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Timestamp: 2019-05-24 01:56:48+00:00

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BVerwG, 1 B 108.05: Rüge, Verfahrensmangel, Ermessen, Anhörung
Urteil des BVerwG vom 21.02.2006, 1 B 108.05
1 B 108.05
Rüge, Verfahrensmangel, Ermessen, Anhörung
Rüge, Verfahrensmangel, Ermessen, Anhörung, Erheblichkeit, Rechtseinheit, Menschenrechte, Kosovo
BVerwG 1 B 108.05 OVG 13 A 4442/03.A
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2005 wird verworfen.
Nr. 81). Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO
4Die insgesamt 98 Seiten umfassende Beschwerdebegründung (Bl. 702 bis Bl. 799
Satz 3 VwGO nicht gerecht. Die Begründung enthält - teilweise in englischer und
serbo-kroatischer Sprache - ausführliche tatsächliche Schilderungen, die das
Schicksal der Klägerin betreffen, "medizinische Überlegungen" zu der geltend gemachten psychischen Erkrankung der Klägerin, "juristische Überlegungen" zur Entscheidung des Berufungsgerichts und zum Gang des Verfahrens, lange wörtliche
Wiedergaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
sowie Auszüge aus zum Teil allgemeinen psychiatrischen Gutachten und neurologischen Befunden. Eine Durchsicht dieser Ausführungen zeigt, dass es sich hierbei im
Wesentlichen um revisionsrechtlich unbeachtlichen Tatsachenvortrag handelt, hinsichtlich dessen nicht hinreichend erkennbar ist, dass der Prozessbevollmächtigte
der Klägerin ihn auf seine Erheblichkeit für das Beschwerdeverfahren überprüft hat.
Der Prozessbevollmächtigte beschreibt immer wieder neue Aspekte der posttraumatischen Belastungsstörung, auf die sich die aus dem Kosovo stammende Klägerin als
asylrechtliches Abschiebungshindernis beruft. Der beschließende Senat ist aus den
dargelegten Gründen nicht gehalten, dieses Vorbringen näher daraufhin zu untersuchen, ob es möglicherweise Hinweise enthält, die - bei wohlwollender Auslegung - revisionsrechtlich von Belang sein könnten.
nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Soweit die Beschwerde
geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, bezieht sie sich
ausdrücklich auf das insoweit parallel liegende Beschwerdeverfahren BVerwG 1 B
26.05 und die dort vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin verfasste Beschwerdebegründung. Der beschließende Senat hat die Beschwerde auch in dieser Sache
als unzulässig verworfen (Beschluss vom 30. September 2005). Hierauf wird Bezug
6Soweit die Beschwerde Divergenz- und Verfahrensrügen erhebt, entsprechen diese
Rügen den gesetzlichen Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
schon im Ansatz nicht. Dies gilt zunächst für die Rüge, das Berufungsgericht sei bei
seiner Verfahrensweise, ohne mündliche Verhandlung und damit ohne Anhörung der
Klägerin zu entscheiden, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
abgewichen. Der Darstellung der Beschwerde ist lediglich zu entnehmen, dass das
Berufungsgericht - aus Sicht der Beschwerde - die Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts zum Verfahren nach § 130 a VwGO unzutreffend angewendet haben soll, nicht aber - wie es für eine Divergenzrüge erforderlich wäre -, dass das Berufungsgericht einen abstrakten, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat, zumal das Berufungsgericht die
fragliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2004
- BVerwG 6 C 28.03 - NVwZ 2004, 1377) ausdrücklich zitiert und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (BA S. 6). Dies gilt ferner für die Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft im Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO entschieden. Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss dargelegt, aus welchen
Gründen es diese Verfahrensweise gewählt hat. Dass diese im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung in ihren tragenden Erwägungen auf sachfremden Gesichtspunkten oder auf grober Fehleinschätzung beruht, zeigt die Beschwerde nicht
auf. Im Übrigen wendet sich die Beschwerde auch mit diesen Rügen in Wahrheit gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des
Berufungsgerichts, ohne damit einen Zulassungsgrund aufzuzeigen.
7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 130
 § 154
 § 83
 § 30