Source: http://www.paritaetischer.de/landesverband/right/transpari/Stiftungssatzung.html
Timestamp: 2014-12-21 11:16:33+00:00

Document:
1. Die Stiftung führt den Namen Transpari - Bürgerstiftung im Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen.
2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts.
3. Die Stiftung Transpari - Bürgerstiftung im Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen hat ihren Sitz in Hannover.
2. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Wohlfahrtspflege.
Dieser Zweck wird erfüllt, indem die Stiftung anderen Organisationen, insbesondere dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen und den Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e. V.
- Mittel zuwendet,
- ihnen aus Mitteln zinsvergünstigte bzw. zinslose Darlehen gewährt.
Diese haben die Mittel ausschließlich für den satzungsgemäßen Stiftungszweck zu verwenden.
3. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
- aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,
- aus Zuwendungen (Spenden), soweit sie vom Zuwender nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
4. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie arbeitet aus humanitärer Verantwortung ohne konfessionelle und parteipolitische Bindungen.
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die 0rgane sind bei der Zuteilung von Mitteln nur durch die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.
1. Das Stiftungsvermögen besteht bei Errichtung der Stiftung aus einem Barvermögen in Höhe von 50.000 Euro.
2. Zuwendungen Dritter erhöhen das Stiftungsvermögen (Zustiftungen), wenn der Zuwender das ausdrücklich bestimmt hat. Zuwendungen, auch die im Sinne von § 2 Abs. 3, dürfen nicht mit Zweckbestimmungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Zweck der Stiftung nicht zu vereinbaren sind.
3. Das Stiftungsvermögen ist im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung in seinem Wert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszweckes dienen.
4. Im steuerrechtlich zulässigen Rahmen (§ 58 Nr. 7a Abgabenordnung) können freie Rücklagen gebildet werden; diese gehören zum ungeschmälert zu erhaltenden Stiftungsvermögen.
§ 4 Stiftungsorganisation
- der Stiftungsrat - der Vorstand der Stiftung.
2. Es ist zulässig, zur Beratung der Stiftung Fachausschüsse zu bilden.
3. Zur Führung der laufenden Geschäfte der Stiftungsverwaltung kann der Vorstand einen Stiftungsdirektor berufen. Die Berufung muss durch den Stiftungsrat bestätigt werden.
4. Gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist unzulässig.
5. Die Mitglieder der Organe üben ihre Ämter ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen.
§ 5 Rechnungswesen
Die Stiftung hat über ihr Vermögen und ihre Schulden nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen. Vor Beginn jeden Geschäftsjahres ist ein Wirtschaftsplan, nach Ende des Geschäftsjahres ein Jahresabschluss bestehend aus Geschäftsbericht, Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.
1. Der Stiftungsrat besteht aus 8 Personen. Der Verbandsrat des Paritätischen Wohlfahrtsver-bandes Niedersachsen e.V. wählt für die Dauer von 4 Jahren 3 Mitglieder des Verbandsrats des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e.V. und 4 weitere Mitglieder, die geeignet sind, zu einer wirksamen Erfüllung der Stiftungszwecke beizutragen. Als weiteres Mitglied gehört dem Stiftungsrat der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende des gemäß § 10 Absatz 1.3 der Satzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e. V. gewählten Verbandsratsvorsitzes an. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben seine Mitglieder bis zum Amtsantritt der Nachfolger im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheiden Mitglieder des Stiftungsrates, die gleichzeitig Mitglieder des Verbandsrates sind aus dem Verbandsrat aus, endet auch die Mitgliedschaft im Stiftungsrat. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bleiben die Mitglieder bis zur Neuwahl durch den Verbandsrat im Amt.
2. Eine vorzeitige Abberufung der Mitglieder ist aus wichtigem Grund möglich. Bei vorzeitigem ausscheiden werden Nachfolger lediglich für die restliche Amtszeit gewählt.
3. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Amtsperiode eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen, die nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr von der/dem Vorsitzenden einberufen werden.
5. Soweit nicht anders bestimmt, ist der Stiftungsrat beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
6. Über Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von der/dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
7. In Eilfällen kann die Abstimmung schriftlich erfolgen, wenn kein Mitglied des Stiftungsrates diesem Verfahren widerspricht.
8. Der Stiftungsrat soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.
1. Der Stiftungsrat entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit und berät und überwacht den Vorstand. 2. Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehören insbesondere:
a) Die Entscheidung über die Richtlinien der Fördertätigkeit.
b) Die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, die Entgegennahme des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes.
c) Beschlüsse über Zweckänderungen, sonstige Satzungsänderungen sowie die Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung.
d) Wahl, Entlastung und Abberufung des Stiftungsvorstands.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens zwei Personen, die gleichzeitig Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen sind. Sie werden vom Stiftungsrat für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund jederzeit vom Stiftungsrat abberufen werden.
3. Besteht der Vorstand aus zwei Personen, fasst er seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen, zu denen er nach Bedarf, mindestens jedoch viermal pro Jahr, zusammentritt. Er ist beschlussfähig mit beiden Mitgliedern und fasst seine Beschlüsse einstimmig.
Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das von beiden Mitgliedern zu unterzeichnen ist.
Die Beschlussfassung kann auch im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Besteht er aus zwei Personen, handelt er mit beiden Personen gemeinsam.
2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung. Die Aufgaben des Vorstandes bestehen in der Vermögensbewirtschaftung und Erfüllung des Stiftungszweckes.
b) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das folgende Geschäftsjahr,
c) die Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel,
d) die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates.
§ 10 Aufhebung, Zusammenlegung, Vermögensanfall
1. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der einstimmigen Zustimmung der Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates und wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem bisherigen Stiftungszweck möglichst nahe kommen sollen.
§ 11 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntgabe der Genehmigung der Stiftung in Kraft.

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 10

§ 10

§ 11