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Timestamp: 2019-11-20 09:20:57+00:00

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Teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied: Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG für die Teilnahme an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG | ver.di b+b
Teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied: Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG für die Teilnahme an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG
Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer erforderlichen Schulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG teil, bemisst sich der Umfang des zu gewährenden Freizeitausgleichs (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) grundsätzlich nach der betriebsüblichen Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Zu der insoweit ausgleichspflichtigen Arbeitszeit zählen auch die während der Schulungszeit anfallenden Pausen.
Bundesarbeitsgericht vom 16.02.2005
7 AZR 330/04
§ 37 Abs. 3 und 6 BetrVG
Eine als Teilzeitkraft beschäftigte Arbeitnehmerin (Klägerin in dem Rechtsstreit) ist seit 1999 bei einem Druckereiunternehmen (Beklagte) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden tätig. Sie ist Mitglied des Betriebsrats. In der Abteilung Korrektur, in der die Klägerin tätig ist, beträgt die regelmäßige Arbeitszeit zwischen 10 und 25 Stunden. Es gibt in dem Betrieb eine Vielzahl von Arbeitszeitmodellen, beginnend mit 5 Stunden bis zu 40 Stunden pro Woche. Die durchschnittliche Arbeitszeit aller Beschäftigten beträgt rund 21,5 Stunden.
In der Zeit vom 8. bis 12. Juli 2002 nimmt die Klägerin an einer Betriebsratsschulung mit dem Thema "Aller Anfang ist gar nicht so schwer" (Einführung in die Betriebsratsarbeit, BR I) teil. Außer ihr besuchen auch zwei vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder des Betriebes das Seminar. Diese erhalten nach Rückkehr in den Betrieb ihre normale Wochenvergütung für 40 Stunden.
Die Klägerin teilt nach Rückkehr von dem Seminar ihrer Abteilungsleiterin mit, dass sie wegen der Teilnahme an der Schulung für die Stunden, die über jene 19 Stunden hinausgehen, die sie als Teilzeitkraft im Betrieb leistet, einen Freizeitausgleich bis zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu erhalten habe, somit 21 Stunden. Diese 21 Stunden macht sie zusätzlich als Freizeittage geltend und nimmt, da seitens der Abteilungsleiterin kein Widerspruch erfolgt, die entsprechende Freizeit.
Bei der nächsten Entgeltabrechnung stellt die Klägerin jedoch fest, dass ihr die 21 Stunden, die sie über ihre eigentliche Arbeitszeit von 19 Stunden als Freizeitausgleich geltend gemacht hat, nicht vergütet worden sind. Auf ihren Vorhalt hin wird ihr erklärt, dass ein entsprechender Vergütungsanspruch, anders als bei den beiden vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern, nicht bestehe.
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Vergütung auch für die 21 Stunden und damit einen bezahlten Freizeitausgleich, wie er den vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gewährt worden ist. Sie begründet ihren Anspruch mit § 37 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG. Schulungen außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds seien stets betriebsbedingt. Die Voraussetzung für den Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG sei somit erfüllt.
Die Beklagte bestreitet einen solchen Rechtsanspruch. Sie erklärt, dass bei den unterschiedlichen Arbeitszeitsystemen von einer feststehenden Vollzeitzeitbeschäftigung überhaupt nicht gesprochen werden könne. Außerdem habe die Klägerin den Freizeitausgleich eigenmächtig genommen. Sie verweist ferner darauf, dass während der Schulung regelmäßig Pausen angefallen seien. Selbst dann, wenn entgegen ihrer Auffassung ein über die Teilzeitbeschäftigung hinausgehender Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG bestünde, brauche sie jedenfalls solche Zeiten nicht zu vergüten.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Zahlungsklage stattgegeben. Das BAG hat auf die Revision der Beklagten festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch die außerhalb ihrer Arbeitszeit während der Schulungstage angefallenen Pausen umfasst. Im Übrigen sei der Ausgleichsanspruch nicht auf die regelmäßige Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer der Abteilung der Klägerin, die maximal 25 Stunden pro Woche arbeiten, beschränkt. Maßgeblich für den Umfang des Freizeitausgleichs sei vielmehr die Arbeitszeit der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.
