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Timestamp: 2019-06-25 19:39:32+00:00

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Widerrufserklärung Darlehensvertrag | Erklärung des Widerrufs Darlehensvertrag
Kreditvertrag - Rücktritt In dem beigefügten Urteil hat das Oberlandesgericht Brandenburg zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung von Darlehensverträgen Stellung genommen. In welchen Fällen kann ein Verbraucher den Darlehensvertrag widerrufen, wenn er die Voraussetzungen für den Missbrauch von Rechten erfüllt? In Bezug auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil der Achten Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Sache Nr. 6 O 273/14, teilweise geändert und wie folgt umgeschrieben: Die Klägerin und die Beklagte haben Berufung eingelegt:
Der Beklagte wird angewiesen, die in Abschnitt III des Grundbuchs von A..., Bl. 10983, Korridor 1, Grundstücke 640, 3062, 3818, 3819, Objekt... 27, A..., in einer Menge von 160.000 mit 14% Jahreszinsen gemäß UR-Nr. 538/06 des Notars..., A.., eingetragen am 28. November 2006, eingetragen in Abschnitt III des Grundbuchs von A.... beim Amtsgericht Mustermann, einzuliefern.
2006 an die Kläger oder einen von ihnen benannten Dritten, Schritt für Schritt gegen Zahlung in Hoehe von 105.819,59 und eine Nutzungsentschädigung in Hoehe von 4,28% davon seit dem I. 5. 2016. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen weiteren Anspruch gegen die Kläger aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer 780258539 ueber den Betrag von 105.819,59 und eine Nutzungsentschädigung in Hoehe von 4,28% davon seit dem Uebergang zum I. 5. 2016 geltend machen kann.
Nach Ansicht des Beklagten ist der Antragsteller verpflichtet, den Antragstellern alle Beträge zurückzuerstatten, die er nach dem Ablauf des Zeitraums vom 12. Juni 2016 aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer 780258539 noch bezahlt hat. Als Reaktion auf die Nebenklage werden die Kläger gesamtschuldnerisch aufgefordert, dem Beklagten einen Betrag von 105.819,59 sowie eine Nutzungsentschädigung in Hoehe von 4,28% dieses Betrages seit dem 31.12.2007 zu zahlen.
Zug-um-Zug gegen die Abtretung des in Abschnitt III des Grundbuchs von E.... beim Bezirksgericht E..., Seite 10983, Korridor 1, Grundstücke 640, 3062, 3818, 3819, Objekt... 27, E..., eingetragene Grundschuld ohne Schreiben (derzeit Nr. 1) in Hoehe von 160.000 ? mit 14% Jahreszins, genehmigt nach UR-Nr.
Die am 28.11. 2006 eingetragene 538/06 des Notars ..., D...., an die Kläger oder einen von ihnen benannten Dritten. Bei der erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeit werden die Kosten gesamtschuldnerisch von den Klägern (41%) und vom Beklagten (59%) getragen. Der weitere Einspruch der Kläger und der weitere Einspruch der Beklagten werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren wird von den Klägern (40%) und vom Beklagten (60%) gesamtschuldnerisch getragen.
I. Der Kläger verlangt, dass die Beklagte ein Darlehen zur Finanzierung des Kaufs eines Einfamilienhauses für den Eigenbedarf auf der Grundlage eines von ihr erklärten Widerrufs zurücknimmt. Sie verlangen insbesondere eine Abtretung der zur Sicherung der Darlehensforderung ausgegebenen Grundschuld, Schritt für Schritt gegen Zahlung des Saldos der Forderung, sowie eine Erklärung, dass dem Beklagten keine weiteren Ansprüche zustehen.
Der Beklagte macht einen Zahlungsanspruch in erster Instanz in Hoehe von 119.878,67 nebst Zinsen zum Vertragszinssatz von 4,28% p.a. im Wege der Rechtshilfe geltend; im Beschwerdeverfahren steht ein Anspruch in Hoehe von 116.109,39 nebst Zinsen in Hoehe von 4,28% p.a. zum Stichtag der Gegenklage zum Stichtag noch im Widerspruch.
In den Monaten August 2006 und September 2006 schlossen die Parteien einen Annuitätendarlehensvertrag (Nr. 780 258 539) über einen Nettokreditbetrag von 160 000 zu einem Nominalzinssatz von 4,28 Prozent, der bis 2016 fixiert ist (Anlage K1, Einreichung I/45 ff. und Anlage B1, Einreichung I/171 ff.) mit einer Gesamtlaufzeit bis zum Jahr 2033. Die folgende Widerrufserklärung des Beklagten wurde dem Darlehensangebot beigefügt:
Das Widerrufsrecht ist zu richten an: Das kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wenn Sie auch den anderen Vertrag widerrufen können, müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem jeweiligen Vertragspartner erklären.
Wenn Sie auch den anderen Vertrag widerrufen können, müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem jeweiligen Vertragspartner erklären. Sie wurde durch eine Grundschuld auf dem im Grundbuch vertraglichen Teil des Grundstücks ".... 27" in D.... konkretisiert; die Bestellung der Grundschuld basiert auf einer umfassenden Vereinbarung der Parteien (einschließlich etwaiger gesetzlicher Ansprüche). Gemäß dieser Zweckbestimmung wird der Beklagte seine Rechte aus der Grundschuld auf Verlangen freigeben, sobald er wegen seiner gesicherten Forderungen befriedigt wurde.
Zuvor ist sie verpflichtet, auf Verlangen freizugeben, wenn sie die Grundschuld zur Sicherung ihrer Forderungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Kreditsicherung nicht mehr benötigt (siehe Abschnitt 6 - Seite 181 d.A.). Abgesehen von den streitigen Ansprüchen des Beklagten hat der Beklagte keine Ansprüche gegen die Kläger, die unter die Sondervereinbarung über die Grundschuld fallen könnten.
Der Kläger hat die Raten des Darlehens fristgerecht gezahlt, und am Stichtag 31. Dezember 2013 haben er dem Beklagten auch eine außerplanmäßige Rückzahlung in Hoehe von EUR8. 000 gezahlt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer Absichtserklärungen zum Abschluss des Darlehensvertrags.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 lehnte die Beklagte den Widerruf mit der Begründung ab, dass es kein Widerrufsrecht mehr gebe. Die Kläger haben mit Anwaltsschreiben vom 26. Juni 2014 erneut den Widerruf erklärt und dem Beklagten - auf der Grundlage einer Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Widerruf - diesen Betrag Schritt für Schritt gegen eine notarielle Widerrufsgenehmigung der Grundschuld auf der Grundlage eines Nettobetrags von 122.404,73 ? sowie eine schriftliche Bestätigung angeboten, dass der Beklagte keinen Anspruch auf weitere Ansprüche gegen die Kläger aus dem Darlehensvertrag oder dem Rückzahlungsverhältnis hat.
Die Kläger haben dem Beklagten im weiteren Verlauf des Widerrufsschreibens auch angeboten, diesen Betrag oder einen vom Beklagten richtig, d.h. insbesondere ohne Vorfälligkeitsentschädigung, Schritt für Schritt gegen die oben beschriebenen Widerrufsgenehmigungen zu zahlen (Anlage K3, S. 67). Auch nach der Widerrufserklärung leisteten die Kläger monatliche Zahlungen gemäß der für das Darlehen vereinbarten Monatsrate in Hoehe von 837,33 an den Beklagten, insbesondere bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Ständerat, zuletzt Ende des Monats 2016, vorbehaltlich einer Rückforderung an den Beklagten.
Die Kläger haben mit der Klageschrift noch keinen Anspruch auf "marktübliche Zinsen" auf für ihren eigenen Anspruch gezahlte Teilzahlungen - ob vor oder nach dem Widerruf - geltend gemacht. 982,51 gegen den Rückzahlungsanspruch des Beklagten; anschließend haben sie im Rechtsstreit alternativ die Aufrechnung mit einem Anspruch, auf den sie zur Rückzahlung der bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen (einschließlich Rückzahlung) berechtigt sind, mit dem Rückgabe- und Nutzungsersatzanspruch des Beklagten zum Zeitpunkt des Widerrufs erklärt.
Sie haben geltend gemacht, dass ihre Rücktrittserklärung wirksam ist, da die Rücktrittsfrist nicht in Kraft gesetzt wurde. Für die Widerrufsmeldung hat die Beklagte kein dem Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprechendes Formular verwendet. Diese haben ihr Widerrufsrecht nicht aufgehoben; sie haben keine Umstände geschaffen, unter denen der Beklagte hätte annehmen können, dass er trotz falscher Widerrufsbelehrung den Vertrag einhalten würde.
Darüber hinaus hätte die Beklagte durch eine nachträgliche Anweisung eindeutige Bedingungen schaffen können. Hinsichtlich der Grundschuld sind sie, die Kläger, nicht zur Vorauszahlung verpflichtet, sie können die Abtretung der Sicherheit Zug um Zug gegen Zahlung des ausstehenden Betrages verlangen, der sich ebenfalls aus den §§ 1192, 1144 BGB ergibt. Der Beklagte befand sich im Annahmeverzug und blockierte das Grundbuch effektiv.
