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Timestamp: 2018-09-19 11:27:55+00:00

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Geschäftsordnung für den Kreistag Amberg-Sulzbach
für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse
(Kreistagsperiode 2002 - 2008)
Geschäftsordnung des Kreistages Amberg-Sulzbach
§ 6 Allgemeine Pflichten der Kreisräte; Verlust des Amtes
§ 10 Zusammensetzung des Kreistages, Anzahl der Sitzungen
§ 27 Einsichtnahme durch Kreisräte, Abschriften
§ 28 Einsichtnahme durch Kreisbürger
§ 29 Zuständigkeit des Kreistags; Fraktionen
§ 31 Weitere Zuständigkeit des Kreisausschusses
§ 34 Sozialhilfeausschuss
§ 36 Rechnungsprüfungsausschuss
§ 37 Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse
§ 38 Geschäftsgang der Ausschüsse
§ 39 Zuständigkeit des Landrats
§ 40 Einzelne Aufgaben des Landrats
§ 41 Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 42 Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte
§ 43 Delegation auf Personal des Landratsamts
§ 44 Vollzug der Staatsaufgaben
§ 45 Stellvertreter des Landrats
§ 46 Landratsamt
(einschließlich Richtlinien gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz 2 LKrO)
Der Kreistag des Landkreises Amberg-Sulzbach erlässt aufgrund des Art. 40 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) die folgende Geschäftsordnung:
Umfang der Verwaltung des Landkreises
Die Verwaltung des Landkreises erstreckt sich auf alle auf das Kreisgebiet (Art. 7 LKrO) beschränktenöffentlichen Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen, soweit es sich nicht um Staatsaufgaben handelt (Art. 4 LKrO).
Die Verwaltungstätigkeit im Landkreis muss mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Bayerischen Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein (Art. 50 LKrO).
Die Verwaltung des Landkreises (Art. 22 LKrO) erfolgt für alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises durch
den Sozialhilfeausschuss (Art. 2 AGBSHG),
den Jugendhilfeausschuss (§ 70 Abs. 1 und § 71 SGB VIII [KJHG], Art. 4 ff. BayKJHG),
den Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 89 LKrO),
den Landrat (Art. 34, 38 Abs. 2 LKrO).
Das Landratsamt ist bei der Verwaltung des Landkreises Kreisbehörde(Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LKrO).
Die Verwaltung der Aufgaben der Unteren Staatlichen Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde Art. 1 Satz 2 LKrO) erfolgt durch das Landratsamt in seiner Eigenschaft als Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO). Diese Aufgaben sind der Beschlussfassung durch den Kreistag und die Ausschüsse entzogen.
Der Kreistag ist die durch Wahlen berufene Vertretung der Kreisbürger (Art. 23 LKrO). Er überwacht die gesamte Kreisverwaltung in allen Angelegenheiten des eigenen (Art. 5, 51 LKrO) und des übertragenen Wirkungskreises (Art. 6, 53 LKrO).
Die Zuständigkeiten des Kreistags, der Ausschüsse und des Landrats richten sich nach den Gesetzen und den folgenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.
Die Willensbildung des Kreistags und der Ausschüsse erfolgt durch Beschlussfassung.
Jede Beschlussfassung setzt einen Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds des Beschlussorgans voraus.
Allgemeine Pflichten der Kreisräte;Verlust des Amtes
Die Kreisräte sind ehrenamtlich tätig (Art. 13, 24 Abs. 2 Satz 3 LKrO). Sie sind zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 LKrO). Sie müssen amtliche Angelegenheiten geheim halten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz oder Beschluss vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist (Art. 14 Abs. 2 LKrO). Sie dürfen die Kenntnis geheimzuhaltender Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach der Beendigung des Amtes als Kreisrat fort.
Kreisräte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (Art. 14 Abs. 3 LKrO).
Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen der Absätze 1 oder 2 Absätze 1 und 2 können durch den Kreistag im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, geahndet werden (Art. 14 Abs. 4 LKrO).
Auf die übrigen Bestimmungen des Art. 14 Absätze 2 bis 4 LKrO wird hingewiesen.
Die Kreisräte können außer der Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen Geschäfte nur übernehmen, soweit sie ihnen vom Kreistag oder einem Ausschuss ausdrücklich zur Bearbeitung oder Erledigung übertragen sind (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 LKrO).
Das Amt eines Kreisrats endet mit dem Ablauf der Wahlzeit (Art. 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes - GLKrWG). Abgesehen davon verliert ein Kreisrat sein Amt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Wählbarkeit in den Kreistag verliert (Art. 48 Abs. 1 GLKrWG).
