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Timestamp: 2019-05-22 09:29:09+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtZeitpunkt Kündigung Minijob Privathaushalt n...
13.05.2019 03:48 |
Unsere Minijobberin geht am 21.5.2019 in Mutterschutz mit einem 450 Euro Job.
Sie plant nicht wieder zu arbeiten nach der Elterzeit bzw nach dem Mutterschutz.
Was muss ich beachten und kann heute schon die Formalien klären:
Kündigung zum Datum?
Muss ich als Privathaushalt den Antrag auf Elterngeld abwarten?
Oder müssen wir erst die Geburt abwarten, um Formalien zu klären?
Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Sie können als Arbeitgeber die werdende Mutter zunächst gar nicht kündigen.
Für Minijobber gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitgeber auch, was bedeutet das Schwangerschaft und Mutterschutz sowie Erziehungszeit einem besonderen Kündigungsschutz unterfallen.
Grundsätzlich beträgt die Kündigungsfrist auch für Minijobber im Privathaushalt nach § 622 BGB in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdazer mindestens 1 Monat , der nächste überhaupt mögliche Termin wäre also der 15. 06. 2019, es sei denn die Dame war ncoh in Probezeit , dann wäre- nur theoretisch- eine Kündigung zum 31.05.2019 möglich, da die Frist hier nur 2 Wochen beträgt. Dafür müsste die Kündigung spätestens am 17.05. 2019 bei der Arbeitnehmerin einegegangen sein.
Da sie aber schwanger ist ist sie nach § 17 MuSchG nicht kündbar bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt. Nach der Geburt befindet sich die Arbeitnehmerin in Elternzeit. Gemäß § 18 BEEG kann sie auch dann nicht gekündigt werden. Dies gilt nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG i.V.m. § 4 S. 1 BEEG auch, wenn sie keine Elternzeit in Anspruch nimmt, bis zur Vollendung des 14. Lebensmonat des Kindes.
Die Mutter kann also 15 Monate nach der Geburt gar nicht gekündigt werden. Eine Ausnahme gilt nur für Kündigeungen, die die zuständige Arbeitsschutzbehörde erlaubt, was jedoch in der Regel nur bei unzumutbarer Weiterbeschäftigung und aus wichtigem Grund ( der aus der Sphäre der Arbeitnehmerin kommen muss) überhaupt in Erwägung gezogen wird.
Erst ab Ablauf der Schutzfrist, also einem Tag nach dem Ende der Elternzeit bzw. 1 Tag nachdem das Kind 15 Monate alt ist, gilt der Kündisgungsschutz nicht mehr und es kann wieder mit den Fristen des § 622 BGB bzw. ( falls diese länger sind) mit denen aus dem Arbeitsvertrag gearbeitet werden.
Wichtig ist, dass die Kündigung auf keinen Fall zu früh ausgesprochen wird, sonst ist diese nach § 134 BGB nichtig und entfaltet keinerlei Wirkung.
Die Geburt müssen sie abwarten und sich am besten eine Kopie der Urkunde geben lassen, um das Ende des Kündigungsschutzes zu bestimmen, falls die Elternzeit nicht beansprucht wird.
Den Elterngeldbescheid brauchen sie hingegen nicht, da dieser auch nicht zwingend die Zeit der Elternzeit abbildet, sondern diese muss bei ihnen beantragt werden. Die Elternzeit kann 3 Jahre genommen werden, so dass sogar möglich ist, dass sie erst in 3 Jahren ( mit entsprechend längerer Kündigungsfrist) kündigen können. Die Elternzeit muss bei ihnen 8 Wochen vor deren Beginn beantragt werden, solange das Kind nicht 3 Jahre alt ist ( hiernach 13 Wochen davor, aber das ist erstmal irrelevant). ! TAg nach Ablauf dieser Elternzeit können sie dann die Kündigung aussprechen, wenn das Kind bereits 15 Monate alt ist, sonst erst , einem Tag nachdem das Kind 15 Monate alt geworden ist.
Sie müssen also nicht den Elterngeldbescheid abwarten, sondern den Antrag auf Elternzeit, um die Kündigungsschutzdauer zu bestimmen.
Fazit: Sie können eine fristgrechte Kündigung (§ 622 BGB sieht unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses- Elternzeit und Mutterschaftszweiten werden eingerechnet!) erst am ersten Tag nach Beendigung der Elternzeit bzw. einen Tag nachdem das Kind 15 Monate alt ist) aussprechen. Zuvor ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam.
Am Rande: Nur weil sie nicht kündigen können besteht kein Grund zur Panik bezüglich Lohnleistungen. Denn für die Erziehungszeit ist das Arbeitsverhältnis gleichsam ruhend gestellt, und die Pflichten zurErbringung der Arbeitsleistung und der Gegenleistung ausgesetzt. Kommt die Arbeitnehmerin nach dem Erziehungsurlaub ( oder wenn sie diesen nicht nimmt nach Ablauf der Mutterschutzfrist) nicht zur Arbeit, so steht ihr kein Lohn zu ( § 614 Satz 1 BGB ). Sie müssen sie dann also nicht bezahlen, wenn sie nicht erscheint, sollten dies allerdings zu ihrer eigenen Sicherheit zu Beweiszwecken dokumentieren.
Möglich ist allerdings , dass sie die Arbeitnehmerin einvernehmlich kündigen und sie keine Kündigungsschutzklage erhebt oder einen Aufhebungsvertrag schließen, was allerdings beides unangenehme Fragen beim Arbeitsamt auslösen und Folgen für die Berechnung des Elterngeldes ( das AV ist ja beendet) haben kann.

References: § 622
 § 17
 § 18
 § 18
 § 4
 § 622
 § 134
 § 614