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Timestamp: 2019-07-17 22:33:09+00:00

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Steuerhinterziehung Archive - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
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Standpunkte 13. November 2018 /von Christoph Schmitz-Schunken
VG Aachen, Urteil vom 06.07.2018 – 7 K 5905/17
Gegen den vormals nicht straffällig gewordenen Apotheker „A“, der zwei Apotheken in der Form einer Haupt- und einer Filialapotheke betrieb, wurde aufgrund von Informationen auf einer Steuer-CD ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Angabe von Kapitaleinkünften eingeleitet. Darüber hinaus ermittelte die Betriebsprüfung den Einsatz einer Manipulationssoftware im Abrechnungssystem des Apothekers. Die Verwendung der Software räumte A im Rahmen der Betriebsprüfung ein, wirkte an der Aufklärung reuig mit. Für die Jahre 2003 – 2011 wurden Einkommensteuern auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 52.000 EUR sowie hinterzogene Gewerbesteuern in Höhe von 203.062,85 EUR nachfestgesetzt.
(1) Strafverfahren
Im Strafverfahren wurde A in sieben Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Die hinterzogenen Steuern beliefen sich insgesamt auf 238.775,12 EUR. A wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung (Bewährungszeit 2 Jahre) verurteilt. Gegenstand der Verurteilung war der Einsatz der Manipulationssoftware in den Jahren 2009 bis 2012 sowie die unterlassene Deklaration von Kapitaleinkünften in den Jahren 2007 – 2010. A war im Verfahren voll geständig und das Gericht erachtete die Sozialprognose als günstig.
(2) Berufsgerichtliche Verfahren
Die Apothekerkammer strengte das gebotene berufsrechtliche Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht an. Das Gericht regte die Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung an. Gegenstand des berufsrechtlichen Verfahrens sei nach dem Sinn und Zweck des ApoG die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Diese sei aber hier nicht gefährdet gewesen. Im vorliegenden Fall fehle es zudem an einem spezifisch berufsrechtlichen Fehlverhaltens, das in die Öffentlichkeit getreten sei. Auch habe A weder das öffentlichen Gesundheitssystem noch eine natürliche Person geschädigt.
(3) Approbation
Gestützt auf den Vorwurf der Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes widerrief die zuständige Bezirksregierung die Approbation des A, ordnete jedoch nicht den sofortigen Vollzug des Widerrufs an. Die Entscheidung der Bezirksregierung griff A in einem gesonderten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an.
(4) Widerruf der Betriebserlaubnis
Gegenstand des hier betroffenen Verfahrens war letztlich der Widerruf der Betriebserlaubnisse zum Betrieb der beiden Apotheken. Die zuständige Verwaltungsbehörde stützte den Widerruf auf den behaupteten Mangel an der für den Betrieb einer Apotheke erforderlichen Zuverlässigkeit. Eine Unzuverlässigkeit könne nicht nur auf der Verletzung spezifisch apothekenrechtlicher Verfehlungen beruhen, sondern auch auf Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit in Bezug auf den Betrieb einer Apotheke dartun. Insoweit seien auch Verstöße gegen grundsätzliche Pflichten eines Gewerbebetreibenden ausreichend die Unzuverlässigkeit zu begründen. An diesem Punkt gilt für Apotheker nichts anderes als es ohnehin für jeden Gewerbetreibenden gilt. Zu diesen Pflichten zählt die Rechtsprechung schon seit langem die ordnungsgemäße Führung und Abrechnung von Kassensystemen sowie die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen!
Im vorliegenden Fall kam das Gericht zu der Überzeugung, dass eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, so dass auch für die Zukunft von der Unzuverlässigkeit des Apothekers auszugehen sei. Die mehrjährige Dauer und der Umfang der Steuerhinterziehung, also das Schadensausmaß, durch Einsatz einer Manipulationssoftware sowie der Abgabe vorsätzlich falscher Steuererklärungen belegen die hohe kriminelle Energie des A, so die Richter. In den über einen mehrjährigen Zeitraum vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlungen erheblichen finanziellen Ausmaßes offenbart sich ein übermäßiges Gewinnstreben und lassen persönliche Defizite hinsichtlich der Rechtstreue des A hervortreten, die ein ähnliches Verhalten in vergleichbaren Situationen als hinreichend wahrscheinlich erachten lassen. Gewinnstreben um jeden, also jedenfalls um den Preis der Rechtsuntreue, kann jedoch nicht toleriert werden.
Abschließend nahm das Gericht die notwendige grundrechtliche Abwägung der betroffenen Entscheidung am Maßstab des Art. 12 Abs.1 GG (Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit) vor. Der Widerruf der Betriebserlaubnisse erweist sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die überragende Bedeutung einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch zuverlässige Personen als verhältnismäßig. Ein milderes Mittel wurde nicht gesehen. Dem A blieb es schließlich weiterhin frei, statt in selbstständiger in unselbstständiger Tätigkeit der Berufsausübung des Apothekerberufes nachzukommen. Dies wurde ihm schließlich in diesem Verfahren nicht verwehrt [sic: droht aber in dem weiteren Verfahren über den Widerruf der Approbation!]. Im Übrigen könne A bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung der Betriebserlaubnisse erneut später beantragen!
Die Entscheidung gilt in ihren Abwägungskriterien für alle beruflichen oder institutionellen Anbieter von Gesundheitsleistungen. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, dass eine steuerstrafrechtliche Verteidigung nie den Blick für alle übrigen Verfahrensfolgen für den Betroffenen verlieren darf. Dies betrifft sowohl eine Verteidigung in Bezug auf den eingetretenen Steuerschaden als auch die Entscheidung, wie und in welchem Ausmaß an der strafrechtlichen Aufklärung sowie an einer späteren Wiedergutmachung mitgewirkt werden soll. Letztendlich bleibt aber stets die umfangreiche Steuerunehrlichkeit ein Indikator für eine allgemein-gewerbliche Zuverlässigkeit.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2018-11-13 08:00:522018-11-16 16:24:08Der steuerhinterziehende Apotheker kämpft an vielen Fronten – und verliert zuletzt gewerblich!
Standpunkte 30. Oktober 2018 /von Christoph Schmitz-Schunken
BayVGH, Urteil vom 09.05.2018 – 16a D 16.1597
Der Beklagte ist seit 1976 bei der Finanzverwaltung in Bayern, zuletzt als Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A10), beschäftigt. Seine Freistellungsphase der Altersteilzeit begann im Oktober 2017. Ruhestandsbeginn ist der 01.07.2019.
(1) Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind hinterzogene Steuern in Höhe von 106.111,53 € aus folgenden Sachverhalten:
(a) Erbschaft-/Schenkungsteuer
(a1) Der Beklagter erbte von seinem Vater im Jahr 1995 zusammen mit seiner Mutter je 50 % des im Ausland belegenen Bar-/Depotvermögens bei der UBS in Zürich sowie bei der Raiffeisenbank Reutte.
(a2) Im Jahre 2005 schenkte seine Mutter ihm deren Anteil (ca. 385.000 EUR) an dem bei der UBS Bank angelegten Vermögen.
(a3) Schließlich verstarb im Jahre 2008 die Mutter des Beklagten, die dieser als Alleinerbe beerbte. Ausländisches Geldvermögen war zu diesem Zeitpunkt bei der Raiffeisenbank Reutte in Höhe von ca. 175.000 EUR vorhanden.
Der Beklagter verschwieg die ausländischen Geldvermögen in den Erbschaftsteuererklärungen und unterließ die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung für den Vorgang aus 2005. Hierdurch wurden sowohl Erbschaftsteuer zu niedrig als auch keine Schenkungssteuer festgesetzt.
(b) Einkommensteuer
Indem der Beklagte es unterließ, die Kapitalerträge aus dem Auslandsvermögen in seinen Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 bis einschließlich 2010 anzugeben, verwirklichte er diesbezüglich ebenfalls den Tatbestand einer Einkommensteuerhinterziehung in 16 Fällen, die zum Teil strafrechtlich verjährt waren.
(2) Selbstanzeige
Im Jahre 2014 reicht der Beklagter erfolgreich eine strafbefreiende Selbstanzeige zum Finanzamt ein. Im Disziplinarverfahren erklärte er die Herkunft der Geldmittel mit einer Zuwendung eines Kriegskameraden seines verstorbenen Vaters, der sich diesem zu Dank verpflichtet gefühlt habe.
(3) Disziplinarverfahren
Wie mit der Disziplinaranklage beantragt, stufte das Verwaltungsgericht den Beklagten in das Amt eines Steuerinspektors (Besoldungsgruppe A9) zurück. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung dadurch, dass der Beklagte den Sachverhalt so eingeräumt habe, doch durch die außerdienstlich begangene Straftat habe dieser gegen die ihm obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten eines Beamten in der Finanzverwaltung verstoßen. Die eingetretene Straffreiheit lasse im Übrigen die Dienstpflichtverletzung unberührt. Die strafrechtlich in mehreren Taten begangene Steuerhinterziehung sei disziplinarrechtlich einheitlich zu würdigen. Das Gericht ist von dem Orientierungsmaßstab einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unter dem Blickwinkel des Milderungsgrundes der freiwilligen Selbstanzeige und dem dadurch in positiver Weise beeinflussten Persönlichkeitsbild sowie der insgesamt über seine gesamte Dienstzeit hinweg erfolgten positiven Bewertung durch seine dienstlichen Vorgesetzten abgerückt und habe eine Maßnahmenstufe (Zurückstufung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt) nach unten angezeigt gesehen.
Der Beklagte legte gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berufung ein und argumentierte, dass das Gericht es unberücksichtigt gelassen habe, dass bei einer strafbefreienden Selbstanzeige der Sachverhalt gar nicht öffentlich werden könne, und damit auch keine negative Vorbildwirkung in Bezug auf ein angemessenes Verhalten eines Finanzbeamten entfalten könne. Er genieße im Übrigen wie jeder Bürger auch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schließlich sei er, wie jeder erkennen könne, ohne jeden äußeren Zwang zu einem rechtmäßigen und korrekten Verhalten zurückgekehrt.
