Source: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/17765.htm
Timestamp: 2019-01-24 13:18:05+00:00

Document:
﻿ Vorkaufsrecht nach § 99a WHG
Notare, die einen Kaufvertrag für ein Grundstück beurkundet haben, müssen das Land fragen, ob das Grundstück für eine Maßnahme des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt wird oder nicht. Wenn das Land dies bejaht und das Vorkaufsrecht nach § 99a WHG ausübt, erwirbt das Grundstück nicht der Käufer, der den Kaufvertrag unterschrieben hat, sondern das Land oder die Körperschaft, Stiftung oder Person, für die das Land das Vorkaufsrecht ausübt – und zwar zu den Bedingungen des beurkundeten Kaufvertrags. Nur wenn das Land auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtet oder sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nicht äußert, darf der Eigentumsübergang an den Käufer, der den Kaufvertrag unterschrieben hat, im Grundbuch vollzogen werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hat im Sächsischen Amtsblatt vom 27. Dezember 2018 eine sogenannte Allgemeinverfügung veröffentlicht, in der der Freistaat Sachsen für das gesamte Jahr 2019 auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a WHG grundsätzlich verzichtet (Generalverzicht). Von diesem Verzicht sind allerdings Grundstücke ausgenommen, die in einer sogenannten Positivliste enthalten sind, die ebenfalls im Sächsischen Amtsblatt vom 27. Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Mit der Veröffentlichung vom 27. Dezember 2018 wurde die im Sächsischen Amtsblatt vom 26. April 2018 bekanntgemachte Allgemeinverfügung einschließlich Positivliste ersetzt, die bis 31. Dezember 2018 galt.
Vorkaufsanfragen nach § 99a WHG zu Grundstücken, die in der Positivliste aufgeführt sind, sind ausschließlich an den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) unter folgender Adresse zu richten:
Von dort aus wird alles Weitere veranlasst. Einzelnegativatteste werden vom ZFM selbst erteilt. Aufgrund von § 16 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes (SächsVwOrgG) in Verbindung mit § 109 Absatz 1 Nummer 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) wird das Vorkaufsrecht jedoch durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) ausgeübt. Die Zuständigkeit hierfür soll künftig auch auf den ZFM übertragen werden.
Telefon: (0351) 564-24101
Einführungserlass des SMUL vom 15. Dezember 2017
Allgemeinverfügung des SMUL vom 9. April 2018 (SächsABl. vom 26.04.2018 Seite 495)
Allgemeinverfügung des SMUL vom 9. April 2018 mit Begründung
von 1. Mai bis 31. Dezember 2018 geltende Positivliste
[Download,*.pdf, 4,32 MB]
 Allgemeinverfügung des SMUL vom 10. Dezember 2018 mit Begründung
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 geltende Positivliste

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 16
 § 109