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Timestamp: 2019-05-21 11:22:59+00:00

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Unter "Erschließungsbeitrag" versteht man eine einmalige Gegenleistung für die erstmalige Herstellung von nach § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch -BauGB- beitragsfähigen Erschließungsanlagen und dient damit als Ersatz der von der Gemeinde dafür erbrachten Aufwendungen.
Nach Art. 5 a Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes -KAG- iVm § 127 Abs. 1 BauGB besteht für die Kommunen eine Pflicht zur Beitragserhebung, über die sie nicht disponieren können. Dieser Pflicht ist der Markt Hirschaid nachgegangen und hat am 09. 12. 1987 eine Erschließungsbeitragssatzung -EBS- erlassen.
Beitragsfähige Erschließungsanlagen
Für welche Erschließungsanlagen ein Beitrag erhoben wird, ist in Art. 5 a Abs. 2 KAG iVm § 127 Abs. 2 BauGB geregelt. Darunter fallen insbesondere:
die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten (Art. 6 Bayerisches Straßen und Wegegesetz -BayStrWG-), zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze,
die öffentlichen Fuß- und Wohnwege innerhalb der Baugebiete,
selbstständige Parkflächen und Grünanlagen,
die Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen wie z. B. Lärmschutzwälle.
Nicht zu den Erschließungsanlagen idS gehören insb. die Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser. Die hierfür anfallenden Kosten sind damit nicht beitragsfähig.
Beachte! Eine Straße im Außenbereich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Anbau bestimmt und stellt daher keine beitragsfähige Erschließungsanlage dar.
Umfang des Erschließungsaufwandes
Umgelegt werden die in § 128 Abs. 1 BauGB aufgezählten Kosten, abzüglich des Gemeindeanteils (einheitlich 10 %). Hierzu gehören insb. Aufwendungen für:
ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtung für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung (= tatsächliche Baukosten),
die Übernahme der Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.
Nicht beitragsfähig sind die Kosten für Brücken, Tunnels und Unterführungen sowie für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrt von Bundes- und Staatsstraßen, soweit diese keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern (§ 128 Abs. 3 BauGB), da die Gemeinde hier in der Regel nicht die Trägerin der Straßenbaulast ist.
Ermittlung des Erschließungsaufwandes
Der Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Ob etwa eine oder mehrere Straßen vorliegen, richtet sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht. Ausschlaggebend sind etwa die Straßenführung, ihre Ausstattung sowie ihre Breite und Länge. Nicht entscheidend sind beispielsweise die unterschiedliche Straßenbezeichnung, die Grundstücksgrenzen oder der zeitliche Ablauf von Planung und Bauausführung.
Die Gemeinde kann den Aufwand unter bestimmten Voraussetzungen:
für einzelne Abschnitte einer Erschließungsanlage berechnen (Abschnittsbildung) oder
für mehrere Erschließungsanlagen zusammenfassen (Einheitsbildung).
Der Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Gemeindeanteils auf alle von der Straße erschlossenen Grundstücke verteilt. Insoweit werden alle Grundstücke, denen durch die Erschließungsanlage die Bebaubarkeit vermittelt wird, herangezogen. Maßstab ist in der Regel die volle Grundstücksfläche des jeweiligen Grundstücks multipliziert mit einem Nutzungsfaktor, der sich aus der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse ergibt (1 Vollgeschoss = 1,0, je weiteres Vollgeschoss = 0,3, d.h. zwei Vollgeschosse = 1,3, drei Vollgeschosse = 1,6 usw.). Bei einer gewerblichen Nutzung wird der Nutzungsfaktor um 50 % erhöht. Weitere Sonderfälle können der Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Hirschaid entnommen werden.
Die zu verteilenden Baukosten werden durch die Summe aller ermittelten Grundstücksflächen geteilt. Zur Berechnung des individuellen Erschließungsbeitrags wird dann der so ermittelte Beitragssatz pro m² mit der jeweiligen Grundstücksfläche, ggf. vervielfacht um den Nutzungsfaktor, multipliziert.
Beispiel: Bei einem umlagefähigen Aufwand von 150.000 € und der Gesamtfläche der durch die Straße erschlossenen Grundstücke von 25.000 m² ergibt sich ein Beitragssatz von 150.000 € / 25.000 m² = 6,00 €/m². Für ein 500 m² großes Grundstück, das mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut bzw. bebaubar ist, beträgt der Nutzungsfaktor laut Satzung 1,3. Der Erschließungsbeitrag hierfür errechnet sich wie folgt: 6,00 €/m² * 500 m² * 1,3 = 3.900 €.
Mehrfach erschlossene Grundstücke - das sind solche Grundstücke, die an zwei oder mehr Erschließungsanlagen angrenzen - werden in der Regel mit 2/3 der Grundstücksfläche zur jeweiligen Anlage herangezogen.
Der Erschließungsbeitrag wird zunächst für alle erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung - regelmäßig in einem Bebauungsplan - festgesetzt ist oder die nach der Verkehrsauffassung als Bauland sind und zur Bebauung anstehen. "Bauland" in diesem Sinne sind auch solche Grundstücke, die zwar nicht bebaubar sind, wegen ihrer Nutzung aber auf die Erschließung angewiesen sind (z. B. Friedhöfe, Kleingärten oder Sportplätze).
Beachte! Die Außenbereichsgrundstücke sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels der Bebaubarkeit nicht beitragspflichtig, auch wenn sie bebaut sind oder gewerblich genutzt werden.
Beitragsschuldner ist derjenige, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht Eigentümer des Grundstückes oder Erbbauberechtigte ist. Mehrere Miteigentümer sind Gesamtschuldner, d. h. einer von den Miteigentümer kann zur Zahlung des gesamten Beitrages herangezogen werden. Wohnungs- und Teileigentümer sind nur entsprechend ihres Miteigentumsanteils am Grundstück beitragspflichtig. Entscheidend ist hierbei die Eintragung im Grundbuch. Die privatrechtlichen Vereinbarungen (etwa in Kaufverträgen) können daher nicht berücksichtigt werden.
Die Beitragspflicht entsteht nach § 133 Abs. 2 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage entsprechend den Merkmalen in § 8 EBS. Weitere Voraussetzung sind auch der Eingang aller Schlussrechnung der Baufirmen, die wirksame Widmung der Anlagen gem. Art. 6 BayStrWG sowie die wirksame Erschließungsbeitragssatzung.
Der Beitrag wird einen Monat nach Erhalt des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Zahlung, die nicht durch eine evtl. vorliegende Einzugsermächtigung gedeckt ist. Falls es abgebucht werden soll, bitten wir um eine gesonderte Mitteilung.
Alexandra Karpovic
E-Mail: alexandra.karpovic@hirschaid.de
Telefon: 09543 / 82 25-24
Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung

References: § 127
 Art. 5
 § 127
 Art. 5
 § 127
 § 128
 § 133
 § 8
 Art. 6