Source: http://decisions.ch/keine_verwechslungsgefahr/seite/3
Timestamp: 2019-05-27 05:28:19+00:00

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THINK / THINK OUTDOORS Lederwaren (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) BGer
Think Schuhwerk GmbH hatte Bata vor dem HGer AG u.a. auf Unterlassungin Anspruch genommen, weil Bata Schuhe unter der Bezeichnung "THINK OUTDOORS" bzw. "THINK WEINBRENNER" vertreibt (zB hier). Das HGer AG hatte die Unterlassungsklage gestützt auf die IR-Marke "THINK" weitgehend gutgeheissen, gleichzeitig aber die CH-Marke "THINK OUTDOORS" auf Widerklage hin nichtig erklärt.
Bata gelangte mit Beschwerde ans BGer und verlangte Abweisung der Klage und (weiterhin) auch Nichtigerklärung des Schweizer Teils der IR-Marken. Das BGer heisst die Beschwerde teilweise gut.
[Zunächst hält das BGer - wie zuvor das HGer - fest, ein Fehlen einer gewerblichen oder Handelsniederlassung in Deutschland zum Zeitpunkt der Eintragung der IR-Marken in Deutschland könne keine Nichtigkeit begründen,weil die zulässigen Gründe für eine Schutzverweigerung sowohl nach MMA 5 I als auch nach MMP 5 I durch die Verweisung auf die PVÜ auf die in PVÜ 6quinquies lit. B genannten Gründe begrenzt sind.]
[THINK ist für die beanspruchten Waren nicht freihaltebedürftig:]
Im Gegensatz etwa zu dem von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten englischen Personalpronomen “YOU”, das zum trivialsten Grundwortschatz gehört und als elementarster Ausdruck, der sich in seiner Bedeutung als persönliche Anrede nicht substituieren lässt, für den ungehinderten Gebrauch im Geschäftsverkehr freigehalten werden muss [...], lässt sich der Ausdruck “THINK” durch andere Verben ersetzen. Ob der Verkehr auf die Verwendung dieses Zeichens angewiesen ist und damit ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, ist ausserdem nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu prüfen [...]. Inwiefern “THINK” zur Bezeichnung von Leder- und Schuhwaren oder Bekleidungsstücken für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich sein soll, leuchtet nicht ein und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht mit dem blossen Hinweis darauf aufgezeigt, dass im schweizerischen Markenregister bereits mehrere Marken mit dem Bestandteil “THINK” für Konsumgüter eingetragen worden sind.
[Jedoch hat THINK einen geringen Schutzumfang. Insbesondere in der angegriffenen Verwendung besteht keine Verwechslungsgefahr, weil das Publikum THINK in diesem Zusammenhang nicht als Hinweis auf die unternehmerische Herkunft der damit bezeichneten Waren versteht:]
Die Wortkombination “THINK OUTDOORS” für sich betrachtet ist nicht unterscheidungskräftig, da sie im Zusammenhang mit Schuhwaren aufgrund ihres beschreibenden bzw. anpreisenden Charakters nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird [...]. Entsprechend ist dieser Bestandteil auch nicht geeignet, die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion zu beeinträchtigen [...].
Solange sich die Marke “THINK” dem Publikum nicht durch Werbeanstrengungen in besonderem Masse als Kennzeichen der beanspruchten Waren eingeprägt hat, was von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde [...], versteht der Durchschnittskonsument von Schuhen die Bezeichnung "THINK OUTDOORS" entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht dahingehend, dass es sich dabei um Outdoor-Schuhe des Markeninhabers von "THINK" handelt, sondern fasst die Wortverbindung insgesamt als beschreibende bzw. anpreisende Aussage auf. .
Angesichts des beschreibenden bzw. anpreisenden Charakters von “THINK OUTDOORS” für Schuhwaren bleiben die übrigen Bestandteile in Form des Wortzeichens “WEINBRENNER” bzw. der stilisierten Tanne im Gedächtnis haften.
[Das BGer weist zu neuer Beurteilung der Unterlassungsbegehren nach UWG sowie des Begehrens um Auskunft und Rechnungslegung an die Vorinstanz zurück.]
Kommentare (0) BGer vom 04.12.2014, Urteil 4A_330/2014
TRILEPTAL / DESILEPTAL Anti-Epileptika (Kl.5) / Préparations pharmaceutiques contre des maladies liées au système nerveux central (Kl.5) BVGer
[Wie schon das IGE lehnt das BVGer den Widerspruch ab:]
Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen mehrsilbigen Wortmarken, die beide für Pharmazeutika registriert sind, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr wurde gewöhnlich bejaht, wenn die Marken sich entweder nur in ihrer End- oder nur in ihrer Mittelsilbe voneinander unterschieden (...). Zählen die zu vergleichenden Marken unterschiedlich viele Silben oder hat ein Wortbestandteil einen im Gemeingut stehenden und darum nur schwach kennzeichnungskräftigen Sinngehalt, hängt die Beurteilung vor allem davon ab, ob auch die prägenden, kennzeichnungsstarken Silben von der widersprochenen Marke übernommen wurden (...). Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er in der Regel besser im Gedächtnis haften bleibt (...).
Weiter sind die relevanten Verkehrskreise zu bestimmen. Unstreitig ist, dass der Registereintrag keinen Zusatz enthält, wonach die Marke nur für den Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten genutzt würde. Deshalb ist vorliegend zu prüfen, ob immerhin indirekt von einer Verschreibungspflicht - und damit einer Einschränkung des Vertriebs in Bezug auf geschulte Fachkreise - ausgegangen werden darf.
