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Timestamp: 2013-05-21 20:52:28+00:00

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Vom 07. Februar 2012, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 7, S. 190 vom 13. Februar 2012, geändert am 12.09.2012 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 44, S. 2014 vom 19. September 2012 und zuletzt geändert am 04.04.2013 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, S.757, Art.1 vom 12. April 2013
Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/ 2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere oder frisches Fleisch entgegen Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 1 und 4.1 Buchstabe a oder b spezifizierte Risikomaterialien nicht oder nicht richtig entfernt,
entgegen Anhang V Nr. 5 Knochen oder nicht entbeintes Fleisch von Rindern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet, entgegen Anhang V Nr. 6 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere entgegen Anhang V Nr. 7 Zungen von Rindern nicht durch einen Schnitt quer durch den Zungengrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkörpers gewinnt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
handelt, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 999/2001 verstößt, indem er als Verfügungsberechtigter
über Schlachttiere vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Anhang V
Nr. 8.1 Kopffleisch von Rindern
nicht gemäß einem von der zuständigen Behörde
anerkannten Kontrollsystem gewinnt oder
entgegen Anhang
V Nr. 11.3 Satz 1 in Verbindung mit
Satz 2 Buchstabe a oder b ein Kontrollsystem
für die Entfernung der Wirbelsäule nicht oder
nicht richtig einrichtet.
(3) (aufgehoben) § 2 Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
Nr. 852/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I
Teil A Nr. 8 Buchstabe a oder b oder Nr. 9 Buchstabe
a nicht oder nicht richtig Buch führt,
entgegen Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II
Kapitel I Nr. 10 ein Reinigungs- oder Desinfektionsmittel
Kapitel II Nr. 3 Satz 2 eine Vorrichtung zum Waschen
von Lebensmitteln nicht sauber hält,
a) Nr. 1 einen Transportbehälter oder einen Container
nicht sauber oder nicht instand hält,
b) Nr. 4 Satz 1 ein Lebensmittel in einem anderen als
dort genannten Container oder Tank befördert,
c) Nr. 4 Satz 2 einen Container nicht als Beförderungsmittel
für Lebensmittel ausweist oder
d) Nr. 5 einen Transportbehälter oder einen Container
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt,
Kapitel V Nr. 1 Buchstabe a Gegenstände, Armaturen
oder Ausrüstungen, mit denen Lebensmittel in
Berührung kommen, nicht oder nicht richtig reinigt,
Kapitel VI Nr. 2 Satz 1 Lebensmittelabfälle, ungenießbare
Nebenerzeugnisse oder andere Abfälle
nicht richtig lagert,
Kapitel VII Nr. 4 Satz 1 oder 2 Eis nicht richtig herstellt,
nicht richtig behandelt oder nicht richtig lagert
Kapitel IX Nr. 2 oder 8 einen Rohstoff, eine Zutat
oder einen dort genannten Stoff nicht richtig lagert. § 3 Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
(1) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem
er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3
Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III
Abschnitt V Kapitel II Nr. 1 oder 3 nicht sicherstellt,
dass die verwendeten Rohstoffe die dort genannten
Bedingungen und Anforderungen erfüllen,
Abschnitt VI Nr. 1 nicht sicherstellt, dass ein dort
genanntes Teil für die Herstellung von Fleischerzeugnissen
nicht verwendet wird,
a) Kapitel II Teil A Nr. 1 lebende Muscheln erntet,
b) Kapitel II Teil A Nr. 2 in Verbindung mit Kapitel V
Nr. 2 lebende Muscheln für den unmittelbaren
menschlichen Verzehr in den Verkehr bringt,
c) Kapitel II Teil A Nr. 3 lebende Muscheln zum
menschlichen Verzehr in Verkehr bringt,
d) Kapitel II Teil C Nr. 2 Satz 2 Buchstabe c lebende
Muscheln nicht mindestens über einen Zeitraum
von zwei Monaten in Meerwasser lagert,
