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Timestamp: 2016-10-24 05:24:31+00:00

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118 Ia 48864. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. November 1992 i.S. B. gegen Anwaltspr�fungskommission des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ, ainsi qu'art. 40 OJ en relation avec l'art. 72 PCF; exigence d'un int�r�t actuel et pratique pour attaquer un r�sultat d'examen par la voie du recours de droit public. 1. Un candidat qui a r�ussi l'examen lorsqu'il s'est pr�sent� pour la deuxi�me fois n'a plus un int�r�t actuel et pratique � d�poser un recours de droit public contre le r�sultat n�gatif du premier examen. Ce principe ne vaut toutefois que si la question de l'illic�it� peut �tre l'un des �l�ments d'un proc�s en responsabilit� ind�pendant, m�me si une demande de dommages-int�r�ts n'a pas encore �t� introduite (consid. 1). 2. M�me si la qualit� pour agir sur le fond fait d�faut, il est possible de soulever le grief de d�ni de justice formel, mais cela ne dispense pas de respecter l'exigence d'un int�r�t actuel et pratique pour faire valoir ce grief (consid. 2). 3. Suite de frais lorsque le recours de droit public doit �tre ray� du r�le en raison de la disparition, apr�s coup, de l'int�r�t pour recourir (consid. 4). Faits � partir de page 489
Im Oktober 1991 absolvierte B. den schriftlichen Teil der Anwaltspr�fung des Kantons Luzern. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte ihm die Anwaltspr�fungskommission des Kantons Luzern mit, dass der schriftliche Teil der Pr�fung nicht bestanden und in allen vier F�chern (ZGB/OR, StGB/StPO, SchKG, Verwaltungsrecht) zu wiederholen sei.
Am 28. November 1991 erhob B. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Im wesentlichen beantragt er, die ungen�genden Bewertungen in den F�chern ZGB/OR und Verwaltungsrecht sowie die Auflage der Pr�fungskommission, die schriftlichen Pr�fungen in allen F�chern zu wiederholen, seien aufzuheben.BGE 118 Ia 488 S. 490
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 1992 schliesst die Anwaltspr�fungskommission auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Auf Begehren von B. ordnete der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 5. Februar 1992 einen zweiten Schriftwechsel an. In Replik vom 27. M�rz 1992 und Duplik vom 15. Mai 1992 halten die Parteien im wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Die Anwaltspr�fungskommission wies zudem darauf hin, dass B. in der Zwischenzeit die Anwaltspr�fung des Kantons Luzern bestanden habe und ihm vom Obergericht das Anwaltspatent erteilt worden sei.
Auf schriftliche Anfrage des Instruktionsrichters vom 15. Juli 1992 hin teilte B. dem Bundesgericht am 27. August 1992 mit, dass er vollumf�nglich an seiner Beschwerde festhalte. Dabei nahm er eingehend zur Frage Stellung, ob er �berhaupt noch �ber ein aktuelles Interesse an der Beschwerde verf�ge.
1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 116 Ia 150 E. 2a; BGE 116 II 729 E. 6; BGE 114 Ia 90 E. 1b). Ein aktuelles praktisches Interesse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 116 II 729 E. 6). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist die Beschwerde als erledigt abzuschreiben (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
b) Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit seit Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde die Anwaltspr�fung wiederholt und bestanden hat, fragt sich, ob er noch �ber ein aktuelles praktisches Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde verf�gt. Unmittelbar h�tte die Gutheissung dieser Beschwerde nur eine bessere Ausgangslage des Beschwerdef�hrers im damaligen Pr�fungsverfahren beziehungsweise im Hinblick auf eine allf�llige Examenswiederholung bewirken k�nnen. Nach inzwischen bestandener Pr�fung ist jedoch nicht mehr von Belang, welche Bewertungen ihm in den fr�heren schriftlichen Examen zuteil wurden. Ebensowenig BGE 118 Ia 488 S. 491kommt es heute noch darauf an, ob bei einer erneuten Pr�fung die schriftlichen Examen in allen F�chern oder nur teilweise zu wiederholen w�ren. Gemessen an der unmittelbaren Auswirkung der staatsrechtlichen Beschwerde auf die Pr�fungssituation des Beschwerdef�hrers ist damit sein Interesse an der Beschwerde grunds�tzlich weggefallen.
c) Der Beschwerdef�hrer wendet allerdings ein, er habe wegen des angefochtenen Entscheids seine T�tigkeit als Anwalt erst f�nf Monate sp�ter aufnehmen k�nnen. W�hrend dieser Zeit habe er wegen Verdienstausfalls einen Schaden erlitten; zudem habe er die Pr�fungsgeb�hr erneut bezahlen m�ssen. Er habe ein aktuelles Interesse daran, dass f�r ein allf�llig anderes Verfahren die Widerrechtlichkeit des Pr�fungsentscheides festgestellt w�rde.
