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Timestamp: 2018-07-18 16:37:27+00:00

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Urteile zu § 114 ZPO - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 114 ZPO
LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 202/15 vom 08.10.2015
Zu den Voraussetzungen der Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO
LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 419/15 vom 16.09.2015
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 533/14 vom 01.12.2014
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 483/14 vom 16.10.2014
1. Die Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstatt Erweiterung einer bereits anhängigen Zahlungs- und Feststellungsklage stellt sich dann als mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO dar, wenn hierfür sachlich nachvollziehbare Gründe fehlen und eine selbstzahlende Partei in dieser Situation stattdessen die bereits anhängige Klage erweitert hätte.
2. Ob in diesem Fall statt einer Beschränkung der Mutwilligkeit auf Mehrkosten der durch die neue eigenständige Klage ausgelösten Kosten der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung insgesamt zurückzuweisen ist (so LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 3 Ta 576/13 - LAGE § 114 ZPO 2002 Nr. 18), bleibt offen.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 K 3308/14 vom 27.08.2014
1. Einer nach dem IFG NRW grundsätzlich auskunftspflichtigen Stelle steht das Recht zu, das Verlangen einer Information, die ersichtlich für unlautere Zwecke (Missbrauch von Mobilfunknummern) benötigt werden kann, unter Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der/die Auskunftsuchende keinen unlauteren Zweck, sondern gar keinen Zweck verfolgen sollte, weil der Informationsfreiheitsanspruch nicht dazu dient, Arbeitszeit und Arbeitskraft des Verwaltungspersonals mit der Erteilung von Auskünften zu belasten, die der Antragsteller nur um der Auskunft willen begehrt.
2. Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Einzelfall, in dem sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO darstellt.
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 347/13 vom 09.12.2013
1. Es ist grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses als unbedingten Antrag ausdrücklich stellt.
- bei fehlender Begründung und unterbliebener außergerichtlicher Geltendmachung eines Zeugnisanspruches es naheliegt, dass ein solcher Antrag nur zum Zwecke der Erhöhung des Streitwerts und damit lediglich im Gebühreninteresse des Anwalts gestellt wird.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 D 2354/12 vom 14.02.2013
Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs nach summarischer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung. Auch mit einer eingehenden Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Hauptsache und damit die mündliche Verhandlung jedoch dann nicht unzulässig vorweggenommen, wenn zwar die rechtliche Prüfung uneingeschränkt durchgeführt wurde, jedoch damit nicht über schwierige und ungeklärte Rechts- oder gar tatsächliche Fragen entschieden wurde.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 20 R 779/12 B PKH vom 13.02.2013
Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach summarischer Prüfung eine weitere Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme ernstlich in Betracht kommt.
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.2013
1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.
5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.
OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 75/12 vom 28.11.2012
Es sprechen gewichtige Gründe dagegen, die Höhe einer nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährenden Entschädigung für eine koventionswidrig vollstreckte Sicherungsverwahrung unterhalb des nach § 7 Abs. 3 StrEG maßgeblichen Tagessatzes von 25 Euro zu bemessen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 EntV 7/12 vom 13.09.2012
1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage nach § 198 GVG hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 ZPO, wenn der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, also die Möglichkeit einer unangemessen langen Verfahrensdauer und damit eines Entschädigungsanspruchs ergibt.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 22/12 vom 25.04.2012
Um &quot;hinreichende Erfolgsaussichten&quot; im Sinne von § 114 ZPO zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsstandpunkt, auf den der PKH-Antragsteller sein Klagebegehren stützt, mit der Rechtsmeinung derjenigen Kammer des Arbeitsgerichts übereinstimmt, die im Einzelfall für die Entscheidung zuständig ist, sondern es reicht aus, dass der Rechtsstandpunkt des Antragstellers objektiv vertretbar erscheint. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn er sich auf eine gängige Rechtsprechung anderer Gerichte oder anderer Kammern des zuständigen Arbeitsgerichts stützen kann.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 525/12 vom 20.04.2012
1. Es ist mutwillig iSd. § 114 ZPO, wenn Annahmeverzugsansprüche mit einem Haupt- statt mit einem Hilfsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag geltend gemacht werden. Nur dann, wenn eine bemittelte Partei, die vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt, begründeten Anlass gehabt hätte, neben einem Kündigungsschutzantrag Annahmeverzugsansprüche im Rahmen von Hauptanträgen geltend zu machen, ist diese Möglichkeit auch der unbemittelten Partei zu eröffnen. Dabei können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung sachliche Gründe ergeben.
2. Bei Fehlen auch nur ansatzweise nachvollziehbarer Gründe ist ein solches Vorgehen auch offensichtlich mutwillig iSd. § 11 a Abs. 2 ArbGG, sodass auch eine Beiordnung eines Anwalts nicht in Betracht kommt.
OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 33/12 vom 27.03.2012
Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde eröffnet hat (im Anschluss an OLG Hamm, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 WF 227/07 -, FamRZ 2008, 1260 f.).
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 184/11 vom 28.07.2011
Bei einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses fehlt einer Klage mit dem zeitlich unbegrenzten, nicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beschränkten Antrag gem. § 4 Satz 1 KSchG nicht die erforderliche Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn die Kündigung unmittelbar nach Beendigung einer Arbeitsunfähigkeitszeit ausgesprochen wurde und der Kläger sich in der Klageschrift auf das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB berufen hat.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1052/11 B vom 06.06.2011
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.2011
1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 310/10 vom 11.05.2011
1. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 ZPO ist grundsätzlich nach dem Sach- und Streitstand zur Zeit der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen.
2. Auch wenn das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe verzögert hat, können die Erfolgsaussichten in der Beschwerdeinstanz nicht mehr abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache beurteilt werden, wenn diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 89/11 B PKH vom 05.05.2011
Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO liegt vor, wenn dem Rechtsstreit eine schwierige und komplexe Rechtslage zu Grunde liegt oder der geltend gemachte Anspruch von der Entscheidung über eine Vorfrage abhängig ist, über die ein anderes Gericht zu entscheiden hat.
Maßgeblich für die Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt, zu dem der um Prozesskostenhilfe Ersuchende alle von Gesetzes wegen erforderlichen Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat (sog. Entscheidungsreife).
1. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. B. v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -) nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO &quot;mutwillig&quot;.
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 34/11 vom 03.03.2011
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/11 vom 17.02.2011
5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage &quot;offensichtlich mutwillig&quot; i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 39/10 vom 20.09.2010
Ist der die Klage begründende Sachvortrag in sich schlüssig und erhebt die Gegenpartei trotz Gewährung rechtlichen Gehörs keinerlei Einwände oder Einreden, kann die beantragte PKH nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO verweigert werden
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 147/10 vom 10.05.2010
Ein Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren ist in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit- und inhaltsgleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird.
KG – Beschluss, 12 W 44/09 vom 30.11.2009
Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. Darin liegt kein Mutwille im Sinne des § 114 ZPO.
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 357/09 vom 23.11.2009
1. Eine Klage besitzt keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 ZPO, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489)
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