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Timestamp: 2018-10-21 05:56:15+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Mai 2018 | Steuern | Haufe
Neue anhängige Verfahren im Mai 2018
News 05.06.2018 BFH
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Mai veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Eigennutzung / Wohnung
1. Konkretisierung der Begrifflichkeit "Eigennutzung" bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.
2. Zur Frage, ob eine Zwangssituation (geplante Anordnung eines Rückbaugebots - § 179 Abs. 1 BauGB), die zu einer Veräußerung an die Gemeinde führt, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?
IX R 6/18
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.1.2018, 11 K 133/17
Einkünfte / Sonstige Einkünfte
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.3.2018, 5 K 2508/17
Geldwerter Vorteil / Soldat
Ist eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft ein geldwerter Vorteil und ist dieser versteuerte geldwerte Vorteil als allgemeine Werbungskosten (Ansatz der Kosten für die arbeitstäglichen Fahrten; keine doppelte Haushaltsführung?) abzugsfähig?
VI R 5/18
FG des Saarlandes, Urteil v. 31.1.2018, 2 K 1198/15
Geschäftsveräußerung im Ganzen / Gaststätte
Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen?
FG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2017, 1 K 3395/15 U
Gewerbesteuer / Bauträger
Ist die "klassische" Bauträgertätigkeit unschädlich im Hinblick auf die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? Kommt es darauf an, ob die Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen an sich im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels stattfindet?
III R 13/18
FG Düsseldorf, Urteil v. 22.2.2018, 9 K 3572/16 G, F
Gewerbesteuer / Immaterielles Wirtschaftsgut
III R 38/17
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.10.2017, 11 K 11196/17
Handwerkerleistung / Haushalt
Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe)?
VI R 7/18
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.2.2018, 1 K 1200/17
Steuerbefreiung / Unterricht
Sind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
XI R 6/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.1.2018, 5 K 5197/15
Studium / Auslandsaufenthalt
Kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin (abgeschlossene Erstausbildung) für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, da sie im Ausland jeweils erste Tätigkeitsstätten --Bildungseinrichtungen i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung-- begründet?
In welcher Höhe sind Leistungen nach dem BAföG auf als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemachte Ausbildungskosten anzurechnen (allgemeiner Lebensunterhalt, Darlehen)?
VI R 3/18
FG Münster, Urteil v. 24.1.2018, 7 K 1007/17 E, F, EFG 2018, 549
Umsatzsteuer / Sondervorauszahlung
Liegt die Voraussetzung des Beginns einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 47 Abs. 3 UStDV dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr erstmals in der Form ausübt, dass er nun als umsatzsteuerpflichtiger Einzelunternehmer selbständig tätig wird, oder ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn der Kläger den betreffenden Beruf oder das betreffende Gewerbe bereits vor dem laufenden Kalenderjahr ausübt, ohne dass er in diesem vorangegangenen Zeitraum als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren ist?
V R 12/18
Hessisches FG, Urteil v. 15.8.2017, 6 K 404/16
Vorsteuerabzug / Rechnung
Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode, Modeschmuck und Accessoires) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung bei Modeschmuck und Modeaccessoires eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?
XI R 2/18
Hessisches FG, Urteil v. 12.10.2017, 1 K 2402/14
Mit Schreiben vom 2.7.2012 haben die obersten Finanzbehörden der Länder einen gleichlautenden Erlass zu Anwendungsfragen bei der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen (§ 8 Nr. 1 GewStG) veröffentlicht. Dieser koordinierte Ländererlass ersetzt den Erlass vom 4.7.2008 (BStBl 2008 I S. 730).
FG Kommentierung: Rechnungen und Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment
BFH XI R 2/18
Schlagwörter Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit Rechtsfrage (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des ...

References: § 23
 § 179
 § 23
 § 9
 § 35
 § 35
 Art. 132
 Art. 132
 § 9
 § 47
 § 2