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Timestamp: 2019-11-20 17:52:48+00:00

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH | Rechtslupe
Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den aus­lö­sen­der inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht durch den Geschäfts­füh­rer und dem Ver­mö­gens­scha­den des Ver­trags­part­ners der GmbH.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine insol­venz­rei­fe Bau­trä­ger-GmbH eine Pent­house-Woh­nung ver­kauft und hier­in in der Fol­ge durch einen Sub­un­ter­neh­mer eine neue Ein­gangs­tür ein­ge­baut. Durch die­se Tür bra­chen 1½ Jah­re spä­ter Unbe­kann­te ein. Für den hier­bei ent­wen­de­ten Schmuck nahm die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin zunächst die Bau­trä­ge­rin in Anspruch. Spä­ter, nach der Insol­venz der Bau­trä­ger-GmbH, ver­lang­te sie Ersatz des Ein­bruch­scha­dens sowie der Kos­ten ihrer Rechts­ver­fol­gung gegen die GmbH von deren Geschäfts­füh­rer. Der Bun­des­ge­richts­hof gab ihnen nun jedoch nur hin­sicht­lich der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten Recht:
Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für den Dieb­stahl­scha­den
Der Geschäfts­füh­rer hat den Tat­be­stand des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF erfüllt. Die Bau­trä­ger-GmbH war im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin und ihrem Ehe­mann am 28.01.2004 insol­venz­reif und der Geschäfts­füh­rer der Bau­trä­ger-GmbH hat es schuld­haft ver­säumt, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len.
Aller­dings kann der von der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin gel­tend gemach­te Dieb­stahl­scha­den dem Geschäfts­füh­rer nicht mit der Begrün­dung zuge­rech­net wer­den, bei recht­zei­ti­ger Insol­venz­an­trag­stel­lung wäre es nicht zu dem Geschäft zwi­schen der Bau­trä­ger-GmbH und der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin gekom­men, mit der Fol­ge, dass dann kei­ne unzu­rei­chend gesi­cher­te Tür ein­ge­baut, der Ein­bruch ver­hin­dert und der Schmuck nicht ent­wen­det wor­den wäre. Denn der Schutz­zweck des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF (bzw. § 15a Abs. 1 InsO) erfasst die vor­lie­gen­de Scha­dens­kon­stel­la­ti­on nicht.
Der durch den Dieb­stahl des Schmucks ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­nach­teil der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin stellt nach dem Zweck des Ver­bots der Insol­venz­ver­schlep­pung kei­nen ersatz­fä­hi­gen Scha­den dar.
Das Ver­bot der Insol­venz­ver­schlep­pung dient nicht nur der Erhal­tung des Gesell­schafts­ver­mö­gens, son­dern hat auch den Zweck, insol­venz­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäfts­ver­kehr fern­zu­hal­ten, damit durch das Auf­tre­ten sol­cher Gebil­de nicht Gläu­bi­ger geschä­digt oder gefähr­det wer­den. Die­ser Schutz­zweck recht­fer­tigt es, den Neugläu­bi­gern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Ver­trau­ens­scha­dens zuzu­bil­li­gen 1. Der sei­ne Insol­venz­an­trags­pflicht ver­säu­men­de Geschäfts­füh­rer hat einem ver­trag­li­chen Neugläu­bi­ger den Scha­den zu erset­zen, der ihm dadurch ent­steht, dass er mit der über­schul­de­ten oder zah­lungs­un­fä­hi­gen Gesell­schaft noch in Rechts­be­zie­hun­gen getre­ten ist. Der danach zu erset­zen­de Scha­den besteht nicht in dem wegen der Insol­venz der Gesell­schaft "ent­wer­te­ten" Erfül­lungs­an­spruch des Gläu­bi­gers, der ledig­lich auf das delikts­recht­lich grund­sätz­lich nicht geschütz­te posi­ti­ve Inter­es­se abzielt 2. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Insol­venz­ver­schlep­pung ist viel­mehr auf Ersatz des nega­ti­ven Inter­es­ses gerich­tet 3. Ersatz­fä­hig sind danach nur Schä­den, die durch die Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft ver­ur­sacht wor­den sind 4.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter Berück­sich­ti­gung die­ses Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht in aller Regel nur der Scha­den ersatz­fä­hig, der dadurch ent­steht, dass der ver­trag­li­che Neugläu­bi­ger infol­ge des Ver­trags­schlus­ses mit der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft im Ver­trau­en auf deren Sol­venz die­ser noch Geld- oder Sach­mit­tel als Vor­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt und dadurch Kre­dit gewährt, ohne einen ent­spre­chend wert­hal­ti­gen Gegen­an­spruch oder eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zu erlan­gen, oder er infol­ge des Ver­trags­schlus­ses Auf­wen­dun­gen erbracht hat 5.
