Source: https://www.acpnet.de/de/agb
Timestamp: 2018-08-17 06:57:54+00:00

Document:
AGB - acp Fullservice Werbeagentur Hürth - acp Werbeagentur Hürth
der acp Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt)
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, Leistungen und Lieferungen der acp Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „ACP“ genannt), sofern es sich bei ihrem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle nachfolgenden zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu dem jeweiligen Auftraggeber, auch soweit sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.
1.4 Spätestens mit der Entgegen- bzw. Abnahme unserer Leistungen gelten diese AGB als akzeptiert.
2.1 Umfang und Details der gegenseitig geschuldeten Leistungen sowie der konkreten Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich aus der jeweiligen Beauftragung (Einzelvertrag) in Verbindung mit diesen AGB.
2.2 Einzelverträge sind grundsätzlich schriftlich zu schließen. Mündlich erfolgte Aufträge werden durch ACP schriftlich bestätigt. Widerspricht der Auftraggeber einer Auftragsbestätigung nicht unverzüglich, so kann ACP eine Vergütung bereits erfolgter Lieferungen und erbrachter Leistungen sowie den Ersatz zwischenzeitlich getätigter Aufwendungen verlangen.
2.3 Der Umfang von Dienst-, Herstellungs- und Erzeugungsleistungen ist in Einzelverträgen durch die Angabe eines geschätzten Leistungsvolumens nach Personentagen bzw. –stunden zu veranschlagen.
2.4 ACP ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geschuldete Leistung teilbar ist und der Auftraggeber ein vernünftiges wirtschaftliches Interesse an der erbrachten Teilleistung hat. Andernfalls stehen dem Auftraggeber die Rechte nach § 281 Abs. 1 BGB zu.
2.5 Die Erstellung von Angeboten und Kostenanschlägen durch ACP ist bis zu einem Aufwand von € 1.000,- für den Auftraggeber kostenfrei. Darüber hinaus gehende Aufwände können insbesondere im Falle einer anschließend nicht erfolgenden Beauftragung von ACP in Rechnung gestellt werden.
2.6 Leistungen, die ACP kostenfrei erbringt, können jederzeit unter Mitteilung an den Auftraggeber ersatzlos eingestellt werden.
2.7 ACP behält sich vor, nach dem Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik Leistungen zu ändern, zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit dem Auftraggeber dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
§ 3 Einbeziehung Dritter
3.1 ACP ist berechtigt, Leistungen ganz oder in Teilen von im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmungen zu erbringen und von ihnen dem Auftraggeber direkt in Rechnung stellen zu lassen. Diese Unternehmungen werden hierdurch nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3.2 Darüber hinaus ist ACP berechtigt, auch sonstige Dritte in einem angemessenen Umfang mit der Erfüllung übertragener Aufgaben zu beauftragen.
3.3 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggebers für diesen im Tätigkeitsbereich von ACP tätig werden, hat der Auftraggeber wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Soweit ACP aufgrund des Verhaltens dieser Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, hat ACP dies nicht zu vertreten.
§ 4 Verfahren bei Leistungsänderungen
4.1 Der Auftraggeber hat ACP unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine eigenen An-, Vorgaben oder Anforderungen als fehlerhaft, unvollständig, mehrdeutig oder undurchführbar erweisen.
4.2 Einzelverträge können in Abstimmung der Parteien nachträglich schriftlich korrigiert oder ergänzt werden. Wünscht der Auftraggeber den einzelvertraglich bestimmten Leistungsumfang oder -inhalt zu ändern, so hat er dies schriftlich anzuzeigen. Das weitere Vorgehen (Änderungsverfahren) richtet sich nach den folgenden Absätzen.
4.3 ACP prüft zunächst, welche Auswirkungen der gewünschten Änderung insbesondere hinsichtlich des Leistungsumfangs, der Vergütungshöhe sowie der Terminplanung zu erwarten sind. Erkennt ACP, dass die zu erbringenden Leistungen bzw. Leistungsteile aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt er dies dem Auftraggeber mit. Der Änderungswunsch ist nur dann weiter zu prüfen, soweit der Auftraggeber sich mit einer Verschiebung der betroffenen Leistungen bzw. Leistungsteile um zunächst unbestimmte Zeit einverstanden erklärt. Sodann setzt ACP die Prüfung des Änderungswunsches fort. Verweigert der Auftraggeber sein Einverständnis, endet die Prüfung des Änderungswunsches.
