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Timestamp: 2018-05-23 03:36:43+00:00

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myJurazone - Aktuelles, Archiv Jan. 2014 - März 2014
§§ 212, 22, 24 StGB - Freiwilligkeit, Gleichglültigkeit der Folgen
§ 259 StGB: Aufgabe der bisherigen Rspr. - Absatzerfolg
Voraussetzungen: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
6 Monate Facebook-Verbot
Der Fall: Hoeneß
Kein Vertragsschluss bei vorzeitiger, berechtigter Beendigung einer eBay-Auktion
Beamte dürfen immer noch nicht streiken
Mietminderung nach 9 Jahren nicht verwirkt, wenn vermieter Mangel kannte
Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht
Erste Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das BVerfG
Verlinkungen verletzen nicht das Urheberrecht
Immer eine Frage der Zuständigkeit
TÜV haftet nicht für Brustimplantate
Studienausgaben sind keine Werbungskosten
§§ 212, 22, 24 StGB - Freiwilligkeit, Gleichgültigkeit der Folgen
BGH, Beschluss vom 27.01.14, Az. 4 StR 565/13 (LG Bielefeld)
Ein beendeter Versuch liegt nach der Rechtsprechung des BGH auch vor, wenn der Täter bei Beendigung der Weiterführung der Tat keine Vorstellungen über die Folgen seines bisherigen Tuns macht. Dieses gedankliche Vorgehen des Täters muss aber positiv festgestellt werden.
Die positive Feststellung darf nicht mit dem Fall, dass zu den Gedanken des Angeklagten keine Feststellungen getroffen werden können gleichgesetzt werden.
BGH, Beschluss vom 22.10.13, Az. 3 StR 69/13 (LG Hildesheim)
Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung spricht der Senat sich nun für die, in der Literatur bereits herrschende, Ansicht aus, nachdem das Merkmal "Absetzen" gem. § 259 StGB dein Eintritt eines Absatzerfolgs voraussetzt.
Der Wille des Gesetzgebers steht dem nicht entgegen, denn es ist nicht ersichtlich, dass die bisherige Auffassung durch die Änderung des Tatbestands der Hehlerei vom Gesetzgeber festgeschrieben werden sollte. Grammatikalisch, systematisch und teleologisch gibt es keine Bedenken.
Mit Zustimmung der anderen Senate, gibt der Senat die bisherige Rechtsprechung auf.
BGH, Urteil vom 25.03.14, Az. X ZR 94/12
Eine Mutter schenkte ihrem Sohn ein bebautes Grundstück und behielt sich ein lebenslanges Wohnrecht vor, zuletzt erteilte sie ihrem Sohn 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.
Nach einem Sturz im Haus kam sie zunächst in stationäre Behandlung in ein Krankenhaus, statt im Anschluss wieder nach Hause zu kommen, das sie bis dato allein bewohnte, wies der Beklagte (Sohn) sie unbefristet in ein Heim für Demenzkranke ein.
Die Mutter widerrief daraufhin die Vollmachten, die Langezeitpflege und bevor das Betreuungsgericht entscheiden konnte auch die Schenkung wegen groben Undanks.
Das Landgericht gab der von den Rechtsnachfolgern (die Mutter verstarb während des Prozesses) weitergeführten Klage statt.
Voraussetzung für einen solchen Widerruf ist objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht, dass die Verfehlung Ausdruck einer in erheblichem Maße undankbare Gesinnung des Beschenkten ist, die vom Schenker zu erwarten gewesen wäre. Die Feststellung dieser Voraussetzungen hat auf einer Gesamtwürdigung zu basieren.
In diesem Fall durfte die Mutter davon ausgehen, dass sie auf Grund ihrer Schenkung trotz ihrer in Frage gestellten Geschäftsfähigkeit in die Entscheidungsfindung über ihre zukünftige Pflege mit reden dürfte.
Die Entscheidung wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
AG München, Urteil vom 24.03.2014, Az. 1013 LS
Ein 21-jähriger hatte mehrfach Schülerinnen via Facebook sexuell belästigt und bedroht.
Das Urteil sind zwei Jahre Jugendhaft, ob es zur Vollstreckung der Strafe kommt zeigt sich nach einer sechsmonatigen Vorbewährungszeit, in der er völlig auf Facebook verzichten muss.