II. Teil Sitzungen
Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht
Der Kreistag beschließt nur in Sitzungen (Art. 41 Abs. 1 LKrO).
Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte (auch als Verbandsräte in Zweckverbänden) zu übernehmen und auszuüben. Im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren beschließenden Ausschüssen darf sich niemand der Stimme enthalten. (vgl. hierzu Art. 42, 49 LKrO).
Gegen Kreisräte, die sich ihren Verpflichtungen nach Absatz 2 ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen (Art. 42 LKrO). Die Entscheidung, ob die Entschuldigung genügt, obliegt dem Kreistag.
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung,beschränktes Vertretungsrecht
Kreisräte können an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihren Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des Kreistags in anderer als öffentlicher Eigenschaft (als Amtsperson) ein Gutachten abgegeben hat (Art. 43 Abs. 1 LKrO).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Kreistag ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten; er trifft dabei eine Rechtsentscheidung (Art. 43 Abs. 2 LKrO). Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Kreisrats an der Abstimmung hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur dann zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war (Art. 43 Abs. 3 LKrO).
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Wahlen im Sinne des Art. 45 Abs. 3 und 4 LKrO.
Kreisräte dürfen Ansprüche Dritter gegen den Landkreis nur als gesetzliche Vertreter geltend machen (Art. 44 LKrO).
Die Kreisräte und sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Ersatzleistungen (Art. 14 a LKrO). Sie richten sich nach der Satzung über die Entschädigung der Kreisräte und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Kreisbürger.
Soweit die Entschädigung und/oder die Ersatzleistung abhängig ist von einer Teilnahme an einer Sitzung, erfolgt der Nachweis hierüber durch Eintragung in die Anwesenheitsliste, durch Namensaufruf oder Feststellung in der Niederschrift.
Zusammensetzung des Kreistags, Anzahl der Sitzungen
Der Kreistag des Landkreises Amberg-Sulzbach besteht aus dem Landrat und den 60 Kreisräten (Art. 24 LKrO).
Kreistagssitzungen finden nach Bedarf statt. Es müssen mindestens vier Kreistagssitzungen im Jahr durchgeführt werden (Art. 25 LKrO).
In dringenden Fällen kann der Kreistag zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn es der Kreisausschuss oder ein Drittel der Kreisräte unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes beantragt (Art. 25 Abs. 2 LKrO).
Die Sitzungen des Kreistags sind grundsätzlich öffentlich (Art. 46 LKrO).
Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann Zutritt, soweit Platz vorhanden ist. Erforderlichenfalls wird die Zulassung durch Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Presse müssen stets Plätze freigehalten werden.
Zuhörer haben kein Recht, in irgendeiner Form in den Gang der Verhandlungen einzugreifen. Sie können, wenn sie die Ordnung stören, durch den Vorsitzenden ausgeschlossen werden (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 LKrO).
Aufnahmen in Ton oder Bild sind Medienvertretern nach vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden und des Kreistags nur erlaubt, soweit dadurch die Ordnung nicht gestört wird; Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Vorsitzende kann die Aufnahmedauer zur Sicherstellung eines geordneten Sitzungsablaufs beschränken. Sitzungsteilnehmer können verlangen, dass während ihres Redebeitrages Aufnahmen unterbleiben.
Der Kreistag schließt die Öffentlichkeit von der Sitzung aus, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner der öffentlichen Behandlung entgegenstehen (Art. 46 Abs. 2 LKrO).
Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO).
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Landrat oder ein von ihm Beauftragter der Öffentlichkeit in einer späteren öffentlichen Kreistagssitzung oder in anderer geeigneter Weise bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (vgl. Art. 46 Abs. 3 LKrO).
Grundsätzlich sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 3 LKrO):
Vergabe von Bau- und sonstigen Aufträgen,
es sei denn, dass im Einzelfall Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner nicht entgegenstehen (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO).
III. Teil Geschäftsgang
Form der Sitzung
Die äußere Form der Sitzungen ist würdig zu gestalten. Die Kreisräte sind gehalten, diesem Grundsatz Rechnung zu tragen.
Die Einberufung der Kreistagssitzungen erfolgt durch den Landrat (Art. 25 LKrO).
Die Ladung erfolgt grundsätzlich schriftlich. Eine fernmündliche Ladung ist schriftlich zu wiederholen.
