Source: https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/28/reiserecht-prof-dr-ernst-fuehrich-newsletter-februar-2017/
Timestamp: 2017-03-24 04:18:35+00:00

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Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Februar 2017 – Reiserecht-Fuehrich
Datum: 28. Februar 2017Autor: Prof. Dr. Ernst Führich Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Februar 2017 26. 2. 2017
die Branche bewegt immer noch die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. Das Umsetzungsgesetz aus Berlin wird für das Frühjahr 2017 erwartet. Nach der Anhörung im Rechtsauschuss Ende Januar waren alle gespannt auf die vom BMJV angekündigte Klarstellung, dass eine bloße Addition der Einzelpreise z. B. von Flug und Hotel durch den Reisevermittler noch nicht dazu führe, dass eine Pauschalreise vorliege. Vor einigen Tagen las ich dazu eine Pressemeldung des DRV: „Getrennte Bezahlvorgänge sind vom Tisch“! Die EU-Kommission habe dafür grünes Licht aus Brüssel gegeben.
In der Anhörung vor dem Rechtsauschuss habe ich diesen Vorschlag des Bundesrates ausdrücklich unterstützt. Er kann sich allerdings nur auf die Abgrenzung zwischen Pauschalreise und Reisevermittlung beziehen. Zur Abgrenzung wird in § 651b I Nr. 2 BGB-RegE darauf abgestellt, dass der Reisevermittler zum Reiseveranstalter wird, wenn er Reiseleistungen zu einem „Gesamtpreis“ anbietet. Die bloße Summierung zu einem rechnerischen Gesamtpreis darf jedoch noch nicht zu Annahme eines rechtlichen Gesamtpreises und zu einer Pauschalreise führen. Auch die Richtlinie geht im Erwägungsgrund 10 beim Begriff Gesamtpreis von ähnlichen Bezeichnungen wie „Kombireise“, „All-inclusive“ oder „Komplettangebot“ aus. Daraus kann geschlossen werden, dass die bloße rechnerische Addition von getrennt gebuchten, also bereits vermittelten Reiseeinzelleistungen noch nicht zu einer Pauschalreise führt. Auch der BGH geht bisher davon aus, dass für das Vorliegen eines Gesamtpreises es nicht ausreicht, dass dieser sich durch die Addition von Einzelpreisen errechnen ließe. Vielmehr muss es sich um einen Vertrag handeln, bei dem der Gesamtpreis für den Kunden als solcher erkennbar wird, sei es, indem allein dieser genannt wird oder sei es, indem mehrere Einzelpreiseidurch den Reisevertrag zu einem Gesamtpreis „rechtlich miteinander verknüpft“ werden (BGH, 30. 9. 2010 – Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599).
Ich bin mit Ihnen gespannt auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und grüße Sie recht herzlich aus dem fönigen, warmen Allgäu!
– Veranstaltung: Das neue Pauschalreisegesetz
– 9th IFTTA European Workshop
– USA-Einreisestopp bei Pauschalreisen ist höhere Gewalt
– Massenerkrankung bei TUIFly höhere Gewalt?
– Kemptener Reisemängeltabelle aktualisiert
– Wirtschaftsprivatrecht in Fragen und Fällen in Neuauflage erschienen
– LG Frankfurt a.M., 23.7.2015 – 2-24 O 135/14, RRa 2017, 12: Leistungsänderung
– AG Hannover, 18.12.2015 – 445 C 7017/15, RRa 2017, 16: Rail & Fly
– AG Rostock, 19.10.2016 – 47 C 176/16, RRa 2017, 18: Tauchschein
– AG Köln, 27.6.2016 – 142 C 63/16, NJW-RR 2017, 185: Zimmersafe
– AG München, 30.6.2016 – 133 C952/16: Anderes Kreuzfahrtschiff
– AG Hannover, 9.2.2017- 465 C 9204/16: Erwachsenenhotel
– AG Köln, 31.5.2016 – 133 C 265/15, RRa 2016, 296: Vorverlegung des Fluges
– LG Frankfurt a.M., 26.11.2015 – 2-24 O 95/15, RRa 2017, 25: Meldeschluss
– AG Frankfurt a.M., 2.9.2016 – 32 C 1014/16, RRa 2017, 28: Enteisung
– AG Frankfurt a.M., 10.8.2016 – 29 C 2454/15 (21), RRa 2017, 28: Flugzeugtoilette
– AG Frankfurt a.M., 19.6.2015 – 32 C 4265/14 (72), RRa 2017, 31: Alkoholisierte Fluggast
– AG Hamburg, 26.4.2016 – 12 C 328/15, RRa 2017, 34: Nichtantritt verspäteten Flugs
– AG Hannover, 26.9.2016 – 553 C 1163/16, RRa 2017, 36: Umplanung des Flugs
+ Eisenbahnverkehrsrecht
– EuGH, 21.9.2016 – C-261/15, NVwZ-RR 2016, 900: Schwarzfahrer
+ Reiserecht kurios
+ Meine aktuellen Bücher
################################ News ##################
Veranstaltung: Das neue Pauschalreisegesetz
Wichtige Änderungen des neuen Reiserechts und Tipps zur Umsetzung im Reiseunternehmen von
IHK-Veranstaltung München Oberbayern am 21.3.2017 in München (kostenfrei)
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/25/ihk-munchen-oberbayern/ ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
IFTTA Europe workshop for 2017 will be held in Helsinki Finland. The dates are now confirmed and they are 20-22 April (Thursday-Saturday). The workshop will focus on the new PTD with a cruise twist as we are on a cruise.
