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Timestamp: 2019-09-15 08:48:02+00:00

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BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88 - dejure.org
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BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88 (https://dejure.org/1988,137)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1988 - 4 B 102.88 (https://dejure.org/1988,137)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1988 - 4 B 102.88 (https://dejure.org/1988,137)
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Naturschutz - Landschaftsschutzgebiet - Schutzwürdigkeit - Abstrakte Gefährdung der Schutzgüter
VG Arnsberg, 14.06.1985 - 3 K 2094/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1988 - 20 A 1631/85
NVwZ 1988, 1020
DÖV 1989, 85
a) Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragsteller rügen, das Normenkontrollgericht sei bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausweisung eines Naturschutzgebietes erforderlich ist, von dem Beschluß des Senats vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - (Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5) abgewichen.
Schrankenfunktion hat das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im wesentlichen lediglich insofern, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, daß in den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig und -bedürftig erscheint, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, und vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - BGHZ 121, 328).
Hierfür reicht schon die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter aus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.).
Die dem Verordnungsgeber obliegende "Prüfung", auch wenn man sie als "Abwägung" bezeichnet, ist mit der auf ein bestimmtes Vorhaben bezogenen Abwägung aller in Betracht kommenden Belange vor Feststellung eines Planes nicht identisch (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5).
Dagegen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie dieses FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Naturschutzgebiets, die kein FFH-Gebiet umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. dazu Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - ferner BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988 S. 1020;… Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 -, NuR 2002 S. 99 u. Urt. v. 6.11.2002 - 231/01 -, NVwZ-RR 2003, 267).
Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - a.a.O. u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 - a.a.O.).
Die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter reicht vielmehr aus (…BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 30; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3; Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -).
Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).
Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Beweisantrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; Beschl. v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923).
OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13
Verbote des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland und der …
Dagegen verblieb der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie dieses FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein FFH-Gebiet umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).
OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 4 KN 298/15
Da eine Ausweisung als Naturschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Naturschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020;… Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 343/15 - Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 8 KN 34/02 -).
Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-Vogelschutzgebiet und das FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche geschützt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und der übrigen Beteiligten auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020).
Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).
OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15
Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung - …
Ausreichend hierfür ist, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diejenigen Schutzgüter, die eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet rechtfertigen, ohne Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.1991 - 5 S 271/90 -).
Dieser Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde ist in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -).
Dieser Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Eigentümer auf der anderen Seite geprägt (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 - ferner BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -).
Denn die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -), ist - auch wenn sie als "Abwägung" bezeichnet wird - mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 - Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2002 - 1 K 3/01
Ausweisung eines Naturschutzgebiets durch eine Landesverordnung zum Schutz der …
OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07
Naturschutzgebiet: Überprüfung einer Naturschutzgebietsverordnung im …
OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01
Naturschutzgebiet: Abwägung bei der Unterschutzstellung; Nennung des …
BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
BSG, 11.12.1992 - 9a RV 6/92
Sachverständige - Eignung - Beweiswürdigung - Arzt - Sachverständigen-Gutachten
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.1999 - 4 K 21/96
Formeller Fehler; Sachverhaltsangabe; Rüge; Landschaftsschutzgebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01
Bekanntmachung von Landschaftsschutzgebietsverordnung; repressive Verbote ohne …
OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 KN 72/02
Wirksame Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung mit Karte als Anlage …
OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01
Verhältnis der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Aufstellung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94
BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 28.90
Aufklärungspflicht bei Regeln der Technik - Abwasserabgaben - Abgabenminderung …
OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01
Einbeziehung landwirtschaftlich genutzter Moorfläche in ein Naturschutzgebiet
BVerwG, 10.12.2009 - 8 B 67.09
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 249/04
Normenkontrolle einer Naturschutzgebietsverordnung
OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 11768/01
Verordnung, Naturschutzgebiet, Schutzzweck, Vogelschutz, Gebietsabgrenzung, …
OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 3 K 3042/00
Keine erneute Anhörung nach unwesentlicher Veränderung eines Verordnungsentwurfs
OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 11 A 3.07
Landschaftsschutzgebiet "Ruppiner Wald- und Seengebiet"; LSG-VO vom 10. Dezember …
OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 7 KN 233/01
Häusliches Abwasser; Entwässerungsanlage; Kleinkläranlage; Handlungsspielraum der …
VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 5 S 615/91
Landschaftsschutzverordnung; Konflikt zwischen Naturschutz und Denkmalschutz; …
BVerwG, 11.12.2009 - 8 B 66.09
OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 3 K 7806/95
Beschränkung des Gemeingebrauchs am Steinhuder Meer für Wassersportler; …
VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 2616/91
Zur Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens bei Nichtigkeit einer …
OVG Sachsen, 16.06.2011 - 3 A 631/09
Rinder, Verbringungsverbot, spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE), …
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
OVG Schleswig-Holstein, 21.07.1994 - 1 K 15/92
Landschaftsschutzverordnung; Landschaftsschutz
OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01
Unterschutzstellung von 5 Eichen als Landschaftsbestandteil
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NaturschutzgebietsVO und höherrangiges Recht; Hochmoor; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1990 - 3 L 209/89
Kiesabbau im Außenbereich; Kiesabbau; Vorhaben, privilegiertes; Kompensation; …
OVG Niedersachsen, 25.10.1999 - 3 K 1396/99
Normenkontrolle; Naturschutzgebietsverordnung; Antragsbefugnis; …

References: § 15
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