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Timestamp: 2020-01-27 00:06:59+00:00

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GRÜNDUNGSURKUNDE DES VEREINS "DEUTSCHSPRACHIGER WIRTSCHAFTSKLUB NORD-TRANSILVANIEN (DWNT)" | Deutscher Wirtschaftsclub Nord Transsylvanien
GRÜNDUNGSURKUNDE DES VEREINS "DEUTSCHSPRACHIGER WIRTSCHAFTSKLUB NORD-TRANSILVANIEN (DWNT)"
Art. 1. Abgeschlossen zwischen den Gründungsmitgliedern:
THOL LUDGER MARTIN - Personenkennzahl CNP 7561111120014, deutscher Staatsbürger, Reisepassnummer 642611492, ausgestellt am 31.03.2005 von den deutschen Behörden aus Karlsbad, mit dem Sitz in Rumänien, Cluj-Napoca, Str. Fagului nr. 64, Ap. 10, Kreis Cluj;
CIORBA RADU-CRISTIAN – Personenkennzahl CNP 1630914120660, rumänischer Staatsbürger, geboren in Cluj-Napoca, Kreis Cluj am 14.09.1963, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Taietura Turcului Nr. 47, Ap. 16N, Kreis Cluj, Ausweis CI Serie KX Nr. 749846, ausgestellt am 02.07.2010 von SPCLEP Cluj-Napoca,;
BUCUR LELIA – Personenkennzahl CNP 2840213324792, rumänische Staatsbürgerin, geboren in Sibiu, Kreis Sibiu, am 13.02.1984, wohnhaft in Sibiu, Str. Lucian Blaga Nr. 25, Kreis Sibiu, Ausweis CI Serie SB Nr. 407197, ausgestellt am 30.10.2008 von SPCLEP Sibiu;
SCHON WALTER – Personenkennzahl CNP 7571130120010, österreichischer Staatsbürger, ausgewiesen durch Reisepass Serie ....., Nr. ......, ausgestellt von ......, am ......, wohnhaft in Rumänien, Cluj-Napoca, Str. Ioan Voda Viteazu, Nr. 14, Kreis Cluj;
COSTIN GEORGIANA- Personenkennzahl CNP 2801104125818, rumänische Staatsbürgerin, geboren in Cluj-Napoca, Kreis Cluj am 04.11.1980, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Bistritei Nr. 27-31, Ap. 20, Kreis Cluj, ausgewiesen durch den Ausweis CI Serie KX, Nr. 757039, ausgestellt am 05.08.2010 von SPCLEP Cluj-Napoca;
DIETRICH WILHELM, deutscher Staatsbürger, geboren in Noişfat, Kreis Sibiu, Rumänien, am 04.11.1952, wohnhaft in Deutschland, Pfungstadt, Code 64319, Adam Schwinnstraße Nr. 15, ausgewiesen durch den Reisepass Nr. 407323237, ausgestellt am 03.02.2006 von den deutschen Behörden der Stadt Pfungstadt;
die durch die Unterzeichnung vorliegender Gründungsurkunde, aufgrund der Äußerung ihres freien Willens, ihre Einwilligung für die Gründung eines Vereins für die Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Geschäftsbereich aus der Region in Nord-Transilvanien und dem deutschsprachigen Raum gegeben haben. Der Verein ist eine rumänische juristische Person, eine gemeinnützige, nicht staatliche, unpolitische und unabhängige Organisation in den folgenden Bedingungen:
Art. 2. Der Deutschsprachige Wirtschaftsklub Nord-Transilvanien – DWNT wird in Abstimmung mit den Bestimmungen der rumänischen Regierungsanordnung Nr. 26/ 30.01.2000 bezüglich der Vereine und Stiftungen (Amtsblatt Nr. 39, 21. Januar 2000), mit den Änderungen und Ergänzungen durch das Gesetz Nr. 246/18.07.2005 (Amtsblatt Nr. 656, 25. Juli 2005), hinsichtlich der Durchführung eines idealen, nicht patrimonialen, gemeinschaftlichen und gemeinnützigen Zwecks, gegründet. Der Verein ist Privatrechtssubjekt, unabhängig und unpolitisch.
Art. 3. Der Verein wird ihre Tätigkeiten in den Bereichen: Entwicklung der Geschäftsbeziehungen, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Berufsausbildung ausüben.
Art. 4. Bezeichnung:
1. Die Gründungsmitglieder haben die Gründung des Vereins, privatrechtliche juristische Person mit gemeinschaftlichem Zweck bzw. von allgemeinem Interesse, Privatrechtssubjekt mit der Bezeichnung: "Deutschsprachiger Wirtschaftsklub Nord-Transilvanien (DWNT)", entschieden.
2. Die Bezeichnung des Vereins wurde beim Justizministerium – Abteilung für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit unter Nr. 95232 vom 22.02.2011 vorbehalten.
3. Im Inhalt der Gründungsurkunde und der Satzung wird der Deutschsprachige Wirtschaftsklub Nord-Transilvanien – DWNT durch „DWNT" abgekürzt.
Art. 5. Sitz
1. Der Sitz des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT befindet sich in Rumänien, Cluj-Napoca, Str. Constantin Brancusi, Nr. 149, 3. Geschoss, Kreis Cluj.
2. Der Sitz des Vereins kann nach Bedarf gesetzmäßig geändert werden.
3. Der Verein DWNT, rumänische juristische Person, kann Filialen, Zweigstellen als territoriale Strukturen im In- und Ausland mit der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen, gründen. Die Filialen, als juristische Personen, können im eigenen Namen Rechtsurkunden, in den durch DWNT in der Gründungsurkunde der Filiale festgelegten Bedingungen, abschließen. Diese werden Rechtsurkunden im Namen und für den Verein nur aufgrund eines vorherigen Beschlusses des DWNT Vorstandes abschließen können.
