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Timestamp: 2019-04-19 14:46:52+00:00

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Interessenkollision | Umgehung des Gegenanwalts
| 29.12.2012 19:58 |
ich habe zwei konkrete Fragestellungen die auch kurz und knapp in Stichpunkten beantwortet werden können. Eine besondere Tiefe in die Materie bedarf es grundsätzlich nicht.
Die Fragen können alle ruhig nur mit ja / nein , beantwortet werden. ;-)
Eine Sozietät hat einen Arbeitgeber gegenüber einem Betroffenen vertreten, weil eine Mitarbeiterin dieses Arbeitgebers, gegen ihre Verschwiegenheit verstoßen hatte und der Betroffene den Arbeitgeber in Haftung (Unterlassung) heranzog.
Der Arbeitgeber rügte die Mitarbeiterin aufgrund ihres Verhaltens und ließ durch ihren Anwalt gegenüber dem Gegner (Betroffener) mitteilen, dass alle notwendigen Konsequenzen gezogen wurden und die Mitarbeiterin auf das Datengeheimnis verpflichtet wurde. Daher sei an die Mitarbeiterin heranzutreten.
Der Betroffene ging dann gegen die Mitarbeiterin vor, um Schadenersatz für seine Anwaltskosten zu fordern.
Die betroffene Mitarbeiterin, wird - nun ebenfalls - von der - selben - Sozietät vertreten, nur von einem anderen Anwalt dort.
Der Anwalt wusste nicht, dass der Arbeitgeber in dieser Sache bereits mandatiert war.
In der Stellungnahme des anderen Anwalts, der gleichen Sozietät, nun in Interessenvertretung für die Mitarbeiterin, wurde der besagte Vorfall bestritten und angegeben, der Arbeitgeber habe vielmehr geäußert, dass keinerlei Verstöße vorliegen würden.
Die Sozietät vertritt Arbeitgeber u. Mitarbeiterin gegen den - selben - Gegner, in selber Rechtssache und widersprechen sich in ihren Stellungnahmen.
1. Frage: Darf eine Sozietät zwei Mandate in der selben Rechtssache führen, wenn die Mandate nicht gegeneinander gerichtet sind, sondern nur gegen den selben Gegner?
Dürfte also Mandat A und Mandat B jeweils in selber Rechtssache gegen C vertreten werden?
Bei Mandat A geht es um Haftungsfragen des Arbeitgebers im Bezug auf Handlungen der Arbeitnehmerin. Bei Mandat B geht es um die Frage, ob das Verhalten der Mitarbeiterin überhaupt ein Rechtsverstoß war.
Mandat A aus Sicht des Arbeitgebers und Mandat B aus Sicht des Arbeitnehmers.
Antwort: ja / nein (reicht aus) evtl. kurzen Rechtsbezug angeben
2.Sachverhalt: Umgehung des Gegenanwalts §12 BORA
Ich habe hierzu nur dies gefunden:
"Eine Umgehung i.S.d. §12 BORA ist nicht nur dann gegeben, wenn die Initiative zur Kontaktaufnahme von dem Anwalt ausgeht, sondern auch dann, wenn die gegnerische Partei sich unter Ausschaltung ihres eigenen Anwalts unmittelbar an den Gegenanwalt wendet und mit ihm über die Sache sprechen oder verhandeln will. Geht der Rechtsanwalt auf eine solche Kontaktaufnahme ein, verstößt er gegen §12 BORA"
D.h. wenn der gegnerische Mandant, unter Ausschluss seines eigenen Anwalts, dem Gegenanwalt schreibt, dürfte der Gegenanwalt dem gegnerischen Mandanten nicht antworten, sofern der Anwalt des gegnerischen Mandanten nicht zustimmte bzw. solange keine Gefahr im Verzuge ist?
Antwort: ja / nein ( reicht aus )
Kann man, wenn der Anwalt der Gegenseite, einen direkt anschreibt, Unterlassung fordern?
Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben, in Ansehung des Einsatzes und entsprechend ihrer Vorgaben (ja/nein) unter Ausschluss daraus weitergehender Haftung wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung wesentlich beeinflussen können.
1. Frage: Darf eine Sozietät zwei Mandate in derselben Rechtssache führen, wenn die Mandate nicht gegeneinander gerichtet sind, sondern nur gegen denselben Gegner?
§ 43a Abs. 4 BRAO Der RA darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
§ 3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit BORA
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in derselben Berufsausübungs- oder
Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die betroffenen Mandanten in
den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen.
Information und Einverständniserklärung sollen in Textform erfolgen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft wechselt.
Grundsätzlich steht einer Vertretung nicht widerstreitender Parteien von einem Rechtsanwalt bzw. innerhalb einer Sozietät also nichts entgegen. Dennoch ist hier besondere Obacht walten zu lassen, da Informationen hinsichtlich des Arbeitgebers (AG) bzw. zu diesem Sachverhalt in der gesamten Sozietät zugerechnet werden. Soweit also bei der Vertretung der Arbeitnehmerin Umstände und Sachverhaltsangaben hervortreten, die unter die Strafbarkeit des Parteiverrates subsumiert werden können, wird es hier sehr schwierig für den betreffenden Anwalt.
Grundsätzlich – JA
…wenn der gegnerische Mandant, unter Ausschluss seines eigenen Anwalts, dem Gegenanwalt schreibt, dürfte der Gegenanwalt dem gegnerischen Mandanten nicht antworten, sofern der Anwalt des gegnerischen Mandanten nicht zustimmte…?
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen
Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln.
 Ja, darf er nicht, der Anwalt verstößt damit gegen Berufsrecht
Ja kann man, aber in wie weit hilft das weiter, weisen Sie den Anwalt doch lieber auf das Berufsrecht und Ihre Zweifel an der rechtmäßigkeit seines Handelns hin, sollten dann dennoch weitere Kontaktaufnahmen avisiert werden bzw. stattfinden ist die jeweilig zuständige Rechtsanwaltskammer, die Sie auch im Impressum der Kanzleiseite finden sollten, ihre Ansprechpartner.
Dies gilt auch generell hier, soweit Sie Bedenken wegen der Vertretung mehrer gegnerischer Mandanten durch eine Sozietät oder anderes Berufsrecht haben, hilft die Rechtsanwaltskammer Ihnen gern zielgerichtet weiter.
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2012 | 22:14
vielen Dank für Ihre umfangreiche Information.
Sie haben jedoch einen Teil meiner Sachverhatsschilderung möglicherweise falsch verstanden.
Ein Parteiverrat käme nur dann in Betracht, wenn es sich um einen einzelnen Rechtsanwalt handeln würde, der beide Mandate in der Sozietät gegenüber einem gleichen Gegner vertreten würde.
In meinem Fall handelt es sich um 2 - unterschiedliche - Anwälte der Sozietät, die einmal den Arbeitgeber und einmal die Arbeitnehmerin in selber Sache vertreten.
Der Anwalt vom Arbeitgeber schrieb Äußerungen zu - Lasten - der Arbeitnehmerin, während der Anwalt der Arbeitnehmerin Äußerungen zu Lasten des Arbeitgebers schrieb.
Anwalt 1 vom Arbeitgeber schrieb an den Anwalt des Geschädigten:
"..Es bedarf wohl keiner weiteren Erörterung, dass die Mitarbeiterun unserer Mandantin hier gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, und unsere Mandantin entsprechende Konsequenzen auch gezogen hat. Aus rechtlicher Sicht sind wir darüber hinauß der Meinung, dass Sie gegen die Mitarbeiterin unsere Mandantin wohl eher vorgehen sollten, da der Verstoß nicht durch unsere Mandantin, sondern durch die Mitarbeiterin im privaten Bereich geschehen ist"
Anwalt 2 von Arbeitnehmerin gegenüber dem Anwalt des Geschädigten:
"..Es wird bestritten dass der Arbeitgeber XY,geäußert habe, dass ein derartiger Verstoß unserer Mandantin würde. Der Arbeitgeber XY hat uns gegenüber vielmehr geäußert, dass keinerlei Verstöße unserer Mandantin vorliegen."
Diese beiden widersprüchlichen Stellungnahmen stammen von 2 unterschiedlichen Anwälten der selben Kanzlei, einmal in Interessenvertretung für Arbeitgeber und einmal in Interessenvertretung für die Mitarbeiterin.
Beide Parteien, haben zwar den selben Gegner, belasten sich aber gegenüber dem Gegner, gegenseitig.
Die Sozietät hat in Interessenvertretung für den Arbeitgeber, das Verhalten dieser Mitarbeiterin als - rechtswidrig - deklariert und dann in Interessenvertretung für die Mitarbeiterin, behauptet es würde kein Verstoß vorliegen.
Deswegen war meine Frage auch auf den Fall bezogen, dass 2 (unterschiedliche) Anwälte der Sozietät, einmal Arbeitgeber und einmal Arbeitnehmerin gegenüber dem (selben) Gegner in (selber) Sache vertreten.
2. Umgehung des Gegenanwalts.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann man einen Unterlassungsanspruch gegen den gegnerischen Anwalt geltend machen, wenn dieser ohne Einverständnis des anderen Anwalts, kontakt zum gegnerischen Mandanten aufnimmt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 23:01
Nein, ich habe Sie nicht falsch verstanden.
Genau ein Parteiverrat wäre ggf. dann gegeben, wenn der Anwalt der Sozietät auf der Gegenseite, welcher die AN vertritt unter Umständen gegen den zuvor vertretenen AG handelt. Das wäre wie beschrieben ggf. der strafrechtliche Fall des Parteiverrates.
Aber das ist eine Angelegenheit, welche Sie nicht betrifft.
Ein Verstoß gegen § 3 BARO bzw. 43a BRAO hinsichtlich der wechselnder Mandanten der Gegenseite im Verhältnis zu Ihnen ist hier nicht zu erkennen.
Zu dem geschilderten Sachverhalt …
Möchte ich dringend eine eingehende Prüfung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer empfehlen. Hier scheint sich die Gegenseite um Kopf und Kragen zu reden (und das auch noch schriftlich).
Hiernach könnte es sich sehr wohl um einen Verstoß gegen die beiden vorgenannten Vorschriften handeln, soweit hier widerstreitende Aussagen von Beteiligten des jeweils anderen Verfahrens herangezogen werden.
2. Umgehung des Gegenanwaltes
Nun § 12 BORA ist keine Anspruchnorm, aufgrund derer ein Dritter (Mandant) einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte, sondern es ist eher Berufsrecht, dass den Anwalt verpflichtet entsprechend zu handeln.
Wie gesagt die zuständige RAK hat hier als Ordnungsbehörde einen größeren Einfluss auf den betreffenden Kollegen notfalls mit Ordnungsgeldern einzuwirken.
Bewertung des Fragestellers 29.12.2012 | 22:22
"Sehr hilfsbereit, top Beratung. Danke"
FRAGESTELLER 29.12.2012 5/5,0
Interessenkollision im Strafprozess
Interessenkollission
§§ 78 - 90 ZPO; keine Prozessvollmacht vom Gegenanwalt vorhanden.

References: §12
 §12
 §12

§ 43

§ 3
 § 3
 § 12