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Timestamp: 2018-11-17 17:06:33+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 14a K 3288/06.A: VG Gelsenkirchen: innere sicherheit, ausländer, charta der vereinten nationen, genfer flüchtlingskonvention, verbrechen gegen die menschlichkeit, entlassung aus der haft, organisation, widerruf
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.03.2008, 14a K 3288/06.A
14a K 3288/06.A
VG Gelsenkirchen: innere sicherheit, ausländer, charta der vereinten nationen, genfer flüchtlingskonvention, verbrechen gegen die menschlichkeit, entlassung aus der haft, organisation, widerruf
Innere sicherheit, Ausländer, Charta der vereinten nationen, Genfer flüchtlingskonvention, Verbrechen gegen die menschlichkeit, Entlassung aus der haft, Organisation, Bundesamt für migration, Widerruf, Folter
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14a K 3288/06.A
Spruchkörper: 14a. Kammer
Aktenzeichen: 14a K 3288/06.A
Schlagworte: Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Wiederholungsgefahr, PKK- Funktionär Normen: AsylVfG § 3 Abs. 2, AsylVfG § 73 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 8, AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2
Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Oktober 2006 wird aufgehoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Von 1979 bis 1981 hielt er sich bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Entscheidung über seinen in dieser Zeit gestellten Asylantrag wartete er nicht ab, sondern kehrte in sein Heimatland zurück (die entsprechende Verfahrensakte ist bereits vernichtet).
3Ausweislich seiner Angaben reiste er im Februar 1994 auf dem Luftweg erneut in das Bundesgebiet ein. Zur Begründung seines sodann gestellten Asylantrages gab er anlässlich seiner Vorprüfung vor dem früheren Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), im Wesentlichen an:
Er habe während seines ersten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland die PKK 4
kennengelernt und sei seit dieser Zeit deren Sympathisant. Er habe von 1983 bis 1984 in der Türkei Militärdienst geleistet. Von 1985 bis 1986 habe er sich in Saudi-Arabien aufgehalten, wo er Mitglied der ERNK geworden sei. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er sich für diese, die HEP sowie DEP in vielfacher Weise engagiert, insbesondere Propagandaaktivitäten für die PKK geleitet. Er habe dem Kreiskomitee von U. angehört. Erstmalig sei er im März 1987 verhaftet und nach schwerer Folter erst vom Staatssicherheitsgericht freigelassen worden. Insgesamt sei er viermal inhaftiert gewesen, zuletzt von September bis Dezember 1993. Dabei sei er schwerer Folter unterzogen worden. Er sei wiederum dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt und erneut freigelassen worden; das Verfahren gegen ihn sei aber weitergeführt worden. Nachdem im Januar 1994 sein Bruder als °°°°-Kommandant von U. und I. von Sicherheitskräften getötet worden sei und in diesem Zusammenhang zahlreiche Milizangehörige festgenommen worden seien, sei er unter Folter verraten und erneut sicherheitsbehördlich gesucht worden. Auf Anraten von Parteifreunden habe er daraufhin die Türkei verlassen.
5Wegen der weiteren Einzelheiten der umfänglichen Angaben des Klägers sowie der von diesem überreichten zahlreichen Unterlagen in Gestalt von ihn namentlich erwähnenden Zeitungsausschnitten und Anklageschriften des Staatssicherheitsgerichts F. aus dem Jahre 1993 u.a. wird auf Blatt 12 bis 50 der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.
6Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 erkannte das Bundesamt den Kläger als Asylberechtigten an und stellte zugleich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG - fest.
7Im Mai 1994 wurde ihm ein Reiseausweis sowie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im März 1997 zog er mit Ehefrau und Kindern nach H. .
8Mit Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 30. Dezember 1997 - 10 Cs 10 Js 45141/97 A (38 VRs) -, rechtskräftig seit dem 10. März 1998, wurde der Kläger wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand des Strafverfahrens war eine von der PKK angeordnete Disziplinierung eines PKK-Aktivisten, der sich von dieser lossagen wollte. Dieser stürzte, als ihn der Kläger zusammen mit fünf weiteren Tätern am °°. °°°° 1997 „vor das Volk" bringen wollte, ohne dass die Umstände und die Ursache geklärt werden konnten, aus dem Wohnzimmerfenster auf die Pflasterung. Der Geschädigte wurde anschließend auf die Ladefläche eines Kleinbusses verladen, um ihn gegen seinen Willen wegzutransportieren.
9Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 bat das Bundeskriminalamt (BKA) das Bundesamt unter Hinweis auf „§ 51 Abs. 3 AuslG n.F." bezugnehmend auf einen beigefügten Vermerk gleichen Datums um Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens, da die dem Kläger vorgeworfenen Tathandlungen nach Bewertung des BKA in der Gesamtheit der Erkenntnisse eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellten und den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwider liefen. In dem Vermerk wird unter Verweis auf die vorgenannte Verurteilung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Führungsorganisation der PKK (seit April 2002 10
KADEG) sei der Kläger bekannt geworden. Dieser sei nach dortigen Erkenntnissen als sogenannter Halbprofessioneller der PKK tätig. Er habe unmittelbar vor seiner Übernahme als professioneller Kader gestanden. Allein die Position eines Kaders dokumentiere die herausgehobene Stellung der Person in der Partei. Der Kläger sei zu bestimmten Zeiten de facto einem Kader gleichgestellt. Er sei 1985 in Saudi-Arabien Mitglied der PKK/ERNK geworden, deren Ziele er auch ab 1986 in der Türkei weiter verfolgt habe, u.a. als Vorsitzender des Kreiskomitees der PKK in U. . In der Bundesrepublik Deutschland sei er während des Zeitraums von Februar bis Juni 1999 als Raumverantwortlicher I1. tätig gewesen und habe im Februar 1999 übergangsweise in Personalunion auch die Verantwortlichkeit für das Gebiet E. wahrgenommen. Als Gebietsverantwortlicher habe er, wie jeder professionelle Kader, der von der PKK- Führungsebene mit Führungsaufgaben betraut sei, stets deren Anweisungen gekannt. Er habe die Planungen der Europaführung umgesetzt, wozu die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, der Ausbau und die Festigung der Gebietsstrukturen sowie die Wahrung der Parteidisziplin gehörte. Anlässlich der Festnahme des B. P. in O. am 15. Februar 1999 habe der Kläger u.a. die gewalttätige Besetzung des griechischen Konsulats E1. am 16. Februar 1999 koordiniert. Einige Wochen später habe er einen Untergebenen mit der Durchführung einer Kurierfahrt von B1. nach E. und der damit verbundenen Einfuhr von 2,6 kg Plastiksprengstoff beauftragt. Darüber hinaus habe er sich aktiv an der Durchführung weiterer sogenannter „heimatgerichteter" Aktivitäten, also der Beschaffung, Verfälschung bzw. Verwendung von Reisedokumenten für die Ein- und Ausreise von PKK- Kadern beteiligt. Nach dortiger Bewertung impliziere die herausragende Position des Klägers als langjähriges Mitglied der PKK/ERNK und Gebietsverantwortlicher eine umfassende Mitverantwortung für alle internen und externen Geschehensabläufe der Partei, wozu in ganz besonderem Maße die terroristischen Aktivitäten der PKK-Guerilla in der Türkei mit offiziell weit über 30.000 Todesopfern zählten. Nicht wegzudenken seien auch die Aktivitäten der Partei in Europa zur Unterstützung dieses Guerilla-Kampfes mit all ihren Facetten (Hausfriedensbrüchen, Landfriedensbrüchen, Brandstiftungen, Freiheitsberaubungen, Erpressungen, körperlichen Züchtigungen bis hin zu Mord).
Wegen der im vorgenannten Bericht genannten Beteiligung an der Besetzung der griechischen Botschaft in E1. im Februar 1999 wurde der Kläger mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 - IV 30/02 80 Js 5038/02 - wegen Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Zuwiderhandlung gegen ein vereinrechtliches Betätigungsverbot sowie wegen eines weiteren Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
12Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen in diesem Urteil wurde der Kläger in der Türkei wegen seiner dortigen - näher dargelegten - Aktivitäten für die PKK/ERNK, HEP und DEP nach Erlass eines Haftbefehls u.a. vom 14. September 1993 vom Staatssicherheitsgericht F1. am 27. Dezember 1993 (erneut) freigesprochen und nach abermaliger Auseinandersetzung der ARGK-Guerilla mit dem türkischen Militär im Januar 1994 erneut mit Haftbefehl gesucht. Anschließend habe die ERNK seine Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland organisiert.
Der Kläger habe nach der Festnahme P1. im Februar 1999 als kommissarischer Leiter des PKK-Gebiets E. einen Auftrag erhalten, die Besetzung des griechischen Generalkonsulats in E1. in die Wege zu leiten. Dazu habe er durch Telefonketten eine 11
größere Anzahl von PKK- Aktivisten mobilisiert und mit der Besetzung des Gebäudes beauftragt. Nach Stürmung des Gebäudes gegen 4.20 Uhr durch etwa 20 mit Eisenstangen, Knüppeln und einer Axt bewaffneten Kurden und nach Eintreffen weiterer Aktivisten und Sympathisanten der PKK vor dem Gebäude habe es dem nicht in der Botschaft anwesenden Kläger oblegen, sowohl in eigener Verantwortung Weisungen zum Ablauf der Aktion zu erteilen als auch die Weisungen der übergeordneten Kader an die Besetzer weiterzuleiten. Dabei sei es, wie er gewusst habe, insbesondere darauf angekommen, dass die Steuerung der Besetzung durch die PKK deutlich wurde. Ferner habe er die Weisung erteilt, das Gebäude zu umzingeln, so dass die Polizeikräfte sich nicht haben nähern und die Besetzung auflösen können. Bei der Strafzumessung sei zugunsten des Klägers neben seinem umfassenden und von Reue getragenen Geständnis zu berücksichtigen gewesen, dass mit der Festnahme des PKK-Führers P. in L. eine für seine Anhänger als dramatisch empfundene Ausnahmesituation aufgetreten sei. Auch habe er sich als Angehöriger einer militärisch straff geführten Organisation dem von dieser ausgehenden Gruppendruck nur schwer entziehen können. Des Weiteren falle zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass er seit dieser annähernd vier Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr straffällig geworden sei, in geordneten sozialen Verhältnisse lebe und fast drei Monate in Untersuchungshaft (Dezember 2001 bis März 2002) verbracht habe. Zu seinen Lasten sei indes seine Vorstrafe zu berücksichtigen, die ebenfalls im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten als PKK-Anhänger stehe.
14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Urteilsabdruck (Blatt 9 bis 23 der Beiakte Heft 1) verwiesen.
15Zu welchem Zeitpunkt genau das Bundesamt von dieser Verurteilung Kenntnis erhielt, lässt sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Das Urteil ist einer Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums H. , Abteilung Staatsschutz, vom 29. November 2005 nachgeordnet, ausweislich derer der Kläger dort als Straftäter hinsichtlich politisch motivierter Ausländerkriminalität/VEMO PKK-Unterstützer geführt werde und außer den vorgenannten Straftaten weiterhin am 11. September 1996 wegen des Verdachts des Einbruchs und der Spendengelderpressung in C. kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei.