Der Bayerische Veraltungsgerichtshof (BayVGH) wies die Berufung des Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes.
(1) Entscheidungsmaßstab
Grundsätzlich ist ein Beamter außerhalb seines Dienstes nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 S.3 BeamtStG). Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist nur dann als Dienstvergehen zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 S.2 BeamtStG). Schutzgut ist die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung, d.h. in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung.
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Frage der Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Fehlverhaltens dem konkreten Dienstposten und damit dem konkreten Aufgabenbereich des betroffenen Beamten Bedeutung zuzuweisen. Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich eine Indizwirkung ergeben, weil der Beamte mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert wird. Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem dem Beamten übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass ein außerdienstliches Fehlverhalten geeignet ist, dieses Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert.
Im vorliegenden Fall weist die außerdienstliche Steuerhinterziehung den denkbar engsten Bezug zum Aufgabenbereich des Beklagten auf, der bei seiner Dienststelle für die Einkommensteuerveranlagung zuständig war. In diesem Punkt weist das Fehlverhalten einen Bezug zu seinen dienstlichen Kernpflichten auf, nämlich der Verletzung von Steuervorschriften entgegenzuwirken. Das Fehlverhalten war deshalb in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Darüber hinaus führt es zu einer erheblichen Schädigung des Vertrauensverhältnisses zu seinen Dienstherrn. Ein derartiger Verstoß lässt einen solchen Beamten für den Dienst in der Steuerverwaltung grundsätzlich nicht mehr als tragbar erscheinen.
(2) befreiende Selbstanzeigewirkung für das Disziplinarrecht?
Unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16/10, betont das Gericht, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige den Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens und damit dessen disziplinarrechtlicher Relevanz unberührt lässt. Es ist ohnehin verfassungsrechtlich ausgeurteilt, dass Beamte im Vergleich zu Nicht-Beamten unabhängig von einer strafrechtlichen Ahndung eines Fehlverhaltens disziplinarrechtlich für das relevante Fehlverhalten belangt werden können. Darüber hinaus kommt es auch nicht darauf an, dass das Fehlverhalten aufgrund des Erfolges der Selbstanzeige einer interessierten Öffentlichkeit nicht bekannt wird, denn Schutzgut jedenfalls der Vorschriften des bayerischen Disziplinargesetzes ist nicht das Ansehen einer konkreten Behörde in der Öffentlichkeit, sondern vielmehr die Integrität des Berufsbeamtentums und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes als solchem.
Soweit bezüglich Bundesbeamter noch die Vorschrift des § 77 Abs. 1 S.2, 2.Alt. BBG (Ansehen des Berufsbeamtentums) eine Rolle dabei spielen kann, dass eine Selbstanzeige gerade durch Verhinderung des Gangs in die Öffentlichkeit den Ansehensschaden in der Öffentlichkeit ausschließt, ist auch dieses Argument unter Bezugnahme auf das intendierte Schutzgut des bayerischen Disziplinargesetzes (Integrität und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit) ohne Belang.
(3) Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
(a) Strafrahmen des verletzten Strafgesetzes
In erster Stufe ist auf den Strafrahmen des verletzten Strafgesetzes zurückzugreifen, da in diesem die gesetzgeberische Vorstellung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Bemessung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige Ahndung außerdienstlicher Straftaten, ohne dass die Disziplinargerichte in diesem Punkt eigene Vorstellungen entwickeln müssten.
(b) Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme
Anhand des Strafrahmens sowie eines hinreichenden Bezuges des Verhaltens des Beamten zu seinem Amt ermittelt sich der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme. Ist ein hinreichender Bezug (wie im vorliegenden Fall gegeben) des Beamten zu seiner konkreten Amtstätigkeit und –aufgabe gegeben, so reicht der mögliche Orientierungsrahmen bereits für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Eine Steuerhinterziehung eines in der Finanzverwaltung tätigen Beamten reicht somit aus, grundsätzlich sämtliche disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen. Die konkrete Bemessung der Disziplinarmaßnahme hängt dann aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten zur Verletzung der Strafnorm von einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ab, da die Vielfältigkeit der Begehungsmöglichkeiten die Vorgabe einer Regel-Disziplinarmaßnahme entgegensteht.
(c) Im vorliegenden Fall wertete das Gericht zulasten des Beamten die Häufigkeit und die Dauer der von 1995-2012 begangenen Steuerhinterziehungen, das Auslassen der Möglichkeiten zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit trotz der vorhandener vielfältiger Möglichkeiten sowie die Gesamthöhe der hinterzogenen Steuer von mehr als 100.000 EUR, die sich damit deutlich jenseits einer Bagatellgrenze bewegt. Die hinterzogene Steuer betrachtet das Gericht in dieser Höhe sogar als eigengewichtiges Argument.
Zu seinen Gunsten und damit mildernd wurde bewertet, dass der Beamte final die Selbstanzeige eingereicht hat. Das Gericht wertet diesen Umstand mildernd, wenn der betroffene Beamte aufgrund freiwilliger Offenbarung handelte. Dazu muss der Beamte das Dienstvergehen vor dessen Entdeckung aus eigenem Antrieb ohne Furcht vor konkreter Entdeckung vorbehaltlos und vollständig offenlegen. Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte die Offenbarung vollzieht, weil er damit gerechnet hat, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Tatentdeckung). Liegt eine Umkehr aus freien Stücken vor, rechtfertigt dies selbst bei schwerwiegenden innerdienstlichen Pflichtverstößen regelmäßig eine Disziplinarmaßnahme zu bestimmen, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme. Dies gilt nur dann nicht, wenn diesem Milderungsgrund erschwerende Umstände von ganz erheblichem Gewicht entgegenstehen.
Zwar hat das Gericht im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der Freiwilligkeit der Offenbarung deswegen geäußert, weil insbesondere die Fälle der Kapitalanlage im Ausland bei der UBS Bank in der Schweiz in besonderem Maße durch die in der Presse mehrfach beschriebenen Ankäufe und Auswertungen von Steuer-CD’s der drohenden Tatentdeckung durch die Steuerverwaltung zugänglich waren, jedoch hatte es trotzdem nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ die Selbstanzeige maßnahmenmildernd berücksichtigt, da das Gericht letztlich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür erkennen konnte, dass die Selbstanzeige nicht aus freien Stücken abgegeben worden war.
Aus der an und für sich verwirkten Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienstverhältnis war daher abzusehen und auf die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung zu erkennen.
Außersteuerliche Wirkung einer Selbstanzeige und außerstrafrechtliche Verteidigung
So wenig eine steuerstrafrechtliche Selbstanzeige vor der Verfolgung für Verstöße gegen §§ 298, 299, 311ff, 266a StGB schützt, schützt sie vor Disziplinarmaßnahme im Beamtenverhältnis. Scheitert die Selbstanzeige drohen neben den besonderen strafrechtlichen noch weitere außerstrafrechtliche Konsequenzen. Betroffen sind insbesondere jene Tätigkeiten, die unter einem öffentlich-rechtlichen Ausübungsvorbehalt stehen und die im besonderen Maße ein integeres, rechtstreues Verhalten voraussetzen. Bei Jägern steht der Verlust der Waffenbesitzberechtigung im Raume, Piloten droht der Verlust der Flugtauglichkeit und bei Ärzten oder Apothekern steht die Approbation auf dem Spiel. Eine umsichtige steuerstrafrechtliche Verteidigung muss daher nicht nur die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Aspekte als Kernaspekte der Verteidigung beachten, sondern auch die außerstrafrechtlichen Konsequenzen für den Mandanten im Blick behalten.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2018-10-30 08:05:512018-10-30 08:05:51Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Dienst
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH verschärft Rahmenbedingungen
Standpunkte 25. Februar 2016 /von Christoph Schmitz-Schunken
Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu und verschärft die steuerstrafrechtlichen Rahmenbedingungen ein weiteres Mal.
Ein großes Ausmaß einheitlich ab einem Betrag von 50.000 EUR
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (Az. 1 StR 373/15) seine bisherige Rechtsprechung in dieser Thematik korrigiert und geurteilt, dass ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR eine Hinterziehung in großem Ausmaße vorliegt, die eine Verurteilung wegen begangener Steuerhinterziehung in besonders schwerem Falle zulässt, die im Höchstmaße nicht mehr mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, sondern mit 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.
Nach bisheriger Rechtsprechung hat das Gericht danach unterschieden, ob ein Fall der fälschlichen oder unterlassenen Angabe gegenüber dem Finanzamt vorliegt, die zu einer Steuergefährdung führt, oder ob eine Handlung gegeben ist, die eine Steuererstattung (beispielsweise Umsatzsteuererstattung) bewirkte („der Griff in die Kasse“). Bei einer Steuererstattung erkannte das Gericht bei einem Erstattungsbetrag von 50.000 EUR auf das große Ausmaß, bei einer falschen oder unterlassenen Angabe erst ab einem Betrag von 100.000 EUR.
Die Richter leiten ihr neues Ergebnis in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Betrugstatbestand, § 263 StGB, ab. Dort hat die Rechtsprechung schon lange das große Ausmaß ab einem Vermögensschaden von 50.000 EUR bejaht. Die strukturellen Unterschiede der Straftatbestände des Betruges und der Steuerhinterziehung hat das Gericht dabei nicht abgehalten, bereits eine Gefährdung des Steueraufkommens, die noch nicht einem Steuerschaden gleichzusetzen ist, sondern lediglich möglicherweise in einen Steuerschaden mündet, in der strafrechtlichen Bewertung dem eingetretenen Steuerschaden gleichzustellen. Die Begründung findet das Gericht in der Auffassung, dass die falsche Steuerfestsetzung nahezu immer zu einem Schaden führe. Gefährdung und Schaden werden hiermit auf dieselbe Ebene des Unrechtsgehaltes gehoben, so dass damit auch eine einheitliche Betragsgröße gerechtfertigt sei.
Die Tatgerichte und Staatsanwaltschaften werden sich ob dieser Entscheidung freuen. Die Verteidigung dagegen muss sich zukünftig darauf einstellen müssen, noch intensiver und deutlicher als jetzt erforderlich, die sonstigen Umstände der Tat und des Täters herausarbeiten und in die Beweisführung aufnehmen zu müssen, um die sogenannte Indizwirkung des für die Wahl des Strafrahmens bedeutenden Regelbeispiels (das großen Ausmaß) zu entkräften.
