Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-07-01/b-11-al-19_09-r
Timestamp: 2017-11-22 02:24:15+00:00

Document:
BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R - Erstattung zu Unrecht bewilligten Überbrückungsgeldes bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach | anwalt24.de
Urt. v. 01.07.2010, Az.: B 11 AL 19/09 R
Referenz: JurionRS 2010, 26462
Aktenzeichen: B 11 AL 19/09 R
LSG Bayern - 20.05.2008 - AZ: L 9 AL 21/03
SG München - 21.11.2002 - AZ: S 34 AL 1328/00
§ 42 Abs. 1 S. 1 SGB I
§ 42 Abs. 2 SGB I
BSGE 106, 244 - 249
NZS 2011, 598-600
SGb 2010, 529-530 (Pressemitteilung)
SGb 2011, 523-525
Az: B 11 AL 19/09 R
L 9 AL 21/03 (Bayerisches LSG)
S 34 AL 1328/00 (SG München)
Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Auf die Revision ist deshalb das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen.
Kennzeichnend für die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I ist somit zunächst, dass der Leistungsträger vom Bestehen eines Anspruchs auf eine Geldleistung dem Grunde nach ausgeht. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt es insoweit nicht auf das objektive Vorliegen der materiellen Leistungsvoraussetzungen an; ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass der Anspruch zur Überzeugung des Leistungsträgers nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gegeben ist (vgl BSGE 55, 287, 290 [BSG 31.08.1983 - 2 RU 80/82] = SozR 1200 § 42 Nr 2; SozR 3-1200 § 42 Nr 2 S 5; SozR 4-1200 § 42 Nr 1 RdNr 19).
c) Die Anwendung des § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I durch die Beklagte im Jahre 1996 war nicht durch die damals geltenden Regelungen des § 147 AFG zur vorläufigen Entscheidung über den Anspruch (inzwischen weitgehend gleichlautend § 328 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]) ausgeschlossen. Insoweit greift nicht der Vorbehalt des § 37 SGB I, weil § 147 AFG einerseits und § 42 SGB I andererseits nicht genau die gleichen Fallgestaltungen betreffen. Nach § 147 Abs 1 Satz 1 Nr 3 AFG (jetzt § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III) kann vorläufig entschieden werden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Der Anwendungsbereich des § 147 Abs 1 Satz 1 Nr 3 AFG ist damit im Vergleich zu § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I einerseits weiter, weil er auch die Konstellation des nur hinreichend wahrscheinlich bestehenden Anspruchs erfasst, andererseits aber auch enger, weil er die negative Voraussetzung des Nichtvertretenmüssens enthält.
d) Hat die Beklagte somit dem Kläger im Jahre 1996 zu Recht einen Vorschuss unter den Voraussetzungen des § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I gezahlt, richtet sich die Rückabwicklung allein nach § 42 Abs 2 SGB I (vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 9; SozR 4-1200 § 42 Nr 1). Entgegen der Auffassung des LSG ist die Beklagte, wenn sie nachträglich das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs feststellt, nicht verpflichtet, zunächst den Vorschussbescheid nach den Vorgaben des § 45 SGB X zurückzunehmen. Dies folgt aus der eigenständigen Rechtsnatur des Vorschusses, der im Unterschied zur endgültigen Leistung nur eine vorläufige Zahlung darstellt, sodass sich beim Empfänger kein Vertrauen auf dauerhaften Verbleib der Leistung bilden kann. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er nicht nur die Voraussetzungen der Gewährung des Vorschusses, sondern auch diejenigen der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen insgesamt abweichend von den Regelungen für endgültige Leistungen in einer eigenen Vorschrift normiert hat (vgl BSG SozR 4-1200 § 42 Nr 1 RdNr 19). Anders als bei endgültigen Leistungen ist folglich eine Anwendung der §§ 44 ff SGB X ausgeschlossen (so bereits BSGE 55, 287, 290 [BSG 31.08.1983 - 2 RU 80/82] = SozR 1200 § 42 Nr 2).
Zur Begründung seiner Auffassung, der Vorschussbescheid müsse zunächst nach § 45 SGB X zurückgenommen werden, verweist das LSG im Übrigen zu Unrecht auf ein Urteil des BSG vom 17.7.1996 (BSGE 79, 61 = SozR 3-1200 § 42 Nr 5). Dieser Entscheidung lag eine anders gelagerte, mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbare Fallgestaltung zugrunde, in der die Behörde einen unter veränderten Anspruchsvoraussetzungen zu zahlenden Sozialzuschlag als Vorschuss gewährt hatte, ohne die Anspruchsvoraussetzungen geprüft zu haben. In diesem, der Entscheidung vom 17.7.1996 zugrunde liegenden Fall konnte § 42 SGB I mithin schon deshalb nicht eingreifen, weil sich der Leistungsträger überhaupt keine Überzeugung vom Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach verschafft hatte (vgl zur Problematik von Vorschüssen auf Sozialzuschlag zusammenfassend Fichte, DAngVers 1998, 274, 277). Darüber hinaus wurde in der damaligen Konstellation im Bewilligungsbescheid die Absicht des Leistungsträgers, eine einstweilige Regelung im Sinne einer Vorwegzahlung zu treffen nicht deutlich (BSGE 79, 61, 65 [BSG 17.07.1996 - 5 RJ 42/95] = SozR 3-1200 § 42 Nr 5). Soweit das BSG in der genannten Entscheidung vom 17.7.1996 ausführt, ein Vorschussbescheid müsse bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs gemäß § 45 SGB X zurückgenommen werden, bezieht sich dies also nur auf die Besonderheiten des damals zu beurteilenden Falles.
e) Einer Rückabwicklung in ausschließlicher Anwendung des § 42 Abs 2 SGB I steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 26.5.2000 nur beiläufig auf diese Vorschrift gestützt und in dem Bescheid vorrangig auf die §§ 45 und 50 SGB X abgestellt hat. Letzteres ist unschädlich, weil der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts dadurch nicht berührt wird. Gegenstand der Regelung ist insbesondere die Forderung auf Erstattung überzahlter Leistungen in bestimmter Höhe; dieser Verfügungs- oder Entscheidungssatz unterliegt der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des objektiven Rechts unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt (vgl BSGE 87, 8, 11 [BSG 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R] = SozR 3-4100 § 152 Nr 9 mwN). Die Angabe der Rechtsgrundlage ist lediglich Begründungselement; bloße Begründungsmängel wirken sich bei gebundenen Verwaltungsakten auf die Rechtmäßigkeit nicht aus (BSGE aaO). Soweit die Beklagte im Übrigen auch eine Aufhebung bzw Rücknahme der früheren Bewilligung verfügt hat, ist dies gegenstandslos, da - wie oben ausgeführt - sich die nur einstweilige Vorschussbewilligung mit Erlass des endgültigen Bescheids ohnehin erledigt hat (vgl BSGE 84, 108, 110 [BSG 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R] = SozR 3-3900 § 22 Nr 1; Seewald in Kasseler Kommentar, § 42 SGB I RdNr 22, Stand 2005).

References: § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 147
 § 328
 § 37
 § 147
 § 42
 § 147
 § 328
 § 147
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 45
 § 42
 § 42
 § 45
 § 42
 § 42
 § 42
 § 45
 § 42
 § 152
 § 22
 § 42