Source: http://www.cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2014
Timestamp: 2017-03-28 21:32:46+00:00

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15. Dezember 2014 Vorsicht bei "verdeckter Arbeitnehmerüberlassung"
Im Falle eines Scheinwerkvertrages kann ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz wirksamer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers zustande kommen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2014 – 4 Sa 41/14).
15. Dezember 2014 Kein Anspruch auf Schulung für eine Einigungsstelle
Der Arbeitgeber muss nicht Schulungskosten für Betriebsratsmitglieder übernehmen, die sich durch die Fortbildung für eine anstehende Einigungsstelle ausbilden lassen wollen (BAG, Beschluss vom 20.8.2014 - 7 ABR 64/12).
04. Dezember 2014 Erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum "Arbeitsrecht-Frühstück"
Am 03.12.2014 hat die Auftaktveranstaltung des neuen Formats "Arbeitsrecht-Frühstück" stattgefunden. Das äußerst positive Feedback hat uns darin bestärkt, bereits im Frühjahr 2015 die nächste Veranstaltung zu planen.
01. Dezember 2014 Befristungsrecht: Auflösende Bedingung im Tarifvertrag
Sieht ein einschlägiger und auf das Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag die auflösende Bedingung oder Befristung der Arbeitsverhältnisse vor, so muss die Befristung oder Bedingung nicht zusätzlich schriftlich vereinbart werden (BAG, Urteil vom 23.07.2014 – 7 AZR 771/12).
01. Dezember 2014 Zur Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Eine generelle Frage an alle Beschäftigten nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken (BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13).
19. November 2014 BAG bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Zeugnisnoten
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13, seine bisherige Rechtsprechung zur Notenvergabe in Arbeitszeugnissen bestätigt. Demnach hat ein Arbeitnehmer zunächst „nur“ den Anspruch auf ein befriedigendes Zeugnis; will er ein „gut“ oder „sehr gut“ bescheinigt erhalten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast.
18. November 2014 Kein Vollzeitarbeitsverhältnis bei Arbeitszeitdauer „nach den betrieblichen Erfordernissen“
Soll sich die Arbeitszeitdauer nach den betrieblichen Erfordernissen richten, haben die Parteien im Zweifel ein Abrufarbeitsverhältnis (mit einer reduzierten Stundenzahl) begründet (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12).
15. November 2014 Zur Rügefrist bei Betriebsrentenanpassungen
Hält der Empfänger einer Betriebsrente die turnusgemäße Anpassung seiner Rente gem. § 16 BetrVG für zu niedrig, muss er dies dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Nach dem Urteil des BAG vom 21.10.2014, 3 AZR 690/12, reicht dafür nicht die Einreichung einer Klage.
04. November 2014 Mindestlohnanspruch: Anrechenbarkeit von Zulagen
Auf einen „je Stunde“ festgelegten Mindestlohnanspruch können Zulagen für Spätschichten grundsätzlich angerechnet werden (BAG, Urteil vom 16.04.2014 – 4 AZR 802/11).
31. Oktober 2014 Zusatzurlaub für ältere Arbeitnehmer ist keine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage als jüngeren Arbeitnehmern, kann dies im Einzelfall eine zulässige unterschiedliche Behandlung sein und stellt nicht per se eine Altersdiskriminierung dar (BAG, Urt. v. 21.10.2014 - 9 AZR 956/12).
22. Oktober 2014 Zulässigkeit einer Stichtagsklausel für Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter
Ein Urlaubsgeld, das pro genommenem Urlaubstag berechnet wird, ist keine Leistung, die durch Arbeitsleistung verdient wird, und kann damit wirksam davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt ungekündigt besteht (BAG, Urteil vom 22.07.2014 – 9 AZR 981/12).
