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Timestamp: 2016-10-23 08:08:41+00:00

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113 Ia 43765. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Dezember 1987 i.S. Erben B. gegen P. und B., Meliorationsgenossenschaft Embrachertal und Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Remaniement parcellaire; part de l'ancien propri�taire au gain. En mati�re de remaniements parcellaires, le droit � une quote-part de gain doit reposer sur une base l�gale claire et non �quivoque lorsqu'il entra�ne une atteinte particuli�rement grave � la propri�t� (consid. 2a). S'il existe de par la loi en cas de vente du terrain, le droit � une quote-part de gain ne peut pas �tre �tendu � d'autres situations o� le gain provient d'une utilisation non agricole du sol (consid. 2b). Est contraire � la garantie de la propri�t� le droit � une quote-part de gain selon lequel le gain n'est pas calcul� en fonction de la valeur v�nale effective du terrain, ni en tenant compte de la valeur des terres attribu�es � celui qui participe au gain (consid. 3). Faits � partir de page 438
Die Meliorationsgenossenschaft Embrachertal beschloss an der Generalversammlung vom 19. Februar 1963, � 37 lit. e ihrer Statuten wie folgt neu zu fassen:
"einen durch Verkauf oder Verwertung von zugeteiltem Land erzielten nachweisbaren Gewinn innert 12 Jahren, von dem durch die Volkswirtschaftsdirektion verf�gten Antritt des neuen Besitzstandes an gerechnet, verh�ltnism�ssig an die Grundeigent�mer im alten Bestand zur�ckzuzahlen.
Die R�ckerstattung umfasst im ersten Jahr den vollen Gewinn und reduziert sich um 1/12 f�r jedes folgende Jahr.
Der Gewinn wird wie folgt festgestellt: Erl�s oder Wertvermehrung infolge Verwertung, abz�glich landwirtschaftlicher Verkehrswert, R�ckerstattung von Staats- und Bundesbeitr�gen, Grundst�ckgewinnsteuer, Verm�genssteuer gem�ss � 36 ff. des kantonalen Steuergesetzes, Notariats- und Vermessungskosten sowie vom Ver�usserer in der Zwischenzeit investierte Erschliessungskosten.
Als anrechenbarer landwirtschaftlicher Verkehrswert gilt im Zeitpunkt des Neuantrittes der zehnfache Bonitierungswert. Die Kommission wird erm�chtigt, die notwendigen Anpassungen an die jeweiligen Preise f�r landwirtschaftlichen Boden vorzunehmen.
Das zur Zeit dieser Statuten�nderung geltende z�rcherische Gesetz betreffend die F�rderung der Landwirtschaft vom 24. September 1911 enthielt keine Bestimmung �ber ein Gewinnbeteiligungsrecht. Dagegen wurde in das kantonale Gesetz �ber die F�rderung der Landwirtschaft vom 22. September 1963 folgende neue Vorschrift aufgenommen: BGE 113 Ia 437 S. 439
"� 95 Die Genossenschaften k�nnen in den Statuten bestimmen, dass bei der Ver�usserung von neu zugeteiltem Land im ganzen Beizugsgebiet oder in einem Teilgebiet innert einer bestimmten Frist ein Gewinn ganz oder teilweise dem fr�heren Grundeigent�mer zukommt."
Im April 1966 setzte die Ausf�hrungskommission der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal P. und B. davon in Kenntnis, dass die Erben B. auf deren Altparzellen Kies ausgebeutet h�tten. P. und B. reichten hierauf zun�chst beim Bezirksgericht Z�rich Zivilklage gegen die Erben B. und schliesslich bei der Ausf�hrungskommission der Meliorationsgenossenschaft Begehren um R�ckerstattung der Gewinnanteile ein. Den Entscheid der Ausf�hrungskommission zogen beide Parteien an das Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich weiter, das die den ehemaligen Eigent�mern zu erstattenden Anteile auf Fr. 27'421.10 bzw. Fr. 15'377.60 festsetzte. Gegen diesen Entscheid haben die Erben B. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV eingereicht.
1. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, weil � 37 lit. e der Statuten der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal, auf den er sich st�tze, nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe und auch sonst mit der Eigentumsgarantie sowie Art. 4 BV in Widerspruch stehe. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann die Verfassungsm�ssigkeit einer kantonalen Vorschrift nicht nur im Anschluss an deren Erlass, sondern auch auf einen konkreten Anwendungsakt hin bestritten werden (BGE 111 Ia 82 E. 2a, 186 E. 1, 242 f. E. 4, je mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Dieser nachtr�glichen �berpr�fung - zu der auch die kantonalen Gerichte auf Gesuch hin verpflichtet sind - unterstehen alle Rechtss�tze, das heisst alle Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die f�r eine unbestimmte Vielheit von Menschen gelten und eine unbestimmte Vielheit von Tatbest�nden regeln ohne R�cksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine Person (BGE 106 Ia 386 E. 3a). Zu diesen Rechtss�tzen z�hlen auch die Anordnungen, welche die �ffentlichrechtlichen Korporationen und Anstalten aufgrund einer Erm�chtigung des Gesetzgebers erlassen (vgl. BGE 104 Ia 336 ff., 339 E. 3b, nicht publizierter Entscheid BGE 113 Ia 437 S. 440vom 16. Oktober 1984 i.S. Bernhard und Mitbeteiligte gegen Meliorationsgenossenschaft Malix E. 3a; siehe auch BGE 97 I 296 f.). Somit unterliegen auch die Statuten der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal, die gem�ss kantonalem Recht eine �ffentlichrechtliche Genossenschaft darstellt, der nachtr�glichen Verfassungskontrolle.
2. Das Gewinnbeteiligungsrecht des fr�heren Eigent�mers im G�terzusammenlegungsverfahren f�hrt f�r den neuen Eigent�mer zu einer �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung. Als solche ist das Gewinnbeteiligungsrecht mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn es auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und den Anspruch auf wertgleichen Realersatz wahrt (BGE 104 Ia 337 E. 2, BGE 95 I 373 E. 5). Die Frage der gesetzlichen Grundlage pr�ft das Bundesgericht nach st�ndiger Rechtsprechung frei, wenn es um einen besonders schweren Eingriff geht; die gesetzliche Grundlage muss klar und eindeutig sein. Handelt es sich dagegen nicht um einen schweren Eingriff, so gilt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage schon als erf�llt, wenn sich der umstrittene Erlass ohne Willk�r auf eine solche st�tzen l�sst (BGE 111 Ia 169 E. 7a, BGE 109 Ia 190 E. 2, BGE 108 Ia 35 E. 3a, BGE 106 Ia 366 E. 2).
a) Ob ein Gewinnbeteiligungsrecht bei G�terzusammenlegungen zu besonders schweren Eingriffen f�hrt, ist anhand der konkreten Regelung zu beurteilen. Das Bundesgericht hat in BGE 104 Ia 342 E. 4d die Annahme des Thurgauer Obergerichtes, eine Gewinnbeteiligungspflicht im Umfange von 75% im ersten Jahr bis zu 5% im 15. Jahr nach der �bernahme sei eine schwerwiegende Eigentumsbeschr�nkung, als jedenfalls nicht willk�rlich bezeichnet; angesichts der einschneidenden Prozents�tze auf l�ngere Zeit und ihrer Auswirkungen auf das grundlegende Recht des Landbesitzers zur Realisierung seines Grundeigentums k�nne die Eigentumsbeschr�nkung bestimmt nicht als leicht gelten. Im vorliegenden Fall besteht die Gewinnbeteiligungspflicht nach den Statuten der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal sogar im Umfange von 100% f�r das erste Jahr und reduziert sich um je einen Zw�lftel f�r die weiteren elf Jahre. Das Gewinnbeteiligungsrecht bezieht sich nicht nur auf den Gewinn aus Verkauf, sondern auch aus Verwertung des zugeteilten Landes. Zudem ist bei der Berechnung des Gewinnes der "landwirtschaftliche" (zehnfacher Bonitierungswert) und nicht der wirkliche Verkehrswert zu ber�cksichtigen. Dies kann zur Folge haben, dass der Grundeigent�mer BGE 113 Ia 437 S. 441nicht nur von seinem Gewinn, sondern auch vom Verkehrswert seines Landes zur Zeit der Zuteilung Anteile abzuliefern hat. Schliesslich wird die Gewinnbeteiligung unabh�ngig davon vorgesehen, ob der Altbesitz des Verpflichteten die gleiche Qualit�t wie der Neubesitz aufgewiesen habe und ob dem Berechtigten ebenfalls Land neu zugeteilt worden sei, das gewinnbringend ver�ussert oder verwertet werden k�nne. In dieser Ausgestaltung f�hrt das Gewinnbeteiligungsrecht zu einem besonders schweren Eingriff und steht dem Bundesgericht daher im vorliegenden Fall volle Kognition zu.
