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7. März 2007 Betreff: Europäische Patentanmeldung Nr. xxx - PDF
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1 2007-B-Chemie_01 An das Europäisches Patentamt D München 7. März 2007 Betreff: Europäische Patentanmeldung Nr. xxx Auf den Bescheid nach Artikel 96(2) EPÜ. 1. Antrag Es wird beantragt, auf Basis der im Anhang vorgelegten geänderten Ansprüche 1 bis 5 ein europäisches Patent zu erteilen. 2. Ursprüngliche Offenbarung, Art. 123(2) EPÜ Die geänderten Ansprüche stützen sich auf die folgende Offenbarung: Anspruch 1: Der neue Anspruch 1 stützt sich zum einen auf den ursprünglichen Anspruch 7, d.h. im Vergleich zum ursprünglichen Anspruch 1 wird das Tensid durch das Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 3 und das Akarizid durch das Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 7 eingeschränkt. Die Stütze in der Beschreibung
2 2 ist Absatz [0006] ivm S. 2, Z ivm S. 3, Z Das wesentliche Merkmal, dass kein organisches Lösungsmittel verwendet wird (vgl. S. 3, Z ; ursprünglicher Anspruch 7) ist im neuen Anspruch 1 auch enthalten, da bestehend aus eine abschließende Aufzählung einleitet (vgl. RiLi C-III, 4.13). Die im neuen Anspruch 1 eingefügte Verwendung ( Reinigung von Teppichen ) findet sich beispielsweise auf S. 1, Z. 6. Die Einschränkung der Trocknungszeit nach dem Shampoonieren ist für die speziellen Shampoos in Absatz [0013], S. 4, Z beschrieben. Anspruch 2: Anspruch 2 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 4 sowie S. 2, Z der Beschreibung. Anspruch 3: Anspruch 3 stützt sich beispielsweise auf den ursprünglichen Anspruch 2 sowie S. 2, Z der Beschreibung. Anspruch 4: Anspruch 4 findet eine Stütze auf S. 2, Z der Beschreibung. Anspruch 5: Anspruch 5 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 7. Lediglich die etherischen Öle Zitronenöl und Hibaöl wurden gestrichen.
3 3 Hinsichtlich des wesentlichen Merkmals kein organisches Lösungsmittel siehe oben zu Anspruch 1. Es wird geltend gemacht, dass alle Änderungen eine Grundlage in der ursprünglich eingereichten Anmeldung aufweisen. Daraus ergibt sich, dass die geänderten Ansprüche 1 bis 5 den Erfordernissen des Art. 123(2) EPÜ genügen. 3. Einheitlichkeit, Art. 82 EPÜ Es liegt kein Verstoß gegen Art. 82 EPÜ vor, denn die beiden unabhängigen Ansprüche 1 und 5 beziehen sich auf die gemeinsame neue und erfinderische Idee von Teppichshampoos, bei deren Verwendung die Anzahl von Hausstaubmilben verringert wird und die gleichzeitig wenig toxisch und umweltbelastend sind (siehe unten zu erfinderischer Tätigkeit, Punkt 5.). Die Teppichshampoos nach Anspruch 5 sind für die erfindungsgemäße Verwendung nach Anspruch 1 geeignet. 4. Neuheit, Art. 54 EPÜ Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu gegenüber Dokument 1 (D1) und Dokument 2 (D2). D1 offenbart Teppichshampoos, die neben Tensiden, Sequestrierungsmittel und einem bestimmten Polycarylat, etherische Öle wie Hibaöl oder Zitronenöl enthält. In den Zusammensetzungen gemäß D1 dient das etherische Öl als Duftstoff (vgl. D1, S. 2, Z , Absatz [0007]). Die Verwendung der Zusammensetzung zum Reinigen von Teppichen, wobei das Shampoo nach dem Auftragen mindestens 12 Stunden getrocknet wird, wird in D1 nicht offenbart. Statt dessen wird
4 4 dort beschreiben, den Rückstand des Shampoos nach 4 Stunden mit dem Staubsauger zu entfernen (D1, S. 3, Z. 24). Somit ist die Verwendung nach Anspruch 1 neu gegenüber D1. D2 beschreibt Teppichshampoos, die Benzylbenzoat und Phenylsalicylat als Akarizid enthalten (D2, S. 1, Z ). Etherische Öle werden in D2 nicht offenbart. Außerdem beträgt die Trocknungszeit des Shampoos bei der Anwendung 4 Stunden (D2, S. 2, Z. 6) und nicht mindestens 12 Stunden. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist somit neu gegenüber D1 und D2. Die Neuheit der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 ergibt sich entsprechend (RiLi, C-IV, 9.12). Auch der Gegenstand von Anspruch 5 ist neu. D1 offenbart keine Zusammensetzung, die Thymianöl oder Rosmarinöl enthalten. Dies sind keine Duftstoffe (vgl. Anmeldung, S. 4, Z. 1-2). Ferner könnte er in D1 offenbarte allgemeine Begriff Duftstoff nicht die Neuheit von speziellen Verbindungen vorwegnehmen (vgl. RiLi, C-IV, 7.4). Auch D2 offenbart keine Teppichshampoos, die Thymianöl oder Rosmarinöl enthalten. D2 offenbart nur Benzylbenzoat und Phenylsalicylat als Akarizide (D2, Absatz [0003]). Somit ist auch der Gegenstand von Anspruch 5 neu gegenüber D1 und D2.