ZWECK UND DAUER DES VEREINS
Art. 6. Zweck
1. Der Zweck des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT ist die Durchführung von Förderungstätigkeiten und die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Geschäftsbereich aus der Region in Nord-Transilvanien und dem deutschsprachigen Raum. Es werden Bildungs- und Ausbildungsprogramme in den zwei Sprachen, Rumänisch und Deutsch, entwickelt. Die Tätigkeiten des DWNT entfalten sich im Inland, in den deutschsprachigen Ländern und auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft; diese verfolgen die Entwicklung des Unternehmergeistes, den wirtschaftlichen und geschäftlichen Austausch zwischen den zwei Gebieten, für einen guten Geschäftsbereich. Der Verein fördert die Grundsätze des interethnischen, interkulturellen Respekts.
2. Der Zweck und die Ziele des Vereins werden in der Satzung detailliert. Der vorgeschlagene Zweck ist nicht beschränkend und kann abhängig von den Bedürfnissen, gemäß den rechtlichen Bedingungen, erweitert werden.
Art. 7. Dauer des Vereins:
Der Verein Deutschsprachiger Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT wird auf unbestimmte Zeit gegründet.
DAS VERMÖGEN, DIE ORGANE DES VEREINS, VERWALTUNG UND KONTROLLE DES VEREINS "Deutschsprachiger Wirtschaftsklub Nord-Transilvanien (DWNT)", BESTANDTEIL DES VEREINS
Art. 8. Das Vermögen des Vereins wird gemäß den rechtlichen Bestimmungen gegründet und beträgt 1.000 Lei (RON) (eintausendlei), Geldeinlage, von allen Gründungsmitgliedern eingefordertes gezeichnetes Vermögen in gleichen Anteilen, im Namen des DWNT – unterschiedlich und unabhängig vom Vermögen der Gründungsmitglieder. Dieses Vermögen kann nachträglich durch Schenkungen erhöht werden (Güter, Geld, Spenden, Beiträge, Patente, Lizenzen, Zugang auf Fonds etc.), die sowohl von den Gründern, als auch von Dritten natürlichen oder juristischen Personen aus dem In- oder Ausland durchführt werden können. Die von DWNT erzielten Einnahmen werden ausschließlich für die Erfüllung und Durchführung des Zwecks des Vereins verwendet. Die Summen werden im Namen und im Konto des DWNT überwiesen.
Art. 9. Die Leitungsorgane des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand und der Kassenprüfer.
a) Die Generalversammlung ist das repräsentative Organ der folgenden Gründungsmitglieder:
CIORBA RADU-CRISTIAN – Personenkennzahl CNP 1630914120660, rumänischer Staatsbürger, geboren in Cluj-Napoca, Kreis Cluj am 14.09.1963, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Taietura Turcului Nr. 47, Ap. 16N, Kreis Cluj, Ausweis CI Serie KX Nr. 749846, ausgestellt am 02.07.2010 von SPCLEP Cluj-Napoca;
b) Der Vorstand ist das ausführende bzw. Verwaltungsorgan des Vereins. Dieser ist aus fünf Mitgliedern gebildet: ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, ein Schriftführer und ein Kassenwart und wird von folgenden Personen dargestellt:
1. Vorsitzende: THOL LUDGER MARTIN - Personenkennzahl CNP 7561111120014, deutscher Staatsbürger, Reisepassnummer 642611492, ausgestellt am 31.03.2005 von den deutschen Behörden aus Karlsbad, mit dem Sitz in Rumänien, Cluj-Napoca, Str. Fagului nr. 64, Ap. 10, Kreis Cluj;
2. Stellvertretender Vorsitzender: CIORBA RADU-CRISTIAN – Personenkennzahl CNP 1630914120660, rumänischer Staatsbürger, geboren in Cluj-Napoca, Kreis Cluj am 14.09.1963, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Tăietura Turcului Nr. 47, Ap. 16N, Kreis Cluj, Ausweis CI Serie KX Nr. 749846, ausgestellt am 02.07.2010 von SPCLEP Cluj-Napoca;
3. Stellvertretender Vorsitzender: BUCUR LELIA – Personenkennzahl CNP 2840213324792, rumänische Staatsbürgerin, geboren in Sibiu, Kreis Sibiu, am 13.02.1984, wohnhaft in Sibiu, Str. Lucian Blaga Nr. 25, Kreis Sibiu, Ausweis CI Serie SB Nr. 407197, ausgestellt am 30.10.2008 von SPCLEP Sibiu;
4. Schriftführer: SCHON WALTER – Personenkennzahl CNP
7571130120010, österreichischer Staatsbürger, ausgewiesen durch Reisepass Serie ....., Nr. ......, ausgestellt von ......, am ......, wohnhaft in Rumänien, Cluj-Napoca, Str. Ioan Voda Viteazu, Nr. 14, Kreis Cluj;
5. Kassenwart: DIETRICH WILHELM, deutscher Staatsbürger, geboren in Noişfat, Kreis Sibiu, Rumänien, am 04.11.1952, wohnhaft in Deutschland, Pfungstadt, Code 64319, Adam Schwinnstraße Nr. 15, ausgewiesen durch den Reisepass Nr. 407323237, ausgestellt am 03.02.2006 von den deutschen Behörden der Stadt Pfungstadt;
c) Kassenprüfer - COSTIN GEORGIANA- Personenkennzahl CNP 2801104125818, rumänische Staatsbürgerin, geboren in Cluj-Napoca, Kreis Cluj am 04.11.1980, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Bistritei Nr. 27-31, Ap. 20, Kreis Cluj, ausgewiesen durch den Ausweis CI Serie KX, Nr. 757039, ausgestellt am 05.08.2010 von SPCLEP Cluj-Napoca, die die rechtlichen Bedingungen für diese Stelle erfüllt.
