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Timestamp: 2019-09-18 09:45:56+00:00

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§ 119 SGB X[$]§ 119 SGB X Übergang von Beitragsansprüchen | juris Das Rechtsportal
Autor: Halbach
Zitiervorschlag: Halbach in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 119 SGB X
1. der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt oder
2. der Anspruch auf Ersatz von Beiträgen nach § 116 übergegangen ist.
a. Beitragsschaden
1. Anspruchsübergang
2. Zeitpunkt des Übergangs
3. Begrenzung des Übergangs
a. Entgeltfortzahlung (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1)
b. Mitverschulden/Mitverantwortung und Haftungshöchstgrenzen (Absatz 2 Satz 2)
4. Keine Begrenzung des Übergangs
a. Familienprivileg
b. Teilungsabkommen
5. Günstigkeitsprinzip (Absatz 3 Satz 2)
6. Mitwirkungspflichten (Absatz 4 Satz 2)
3. Amtshaftung, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
4. Mitteilungspflichten (Absatz 2 Satz 2)
1 Die Vorschrift ist mit dem 3. Kapitel des SGB X durch Gesetz vom 04.11.1982 neu eingeführt worden und zum 01.07.1983 in Kraft getreten.1 Durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 des RRG v. 18.12.19892 kam es zu verschiedenen Änderungen, teilweise durch Umstellung. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.12.20003 ist die Vorschrift teilweise neu gefasst worden mit Wirkung zum 01.01.2001. Der Übergang von Beitragsansprüchen wurde auf Beiträge zur Rentenversicherung beschränkt und auf Fälle erweitert, in denen die Versicherungspflicht erst nach dem Schadensereignis eintritt. Die Vorschrift erfasst regelmäßig nur Schadensereignisse nach dem 30.06.1983. Es gilt die Übergangsregelung des § 120 Abs. 1 SGB X nach näherer Maßgabe.
2 Im Beitrittsgebiet gilt § 119 SGB X nach dem Einigungsvertrag als Bundesrecht ab 03.10.1990, ist aber im Bereich der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung ab 01.01.1991 anzuwenden.
3 Eine vergleichbare Vorschrift bestand vor dem 01.07.1983 nicht. Auch nach DDR-Recht gab es keine vergleichbare Regelung.4
4 [Derzeit nicht belegt.]
5 [Derzeit nicht belegt.]
6 Besteht ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung, so geht dieser nach Maßgabe des § 119 Abs. 1 SGB X auf den Versicherungsträger über. Die Legalzession dient dazu, sicherzustellen, dass der Schaden des Verletzten durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf.5 Die Vorschrift führt eine vom BGH entwickelte Rechtsprechung fort.
7 Auf die Literaturangaben in der Kommentierung zu § 116 SGB X Rn. 10 wird verwiesen.
8 Liegt eine Verletzung vor und besteht deshalb ein Schadensersatzanspruch, der auch den Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung erfasst, geht der Anspruch kraft Gesetzes auf den Leistungsträger über. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, die auch die Zeit der Verletzung umfassen.6 Ohne die Regelung könnte der Geschädigte über die Beiträge frei verfügen, ohne sie zum Ausgleich des Beitragsschadens verwenden zu müssen. Die Bestimmung zielt darauf ab, den Versicherten vor Einbußen an Sozialleistungen zu schützen. Zu diesem Zweck wird dem Versicherten die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz des Beitragsschadens entzogen und auf den Sozialversicherungsträger als Treuhänder übertragen, der nunmehr zweckgebunden Schadensersatzleistungen einzuziehen und zu Gunsten des Versicherten als Pflichtbeiträge zu verbuchen hat.7
9 Die Vorschrift gilt nur für den Ausfall von Rentenversicherungsbeiträgen und nur für eine Pflichtversicherung, also nicht für eine freiwillige Versicherung.
