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Timestamp: 2019-09-21 08:55:14+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Behandlung von Fundtieren, herrenlosen Tieren, Abgabe- und Unterbringungstieren, ausgenommen herrenlosen wilden Tieren (Fundtiererlass) | i. d. F. v. 26.05.2015 | gültig ab 07.07.2015
Aktenzeichen: 65-42500/5.2.3.6
Gültig ab: 07.07.2015
Fundstelle: MBl. LSA. 2015, 348
Behandlung von Fundtieren, herrenlosen Tieren, Abgabe- und Unterbringungstieren, ausgenommen herrenlosen wilden Tieren (Fundtiererlass)
2. Behandlung und Kostentragungspflicht
2.1 Fundtiere
2.2 herrenlose Tiere
2.3 Abgabetiere
2.4 Unterbringungstiere
2.4.1 Behördlich fortgenommene Tiere nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG
2.4.2 Eingezogene Tiere nach § 19 TierSchG
2.4.3 Tiere, die wegen einer staatsanwaltlichen Ermittlung durch eine entsprechende strafprozessuale Maßnahme sichergestellt oder beschlagnahmt sind
2.4.4 Tiere, die auf Grund von Handlungen von Gerichtsvollziehern zur Verwahrung aufgenommen werden
3. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und der mit der Unterbringung beauftragten Einrichtung
3.1 Fundtiere
3.2 Sichergestellte herrenlose Tiere und Unterbringungstiere
Behandlung von Fundtieren, herrenlosen Tieren, Abgabe- und Unterbringungstieren,
ausgenommen herrenlosen wilden Tieren (Fundtiererlass)
RdErl. des MLU vom 26. 5. 2015 – 65-42500/5.2.3.6
– Im Einvernehmen mit dem MI und dem MJ –
Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 348
Bezug: RdErl. des MRLU vom 3. 9. 1996 (MBl. LSA S. 2126)
Im Sinne dieses RdErl. sind
Tiere, die besitzlos und nicht offensichtlich herrenlos sind und von einer Person aufgegriffen wurden, die nicht zuvor Eigentümer, Halter oder Besitzer des Tieres war. Hierbei handelt es sich insbesondere um entlaufene und verlorene Tiere.
Als Fundtiere gelten auch Jungtiere, welche nach Fundaufnahme des Muttertieres geboren wurden. An ihnen setzt sich das Eigentum am Muttertier gemäß § 953 i. V. m. § 99 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) fort.
Das Auffinden eines Tieres lässt nicht ohne weiteres den Schluss auf eine Aufgabe des Eigentums zu. Insbesondere bloßes Entlaufen führt nicht zum Eigentumsverlust. Ein Entlaufen kann ohne eindeutige gegenteilige Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden.
Meldet sich der Eigentümer, Halter oder Besitzer eines Tieres nicht innerhalb einer bestimmten Frist bei der Fundbehörde, wird das Tier hierdurch nicht herrenlos. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass ein Eigentümer, Halter oder Besitzer sein Eigentum oder seinen Besitz an einem Tier aufgeben will, wenn er es nicht nach Ablauf einer bestimmten Frist zurückerhalten hat.
Tierhalter ist diejenige Person, die normalerweise über das Tier bestimmen kann (Bestimmungsmacht), die aus eigenem Interesse für die Kosten (Unterhaltung) des Tieres aufkommt, der allgemein die Vorteile des Tieres (Wert und Nutzen) zugutekommen und die das wirtschaftliche Risiko des Verlustes des Tieres (Verlustrisiko) trägt. Tierhalter eines Tieres können auch mehrere Personen sein. Ein Tierhalter ist häufig zugleich Eigentümer eines Tieres, jedoch setzt die Definition des Tierhalters nicht ein Eigentum an dem Tier voraus. Der Tierbesitzer unterscheidet sich vom Tierhalter in der Dauerhaftigkeit des Verhältnisses zum Tier. Er hat in der Regel nur eine vorübergehende Sachherrschaft über das Tier (§ 854 BGB).
Herrenlose Tiere:
Tiere, die in niemandes Eigentum stehen. Das sind Haustiere, an denen das Eigentum aufgegeben wurde (§ 959 BGB) und wilde Tiere (§ 960 BGB).
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten (§ 903 BGB).