Die Ladung hat den Kreisräten spätestens am 10. Tag vor der Sitzung zuzugehen. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf den 3. Tag vor der Sitzung abgekürzt werden. Bei Versendung durch einfachen Brief gilt die Ladung spätestens am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.
Der Ladung ist die hinsichtlich der einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend konkretisierte Tagesordnung beizufügen. Unterlagen und sonstiges Schriftmaterial sollen den Kreisräten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Vorbereitung der Beratungen notwendig ist.
Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Kreistagssitzungen sind spätestens am 5. Tag vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen (Art. 46 Abs. 1 LKrO).
Die Tagesordnung der Kreistagssitzungen wird vom Landrat aufgestellt.
Anträge, die in einer Kreistagssitzung behandelt werden sollen, können nur von Mitgliedern des Kreistags gestellt werden. Sie sind schriftlich beim Landrat einzureichen und ausreichend zu begründen. Sie müssen spätestens bis zum 14. Tag vor der Sitzung beim Landrat eingereicht werden.
Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn entweder die Angelegenheit dringlich ist und der Kreistag der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Kreistags anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. Anträge nach Satz 1, die noch Ermittlungen und Prüfungen, Beiziehung von Akten oder die Befragung nicht anwesender Sachbearbeiter oder sonstiger Personen notwendig machen, werden bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Nicht der Schriftform bedürfen
1. Anträge zur Geschäftsordnung wie z.B.
d) Nichtbehandlung eines Tagesordnungspunktes (Gegenstandes),
g) Verweisung eines Tagesordnungspunktes in eine nichtöffentliche Sitzung,
h) Einwendungen zur Geschäftsordnung;
2. einfache Sachanträge wie z.B.
Anträge, die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausgaben verursachen, sollen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig Deckungsvorschläge gemacht werden (Art. 60 Abs. 1 LKrO).
Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts
Der Landrat kann nach seinem Ermessen Bedienstete des Landratsamts oder sonstige Auskunftspersonen zu den Sitzungen des Kreistags beiziehen, die gehört werden können.
Ein dem Landratsamt zugewiesener juristischer Staatsbeamter soll grundsätzlich als juristi-scher Sachverständiger zu den Sitzungen zugezogen werden (Art. 37 Abs. 3 Sätze 1 und 2 LKrO).
Der Ablauf der Kreistagssitzung ist regelmäßig wie folgt:
Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistags (§ 21),
Bekanntgabe über Anordnungen oder über die Besorgung unaufschiebbarer Geschäfte durch den Landrat an Stelle des Kreistags gemäß Art. 34 Abs. 3 LKrO,
Anträge und Anfragen sind im Rahmen der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln.
Vorsitz, Handhabung der Ordnung
Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat (Art. 33 LKrO). Ist der Landrat verhindert oder persönlich beteiligt, so vertritt ihn sein gewählter Stellvertreter (Art. 32 LKrO). Ist auch dieser ver hindert, so gilt § 45 Abs. 3 Buchst. a dieser Geschäftsordnung.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung im Sitzungsraum.
Der Vorsitzende ist berechtigt, Kreisräte mit Zustimmung des Kreistags von der Sitzung auszuschließen, wenn sie die Ordnung fortgesetzt erheblich stören. (Art. 47 Abs. 1 Satz 3 LKrO; bezüglich sonstiger Zuhörer vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung)
Wird durch einen bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenen Kreisrat die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Kreistag für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen (Art. 47 Abs. 2 LKrO).
Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wieder herzustellen ist, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Zum äußeren Zeichen der Unterbrechung oder Aufhebung verlässt der Vorsitzende den Sitzungsraum, nachdem er die Sitzung geschlossen oder die Dauer der Unterbrechung angekündigt hat. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tage fortzuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt, an dem die Sitzung unterbrochen wurde, fortzusetzen.
Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 41 Abs. 2 LKrO).
Wird der Kreistag zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 41 Abs. 3 LKrO).
Ein Kreisrat oder ein Bediensteter des Landratsamts darf im Kreistag nur dann sprechen, wenn ihm vom Vorsitzenden das Wort erteilt ist. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldung, bei gleichzeitiger Wortmeldung nach seinem Ermessen. Bei Wortmeldung "zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. Der Vorsitzende kann in Ausübung seines Amtes jederzeit das Wort ergreifen.
Die Anrede ist nur an den Vorsitzenden und an die Kreisräte, nicht an die Zuhörer zu richten.
Jede Beratung setzt einen Antrag aus der Mitte des Kreistags voraus.
Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Beratung zu stellen.
Es darf nur zu dem zur Beratung stehenden Antrag und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden. Andernfalls kann der Vorsitzende das Wort entziehen.
Geschäftsordnungsanträge,
Zusatzanträge, Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung.
Über Änderungsanträge ist sofort zu beraten und abzustimmen.
Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und die Abstimmung nicht mehr aufgenommen werden ,wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind.
Über Anträge auf Schließung der Rednerliste oder auf Schluss der Beratung ist sofort abzustimmen. Ist der Antrag von Erfolg, haben der Vorsitzende und der Antragsteller zur Sache das Recht zur Schlussäußerung.
Bei Verletzung der vorstehenden Grundregeln für die Beratung ist der Vorsitzende berechtigt, zur Ordnung zu rufen, auf den Verstoß aufmerksam zu machen und bei Nichtbeachtung solcher Warnungen das Wort zu entziehen.
Ist der Landrat der Auffassung, dass ein in die Tagesordnung aufgenommener Antrag rechtlich (z.B. wegen fehlender Zuständigkeit des Kreistages) unzulässig ist, so hat er bei Aufruf des Tagesordnungspunktes auf seine Bedenken hinzuweisen. Jedes Mitglied des Kreistags (einschließlich des Vorsitzenden) kann einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung gem. § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d stellen. Dieser Antrag soll kurz begründet werden. Findet eine Beratung über diesen Geschäftsordnungsantrag statt, so muss sie sich auf die Zulässigkeit des Hauptantrages beschränken. Über einen Antrag auf Schluss der Beratung über diesen Geschäftsordnungsantrag ist sofort abzustimmen.
Beschlüsse des Kreistags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 45 Abs. 1 LKrO).
Wahlen werden in geheimer Abstimmung nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 LKrO vorgenommen. Sie sind nur dann gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neben Neinstimmen und leeren Stimmzetteln gelten auch solche Stimmzettel als ungültig, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig erkennen lassen. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
Ein Verzicht auf das Wahlgeheimnis ist unzulässig.
Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so gilt folgende Reihenfolge:
weitergehende Anträge; dabei sind nur solche Anträge als weitergehend anzusehen, die einen größeren Aufwand oder eine stärker einschneidende Maßnahme zum Gegenstand haben,
zuerst gestellte Anträge, wenn später gestellte nicht unter Nr. 1 bis 3 fallen.
Vor jeder Abstimmung ist der Antrag, über den abgestimmt werden soll, vom Vorsitzenden zu wiederholen.
Es wird grundsätzlich durch Handaufhebung abgestimmt.
Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden Kreisräte ist namentlich abzustimmen.
Jedes Mitglied des Kreistags kann verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat (Art. 48 Abs. 1 LKrO).
Die Stimmenzählung ist durch den Vorsitzenden vorzunehmen. Das Abstimmungsergebnis ist dem Kreistag bekannt zu geben und in der Niederschrift festzuhalten (Art. 48 LKrO).
Jeder Kreisrat ist berechtigt, während einer Beratung Anfragen zur Sache an den Vorsitzenden und mit dessen Zustimmung an anwesende Bedienstete des Landratsamts zu richten. Solche Anfragen werden nicht zur Beratung gestellt.
Der Befragte kann mit Zustimmung des Vorsitzenden die sofortige Beantwortung einer Anfrage ablehnen, wenn der Gegenstand erst durch Aktenprüfung oder Nachforschungen geklärt werden muss. Die Antwort ist dann dem Anfragenden schriftlich zuzuleiten und der Niederschrift beizugeben.
Über jede Kreistagssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Niederschrift ist der Vorsitzende verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.
Die Niederschrift hat den Ablauf der Sitzung in seiner zeitlichen Folge wiederzugeben, wörtlich jedoch nur die Beschlüsse.
Die Niederschrift muss ersehen lassen
Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung,
Namen der anwesenden Kreisräte,
Zeit und Grund des etwaigen Ausschlusses eines Kreisrats,
Die Niederschrift ist nach Fertigstellung durch den Protokollführer und den Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde (Art. 48 LKrO).
Zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschrift ist es dem Protokollführer gestattet, für Aufzeichnungen einen Tonträger zu verwenden. Nach Fertigstellung und Unterzeichnung der Niederschrift sind die Tonaufnahmen zu löschen.
