Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/KG/1.-Erfolgt-die-Uebermittlung-der-letzten-Seite-einer-Rechtsmittelschrift-mit-der-Unterschrift-des-Rechtsanwalts-erst-an-dem-auf-den-Fristablauf-folgenden-Tag-um-00.02-Uhr-so-ist-sie-verspaetet.-Dabei-ist-auf-den-Stempelaufdruck-des-Empfangsgeraetes-der-Justizbehoerde-abzustellen.2.-Erfolgt-die-Uebertragung-von-dem-Faxgeraet-des-Verteidigers-aus-und-hat-dieser-somit-die-Verspaetung-zu-vertreten-so-ist-dem-Angeklagten-von-Amts-wegen-Wiedereinsetzung-in-den-vorigen-Stand-zu-gewaehren
Timestamp: 2020-01-22 14:00:10+00:00

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1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Just / KG / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftungsverteilung bei Kollision mit einen eine vierspurige Straße überquerenden Radfahrer; Schmerzensgeld bei offener Unterschenkelfraktur
»Zum Vorsatz gehört die Kenntnis des Betroffenen, daß der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte. Das allgemeine Bewußtsein, gegen § 12a AFG zu verstoßen, genügt nicht.»
Zur Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts im Strafvollzug (hier: Regelung des Abendeinschlusses an Sonn- und Feiertagen) wegen Abbaues der Überstunden des Vollzugspersonals.
Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge, Ernstlichkeit der Unterschriftsleistung
WEG-Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung
Die Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung durch den Versicherer innerhalb der gesetzten Frist des § 12 Abs. 3 VVG rechtfertigt nicht die Annahme einer stillschweigenden Verlängerung der Klagefrist. Aus dem Entgegenkommen des Versicherers, noch einma
»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob der Antragsgegner das Recht auf einen sog. Gegenantrag hat (siehe Becker, LSK BauR, Anhang § 485 ZPO, LS 2 und 3 m.w.N.). Das KG ist der Meinung, aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit sei es angezeigt,
»1. Wahrt im Falle einer gewillkürten Prozeßstandschaft der ursprüngliche Antragsteller als Prozeßstandschafter im Verfahren der einstweiligen Verfügung die Vollziehungsfrist durch ordnungsgemäße Vollziehung der einstweiligen Verfügung, so bedarf es nach
Anspruch auf Schmerzensgeld hinsichtlich der Folgen einer durch den Kontakt mit einem Impfling bedingten Poliomyelitis-Erkrankung; Amtspflichten des Impfarzts bei der Durchführung einer staatlichen Kinderlähmung-Schutzimpfung unter Verwendung von Lebendvi
»1. § 25 UWG ist auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht analog anzuwenden.2. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG schließt eine dingliche urheberrechtliche Beschränkung unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Urheberrechts nicht zwingend aus.3. Das Vertr
Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.
»1. Ein Schreiben des Rechtspflegers des Nachlaßgerichts an den Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens, in dem diesem unter Darlegung der Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, den Antrag zurückzunehmen, ist keine erinnerungs- oder beschwerdefähige Verfüg
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht.
Ruhen des Verfahrens grundsätzlich möglich
Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß zwei in enger Verbindung stehende drogenabhängige Personen, auch wenn sie eine Wohnung miteinander teilen, die zur Befriedigung ihrer Sucht erforderlichen Rauschmittel gemeinsam anschaffen und konsumieren.
Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der Aufforderung zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
1. Zum Begriff des Leerstehenlassens beim Tod des Mieters unter Berücksichtigung der außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit gem. § 569 Abs. 1 BGB.2. Die Notwendigkeit der Instandsetzung steht einer Zuwiderhandlung gegen das Zweckentfremdungsverbot nur da
Wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so umfaßt seine Beiordnung nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige der Regelung des Umgangsrechts.
»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«
1. Die besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden dient primär dem Schutz des fließenden Verkehrs. 2. Der Grundstücksausfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß jemand über eine Strecke von 10 bis 15 Metern auf einer Richtungsfahrbahn rückwärts f
Das Rückwärtsfahren auf einer mehrspurigen Richtungsfahrbahn über eine Strecke von 10 bis 15 m ist ein so grob verkehrswidriges Verhalten, daß ein aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrender Verkehrsteilnehmer damit nicht zu rechnen braucht.
