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RR.2012.40 - 2012-08-23 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 IRSG). Akteneinsicht (Art. 80b Abs. 1 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2012.40 + RR.2012.65 + RP.2012.15
Entscheid vom 23. August 2012
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 IRSG); Akteneinsicht (Art. 80b Abs. 1 IRSG)
A. Mit Ausschreibung im Schengener-Informationssystem vom 19. Juli 2011 ersuchte Deutschland gestützt auf einen Haftbefehl des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vom 18. Juli 2011 um Verhaftung des türkischen Staatsangehörigen A., geb. 15. Februar 1978, zwecks Auslieferung an Deutschland zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Am 20. Juli 2011 erfolgte die Verhaftung von A. und am 22. Juli 2011 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher ihm am 25. Juli 2011 eröffnet wurde. Da er sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärte, ersuchte das Bundesamt für Justiz in Bonn am 27. Juli 2011 formell um seine Auslieferung (RR.2012.65, act. 5.19).
B. A. nahm am 19. August 2011 Stellung zum Auslieferungsersuchen und beantragte dessen Abweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (RR.2012.65, act. 1.1). Am 14. November 2011 ging beim BJ die als vertraulich bezeichnete Stellungnahme der Bundeskriminalpolizei und des Nachrichtendienstes des Bundes ein. Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 stellte A. ein Gesuch um Haftentlassung, welches am 17. Januar 2012 abgewiesen wurde. Am 27. Januar 2012 ersuchte er um Akteneinsicht in die vorerwähnte geheime Stellungnahme (RR.2012.40, act. 1.2).
C. Am 24. Februar 2012 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid und verfügte die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten, unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts (RR.2012.65, act. 1.1).
Ebenfalls am 24. Februar 2012 beantragte das BJ beim Bundesstrafgericht, die Einrede des politischen Delikts bezüglich der Auslieferung von A. an Deutschland sei abzulehnen (RR.2012.40, act. 1).
D. Mit Eingabe vom 2. April 2012 führt A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
"1. A. sei Einsicht in die vollständigen Akten (inkl. Aktenverzeichnis) des Bundesamtes für Justiz zu gewähren. Es sei nach Akteneinsicht eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen.
2. Das Auslieferungsgesuch der Bundesrepublik Deutschland sei abzuweisen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege iSv Art. 64 Abs. 1 BGG zu gewähren und es sei ihm durch das Bundesgericht ein Anwalt in der Person des Unterzeichnenden iSv Art. 64 Abs. 2 BGG zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse"
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. April 2012 die Abweisung der Beschwerde (RR.2012.65, act. 5). In der Beschwerdereplik vom 30. April 2012 hält A. an seinen gestellten Anträgen fest (RR.2012.65, act. 7). Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 verzichtet das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik (RR.2012.65, act. 9), was A. am 7. Mai 2012 mitgeteilt wurde (RR.2012.65, act. 10).
1. Da im Beschwerdeverfahren und im Verfahren betreffend der Einrede des politischen Delikts inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung des Verfahrens RR.2012.40 mit RR.2012.65.
2. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). Für die Beurteilung des vorliegenden Falls kann überdies das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (SR.0.353.3) herangezogen werden.
3. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).
4. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer [BStGerOR, SR 173.713.161]). Der vorliegende Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. März 2012 zugestellt (RR.2011.62, act. 1). Die Beschwerde vom 2. April 2012 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.
5. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, mit weiteren Hinweisen; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
6. Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe i.V.m. Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag).
7.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Zusammengefasst macht er diesbezüglich geltend, dass im Rechtshilfeersuchen ohne genügende Begründung davon ausgegangen werde, dass es sich bei der PKK resp. der KC um eine terroristische Organisation handle (RR.2012.65, act. 1, S. 7 ff.).
7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen, im Regelfall - von dem der vorliegende Fall abweicht (vgl. Erw. 6.2.3 nachstehend) - keine hohen Anforderungen. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.
7.3 Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).
7.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, 3. Aufl., S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der
"akzessorischen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).
