Source: http://iaaeg.de/de/juristische-abteilung/newsletter/39-juristische-abteilung/newsletter/118-arbeitsrechtaktuell53
Timestamp: 2018-05-21 20:17:13+00:00

Document:
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell53 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 53
Neue Juristische Wochenschrift-Spezial (NJW-Spezial)
Der Bundestag hat beschlossen, das AEntG auf den Bereich der Briefdienstleistungen auszuweiten. Der Bundesrat stimmte dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu (BR.-Drs. 903/07(B)). (kp)
Neuerungen zum 1.1.2008
Zum 1.1.2008 treten folgende wichtige Änderungen und Neuregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft:
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung um 0,9 auf 3,3 Prozent.
Die "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" geht in die zweite Phase. Mit Bundesmitteln i.H.v. 275 Millionen Euro werden regionale Konzepte gefördert, die die Integration möglichst vieler älterer Langzeitarbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie die Verringerung der Hilfebedürftigkeit und Arbeitsmarktferne der Zielgruppe zum Ziel haben.
Das neue Bundesprogramm Kommunal-Kombi startet. Zwischen dem 1.1.2008 und dem 31.12.2009 sollen in 79 Kreisen und kreisfreien Städten mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese zusätzlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeitsplätze mit einer Dauer von maximal drei Jahren sollen sich an Menschen richten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und seit mindestens 12 Monaten Arbeitslosengeld II beziehen. Als Arbeitgeber sollen in erster Linie Arbeitgeber auf der kommunalen Ebene oder der Kreisebene fungieren.
Rechtsanspruch auf Persönliches Budget für behinderte Menschen. Das Persönliche Budget berechtigt Menschen mit Behinderungen anstatt der üblichen Sachleistungen nun Geld oder Gutscheine zur Finanzierung der erforderlichen Hilfen zu beziehen und sich nach eigenen Vorstellungen das notwendige Leistungspaket zusammenzustellen.
Für einen vollständigen Überblick über die Änderungen und Neuregelungen zum 1.1.2008 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales siehe hier. (hr)
132. Sitzung, 12. Dezember 2007:
Der Bundestag nahm die Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin über die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 entgegen. Anschließend fand eine Aussprache statt. Hierzu wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/7466) angenommen. Der Entschließungsantrag Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/7484) wurde abgelehnt. Letzterer kritisierte Lohn-, Steuer- und Sozialdumping als Folge der EU-Erweiterung und forderte Initiativen, um zur Vollbeschäftigung beizutragen.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde fand eine Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE gemäß Anlage 5 Nr. 1 lit. c GO-BT statt. Thema war die Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland.
In der Fragestunde wurde unter anderem angesprochen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, im Bereich der Wahrnehmung der SGB-II-Aufgaben eine Obergrenze für befristet Beschäftigte bei den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung festzulegen, und wie sie gestaltet sein soll (BT-Drs. 16/7433). Der Bundestag erörterte auch die Frage, ob und wie der Einsatz von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung geregelt werden soll und wie man unangemessene Einkommensdifferenzen zwischen Beschäftigten und Managern begrenzen kann.
133. Sitzung, 13. Dezember 2007:
Beratung und Überweisungsbeschluss zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume (BT-Drs. 16/4806). In dem Antrag wird gefordert, AGZe zu unterstützen, damit Saisonarbeit im ländlichen Raum so organisiert werden kann, dass ganzjährige sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse entstehen.
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich einführen - praxisuntaugliche Erntehelferregelung auslaufen lassen (BT-Drs. 16/6643). Es erging ein Überweisungsbeschluss an die Ausschüsse. Es wurde beantragt, die bisherige Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer zum 31.12.2007 endgültig auslaufen zu lassen. Gleichzeitig sollen bilaterale Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern aufgenommen werden, um Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft und den Tourismus zu gewinnen.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 16/6798) zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben - Das Rettungsassistentengesetz novellieren (BT-Drs. 16/3343). Der Bundestag nahm die Beschlussempfehlung an und lehnte den Antrag ab.
840. Sitzung, 20. Dezember 2007:
Der Bundesrat stellte für das Einspruchsgesetz: Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR.-Drs. 847/07(B)).
Der Bundesrat stimmte dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) zu (BR.-Drs. 851/07).
Der Bundesrat erhob keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BR.-Drs. 801/07(B)).
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Hierzu lagen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR.-Drs. 820/07) und die Empfehlungen der Ausschüsse (BR.-Drs. 820/1/07) vor.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung. Hier finden sich die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BR.-Drs. 762/07) und die Stellungnahme der Ausschüsse (BR.-Drs. 762/1/07).
Der Bundesrat nahm Stellung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Ihm wurden die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BR.-Drs. 792/07) und die Empfehlungen der Ausschüsse vorgelegt (BR.-Drs. 792/1/07).
Der Bundesrat nahm Stellung zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (BR.-Drs. 837/07(B)).
Teil I Nr. 60 bis 66:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BGBl. I S. 2686).
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) (BGBl. I S. 2942).
Teil II Nr. 39 bis 40:
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen“) (BGBl. II S. 1938).
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. II S. 1969).
Ausgaben L 314 bis L 339:
Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 320 S. 3).
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84 bis 86/2007 vom 6. Juli 2007 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens (ABl. L 328 S. 26, 29, 31).
Art. 141 EG – Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Beamte – Mehrarbeit – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 (Voß)
Dem deutschen Vorabentscheidungsersuchen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau Voß steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Land Berlin. Vom 15.7.1999 bis 29.5.2000 übte sie ihre Berufstätigkeit in Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 23 Unterrichtsstunden/Woche aus. Das Unterrichtsdeputat eines vollzeitbeschäftigten Lehrers betrug damals 26,5 Unterrichtsstunden/Woche. Obschon Frau Voß zwischen dem 11.1.und dem 23.5.2000 in jedem Monat über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus zwischen 4 und 6 Unterrichtsstunden Mehrarbeit leistete, betrug ihre Vergütung lediglich 1075,14 DM, während vollzeitbeschäftigte Lehrer bei einer gleichen Zahl von Arbeitsstunden 1616,15 DM erhielten. Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH wissen, inwiefern die nationalen Regelungen des Beamtenrechts, die zu einem solchen Ergebnis führen, mit Art. 141 EG vereinbar sind. Der EuGH antwortet, dass Art. 141 EG dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Regelung der Beamtenbesoldung wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, wenn von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist und die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. (hr)
Kollektive Maßnahmen einer Gewerkschaft zur Verhinderung der Standortverlagerung eines Betriebs
EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - C-438/05 (The International Transport Workers’ Federation)
Eine Reederei versuchte, eine unter finnischer Flagge mit Verlust fahrende Fähre umzuflaggen und in Estland registrieren zu lassen, um eine estnische Besatzung auf Grundlage dort geltender Einkommen anzuheuern. Die International Transport Workers' Federation (ITF), ein internationaler Verband von 600 Transportarbeitergewerkschaften, erließ ein Rundschreiben an ihre Mitglieder, in welchem sie diese aufrief, keine Verhandlungen mit der Reederei zu führen, anderenfalls ein Ausschluß aus der ITF drohe. Dies machte es für die Reederei unmöglich, mit estnischen Gewerkschaften zu verhandeln. Gegen dieses Rundschreiben wandte sich die Reederei. Der EuGH weist darauf hin, dass die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit auf eine kollektive Maßnahme Anwendung finden, die von einer Gewerkschaft/einem Gewerkschaftsverband gegen ein Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen dazu zu veranlassen, einen Tarifvertrag abzuschließen, dessen Inhalt geeignet ist, das Unternehmen davon