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Timestamp: 2017-09-25 15:02:34+00:00

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Guter Rat vom Rechtsanwalt
Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....
Diese Auflistung ist geschützt durch das Urheberrecht. Alle Angaben ohne Gewähr. Es handelt sich weder um Rechtberatung noch soll sie solche ersetzen. Wir sehen Zitate aus Urteilen, sortiert nach Jahren:
Der 5a Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. Februar 1981 durch den Vorsitzenden Richter B., die Richter B. und B. sowie die ehrenamtlichen Richter W. und Dr. L. für Recht erkannt:
Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 1978 und der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 1978 aufgehoben.
Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger die Unterhaltskosten für seinen Blindenführhund ab 1. Oktober 1977 zu zahlen.
Der 3. Senat des BSG hat es für die Bejahung eines Hilfsmittels gemäß § 182b Satz 1 RVO genügen lassen, dass Fahrstühle für die erschwerte Möglichkeit der Fortbewegung einen unmittelbaren Funktionsausgleich im Sinne einer Ergänzung oder Erleichterung bieten (SozR 2200 § 182b Nr. 9, 12 und 16). Dies muß gleichermaßen auch für den Blindenführhund gelten, weil dieser ebenfalls die durch die Blindheit erschwerte Orientierungsfähigkeit und damit die erschwerte Möglichkeit der unbehinderten Fortbewegung im genannten Sinne ausgleicht. Der erkennende Senat vermag insoweit keine sachlich vertretbare und rechtlich relevante Differenzierung zu erken­nen – zumal unter Berücksichtigung der Ausführungen des 3. Senats des BSG im Urteil vom 26. März 1980 (SozR 2200 § 182b Nr. 17), wonach die Voraussetzungen des § 182b Satz 1 RVO auch dann erfüllt sind, wenn das Hilfsmittel „überhaupt dem Ausgleich körperlicher Behinderungen dient“. Der 3. Senat ist dort auch der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. August 1979 (SozR 2200 § 182b Nr. 9) gefolgt, die darauf abgestellt hat, ob durch das Hilfsmittel der zur Verfügung stehende Freiheitsraum hinsichtlich der Grundbedürfnisse des Behinderten erweitert wird. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist dies – bezogen den Führhund – für einen Blinden zu bejahen, eben weil durch den Hund die verlorene, zur Umweltkontrolle aber erforderliche Sehfähigkeit, jedenfalls nach der genannten Rechtsprechung ausgeglichen wird. In diesem Sinne ermöglicht der Führhund allgemeine Verrichtungen des täglichen Lebens – so insbesondere die Teilnahme des Blinden am Straßenverkehr – und dient damit elementaren Grundbedürfnissen.
Der erkennende Senat konnte die Hilfsmitteleigenschaft eines Blindenführhundes ohne Anrufung des Großen Senats des BSG (§ 42 SGG) entscheiden, weil der 3. Senat des BSG auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt hat, dass er an seiner im Urteil vom 10. November 1977 aaO insoweit vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung nicht festhält. Im übrigen hat der 3. Senat bereits in jener Ent­scheidung – und insoweit auch nach Auffassung des erkennenden Senats zutreffen – die Anerkennung eines Blindenführhundes als Hilfsmittel nicht an dessen allgemeiner Begriffsbestimmung scheitern lassen.
SG Gießen, Az. S -9/Kr-577/92, Abschrift mit Ersatz von Namen und Daten der Beteiligten durch Punkte in Auszügen:.
hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Gießen durch die Richterin am Sozialgericht H.... als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter K. und H. aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. März 1993 für Recht erkannt:
Der Bescheid vom 20.6.1991 wird aufgehoben und der Bescheid vom 27.11.1991 wird abgeändert und der Widerspruchsbescheid vom 24.4.1992 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, die Anschaffungskosten für die Führhündin ... in Höhe von ..... DM abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von ..... DM an die Klägerin zu erstatten.
Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Anschaffungskosten für die Führhündin ... in vollem Umfang zu übernehmen.
Gemäß § 13 Abs. 2 Sozialgesetzbuch -Krankenversicherung- (SGB V) hat die Krankenkasse die den Versicherten für eine selbstbeschaffte Leistung entstandene Kosten zu erstatten, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, soweit die Leistung notwendig war. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Krankenkasse hat eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, denn die Klägerin hatte einen Anspruch auf Gewährung eines Führhundes. Diese Leistung war auch notwendig.
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatz­stücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Ge­brauchsgegenstände des täglichen Lebens oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind (vgl. § 33 Abs. 1 SGB V). Beim Blindenführhund handelt es sich um ein Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung (vgl. BSGE 51, 206).
Den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Blindenführhundes vom 1. August 1990 hat die Beklagte fast ein Jahr nach Antragstellung mit Bescheid vom 20. Juni 1991 abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte, da nach Rückfrage der Augenarzt der Klägerin, Dr. N. , die Ansicht vertrat, eine Versorgung mit einem Blindenlangstock sei ausreichend und im übrigen bezweifelte er die Eignung der Klägerin zum Führen eines Hundes. Die Eignung wurde auch von Herrn ... bezweifelt. Die Ablehnung der Gewährung eines Blindenführhundes erfolgte zu Unrecht. Wie es sich herausstellte, ist die Klägerin durchaus in der Lage, einen Blindenhund zu führen. Sie ist seit ca. 1 ¼ Jahr im Besitz der Führhündin ... . Mit dem Hund bewältigt sie ihren schwierigen Weg zur Arbeitsstelle, mit der S-Bahn von ihrem Wohnort zur Ihrer Arbeitsstelle in der ... in ... . Sie kommt nach ihrer Aussage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. März 1993 mit der Hündin ... gut zurecht. Hiervon konnte sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung auch überzeugen. Der Kammer ist nicht erklärlich, wie die Beklagte aufgrund der Stellungnahme des Augenarztes und des Herrn ... davon ausgehen konnte, daß die Klägerin nicht geeignet sei, einen Hund zu führen. Dr. N. kennt die Klägerin nur aus den Besuchen in seiner Praxis. Er kann nicht beurteilen, ob die Klägerin mit Hunden umgehen kann. Auch die Stellungnahme von Herrn O. ist nicht verwertbar, da er die Stellungnahme aufgrund Aktenlage erstellte, ohne sich persönlich ein Bild von der Klägerin zu verschaffen.