7.5 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Dem Rechtshilfeersuchen vom 27. Juli 2011 sowie dem Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen (vgl. RR.2012.65, act. 5.2 und act. 5.19): Der Beschuldigte übe seit März 2008 als oberes Kader der "Komalen Ciwan" (nachfolgend "KC"; Gemeinschaft der Jugendlichen) der Jugendorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (nachfolgend "PKK") und ihrer Europaorganisation "Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa" (nachfolgend CDK"), in Kenntnis der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation eine anfänglich auf den Zuständigkeitsbereich U. (Deutschland) begrenzte und daran anschliessend, etwa ab März 2009 sich auf das gesamte Bundesgebiet sowie auf europäische Nachbarstaaten erstreckende Führungsfunktion aus. Er habe die Anwerbung von jungen Mitgliedern oder potentiellen Kämpfern betrieben und massgeblich koordiniert. So soll er zusammen mit weiteren KC-Kadermitgliedern an Schulungsveranstaltungen der PKK in Deutschland und anderen Ländern teilgenommen haben. Dadurch soll er sich nach deutschem Strafrecht
der Mitgliedschaft einer Vereinigung im Ausland verdächtig gemacht haben, deren Zweck darauf gerichtet sei, Mord oder Totschlag zu begehen. Hinweise auf gemeinrechtliche Straftatbestände, d.h. andere als die umschriebenen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Deutschland finden, sich im Rechtshilfeersuchen keine.
7.6 Vorerst gilt es die Struktur der PKK festzuhalten. Gemäss einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2010 stellt sich die PKK wie folgt dar (vgl. RR.2012.65, act. 5.2):
Die im Jahre 1978 in der Türkei von einer Gruppe um Abdullah Öcalan gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) definierte sich als zentralistisch geführte, straff organisierte, den Zielen des Marxismus/Leninismus verpflichtete revolutionäre Kaderorganisation mit dem Ziel, in den von Kurden besiedelten Gebieten im Osten der Türkei und den angrenzenden kurdischen Regionen in Syrien, Iran und Irak einen sozialistischen kurdischen Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung zu gründen. Sie erachtete die Anwendung revolutionärer Gewalt als legitim. Im Jahre 1984 begann sie mit ihrem bewaffneten Arm einen Guerillakampf gegen den türkischen Staat. Nach mehreren Umbenennungen der PKK - zunächst 2002 in "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" und dann 2003 in "Volkskongress Kurdistans" - wurde im April 2005 nach den Vorgaben Öcalans eine neue PKK gebildet, die sich als ideologische Bewegung versteht und über den "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) die ebenfalls von Öcalan entwickelte Idee eines "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans" umsetzen will. Hierzu wurde im Mai 2005 die "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) gegründet, die sich im Mai 2007 in "Vereinigte Gemeinschaft Kurdistan" (KCK) umbenannte. Sie zielt auf
einen staatsähnlichen konföderalen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak.
Zu den auch von den Führungskadern und Mitgliedern unter der Bezeichnung PKK zusammengefasste Strukturen gehören seitdem insbesondere die "Vereinigte Gemeinschaft Kurdistans" (KCK) mit ihrem Exekutivrat, dem "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) als quasi legislativem Organ der neuen PKK mit der Aufgabe der Fortentwicklung und Kontrolle der ideologischen Ausrichtung und den "Volksverteidigungskräften" (HPG) als militärischer Arm.
Auch die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), die sich seit Mitte 2004 zu zahlreichen Anschlägen, vor allem auf zivile Ziele in Grossstädten und Touristenzentren bekannt haben, gehören zu diesen Strukturen. Sie wurden 2003 und 2004 von den Verantwortlichen des Exekutivrats des KONGRA-GEL aus Mitgliedern der HPG gebildet, um einerseits die Türkei mit derartigen Anschlägen unter Druck setzen zu können, andererseits aber durch offizielle Distanzierung von den TAK und ihren Anschlägen den nach aussen propagierten Friedenskurs und das Ziel der Anerkennung als politischer Ansprechpartner im In- und Ausland nicht in Frage zu stellen.
