Source: http://www.kuselit.de/rezension/15985/
Timestamp: 2018-04-19 13:33:21+00:00

Document:
Roth, Herbert - Europäisierung des Rechts
978-3-16-150508-9
„Dem Storch, der euch gebracht hat, sollte man die Lizenz entziehen“[2]
Ausgezeichnete Sammlung zum kritischen Verständnis des Europäisierungsprozesses
17 Beiträge, die fast den gesamten Rechtskreis einschließlich Steuer-, Staats-, Zivil-, Straf-, Arbeits- und Sozialrecht sowie Öffentliches Recht abdecken, demonstrieren die Mechanismen der Europäisierung des Rechts.
Rechtswissenschaftler, Praktiker und Studierende
Neben eine Fülle von Detailfragen nebst Antworten lernt man sicherlich, dass die Europäisierung offensichtlich unaufhaltsam fortschreitet, mit nicht nur positiven Konsequenzen.
Herbert Roth, Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Verfahrensrecht an der Universität Regensburg.
Außer einem Verlust an nationalstaatlicher Souveränität ist eine übergreifende juristische Sicht des Europäisierungsprozesses nicht in Sicht. Man muss immer noch die Vorgänge auf den einzelnen Rechtsgebieten betrachten, um sich nach und nach daraus eine umfassendes Bild zu machen. Dazu eignet sich vorzüglich die hier vorgestellte, von Herbert Roth herausgegebene Sammlung.
Im Leitbeitrag zeichnet Rainer Arnold[3] die Auffassung vom Verhältnis der deutschen Grundrechte zu den Gemeinschaftsgrundrechten nach. Zuerst ersetzten die deutschen Grundrechte die damals nicht existenten Gemeinschaftsgrundrechte (Solange I), um dann von den ungeschriebenen Gemeinschaftsgrundrechten verdrängt zu werden (Solange II), wenn auch nur unter dem Vorbehalt, dass diese keine generelle wesentliche Absenkung der grundrechtlichen Standards bedeuteten. Weitere Vorbehalte kamen später hinzu: Nach der Maastricht-Entscheidung sollten die sog. „ausbrechenden Akte“, die die gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeitsgrenzen überschreiten (auch „ultra-vires-Akte“ genannt), auf deutschem Territorium keine Anwendung finden. Und nach der Lissabon-Entscheidung müsste schließlich die „nationale Identität“ gewahrt bleiben. Eigentlich ist es nur wissenschaftlich von Interesse und praktisch ohne Belang, was unter „nationaler Identität“ zu verstehen ist. Denn darüber scheint man sich ja wohl einig zu sein: Die Auslegung dieses Begriffes obliegt dem EuGH, und zwar ausschließlich! (Arnold, S. 5) Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht einmal keine Lust verspüren würde, die Auffassung des EuGH deklaratorisch zu wiederholen, und von der Unvereinbarkeit eines Unionsaktes mit dem Grundgesetz überzeugt wäre, bliebe ihm doch nichts anderes, als den EuGH um eine Vorabentscheidung in Form der Gültigkeitskontrolle von Unionsrecht zu bitten (Arnold, S. 9). Im Rückzugsgefecht hat das Bundesverfassungsgericht[4] mittlerweile seine eigenen Kompetenzen eingeschränkt, mit der Begründung, es sei kein „oberstes Vorlagenkontrollgericht“, und gleichzeitig dem EuGH sogar einen „Anspruch auf Fehlertoleranz“ eingeräumt. Bedeutet dies also, das das deutsche Volk zumindest in gewissem Umfang auch Einschränkungen seiner deutschen Grundrechtsstandards wird hinnehmen müssen, wiederum ohne gefragt zu werden? Ganz gewiss, und wie dies in einigen ausgewählten Rechtsbereichen – oft ohne eigentliche keine Rechtssetzungskompetenz der Union[5] - vonstattengeht, zeigen exemplarisch die übrigen 16 Beiträge des Sammelbandes. Ein Verzeichnis der Beiträge findet sich auf der Webseite des Verlags.[6] Jeder am der europäischen Rechtsentwicklung Interessierte wird hier den ihn ansprechenden Bereich finden. Im Folgenden können nur einige Beispiele mehr oder weniger willkürlich angeführt werden:
Der unbedarfte „flüchtige Verbraucher“ mausert sich ohne eigenes Zutun zu dem weltmännischen, „aufmerksamen Verbraucher“ (Jörg Fritzsche[7], S. 29) und büßt Schutz ein. Ab jetzt darf er ohne Schwimmweste, aber mit frischem Wind unter der hübschen Flagge der Konsumentensouveränität direkt in die Klippen aggressiver Werbung segeln. Das erhöht den Nervenkitzel, da die europäischen Anforderungen im Kampf gegen aggressive Geschäftspraktiken in Deutschland nicht umgesetzt worden sind. Gleichzeitig sinkt der Freiberufler - ethische Beschränkungen abwerfend - zum einfachen Gewerbetreibenden (Jörg Fritzsche, S. 34) herab. Muss man da nicht in der Tat mit einem europaweiten Restschuldbefreiungstourismus (Peter Gottwald[8], S. 61) rechnen?
Auch um den familiären Halt ist es nicht offensichtlich nicht mehr so gut bestellt. Die Begriffe Rom I bis V und Brüssel II stehen für die Europäisierungsbestrebungen im internationalen Familien- und Erbrecht (Dieter Henrich[9], S. 77 ff). Das Gefühl für Herkunft, Tradition und Geborgenheit in der Familie (Inge Kroppenberg[10], S. 118) wird wohl längerfristig auf der Strecke bleiben. Ob sich die europäischen Einflüsse auf die nationalen Rundfunkordnungen samt „Drei-Stufen-Test“ und Einschränkung gebührenfinanzierter Online-Expansion (Jürgen Kühling[11], S. 126) zum Segen oder Fluch entwickeln werden, ist offen. Wird sich der deutsche Arbeitgeber im Irrgarten (Reinhard Richardi[12], S. 149) der Europäisierung des Arbeitsrechts zurechtfinden, wenn die Vorgaben zum Recht der Betriebsübernahme, der Antidiskriminierung, der Befristung von Arbeitsverträgen samt Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst möglicherweise nur unvollständig auf nationaler Ebene umgesetzt werden? Gärt da nicht ein verstecktes Unbehagen, wenn das Exequaturverfahren abgeschafft wird und der Europäische Vollstreckungstitel (Herbert Roth[13], S. 174) keiner Zulassung mehr im Inland bedarf? Kollidieren nicht auch Geschädigten- und Produzentensympathie im Grand Prix der Produkthaftung in der Steilkurve des europäisierten Internationalen Schuldrechts und der Europäisierung des Zivilrechts (Andreas Spickhoff, S. 261 ff, 276)? Auch gelingt es dem Boliden im Rennen um Beihilfen auf Grund diverser ineinandergreifende Rechts- und Vollzugsebenen nur schwer, die Spur zu halten (Robert Uerpmann-Wittzack[14], S. 277, 289).
Zwar ist der Fair-Trial-Grundsatz (Artikel 6 MRK) eine großartige juristische Erfindung, auch wenn dieser Begriff erst seit 1995 in der Normensprache existiert (Friedrich-Christian Schroeder[15], S. 185 und 196). Ob jedoch Waffengleichheit, rechtliches Gehör, persönliche Anwesenheit, Verbot der Selbstbelastung und Anspruch auf Urteilsbegründung dazu gehören oder nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Die im Übrigen damit einhergehenden Probleme sind nur mit schwarzem Humor zu ertragen. Um auf die bereits bemühte Metapher des Grand Prix zurückzukommen: Der Treibstoff der Strafverteidigung wird um ein Kreativitätsgemisch angereichert, mit dem sich – selbst in sonst aussichtlosen Fällen – Polizei und Staatsanwaltschaft locker auf der Überholspur ausbremsen lassen. Tonio Walter[16] belegt dies sarkastisch und amüsant an dem gar nicht so lustigen Fall Bakkari.
