Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z13_1940.htm
Timestamp: 2019-08-22 04:09:16+00:00

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umwelt-online-Demo: Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (1)
Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes *
(BGBl. I Nr. 34 vom 05.07.2013 S. 1940)
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst:
§ 65 Miturheber, Filmwerke " § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text".
b) Nach der Angabe zu § 79 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers".
c) Nach der Angabe zu § 137l wird folgende Angabe eingefügt:
" § 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU".
2. § 65 wird wie folgt geändert:
"(3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Verfasser des Textes, Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Personen als Miturheber ausgewiesen sind."
3. Dem § 79 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Unterlässt es der Tonträgerhersteller, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung der Darbietung eingeräumt oder übertragen hat (Übertragungsvertrag), kündigen. Die Kündigung ist zulässig
Ist der Übertragungsvertrag gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger. Auf das Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten."
4. Nach § 79 wird folgender § 79a eingefügt:
" § 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers
50 Jahre nach der ersten erlaubten Benutzung des die Darbietung enthaltenden Tonträgers zur öffentlichen Wiedergabe, wenn der Tonträger nicht erschienen ist."
5. In § 80 Absatz 2 wird die Angabe " §§ 77 und 78" durch die Wörter " §§ 77, 78 und 79 Absatz 3" ersetzt.
6. § 82 wird wie folgt gefasst:

References: § 65

§ 65
 § 65
 § 79
 § 79
 § 137
 § 137
 § 65
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 80
 § 82