Der Schwerpunkt der Strukturen sowie das eigentliche Aktionsfeld der PKK liegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran. Schon wenige Jahre nach ihrer Gründung verlegte die PKK zahlreiche Aktivitäten nach Deutschland und in andere Regionen Westeuropas. Die strukturelle und personelle Basis für diese europäischen Aktivitäten der PKK bildet die "Kurdische Demokratische Organisation" (CDK), die seit Juni 2004 an die Stelle der 1985 von der PKK zur Organisierung ihrer in Europa lebenden Anhänger und Propagierung ihrer Ziele gegründeten "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) und der im Jahre 2000 durch Umbenennung daraus entstandenen "Kurdischen Demokratischen Volksunion" (YDK) getreten ist. Die CDK hat die Vorgaben der KCK in Europa zu konkretisieren und umzusetzen; sie erstattet den KCK-Führungsgremien hierüber Bericht. Die Führung der CDK besteht aus dem CDK-Rat, einer CDK-Exekutive und der CDK-Koordination, die für die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen und die Leitung der laufenden Geschäfte zuständig ist. Unterhalb dieser Führungsebene ist Europa in Sektoren, Gebiete, Räume und Stadtteile eingeteilt.
Zu den Strukturen der PKK gehört darüber hinaus auch die Jugendorganisation "Gemeinschaft der Jugendlichen" (KC), die seit August 2005 an die Stelle der im Oktober 1987 auf der Grundlage eines Beschlusses des 3. Parteikongresses der PKK gegründeten "Union der Jugend aus Kurdistan" (YCK) und der 2003 durch Umbenennung daraus entstandenen "Bewegung der freien Jugend" (TECAK) getreten ist. Die KC verfügt zwar über eine eigene Organisationsstruktur; die KC-Koordination ist aber als Jugendkomitee in die Struktur des KONGRA-GEL und der KCK eingebunden. Die Funktionsträger der KC sind sowohl den eigenen Organen als auch den Organen der KCK gegenüber verantwortlich. In Europa mach die CDK der KC genaue Vorgaben über ihre Tätigkeit; die Verantwortlichen in den (allgemeinen) CDK-Strukturen erstatten der Europaführung auch über die Situation der Jugendorganisation und der Aktivitäten und Finanzen Bericht. Zu den wesentlichen Aufgaben der KC gehört zum einen die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Zum andern ist die KC zuständig für die Rekrutierung von für eine Kaderfunktion oder einen Einsatz in der Guerilla geeignet erscheinenden jungen Kurden, sei es bei Veranstaltungen der Organisation oder durch persönliche Ansprachen, sowie
die Planung und Durchführung von Schulungsveranstaltungen für diesen Personenkreis.
Die "Volksverteidigungskräfte" (HPG) der PKK, die nach eigenen Angaben über etwa 8'000 Guerillakämpfer verfügen, nehmen ausdrücklich ein Recht zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch und verüben Anschläge mit Sprengstoff und Waffen, insbesondere gegen Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden, bei denen Soldaten und Polizisten verletzt oder getötet werden.
Die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) haben seit ihrer Gründung im Juli 2004 immer wieder Anschläge auf zivile Ziele in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus in Grossstädten und Touristenzentren der Türkei sowie auf Einrichtungen der zivilen und der Militärbürokratie sowie auf Kollaborateure und Verräter verübt. In Erklärungen, die in der PKK-nahen "Yeni Özgür Politika", auf den eigenen oder auf PKK-nahen Internetseiten veröffentlicht wurden, haben sie sich zu mehr als sechzig versuchten oder vollendeten Sprengstoff- oder Brandanschlägen, vor allem gegen zivile Ziele in den Metropolen und touristischen Zentren im westlichen Teil der Türkei bekannt, die anfangs nur zu erheblichen Sachschäden, später auch zu Verletzten und Todesopfern führten.
