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Timestamp: 2019-05-23 12:07:15+00:00

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Rechtskolumne: Berufspflichtverletzung – Vorschussforderung eines Arztes
Das Landesberufsgericht für Heilberufe Münster entschied mit Beschluss vom 25.11.2015: Ein Vorschussverlangen über das gesamte Honorar auf der Grundlage einer der Gebührenordnung für Ärzte nicht ansatzweise genügenden Berechnung stellt eine Berufsordnungswidrigkeit dar.
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Anlass der Entscheidung war die Beschwerde einer Patientin über die Vorgehensweise eines Facharztes für plastische und ästhetische Chirurgie, der die Durchführung der Operation davon abhängig machte, dass die im pauschalen Kostenvoranschlag aufgezeigte Gesamtsumme im Voraus an ihn gezahlt wird. Eine Anzahlung von 1.000 Euro für die verbindliche Buchung des OP-Termins war bis zu 14 Tagen vor dem geplanten Eingriff, der Restbetrag spätestens am Tag des Eingriffs zu entrichten. Die Patientin überwies den gesamten Vorschuss, erhielt jedoch erst nach mehrfacher Aufforderung ein Schreiben, dass mit „Rechnung über ärztliche Leistungen“ überschrieben war, und im Folgenden von der Kammer und Antragsgegnerin bereits als formell fehlerhaft bewertet wurde.
Das Landesberufsgericht hat in dem Vorauszahlungsverlangen des gesamten Honorars einen Berufspflichtverstoß gegen § 29 Abs. 1 Heilberufsgesetz NRW i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 12 Abs. 1 S. 1 der Berufsordnung für die Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) gesehen. Der Antragsteller habe seine Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und zur angemessenen Honorarforderung verletzt, indem er die Vorauszahlung der gesamten Kosten auf der Grundlage einer § 2 Abs. 2 GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung verlangt habe. Nach § 12 Abs. 1 GOÄ muss die Rechnung unter anderem bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung ggf. genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz beinhalten. Zweck der Regelung des § 12 GOÄ sei es, dem Zahlungspflichtigen mit Begründung der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistung zu geben. Diesen Anforderungen genüge das Schreiben des Antragsstellers nicht. Vielmehr liege die gesamte Verfahrensweise außerhalb des Spektrums nach der GOÄ vertretbaren Vorgehens, so dass ein Verstoß gegen §§ 12 Abs. 1, 2 Abs. 2 BO vorliege.
Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Beschluss vom 25. November 2015 – Az. 6t E 441/13.T
Praxistipp: Eine Kostenvorschusspflicht ist nach wie vor gesetzlich nicht geregelt. Das Landesberufsgericht für Heilberufe hat in seinem Beschluss die Frage ausdrücklich offengelassen, ob Ärzte gemeinhin keine Vorschüsse verlangen dürfen. Die Vorschriften des § 12 Abs. 1 GOÄ bzw. § 10 GOZ seien nach Ansicht des Landesberufsgerichts jedenfalls nicht geeignet, eine Vorschussvereinbarung vollständig zu verbieten, da sie insoweit lediglich den berufsethischen Grundsatz beinhalten würden, dass medizinisch notwendige Hilfe nicht von einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden dürften.
Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung und/oder einer höchstrichterlichen Entscheidung, sollten Vorschussverlangen jedoch nur dann zum Einsatz kommen, wenn begründete Zweifel an der Realisierung der Vergütungsforderung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit, vorliegen. Der Abschluss einer Vorschussvereinbarung sollte schriftlich erfolgen und sowohl die voraussichtlichen Gesamtkosten als auch einen detaillierten Kostenvoranschlag in Form der §§ 2, 12 GOÄ bzw. §§ 2, 10 GOZ beinhalten. Zudem sollte der Vorschuss nicht auf das gesamte Honorar erstreckt werden.
Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A. c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de
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References: § 29
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 10