Rechtlich überzeugt die Entscheidung jedenfalls nicht, da nunmehr für die strafrechtliche Bewertung die Gefährdungssituation der Erfolgssituation gleichgestellt und dann auch noch in der Bewertung des Ausmaßes auf einen Vergleichstatbestand abgestellt wird, der lediglich im Erfolgsfalle beim Ausmaß von 50.000 EUR auf das große Ausmaß erkennt. Wenn die Gefährdung dem Erfolg gleichgestellt wird, hätte es systematisch näher gelegen, in der Ausarbeitung der Unterschiede zum reinen Erfolgsdelikt (des Betruges), auf eine einheitlich höhere Wertgrenze von 100.000 EUR abzustellen.
Keine gleichzeitige Abgabe von Steuererklärungen mehr
Als weitere Erkenntnis und Anknüpfungspunkt für Handlungsempfehlungen an die Steuerpflichtigen und die steuerberatenden Berufe muss dem Urteil entnommen werden, dass die Abgabe verschiedener Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitraum in einem einheitlichen Akt als tateinheitlich begangene Steuerhinterziehung gewertet wird, deren jeweilige Hinterziehungsvolumina zum Zwecke der Bemessung des großen Ausmaße zusammengerechnet werden.
Ein Steuerpflichtiger, der Einkommensteuer-, Gewerbesteuer und Umsatzsteuererklärung für ein Kalenderjahr „durch eine körperliche Handlung gleichzeitig“ abgibt, die falsche Angaben enthält oder pflichtwidrig nicht enthält, kann sich nicht mehr darauf berufen, dass jede Steuererklärung jeder Steuerart eine selbstständige Steuerhinterziehungstat darstellt, die individuell gewürdigt wird (Fall der Tatmehrheit). Das Gericht urteilt, dass stets dann, wenn die Abgabe der Steuererklärungen in einem äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind, von einer einheitlichen, im Sinne einer tateinheitlichen Begehung auszugehen ist, die dazu führt, dass die individuellen Hinterziehungserfolge zusammengerechnet werden. Die Summe dieser Addition kann dann das Regelbeispiel des „großen Ausmaßes“ erfüllen und die Strafrahmenverschiebung auslösen.
Steuerpflichtigen kann daher nur geraten werden, die Abgabe in einem äußeren Vorgang zu unterlassen und jede Erklärung individuell mit deutlicher zeitlicher Verzögerung bei dem Finanzamt einzureichen.
Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2016-02-25 19:09:242018-01-16 09:42:28Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: BGH verschärft Rahmenbedingungen
Straflose Steuer-Selbstanzeige: Neue Regelung seit dem 01.01.2015
Standpunkte 31. Juli 2015 /von Christoph Schmitz-Schunken
Die alte Geheimdienstweisheit von der Liebe des Verrats, aber der Abneigung gegenüber dem Verräter handelt auch ein wenig die Entwicklung des Rechts der steuerlichen Selbstanzeige in Deutschland. Deutschland bekennt sich weiterhin zur Möglichkeit der Selbstanzeige und den dadurch erhofften Steuermehrmilliarden, versucht aber zunehmend die Voraussetzungen für den Genuss der strafbefreienden Wirkung mit durchaus erfolgversprechenden Mitteln einzuschränken. Flankiert wird diese Entwicklung durch eine eher fiskalfreundliche Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Selbstanzeige durch Mitglieder des zuständigen Senats des obersten Strafgerichts in Deutschland (dem Bundesgerichtshof).
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist von dem Gesetzgeber gewollt worden, um das Steueraufkommen zu sichern, im Bereich des Steuerstrafrechts Ermittlungsaufwand bei den Behörden ökonomisch gestalten und dem steuerunehrlichen Bürger eine „goldene Brücke“ zurück zur Steuerehrlichkeit anbieten zu können. Strafrechtlich stellt sie eine seltene Ausnahme dar, strafbares Unrecht im Nachhinein einer staatlichen, strafrechtlichen Sanktion entziehen zu können.
a) Wörtliche steht dieser Weg zunächst und grundsätzlich nur dann zur Verfügung, wenn eine Steuerstraftat nach § 370 AO (Steuerhinterziehung) begangen worden ist. Eine Steuerstraftat nach § 372 AO (Bannbruch), § 373 AO (Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel) und § 374 AO (Steuerhehlerei) kann nicht durch Selbstanzeige „bereinigt“ werden. Dies liegt wohl daran, dass der Gesetzgeber hier wohl eher ein größeres strafrechtliches Unrecht aufgrund gewerblicher Verletzungsstrukturen vermutet.
b) Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) liegt dann vor, wenn ein Verpflichteter (i) den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerliche erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, (ii) Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder (iii) pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt, und (iv) dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Diese Voraussetzungen müssen dabei sowohl im objektiven und, was die Finanzbehörden gerne vergessen, im subjektiven Tatbestand erfüllt sein.
Auf weitere Erläuterungen zu der Norm des § 370 AO (Steuerhinterziehung) wird an dieser Stelle verzichtet, um sich auf die Voraussetzungen der Selbstanzeige (§ 371 AO) zu konzentrieren.
2. Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige liegt nach dem Gesetz nur dann vor, wenn zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden.
a) Dieser erste Satz des § 371 AO enthält in diesem Sinne bereits bedeutende Merkmale. Zunächst einmal wird deutlich, dass Straffreiheit nur erlangen kann, wer bezüglich sämtlicher Fehler reinen Tisch macht. Es müssen alle Steuerstraftaten berichtigt werden, so dass die früher mal mögliche Teil-Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sämtliche derzeit offenen steuerlichen Erklärungsfehler berichtigt werden, sondern nur solche, die die zu berichtigende Steuerart betreffen. Wer also zur Einkommensteuer nacherklärt, muss bezüglich der Einkommenssteuer vollständig berichtigen („Vollständigkeitsgebot“). Umsatzsteuer oder Erbschaftsteuer oder andere Steuerarten, können in einer weiteren Selbstanzeige oder auch nicht berichtigt werden.
b) Zeitlich beschränkt das Gesetz die Erklärungspflicht auf die steuerstrafrechtlich relevanten Vorgänge, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgt sind. Diese zeitliche Bestimmung ist durch das AO-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 01.01.2015 eingeführt worden. Vor diesem Zeitpunkt galt es die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung zu beachten, die das parallel zum Strafverfahren ebenfalls laufende Steuerverfahren betrifft. Diese betrifft weiterhin für hinterzogene Steuern zehn Jahre. Darüber hinaus gilt es noch die strafrechtliche Verfolgungsverjährung in Betracht zu ziehen. Diese beträgt lediglich fünf Jahre. Dies bedeutet, dass steuerstrafrechtlich derzeit für eine einfache Steuerhinterziehung jemand nur belangt werden kann, der die entsprechende Tat in den letzten fünf Kalenderjahren begangen hat. Will dieser jemand eine Selbstanzeige wirksam einreichen, muss er jedoch vollständig für den darüber hinaus gehenden 10-Kalenderjahreszeitraum berichtigen.
Problematisch an dieser Stelle ist, dass zwar die Berechnung der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung und der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung mittlerweile relativ klar durch entsprechende Rechtsprechung bemessen werden kann, es aber für die Anwendung des in § 371 AO neu geschaffenen zehnjährigen Betrachtungszeitraums verständlicherweise noch an Rechtsprechung mangelt, in Literatur und Verwaltung darüber hinaus aber noch uneinheitliche Auffassungen zu Bestimmung dieses Zeitraumes existieren, die die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige deutlich erschweren. Aus Beratersicht muss daher auf den längst möglichen Zeitraum abgestellt werden, bei dem dann sogar Tathandlungen im Versuchsstadium, die noch länger als zehn Kalenderjahre zurückliegen, aber in dem Betrachtungszeitraum in die Tatbeendigung/Tatvollendung geführt haben, mit berücksichtigt werden müssen. Dieser Umstand weitet den zehnjährigen Betrachtungszeitraum noch deutlich aus.
Darüber hinaus bestehen die tatsächlichen Schwierigkeiten, für derart lange Zeiträume entsprechende Belege beibringen und Sachverhaltsaufklärung leisten zu können. Die Banken beispielsweise schaffen es in der Regel für maximal zehn Jahre Unterlagen rückwirkend bereitzustellen. Zu älteren Vorgängen kann der betroffene Steuerpflichtige unter Umständen dann keine weiteren Belege beifügen und muss auf Schätzungen zurückgreifen, die natürlich Möglichkeit und Angriffsfläche für Kritik durch die Strafverfolgungsbehörden bieten.
c) Als positive Änderung ist zum 1.1.2015 aufgenommen worden, dass für den Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung eine Teilselbstanzeige und damit die Ausnahme zum Grundsatz der vollständigen Nacherklärung wieder als wirksam erachtet wird. Dies war bis zum Ende des Jahres 2014 nicht der Fall und verhinderte rechtlich jedenfalls die rechtssichere Korrektur derartiger unterjähriger Steueranmeldungen. Dieses Problem ist aber zum 1.1.2015 durch gesetzliche Anordnung behoben.
II. Sperrgründe
Wenn auch formal eine korrekte Selbstanzeige vorliegt, soll nach Auffassung des Gesetzgebers ihre strafbefreiende Wirkung nicht eintreten, wenn bestimmte Fallkonstellationen vorliegen.
1. Die Strafbefreiung tritt nicht ein, wenn die verkürzte Steuer oder der erlangte unberechtigte Vorteil einen Betrag von 25.000 € je Tat übersteigt, oder ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (beispielsweise Missbrauch durch Amtsträger, bandenmäßige Begehung, etc.) gemäß § 370 Abs.3 S.2 Nr. 2-5 AO vorliegt.
Die Einzeltatbetrachtung hilft beispielsweise bei der Einkommensteuer, da hier jede einzelne falsche Einkommensteuererklärung als eine Tat begriffen wird, so dass beispielsweise zwei falsche Einkommensteuererklärungen für die letzten fünf Veranlagungszeiträume zwei einzelne Taten darstellen.
