Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57094&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 23:52:09+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 91/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 12.12.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0019 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.4.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., ADR, vertreten durch Elsner Eisner Rechtanwälte KG, 1010 Wien, Gonzagag. 14/21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Juni 2011 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Kaufvertrag vom 30. März 2011 erwarb die BW. (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) von Herrn X die Liegenschaft EZ*** zum Kaufpreis von € 1.960.000,00. 2. angefochtener Bescheid
Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diesen Kaufvertrag Grunderwerbsteuer in Höhe von € 68.600,00 (3,5% des Kaufpreises) fest. 3. Berufung
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. einleitend vor, dass das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu EWAZ*** den erhöhten Einheitswert für die gegenständlichen Liegenschaft zum 1. Jänner 2011 mit € 56.539,46 festgestellt habe. Die Bw. beantragte, die Grunderwerbsteuer auf Basis des dreifachen Einheitswertes (€ 169.618,38) mit € 5.936,64 festzusetzen. Begründet wurde dies wie Folgt: "Gemäß
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 2.3.2011, ZI. B1306/09-6, B773/10-6, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abs. 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetz
(GGG) von Amts wegen beschlossen und ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs.1 B-VG eingeleitet.
Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes bei diesem Gesetzesprüfungsbeschluss gelten nicht nur für die Abs. 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetz
(GGG) sondern analog auch für §§ 4 Abs. 1 und Abs.2, 6 Abs.1 GrEStG 1987."
Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Der unabhängige Finanzsenat ist auch nicht dazu legitimiert, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, weshalb im gegenständlichen Berufungsverfahren eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Argumenten der Bw., die sich gegen die Verfassungskonformität der Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes richten, auch nicht unter diesem Aspekt geboten ist. Bemerkt wird jedoch, dass der Verfassungsgerichtshof in dem von der Bw. angesprochenen Gesetzesprüfungsverfahren mit Erkenntnis vom 21. September 2011, G 34,35/11 die Absätze 1 und 1a des § 26 Gerichtsgebührengesetzes (GGG) als verfassungswidrig aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ua. ausgesprochen, dass die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen im Hinblick auf § 1 BewG dazu führt, dass für die Bemessung der Eintragungsgebühr in allen Fällen die Vorschriften des ersten Teiles des BewG, somit insbesondere § 10 BewG, heranzuziehen sind. Daraus folgt, dass selbst eine analoge Anwendung der Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes auf die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes nicht zu dem von der Bw. gewünschten Ergebnis, des Ansatzes des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaftsanteile als Bemessungsgrundlage, führen würde. Zur Beseitigung der unsachlichen Differenzierung wäre vielmehr bei Erwerben ohne Gegenleistung die Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert der Liegenschaft und somit in der Regel von einer deutlich höheren Bemessungsgrundlage als nach der derzeit geltenden Rechtslage zu berechnen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Jänner 2012 nach oben

References: § 26
 Art. 140
 § 26
 § 26
 § 1
 § 10