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Timestamp: 2013-12-05 18:19:40+00:00

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Teilhabeanspruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Teilhabeanspruch TeilhabeanspruchEntscheidungen der GerichteOVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 22/09 vom 22.04.2009Zur Frage, bis wann ein Direktantrag an die Universität zu richten ist, damit der Teilhabeanspruch aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch bestehen kann.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10419/08.OVG vom 07.08.2008Zum ausnahmsweise bestehenden Teilhabeanspruch auf eine verkehrsrechtliche Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (hier: für an einen Autohof [Zeichen 448.1 StVO] unmittelbar angrenzende Autogastankstelle - Ergänzungssymbol Zeichen 365-53 [LPG]).
SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 3212/06 vom 27.03.2007Auch beim Nachteilsausgleich ist dem Teilhabeanspruch i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX bei der zu treffenden Gesamtwürdigung ein besonderes Gewicht beizuordnen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 307/13 vom 16.05.2013Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden.
Fachspezifische Studierfähigkeitstests, mit denen die Eignung für das Masterstudium geprüft werden soll, sind mit § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW nicht vereinbar.BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.
Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1483/12 vom 18.02.2013Erfolgreiche Beschwerde eines Fachhochschulprofessors, der sich gegen die Untersagung der Labornutzung sowie die anderweitige Übertragung bisher von ihm durchgeführter Praktika wendet.

References: Art. 12
 Art. 3
 § 2
 § 49
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 3