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Timestamp: 2020-01-27 07:02:24+00:00

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Vorgehen für Einführung einer deutschen Verfassung - recht.de
Vorgehen für Einführung einer deutschen Verfassung
Beitrag von Torstein » 05.10.11, 12:05
macht mich derzeit nachdenklich.
Frage: Steht irgendwo geschrieben, wie dies von Statten zu gehen hat? Muß dazu die Regierung gehört werden oder läuft das abseits von Bundestag und Bundesrat?
Re: Vorgehen für Einführung einer deutschen Verfassung
Beitrag von hawethie » 06.10.11, 07:33
Auch ein Verfassung muss den Weg aller Gesetze gehen.
Nur mit dem Unterschied, dass hier evtl. die Pflicht herausgelesen werden kann, dass die Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen werden muss.
Einfach so hingehen ist nicht
Beitrag von schorschiii » 06.10.11, 08:19
Der Hintergrund von Art. 146 war, dass das Grundgesetz nur eine vorläufige (!) Verfassung namens Grundgesetz darstellen sollte, bis Deutschland wiedervereinigt sein würde. Die Verfassungsgeber waren schon zum Anfang der BRD davon ausgegangen, dass die Teile der DDR wieder eingegliedert werden, nur hatte keiner damit gerechnet, dass das so lange dauert. Ursprünglich hatte es in Art. 146 GG nämlich geheißen:
"Dieses Grundgesetz [..] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Nach der Wiedervereinigung hat man den aktuellen Relativsatz eingeführt; es bestand keine Notwendigkeit für eine neue Verfassung.
Wenn man jetzt aber das Grundgesetz durch eine Verfassung austauschen möchte, dann müsste das mit jeweils 2/3 Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat passieren, Art. 79. Es würde also keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Jedoch ist hierbei die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 zu beachten, die ggf. gegen einen kompletten Austausch spricht.
Beitrag von Torstein » 06.10.11, 10:49
Verstehe ich das richtig, dass das Grundgesetz zwar einen vollständigen Austausch gegen eine "richtige" Verfassung vorsieht, diesen Austausch mit dieser "Ewigkeitsklausel" aber ggfs. gleichzeitig verhindert?
Beitrag von moro » 06.10.11, 15:01
Es wird zwischen der verfassungsändernden und der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes unterschieden, siehe z.B. hier:
Wie die geltende deutsche Verfassung, das Grundgesetz, zu ändern ist, ergibt sich aus ihrem Artikel 79.
Etwas anderes ist die Ersetzung der Verfassung durch eine neue auf der Grundlage der Volkssouveränität. So wie das Volk sich eine Verfassung geben kann, kann es sie auch wieder beseitigen. Wie die derzeitige deutsche Verfassung systemimmanent zu beseitigen ist, sagt Art. 146 GG: Das Grundgesetz gibt seinen Geltungsanspruch auf, wenn sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gegeben hat. Wie Letzteres zu geschehen hat, darüber sagt das Grundgesetz nichts aus.
Inwiefern bei der Schaffung einer neuen Verfassung überpositive Werte wie die allgemeinen Menschenrechte oder eine Bindung an das Völkerrecht und völkerrechtliche Abkommen zu beachten wären, ist im einzelnen umstritten. Eine unmittelbare Bindung an Artikel des Grundgesetzes kommt jedoch nicht in Betracht: Das Grundgesetz wäre dann ja außer Kraft getreten. Damit sind auch die Einzelheiten etwa des Art. 79 Abs. 2 GG nicht relevant.
P.S.: @ Torstein: Es geht dabei nicht um den Austausch des Grundgesetzes durch eine "richtige" Verfassung. Das Grundgesetz ist eine "richtige" Verfassung.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 05.11.11, 13:45
schorschiii hat geschrieben: ...
Genau genommen fand "keine Wiedervereinigung" statt, sondern ein Beitritt der ehemaligen DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG a.F..
Dieser Artikel lautete:
Artikel 23. [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
[29. September 1990-25. Dezember 1992]
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist Art. 146 eigentlich gegenstandslos geworden.
Das Grundgesetz sah zwei Wege (23/146) zur Einheit Deutschlands vor.
Beitrag von spraadhans » 07.11.11, 06:52
Also ich kann weder einen Weg zur Einheit Deutschlands noch dessen Gegenstandslosigkeit nach der Wiedervereinigung aus Art. 146 GG herauslesen.
Die Vorschrift zeigt schlicht einen Weg, wie sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 07.11.11, 09:08
spraadhans hat geschrieben: ...
Hier hilft vielleicht ein Vergleich der aktuellen Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland mit dem historischen Wortlaut.
Beitrag von moro » 07.11.11, 10:48
Diesem Vergleich kann ich im Hinblick auf die Bedeutung von Art. 146 GG nichts entnehmen.
Art. 146 GG sagt meines Erachtens nichts anderes aus als die Selbstverständlichkeit, die auch gelten würde, wenn es diesen Artikel nicht gäbe, dass nämlich nicht nur die verfassungsändernde Gewalt (nach Maßgabe des Art. 79 GG), sondern auch die verfassungsgebende Gewalt beim Volk liegt, welch Letztere durch Einzelheiten der bestehenden Verfassung nicht beschränkt ist.
Ich verweise insoweit noch einmal auf den oben schon verlinkten Artikel zur pouvoir constituant.
Beitrag von Wächter » 25.12.11, 14:08
Verfassungsgebendes Organ ist das Volk
theoretisch auch Verfassungsstreichend / nehmend
Beitrag von Mount'N'Update » 27.12.11, 19:47
Wenn Art. 79 einer neuen Verfassung im Wege stünde, könnte diese aber auch bestimmen, dass der Art. 79 GG weiterhin Gültigkeit hat, so wie das Grundgesetz einige Artikel der Weimarer Verfassung als weiter geltendes Recht übernahm.
Genauso könnte der Art. 146 dahingehend geändert werden, dass präzisiert festgelegt wird, wie eine neue Verfassung rechtsgültig in Kraft treten kann. Ich denke, das könnte auch in der neuen Verfassung selbst stehen.
Beitrag von Wächter » 27.12.11, 20:02
Mount'N'Update hat geschrieben: Wenn Art. 79 einer neuen Verfassung im Wege stünde, könnte diese aber auch bestimmen, dass der Art. 79 GG weiterhin Gültigkeit hat, so wie das Grundgesetz einige Artikel der Weimarer Verfassung als weiter geltendes Recht übernahm.
Art 79 GG steht nicht im Weg, da das Volk verfassungesgebend und -nehmend die ganze Verfassung (inkludierend Art 79) außer Kraft setzt. Der Zugang findet übergeordnet - durch das Volk als verfassungebende Kraft - Anwendung.
Der Bundestag / Bundesrat kann die Verfassung nur mit 2/3 Mehrheit ändern und ist durch Art 79 GG eingeschränkt, so hat es das verfassungsgebende Volk entschieden. Der Bundestag /-Rat / Regierung kann die Verfassung nicht ändern, das Volk ja. Das Volk kann das Grundgesetz abschaffen und sich eine neue Verfassung geben; sogar mit einem Kaiser als Herrscher. Diese Macht hat nur das Volk. Wir leben also tatsächlich in einer Demokratie...

References: Art. 146
 Art. 146
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146

Art. 146
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 79
 Art. 79