16Im Anschluss an einen internen Vermerk vom 21. Juni 2006, wonach die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl- und Abschiebungsschutz nicht mehr vorlägen, hörte das Bundesamt den Kläger mit Schreiben vom 11. Juli 2006 zum beabsichtigten Widerruf gem. § 73 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) an.
17Der frühere Prozessbevollmächtigte bat daraufhin nach erfolgter Akteneinsicht um eine Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 29. September 2006. Eine solche erfolgte indessen nicht.
18Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 wiederrief das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter vom 28. Februar 1994 (Ziff. 1.) und die in dem Bescheid vom 28. Februar 1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Ziff. 2.) und stellte darüber hinaus fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich nicht vorliegen (Ziff. 3.) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4.). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt:
19Die Feststellung der Asylberechtigung und des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen. Es seien Umstände eingetreten, die die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließe § 51 Abs. 3 AuslG (nun § 60 Abs. 8 AufenthG) nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz aus, sondern beschränke auch den Asylanspruch. Hier sei der Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 1, 1. Alt. AufenthG erfüllt. Der Kläger stelle aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Er habe eine für die Umsetzung der Ziele der verbotenen PKK/ERNK unerlässliche Funktion innerhalb der Organisation ausgeübt. Auch die für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt. AufenthG erforderliche Prognose, dass der Ausländer seine die Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen werde, sei hier zu bestätigen. Der Kläger habe insbesondere nicht die Gelegenheit genutzt darzutun, ob eine Distanzierung von der PKK erfolgt sei oder nicht.
20Der Widerruf werde zusätzlich auf den Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG gestützt, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass sich der Kläger Handlungen zu Schulden habe kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nation zuwiderlaufen, indem er durch sein jahrelanges Tätigwerden den bewaffneten Kampf der PKK als einer terroristischen Vereinigung aktiv unterstützt habe. Insoweit bedürfe es nicht der Prüfung einer Wiederholungsgefahr.
21Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, über die erstmalig zu entscheiden sei, lägen offensichtlich nicht vor, weil gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG ein Asylantrag unabhängig von seiner materiell rechtlichen Begründetheit als offensichtlich unbegründet abzulehnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG, wie hier, vorlägen. Schließlich lägen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Angesichts der in der Türkei durchgeführten Reformen sowie der bislang gemachten Erfahrung der letzten Jahre im Zuge der „Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter und Misshandlung könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden, dass der Kläger im Rückkehrfall Opfer von Folter oder Misshandlungen werde. Dies gelte umso mehr, als gegen den Kläger ein Haftbefehl ergangen sei und aus den Auskünften und Gutachten sich kein substanziierter Anhaltspunkt dafür entnehmen lasse, dass im Rahmen von gerichtlich angeordneter Haft überhaupt in der Vergangenheit Folter oder unmenschliche Behandlung jemals konkret zu befürchten gewesen sei. Auch kämen nach Angaben des in B2. ansässigen Projektleiters des Europarats für Strafvollzugsangelegenheiten in türkischen Gefängnissen keine Fälle von Folter oder Misshandlungen mehr vor.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des umfassend begründeten Bescheides wird auf Blatt 49 bis 61 der Beiakte Heft 1 verwiesen.
Der Kläger hat am 2. November 2006 Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus: 23
24Die Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lägen nicht vor, da sich die maßgeblichen Umstände seit seiner Asylanerkennung nicht nachträglich geändert hätten. Insbesondere sei die für die Zuerkennung von Asyl tragende Feststellung im bundesamtlichen Bescheid vom 28. Februar 1994, es sei davon auszugehen, dass er auf Grund seiner mit friedlichen Mitteln durchgeführten Aktivitäten für die PKK im Rückkehrfall erneut politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sein werde, nicht nachträglich entfallen. Auch lägen die Voraussetzungen der Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Ungeachtet der Veränderungen in der Türkei könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis unterbleibe. Das gelte umso mehr, als die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften erneut aufgeflammt seien. Angesichts der gegen ihn durch die türkischen Sicherheitsorgane erhobenen Vorwürfe und seines durch das Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 festgestellten Einsatzes für die PKK im Bundesgebiet bestehe im Falle seiner Ausweisung eine gesteigerte Gefahr, im Zuge von Vernehmungen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt zu sein.
25Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG lägen nicht vor. Neuerliche Erkenntnisse über eine Tätigkeit für die PKK seien in dem angegriffenen Bescheid nicht vorgetragen worden. Allein die Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe stelle keine den Anforderungen des § 60 Abs. 8 AufenthG genügende neue Tatsache dar, weil hierfür eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren erforderlich sei. Dahinstehen könne, ob seine Verurteilung Anhaltspunkte für seine Gefährlichkeit und damit für die Belange der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland begründen könne. Es fehle jedenfalls an der erforderlichen Erheblichkeit und an der notwendigen konkreten Wiederholungsgefahr. Letzteres ergebe sich aus der durch das Landgericht E1. attestierten günstigen Sozialprognose. Seine Lebensführung sei seit den abgeurteilten Taten straffrei. Er habe sich schon vor Erlass des angefochtenen Bescheides vollständig von den Zielen und Methoden der PKK distanziert. Er führe ein normales Familienleben und sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er habe keinerlei Kontakte mehr zu Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Mehrere seiner Kinder seien in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Er sei mit seiner Familie seit fast 13 Jahren in den Lebensverhältnissen der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt. Einer Abschiebung in seinen Heimatstaat stehe deswegen auch Art. 8 ERMK entgegen.