Diese, die Antragsteller, boten dem Beklagten wörtlich und betragsmäßig tatsächlich alles an, was ihm zusteht. Auch wenn die vertraglichen Zinsen zugunsten der Beklagten zugrunde gelegt worden wären und der Zinssatz nur 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zugunsten der Kläger gelegen hätte - was die Kläger jedoch für zu niedrig hielten -, hätten sie der Beklagten 122.404,73 ? mehr als den nach dem Widerruf geschuldeten Saldo angeboten (für die Berechnung der Kläger: Bilanz 329ff, 331d).
Es konnte von ihnen nicht verlangt werden, große Geldbeträge im Voraus an den Beklagten zu überweisen, der den Rücktritt verweigert hat. Der schrittweisen Beschränkung entspricht die typische Abwicklung einer Umschuldung, auf die die Beklagte in ihrem Schreiben vom 26. Juni 2014 (Anlage K3, S. 67 ff.) hingewiesen und dem Beklagten angeboten hatte, einen ordnungsgemäß abgerechneten Betrag, insbesondere ohne Vorfälligkeitsentschädigung, zu zahlen und die ein tatsächliches Angebot im Sinn des § 294 BGB darstellt.
Der Beklagte hatte diese Überlegung bereits abgelehnt, indem er das Widerrufsrecht der Antragsteller verweigert hatte, während sie selbst zahlungsbereit waren - infolge des Abschlusses eines Darlehensvertrags mit der s...-Bank. Selbst die Hilfsgegenklage - die nur das unzulässige Spiegelbild der Ansprüche war - könnte bestenfalls mit einer schrittweisen Einschränkung wirksam werden; seit Widerruf ist der Vertragszinssatz jedenfalls keine übliche Nutzungsentschädigung, sondern maximal 1,55 vH.
Der Beklagte hatte nach Eintritt des Annahmeverzuges keinen Anspruch mehr auf Zinsen nach § 301 BGB. Auch haben sie keinen Ersatz für den Nutzungswert der nach dem Widerruf gezahlten Beträge verlangt. Von den Klägern wurde darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls die Höhe der Schritt-für-Schritt-Formel angepasst werden muss, die bereits abschließend in Form des beantragten Auftrags enthalten ist. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Klageschrift in Bezug auf den Antrag auf ein Feststellungsurteil (Antrag 6) bereits unzulässig war.
Die Widerrufserklärung der Antragsteller ist verjährt. Darüber hinaus kann der Anmelder einen Vertrauensschutz in Bezug auf das Widerrufsrecht geltend machen, da dieser im Wesentlichen dem bis zum Stichtag des Jahresabschlusses am Stichtag geltenden Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoV entspricht. Auch wenn man anderer Meinung ist, erlischt das Widerrufsrecht in jedem Fall, nachdem der Widerruf knapp acht Jahre nach Abschluss des Vertrages erklärt wurde.
Sie haben erklärt, dass sie die Finanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage der aktuellen Marktsituation (niedrigeres Zinsniveau) fortsetzen oder den Widerruf erklären werden - ein Widerruf, der jedoch außerhalb des gesetzlichen Sicherungszwecks liegt, um den Versicherungsschutz vor möglicherweise unbedachten oder voreiligen Vertragsverpflichtungen zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass das "unbefristete Widerrufsrecht" auf einem gescheiterten legislativen Konzept beruht.
Ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld besteht auch im Falle eines wirksamen Widerrufs nicht, da der Sicherungszweck, die vollständige Befriedigung der Beklagten wegen aller ihrer Ansprüche gegen die Kläger, noch nicht erloschen ist. Die Darlehensvereinbarung blieb bestehen oder die gesetzlichen Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehenserlöses einschließlich des ebenfalls durch die Grundschuld gesicherten Nutzungswertes wurden nicht erfüllt.
Hier haben die Antragsteller keine Zahlung geleistet; ein wörtliches Angebot reicht diesbezüglich nicht aus, aber auf jeden Falle hätten die Antragsteller den gesamten Darlehenserlös zuzüglich Nutzungsentschädigung (Wertaufholung) anbieten sollen. Auch die Antragsteller konnten die Dienstleistung nicht erbringen. Sollte das Gericht den Widerruf für wirksam halten, hat der Beklagte seit dem Stichtag des Widerrufs seit dem Stichtag des Widerrufs eine Nebenklage in einer ersten Instanz in Hoehe von 121.208,77 ? zuzüglich Zinsen von 4,28% eingereicht.
In der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten angewiesen, die Grundschuld schrittweise gegen Zahlung von 122.404,73 ? (operativer Teil von 1.) an die Kläger oder einen von ihnen benannten Dritten abzutreten. Er nahm die Verspätung des Beklagten bei der Annahme der Zahlung des Antrags zur Kenntnis 1). Sie stellte auch fest, dass die Beklagte keine weiteren Ansprüche gegen die Kläger über den Betrag von 122.404,73 ? aus dem Darlehensvertrag der Parteien (Tenor 3) hinaus hatte.
Schließlich stellte sie fest, dass der Beklagte den Klägern alle weiteren Schäden ersetzen muss, die sich aus der Weigerung des Beklagten ergeben, die Grundschuld wie in der Anmeldung unter 1) beschrieben freizugeben. Als Reaktion auf die Hilfsgegenklage ordnete das Landgericht an, dass die Kläger dem Beklagten seit dem Stichtag 31. Dezember 2015 einen Betrag von 107.302,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zahlen, Schritt für Schritt gegen die Abtretung der Grundschuld (operativer Teil 6).
Hinsichtlich des Ersuchens um eine Erklärung nach Absatz 6 haben die Antragsteller die notwendigen Fakten dargelegt, die es ermöglichen würden, den Schluss zu ziehen, dass in Zukunft Sachschäden eintreten könnten. Die Tatsache, dass die Gegenklage stattgegeben worden war, hinderte den Beklagten nicht daran, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Ansprüche geltend zu machen. Der Kläger hatte nach den §§ 346, 357 Abs. 1, 355 a - jeweils in zusammengefasster Form - einen Anspruch auf Aufhebung des Darlehensvertrags.
Auch das Widerrufsrecht der Antragsteller wurde nicht verwirkt. Infolge des Widerrufs konnten die Kläger zunächst die Abtretung der als Sicherheit gestellten Grundschuld als Neuabtretung einer gewährten Sicherheit verlangen. Auch wenn der Rückerstattungsanspruch durch die Einstellung des Sicherungszwecks einer aufschiebenden Bedingung unterlag und im Falle eines breiten Sicherungszweckabkommens - wie hier - die bestellte Grundschuld auch die Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers nach Widerruf sicherte, ergibt sich aus den §§ 1144 und 1192 BGB, dass der Eigentümer die Herausgabe der für die Löschung der Grundschuld erforderlichen Unterlagen verlangen konnte, bevor der Gläubiger vollständig befriedigt war.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers führt nur zu einer schrittweisen Verurteilung nach § 274 BGB. Die Abtretungsforderung der Sicherungsgrundschuld besteht schrittweise gegen Zahlung des Darlehensbetrages, den das Landgericht für die Widerklage im Rahmen der schrittweisen Verurteilung jeweils in einer von den Klägern angegebenen Summe von 122.404,73 ? trotz einer geringeren eigenen Berechnung der Widerklage ausgearbeitet hat.
Spätestens dadurch, dass der Beklagte die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf verweigert hatte, während keine weiteren durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche bestanden, entstand die Notwendigkeit des Rechtsschutzes; die Maßnahme bestand in der jederzeitigen möglichen Beendigung des Sicherungsabkommens mit dem breiten Sicherungsabkommen für die Zukunft. Den Antragstellern steht auch die Erklärung zu, dass sich der Antragsgegner im Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte befand sich im Verzug der Gläubiger im Sinn der §§ 293 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. BGB, da sie die ihr angebotene Dienstleistung zur Rückzahlung des Restbetrags nicht angenommen, aber den Widerruf abgelehnt hatte. Die Offerte war im zweiten Widerrufsschreiben des Klägers enthalten. Der Beklagte, der diesbezüglich mit Argumenten und Beweisen belastet war, hat die Voraussetzungen des § 297 BGB nicht gestellt; entgegen den Ausführungen der Kläger hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass die s...-Bank nicht bereit war, eine Anschlussfinanzierung für sie bereitzustellen.
Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Urteils unter 6) ist der Beklagte nach § 280 BGB verpflichtet, den Klägern alle weiteren Schäden zu ersetzen, die sich aus der Pflichtverletzung des Beklagten ergeben, auf die Freigabe der im Antrag unter 1) beschriebenen Grundschuld zu verzichten. Die Kläger konnten nicht zur Erfüllung nicht bestehender Ansprüche zur Schadensminderung herangezogen werden.
Insbesondere besteht ein Bedarf an Rechtsschutz seitens der Beklagten, da nach Ansicht der Beklagten die Klägerin ohne wirksamen Widerruf kein Recht auf Widerruf hat. Dies bleibt davon unberührt, dass die Kläger auf der Grundlage der im Rahmen des alternativen Rechtsschutzes eingereichten Anträge die Ansprüche, auf die der Beklagte aufgrund der Rechtsfolge der Rückabwicklung Anspruch hatte, praktisch anerkannt haben, so dass aus ihrer Sicht die Einreichung der Nebengegenklage überhaupt nicht erforderlich ist.
