Source: https://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.79065.de
Timestamp: 2020-08-13 23:22:52+00:00

Document:
Der Senator für Finanzen - FAQ "Corona" (Steuern)
Häufig gestellte Fragen zu den Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise
Die folgenden FAQ, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt wurden, sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern bzw. den weiteren Ansprechpartnern.
Hinweis: Dieses Dokument wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst (letzte Aktualisierung: 29.06.2020).
Unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige können:
längstens bis zum 31.12 2.020 Anträge auf eine - in der Regel zinsfreie - Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen.
bei den betroffenen Steuerpflichtigen soll längstens bis zum 31.12 2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden. In diesen Fällen können die zwischen dem 19.03.2020 und längstens dem 31.12.2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden.
die Steuervorauszahlungen (zur Einkommen- und Körperschaft- und Gewerbesteuer) auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen.
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag ganz oder teilweise durch die Finanzämter herabsetzen lassen. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bestehen,
die Finanzämter sollen bis zum 31.12.2020 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen.
Allgemeiner Hinweis: Bei allen Erklärungen, die vom Steuerpflichtigen abzugeben sind und im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, gilt, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sein müssen. Insofern gilt nichts Anderes als bei anderen steuerlichen Erklärungen. Falsche Angaben sind strafbewehrt.
Bei Einsprüchen, Anträgen auf Fristverlängerung, Anträgen auf Anpassung von Vorauszahlungen, der Änderung der Adresse, der Änderung der Bankverbindung oder sonstigen Mitteilungen an das Finanzamt benutzen Sie bitte das Verfahren Mein ELSTER (www.elster.de).
Weitere Informationen sowie ein Antragsformular finden Sie unter https://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.78075.de
Selbstverständlich kann auch weiterhin per Telefon, Telefax, E-Mail oder mittels Brief Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen werden. Neben den bekannten Kommunikationsmöglichkeiten sind folgende zusätzliche Möglichkeiten der Erreichbarkeit der einzelnen Finanzämter eingerichtet worden:
Zusätzlich ist eine neue Telefonnummer für das Finanzamt Bremen eingerichtet worden, die zunächst von 7.30 bis 16.00 Uhr besetzt ist: 0421 - 361 95096
Weitere Informationen sowie ein Antragsformular finden Sie unter: https://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.78075.de
Allgemeine Fragen zu den Steuererleichterungen
Für einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Stundung kann neben der Antragstellung über Mein ELSTER auch das PDF-Formular „Antrag auf Steuererleichterungen“ genutzt werden, welches unter https://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.78075.de abrufbar ist.
Steuerpflichtige, die einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben, haben die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum Ablauf des Monats Februars 2021 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum Ablauf des Monats Juli 2021).
Konnten die Berater Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 wegen der Belastungen durch die Corona-Krise - unverschuldet - nicht pünktlich abgeben, kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 Fristverlängerung beantragt werden. Die Fristverlängerungen werden in diesen Fällen bis längstens zum 31. Mai 2020 gewährt. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, werden diese insoweit erlassen.
Hat Ihr Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person für die Abgabe Ihrer Steuererklärung 2018 eine Fristverlängerung bis zum 31.Mai 2020 beantragt und wurde diese gewährt, wird kein Verspätungszuschlag erhoben, wenn die Steuererklärung bis zum 02. Juni 2020 abgegeben wurde.
In den anderen Fällen wird das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abgesehen werden kann.
Besteht die Möglichkeit, für aktuelle Verluste aufgrund der Corona-Krise eine Einkommen- oder Körperschaftsteuerminderung 2019 im Wege eines vorweggenommenen, pauschal ermittelten Verlustrücktrags zu beantragen?
Wird später Ihre Veranlagung für 2019 durchgeführt, führt dies i. d. R. zwar zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 vorgenommen werden kann. Auf Antrag kann die entsprechende Nachzahlung unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos gestundet werden, wenn Sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für 2019 weiterhin von einem entsprechenden Verlust ausgehen.
Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt.
Kann ich eine höhere Steuererstattung für 2019 beantragen, wenn ich höheren als den pauschal ermittelten Verlustrücktrag erwarte?
Bitte beachten Sie zur Antragstellung die Ausführungen zur vorherigen Frage.
