Source: http://arab.blogsport.de/2011/06/19/27-juni-wer-die-macht-hat-hat-das-recht/
Timestamp: 2017-11-17 21:28:38+00:00

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Für die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Genossen bedeutet die Entscheidung, dass sie in den nächsten Wochen mit einer Ladung zum Haftantritt rechnen müssen. Wir wünschen uns angemessene Reaktionen auf die BGH-Entscheidung und dokumentieren eine Presserklärung des Einstellungsbündnis. In diesem Zusammenhang möchten wir euch noch einmal die kürzlich erschienene Broschüre des Einstellungsbündnis zum mg-Prozess empfehlen.
Presseerklärung: Wer die Macht hat, hat das Recht:
Kommentar des Einstellungsbündnisses
„Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Wir können sie nur dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen“ (Ulrike Meinhof)
Der Prozentsatz von erfolgreichen Revisionen liegt bei unter 5%. Der BGH lehnt Revisionen in den meisten Fällen als unbegründet ab. Der Verwerfungsbeschluss ist dann etwa drei Sätze lang. In unserem Fall musste der BGH seine Entscheidung auf immerhin zehn Seiten rechtfertigen, was die Problematik des Kammergerichtsurteils deutlich macht. Auf den Großteil der Revisionbegründung geht der BGH nicht ein und stuft sie als „unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO“ ein.
Anstelle des üblichen Satzes „Die Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen“ kamen also zehn Seiten juristisch verklausulierte Arroganz. Wir wissen diese Revisionsentscheidung zu „würdigen“, nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihres Umfangs:
Vergangene BGH-Entscheidungen von 2007 zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Andrej Holm und zur Abstufung des Verfahrens auf §129 (ohne a) (Beschluss vom 28. November 2007, Aktenzeichen StB 43/07) sowie der Beschluss von 2010, der die mehrjährige Überwachung von drei Berliner Linken für unrechtmäßig erklärte (11. März 2010, Aktenzeichen 3 StB 16/09), erweckten den Eindruck, dass der BGH ein Korrektiv einer „über das Ziel hinausschießenden“ Bundesanwaltschaft sei. Mit dem aktuellen Revisionsbeschluss jedoch zeigt sich, dass auch der 3. Strafsenat des BGH Teil des Spiels und nicht Schiedsrichter ist.
Der BGH hat den Beschluss (Link) heute veröffentlicht.
Bis zur Übermittlung des Termins zum Haftantritt läuft nun der Countdown. Axel, Florian und Oliver müssen voraussichtlicht in diesem Jahr in den Knast. An diesem Ergebnis wird sich wahrscheinlich nichts ändern, aber …
… Axel, Florian und Oliver werden weiterhin von vielfältigen antimilitaristischen Protesten und Aktionen gegen den Krieg hören, die ihnen Kraft geben.
… sie sind auch im Knast nicht vergessen und werden unsere Solidarität und Unterstützung bekommen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 §349
 §129
 BGH 
 BGH 
 BGH