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Timestamp: 2019-07-23 12:14:16+00:00

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(2) Gefahrerforschnung - Jura online lernen
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - (2) Gefahrerforschnung
(2) Gefahrerforschnung
Unter Maßnahmen zur Gefahrerforschung sind vorläufige Maßnahmen zu verstehen, um den Sachverhalt aufzuklären. Sie sind nicht auf die endgültige Abwehr einer Gefahr gerichtet, sondern dienen der Ermittlung oder Untersuchung einer Gefahrenlage, ihrer Ursache, ihres Umfangs und ihres Verursachers, damit eine Maßnahme zur endgültigen Gefahrenabwehr ergehen kann. An dieser Stelle ist zunächst zwischen Maßnahmen, die Rechtspositionen anderer nicht beeinträchtigen, und solchen Maßnahmen, die genau das tun, zu unterscheiden.
Im ersten Fall bedarf es für die Polizei keiner ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage, da keine Rechtspositionen andere berührt werden. Sie handelt dann allein aufgrund der Aufgabenzuweisung aus § 1 Abs. 1 PolG BW und klärt den ungewissen Sachverhalt im Rahmen des für sie geltenden Untersuchungsgrundsatzes, § 24 LVwVfG auf.
Im zweiten Fall braucht die Polizei für eine Maßnahme zur Gefahrerforschung eine Rechtsgrundlage , da sie sich an einen anderen richtet, sei es, dass von ihm eine Handlung gefordert, sei es, dass von ihm eine Duldung verlangt wird.
Eine derartige Rechtsgrundlage für Gefahrerforschungseingriffe kann sich wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Ermächtigungen zunächst aus Normen des besonderen Verwaltungsrechts ergeben.
§ 9 Abs. 2 BBodSchG; § 26 Abs. 1 BImSchG ; §§ 11, 12 TierSG ; 4 Abs. 1, 10 ff. AGLMBG.
Nicht herangezogen werden kann § 24 LVwVfG. Diese Norm beinhaltet lediglich den Amtsermittlungsgrundsatz und wie die Behörde ihn ausfüllt, § 24 Abs. 1 S. 2 LVwVfG. Eine Eingriffsbefugnis – VA – Befugnis – enthält diese Vorschrift nicht. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 2 LVwVfG, der mit der Formulierung „soll“ gerade keine Pflicht zur Mitwirkung begründet, vielmehr handelt es sich um eine Mitwirkungsobliegenheit.
Ist eine Spezialermächtigung nicht einschlägig, verbleibt die Generalklausel, §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW, als mögliche Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen.
Die nachfolgenden Ausführungen sind nur von Bedeutung, wenn der Gefahrenverdacht nicht mit der Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts gleichgesetzt wird. Im Falle einer Gleichsetzung können sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf die Generalklausel stützen.
Erfolgt keine Gleichsetzung, so stellt sich die Frage nach einer Rechtsgrundlage der Gefahrerforschungseingriffe weiterhin.
Die polizeirechtliche Generalklausel kann nach einer Ansicht nicht als Ermächtigungsgrundlage dienen, weil sie gerade eine Gefahr und nicht nur einen Gefahrenverdacht tatbestandsmäßig verlange. Werde die Generalklausel zugrunde gelegt, stelle sich auch die Frage nach einem Adressaten, der den Gefahrenverdacht verursacht hat. Eine Verursachung könne aber angesichts der Ungewissheit, ob eine Gefahrenlage besteht, nicht ermittelt werden. Es sei zudem unklar, welche Anforderungen an einen Gefahrenverdacht zu stellen seien, um einen Eingriff zur Gefahrerforschung zuzulassen, da nicht jede auch nur entfernte Möglichkeit hierfür ausreiche. Schließlich kenne das Polizeirecht den Begriff „Gefahrenverdacht“ selbst nicht, so dass letztlich ein polizeilicher Eingriff allein aus der Aufgabe der Gefahrenabwehr abgeleitet werden könne.
Im Gegensatz dazu wird vertreten, dass die Generalklausel Grundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen sein könne. Danach umfasse die Generalklausel auch den Gefahrerforschungseingriff. Die Rechtsprechung wählt diesen Ansatz ebenso, schränkt ihn aber mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenseite ein. Danach seien nur Maßnahmen erlaubt, die zur Aufklärung des Verdachts notwendig seien.
Schließlich wird von dieser Position ausgehend vertreten, dass eine zusätzliche Einschränkung gemacht werdenmüsse. Neben einer Beschränkung der anzuwendenden Generalklausel über die strikte Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Sinne der Rechtsprechung sei eine Maßnahme zur Gefahrerforschung nur in Form eines vorläufigen Verwaltungsaktes möglich. Ein vorläufiger Verwaltungsakt ermögliche ein Handeln bis zur endgültigen Klärung der Sachlage. Nach Aufklärung werde dieser vorläufige Verwaltungsakt abschließend konkretisiert, indem sein Adressat wegen der Kosten der Erforschungsmaßnahme in Anspruch genommen werde.
Ungeachtet der gewichtigen dogmatisch begründeten Einwände, die dagegen sprechen, die Generalklausel heranzuziehen, ist zu bedenken, dass die Praxis der Gefahrenabwehr in vielen Fällen auch die Möglichkeit der Gefahrerforschung erfordert. Der Verzicht auf einen Rückgriff auf die Generalklausel lässt eine Lücke, die die Behörden zwingt, untätig zu bleiben. Die Lücke könnte nur der Gesetzgeber schließen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der Gefahrenverdacht nicht mit Hilfe der „Je-desto-Formel“ zu einer Gefahr gemacht werden kann. Aus Gründen der praktischen Erfordernisse sollte bis zu einer gesetzlichen Regelung die Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage möglich sein. Allerdings kann sie nur entsprechend der Generalklausel entnommen werden, um den begrifflichen Unterschied zwischen „Gefahr“ und „Gefahrenverdacht“ zu berücksichtigen.
Die Generalklausel hat dabei rechtsfolgenseitig wie jede hoheitliche Maßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einer zusätzlichen Begrenzung bedarf es nicht, zumal der Figur des vorläufigen Verwaltungsaktes im Bereich der Eingriffsverwaltung sowohl der Vorbehalt als auch der Vorrang des Gesetzes entgegensteht.
Die Thematik des Gefahrenverdachts ist beim Tatbestandsmerkmal „Gefahr“ zu erörtern. Sofern Sie keine Gleichsetzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht vornehmen, müssen Sie diskutieren, ob die gewählte Ermächtigungsgrundlage für die in Rede stehende Maßnahme ausreicht:
1. bei einer Gefahrenabwehrmaßnahme nur ausnahmsweise als Sonderfall,
2. bei einem Gefahrerforschungseingriff streitig.
Gleich welcher Ansicht Sie an dieser Stelle folgen, Sie setzen die Prüfung der polizeilichen Maßnahme hinsichtlich weiterer möglicher Fehler fort. Für das behördliche Verwaltungsverfahren folgt das aus § 24 Abs. 1 S. 1 LVwVfG, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Wird die Generalklausel als zulässige Ermächtigungsgrundlage sinngemäß herangezogen, so ergeben sich Fragestellungen bzgl. der Adressatenstellung und der Rechtsfolgenseite, die unter den jeweiligen Prüfungspunkten dargestellt werden.

References: § 1
 § 24

§ 9
 § 26
 § 24
 § 24
 § 26
 § 24
 § 86