Die durch die Ent­wen­dung des Schmucks der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­ein­bu­ße stellt danach kei­nen ersatz­fä­hi­gen Scha­den dar. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin begehrt weder einen Aus­gleich für ohne Gegen­leis­tung geblie­be­ne Vor­leis­tun­gen noch macht sie gel­tend, sie habe infol­ge des Ver­trags­schlus­ses mit einer uner­kannt insol­venz­rei­fen GmbH über­flüs­si­ge Auf­wen­dun­gen erbracht.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Umfang des zu erset­zen­den Neugläu­bi­ger­scha­dens in sei­nem Urteil vom 14.05.2012 6 nicht aus­ge­dehnt, son­dern die soeben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze ange­wandt.
Nach dem der Ent­schei­dung vom 14.05.2012 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt hat­te eine insol­venz­rei­fe GmbH (im Fol­gen­den: Bau­trä­ger-GmbH), die bau­seits vor­han­de­ne Holz­fa­ser­dämm­plat­ten zu mon­tie­ren und den Ober­putz auf­zu­brin­gen hat­te, eine Putz­be­weh­rung ver­wen­det, die nicht Teil des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Wär­me­dämm­sys­tems und für die­ses nicht zuge­las­sen war. Die von der Bau­trä­ger-GmbH aus­ge­führ­te Arbeit war daher unbrauch­bar. Die im Eigen­tum der Werk­be­stel­ler ste­hen­den und an deren Haus mon­tier­ten Holz­fa­ser­dämm­plat­ten konn­ten nicht mehr ver­wen­det wer­den.
Der von den Werk­be­stel­lern gegen den Geschäfts­füh­rer der Bau­trä­ger-GmbH im Wege der Kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die Besei­ti­gung des Werk­man­gels durch Mon­ta­ge neu­er Fas­sa­den­plat­ten und Auf­brin­gen eines neu­en Außen­put­zes ein­schließ­lich des Anstrichs bestand bei die­ser Sach­la­ge nicht, da die­ses Begeh­ren auf das posi­ti­ve Inter­es­se gerich­tet war. Soweit die Sache zur Dar­le­gung und Prü­fung eines Ver­trau­ens­scha­dens der Klä­ger zurück­ver­wie­sen wur­de, hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen dar­auf bezo­ge­nen recht­li­chen Hin­wei­sen zunächst aus­ge­führt, dass die Klä­ger nach dem Schutz­zweck der Insol­venz­an­trags­pflicht einen Anspruch auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Werk­lohns hät­ten, für den sie kei­ne Gegen­leis­tung erhal­ten hät­ten. Die Bau­trä­ger-GmbH hat­te den Ver­trag nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt, weil der Unter­neh­mer nach § 633 Abs. 1 BGB dem Bestel­ler das Werk frei von Sach­män­geln zu ver­schaf­fen hat. Die man­gel­haf­te Her­stel­lung des Werks ist ein Unter­fall der Nicht­er­fül­lung 7. Zur Erfül­lung bezie­hungs­wei­se zu einer die­se sub­sti­tu­ie­ren­den Scha­dens­er­satz­leis­tung war die Bau­trä­ger-GmbH infol­ge ihrer Insol­venz nicht in der Lage 8.
Bei den wei­te­ren vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung vom 14.05.2012 9 als ersatz­fä­hig ange­se­he­nen Scha­dens­po­si­tio­nen han­del­te es sich um Auf­wen­dun­gen im Sin­ne der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung. Sol­che Auf­wen­dun­gen, die der ver­trag­li­che Neugläu­bi­ger infol­ge des Ver­trags­schlus­ses mit der insol­venz­rei­fen GmbH erbracht hat, set­zen kein Han­deln des Gläu­bi­gers vor­aus. Sie kön­nen auch dadurch ent­ste­hen, dass die insol­venz­rei­fe Gesell­schaft zum Zwe­cke der Ver­trags­er­fül­lung durch abspra­che­ge­mä­ßen Gebrauch oder Ver­brauch oder durch einen ver­trags­wid­ri­gen Ein­griff in das Ver­mö­gen des Neugläu­bi­gers, mit dem sie im Rah­men der Durch­füh­rung des Ver­trags in Berüh­rung kommt, Auf­wand zu Las­ten des Neugläu­bi­gers ver­ur­sacht. Die Bau­trä­ger-GmbH hat­te bei den Fas­sa­den­ar­bei­ten nicht auf­ein­an­der abge­stimm­te Pro­duk­te ver­wen­det und dadurch nach den in der Revi­si­ons­in­stanz zu Grun­de zu legen­den Fest­stel­lun­gen die im Eigen­tum der Klä­ger ste­hen­den und von die­sen zur Ver­fü­gung gestell­ten und von der Bau­trä­ger-GmbH mon­tier­ten Fas­sa­den­plat­ten unbrauch­bar gemacht. Es lag also ein ver­trags­wid­ri­ger Ein­griff der Bau­trä­ger-GmbH in das Ver­mö­gen der Klä­ger im Rah­men der Durch­füh­rung des Werk­ver­trags vor, durch den Auf­wand zu deren Las­ten ver­ur­sacht wor­den war. Die­se Auf­wen­dun­gen hat­te der Geschäfts­füh­rer durch Zah­lung der Kos­ten für die Demon­ta­ge der unbrauch­ba­ren und die Lie­fe­rung neu­er Fas­sa­den­plat­ten zu besei­ti­gen.