Einsichtnahme durch Kreisräte, Abschriften
Die Kreisräte sind berechtigt, jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse einzusehen. Von den Beschlüssen der öffentlichen Kreistagssitzungen und der öffentlichen Ausschusssitzungen sind den Kreisräten Abschriften möglichst innerhalb von 3 Wochen nach der Sitzung zuzuleiten.
Einsichtnahme durch Kreisbürger
Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern frei (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 LKrO).
IV. Teil Kreistag
Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen
Der Kreistag ist für die in Art. 30 Abs. 1 LKrO genannten Angelegenheiten ausschließlich zuständig.
Der Kreistag behält sich ferner vor, über folgende Angelegenheiten zu beschließen:
Verhängung von Ordnungsgeld gegen in Kreistagssitzungen säumige Kreisräte (Art. 42 Abs. 2 LKrO),
Entscheidung über die persönliche Beteiligung von Kreisräten in Angelegenheiten, die vom Kreistag behandelt werden (Art. 43 Abs. 2 LKrO),
Ausschluss von Kreisräten aus einer Kreistagssitzung wegen wiederholter Störung der Ordnung (Art. 47 Abs. 2 LKrO),
Umwandlung und Aufhebung kreiskommunaler Stiftungen.
Die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen können Fraktionen bilden. Kreistagsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Fraktionen benennen einen Fraktionsvorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter.
V. Teil Ausschüsse
Vorarbeit für den Kreistag und den Kreisausschuss
Der Kreisausschuss bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor (Art. 26 LKrO).
Die Vorbereitung erfolgt durch Vorberatung des Gegenstandes und erforderlichenfalls durch einen Beschlussvorschlag.
Der Kreisausschuss ist in eigener Verantwortung zuständig für alle Verwaltungsaufgaben, die nicht dem Kreistag, weiteren beschließenden Ausschüssen oder dem Landrat vorbehalten sind. Er beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeit endgültig (Art. 26 LKrO). Der Kreistag kann Beschlüsse des Kreisausschusses nur unter den gleichen Voraussetzungen ändern oder aufheben, die für die Aufhebung seiner eigenen Beschlüsse gelten.
Einberufung des Kreisausschusses
Der Kreisausschuss wird vom Landrat nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt (Art. 28 LKrO).
Bestellung des Kreisausschusses
Dem Kreisausschuss gehören der Landrat und 12 Kreisräte an (Art. 27 LKrO).
Die Mitglieder des Kreisausschusses werden vom Kreistag aufgrund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem d`Hondt'schen Verfahren ermittelt (vgl. Art. 35 Abs. 1 GLKrWG). Bei gleicher Teilungszahl entscheidet das Los. Einzelmitglieder und kleine Gruppen des Kreistags, die aufgrund des Stärkeverhältnisses im Kreisausschuss nicht vertreten wären, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in den Kreisausschuss zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften i.S. Art. 27 Abs. 2 Satz 5 LKrO); Ausschussgemeinschaften können einen Sprecher und mindestens einen Stellvertreter benennen.
Die Parteien, Wählergruppen oder Ausschussgemeinschaften, auf die Sitze entfallen sind, schlagen ihre Bewerber vor, die sodann als Mitglieder des Kreisausschusses zu bestellen sind.
Für jeden Kreisrat als Mitglied des Kreisausschusses wird für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt. Das Ausschussmitglied hat seinen Stellvertreter im Falle der Verhinderung zu verständigen.
Während der Wahlzeit im Kreistag eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen. Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Kreisausschuss
(vgl. Art. 27 Abs. 3 LKrO).
Der Kreistag bestellt für die grundsätzlichen und allgemeinen Angelegenheiten der Sozialhilfe einen Sozialhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss (Art. 2 AGBSHG).
Dem Sozialhilfeausschuss gehören an:
1. als beschließende Mitglieder:
der Landrat oder der von ihm bestellte Vertreter als Vorsitzender,
8 Kreisräte
2. als beratende Mitglieder:
11 sozial erfahrene Personen,
insbesondere Vertreter von
im Landkreis wirkenden Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und
3. als Sachverständige:
der Leiter des Gesundheitsamtes beim Landratsamt oder der von ihm bestellte Vertreter
Beschlüsse des Sozialhilfeausschusses, deren Vollzug eine Änderung der Haushaltsansätze voraussetzt, sind nur rechtswirksam, wenn sie vom Kreistag genehmigt werden (Art. 4 Abs. 2 AGBSHG).
Der Kreistag bestellt gemäß §§ 70 Abs. 1 und 71 SGB VIII (KJHG) und Art. 4 und 5 BayKJHG den Jugendhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss. Ihm gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an.
