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Timestamp: 2019-05-23 17:58:23+00:00

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BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65 - dejure.org
BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65
https://dejure.org/1965,282
BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65 (https://dejure.org/1965,282)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1965 - 5 StR 229/65 (https://dejure.org/1965,282)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1965 - 5 StR 229/65 (https://dejure.org/1965,282)
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Heilung von Belehrungsmängeln
Aufhebung des Urteiles wegen fehlenden Gerichtsbeschlusses hinsichtlich der Anordnung der Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung eines Zeugen - Verletzung des Grundrechtes des Briefgeheimnisses wegen Verlesung eines Briefes in der Hauptverhandlung als Beweismittel - Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines amtsärztlichen Gutachtens über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen
BGHSt 20, 234
NJW 1965, 1870
MDR 1965, 925
Insbesondere ist der Zeuge nicht gehindert, Verstöße gegen Belehrungspflichten, die ihn in der Ausübung seiner Rechte schützen (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1, § 81c Abs. 3 Satz 2 StPO) und die ein Verwertungsverbot begründen können (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 34, § 81c Rdn. 32 m.N.), dadurch zu heilen, daß er der Verwertung seiner Aussage nachträglich ausdrücklich zustimmt (…vgl. BGHSt 12, 235, 242-1 20, 234, Dahs aaO § 52 Rdn. 53) oder sich in der Hauptverhandlung nach ordnungsgemäßer Belehrung als Beweismittel zur Verfügung stellt und dadurch seine Zustimmung zur Verwertung seiner früheren Aussage erkennen läßt (vgl. BGHSt 20, 234 in Ergänzung zu BGHSt 13, 194;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 6).
wird dadurch geheilt, daß der Zeuge nach Belehrung in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Untersuchung der Verwertung zugestimmt hat (vgl. BGHSt 20, 234).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung nach Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO aussagt und zumindest konkludent zu erkennen gibt, daß er mit dem Rückgriff auf die frühere Aussage einverstanden ist (BGHSt 20, 234 ff.; BGH NStZ 1999, 91).
Denn er stellt sich in Kenntnis seiner Rechte insgesamt als Beweismittel zur Verfügung (vgl. BGHSt 20, 234, 235).
Der BGH hat entschieden, dass bei einem sieben Jahre alten Kind eine notwendige Verstandesreife i.d.R. nicht besteht (BGHSt 14, 159, 162), bei Jugendlichen ab 14 Jahren diese demgegenüber i.d.R. anzunehmen ist (BGHSt 20, 234).
Das wohlverstandene Interesse des Kindes an der Beziehung zu dem beschuldigten Vater läßt die Verwertung der Angaben gegenüber der Sachverständigen nicht zu, ohne daß auf Grund richterlicher Belehrung und in richterlicher Verantwortung geklärt worden ist, ob es mit der Verwertung seiner Angaben und der Untersuchungsbefunde einverstanden ist (vgl. BGHSt 20, 234 [BGH 06.07.1965 - 5 StR 229/65]/235;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 52 Rdn. 31).
OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 154/09
Ergänzungspflegschaft: Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Kinder einer …
Im Übrigen kann nach den zur Akte gereichten polizeilichen Vernehmungsprotokollen vom 6.10.2009 ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die vor der Vollendung ihres 17. Lebensjahres stehende K... angesichts ihres Alters die für eine selbstverantwortliche Entscheidung erforderliche Verstandesreife besitzt (vgl. hierzu BGHSt 20, 234/235; BayOLG, FamRZ 1998, 257/258).
Da S... in drei Wochen 14 Jahre alt wird, spricht auch die Vermutung dafür, dass sie die für eine selbstverantwortliche Entscheidung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht in dem oben beschriebenen Sinne erforderliche Verstandesreife besitzt (vgl. hierzu BGHSt 20, 234/235; BayOLG, FamRZ 1998, 257/258).
Es ist anerkannten Rechtes, daß im Strafprozeß das Verwertungsverbot für eine Aussage wegen unterlassener Belehrung entfällt, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung nach entsprechender Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht auf dieses verzichtet; alsdann dürfen ihm aus seiner früheren, verfahrenswidrig zustandegekommenen Vernehmung Vorhalte gemacht werden (BGHSt 20, 234;… RGSt 25, 262, 263 und RG in JW 1928, 1306 sowie Pelchen in KK, 1982, § 52 Rz. 39 und Meyer in Löwe/Rosenberg = aaO).
BGH, 23.07.1986 - 2 StR 370/86
Zulässigkeit der Vernehmung eines Gutachters über die ihm von dem jetzt seine …
Im Falle rechtmäßiger Zeugnisverweigerung ist aber eine Vernehmung des Gutachters unzulässig, soweit dieser dabei über Tatsachen berichten muß, die er nur durch den jetzt seine Aussage verweigernden Zeugen erfahren hat, wenn das Gericht erst aufgrund solcher Bekundungen des Gutachters seine Überzeugungsbildung abschließt (BGHSt 18, 107, 109, vgl. auch BGHSt 13, 1, 4 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; BGHSt 20, 234 [BGH 06.07.1965 - 5 StR 229/65] Mitte).
BGH, 15.07.1998 - 1 StR 234/98
Überschreitung der Zehntagesfrist des § 229 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in …
Aus diesen Gründen kann ihr Verhalten in der Hauptverhandlung einer nachträglichen, aufgrund besonderer Belehrung ausdrücklich erteilten Zustimmung gleichgesetzt werden (vgl. BGHSt 20, 234 [BGH 06.07.1965 - 5 StR 229/65]).
Möglicherweise war das Tatgericht zu diesem - von der Revision nicht mitgeteilten - Zeitpunkt auf Grund des persönlichen Eindrucks von der inzwischen älter gewordenen Zeugin zu der Einschätzung gelangt, daß sie eine genügende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechtes besaß, was bei einer womöglich schon Fünfzehnjährigen naheliegt (…vgl. Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. § 52 Rdn. 28); solchenfalls wäre eine Zu stimmung des Ergänzungspflegers zur Vernehmung entbehrlich gewesen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StPO; BGHSt 20, 234 f [BGH 06.07.1965 - 5 StR 229/65]).
BayObLG, 07.08.1997 - 1Z BR 146/97
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines …
Bei einem siebenjährigen Kind wird sie in der Regel zu verneinen, bei einem vierzehnjährigen zu bejahen sein (vgl. BGHSt 14, 159 /162, BGHSt 20, 234;… Kleinknecht/Meyer-Goßner Rn. 18, Karlsruher Kommentar/Pelchen Rn. 24, jeweils zu § 52 StPO ).
BGH, 09.06.1971 - 2 StR 50/71
Belehrungspflicht bei Glaubwürdigkeitsuntersuchungen - Pflicht zur Belehrung über …
BGH, 02.06.1998 - 1 StR 248/98
Vorsorgliche Entgegennahme der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Aussage …
BGH, 19.11.1968 - 5 StR 594/68
Strafprozessuale Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zeugenvernehmung eines …
BGH, 15.12.1967 - 4 StR 563/67
Gründe für die Gebotenheit eines Gutachtens über die Glaubwürdigkeit einer …

References: § 52
 § 81
 § 52
 § 81
 § 52
 § 52
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 229
 § 52
 § 52