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Timestamp: 2016-10-23 07:51:39+00:00

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99 Ib 25031. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juli 1973 i.S. Scherico Ltd. gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum.
Loi f�d�rale sur les brevets d'invention. Art. 2 ch. 2 LBI. Exclusion de la brevetabilit� d'un proc�d� pour la fabrication de rem�des consistant en une phase chimique et une phase non chimique ind�pendante. Faits � partir de page 250
A.- Die Scherico Ltd. unterbreitete dem Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum am 27. Januar 1970 das Patentgesuch Nr. 1182/70 mit dem Erfindungstitel "Substituierte Anilide". Es betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels und umfasste urspr�nglich 50 Patentanspr�che. Auf eine erste Beanstandung des Amtes hin fasste die Gesuchstellerin am 9. Juli 1970 die Anspr�che neu, gliederte sie in die Hauptanspr�che I und II sowie in 24 Unteranspr�che. Mit einer zweiten Beanstandung verlangte das Amt u.a. die Streichung mehrerer Unteranspr�che. Die Gesuchstellerin antwortete in ihrer Stellungnahme vom 31. Dezember 1970 mit dem Begehren, auf die Streichungsanforderung zur�ckzukommen oder einen neuen Patentanspruch I anzunehmen. Beides lehnte das Amt in einer dritten Beanstandung unter Hinweis auf Art. 2 Ziff. 2 PatG ab. Wegen Vers�umnis der Frist zur Erledigung dieser Beanstandung wies es sodann am 9. Juni 1971 das Patent zur�ck. Am 23. Juni/3. August 1971 verlangte die Gesuchstellerin BGE 99 Ib 250 S. 251Wiederherstellung, die das Amt gew�hrte, und legte eine Neufassung des Patentanspruches I vor, welche die Synthese der Verbindungen der chemischen Formel und die Mischung dieser Verbindungen mit einem pharmazeutisch annehmbaren Tr�gerstoff zu einem formulierten Arzneimittel umschrieb. Zugleich passte sie die weiteren Anspr�che an, die aus Patentanspruch II betreffend Verwendung des nach dem Verfahren gem�ss Anspruch I erhaltenen Mittels und aus 14 Unteranspr�chen bestehen. Das Amt erliess eine vierte Beanstandung, mit der es u.a. die Streichung des Mischverfahrens aus dem Patentanspruch I forderte und darauf hinwies, dass von der Herstellung eines Arzneimittels auf chemischem Wege im Sinne des Patentgesetzes nur die Rede sein k�nne, wenn das erfinderische Element des Verfahrens im chemischen und/oder im physikalischen Teil liege, sofern dieser mit dem chemischen Teil direkt kausal verbunden sei, was vorliegend nicht zutreffe; ferner dass nach Art. 8 PatG die Beanspruchung der chemischen Stufe gen�ge, um auch den Schutz f�r das mit dem Tr�gerstoff formulierte Arzneimittel zu erlangen, sofern die Synthese zu neuen therapeutisch anwendbaren Substanzen f�hre. Die Gesuchstellerin nahm in der Entgegnung vom 22. Juni 1972 die Streichung des Mischverfahrens nicht vor und beliess auch sonst, von einigen Bereinigungen abgesehen, die Unterlagen in der nach der dritten Beanstandung eingereichten Form. Danach hat der Patentanspruch I den nachstehenden Wortlaut.
"Verfahren zur Herstellung von antiandrogen wirksamen Mitteln, dadurch gekennzeichnet, dass man eine Verbindung der Formel I ... oder ein pharmazeutisch anwendbares Salz einer solchen Verbindung der Formel I, die zur Salzbildung bef�higt ist, worin ... bedeutet, herstellt, indem man ein Amin der allgemeinen Formel II ..., worin ... darstellt, mit einem den gew�nschten Rest ... beisteuernden Acylierungsmittel behandelt; im Anschluss an die Behandlung mit dem Acylierungsmittel eine vorhandene Schutzgruppe abspaltet; und dass man die so erhaltene Verbindung der Formel I oder deren pharmazeutisch annehmbares Salz mit einem pharmazeutisch annehmbaren Tr�gerstoff mischt."
Das Amt wies mit Verf�gung vom 23. Februar 1973 das Patentgesuch zur�ck.
