Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20129,%201
Timestamp: 2017-06-24 00:15:36+00:00

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BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Volltextveröffentlichungen (7)
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe - mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar - zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 - Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben
Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen und die Möglichkeit ihrer Einräumung für die vollziehende Gewalt; Annahme einer Beeinträchtigung der Gesetzesbindung der Gerichte durch Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschrifen; Vorliegen einer Gesetzesgrundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe i.S.d. InvZulG
InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1Investitionszulage, verarbeitendes Gewerbe
Wird zitiert von ... (168) BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …Die Überprüfung muss den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle genügen, wie sie auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert wird (vgl. dazu BVerfGE 129, 1 m.w.N.).So ist es ihm grundsätzlich unbenommen, gerade für komplexe Lebenssachverhalte Verfahrensstufungen vorzusehen, die zu einer verbindlichen Abschichtung des Sach- und Streitstoffes führen (vgl. BVerfGE 129, 1 ).Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den aus dem Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ; 129, 1 ).Mit Art. 14 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 129, 1 ).Die Anordnung der Bindung an Ergebnisse vorgelagerter Verfahrensstufen durch Gesetz ist für die Annahme einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung jedoch unverzichtbar (allgemein zu dieser Rechtsfigur vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 sowie zum Gesetzesvorbehalt für echte Verfahrensstufungen BVerfGE 129, 1 ).
BFH, 09.02.2017 - V R 70/14 Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, 20, Rz 68; vom 23. Mai 2006 1 BvR 2530/04, BVerfGE 116, 1, 11; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69, 74; vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 297; vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, 177 ff.; vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BVerfGE 40, 272, 275; vom 27. April 1971 2 BvR 708/65, 31, 33 ; BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2005 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273, 310; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2014 X R 18/14, BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 44; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12, BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, Rz 24).
BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08 Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzAInsbesondere sind die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 -, NVwZ 2011, S. 1062 m.w.N.).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2011 (- 1 BvR 857/07 -, juris) unter Zusammenfassung und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, insbesondere auch im Hinblick auf die Zulässigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen behördlicher Letztentscheidungsrechte, ausgeführt:.Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 68).Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ; 113, 273 ; 116, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 69).Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle - wie etwa im Planungsrecht - als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 70).Nimmt ein Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht besteht, und unterlässt es deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, steht dies nicht nur in Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), sondern verletzt vor allem auch das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 73 f.).Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).(c) Für die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Gesetzgeber bestehen tragfähige Sachgründe (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).(d) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Verständnis des der Bundesnetzagentur eingeräumten Beurteilungsspielraums den §§ 10, 11 TKG eine Deutung gibt, die den in Art. 19 Abs. 4 GG generell und damit grundsätzlich auch für den Bereich der Marktregulierung nach dem zweiten Teil des Telekommunikationsgesetzes vorausgesetzten wirksamen Rechtsschutz durch die Gerichte aushebelt (zu diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 75).
BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11 Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …Durch die Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet und dadurch eine erneute fachgerichtliche Aufarbeitung des Ausgangsfalls möglich (vgl. BVerfGE 129, 1 ).
BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 129, 1 m.w.N.; stRspr).Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (BVerfGE 129, 1 m.w.N.; stRspr).Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines gegenüber dem Grundsatz wirksamen Rechtsschutzes hinreichend gewichtigen Sachgrunds (vgl. BVerfGE 129, 1 ).Für die Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes ist es unerheblich, dass es bei der Durchsetzung eines höheren Entgeltgenehmigungsanspruchs nicht um die Abwehr eines Eingriffs in geschützte Rechtspositionen geht, sondern dass sich ein reguliertes Unternehmen gegen die Versagung einer Genehmigung zur Wehr setzt (vgl. BVerfGE 129, 1 ; stRspr).
BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06 Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …Vor allem aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes folgt regelmäßig eine Pflicht der Gerichte, angefochtene staatliche Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen; das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ; 129, 1 ).aa) Der Gesetzgeber kann zwar innerhalb der von der Verfassung gezogenen Grenzen Durchbrechungen des Grundsatzes vollständiger gerichtlicher Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vorsehen (vgl. BVerfGE 129, 1 ), indes ist im vorliegenden Zusammenhang keine entsprechende Norm ersichtlich.In Betracht zu ziehen sind sie allenfalls für begrenzte Bereiche, namentlich wenn unbestimmte Rechtsbegriffe wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage sind und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig ist, dass deren gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stoßen würde (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 129, 1 ).
BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13 Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
BFH, 26.07.2012 - III R 43/11 Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …Der Senat hält an dieser Zuordnung, die er bereits in dem vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom 25.1.2007 III R 69/06 (…BFH/NV 2007, 1187) vorgenommen hat, fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss vom 31.5.2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) gegeben hat.Auf eine Verfassungsbeschwerde der X-GmbH hin hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) das Senatsurteil auf und verwies die Streitsache an den Bundesfinanzhof (BFH) zurück.Auch nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 129, 1 kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Verarbeitendes Gewerbe" herangezogen werden.Denn es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff durch die gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (s. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 129, 1).Eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung darauf hin, ob die Zuordnung eines Betriebs durch eine Statistikbehörde offensichtlich unzutreffend ist, widerspräche nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 129, 1 der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.Der Senat hält an dieser Einordnung in die WZ 2003 fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 129, 1 gegeben hat.
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16 Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …Wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Spielräume belässt, muss dieses behördliche Letztentscheidungsrecht auch von den Gerichten respektiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14 Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13 Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
BFH, 22.09.2011 - III R 64/08 Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16 Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10 Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10 Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15 Erhebung von Rundfunkbeiträgen
BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 9.14 Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15 Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich …
BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16 Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich …
BFH, 22.09.2011 - III R 14/09 Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14 Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
BFH, 03.07.2014 - III R 30/11 Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15 Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11 Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
BFH, 22.12.2011 - III R 1/10 Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14 Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
FG Niedersachsen, 17.09.2015 - 1 K 147/12 Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren - Grenzen …
BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16 Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15 Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15 Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14 Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12 Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11 Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14 Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14 Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14 Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
BFH, 14.04.2016 - III R 10/15 Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des …
BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16 Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14 Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14 Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14 Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08 Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
BFH, 06.02.2013 - III B 116/12 Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
BFH, 09.01.2013 - III B 27/12 Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung …
BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14 Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12 Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13 Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …
BFH, 16.07.2015 - III R 34/14 Gewährung einer Investitionszulage - Übernahme einer fehlerhaften statistischen …
BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13 Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung …
BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14 Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10 Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12 Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche …
LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15 Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur …
BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 10.14 Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 …
BFH, 28.04.2010 - III R 66/09 Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und …
BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15 Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 14.13 Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Repräsentationsaufgaben; …
BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14 Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13 Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15 Wie erfolgt die Grundstücksbewertung zur Bemessung sanierungsrechtlicher …
BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16 Nachgemeldetes FFH-Gebiet
BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14 Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12 Anfechtung von Nebenbestimmungen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14 Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …
OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10 Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …
BFH, 29.10.2013 - VII R 24/12 Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14 Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12 Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung
OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14 Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11 Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15 Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11 Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden …
BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10 Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …
BVerwG, 22.01.2015 - 2 C 13.13 Mietzuschuss; Wohnraum; Notwendigkeit; Anerkennung; Mietspiegel; Mietobergrenze; …
BFH, 30.08.2010 - III B 2/09 Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der …
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13 Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10 Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
BFH, 02.09.2011 - III B 9/10 Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche …
BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10 Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10 Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der …
BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13 Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11 Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson - …
OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11 Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13 Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe …
FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06 Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau …
FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - 13 K 13054/08 Investitionszulage - Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 40.14 Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
VG Frankfurt/Main, 11.11.2014 - 5 K 4156/13 KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11 Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
FG München, 28.07.2011 - 14 K 1335/10 Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe
FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07 Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15 Grundstücksbewertung - und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
BFH, 19.07.2011 - III S 41/10 Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 42.14 Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14 Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14 Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 44.14 Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
VG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 5 K 4621/14 OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11 VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15 Voraussetzungen für den Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08 Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13 Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09 Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10 Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12 Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08 Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11 Visum für einen Besuch in Deutschland
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12 Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 8.12 Informationsanspruch; anspruchsverpflichtete Stelle; Fraktion des Deutschen …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11 Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13 Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07 Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs …
FG Münster, 04.07.2012 - 6 K 3567/09 Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe
VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15 VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14 Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für …
FG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - 1 K 1422/11 Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft …
VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09 Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10 FG Sachsen, 29.01.2013 - 3 K 125/11 Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15 Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; …
VG Köln, 16.07.2014 - 21 K 2941/09 Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur; …
VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14 Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12 Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 1 K 1571/10 Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft …
VG Minden, 05.03.2012 - 11 L 627/11 Kurse in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort in …
VG Berlin, 28.03.2014 - 4 K 75.13 Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen
VG Berlin, 21.02.2014 - 4 K 232.11 Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch
SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08 Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im …
VG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 5 K 4650/13 OVG Sachsen, 04.08.2014 - 2 B 423/13 Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "öffentliches Bedürfnis" …
FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 K 1151/09 Investitionszulage bei Mischbetrieben
VG Köln, 23.11.2016 - 23 K 1492/15 Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Nutzung der günstigsten Möglichkeit der …
FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13 Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe
VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 712.13 Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen
FG Sachsen, 23.04.2013 - 6 K 2294/09 Keine Haftung des Geschäftsführers für eine …

References: § 2
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 Art. 19
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 97
 Art. 19
 Art. 19
 § 58
 Art. 19
 § 3