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Timestamp: 2016-10-26 13:30:20+00:00

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I 435/00 (03.05.2001)
P.________, 1940, Deutschland, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jens Briemle, Kirchstrasse 1, DE-55545 Bad Kreuznach,
A.- Mit Verf�gung vom 14. Juni 1999 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland der 1940 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen P.________, seit 1. April 1997 Bez�gerin einer Invalidenrente der deutschen Bundesversicherungsanstalt, r�ckwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % zu; ein bereits im Jahre 1992 gestelltes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente hatte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 23. Juni 1994 abgewiesen.
B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess P.________ - unter Hinweis auf ihr Leistungsbegehren aus dem Jahre 1992 - beantragen, die Verf�gung vom 14. Juni 1999 sei aufzuheben und der Beginn des Rentenanspruchs auf einen fr�heren Zeitpunkt, sp�testens aber auf 1. April 1997 festzusetzen; ferner liess sie vorsorglich den Antrag stellen, die H�he der ab 1. Oktober 1998 zugesprochenen Rente sei neu zu berechnen. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 3. M�rz 1997 - dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs um Zusprechung einer Erwerbsunf�higkeitsrente seitens der deutschen Bundesversicherungsanstalt - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
1.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) sowie Art. 6 und Art. 28 Abs. 1ter IVG zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin - vorbeh�ltlich anderslautender staatsvertraglicher Regelungen - als deutsche Staatsangeh�rige mit Wohnsitz in Deutschland unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer B�rger. Ferner hat sie die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG), den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) richtig wiedergegeben. Entsprechendes gilt f�r die Erw�gungen betreffend die Rechtsprechung, wonach das Gericht im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Revision gem�ss Art. 41 IVG allein zu pr�fen hat, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung in einem anspruchsbeeinflussenden Ausmass ver�ndert haben (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
b) Pr�zisierend ist festzuhalten, dass bez�glich des Anspruchs auf Renten der schweizerischen Invalidenversicherung weder das Sozialversicherungsabkommen selbst noch die seitherigen schweizerisch-deutschen Vereinbarungen vom Grundsatz der Gleichstellung der schweizerischen und deutschen Staatsangeh�rigen abweichende Bestimmungen enthalten, weshalb der Rentenanspruch - namentlich auch der Rentenbeginn - allein aufgrund des schweizerischen Rechts zu beurteilen ist (nicht publ. Erw. 1 des Urteils BGE 121 V 264; vgl. BGE 124 V 228 f. Erw. 3a, 119 V 107 Erw. 6a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 Erw. II/3a). Die Gew�hrung von Leistungen durch ein Versicherungsorgan der Bundesrepublik Deutschland pr�judiziert die Beurteilung des Rentenanspruchs nach schweizerischem Recht nicht (vgl. ZAK 1989 S. 320 Erw. 2).
2.- Unbestrittenermassen erf�llt die Beschwerdef�hrerin s�mtliche materiellen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Streitig und zu pr�fen ist einzig der Zeitpunkt des Rentenbeginns.
a) Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei den �rztlich diagnostizierten Leiden um labiles pathologisches Geschehen, weshalb ein Rentenanspruch erst entstehen kann, wenn die Beschwerdef�hrerin w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig gewesen ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG). Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin f�r die Frage des Rentenbeginns allein der Zeitpunkt des Eintritts der f�r den Rentenanspruch massgebenden Invalidit�t - unter Ber�cksichtigung der einj�hrigen Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b - entscheidend; das Datum der Anmeldung zum Leistungsbezug ist demgegen�ber nach schweizerischem Recht - vorbeh�ltlich des vorliegend nicht zur Anwendung kommenden Art. 48 Abs. 2 IVG - unerheblich (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 237 f.)
Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich der Berichte des Dr. med. S.________, Facharzt f�r Neurologie und Psychiatrie, vom 20. Oktober 1997, des Dr. med. K.________, Facharzt f�r Neurologie und Psychiatrie, vom 18. Februar 1998 sowie der Frau Dr. med.
E.________ vom 19. Dezember 1998 erwogen, dass eine f�r die Er�ffnung der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erhebliche Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf als Sekret�rin erst seit dem 20. Oktober 1997 ausgewiesen und somit der Versicherungsfall nach Ablauf der Wartezeit am 20. Oktober 1998 eingetreten sei.
b) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einw�nde, namentlich der Hinweis auf die von der deutschen Bundesversicherungsanstalt zugesprochenen 70 %-Erwerbsunf�higkeitsrente ab 1. April 1997 (entsprechend dem Leistungsbegehren vom 3. M�rz 1997), verm�gen an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids nichts zu �ndern (vgl. auch Erw. 1b hievor). Dass bereits vor dem
20. Oktober 1997 eine im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b erhebliche Arbeitsunf�higkeit bestanden hat, ist aufgrund der verf�gbaren Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b) erstellt. Zwar wird im Schreiben des Versorgungsamtes Mainz vom 8. Juli 1997 von einem "Grad der Behinderung" von 20 % aufgrund "seelischer Erkrankung" ausgegangen, was gem�ss Rechtsprechung grunds�tzlich gen�gen w�rde, um die Er�ffnung der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auszul�sen (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). Indessen kann auf dieses Schreiben infolge fehlender Beweiskraft nicht abgestellt werden, zumal es in keiner Weise ersichtlich werden l�sst, auf welche �rztlichen Berichte sich die Ermittlung des Behinderungsgrades von 20 % st�tzt. Aus den Angaben der begutachtenden �rzte ergibt sich kein schl�ssiges Bild: Im Gutachten des Dr. med. G.________, Facharzt f�r Orthop�die, vom 18. August 1997 wird zwar in der Sozialanamnese auf einen "Grad der Behinderung" von 20 % hingewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, in den letzten 12 Monaten h�tten keine Arbeitsunf�higkeitszeiten bestanden und die Versicherte sei aktuell voll arbeitsf�hig; auch in seiner abschliessenden Beurteilung attestiert der Arzt aus orthop�discher Sicht eine Arbeitsf�higkeit von 100 % im angestammten Beruf. Dr. med. S.________ hingegen erachtete die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt seiner Berichterstattung am 20. Oktober 1997 als voll arbeitsunf�hig nach Verschlechterung des Gesundheitszustands in den letzten 12 Monaten; er gibt des Weitern an, im Zeitraum der letzten zwei Jahre sei die Versicherte w�hrend mehr als 6 Monaten arbeitsunf�hig gewesen, ohne jedoch den Grad der Arbeitsunf�higkeit w�hrend dieser Zeitspanne n�her zu spezifizieren.
Angesichts dieser widerspr�chlichen Aktenlage bez�glich des Arbeitsunf�higkeitgrades in der Zeit vor dem 20. Oktober 1997 ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung hinsichtlich der Er�ffnung der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf das Datum des Gutachtens des Dr. S.________ abgestellt haben, sodass der Versicherungsfall nach Ablauf der Jahresfrist am 20. Oktober 1998 eintrat.
Dies gilt umso mehr, als nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz, worauf verwiesen werden kann, von weiteren medizinischen Abkl�rungen keine neuen, rechtlich schl�ssigen Erkenntnisse bez�glich des Grades der Arbeitsunf�higkeit vor dem 20. Oktober 1997 zu erwarten waren.

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 28
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 48
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29