4.4 Sobald die Prüfung des Änderungswunsches abgeschlossen ist, wird ACP dem Auftraggeber die Auswirkungen seines Änderungswunsches auf den ursprünglichen Einzelvertrag darlegen. Die Darlegung hat einen detaillierten Umsetzungsvorschlag oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist, zu enthalten. Die Parteien werden sich über die Umsetzung oder Verwerfung des Änderungswunsches unverzüglich schriftlich abstimmen. Kommt eine solche Abstimmung nicht zustande, so endet das Änderungsverfahren.
4.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen. In diesem Fall endet das eingeleitete Änderungsverfahren.
4.6 Endet das Änderungsverfahren, so verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
4.7 Der durch die Prüfung des Änderungswunsches verursachte Aufwand ist ACP zu vergüten. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten.
§ 5 Festlegung und Einhaltung von Terminen
5.1 Verbindliche Termine sind durch die Parteien als solche zu bezeichnen und schriftlich festzulegen. Dies gilt insbesondere für solche Termine, durch deren Nichteinhalten eine Partei ohne Mahnung § 286 Abs. 2 BGB in Verzug gerät.
5.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, wie beispielsweise eine nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte, hat ACP nicht zu vertreten. ACP wird durch sie berechtigt, die Erbringung der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 6 Unmöglichkeit und Leistungsverzug
6.1 Im Falle eines Leistungsverzugs kann der Auftraggeber nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
6.2 Dieses Recht steht ihm im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung sowie im Falle eines kaufmännischen Fixgeschäfts auch ohne Nachfrist zu. Der Leistungsverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung bzw. Leistung länger als einen Monat nicht erfolgt ist.
6.3 Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz aus Unmöglichkeit und Verzug richten sich nach § 14 dieser AGB.
7.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er instruiert und unterstützt ACP hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen eingehend.
7.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass ihm für die Durchführung von gemeinsamen Projekten mit ACP fachkundige eigene Mitarbeiter in erforderlicher Zahl zur Verfügung stehen.
7.3 Der Auftraggeber wird ACP die zur Durchführung der gemeinsamen Projekte erforderlichen und von ihm zu beschaffenden Informationen, Daten und sonstige Materialien sowie Hard- und Software rechtzeitig zur Verfügung stellen. Bild-, Ton- und Textmaterialien sind hierbei in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren und möglichst digitalen Format zur übergeben. Ist eine Konvertierung des überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so sind ACP die hierfür anfallenden Aufwendungen zu vergüten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass ACP die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
7.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf eigene Kosten vor.
8.1 Abnahmepflichtige werkvertragliche Leistungen werden dem Auftraggeber in abnahmefähiger Weise auf einem geeigneten Datenträger übergeben oder in sonstiger, gleich geeigneter Weise zur Verfügung gestellt bzw. zugänglich gemacht. Zugleich wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert.
8.2 Der Auftraggeber hat die abnahmepflichtigen Leistungen unverzüglich zu prüfen und innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zur Abnahme abzunehmen oder ihre Abnahme abzulehnen. Soweit Abnahmetests dies erfordern, kann die Frist durch ausdrücklich schriftliche Vereinbarung der Parteien verlängert oder verkürzt werden.
8.3 Erklärt sich der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht zu der Abnahme, indem er weder die Abnahme verweigert noch wesentliche Mängel rügt, gelten die Leistungen auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel als durch den Auftraggeber abgenommen, soweit er auf diese Wirkungen bei der Aufforderung zur Abnahme hingewiesen wurde.
8.4 Abnahmeverweigerungen müssen binnen sieben Werktagen, nachdem sie erfolgt sind, schriftlich begründet werden. Unterbleibt eine solche form- und fristgemäße Begründung, so gilt die Verweigerung als zurückgenommen.
8.5 Bei der Abnahmeprüfung festgestellte Mängel sind von ACP unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn der Mangel durch eine Änderung der von ACP erbrachten Leistung durch den Auftraggeber oder ihm zuzurechnende Dritte verursacht worden ist. In diesem Fall hat der Auftraggeber die mit der Fehlersuche, -analyse und -behebung verbundenen Arbeiten zu vergüten.
