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Timestamp: 2020-04-07 06:32:24+00:00

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Rechtsprechung: JR 1961, 72 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.11.1960
https://dejure.org/1960,402
BGH, 07.10.1960 - 4 StR 342/60 (https://dejure.org/1960,402)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1960 - 4 StR 342/60 (https://dejure.org/1960,402)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1960 - 4 StR 342/60 (https://dejure.org/1960,402)
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BGHSt 15, 187
NJW 1961, 84
MDR 1961, 163
JR 1961, 72
Dies ist regelmäßig bei länger andauernden oder ständig sich wiederholenden Peinigungen (…Wolters in: SK-StGB, § 343 Rn. 9), aber auch bei einzelnen gravierenden Erniedrigungen, die auf die Widerstandskräfte des Betroffenen massiv einwirken, der Fall (…vgl. Fischer, aaO, Rn. 9; s. auch BGHSt 15, 187).
Aus diesem Grunde versagt auch die Berufung des OLG Hamm auf BGHSt 13, 60 und 15, 187.
Von dem in BGHSt 15, 187 entschiedenen Fall, auf den die Verteidigung hinweist, weicht der hier vorliegende Sachverhalt nicht nur darin ab, daß dem Angeklagten H... nur Fotoaufnahmen vorgehalten wurden: der entscheidende Unterschied liegt darin, daß er bereits vorher eine eingehende Tatschilderung gegeben hatte, ihm also Erklärungen nicht erst mit Hilfe der Aufnahmen abgenötigt worden sind.
Etwas anderes soll gelten, wenn auch die spätere Aussage noch von dem zuvor ausgeübten Druck beeinflußt ist und dadurch die - durch § 136 a StPO sicherzustellende - freie Willensentschließung in gleicher weise beeinträchtigt ist (BGHSt 15, 187 und 17, 364).
BGH, 13.07.1962 - 4 StR 70/62
Hinführen eines Täters zur Leiche seines Opfers zur Herbeiführung von Äußerungen …
Unverwertbar sind auch Aussagen eines Beschuldigten, deren Inhalt durch das Fortwirken eines gegen ihn zuvor in demselben Verfahren ausgeübten unzulässigen Drucks beeinflußt ist (Ergänzung zu BGHSt 15, 187).
Etwas anderes soll gelten, wenn auch die spätere Aussage noch von dem zuvor ausgeübten Druck beeinflußt ist und dadurch die -- durch § 136a StPO sicherzustellende -- freie Willensentschließung in gleicher Weise beeinträchtigt ist (BGHSt 15, 187 und 17, 364).
BGH, 27.07.1965 - 1 StR 156/65
Verurteilung wegen Brandstiftung - Unterbringung in eine Pflegeanstalt - Verstoß …
Eine derartige Belehrung enthält keine nach § 136 a StPO unzulässige Beeintträchtigung der freien Willensentschließung des Beschuldigten (vgl. BGHSt 15, 187).
BayObLG, 08.11.1960 - RReg. 3 St 83/60
https://dejure.org/1960,1755
BayObLG, 08.11.1960 - RReg. 3 St 83/60 (https://dejure.org/1960,1755)
BayObLG, Entscheidung vom 08.11.1960 - RReg. 3 St 83/60 (https://dejure.org/1960,1755)
BayObLG, Entscheidung vom 08. November 1960 - RReg. 3 St 83/60 (https://dejure.org/1960,1755)
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Strafantrag; Minderjährige; Eltern; Gesamtvertreter; Gleichberechtigungsgesetzes
Dabei dürfen sozial anerkannte Tätigkeiten, wie etwa im Sport, nicht so eingeschränkt werden, dass sie ihres eigentlichen Wesens entkleidet werden (BayObLG, Urt. vom 8. November 1960 - RReg 3 St 83/1960, JR 1961, 72, 739;… LK-Vogel, 12. Aufl., § 15 Rn. 216).
Da das Bundesverfassungsgericht den § 1629 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18.6.1957 (BGBl. I 609) für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat (BVerfGE 10, 59; BGBl. 1959 I 633), stand die Befugnis, Strafantrag zu stellen - die Ausfluß des die Vertretung des Kindes umfassenden Personensorgerechts ist -, gemäß § 1626 Abs. 2 BGB beiden Eltern als Gesamtvertretern zu (BGH FamRZ 1960, 197; BayObLGSt 1956, 8 und 1960, 266, 267, 268 = FamRZ 1961, 176 = JR 1961, 72;… Palandt 20. Aufl. Anm. 4 b zu § 1626 und Anm. 1 zu § 1629 BGB).

References: § 343
 § 136
 § 136
 § 136
 § 15
 § 1629
 § 1626
 § 1626
 § 1629