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Timestamp: 2017-09-26 00:05:14+00:00

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Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.06.2008, RV/0486-S/07
Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in O., vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Juni 2007 betreffend Familienbeihilfe entschieden:
Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 wurden vom Berufungswerber zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2004 bis Februar 2007 betreffend seinen am 13. August 1981 geborenen Sohn (S) gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz1967 (FLAG) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a bzw.lit c Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) rückgefordert.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass S mit Wintersemester 2004/05 seine Studienrichtung auf Rechtswissenschaften gewechselt habe. Es handle sich hierbei um einen schädlichen Wechsel, da es der der dritte Studienwechsel sei. Ein Verlängerungstatbestand wäre ein unabwendbares Ereignis, wie zB Krankheit. Die Krankheit verlängere nur die Dauer des Studiums, begünstige aber nicht den Wechsel des Studiums. Deshalb wäre der Zeitraum von 10/2004 bis 02/2007 rückgefordert worden.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass der Familienbeihilfenbezug aufgrund der seitens des Berufungswerbers dargelegten Angaben betreffend die psychische Erkrankung von S erfolgt sei. Der Studienwechsel auf Kommunikationswissenschaften habe in der Zeit vom 1.10.2003 bis 18.08.2004 stattgefunden. S habe sich im Zeitraum 19.02.2003 bis 08.07.2004 neunmal zu mehrtägigen/mehrwöchigen Krankenhausaufenthalten in stationärer ärztlicher Behandlung befunden. Er wäre im Zeitraum Februar 2003 bis August 2004 aufgrund der damaligen Umstände bezüglich seiner Studienwahl nicht entscheidungsfähig gewesen. Zur Bestätigung legte der Berufungswerber fachärztliche Stellungnahmen bei, welche alle aus dem Jahr 2006 bzw. 2007 datiert sind und belegen, dass S seit 2003 in regelmäßiger ärztlicher Behandlung wegen seiner psychischen Erkrankung wäre.
Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Hinweis vor, dass die Darstellung in der abgegebenen Form nicht glaubwürdig sei, zumal S zu keinem Zeitpunkt besachwaltert und daher vor der Gesetzen entscheidungsfähig gewesen sei.
Im Rahmen eines vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durchgeführten Erörterungstermines legte die Ehegattin in Stellvertretung des Berufungswerbers Zeugnisse, fachärztliche Bestätigungen, Aufenthalts-bzw. Entlassungsbestätigungen des Krankenhauses sowie einen Gerichtsbeschluss vom 21. Juni 2004, in dem die Unterbringung von S für die Dauer von fünf Wochen bis spätestens 6.Juli 2004 für zulässig erklärt wurde, vor. In einem ergänzenden Schreiben wurden schließlich eine Studienzeitbestätigung der Universität Salzburg sowie die Studienblätter der Universität Wien vorgelegt.
Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers, den beigebrachten Unterlagen und den Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
1.) Studienlaufbahn:
Wintersemester 2000 begann S an der Universität Wien Internationale Betriebswirtschaft (IBWL) zu studieren. Laut Studienblatt hat er auch Sommersemester 2001 und Wintersemester 2001 IBWL an der Universität Wien inskribiert. Aus dem Sammelzeugnis der Universität Wien vom 14.09.2005 geht hervor, dass er im Wintersemester 2000 bzw. Sommersemester 2001 positive Prüfungen im Gesamtausmass von vier Semesterwochenstunden absolviert hatte. Parallel zu IBWL inskribierte er mit Wintersemester 2001 an der Technischen Universität Wien Medieninformatik. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates bei der Technischen Universität Wien wurde mitgeteilt, dass die Inskription Bachelorstudium Medieninformatik mit der Kennzahl E 033532 als Doppelstudium geführt wurde. Dem Datenausdruck der UNIVIS online ist zu entnehmen, dass im Zeitraum 1.10.2001 bis 30. 01. 2002, somit im Wintersemester 2001 keine Prüfungsergebnisse in der zentralen Prüfungsevidenz vorliegen. Laut Auskunft der Technischen Universität wurde auch die Inskription Medieninformatik nach Ablauf des Wintersemesters 2001 wieder gelöscht.
