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Timestamp: 2019-06-19 16:13:51+00:00

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ER wegen Sanktion. SG schreibt keine Aussicht auf Erfolg | Erwerbslosenforum Deutschland
ER wegen Sanktion. SG schreibt keine Aussicht auf Erfolg
Themenstarter faalk
aussicht eingereicht erfolg sanktion stellungnahme
ER beim SG wegen Sanktion eingereicht. JC Äußert sich, SG will Stellungnahme
Hallo. Habe wegen einer Sanktion ER beim SG eingereicht, da ich keinen Aufhebungs / Änderungsbescheid bekommen habe. Nun hat das JC dem SG geschrieben (siehe Anhang), dass sie sehr wohl einen Aufhebungs / Änderungsbescheid erstellt haben. Nur wie schon berichtet, habe ich keinen bekommen. Weiterhin behauptet das JC, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da man mit 120 Euro weniger wohl noch nicht am Hungertuch nagt.
Reicht es, wenn ich dem SG schreibe, dass ich einen Aufhebungs / Änderungsbescheid NICHT bekommen habe, auch wenn das JC von mir aus 100 Stück davon geschrieben, versendet und auch noch in deren PC vorliegen hat (Kopie des Aufhebung /Änderungsbescheid wurde dem SG vom JC zugesand).
Soll ich mich noch mal zu der Eilbedürftigkeit äußern?.
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AW: ER beim SG wegen Sanktion eingereicht. JC Äußert sich, SG will Stellungnahme
Das JC muss im Zweifelsfall beweisen, dass Dich dieser Bescheid erreicht hat. -> §37 SGBX
Da hingehend, habe ich folgendes formuliert,
Anders als in der Begründung des xxx behauptet, habe ich keinen Aufhebungs und Änderungsbescheid erhalten, in dem die mir Bewilligten Leistungen vom 30.06.2016 und 17.12.2016 in Höhe von xxx Euro aufgehoben wurden. Weder einen Aufhebungs und Änderungsbescheid nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X noch nach sonstigen Vorschriften ist mir zugegangen.
Das mir ein Aufhebungs und Änderungsbescheid zugegangen ist, hat das xxx in dessen Stellungnahme nicht ausgeführt. Der Leistungsträger muss im Zweifelsfall den Nachweis erbringen, dass der Leistungsbezieher das Schreiben erhalten hat.
( § 37 Abs. 2 Satz 3, SGB X )
„(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen“
Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten
FG Hessen 29.0.2007 (Az.: 3 K 523/05).
Sollte so reichen?
Würde dann noch gerne was zu dem schreiben, dass das JC meint, dass man durch eine 30% Sanktion noch keine Nachteile hat und deshalb keine Eilbedürftigkeit besteht. Gab es da nicht ein Urteil, was eine 30% Sanktion (und keine Lebensmittelgutscheine) für bedänklich hält? Finde es nicht mehr und sollte ich so als Wink mit dem Zaunpfahl noch das Urteil des SG Gotha (Sanktionen sind Verfassungswidrig) mit einbringen?
Du könntest natürlich die Argumentation mit dem Existenzminimum an sich fahren, also das geht so: die monatliche Regelleistung in Höhe von 404€ ohne die Kosten der Unterkunft stellt das staatlich festgelegte Existenzminimum dar.
Der Staat hat die Aufgabe, die Würde des Menschen zu schützen (Art. 1 GG) und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) jedes Einzelnen zu gewährleisten. Die Bundesrepublik Deutschland ist außerdem ein Sozialstaat (Art. 20 GG).
Ein Minimum ist der geringste Wert, mit dem eine Aufgabe noch erfüllt werden kann. Alles darunter reicht zur Erfüllung der Aufgabe nicht mehr aus.
Das bedeutet nichts anderes, als dass eine Kürzung der Regelleistung im Rahmen einer Sanktion als verfassungswidrig einzustufen ist, da dies weder mit dem Schutz der Menschenwürde noch mit dem Anspruch jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit vereinbar ist.
Beeindrucken lassen sich davon außer dem SG Gotha leider nur sehr wenige Sozialgerichte. Wichtig bei der Argumentation ist folgendes: nicht die Möglichkeit einer Sanktion und Durchführung einer Sanktion an sich ist verfassungswidrig, sondern wie es aktuell durchgeführt wird.
Wie bereits angeführt, Bescheide nicht erhalten, wie folgt Stellung beziehen!:
Zu der Sache hatte ich bereits am 12.12.12 im Hinblick auf den Änderungsbescheid ausführlich Stellung genommen. Auf meine dortigen Ausführungen nehme ich Bezug.