Art. 10. Die bevollmächtigte Person für die Durchführung des Erwerbverfahrens der juristischen Persönlichkeit ist die rechtliche Vertreterin des DWNT, Frau SALANTIU CORINA-MARIA – CNP 2630516120681, rumänische Staatsbürgerin, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Gh. Dima Nr. 26, Ap. 5, Kreis Cluj, Ausweis CI Serie KX 801546, ausgestellt von SPCLEP Cluj-Napoca, am 25.03.2011.
Art. 11. Der Verein DWNT wird gemäß der rumänischen Gesetzgebung, der Gründungsurkunde und der Satzung und der Betriebsordnung, die nach der Gründung des Vereins festgelegt werden, funktionieren.
Die Unterschriften befinden sich nach der Satzung.
SATZUNG DES VEREINS „DEUTSCHSPRACHIGER WIRTSCHAFTSKLUB NORDTRANSILVANIEN – DWNT"
KAPITEL I. GRÜNDUNGSMITGLIEDER, BEZEICHNUNG, SITZ DES VEREINS
Art. 1. Die Gründungsmitglieder aus der Gründungsurkunde haben durch die Unterzeichnung vorliegender Satzung ihre Einwilligung für die Gründung des Vereins „DEUTSCHSPRACHIGER WIRTSCHAFTSKLUB NORDTRANSILVANIEN – DWNT", privatrechtliche rumänische juristische Person, gemeinnützig, unpolitisch, nicht staatlich, unabhängig, für die Förderung und Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Geschäftsbereich aus der Region in Nord-Transilvanien und dem deutschsprachigen Raum, für die Durchführung von öffentlichem Interesse bzw. juristische Person gemeinschaftlichem und allgemeinem Interesse, gegeben. DER DEUTSCHSPRACHIGE WIRTSCHAFTSKLUB NORD-TRANSILVANIEN – DWNT wird gemäß den Bestimmungen der rumänischen Regierungsanordnung Nr. 26/ 30.01.2000 bezüglich der Vereine und Stiftungen mit den Änderungen und Ergänzungen durch das Gesetz Nr. 246/18.07.2005 gegründet und funktionieren.
Art. 2. Bezeichnung:
Art. 3. Sitz des Vereins:
1. Der Sitz des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT ist in Rumänien, Cluj-Napoca, Str. Constantin Brancusi, Nr. 149, 3. Geschoss, Kreis Cluj.
2. Der Sitz des Vereins kann nach Bedarf durch den Beschluss des Vorstandes, mit der Einhaltung des geltenden Rechts, geändert werden.
Art. 4. Die Rechtsform
1. Gemäß der Regierungsanordnung Nr. 26/ 30.01.2000 bezüglich der Vereine und Stiftungen mit den Änderungen und Ergänzungen durch das Gesetz Nr. 246/18.07.2005, ist DWNT eine rumänische privatrechtliche, unabhängige, ohne Vermögenszwecke und unpolitische juristische Person.
2. Der Verein DWNT wird als ein Verein für die Förderung und Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Geschäftsbereich aus der Region in Nord-Transilvanien gegründet.
DAUER, ZWECK UND ZIELE DES VEREINS
Art. 5. Dauer
1. Der Verein Deutschsprachiger Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT wird auf unbestimmte Zeit gegründet.
2. Der Verein DWNT erwirbt juristische Persönlichkeit am Zeitpunkt der Eintragung ins Register der Vereine und Stiftungen.
Art. 6. Zweck und Ziel des Vereins
Der Zweck des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT ist die Durchführung von Förderungstätigkeiten und die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Geschäftsbereich aus der Region in Nord-Transilvanien und dem deutschsprachigen Raum. Es werden Bildungs- und Ausbildungsprogramme in den zwei Sprachen, Rumänisch und Deutsch, entwickelt. Die Tätigkeiten des DWNT entfalten sich im Inland, in den deutschsprachigen Ländern und auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft; diese verfolgen die Entwicklung des Unternehmergeistes, wirtschaftlicher und geschäftlicher Austausch zwischen den zwei Gebieten, für einen guten Geschäftsbereich. Der Verein fördert die Grundsätze des interethnischen, interkulturellen Respekts.
Die Programme des Vereins verfolgen:
- die Festlegung langfristiger Kontakte und Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern aus der Region in Nord-Transilvanien und dem deutschsprachigen Raum.
- die Entwicklung des Unternehmergeistes für eine gute und langfristige Geschäftsumgebung.
- die Identifizierung der Probleme im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik, die die bilateralen Geschäftsbeziehungen beeinflussen.
1. Für den vorgeschlagenen Zweck hat DWNT als Tätigkeitsfeld die Durchführung von Programmen, Veranstaltungen und wirtschaftliche Aufträge, Workshops, Festspiele, Herausgaben, Organisierung von Fremdsprachkursen, Berufsbildungskursen und andere zusammenhängende Tätigkeiten, sowohl als auch die Festlegung von Zusammenarbeitsbeziehungen und Partnerschaften mit anderen Organisationen. Der Verein wird in allen zusammenhängenden Bereichen des Wirtschafts- und Handelsbereiches tätig sein – die Aufzählung ist nicht erschöpfend.
Die Tätigkeit des Vereins erfolgt durch die eigene Bemühung der Mitglieder (Gründer und Inhaber), der Sympathisanten, mit Hilfe von Freiwilligen, mit eingestelltem Personal und Mitarbeitern und durch gemeinsame Handlungen, durch abgeschlossene Partnerschaften mit anderen offen- oder privatrechtlichen Personen aus Rumänien oder dem Ausland.
2. Der Zweck des Vereins DWNT wird durch seine Ziele, mit der Teilnahme der Vereinsmitglieder, der Sympathisanten, der Freiwilligen, des eingestellten Personals und der Mitarbeiter im In- oder Ausland erreicht.
