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Timestamp: 2017-03-30 20:27:54+00:00

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THUERINGER-OVG - 15.10.2003, 4 EO 551/03 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 551/03Beschluss vom 15.10.2003
Leitsatz:Die Rückabwicklung gegenseitiger Rechte und Pflichten verschiedener Hoheitsträger aus einem fehlgeschlagenen Vertragsverhältnis (hier: Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem Zweckverband) kann nicht einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen, sofern hierfür keine normative Ermächtigungsgrundlage besteht.
Eine derartige Ermächtigungsgrundlage ergibt sich weder aus § 37 ThürKGG noch aus § 41 Abs. 5 ThürKGG.Rechtsgebiete:VwGO, ThürKGGVorschriften:§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, § 37 ThürKGG, § 41 Abs. 5 ThürKGGStichworte:Zweckverband, Gemeinde, Ausgleichsanspruch, Vollzugsinteresse, Finanzbedarf, Prüfungsmaßstab, Verwaltungsakt, Befugnis, Ermächtigung, Überordnung, Umlage, RückabwicklungVerfahrensgang:VG Gera 2 E 331/03 GE vom 26.05.2003Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 + E, ins = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 495/03 vom 14.10.2003Die Wählbarkeit zum Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters fehlt solchen Personen, die aufgrund iher Tätigkeit für das MfS in der ehemaligen DDR belastet sind und bei denen die Vermutung ihrer persönlichen Ungeeignetheit nicht widerlegbar ist. Die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 3 S. 2 ThürKWG i. V. m. § 8 Abs. 3 Thür BG ist verfassungsgemäß.
Bei der Prognoseentscheidung über die Verfassungstreue kommt dem Zeitfaktor eine immer stärker werdende Bedeutung zu. Je länger die Belastung durch die besondere Verstrickung in die Machtstrukturen der DDR zurückliegt, desto mehr sind die Aspekte einer zwischenzeitlichen Bewährung zu gewichten.THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 411/03 vom 14.10.20031. "Ähnliche Rechtsgeschäfte" im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ThürKO sind nach dem gesetzlichen Schutzzweck nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Rechtsgeschäfte.
3. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach § 64 Abs. 2, Abs. 4 ThürKO i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, 53 Abs. 1 ThürKO.THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 194/03 vom 06.10.2003Ein gerichtlicher Eilantrag oder eine etwaige Anfechtungsklage gegen einen im Wege der Ersatzvornahme erlassenen Abgabenbescheid ist gegen den Freistaat Thüringen als Träger der Kommunalaufsichtsbehörde zu richten.
Das Landratsamt handelt bei dem Erlass eines Abgabenbescheides im Wege der Ersatzvornahme kraft der ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenz im eigenen Namen und eigenverantwortlich.
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References: § 37
 § 41
 § 80
 § 37
 § 41
 § 24
 § 8
 § 64
 § 64