26Auf die gerichtliche Aufforderung, die vorgetragene Distanzierung von der PKK durch Übersendung einer detaillierten Erklärung des Klägers zu substanziieren, hat dieser zunächst nicht reagiert. Nach Erlass einer gerichtlichen Betreibensaufforderung vom 24. Juli 2007 hat der Kläger mit Schriftsätzen seiner aktuellen Verfahrensbevollmächtigten vom 6. und 21. August 2007 ergänzend Folgendes ausgeführt:
27Einschneidendes Ereignis für seine schon vor längerer Zeit erfolgte Distanzierung von der PKK sei seine mehrmonatige Untersuchungshaft von Ende 2001 bis März 2002. In dieser Zeit sei in ihm die Überzeugung gereift, dass der von ihm bisher eingeschlagene Weg der aktiven Unterstützung der PKK nicht zu dem gewünschten Ziel führen würde. Auch sei er hierdurch unterstützt worden von seiner Ehefrau, die eine Beendigung der Ehe in Erwägung gezogen habe für den Fall, dass er weiterhin für die PKK arbeite, verbunden mit dem Risiko einer erneuten Inhaftierung. Der „Prozess" der Distanzierung sei über einen mehrmonatigen Zeitraum gereift. So habe er anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Landgericht im Januar 2003 ein auch nach gerichtlicher Bewertung umfassendes und von Reue getragenes Geständnis abgelegt. Er bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und habe seit seiner Inhaftierung keine Bestrebung verfolgt oder unterstützt, die hiergegen bzw. gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sei. Die Voraus-setzungen eines
Ausschlussgrundes gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 sowie des Satzes 2 AufenthG erfülle er deshalb nicht. Dass es sich bei seinen Erklärungen nicht lediglich um bloße Lippenbekenntnisse handele, werde durch die eingeholten Auskünfte gestützt. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. das Erfordernis einer Wiederholungsgefahr negiere, gehe das fehl, weil es für die erhobene Anfechtungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides im Oktober 2006 ankomme.
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Oktober 2006 aufzuheben, 29
31die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für den Kläger hinsichtlich der Türkei erfüllt sind,
33unter Aufhebung von Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich der Türkei gegeben sind.
Die Beklagte betragt, 34
36Sie führt ergänzend aus: Die Ausschlusstatbestände des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. seien mit Wirkung vom 28. August 2007 aus rechtssystematischen Gründen in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG aufgenommen worden. Diese Ausschlussklauseln stellten sowohl nach Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch nach Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie negative Tatbestandsvoraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft dar. Die Ausschlussklauseln seien daher bereits im Rahmen der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 Abs. 1 und 2 AsylVfG) zu prüfen. Soweit Ausschlusstatbestände vorlägen, habe ein Ausländer nicht die Rechtstellung nach der GFK und erhalte daher auch nicht den flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz. Durch § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG werde ausdrücklich klargestellt, dass die Ausschlussgründe nicht nur für Täter, sondern auch für sonstige Beteiligte an den genannten Straftaten oder Handlungen Geltung beanspruchten. Insoweit sei ihre schon zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. vertretene Auffassung, dass es keiner Prüfung einer Wiederholungsgefahr bedürfe, nunmehr durch den Gesetzgeber ausdrücklich bestätigt worden, wie sich aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien ergebe. Die Flüchtlingseigenschaft sei hiernach aus Gründen der Asylunwürdigkeit ausgeschlossen, wenn der Ausländer entsprechende Taten begangen habe. Eine (zukünftige) Gefährdung der Sicherheit Deutschlands oder der Bevölkerung sei nicht erforderlich.
37Auf entsprechende gerichtliche Anfrage hat das Bundeskriminalamt unter dem 26. April 2007 mitgeteilt, es lägen keine aktuellen Erkenntnisse über eine Tätigkeit des Klägers für die PKK vor. Das Polizeipräsidium H. , Abteilung Staatsschutz, hat unter dem 19.
April 2007 bzw. 18. Februar 2008 ausgeführt, dass über den Kläger seit Oktober 2002 weder allgemeinkriminalpolizeiliche, noch staatsschutzrelevante Erkenntnisse bekannt geworden seien und gerichtsverwertbare Hinweise zu Aktivitäten für die PKK und deren Nachfolgeorganisation bzw. pro-kurdische Tätigkeiten allgemein nicht vorlägen.
38Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerakte des Klägers Bezug genommen.
Entscheidungsgründe : 39
40Die zulässige Klage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hauptantraglich begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
41Als Ermächtigungsgrundlage für den ausgesprochen Widerruf sowohl der Asylberechtigung als auch der Feststellung, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) besteht, kommt nur § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der mangels besonderer Übergangsregelung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), in Kraft getreten am 28. August 2007, in Betracht.
42Nach dieser Regelung sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ermächtigt, ebenso wie die Vorgängerregelung, auch zum Widerruf einer positiven Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.
Die Widerrufsvoraussetzungen liegen indessen nicht vor. 43
44Der angefochtene Bescheid unterliegt allerdings in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Das Bundesamt hat dem Kläger entsprechend den Anforderungen des § 73 Abs. 4 AsylVfG mit Schreiben vom 11. und 25. Juli 2006 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Unverzüglichkeitserfordernis besteht nur im öffentlichen Interesse. Ein etwaiger Verstoß hiergegen führte nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG normierte Drei- Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides noch nicht abgelaufen. Denn diese Frist beginnt in Altfällen, wie dem vorliegenden, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG gilt in Fällen, in denen, wie hier, die Anerkennung innerhalb der Drei- Jahres-Frist widerrufen wird, nicht.