Bei der Ermittlung des wegen Totalschadens eines Lkw zu ersetzenden Wiederbeschaffungswertes muß ein Preisnachlaß, der dem Betroffenen beim Kauf dieses Fahrzeugs gewährt wurde, zugunsten des Schädigers berücksichtigt werden.
Bei einem gewerblich genutzten unfallbeschädigten Kfz schlägt sich die Gebrauchsentbehrung in einer betrieblichen, zur Begründung des Anspruchs darzustellenden Vermögenseinbuße nieder. Eine abstrakte Bestimmung der Nutzungsausfallentschädigung ist damit a
»Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist.«
Streitwert: Herausgabe - Räumung - Miete
1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderli
»Verweigert der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Opfers einer Sexualstraftat dessen notwendige Untersuchung durch einen bestimmten Sachverständigen, kann das Gericht ungeachtet der in § 73 Abs. 1 S. 1 StPO getroffenen Regelung in Erfüllung der i
Zur Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Betäubungsmittelerwerb.
»Im Hinblick auf den Prognosecharakter von Werbeangaben in Vermögensanlageprospekten obliegt dem Werbenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Angaben die angesprochenen Verkehrskreise nicht in die Irre führen.«
Ist im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragen, daß eine Veräußerung des Sondereigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf und daß die Veräußerung an den Ehegatten der Zustimmung nicht bedarf, so ist dies dahin auszulegen, daß auch
Haben Regulierungsabkommen zwischen Versicherern und Autovermietern das gemeinsame Ziel, das Preisniveau im Unfallersatzwagengeschäft zu senken, wird der zwischen den Versicherern bestehende Nachfragewettbewerb beschränkt.
Der Carpartner-Gesellschaftsvertag ist geeignet, die Marktverhältnisse für den Verkehr mit gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen (§ 1 GWB). Das BKartA hat seine Durchführung zu Recht gem. § 37a GWB untersagt.
Nach Anklageerhebung ist eine Beschwerde gegen Maßnahmen in Bezug auf die Untersuchungshaft, die vom Amtsgericht angeordnet wurde, in einen Antrag an das Landgericht auf Aufhebung dieser Maßnahmen umzudeuten. Erst gegen die auf einen solchen Antrag zu tre
»1. Ist in bezug auf das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen Nachlaßspaltung eingetreten, weil der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den alten Bundesländern in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem Beitritt verstorben ist, ist die le
»Eine Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern besteht auch dann nicht, wenn diese noch in der Ausbildung stehen.«
Der Versorgungsausgleich ist auszuschließen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf die Versorgung zur Sicherung seines künftigen Unterhalts dringend angewiesen ist, während der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar ebenfalls dringend auf die von ihm er
1. An der erforderlichen Erlangung eigener Verfügungsgewalt im Sinne des Erwerbstatbestandes kann es fehlen, wenn das Rauschgift in verbrauchsgerechter Menge und zum Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird.2. Unerlaubter Erwerb oder Besitz ist jedoch
Für die Anfechtung einer Sperrerklärung ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der ordentliche Rechtsweg im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG gegeben.
Die Denunziation eines Fluchtversuchs gegenüber Mitarbeitern des MfS der DDR kann auch dann nicht als Freiheitsberaubung bestraft werden, wenn der Angeklagte die bekannt gewordene Flucht daher nicht nur angezeigt, sondern über einen längeren Zeitraum den
»Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über das Bestehen eines Geschäftsführer-Dienstverhältnisses ist nach § 3 ZPO zu bemessen. § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG ist im Verfahren vor den allgemeinen Zivilgerichten nicht anzuwenden. Das gilt auch bei Verwe
Haftungsverteilung bei Kollision zweier überholender Fahrzeuge
»Es ist ein das Beschleunigungsgebot verletzendes grobes Versäumnis, das zur Aufhebung des Haftbefehls führen kann, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht versuchen, die drohende Ausweisung eines in der Hauptverhandlung benötigten Zeugen bis nach seiner
Haftung des Vereins nach § 31 BGB
Wirksamkeit einer Verzichtserklärung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR; Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens einer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der DDR von der Abgabe von Verzichtserklärungen von berechtigten Ansprüchen; Geltendmachung von Ve