10 Beiträge zur Sozialversicherung gehören zum Einkommen und stellen eine Schadensposition dar, wenn ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch besteht. Der Schädiger hat nach den §§ 842, 843 BGB den Verdienstausfallschaden während der Arbeitsunfähigkeit zu ersetzen. Zudem stellt die schädigungsbedingte unterbliebene oder unterbrochene Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung einen Schaden nach den §§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, einen Erwerbs- und Fortkommensschaden dar.8 Es kann auch ein Unterhaltsschaden seiner Hinterbliebenen nach § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG vorliegen.
11 Nicht nur ein Rentenverkürzungs- oder ein Rentenkürzungsschaden9 ist als Schaden i.S. der Vorschrift anzusehen, sondern eine schadensbedingte nachteilige Beeinflussung der künftigen Rentenversicherungsleistung ist ausreichend, wenn der Ausfall der Rente möglich ist.10 Der Beitragsausfall ist ein gegenwärtiger Schaden.11 Der Anspruch des Verletzten, vom Schädiger Ersatz der Beiträge zur Überbrückung einer unfallbedingten Ausfallzeit durch freiwillige Fortsetzung des sozialen Rentenversicherung zu verlangen, wird nicht durch eine infolge des Unfalls gezahlte Berufsunfähigkeitsrente berührt.12
12 Der Beitragsregress kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte vor oder nach dem Schadensereignis pflichtversichert war.13
13 Der Umfang des Beitragsschadens wird nach den Grundsätzen des allgemeinen Schadensrechts ermittelt. Es kommt darauf an, welche beitragspflichtigen Einkünfte der Verletzte ohne das Schadensereignis erzielt hätte.14
14 Der Rentenversicherungsträger hat zu beweisen, dass Beiträge ausgefallen sind. Die Einkünfte sind durch eine nach § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO anzustellende Prognose zu ermitteln, für die auf der Grundlage gesicherter Anknüpfungstatsachen ein Wahrscheinlichkeitsurteil genügt. Diese muss sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen ergeben.15
15 Hinsichtlich des Ursächlichkeitszusammenhangs gelten die allgemeinen Grundsätze. So ist es z.B. schadensrechtlich unerheblich, dass die Aufnahme einer Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf dem eigenen Entschluss des Geschädigten beruht. Die Ersatzpflicht besteht unabhängig davon, ob der Schaden unmittelbar durch das Verhalten des Schädigers oder erst mittelbar wegen des Hinzutretens anderer Umstände herbeigeführt wurde, solange der Geschädigte nicht den Zweck verfolgt, den Umfang des Schadens zu seinen Gunsten zu vergrößern.16
16 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung betreffender Schadensersatzanspruch des Verletzten ist auch insoweit übergangsfähig, als er gegen den Entschädigungsfonds nach § 12 PflVG17 gerichtet ist.18 Eine entsprechende Heranziehung der Subsidiaritätsregel in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG steht dem nicht entgegen. In entsprechenden Sachverhalten geht es um einen nicht anderweitig ausgeglichenen Rentenschaden des Verletzten selbst, dem durch die Entrichtung der ausgefallenen Beiträge begegnet werden soll.
17 Mit Wirkung ab 01.01.1992 kann der Schädiger gemäß § 62 SGB VI dem Beitragsregress nicht entgegenhalten, dass bei dem Verletzten eine „unfallfeste Position“ vorliege, so dass eine weitere Beitragszahlung unwirtschaftlich sei.19 Die spezielle Regelung soll sicherstellen, dass vom Schädiger Beiträge auch für Zeiten gezahlt werden müssen, die rentenrechtlich als Anrechnungs- bzw. Zurechnungszeiten zu berücksichtigen sind.20
18 Die Regelung in Absatz 1 soll sicherstellen, dass der Schaden des Verletzten, der in der Störung seines Versicherungsverlaufs durch das Ausbleiben von Beitragszahlungen liegt, durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf.21 Zu diesem Zweck entzieht die gesetzliche Bestimmung dem Versicherten bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit die Aktivlegitimation für den Ersatz des Beitragsschadens. Durch die Übertragung erhält der Rentenversicherungsträger die Stellung eines Treuhänders. Er muss die zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einziehen und zugunsten des Versicherten nach Absatz 3 als Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung verbuchen.22 In der Regel besteht der Schadensersatz in der Beitragsentrichtung.