b) Nach Auffassung des Landwirtschaftsgerichtes bildet � 95 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Z�rich vom 22. September 1963 eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r das umstrittene Gewinnbeteiligungsrecht. Allerdings bestand diese gesetzliche Bestimmung zur Zeit der Annahme von � 37 lit. e der Statuten der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal am 19. Februar 1963 noch nicht, doch erhielt die statutarische Vorschrift im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landwirtschaftsgesetzes nachtr�glich eine gesetzliche Grundlage, soweit sie durch � 95 gedeckt war (vgl. BGE 107 Ib 31 f. E. 2a; GRISEL, L'application du droit public dans le temps, ZBl 75/1974 S. 239). Nun bestreiten aber die Beschwerdef�hrer zu Recht, dass diese kantonale Bestimmung nicht nur f�r den Fall der Ver�usserung, sondern auch der anderweitigen Verwertung von neu zugeteiltem Boden eine Gewinnbeteiligung des fr�heren Eigent�mers zulasse.
Nach � 37 lit. e der Statuten der Meliorationsgenossenschaft beschl�gt die Gewinnbeteiligungspflicht ausdr�cklich auch den Fall der Wertvermehrung des zugeteilten Landes infolge Verwertung. Unter "Verwertung" wird, wie sich aus dem Protokoll der die Statuten�nderung beschliessenden Generalversammlung ergibt, jede nichtlandwirtschaftliche gewinnbringende Nutzung des Bodens (so etwa auch der Bau eines Wohnhauses durch den Grundeigent�mer) verstanden. Demgegen�ber r�umt � 95 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 22. September 1963 den Meliorationsgenossenschaften nur die M�glichkeit ein, in den Statuten die Gewinnbeteiligung des fr�heren Eigent�mers bei Ver�usserung von neu zugeteiltem Land vorzusehen. Von anderen gewinnbringenden Nutzungen wird nichts erw�hnt. Das Landwirtschaftsgericht hat f�r den hier umstrittenen Fall der Kiesausbeutung die Gewinnausgleichspflicht dennoch bejaht, da die Kiesausbeutung die Realisierung eines Teiles des Verkehrswertes des BGE 113 Ia 437 S. 442Grundst�cks und damit, wirtschaftlich betrachtet, nichts anderes als die Teilver�usserung des Bodens sei. Dieser Auffassung ist schon deshalb nicht zu folgen, weil jede einen Ertrag abwerfende Nutzung eines Grundst�cks als Realisierung eines Teils des Verkehrswertes betrachtet werden kann, ohne dass diese deshalb einer Teilver�usserung gleichzustellen w�re; eine steuerrechtliche Betrachtungsweise ist denn auch hier nicht am Platz. Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob die Gewinnausgleichspflicht mit einer anderen Begr�ndung durch extensive Auslegung von � 95 des Landwirtschaftsgesetzes auf die F�lle gewinnbringender nichtlandwirtschaftlicher Nutzung des Bodens ausgedehnt werden k�nne. Dies ist jedoch mit R�cksicht auf das Wesen des Gewinnbeteiligungsrechts zu verneinen.
