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Timestamp: 2019-11-15 05:23:23+00:00

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Die Zwecke der zeitlichen Güter der Kirche (Can. 1254 § 2 CIC/83) | Hausarbeiten publizieren
2 Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Zwecke der kirchlichen Güter
3 Forderung des Zweiten Vatikanischen Konzils: strenge Zweckbindung des kirchlichen Vermögens
4 Unterschiedliche Zwecknennungen im CIC/17 und CIC/83
5 Die Zweckbindung in der Gesetzesreform
6 Der im CIC/17 und CIC/83 verwendete Zweckbegriff
7 Kirchlichkeit der im geltenden Recht erwähnten Zwecke
8 Inhalt der in Can. 1254 § 2 CIC/83 genannten Zwecke
9 Rangordnung dieser Zwecke
10 Unmittelbare oder mittelbare Verwendung der Vermögenswerte zur Zweckerreichung
11 Begrenzende Funktion der Vermögenszwecke
12 Zweckbedingte rechtliche Einheit der kirchlichen Güter
1 Der Vorwurf, dass die Güter der römisch-katholischen Kirche nicht immer ihrem kirchlichen Zweck gemäss verwaltet und verwendet werden, ist insbesondere in den deutschsprachigen Ländern immer wieder einmal zu hören und wird durch entsprechende, öffentlich bekannt gewordene kirchliche Finanzskandale befeuert. Dabei herrscht landläufig die Ansicht vor, dass die Güter der Kirche namentlich der Durchführung von Gottesdiensten, dem Bau und Unterhalt der Gottesdienststätten (so Kirchen, Kapellen), der Besoldung der kirchlichen Mitarbeiter und - vor allem - karitativen Zwecken zu dienen hätten. Damit stellt sich die Frage, ob sich diese Ansicht mit der kanonistischen Betrachtungsweise deckt.
2 Ab dem 5. Jahrhundert bürgerte sich weithin die Vierteilung der Einkünfte der Kirche in den Viertel der Armen, Viertel der Kirche, Viertel des Bischofs und Viertel des Klerus ein, womit zugleich die Zweckbestimmung dieser Anteile angegeben wurde. Diese Zwecke scheinen auch heute noch, in angepasster Form, innerhalb einer allgemeinen Sicht des der Kirche eigenen Zweckes auf.1 Überdies erinnert uns der Text von Can. 1254 § 2 des Codex Iuris Canonici von 1983 (CIC/83) an die Trilogie der Zwecke der kirchlichen Güter: Arme - Kult - Verkündigung, welche in der Kirche aus evangelischem Geist heraus entstand: Was die Apostel erhielten, war für die Armen und für die Ausübung ihrer apostolischen Sendung.2 Die heute in Can. 1254 § 2 CIC/83 vorgegebenen Zwecke - die geordnete Durchführung des Gottesdienstes, die Sicherstellung des angemessenen Unterhalts des Klerus und anderer Kirchenbediensteter sowie die Ausübung der Werke des Apostolats und der Caritas, vor allem gegenüber den Armen - sind seit der Zeit Gratians3 (Ende 11. Jahrhundert bis vor 1160) traditionell.4 Die Hilfeleistung für die Bedürftigen war und ist dabei trotz vieler Verirrungen in der Geschichte des kirchlichen Vermögensrechts die genuin christliche Zweckbestimmung der zeitlichen Güter.5 In alten Dokumenten sind die Armen der erste und wichtigste Zweck.6 Darauf macht noch heute der Passus ‘vor allem gegenüber den Armen’ in Can. 1254 § 2 CIC/83 aufmerksam, der Art. 17 Abs. 3 des Dekrets Presbyterorum Ordinis vom 7. Dezember 1965 (PO) entstammt. In diesem wollten die Väter des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962 - 1965) auf die ursprüngliche Zweckbestimmung kirchlichen Vermögens hinweisen, die im Laufe der Jahrhunderte in einer Vielzahl kanonischer Einzelbestimmungen unterzugehen drohte.7
3 Das Zweite Vatikanische Konzil bestand darauf, dass die Geldmittel, deren die Kirche bedarf, zur Erfüllung ihrer Sendung zu dienen haben (Art. 8 Abs. 2 der dogmatischen Konstitution Lumen Gentium vom 21. November 1964 [LG]). Denn zeitliche Güter darf die Kirche überhaupt nur zur Erfüllung ihrer eigenen Zwecke besitzen (Art. 76 Abs. 5 der Pastoralkonstitution Gaudium et Spes vom 7. Dezember 1965 [GS]).8 Art. 76 GS fordert die Zweckgebundenheit des kirchlichen Vermögens, welche der Gesetzgeber 1983 in Can. 1254 § 1 CIC/83 rechtsverbindlich festschreibt.9 Dieser § 1 bindet die Vermögensfähigkeit der Kirche ‘an die Verwirklichung der ihr eigenen Zwecke’.10 An diese Zweckgebundenheit schliesst der vorerwähnte Can. 1254 § 2 CIC/83 an und definiert sie genauer11 - in Anlehnung an Art. 17 Abs. 3 PO.
