un­ter u.a. die Arbeits­rechts­re­ge­lung zur Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung und zur Gewäh­rung von Ein­mal- und Aus­gleichs­zah­lun­gen sowie der Gewäh­rung einer Jah­res­son­der­zah­lung 2008 (Anla­ge I zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008), wobei die 60. Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung als Arti­kel 1 der Anla­ge I und die ARR-Ein­mal­zah­lun­gen als Arti­kel 2 der Anla­ge I gefasst sind, sowie die 61. Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung (Anla­ge III zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008). Die streit­be­fan­ge­ne ARR-Ein­mal­zah­lun­gen ist damit aus­drück­lich nicht als Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung bezeich­net. Die Num­me­rie­rung der Ände­run­gen der Dienst­ver­trags­ord­nung sowie die gewähl­te Rege­lungs­tech­nik, die 60. Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung als Arti­kel 1 und die ARR-Ein­mal­zah­lun­gen als Arti­kel 2 der Anla­ge I zum Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 zu fas­sen, spricht viel­mehr dage­gen, dass die ARR-Ein­mal­zah­lun­gen die Dienst­ver­trags­ord­nung ändern und Teil der­sel­ben wer­den soll­te.
Aller­dings berück­sich­ti­gen die­se Auf­fas­sung bei ihrer Argu­men­ta­ti­on nicht, dass die ADK den Beschluss vom 10. Juni 2008 aus­weis­lich des ers­ten Sat­zes unter A die­ses Beschlus­ses aus­drück­lich auf der Grund­la­ge des § 15a MG gefasst und als Arbeits­rechts­re­ge­lung bezeich­net hat. Das Mit­ar­bei­ter­ge­setz der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen lässt kei­ne auf dem drit­ten Weg beschlos­se­ne Ver­gü­tungs­re­ge­lung außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung zu. Trifft die ADK gestützt auf § 15a MG eine ent­spre­chen­de Arbeits­rechts­re­ge­lung, ändert die­se mate­ri­ell­recht­lich die Dienst­ver­trags­ord­nung auch dann, wenn sie nicht als eine sol­che Ände­rung bezeich­net und schein­bar als eigen­stän­di­ge Rege­lung kon­zi­piert ist.
Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen im Sin­ne des § 15a MG sind ledig­lich die Beschlüs­se der ADK in den Fäl­len der §§ 24 und 26 MG sowie die im Wege des § 27 MG über­nom­me­nen Rege­lun­gen des Lan­des Nie­der­sach­sen. Von den dort genann­ten Fäl­len kommt vor­lie­gend nur der des § 26 MG in Betracht. Die­se Norm regelt jedoch nur Inhalt und Zustan­de­kom­men sowie die Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung selbst. Eine Befug­nis, Ent­geltre­ge­lun­gen als Arbeits­rechts­re­ge­lung „außer­halb“ der Dienst­ver­trags­ord­nung zu tref­fen, lässt sich § 15a MG nicht ent­neh­men. Eine Arbeits­rechts­re­ge­lung über Ver­gü­tun­gen außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung auf die­ser Rechts­grund­la­ge ist aus­ge­schlos­sen.
Für die­se Beschrän­kung der Rege­lungs­be­fug­nis der ADK spricht auch § 9 MG. Nach des­sen Abs. 1 wer­den Dienst­ver­trä­ge nach den Bestim­mun­gen einer Dienst­ver­trags­ord­nung abge­schlos­sen, die nach den Vor­schrif­ten des Mit­ar­bei­ter­ge­set­zes in Kraft tritt. Nach § 9 Abs. 2 MG sind in der Dienst­ver­trags­ord­nung die Bestim­mun­gen über die Ver­hält­nis­se des Diens­tes und über Ver­gü­tun­gen und Löh­ne unter Beach­tung der kirch­li­chen Erfor­der­nis­se an den Bestim­mun­gen aus­zu­rich­ten, die jeweils für den öffent­li­chen Dienst im Land Nie­der­sach­sen gel­ten, wobei die Beson­der­hei­ten des kirch­li­chen Diens­tes zu berück­sich­ti­gen sind. Auch inso­weit sind ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Anders als von ihr in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­nom­men, ent­hält § 9 Abs. 2 MG nicht nur inhalt­li­che Rege­lungs­vor­ga­ben im Sin­ne einer Richt­li­nie, die dann in § 26 Abs. 1 MG dahin kon­kre­ti­siert wür­den, dass die essen­ti­alia des Ent­gelts in der Dienst­ver­trags­ord­nung zu regeln sei­en. Abge­se­hen davon, dass unklar wäre, wel­che Ent­gelt­be­stand­tei­le sol­che „essen­ti­alia“ sind, ent­hält § 9 Abs. 2 MG die aus­drück­li­che Anord­nung („sind“), in der Dienst­ver­trags­ord­nung „die“ Bestim­mun­gen über die Ver­gü­tun­gen und Löh­ne zu tref­fen. Dar­über hin­aus schreibt die­se Norm hin­sicht­lich des Inhalts der danach aus­schließ­lich in der Dienst­ver­trags­ord­nung zu tref­fen­den Ent­geltre­ge­lun­gen eine Ori­en­tie­rung an den Bestim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes in Nie­der­sach­sen vor.