Bezugnehmend auf die Wirksamkeit von Verwaltungsakte (§ 39 Abs. 1 SGB X), wird gebeten den rechtmäßigen Zugang des von der Beklagten Benannten Verwaltungsakt (hier Änderungsbescheid) nachzuweisen, wann dieser tatsächlich bekanntgeben worden ist.
Hierfür trägt die beklagte (§ 37 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz SGB X, vgl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 37, Rn. 13 m. w. N.) die Beweislast. Eine analoge Anwendung für andere Handlungsformen der Verwaltung kommt nicht in Betracht (vgl. Pattar, jurisPK-SGB X, § 37, Rdnr. 111).
Nach Auffassung des Klägers und der bisherigen Rechtsprechung kann das Jobcenter bei dieser Sach- und Rechtslage den Zugang des Bescheids nicht (nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X) ohne weiteres als geführt ansehen.
Desweiteren verweise ich auf die Bundessozialgerichtsentscheidung vom 29.04.2015 zum Aktenzeichen B 14 AS 19/14 R. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden;
Infolge der mit Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2015 festgestellten Sanktion hätte der Bewilligungsbescheid vom 18. Juni 2015 teilweise aufgehoben werden müssen (§ 48 SGB X). Die festgestellte Minderung an sich bewirkt noch nicht die Änderung des Bewilligungsbescheides, sondern stellt eine wesentliche Änderung i. S. d. § 48 SGB X dar, sodass eine Teilaufhebung in Betracht gekommen wäre. Da dies Teilaufhebung auch nach Bestandskraft der Minderungsentscheidung unterblieben ist, ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 18. Juni 2015 mangels der Teilaufhebung mit seinem anfänglichen Inhalt weiterhin wirksam ist (§ 39 Abs. 2 SGB X).
Das Verwaltungshandeln weicht ebenfalls von der Landessozialgerichtsentscheidung Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014 zum Aktenzeichen L 7 AS 1058/13 ab. Auch hier entschied das LSG;
Eine Sanktion bedarf eines Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X.
So führt das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss (L 7 AS 1058/13 B) vom 10.02.2014 aus, wonach es zunächst zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31, 32 SGB II einer Aufhebungsverfügung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X bedarf, soweit Arbeitslosengeld II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senates: Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B - und vom 17. Juni 2013 - L 7 AS 332/13 B ER -; sowie hier: S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II- Kommentar, 3. Auflage 2013, § 31b Rdnr. 7). Das hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II a.F. bereits entschieden (BSG, 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R -, SozR 4-4200, § 31 Nr. 3; BSG, 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R -, SozR 4-4200, § 31 Nr. 6). Daran hat der ab 1. April 2011 gültige § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II, der nicht mehr eine Absenkung erwähnt, sondern auf den "Auszahlungsanspruch" abstellt, nichts geändert (a.A.: Lauterbach in: Gagel, SGB II, Stand 1/2012, § 31b Rdnr. 2; Groth/Luik/Siebel-Hufmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rdnr. 421; SG Trier, 14. Dezember 2011 - S 4 AS 449/11 ER -).
Zu seite 2 Letzter Absatz schreibst du folgendes:
Die Antragsablehnung ist darin begründet, dass der bloße Hinweis der Antragsgegnerin auf den bisher als unumstößliche Wahrheit angesehenen Umstand „beim Antragsteller drohe durch die 30% Kürzung keine wesentlichen Nachteile" hier nicht ohne weiteres verfängt.
Schwerer dürfte jedoch wiegen. dass die Antragsgegnerin mit keinem Wort auf die BVerfG Entscheidungen nicht eingeht.
"Die Gefahr, dass die Existenz des Antragsstellers zeitweise nicht gesichert wäre, begründet auch einen Nachteil im Sinne des § 2 Abs. 2 HS. 2 SGB I. Dies gilt für die staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - RN 120 sowie BVerfG vom 9.2.2010, 1 BvL 1/09 - RN 136 und 137)."
Ein längeres Zuwarten ist daher nicht möglich, denn es würde voraussichtlich dazu führen, dass das Staatlich zugesicherte Existenzminimum welches vom Bundesverfassungsgericht unter Randziffer 120 zu verstehen gegeben hat, aus diesem Grunde nicht eingehalten werden könnte, mit der Folge, dass dem Antragsteller erhebliche Nachteile und Geldnot entstünden.
