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Timestamp: 2017-08-21 23:36:03+00:00

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BayLfD: Wie Sie das allgemeine Auskunftsrecht geltend machen
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 05.10.2016
Wie Sie das allgemeine Auskunftsrecht geltend machen
Sie wollen wissen, welche Informationen eine bayerische Behörde hat? Dann können Sie einen Antrag auf Auskunft nach Artikel 36 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) stellen. Dieses allgemeine Recht auf Auskunft dient dazu, das Handeln der bayerischen öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen.
Müssen Sie Ihren Auskunftsantrag begründen?
Zur Begründung Ihres Auskunftsanspruchs müssen Sie ein "berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse" glaubhaft darlegen.
Ein berechtigtes Interesse kann im Grundsatz "jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse" sein, das über reine Neugierde hinausgeht. Berechtigte Interessen können rechtlich, wirtschaftlich oder ideell begründet werden. Das berechtigte Interesse ist also weit zu verstehen.
Ein kleiner Sportverein bemüht sich um finanzielle Förderung. Ein Mitglied des Vereins will von seiner Gemeindeverwaltung wissen, ob und welche bislang nicht veröffentlichten Kriterien es für die Förderung von Vereinen gibt. Ein berechtigtes Interesse liegt vor.
Sie müssen Ihr berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen; gemeint ist, dass Sie Ihr Auskunftsinteresse nachvollziehbar schildern müssen. Hieran darf die Verwaltung keine überzogenen Anforderungen stellen, insbesondere müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse nicht beweisen.
Der allgemeine Auskunftsanspruch soll allerdings keine kommerzielle Verwertung, insbesondere keinen Handel mit den Verwaltungsdaten ermöglichen. Deshalb darf das Interesse nicht auf die entgeltliche Weiterverwendung gerichtet sein.
Ist die Auskunft kostenpflichtig?
Für die Auskunftserteilung sieht Art. 36 Abs. 5 BayDSG die Erhebung von Kosten nach dem Kostengesetz vor. Insbesondere bei umfangreicheren Auskunftsbegehren und der Bitte um Zusendung von Kopien kann es empfehlenswert sein, sich vorher bei der Verwaltung über den möglichen Umfang der Kosten zu erkundigen.
Auskünfte einfacher Art sind nicht kostenpflichtig (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Kostengesetz).
Welche Informationen können Sie mithilfe des allgemeinen Auskunftsrechts erhalten?
Im Grundsatz können Sie Inhalte von Dateien und von Akten bayerischer öffentlicher Stellen erfragen. Steht Ihnen ein Auskunftsanspruch zu, entscheidet die öffentliche Stelle sodann nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, in welcher Form der Auskunftsanspruch erfüllt wird, ob durch Gewährung von Akteneinsicht, mündliche Auskunftserteilung, Überlassung von Kopien o.ä.
Eine Gemeindeverwaltung, die ihre Förderkriterien für Vereine in einem Vermerk zusammengefasst hat, wird in ihrer Antwort diesen Vermerk häufig nicht umschreiben, sondern schlichtweg ausdrucken und dem Antragsteller oder der Antragstellerin zusenden.
Bayerische öffentliche Stellen sind fast alle Behörden des Freistaates Bayern, der Bezirke, Landkreise, Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dazu können auch bestimmte Unternehmen zählen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Art. 2 Abs. 2 BayDSG).
Für einige Stellen bzw. Bereiche klammert Artikel 36 Absatz 3 und Absatz 4 allerdings von vornherein das allgemeine Auskunftsrecht ausdrücklich aus. Teilweise hängt das damit zusammen, dass diese Stellen ohnehin weitreichende Informationspflichten erfüllen (z.B. Bayerischer Landtag, Bayerischer Oberster Rechnungshof), teilweise will der Gesetzgeber die Effektivität und Funktionsfähigkeit bestimmter Verwaltungszweige schützen (z.B. Polizei, Finanzbehörden, Gerichte), teilweise verwenden diese Stellen in besonders großem Umfang vertrauliche Daten, die nicht beauskunftet werden dürfen (Landesamt für Verfassungsschutz, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz).
Beeinträchtigt das Auskunftsrecht nicht den Datenschutz oder sonstige Geheimnisse?
Das Auskunftsrecht besteht nur, wenn die allgemeinen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind. Soweit hiervon konkret bestimmbare Personen in schutzwürdigen Interessen betroffen sind, darf die Verwaltung die begehrte Auskunft also nicht erteilen.
Zudem darf die Auskunft Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigen.
In Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayDSG ist auch vorgesehen, dass die Verwaltung eine beantragte Auskunft verweigern kann, soweit bestimmte weitere öffentliche und private Schutzinteressen das individuelle Auskunftsinteresse überwiegen. Dabei muss die Verwaltung die Interessen an der Auskunftserteilung und an der Auskunftsverweigerung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen. Überwiegt das Auskunftsinteresse etwaige Auskunftsverweigerungsgründe, muss die Verwaltung den Auskunftsanspruch erfüllen. Das Wort "soweit" verdeutlicht, dass die Verwaltung unter Umständen Auskünfte auch nur teilweise verweigern kann und dann zumindest Teilauskünfte erteilen muss.
In welchem Verhältnis steht das allgemeine Auskunftsrecht zu anderen Informationszugangsrechten?