Setzt der Eigentümer sein Tier aus, gibt er durch die Besitzaufgabe auch sein Eigentum auf. Das Aussetzen eines sonst in der Obhut des Menschen gehaltenen Tieres ist jedoch verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden kann (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes – im Folgenden: TierSchG).
Bei der Unterscheidung, ob es sich um ein herrenloses oder um ein entlaufenes Tier handelt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Indizien für ein entlaufenes Tier können beispielsweise das Tragen eines Halsbandes, ein guter Pflegezustand, zutrauliches Verhalten gegenüber Menschen (dies gilt insbesondere für frei laufende Hauskatzen) sowie äußere oder elektronische Kennzeichnungen sein.
Eine mangelnde Kennzeichnung eines Hundes beweist jedoch nicht den herrenlosen Status eines Hundes. Zum einen kann ein entlaufener, aber nicht herrenloser Hund Halsband und Hundemarke verloren haben, zum anderen kann der Halter seiner Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren nicht nachgekommen sein.
Im Zweifel ist das Tier als Fundtier zu behandeln, insbesondere wenn keine eindeutigen und offenkundigen Anhaltspunkte für die Herrenlosigkeit vorliegen.
Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden (vergleiche im Einzelnen § 960 BGB). Soweit es sich bei wilden Tieren um Arten handelt, die dem Jagdrecht unterliegen (§ 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes, § 4 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt), finden auf diese die Vorschriften des Jagdrechtes Anwendung. Wegen des ausschließlichen Aneignungsrechts des Jagdausübungsberechtigten können somit Dritte ohne Gestattung für sich kein Eigentum an dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten erwerben.
Für den Fall, dass es sich um nicht heimische, besonders geschützte Tiere handelt, sind § 45 Abs. 4 bis 7 des Bundesnaturschutzgesetzes und die landesbezogene Umsetzung durch § 6 der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege und über die Anerkennung von Vereinigungen zu beachten. Zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte.
Eine Einbeziehung des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Standort Steckby (Artenschutz), ist sachdienlich.
Tiere, die der Eigentümer abgeben will, weil er sie aus individuellen Gründen, wie z. B. Wohnungswechsel, familiäre Gründe, Krankenhausaufenthalt, Haftantritt, nicht mehr halten kann oder will (siehe insbesondere die möglichen Fallkonstellationen, die in Nummer 1.4 Abs. 2 Buchst. e aufgeführt sind).
Für den Fall, dass Eigentum übertragen werden soll, erfolgt dies durch eine unmittelbare Einigung zwischen Eigentümer und Erwerber und die Übergabe des Tieres (§ 929 BGB). Durch oder gegenüber Dritten kann eine wirksame Einigung nur dann erfolgen, wenn sie zur Vertretung befugt sind oder das Rechtsgeschäft später genehmigt wird.
Unterbringungstiere:
Tiere, die auf Grund behördlicher Maßnahmen, wie z. B. Sicherstellung, Beschlagnahme, Einziehung, verwahrt werden müssen oder weil in den Fällen von Absatz 2 Buchst. e amtliche Anordnungen, das Tier an eine sachkundige und zuverlässige Person oder Einrichtung zur Pflege zu übergeben oder zu veräußern, nicht erfolgreich waren.
Tiere, die nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG in Verwahrung genommen werden,
Tiere, die nach § 19 TierSchG oder § 15 des Feld- und Forstordnungsgesetzes eingezogen werden, weil sich auf sie eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht,
Tiere, die wegen einer staatsanwaltlichen Ermittlung durch eine entsprechende strafprozessuale Maßnahme sichergestellt oder beschlagnahmt sind,
Tiere, die auf Grund von Handlungen von Gerichtsvollziehern zur Verwahrung aufgenommen werden,
Tiere, deren Eigentümer, Halter oder Besitzer gegebenenfalls zeitweilig nicht in der Lage ist, eine angemessene Versorgung und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere sicherzustellen. Dazu gehören beispielsweise Tiere, deren Eigentümer, Halter oder Besitzer
durch Krankheit nicht oder vorübergehend nicht in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen; das gilt auch für solche Fälle, in denen ein gerichtlich bestellter Betreuer die Abgabe verfügt, keinen Übernehmer findet und die zur notwendigen Versorgung und Unterbringung der Tiere erforderlichen Kosten nicht tragen kann,
festgenommen wird und die Versorgung und Unterbringung der Tiere nicht gewährleistet ist,
wegen drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen wird, in der er die Tiere nicht halten kann und nicht in der Lage ist, die Kosten der Versorgung und Unterbringung zu tragen oder
verstorben ist, sofern die Erben unbekannt oder zur tierschutzgerechten Haltung der Tiere nicht bereit oder in der Lage sind.
