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Timestamp: 2019-03-24 02:56:38+00:00

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Durchgefallen wegen fünf Minuten Verspätung: Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen | Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDERRechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER
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Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER	am 01.03.2019	in Recht Aktuell
Das BVerwG hat am 27.02.2019 entschieden, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist.
Die Klägerin war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erbringenden Vortrag absolviert. Sie war dann jedoch aus einer Pause unentschuldigt nicht rechtzeitig zu dem Beginn des Prüfungsgesprächs als weiterem Bestandteil der mündlichen Prüfung zurückgekehrt. Ihr wurde die Teilnahme an dem bereits seit fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer Pause durfte sie an dem weiteren Prüfungsgespräch nicht teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte die staatliche Pflichtfachprüfung unter Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) für nicht bestanden. Die Vorschrift sieht diese Sanktion vor, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung den Termin für die mündliche Prüfung nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt.
Die von der Klägerin erhobene Klage ist vor dem VG Minden und dem OVG Münster ohne Erfolg geblieben.
Das BVerwG hat auf die Revision der Klägerin die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angegriffenen Bescheid des Justizprüfungsamts aufgehoben.
Nach Auffassung des BVerwG unterliegen landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Nach der für das BVerwG bindenden Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW durch das Oberverwaltungsgericht könne deren Tatbestand nicht nur dadurch verwirklicht werden, dass ein Prüfling den Termin für die mündliche Prüfung ohne genügende Entschuldigung aus eigenem Entschluss verlasse. Erfasst werden auch Fälle, in denen einem Prüfling die weitere Teilnahme an dem Termin wegen eines vorwerfbaren Verhaltens zu Recht verweigert werde. Die Rechtsfolge bestehe nach dem Verständnis des Oberverwaltungsgerichts im Regelfall entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift darin, dass die gesamte staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden zu erklären sei. Es komme jedoch in Betracht, stattdessen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall den versäumten Prüfungsteil mit 0 Punkten zu bewerten.
Nach dem prüfungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot müssten Sanktionsnormen nach ihrem Tatbestand und nach der vorgesehenen Rechtsfolge dem Prüfling ermöglichen, sich so zu verhalten, dass er jede Gefahr einer Sanktion vermeide. Diesen Anforderungen werde § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht nicht gerecht, da seine Anwendung für die Prüflinge nicht vorhersehbar sei. Die Norm gewinne tatbestandlich den Charakter einer sanktionsrechtlichen Generalklausel und könne Rechtsfolgen nach sich ziehen, die in ihrem Wortlaut in keiner Weise aufscheinen.
Zudem verstoße die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht gegen den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ermögliche eine Sanktion nicht nur in Fällen, in denen ein Prüfling die laufende mündliche Prüfung abbreche, um in einem neuen Termin seine Erfolgschancen zu erhöhen. Erfasst werden vielmehr auch Fälle, in denen sich der Prüfling geringfügig verspäte und an der Prüfung teilnehmen wolle. In dieser Konstellation wiegen die von dem Oberverwaltungsgericht für möglich gehaltenen Sanktionen zu schwer.
Das BVerwG hat § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Norm nach ihrem Tatbestand nur diejenigen Fälle erfasst, in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt, und hieran die ausdrücklich vorgesehene Rechtsfolge des Nichtbestehens der staatlichen Pflichtfachprüfung geknüpft wird. Mit diesem Kerngehalt genüge die Vorschrift nicht nur dem prüfungsspezifischen Bestimmtheitsgebot, sondern stehe, da sie dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit diene, auch mit dem an Art. 12 Abs. 1 GG ausgerichteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Der Fall der Klägerin werde von diesem verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelungsgehalt nicht erfasst.
BVerwG, Urt. v. 27.02.2019 – 6 C 3.18
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15/2019 v. 28.02.2019

References: § 20
 Art. 12
 § 20
 § 20
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 Art. 12