The first version of the programm is attached.
Program – 9th IFTTA Europe Workshop.pdf
http://iftta.org/events/9th-iftta-european-workshop
USA-Einreisestopp ist bei Pauschalreisen höhere Gewalt
Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die Rechtslage für Pauschalreisen aus Deutschland in die USA hinweisen. Wenn eine Pauschalflugreise aufgrund einer bei Buchung der Reise unvorhersehbaren Verschärfung der Einreisebestimmungen des Ziellandes und das notwendige Visum nicht erteilt wird, dann ist höhere Gewalt anzunehmen. Bei einem plötzlichen Einreisestopp durch die Behörden ist nicht der Verantwortungsbereich des Reisenden betroffen (Führich, Reiserecht, § 15 Rn. 18).
https://wordpress.com/post/reiserechtfuehrich.wordpress.com/1354
Massenerkrankung bei TUIFly höhere Gewalt?
In der juristischen Aufarbeitung der Massenerkrankung bei TUI Fly Anfang Oktober sind die ersten Gerichtsurteile gefällt worden. Das Amtsgericht Hannover hat in zwei Fällen den betroffenen Urlaubern Entschädigung zugesprochen. In zwei anderen Fällen wurden entsprechende Klagen abgewiesen.
Laut Presseberichten sprach das Amtsgericht Hannover einem Ehepaar aus Bergisch Gladbach eine Entschädigung in Höhe von 800 Euro zu, weil sein Flug nach Kos fast vier Stunden verspätet eintraf. Eine fünfköpfige Familie aus Celle erhält 2.000 Euro, weil ihre Reise wegen der Flugausfälle komplett abgesagt wurde. Zuvor hatten die Richter in zwei Fällen jedoch entschieden, dass der wilde Streik bei TUI Fly als höhere Gewalt zu bewerten sei und deshalb kein Anspruch auf Entschädigung bestehe. Diesen Standpunkt vertritt auch die Fluggesellschaft. Ob die Urteile Bestand haben, muss sich zeigen. Denn es wird erwartet, dass viele der Verfahren auf höheren Instanzen weitergeführt werden.
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/15/wilder-streik-bei-tuifly/ ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kemptener Reisemängeltabelle Ausgabe Januar 2017 von Prof. Dr. Ernst Führich aktualisiert
Für den schnellen Überblick werden in der Kemptener Reisemängeltabelle zeitlich chronologisch Reisemängel und hinzunehmende Unannehmlichkeiten bei Pauschalreisen dargestellt. Die aktualisierte Tabelle erfasst die wichtigsten veröffentlichten Urteile bis Januar 2017. Soweit der Minderungsbetrag bekannt ist, wird der zuerkannte Betrag genannt, welcher sich grundsätzlich auf den Gesamtreisepreis bezieht. Besonderheiten des Falles sind unter Bemerkungen aufgenommen.
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/05/kemptener-reisemaengeltabelle-aktualisiert/
Übungsbuch und Prüfungstraining
Vahlen ISBN 978-3-8006-5391-1 24,90 Euro
Das Übungsbuch zum „Führich“
Praxisrelevante, zum Teil neue Fälle mit Lösungen. So wurden die Neuregekungen zum ECommerce und zur Verbraucherrechte-Richtlinie völlg neu überarbeitet.
Auch die 7. Auflage des Übungsbuches ist als Grundkurs konzipiert und führt mittels kleiner Fälle und Fragen in die Praxis des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und des Gesellschaftsrechts ein.
