Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/10
Timestamp: 2020-01-18 20:12:47+00:00

Document:
§ 10 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Polizeikommanden - JUSLINE Österreich
§ 10 SPG Polizeikommanden
SPG - Sicherheitspolizeigesetz
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.01.2020
(1) Im Bereich jeder Landespolizeidirektion hat der Bundesminister für Inneres Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden samt deren Polizeiinspektionen einzurichten.
(2) Sofern dies für die bezirksüberschreitende Besorgung des Exekutivdienstes im Bereich einer Landespolizeidirektion erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres auch unmittelbar der Landespolizeidirektion untergeordnete Polizeiinspektionen einrichten.
(3) Die Besorgung der Angelegenheiten des inneren Dienstes der Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden und Polizeiinspektionen hat nach Maßgabe der den Bezirksverwaltungsbehörden obliegenden Anordnungsbefugnis im Rahmen der Besorgung der Sicherheitsverwaltung zu erfolgen und darf dieser nicht entgegenstehen.
(4) Organisatorische Maßnahmen im Bereich von Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden sowie Polizeiinspektionen obliegen dem Landespolizeidirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann, soweit sie die Betrauung mit, die Abberufung von der Leitung eines Bezirks- oder Stadtpolizeikommandos oder einer Polizeiinspektion oder Versetzung ohne Änderung der dienstrechtlichen Stellung zum Gegenstand haben. Soweit die genannten Maßnahmen jedoch über den örtlichen Bereich eines Bundeslandes hinausgehen oder den Landespolizeidirektor betreffen, werden sie vom Bundesminister für Inneres getroffen.
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Inhaltsverzeichnis SPG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 2 SPG Besorgung der Sicherheitsverwaltung§ 3 SPG Sicherheitspolizei§ 4 SPG Sicherheitsbehörden§ 5 SPG Besorgung des Exekutivdienstes§ 5a SPG Überwachungsgebühren§ 5b SPG Entrichtung der Überwachungsgebühren§ 6 SPG Bundesminister für Inneres§ 7 SPG Landespolizeidirektionen§ 8 SPG Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde§ 9 SPG Bezirksverwaltungsbehörden§ 10 SPG Polizeikommanden§ 10a SPG (weggefallen)§ 10b SPG (weggefallen)§ 11 SPG Sicherheitsakademie§ 12 SPG Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen§ 13 SPG Kanzleiordnung§ 13a SPG Dokumentation§ 14 SPG Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei§ 14a SPG Beschwerden gegen Bescheide§ 15 SPG Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht§ 15a SPG Sicherheit in Amtsgebäuden
§ 9 SPG
§ 10a SPG

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 2

§ 9

§ 10