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Timestamp: 2018-10-19 12:12:03+00:00

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BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61 - dejure.org
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BVerwG, 23.05.1961 - I B 3.60
BVerwGE 17, 192
NJW 1964, 512
MDR 1964, 257
DVBl 1964, 147
DÖV 1964, 419
Ein Rückgriff auf diesen Lageplan zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs der angegriffenen Rechtsverordnung käme indes nur in Betracht, wenn diese einen entsprechenden Verweis auf die Marktsatzung und den genau bezeichneten veröffentlichten Lageplan enthielte (BVerwG, Urteil vom 28. November 1963 - 1 C 74.61 - BVerwGE 17, 192 ;… Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 46 Rn. 11 f.).
Jene Rechtsprechung will erreichen, daß der räumliche Geltungsbereich von Landschaftsschutsverordnungen nicht nur durch Eintragungen in eine Harte, sondern durch eine textliche Umschreibung festgelegt wird; sie will das erreichen, weil nur der Text wahrhaft eine Festlegung bewirkt, während "Änderungen der Karte der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen" sind (Urteil vom 28. November 1963 - BVerwG IC 74.61 - BVerwGE 17, 192 [197]).
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
(Klarstellung von BVerwGE 17, 192 und 19, 7).
Die vom verklagten Amt aufgeworfene Frage, ob die auf Beschwerde im Einblick auf BVerwGE 17, 192 vom Oberverwaltungsgericht nachträglich ausgesprochene Revisionszulassung für das Bundesverwaltungsgericht überhaupt verbindlich sei, ist zu bejahen.
An der vom I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 eingeschlagenen Richtung, die im Schrifttum teils beifällig aufgenommen, teils heftig kritisiert worden ist, ist im Grundsatz festzuhalten.
Eine Verweisung auf eine anderweit aufbewahrte Karte mag dann gerechtfertigt und geboten sein; aber ohne die umrissenen Mindesterfordernisse ist eine solche Verweisung, insoweit wird an den Grundsätzen der Entscheidungen in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 festgehalten, nicht als rechtsstaatlich ausreichend anzusehen.
Denn die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verkündung ist nicht bloßer Selbstzweck, sondern integrierender Bestandteil des Rechtssetzungsaktes (vgl. BVerwGE 17, 192 = NJW 1964, 512 = BRS 14, S.177;… Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl. 1983, Art. 82 Rn. 4).
Dies gilt beispielsweise für Karten oder Pläne (vgl. hierzu BVerwGE 17, 192, BRS 18 Nr. 158) ebenso wie für viele technische Normen und Richtlinien, die sehr umfangreich und schwer verständlich sind und darüber hinaus für eine geringe Zahl von Betroffenen unmittelbar Bedeutung haben.
Damit derartige Bezugsobjekte, sofern sie nicht quasi nachrichtlich in amtlichen Publikationsorganen abgedruckt werden, dennoch von der Verweisungsnorm voll rezipiert werden und rechtsverbindlichen Charakter mit Außenwirkung erlangen können, läßt die überwiegende Meinung es ausreichen, daß bei einer Verweisung auf Veröffentlichungen privater Stellen, also auch bei der Verweisung auf DIN-Normen, diese nach Titel, Datum und Fundstelle sowie Bezugsquelle in dem verweisenden Gesetz oder der verweisenden Verordnung aufgeführt werden; zudem wird die archivmäßige Aufbewahrung der in Bezug genommenen Texte bei einer staatlichen Stelle gefordert (…vgl. zu allen Hömig, a. a. O., S. 311;… Schenke, a. a. O., S. 99;… Brugger, a.a.O., S. 16; N. Hempel/B. Hempel, Praktischer Kommentar zum KAG Schleswig-Holstein, S. 42), wie dies das BVerwG bei der Ersatzverkündung einer Landschaftsschutzkarte verlangt (vgl. BVerwGE 17, 192; BVerwGE 19, 7 und BVerwGE 26, 129, 130 f.).
Die archivmäßige Aufbewahrung der in Bezug genommenen Texte bei einer staatlichen Stelle trägt schließlich dem rechtsstaatlichen Gebot der Identitätssicherung Rechnung (vgl. dazu BVerwGE 17, 192).
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt lediglich, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden müssen, die es dem Bürger gestattet, sich von ihrem Inhalt Kenntnis zu verschaffen (so auch BVerfGE 7, 330 (337); 16, 6 (17); BVerwGE 17, 192 (193); 25, 151 (159)).
BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58
Anspruch auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Bei einer nachkonstitutionellen Verordnung ist, wie im Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1963 (BVerwGE 17, 192) ausgeführt, in Betracht zu ziehen, daß nach dem in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ausgedrückten Rechtsstaatsprinzip die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis der einzelnen nur auf Grund von - rechtsgültigen - Rechtsnormen eingreifen darf und daß nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums durch - rechtsgültiges - Gesetz bestimmt werden.
Im Fall der Entscheidung in BVerwGE 17, 192 war die Abweichung von dem Grundsatz vollinhaltlicher Verkündung der Rechtsnormen noch auf § 13 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31. Oktober 1935/16. September 1938 (RGBl. 1935 I S. 1275/1938 I S. 1184) gestützt, also nicht auf eine gesetzliche, sondern nur auf eine ministerielle Ermächtigung.
Außerdem gibt die hamburgische Verordnung die Lage der geschützten Landschaftsteile nach Gemarkungen an, während die in BVerwGE 17, 192 beurteilte Verordnung vier Kreise, also unvergleichlich größere Gebiete nennt.
Jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein solcher Hinweis fehlt, fordert der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Verlautbarung des Verweisungsobjektes allgemein zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1961 - BVerwG I C 14.61 -, NJW 1962, 506, vom 28. November 1963 - BVerwG I C 74.61 -, BVerwGE 17, 192 (196f.), und vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 (264), mithin der Abdruck in einem amtlichen Publikationsblatt erfolgt.
In zwei Entscheidungen aus den Jahren 1963 und 1964 (Urt. v. 28.11.1963 - I C 74.61 -, BVerwGE 17, 192 …und Urt. v. 26.05.1964 - I C 182.58 -, BVerwGE 19, 7 ) hat das Bundesverwaltungsgericht Anforderungen an die Verkündung von Landschaftsschutzverordnungen gestellt und zum Ausdruck gebracht, daß eine Ersatzverkündung in der Weise, wie sie in § 13 Abs. 2 DVO vorgesehen war, nicht dem Rechtsstaatsprinzip genüge.
Eine Verordnung, die über ihren Geltungsbereich Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwG, Urt. v. 28.11.1963, aaO; OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.12.1990 - 3 K 21/89 -, NVwZ 1991, 1012 mit kritischer Anmerkung von Otto/Raddatz, NVwZ 1991, 963).
Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwG, Urt. v. 28.11.1963, BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147).
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 K 21/89
Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung; Baumschutzsatzung; Geltungsbereich, …
BVerwG, 26.05.1964 - I C 183.58
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Plan eines Wasserverbandes als Verwaltungsakt
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Genehmigungspflichtigkeit eines Wohnwagens als Gebäude - Beeinträchtigung der …
BVerwG, 13.10.1964 - I C 111.62
Genehmigungsantrag i.R.d. Abbaus von Lava an einem unter den Schutz des …

References: § 10
 Art. 82
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 14
 § 13
 § 13