Behandlung und Kostentragungspflicht
Mit der Inbesitznahme eines Fundtieres, zum Beispiel durch Anleinen eines entlaufenen Tieres, geht der Finder zunächst die Verpflichtung ein, das Tier tierschutzgerecht unterzubringen und die gesetzlichen Bestimmungen des Fundrechtes (§§ 965 bis 984 BGB i. V. m. § 90a BGB) einzuhalten. Der Fund ist unverzüglich dem Verlierer oder dem Eigentümer anzuzeigen. Ist dieser unbekannt, erfolgt die Anzeige gegenüber der für den Fundort zuständigen Behörde unter Angabe der Umstände, die für die Ermittlung des Verlierers oder des Eigentümers von Bedeutung sein können. Die behördliche Verpflichtung zur Verwahrung von Fundtieren folgt aus der Berechtigung des Finders, die Fundsache bei der zuständigen Behörde abzugeben (§ 967 BGB i. V. m. § 90a BGB).
Die Zuständigkeit richtet sich nach § 2 Nr. 6 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) vom 7. 5. 1994 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. 10. 2011 (GVBl. LSA S. 724). Danach sind die Gemeinden zuständige Behörden nach § 967 BGB und damit für das Fundrecht zuständig. Sie nehmen diese Aufgabe als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises wahr. Für die Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden erfüllt die Verbandsgemeinde nach § 90 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA), die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Die Verbandsgemeinde nimmt die ihr kraft Gesetzes obliegenden Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises im eigenen Namen wahr (§ 91 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA).
Der Finder kann mit dem Einverständnis der zuständigen Behörde das Tier verwahren. Dazu hat er das Tier artgerecht unterzubringen, zu pflegen, zu ernähren und tierärztlich versorgen zu lassen (§ 966 i. V. m. § 688 BGB und § 2 TierSchG). Meldet sich der Eigentümer innerhalb von sechs Monaten seit der Fundanzeige, hat der Finder das Tier herauszugeben. Er kann vom Eigentümer Ersatz der notwendigen Aufwendungen (§ 970 BGB) sowie Finderlohn (§ 971 BGB) verlangen. Nach Ablauf von sechs Monaten erwirbt der Finder das Eigentum an dem Tier, es sei denn er hat zuvor hierauf verzichtet (§ 973 BGB).
Für Tiere, die der Finder nicht selbst verwahrt, übertragen die zuständigen Behörden in der Regel die Verwahrung nach § 688 i. V. m. § 90a BGB an Dritte, wie zum Beispiel an von Tierschutzvereinen getragene Tierheime oder andere zur Verwahrung und Versorgung geeignete Einrichtungen oder Privatpersonen.
Hierbei ergeben sich aus rechtlicher Sicht folgende Möglichkeiten:
Die zuständige Behörde überträgt dem Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung oder Privatperson die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht mittels eines Auftrages nach § 662 BGB. Sie ist in diesem Fall als Auftraggeber gemäß § 670 BGB verpflichtet, dem Tierheim, der Einrichtung oder der Privatperson die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.
Dies ist auch dann der Fall, wenn Fundtiere unmittelbar bei dem für den Fundort zuständigen Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung oder Privatperson abgegeben werden (§ 683 BGB). Die Pflicht des Finders zur unverzüglichen Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde gemäß § 965 Abs. 2 BGB bleibt in diesem Fall bestehen. Die Anzeige kann auch durch die mit der Verwahrung und Versorgung beauftragte Person oder Stelle, zum Beispiel durch das Tierheim oder den Tierschutzverein, erfolgen.
Zu den Aufwendungen, die die zuständige Behörde zu ersetzen hat, gehören insbesondere die Kosten für eine angemessene Versorgung und artgemäße Unterbringung im Sinne von § 2 TierSchG. Hierzu gehören auch die Kosten für notwendige tierärztliche Behandlungen der Fundtiere, um die Gesundheit des Tieres zu erhalten oder wiederherzustellen (z. B. Behandlungskosten für Verletzungen, akute Krankheiten sowie für prophylaktische Entwurmungen und Impfungen) und für den Transport.