Selbst der Medizinische Dienst der Krankenversicherung - Dr. G. - hatte ein Gespräch mit einem Mobilitätstrainer sowie einen Test mit einem Blindenführhund vorgeschlagen. Nachdem fast ein Jahr nach Antragstellung vergangen war und die Beklagte die Gewährung eines Blindenführhundes zu Unrecht abgelehnt hatte, hat sich die Klägerin zu Recht um einen Blindenhund bemüht und einen Vertrag mit der Blindenführhundschule „Preußenblut“ abgeschlossen. Der Klägerin war es nicht zuzumuten, länger auf eine andere Entscheidung der Kasse zu warten. Die Kasse hat daher die Kosten für die Führhündin ... in vollem Umfang an die Klägerin zu erstatten.
Die Kasse kann die Klägerin nicht auf das billigste Angebot der Führhundschule ... verweisen, da die Leistungen der Hundeschulen nicht identisch sind. Die Hundeschule „Preußenblut“ führt eine wesentlich längere Einarbeitungszeit durch. Der Versicherte wird 14 Tage in Osnabrück und nochmals 14 Tage an seinem Wohnort eingearbeitet. Darüber hinaus ist die billigste Versorgung mit einem Führhund nicht immer die ausreichende und zweckmäßige Versorgung, denn bei der Versorgung mit einem Führhund ist der Preis nicht das entscheidende Kriterium.
Vielmehr muß ein Vertrauensverhältnis zwischen Führhundhalter und Führhundausbilder bestehen, damit dem Führhundhalter ein unbedingtes Vertrauen zu seinem Führhund vermittelt werden kann. Dem Blinden muß es daher möglich gemacht werden, die Führhundschule seines Vertrauens zu wählen. Herr ... schilderte in seiner Stellung­nahme sehr eindrucksvoll, daß das Vertrauen zwischen Führhundhalter und Führhundausbilder eine wesentliche Rolle für das Gelingen der Versorgung des Blinden mit einem Führhund spiele und daher der Preis des Hundes zweitrangig sei. Die Führhundschule ... wäre auch überhaupt nicht in der Lage, sämtliche Versicherte mit Blindenführhunden zu versorgen. Würden die Krankenkassen nur noch Kosten in Höhe des Kostenvoranschlages der Führhundschule ... übernehmen, so müßten die Versicherten, um einen Hund zu bekommen, die Differenzkosten immer selber tragen. Um die großen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Hundeschulen auszugleichen, sind die Krankenkassen gefordert, mit den Hundeschulen über die Höhe der Kosten abzuschließen. Die Preisunterschiede können jedoch nicht zu Lasten des Versicherten gehen, denn ausreichend und zweckmäßig ist die Versorgung mit einem Blindenführhund, wobei der Preis des Hundes unbeachtlich ist.
Aus den vorgenannten Gründen war die Klage erfolgreich. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Zulässigkeit der Berufung aus §§ 143, 144 SGG.
Berufung Hessisches Landessozialgericht
Gegen das Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein. Dazu schrieb Rechtsanwalt Gottfried K. an das hohe Gericht am 18.8.1993 folgende Zeilen (Zitate mit freundlicher Erlaubnis des Rechtsanwaltes vom 16.7.2001) und die Krankenkasse nahm die Berufung zurück:
In dem Rechtsstreit Az.: L1Kr491/93 begründe ich meinen Antrag vom 23.6.93 wie folgt:
1. Einwand aus § 12 Abs. 1 SGB V
Die Beklagte trägt in der Berufungsinstanz erneut vor, dass ein Langstock mit Mobilitätstraining ausreichend wäre, um der Klägerin die nötige Orientierung in ihrem beruflichen und privaten Leben zu ermöglichen. Dem widersprechen bereits die Erkenntnisse der Beklagten in dem Verwaltungsverfahren. Dem widersprechen auch die allgemein anerkannten Grundsätze für die Versorgung von Geburtsblinden.
Blindenführhunde sind als Hilfsmittel bei der Versorgung von Blinden, insbesondere Geburtsblinden, anerkannt. Die Vorteile eines Blindenführhundes liegen auf der Hand und sind von der Klägerin zutreffend erwähnt worden. Auch die Erfahrungen der Klägerin mit dem Führhund ... von der Führhundeschule Preußenblut sprechen eindeutig dafür. Das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen der Hündin und der Klägerin hat sich bereits bestens entwickelt. Die Klägerin kann mit Hilfe des Hundes sicher ihren Arbeitsplatz erreichen und die persönlichen Dinge ihres Daseins bewältigen. Auf all diese Aspekte geht die Beklagte in der Berufungsbegründung nicht ein.
Bundessozialgericht - B 3 KR 6/97 R -
Der 3. Senat des BSG hat ohne mündliche Verhandlung am 16. April 1998 durch .....................................
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 21. März 1997 sowie der Bescheid vom 24. August 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1995 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einer Braillezeile des Typs "Info-Braille 44" zusätzlich zu der bereits geleisteten Lese- Sprech-Einrichtung zu versorgen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Der 1942 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist blind. Er lebt mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau sowie drei schulpflichtigen Kindern zusammen und arbeitet als Leiter einer Ein­richtung für die Behindertenintegra­tion. An seinem Arbeitsplatz hat er einen Computer mit einer sog, Braillezeile zur Verfügung. Dabei handelt es sich um ein Zusatzdisplay, auf dem ein vom Computer per Scanner eingelesener Text in vibrierenden Blindenschriftzeichen wiedergegeben wird, die der Blinde ertasten kann.
Die Kosten dafür belaufen sich je nach Ausführung, insbesondere Breite, auf DM 16.000 (Info-Braille 44) bis DM 28.000 (Info-Braille 84).
Im August 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Kostenübernahme für ein sog. Lese-Sprechge­rät mit Braillezeile zum privaten Gebrauch, das in einer beigefügten ärztlichen Bescheinigung als `nützlich` bezeichnet wurde. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 24. August 1994 und Widerspruchsbe­scheid vom 10. Februar 1995).