Auch ist das Verhältnis überhaupt zwischen MRK, Europäischer Menschenrechtskonvention und Europäischer Grundrechtecharta und nationalen Grundrechten zu klären.[17] Die Europäisierung des Rechts ist zugleich eine solche des Rechtsschutzes (Ekkehard Schumann,[18] S. 241) und entsprechendes gilt für das Verhältnis zwischen den beteiligten Gerichten, also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)[19] mit Sitz in Straßburg, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg[20] und stellvertretend für die nationalen Gerichte dem Bundesverfassungsgericht[21]. Schumann weist dem EGMR das „Modell des Instanzenzuges“ (S. 214) zu: Der EGMR hat (nach Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe) eine Kontrollfunktion gegenüber den nationalen Gerichten. Eine solche Kontrollfunktion hat der EuGH hingegen nicht. Dieser orientiert sich (Schumann, S. 216) an einem „Modell der Richtervorlage“. Ob sich allerdings Schumanns höchst dezidierte und lesenswerte Abgrenzung in der Praxis künftiger Rechtsprechung wiederfinden wird, muss sich allerdings noch erweisen. Dazu gibt es aktuell genügend praktische Fälle, u.a. in Form von Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH im Zusammenhang dem Fall der Hypo Real Estate (HRE)[22]. Hier wird es um die europarechtlichen Vorgaben zur Eigentumsgarantie (Wolfgang Servatius[23], S. 245) und ihr Verhältnis zu Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes und Rettungsübernahmegesetz (RettungsG) gehen. § 1 Abs. 4 Nr. 2 RettungsG definiert den heiß diskutierten Begriff der Systemrelevanz, die eine Enteignung ermöglicht unter der Bedingung, dass die Finanzmarktstabilität eine Stabilisierung von Unternehmen erfordert. Servatius bleibt trotzdem optimistisch und meint, dass der Satz „hard cases make bad law“ beim Fall der HRE nicht gelte (S. 260). So enden denn die Wege nicht mehr in Rom, München oder Karlsruhe, sondern immer öfter in Luxemburg. Dieses Fazit zieht Rolf Eckhoff[24] (S. 25) nach einer Analyse der latenten Kompetenzkonflikte selbst auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Ähnliche Vereinheitlichungsprozesse wie heute lassen sich selbstverständlich rechtsgeschichtlich nachweisen, wie das Schicksal eines von 1806 bis 1813 napoleonischen Musterstaates, des östlich von Düsseldorf gelegenen Großherzogtums Berg, zeigt. Das Großherzogtum Berg wurde 1819 in die preußische Rheinprovinz eingegliedert. Soweit solche Vereinheitlichungsprozesse auf gemeinsamer Rechtskultur beruhen, fällt ein erforderlicher Mentalitätswechsel (Martin Löhnig[25], S. 147) zumindest beim Justizpersonal, leicht. Heute liegt der Fall etwas komplizierter. Das moderne Europa muss nicht nur angloamerikanische und kontinentaleuropäische Traditionen[26], sondern auch christliche, islamische und andere Glaubensrichtungen mit und seltener ohne Heilsmonopol miteinander in Einklang bringen. Da dürften Vorschläge und Forderungen wie derjenige von Habermas, England aus der EU zu werfen, oder derjenige von konservativen Politikern, die europäische Verfassung auf das christliche Menschenbild zu fixieren, kaum hilfreich sein. Entsprechendes gilt für die neue Erfindung des jüdisch-christlichen Menschenbildes.