Liegt eine der vorgenannten Sperren vor, lässt sich letztendlich Strafbefreiung nur dadurch erreichen, dass zusätzlich Geld bezahlt wird. Gemäß § 398a AO wird in diesen Fällen von der Strafverfolgung abgesehen, wenn die hinterzogene Steuer, Hinterziehung und Nachveranlagungszinsen sowie eine Art Strafzuschlag (10% bei hinterzogenen Steuern bis 100T€, 15% bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 1 Mio. € und 20% bei Hinterziehungsbeträgen größer 1 Mio. €) gezahlt werden.
Dieser Strafzuschlag wird im Übrigen nicht erstattet, wenn die Selbstanzeige aus anderen Gründen unwirksam sein sollte. Er wird dann auf die zu verhängende Geldstrafe durch das Gericht angerechnet.
2. Liegt die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung vor, ist für den zeitlichen und sachlichen Umfang der Außenprüfung ebenfalls die Selbstanzeige nicht mehr wirksam einzulegen. Unabhängig davon kann natürlich jederzeit für die Zeiträume und Steuerarten, die nicht von der Prüfung betroffen sind, noch eine Selbstanzeige eingereicht werden. Gleiches gilt wenn die Einleitung eines Straf-oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist hinsichtlich des Umfangs des Verfahrens.
Verschärfend wurde mit Wirkung zum 1.1.2015 eingeführt, dass es ausreicht, dass derartige Bekanntgaben auch an einen anderen an der Tat Beteiligten erfolgen können. Dies kann für Hilfeleistende, wie beispielsweise Steuerberater, Banker, oder andere im Umfeld der Steuerstraftat tätige Personen zu misslichen Situation führen, da im Falle einer Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bzw. der Einleitungsnachricht an den Steuerpflichtigen die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige für die Gehilfen nicht mehr möglich ist.
3. Ist die Tat zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige entdeckt und wusste dies der Täter oder musste er bei verständiger Würdigung mit Entdeckung rechnen, dann ist diese Anzeige auch nicht mehr möglich. Diese Vorschrift ist insoweit klar, als dass bereits bekannte Straftaten, von denen der Steuerpflichtige weiß, dass das Finanzamt davon weiß, kein Anlass mehr für eine goldene Brücke bieten können. Problematischer sind die Fälle, aus denen abgeleitet wird, dass der Steuerpflichtige bei verständiger Würdigung mit Tatentdeckung hätte rechnen müssen. Hier wird insbesondere in den in der Presse jeweils kolportierten CD-Fällen fast immer von der zuständigen Staatsanwaltschaft gestützt auf Aussagen von Richtern des Bundesgerichtshofes die Auffassung vertreten, dass der Steuerpflichtige, sobald sein Fall irgendwie in Beziehung stehen könnte mit den in der Presse kolportierten CD-Fällen, davon ausgehen konnte, dass seine Tat entdeckt sei. In diesen Fällen ist also ein umsichtiges Verhalten geboten, wenn diesbezüglich noch an eine Selbstanzeige gedacht werden soll.
Schließlich hängt für den Fall, dass die Steuerverkürzung bereits eingetreten oder der Steuervorteil erlangt ist, die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige davon ab, dass die hinterzogenen Steuern zuzüglich Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr innerhalb der dem Steuerpflichtigen von der Behörde gesetzten Fristen gezahlt werden.
Neben den vorstehend erläuterten Grundsätzen zu steuerlichen Selbstanzeige können im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen oder der individuellen Rechtsanwendung entstehen, da noch nicht sämtliche Zweifelsfragen bezüglich des Rechts der Selbstanzeige gelöst sind. Andeutungen sind im vorstehenden Text hierzu gemacht worden. Sollte dann im Einzelfall herausgearbeitet werden, dass eine Selbstanzeige unwirksam wäre, kann in begründeten Einzelfällen gegebenenfalls durch andere Rechtsinstitute wie den sogenannten „Rücktritt vom Versuch“ der Steuerhinterziehung (§ 24 StGB) noch die gewollte Lösung herbeigeführt werden. Jedenfalls kann keinem Steuerpflichtigen empfohlen werden, die Selbstanzeige ohne begleitende Beratung durchzuführen, der das Risiko des Scheiterns der Selbstanzeige zu groß ist. Die Finanzämter freuen sich sicherlich über fehlerhafte Anzeigen, da sie Ihnen entsprechende Informationen und Ermittlungsansätze liefern, die auch die Durchführung des Strafverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen rechtfertigen. Dieser hat dann zwar mit der gescheiterten Selbstanzeige ein einlassungsgleiches Geständnis abgeliefert, profitiert aber nicht von dem Segen der Selbstanzeige.
Im Herbst 2014 haben mehr als 51 Staatenvertreter in Berlin eine multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieser Informationsaustausch basiert auf Standards, die von der OECD entwickelt wurden und die dem automatischen steuerlichen Austausch von Informationen zu Finanzkonten dienen. Mittlerweile beteiligen sich auch Staaten wie die Schweiz oder Singapur an der Entwicklung dieses Standards.
Innerhalb Europas wird allerspätestens zum 01.01.2017 flächendeckend in Umsetzung der verschärften Zinssteuer-Richtlinie ein automatischer Informationsaustausch über Zinserträge in anderen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Es wird zu erwarten sein, dass sich auch die Anrainerstaaten Schweiz, Lichtenstein, Monaco, Andorra und San Marino diesem Verfahren anschließen bzw. in dieses Verfahren eingebunden werden. In einigen Ländern wird dieser Informationsaustausch bereits Ende 2015 gelebte Praxis sein.
Der Druck zu Nacherklärung jedenfalls von Kapitaleinkünften wächst hierdurch erheblich und es wird innerhalb Europas kaum mehr eine Möglichkeit bestehen, Kapitaleinkünften vor den hiesigen Fiski unentdeckt zu lassen.
Steuerpflichtige, die mir Ihren Einkünften in mehreren Staaten erklärungspflichtig sind, werden aufgrund der zunehmenden Informationsvernetzung innerhalb der EU jedenfalls in Bedrängnis geraten und ggfs. die Durchführung abgestimmter Selbstanzeigen in mehreren Staaten erwägen müssen. Hier wird es dann auf enge Zusammenarbeit der beteiligten Berater ankommen, um ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber den Behörden gewährleisten zu können, und um zu verhindern, dass der Informationsaustausch dazu führt, dass die Kenntnis eines Staates von steuerlich relevanten Sachverhalten einem anderen Staat vor Einreichung einer Selbstanzeige dort gemeldet wird.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2015-07-31 13:20:392018-01-16 09:51:52Straflose Steuer-Selbstanzeige: Neue Regelung seit dem 01.01.2015
Crowd Funding – die Heirat in Las Vegas!
Standpunkte 17. November 2014 /1 Kommentar/von Christoph Schmitz-Schunken
Neulich berichtete die Aachener Zeitung in ihrem Wirtschaftsteil euphorisch über die Möglichkeiten junger, aber möglicherweise auch etablierter Unternehmen, Finanzierungen aus der Mitte der Internetgemeinde aufzunehmen. Solche Finanzierungen, für die sich mittlerweile der Begriff des Crowd Funding etabliert hat, werden im Internet über verschiedene Plattformen angeboten. Während vor zwei Jahren lediglich drei Plattformen in Deutschland diese Thematik verfolgt haben, ist die Zahl der Plattformen mittlerweile explodiert. Einen Überblick über die vorhandenen bundesweit oder regional aktiven Plattform findet man unter www.crowdfunding.de.
Die Idee, die dahinter steckt ist, relativ simpel. Ein Unternehmen stellt auf der Plattform sein Businesskonzept vor, erläutert den Kapitalbedarf, den er gerne im Wege des Crowd Funding decken möchte, und initiiert, nachdem er einige wenige Qualitätskriterien der Plattform durchlaufen hat, eine Art Bieterverfahren. Wenn alles gut geht, beteiligen sich am Ende eine Anzahl von privaten oder auch institutionellen Investoren über diese Plattform. Die Beteiligung erfolgt in der Regel durch Abschluss eines Vertrages über die Gründung einer stillen Gesellschaft zwischen dem Investor und dem Unternehmen. Der Vertrag über die Gründung dieser stillen Gesellschaft ist ein vorformuliertes Muster der Plattform und augenscheinlich für die handelnden Personen in der Regel einfach zu bedienen.
Hinein in das Crowd Funding scheint so einfach zu sein wie die Heirat in Las Vegas: der Glamour der neuen Finanzierungsform, die Einfachheit der Kapitalbeschaffung, das gute Gefühl teilzuhaben an diesem besonders modernen Prozess und die Aussicht, auch als Privatperson lukrative Unternehmensrenditen statt Strafzinsen bei der Geldanlage ergattern zu können.
Aber wie bei fast jeder Heirat in Las Vegas folgt die Ernüchterung dann doch später.
Die Wahl der gewählten Beteiligungsform der stillen Gesellschaft ist dabei noch nicht einmal das Problem. Jeder der sich damit jedoch beschäftigt weiß, dass die stille Gesellschaft zu den sogenannten mezzaninen Beteiligungsformen gehört. Dies bedeutet, dass die Beteiligungsform in ihren einzelnen Bedingungen so ausgestaltet werden kann, dass sie handels-oder steuerrechtlich Eigenkapital oder Fremdkapital darstellt. Dies bedeutet aber auch, dass diese Beteiligungsform sehr regelungsintensiv sein kann. Einfache Musterverträge in diesem Bereich kann man vielleicht zum Autokauf verwenden, doch sollte man diese vorher gut prüfen, ob sie auch geeignet sind, einen Gesellschaftspartner an Bord zu holen.
