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Timestamp: 2020-07-10 03:32:35+00:00

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BAG – 10 AZR 256/11
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 256/11
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 – 2 Sa 198/10 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 256/11 > Rn 1
10 AZR 256/11 > Rn 2
10 AZR 256/11 > Rn 3
10 AZR 256/11 > Rn 4
10 AZR 256/11 > Rn 5
TVöD (Regelung 2007) 0,60 bis 0,90
E-Klinik 0,35
10 AZR 256/11 > Rn 6
Da sich die ursprüngliche tarifliche Regelung aufgrund der Entscheidung des Vierten Senats vom 18. November 2009 (- 4 AZR 491/08 – BAGE 132, 268) als formell unwirksam erwies, haben die Tarifparteien eine inhaltlich identische Regelung durch Tarifvertrag vom 2. März 2010 rückwirkend ab 2007 in Kraft gesetzt.
10 AZR 256/11 > Rn 7
10 AZR 256/11 > Rn 8
10 AZR 256/11 > Rn 9
10 AZR 256/11 > Rn 10
10 AZR 256/11 > Rn 11
10 AZR 256/11 > Rn 12
10 AZR 256/11 > Rn 13
10 AZR 256/11 > Rn 14
1. Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist (zB BAG 23. Februar 2011 – 10 AZR 299/10 – Rn. 14, ZTR 2011, 491), legt die Begrenzung des Anspruchs auf die Arbeitnehmer nahe, die am 31. Dezember 2006 Anspruch auf eine Sonderzahlung gegen eines der Konzernunternehmen hatten. Andernfalls wäre kaum erklärlich, dass die Zahlung „in Abhängigkeit zu der am 31.12.2006 jeweils gültigen tariflichen Regelung“ zu berechnen war. Eine zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Arbeitnehmer „gültige Regelung“ kann es nur geben, wenn er an diesem Tag in einem Arbeitsverhältnis zu einem der Konzernunternehmen stand. Die von der Revision vertretene Auffassung, damit sei lediglich eine betriebliche Differenzierung gemeint, würde voraussetzen, dass es für die Betriebe oder Unternehmen einheitliche „jeweils gültige“ tarifliche Regelungen gab. Derartiges ist aber weder festgestellt noch naheliegend. § 5 Ziff. 12 TV-S nennt – im Unterschied zu § 1 TV-S – gerade nicht die verschiedenen Konzernunternehmen oder Betriebe. Dabei umfasst der Geltungsbereich des TV-S die Arbeitnehmer von 17 Unternehmen, § 5 Ziff. 12 TV-S bezeichnet jedoch nur sieben Tarifverträge bzw. Fallgestaltungen, ohne eine Zuordnung vorzunehmen. Lediglich im Fall der „E-Klinik“ und in Bezug auf „Sonderzahlung nach Haustarif“ erwähnt § 5 Ziff. 12 TV-S unternehmensbezogene Regelungen; im Übrigen werden Flächentarifverträge aufgeführt.
10 AZR 256/11 > Rn 15
10 AZR 256/11 > Rn 16
10 AZR 256/11 > Rn 17
10 AZR 256/11 > Rn 18
10 AZR 256/11 > Rn 19
10 AZR 256/11 > Rn 20
10 AZR 256/11 > Rn 21
Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung,

References: § 5
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