Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_AuslG_085_106.html
Timestamp: 2020-02-20 18:34:47+00:00

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Archiv-Text-Ausländergesetz (§§ 85-106)
AuslG (4)
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§_85 AuslG (F)
Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder
(1) 1Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (1) bestreiten kann,
2Von der in Satz 1 Nr.3 bezeichneten Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann.
(2) 1Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
2Absatz 1 Satz 1 Nr.1 findet keine Anwendung, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16.Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(3) Bei einem Ausländer, der das 23.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist Absatz 1 Satz 1 Nr.3 nicht anzuwenden.
§_86 AuslG (F)
ein Ausweisungsgrund nach § 47 Abs.2 Nr.4 (1) vorliegt.
§_87 AuslG
(1) 1Von der Voraussetzung des § 85 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann.
(2) Von der Voraussetzung des § 85 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und Gegenseitigkeit besteht.
(3) Von der Voraussetzung des § 85 Abs.1 Satz 1 Nr.4 kann abgesehen werden, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Bundesgebiet in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist.
(4) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 85 Abs.1 Satz 1 Nr.4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.
(5) Erfordert die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit des Ausländers und liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 im übrigen nicht vor, so erhält ein Ausländer, der nach dem Recht seines Heimatstaates noch minderjährig ist, abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr.1 eine Einbürgerungszusicherung.
§_88 AuslG
Entscheidung bei Straffälligkeit
(1) 1Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr.5 bleiben außer Betracht
2Ist der Ausländer zu einer höheren Strafe verurteilt worden, wird im Einzelfall entschieden, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann.
(3) 1Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluß des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen.
§_89 AuslG
Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts
(1) 1Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten außerhalb des Bundesgebiets nicht unterbrochen.
2Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten, wird auch diese Zeit bis zu einem Jahr auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet.
§_90 AuslG
1Die Gebühr für die Einbürgerung nach diesem Gesetz beträgt 255 Euro.
3Von der Gebühr kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
§_91 AuslG
1Für das Verfahren bei der Einbürgerung gelten § 68 Abs.1 und 3, § 70 Abs.1, 2 und 4 Satz 1 entsprechend.
2Im übrigen gelten für das Verfahren bei der Einbürgerung einschließlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts.
91a-91c
§_91a AuslG (F)
(1) 1Die Bundesregierung kann eine Beauftragte für Ausländerfragen bestellen.
2Die Amtsbezeichnung kann auch in der männlichen Form geführt werden.
(2) 1Das Amt der Beauftragten wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) eingerichtet.
2Die Beauftragte kann Mitglied des Deutschen Bundestages sein.
(3) 1Der Beauftragten ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
2Der Ansatz ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
§_91b AuslG
§_91c AuslG
(1) 1Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt.
2Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten.
3Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(3) 1Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, daß öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 91b Abs.1 Nr.3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern.
2Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten.
3Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten.
4Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.
§_92 AuslG (F)
entgegen § 3 Abs.1 Satz 1 sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält und keine Duldung nach § 55 Abs.1 besitzt,
entgegen § 4 Abs.1 in Verbindung mit § 39 Abs.1 sich ohne Paß und ohne Ausweisersatz im Bundesgebiet aufhält,
einer vollziehbaren Auflage nach § 14 Abs.2 Satz 2 oder § 56 Abs.3 Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 44 Abs.6, oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 62 Abs.2 zuwiderhandelt,
entgegen § 41 Abs.6 (1) eine erkennungsdienstliche Maßnahme nicht duldet,
entgegen § 58 Abs.1 Nr.1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist oder
entgegen § 8 Abs.2 Satz 1 unerlaubt
(2a) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.6 und des Absatzes 2 Nr.1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.
(3) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr.2 bezieht, können eingezogen werden.
(4) Artikel 31 Abs.1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.
§_92a AuslG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 92 Abs.1 Nr.1, 2 oder 6 oder Abs.2 bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und
(4) Absatz 1 Nr.1, Absatz 2 Nr.1 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Europäische Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens vom 19.Juni 1990 anzuwenden, wenn
(5) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr.1, auch in Verbindung mit Absatz 4, ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
2In den Fällend des Absatzes 2 Nr.2 sind die §§ 43a, 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
§_92b AuslG
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 92a Abs.1, auch in Verbindung mit Abs.4, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.
§_93 AuslG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer in den Fällen des § 92 Abs.1 Nr.1 bis 4 oder Abs.2 Nr.1 Buchstabe b fahrlässig handelt.
entgegen § 40 Abs.1 eine dort genannte Urkunde nicht vorlegt, aushändigt oder überläßt oder
einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Abs.5, § 14 Abs.2 Satz 1, Abs.3 oder § 56 Abs.3 Satz 2 oder einer räumlichen Beschränkung nach § 12 Abs.1 Satz 2 oder § 56 Abs.3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 44 Abs.6, oder einer räumlichen Beschränkung nach § 69 Abs.2 Satz 1 zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 74 Abs.1 Satz 2 oder Abs.2 Satz 1 Nr.1 zuwiderhandelt,
einer Rechtsverordnung nach § 38 oder § 40 Abs.2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 59 Abs.1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen gültigen Paß oder Paßersatz nicht mitführt oder
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 und des Absatzes 3 Nr.4 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr.1 und des Absatzes 3 Nr.4 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, in den Fällen des Absatzes 3 Nr.1, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro und in den Fällen des Absatzes 3 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(6) Artikel 31 Abs.1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.
