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Timestamp: 2019-08-20 18:12:13+00:00

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LG Freiburg - Urteil vom 25.02.08 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
LG Freiburg - Urteil vom 25.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Frage einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung bei Verstoß gegen das Gebot des "Fahrens auf Sicht" im Sinne der §§ 3 Abs. 1 S. 4, 18 Abs. 6 StVO wenn bei einem nachfolgenden Verkehrsunfall ein Mensch getötet wird.
Urteil vom 25.02.2008
7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07; 7 Ns 520 Js 14833/06 AK 174/07
(in abgekürzter Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)
§ 1 StVOlegt den Normzweck der Straßenverkehrsordnung fest. Die Norm gebietet, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die anderen Normen stellen demnach Konkretisierungen dieser Norm dar. So auch § 3 StVO, welcher fordert, dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren dürfe, als dass er sein Fahrzeug ständig beherrsche. Der Grundsatz der Beherrschbarkeit wird für den Fahrer konkretisiert durch § 3 Abs.1 S. 4 StVO: Er darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann („Sichtgeschwindigkeit auf Autobahnen“, Dr. Joachim Bohnert, DAR 1986, 11 –16) . Dieses Gebot des Fahrens auf Sicht wird auch als „Goldene Regel des Verkehrs“ bezeichnet.
Von dieser Goldenen Regel will § 18 Abs. 6 StVO für Bundesautobahnen keine Ausnahme machen. Diese Vorschrift bringt nur die besonderen Umstände (größere Übersichtlichkeit der Fahrbahn usw.) auf Autobahnen in die Regel ein. Diese besonderen Umstände in Verbindung mit – auch auf anderen Straßen möglicher – Ausnutzung sonstiger Lichtquellen erlauben es dem Kraftfahrer auf Autobahnen, auch bei Dunkelheit im Allgemeinen eine höhere Geschwindigkeit einzuhalten als auf anderen Straßen (BGH NJW 1984, 2412) . § 18 Abs. 6 StVO will aber keine Regel derart festlegen, dass auf Autobahnen der Kraftfahrer – abweichend von § 3 Abs.1 S. 4 StVO – bei Dunkelheit nicht auf Sichtweite fahren müsse. Auch § 18 Abs. 6 StVO hebt den Grundsatz des Fahrens auf Sicht also nicht unter den dort genannten Umständen auf Autobahnen auf, sondern grenzt ihn lediglich ein (Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage § 3 StVO Rn 15) .
Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte durch ein ihm vorwerfbares Verhalten, nämlich dem Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, gegen die in §§ 3, 18 Abs. 6 StVO festgelegten Sorgfaltspflichten verstoßen und sich dadurch der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB an dem Fahrer des Mercedes Sprinter strafbar gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entfällt der rechtliche Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungsformel zwischen einem sorgfaltswidrigen Verhalten und dem Erfolg allerdings dann, wenn derselbe Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten sicher oder möglicherweise eingetreten wäre. Art und Maß der erforderlichen Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderungen, die bei objektiver ex – ante Betrachtung an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage zu stellen sind.
Zu prüfen ist weiter, ob es sich bei dem liegen gebliebenen Mercedes Sprinter um ein in der Rechtsprechung des BGH bezeichnetes „schwer erkennbares Hindernis“ gehandelt hat. Wäre dem so, könnte dem Angeklagten kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden.
§ 18 Abs. 6 StVO wirkt in dem Sinne privilegierend, als dass sich der Kraftfahrer auf der Autobahn aus den in der Vorschrift genannten Umständen auch nicht in demselben Umfang wie auf anderen Straßen auf das Vorhandensein aller möglichen Hindernisse einzustellen braucht. Der Verkehrsteilnehmer braucht seine Geschwindigkeit demnach nicht auf solche Hindernisse einzurichten, die wegen ihrer Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind, deren Erkennbarkeit also in atypischer Weise besonders erschwert ist (BGH NJW RR 1988, 406) . Hier sind z.B. ein Splitthaufen oder ein aus einem unbeleuchteten Anhänger herausragender Baumstamm zu nennen, die auf Grund ihrer besonderen Beschaffenheit (fehlender Kontrast zur Fahrbahn, hohe Lichtabsorption) ungewöhnlich schwer erkennbar sind. Ein Fahrer muss aber auf der Autobahn mit typischen Hindernissen, wie beispielsweise verunglückten Personen, angefahrenem Wild oder mit herab gefallenem Ladegut rechnen. Allerdings spielt hierbei die Identifizierbarkeit als „Sache“ oder „Mensch“ insoweit keine Rolle; abzustellen ist auf die Erkennbarkeit als ein Hindernis, das zum Ausweichen und erforderlichenfalls zum Anhalten zwingt (BGH NJW 1984, 2412) .