Unab­hän­gig davon, ob der vor­lie­gend ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­nach­teil der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin nach all­ge­mei­nen scha­dens­er­satz­recht­li­chen Grund­sät­zen zu erset­zen wäre, könn­te ein Scha­dens­er­satz­an­spruch jeden­falls unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht nicht zuer­kannt wer­den 10.
Es ist aner­kannt, dass die rei­ne Kau­sa­li­täts­be­trach­tung ihre Gren­zen unter ande­rem am Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm oder Pflicht fin­det 11. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF bzw. § 15a Abs. 1 InsO nur für sol­che Scha­dens­fol­gen Ersatz ver­langt wer­den, die inner­halb des Schutz­be­reichs der ver­letz­ten Norm lie­gen. Es muss sich um Fol­gen han­deln, die in den Bereich der Gefah­ren fal­len, um derent­wil­len die Rechts­norm erlas­sen wur­de. Dies gilt auch dann, wenn der Scha­den – wie hier – letzt­lich durch das vor­sätz­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Drit­ten her­bei­ge­führt wur­de. Not­wen­dig ist ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Pflicht- oder Norm­ver­let­zung und dem Scha­den; es darf nicht nur eine mehr oder weni­ger zufäl­li­ge äuße­re Ver­bin­dung gege­ben sein. Der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Insol­venz­an­trags­pflicht besteht wie bereits aus­ge­führt dar­in, insol­venz­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäfts­ver­kehr fern­zu­hal­ten, damit durch das Auf­tre­ten sol­cher Gebil­de nicht Gläu­bi­ger geschä­digt oder gefähr­det wer­den. Auch das betrifft aber nur Schä­den, die mit der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen 12.
Die Ent­wen­dung des Schmucks der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin durch einen Drit­ten steht in kei­nen inne­ren Zusam­men­hang zur Insol­venz­rei­fe der Bau­trä­ger-GmbH. Die maß­geb­li­che haf­tungs­aus­lö­sen­de Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers liegt nicht im Ein­bau der Tür mit gerin­ge­rer Sicher­heits­stu­fe ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die­ser Vor­wurf rich­tet sich viel­mehr an die Bau­trä­ger-GmbH bzw. deren Sub­un­ter­neh­mer. Der Geschäfts­füh­rer hat sich dage­gen scha­dens­er­satz­pflich­tig gemacht, weil er die insol­ven­te Bau­trä­ger-GmbH ent­ge­gen § 64 Abs. 1 GmbHG aF nicht recht­zei­tig vom Markt genom­men hat. Wäre er die­ser Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men, wäre die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin zwar nicht in geschäft­li­chen Kon­takt mit der Bau­trä­ger-GmbH getre­ten und es wäre nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Vor­brin­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin nicht zu der Ent­wen­dung des Schmucks gekom­men. Die­ser kau­sa­le Zusam­men­hang zwi­schen der Pflicht- oder Norm­ver­let­zung und dem Scha­den beruht bei wer­ten­der Betrach­tung aber auf einer mehr oder min­der zufäl­li­gen äuße­ren Ver­bin­dung, näm­lich auf dem straf­ba­ren Ver­hal­ten eines Drit­ten. Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll Gläu­bi­ger aber nicht vor dem Scha­den bewah­ren, nach Insol­venz­rei­fe noch Opfer der uner­laub­ten Hand­lung eines Drit­ten zu wer­den, der zudem in kei­ner Bezie­hung zur insol­ven­ten Gesell­schaft steht. Eine blo­ße Kau­sa­li­täts­be­trach­tung wür­de auf eine Haf­tung für Zufalls­schä­den hin­aus­lau­fen. Auch der Umstand, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auf­grund der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft kein sol­ven­ter Schuld­ner für ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch zur Ver­fü­gung steht, führt zu kei­ner ande­ren Betrach­tung 13. Der vor­lie­gen­de Fall ist auch unter dem Gesichts­punkt des Schutz­zwecks der Norm mit dem am 14.05.2012 vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar. Dar­in, dass ein insol­venz­rei­fes Bau­un­ter­neh­men von ihm am Bau­werk ver­ur­sach­te Schä­den auf­grund feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­ti­gen kann, ver­wirk­licht sich eine typi­scher­wei­se mit dem Ver­trags­schluss zwi­schen Neugläu­bi­ger und uner­kannt insol­venz­rei­fer Gesell­schaft ein­her­ge­hen­de Gefahr 9.
Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin kann aller­dings Ersatz der gel­tend gemach­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ver­lan­gen.
Der Schutz­be­reich des § 64 Abs. 1 GmbH aF (§ 15a Abs. 1 InsO) umfasst den Ersatz sol­cher Kos­ten, die dem Neugläu­bi­ger wegen der Ver­fol­gung sei­ner Zah­lungs­an­sprü­che gegen die insol­venz­rei­fe Gesell­schaft ent­stan­den sind 14. Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll den Ver­trags­part­ner einer GmbH davor schüt­zen, dass er sich durch die Pro­zess­füh­rung mit der uner­kannt insol­venz­rei­fen Gesell­schaft mit Kos­ten belas­tet, die er bei der Gesell­schaft als Kos­ten­schuld­ne­rin nicht mehr rea­li­sie­ren kann 15.
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist wegen des Ein­bruch­scha­dens zunächst mit Kla­ge vom 20.12 2005 gegen die Bau­trä­ger-GmbH vor­ge­gan­gen. Das Ver­fah­ren wur­de durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Bau­trä­ger-GmbH am 5.07.2007 unter­bro­chen und von der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wie­der auf­ge­nom­men und fort­ge­setzt. Das Ver­fah­ren wur­de durch Ver­gleich vom 25.11.2009 been­det. Die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin sind in Höhe von 15.491, 31 € zur Tabel­le fest­ge­stellt.
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist nicht aus pro­zes­sua­len Grün­den gehin­dert, die­se Scha­dens­po­si­ti­on gel­tend zu machen. Das Land­ge­richt hat einen Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF ver­neint. Damit hat es die Kla­ge sowohl hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten Ein­bruch­scha­dens als auch der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten abge­wie­sen, ohne für die Abwei­sung der letzt­ge­nann­ten Scha­dens­po­si­ti­on eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung zu geben.
Bei die­ser Sach­la­ge war die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht gehal­ten, die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten mit der Beru­fungs­be­grün­dung geson­dert anzu­grei­fen.
Ergän­zend weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass eine Ver­ur­tei­lung des Geschäfts­füh­rers wie bean­tragt nur Zug um Zug gegen Abtre­tung der ent­spre­chen­den Insol­venz­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin gegen die Bau­trä­ger-GmbH erfol­gen kann 16.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – II ZR 113/​13
BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn.20; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.; Urteil vom 22.10.2013 – II ZR 394/​12, ZIP 2014, 23 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 08.03.1999 – II ZR 159/​98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 12.03.2007 – II ZR 315/​05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07; ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13, 15; Urteil vom 22.10.2013 – II ZR 394/​12, ZIP 2014, 23 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1999 – II ZR 159/​98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/​05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 12.03.2007 – II ZR 315/​05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/​09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13; Urteil vom 22.10.2013 – II ZR 394/​12, ZIP 2014, 23 Rn. 7[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1445[↩]
Wenz­ler, GmbHR 2012, 901, 902; Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 5. Aufl., § 633 Rn. 4; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 633 Rn. 1 und 3 und Vorb. v. § 633 Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 24[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 193 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 55 f. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 60 f.; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1445 Rn. 22; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 20.09.2011II ZR 277/​09, ZIP 2011, 2145 Rn. 28 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/​03, BGHZ 164, 50, 61 f.[↩]
BGH, Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/​07, ZIP 2009, 1220 Rn. 18 f.[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 130/​10, ZIP 2012, 1455 Rn. 26[↩]

References: § 823
 § 64
 § 823
 § 64
 § 15
 § 633
 § 823
 § 64
 § 15
 § 64
 § 64
 § 823
 § 64
 § 633
 § 633
 § 633