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Timestamp: 2016-10-28 04:40:28+00:00

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85 II 388. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Februar 1959 i.S. Wyss gegen Dahinden und Dahinden & Co.
Contrat de licence. Cons�quence, pour l'obligation de payer des royaut�s, du fait que la nullit� du brevet a �t� constat�e apr�s coup (consid. 6 a et b). Importance du fait que le licenci� n'exploite pas le brevet (consid. 6 c). Crit�res pour mesurer la prestation due par le licenci� si l'obligation de payer des royaut�s est admise en principe (consid. 7). Consid�rants � partir de page 39
6. Der Kl�ger macht geltend, dass er trotz der Nichtigkeit seiner dem Lizenzvertrag zu Grunde liegenden Patente Anspruch auf Lizenzgeb�hren erheben k�nne.
a) Nach der Rechtsprechung und einhelliger Lehrmeinung kann der Anspruch des Lizenzgebers auf Leistung von Lizenzgeb�hren unter bestimmten Voraussetzungen trotz Nichtigkeit des Lizenzpatentes mindestens teilweise bestehen bleiben, vgl. BGE 75 II 166 f., insbes. die Hinweise S. 174, dazu jetzt auch D�RR, Schweiz. Patentgesetz, 1956, S. 88, Art. 34 Anm. I g, REIMER, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl. 1958, S. 367 ff., Anm. 27 zu � 9 und dortige deutsche Rechtsprechung, ferner Entscheid des BGH vom 12. April 1957 in Neue Juristische Wochenschrift, Bd. 10 II S. 1317 f.
Die Vorinstanz hat die M�glichkeit eines solchen Anspruchs nicht verkannt, verneint ihn aber f�r den vorliegenden Fall aus zwei Gr�nden: Einmal, weil der Lizenzvertrag bei Kenntnis der Nichtigkeit der Patente vom Beklagten Dahinden nicht abgeschlossen worden w�re, und sodann, weil die nichtigen Patente von den Beklagten bei der Herstellung ihres Handmixapparates gar nicht ben�tzt w�rden. Keiner dieser beiden Umst�nde gen�gt aber, um einen Anspruch des Kl�gers auf Lizenzgeb�hren im vornherein zu verneinen.
b) Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Lizenznehmer den Vertrag bei Kenntnis der Patentnichtigkeit nicht abgeschlossen h�tte, ist als Feststellung des innern Willens einer Partei f�r das Bundesgericht verbindlich.BGE 85 II 38 S. 40
Der Kl�ger bezeichnet die genannte Annahme zwar als "aktenwidrig", weil sich in den Akten keine Belege oder Anhaltspunkte daf�r vorf�nden. Die R�ge der Aktenwidrigkeit ist jedoch dem geltenden OG nicht mehr bekannt. Ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG, das dem Bundesgericht allein ein Eingreifen erlauben w�rde, liegt nicht vor. Die Feststellung der Vorinstanz steht vielmehr im Einklang mit dem klaren Wortlaut des Lizenzvertrages, in welchem der Patentschutz des Lizenzgegenstandes wiederholt vorausgesetzt wird.
In BGE 42 II 414 ff., auf den sich die Vorinstanz beruft, wurde nun allerdings ausgesprochen, wenn eine Erfindung unter Zusage ihrer Patentf�higkeit zur Ausn�tzung in Lizenz �berlassen werde, so bestehe bei Nichtigkeit des Patentes kein Anspruch auf Zahlung der (f�lligen) Lizenzgeb�hren, weil der Lizenzgeber die ihm vertraglich obliegende Leistung der Einr�umung von Lizenzrechten an vollg�ltigen Patenten nicht erf�llt habe. Das vertraglich Geschuldete h�tte nicht in der Bewirkung eines bloss tats�chlichen, sondern eines rechtlich gesicherten Zustandes gelegen. Immerhin stellte das Bundesgericht schon damals auch auf die Umst�nde des Falles ab und behielt anderweitige Gr�nde - allerdings nur im Hinblick auf einen m�glicherweise abweichenden Vertragswillen - vor (S. 415 Erw. 4 am Ende).
