Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.06.2018&Aktenzeichen=C-612%2F15
Timestamp: 2020-08-10 12:20:38+00:00

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EuGH, 05.06.2018 - C-612/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,14280
EuGH, 05.06.2018 - C-612/15 (https://dejure.org/2018,14280)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2018 - C-612/15 (https://dejure.org/2018,14280)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - C-612/15 (https://dejure.org/2018,14280)
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Art. 325 Abs. 1 AEUV; Art. ... 47 Abs. 2 GRC; Art. 48 Abs. 2 GRC; Art. 51 GRC; Art. 52 Abs. 3 GRC; Art. 6 EMRK; Art. 1 RL 2012/13/EU; Art. 6 RL 2012/13/EU; Art. 7 RL 2012/13/EU; Art. 1 RL 2013/48/EU; Art. 3 RL 2013/48/EU; Art. 21 VO (EG) Nr. 450/2008; Ar
Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 325 AEUV, wirksame Maßnahmen gegen Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union (hier Zollsachen) zu ergreifen (Verpflichtung nationaler Gerichte, nationale strafprozessuale Regelungen unangewendet zu lassen; ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Zölle gerichtete rechtswidrige Handlungen - Wirksamkeit der Strafverfolgung - Einstellung des Strafverfahrens - Angemessene ...
5 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392).
37 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-12/15, EU:C:2018:392).
38 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 53 und 55).
39 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 67 bis 75).
40 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 77).
43 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 55).
(…C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 47), und vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-12/15, EU:C:2018:392, Rn. 75).
66 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 65).
68 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 68 und 69).
72 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 57 und 65).
Mit Entscheidung vom 11. Oktober 2015 befasste das vorlegende Gericht den Gerichtshof mit einem ersten Vorabentscheidungsersuchen, zu dem das Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, im Folgenden: Urteil Kolev, EU:C:2018:392), ergangen ist.
Im Übrigen sei es möglich, im Lauf der gerichtlichen Phase des Verfahrens alle Verfahrensrechte, die die Richtlinie 2012/13 in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Kolev den beschuldigten Personen verleihe, zu gewährleisten.
Zwei der beschuldigten Personen haben gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt, der vom angerufenen Gericht mit der Begründung aufgehoben wurde, dass zum einen das Urteil Kolev auf die bereits eingestellte gerichtliche Phase keine Anwendung finde, und zum anderen sich der Gerichtshof nicht zur Vereinbarkeit des Art. 249 der Strafprozessordnung mit Art. 325 AEUV geäußert habe.
Das Rechtsmittelgericht ging davon aus, dass eine auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung die Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Folge habe, und beanstandete daher, dass das vorlegende Gericht am 14. September 2018 im Anschluss an das Urteil Kolev beschloss, Art. 249 der Strafprozessordnung unangewendet zu lassen, um selbst die in der Ermittlungsphase dieses Verfahrens begangenen Verfahrensfehler zu korrigieren.
Das Urteil Kolev erläutert hingegen weder, welche nationale Stelle die Aufgabe hat, sich zu vergewissern, dass die beschuldigten Personen die in Rede stehenden Rechte in Anspruch nehmen können, noch, welches Verfahren zu diesem Zweck durchzuführen ist.
Daher steht das Urteil Kolev dem nicht entgegen, dass die Rechte der beschuldigten Personen und die ihrer Anwälte, über den Tatvorwurf unterrichtet zu werden und Einsicht in die Verfahrensakte zu nehmen, entweder von der Staatsanwaltschaft nach Zurückverweisung der Sache in die Ermittlungsphase des Strafverfahrens oder vom vorlegenden Gericht, wenn in der Sache Anklage erhoben wird, gewährleistet werden.
Nach dieser Klarstellung ergibt sich aus dem Effektivitätsgrundsatz, dass das vorlegende Gericht nicht verpflichtet ist, der Anordnung des Rechtsmittelgerichts, die Sache des Ausgangsverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, Folge zu leisten, wenn diese Anordnung die Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13, wie sie der Gerichtshof im Urteil Kolev ausgelegt hat, beeinträchtigen würde.
Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Verfahrensrechts nicht entgegensteht, die das vorlegende Gericht in der Sache, zu der dieses Urteil ergangen ist, verpflichtet, der Anordnung eines übergeordneten Gerichts Folge zu leisten, die Sache nach Einstellung der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, damit die in der Ermittlungsphase dieses Verfahrens begangenen Verfahrensfehler behoben werden, sofern diese unionsrechtlichen Bestimmungen, wie sie der Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils Kolev ausgelegt hat, im Rahmen der Ermittlungsphase des Strafverfahrens oder der anschließenden gerichtlichen Phase dieses Verfahrens eingehalten werden.
