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Timestamp: 2020-04-07 10:27:50+00:00

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BGH, Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01 - openJur
Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01
BGH, Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01
openJur 2010, 9653
Mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1995 kauften der Kläger und zwei weitere Personen, handelnd für die damals noch in Gründung befindliche Porzellanwerke C. GmbH (im folgenden: Käuferin), von der Vereinigten Porzellanwerke S. GmbH (im folgenden: Verkäuferin) Grundund Anlagevermögen nebst Beständen und immateriellen Werten zum Preis von 14.487.000 DM. In § 3 Ziffer 2 des Vertrags war unter anderem vorgesehen, daß der Kaufpreis in der Weise getilgt werden sollte, daß die Käuferin ein durch Grundschulden an dem verkauften Grundbesitz gesichertes Darlehen der Beklagten nebst Zinsen ab 15. Februar 1995 bis zur Höhe des Kaufpreises als Schuldnerin übernahm. Für dieses Darlehen und den Kaufpreis übernahmen der Kläger und die beiden anderen Vertreter der Käuferin als Gesamtschuldner die Mithaftung und unterwarfen sich der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Am 1. Juni 1995 schlossen der Kläger, einer der beiden weiteren Vertreter der Käuferin sowie die Käuferin zwei Verträge mit der Beklagten, in denen sie Darlehen der Beklagten in Höhe von insgesamt 14.487.000 DM nebst Zinsen ab 15. Februar 1995 als Schuldner übernahmen.
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die formale Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 14. Februar 1995 nichts darüber besagt, ob die dadurch erlangten Beträge der Beklagten im Verhältnis zum Kläger mit Recht zugeflossen sind. Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, ob der Beklagten ein fälliger Zahlungsanspruch in Höhe des aus der Gehaltspfändung erlangten Betrages gegen den Kläger zustand.
Die Verneinung eines solchen Anspruchs durch das Berufungsgericht wird von der Revision mit Recht angegriffen. Sie erweist sich in mehreren Punkten als fehlerhaft.
c) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht ferner nicht berücksichtigt, daß als fällige Forderungen der Beklagten aus den beiden Darlehensübernahmeverträgen vom 1. Juni 1995 gegen den Kläger, die die Vollstreckung in dessen Gehaltsansprüche rechtfertigen konnten, nicht nur Zinsforderungen in Betracht kamen. Nach Ziffer 1.1.2. des Darlehensübernahmevertrags über 10 Millionen DM war der Kläger nicht nur zur Zinszahlung, sondern ab 1. August 1995 auch zur monatlichen Entrichtung von Tilgungsbeträgen in Höhe einer Jahresrate von anfänglich 2% des Darlehensbetrages verpflichtet. Es ist nicht ersichtlich, warum das Berufungsgericht diesen Umstand, der in der ersten Instanz zur teilweisen Klageabweisung geführt hatte und im Tatbestand des Berufungsurteils im Rahmen der Wiedergabe der landgerichtlichen Entscheidungsgründe ausdrücklich erwähnt wird, in seinen Entscheidungsgründen übergangen hat. Geht man mit den bisherigen, in diesem Punkt allerdings nicht im einzelnen substantiierten Feststellungen des Berufungsgerichts davon aus, daß es sich bei den von der Verkäuferin entrichteten 1.229.123,20 DM um eine Zinszahlung handelte, so liegt die Annahme nahe, diese Zahlung habe -unabhängig von ihrem Zeitpunkt -in keinem Falle auf die vom Kläger geschuldeten Tilgungsbeträge verrechnet werden dürfen; das hätte zur Folge, daß die Klage jedenfalls in Höhe der Tilgungsbeträge, die bis zum Zeitpunkt des Zuflusses des Erlöses aus der Gehaltspfändung bei der Beklagten fällig geworden sind, abzuweisen wäre. Sollte es sich dagegen bei den 1.229.123,20 DM um eine Zahlung gehandelt haben, die auf alle fälligen Forderungen der Beklagten aus den den Gegenstand der Übernahmeverträge vom 1. Juni 1995 bildenden Darlehen zu verrechnen war, so hätten die fällig gewordenen Tilgungsbeträge jedenfalls bei der Prüfung der Frage mitberücksichtigt werden müssen, ob die Zahlung von 1.229.123,20 DM -ihre Rechtzeitigkeit vorausgesetzt -geeignet war, alle fälligen Forderungen der Beklagten gegen den Kläger zu tilgen.
