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Timestamp: 2020-02-22 13:12:45+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 39/82 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Siegburg, 26.02.1982
BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82
https://dejure.org/1985,453
BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82 (https://dejure.org/1985,453)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1985 - 2 C 39.82 (https://dejure.org/1985,453)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 (https://dejure.org/1985,453)
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Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - Konkretisierung
VG Darmstadt, 20.12.1979 - I E 416/78
NVwZ 1986, 123
DVBl 1985, 746
Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus grundsätzlich eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 -, NVwZ 1986, S. 123 ).
BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
Die zweite der beiden Fragen lässt sich unschwer bereits mit dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Senatsurteil vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 = NVwZ 1986, 123 m.w.N.) beantworten.
12 d) Mit der Senatsentscheidung vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (…a.a.O.) ist auch die weitere (sinngemäße) Frage beantwortet, ob der Dienstherr dazu verpflichtet sei, eine entsprechende Planstelle einzuwerben und im Wege des Ausleseverfahrens nach § 10 Abs. 1 LBG zu vergeben, wenn dem Beförderungsanspruch der Erfolg versagt bliebe.
Deshalb hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 (…a.a.O.) die Annahme eines ausnahmsweise gegebenen Beförderungsanspruchs unter die enge Prämisse gestellt, dass bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens der Dienstherr verpflichtet sein könne, auf die Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle für den betreffenden Beamten hinzuwirken, wenn nur über die Beförderung dieses Beamten zu entscheiden ist.
BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15
Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
Denn in diesen Entscheidungen ging es nicht um die Abwehr der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, sondern um Ansprüche, die der Beamte aus der langjährigen - seinerseits bereitwilligen - Wahrnehmung dieses Dienstpostens abzuleiten versuchte, wie etwa den Anspruch auf Beförderung in das dem Dienstposten entsprechende höhere Statusamt oder den Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhaft unterlassener Beförderung (z.B. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 39.82 - NVwZ 1986, 123 m.w.N. und Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - 2 B 36.76 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 66 und vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99).
BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89
Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
Dabei stellt sich nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage nach der Rechtslage, wenn der Dienstherr einen Beamten über eine gewisse - auch längere - Zeit hinaus auf einem höherwertigen Dienstposten beschäftigt, ohne ihn entsprechend zu befördern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - sowie Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
A 14, A 15 und A 16 insofern um funktionsgebundene Ämter (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - m.w.N.), als sich als Amtsinhalt zwingend die Tätigkeit des ärztlichen Leiters einer Krankenhausabteilung ergibt.
BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07
Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16
Beförderung - Berufung
Insbesondere aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens (unter Beibehaltung des bisherigen Statusamtes) folgt daher regelmäßig kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden höherwertigen Statusamtes; der Beamte hat unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass dieser sich beim Besoldungsgesetzgeber und/oder dem Haushaltsgesetzgeber für die Herbeiführung einer Besoldungsverbesserung oder die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit einsetzt (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 39.82 -, juris Rn. 15).
Bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens kann allerdings ausnahmsweise aus der Fürsorgepflicht eine Verpflichtung des Dienstherrn in Betracht kommen, auf die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 24.9.2008, a. a. O., juris Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 13.11.2012, a. a. O., Rn. 40).
Diese Ausnahme setzt jedoch voraus, dass der Exekutive im konkreten Fall nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt und dass allein die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 13.11.2012, a. a. O., Rn. 40).
Außerdem kommt sie von vornherein nur in Fallkonstellationen in Betracht, in denen der Betreffende zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weiterhin auf dem entsprechenden höherwertigen Dienstposten eingesetzt ist und beabsichtigt wird, ihn auch weiterhin mit den entsprechenden Aufgaben zu betrauen (vgl. den Sachverhalt in BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 1), d. h. nur dieser Fall der ununterbrochenen langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines Beamten vermag eine ausnahmsweise bestehende Verpflichtung des Dienstherrn, auf eine Beförderung des Beamten hinzuwirken, um damit das jahrelange, fortgesetzte Auseinanderfallen von höherwertiger Tätigkeit und Statusamt zu beenden, zu rechtfertigen.
BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07
Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
Ob und ggf. unter welchen Umständen im Einzelfall sich die dem Dienstherrn allgemein obliegende Fürsorgepflicht zu einem Anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn verdichten kann, der auf die Einrichtung einer Planstelle und die Übertragung des damit verbundenen Amtes gerichtet ist (vgl. dazu einerseits BVerwG 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123; andererseits VGH Baden-Württemberg 2. Dezember 1975 - IV 483/74 - ZBR 1976, 155, 156 und OVG Lüneburg 26. Februar 1991 - 2 OVG A 37/86 - ZBR 1992, 213, 214), bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren Erörterung.
Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne daß sich für ihn daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt (vgl. nur BVerwG 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123, 124 mwN).
BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
17 2. Soweit der Kläger im Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihn unabhängig vom Ort des wahrzunehmenden Dienstpostens nach A 15 zu befördern, ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat (stRspr, u.a. Urteile vom 17. September 1964 BVerwG 2 C 121.62 BVerwGE 19, 252 , vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 39.82 Buchholz 235 § 18 BBesG Nr. 24 und vom 26. Juni 1986 BVerwG 2 C 41.84 Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 jeweils m.w.N.).
In diesem Rahmen kann ausnahmsweise ein Anspruch des Beamten auf Beförderung bestehen, wenn eine freie und besetzbare Planstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am Besten Geeigneten hält (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1985, NVwZ 1986, 123, 124; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 65).
VG München, 21.01.2020 - M 5 K 17.5648
Beurteilung staatlicher Lehrkräfte - Beförderungsvoraussetzung
VG Minden, 26.08.2008 - 10 K 2649/07
Ansprüche auf eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 …
BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03
Eingruppierung einer Lehrerin in NRW
VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 2260/86
Zum Anspruch auf Beförderung bei dauerhafter Übertragung eines höherbewerteten …
BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00
Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2011 - 4 S 377/11
Kein Anspruch auf Beförderung, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich …
BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 15.86
Verpflichtung zur Beförderung eines Beamten wegen Beschäftigung in einer höher …
VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12
Beförderung (VR070)Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher …
VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
VG Saarlouis, 21.10.2014 - 2 K 381/13
Beförderung (VR130)Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung …
BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13
(Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG
OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes auf Zeit …
OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01
Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15
Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters
VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 S 114/16
Notariatsreform in Baden-Württemberg: Eilrechtsschutz eines beamteten Notars …
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03
Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
VG Wiesbaden, 05.02.2019 - 3 L 2365/18
BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85
Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2011 - 5 SaGa 7/10
Einstweilige Verfügung - Konkurrentenklage - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern …
VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Erledigung, Beförderungsanspruch, periodische Beurteilung, Beamter, …
VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2009 - 16 A 165/08
Benachteiligung eines Ministerialdirigenten wegen seiner Mitgliedschaft im …
VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 337/04
Kein Geldausgleich oder Schadensersatz für einen Beamten wegen über zehnjähriger …
VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02
VG Stuttgart, 25.04.2007 - 17 K 391/06
Beamtenbesoldung: Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Rektors der …
VGH Hessen, 20.12.1988 - 1 TG 4087/88
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
VG Regensburg, 21.09.2015 - RN 1 E 15.1032
Stellenbesetzungsverfahren im Rahmen einer Beförderungsrunde
VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064
Periodischen Beurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, …
VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1073/05
Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
VG Potsdam, 05.04.2004 - 2 L 1184/03
Besetzung einer Schulleiterstelle; Begehren des Beförderungsbewerbers auf …
BVerwG, 08.08.1985 - 2 B 39.84
VG Weimar, 14.11.2013 - 1 K 838/12
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten
VG Magdeburg, 18.10.2011 - 5 A 60/10
Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule …
VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1076/05
VG Frankfurt/Main, 27.07.1998 - 9 E 1821/97
Beförderung eines Beamten zum Ministerialrat; Rechtsstellung der im Zeitpunkt der …
VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3095/02
OVG Berlin, 18.12.1986 - 4 S 135.86
dejure.org Übersicht AG Siegburg
AG Siegburg, 26.02.1982 - 2 C 39/82
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AG Siegburg, 26.02.1982 - 2 C 39/82 (https://dejure.org/1982,22508)
AG Siegburg, Entscheidung vom 26.02.1982 - 2 C 39/82 (https://dejure.org/1982,22508)
AG Siegburg, Entscheidung vom 26. Februar 1982 - 2 C 39/82 (https://dejure.org/1982,22508)
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