I. Organisiert und nimmt bei folgenden Tätigkeiten teil:
- Treffen zwischen Geschäftsleuten aus Rumänien und aus dem deutschsprachigen Raum,
- bei Wirtschaftsmissionen,
- Dokumentierungs- und Informierungsbesuchen, Workshops für Geschäftsleute,
- Projektvorstellungen in verschiedenen Handels- und Wirtschaftsbereichen für den Zugriff aus Fonds,
- Wettbewerbe für die Entdeckung und Förderung der Unternehmer mit besonderen Leistungen in der Handelstätigkeit aus den zwei Wirtschaftsbereichen,
- Identifizierung der Wirtschaftsbereiche, wo ein Mangel an Handelstätigkeit festgestellt wird,
- Konferenzen, Tagungen, nationale und internationale Messen, Erfahrungsaustausch, Arbeitstreffen, Treffen für die Förderung der Ergebnisse der bilateralen Handelsbeziehungen,
- formale und informale Kurse, Berufsausbildung, Trainings, Praktika für verschiedene Themen des Geschäftsbereiches, in Rumänisch und Deutsch.
- Förderung des deutschsprachigen Personals bei Firmen, die Fachangestellten benötigen.
II. Der Verein DWNT kann: Bücher, Lehrbücher, Plakate, Programmhefte, Veröffentlichungen, eigene Veröffentlichungen und Werbematerialien herausgeben.
Gleichzeitig wird es Informationen, in Papierform oder in elektronischem Format über die Tätigkeit der Handelsgesellschaften, die in den zwei Wirtschaftsbereichen handeln, sammeln und übertragen, indem es die Probleme, die Erfolge, die Geschäftsvorschläge, Festlegung von Handelskontakten, die für das qualifizierte und deutschsprachige Personal nötig sind, identifiziert.
Durch seine Handlungen möchte DWNT Unterstützung und Beratung für Investoren aus den zwei Wirtschaftsbereichen, die bilaterale Beziehungen festlegen, bieten.
III. Andere Tätigkeiten des Vereins:
- Festlegung und Aufrechterhaltung der Beziehungen mit staatlichen und nicht staatlichen Organisationen aus Rumänien und dem deutschsprachigen Raum hinsichtlich der Förderung und Verstärkung der Handels- und Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Wirtschaftsbereichen.
- Organisierung einer Bibliothek, Herausgabe einer eigenen Zeitung, Zeitschrift, Broschüre und Veröffentlichungen hinsichtlich der Förderung in den Medien der organisierten Veranstaltungen und der Veranstaltungen, an denen der Verein teilgenommen hat.
- Organisierung von kulturellen Veranstaltungen;
- Förderung von Deutsch- und Rumänischkursen im öffentlichen und privaten Unterrichtswesen, auf allen Bildungsniveaus. Man möchte die Integrierung der Absolventen der Deutschkurse im Geschäftsbereich und auf dem Arbeitsmarkt.
- Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften, Organisationen mit ähnlichen Zielen, für die Durchführung von Programmen und gemeinschaftlichen Tätigkeiten;
- Verwaltet die Durchführung der Programme, die ihm zugewiesen worden sind;
- Arbeitet mit allen öffentlichen und privaten Institutionen, rumänisch oder ausländisch, für die Entwicklung einer guten und langfristigen Geschäftsumgebung.
Die Ziele ergeben sich auch aus den Satzungen und Verordnungen der nationalen und internationalen Verbände, denen es sich, gemäß dem Zweck des Vereins, anschließt.
Durch die Durchführung des von DWNT vorgeschlagenen Zwecks und der Ziele trägt es zur Festlegung von Handelsbeziehungen zwischen den Geschäftsleuten aus Nord-Transilvanien und denen aus dem deutschsprachigen Raum, bei.
3. Der VEREIN schlägt sich vor eine Haltung einzunehmen, die die Interessen seiner Mitglieder, Unternehmer und/oder Handelsgesellschaften schützt, und die die geltenden Richtlinien, Bestimmungen, die Satzungen und Vorschriften der Verbände, denen er sich anschließt, einhält.
Art. 7. Das Logo: Der Verein darf ein Logo nach dem Erwerb der juristischen Persönlichkeit haben. Die Generalversammlung wird die Farben und die spezifischen Warenzeichen festlegen.
Art. 8. Das Vermögen des Vereins wird gemäß den rechtlichen Bestimmungen gegründet und beträgt 1.000 Lei (RON) (eintausendlei), Geldeinlage, von allen Gründungsmitgliedern eingefordertes gezeichnetes Vermögen in gleichen Anteilen, im Namen des DWNT – unterschiedlich und unabhängig vom Vermögen der Gründungsmitglieder. Dieses Vermögen kann nachträglich durch Schenkungen erhöht werden, die sowohl von den Gründern, als auch von Dritten natürlichen oder juristischen Personen aus dem In- oder Ausland durchführt werden können. Die von DWNT erzielten Einnahmen werden ausschließlich für die Erfüllung und Durchführung des Zwecks des Vereins verwendet. Die Summen werden im Namen und im Konto des DWNT überwiesen. Die Einnahmen des Vereins können aus folgenden Quellen stammen:
- Einschreibegebühr in den Verein der beitretenden Mitglieder;
- Beiträge der Mitglieder;
- Zugriff auf Programmen, Beihilfen;
- Zinsen und Gewinnanteile aus der Anlage der verfügbaren Summen, gemäß den rechtlichen Bedingungen;
- Gewinnanteile der vom Verein gegründeten Handelsgesellschaften;
- Einnahmen aus direkten Wirtschaftstätigkeiten;
- Spenden, Sponsoring;
- vom Staatsbudget oder vom örtlichen Budget erhaltene Geldquellen;
- andere vom Gesetz vorgesehene Einnahmen.