Wie bereits in BGE 104 Ia 338 f. E. 3 und 4 dargelegt worden ist, ist das Gewinnbeteiligungsrecht bzw. die Gewinnbeteiligungspflicht kein notwendiger Bestandteil des G�terzusammenlegungsverfahrens. Nur wenige Kantone kennen dieses Institut und auch der Z�rcher Gesetzgeber hat es - �brigens nur vor�bergehend - den Meliorationsgenossenschaften anheimgestellt, ein Gewinnbeteiligungsrecht einzuf�hren oder darauf zu verzichten. Die Gewinnbeteiligung in der bekannten Form steht sogar mit den Grunds�tzen des Landumlegungsverfahrens in gewissem Sinne in Widerspruch, tritt doch der Grundeigent�mer seinen Landbesitz an das Gesamtunternehmen ab und steht ihm diesem gegen�ber ein Neuzuteilungsanspruch zu, w�hrend der auszugleichende Gewinn nicht dem Unternehmen, sondern dem Altbesitzer zu �berlassen ist und dadurch mehr oder weniger zuf�llig eine "bilaterale" Beziehung zwischen zwei Beteiligten entsteht (vgl. ANTOGNINI, Le respect de la garantie de la propri�t� dans les remaniements parcellaires, ZBl 72/1971 S. 10, KUTTLER, Die Raumordnung als Aufgabe des Rechtsstaates, in: Der Staat als Aufgabe, Gedenkschrift f�r Max Imboden, S. 222). Das Gewinnbeteiligungsrecht sollte deshalb nur als Korrektur f�r nicht voraussehbare oder nicht anders vermeidbare mangelhafte Ergebnisse des Zusammenlegungsverfahrens vorgesehen werden und einzig dort einsetzen, wo der Verpflichtete tats�chlich bereichert aus der Zusammenlegung hervorgegangen ist und der Berechtigte im Vergleich zu diesem schlechter dasteht (ANTOGNINI, a.a.O. S. 10/11, KUTTLER, a.a.O. S. 222/223). Wie ein solches Gewinnbeteiligungsrecht im einzelnen ausgestaltet werden m�sste, ist vom Bundesgericht auch hier nicht darzulegen (vgl. BGE 95 I 375). Ist aber die Gewinnausgleichspflicht BGE 113 Ia 437 S. 443schon als solche mit einer gewissen Problematik verbunden, so ist ihr Bestehen vor allem dann, wenn sie sich - wie im vorliegenden Falle - von ihrer Ausgestaltung her ausserordentlich einschneidend auswirken kann, nur im engen, vom Gesetzgeber ausdr�cklich bestimmten Rahmen anzunehmen. Es ist daher nicht zul�ssig, die im Z�rcher Landwirtschaftsgesetz von 1963 nur f�r den Fall der Ver�usserung vorgesehene Gewinnbeteiligung auf die F�lle irgendwelcher gewinnbringender nichtlandwirtschaftlicher Nutzung des Bodens, so auch der Kiesausbeutung, auszudehnen. � 37 lit. e der Statuten der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal entbehrt insofern einer gesetzlichen Grundlage und verst�sst damit gegen die Eigentumsgarantie. Daran �ndert auch der von den Beschwerdegegnern angerufene steuerrechtliche Entscheid des Z�rcher Verwaltungsgerichtes vom 9. Juli 1974 nichts, nach welchem das Gewinnbeteiligungsrecht ein Ausfluss der Eigentumsgarantie sei und, da es sich dergestalt unmittelbar auf die Verfassung abst�tze, keiner gesetzlichen Grundlage bed�rfe (vgl. ZBl 75/1974 S. 451 ff., 454). Dabei ist offensichtlich �bersehen worden, dass der Gewinnausgleich f�r den Pflichtigen zu einer Eigentumsbeschr�nkung f�hrt, die ohne gesetzliche Grundlage nicht gestattet ist, und dass �ffentlichrechtliche Korporationen ohnehin nur im Rahmen einer gesetzlichen Erm�chtigung rechtsetzend t�tig werden k�nnen. Der angefochtene Entscheid des Landwirtschaftsgerichtes ist somit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
3. Der Vollst�ndigkeit halber kann beigef�gt werden, dass die von der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal eingef�hrte Gewinnausgleichsregelung auch in weiterer Hinsicht mit der Eigentumsgarantie sowie mit Art. 4 BV in Widerspruch steht, da einerseits bei der Berechnung des Gewinns nicht vom eigentlichen Verkehrswert des ver�usserten oder verwerteten Bodens ausgegangen und andererseits der Wert des dem Gewinnbeteiligungsberechtigten zugeteilten Landes nicht mitber�cksichtigt wird.
