Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.05.1976&Aktenzeichen=2%20BvL%2013%2F75
Timestamp: 2019-03-26 11:41:44+00:00

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BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75 - dejure.org
BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Landwirtschaftssachen
AG Albstadt, 07.11.1975 - 4 GR (B) 2/75
BVerfG, 07.11.1975 - 2 BvL 13/75
BVerfGE 42, 206
Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
b) Die sachliche Unabhängigkeit ist allen Richtern in Art. 97 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert (vgl. BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).
Die Institution, innerhalb derer der Richter zu entscheiden hat, muss ein Gericht sein (vgl. BVerfGE 23, 321 ), der einzelne Richter muss wirksam zum Richter ernannt sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ) und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. BVerfGE 10, 200 ) die ihm anvertraute rechtsprechende Gewalt in institutioneller Unabhängigkeit wahrnehmen.
Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ; vgl. auch BVerfGE 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ).
Dies gilt sowohl für eine sechsjährige Amtszeit (vgl. BVerfGE 14, 56 betr. baden-württembergische Gemeinderichter) als auch für die vierjährige Bestellung der Mitglieder von Berufsgerichten (vgl. BVerfGE 18, 241 ; ebenso BVerfGE 26, 186 ; 27, 312 ) und für die Amtszeit von drei Jahren bei ehrenamtlichen Beisitzern in den Landwirtschaftsgerichten (vgl. BVerfGE 42, 206 ).
Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ; 139, 64 ).
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 26, 186 ; 42, 206 ; 54, 159 ).
BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Weil die Auffassung des vorlegenden Gerichts, § 11 Abs. 1 EnWG sei mit Art. 14 Abs. 3 GG unvereinbar, offensichtlich unbegründet ist, wird über die Vorlage nach § 24 BVerfGG entschieden (vgl. BVerfGE 42, 206 [208]; 44, 227 [235]; 53, 100 [106] jeweils m. w. N.).
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78
Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …
Im Anschluß an die Entscheidung BVerfGE 42, 206 bestünden gegen die Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz mit einem Vorsitzenden und zwei landwirtschaftlichen Beisitzern keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Aus der Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz, wie sie das Landwirtschaftsverfahrensgesetz für Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs vorsehe, ließen sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht herleiten; zur Begründung könne unter anderem auf die Ausführungen in BVerfGE 42, 206 verwiesen werden.
In BVerfGE 42, 206 ist bereits entschieden, daß die Mitwirkung zweier landwirtschaftlicher Beisitzer in Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten erster Instanz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
Nach BVerfGE 42, 206 [210] ist diese Konzeption verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; seine sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 42, 206 ; st. Rspr.).
Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, muß dem Richter doch als ein Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß er vor Ablauf seiner Amtszeit gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen aus seinem Amt abberufen werden kann (BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).
Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).
Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).
BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl.BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75
Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April …
BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …
BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 52.81
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Zuständigkeit des Ehrengerichtshofs …
BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90
Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung
VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94
Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77
Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2004 - 9 C 11309/04
Flurbereinigung - Wertermittlung; Regelwert, Sonderwert und Minderwert; …
BVerwG, 11.01.1994 - 11 B 103.93
Fehlerhafte Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Beteiligung von Landwirten …

References: § 4
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 11
 Art. 14
 § 24
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 Art. 97
 Art. 97
 § 60
 § 42
 Art. 97
 § 78