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8C_712/2012 (30.11.2012)
8C_712/2012
Urteil vom 30. November 2012
Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller,
IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh.,
Poststrasse 9, 9050 Appenzell,
des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh.
vom 26. Juni 2012.
Die 1962 geborene S.________ meldete sich am 23. Juni 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte, einen Bericht betreffend die interdisziplin�re (rheumatologische, ergonomische und psychiatrische) arbeitsspezifische Abkl�rung der Klinik X.________ vom 7. Mai 2009, ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. med. E.________, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, sowie der Frau med. pract. B.________ und des Dr. med. R.________, Fach�rzte Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Oktober 2009 sowie ein Gutachten der beiden Letzteren vom 21. Juli 2011 bei. In beiden Gutachten wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: Rezidivierende depressive St�rung, ggw. leichte bis allenfalls mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.0). Mit Verf�gung vom 27. Januar 2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Januar 2009 bis 30. November 2009 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 50 %) zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 26. Juni 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab Dezember 2009 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund �rztlicher Unterlagen gerichtlich festgestellte Arbeitsf�higkeit und die konkrete Beweisw�rdigung sind Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_25/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), den Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG), die freie Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) und den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (E. 1 hievor) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist Folgendes: �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132).
3.1 Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - erwogen, dass die medizinischen Gutachten vom 20. Oktober 2009 und 21. Juli 2011 die Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Grundlage erf�llten, weshalb darauf abzustellen sei. Demnach sei die Beschwerdef�hrerin in der angestammten T�tigkeit im Hausdienst seit Februar 2008 zu 50 % und seit 1.September 2009 zu 70 % arbeitsf�hig. Den gegens�tzlichen Auffassungen der sie behandelnden �rzte Dres. med. I.________, Innere Medizin FMH, und K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt, Klinik Y.________, k�nne nicht gefolgt werden. Diesem vorinstanzlichen Ergebnis ist beizupflichten.
3.2 Die Versicherte erhebt keine R�gen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung f�hren oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (E. 1 hievor). Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
Die Versicherte wendet ein, w�hrend die Klinik X.________ im Bericht vom 7. Mai 2009 ihre angestammte T�tigkeit im Reinigungsdienst als unzumutbar erachtet und eine mindestens halbt�gige Arbeitsf�higkeit in leichter, wechselbelasteter T�tigkeit festgestellt habe, habe die rheumatologische Teilgutachterin Frau Dr. med. E.________ kaum ein halbes Jahr sp�ter am 10. Oktober 2010 ausgef�hrt, sie k�nne s�mtliche T�tigkeiten aus�ben, die Frauen ihres Alters �blicherweise machten, wozu auch die angestammte T�tigkeit geh�re, die sie zu 100 % verrichten k�nne. Dieser Einwand ist unbehelflich. Denn Frau Dr. med. E.________ legte in ihrem Gutachten eingehend dar, weshalb auf die rheumatologische Einsch�tzung der Klinik X.________ nicht abgestellt werden k�nne, was die Versicherte nicht substanziiert beanstandet.
Auch der von der Versicherten ins Feld gef�hrte Bericht des Dr. med. K.________ vom 11. Oktober 2011 vermag den vorinstanzlichen Entscheid nicht zu entkr�ften. Dies betrifft ihr pauschales Vorbringen, dieser habe nicht nur seine bisherigen Erfahrungen mit den psychiatrischen Gutachtern Frau med. pract. B.________ und Dr. med. R.________ erw�hnt, sondern auch auf deren falsche Codierung hingewiesen. Gleiches gilt f�r den nicht substanziiert begr�ndeten Einwand, die von den beiden Letzteren zugestandene 30%ige Arbeitsunf�higkeit entspreche nicht der von ihnen gestellten Diagnose, bei der die Einschr�nkung mindestens 40 % betragen m�sste. Soweit sich die Versicherte auf den Tod ihrer Mutter im M�rz 2010 beruft, wurde dieser Umstand im psychiatrischen Gutachten vom 21. Juli 2011 hinreichend ber�cksichtigt, wie die Vorinstanz erkannt hat.
Der Einwand der Versicherten, entgegen den Feststellungen im psychiatrischen Gutachten seien ihre Ausland-Reisen nicht ferienhalber, sondern zur Bew�ltigung der Todesrituale f�r ihre Mutter erfolgt und nicht von ihr, sondern von ihren Angeh�rigen organisiert worden, verm�gen das Ergebnis dieses Gutachtens hinsichtlich der massgebenden Arbeitsf�higkeit (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c S. 298; Urteil 8C_243/2102 vom 27. August 2012 E. 3.4) nicht zu entkr�ften.
Da von weiteren medizinischen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, hat die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
4.1 In erwerblicher Hinsicht r�gt die Versicherte einzig, IV-Stelle und Vorinstanz h�tten zu Unrecht keinen Abzug vom gest�tzt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten, trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommen vorgenommen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327). Ob ein solcher Abzug angezeigt ist, ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72).
4.2.1 Die Versicherte wendet ein, es sei ihr nur noch leichte Arbeit m�glich, weshalb sie in der Flexibilit�t und Stellenauswahl stark eingeschr�nkt sei. Sie k�nne nicht zu �berstunden verpflichtet werden oder f�r eine ausfallende Kollegin einspringen und deren Arbeit verrichten, falls diese nicht klassisch adaptiert sei. Bei ihrem Krankheitsbild sei mit vermehrten Absenzen zu rechnen, also mit einem erh�hten Krankheitsrisiko und Erm�dbarkeit. Zudem erkenne der Arbeitgeber, dass er gerade bei einer psychisch beeintr�chtigten Person auf deren psychische Befindlichkeit erh�ht R�cksicht zu nehmen habe. Dies dr�cke auf die Lohnh�he.