Der geschichtliche Ansatz verhilft andrerseits wiederum zu einem umfassenderen Verständnis des Umwälzungsprozesses, den eine sich auf Normen beschränkende Diskussion nur unvollständig erfassen kann. Thorsten Kingreen[27] greift dazu auf Bismarck zurück, der – in gewissem Gegensatz zum heutigen Mainstream – sich darüber klar war, dass man die massenhafte Abwendung vom Staat nicht mit repressiven Maßnahmen verhindern kann. Der Sozialstaat entstand aus dem Bedürfnis des Nationalstaates, auf seinem Territorium für Frieden und Sicherheit zu sorgen und orientierte sich deshalb nicht an ethnischer Zugehörigkeit und Staatsbürgerschaft (Kingreen, S. 90). Ausgerechnet die Binnenmarktfreiheiten scheinen hier eine neue Tendenz zu begründen.[28] Die Sozialrechtsverhältnisse auf europäischer Ebene lösen sich von der Arbeitnehmereigenschaft ab und driften in Richtung Unionsbürgerschaft ab: In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat haben EU-Bürger zwar keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Danach steht ihnen ein Aufenthaltsrecht bis zu 5 Jahren im Gastland zu, wenn sie in dieser Zeit einerseits nicht bedürftig und andrerseits krankenversichert sind. In dieser Zeit können sie jedoch bereits soziale Leistungen empfangen, z.B. in Form von Studienbeihilfen. Nach fünf Jahren im Gastland verbietet das dann bestehende Daueraufenthaltsrecht die sozialrechtliche Differenzierung (Kingreen, S.100).
Diese Entwicklung ist nicht ohne Probleme und vollzieht sich nicht ohne Fallstricke: Der erste Punkt ist der Druck, der davon auf die nationalen Sozialsysteme ausgehen wird. Der zweite Punkt schwächt den Druck zwar insofern etwas ab, dass die differenzierte sozialrechtliche Integration hinter dem Primat der „ökonomischen Ziele“ der EU zurückstecken muss (Kingreen, S.101 unter Berufung auf Graubitz 1970). Der dritte Punkt ist das Rangverhältnis zwischen den Binnenmarktfreiheiten und den sozialen Grundsätzen der EU. Im Fall einer Kollision werden soziale Grundsätze in der Regel sich nur ganz selten und ausnahmsweise gegen die als Grundrechte ausgestalteten Binnenmarktfreiheiten durchsetzen können.[29]
Lässt sich daraus auf „Goldene Zeiten“ schließen? Für die Rechtswissenschaft (Henrich, S. 88) trifft das fraglos zu. Ähnliches gilt für den Kasinokapitalismus, der ohne wertschöpfenden Beitrag die Binnenmarktfreiheiten weiter dazu nutzen wird, ganze Volkswirtschaften zu plündern[30]. Schlechte Zeiten sind dagegen angesagt nicht nur für die „Unterwelt der Überflüssigen“[31] am unteren Ende der Gesellschaft, sondern auch für die heute noch arbeitenden Bevölkerung, der man es überlässt, den nach der Plünderung übrig bleibenden und ständig schrumpfenden Rest für soziale Zwecke zu verwenden oder nicht. Das heißt dann in der politischen Sprache: „Der Sozialstaat ist nicht finanzierbar.“[32]
[1] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 8.3.2011 abgerufen.
[2] Nach einem Ausspruch des 2006 verstorbenen Altmeisters des Internationalen Privatrechts Gerhard Kegel, zitiert nach Andreas Spickhoff, „Das europäisierte Internationale Schuldrecht und die Europäisierung des Zivilrechts“, S. 261 ff, 263 mit FN 11: mit „euch“ sind hier „Vorschriften oder Bestimmungen gemeint!