B.- Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesuchstellerin mit den Begehren, die angefochtene Verf�gung aufzuheben, die Sache zu neuer Behandlung an das Amt BGE 99 Ib 250 S. 252zur�ckzuweisen und dieses zu verpflichten, auf Grund des Gesuches Nr. 1182/70 ein Patent mit den Anspr�chen I und II sowie 14 Unteranspr�chen in den Fassungen vom 22. Juni 1972 zu erteilen. Die Gesuchstellerin r�gt die unrichtige Anwendung von Art. 2 Ziff. 2 PatG.
1. Nach Art. 2 Ziff. 2 PatG sind von der Patentierung ausgeschlossen Erfindungen von Verfahren zur Herstellung von Arzneimitteln auf anderem als chemischem Wege. Diese Bestimmung bezweckt nach ihrer Entstehungsgeschichte die Wahrung von Allgemeininteressen, insbesondere die F�rderung der Gesundheitspflege. Man bef�rchtete bei der Gesetzesrevision der Jahre 1950/54, die Gew�hrung des Patentschutzes f�r Erfindungen von Arzneimitteln und von Verfahren zur Herstellung solcher auf anderem als chemischem Wege w�rde zu einer Verteuerung der Arzneimittel f�hren, und hielt deswegen an der gegebenen Ordnung fest (vgl. BGE 91 I 220 /21 Erw. 2 und die dort erw�hnten Gesetzesmaterialien).
Unbestritten ist, dass das von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels dienen und sich in zwei Stufen, einer ersten chemischen und einer zweiten nichtchemischen, vollziehen soll. Zu pr�fen ist, ob Art. 2 Ziff. 2 PatG die Patentierung f�r dieses ausdr�cklich als Gesamtheit beanspruchte Verfahren zul�sst oder wegen fehlender Schutzf�higkeit der zweiten Stufe verbietet.
2. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, "die therapeutisch aktive Verbindung sei noch kein Heilmittel; sie k�nne nicht als solche, sondern erst dann als Arzneimittel verwendet werden, wenn sie "in der Dosierung mit einem pharmazeutisch annehmbaren Tr�gerstoff gemischt" sei. Sie kann daraus nichts f�r sich ableiten.
a) Nach dem Patentanspruch sind die beiden Verfahrensstufen nach Ablauf und Funktion klar getrennt. Der synthetischen Gewinnung des Wirkstoffes in der ersten Stufe folgt dessen rein physikalische Vermischung mit einem Tr�gerstoff in der zweiten. Selbst bei einschr�nkender Auslegung des Art. 2 Ziff. 2 PatG, welche im Schrifttum bef�rwortet, aber von der Rechtsprechung unter Hinweis auf die Materialien abgelehnt wird (BGE 91 I 221 Erw. 2), sind unter dem Begriff des Arzneimittels BGE 99 Ib 250 S. 253nicht nur Zubereitungen, sondern auch und vorab Substanzen oder Substanzgemische, wie sie hier aus der ersten Verfahrensstufe hervorgehen, zu verstehen (Botschaft, BBl 1950 I S. 1004; BLUM/PEDRAZZINI, Das Schweizerische Patentrecht I S. 207 ff. Anm. 9 zu Art. 2 PatG; TROLLER, Immaterialg�terrecht I, 2. Aufl. S. 244 ff.).
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Herstellungsbegriff. Das patentrechtlich massgebende Herstellungsverfahren endet mit der Erzeugung des zu bestimmungsgem�sser Verwendung als Arzneimittel bestgeeigneten Wirkstoffes, nicht erst bei der Formung dieser Substanz zu einer gebrauchsfertigen Medizin, soweit letztere keine chemisch gekennzeichnete substanzielle �nderung bedingt oder mit sich bringt (BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O. S. 220 ff. Anm. 13 zu Art. 2 PatG; vgl. BGE 91 I 221 und BGE 82 I 206 /7).
c) Die Beschwerdef�hrerin will die Patentierbarkeit des beanspruchten Verfahrens auch damit begr�nden, dass Art. 111 PatG f�r die Veredelung von Textilfasern durch "Anwendung nicht rein mechanischer Verfahren" den Patentschutz verweigert, w�hrend Art. 2 Ziff. 2 PatG f�r Arzneimittel die "Verfahren zur Herstellung... auf anderem als chemischen Wege" nicht als Erfindung anerkennt.
