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Timestamp: 2016-09-27 13:49:42+00:00

Document:
1B_160/2016 (17.05.2016)
1B_160/2016 � � Urteil vom 17. Mai 2016
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich / Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. April 2016 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich liess A.________ am 28. M�rz 2016 festnehmen wegen des Verdachts, die damals 9-j�hrige Tochter seiner Lebensgef�hrtin im Dezember 2014 mehrfach in schwerwiegender Weise sexuell missbraucht, die Taten gefilmt und die Aufnahmen im November 2015 per Mail einem unbekannten Tauschpartner in den USA geschickt zu haben, als Gegenleistung f�r rund 900 kinderpornographische Bilder. Weiter verd�chtigt sie ihn, seinem Tauschpartner in den USA weitere kinderpornographische Aufnahmen der Tochter seiner Lebensgef�hrtin und/oder weiterer M�dchen im Schutzalter geschickt zu haben.
Als zust�ndiges Zwangsmassnahmengericht versetzte das Bezirksgericht Z�rich A.________ am 30. M�rz 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft IV in Untersuchungshaft. Es kam zum Schluss, der erforderliche Tatverdacht sei erstellt und es bestehe Kollusionsgefahr.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von A.________ gegen diese Haftverf�gung erhobene Beschwerde am 18. April 2016 ab. Es kam zum Schluss, der erforderliche Tatverdacht sei erstellt und es bestehe Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verweis auf ihren Antrag auf Haftanordnung und die Erw�gungen des Zwangsmassnahmen- und des Obergerichts, die Beschwerde abzuweisen.
2.1.�Ohne weiteres erstellt und auch nicht bestritten ist der Tatverdacht. Dieser ergibt sich einerseits aus den vom FBI sichergestellten Daten des Mail-Verkehrs zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem in den USA lebenden Tauschpartner (Bilder und Korrespondenz). Auf dem expliziten Bildmaterial ist das gesch�digte M�dchen klar erkennbar, und der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass es sich beim dieses sexuell missbrauchenden Mann um ihn selber handelt. Der Tatverdacht bezieht sich auf Verbrechen - sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinn von Art. 187 Ziff. 1 StGB, Sch�ndung im Sinn von Art. 191 StGB und tats�chliche Kinderpornografie im Sinn von Art. 197 Abs. 4 StGB, je in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 StGB - was die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen kann.
2.2.1.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Erstt�ters mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, m�gliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen R�ckfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B_103/2013 vom 27. M�rz 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialpr�vention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Seine Anwendung �ber den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Erstt�ter muss auf Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern erdr�ckende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ausfallen (Urteil 1B_322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2).
2.2.2.�F�r den Beschwerdef�hrer ist die Annahme von Wiederholungsgefahr "schlicht nicht nachvollziehbar". Er wohne nicht mehr mit dem Opfer zusammen, womit weitere sexuelle Handlungen mit diesem nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden k�nnten. Es sei aktenkundig, dass er keine n�heren Kontakte zu anderen Kindern habe. Er sei vollumf�nglich gest�ndig und nicht vorbestraft. Seine Begutachtung k�nne auch ausserhalb der Haft durchgef�hrt werden. Wiederholungsgefahr d�rfe nur sehr zur�ckhaltend angenommen werden, in seinem Fall sei sie unverh�ltnism�ssig.
2.2.3.�Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Sexualdelikte wiegen schwer, entsprechend hoch ist das �ffentliche Interesse, das R�ckfallrisiko auf ein Minimum zu reduzieren. Er wurde nach eigenen Angaben als Kind selber sexuell missbraucht und hat eingestandenermassen p�dophile Tendenzen. Das Opfer lebt offenbar mit seiner Mutter in unmittelbarer Nachbarschaft des Beschwerdef�hrers, womit es wohl m�glich w�re, dass er Kontakt mit ihm aufnehmen k�nnte. Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung befindet sich im sichergestellten Material zudem ein Film, welcher den Verdacht erweckt, dass der Beschwerdef�hrer ein weiteres M�dchen missbraucht haben k�nnte, sodass sich die R�ckfallgefahr m�glicherweise nicht auf die Tochter seiner ehemaligen Partnerin beschr�nkt. Damit kann einerseits zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund des selbst erlebten Missbrauchs und seiner - allenfalls damit zusammenh�ngenden - p�dophilen Neigungen in erheblichem Ausmass r�ckfallgef�hrdet sein k�nnte. Anderseits ist das Interesse an der Verhinderung eines R�ckfalls - der Schutz der sexuellen Integrit�t von Kindern - gross. Das Obergericht hat unter diesen Umst�nden kein Bundesrecht verletzt, indem es Wiederholungsgefahr bejahte. Das gilt jedenfalls bis zum Vorliegen des Gef�hrlichkeitsgutachtens �ber den Beschwerdef�hrer, welches in absehbarer Zeit - Mitte Juni, d.h. in rund einem Monat - erwartet werden kann und welches dar�ber Aufschluss geben soll, ob und wie stark er effektiv r�ckfallgef�hrdet ist und ob sich diese Gefahr gegebenenfalls durch mildere Massnahmen als Haft bannen l�sst.
2.3.�Liegt somit nebst dem Tatverdacht auf Verbrechen Wiederholungsgefahr vor und sind keine milderen Ersatzmassnahmen dargetan oder erkennbar, die sie zuverl�ssig bannen k�nnten, ist die Fortf�hrung der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit, da die Untersuchungshaft noch nicht in die N�he der f�r den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe r�ckt und eine taugliche Ersatzmassnahme nicht dargetan ist.
F�r die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht besteht zudem Kollusionsgefahr. Das Obergericht brauchte dies nicht zu pr�fen, weil bereits die Annahme eines besonderen Haftgrundes - hier Wiederholungsgefahr - die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen kann. Das bedeutet indessen nicht, dass keine Kollusionsgefahr besteht; bei einem allf�lligen Wegfall der Wiederholungsgefahr w�re dies zu pr�fen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Stephan Bernard wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich/Gewaltdelikte, B�ro B-5, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 187
 Art. 191
 Art. 197
 Art. 10
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 5