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Adolph Edmund Bretz
1 Seite 1 von 10 Franzmann: Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen MittBayNot 2005 Heft Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Hinweise für die notarielle Praxis Notarassessor Till Franzmann, M. Jur. (Oxford), Maître en droit (Aix-en-Provence) München Zum finden die prozessrechtlichen Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) 1 Anwendung. 2 Gleichzeitig tritt in Deutschland zur Anpassung des Prozess- und Kostenrechts an die europäischen Vorgaben das Durchführungsgesetz in Kraft, das insbesondere einen neuen vierten Abschnitt in das elfte Buch der ZPO einfügt. Vollstreckbare Urkunden eines deutschen Notars können mit einer Bestätigung versehen und ohne weiteres Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren im Gebiet der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks vollstreckt werden. In diesem Beitrag sollen einige Hinweise für die Handhabung der neuen Vorschriften in der notariellen Praxis gegeben werden, im Anschluss an diesen Beitrag ist beispielhaft eine auf dem Formblatt ausgestellte Bestätigung abgedruckt. I. Wer ist für die Ausstellung der Bestätigung zuständig? Nach 1079 ZPO ist für die Ausstellung der Bestätigung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde derjenige Notar 3 zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt. Der deutsche Gesetzgeber 4 begründet damit konsequenterweise die Zuständigkeit des Notars, der die Urkunde verwahrt ( 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO), so dass die Bestätigung grundsätzlich durch den Urkundsnotar oder seinen Amtsnachfolger erteilt wird, 45 Abs. 1 BeurkG, 51 BNotO. Wird die Urkunde vom Amtsgericht verwahrt, liegt dort auch die Zuständigkeit zur Ausstellung der Bestätigung. II. Ist der Notar verpflichtet, die Bestätigung auszustellen? Eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel setzt den (formlosen) Antrag des Gläubigers voraus, Art. 25 EuVTVO. Über den gestellten Antrag muss der Notar stets entscheiden. Insoweit gilt für die Erteilung der Bestätigung nichts anderes, als für die Entscheidung über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung. 5 Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Bestätigung vor, ist sie auf Antrag zu erteilen, anderenfalls ist der Antrag zurückzuweisen. Ein Ermessen hat der Notar bei der Entscheidung nicht. III. Wie ist das Verhältnis zur Brüssel I"- Verordnung? Die EuVTVO tritt neben die Brüssel I"-Verordnung, Art. 27 EuVTVO. Zum einen ist demnach der deutsche Notar wie bisher nach 55 Abs. 3 AVAG für die Vollstreckungsbestätigung notarieller Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten zuständig. 6 Für den deutschen Notar bedeutet dies zum anderen, dass er einen Urkundsbeteiligten, der im europäischen Ausland vollstrecken will, darauf hinweisen sollte, dass er die Wahl zwischen dem bekannten Exequaturverfahren im Vollstreckungsstaat und der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel hat. 7 Angesichts der Vorteile der EuVTVO, v. a. in zeitlicher und kostenmäßiger Hinsicht 8, wird der Notar regelmäßig zur letzteren raten. IV. Welche notariellen Urkunden können als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden? Als Europäischer Vollstreckungstitel kann eine deutsche notarielle Urkunde nur dann bestätigt werden, wenn der zeitliche (1.) und sachliche (2.) Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet ist, es sich um eine öffentliche Urkunde i. S. d. Artikel 4 Nr. 3 der Verordnung handelt (3.), die über eine unbestrittene Forderung (4.) über eine bestimmte, fällige Geldsumme lautet (5.) und in Deutschland vollstreckbar ist (6.). Auf die Nationalität von Gläubiger und Schuldner kommt es ebenso wenig an, wie auf die Verbrauchereigenschaft. 9 Wenn die Urkunde die Voraussetzungen nur in Teilen erfüllt, also beispielsweise nicht nur wegen fälliger Zahlungsansprüche, sondern auch wegen anderer Ansprüche vollstreckbar ist, so wird die Bestätigung nur für die Teile ausgestellt, die unter die Verordnung fallen, Art. 8, 25 Abs. 3 EuVTVO. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich
2 Seite 2 von 10 Nach Art. 26 EuVTVO gilt die Verordnung für öffentliche Urkunden, die nach ihrem Inkrafttreten aufgenommen worden sind. Stichtag ist mithin nicht der als Tag der Anwendbarkeit der prozessualen Vorschriften der Verordnung, sondern der als Tag ihres Inkrafttretens i. S. d. Art. 33 EuVTVO. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich der EuVTVO entspricht dem der Brüssel I"-Verordnung 10 : Grundsätzlich sind Zivil- MittBayNot 2005 Heft und Handelssachen erfasst, sofern sie nicht den in Art. 2 Abs. 2 EuVTVO ausdrücklich ausgenommenen Rechtsmaterien zuzuordnen sind. 11 Der Umfang des Ausnahmekatalogs von Brüssel I"-Verordnung und EuGVÜ für öffentliche Urkunden ist umstritten: Während eine Ansicht 12 sich auf den Wortlaut stützt und den Ausnahmekatalog uneingeschränkt anwenden will, stellt die Gegenansicht 13 auf Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung ab: Hintergrund für die Herausnahme insbesondere der güterund erbrechtlichen Rechtsgebiete seien die großen Unterschiede der Kollisionsrechte der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen. Für öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche als konsensuale Titel müsse differenziert werden; die Einschränkungen in Art. 1 Abs. 2a der Brüssel I"- Verordnung finden nach dieser Ansicht keine Anwendung. In der Rechtsprechung ist die Frage soweit ersichtlich bisher nicht entschieden worden. Für die EuVTVO stellt sich das Problem entsprechend. Für die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Ausnahmekatalogs lässt sich anführen, dass der Verordnungsgeber für die öffentliche Urkunde insgesamt ein differenziertes Regime geschaffen hat, 14 den Anwendungsbereich der Verordnung aber ohne entsprechende Differenzierung belassen hat. Andererseits spricht das von der Gegenansicht 15 herausgearbeitete Bedürfnis bei schwer zu trennenden Gegenständen in einer öffentlichen Urkunde für eine restriktive Auslegung des Ausnahmekatalogs und die Nichtanwendbarkeit des Art. 2 Abs. 2a EuVTVO auf öffentliche Urkunden: Wird beispielsweise in einer Scheidungsvereinbarung ein vollstreckbarer Zahlungsanspruch geschaffen, mit dem Ansprüche auf Zugewinn und Unterhalt abgegolten sind, würde es dem Sinn der Verordnung und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen zuwiderlaufen, würde man diese Urkunde für nicht bestätigungsfähig halten. Insgesamt erscheint letztgenannte Ansicht vorzugswürdig, so dass die Einschränkung des Art. 2 Abs. 2a EuVTVO für öffentliche Urkunden keine Anwendung findet. 16 Nicht in den Anwendungsbereich der EuVTVO fällt nach Art. 2 Abs. 2 lit. d die Schiedsgerichtsbarkeit, so dass die Bestätigung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut, den der Notar nach 1053 Abs. 4 ZPO für vollstreckbar erklärt hat, nicht in Frage kommt. 17 Die gegenüber der Brüssel I"-Verordnung neue ausdrückliche Ausnahme für staatshaftungsrechtliche Ansprüche (acta jure imperii) in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EuVTO dient lediglich der Klarstellung, eine inhaltliche Änderung bedeutet sie nicht Öffentliche Urkunde i. S. d. Art. 4 Nr. 3 EuVTVO Art. 4 Abs. 3 EuVTVO enthält anders als EuGVÜ und Brüssel I"-Verordnung eine Legaldefinition der öffentlichen Urkunde, die sich an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Unibank 19 orientiert. Die Urkunde muss von einer Behörde oder einer anderen vom Ursprungsmitgliedstaat zur Beurkundung ermächtigten Stelle aufgenommen worden sein (Art. 4 Nr. 3 lit. a ii), wobei sich die Beurkundung auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht (Art. 4 Nr. 3 lit. a i). Alle notariellen Urkunden i. S. d. 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind damit öffentliche Urkunden i. S. d. Verordnung. Einfache Zeugnisse und Unterschriftsbeglaubigungen nach 39, 40 BeurkG fallen nicht darunter. Nach zutreffender Ansicht 20 sind auch Anwaltsvergleiche 21, die nach 796c ZPO von einem Notar in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt worden sind, als öffentliche Urkunden nach der EuVTVO bestätigungsfähig. Zwar nimmt der Notar in diesem Fall richterliche Aufgaben in einem Verfahren wahr, das sich nicht nach dem BeurkG, sondern nach den Regeln der ZPO richtet, 22 dies macht den Vergleich aber nicht zu einem gerichtlichen i. S. d. EuVTVO. Die Vollstreckbarerklärung ist notarielle
