Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20377/17
Timestamp: 2019-08-18 04:02:25+00:00

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BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,16425
BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (https://dejure.org/2018,16425)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (https://dejure.org/2018,16425)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 (https://dejure.org/2018,16425)
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Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns nicht von tariflicher Verfallklausel berührt
Kein Verfall von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen
Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Ausschlussfrist
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Auch kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist
Kurznachricht zu "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns nicht von tariflicher Verfallklausel berührt - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzweski, original erschienen in: BB 2018, 2941 - 2944.
ZIP 2018, 2383
BB 2018, 2941
Entsprechende Vereinbarungen sind insoweit unwirksam, wobei die Norm selbst - ohne dass es eines Rückgriffs auf § 134 BGB bedürfte - die Unwirksamkeitsfolge anordnet (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 25 mwN) .
Denn diese betreffen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Entstehung von Rechten des Arbeitnehmers und deren Inhalt, sondern nur deren zeitlichen Bestand (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe mwN, BAGE 115, 19; 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 17) .
Denn im Fall tatsächlicher Arbeit hätte er - unbeschadet von Ausschlussfristen - jedenfalls den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (vgl. im Einzelnen BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 33 f.) .
Dazu gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 16) .
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sowohl arbeitsvertragliche Ausschlussfristen aufgrund Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18, juris) als auch tarifvertragliche Ausschlussfristen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 3 S. 1 MiLoG (BAG, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17, juris) unwirksam sein können, wobei der Umfang der Unwirksamkeit bei vertraglichen und tarifvertraglichen Regelungen unterschiedlich sein kann.
aa) Grundsätzlich sind auch Tarifverträge den Beschränkungen des § 3 S. 1 MiLoG unterworfen (siehe im Einzelnen und zur Zulässigkeit der sich hieraus ergebenden Begrenzung der Tarifautonomie BAG, Urteil vom 20.6.2018, 5 AZR 377/17, juris, Rn. 26).
Die bei arbeitsvertraglichen Verfallklauseln bestehende Frage der Gesamtunwirksamkeit wegen fehlender Transparenz der "Restklausel" stelle sich nicht, weil Tarifverträge entsprechend § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unterlägen (BAG, Urteil vom 20.06.2018, a.a.O., Rn. 25, juris).
Sie beinhaltet damit eine nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksame Beschränkung der Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestlohn (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 20, 22) .
Hinsichtlich den Mindestlohn übersteigender Entgeltansprüche bleibt die Verfallklausel wirksam (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 25) .
LAG Hamm, 22.11.2018 - 18 Sa 995/18
Zulässigkeit der nur teilweisen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu erbringen (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17, Urteil vom 06.12.2017 - 5 AZR 699/16).

References: § 134
 § 307
 § 3
 § 3
 § 310
 § 307
 § 3