Patentbegr�ndend ist der im Erfindungsgedanken liegende chemische Vorgang. Art. 2 Ziff. 2 PatG l�sst weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach den Schluss zu, die blosse Verbindung der nichtchemischen mit einer chemischen Verfahrensstufe gen�ge f�r die Schutzf�higkeit des gesamten Verfahrens. Auch trifft entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrerin nicht zu, dass f�r die beanspruchte Kombination das Motiv des Gesetzgebers f�r den Ausschluss nichtchemischer Verfahren von der Patentierung entfalle. Massgebend f�r die Beibehaltung der �berkommenen Regelung bei der Gesetzesrevision war, wie erw�hnt, das Bestreben, die Verteuerung der Arzneimittel zu vermeiden. Darum schlossen sich Bundesrat und Parlament der Meinung einer Minderheit der Expertenkommission an, wider die Kommissionsmehrheit, welche die anhand eines Postulats aus Kreisen der chemischen Industrie im I. Vorentwurf (1945) vorgesehene Patentierbarkeit gewisser nicht chemischer Herstellungsverfahren - der sogenannten physikalisch-analytischen Verfahren - guthiess. Die Kommissionsminderheit wies u.a. darauf hin, dass den Naturstoffe BGE 99 Ib 250 S. 254darstellenden Arzneimitteln (Vitamine, Hormone usw.) immer gr�ssere Bedeutung zukomme und dass z.B. der Preis f�r Penizillin in den Jahren 1946 bis 1948 nicht um ann�hernd 90% gesunken w�re, wenn dieser Stoff h�tte patentiert werden k�nnen (Botschaft, a.a.O. S. 1004/5). Wollte der Gesetzgeber den physikalisch-analytischen Verfahren zur Isolierung hochempfindlicher Naturstoffe den Patentschutz versagen, so erst recht auch den nachgehenden Verfahren zur �berf�hrung von Arzneistoffen in Arzneimittelzubereitungen oder Anwendungsformen. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb solche Herstellungsverfahren f�r synthetisch erzeugte Wirkstoffe verschieden behandelt werden sollten. Das Amt betrachtet es mit Recht als selbstverst�ndlich, einen Wirkstoff, der nicht als Arzneimittel (so wie er in der Apotheke erh�ltlich ist) verwendet werden kann, mit einem "pharmazeutisch annehmbaren Tr�gerstoff" zu vermischen.
d) Das Amt bezeichnet die �berf�hrung eines Arzneistoffes in eine Arzneimittelzubereitung dann als Herstellung auf chemischem Wege, "wenn dabei ein chemischer Vorgang eine wesentliche Rolle spielt". Es wirft im weiteren die Frage auf, ob ein Patentanspruch, der die Zusammenlegung der Synthese eines Wirkstoffes mit dessen Verarbeitung zu einer Arzneimittelzubereitung zum Gegenstand hat, dann mit Art. 2 Ziff. 2 PatG vereinbar w�re, wenn "ein urs�chlicher technisch notwendiger oder vorteilhafter Zusammenhang, eine gegenseitige technische Abh�ngigkeit best�nde". Weder der eine noch der andere Gesichtspunkt ist zu beurteilen, weil der Patentanspruch der Beschwerdef�hrerin keine der beiden Voraussetzungen erf�llt. Es wird darin weder ein Mischverh�ltnis noch eine Dosierung noch eine Zubereitungsform genannt. Zudem ist ein irgendwie gearteter Sachzwang, mit der synthetischen Herstellung des Wirkstoffes dessen Vermischung mit dem Tr�gerstoff unmittelbar zu verbinden, weder dargetan noch ersichtlich.
3. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, das beanspruchte Verfahren d�rfe aus schwerwiegenden praktischen Gr�nden nicht auseinandergerissen werden. Sie verkennt nach dem Gesagten, dass das Verfahren nicht bloss theoretisch getrennt werden kann. Zudem l�sst sich aus den Erw�gungen in BGE 79 II 232 /33 zu Art. 2 Ziff. 4 a PatG nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im erw�hnten Entscheid ging es um ein sogenanntes Formalisierungsverfahren, das an k�nstlichen Polyamidfasern BGE 99 Ib 250 S. 255eine "Struktur�nderung in chemischem Sinne" bewirkt, w�hrend in der zweiten Stufe des streitigen Verfahrens nichts dergleichen geschieht. Daher sind hier produtionstechnische und betriebswissenschaftliche Erfordernisse, wie sie nach BGE 79 II 232 /3 f�r die Schutzf�higkeit des Formalisierungsverfah rens vorausgesetzt werden, nicht zu ber�cksichtigen. Abgesehen davon, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern produktionstechnisch und betriebswirtschaftlich die Verbindung der beiden Verfahrensstufen von Vorteil sein soll.
91 I 221,
91 I 220,
82 I 206
Art. 2 ch. 2 LBI,
Art. 2 PatG,
Art. 111 PatG suite... ,
Art. 2 Ziff. 4 a PatG

References: Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 2

Art. 2

Art. 111

Art. 2