Source: https://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit-drei-aktuelle-entscheidungen-des-bverfg-3-teil?page=8
Timestamp: 2020-08-13 00:40:11+00:00

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Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil) | Page 9 | beck-community
Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles Strafrecht460|41040 Aufrufe
Gast kommentiert am Do, 2019-08-01 09:09 Permanenter Link
Auch Meinungsäußerungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Anstalten, die eine Rechtsabteilung haben, sind zulässige Meinungsäußerungen und haben keinen "Hautgout". Eine "Hautgout" haben nur (ggf. zulässige) Meinungsäußerungen, die die Grenzen des Anstands und guten Geschmacks oder Benehmens ankratzen, wie "Ziegenficker" oder "Freisler" - mit oder ohne Rechtsabteilung. Unzulässige Beleidigungen haben keinen "Hautgout"; sie sind strafbar.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-08-01 12:04 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-02 07:21 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 10:13 Permanenter Link
Im Rechtsprechungsteil der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um die Kommunikation vor und mit den Gerichten – freilich in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Das BVerfG ist mit einem Beschluss zur Meinungsfreiheit vertreten. Auf die berief sich der Kläger in einem Zivilverfahren, der die Verhandlungsführung der Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies führte zu einer Verurteilung wegen Beleidigung. Seine Verfassungsbeschwerde hatte indes Erfolg. Karlsruhe hielt die Einordnung dieser Äußerungen als Schmähkritik für fehlerhaft.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 10:36 Permanenter Link
Auch hierzu das hauseigene Produkt, selbstredend das beste von allen:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDZVR201916
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 11:02 Permanenter Link
Ausgehend von Ihrer bekannten Einstellung zum Thema gehe ich davon aus, dass Sie den Text ("selbstredend das beste von allen") nicht zu Ende gelesen habe haben, insbes.: "Rechtspolitisch ist zu fragen, wie weit der Staat es hinnehmen sollte, dass die Richterschaft bestimmten Vergleichen ausgesetzt ist. Insoweit läge jedenfalls nicht fern, eine Gleichstellung mit den verbrecherischen Aktionen des Nationalsozialismus doch immer als persönliche Erniedrigung anzusehen (so etwa Hufen JuS 2017, 899 [901])." (beck-aktuell)
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 11:08 Permanenter Link
Um Sie zu beruhigen: Ich habe den Text zu Ende gelesen. Es handelt sich halt um den politischen Geschmack von Herrn Richter am KG Dr. Oliver Elzer, Berlin, das mag so sein.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 11:30 Permanenter Link
Es wundert mich schon etwas, dass Sie bei Ihrem bekannten Engagement für Nazi-Vergleiche und als Erfinder des Freisler-Vergleichs eine solche rechtspolitische Forderung "halt den politischen Geschmack" und als "selbstredend das beste von allen" so einfach hinnehmen und sich nicht geharnischt davon distanzieren und die Forderung bekämpfen, wie ich es an Ihrer Stelle sicher getan hätte...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 11:38 Permanenter Link
Nun, wie Sie richtig sagen, handelt es sich um eine "rechtspolitische Forderung". Es steht jedermann frei, eine solche zu erheben. Ich wüsste nicht, warum ich dem nicht Gelassenheit entgegenbringen sollte.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 11:52 Permanenter Link
Eingedenk der einhelligen Rechtsprechung zu § 193 StGB, wie z.B.