Das Vermögen des Vereins kann verändert und ausschließlich für die Durchführung der Ziele und des Zwecks verwendet werden.
Art. 9. Im Fall, dass derjenige, der die Schenkung durchführt, die Bestimmung und die Anwendungsart der Schenkung anordnet, wird sich der Verein den von ihm gegebenen Anweisungen anpassen. Die Schenkungen jeder Art die von Gründungsmitgliedern oder Dritten juristischen oder natürlichen Personen aus dem In- oder Ausland gemacht werden, können gemäß dem Gesetz angenommen werden, wenn diese nicht durch Bedingungen oder Lasten, die die Selbstständigkeit des Vereins gefährden, belastet sind. Das Vermögen des Vereins DWNT kann durch Güter, Geld, Spenden, Beiträge, Patente, Lizenzen, Zugang auf Fonds etc. erhöht werden.
Art. 10. Die materiellen Ressourcen, die für das normale Funktionieren des Vereines nötig sind, können auch aus eigenen Einkommen des DWNT geschafft werden, aus verschiedenen Programmen, Handlungen und Tätigkeiten oder aus Wirtschaftstätigkeiten, die gemäß der Gesetzgebung durchführt werden. Gemäß den Bestimmungen des Art. 7 der Regierungsanordnung 26/30.01.2000, geändert und ergänzt durch das Gesetz Nr. 246/18.07.2005 bezüglich Vereine und Stiftungen, kann DWNT Handelsgesellschaften gründen. Der Tätigkeitsbereiche der Handelsgesellschaften wird mit dem Zweck und den Zielen des Vereins in Abstimmung sein.
Die von DWNT erhaltenen Gewinnanteile aus der Tätigkeit dieser Handelsgesellschaften werden unbedingt für die Durchführung des Zwecks des DWNT verwendet, falls diese nicht in denselben Handelsgesellschaften erneut investiert werden.
Abschnitt I – gemeinsame Bestimmungen
Art. 11. Jede Person, die folgende Bedingungen erfüllt, kann Mitglied des DWNT werden:
- Kenntnis, Annahme und Einhaltung der Art des Vereins, der Satzungsbestimmungen, die Ziele des DWNT, der Betriebsordnung und Beitritt zu dessen Zwecke;
- Ständige Mitbeteiligung in die Organisierung und Abwicklung der Tätigkeiten aus der Satzung;
- Spricht Deutsch oder besucht einen Sprachkurs für Deutsch;
- Ist damit einverstanden den Verein moralisch und materiell zu unterstützen, mit seinen Kenntnissen und seiner Arbeit zur Durchführung des Zwecks und der Ziele des Vereins beizutragen.
Im Fall von Vereinsmitgliedern, juristische Personen, müssen diese mit der Festsetzung von Handelsbeziehungen im deutschsprachigen Raum einverstanden sein oder der rechtliche Vertreter der Firma, Gesellschafter, Geschäftsleiter oder Direktor muss Deutschkenntnisse besitzen.
Für den Erwerb der Mitgliedschaft des DWNT muss ein Antrag auf Aufnahme in den Verein dem Vorstand gestellt werden. Durch die Unterzeichnung des Antrages zur Aufnahme in den Verein ist die Person auch mit der Satzung, der internen Betriebsordnung, den Prinzipien des Vereins einverstanden und wird diese einhalten.
Art. 12. Der Vorstand hat die Pflicht den Antrag zu analysieren und binnen einem Monat eine Antwort über die Aufnahme oder Ablehnung zu geben, ohne eine Rechtfertigung über die Gründe geben zu müssen.
Abschnitt II – Mitgliederkategorien
Art. 13. Der Deutschsprachige Wirtschaftsklub Nord-Transilvanien hat folgende Kategorien von Mitgliedern:
- Gründungsmitglieder – sind Mitglieder, die bei der Gründung des Vereins teilgenommen haben. Die Gründungsmitglieder haben beratendes Stimmrecht.
- Vollmitglieder – jede deutschsprachige rumänische oder ausländische Person, die aktiv und konsequent in die Durchführung der Ziele und des Zwecks des Vereins verwickelt ist. Juristische Personen können auch die Mitgliedschaft in DWNT erwerben.
- Ehrenmitglieder – auf Vorschlag der Generalversammlung; jede Persönlichkeit, die mit den Prinzipien und der Tätigkeit des Vereins als kompatibel angesehen wird. Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich durch ihren Beitrag, ihren Beitritt zu den Zielen und den vom Verein geförderten Prinzipien auszeichnen.
Die Gründungsmitglieder und die Vollmitglieder des Vereins DWNT haben folgende Rechte und Verpflichtungen:
- Stimmrecht in der Generalversammlung;
- Recht auf Teilnahme bei den Tätigkeiten des Vereins und auf Äußerung von Vorschlägen in der Generalversammlung;
- Recht die Leitungsorgane des Vereins zu wählen und dafür gewählt zu werden.
- Recht auf Anerkennung der Interessen in allen Kontakten mit den rumänischen und ausländischen Behörden;
- Recht auf regelmäßige Informierung über die Tätigkeit des Vereins;
- die Pflicht die Bestimmungen vorliegender Satzung, Gründungsurkunde und Betriebsordnung einzuhalten;
- die Pflicht die Beschlüsse der Leitungsorgane des Vereins einzuhalten.
Art. 14. Die Vollmitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen sein, die mit den Bestimmungen der Satzung einverstanden sind und die durch ihre Arbeit zur Erfüllung des Zwecks und der Ziele des Vereins beitragen. Personen, deren Zivilrechte verfallen sind, die unfähig sind oder unter Vormund stehen, dürfen keine Mitglieder werden.
Art. 15. Die Mitgliedschaft darf nicht übertragen werden.
