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Timestamp: 2020-05-29 17:31:56+00:00

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Rechtsnatur einer Zuweisung / rechtliche Stellung eines Maßn
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#1 | RE: Rechtsnatur einer Zuweisung / rechtliche Stellung eines Maßn 30.09.2013 09:48
Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Zuweisung nach § 16d übertragen, denn der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung der Vorschrift [Anm. vgl BT-Drs. 17/6277, S. 117] an dem ABM-Recht orientiert.
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BSG zu § 16d aF, die ebenfalls vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes ausgeht (vgl BSG Urteil v 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R).
Eine gesetzliche Grundlage für eine Zuweisung zu einer Maßnahme des § 45 SGB III lässt sich weder in Gesetzesmaterialien noch in der bisherigen Rechtsprechung finden. Demzufolge dürfte eine solche abschließende Verfügung nicht zulässig sein.
Soweit mir bekannt ist, haben darüber hinaus solche Maßnahmezuweisungen keine Rechtsbehelfsbelehrung, womit der Charakter eines Verwaltungsaktes ausscheidet. Das dort dennoch der Begriff der Zuweisung benutzt wird, führt meines Erachtens auf mangelnde Qualifikation des entsprechenden Sachbearbeiters zurück. Es sind und bleiben, bis Gesetzgebung oder obergerichtliche Rechtsprechung was anderes festlegen, lediglich Angebote, die für die Eingliederung in Arbeit in Betracht kommen könnten.
Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn es sich bei dem Maßnahmeträger um einen Beliehenen oder um einen Verwaltungshelfer handele.
Beides ist indes nicht der Fall, denn für eine Beleihung fehle es schon an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Eicher in der Vorauflage, § 16 RdNr 236c; Berlit in Recht und Praxis der Ein-Euro-Jobs, S 236; Jenak Arbeit gegen Mehraufwandsentschädigung, S 91; ders SGb 2010, 8, 9; Bieback, NZS 2005, 337, 342).
Der Maßnahmeträger sei auch nicht Verwaltungshelfer des Leistungsträger, denn dies entspreche nicht seiner rechtlichen Stellung, insbesondere seinen Entscheidungskompetenzen.
Ein Verwaltungshelfer zeichnet sich dadurch aus, dass er Hilfstätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Verwaltung übernimmt (vgl BGH Urteil v 2.2.2006 - III ZR 131/05, zB die Durchführung von BSE-Tests im Rahmen der öffentlichen Lebensmittelüberwachung).
Der Verwaltungshelfer hat also keinen eigenen Entscheidungsspielraum, sondern agiert im Auftrag und nach Weisung der Verwaltung.
Demgegenüber übernimmt der Maßnahmeträger nicht nur Hilfstätigkeiten für den Leistungsträger, sondern er erbringt die gesamte Eingliederungsleistung. In diesem Rahmen entscheidet er selbstständig über die konkrete Aufgabenzuweisung und die Betreuung der Hilfebedürftigen. (aaO Rn 47)
Und in dem "konkludent" (= Verhalten einer Person - hier: "stillschweigende Akzeptanz") liegt das Problem.
Um dieses Problem, nämlich das praktisch auch eine Teilnahme bzw. Verbleib in der Maßnahme ohne vertragliches Rechtsverhältnis möglich ist, zu lösen, bleibt nur der tiefgreifendere Ansatz hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Konkret heisst dies, rechtswirksam dem Maßnahmeträger jegliche Datenverarbeitung und -übermittlung zu untersagen.
Mit einem Widerspruch gegen den Zugriff auf VerBIS ist dem meines Erachtens nicht allein abgeholfen, da hier der § 61 SGB II außer Acht gelassen werden.
Wie ich einem anderen Thread schon geäußert habe, hat ein Maßnahmeträger meines Erachtens ohne eine privat-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der entsprechenden Maßnahme (=Vertragsabschluss) keine Geschäftsgrundlage für jedwedes Tätigwerden (zB Stellenagebote unterbreiten, Arbeitgeber kontaktieren etc), was bedeutet, wie man wohl auch schon öfters zu Lesen bekam, dass der Betroffene "sanft" des Hauses verwiesen wird.
Das in einer solchen Konstellation hier eine Geschäftsgrundlage "stillschweigend" geschaffen werden kann, ist wohl äußerst zweifelhaft.
http://labournet.de/diskussion/arbeit/re...fe/handbuch.pdf

References: § 16
 § 16
 § 45
 § 16
 BGH 
 § 61