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Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Landgericht Göttingen - Az.: 6 T 88/09
Eingetragen oder aktualisiert am 08.10.2009
Landgericht Göttingen - Az.: 6 T 88/09
Normen: § 18 NSOG - Schlagworte: Unterbindungsgewahrsam vs. Vorbeugegewahrsam, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Beschwerde
Allein das Mitsichführen von Vermummungsgegenständen ist nicht geeignet, darauf zu schließen, dass in unmittelbarer zeitlicher Nähe die Begehung von Straftaten bevorsteht. Ein Unterbindungsgewahrsam durch die Sicherheitsbehörden kann einzig hierauf nicht gestützt werden, da es sich dann um den gesetzlich nicht gewollten Vorbeugegewahrsam handeln würde.
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen am 08. Oktober 2009 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 03.09.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 20 XIV 341/08 L - wird der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Gewahrsamnahme der Beschwerdeführerin am 13.06.2008 rechtswidrig war.
Im Ürigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.
Die weitere sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen.
Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- Euro festgesetzt.
Am 13.06.2008 wurde eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Hannovera" durchgeführt. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde durch die Einsatzleitung der Polizei eine Gefahrenprognose vorgenommen. Man rechnete mit Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen gegen die Burschenschaft Hannovera im Bereich der Herzberger Landstraße durch gewaltgeneigte Autonome, um so das geplante Stiftungsfest zu verhindern.
Die Beschwerdeführerin wurde von der Polizeieinheit in der Theaterstraße aus Richtung Theater kommend in Richtung Innenstadt gehend angetroffen. Einer Aufforderung des Polizeiobermeisters xxx, stehenzubleiben, kam sie nicht nach und wechselte die Straßenseite. Deshalb hielt er sie fest und übergab sie PK xxx, bei dem sich die Beschwerdeführerin auswies. Im Rahmen einer Durchsuchung wurden bei ihr ein Paar Lederhandschuhe, eine Sonnenbrille und zwei Halstücher aufgefunden. Die Beschwerdeführerin gehörte zu einer Gruppe, die sich zuvor der Polizei am Theaterplatz durch Weglaufen widersetzt hatte.
Die Beschwerdeführerin wurde um 19.50 Uhr in polizeilichen Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache verbracht. Hier hielt sie sich von ca. 20.30 Uhr bis 23.15 Uhr auf. In dieser Zeit erhielt sie keine Gelegenheit, mit ihrem bereits auf der Polizeiwache anwesenden Rechtsanwalt zu sprechen.
Mit Beschluss vom 18.08.2009 wies das Amtsgericht Göttingen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass die Freiheitsentziehung dem Grunde nach sowie in der durchgeführten Art und Weise rechtswidrig gewesen sei, zurück. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde vom 03.09.2009.
Die fristgerecht eingereichte sofortige Beschwerde der Betroffenen hat im wesentlichen Erfolg.
Die Gewahrsamnahme am 13.06.2008 war rechtswidrig, weil es an den Voraussetzungen des § 18 NSOG fehlte.
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 NSOG ist eine Gewahrsamsnahme möglich, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Die formulierten Tatbestandsmerkmale der unmittelbar bevorstehenden Straftat von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit sind dabei eng auszulegen (Saipa, Praxis der Gemeindeverwaltung, § 18 Rn. 5). Nach der Gesetzesbegründung liegt der Fassung des § 18 NSOG die Absicht zugrunde, die Voraussetzungen für den schwerwiegenden Eingriff der Freiheitsentziehung so eng wie möglich zu fassen (Saipa, Praxis der Gemeindeverwaltung, § 18 Rn. 5). Dies wurde insbesondere damit begründet, dass anderenfalls die Bestimmung leicht zu einer Ermächtigung zum Vorbeugegewahrsam ausgeweitet werden kann (Rn. 3 zu § 20 AEPoIG). Dabei muss konkret das Verhalten der Betroffenen Anlass zu der Annahme geben, dass die Begehung von Straftaten mit erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit unmittelbar bevorsteht (Landgericht Lüneburg, Entscheidung vom 08.07.2003, Az. 10 T 20103).
Aus den Berichten der Polizeibeamten zur Gewahrsamsnahme der Beschwerdeführerin lässt sich jedoch eine derartige konkrete Gefahr, die von der Betroffenen ausging, nicht feststellen. Allein das Mitsichführen von Vermummungsgegenständen ist nicht geeignet, darauf zu schließen, dass in unmittelbarer zeitlicher Nähe die Begehung von Straftaten bevorsteht. Die Polizei befürchtete die Begehung von Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen im Bereich der Herzberger Landstraße. Die Beschwerdeführerin wurde jedoch auf dem Weg in die Innenstadt angetroffen, so dass sie sich damit von dem potenziellen Gefahrenort weg bewegte. Allein weil sie nach Aufforderung durch die Polizei nicht stehen blieb und erst am Handgelenk erfasst werden musste, lässt nicht den Schluss zu, dass sie unmittelbar zum Begehen von erheblichen Straftaten übergehen wollte. Selbst wenn darin ein Widersetzen gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB zu sehen ist, handelt es sich insoweit jedoch nicht um eine Straftat mit erheblicher Gefährdung für die Allgemeinheit, da diese sich überwiegend gegen die Polizei und nicht gegen die Allgemeinheit richtet.