d) Mit Recht rügt die Revision auch, daß das Berufungsgericht von zu geringen Zinsforderungen der Beklagten ausgegangen ist. Das Berufungsgericht hat nur Zinsen in Höhe von 663.383,70 DM für die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1995 berücksichtigt, obwohl der Kläger nach Ziffer 1.1.1. der beiden Darlehensübernahmeverträge jeweils Zinsen ab 15. Februar 1995 schuldete. Den Betrag ihrer Zinsforderungen für den Zeitraum vom 15. Februar bis 30. November 1995 hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. April 2001 mit 920.005,74 DM angegeben. Darauf kommt es allerdings nur dann an, wenn die Zahlungen der Verkäuferin an die Beklagte von 1.229.123,20 DM mit "Fremdtilgungswillen" und so rechtzeitig erfolgt sind, daß sie zur Tilgung der hier interessierenden fälligen Forderungen der Beklagten gegen den Kläger auf Zinsen -und gegebenenfalls auch auf Tilgungsbeträge -geeignet waren und wenn außerdem die genannten Zahlungen angesichts ihrer Höhe und ihrer vom Berufungsgericht festgestellten Zweckbestimmung zur Abdekkung des Zeitraums vom 15. Februar 1995 bis zum 29. Februar 1996 mit dem auf die Zeit vom 15. Februar bis 30. November 1995 entfallenden Anteil hinter den fälligen Forderungen der Beklagten gegen den Kläger zurückblieben. Zu diesen Punkten hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Ist eine Schuldübernahme durch Vereinbarung zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Übernehmer mit Genehmigung des Gläubigers (§ 415 BGB) in der Weise erfolgt, daß die Schuldübernahme und das ihr zugrunde liegende Grundgeschäft untrennbare Bestandteile eines einheitlichen Geschäfts sind, so können Einwirkungen auf das Grundgeschäft wie zum Beispiel eine Anfechtung ungeachtet des § 417 Abs. 2 BGB dazu führen, daß auch die Schuldübernahme ihre Wirksamkeit verliert (BGHZ 31, 321). Eine solche Durchbrechung des § 417 Abs. 2 BGB kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil die Darlehensübernahmeverträge vom 1. Juni 1995 gemäß § 414 BGB zwischen der Beklagten als Gläubigerin und dem Kläger als übernahmebereitem Dritten vereinbart worden sind und diese Verträge mit dem Kaufvertrag vom 14. Februar 1995 kein einheitliches Geschäft bilden.
Aus den Rechtsgrundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nichts anderes. Dabei mag dahinstehen, ob überhaupt Fälle denkbar sind, in denen die auf eine klare Trennung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldübernehmer einerseits sowie dem Schuldübernehmer und dem bisherigen Schuldner andererseits ausgerichtete Vorschrift des § 417 Abs. 2 BGB mit Hilfe der aus der allgemeinen Billigkeitsvorschrift des § 242 BGB abgeleiteten Rechtsgrundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage überspielt werden kann. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, der den Zufluß des Erlöses aus der Gehaltspfändung an die Beklagte rechtsgrundlos machen könnte, kommt hier jedenfalls nicht in Betracht, weil zur Zeit dieses Zuflusses der Beklagten ein Verzicht auf ihre Gläubigerstellung gegenüber dem Kläger schon deshalb nicht zumutbar war, weil die Beklagte die frühere Darlehensschuldnerin mit den Schuldübernahmeverträgen vom 1. Juni 1995 wirksam aus der Schuld entlassen hatte. Der Umstand, daß die frühere Darlehensschuldnerin auch über die oben erörterten Zinszahlungen hinaus später noch weitere Zahlungen auf das Darlehen an die Beklagte geleistet hat, ändert daran nichts, weil die Beklagte darauf zur Zeit ihrer Zwangsvollstreckung gegen den Kläger keinen Rechtsanspruch hatte.
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References: § 3
 § 417
 § 417
 § 414
 § 417
 § 242