Die Erstattungspflicht der zuständigen Behörden für die Kosten einer tierärztlichen Behandlung verletzt oder krank aufgefundener Tiere besteht auch dann, wenn der Finder das Tier unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, sofern die Behandlung unaufschiebbar war. Auch hierfür gilt die Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 BGB.
Ist der Halter des Tieres auffindbar, können die zuständigen Behörden von diesem eine Erstattung der Kosten verlangen (§ 683 BGB).
Ist der Halter nicht auffindbar, geht das Eigentum an dem Tier nach Ablauf von sechs Monaten gemäß § 973 BGB auf den Finder über, sofern nicht der Finder zuvor auf seine Rechte verzichtet hat (§ 976 BGB). Damit endet die Verwahrungspflicht der zuständigen Behörde. Verzichtet der Finder auf seine Rechte, geht das Eigentum an dem Tier nach Ablauf dieser Frist auf die Gemeinde des Fundortes über (§ 976 BGB). Die Kostentragungspflicht für das Tier besteht fort. Die Gemeinde ist nunmehr zu einer tierschutzgerechten Verwertung (z. B. Verkauf oder Versteigerung) des Tieres berechtigt. Eine Tötung des Tieres ist nach § 17 Nr. 1 TierSchG verboten, da wirtschaftliche Gründe kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG sind. Durch Vereinbarung kann nach Ablauf von sechs Monaten das Eigentum am Tier der mit der Verwahrung und Versorgung beauftragten Person oder Stelle übertragen werden. Die Kostentragungspflicht endet mit dem Tag des Eigentumsübergangs.
Beabsichtigt der Finder, das Tier nach Ablauf von sechs Monaten zu erwerben (siehe auch Nummer 2.1 Abs. 3) und ist eine tierschutzgerechte Haltung gewährleistet, so kann dem Finder das Tier schon vor Ablauf der Sechs-Monate-Frist übergeben werden. Es ist jedoch vertraglich zu vereinbaren, dass der Finder vor Fristablauf das Fundtier gegen Ersatz seiner Aufwendungen an den Eigentümer herauszugeben hat, wenn dieser zwischenzeitlich ermittelt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Dritter ein Fundtier erwerben will, wenn eine den Anforderungen von § 2 TierSchG entsprechende Haltung gewährleistet ist und der Finder auf sein Erwerbsrecht verzichtet hat.
Bei herrenlosen Tieren ist das Fundrecht nicht anwendbar.
Sofern herrenlose Tiere im Rahmen der Gefahrenabwehr in Besitz genommen werden, gilt das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 SOG LSA. Wird der frühere Eigentümer, Halter oder Besitzer eines im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenen Tieres ermittelt, sind neben der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG die Kosten der Gefahrenabwehr geltend zu machen (vergleiche § 9 Abs. 2 SOG LSA).
Nummer 2.1 Abs. 5 Buchst. a und b gilt mit der Maßgabe, dass eine Aneignung oder Übereignung des Tieres jederzeit möglich ist.
Von Tierschutzvereinen getragene Tierheime oder andere zur Verwahrung und Versorgung geeignete Einrichtungen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Abgabetiere (Nummer 1.3) aufzunehmen.
Für die Einzelheiten (Eigentumsübergang, Kostentragungspflicht) maßgeblich sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Eigentümer und Erwerber.
Unterbringungstiere
Von Tierschutzvereinen getragene Tierheime oder andere zur Verwahrung und Versorgung geeignete Einrichtungen sind grundsätzlich nicht verpflichtet Unterbringungstiere (Nummer 1.4) aufzunehmen. Sie können jedoch im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 10 SOG LSA als Nichtverantwortliche in Anspruch genommen und zur Unterbringung von Tieren verpflichtet werden.
Bei Unterbringungstieren wird der Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der unterbringenden Behörde geltend gemacht.
Behördlich fortgenommene Tiere nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG
Der Halter eines Tieres ist nach § 2 Nr. 1 verpflichtet, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Kann der Tierhalter diese Grundbedürfnisse des Tieres nicht mehr erfüllen, trifft der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Tierschutzbehörde die nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erforderlichen Maßnahmen.
Wird durch einen beamteten Tierarzt festgestellt, dass ein Tier mangels Erfüllung der Anforderungen von § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt wurde, kann die Tierschutzbehörde das Tier dem Halter fortnehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterbringen, bis eine seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechende Haltung gewährleistet ist (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG). Ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen von § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern.
