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Timestamp: 2019-10-17 18:53:36+00:00

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Gegenstandsloserklärung nach Bescheid gemäß § 300 Abs. 3 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2017, RV/7100139/2012
Gegenstandsloserklärung nach Bescheid gemäß § 300 Abs. 3 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend die Beschwerde vom 9. November 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. September 2011, ErfNr. 1/2006 betreffend Rechtsgebühren beschlossen:
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) hat mit dem oa. Gebührenbescheid vom 8. September 2011 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG in Höhe von € 33.245,72 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt, wogegen die Bf. rechtzeitig eine Berufung einbrachte.
Dazu beantragte die Bf. die Festsetzung der Gebühr mit € 4.080,00, die Durchführung einer mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
Mit Vorlagebericht vom 22. Dezember 2011 legte das FAGVG die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
In Folge der Vorlage des Ermittlungsergebnisses und der Stellungnahme des FAGVG zu einem Ermittlungsauftrag und Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Oktober 2016 hat die Bf. mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 23. Mai 2017 geltend gemacht, dass sich der Spruch des angefochten Bescheides als nicht richtig erwiesen habe und einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 hat die Bf. ihr Beschwerdebegehren dahingehen abgeändert hat, dass sie nunmehr beantragt, die Rechtsgebühr mit € 4.924,14 festzusetzen.
Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO die Zustimmungserklärung der Bf. (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO) und die Erklärung über die Änderung des Beschwerdebegehrens an das FAGVG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides weitergeleitet und hierfür eine Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 teilte das FAGVG dem Bundesfinanzgericht mit, dass es den Gebührenbescheid vom 8. September 2011 gemäß § 300 BAO aufgehoben und einen neuen Gebührenbescheid erlassen habe, wozu das FAGVG eine Kopie des Aufhebungsbescheides vom 7. Juni 2017 und des verbundenen, den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid vom selben Tag, womit das FAGVG gegenüber der Bf. nunmehr die Rechtsgebühr mit € 4.924,14 festsetzte, beilegte.
Die Zustellung der Bescheide an die Bf. erfolgte lt. nachgereichten Zustellungsnachweisen innerhalb der mit Beschluss vom 31. Mai 2017 gesetzten Frist.
und wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist( lit. c).
Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird.
Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. kann der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung ua. absehen, wenn die Beschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos zu erklären ist.
Das Finanzamt hat nach Zustimmung durch die Bf. auf Grund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Mai 2017 nach Maßgabe der Bestimmungen des § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO den angefochtenen Bescheid innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist aufgehoben und damit gemäß § 300 Abs. 3 BAO den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid verbunden.
Da dieser Bescheid dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung trägt, konnte von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden und es war die Beschwerde gemäß § 261 Abs 1 lit. a BAO mit Beschluss (§ 278 BAO) durch den Berichterstatter als gegenstandslos zu erklären.
Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Gegenstandsloserklärung unmittelbar auf Grund der oben zitierten, eindeutigen Bestimmungen der BAO zu erfolgen hatte. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100139.2012
Findok-Nr: 115766.1, aufgenommen am: 22.08.2017 12:58:49, Dokument-ID: 05f0035e-faa5-46c0-8f8d-d1f846a5dc2f, Segment-ID: 1aa79f46-bd48-4818-b5b1-477888a79642

References: § 300
 § 300
 § 33
 § 200
 § 300
 § 300
 § 300
 § 274
 § 261
 § 300
 § 300
 § 261