Mit Sommersemester 2002 bis Sommersemester 2004 belegte S laut Studienzeitbestätigung der Universität Salzburg das Bachelorstudium Angewandte Informatik (Kennzahl D 033511). Wintersemester 2003 bis Sommersemester 2004 inskribierte er zusätzlich Publizistik und Kommunikationswissenschaften (Kennzahl D 033641).
Aus der Abgangsbescheinigung der Universität Salzburg vom 18.08.2004 geht hervor, dass S im Bakkalaureatsstudium Angewandte Informatik positive Prüfungen im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden im Zeitraum 18.06.2002 bis 27.11.2002 abgelegt hat. Betreffend das Bakkalaureatsstudium Kommunikationswissenschaft bestätigt die Abgangsbescheinigung der Universität Salzburg vom 18.08.2004, dass keine positiven Prüfungen im Zeitraum 28.01.2004 bis 19.07.2004 abgelegt wurden. Laut telefonischer Auskunft der Universität geht jedoch aus der Beurteilung Nicht genügend nicht hervor, ob der Studierende negative Prüfungen abgelegt hat oder überhaupt nicht an den Lehrveranstaltungen teilgenommen hat.
Wintersemester 2004 inskribierte S das Diplomstudium Rechtswissenschaft (Kennzahl A101) an der Universität Wien. Die vorgelegten Studienblätter bestätigen, dass er bis Wintersemester 2007 jedenfalls das Diplomstudium Rechtswissenschaften belegt hat. Hinsichtlich der auf den Studienblättern angeführten Mitbelegung des Bachelorstudiums Medieninformatik an der Technischen Universität Wien bzw. Internationale Betriebswirtschaft an der Universität Wien wurde über Auskunft der Technischen Universität Wien mitgeteilt, dass diese Vermerke versehentlich von der Universität Wien noch weitergeführt würden, jedoch gelöscht gehörten. Aus dem Sammelzeugnis der Universität Wien vom 24.01.2008 bzw. aus dem Diplomprüfungszeugnis der Universität Wien Rechtswissenschaftliche Fakultät vom 17.10.2007 geht hervor, dass S bis 14.06.2006 positive Prüfungen im Gesamtumfang von zwölf Semesterstunden abgelegt hat.
2.) Krankengeschichte
Aus den vorgelegten fachärztlichen Bestätigungen und Stellungnahmen sowie aus dem Gerichtsbeschluss und den Entlassungsscheinen des Krankenhauses ist folgender Sachverhalt anzunehmen bzw der Entscheidung zugrunde zu legen:
S ist seit 2002 wegen einer psychischen Erkrankung in laufender ärztlicher Behandlung. In den ärztlichen Stellungnahmen von zwei Fachärzten für Psychiatrie wurde wiederholt bestätigt, dass S im Zeitraum 2002 bis 2005 nicht in normalem Umfang leistungsfähig und daher nicht in der Lage gewesen wäre, die entsprechenden Studienleistungen zu erbringen. Den beigebrachten Krankenhausentlassungscheinen ist zu entnehmen, dass sich S im Sommersemester 2003 (19.02.-30.08.) 121 Tage somit vier Monate, im Wintersemester 2003 21 Tage und im Sommersemester 2004 58 Tage, somit zwei Monate in stationärer Behandlung befunden hat. Im Sommersemester 2004 wurde überdies mit Gerichtsbeschluss vom 21.06.2004 die Unterbringung von S für die Dauer von fünf Wochen, längstens bis 06.07 2004 für zulässig erklärt, um eine Suizidgefahr bei Transferierung in den offenen Bereich hintanzuhalten.
S leidet außerdem lt. Bestätigung der Augenabteilung des Allgemeinen Krankenhauses in Wien vom 11.12.2007 seit seiner frühen Kindheit an einem Sekundärglaukom am rechten Auge (Sturge-Weber-Syndrom). Er wurde bereits zweimal in frühester Kindheit operiert und bedarf in Anbetracht der komplizierten Ausgangslage einer weiteren Operation, welche an einer Spezialklinik in Großbritannien durchzuführen sein wird.
Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet:
Das Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits in seinem Erkenntnis vom 1.2.1990, 89/12/0175 zu diesem in § 2 Abs. 3 lit.a des Studienförderungsgesetzes 1983 verwendeten Begriff ausgesprochen hat, liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter dem Geltungsbereich des Studienförderungsesetz fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrer Studien (Mehrfachstudien) liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt. Dies gilt auch für das Studienförderungsgesetz 1992.
Im Gegenstandsfall hat S parallel zu IBWL im Wintersemester 2001 Medieninformatik an der Technischen Universität Wien, dort als Doppelstudium erfasst, inskribiert. Im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung hat er das Medieninformatikstudium jedoch nicht anstelle des bisher angegebenen IBWL-Studiums sondern gleichzeitig betrieben. Es liegt somit kein Studienwechsel von IBWL auf Medieninformatik vor.
Im Sommersemester 2002 hat S Angewandte Informatik an der Universität Salzburg belegt. Es handelt sich dabei um einen familienbeihilfenschädlichen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992, zumal S das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (drei Semester IBWL) auf Angewandte Informatik gewechselt hat. Die Auszahlung der Familienbeihilfe nach diesem Studienwechsel ruht gemäß § 17 Abs. 4 leg.cit. in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Davon ausgenommen sind allerdings jene Semester, für die infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses zB Krankheit , Pflege eines Kindes oder nachgewiesenen Auslandstudiums eine vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist. Maßgebend ist immer der Studienbeginn.
Für den Gegenstandsfall bedeutet dies, dass die bereits gewährten Familienbeihilfenbezüge für das Sommersemester 2002, Wintersemester 2002 und Sommersemester 2003 rückzufordern gewesen wären. Dies deshalb, weil S vor seinem Studienwechsel auf Angewandte Informatik bereits drei Semester IBWL absolviert hat. Da jedoch der Bezugszeitraum betreffend Familienbeihilfe Sommersemester 2002 bis Sommersemester 2003 nicht berufungsgegenständlich ist, kann im Rahmen der gegenständlichen Berufungsentscheidung hierüber nicht abgesprochen werden.
Im Wintersemester 2003 belegte S neben seinem Studium der Angewandten Informatik bis zum Sommersemester 2004 das Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Salzburg, wobei im Rahmen dieses Studiums kein positiver Studienerfolg erbracht wurde.
Dieser Studienwechsel ist gem. § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992 aus folgenden Gründen nicht familienbeihilfenschädlich:
Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 2. September 1998, 97/12/0371 ausführt, ist der Tatbestand des § 17 Abs. 2 nur bei Vorliegen folgender drei Voraussetzungen erfüllt:
1. Es muss ein unabwendbares Ereignis vorliegen
2. es darf den Studierenden daran kein Verschulden treffen
3. das Ergebnis muss zwingend den Studienwechsel herbeigeführt haben.
Strittig ist, so wie im Beschwerdefall, die Frage, ob die dritte Voraussetzung erfüllt ist. Im vorhin genannten höchstgerichtlichen Erkenntnis führt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen aus, dass als Beispiel für ein Ereignis im Sinn des § 17 Abs. 2 mangels Einschränkung auch psychische Krankheiten zu gelten haben. Der VwGH führt weiters aus: "Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes schließen es weder Wortlaut, Zweck, noch die Erläuternden Bemerkungen zu § 17 Abs. 2 aus, dass ein durch eine psychische Krankheit im Sinn des § 17 Abs. 2 erzwungener Studienwechsel eines Studierenden auch dann vorliegt, wenn er diese Entscheidung deshalb trifft, weil er sich aufgrund seiner Krankheit für das bisher von ihm betriebene, nicht aber für ein anderes Studium als ungeeignet ansieht, den Studienwechsel für unbedingt erforderlich hält und im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Erkrankung seine Erkenntnisfähigkeit so hochgradig einschränkt, dass er nicht imstande ist, die Unrichtigkeit seiner Fehleinschätzung oder andere Handlungsalternativen (zB den vorläufigen Abbruch des Studiums oder eine Beurlaubung) hinreichend zu erkennen. Anders gewendet muss die krankheitsbedingte Beeinträchtigung so beschaffen sein, dass die in diesem Zustand getroffene Entscheidung für den Studienwechsel den Studierenden gleichsam als einzig möglicher Ausweg aus seiner Situation erscheint und von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht erwartet werden kann, dass er deren Fehlerhaftigkeit erkennt oder andere Handlungsalternativen ernsthaft in Betracht zieht."