Die Umschreibung "Anti-Epileptika" deutet auf ein Medikament für schwerwiegende Indikationen hin, wie Erkrankung des zentralen Nervensystems. Ähnlich wie bei schweren Schmerzmitteln ist davon auszugehen, dass Medikamente für solche Indikationen nur auf ärztliche Verschreibung bezogen werden dürfen. Dementsprechend erscheint der Verkehrskreis der medizinisch geschulten Fachpersonen als massgebend.
Wie erwähnt, ist vorliegend von hochgradiger Warengleichheit auszugehen. Die Zeichenähnlichkeit der beiden Wortmarken ist grundsätzlich gegeben, weil beide Zeichen die Silben "leptal" enthalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Unterschiede in Bezug auf den Wortanfang bestehen. Diese Unterschiede dürften vom massgebenden Verkehrskreis, der sich aus medizinisch geschulten Fachpersonen zusammensetzt, erkannt werden. Aufgrund der Aufmerksamkeit des massgebenden Verkehrskreises sind die Wortanfänge "TRI(-LEPTAL)" und "Desi(-leptal)" derart unterschiedlich, dass eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Die unterschiedlichen Wortanfänge der beiden Marken bleiben stark in Erinnerung, weshalb selbst dann keine Verwechslungsgefahr drohen würde, wenn von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen würde.
Kommentare (0) BVGer vom 03.10.2014, B-3138/2013
P&C / PD&C Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25) BVGer
[Die Widerspruchsgegnerin macht erfolgreich die Einrede des mangelnden rechtserhaltenden Gebrauchs geltend:]
In ihrem Entscheid hält die Vorinstanz fest, die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Belege beschränkten sich - mit Ausnahme der Auflistung von Geschäftslokalen ausserhalb Deutschlands - auf den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke in Deutschland. Zwar wäre ein solcher Gebrauch nach staatsvertraglicher Vereinbarung dem Gebrauch in der Schweiz gleich gestellt, doch habe die Beschwerdeführerin mit der "eidesstattlichen Versicherung" und den übrigen Belegen keine rechtsgenüglichen Beweismittel vorgebracht. Ein Teil der eingereichten Belege zeige die Widerspruchsmarke in ihrer eingetragenen oder in abweichender Form auf den Etiketten der abgebildeten Kleidungsstücke. Ein Bezug zu Deutschland und die Datierung ergäben sich indes lediglich durch Anmerkungen, welche die Beschwerdeführerin selber hinzugefügt habe. Somit könnten die Kleidungsstücke auch ausserhalb des massgeblichen Zeitraums fotografiert worden sein oder vom österreichischen Markt stammen. Diese Belege seien damit als blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren. Weitere Beilagen seien undatiert oder würden keine geografischen Angaben enthalten. Nur Parteibehauptungen seien im Übrigen auch die Ausdrucke aus dem Warenwirtschaftssystem der Beschwerdeführerin. Hierbei lägen, wie bei der Auflistung der Modehäuser, betriebsinterne Dokumente aus dem Einflussbereich der Beschwerdeführerin vor, denen keine Beweiswirkung zukomme. Ferner würden die von Dritten ausgestellten Rechnungen höchstens Vorbereitungshandlungen zu einem markenmässigen Gebrauch dokumentieren.
Kommentare (1) BVGer vom 05.09.2014, B-6251/2013
MILLESIMA / MILLEZISMUS Wein (Kl.33) / Wein und Spirituosen (Kl.33) BVGer
[Die Widerspruchsgegnerin machte fehlenden rechtserhaltenden Gebrauch geltend:]
Ein funktionsgerechter, markenmässiger Gebrauch ist von einem bloss unternehmensbezogenen Gebrauch zu unterscheiden, aufgrund dessen das Zeichen zwar als Unternehmenshinweis, aber nicht als Kennzeichen bestimmter Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, für die die Marke eingetragen ist (...). Für den rechtserhaltenden Gebrauch ist es nicht erforderlich, dass die Marke auf der Ware oder deren Verpackung selbst erscheint. Entscheidend ist, dass das Zeichen nach den Umständen des Gebrauchs als Mittel zur Kennzeichnung der eigentlichen Waren und Dienstleistungen verstanden wird.
[Das BVGer weist die Beschwerde ab. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bejaht das BVGer aber den rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke. Die Beschwerdeführerin reichte unter anderem eine Sammelbeilage mit vierzehn Pospekten mit Weinwerbung und Bestellscheinen ein, welche alle die Widerspruchsmarke auf der Frontseite und zum Teil auch auf den Folgeseiten zeigen. Die Beschwerdeführerin selber tritt erst in der Fusszeile mit Anschrift und Telefonnummer in Erscheinung. Das BVGer ist deshalb der Ansicht, dass die Marke daher im Titel nicht rein unternehmensbezogen, sondern als Kennzeichen für das präsentierte Weinangebot verstanden wird. Dass das Wort durch eine konkave Unterstreichung hervorgehoben und mit einem É statt E geschrieben ist, stelle keine Abweichung vom Registereintrag dar. Das BVGer ist daher der Ansicht, dass in Kombination mit den glaubhaft gemachten Umsätzen bereits diese Sammelbeilage ausreicht, um den rechtserhaltenden Gebrauch zu bejahen.]
