Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20644/05
Timestamp: 2018-10-22 00:20:19+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05 - dejure.org
Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; Kernkraftwerk; mangelnde Bestimmtheit; Einstellung des Leistungsbetriebs bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen
Art 103 Abs 2 GG, § ... 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 17 Abs 1 S 3 AtG, § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, § 46 Abs 1 Nr 3 AtG, § 327 Abs 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 3 AtVfV, § 3 Abs 1 Nr 6 AtVfV, § 49 Abs 1 S 3 StrlSchV 2001, § 19 Abs 3 S 2 AtG, § 7 Abs 2 Nr 3 AtG
Kernkraftwerk, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast
Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage; Auflage zur Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Frage der Bestimmung des Inhalts von verschiedenen Genehmigungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Sicherheitstechnische Anforderungen der Genehmigung zur Störfallbeherrschung; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Vorläufige Einstellung des Betriebs durch die Behörde unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
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Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris).
Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005, a.a.O.).
Die vom Antragsgegner in seiner Verfügung formulierte Begründung genügt den von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben zur Begründung der sofortigen Vollziehung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris und vom 08.12.1994 - 10 S 1305/94 - NVwZ 1996, 281).
Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris).
Schließlich kommt der Begründung die Funktion zu, dem Gericht eine ordnungsgemäße Rechtskontrolle der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige Vollziehbarkeit zu erlauben (…zu alledem Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 20. Erg.-Lfg. 2010, § 80, Rn. 176 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris).
Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris).

References: § 17
 § 19
 § 46
 § 327
 § 3
 § 3
 § 49
 § 19
 § 7
 § 80