[3] „Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof: Kooperation oder Konflikt?“, S. 1 ff. Dieses Thema ist verschiedentlich in Kuselit-Rezensionen angesprochen worden, u.a. in
a. „Konsistenz und Souveränität in Polen und Deutschland“, Rezension zu: Wilfried Erbguth, Johannes Masing (Hrsg.), Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mehrebenensystem. Referate und Diskussionsbeiträge des XV. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 09. bis 12.September 2007 an der Universität Freiburg i.Br., Stuttgart 2008, ISBN 978-3-415-04191-2, 170 S., 33,00 EUR, http://www.kuselit.de/rezension/15414/Verfassungs--und-Verwaltungsgerichtsbarkeit-im-Mehrebenensystem.html und ZID 1/2011 unter Nummer 8 (Gerichtsverfassung / Prozessrecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201101.pdf .
b. Volkssouveränität im „Fuchsbau“, Rezension zu: Komorowski, Alexis von, Demokratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung. Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 148, Berlin 2010, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13170-9, EUR 168, ZID 33/2010 unter Nr. 25, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf
c. „Nichts ist so praktisch wie eine gute Theorie“, Rezension zu Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre. Die begrifflichen und ("fuzzy"-) logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Schriften zur Rechtstheorie, Bd. 245, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12847-1, http://www.kuselit.de/rezension/15766/Grundprobleme-einer-juristischen-%28gemeinschaftsrechtlichen%29-Methodenlehre.html und ZID 04/2010, unter Nr.2, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201004.pdf.
d. „Richterrecht und Rechtsquelle“, Rezension zu Konrad Walter, „Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersuchung ausgehend von der deutschen und französischen Methodenlehre.“ Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 142, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12817-4, http://www.kuselit.de/rezension/15717/Rechtsfortbildung-durch-den-EuGH.html.
[4] BVerfG, 2 BvR 2661/06 vom 6.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 116), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100706_2bvr266106.html.
[5] Vgl. soeben Svenja Ruhs, „Europäisierung des Umweltstrafrechts“, ZJS 1/2011 s. 13, http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_1_414.pdf.
[6] http://www.mohr.de/rechtswissenschaft/fachgebiete/strafrecht/straf-und-prozessrecht/buch/europaeisierung-des-rechts.html?tx_commerce_pi1%5BcatUid%5D=0&cHash=9c4a4f7d5f886e65e10adcc0525b5ff8.
[7] „Der Einfluss der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf die Dogmatik des Lauterkeitsrechts“, S. 27 ff.
[8] „Europäisches Insolvenzrecht - ein noch junges Rechtsgebiet“, S. 53 ff.
[9] „Europäisierungsbestrebungen im internationalen Familien- und Erbrecht“, S. 77 ff.
[10] „Nationale Rechtskulturen und die Schaffung eines europäischen Erbrechts“, S. 103 ff.
[11] „Die Europarechtliche Vorsteuerung der nationalen Rundfunkordnung - Fluch oder Segen?“, S. 121 ff.
[12] „Europäisierung des Arbeitsrechts. Ausbau eines Irrgartens durch den deutschen Gesetzgeber“, S. 149 ff.
[13] „Zum Bedeutungsverlust des autonomen Internationalen Zivilprozessrechts“, S. 163 ff. Die Vollstreckungstitel-Verordnung (EuVTVO) ist am 21. Oktober 2005 in Kraft getreten, vgl. §§ 1079 ff ZPO.
[14] „Die Kommission als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 4 VwVfG. Prinzipien des Europäischen Verwaltungsverbundes am Beispiel des Beihilfenrechts“, S. 277 ff.
[15] „Der Fair-Trial-Grundsatz im Strafverfahren. Entstehung, Rechtsnatur, Bedeutung“, S. 183 ff.
[16] “Fair trial statt Nemo tenetur? Der Durchgriff auf Artikel 6 Absatz1 EMRK bei listigen Ermittlungen (zugleich Besprechung von BGH 1 StR 701/08)“, S. 291 ff.
[17] Vgl. Eckhard Pache und Franziska Rösch in mehreren Aufsätzen:
- „Die neue Grundrechtsordnung der EU nach dem Vertrag von Lissabon“, EuR 2009, 769 – 789,
- „Die Grundrechte der EU nach Lissabon“, EWS 2009, 393 – 401,
- Europäischer Grundrechtsschutz nach Lissabon - die Rolle der EMRK und der Grundrechtecharta in der EU, EuZW 2008, 519 – 522.