Das BAG hat in dem konkreten Fall den Rechtsstreit allerdings zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Soweit das der Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird das Landesarbeitsgericht somit anhand der offensichtlich sehr unterschiedlichen Arbeitszeitsysteme im Betrieb zu prüfen haben, bei welcher Wochenarbeitszeit von der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers Sinne des § 37 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG zu sprechen ist, wobei nicht nur die Dauer, sondern auch die Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds eine Rolle spielen kann. Erst dann wird sich der konkrete Zahlungsanspruch der Klägerin ergeben.
Das BAG hat grundsätzliche Feststellungen getroffen, an die nicht nur das Landesarbeitsgericht bei seinen Feststellungen bzw. der erneuten Entscheidung gebunden ist, sondern die über den Fall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind. Sie haben folgenden Wortlaut (zitiert nach der Pressemitteilung):
"Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichpflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstages anfallende Pausen. Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt. Dabei ist grundsätzlich die betriebsübliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich."
a) Das BAG hat keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern den Rechtsstreit zur weiteren Tatbestandsaufklärung an die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht, zurückverwiesen. Das kann demjenigen, dem ein solcher prozessualer Geschehensablauf nicht bekannt ist, etwas merkwürdig vorkommen. Warum betreibt das BAG die erforderliche Sachaufklärung nicht selbst?
Die Erklärung ist relativ einfach. Das BAG ist ein Revisionsgericht, das selbst keine Tatsachenaufklärung betreibt, sondern von einem von den Tatsacheninstanzen aufgeklärten Sachverhalt ausgeht. Ihm obliegt ausschließlich die "richtige" Anwendung des Rechts. Bestimmten Sachverhalten sind dabei bestimmte Rechtsgrundlagen zuzuordnen. Steht der Sachverhalt nicht ausreichend fest, muss eine entsprechende Tatbestandsaufklärung erfolgen, aber nicht durch das BAG, sondern durch das Landesarbeitsgericht als der Tatsacheninstanz.
Im besprochenen Rechtsstreit liegt ein solcher Geschehensablauf vor. Das BAG will bestimmte Sachverhalte aufgeklärt haben und verweist deshalb das Verfahren zurück. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr, um den konkreten Zahlungsanspruch der Klägerin festzustellen zu können, zu prüfen haben, welches Arbeitszeitsystem eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds, einschließlich der Lage und Dauer der Arbeitszeit, betriebsüblich im Sinne des § 37 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz BetrVG ist. Erst dann wird der finanzielle Ausgleichsanspruch der Höhe nach beziffert werden können.
b) Ungeachtet der noch zu treffenden Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht kann gesagt werden, dass die Entscheidung des BAG vom 16.2.2005 von erheblicher allgemeiner Bedeutung ist.
Der sich aus § 37 Abs. 3 BetrVG ergebende Ausgleichsanspruch ist eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass das Amt als Betriebsratsmitglied ein privatrechtliches Ehrenamt ist (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Wird Betriebsratsarbeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt, wie beispielsweise eine Betriebsratssitzung, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit des betreffenden Betriebsratsmitglieds erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist die von dem Betriebsratsmitglied zur Erfüllung der Amtsaufgaben aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
Die Grundsätze des § 37 Abs. 3 BetrVG zur Gewährung des Freizeitausgleichs bzw. zur Abgeltung hat der Gesetzgeber ausdrücklich auch auf erforderliche Schulungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 6 BetrVG erstreckt. Dabei ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
Die Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG auch bei erforderlichen Schulungsmaßnahmen für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder ist, wie der vorliegende Fall deutlich zeigt, von besonderer Bedeutung. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Teilzeitarbeit ist eine Besonderheit der betrieblichen Arbeitsgestaltung im Hinblick auf die betriebsübliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Deshalb steht einem in Teilzeit beschäftigten Betriebsratsmitglied der Ausgleichsanspruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich zu, wenn es außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit, aber innerhalb der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnimmt.
Es ist dabei unerheblich, aus welchem Grund das Betriebsratsmitglied in Teilzeit arbeitet, ob also die Teilzeit aus arbeitgeberseitigem oder arbeitnehmerseitigem Interesse vereinbart worden ist (Fitting, § 37 Rn. 189, mit weiteren Nachweisen). Der Umfang des Ausgleichs nach § 37 Abs. 3 BetrVG ist allerdings, wie schon erwähnt, auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beschränkt. Zu dieser ausgleichspflichtigen Arbeitszeit zählen auch, wie das BAG in dem Urteil vom 16.2.2005 ausdrücklich feststellt, die während des Schulungstages angefallenen Pausen.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 10.05.2005

References: § 37
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