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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Kfz Steuergesetz, Wegfall §23, Abs 6a
| 19.12.2005 18:39 | Preis: ***,00 € |
Mich selbst betrifft die Problematik gleich in mehreren Fällen. Fall 1:Ich bin stolzer Besitzer eines Opel (Isuzu) Campo 2,5 Liter , Diesel, Bj. 93 mit 4 Türen, sog. Doppelkabine, Pick up. Besteuerung nach Gewicht bisher 172 € /a. Mit Wegfall des og Paragraphen werde ich nun nach Schadstoffausstoß besteuert, darf demzufolge 588€ bis Feb.06 nachzahlen und ab Feb. 06 jährlich 998€ berappen. Auf Anfrage beim FA hin zwecks Umbau zum Zweitürer ( Türen hinten verschweissen, Gurte raus, Fenster verblechen, ect.) wurde dies abgewiesen, mit der Begründung, Ladefläche sei kleiner als Fahrgastraum, auch nach dem Umbau, also nahm ich Abstand von diesen Unsinn, des abstrakten Umbaus.
Interessant und Neu ist für mich das selbst nach og Urteil, der Land Rover der als Pkw vom Hersteller eingestuft wurde nun nach der Rechtssprechung als Lkw zu besteuern sei, bezugnehmend auf §8 Kfz-Steuergesetz als „anderes Fahrzeug“. Grundsätzlich ergibt sich hieraus die Frage: Trifft diese Einteilung auch für meinen Pick up zu, welcher vom Hersteller seit jeher als LKW, geschlossener Kasten, mit 4 Sitzplätzen betitelt wird? Da ich ja nun in Einspruch gegangen bin, gegen den Steuerbescheid, ist eine Begründung notwendig, welche es dem FA schwer machen soll, diesen Einspruch einfach so abzuschmettern. Will damit sagen, sobald die Zauberformel P-(M+Nx68) > Nx68 glaubhaft angewendet werden muss vom FA, wäre ich gerettet. Da 2810-(1650+4x68) > 4x68 auf alle Fälle mein Kfz ja wohl als „anderes Fahrzeug“ klassifizieren würde. Lieg ich mit dieser Vermutung richtig, oder spielt hier meine Ladefläche eine Rolle, welche der Land Rover im og Urteil offensichtlich nicht hatte. Und wie bekommt man, falls die Ladefläche uninteressant ist, dem FA vermittelt, das §8Abs2 und die RL2001/116/EG sowie RL70/156/EWG anzuwenden sind? Weiterführend habe ich mit dem schönen Urteil des FG Köln dahingehend Bauchweh, da es ja erst vom BFH bestätigt werden müsste, bevor es die FA akzeptieren, Oder ist zu erwarten, dass die FA dieses Urteil umsetzen?
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	31.12.2005 | 17:20
Unter Punkt I Ihrer Ausführungen bestätigen Sie mir meine Vermutungen, dass die bereits ergangenen Urteile vom Finanzgericht in Köln nicht für meinen Pickup (zulässige Gesamtmasse 2810 kg)zutreffend sind. Unter Punkt II jedoch verweisen Sie darauf, dass mein Kfz unter Umständen doch als „anderes Fahrzeug“ gemäß §8Abs.2 KraftStG durchgehen könnte, nämlich als „Lastkraftwagen“ der Klasse N1, Anhang II A.1.
Letzter Strohhalm wird wohl sein hier noch mal auf der Einteilung N1 zu pochen, wo mir noch schleierhaft ist, wie dieses N1 konkret zu definieren ist. Für die VW T2 Doppelkabinen würde wohl dann ähnliche Argumentation N1 zutreffen, wobei hier die differierenden Massen im Gesamtgewicht und in der Zuladung zu beachten sein werden.
02.01.2006 | 18:34
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 §8
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