Das Wirtschaftsprivatrecht wird anschaulich erklärt mittels Schaubildern, Multiple-Choice-Fragen, Übungen mit Lösungen und realistischen Fällen. Damit dient dieses Übungsbuch über die Einführung hinaus als Verständnis- und Lernkontrolle, indem es dem Leser ermöglicht, eigene Schwachstellen zu erkennen und durch gezieltes Lernen zu beheben.
Für Studierende in wirtschaftswissenschaftlichen, wirtschaftsjuristischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aber auch Praktiker.
Reisevertrag / Reisemangel / Hotel / Leistungsänderung durch Reisenden / Safari
1. Sperrt ein Hotelbetreiber über den Zeitraum von drei Tagen die Zugangskarten zum Hotelzimmer, um zu erreichen, dass der Reisende die Voucher für die Reise vorlegt, die ihm aber nicht zur Verfügung standen, weil diese dem Hotel vom Reiseveranstalter hätte zugeleitet werden sollen, liegt ein Reisemangel vor, der zu einer Minderung i. H. v. 3% des jeweiligen Tages-Reisepreises berechtigt.
2. Schuldet ein Reiseveranstalter eine Tier-Safari an einem Nachmittag, liegt keine Leistungsänderung vor, wenn der Reisende zwar mit Zustimmung des Hotelpersonals, aber ohne Information des Reiseveranstalters an einer anderen Safari (Fauna und Flora) am Vormittag teilnimmt. Eine Leistungsänderung erfordert eine Vereinbarung der Vertragsparteien.
LG Frankfurt a.M., 23.7.2015 – 2-24 O 135/14, RRa 2017, 12
Reisevertrag / Rail&Fly
1. Bei der in einer Reisebestätigung erwähnten „Zug-zum- Flug“-Leistung handelt es sich um eine Leistung des Reiseveranstalters, wenn dieser aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck vermittelte, er biete den Bahntransfer als eigene Leistung an und wolle für den Erfolg einstehen.
2. Wenn der Veranstalter deutlich in seiner Reiseausschreibung, seiner Reisebestätigung und in einem Informationsschreiben darauf hinweist, dass die Zugfahrt lediglich in Kooperation mit der Bahn durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtzeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen der Bahn.
AG Hannover, 18.12.2015 – 445 C 7017/15, RRa 2017, 16
Reisevertrag / Zusicherung / Tauchschein
Bestätigt ein Reiseveranstalter nach Abschluss des Reisevertrages, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Tauchschein während der Reise erworben werden könnte, stellt dies keine nachträgliche Abänderung des Reisevertrages in Form einer Zusicherung dar.
AG Rostock, 19.10.2016 – 47 C 176/16, RRa 2017, 18
Haftung / Reiseveranstalter / Diebstahl / Zimmersafe
1. Keine Haftung des Reiseveranstalters für Diebstahl eines Zimmersafes aus dem Hotelzimmer.
2. Ein Reiseveranstalter, der ein mit einem Safe ausgestattetes Hotelzimmer anbietet, schuldet lediglich einen Möbeltresor, der zur Aufbewahrung von Wertgegenständen geeignet ist. Ein bestimmter Sicherungssafe ist nicht geschuldet.
3. Für vorsätzliche Handlungen Dritter muss der Reiseveranstalter in der Regel nicht einstehen. (Leitsatz 2 und 3 von der Redaktion)
AG Köln, 27.6.2016 – 142 C 63/16, NJW-RR 2017, 185 Bei Diebstahl im Hotelzimmer haftet in Europa grundsätzlich der Hotelier
Reisevertrag / Kreuzfahrt / Leistungsänderung / Anderes Schiff/ Unannehmlichkeit
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn ein Reiseveranstalter abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen vergleichbaren Schiff durchführt.
