Source: http://www.slideserve.com/jocelyn-mays/aktuelle-rechtsprechung-zur-beteiligung-der-pre-bei-der-stufenzuordnung-ein-sachbericht
Timestamp: 2017-08-24 03:07:33+00:00

Document:
PPT - Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung -ein Sachbericht- PowerPoint Presentation - ID:6407636
Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung -ein Sachbericht- PowerPoint Presentation
Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung -ein Sachbericht-
<iframe src="http://www.slideserve.com/embed/6407636" width="600" height="485" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung -ein Sachbericht- - PowerPoint PPT Presentation
Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung -ein Sachbericht- GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte 23.09.2008 Bad Wildungen. Stufenzuordnung TV-L. 1. Neueinstellung ohne Berufserfahrung - Stufe 1 (§ 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L)
PowerPoint Slideshow about ' Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung -ein Sachbericht- ' - jocelyn-mays
Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der PRe bei der Stufenzuordnung
-ein Sachbericht-
GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte 23.09.2008
R e c h t s a n w ä l t e W e l k o b o r s k y R a d ü  H e r g e t Fachanwälte für Arbeitsrecht
Alleestraße 80  44793 Bochum  Telefon: 0234-961310  Telefax: 0234-9613131  www.welkoborsky.de  [email protected]
Stufenzuordnung TV-L Stufenzuordnung
1. Neueinstellung ohne Berufserfahrung
- Stufe 1 (§ 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L)
2. einschlägige Berufserfahrung mindestens 1 Jahr bei demselben
- Anrechnung dieser Zeiten (§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L)
3. einschlägige Berufserfahrung mindestens 1 Jahr andere Arbeitgeber
4. bzw. Einstellung nach 31.01.2010 und Vorliegen einschlägiger
Berufserfahrung mindestens drei Jahre
- Stufe 3 (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 TV-L)
Alleestraße 80  44793 Bochum  Telefon: 0234-961310  Telefax: 0234-9613131  www.welkoborsky.de  [email protected]e
5. unabh. zur Deckung des Personalbedarfs, Möglichkeit förderliche vorherige
berufl. Tätigkeit, ganz oder teilweise zu berücksichtigen,
(§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L)
6. ein bis zwei Stufen höhere Einstufung zur
- regionalen Differenzierung
- Deckung Personalbedarf
- Bindung qualifizierter Fachkräfte
- Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten
(§ 16 Abs. 5 TV-L)
7. ab Erreichen Stufe 4 bis Stufe 6
- Verlängerung oder Verkürzung der Stufenlaufzeit
(§ 16 Abs. 3 TV-L) möglich (§ 17 Abs. 2 TV-L)
Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen & Forschungseinrichtungen
§ 40 Nr. 5 TV-L
- Beschäftigte Entgeltgruppe 13-15 grundsätzliche Anerkennung
einschlägige Berufserfahrung an anderen Hochschulen/außer-
- Beschäftigte Entgeltgruppe 9-12 grundsätzliche Anerkennung, wenn
wesentlicher Beitrag im Rahmen, Planung, Vorbereitung, Durchführung,
Aus- u./oder Bewertung wissenschaftl. Vorhaben
Stufenzuordnung TVöD Stufenzuordnung
1. Einstellung Entgeltgruppe 9-15 zwingend Stufe 1
Ausnahme: mindestens 1 Jahr einschlägige Berufserfahrung
beim Bund Anrechnung (§ 16 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 TVöD)
2. Einstellung Entgeltgruppe 2-8 ohne Berufserfahrung Stufe 1
Ausnahme: mindestens 3 Jahre einschlägige Berufserfahrung
und Einstellung nach 31.12.2008
- Zuordnung in der Regelstufe 3
oder Berufserfahrung von mindestens einem Jahr
Stufe 2 (§ 16 Abs. 3, Satz 1-3)
3. unabhängig zur Deckung Personalbedarf, Möglichkeit förderliche
vorherige berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise zu berücksichtigen
(§ 16 Abs. 3 Satz 4 TV-L)
4. ab Erreichen Stufe 4 bis Stufe 6
(§ 16 Abs. 4 TV-L) möglich (§ 17 Abs. 2 TVöD)
Mitbestimmung Personalrat Stufenzuordnung
Mitbestimmungsrecht bei „Eingruppierung“
Problem umfasst dies auch Stufenzuordnung ?
Rechtsprechung Stufenzuordnung
Beschluss vom 22.05.2007 (10 A 1/07)
in PersV 2008 Seite 60 ff
- keine Mitbestimmung des Personalrates
- keine personalvertretungsrechtliche Definition für „Eingruppierung“,
so dass Auslegung anhand tarifrechtlicher Vorschriften
- § 15 Abs. 1 TV-L differenziert nach Entgeltgruppe u. geltende Stufe
