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Timestamp: 2019-12-06 02:46:55+00:00

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BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03 - dejure.org
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BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03 (https://dejure.org/2003,854)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2003 - 3 StR 183/03 (https://dejure.org/2003,854)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 3 StR 183/03 (https://dejure.org/2003,854)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 25 StGB; § 27 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 259 StGB; § 242 StGB; § 261 StPO
Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und Diebstahl); Täterschaft; Beihilfe; Milderung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes / des Rechts auf Verhandlung in angemessener Frist (Strafzumessung; rechtsstaatswidrige; ...
StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
Unangemessene Benachteiligung eines Angeklagten durch eine Postpendenzfeststellung ; Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz; Einer Verurteilung entgegenstehende Verjährung der Strafverfolgung; Umfang der Begründungspflicht bei der Annahme von Mittäterschaft ; ...
NJW 2003, 2759
NStZ 2003, 601
StV 2004, 13
Der Tatrichter hat somit in den Urteilsgründen für jede Einzeltat zwei Strafen auszuweisen, was sich aus Gründen der Klarheit auch für die Gesamtstrafe empfiehlt (vgl. BGH NStZ 2003, 601).
Dem folgend haben die Tatrichter in den Urteilsgründen für jede Einzeltat zwei Strafen auszuweisen, was sich aus Gründen der Klarheit auch für die Gesamtstrafe empfiehlt (vgl. BGH NStZ 2003, 601).
Eine entsprechende Kompensation muß sich aber auch auf die Gesamtstrafe auswirken; insoweit darf das Urteil keinen Zweifel offen lassen, daß die Berücksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch zu einer spürbaren Ermäßigung der Gesamtstrafe geführt hat (BGH NStZ 2003, 601).
Auf die Entscheidung in BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16 wird hingewiesen; im übrigen wird auf § 51 Abs. 1 BZRG Bedacht zu nehmen sein.
Obwohl bei der Bildung der Gesamtstrafe dann nicht noch einmal ein Abschlag vorzunehmen ist (BGH NStZ 2003, 601), hat es die - was allerdings den Angeklagten nicht beschwert - aus den reduzierten Einzelstrafen gebildete und an sich für angemessen erachtete Gesamtstrafe wiederum halbiert und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten erkannt.
Der dem Tatrichter in Grenzfällen der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme eingeräumte Beurteilungsspielraum verlangt insoweit eine vollständige Würdigung aller entscheidungserheblichen Umstände (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, NJW 1997, 3385, 3387; Beschluss vom 17. Juni 2003 - 3 StR 183/03, NJW 2003, 2759, 2760).
Eine Reduzierung der Einzelstrafen um jeweils mindestens ein Drittel bis zur Hälfte verglichen mit der bei verzögerungsloser Aburteilung für angemessen erachteten Höhe, insbesondere aber das Resultat der Gesamtstrafreduzierung (vgl. zu deren sachgerechter Vornahme: BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16) von einer gravierenden zu vollstreckenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten auf eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren würde, namentlich gemessen an der Schwere der abgeurteilten Taten und auch unter Berücksichtigung des mehrjährigen Gesamttatgeschehens, ein erheblich gewichtigeres Ausmaß der gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung erfordern oder aber deutlich gravierendere individuelle Belastungen der Angeklagten infolge der Verfahrensverzögerung als die hier festgestellten.
Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen fiktive und wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 MRK kompensierte Einzel- und Gesamtstrafen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16) neu festzusetzen haben.
In einer namhaften Anzahl solcher Fälle wäre überdies - freilich nur bei erneuter Verurteilung - noch eine zu quantifizierende Strafmilderung wegen einer vermeidbaren Verfahrensverzögerung vorzunehmen (vgl. dazu nur jüngst BGH NStZ 2003, 601 m.w.N.).
Dieser Sonderfall wird dadurch begründet, daß die Verletzung der Grundsätze der Fairneß in einem Verfahren geschehen ist, in dem es zuvor schon zu gravierenden, von der Justiz zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen gekommen war; hierauf hatte das Landgericht auch - für sich vollkommen angemessen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16) - durch eine bezifferte Verminderung der Einzelstrafen (mit dargelegter Auswirkung auf die Gesamtstrafe) nach präziser Feststellung der Verzögerung (UA S. 6 ff.) reagiert.
Vielmehr hätte es die Gründe für die lange Verfahrensdauer, insbesondere diejenige nach Anklageerhebung, die sich nicht ohne weiteres aus der Komplexität des Verfahrensgegenstandes ergibt, erörtern und im Falle einer - hier nicht fern liegenden - rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret bestimmen müssen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16).
BGH, 20.01.2004 - 5 StR 581/03
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Ausnahme bei steuerrechtlich …
BGH, 07.02.2007 - 2 StR 577/06
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (ausdrückliche Kompensation durch …
BGH, 11.11.2003 - 5 StR 315/03
Gesamtstrafenbildung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; kein doppelter …
BGH, 18.01.2005 - 3 StR 459/04
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Recht auf …
BGH, 13.12.2006 - 2 StR 520/06
BGH, 31.05.2005 - 5 StR 85/05
Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung einer vor der Zäsur vollstreckten …
BGH, 01.03.2005 - 5 StR 434/04
Widersprüchliche Strafzumessung (arithmetisch nicht nachvollziehbare Kompensation …
§ 54 StGB, § 53 StGB
OLG Hamburg, 20.12.2004 - II-125/04
Strafverfahren: Gewährung des letzten Wortes

References: Art. 1
 Art. 2
 § 25
 § 27
 Art. 6
 § 46
 § 259
 § 242
 § 261
 § 46
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 51
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6

§ 54
 § 53