Ansprechpartner für Anträge zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag, zur Kirchensteuer, zur Umsatzsteuer oder zur Gewerbesteuer sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweils zuständigen Finanzämtern. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme ist empfehlenswert.
In den betroffenen Vollstreckungsfällen können werden außerdem die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 31. Dezember 2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge nach Beendigung der Aussetzung der Vollstreckung erlassen werden.
Ja. Unter https://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.78075.de ist auch ein vereinfachter Vordruck abrufbar, dessen Verwendung die Antragsbearbeitung beschleunigt. Am schnellsten und einfachsten können Sie den Antrag online über Mein ELSTER an Ihr Finanzamt übermitteln. Haben Sie nicht die Möglichkeit Mein ELSTER zu nutzen, ist auch die Übermittlung per Post oder E-Mail möglich, hierbei kann sich jedoch die Bearbeitungszeit verlängern. Telefonisch können Sie keine Stundung beantragen.
Unspezifischen Stundungsanträgen, z. B. ohne Benennung von Ansprüchen, die gestundet werden sollen oder für künftige Steueransprüche, kann nicht entsprochen werden.
Ebenso können die Finanzämter krisenbetroffenen Unternehmern die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabsetzen und insoweit bereits gezahlte Beträge erstatten. Für eine schnelle Bearbeitung reichen Sie bitte eine berichtigte Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Begründung im Freitextfeld über Mein ELSTER ein. Die Dauerfristverlängerung bleibt bestehen. Wer unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist und bislang noch keine Dauerfristverlängerung hat, kann sie neu beantragen.
Fallen für den Zeitraum der Stundung aufgrund der Corona-Krise Stundungszinsen an?
Auf die Erhebung von Stundungszinsen für die gestundete Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Umsatzsteuer wird verzichtet.
Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise, dass diese an das zuständige Finanzamt zu richten sind.
Sind das Kurzarbeitergeld und etwaige Arbeitgeberzuschüsse steuerfrei?
Ja, das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Auch Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden (vergleiche den durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nr. 28a des Einkommensteuergesetzes).
Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2020 kann es gegebenenfalls zu Einkommensteuernachforderungen kommen. Das liegt daran, dass zu der Ermittlung des Steuersatzes das Kurzarbeitergel (einschließlich steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse) den steuerpflichtigen Einkünften fiktiv zugerechnet wird (Progressionsvorbehalt). Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz. In einem zweiten Schritt wird dieser erhöhte Steuersatz auf das steuerpflichtige Einkommen (ohne das Kurzarbeitergeld und steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse) angewendet. Da der Progressionsvorbehalt nicht bereits beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber berücksichtigt wird, sondern erst bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt, kann es zu Steuernachforderungen kommen.
Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldung während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Abs. 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der von ihnen mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldung pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung beträgt in diesem Fall maximal 2 Monate (BMF-Schreiben vom 23.04.2020)
Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden
Ob sich Ärztinnen und Ärzte oder Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand befinden oder ob das Beschäftigungsverhältnis lediglich ruht, spielt für die Gewährung des Übungsleiterfreibetrags keine Rolle. Die Ausführungen zu Ärztinnen und Ärzten im Ruhestand oder Pflegerinnen und Pflegerin im Ruhestand (s. vorhergehende Frage) gelten daher entsprechend.
Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) liegt vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 450 Euro nicht übersteigt. Geringfügig entlohnt Beschäftigte sind mit Ausnahme der
Unfall- und Rentenversicherung sozialversicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können sie sich befreien lassen. Der Arbeitslohn wird im Regelfall mit 2% pauschalversteuert.
Wie werden öffentliche Zuschüsse für die Unterbringung und Verpflegung ausländischer Grenzpendler, z.B. polnischer Grenzpendler, die aufgrund der Grenzschließungen oder Quarantäneregeln nicht täglich nach Hause zurückkehren können, steuerlich behandelt?
Für die Besteuerung in Deutschland gilt: Die aufgrund der Corona-Krise aus öffentlichen Mitteln geleisteten Zuschüsse bzw. Tagegeldzahlungen, die ein Arbeitgeber erhält und an seine Arbeitnehmer (ausländische Grenzpendler) zur Finanzierung der ihnen entstehenden Mehraufwendungen für Unterbringung und Verpflegung in Folge der Grenzschließung oder anderen Gründen leistet, sind kein Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und unterliegen damit nicht der Lohnbesteuerung.