Gegen die Zuläs­sig­keit einer Arbeits­rechts­re­ge­lung über Ver­gü­tun­gen außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung spricht unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten auch die eben­falls am 10. Juni 2008 beschlos­se­ne 61. Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung, die zu einer völ­li­gen Neu­fas­sung die­ses Rege­lungs­werks geführt hat. In die­ser Neu­fas­sung der Dienst­ver­trags­ord­nung ist als Anla­ge 3 eine Ord­nung zur Siche­rung von Arbeits­plät­zen im Bereich von Dia­ko­nie- und Sozi­al­sta­tio­nen ver­ein­bart, durch die zur Abwehr betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen infol­ge einer fest­ge­stell­ten wirt­schaft­li­chen Not­la­ge über die Ver­ein­ba­rung von Dienst­ver­ein­ba­run­gen die Per­so­nal­kos­ten gesenkt wer­den kön­nen. Im Gegen­zug ist für die Dau­er der Lauf­zeit sol­cher Dienst­ver­ein­ba­run­gen die Erklä­rung betriebs­be­ding­ter Been­di­gungs- oder Ände­rungs­kün­di­gun­gen unzu­läs­sig. Von der Anla­ge 3 ist indes nur ein klei­ner Aus­schnitt der aus­glie­de­rungs­träch­ti­gen Schnitt­men­ge zum Tätig­keits­feld der Dia­ko­nie erfasst. Die Beklag­te gehört nicht zu die­sem Arbeit­ge­ber­kreis. Die ADK hat also seit 2009 gänz­lich ande­re Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten auf wirt­schaft­li­che Not­la­gen, und dies auch nur für einen klei­nen Aus­schnitt der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen in der Dia­ko­nie, geschaf­fen, als sie die ARR-Ein­mal­zah­lun­gen in der Aus­le­gung durch die Beklag­te und die Vor­in­stan­zen vor­sieht. In deren Aus­le­gung wäre es den Arbeit­ge­bern, die inzwi­schen zum Tätig­keits­feld der Dia­ko­nie gehö­ren, im Ergeb­nis frei­ge­stellt gewe­sen, ob sie die Zah­lun­gen, die die ADK in der ARR-Ein­mal­zah­lun­gen fest­ge­legt hat­te, ihren Arbeit­neh­mern tat­säch­lich zukom­men las­sen woll­ten. Der­ar­ti­ge Frei­räu­me gewährt die aktu­el­le Dienst­ver­trags­ord­nung auch in ihrer Anla­ge 3 jedoch nicht.
Auch unab­hän­gig von vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen hat­te der kirch­li­che Arbeit­ge­ber § 1 ARR-Ein­mal­zah­lun­gen auf­grund der Bezug­nah­me in § 2 Abs. 1 des Dienst­ver­trags der Par­tei­en anzu­wen­den:
Bei der in § 2 des For­mu­lar­dienst­ver­trags getrof­fe­nen Bezug­nah­me­klau­sel han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne der §§ 305 ff. BGB. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Die­se Grund­sät­ze fin­den auch auf die Aus­le­gung von Bezug­nah­me­klau­seln auf kirch­li­che Rege­lungs­wer­ke Anwen­dung 4.
