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Timestamp: 2020-08-06 07:34:56+00:00

Document:
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (167)
Insgesamt 167 Treffer
EWS 2020, Heft 03 vom 22.06.2020
Ludwigs/Sikora Vertragsverletzung durch Verfassungsgerichtsurteil? I | Klafki Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung 121 | Frenz Beihilfenverbot und Grundrechte: Klimaschutz und Corona 129 | Böni/Wassmer Kartellrechtliche Beurteilung der Taxi-Dienstleister in der Europäischen Union und in der Schweiz 134 | Brauneck Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung? 138 | BVerfG PSPP – Staatsanleihekaufprogramm der EZB: Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter Ausblendung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 145 | EuGH EuGH-Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. 5. 2020 148 | EuGH Kontinuität der Rechtspflege auf EU-Ebene – Telearbeit – Mündliche Verhandlungen 149 | EuGH Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens – fehlende Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 149 | EuGH Vertragsverletzung: Verstoß Polens, Ungarns und Tschechiens gegen den Vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen 151 | EuG Erdgasbinnenmarkt: Erstreckung von Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG auf Gasfernleitungen zu und aus Drittländern – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklagen mangels unmittelbarer Betroffenheit – “Nord Stream 1 und 2” 153 | EuG Staatliche Beihilfen: Vorteilsgewährung über sardische Flughafenbetreiber als Vermittler an Luftverkehrsunternehmen als Begünstigte – Zurechnung zum Staat – staatliche Kontrolle – Privatinvestor-Test – keine DAWI – kein Vertrauensschutz 155 | GA-EuGH Staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C: Hängt die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt davon ab, dass ein Ziel von gemeinsamem oder öffentlichem Interesse verfolgt wird? – Schlussanträge Österreich/Kommission 157 | EuGH DBA Italien-Portugal: Kassenstaatsprinzip für pensionierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot – “HB” u. a. 158 | GA-EuGH Dienstleistungsrichtlinie: Ist eine Genehmigungs- und Ausgleichspflicht für die wiederholte kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung – über Airbnb – möblierten Wohnraums gerechtfertigt und verhältnismäßig? – Schlussanträge “Cali Apartments” 159 | EuGH EuGVO: Schadensersatzklage gegen juristische Personen des Privatrechts, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations-/-zertifizierungstätigkeit ausüben – acta iure gestionis oder iure imperii – Einrede der Staatenimmunität – “Rina” 161 | GA-EuGH EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für Klagen von Fahrzeugkäufern wegen Manipulation der Motor-Abgaswerte – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Schlussanträge “VKI/Volkswagen” 165 | EuGH Verbraucherschutz: Ist die Telefonnummer auf der Website unter “Kontakt” angegeben und als verfügbar anzusehen, muss sie in die verwendete Musterbelehrung für die Ausübung des Widerrufsrechts aufgenommen werden – “EIS” 166 | EuGH Unionsmarke: Wer markenrechtsverletzende Waren für Dritte zum Versand nach Verkauf auf Online-Marktplatz lagert, besitzt die Waren bei Nichtkenntnis der Verletzung nur dann zum Zweck des Anbietens/Inverkehrbringens, wenn er den Zweck selbst verfolgt – “Amazon” 169 | EuGH Geistiges Eigentum: Keine öffentliche Wiedergabe, wenn ein Unternehmen standardmäßig Fahrzeuge mit einem Radioempfangsgerät vermietet – “Stim und SAMI” 173 | EuGH Diskriminierung durch homophobe Äußerungen einer Person mit Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Klagebefugnis einer Vereinigung von Rechtsanwälten – “NH” 176 | EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mittelbare Diskriminierung, wenn in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Schüler von der Beförderungskostenerstattung ausgeschlossen werden 177 | EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mittelbare Diskriminierung durch Ausschluss der Kinder des Ehepartners eines Grenzgängers von Kindergeld, das an die unselbstständige Erwerbstätigkeit anknüpft 178 | EuGH Intra-EU-BIT: Ungültigkeit einer Investor-Staat-Schiedsklausel bei Einredeverzicht des Mitgliedstaats? 180 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Schließt Werbung die Kohärenz einer Glücksspiel-Monopolregelung aus? Feststellung der Unionsrechtskonformität in vorangegangenem verfassungsrechtlichem Verfahren 180 | EuGH Unmittelbare Richtlinienwirkung: Befugnisse nationaler Gerichte bei Nichtumsetzung 180 | EuGH Aarhus-Übereinkommen: Klage von Umweltvereinigungen gegen Diesel-PKW mit Abschalteinrichtung 180 | EuGH MwStSystRL: Sind Leistungen eines Anwalts als vom Gericht bestellter Sachwalter steuerbefreit? 180