7.7 Wie im Haftbefehl ausgeführt wird (RR.2012.65, act. 5.2, S. 7 ff.), habe der Beschwerdeführer spätestens im März 2008 unter dem Decknamen "B." die Tätigkeit des verantwortlichen KC-Kaders für das Gebiet U. (Deutschland) übernommen. Nach etwa einem Jahr sei er in der Hierarchie der Organisation aufgestiegen. Er habe eine erweiterte Zuständigkeit zugewiesen erhalten, die Anfang 2010 dazu geführt habe, dass er nunmehr eine massgebliche Funktion in der Europaführung der KC inne gehabt habe. Während seiner Tätigkeit in U. (Deutschland) habe der Beschwerdeführer die typischen Aufgaben eines auf regionaler Ebene eingesetzten Jugendführungskader zu erledigen gehabt. Insbesondere habe er politische Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert und für die Verteilung von PKK-Propagandamaterial gesorgt. Er habe zu den ihm unterstellten Jugendaktivisten auf Raumebene regelmässig Kontakt gehalten und diesen Anweisungen erteilt. Er selbst habe den ihm in der Hierarchie übergeordneten Kadern Bericht zu erstatten gehabt. Seine Kontakte hätten sich aber nicht auf den Jugendbereich beschränkt, sondern hätten auch die Leiter der PKK-Gebiete U. (Deutschland) und V. (Deutschland) betroffen. Schwerpunktmässig habe sich der Beschuldigte damit
befasst, Jugendliche und Heranwachsende aus seinem Zuständigkeitsbereich an die Organisation heranzuführen. Hierzu habe er für deren Teilnahme an regelmässig in Deutschland und im europäischen Ausland stattfindenden Ausbildungscamps gesorgt. Ihm wird vorgehalten, Rekruten für den Einsatz "in den Bergen" angeworben und die für die Reise in den Nahen Osten notwendigen Kontakte hergestellt zu haben. Aufgrund seiner europaweiten Zuständigkeit in allen die KC betreffenden Angelegenheiten habe der Beschwerdeführer über eine umfangreiche Entscheidungs- und Anordnungskompetenz verfügt. Zu seinen Aufgaben habe die Überwachung der von den nachgeordneten Kadern zu leistenden Parteiarbeit gehört. Er sei befugt gewesen, abschliessende Entscheidungen über deren Einsatz- und Aufenthaltsort zu treffen. Neben der Abwicklung der im Jugendbereich anfallenden und gegenüber dem PKK-Finanzbüro zu verantwortenden finanziellen Angelegenheiten habe er dafür zu sorgen gehabt, dass die auf die Interessen junger Kurden ausgerichteten Veranstaltungen geplant und durchgeführt worden seien. An mehreren Schulungsveranstaltungen, welche die KC zur Rekrutierung Jugendlicher, die für eine Kaderfunktion oder einen Einsatz in der Guerilla geeignet erschienen,
durchgeführt habe, habe der Beschuldigte in leitender und überwachender Funktion teilgenommen, so am 26. Februar 2010 nahe W. (Italien) und am 29. Dezember 2010 in X. (Deutschland) (vgl. auch Verfassungsschutzbericht 2010, Deutschland sowie RR.2012.65, act. 5.2, S. 9 ff. wonach diese Informationen auf gerichtlichen Entscheiden, Notorietät und vom Bundeskriminalamt asservierte und ausgewertete Unterlagen beruhen).
7.8.1 In Frage kommt im vorliegenden Fall als Straftat nach schweizerischem Recht ausschliesslich die Beteiligung an oder die Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Hier ist vorab zu prüfen, ob die PKK selbst, oder eine ihrer Teilorganisationen im Zeitpunkt der unterstellten Beteiligung bzw. Unterstützung als terroristisch einzustufen ist (BGE 133 IV 58 E. 5.3.2).
