Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-und-anwaelte/berufsrecht/DAV-Diskussionsvorschlag-Brao-Reform-gro%C3%9Fer-Wurf?full=1
Timestamp: 2019-11-20 06:15:53+00:00

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Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag auf dem Prüfstand: Was kritisiert wurde
Das Symposium hatte vier Regelungs­ideen von Martin Henssler in das Zentrum gerückt: Die Gesell­schafts­formen für Berufsausübungs­ge­sell­schaften, die inter­pro­fes­sio­nelle Sozietät, die Regulierung der Berufsausübungs­ge­sell­schaften und den Umgang mit Auslands­ge­sell­schaften. Das Anwalts­blatt fasst zusammen, welche Kritik, welche Anregungen und welche Wünsche auf dem Symposium geäußert wurden.
● Welche Gesellschaftsformen? Braucht die Anwaltschaft die KG?
Martin Henssler will die Berufsausübungsgesellschaft rechtsform-neutral regeln. Daraus folgt, dass er in seinem Vorschlag für § 59a Abs. 1 BRAO Rechtsanwälten alle Gesellschaftsformen erlauben will, die das europäische und deutsche Recht sowie das Recht eines anderen EU-Mitgliedstaat vorsieht. Damit wäre – wie auch von der BRAK gefordert – die KG und auch die GmbH & Co. KG möglich. Henssler erläuterte, dass schon heute deutsche Anwältinnen und Anwälte jede europäische Rechtsform wählen dürften, also auch eine österreichische KG oder eine irische LLP. Mit der deutschen GmbH & Co. KG hätten Anwältinnen und Anwälte damit das erste Mal die Möglichkeit, eine deutsche Personengesellschaft mit voller Haftungsbeschränkung zu gründen. Henssler betonte, dass er der Anwaltschaft die „Organisationsfreiheit“ geben wolle. Die Zeiten der Bevormundung der freien Berufe seien vorbei.
Die Diskussion zeigte deutlich, dass in der Tat in der Anwalt­schaft ein Bedürfnis nach einer Rechtsform für eine Perso­nen­ge­sell­schaft mit vollständiger Haftungs­beschränkung besteht. Die Anwalts-GmbH als Kapital­ge­sell­schaft kann das Bedürfnis nach Haftungs­beschränkung nicht befrie­digen, wie die Attrak­tivität der engli­schen LLP auch für deutsche Kanzleien gezeigt hat. Deutlich wurde auf dem Symposium auch, dass der Traum, die Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Berufs­haftung (PartGmbB) zu einer Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) umzuwandeln, nicht in Erfüllung gehen wird. Martin Henssler verwies darauf, dass der Gläubiger­schutz für eine solche, dem deutschen Recht unbekannte Hybridge­sell­schaft überdacht werden müsse. Zudem gehe der Trend in Europa dahin, gerade nicht mehr Spezi­al­rechts­formen für Anwälte zu schaffen. Mit der KG gebe es dagegen eine eingeführte und akzep­tierte Gesell­schaftsform für Handels­ge­sell­schaften, die für die Anwälte nur geöffnet werden müsse. Das wäre durch­setzbar, weil insoweit nur eine Gleich­be­handlung mit Steuer­be­ratern und Wirtschaftsprüfer erfolge. Deren Berufs­rechte würden die KG längst kennen.
Der Angst vor der Gewer­be­steuer für alle Anwälte nahm Henssler gleich in seinem Einführungs­statement den Wind aus den Segeln. Schon bei der Regulierung der – lange von den Rechts­an­walts­kammern bekämpften - Anwalts-GmbH in den 1990er-Jahren habe es diese Befürchtungen gegeben. Passiert sei aber nichts. Und auch die KG für Steuer­be­rater und Wirtschaftsprüfer habe nicht zur Gewer­be­steu­er­pflich­tigkeit der freien Berufe geführt, weil deren Tätigkeit eben kein Gewerbe sei.