Art. 16. Die Vereinsmitglieder haben folgende Verpflichtungen:
- die Satzung, die interne Betriebsordnung und die Prinzipien des Vereins zu kennen und einzuhalten;
- das Ansehen des Vereins durch ihre Handlungen zu mehren;
- keine Handlungen zum Nachteil und/oder gegen DWNT, gegen die Mitglieder, die Begünstigten der Handlungen oder gegen die vom Verein organisierten Programme durchzuführen;
Art. 17. Die Mitgliedschaft wird in folgenden Fällen verloren:
- Rücktritt;
- Die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Satzung, der Gründungsurkunde, der Betriebsordnung, sowohl als auch der geltenden rechtlichen Bestimmungen;
- Ausschluss infolge von Handlungen, die gegen die Regeln und Prinzipien des Vereins verstoßen; Verwicklung derjenigen Personen in gesetzes- und rechtswidrigen Tätigkeiten.
- Die Nichtzahlung des Beitrags oder anderer finanziellen Verpflichtungen für mehr als drei nacheinander folgende Monate.
Das Ausschlussverfahren eines Vereinsmitglieds und die Gründe, die zu der Ausschließung führen können, werden durch die Betriebsordnung des Vereins festgelegt.
Abschnitt III – Belohnungen und Strafen
Art. 19. Die Mitglieder des DWNT, die sich durch ihren Beitrag, ihre Tätigkeit und durch die Ergebnisse im Rahmen des Vereins auszeichnen und die Unterstützer oder Mitarbeiter sind und sich in den Tätigkeiten zur Erfüllung des Zwecks, der Ziele und Programme des Vereins auszeichnen, können, je nach Fall, folgendermaßen belohnt werden:
b) Durch rumänische oder deutsche Kurse, Fachbücher;
c) Teilnahme an Mitteilungen, Geschäftstreffen, Symposiums, Workshops;
d) Praktika im In- oder Ausland, etc.;
e) Erteilung von Stipendien;
f) Erteilung von Geldprämien oder Gegenständen, Lehrmittel, Workshops, etc.
Art. 20. Für die Nichteinhaltung der rechtlichen Bestimmungen, der Satzung und/oder der anderen Vorschriften, Regelungen, Vereinsprinzipien, sowohl als auch für das gegen die Verhaltensregeln widrige Verhalten, können die DWNT Mitglieder vom Vorstand folgendermaßen bestraft werden:
b) Aufhebung des Teilnahmerechtes an die Tätigkeiten des Vereins für einen Monat;
c) Ausschluss aus dem Verein und Verlust der Mitgliedschaft.
Bei der Anwendung der Strafe wird der Ernst der Tat, die Schuld, die Folgen der Tat und die Vorstrafen des Täters in Betracht gezogen.
Art. 21. Die Mitglieder des Vorstandes können nur von der Generalversammlung bestraft werden.
ORGANISIERUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES VEREINS
Art. 22. Die Organe des DWNT sind:
- der Kassenprüfer.
Art. 23. Die Generalversammlung ist das Leitungsorgan, das aus allen Gründungs- und Vollmitgliedern gebildet ist.
Art. 24. Die Befugnisse der Generalversammlung sind Folgende:
- Festlegung der Strategie und der allgemeinen Ziele des DWNT;
- Genehmigung des Budgets für Einkommen und Ausgaben und der Bilanz;
- Auswahl und Rückruf der Vorstandsmitglieder
- Auswahl und Rückruf des Kassenprüfers;
- Änderung der Gründungsurkunde und der Satzung;
- die Auflösung und Liquidierung des Vereins;
- Jede andere durch das Gesetz oder der Satzung vorgesehene Befugnisse.
Art. 25. Die Generalversammlung hat Kontrollrecht über die Tätigkeit des Vorstandes und des Kassenprüfers. Die Unterordnung des Kassenprüfers gegenüber der Generalversammlung schließt berufliche Kontrolle nicht ein. Der Kassenprüfer hat berufliche Unabhängigkeit; seine berufliche Kompetenz kann nur gemäß der besonderen Gesetzgebung bezüglich des Berufs des zugelassenen Buchhalters oder des Buchhaltungsexperten überprüft werden.
Art. 26. Die Generalversammlung kann ordentlich oder außerordentlich sein.
Art. 27. Die ordentliche Generalversammlung wird jährlich, in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, nach dem Abschluss des vorherigen Geschäftsjahres, einberufen.
Art. 28. Die ordentliche Generalversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes mindestens eine Woche vor dem festgelegten Datum der Sitzung, angekündigt.
Art.29. Die außerordentliche Generalversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, von Amts wegen oder auf Vorschlag eines Viertels der Vereinsmitglieder, einberufen.
Art.30. Die Beschlüsse der Generalversammlung, der Gründungsurkunde und der Satzung sind auch für diejenigen Personen verbindlich, die nicht bei der Generalversammlung teilgenommen haben oder die gegen gestimmt haben.
Art.31. Die Sitzungen der Generalversammlung sind vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet.
Art.32. Die Sitzungen der Generalversammlung finden rechtsmäßig mit Teilnahme von mindestens 25% der Gesamtanzahl der Mitglieder statt. Sollte die Mindestanzahl nicht erfüllt werden, hat der Vorsitzende eine andere Sitzung der Generalversammlung einzuberufen. Diese neue Sitzung kann unabhängig von den anwesenden Mitgliedern rechtsmäßig abstimmen.
Art. 33. Der Vorstand versichert die Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung. Der Vorstand enthält 5 Mitglieder, einen Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende, einen Schriftführer und einen Kassenwart. Der Vorstand ist das von der Generalversammlung ernannte ausführende Organ. Der Vorstand durchführt die Ziele, Erfüllt die Programme, verwaltet das Vermögen des Vereins, schließt Rechts- und Verwaltungsakten im Namen und für den Verein ab, vertritt den Verein in den Beziehungen mit Dritten natürlichen oder juristischen Personen, gemäß den Beschlüssen der Generalversammlung.