Kommt der Halter einer vollziehbaren Anordnung nach § 16a Abs. 1 TierSchG zur Erfüllung seiner sich aus § 2 Nr. 1 TierSchG ergebenden Pflichten nicht nach, kann die Tierschutzbehörde die Handlung selbst oder durch einen beauftragten Dritten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung im Wege der Ersatzvornahme ausführen. Soweit das Tier in Verwahrung genommen wird, gelten die §§ 46 bis 48 SOG LSA entsprechend (vergleiche § 55 Abs. 1 SOG LSA). Die Kosten trägt die Tierschutzbehörde nach § 103 Abs. 1 SOG LSA. Sie kann die Kosten nach § 48 Abs. 3 Satz 1 SOG LSA gegenüber dem Halter geltend machen.
Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme im Wege des Verwaltungszwangs ohne vorangegangenen Verwaltungsakt ist nach § 53 Abs. 2 SOG LSA zur Gefahrenabwehr zulässig, wenn Maßnahmen gegen Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen.
Die anderweitige Unterbringung, die bei Haustieren in der Regel in einem Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung erfolgt, ist zeitlich nur durch das Ziel der Maßnahme begrenzt.
Soweit die Gefahrenabwehr durch die Tierschutzbehörde nicht rechtzeitig möglich erscheint, trifft die Polizei die bis zum Eintreffen eines beamteten Tierarztes oder eines Verwaltungsvollzugsbeamten der Tierschutzbehörde erforderlichen Maßnahmen (§ 2 Abs. 2 SOG LSA). Hierzu zählen insbesondere die Veranlassung einer gegebenenfalls erforderlichen tierärztlichen Notversorgung und Anordnungen gegenüber einem Störer zur Duldung der Notversorgung. Im Übrigen wird auf Nummer 65.1 Abs. 6 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AB SOG LSA) verwiesen. Die Kosten, die der Polizei bei der Erfüllung der Wahrnehmung der Aufgabe nach § 2 Abs. 2 SOG LSA entstehen, trägt die Polizei. Für die von der Polizei getroffenen Gefahrenabwehrmaßnahmen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu erheben.
Eingezogene Tiere nach § 19 TierSchG
Wurde an dem Tier eine Straftat gemäß § 17 TierSchG begangen oder liegen bestimmte, in § 19 TierSchG aufgezählte Ordnungswidrigkeiten vor, kann das dem Täter gehörende Tier eingezogen werden. Die Einziehung erfolgt als Nebenstrafe im Strafverfahren nach § 74 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) oder als Buße im Bußgeldverfahren nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und wird rechtskräftig, sobald das Urteil oder der Bußgeldbescheid Bestandskraft erlangt hat. Es gilt der RdErl. des MI über Sicherstellung von Sachen und Tieren vom 16. 8.1995 (MBl. LSA S. 2057).
Für behördliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Tieren im Straf- oder im Bußgeldverfahren gilt der RdErl. des MI über Sicherstellung von Sachen und Tieren.
Befinden sich auf einem zu räumenden Grundstück Tiere des Schuldners, hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nach § 885 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) durchzuführen. Die „anderweitige Verwahrung“ im Sinne von § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann in einem Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung erfolgen.
Für die erforderlichen Kosten hat der Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, §§ 9, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes i. V. m. Nummer 707 des Kostenverzeichnisses).
Die zuständigen Behörden sind nicht allgemein verpflichtet, zur Sicherung eines zivilrechtlichen Räumungsanspruchs einzuschreiten, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr. Es ist Aufgabe der Zivilgerichte und der Vollstreckungsorgane, für die effektive Durchsetzung der bei ihnen geltend gemachten Ansprüche zu sorgen.
Die Zuständigkeit der Tierschutzbehörde oder der allgemeinen Sicherheitsbehörde kann allerdings dann vorliegen, wenn – unabhängig von der Zwangsräumung – gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z. B. durch gefährliche Tiere, vorliegt.
Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu veräußern, hat allerdings der Gläubiger für die Kosten einer weiteren Verwahrung der Tiere nicht mehr aufzukommen. Die dauerhafte Unterbringung und Verwahrung von Tieren, die dem Schuldner gehören, deren er sich aber nicht mehr annehmen kann oder will, obliegt nicht dem Gläubiger.
