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Timestamp: 2020-08-13 14:55:40+00:00

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Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und die Beteiligung an ihrer gerichtlichen Kontrolle | Rechtslupe
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und die Beteiligung an ihrer gerichtlichen Kontrolle
Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behör­de, die den Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt oder die Rechts­ver­ord­nung erlas­sen hat, kraft Geset­zes zu betei­li­gen. Im Übri­gen bestimmt sich die Betei­li­gung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG, der ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Die Betei­li­gung rich­tet sich dem­entspre­chend nach mate­ri­el­lem Recht und setzt vor­aus, dass die anzu­hö­ren­den Per­so­nen und Stel­len von dem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG in einer durch die Rechts­ord­nung geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar betrof­fen wer­den. Eine nur mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit oder ein recht­lich nicht geschütz­tes Inter­es­se, in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den, rei­chen nicht aus [1].
Stets zu betei­li­gen sind wei­ter­hin die Tarif­ver­trags­par­tei­en, die den Tarif­ver­trag abge­schlos­sen haben, der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt bzw. durch Rechts­ver­ord­nung erstreckt wur­de. Dies ergibt sich schon aus ihren Antrags­rech­ten nach § 5 TVG, §§ 7, 7a AEntG und § 3a AÜG. Sie sind unmit­tel­bar in ihrer Rechts­stel­lung als Antrag­stel­ler berührt, wenn die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung für (un)wirksam erklärt wür­de [3].
Nicht zu betei­li­gen sind hin­ge­gen Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, die zwar vom Gel­tungs­be­reich der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung erfasst wer­den, aber kei­nen eige­nen Antrag gestellt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie im Ver­fah­ren zum Erlass der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben haben bzw. die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me hat­ten. Für die Annah­me einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit in der Rechts­stel­lung genügt dies nicht [4]. Soweit sie tarif­ge­bun­den sind, wer­den ihre Inter­es­sen durch die betei­lig­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht. Han­delt es sich um Außen­sei­ter, die der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung posi­tiv gegen­über­ste­hen, wer­den ihre Inter­es­sen eben­falls durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­tre­ten. Soweit sich Außen­sei­ter gegen die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung wen­den, kön­nen sie dies in jeder Lage des Ver­fah­rens durch einen eige­nen Antrag tun, für den nur gerin­ge Hür­den bestehen [5]. Die Beschrän­kung der nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG anzu­hö­ren­den Stel­len ist im Übri­gen auch aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie gebo­ten. Das Ver­fah­ren kann sein Ziel, in ange­mes­se­ner Zeit Rechts­si­cher­heit über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­veror­dung zu schaf­fen [6], nur dann errei­chen, wenn sei­ne Durch­füh­rung nicht durch die Betei­li­gung einer Viel­zahl von anzu­hö­ren­den Per­so­nen oder Stel­len gefähr­det ist. Dies wäre aber der Fall, wenn auch ein­zel­ne Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein sol­ches Ver­fah­ren – gege­be­nen­falls noch in stän­di­gem Wech­sel – ein­zu­be­zie­hen wären [7].
Die Betei­li­gung an einem Beschluss­ver­fah­ren ist noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Per­so­nen und Stel­len, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wur­den, sind auch ohne Rüge zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen.
Dage­gen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht von Amts wegen zu prü­fen, ob sämt­li­che in den Vor­in­stan­zen betei­lig­ten Per­so­nen, Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len zu Recht ange­hört wur­den. Inso­weit gel­ten die zum Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung nach § 97 ArbGG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend [11].
ähn­lich zur Fra­ge einer Norm­er­lass­kla­ge bei abge­lehn­ter All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung: BVerwG 3.11.1988 – 7 C 115.86, zu 4 der Grün­de, BVerw­GE 80, 355; eben­so Düwell/​Lipke/​Reinfelder § 98 Rn. 12; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 39; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 8; Maul-Sar­to­ri NZA 2014, 1305, 1309; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 107; aA ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 5; noch enger NK-GA/Ul­ri­ci § 98 ArbGG Rn. 6: Kreis durch § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG abschlie­ßend bestimmt[↩]
vgl. dazu BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/​09, Rn. 17, BAGE 136, 1[↩]

References: § 98
 § 98
 § 83
 § 98
 § 5
 § 3
 § 98
 § 83
 § 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98