20. Oktober 2014 Unwirksamker Widerrufsvorbehaltes zur Anpassung der Dauer der Arbeitszeit
Eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitgeber berechtigt, die regelmäßige individuelle Arbeitszeit zu widerrufen, so dass nach erfolgtem Widerruf die (niedrigere) betriebliche Arbeitszeit gilt, ist unwirksam (LAG München, Urteil vom 26.06.2014 - 3 Sa 30/14).
08. Oktober 2014 Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Bei der Anordnung einheitlicher Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen ist der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (BAG, Urteil vom 30.09.2014 – 1 AZR 1083/12).
02. Oktober 2014 Ausdrückliche Mitteilung einer Schwerbehinderung bei Bewerbung
Will ein schwerbehinderter Bewerber den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen, muss er auf seine Schwerbehinderung bereits grundsätzlich im Bewerbungsschreiben hinweisen. Dies gilt auch bei nachfolgenden Bewerbungen (BAG, Urt. v. 18.09.2014, 8 AZR 759/13).
22. September 2014 Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Bei Reduzierung der Arbeitszeit im Verlauf des Kalenderjahres auf weniger Wochenarbeitstage verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er voll beschäftigt war, nicht nehmen konnte (LAG Niedersachsen vom 11.06.2014 –　2　Sa　125/14).
19. September 2014 Keine Altersdiskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen
Dass sich die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, stellt keine Diskriminierung jüngerer Beschäftigter dar (BAG vom 18.09.2014 – 6 AZR 636/13).
09. September 2014 Auch Änderungskündigungen sind Entlassungen i.S.d. § 17 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 20.02.2014 (2　AZR　346/12) die bis dahin strittige Frage geklärt, ob Änderungskündigungen, auch wenn der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot mit oder ohne Vorbehalt annimmt, eine anzeigepflichtige Entlassung im Sinne des § 17 KSchG darstellen.
29. August 2014 Arbeitsrecht im Arbeitgebermandat
Unser Partner Werner M. Mues leitet am 17. Oktober in Heusenstamm bei Frankfurt am Main ein Arbeitsrechtsseminar für Vertreter auf Arbeitgeberseite.
28. August 2014 Maßgeblicher Zeitpunkt für einer Elternteilzeit entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG angenommen, dass es für das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe, die gegen eine Elternteilzeit sprechen, nicht auf den Zeitpunkt der Ablehnung ankommt, sondern spätere Veränderungen noch zu berücksichtigen sind (Urteil vom 08.05.2014, 29 Ca 577/13).
26. August 2014 Das arbeitsrechtliche Mandat – typische Probleme und deren Bewältigung
Unser Partner Werner M. Mues leitet zusammen mit Dr. Hans Friedrich Eisemann, Präsident des Landesarbeitsgerichts Brandenburg a. D., am 26. und 27. September in Bochum ein Arbeitsrechtsseminar für Praktiker.
26. August 2014 Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung
Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates gemäß §§ 111, 112 BetrVG rechtlich oder faktisch in Frage stellen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2014 – 7 TaBVGa 1219/14).
14. August 2014 Vorsicht bei der Weiterbeschäftigung während eines Bestandsschutzstreits
Wird in einem Streit um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags der Arbeitnehmer nach der zweitinstanzlichen klageabweisenden Entscheidung weiterbeschäftigt, kann hierdurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommen. (BAG, Urteil vom 08.04.2014 – 9 AZR 856/11)
14. August 2014 Was Arbeitgeber bei Verdacht auf Krankfeiern tun können
In einem Interview mit dem Unternehmer-Magazin impulse erörtert Dr. Markus J. Goetzmann die Schwierigkeiten und Handlungsoptionen, die sich für Arbeitgeber bei einem Verdacht des "Krankfeierns" ergeben.
06. August 2014 Rechtsprechungsänderung zur Urlaubsabgeltung?
Mit Urteil vom 12.6.2014, 21 Sa 221/14, hat das LAG Berlin- Brandenburg entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden, dass ein Arbeitgeber selbst dann für nicht gewährten Urlaub hafte, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt habe. Die Revision zum BAG wurde zugelassen.
