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Timestamp: 2020-07-03 16:07:26+00:00

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Gartenbauschule Langenlois = Österreichisches Bildungszentrum für Gartenbau: Gärtner & Floristen & Gartengestalter - Schule + Schüler > Elternverein - Statuten
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Gemäß Vereinsgesetz 2002<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
wurden von ao. Hauptversammlung am 7.3.2007 folgende Statuten beschlossen:
Elternvereins der Gartenbau-Fachschule Langenlois
Der Verein führt den Namen Elternverein an der Gartenbau-Fachschule Langenlois
und hat seinen Sitz in 3550 Langenlois, Am Rosenhügel 15
Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts - und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen, insbesondere
Die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des (für diesen Schultyp geltenden) Schulunterrichtsgesetzes zustehende Rechte,
die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehende Rechte,
in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Schulleiter, den Lehrern und den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss der Schule, den Unterricht und die Erziehung der Kinder in jeder geeigneter Weise zu fördern,
das Verständnis der Eltern für die von der Schule durchgeführten und zu leistende Unterrichts -und Erziehungsarbeit zu vertiefen,
gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zugunsten bedürftiger Schüler der Schule mit zuwirken,
über den unmittelbaren Schul- und Internatsbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Umgebung, Freizeitmöglichkeiten ) zu unterstützen.
Diese Aufgabe soll unter anderem erreicht werden durch:
Herantragen von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule.
Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder mit der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Absatzes 1,
Abhaltung bzw. Unterstützung von Veranstaltungen, welche den unter Absatz 1 angegebenen Vereinszweck fördern und die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind,
Veranstaltungen von Schüleraufführungen, Sportveranstaltungen und ähnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften ( schulbehördliche Bewilligung,
Ausgestaltung der für Unterrichts  und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde.
Herausgabe von Schriften zur Förderung der Zweckbestimmung des Vereins.
Die Tätigkeit des Elternvereins umfasst nicht:
die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse ( Aufsichtsrecht über die Lehrpersonen, Einmengung in Amtshandlungen usw.)
jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit
Mitglieder des Elternvereins können nur Erziehungsberechtigte der Jugendlichen sein, welche die Schule besuchen. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des bürgerlichen Rechts anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
Die Mitgliedschaft endet durch die Beendigung des Schulbesuches des Kindes (dabei kann ein Zeitraum bis zu einem Jahre außer Betracht bleiben), weiters durch freiwillige Erklärung, durch Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages, durch Ausschluss auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung, sowie durch Tod.
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereins
Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesem Statut eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie haben insbesondere den Vereinszweck ( §2 ) in jeder Weise zu fördern.
Die Vereinsmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.
Lehrer und Bedienstete der Schule, deren Kinder die im § 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen usw. aufgebracht.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.
Die Vereinsmitglieder ( § 3 Abs. 1) haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie elterliche Gewalt besitzen, die im § 1genannte Schule besuchen.
Der Elternvorstand kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder ( § 3 Abs. 1) von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrags ganz oder teilweise für jeweils ein Schuljahr befreien.
vom Elternvorstand
Die ordentliche Jahreshauptversammlung findet alljährlich in der Regel im Herbst statt. Sie wird vom Elternvorstand einberufen.
Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern ( § 3 Abs.4 ) , die Auflösung des Vereins ( Abs.6 lit. i) und die Änderungen der Statuten ( Abs. 6 lit. i ) werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen.
Über den Verlauf der Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
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Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Eltervorstandes über das abgelaufene Vereinsjahr.
Entgegennahme des Berichtes des Rechnungsprüfer über die Geldgebarung und Beschlussfassung über deren Anträge.
Wahl der Mitglieder des Elternvorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von drei Jahren;
Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters auf die Dauer von drei Jahren
Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer von drei Jahren
Beschlussfassung über Anträge des Elternvorstandes
Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder
Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das jeweilige Schuljahr.
Beschlussfassung über die Änderungen der Statuten
Die Wiederwahl der Vereinsfunktionäre ist zulässig
Anträge von Vereinsmitgliedern, die hei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorsitzenden /Obmann einzubringen. Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Vorsitzenden / Obmann eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge.
Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Elternvorstandes beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen, bei beabsichtigter Änderung der Statuten ist deren wesentlichster Inhalt anzugeben.
Im übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Jahreshauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen sinngemäß Anwendung. In der außerordentlichen Hauptversammlung können die im § 8 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.
Die Geschäfte des Elternvereins werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, vom Elternvorstand besorgt.
Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Schriftführer, dem Kassier und deren Stellvertreter
Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt auf Grund von beim Wahlvorsitzenden eingebrachten Vorschlägen.
Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Vorstand oder einzelne Mitglieder ihrer Funktion entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von Sitzungen des Vorstandes dessen Arbeit lahm legen.
Der Schulleiter und die von der Lehrerkonferenz gewählten Vertreter der Lehrer können jeweils über die Einladung an den Sitzungen des Vorstandes in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
Der Obmann (der stellvertretende Obmann ) beruft die Sitzungen des Vorstandes schriftlich ein und leitet sie.
Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen.
Der Vorstand nominiert und entsendet 3 Elternvertreter und 3 Ersatzmitglieder in den Schulgemeinschaftsausschuss.
Der Vorstand kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternvorstand angehören.
§ 11 <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Der Obmann vertritt den Elternverein und führt die Geschäfte des Vereines nach außen, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternvorstand vorbehalten sind.
Der Obmann ist Mitglied des Elternvorstandes. Er ist Vorsitzender bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereines und des Elternvorstandes
Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Elternvorstandes ist der Obmann verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
lm Falle seiner Verhinderung wird der Obmann durch den stellvertretenden Obmann vertreten.
Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Vorsitzenden und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Vorsitzenden und des Kassier.
Dem Schriftführer obliegen die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines.
Dem Kassier obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternvorstandes, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
Die Rechnungsprüfer sind zu allen Beratungen des Elternvorstandes einzuladen, sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme.
Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereines auf Grund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber jährlich zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Eltervorstandes bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
Teilnahme an Elternvereinsversammlungen
An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternverein können jeweils über Einladung des Elternvorstandes auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.
Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Gegen seine Entscheidung ist vereinsintern keine Berufung zulässig.
Die freiwillige Auflösung des Elternvereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Jahreshauptversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Das Vermögen des Vereines wird im Falle seiner Auflösung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 Bundesabgabenordnung zugeführt.
Sämtliche personenbezogene Begriffe können auch in der jeweils geschlechtsspezifischen Form verwendet werden.
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References: §2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 8

§ 11
 § 35