Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1137008.html
Timestamp: 2020-04-10 09:45:40+00:00

Document:
DFR - BGE 137 I 8 - Fernsehinterview Pöschwies
BGE 139 I 114 - BFE-Gebühren
"Bei BGE 137 I 8 -- Fernsehinterview Pöschwies (Entscheid 1B_292/2010 vom 23. Dezember 2010, mit Anmerkung von Peter Studer, in: medialex 2011, S. 93-96) ging es erneut um ein Haftinterview. Während das Schweizer Fernsehen im Jahr 2006 im Fall Damaris Keller noch gescheitert war (Entscheid 1P.772/2005 vom 6. Februar 2006 -- Damaris Keller, mit Anmerkungen von Peter Studer, in: medialex 2006, S. 107; Yvo Hangartner, in: AJP 2006, S. 742-745; Axel Tschentscher, in: ZBJV 142 [2006], S. 770 f.; zum hängigen EGMR-Verfahren Peter Stude...
"Bei BGE 137 I 8 -- Fernsehinterview Pöschwies (Entscheid 1B_292/2010 vom 23. Dezember 2010, mit Anmerkung von Peter Studer, in: medialex 2011, S. 93-96) ging es erneut um ein Haftinterview. Während das Schweizer Fernsehen im Jahr 2006 im Fall Damaris Keller noch gescheitert war (Entscheid 1P.772/2005 vom 6. Februar 2006 -- Damaris Keller, mit Anmerkungen von Peter Studer, in: medialex 2006, S. 107; Yvo Hangartner, in: AJP 2006, S. 742-745; Axel Tschentscher, in: ZBJV 142 [2006], S. 770 f.; zum hängigen EGMR-Verfahren Peter Studer, in: medialex 2011, S. 93-96 [95]), vermochte es diesmal, mit seinem Begehren beim Bundesgericht grundsätzlich gehört zu werden. Im Urteil Keller hatte das Gericht den Interviewwunsch nur an der Informationsfreiheit gemessen und im Ergebnis abgelehnt, weil sich eine Strafanstalt schon wegen der beabsichtigten Unzugänglichkeit nicht als allgemein zugängliche Quelle im Sinne des Grundrechts darstelle (Art. 16 Abs. 3 BV). Dabei war übersehen worden, dass die konsensuelle Durchführung von Interviews seitens der Journalisten unter dem Schutz der Medienfreiheit und seitens der Inhaftierten unter dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit steht, weshalb jede staatliche Beschränkung der konsensuellen medialen Aufzeichnung rechtfertigungsbedürftig ist. Im neuen Entscheid stellte das Bundesgericht richtigerweise die Medienfreiheit in den Vordergrund (E. 2.4 sowie E. 2.7). Es hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zur Beurteilung der Einschränkungsvoraussetzungen (Art. 36 BV) an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Als leitende Erwägungen gab das Bundesgericht dabei bereits eine ganze Reihe von Kriterien für die Interessenabwägung vor (E. 2.6): das Interesse am geordneten Strafvollzug, an der Gewährleistung des Haftzwecks, an der Wahrung der Rechte Dritter (Anstaltsinsassen, Personal, Opfer, Angehörige), aber auch das Interesse der Medienschaffenden (Porträtierung, Filmprojekt). Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sei insbesondere zu klären, ob allfälligen Bedenken durch eine Beaufsichtigung während des Interviews und durch eine Visionierung der Aufnahmen begegnet werden könne. Stellt man die besondere Bedeutung der medialen Meinungsvermittlung und die technische Einfachheit der Aufnahmevorgänge in Rechnung, so dürfte mit diesen Erwägungen des Gerichts eine Rechtsprechungsänderung vorgespurt sein, die auf einen grundrechtlichen Interviewanspruch der Medien hinausläuft."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 137 I 8, in: ZBJV 2011, S. 784 f. (schliessen)
Die Durchführung eines Fernsehinterviews in einer Strafanstalt fällt unabhängig vom konkreten Inhalt des Beitrags in den Schutzbereich der Medienfreiheit (E. 2.5).
Im Rahmen der gemäss Art. 36 BV vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Interessen an einem sicheren und geordneten Strafvollzug wie auch allfällige Beeinträchtigungen von Rechten Dritter gegen das entgegenstehende Interesse der Beschwerdeführer als Medienschaffende am Porträtieren eines Anstaltsinsassen abzuwägen (E. 2.6).
2.2 Die Vorinstanz erwägt, es lasse sich weder aus dem Strafgesetzbuch noch aus dem in der kantonalen Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 verankerten Besuchsrecht (§ 117 f. JVV/ZH; LS 331.1; vgl. auch § 56 ff. der Hausordnung der Strafanstalt Pöschwies [Ausgabe 2009]) ein Anspruch von Medienschaffenden auf Zugang zu einer Strafanstalt und insbesondere auf Durchführung eines Interviews ableiten. Strafanstalten seien nicht allgemein zugänglich, weshalb kein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV) vorliege. Gleiches gelte in Bezug auf die Medienfreiheit (Art. 17 BV). Diese sei als reines Abwehrrecht ausgestaltet und begründe keinen Anspruch auf staatliche Leistungen.