Im Klageverfahren hat sich die Beklagte bereit erklärt, die Kosten einer behinderten­ge­rechten Aufrüstung des privaten Personalcomputers (PC) des Klägers zum Lese-Sprech­gerät (mit Scanner, Sprachausgabe und entsprechender Spezialsoftware) gemäß einem Kostenvoranschlag (DM 9.200.-) zu übernehmen. Der Kläger hat die­ses Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen und mit der Klage nur noch die Kostenübernahme für die Braillezeile weiterverfolgt.
Durch Urteil vom 21. März 1997 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, mit dem Lese-Sprechgerät sei der Kläger ausreichend versorgt. Es gebe keinen Anspruch auf eine optimale, auf dem neuesten Stand der Technik be­findliche Hilfsmittel­versorgung, die lediglich Komfortbedürfnissen diene.
Mit der Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von Paragraph 33 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), da für ihn auch die Braillezeile erforderlich und kein bloßer Komfort sei. Die bereits gelieferte PC-Aufrüstung zum Lese-Sprech­gerät mache erhebliche Schwierigkeiten bei allen Texten, die nicht zeilenweise von links nach rechts zu lesen, sondern in irgendeiner Weise unregelmäßig gedruckt seien. Un­möglich sei das Er­fassen von Schriftstücken, die Tabellen, Zahlenreihen usw. enthielten, wie z.B. Kontoaus­züge, Formulare, Telefonrechnungen. Auch bei der Eingliederungshilfe nach dem Bun­dessozialhilfegesetz (BSHG) sei die Notwendigkeit einer Braillezeile anerkannt worden.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. März 1997 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. August 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 1995 zu verurteilen, die Kosten einer Ausstattung seines Lese-Sprechgerätes mit einer Braillezeile des Typs "Info-Braille 84", hilfsweise "Info-Braille 44", zu übernehmen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die Versorgung mit einer Braillezeile des Typs "Info-Braille 44".
Die Braillezeile ist als auf den Gebrauch durch Blinde zugeschnittenes Gerät weder ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand noch nach Paragraph 34 SGB V ausgeschlossen. Der Verpflichtung des Versicherten zur Übernahme der anteiligen Kosten eines Gebrauchsge­genstandes ist dadurch Rechnung getragen, daß der Kläger be­reits bei der Aufrüstung seines PC zum Lese- Sprechgerät nur die Zusatzkosten geltend gemacht hat (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät>).
Die Braillezeile ist grundsätzlich ein erforderliches Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behin­derung iS der 2. Alternative des Paragraph 33 Abs 1 Satz 1 SGB V.
Ob der Begriff der Sehhilfe in dieser Vorschrift nur Hilfsmittel erfaßt, die - wie z,B eine Brille - das Restsehvermögen verstärken und nicht auch solche, die - wie die Braillezeile - die Körperfunktion (teilweise) ersetzen, kann offen bleiben.
Die Braillezeile ist jedenfalls ein sonstiges Hilfsmittel, da der Hilfsmittelbegriff iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (BSG aa0 mwN).
Unschädlich ist auch, daß die Braillezeile nicht unmittelbar am behinderten Körperteil (Augen) ausgleichend `ansetzt`, sondern den Ausgleich auf anderem Wege - über den Tastsinn der Finger - bewirkt, weil dies nach der Rechtsprechung nur dann zum Ausschluß der Hilfsmitteleigenschaft führt, wenn der Ausgleich aus­schließlich oder nahezu ausschließlich auf beruflichem, gesellschaftlichem oder dem Gebiet der Frei­zeitbetä­tigung erfolgt (vgl. zu einer elektrischen Schreibmaschine bei einer Phoko.melie der oberen Gliedmaßen: BSG SozR 2200 Paragraph 187 Nr 1 und zu einer Blindenschrift - Schreibmaschine: BSG SozR 2200 Para­graph 182b Nr 5),
Soweit ein diese Gebiete übergreifendes sog Grundbedürfnis betroffen ist, fällt auch der Ausgleich der Fol­gen der Behinderung auf den genannten Gebieten in die Leistungspflicht der KKn (BSG SozR 2200 Paragraph 182b Nr 10 <clos-o-mat>; BSG SozR 3-2500 Para­graph 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät>; BSG SozR 3-2500 Para­graph 33 Nr 18 <Farberkennungsgerät>; BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 22 <Doppelter PC>). Die Braillezeile kann keinem der genannten Gebiete allein zuge­ordnet werden. Auch wenn sie vom Kläger nur im häuslichen Bereich benutzt werden soll, kommt sie auch dort für Druckschriften mit Bezug auf jedes der ge­nannten Ge­biete in Betracht. Das diese Gebiete übergreifende Grundbedürfnis des Klägers ist sein Bedürfnis auf (umfassende) Information. Davon ist auch das SG ausgegangen. Es hat allerdings zu Unrecht ange­nommen, daß dieses Be­dürfnis bereits durch das Lese-Sprechgerät in ausreichendem Maße befriedigt werde.
Unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 16 <Lese-Sprechge­rät>) ist daran festzuhalten, daß das Grundbedürfnis auf In­formation in engem Zusammenhang mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einschließlich der Schaffung eines eigenen geistigen Freiraums und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben steht. Die Information ist für Persönlichkeitsentfaltung und Allgemeinbildung von elementarer Bedeutung. Informationsbedarf und -möglichkeiten nehmen in der modernen Gesellschaft ständig und in steigendem Maße zu, wobei immer wieder neue qualitative Stufen erreicht werden (Bei­spiel: Internet). Diesem Informa­tionsbedürfnis ist in einem umfassenden Sinne Rechnung zu tragen, so daß die bloße Verweisung eines Blinden auf Rundfunk und Audiotheken nicht zulässig ist. Auch die Information im persönlichen Lebensbereich auf einfachster Stufe gehört zu einem selbstbestimmten Leben. Von daher kommt es nicht darauf an, ob der Kläger mit der Braillezeile auch weitergehende Informationen qualifizierter Art errei­chen will, wie etwa die Erschließung von Fachliteratur oder von Belletristik im allgemeinen, und ob ihm dies bereits mit der Lese-Sprech-Einrichtung, wenn auch teilweise mit Schwie­rigkeiten, ermöglicht wird. Denn es geht auch um schlichte Zei­tungslektüre und die Kennt­nisnahme von Telefonnummern, Telefonrechnungen, Arz­neibeipack­zetteln, Formularen usw,, die mit der bereits vorhandenen Ausstattung praktisch nicht oder nur mit unzu­mutba­rem Aufwand, wohl aber durch die Braille-Zeile möglich ist.
