Source: https://deutscher-freiheitskampf.com/2017/02/04/4-februar-1933-durch-die-verordnung-des-reichspraesidenten-zum-schutze-des-deutschen-volkes-durch-reichspraesident-paul-von-hindenburg-wird-die-weimarer-verfassung-eingeschraenkt/
Timestamp: 2017-03-24 10:18:47+00:00

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4. Februar 1933: Durch die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ durch Reichspräsident Paul von Hindenburg wird die Weimarer Verfassung eingeschränkt | Deutscher Freiheitskampf - Die Wahrheit über den Krieg, die Deutschen und ihren Führer
In der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 ging es um die Regelung von politischen Versammlungen und die Verbreitung politischer Schriften. Die Verordnung wurde erlassen zur Regelung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Die vorhergegangen chaotischen und gewalttätigen „Weimarer Verhältnisse“ sollten damit endgültig beendet werden.
Die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ im Wortlaut
wenn sie nicht angemeldet oder wenn sie verboten sind oder wenn von den Angaben der Anmeldung absichtlich abgewichen oder wenn einer Auflage zuwidergehandelt wird.
allgemein nur für bestimmt abgegrenzte Ortsteile,
im übrigen nur im Einzelfalle.
(1) Wer öffentlich zu einer Gewalttat gegen eine bestimmte Person oder allgemein zu Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen auffordert oder anreizt, wird, sofern nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
wer ohne die nach § 1 erforderliche Anmeldung oder in absichtlicher Abweichung von den in der Anmeldung gemachten Angaben oder unter Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder eine Auflage eine Versammlung oder einen Aufzug veranstaltet oder leitet oder dabei als Redner auftritt;
wer für eine Versammlung, die entgegen der Vorschrift des § 1 nicht angemeldet oder die verboten ist, den Raum zur Verfügung stellt.
wer an einer Versammlung oder einem Aufzuge teilnimmt, die entgegen der Vorschrift des § 1 nicht angemeldet oder die verboten sind;
wer als Veranstalter oder Leiter einer Versammlung den Beauftragten der Polizeibehörde die Einräumung eines angemessenen Platzes verweigert (§ 3);
wer sich nach Erklärung der Auflösung einer Versammlung (§§ 2, 3 Abs. 4) nicht sofort entfernt.
Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen auf Grund der § 14 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Verbot über Sammlungen vorsätzlich zuwiderhandelt.
(1) Wer in dem dringenden Verdacht einer nach den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse strafbaren Handlung oder eines Verbrechens oder Vergehens steht, das mittels einer Waffe begangen ist oder dessen Strafbarkeit durch unbefugtes Führen einer Waffe oder unbefugten Erscheinens mit einer Waffe begründet wird, kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit in polizeiliche Haft genommen werden.
von denen aus eine Mehrheit von Personen aus politischen Beweggründen oder zu politischen Zwecken gemeinsam oder zusammen mit anderen Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begangen hat, oder von denen nach den Umständen zu besorgen ist, daß sie von einer Mehrheit von Personen für Gewalttätigkeiten dieser Art benutzt werden, oder
in denen Schriften hergestellt oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten werden, deren Inhalt den Tatbestand einer der im § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten strafbaren Handlungen begründet oder
in denen einer Mehrheit von Personen Aufenthalt oder Unterkunft gewährt wird, die in diesen Räumen eine nach § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 548) verbotene Tätigkeit ausüben,
(5) Wer eine nach Abs. 1 bis 3 polizeilich geschlossene Räumlichkeit vor Aufhebung der Schließung benutzt oder anderen zur Benutzung überläßt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Bei Gast- oder Schankwirten, die wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift rechtskräftig verurteilt worden sind, kann die höhere Verwaltungsbehörde mit Wirkung für das Reichsgebiet aussprechen, daß sie für eine bestimmte Zeit oder für die Dauer nicht die Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 146) besitzen.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 20
 § 5
 § 2