Soweit sich der Antrag, auf Leistungen nach SGB II in vormaliger Höhe begehrt, auch auf die Kosten der Unterkunft bezieht, ergibt sich die Eilbedürftigkeit aus dem Wesen des nicht erfolgten Änderungsbescheids selber.
Damit knallst du die wie POPKORN weg ;-)
12.12.12 bitte das Datum der Klageschrift Begründung angeben.
Super. Danke für die Bemühungen.
Nur wenige Tage nach Erlass des Sanktionsbescheides erstellte die Antragsgegnerin [...] einen Aufhebungs- und Änderungsbescheid.
Deswegen fahren die plötzlich 3-gleisig; die glauben wohl selbst nicht recht daß sie ungeschoren davonkommen.
Es wäre deswegen evtl. gut, wenn du dem SG auch noch ein wenig über deine Eigenbemühungen berichten könntest.
Was es mit dem behaupteten unentschuldigten Fehlen bei der Maßnahme auf sich hat, dürfte das SG nun wohl auch interessieren.
Nicht daß der Richter oder Richterin nun ganz tief in die juristische Trickkiste greift ...
Wie an anderer Stelle schon berichtet, habe ich auch wegen Sanktion ER beim SG eingereicht.
Nun hat die Richterin meine aufgeführten Eigenbemühungen gar nicht berücksichtigt, was eigentlich zu einer Aufhebung der Sanktion hätte führen müssen...ich nun als Anhörungsrüge nochmal erwähne und um Berücksichtgung bitte.
Ferner hat meine Richterin auch aufgeführt, dass ich von Steuergelder lebe und es nur rechtens sei, wenn ich aufgefordert werde Unterlagen beizubirngen, ich hätte meinen Teil zu bringen so sinngemäß(hier war´s Zusatzattest) .
Bei meiner Rüge habe ich noch mal auf meine Eigenbemühungen hingewiesen die ich der Richterin zur Berücksichtigung vorgelegt hatte, und mir verboten mich als Bittsteller hinzustellen, dies als Beleidigung empfunden, denn ich habe auch eine Leistung für die Gesellschaft gebracht, nämlich 4 Kinder erzogen die nun ihrerseits bestens ausgebildet, im Beruf und bereits voll in die Kassen einzahlen.
die Rüge wird nun bearbeitet, habe dazu noch keine Antwort.
Jedenfalls wie auch an anderer Stelle beschrieben, hatte ich auch eine Sanktion die ich nciht bemerkt habe, da ich zu krank war, um ständig diese ganzen SChreiben der JC zu beachten, aber ich keinen Minderungsbescheid dazu bekommen habe, weshalb mir die Sanktion mal so direkt nicht aufgefallen war.
An anderer Stelle hatt eich auch gefragt, was wenn das JC behauptet einen Bescheid geschickt zu haben, also das was der Threadersteller schreibt.
Ja, das JC muß das nachweisen, toll! Die behauten das einfach und gut!
Bisher haben mich viele Schreibebn erreicht und ichreagiere auch auf alle, wird dann schwierig für mich zu behaupten, dass mich ausgerechnet dies nicht erreicht haben soll.
Es hat mich nciht erreicht, weil es keines gab!
Aber was das Jc intern alles "widerlegen" kann, das ist außerhalb meiner Kontrolle!
Ich nenne das alles Betrug!
Kann das JC noch so sehr behaupten was es will, am Ende ziehe ich den kürzeren und ob die nciht Unterlagen bei sich lagern, die sie dann zücken, also ich traue dem Laden nicht über den Weg!
Nicht mal ein Richter stellt sich auf meine Seite!
Könnt ihr voll vergessen!
Es ist doch gerade ein Beweis dafür das das JC dir das Sanktionsschreiben nicht zugesandt hat weil ja sonst alle Schreiben bei dir angekommen sind.
Und nochmal das JC muss beweisen das das Sanktionsschreiben bei dir angekommen ist. Wie sie das machen wollen ist ja noch nicht raus.
Hallo wie in diesen Thread geschrieben https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/168814-sg-wegen-sanktion-eingereicht-jc-aeussert-sg-stellungnahme.html
Habe ich beim SG ER beantragt, weil ich wegen einer 30% Sanktion keinen Aufhebungsbescheid bekommen habe. Das SG hat mir nun das angehängte Schreiben zugesand, in dem das SG der Meinung ist, dass der Antrag auf ER keinen Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Das ich das JC aufgefordert habe (schriftlich beim SG), dass das JC mir den Zugang des Änderungbescheids nachweisen soll, geht das SG in dem Schreiben garnicht erst ein. Auch das JC scheint sich auf dieses Schreiben nicht geäussert zu haben, dem SG Schreiben liegt nur die erste Stellungnahme bei, zu der ich mich mit Schreiben "JC Nachweis erbringen" beim SG geäussert habe. Auch habe ich der Sanktion sehr wohl schriftlich beim JC widersprochen!