[Eine Verwechslungsgefahr verneint das BVGer, weil beide Marken ohne weiteres als Abwandlungen des französischen Begriffs „Millésime“ (Jahrgang), der für die Wahl und Unterscheidung von Wein eine besondere Bedeutung hat, verstanden werden. „Millésime“ ist im Weinhandel und bei der Auswahl vom Wein keine technische, neutrale Altersbezeichnung, sondern ein anpreisend verstandenes und häufig verwendetes Schlagwort für besonders gute Weine und Spitzenjahrgänge.
Kommentare (0) BVGer vom 06.08.2014, B-5530/2013
ERGOLINE / ergoline-service.ch Bräunungsgeräte zu kosmetischen Zwecken (Kl.11) / WIPO
Eine Verwirkung ist nicht nur bei Kennzeichenrechten, sondern auch bei lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen möglich (...). Für den Eintritt der Verwirkung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: (1) der Berechtigte muss die Verletzung gekannt haben, oder sie muss zumindest erkennbar gewesen sein; (2) der Verletzte ist während längerer Zeit inaktiv geblieben; (3) der Verletzer hat einen wertvollen Besitzstand erworben; und (4) der Verletzer war gutgläubig (...).
Da die Gesuchsgegnerin ab Dezember 1992 bis zur Kündigung der Zusammenarbeit per Ende 2004 als Händlerin für die Gesuchstellerin 1 tätig war, kann eine Verletzung erst ab 1. Januar 2005 eingetreten sein. Weil das Kündigungsschreiben der Gesuchstellerin 1 vom 19. Mai 2004 (...) erwähnt, dass sämtliche Hinweise auf Ergoline bei Interneteinträgen per 1. Januar 2005 gelöscht werden müssen, ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin 1 spätestens am 19. Mai 2004 Kenntnis hatte vom streitigen Domainnamen und somit spätestens am 1. Januar 2005 Kenntnis von einer eventuellen Verletzung. Bis zur Abmahnung vom 26. März 2013 (...) vergingen demzufolge mehr als acht Jahre. Feste Regeln für die Dauer bis zur Verwirkung von Kennzeichenrechten und lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen gibt es nicht. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Zeitraum von ca. vier bis acht Jahren herauskristallisiert, mit einigen Ausnahmen, bei welchen eine noch kürzere Verwirkungsfrist angewendet wurde (vgl. BGer. 4C.371/2005 E. 3.1 Abs. 3). Mit einer Dauer von mindestens acht Jahren von der Kenntnis bis zur Geltendmachung wären die obigen Voraussetzungen für eine Verwirkung somit erfüllt (...).
Für den Besitzstand ist zunächst entscheidend, dass sich das Kennzeichen des Verletzers als Folge des ungestörten längeren Gebrauchs beim Publikum als Zeichen des Unternehmens durchgesetzt und diesem dadurch eine vorteilhafte Stellung im Wettbewerb verschafft hat. Es muss sich zudem um eine so starke Wettbewerbsstellung handeln, dass eine Preisgabe der Wettbewerbsstellung für den Verletzer höher wiegt als die Möglichkeit des Berechtigten, sich gegenüber dem Verletzten auf sein ausschliessliches Recht berufen zu dürfen (zum Ganzen BGE 117 II 575 E. 6a). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin seit über 20 Jahren die Produkte der Gesuchstellerinnen vertreibt und entsprechende Serviceleistungen anbietet, davon die ersten 12 Jahre als offizielle Händlerin. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin einen wertvollen Besitzstand erworben hat.
Eine letzte Voraussetzung ist schliesslich die Schutzwürdigkeit des geschaffenen Besitzstandes (Gutgläubigkeit). Dazu muss der Verletzer den Besitzstand im Vertrauen auf die Zulässigkeit seines Verhaltens oder auf den durch die Untätigkeit des Verletzten hervorgerufenen Anschein der Duldung geschaffen haben (BGer. 4C.76/2005 E. 3.2 a.E.). Vorliegend haben die Gesuchstellerinnen acht Jahre zugewartet, um die behaupteten Ansprüche auf Löschung des Bestandteils "ergoline" aus dem streitigen Domainnamen abzumahnen. Die Gesuchsgegnerin durfte in guten Treuen davon ausgehen, dass die Benutzung des Domainnamens unter diesen Umständen von den Gesuchstellerinnen geduldet war.
Kommentare (0) WIPO vom 09.07.2014, DCH2014-0008
BOTOX / Pharmazeutika für die therapeutische Behandlung von neurologischen Erkrankungen und Muskel-Dystonien. (Kl.5) / Haarpflegemittel (Kl.3), Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3), produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3), pharmazeutische Produkte (Kl.5) HG ZH
Das US-Unternehmen Allergan Inc. ist Inhaberin diverser BOTOX-Marken, die für pharmazeutische Produkte (Klasse 5) sowie für Körper- und Schönheitspflegemittel (Klasse 3) eingetragen sind. Da in der Schweiz Kosmetika, die den gleichen Wirkstoff wie ein Arzneimittel enthalten, nicht unter dem Namen des Arzneimittels vertrieben werden dürfen, werden die Kosmetikprodukte von Allergan in der Schweiz nicht unter BOTOX, sondern unter dem Zeichen VISTABEL vertrieben. Allergan klagte gegen ein Schweizer Unternehmen, welches unter der Bezeichnung BOTOCARE Kosmetika vertreibt, auf Unterlassung und auf Löschung der Marke "Cellcare Botocare". Das Handelsgericht Zürich weist ab.