Diese pauschalen Vorbringen sind unbehelflich (vgl. auch Urteil 9C_11/2012 vom 28. Februar 2012 E. 2.2.4). Die Versicherte r�umt selber ein, dass von ihr gem�ss den medizinischen Gutachten vom 20. Oktober 2009 und 21. Juli 2011 innerhalb der 70%igen Arbeitszeit eine volle Leistung erwartet wird. In diesem Lichte wurden die gesundheitlichen Einschr�nkungen mit der Feststellung einer 30%igen Arbeitsunf�higkeit wie auch mit der Wahl der LSE-Tabelle TA1 f�r das Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes (einfache und repetitive T�tigkeiten) hinreichend ber�cksichtigt. So darf der Leidensabzug und die reduzierte Arbeitsf�higkeit nicht doppelt veranschlagt werden (vgl. auch Urteil 8C_498/2012 vom 6. September 2012 E. 3.1). Eine psychisch bedingt verst�rkte R�cksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen ist bisher von der Gerichtspraxis nicht als eigenst�ndiger abzugsf�higer Umstand anerkannt worden (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87 E. 2.3.2 [9C_708/2009]; Urteil 8C_477/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 5.4.2); vorliegend besteht kein Anlass, anders zu entscheiden. Im Weiteren kann auch ein angeblich h�heres Risiko, aus krankheitsbedingten Gr�nden der Arbeit fernbleiben zu m�ssen, jedenfalls unter den gegebenen Umst�nden nicht als Abzugsgrund anerkannt werden. Anders zu entscheiden w�re nur, wenn statistisch belegt Erwerbst�tige mit gesundheitlich bedingt eingeschr�nkter Arbeitsf�higkeit l�ngere krankheitsbedingte Absenzen vom Arbeitsplatz aufwiesen als uneingeschr�nkt arbeitsf�hige Erwerbst�tige. Schliesslich mag zutreffen, dass die Versicherte weniger flexibel einsetzbar ist etwa in Bezug auf das Leisten von �berstunden oder das Einspringen f�r verhinderte Mitarbeitende. Dieser Umstand kann indessen nicht als abzugsrelevant anerkannt werden. Stellen, welche eine solche Flexibilit�t verlangen, fallen vorweg ausser Betracht, ohne dass gesagt werden k�nnte, das aufgrund des Anforderungs- und Belastungsprofils in Frage kommende Arbeitsmarktsegment werde dadurch entscheidend verkleinert (vgl. SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87 E. 2.3.1 f. [9C_708/2009]).
4.2.2 Entgegen der Auffassung der Versicherten hat die Vorinstanz zu Recht keinen Teilzeitabzug vorgenommen, da bei teilzeitlich angestellten Frauen das Kriterium des reduzierten Besch�ftigungsgrades von vornherein kaum ins Gewicht f�llt; sie verdienen laut Statistik doch oftmals gar nicht weniger als Vollzeitbesch�ftigte. Zu denken ist etwa an Bet�tigungsbereiche, in welchen Teilzeitarbeit Nischen auszuf�llen vermag, die arbeitgeberseits stark gefragt sind und dementsprechend entl�hnt werden (Urteil 9C_382/2007 vom 13. November 2007 E. 6.2). Eine bloss teilzeitlich ausge�bte Besch�ftigung kann sich im Vergleich zu einer Vollzeitbesch�ftigung bei Frauen sogar proportional lohnerh�hend auswirken (SVR 2012 IV Nr. 17 S. 78 E. 4.2.2.2 [8C_379/2011)]; Urteil 8C_477/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 5.3). So weisen die Statistiken 2008 und 2010 bei Frauen im Anforderungsniveau 4 f�r Teilzeitarbeit zwischen 50 % und 89 % h�here L�hne als f�r Vollbesch�ftigung aus. Damit entf�llt hier die Rechtfertigung f�r einen Tabellenlohnabzug (vgl. auch Urteil 9C_315/2012 vom 18. September 2012 E. 3.2.3). Substanziierte Gr�nde, die zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben verm�chten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Versicherte zu dieser Frage neu einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2011 (IV 2010/189) auflegt, ist dies zwar nach Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig, da er im Internet abrufbar ist (nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 136 V 395, ver�ffentlicht in SVR 2011 KV Nr. 5 S. 20 E. 2.3 [9C_334/2010]); indessen kann sie hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.2.3 Eine Ber�cksichtigung des Alters ist - entgegen der bei Verf�gungserlass 49-j�hrigen Versicherten - nicht angebracht; denn das fortgeschrittene Alter wirkt sich bei Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt grunds�tzlich nicht zwingend lohnsenkend aus (vgl. Urteile 8C_498/2012 vom 6. September 2012 E. 3.1 und 8C_328/11 vom 7. Dezember 2011 E. 10.2).
4.2.4 Da gegen die Invalidit�tsbemessung keine weiteren entscheidwesentlichen Einw�nde erhoben werden, ist der vorinstanzliche Entscheid zu best�tigen.
Die unterliegende Versicherte tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. November 2012

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 68