Von wegen "keine Bedenken, dass die Aufhebung mit einem separaten Schreiben ausgesprochen wurde"
Heute war dann der Änderungsbescheid per Gelben Brief im Briefkasten. Unglaublich.
Wie sollte nun weiter vorgegangen werden, Verfahren für erledigt ansehen? Oder doch noch Chancen?
Bei ER Anträgen werden Formfehler gesucht und danach entschieden. Hier liegt definitiv ein Formfehler vor. Schreibe kurz, dass Du einen gravierenden Verstoß siehst, der belegbar ist und deshalb es sogar für einen Laien erkennbar ist, dass das JC rechtswiedrig gehandelt hat und die ER erfolgen soll!
Ich würde die Sache noch etwas erweitern und Deine Verpflichtung alles nachweissicher vorzulegen erwähnen. Das JC, welches einem die Lebensgrundlage kürzt, darf behaupten und tun wie es ihnen lieb ist!
Natürlich darf der fehlende Bescheid mit Widerspruch angegriffen werden, es steht die Reihenfolge klar im SGB wie Sanktionen durchzuführen sind!
Ich würde da etwas klarer sprechen, hast nichts zu verlieren, Du siehst ja, auf wessen Seite das Gericht steht, wenn es so gravierende Dinge missachtet!
Dem Gericht eine Kopie vom Widerspruch schicken und der Aussage widersprechen, dass der Minderungsbescheid bestandskräftig geworden ist.
Ich weiß jetzt nicht, wie der Antrag begründet wurde. Falls nur damit, dass kein Aufhebungsbescheid ergangen ist, dann ist dieser Angriffspunkt erledigt.
Aber wenn es noch andere Argumente gibt, mir der die Sanktion angegriffen werden kann, dann sollten die dem Gericht jetzt schnell vorgetragen werden.
Ich habe das Schreiben welches WarBird erstellt hat an das SG gesand https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/168814-sg-wegen-sanktion-eingereicht-jc-aeussert-sg-stellungnahme.html#post2055605
Da steht im Grunde schon einige der Höhergerichtlichen Entscheidungen drinn.
Mir kommt das so vor, als wenn die "Richterin" das Schreiben nicht gelesen oder die LSG, BSG, BVerfG nicht verstanden hat.
In keinen Punkt den ich dem SG geschrieben habe, wird in dem jetzigen SG Schreiben eingegangen. Vor allem nicht, dass das JC mir den rechtlichen Nachweis des Aufhebungsvertrag nachweisen soll...
Du hast ja mit Hilfe die schönen Passagen dem Gericht zugehen lassen. Anscheindend ist ja jemand zu doof oder zu klug und tut doof. Wie gesagt, mache Dir keinen Stress, Du hast viel Hilfe bekommen, ICH würde jetzt wirklich mit einfachen und verständlichen Worten, das was ich oben geschrieben habe energisch mitteilen.
Mache Dir keinen zu großen Kopf!
Du schreibst, Du hast jetzt den Änderungsbescheid erhalten. Wie ist der Änderungsbescheid datiert? Selbst wenn dieser zurückdatiert ist, bedeutet dies nicht, Du hast diesen erhalten! Wie hast Du ihn erhalten? Normale Post? Dann hast Du ja wieder ein gutes Beispiel wie der Versand erfolgt! Und kannst das aufführen. Und es wäre unnötig diesen nochmals zu versenden, warum sollte das JC das tun, wenn sie keinen Fehler begangen haben?
Die höherrechtlichen Entscheidungen sind ja nur zusätzliche Bestätigungen, dass streng nach Gesetzt die Sanktion folgen soll. Es steht ja schon im SGB geschrieben, wie vorgegangen werden soll.
Noch so ein Hammer, der mir gerade erst aufgefallen ist. Mit Schreiben des SG vom 18.04.2016 was mich am 21.04.2016 erreicht hat, wird um Stellungnahme gebeten. Die Schriftliche Stellungnahme (Vorlage von "WarBird") habe ich am 25.04.2016 vorab per Fax und gleichzeitig per Post an das SG gesendet. Jetzt kommt der Hammer. Das mich heute erreichte Schreiben vom SG ist Datiert vom 22.04.2016! also 3 Tage bevor das SG überhaupt meine Stellungnahme erhalten haben kann.