In der Ausführung seiner Befugnisse hat der Vorstand folgende Aufgaben:
a) stellt der Generalversammlung den Tätigkeitsbericht für den vorherigen Zeitraum vor, führt das Einnahmen- und Ausgabenbudget, die jährlichen Finanzlagen, das Projekt für Einnahmen und Ausgaben und das Projekt der Vereinsprogramme aus.
b) Schließt Rechtsakten im Namen und für den Verein, ab.
c) Legt die Organisationsstruktur bzw. das Organigramm und die Personalpolitik des Vereins, fest.
d) Erfüllt jede andere in der Satzung oder durch die Generalversammlung vorgesehenen Aufgaben.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung für 2 Jahre ernannt und hat im Bestandteil fünf Mitglieder.
Jedes Mitglied des Vorstandes kann erneut für mehrere nacheinander folgende Mandate gewählt werden.
Der Vorstand kann eine eigene Betriebsordnung ausarbeiten.
Der Vorsitzende ist die Person, die den Vorstand leitet und die für die Vertretung des Vereins in den Beziehungen mit Dritten natürlichen oder juristischen Personen, in den Verhältnissen mit öffentlichen und privaten Institutionen bevollmächtigt ist; er kann seine Aufgaben auch dem stellvertretenden Vorsitzenden übertragen.
Der Vorsitzende löst die aufgetretenen Streitigkeiten bei der Beschlussnahme der Generalversammlung und/oder bei der Inkraftsetzung dieser Beschlüsse vom Vorstand.
Sollte der Vorsitzende seine Aufgaben nicht erfüllen können, wird er vom stellvertretenden Vorsitzenden bis zum Aufhören dieser Situation, ersetzt.
Sollte das Amt des Vorsitzenden unbesetzt sein, wird der stellvertretende Vorsitzende seinen Platz bis zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden einnehmen. Die Ernennung eines neuen Vorsitzenden wird durch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung gemacht, an der alle Gründungsmitglieder der Generalversammlung teilnehmen werden; der Beschluss wird durch einfache Mehrheit der Anwesenden getroffen.
Der stellvertretende Vorsitzende ist dem Vorsitzenden unterstellt und trägt zur Erfüllung der Aufgaben des Vorstands bei. Im Fall von Unmöglichkeit der Erfüllung der Aufgaben vom Vorsitzenden für eine Dauer von mehr als 3 Monaten, wird der stellvertretende Vorsitzende ihn ersetzen, bzw. seine Aufgaben übernehmen.
Art. 34. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
b) Schließt Rechtsakten im Namen und für den Verein, ab;
c) Genehmigt das Organigramm und die Personalpolitik des Vereins;
d) Verhängt Strafen an die Vereinsmitglieder, außer den Strafen, die die Generalversammlung zu verhängen hat;
e) Erfüllt andere durch die Generalversammlung vorgesehenen Aufgaben;
f) Arbeitet die interne Betriebsordnung aus.
Art. 35. Der Vorstand kann eine oder mehrere Personen zur Ausübung der Aufgaben von Art. 30 aus vorliegender Satzung bevollmächtigen.
Art. 36. Das Mandat der Mitglieder des Vorstandes beträgt 2 Jahre und kann für mehrere Mandate erneuert werden.
Art. 37. Der Verein wird in den Beziehungen mit Dritten, vor Gericht und gegenüber anderen Behörden vom Vorsitzenden des Vorstandes und/oder von anderen vom Vorstand ernannten Personen, vertreten.
Der Vorsitzende des Vorstandes ist auch der Vorsitzende des Vereins.
Art. 38. Personen, die keine Rechtsfähigkeit besitzen oder die wegen Straftaten verurteilt worden sind, dürfen nicht Teil des Vorstandes sein.
Art. 39. Der Vorstand versammelt sich in ordentlichen Sitzungen üblicherweise einmal pro Monat, bei Einberufung des Vorsitzenden.
Art. 40. Die Beschlüsse des Vorstandes werden durch Mehrheit der Anwesenden getroffen.
Art. 41. Die interne Finanzkontrolle des Vereins kann von jedem Mitglied der Generalversammlung, der nicht Teil des Vorstandes ist, durchführt werden. Das Verfahren der Finanzkontrolle wird durch die interne Betriebsordnung festgelegt.
Der Kassenprüfer kann eine Person außerhalb des Vereins sein. Die Rechte, Pflichten und Grenzen des Kassenprüfers werden in der Ernennungsentscheidung erwähnt.
Der Kassenprüfer hat folgende Verpflichtungen:
a) überprüft die Art, in der das Vermögen des Vereins verwaltet wird;
b) erstellt Berichte und stellt diese der Generalversammlung vor;
c) nimmt bei den Vorstandssitzungen, ohne Stimmrecht, teil;
d) erfüllt jede andere Aufgaben, die in der Satzung vorgesehenen sind oder von der Generalversammlung festgelegt werden.
Art. 42. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen keine Kassenprüfer sein.
Art. 43. Die Bestimmungen der vorliegenden Satzung bezüglich der Tätigkeit des Kassenprüfers wird durch die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen ergänzt.
FINANZIERUNG DER VEREINSTÄTIGKEIT
Art. 44. Die erhaltenen Einnahmen aus der Tätigkeit des Vereins, die unwirtschaftlich sind, sind steuerpflichtig und schließen Folgendes ein:
- Einschreibgebühr, Umlagen, Geldbeiträge oder Beiträge in natura der Vollmitglieder und Sympathisanten;
- Zinsen und Gewinnanteile aus der rechtsmäßigen Anlage von verfügbaren Summen;
- Spenden und Summen oder Güter, die durch Sponsoring erhalten worden sind;
- Einnahmen aus Werbung, außer denen, die durch Facheinheiten in diesem Bereich erzielt werden;
- Erhaltene Einnahmen aus der Verwertung der Güter aus dem Vermögen;
- Zugang auf Fonds, Subventionen, etc.