29. Juli 2014 Betriebsrente kann für Arbeiter und Angestellte unterschiedlich ausfallen
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind (BAG v. 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12).
28. Juli 2014 Ist das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungsgemäß?
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat dies mit Beschluss vom 03.04.2014 (5 Ca 463/13) verneint und die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung auf Vereinbarkeit mit den Artikeln 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG vorgelegt.
02. Juli 2014 Endgültig: Kein automatisches Sonderrecht für Betriebsräte bei befristeten Arbeitsverträgen
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG können auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Aus der Tätigkeit als Betriebsrat ergibt sich kein automatischer Anspruch auf den Abschluss eines Folgevertrags (BAG, Urt. v. 25.06.2014 - 7 AZR 847/12).
01. Juli 2014 Mittelbare Diskriminierung durch Festlegung einer Mindestkörpergröße
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.06.2014 die Berufung einer jungen Frau zurückgewiesen, die wegen ihrer Körpergröße von 161,5　cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde (LAG Köln, Urteil vom 25.06.2014 – 5　Sa　75/14).
17. Juni 2014 Unfallversicherungsschutz bei Probearbeit
Zunehmend werden Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags für einen kurzen Zeitraum „auf Probe beschäftigt“. Das BSG hatte mit Urteil vom 14.11.2013, Az. B 2 U 15/12 R, über die Frage eines Unfallversicherungsschutzes zu entscheiden.
16. Juni 2014 Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 der bisherigen Rechtsprechung des BAG eine Absage erteilt, wonach der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs mit dem Tode des Arbeitnehmers untergehen sollte (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13).
04. Juni 2014 Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Die Vereinbarung mit einer Gewerkschaft, wonach eine bestimmte Zusatzleistung nur für die Mitglieder der Gewerkschaft zu erbringen ist, ist nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 21.05.2014 – 4 AZR 50/13 und 4 AZR 120/13).
03. Juni 2014 Unbestimmtheit der Karenzentschädigung führt nicht zur Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Legt sich der Arbeitgeber bei der Höhe der von ihm geschuldeten Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht fest, so ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich (BAG, Urteil vom 15.01.2014 – 10 AZR 243/13).
21. Mai 2014 Gutes Zeugnis als ausreichende Gegenleistung für Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Verzichtet der Arbeitnehmer in einer Abwicklungsvereinbarung auf sein Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, und erhält er als Gegenleistung hierfür ein Zeugnis mit der Gesamtnote gut, so ist dieser Verzicht wirksam (LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 – 5　Sa　1099/13).
16. Mai 2014 Bundesverfassungsgericht bestätigt den „Flashmob-Beschluss" des BAG
Die von dem Bundesarbeitsgericht herangezogenen Kriterien zur Beurteilung von Flashmob-Aktionen hinsichtlich der Grenzen der Koalitionsfreiheit sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bundesverfassungsgericht v. 26.03.2014 – 1　BvR　3185/09).
07. Mai 2014 Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 21.05.2014
Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. Am 21. Mai 2014 stehen die Themen Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen sowieRessource Motivation im Mittelpunkt.
05. Mai 2014 Abbruch von Betriebsratswahlen nur in Ausnahmefällen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (02.04.2014 – 3 Ta BVGA 2/14) hat klargestellt, dass die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur bei besonders offensichtlichen und groben Fehlern blockiert bzw. abgebrochen werden kann.
04. Mai 2014 Kündigung durch Personalleiter ohne Vorlage einer Vollmacht
Die Bestellung einer Person zum Personalleiter allein genügt nicht, um die Arbeitnehmer von dessen Kündigungsberechtigung in Kenntnis zu setzen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2014 – 1 Sa 252/13).
22. April 2014 Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
Dem Betriebsrat steht weder ein aktives Mitbestimmungsrecht noch ein pauschales Einsichtsrecht in vom Arbeitgeber bereits erteilte oder beabsichtigte Abmahnungen zu (BAG, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12).