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im ...
müsste dann wohl - de lege ferenda - ein neuer Absatz dem § 193 StGB angefügt werden, der etwa lauten könnte "Und Richter darf man nicht beleidigen". Wäre ein solches Gesetzesvorhaben in Ihrem Sinne?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:41 Permanenter Link
Ich habe nie gesagt, dass das "in meinem Sinne" wäre; ich habe mich nur gewundert, dass es offenbar in Ihrem Sinne wäre, weil Sie die ganze Anmerkung so über den grünen Klee gelobt haben ("selbstredend das beste von allen"), ohne sich auch nur irgendwie ansatzweise oder punktuell zu distanzieren, wo Sie doch also ein extremer Verfechter von Nazi-Vergleichen bundesweit bekannt sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:46 Permanenter Link
Woher nehmen Sie "bundesweit bekannt"?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:53 Permanenter Link
Wollen Sie das wirklich in Abrede stellen? Am 28.9.2017 haben Sie z. B. bundesweit eine dementsprechende Pressemitteilung verfaßt, vgl. hier. Und dann finden Sie eine gegenteilige Urteilsanmerkung als "selbstredend das beste von allen"?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:04 Permanenter Link
Vielen Dank, dass Sie Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen verlinkt haben. Und nein, ich habe seinerzeit nicht "bundesweit eine dementsprechende Pressemitteilung verfasst", sondern ich hatte seinerzeit die Entscheidung des OLG München eingescannt und u.a. an die Redaktion von LTO geschickt. Und nein, ich habe, wie Sie sehen, kein Problem mit einer gegenteiligen Urteilsanmerkung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:05 Permanenter Link
Ich habe nicht "bundesweit eine dementsprechende Pressemitteilung verfasst".
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:10 Permanenter Link
Aha! Sehr interessant! Ich lese da unter dem 28.9.2017: "Mittlerweile habe ich folgenden Textvorschlag der Presse zur Verfügung gestellt...". Und LTO, wo Sie sich damals geoutet haben, ist wohl auch nicht "bundesweit"?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:19 Permanenter Link
Ja, am 28. September, also drei Monate nach der Veröffentlichung auf LTO am 16. Juni. Im übrigen: Was wäre daran so ehrenrührig?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:20 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:26 Permanenter Link
Ich sage nicht, dass es "ehrenrührig" ist; ich wunderte mich nur, dass Sie jetzt offenbar plötzlich abstreiten wollten, bundesweit als Erfinder des berühmten Freisler-Vergleichs bekannt zu sein. Also noch einmal meine Frage: Warum bezeichen Sie eine Urteilsanmerkung als "selbstredend das beste von allen" wenn hiernach Ihr Freisler Vergleich rechtspolitisch verboten werden soll? Ich verstehe Sie immer noch nicht!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:30 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 13:34 Permanenter Link
Mir scheint, die einzig logische Erklärung zu meiner Frage ist nach wie vor, dass Sie die Urteilsanmerkung einfach nicht gelesen haben, jedenfalls nicht mit der nötigen juristischen Sorgfalt, andernfalls Sie den Text nie und nimmer völlig anstandslos als "selbstredend das beste von allen" bezeichnet hätten.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 14:17 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-28 12:28 Permanenter Link
Was mich eigentlich an der ganzen Sache am meisten gewundert hat, war die Tatsache, dass das BVerfG wegen so einer glasklaren Pille-Palle-Sache auch noch am 23. Juli 2019 eine Pressemitteilung herausgegeben hat: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-08-08 07:11 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-08-08 07:33 Permanenter Link
Es gibt natürlich einen nicht ganz unwesentlichen Unterschied zwischen Richtern und Rechtsanwälten: Während Richter kraft der Autorität ihres Amtes über die streitige Sache entscheiden, sind Rechtsanwälte darauf angewiesen, ihre Worte als Mittel im Kampf um das Recht einzusetzen, ohne dass ihnen dabei die Macht staatlicher Organe zur Verfügung stünden. Oder einfacher ausgedrückt: Von Richtern kann man eher als von Anwälten verlangen, darauf zu verzichten, "noch einen draufzusetzen". Von daher wäre m.E. auch eine gegenteilige Entscheidung dieses Rechtsfalles durchaus denkbar gewesen.
