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Timestamp: 2016-10-22 17:57:24+00:00

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116 Ia 45567. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1990 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Eheleute Z. und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu; principe de l'accusation. En cas d'infraction commise par n�gligence, l'acte d'accusation doit indiquer l'ensemble des circonstances faisant appara�tre en quoi l'auteur a manqu� de diligence dans son comportement, ainsi que le caract�re pr�visible et �vitable du r�sultat. Une condamnation fond�e sur un �tat de fait diff�rent de celui qui figure dans l'acte d'accusation viole le droit d'�tre entendu, si cet acte n'a pas �t� compl�t� ou modifi� d'une mani�re suffisante en temps utile, au cours de la proc�dure. Faits � partir de page 455
Am 4. Mai 1985 st�rzte auf der Allmend Frauenfeld eine junge Erstabspringerin mit dem Fallschirm ab. Y. hatte bei dem Kurs die Funktion eines Instruktors, und X. war f�r die Bereitstellung der Schirme verantwortlich. Beide wurden durch das Obergericht des Kantons Thurgau am 6. Juni 1989 wegen fahrl�ssiger T�tung mit sechs Wochen Gef�ngnis (bedingt) bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde der Verurteilten.
3. Die Beschwerdef�hrer behaupten eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Sie machen geltend, sie seien erstmals in der vorinstanzlichen Urteilsbegr�ndung mit den beiden Vorw�rfen konfrontiert worden, (1) die von ihnen gew�hlte Absprungh�he sei zu niedrig gewesen und (2) sie h�tten als Notschirm ein Muster ohne BGE 116 Ia 455 S. 456barometrische �ffnungsvorrichtung gew�hlt. Diese Vorw�rfe seien nicht Gegenstand der Anklage noch sonst eines Vorhaltes gewesen. Damit habe die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt.
aa) Auszugehen ist von einer Nettoabsprungh�he von etwas mehr als 600 m �ber Grund. Mit keiner tauglichen R�ge wird angefochten, dass gem�ss einer Kunstregel von einer seri�sen Absprungh�he nur dann gesprochen werden k�nne, wenn der Schirm sp�testens in einer H�he von 700-800 m �ber Grund vollst�ndig und frei entfaltet ist.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich nicht auf eine willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechtes (vgl. �� 148 und 160 StPO/TG). Zu pr�fen ist also einzig, ob die aus Art. 4 BV hergeleiteten Minimalanforderungen an die Geh�rsgew�hrung vom Obergericht beachtet worden sind.
bb) In der Anklageschrift vom 27. August 1987 wird zun�chst der �ussere Sachverhalt kurz beschrieben und dabei insbesondere eine Absprungh�he von 700 m (offenbar �ber Grund) erw�hnt. In der Folge wird gesagt, aus den Untersuchungen ergebe sich, dass in bezug auf den Fallschirm resp. den Notfallschirm Fehler gemacht worden seien. Es sei davon auszugehen, dass
"1. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim Packen des Fallschirmes vorschriftswidrig das Sollbruchband beim �usseren Verpackungssack nicht durch die H�llen�ffnungsschlaufe der Reissleine durchgezogen wurde, so dass das Sollbruchband nicht sofort riss und der Verpackungssack nicht ge�ffnet wurde,
2. die Schlaufen des �usseren Verpackungssackes mit dem Sollbruchband zu wenig eng zusammengezogen wurden, so dass der Extraktor ohne Zerreissen des Sollbruchbandes wohl aus der Verpackung gezogen werden konnte, jedoch unf�hig war, den Hauptschirm aus dem noch verschlossenen Verpackungssack zu ziehen, so dass erst beim Aufschlag auf dem Boden und Zerreissen des Sollbruchbandes der Packschlauch freilag,
3. nach Zukn�pfen des Sollbruchbandes die Enden von 26 und 31 cm vorschriftswidrig nicht auf einen kleinen Rest zur�ckgeschnitten wurden, so dass sich diese mit dem Extraktor oder der Verbindungsleine zum Packschlauch verfangen und damit den weiteren �ffnungsvorgang allenfalls blockieren konnten,
4. die Federz�ge beim Notfallschirm nicht eingehakt waren, so dass nach Bet�tigung des Ausl�segriffes durch Frau Z. wertvolle Sekunden verlorengingen, die m�glicherweise gen�gt h�tten, um die Entfaltung des Rettungsschirmes herbeizuf�hren."
