Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-3-C-6-00_Urteil_18.05.2000.html
Timestamp: 2018-12-19 05:21:25+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.05.2000 mit dem Az.: BVerwG 3 C 6.00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 6.00
Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 -; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).
Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 6.00 -
I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 1769/96 -
BVerwG 3 C 6.00 VG 5 A 1769/96
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. September 1999 wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Lastenausgleichsbehörde berechtigt ist, den Kläger nach § 349 LAG zur Rückgewähr erhaltener Lastenausgleichsleistungen zu verpflichten.
Der 1953 geborene Kläger ist Miteigentümer an Mietwohngrundstücken in L. Auf seinen Antrag stellte das Ausgleichsamt P. mit Bescheid vom 24. September 1984 einen Wegnahmeschaden an den Grundstücken fest. Mit Bescheid vom 25. Januar 1985 wurde ihm eine Hauptentschädigung in Höhe von 16 120 DM und ein Zinszuschlag in Höhe von 3 546,40 DM zuerkannt. Der Gesamtbetrag wurde ausgezahlt.
Nachdem das Ausgleichsamt P. die Beklagte Ende 1993 darauf hingewiesen hatte, daß seit der Wiedervereinigung die volle Verfügungsgewalt über die Vermögensteile wieder bestehe, forderte diese mit Bescheid vom 30. November 1994 die gewährte Hauptentschädigung einschließlich Zinszuschlag wegen des Verlustausgleichs nach Wiederverfügbarkeit zurück.
Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren hat der Kläger Anfechtungsklage mit der Begründung erhoben, der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, weil bei der Ermittlung der Rückforderung nicht auf den Verkehrswert der ehemaligen DDR abgestellt worden sei. § 349 LAG sei im übrigen verfassungswidrig, weil er zur Ungleichbehandlung führe und den Wertverlust des Eigentums während der Verwaltung in der DDR nicht berücksichtige. Während der Verwaltung durch die kommunale Gemeindewirtschaft in L. seien Schäden in Höhe von 446 000 DM entstanden, die ebenso wie die eingetragenen Aufbauhypotheken und Grundschulden wertmindernd berücksichtigt werden müßten. Im übrigen sei er damals wie heute im Grundbuch eingetragen gewesen, so daß gar keine Rückgabe stattgefunden habe. Die Lastenausgleichsentschädigung habe er für den Nutzungsentzug erhalten.
Mit Urteil vom 27. September 1999 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: § 349 Abs. 4 Sätze 1 und 3 LAG in der Fassung des 32. Änderungsgesetzes sei die zutreffende und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Rückforderung. Wertminderungen während der Verwaltung in der DDR seien nicht zu berücksichtigen. Die Höhe der Rückforderung sei richtig berechnet. Auf den Verkehrswert der Grundstücke zu DDR-Zeiten komme es nicht an. Die Auffassung des Klägers, er habe Lastenausgleich wegen Nutzungsausfall erhalten, sei schon deshalb unrichtig, weil dieser gar nicht der Schadensfeststellung unterlegen habe.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Senat zugelassene Revision mit dem Ziel eingelegt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Er begründet sie mit Verfahrensmängeln und materieller Unrichtigkeit. Verfahrensfehlerhaft sei, daß sein Vortrag, er sei "damals wie heute im Grundbuch eingetragen gewesen", außer acht gelassen worden sei. Vor diesem Hintergrund könne nämlich von einer Rückgabe keine Rede sein. Das Urteil habe sich mit den sich daraus ergebenden Zweifelsfragen überhaupt nicht auseinandergesetzt. Seiner Auffassung nach sei die Regelung des § 349 LAG nur auf die zu Recht gewährten Ausgleichsleistungen anzuwenden. In seinem Falle rechtswidriger Gewährung - bei ihm habe ein Wegnahmetatbestand gar nicht vorgelegen - kämen nur die allgemeinen Regeln über eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht.
1. Die verfahrensrechtlichen Rügen der Revision gehen fehl. Das angefochtene Urteil ist entgegen der Behauptung des Klägers erkennbar von dem vorgetragenen Sachverhalt, er habe sein Eigentum zwischenzeitlich nicht verloren, ausgegangen und hat mit dem Umfang seiner Erörterungen die Pflichten nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht verletzt.
2. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten angenommenen Voraussetzungen für eine Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen lägen vor, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen kann die Revision keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat erkannt, die gesetzlichen Voraussetzungen des § 349 LAG für den Rückforderungsbescheid gegenüber dem Kläger seien erfüllt; dagegen ist auf der Grundlage seiner in der Revisionsinstanz nicht beanstandeten Feststellungen nichts zu erinnern. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid ist auf den Wegnahmeschaden am Grundvermögen wegen der Verfügungseinschränkungen in der ehemaligen DDR gestützt. Das ergibt sich unmißverständlich aus dem Bescheid. Demgegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Hauptentschädigung als Nutzungsentschädigung beantragt. Maßgebend ist der in den Bescheiden festgestellte Grund für die Zuerkennung der Lastenausgleichsleistung. Im übrigen hätte der Kläger unter der von ihm geltend gemachten Vorgabe keine Lastenausgleichsleistungen erlangen können. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BFG unterliegen die angeführten Nutzungsschäden nämlich nicht der Schadensfeststellung.

References: § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 108
 § 349
 § 13