5 5 5. Erfinderische Tätigkeit, Art. 56 EPÜ Anspruch 1: Die vorliegende Erfindung betrifft die Verwendung von Teppichshampoos zur Reinigung von Teppichen, wobei die Teppichshampoos ein Akarizid enthalten, d.h. es werden Milben abgetötet. D2 bezieht sich ebenfalls auf Teppichshampoos, in denen Akarizide integriert sind, um die Zahl der Hausmilben zu verringern. D2 ist soweit als nächstliegender Stand der Technik anzusehen. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich vom in D2 offenbarten Gegenstand dadurch, dass das Akarizid ein spezielles etherisches Öl ist anstelle von Benzylbenzoat oder Phenylsalicylat, das Shampoo kein organisches Lösungsmittel enthält und das Shampoo nach der Anwendung mindestens 12 anstelle von 14 Sunden getrocknet wird. Dadurch wird erreicht, dass bei der Anwendung eines weniger toxischen Teppichshampoos die Anzahl von Milben verringert wird (vgl. Beispiel 5 der Anmeldung; Verringerung um mehr als 50%). Somit bestand die zugrundeliegende objektive technische Aufgabe darin, Teppichshampoos bereitzustellen, bei deren Verwendung zur Reinigung von Teppichen die Anzahl von Hausstaubmilben verringert wird und die gleichzeitig weniger toxisch und weniger umweltbelastend sind. Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand von Anspruch 1 gelöst (vgl. Anmeldung Beispiel 5).
6 6 D2 gibt keinen Hinweis, dass die weniger toxischen etherischen Öle als Akarizid verwendet werden können. Auch offenbart D2 nicht die lange Trocknungszeit des Shampoos. Zwar offenbart D1 den Zusatz von den etherischen Ölen Hibaöl und Zitronenöl. Gemäß D1 werden diese Öle jedoch als Duftstoff zugesetzt. Ein Fachmann, der ausgehend von D2 weniger toxische Akarizide sucht, hätte die Offenbarung von D1 somit nicht berücksichtigt. Die erfinderische Tätigkeit der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 ergibt sich entsprechend (RiLi C-IV, 9.12). Anspruch 5: Auch die speziellen Teppichshampoos gemäß Anspruch 5 beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit. Aus den gleichen Gründen wie für Anspruch 1 ist D2 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen. Der Unterschied zu D2 besteht in der Verwendung von Rosmarinöl oder Thymianöl anstelle von Benzylbenzoat oder Phenylsalicylat als Akarizid. Dadurch weist der Gegenstand von Anspruch 5 den Vorteil auf, dass das Teppichshampoo Milben abtötet, aber gleichzeitig weniger toxisch ist. Die objektive technische Aufgabe bestand somit darin, Teppichshampoos bereitzustellen, die Milben töten und dennoch weniger toxisch sind.
7 7 Für die Verwendung von Rosmarinöl oder Thymianöl erhielt der Fachmann aus D2 und D1 keinen Hinweis (s. oben Anspruch 1). Somit ist Anspruch 5 erfinderisch. Gemäß den vorstehenden Ausführungen entspricht die Anmeldung vorbehaltlich einen angepassten Beschreibung - nunmehr den Erfordernissen des EPÜ. Anhang: - geänderte Ansprüche 1 bis 5
8 8 Patentansprüche 1. Verwendung eines Teppichshampoos, bestehend aus: 5-20 Gew.-% Tensid, wobei mindestens 50 Gew.-% der Tenside anionische Tenside sind, 1-8 Gew.-% eines Wiederanschmutzungshemmers, 0,1-5 Gew.% eines Akarizids, das ein aus Thymianöl, Hibaöl, Zitronenöl und Rosmarinöl ausgewähltes etherisches Öl ist, 1-2 Gew.-% eines Sequestrierungsmittels Rest: Wasser, zur Reinigung von Teppichen, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückstand nach dem Shampoonieren des Teppichs mit dem Teppichshampoo mindestens 12 Stunden im Teppich belassen wird. 2. Verwendung nach Anspruch 1, wobei der Wiederanschmutzungshemmer ein fluoriertes Polyacrylat ist, das Monomereinheiten der Formel (I) enthält: CF 3 (CF 2 ) 8 CH 2 OOC-CH=CH 2 (I). 3. Verwendung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Tensid eine Mischung aus mindestens einem anionischen und mindestens einem nichtionischen Tensid ist. 4. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das a- nionische Tensid ein Natriumalkylsulfat mit 12 bis 16 Kohlenstoffatomen ist.
9 9 5. Teppichshampoo, bestehend aus: 5-20 Gew.-% Tensid, wobei mindestens 50 Gew.-% der Tenside anionische Tenside sind, 1-8 Gew.-% eines Wiederanschmutzungshemmers 0,1-5 Gew.-% eines Akarizids, das ein aus Thymianöl und Rosmarinöl ausgewähltes etherisches Öl ist, 1-2 Gew.-% eines Sequestrierungsmittels Rest: Wasser.
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