3 Seite 3 von 10 Urkunde 23 und als solche bestätigungsfähig. 4. Unbestrittene Forderung i. S. d. Art. 3 Abs. 1 lit. d EuVTVO Die EuVTVO betrifft unbestrittene Forderungen. Die im dritten Kapitel der EuVTVO statuierten Mindestanforderungen an das Verfahren, gelten nach deren Art. 25 Abs. 3 für öffentliche Urkunden nicht. 24 Eine Forderung gilt nach Art. 3 Abs. 1 lit. d EuVTVO stets als unbestritten, wenn sie ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt" worden ist. Darin ist aber keine Beschränkung auf Schuldanerkenntnisse nach 781 BGB zu sehen, 25 als unbestritten erfasst sind vielmehr alle Forderungen, wegen derer sich der Schuldner in der Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 26 Die MittBayNot 2005 Heft Formulierung ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass notarielle Urkunden in den meisten Ländern des lateinischen Notariats, darunter auch in Frankreich 27, aus sich heraus vollstreckbar sind, ohne dass es einer gesonderten Unterwerfungserklärung bedarf. 28 Um eine solche per se vollstreckbare Notarurkunde als europäischen Vollstreckungstitel bestätigen zu können, ist es unerlässlich, dass sie die ausdrückliche Bezeichnung der konkreten Forderung und die Zustimmung 29 des Schuldners erkennen lässt eine Voraussetzung, die sich nach deutschem Verständnis für die Unterwerfungserklärung stellt Forderung über eine bestimmte, fällige Geldsumme, Art. 4 Ziff. 2 EuVTVO Die Verordnung gilt nur für Forderungen über bestimmte Geldsummen (a.), die fällig sind, oder deren Fälligkeit in der Urkunde angegeben ist, Art. 4 Nr. 2 EuVTVO (b.). a) Bestimmtheit Die Anforderungen an die Bestimmtheit sind für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel enger als für die Vollstreckbarkeit nach deutschem Recht. 31 Nur Forderungen über ziffernmäßig bestimmte Geldforderungen sind von der EuVTVO erfasst, ohne dass es auf die Währung ankommt. Die einzige Möglichkeit der Bezugnahme, die das Formblatt für die Bestätigung vorsieht, ist die auf den Basiszinssatz der EZB. 32 Der deutsche Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen, indem er für dynamisierte Unterhaltstitel in 790 ZPO die Umschreibung in Titel mit beziffertem Unterhaltsbetrag vorsieht. 33 Im Übrigen gilt auch für indexierte Titel Art. 8 EuVTVO, so dass jedenfalls eine Bestätigung wegen des Grundbetrags möglich ist. b) Fälligkeit Eine Bestätigung kann immer dann erfolgen, wenn das Fälligkeitsdatum feststeht oder die Forderung uneingeschränkt fällig 34 ist. Ob sich das Fälligkeitsdatum aus der Unterwerfungserklärung oder Vollstreckungsklausel ergibt, ist dabei unerheblich. 35 Insbesondere für Urkunden, deren Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers abhängen, ergeben sich demnach Unterschiede zur Erteilung der Vollstreckungsklausel nach deutschem Recht: Im Klauselverfahren ist die Fälligkeit nach 795, 726 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen. Der Notar erteilt die Vollstreckungsklausel auch bei Zug-um-Zug- Leistung sofort ohne Nachweis der Befriedigung des Schuldners oder des Annahmeverzuges. Die Prüfung erfolgt erst im Vollstreckungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht von Amts wegen, 756, 765 ZPO. 36 Forderungen, die Zug-um- Zug zu erfüllen sind, können nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, 37 es sei denn, der Gläubiger weist dem Notar nach, dass er vorgeleistet oder die ihm obliegende Leistung in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat. 38 Der richtige Ort für die Feststellung des Eintritts dieser Voraussetzungen durch den Notar ist die Vollstreckungsklausel. 39 Eine Forderung, deren Fälligkeitsdatum sich aus der Unterwerfungserklärung ergibt, ist nach Art. 4 Nr. 2 von der EuVTVO umfasst und kann auch schon vor diesem Datum bestätigt werden. Allerdings sieht das Formblatt unter Punkt nach seinem Wortlaut nur für Geldforderungen auf eine wiederkehrende Leistung" Angaben zur Fälligkeit vor. 40 Um die Vollstreckbarkeit nicht zu gefährden, ist von einem dies erläuternden Zusatz, oder Streichungen der Worte auf eine wiederkehrende Leistung" auf der Bestätigung eher abzuraten. 41 Der Notar wird in diesem Fall die Angaben zur Fälligkeit im Formular ausfüllen und die Fälligkeit in nur einer Rate durch Angabe des Fälligkeitsdatums sowohl unter Punkt (Fälligkeit der
