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Timestamp: 2020-04-04 14:48:51+00:00

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IT-Recht – Zur Wettbewerbswidrigkeit des Vertragsgenerators „Smartlaw“
Landgericht Köln: Der Vertragsgenerator „Smartlaw“ ist wettbewerbswidrig, da er gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt.
Die Klägerin ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen Belange ihrer Kammermitglieder zu wahren und zu fördern. Die Beklagte ist ein in Köln ansässiger Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern. Sie ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und besitzt auch sonst keine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Zu den von ihr vertriebenen Produkten gehört das an fachfremdes Publikum gerichtete Produkt „T10“. Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als „digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“ anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbesondere Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Fragen-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt. Im Rahmen der Bewerbung des Produkts „T10“ im Internet traf bzw. trifft die Beklagte u.a. die folgenden Aussagen:
„Günstiger und schneller als der Anwalt“ und „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ „Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ „Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien“ „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität – unser Portfolio umfasst mehr als 190 Rechtsdokumente und Verträge jedes einzelne unserer Dokumente können Sie mit unserem individuellen Frage-Antwort-Dialog in wenigen Minuten selbst erstellen. All das ganz ohne juristisches Know-how - denn das haben wir: In Zusammenarbeit mit unseren Rechtsexperten - allesamt Profis auf ihren Gebieten - haben wir den Erstellungsprozess so gestaltet, dass er dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden ist“
Das Impressum der Beklagten enthält die Hinweise: „Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen“ sowie „Mit dem Angebot auf www.T10.de bietet die X GmbH keine Rechtsberatung an, sondern ausschließlich Verlagsleistungen zu Rechtsthemen“ . Die Klägerin mahnte die Beklagte ab. Diese gab hieraufhin eine Teil-Unterlassungserklärung hinsichtlich der - vorliegend nicht streitgegenständlichen - Werbeaussage „Wie bei einem Anwalt erhalten Sie ein für Sie optimales Dokument“ ab, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Übrigen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dem Angebot „T10“ gegen §§ 2, 3 RDG, weil es sich bei den von ihr hierin erbrachten Dienstleistungen um Rechtsdienstleistungen handele.
Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 3a, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm. § 3 RDG zu. Ein den Unterlassungsanspruch begründender Rechtsbruch iSd. § 3a UWG sei wegen einer Zuwiderhandlung der Beklagten gegen § 3 RDG gegeben. Gemäß § 3 RDG sei die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt werde. Die Bestimmung sei anerkanntermaßen eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG, bei deren Verletzung auch von der nötigen Spürbarkeit auszugehen sei. Über den Wortlaut des § 3 RDG hinaus erfülle bereits das Angebot einer solchen Rechtsdienstleistung den Rechtsbruchtatbestand, da schon das Erbieten zur Rechtsdienstleistung ohne entsprechende Erlaubnis die Gefahr begründe, der Empfänger des Angebots werde sich an einen nicht ausreichend qualifizierten Rechtsdienstleister wenden. Die Beklagte erbringe im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten eine gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung iSv. § 2 Abs. 1 RDG ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. § 2 Abs. 1 RDG bestimme, dass als Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu verstehen sei, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordere. In diesem Zusammenhang sei allgemein anerkannt, dass die bloße Überlassung bzw. Veröffentlichung von standardisierten Vertragsmustern keine Rechtsdienstleistung darstelle, da hiermit regelmäßig keine juristische Prüfung im Einzelfall verbunden sei. Auch die (menschliche) Hilfeleistung beim Ausfüllen eines solchen standardisierten Vertragsformulars könne noch