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Timestamp: 2018-11-14 13:22:44+00:00

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§6a Gebühren | Fahrschule | FANDOM powered by Wikia
§6a Gebühren
1. für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - und Registerauskünften
3. für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.
(7) Die Regelung des Absatzes 6 Satz 2 bis 4 ist auf die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im Sinne des §6 (1) Nr.13 entsprechend anzuwenden.
§5b StVG - §6 StVG - §6a StVG - §6b StVG - §6c StVG
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References: §6
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