Art. 45. Die Einnahmen des Vereins enthalten auch:
- die Gewinnanteile der vom Verein gegründeten Handelsgesellschaften;
- Die herangezogenen Summen für die Finanzierung von gemeinnützigen Programmen, die in den abgeschlossenen Verträgen mit den zentralen oder örtlichen Behörden, je nach Fall, vorgesehen sind;
- Einnahmen aus direkten Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zweck und dem Tätigkeitsfeld des Vereins;
- andere durch Gesetz vorgesehene Einnahmen.
Art. 46. Der Verein kann Handelsgesellschaften gründen. Die erhaltenen Gewinnanteile aus der Tätigkeit dieser Handelsgesellschaften werden unbedingt für die Durchführung des Zwecks des Vereins verwendet, falls diese nicht erneut investiert werden.
Art. 47. Der Verein kann jede andere direkte Wirtschaftstätigkeiten durchführen, falls diese nebensächliches Charakter haben und im engen Zusammenhang mit dem hauptsächlichen Zweck des Vereins stehen.
Art. 48. Der Verein ist von der Ertragssteuer befreit, wenn es mindestens 80% der erhaltenen Einnahmen aus jeder Quelle hinsichtlich der Erfüllung der Ziele, einschließlich für Investitionsausgaben und Ausstattungen, sowohl als auch für Betriebsausgaben, verwendet.
AUFLÖSUNG UND LIQUIDIERUNG DES
Art. 49. Der Verein wird folgendermaßen aufgelöst:
a) rechtsmäßig;
b) durch Beschluss eines zuständigen Gerichtes:
Art. 50. Der Verein wird rechtsmäßig in folgenden Fällen aufgelöst:
a) Durchführung, oder je nach Fall, Unmöglichkeit der Durchführung des Zwecks für den es gegründet worden ist, sollte binnen 3 Monaten ab der Feststellung so einer Tatsache eine Änderung diesbezüglich nicht geschehen;
b) Die Unmöglichkeit der Bildung der Generalversammlung oder des Vorstandes gemäß der Satzung des Vereins, sollte diese Situation mehr als ein Jahr, ab dem Zeitpunkt, an dem die Generalversammlung oder der Vorstand, laut Satzung, gebildet werden sollte, andauern;
c) Senkung der Anzahl der Mitglieder unter der Gesetzesgrenze, sollte diese Situation mehr als 3 Monate andauern.
Art. 51. Die Feststellung der Auflösung wird durch Gerichtsbeschluss des zuständigen Gerichtes gemacht, auf Antrag jeder interessierten Person.
Art. 52. Der Verein kann auch durch Gerichtsbeschluss, auf Antrag jeder interessierten Person, aufgelöst werden, wenn:
a) der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins illegal geworden ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßt;
b) die Erfüllung des Zwecks durch illegale Mittel verfolgt wird oder Mittel, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen;
d) der Verein insolvent ist;
e) andere vom Gesetz vorgesehenen Fälle.
Das zuständige Gericht ist das Gericht aus dem Sprengel, wo der Verein ihren Sitz hat.
Der Verein kann durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Binnen 15 Tagen ab der Sitzung zur Auflösung ist das Protokoll im Original beim Gericht, in dessen Sprengel der Verein seinen Sitz hat, einzureichen, damit es ins Register der Vereine und Stiftungen eingetragen wird.
Art. 53. Im Fall der Auflösung des Vereins können die hinterbliebenen Güter infolge der Auflösung nicht an natürlichen Personen übertragen werden. Das Nettovermögen des Vereins wird an einen anderen gemeinnützigen Verein aus Rumänien übertragen.
Art. 54. Der Verein hört am Zeitpunkt seiner Löschung aus dem Register der Vereine und Stiftungen auf.
BEZIEHUNGEN DES VEREINS
Art. 55. Die Beziehungen des Vereins mit den örtlichen und zentralen Behörden sind die, die aus den rechtlichen Bestimmungen herausgehen.
Art. 56. Der Verein hat alle Rechte und Pflichten, die aus den Vorschriften der Verbände, denen er sich anschließt, herausgehen.
Art. 58. Die Bestimmungen der vorliegenden Satzung werden mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen und der internen Betriebsordnung des Vereins, ergänzt.
Art. 59. Vorliegende Satzung des DWNT wurde von den Parteien ausgearbeitet und einstimmig, heute am Beglaubigungsdatum der vorliegenden Gründungsurkunde und Satzung, im Rahmen der Sitzung, an der die Unterzeichneten teilgenommen haben, angenommen.
Für den Erhalt der juristischen Persönlichkeit des Vereins, bevollmächtigen die Gründungsmitglieder aus der Gründungsurkunde und aus der Satzung Frau SALANŢIU CORINA-MARIA, wohnhaft in Cluj-Napoca, Str. Gh. Dima Nr. 26, Ap. 5, Kreis Cluj, Personalausweis CI Serie KX 801546, ausgestellt am 25.03.2011 von SPCLEP Cluj-Napoca, hinsichtlich der Antragstellung und der Durchführung der nötigen Schritte für die Eintragung des Deutschsprachigen Wirtschaftsklubs Nord-Transilvanien – DWNT ins Register der Vereine und Stiftungen.
Name, Vorname, Unterschriften

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

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Art. 10
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Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art.29

Art.30

Art.31

Art.32

Art. 33

Art. 34

Art. 35
 Art. 30

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 58

Art. 59