e) Kapitel IX Nr. 1 in Verbindung mit Kapitel V Nr. 2
Kammmuscheln in den Verkehr bringt oder
f) Kapitel IX Nr. 3 Satz 1 Kammmuscheln für den
Abschnitt VIII Kapitel III Teil D Nummer 1 in
Verbindung mit Nummer 2 nicht sicherstellt,
dass ein Rohstoff oder ein Enderzeugnis einer
dort genannten Gefrierbehandlung unterzogen
4a. Abschnitt VIII Kapitel IV Teil B Nummer 1
a) Buchstabe a nicht sicherstellt, dass
ein Rohstoff von einem dort genannten
Betrieb oder Fischereifahrzeug
stammt, oder
b) Buchstabe b nicht sicherstellt, dass
ein Rohstoff aus einem Fischereierzeugnis
stammt, das genusstauglich
a) Teil C in Verbindung mit Anhang II Abschnitt II
Kapitel I Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2074/2005 ein unverarbeitetes Fischereierzeugnis,
das den TVB-N-Grenzwert überschreitet,
b) Teil D Satz 2 ein Fischereierzeugnis für den
menschlichen Verzehr oder
c) Teil E Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 1 ein dort
genanntes Fischereierzeugnis
Abschnitt IX Kapitel I Teil I Nr. 4 in Verbindung mit
Nr. 1 Buchstabe a, c bis e oder Nr. 2 oder Teil II B
Nr. 1 Buchstabe b Halbsatz 2 Rohmilch, Kolostrum oder Milch
für den menschlichen Verzehr verwendet,
Abschnitt XI Nr. 3 Frösche oder Schnecken für den
menschlichen Verzehr bearbeitet,
Abschnitt XII Kapitel II Nr. 2 ein Lösungsmittel gebraucht,
a) Kapitel I Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 oder 4
Gelatine herstellt,
b) Kapitel I Nr. 2 bei der Herstellung von Gelatine
Häute oder Felle verwendet oder
c) Kapitel IV nicht sicherstellt, dass beim Inverkehrbringen
von Gelatine die dort genannten Rückstandsgrenzwerte
eingehalten sind oder
Kollagen herstellt,
b) Kapitel I Nr. 2 bei der Herstellung von Kollagen
von Kollagen die dort genannten Rückstandsgrenzwerte
(2) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel-
er entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang
Abschnitt I Kapitel I Nr. 2 oder Abschnitt II Kapitel I
Nr. 2 ein Tier zum Schlachthof befördert oder
Abschnitt IV Kapitel II Nr. 8 Buchstabe b in Verbindung
mit Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe d in Verbindung
mit Anhang I
Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung
(EG) Nr. 854/2004 frei lebendes Großwild in den Verkehr
(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang
II Abschnitt III
a) Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2 oder 3 ein Tier in
Räumlichkeiten eines Schlachthofes zulässt,
b) Nr. 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
c) Nr. 6 Satz 1 den amtlichen Tierarzt nicht oder
nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,
1.a entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung
mit Anhang II Abschnitt IV Nummer
2 nicht dafür sorgt, dass der zuständigen
Behörde eine dort genannte Information
III Abschnitt I
a) Kapitel IV Nr. 2 Buchstabe a Fleisch für den
menschlichen Verzehr verwendet,
b) Kapitel IV Nr. 8 einen Schlachtkörper oder einen
Körperteil nicht vollständig enthäutet,
c) Kapitel IV Nr. 9 Satz 1 ein Schwein nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig entborstet,
d) Kapitel IV Nr. 20 eine Einrichtung nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig wäscht oder nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert,
e) Kapitel V Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b, auch in Verbindung
mit Abschnitt IV Kapitel II Nr. 9, nicht
sicherstellt, dass Fleisch auf einer nicht höheren
als dort genannten Temperatur gehalten wird oder f) Kapitel VII Nr. 5 Fleisch nicht richtig lagert oder
nicht richtig befördert,
III Abschnitt II
a) Kapitel I Nr. 3 Satz 2 einen Transportbehälter
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig wäscht
oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
b) Kapitel IV Nr. 1 Buchstabe a Fleisch für den
c) Kapitel IV Nr. 10 Satz 1 ein Tier schlachtet,
d) Kapitel IV Nr. 10 Satz 2 Halbsatz 2 einen