»1. Die Stufenklage ist auch in einer verkürzen auf die Hilfsansprüche beschränkten Form zulässig; es gelten die für die Stufenklage entwickelten Rechtsgrundsätze.2. Das gem. § 1379 BGB geschuldete Bestandsverzeichnis muß nicht in jedem Fall eigenhändig u
»Gestattet die Anstaltsordnung den Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt, in der die Benutzung von Kartentelefonen erlaubt ist, nur den Erwerb von Telefonkarten mit einem begrenzten Wert, so besteht kein Rechtsanspruch der Gefangenen auf Genehmigung de
»1. Ein Betreuer ist Berufsbetreuer, wenn seine Arbeitskraft durch die übertragenen Betreuungen in einem Umfang in Anspruch genommen wird, daß nach einer Gesamtbetrachtung nicht erwartet werden kann, daß der Betreuer seine Betreuerpflichten wie ein Einzel
»Ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt, in der die Benutzung aufgestellter Kartentelefone auf eigene Kosten gestattet ist, hat auch dann keinen Anspruch gegen die Anstalt auf eine kostenlose Telefonkarte, wenn er einen erfolgversprechenden Rechtsst
»1. Bei einer 32jährigen Ehezeit ist eine 13jährige Trennungszeit als lang zu bewerten.2. Dehnt der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach der Trennung seine bisherige Halbtagstätigkeit zu einer Vollerwerbstätigkeit aus und nimmt seitdem keine aus der Ehe he
Zur fehlerhaften Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gegen einen Ersttäter bei Betäubungsmittelerwerb zum Eigenkonsum.
1. Der Herausgeber eines Handwerksregisters steht nicht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Verlegern von Büchern und Zeitschriften. Denn eine wechselseitige Beeinträchtigung zwischen der Herausgabe von Registern und dem Markt für Verlagsprodukte aller Art
Gegen die Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind ist die weitere Beschwerde nicht gegeben (§ 63a FGG).In einem Verfahren betreffend die Festsetzung des Zwangsgeldes gegen die Mutter ein
»Die dem Beklagten entstandenen notwendigen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits über die Angelegenheit, die das Beweisverfahren veranlaßt hat, wenn die Klage ohne sachliche Entsc
»1. Markenrechtliche Ansprüche aus den §§ 14, 15 MarkenG setzen voraus, daß der Störer die beeinträchtigte Marke markenmäßig benutzt.2. Ein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn es um eine unerlaubte Nachahmung oder Anlehnung an eine Marke geht, allein aufg
Anspruch auf Genehmigung des Durchbruchs einer Brandwand nach rechtlicher Vereinigung zweier Eigentumswohnungen)
»Im Falle des Miteigentums beider Eheleute an der Ehewohnung ist das Familiengericht für die Entscheidung über eine zu zahlende Nutzungsentschädigung jedenfalls dann zuständig, wenn eine Benutzungsregelung gem. § 1361b BGB erfolgt. § 1361b BGB ist lex spe
»a. Den Wohnungseigentümern steht bei der Bemessung einer erforderlichen Umlage ein weiter Ermessensspielraum zu.b. Ein zur Sanierung von Gemeinschaftseigentum gefaßter Umlagebeschluß legt grundsätzlich nicht fest, daß alle mit der Umlage zu bezahlenden S
Geben Unternehmen auf Veranlassung des Betroffenen Angebote ab, die ausschließlich zu dem Zweck dienen, nachzuprüfen, ob das Angebot des Betroffenen den Anforderungen des Wettbewerbs entspricht, und bieten sie hierbei zu hoch an, um dem Betroffenen eine m
Soweit die Zuweisung der Ehewohnung entsprechend § 2 HausratsVO an einen Ehegatten gerechtfertigt ist, steht der Zuweisung der allein von dem anderen Ehegatten angemieteten Wohnung an ihn nicht entgegen, daß es zwischen dem Ehegatten, dem die Wohnung zuge
Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis
»1. Der Dienstverpflichtete (hier: früherer Geschäftsführer einer GmbH), der auf Vergütung klagt, muß auch im Urkundenprozeß lediglich darlegen - und erforderlichenfalls mit den zugelassenen Beweismitteln beweisen -, daß ein Dienstverhältnis vorliegt, er
»1. Es reicht aus, daß die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Demonstrationsteilnehmers zu verhindern. verhindern. Es bedarf nicht der zusätzlichen Festst
1. Eine scharfe Kritik an Sachentscheidungen von Richtern, die ein Rechtsanwalt für grob fehlerhaft hält und hinter denen er eine vermieterfeindliche, politisch-ideologische Motivation der erkennenden Richter vermutet, stellt keine Schmähkritik dar. Vielm
»Die werbemäßige Ankündigung eines Augenoptikers, er werde einem Kunden den Kaufpreis für eine bei ihm erworbene Marken-Brillenfassung erstatten, wenn der Käufer innerhalb von sechs Wochen nach dem Kauf die gleiche Brille in einem anderen Optik-Fachgeschä
Zur Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Urkundenfälschung.