Einige Problemkreise möchte ich benennen:
Investoren steigen aus
Das Hinein in das Vertragsverhältnis ist in der Regel relativ einfach. Möchte ein Investor jedoch seine Beteiligung kündigen, fängt der Ärger an. Die Musterverträge sehen häufig vor, dass der kündigende Investor eine Abfindung erhält, zu deren Bemessung eine Unternehmensbewertung nach den Grundsätzen der Wirtschaftsprüfer zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S1) durch das Unternehmen zu erstellen ist. Solche Bewertungsgutachten kosten selten einen vierstellig, aber in der Regel einen fünfstelligen Betrag. Hat nun ein Investor eine stille Beteiligung möglicherweise in Höhe eines dreistelligen Betrages, aber auch eines vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Betrages erworben, kann die Einholung solcher anlassbezogenen Bewertungsgutachten ein sehr teures Spiel für das Unternehmen werden. Denn das Gutachten ist jeweils auf den Anlass der Kündigung aufzustellen. Jeder mag sich ausmalen was es bedeutet, wenn jeden Monat oder jedes Jahr ein Investor kündigt. Es empfiehlt sich daher zwingend, das Vertragsmuster der jeweiligen Plattform diesbezüglich zu prüfen und die Konsequenzen durchzuspielen. Manch einem droht hier bereits eine Ernüchterung in der Erwartungshaltung an die Internetgemeinde.
Keine Relativierungen der Beteiligungen
Die Beteiligungshöhen werden in den Crowd Funding Verträgen in der Regel nominell ausgewiesen nach dem Motto, der Investor gibt 100 € und erhält dafür eine Beteiligung von einem Prozent. Keine Lösung bieten die Verträge aber für die Fälle, in denen das Unternehmen vielleicht eine zweite Finanzierungsrunde eingehen möchte. Die nominelle Beteiligung aus der ersten Finanzierungsrunde bleibt erhalten, da es sich um eine rein schuldrechtliche und nicht gesellschaftsrechtliche Beteiligung handelt. Es finden daher bei mehreren Finanzierungsrunden keine Relativierungen der Beteiligungen statt. Dies kann schnell dazu führen, dass das gesamte Ergebnis ebenfalls nicht ausreicht um die versprochenen Beteiligungen zu decken. An dieser Stelle droht dann Ärger mit allen Investoren.
Fehlende steuerliche Daten
Nicht selten führen die Beteiligungsverträge zur Gründung so genannter atypisch-stiller Gesellschaften, in dem die Investoren auch an den Verlusten des Unternehmens, seinen stillen Reserven und einem möglichen Liquidationserlös beteiligt werden. Steuerlich führt dies aber dazu, dass zwischen den Unternehmen und den Investoren eine sogenannte Mitunternehmerschaft begründet wird. Diese ist selbstständig gewerbesteuerpflichtig und ein eigenes Gewinnermittlungssubjekt für Zwecke der Ertragsteuern. Für die richtige Veranlagung dieser Mitunternehmerschaft bedarf es aber der Erhebung einiger steuerlicher Daten der Investoren, die meistens im Rahmen des Cowd Funding gar nicht erhoben werden. Es schließen sich daher erhebliche steuerliche Durchführungsprobleme an, deren Entstehung häufig simple dadurch vermieden werden könnte, dass die Plattformen besser aufklären und eine deutlich breitere Datenbasis erheben.
Dies sind einige der Beispiele, die im Rahmen der modernen Finanzierungsform auftreten können. Die Probleme treffen in der Regel nicht den Investor, sondern vielmehr das Unternehmen, das glaubt auf einfachem Wege den Finanzierungsbedarf decken zu können. So verlockend die Angebote auch sein mögen ist es nicht zu empfehlen, dass die Unternehmen ohne vorhergehende Beratung auf diese Art und Weise ihren Kapitalbedarf decken. Je nach Problemtypus kann diese Art der Finanzierung nämlich letztendlich auch den Ruin des Unternehmens bedeuten.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2014-11-17 04:50:562018-01-16 09:57:57Crowd Funding – die Heirat in Las Vegas!
Standpunkte 7. Juli 2014 /von Christoph Schmitz-Schunken
Schon jetzt haben die Finanzämter viel zu tun. Schwarzgeld wird zuhauf nachgemeldet, um über die derzeit noch geltenden Regelungen zur Selbstanzeige den Weg in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Selbst Finanzämter, die früher selten mit diesem Thema konfrontiert worden sind, haben mittlerweile Zentralstellen eingerichtet, um der Arbeitsflut Herr zu werden. Dabei sind mittlerweile Verfahrensdauern von im Schnitt 3-9 Monaten keine Seltenheit mehr. Es müssen auch die Fahnder selber gar nicht mehr so viel unternehmen, um den Nachschub an Arbeit in Gang zu halten. Der stetige Ankauf von Daten-CDs aus dem Ausland, welches als Verfahren insbesondere von dem Finanzministerium des Landes NRW als probates Mittel angesehen wird, aber auch Zufallsfunde wie die am 20. Mai 2014 erfolgte Beschlagnahme eines Containers mit brisanten Finanzpapieren im Hamburger Freihafen, die Daten von Kunden der Züricher Coutts-Bank, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland, über Geschäftsbeziehungen zu Investitionen in den Cayman-Islands enthalten, spielen den Fahndern in die Hände. Den Menschen wird zunehmend bewusst, dass ein sicheres Verstecken unversteuerter Vermögen oder Erträge im Ausland immer schwieriger möglich sein wird.
Automatischer Informationsaustausch: Jetzt auch Schweiz und Singapur
Das Bankgeheimnis fällt – auf Dauer auch fast weltweit. Die auf eine Initiative der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 Staaten zurückgehende Entwicklung eines gemeinsamen Automatischen Informationsaustausches (AIA) für den Bereich von Bank- und Finanzdaten nimmt zunehmend Gestalt an. Die OECD wurde mit der Entwicklung eines solchen „Common Reporting Standard“ beauftragt und hat zwischenzeitlich auch geliefert. Am 13. Februar 2014 wurden die ersten beiden Dokumente (Musterabkommen und Standard für eine gemeinsame Berichterstattung) von der OECD veröffentlicht. Dieser Standard wird vollständig sein, wenn das OECD-Fiskalkomitee die notwendigen technischen Lösungen sowie den dazugehörigen Kommentar verabschiedet hat. Ziel ist es, dass der OECD-Rat dem neuen Standard im Juli 2014 genehmigen soll und die G 20-Staaten diesen im September 2014 bestätigen sollen.
Der Schweizer Bundesrat hatte bereits mit einer Erklärung vom 14. Juni 2013 deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, aktiv an der Entwicklung eines solchen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch mitzuwirken.
Die G5-Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien) haben sich darauf verständigt, den Standard schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren und haben gleichzeitig andere Staaten dazu eingeladen, sich dieser „Frühanwender-Initiative“ anzuschließen. Dies haben bisher weitere 39 Staaten, unter anderem auch die Schweiz und Singapur, getan.
Parallel dazu treibt die EU den automatischen Informationsaustausch voran. Am 24. März 2014 hat sie die Verschärfung der Zinssteuer-Richtlinie verabschiedet, in der die Mitgliedsstaaten zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge im Inland gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden. Diese Richtlinie muss nun von allen Mitgliedsstaaten bis zum 1.1.2016 umgesetzt werden. Der automatische Informationsaustausch zwischen den Behörden wird dann ab dem 1.1.2017 flächendeckend funktionieren. Zinserträge, soweit sie in der EU anfallen, werden dann nicht mehr vor dem nationalen Fiskus verheimlicht werden können. Dies bedeutet aber auch, dass ab dem 1.1.2017 eine steuerliche Selbstanzeige jedenfalls in Bezug auf die Nachmeldung europäischer Zinserträge nicht mehr möglich sein wird. Mit den Zinserträgen wird dann darüber hinaus aber auch die entsprechende Kenntnis von Kontoverbindung im Ausland vermittelt. Hier droht dann über den Bereich der Zinserträge hinausgehende Entdeckung weiterer Vermögen und Erträge.
Betroffen vom Informationsaustausch auf der Basis der geänderten Richtlinie werden Gewinne aus Trusts und Stiftungen, bestimmte Finanzprodukte mit Kapitalgarantie (zum Beispiel Garantiezertifikate) aber auch Lebensversicherung sein, deren Erträge zu mindestens 40 % aus Zinsen bestehen. Bisher nicht weitergeleitet werden sollen Daten über Dividenden oder Kursgewinne aus Aktiengeschäften und Fonds mit mehrheitlich Aktien im Depot. Diese Lücke soll unter Verhandlung des von der OECD vorgestellten Common Reporting Standard (AIA) geschlossen werden. Wird dieser Standard wie vorgeschlagen umgesetzt, sollen nicht nur Banken, sondern auch andere Finanzinstitute wie Fondsgesellschaften und Versicherungen Daten liefern, die unter anderem Name, Kontonummer und Kontostand bis zum exakten Gewinn aller Finanzgeschäfte enthalten sollen.
Und diesbezüglich bröckelt die Front der Widerständler.
Die EU Staats-und Regierungschefs haben die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aufgefordert, sich uneingeschränkt dem EU-Informationsaustausch anzuschließen und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die Schweiz hat sich, jedenfalls zur Führung von Verhandlungen diesbezüglich, längst bereiterklärt. Weltweit hat sich das als Steueroase geltende Singapur ebenfalls der Frühanwender-Initiative angeschlossen.
Selbstanzeige: verschärfte Regelungen ab 1.1.2015
Der Druck zur Legalisierung bisher nicht erklärter ausländischer Vermögen wächst nicht nur aufgrund der ab dem 1.1.2017 drohenden Entdeckung aufgrund von Umsetzungen des Automatischen Informationsaustauschverfahrens (AIA).
