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Timestamp: 2019-10-18 06:17:20+00:00

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jura-basic (Schuldnerverzug ohneMahnung KalendermÃ¤ÃŸige Bestimmung) - Grundwissen
Kalendermäßige Bestimmung
Für den Verzug ist eine Mahnung nicht notwendig, wenn für die Leistung eine Zeit (Leistungszeit) nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB@). Dies wird vom Gesetzgeber für gerechtfertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Erfüllung für den Gläubiger wesentlich ist, und weil andererseits der Schuldner in diesen Fällen genau weiß, wann er zu leisten hat (BGH, 8. Juni 2016 - VIII ZR 215/15, Tz. 22).
Eine solche kalendermäßige Bestimmung muss aber durch Vertrag, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht grundsätzlich nicht aus (BGH, 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, Tz. 7). Dies wird damit begründet, dass die Zeitbestimmung als Vertragsbestandteil verstanden werde (BGH aaO, Tz. 8).
Bei einer kalendermäßigen Bestimmung der Leistung ist die Leistungszeit fixiert, sie steht fest.
Eine kalendermäßige Bestimmung ist, z.B. ein vereinbarter Termin (15.10) oder die vertragliche Bestimmung "im August" (BGH, 13.01.1999 - XII ZR 208/96; unter II.2a) oder „8. Kalenderwoche“. Ist kein bestimmter Tag, sondern ein kalendermäßig bestimmter Zeitraum für die Leistung vereinbart, kann Verzug jedoch nicht schon mit dem Beginn dieser Zeitspanne eintreten (BGH, 18. April 1996 - X ZR 93/94; unter I.2). Hat der Schuldner in der 8. Kalenderwoche zu liefern, darf er diese Woche voll ausschöpfen, so dass Verzug erst mit Ablauf dieser Kalenderwoche eintreten kann (BGH aaO; unter I.2).
An einer kalendermäßigen Bestimmung fehlt es bei "in ca. 4 Wochen", da der Beginn der Leistungszeit nicht hinreichend bestimmt ist. Nach dem OLG Koblenz lässt die Vertragsregelung "in ca. vier Wochen" die gebotene kalendermäßige Fixierung vermissen. Sie bringe nämlich zum Ausdruck, dass es sich um eine ungefähre Zeitangabe handele, die der Schuldner wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten dürfe, ohne in Verzug zu geraten (vgl. OLG Koblenz 23.04.2013 – 3 U 838/12, Tz. 47 mit weiteren Nachweisen).
Eine nach Vertragsschluss einseitige Bestimmung der Leistungszeit durch den Gläubiger reicht nicht für § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ aus. Etwas anders gilt, wenn dem Gläubiger ein einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Leistungszeit zusteht, z.B. das einseitige Bestimmungsrecht nach § 315 BGB@. In diesem Fall kann der Gläubiger die Leistungszeit nach Vertragsschluss auch in seinen Rechnungen einseitig bestimmen (BGH, 12.06.2006 - X ZR 157/05 unter Tz. 7 mit Verweis auf BGH, 15.02.2005 - X ZR 87/04). Ein solches einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Zeit der Leistung (Leistungszeit) kann beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn privatrechtliche Leistungsentgelte wegen eines - Anschluss- und Benutzungszwangs einseitig gemäß § 315 BGB@ festgesetzt werden können (BGH, 15. Februar 2005 - X ZR 87/04). Darüber hinaus kann es einer Vertragspartei aber auch durch eine gesetzliche Bestimmung eingeräumt sein (BGH, 8. Juni 2016 - VIII ZR 215/15, Tz. 23), z.B. einem Grundversorger steht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV ein einseitiges Recht zur Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ zu, so dass ein Stromkunde im Grundversorgungsverhältnis mit Ablauf eines vom Versorger in der Rechnung mitgeteilten Datums ohne Mahnung in Verzug gerät, sofern dieses Datum wenigstens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung liegt (BGH aaO, Leitsatz).
Bestimmt der Gläubiger in der Rechnung einseitig die Leistungszeit, dann setzt er in der Rechnung einseitig ein Zahlungsziel (BGH, 12.06.2006 - X ZR 157/05 unter Tz. 8). Ist das einseitige Zahlungsziel zu kurz, dann ist die Bestimmung der Leistungszeit unbillig und unwirksam nach § 315 Abs. 3 BGB@, sodass der Schuldner nicht aufgrund kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit in Verzug geraten kann. Möglich ist aber ein Verzug durch Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB@ (BGH aaO, Tz. 9), siehe Mahnung.

References: § 286
 § 315
 § 315
 § 17
 § 286
 § 315
 § 286