45Vgl. zum Vorstehehenden: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401.
Der Widerruf ist aber materiell rechtswidrig. 46
47Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind erfüllt, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr
48Das ist hier nicht der Fall. Der Widerruf kann weder auf eine Änderung der Sachlage, noch auf eine Änderung der Rechtslage gestützt werden.
491. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG a. F. liegen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn sich die für die Schutzgewährung maßgebliche Sachlage geändert hat. Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass sich die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben; eine Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht.
50Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, juris, OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -, juris und nunmehr § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG.
51Entgegen der - jedenfalls im Zusammenhang mit der (Nicht-) Gewährung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vertretenen - Annahme der Beklagten haben sich die für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr des Klägers maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei nicht geändert. Da der Kläger ausweislich der Würdigung im Anerkennungsbescheid vom 28. Februar 1994, die weder von der Beklagten in Zweifel gezogen wird, noch sonst in Frage steht, vorverfolgt ausgereist ist, kommt es darauf an, ob er nunmehr vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher wäre.
Das ist nicht der Fall. 52
Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer ist im Einklang mit der Bewertung des OVG NRW anhand der über die Türkei vorliegenden zahlreichen Erkenntnisse davon auszugehen, dass es dort trotz der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der „Null-Toleranz- Politik" gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind. Vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber sind deshalb auch gegenwärtig vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher. Solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, müssen darüber hinaus im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen.
54Wegen der weiteren Einzelheiten der Bewertung der Entwicklung in der Türkei und der hieraus erwachsenen Verfolgungsgefahr wird auf die in das Verfahren eingeführten, die Erkenntnislage umfassend auswertenden Urteile der erkennenden Kammer vom 16. Januar 2007 - 14a K 1219/06.A - und 2. April 2007 - 14a K 2238/06.A sowie das Urteil des OVG NRW vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, veröffentlicht in www.nrwe.de, verwiesen, zumal diese Fragen nicht im Vordergrund des vorliegenden Rechtsstreits stehen. Hieran ist angesichts der in jüngster Zeit wieder aufgeflammten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften ohne Einschränkung festzuhalten.
Da der Kläger nicht nur vorverfolgt ausgereist ist, sondern überdies aufgrund seiner jedenfalls durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 53
nach Außen sichtbar gewordenen exponierten exilpolitischen Tätigkeiten mit offenbarem PKK-Bezug mit großer Sicherheit in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und für diese als „Auskunftsperson" weiterhin „interessant" ist, besteht für ihn im Rückkehrfall die Gefahr asylrelevanter Übergriffe, wozu auch Misshandlungen zählen, die nicht als Folter zu bezeichnen sind, (sogar) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit.
562. Der Widerruf ist auch nicht aufgrund der nach seiner Asylanerkennung ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten bzw. Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG und/oder § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in seiner von Januar 2005 bis 27. August 2007 gültigen Fassung, nunmehr ersetzt durch die Regelung in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG, gerechtfertigt.
57Die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung bzw. die Gewährung politischen Abschiebungsschutzes liegen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann nicht mehr vor, wenn durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage keine Asylgewährung mehr möglich ist. Denn zu den „Voraussetzungen" im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zählt nicht nur die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat, sondern unter anderem auch, dass keine der Gewährung von Asyl und politischem Abschiebungsschutz entgegenstehenden Tatbestände verwirklicht sind. Ob allerdings ein Widerruf der verfassungsrechtlich verbürgten Anerkennung als Asylberechtigter überhaupt auf eine Änderung einfachen Gesetzesrechts gestützt werden kann, erscheint zweifelhaft.
58Ausdrücklich offengelassen vom OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 17 des amtlichen Entscheidungsabdrucks (nicht rechtskräftig); vgl. allg. zur Änderung der Rechtslage BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a. a. O..
59Das bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen keiner der insoweit in Betracht kommenden Widerrufsnormen sind in der Person des Klägers erfüllt.
60Gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG findet Abs. 1 dieser Bestimmung keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (1. Alternative) oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (2. Alternative). Nach § 60 Abs. 8 Satz 2 findet § 60 Abs. 1 AufenthG ferner dann keine Anwendung, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes erfüllt.
61Insoweit ist zu § 51 Abs. 3 AuslG in der Fassung vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I, 2584 (AuslG 1997) bzw. zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 2002 geklärt, dass diese Vorschrift nicht nur entsprechend ihrem Wortlaut den einfach gesetzlichen Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge betrifft, sondern auch - wegen der darin zum Ausdruck gebrachten verfassungsimmanenten Schranken - den Asylanspruch nach Art. 16 a GG beschränkt.
62Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwG 109, 1; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231.
63Für die aktuelle Fassung des § 60 Abs. 8 AufenthG einschließlich der Erweiterung durch dessen Satz 2 kann im Grundsatz nichts anderes gelten (vgl. auch § 30 Abs. 4 AsylVfG).
64Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 19 des amtlichen Abdrucks; vgl. BayVGH, Urt. v. 23. Oktober 2007 - 14 B 05.30975 -, Juris.