8.6 Unbeschadet der Regelung des § 640 BGB gilt ein erstelltes Werk auch ohne Abnahmeerklärung des Auftraggebers als abgenommen,
wenn er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abnahmeaufforderung keine Mängel geltend macht, die Abnahmeaufforderung einen Hinweis auf die Bedeutung seines Schweigens enthält und eine Fristverlängerung nicht vereinbart wird,
soweit es über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen vom Auftraggeber in Gebrauch genommen wird,
wenn sich die Abnahmeverweigerung auf unwesentliche Mängel, insbesondere solche, welche die Lauffähigkeit der erbrachten Leistungen nicht beeinträchtigen, bezieht, wenn die Abnahmeverweigerung zurückgenommen wird.
8.7 Farben und Bildmuster/Abbildungen: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Bildschirmfarben (RGB) von Druckfarben (CMYK) auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Stoff, Folien, Banner...) abweichen. Bei Farbabweichung ist die Rückgabe bzw. der Umtausch ausgeschlossen! Dieses ist in der gesamten Druckindustrie bekannt und in gleichem Maße vollzogen. Um dieses zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, vorab gegen Aufpreis ein farbverbindliches Proof zu bestellen. Abbildungen bzw. Bildmuster in unseren Katalogen, im Internet oder in Korrekturabzügen (digital oder analog) sind unverbindlich. Aussehen oder Farbgebung können abweichen. Es können keine Rechte hiervon abgeleitet werden.
§ 9 Korrektur / Produktionsüberwachung / Belegmuster
9.1 Vor der Ausführung und Vervielfältigung sind ACP Korrekturmuster vorzulegen.
9.2 Die Produktionsüberwachung durch ACP erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist ACP berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
9.3 Texte werden bei der Reinzeichnung des Werkes nach bestem Wissen sorgfältig gelesen und entsprechend korrigiert. Bei gelieferten Textvorlagen wird der Kunde über die ausgeführten Korrekturen informiert. Ziffer 14 gilt sinngemäß auch für Texte.
9.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden ACP 10-20 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. ACP ist berechtigt diese Stücke zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
10.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung sind die Dienst-, Herstellungs- und Erzeugungsleistungen von ACP nach Zeitaufwand zu vergüten.
10.2 Nach Zeitaufwand berechnete Leistungen von ACP basieren auf den jeweils aktuellen Tages- und Stundensätzen.
10.3 Sind auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Leistungen außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten von ACP (montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr) zu erbringen, so können diese nach den in Absatz 2 aufgeführten Sätzen zuzüglich eines hundert-prozentigen Aufschlags abgerechnet werden.
10.4 Zum Nachweis von Anfall und Angemessenheit der nach Zeitaufwand abzurechnenden Leistungen erstellt ACP Aufwandslisten. Diese haben das Datum, die Dauer und den Gegenstand der Leistung aufzuführen. Die Aufwandslisten sind Bestandteil der Rechnung. Der Auftraggeber hat die ihm übersandten Aufwandslisten unverzüglich zu prüfen und schriftlich innerhalb von sechs Werktagen nach ihrem Zugang zu billigen oder etwaige Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen haben nach Möglichkeit anhand einer Kopie der betroffenen Aufwandsliste zu erfolgen. Läuft die vorgenannte Frist ab, ohne dass schriftliche Einwendungen erhoben werden, gelten die Aufwandslisten als anerkannt, soweit diese einen Hinweis auf die Bedeutung einer ausbleibenden Einwendung enthalten.
10.5 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von ACP getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die in Absatz 2 genannten Vergütungssätze als üblich.
10.6 Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand, - wie beispielsweise bei der Beschaffung von Hard- und Software -, direkt an den Auftraggeber weiter berechnet wird, kann ACP einen Bearbeitungsaufschlag in Höhe von 15 % erheben.
10.7 Bei teilbaren Lieferungen und Leistungen kann ACP jede Lieferung bzw. Leistungen gesondert in Rechnung stellen.
§ 11 Reisezeiten und -kosten
11.1 Reisezeiten sind zu 100% als Leistungszeiten zu vergüten.
11.2 Die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nachweislich anfallenden Reise- und Übernachtungskosten, Spesen sowie sonstige Auslagen von ACP werden separat erfasst und sind neben der Vergütung abzugelten.
11.3 Reisekosten werden wie folgt erstattet:
Kfz- Benutzung: 0,50 € je gefahrenem Km,
Flüge, Bahnen, Mietwagen, Taxen und Übernachtungen: Nach tatsächlichem Aufwand,