Mit der Freiheit bei den Rechts­formen tat sich Prof. Dr. Christian Wolf (Universität Hannover) als Referent ersichtlich schwer. Er erinnerte an die – auch aus dem Rechts­staats­prinzip – folgenden gemein­wohl­be­zo­genen Aufgaben der Anwalt­schaft. Für ihn gehöre die persönliche Haftung zum Anwalts­beruf. Die Gemein­wohl­be­lange müssten schon heute nach seiner Auffassung in den Satzungen von Anwalts­ge­sell­schaften abgesi­chert werden. Nur so sei der Zugang zum Recht auf der Grundlage der Quersub­ven­tio­nierung im RVG zu gewährleisten. Durch ihre Gesell­schaftsform dürften sich Anwältinnen und Anwälte nicht aus ihrer Verant­wortung als Organ der Rechts­pflege stehlen. DAV-Ehren­mit­glied Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig wider­sprach Wolf, denn die Gemein­wohl­be­lange müssten auf opera­tiver Ebene und nicht im Gesell­schafts­recht geschützt werden. Dem von Wolf angelegte Gegensatz zwischen den großen Kanzleien ohne Gemein­wohl­ver­ant­wortung und den guten kleinen Kanzleien wurde von den Teilnehmern dann ebenso heftig wider­sprochen. Und Martin Henssler warnte: Die Inter­essen der kleineren und der großen Kanzleien sollten nicht gegen­ein­ander ausge­spielt werden. Im Laufe des Tages wurde dabei immer deutlicher, dass die Anwalt­schaft schon immer vielfältig und bunt war – und jedes Segment ein funktio­nie­rendes, angemes­senes und modernes Berufs­recht benötigt.
● Interprofessionelle Zusammenarbeit: Was muss verboten werden?
Für die Regelung der interprofessionellen Zusammenarbeit hat Martin Henssler auf die DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017 zurückgegriffen. Sein neuer § 59a Abs. 1 BRAO soll es Anwältinnen und Anwälten ermöglichen, mit vielen anderen Berufen (wie zertifizierten Mediatoren oder Sachverständigen) gemeinsam aus einer Hand Dienstleistungen anzubieten. Bislang ist der Kreis der sozietätsfähigen Berufe klein, relevant sind vor allem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Der Referent Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer machte deutlich, dass der § 59a Abs. 1 BRAO bisher als Erlaubnistatbestand aufgefasst worden sei. Anwälten würde die Zusammenarbeit mit bestimmten anderen Berufen gestattet. Tatsächlich sei es jedoch eine Verbotsnorm mit Ausnahmevorbehalt. Die Berufsfreiheit des Anwalts sei umfassend durch Art. 12 GG geschützt. Jede Beschränkung sei zu rechtfertigen. Und das falle bei der Zusammenarbeit mit anderen Berufen schwer, wenn der Anwalt schon in eigener Person auch einen – sogar gewerblichen - Zweitberuf ausüben könne. Faktisch sei daher nur die Zusammenarbeit mit den Berufen ausgeschlossen, die mit dem Anwaltsberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO unvereinbar seien. Den mittleren Reformansatz von Martin Henssler würdigte Uwer daher als richtungsweisend. Die Kernwerte der Anwaltschaft wie Unabhängigkeit oder Verschwiegenheit könnten durch tätigkeitsbezogene Berufsausübungsregeln gesichert werden.
In der Diskussion zeigte sich dann schnell, dass die Abwehr­ten­denzen bei der Zusam­men­arbeit mit anderen Berufen noch groß sind, der durch zwei Entschei­dungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ausgelöste Reform­druck aber größer ist. Rechts­anwalt Otmar Kury, Vorsit­zender des BRAK-Berufs­rechts­aus­schuss, räumte dann auch in der Diskussion ein, dass letztlich von Verfassung wegen in jedem Einzelfall entschieden werden müsse, ob eine Zusam­men­arbeit mit einem anderen Beruf verboten werden müsse. Es wurden aber auch Ideen für eine typisierte Regelung gemacht. Denkbar wäre es, die Zusam­men­arbeit mit allen freien Berufen, zumindest allen verkam­merten freien Berufen ohne weitere Prüfung nicht länger zu verbieten.