»Anders als in der Androhungsentscheidung muß im Festsetzungsbeschluß nach § 890 ZPO in der Beschlußformel die Person, an der die Ordnungshaft bzw. die Ersatzordnungshaft vollstreckt werden soll, namentlich benannt sein.«
Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes kann nicht auf die gefühlsmäßige Schätzung der bei Einfahrt des Betroffenen in den Kreuzungsbereich verstrichenen Zeit gestützt werden.
»Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.«
1. Der Widerruf der Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO setzt voraus, daß diese im Zusammenhang mit den bereits gewürdigten, unverändert gebliebenen Umständen den Wegfall der Haftverschonungsvoraussetzungen erg
Die Kosten für die Mitwirkung des Patentanwalts sind gemäß § 32 Abs. 5 WZG zu erstatten, ohne daß es darauf ankommt, ob die Mitwirkung des Patentanwalts an dem Rechtsstreit notwendig war im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, etwa weil technische Fragen zu klären
»1. Können in einen Vollzugsplan zu einer Behandlungsmaßnahme noch keine konkreten Angaben aufgenommen werden, so reicht es aus, wenn der Plan den Zeitpunkt einer späteren Entscheidung nennt.2. Verzögert die Vollzugsbehörde die Prüfung von Lockerungen, so
»1. Das Grundbuchamt darf dem grundsätzlich bindenden behördlichen Eintragungsersuchen (§ 38 GBO) nur dann nicht entsprechen, wenn ihm der zugrundeliegende Sachverhalt sicher bekannt und die sich daraus ergebende Rechtslage ohne jeden Zweifel dahin geklär
»Ein sog. Aufklärungsvergleich ist auch dann nur in nicht-irreführender Form zulässig, wenn eine solche Darstellung aus den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls praktisch nicht möglich sein sollte.«(Irreführender Vergleich der Auflagenzahlen von Berli
»1. Die Verlegung des Sitzes einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt unabhängig von einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung durch Verlegung des Ortes, an dem die Verwaltung der Gesellschaft tatsächlich erfolgt. Die Eintragung der Sitzverlegung im Ha
Die Übertragung der systematischen Überwachung des ruhenden Verkehrs auf private Unternehmen ist mit § 26 Abs. 1 StVG unvereinbar. Die von Angestellten dieser Unternehmen festgestellten verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen unterliegen einem Beweisverwert
Hat ein Gericht des ursprünglichen Aufenthaltsstaates eines Kindes festgestellt, daß das Kind widerrechtlich in den Staat gebracht wurde, in dem es sich nunmehr aufhält, so ist diese Entscheidung in der Regel auch für die Gerichte des Staates bindend, in
»Aus der sogenannten Poolregelung kann ein Journalist nur dann Rechte ableiten, wenn er Mitglied des Pools geworden ist oder wenigstens ernsthaft versucht hat, eine solche Mitgliedschaft zu erwerben.«
Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Erlass eines Unterlassungstitels
Die Zeit einer Verwahrung nach § 81 StPO ist bei der Fristberechnung gemäß § 121 StPO.
