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Timestamp: 2020-07-11 21:41:56+00:00

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BFH Urteil vom 28.05.1998 - IV R 48/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 28.05.1998 - IV R 48/97
Abnutzbarkeit eines firmenwertähnlichen und geschäftswertähnlichen Wirtschaftsguts - Belieferungsmöglichkeiten eines Zeitschriftengrossisten als immaterielles Wirtschaftsgut
1. Der Begriff des firmenwertähnlichen oder geschäftswertähnlichen Wirtschaftsguts hat aufgrund der 1987 eingetretenen Gesetzesänderung --Wegfall der Bezeichnung "Geschäfts- oder Firmenwert" im Klammerzusatz des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und Einführung einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren für den Geschäfts- oder Firmenwert in § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG 1986-- seine ursprüngliche steuerliche Bedeutung verloren. Je nachdem, ob sie einem Wertverzehr unterliegen, können solche immateriellen Wirtschaftsgüter abschreibbar oder als nichtabnutzbare immerwährende Rechte zu behandeln sein.
Werden die für das Belieferungsrecht eines Zeitschriften-Großhändlers aufgewandten Beträge lediglich für den Wettbewerbsverzicht eines Konkurrenten aufgewandt, so unterliegen sie dem Wertverzehr und demzufolge der regelmäßigen Abschreibung. Eine andere Beurteilung wäre geboten, wenn die Verlage im Rahmen der getroffenen Vereinbarung selbst die Verpflichtung übernommen hätten, innerhalb des betreffenden Gebiets auf Dauer auch keinen dritten Großhändler zu beliefern.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Fassung 1986-04-15, § 7 Abs. 1 S. 3 Fassung 1986-04-15
FG Münster (Urteil vom 03.05.1996; Aktenzeichen 2 K 4597/93 F)
b) Aufgrund der 1987 eingetretenen Gesetzesänderung --Wegfall des Wortes "Geschäfts- oder Firmenwert" im Klammerzusatz des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und Einführung einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren für den Geschäfts- oder Firmenwert in § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG 1986-- hat der Begriff des firmen- oder geschäftswertähnlichen Wirtschaftsguts seine ursprüngliche einkommensteuerliche Bedeutung verloren. Denn weder kann man solche immateriellen Wirtschaftsgüter nach wie vor ausnahmslos als nicht abnutzbar behandeln (so jedoch Werndl in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 7 Anm. B 190), noch unterliegen alle diese Einzelwirtschaftsgüter in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG von vornherein planmäßigen Abschreibungen, wie dies die Klägerin im Streitfall erstrebt. Mit der Aufgabe der Einheitstheorie, wonach der erworbene und der vom Erwerber selbst geschaffene Geschäfts- oder Firmenwert als einheitliches Wirtschaftsgut behandelt wurde (s. auch Senatsurteil vom 24. Februar 1994 IV R 33/93, BFHE 174, 230, BStBl II 1994, 590 zum Praxiswert bei Gründung einer Sozietät), ist daher die Grundlage für eine entsprechende Beurteilung der sog. firmenwertähnlichen Wirtschaftsgüter und damit auch das generelle Abschreibungsverbot entfallen. Die immateriellen Wirtschaftsgüter sind danach nur noch in den Geschäfts- oder Firmenwert und die immateriellen Einzelwirtschaftsgüter zu unterscheiden (gleicher Ansicht in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 6 EStG Anm. 852). Letztere können, wie die Güterfernverkehrsgenehmigung, zu den nichtabnutzbaren, immerwährenden Rechten (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Dezember 1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543, m.w.N.) oder, wie etwa der Verlagswert, zu den abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgütern gehören (so Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 20.November 1986, BStBl I 1986, 532, 533 zu Verlagswerten).
c) Ob ein immaterielles Wirtschaftsgut abnutzbar ist, entscheidet sich danach, ob seine Nutzung unter rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (vgl. § 253 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches --HGB--). Hat die Rechtsprechung Belieferungsmöglichkeiten eines Zeitschriften-Großunternehmens bisher als nichtabnutzbare geschäftswertähnliche immaterielle Wirtschaftsgüter beurteilt (so etwa FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Entscheidung vom 1. Dezember 1982 II 44/79, EFG 1983, 402, rechtskräftig), so ist jedenfalls für den Fall an dem Abschreibungsverbot festzuhalten, daß diese Belieferungsmöglichkeit von den Konkurrenzunternehmen zumindest faktisch garantiert wird. Andererseits hat der Senat auch schon vor Änderung der §§ 6 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Satz 3 durch das EStG 1986 Wettbewerbsverbote als abnutzbare immaterielle Einzelwirtschaftsgüter beurteilt, wenn sie als Hauptleistung --also unabhängig vom Erwerb eines Unternehmens-- vereinbart worden sind (Urteil vom 25. Januar 1979 IV R 21/75, BFHE 127, 180, BStBl II 1979, 369). In gleicher Weise wurden ein Kundenstamm oder Geschäftsbeziehungen behandelt, wenn der Unternehmer ständig mit einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Wiederverkäufern rechnen mußte (Urteil vom 17. März 1977 IV R 218/72, BFHE 122, 70, BStBl II 1977, 595; s. auch BFH-Urteil vom 16. September 1970 I R 196/67, BFHE 101, 76, BStBl II 1971, 175). Im übrigen können Aufwendungen für einen Kundenstamm oder ein Wettbewerbsverbot auch als Anschaffungskosten für ein nichtabnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren sein, wenn sich der Wert dieses Wirtschaftsguts tatsächlich nicht innerhalb einer bestimmbaren Zeit erschöpft. Dies hat der BFH etwa bei Aufwendungen für die Übernahme der Zweigstelle einer Bank, deren Stillegung beabsichtigt war, angenommen (Urteil vom 26. Juli 1989 I R 49/85, BFH/NV 1990, 442; ebenso Senatsurteil in BFHE 127, 180, BStBl II 1979, 369).
Haufe-Index 67314
BFH/NV 1998, 1562
BFH/NV 1998, 1562-1563 (Leitsatz und Gründe)
BFHE 1999, 268
BB 1998, 1937 (Leitsatz)
DStR 1998, 1464
DStRE 1998, 741
DStRE 1998, 741 (Leitsatz)
DStZ 1998, 836-838 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1998, 977

References: § 6
 § 7
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 § 7
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 § 6
 § 253