4 Seite 4 von 10 ersten Rate) als auch unter Punkt (Fälligkeit der letzten Rate) deutlich machen. 6. Vollstreckbarkeit in Deutschland, Art. 25 EuVTVO Die öffentliche Urkunde muss nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaates vollstreckbar sein. Es kommt nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung betrieben werden soll, notarielle Urkunden als Vollstreckungstitel kennt 42 beispielsweise kann demnach aus der deutschen vollstreckbaren Notarurkunde in Großbritannien die Vollstreckung betrieben werden. Für die Vollstreckbarkeit nach deutschem Recht muss vollstreckbare Ausfertigung erteilt sein, 795, 724 Abs. 1 ZPO. 43 Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel kann auf Antrag auch zeitgleich mit der vollstreckbaren Ausfertigung erteilt werden. V. Welche Verfahrensvorschriften sind zu beachten? 1. Grundsätzlich keine Anhörung des Schuldners Nach 1080 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Bestätigung ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Das entspricht dem regelmäßigen Verfahren zur Erteilung der vollstreckbaren MittBayNot 2005 Heft Ausfertigung nach 795, 724 ZPO: Auch in diesem Verfahren darf dem Schuldner nur in den Fällen des 730 ZPO rechtliches Gehör gewährt werden Abs. 1 Satz 1 ZPO dient dem Schutz des Gläubigers vor Verfahrensverzögerungen durch eine vorhergehende Anhörung. Daraus folgt, dass mit Zustimmung des Antragstellers eine Anhörung des Schuldners angesetzt werden kann Keine Pflicht des Notars, über Bestätigung gesondert zu belehren Auf die noch im Verordnungsentwurf der Kommission enthaltene zwingend in die Urkunde aufzunehmende Belehrung über die Vollstreckbarkeit in anderen Mitgliedstaaten verzichtet die EuVTVO konsequenterweise. 46 Da der Europäische Vollstreckungstitel neu und noch weitgehend unbekannt ist, sollten die Beteiligten dennoch in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der Bestätigung hingewiesen werden. Angesichts der geringen Kosten für die Ausstellung der Bestätigung 47 ist nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft etwa Banken regelmäßig die Bestätigung mit der vollstreckbaren Urkunde erteilen lassen. 3. Formblatt Die Bestätigung ist auf dem Formblatt 48 auszustellen, das der Verordnung im Anhang beigefügt ist, Art. 9 Abs. 1 EuVTVO. Das Formblatt ist in der Sprache auszufüllen, in der die Urkunde abgefasst ist, Art. 25 Abs. 3 i. V. m. Art. 9 Abs. 2 EuVTVO. Im Hinblick auf den angestrebten Zweck ist dabei auf alle über die schlichte Ausfüllung der Bestätigung hinausgehenden Zusätze zu verzichten. 49 Das Original der unterschriebenen und mit Siegel versehenen Bestätigung ist dem Gläubiger auszuhändigen; ein Vermerk auf der Urkunde entsprechend 734 ZPO ist empfehlenswert. 4. Zustellung Die Bestätigung ist dem Schuldner in Ausfertigung zuzustellen, 1080 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Für die Zustellung ins europäische Ausland ist dabei die Europäische Zustellungsverordnung 50 zu beachten, Art. 29 EuVTVO. 51 VI. Welche Rechtsbehelfe gibt es? Gegen die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ist nach Art. 10 Abs. 4 EuVTVO kein Rechtsbehelf möglich. Wird der Antrag auf Ausstellung der Bestätigung zurückgewiesen, gelten nach 1080 Abs. 2 ZPO die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend: Dem Gläubiger steht demnach entsprechend 54 BeurkG die Beschwerde offen. 52
