Source: http://verfassungsblog.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-zwischen-scylla-und-charybdis/
Timestamp: 2016-10-25 10:08:11+00:00

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Christine LangenfeldMi 27 Jan 2016	Prof. Dr. Christine Langenfeld ist Direktorin des Instituts für öffentliches Recht, Abteilung für Staatsrecht, an der Georg-August-Universität Göttingen sowie Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Berlin.
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SUGGESTED CITATION Langenfeld, Christine: Deutschland und die Flüchtlinge: zwischen Scylla und Charybdis, VerfBlog, 2016/1/27, http://verfassungsblog.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-zwischen-scylla-und-charybdis/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20160128-125527.	18 Comments	Michael Heinrich, Mi 27 Jan 2016 / 14:15	Nächste Woche soll in der Reihe „Schönburger Schriften zu Staat und Recht“ ein Band zur Flüchtlingskrise erscheinen:
Gerold Keefer, Fr 29 Jan 2016 / 09:46	> Möchte man hierin ernsthaft einen Rechtsbruch Deutschlands sehen? Natürlich will man das nicht. Denn es war nicht nur ein Rechtsbruch (AsylG
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde), sondern auch ein flagranter Verfassungsbruch (GG §16a). Es gibt zu dieser gesamten Aktion nach meinem Kenntnisstand keine öffentliche schriftliche Erklärung der Bundesregierung über den Tweet des BAMF von 25.08 hinaus, der ein rechtsstaatliches Vorgehen nachweist (z.B. Ministererlass etc.).
Der gesamte Vorgang erinnert in seiner Intransparenz stark an das Vorgehen von Unrechtsstaaten – Stichwort „Schießbefehl“.
Warum man nach der Aussetzung des Dublin-Verfahrens „bei Syrienflüchtlingen“ jeden, unabhängig von seiner Herkunft, ins Land hereinbittet muss mir dann noch jemand erklären.
schorsch, Fr 29 Jan 2016 / 09:57	Nein, Herr Keefer, immer noch nicht. Art. 16a Abs. 2 GG steht nur der Gewährung von Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG entgegen. Sie weisen hier in ihren Kommentar ja selbst ständig darauf hin, dass nur sehr wenige Flüchtlinge diesen Status nach gewährt bekommen. Das ist der Grund: Sie kommen durch sichere Drittstaaten und kriegen daher kein Asyl i.S.v. Art. 16a GG. Art. 16a Abs. 2 GG hat aber mit dem Flüchtlingsstatus i.S.v. § 3 AsylG (und nach der Qualifikationsrichtlinie) nüschts zu tun. Wirklich nüschts. Im Rahmen des Flüchtlingsstatus nach Unions- und einfachem Recht betrifft der Anreiseweg nämlich nicht den Status als Flüchtling. Er betrifft maximal die Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens.
Jessica Lourdes Pearson, Fr 29 Jan 2016 / 10:45	@Michael Heinrich: Ja, man darf richtig gespannt sein, zu welchen Ergebnissen dieses ungeheuer pluralistische „Spektrum“ von Autoren wohl kommen wird.
schorsch, Fr 29 Jan 2016 / 10:57	@Jessica: Vielleicht gibt es auch einen Beitrag von Udo Dee! Fabio? „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ – zehn leere Seiten.
Jessica Lourdes Pearson, Fr 29 Jan 2016 / 11:06	😉
Gerold Keefer, Fr 29 Jan 2016 / 11:12	> Sie kommen durch sichere Drittstaaten und kriegen daher kein Asyl i.S.v. Art. 16a GG. Art. 16a Abs. 2 GG hat aber mit dem Flüchtlingsstatus i.S.v. § 3 AsylG (und nach der Qualifikationsrichtlinie) nüschts zu tun. Wirklich nüschts.