17. April 2014 Auswirkungen der Finanzkrise auf Betriebsrentenanpassungen
Ein Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage ablehnen (BAG, Urt. vom 15.04.2014 – 3 AZR 51/12).
08. April 2014 Kein Zugriff des Personalrats auf personenbezogene Daten in elektronischer Arbeitszeiterfassung
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 19.03.2014 – 6　P　1.13) hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.
04. April 2014 Anteilige Jahressonderzahlungen für Teilzeitbeschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2014 (9 AZR 134/12) entschieden, dass die anteilige Kürzung eines Urlaubsgelds für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auch ohne eine ausdrückliche Kürzungsbestimmung im einschlägigen Tarifvertrag zulässig ist.
24. März 2014 Von Tagesordnung abweichende Beschlussfassung des Betriebsrats
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2014 (Az. 7 AS 6/13) seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Beschlüssen über Gegenstände, die erst nach einer Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung des Betriebsrats behandelt werden, geändert.
24. März 2014 Hausverbot für Bello?
Die Entscheidung darüber, ob Mitarbeiter Haustiere wie z.B. einen Hund mit zur Arbeit bringen dürfen, obliegt allein dem Arbeitgeber. Dieser kann auch eine zunächst erteilte Genehmigung grundsätzlich widerrufen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2014, 9 Sa 1207/13).
10. März 2014 Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung
Das Landesarbeitsgericht Hessen (05.08.2013 – 7 Sa 1060/10) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Account Managers wegen der umfangreichen Löschung von Daten auf seinem Benutzeraccount im Betrieb gerechtfertigt ist.
27. Februar 2014 Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, der dem Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gestattet, ist europarechtlich nicht zu beanstanden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2014 – 5 Sa 180/13).
24. Februar 2014 Einschränkungen des Schadenersatzanspruchs bei rechtswidrigen Streiks
Wird der Flughafenbetreiber bestreikt, können Fluggesellschaften als sogenannte Drittbetroffene regelmäßig keine Schadenersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen (vgl. LAG Hessen 05.12.2013 – 9 Sa 592/13). Auch Ersatzansprüche des Betreibers können im Einzelfall ausscheiden.
10. Februar 2014 Wahl in den Betriebsrat führt nicht zu Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis (§ 14 Abs.　2 Satz 1 TzBfG) endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde (LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2013 – 7 Sa 1007/13).
06. Februar 2014 Steuerfalle: Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber als Arbeitslohn
Mit Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12, hat der BFH seine frühere Rechtsprechung zur Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber aufgegeben. Eine solche Übernahme soll nunmehr steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
27. Januar 2014 Keine Haftung von Personalvermittlern auf Entschädigung nach AGG
Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
24. Januar 2014 Keine Aufklärungspflicht zur Entgeltumwandlung
Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hinzuweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 807/11).
13. Januar 2014 Arbeitszeugnis darf Freistellung als Betriebsrat erwähnen
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Arbeitszeugnis verschweigt, dass der Mitarbeiter zur Ausübung seines Betriebsratsamtes die letzten Jahre vollständig freigestellt war (LAG Köln, Urteil vom 06.12.2013, 7 Sa 583/12).
13. Januar 2014 Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung wegen Streit um Lohn
Die beharrliche Weigerung zur Durchführung der Arbeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer glaubt, im Hinblick auf zu niedrigen Lohn ein Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können. Ein entsprechender Irrtum schützt nicht vor Entlassung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13).
09. Januar 2014 Alkohol im Betrieb – Strategien zur Eindämmung von Alkoholkonsum und -missbrauch
Die CBH-Kollegen Dr. Jörg Laber und Christoph Römer erläutern in der Zeitschrift Der Arbeits-Rechts-Berater (Ausgabe12/2013) Strategien zur Eindämmung von Alkoholkonsum und –missbrauch im Betrieb.

References: § 16
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 EuGH 
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