Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20140/07
Timestamp: 2017-05-27 17:36:59+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 Volltextveröffentlichungen (19)
Versandkosten bei FroogleUWG §§ 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6
§§ 4 Nr. 11, 3 UWG; §§ 1 Abs. 6, 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 PAngVVersandkosten bei Froogle
bundesgerichtshof.de Versandkosten bei Froogle
UWG § 3, § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 6
czarnetzki.eu Preisangabe ohne Versandkosten in Preissuchmaschine
§§ 3, 5 UWGAuch bei Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden
Verpflichtung, die Versandkosten auch bei der Werbung über Preissuchmaschinen anzugeben
Preisangaben in Preisvergleichslisten müssen Versandkosten auf einen Blick erkennen lassen
Wird zitiert von ... (8) BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 Versandkosten bei Froogle IIDie Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I;… Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 - Versandkosten bei Froogle I, m.w.N.).(2) Eine Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist jedoch - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. - Versandkosten bei Froogle I) - anders zu beurteilen.Umgekehrt rechnet der Verbraucher nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und der letztlich zu zahlende Betrag nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des Anbieters aufgesucht wird (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 - Versandkosten bei Froogle I).Unabhängig davon bleibt der Anlockeffekt, der in jedem Fall damit verbunden ist, dass bei der Preisangabe in der Preisvergleichsliste ein Hinweis auf die noch zusätzlich zu zahlenden Versandkosten fehlt (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 - Versandkosten bei Froogle I).Die Nutzer der Preisvergleichsliste können dadurch dazu verleitet werden, sich näher mit dem Angebot der Klägerin statt mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 - Versandkosten bei Froogle I).Der Unterlassungsantrag zu 1 ist auch deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis der Digitalkamera enthält bzw. Informationen über zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten vorenthält und daher gegen §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 verstößt (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 - Versandkosten bei Froogle I).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08 Preiswerbung ohne UmsatzsteuerSie erzeugt auch keine mittelbare Auswirkung auf den Kaufentschluss in der Weise, dass die Anlockwirkung des geringeren Preises - trotz späterer Richtigstellung - den Kunden veranlasst, sich mit dem Angebot näher zu befassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 15, 19 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle).
BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11 Traum-KombiInsofern gilt nichts anderes als für die in § 1 PAngV enthaltenen Bestimmungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN).
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (…BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I;… GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16 Händlerhaftung für irreführende Werbung bei PreissuchmaschineWerbeauftritten in von Preissuchmaschinen betriebenen bzw. innegehaltenen Webseiten stellen eine Werbung und damit eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (BGH, NJW-RR 2010, 1051).Insofern entspricht der Fall auch den " Froogle"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2010, 1051 f. und MDR 2010 1413 f.).Denn das dort hervorgehobene Argument, dass für den Verbraucher das Preis-Leistungs-Verhältnis entscheidend sein wird, so dass er naturgemäß aus der Fülle der Angebote die preislich günstigsten Angebote bevorzugen wird (BGH, NJW-RR 2010, 1051, 1052 - "Froogle I"), gilt auch für den vorliegenden Fall entsprechend, wie oben bereits dargelegt wurde.
LG Hamburg, 13.06.2014 - 315 O 150/14 Zur Angabe der Versandkosten in einer WerbeanzeigeDer Umstand, dass § 1 Abs. 2 PAngV nach seinem Wortlaut allein für Angebote gilt, steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (vgl. BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle).
LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10 Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle I ).
OLG Hamm, 18.01.2011 - 4 U 151/10 Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben gem. § 5 Pkw-EnVKVWeitere Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG ist mittlerweile allerdings, dass die Anwendung der Vorschrift auch mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Einklang ist (vgl. BGH GRUR 2010, 251, 252 -Versandkosten bei Froogle).

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 5
 BGH 
 § 1
 § 5
 § 4
 BGH