Gast kommentiert am Do, 2019-08-08 08:54 Permanenter Link
In einer "aufgeheizten Stimmung" hat auch ein Richter das "berechtigte Interesse", das Feld nicht nur den Beleidigungen eines Nebenklägers zu überlassen, der ihm Rechtsbeugung vorwirft. Wer ständig mit dem Vorwurf "Rechtsbeugung" operiert, bei dem liegt die Entgegnung "narzisstisch dominierte Dummheit" sachlich bekanntlich nicht fern.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-08-08 09:04 Permanenter Link
Weder Sie noch ich können zuverlässig beurteilen, ob der Vorwurf der Rechtsbeugung Substanz hatte oder nicht. Oder sind Sie jeden Verhandlungstag im Sitzungssaal gesessen und haben Sie zusätzlich Kenntnis des vollständigen Akteninhalts?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-28 15:35 Permanenter Link
Ich halte es für falsch, wenn Elzer in Anlehnung an Hufen kürzlich in den Raum stellte: "Rechtspolitisch ist zu fragen, wie weit der Staat es hinnehmen sollte, dass die Richterschaft bestimmten Vergleichen ausgesetzt ist. Insoweit läge jedenfalls nicht fern, eine Gleichstellung mit den verbrecherischen Aktionen des Nationalsozialismus doch immer als persönliche Erniedrigung anzusehen (so etwa Hufen JuS 2017, 899 [901])." (beck-aktuell)
Zwar mag ein Nazi-Vergleich in 99% aller Gerichtsverfahren deutlich verfehlt sein. Es gibt aber immer noch 1% von Verfahren, in denen einem das Messer in der Hose aufklappt und wo ein "Nazi-Vergleich" durchaus verständlich, berechtigt und angemessen sein kann, um dem Gericht die Schwere eines Regelverstosses klar zu machen, dies insbes. auch im Hinblick auf die Tatsache, dass sich bis heute noch nationalsozialistisches Recht hält, das sehr oft bedenkenlos angewendet wird. Auch ein Vergleich mit einem Hexenprozess kann nach meiner Meinung durchaus von Fall zu Fall sachgerecht sein. Das Bundesverfassungsgericht befindet sich mit seinen Arguementen durchaus auf dem richtigen Weg. Ein rechtspolitisches Eingreifen des Gesetzgebers in Form eines privilegierten Sonderrechts für Richter ist völlig unnötig. Nazi-Prozesse und Hexenprozesse sind das abschreckende Beispiel rechtsstaatswidriger Verfahren, an denen sich jedes Gerichtsverfahren messen lassen muss, und zwar, ohne dass das gleich eine Beleidigung oder Herabwürdigung oder Erniedrigung sein muss.
Gast kommentiert am Fr, 2020-02-07 05:19 Permanenter Link
Nazi-Vergleiche und Hexenprozess-Vergleiche auf Verfahren in der heutigen BRD bezogen relativieren immer noch das damalige Geschehen in seinem ganzen Ausmaß und in seinen tödlichen Folgen für die Opfer.
Eine Moderation, die auch das wieder weglöscht, disqualifiziert sich selbst.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-07-10 08:16 Permanenter Link
Dr. Egon Peus kommentiert am Fr, 2020-07-10 08:38 Permanenter Link
Interessant, so aus dem Focus.„Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rechtsanwalt den Verhandlungssaal als Podium nutzt, um den Fall in der Presse auszuschlachten.“ Dabei ist doch bsher augenschenlich völlig unklar, mangels begehrter Begutachtung, ob die Richterin irre ist, Frau Merkel Syphilis hat oder die Polizei rassistisch st. Alles, , alles muss beguachtet" weden, wenn jemand es begehrt. Oder?
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 08:53 Permanenter Link
Ein sehr berechtgter Einwand, Herr Dr. Peus!
Eine auch von jedem Bürger ja anregbare gesetzliche Betreuung gemäss BGB § 1896 für die Frau Richterin könnte nur eine psychiatrich Begutachtung im Betreuungsverfahren nach sich ziehen, muss das aber nicht, wenn doch kein Betreuungsbedarf vorhanden ist.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 09:12 Permanenter Link
.... psychiatrische Begutachtung im Betreuungsverfahren gemäss FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens, § 283 Vorführung zur Untersuchung, § 284 Unterbringung zur Begutachtung.