Nach dem Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 9. August 1994, BArbl 10/1994, 155, das die weitreichenden Erfahrungen der mit der Versorgung der Kriegsopfer befaßten Behörden wie­dergibt, ist mit einem Lese-Sprechgerät schon das Zeitunglesen sehr umständlich und nur mit einer Hilfsper­son möglich, da von dieser die einzelnen Artikel vorher für das Lesegerät paßgerecht gefaltet oder ausgeschnitten werden müssen; ferner ist das Lesen von Arzneibeipackzetteln, Kontoauszügen oder Telefonbüchern nicht oder nur beschränkt möglich, auch können die Geräte spezielle Druckarten - wie Vielfarbdruck, Inversdruck oder Großdruck - nur schlecht oder gar nicht verarbeiten.
Umgekehrt ist mit der Braille­zeile das "Lesen" jedes beliebigen gedruckten oder maschi­nen- schriftlichen Textes möglich (z.B. Briefe, Kontoauszüge, Telefonrechnungen, Formu­lare usw). Das Lesen der Tageszei­tung ist zweifelsfrei elementarer Bestandteil des oben geschilderten Grundbedürfnisses "Information".
Schon von daher ist die Versorgung mit einer Braillezeile, die dieses Bedürfnis ohne größere Probleme be­friedigen kann, geboten. Aber auch die selbständige Erfassung von alltäglichen Schriftstücken wie Rechnun­gen, Kontoauszügen, Prospekten gehört zu den Voraussetzungen, um sich im heuti­gen Leben zurechtzufinden.
Auf die Hilfe seiner Ehefrau kann der Kläger nicht verwiesen werden (BSG SozR 3-2500 33 Nr 18). Ebenso wenig kann allein der Kostenaufwand der Grund sein, ein als notwendig erkanntes Hilfsmittel zu verweigern.
Der Kläger konnte jedoch nur mit seinem Hilfsbegehren hinsichtlich der Braillezeile des Typs "Info-Brailie 44", die lediglich das Lesen von halben Zeilen ermöglicht, obsiegen.
Dies entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Denn der Kläger benötigt die Zu­satzaus­rüstung seines PC in Einsatzbereichen, die weitgehend durch eine "halbzei­lige Braille­zeile" bearbeitet werden können. Dies gilt vor allem für das tägliche Zeitunglesen, bei dem die Verwendung einer "halbzeiligen" Braillezeile dem Kläger zumutbar ist.
Die Tatsache, daß die "halbzeilige Braillezeile" in anderen Einsatzberei­chen, die vom Kläger seltener genutzt werden, im Vergleich zum "vollzeiligen" Typ ein geringeres Maß an Benutzerfreundlichkeit aufweist, kann einen Anspruch auf die aufwendigere Ausstattung nicht begründen.
Paragraph 33 SGB V vermittelt keinen Anspruch auf Versorgung mit einem optimalen Hilfsmitteltyp. Stehen für einen Behin­derungsausgleich mehrere Gerätetypen zur Verfügung, so beschränkt sich die Leistungspflicht der KK grundsätzlich auf den preiswerteren Typ, soweit dieser funktionell geeignet ist. Das Anerkennen eines Grundbedürfnisses auf umfassende In­formation bedeutet keine vollständig mit den Möglichkeiten des Gesunden gleichziehende Information des blinden Versicherten; der Anspruch findet insbesondere seine Grenze dort, wo eine nur geringfügige Verbesserung eines auf breitem Feld anwendbaren Hilfsmittels völlig außer Verhältnis zur Belastung der Versichertengemeinschaft geraten würde.
Insoweit hat die Rechtsprechung auf eine begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 4 <Bildschirmlese­gerät> mwN; BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät>; BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 18 <Farberkennungs­gerät>; BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 20 <Luftreinigungsgerät>), insbesondere den zeitlichen Umfang der beabsichtigten Nutzung und die Bedeutung der jeweils erschließbaren - hier: zusätzlich erschließbaren Informatio­nen (BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät>), abgestellt.
Angesichts der erheblichen Mehrkosten für ein "Info-Braille 84" gegenüber dem ebenfalls bereits kostspieligen kleineren Gerät ist der darin liegende geringfügige Gebrauchsvorteil nicht von der Solidargemeinschaft zu tragen. Die Kostenentscheidung folgt aus Paragraph 193 SGG
Der 4. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in München am 17. Juni 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landesso­zialgericht R., die Richte­rinnen am Bayer. Landessozialgericht K. und Renate G. sowie die ehrenamtlichen Richter K. und R. für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 1996 aufgehoben und der zugrundeliegende Bescheid der Beklagten vom 22. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1994 dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin die vollständigen Beschaffungskosten für den Blindenführerhund "K. " zu erstatten hat.
Die gemäß § 143 SGG statthafte Berufung, die wegen der Höhe des Beschwerde­wertes nicht der Zulassung nach § 144 SGG bedarf und außerdem form- und fristgerecht eingelegt wurde (§ 151 SGG), ist zulässig und begründet.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich insoweit als rechtswidrig, als sie die Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten in vollem Umfang ablehnen. Die fehlerhaften Verwaltungsentscheidungen sind abzuändern und das Urteil des Sozialgerichts ist aufzuheben.
Der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 13 Abs.3 SGB V. Danach hat eine Krankenkasse Kosten in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war und sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Ver­sicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind.
Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Ausnahmeregelung des § 2 Abs.2 Satz 1 SGB V, wonach die Versicherten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen erhalten.