Sind nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeiten eines Arbeitnehmers auch dann steuerfrei, wenn wegen der Corona-Krise eine im Ausland geplante Tätigkeit im Sinne des ATE nicht ausgeführt oder fortgesetzt werden kann? Wie wirkt es sich auf die Steuerfreiheit nach dem ATE aus, wenn die begünstigte Tätigkeit stattdessen im Inland ausgeführt oder fortgesetzt wird?
Nach dem ATE setzt die Steuerfreiheit von begünstigten Tätigkeiten unter anderem voraus, dass die jeweilige Tätigkeit für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens drei Monaten in einem ausländischen Staat ausgeübt wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Deutschland mit dem betroffenen Staat kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat, in das Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen sind.
Wurde eine nach dem ATE begünstigte und für mindestens drei Monate geplante Auslandstätigkeit aufgrund der Corona-Krise unterbrochen oder beendet, ist das Nichterreichen der Mindestdauer von drei Monaten unschädlich. Die Steuerfreiheit des Arbeitslohns gilt in diesen Fällen für den tatsächlich weniger als drei Monate andauernden Auslandseinsatz.
Wird eine im Ausland vorgesehene Tätigkeit wegen der Corona-Krise hingegen im Inland ausgeübt oder fortgesetzt, ist der hierauf entfallende Arbeitslohn nicht nach dem ATE steuerfrei.
Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 €
Nach dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen; zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen vergleiche BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020, Bundessteuerblatt I Seite 222.
Können Arbeitgeber vor der Corona-Krise übliche oder vereinbarte Sonderzahlungen in steuerfreie Leistungen nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes umwandeln?
Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten werden.
Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.
Die Frage ist unabhängig von dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. 06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu beantworten:
Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes vereinbart werden (vergleiche BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020, Bundesteuerblatt I Seite 222).
Arbeitgebern steht es frei, anstelle eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu leisten.
Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können an alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird.
Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten werden.
Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten werden.
Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (zum Beispiel wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes gewährt werden.
Gilt § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes für Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber in gleicher Weise wie für Arbeitnehmer privater Arbeitgeber?
Der durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführte § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes unterscheidet nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern. Alle Arbeitgeber - öffentlich-rechtliche ebenso wie private - können bei Einhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen gleichermaßen steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewähren.
Fallen Leistungsprämien für im Jahr 2019 erbrachte Arbeitsleistungen in den Anwendungsbereich des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes?
Leistungsprämien beruhen in der Regel auf bestehenden arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Vereinbarungen. Eine Umwandlung oder Umqualifizierung in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes ist grundsätzlich nicht möglich.
Es ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen vor dem 1. März 2020 kein Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden bestand (also lediglich die Möglichkeit des Freizeitausgleichs gegeben war), die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes begünstigt ist, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug auf einen Freizeitausgleich von Überstunden verzichtet beziehungsweise Überstunden gekürzt werden. Die Voraussetzung einer Gewährung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ sind in diesen Fällen erfüllt.
Die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes von bis zu 1.500 Euro ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) möglich. Diese steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zählen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt. Eine Angemessenheitsprüfung ist nicht vorzunehmen. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sogenannter Fremdvergleichsgrundsatz).
Handelt es sich bei dem nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Betrag in Höhe von 1.500 Euro um einen Freibetrag oder um eine Freigrenze?
Es handelt sich um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Allerdings können die Beihilfen und Unterstützungen gemäß dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit aus. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist (vergleiche Hinweis 8.5 Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis des Körperschaftsteuer-Handbuch 2015). Es ist wie bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung darzulegen, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes müssen eingehalten werden.
Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können für jedes Dienstverhältnis gesondert geleistet werden. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann daher pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden.
Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes müssen eingehalten werden.
Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können auch für aufeinanderfolgende Dienstverhältnisse in Anspruch genommen werden. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden; dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber.
Es ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes müssen eingehalten werden.
Arbeitgebern steht es frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter Einhaltung der Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu leisten.
Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes müssen eingehalten werden. Die Corona bedingte Betroffenheit des Arbeitnehmers muss zudem in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 1. März 2020 beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können.
Eine Pauschalierung nach § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist neben der oder zusätzlich zu der Steuerbefreiung im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes möglich.
Die nach dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kalenderjahres 2020 auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Den Umfang der Ausweispflichten auf der Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2020 regeln die BMF-Schreiben vom 9. September 2019, Bundessteuerblatt I Seite 911 und Seite 919.