Der Kläger hatte die dem Beklagten zustehenden Ansprüche einfach nicht anerkannt, erst recht nicht nach Berechnung des erforderlichen Betrages. Andererseits hat der Beklagte ein Interesse an einer rechtlichen Auseinandersetzung. Dem Beklagten standen keine über den für die Widerklage berechneten Betrag hinausgehenden Ansprüche zu, die in der Anmeldung 3) festgestellt worden waren. Nach weiteren Ratenzahlungen der Kläger für die Widerklage und die Schritt-für-Schritt-Zahlung wurden von dem von den Klägern zu zahlenden Betrag abgezogen, es blieb kein Spielraum für die separate Entscheidung über die Ansprüche 5) und 7).
Soweit sich der Antrag unter (5) auch auf Ratenzahlungen bezieht, die nach Abschluss der mündlichen Verhandlung noch geleistet worden waren, bestand kein entsprechender Anspruch, da die Voraussetzungen des § 257 ZPO nicht erfüllt waren. Gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB (alte Fassung) sind im Falle des Widerrufs die erhaltenen Leistungen zurückzugeben und die daraus resultierenden Leistungen herauszugeben.
Nach dem Widerruf kann der Kreditnehmer seine Zins- und Tilgungszahlungen zurückfordern und die Rückerstattung der gewährten Sicherheiten verlangen. Tatsächlich wird davon ausgegangen, dass eine Hausbank Nutzungen in einer Größenordnung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat. Eine Vergütung für die Verwendung des Darlehens ist ausgeschlossen, sobald sich die BayernLB in Annahmeverzug befindet - wie hier jedenfalls nach Klageerhebung; ein Zinsanspruch ist dann auch nach § 301 BGB ausgeschlossen.
Die Tatsache, dass die Kläger den Darlehensbetrag in Annahmeverzug des Beklagten nach § 302 BGB investiert und damit tatsächlich Vorteile daraus gezogen hatten, war weder vorgelegt noch ersichtlich. Beide Parteien haben gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Sie setzten zunächst ihre Petition 5) fort, kündigten mehrere Hilfsanträge - möglicherweise auch als Folgebeschwerde - an und reichten eine Haupt- und eine Hilfsantrag gegen ihre Verurteilung als Reaktion auf die Hilfsgegenklage ein.
Dennoch haben sie nach wie vor ein Interesse an einem Feststellungsurteil im Antrag unter (5), vom Beklagten die Rückzahlung der nach dem Datum der mündlichen Verhandlung weiter gezahlten Tranchen zu verlangen, vorbehaltlich einer Rückforderung, da der Beklagte kein Recht hat, die gezahlten Tranchen einzubehalten. Der Anspruch an einem Feststellungsurteil erlischt sozusagen nicht in Etappen, weil die Kläger monatlich weitere Zahlungen geleistet haben (Umwandlung der Klage in eine Klage jeden Monat), die sie im Rahmen einer Erfüllungsklage selbst zurückfordern konnten, zumal davon auszugehen ist, dass eine bankähnliche Person wie die Beklagte an einem Feststellungsurteil festhält.
Diese haben die Antragsteller nun unter Verwendung des vom Landgericht selbst festgesetzten Betrages aufgeholt, alternativ sollte der Betrag nach Verrechnung weiterer Zahlungen oder der ausstehende Saldo des Darlehens am Stichtag 31. Dezember 2015 verwendet werden. Gleichwohl hatten die Kläger alternativ einen Leistungsantrag vom Stichtag 31. Dezember 2015 für die seit dem Stichtag 31. Dezember 2014 zusätzlich gezahlten 9.210,63 ? gestellt, die dann bei der mündlichen Verhandlung gegebenenfalls angepasst werden müssten.
In jedem Fall ist sie in Bezug auf die Summe der weitergeleiteten Zahlungen des Antragstellers (damals EUR 2 186,65) unbegründet, da der Antragsgegner verpflichtet ist, den geforderten Betrag innerhalb einer gesetzlichen Sekunde an die Antragsteller zurückzuzahlen (dolo agit). Die vom Landgericht wegen Annahmeverzuges gewährten Zinsen konnte der Beklagte jedenfalls nicht geltend machen; § 301 BGB schloss jede Zinspflicht aus und deckte damit auch die Zinsen für Gerichtsverfahren.
Diese sind selbst noch bereit, gegen Freigabe der Sicherheit Schritt für Schritt den richtigen Saldo zu zahlen, aber der Beklagte blockiert dies. Kürzlich haben die Kläger ihren Rückforderungsanspruch zum Zeitpunkt des Widerrufs auf 96.111,39 ? bzw. 89.289,82 ? beziffert (Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Rückzahlung der Annuitäten auf 73 ?.
Die Kläger erklärten in der mündlichen Berufungsverhandlung am 12. Juni 2016, dass sie ihre Erstattungs- und Verwendungsansprüche weiter vollständig gegen die Erstattungs- und Verwendungsansprüche der Beklagten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aufrechnen werden. In der angefochtenen Entscheidung beantragen die Klägerinnen, dass das Gericht den operativen Teil der Ziffern I, II und II dahingehend ändert, dass der Anspruch des Beklagten auf 105 819,59 EUR begrenzt ist.
Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Berufung der Antragsteller zurückweist. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlosch das Widerrufsrecht der Antragsteller. Auf jeden Fall wurde das Widerrufsrecht verwirkt, da die Beklagte insgesamt wiederholte und vertiefte. Der Sachverhalt der 1192, 1142 BGB wurde nicht erfüllt, weil der Beklagte als (Grundschuld-)Gläubiger nicht "befriedigt" im Sinn der Bestimmung war.
Es wurde weder der Anspruch befriedigt, d.h. die geschuldete Leistung erbracht (§ 362 BGB), noch wurde die geschuldete Leistung unter Ausschluss der Rücknahme (vgl. §§ 372, 376, 378 BGB) oder die Aufrechnung mit anderen Ansprüchen der Kläger gegen den Beklagten erklärt. Dabei spielt die nicht zutreffende Fragestellung, ob sich der Beklagte im Annahmeverzug befand, keine Rolle.
Auch ein Angebot des Klägers zur Begründung des Annahmeverzuges hätte nicht ausgereicht, um den Beklagten zufrieden zu stellen. Das Rückforderungsrecht an der Grundschuld ist nicht fällig, da es erst entsteht, wenn der Sicherungszweck erlischt. In der aufschiebenden Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB war dies - auch nach Einreichung des Antrags durch die Kläger und im Falle eines mutmaßlichen wirksamen Widerrufs - noch nicht geschehen.
Die Aussagen des Landgerichts über die angebliche Beendigung der breiten Sicherungszweckerklärung durch die Kläger mit Klageerhebung waren nicht nachvollziehbar. Die Kündbarkeit des Sicherungsvertrages mit der Maßgabe, dass die Grundschuld nur zur Sicherung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Ansprüche diente, ist abzulehnen, auch wenn eine Dauerschuldverhältnis zwischen der BayernLB und dem Bürgen zu übernehmen ist.
Auch wenn die Kündigung im vorliegenden Falle denkbar wäre, würde sie nur zur Beendigung des Vertrages ex nunc führen, mit der Konsequenz, dass danach entstehende Ansprüche nicht mehr unter den Sicherungszweckvertrag fallen würden. Die Sicherungsforderung auf die Darlehensschuld und auch - im Falle der Annahme eines wirksamen Widerrufs - die Forderung aus § 346 BGB war zuvor entstanden, würde die Sicherungszweckerklärung weiterhin dazu führen, dass die Grundschuld die Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger sichert, auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Sicherungszweckerklärung durch Klage beendet wird.
Bevor diese Ansprüche befriedigt werden, hätten die Kläger daher auch im Falle einer Beendigung keinen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld. Der Beklagte ist der Ansicht, dass selbst wenn der Widerruf als wirksam angesehen würde, die vom Landgericht festgestellten Vergleichssalden zu seinen Gunsten korrigiert werden müssten, da er eine Entschädigung für den Nutzungswert verlangen könnte. Der Beklagte hat den Kontoauszug mit dem Status der letzten erhaltenen Zahlung (30. September 2015) aktualisiert, da er ihn für korrekt hält (Anlage BK1), und Darlehenskontoauszüge vorgelegt (Anlage BK2).
Der Kläger konnte seine bis zum Widerruf geleistete Zahlung zusammen mit einer Nutzungswertvergütung in Hoehe von nur 2,5 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz verlangen, da ein Hypothekendarlehen zur Verfuegung stand. Zahlungen der Kläger nach Widerruf sind - mit vermuteter Wirksamkeit derselben - unverzüglich gemäß § 367 BGB auf die nach Widerruf bestehenden Ansprüche der Beklagten anzurechnen.
Darüber hinaus müssen die Kläger, wie die Beklagte in zweiter Instanz erstmals erklärt, die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag auf den Nutzwertanspruch berücksichtigen. Die Beklagte beantragt mit eigener Berufung vorrangig die (vollständige) Abweisung der Klage, da die Antragsteller den Darlehensvertrag nicht rechtskräftig widerrufen haben. Alternativ verfolgt die Beklagte die in der Nebenklage geltend gemachten weiteren Ansprüche weiter, soweit sie vom Landgericht abgewiesen wurden; sie widerspricht insbesondere der Tatsache, dass das Landgericht seinen Annahmeverzug bestätigt und die Vergütung des Nutzungswertes verweigert hat.
