Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gvrg/paragraf/48
Timestamp: 2018-06-25 00:41:12+00:00

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§ 48 Bgld. GVRG (Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz), Prüfung des Antrages, Weiterleitung - JUSLINE Österreich
§ 48 Bgld. GVRG Prüfung des Antrages, Weiterleitung
Bgld. GVRG - Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.06.2018
(1) Der Bürgermeister hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Bürgerinitiative zu prüfen
ob die Bürgerinitiative den Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 und 45 Abs. 2 und 3 entspricht,
wieviele Gemeindemitglieder die Bürgerinitiative durch gültige Eintragungen (§ 47) unterstützen.
(2) Bei Vorliegen von verbesserungsfähigen Mängeln (§ 45 Abs. 2 lit. a bis e) hat der Bürgermeister dem Antragsteller die Verbesserung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzutragen.
(3) Wenn infolge festgestellter Ungültigkeit von Eintragungen in den Unterstützungslisten die nach § 49 Abs. 1 lit. a oder b geforderte Anzahl von Unterstützungen nicht erreicht wird, hat der Bürgermeister den Antragsteller hievon nachweislich zu verständigen. Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen nach der Verständigung ergänzende Unterstützungslisten (§ 47) vorlegen. Werden solche vorgelegt, hat der Bürgermeister die Eintragungen auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
(4) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a vor, hat der Bürgermeister die Bürgerinitiative unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Im Falle der Anwendung des Abs. 3 hat die Vorlage innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Verständigung an den Antragsteller zu erfolgen.
(5) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a nicht vor und wurde auch einem Verbesserungsauftrag (Abs. 2) nicht fristgerecht nachgekommen, gilt die Bürgerinitiative als nicht eingebracht. Der Antragsteller ist hievon nachweislich in Kenntnis zu setzen.
In Kraft seit 12.10.1988 bis 31.12.9999
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§ 38 Bgld. GVRG Vertrauenspersonen§ 39 Bgld. GVRG Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen§ 40 Bgld. GVRG Kundmachung des Abstimmungsergebnisses§ 41 Bgld. GVRG Anfechtung§ 42 Bgld. GVRG Entscheidung über den Einspruch§ 43 Bgld. GVRG Behandlung der Volksbefragung§ 44 Bgld. GVRG Durchführung§ 45 Bgld. GVRG Antrag§ 46 Bgld. GVRG Unterstützungsberechtigung§ 47 Bgld. GVRG Unterstützungslisten§ 48 Bgld. GVRG Prüfung des Antrages, Weiterleitung§ 49 Bgld. GVRG Entscheidung über die Bürgerinitiative§ 50 Bgld. GVRG Durchführung§ 51 Bgld. GVRG Anzeige von Gemeindemitgliedern§ 52 Bgld. GVRG Antrag von Gemeindemitgliedern auf Durchführung einer Volksabstimmung§ 53 Bgld. GVRG Antragslisten§ 54 Bgld. GVRG Entscheidung über den Antrag§ 54a Bgld. GVRG Antrag des Bürgermeisters auf Durchführung einer Volksabstimmung, § 55 Bgld. GVRG Anordnung§ 56 Bgld. GVRG Öffentliche Auflage§ 57 Bgld. GVRG Stimmberechtigung
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§ 47 Bgld. GVRG
§ 49 Bgld. GVRG

References: § 48
 § 49
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48

§ 38
 § 55

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§ 49