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Timestamp: 2019-10-16 11:01:58+00:00

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BSG, 23.06.1977 - 8 RU 88/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,4541
BSG, 23.06.1977 - 8 RU 88/76 (https://dejure.org/1977,4541)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1977 - 8 RU 88/76 (https://dejure.org/1977,4541)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1977 - 8 RU 88/76 (https://dejure.org/1977,4541)
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Teilrente - Erhöhung auf die Vollrente - Vollrente - Umschulung - Keine Arbeit - Schlechte Arbeitsmarktlage
SG Detmold, 06.10.1976 - S 8 U 85/76
SozR 2200 § 587 Nr. 2
Der Arbeitsunfall war dafür die wesentliche Ursache i.S. der in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausalitätsnorm (vgl. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 2).
Zu Unrecht meint die Beklagte unter Hinweis auf § 537 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung (§ 587 a.F.) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG (s. insbesondere die grundlegende Entscheidung des Senats in BSGE 30, 64 ff.; ferner u.a. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 2; Urteile des Senats vom 11. Februar 1981 - 2 RU 101/78 und 2 RU 57/79 -), daß der Anspruch nach § 587 RVO auf den Aufstockungsbeitrag nur dann begründet sei, wenn auch die Aussicht bestehe, daß der Verletzte in absehbarer Zeit trotz seiner Unfallfolgen wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen werde.
Der Kausalzusammenhang ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitsunfall eine von mehreren wesentlichen Ursachen dafür bildet, daß der Verletzte ohne Arbeitseinkommen ist (vgl. BSG, Urt. v. 31.10.1978 - 2 RU 55/78 - unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 23.6.1977 - 8 RU 88/76 - in SozR 2200 § 587 RVO Nr. 2;… Hess. LSG, Urt. v. 27.10.1965 - L-3/U-668/74 - in Breith. 1966, 837 und vom 4.12.1968 - L-3/U-801/66 - in Breith. 1970, 121;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 8. Aufl., S. 578 i; Schimanski in SozSich 1967, 269).
Andererseits hat das BSG einen Zeitraum von 13 Monaten als nicht unabsehbar im Sinne von § 587 RVO bezeichnet (BSG, 31.10.1978 - 2 RU 75/78 - und 23.6.1977 - 8 RU 88/76 -).
Hierzu stellt der Senat anhand der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils fest, daß das SG nach der von ihm für erforderlich gehaltenen Argumentation im Anschluß an die Meinung der Beklagten und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BSG zusätzlich zu dem Ursachenzusammenhang mit dem Arbeitsunfall einen vorübergehenden Zustand der Arbeitseinkommenslosigkeit als Anspruchsbegründung nach § 587 RVO voraussetzte (vgl. BSG in BSGE 32, 161, 164; SozR 2200 § 587 Nr. 2; Beschluß vom 2. Mai 1979 - 2 BU 245/78 -).
Der Arbeitsunfall war dafür die wesentliche Ursache iS der in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausalitätsnorm (vgl BSG SozR 2200 § 587 Nr. 2).
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1980 - L 15 BU 25/79
Arbeitslosigkeit nach erfolgreicher Umschulung eines Versicherten - weitere …
Ist ein Versicherter erfolgreich umgeschult worden und findet er im neuen Beruf zunächst wegen schlechter Arbeitsmarktlage noch keine Arbeit, so steht weder dieser Umstand allein, noch eine während der fortdauernden Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt veranlaßte weitere Umschulungsmaßnahme der Erhöhung der Teilrente auf die Vollrente gemäß RVO § 587 Abs. 1 entgegen (Weiterentwicklung von BSG 1977-06-23 8 RU 88/76 = SozR 2200 § 587 Nr. 2).

References: § 587
 § 587
 § 537
 § 587
 § 587
 § 587
 § 587
 § 587
 § 587
 § 587
 § 587
 § 587