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Timestamp: 2019-07-23 02:03:45+00:00

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BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 - dejure.org
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BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 (https://dejure.org/2011,3866)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 (https://dejure.org/2011,3866)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 (https://dejure.org/2011,3866)
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Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO auch bei "Bagatellstreitigkeiten"
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO auch bei "Bagatellstreitigkeiten"
Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen Parteien als vornehmlicher Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93a BVerfGG; Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen Parteien als vornehmlicher Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geringen Streitwerten?
Mietrecht: Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch bei geringen Streitwerten! (IMR 2011, 344)
SG Potsdam, 03.06.2008 - S 27 AS 3484/07
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 B 1479/08
NZS 2011, 775
BGH, 09.08.2012 - VII ZB 84/11
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit …
Danach hängt die Notwendigkeit der Beiordnung einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; BVerfG, WuM 2011, 352).
Zur Vermeidung der Benachteiligung von Mittellosen ist dem Beschwerdeführer dann wegen der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingelegten Verfassungsbeschwerde auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, falls er innerhalb einer Frist von zwei Wochen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG) nach Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Verfassungsbeschwerde erhebt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12 -, juris, Rn. 13) und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gestellt und alle für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorlegt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris, Rn. 12).
Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - juris RdNr. 16; Kammerbeschluss vom 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 - juris RdNr. 17; Kammerbeschluss vom 06.05.2009 - 1 BvR 439/08 - juris RdNr. 17).
Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Artikel 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011, 1 BvR 2493/10, ZfSH/SGB 2011, 475f; vom 26. April 1988, 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104).
Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 27, 57; 78, 7 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6 f. und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10- , juris, Rn. 12) sind nicht erfüllt, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg.
Dieses Ergebnis ließe sich mit der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10, Rn. 14f m. w. N.) kaum vereinbaren.

References: § 121
 § 121
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 Art. 3
 Art. 20