Source: http://www.mdr-recht.de/58272.htm
Timestamp: 2019-10-19 01:01:46+00:00

Document:
Schiedsgerichtsbarkeit im Sport (LongrÃ©e / Putzier, MDR 2019, 391)
Im Windschatten der kartellrechtlichen Bewertung des Schiedszwangs durch den BGH im Pechstein-Urteil (BGH, Urt. v. 7.6.2016 â€“ KZR 6/15, BGHZ 210, 292) finden sich ausfÃ¼hrliche ErwÃ¤gungen Ã¼ber die grundlegenden Eigenschaften von Schiedsgerichten i.S.d. Â§Â§ 1025 ff. ZPO. Diese AusfÃ¼hrungen haben noch nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Dabei haben sie eine erhebliche praktische Bedeutung, bedingt doch diese Einordnung als â€žechtesâ€œ Schiedsgericht anstatt eines bloÃŸen Verbandsgerichts die im BGH-Urteil nachfolgende Diskussion der kartellrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Schiedszwangs.
II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Abgrenzung
III. Abgrenzung von Verbandsgerichten im Einzelnen
1. SatzungsmÃ¤ÃŸige Aufgabe
2. Strukturelles VerhÃ¤ltnis zwischen Verband und SpruchkÃ¶rper
a) Einfluss auf die Zusammensetzung
b) Weitere Vorkehrungen zur Sicherstellung der UnabhÃ¤ngigkeit der Schiedsrichter
3. Ausgestaltung des Verfahrens
IV. Praktische Bedeutung der Unterscheidung
1. EntscheidungszustÃ¤ndigkeit
2. Wirkung des Schiedsspruchs
3. ÃœberprÃ¼fbarkeit
a) Echte SchiedssprÃ¼che
b) Entscheidungen von Verbands- bzw. Vereinsgerichten
5. Zivilrechtliche Wirksamkeit der Schiedsabrede
6. Materiell-rechtliche Nebenfolgen
Das Pechstein-Urteil des BGH hat Wellen geschlagen. Es setzte der Diskussion, ob Sportlern der Gang zu staatlichen Gerichten zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) untersagt werden kann und die Sportler stattdessen zur Anrufung privater Schiedsgerichte verpflichtet werden kÃ¶nnen, einen vorlÃ¤ufigen Schlusspunkt. Der BGH hielt den CAS fÃ¼r ein echtes Schiedsgericht i.S.d. Â§Â§ 1025 ff. ZPO und den Schiedszwang fÃ¼r zulÃ¤ssig. Das OLG MÃ¼nchen hatte den Schiedszwang noch fÃ¼r kartellrechtswidrig gehalten und damit in der Welt des Sports und in der Arbitration-Gemeinde Diskussionen ausgelÃ¶st. Ungleich weniger Beachtung hat das Urteil hinsichtlich seiner AusfÃ¼hrungen Ã¼ber die Anforderungen an ein Schiedsgericht i.S.d. Â§Â§ 1025 ff. ZPO und die damit verbundene Unterscheidung der Schiedsgerichte von anderen privaten SpruchkÃ¶rpern erhalten.
Es gibt viele Arten und AusprÃ¤gungen privater SpruchkÃ¶rper. Die meisten dieser SpruchkÃ¶rper werden von privaten Vereinen und VerbÃ¤nden gegrÃ¼ndet.
Einige private SpruchkÃ¶rper erlangen den Status echter Schiedsgerichte i.S.d. Â§Â§ 1025 ff. ZPO. Zum einen kÃ¶nnen sog. MDR 2019, 392Gelegenheits- oder ad-hoc-Schiedsgerichte zur Entscheidung Ã¼ber einen bestimmten Streit gebildet werden. Zum anderen existieren institutionelle Schiedsgerichte, die dauerhaft eingerichtet werden, wie z.B. die Deutsche Institution fÃ¼r Schiedsgerichtsbarkeit, bei der das Deutsche Sportschiedsgericht (DIS-Sport) angesiedelt ist, oder der CAS. Eine Unterart hierzu stellen wiederum satzungsmÃ¤ÃŸige Schiedsgerichte dar, die wegen Â§ 1066 ZPO im Grundsatz zulÃ¤ssig sind, obwohl sie nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen.
Die meisten der privaten SpruchkÃ¶rper erlangen jedoch nicht den Status eines echten Schiedsgerichts. Dies gilt insbesondere fÃ¼r viele Einrichtungen der Streitschlichtung und Mediation, z.B. die Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern (Â§ 15 UWG). Aber auch die Verbandsgerichte von SportverbÃ¤nden fallen hÃ¤ufig hierunter und bilden gerade keine satzungsmÃ¤ÃŸigen Schiedsgerichte i.S.d. Â§ 1066 ZPO.
Im Folgenden sollen der verfassungsrechtliche Hintergrund der Unterscheidung, die Unterscheidungsmerkmale und die praktische Bedeutung der Unterscheidung zwischen echten Schiedsgerichten und bloÃŸen Verbands- bzw. Vereinsgerichten herausgearbeitet werden.
Die Unterscheidung zwischen Schiedsgerichten und anderen privaten SpruchkÃ¶rpern hat bereits einen verfassungsrechtlichen Hintergrund. An sich ergibt sich aus Art. 92 GG ein Funktionsvorbehalt der staatlichen Gerichtsbarkeit, wÃ¤hrend sich die verfassungsmÃ¤ÃŸige ZulÃ¤ssigkeit privater Schiedsgerichte aus den Grundrechten ergibt. Art. 92 GG steht der Einsetzung privater SpruchkÃ¶rper, insbesondere durch Vereine, jedoch auch nicht im Wege. Eine vertragliche Vereinbarung, staatliche Gerichte nicht anzurufen, ist durchaus mÃ¶glich.
Die TÃ¤tigkeit von Schiedsgerichten wird zwar nicht von Art. 92 GG erfasst. Schiedsgerichte treten aber â€“ anders als bloÃŸe Verbandsgerichte â€“ insbesondere wegen der Folgen des Â§ 1055 ZPO funktionell an die Stelle staatlicher Gerichte, indem sie materielle Rechtsprechung ausÃ¼ben. Sie mÃ¼ssen daher zumindest den Schutz grundlegender Verfahrensrechte gewÃ¤hrleisten, die die Parteien auch im staatlichen Verfahren wegen Art. 92 GG genieÃŸen.
Richter i.S.d. Art. 92 GG mÃ¼ssen persÃ¶nlich, sachlich und organisatorisch unabhÃ¤ngig, sowie neutral sein. DarÃ¼ber hinaus werden in Art. 103 GG Justizgrundrechte, insbesondere der Anspruch auf (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2019 11:11

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 103