Unterliegen die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen dem Progressionsvorbehalt?
Die nach dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11s des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
Wie verhalten sich das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 und die neue gesetzliche Regelung des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zueinander?
Mit der Verkündung des (ersten) Corona-Steuerhilfegesetzes tritt § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes in Kraft. Diese gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung von Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise übernimmt die bisher im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 enthaltenen Aussagen und sichert sie gesetzlich ab. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes und dem BMF-Schreiben vom 09.04.2020 besteht folglich nicht. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise somit in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020 bis zu einer Höhe von insgesamt maximal 1.500 € steuerfrei gewähren. Das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 soll direkt nach Verkündung des (ersten) Corona-Steuerhilfegesetzes neu gefasst werden.
Welche steuerl. Konsequenzen hat das "Home Office" für Beschäftigte, die in einem Staat wohnen und normalerweise arbeitstäglich über die Grenze in einen anderen Staat pendeln, um dort ihrer Tätigkeit nachzugehen und im Anschluss an ihren Wohnsitz zurückkehren (sog. Grenzgänger)?
Der Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, kommen viele Bürgerinnen und Bürger nach. Vor Herausforderungen stellt dies Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Wenn sie nun, aufgrund von behördlichen Empfehlungen oder Anordnungen, Anweisungen des Arbeitgebers oder der Schließung der Grenze , vermehrt von zuhause aus arbeiten ("Home Office"), kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen eines zwischen den beiden betroffenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.
Nach dem DBA etwa mit Frankreich ändern die zusätzlichen "Home Office"-Tage für Beschäftigte im Grenzgebiet nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte. Dies gilt auch für Grenzgänger nach dem DBA mit der Schweiz, solange sich auf das Kalenderjahr bezogen noch eine Mindestzahl von Pendelbewegungen (d.h. hin und zurück) über die Grenze (eine pro Woche oder fünf im Monat) ergibt. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit der Schweiz vorsorglich darauf geeinigt, Pendelbewegungen während der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu unterstellen.
Im Hinblick auf die DBA mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Belgien, kann ein erhöhtes Maß an "Home Office"-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Gleiche gilt in Bezug auf Frankreich für Beschäftigte, wenn sie nicht im Grenzgebiet leben und in Bezug auf die Schweiz für Beschäftigte, die die Grenzgängereigenschaft nicht erfüllen. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit diesen Staaten bereits Einigungen erzielen können, um eine Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund einer durch die Corona-Krise bedingten höheren Anzahl von "Home Office"-Tagen zu verhindern. Es wird geprüft, ob entsprechende Verhandlungen auch mit weiteren Anrainerstaaten geführt werden.
Ergeben sich durch zeitl. Unterbrechungen von Bau- und Montagearbeiten für ausländische (Bau-) Unternehmen und deren Beschäftigte in Deutschland steuerliche Konsequenzen indem z.B. aufgrund des Überschreitens der Betriebstättenbegründungsfrist von 6 Mon. (§ 12 AO) bzw. der ggfs. längeren Frist nach dem Betriebstättenartikel eines DBA eine inländische Betriebstätte mit der Folge steuerlicher Pflichten in Deutschland begründet wird?
Wie werden Sachspenden (z. B. Atemschutzmasken) aus dem eigenen Unternehmen an Krankenhäuser oder Supermärkte zum Schutz der dort tätigen Angestellten steuerlich behandelt, wenn es sich um eine öffentlichkeitswirksame Spendenaktion (z. B. durch Unterstützung des Bürgermeisters) handelt?
Solche Spenden in Form von Sachzuwendungen aus dem Unternehmen können als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie wirtschaftliche Vorteile für dieses Unternehmen (sogenanntes "Sponsoring") mit sich bringen. Dabei gehen die Finanzämter schon dann von einem "wirtschaftlichen Vorteil" aus, wenn beispielsweise die Medien durch Berichterstattung auf die Spenden aufmerksam machen. In diesem Fall geht der günstigere Betriebsausgabenabzug der steuerlichen Berücksichtigung als Spende vor.
Einzelheiten zur umsatzsteuerlichen Auswirkung solcher Spenden finden sich unter Frage 4 in diesem Abschnitt.