Die Marke BOTOX ist rechtsbeständig, da BOTOX originär keine Sachbezeichnung war und die Bezeichnung (noch) nicht zum Freizeichen degeneriert ist. BOTOX ist jedoch keine berühmte Marke. Der Schutzumfang der Marke beschränkt sich daher auf den Bereich des tatsächlichen Gebrauchs, welcher in casu nur für die in der Klasse 5 geschützten Produkte vorliegt, jedoch nicht für die Produkte der Klasse 3.
Das Handelsgericht weist darauf hin, dass weder die allgemeine, generische Verwendung des Begriffs BOTOX für die Bezeichnung des Produkts VISTABEL noch ein "Off-label Use" für den rechtserhaltenden Gebrauch einer Marke zu berücksichtigen ist. Zwischen BOTOX und "Cellcare Botocare" besteht keine Verwechslungsgefahr. Zur vorgeworfenen UWG-Verletzung, insbesondere wegen Verwendung des Begriffs BOTOCARE, führt das Handelsgericht aus, es sei weder eine Verwechslungsgefahr noch eine produktbezogene Rufausbeutung ersichtlich.
Kommentare (0) HG ZH vom 08.07.2014, HG120071-O
SWISSPRIMBEEF / Fleisch (Kl.29) / Fleisch (Kl.29) BVGer
Zwischen den für Fleisch (Klasse 29) beanspruchten Marken SWISSPRIMBEEF und "APPENZELLER PRIMe BEef (fig.)" besteht keine Verwechslungsgefahr, da die Marken bloss in beschreibenden Elementen übereinstimmen.
[Weil die Widersprechende auch die Marken SWISSPRIMLAMB, SWISSPRIMPORC und SWISSPRIMGOURMET hält, beanspruchte sie einen gesteigerten Schutzumfang für ihre Widerspruchsmarke SWISSPRIMBEEF. Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht:]
Freilich setzt die Erlan-gung eines gesteigerten Schutzumfanges durch Seriennutzung voraus, dass die weiteren Serienmarken nicht nur im Register aufgenommen sind, sondern dem Publikum auf-grund ihres Gebrauchs tatsächlich bekannt sind (...). Zudem muss die Serie dem Publikum als solche bekannt sein, bzw. muss im Verkehrsverständnis verankert sein, dass der Markeninhaber den gemeinsamen Markenbestandteil für eine Vielzahl von Marken benützt (...).
[Da die Widersprechende lediglich Registerauszüge weiterer Marken ins Recht gelegt und nicht nachgewiesen hat, dass die von ihr genannten Marken auch tatsächlich in Gebrauch stehen, ist ein gesteigerter Schutzumfang nicht nachgewiesen.]
Kommentare (0) BVGer vom 12.06.2014, B-3119/2013
/ ARCTIC VELVET Wodka (Kl.33) / Wodka (Kl.33) BVGer
[Die Widerspruchsgegnerin machte mangelnden rechtserhaltenden Gebrauch geltend:]
The trade mark have been used in Switzerland for spirits (vodka) in a slightly different graphic form (without the graphic element of the polar bear, depicted below).The Federal Institute of Intellectual Property held that the use in the different form did not amount to genuine use of the registered marks and dismissed the opposition.
On appeal the Federal Administrative Court confirmed that the older trade mark had only been used in a significantly different form than registered, leading to the conclusion that the registered mark had not been genuinely used and was unenforceable. The court considered that the term ARTIC was weakly distinctive for the goods in question. While not identical with the Italian word „artico“, which means “arctic”, the Italian speaking consumers would still associate “ice cold” or the “North Pole” with the term when seeing the term ARTIC in connection with (alcoholic) beverages, and “ice cold” was descriptive for the state beverages such as vodka are best served. Such understanding in just one language of Switzerland is sufficient to weaken the distinctive character of a trademark. Additionally, German and French speaking customers in Switzerland might understand the allusion. The allusion to “cold” is further supported by the stylized polar bear.
At the same time the court holds that the graphical element of the polar bear complements the comparative lack of distinctiveness of the word element, which means that the word element and the graphical element together establish the trademark’s distinctiveness.
Consequently, the court stated that the use of a sign without one of these elements leads to a different overall impression. The owner of the older mark could only demonstrate use of the word element “ARTIC” and hence was not able to prove the trade mark’s genuine use. The owner of the older mark could also demonstrate that on bottles that have been sold in Switzerland, a drawing of a polar bear had been placed next the word element ARTIC. According to the court, this was still insufficient to amount to genuine use of the mark as registered.
Kommentare (1) BVGer vom 04.06.2014, B-3056/2012
STONE / CONTIMILESTONE Pneus für Motorfahrzeuge (Kl.12) / Pneus für Motorfahrzeuge (Kl.12) BVGer
Mit Entscheid vom 27. Juni 2013 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass die Widerspruchsmarke zwar durchschnittlich kennzeichnungskräftig für Reifen und in Bezug auf die Waren mit der angefochtenen Marke identisch sei, der Gesamteindruck der angefochtenen Marke jedoch durch die Elemente "Conti" und "Mile" verändert werde. Der übereinstimmende Begriff "Stone" werde nicht isoliert wahrgenommen, weshalb keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, mangels einer entsprechenden Beanstandung durch die Vorinstanz im Eintragungsverfahren sei davon auszugehen, dass es sich um keinen beschreibenden Ausdruck handle, ist nicht stichhaltig, da die Eintragungsfähigkeit der Widerspruchsmarke im Widerspruchsverfahren nicht zu prüfen ist. Soweit die Widerspruchsmarke aber als Beschreibung des Verwendungszwecks der damit beanspruchten Waren, insbesondere als Hinweis auf eine besondere Eignung der gekennzeichneten Reifen für das Fahren auf steinigem Grund, wie Pflastersteinen, Schotter, Fels oder Kies verstanden wird, ist ihr eine entsprechend stark reduzierte Kennzeichnungskraft zuzumessen.