4 Denn Art. 17 Abs. 3 PO, der alle kirchlichen Güter - und nicht bloss die kirchlichen Abgaben, wie Can. 1496 des Codex Iuris Canonici von 1917 (CIC/17) verfügt hatte -, auf die genannte dreifache Zweckbestimmung hingeordnet hat, traf die entscheidende Weisung.12 Danach müssen die kirchlichen Güter immer für die Zwecke verwendet werden, aufgrund derer es für die Kirche erlaubt ist, zeitliche Güter zu besitzen, nämlich: die Organisation des Gottesdienstes, die würdige Versorgung des Klerus sowie die Förderung von Werken der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe, insbesondere zum Wohl der Armen (Art. 17 Abs. 3 PO).13 Presbyterorum Ordinis benennt so die drei wesentlichen Zwecke des Kirchenvermögens - Gottesdienst, Unterhalt der Priester und übrigen (klerikalen) Kirchendiener sowie Werke des Apostolats und der Caritas -, die im Gesetzgebungsprozess auch in den CIC/83 übernommen werden.14 Er folgt der Weisung des Art. 17 Abs. 3 PO.15 Dessen Aussage bildet den konkreten Hintergrund für Can. 1254 § 2 CIC/83.16 Denn bereits Art. 17 Abs. 3 PO zählt die nun in diesem § 2 genannten Zwecke - ausgenommen die Sicherstellung des Unterhalts nichtklerikaler Kirchenbediensteter - auf.17 In dieser Gesetzesbestimmung hat man in die Konkretisierung der Vermögenszwecke freilich auch den Unterhalt anderer kirchlicher Dienstnehmer miteinbezogen.18 Das zweite Glied der Zweckbestimmung ist vom Zweiten Vatikanischen Konzil unverständlicherweise verkürzt wiedergegeben und auf die Besoldung der Kleriker beschränkt worden.19 Das dritte Glied der Zweckbestimmungsformel, das in Can. 1496 CIC/17 sehr weit gefasst war, ist in Art. 17 Abs. 3 PO hingegen sachgerechter formuliert.20 Durch den Zusatz ‘besonders gegenüber den Armen’ (Art. 17 Abs. 3 PO) hat eine originäre Zweckbestimmung eine erfreuliche Akzentuierung erfahren, die in den letzten Formulierungen der Rechtsnormen verlorengegangen war.21 So nimmt der CIC/83, einer alten geistlichen Tradition folgend, die Aussage von der Hinordnung allen kirchlichen Vermögens auf die Dienstleistung für die Armen wieder auf22.23
5 Beachtlich ist die Aussage in Art. 17 Abs. 3 PO, dass die Kirche allein zur Erfüllung der genannten Zwecke überhaupt zeitliche Güter haben darf.24 Can. 1254 § 2 CIC/83 nennt zwar, in inhaltlicher Anlehnung an Art. 17 PO, in einer demonstrativen, nicht abschliessenden Aufzählung die der Kirche eigenen Zwecke, denen alle zeitlichen Güter der Kirche zu dienen bestimmt sind.25 Can. 1254 § 2 CIC/83, der sich mit einer Festlegung der Zwecke der zeitlichen Güter der Kirche bescheidet,26 ersetzt dabei aber das deklarativ-erklärende ‘nämlich’ von Art. 17 Abs. 3 PO durch das nur exemplarisch-aufzählende ‘besonders’, wodurch die strenge Ausschliesslichkeit abgeschwächt wird.27
6 Es ist indes zu berücksichtigen, dass die Grundsätze des Can. 1254 § 2 CIC/83 vom Zweiten Vatikanischen Konzil in Art. 17 PO sowie Art. 76 und Art. 88 GS mit Nachdruck in Erinnerung gerufen werden. Aus diesen Erklärungen geht klar hervor, dass das Eigentum an Gütern, die für andere Zwecke als die eigene Sendung der Kirche bestimmt sind, oder sogar für Zwecke, die unnötig oder nicht hilfreich sind, weder rechtmässig noch in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist.28 Die Zweckgebundenheit des Kirchenvermögens ergibt sich aus den Texten des Zweiten Vatikanischen Konzils. Dabei legt das Konzil das Augenmerk auf zwei wesentliche Aspekte. Der erste Aspekt ist die anzustrebende Armut der Kirche von weltlichen Mitteln und damit letztlich verbunden eine Begründung für die strenge Bindung des Kirchenvermögens an die vom Recht bzw. vom Konzil genannten Zwecke. Geld bzw. die zeitlichen Güter sollen der Kirche nicht zum Selbstzweck werden. Der zweite Aspekt betrifft die Umfänglichkeit der Vermögenszwecke. Nennt der CIC/17 nur den Gottesdienst und die Versorgung von Priestern sowie Kirchenbediensteten als ausdrückliche Zwecke, so fordert das Konzil, bei Bestätigung der im CIC/17 genannten Vermögenszwecke, eine ausdrückliche Aufwendung der zeitlichen Kirchengüter für die Werke des Apostolats und der Nächstenliebe.29 Die tatsächliche Bestimmung der materiellen Güter für die Verfolgung institutioneller Zwecke begründet die Zulässigkeit des Besitzes dieser Güter durch die Kirche (vgl. Art. 17 PO).30
