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Timestamp: 2019-10-15 12:53:33+00:00

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BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,132
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03 (https://dejure.org/2004,132)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - IX ZR 48/03 (https://dejure.org/2004,132)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - IX ZR 48/03 (https://dejure.org/2004,132)
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InsO § 60, § 61, § 92
InsO §§ 61, 60, 92
Haftung des Insolvenzverwalters für Ausfallschaden bei von ihm begründeten Masseverbindlichkeiten
Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten ; Masse zur Erfüllung von durch Rechtshandlungen eines Insolvenzverwalters begründeten Masseverbindlichkeiten ; Pflichten zum Schutz der Massegläubiger für die Zeit nach Begründung einer ...
Beschränkung der Insolvenzverwalterhaftung auf das negative Interesse
Zur Frage der Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung durch ihn begründeter Masseverbindlichkeiten; zur Frage der Haftung des Insolvenzverwalters wegen pflichtwidriger Masseverkürzung
InsO §§ 61 61 92
Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO
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§§ 60, 61 InsO
InsO §§ 61, 53, 60, 92
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung durch ihn begründeter Masseverbindlichkeiten und wegen pflichtwidriger Masseverkürzung
brak-mitteilungen.de , S. 20 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Keine Verschärfung der Haftung aus § 61 InsO bei fehlerhafter Verteilung der Masse durch den Insolvenzverwalter" von Ri OLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 605 - 607.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 6.5.2004, IX ZR 48/03 - Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten" von Dr. Christian Kaufmann, original erschienen in: NZI 2004, 435 - 440.
Zusammenfassung von "Haftung des Insolvenzverwalters - Aktuelle Rechtsprechung zu Risiken bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten" von Riin am OLG Jutta Laws, original erschienen in: MDR 2004, 1149 - 1154.
Zusammenfassung von "Die Haftung des Insolvenzverwalters nach neuem Recht" von Vors. Richter am BGH Dr. Gero Fischer, original erschienen in: WM 2004, 2185 - 2189.
LG Münster, 10.01.2002 - 15 O 475/01
OLG Hamm, 16.01.2003 - 27 U 45/02
BGHZ 159, 104
NJW 2004, 3334
ZIP 2004, 1107
MDR 2004, 1321
NZI 2004, 435
VersR 2004, 1609
WM 2004, 1191
DB 2004, 1774
Die Beschränkung der Schuldnerhaftung auf die Restmasse sei für die Massegläubiger auch nicht unzumutbar, weil der Insolvenzverwalter nach § 61 InsO für die Erfüllung dieser Masseverbindlichkeiten hafte (so Uhlenbruck/Wegener, a.a.O., § 201 Rz 17, unter Hinweis auf BGH-Urteil vom 6. Mai 2004 IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, ZIP 2004, 1107).
Insbesondere bestehen keine ohne weiteres durchsetzbaren Ansprüche, aus denen der Kläger befriedigt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 108; vom 17. Dezember 2004 - IX ZR 185/03, ZIP 2005, 311, 312;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, NZI 2014, 400 Rn. 16).
Sonst wären die Anträge nicht ausreichend bestimmt und damit unzulässig (vgl. BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 10, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 159, 104) .
Sie legt keine insolvenzspezifischen Pflichten für die Zeit nach Begründung einer Verbindlichkeit fest (vgl. BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 16, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu II 1 c der Gründe mwN, BGHZ 159, 104) .
Nach dieser Rechtsprechung war ein Gläubiger bei Abschluss eines Vertrags mit einem Konkursverwalter nicht besonders geschützt (vgl. BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 159, 104 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 12/2443 S. 129) .
BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03
Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
Er ist nach § 61 Satz 2 InsO entlastet, wenn er bei Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen wird (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, WM 2004, 1191, 1194, z.V.b. in BGHZ).
Ein Ausfallschaden im Sinne des § 61 InsO liegt jedenfalls dann vor, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und keine ohne weiteres durchsetzbaren Ansprüche vorhanden sind, aus denen die Massegläubiger befriedigt werden könnten (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, ZIP 2004, 1107, 1108, z.V.b. in BGHZ).
Die Massegläubiger müssen sich nicht auf den Ausgang eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreits über ungewisse Ansprüche vertrösten lassen (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004, aaO).
Der Verwalter kann den Beweis im allgemeinen nur führen, wenn er eine plausible Liquiditätsrechnung erstellt und diese bis zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit ständig überprüft und aktualisiert (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004, aaO S. 1111;… Laws, aaO; Lüke, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft Bd. III, S. 701, 711;… MünchKomm-InsO/Brandes, §§ 60, 61 Rn. 37).
In der Regel - so auch hier - wird dies der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004, aaO).
Anders als das Berufungsgericht meint, kommt bei § 61 InsO nur eine Haftung auf das negative Interesse in Betracht, wie der Senat in seinem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 6. Mai 2004 (IX ZR 48/03, ZIP 2004, 1107, 1111 f) entschieden hat.
b) Die Klägerin hat sodann ihren Schaden hinsichtlich der noch offenen Forderungen nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 6. Mai 2004 (IX ZR 48/03, aaO) darzulegen.
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …
Ferner hat der Kläger vorgetragen, er habe nicht gewusst, einen Liquiditätsplan aufstellen zu müssen, weil eine entsprechende Konkretisierung der Pflicht aus § 61 InsO erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 (IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104) erfolgt sei, und er habe auf eine ausreichende Abdeckung der Verbindlichkeiten durch eine spätere Verwertung des Warenlagers vertraut.
Der Streitgegenstand der Anträge ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 10, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 159, 104) .
Dieser kann schon während des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden (BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 16, BAGE 121, 112; BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 159, 104) .