erlaubnisfrei sein, wenn diese sich auf das Erfragen der erforderlichen Angaben und das Einsetzen in das Dokument beschränke. Andererseits sei die (menschliche) Anfertigung von individualisierten Vertragsentwürfen ohne weiteres als Rechtsdienstleistung zu bewerten. Über die Frage, ob eine Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG tatbestandlich überhaupt in Betracht komme in Fällen von Dienstleistungen, die unter Einsatz vollständig automatisierter Systeme erfolgten (sog. „Legal Tech“), und welche Anforderungen ggf. hieran zu stellen seien, sei in der Rechtsprechung bislang nur vereinzelt entschieden worden. In einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, die einen im Internet betriebenen „Mietpreisrechner“ zum Gegenstand hatte, der die Miete auf Grundlage einer detaillierten Dateneingabe des jeweiligen Nutzers (Mieters) ermittelte, habe das Gericht das dort streitige Geschäftsmodell als Rechtsdienstleistung eingestuft, weil der Betreiber des „Mietpreisrechners” über diesen die auf einer detaillierten Dateneingabe des jeweiligen Mieters beruhende Miete ermittele und benenne. Dass es sich dabei um eine Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG handele, auch wenn die Dienstleistung im Wege des so genannten Legal Tech erbracht werde, entspreche dem unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers. Denn dieser wolle nur Tätigkeiten, die sich lediglich an die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis richten, nicht von § 2 RDG erfasst sehen. Dies treffe nicht auf sachverhaltsbezogene Rechtsfragen einer bestimmten, Rat suchenden Person zu. Im Schrifttum werde die Frage, ob Dienstleistungen im Bereich des Legal Tech in den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 RDG fielen, unterschiedlich bewertet. Ein Teil der Literatur lehne dies ab, weil hiermit keine menschliche Tätigkeit verbunden sei und es damit an einem „Dienstleistenden“ fehle. Zudem komme es nicht zu einem rechtlichen Subsumtionsvorgang; vielmehr liefere der Computer ein „mathematisch zwingend durch logische Entscheidungsbäume determiniertes Ergebnis“. Nach der derzeit wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur könne dagegen auch die mittels Legal Tech automatisierte Dienstleistung eine Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG darstellen. Auch der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Legal Tech der Frühjahrskonferenz der Justizministerinen und Justizminister vom 5./6. Juni 2019 sei zu einem solchen Ergebnis gelangt. Gemessen an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RDG und unter Berücksichtigung des vorerwähnten Diskussionsstandes zur rechtlichen Einordnung von Legal Tech-Angeboten sei vorliegend der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 RDG eröffnet. Das Angebot des streitgegenständlichen Produkts „T10“ durch die Beklagte sei dabei als eine relevante Rechtsdienstleistung zu qualifizieren. Dem stehe nicht bereits der Umstand entgegen, dass vorliegend die Beratungsleistung zum Zeitpunkt der konkreten Benutzung des Produkts allein EDV-basiert und damit ohne menschliche Interaktion erfolge. Eine relevante „Tätigkeit“ des Anbieters der Software sei hiermit gleichwohl verbunden. Nach der Gesetzesbegründung zum RDG sei es nämlich grundsätzlich unerheblich, mit welchen technischen Hilfsmitteln die Rechtsdienstleistung erbracht werde. Vielmehr sei bei der Prüfung, ob die Beratung als Rechtsdienstleistung einzustufen sei, auf den Inhalt des Beratungsangebots abzustellen. Die Beratungsleistung im Rahmen des Angebots „T10“ sei zudem auf einen konkreten Sachverhalt gerichtet. Entscheidend sei hierbei, ob es sich um eine nicht fingierte, sondern wirkliche, sachverhaltsbezogene Rechtsfrage einer bestimmten, Rat suchenden Person handle. Auch dies sei vorliegend zu bejahen. Zwar würden die Software und die von ihr verwendeten Textbausteine zum Zeitpunkt ihrer Programmierung für eine Vielzahl verschiedener abstrakter Fälle entwickelt. Im Zeitpunkt der Anwendung durch den Nutzer aber erhalte dieser ein konkret auf den von ihm im Rahmen des Fragen-Antwort-Katalogs geschilderten Sachverhalt zugeschnittenes Produkt. Entscheidende Bedeutung erlange hierbei, dass die „T10“-Produkte einen hohen Grad der Individualisierung aufwiesen. Die vom Nutzer abgefragten Angaben erschöpften sich nicht in allgemeinen Daten (wie etwa Adressdaten oder Angaben zur Vergütungshöhe), sondern beträfen spezifische Fragen zum Gegenstand und zur Reichweite des zu erstellenden Vertrages. Der Fragenkatalog für einen Lizenzvertrag Bild/Film umfasse etwa knapp 30 Fragen, jener für einen Grafikdesignervertrag knapp 40 Fragen. Dies gehe über das Format eines klassischen Formularhandbuchs erheblich hinaus und könne auch nicht nur als weiterentwickelte digitale Formularsammlung begriffen werden. Das Formularhandbuch beinhalte nämlich eine rein abstrakte Behandlung von Rechtsfragen mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen. Der Nutzer eines Formularhandbuchs sei dabei gehalten, anhand der im Formularhandbuch enthaltenen allgemeinen Hinweise einen für sich passenden Vertragstext zusammenzustellen. Er sei derjenige, der die abstrakten Informationen selbst in ein konkretes Dokument transferiere. Hinsichtlich der Auswahl des konkreten Produktes folge er dabei gerade nicht einer fremden Empfehlung. Anders sei dies hingegen bei den Produkten des hier streitgegenständlichen Vertragsgenerators. Aufgrund der Vielzahl der im Erstellungsprozess gestellten Fragen entstehe nämlich ein individuelles Bild vom konkreten Fall des Betroffenen und dieser erhalte ein unmittelbar zur Anwendung geeignetes („unterschriftsreifes“) Produkt. Die Entscheidung, welche Formularbausteine im konkreten Fall für ihn passend seien, werde dem Rechtssuchenden durch den Vertragsgenerator abgenommen. Für die Annahme einer „konkreten“ Angelegenheit spreche ferner, dass auch bei menschlicher Beratungsleistung im Rahmen einer Vertragsgestaltung die Grenze zur Rechtsdienstleistung dann überschritten werde, wenn der Dienstleister auf Wunsch des Kunden die im Formular vorgegebenen rechtlichen Regelungen überprüfe und Alternativen vorschlage. Würden die von der Beklagten angebotenen Rechtsdokumente im Rahmen einer Telefon-Hotline angeboten, bei denen die Callcenter-Mitarbeiter den im Erstellprozess der „T10“-Produkte herangezogenen Fragen-Antwort-Katalog mit den Kunden zunächst durchgingen und dann (bspw. unter Verwendung des Vertragsgenerators) das Endprodukt erstellen und dem Nutzer zum Verkauf anbieten, erschiene wenig zweifelhaft, dass eine solche Dienstleistung auf eine konkrete Rechtsangelegenheit bezogen sei. Die Tatsache, dass das Dazwischenschalten eines menschlichen Verkaufsagenten im Geschäftsmodell der Beklagten technisch entbehrlich geworden sei, könne kein tragfähiges Argument dafür sein, das Tatbestandsmerkmal der „konkreten Angelegenheit“ in Frage zu stellen. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Rechtssuchende unter Umständen anonym bleibe. Der in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG statuierte Zweck des RDG, „die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen“ spreche vielmehr dafür, individualisierte Legal Tech-Dienstleistungen nicht anders zu behandeln, als Dienstleistungen menschlicher Berater. Denn der nach dem RDG verfolgte Kontrollzweck könne nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden. Die Beratungsleistung erfolge auch im Interesse des Nutzers und damit in – für die Beklagte – fremden Angelegenheiten. Das mit dem Vertragsgenerator verbundene Angebot erfordere auch eine rechtliche Prüfung iSv. § 2 Abs. 1 RDG. Die Vorschrift erfasse mit diesem Erfordernis jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgehe. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handle, sei dabei unerheblich. Schon in objektiver Hinsicht erreichten die von der Beklagten mit dem Produkt „T10“ angebotenen Rechtsdokumente eine Komplexität, die erkennbar über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Da es wie bereits erörtert auf die konkret verwendeten technischen Hilfsmittel nicht ankomme, sei auch nicht entscheidend, dass die Computersoftware das konkret angebotene Produkt zum Zeitpunkt der Anwendung auf Basis eines vorprogrammierten Entscheidungsbaums zusammenstelle. Den notwendigen Subsumtionsvorgang schließe die standardisierte Fallanalyse nicht aus. Dem angebotenen Produkt liege nämlich gleichwohl eine rechtliche Prüfung bei der Programmierung der Software dahingehend zugrunde, wie anhand eines nach bestimmten Kriterien zu entwickelnden Fragenkatalogs der maßgebliche Kundenwunsch zu ermitteln und hierauf basierend ein individueller Vertragsentwurf gefertigt werden könne und in welchen Fällen die Aufnahme bestimmter Vertragsklauseln in Betracht komme. Insoweit unterscheide sich die Vorgehensweise nicht grundlegend vom Vorgehen eines Rechtsanwalts, sondern erfolge lediglich zeitlich vorgelagert und aufgrund der Standardisierung in einem mehrfach reproduzierbaren Format. Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung sei zudem nicht rein objektiv zu bestimmen. Vielmehr sei im Rahmen der rechtlichen Prüfung zusätzlich die Verkehrsanschauung und erkennbare Erwartung des Rechtssuchenden zu berücksichtigen. Entsprechend habe der ursprüngliche Gesetzentwurf zunächst vorgesehen, als „Rechtsdienstleistung“ jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu definieren, sobald sie „nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden“ eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordere. Dieser Einschub sei später zwar durch den Rechtsausschuss gestrichen worden, dies sei aber aus Gründen der Straffung der Norm geschehen ohne hiermit eine inhaltliche Änderung zu beabsichtigen. Die Einbeziehung der Verkehrsanschauung erweitere daher den Anwendungsbereich des RDG im Interesse und zugunsten der Rechtsuchenden in den Fällen, in denen bei einer typisierenden, objektiven Betrachtung eine besondere rechtliche Prüfung nicht erforderlich und üblich wäre. So sei die Grenze zur Rechtsdienstleistung iSd. § 2 Abs. 1 RDG jedenfalls dann überschritten, wenn der Anbieter nicht deutlich zu erkennen gebe, dass mit seinem Angebot gerade keine rechtliche Prüfung des konkreten Falles des jeweiligen Nutzers verbunden sei. Diese Grenze sei vorliegend nicht mehr gewahrt. Die bewusst von der Beklagten geweckte Verkehrserwartung spreche dafür, ihre „T10“-Angebote als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren. Zu dem angesprochenen Verkehrskreisen zähle fachfremdes Publikum, darunter auch Verbraucher. Der angesprochene Verkehr erwarte angesichts der Präsentation des Produkts „T10“ mehr als eine bloße Hilfestellung beim eigenständigen Erstellen und Ausfüllen eines Vertragsformulars. Derart einschränkend werde das Produkt nämlich nicht beworben, sondern vielmehr gezielt als Alternative zum Rechtsanwalt positioniert. Bei Rechtssuchenden weckten Werbeaussagen wie „ganz ohne juristisches Know-how – denn das haben wir“, „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ sowie „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ daher die Erwartung, dass er für das zu leistende Entgelt ein auf seine konkreten Bedürfnisse zugeschnittenes Rechtsdokument erhalten werde und damit die eingekaufte Dienstleistung über die schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgehe. Auch wenn dem Verbraucher bewusst sei, dass am Ende des Erstellungsprozesses keine abschließende Prüfung durch einen menschlichen Berater erfolge, werde zumindest ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs davon ausgehen, dass die standardisierte (dem Anwaltsgespräch nachempfundene) Sachverhaltsprüfung so konzipiert sei, dass sie eine individuelle Fallprüfung gewährleiste („[wir haben] den Erstellungsprozess so gestaltet, dass er dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden ist“). Der von der Beklagten vorgenommene Hinweis, der den (potentiellen) Nutzer auf der Internetseite darauf aufmerksam machen solle, dass die Beklagte keine Rechtsberatung anbiete, stehe einer solchen Verkehrserwartung nicht entgegen, zumal der Disclaimer lediglich an wenig prominenter Stelle im Impressum erfolge und daher im Gesamtkontext des Internetauftritts untergehe. Schließlich verfange der von der Beklagten bemühte Vergleich ihres Produktes mit der im Markt erhältlichen Software zur Abgabe von Steuererklärungen nicht. Nach dem Verständnis der Kammer bestehe deren Nutzen in erster Linie darin, dem Anwender zu erläutern, an welchen Stellen im Steuerformular welche Daten einzugeben seien. Sie sei daher als nutzerfreundliche EDV-basierte Eingabehilfe zu werten, die keine relevante steuerberatende Tätigkeit entfalte.
Quelle: Landgericht Köln, Urteil 33 O 35/19 vom 08.10.2019
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