Übergangsvorschr
§_94 AuslG
unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG, wenn die in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen,
Aufenthaltserlaubnis-EG, wenn die in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen,
§_95 AuslG
Fortgeltung sonstiger ausländerrechtlicher Maßnahmen
§_96 AuslG
Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer
(1) 1Ausländer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 16.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, erhalten nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung.
2Die Aufenthaltsgenehmigung kann abweichend von § 7 Abs.2 und § 8 Abs.1 und auch dann erteilt werden, wenn eine Erteilungsvoraussetzung nach diesem Gesetz nicht vorliegt.
(2) 1Der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung ist innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.
2Bis zum Ablauf der Antragsfrist und nach Stellung des Antrages bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat, fort, es sei denn, der Ausländer ist auf Grund eines Verwaltungsaktes ausreisepflichtig geworden.
(3) 1Soweit für den Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder für eine Vergünstigung die Dauer des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung maßgebend ist, sind für Ausländer, die vor Vollendung ihres 16.Lebensjahres eingereist sind, der rechtmäßige Aufenthalt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und der rechtmäßige Aufenthalt nach Absatz 2 Satz 2 als Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen.
2Das gleiche gilt für Ausländer, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen ihres Alters nach Maßgabe einer Rechtsverordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind.
(4) Staatsangehörigen unter 16 Jahren von Bosnien und Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien, von Kroatien, Marokko, Mazedonien, Slowenien, der Türkei und von Tunesien, die vor dem 15.Januar 1997 vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit waren und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, wird nach Maßgabe des § 17 Abs.1 eine Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 17 Abs.2 Nr.2 und 3 und § 8 Abs.1 Nr.1 und 2 erteilt.
§_97 AuslG
Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
§_98 AuslG
Übergangsregelung für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
(1) Auf Ausländer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer Arbeitserlaubnis und einer befristeten Aufenthaltserlaubnis sind, findet § 7 Abs.2 Nr.1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Aufenthaltserlaubnis auch ungeachtet eines ergänzenden Bezuges von Sozialhilfe befristet verlängert werden kann, solange dem Ausländer ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zusteht.
(2) Dem Ehegatten eines Ausländers, dessen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Aufenthaltserlaubnis als Aufenthaltserlaubnis nach diesem Gesetz fortgilt, wird abweichend von § 18 Abs.1 Nr.3 nach Maßgabe d er §§ 17 und 18 Abs.5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
§_99 AuslG
Übergangsregelung für Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis
(1) In den Fällen des § 94 Abs.3 Nr.3 kann die Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 34 Abs.2 verlängert werden.
2Bei der Anwendung des § 35 ist die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die erforderliche Dauer des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.
3Bei Ausländern, die sich vor dem 3.Oktober 1990 rechtmäßig in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aufgehalten haben, ist die Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts vor der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf die in § 35 Abs.1 Satz 1 vorgesehene Frist anzurechnen.
§_100 AuslG
Übergangsregelung für ehemalige Asylbewerber
(1) 1aEinem Ausländer,
kann eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn er sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes seit mindestens acht Jahren auf Grund einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder geduldet im Bundesgebiet aufhält;
1bAufenthaltszeiten vor Stellung des Asylantrages bleiben außer Betracht.
2§ 30 Abs.5 findet keine Anwendung.
§_101 AuslG
Ausnahmeregelung für Wehrdienstleistende
§_102 AuslG
Übergangsregelung für Verordnungen und Gebühren
(1) In der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Juni 1976 (BGBl.I S.1717), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3.Mai 1989 (BGBl.I S. 881), tritt an die Stelle des Wortes "Aufenthaltserlaubnis" jeweils das Wort "Aufenthaltsgenehmigung".
(2) Die Gebührenverordnung zum Ausländergesetz vom 20.Dezember 1977 (BGBl.I S.2840) wird mit Ausnahme von § 2 Abs.2 und §§ 3 und 4 aufgehoben.
Bis zum Erlaß einer Gebührenordnung auf Grund des § 81 Abs. 2 werden für die in § 81 Abs.3 Nr.1 bis 5 bezeichneten Amtshandlungen Gebühren in Höhe der Hälfte, für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger in Höhe eines Viertels der dort genannten Höchstbeträge erhoben.
§_102a AuslG (F)
Übergangsregelung für Einbürgerungsbewerber (1)
Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 16.März 1999 gestellt worden sind, finden die §§ 85 bis 91 in der vor dem 1.Januar 2000 geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Einbürgerung zu versagen ist, wenn ein Ausschlussgrund nach § 86 Nr.2 oder 3 vorliegt, und dass sich die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 87 beurteilt.
§_103 AuslG
(2) 1Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen.
2Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluß an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft vollzogen wird.
§_104 AuslG
§_105 AuslG
§_106 AuslG
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References: § 47
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 68
 § 70
 § 91
 § 3
 § 55
 § 4
 § 39
 § 14
 § 56
 § 44
 § 62
 § 41
 § 58
 § 8
 § 92
 § 73
 § 92
 § 92
 § 40
 § 3
 § 14
 § 56
 § 12
 § 56
 § 44
 § 69
 § 74
 § 38
 § 40
 § 59
 § 7
 § 8
 § 17
 § 17
 § 8
 § 7
 § 18
 § 94
 § 34
 § 35
 § 35
 § 2
 § 81
 § 81
 § 86
 § 87