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Timestamp: 2019-03-26 23:47:29+00:00

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BGH, 27.01.1953 - I ZR 55/52 - dejure.org
BGH, 27.01.1953 - I ZR 55/52
GRUR 1953, 252
Werde durch eine sachliche oder räumliche Ausdehnung des Geschäftsbetriebs die schon bestehende Verwechslungsgefahr erhöht, so müsse in erster Linie das sich ausdehnende Unternehmen durch unterscheidende Zusätze oder sonstige Merkmale für die Beseitigung der gesteigerten Verwechslungsgefahr sorgen (BGH GRUR 1953, 252 - Weyland & Hoever; GRUR 1958, 90 - Hähnel; GRUR 1960, 36 - Zamek;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl. 1990, § 16 Rn. 86).
(1) Eine Störung der Gleichgewichtslage ist zu verneinen, wenn die erhöhte Verwechslungsgefahr durch die Wiederbelebung eines nur vorübergehend stillgelegten Teilarbeitsgebietes der älteren Firma hervorgerufen wird (BGH, GRUR 1953, 252 (254) - Hoch-Tiefbau;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. 2012, Rn. 4445).
Entscheidend ist vielmehr das Ausmaß der Verkehrsgeltung von Firmenschlagwort und Firmenbestandteil der Klägerin im Zeitpunkt der Entstehung der Kennzeichnungsrechte der Beklagten (vgl. BGHZ 19, 23, 28, 30 - Magirus;… BGH Urt. v. 8.10.1969 - I ZR 7/68, GRUR 1970, 27, 29 - Ein-Tannen-Zeichen; insoweit nicht in BGHZ 52, 365; siehe auch Urt v. 27.1.1953 - I ZR 55/52, GRUR 1953, 252, 254 - Hoch- und Tiefbau;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 57 Rdn. 15).
Ob bei einer Namenskollision zwischen redlichen Wettbewerbern nur der jüngere oder auch der ältere Wettbewerber durch geeignete Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung der Verwechselungsgefahr beizutragen hat, richtet sich nach der aus den beiderseitigen gewerblichen und wettbewerblichen Gegebenheiten herzuleitenden Interessenlage (BGH GRUR 1953, 252 [255] - Hoch- und Tiefbau).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß bei einer Interessenkollision durch eine Veränderung der kennzeichnungsrechtlichen Benutzungslage dem zeitlichen Vorrang des Kennzeichnungsrechts als solchem dann keine entscheidende Bedeutung mehr zukommt, wenn an sich verwechslungsfähige Unternehmenskennzeichnungen lange Zeit unbeanstandet nebeneinander benutzt worden sind und an ihnen ein wertvoller Besitzstand erwachsen ist (vgl. BGH GRUR 1953, 252, 254 - Hoch-Tief; 1958, 90, 92 - Hähnel).
Diese Rechtsprechung beruht darauf, daß die an sich verwechslungsfähigen Unternehmenskennzeichnungen bislang auf Grund des unterschiedlichen räumlichen und/oder sachlichen Wirkungskreises der Unternehmen zu keiner Interessenverletzung geführt haben und erst die einseitige Veränderung dieser kennzeichnungsrechtlichen Benutzungslage im räumlichen Bereich (vgl. BGH GRUR 1958, 90, 92 - Hähnel) oder im sachlichen Wirkungskreis (vgl. BGH GRUR 1953, 252, 254 - Hoch-Tief) durch das eine Unternehmen die berechtigten Interessen des anderen Unternehmens, das seit altersher eine verwechslungsfähige Unternehmenskennzeichnung führt, verletzt.
In solchen Fällen ist vielmehr ein billiger Ausgleich der gegenseitigen Interessen erforderlich (BGH GRUR 1953, 252, 254 - Hochbau-Tiefbau).
Andere Gesichtspunkte können eingreifen, wenn bei Aufnahme der Benutzung durch die Beteiligten die beiderseitigen Interessen noch nicht berührt worden und erst später zusammengestoßen sind (BGH GRUR 1953, 252 - Hoch- und Tiefbau; GRUR 1963, 218 - Mampe Halb und Halb II) oder wenn beide Parteien über lange Zeit eine an sich verwechslungsfähige Bezeichnung geführt haben ohne das wechselseitig zu beanstanden (BGH GRUR 1953, 252 - Weyland u. Hoever).
Für solche Fälle ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß zur Abgrenzungsmaßnahmen derjenige verpflichtet ist, der einen bis dahin bestehenden kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtszustand verändert hat (BGH GRUR 1953, 252, 254 - Hoch- und Tiefbau; GRUR 1967, 355, 357 - Rabe).
Geht man von einer solchen Wettbewerbslage aus, dann folgt daraus, daß beide Parteien eine etwaige durch den Wort bestandteil des Gegenzeichens verursachte Verwechslungsgefahr hinnehmen müßten, daß aber jede Partei nach anerkannten zeichenrechtlichen Grundsätzen (vgl. GRUR 1953, 252, 254 - Hochbau; 1958, 90, 92 - Hähnel; 1963, 218, 221 - Mampe) von der anderen verlangen könnte, keine solchen weiteren Veränderungen vorzunehmen, die zur Steigerung einer bereits vorhandenen Verwechslungsgefahr führen würden.
Doch gilt dies nicht uneingeschränkt; so ist z.B. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß neu auftretende Kollisionen nicht nach dem ursprünglichen Zeitvorrang, sondern unter Abwägung der in Streit stehenden Interessen zu lösen sind, wenn auf gleichem oder verwandtem Warengebiet zwei verwechslungsfähige Firmen lange Zeit unangefochten nebeneinander bestanden haben (vgl. BGH GRUR 1953, 252 - Hochbau-Tiefbau); ähnliches gilt auch im Recht der Gleichnamigen, soweit dem jüngeren Namensträger das Recht zur Führung seines Namens an sich nicht verweigert werden kann (vgl. BGH GRUR 1957, 342 - Underberg).
Wenn sich dagegen die Verwechslungsgefahr dadurch erhöht, daß ein gleichnamiges Unternehmen seine Tätigkeit nachträglich in das Geschäftsgebiet des gleichnamigen ausdehnt, so obliegt es dem expandierenden Unternehmen, der Verwechslungsgefahr durch geeignete Zusätze entgegenzuwirken, ebenfalls unabhängig davon, wem zeitlich generell für die Aufnahme der Firma die Priorität zukommt (BGH GRUR 1953, 252, 254 - Weyland und Hoever).
BGH, 20.09.1957 - I ZR 14/56
BGH, 11.06.1965 - Ib ZR 56/63
Wettbewerbsverstoß durch Eingriff in fremde Kennzeichnungsrechte - …
BGH, 13.07.1956 - I ZR 18/55

References: § 16
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