Schließlich ist die Kammer auch der Meinung, dass die Rechtsauffassung des BGH nicht als Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB festgeschriebene Bestimmtheitsgebot angesehen werden kann. Der BGH hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1984 (BGH NJW 1984, 2412 ff.) festgelegt, dass ein Fahrer beispielsweise nicht mit einem nicht kenntlich gemachten Splitthaufen oder mit einem auf der Fahrbahn liegenden Reserverad rechnen müsse. Hingegen müsse mit einem auf der Straße liegen gebliebenen Kraftfahrzeug, selbst wenn dieses unbeleuchtet sei, immer gerechnet werden. Hiergegen hatte der Angeklagte eingewandt, diese Rechtsprechung würde im Ergebnis bedeuten, dass erst ex – post entschieden werde, je nach dem, ob der in den Unfall verwickelte Gegenstand ein vom BGH privilegiertes Objekt sei oder nicht, ob dem Fahrer ein Sorgfaltspflichtverstoß gemacht werden könne oder nicht. Nämlich erst dann, wenn der Fahrer auf ein konkretes Hindernis aufgefahren sei, sei erkennbar, um was für ein Hindernis es sich gehandelt habe. Es sei also immer nur rückblickend erkennbar, ob der Kraftfahrer die richtige Geschwindigkeit gewählt habe oder nicht. Diese Rechtsprechung verstieße aber gegen das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot.
Zwar teilt Dr. Joachim Bohnert die hier angeführte Kritik in seinem Artikel „Sichtgeschwindigkeit auf Autobahnen“ (s.o.). Er kritisiert die Unterscheidung der Rechtsprechung in typische und atypische Hindernisse, auf die der Kraftfahrer seine Sicht einstellen müsse, denn die Sichtgeschwindigkeit hänge von der Sichtbarkeit des Gegenstandes ab und nicht von dem Grund, warum der Gegenstand da sei. Er schreibt weiter: „Eine Norm muss vor der Handlung sagen, wie rechtens gehandelt werden müsse. In der Praxis ist der Fehler häufig, dass aus den rein faktischen Rückrechnungen der Sachverständigen vom Unfall auf diejenige Geschwindigkeit, bei deren Einhaltung der Unfall unterblieben wäre, der Schluss gezogen wird, der Fahrer hätte diese Geschwindigkeit auch einhalten müssen. Dieser glatte Übergang vom Faktischen aufs Normative ist für die Gerichte ebenso bequem wie in dieser Allgemeinheit unrichtig. Als Kausalverknüpfung bezeichnet er das übliche Prinzip einer Erfolgshaftung im Verkehr.“ Er fordert deshalb, dass die Sichtgeschwindigkeit unter Berücksichtigung der variablen Bedingungen objektiv und ex – ante zu bestimmen sein müsse. Weiter kommt er zu der Schlussfolgerung, dass § 18 Abs. 6 StVO lex specialis zu § 3 Abs. 1 S. 4 StVO sei mit der Folge, dass das Sichtfahrgebot nur eingeschränkt auf der Autobahn gelte. § 18 Abs. 6 Nr. 2 StVO gebe dem Fahrer die Befugnis zur Geschwindigkeitserhöhung auf Autobahnen, sofern ihm der Gesamtverlauf der Fahrbahn im Großen und Ganzen erkennbar sei. Für die Festlegung der Sichtgeschwindigkeit als zulässige Höchstgeschwindigkeit sei ein nachfolgender Unfall gleichgültig. Dem Unfallverursacher könne als Geschwindigkeitsüberschreitung nur vorgehalten werden, was als Erlaubnisregel für alle und jederzeit gelte. Wer die Sichtgeschwindigkeit überschreite, mache sich stets gemäß §§ 3, 18 Abs. 6, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG durch die Überschreitung selbst bußpflichtig.
Es geht also nicht um die Anwendung des Vertrauenssatzes, sondern um die Möglichkeit des Erkennens des Gegenstandes. Bohnert schreibt selber, dass dieser Judikatur nicht vorzuwerfen ist, dass sie keine schärfere Trennungslinie zwischen den außergewöhnlich spät erkennbaren und den nur spät erkennbaren ziehen kann. Aus der Sicht jenes hinzu gedachten aufmerksam–vorsichtigen Fahrers, der in der Fahrlässigkeitsdogmatik als „Mustermensch“ bekannt sei, werde abgewogen, welche Umstände zur Vorberücksichtigung aufgegeben sind. Normative Genauigkeit sei hier nicht möglich (Bohnert a.a.O., DAR 1986, 12) . Es wird demnach aber auch nicht ex-post über die Strafbarkeit eines Fahrers entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entfällt der rechtliche Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungsformel zwischen einem sorgfaltswidrigen Verhalten und dem Erfolg dann, wenn derselbe Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten sicher oder möglicherweise eingetreten wäre. Art und Maß der erforderlichen Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderungen, die bei objektiver ex – ante Betrachtung an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage zu stellen sind. Eine Vorberücksichtigung, dass ein Fahrzeug unbeleuchtet auf der Fahrbahn liegenbleibt und deshalb die Geschwindigkeit auf ein angemessenes Maß reduziert werden muss, kann aber von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage des Angeklagten erwartet werden.
Der Einwand, dass durch diese BGH–Rechtsprechung verschiedene Gegenstände „privilegiert“ würden, ist dann aber auch nicht haltbar. Denn es ist für jeden einsichtig, dass ein kleiner Gegenstand wie ein Splitthaufen oder ein Reserverad anders in die Sorgfaltspflichterwägungen eines umsichtigen Fahrers einzubeziehen ist als ein liegen gebliebenes Fahrzeug. Ohne den Grundsatz des Fahrens auf Sicht auch auf der Autobahn könnte die Grundregel der StVO, die ständige Vorsicht und Rücksichtnahme bei Teilnehmern des Straßenverkehrs fordert, nicht durchgesetzt werden.
Bei der Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hielt die Kammer eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- für angemessen und ausreichend, zumal als Hauptverantwortlicher für die fahrlässige Tötung des Fahrers des Mercedes Sprinter der unfallflüchtige Mitsubishifahrer anzusehen war.
Da die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 StGB vorlagen, konnte die Kammer unter Verwarnung des Angeklagten dessen Verurteilung zu dieser Geldstrafe vorbehalten.

References: § 267

§ 1
 § 3
 § 3
 § 18
 § 18
 § 3
 § 18
 § 3
 § 222
 BGH 
 BGH 

§ 18
 BGH 
 Art. 103
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 3
 § 18
 § 24
 BGH 
 § 59