- Eingruppierung unter Geltung BAT stets tätigkeitsbezogen u.
einschlägige Berufserfahrung nicht tätigkeitsbezogen
- Zweckmäßigkeitserwägung und größere Interpretationsspielräume
nach TV-L rechtfertigen kein anderes Ergebnis
Urteil vom 10.10.2007 (5 K 181/07.MZ)
in PersR 2007, Seite 533 ff
- keine Mitbestimmung über Eingruppierung aber über „Allzuständigkeit“ des PR
- TV-L trifft keine Regelung zur Eingruppierung
(§ 12, 13 unbesetzt) aber Trennung Eingruppierung und Stufenzuordnung
in § 15 Abs. 1 TV-L
- Wortlaut Eingruppierung besagt „aufgrund eines bestimmten Tätigkeits-
merkmals automatisch vollziehende und vom Arbeitgeber lediglich
feststellende Einreihung“ in Vergütungsgruppe
- größere Interpretationsspielräume TV-L im Gegensatz BAT rechtfertigen
Urteil vom 22.02.2008 (5 A 11127/07)
in PersV 2008, Seite 260 ff (Berufungsverfahren VG Mainz)
- keine Eingruppierung im Sinne des Mitbestimmungsrechtes
und keine Allzuständigkeit des Personalrates
- Rechtsprechung zu § 99 BetrVG nicht einschlägig, da § 99 BetrVG
weiter als Personalvertretungsrecht
- Allzuständigkeit nicht für Regelungsbereiche abschließender
Bestimmungen und Mitbestimmung bei Eingruppierung daher
- Gesetzgeber hat bei Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Rheinland-Pfalz März 2007/Oktober 2007 Mitbestimmungsrecht nicht
Beschlussvom 29.04.2008 (11 A 3/08)
- Eingruppierung im Sinne des Mitbestimmungsrechtes
- nurterminologische Anknüpfung an damaliges BAT
- Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechtes
gerechtes Tarifgefüge, Verhinderung unsachlicher Beurteilung
bei Auslegungsspielräumen
- Eingruppierung und Stufenzuordnung sind Einheit zur Feststellung der
korrekten Entlohnung
- Entlohnung soll nicht ausschließlich Entscheidung der
Dienststelle sein
Beschlüsse vom 27.08.2008
(6 P 11/07, 6 P 3/08, 6 P 4/08, 6 P 5/08)
Stellungnahme Stufenzuordnung
Mitbestimmungsrecht gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPesVG
1. Tarifparteien können nicht Reichweite der Mitbestimmung regeln (§ 3 BPersVG)
2. personalvertretungsrechtliche Definition der Eingruppierung erforderlich
3. Eingruppierung nicht zwingend tätigkeitsbezogen
- Wortlaut enthält keine Anhaltspunkte für Einschränkung
- Anknüpfung an andere Aspekte anerkannt z.B.
Dienstbezeichnungen (BVerwG Urteil v. 22.02.1989) oder
persönliche Verhältnisse wie Prüfungserfolg (BVerwG Urteil v. 03.06.1977,
7 P 8.75) oder Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit
Entscheidung zu § 99 BetrVG (BAG, Urteil vom 26.10.2004,
1 ABR 37/03)
4. wesentlicher erheblicher Teil der Vergütung
5. frühere BAT Rspr. Mitbestimmung beim Fallgruppenwechsel innerhalb BAT
Entgeltgruppe wenn Verbindung mit einem automatischen Zeitaufstieg in höhere
Entgeltgruppe (BVerwG 08.10.97; 6 P 5/95)
6. Rspr. zu § 99 BetrVG: alle Fragen oder Eingruppierung mitbestimmungspflichtig
(BAG 27.06.2000)
7. Unterschied BAT (Lebensstufen) und TV-L/TVöD keine automatische Festlegung, sondern
8. Sinn und Zweck der Mitbestimmung
- einheitliche Beurteilung vergleichbarer Fälle
- Wahrung Tarifgefüge
- Lohngerechtigkeit
§ 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG
Mitbestimmungsrecht bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen
und Einführung neuer Entlohnungsmethoden
- Entscheidung Arbeitgeber nach § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD
- § 16 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5. TV-L
- § 17 Abs. 1 u. 2 TVöD/TV-L ab Erreichen 4. Stufe
- Festlegung Kriterien Bedarfsdeckung förderlicher Zeiten
- Festlegung Kriterien für Durchschnittsleistung und für Erheblichkeit der
- § 67 BPersVG
PR wacht darüber, dass alle Beschäftigten nach
„Recht & Billigkeit“ behandelt werden
- § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
PR wacht darüber, dass die zugunsten Beschäftigten
geltenden ....... Tarifverträge durchgeführt werden
Auf dem Weg zur rauchfreien Schule Ein wirksame Massnahme der Tabakprävention -Dr. ute herrmann, zürich. ausgangssituation an der schule. sie haben probleme mit rauchenden schülerinnen. die schülerinnen halten sich nicht an die regeln der

References: § 40
 § 15
 § 15
 § 99
 § 99
 § 75
 § 99
 § 99

§ 75
 § 16
 § 16
 § 17
 § 67
 § 68