In einem wertenden Gesamtblick besteht keine Gefahr, dass die Verkehrskreise zwischen den Zeichen falsche Zusammenhänge vermuten oder an Serienmarken denken, die verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen, und ist mithin keine Verwechslungsgefahr zwischen den zu vergleichenden Marken anzunehmen, da deren Unterschiede in Aussprache und Wortlänge auffällig sind, die Unterschiede in den Sinngehalten sich auch den Verkehrskreisen mit nur rudimentären Englischkenntnissen erschliessen und der Widerspruchsmarke nur ein bescheidener Schutzumfang zuzubilligen ist.
Die Beschwerdeführerin vergleicht die vorliegende Konstellation mit den Urteilen des BVGer B-4753/2012 "Connect/Citroën Business Connected", B-3050/2011 vom 4. September 2012 "Seven (fig.)/Room Seven", B-1009/2010 vom 14. März 2011 "Credit Suisse/UniCredit Suisse Bank (fig.)", B-8055/2008 vom 8. September 2010 "Red Bull/Dancing Bull" sowie B-7500/2006 vom 21. Dezember 2007 "Diva Cravatte (fig.)/DD Divo Diva (fig.)". Dabei verkennt sie, dass sich in diesen Urteilen jeweils ganz oder teilweise übereinstimmende und deutlich abgesetzte Markenbestandteile gegenüberstehen. Im Gegensatz dazu erscheint das übereinstimmende Element vorliegend nur als untergeordneter Bestandteil der angefochtenen Marke (Urteile B-4753/2012 E. 7.1 "Connect/Citroën Business Connected"; B-38, 39, 40/2011 E. 7.1.1 "IKB/ICB [fig.]").
Kommentare (0) BVGer vom 08.05.2014, B-4664/2013
/ Brot, Biskuits (Kl.30) / Brot, Biskuits (Kl.30) BVGer
Nestlé Schöller GmbH & Co. KG opposed the "Koala March" trade mark based on its older "Koala" (with device) mark. Both marks were registered for biscuits.
According to the Federal Administrative Court, Nestlé Schöller had failed to prove the genuine use of its mark in the five years before the objection of non-use was raised. It left open the question whether the actually used form was close enough to the registered mark to count as use (the Court noted that the mark contained three repetitions of "Koala", which the actual packaging did not), because it came to the conclusion that in any case, the proven average annual revenue of EUR 8,000 did not amount to "genuine" use for a everyday consumer goods such as biscuits.
The Court requires very detailed evidence regarding actual use. It criticized that most of the sales figures could not be attributed to specific goods or packaging and therefore failed to prove actual revenues. It also held, once again, that affidavits under German law ("eidesstattliche Erklärungen") did not have any special status under Swiss law and were, per se, not sufficient evidence. They do, however, carry some weight if the person signing the affidavit is also offered as a witness.
The decision is a reminder that the Federal Administrative Court is ratcheting up the requirements for proof of genuine use. The requirements have reached a degree that is hard to meet even for sophisticated trade mark owners such as Nestlé Schöller.
Kommentare (0) BVGer vom 01.04.2014, B-3294/2013
TUPPERWARE / Spielwaren (Kl.28) / Spielwaren (Kl.28) BVGer
[Wie das IGE weist das BVGer den Widerspruch bezüglich "Spielzeug" ab:]
Hinsichtlich der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit führt das BVGer aus, dass weder Wort- noch Bildelementen grundsätzlicher Vorrang zukomme. Es sei die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente und deren Einfluss auf den Gesamteindruck zu prüfen. Insbesondere unter Einbezug der Elemente „.ch“ und „the adult’s playground“ der angefochtenen Marke müsse aufgrund des Gesamteindrucks zumindest hinsichtlich der ersten Silbe ein gewisser klanglicher Unterschied bejaht werden.Das BVGer kommt zum Schluss, dass höchstens entfernte Zeichenähnlichkeit vorliege. Die Vorinstanz hätte sich bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Wesentlichen nur auf den Vergleich von „Tupperware“ mit Popperware“ beschränkt, es ginge aber um den Gesamteindruck. Die anderen Elemente der angefochtenen Marke wären daher auch in den Vergleich miteinzubeziehen gewesen.
Das BVGer merkt an, dass, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und nicht die der angefochtenen Marke entscheidend ist. Denn diese bestimme den Schutzumfang, den die Widerspruchsmarke in Anspruch nehmen kann. Für Spiele und Spielzeug komme der Marke „Tupperware“ ein normaler Schutzumfang zu.
Abschliessend verneint es, auch aufgrund des Bildelementes der angefochtenen Marke, die Verwechslungsgefahr. Denn auch wenn das vorliegende Bildelement nur schwach prägend sei, trage es doch wesentlich zur unterschiedlichen Wahrnehmung der Zeichen bei.