65a) Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alternative AufenthG liegen in der Person des Klägers indessen nicht vor. Zu der Frage, wann der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist, kann auf die zu der insoweit wortgleichen Regelung des § 51 Abs. 3 AuslG a. F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
66Hiernach umfasst die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Vorschrift den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen und insbesondere die Gewährleistung des Gewaltmonopols, das tangiert ist, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen verschiedener Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlagert werden, wie es bei dem Vorgehen der verbotenen terroristischen bzw. jedenfalls kriminellen PKK in Deutschland mindestens in den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall war. Angesichts der Bedeutung dieses Ausschlussgrundes sind dessen tatbestandliche Voraussetzungen eng auszulegen. In diesem Zusammenhang kommt es allerdings nicht darauf an, ob Ausländer mit in Deutschland begangenen Gewalttätigkeiten berechtigte Belange gegenüber der Regierung des Heimatstaates wahrnehmen oder wahrnehmen wollen. Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer vornehmlich dadurch bedeuten, dass er selbst beispielsweise Straftaten im Sinne der §§ 80 ff. StGB oder andere Straftaten von entsprechendem Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht. Er kann aber auch dadurch zu einer solchen Gefahr werden, dass er eine Organisation unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, namentlich dann, wenn die Organisation aus diesem Grund nach den Vorschriften des Vereinsrechts verboten ist. Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muss sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren. Hiernach reicht es noch nicht aus, dass er einfaches Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation ist oder sie finanziell oder durch Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt. Ein Ausländer kann vielmehr im Allgemeinen erst dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alternative AufenthG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär, unterstützt. Das kann sich daraus ergeben, dass er durch eigene erhebliche Gewalttätigkeit oder -Bereitschaft für die Ziele der Organisation eintritt oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotential mitträgt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, S. 11 f. des amtlichen Abdrucks. 67
In Anwendung dieser Grundsätze spricht vieles dafür, dass der Kläger sowohl aufgrund seiner von ihm nicht bestrittenen Funktionärstätigkeit für die verbotene PKK (Raum- und kommissarischer Gebietsverantwortlicher in I1. bzw. E. u.a.), wie sie insbesondere in dem im Tatbestand wiedergegebenen Bericht des Bundeskriminalamts vom 25. Oktober 68
2002 und den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 wiedergegeben und vom Kläger nicht in Abrede gestellt werden - der aktenkundige Verdacht der Beteiligung an der Einfuhr von Plastiksprengstoff und des Einbruchs bzw. von Spendengelderpressung war allerdings zu keiner Zeit Verfahrensgegenstand -, als auch seiner in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland verübten, rechtskräftig abgeurteilten Straftaten die Ziele dieser Organisation qualifiziert unterstützt sowie deren Taten mitverantwortet hat und sich seine Einbindung in die PKK aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dargestellt hat.
Das Vorstehende bedarf jedoch keiner Vertiefung. Denn ein Ausschluss nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG setzt (für beide Alternativen) voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben. Dafür sprechen allerdings regelmäßig frühere Aktivitäten für eine terroristische/kriminelle Vereinigung, es sei denn, der Ausländer hat sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.
70Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, S. 14 des amtl. Abdrucks.
71Eine von dem Kläger ausgehende (mindestens konkrete) Wiederholungsgefahr in diesem Sinne ist zur gerichtlichen Abschlussüberzeugung nicht zu besorgen.
72Die erkennende Kammer ist auf der Grundlage der Auswertung des Akteninhalts einschließlich der im vorstehenden Verfahren eingeholten Auskünfte der deutschen Sicherheitsbehörden und des persönlichen Eindrucks des Klägers anlässlich seiner intensiven Befragung in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dieser eine die Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung schon in der Vergangenheit seit vielen Jahren nicht fortgesetzt hat und erst Recht nicht in Zukunft fortsetzen wird. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Kläger nochmals in vergleichbarer Weise in die PKK oder eine andere kurdische extremistische Organisation einbringen bzw. an vergleichbaren Taten beteiligen wird.
73Der Kläger hat während des Klageverfahrens durchgängig vorgetragen, sich schon vor Erlass des streitbefangenen Bescheides vollständig von den Zielen und Methoden der PKK distanziert und keinerlei Kontakte mehr zu deren Mitgliedern und Sympathisanten zu haben, sondern einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen und ein normales Familienleben zu führen.
74Die sich aus dem Verhalten des Klägers im Widerrufsverfahren nach Aktenlage ergebenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vortrags hat er in der mündlichen Verhandlung überzeugend auszuräumen vermocht. Insbesondere hat er einen plausiblen Grund dafür angeführt, warum er Entsprechendes nicht bereits auf die Anhörung vom 11. Juli 2006 gegenüber dem Bundesamt vorgetragen und auch im Gerichtsverfahren sein anfänglich eher vages Vorbringen erst nach Erlass einer Betreibensaufforderung substanziiert hat. Er hat insoweit in einer keinen berechtigten Zweifeln unterliegenden Weise „finanzielle Probleme" mit seinem früheren Verfahrensbevollmächtigten verdeutlicht.
Darüber hinaus war der Kläger in der mündlichen Verhandlung in der Lage, seine Abkehr von der PKK auf gerichtliche Nachfrage vertiefend darzustellen. Insoweit 69
entstand nicht der Eindruck, dass es sich um bloße verfahrenstaktische Lippenbekenntnisse handelt. So hat er ergänzend, aber ohne Widerspruch zu dem anwaltlichem Vorbringen erläutert, dass er sich während seiner dreimonatigen Untersuchungshaft gegenüber ihm selbst Rechenschaft abgelegt und dabei festgestellt habe, dass er sich über Jahre hin nicht um seine Familie gekümmert habe. Seine Kinder seien in Deutschland zur Schule gegangen und hätten sich hier integrieren wollen; drei von ihnen seien deutsche Staatsangehörige. Deshalb habe er sich entschlossen, nicht weiter politisch tätig zu sein, sondern einer Arbeit nachzugehen, um die wirtschaftliche Existenz seiner Familie abzusichern. Seit seiner Entlassung aus der Haft habe er keinen Kontakt mehr zur PKK.