Dem Beschwerdef�hrer X. wird vorgeworfen, zufolge pflichtwidriger Unaufmerksamkeit f�r die in Ziff. 1 bis 3 geschilderten BGE 116 Ia 455 S. 457M�ngel verantwortlich zu sein, indem er selbst diese Fehler beim Packen des Fallschirmes gemacht habe. Dem Beschwerdef�hrer Y. wird vorgeworfen, in pflichtwidriger Unaufmerksamkeit den Haupt- und Notfallschirm zu wenig genau inspiziert und kontrolliert zu haben, so dass er die Verpackungsfehler am Hauptfallschirm nicht festgestellt sowie nicht bemerkt habe, dass beim Notfallschirm die Federz�ge vorschriftswidrig nicht eingehakt waren (vgl. Ziff. 4 der oben zitierten Fehler). Aus der Anklageschrift ergibt sich somit eindeutig, dass den Beschwerdef�hrern weder eine ungen�gende Absprungh�he noch die Wahl eines ungen�genden Notschirmes (fehlende barometrische �ffnungsvorrichtung), sondern nur Fehler im Zusammenhang mit der Verpackung und Kontrolle des Hauptschirmes sowie zus�tzlich beim Beschwerdef�hrer Y. ein Fehler in bezug auf den Notfallschirm vorgeworfen werden. Dass die Anklage im Laufe des Verfahrens erg�nzt oder abge�ndert worden w�re, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird weder vom Obergericht noch von der Staatsanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Vernehmlassung geboten wurde, behauptet. Auch aus der im angefochtenen Urteil enthaltenen Zusammenfassung des Pl�doyers der Staatsanwaltschaft ergibt sich nicht, dass der Vertreter der Anklage den Fahrl�ssigkeitsvorwurf anders begr�ndet h�tte als in der Anklageschrift. Konkret ist nur die Rede von Verpackungs- und Kontrollfehlern, wie sie in der Anklageschrift enthalten sind. Zwar folgt ein genereller Verweis auf die Akten sowie die Aussagen der Experten. Doch ist darin nicht eine �nderung des Anklagevorwurfes zu erblicken, sondern ein Hinweis auf die Beweisgrundlagen.
Folglich ist davon auszugehen, dass eine �nderung des Anklagevorwurfes nicht stattgefunden hat und dass das Obergericht auch nicht einen konkreten Hinweis darauf gemacht hat, der Anklagevorwurf werde gegebenenfalls auch unter den Gesichtspunkten der ungen�genden Absprungh�he oder der fehlenden barometrischen �ffnungsvorrichtung gepr�ft. Es w�re im �brigen auch nicht Sache des Bundesgerichtes, derartige Hinweise oder allf�llige �nderungen der Anklage aus den Akten herauszusuchen, nachdem Obergericht und Staatsanwaltschaft Gelegenheit hatten, in ihren Vernehmlassungen auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen. Zwar ist im Rahmen der Sachverst�ndigeneinvernahmen vom 6. Juni 1989 die Frage der Absprungh�he diskutiert worden und ebenso, ob eine seri�se Sprungh�he freie Entfaltung des Schirmes bei 700-800 m gew�hrleisten m�sse. Er�rtert wurde auch, wie ein BGE 116 Ia 455 S. 458barometrisches �ffnungssystem funktioniert und dass dieses System im Paracentro in Locarno bei Erstabspr�ngen stets verwendet werde. Allein die Tatsache, dass diese beiden Gesichtspunkte Gegenstand der Expertenbefragung waren, belegt nicht, dass das Obergericht die Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen h�tte, es werde den Anklagevorwurf abweichend von der Anklageschrift (und offenbar auch von dem obergerichtlichen Pl�doyer des Staatsanwaltes) unter zwei anderen Gesichtspunkten �berpr�fen.