In Erkenntnis dessen, dass das, was bei Annahme der Patentg�ltigkeit auf Grund des Lizenzvertrages geschehen ist, trotz nachtr�glich zu Tage getretener Patentnichtigkeit nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, und weil eine gesunde Rechtsprechung die wirklichen Vorg�nge des Lebens auf die Dauer nicht �bersehen darf, gelangte das Bundesgericht dann aber zu der in BGE 75 II 166 ff. niedergelegten Stellungnahme. Mit dieser h�tte sich die Vorinstanz zumindest auseinandersetzen sollen, wenn sie von ihr abweichen wollte. Danach kann in solchen F�llen die vom Bundesgericht angenommene Nichtigkeit des BGE 85 II 38 S. 41Lizenzvertrages nicht uneingeschr�nkt durchgef�hrt werden. Vielmehr ist zu ber�cksichtigen, dass die Scheinexistenz des nichtig erkl�rten Patentes tats�chlich gewisse Wirkungen entfaltet hat, welche nachtr�glich nicht mehr vollst�ndig aus der Welt geschafft werden k�nnen, weil der Lizenznehmer tats�chlich genau die gleiche Vorzugsstellung genossen hat, solange das Patent unangefochten geblieben ist, wie sie ihm ein rechtsg�ltiges Patent verschafft h�tte.
Diese Ber�cksichtigung der tats�chlichen Auswirkungen des Scheinpatents entspricht einem Gebote der Billigkeit (BGE 75 II 171; ERNST REIMER in GRUR 1949, Bd. 51, S. 421 Anm. Spalte 2). Dass sie in F�llen Platz zu greifen hat, wo die Parteien an die M�glichkeit der Patentnichtigkeit dachten oder sie gar in Kauf nahmen (BGE 42 II 415 Erw. 4 am Ende, angefochtenes Urteil S. 22), liegt nahe. Das Urteil BGE 75 II 166 ff. beschl�gt jedoch weitergehend auch den Fall, wo die Frage der G�ltigkeit des Patentes in der massgebenden Zeit gar nicht zur Diskussion stand und diese von keiner Seite angezweifelt wurde, also die Parteien w�hrend der Vertragsunterhandlungen und der Dauer des nichtigen oder anfechtbaren Lizenzvertrages in keiner Weise an die Patentnichtigkeit dachten. Die Ber�cksichtigung der tats�chlichen Auswirkungen des nachtr�glich nichtig erkl�rten Patentes muss aber - und dahin ist BGE 75 II 166 heute zu erg�nzen - auch erfolgen, wenn die Parteien des Lizenzvertrages die Patentg�ltigkeit zu seiner Voraussetzung gemacht haben. Ist es doch in erster Linie die (falsche) �berzeugung von der G�ltigkeit des Patentes, welche den Lizenznehmer zur Ausn�tzung f�hren und ihm - in der Regel - entsprechende Vorteile bringen wird, anderseits den Lizenzgeber von der eigenen Weiterverfolgung seiner (vermeintlich erfinderischen) Idee abh�lt. Es besteht kein stichhaltiger Grund, den Fall, bei dem die Parteien des Lizenzvertrages die Patentg�ltigkeit erkennbar voraussetzen, grunds�tzlich verschieden zu behandeln. Denn der Grund daf�r, dass bereits f�llige Lizenzgeb�hren BGE 85 II 38 S. 42trotz Ung�ltigkeit des Lizenzvertrages geschuldet bleiben k�nnen, liegt nicht in der Vorstellung, welche die Parteien sich �ber die G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit des Lizenzpatentes machten; die Aufrechterhaltung der Zahlungspflicht beruht vielmehr darauf, dass der Lizenznehmer unbehelligt von den nicht im Genuss einer Lizenz befindlichen Konkurrenten den vermeintlich patentierten Gegenstand herstellen und vertreiben konnte (TETZNER, PatG 2. Aufl. 1951 � 9 Anm. 24, S. 319). Dass dabei Patentg�ltigkeit vorausgesetzt wurde, bildet geradezu die Regel (vgl. den Entscheid des BGH vom 12. April 1957 in Neue Juristische Wochenschrift 1957, Bd. 10 II S. 1317 f.). Der Anspruch des Kl�gers auf Lizenzgeb�hren kann daher mit der im angefochtenen Urteil in erster Linie gegebenen Begr�ndung nicht von vornherein abgelehnt werden.