Die grundrechtlich geschützte Kommunikation umfasst grundsätzlich auch die freie Wahl der zur Berichterstattung eingesetzten technischen Mittel der Kommunikation und der journalistischen Darstellungsform (vgl. HERBERT BURKERT, in: Die schweizerische Bundesverfassung, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 17 BV; DENIS BARRELET, a.a.O., S. 727 ff.). Es liegt im Ermessen der Medienschaffenden, wie sie ein bestimmtes Thema journalistisch umsetzen (Reportage, Hintergrundbericht, Interview usw.). Die Behörden dürfen nicht an Stelle der Journalisten darüber befinden, welche journalistische Darstellungsform einem bestimmten Thema angemessen ist (FRANZ ZELLER, Öffentliches Medienrecht, 2004, S. 108).
Vom Schutz der Medienfreiheit erfasst wird dabei grundsätzlich jegliche Form der journalistischen Informationsbeschaffung, unabhängig davon, ob die Informationen allgemein zugänglich sind oder nicht (CHRISTIAN VON COELLN, Zur Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt, Tübingen 2005, S. 245 und S. 259) und ob der Beitrag legitime Informationsinteressen verfolgt oder nicht. Selbst Beiträge, welche lediglich der Unterhaltung, Sensationsgier oder Effekthascherei dienen, fallen in den grundrechtlichen Schutzbereich. Die Wertigkeit einer Publikation wird verfassungsrechtlich erst dann bedeutsam, wenn es gilt, entgegenstehende Eingriffsinteressen wie zum Beispiel den Schutz der öffentlichen Sicherheit gegen die Medienfreiheit abzuwägen (ZELLER, a.a.O., S. 107 f.).
Die Vorinstanz hat den Schutzbereich der Medienfreiheit zu Unrecht nicht als tangiert erachtet und daher fälschlicherweise von einer Prüfung der Voraussetzungen von Art. 36 BV abgesehen. Diese Überprüfung hat die Vorinstanz nachzuholen, mithin insbesondere zu klären und zu begründen, ob - und falls ja weshalb - der Eingriff in die Medienfreiheit durch ein überwiegendes öffentliches Interesse bzw. den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz wahrt. Im Rahmen der Interessenabwägung sind namentlich die Interessen an einem sicheren und geordneten Strafvollzug bzw. an der Gewährleistung des Haftzwecks wie auch allfällige Beeinträchtigungen von Rechten Dritter - wie Anstaltsinsassen, des Personals aber auch von Opfern und deren Angehörigen - gegen das entgegenstehende Interessen der Beschwerdeführer als Medienschaffende am Porträtieren eines Anstaltsinsassen abzuwägen, wobei die Vorinstanz insoweit das konkrete Filmprojekt näher zu würdigen hat. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist insbesondere zu klären, ob allfälligen Sicherheitsbedenken dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, dass - wie von den Beschwerdeführern vorgeschlagen - das Interview unter Aufsicht im Besucherzimmer durchgeführt wird und die erstellten Aufnahmen von der Anstaltsleitung vor der Ausstrahlung vorvisioniert werden können.
Dieser Entscheid ist in der Lehre auf Kritik gestossen (vgl. TSCHENTSCHER, a.a.O., welcher insbesondere kritisiert, dass sich das Bundesgericht nicht mit der Medienfreiheit befasst hat; YVO HANGARTNER, Verweigerung eines Fernsehinterviews mit der Insassin einer Strafanstalt, AJP 2006 S. 742, nach dessen Ansicht der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen ist; PETER STUDER, Verbotenes TV-Interview im Gefängnis, Medialex 2006 S. 107, welcher eine Ungleichbehandlung zwischen dem Fernsehen und den Printmedien moniert). Gefordert wird die Anerkennung eines erweiterten Schutzbereichs der Informationsfreiheit. Die Beschränkung auf allgemein zugängliche Quellen erscheine unbefriedigend und heute kaum mehr gerechtfertigt, denn die für ein demokratisches Gemeinwesen unerlässliche Transparenz lasse sich dort kaum sicherstellen, wo der Staat das Ausmass seiner Informationstätigkeit im Wesentlichen selber bestimme und mit seinem Entscheid über die öffentliche Zugänglichkeit zugleich den Schutzbereich des Grundrechts der Informationsfreiheit selbst abschliessend festlege (vgl. MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 523 und S. 537 f. mit Hinweisen).

References: BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 § 56
 Art. 17
 Art. 36