Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.11.2007&Aktenzeichen=9%20AZR%20134/07
Timestamp: 2013-06-20 04:18:57+00:00

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Rechtsprechung BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 Volltextver�ffentlichungen (9)
Flugbegleiter - internationale Zust�ndigkeit
� TzBfG ist keine Eingriffsnorm gem�� � 34 EGBGB
Flugbegleiter; internationale Zust�ndigkeit
Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag - � 8 TzBfG (Teilzeitanspruch) ist keine Eingriffsnorm
Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag - � 8 TzBfG (Teilzeit-anspruch) ist keine Eingriffsnorm
� 8 TzBfG ist keine Eingriffsnorm gem�� � 34 EGBGB
F�r US-Stewardess kann deutsches Recht gelten
Arbeitsverh�ltnisse mit ausl�ndischen Arbeitgebern: Trotz ausl�ndischer Rechtswahl kann deutsches Arbeitsrecht anwendbar sein
Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausl�ndische Anstellungsvertr�ge
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen
EGBGB � 27 Abs. 1Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
Einf�hrungsgesetz zum B�rgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Art. 27, 28 und 34Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 13.11.2007, Az.: 9 AZR 134/07 (� 8 TzBfG ist keine Eingriffsnorm gem�� � 34 EGBGB)" von RA Dr. Volker Hagemeister, original erschienen in: BB 2008, 1852.
Zusammenfassung von "Der Teilzeitanspruch gem�� � 8 TzBfG und das deutsche internationale Privatrecht" von RAin Dr. Kathrin Pietras, FA ArbR, original erschienen in: NZA 2008, 1051 - 1053.
ArbG Frankfurt/Main, 24.03.2006 - 5/13/6 Ca 3988/05
BAG, 24.03.2009 - 9 AZN 1096/08
BAGE 125, 24
NZA 2008, 761
BB 2008, 1852
BB 2008, 644
Wird zitiert von ... (19) LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07 Internationale Zust�ndigkeit - K�ndigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl - …Der f�r die internationale Zust�ndigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn der Kl�ger hat die deutsche Staatsangeh�rigkeit, hat einen Wohnsitz auch in B, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in B steuerpflichtig und beginnt und beendet seine Arbeitseins�tze in C (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8) .Zul�ssigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunf�higkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UN� bereits im Einredeverfahren zu pr�fen, hat die Pr�fung jedenfalls nicht ausschlie�lich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunf�higkeit f�r den Bereich des Arbeitsrechts damit aus � 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.Dies folgt bereits aus der vertraglichen Inbezugnahme sowohl des am Sitz der Beklagten geltenden Railway Labor Act als auch des die wesentlichen Arbeitsbedingungen regelnden AFA-Abkommens (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Bereits hieraus folgt jedenfalls die konkludente Vereinbarung US-amerikanischen Rechts (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Selbst wenn s�mtliche vom Kl�ger behaupteten T�tigkeiten, Aufgaben oder Kontrollma�nahmen am Boden stattf�nden, wird die �berwiegende Arbeitsleistung des im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugbegleiters w�hrend des Fluges und ohne Bezug zu einem bestimmten Staat ausge�bt (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Die weiteren Umst�nde weisen keine engere Verbindung des Arbeitsverh�ltnisses zu B auf, sondern zu den E. Dies gilt auch unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die Personalakte in C gef�hrt wird und auch dann, wenn man die Auffassung vertritt, das Bestehen einer Abmahnungs- oder K�ndigungsberechtigung der Base C k�nne auf eine engere Verbindung zu B hindeuten (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Die Kollisionsregel des Art. 34 EGBGB scheidet aus, wenn eine arbeitsrechtliche Norm prim�r dem Interessenausgleich zwischen Privaten dient und nur mittelbar im Nebeneffekt auch �ffentliche Gemeinwohlinteressen f�rdert (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Ob diese Norm im Streitfall anwendbar ist, ist nach dem nationalen Kollisionsrecht zu beurteilen (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Schlie�lich enth�lt Art. 29a Abs. 4 EGBGB eine abschlie�ende Liste der anzuwendenden Verbraucherschutzrichtlinien, arbeitsrechtliche Regelungen sind dort nicht genannt (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 570/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselEinstellende Niederlassung i. S. d. Art. 30 Abs. 2 BGBEG ist die vertragsschlie�ende Niederlassung und nicht die sogenannte Einsatzniederlassung (offengelassen im BAG 12.12.2001, 5 AZR 255/00 = AP Nr. 10 zu Art. 30 EGBGB nF und in BAG 13.11.2207, 9 AZR 134/07 = AP Nr. 8 zu Art. 27 EGBGB nF).Urteil nach Zur�ckverweisung durch das Bundesarbeitsgericht vom 13. November 2007, 9 AZR 134/07 zur neuen Verhandlung und Entscheidung.Auf die von der Kammer zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13. November 2007, 9 AZR 134/07, (Bl. 472 f d.A.) dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur�ckverwiesen.Der f�r die internationale Zust�ndigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn die Kl�gerin hat die deutsche Staatsangeh�rigkeit, hat ihren Wohnsitz in C, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in C steuerpflichtig und beginnt und beendet ihre Arbeitseins�tze in B (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761) .Zul�ssigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen inter-nationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunf�higkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UN� bereits im Einredeverfahren zu pr�fen, hat die Pr�fung jedenfalls nicht ausschlie�lich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunf�higkeit f�r den Bereich des Arbeitsrechts damit aus � 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.
BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11 Verj�hrung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demn�chst" im AuslandDie internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung von � 545 Abs. 2 ZPO eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr�fende Sachurteilsvoraussetzung (…vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - Rn. 14, AP ZPO � 38 Internationale Zust�ndigkeit Nr. 23 = EzA ZPO 2002 � 38 Nr. 1; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 16, BAGE 125, 24 = AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 9; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu I der Gr�nde, BAGE 93, 328 = EzA TVG � 4 Seeschiffahrt Nr. 1;… GMP/Pr�tting 7. Aufl. Einleitung Rn. 275).Ist die Rechtswahl nicht ausdr�cklich erfolgt, muss sie sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umst�nden des Falles ergeben (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 32, BAGE 125, 24 = AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 9; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gr�nde, BAGE 100, 130 = AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 5; 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - zu II 1 der Gr�nde, AP BGB � 157 Nr. 7 = EzA BGB � 133 Nr. 19).
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 573/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselAuf die von der Kammer zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13. November 2007, 9 AZR 134/07, (Bl. 498 d.A.) dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur�ckverwiesen.Nach den Entscheidungsgr�nden des Revisionsurteil im Parallelverfahren (9 AZR 134/07, Bl. 472 f der Akte 17 Sa 570/08) ist im Rahmen der Pr�fung der internationalen Zust�ndigkeit zu pr�fen, ob die Parteien unter Nr. 6 des C wirksam eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, in diesem Zusammenhang, ob �berhaupt eine Vereinbarung im Sinne eines zweiseitigen Vertrages vorliegt und ob die Form des � 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewahrt ist, hierbei, ob sich die Unterschrift des "I" auf den gesamten vorstehenden Text einschlie�lich der Gerichtsstandsvereinbarung oder lediglich auf die pers�nliche Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer bezieht.Der f�r die internationale Zust�ndigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn die Kl�gerin hat die deutsche Staatsangeh�rigkeit, hat ihren Wohnsitz in Deutschland, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in Deutschland steuerpflichtig und beginnt und beendet ihre Arbeitseins�tze in B (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761) .Zul�ssigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen inter-nationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunf�higkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UN� bereits im Einredeverfahren zu pr�fen, hat die Pr�fung jedenfalls nicht ausschlie�lich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunf�higkeit f�r den Bereich des Arbeitsrechts damit aus � 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.
BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 815/07 Arbeitnehmerweiterbildung - Schwerpunkt des Besch�ftigungsverh�ltnisses iSv. � 2 …Die organisatorische Zuordnung zu einer konkreten Niederlassung und die teilweise Eingliederung in deren Organisationsstruktur begr�nden keinen gew�hnlichen Arbeitsort (Senat 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 37 und 39 mwN, AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 9; zum Problem des Erf�llungsorts f�r entsandte Arbeitnehmer allgemein BAG 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - zu B V 3 b der Gr�nde, AP Br�sseler Abkommen Art. 5 Nr. 1 = EzA BGB � 269 Nr. 2).Die Beklagte �bt damit ihr Weisungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit aus (vgl. Senat 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 48, AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 9).