abzubringen, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen. Er erkennt ferner an, dass im Kontext einer Vereinbarung, die die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln soll, die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit einem privaten Unternehmen Rechte verleihen, auf die es sich gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband berufen kann, die die ihnen aufgrund der Koalitionsfreiheit zustehende autonome Befugnis ausüben, mit den Arbeitgebern und berufsständischen Organisationen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Arbeitnehmer zu verhandeln. Letztlich kommt der EuGH damit zu dem Ergebnis, dass eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren eine Beschränkunge der Niederlassungsfreiheit sei. Diese Beschränkunge könne nur zulässig sein, wenn mit ihr ein legitimes Ziel wie etwa der Arbeitnehmerschutz verfolgt werden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 46 (hr)
Vorabentscheidungsersuchen Griechenlands vom 22. Oktober 2007 - C-467/07 (Koskovolis, Pappa)
Es erging ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen eines griechischen Gerichts zur Auslegung von § 5 und § 8 Nrn. 1 und 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Bestandteil von RL 1999/70), vgl. Arbeitsrecht aktuell Nr. 51. (hr)
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Pressemitteilung 88/07
Das AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Die Regelung des § 2 II 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz "gilt", enthält lediglich eine Kollisionsregel zwischen beiden Gesetzen: Soweit sich aus den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes Anknüpfungen an die vom AGG erfassten Merkmale, z.B. Alter, ergeben, soll es dabei verbleiben. Das Betriebsrentengesetz enthält solche Vorschriften z.B. hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Betriebsrente und indem es eine feste Altersgrenze voraussetzt. (hr)
BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Pressemitteilung Nr. 89/07
Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Die für den Fall der Zielerreichung vereinbarte Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens. Ist unter den Arbeitsvertragsparteien streitig, ob dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser beläuft, hat das Gericht hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Inwieweit dabei im Vorjahr vereinbarte Ziele erreicht wurden, ist unerheblich. Zu berücksichtigen ist, dass Zielbonussysteme der Mitarbeitermotivation dienen und der Bonus seine Funktion als zusätzlicher Anreiz nur erfüllt, wenn realistische Ziele vereinbart werden, die der Arbeitnehmer erfüllen kann. Hat es auch der Arbeitnehmer zu vertreten, dass keine Zielvereinbarung getroffen wurde, ist dieses Mitverschulden zu berücksichtigen. (hr)
BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Pressemitteilung 90/07
Nach § 10 IV des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Theaters des Westens (MTV-TdW) besteht an Vorfesttagen (z.B. Heiligabend, Sylvester) ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Arbeitnehmern, die in dieser Zeit gleichwohl zur Arbeit herangezogen werden, wird nach dieser Bestimmung an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung gewährt. Stattdessen kann nach Ermessen des Arbeitgebers für diese Arbeitsleistung auch ein Vorfesttagszuschlag von 100% gezahlt werden. Der Anspruch auf den Vorfesttagszuschlag ist gem. § 17 III lit. c MTV-TdW bei Arbeitnehmern, die nicht nur gelegentlich Sonn- und Feiertagsarbeit leisten und üblicherweise unregelmäßige tägliche Arbeitszeiten haben, mit der ihnen dafür als verstetigtem Ausgleich gewährten TBZ ausdrücklich abgegolten. Diese Abgeltung erstreckt sich auch auf den Freizeitausgleich für Arbeit an Vorfesttagen. (hr)
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Pressemitteilung 91/07
Angestellte der Bekl. erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages hat danach derjenige Angestellte, dem ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes so hoch, dass sie den in § 32 IV EStG festgelegten Jahresgrenzbetrag übersteigen, entfallen beide Ansprüche. Die Bekl. legte § 32 IV EStG dahingehend aus, dass bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages zwar die Werbungskosten, nicht aber die Sonderausgaben des Kindes abzugsfähig seien. Nachdem das BVerfG (v. 11.1.2005 - 2 BvR 167/02) feststellte, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Einkünften des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 IV 2 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstößt, verlangte der Kl. rückwirkende Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos, da die Ansprüche nach § 67 MTV verfallen waren. (hr)