Unabhängig davon könnte ein solches Gericht nicht auf die Verpflichtung der Kläger zur Herausgabe einer Entschädigung für den Nutzungswert verzichten. Sie hatten kein tatsächliches Leistungsangebot im Sinn von § 294 BGB abgegeben, kein Leistungsangebot abgegeben und jedenfalls keine Zahlung des von ihnen geschuldeten - richtigen - Betrages angeboten. Auch hatten die Kläger kein schriftliches Angebot im Sinn von § 295 BGB gemacht.
Auf jeden Fall wären die Bedingungen, unter denen ein literales Angebot ausreichen würde, bisher nicht erfüllt gewesen. Darüber hinaus konnten die Kläger die Zahlung sowohl zum Zeitpunkt des Widerrufs als auch zum Zeitpunkt der Klage nicht leisten (§ 297 BGB). Es besteht weiterhin die Verpflichtung der Kläger zur Herausgabe von Schadenersatz wegen Nutzungsausfall. Ein Anspruch auf Erklärung des Annahmeverzuges besteht nicht, weil die Antragsteller ihre Willenserklärungen nicht wirksam widerrufen haben und darüber hinaus kein Annahmeverzug vorliegt.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine negative Feststellung des Bestehens der Forderung, wie sich aus den Bemerkungen zum Widerrufsrecht, seiner missbräuchlichen Ausübung und Verwirkung ergibt. Hinsichtlich der zu tilgenden Darlehensbeträge wird davon ausgegangen, dass die von den Klägern auch nach dem Widerruf und bei Annahmeverzug des Beklagten zu verwendende Nutzung umstritten ist. In jedem Fall schließt die Erklärung des Sicherungszwecks einen Anspruch auf Rückübertragung aus; ein Anspruch nach den §§ 1192, 1144 BGB besteht ebenfalls nicht.
Eine Inanspruchnahme der Kläger nach 280 Abs. 1 BGB ist allein aus diesem Grund nicht möglich. Auch haben die Antragsteller keinen Anspruch auf eine Haftungserklärung auf Schadensersatz, da der Antragsgegner die Antragsteller ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert hat und somit keine Verpflichtung verletzt hat. Auch wenn der Widerruf als gültig anzusehen ist, ist die beantragte Form der Verfügung (4) trotz ihrer Unzulässigkeit ebenfalls unbegründet.
Von den Antragstellern wurden keine Tatsachen vorgebracht, die zu dem Schluss führen würden, dass in Zukunft weitere Sachschäden entstehen könnten, die nicht durch die Feststellung der Haftung für entstandene Schäden abgedeckt wären. Alternativ wurde die Widerklage des Beklagten wegen des weiteren Anspruchs auf Nutzungswertvergütung vom 11. August 2014 bis zum 11. Mai 2015 und auf weitere Nutzungswertvergütung ab dem 11. Mai 2015 über die 2,5 Prozentpunkte über den vom Landgericht festgesetzten Basissatz hinaus begründet.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der nach dem Widerruf geleisteten Zinszahlungen besteht nicht, da sie tatsächlich als Nutzungsentschädigung nach 346 Abs. 1a und 2 BGB geschuldet wurden. Es war nicht zu beanstanden, dass das Landgericht dem Beklagten ab dem Stichtag 31. Dezember 2015 einen Anspruch auf Nutzungswertschädigung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen hat.
Es ist richtig, den Antragstellern eine Entschädigung für den Nutzungswert in Hoehe des vertraglichen Nominalzinssatzes aufzuerlegen. Der Beklagte beantragt von sich aus, dass das Gericht den operativen Teil des Urteils des Landgerichts neu fasst und die Kläger gemeinsam und einzeln anweist, dem Beklagten ab dem Jahr 2015 einen Betrag von 116 109,39 zuzüglich Zinsen in Hoehe von 4,28% p.a. zu zahlen.
Der Antragsteller beantragt, dass das Gericht die Beschwerde des Antragsgegners zurückweist. Die Klägerinnen verteidigen die angefochtene Entscheidung gegen die Beschwerde des Beklagten und wiederholen und vertiefen ihre Argumente, insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit ihres Widerrufs. Die Tatsache, dass die Kläger die Sicherheiten Schritt für Schritt gegen Zahlung des noch zu zahlenden Betrages an den Beklagten zurückfordern konnten, ergibt sich bereits aus einer Auslegung des Darlehensvertrages, auf deren Grundlage nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB auch der Darlehensvertrag abgeschlossen werden muss.
Darüber hinaus weigerte sich die Beklagte rechtswidrig, die Verpflichtung der Antragsteller zu erfüllen, indem sie die Rückzahlung des Darlehens nicht ohne Vorfälligkeitsentschädigung erlaubte, wodurch die Umsetzung eines typischen Umschuldungsszenarios, wie es in einem Realkredit vereinbart wurde, verhindert wurde. Sowohl die Berufungen des Klägers als auch der Beklagten sind zulässig, insbesondere sind sie form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden; beide Berufungen sind in diesem Fall teilweise erfolgreich.
Zur besseren Übersichtlichkeit der Darstellung folgen zunächst Aussagen zur Beschwerde des Beklagten, in der das Rechtsverhältnis der Parteien umfassend zu beurteilen ist (unmittelbar: A.) und dann Aussagen zur Beschwerde des Klägers, in der weitgehend auf die Überlegungen zur Beschwerde des Beklagten Bezug genommen wird (nachfolgend: B.). Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten ist in diesem Fall nur teilweise begründet.
In einer im Wesentlichen erfolglosen Berufung beantragt der Beklagte eine Änderung der angefochtenen Entscheidung im Sinn einer vollständigen Abweisung der Klage, soweit das Landgericht im operativen Teil von Ziffer I. der angefochtenen Entscheidung den Beklagten grundsätzlich angewiesen hat, die Grundschuld Schritt für Schritt gegen Zahlung abzutreten. Insofern war es nur notwendig, einen Anspruch des Beklagten auf weitere Entschädigung für die Verwendung in die schrittweise Verurteilung zugunsten des Beklagten aufzunehmen.
Gegen die beklagte Partei haben die Kläger ein Erfordernis zur Veröffentlichung der Grundschuld, Schritt für Schritt gegen Zahlung von 105. 819,59 ?, aus §§ 346, 357 Abs. 1 a. gegen die beklagte im Ergebnis. F., 488 BGB. a. Die Kläger haben ihre jeweiligen auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen. Gemäß Artikel 229 22 Abs. 2 EGBGB sind das BGB und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung auf die Verpflichtung der Parteien anzuwenden, da der Vertrag zwischen den Parteien vor dem vorgenannten Zeitpunkt abgeschlossen wurde und es sich nicht um eine unbefristete Verpflichtung im Sinn von Artikel 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelt.
Die Widerrufsfrist nach den §§ 495, 355 BGB - das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nach den Abs chnitten 312 d, 355 BGB wird nach 312 d Abs. 5 BGB hinter dem von 495 BGB zurückgezogen - ist nach 355 Abs. 3 Satz 1 BGB i.d. seit dem Stichtag des Jahresabschlusses am oder nach dem Stichtag des Vertragsschlusses nicht verfallen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten begann die zweiwöchige Widerrufsfrist in § 355 Abs. 1 S. 2 BGB mangels ordnungsgemäßer Angaben nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nicht zu laufen. Für den Verbraucherschutz, der den Zweck des Widerrufsrechts darstellt, sind umfassende, klare und eindeutige Informationen für den Verbraucher erforderlich.
Dem Verbraucher sollte sein Widerrufsrecht nicht nur bewusst werden, sondern auch ausüben können. Der Beginn der Widerrufsfrist ist ihm daher auch nach § 355 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB deutlich mitzuteilen. Das Widerrufsrecht des Beklagten erlosch daher nach 355 Abs. 3 S. I BGB nicht sechs Monate nach Vertragsschluss. aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltenen Widerrufsbelehrungen sind hinsichtlich des Beginns der Zeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als gültig anzusehen (siehe nur Urteile des Bundesgerichtshofes vom 11. Januar 2006).
Er wies darauf hin, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt". Obwohl der Verbraucher aus der Verwendung des Wortes "frühestens" schließen kann, dass der Beginn der Periode von weiteren Bedingungen abhängen kann, wird er im Unklaren darüber gelassen, um welche (möglichen) Umstände es sich handelt. bb) Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, so dass die Widerrufsfrist trotz der Unrichtigkeit der Informationen nicht begonnen hat.
Das vom Beklagten verwendete Informationsmaterial entsprach nicht in jeder Hinsicht dem Muster in der Anlage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum Stichtag 30. Juni 2008 gültigen Fassung. 2012, III ZR 252/11) besagt, dass sich ein Unternehmer von vornherein nur dann auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils gültigen Fassung sowohl inhaltlich als auch in seiner äußeren Gestaltung voll entspricht.