7 Die in Can. 1254 § 2 CIC/83 genannten Zwecke sind aber ganz offensichtlich nicht identisch mit dem Ziel der Kirche, welches die Erbauung des Reiches Gottes und das Heil der Menschen ist. Auf dieses eine Ziel sind die (Teil)Zwecke hingeordnet. Anders als das Ziel der Kirche geben die Zwecke Auskunft über die einzusetzenden Mittel. Vom Ziel der Kirche, das der religiösen, übernatürlichen Ordnung angehört (vgl. Art. 42 GS), erhalten die Zwecke ihre kirchenrechtliche Bedeutung.31 Die Priester, für die der Herr ‘Besitz und Erbteil’ (Nm 18,20) ist, dürfen zeitliche Güter erlaubterweise nur für die Zwecke, die mit der Lehre Christi und der Ordnung der Kirche übereinstimmen, verwenden (Art. 17 Abs. 2 PO).32
8 Can. 1254 § 1 CIC/83 und Can. 1495 § 1 CIC/17 sprechen von verschiedenen Zwecken, um mit dem Kirchenvermögen die Ziele der Kirche zu erreichen.33 Die beiden Gesetzesbestimmungen beziehen sich dabei implizit auf die in Can. 1254 § 2 CIC/83 bzw. Can. 1496 CIC/17 genannten Zwecke. Diese beiden Regelungen beschäftigen sich mit den konkreten Zwecken des Kirchenvermögens.34
9 Was die in Can. 1254 § 2 CIC/83 genannten Zwecke anbelangt, kann auf das einleitende Kap. 1 hiervor verwiesen werden. Sie werden bereits in Can. 114 § 2 CIC/83 angesprochen.35 Mit Can. 1496 CIC/17 ist im CIC/17 ein eigener Kanon den Zwecken der zeitlichen Güter der Kirche gewidmet.36 Er nennt für die Kirchensteuer folgende Zweckbestimmung: ‘… was für den göttlichen Kult, für den würdigen Unterhalt der Kleriker und anderen Kirchendiener und für die übrigen (kirchen-)eigenen Zwecke notwendig ist’. Diese Zwecke-Trias - 1. Sachausgaben für den Gottesdienst, 2. Besoldung der Kleriker und der anderen im kirchlichen Dienst stehenden Mitarbeiter, 3. die übrigen der Kirche eigentümlichen Zwecke - ist in langer Entwicklung in der rechtlichen Ausformung des kirchlichen Steuer- und Abgabenwesens in inner- und ausserkirchlicher Auseinandersetzung gewachsen. Für das kirchliche Vermögen insgesamt fehlt im CIC/17 jedoch eine Zweckbestimmung. Dieser Mangel darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die in Can. 1496 CIC/17 gebotene Zweckbestimmung für jegliches kirchliche Vermögen gilt.37
10 Die Vermögenszwecke der Sicherstellung sowohl des Gottesdienstes als auch des Unterhalts von Klerikern sowie Helfern bzw. Dienern der Kirche finden sich somit in beiden Gesetzestexten von Can. 1496 CIC/17 und Can. 1254 § 2 CIC/83.38 In letzterem greift der Gesetzgeber zwar Can. 1496 CIC/17 auf, ergänzt ihn aber durch die dem Konzil wichtige Forderung des Dienstes am Nächsten.39 Can. 1496 CIC/17 lässt hingegen Raum zum nahezu beliebigen Einsatz der zeitlichen Güter der Kirche, für alle eigenen Zwecke, die für die Kirche von Belang sein könnten.40 Ferner scheint es, als begnüge sich Can. 1254 § 2 CIC/83 damit, die Zwecke der zeitlichen Güter zu benennen, während Can. 1496 CIC/17 noch betont, dass es das Recht der Kirche sei, für die notwendigen Ziele bzw. Zwecke von den Gläubigen Unterstützung einzufordern.
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Kirchenvermögen Vermögenszwecke Can. 1254 § 2 CIC/83 katholische Kirche
Dr. Andrea G. Röllin (Autor), 2018, Die Zwecke der zeitlichen Güter der Kirche (Can. 1254 § 2 CIC/83), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/424512

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 17
 Art. 76
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 2
 Art. 17
 § 2
 Art. 17
 Art. 17
 § 2
 Art. 17
 § 2
 Art. 17
 § 2
 Art. 17
 Art. 76
 Art. 88
 Art. 17
 § 2
 Art. 42
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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