Im Gegenstandsfall hat S nach seinen mehrmaligen Krankenhausaufenthalten im Sommersemester 2003 und darüber hinaus im Wintersemester 2003 Kommunikationswissenschaften inskribiert. Wenn der Berufungswerber anführt, dass diese Inskription eine Verzweiflungstat gewesen bzw. er in diesem Zeitraum nicht entscheidungsfähig gewesen sei, ist dem Berufungswerber zuzustimmen. Dies deshalb, da einerseits die Entscheidung zu diesem Studium unmittelbar nach seinen Krankenhausaufenthalten im ersten Halbjahr 2003 fällt. Der gesamte Zeitraum des Kommunikationswissenschaftsstudiums Wintersemester 2003 bis Sommersemester 2004 war zudem durch Krankenhausaufenthalte geprägt, welche im Juni 2004 durch gerichtlichen Unterbringungsbeschluss sogar gerichtlich verfügt wurden. Dass überdies im Rahmen des Kommunikationswissenschaftsstudiums keinerlei Prüfungen gemacht wurden, rechtfertigt, den Studienwechsel auf Kommunikationswissenschaften als die Familienbeihilfe betreffend unbeachtlich im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG zu qualifizieren.
Im Wintersemester 2004 inskribierte S Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Es handelt sich dabei nach dem ersten Studienwechsel von IBWL auf Angewandte Informatik um den zweiten Studienwechsel.
Gem. § 17 Abs. 1 Z 2 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Da S fünf Semester Angewandte Informatik inskribiert hat, somit nach dem jeweils dritten inskribierten Semester das Studium auf Rechtswissenschaften gewechselt hat, liegt ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel vor. Gem. § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 leg.cit. nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Im Gegenstandsfall hat S seit Beginn seiner Studien im Wintersemester 2000 bis zum Beginn des Rechtwissenschaftstudiums acht Semester ( Wintersemester 2000 bis Sommersemester 2004) absolviert. Bei der Warteszeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe im Sinne von § 17 Abs. 4 StudFG sind jedoch nicht, wie aus den obigen Ausführungen zu dieser Gesetzesbestimmung hervorgeht, jene Semester miteinzubeziehen, für die infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses eine vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist.
Wie bereits im Sachverhalt dargestellt und sowohl aus den ärztlichen Bestätigungen als auch aus den Krankenhausentlassungsscheinen und dem gerichtlichen Unterbringungsbeschluss hervorgehend, war S von Sommersemester 2003 bis einschließlich Sommersemester 2004 krankheitsbedingt verhindert, seinen Studien nachzugehen. In diesem Zeitraum wurden auch keine Prüfungen abgelegt. Die für § 17 Abs. 4 maßgebliche Wartezeit von im Gegenstandsfall acht Semester ist daher um drei Semester auf somit fünf Semester zu kürzen. Dies bedeutet, dass ab Beginn des Rechtswissenschaftsstudiums Wintersemester 2004 bis einschließlich Wintersemester 2006 der Familienbeihilfenanspruch ruht. Die in diesem Zeitraum ( 1.Oktober 2004 bis 28.Februar 2007) gewährte Familienbeihilfe ist daher rückzufordern. Nach Ansicht der Berufungsbehörde lebt sodann mit Sommersemester 2007, somit mit 1. März 2007 bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres der Anspruch auf Familienbeihilfenbezug wieder auf.
Bei dieser Sach- und Rechtslage war daher das Berufungsbegehren abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.
Studienwechsel, Mehrfachstudium, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, psychische Erkrankung
Findok-Nr: 35233.1, aufgenommen am: 08.07.2008 08:16:18, Dokument-ID: e427452e-d133-4f3b-aaa9-06f6d9189cfa, Segment-ID: 4df5d675-1837-48b2-8f8f-153912ae1fb2

References: § 26
 § 33
 § 17
 § 17
 § 14
 § 2
 § 17
 § 17
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