7.8.2 Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder diese unterstützt (Zanolini, Art. 260ter StGB [kriminelle Organisation]: Was hat die Ausdehnung der Strafbarkeit in der Praxis gebracht?, Freiheit ohne Grenzen - Grenzen ohne Freiheit, Zürich/St. Gallen 2008, S. 228). Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf das
Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch Begehung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (Urteil des Bundesgerichts 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.1.1 mit Hinweis auf BGE 129 IV 271 E. 2.3.1). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch terroristische Gruppierungen (BGE 132 IV 132 E. 4.1.2; TPF 2010 29 E. 2.3 S. 31). Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende Regime führen
(BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12; 130 II 337 E. 3.4 S. 344; 128 II 355 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen und Schwerverbrechern einerseits und "legitimen" Widerstandskämpfern bzw. Konfliktparteien anderseits gehört zu den schwierigsten Fragen des internationalen Strafrechts (BGE 130 II 337 E. 6 mit Hinweisen auf die Literatur). In entsprechenden Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts höhere Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit des Ersuchens zu stellen als in den üblichen Fällen der Rechtshilfe wegen gemeinrechtlichen Straftaten ohne starke politische Konnotation. Bei Anhängern von separatistischen Widerstandsorganisationen, die sich gegen ethnische Verfolgung und Unterdrückung wehren, kann nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht ohne weiteres auf internationalstrafrechtlich verfolgungswürdige "terroristische" Schwerverbrechen geschlossen werden. Spezifische Anzeichen für den terroristischen Charakter von Delikten sind schwere Gewaltverbrechen insbesondere gegen Zivilpersonen, mit denen die Bevölkerung systematisch eingeschüchtert bzw. Staaten oder internationale Organisationen genötigt werden sollen (BGE 131 II
235 E. 3.5). Bei der notwendigen Abgrenzung ist den konkreten Aktivitäten der fraglichen Organisation im Zeitpunkt der verfolgten Straftaten Rechnung zu tragen. Dabei können sich auch Abklärungen zum politischen und völkerrechtlich-humanitären Kontext aufdrängen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5 mit weiteren Hinweisen; 130 II 337 E. 6.1).
7.8.3 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen. Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12).
7.8.4 Als Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB gilt die Leistung eines entscheidenden Beitrags zur Stärkung der Organisation. Verlangt wird ein bewusster Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter diesen Tatbestand fallen. Der subjektive Tatbestand verlangt, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder Bewunderer von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter diesen Tatbestand (BGE 131 II 235 E. 2.12.2 mit Hinweis auf BGE 128 II 355 E. 2.4).
7.9.1 Gemäss Haftbefehl sei der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2010 anlässlich einer polizeilichen Durchsuchungsmassnahme im Rahmen eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Dortmund zusammen mit weiteren Personen in einer Jugendbildungsstätte angetroffen worden. In den Räumlichkeiten der Jugendbildungsstätte habe seit dem 24. Dezember 2010 eine Schulungsveranstaltung der PKK mit weiteren 42 Personen stattgefunden. Ziel dieser Veranstaltung sei gewesen, mittels einer ideologischen Schulung eine Vorauswahl von geeigneten Rekruten zu treffen, die sodann als Mitglieder der PKK entweder im Guerillakampf in den kurdischen Gebieten oder als hauptberufliche Kader für die Partei in Europa eingesetzt würden. Die Durchsuchungsmassnahme habe gemäss Vorbringen im Haftbefehl, ihren Ursprung in der Aussage eines 16-jährigen Schülers gehabt, der im Vorfeld der Veranstaltung angegeben habe, im kurdischen Kulturverein Z. (Deutschland) dazu gedrängt worden zu sein, mit möglichst vielen anderen Jugendlichen für die Freiheit der PKK in den Bergen zu kämpfen (RR.2012.65, act. 5.2, S. 21).
7.9.2 Gemäss vorstehender Ausführungen hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weder Tat- noch Schuldfragen zu überprüfen und grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Vorliegend werden keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich, weshalb sie an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden ist. Dies gilt auch bezüglich der Darstellung der Struktur der PKK und ihrer Teilorganisationen. Soweit durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüfbar, können die im Haftbefehl wiedergegebenen Feststellungen als zutreffend bezeichnet werden.
Da das Rekrutieren von Kämpfern für den bewaffneten Kampf "in den Bergen" zumindest eine Unterstützungshandlung des gewaltbereiten Flügels der PKK darstellt, kann vorerst offengelassen werden, ob die PKK oder die KC selbst als eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB einzustufen ist. Wie zuvor unter E. 7.6 ausgeführt, ist die HPG der militärische Arm der PKK. Aus Mitgliedern dieser Gruppierung wurde in den Jahren 2003 und 2004 die TAK gegründet, welche zahlreiche Anschläge, so auch auf zivile Ziele verübte. Im Juni 2006 beispielsweise explodierte ein Sprengsatz und brachte den Zug von Elazig nach Mus zum Entgleisen (Dietl/Hirschmann/Tophoven, Das Terrorismus-Lexikon, Frankfurt am Main 2006, S. 56). Bekannt sind auch mehrere Anschläge auf Feriengebieten in den Jahren 2005, 2006 und 2011 sowie in der Hauptstadt Ankara auf einen viel besuchten Platz im Jahre 2010, welche sich gegen zivile Ziele richteten und bei welchen auch zahlreiche Todesopfer und Verletzte zu verzeichnen waren. Die TAK hat sich zu diesen Anschlägen im Nachhinein offiziell bekannt (siehe Bericht NZZ vom 23. Juni 2010; Die Zeit, 23. September 2011; deutscher Verfassungsschutzbericht 2010, S. 289).