EWS 2020, Heft 02 vom 21.04.2020
Quardt EU-Beihilfenrecht in Zeiten von Corona I | Gabriel/Schulz Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 61 | Frenz Beihilfenverbot und Grundfreiheiten 76 | Böni Das Dilemma der Europäischen Union bei der EU-Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen 82 | Ludwigs/Pascher/Sikora Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Detailanalyse von SSM und SRM im Karlsruher Alleingang (Teil II) 85 | Brauneck Abhören durch App-Betrieb: DSGVO-Geldbuße für intransparente, aber rechtmäßige Datenverarbeitung? 93 | EuG Staatliche Beihilfen: Bürgschaften an spanische Profifußballvereine – Unternehmen in Schwierigkeiten – privater Kapitalgeber – Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Beihilfenempfänger 94 | GA-EuGH Das Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags für Erbringer von Bildungsdienstleistungen aus Drittstaaten sowie tatsächlicher Lehrtätigkeit im Herkunftsstaat verstößt gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung nach GATS, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsrichtlinie und EU-Grundrechte-Charta 95 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Aufnahmestaat nach Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft? – “AURES” 96 | EuGH Niederlassungsfreiheit und MwStSystRL stehen einer progresssiven Sondersteuer auf die Umsätze von TK- und Einzelhandelsunternehmen nicht entgegen, die Unternehmen mit Eigentümern aus anderen Mitgliedstaaten effektiv stärker trifft – “Vodafone” und “Tesco” 99 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Anmeldepflicht für umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Dienstleister – unverhältnismäßige Sanktion –“Google Ireland” 104 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Berücksichtigung aller anderen Vertragsklauseln, Prüfung nur der mit dem Streitgegenstand zusammenhängenden von Amts wegen – Fremdwährungsdarlehen – “Lintner” 108 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Transparenzkontrolle für Klauseln, die sich auf den Hauptgegenstand eines Hypothekendarlehensvertrags beziehen – variabler Zinssatz – Ersetzung eines Referenzindex durch gesetzlichen Index, wenn eine Nichtigerklärung des Vertrags den Verbraucher besonders benachteiligt 109 | EuGH Verbraucherkredit: Keine ordnungsgemäße Belehrung, wenn der Vertrag zu den Pflichtangaben, ab deren Erhalt die Widerrufsfrist beginnt, nur eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen enthält – “Kreissparkasse Saarlouis” 111 | EuGH Die Unabhängigkeit als Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten ist nicht durch einen bloßen Lehrvertrag zwischen einer Partei (Universität) und ihrem Anwalt beeinträchtigt – “Uniwersytet Wroc\lawski” 114 | EuGH EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung: Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse dürfen auch bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs genutzt werden – Vertretung bis zur Stellenausschreibung – “Ruiz” u. a. 115 | EuGH EuGVO: Vertragsgerichtsstand am Abflugort für Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreisevertrag – “Králová” 117 | EuGH EuGVVO: Ein Fluggast kann bei einheitlicher Buchung einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend machen – “Flightright” 118 | EuGH Verbraucherrechte: Widerrufsrecht für Rabattkarte – keine Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge – Bahncard 119 | EuGH Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof 119 | EuGH Fusionskontrolle: Klagen gegen den Zusammenschluss Vodafone/Liberty Global (TV-Märkte) 120 | EuGH Nichtigkeitsklage gegen Leitlinien der EBA? 120 | EuGH Schutz von Computerprogrammen: Dekompilierung durch rechtmäßigen Erwerber? 120 | EuGH Pflanzenschutzmittel: Genügt die einem Drittunternehmen im Einfuhrmitgliedstaat für den Parallelhandel erteilte Genehmigung? 120 | EuGH Mehrwertsteuer: Pauschalregelung für alle landwirtschaftlichen Erzeuger (§ 24 UStG)? 120 | EuGH Gleichbehandlungsgebot: Altersgrenze für den Zugang zum Notarberuf? 120 | EuGH Berufsqualifikationen: Regelung eines partiellen Zugangs statt automatischer Anerkennung? 120
Graf von Westphalen Nach 30 Jahren – ein Blick nach vorn I | Ludwigs/Pascher/Sikora Das Bankenunion-Urteil als judikativer Kraftakt des BVerfG – Wegweisendes zu Kontrollvorbehalten und Europäischem Verwaltungsrecht (Teil I) 1 | Weitbrecht Sozialer Wohnungsbau in Oberösterreich und das Aufzugskartell 8 | Bärenbrinker/Butler Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte in dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2018 11 | Metz Verbindliche Mindest-/Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren verstoßen gegen EU-Recht – Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? 26 | Lengersdorf/Wernert Kollisionsrechtliche Implikationen bei der Mehrfachabtretung von Forderungen 30 | EuGH Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union 33 | EuGH Aufzugskartell: Kartellschadensersatz auch für öffentliche Einrichtungen, die Förderdarlehen an Abnehmer der Produkte auf dem betroffenen Markt gewährt haben – “Otis u. a./Land Oberösterreich” 33 | EuGH Verstößt eine gütliche Streitbeilegung zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller vor dessen Markteintritt gegen EU-Wettbewerbsrecht? – “Generics” 36 | EuGH Luftqualität: Gegen Amtsträger kann Zwangshaft wegen Verletzung klarer und unbedingter unionsrechtlicher Pflichten nur verhängt werden, wenn eine nationale Rechtsgrundlage besteht und Art. 6 EGRC eingehalten ist – “Deutsche Umwelthilfe” 37 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Beschränkung durch unterschiedslos geltende Rechtsvorschriften, wenn ein Steuervorteil an objektive Voraussetzungen anknüpft, die de facto nur inländische Steuerpflichtige erfüllen können – Dividendenausschüttung an OGAW – Erstattung der Dividendensteuer – “Köln-Aktienfonds Deka” 41 | EuGH Urheberrecht: Verkauf “gebrauchter” E-Books über Website durch Download bedarf als öffentliche Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers – keine Erschöpfung – “Tom Kabinet” 47 | GA-EuGH Datenschutz: Verstößt der Beschluss 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Drittländern gegen Art. 7, Art. 8 und Art. 47 EGRC? – Schlussanträge “Schrems” 52 | GA-EuGH Datenschutz elektronische Kommunikation: Ist die Richtlinie auf Erhebung und Übermittlung von Massen-Telekommunikationsdaten durch Dienstbetreiber an Sicherheits- und Nachrichtendienste (eingeschränkt) anwendbar? Schlussanträge “Privacy International” u. a. 54 | EuGH Dokumentenzugang: Keine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung für der EMA im Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln vorgelegte Dokumente – “PTC Therapeutics” 56 | EuGH Ist die EuGVVO auf die Klage einer Rechtsanwaltskammer auf Zahlung von Kammerbeiträgen anwendbar? – Vertragsgerichtsstand, soweit die Kammer (Versicherungs-)Leistungen erbringt? – “JN” 57 | EuGH Zahlungsverzug: Auch öffentliche Stellen sind zur tatsächlichen Einhaltung der Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen verpflichtet – effet utile 59 | EuGH Verteidigungsrechte: Informationsaustausch zwischen Bundeskartellamt und Kommission (Kronzeugen) 60 | EuGH ePrivacy: Verstößt die Verpflichtung der Dienstbetreiber zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Charta? 60 | EuGH Grundfreiheiten: Informationspflichten zu Gütern und Rechten im Ausland 60 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Vertretung “im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt” 60 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Prüfung durch Vollstreckungsgericht? 60
heute, 09:34, 167 Treffer

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 Art. 6
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 Art. 7
 Art. 8
 Art. 47
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