Liegen die Voraussetzungen einer Pfändung der sich auf dem Objekt befindenden Tiere nach den Vorschriften der ZPO zur Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (also insbesondere eine titulierte Geldforderung und die Pfändbarkeit des Tieres) vor, so kann der Vollstreckungsgläubiger dem Gerichtsvollzieher gemäß § 753 Abs. 1 ZPO auch den Auftrag erteilen, dieselben im Rahmen der Räumungsvollstreckung gesondert zu pfänden.
Gepfändete Tiere können bis zur Versteigerung oder Zahlung der Schuldsumme an den Vollstreckungsgläubiger in einem Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung untergebracht werden. Die notwendigen Maßnahmen hat der Gerichtsvollzieher zu treffen (§ 90 Abs. 1 und Abs. 5 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher). Die Vergütung für die Unterbringung gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung, für die der Gläubiger vorschusspflichtig ist.
2.4.5 Tiere, deren Halter gegebenenfalls zeitweilig nicht in der Lage sind, eine angemessene Versorgung und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere sicherzustellen (siehe Nummer 1.4 Abs. 2 Buchst. e).
Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung und verhaltensgerechten Unterbringung von Tieren ist es nicht vorrangiges Ziel, den Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt von der Sachherrschaft über das Tier auszuschließen und einen amtlichen Gewahrsam zu begründen.
In Betracht kommt insbesondere grundsätzlich eine mit Zwangsmittelandrohung und nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene Anordnung, das Tier an eine sachkundige und zuverlässige Person zur Pflege zu übergeben oder zu veräußern.
Ob einem Tierhalter (z. B. einem Strafgefangenen) die Veräußerung seines Tieres zuzumuten ist, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Bei der Ermessensausübung ist dementsprechend die Intensität der emotionalen Bindung des Halters an sein Tier, der Grad der Wahrscheinlichkeit, es doch noch zu ermöglichen, eine (unentgeltlich tätige) Betreuungsperson zu finden, die Dauer der erforderlichen Unterbringungszeit und die Höhe der dadurch voraussichtlich für die Allgemeinheit entstehenden Kosten sowie das Wohl des Tieres, dem es möglicherweise eher dient, wenn es möglichst bald veräußert und so in gute private Hände abgegeben werden kann, zu berücksichtigen.
Besteht die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts, weil absehbar ist, dass eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit zu einem tierschutzrechtlichen Verstoß führen wird, trifft die Tierschutzbehörde die nach § 16a Abs. 1 TierSchG notwendigen Anordnungen. § 16a TierSchG ermächtigt jedoch nicht zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren.
Für die Abwehr von Gefahren, die durch Tiere verursacht werden, ist die allgemeine Sicherheitsbehörde zuständig. Die Zuständigkeit bestimmt sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (z. B. Gefährdung von Straßenverkehrsteilnehmern durch entwichene Tiere; Gefahr, dass Tiere Menschen oder andere Tiere anfallen oder verletzen).
Verstirbt ein Tierhalter und können die Erben nicht oder nicht unverzüglich ermittelt werden, kann, bis ein Nachlasspfleger bestellt ist, nach § 9 SOG LSA ein Dritter mit der Verwahrung des Tieres beauftragt werden. Vom Nachlasspfleger oder den inzwischen ermittelten Erben kann eine Erstattung der Unterbringungskosten nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 SOG LSA verlangt werden.
Vertragliche Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und der mit der Unterbringung beauftragten Einrichtung
Den zuständigen Behörden wird empfohlen, einzeln oder gemeinsam mit anderen Gemeinden oder Verbandsgemeinden Vereinbarungen mit dem für die Verwahrung und Versorgung beauftragten Dritten über die Unterbringung von Tieren zu treffen. In den Vereinbarungen werden die Beauftragung der Unterbringung und Betreuung der Tiere und die Kostenübernahme durch die zuständigen Behörden geregelt.
Eine Pauschalvereinbarung, die sämtliche Erstattungsverpflichtungen abgilt, dient der Verwaltungsvereinfachung und hat für die zuständigen Behörden und für den Beauftragten den Vorteil, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Fundtiere planbar sind.
Wird der Fund eines Tieres angezeigt, hat die Behörde unverzüglich den Fund öffentlich bekannt zu machen, damit der Eigentümer des Tieres so schnell wie möglich ermittelt werden kann. Diese Aufgabe kann auch durch den Beauftragten wahrgenommen werden und sollte dann Gegenstand der schriftlichen Vereinbarungen sein.