7.9.5 Auch wenn prima vista die Struktur der PKK zumindest im obersten Kader als öffentlich anzusehen ist, so bestehen intern doch grosse Bestrebungen, die Organisation und insbesondere die Zuordnung der Untergruppen zur PKK z.B. durch häufigen Namenswechsel, durch Schaffung von neuen Untergruppen wie z.B. der TAK und der HPG zu verschleiern. Wie aus dem Haftbefehl zu entnehmen ist, operieren die Kaderleute mit Decknamen. Das Prinzip der Geheimhaltung bezieht sich insbesondere aber auf die Gruppierungen, welche in der Türkei mit Waffengewalt agierten. Bekannt ist lediglich die Struktur des legal politisch aktiven Flügels der PKK, nicht aber des militärischen Flügels HPG und TAK. Die Aufdeckung der Struktur der PKK, insbesondere die Zuordnung der TAK zur PKK hat ihren Ursprung nicht durch Offenlegung der PKK selbst, sondern in den jeweiligen staatlichen Ermittlungen. In den PKK-Medien wird offen für die Guerilla der PKK geworben. Das reicht von einer Verherrlichung des Guerillalebens in den Bergen und des Martyriums der getöteten Kämpfer bis zum direkten Aufruf an Jugendliche, sich auch in Europa der Guerilla anzuschliessen (deutscher Verfassungsschutzbericht 2010, S. 303). Eine Zurechnung der gewaltbereiten Organisationen zur PKK
ist deshalb genügend erstellt.
7.10 HPG und TAK sind somit als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB zu qualifizieren. Durch die Organisation von Anlässen zur Rekrutierung von Kämpfern für den bewaffneten Kampf in den Bergen, leistete der Beschwerdeführer einen Beitrag zur Förderung der HPG bzw. der TAK und deren verbrecherischen Aktivitäten. Der Beschwerdeführer wusste um den Zweck der Organisationen und deren Aktivitäten. Sein Verhalten wäre demnach nach schweizerischem Strafrecht unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Die doppelte Strafbarkeit kann somit für den geltend gemachten Sachverhalt bejaht werden.
8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der Einsicht in die vollständigen Akten. Die Beschwerdegegnerin habe ihm mit Schreiben vom 13. März 2012 mitgeteilt, dass keine Akteneinsicht und auch keine Einsicht in das Aktenverzeichnis gewährt werden könne. Dies mit der Begründung, die Stellungnahme der Bundeskriminalpolizei und des Nachrichtendienstes seien geheim (RR.2012.65, act. 3 und act. 5.65). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer habe sämtliche entscheidrelevanten Akten des Auslieferungsverfahrens in Kopie erhalten. Überdies werde das Aktenverzeichnis nicht laufend aufgeführt, weshalb ein solches nicht habe zugestellt werden können. Die Beschwerdegegnerin fügte ihrer Beschwerdeantwort vom 16. April 2012 nochmals sämtliche entscheidrelevanten Akten mit einem vollständigen Aktenverzeichnis zuhanden des Beschwerdeführers bei (RR.2012.65, act. 5).
8.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst insbesondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1).
Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren im Umfang soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).