19 Fehlt es an einer solchen Möglichkeit, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Weiterversicherung nicht vorliegen oder eine freiwillige Versicherung keinen gleichwertigen Schutz bietet, so kommt es im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch für eine Rentenverkürzung zu einer konkreten Schadensberechnung erst bei Eintritt des Versicherungsfalles.23
20 Es werden nur Beiträge zur Rentenversicherung erfasst und nur bezogen auf eine Pflichtversicherung,24 nicht auf eine freiwillige Versicherung. Nicht betroffen sind Beiträge zur Unfallversicherung, die ausschließlich der Arbeitgeber zu entrichten hat (§§ 150 ff. SGB VII).25 Entsprechendes gilt bei der Arbeitslosenversicherung.26
21 Beiträge zur Krankenversicherung für Rentner werden unmittelbar nach den §§ 255, 256 SGB V einbehalten und abgeführt. Insoweit kommt ein Regress nicht in Betracht.27 Das gilt auch für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.28
22 In zeitlicher Hinsicht gilt, dass der Beitragsregress auch dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte vor oder nach dem Schadensereignis pflichtversichert war.29
23 Nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 erfolgt der Anspruchsübergang kraft Gesetzes. Die Aktivlegitimation wird bei fremdverschuldeter Arbeitslosigkeit dem Versicherten entzogen und auf den Rentenversicherungsträger übertragen.30
23.1 Dass der Geschädigte einen entsprechenden Rentenabschlag durch Zahlung eines Einmalbeitrages nach § 187a Abs. 2 SGB VI hätte vermeiden können, führt weder nach § 116 SGB X noch nach § 119 SGB X zu einem Übergang des höchstpersönlichen Gestaltungsrechts (BGH v. 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - VersR 2017, 577 Rn. 14).
24 Der Forderungsübergang vollzieht sich ebenso wie im Falle des § 116 SGB X jedenfalls dann schon im Zeitpunkt des haftungsbegründenden Schadensereignisses, wenn die Möglichkeit einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten in Betracht kommt.31
25 Auch ein Anspruch auf Ersatz eines Rentenkürzungsschadens32, der aus einer Nichtzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen resultiert, geht bereits zum Unfallzeitpunkt über.
26 Kein Anspruchsübergang erfolgt, soweit die durch den Schaden entstandene Beitragslücke vom Arbeitgeber durch Beitragszahlungen gefüllt wird (§ 6 EFZG, § 87a BBG). Dadurch wird eine Bereicherung des Geschädigten vermieden. Entsteht eine Beitragsdifferenz, kann ein Übergang erfolgen.33
27 Absatz 1 Satz 2 ordnet an, dass für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X entsprechend gilt, soweit die Beiträge auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem bei Vollhaftung zu ersetzenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und der bei Bezug von Sozialleistungen beitragspflichtigen Einnahme entfallen. Nur die Beschränkungen des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X werden erfasst. Der übergegangene Anspruch mindert sich um die Haftungsquote. Das Vorrecht des Sozialhilfeträgers nach § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X passt beim Beitragsregress nicht.
27.1 Ein Mitverschuldensanteil wirkt sich auch auf den Beitragsregress aus (OLG Brandenburg v. 06.02.2018 - 2 U 44/16 - juris Rn. 58 (unterlassene Operation); LSG Sachsen v. 27.06.2017 - L 4 R 451/12).