Stimmberechtigte Mitglieder (§ 71 Abs. 1 SGB VIII, Art. 6 BayKJHG) sind
der Landrat oder das von ihm bestellte Mitglied des Kreistags als Vorsitzender,
4 vom Kreistag bestellte Mitglieder des Kreistags,
4 vom Kreistag bestellte, in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer,
6 vom Kreistag gewählte Frauen und Männer auf Vorschlag der im Landkreis wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (insbesondere Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände) entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk.
2. Beratende Mitglieder (Art. 7 BayKJHG) sind
b) ein Arzt oder eine Ärztin des Gesundheitsamtes beim Landratsamt,
ein Bediensteter oder eine Bedienstete des zuständigen Arbeitsamts,
eine Fachkraft, die in der Beratung im Sinne des § 28 SGB VIII (Erziehungsberatung) tätig ist,
der bzw. die Vorsitzende des Kreisjugendrings oder eine von ihm bzw. ihr beauftragte Person, sofern der oder die Vorsitzende des Kreisjugendrings dem Jugendhilfeausschuss nicht bereits als stimmberechtigtes Mitglied angehört,
Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.
Für jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist ein Stellvertreter zu bestellen (Art. 6
Abs. 3 BayKJHG). Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied, das nicht dem Kreistag angehört, vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist ein stimmberechtigtes Ersatzmitglied zu wählen (Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BayKJHG), ein beratendes Ersatzmitglied zu benennen (Art. 10 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 BayKJHG).
Ein beratendes Mitglied kann nicht Stellvertreter eines stimmberechtigten Mitglieds sein. Auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern soll hingewirkt werden.
Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden (Art. 89 Abs. 2 LKrO). Als Ausschussmitglied und als Ausschussvorsitzender kann auch der Landrat bestellt werden. Ferner bestellt der Kreistag für jedes Ausschussmitglied einen Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung und bestimmt, welches Ausschussmitglied bei Verhinderung des Ausschussvorsitzenden den Vorsitz führen soll.
Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse
Der Kreistag bildet folgende weitere beschließende Ausschüsse, jeweils bestehend aus dem Landrat und 12 Kreisräten:
a) Bau- und Planungsausschuss,
b) Personalausschuss,
c) Krankenhausausschuss,
d) Umwelt- und Energieausschuss.
Für die Einberufung und Bestellung der weiteren Ausschüsse gelten die §§ 32, 33 dieser Geschäftsordnung entsprechend.
Den weiteren Ausschüssen können nur Kreisräte angehören. Andere Personen können als Berater von Fall zu Fall zugezogen werden.
Für den Geschäftsgang des Kreisausschusses und der sonstigen Ausschüsse, mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses, gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für den Kreistag, insbesondere die §§ 11 bis 28 entsprechend, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen hierfür bestehen.
Kreisräte können auch in nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, als Zuhörer anwesend sein. Ein Mitspracherecht steht ihnen ebenso wie in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, nicht zu. In Einzelfällen kann ein Ausschuss jedoch Kreisräten als Nichtmitgliedern des Ausschusses zu bestimmten Tagesordnungspunkten das Wort erteilen, wenn dies für die Behandlung des Beratungsgegenstandes sachdienlich ist.
Die zu stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschuss bestellten Kreisräte erhalten die Einladungen mit den Unterlagen zu den Ausschusssitzungen zur Kenntnisnahme übersandt. Die Einladung und die gesamte Tagesordnung ist jedem Kreisrat zuzustellen. Die stellvertretenden Landräte, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter erhalten die gesamten Sitzungsunterlagen.
Der Kreistag bestellt aus seiner Mitte für wichtige Aufgabengebiete des Landkreises Beauftragte. Das Nähere wird durch Beschluss des Kreistages geregelt.
VI. Teil Landrat und Stellvertreter
Der Landrat vertritt den Landkreis nach außen (Art. 35 LKrO).
Der Landrat führt den Vorsitz im Kreistag, im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen (Art. 33 LKrO; vgl. auch § 20 dieser Geschäftsordnung). Soweit es ihm durch Gesetz gestattet ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 AGBSHG, Art. 5 Abs. 3 BayKJHG), kann er den Vorsitz auf einen Vertreter übertragen. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt § 36 Satz 2. Der Landrat führt die Geschäfte des Landkreises gemäß den Gesetzen und Beschlüssen der Kreisorgane.