5 Seite 5 von 10 Den Beteiligten steht die Möglichkeit offen, Antrag auf Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung in den Fällen des Art. 10 Abs. 1 EuVTVO zu stellen. Für die Entscheidung über diese Anträge ist bei einer notariellen Urkunde nach 1081 Abs. 1 Satz 4 ZPO das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat, zuständig. Insoweit hat der Gesetzgeber trotz der diesbezüglich gegen den Referentenentwurf vorgebrachten europarechtlichen 53 und rechtspraktischen 54 Argumente nicht die Zuständigkeit des Urkundsnotars begründet. Die nunmehr in 1081 Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene Einreichung beim Notar, der den Antrag unverzüglich an das Amtsgericht weiterzuleiten hat, wird zwar dem Wortlaut der Verordnung in Art. 10 Abs. 1 gerecht, eine Beschleunigung dürfte aber gerade für die nicht seltenen Fälle, in denen die Berichtigung allein wegen falscher Schreibweisen von Namen, Anschriften o. ä beantragt wird, nicht verbunden sein. Zudem erscheint die in 1081 Abs. 2 vorgesehene zeitliche Begrenzung des Antrags auf Widerruf auf einen Monat angesichts der Vorgaben der EuVTVO bedenklich. 55 VII. Wie ist zu verfahren, wenn aus der Urkunde nicht mehr vollstreckt werden kann? Nach 1079 Nr. 2 ZPO ist der Notar auf Antrag auch für die Ausstellung der Bestätigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit gemäß Art. 6 Abs. 2, 25 Abs. 3 EuVTVO zuständig. Wie im Klauselverfahren 56 müssen die Voraussetzungen dem Notar durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sein, etwa durch Vorlage des Beschlusses nach 732 ZPO. VIII. Was ist für das Vollstreckungsverfahren zu beachten? 1. Vollstreckungsrecht des Vollstreckungsstaats, Art. 20 Abs. 1 EuVTVO Eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte vollstreckbare Urkunde wird unter den gleichen Bedingungen wie ein im Vollstreckungsstaat erlangter Titel vollstreckt, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art 25 Abs. 3 EuVTVO. Ausländische Titel dürfen dabei zwar nicht diskriminiert werden, 57 sie müssen aber auch nicht besser gestellt werden als inländische Titel. 58 Maßgeblich ist das nationale Recht des Vollstreckungsstaats. MittBayNot 2005 Heft Notwendige Unterlagen, Art. 20 Abs. 2 EuVTVO Der Gläubiger hat den Vollstreckungsbehörden nach Art. 20 Abs. 2 EuVTVO die Urkunde und die Bestätigung in Ausfertigung vorzulegen die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt". Sinn und Zeck dieses Erfordernisses ist es, zu verhindern, dass aus demselben Titel gegen den Schuldner mehrfach vollstreckt wird, 59 so dass die Urkunde in vollstreckbarer Ausfertigung 60 und die Bestätigung im Original oder in Ausfertigung 61 vorzulegen ist. Daneben hat der Gläubiger gegebenenfalls" eine Transkription oder eine Übersetzung der Bestätigung in die Amtssprache oder eine andere vom Vollstreckungsstaat zugelassene Sprache vorzulegen. Die Gesetzesbegründung zu 1083 ZPO, der für die Vollstreckung von ausländischen Titeln in Deutschland gilt, legt den Begriff gegebenenfalls" in Art. 20 Abs. 2 lit. c EuVTVO dahingehend aus, dass eine Übersetzung immer dann vorzulegen ist, wenn nicht alle erforderlichen Angaben durch das Einfügen von Namen und Zahlen oder das Ankreuzen von Kästchen vorgenommen werden konnten, sondern zusätzliche individuelle Angaben erforderlich waren. 62 Diese Ansicht erscheint trotz des insoweit unergiebigen Wortlauts der EuVTVO 63 vorzugswürdig, ist doch nicht ersichtlich, was im Fall des schlicht ausgefüllten Formulars ohne weitere Zusätze sinnvoll übersetzt werden sollte. Es obliegt den Mitgliedstaaten zu bestimmen, in welchen Sprachen sie Bestätigungen zulassen, Art. 20 Abs. 2 lit. c Satz 2 EuVTVO. 64 Sie haben es der Kommission nach Art. 30 Abs. 1 lit. b. EuVTVO mitzuteilen. Eine Übersetzung der Urkunde kann anders als nach Art. 55 Abs. 2 der Brüssel I"-Verordnung nicht verlangt werden Keine inhaltliche Überprüfung im Vollstreckungsstaat, Art. 21 Abs. 2 EuVTVO Eine inhaltliche Überprüfung der Urkunde oder der Bestätigung im Vollstreckungsstaat schließt Art. 21 Abs. 2 EuVTVO ausdrücklich aus. Auf Antrag des Schuldners besteht aber die Möglichkeit der Verweigerung der
