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Timestamp: 2016-10-24 05:26:48+00:00

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5A_433/2012 (21.08.2012)
5A_433/2012
Vorsorgliche Massnahmen (Ab�nderung Unterhaltsbeitr�ge),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 3. Mai 2012.
Seit 10. September 2008 stehen X.________ und Y.________ in Scheidung. Mit Massnahmeverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 15. Januar 2010 wurde der Ehemann verpflichtet, r�ckwirkend ab 1. Feburar 2009 Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 7'500.-- f�r die Ehefrau von Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 2'700.-- f�r den gemeinsamen Sohn A.________ zu bezahlen. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht am 22. Dezember 2010 ab und das Bundesgericht trat am 23. Mai 2011 auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein (Urteil 5A_103/2011).
Am 22. Juni 2011 verlangte der Ehemann beim Bezirksgericht Z�rich die superprovisorische Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung, welches die Eingabe am 27. Juni 2011 als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entgegennahm und am 9. September 2011 mangels ge�nderter Umst�nde abwies. Ebenso wies es das Gesuch um Edition diverser Unterlagen ab.
Hiergegen erhob der Ehemann Berufung, mit welcher er verlangte, r�ckwirkend ab 1. Februar 2009 sei das Frauenaliment aufzuheben und eventualiter seien die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Ehefrau und den Sohn A.________ in Euro festzulegen, n�mlich mit EUR 5'000.-- f�r die Ehefrau und EUR 1'800.-- f�r den Sohn; mit einem weiteren Eventualbegehren verlangte er, die �nderung allenfalls erst r�ckwirkend ab 1. M�rz 2010 in Kraft zu setzen. All diese sowie das Editionsbegehren wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 3. Mai 2012 ab mit der Begr�ndung, seit der Massnahmeverf�gung vom 15. Januar 2010 seien keine erheblichen �nderungen eingetreten, welche eine Anpassung der Unterhaltsbeitr�ge rechtfertigen w�rden.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 6. Juni 2012 eine mit "Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde" betitelte Eingabe gemacht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Ehefrau und den Sohn in Euro, und zwar auf EUR 5'000.-- bzw. EUR 1'800.--, dies r�ckwirkend ab 1. Febuar 2009. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- �bersteigenden verm�gensrechtlichen Belange in einer kantonal letztinstanzlich entschiedenen Zivilsache.
Somit ist, wie die kantonale Rechtsmittelbelehrung zutreffend festh�lt, die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist deshalb, wie bereits ihr Name sagt, ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).
Wie sich aus der kantonalen Rechtsmittelbelehrung ebenfalls ergibt, geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann.
Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip im Sinn Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Auf die unter dem Titel "Beschwerde" gemachte Begr�ndung (S. 3-6 der Eingabe) kann nach dem Gesagten insofern nicht eingetreten werden, als in diesem Zusammenhang prim�r eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wird (Art. 12 lit. h BGFA; Verteilung der Mittel und Sparquote; Art. 49 IPRG und Art. 4 des Haager �bereinkommens vom 2. Oktober 1973 �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht; Ausf�hrungen zum Bedarf von Frau und Kind).
Einzig in Rz. 7 der Eingabe wird Willk�r behauptet im Zusammenhang der Abweisung des Gesuches der Ehefrau um Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren, aber es werden keine Ausf�hrungen gemacht, inwiefern dies im Widerspruch zu den verneinten Ab�nderungsgr�nden hinsichtlich des Unterhaltsbeitrages stehen soll. Die Willk�rr�ge bleibt mithin unsubstanziiert und es kann auf sie nicht eingetreten werden.
Ferner macht der Beschwerdef�hrer in Rz. 11, in welcher er eine unrichtige Rechtsanwendung im Zusammenhang mit der Ablehnung des Editionsbegehren betreffend die Gesch�ftsunterlagen der B.________ moniert, ganz am Schluss geltend, dies stelle gleichzeitig eine Geh�rsverletzung und Willk�r dar. Diesbez�glich setzt er sich aber nicht mit den ausf�hrlichen obergerichtlichen Erw�gungen auseinander, weshalb das Editionsbegehren vom Bezirksgericht zu Recht abgewiesen worden sei (weil n�mlich von der Sache her der urspr�ngliche Massnahmeentscheid kritisiert werde, bei welchem die betreffende Firma bereits Thema gewesen sei, und der Beschwerdef�hrer im �brigen selbst nicht behaupte, dass die Ehefrau entgegen der Massnahmeverf�gung weiterhin namhafte Geldbetr�ge von der betreffenden Firma erhalten h�tte, mit welchen sie einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten h�tte decken k�nnen). Indem sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Kernerw�gung nicht auseinandersetzt, bleiben seine Verfassungsr�gen unsubstanziiert. Mit dem blossen (nicht n�her bezeichneten) Hinweis auf die Aussage der Ehefrau, dass sie f�r die B.________ im spanischen Immobilienmarkt t�tig gewesen sei und infolge der Immobilienkrise nicht in dieses Gesch�ftsfeld zur�ckkehren k�nne, ist diesbez�glich ebenso wenig eine Verfassungsverletzung darzutun wie mit der blossen (nicht n�her belegten) Anschlussbehauptung, bei Unwahrheit dieser Aussage w�re erwiesen, dass die Ehefrau dann eben in einem anderen Gebiet Geld verdiene, was die Bezahlung von Unterhalt �berfl�ssig mache. Keine Verfassungsverletzung ist sodann darzutun mit der Behauptung, das Obergericht habe �bersehen, dass im Hauptverfahren spanisches Recht anwendbar sei, denn dies steht in keinem Zusammenhang mit der verlangten Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen, f�r welche ver�nderte Verh�ltnisse notwendig w�ren.