11.4 Die Auswahl von Verkehrsmitteln und Übernachtungen erfolgt nach deren Verfügbarkeit und unter Beachtung wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit.
§ 12 Rechnungsstellung und Zahlungsfrist
12.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist ACP berechtigt, 1/3 der veranschlagten Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten in Rechnung zu stellen.
12.2 Die Vergütung ist mit Erhalt des Rechnungsbelegs fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teil-Projekten angenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teil-Projektes fällig.
12.3 Im Verzug befindliche Rechnungsbeträge sind vom Auftraggeber mit 8 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ACP unbenommen.
13.1 Die Parteien sind sich bewusst, dass Software, Print- und Online-Medien nach derzeitigem Stand der Technik nicht gänzlich frei von Mängeln erstellbar sind.
13.2 Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar.
13.3 ACP leistet für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Ablieferung der Ware bzw. Werke Gewähr dafür, dass diese mängelfrei sind. Mit Ablauf dieser Frist verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung des Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
13.4 Die von ACP gelieferten Waren und Werke hat der Auftraggeber unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Andernfalls gelten sie auch bei offensichtlichen Mängeln als genehmigt. Gleiches gilt mit Ablauf eines Monats nach Ablieferung auch bei nicht offensichtlichen Mängeln.
13.5 Verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, d.h. entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware bzw. die Herstellung eines neuen Werks, so kann ACP nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Nachlieferung) bzw. ein neues Werk erstellen (Neuherstellung). Dies setzt indes voraus, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. ACP ist berechtigt, eine oder alle Formen der Nacherfüllung zu verweigern, soweit eine oder alle Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sind. In diesem Fall steht es dem Auftraggeber frei, nach den gesetzlichen Bestimmungen die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Nacherfüllung durch ACP schuldhaft verzögert oder verweigert wird oder zum zweiten Male misslingt.
13.6 ACP kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber den für die Ware geschuldeten Kaufpreis bzw. die für das Werk geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der ausstehende (Teil-)Betrag unter Berücksichtigung des Mangels nicht unverhältnismäßig hoch ist.
13.7 ACP übernimmt in den Fällen, in denen der Auftraggeber Änderungen an den von ACP erbrachten bzw. erstellten Waren, Werken oder sonstigen Leistungsergebnissen vorgenommen hat, keine Gewähr. Dies gilt nicht, soweit die Änderungen keinen Einfluss auf die Entstehung des Mangels haben.
13.8 Der Auftraggeber wird ACP bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in sämtliche Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
13.9 Soweit sich im Verlauf der Untersuchung eines Mangels herausstellt, dass dieser nicht auf eine Verletzung einer Gewährleistungspflicht seitens ACP zurückzuführen ist, kann ACP die im Rahmen der Verifizierung und Behebung des Mangels entstandenen Aufwendungen gegenüber dem Auftraggeber abrechnen.
13.10 Der Auftraggeber kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Ware oder des Werks besteht, vom jeweiligen Einzelvertrag nur zurücktreten, wenn ACP diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
13.11 Bei der Veräußerung gebrauchter Sachen ist im Rahmen des § 444 BGB jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
14.1 ACP verpflichtet sich, die geschuldeten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erbringen.
14.2 ACP haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
14.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet ACP nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“), einer Beschaffenheitsgarantie oder des Prod- HaftG sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Hierbei ist die Haftung indes auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.4 Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
14.5 Bei einem Verlust von Daten bzw. Programmen haftet ACP nur für den Schaden, der auch bei der Durchführung einer dem Auftraggeber obliegenden regelmäßigen und zumutbaren Datensicherung nicht verhindert werden konnte.
14.6 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit.