6 Seite 6 von 10 Vollstreckung nach Art. 21 Abs. 1 EuVTVO bei Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung. IX. Welche Kosten fallen für die Ausstellung der Bestätigung an? 148 Abs. 3 Satz 2 KostO sieht für die Ausstellung der Bestätigung eine Gebühr von 15 vor. Angesichts des nicht zu unterschätzenden Haftungspotentials, das den Fällen, in denen im Ausland die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll typischerweise innewohnt, erscheint die Gebühr unangemessen niedrig. 66 Für die Umschreibung eines dynamisierten Vollstreckungstitels nach 790 ZPO erhält der Notar keine Gebühr. X. Fazit Die EuVTVO und die deutschen Umsetzungsvorschriften schaffen die Voraussetzungen für eine erhebliche Aufwertung der notariellen Urkunde als effizienter und kostengünstiger Vollstreckungstitel im europäischen Rechtsverkehr. Jetzt sind die Notare gefragt, den Urkundsbeteiligten in geeigneten Fällen die neuen Möglichkeiten zu erläutern und die praktische Umsetzung zu betreuen. Beispiel: Die ChezSoi S. A. hat sich wegen einer fälligen 67 Kaufpreisforderung über des Verkäufers Horst Schlenker in der Kaufvertragsurkunde der Notarin Rose vom , UR. Nr. 742/2005, der Zwangsvollstreckung unterworfen. Zinsen sind nicht tituliert worden. Herr Schlenker beantragt am die Bestätigung der vollstreckbaren Ausfertigung als Europäischer Vollstreckungstitel. Die Bestätigung könnte folgendermaßen aussehen: MittBayNot 2005 Heft ANHANG III BESTÄTIGUNG ALS EUROPÄISCHER VOLLSTRECKUNGSTITEL - ÖFFENTLICHE URKUNDE (L 143/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union ) 1. Ursprungsmitgliedsstaat: AT BE DE EL ES FI FR IE IT LU NL PT SE UK 2. Gericht/befugte Stelle, das/die die Bestätigung ausgestellt hat
7 Seite 7 von Bezeichnung: Notarin Wiltrud Rose 2.2. Anschrift: Oberer Stephansberg 49, D Bamberg 2.3. Tel./Fax/ , Wenn abweichend, Gericht/befugte Stelle, das/die die öffentliche Urkunde aufgenommen oder registriert hat 3.1. Bezeichnung: 3.2. Anschrift: 3.3. Tel./Fax/ 4. Öffentliche Urkunde 4.1. Datum: 15. April Aktenzeichen: UR. Nr. 742/ Parteien Name(n) und Anschrift(en) des/der Gläubiger(s): Horst Schlenker, Dominikanerstr. 6 D Bamberg Name(n) und Anschrift(en) des/der Schuldner(s): ChezSoi S.A., 23 Place Rouppe, B-1000 Bruxelles 5. Geldforderung laut Bestätigung 5.1. Betrag: , Währung Euro Schwedische Kronen Pfund Sterling
8 Seite 8 von 10 Sonstige Währung (bitte angeben) Falls sich die Geldforderung auf eine wiederkehrende Leistung bezieht Höhe jeder Rate: Fälligkeit der ersten Rate: Fälligkeit der nachfolgenden Raten: wöchentlich monatlich andere Zeitabstände (bitte angeben) MittBayNot 2005 Heft Laufzeit der Forderung Derzeit unbestimmt oder 5.2. Zinsen Zinssatz % oder % über dem Basissatz der EZB ( 1 ) Anderer Wert (bitte angeben): Fälligkeit der Zinsen: 5.3. Höhe der zu ersetzenden Kosten, falls in der öffentlichen Urkunde angegeben: 6. Die öffentliche Urkunde ist im Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar. Geschehen zu Bamberg am Unterschrift und/oder Stempel 1 EG-ABl. L 143 v , S Zur Entstehungsgeschichte der Verordnung und zum Referentenentwurf vgl. Coester-Waltjen, Festschrift für Kostas E. Beys, 2003, S. 183 ff.; Franzmann, MittBayNot 2004, 404 ff.; Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453 ff.; Rauscher, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, 2004; Rellermeyer, RPfleger 2005, 389 ff.; Stadler, RIW 2004, 801 ff.; Wagner, NJW 2005, 1157 ff.; ders., IPRax 2005, 189 ff., ders., IPRax 2005, 401 ff., jew. m. w. N. 3 Der Referentenentwurf hatte noch wie 56 AVAG die mit öffentlichem Glauben versehene Person" formuliert. 4 Art. 25 EuVTVO überlässt die Zuständigkeitsentscheidung den Mitgliedstaaten. 5 Vgl. dazu Kersten/Bühling/Wolfsteiner, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. Aufl. 2001, 21 Rdnr. 126 ff. 6 Vgl. zum Verfahren nach der Brüssel I"-Verordnung Fleischhauer, MittBayNot 2002, 15, Zur Gefahr der Entstehung von zwei Vollstreckungstiteln durch die mögliche Parallelität der Verfahren vgl. Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 454 m. w. N. 8 Wagner, IPRax 2005, 189, Vgl. dazu Franzmann, MittBayNot 2004, 404, EG-ABl. L 12 v , S. 1.
