Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Elektro-%20oder%20Elektronikger%E4t&id=recht
Timestamp: 2020-08-07 19:09:45+00:00

Document:
Umwelt-online: Elektro- oder Elektronikgerät
"Elektro- oder Elektronikgerät"
0068/13B
Drucksache 244/16
... d) Anbringung der Herstellerinformationen auf dem Elektro- oder Elektronikgerät (§ 5 Abs. 2)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3511: Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Elektro- und ElektronikgeräteStoff-Verordnung
... - und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder Elektronikgerät zu trennen sind, unentgeltlich zurückzunehmen."
... ein Kabel mit einer Nennspannung von weniger als 250 Volt, das als Verbindungs- oder Verlängerungskabel zum Anschluss eines Elektro- oder Elektronikgeräts an eine Steckdose oder zur Verbindung von zwei oder mehr Elektro- oder Elektronikgeräten dient;
Drucksache 68/1/13
... 3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die in § 4 Absatz 5 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Pflichten des Herstellers, Importeurs bzw. Vertreibers zur Produktrücknahme oder zum Produktrückruf im Falle der Nonkonformität eines Elektro- oder Elektronikgerätes mit den Anforderungen des § 3 nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gelten und entsprechend von den Behörden vollzogen werden.
Drucksache 68/13 (Beschluss)
... 2. Der Bundesrat geht davon aus, dass die in § 4 Absatz 5 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Pflichten des Herstellers, Importeurs bzw. Vertreibers zur Produktrücknahme oder zum Produktrückruf im Falle der Nonkonformität eines Elektro- oder Elektronikgerätes mit den Anforderungen des § 3 nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gelten und entsprechend von den Behörden vollzogen werden.
Entschließung zur Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
... Elektro- oder Elektronikgeräte
... (12) Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.
der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für

References: § 6
 § 4
 § 7
 § 8
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 3