Source: https://ra.de/gesetze/bbaug/erstes-kapitel/zweiter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-02-26 00:17:08+00:00

Document:
Baugesetzbuch, §14 BBauG, §15 BBauG, §16 BBauG, §17 BBauG, §18 BBauG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / bbaug / erstes-kapitel / zweiter-teil / Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
Baugesetzbuch (BBauG) : Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
Baugesetzbuch: ToC
Aktuelle Gesetzgebung, Baugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Nachbarrecht, Steuerrecht
Vorhaben im Sinne des § 29
§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge , Abs. 1
besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14
§ 14 Veränderungssperre § 14 Veränderungssperre
nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1
besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6
§ 35 Bauen im Außenbereich § 35 Bauen im Außenbereich , Abs. 1
für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3
§ 35 Bauen im Außenbereich § 35 Bauen im Außenbereich , Abs. 3, Satz. 3
erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
(2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans , Abs. 3
(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen § 15 Zurückstellung von Baugesuchen , Abs. 1
abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.
(6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14
außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1
(1) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1
hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121
§ 121 Kosten § 121 Kosten
gelten entsprechend; dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre.
(2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Für den Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung gilt § 122
§ 122 Vollstreckbarer Titel § 122 Vollstreckbarer Titel
aus einem Beschluss über die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785 und 786 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.
(3) Auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Absatz 4
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche , Abs. 4
mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Absatz 1 oder
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme , Abs. 1
festgesetzt, ist der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entschädigen, soweit ihm Vermögensnachteile entstehen. Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 in Bezug auf Flächen für Sport- und Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nummer 4 und 10 bis 14 nicht, soweit die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen.
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen , Abs. 1
(1) Sind im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind, kann der Eigentümer unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 verlangen, dass an diesen Flächen einschließlich der für die Leitungsführungen erforderlichen Schutzstreifen das Recht zugunsten des in § 44 Absatz 1 und 2 Bezeichneten begründet wird. Dies gilt nicht für die Verpflichtung zur Duldung solcher örtlichen Leitungen, die der Erschließung und Versorgung des Grundstücks dienen. Weitergehende Rechtsvorschriften, nach denen der Eigentümer zur Duldung von Versorgungsleitungen verpflichtet ist, bleiben unberührt.
zum Gegenstand hat, die Erlöschensfrist frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt. In der Bekanntmachung nach § 16 Absatz 2
§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre § 16 Beschluss über die Veränderungssperre , Abs. 2
ist auf die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 und 3 hinzuweisen.
§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge, Abs. 1
§ 14 Veränderungssperre§ 14 Veränderungssperre
§ 35 Bauen im Außenbereich§ 35 Bauen im Außenbereich, Abs. 1
§ 35 Bauen im Außenbereich§ 35 Bauen im Außenbereich, Abs. 3, Satz. 3
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans, Abs. 3
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen, Abs. 1
§ 121 Kosten§ 121 Kosten
§ 122 Vollstreckbarer Titel§ 122 Vollstreckbarer Titel
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche, Abs. 4
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme, Abs. 1
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen, Abs. 1
§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre, Abs. 2

References: §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 § 29

§ 29
 § 29
 § 144

§ 144
 § 144
 § 14

§ 14
 § 14
 § 144
 § 35

§ 35
 § 35
 § 35

§ 35
 § 35
 § 10

§ 10
 § 10
 § 15

§ 15
 § 15
 § 14
 § 144
 § 15
 § 121

§ 121
 § 121
 § 122

§ 122
 § 122
 § 44

§ 44
 § 44
 § 40

§ 40
 § 40

§ 41
 § 41
 § 40
 § 44
 § 16

§ 16
 § 16

§ 29

§ 144

§ 14

§ 35

§ 35

§ 10

§ 15

§ 121

§ 122

§ 44

§ 40

§ 41

§ 16