Allerdings sind die Mitgliedstaaten nach Art. 325 Abs. 1 AEUV verpflichtet, Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit wirksamen und abschreckenden Maßnahmen zu bekämpfen (Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn jedes Versäumnis bei der Erhebung Ersterer führt potenziell zu einer Verringerung Letzterer (…Urteile vom 5. Dezember 2017, M. A. S. und M. B., C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 31, sowie vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 51).
Strafrechtliche Sanktionen können allerdings unerlässlich sein, um bestimmte Fälle von schwerem Mehrwertsteuerbetrug wirksam und abschreckend zu bekämpfen, wie es Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des SFI-Übereinkommens verlangt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 20…, vom 2. Mai 2018, Scialdone, C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 36, sowie vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 54).
Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts eine wirksame Ahndung der durch solche Handlungen verwirklichten Straftaten ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 65, sowie vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 55).
Dabei hat der Gesetzgeber auch den Schutz der Grundrechte der Beschuldigten zu gewährleisten (Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 65).
Im Bereich des Strafrechts sind diese Rechte und diese allgemeinen Grundsätze nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Ermittlungsverfahren zu beachten, sobald gegen den Betroffenen eine Beschuldigung erhoben wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2017, M. A. S. und M. B., C-42/17, EU:C:2017:936" Rn. 52, vom 5. Juni 2018 Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392" Rn. 68 und 71, …sowie vom 20. März 2018, Di Puma und Zecca, C-596/16 und C-597/16, EU:C:2018:192" Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie in diesem 14. sowie in ihrem 41. Erwägungsgrund im Wesentlichen angegeben ist, baut diese Richtlinie zu diesem Zweck auf die u. a. in den Art. 47 und 48 der Charta verankerten Rechte auf und soll diese Rechte fördern (Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 88).
Diese Möglichkeit ist übrigens in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13 vorgesehen, wonach Änderungen der gemäß diesem Artikel im Laufe des Strafverfahrens gegebenen Informationen dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person umgehend mitgeteilt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 95).
Dies kann erfordern, dass das Verfahren ausgesetzt oder unterbrochen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 96).
Die Richtlinie 2012/13 hat, wie aus ihrem 14. Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 hervorgeht, den Zweck, Mindestnormen festzulegen, die hinsichtlich der Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen anzuwenden sind (Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 82).
EuGH, 14.05.2020 - C-615/18
Drittens ist festzustellen, dass die Richtlinie 2012/13 - wie sich im Wesentlichen aus ihren Erwägungsgründen 14 und 41 ergibt - auf die u. a. in Art. 47 der Charta niedergelegten Rechte aufbaut und diese Rechte fördern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 88).
49 Siehe in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 51 und 52).
51 Siehe in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 64).
58 Siehe in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Vgl. Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 12.03.2020 - C-659/18
VW (Droit d'accès à un avocat en cas de non-comparution)
Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise zukommt, dass sie ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können (Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 103).
Die Richtlinie soll u. a. das in Art. 47 Abs. 2 der Charta verankerte Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, sowie die durch Art. 48 Abs. 2 der Charta gewährleisteten Verteidigungsrechte fördern (Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 104).
Folglich ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass in dem Fall, dass das vorlegende Gericht, wie es sich aus den Angaben in der Vorlageentscheidung zu ergeben scheint, in seinem Urteil vom 25. Februar 2017 tatsächlich anhand aller einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte eine umfassende Ex-nunc -Prüfung des "Bedürfnisses nach internationalem Schutz" von Herrn Torubarov gemäß der Richtlinie 2011/95 durchgeführt und im Anschluss daran entschieden hat, dass ihm dieser Schutz zuerkannt werden müsse, die Einwanderungsbehörde diesem Urteil aber nicht nachgekommen ist, ohne dass in der streitigen Entscheidung insoweit das Eintreten neuer Umstände, die eine neue Beurteilung erfordern, festgestellt würde, was das vorlegende Gericht zu bestätigen hat, dieses Gericht gemäß Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, ausgelegt im Licht von Art. 47 der Charta, die nicht seinem früheren Urteil entsprechende streitige Entscheidung abändern und durch seine eigene Entscheidung über den internationalen Schutz, der Herrn Torubarov nach der Richtlinie 2011/95 zuzuerkennen ist, ersetzen muss, wobei es die nationale Regelung, die ihm ein derartiges Vorgehen grundsätzlich untersagt, unangewendet lässt (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 79, und vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 66).
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
Rayonna prokuratura Lom - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2012/13/EU, …
Er argumentierte in diesem Zusammenhang u. a. damit, dass der Gerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a (C-612/15, EU:C:2018:392), diese Richtlinie ausgelegt hat, obwohl "offenbar kein erkennbares grenzüberschreitendes Element gegeben" war.
9 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 81).

References: Art. 325
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 325
 Art. 325
 Art. 249
 Art. 325
 Art. 249
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 267
 Art. 325
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 47