Kommentare (0) BVGer vom 01.04.2014, B-2886/2012
MR. PROPER / mrpropre.ch Putzmittel (Kl.3) / Reinigungsdienstleistungen (Kl.37) WIPO
[Die Gesuchstellerin stützt sich auf ihre für Putzmittel bekannte Marke MR. PROPER. Die Gesuchsgegnerin bietet unter dem Domainnamen mrpropre.ch Reinigungsdienstleistungen an.]
L’Expert relève par ailleurs que la Partie adverse a exposé avoir lancé ses activités en lien avec le Nom de Domaine dès mai 2011, activités qui se sont matérialisées et ont fait l’objet de campagnes de promotion également en dehors de l’environnement en ligne (le Nom de Domaine figurant en particulier de manière visible sur des véhicules professionnels exploités par la Partie adverse pour les services de nettoyage offerts et ayant fait l’objet de campagnes publicitaires dans des médias non électroniques), et que le Requérant n’a réagi qu’en date du 30 octobre 2013, soit environ deux ans et demi plus tard.
L’Expert relève dans ce contexte, pour ce qui concerne la question de la connaissance réelle ou supposée par le Requérant du Nom de Domaine et des activités conduites par la Partie adverse en lien avec ce dernier, que la jurisprudence a pu estimer qu’il est exclu d’imputer à une demanderesse titulaire de droits une ignorance fautive de la violation de ses droits causée par l’enregistrement et l’utilisation d’un nom de domaine “.ch” au motif que l’enregistrement des noms de domaine “.ch” ne ferait pas l’objet d’une publication officielle (TF, sic! 2002, 766 c. 5.3 et TF, sic! 2002, p. 860 c. 8). Force est toutefois de constater que les données pertinentes concernant les noms de domaine “.ch” figurent dans une base de données centralisée publique qui garantit à toute personne intéressée un accès en temps réel aux données relatives aux titulaires de noms de domaines (...) et que, depuis le 1er juillet 2008, les modifications et les enregistrements de marques, de brevets, de designs et de topographies sont publiés exclusivement par voie électronique sur le site “www.swissreg.ch”. Dans cette mesure, le statut de publication d’un nom de domaine “.ch” se rapproche fortement de celui d’une marque suisse.
La Partie adverse a en outre exposé avoir investi dans la création et la promotion du Nom de Domaine et des services offerts en relation avec le Nom de Domaine, acquérant ainsi une certaine position commerciale avantageuse sur le marché des services de nettoyage (sur lequel le Requérant n’est au demeurant pas actif) et avoir également augmenté son chiffre d’affaires sur le fondement du Nom de Domaine. La Partie adverse a ainsi exposé avoir acquis une position sur le marché sous le nom associé au Nom de Domaine qui a pour effet que le fait d’y renoncer entraînerait pour lui des désavantages importants, une telle position ayant au demeurant été acquise de bonne foi, soit que la Partie adverse ait pu considérer que son comportement était permis soit qu’elle se soit fondée sur l’apparence de tolérance créée par l’inactivité du Requérant à son encontre. A cet égard, l’Expert constate que le Nom de Domaine comporte un terme (soit le mot “propre”) qui est descriptif des services de nettoyage offerts sur le site associé au Nom de Domaine et qu’il est associé étroitement à un autre Nom de Domaine “mmemenage.ch” qui se réfère également de manière directe à la nature des services offerts (les deux noms de domaine renvoyant à des sites matériellement identiques), les deux sites formant ensemble des sites parallèles, l’un masculin (“mrpropre.ch”) et l’autre féminin (“mmemenage”), ce qui peut contribuer à expliquer le choix du Nom de Domaine dans le contexte d’une appréciation de la bonne foi de la Partie adverse.
Dans ces circonstances, l’Expert estime qu’au vu des éléments qui figurent au dossier, il n’est pas possible de conclure que l’enregistrement ou l’utilisation du Nom de Domaine constitue clairement une infraction à un droit attaché à un signe distinctif attribué au Requérant selon le droit suisse.
Kommentare (0) WIPO vom 11.03.2014, DCH2014-0001
CONVERSE / CONVERSE Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) HG BE
[Massnahmeverfahren. Natürlich geht es hier nicht um Verwechslungsgefahr, sondern Erschöpfung.]
Eine Sportartikelanbieterin verlangte mittels Massnahmegesuchs, dem Discounter OTTO's sei zu verbieten, diverse vermeintlich gefälschte Markenturnschuhe zu vertreiben. OTTO's machte geltend, bei den streitgegenständlichen Schuhen handle es sich um Original-Parallelimportware. Das Handelsgericht Bern erachtet den Fälschungsvorwurf als nicht genügend glaubhaft und weist das Gesuch ab.
Solange nicht glaubhaft ist, dass eine Markenverletzung vorliegt, überwiegt das Interesse von OTTO's an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen gegenüber den Interessen der Sportartikelanbieterin. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz lässt sich nicht ableiten, dass OTTO's die Pflicht trifft, die korrekte Inverkehrbringung der Schuhe glaubhaft zu machen, bevor überhaupt das Vorliegen einer Markenverletzung glaubhaft gemacht wurde. Es obliegt somit der Sportartikelanbieterin, in einem ersten Schritt glaubhaft darzulegen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen um Warenfälschungen handelt bzw. um Schuhe, die ohne ihre Zustimmung in Verkehr gebracht wurden.