Die Finanzminister der deutschen Bundesländer haben auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9. Mai 2014 unter anderem Eckpunkte zur Verschärfung einer steuerlichen Selbstanzeige beschlossen.
a) Nach der Beschlusslage soll die Strafverfolgungsverjährung durch Änderung des § 376 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) auch in Fällen einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
Diese Ausdehnung hat massive Konsequenzen für den Inhalt und den Umfang einer Selbstanzeige, die manch einen schon zu der Auffassung gelangen lassen, dass damit die Möglichkeiten zur Einreichung einer Selbstanzeige de facto abgeschafft sind. Hintergrund ist, dass in der Selbstanzeige in Bezug auf die nachgemeldete Steuerart (beispielsweise Einkommensteuer) die Sachverhalte vollständig nacherklärt werden müssen. Bezüglich der nachgemeldete Steuerart dürfen keine Sachverhalte zurückgehalten werden, die eine Steuerhinterziehung darstellen können. Ist die Selbstanzeige diesbezüglich nicht vollständig, ist sie vollständig unwirksam und führt dazu, dass die Strafbefreiung nicht eintritt und vielmehr nur ein einlassungsgleiches Geständnisses des Steuerpflichtigen vorliegt, das im Strafverfahren ausgewertet wird. Da es derzeit schon schwer ist, von den Banken vernünftig aufbereitete Unterlagen für den derzeit gültigen 5-Jahreszeitraum zu erhalten, kann man sich vorstellen, wie viel schwieriger es sein wird, seine Darlegungspflichten hinsichtlich des dann geltenden 10-Jahreszeitraumes erfüllen zu können.
b) Die Selbstanzeige wird auch teurer. Sie soll künftig nur noch bei einem Hinterziehungsbetrag je Einzeltat von bis zu 25.000 € zuschlagsfrei möglich sein. Ist die Auswirkung einer einzelnen Tat größer, soll nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen werden.
Dieser Zuschlag gemäß § 398a AO soll wie folgt festgelegt werden:
Hinterziehungsvolumen je Tat zwischen 25.000 und 100.000 €, Zuschlag 10 %
Hinterziehungsvolumen je Tat zwischen 100.000 und 1.000.000 €, Zuschlag 15 %
Hinterziehungsvolumen je Tat größer 1.000.000,- €, Zuschlag 20 %
Ohne Zahlung dieser Zuschläge zusammen mit der Steuer wird künftig von einer Strafverfolgung nicht mehr abgesehen werden.
c) Nachveranlagungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr
Gemäß § 233a AO sind die nachgemeldeten Steuerschulden ohnehin für die letzten zehn Jahre mit einem Zinssatz von 6 % pro Jahr zu Gunsten des Fiskus zu verzinsen. Zukünftig wird die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die strafbefreiende Selbstanzeige sein. Es wird mithin nicht mehr darauf ankommen, dass auch die errechnete Steuerschuld an sich sofort beglichen wird, sondern es müssen dann auch diese Zinsen und gegebenenfalls die Zuschläge umgehend geleistet werden, wenn man die Strafbefreiung oder das Absehen von der Strafverfolgung erreichen möchte.
Angesichts des mit Sicherheit in den nächsten Jahren kommenden automatischen Informationsaustauschprozesses zwischen der Finanzwelt und den beteiligten Staaten ist es jedem, der bisher noch nicht dem Fiskus bekannt gegebene Vermögensbestandteile und Erträge im Ausland besitzt, anzuraten, diese noch in diesem Jahr in Form einer steuerlichen Selbstanzeige anzuzeigen, sofern er die Bedingungen zur Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige einhalten kann.
Ab dem 1.1.2015 wird ein solches Vorhaben auf jeden Fall teurer und gefährlicher.
Der Fall Hoeneß sollte Sie dabei nicht davon abschrecken, den Weg zu Ihrem Berater zu suchen, denn der Weg für eine wirksame Selbstanzeige ist für die Mehrheit der Betroffenen noch immer eröffnet. Der Fall Hoeneß war ein sehr besonderer, dessen Bedingungen im Regelfall nicht auf die Mehrheit der Betroffenen zutrifft.
Ein Abwarten führt dabei dazu, dass Ihnen die Zeit wegläuft. Zur Vorbereitung der Selbstanzeige ist noch erhebliche Kommunikation mit den betroffenen Kreditinstituten notwendig. Bei diesen sind die entsprechenden Unterlagen anzufordern und zusammenzustellen. Ein Herantreten an die Banken erst im November oder Dezember dieses Jahres wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr fristgerecht bis zum 31. Dezember 2014 eingereicht werden kann.
Treten Sie daher so früh wie möglich in Kontakt mit Ihrem Berater. Auf keinen Fall sollten Sie den Weg alleine beschreiten, da ein Fehler in den Verfahren (siehe Hoeneß) die strafbefreiende Wirkung entfalten lassen kann.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2014-07-07 04:00:242018-01-16 10:00:40Steuer-Selbstanzeige: Abwarten wird gefährlich und teuer!
Standpunkte 16. Mai 2013 /von Christoph Schmitz-Schunken
Ist die strafbefreiende Selbstanzeige angezählt? Daten-CD’s, Offshore-Leak und große Auskunftsklausel mit der Schweiz
Es wird jedenfalls eng! Daten-CDs, die große Auskunftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und nicht zuletzt das aktuelle Offshore Datenleck erhöhen massiv den Handlungsdruck.
Politisch steht spätestens seit der Causa Hoeneß die Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht, die in § 371 der Abgabenordnung geregelt ist, auf dem Prüfstand. Dies meinen jedenfalls die aktuell auffallend politisch-moralisierenden Volksvertreter dem geneigten Wahlvolk quer durch alle Parteien vermitteln zu wollen. Weshalb vermag jedoch niemand dieser Wortführer so richtig zu erklären. Wie auch, denn die Politik hatte fast 100 Jahre Zeit, sich diesem Thema zu nähern und hat es eben bisher, nicht zuletzt aus fiskalpolitischen Erwägungen, unterlassen, grundsätzlich Hand an diese Regelung zu legen (von Verschärfungen im Besonderen abgesehen).
Bereits der Vorgänger der heutigen Abgabenordnung, die 1919 geschaffene Reichsabgabenordnung, enthielt in ihrem § 374 eine Regelung über die „Straffreiheit“ im Steuerrecht. Seit ehedem hat diese Vorschrift den Zweck, dem Staat bislang verheimlichte Steuerquellen zu erschließen. Es sind somit seit fast 100 Jahren allgemein steuerpolitische Erwägungen, die den staatlichen Strafanspruch zurückstellen und Straffreiheit in Aussicht stellen. Nach der biblischen Rede „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ hilft die Vorschrift daher die Finanzierung des Gemeinwohls zu sichern und gewährt als Bonbon die persönliche Strafaufhebung und weist daher dem Steuerstraftäter eine „goldene Brücke“ zurück in die Steuerehrlichkeit. Das Strafunrecht, das sicherlich in jeder Hinterziehungstat liegt, wird dann zwar nicht beseitigt, doch verzichtet der Staat dann wohlwollend auf die Strafe selbst und belässt es bei dem erhobenen Zeigefinger, der sich jetzt schon im Falle Hoeneß und schon vor Abschluss der Ermittlungen in einer öffentlichen Bilderkampagne austobt. Und das, obwohl auch für Herrn Hoeneß das Steuergeheimnis gilt und gelten muss.
Für den Staat ist aber die eigene Finanzierung so immanent wichtig, dass er kaum auf die Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige verzichten können werden möchte. Es dient schließlich auch als kleines Element der Sicherung des Steueraufkommens und der Allgemeinwohlfinanzierung. Alles was über die strafbefreiende Selbstanzeige dem Fiskus zugeführt wird, müssen ehrliche Steuerzahler nicht durch Steuererhöhungen selber aufbringen. So muss beispielsweise der Bundesfinanzminister bis 2017 nach derzeitigem Steuerschätzungsstand mit 13,2 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als bisher geplant. Die Grünen rufen dann auch jetzt schon offiziell als Wahlkampfthema Steuererhöhungspläne auf die Tagesordnung, darüber hinaus werden parteiübergreifend Verschärfungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht angedacht.
Natürlich darf und sollte man nicht außer Acht lassen, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, die eine Strafsanktion beinhaltet, doch sollte man auch bedenken, dass die Vorschriften über die Steuerhinterziehung, § 370 Abgabenordnung, auch nur das Vermögen des Staates als geschütztes Rechtsgut in Bezug nimmt. Die Selbstanzeige ist dann auch nur ein weiteres Element in den Schutzvorschriften für dieses Rechtsgut. Nicht nachzuvollziehen sind vor diesem Hintergrund aktuelle politische Erwägungen, die Strafbefreiung nur noch für Bagatellsachverhalte (im Gespräch sind Grenzen von ca. 50.000,00 € Steuerschaden) gelten zu lassen. Die Steuerhinterziehung in Bagatellsachverhalten ist strukturell genauso eine Gefährdung des geschützten Rechtsguts „Steueraufkommen“ wie in nicht Bagatellfällen, so dass m.E. in beiden Fällen ein identischer Strafunwert in diesen Taten liegt. Da ist es schon angebrachter, die Aussetzung der Strafverfolgung, auf die es schließlich jedem Steuerstraftäter ankommt, durch Zahlung einer Strafsteuer, entsprechend der aktuellen Regelung in § 398a Abgabenordnung, zu erreichen.
Unabhängig von diesen allgemeine Erwägungen wird es derzeit trotzdem eng für die relevanten Steuerhinterziehungsfälle mit Auslandsbezug. Der Aufkauf von Daten-CDs schreitet unermüdlich voran und betrifft jetzt nicht mehr nur die Schweiz, sondern auch schon Lichtenstein. Alleine aus diesen Umständen droht ein signifikantes Entdeckungsrisiko, das zu planvollen Überlegungen anhalten sollte und insbesondere jetzt, da es sie noch gibt, die Möglichkeiten einer Selbstanzeige abgewogen werden müssten.
Über dieses besondere Entdeckungsrisiko aus den Steuer-CDs hinaus gibt es aber weitere Besonderheiten zu bedenken, die aus dem Rechtsverkehr mit der Schweiz stammen.