Im zweiten Teil der Eingabe (S. 7 und 8) werden unter dem Titel "subsidi�re Verfassungsbeschwerde" verfassungsm�ssige Rechte, n�mlich das Willk�rverbot und das rechtliche Geh�r, als verletzt ger�gt (Rz. 12).
Wie bereits festgehalten ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht gegeben, wo die Beschwerde in Zivilsachen offensteht. Zu beachten ist jedoch, dass die Verfassungsr�gen auch im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen h�tten vorgebracht werden k�nnen (vgl. BGE 133 I 201 E. 1 S. 203) und die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels dann nicht schadet, wenn bez�glich des statthaften Rechtsmittels s�mtliche formellen Voraussetzungen erf�llt sind und daher eine Konversion m�glich ist (BGE 126 III 431 E. 3 S. 437; 131 I 291 E. 1.3 S. 296). Eine solche setzt voraus, dass das Rechtsmittel als Ganzes konvertiert werden kann (BGE 131 III 268 E. 6 S. 279; 134 III 379 E. 1.2 S. 382), was vorliegend f�r den integralen zweiten Teil der Eingabe zutrifft. Die auf S. 7 und 8 erhobenen Verfassungsr�gen sind deshalb im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
In diesem Teil seiner Eingabe macht der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, indem die Vorinstanz pl�tzlich die Finanzierung des Prozesskostenvorschusses f�r die Beschwerdegegnerin �ber die Unterhaltsbeitr�ge zulasse, setze sie sich in offensichtlichen Widerspruch zur fr�heren Verf�gung und mache sich der Willk�r schuldig (Rz. 13).
Der Beschwerdef�hrer scheint sich mit dieser nicht weiter ausgef�hrten Behauptung gegen die oberinstanzliche Erw�gung 8 zu wenden, wonach die Abwicklung der Unterhaltsbetr�ge �ber das Klientengeldkonto des Anwaltes der Ehefrau keinen Einfluss auf die H�he des gerichtlich festgesetzten Unterhaltes habe, sowie gegen die Erw�gung 16, wonach der Beschwerdef�hrer wiederholt behauptet habe, dass die Ehefrau die Unterhaltsbeitr�ge nicht f�r den Lebensunterhalt, sondern zur Bezahlung von Anwaltskosten verwende. Was in diesem Zusammenhang willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Indem er sein Anliegen nicht in nachvollziehbarer Weise erl�utert, vermag er den an Willk�rr�gen zu stellenden R�geanforderungen nicht zu gen�gen.
Gleiches gilt f�r seine weitere Willk�rr�ge, das Obergericht st�tze sich einseitig auf die Vorbringen der Ehefrau und lasse ihn nicht zum (Gegen-)Beweis zu (Rz. 14). Der Beschwerdef�hrer f�hrt mit keinem Wort aus, inwiefern dies der Fall sein soll.
Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer im zweiten Teil seiner Eingabe eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wor�ber er theoretische Ausf�hrungen macht und anschliessend festh�lt, gem�ss Art. 53 Abs. 2 ZPO habe er Anspruch auf Akteneinsicht (Rz. 15).
Die Anwendung von ZPO-Normen beschl�gt die Rechtsanwendung, welche bei vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG nicht frei �berpr�ft werden kann. Was sodann den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r anbelangt, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern dieser vom Obergericht verletzt worden sein soll. Wahrscheinlich m�chte sich der Beschwerdef�hrer gegen die obergerichlichen Erw�gungen im Zusammenhang mit dem Editionsbegehren wenden. Indes setzt er sich mit diesen Erw�gungen auch vorliegend nicht auseinander, weshalb seine Geh�rsr�ge unsubstanziiert bleibt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche (ebenfalls) als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist, nicht eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist, wird nicht eingetreten.

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 113
 Art. 98
 Art. 106
 Art. 49
 Art. 4
 BGE 
 Art. 53
 Art. 98