[18] „Gerichtliche Kompetenzen und Inkompetenzen in Europa: Menschenrechtsgerichtshof, EU-Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht“, S. 197 ff.
[19] http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/.
[20] http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_6999/.
[21] http://www.bundesverfassungsgericht.de/.
[22] Vgl. LG München I, 5. Kammer für Handelssachen, vom 08.04.2010, abgedruckt u.a. in ZIP 2010, 779-786. Am 26.3.2009 hatte das BVerfG eine in diesem Zusammenhang erhobene Verfassungsbeschwerde von Minderheitsäktionären nicht zur Entscheidung angenommen, AG 2009, 325.
[23] „Enteignung von Bankaktionären - Der Fall Hypo Real Estate“, S. 243 ff.
[24] „Der Europäische Gerichtshof und das Deutsche Bilanzsteuerrecht“, S. 11 ff.
[25] „Französisches Zivilprozessrecht als Quelle des liberalen Zivilprozesses im Europa des 19. Jahrhunderts: Die Rezeption des französischen Rechts am Beispiel des Großherzogtums Berg“, S. 141 ff.
[26] Vgl. Axel Schwarz und Sarah Degen, „Zwischen angloamerikanischem Sendungsbewusstsein und kontinentaleuropäischer Tradition: Das neue Strafprozessrecht in Bosnien und Herzegowina“, ZStW (Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft) 2005, 458 – 474. Buntscheck, Martin, Die Einführung von "Sammelklagen" in Europa, Betriebs-Berater (BB) 42/2009, 2209. Die EU-Kommission hat sich gegen Sammelklagen ausgesprochen und Anfang Februar 2011 eine Anhörung zum kollektiven Rechtsschutz eingeleitet, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/132&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.
[27] „Bismarck und Binnenmarkt. Zur Supranationalisierung sozialer Rechte“, S. 89 ff.
[28] Zur Bedeutung der Sozialpolitik im Entstehungsprozess der EG siehe die Kuselit-Rezension „Sozialexport“ zu: Maximilian Fuchs (Hrsg.) / Jan Horn, Europäisches Sozialrecht, - Paket -, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2010 ca. 1350 S., ISBN 978-3-8329-5678-3, 149.- €; http://www.kuselit.de/rezension/15898/Europaeisches-Sozialrecht.html und ZID 45 / 2010 unter Nr. 25 Europa / Europarecht, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201045.pdf.
[29] Vgl. die Kuselit- Rezension „Das Böse, das im Namen des Guten geschieht, ist nicht Gutes!“, zu Johannes Badenhop, „Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 63, Nomos, Baden-Baden 2010, 476 S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-5950-0, ZID 2/2011 unter Nr. 26 (Internationales Recht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf.
[30] Siehe die Kuselit-Rezension „Erpressungspotential“ zu Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.), Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht. Tagungsband des 8. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht in Wien 2007, (SR: Internationale Wirtschaft und Recht, Bd. 5), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04020-5 (218 S.), http://www.kuselit.de/rezension/15177/Aktuelle-Probleme-und-Entwicklungen-im-Internationalen-Investitionsrecht..html.
[31] Siehe die Kuselit-Rezension Trautnitz, Georg, „Normative Grundlagen der Wirtschaftsethik. Ein Beitrag zur Bestimmung ihres Ausgangsparadigmas.“ Duncker & Humblot 2008, ISBN 978-3-428-12360-5, Volkswirtschaftliche Schriften (VWS 554), http://www.kuselit.de/rezension/15135/Normative-Grundlagen-der-Wirtschaftsethik.html.
[32] Siehe die Kuselit-Rezension „Zombies“ zu „Postneoliberale Rechtsordnung“, Schwerpunktthema im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation, juridikum 4/2010 und Kritische Justiz 4/2010, „juridikum 4/2010“ und „Kritische Justiz 4/2010“, ZID 2/2011 unter Nr. 27 (Politik – Geschichte – Philosophie - Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf.

References: EuGH 
 EuGH 
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 EGMR 
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 EuGH 
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 § 1
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 BGH