AG München, 30.6.2016 – 133 C952/16 Urteil in juris
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/18/kein-reisemangel-bei-austausch-des-gleichwertigen-kreuzfahrtschiffes/
Reisevertrag / Reisemangel / Erwachsenenhotel / Diskriminierung
Wenn sich in einem für Gäste ab 17 Jahren angepriesenen Hotel hauptsächlich Familien mit Kindern befinden, rechtfertigt dies grundsätzlich eine Preisminderung und Schadenersatz (AG Hannover – 465 C 9204/16)
Anm.: In dem verhandelten Fall hatte ein Paar einen Türkeiurlaub in einem Hotel verbracht, in dem sich vor allem Familien mit Kleinkindern und Babys aufhielten. Dabei hatten die Urlauber das Hotel deshalb gebucht, weil es dort nur Gäste ab 17 Jahren geben sollte. Das Paar klagte und verlangte die Hälfte des Reisepreises zurück sowie 500 Euro Schadenersatz wegen unnütz aufgewendeter Urlaubszeit. Doch statt verlangter knapp 1000 Euro erhielten die Kläger im Zuge eines Vergleichs am Ende nur einen Reisegutschein über 400 Euro. Das Gericht ermahnte allerdings den Reisekonzern, bei einer entsprechenden Werbung im Katalog dafür Sorge zu tragen, dass sich tatsächlich im Wesentlichen Erwachsene im Hotel aufhalten.
Reiserechtlich bin ich folgender Meinung: Ein Erwachsenen-Hotel ist keine Diskriminierung im Sinne des AGG, da der Hausrechtsinhaber frei ist, ob und in welchem Umfang er Gästen Zugang zu seinen Räumen gestattet. Die Tatsache, dass Kinder ein gänzlich anderes Ruhe- und Erholungsbedürfnis haben als Erwachsene, stellt einen sachlichen Grund gemäß § 20 I AGG für eine zulässige unterschiedliche Behandlung dar (Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 9 Rn. 76, so auch das LG Hannover, 23.1.2013 – 6 O 115/12). Wenn daher in der Ausschreibung ausdrücklich z. B. Adults only steht und trotzdem der Veranstalter Kinder aufnimmt, welche erheblich lärmen, ist eine Preisminderung gerechtfertigt.
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/14/gaste-ab-17-jahren-schadenersatz-bei-kindern-im-hotel-reiserecht-hamburger-abendblatt/
Reisevertrag / Flugzeitänderung / Vereitelung der Reise / Vorverlegung des Fluges / Zumutbarkeit
1. Eine Vereitelung der Reise liegt vor, wenn die Reise gar nicht angetreten werden kann oder gleich zu Anfang abgebrochen werden muss. Gleiches gilt, wenn die Reise mit solch schweren Mängeln behaftet ist, dass sie für den Reisenden keinen Nutzen mehr bringt. Dies kann etwa anzunehmen sein, wenn ein Karibik-Flug nicht in der gesondert angepriesenen und gebuchten Kategorie durchgeführt werden soll und der Reisende deshalb kündigt.
2. Durch die Vorverlegung des Rückfluges von 14:30 auf 3:50 überschreitet ein Reiseveranstalter die Grenze des Zumutbaren durch die erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe.
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2017/02/08/urteil-vorverlegung-des-ruckflugs-in-die-nacht-ist-nicht-zumutbar/
################## Luftbeförderungsrecht ###########################
Luftbeförderungsvertrag/ Rechtzeitiges Erscheinen zur Abfertigung / Meldeschlusszeit
1. Erscheint ein Fluggast zur Abfertigung erst nach Meldeschlusszeit und Schließung des Schalters, ist ein Luftfahrt- unternehmen weder gehalten, den Schalter erneut zu öffnen, noch anderweitig für eine Check-in-Möglichkeit für den Kläger und seine Mitreisenden zu sorgen.
2. Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, einen Schalter so lange offen zu halten, wie die Anzeigetafel den betreffenden Flug noch ausweist.
LG Frankfurt a.M., 26.11.2015 – 2-24 O 95/15, RRa 2017, 25
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Wetterbedingungen / Enteisung
1. Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist ein Vorkommnis dann, wenn das Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen kon- frontiert ist, die Anlass zur Entstehung des Vorkommnisses bieten.
2. Das ist jedenfalls in den Wintermonaten bei der Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor Flugbeginn an sich, insbesondere aber auch bei der mit der beschränkten Wirkdauer der Enteisungsflüssigkeit einhergehenden Notwendigkeit einer neuerlichen Enteisung infolge von Verzögerungen bei der Erteilung der Starterlaubnis, der Fall.
3. Gleiches gilt für Anweisungen der Fluglotsen, die Startbahn eines Flughafens wegen geänderter Windverhältnisse entgegen der ursprünglich geplanten Richtung zu benutzen. Auch mit solchen Änderungen ist ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Ausübung ihrer normalen Tätigkeit regelmäßig konfrontiert.
AG Frankfurt a.M., 2.9.2016 – 32 C 1014/16, RRa 2017, 28
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Ausgleichszahlung / Verspätung / Verstopfung der Toiletten
Die Verstopfung einer Flugzeugtoilette ist kein außergewöhnlicher Umstand.