Der Schweizer Bundesrat hat am 16.01.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen, das als Ausführungsgesetz die Schweizer Amtshilfe bei Auskunftsersuchen ausländischer Steuerbehörden regelt. Rechtsgrundlage eines solchen Auskunftsersuchens sind die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Diese sind bilaterale Staatsverträge, die insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland mit vielen Staaten, so auch mit der Schweiz, abgeschlossen hat. Diese Doppelbesteuerungsabkommen weisen in grenzüberschreitenden Doppelbesteuerungsfällen (Fall, in dem mehr als ein Staat bestimmte Einkünfte besteuern möchte) das Besteuerungsrecht einem der Vertragsstaaten zu und beugen somit Fällen von Doppelbesteuerung vor. Solche Doppelbesteuerungsabkommen beinhalten in der Regel eine Auskunftsklausel, nach der ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat in definierten Fällen Auskunft erteilen muss. So beinhaltet das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz eine sog. große Auskunftsklausel. Danach könnten in Verbindung mit dem neuen schweizerischen Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen nach dem Standard der OECD zulässig sein. Nach diesem Verfahren könnten Informationen zu einer Mehrheit von Bankkunden in der Schweiz abgefragt werden, wenn deren allgemeine Vorgehensweise zur Vermeidung der Besteuerung in Deutschland durch die deutschen Behörden beschrieben werden kann. Auskunftsersuchen ohne klare Anhaltspunkte, sog. Fishing-Expeditions, sind aber weiterhin unzulässig. Mit dem Schweizer Steueramtshilfegesetz sind solche Anfragen jedoch nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft, d.h. ab Februar 2013, möglich. Unabhängig von dem Ankauf der Steuer-CDs ergibt sich also alleine schon aus dieser neuen gesetzlichen Möglichkeit des Auskunftsersuchen an die Schweiz, dass eine Tatentdeckung von Steuerhinterziehungstaten droht.
Längst ist jedoch das Tatentdeckungsrisiko aus Sachverhalten mit der Schweiz zu einem globalen Problem geworden. Die Süddeutsche Zeitung meldet am10. Mai 2013, dass Deutsche Fahnder nunmehr auf Offshore-Daten zugreifen können. Behörden in den USA, Großbritannien und Australien würden derzeit geheime Unterlagen aus Steueroasen auswerten (insgesamt 400 Gigabyte an Material). Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich um die sogenannten Offshore-Leaks-Dateien, die von zwei Firmen stammen sollen, die sich auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert haben und zu den größten Anbietern weltweit gehören sollen. 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern sollten darin genannt sein. Die deutschen Behörden sollen, international koordiniert, Zugriff auf diese Daten und Unterstützung bei der Auswertung von Steuerbehörden anderer Staaten erhalten. Aber auch ohne diese Informationen aus der Auswertung der Offshore-Daten hatte unlängst Großbritannien angekündigt, ihren eigenen Einfluss in Bezug auf die überseeischen Besitzungen auszunutzen, um die lokalen Regierungen zur Kooperation in Steuerfragen zu bewegen.
Aus diesen faktischen, wohl künftig weiter anschwellenden Datenströmen aus CDs, sonstigen Datenverkäufen, investigativen Journalisten, etc. an deutschen Fahndern könnte daher politisch die Überzeugung erwachsen, dass es zum Schutze des Steueraufkommens in Deutschland der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige nicht mehr bedarf. Der Handlungsdruck auf Steuersünder wächst daher zunehmend, da sich möglicherweise das Tor zur Strafbefreiung bald schließen könnte.
Aber trotz dieser Situation ist von einem übereilten Vorgehen abzuraten. Eine unzureichende Selbstanzeige kann katastrophale Folgen haben, wie es der Fall Hoeneß beweist. Denn jede fehlerhafte oder unvollständige Erklärung ist nichts als ein einlassungsgleiches Geständnis, das die Strafbarkeit nicht vermeiden kann. Da der 1. Strafsenat des BGH mit seiner Entscheidung vom 20.05.2010 (DStR 2010, 1133; HFR 2010, 988) klargestellt hat, dass eine Straffreiheit in Stufen nicht mehr zur Straffreiheit führen kann, muss eine solche strafbefreiende Selbstanzeige gut und vollständig vorbereiten werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Eine Erklärung in 2 Schritten (nach dem Motto jetzt offenlegen und in einem zweiten Schritt die konkreten Inhalte nachliefern) wird nicht mehr anerkannt.
Sollten Sie sich zur Durchführung einer strafbefreienden Selbstanzeige entscheiden oder beraten lassen wollen, beauftragen Sie damit nicht Ihren laufenden Steuerberater. Diesen könnten Sie mit der Offenbarung der Hinterziehung in die Verlegenheit bringen, das Mandat niederlegen zu müssen, um sich selber vor dem Vorwurf der strafbaren Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu schützen. Wenden Sie sich dazu bitte an steuerstrafrechtlich tätige Rechtsanwälte oder Berater.
Autor: Rechtsanwalt Christoph Schmitz-Schunken
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2013-05-16 18:38:182018-01-16 10:14:10Strafbefreiende Selbstanzeige: Daten-CDs, Offshore-Leaks und die Schweiz
Steuerhinterziehung und Selbstanzeige / Steuer-CD
Standpunkte 22. August 2012 /von Christoph Schmitz-Schunken
Auch wenn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble aufgrund der Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz die Maßnahmen der Landesregierungen, insbesondere derer Nordrhein-Westfalens, zur Sicherung des Steueraufkommens durch Ankauf von Datenmaterial aus den Händen Schweizer Bankmitarbeiter nicht gefallen, so erleben wir doch in diesen Tagen klare Bekenntnisse der Landespolitik zu diesen Maßnahmen. Für die einen stellen die CD-Käufe (jedenfalls in der Schweiz) strafbare Handlungen dar, für die anderen ist dieses Handeln ethisch bedenklich, und für wiederum andere erfüllt der Staat dagegen insbesondere durch derartige Lösungen „am Markt“ seine Verpflichtung zur Sicherstellung der Steuergerechtigkeit. Die breite Diskussion im Lande über derartige staatliche Beschaffungsprogramme wird wohl solange nicht abebben, solange der Staat sich derartig – mittelbar jedenfalls – finanzieren kann. Dabei lohnt schon ein Blick in die Abgabenordnung um zu der Überzeugung zu gelangen, dass dieses Verhalten so schnell auch nicht aufhören wird. In § 40 der Abgabenordnung (im Folgenden „AO“) ist niedergelegt, dass es „für die Besteuerung unerheblich ist, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.“ Möglicherweise wendet der Staat diesen Gedanken auch auf die Art der Kenntniserlangung von den der Besteuerung zu Grunde liegenden Tatsachen an. Besteuert wird hierzulande somit auf jeden Fall, sobald die Daten aus den CDs ausgewertet sind. Auf die Höhe der Steuern möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, da insbesondere der Abschluss des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz hierauf essentielle Auswirkung haben kann. Die aktuellen Diskussionen über dieses Thema geben Grund zur Annahme, dass die Umsetzung dieses Abkommens mehr denn je zweifelbehaftet ist. Die Schweizer selbst sammeln jedenfalls schon Unterschriften dagegen und können es mit einem Referendum zu Fall bringen. In Deutschland selbst hat dieses Abkommen noch nicht die erforderliche parlamentarische Zustimmung erhalten. Es wurde schließlich bisher nur von der Exekutive ausgehandelt. Gravierender können jedoch die (steuer-)strafrechtlichen Konsequenzen sein, die den Personen drohen, die auf den Steuer-CDs genannt sind, sofern sie in Deutschland ihren Wohnsitz haben und ermittelt werden kann, dass die in den Daten der CDs benannten Vermögenserträge nicht als Kapitaleinkünfte in Deutschland offen gelegt wurden und/oder, dass das den Erträgen zu Grunde liegende Vermögen entgegen gesetzlicher Verpflichtungen nicht in Deutschland versteuert worden ist. Der Bundesgerichtshof hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach zur Frage der Strafzumessung bei Steuerstraftaten geäußert. Richtungsweisend war dabei das Urteil des 1. Strafsenates vom 02.12.2008, Az. 1 StR 416/08, in welchem der Senat als obiter dictum und damit sozusagen beiläufig die Pflöcke seiner Sicht der Dinge eingerammt hat.
– liegt bereits bei einer Hinterziehungstat, die zu einem Steuerschaden von mehr als 50.000,- € geführt hat, eine Steuerhinterziehung „im großen Ausmaß“ gem. § 370 Abs.3 Satz 2 Nr.1 Abgabenordnung vor. Dies stellt bereits einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung dar, deren Regelfreiheitsstrafe zwischen 6 Monate und 10 Jahren beträgt.
– ist ab einem Hinterziehungsschaden von mehr als 100.000,- € regelmäßig nur dann von einer Freiheitsstrafe abzusehen, wenn „gewichtige“ Schuldmilderungsgründe hinzutreten. Die Freiheitsstrafe kann dann aber immer noch zur Bewährung ausgesetzt werden.
– ist ab einem Hinterziehungsschaden von mehr als 1 Mio. € regelmäßig nur noch bei „besonders gewichtigen“ Schuldmilderungsgründen die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Liegen diese Gründe also nicht vor, droht in diesen Fällen eine Gefängnisstrafe.
Nun entscheiden die Gerichte, insbesondere auch der Bundesgerichtshof, nicht schematisch und tarifmäßig, sondern stets unter Abwägung aller Elemente des Einzelfalles, darüber hinaus gelten die oben genannten Leitlinien stets für die einzelne Tat und nicht für die Summe mehrerer Taten (nicht eine, sondern mehrere Taten sind in der Regel bei der Steuerhinterziehung über mehrere Jahre verwirklicht, da hier jede falsche Jahressteuererklärung eine Tat darstellt und nicht mehrere Jahre als eine Tat zusammengezogen werden), doch führen diese Aussagen des Strafsenates deutlich vor Augen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt (mehr) ist, sondern zu einer ernsthaften Bedrohung persönlicher Freiheiten führen kann, die, wenn sie wegfällt, so leicht mit Geld nicht aufgewogen werden kann. Das Steuerrecht hilft aber auch an dieser Stelle. Gem. § 371 AO wird jedenfalls wegen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO nicht bestraft, wer eine sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige den Finanzbehörden gegenüber abgibt. Der Einsatz dieses Mittels ist dabei Fluch und Segen zugleich. Wird die Selbstanzeige richtig gestellt, tritt Straffreiheit durch Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ein. Es muss dann im Wesentlichen lediglich die hinterzogene Steuer zzgl. i.d.R. 6% Zinsen, § 233a AO, an den Fiskus entrichtet werden. Wird die Selbstanzeige aber nicht richtig gestellt – hier liegt gerade die Gefahr – liegt den Steuerstrafverfolgungsbehörden das einlassungsgleiche Geständnis auf dem Tisch, das aber die Strafbarkeit nicht beseitigt. In diesem Fall hat man sichtlich mit Zitronen gehandelt. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das am 17.03.2011 vom Bundestag beschlossen und am 15.04.2011 vom Bundesrat gebilligt worden ist, hat der Gesetzgeber wiederum nach Verschärfungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Voraussetzungen der wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige seinerseits verschärft.