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Pressemitteilung 92/07
Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 I KSchG erklärt wird. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung, spricht dies dafür, dass die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt ist. Es ist dann Sache des Arbeitgebers darzulegen, dass ihn andere Gründe zur Kündigung bewogen haben. Unterzeichnet ein Angestellter des Arbeitgebers auf einem Briefbogen mit dem Briefkopf des Arbeitgebers eine Kündigung, spricht dies dafür, dass der Angestellte als Vertreter des Arbeitgebers und nicht als dessen Bote gehandelt hat. Daran ändert der Zusatz "i.A." vor der Unterschrift in der Regel nichts. (hr)
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 971/06 - Pressemitteilung 93/07
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die Anspruchsvoraussetzungen hinweist. Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, eine außergerichtliche Streiterledigung zu fördern, um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage schließt ebenso wie ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung den Abfindungsanspruch aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Klage oder seinen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wieder zurücknimmt. (hr)
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 807/06 - Pressemitteilung 95/07
Liegen die Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor, beträgt die Höhe der Abfindung nach § 1a II KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr. Durch diese gesetzliche Regelung sind die Arbeitsvertragsparteien zwar nicht gehindert, eine geringere Abfindung zu vereinbaren. Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allerdings eine geringere Abfindung anbieten, so muss er unmissverständlich erklären, dass sein Angebot kein solches nach § 1a KSchG sein soll. (hr)
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 8 AZR 924/06 - Pressemitteilung 96/07
Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. Ebenso unverzichtbar für die auftragsgemäße Verrichtung der Tätigkeit ist die Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung, welche für einen Lagerbetrieb identitätsprägend sein können. Werden diese von einem neuen Lagerhalter für die von ihm künftig geschuldeten Versand- und Lagerdienstleistungen übernommen, so kann ein Betriebsübergang vorliegen. Auf die Übernahme des konkreten Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten Datenbestandes kommt es dagegen nicht an. (hr)
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07, 5 AZR 261/07 - Pressemitteilung 97/07
Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25.8.2004 bis zum 22.7.2005 wirksam befristet. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die vertragsgemäße Vergütung. Während der anschließenden Schulsommerferien bezog sie Arbeitslosengeld. Unbefristet beschäftigte Lehrkräfte erhalten auch während der Schulferien ihre monatliche Vergütung. Die Kl. meint, sie werde durch die Nichtbezahlung in den Sommerferien als befristet beschäftigter Arbeitnehmer benachteiligt, da sie wie die unbefristet angestellten Lehrkräfte während der Unterrichtszeit mehr als die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit geleistet habe. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Ein Anspruch nach § 4 II TzBfG besteht nicht. Auch unbefristet angestellte Lehrkräfte erhalten keine Vergütung für Ferien nach dem Ausscheiden aus dem Schuldienst. Eine Schlechterstellung liegt ebenso wenig im Vergleich zu Lehrern vor, deren Arbeitsverhältnis über das Ende des Schuljahres hinaus fortbesteht, weil deren Arbeitspflicht, sofern kein Erholungsurlaub gewährt wird, in unterrichtsfreien Zeiten nicht entfällt. (hr)
AGG-Hopping durch Schwerbehinderte
RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, NZA 2007, 1321-1325
