Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_18_12_2012_BVerwG_5_B_38_12_Zurueckweisung_einer_auf_-d5469516.html
Timestamp: 2016-12-09 05:41:36+00:00

Document:
BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 5 B 38.12 - Zurückweisung einer auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (hier: Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum) | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 28.12.2012 - BVerwG 8 B 76.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Nich...…BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 5 B 38.12 - Zurückweisung einer auf den Zulassungsgr...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 3 B 21.12 (3 C 29.12) - Vorlage der Nachweise über d...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 5 B 16.12 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 6 B 15.12 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 1 WB 2.12 - Anspruch eines Soldaten auf fristgerecht...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 6 B 54.12 - Ermächtigung einer Behörde zum Erlass vo...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 1 WB 39.11 - Anforderungen an die Durchführung von A...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 1 WB 68.11 - Anfechtung der Klausurbewertung eines B...BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 1 WB 64.11 - Bewertung einer Klausur im Prüfungsfach...BVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 6 P 6.12 - Anwendbarkeit von § 80 Abs. 1 Buchst. b N...BVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 7 B 8.12 - Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme ...BVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 3 B 40.12 - Erfordernis der Anordnung einer Fahrtenb...BVerwG, 17.12.2012 - BVerwG 4 BN 19.12 - Anforderungen an die Darlegung der Antr...BVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 5 B 36.12 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dar...BVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 5 B 12.12 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme des Vorb...BVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 5 B 14.12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...BVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 3 B 52.12 - Verwerfung einer Beschwerde wegen fehlen...BVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 5 B 13.12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...BVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 1 C 14.12 - Anspruch eines Ausländers auf Befristung...BVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 3 B 46.12 - Erfolg einer Konkurrentenverdrängungskla...BVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 5 C 23.11 - Stellen eines Antrags auf Aufnahme als S...…BVerwG, 03.12.2012 - BVerwG 2 B 32.12 - Absehen von der Durchführung einer mündl...
BVerwG, 18.12.2012 - BVerwG 5 B 38.12 - Zurückweisung einer auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (hier: Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 18.12.2012, Az.: BVerwG 5 B 38.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 31007Aktenzeichen: BVerwG 5 B 38.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Magdeburg - 20.03.2012 - AZ: VG 5 A 81/11 MDRechtsgrundlage:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Wird allein in allgemeiner Form die konkrete Rechtsanwendung im Einzelfall gerügt, reicht dies nicht für die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.In der Verwaltungsstreitsachehat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 18. Dezember 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeierund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußlerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 381,55 € festgesetzt.Gründe1Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.21.Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.3Die Beschwerde hält die Fragen für klärungsbedürftig,"ob eine schrittweise Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum dazu führen konnte, dass die einem darauf lastenden dinglichen Recht zu Grunde liegende Forderung, auf deren Erfüllung § 2 DDR-EErfG einen Anspruch einräumt, sich in entsprechenden Schritten verringerte oder ob für den Anspruch aus § 2 DDR-EErfG der Nachweis ausreicht, dass die zu Grunde liegende Forderung im Verhältnis Schuldner-Gläubiger über die Inanspruchnahme des Grundstücks hinaus in ihrem Bestand und Umfang nicht verändert wurde, mithin valutierte."4Hierzu legt die Beschwerde aber weder hinreichend dar, dass sich eine dieser Fragen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Würdigung und der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich stellen wird, noch setzt sie sich in genügender Weise mit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung auseinander (vgl. zu den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen etwa Beschlüsse vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825 <2826> und vom 4. März 2004 - BVerwG 6 B 14.04 - Umdruck S. 3).5Die Beschwerde gibt bereits nicht zutreffend wieder, wie das Verwaltungsgericht das in Rede stehende Gesetz zur Regelung der in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllten Entschädigungsansprüche aus Enteignung vom 10. Dezember 2003 - DDR-EErfG - (BGBl I 2003, 2471) ausgelegt und angewandt hat. Das Verwaltungsgericht ist nämlich weder davon ausgegangen, dass - wie die Beschwerde meint - "eine schrittweise Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum stattfand", noch davon, dass sich die "einem darauf lastenden dinglichen Recht zu Grunde liegende Forderung, auf deren Erfüllung § 2 DDR-EErfG einen Anspruch einräumt, sich in entsprechenden Schritten verringerte". Vielmehr hat das Verwaltungsgericht als "Inanspruchnahme" im Sinne von §§ 1, 2 DDR-EErfG allein die 1957 erfolgte Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR vom 6. September 1950 (GBl DDR I S. 965) angesehen, die nach dem Entschädigungsgesetz der DDR vom 25. April 1960 (GBl DDR I S. 257) zu entschädigen gewesen sei. Nach seiner Ansicht fällt die bereits 1956 bewirkte entschädigungslose Enteignung des Miteigentumsanteils des Franz J. "nicht unter das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz". Dadurch sei nur der "wirtschaftliche Wert" des Grundpfandrechts des Klägers vermindert worden, "weil nunmehr nur noch Dreiviertel des Grundstückswertes für die Forderung hafteten" (UA S. 5). Zum Zeitpunkt der maßgeblichen Enteignung nach dem Aufbaugesetz - nämlich im Jahre 1957 - habe daher die Hypothek des Klägers lediglich auf den drei Miteigentumsanteilen der verbliebenen Miteigentümer gelastet (UA S. 5). Für den im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bereits in Volkseigentum stehenden 1/4-Anteil komme eine Haftung nach § 1 DDR-Entschädigungsgesetz nicht in Betracht. Denn der Staat der DDR habe für Staatseigentum keine Entschädigung zahlen müssen (UA S. 6).6Hiermit bzw. mit der darauf basierenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie wendet sich letztlich in allgemeiner Form gegen die konkrete Rechtsanwendung im Einzelfall. Dies reicht jedoch für die Darlegung einer Grundsatzbedeutung nicht aus.72. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).83.Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.VormeierDr. StörmerDr. HäußlerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 80
 § 132
 § 132
 § 133
 § 133
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 154
 § 47
 § 52