Könnten Sie das auch mal in einer ruhigen Stunde Angela Merkel erklären, die die Aufnahme „ohne Obergrenze“ mit genau dem in GG §16a formulierten Grundrecht auf Asyl begründet?
schorsch, Fr 29 Jan 2016 / 11:26	Die Diskussion darüber, ob Obergrenzen jenseits des Art. 16a GG möglich sind, führen wir nicht nochmal (vgl. etwa die Presse zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages). Im Übrigen sprach Merkel meines Wissens vom „Grundrecht auf Asyl“, nicht konkret von Art. 16a GG. Ein solches Grundrecht kann aber auch jenseits des Grundgesetzes bestehen, z.B. in Art. 18 der EU-Grundrechtecharta, der für die Lesart der unionsrechtlichen Asylvorschriften ja nicht ganz unwichtig ist.
Zudem: Die Behauptung „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ ist doch nicht verfassungswidrig. Die Behauptung selbst schon mal gar nicht, selbst wenn sie falsch wäre. Aber auch das Handeln nach dieser Maxime nicht: Das Grundgesetz zwingt ja nicht dazu, Obergrenzen einzuführen. Und Art. 16a GG erst recht nicht.
Gerold Keefer, Fr 29 Jan 2016 / 11:47	Wenn sich Kanzlerin Merkel auf das Grundrecht nach Art. 18 der EU-Grundrechtecharta bezogen haben sollte, dann kann man mal darüber nachdenken, warum Deutschland nicht alle anderen EU-Mitgliedsstaaten vor dem EUGH darauf verklagt Migranten und unbegrenzter Höhe aufzunehmen, sondern darum betteln muss winzige Kontingente verteilt zu bekommen, und selbst das nicht schafft weil sich andere Nationen offenbar genug „bereichert“ fühlen.
schorsch, Fr 29 Jan 2016 / 12:10	„Die Frage war übrigens nicht ob das Grundgesetz Obergrenzen erzwingt, sondern diese in den vorliegenden, hunderttausenden Fällen, die klar nicht nach GG §16a zu behandeln sind, ausschließt.“
Im Übrigen sind alle Anträge natürlich nach Art. 16a GG „zu behandeln“. Der Status wird nur nicht gewährt. Das ist die Endentscheidung. Der gestellte Antrag auf Asyl enthält aber immer den Antrag auf großes Asyl nach dem GG und kleines Asyl nach § 3 AsylG (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG).
Last but not least: Der „Konsens der Teilnehmer“ besteht nun mal in dieser, unserer Diskussion zur Hälfte aus meinem Einverständnis.
Gerold Keefer, Fr 29 Jan 2016 / 12:52	> Aber IHRE Frage war, ob ein Verfassungsverstoß vorliege. Das war keine Frage, sondern eine Feststellung, die sie mit dem Hinweis „Der gestellte Antrag auf Asyl enthält aber immer den Antrag auf großes Asyl nach dem GG …“ in dankenswerter Weise nochmals stützen, denn das GG $18 Absatz 2 schließt das aus („kann sich nicht berufen“). Trotz ihrer damit gezeigten Einsichtsfähigkeit, empfehle ich an Ihrer Verhältnisarithmetik noch ein wenig zu feilen…
schorsch, Fr 29 Jan 2016 / 13:39	Seufz… Schönes Wochenende!
Jessica Lourdes Pearson, Fr 29 Jan 2016 / 14:35	Herr Keefer, wenn ein Gesetz oder Verfassungsartikel „…kann sich nicht berufen“ sagt, dann bedeutet das auf gut Deutsch:“…kann sich berufen, wie er will, hat damit aber keinen Erfolg“. Nennt sich Unterschied zwischen Sein und Sollen. Können Sie mir im Gegenzug auch bitte etwas erklären? Warum muss Frau Merkel sich denn auf das Grundrecht auf Asyl berufen und kann das – wie Sie meinen – wegen Art. 16a Abs. 2 GG (oder besser „GG $18 Absatz 2“) nicht? Wo wird Frau Merkel denn verfolgt (in Pegidistan?) und durch welchen sicheren Drittstaat ist sie denn eingereist?
