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Timestamp: 2019-10-23 01:13:53+00:00

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18.02.2014 18:09 |
Zusammenfassung: Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet, bei dem die Klauseln der aktuellen Rechtsprechung angepasst sind und einer gerichtlichen Prüfung Stand halten würden. Eine anderenfalls erforderliche Änderungskündigung ist kaum begründbar.
in unserer Firma kam es zu einem Geschäftsführerwechsel (weder wurde der angekündigt, eigentlich weiß ich das noch garnicht), dass ist doch schon nicht zulässig, oder?
Muss ich den Vertrag unterschreiben oder gibt es da Klauseln oder Zeiten an die sich der Arbeitgeber halten muss?
Hab die Verträge hochgeladen, persönliches habe ich geschwärzt!!! http://ul.to/o4nhx758
Vertrag Vertrag Arbeitsvertrag Arbeitgeber Arbeitsplatz
Diese Antwort ist vom 18.02.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ihr Arbeitgeber möchte mit der Überarbeitung des Arbeitsvertrags etliche unwirksame Klauseln beseitigen, die für Sie im Fall eines Prozesses von Vorteil sein könnten. Hierzu gehören u.a. die Ausschlussfrist, § 13, die Schriftformklausel, § 15, die Klausel über freiwillige Zahlungen, § 5 Abs. 4. Auch kann man sich über die Wirksamkeit der Versetzungsklausel in § 2 Abs. 1 streiten.
Auch müssen Sie nach dem neuen Formular, dort § 3 Abs. 4, einer etwaigen Kurzarbeit nicht mehr gesondert zustimmen. Mit dem neuen § 6 wird der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung Rechnung getragen. Auch müssten Sie für eine Nebentätigkeit nunmehr eine Zustimmung einholen.
Sie sollten den Arbeitsvertrag daher nicht unterschreiben, da sich Ihre Position in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Eine anderenfalls erforderliche Änderungskündigung zur Herstellung wirksamer Vertragsklauseln wird von den Arbeitsgerichten nicht anerkannt.
Hierbei unterstelle ich, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, also in Ihrem Betrieb mehr als zehn in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden tätig sind. Ist dies nicht der Fall, wäre zu erwägen, ob Sie den Vertrag nicht doch unterschreiben. Zwar würde die Kündigung wegen Ihrer Verweigerung zwar ein Verstoß gegen das Maßregelverbot, allerdings wäre dann wohl damit zu rechnen, dass Sie in Zukunft dann aus anderen Gründen möglicherweise die Kündigung erhalten.
Nachfrage vom Fragesteller	27.02.2014 | 21:48
Erstmal vielen Dank für die Antwort Frau Scheibeler.
ich hätte da dann noch ein paar Nachfragen, da ich ein persönliches Gespräch bei unserem alten Geschäftsführer, aber nicht dem neuen hatte um mir die Punkte alle erklären zu lassen.
Ich bin ja schon mit dem Punkt anderer Arbeitsplatz = andere Vergütung nicht einverstanden.
Er meinte: Er kann meinen Stundenlohn nicht antasten auch bei versetzen an einem anderen Arbeitsplatz, obwohl ich es vertraglich unterschreiben würde.
Warum schreibt er son Müll dann in den Vertrag wenn er sowieso nicht davon Gebrauch machen kann. Erscheind mir unlogisch.
Was will er damit bezwecken, ist der Stundenlohn wirklich nicht angreifbar bw. herabsetzbar???? Auf die Frage, dann könnte man dort ja anstatt !!!anderes!!! - !!!besseres!!! schreiben antwortete er mit ja, aber nach unten könne er es nicht, ist das richtig???
Und der Urlaub 20 Tage gestzlich und 7 Tage betrieblich ZURZEIT, kann er doch wann und wie es ihm passt auf 0 Tage betrieblich ZURZEIT herabsetzen, oder???
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 08:56
dass Ihnen ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden soll, kann ich bedauerlicherweise nicht beurteilen, da Sie die Tätigkeit in den überlassenen Dokumenten als "Persönliches" geschwärzt haben. Auch kann ich nicht erkennen, dass Sie einen geringeren Lohn erhalten sollen. In dem alten Arbeitsvertrag stehen EUR XY pro Stunde, im neuen EUR XYZ. Wenn Ihr Gehalt zwischenzeitlich erhöht wurde, müssen Sie eine Reduzierung nicht akzeptieren.
Wenn Sie den Arbeitsvertrag unterschreiben, bekommen Sie dann natürlich weniger Lohn. Der neue Geschäftsführer spekuliert offenbar auf Ihre Dummheit bzw. Ihre Gutmütigkeit.
Die neue Urlaubsregelung ist nicht so zu verstehen, dass neben dem gesetzlichen Mindesturlaub gewährte vertagliche Urlaub von 7 Tagen vom Arbeitgeber einseitig reduziert werden kann. Das Wort "zurzeit" in § 6 Abs. 2 bezieht sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub und deute an, dass das Gesetz geändert werden kann.
Sie sollten aber den Arbeitsvertrag trotzdem nicht unterschreiben, da er Ihnen viele Nachteile bringt.

References: § 13
 § 15
 § 5
 § 2
 § 3
 § 6
 § 6