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die Klägerin gemäß § 33 Abs.1 SGB V einen Anspruch auf einen Blindenführhund als Sachleistung hatte. Dementsprechend wurde der Klägerin bereits ihr erster Blindenführhund "B." als Sachleistung zur Verfügung gestellt, ebenso richtet sich ihr Antrag vom 13.09. 1993 nicht etwa nur, wie die Beklagte im Fax vom 22.09.1993 schreibt, auf Kostenübernahme für einen Blindenführhund aus ......., sondern auf Neuversorgung mit einem Blindenführhund, also auf die Sachleistung. Die Klägerin hat diesen Antrag auch gestellt, bevor sie das Training mit "K. " begonnen, sich also die Leistung selbst verschafft hat.
Die Beklagte hat die Gewährung der Sachleistung zu Unrecht verweigert. Sie hat sie nicht einmal konkret angeboten. Im Fax vom 22.09.1993 hat sie der Klägerin lediglich mitgeteilt, eine Versorgung mit einem Blindenführhund sei in Deutschland sichergestellt. Woher sie diese Überzeugung nimmt, bleibt offen. Aktenkundig ist jedenfalls, dass ihr bis zu diesem Tag kein Angebot vorlag. Die Klägerin weist auch zutreffend darauf hin, dass es noch keine gemäß § 126 Abs.1 Satz 1 SGB V zugelassenen Leistungserbringer für das Hilfsmittel Blindenführhund gibt und entsprechend auch keine für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen vorliegen. Es wäre deshalb nach Auffassung des Senats Verpflichtung der Beklagten gewesen, nicht nur, wie sie im Schreiben vom 24.09.1993 mitgeteilt hat, alternativ Angebote einzuholen, sondern der Klägerin konkret mitzuteilen, welchen Führhund sie ihr von welcher Blindenführschule zu welchem Termin als Sachleistung anbieten kann.
Dies hat sie weder im Bescheid vom 23.11.1993 noch im Widerspruchsbescheid vom 24.01.1994 getan. Sie geht vielmehr in den streitgegenständlichen Bescheiden un­zutreffend davon aus, die Klägerin habe nur die Kostenübernahme für die Versorgung mit dem Blindenführhund "K. " beantragt.
Dies entspricht zum einen dem eindeutigen Wortlaut des Antrags vom 13.09.1993, zum anderen hätte die Beklagte den Antrag auch nicht beschränkt auf die Erstattung für die Kosten der Selbstbeschaffung des Hilfsmittels auffassen dürfen. Sie wäre vielmehr verpflichtet gewesen, einen konkreten Weg aufzuzeigen, der zu den gesetzlich möglichen Leistungen führt (BSG vom 28.11.1979, SozR 2200 Nr.57 zu § 182 und vom 12.08.1982, SozR 2200 § 137 Nr.18). Das heißt, sie hätte einen geeigneten Hund als Sachleistung anbieten müssen, der im Einzelfall durchaus das Tier sein kann, das der betroffene Versicherte schon zuvor als zu ihm passend ausgewählt hat. Der Senat verkennt nicht, dass die Leistungspflicht der Beklagten im vorliegenden Fall ungleich schwieriger zu realisieren ist, als bei anderen Hilfsmitteln. Das darf aber nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen. Die Beklagte hat auf den klägerischen Antrag lediglich bei zwei Hundeschulen angefragt und von dort (neben der Preisangabe) abschlägige Auskünfte hinsichtlich einer aktuellen Lieferungsmöglich­keit erhalten. Danach hat die Beklagte nichts mehr unternommen, um ihrer Leistungspflicht nachzukommen, sondern sich auf die Selbstbeschaffung durch die Klägerin verlassen. Selbst wenn man mit der Beklagten der Auffassung sein sollte, der seinerzeit offensichtlich allein zur Verfügung stehende ...... Hund sei trotz fehlender Alternativen in der Anschaffung unwirtschaftlich (die dazu von der Beklagten angestellten Ermittlungen sind wenig aussagekräftig für die Tatbestandsprüfung des § 12 Abs.1 SGB V), stünde dies einer Erstattung nicht im Wege. Im Verharren ihrer Untätigkeit hat die Beklagte deutlich zu erkennen gegeben, dass sie es ohne Rechtsgrund ablehnt, die ihr obliegende Leistung zu erbringen (§ 13 Abs.3 2. Alt. SGB V).
Rechtsfolge ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für die selbstbeschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten, d.h., die vollen Kosten für die Beschaffung des Blindenführhundes "K. " zu übernehmen.
Nach Auffassung des Senats kann deshalb offen bleiben, ob nicht bereits eine Systemstörung deshalb vorliegt, weil nach den von den Beteiligten eingeholten Auskünften die Beschaffung eines von der Beklagten als wirtschaftlich angesehenen Führhundes ca. ein Jahr gedauert hätte. Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG zuzulassen, sind nicht gegeben.
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat im Jahr 2002
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines von ihm ausgebildeten und einem Versicherten der beklagten Krankenkasse übereigneten Blindenführhundes. Der bei der Beklagten versicherte B., der infolge einer .......... fast vollständig erblindet ist, beantragte bei ersterer die Versorgung mit einem durch den Kläger aus­gebildeten Blindenführhund.
Nachdem der .............e.V. die Beklagte darüber unterrichtet hatte, dass der Kläger häufig darüber informiere, seine Ausbildung in der Schweiz gelernt zu haben, nach eigener Recherche dort aber nur einen Tag gewesen sei und der genannte Preis überhöht sei, B. aber auf der Versorgung mit dem genannten Hund bestanden hatte, bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 07.04.1998 für die Anschaffung und Ausbildung eines Blindenführhundes ..... DM unter der Einschränkung, dass die Summe erst nach erfolgreicher Ablegung der Eignungs- und Gespannprüfung fällig werde. Dem Kläger erteilte sie mit Schreiben vom 25.06.1998 den Auftrag zur An­schaffung und Ausbildung des Blindenführhundes unter Erteilung einer vorläufigen Kostenzusage bis zu einer Gesamthöhe von ..... DM.
Diese Kostenzusage wurde an die Erfüllung der Bedingung gebunden, dass nach der Ausbildung des Hundes eine Eignungsprüfung abzulegen sei. Hierzu sei eine sog. Gespannprüfung in Trier unter Anwesenheit eines von ihr genannten Prüfers abzulegen. Es wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kostenregulierung erst nach erfolgreicher Ablegung der Gespannprüfung erfolge.