c) Die Vorinstanz hat den Anspruch des Kl�gers aus dem weiteren Grunde verneint, dass der von den Beklagten hergestellte Handmixapparat die in den kl�gerischen Patenten beanspruchten Merkmale gar nicht ben�tze. Auch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Lizenzpatente ist jedoch f�r sich allein nicht unbedingt entscheidend. Der Anspruch auf Lizenzgeb�hren trotz Wegfall des Lizenzvertrages wird nicht bloss wegen der vom Lizenznehmer auf Grund des Scheinpatentes genossenen Vorteile gew�hrt, sondern auch, weil der Lizenzgeber w�hrend der Dauer des tats�chlichen Vertragszustandes seinerseits der Ausbeutung des Scheinpatentes verlustig ging; er war auch daran gehindert, das Patent selber auszuwerten (BGE 75 II 172). Zwischen Lizenzerteilung und Unm�glichkeit der eigenen Auswertung durch den Lizenzgeber besteht eine Wechselwirkung (SCHUHMACHER, in GRUR 1949 Bd. 51 S. 307 f.). So darf insbesondere bei Einr�umung einer ausschliesslichen Lizenz, wie vorliegend, nicht unbeachtet bleiben, dass auch der Lizenzgeber nicht in der Lage war, die Vorteile des Scheinpatentes irgendwie auszunutzen oder die ihm zu Grunde liegende Idee weiter zu verfolgen. Daher ist es f�r die Beurteilung des Klagebegehrens grunds�tzlich BGE 85 II 38 S. 43gleichg�ltig, ob der Lizenznehmer das Patent w�hrend der Zeit seiner faktischen Wirkung ausgenutzt hat oder nicht (D�RR, PatG Art. 34 Abs. 1, lit. g, S. 88).
Abgesehen hievon besteht beim ausschliesslichen Lizenzvertrag als Regel die Benutzungspflicht (TETZNER, PatG � 9 Anm. 20, S. 318). Sie ist besonders anzunehmen, wenn die Parteien, wie vorliegend, die Verg�tung in St�ckgeb�hren bestimmt haben (REIMER, � 9 Anm. 55, S. 396 f.; KRAUSSE/KATLUHN/LINDENMAIER, PatG, 4. Aufl. 1958, � 9 N. 44). Zudem enth�lt der streitige Lizenzvertrag mit dem in Ziff. 17 vorgesehenen Austausch von Verbesserungen einen gesellschafts�hnlichen Einschlag. Vor allem aber verpflichtete sich der Lizenznehmer in Ziff. 10, "unmittelbar nach Abschluss des Vertrages Werbung und Fabrikation nach besten Kr�ften vorzubereiten". Unter diesen Umst�nden f�hrt auch die genaue Analyse, wie sie der �sterreichische oberste Gerichtshof hinsichtlich der Aus�bungspflicht f�r jeden Einzelfall fordert (vgl. REIMER, � 9 N. 55 am Ende), zu keinem verschiedenen Ergebnis. Die Beklagten sind ihrer Pflicht nicht schon enthoben, weil sie die Lizenz nicht ausn�tzten. Namentlich k�nnen sie sich zu ihrer Befreiung dann nicht auf die fehlende Benutzung des Scheinpatents berufen, wenn sie durch die Nichtbenutzung eine Vertragspflicht verletzten.
Bei der Erf�llung vertraglicher Pflichten ist nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Es verstiess gegen diesen Grundsatz, dass die Beklagten zwar die Fabrikation von Handmixapparaten aufnahmen, dabei aber von der Auswertung der Lizenzpatente v�llig absahen, w�hrend beide Parteien des Lizenzvertrages auf die Patentf�higkeit bauten. Ein solcher Verstoss l�ge aber auch vor, wenn bloss der Kl�ger von den Beklagten im Glauben belassen wurde, dass diese die Lizenzpatente ausn�tzten. Im einen wie im andern Falle handelten die Beklagten auch schuldhaft und sind dem Kl�ger darum grunds�tzlich haftbar.
7. Die Haftung der Beklagten ist somit dem Grundsatze BGE 85 II 38 S. 44nach zu bejahen. Das bedeutet indessen noch nicht, dass die Klage auch nur teilweise heute schon gesch�tzt werden k�nnte. Vielmehr bleiben die Rechtsfolgen und ihr Umfang, sowie allf�llige besondere Einwendungen der Beklagten, zu pr�fen.
a) Die Rechtsfolgen best�nden zun�chst in der Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Lizenzgeb�hren, jedoch h�chstens f�r die Dauer, w�hrend welcher die Scheinpatente tats�chlich uneingeschr�nkt genutzt werden konnten und diese Nutzung den Beklagten zuzumuten war (BGE 75 II 175 lit. e; Urteil des BGH in Neue Juristische Wochenschrift 1957, Bd. 10 II S. 1317).
