Source: https://www.haufe.de/finance/rechnungswesen-office/verbesserte-verlustverrechnung-fuer-koerperschaften_idesk_PI337_HI9708261.html
Timestamp: 2018-11-17 20:03:21+00:00

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Verbesserte Verlustverrechnung für Körperschaften | Rechnungswesen Office | Finance | Haufe
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einem Gesetz zugestimmt, mit welchem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften ganz entscheidend verbessert werden sollen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 1.12.2016 verabschiedet.
Ziel des neuen Gesetzes ist es, diesen Unternehmen trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels die steuerliche Nutzung der bestehenden Verlustvorträge weiterhin zu ermöglichen. Voraussetzung wird sein, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel weiter erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist.
Kernbestandteil der geplanten Änderung ist ein sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag (§ 8d KStG-E). Ist für die Finanzierung des Unternehmens die Aufnahme eines neuen Gesellschafters bzw. ein Wechsel von Anteilseignern erforderlich, bleiben die bisher noch nicht genutzten Verluste erhalten, sofern derselbe Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird. Ob der Geschäftsbetrieb unverändert blieb, soll nach qualitativen Merkmalen zu beurteilen sein. Dazu gehören vor allem die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte und die Qualifikation der Arbeitnehmer.
Damit ein fortführungsgebundener Verlustvortrag erhalten bleibt, ist erforderlich, dass ein seit der Gründung oder seit mindestens 3 Jahren bestehender Geschäftsbetrieb unverändert bestehen bleibt,
Verluste aus der Zeit vor einer Einstellung oder Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs
Da ein Zinsvortrag wirtschaftlich ähnlich wirkt wie ein Verlustvortrag, ist vorgesehen, die Regelung des § 8d KStG-E auch für Zinsvorträge nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG unter den gleichen Voraussetzungen zu übertragen, sog. fortführungsgebundenen Zinsvortrag.
Zudem soll die vorteilhafte Ausnahmeregelung des § 8d KStG-E durch eine Änderung in § 10a Satz 10 GewStG auch für gewerbesteuerliche Fehlbeträge bei der Ermittlung der Gewerbeertrags entsprechend gelten.
Diese Neuregelungen werden rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft treten. § 8d KStG-E wird damit erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2015 erfolgen. Diese Rückwirkung gilt aber nur, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1.1.2016 weder eingestellt noch ruhend gestellt war. Der Bundesrat wollte hingegen eine generelle Anwendung erst ab dem VZ 2017.
Bedenklich ist jedoch, dass zu § 8d KStG keine EU-rechtlichen Probleme gesehen werden. Die Neuregelung könnte damit ein ähnliches Schicksal ereilen, wie die in 2009 geschaffene Sanierungsklausel, w...

References: § 8
 § 4
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8