8.3 Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift monierte, dass er keine vollständige Akteneinsicht und Einsicht in das Aktenverzeichnis hatte, reichte die Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Beschwerdeantwort sogleich die entscheidrelevanten Akten sowie ein Aktenverzeichnis ein. Die Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich jedoch insbesondere auch auf den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Einsicht in die zusätzlichen Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes verweigert. Wie dem Auslieferungsentscheid vom 24. Februar 2012 zu entnehmen ist, bezieht sich dieser an keiner Stelle auf die Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes. Auch der vorliegende Entscheid kann ohne Kenntnis dieser Akten getroffen werden. Sie sind mithin für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Da dem Beschwerdeführer alle für das Verfahren wesentlichen Akten zur Kenntnis gelangten, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen. Die Rüge der mangelnden Akteneinsicht geht daher fehl.
9. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde (RR.2012.65) als unbegründet, weswegen sie abzuweisen ist.
10.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde aufgrund seiner politischen Tätigkeit verfolgt, weswegen ein politisches Delikt vorliege. Die ihm zur Last gelegten Tathandlungen würden in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen stehen, bei denen eine neue Gesellschaft aufgebaut würde. Überdies sei er von Frankreich als politisch verfolgter Flüchtling anerkannt worden. Bei einer Auslieferung nach Deutschland würde ihm - nach einer allfälligen Verurteilung - die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Wegweisung oder Auslieferung in die Türkei drohen, wo er politisch verfolgt werde. Der Beschwerdeführer habe bereits zwei Jahre in Y. (Türkei) im Gefängnis verbracht, wo er schwer gefoltert worden sei. Sein Bruder sei von den türkischen Sicherheitskräften sogar ermordet worden. Eine Auslieferung nach Deutschland, wobei eine Weiterauslieferung in die Türkei drohe, verletze demnach Art. 3 EMRK (RR.2012.65, act. 5.36 und RR.2012.40, act. 1.1).
10.2 Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; vgl. BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1, je m.w.H.). Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht, die Verfolgung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 122 II 373 E. 1d S. 376; 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1; 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 2, je m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem Bundesamt den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (TPF 2008 24 E. 1.2
S. 26 m.w.H.).
10.3 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden.
Die Auslieferung wird u.a. dann nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b und c IRSG).
Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3 S. 272; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).
10.4 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet zwischen so genannten absolut politischen und relativ politischen Delikten. Absolut politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welch sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein relativ politisches Delikt liegt vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu
lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2, m.w.H.). Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter in der Regel verneint. Analoges muss auch für die Unterstützung von politisch motivierten terroristischen Gewalttaten gelten. Ausnahmen könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen gegeben sein, oder wenn das betreffende Delikt das einzig praktikable Mittel zur Erreichung wichtiger humanitärer Ziele darstellen würde (BGE 131 II 235 E. 3.3, m.w.H.). Es handelt sich hierbei mithin um die gleiche Abgrenzung zwischen legitimen Widerstandskämpfern oder Bürgerkriegsparteien einerseits und Terroristen andererseits, welche schon bei der Qualifizierung der kriminellen Organisation vorgenommen wurde.
10.5 Wie bereits zuvor aufgezeigt (E. 7.9.3 - 7.10), verübte die HPG bzw. die TAK Anschläge auch auf zivile Ziele, wobei Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Es handelt sich dabei um schwere Gewaltverbrechen, welche zum Teil mit Sprengstoffen verübt wurden. Durch die Rekrutierung von jungen Leuten, welche auch für den Einsatz im bewaffneten Kampf vorgesehen waren, leistete der Beschwerdeführer einen wesentlichen Beitrag zur Ermöglichung dieser Delikte. Wie seine Beteiligung schliesslich rechtlich zu qualifizieren ist, obliegt nicht dem Rechtshilferichter. Es dürfte jedoch eine Form der Mittäterschaft im Raum stehen. Zu beachten ist insbesondere, dass keine direkte Beteiligung des Beschwerdeführers an einzelnen Gewaltverbrechen wie Tötungen, Sprengstoffanschlägen, etc. erforderlich ist. Die Unterstützung einer terroristischen Aktivität schliesst den politischen Charakter aus (siehe oben). Die Tätigkeit der HPG und der TAK kann damit als terroristisch bezeichnet werden; insbesondere unter dem Aspekt, dass sich die angewendete Gewalt auch auf zivile Ziele bezieht. Der politische Charakter des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikts ist daher zu verneinen (vgl. BGE 131 II 235 E. 3.5, m.w.H. und Art. 1 lit. e und f des
Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus).