Die dem Insolvenzverwalter durch § 61 InsO auferlegte Pflicht zur Prüfung, ob er von ihm eingegangene Masseverbindlichkeiten erfüllen kann, soll das gegenüber den allgemeinen Gefahren eines Vertragsabschlusses erhöhte Risiko des Vertragspartners reduzieren (BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 159, 104; Gerhardt in Jaeger InsO § 61 Rn. 21) .
Der Gläubiger ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünde (BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112 im Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu III 1 c bb der Gründe, BGHZ 159, 104) .
Bereits das Arbeitsgericht hat im Gütetermin zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger als Teil seiner Darlegungslast für den ihm entstandenen Schaden (vgl. dazu BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 159, 104) substantiiert hätte vortragen müssen, dass und warum die Kündigung vom 15. Juni 2004 sozial ungerechtfertigt war und das Arbeitsverhältnis über den 30. September 2004 fortbestanden hätte.
Daran ändert sich nichts, wenn dem Massegläubiger der Ausfall gerade infolge einer Masseverkürzung durch den Insolvenzverwalter entsteht (BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 -BGHZ 159, 104 mwN).
In einem solchen Fall haben die Massegläubiger von vornherein nur einen durchsetzbaren Anspruch auf eine Quote ihrer Forderungen, die durch die vorwerfbare Masseverkürzung des Insolvenzverwalters verkleinert wird (vgl. BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - aaO).
Dabei handelt es sich um Pflichten zum Schutz der Massegläubiger für die Zeit nach Begründung der Masseverbindlichkeiten (vgl. BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104).
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, einem von mehreren Massegläubigern das Risiko zuzuweisen, ob sich in Zukunft weitere Masseeingänge realisieren lassen (vgl. BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 -BGHZ 159, 104).
Daher ist der Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünde (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - AP InsO § 61 Nr. 1 = EzA InsO § 61 Nr. 1 im Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104).
BGH, 11.01.2018 - IX ZR 37/17
Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung …
Aus ihr ist kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleiten, der auf erst später eingetretenen Gründen beruht (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 108 ff mwN).
Eine Sondernorm hinsichtlich des Schutzes von Vertragspartnern enthält die Insolvenzordnung insoweit nicht (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO S. 110 f).
Andernfalls kann er nach § 61 Satz 2 InsO den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nicht führen und haftet dem Vertragspartner der Insolvenzmasse auf Ersatz des negativen Interesses (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO S. 117 ff;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, ZInsO 2014, 710 Rn. 17 mwN).
Die Haftung soll das gegenüber einem normalen Geschäftsabschluss erhöhte Risiko ausgleichen, das der Vertragsabschluss durch einen insolventen Partner mit sich bringt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, aaO S. 110).
Eine Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren wäre dann - dies zeigt der Streitfall, in dem das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, der weit über das positive Interesse hinausgeht (zur Beschränkung auf das negative Interesse und zu einer möglichen Begrenzung durch das positive Interesse über den Schutzzweck des § 61 InsO BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 117 ff;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 313/12, ZInsO 2014, 710 Rn. 17;… Laws in Pape/Graeber, aaO Rn. 314 ff;… Schmidt/Thole, Rn. 7, 11) - nahezu unkalkulierbar.
Er ist nach § 61 Satz 2 InsO entlastet, wenn er bei Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen wird (BGH, Urteil vom 06.05.2004 - IX ZR 48/03, WM 2004, 1191, 1194, BGHZ 159, 104 ).
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?
BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12
Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei …
BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08
Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …
BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06
Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 50/03
BGH, 25.09.2008 - IX ZR 235/07
Zur Pflicht des Insolvenzverwalters, seine Leistungsfähigkeit bzgl. neuer …
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 49/03
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 46/03
Haftung des Insolvenzverwalters für die Begründung von Masseverbindlichkeiten
OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11
Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; …
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04
OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des …
LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16
Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine …
OLG Hamm, 20.06.2006 - 27 U 22/06
Haftung eines Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Verletzung …
LAG Niedersachsen, 10.12.2009 - 7 Sa 333/09
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich und späterer …
AG Berlin-Wedding, 16.05.2008 - 15a C 36/08
OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07
Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 11/04
Insolvenzverwalterhaftung: Darlegung anderweitiger Vermietungsmöglichkeit bei …
OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 U 5/18
BGH, 03.11.2005 - IX ZR 94/04
Rechtsmittelbeschwer des Insolvenzverwalters gegenüber der Feststellung einer …
LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08
Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
LG Frankenthal, 21.03.2018 - 2 S 206/17
Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 2 Sa 952/04
Schadensersatz des Insolvenzverwalters
LAG München, 21.07.2005 - 4 Sa 243/05
LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.2007 - 3 Sa 477/04
Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn …
OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 3 U 184/06
Erledigung der Hauptsache: Einseitige Erledigungserklärung im Zusammenhang mit …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 2 TaBV 43/12
Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Einordnung …
ArbG Trier, 16.04.2009 - 2 Ca 1091/08
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Verstreichenlassen des …
ArbG Trier, 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08
LG Gießen, 29.03.2012 - 7 T 434/11
Insolvenzverwaltervergütung: Erstattung der Kosten einer zusätzlichen …
LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 8 Sa 633/09
Schadenersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenem …

References: § 60
 § 61
 § 92
 § 61
 § 61
 BGH 
 BGH 
 § 61
 § 201
 § 61
 § 61
 BGH 
 § 61
 § 61
 BGH 
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 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 253
 § 61
 § 61
 BGH 
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 § 61
 § 61
 § 249
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 § 61
 § 61
 BGH 
 § 61
 § 61
 § 61
 § 60