Keine große Rolle spielte in der Diskussion, dass Martin Henssler für eine vorsichtige Zulassung von Fremdkapital in der Berufsausübungsgesellschaft plädiert. Nicht-aktiven Gesellschaftern aus dem Kreis der sozietätsfähigen Berufe (zum Beispiel ehemalige Partner) dürfen aber nur weniger als ein Viertel der Stimmrechte und des Gesellschaftskapitals zustehen. In den Gesprächen am Rande des Symposiums zeigte sich, dass Martin Henssler hier nur etwas regelt, was es längst in der Anwaltswelt gibt.
● Regulierung der Berufsausübungsgesellschaft?
Kernstück des DAV-Diskussionsvorschlags ist die Regulierung der Berufsausübungsgesellschaft. Martin Henssler plädiert für ein elektronisches „Kanzleiregister“ bei den Rechtsanwaltskammern. Konsequent ist dann auch, dass die Berufsausübungsgesellschaft – wie jetzt schon die Anwalts-GmbH – eine Zulassung von der Rechtsanwaltskammer benötigt. Allerdings: Alle reinen Anwaltsgesellschaften ohne rechtsformbedingte Haftungsbeschränkung für den Mandatsbearbeiter (BGB-Gesellschaft und PartG) und auch die PartGmbB mit bis zu 10 Gesellschaftern bleiben bei ihm von der Zulassungspflicht ausgenommen. Sie können sich aber freiwillig zulassen lassen. Die Zulassungspflicht konzentriert sich im Ergebnis damit auf die Kapitalgesellschaften und die interprofessionellen Gesellschaften.
Diese Beschränkung wurde auf dem Symposium durchaus kritisch gesehen. DAV-Vizepräsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann stellte als Referentin die Frage, ob nicht alle Anwalts­ge­sell­schaften sich zulassen sollten. Die GbR sei seit 2001 rechtsfähig.
Die Einhaltung der Berufspflichten in der Berufsausübungsgesellschaften soll ein Rechtsanwalt aus der Geschäftsführung sicherstellen, schlägt Martin Henssler vor. Dieser „Compliance Officer“ soll vor allem für das frühzeitige Erkennen von möglichen berufsrechtlichen Risiken zuständig sein. Edith Kindermann folgte Martin Henssler beim Befund, war sich aber nicht sicher, ob eine solche Regelung in der BRAO sinnvoll sei. Denn eine solche Ergänzung müsste auch mit dem Sanktionensystem zusammen passen.
Dafür wünschte sich Edith Kindermann an andere Stelle eine Ergänzung des DAV-Diskus­si­ons­vor­schlags. Die Haftung in der inter­pro­fes­sio­nellen Sozietät sollte ausdrücklich geregelt werden. Aktuell gelte der Grundsatz, das strengste Berufs­recht gelte. Da sich im Berufs­recht der Rechtsanwälte, Steuer­be­rater und Wirtschaftsprüfer aber jeweils Vorgaben bei Haftungs­s­ummen und Maximie­rungen finden ließen, die sowohl strenger als auch weniger streng seien, wisse bis heute niemand, was eigentlich gelte.
● Auslandsgesellschaften: Wie sie regulieren?
Der DAV-Diskussionsvorschlag spricht sich für eine Regulierung von Auslandsgesellschaften (also von Gesellschaften außerhalb der EU) aus. Der Referent Rechtsanwalt Michael Jürgen Werner aus Brüssel lobte den Vorschlag von Martin Henssler ausdrücklich. Er schaffe Rechtssicherheit für den Mandanten und helfe deutschen Anwälten in Auslandsgesellschaften. Werner erinnerte an die Jones-Day-Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG, AnwBl Online 2018, 761 zu Jones Day und BVerfG, AnwBl Online 2018, 766 zu den deutschen Anwälten am deutschen Standort von Jones Day). Würden Auslandsgesellschaften zugelassen, wäre sie in Deutschland nicht länger ein rechtliches Nullum. Das diene vor allen den Mandanten und stärke die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechtsstandorts, auch im Falle eines Hard-Brexits. Zudem seien die Auslandsgesellschaften faktisch auf dem deutschen Markt tätig – sie sollten daher auch reguliert werden.

References: § 59
 § 59
 § 59
 Art. 12
 § 7
 § 14