Evelyn H., Di 2 Feb 2016 / 15:24	Integrieren wollen sich die wenigsten, denn das steht nicht im Koran und dass sieht er auch nicht vor, eher ist es umgekehrt das Deutschland Europa verändert wird in Richtung Islam. Denn das ist das Ziel des Islam seine Glaubensstruktur auszuweiten auf der ganzen Welt und gegen die Ungläubigen vor zu gehen. Das sich die meisten EU-Staaten weigern Flüchtlinge aufzunehmen kann ich voll verstehen, denn die verschließen nicht die Augen und wissen was für Probleme im Land auf sie zukommen. Da beißt die Frau Merkel auf Granit mit ihrer Einstellung. Die Probleme von Syrien, Irak etc. sind durch die Flüchtlinge nicht gelöst, sie sind nach Europa Deutschland verlagert worden.
Gerold Keefer, Do 4 Feb 2016 / 07:47	Ich unterstelle weniger „dem Islam“ und mehr unseren Eliten konkrete Ziele:
„The United States, or Australia and New Zealand, are migrant societies and therefore they accommodate more readily those from other backgrounds than we do ourselves, who still nurse a sense of our homogeneity and difference from others.
„And that’s precisely what the European Union, in my view, should be doing its best to undermine.“
Und dann noch eine Überlegung zur „Humanität“ dieses Projekts:
„Immigration, World Poverty and Gumballs“
Danny, Do 4 Feb 2016 / 12:32	Europarechtlich ist eine ganz andere Frage viel wichtiger und kritisch für die Zukunft der EU.
Die Erkenntnis, dass ein Raum ohne Binnengrenzen zwingend ein substantiell identisches Asylrecht erfordert, weil jede Asylentscheidung gleichzeitig potentiell alle anderen Staaten mitbelastet. Bestes Beispiel ist einer der Attentäter von Paris der über Deutschland und dank der von Deutschland verantworteten Durchleitung überhaupt erst nach Paris gelangen konnte. Das war lediglich ein Einzelfall, aber was wird wohl passieren, wenn/falls Deutschland bald feststellt es doch nicht „zu schaffen“ und z.B. die Sozialleistungen für Asylbewerber streicht oder deutlich reduziert?
Gerold Keefer, Di 9 Feb 2016 / 14:14	„Möchte man hierin ernsthaft einen Rechtsbruch Deutschlands sehen?“ Hier können Sie nun nachlesen, dass es ein Rechtsbruch ist und warum es ein Rechtsbruch ist. Zitat:
„Für die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG (und ihre europarechtliche Grundlage: Art. 5 Abs. 4 lit. c Grenzkodex) gilt freilich dasselbe wie für das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III: Sie ist auf Einzelfälle zugeschnitten und deckt daher nicht Einreiseerlaubnisse für eine unbestimmte Vielzahl von Drittstaatsangehörigen über einen längeren, nicht definierten Zeitraum; denn andernfalls würde praktisch der Gesetzesbefehl des § 18 Abs. 2 Asylgesetz suspendiert, was nur der Gesetzgeber selbst tun kann. Nichts anderes als Gesetzessuspension aber ist es, wenn generell „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige […] derzeit nicht zur Anwendung [kommen]“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 18/7311, S. 2). Auch sonst sind alle Ausländer, die ohne gültigen Aufenthaltstitel unerlaubt einreisen wollen, „an der Grenze“ zurückzuweisen (§ 15 Abs. 1 AufenthG). Sollten grenzpolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Grenzübertritte erforderlich werden, müssen diese – gemessen an den damit verfolgten Zielen – selbstverständlich verhältnismäßig sein (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Grenzkodex).“
FrauohneNamen, Do 11 Feb 2016 / 09:21	Ich bin durch einen Kommentar auf zeit.de auf diesen blog aufmerksam geworden. Hier herrscht ein deutlich angenehmeres Diskussionsklima mit fundierten Einschaetzungen (gleich welcher Ueberzeugung). Vielen Dank dafuer!
asylum, Dublin III, Refugee Protection, refugees, Schengen	18 Comments	V

References: § 18
 §16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 3
 Art. 16
 Art. 16
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 Art. 18
 Art. 16
 Art. 18
 EUGH 
 §16
 Art. 16
 § 3
 § 13
 Art. 16
 § 18
 Art. 5
 Art. 17
 § 18