Der Landrat bereitet die Sitzungsgegenstände vor; er vollzieht die Beschlüsse und beanstandet solche Entscheidungen, die er für rechtswidrig hält, setzt ihren Vollzug aus und führt, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 54 LKrO). Von einer solchen Aussetzung hat er den Kreistag bzw. den beschließenden Ausschuss unverzüglich zu verständigen.
Der Landrat ist zuständig zur Regelung der innerdienstlichen Angelegenheiten des Landratsamts (z.B. Dienstanweisungen und Hausordnungen, Geschäftsverteilungspläne, Zeichnungsbefugnis, Personal- und Materialeinsatz, Arbeitszeitregelung im Rahmen der geltenden Arbeitszeitordnungen, Zahlungsanordnung und deren Übertragung).
Der Landrat ist ferner zuständig für die Angelegenheiten der §§ 40 bis 42 dieser Geschäftsordnung.
Darüber hinaus kann der Kreistag durch Änderung bzw. Ergänzung dieser Geschäftsordnung weitere Verwaltungsaufgaben dem Landrat zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 LKrO handelt. Für die Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 38 Abs. 2 LKrO ist ein Beschluss des Kreistags nötig, der der Mehrheit der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder bedarf.
Einzelne Aufgaben des Landrats
Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit
die laufenden Angelegenheiten, die für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 34 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 LKrO),
die Angelegenheiten des Landkreises, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LKrO),
weitere Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss des Kreistags übertragen sind (Art. 34 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 2 LKrO).
Zu den laufenden Angelegenheiten i. S. des Abs. 1 Nr. 1 bzw. zu den nach Abs. 1 Nr. 3
übertragenen Angelegenheiten gehören insbesondere:
der Vollzug der Satzungen und Verordnungen des Landkreises,
der Abschluss von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (z.B. Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk-, Werklieferungsverträge; Straßenbaukosten-, Anschlussgebühren-, Benutzungsverträge) und die Vornahme sonstiger bürgerlichrechtlicher und öffentlichrechtlicher Rechtshandlungen (z.B. Stundung, Erlass, Gewährung von Teilzahlungen, grundbuchrechtliche Erklärungen, Kündigungen, Mahnungen, Rücktritte) bis zu einer Wertgrenze des Rechtsverhältnisses von 25.000 Euro einmaliger oder laufender jährlicher Belastung, außerdem die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen, wenn der Rechtsstreit für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Streitwert voraussichtlich 25.000 Euro nicht übersteigt,
die Gewährung von freiwilligen Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des Haushaltsplans, soweit sie für konkrete Maßnahmen im Haushalt veranschlagt sind oder im Einzelfall den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen.
Soweit Aufgaben nach Abs. 2 nicht unter Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO fallen, werden sie hiermit dem Landrat gemäß Art. 34 Abs. 2 LKrO zur selbständigen Erledigung übertragen.
Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßigeund außerplanmäßige Ausgaben
Der Landrat vollzieht den Haushaltsplan nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistags, des Kreisausschusses oder der weiteren Ausschüsse sowie seiner eigenen Zuständigkeit, insbesondere nach §§ 39, 40 und 42 dieser Geschäftsordnung.
Der Landrat ist berechtigt, Kredite im Rahmen der durch die Haushaltssatzung (Art. 65, 67 LKrO) festgelegten Höchstbeträge aufzunehmen.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (vgl. Art. 60 Abs. 1 LKrO). Der Landrat ist unter diesen Voraussetzungen berechtigt,
überplanmäßige Ausgaben im Einzelfall bis zu 25.000 Euro,
außerplanmäßige Ausgaben im Einzelfall bis zu 5.000 Euro,
überplanmäßige Ausgaben bei freiwilligen Leistungen bis zu 10 v.H. des Haushaltsansatzes, jedoch höchstens 500 Euro zu genehmigen. Werden die vorgenannten Beträge überschritten, so sind die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erheblich und vom Kreisausschuss zu beschließen (Art. 60
Abs. 1 LKrO). Zur Vermeidung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes dürfen veranschlagte Deckungsreserven in Anspruch genommen werden.
Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte
Der Landrat ist befugt, an Stelle des Kreistags, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen (Art. 34 Abs. 3 LKrO). Dringliche Anordnungen sind solche, die innerhalb eines Zeitraumes erlassen werden müssen, in dem eine Kreistags-, Kreisausschuss oder sonstige Ausschusssitzung nicht stattfinden kann. Unaufschiebbare Geschäfte sind solche, deren Aufschub bis zur Erledigung durch den Kreistag, Kreisausschuss oder sonstigen zuständigen Ausschuss einen erheblichen Nachteil für die Angelegenheit, den Landkreis oder einen einzelnen zur Folge hätten.
