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Timestamp: 2019-07-22 22:06:15+00:00

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Rechtsprechung: 8 U 204/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 12.02.2007 | OLG Saarbrücken, 23.03.2006
KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05
https://dejure.org/2006,3231
KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2006,3231)
KG, Entscheidung vom 20.04.2006 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2006,3231)
KG, Entscheidung vom 20. April 2006 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2006,3231)
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§ 559b Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Modernisierungsmaßnahmen
Erfordernisse der Modernisierungsankündigung
Mieterhöhung auf Grund von Modernisierungsarbeiten; Erforderlichkeit der Erläuterung von Modernisierungsarbeiten; Ausreichende Erläuterung durch Zusendung eines Ankündigungsschreibens; Nennung der alten und neuen Wärmekoeffizienten als notwendiger Bestandteil der Mieterhöhungserklärung; Nachhaltigkeit der Modernisierungsarbeiten bei Eintritt einer überhaupt messbaren Einsparung an Heizenergie; Abzug von ersparten Instandsetzungskosten; Verteilung der Umlagekosten auf die einzelnen Wohnungen nach billigem Ermessen des Vermieters; Beschränkung der Umlage auf die an den Wärmedämmungsmaßnahmen direkt angrenzenden Wohnungen
Mietrecht - Modernisierung - auch ersparte Instandsetzungskosten auf Mieter umlegbar?
Fassadendämmung - Abzug für Vorschäden und Kostenverteilung
Modernisierung - Spart sie messbar Heizenergie, darf der Vermieter die Miete erhöhen
AG Berlin-Charlottenburg, 20.09.2005 - 220 C 268/05
ZMR 2006, 612
bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
LG Münster, 26.11.2009 - 8 S 131/09
Umlage der Modernisierungskosten
Grundsätzlich ist eine Aufteilung von Modernisierungskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche zulässig, es sei denn, einzelne Kosten sind konkret einer Wohnung zuzuordnen (vgl. Börstinghaus, Anm. z. Urteil d. KG Berlin v. 20.04.2006, 8 U 204/05; zitiert nach JURIS PR-MietR 23/2006 Anm. 3).
2 BGB nichts (KG, WuM 2006, S. 450;… LG Landau, ZMR 2009, S. 211).
Ein pauschaler Abzug genügt insoweit grundsätzlich nicht (KG WuM 2006, 450).
AG Hamburg, 27.05.2010 - 44 C 117/09
Modernisierungsmieterhöhung: Anforderung an die Erklärung
Ebenso wenig ist die Veränderung des Wärmedurchgangskoeffizienten mitgeteilt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. KG WuM 2006, 450; AG Karlsruhe GWW 2009, 148).
OLG Hamm, 12.02.2007 - 8 U 204/05
https://dejure.org/2007,16328
OLG Hamm, 12.02.2007 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2007,16328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2007 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2007,16328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2007,16328)
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Möglichkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung; Hinterlegung eines Lebensversicherungsguthabens; Wirksame Bestellung eines Pfandrechts; Rüge einer mit den Berufungsanträgen vorgenommenen Klageänderung
BGH, 14.02.2008 - IX ZR 228/07
OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des …
Nach allgemeiner Ansicht ergibt sich daraus aber auch eine Annexkompetenz der Gesellschafter für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit den Geschäftsführern (vgl. z.B. BGH NJW 1991, 1680 = WM 1991, 852 = juris Rn 16f.; BGH NJW 2000, 2983 = WM 2000, 1698 = juris Rn 7; OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 30 m.w.N. ).
An einer solchen Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung war der Beklagte auch gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG nicht gehindert (vgl. OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 34 m.w.N.).
aaa) Allerdings fällt auch die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis zu ihrem Geschäftsführer in die sich aus § 46 Nr. 5 GmbHG ergebende Annexkompetenz der Gesellschafter beim Abschluss oder der Änderung des Anstellungsvertrages (OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31;… Roth/Altmeppen, a.a.O., § 46 GmbHG Rn 27f.;… Baumbach/ Hueck-Zöllner, a.a.O., § 46 GmbHG Rn 38), so dass eine Vertretung der Insolvenzschuldnerin allein durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft in diesem Zusammenhang nicht ausreichte.
Auch nach der - insoweit allerdings die hier auftretende Frage nicht weiter problematisierenden - Ansicht des OLG Hamm (Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31; gerade auch in diesem Punkt bestätigt durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfenden Beschluss des BGH vom 14. Februar 2008 - IX ZR 228/07 - = juris Rn 2) fällt daher der Vorgang der Verpfändung ebenso wie derjenige der Erteilung der Versorgungszusage als solcher in die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG.
Die Verpfändung von Rechten aus einer Lebensversicherung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Pfandgläubiger (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2007, 8 U 204/05, juris, Tz. 27;… Reiff/Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 67); eine Übergabe des Versicherungsscheines ist für die Verpfändung der Lebensversicherung nicht erforderlich (…RG, Urt. v. 30.04.1912, RGZ 79, 306;… Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, § 13 ALB Rn. 138).
OLG Saarbrücken, 23.03.2006 - 8 U 204/05 - 58
https://dejure.org/2006,15595
OLG Saarbrücken, 23.03.2006 - 8 U 204/05 - 58 (https://dejure.org/2006,15595)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.03.2006 - 8 U 204/05 - 58 (https://dejure.org/2006,15595)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. März 2006 - 8 U 204/05 - 58 (https://dejure.org/2006,15595)
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Autokaufvertrag - Gewährleistungsausschluss - Rücktritt vom Vertrag
Gewährleistungsausschluss: Kein Verbrauchsgüterkauf bei Rechnungstellung an Unternehmensanschrift
Anspruch auf Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses; Voraussetzungen für die Annahme eines Verbrauchsgüterkaufs; Kriterien für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zum privaten oder unternehmerischen Bereich; Beweislast im Falle der Behauptung einer arglistigen Täuschung über den Zustand eines Kaufobjekts; Voraussetzungen für das Bestehen eines arglistigen Verschweigens
LG Saarbrücken, 05.04.2005 - 15 O 89/04
Das bedeutet, dass subjektive Vorstellungen des Käufers über den Vertragszweck dann keine Bedeutung haben können, wenn diese Vorstellungen nicht in irgendeiner Weise bei Abschluss des Vertrages für den Verkäufer erkennbar geworden sind (…vgl. KG a. a. O.; OLG Celle, OLGR 2008, 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2006 - 8 U 204/05 -, zitiert nach Juris).

References: § 559
 § 559
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 13
 § 13