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Timestamp: 2019-07-21 09:25:06+00:00

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Artikel 2 15. LuftVGÄndG Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Fünfzehntes Gesetz zur
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Artikel 2 - Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. LuftVGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. Juli 2016 LuftVZO § 40, § 44, § 45d (neu), § 47, § 53, § 81, § 82, § 108, mWv. 21. April 2017 § 61, § 62, § 63, § 66, § 67, § 68, § 108
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Vierte Abschnitt der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
Im 2. Unterabschnitt wird die Angabe
„Nichtgewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen"
durch die Angabe „(weggefallen)" ersetzt.
Im 7. Unterabschnitt wird die Angabe
„Einrichtung von Bodenfunkstellen"
In § 40 Absatz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „Flughafenbetriebsabwicklung" ein Komma und die Wörter „einschließlich eines Gutachtens zur Luftraumkapazität" eingefügt.
§ 44 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Flughafen darf erst in Betrieb genommen werden, wenn
ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Anhang II ADR.AR.C.035 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteilt worden ist."
„§ 45d Flugplätze im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008
§ 45 Absatz 4 und die §§ 45a bis 45c finden keine Anwendung auf Flugplätze, denen ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilt worden ist."
Nach § 47 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die zuständige Luftfahrtbehörde führt die Aufsicht über das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nach den Vorgaben von Anhang II ADR.AR.C.005 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014. Hierzu richtet die zuständige Luftfahrtbehörde insbesondere ein Aufsichtsprogramm nach Anhang II ADR.AR.C.010 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 ein, in dessen Rahmen sie mindestens alle vier Jahre Audits und Inspektionen durchführt."
Dem § 53 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Für Verkehrslandeplätze, für die ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich ist, gelten § 44 Absatz 1 Nummer 2 und die §§ 45d und 47 Absatz 2a entsprechend."
Die Wörter „in allen Fällen" werden gestrichen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach § 20 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes" durch die Wörter „für die gewerbliche Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht durch Luftfahrtunternehmen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008" ersetzt.
„Weitere Nachweise, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu erbringen sind, bleiben unberührt."
In § 63 Absatz 3 wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen.
Die Zwischenüberschrift vor § 66 wird wie folgt gefasst:
(§§ 66 bis 68 weggefallen)".
Die §§ 66 bis 68 werden aufgehoben.
(§§ 81 und 82 weggefallen)".
Die §§ 81 und 82 werden aufgehoben.
In Nummer 9 werden die Wörter „oder Inhaber einer Genehmigung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 2 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 15. LuftVGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 15. LuftVGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (3) Artikel 1 Nummer 4, 5, 10 Buchstabe b und c sowie Nummer 13 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 6 bis 10 und 13 Buchstabe a und Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 (BGBl. I S. 1229), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, werden die Wörter ...
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References: § 40
 § 44
 § 45
 § 47
 § 53
 § 81
 § 82
 § 108
 § 61
 § 62
 § 63
 § 66
 § 67
 § 68
 § 108
 § 40

§ 44

§ 45
 § 47
 § 53
 § 44
 § 20
 § 63
 § 66
 § 20