Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin-Brandenburg&Datum=09.01.2015&Aktenzeichen=3%20Sa%201335/14
Timestamp: 2020-02-18 18:54:36+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - dejure.org
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 (https://dejure.org/2015,1986)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 (https://dejure.org/2015,1986)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 (https://dejure.org/2015,1986)
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§ 850a Nr 3 ZPO
Schichtzulagen, Zeitzuschläge - und ihre Unpfändbarkeit
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar
Zeitzuschläge sind unpfändbare Erschwerniszuschläge
Privatinsolvenz eines Arbeitnehmers - Schichtzulagen und Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbar
Keine Pfändung von Wechselschicht- oder Erschwerniszuschlägen
Keine Pfändung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen
Das Pfändungsdilemma bei Schichtarbeitern
"Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge"
Insolvenzrecht: Unpfändbarkeit von Schichtzulagen
Bei Verbraucherinsolvenz dürfen Zuschläge nicht gepfändet werden
Sind Ansprüche auf Zeitzuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar?
ArbG Eberswalde, 19.06.2014 - 4 Ca 248/14
ZIP 2015, 2344 (Ls.)
In der Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte wird verbreitet angenommen, dass Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu qualifizieren und daher unpfändbar seien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris Rn. 43 ff.: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris Rn. 3 ff.;… VG Kassel, JurBüro 2013, 599, juris Rn. 17 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris Rn. 22 ff.; jeweils zu § 3 EZulV; so auch LG Hannover…, Beschluss vom 21. März 2012 - 11 T 6/12, juris Rn. 10 ff.).
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 verlangte die Klägerin, vertreten durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - die Nachzahlung der Zuschläge, da diese entsprechend § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar seien und deshalb zu Unrecht in die Berechnung des pfändungsfreien abgetretenen Einkommens einbezogen worden sei.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 -) lege die Bestimmung des § 850 Nr. 3 ZPO in anderer Weise aus als die als die bisherige Rechtsprechung und jedenfalls Teile der Literatur.
Das Arbeitsgericht schließe sich im vollem Umfang der Begründung des LAG Berlin-Brandenburg in der Entscheidung vom 9. Januar 2015 (3 Sa 1335/14 - juris) an.
Dabei schließt sich die erkennende Kammer der Begründung der 3. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2015 (- 3 Sa 1335/14 - juris) in vollem Umfang an.
Für eine solche Differenzierung gibt der Wortlaut keine Anhaltspunkte (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris), denn die Vorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO unterscheidet gerade nicht danach, aus welchem Grund die Erschwerniszulage gezahlt wird und wodurch die Erschwernis verursacht wird, sondern erklärt allgemein, Erschwerniszuschläge als unpfändbare Einkommen für einen Arbeitnehmer können sich sowohl auf Grund der Art der auszuübenden Tätigkeit, aber auch aufgrund sonstiger Umstände ergeben, nämlich zum Beispiel wegen regelmäßig wechselnder Dienstschichten oder wegen der Verpflichtung, nachts oder an solchen Tagen, an denen üblicher Weise keine Arbeitstätigkeiten zu erbringen sind, arbeiten zu müssen.
zu Erschwerungen (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris, mwN).
(LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris, mwN).
Die Aufzählung dieser unterschiedlichen Bezüge lässt demnach gerade nicht darauf schließen, dass Erschwerniszulagen nur solche sind, die ihren Grund gerade in der Art der Tätigkeit haben (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris).
Durch die Unpfändbarkeit kann der Arbeitnehmer zudem motiviert werden, die für ihn mit Erschwernissen verbundenen Tätigkeiten auszuüben, was dem Arbeitgeber zugutekommt (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris, mwN).
Wie sich bereits aus dem Begriff der Erschwerniszulage ergibt, kommt es allein darauf an, ob eine Zulage für tatsächlich mit der Ausübung der Arbeit verbundene Erschwernisse gezahlt wird (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris).
Durch die Zahlung der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen die Erschwernisse und Belastungen ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass die Arbeitstätigkeit zu ungünstigen Arbeitszeiten auf den Lebensrhythmus einwirkt und die Nacht und der Sonntag bzw. Feiertag nicht der Regeneration dienen kann, bzw. die Sonn- und Feiertage zum Beispiel nicht dem Zusammensein mit der Familie und für Vornahme von religiösen Handlungen genutzt werden können (LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - juris; mwN).
Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, aus welchem Grund die Erschwerniszulage gezahlt wird und wodurch die Erschwernis verursacht wird, sondern erklärt allgemein Erschwerniszulagen für unpfändbar (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 3 Sa 1335/14, Rn. 45, zit. nach juris).
Die Kammer erachtet daher auch Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit als unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO (ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 3 Sa 1335/14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2009, Az. 5 ME 186/09; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 04.03.2016, Az. 4 T 31/16; LG Hannover…, Beschluss vom 21.03.2012, Az. 11 T 6/12, Rn. 17;… Zöller-Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 850a Rn. 10;… a.A. MüKo-Smid, ZPO, 5. Auflage, § 850a Rn. 15, der allerdings - entgegen BGH a.a.O. - auch für die Unpfändbarkeit von Nachtzuschlägen über den bloßen Umstand der Nachtzeit hinausgehende Umstände fordert).
ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2015 - 20 Ca 1933/15
Unpfändbarkeit Schichtzulage
Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen nach § 850 a Nr. 3 ZPO sind nicht nur Vergütung für einen besonderen Aufwand oder ein besonderes Risiko des Schuldners wie für Arbeiten, die der Einwirkung von Erschütterungen, Hitze, Lärm, Wasser, Säure und Staub u. a. ausgesetzt sind, Schacht- und Tunnelarbeiten, Taucher- und andere Arbeiten durch Druckluft, sondern auch Zulagen für Wechselschichten, ungünstige Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen (…vgl. Musielak-Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 850 a RdN. 5 a; Beck´scher Online Kommentar-Riedel, ZPO, § 850 a RdN. 14, LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14, Amtsgericht Dortmund, B. v. 06.04.2014 - 257 IK 195/11 m. w. N.).

References: § 850
 § 850
 § 8
 § 3
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850