Sind die so doof, oder tun die nur so?
Heute war dann der Änderungsbescheid per Gelben Brief im Briefkasten.
Jetzt wäre ich gerne Foto-Mäuschen!
Sehr geehrte Damen und Herren [SG],
einer Erledigterklärung kann zum jetzigen Zeitpunkt leider (noch) nicht zugestimmt werden.
Es erscheint als möglich, daß sich das Gericht im Kalender vertan haben könnte. Der erforderliche Aufhebungsbescheid gem. § 48 SGB X ist hier (erst) am 28. April 2016 um [Uhrzeit lt. Postbote] per PZU zugegangen, und somit mitnichten noch vor des zum 01.04.2016 beginnenden Sanktionszeitraumes.
Insofern wird versichert, daß rechtzeitig kurz vor Einreichung des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz auch Widerspruch beim JC erhoben wurde. Der Widerspruch wurde am [Datum] um [Uhr] nachweissicher [wie] an das JC übermittelt.
Desweiteren möge das Gericht bitte bedenken, daß eine vorherige Widerspruchseinlegung allenfalls bei einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zum Tragen kommen kann.
Bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung ist diese Erforderniss hier derzeit (noch) nicht bekannt. Denn ein höchstens vermuteter, aber (noch) nicht existenter Verwaltungsakt kann naturgemäß generell nur schwer mittels eines rechtlich zulässigen Widerspruches angegriffen werden.
Rücksendung im beigefügten Freiumschlag
Das hab ich ja noch nie gehört /gelesen
Der Antrag auf einstw. Rechtsschutz erscheint daher hier derzeit nur als genehmigungsfähig.
geb. [Datum]
Absätze darfst du selber einfügen. Genauso wie nochmal bei Tageslicht durchlesen bzw. umändern; ist grad spät. Ich meine zwar, aber ...
Schick´ es m.M.n. auch am besten innerhalb 5-7 Tagen los (ausnahmsweise nicht die Frist komplett ausnutzen - nicht daß die Eilbedürftigkeit flöten geht).
Und es braucht m.M.n. (beim nächsten Mal) drauf achten, daß die Faxnummer als ein einseitiger Weg verstanden wird - also du kannst senden, aber nicht empfangen. Das Schreiben vom 18. mit Zugang am 21. mit 3 Tagen Fristsetzung und daraufhin Antwort am 25. - kann man im Extremfall auch vermuten als Schreiben vom 18. mit (versuchter) Fax-Vorabzusendung am 18., womit die 3-Tages-Frist theoretisch tatsächlich nur bis 21. um 24 Uhr gegangen wäre (ich hab mich aber auch schon mal gefragt ob evtl. zwar der Richter eines Faxgerätes mächtig gewesen wäre, aber das von ihm beauftragte Geschäftszimmer nicht).
Und stell´ ein Foto von dem gelben Briefumschlag hier rein, natürlich anonymisiert *neugierig*
Gut, Widerspruch wurde Fristgerecht gestellt und Kopie geht an das SG. Lese ich das richtig, dass es aber garkeinen Widerspruch gebraucht hätte bei einen ER? sollte die Richterin dann aber auch wissen.
Auf dem Gelben Umschlag steht nichts besonderes drauf (Anhang). Übrigens war der Gelbe Brief an der Seite offen und die Lasche nur eingesteckt. Ob der Postbote nun bescheid weis?
Wie soll ich den Teil mit dem 3 Tage fristsetzung verstehen. Ich habe den Brief, dass ich mich Äußern soll vom 18.04 am 21.04 bekommen, aber in den Brief steht nicht bis wann ich Stellungnehmen soll (keine Fristsetzung). Süß auch der Beibrief zum nun zugesanten Änderungsbescheid. Wortlaut des JC "anbei übersende ich Ihnen erneut den Änderungsbescheid...."
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Auf dem Gelben Umschlag steht nichts besonderes drauf (Anhang).
Doch. Das besondere, was drauf steht, ist "28.04.16".
Denn bei einer "gelben Zustellung" bekommt der Absender des Briefes eine schriftliche Bestätigung, dass dir das Schriftstück an diesem Datum zugestellt wurde und somit rechtssicher die jeweiligen Fristen berechnet werden können.
Klar. ich dachte nur, weil "Claus" den Brief sehen wollte, dass da vielleicht noch was "Besonderes" draufstehen sollte/müsste.

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