Die zuständigen Behörden haben darauf hinzuwirken, dass durch den Beauftragten mit Hilfe geeigneter Maßnahmen, wie z. B. Pressemitteilungen oder Mitteilungen im Internet, eine zeitnahe Abgabe der Tiere an Dritte erfolgt. Einer länger andauernden Überschreitung der Aufnahmekapazität ist durch Sofortmaßnahmen, wie beispielsweise durch unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörde nach § 11 TierSchG oder Abgabe überzähliger Tiere an geeignete andere Dritte entgegenzuwirken. Eine chronologisch geordnete, nachvollziehbare Dokumentation über Aufnahmen, Abgaben sowie die entstandenen Kosten ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
In den Verträgen über die Abgabe soll die tierschutzgerechte Haltung des Tieres durch den Erwerber vereinbart werden, verbunden mit einer Rückabwicklung des Vertrages bei Verstößen innerhalb einer bestimmten Frist. Vereinbarungen und weitere Vertragsbedingungen, die eine erfolgreiche Vermittlung behindern, wie z.B. uneingeschränkte Betretungsrechte für Privaträume, sind zu unterlassen.
Sichergestellte herrenlose Tiere und Unterbringungstiere
Mit der Übernahme von sichergestellten herrenlosen Tieren (Nummer 1.2) und Unterbringungstieren (Nummer 1.4) durch den mit der Verwahrung beauftragten Dritten werden ausschließlich Rechtsbeziehungen mit der zuständigen Behörde, der die Verwahrung obliegt, begründet. Ein unmittelbarer Anspruch des Beauftragten gegen den Tierhalter auf Erstattung der durch die Verwahrung der Tiere entstandenen Kosten besteht nicht. Das gilt auch, wenn er Zahlungen zur Begleichung der voraussichtlichen Kosten in Empfang nehmen sollte (vergleiche auch § 48 Abs. 3 Satz 5 SOG LSA). Ansprüche des Tierhalters, z. B. wegen unsachgemäßer Behandlung des Tieres, sind gegen die Behörde zu richten.
Allgemeine Sicherheitsbehörden, die regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang die Verwahrung von herrenlosen Tieren und Unterbringungstieren an ein von einem Tierschutzverein getragenes Tierheim übertragen, sollen mit mindestens einem Tierschutzverein in ihrem oder einem angrenzenden Zuständigkeitsbereich eine entsprechende Vereinbarung treffen. In dieser soll möglichst detailliert das Verfahren der Kostenerstattung und die Art und der Umfang der von dem Tierschutzverein zu führenden Dokumentation geregelt werden. Über getroffene Vereinbarungen ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle zu unterrichten.
Polizeidienststellen sollen bei Bestehen von Vereinbarungen zwischen einer allgemeinen Sicherheitsbehörde und einem Tierschutzverein eine Verwahrung im Einzelfall entsprechend der Regelungen dieser Vereinbarungen beauftragen.
Sofern für die Verwahrung von sichergestellten herrenlosen Tieren und Unterbringungstieren in einem von einem Tierschutzverein getragenem Tierheim aufgrund von vorgenannten Vereinbarungen oder im Einzelfall eine tierschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist (z. B. nach § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. 5. 2001, BGBl. I S. 838, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. 12. 2013, BGBl. I S. 4145), obliegt es der für die Verwahrung zuständigen Behörde, die für die Ausnahme zuständige Behörde darüber unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt im Übrigen auch für Fundhunde.
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
Landkreise und kreisfreien Städte,
Gemeinden und Verbandsgemeinden,
Polizeidirektionen und
Anlage: Übersicht über die Zuständigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung von Tieren
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References: § 16
 § 19
 § 953
 § 99
 § 3
 § 2
 § 960
 § 4
 § 45
 § 6
 § 16
 § 19
 § 15
 § 90
 § 90
 § 2
 § 967
 § 90
 § 688
 § 2
 § 688
 § 90
 § 662
 § 670
 § 965
 § 2
 § 965
 § 973
 § 17
 § 1
 § 2
 § 4
 § 18
 § 9
 § 10
 § 16
 § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 § 55
 § 103
 § 48
 § 53
 § 2
 § 19
 § 17
 § 19
 § 74
 § 22
 § 885
 § 885
 § 5
 § 885
 § 753
 § 80
 § 16
 § 16
 § 9
 § 9
 § 11
 § 48
 § 9