14.7 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung seitens ACP.
14.8 Soweit ACP nötige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragsnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von ACP. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
14.9 In jedem Fall wird die Haftung der Summe nach durch die maximale Höhe der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Vergütung begrenzt.
14.10 Die vorstehenden Regelungen der Absätze 2 bis 9 gelten entsprechend, soweit die Schäden bzw. Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ACP verursacht werden.
14.11 Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes (Abs. 2 bis 9) entsprechend.
§ 15 Verletzung von (Schutz-)Rechten
15.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der vom Auftraggeber beauftragten Leistungen wird von diesem getragen. Dies gilt insbesondere, - aber nicht ausschließlich -, für die Verletzung von Patenten, Marken, Warenzeichen, Lizenzen und sonstigen Schutzrechten sowie die Missachtung von wettbewerbs- und urheberrechtlichen Vorschriften durch vom Auftraggeber gelieferte Konzepte, Entwürfe, Ideen, Anregungen und sonstige Vorschläge. In keinem Fall haftet ACP wegen der in einem Internetauftritt oder anderweitig verbreiteten Sachaussage über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.
15.2 Soweit der Auftraggeber ACP Inhalte (z.B. Fotos, Text, Muster...) für die Erstellung oder Erweiterung und Aktualisierung (Pflege) seiner Print- oder Online-Medien zur Verfügung stellt, ist ausschließlich der Auftraggeber für diese Inhalte verantwortlich. ACP ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen. Auf offensichtliche Rechtsverstöße soll ACP den Auftraggeber jedoch hinweisen.
15.3 Wird ACP in einem der in Absatz 1 und 2 genannten Fälle von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber diesen von allen Ansprüchen freizustellen sowie sämtliche Schäden und Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten.
§ 16 Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte / Urheberrecht
16.1 Von ACP gelieferte Waren und Leistungsergebnisse verbleiben bis zur Zahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung, insbesondere auch der Saldenforderungen, die ACP, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen, im Eigentum von ACP. Das gilt auch dann, wenn Zahlungen für bestimmte vom Auftraggeber bezeichnete Forderungen geleistet werden.
16.2 ACP überträgt dem Auftraggeber alle übertragbaren Nutzungsrechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der im Rahmen eines Einzelvertrags für einen bestimmten Verwendungs- und Aufgabenzweck entwickelten und erstellten Leistungen und deren Bestandteile, sofern und soweit dies zur Erfüllung des mit diesem Vertrag verfolgten Zwecks zwingend erforderlich ist.
16.3 Der Umfang der Nutzungsrechte an Standardsoftware regelt sich nach den entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.
16.4 Die Übertragung der vorgenannten Nutzungsrechte ist mit der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung durch den Auftraggeber verknüpft.
16.5 Die Bearbeitung oder Veränderung von Entwürfen, Werkzeichnungen, einer eigens für einen speziellen Verwendungs- und Aufgabenzweck eines konkreten Auftraggebers erstellten Computersoftware (Individualsoftware) bzw. eines ebensolchen Internetauftritts durch Dritte, insbesondere durch Mitbewerber von ACP, ist ebenso wie die Erteilung von Unterlizenzen an Dritte untersagt.
16.6 Die Arbeiten dürfen nur für den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von ACP und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
16.7 Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
16.8 ACP ist nicht verpflichtet Dateien, Quelldateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat ACP dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von ACP geändert werden.
16.9 Alle Ideen, Entwürfe und Gestaltungen, Techniken und sonstige Arbeitsmethoden, die von ACP im Rahmen der Aufgabenerfüllung entwickelt oder eingesetzt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum von ACP, das sich die ausschließlichen Rechte daran vorbehält.
16.10 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
17.1 Einzelvertraglich vereinbarte Dokumentationen erstellt ACP entsprechend den branchenüblichen Standards und händigt diese dem Auftraggeber nach Abschluss der jeweiligen Beauftragung aus. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erstreckt sich eine vereinbarte Dokumentationspflicht nur auf die zwischenzeitlich erfolgten (Teil-) Leistungen.