Sollte er indes doch interaktiv tätig werden, wird eine negative Sozialprognose ausgesprochen werden und er muss die zweijährige Haft antreten.
Polizisten sind nun damit betraut die Facebook-Nutzung des Angeklagten zu überwachen.
BVerfG, Urteil vom 18.03.14, Az. 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12 u.a.
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus', den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 III AEUV, das TARGET2-System und das sogenannte Sixpack sind als teilweise unzulässig und unbegründet abgewiesen worden.
Die Beschwerdeführer (u.a. die Bundestagsfraktion "Die Linke", Peter Gauweiler (CSU) und der Verein "Mehr Demokratie") rügten die untergrabene Haushaltsautonomie des Bundestages. Die Budgethoheit würde auf die demokratisch weder legitimierte noch kontrollierte europäische Institution ESM übertragen.
"Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.", ist in der Pressemitteilung zum Urteil zu lesen.
Die Unzulässigkeit ergebe sich daraus, dass z.B. die funktionale Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Plenum des Bundestages, seinen Ausschüssen und Untergliederungen sowie das fehlende Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für besonders bedeutsame Maßnahmen nicht durch Art. 38 I 1 GG geschützt wird, worauf sich die Beschwerdeführer berufen. Die sonstigen Darlegungen würden für eine Restriktion des Rechtes aus Art. 38 I 1 GG nicht ergeben.
Eine Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik sei nicht von vornherein demokratiewidrig. Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen oder Haftungszusagen könnte überschritten sein, wenn sich diese im Eintrittsfall so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe. Dieser Verlust der Haushaltsautonomie sei hier nicht gegeben. Für Entscheidungen des ESM, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des BT betreffen, sei jedenfalls derzeit gesichert, dass sie nicht gegen die Stimmen der deutschen Vertreter in den Organen des ESM ergehen können, der Legitimationszusammenhang werde also nicht unterbrochen.
LG München II, Urteil vom 13.03.2014, Az.W5 KLs 68 Js 3284/13
BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az. 1 StR 525/11 und Urteil vom 02.12.2008, Az. 1 StR 416/08
28,5 Millionen Euro sind es nun geworden. Angefangen hat alles mit einer überhasteten Selbstanzeige und einem Betrag um die 3,5 Millionen Euro Steuern, die hinterzogen worden sein sollen.
Nun steht das Urteil nach gerade Mal vier Verhandlungstagen gegen Uli Hoeneß fest. Das Landgericht München II erklärte die Selbstanzeige für ungültig und verurteilte Hoeneß in sieben Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Bei der Strafzumessung nahm der Richter einen Betrag von 28,5 Millionen Euro als Basis. Einerseits glaubte er Herrn Hoeneß zwar nicht, dass die Bank mehr oder weniger allein agierte, andererseits sah er aber auch keinen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre 6 Monate gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe noch für angemessen hielt. Eine Revision vor dem BGH wird es nicht geben. Sowohl Hoeneß als auch die Staatsanwaltschaft verzichteten bereits auf Rechtsmitteleinlegung, sodass Herr Hoeneß in ein bis zwei Monaten seine Strafe antreten kann.
In der Grundsatzentscheidung des BGH aus 2008 wird dargelegt, dass der Hinterzugsschaden maßgeblicher Umstand für die Strafzumessung ist. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 370 III 2 Nr. 1 AO ("in großem Ausmaß"), der angelehnt an das gleiche Merkmal aus dem Betrug, laut dem BGH bereits bei einem Steuerschaden von 50.000€ vorliegt. Bei Millionenbeträgen ist eine Bewährungsstrafe daher nur bei gewichtigen Milderungsgründen noch strafangemessen. Diese Entscheidung wurde auch im Fall 2012 noch einmal bestätigt, in dem eine zweijährige Bewährungsstrafe bei einem Hinterziehungsbetrag vom 1,1 Millionen Euro verhängt wurde.
Betrachtet man diese beiden Entscheidungen kann Herr Hoeneß mit seiner Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten sehr zufrieden sein, denn bei einem besonders schweren Fall wären bis zu 10 Jahre Haft möglich gewesen. Warum ein solcher schwerer Fall nicht angenommen wurde liegt wohl am umfassenden Geständnis von Herrn Hoeneß.
Viele Fragen scheinen noch offen, aber ne bis in idem. (Strafklageverbrauch)
Für neue Fälle steht der Rechtsweg aber weiterhin zur Verfügung.