So ist unser wunderschöner deutscher Rechtsstaat!
Jeder gewöhnliche Mörder, der vor seinen Richtern steht, kann sich daher Hoffnungen machen, durch Betreuungsanregungen für alle Richter und Richterinnen einer Kammer diese für mehrere Wochen aus dem Verkehr zu ziehen.
Diese Hoffnungen allerdings werden vermutlich, und auch erfahrunggemäss, doch in 99,99 ....% aller Fälle bitter enttäuscht werden.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 09:43 Permanenter Link
....erfahrungsgemäss, ....
Denn nach älterem Betreuungsrecht reichte schon ein ärztliches Attest (ohne eine zeitnahe ärztliche Untersuchung !) mit einem Antrag auf Eilbetreung aus, und man hatte einen vorläufigen Betreuer im Eilverfahren gehabt für 6 Monate in der Regel, genau so noch in 2008 geschehen !.
Kein Witz, sonden das sind aktenkundige Tatsachen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-07-10 11:08 Permanenter Link
Wie man aus diesem Zeitungsartikel in der SZ von Ende 2019
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-prozess-richterin-anwalt-klage-1.4733353
herauslesen kann, schwelt der Konflikt schon länger. Dazu muss man wissen, dass sich die Kanzlei von Herrn Kollegen Dr. Stevens auf die Verteidigung in solchen Fällen spezialisiert hat. Aus diesem Grunde gehe ich auch davon aus, dass das Verhalten des Herrn Kollegen gegenüber dem Gericht von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB ohne Weiteres gedeckt ist. Bei der Strafanzeige gegen den Herrn Kollegen handelt es sich demgegenüber ganz offentlichtlich lediglich um den üblichen Einschüchterungsversuch von Seiten der Justiz. Die Berichterstattung der SZ, auch das ist üblich in solchen Fällen, verläuft entsprechend willfährig.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 11:54 Permanenter Link
Der Münchener Rechtsanwalt Christian Rolf surft doch nur auf der Mollath-Welle von vor etlichen Jahren nach meinem Eindruck.
Herr Würdinger, in Hessen machen das Strafverteidiger, so wie Rolf, meiner Erfahrung nach schon lange nicht mehr.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-07-10 12:06 Permanenter Link
Herr Rudolphi, I presume, wenn nicht, bitte ich meinerseits vielmals um Entschuldigung.
Ich verstehe nichts von Sexualstrafrecht, deswegen liegt es mir fern, irgend jemandem ins Handwerk zu pfuschen. Aber bei dem dort verhandelten Fall kann es sich genausogut, das wissen weder Sie noch ich, um eine Neuauflage des "Fall Kachelmann" handeln. Von daher erscheint es mir zumindest gut vertretbar, auf Konfliktverteidigung (es gibt auch einen schönen Wikipedia-Artikel mit diesem Lemma) zu setzen.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 12:16 Permanenter Link
Herr Würdinger, Sie wissen, das sind ganz heikle Themen, aber auch heikle Themen müssen prinzipiell aussprechbar sein.
In Regensburg wurde einer Leitenden Oberstaatsanwältin ähnliches nachgesagt, aber meines Wissens war sie beurlaubt und nicht mehr aktiv als Staatsanwältin im Gerichtsaal tätig, formal aber noch Leitende der StA Regensburg. Ausserdem weiss niemand, ob sie korrekt diagnostiziert wurde und wie lange eine Störung, deren sie bezichtigt wurde, bei ihr schon vorhanden war.