Schlachtraum nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig desinfiziert,
e) Kapitel V Nr. 1 Buchstabe b, auch in Verbindung
mit Abschnitt IV Kapitel III Nr. 7, nicht sicherstellt,
dass die Temperatur des Fleisches auf
höchstens 4 °C gehalten wird,
f) Kapitel V Nr. 4, auch in Verbindung mit Abschnitt
IV Kapitel III Nr. 7, Fleisch nicht richtig
lagert oder nicht richtig befördert,
g) Kapitel VI Satz 1 ohne Genehmigung der zuständigen
Behörde Geflügel im Haltungsbetrieb
h) Kapitel VI Nr. 6 oder 7 als Lebensmittelunternehmer,
der in seinem Haltungsbetrieb Geflügel
schlachtet, einem Schlachtkörper die Erklärung
oder die Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig
beifügt oder
i) Kapitel VI Nr. 8 Satz 2 ein Tier nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig ausweidet,
III Abschnitt IV
a) Kapitel II Nr. 4 Buchstabe c Kopf oder Eingeweide
nicht oder nicht vollständig beim Wildkörper
belässt oder
b) Kapitel II Nr. 6 das Übereinanderlegen von Wildkörpern
nicht vermeidet oder
c) Kapitel II Nr. 8 Buchstabe a frei lebendes Großwild
enthäutet oder in den Verkehr bringt,
III Abschnitt V Kapitel III
a) Nr. 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Fleisch
nicht eine höhere als die dort genannte Temperatur
aufweist und nur nach Bedarf in den Arbeitsraum
b) Nr. 2 Buchstabe b Hackfleisch oder Fleischzubereitungen
aus gekühltem Fleisch nach Ablauf der
dort genannten Fristen herstellt,
c) Nr. 2 Buchstabe c Satz 1 Hackfleisch oder
Fleischzubereitungen nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig umhüllt, nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig verpackt, nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig kühlt oder nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig gefriert oder
d) Nr. 5 Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder Separatorenfleisch
nach dem Auftauen wieder einfriert,
III Abschnitt VII
a) Kapitel I Nr. 1 lebende Muscheln in den Verkehr
b) Kapitel I Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 4 lebende
Muscheln befördert,
c) Kapitel I Nr. 6 eine Abschrift des Registrierscheins
nicht oder nicht mindestens zwölf Monate
d) Kapitel II Teil B Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d oder
Teil C Nr. 1 Satz 1 ein anderes als dort genanntes
Gebiet nutzt,
e) Kapitel II Teil C Nr. 3 nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig Buch führt,
f) Kapitel IV Teil A Nr. 1 lebende Muscheln nicht
von Schlamm oder angesammelten Schmutzpartikeln
g) Kapitel IV Teil A Nr. 6 in einem Reinigungsbecken
Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere hält,
h) Kapitel IV Teil A Nr. 7 als Lebensmittelunternehmer,
der lebende Muscheln reinigt, ein Packstück
nicht mit einem Etikett versieht,
i) Kapitel VI Nr. 1 Austern nicht richtig umhüllt oder
nicht richtig verpackt,
j) Kapitel VII Nr. 3 oder Kapitel IX Nr. 4 Buchstabe b
in Verbindung mit Kapitel VII Nr. 3 ein dort bezeichnetes
Etikett nicht oder nicht mindestens
60 Tage aufbewahrt oder
k) Kapitel VIII Nr. 2 lebende Muscheln in Wasser
eintaucht oder mit Wasser besprengt,
III Abschnitt VIII
a) Kapitel III Teil A Nr. 1 Satz 1 ein Erzeugnis nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig lagert,
b) Kapitel III Teil D Nummer 4 Buchstabe
a ein dort genanntes Fischereierzeugnis
c) Kapitel III Teil D Nummer 4 Buchstabe
b Satz 1 nicht sicherstellt,
dass ein dort genanntes Fischereierzeugnis
von einem dort genannten
Fanggrund oder von einer dort genannten
Fischzucht stammt,
d) Kapitel V Teil D Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein
Fischereierzeugnis einer Sichtkontrolle unterzogen
e) Kapitel VII Nr. 2 Halbsatz 1 ein Fischereierzeugnis
nicht richtig lagert oder
f) Kapitel VIII Nr. 1 Buchstabe b Halbsatz 1 ein Fischereierzeugnis
nicht auf der dort genannten
Temperatur hält,
III Abschnitt IX
a) Kapitel I Teil II A Nr. 4 Satz 1 eine Oberfläche
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt, b) Kapitel I Teil II A Nr. 4 Satz 2 einen Behälter oder