Bereits in der formell erteilten Widerrufsbelehrung des Beklagten an die Kläger fehlte der erste Unterpunkt "Widerrufsrecht". Im Modell für die Widerrufsbelehrung wird S: S: 2 ("Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir im Rahmen des anderen Vertrages auch Ihr Vertragspartner sind, oder wenn wir die Mitwirkung Ihres Vertragspartners bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrages in Anspruch nehmen"), die der Beklagte in seinen Auftrag aufgenommen hat, im Falle eines finanzierten Immobilienerwerbs durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Darüber hinaus hat die vom Beklagten verwendete Anweisung den Wortlaut von S, der den sonst beim finanzierten Grundstückserwerb oder einem grundstücksgleichen Recht üblichen S, Sätze 2 ersetzen soll, dahingehend geändert, dass sie nun lautet: "Bei einem finanzierten Grundstückserwerb oder einem grundstücksgleichen Recht kann dies jedoch nur angenommen werden,
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die inhaltliche und optische Gesamtvereinbarung, die an die fiktive Wirkung von 14 Abs. 1 BGB-InfoV geknüpft ist, wie sie der Bundesgerichtshof am 4. Mai 2014 (4 U 64/12) ausgedrückt hat, nicht vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen ab. Dabei ist es auch unerheblich, ob die beklagte Stelle im konkreten Einzelfall zur Auskunft über die Rechtsfolgen des 358 Abs. 2 S. 2 BGB verpflichtet war.
Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass die Änderungen im Wortlaut des Widerrufsrechts und die Folgen des Widerrufs nur eine marginale, redaktionelle, aber nicht inhaltliche Bearbeitung der Musteranweisungen darstellen, kann dies zumindest im Hinblick auf den Wegfall der Unterposition "Widerrufsrecht" nicht gesagt werden. Soweit es grundsätzlich unbedenklich ist, dass die verwendeten Widerrufsbelehrungen Anweisungen für "Finanzierte Geschäfte" enthielten (gemäß den Gestaltungshinweisen für die Musterbelehrungen können diese Anweisungen "weggelassen werden", wenn keine zusammenhängende Transaktion vorliegt), lassen die im Unterabschnitt " Finanzierte Geschäfte " beschriebenen Abweichungen keinen Zweifel daran, dass der Beklagte den Inhalt des Modells bearbeitet hat.
cc) Auch der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hindert die Kläger nicht daran, ihr Widerrufsrecht auszuüben. i) Der Beklagte kann nicht erfolgreich behaupten, dass das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt ist. Letztendlich bleibt abzuwarten, ob der Ablauf von 7 Jahren seit Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Beklagten, in denen der Widerruf nicht erklärt wurde, eine ausreichend lange Zeitspanne darstellt, in der grundsätzlich von einem Verfall des Widerrufsrechts ausgegangen werden kann, wie beispielsweise das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 27. Januar 2012 (13 U 30/11) - dort waren 7 Jahre vergangen - oder das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) in seiner Entscheidung vom 18. November 2014 (19 U 74/14) - dort waren 8 Jahre vergangen.
Die Beklagte kann nicht unter der Annahme akzeptiert werden, dass sie unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigt war, sich darauf zu stützen, dass die Antragsteller ihr Rücktrittsrecht nicht mehr ausüben würden. In den Jahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, in denen erstmals eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt", vom obersten Gericht als unzulässig angesehen wurde, ist nicht ersichtlich, was die Grundlage für ein (berechtigtes) Vertrauen des Beklagten gewesen sein könnte, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht ausüben würden.
Die Untätigkeit der Kläger basierte offensichtlich - und für den Beklagten erkennbar - darauf, dass sie keine Kenntnis von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannte Zweiwochenfrist hinaus hatte. Der Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass den Klägern als juristischen Laie bekannt war, dass die Kritik an der Musterbelehrung bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geäußert worden war (siehe nur Münchener Kommentar - Ulmer, BGB, Nr. 355 Rdnr. 2003, S. 15. Dezember 2003.
Die beklagte Partei konnte dies jedoch nicht übersehen, entweder weil sie selbst eine Rechtsabteilung hatte oder weil sie Zugang zu der der B....bank hatte, von der sie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft war. Auch wenn den Klägern die oben genannte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs war, hätte bekannt sein müssen, ist fraglich, ob sie als juristische Person den Umfang der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Rückgaberecht in Fernabsatzverträgen für eine Widerrufsbelehrung über einen Darlehensvertrag hätte anerkennen können.
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juli 2011 (XI ZR 349/10) eine Widerrufsbelehrung für einen Darlehensvertrag mit dem Wortlaut ab Beginn der Widerrufsfrist, der "frühestens nach Erhalt dieser Belehrung", für einen nicht ordnungsgemäß erfolgten Widerruf im Sinne von § 355 Abs. 2 BGB und einen etwa 5 Jahre nach Wirksamwerden der (nachfolgenden) Belehrung erklärten Widerruf in Betracht gezogen hat, wurde diese Entscheidung durch den Bundesgerichtshof nicht durch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Die Beklagte behauptet nicht, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (im Allgemeinen) über die überregionalen Medien bekannt geworden sei und dass daher zu erwarten sei, dass die Kreditnehmer von dem fortbestehenden Widerrufsrecht zu diesem Zeitpunkt wüssten, dass die Untätigkeit der Klägerin über einen Zeitraum von 4½ Jahren das Vertrauen der Beklagten hätte wecken können, dass die Kläger das ihnen bekannte Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden.
Entgegen der Auffassung des Beklagten kann ein wesentlicher Unterschied in der zur Verwirkung erforderlichen Treuhandschaft, dass der Kreditnehmer das (Widerrufs-)Recht bei völligem Fehlen von Widerrufsbelehrungen einerseits und solchen mit einer bestehenden, aber nicht ordnungsgemäßen Belehrung andererseits nicht (mehr) in Anspruch nehmen wird, nicht erkannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht wegen fehlender Informationen von vornherein unbekannt ist und er es daher nicht ausübt, oder ob er irrtümlich glaubt, dass das Recht erloschen ist; in beiden Fällen besteht das Recht weiterhin unerkannt.
Dabei kann der Unterschied darin bestehen, dass im Fall einer (zunächst nicht erkannten) falschen Anweisung auch die Vertragspartei davon ausgeht, dass ein Widerrufsrecht nicht mehr besteht. Ob der Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen beanspruchen kann, nur weil es die Situation selbst herbeigeführt hat, indem es den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen erteilt hat (nach BGH, Urteil vom 28. Juni 2015 - IV ZR 384/14 - Rn. 31 über die unsachgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG), kann offen gelassen werden.
Offen bleibt auch, ob die für die Einrede des Verfalls notwendige Vertrauenswürdigkeit verweigert werden kann, weil der Beklagte selbst die Befugnis hatte, den kostenlosen Widerruf durch Erteilung einer entsprechenden Folgeanweisung an die Kläger zu beenden. Andererseits konnte sich die beklagte Hausbank, auch wenn sie eine solche endgültige Klärung aller in dieser Hinsicht möglichen Rechtssachen nicht hätte erwarten können, dann nicht darauf verlassen, dass auch die Kläger die Finanzierungsentscheidung als selbstverständlich angesehen hätten.
Darüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schützenswerten Vertrauen tatsächlich so verfügt hat, dass die Zulassung einer verspäteten Vollstreckung für sie eine unzumutbare Belastung darstellen würde (vgl. insoweit jeweils OLG Frankfurt, Urteil vom 27. August 2015 - 17 U 202/14 - Randnr. 36).
Die Tatsache, dass das Darlehen über einen Zeitraum von rund siebeneinhalb Jahren bis zur Widerrufserklärung bedient wurde, kann einen Vertrauensakt des Beklagten nicht rechtfertigen (ebenfalls OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2015 - der Kläger war vertraglich zur Zahlung der vereinbarten Teilbeträge bis zum Wirksamwerden ihres Widerrufs verpflichtet).
Soweit die Rechtsprechung den Verfall in Fällen bestätigt hat, in denen das Darlehen bereits vor der Widerrufserklärung vollständig getilgt war und dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erteilt wurde, die im Wesentlichen richtig, aber in einer Hinsicht falsch war und deren Mangel ihn nicht daran gehindert hat, den Widerruf vorzunehmen, kann offen bleiben, ob dieser Ansicht gefolgt werden soll, da ein solcher hierzulande nicht vorliegt.
Selbst die zwischenzeitliche Sonderrückzahlung der Kläger führt nicht zu einer Disposition der Beklagten auf der Grundlage einer berechtigten Erwartung, die bereits in ihrer Person eingetreten ist. Der Standpunkt, dass die Kläger den Widerruf in Bezug auf das inzwischen deutlich gesunkene Zinsniveau und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zum Abschluss eines (zins-)günstigeren Darlehensvertrages (insbesondere ohne Zahlung einer Vorauszahlung an den Beklagten) - keineswegs im Entferntesten erklärt haben können und dass sie im vorliegenden Fall auch die Widerrufsmöglichkeit gegenüber dem Beklagten als Druckmittel früher genutzt haben können,
Im Hinblick auf ein entsprechendes außergerichtliches Angebot des Beklagten wird der Verwirklichungsprüfung keine entscheidende Bedeutung beigemessen, entgegen der teilweise in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts und der des Beklagten vertretenen Auffassung. Soweit das OLG München unter Bezugnahme auf 5a VVG und die am 11. Dezember 2011 inkraftgetretene Richtlinie 2011/83/EWG behauptet, eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts als "allgemeine Rechtsauffassung" in der Gesetzgebung festgestellt zu haben (Beschluss vom 27. Juni 2013 - 27 U 920/13, Anhang B 10, S. 316 f. d.).