76Die letzte Aussage hat der Kläger zwar im nachhinein relativiert. Das spricht aber nicht gegen seine Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags, sich von der PKK dauerhaft abgewandt zu haben. Denn auf die gerichtliche Nachfrage, ob seine Entscheidung so ohne Weiteres von der PKK akzeptiert und nicht zu Schwierigkeiten mit seinen ehemaligen PKK- Genossen geführt habe, hat er ohne zu zögern eingeräumt, dass er sich nach seiner Haftentlassung „natürlich mit Freunden unterhalten" habe, eine Einlassung, die angesichts der (früheren) Einbindung des Klägers in diese hierarchische Organisation mindestens naheliegend ist. Seine spontane Erläuterung, in diesem Gespräch bekundet zu haben, in Zukunft nichts mehr mit Politik zu tun haben zu wollen und dies damit begründet zu haben, dass eine wirtschaftliche Unterstützung (durch die PKK) für seine Familie ausgeblieben und dies von der PKK akzeptiert worden sei, zumal er kein professioneller Kader gewesen sei, erscheint plausibel und erhärtet zur gerichtlichen Überzeugung, dass der Kläger von wirklich erlebten Geschehnissen berichtet.
77Die Glaubhaftigkeit seines Vortrags wird darüber hinaus dadurch gestützt, dass das Landgericht E1. in dem Urteil vom 21. Januar 2003 bei der Bemessung der festzusetzenden Strafe wegen der durch den Kläger organisierten Besetzung der griechischen Botschaft in E1. im Anschluss an die Inhaftierung P1. in der in diesem Zusammenhang für vertretbar erachteten Strafaussetzung zur Bewährung zu Gunsten des Klägers neben seiner seit Februar 1999 straffreien Lebensführung sein umfassendes und „von Reue getragene(s) Geständnis" und sein einsichtsvolles Verhalten in dem Hauptverhandlungstermin berücksichtigt hat. An diese vor mehr als fünf Jahren erfolgte strafgerichtliche Würdigung bzw. Bewertung ist das erkennende Gericht im Rahmen der im vorstehenden Zusammenhang zu treffenden eigenständigen, eine längerfristige Gefahrenprognose erfordernden asyl- und ausländerrechtlichen Beurteilung zwar rechtlich nicht gebunden, eine indizielle Wirkung kann dem aber gleichwohl zugemessen werden.
78Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 zu § 51 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative AuslG a. F..
79Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung des Weiteren, wie von einem ehemals politisch aktiven Funktionär auch erwartet werden darf, verdeutlicht, dass er sich weiterhin mit der „Kurdenfrage" beschäftigt. Er sei persönlich zu der Überzeugung gelangt, dass diese nicht mit Gewalt, sondern im Rahmen der europäischen Normen zu lösen sei und dazu vornehmlich die Kriterien von Kopenhagen beitragen könnten. Seine glaubhafte Abkehr von einer gewaltsamen Lösung der Kurdenfrage wird schließlich durch seinen (teilweise durch den Akteninhalt erhärteten) Hinweis untermauert, dass im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Vergangenheit allein aus seiner
Familie bislang sieben bis acht Personen durch türkische Sicherheitskräfte getötet worden seien. Die von ihm nach wie vor befürwortete gerechte Lösung der „Kurdenfrage" durch eine friedliche Lösung beinhaltet keine Unterstützung der PKK.
80Die Glaubhaftigkeit der Distanzierung des Klägers von dieser Organisation und zu seinem auch Gewalt nicht ausschließenden Eintreten zur Lösung der „Kurdenfrage" wird schließlich entscheidend dadurch erhärtet, dass sicherheitsrelevante polizeiliche und staatsschutzrechtliche Erkenntnisse über den Kläger seit 1999 nicht vorliegen, obwohl er, wie das Tätigwerden des BKA in dieser Sache und die aktuellen Stellungnahmen des Polizeipräsidiums H. , Abteilung Staatsschutz, zeigen, unter deren Beobachtung stand. Wenn sich hiernach der Kläger seit mehr als neun Jahren in der Bundesrepublik Deutschland völlig unauffällig verhalten hat, belegt dies nachdrücklich, dass seine Erklärungen in der mündlichen Verhandlung, sich - bei aller Identifikation mit dem kurdischen Volk - nicht mehr politisch aktiv für dessen Ziele einzusetzen, insbesondere Gewalt nicht mehr als ein taugliches Mittel anzusehen, seiner wirklichen Überzeugung entsprechen und er keine taktisch motivierten Erklärungen abgegeben hat. Diese grundsätzliche Einstellungsänderung spiegelt sich in der aktuellen Lebenssituation des Klägers wieder. Er geht seit Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mehrere seiner Kinder sind nach dem unwidersprochenen Vortrag zwischenzeitlich deutsche Staatsbürger.
81Der Widerruf kann hiernach mangels vom Kläger ausgehender Wiederholungsgefahr nicht auf § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt. AufenthG gestützt werden. Dessen 2. Alternative ist tatbestandlich von vornherein nicht einschlägig. Hierauf stützt die Beklagte den Widerruf auch nicht.
82b) Aber auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG liegen nicht vor.
