Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-10-2012-8C_499-2012
Timestamp: 2016-10-20 19:52:18+00:00

Document:
8C_499/2012 (24.10.2012)
8C_499/2012
15. M�rz 2012.
Die IV-Stelle Aargau sprach der 1970 geborenen A.________ ab 1. Oktober 2007 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 50 %; Verf�gung vom 4. M�rz 2009) zu. Am 4. Oktober 2010 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Wegen Wohnsitzwechsels der Versicherten ging die Zust�ndigkeit auf die IV-Stelle Basel-Landschaft �ber. Diese er�ffnete A.________ mit Verf�gung vom 7. September 2011, es sei keine �nderung festgestellt worden, die sich auf die Invalidenrente auswirke. Deshalb bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. M�rz 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung auszurichten; die IV-Stelle sei anzuweisen, eine revidierte Invalidenrente r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Eingabe des ersten Revisionsgesuchs auszusprechen, wobei der Berechnung des Invalidit�tsgrades eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 70 % im angestammten Beruf als Serviertochter zugrunde zu legen sei; eventuell sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, das sich insbesondere auch �ber ihre Arbeitsf�higkeit zu �ussern habe; die IV-Stelle sei anzuweisen, aufgrund dieses Gutachtens eine revidierte Invalidenrente r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Eingabe des ersten Revisionsgesuchs auszusprechen.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377) und der Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsf�higkeit und die konkrete Beweisw�rdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132), die Aufgabe der Arztperson bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99), den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) und den Beweiswert �rztlicher Unterlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob zwischen der Rentenverf�gung vom 4. M�rz 2009 und der streitigen Verf�gung vom 7. September 2011 eine rentenerhebliche Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit eintrat.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, Grundlage der Verf�gung vom 4. M�rz 2009 sei der Bericht des Psychiaters Dr. med. K.________, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle Aargau, vom 7. Oktober 2008 gewesen. Die Einsch�tzungen der behandelnden �rzte seien nicht �bernommen worden. Diese vorinstanzliche Feststellung ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Gem�ss diesem Bericht litt die Versicherte an einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung, wobei auch erhebliche IV-fremde Belastungsfaktoren (famili�re Probleme durch Ehekonflikte und verhaltensauff�llige Kinder) beschrieben wurden; die Arbeitsf�higkeit wurde aufgrund des psychischen Gesundheitsschadens f�r alle T�tigkeiten mit 50 % beziffert.
3.2 Der Psychiater Dr. med. S.________ diagnostizierte im Bericht vom 7. M�rz 2011 eine Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F60.31) und f�hrte aus, im September 2009 sei eine Interruptio eingetreten mit Notfalloperation wegen Decidualrest im rechten Eileiter (23. Oktober 2010). Dies habe die Versicherte als traumatisierend erlebt, vor allem, da prim�r nicht die ganze Plazenta entfernt worden sei, sodass es zu erheblichen Nachblutungen gekommen und sie diesbez�glich zuerst nicht ernst genommen worden sei. Im Winter 2009 sei es zu zunehmenden, teils handgreiflichen Konflikten mit dem Ehemann und den T�chtern gekommen und schliesslich im Januar 2011 zur notfallm�ssigen Hospitalisation. Seit September 2009 sei die Versicherte als Serviertochter zu 70 % arbeitsunf�hig; eine T�tigkeit ausserhalb des Service, wo sie sich immer wieder zur�ckziehen k�nne und nicht eigentlich in einem Team arbeiten m�sse, k�nne er sich kaum vorstellen. Im Bericht vom 18. Januar 2012 legte Dr. med. S.________ dar, die Angaben im Austrittsbericht der Klinik X.________, vom 31. M�rz 2011 �ber eine "Stabilisierung" bez�gen sich auf ihr Befinden innerhalb des gesch�tzten Klinik-Rahmens. Nach der vorzeitigen R�ckkehr in das angestammte Milieu habe sich leider wieder eine deutliche Verschlechterung auf das Niveau vor der Hospitalisation gezeigt. Er bleibe auch gerade nach der weiteren Beobachtung des Gesundheitsverlaufs im Jahre 2011 bei seiner Beurteilung, dass seit September 2009 eine anhaltende Reduktion der Arbeitsf�higkeit eingetreten sei.
3.3 Dr. med. Y.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, RAD beider Basel, f�hrte in der Aktenstellungnahme vom 28. Juli 2011 aus, aufgrund der medizinischen Akten lasse sich kein grunds�tzlich neues IV-relevantes Leiden begr�nden, das die Arbeitsf�higkeit zus�tzlich einschr�nke. Hieran hielt er am 6. September 2011 fest.
4.1 Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - zutreffend erwogen, dass Anhaltspunkte f�r eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsf�higkeit nicht vorl�gen.
Die Versicherte erhebt keine R�gen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung f�hren oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (E. 1 hievor). Im Rahmen der freien, pflichtgem�ssen W�rdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schl�ssiges Bild des Gesundheitszustandes, das nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125) hinreichende Klarheit �ber den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, weshalb ihre Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform ist. Von weiteren medizinischen Abkl�rungen ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_2154/2012 vom 11. Juli 2012 E. 7.1).
4.2 Die Versicherte beruft sich auf die Berichte des Dr. med. S.________ vom 7. M�rz 2011 und 18. Januar 2012; gest�tzt darauf habe sich ihre Arbeitsunf�higkeit seit September 2009 von 50 % auf 70 % erh�ht. Hierzu ist insbesondere Folgendes festzuhalten:
Eine ge�nderte Diagnose stellte Dr. med. S.________ in diesen Berichten nicht; denn bereits in denjenigen vom 22. Oktober 2007 und 11. September 2008 ging er einzig von einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F60.31) mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit aus. Die Vorinstanz erwog zudem richtig, vor der Rentenverf�gung vom 4. M�rz 2009 seien Dr. med. S.________ von einer 80%igen oder dar�berliegenden Arbeitsunf�higkeit in angestammter oder leidensangepasster T�tigkeit und Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, zeitweise von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen, mithin von einer h�heren Arbeitsunf�higkeit als Ersterer am 7. M�rz 2011. Weiter ist festzuhalten, dass die Versicherte gem�ss dem Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 25. Januar 2008 w�hrend lediglich 2-4 Stunden pro Woche (bei 41 Stunden normaler Arbeitszeit) als Serviceangestellte arbeitete; demgegen�ber �bte sie diese Arbeit gem�ss dem Bericht der Klinik X.________ vom 31. M�rz 2011 zu 20 % aus, wobei sie gem�ss dem Arbeitgeberbericht vom 10. Dezember 2010 einen normalen Stundenlohn - wie ohne Gesundheitsschaden - bezog; zur effektiven Arbeitsf�higkeit nahm die Klinik X.________ nicht Stellung.
Die Versicherte macht geltend, Dr. med. S.________ habe die Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit auf Grundlage der mit Rentenverf�gung vom 4. M�rz 2009 festgelegten 50%igen Arbeitsf�higkeit festgestellt, weshalb entgegen der Vorinstanz nicht argumentiert werden k�nne, er habe vor dieser Verf�gung sogar eine h�here Arbeitsunf�higkeit als danach attestiert. Dieser Einwand ist unbehelflich. Denn aufgrund der gesamten Aktenlage ist es nach dem Gesagten im Rahmen der beschr�nkten bundesgerichtlichen Kognition nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin habe sich seit 4. M�rz 2009 nicht erheblich verschlechtert.
Die unterliegende Versicherte tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235).

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 68
 BGE