Mit Urteil vom 06.06.2001 hat das SG die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger ..... DM nebst 4 % Zinsen seit dem 06.02.1999 zu zahlen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. An die Entscheidung des SG hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit (§ 51 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist der Senat gebunden (§ 202 SGG i.V.m. § 17a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -).
Das SG hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt, gemäß ihrer Kostenzusage einen Betrag in Höhe von ..... DM (entsprechend ..... EURO) zu zahlen.
hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhand­lung vom 25. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., die Richterin am Oberlandesgericht H. und den Richter L. für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Mai 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Wandlung eines Labrador-Retriever mit dem Namen „M....“, der als Blindenführhund von der Beklagten im Auftrag der Klägerin ausgebildet und Herrn ....... von dieser zur Verfügung gestellt wurde.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Dieses hat dem Wandlungsbegehren der Klägerin stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, aufgrund eingetretener Verjährung (§ 477 BGB) betreffend die von der Klägerin behaupteten Mängel der Führleistungen und der charakterlichen Defizite von M.... könne dahinstehen, ob insoweit ein Sachmangel vorliege. Die Beklagte habe die Klägerin jedoch über eine zugesicherte Eigenschaft des Tieres, nämlich die vertraglich geschuldete Lieferung eines zum Hund gehörenden Rasse-Echtheitszertifikat arglistig getäuscht. Die übergebenen Papiere gehörten nicht zu dem Tier.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten. Sie trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, trotz des Fehlens der im Geburtennachweis aufgeführten Tätowierungsnummer (der Hund ist unstreitig nicht tätowiert) handele es sich um das dort genannte Tier. Selbst bei Fehlerhaftigkeit der mit dem Hund ausgelieferten Unterlagen sei ein Wandelungsanspruch nicht begründet. Geschuldet gewesen sei die Lieferung eines Blindenführhundes und einen solchen hätte die Klägerin erhalten.
Die Papiere seien nur als Nebensache zu qualifizieren. Auch begründe die Überlassung nicht ganz stimmiger Papiere ohne zusätzliche Feststellungen nicht ohne weiteres eine Arglist.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Wandelungsklage stattgegeben, weil die Beklagte über eine zugesicherte Eigenschaft des Hundes „M....“, nämlich die Richtigkeit des mitgelieferten Geburtennachweises, getäuscht hat, §§ 90 a i.V.m. 459 Abs. 2, 462, 465 BGB a.F.
Bei inhaltlich richtigen, die zutreffende Abstammung des Tieres wiedergebenden Papieren handelt es sich entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung um eine Eigenschaft des Tieres, welche einer arglistigen Täuschung zugänglich ist. Die Eigen­schaft einer Kaufsache wird dadurch bestimmt, dass sie ihr für eine gewisse Dauer anhaftet und für ihren Wert, den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch oder aus sonstigen Gründen für den Käufer erheblich ist (Palandt-Putzo, 80. Auflage, § 459 Rn. 20). Im Gegensatz zum Fehler wird auch für das Fehlen einer unerheblichen Eigenschaft gehaftet, selbst wenn der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden, sofern die Eigenschaft zugesichert ist (Palandt-Putzo, aaO, Rn. 14).
Die Abstammung eines Blindenführhundes stellt eine solche Eigenschaft dar, denn sie ist ein dem Tier dauerhaft anhaftendes Merkmal, welches für seinen Wert und seinen vertragsgemäßen Gebrauch von nicht unerheblicher Bedeutung ist. Die Dokumentation dieser Abstammung ist untrennbar mit dem Tier verbunden, denn sie beeinflusst nicht nur wesentlich seinen Wert (der Verkehrswert ohne Abstammungspapiere ist geringer), sondern erleichtert auch die Einschätzung, welche charakterlichen Merkmale dem Tier wahrscheinlich anhaften und wie es einsetzbar ist (Wachhund, Familienhund, Polizei- oder Zollsuchhund etc.). Eine falsche oder lückenhafte Dokumentation der Abstammung ist wertlos und folglich so zu behandeln, als lägen überhaupt keine Abstammungspapiere vor. In diesem Fall fehlt dem Tier die Eigenschaft einer ordnungsgemäßen bzw. ordnungsgemäß dokumentierten Abstammung.
Die Wichtigkeit der Abstammung für das Tier resultiert daraus, dass nicht jede Hunderasse sich aufgrund der unterschiedlichen charakterlichen Ausprägungen zur Ausbildung und zum erfolgreichen Einsatz als Blindenführhund eignet. Entscheidend sind Ausgeglichenheit, Gehorsam, absolute Verlässlichkeit und das Fehlen von Aggressivität gegenüber Menschen. Diese wesentlichen Eigenschaften sind nur bestimmten Hunderassen immanent. Deshalb bietet nur die ordnungsgemäße Dokumentation der Abstammung eine Gewähr für die Reinrassigkeit des Tieres und ist ein zuverlässiges In­diz für die Geeignetheit zur vorerwähnten Ausbildung und zum entsprechenden Einsatz.
Die von den Parteien getroffene vertragliche Regelung, dass neben einem ausgebildeten Blindenführhund ein Rasseechtheitszertifikat sowie ein Impfpass und ein tier­ärztliches Gesundheitszeugnis zu übergeben waren (vgl. den zum Vertragsinhalt gewordenen Kostenvoranschlag der Beklagten vom 15-05-1998, Bl. 18) kann bei verständiger Betrachtung nur so verstanden werden, dass insbesondere die mitzuliefernden Abstammungsnachweise lückenlos und richtig zu sein haben, was vorliegend nicht der Fall ist. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen festgestellt, dass die Beklagte kein nachvollziehbares und lückenloses Rasse-Echtheitszertifikat übergeben hat. Auf die zutreffenden Feststellungen des Landgerichts kann gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. Bezug genommen werden.
Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung meint, der Geburtennachweis (Bl. 23) sei inhaltlich richtig, kann dem nicht gefolgt werden. Denn dort ist aufgeführt, dass das Tier die Täto-Nr. BK080 besitzt, was unstreitig nicht der Fall ist.
