Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.1988&Aktenzeichen=V%20ZB%2011/88
Timestamp: 2019-07-16 21:44:22+00:00

Document:
BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,346
BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88 (https://dejure.org/1988,346)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1988 - V ZB 11/88 (https://dejure.org/1988,346)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1988 - V ZB 11/88 (https://dejure.org/1988,346)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage auf Zahlung rückständiger Wohngeldvorschüsse - Zuständigkeit des Prozessgerichts - Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen Wohnungseigentümer - Ausscheiden aus der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Rechtshängigkeit
Gerichtszuständigkeit; Prozessgericht; Anspruch gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer; Verweisung bei Unzuständigkeit; Abgabe an das Prozessgericht
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1
BGHZ 106, 34
NJW 1989, 714
NJW-RR 1989, 396 (Ls.)
MDR 1989, 342
ZMR 1989, 152
WM 1989, 265
DB 1989, 475
DB 2010, 475
Rpfleger 1989, 100
a) Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegen einen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, der bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden ist (Aufgabe von BGHZ 44, 43; 106, 34).
Hieran sieht es sich jedoch durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1988 (Senat, BGHZ 106, 34) und vom 10. März 1994 (IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866) gehindert.
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, die Prozeßgerichte seien zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen - oder durch - einen vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer berufen (vgl. BGHZ 44, 43, 44 ff; 59, 58, 64; Senat, BGHZ 106, 34, 37 ff).
Insbesondere ist das Rechtsmittel statthaft, weil der Beschluß des Amtsgerichts, das Verfahren - entsprechend § 46 Abs. 1 WEG, § 17a GVG (vgl. hierzu Senat, BGHZ 130, 159, 162 ff) - an das Prozeßgericht abzugeben, eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG eröffnet (vgl. hierzu BayObLG, NJW-RR 1996, 334; 1999, 11; KG, OLGZ 1994, 279 f;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 46 WEG Rdn. 12, 10;… Bärman/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 15; vgl. auch Senat, BGHZ 106, 34, 35;… a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 3).
Dies hätte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 34, 37 ff) die Zuständigkeit des Prozeßgerichts begründet.
Diesem mit § 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte maßgebend ist, daß das von einem Wohnungseigentümer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzverwalter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Wohnungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ 106, 34, 38 ff; 130, 159, 165;… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; …
(1) Für Rechtsstreitigkeiten einer Eigentümergemeinschaft mit dem Verwalter der Wohnanlage (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG) ist nach nahezu einhelliger Auffassung das Wohnungseigentumsgericht selbst dann zuständig, wenn der Verwalter vor Rechtshängigkeit abberufen wurde, sofern nur die Streitigkeit in innerem Zusammenhang mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums steht (Senat, BGHZ 106, 34, 38; BGHZ 59, 58, 63 f; 78, 57, 65; BayObLGZ 1986, 348, 350; KG, OLGZ 1976, 266;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 43 Rdn. 23;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 31, Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 12, 28;… Soergel/Stürner, aaO, § 43 WEG Rdn. 9;… Palandt/Bassenge, aaO, § 43 WEG Rdn. 2;… zweifelnd Bärmann/ Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 47; a.A. Merle/Trautmann, NJW 1973, 118, 121).
Das vom Senat in BGHZ 106, 34, 38 angeführte Argument, wegen der herausgehobenen Aufgabe des Verwalters einer Wohnanlage für das Funktionieren der Gemeinschaft sei es zweckmäßig, sämtliche Streitigkeiten der Eigentümergemeinschaft mit dem amtierenden oder abberufenen Verwalter in dem flexiblen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszutragen, rechtfertigt eine unterschiedliche Zuordnung nicht; denn es gilt in gleicher Weise für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem ehemaligen Wohnungseigentümer und der Eigentümergemeinschaft.
Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 24. Mai 1988 (BGHZ 106, 34, 37) vor allem deswegen an der vom VII. Zivilsenat begründeten Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Prozeßgerichte bei Streitfällen zwischen einer Eigentümergemeinschaft und einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Eigentümer festgehalten, weil er die Kontinuität der Rechtsprechung wahren und eine schon damals mehr als zwanzigjährige Übung in der Rechtspraxis nicht in Frage stellen wollte.
Der Senat sieht nicht länger einen Anlaß für die Bedenken, die er in seinem Beschluß vom 24. November 1988 (BGHZ 106, 34, 37) geäußert hat.
BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Die Abgrenzung des Wohnungseigentumsgerichts von dem Zivilgericht ist aber keine Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern wird wie eine Rechtswegstreitigkeit behandelt (BGHZ 59, 58, 60) und ist deswegen auch vom Revisionsgericht ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu prüfen (BGHZ 40, 1, 4 f [BGH 22.05.1963 - IV ZR 224/62]; 59, 58, 60; 106, 34, 40 [BGH 24.11.1988 - V ZB 11/88];… BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908).
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässig (BGHZ 106, 34 = NJW 1989, 714; BayObLG NJW-RR 1999, 11 = ZMR 1998, 502 = NZM 1989, 515; Senat OLGZ 1994, 279 = NJW-RR 1994, 208 = WuM 1994, 46).
Der Senat würde aber unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1988 (BGHZ 106, 34 = NJW 1989, 714) abweichen.
Der Senat befürwortet im Gegensatz zu BGHZ 106, 34 die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer auch dann, wenn Wohnungseigentümer oder die an deren Stelle zur Wohngeldzahlung Verpflichteten (Insolvenzverwalter, Konkursverwalter, Zwangsverwalter) aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind.
