Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/32/2/2
Timestamp: 2019-10-16 22:50:46+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 32 Abs. 2 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/09/0001
Der 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Zustellbasis X, GF Brief-Distribution. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 25. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerde... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/09/0001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem E vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, darauf hingewiesen, dass es sich auch bei der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 um eine Strafe handelt und sich die Disziplinarkommission auch bei einer objektiv schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und gemäß § 32 Abs. 1 StGB vom Ausmaß der Schuld des Tä... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar hat der Beschuldigte durch sein wiederholtes Fehlverhalten unbestritten das "Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben" (§ 43 Abs. 2 BDG 1979) beeinträchtigt. Ob auf Grund seines unbestrittenen fortgesetzten Fehlverhaltens jedoch gegen ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 zu verhängen war, kann erst auf Grund einer Einschätzung der objektiven Schwere der Dienstpflichtverletzung gemäß... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/15 2006/09/0194
Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 20.06.2005 und am 05.07.2005 in G. als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden behördlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/15 2006/09/0194
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem E vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, dargelegt, dass es sich auch bei der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 um eine Strafe handelt und sich die Disziplinarkommission auch bei Vorliegen einer objektiv schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und gemäß § 32 Abs. 1 StGB vom Ausmaß der Schuld des T... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2005/09/0036
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 wurde - auf Grund einer auf den Strafausspruch eingeschränkten Berufung des Beschwerdeführers - über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 i.V.m. § 126 Abs. 2 des Beamten-Dienstrec... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2005/09/0036
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, darauf hingewiesen, dass es sich auch bei der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 um eine Strafe handelt und sich die Disziplinarkommission auch bei einer objektiv schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 an den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und gemäß § 32 Abs. 1 StGB vom Ausmaß der Schul... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 96/03/0183
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm § 16 Abs. 2 (Z. 2) Fernmeldegesetz 1993, BGBl. Nr. 908, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft, weil er in Innsbruck eine Fernmeldeanlage mit der Rufnummer 0512/5809nn mißbräuchlich verwendet habe, indem er am 4. August 1995 um 14.30 Uhr, am 5. August 1995 um 11.23 Uhr, 11.42 Uhr, 14.56 Uhr und 14.58 Uhr, am 7. August 1995 um... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 96/03/0183
Stammrechtssatz Auf dem Boden des § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB sind "achtenswerte" Beweggründe (nur) solche, die auch einem rechtstreuen Menschen die Begehung einer strafbaren Handlung nahelegen. Daß das Tatmotiv bloß "menschlich begreiflich" ist ((so Pallin, Die Strafzumessung in rechtlicher Sicht, Rz 56)), macht es noch nicht in jedem Fall auch "achtenswert" iSd § 34 Z 3 StGB (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, Rz 8 zu § 34). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Z 10 StGB liegt nicht vor, wenn der Besch das Existenzminimum bezieht, sodaß es ihm jedenfalls nicht am notwendigen Lebensunterhalt mangelt. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/26 95/17/0074
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb gemäß ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/26 95/17/0074
Rechtssatz: Auf dem Boden des § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB sind "achtenswerte" Beweggründe (nur) solche, die auch einem rechtstreuen Menschen die Begehung einer strafbaren Handlung nahelegen. Daß das Tatmotiv bloß "menschlich begreiflich" ist ((so Pallin, Die Strafzumessung in rechtlicher Sicht, Rz 56)), macht es noch nicht in jedem Fall auch "achtenswert" iSd § 34 Z 3 StGB (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, Rz 8 zu § 34). Schlagworte Ersc... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1995

References: § 32
 § 92
 § 93
 § 32
 § 92
 § 92
 § 93
 § 32
 § 92
 § 126
 § 92
 § 93
 § 32
 § 43
 § 16
 § 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 7
 § 3
 § 32
 § 34
 § 34