83Nach Satz 1 dieser im Wesentlichen mit § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. inhaltsgleichen Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes in der seit dem 28. August 2007 anzuwendenden Fassung ist ein Ausländer nicht Flüchtling (im Sinne des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge bzw. nach § 60 Abs. 1 AufenthG), wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
84ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
85vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nicht politische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nation zu widergehandelt hat. 86
Die Voraussetzungen der auch nach Auffassung der Beklagten einzig in den Blick zu nehmenden Ausschlussmöglichkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 3. Möglichkeit AsylVfG liegen in der Person des Klägers nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW zu der insoweit nahezu inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in der vom 1. Januar 2005 bis zum 87
27. August 2007 gültigen Fassung ist diese Bestimmung - ebenso wie die beiden anderen Ausschlussgründe der Nummern 1 und 2 - in Anlehnung an die Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) restriktiv auszulegen. Die Ausschlussklausel diene dem Schutz der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Darunter seien nach der Auffassung des UNHCR ausschließlich die in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze zu verstehen. Diese Bestimmung der UN-Charta enthielten eine Aufzählung von fundamentalen Grundsätzen, von denen sich die Mitgliedsstaaten im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zur Völkergemeinschaft leiten lassen sollen. Daraus folge, dass solche Handlungen von einer Einzelperson nur begangen werden können, wenn diese Person eine gewisse Machtposition in einem Mitgliedsstaat besitze und zu einer Verletzung dieser Grundsätze durch ihren Staat direkt beigetragen habe. Anwendungsfälle für die Ausschlussklausel habe es nach der Einschätzung des UNHCR bislang kaum gegeben. Da diese Fallgruppe „besonders verabschauungswürdige Verbrechen" erfasse, halte der UNHCR eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Regel nicht für notwendig.
89OVG NRW, in das Verfahren eingeführtes Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 31 ff. (36) des amtlichen Abdrucks.
90Wenn auch in der vorzitierten Entscheidung des OVG NRW - ebenso wie in dem Urteil selben Datums zum Aktenzeichen 8 A 5118/05.A - entscheidungserheblich allein auf die 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. (= § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG n.F.) abzustellen war und die vorstehend wiedergegebene Auslegung des UNHCR zu § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alternative AufenthG - inhaltsgleich mit dem hier zu prüfenden Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG - folglich nicht ausdrücklich als zutreffend bewertet worden ist, spricht der Gesamtkontext dieser Entscheidungen, vornehmlich der Hinweis auf die „maßgebliche Auslegungshilfe" der Empfehlungen des UNHCR beim Verständnis der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG (a. F.) dafür, dass das OVG NRW (auch) in Bezug auf die vorliegend einschlägige Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG die dargelegte Auslegung des UNHCR teilt. Dieser Auslegung des UNHCR schließt sich jedenfalls die erkennende Kammer an.
91Entgegen der durchaus mit beachtlichen Argumenten vertretenen Auffassung der Beklagten in dem angefochten Bescheid ist dieser Ausschlusstatbestand hiernach für den Kläger nicht zu bestätigen. Denn es steht außer Zweifel, dass dieser als Vorsitzender des Kreiskomitees der PKK in U. und seiner sonstigen Einbindung in die PKK/ERNK bzw. seiner Funktionärstätigkeit in Deutschland nicht die (erforderliche) „gewisse Machtposition" in dem Staat inne hatte und nicht zu einer Verletzung der geschützten fundamentalen Grundsätze der Vereinten Nationen durch den Staat direkt beigetragen und kein „besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen" im Sinne dieser Ausschlussklausel begangen hat.
92Die aus rechtssystematischen Gründen erfolgte Aufnahme der in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. enthaltenen Ausschlussklauseln in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG und die damit einhergehende Ergänzung durch § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gebieten keine andere Bewertung.
93Danach gelten die Ausschlussgründe des Satzes 1 auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger
Weise daran beteiligt haben. Diese Bestimmung ist in Umsetzung von Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (RL) in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen worden. Eben diese Norm des Art. 12 Abs. 3 RL hat indessen bereits das OVG NRW seinen Ausführungen zur restriktiven Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. zu Grunde gelegt.
Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 38 und 41 des amtlichen Abdrucks. 94
95Eine grundlegend andere Auslegung von § 3 Abs. 2 AsylVfG ist deshalb nicht angezeigt.
96Für den Fall, dass der vom erkennenden Gericht befürworteten einschränkenden Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG nicht gefolgt, vornehmlich eine gewisse Machtposition des Handelnden im Staatsgefüge nicht für erforderlich erachtet würde, würde diese Ausschlussklausel für den Kläger gleichwohl nicht greifen.
97Denn wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Ausschluss- bzw. Widerrufsgrundes soweit herabgesetzt würden, wie es die Beklagte für richtig erachtet, also bereits eine zeitweilige Unterstützung der Ziele der terroristischen PKK in der Vergangenheit auf einer vergleichsweise untergeordneten Funktionärsebene als eine den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlung bewertet würde, wäre eine weitere gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung unerlässlich. Im Rahmen einer solchen einzelfallbezogenen Gefahrenprognose wäre mit anderen Worten eine Wiederholungsgefahr zu prüfen. Nur wenn eine solche bejaht würde, könnte der Ausschlussgrund im Ergebnis greifen. Das ergibt sich sowohl aus den europarechtlichen Vorgaben als auch insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie sie das OVG NRW in den vorbezeichneten Urteilen vom 27. März 2007 im Einzelnen überzeugend zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F. entwickelt hat und die nach wie vor Gültigkeit beanspruchen.

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 Art. 1
 Art. 12
 § 3
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 § 77
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