9 Seite 9 von Zum Ausnahmekatalog der Brüssel I"-Verordnung vgl. ausführlich Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Rdnr. 48 ff. 12 Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 57 Rdnr. 1; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozessrecht, 2004, Art. 57 Rdnr. 1; Fleischhauer, MittBayNot 2002, 15, Geimer, IPrax 2000, 266, 268; Geimer/Schütze/Geimer, a. a. O., Art. 1 Rdnr. 83; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003, Art. 57 Rdnr Zu den Beschränkungen und Verfahrensvorschriften der EuVTVO, die auf die öffentliche Urkunde keine Anwendung finden, vgl. Franzmann, MittBayNot 2004, 404, Schlosser, a. a. O., Art. 57 Rdnr Folgt man der Gegenansicht, ist die Verordnung insbesondere auf das Ehe- und Güterrecht nicht anwendbar. Dabei ist dann die weite Auslegung des EuGH zum Begriff eheliche Güterstände" im Ausnahmekatalog von EuGVÜ und Brüssel I"-Verordnung zu berücksichtigen, der alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben mit Ausnahme der Unterhaltssachen" umfasst (EuGH , Rs. 143/78 de Cavel", Slg. 1979, 1055, 1066). 17 Für die Brüssel I"-Verordnung Geimer/Schütze/Geimer, a. a. O., Art. 1 Rdnr So auch Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 455; Rauscher, a. a. O., S. 21; Wagner, IPRax 2005, 189, EuGH , Rs. C 260/97, Slg I 3715; vgl. hierzu Fleischhauer, DNotZ 1999, 925, 930; Geimer, IPRax 2000, Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 456; Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, 392; wohl auch Wagner, IPRax 2005, 189, 192, Fn. 56; a. A. für die Brüssel I"-Verordnung Fleischhauer, DNotZ 1999, 925, Die Bezeichnung vollstreckbarer Anwaltsvergleich" ist dabei irreführend: Vollstreckbar wird der außergerichtliche anwaltliche Vergleich erst durch die gerichtliche oder notarielle Vollstreckbarerklärung, Geimer, DNotZ 1991, 266, Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl. 2005, 796c Rdnr. 1. Auch für den Notar gilt das Haftungsprivileg des 839 Abs. 2 BGB; vgl. Geimer, DNotZ 1991, 266, Huhn/von Schuckmann/Preuß, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. Aufl. 2003, 52 Rdnr Zu den Gründen vgl. Franzmann, MittBayNot 2004, 404, Der Hinweis von Musger (zitiert nach Schill, MittBayNot 2005, 295), im Hinblick auf den Wortlaut der Verordnung stets ein explizites Anerkenntnis" aufzunehmen, geht fehl. 26 Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 456; zum insoweit unverändert in die Verordnung übernommenen Kommissionsvorschlag bereits Heß, NJW 2002, 2417, 2425; im Ergebnis auch Rauscher, a. a. O., S Vgl. hierzu Gresser, notar 2002, 58, MünchKommZPO/Wolfsteiner, 2. Aufl. 2002, 794 Rdnr Die englische Fassung der EuVTVO formuliert in Art. 3 Abs. 1 lit. d. entsprechend the debtor has expressly agreed to it in an authentic instrument". 30 Vgl. MünchKommZPO/Wolfsteiner, 794 Rdnr. 130, 145 f. 31 Vgl. zum Streitstand Kersten/Bühling/Wolfsteiner, a. a. O., 21, Rdnr. 72 ff.; zu Wertsicherungsklauseln Reul, MittBayNot 2005, 265 ff. 32 Vgl. hierzu Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, Reul, MittBayNot 2005, 265, 272; Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, Zur Frage der Beweislast für den Zugang der Fälligkeitsmitteilung vgl. BGH, MittBayNot 2005, 395 mit Anm. Lichtenwimmer. 35 Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl. 2005, Rdnr (im Erscheinen). 36 Zöller/Stöber, a. a. O., 756 Rdnr. 1; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 726 Rdnr. 26; Beispiel bei Kersten/Bühling/Wolfsteiner, a. a. O., 21 Rdnr. 39 M. 37 Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 456; Rauscher, a. a. O., S. 24; Wagner, IPRax 2005, 189, 192. Der Weg über die Brüssel I"- Verordnung steht offen. 