Dies hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern und dem abberufenen Verwalter entschieden (BGHZ 44, 43 = NJW 1965, 1763; BGHZ 59, 58 = NJW 1972, 1318; BGHZ 65, 264 = NJW 1976, 239; BGHZ 78, 57 = NJW 1980, 2466; BGHZ 106, 34 = NJW 1989, 714).
Soweit BGHZ 106, 34 auf die Rechtswerte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes hinsichtlich der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung verweist, verliert dieses Argument schon deshalb an Bedeutung, weil es nicht um die Zuerkennung oder Aberkennung materiell-rechtlicher Positionen geht, sondern lediglich um die Rechtsfrage, auf welchem Rechtsweg die materiell-rechtlichen Ansprüche durchzusetzen sind.
Nach mehr als 12 Jahren hält der Senat eine Überprüfung der in BGHZ 106, 34 geäußerten Rechtsauffassung für angezeigt.
BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98
Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist
Die Abgabe vom Prozeßgericht an das WEG-Gericht und - in analoger Anwendung - auch der umgekehrte Fall (BGHZ 78, 57, 59 f;… Staudinger/Wenzel § 46 WEG Rdn. 3) erfolgen von Amts wegen (BGHZ 106, 34, 40), die Verweisung setzt dagegen einen Antrag voraus.
Ein Abgehen von der Kontinuität einer anerkannten Rechtsprechung kann darum nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen (BGHZ 85, 64, 66; 106, 34, 37; 125, 218, 222).
BGH, 23.04.1991 - VI ZR 222/90
Zuständigkeit der Gerichte im FGG -(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen …
Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit eine Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis de Wohnungseigentümer erwachsen ist (BGHZ 59, 58, 62; BayObLG NJW 1970, 1550, 1551; vgl. auch BGHZ 106, 34, 38 ff) [BGH 24.11.1988 - V ZB 11/88].
Gemäß § 46 Abs. 1 WEG ist die Sache, ohne daß es dazu des von den Klägern gestellten Antrags bedürfte, an das nach § 43 Abs. 1 WEG zuständige Amtsgericht zur Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben (vgl. BGHZ 40, 1, 4 ff [BGH 22.05.1963 - IV ZR 224/62]; 59, 58, 60; 106, 34, 40) [BGH 24.11.1988 - V ZB 11/88].
Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen
Das Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG findet nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch gegenüber dem ausgeschiedenen Verwalter statt (vgl. zuletzt BGH NJW 1989, 714 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof sieht auch dann kein Bedürfnis, eine Bindungswirkung späterer Beschlüsse für den Rechtsvorgänger anzunehmen, wenn diese sich auf die Zeit der Zugehörigkeit des ausgeschiedenen Eigentümers zur Gemeinschaft beziehen (vgl. BGH NJW 89, 714, 715).
Bei der Geltendmachung der Ansprüche gegen den bereits vor Anhängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer vor dem Prozeßgericht haben sie sich auf dem Boden der obergerichtlichen Rechtsprechung befunden (BGHZ 44, 43; 106, 34), und zwar auch in dem Fall, daß - wie hier - der Wohnungseigentümer noch eine andere Wohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft inne hat (OLG Hamm RPfl 81, 440; KG WE 92, 108, 109).
OLG Zweibrücken, 12.01.2007 - 3 W 217/05
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen …
In diesem Fall haftet auch für Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre der Erwerber und nicht der ausgeschiedene Eigentümer (vgl. BGH NJW 1989, 714, 715; OLG Düsseldorf, WE 1997, 470).
Zwar ist das Prozeßgericht zuständig, wenn Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis von Wohnungseigentümern geltend gemacht werden, die vor Rechtshängigkeit bereits aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden sind (BGHZ 106, 34/36 ff.).
OLG München, 25.04.2007 - 32 Wx 52/07
Klärung der Zuständigkeit in der Beschwerdeinstanz bei Klageantrag zum …
OLG Hamm, 27.04.1993 - 15 W 327/92
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche …
OLG München, 04.05.2011 - 7 U 189/11
OLG Hamm, 23.06.1994 - 15 W 76/94
Umfang der Verwalterpflichten
KG, 06.02.1991 - 24 U 5167/90
Begründung von Verbindlichkeiten durch Eigentümerbeschluss; Haftung der …
OLG Hamm, 30.03.1998 - 15 W 611/97
Unwirksamkeit der Genehmigung des Haushaltsplans einer Eigentümergemeinschaft; …
OLG Hamm, 04.03.1993 - 15 W 295/92
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung eines restlichen Verwalterhonorars; …
BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 128/97
Keine Anfechtung der vom Wohnungseigentumsgericht ausgesprochenen …
OLG Köln, 07.07.1995 - 16 Wx 90/95
OLG Köln, 11.04.1995 - 2 W 60/95
Zuständigkeit Wohnungseigentumssachen
BayObLG, 28.06.1994 - 2Z AR 30/94
Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen
KG, 25.08.1993 - 24 W 3788/93
KG, 18.10.1991 - 24 W 7295/90
OLG Stuttgart, 20.01.1997 - 8 AR 62/96
BayObLG, 04.08.1998 - 2Z AR 49/98
Bestimmung der Zuständigkeit zwischen einem Prozessgericht und einem …
OLG Köln, 02.03.1994 - 2 U 164/91
Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; …
LG Dortmund, 05.04.2006 - 3 O 566/03
Instandhaltungspflicht für Wohnungseigentümer untereinander in Bezug auf das …

References: § 43
 § 46
 § 46
 § 17
 § 17
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 46
 § 46
 § 43
 § 43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH