Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1307/
Timestamp: 2019-06-25 20:16:23+00:00

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SteuerNews Archiv Juli 2013
Mittwoch, 31. Juli 2013 – Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft  Auflösung der Gruppe?
Seit der Einführung der Gruppenbesteuerung ab 2005 wird in der Literatur diskutiert, ob eine Upstream-Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft zur Beendigung der Gruppe wegen Ausscheidens des Gruppenträgers führt oder ob diesfalls die Gruppenträgereigenschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die aufnehmende Körperschaft übergeht. Das BMF vertrat dabei immer die Rechtsansicht, dass lediglich Downstream-Verschmelzungen des Gruppenträgers auf ein anderes Gruppenmitglied das Weiterbestehen der Gruppe ermöglichen. Im Fall eine Upstream-Verschmelzung auf gruppenfremde Körperschaften geht nach Ansicht des BMF  ohne Rücksicht auf eine tragfähige wirtschaftliche oder rechtliche Begründung  die Gruppe wegen Ausscheidens des Gruppenträgers unter. Weiters stellt sich Frage, ob Verschmelzungen auf Seiten der übernehmenden Körperschaft als ein Anschaffungsvorgang hinsichtlich einer von der untergehenden Körperschaft gehaltenen Beteiligung anzusehen sind oder ob aus Gründen der Gesamtrechtsnachfolge von Besitzzeitenzusammenrechnung auszugehen ist. Alle diese Aspekte thematisiert die Entscheidung des UFS vom 25. 4. 2013, RV/0088-W/12, die Dr. Gabriele Krafft, UFS Wien, im Schwerpunktbeitrag der UFSjournal-Doppelausgabe Juli/August ausführlich bespricht.
Mittwoch, 31. Juli 2013 – Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,1 %, jene der USA bei 7,6 %
Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2013  unverändert gegenüber Mai 2013  bei 12,1 %. In der EU-27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9 %, gegenüber 11,0 % im vorherigen Monat. In beiden Gebieten sind die Quoten nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im Vergleich zum Juni 2012 gestiegen; in jenem Monat hatten sie 11,4% bzw. 10,5% betragen. Eurostat schätzt, dass im Juni 2013 in der EU-27 insgesamt 26,424 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 19,266 Mio. im Euroraum. Gegenüber Mai 2013 fiel die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU-27 um 32.000 und im Euroraum um 24.000. Gegenüber Juni 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU-27 um 1,080 Mio. und im Euroraum um 1,129 Mio, zu. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,6 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (26,9 % im April 2013) und Spanien (26,3 %). Im Vergleich dazu lag die Arbeitslosenquote in den USA im Juni 2013 bei 7,6 % und damit deutlich niedriger als im Juni 2012 (8,2 %).
Mittwoch, 31. Juli 2013 – BMF-Info über Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit der Kassenrichtlinie 2012 zum Thema Einrichtung nach § 131 BAO – E 131
Dienstag, 30. Juli 2013 – Steuertermine im August
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juni 2013 bzw. für das 2. Quartal 2013;
Kammerumlage für das 2. Quartal 2013;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Juni 2013;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat Juni 2013;
Werbeabgabe für den Monat Juni 2013;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat Juni 2013;
Kraftfahrzeugsteuer für das 2. Quartal 2013;
Lohnsteuer für den Monat Juli 2013;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juli 2013;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juli 2013;
Kommunalsteuer für den Monat Juli 2013;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 3. Quartal 2013;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 3. Quartal 2013;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 3. Quartal 2013.
Montag, 29. Juli 2013 – OGH zum Unfallversicherungsschutz bei der Arbeitsplatzsuche
Für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes bei der Arbeitsplatzsuche auf Veranlassung des Arbeitsmarktservices kommt es im Ergebnis darauf an, ob die Arbeitslose vom Arbeitsmarktservice unter Sanktionsdrohung zum Aufsuchen einer  wenn auch nicht konkretisierten  Arbeits- oder Ausbildungsstelle angehalten und damit hierzu veranlasst wurde. Dies war hier nicht der Fall. Die Klägerin hatte mit dem Arbeitsmarktservice zwar eine Betreuungsvereinbarung geschlossen. Sie wurde darin aber lediglich allgemein zwar auch zur eigeninitiativen Arbeitssuche angehalten, nicht aber vom Arbeitsmarktservice unter Sanktionsdrohung verpflichtet, sich um eine konkrete Stelle zu bewerben oder eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen nachzuweisen. Die Klägerin hatte spontan vor einem Gasthof gehalten, um sich als Küchenhilfe zu bewerben; daraufhin hatte sie einen Kfz-Umfall (OGH 25. 6. 2013, 10 ObS 56/13b).
Montag, 29. Juli 2013 – Belgien richtet Bankkontenregister zur Steuerfahndung ein
Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, richtet Belgien ein zentrales Register für Bankkonten ein, berichteten mehrere belgische Zeitungen. Die Datenbank soll den Steuerbehörden ab Mai 2014 zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten des Beschlusses seien am Tag zuvor im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Banken des Landes müssen den Zeitungen zufolge die Daten ihrer Kunden künftig einer Kontaktstelle bei der belgischen Zentralbank melden. Dazu gehören die Namen der Kontoinhaber sowie die Kontonummern. Wie viel Geld auf den Konten liegt, erfährt die Stelle nicht. Es geht um Konten, die seit 2010 eröffnet wurden. Die Regelung soll den belgischen Steuerfahndern die Arbeit erleichtern. Statt sich an einzelne Banken zu wenden, können sie bei der zentralen Stelle Auskünfte einholen, zum Beispiel wenn sie Steuerbetrug vermuten. Betroffene müssen informiert werden. Brüssel. – (APA/dpa) –
Montag, 29. Juli 2013 – Verböserung eines Abgabenbescheids im Rechtsmittelverfahren
Freitag, 26. Juli 2013 – Ist Verwarnung oder eine Auflösungserklärung des Arbeitgebers eine zustimmungspflichtige Disziplinarmaßnahme?
Freitag, 26. Juli 2013 – Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Donnerstag, 25. Juli 2013 – Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen eines Geographielehrers
Mittwoch, 24. Juli 2013 – Gastgewerbe: Nichtraucherraum muss ohne Durschreiten des Raucherbereichs erreichbar sein
Nach dem vorgelegten Plan ist davon auszugehen, dass der Raucherbereich betreten werden muss, um in den Nichtraucherbereich zu gelangen. Nun ist nach dem TabakG das Rauchverbot die Regel, die Ermöglichung der Errichtung eines Raucherraums, in dem das Rauchen gestattet ist, die Ausnahme. Wenn der Gesetzgeber explizit von Raucherzimmern spricht, die in den einem grundsätzlichen Rauchverbot unterliegenden allgemein zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen errichtet werden können, stand ihm offenbar vor Auge, dass es dem Inhaber der Einrichtung erlaubt ist, einen vom Nichtraucherbereich wegführenden Raucherraum festzulegen. Nichts aber deutet darauf hin, dass dieses Raucherzimmer etwa derart festgelegt werden dürfte, dass die Einrichtung nur über das Raucherzimmer betreten werden kann. Daher ist die Festlegung eines Raumes als Raucherzimmer, der betreten werden muss, um in das Nichtraucherzimmer zu gelangen, unzulässig (VwGH 17. 6. 2013, 2012/11/0235).
Mittwoch, 24. Juli 2013 – Kein verlängerter Bezug von Kinderbetreuungsgeld bei Frühgeburt
Mittwoch, 24. Juli 2013 – Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Dienstag, 23. Juli 2013 – Rücktrittsrecht des überrumpelten Mieters
Dienstag, 23. Juli 2013 – Kostenersatz für die tägliche Anreise zum Dienstort
Der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln durch den Dienstgeber ist lohnsteuerpflichtig, aber in der Sozialversicherung beitragsfrei. Aus steuerrechtlicher Sicht besteht Steuerfreiheit, wenn der Dienstgeber direkt auf seine Rechnung ein auf den Namen des Dienstnehmers lautendes, nicht übertragbares Jobticket für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Werkverkehr mit Massenbeförderungsmittel) erwirbt (das Bestehen eines Anspruchs auf Pendlerpauschale stellt seit 1.1.2013 keine Voraussetzung mehr dar). Steuerfreiheit tritt zudem ein, wenn der Dienstgeber nur einen Teil der Kosten übernimmt. Wird das Jobticket anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohnes zur Verfügung gestellt, liegt allerdings eine nicht begünstigte steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor (Quelle: Karina Sandhofer in NÖDIS Nr. 9/Juli 2013).
Montag, 22. Juli 2013 – Tätigkeitsbericht des UFS für das Jahr 2012
Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juni 2013 den Tätigkeitsbericht des unabhängigen Finanzsenates für das Jahr 2012 beschlossen. Zum 1. 1. 2012 waren 19.125 Rechtssachen anhängig. Im Laufe des Berichtsjahres wurden 9.752 neu protokolliert und  einschließlich Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungs-gerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof  10.752 erledigt. Diese Erledigungen betrafen insgesamt 25.987 Bescheide bzw. Finanzvergehen. Zum 31.12. 2012 waren 18.125 Ver-fahren offen. Im Schnitt der letzten Jahre betrug der Anteil der Gegenschriften und Aktenvorlagen an den Gesamterledigungen 6,82%. Die niedrige Anzahl an Beschwerden zeigt die hohe Akzeptanz der Entscheidungen des UFS bei den Parteien des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens. In nur durchschnittlich 1,60% aller erledigten Rechtsmittelverfahren werden Entscheidungen des UFS durch den Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Zum Tätigkeitsbericht für 2012 im Volltext.
Montag, 22. Juli 2013 – Deutschland: Steuereinnahmen von Bund und Ländern legen weiter zu
Bund und Länder in Deutschland verzeichnen weiter steigende Steuereinnahmen. Im ersten Halbjahr flossen rund 277 Milliarden Euro in die Kassen und damit 3,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2012, wie aus Daten des deutschen Finanzministeriums hervorgeht, die kürzlich veröffentlicht wurden. Nach der letzten Steuerschätzung aus dem Mai wird für das Gesamtjahr 2013 ein Plus von 2,5 Prozent erwartet. Begünstigt wurde die Entwicklung durch ein Plus von gut sieben Prozent bei der Lohnsteuer. „Neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau wirkten sich verstärkt auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen im Aufkommen aus“, erklärte das Ministerium. Die Lohnsteuer ist nach der Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle des deutschen Staates. Dort wurde allerdings nur ein Plus von etwa einem Prozent im ersten Halbjahr erzielt, was vor allem auf die geringere Einfuhr-Umsatzsteuer aufgrund billigerer Rohstoffe zurückgeführt wurde. Für das zweite Halbjahr erwartet das Ministerium im Zuge einer Wirtschaftsbelebung eine Steigerung. Bei den Steuern, die allein den Ländern zustehen, machte sich angesichts des Immobilienbooms in Deutschland die Grunderwerbsteuer besonders bemerkbar. Ein Plus von rund 15 Prozent brachte den Ländern im ersten Halbjahr vier Milliarden Euro ein. -(APA/Reuters)
Montag, 22. Juli 2013 – Finanzministerium: Konzern-Abwanderung kostete 1,26 Mrd. Abgaben
Das Finanzministerium sorgt sich um Einnahmenausfälle aus der Abwanderung von Konzernen und Unternehmen aus Österreich. Zwischen 2008 und 2012 habe sich aus der Absiedlung aus Österreich ein Steuerausfall von 1,26 Mrd. Euro ergeben, 70.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen, so die Experten des Ministeriums in einer Studie. Die Ministeriumsexperten warnen vor mangelnder Rechtssicherheit im Steuerrecht angesichts von Forderungen nach Abschaffung der Gruppenbesteuerung und Erhöhung von Unternehmenssteuern. Berechnet wurde von den Experten des Ministeriums der Effekt durch die Abwanderung von Headquarters, Konzernen, Produktionsstätten und KMU (Heineken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp, Novartis, IBM, Nokia, etc.). Demnach verlor der Staat durch den Entgang der Körperschaftsteuer (KöSt) rund 109 Mio. Euro, durch entgangene Lohnsteuer rund 350 Mio. Euro, durch entgangene Kommunalsteuer (KommSt) rund 62 Mio. Euro, durch entgangene Sozialversicherung rund 291 Mio. Euro (Dienstnehmerseite) sowie rund 354 Mio. Euro (Dienstgeberseite) und durch entgangenen FLAF-Beitrag rund 94 Mio. Euro. In Summe macht das 1,26 Mrd. Euro Abgabenvolumen. Weiters entstehe durch den Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen eine Minderung potenzieller Kaufkraft in Höhe von 1,45 Mrd. Euro. Der Entgang von Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer etc. könne nicht beziffert werden. „Abschließend muss festgehalten werden, dass es mangels Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht (neue Substanzbesteuerung, Steuern auf Betriebsvermögen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung von Unternehmenssteuern, etc.) zu weiteren Abwanderungen kommen kann. Die gänzlichen Auswirkungen der laufenden, politischen Debatte betreffend Veränderungen im Steuerrecht sind derzeit hinsichtlich des Abgabenvolumens noch nicht absehbar“, heißt es in der vom Finanzministerium auf Anfrage der APA übermittelten Expertise. – (APA)
Montag, 22. Juli 2013 – Kein Dienstgeberhaftungsprivileg zugunsten des mit der Schneeräumung beauftragten Unternehmens bei Sturz der Hausbesorgerin
Freitag, 19. Juli 2013 – Lifterrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung
(B. R.) Sind Aufwendungen für die Errichtung eines Personenliftes als außergewöhnliche Belastung infolge einer Behinderung zu qualifizieren, liegt aufgrund der hier bestehenden Miteigentumsverhältnisse am Wohnhaus (Geschwister zu je einem Drittel) beim Behinderten hinsichtlich von zwei Drittel der von ihm allein zu tragenden Kosten ein verlorener Aufwand vor, da ihm im Falle einer Veräußerung – mangels Vereinbarung – nur ein Drittel des auf den errichteten Lift entfallenden Anteiles am Veräußerungserlös zukommt (UFS 21. 6. 2013, RV/0193-K/12).
Donnerstag, 18. Juli 2013 – Zur Haftung des Inhabers einer Zusatz-Kreditkarte
Sehen die Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens vor, dass der Inhaber einer Zusatzkarte für die damit in Anspruch genommenen Leistungen haftet, und akzeptiert er diese Bedingungen, so kann er  neben dem Inhaber der Hauptkarte  unmittelbar in Anspruch genommen werden (OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 95/13x).
Donnerstag, 18. Juli 2013 – KV-Abschluss für die Leder erzeugende Industrie
Mittwoch, 17. Juli 2013 – Ausbildungskostenrückersatz für Nächtigungs-, Verpflegungs- und Fahrtkosten
Dienstag, 16. Juli 2013 – Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juni 1,6%
Dienstag, 16. Juli 2013 – Tätigkeitsbericht des OGH für das Jahr 2012
Dienstag, 16. Juli 2013 – Angestellten-Kollektivvertrag Hotellerie und Gastronomie
Der Kollektivvertragsabschluss für die Angestellten der Hotellerie und Gastronomie für das Jahr 2013, wirksam per 1. 5. 2013, wurde auf rein administrativer Ebene getätigt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Privatangestellten wurde ein Übereinkommen unterzeichnet, das  mit Hinweis auf die im letzten Jahr unterzeichneten Übereinkommen  die Erhöhung (durchschnittliche Inflationsrate der letzten 12 Monate plus 0,5 %) mit 2,96 % festlegte. Weiters wurde festgehalten, dass die Kollektivvertragsgehälter, die vor dem 1. 7. 2012 1.208 Euro betragen hatten, per 1. 5. 2013 auf 1.320 Euro angehoben werden.
Montag, 15. Juli 2013 – § 34 Abs. 8 EStG: Medizinstudium in Deutschland entspricht nicht jenem in Österreich
Strittig ist, ob die Ausbildung an der Universität Tübingen jener an der Medizinuniversität Wien entsprechend ist. Auch wenn die „Kernbereiche“ des Medizinstudiums i. S. d. hierzu entwickelten Judikatur des VwGH in Deutschland und in Österreich naturgemäß dieselben sind, darf nicht übersehen werden, dass diese Kernbereichs-Judikatur nicht zu einem Studienwechsel aus dem Ausland infolge Übersiedlung der Eltern ergangen ist. Hier ist zu beachten, dass deutliche Unterschiede im Studienverlauf bestehen, wobei in Deutschland die praktische Ausbildung in das Studium integriert ist, während in Österreich zur selbständigen Berufsausübung ein mindestens dreijähriger Turnus nach dem Studium erforderlich ist. Die Tochter des Bw. hat im Verfahren bestritten, dass die Studien gleich aufgebaut sind und daher ein Wechsel möglich wäre. Das Finanzamt hat demgegenüber nicht aufgezeigt, dass der Tochter ein reibungsloser Studienwechsel möglich gewesen wäre. Das Studium an der Medizinuniversität Wien ist daher nach den gegenständlichen Verfahrensergebnissen in der konkreten Fallkonstellation nicht dem Studium in Tübingen entsprechend, weswegen dem Bw. der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG zusteht (UFS 23. 5. 2013, RV/1687-W/11).
Montag, 15. Juli 2013 – Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Golfclub
Freitag, 12. Juli 2013 – Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
(B. R.) Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die durchgeführten individuellen Laborleistungen auch eine auf die Allgemeinheit bezogene Funktion – etwa die der vorbeugenden Gesundheitspflege, wie man sie einem Krankenhaus in seiner Gesamtheit zubilligen könnte – erfüllen (BFH 6. 2. 2013, I R 59/11).
Donnerstag, 11. Juli 2013 – Arzthaftung bei Sturz vom Operationstisch
Auch der Anästhesist als Erfüllungsgehilfe des Operateurs hat dafür Sorge zu tragen, dass der Patient nicht vom Operationstisch fällt, entschied der OGH. Das Höchstgericht trat dem Standpunkt des Beklagten entgegen, nur für das ordnungsgemäße Aufwachen der Patientin zuständig gewesen zu sein: Wenn der Beklagte die Obsorgepflicht des Operateurs (dafür Sorge zu tragen, dass die Klägerin beim Erwachen nicht vom Operationstisch fällt) nicht übernehmen wollte, hätte er diesen auffordern müssen, weiter im Operationssaal zu bleiben. Nach den besonderen Umständen des Falles hätte der Anästhesist gerade hier mit unwillkürlichen Reaktionen der Klägerin beim Aufwachen rechnen müssen. Wie es auch nach seinen eigenen Angaben Standard ist, hätte er die Klägerin daher (ununterbrochen) bis ins Aufwachzimmer zu begleiten gehabt (OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 85/13w).
Donnerstag, 11. Juli 2013 – Lettland wird 18. Mitgliedstaat der Eurogruppe
Mittwoch, 10. Juli 2013 – Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
Mittwoch, 10. Juli 2013 – Bezahlte Versicherungsprämien für einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
(B. R.) – Werden vom Arbeitgeber die Prämien für eine Lebensversicherung des Arbeitnehmers bezahlt und hat der Arbeitnehmer eine solche Stellung im Vertrag inne, dass er über die Ansprüche aus der Versicherung verfügen kann (Versicherungsnehmer), liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis i. S. d. § 25 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 vor. Eine nachträgliche Änderung des Versicherungsvertrages  selbst wenn dieser irrtümlich falsch abgeschlossenen worden sein sollte  kann nur für die Gegenwart und die Zukunft, nicht aber in die Vergangenheit (ex tunc) wirken (UFS 12. 6. 2013, RV/0555-G/09 unter Verweis auf VwGH 24.11.1994, 92/16/0188).
Mittwoch, 10. Juli 2013 – Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach Wegzug
Hat der Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft im zeitlichen Geltungsbereich der aktuellen Fassung des Artikels 13 Abs. 4 DBA-Schweiz seine Ansässigkeit aus Österreich in die Schweiz verlegt, hat dies nicht zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes an dem in der Beteiligung steuerverfangenen Wertzuwachs geführt und hat daher auch nicht den für die Wegzugsbesteuerung maßgebenden Tatbestand erfüllt. Wird in der Folge eine Umwandlung der operativ tätigen GmbH in eine Kommanditgesellschaft vorgenommen, so geht damit die Kapitalbeteiligung unter und wird im Ergebnis gegen die Mitunternehmerbeteiligung eingetauscht. Allerdings ist angesichts des für Mitunternehmerschaften geltenden Transparenzprinzips das „Eintauschobjekt“ nicht das immaterielle Wirtschaftsgut „KG-Anteil“, sondern es sind dies die diesem Anteil zu Grunde liegenden anteiligen Sachgüter der KG, die in Anwendung des Umgründungssteuergesetzes in die Hände des Rechtsnachfolgers (des seinerzeitigen Gesellschafters der umgewandelten GmbH – UmgrStR 2002 Rz. 421) übergehen und mit den Buchwerten fortzuführen sind. Die beim Rechtsnachfolger nunmehr weiterhin in den übernommenen materiellen und immateriellen Sachgütern des KG-Betriebsvermögens steuerverfangenen Wertzuwächse bleiben damit gemäß Artikel 13 Abs. 1 und 2 DBA-Schweiz dem österreichischen Besteuerungszugriff erhalten. Der Umgründungsvorgang ist daher nicht so zu werten, dass ein „KG-Anteil“ als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut auf den Rechtsnachfolger übergeht, was zur Anwendung von Artikel 13 Abs. 3 Anlass geben würde und die darin verfangenen stillen Reserven dem österreichischen Besteuerungszugriff entzöge. § 9 Abs. 1 Z 3 dritter TS UmgrStG ist allerdings mit der Maßgabe anzuwenden, dass die darin vorgesehene 25-prozentige Besteuerung nur auf jene stillen Reserven im Anteil an der Personengesellschaft angewendet werden kann, die nach dem Wegzug in die Schweiz entstanden sind. Wurden die stillen Reserven im Vermögen der Gesellschaft zum Wegzugszeitpunkt nicht evidenziert (weil es sich zum Wegzugszeitpunkt ja noch um eine Kapitalgesellschaft gehandelt hat) bzw. sind diese nicht mehr feststellbar, bestehen keine Bedenken, auf die Wertsteigerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft ab dem Zeitpunkt des Wegzugs bis zum Umwandlungsstichtag abzustellen. Diese Wertsteigerung kann als Unterschiedsbetrag im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 3 dritter TS UmgrStG angesetzt werden und unterliegt im Falle einer späteren Veräußerung der Mitunternehmeranteile der ermäßigten Besteuerung von 25%. Der geplante Umwandlungsvorgang löst sonach keine steuerliche Aufdeckung des im GmbH-Anteil bis zur Umwandlung angesammelten Wertzuwachses aus. (EAS 3334 vom 4. 7. 2013)
Dienstag, 9. Juli 2013 – Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsamer Haushalt und Hauptwohnsitzmeldung erforderlich
Montag, 8. Juli 2013 – Änderung im Handelsangestellten-Kollektivvertrag
Montag, 8. Juli 2013 – Organisatorischen Änderungen im BMF ab 1. 8. 2013
Montag, 8. Juli 2013 – Wegzug des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft in die Schweiz
Durch die mit Wirkung ab 2004 in das DBA-Schweiz aufgenommene Bestimmung des Art. 13 Abs.4 entzieht das Abkommen nicht mehr das inländische Besteuerungsrecht, wenn Steuerpflichtige ihre Ansässigkeit aus Österreich in die Schweiz verlegen. Das Abkommen verursacht daher in solchen Fällen keinen Verlust des Besteuerungsrechtes an Kapitalbeteiligungen und löst folglich keine Wegzugsbesteuerung mehr aus. Ein Wegzug in die Schweiz kann allerdings nicht in allen Fällen die Wegzugsbesteuerung vermeiden. Die Wegzugsbesteuerungsklausel des DBA-Schweiz ist zwar nicht auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Wegzugsstaat (hier: Österreich) beschränkt, sondern gilt auch für Beteiligungen im Zuzugsstaat (hier: Schweiz). Verlegt daher eine in Österreich ansässige Person ihren Wohnsitz in die Schweiz und veräußert sie in der Folge ihre Anteile an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft, liegt zwar ein Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 4 DBA-Schweiz vor, sodass das Abkommen Österreich keine Besteuerungsrechte daran entzieht. Doch bleibt trotz dieser abkommensrechtlichen Aufrechterhaltung des österreichischen Besteuerungsanspruches das Erfordernis für eine Wegzugsbesteuerung nach § 31 Abs. 2 Z 2 EStG i.d. F. vor dem BBG 2011 bzw. § 27 Abs. 6 lit. b EStG i. d. g. F. hinsichtlich der schweizerischen Beteiligung weiter bestehen, weil die Erfassung der darin angesammelten stillen Reserven infolge des Eintrittes der beschränkten Steuerpflicht durch das innerstaatliche Recht verloren geht (EAS 2657). Und dies reicht aus, um die Wegzugsbesteuerung auszulösen (Rz. 6679 EStR). Es könnte eingewendet werden, dass die Wegzugsbesteuerungsklausel des Abkommens ausdrücklich die Besteuerung aus Anlass des Ansässigkeitswechsels untersage und dies müsse auch für Kapitalbeteiligungen an Auslandsgesellschaften gelten. Dem stehen aber die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Revisionsprotokoll entgegen. Dort wird ausgeführt, dass das abkommensrechtliche Verbot einer Besteuerung im Wegzugsjahr wohl eine Steuerfestsetzung und Steuereinhebung im Wegzugsjahr untersagt, aber nicht so weitreichend zu verstehen ist, dass es einer bloßen Ermittlung der Steuerschuld aus Anlass des Wegzuges entgegensteht (siehe Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Revisionsprotokolls und Philipp-Loukota-Jirousek, Kommentar Internationales Steuerrecht, Z 13-118). Hat der Steuerpflichtige im Februar 2012 (sonach noch vor dem Wirksamkeitsbeginn der Kapitalbesteuerungsreform) seine Ansässigkeit aus Österreich in die Schweiz verlegt, kann in Übereinstimmung mit der Abkommensrechtslage wie folgt vorgegangen werden: Im Steuererklärungsformular E 1 wird die bis zum Wegzug in der schweizerischen Kapitalbeteiligung angefallene Wertsteigerung unter KZ 802 eingetragen und korrespondierend hierzu wird in KZ 806 die Nichtfestsetzung der diesbezüglichen Steuerschuld entsprechend beantragt (EAS 3328 v.xx. 7. 2013).
Freitag, 5. Juli 2013 – Konzerne in der Krise: Stolpersteine für Geschäftsführer
Länger andauernde Krisen und Turbulenzen im Konzern stellen das lokale Management von Konzerngesellschaften vor umfassendere Herausforderungen als Geschäftsführer von eigenständigen Unternehmen. Die lokale Geschäftsführung ist insbesondere in der Krise bei der Einschätzung komplexer Sachverhalte der Leistungsbeziehungen gefordert, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. In der Juli-Ausgabe des CFO aktuell, der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift für Finance & Controlling, verraten StB Mag. (FH) Tobias Kirchlechner und WP Mag. Michael Klewan, was es hier zu beachten gilt und welche Stolpersteine in Krisensituationen für Geschäftsführer im Konzern bestehen.
Freitag, 5. Juli 2013 – 6 Mrd. Euro EU-Mittel für Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Freitag, 5. Juli 2013 – Zurechnung von Prostitutionsumsätzen an den Nachtklubbetreiber
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass bei einer Bar oder einem Nachtklub mit angeschlossenen Separees oder Zimmern die Leistung des Nachtklubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separee- oder Zimmerbesuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokals wird allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck Mädchen offeriert“, welche mit den Nachtklubbesuchern die Separees oder Zimmer aufsuchen, um dort die sexuellen Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer solchen Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass der Nachtklubbetreiber hinsichtlich sämtlicher im Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist, sodass auch die Umsätze aus der Prostitution diesem zuzurechnen sind. Das Finanzamt durfte daher  unbesehen einer Hausordnung, mittels derer den Kunden mitgeteilt wird, dass ihr Vertragspartner bezüglich des Liebesdienstes die Prostituierte selbst ist, und der Frage, wer das Leistungsentgelt für den Bw. kassiert  unbedenklich davon ausgehen, dass der Bw. hinsichtlich sämtlicher in ihrem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass er das Entgelt für sämtliche im Nachtklub angebotenen Leistungen vereinnahmt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Prostituierten ihre Leistungen dem Bw. gegenüber als Dienstnehmerinnen oder als selbständig Tätige erbracht haben (UFS 5. 6. 2013, RV/3758-W/09).
Donnerstag, 4. Juli 2013 – Behaltefrist Lehrlinge und Auflösungsabgabe
Donnerstag, 4. Juli 2013 – Kroatien ist nun Mitgliedstaat der Europäischen Union
Mittwoch, 3. Juli 2013 – Neuregelung des Straftatbestandes der kriminellen Organisation (§ 278a StGB)
Der Justizausschuss des Nationalrats erzielte in seiner Sitzung am 3. 7. 2013 Konsens über eine Reparatur des § 278a StGB (Kriminelle Organisation), landläufig Mafia-Paragraph bezeichnet. Entsprechend einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien (IA 2369/A 24. GP) soll der Tatbestand dieser Bestimmung präzisiert werden. Konkret soll damit durch Streichung der Wortfolge oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt der Tatbestand der kriminellen Organisation auf den Kernbereich der organisierten Kriminalität, und zwar auf jene Fälle, die auf Gewinnerzielung ausgereichtet sind, reduziert werden. Die Reparatur des § 278a StGB soll vom Nationalrat in der Plenarsitzung am 5. 7. 2013 beschlossen werden.
Mittwoch, 3. Juli 2013 – Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurden zuletzt kundgemacht: Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitsmarktsprengelverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 188/2013; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Rahmenkollektivvertrag für Orthopädieschuhmacher für Arbeiter/innen in den Ländern Kärnten, Salzburg und Steiermark zur Satzung erklärt wird, BGBl. II Nr. 195/2013; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für Orthopädieschuhmacher für Arbeiter/innen in den Ländern Kärnten, Salzburg und Steiermark zur Satzung erklärt wird, BGBl. II Nr. 196/2013.