Wer sich nur zum Schein auf Stellen bewirbt, um im Falle der zu erwartenden Absage unter diskriminierenden Umständen auf Entschädigung nach § 15 II AGG klagen zu können, ist ein sog. AGG-Hopper. Mittlerweile sind die Mehrzahl der AGG-Hopper Schwerbehinderte. Angesichts dessen stellt der Verfasser neben den Grundlagen des AGG-Hoppings und den Strategien der AGG-Hopper u.a. die vom Arbeitgeber zu beachtenden Pflichten bei der Stellenausschreibung gegenüber Schwerbehinderten sowie die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess dar. (psf)
Die Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen
RA Dr. Nils Schramm, Hamburg, NZA 2007, 1325-1329
Mit Urteil vom 25.4.2007 hat das BAG Freiwilligkeitsvorbehalte, die sich auf die im Synallagma stehenden monatlichen Leistungszulagen beziehen, für generell unzulässig erklärt. Der Verfasser stellt das Urteil kritisch dar und zeigt dessen praktische Konsequenzen auf. Er ist der Auffassung, dass aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes diese Rechtsprechung nur für Arbeitsverträge gilt, die ab dem 1.1.2002 geschlossen wurden. Für die Zukunft sei – unter Beachtung der durch die Rechtsprechung hierzu gezogenen Grenzen – auf Widerrufsvorbehalte zurückzugreifen. (psf)
Übernahmeverpflichtung von Auszubildenden nach Tarifvertrag
FAArbR Marc-Oliver Schulze, Nürnberg, NZA 2007, 1329-1333
Viele Tarifverträge verpflichten den Arbeitgeber zur mindestens zwölfmonatigen Übernahme eines Auszubildenden nach dessen erfolgreichem Ausbildungsabschluss. Anhand einer aktuellen BAG-Entscheidung setzt sich der Verfasser mit den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsproblemen auseinander, z.B. den möglichen Ausnahmen von der Übernahmeverpflichtung, der Notwendigkeit einer Beteiligung des Betriebsrates sowie der Durchsetzung des Anspruchs. (psf)
Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
RA FAArbR Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), Frankfurt, NZA 2007, 1333-1337
Vor dem ArbG Berlin ist momentan ein Beschlussverfahren anhängig, dass die Tariffähigkeit und -zuständigkeit der CGZP klären soll. Der Autor setzt sich mit den dabei auftretenden Sach- und Rechtsfragen auseinander. Die Behauptung Schürens (NZA 2007, 1213 ff.), Ergebnis einer Umfrage unter Arbeitsgerichten sei, dass diese die Tariffähigkeit der CGZP bezweifelten, sei falsch. Denn die von manchen Arbeitsgerichten vorgenommene Aussetzung von Individualrechtsverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem ArbG Berlin sei allein dadurch motiviert, dass diese Verfahren von der Vorfrage der Tariffähigkeit der CGZP abhänge. Daraus sei nicht der Schluss zu ziehen, dass die Arbeitsgerichte die Tariffähigkeit der CGZP verneinten. (psf)
BAG zur Kündigung wegen privater Internetnutzung
RA FAArbR Dr. Stefan Kramer, Hannover, NZA 2007, 1338-1341
Der Verfasser ordnet eine aktuelle Entscheidung des BAG (31.5.2007) zur privaten Internetnutzung in die Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren ein und fasst diese übersichtlich zusammen. (psf)
Kontrolle der Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz in Frankreich und in Deutschland
RAin Nicola Kömpf und RA Holger Kunz, Paris, NZA 2007, 1341-1346
Die Verfasser erläutern vor dem Hintergrund aktueller gesetzgeberischer Aktivitäten in Frankreich und Deutschland den sensiblen Bereich der Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber. Dabei stellen sie die bisher in den beiden Ländern jeweils ergangene (höchst-)richterliche Rechtsprechung vergleichend dar. Soweit es um die private E-Mail-Nutzung geht, ist eine Überwachung in beiden Ländern grds. unzulässig. Jedoch muss der Arbeitgeber in Deutschland die Vorgaben des TKG und des TMG nur beachten, wenn die private Nutzung überhaupt zulässig ist. (psf)
Mobbing und Stalking: Phänomene der modernen (Arbeits-)Welt und ihre Gegenüberstellung
RAin Dr. Dorothea Bieszk, Köln und RAin Susanne Sadtler, Bonn, NJW 2007, 3382-3387
Sowohl Mobbing als auch Stalking zeichnen sich durch zielgerichtetes, rechtswidriges Handeln aus, welches für das Opfer psychische wie physische Schäden zur Folge haben kann. Die Verfasserinnen setzen sich mit der jeweils durch Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägten rechtlichen Rahmensituation auseinander und zeigen praktische Handlungsmöglichkeiten auf. (psf)
Verhinderung von Betriebsstillegungen durch Sozialtarifvertrag?
Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, Hamburg, NJW 2007, 3617-3619
Der Verfasser bespricht im Wesentlichen zustimmend das Urteil des BAG vom 24.4.2007 (AP § 1 TVG Sozialplan Nr. 2), in dem das Gericht die Zulässigkeit sog. Tarifsozialplanstreiks bejahte. Die Streikforderung nach einem Tarifsozialplan sei zulässig, daran ändere auch die Parallelität von tariflicher und betriebsverfassungsrechtlicher Ebene nichts. Zu Recht folgert der Verfasser aus der Entscheidung eine Stärkung der Arbeitnehmerposition bei konkret anstehenden Betriebsänderungen insofern, als durch die nun mögliche Steigerung der Kosten für den Arbeitgeber mittelbar auch das "Ob" der Verlagerungsentscheidung betroffen ist. (psf)
III. NJW-Spezial
Streikrecht zwischen Tarifeinheit und Verhältnismäßigkeit
RA Dr. Peter Glanz, LL.M. (EUR), Essen, NJW-Spezial 2007, 578-579
Der Verfasser gibt eine kurze Einführung in die Grundfragen des Arbeitskampfrechts, die momentan angesichts des Bahnstreiks erhebliche praktische Relevanz besitzen. Seiner Auffassung nach steht der Grundsatz der Tarifeinheit dem Abschluss konkurrierender Tarifverträge nicht entgegen. Ein Streik könne jedoch unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein, wenn er z.B. ohne Ankündigung oder in einer die Grundrechte Dritter unerträglich beschränkender zeitlichen Dauer eingesetzt würde. (psf)
Anwendbarkeit des TzBfG auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag?
RAe Matthias Busch und Dr. Andreas Schönhoft, Köln, DB 2007, 2650-2654
Die Autoren sind der Ansicht, dass das TzBfG auch Geschäftsführer erfassen könne. Maßgeblich sei nach dem BAG die tatsächliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall. Anschließend werden die denkbaren Sachgründe gem. § 14 TzBfG und das Sonderproblem der Kopplungsklausel angesprochen. Leztere könne eine auflösende Bedingung i.S.d. § 21 TzBfG darstellen. Sie bleibe aber weitgehend nutzlos, wenn sie in einem befristeten Vertrag enthalten sei, weil zusätzlich ein wichtiger Grund gem. § 626 BGB vorliegen müsse. (kp)
Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei im Ausland gelegener Konzernobergesellschaft?
RA Thilo Ullrich, Berlin, DB 2007, 2710-2713
In dem Aufsatz wird zunächst geschildert, welche gesetzlichen Voraussetzungen bestehen, um einen Konzernbetriebsrat zu bilden. Dabei wird näher auf die §§ 15-18 AktG und § 54 I 2 BetrVG eingegangen. Zusätzlich muss nach dem BAG eine deutsche Konzernspitze mit eigener Leitungsmacht bestehen. Der Verfasser rät dazu, die Unwirksamkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats geltend zu machen und dessen Auflösung zu verlangen, wenn die Konzernobergesellschaft im Ausland liegt oder eine Voraussetzung weggefallen ist. Hierfür solle keine besondere Frist im arbeitsgerichtlichen Verfahren einschlägig sein. Konzernbetriebsvereinbarungen, die mit einem zu Unrecht gebildeten Gremium geschlossen wurden, sollen grundsätzlich keine Wirkungen entfalten, können aber umgedeutet werden. Ob dem Konzernbetriebsrat in diesem Fall Kosten ersetzt werden, sei im Einzelfall zu prüfen. (kp)
Betriebliche Altersversorgung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkend erhobener Beiträge zur Insolvenzsicherung nach § 30i BetrAVG?