10.6 Der Einwand, wonach dem Beschwerdeführer bei seiner Auslieferung nach Deutschland, eine Weiterauslieferung in die Türkei drohe, wo er aufgrund seiner politischen Anschauung mit Folter zu rechnen habe, ist unbegründet. Hierbei gilt es zu beachten, dass im vorliegenden Verfahren lediglich die Auslieferung nach Deutschland und nicht diejenige in die Türkei zur Diskussion steht. Bei Deutschland handelt es sich um ein Land, welches als bewährter Rechtsstaat die menschenrechtlichen Standards der Schweiz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und die wichtigsten diesbezüglichen völkerrechtlichen Verträge ratifiziert hat. Gemäss Art. 15 EAUe darf der ersuchende Staat eine ausgelieferte Person nur mit Zustimmung des ersuchten Staates an einen dritten Staat ausliefern. Einwände gegen eine mögliche Weiterauslieferung in die Türkei wären demnach erst in einem solchen Verfahren geltend zu machen. Die Auslieferung kann somit nicht unter dem Aspekt der Einrede des politischen Delikts, bzw. der Auslieferung in einen Staat, in welchem ihm eine nicht menschenrechtskonforme Behandlung garantiert wird, verweigert werden.
10.7 Nach dem Gesagten ist die Einrede des politischen Delikts (RR.2012.40) im vorliegenden Fall abzuweisen.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
11.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1). Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
11.3 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint gemäss den eingereichten Unterlagen als ausgewiesen (RP.2012.15). Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Marcel Bosonnet gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.
11.4 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- inkl. MWSt. als angemessen.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
1. Die Verfahren RR.2012.40 und RR.2012.65 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde (RR.2012.65) und die Einrede des politischen Delikts (RR.2012.40) wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen (RP.2012.15).
5. Rechtsanwalt Marcel Bosonnet wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'000.-- inkl. MWSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 3'000.-- zu vergüten.
Bellinzona, 31. August 2012
- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet
Entscheid : RR.2012.40
Status : Publiziert als TPF 2012 114
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 IRSG). Akteneinsicht (Art. 80b Abs. 1 IRSG).
EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
EAUe Art. 15 Weiterlieferung an einen dritten Staat - Ausser im Falle des Artikels 14 Ziffer 1 Buchstabe b darf der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 12 Ziffer 2 erwähnten Unterlagen verlangen. IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
StGB Art. 260ter Kriminelle Organisation - Kriminelle Organisation 1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
101-IA-405 • 111-IB-138 • 122-I-139 • 122-II-373 • 122-IV-8 • 123-I-31 • 123-II-595 • 124-II-146 • 125-II-569 • 128-II-355 • 129-II-268 • 129-II-462 • 129-IV-271 • 130-II-337 • 131-II-235 • 132-II-469 • 132-II-81 • 132-IV-132 • 133-IV-58 • 133-IV-76 • 135-IV-212 • 136-IV-179 • 136-IV-82 • 136-IV-88
1A.125/2006 • 1A.172/2006 • 1A.206/2006 • 1A.267/2005 • 1A.297/2005 • 1A.57/2007 • 1A.59/2004 • 1C_205/2007 • 6S.59/2005
deutschland • bundesstrafgericht • kriminelle organisation • politisches delikt • sachverhalt • beschwerdekammer • bundesgericht • haftbefehl • akteneinsicht • ersuchender staat • veranstalter • stelle • frage • charakter • bundesamt für justiz • berg • rechtshilfe in strafsachen • rechtsanwalt • strafbare handlung • nachrichtendienst
TPF 2008 24 • TPF 2010 29
BH.2006.6 • RR.2007.89 • RR.2012.40 • RR.2007.55 • RP.2012.15 • RR.2007.13 • RR.2007.34 • RR.2011.62 • RR.2009.257 • RR.2012.65

References: Art. 64
 Art. 64
 Art. 59
 Art. 25
 Art. 12
 Art. 50
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 35
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
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 Art. 260
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 Art. 29
 Art. 80
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 80
 Art. 80
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 BGE 
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 Art. 1
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 Art. 21
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 15
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