A. ) ist geltend zu machen, dass das Widerrufsrecht nach der einschlägigen Regel des 355 Abs. 3 S. 2 BGB nicht nach dem Willen des Gesetzgebers (spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss) erlöschen sollte, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Auch wenn das unbefristete Widerrufsrecht auf einem "gescheiterten gesetzgeberischen Regelungskonzept" beruht, kann dieses nicht ohne eine gesetzliche Regelung im Verhältnis der Kreditvertragsparteien zugunsten der Hausbank gemäß 242 BGB korrigiert werden (siehe auch BGH, Beschluss vom II.
Januar 2016 - II ZR 366/15 -, Abs. 22, juris). ii) Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass den Klägern das Recht zur Ausübung des Widerrufsrechts am 16. Mai 2014 gemäß § 242 BGB auch außerhalb der Grenzen des Verfalls unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs nicht verweigert wurde.
Eine solche Beschränkung der Ausübung von Rechten, die nach Treu und Glauben zu berücksichtigen sind ( 242 BGB), wegen einer Verletzung des Verbots der übermäßigen Nutzung ist hier nicht gegeben, weil den Klägern nicht weniger schwere Maßnahmen zur Verfügung standen, die sie hätten ergreifen können, anstatt das Widerrufsrecht auszuüben. Ungeachtet der grundsätzlichen Vergleichbarkeit der vorgenannten Fälle mit Verstößen gegen die Informationspflicht über das Widerrufsrecht kann in diesem Falle von einer nur geringfügigen Pflichtverletzung keine Rede sein, da, wie vorstehend erläutert, aus den Widerrufsbelehrungen geschlossen werden kann, dass der Beginn der Frist von weiteren Anforderungen abhängen kann, dass der Verbraucher aber unklar ist, um welche (möglichen) Umstände es sich handelt.
Diesem kann nicht widersprochen werden, dass die beklagte Stelle in ihrer Widerrufserklärung den vom Gesetzgeber selbst als richtig erachteten und in die Mustererinnerung aufgenommenen Wortlaut für den Beginn der Widerrufsfrist verwendet hat, "die Widerrufsfrist beginnt frühestens (....)"; denn dieser Aspekt kann sich auf den Verschuldensumfang auswirken, berührt aber nicht das Vorliegen einer objektiv nicht nur geringfügigen Pflichtverletzung, die darin besteht, dass der Verbraucher nicht nach den Anforderungen des § 355 BGB informiert wurde.
Ebenso wenig kann die Treueeinrede nach § 242 BGB erfolgreich auf den Aspekt der missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition gestützt werden. Obwohl das Widerrufsrecht zum Schutz vor vertraglichen Verpflichtungen dienen soll, die der Verbraucher ohne grundsätzliche Berücksichtigung der Vor- und Nachteile hastig eingegangen ist, unterliegt seine Ausübung der Rechtsform des 355 Abs. 3 S. 3 S. 3 BGB a. F.
keine Beschränkungen jeglicher Natur, auch wenn das Widerrufsrecht nicht 6 Monate nach Vertragsschluss durch unsachgemäße Instruktionen erlischt und daher noch zu einem Zeitpunkt ausgeübt werden kann, bis zu dem der Verbraucher nicht nur genügend Zeit, sondern in vielen Fällen auch aufgrund bereits zu erfüllender Zahlungsverpflichtungen genügend Grund hatte, die Vor- und Nachteile des abgeschlossenen Vertrages zu prüfen.
iii ) Der Bundesrat betrachtet die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger im vorliegenden Falle nicht als Rechtsmissbrauch im Sinne des § 242 BGB mangels eines schützenswerten Eigeninteresses. Durch den im Mai 2014 erstmals erklärten Widerruf erhält die beklagte Hausbank für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages - in der Theorie etwa 18 Jahre (Laufzeit bis zum 7. 2033) oder bis zum Ende der Festschreibungszeit im Jahr 2016 - nicht mehr den vereinbarten Vertragszinssatz.
Darüber hinaus bedarf es keiner eingehenden Diskussion darüber, dass die Kläger selbst ihr Widerrufsrecht am 16. Mai 2014 nach Jahren ordnungsgemäßer Vertragserfüllung und Inanspruchnahme des vom Beklagten gewährten Darlehens ausgeübt haben, weil das Zinsniveau erheblich gesunken ist und sie beabsichtigen, ihren (noch) bestehenden Kreditbedarf durch ein Darlehen zu einem wesentlich niedrigeren Zinssatz zu decken, ohne dem Beklagten eine Vorfälligkeitsgebühr zahlen zu müssen.
Die Tatsache, dass die Antragsteller nach Erhalt des Darlehens und Zahlung der vereinbarten monatlichen Zins- und Tilgungsraten über einen Zeitraum von rund acht Jahren im Jahr 2014 erstmals die Möglichkeit hatten, das Geschäft in Frieden zu überdenken, wird von ihnen nicht selbst behauptet und kann auch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht akzeptiert werden. Ein Widerrufsrecht für den Verbraucher besteht auch in der Gestaltung eines "unbefristeten" Widerrufsrechts nach 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F., unabhängig von der Motivation des Widerrufenden, vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten zu wollen.
Der geringere Schutzbedarf der Kläger im Hinblick darauf, dass ihnen überhaupt eine Widerrufsbelehrung mit Bezug auf die Einschränkung des Widerrufsrechts erteilt wurde, macht die Ausübung des Widerrufs im Jahr 2014 auch nicht unehrlich erscheinen. Begründet wurde die Bestimmung in 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. mit der Vorabentscheidung des EuGH vom dreizehnten Dezember 2001 (C-481/99), wonach die Beschränkung des Widerrufsrechts auf ein Jahr nach Vertragsschluss nach 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG, die auch für Haustürgeschäfte nach deutschem Recht gilt, als verstoßend gegen Artikel 5 der Richtlinie angesehen wird, wenn der Verbraucher nicht nach Artikel 4 der Haustürverkaufsrichtlinie (Richtlinie 85/577) informiert wurde.
Mit der Bestimmung des 355 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Gesetzgeber dann nicht nur für die von der Haustürrichtlinie erfassten Geschäfte ein "unbefristetes" Widerrufsrecht geschaffen und dies nicht auf die Umstände beschränkt, in denen der Verbraucher überhaupt nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Verbraucher über die Verjährungsfrist des Widerrufsrechts als solches informiert wurde und daher weniger schutzbedürftig zu sein scheint als die Person, die es mangels Weisung über das Widerrufsrecht nicht kannte,
Wenn der Beklagte und der Verbraucher daran gebunden wären, dass sie überhaupt ein Widerrufsrecht hätten, d.h. es als "ewiges" Widerrufsrecht zu bezeichnen, würde dies dadurch untergraben, dass der Verbraucher über sein nur zeitlich begrenztes Widerrufsrecht informiert wurde. Nur in Ausnahmefällen aufgrund eines missbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers, bei dem der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, kann ein Widerrufsrecht, das von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig ist, ausgeschlossen werden, z.B. wenn ein Verbraucher betrügerisch handelt, z.B. durch Schadensabsicht oder Belästigung (siehe auch BGH, Urteil vom Drohgebärdengesetz, EuGH vom Drogegesetzgeber. mrz. 2016, VIII Slg. 146/15 - "Tiefpreisgarantie" - Absatz der Richtlinie 66.
Bei der Beurteilung der Ausübung des Widerrufsrechts gegen guten Glauben ( 242 BGB) kann es jedenfalls nicht unerheblich bleiben, dass der Beklagte nicht nur mit der falschen Widerrufsbelehrung den Hinderungsgrund für das Erlöschen des Widerrufsrechts dargelegt hat, sondern auch befugt war, das Widerrufsrecht durch eine nachträgliche Belehrung zu löschen.
Die Beklagte muss zugeben, dass mit zunehmender Informationspflicht die ordnungsgemäße Belehrung schwieriger geworden ist; dass es damals eigentlich unmöglich war, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen - zum Beispiel indem man sich weitgehend am Wortlaut des Gesetzes orientiert - nicht erkennbar ist. Nach dem Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. September musste die beklagte Hausbank eine ordnungsgemäße Folgeanweisung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Betracht ziehen.
Dezember 2009 - VIII SR 219/08 - Erstmals wurde eine Widerrufsbelehrung über den Inhalt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt", vom Obersten Gericht als unzureichend angesehen und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2011 (XI SR 349/10) über die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, die (nur) bei unveränderter Annahme der Musterbelehrung entsteht.
Dem Beklagten ist es jedenfalls untersagt, dem Kreditnehmer im Fall der Ausübung des dann fortbestehenden Widerrufsrechts einen Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, indem er davon ausgeht, dass der Kreditnehmer das Widerrufsrecht nur aus wirtschaftlichen Gründen ausübt, nämlich um sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung von dem Kredit abkoppeln zu können und ein Darlehen mit einem günstigeren Zinssatz abschließen zu können. b.