38 Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl. 2005, Rdnr (im Erscheinen) 40 Der Fall späterer Fälligkeit ist erst im Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden. Die Nichtanpassung des Formulars dürfte ein Redaktionsversehen sein. 41 Nach Rauscher, a. a. O., S. 36 verbietet sich jeder über eine schlichte Ausfüllung hinausgehende Zusatz; a. A.: Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, Fn. 57, der das Fälligkeitsdatum außerhalb der Vorgaben eintragen und den Übersetzungsbedarf in Kauf nehmen will. 42 Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, MünchKommZPO/Wolfsteiner, 724 Rdnr MünchKommZPO/Wolfsteiner, 724 Rdnr So zur vergleichbaren Situation nach Art. 41 Brüssel I"-Verordnung Geimer/Schütze/Geimer, a. a. O., Art. 41 Rdnr Rauscher, a. a. O., S Vgl. IX. 48 Abgedruckt in MittBayNot 2004, 477; auf der Homepage des DNotI unter dnoti. de/doc/2005/eg_805_2004. pdf. 49 Rauscher, a. a. O., S Verordnung (EG ) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten, EG-ABl. L 160 v , S Vgl. dazu Heß, NJW 2002, 2417 ff. 52 Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, 400; a. A. Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 459: 1080 Abs. 2 ZPO sei nicht eindeutig. In Betracht kämen die Klage auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach 731 ZPO, die Klauselerinnerung nach 732 ZPO oder die sofortige Beschwerde gemäß 11 RpflG i. V. m. 567 ZPO.
10 Seite 10 von Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, Franzmann, MittBayNot 2004, 404, Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 460 m. w. N. 56 Zöller/Stöber, a. a. O., 726 Rdnr Insbesondere darf dem Gläubiger wegen seiner Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes keine Sicherheitsleistung auferlegt werden, Art. 20 Abs. 3 EuVTVO. 58 Zu den Auswirkungen auf die weiterhin notwendige Registrierung von Titeln im Vereinigten Königreich vgl. Wagner, IPRax 2005, 189, Rauscher, a. a. O., S. 68 m. w. N. 60 A. A. Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 458, die den Begriff Originalfassung" verwenden; wie hier Rauscher, a. a. O., S Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, Zustimmend Wagner, IPRax 2005, 189, 199; ders., IPRax 2005, 401, 408; Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 458; Rellermeyer, RPfleger 2005, 389, 401; a. A. Rauscher, a. a. O., S. 68, der die Übersetzung stets für zwingend hält, wenn die Bestätigung in einer im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht zugelassenen Sprache ausgestellt ist. 63 Auch die anderen Sprachfassungen helfen nicht weiter (z. B. where necesarry", au besoin", en caso de que sea necesario"). 64 Für die Vollstreckung in Deutschland verlangt 1083 ZPO eine Übersetzung ins Deutsche. Dazu kritisch Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, Rauscher, a. a. O., S Zum Referentenentwurf, der noch eine Gebühr von 10 vorgesehen hat, kritisch Franzmann, MittBayNot 2004, 404, Ist die Kaufpreisforderung in zwei Raten zu je am und zu zahlen, ist bei Ziffer " auszufüllen, bei Ziffer " und bei ". Ist die Kaufpreisforderung insgesamt am fällig, kann dies durch das Ausfüllen der Ziffern ( "), ( ") und ( ") deutlich gemacht werden. 1 Von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz.
DNotI. Fax-Abruf-Dienst. I. Sachverhalt. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 11535# letzte Aktualisierung: 24.
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Fax-Abruf-Nr.: 11535# letzte Aktualisierung: 24. September 2008 BGB 1193 Abs. 2, 780, 781, 307 Abs. 2; ZPO 726, 794

References: Art. 25
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 55
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 1
 Art. 57
 Art. 57
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 20