28 Eine entsprechende Anwendung auf andere Regelungen des § 116 SGB X ist nicht angezeigt, weil die treuhänderische Tätigkeit des Rentenversicherungsträgers und keine Haftungsverteilung zwischen dem Geschädigten und dem Träger im Vordergrund steht.34 Aus diesem Grund scheidet eine analoge Anwendung von § 116 Abs. 2 (Haftungsbegrenzung durch Gesetz) und Abs. 5 (keine höheren Sozialleistungen des Trägers) aus.
29 Allerdings kann § 116 Abs. 4 (Tatsächliche Duchsetzungshindernisse) entsprechend herangezogen werden, weil die Regelung Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, dass ein Anspruchsübergang nicht zum Nachteil des Verletzten erfolgen soll.35
30 Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X ist nicht anzuwenden.36 Im Fall des § 116 SGB X besteht ohne Anwendung des Familienprivilegs wegen der dann gegebenen Regressbefugnis des Versorgungsträgers die Gefahr, dass der Geschädigte nicht den vollen Ausgleich seines Schadens erhält. Demgegenüber wäre im Regelungsbereich des § 119 SGB X bei entsprechender Anwendung des Familienprivilegs gegeben, dass der Geschädigte wegen der Bewahrung des häuslichen Friedens nicht selten davon absehen würde, den dann in seiner Person verbliebenen Anspruch auf Ersatz seines Rentenbeitragsschadens gegen das haftende Familienmitglied zu verfolgen. Wegen dieser unterschiedlichen Interessenlagen verbietet sich eine entsprechende Anwendung von § 116 Abs. 6 SGB X auf § 119 SGB X.
31 Nach Absatz 4 Satz 1 sind Pauschalierungen in Form einer Vereinbarung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag im Einzelfall zulässig.
32 Eine analoge Anwendung von § 116 Abs. 9 SGB X im Hinblick auf Teilungsabkommen verbietet sich jedoch. Es würde dem Normzweck des § 116 SGB X widersprechen, die übergegangenen Ansprüche nicht vollständig zu berücksichtigen und dem Geschädigten nur einen Teil der geschuldeten Beiträge gutzuschreiben.37 Andernfalls würde der Sozialversicherungsträger ganz oder teilweise auf Ansprüche des Versicherten verzichten, dessen Sicherungsinteressen zu wahren sind.
33 Der Anspruchsübergang darf sich nicht zum Nachteil des Altgläubigers auswirken.38 Absatz 3 Satz 2 dient dem Schutz des Verletzten vor einem weiteren Rentenschaden, der entstehen kann, wenn die Beträge gemäß Satz 1 niedriger sind als die bisher für den Verletzten gezahlten Beträge und dadurch eine Verminderung der persönlichen Bemessungsgrundlage eintritt.39 Es ist eine vergleichende Berechnung der Höhe der Rente vorzunehmen. Es gilt das zur Zeit des Leistungsfalles geltende Rentenrecht. Es muss eine Gegenüberstellung erfolgen, ob die Anrechnung einer Beitragszeit aufgrund der ggf. teils vom Schädiger entrichteten Beiträge oder die Anrechnung der beitragsfreien bzw. -geminderten Zeit (§ 58 SGB VI) für den Geschädigten günstiger ist.40
34 Allerdings werden die Fälle mit ab 01.01.1992 geltendem Rentenrecht bereits von § 73 SGB VI erfasst. Die Vorschrift schreibt zur Bewertung ebenfalls eine Vergleichsbewertung vor. Beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten fließen in die Gesamtleistungsbewertung nach § 71 SGB VI (Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten) ein. Sie werden in der Vergleichsbewertung nach § 73 SGB VI berücksichtigt. Demgemäß bleibt für eine eigenständige Bewertung nach Absatz 3 Satz 2 kein Raum.41
35 Eine Mitwirkungspflicht des Geschädigten ergibt sich aus Absatz 4 Satz 2. Im Hinblick auf den Anspruchsübergang muss festgestellt werden, dass nicht der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt fortzahlt oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt, Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1. Damit dies geprüft werden kann, ordnet Absatz 4 Satz 2 eine Mitwirkungspflicht gemäß den dort genannten Vorschriften an.