Die Tatsache allein, dass die streitgegenständlichen Turnschuhe eine Seriennummer aufweisen, die nicht im Datenbanksystem der Sportartikelanbieterin enthalten ist, macht das Vorliegen einer Warenfälschung noch nicht glaubhaft. Der Fälschungsvorwurf ist vielmehr anhand von produktspezifischen Eigenschaften glaubhaft zu machen. Sofern Seriennummern nur zu Kontrolle eines Vertriebssystems dienen, ist deren Abänderung markenrechtlich nicht zu beanstanden.
Kommentare (0) HG BE vom 28.02.2014, HG 13 116
G5 / G5 Silicium organique pharmazeutische Produkte (Kl.5) / Nahrungsergänzungsmittel (Kl.5) BGer
[Eine Markeninhaberin hinterlegte im Jahre 2006 eine Marke unter Beanspruchung aller Nizza-Oberbegriffe der Klasse 5. Im Jahre 2013 wurde die Nizza-Klassifikation u.a. insoweit geändert, als der Oberbegriff "Nahrungsergänzungsmittel" neu in die Klasse 5 eingefügt wurde. Die Markeninhaberin macht nun geltend, ihre Marke sei auch für Nahrungsergänzungsmittel geschützt, da sie im Jahre 2006 für die gesamte Nizza-Klasse 5 Schutz beansprucht habe. Das Bundesgericht widerspricht diesem Vorbringen.]
Eine automatische Schutzausdehnung auf später in einer Klasse hinzukommende Oberbegriffe kann nicht Platz greifen, wenn der Hinterleger alle im Hinterlegungszeitpunkt in der betroffenen Klasse vorgesehenen Waren oder Dienstleistungen aufgeführt hat. "Denn ungeachtet dessen, ob 'Nahrungsergänzungsmittel' erst in der 10. Ausgabe (2013) in die Klasse 5 der Nizza-Klassifikation aufgenommen wurden, waren diese Produkte im Zeitpunkt der Markenhinter- legung (2006) als Waren bereits bekannt und hätten (...) beansprucht werden können. Ihre Existenz ergab sich nicht etwa erst aufgrund einer technischen Fortentwicklung eines im Warenverzeichnis aufgeführten Produkts. Es ist daher keine Abweichung vom Registerprinzip angezeigt (...)."
[Nahrungsergänzungsmittel sind nicht gleichartig zu "pharmazeutischen Erzeugnissen"].
[Ferner äussert sich das BGer zu den Voraussetzung des Weiterbenützungsrechts nach Art. 14 MSchG:]
Gesetzliche Voraussetzung eines Weiterbenützungsrechts ist der Gebrauch des (identischen oder eines verwechselbar ähnlichen) Zeichens vor der Hinterlegung. Der Gebrauch muss in der Schweiz erfolgt sein. Ein Gebrauch im Ausland vermag aufgrund des Territorialitätsprinzips keine Rechtswirkungen in der Schweiz zu entfalten. Eine bloss lokale Benutzung reicht indessen aus, um ein lokal beschränktes Weiterbenutzungsrecht zu begründen. Verlangt wird ein Gebrauch im Geschäftsverkehr, also ein Gebrauch, der auf den Markt bezogen ist und dort wahrgenommen werden kann; ein bloss unternehmensinterner oder privater Gebrauch genügt nicht. Die Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr muss tatsächlich erfolgt sein; blosse Vorbereitungshandlungen genügen nicht. Der Gebrauch des Zeichens muss ernsthaft erfolgt sein, nicht aber zu einer notorischen Bekanntheit des Zeichens geführt haben (...). Um ernsthaft zu sein, muss der Gebrauch von der Absicht getragen werden, jede Nachfrage zu befriedigen, ohne dass allerdings ein bestimmter Mindestumsatz erzielt werden muss. Er muss wirtschaftlich sinnvoll und nicht bloss zum Schein erfolgen (...).
[Der einmalige Gebrauch des Zeichens auf einer einzigen Rechnung genügt nicht als Nachweis eines ernsthaften Gebrauchs im Sinne von Art. 14 MSchG.]
ARTELIER / ARTELIER Herausgabe von Publikationen (Kl.41), organisations d'événements culturels (Kl.41), Schönheitspflege (Kl.44) / Edelmetallwaren und Schmuckwaren (Kl.14), Kl.40, Kl.41 BVGer
[Sowohl IGE wie BVGer weisen den Widerspruch mangels Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs ab:]
Undatierte Webseiten-Auszüge wie die Replikbeilage Nr. 10 aus dem vorinstanzlichen Verfahren fallen aufgrund der zeitlichen Anforderungen an den rechtserhaltenden Gebrauch ausser Betracht. Die blosse Registratur [sic] eines Domainnamens, der mit einer registrierten Marke (quasi-)identisch ist, stellt als solche auch bei aktivem Betrieb einer entsprechenden Webseite keinen rechtserhaltenden Markengebrauch dar, solange nicht gleichzeitig belegt wird, dass die Webseite von den Verkehrskreisen konsultiert und entsprechende Waren und Dienstleistungen tatsächlich nachgefragt worden sind (...).
Der am 14. Oktober 2011 geltende Zustand einer Webseite vermag über die Beschaffenheit der Webseite im vorliegend massgeblichen Zeitraum nichts auszusagen. Indem die Vorinstanz auf den Beweisantrag der Beschwerdeführerin, eine Webseite zu einem Zeitpunkt ausserhalb des vorliegend massgeblichen Zeitraums zu konsultieren, nicht stattgegeben hat, hat sie eine sog. vorweggenommene Beweiswürdigung vollzogen, mit der das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in keiner Weise verletzt wurde.
