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Timestamp: 2019-08-24 01:30:05+00:00

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BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1882
BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 (https://dejure.org/2001,1882)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 (https://dejure.org/2001,1882)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 6 AZR 560/00 (https://dejure.org/2001,1882)
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Gewährung von Beihilfen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz ; Verbot der sachfremden Schlechterstellung ; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Unterscheidungskriterium
ArbG Ulm, 19.01.2000 - 2 Ca 431/99
Einem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, bisher gewährte Leistungen, zu deren Erbringung er kollektivrechtlich nicht verpflichtet ist, für neu eingestellte Beschäftigte auszuschließen, wobei die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20).
Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter Vorrang hat (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu II 2 b der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind solche Stichtags- und Referenzzeitraumregelungen mit ihrer notwendigen Pauschalierung aus Gründen der Praktikabilität grundsätzlich - ungeachtet der damit verbundenen Härten - zur Abgrenzung von begünstigten Personenkreisen gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags und Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 17, BAGE 128, 219; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110; 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 - zu 3 b der Gründe; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT § 40 BAT Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24) .
§ 6 BVOAng soll nach seiner Ausgestaltung zu keinem Eingriff in bereits bestehende Vertragsverhältnisse führen und die bezweckte Kosteneinsparung dort verwirklichen, wo ein solcher Eingriff auf Grund des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags nicht erforderlich ist (vgl. hierzu auch BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu II 2 c der Gründe).
Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24).
Dabei bedarf die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtags grundsätzlich keiner eigenständigen Begründung (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20).
Bei der Beihilfe handelt es sich um einen anlassbezogenen Zuschuss zum laufenden Entgelt (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO) und nicht um eine durch eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst erdiente Gegenleistung des Arbeitgebers.
Voraussetzung ist, daß der Arbeitgeber ihn auf alle Arbeitsverhältnisse unabhängig davon anwendet, ob diese vor oder nach Ablauf des Tarifvertrags abgeschlossen wurden (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO, zu II 2 a der Gründe; 27. Juli 1995 - 6 AZR 129/95 - AP BAT § 40 Nr. 11; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320, 324).
Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zVv., zu II 3 b der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO, zu II 2 b der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).
Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (vgl. BAG Urt. v. 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - NZA 2002, 872 ;… BAG Urt. v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06).
Hinweise des Senats: Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zur Stichtagsregelung (vgl. 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; zuletzt 16. Dezember 2004 - 6 AZR 652/03 -).
Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (BAG 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24).
Einem Arbeitgeber steht es danach grundsätzlich frei, bisher gewährte Leistungen, zu deren Erbringung er kollektivrechtlich nicht verpflichtet ist, für neu eingestellte Beschäftigte auszuschließen, wobei die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BAG, Urteil vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - Fundstelle: Juris-Online).
Eine Gruppenbildung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise keine billigenswerten Gründe gibt (vgl. BAG vom 28.07.1992 - 3 AZR 173/92; BAG vom 17.01.1996 - 4 AZR 602/97; BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - jeweils zitiert nach JURIS).
Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (BAG vom 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1; BAG vom 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00; BAG vom 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99).
Die Aufgabe der betrieblichen Regelung wird lediglich für danach begründete Arbeitsverhältnisse relevant (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2001, 6 AZR 560/00, EzBAT Nr. 20 zu § 40 BAT, zu II 2 c).
LAG Hessen, 08.03.2010 - 17 Sa 1136/07
Abfindung - Rückzahlung - Wiedereinstellung - Gleichbehandlung

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 11

§ 6
 § 40
 § 1
 Art. 3
 § 40
 § 11
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 11
 § 1
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