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 572/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselNach den Entscheidungsgr�nden des Revisionsurteil im Parallelverfahren (9 AZR 134/07, Bl. 472 f der Akte 17 Sa 570/08) ist im Rahmen der Pr�fung der internationalen Zust�ndigkeit zu pr�fen, ob die Parteien unter Nr. 6 des Pre-Hire Agreement wirksam eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, in diesem Zusammenhang, ob �berhaupt eine Vereinbarung im Sinne eines zweiseitigen Vertrages vorliegt und ob die Form des � 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewahrt ist, hierbei, ob sich die Unterschrift des "UA-Vertreters" auf den gesamten vorstehenden Text einschlie�lich der Gerichtsstandsvereinbarung oder lediglich auf die pers�nliche Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer bezieht.Der f�r die internationale Zust�ndigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn die Kl�gerin hat die deutsche Staatsangeh�rigkeit, hat ihren Wohnsitz in C, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in C steuerpflichtig und beginnt und beendet ihre Arbeitseins�tze in B (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761) .Zul�ssigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen inter-nationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunf�higkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UN� bereits im Einredeverfahren zu pr�fen, hat die Pr�fung jedenfalls nicht ausschlie�lich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunf�higkeit f�r den Bereich des Arbeitsrechts damit aus � 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.
BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 Staatenimmunit�t - Hoheitliche T�tigkeit - Rechtliches Geh�rVielmehr bestimmt Art. 27 Abs. 1 EGBGB selbst, unter welchen Voraussetzungen von einer stillschweigenden Rechtswahl auszugehen ist (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - BAGE 125, 24 mwN).Bei Arbeitsvertr�gen stellt die Bezugnahme auf Tarifvertr�ge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz f�r eine stillschweigende Rechtswahl dar (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gr�nde, BAGE 100, 130; 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - zu II 1 der Gr�nde, AP BGB � 157 Nr. 7 = EzA BGB � 133 Nr. 19).
LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 571/08 Internationale Zust�ndigkeit - Rechtswahl - AusweichklauselDer f�r die internationale Zust�ndigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn die Kl�gerin hat die deutsche Staatsangeh�rigkeit, hat ihren Wohnsitz in C, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in C steuerpflichtig und beginnt und beendet ihre Arbeitseins�tze in B (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761) .Zul�ssigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen inter-nationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO; 13. November 2007 - 9 AZR 135/07, Bl. 465 f d.A.) .Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunf�higkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UN� bereits im Einredeverfahren zu pr�fen, hat die Pr�fung jedenfalls nicht ausschlie�lich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunf�higkeit f�r den Bereich des Arbeitsrechts damit aus � 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.
LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2192/08 Internationale Zust�ndigkeit deutscher ArbeitsgerichteDie internationale Zust�ndigkeit ist gegeben, wenn die �rtliche Zust�ndigkeit eines deutschen Gerichts nach den �� 12 ff ZPO gegeben ist (…st�ndige Rechtsprechung von BGH und BAG, vgl. etwa BGH 28.06.2007, a.a.O., zu II 1 a der Gr�nde; BAG 09.10.2002 - 5 AZR 307/01 - EzA � 29 ZPO 2002 Nr. 1;… BAG 20.04.2004 - 3 AZR 301/03 - EzA a.a.O. Nr. 2; BAG 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 - EzA Art. 30 EGBGB Nr. 9, zu A I 1 a der Gr�nde; jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).Die Zul�ssigkeit einer derartigen Gerichtsstandsvereinbarung ist f�r den Bereich des Arbeitsrechts nicht weiteren, �ber � 38 Abs. 2 ZPO hinausgehenden, ungeschriebenen Schranken unterworfen (BAG 13.11.2007, a.a.O., zu A I 2 d der Gr�nde).
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07 Flugbegleiter - internationale Zust�ndigkeitHinweise des Senats: Parallelsachen 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - (f�hrend), - 9 AZR 138/07 135/07 - (vorliegend) bis - 9 AZR.
BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08 Internationale Zust�ndigkeit - Anwendbarkeit des Luganer �bereinkommens - …
BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11 Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - …
LAG D�sseldorf, 28.05.2009 - 13 Sa 1492/08 Internationale Zust�ndigkeit
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 138/07 Flugbegleiter - internationale Zust�ndigkeit
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 136/07 Flugbegleiter - internationale Zust�ndigkeit
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 137/07 Flugbegleiter - internationale Zust�ndigkeit
ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08 LAG M�nchen, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 Gerichtsstand des Arbeitsortes

References: Art. 27
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 30
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 Art. 5
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 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 30