1. Das Wichtigste: Beachtung des Vollständigkeitsgebotes der Anzeige
Zu allen nichtverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart müssen im vollen Umfange die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt und die unterlassenen Angaben nachgeholt werden. Anders war dies unter der alten Rechtslage, d.h. vor dem Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes. Damals trat Straffreiheit soweit ein, wie im Rahmen der Selbstanzeige erklärt wurde. Auf Vollständigkeit musste nicht geachtet werden. Heute reicht dies nicht mehr. Heute muss alles bereinigt werden. Partielle Straffreiheit gibt es nicht mehr. Sollte bspw. neben den unterlassenen Angaben zu Kapitaleinkünften aus der Schweiz in den Jahren 2008 – 2010 fehlerhafte Angaben bei der Veranlagung ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Jahre 2004 vorliegen, dann müssen auch diese in diesem Zuge berichtigt werden, um in den Genuss der Straffreiheit zu gelangen. Es muss vollständig „reiner Tisch“ für alles aus nichtverjährter Zeit gemacht werden. Nicht festsetzungsverjährt, d.h. in diesem Sinne nichtverjährt, ist bei hinterzogener Steuer dabei i.d.R. ein Zeitraum von 10 Jahren! Ungeklärt ist dabei derzeit noch der Fall der unbeabsichtigten Teilselbstanzeige, also der Fall, in dem unbeabsichtigt nicht alles aufgedeckt wird. Der Gesetzestext schützt diesen Fall nicht, so dass in diesem Fall die Selbstanzeige nach dem Gesetzestext keine Wirkung entfalten soll. Allerdings wird dies als unsachgemäß und als nicht übereinstimmend mit dem Willen des historischen Gesetzgebers angesehen. Zu diesem Punkt lohnt es sich daher die weitere Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur zu verfolgen. Möglicherweise hilft hier sogar der Gesetzgeber ab.
2. Sperrgründe, § 371 Abs.2 AO
Die strafbefreiende Wirkung tritt trotz Beachtung des Vollständigkeitsgebotes in der Selbstanzeige dann nicht ein, wenn die Finanzbehörden der Steuerstraftat bei Einreichung der Selbstanzeige schon „auf die Schliche“ gekommen sind:
a) durch Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung zur Durchführung einer Außenprüfung,
b) durch Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens,
c) wenn ein Finanzprüfer zur Sachverhaltsermittlung erschienen ist,
d) wenn die Steuerstraftat sonst bereits entdeckt ist und der Steuerpflichtige dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, oder
e) wenn die durch eine Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs.1 AO verkürzte Steuer oder der sonst erlangte Steuervorteil einen Betrag von 50.000 € je Einzeltat übersteigt.
Auch innerhalb der Sperrgründe ist durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eine Verschärfung eingetreten. So ist die unter Buchstabe a) benannte Regelung (Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung) neu eingeführt worden. Unter der alten Rechtslage reichte die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung noch nicht aus, um die Wirkung einer Selbstanzeige zu sperren, sondern es wurde auf das Erscheinen des Prüfers zur Prüfung abgestellt. An dieser Stelle ist zu diskutieren, welcher Umfang der Sperrwirkung beizumessen ist. U.E. wird der Umfang der Sperrwirkung durch den Umfang der Prüfungsanordnung bestimmt, so dass die Strafbefreiung durch Abgabe einer Selbstanzeige noch hinsichtlich solcher Steuerhinterziehungstaten eintreten kann, die nicht in den Zeitraum fallen, der in der Prüfungsanordnung als zur Überprüfung angezeigt ist. Der unter Buchstabe e) genannte Fall (Steuerschaden größer 50.000,- €) ist ebenfalls neu eingefügt worden. An dieser Stelle kann man sich aber Straffreiheit erkaufen. Gem. § 398a AO wird, wenn nur der Sperrgrund des Buchstaben e) vorliegt, von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn ein Geldbetrag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuer an die Staatskasse gezahlt wird. Im Rahmen der Entwurfsgespräche zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde noch diskutiert, diesen 5%-Zuschlag auf alle Fälle der im Rahmen einer Selbstanzeige nachzuentrichtenden Steuern zu erheben. In das Gesetz letztendlich Eingang gefunden hat dann doch die Beschränkung dieser Idee auf die Fälle des vorgenannten Buchstaben e). Für alle Steuer-CD-Fälle von Bedeutung ist sodann zu allererst der Sperrgrund des vorgenannten Buchstaben d). Ist die Tat bereits entdeckt und wusste dies der Steuerpflichtige oder hätte bei verständiger Würdigung damit rechnen müssen, tritt auch bei Abgabe einer Selbstanzeige eine Strafbefreiung nicht mehr ein. Durch Aufkauf der CD und Übergabe der Daten an die deutschen Ermittler ist die Tat noch nicht entdeckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss vielmehr bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben sein (siehe dazu grundlegend BGH v. 13.05.1983 – 3 StR 82/83), um von einer Tatentdeckung sprechen zu können. Die Ermittler müssen also den für die Anklageerhebung geforderten hinreichenden Tatverdacht (vgl. § 170 Abs.1 Strafprozessordnung – StPO) erlangt haben. Dazu müssen die Ermittler die Bankdaten erst auslesen und bearbeiten und damit jeweils in den Einzelfall einsteigen. Die erste Computerauswertung des Rohmaterials der Daten-CDs reicht dazu nicht aus. Anders sehen dies aber wohl die Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalens, die jedenfalls in Bezug auf die Lebensversicherungsfälle der Credit Suisse mit Bezug zu den Bahamas (Lebensversicherungsmäntel der Credit Suisse Life Bermuda Ltd.) die Meinung vertreten, dass dieser in der Presse hinreichend konkretisierte Sachverhalt ausreiche, dass die Steuerpflichtigen „durch verständige Würdigung der Sachlage“ mit der Tatentdeckung rechnen mussten. Steuerpflichtige, die mit Bezug zu diesen Fällen Selbstanzeige einreichen, erhalten in diesen Tagen Post der Steuerfahndung, in der diese die jeweiligen Selbstanzeigen als verspätet und damit nicht strafbefreiend zurückweist. Dies ist der Super-Gau einer Selbstanzeige, auch wenn u.E. die Argumentation der Steuerfahndung nicht überzeugend oder gar schlagend ist, denn die Steuerfahndung muss dazu darlegen können, dass sie die Aus- und Bewertung der individuellen Sachverhalte und damit die Bildung des hinreichenden Tatverdachts bereits vor Einreichung der Selbstanzeige vorgenommen hat. Die Sperrwirkung tritt nämlich nur dann ein, wenn der Täter von der Tatentdeckung wusste oder damit rechnen konnte. Die objektive Voraussetzung, die Tatentdeckung, muss aber unabhängig von Wissen oder Kennen müssen der Tatentdeckung vorliegen. Die vorgenannten Ausführungen helfen jedoch dann nicht mehr, wenn die Behörde (vgl. vorgenannter Buchstabe b) die Eröffnung des Strafverfahrens bekannt gibt und damit offiziell mitteilt, dass sie den hinreichenden Tatverdacht für gegeben hält. In diesem Fall kommt jedenfalls hinsichtlich der Sachverhalte, die den Tatverdacht begründen, eine Selbstanzeige zu spät. Die Verteidigung hat sich dann an anderen, straf- und steuerrechtlichen Handlungsleitlinien zu orientieren. Trotzdem stellt sich auch hier die Frage, ob nicht hinsichtlich der noch nicht entdeckten Taten eine Selbstanzeige abgegeben werden kann und sollte, um diesbezüglich Straffreiheit zu erlangen und mildernde Umstände in das zwangsläufige Strafverfahren bezüglich der entdeckten Taten einführen zu können. Abschließend ist zu betonen, dass eine Vielzahl weiterer rechtlicher Einzelprobleme und damit auch Risiken rund um das Thema Selbstanzeige existieren, die jedenfalls bei signifikanten Steuerschäden zwingend die Hinzuziehung steuerstrafrechtlich versierter Berater nach sich ziehen sollte, denn das Finanzamt ist in diesen Fällen kein Freund mehr. Zudem hat der Bundesgerichtshof klar unter Hinweis auf sein Urteil vom 2.12.2005 (5 StR 119/05, wistra 2006, 96), herausgestellt, dass es geboten sei, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen entgegenzutreten und dem berechtigen besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden”. Ziel des Steuerstrafverfahrens ist also nicht mehr nur Wiedergutmachung der Tat durch Nachholung der Steuerzahlung, sondern auch Bestrafung des in der Straftat liegenden Unrechts. Von der Einordnung als Kavaliersdelikte sollte man daher zukünftig nicht mehr ausgehen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur hinsichtlich einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO eintreten kann. Bannbruch (§ 372 AO), Schmuggel (§ 373 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) sind nicht in den Wirkungsbereich der Selbstanzeige einbezogen.
Christoph Schmitz-Schunken ist als Rechtsanwalt und Steuerberater u. a. mit dem Schwerpunkt Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Aachen tätig.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2012-08-22 14:47:162018-01-16 10:18:53Steuerhinterziehung und Selbstanzeige / Steuer-CD

References: Art. 12
 § 77
in dubio
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 370
 § 372
 § 373
 § 374
 § 370
 § 371
 § 371
 § 370
 § 398
 § 376
 § 398
 § 233
 § 371
 § 374
 § 370
 § 398
 BGH 
 § 40
 § 370
 § 371
 § 370
 § 233
 § 371
 § 370
 § 398
 BGH 
 § 170
 § 370