Das Bundesgericht hat es bereits in BGE 95 I 375 ff. E. 6c als verfassungswidrig bezeichnet, den Gewinn anhand der Differenz zwischen dem Verkaufserl�s und dem "landwirtschaftlichen Verkehrswert" festzusetzen, sofern dieser dem eigentlichen Verkehrswert des Bodens nicht entspricht. Eine solche Berechnung habe zur Folge, dass der Ver�usserer dem fr�heren Eigent�mer nicht nur die seit der Neuzuteilung eingetretene Wertsteigerung, die sich als "Gewinn" betrachten lasse, zu verg�ten habe, sondern ebenfalls einen Teil des Wertes, den sein fr�heres wie auch das ihm neu BGE 113 Ia 437 S. 444zugeteilte Land schon zur Zeit der Neuzuteilung aufwies. Dies gilt auch f�r die hier umstrittene Regelung, nach welcher der landwirtschaftliche Verkehrswert in H�he des zehnfachen Bonitierungswertes dem Verkaufserl�s oder dem Mehrwert gegen�berzustellen w�re, ungeachtet dessen, wie hoch der tats�chliche Verkehrswert sei. Bezeichnenderweise hat denn auch das Landwirtschaftsgericht erkl�rt, dass der ausgleichspflichtige Gewinn verfassungskonform ermittelt und der tats�chliche Verkehrswert des Bodens zur Zeit des Neuantrittes in Rechnung gestellt werden m�sse. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf aber eine Norm nur dann gegen ihren klaren Wortlaut ausgelegt werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Weist dagegen, wie hier, nichts auf eine solche Unstimmigkeit hin, so entzieht sich die Vorschrift der verfassungskonformen Interpretation (BGE 111 Ia 24, 297, BGE 109 Ib 301 f. E. 12c, BGE 105 Ib 125 E. 3).
Gem�ss BGE 95 I 377 ff. E. 6d ist es ebenfalls nicht haltbar, eine Gewinnausgleichspflicht ohne R�cksicht darauf zu statuieren, ob der Berechtigte nicht auch seinerseits in der G�terzusammenlegung Land erhalten hat, das gewinnbringend verkauft oder verwertet werden kann. Erh�lt der fr�here Eigent�mer des verkauften oder verwerteten Landes einen Gewinnanteil, obschon er selbst auch gewinntr�chtigen Boden zugeteilt erhielt, so wird er bereichert und der durch die G�terzusammenlegung erreichte Wertausgleich zerst�rt. Auch in diesem Punkte kann entgegen der Meinung des Landwirtschaftsgerichtes die verfassungswidrige Regelung der Meliorationsgenossenschaft Embrachertal nicht durch Auslegung korrigiert werden.
95 I 375,
104 IA 336 suite... ,
104 IA 342,
107 IB 31,
109 IB 301,
95 I 377

References: BGE 
 Art. 4
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