Auch die Namensgebung durch die Beklagte ist nicht nachvollziehbar und lässt weitere Zweifel an der Zuordnung von „M....“ zu den überreichten Papieren aufkommen.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein Wurf nicht mit den Anfangsbuchstaben „q“ oder „x“ benannt wird, so erklärt dies nicht, warum die unstreitig nach „M....“ (geboren am 11.02.1997) geborene Schwester „A.“ (geboren am 22.11.1997) genannt wurde. Denn eigentlich hätte, da beide Tiere eine identische Abstammung haben, ein dem „M“ nachfolgender Anfangsbuchstabe gewählt werden müssen.
Köln (aho) - Stellt der Käufer eines Hundewelpen nach fünf Monaten fest, dass sein Schützling unter einem vererbten Hüftschaden leidet, kann er zumindest den Kaufpreis vom Züchter zurückfordern. Auf den Tierarztkosten bleibt er jedoch sitzen. Der Anwalt-Suchservice aus Köln berichtet über einen Fall, den das Landgericht Kleve zu entscheiden hatte:
Eine Frau vom Niederrhein hatte sich mit dem Kauf eines Labrador-Retrievers einen langersehnten Wunsch erfüllt. 600 Euro zahlte die Hundeliebhaberin dem Züchter für den zwei Monate alten Welpen. Doch leider of­fenbarte sich bei dem Hund nach fünf Monaten ein angeborenes Hüftleiden. Eine vollständige Heilung war nicht möglich. Trotzdem bezahlte die Frau insgesamt 1.274 Euro für mehrere Operationen, um zumindest die Leiden des jungen Hundes zu lindern.
Da die Hundehalterin den sanftmütigen Rüden in ihr Herz geschlossen hatte, wollte sie ihn nicht mehr zurückgeben. Zudem befürchtete sie, dass der Züchter das Tier bei Rückgabe einschläfern lassen würde. Die Dame forderte schließlich die Tierarztkosten gerichtlich vom angeblichen Hundefachmann ersetzt.
Das Landgericht Kleve sprach der Hundeeigentümerin jedoch nur 600 Euro zu (Urt. v. 16.5.2003 - 5 S 99/03). Der Hüftschaden sei ein Sachmangel, der zur Minderung des Kaufpreises berechtige, so die Richter. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes und der unerfreulichen Begleitum­stände sei der Labrador-Retriever als Kaufsache rein wirtschaftlich nichts mehr wert. Somit könne die Hundehalterin den kompletten Kaufpreis vom Züchter zurückverlangen. Die Tierarztkosten bekomme sie jedoch nicht erstattet, da der Züchter den Hüftschaden beim Verkauf des Hundes noch nicht erkennen konnte. Die mangelnde Vorhersehbarkeit entlaste den Hundefachmann.
Urteil vom 26.04.2004 S 87 KR 353/03
In dem Rechtsstreit hat das Gericht dem Kläger in allen Punkten Recht gegeben. Leider liegt der Redaktion das Urteil im Originaltext nicht vor, nur eine Veröffentlichung aus dem Internet. Zitate :
Die Versorgung mit dem in Rede stehenden Hilfsmittel ist erforderlich. Denn sie be­trifft ein „Grundbedürfnis des täglichen Lebens“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Ver­richtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nah­rungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens umfassen.
Zu diesen Grundbedürfnissen gehört anerkanntermaßen auch das Bedürfnis auf (umfassende) Informationen (BSG, Urteil vom 16. April 1998 B 3 KR 6/97...).
Nach dem Vortrag des Klägers konnte er bisher eine Tageszeitung nicht lesen, da das Format und die Zuordnung der Textteile in verschiedenen Spalten den Einsatz eines Scanners nicht sinnvoll erscheinen ließen. Durch .... bzw. ...... wird dies über die Nutzung des Internet ermöglicht. Das Lesen der Tageszeitung ist nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) elementarer Bestandteil des Grundbedürfnisses auf Information. Zur Überzeugung der Kammer ist auch die Internetnutzung selbst dem Kläger im Rahmen seines Grundbedürfnisses auf Information und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben durch Schaffung eines eigenen geistigen Freiraums durch die gesetzliche Krankenversicherung als Ausgleich der Behinderung zu er­möglichen.
Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen im Urteil des SG Koblenz vom 12. September 2002, nimmt darüber hinaus ein entsprechendes Grundbedürfnis aber auch bei Versicherten im Alter des Klägers an. Zu berücksichtigen war insoweit die vom Kläger vorgetragene Möglichkeit der Nutzung von Online-Zugängen staatlicher Behörden.
Die begehrte Versorgung stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Klägers. Den Stel­lenwert des Selbstbestimmungsrechts bei der Rehabilitation von Behinderten hat der Gesetzgeber durch das SGB IX in jüngster Zeit nochmals besonders verdeutlicht. § 1 SGB IX bezeichnet die Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als wesentliches Ziel der Leistungen zur Rehabilitation.
Diese Vorgabe ist auch bei der Hilfsmittelversorgung behinderter Menschen zu be­achten (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2003, B 3 KR 30/02 R). Dies wird (allgemein) bestätigt durch den gesetzlichen Auftrag des § 2 Abs. 2 SGB I zur möglichst weitge­henden Verwirklichung der sozialen Rechte. Die noch geäußerten Bedenken im Hin­blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot wegen der Einweisungskosten sind durch die Stellungnahme des Anbieters ausgeräumt. Es besteht sowohl hinsichtlich der Ein­weisung eine begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil.
Sozialgericht Marburg Az.: S 6 KR 108/03
Die 6. Kammer des Sozialgerichts Marburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2004 durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht B. sowie die ehrenamtliche Richterin K. und den ehrenamtlichen Richter K. für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 20.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2003 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Anschaffungskosten für einen Blindenführhund der Blindenführhundeschule .... in Höhe von weiteren ...... Euro zu übernehmen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Klage ist zulässig, denn sie ist insbesondere form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben worden.
Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen Blindenführhund der Blindenführhundeschule .... in Höhe von weiteren ..... €. Der angefochtene Bescheid vom 20.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2003 ist rechtswidrig.