Mittwoch, 3. Juli 2013 – Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger aufgrund von DBA
Aufgrund des Umzugs des Bundesministeriums für Finanzen wird die im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. 8. 2004, AÖFV Nr. 230/2004 i. d. F. AÖFV Nr. 125/2007 genannte Adresse geändert. Absatz 2 des BMF-Erlasses vom 23. 8. 2004, 04 0101/31-IV/4/04, AÖFV Nr. 230/2004 i. d. F. AÖF Nr. 125/2007 Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbestätigungen wird wie folgt geändert:
(2) Die Bestätigung der Ansässigkeit im Sinne des jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens hat durch das für die Erhebung der Abgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen oder juristischen Person zuständige Finanzamt zu erfolgen. Sollte ein DBA-Vertragsstaat eine Überbeglaubigung von finanzamtlich ausgestellten Ansässigkeitsbestätigungen verlangen (wie z. B. die Russische Föderation), wäre die vom Finanzamt ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung von der oder dem Abgabepflichtigen dem Bundesministerium für Finanzen unter folgender Adresse zur Beglaubigung vorzulegen:
Die anschließende Überbeglaubigung erfolgt durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
Dienstag, 2. Juli 2013 – Verkehrsbeiträge zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle
Dienstag, 2. Juli 2013 – ELDA-Software: Kundenpasswort ersetzt Lizenzschlüssel
Derzeit ist bei der erstmaligen Konfiguration des sog. ELDA-Clients eine einmalige Eingabe des Lizenzschlüssels durch den ELDA-Kunden notwendig. Dieser Lizenzschlüssel wird ab Juli aufgrund der Anpassung jenes Softwareteils, der die Übermittlung von Daten an die Sozialversicherung gewährleistet, durch ein Kundenpasswort ersetzt, das vom ELDA-Kunden des Unternehmens auszuwählen ist. Dies erfolgt durch Eingabe der Seriennummer, des Lizenzschlüssels, der konkreten Ansprechpartnerdaten (Versicherungsnummer, Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse) und durch Vergabe eines frei wählbaren Kundenpassworts. Der jeweilige Ansprechpartner des Unternehmens ist  im Unterschied zum ELDA-Kunden, der auch ein Unternehmen (wie z. B. eine GmbH) sein kann  jedenfalls eine natürliche Person. Das Kundenpasswort ist einmalig einzugeben. Übermittlungen mit Lizenzschlüssel sind nach Ablauf einer Übergangsphase nicht mehr möglich. Selbstverständlich kann das Kundenpasswort jederzeit geändert bzw. zurückgesetzt werden. Die ELDA-Anwendung führt Sie automatisch durch die verschiedenen Eingabemasken zur Vergabe des neuen Kundenpassworts. Sollten dennoch Fragen bestehen, steht Ihnen das ELDA Competence Center jederzeit gerne zur Verfügung (Quelle: NÖDIS Nr. 8/Juni 2013).
Montag, 1. Juli 2013 – Anwendungsbereich des § 30 Abs. 4 EStG 1988  Pauschale Einkünfteermittlung bei privaten Grundstücksveräußerungen
(BMF)  Aus aktuellem Anlass wird die Rechtsansicht des BMF hinsichtlich der Anwendbarkeit der pauschalen Einkünfteermittlung bei Veräußerung von nach dem 31. 3. 2012 angeschafften Grundstücken dargelegt. Nach der Bestimmung des § 30 Abs. 4 Satz 1 EStG 1988 kommt die pauschale Einkünfteermittlung nur bei Grundstücken, die am 31. 3. 2012 nicht steuerverfangen waren, zur Anwendung (Grundstücke des Altvermögens). Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung bezieht sich § 30 Abs. 4 EStG 1988 somit nur auf Grundstücke, die zum 31. 3. 2012 nicht steuerverfangen waren. Daraus ergibt sich, dass diese Grundstücke zu diesem Zeitpunkt bereits im Vermögen des Veräußerers vorhanden gewesen sein mussten. § 30 Abs. 4 EStG 1988 ist daher für Grundstücke, die erst nach dem 31. 3. 2012 angeschafft wurden, nicht anwendbar. Dies entspricht auch dem unmissverständlichem Sinn und Zweck der Bestimmung, der auch in den Gesetzesmaterialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 zum Ausdruck kommt. Die Regelung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 ist auch nur für Grundstücke notwendig, die vor dem 1. 4. 2012 angeschafft wurden, weil ab diesem Tag angeschaffte Grundstücke jedenfalls der neuen Rechtslage unterliegen. Für diese Grundstücke besteht kein Regelungsbedarf, daher erstreckt sich § 30 Abs. 4 EStG 1988 auf diese Grundstücke nicht. Aus dem Aufbau des § 30 EStG 1988 ist ersichtlich, dass Abs. 4 nur eine Sondernorm für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung beim Veräußerer vorhandene Grundstücke darstellt. Für Grundstücke, die erst danach angeschafft werden, gilt die bereits zum Anschaffungszeitpunkt geltende allgemeine Regelung des § 30 Abs. 3 EStG 1988, der die Regeleinkünfteermittlung als grundsätzliche Einkünfteermittlungsmethode bei Grundstücksveräußerungen festschreibt (BMF-Info vom 28. 6.2013, BMF-010203/0328-VI/6/2013).
Montag, 1. Juli 2013 – Zuspruch der Integritätsabgeltung infolge eines Arbeitsunfalls am Bau

References: § 131
 § 93
 § 96
 OGH 
 OGH 
 § 34
 § 34
 § 25
 § 9
 § 9
 Art. 13
 Art. 13
 § 31
 § 27
 § 278
 § 278
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30