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Timestamp: 2019-08-22 15:13:30+00:00

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BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09 - dejure.org
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BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2454)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2009 - 5 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2454)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2454)
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AusglLeistG - § 1 Abs. 4
Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der NS-Zeit; Indizwirkung; Judenvernichtungspolitik, Unterstützung der ~; tatsächliche Vermutung; Unrechtssystem, nationalsozialistisches; Vorschubleisten, erhebliches; Ausschluss von Ausgleichsleistungen; nationalsozialistisches System, erhebliches Vorschubleisten.;
Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der NS-Zeit; Indizwirkung; Judenvernichtungspolitik, Unterstützung der ~; tatsächliche Vermutung; Unrechtssystem, nationalsozialistisches; Vorschubleisten, erhebliches; Ausschluss von Ausgleichsleistungen; nationalsozialisti
Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der NS-Zeit; Indizwirkung; Judenvernichtungspolitik; tatsächliche Vermutung; nationalsozialistisches Unrechtssystem
Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck?
Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck muss neu verhandelt werden - Verwaltungsgericht urteilt rechtsfehlerhaft
VG Magdeburg, 10.11.2008 - 5 A 2/08
BVerwG, 30.01.2009 - 5 C 1.09
BVerwGE 135, 1
NVwZ-RR 2010, 300
DÖV 2010, 411
Dementsprechend ist eine wertende - in erster Linie dem Tatsachengericht obliegende - Gesamtbetrachtung des Verhaltens der betreffenden Person vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 18. September 2009, 5 C 1/09).
Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln des Betroffenen gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein (zuletzt etwa Urteil vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 9 m.w.N.).
Gegebenenfalls kann auch erst eine Gesamtschau sämtlicher systemfördernder Handlungen die Annahme rechtfertigen, dass die Schwelle des erheblichen Vorschubleistens überschritten worden ist (Urteil vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).
Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt, wenn die betreffende Person in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne nicht ganz unbedeutend dafür sein, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken (zuletzt etwa Urteil vom 18. September 2009 a.a.O. m.w.N.).
Andererseits ist es nicht notwendig, dass gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt worden ist (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 18. September 2009 a.a.O. m.w.N.).
Wie der erkennende Senat in seinem den Verfahrensbeteiligten mitgeteilten Urteil vom 18. September 2009 (a.a.O. Rn. 11 bis 16) im Einzelnen ausgeführt hat, ist von dem Erfordernis des erfolgreichen objektiven Förderns des Systems die weitere Frage zu unterscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die betreffende Person durch ein nachgewiesenes regimeschädigendes Handeln in der Weise "entlasten" kann, dass bei einer Gesamtbetrachtung ihres Verhaltens ein erhebliches Vorschubleisten nicht anzunehmen ist.
In diesen Fällen ist nämlich stets im Wege einer umfassenden Würdigung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Dementsprechend ist eine wertende - in erster Linie dem Tatsachengericht obliegende - Gesamtbetrachtung des Verhaltens der betreffenden Person vorzunehmen (Urteil vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 16).
Diesen Grundsätzen entspricht das - noch vor der Entscheidung des Senats vom 18. September 2009 (a.a.O.) ergangene - Urteil des Verwaltungsgerichts nicht in vollem Umfang.
Diese Würdigung ist vom Standpunkt eines mit den gesamten Verhältnissen vertrauten objektiven Beurteilers vorzunehmen und obliegt in erster Linie dem Tatsachengericht (Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19, jeweils Rn. 13 und 16 m.w.N. …und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11; Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 5 B 38.09 - ZOV 2009, 316).
aa) Die Beurteilung, ob aus der Wahrnehmung bestimmter Ämter oder Funktionen im Wege einer tatsächlichen Vermutung (Indizwirkung) auf die Verwirklichung eines Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geschlossen werden kann, ist nicht nur eine der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogene tatsächliche Würdigung, sondern auch das Ergebnis einer rechtlichen Subsumtion, die vom Revisionsgericht anhand des in § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorgegebenen rechtlichen Maßstabs zu überprüfen ist (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 19 jeweils Rn. 21 m.w.N.).
