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Timestamp: 2018-03-21 12:51:41+00:00

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OGH, am 19. August 2003, Geschäftszahl 4Ob120/03f, Stichworte: Gegendarstellung, Beweislast, Abgeltung immateriellen Schadens , rechtsprobleme.at
OGH, am 19. August 2003, Geschäftszahl 4Ob120/03f, Stichworte: Gegendarstellung, Beweislast, Abgeltung immateriellen Schadens
Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt, als das Zahlungsbegehren, das Urteilsveröffentlichungshauptbegehren, das Urteilsveröffentlichungseventualbegehren und das eventualiter erhobene Widerrufsveröffentlichungsbegehren abgewiesen werden. Im Übrigen - im Umfang des Ausspruchs über das Unterlassungsbegehren - werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte ist Medieninhaberin und Eigentümerin der periodischen Druckschrift N*****. In der Ausgabe Nr 17 vom 26. 4. 2001 dieser Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der mit einem Bild des Klägers illustriert war und wie folgt lautete:
"Stadler: Petitionen gegen Riess-Passer Der niederösterreichische FP-Landesrat und Ex-FP-Klubobmann Ewald Stadler ist ein 'wahrer' Parteifreund von FP-Chefin Susanne Riess-Passer. Seit dem Wiener FP-Wahldebakel organisiert er Petitionen gegen ihre Politik. Tenor: Riess müsse endlich zur 'Politik Jörg Haiders zurückkehren'. Riess-Vertraute erzählen, Stadler streue Riess-Ablöse-Gerüchte."
In der Ausgabe Nr 21 vom 23. 5. 2001 erschien ein Artikel, der mit „Stadler: Dobermann kommt an die Leine. Ewald Stadler soll blauer Volksanwalt werden. Ein genialer Schachzug Riess-Passers. Auch dieser Artikel war mit Bildern des Klägers illustriert und auch darin wurde dem Kläger die Äußerung zugeschrieben, das FPÖ-Regierungsteam müsse endlich zur Politik Haiders zurückkehren.
Der Kläger ist seit 1985 politisch tätig. Er war zuerst Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag und Klubobmann des Landtagsklubs der FPÖ Vorarlberg, dann von 1994 bis 1999 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1999 bis 2001 Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung. Seit 1998 ist er Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Niederösterreich und seit 1. 7. 2001 Volksanwalt. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der beanstandeten Artikel durch seine politische Tätigkeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Er gilt im Allgemeinen als besonders loyaler und treuer Anhänger des früheren FPÖ-Bundesparteiobmanns Dr. Jörg Haider.
Der Kläger hat einer Veröffentlichung seines Bildnisses im Zusammenhang mit den oben wiedergegebenen Artikeln nicht zugestimmt.
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, Abbildungen des Klägers ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen, wenn im Bildbegleittext die unwahre wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufgestellt und/oder verbreitet wird, der Kläger organisiere „Petitionen gegen die Politik von Frau Dr. Susanne Riess-Passer unter dem Tenor, Frau Dr. Susanne Riess-Passer müsse endlich 'zur Politik Jörg Haiders' zurückkehren'" und/oder der Kläger hätte „Petitionen gegen Frau Dr. Susanne Riess-Passer unter dem Motto 'Rückkehr zu Haiders Politik' organisiert"; in eventu, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, die unwahre wörtliche und /oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Kläger organisiere „Petitionen gegen die Politik von Frau Dr. Susanne Riess-Passer unter dem Tenor, Frau Dr. Susanne Riess-Passer müsse endlich 'zur Politik Jörg Haiders zurückkehren'" und/oder der Kläger hätte „Petitionen gegen Frau Dr. Susanne Riess-Passer unter dem Motto 'Rückkehr zu Haiders Politik'" organisiert. Der Kläger begehrt weiters, ihm 3.000 EUR zuzusprechen und die Beklagte schuldig zu erkennen, das Urteil in ihrer Zeitschrift zu veröffentlichen; in eventu, ihn zur Urteilsveröffentlichung auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen.
Eventualiter begehrt der Kläger schließlich, die Beklagte schuldig zu erkennen, die oben wiedergegebenen Behauptungen gegenüber den Lesern der Zeitschrift N***** zu widerrufen und den Widerruf in der Zeitschrift zu veröffentlichen. Die in der Zeitschrift der Beklagten erhobenen Vorwürfe seien unwahr und kreditschädigend. Der Kläger habe keinerlei Petitionen - welcher Art auch immer - gegen Dr. Susanne Riess-Passer organisiert. Der Kläger habe je ein Gegendarstellungsverfahren eingeleitet; er habe sowohl im befristeten als auch im fortgesetzten Verfahren zur Gänze obsiegt. Die Bildnisveröffentlichung verletze die berechtigten Interessen des Klägers, weil er mit Vorgängen in Verbindung gebracht werde, mit denen er nichts zu tun habe.
Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Die beanstandeten Äußerungen seien - ob wahr oder unwahr - nicht kreditschädigend. Sie hätten die berechtigten Interessen des Klägers nicht verletzt. Die im Artikel wiedergegebene Kritik zeichne ihn als einen demokratischen Politiker aus. Die ihm zugeschriebene Kritik habe allenfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vizekanzlerin, nicht aber die des Klägers schwächen können. Jedenfalls bestehe aber ein überwiegendes Interesse der Beklagten an der Veröffentlichung des Bildes. Bei im öffentlichen Leben stehenden Personen komme dem Bild ein Nachrichtenwert zu, wenn das Bild mit der öffentlichen Tätigkeit des Abgebildeten im Zusammenhang steht. Die beanstandeten Behauptungen seien auch wahr. Selbst wenn sie unwahr sein sollten, beruhe die Unkenntnis der Beklagten nicht einmal auf Fahrlässigkeit. Die Beklagte habe die Informationen aus glaubwürdigen Quellen erhalten; die zuständige Journalistin habe die schriftliche Petition mit eigenen Augen gesehen und mehrmals versucht, eine Stellungnahme des Klägers einzuholen. Der Kläger habe aber nicht nur Petitionen gegen die Vizekanzlerin organisiert, er habe in den letzten Wochen (dh in den Wochen vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 18. 9. 2002) Ereignisse eingeleitet und angeführt, die letztlich zum Rücktritt der Vizekanzlerin geführt hätten. Diese Ereignisse seien selbst von Spitzenfunktionären der Freiheitlichen Partei als "Aufstand" oder "Putsch" gegen die Vizekanzlerin bezeichnet worden.
Aufgrund dieser Vorkommnisse sei die Aufrechterhaltung des Klagebegehrens schikanös; dem Kläger fehle jegliches rechtliches Interesse und außerdem erwiesen sich die beanstandeten Äußerungen als wahr. Der Kläger sei der erste und einzige Volksanwalt, der eine Bewegung von Funktionären gegen die eigene Regierungsfraktion angeführt habe. Eine Prangerwirkung scheide aus, weil der Kläger durch die exzessive mediale Berichterstattung der letzten Wochen einer breiten Öffentlichkeit noch bekannter geworden sei als dies aufgrund seiner Tätigkeit als Volksanwalt und stellvertretender Landesparteiobmann der FPÖ - Niederösterreich der Fall sei. Das Zahlungsbegehren sei weit überhöht. Als Spitzenpolitiker müsse der Kläger ein höheres Toleranzniveau haben. Es entspreche den demokratischen Realitäten des Landes, dass sich Funktionäre ein und derselben Partei unter Umständen widersprächen. Die Zuschreibung eines solchen Verhaltens sei nicht als besonders empfindlich kränkend einzustufen.
Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt.
Die Beklagte hat in der beanstandeten Bildberichterstattung behauptet, der Kläger habe im Jahr 2001 "Petitionen" gegen die Politik der (damaligen) Vizekanzlerin organisiert, deren Tenor es gewesen sei, die Vizekanzlerin "müsse endlich zur 'Politik Jörg Haiders zurückkehren'". Der Kläger macht geltend, dass dieser Vorwurf tatsachenwidrig sei. Er beruft sich auf die beiden Gegendarstellungsverfahren, in denen er - was die Beklagte nicht bestreitet - sowohl im befristeten als auch im fortgesetzten Verfahren obsiegt hat.
Ob dieser Vorwurf tatsachenwidrig ist, ist für die Entscheidung erheblich, weil nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ein Bildbericht über einen erweislich wahren Sachverhalt grundsätzlich auch dann zulässig ist, wenn er für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt. Eine ehrverletzende oder kreditschädigende, im Tatsachenkern richtige Äußerung darf daher auch durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes des Verletzten illustriert werden (4 Ob 142/99g = SZ 72/97 - Thaiputzerln; 4 Ob 17/01f = MR 2001/165 ua). Für die Bildberichterstattung gilt damit nichts anderes als für die Textberichterstattung (6 Ob 249/01p = MR 2002, 88 - Schönheitschirurgie).
Im vorliegenden Fall ist, wie oben erwähnt, nicht festgestellt, dass der Kläger tatsächlich Petitionen gegen die Politik der damaligen Vizekanzlerin organisiert und geäußert hätte, sie müsse zur Politik Jörg Haiders zurückzukehren. Zu prüfen ist daher, wen die Beweislast für die Richtigkeit der Behauptungen trifft.