Im Interesse der Prozess�konomie kann es jedoch nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, eine Rechtsfrage mit einem Feststellungsurteil rein theoretisch zu entscheiden, wenn dieselbe Frage Bestandteil eines selbst�ndigen Haftungsprozesses zu bilden vermag (vgl. BGE 110 Ia 141 ff. E. 2). Daf�r k�nnte h�chstens insoweit ein praktisches Interesse bestehen, als die Frage der Widerrechtlichkeit im Haftungsprozess selbst nicht mehr gestellt werden d�rfte, beziehungsweise als ein solches Verfahren voraussetzen w�rde, dass alle M�glichkeiten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aktes, der die Haftung begr�nden soll, vorweg ergriffen worden sind.
Da sich die nach Haftungsrecht massgebliche Widerrechtlichkeit indes nicht mit der im staatsrechtlichen Verfahren ausschliesslich r�gbaren Verfassungswidrigkeit deckt, kann das Ergebnis eines staatsrechtlichen Verfahrens schon von vorneherein nicht den g�nzlichen Ausschluss der Widerrechtlichkeitsfrage im Schadenersatzprozess bewirken. Es erscheint weiter als zweifelhaft, ob eine allf�llig vorgesehene Einschr�nkung der �berpr�fbarkeit im Haftungsprozess auch dann gelten kann, wenn die urspr�ngliche Verf�gung rechtskr�ftig wurde, weil sie aus prozessualen Gr�nden gar nicht mehr angefochten werden konnte (vgl. BGE 110 Ia 142 f.).
Wie es sich damit im vorliegenden Fall verh�lt, kann jedoch offenbleiben, denn der Beschwerdef�hrer behauptet gar nicht und legt dementsprechend auch nicht dar, dass die Widerrechtlichkeit im Schadenersatzverfahren nicht mehr �berpr�ft werden k�nnte. Er belegt somit sein angebliches praktisches Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde wegen eines m�glichen sp�teren Haftungsprozesses nicht.BGE 118 Ia 488 S. 492
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er habe jedenfalls insofern ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde, als er eine formelle Rechtsverweigerung r�ge.
Zwar trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein aktuelles Interesse grunds�tzlich gegeben ist, wenn eine formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht wird. Diese Rechtsprechung, die im Zusammenhang mit F�llen ergangen ist, bei denen auf ein kantonales Rechtsmittel nicht eingetreten wurde (BGE 113 Ia 250 E. 3; BGE 108 Ib 124 /5 E. 1a; BGE 103 Ia 16 E. b), bedeutet aber nicht, dass das aktuelle Interesse immer und ohne weitere Pr�fung zu bejahen ist, wenn eine formelle Rechtsverweigerung ger�gt wird.
Die aus Art. 4 BV abgeleiteten Rechte gelten nicht um ihrer selbst willen. Sie k�nnen daher nur geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdef�hrer im Verfahren rechtlich gesch�tzte Interessen verfolgt oder soweit ihm kantonale Verfahrensvorschriften Rechte im Verfahren einr�umen (vgl. BGE 110 Ia 75 E. a). Diese Berechtigung besteht dann, wenn dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Diesfalls kann sich der Beschwerdef�hrer unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst auf eine Verletzung der Verfahrensgarantien berufen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 312 /3 E. c). Das befreit ihn jedoch nicht davon, wenigstens �ber ein aktuelles Interesse an den formellen R�gen zu verf�gen. Dieses bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde und ist zu messen an der m�glichen Auswirkung und Tragweite einer allf�lligen Gutheissung.
b) Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, in den mit "ungen�gend" beurteilten F�chern OR/ZGB und Verwaltungsrecht sei ihm eine eigentliche Begr�ndung vorenthalten worden. Das Recht auf eine gen�gende Begr�ndung eines Entscheides leitet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus Art. 4 BV ab. Es bezweckt in erster Linie, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen kann (BGE 117 Ia 3 /4 E. 3a; BGE 117 Ib 86; BGE 114 Ia 242).