Dies widerspreche den Grundsätzen in der Entscheidung des Senats vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - (BVerwGE 135, 1 ff.).
Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln des Betroffenen gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein (stRspr, zuletzt Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 …und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - juris Rn. 9).
Dies widerspricht dem Grundanliegen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, der nur den Ausschluss der Hauptverantwortlichen des NS-Unrechtssystems bezweckt und daher eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung des Verhaltens in der NS-Zeit erforderlich macht (vgl. Urteile vom 18. September 2009 a.a.O. …und vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 11).
Dabei sind Handlungen, die darauf gerichtet waren, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssystems nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das System herbeizuführen, auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten der betreffenden Person eingetreten ist (Urteile vom 18. September 2009 a.a.O. …und vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 19).
Eine bloße innere Reserviertheit oder Abneigung gegenüber dem System, die sich nicht in nennenswerten Handlungen nach außen manifestiert hat, genügt insoweit ebenso wenig wie eine im Zeitablauf lediglich nachlassende Unterstützung oder eine Abwendungen von den Systemzielen in späteren Phasen des nationalsozialistischen Regimes (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff. …und vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11, die insoweit u.a. Bezug nehmen auf BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1991 - 9 B 244.90 - Buchholz 412.6 § 2 HHG Nr. 3 und BGH, Urteil vom 26. April 1961 - IV ZR 303/60 - RzW 1961, 377).
Inhalt und Voraussetzung einer derartigen Indizwirkung im Rahmen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es, dass von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, deren Mitglieder - durch zuverlässige und allgemein zugängliche historische Fakten belegt - typischerweise das nationalsozialistische System erheblich gefördert haben, kraft tatsächlicher Vermutung darauf zu schließen ist, dass dies auch bei jedem einzelnen Mitglied dieser Gruppe so gewesen ist, ohne dass es des Nachweises einzelner konkreter Förderungshandlungen bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 -).
Keine Indizwirkung hat es hingegen aus der Stellung eines Diplomaten im Range eines Ministerialdirigenten abgeleitet (vgl. Urteil vom 18. September 2009, a.a.O.).
Inhalt und Voraussetzung einer Indizwirkung im Rahmen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es, dass von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, deren Mitglieder - durch historische Fakten belegt - typischerweise das nationalsozialistische System erheblich gefördert haben, kraft tatsächlicher Vermutung darauf zu schließen ist, dass dies auch bei jedem einzelnen Mitglied dieser Gruppe so gewesen ist, ohne dass es des Nachweises einzelner konkreter Förderungshandlungen bedarf (Urteil vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 -, BVerwGE 135, 1 = juris Rdnr. 22 m.w.N.).
Keine Indizwirkung hat es hingegen bei einem Diplomaten im Range eines Ministerialdirigenten angenommen (Urteil vom 18. September 2009, a.a.O.).
Das Merkmal des "besonderen" Vorschubleistens ist nicht bereits durch eine eifrige Tätigkeit an einer beliebigen Stelle des Systems erfüllt, da sich aus der Wahrnehmung von Ämtern oder Funktionen in der Exekutive auch in höheren Hierarchiestufen während der Zeit des Nationalsozialismus im Gegensatz zu hohen Funktionen in der NSDAP und ihren Untergliederungen noch nicht stets eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) für ein erhebliches Vorschubleisten ableiten lässt (Urteil vom 18. September 2009, a.a.O. Rdnr. 26).
Mit Urteil vom 18.09.2009 (5 C 1.09) hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.
Gem. § 144 Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2009 (5 C 1.09) zurückverwiesen worden ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.
Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz zuzulassen, dass nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG anzusehen sind, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit nachhaltig relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff., vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11 …und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 22).

References: § 1
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 § 2
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 § 144
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