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Timestamp: 2019-04-20 20:15:32+00:00

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Rechtsanwälte & Notarin Meisterernst Düsing Manstetten : Europarecht
Überbrückungsbeihilfe (TASS): Einstellung der Zahlung wegen der Möglichkeit, vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte zu beziehen, benachteiligt Behinderte - EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung.
Nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung (TASS) können ehemalige Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte sog. Überbrückungsbeihilfe zusätzlich zum Arbeitslosengeld oder anderweitigem Verdienst beziehen, wenn ihr Arbeitsverhältnis aus militärischen Gründen wegen Schließung der Dienststelle beendet wurde. mehr
Münster, 24.09.2018
Bundesverwaltungsgericht erklärt § 5 Abs. 5 S. 1 Halbsatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Verstoßes gegen Europarecht für unwirksam
In einem von uns geführten Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz entschieden, dass eine Vorschrift des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unangewendet zu bleiben hat, da diese Vorschrift gegen das europarechtliche Freizügigkeitsgebot verstieß. Es handelte sich um die Klage einer deutschen Staatsangehörigen im Ausbildungsgang Erzieherin. Diese führte die fachpraktische Ausbildung für ein Jahr in den Niederlanden durch und beantragte hierfür Ausbildungsförderung. Dieses wurde abgelehnt, da nach Meinung der Behörde § 5 Abs. 5 S. 1 Halbsatz 2 BAföG dem entgegenstand. Für eine praktische Ausbildung derselben Art in Deutschland hätte die Antragstellerin BAföG erhalten. mehr
Münster, 19.12.2014
Urteil des EuGH zur Übertragung von Zahlungsansprüchen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Beschluss aus 2008 Zweifel an der Wirksamkeit eines Vertrages geäußert, in dem Zahlungsansprüche verkauft und sich der Käufer verpflichtet hatte, im Hinblick auf einen Teil der Zahlungsansprüche den hierauf entfallenden Anteil der jährlichen Betriebsprämie an den Käufer auszuzahlen. Der auf diese Zahlungsansprüche entfallende Anteil der Betriebsprämie komme nicht mehr dem Landwirt zugute, der die Flächen tatsächlich bewirtschaftet habe. Das OLG legte daher die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. In seinem Urteil vom 20.05.2010 hat der EuGH nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. mehr
Münster, 24.06.2010
EuGH entscheidet über Milchquotenübertragungen während eines laufenden Milchwirtschaftsjahres
Die Frage, wie eine Milchquote aufzuteilen ist, die während eines laufenden Milchwirtschaftsjahres (z. B. durch eine Betriebsübertragung) auf einen anderen Landwirt übertragen wurde, obwohl der frühere Inhaber darauf in diesem Milchwirtschaftsjahr bereits geliefert hat, führt immer wieder zu Streitigkeiten. mehr
Münster, 05.07.2009
Europäischer Gerichtshof entscheidet bei Milchquoten zu Gunsten von Verpächtern
Durch Urteil vom 07.06.2007, Az. C 278/06 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei Beendigung von Pachtverträgen über Milchquoten Milchquoten auch auf solche Verpächter übertragen werden können, die nicht selbst Milcherzeuger sind und auch nicht beabsichtigen, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. mehr
Münster, 24.07.2007
Urteil EuGH Kommision gegen die Republik Österreich - URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierung"
Münster, 30.06.2005
Staatshaftung für offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßendes Gerichtsurteil
Bisher war es so gut wie unmöglich, wegen offenkundig gegen Gesetzesrecht verstoßender Gerichtsurteile Schadensersatz gegenüber dem Staat geltend zu machen. Entsprechenden Ansprüchen wird i.d.R. entgegengehalten, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit und insbesondere der Rechtskraft es verbiete, Schadensersatz wegen gesetzeswidriger Urteile zuzusprechen. mehr
Münster, 31.05.2005
Artikelarchiv Europarecht

References: EuGH 
 § 5
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 EuGH 
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EuGH 
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