Source: https://blog.jurato.de/arbeitsrecht-entgeltpfaendung-teil-3
Timestamp: 2019-09-15 06:14:34+00:00

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Pfändung von Arbeitseinkommen - Pfändungsschutz
Praxisrelevant ist neben den Voraussetzungen der Pfändung und der Rechtsstellung des Drittschuldners auch der Pfändungsschutz des Schuldners, der als Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt in der Regel über Einkünfte aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestreitet. Eine unbeschränkte Pfändung würde die Existenz des Arbeitnehmers bedrohen und wäre damit nicht mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde vereinbar. Ebenso können die Bezüge aus staatlichen Sozialsicherungssystemen nicht vorrangig dazu dienen, den Gläubiger zu befriedigen.
Der in § 850 ZPO normierte Pfändungsschutz knüpft an das Arbeitseinkommen an. Arbeitseinkommen sind sämtliche Einkünfte, die auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Weder die Benennung, noch die Berechnungsart einer Vergütung oder die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses ist maßgeblich. Letztlich genießt aber nur der Teil des Arbeitseinkommens Pfändungsschutz, der die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nimmt.
Eine Besonderheit hat der Gesetzgeber im § 850i ZPO normiert. Demnach werden Vergütungen, die nicht wiederkehrend sind, erst auf Antrag und nach freier Schätzung des Vollstreckungsgerichts geschützt. Für die Praxis relevant ist dies bei Heimarbeitern oder Handelsvertretern, da diese in der Regel nicht wiederkehrend entlohnt werden.
Der Pfändungsschutz erfasst nur das in Geld zahlbare Arbeitseinkommen. Nicht in Geld zahlbares Arbeitseinkommen – sogenannter Naturalbezug – kann nur bei einer möglichen Übertragbarkeit gepfändet und zu den Geldleistungen addiert werden. Umstritten ist dabei der Bewertungsmaßstab der Naturalbezüge. Die neuere Rechtsprechung orientiert sich an den Richtsätzen des Sozialversicherungs- und Steuerrechts. Danach muss der geldwerte Vorteil bei einer Überlassung eines Firmenfahrzeugs nach der 1%-Regel berechnet werden.
Im Wege der Auskunftspflicht muss der Drittschuldner die Gesamtbezüge aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner zusammenrechnen. Zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens kommt der § 850e ZPO zur Anwendung.
absolut unpfändbare Bezüge: Zunächst müssen die absolut unpfändbaren Bezüge von den Gesamtbezügen abgezogen werden. Unpfändbar sind demnach unter anderem Heirats- und Geburtsbeihilfen oder Bezüge, die der Finanzierung von Erziehung und Studium dienen.
bedingt pfändbare Bezüge: Die in § 850b ZPO genannten Bezüge sind bedingt pfändbar. Über die Pfändbarkeit befindet das Vollstreckungsgericht. Pfändbar sind die genannten Bezüge nur unter der Voraussetzung, dass die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat bzw. voraussichtlich führen wird oder die Pfändung der Billigkeit entspricht. Die sich daraus ergebenen unpfändbaren Bezüge sind demnach abzuziehen.
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Abzuziehen sind auch Beträge, die auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften abzuführen sind.
gleichgestellte Beträge: Dem gleichgestellt sind die in § 850e Nr. 1 S. 2 ZPO genannten Beträge. Daraus folgt, dass zum Beispiel die Prämien an eine private Krankenversicherungsgesellschaft unpfändbar sind. Hingegen sind Gewerkschaftsbeiträge nicht abzugsfähig.
Das so ermittelte Nettoeinkommen unterliegt letztlich einer relativen Pfändbarkeitsprüfung, d.h. anhand von Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen lässt sich der pfändbare Betrag feststellen. Die Pfändungsgrenzen ändern sich in Abständen von zwei Jahren. Die letzte Änderung erfolgte am 01.07.2015 und orientiert sich seither an der prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags.
Die Höhe des pfändbaren Betrags ist von dem monatlichen Nettolohn abhängig. Für Arbeitseinkommen, das wöchentlich bzw. täglich gezahlt wird, finden spezielle Pfändungsgrenzen Anwendung. Die Freibeträge sind bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen von aktuell 3292,09 € anhand der aktuellen Pfändungstabelle festzustellen.
Daneben ist der pfändbare Betrag an die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen gebunden. Mit der Anzahl der Unterhaltspflichten des Schuldners steigt dessen Pfändungsfreibetrag. Durch die Berücksichtigung der individuellen Lebensverhältnisse des Schuldners seitens des Gesetzgebers kommen die erwähnten Grundbegehren des Pfändungsschutzes zum Ausdruck. Voraussetzung für das Anerkennen einer Unterhaltspflicht ist, dass diese gesetzlich geregelt ist und den Unterhaltsverpflichtungen auch tatsächlich nachgekommen wird.
Diese Ausführungen gelten nur für sogenannte nicht bevorrechtigte Forderungen. Sollte auf Grund einer Unterhaltsforderung und damit einer bevorrechtigten Forderung gepfändet werden, sind die gesetzlichen Pfändungsbeträge i.S.v. § 850c ZPO gegenstandslos. Es gelten die vom Vollstreckungsgericht festgelegten Pfändungsfreigrenzen unter Berücksichtigung der Lebensumstände des Schuldners. Diese entfalten Bindungswirkung, d.h. die Höhe kann nicht vom Drittschuldner, Insolvenzverwalter oder der Arbeitsgerichtsbarkeit geändert werden.
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References: § 850
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