Ein auf § 78 UrhG gestützter Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass die Bildnisveröffentlichung die berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt. Jene Umstände, aus denen die Verletzung berechtigter Interessen abgeleitet wird, sind als anspruchsbegründende Tatsachen schon nach allgemeinen Grundsätzen vom Kläger zu beweisen (Rechberger/Frauenberger, ZPO² vor § 266 Rz 11 mwN). Die Beweislast trifft nur dann den Beklagten, wenn der Begleittext als Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB zu qualifizieren ist. Auch in dieser Hinsicht gilt bei der Bildberichterstattung nichts anders als bei der Textberichterstattung (zur Beweislastverschiebung bei ehrenbeleidigenden Tatsachenbehauptungen s 7 Ob 607/90 = ÖBl 1991, 90 - Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss; 4 Ob 142/99g = SZ 72/97 = MR 1999, 215 - Miserabler Verleumder uva).
Der gegen den Kläger erhobene Vorwurf, gegen die Vizekanzlerin Petitionen mit dem Tenor organisiert zu haben, sie solle zur Politik Jörg Haiders zurückkehren, ist - wie oben dargelegt - für einen Politiker kreditschädigend. Er ist aber nicht auch zugleich ehrenbeleidigend, weil mit dem Vorwurf der mangelnden Parteidisziplin nicht auch der Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens erhoben wird. Die Beweislast für die Richtigkeit des Begleittexts trifft daher nicht die Beklagte, sondern der Kläger hat zu beweisen, dass der Begleittext, wie von ihm behauptet, unrichtig ist.
Der Kläger hat sich zum Beweis der Unrichtigkeit des Begleittexts auf seine Vernehmung und vor allem auch auf die Ergebnisse der Gegendarstellungsverfahren berufen. Er hat geltend gemacht, dass auf Grund der in diesen Verfahrenen ergangenen Entscheidungen die Unwahrheit des Begleittexts bindend feststehe.
Das gerichtliche Verfahren über den Antrag auf Gegendarstellung gliedert sich in das Aufforderungsverfahren (§ 14 Abs 4, § 15 Abs 1 und 2 MedG), das befristete Verfahren (§ 15 Abs 3 bis 5, § 17 MedG) und das fortgesetzte Verfahren (§ 16 MedG). Im Aufforderungsverfahren hat das Gericht dem Antragsgegner den Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung der Gegendarstellung mit der Aufforderung zuzustellen, binnen fünf Werktagen Einwendungen und Beweismittel schriftlich bekannt zu geben, widrigenfalls dem Antrag Folge gegeben wird. Erhebt der Antragsgegner Einwendungen, so ist darüber binnen 14 Tagen durch Urteil zu entscheiden (Hager/Zöchbauer aaO 83ff). Der Antragsgegner kann einwenden, dass die Gegendarstellung ganz oder teilweise unwahr sei (§ 11 Abs 1 Z 4 MedG); ihn trifft dafür auch die Beweislast (§ 15 Abs 4 Satz 1 MedG). Können die angebotenen Beweise nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von 14 Tagen (§ 15 Abs 3 Satz 1 MedG) aufgenommen werden oder reichen sie nicht aus, um die Unwahrheit der Gegendarstellung als erwiesen anzunehmen (§ 15 Abs 4 Satz 2 MedG), so ist der Richter verpflichtet, die vollständige oder teilweise Veröffentlichung der Gegendarstellung anzuordnen. Der Antrag ist daher nur abzuweisen, wenn es dem Medieninhaber rasch gelingt, die Unwahrheit zu beweisen. Andernfalls wird zugunsten der Schnelligkeit auf eine genaue Klärung dieser Frage verzichtet (Hanusch, Kommentar zum Mediengesetz § 15 Rz 6). Das gilt auch für das Berufungsverfahren; im Berufungsverfahren des befristeten Hauptverfahrens ist die Frage der Unwahrheit der Gegendarstellung ausgeklammert (§ 15 Abs 5 Satz 1 MedG). Das Berufungsgericht darf sich mit dieser Frage nicht auseinandersetzen, weil hiefür die "nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens" nach § 16 MedG vorgesehen ist. Die binnen sechs Wochen nach Rechtskraft des Urteils im befristeten Hauptverfahren zu beantragende Fortsetzung des Verfahrens dient ausschließlich der Klärung der Frage, ob die Einwendung, die Gegendarstellung sei unwahr, zu Recht erhoben worden ist (Hanusch aaO § 16 Rz 2; Hager/Zöchbauer aaO 89f).

References: § 78
 § 266
 § 1330
 § 15
 § 17
 § 15
 § 16
 § 16