Ist aber das Interesse an der �berpr�fung der Benotung im vorliegenden Fall in der Zwischenzeit erloschen, kommt der Frage der gen�genden Begr�ndung in diesem Punkt ebenfalls keine Bedeutung mehr zu (vgl. BGE 117 Ia 95 E. 4a). Das Bundesgericht hat zwar schon festgehalten, die Begr�ndungspflicht diene auch der wirksamen Selbstkontrolle der Beh�rde (BGE 112 Ia 109 E. b), doch kann der Beschwerdef�hrer daraus kein massgebliches eigenes Interesse ableiten.BGE 118 Ia 488 S. 493
c) Zu den mit "gen�gend" bewerteten F�chern ZPO/SchKG und StGB/StPO r�gt der Beschwerdef�hrer, es sei ihm die Einsicht in die Akten verweigert worden. Auch der Anspruch auf Akteneinsicht leitet sich aus Art. 4 BV ab. Er gilt grunds�tzlich nicht nur in einem h�ngigen, sondern dar�ber hinaus auch ausserhalb eines formellen Verfahrens. Namentlich kann der unmittelbar Betroffene unabh�ngig von einem abgeschlossenen oder bevorstehenden Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht haben. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch h�ngt allerdings davon ab, dass der Rechtssuchende ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft machen kann (BGE 113 Ia 4 E. 4a, 261/2 E. 4a).
Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdef�hrer das Pr�fungsergebnis nicht mehr zu beeinflussen. Er befindet sich daher in einer vergleichbaren Lage, wie wenn er Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens nehmen m�chte. Es fragt sich, inwiefern er unter diesen Umst�nden ein schutzw�rdiges Interesse an der Akteneinsicht haben k�nnte.
F�r einen eigentlichen Anspruch kaum gen�gen d�rfte sein allgemeines Interesse, sich nachtr�glich �ber die genaueren Bewertungen der abgelegten Examen zu informieren. Dies w�re in seinem Fall nicht anders, als wenn zum Beispiel ein Pr�fungsabsolvent die Unterlagen nach bestandenem Examen, und ohne dass die Ergreifung eines Rechtsmittels beabsichtigt oder �berhaupt noch m�glich ist, einsehen will. In Betracht zu ziehen w�re ein schutzw�rdiges Interesse allenfalls insoweit, als der Beschwerdef�hrer die Akteneinsicht im Hinblick auf ein eventuelles Schadenersatzverfahren anstrebt. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben.
Der Beschwerdef�hrer macht n�mlich gar nicht geltend, er h�tte unabh�ngig vom ergriffenen Rechtsmittel Einsicht in die Akten nehmen wollen. Seine Argumentation steht ausschliesslich in engem Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt der ins Auge gefassten und bezweckten �berpr�fung des Examensentscheides. Ist sein Interesse daran aber weggefallen, so kann er auch nicht mehr ein solches an einer Akteneinsicht haben, die nichts anderes als ein Vorstadium zum Rechtsmittelverfahren bildet (vgl. BGE 117 Ia 95 E. 4a).
Sollte der Beschwerdef�hrer der Akteneinsicht f�r einen allf�lligen Haftungsprozess bed�rfen, was er im vorliegenden Verfahren allerdings nicht geltend macht, so kann er immer noch ein entsprechendes Gesuch im Rahmen des Schadenersatzverfahrens stellen.
3. a) Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die BGE 118 Ia 488 S. 494aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein �ffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich �berpr�ft werden k�nnte (BGE 117 Ia 194 E. 1a; 116 Ia 150 E. 2a; BGE 116 II 729 E. 6; BGE 114 Ia 90 /91 E. 5b).
b) Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers k�nnten sich die Fragen der Begr�ndungspflicht sowie der Notengebung jederzeit erneut stellen; ausserdem sei ihre Beantwortung von grunds�tzlicher Bedeutung. Da der Beschwerdef�hrer selbst die Anwaltspr�fung nicht mehr absolvieren muss, kann dies allerdings h�chstens bei anderen k�nftigen Kandidaten bedeutsam werden. Die gleiche Situation kann sich aber auch bei ihnen nur dann ergeben, wenn sie nicht von einer Pr�fungswiederholung ausgeschlossen sind. Selbst wenn eine Examenswiederholung zul�ssig ist, verbleibt einem potentiellen Beschwerdef�hrer indessen die M�glichkeit, den Rechtsmittelentscheid abzuwarten, bevor er sich erneut der Pr�fung stellt. Entscheidet er sich daf�r, schon fr�her ein weiteres Mal zum Examen anzutreten, kann er sich nicht darauf berufen, die verfassungsgerichtliche �berpr�fung des angefochtenen Examensentscheides k�nne nicht rechtzeitig erfolgen.
c) Damit kann im vorliegenden Fall nicht vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden. Da dieses aber nachtr�glich weggefallen ist, muss die Beschwerde als erledigt abgeschrieben werden.
