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Timestamp: 2019-06-18 22:13:40+00:00

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BFH, 09.10.2002 - VI R 164/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1953
BFH, 09.10.2002 - VI R 164/01 (https://dejure.org/2002,1953)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2002 - VI R 164/01 (https://dejure.org/2002,1953)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - VI R 164/01 (https://dejure.org/2002,1953)
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EStG § 8 Abs. 2 und 3; BBankG §§ 19, 22 und 25
Einkommenssteuer - Zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses - Geldwerter Vorteil - Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages - Vergabe an Fremde
EStG § 8 Abs. 2, 3; BBankG §§ 19 22 25
Lohnsteuer; Rabattfreibetrag bei zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen
BStBl 2003, 373
Der Arbeitgeber muss mit den Waren bzw. Dienstleistungen, die er den Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt gewährt, also selbst am Markt in Erscheinung treten (Senatsurteil in BFHE 200, 354, BStBl II 2003, 373).
Die betreffende Ware oder Dienstleistung muss aber überhaupt zur Produktpalette des Arbeitgebers am Markt gehören (Senatsurteil in BFHE 200, 354, BStBl II 2003, 373).
Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Oktober 2002 VI R 164/01 (BFHE 200, 354, BStBl II 2003, 373) habe das Gericht lediglich in der Ungleichbehandlung der beiden Arbeitnehmer-Fallgruppen noch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen.
a) Bereits mit Urteil vom 9. Oktober 2002 VI R 164/01 (BFHE 200, 354, BStBl II 2003, 373) hatte der BFH entschieden, dass die Beschränkung des Bewertungsabschlags von 4 % und des Rabattfreibetrags auf die Produktpalette des Arbeitgebers weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt noch verfassungskonform auszulegen ist.
Der Formulierung, dass die Waren oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht sein dürfen, ist umgekehrt zu entnehmen, dass sie überwiegend oder zumindest in gleichem Umfang für bzw. an andere Abnehmer als die Belegschaft hergestellt, vertrieben oder erbracht sein müssen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 VI R 164/01, BFHE 200, 354, BStBl II 2003, 373).
Nach dem Urteil des 13. Senats des erkennendes Gerichts vom 09.02.2010 13 K 1365/00, EFG 2001, 623 [FG Hessen 09.02.2001 - 13 K 1365/00] und dem BFH-Urteil vom 09.10.2002 VI R 164/01, BStBl. II 2003, 373 sei auf ein zinsgünstiges Darlehen an einen Arbeitnehmer der Rabattfreibetrag nur zu gewähren, wenn der Arbeitgeber vergleichbare Verbraucherdarlehen anbiete.
Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist erforderlich, dass der Arbeitgeber mit Leistungen der Art, wie diejenige, die dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt gewährt wurde, selbst am Markt in Erscheinung tritt sowie, dass solche Leistungen nicht überwiegend an die Belegschaft erbracht werden (BFH-Urteile vom 09. Oktober 2002 VI R 164/01, BStBl II 2003, 373, Rn. 10; vom 16. Februar 2005 VI R 46/03, BStBI II 2005, 529;… Schmidt/Krüger, EStG 35. Auflage, § 8 Rz. 72).
In seinemUrteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01 BStBl II 2003, 373 unter 2,a,dd) hat der BFH entschieden, dass die Beschränkung des Bewertungsabschlages von 4 v.H. und des Rabattfreibetrages auf die Produktpalette des Arbeitgebers weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, noch einer Korrektur durch eine verfassungskonforme Auslegung bedarf.
Zur Begründung im Einzelnen wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom heutigen Tage VI R 164/01 verwiesen.
FG Hamburg, 10.02.2005 - V 280/01
Jedenfalls der BFH hat es in seinem Urteil vom 9.10.2002 (VI R 164/01, BFHE 200, 354 , BStBl II 2003, 373 ) ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Anweisung in Abschnitt 31 Abs. 8 Satz 2 LStR 1996 durch das Gesetz gedeckt ist.

References: § 8
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 Art. 3