RiVG Dieter Wenderoth, Göttingen, DB 2007, 2713-2716
Es geht um die Frage, ob der neue § 30i BetrAVG zur Folge hat, dass auch Arbeitgeber, deren Rechtsbeziehung zu dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit vor Inkrafttreten der Norm endete, zur Deckung der Altlast herangezogen werden können. Der Autor verneint das mit Hinweis auf eine verfassungskonforme Auslegung der Norm. Ihr liegen Art. 2 I GG und das Vertrauensschutzprinzip zugrunde. (kp)
Brennpunkte des Arbeitsrechts 2007/2008
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, DB 2007, 2769-2776
Der Autor gibt einen Überblick über ausgewählte Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, wie den neuen § 14 II TzBfG und die geänderte Verwaltungspraxis zu § 144 SGB III. Es folgt eine Darstellung der wichtigsten Urteile zur Abfindung, der Änderungskündigung, der AGB-Kontrolle, dem AGG, dem Arbeitskampfrecht, verschiedenen Kündigungsarten und der Befristung. Weitere Themen sind der Betriebsübergang, das Betriebsverfassungsgesetz, die Bezugnahmeklausel, der Geschäftsführerdienstvertrag, Mobbing, Personalakten und die Teilzeitbeschäftigung. (kp)
Betrieblich beschränkter Prüfungsmaßstab für Auflösungsanträge nach § 78a Abs. 4 BetrVG – Zugleich auch Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 15.11.2006 – 7 ABR 15/06
RA Wolf J. Reuter, LL.M., Berlin, BB 2007, 2678-2681
Der Verfasser befürwortet das Ergebnis der vom BAG in der genannten Entscheidung vorgenommenen Auslegung des § 78a IV BetrVG. Dort werde festgestellt, dass für die Frage, ob kein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe und eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber daher unzumutbar sei, eine betriebsbezogene Betrachtungsweise geboten sei. Der Beitrag setzt sich mit wesentlichen Argumenten auseinander und zeigt auf, inwiefern bei der Anwendung des § 78a IV BetrVG weitere rechtliche Probleme bestehen. (tb)
Legitimation, Praxisnähe, Transparenz – zur Rolle der ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit
RiArbG Peter Stein, Hamburg, BB 2007, 2681-2686
Der Autor thematisiert die Stellung und Funktion ehrenamtlicher Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit und geht auf damit zusammenhängende rechtliche Aspekte ein. (tb)
Gleichstellungsabrede – Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten für die betriebliche Praxis
RA Dr. Klaus Olbertz, Köln, BB 2007, 2737-2742
In dem Beitrag wird die Rechtsprechungsänderung des BAG zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln in einem Arbeitsvertrag auf Tarifverträge dargestellt. Gemäß dem Urteil des BAG vom 18.4.2007 – 5 AZR 652/05 seien von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verwendete Bezugnahmeklauseln nur dann als Gleichstellungsabreden auszulegen, wenn Vertragswortlaut bzw. Begleitumstände entsprechende Anhaltspunkte hierfür liefern. Vertrauensschutz in seine bisherige Rspr. sei vom BAG nur bis zum 31.12.2001 gewährt worden. Aus Sicht des Autors bestehen gegen die genannte Entscheidung vor dem Hintergrund der Werhof-Entscheidung des EuGH (Entscheidung vom 9.3.2006 – Rs. C- 499/04) europarechtliche Bedenken. Zudem sei den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht genügt worden. Es werden Formulierungsvorschläge für neu abzuschließende Arbeitsverträge unterbreitet. Zudem werden Hinweise für die Praxis geliefert, wie in Fällen zu verfahren sei, in denen eine unklare dynamische Bezugnahmeklausel verwendet wurde, für die nach der genannten Entscheidung des BAG kein Vertrauensschutz bestehe. (tb)
Die Änderung von Sozialplan-Ansprüchen mit Wirkung für die Zukunft – ein "vergessenes" Problem – zugleich Besprechung des Urteils des BAG vom 19.6.2007 – 1 AZR 340/06
RA Daniel Gehlhaar, Dortmund, BB 2007, 2805-2810
Der Verfasser kritisiert, dass Lit. und Rspr. bislang einhellig davon ausgingen, dass Sozialpläne grundsätzlich jederzeit einvernehmlich mit Wirkung für die Zukunft abgeändert werden könnten. Auch die modifizierende Sichtweise des BAG in dem besprochenen Urteil hält er für zu pauschal. Jedenfalls für den Bereich der Sozialplan-Abfindungen sei eine Differenzierung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geboten. Entscheidende Bedeutung käme dem Aspekt zu, ob die Arbeitnehmer durch endgültige Hinnahme einer zugrundeliegenden Betriebsänderung in Vorleistung getreten und insofern schutzbedürftig seien. Zudem sei dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen und Vertrauensschutz zu gewährleisten. (tb)
BB 2007, 2746 f.
RA Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., Düsseldorf, Kein Betriebsübergang bei bloßer Auftragsnachfolge – Stilllegung eines an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Betriebs (Anmerkung zu BAG vom 14.8.2007 – 8 AZR 1043/06).
Webers Frage
Prof. Dr. Matthew Finkin, Illinois, Champaign, AuR 2007, 409-412
Der Autor untersucht soziologische Aspekte der Arbeit unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung. (tb)
Der Taugenichts – Ein mögliches Leitbild für die heutige Arbeits- und Tarifpolitik?!
Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Wittenberg, AuR 2007, 413-416
In dem Beitrag werden arbeitsrechtliche Aspekte in Eichendorffs Novelle "Aus dem Leben eines Taugenichts" erörtert. (tb)
Prof. Dr. Gregor Thüsing, Bonn, AuR 2007, 417-420
Der Verfasser untersucht, ob und inwiefern im deutschen Rechtssystem ein Recht auf "Faulheit" besteht. (tb)
Freiwillige Leistung muss sich wieder lohnen
Prof. Dr. Thomas Blanke, Oldenburg, AuR 2007, 420-421
Der Autor setzt das politische Postulat, dass sich Leistung lohnen müsse, mit dem Aspekt der Freiwilligkeit in Beziehung. (tb)
Das Arbeitsplatzgeld – eine arbeitsrechtliche Kontroverse im Jahre 2030
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, AuR 2007, 421-423
Der Verfasser räsoniert über die Zulässigkeit eines "Arbeitsplatzgeldes", das Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags für die "Überlassung" eines Arbeitsplatzes zu entrichten hätten. (tb)
Das Grundrecht auf Diskriminierung
Prof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, AuR 2007, 424-425
In dem Beitrag wird die Frage der Verfassungsgemäßheit von Diskriminierungsverboten behandelt. (tb)
Die Zukunft war noch nie (so) wahr!
RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmar/Kassel, AuR 2007, 425-427
In dem Beitrag wird ein hypothetisches Szenario der Entwicklung der Sozialpartnerschaft entworfen. (tb)
Nieder mit den Fußnoten
Prof. Dr. Rolf Wank, Bochum, AuR 2007, 430-431
Der Verfasser beschäftigt sich mit der Verwendung von Fußnoten in wissenschaftlichen Arbeiten. (tb)
Kriebitzsch, Malte: Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Arbeitsbedingungen anhand der §§ 305 ff. BGB (Univ. Kiel 2007), Prof. Dr. Peter Kreutz.

References: Art. 141
 EuGH 
 Art. 141
 EuGH 
 Art. 141
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 § 8
 § 2
 § 10
 § 17
 § 29
 § 29
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 3
 § 67
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 15
 § 1
 § 14
 § 21
 § 626
 § 54
 § 30
 § 30
 Art. 2
 § 14
 § 144
 § 78
 § 78
 § 78
 EuGH