36 Da es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch handelt, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
37 Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist, §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 195 BGB. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften erst zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der Behörde, der die Entscheidungskompetenz zukommt, Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt. Sind in einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, die Leistungsabteilung und die Regressabteilung, kommt es grundsätzlich für den Beginn der Verjährung von Regressansprüchen auf den Kenntnisstand der Bediensteten der Regressabteilung an.42 Entsprechendes gilt für grob fahrlässige Unkenntnis.
38 An die Darlegungslast des verklagten Regressschuldners, der sich auf Verjährung beruft, sind regelmäßig nur geringe Anforderungen zu stellen, weil regelmäßige Vorgänge betroffen sind, die sich im Wahrnehmungsbereich des klagenden Sozialversicherungsträgers abgespielt haben, dessen internen Geschäftsgang der beklagte Schadensersatzpflichtige nicht kennen kann. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast wird es in der Regel Sache des klagenden Sozialversicherungsträgers sein, Einzelheiten der internen Abläufe darzulegen.43
39 Bei schuldhaften Pflichtverletzungen des Rentenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Anspruchsverfolgung gegenüber dem Schädiger kann dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zustehen. Es müssen dann die Voraussetzungen des § 839 BGB, Art. 34 GG vorliegen.44
40 Daneben kommt auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht. Dieses vom Geltungsgrund her im Wesentlichen auf sogenanntem Richterrecht beruhende Rechtsinstitut ist anwendbar, wenn die Folgen der Pflichtverletzung eines Leistungsträgers bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem SGB im Gesetz weder speziell geregelt noch darin in anderer Weise, etwa durch Härteklauseln, Wiedereinsetzungsregeln oder Fiktionen (z.B. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I) konzeptuell mitbedacht sind.45 Dieser sozialrechtliche Herstellungsanspruch wie auch der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB.46 Rechtsmittel in diesem Sinne sind nur Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und ihre Beseitigung bzw. Vornahme bezwecken oder ermöglichen. Damit ist es nicht vereinbar, den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als Rechtsmittel i.S.d. § 839 BGB zu qualifizieren. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist nicht auf die Abwehr oder Veränderung der betroffenen Verwaltungsmaßnahme gerichtet, sondern hat die Beseitigung von dessen Folgen zum Ziel.47
41 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch kann gegeben sein, wenn der Beitragsregress wegen fehlerhaften Handelns, z.B. bei eingetretener Verjährung, nicht mehr möglich ist.48 Der Berechtigte müsste dann so gestellt werden, wie er stünde, wenn der Beitragsregress zutreffend durchgeführt worden wäre. Der Versicherungsträger müsste den Versicherten so stellen, als ob er die entsprechenden Mittel dem Versicherungskonto des Versicherten gutgeschrieben hätte.49 Diese Rechtsfolge des Unterlassens des Beitragsregresses wird in § 119 SGB X nicht geregelt,50 so dass Raum für die Heranziehung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs besteht. Ist dem Sozialleistungsträger eine schadensursächliche Pflichtverletzung nachzuweisen, wird man einen derartigen Anspruch bejahen müssen.51
42 Absatz 2 Satz 2 verpflichtet Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, den Rentenversicherungsträger über Sachverhalte zu informieren, die einen Regressanspruch auslösen können. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben deshalb eine Vereinbarung über das Mitteilungsverfahren hinsichtlich der Träger von Lohnersatzleistungen getroffen.52
43 [Derzeit nicht belegt.]
44 [Derzeit nicht belegt.]

References: § 119
 § 116
 Art. 5
 § 120
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 116
 § 11
 § 844
 § 10
 § 252
 § 287
 § 12
 § 12
 § 62
 § 187
 § 116
 § 119
 § 116
 § 87
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 119
 § 116
 § 119
 § 116
 § 116
 § 73
 § 71
 § 73
 § 839
 Art. 34
 § 16
 § 839
 § 839
 § 119