Aus dem konkreten Verhalten der Beschwerdeführerin konnte die Polizei daher nicht schließen, dass durch sie eine unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu befürchten war. Allein die Tatsache, dass nur wenige freiheitsentziehende Maßnahme erfolgten und die Polizei sich überwiegend auf Identitätsnachweise und Platzverweise beschränkte, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass ausgerechnet von der Beschwerdeführerin vorliegend zu Recht eine unmittelbar bevorstehende Straftatbegehung angenommen wurde.
Die lngewahrsamnahme ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 NSOG zwar auch dann möglich, wenn sie unerlässlich ist, um einen Platzverweis nach § 17 NSOG durchzusetzen. Ein Platzverweis nach § 17 NSOG ist bereits zur Abwehr einer Gefahr möglich. Das unmittelbare Bevorstehen von Straftaten mit erheblicher Gefährdung der Allgemeinheit ist gerade nicht erforderlich. Um jedoch die Abgrenzung zwischen § 18 Nr. 2 und § 18 Nr. 3 NSOG zu gewährleisten, ist Voraussetzung einer Freiheitsentziehung nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 NSOG, dass der Platzverweis tatsächlich ausgesprochen wurde. Dies insbesondere deshalb, da die Freiheitsentziehung nach
§ 18 NSOG in die Grundrechte des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 GG eingreift und dem Betroffenen daher über einen bereits ausgesprochenen Platzverweis die Möglichkeit gegeben werden muss, diesem nachzukommen. Da vorliegend kein Platzverweis ausgesprochen wurde, kann darauf auch keine freiheitsentziehende Maßnahme gestützt werden. Insoweit kann von dem Ausspruch eines Platzverweises auch nicht abgesehen werden, wenn davon ausgegangen wird, dass der Betroffene diesem nicht nachkommen wird. Vielmehr ist dem Betroffenen in jedem Fall die Gelegenheit zu geben, sich unter dem Eindruck eines ausgesprochenen Platzverweises und der damit eröffneten Möglichkeit einer folgenden freiheitsentziehenden Maßnahme dem Platzverweis freiwillig zu beugen. Damit war die Gewahrsamnahme der Beschwerdeführerin rechtswidrig.
Soweit die Beschwerdeführerin weiter begehrt, die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Durchführung der freiheitsentziehenden Maßnahme festzustellen, ist die sofortige Bschwerde zurückzuweisen. Aufgabe des nachträglichen Feststellungsverfahrens des § 19 NSOG ist es nicht, jede einzelne polizeiliche Maßnahme während der Gewahrsamsnahme einer eingehenden rechtlichen Würdigung zuzuführen. Soweit die vorgebrachten Beschwernisse eines Betroffenen nicht zur Rechtswidrigkeit seiner lngewahrsamnahme führen, hat eine Überprüfung nach § 19 NSOG zu unterbleiben (Landgericht Lüneburg, Entscheidung vom 19.04.2005, Az. 10 T 56/04). Der Umstand, dass der Beschwerdeführerin entgegen § 20 Abs. 2 NSOG nicht unverzüglich die Gelegenheit gegeben wurde, jemanden zu benachrichtigen, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme insgesamt. Bei der Frage, wann ein Betroffener jemanden benachrichtigen kann, steht der Polizei ein gewisses Ermessen zu. Eine Verletzung des Benachrichtigungsrechtes dahingehend, dass der Betroffenen ca. 3 Stunden die Benachrichtigung ihres Anwalts verwehrt wurde, führt nicht per se zur Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme und entzieht sich damit dem Prüfungsrahmen des
§ 19 NSOG.
Die Entscheidung zu den Kosten und dem Beschwerdewert beruhen auf §§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, § 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Satz 1, 3 Satz 1 KostO. Dabei hat das Gericht die gesamten Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, weil die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde im wesentlichen Erfolg hatte (§ 92 Abs. 2 ZPO analog).
Die sofortige weitere Beschwerde war nicht zuzulassen, weil die vorliegend behandelten Rechtsfragen keiner höchstrichterlichen Klärung bedürfen.

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 113
 § 18
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 Art. 2
 Art. 104
 § 19
 § 19
 § 20

§ 19
 § 131