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat der Betroffene einen unbedingten Anspruch, vor Erlass eines Entscheides, der ihn belastet oder belasten k�nnte, angeh�rt zu werden (BGE 114 Ia 99 E. a; BGE 109 Ia 177 f.; 105 Ia 195, 290/91; BGE 101 Ia 296 ff.; vgl. auch ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 137). Der Betroffene hat das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten vorg�ngig des Entscheides zu �ussern. Dies gilt f�r Sachfragen, f�r ihre rechtliche Beurteilung jedenfalls dann, wenn eine Beh�rde sich auf juristische Argumente zu st�tzen gedenkt, die den Parteien nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung sie nicht rechnen mussten (vgl. G. M�LLER, Kommentar BV Art. 4 N. 105). Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch im Strafverfahren (vgl. BGE 101 Ia 297; HAUSER, Schweiz. Strafprozessrecht, S. 136; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, S. 42 f.). Wie weit sich dies bereits aus dem Anklagegrundsatz ergibt, kann offenbleiben, da sich dieses Prinzip jedenfalls aus dem durch Art. 4 BV gew�hrleisteten Prinzip der Geh�rsgew�hrung herleitet. Es wird angenommen, dass die Anklageschrift eine doppelte Bedeutung hat. Sie dient einmal nach dem Anklageprinzip der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), und sie vermittelt andererseits dem Angeschuldigten die f�r die Durchf�hrung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Die Informationsfunktion der Anklageschrift ist dabei gleichbedeutend wie die Umgrenzungsfunktion (vgl. PETER RIESS in L�WE/ROSENBERG, Strafprozessordnung, 24. A. � 200 N. 3 f.). Bei Fahrl�ssigkeitstaten geh�rt zur in der Anklageschrift zu bezeichnenden Tat mit kurzer Umschreibung des Sachverhaltes (vgl. � 148 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/TG) die Auff�hrung s�mtlicher Umst�nde, aus denen sich Pflichtwidrigkeit, Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit ergeben sollen (vgl. RIESS, a.a.O., N. 15). Entsprechend h�tte vorliegend der Vorwurf einer zu geringen Absprungh�he und der Verwendung eines nicht ausreichenden Notschirmes bereits in der BGE 116 Ia 455 S. 459Anklageschrift aufgef�hrt werden m�ssen. Wenn dies wie vorliegend nicht geschehen ist, h�tten die Beschwerdef�hrer rechtzeitig in hinreichender Weise darauf hingewiesen werden m�ssen, dass das Obergericht gedenke, den Vorwurf der Fahrl�ssigkeit auch unter Bezugnahme auf diese Umst�nde zu pr�fen. So wird denn auch in � 160 Abs. 2 StPO/TG vorgesehen, dass die Parteien zu Tatumst�nden, welche nicht Gegenstand der Anklage bildeten, besonders anzuh�ren seien. In der Literatur zum insoweit teilweise vergleichbaren � 265 der deutschen StPO wird denn auch gesagt, es diene der Sicherung der umfassenden Sachaufkl�rung und der fairen Prozessgestaltung, wenn zum Schutze vor �berraschungen vom Gericht verlangt werde, die Beteiligten auf entscheidungserhebliche Umst�nde hinzuweisen, wenn ersichtlich ist, dass sie deren Bedeutung verkannt haben (WALTER GOLLWITZER in L�WE/ROSENBERG, � 265 N. 5; vgl. auch MIEHSLER/VOGLER, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 N. 349).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde insoweit wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 4 BV gutzuheissen ist.
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�� 148 und 160 StPO,
� 148 Abs. 2 Ziff. 3 StPO,
� 160 Abs. 2 StPO

References: Art. 4
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