einen Tank nicht, nicht richtig oder nicht mindestens
einmal pro Arbeitstag reinigt oder nicht,
nicht richtig oder nicht mindestens einmal pro
Arbeitstag desinfiziert,
c) Kapitel I Teil II B Nr. 2 Buchstabe
a Milch nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt,
d) Kapitel I Teil II B Nr. 2 Buchstabe b
Kolostrum nicht getrennt lagert,
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
abkühlt oder nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig einfriert,
e) Kapitel II Teil I Nr. 1 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass Milch
auf die dort genannte Temperatur gekühlt und
auf dieser Temperatur gehalten wird,
f) Kapitel II Teil I Nr. 1 Buchstabe b
nicht sicherstellt, dass Kolostrum
auf die dort genannte Temperatur
gekühlt wird oder eingefroren bleibt
und auf dieser Temperatur gehalten
wird oder g) Kapitel III Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine
Verpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
III Abschnitt X
a) Kapitel II Teil III Nr. 1 für die Herstellung von Eiprodukten
andere als dort genannte Eier aufschlägt,
b) Kapitel II Teil III Nr. 3 Satz 1 für die Herstellung
von Eiprodukten die dort genannten Eier nicht
getrennt bearbeitet oder nicht getrennt verarbeitet,
c) Kapitel II Teil III Nr. 3 Satz 2 eine Ausrüstung
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig reinigt
d) Kapitel II Teil III Nr. 4 für die Herstellung von Eiprodukten
Eiinhalt durch Zentrifugieren oder Zerdrücken
von Eiern gewinnt oder zur Gewinnung
von Eiweißresten leere Schalen zentrifugiert oder
e) Kapitel II Teil III Nr. 7 Satz 2 Flüssigei vor der
Verarbeitung länger als 48 Stunden lagert,
III Abschnitt XI Nr. 5 Froschschenkel nicht,
nicht richtig oder nicht rechzeitig abwäscht, nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig abkühlt, nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig einfriert oder
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verarbeitet,
III Abschnitt XIII Nr. 1 Buchstabe a oder b Tierdärme,
-blasen oder -mägen in den Verkehr bringt,
III Abschnitt XIII Nr. 2 Satz 2 ein dort genanntes
Erzeugnis nicht richtig aufbewahrt,
entgegen Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung
mit Anhang III Abschnitt I Kapitel II Nr. 2
Buchstabe d oder e, Nr. 3, 5 oder 8, Kapitel III Nr. 1,
2, 4 oder 5, Abschnitt II Kapitel II Nr. 1 oder 2 Buchstabe
b, d oder e, Nr. 3, 4 oder 5, Kapitel III Nr. 1
Buchstabe a, b, d oder e oder Nr. 2, Abschnitt V
Kapitel I Nr. 1, 2, 4 oder 5, Abschnitt VIII Kapitel I
Teil I A Nr. 1, Teil I B Nr. 1 oder 3 oder Teil I C Nr. 2,
Kapitel III Teil B in Verbindung mit Kapitel I Teil I C
Nr. 2, Abschnitt XI Nr. 2 oder Abschnitt XII Kapitel I
Nr. 1 oder 2 Buchstabe a oder b oder entgegen
Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b ein Erzeugnis tierischen
Ursprungs in den Verkehr bringt oder einer vollziehbaren Anordnung nach Anhang III Abschnitt
I Kapitel IV Nr. 5 oder 12 oder Kapitel VI Nr. 8
oder Abschnitt II Kapitel IV Nr. 2 oder 6 zuwiderhandelt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
entgegen Artikel 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 5
Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I
Kapitel III Nr. 2 bis 5 und 7 der Verordnung (EG)
Nr. 854/2004, ein Erzeugnis tierischen Ursprungs in
den Verkehr bringt oder
entgegen Artikel 5 Abs. 3, auch in Verbindung mit Artikel 5
Nr. 854/2004, ein Genusstauglichkeitskennzeichen
Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II Nr. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 zuwiderhandelt. § 5 Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eine Partie Separatorenfleisch
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
Artikel 7 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ein
Erzeugnis oder eine Partie Lebensmittel nicht oder
nicht rechtzeitig vom Markt nimmt oder nicht oder nicht
rechtzeitig zurückruft.