Nun haben die Parteien in Ziff. 11 des Lizenzvertrages jedoch die Leistung von St�ckgeb�hren (Fr. 1.70 pro verkauften Apparat) vereinbart. Der Lizenznehmer fabrizierte indessen �berhaupt nicht nach den Lizenzpatenten. Da aber von der Benutzungspflicht des Lizenznehmers auszugehen ist, so ergibt sich als nat�rrliche Folge, dass auch Lizenzsgeb�hren bezahlt werden m�ssen. W�rde man f�r St�cklizenzen den Anspruch auf Zahlung im Falle der Nichtbenutzung der Lizenz ausschliessen, weil sich die Zahlungspflicht nach der Zahl der verkauften St�cke richte, so w�rde die haupts�chliche direkte Rechtsfolge der Benutzungspflicht bedeutungslos. Das entspricht nicht dem Grundsatz der Billigkeit, was offensichtlich wird, wenn man an den Fall denkt, wo der Lizensnehmer die Benutzung schuldhaft vers�umte. Daher darf, trotzdem ein blosses Scheinpatent vorlag, der Anspruch des Kl�gers auch bei Vereinbarung von St�ckgeb�hren nicht von vorneherein verneint werden, wie das die Vorinstanz getan hat. Dagegen ist von ihr noch zu untersuchen, ob - entgegen der allgemeinen Rechtslage - besondere Umst�nde vorliegend die Benutzungspflicht als unzumutbar erscheinen liessen, bzw. ob aus Erw�gungen der Billigkeit Verg�tungen an den Lizenzgeber zumutbar erscheinen.
b) Bleibt nach Pr�fung der vorbehandelten Frage Raum f�r Verg�tungen an den Lizenzgeber, so muss der Umfang BGE 85 II 38 S. 45seiner Anspr�che bestimmt werden. Hiebei ist die Stellung des Lizenznehmers f�r die Vergangenheit nach dem Masse der wirtschaftlichen Vorteile zu beurteilen, die ihm die Lizenz bis zur Vernichtung des Patents zu verschaffen imstande war (TETZNER, � 9 N. 24). Das bedeutet, dass ein gewerblich �berhaupt nicht verwertbares Patent f�r die Gew�hrung von Schadenersatz ausser Betracht f�llt (REIMER S. 369 Abs. 4).
c) Im �brigen bleiben auch hinsichtlich des Umfanges allf�lliger Anspr�che die Grunds�tze der Billigkeit massgeblich. Insbesondere ist zu beachten, dass der Lizenzgeber vom Vertrag zur�ckgetreten ist und der Lizenznehmer diesen R�cktritt (merkw�rdigerweise erst zwei Jahre sp�ter) angenommen hat. Bei diesen Vorkommnissen und in der Zwischenzeit wahrten sich beide Parteien ihre Anspr�che. Welche Sachlage aber in dieser Zwischenzeit bestand, ist aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Keinesfalls k�nnen Verg�tungen f�r eine l�ngere Dauer beansprucht werden, als bis zur tats�chlichen Beendigung der Vertragsbeziehung. Erw�gungen der Billigkeit fordern auch, dass die Verpflichtung des Lizenznehmers nicht l�nger dauert als bis zum hervortretenden Fehlen der Patentf�higkeit des Lizenzgegenstandes (so der Entscheid des BGH in Neue Jur. Wochenschr. 10 II S. 1318). Die Verpflichtungen des Lizenznehmers fallen also weg, sobald die Vernichtbarkeit des Patentes ernstlich in Betracht gezogen werden muss (TETZNER, � 9 N. 24 am Ende). Vorliegend kann das Bundesgericht diesen Zeitpunkt nicht selber feststellen, weil es den kantonalen Tatbestand "bloss in nebens�chlichen Punkten" vervollst�ndigen darf (Art. 64 Abs. 2 OG). Immerhin hat der Anwalt der Beklagten dem Kl�ger bereits am 10. Dezember 1954 geschrieben, es best�nden erhebliche Zweifel, ob das Gegenstand des Vertrages bildende Patent rechtsbest�ndig sei und Rechtsschutz gew�hre. Wie die Verh�ltnisse damals lagen, ist vom kantonalen Richter abzukl�ren. Aus dem Ergebnis dieser Abkl�rung wird sich das weitere Schicksal des noch BGE 85 II 38 S. 46streitigen Teils der Klage, eventuell im Zusammenhang mit der Entscheidung weiterer Punkte, ergeben; (es sei z.B. an den Fall gedacht, wo es um eine verh�ltnism�ssig kurze Dauer der Scheinexistenz des Patentes geht und die Ausnutzung den Lizenznehmern noch nicht zugemutet werden konnte). ....
8. Die Sache ist somit zur Abkl�rung der im vorstehenden genannten Fragen, sowie zur Pr�fung allf�lliger weiterer Einwendungen der Beklagten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. ...

References: BGE 
 Art. 34
 BGH 
 Art. 55
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