Der Landrat hat dem Kreistag oder dem sonstigen zuständigen Ausschuss in der nächsten Sitzung von Anordnungen und der Besorgung von Geschäften gemäß Abs. 1 Kenntnis zu geben (Art. 34 Abs. 3 Satz 2 LKrO).
Delegation auf Personal des Landratsamtes
Dem Landrat stehen für seine Geschäfte die dem Landratsamt zugewiesenen Staatsbediensteten und die Kreisbediensteten zur Seite. Der Landrat weist ihnen ihre Aufgaben zu. Er kann seine Befugnisse in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung teilweise den Staatsbediensteten oder den Kreisbediensteten übertragen und hierbei entsprechende Zeichnungsvollmacht erteilen; eine darüber hinausgehende Übertragung bedarf der Zustimmung des Kreistags (Art. 37 Abs. 4 LKrO). Der Landrat kann Staatsbediensteten Kreisangelegenheiten und Kreisbediensteten Staatsangelegenheiten übertragen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Er kann ihnen dabei in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung auch das Zeichnungsrecht übertragen (Art. 37 Abs. 4 LKrO). Eine Übereinstimmung zwischen Geschäftsverteilung und Regelung des Zeichnungsrechts ist anzustreben.
Der Landrat führt die Dienstaufsicht über die Staats- und die Kreisbediensteten, er übt ferner die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Kreisbeamten aus (Art. 37 Abs. 3, 38 Abs. 3 LKrO).
Vollzug der Staatsaufgaben
Im Vollzug der Staatsaufgaben (§ 2 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung) wird der Landrat als Organ des Staates tätig und untersteht lediglich den Weisungen seiner vorgesetzten Dienststellen
(Art. 37 Abs. 6 LKrO).
Der Stellvertreter des Landrats hat den Landrat für den Fall seiner Verhinderung in allen seinen Obliegenheiten (Staats- und Kreisaufgaben) zu vertreten. Bei kurzdauernder Abwesenheit des Landrats bedarf es der Stellvertretung nicht, solange und soweit die laufende Verwaltung des Landratsamts durch Zeichnungsvollmacht nach Art. 37 Abs. 4 LKrO gewährleistet ist.
Der Landrat soll den Stellvertreter im Hinblick auf den Vertretungsfall laufend über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Landratsamts informieren.
Ist auch der gewählte Stellvertreter verhindert, so vertritt den Landrat
im Kreistag und in den Ausschüssen der aus der Mitte des Kreistags bestellte 1. weitere Vertreter, bei dessen Verhinderung der aus der Mitte des Kreistags bestellte 2. weitere Vertreter, bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Kreistagsmitglied,
im übrigen der juristische Beamte des Landratsamtes, den der Landrat bestimmt, bei dessen Verhinderung der dienstälteste Beamte des höheren Verwaltungsdienstes.
Der Landrat hat seine Stellvertreter schriftlich besonders zu verpflichten, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise hat der Landrat Bedienstete zu verpflichten, bevor sie mit solchen Angelegenheiten befasst werden.
VII. Teil Landratsamt
Das Landratsamt ist Verwaltungsbehörde des Landkreises (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2) und Untere Staatliche Verwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2). Das Personal des Landratsamts erhält Anweisungen ausschließlich vom Landrat und nach Maßgabe der Geschäftsverteilung von anderen Vorgesetzten.
Die Geschäftsverteilung richtet sich nach dem vom Landrat zu erlassenden Geschäftsverteilungsplan (Art. 40 Abs. 3 LKrO).
Das Landratsamt ist verpflichtet, in Kreisangelegenheiten jedem Kreisrat Auskunft zu erteilen, der um eine solche Auskunft beim Landrat nachsucht (Art. 23 LKrO). Hierbei kann der Landrat im Einzelfall auch die Akteneinsicht gestatten.
VIII. Teil Schlussbestimmungen
Diese Geschäftsordnung tritt am 01.05.2002 in Kraft.
Amberg, 01.05.2002

References: § 6

§ 10

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46
 Art. 34
 Art. 40
 § 71
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 34
 § 45
 § 11
 § 17
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 35
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 6
 § 28
 Art. 7
 § 20
 Art. 2
 Art. 5
 § 36
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 60
 Art. 37
 § 2
 § 2