Wenn der Widerruf der Darlehensvertragserklärung danach wirksam wird, kann der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. i.V.m. 346 Abs. 1 BGB vom Darlehensgeber die Zins- und Tilgungszahlungen aus dem eigenen Vermögen zur Rückforderung und insbesondere die Neuabtretung gewährter Wertpapierforderungen (so ausdrücklich: BGH, Beschluss vom 18. Januar 2016 - II ZR 200/15 - Absatz 12).
Die Kläger haben Anspruch auf Rückübertragung der als Sicherheit für das fragliche Darlehen zur Verfügung gestellten Grundschuld zugunsten des Beklagten, die im ersten Teil des Antrags geltend gemacht wurde. aa) Die in diesem Fall zwischen den Parteien vereinbarte "breite" Sicherungszweckbestimmung, die gegebenenfalls an den Beklagten zurückzuübertragen ist. gewährleistet eine Sicherheit auch für die Rückabwicklung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Widerruf durch die angeordnete Grundschuld (siehe dazu BGH-Urteil vom 27. Oktober 2003 - II ZR 263/02, LS und Rn. 18, 23, 22; Urteil vom 26. April 2006 - II ZR 48/04 - Rn. 20; Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 6/04 - Rn. 20), steht diesem nicht entgegen.
Die Befriedigung ist keine Voraussetzung für die Begründung des Anspruchs auf Zustellung der zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Grundschuld erforderlichen Unterlagen, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das nach 274 BGB zu einer gleichzeitigen Verurteilung führen kann (OLG Rostock-Urteil vom 11. Mai 2006 im Falle des Oberlandesgerichts Rostock).
Die für den Herausgabeanspruch und den Schutzzweck des § 1144 BGB entwickelte Rechtsprechung ist nicht auf den Anspruch auf Abtretung einer Grundschuld im Rahmen der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach den §§ 357, 346 BGB übertragbar und nur im Falle der Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers aus der Rückabwicklung durch die Grundschuld zulässig.
Im vorliegenden Falle genügt es jedoch auch im Rahmen der Aufhebung eines Darlehensvertrages nach Widerruf nach 357, 346 BGB in jedem Falle, wenn die Begründetheit einer Verurteilungsklage des Darlehensgebers wegen eines Anspruchs des Darlehensnehmers nach 357, 346 BGB für eine dem Darlehensnehmer neu zu übertragende Grundschuld für ein Sicherungsrecht gleichzeitig mit der Fälligkeit des Sicherungsrechts gegeben ist.
Darüber hinaus stehen dem Beklagten unbestritten keine weiteren durch Grundschulden gesicherten Forderungen über die fraglichen Forderungen hinaus zu. Der Sicherungszweckvertrag betrifft daher nur Ansprüche auf Rückgabe nach Widerruf; diese werden von der Zug-um-Zug-Verurteilung nach 322, 348 S. 2 BGB berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 19). Die Rückgabeverpflichtung "in beide Richtungen" ist nach 348 BGB ein Vergleichsverhältnis, in dem alle gegenseitigen Ansprüche, auch solche aus Sicherheiten (auch wenn sie sich auf die selbst zu erfüllenden Ansprüche beziehen), nicht in einem synallagmatischen Verhältnis zueinander stehen (Gegenseitigkeitsverhältnis, Abhängigkeitsverhältnis), sondern lediglich den Bestimmungen des 348 S. 2 BGB in Verbindung mit § 348 S. 2 BGB unterliegen.
Wenn der Beklagte aufgrund dieser Zweckbestimmung verpflichtet ist, seine Rechte aus der Grundschuld freizustellen, auch wenn er die Grundschuld nicht mehr benötigt, um seine Forderungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Kreditsicherung zu sichern, ist dies bei der schrittweisen Bezahlung aller gesicherten Forderungen durch die Kläger der der Fall. Die von den Klägern Schritt für Schritt zum Zeitpunkt des Abschlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesrat zu befriedigende Widerklage beträgt 105. 819,59; darüber hinaus schulden die Kläger dem Beklagten eine weitere Nutzungsentschädigung für den Zeitraum ab dem Jahr 2016.
Gemäß den höchstrichterlichen Urteilen zu den Rechtsfolgen nach Widerruf von Willenserklärungen zum Abschluss eines Darlehensvertrages in Altfällen, in denen - wie hier - 357a BGB noch nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2016 - Jänner 2016 - JXI ZR 366/15 - Rdnr. 18 ff. und vom Jänner 2015 - J Jänner 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr.
7 ) schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Abtretung des gesamten Darlehensvalutatages nach 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB ohne Rücksicht auf die (Teil-)Rückzahlung und nach 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 BGB die Abtretung der Nutzungsentschädigung für den tatsächlich abgetretenen Teil des Darlehensvalutatums.
Die Kreditgeberin schuldet dem Kreditnehmer nach 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Abtretung bereits geleisteter Zins- und Tilgungszahlungen und nach 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Abtretung der Nutzungsentschädigung wegen der (widerlegten) mutmaßlichen Verwendung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen (siehe BGH, Urteil vom 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB - Teil 346 Abs. 1).
Soweit der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer die Aufrechnung mit den gleichzeitig zu erbringenden Leistungen nach 348 S. 1 BGB erklärt, hat dies nicht zur Konsequenz, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe der Nutzungsentschädigung bis auf Widerruf nicht als entstanden gilt.
Begründet wird die Meinung der Kritiker unter anderem mit dem arithmetischen Ergebnis bei dem zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig getilgten Annuitätendarlehen. In einem solchen Anwendungsfall erhält die das Darlehen gewährende Hausbank - wenn man dem Standpunkt des BGH nachfolgt - den vollen Darlehensbetrag in der ursprünglich gewährten Menge zurück, kann aber nur eine Entschädigung für die Verwendung des ausstehenden Darlehensbetrags verlangen, d.h. überhaupt keine Entschädigung ab dem Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung des Darlehens.
Darüber hinaus hat die BayernLB den Nutzungswert dieser vom Kreditnehmer geleisteten Zahlungen zu kompensieren, so dass die Ansprüche des Kreditnehmers immer mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als die der kreditgebenden Landesbank bestehen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung folgt unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der (ersten) Widerrufserklärung der Kläger (15. 4. 2014), dass der Beklagte von den Klägern gemäß § 346 BGB insgesamt 206.279,34 ? und die Kläger 89.289,82 ? vom Beklagten verlangen können. aa) Die Kläger schulden der Beklagten eine Rückzahlung von 160.000 ? gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB; das Darlehen wurde vollständig bewertet.
Darüber hinaus schulden die Kläger nach 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 BGB den Verzicht auf eine Entschädigung für die Nutzung von Vorteilen für jeden Teil des tatsächlich abgetretenen Darlehensbetrags. Diese beträgt für den Zeitraum bis zum Widerruf insgesamt unbestritten 46. 279,34 ?. Die letzten Anträge der Kläger nach 847 d werden vom Bundesrat entschieden.
die vom Beklagten nicht bestritten wurde, die - anders als bisher - auch die jeweiligen Rückzahlungen berücksichtigt und die in Bezug auf die Forderungshöhe den vertraglichen Zinssatz des Darlehens auf 4,28% richtig setzt. Weil die Art des Kreditgegenstandes es dem Kreditnehmer unmöglich macht, die mit der vorübergehenden Kapitalbereitstellung erhaltene Leistung des Kreditgebers neben der Rückzahlung des von ihm nach 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB geschuldeten Krediterlöses in Gestalt von Zinsen auf das ihm zur Verfügung gestellte Kreditkapital zum vertraglich vereinbarten Zinssatz herauszugeben, es sei denn, der Kreditnehmer weist einen niedrigeren Marktzinssatz, § 346 Abs. 2 Satz 2, 2 BGB, nach.
Die Kläger haben einen so niedrigen Marktzinssatz nicht erklärt - auch sie erwarten vielmehr den Vertragszinssatz. bb) Die beklagte Hausbank schuldet den Klägern die Rückzahlung der gezahlten Kreditraten einschließlich des Tilgungsanteils sowie eine Nutzungsentschädigung für geleistete Zahlungen gemäß 346 Abs. 1 S. 1 S. 1 BGB in Höhe von insgesamt 89 289,82 ?.
Bei den Zahlungen der Kläger bis zum Widerruf handelt es sich unbestritten um 88 Raten von je 837,33 und eine Sondertilgung von jeweils 80000 ? (= 81.685,04 ?). Die Kläger können gemäß 346 Abs. 1 S. 2 BGB auch die Herausgabe der Nutzungsentschädigung wegen der (widerlegten) mutmaßlichen Verwendung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen durch die Hausbank verlangen; das Ergebnis beträgt hier 7.604,78 ?.
Im Falle von Zahlungen an eine Hausbank wird zunächst davon ausgegangen, dass die Hausbank die eingezogenen Mittel in Höhe der üblichen Verzugszinsen genutzt hat. Die "üblichen" Verzugszinsen gelten jedoch für Immobilienkredite wie dieses nach 497 Abs. 1 S. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) oder nach 503 Abs. 2 BGB (in der ab dem 31. Dezember 2010 geltenden Fassung).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21. Mai 2007 (XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und in seinem Urteil vom 11. Mai 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) entschieden, dass die von ihr gezogenen Vorteile mit dem "üblichen Verzugszinssatz" von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anerkannt wurden (KG Berlin, Urteil vom 23. und 147 ff. aus dem Jahr 2009, S. 147 ff.).
Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rn. 49), besteht nach wie vor Anlass, den gesetzlichen Zinssatz von 4 v. H. nach § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertes zu verwenden (§ 287 ZPO). 24) Die Verknüpfung mit dem Verzugszinssatz im Rahmen der Schätzung der Nutzungszinsen nach § 287 ZPO basiert auf der Überlegung, dass das, was für die Berechnung des Verzugsschadens zugunsten von Banken gilt, auch für die Schätzung der Nutzungszinsen nach § 818 Abs. 1 BGB gelten muss.
Für die Schätzung der Nutzungsentschädigung nach 346 Abs. 1 BGB gibt es keine sachlichen Gründe, einen anderen Maßstab zu verwenden als für die anreicherungsrechtlich geschuldete Nutzungsentschädigung nach 818 Abs. 1 BGB (siehe nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - II ZR 33/08 - Absatz 29). Denn im vorliegenden Falle hat die beklagte Hausbank bei der Berechnung des Verzugsschadens nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (in der bis zum 11. Mai 2010 geltenden Fassung) nur Zinsen in Höhe von T
2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, die Kläger haben keine höheren Verwendungen geltend gemacht und die Beklagte hat nicht ausdrücklich erklärt, dass die Verwendungen hinter dem Verzugszinssatz für Immobiliendarlehen zurückbleiben, der Bundesrat veranschlagt die von ihr zu leistende Nutzungswertvergütung auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auch die Kläger haben die konkrete Höhe dieser Nutzungsentschädigung für den Nutzungswert der bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen nach einem Ansatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet und unbestritten eingereicht (siehe Seite 851 d.A.).
Auf jeden Fall kann der Bundesrat hier mangels einer den Klägern zufließenden Kapitalverzinsung - wie noch ausgeführt wird, hat die Aufrechnung der gegenseitigen Zahlungsansprüche zur Folge, dass nur der Beklagte Anspruch auf einen Zahlungsanspruch hat - eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von steuerbaren Kapitalerträgen nicht anzuerkennen. cc ) Die von den Klägern erklärte Aufrechnung bewirkt einen Restbetrag von 116.989,52 ? zugunsten des Beklagten im Falle des Widerrufs.
Nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien erlosch durch diese Aufrechnung der Anspruch des Beklagten auf Nutzungsentschädigung sowie ein Teil der Ansprüche auf Rückerstattung des Wertstellungsdatums vollständig. Ablauf dieser Frist ist der Tag, an dem der Widerruf wirksam wird, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die gegenseitigen Ansprüche erst zu diesem Zeitpunkt entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2015 - II ZR 116/15, Absatz 7). d.
Hinsichtlich der Zeit nach der Widerrufserklärung kann die Beklagte aus den bereits genannten Gründen weiterhin eine Nutzungsentschädigung in Hoehe der vereinbarten Vertragszinsen von 4,28% auf die nicht getilgten Darlehensreste - gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Aufrechnungserklärungen - verlangen. aa) Andere Bestimmungen folgen hier nicht aus den §§ 301 und 302 BGB.
Ob diese Bestimmungen dazu führen könnten, dass eine beklagte Person mit der Annahme ihres ehemaligen Kreditnehmers im eigenen Namen in Verzug gerät, offenbart der Bundesrat, da die Voraussetzungen für den Verzug der Annahme des Beklagten nicht gegeben sind. Der Kläger hat die geschuldete Leistung dem Beklagten als solche nicht angeboten, aber auch nicht wörtlich im Sinn von § 295 BGB.
Auch wenn im vorliegenden Verfahren ein wörtliches Angebot als Antwort auf die Antwort des Beklagten auf das erste Widerrufsschreiben des Klägers ausreichend gewesen wäre, haben die Kläger in ihrem zweiten Widerrufsschreiben vom 23. Juni 2014 (Anlage K3, S. I/67ff) zunächst die nach dem Widerruf geschuldete Leistung dem Beklagten nicht wörtlich angeboten. Selbst in dem Maße, in dem die Kläger buchstäblich einen vermeintlich verbleibenden Restbetrag als noch geschuldete Leistung in dem vorgenannten Schreiben hätten anbieten können, führte dies nicht zu einem effektiven literalen Angebot hier.
Die Kläger haben nicht gleichzeitig eine wirksame Aufrechnung ihrer eigenen Ansprüche gegen die der Beklagten erklärt - jeweils infolge des Rücktritts vom Vertrag. In diesem Zusammenhang gibt es keine hinreichend spezifische Aufrechnungserklärung der Antragsteller. Ein bloßes Abwägen, wie es hier durchgeführt wurde, offenbart dem Beklagten als Empfänger nicht, welche Forderungen des Beklagten die Kläger mit ihrer Aufrechnung löschen wollten und auf welche Forderungen sowie in welcher Summe sie in ihrem Schreiben ein wörtliches Angebot machen wollten.
Die Kläger mussten sowohl Ansprüche auf Rückerstattung der erhaltenen Darlehenserlöse als auch auf Nutzungsentschädigung mit Wirksamkeit des Widerrufs erfüllen, weshalb insoweit eine konkrete Vergleichserklärung erforderlich war. Auch in der Klageschrift, in der die Kläger ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur schrittweisen, entgeltlichen Abtretung der Grundschuld formulierten, war eine solche Erklärung nicht enthalten (vgl. MüKoBGB/Ernst BGB, Ausgabe 2016, § 295, Rn. 4, bankintern).
Nachträglich im Rechtsstreit rechtskräftig erklärte Aufrechnungen haben nach 389 BGB zur Folge, dass die Ansprüche, soweit sie zusammenfallen, zu dem Zeitpunkt verjährt sind, zu dem sie angemessen aufgerechnet wurden; sie führen jedoch nicht zur Wirksamkeit eines früheren wörtlichen Angebots nach § 295 BGB.
Sofern die Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückerstattung der Zahlungen hatten, die sie nach Widerruf bis zum Ende der mündlichen Verhandlung wegen des Anreicherungsrechts geleistet hatten (§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 BGB), erklärten sie schließlich eine umfassende Aufrechnung, die nach einer Erklärung aller Seiten zunächst die Ansprüche auf Nutzungsentschädigung, dann den Erstattungsanspruch des Beklagten in Bezug auf den Restwertdatum betrifft und die auch rückwirkend nach § 389 BGB wirksam ist.
Weil der Anspruch auf Rückerstattung der Kläger auf ihre Zahlungen seit Widerruf in jedem Fall sofort erlischt, können die Kläger keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den Beklagten aus ihren Zahlungen nach Widerruf, d.h. nach Eintritt der Gegenwirkung von vornherein haben. Auf der Grundlage des vorstehend genannten Saldos nach der Verrechnung, die sich auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs in einem Wert von 116. 989,52 ? sowie ein weiteres Erfordernis der Beklagten gegen die Kläger auf Nutzungsersatz in einem Wert von 4,28% seit diesem Zeitpunkt nach angemessener Verrechnung der monatlichen Abschlagszahlungen der Kläger bezog (berechnet unter Anwendung von Online-Verzögerungscomputer keit
Die in der angefochtenen Entscheidung genannte Summe war jedoch aufgrund der Beschwerde des Beklagten wegen des Verfallsverbots noch nicht korrigiert worden; die entsprechende Änderung, wie nachstehend erläutert, erfolgt auf der Grundlage der Beschwerde des Klägers. Der Anspruch des Beklagten auf Nutzungsentschädigung seit dem I. May 2016 ist jedoch gerechtfertigt. 2Die Beschwerde des Beklagten streitet erfolgreich gegen die Tatsache, dass das Landgericht den Anspruch des Klägers auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten bekräftigt hat (operativer Teil II. der angefochtenen Entscheidung).
Dieser Erklärungsantrag der Kläger ist bereits deshalb unbegründet, weil die Beklagte, wie unter A.1. ausgeführt, mangels eines wirksamen Angebots der von den Klägern geschuldeten Leistung nicht in Annahmeverzug gekommen ist. In ihrer Berufung streitet die Beklagte die im operativen Teil der angefochtenen Entscheidung getroffene Anordnung teilweise erfolgreich ab.
Obwohl dem Beklagten über den unter A. I. genannten Betrag hinaus keine quantifizierten Ansprüche zustehen (105.819,59 ), sind die Kläger jedoch aus den unter I. genannten Gründen verpflichtet, auch für die Verwendung des Restkapitals, das - wie der Stiftungsrat diesbezüglich in Bezug auf die Bezugnahme der auch im entsprechenden Mietvertrag enthaltenen Beklagten geändert hat - seit dem I.
Nachweispflicht Geschenk

References: § 14
 § 294
 § 301
 § 14
 § 274
 § 297
 § 280
 § 257
 § 301
 § 302
 § 301
 § 158
 § 346
 § 367
 § 294
 § 295
 § 346
 § 22
 § 355
 § 355
 § 355
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 § 5
 § 242
 § 355
 § 242
 § 242
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 357
 § 1144
 § 348
 § 346
 BGH 
 § 346
 § 346
 § 346
 § 246
 § 287
 § 818
 § 497
 § 295
 § 295
 § 295
 § 389