Folgender Fall lag dem Urteil zugrunde: Der Verkäufer bot einen PKW-Motor via eBay an, zog dann aber vorzeitig sein Angebot zurück. Der zu der Zeit Höchstbietende war der Ansicht, dass trotzdem ein Kaufvertrag zustande gekommen war. Als Grund für die vorzeitige Beendigung führte der Verkäufer an, dass der Motor keine Zulassung zum Straßenverkehr erhalten hätte. Dies hat er aber zum Zeitpunkt der Einstellung nicht gewusst.
Das Landgericht Braunschweig bejahte einen Kaufvertragsschluss und sah es daher als notwendig an, dass der Verkäufer hätte zusätzlich den Kaufvertrag anfechten müssen. Dies geschah aber erst während des Rechtsstreits und somit gem. § 121 I BGB nicht unverzüglich.
Der BGH verneint einen Kaufvertragsschluss jedoch und auch die Notwendigkeit einer Anfechtung. Denn aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ergibt sich, dass sämtliche Angebote unter dem Vorbehalt einer berechtigten Rücknahme stehen, die gem. § 145 BGB auch zulässig ist.
BVerwG, Urteil vom 27.02.14, Az. BVerwG 2 C 1.13
Eine mutige, verbeamtete Lehrerin blieb im Jahr 2009 dreimal, angekündigt dem Unterricht fern, um sich Warnstreiks der GEW zu Tarifverhandlungen anzuschließen. Die Schulleiterin, die davon wusste und die Lehrerin darauf hingewiesen hatte, dass es ein Streikverbot für Beamte gibt, verhängte gegen diese daraufhin eine Geldbuße durch Disziplinarverfügung in Höhe von 1.500€.
Die Anfechtungsklage in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht war erfolglos. In der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde die Klage dem Grunde nach ebenfalls zurückgewiesen, die Geldbuße aber auf 300€ ermäßigt.
Dazu äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
Nach deutschem Verfassungsrecht gilt ein generelles, statusbezogenes Streikverbot, das gem. Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang genießt. Dies gilt durch Art. 33 Abs. 4 GG auch für Beamte, die nicht zur direkten Hoheitsverwaltung gehören.
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) legt die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), spezieller Art. 11 Abs. 1, aber dahin aus, dass auch Staatsbedienstete aufgrund von Tarifverhandlungen und Arbeitsbedingungen ein Streikrecht haben. Ein Ausschluss gem. Art. 11 Abs. 2 EMRK kann von den Mitgliedsstaaten des Europarats nur für Gruppen geschehen, die unmittelbar an der hoheitlichen Verwaltung zumindest beteiligt sind. Die an öffentlichen Schulen beschäftigten Beamte nsind somit gerade nicht davon erfasst.
Zurzeit herrscht daher ein Widerspruch zwischen der deutschen Rechtsordnung und dem Streikrecht aus der EMRK. Der Bundesgesetzgeber sollte nun zur Aufhebung der Kollisionslage auf eine Änderung bzw. Weiterentwicklung der Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 74 Nr. 27 GG hinwirken, denn die Bundesrepublik Deutschland ist sowohl völkervertrags- als auch verfassungsrechtlich verpflichtet, Art. 11 EMRK in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen.
VG Köln, Urteil vom 25.02.14, Az. 7 K 4612/13
E-Zigaretten fallen nicht unter das Nichtraucherschutz-Gesetz, da sie erhebliche Unterschiede zu den "normalen" Zigaretten aufweisen, verkündete das Verwaltungsgericht Köln vergangene Woche. Der größte Unterschied liege dabei, dass E-Zigaretten nicht "geraucht" werden. In E-Zigaretten befindet sich (meist) eine nikotinhaltige Flüssigkeit, deren Dampf inhaliert wird. Anders als beim Rauchen, wobei Tabak verbrannt wird und der entstehende Rauch eingeatmet wird.
Auch die Gefahren des Passivrauchens sind daher nicht vergleichbar, da keine Verbrennungsrückstände in die Luft gelangen.
Es bedürfe einer ausdrücklichen Regelung im Nichtraucherschutz-Gesetz zu E-Zigaretten, zum jetzigen Zeitpunkt fallen sie jedoch nicht darunter. Eine Gesetzesbegründung mit dem Wortlaut, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, ist dabei nicht ausreichend. Daher muss ein Gaststättenbesitzer seinen Gästen den Konsum auch nicht untersagen.
LG Berlin, Urteil vom 22.08.13, Az. 67 S 121/12
2005 machte die Mieterin einer Wohnung eine Mietminderung geltend, weil ihre Wohnung extrem hellhörig war und es dadurch zu einer erheblichen Lärmbelästigung kam. Grund für die Hellhörigkeit war eine Wandstärkenverringerung im Jahr 1996. Aufgrund dessen und weil die Mieterin 1996 bereits in der Wohnung gewohnt hatte, erkannte der Vermieter die Mietminderung nicht an.
Das Landgericht Berlin erkannte ein Mietminderungsrecht (10,4 %/der Bruttowarmmiete) an, denn extreme Hellhörigkeit ist ein Mangel, der den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt.
Auch sei das Recht nicht nach nun bereits neun vergangenen Jahren verwirkt, denn zum Zeitpunkt der Wandstärkenverringerung 1996 hat sich der Mangel noch nicht auf den Gebrauch der Wohnung ausgewirkt, erst mit Veränderung der Nachbarschaft (Dezember 2005) machten sich die Lärmbelästigungen bemerkbar. Weiterhin wusste der Vermieter von diesem Mangel und durfte nicht darauf vertrauen, dass die Mieterin ihr Mietminderungsrecht nie geltend machen würde.
Somit ist eine Mietminderung ab 2005 möglich.
BVerfG, Urteil vom 26.02.14, Az. 2 BvR 2220/13 u.a.
"Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen", ist der Pressemitteilung des BVerfGs zu entnehmen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Das Wahlverfahren bestimmt sich in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften. Die 5%-Sperrklausel hatte das BVerfG schon 2011 für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt.
Nun wurde auch die 3%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Auch diese verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechts- und Chancengleichheit der politischen Parteien.
Die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung (Rechtfertigung für die Sperrklausel auf Bundesebene) wird auf Europaebene zwar angestrebt, befindet sich aber noch in ihren Anfängen. Tatsächliche Auswirkungen bezüglich der Funktionsfähigkeit seien derzeit noch nicht abzusehen.
Durch dieses Urteil steigen derzeit die Befürchtungen, dass nach der Wahl im Mai unionkritische Parteien in das Europäische Parlament gewählt werden können. Ob das irgendwelche Auswirkungen haben wird, bleibt abzuwarten.
a.A.: Prof. Dr. Franz Mayer im Verfassungsblog
Am 18.03.2014 um 10 Uhr wird die Urteilsverkündung in Sachen Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt stattfinden. Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der EZB beziehen, wurden abgetrennt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Senat hält einen Ultra-vires-Akt für möglich, würde aber durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses zu einer Primärrechtskonformität kommen. Zwei Richter haben ein Sondervotum abgegeben (davon eins von Richterin Lübbe-Wolff).
Doch worum geht es überhaupt? Und was ist der OMT-Beschluss?
Die Beschwerdeführer wenden sich zum einen gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des Beschluss des über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT-Beschluss) und zum anderen gegen die Untätigkeit der Bundesregierung und des Bundestages. Der OMT-Beschluss sieht vor, dass das Europäische System der Zentralbanken Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe kauft, wenn diese an einem vereinbarten Reformprogramm (mit EFSF oder ESM) teilnehmen. Bislang wurde dieser Beschluss noch nicht umgesetzt.
Frage ist, ob dieser Beschluss gegen das währungspolitische Mandat der EZB oder gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Sollte dies der Fall sein, läge ein Ultra-vires-Akt (=kompetenzwidriges Handel der Unionsgewalt offensichtlich und der angegriffene Akt zulasten der Mitgliedstaaten führt; BVerfG 126, 286 - Honeywell) vor.
Die EZB ist nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern unterstützt die Wirtschaftspolitik in der Union. Auf jeden Fall ein Verstoß würde vorliegen, wenn man diesen Beschluss als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme ansehen würde oder wenn er gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 I AUEV) verstoßen würde.
Wäre dies der Fall, würde das gewisse Handlungs- und Unterlassungspflichten deutscher Staatsorgane auslösen. Sollten diese Pflichten nicht wahrgenommen werden, würden die Rechte der Wahlberechtigten aus Art. 38 I 1 GG verletzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hält den OTM-Beschluss für eine Kompetenzüberschreitung und legt deswegen dem EuGH zum ersten Mal zu Vorabentscheidung vor. Der OMT-Beschluss wäre dann nicht zu beanstanden, wenn er primärrechtskonform ausgelegt werde, also in seiner Gültigkeit beschränkt werde und nur einen die Wirtschaftspolitik in der Union unterstützenden Charakter behalte.
Ob es sich bei der Vorlage nur um einen weiteren Zug in dem steten Konflikt zwischen BVerfG und EuGH handelt, kann jeder für sich beantworten.
Interessant ist jedoch, dass die beiden abweichenden Voten die Anträge für unzulässig halten. Richterin Lübbe-Wolff spricht sogar von einer Überschreitung "richterlicher Kompetenzen".
Wer hier welche Kompetenzen überschritten hat, bleibt abzuwarten.
Generalanwalt Cruz Villalón hat seinen Schlussantrag gestellt (14.01.2015, Az. C 62/14)
EuGH, Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12
Es besteht keine Urheberrechtsverletzung, wenn man eine Verlinkung zu einem geschützten Werk ohne Erlaubnis des Urhebers setzt.
Der folgende Fall lag bei dieser Entscheidung zu Grunde:
Eine schwedische Zeitung stellte Zeitungsartikel auf ihrer Seite frei zur Verfügung. Ein anderes schwedisches Unternehmen verlinkte auf diese Artikel von ihrer Website aus. Dafür hatte dieses Unternehmen, aber nicht die Erlaubnis der Zeitung.
Das zuständige Gericht legte die Frage dem EuGH vor, weil sich die Frage stellte, ob die Bereitstellung solcher Links eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts ist. Wenn dies zu bejahen wäre, dann hätten Urheber das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.
Der EuGH bejaht eine Wiedergabe, aber verneint dabei, dass sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richtet. Das wäre für eine Nutzung des Rechts aber Voraussetzung. Dadurch, dass die Artikel bereits öffentlich waren und der Eindruck nicht erweckt wird, dass das Unternehmen der Urheber ist, gibt es kein neues Publikum.
Zu beachten bei Hyperlinks ist daher lediglich, dass festgelegte, beschränkende Maßnahmen nicht durch diese umgangen werden. Mitgliedsstaaten dürfen weiterhin keinen weitergehenden Schutz für Urheberrechtsinhaber festlegen.
Immer eine Frage der Zuständikeit
OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.01.2014, Az. 2 AR 4/14
Wieder einmal fühlte sich ein Mitglied der monegassischen Fürstenfamilie auf den Schlips getreten und erhob diesmal Klage gegen „Die Aktuelle“ (Sitz in München), wegen noch ausstehender Anwaltskosten, vor dem AG Lübeck mit Hilfe eines in Hamburg ansässigen Rechtsanwalts.
Das AG Lübeck sah sich nicht in der Pflicht und verwies den Rechtsstreit an das AG Hamburg, da dort der Anwalt der Kläger ansässig sei und wenigstens so ein Ortsbezug bestehe. Aber das AG Hamburg fühlte sich ebenfalls nicht zuständig und so legte es die Frage der Zuständigkeit dem OLG Schleswig-Holstein vor.
Dieses kam nun zu dem Entschluss, dass doch das AG Lübeck zuständig sei. Zur Begründung fügte das OLG an, dass „Die Aktuelle“ bundesweit vertrieben wird und aufgrund des § 32 ZPO der Ort der unerlaubten Handlung, in diesem Fall dort wo die Rechtsverletzung eingetreten ist (bundesweit), maßgeblich ist, sodass auch das AG Lübeck zuständig ist. Daraus folgt weiterhin, dass der Kläger die Wahl zwischen allen örtlich zuständigen Amtsgerichten in der BRD hatte (§ 35 ZPO). Einzige Voraussetzung ist, dass das Gericht nicht rechtsmissbräuchlich ausgewählt wurde. Dabei steht dem Kläger aber im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes frei zu testen, welches der AGs im Umfeld der Kanzlei etwa besonders zeitnah oder am ehesten in seinem Sinne entscheidet.
LAG Düsseldorf, Klagerücknahme vom 30.01.2014, Az. 13 Sa 1198/13
Bei einer Stellenausschreibung muss der Ausschreiber sowieso schon aufpassen, doch jetzt noch ein Stolperstein auf dem Weg zum neuen Arbeitnehmer:
Am 30. Januar diesen Jahres entschied das LAG Düsseldorf, dass der Begriff „Berufseinsteiger“ in einer Stellenausschreibung durchaus als Altersdiskriminierung zu werten ist.
Ein 60-jähriger Anwalt bewarb sich auf folgenden Anzeigentext aus der NJW:
„Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? Wir bieten eine spannende Alternative zu internationalen Großkanzleien, sowohl in beruflicher, wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht. Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet.“
Seine Bewerbung wurde abgewiesen. Daraufhin erhob er Klage und wollte eine Abfindung. Das LAG war zwar ebenfalls der Ansicht, dass der Ausdruck darauf schließen ließ, dass die Abweisung der Bewerbung auch aus Altersgründen erfolgt ist, aber ebenfalls war nicht von der Hand zu weisen, dass ein möglicher Rechtsmissbrauch vorliegt. Daher wurde die Klage zurückgenommen, nachdem der Beklagte eine gemeinnützige Spende in Höhe von 2.000€ zusagte.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014, Az. 4 U 66/13
Das OLG Zweibrücken hat nun entschieden, dass der TÜV-Rheinland seine Prüfpflichten in Bezug auf die Brustimplantate von PIP nicht verletzt hat.
Der TÜV hat nur das Qualitätssicherungssystem der Herstellerfirma zu prüfen und ob das Produkt entsprechend den europarechtlichen Vorgaben innerhalb der EU verkauft werden darf. Hier hat der TÜV-Rheinland die Produktionsprozesse geprüft, was Voraussetzung für das europäische CE-Prüfsiegel ist.
Weiterhin führt das Gericht aus, dass es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland weder eine Garantenpflicht bestanden hat, noch es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter handelt. Daher war lediglich das Qualitätssicherungssystem zu prüfen und eben nicht, ob die Herstellerfirma das für die Produktion zugelassene Silikon zur Herstellung der Brustimplantate verwandt hat. Für diese Prüfung seien die französischen, staatlichen Behörden zuständig gewesen.
Nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet die Führung des CE-Prüfsiegels nicht einmal eine Garantiehaftung des Herstellers sogar für Mängel eines von ihm hergestellten Produktes. Erst recht sollte diese für einen Dritten gelten, der nicht am Produktionsprozess beteiligt ist.
Ebenfalls hat der TÜV-Rheinland keine europarechtlichen Prüfpflichten verletzt und auch ein irgendwie geartetes Verschulden ist nicht ersichtlich.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2013 , Az. VIII R 22/12
Ein Jurastudent begehrte die Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbstständiger Arbeit abzuziehen und hatte damit keinen Erfolg.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass diese weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar sind.
Der Gesetzgeber bestätigte die schon 2011 entstandene Rechtsprechung des BFH, durch die geänderten §§ 12 Nr.5 und 4 IX EStG, in denen ausdrücklich aufgenommen wurde, dass die Kosten einer Erstausbildung keine Werbungskosten darstellen.
Der BFH bestätigte diese Neuregelung als verfassungsmäßig.
Der BGH entschied, dass ein auf kurzer Dauer mietender Tourist nicht die gleiche Stellung besitzt, wie ein Untermieter.
Der Mieter (ausgestattet mit einer Untermieterlaubnis durch den Vermieter) war lediglich alle zwei Wochen (am Wochenende) in der gemieteten Wohnung und wollte aus Kostengründen, die Wohnung untervermieten. In der Untermieterlaubnis war jedoch vereinbart, dass dem Untermieter eine Postvollmacht erteilt wird, was bedeutet, dass ein Zugang der Post an den Mieter fingiert wird, sobald diese im Briefkasten landet, auch wenn der Untermieter diese nicht an den Mieter weitergeben sollte.
Auf diesen Passus gestützt, der bei der Auslegung der Untermieterlaubnis die entscheidende Richtung vorgab, entschied der BGH, dass sich diese Erlaubnis nicht auf Touristen beziehen kann.
Somit konnte der Vermieter dem Mieter kündigen.

References: § 259
 BGH 
 § 259
 Art. 136
 Art. 38
 Art. 38
 BGH 
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 121
 BGH 
 § 145
 Art. 33
 Art. 33
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 74
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 38
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 32
 BGH