Wie werden Spenden an einen - ggf. auch steuerbegünstigten - Geschäftspartner steuerlich behandelt?
Hat die unentgeltliche Bereitstellung von medizinisch geschultem Personal sowie Material an Einrichtungen umsatzsteuerliche Konsequenzen, wenn diese einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona- Krise leisten?
Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder - im Falle der Herstellung - ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 Umsatzsteuergesetzes ebenfalls befristet bis 31.12.2020 zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.
Einzelheiten zu Unterstützungsleistungen an Künstler und Solo-Selbstständige finden sich weiter unten in diesem Abschnitt.
Krankenhäuser oder auch Alten- und Pflegeheime brauchen aktuell in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung. Viele steuerbegünstigte Körperschaften helfen daher mit Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder anderen Leistungen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, und erhalten dafür ein Entgelt. Steuerlich ist diese wirtschaftliche Aktivität eigentlich nur dann begünstigt, wenn in der Satzung ein entsprechender Zweck, wie z. B. des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege bzw. die Förderung der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, genannt ist. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise werden die Finanzämter es nicht beanstanden, wenn bei steuerbegünstigten Körperschaften, die sich in die Bewältigung der Corona-Krise einbringen, ein derartiger Zweck in den Satzungen nicht aufgeführt ist.
Diese umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummern 14, 16, 18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes als eng verbundene Umsätze der umsatzsteuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich.
Eine steuerbegünstigte Körperschaft (z. B. ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung) hat Mittel aus Vorjahren angesammelt und kann diese nun aufgrund der Corona-Krise im Jahr 2020 nicht ausgeben. Verliert sie nun die Gemeinnützigkeit?
Dürfen Rücklagen steuerbegünstigter Körperschaften, die nach § 62 AO zu anderen Zwecken gebildet worden sind, aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern?
Darf der Übungsleiter einer steuerbegünstigten Körperschaft, der aufgrund der Corona-Krise vorübergehend seiner Tätigkeit nicht nachkommen kann, weiterbezahlt werden, ohne dass die Gemeinnützigkeit gefährdet wird?
Ja. Die Übungsleiterpauschalen dürfen an Übungsleiter (z.B. Trainer eines Fußballvereins) vorübergehend weitergezahlt werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit wegen der Corona-Krise nicht möglich ist.
Ist die Steuerbegünstigung einer Körperschaft gefährdet, wenn sie ihren Mitgliedern, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geraten sind, für das Jahr 2020 bereits geleistete Beiträge zurückerstattet oder auf die Erhebung von Beiträgen für das laufende Jahr von diesen Mitgliedern verzichtet?
Wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder bzw. die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen, ist eine solche Rückzahlung oder eine solche Befreiung dies ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit.
Ist es für steuerbegünstigte Körperschaften gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich, wenn sie ihren Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aufstocken?
Bei einer Aufstockung auf bis zu 80 % des bisherigen Entgelts wird davon ausgegangen, dass die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke erfolgt und die Aufstockung "marktüblich und angemessen" ist.
Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur "Marktüblichkeit und Angemessenheit" der Aufstockung.
Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie z.B. Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der "Marktüblichkeit und Angemessenheit" die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der "Marktüblichkeit und Angemessenheit".
Dürfen steuerbegünstigte Körperschaften die von der Corona-Krise Betroffenen, wie z.B. Künstler oder Solo-Selbstständige, unterstützen?
Unterstützungsleistungen steuerbegünstigter Körperschaften an die von der Corona-Krise Betroffenen, z.B. Künstler oder Solo-Selbstständige, sind dann unbedenklich für den Status der Gemeinnützigkeit, wenn mit den Leistungen steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden. Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der steuerbegünstigten Zwecke sind mit dem Gemeinnützigkeitsrecht nicht vereinbar.
Viele Kultur- oder Sportveranstaltungen müssen wegen der Corona-Krise abgesagt und bereits bezahlte Ticketpreise erstattet werden. Besteht die Möglichkeit, dass steuerbegünstigte Körperschaften dem Ticketinhaber eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) ausstellen, wenn dieser auf die ihm zustehende Erstattung des Ticketpreises verzichtet?
Formulare Steuererleichterungen aufgrund der erheblichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Wo kann ich mehr erfahren? Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

References: § 106
 § 3
 § 109
 § 19
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 § 1
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 § 40
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 § 15
 § 4
 § 62