Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112935
Timestamp: 2018-07-16 11:00:44+00:00

Document:
Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ bei Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2016, RV/5100783/2013
Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ bei Uneinbringlichkeit der Abgaben- und Haftungsschuld beim Arbeitgeber
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH in Liquidation, Adr., als Gesamtrechtsnachfolgerin der ***GmbH & Co OHG, Adr., hinsichtlich der Beschwerde vom 20. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 20. Juni 2012, betreffend Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82 Einkommensteuergesetz 1988, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sowie Vorschreibung eines Säumniszuschlages für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt nahm die ***GmbH & Co OHG mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 20. Juni 2012 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer in Anspruch, setzte den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest und schrieb ihr einen Säumniszuschlag für die Lohnsteuer vor. Den Bescheiden lagen die im Zuge einer Lohnsteuerprüfung getroffenen Feststellungen zu Grunde (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 20. Juni 2012).
Dagegen richtete sich die fristgerecht erhobene und nunmehr als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 20. Juli 2012.
Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die ***GmbH & Co OHG durch Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die ***GmbH aufgelöst und gelöscht ist. Der Antrag auf Löschung langte am xx.xx.xxx1 beim Firmenbuchgericht ein, die Löschung wurde am xx.xx.xxx2 im Firmenbuch eingetragen.
Mit Gerichtsbeschluss vom xx.xx.xxx3 wurde auch die Gesamtrechtsnachfolgerin der ***GmbH & Co OHG, die ***GmbH, infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Als Liquidator ist Herr XY, Adr., im Firmenbuch eingetragen.
Die Amtspartei teilte in der Folge mit, dass die beschwerdegegenständlichen Abgabenforderungen bei der Gesamtrechtsnachfolgerin uneinbringlich sind und aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO bzw. von der Haftungsinanspruchnahme gemäß § 20 BAO bestehen.
Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben (vgl. Ritz, BAO 5 , § 20 Tz 7, und die dort angeführte Judikatur). Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, a.a.O.). Bei der Ermessensübung ist zudem das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Letzteres spricht klar gegen die Erlassung von Haftungsbescheiden bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Haftungspflichtigen (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 9).
Das Bundesfinanzgericht hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen z.B. bei Beschwerden gegen Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO), wo die Sachlage, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bestand, maßgebend ist (VwGH 9.12.1974, 746/73, Slg 8721A, verstärkter Senat; 28.11.2002, 2002/13/0045, 0046; 25.2.2003, 2002/14/0112; weitere Ausnahmen bei Ritz, aaO, Tz 32 ff). Die Haftung gemäß § 82 EStG 1988 zählt nicht zu diesen Ausnahmen, sodass in diesem Verfahren daher die Sachlage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung maßgebend ist.
Das Bundesfinanzgericht hat im Erkenntnis vom 7. Dezember 2015, RV/3100339/2015, ausgesprochen, dass die Geltendmachung einer Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag gegenüber einer Kapitalgesellschaft nach rechtskräftigem Abschluss des Insolvenzverfahrens und Einstellung jedweder wirtschaftlichen Betätigung dem im Rahmen der Ermessensübung zu beachtenden Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung widersprechen.
Da die zitierten Ausführungen nach der sich nunmehr darstellenden Sachlage inhaltlich auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zutreffen und insbesondere die im Rahmen der Ermessensübung auch vom Bundesfinanzgericht zu beachtenden Grundsätze der Verfahrensökonomie, der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung gegen eine Haftungsinanspruchnahme ohne Erfolgsaussichten sprechen, waren die angefochtenen Haftungsbescheide (Lohnsteuer 2004, 2005 und 2006) aufzuheben.
Als Folge der nach § 20 BAO bei der Ermessensübung zu berücksichtigenden Zweckmäßigkeit wird gegen eine Festsetzung sprechen, wenn die Nachforderung uneinbringlich ist (vgl. Ritz, BAO 5 , § 201 Tz 30).
Im vorliegenden Fall wurde mit Gerichtsbeschluss vom xx.xx.xxx3 die ***GmbH infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst.
Allein die Abweisung eines Konkursantrages über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens erlaubt vorweg schon eine Feststellung der Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0153; VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083; VwGH 24.10.2000, 95/14/0090 zur Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Vertreterhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO).
Aufgrund der vorliegenden Sachlage ist mit Bestimmtheit anzunehmen, dass der Abgabenanspruch gegenüber der Abgabenschuldnerin nicht durchsetzbar sein wird. Seitens des Finanzamtes wurden gegen die Abstandnahme von der Festsetzung der Abgaben keine Einwendungen erhoben (E-Mail vom 6. September 2016).
§ 217 Abs. 8 BAO sieht im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vor.
Dies gilt auch für Säumniszuschläge gegenüber einem Haftungspflichtigen (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 56). Das FVwGG 2012 hat das bisherige Antragserfordernis für eine derartige Neuberechnung der Säumniszuschläge beseitigt. Die mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretene Neufassung des § 217 Abs. 8 BAO gilt auch für vor diesem Zeitpunkt entstandene Säumniszuschlagsansprüche (Ritz, a.a.O., § 217 Tz 58a und 58d).
Mit der Aufhebung der Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 279 Abs. 1 BAO wurden die den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Grunde liegenden Stammabgaben im Sinne des § 217 Abs. 8 BAO zur Gänze herabgesetzt, sodass auch die angefochtenen Säumniszuschlagsbescheide aufzuheben waren.
BFG 24.05.2016, RV/5101620/2014
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100783.2013
Findok-Nr: 112935.1, aufgenommen am: 06.02.2017 10:45:58, Dokument-ID: 4931a82c-dbea-466f-b386-a6218daee091, Segment-ID: 03134c18-127e-412b-bdd6-74f44e698c4f

References: § 82
 § 142
 § 206
 § 20
 § 20
 § 279
 § 82
 § 20
 § 201
 § 9

§ 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 279
 § 217