Die Versorgung der Klägerin mit einem Blindenführhund der Blindenführhundeschule .... ist auch notwendig und wirtschaftlich im Sinne der vorstehenden Vorschriften. Dabei hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Für die Erbringung von Sach- und Dienstleistungen sowie die Versorgung mit Hilfsmitteln hat der Gesetzgeber die Pflicht der Krankenkassen bzw. .der Landesverbände der Krankenkassen geregelt, Verträge mit den Leistungserbringern bzw. deren Verbänden zu schließen (§§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 127 Abs. 1. Satz 1, Abs. 2 SGB V). Darüber hinaus ist in § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V geregelt, dass Hilfsmittel an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen. Beide Vorgaben sind hier jedoch nicht erfüllt. Weder existieren im Hinblick auf Blindenführhunde Verträge mit Leistungserbringern noch sind bislang entsprechende Leistungserbringer zugelassen worden. Gründe dafür, dass bei den Vorgaben trotz klarer gesetzlicher Regelungen nicht Rechnung getragen worden ist, sind nicht ersichtlich. Soweit als Konsequenz aus den fehlenden vertraglichen Vereinbarungen erhebliche Preisunterschiede bestehen, können diese nicht zu Lasten des Versicherten gehen. Insofern haben es die Krankenkassen bzw. die Landesverbände der Krankenkassen in der Hand, Preisvereinbarungen mit den Leistungserbringern zu treffen (§ 127 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Ergibt sich wegen fehlender entsprechender Vereinbarungen eine Preisvielfalt, so kann der Versicherte nicht unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V auf den billigsten Anbieter verwiesen werden. Selbst der Durchschnittspreis stellt nicht die im Einzelfall maßgebliche Obergrenze dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Versorgung eines Versicherten mit einem Blindenführhund um einen Sonderfall handelt. Hierbei steht aus naheliegenden Gründen die Qualität der Ausbildung des Hundes ganz im Vordergrund. Der Versicherte muss sich in jeder Lage und insbesondere im Straßenverkehr auf die Fähigkeiten des Führhundes verlassen können. Er vertraut ihm gewissermaßen sein Leben an.
Dies setzt ein tragfähiges Vertrauensverhältnis voraus, dass nur erreicht werden kann, wenn eine solide Ausbildung des Führhundes erfolgt und zudem der Versicherte im Führen des konkret für ihn vorgesehenen Hundes geschult wird. Nur so entsteht ein Führgespann, dass weder sich selbst noch Dritte gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist nicht verständlich, warum die Krankenkassen bzw. die Landesverbände der Krankenkassen bislang keine einheitlichen Qualitätsstandards für die Ausbildung von Blindenführhunden entwickelt und Verträge mit denjenigen Leistungserbringern geschlossen haben, die diese Qualitätsstandards erfüllen.
Angesichts dessen kommt hier der Vorschrift des § 33 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch, Allgemeiner Teil (SGB I) besondere Bedeutung zu, wonach bei der Ausgestaltung von Rechten den Wünschen des Berechtigten entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind. Hier hat sich die Klägerin für die Blindenführhundeschule .... entschieden und dabei vor allem die Qualität der dortigen Hundeausbildung berücksichtigt. Dies ist nicht zu beanstanden.
Insoweit mangelt es - wie ausgeführt - an von Krankenkassen bzw. Landesverbänden von Krankenkassen entwickelten Qualitätsstandards mit entsprechenden Zulassungen von Leistungserbringern und Qualitätskontrollen.
Wird letztlich berücksichtigt, dass die Klägerin bereits einmal durch die Beklagte mit einem untauglichen Hund (allerdings von einem anderen Anbieter) versorgt worden ist, was ihre erhöhte Sensibilität bei der Auswahl der Führhundeschule verständlich macht, so steht in der Gesamtschau für die Kammer fest, dass sich die Klägerin beanstandungsfrei für einen Blindenführhund der Führhundeschule .... entschieden und die Beklagte die hierfür anfallenden Kosten im Rahmen notwendiger und wirtschaftlicher Hilfsmittelversorgung zu übernehmen hat. Soweit die Beklagte demgegenüber geltend gemacht hat, das Leistungsspektrum der Führhundeschule ... entspreche in etwa dem der Schule ...., gebietet dies keine andere Sicht der Dinge. Allein aus einer Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums ergibt sich nicht auch eine Vergleichbarkeit des Qualitätsniveaus. Mit welchen Qualitätsstandards Hunde von der Führhundeschule ... ausgebildet werden, bleibt unklar. Die Klägerin muss sich nicht auf einen Führhund dieser Schule verweisen lassen.
Nach alledem hat die Beklagte die Kosten nicht nur in Höhe der bereits angebotenen ..... €, sondern darüber hinaus in Höhe von weiteren .... € zu übernehmen. Der Klage war stattzugeben.
Soeben traf hier das Urteil L 8/14 KR 148/02 vom Landessozialgericht Hessen ein. Darin wurde 2006 eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, fast alle Wünsche der nichtsehenden Klägerin wegen ihrem Hund zu erfüllen für 24.405,72 €.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab am 26. Oktober 2007 einer Nichtsehenden Recht: Deren Krankenkasse wollte keine Kosten für einen Blindenführhund übernehmen, weil die Dame schon einen weißen Stock hatte. Es geht also hier sehr spannend weiter, sobald das Urteil mit Aktenzeichen 4 L KR 5486/05 der Redaktion vorliegt. Bleiben Sie dran!
„Fürchte Dich nicht, glaube nur“ kann man in der Bibel lesen. Gerade jetzt sind diese Worte genau so wichtig wie vor vielen tausend Jahren! 2008 wird die Redaktion einer großen Zeitung aus dem Rheinland von einem Hundehändler juristisch angegriffen. Möglicherweise wird man die Freiheit der Berichterstattung schützen oder der Zeitungsredaktion einen Maulkorb aufsetzen. Warten wir aufs Urteil; das wird natürlich auch hier veröffentlicht. Menschen in Deutschland haben ein Recht auf Information, wie man es dem wichtigen Urteil aus Berlin entnehmen kann.
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Obiges Logo erstellte Heinz aus Espelkamp©

References: § 182
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 § 182
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 § 13
 § 34
 § 33
 § 193
 § 12
 § 143
 § 144
 § 13
 § 2
 § 33
 § 126
 § 182
 § 137
 § 12
 § 160
 § 17
 § 540
 § 459
 § 540
 § 1
 § 2
 § 126
 § 12
 § 33