Der allgemeine Auskunftsanspruch ist gegenüber anderen, speziellen Informationszugangsregelungen nachrangig.
Die Gesetzesbegründung nennt dazu beispielsweise das Auskunftsrecht der Presse, das Umweltinformationsrecht, die Regelungen der Auskunftsrechte von Mandatsträgerinnen und -trägern sowie die besonderen Auskunftsrechte von Verfahrensbeteiligten eines Verwaltungsverfahrens.
"Nachrangig" heißt: Ist ein besonderes Informationszugangsrecht anwendbar, findet das allgemeine Auskunftsrecht keine Anwendung.
Sind mit dem allgemeinen Recht auf Auskunft jetzt alle gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen außer Kraft getreten?
Nein. Im Grundsatz beeinträchtigt das neue Recht auf Auskunft die Geltung gemeindlicher Informationsfreiheitssatzungen nicht.
Welche Neuerungen ergeben sich für Gemeinden, die bereits eine Informationsfreiheitssatzung erlassen haben?
Das Recht auf Auskunft in Art. 36 BayDSG kann weiter reichen als das in einer gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung verankerte Zugangsrecht, aber auch hinter einem solchen Recht zurückbleiben. Die Gemeinde sollte deshalb prüfen, in welchem Verhältnis die beiden Zugangsrechte zueinander stehen. Dann kann sie den Auskunft suchenden Bürger sachgerecht beraten, mit welchem Anspruch er sein Auskunftsanliegen am besten verfolgen kann.
Das gesetzliche Zugangsrecht erfasst anders als das satzungsmäßige auch Akten und Dateien, die bei Erfüllung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde entstehen.
Können einem Bürger Auskunftsansprüche aus der gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung und aus Art. 36 BayDSG nebeneinander zustehen oder schließt einer dieser Ansprüche den jeweils anderen aus?
Auskunftsansprüche aus einer gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung und aus Art. 36 BayDSG können sowohl allein als auch nebeneinander bestehen. Oftmals werden sie ähnliche Wirkungen entfalten.
Steht dem Bürger nach Art. 36 BayDSG ein Auskunftsanspruch zu, nach der gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung jedoch nicht, muss die Gemeinde den gesetzlichen Anspruch erfüllen. Sie kann nicht durch Satzungsrecht den gesetzlichen Auskunftsanspruch "aushebeln".
Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen können für den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden Auskunftsansprüche regeln, die weiter reichen als Art. 36 BayDSG.
Dabei müssen die gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen aber die gesetzlichen Vorgaben beachten, die schon bisher für die Einräumung solcher Ansprüche maßgeblich waren. Transparenz gibt es nach bayerischem Landesrecht nur "Hand in Hand" mit dem Daten- und Geheimnisschutz, nicht zu dessen Lasten. Art. 36 BayDSG gibt den Gemeinden zwar grundsätzlich kein verbindliches Regelungsmodell vor. Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen werden gleichwohl nicht in einem "rechtsfreien Raum" erlassen. Sie dürfen insbesondere keine Datenflüsse gestatten, die den Anforderungen des Art. 19 BayDSG nicht entsprechen. Die Bedeutung dieser Vorgabe des bayerischen Datenschutzrechts auch für Auskunftsansprüche hat der Gesetzgeber in Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG ausdrücklich bekräftigt. Zudem verweist Art. 36 Abs. 3 BayDSG darauf, dass bei der Regelung von Informationszugangsrechten bestimmte Geheimnisse nicht zur Disposition stehen. Diese Geheimnisse hat auch der kommunale Satzungsgeber zu respektieren.
Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen können allerdings Fragen regeln, die der Gesetzgeber nicht beantwortet hat. So kann die Gemeinde etwa verfahrensrechtliche Vorgaben festlegen, welche die Effektivität des Rechts auf Auskunft erhöhen.
Die Gemeinde kann einen festen Ansprechpartner bestimmen oder Bearbeitungsfristen vorgeben.
Steht die allgemeine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht einer Auskunftserteilung entgegen?
Nein. Die allgemeine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht ist in § 37 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz geregelt. Dort heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren." Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz gilt dies allerdings nicht, soweit Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind. Dies ist der Fall, wenn ein Bürger sein Recht auf Auskunft nach Art. 36 BayDSG gegenüber einer öffentlichen Stelle geltend macht und ein dort tätiger Beamter einen bestehenden Auskunftsanspruch erfüllt. Der Beamte muss dafür zuständig sein und darf diejenigen Tatsachen mitteilen, deren Kenntnis der Bürger kraft seines Rechts auf Auskunft verlangen kann.
Besondere Verschwiegenheitspflichten werden einer Auskunft dagegen regelmäßig entgegenstehen. Art. 36 Abs. 3 Nr. 2 BayDSG bestimmt, dass "einem [...] besonderen Amtsgeheimnis unterliegende Datei- und Akteninhalte" dem Recht auf Auskunft nicht unterliegen. Besondere Verschwiegenheitspflichten ergeben sich etwa aus dem Steuergeheimnis, aus dem Sozialgeheimnis sowie im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit von Personaldaten.

References: Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 19
 Art. 36
 Art. 36
 § 37
 § 37
 Art. 36
 Art. 36