Einzig in der Replikbeilage Nr. 28 ist [Künstlername] insoweit in einen Zusammenhang mit "Artelier, 63109 Allenwinden" in einen Kontext gestellt als dort zu lesen steht: "[Künstlername] Berufliche Tätigkeit: Angewandte Kunst und Visagistik Studio: Artelier, 6319 Allenwinden". Dies vermag aber einen rechtserhaltenden Markengebrauch nicht zu belegen, weil "Artelier" dort im Kontext mit "Studio" und "6319 Allenwinden" nicht als Marke, sondern als Adressbestandteil wahrgenommen wird (kein markenmässiger Gebrauch).
Im Zusammenhang mit Telefonbucheinträgen von "Artelier" ist zu betonen, dass ein Telefonbucheintrag als solcher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen markenmässigen Gebrauch einer Marke darstellt, da jedenfalls der redaktionelle Teil eines Telefonbuchs dem Zweck dient, die Teilnehmer des Telefonnetzes in einem bestimmten Gebiet aufzulisten und ihre Erreichbarkeit unter einer bestimmten Nummer zu ermöglichen. Diese Belege vermögen daher keinen (markenmässigen) Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen.
[Das Urteil enthält eingehende Würdigungen zahlreicher Beweismittel. Zum Verhängnis geworden ist der Bfin v.a., dass zahlreiche Beilagen undatiert waren und daher nicht dem massgeblichen Zeitraum zugeordnet werden konnten.]
Kommentare (1) BVGer vom 29.01.2014, B-2910/2012
/ SVZ Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) / Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36) BVGer
Die Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Dienstleistungen, die normale Kennzeichnungskraft und die entfernte Ähnlichkeit der Zeichen deuten grundsätzlich auf eine Verwechslungsgefahr der konfligierenden Marken hin. Es muss vorliegend allerdings beachtet werden, dass die strittigen Zeichen Akronyme sind. Die Rechtsprechung hat diesbezüglich festgehalten, dass solche Kurzwörter akustisch und optisch leichter erfasst werden und sich leichter einprägen als längere Wörter, wodurch Verwechslungen infolge Verhörens oder Verlesens seltener vorkommen (...). Weiter muss berücksichtigt werden, dass die vorliegend strittigen Zeichen mit zwei bzw. drei Buchstaben wohl die kürzeste Form von Akronymen oder Kurzzeichen überhaupt darstellen und diese daher umso einprägsamer sind. Da die strittigen Zeichen von den relevanten Verkehrskreisen leichter erfasst werden und sich einfacher einprägen und zudem der Aufmerksamkeitsgrad ebendieser Verkehrskreise leicht erhöht ist, fallen auch bei gleichartigen Dienstleistungen nur schon geringe Abweichungen in den Zeichen stärker ins Gewicht. Zusätzlich muss bedacht werden, dass vorliegend die Zeichen lediglich entfernt ähnlich sind; insbesondere verfügt die Widerspruchsmarke über ein Bildelement, welches zwar nur schwach prägend ist, aber dennoch zur unterschiedlichen Wahrnehmung der Zeichen beiträgt. Es rechtfertigt sich daher, die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG zwischen den strittigen Marken zu verneinen
Kommentare (0) BVGer vom 20.12.2013, B-6426/2012
/ Kosmetika (Kl.3) / Kosmetika (Kl.3), Seifen (Kl.3), Wasch- und Putzmittel (Kl.3), Zahnputzmittel (Kl.3) BVGer
[Das IGE hatte den Widerspruch teilweise, für die Waren der Klasse 3, zugelassen. Das BVGer korrigiert und weist den Widerspruch insgesamt ab:
Die Marken weisen nur eine geringfügige Ähnlichkeit auf.
Die ältere Marke weist einen normalen Schutzumfang auf. CHANEL mag eine erhöhte Bekanntheit geniessen, aber das bedeutet nicht, dass auch CC eine erhöhte Bekanntheit geniesst.]
Comme nous l'avons vu ci-dessus (...), les marques en présence n'ont en commun que le fait qu'elles sont toutes formées d'un monogramme constitué d'arcs de cercle à trois quarts fermés et entrelacés dans leur partie arrondie. Cela ne suffit toutefois pas à créer un risque de confusion entre les marques opposées, en dépit de l'identité, respectivement la similarité, des produits en cause. En effet, selon la doctrine et la jurisprudence, une différence portant sur une seule lettre suffit en règle générale à écarter un risque de confusion avec une marque formée d'une abréviation (...). Or, en l'espèce, ce qui est déterminant n'est pas tant le fait que les lettres constituant les monogrammes des marques opposées sont distinctes (en soi, les lettres "C" et "G" sont en effet relativement proches), mais bien plutôt le fait que, contrairement aux lettres des marques opposantes "CC (fig.)", les lettres formant le monogramme de la marque attaquée sont stylisées. A cela s'ajoutent les autres importantes différences constatées entre les marques opposées sur les plans visuel, phonétique et sémantique (...), de sorte qu'un risque de confusion direct doit être nié, ce même si un périmètre de protection accru devait être reconnu aux marques opposantes.
Un risque de confusion indirect (...) doit également être nié.
Kommentare (0) BVGer vom 06.12.2013, B-332/2013

References: BGer

 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGE 
in casu
 BGer

 BGer 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3