17.2 Ist eine Anpassung einer Standardsoftware auf einen speziellen Verwendungs- und Aufgabenzweck (Individualisierung) von Standardsoftware oder eine Erstellung von Individualsoftware Gegenstand der geschuldeten Leistung, so wird ACP nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzgl. seiner Leistungen eine schriftliche Bedienungsanleitung erstellen und dem Auftraggeber zur Verfügung stellen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses erstreckt sich die Bedienungsanleitung nur auf die zwischenzeitlich erstellten und separat funktionsfähigen (Teil-)Leistungen.
17.3 Bei der Beschaffung von Standardsoftware oder Hardware wird ACP die herstellerseits gefertigten und beigefügten Bedienungsanleitungen und Handbücher dem Auftraggeber aushändigen.
17.4 Die Quellcodes von individualisierter Standardsoftware, Individualsoftware sowie von Internetauftritten verbleiben bei ACP als dessen Eigentum.
18.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die er über ACP erlangt, geheimzuhalten und sich nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise Außenstehenden mitzuteilen oder in anderer Weise zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich weiterhin, die vertraulichen Informationen ausschließlich im Zusammenhang mit dem zu ACP bestehenden Vertragsverhältnis und insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken zu nutzen.
18.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt für unbestimmte Zeit und bleibt auch noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sämtliche der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.
§ 20 Presseerklärungen
ACP darf den Auftraggeber auf seinem Internetauftritt, in anderen Medien oder in Presseerklärungen als Referenz nennen. ACP darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
§ 21 Abwerbverbot
Bis zu zwölf Monate nach Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien ist dem Auftraggeber die Anstellung eines Mitarbeiters von ACP nur zulässig, wenn diesem zuvor arbeitgeberseitig gekündigt wurde oder ACP der Beschäftigung zustimmt.
22.1 Jede Partei kann Einzelverträge mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich kündigen.
22.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 23 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
23.1 Der Auftraggeber ist zur Abtretung von gegenüber ACP bestehenden Forderungen nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
23.2 Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
23.3 ACP behält sich für den Fall nicht erfolgender Vergütungszahlungen das Recht der Zurückbehaltung an Waren und Werken sowie an vom Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen vor.
§ 24 Kundeninformation zum Factoring
Um unsere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und um uns von Verwaltungsarbeiten wie Debitorenbuchhaltung und Forderungseinzug zu entlasten, haben wir uns entschlossen, die Dienste der
Crefo-Factoring Rheinland GmbH, Graurheindorfer Straße 92, 53117 Bonn
in Anspruch zu nehmen. Wir haben daher unsere sämtlichen Forderungen an die Crefo-Factoring Rheinland GmbH verkauft und übertragen.
Wir bitten Sie, Ihre Zahlungen mit befreiender Wirkung nur noch an die Crefo-Factoring Rheinland GmbH per Überweisung auf deren Konto bei der IBB Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBAN: DE06 6511 0200 1104 5130 02 / BIC: IBBFDE81) zu leisten.
Die Crefo-Factoring Rheinland GmbH führt die Debitorenbuchhaltung und überwacht den Eingang der Beträge zu den mit Ihnen vereinbarten Fälligkeiten. Eventuelle Reklamationen sind der Crefo-Factoring Rheinland GmbH sofort zu melden, die sich umgehend mit uns in Verbindung setzen wird. Die Klärung der Beanstandung wird weiterhin durch uns erfolgen.
25.1 Sämtliche in diesem Vertrag genannten Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
25.2 Dem Schriftformerfordernis dieser AGB und auf ihnen basierender Einzelverträge wird auch durch Telefax und einfache E-Mail entsprochen.
25.3 Änderungen und Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.
25.4 Die Unwirksamkeit einzelner hat nicht die Unwirksamkeit aller Bestimmungen dieser zur Folge. Die Parteien werden in einem solchen Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt, ersetzen.
25.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
25.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Einzelverträgen und Erfüllungsort ist Hürth.

References: § 281

§ 3
 § 15

§ 4

§ 5
 § 286

§ 6
 § 14
 § 640

§ 9

§ 11

§ 12
 § 444

§ 15

§ 16

§ 20

§ 21

§ 23

§ 24