Bei der Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel in § 2 Abs. 1 des Dienst­ver­trags der Par­tei­en ist von der all­ge­mei­nen Funk­ti­on von Ver­wei­sungs­klau­seln im kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen. Man­gels nor­ma­ti­ver Gel­tung kirch­li­chen Arbeits­rechts in pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen kann dem kirch­li­chen Arbeits­recht nur über Bezug­nah­me­klau­seln gegen­über dem Staat Wir­kung ver­schafft wer­den. Dem­ge­mäß ver­pflich­ten die jewei­li­gen Kir­chen­ge­set­ze die ihrem Gel­tungs­be­reich unter­fal­len­den Arbeit­ge­ber, Dienst­ver­trä­ge nach den Bestim­mun­gen des kirch­li­chen Arbeits­rechts abzu­schlie­ßen. Im Bereich der ver­fass­ten Kir­che in Nie­der­sach­sen ist dies in § 9 Abs. 1 MG bzw. in § 15a Abs. 3 MG gesche­hen. Die­ser kir­chen­recht­li­chen Ver­pflich­tung kann nach den gel­ten­den Regeln des staat­li­chen Arbeits­rechts der kirch­li­che Arbeit­ge­ber nur über eine ver­trag­li­che Bezug­nah­me genü­gen. Dem­entspre­chend sehen die kirch­li­chen Ver­trags­mus­ter eine Inbe­zug­nah­me des kirch­li­chen Arbeits­rechts im Dienst­ver­trag vor (sie­he nur § 2 Abs. 1 der Anla­ge 4 zu § 5 Nr. 1 Dienst­VO 5). Vor die­sem Hin­ter­grund sind Bezug­nah­me­klau­seln auf die Bestim­mun­gen des kirch­li­chen Arbeits­rechts grund­sätz­lich dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem kirch­li­chen Arbeits­recht im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis umfas­send Gel­tung ver­schaf­fen 6. Der kirch­li­che Arbeit­neh­mer kann sol­che Klau­seln damit im Aus­gangs­punkt nur dahin ver­ste­hen, dass sie zur Anwen­dung der für den Arbeit­ge­ber kir­chen­recht­lich ver­pflich­ten­den Bestim­mun­gen füh­ren.
Danach konn­te die Klä­ge­rin bei Begrün­dung des Dienst­ver­hält­nis­ses davon aus­ge­hen, dass auf ihr Dienst­ver­hält­nis die Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen der ver­fass­ten Kir­che, die für Anstel­lungs­trä­ger im Sin­ne der Dienst­ver­trags­ord­nung gel­ten, zu denen die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten gehör­te, zur Anwen­dung gelan­gen wür­den.
An die­sem Ver­ständ­nis der Bezug­nah­me­klau­sel in § 2 Abs. 1 des Dienst­ver­trags hat sich durch die Aus­glie­de­rung auf die Beklag­te und deren Bei­tritt zum Dia­ko­ni­schen Werk nichts geän­dert. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen, die Inhalt der aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen Dienst­ver­trags­ord­nung wer­den, und sol­chen, die außer­halb der Dienst­ver­trags­ord­nung nur die Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten sol­len, die Anstel­lungs­trä­ger im Sin­ne der Dienst­ver­trags­ord­nung sind, ist vom Wort­laut der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel bei objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­der Betrach­tung nicht gedeckt. Viel­mehr ist die nach dem Betriebs­über­gang fort­be­stehen­de Bezug­nah­me auf die Dienst­ver­trags­ord­nung dahin zu ver­ste­hen, dass auf die Klä­ge­rin nach wie vor alle kirch­li­chen Rege­lun­gen anzu­wen­den sind, die von Arbeit­ge­bern ange­wen­det wer­den müs­sen, die Anstel­lungs­trä­ger im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Dienst­VO sind, die Klä­ge­rin also so zu behan­deln ist, als ob die beklag­te Arbeit­ge­be­rin nach wie vor ein Anstel­lungs­trä­ger der ver­fass­ten Kir­che wäre. Daher hat­te die Beklag­te § 1 ARR-Ein­mal­zah­lun­gen anzu­wen­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2012 – 6 AZR 573/​10
BAG 08.06.2005 – 4 AZR 412/​04, zu II 2 a der Grün­de, AP Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungsG-EK § 42 Rhein­land-West­fa­len Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 6[↩]
BAG 24.02.2011 – 6 AZR 634/​09, Rn. 21, AP BGB § 611 Kir­chen­dienst Nr. 57 = EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 18; aA Richar­di Arbeits­recht in der Kir­che 5. Aufl. § 15 Rn. 67 ff.[↩]
BAG 17.07.2008 – 6 AZR 635/​07 – Rn. 9, AP AVR Cari­tas­ver­band Anla­ge 1 Nr. 4 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 13[↩]
BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 12, AP BGB § 611 Kir­chen­dienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 15[↩]
idF der 72. Ände­rung vom 8. Juni 2011, Kirchl. ABl. Han­no­ver S. 139[↩]
vgl. BAG 10.12.2008 – 4 AZR 801/​07, Rn. 19, BAGE 129, 1[↩]

References: Art. 137
 § 15
 § 15
 § 15
 § 27
 § 26
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 26
 § 9
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 15
 § 2
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 42
 § 611
 § 611
 § 611
 § 15
 § 5
 § 611
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