Auch da sollte an Mollath gedacht werden, bei ihm gehe ich auch nur von einer vorübergehenden Störung aus.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-07-10 12:24 Permanenter Link
Den Fall aus Regensburg kenne ich nicht. Aber das bestätigt doch nur, was ich sage: Wenn der Herr Kollege seine Vorwürfe auch nur halbwegs substantiieren kann, auch das wissen weder Sie noch ich, das ergibt sich auch nicht aus dem Artikel im Focus, dann muss den Vorwürfen nachgegangen werden, wir leben schließlich, angeblich, in einem Rechtsstaat.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 13:12 Permanenter Link
Dann könnte vom Gerichtspräsidenten doch zugestanden werden, dass ein oder zwei Psychiater an kommenden Verhandlungen teilnehmen, so dass die Richterin und der Verteidiger Rolf unter psychiatrischer Beobachtung stehen!
Damit ist für beide eine künftige Zurückhaltung vorteilhaft.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 13:45 Permanenter Link
Unverschämte Verteidiger, die noch relativ junge Richterinnen mobben wollen, in der Hoffnung, dass bei diesen die Stimme schrill wird, wenn sie ständig genervt wrden, denen muss auch mal eine klare Kante gezeigt werden.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 14:36 Permanenter Link
Sie kennen doch die konkrete Situation überhaupt nicht! Wie kommen Sie zu Ihren Unterstellungen von wegen "unverschämte Verteidiger" etc.? Manchmal ist der Kuschelkurs ganz einfach der falsche Kurs. Und die Sexualdelikte sind überhaupt ein ganz spezielles Feld im weiten Bereich zwischen Glauben und Nichtglauben.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 14:50 Permanenter Link
Kennen Sie die Situation denn besser, nicht nur aus dem Focus?
Ich habe jedenfalls Mobbing-Aktionen von Verteidigern gegenüber einer Richterin schon öfters erleben können.
Ein Problem mancher Frauen ist nun einmal die Stimme, wenn sie erhoben wird.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 15:35 Permanenter Link
Im Übrigen lauteten Vorwürfe des Verteidigers Christian Rolf laut Focus:
.... dass die Vorsitzende Richterin offenbar unter "schweren psychischen Störungen" leide .... sie lege ein "krankhaftes Verhalten an den Tag", leide unter Halluzinationen und habe "Eingebungen" .....
In seiner ausführlichen mündlichen Antragsbegründung warf der Rechtsanwalt der Richterin, die seit mehr als 30 Jahren im Dienst ist, wörtlich vor: „Sie sind psychisch schwer angeschlagen. Sie sind richtig, richtig krank.“
Er verwendete Begriff wie "geistig wirr" ..... "völlig irre" .... "starke kognitive Fehlfunktion" .... "Denkstörungen" ..... "Lugnerin".
Ausserdem hatte er als Strafverteidiger auch gleich eine psychiatrische Diagnose schon zu Hand: "eine hebephrene Schizophrenie".
Das ist gemäss ICD-10-GM-2020:
Ein Strafverteidiger, der glaubt, er könne eine Richterin öffentlich ausgesprochen in einem Gerichtssaal diagnostizieren wie ein Psychiater, der hat meiner Meinung nach nicht mehr alle Latten am Zaun.
Den würde ich auf seinen Geisteszustand mal untersuchen lassen.
Mit den besten Wünschen dafür
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-10 16:07 Permanenter Link
Das berichtet Merkur.de:
Taufkirchner vor Gericht: Hat er seine Tochter missbraucht?
Aktualisiert: 07.05.20 17:03
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/taufkirchner-vor-gericht-hat-er-seine-tochter-missbraucht-13754139.html
Soll jeder sich selber doch ein Bild machen und auch den Prozess mal besuchen.
Gast kommentiert am Fr, 2020-07-17 14:18 Permanenter Link
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/verhandlung-laeuft-komplett-aus-dem-ruder-schreie-und-angst-vor-gewalt-im-gericht-bewaffnete-justizbeamte-stuermen-saal_id_12212472.html
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2020-07-17 14:33 Permanenter Link
Sollte auch nur die Hälfte von dem Bericht stimmen, ist es höchste Zeit für eine Einstellung des Verfahrens.

References: § 193
de lege ferenda
 § 193
 § 1896
 § 280
 § 283
 § 284
 § 193