»Zur Frage, ob dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor die Vollendung des Binnenmarkts durch Rechtssetzung betreibt und gem. Art. 189b Abs. 2 EGV hierzu dem Rat der EU, der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts befaßt ist, den Vorschlag
Da die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit folgt, ist für die Regelung der Benutzung der Ehewohnung, solange keine Ehesache anhängig ist, das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Ehewohnung befindet.Die R
Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Renteneinkommen im Hinblick auf nachehelichem Unterhalt
»Die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 3 VermG findet keine, auch keine entsprechende Anwendung, wenn die Grundbuchberichtigung betreffend das Eigentum an einem im Beitrittsgebiet belegenen Grundstück nicht aufgrund eines Rückübertragungsb
Die Vermietung von Räumlichkeiten an Kfz-Schilderprägebetriebe in den Räumen einer Zulassungsstelle verstößt auch dann nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn nicht alle Bewerbungen berücksichtigt werden können, solange die Begünstigten in einem ange
Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter
»Bei der Fristberechnung nach § 121 Abs. 1 StPO ist die Zeit einer Überhaft, die im Hinblick auf die Vollziehung eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO in einem anderen Verfahren notiert ist, nicht einzubeziehen.«
»Einem nach Inkrafttreten des FamNamRG geborenen ehelichen Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, kann kein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Doppelname als Familienname erteilt werden, auch wenn ein früher geborenes Kind unter Geltung der v
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten vor deren Rechtskraft - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
»1. Zur Anwendung des (Berliner) Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiet des Strafrechts vom 5. Januar 1951 (VOBl für Berlin I Nr. 2 S. 31).2. § 89 RStGB i.d.F.v. 16.9.1939 (Landesverrat) diente der Festigung des Nati
»Hat ein Ehegatte vor dem Inkrafttreten des FamNamRG am 01.04.1994 die Führung eines Begleitnamens erklärt, den er nach dem im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung maßgeblichen Rechtszustand nicht führen durfte (hier: ein Name eines Doppelnamens), und hat e
»1. Ein Handelsregister-Auszug ist regelmäßig keine Anlage zur Niederschrift und braucht deshalb bei der Beurkundung einer Übertragung von Geschäftsanteilen nicht verlesen zu werden.2. Ein Vertrag über die Übertragung von Geschäftsanteilen ist nur wirksam
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.
Strafprozeßrecht - Beschlagnahme: Dinglicher Arrest in einen im Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Geldbetrag wegen der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens, Lösungssumme
Ohne nachvollziehbare nähere Darlegung der besonderen Verhältnisse kann nicht davon ausgegangen werden, daß die bei einem Schadensereignis getötete Ehefrau dem Ehemann auch im Alter von mehr als 78 Jahren noch zur Haushaltsführung verpflichtet wäre.
»Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Wohnungsvermieters wegen Nichterfüllung der vertraglichen Leistungspflicht des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 326 BGB erst nach dem Zeitpunkt eingetr
Vorlage zum Rechtsentscheid in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung:1. Ein Rechtsentscheid kommt dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen B
Hauptverhandlungsgebühr bei Erörterung der Verhandlungsfähigkeit eines Mitangeklagten
»Das Vorgehen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist auch dann rechtsmißbräuchlich, wenn offenkundig ist, daß der Bürgschaftsgläubiger über die Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern ohne rechtlichen Grund erlangt hat.«
Anzahl und Dauer der Besuche von Ehegatten während der Untersuchungshaft
Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags
1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Just
»Die von dem Prozeßgericht eines Amtsgerichts im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahren analog § 281 ZPO ausgesprochene Abgabe einer Sache an das Familiengericht eines anderen Amtsgerichts ist für dieses nur für das Prozeßkostenhilfeverfahren bindend. Das
1. Bei einem Betrug zum Nachteil des Arbeitsamts durch Erschleichung nicht gerechtfertigter Leistungen muß das Urteil Feststellungen zum Schaden, der in der Differenz zwischen dem Betrag, den das Arbeitsamt an den Angeklagten gezahlt hat, und dem Betrag,
Fax: Eingang und dessen Nachweis
BFH (VII B 137/99) | Datum: 02.03.2000
1. Erfolgt die Übermittlung der letzten Seite einer Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsanwalts erst an dem auf den Fristablauf folgenden Tag um 00.02 Uhr, so ist sie verspätet. Dabei ist auf den Stempelaufdruck des Empfangsgerätes der Justizbehörde abzustellen.2. Erfolgt die Übertragung von dem Faxgerät des Verteidigers aus und hat dieser somit die Verspätung zu vertreten, so ist dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
KG ((3) 1 Ss 318/96 (112/96))
Fundstelle: NJW 1997, 1864
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 24. April 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine am 14. Mai l996 eingegangene Berufung hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 6. [...]

References: § 12
 § 12
 § 485
 § 25
 § 69
 § 12
 § 569
 § 33
 § 68
 § 73
 § 37
 § 23
 § 3
 § 12
 § 31
 § 1379
 § 1361
 § 1361
 § 2
 § 890
 § 116
 § 32
 § 91
 § 26
 § 81
 § 121
 Art. 189
 § 34
 § 121
 § 230
 § 89
 § 1355
 § 326
 § 281