4. a) Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP bestimmt, dass bei diesem Verfahrensausgang �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. L�sst sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 5. Juni 1989 i.S. B. und vom 11. Juli 1988 i.S. B., jeweils E. 2). Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt daf�r zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachtr�glicher �nderung BGE 118 Ia 488 S. 495der Umst�nde abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten w�re.
Im vorliegenden Fall erhielt der Beschwerdef�hrer vom Instruktionsrichter unter Hinweis auf eine m�gliche Kostenersparnis Gelegenheit, die Beschwerde zur�ckzuziehen. Er hat dies nicht getan und auch nicht um Abschreibung im Verfahren gem�ss Art. 72 BZP ersucht. Vielmehr bestand er auf einem Entscheid, der nun insofern zu seinen Ungunsten ausgeht, als das von ihm behauptete aktuelle Interesse verneint werden muss. Bei diesem Ausgang wird er bereits kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), und es fragt sich, ob noch Anlass zu einer summarischen Pr�fung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Interesses besteht. Aber auch diese Pr�fung, bei der jedenfalls nicht auf alle R�gen einzeln und detailliert einzugehen ist, f�hrt nicht zu einer andern Kostenteilung.
b) Was die Fragen der Begr�ndungspflicht und der Akteneinsicht betrifft, so erscheint zwar als fraglich, ob es zul�ssig ist, vom Pr�fungskandidaten eine Erkl�rung zu verlangen, dass er den Pr�fungsentscheid anfechten wolle, bevor er eine Begr�ndung erh�lt. Gem�ss Angaben der Anwaltspr�fungskommission ist dies allerdings nur Voraussetzung f�r eine schriftliche Begr�ndung; eine m�ndliche wird hingegen bereits auf Anfrage hin erteilt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vom Kandidaten entsprechende Anstrengungen zu verlangen. Weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe dies getan. Ein entsprechendes Vorbringen in der Vernehmlassung vom 27. August 1992, in der er sich nur zur Frage des aktuellen Interesses zu �ussern hatte, ist versp�tet und kann nicht geh�rt werden.
c) In materieller Hinsicht auferlegt sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung von Examensleistungen besondere Zur�ckhaltung, weil derartige Bewertungen nicht nur Spezialkenntnisse voraussetzen, sondern auch Kenntnisse hinsichtlich des vermittelten Stoffes, der Pers�nlichkeit des Kandidaten, der Leistungen der �brigen Kandidaten usw. Das Bundesgericht untersucht daher nur, ob sich die Pr�fungsbeh�rde von sachfremden Erw�gungen hat leiten lassen, so dass der Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar erscheint (ZBl 90/1989, S. 313 E. 4a; BGE 106 Ia 2 ff.). Diese Zur�ckhaltung auferlegt sich das Bundesgericht auch dann, wenn es aufgrund seiner Fachkenntnisse zu einer weitergehenden �berpr�fung in der Lage w�re (vgl. BGE 113 Ia 290 E. 4b).
Die Erfahrung zeigt, dass Rechtsmitteln gegen Examensentscheide aufgrund dieser Zur�ckhaltung nur selten Erfolgt beschieden ist.BGE 118 Ia 488 S. 496
In diesem Sinne k�nnte nur dann angenommen werden, das vorliegende Verfahren w�re zugunsten des Beschwerdef�hrers ausgegangen, wenn ein rechtlich massgeblicher Fehler der Pr�fungsbeh�rde bei der Lekt�re der Unterlagen geradezu ins Auge spr�nge beziehungsweise un�bersehbar w�re. Dies trifft im vorliegenden Fall indessen nicht zu.
d) Infolgedessen ist die Geb�hr f�r das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
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113 IA 250,
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117 IB 86,
114 IA 242,
117 IA 194,
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References: Art. 88
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