§ 6 Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005
Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nr. 1 Satz 3 in Verbindung
mit Satz 4 oder Nr. 2 Satz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2074/2005 Fisch oder Fischfilets nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig einer Sichtkontrolle unterzieht.
§ 7 Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005
(1) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel-
entgegen Artikel 13 Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2075/2005 Fleisch einführt.
(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2075/2005 einen Schlachtkörper zerschneidet.
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,
wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein
Lebensmittel in den Verkehr bringt oder entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 ein
Lebensmittel mit einem anderen Lebensmittel
Durchsetzung bestimmter Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer
2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte
Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig übermittelt.
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009
Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des
bestraft, wer entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1135/2009 ein dort genanntes Erzeugnis
einführt. § 11
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1151/2009 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer
als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter eine Meldung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. § 12
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer
entgegen Artikel 5 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1152/2009 das dort genannte Dokument
rechtzeitig übermittelt. § 13
Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 931/2011
Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer
2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen
Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer
fahrlässig entgegen Artikel 9 der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 996/2012 als Lebensmittelunternehmer
oder als sein Vertreter eine Mitteilung nicht,
Verweisungen auf
Verweisungen in dieser Verordnung auf Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft beziehen sich auf die
in der Anlage jeweils angegebene Fassung.
§ 16 Inkrafttreten; Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Lebensmittelrechtliche
Straf- und Bußgeldverordnung vom 4. März 2004
(BGBl. I S. 415), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 34
des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618,
2653), außer Kraft.
Bonn, den 19. September 2006
der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften
zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl.
L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1064/2012 (ABl. L 314 vom 14.11.2012,
S. 13) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1, L 226 vom 25.6.2004, S. 3, L 204 vom 4.8.2007, S. 26,
L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226
vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 77 vom 24.3.2010, S. 59,
L 119 vom 13.5.2010, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 (ABl. L 8 vom 12.1.2012,
S. 29) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen
Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen
tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004, S. 83, L 204 vom
4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 739/2011
(ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien
für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1, L 278 vom 10.10.2006, S. 32), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 7) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften
für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen
amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338
vom 22.12.2005, S. 27), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1012/2012 (ABl. L 306 vom
6.11.2012, S. 1) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die
amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1109/2011 (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 23) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten
an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in
Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 7), die durch die Verordnung
(EU) Nr. 610/2012 (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 1) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei
der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der
Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11, L 132 vom 19.5.2011, S. 19, L 287 vom
4.11.2011, S. 42), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2012 (ABl. L 350 vom
20.12.2012, S. 44) geändert worden ist, Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission vom 25. November 2009 mit Sondervorschriften für die
Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, und zur Aufhebung der
Entscheidung 2008/798/EG (ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3, L 161 vom 29.6.2010, S. 12), Verordnung (EG) Nr. 1151/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die
Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer
Kontamination durch Mineralöl sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/433/EG (ABl. L 313 vom
28.11.2009, S. 36), Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die
Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination
und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40, L 249
vom 27.9.2011, S. 21), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 274/2012 (ABl. L 90 vom 28.3.2012,
S. 14) geändert worden ist, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen
an Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 242 vom 20.9.2011, S. 2, L 327 vom
9.12.2011, S. 70), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit besonderen Bedingungen
für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem
Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012
(ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 31).

References: Art.1
 § 58
 § 60
 § 2
 § 60
 § 3
 § 58
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 5
 § 60

§ 6
 § 60

§ 7
 § 59
 § 60
 § 58
 § 60
 § 59
 § 11
 § 60
 § 12
 § 60
 § 13
 § 60
 § 60

§ 16
 § 3