AG Frankfurt a.M., 10.8.2016 – 29 C 2454/15 (21), RRa 2017, 28
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Ausgleichszahlung / Flugsicherheit / Alkohol- und Drogenkonsum / Gefährdung durch Passagier
Das die Flugsicherheit durch Alkohol- oder Drogenkonsum gefährdende Verhalten eines Passagiers stellt eine durch die Fluggesellschaft nicht kontrollierbare Ausnah- mesituation dar. Diese ist vergleichbar mit einem von außen kommenden und nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Ereig- nis und ist daher als außergewöhnlicher Umstand zu qualifizieren.
AG Frankfurt a.M., 19.6.2015 – 32 C 4265/14 (72), RRa 2017, 31
Verordnung (EG) 261/2004 / Nichtantritt eines verspäteten Fluges
Voraussetzung des Anspruchs nach Art. 5, 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist nicht, dass der Fluggast den (mit großer Verspätung durchgeführten) Flug antritt.
AG Hamburg, 26.4.2016 – 12 C 328/15, RRa 2017, 34
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Organisations- entscheidung / Umplanung / Verspätung
Wenn ein Luftfahrtunternehmen aufgrund außergewöhnlicher Umstände Flüge umorganisiert, so ist die Verspätung nachfolgender Flüge nicht durch Art. 5 Abs. 3 VO gerechtfertigt.
AG Hannover, 26.9.2016 – 553 C 1163/16, RRa 2017, 36
##################### Eisenbahnverkehrsrecht #####################
EuGH / COTIF / Art. 6/ Schadensersatz bei Schwarzfahren
EuGH, 21.9.2016 – C-261/15, NVwZ-RR 2016, 900, ECLI:EU:C:2016:709 Amtliches Urteil
Czuba, Vanessa, Tagungsbericht vom 24. Reiserechtstag der DGfR e.V., RRa 2017, 49
Flöthmann, Marc, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2016, Zeitschrift für Schadensrecht zfs 2017, 72 (Heft 2)
Ineichen, Reto, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie in der Schweiz – Chance oder No Go?, RRa 2017, 2
Schweizer, Michael, Wenn Sterne lügen – Geld zurück bei Urlaubsärger, Die 222 wichtigsten Reise-Urteile, 2016, ISBN 978-3-942779-10-4
Tonner, Klaus, Die Pauschalreiserichtlinie lässt dem Umsetzungsgesetzgeber kaum Spielraum – Zum RegE eines Dritten Reiserechtsänderungsgesetzes, RRa 2017, 5
###################### Reiserecht kurios #####################
Es liegt kein Reisemangel vor bei Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem „sozialunverträglichen“ Mitreisenden. Der Zimmergenosse einer Afrika-Safari sollte männlich sein. Nachts wanderte er jedoch im Hotelzimmer auf und ab, verrückte Möbel, führte Selbstgespräche und ließ „erhebliche Sauberkeitsanforderungen vermissen“. Beim AG Köln (5.11.2012, BeckRS 2013, 02215) ging der Kläger leer aus, da bei der Buchung eines halben Doppelzimmers der Reisende bewusst das Risiko eingehe, dass der Mitbewohner andere von ihm nicht geteilte Gewohnheiten, Eigenarten und Verhaltensweisen habe. Dieses Risiko nehme der Reisende in der Regel bewusst in Kauf, um dadurch die Kosten der Unterkunft zu reduzieren.
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München : Verlag Franz Vahlen, 2016, 9. Auflage
Führich, Ernst / Werdan, Ingrid. – München : Verlag Franz Vahlen, 2016, 7. Auflage
Führich, Ernst. – München : Vahlen, 2015, 3., überarb. Aufl., 24,90 €
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Führich, Ernst. – München : Vahlen, 2015, 3. Aufl.
Führich, Ernst. – München : Beck, 2015, 7., neu bearb. Aufl., 179,00
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Führich, Ernst. – München : Vahlen, 2014, 12. Aufl.
Führich, Ernst. – München : Vahlen, 2014, 12., aktualisierte und überarb. Aufl.
Reiserecht – Guter Rat bei Urlaubsärger – So kommen Sie zu Ihrem Recht Führich, Ernst. – München: Beck, 2011, 6,80 €
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References: § 651
 BGH 
 § 15
 § 20
 § 9
 Art. 5
 Art. 5

EuGH 
 Art. 6