Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-495-96_Beschluss_17.02.1999.html
Timestamp: 2017-03-26 22:52:05+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.02.1999 mit dem Az.: 1 BvR 495/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 495/96
BVerfGG § 93 b BVerfGG § 93 a BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3 VermG § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG § 5 Abs. 1 Buchstabe b und c VermG § 1 Abs. 6 VermG § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG § 5 VermG § 5 Abs. 1 VermG § 4 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 1 BvR 1579/95 -
Die Beschwerdeführer begehren als Rechtsnachfolger jüdischer Eigentümer nach § 1 Abs. 6 VermG die Rückgabe je eines im Ostteil Berlins belegenen Grundstücks. 1. Nachdem die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer wegen der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen, denen sie ausgesetzt waren, Deutschland verlassen hatten, wurden die Grundstücke von der Geheimen Staatspolizei auf der Grundlage der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl I S. 83) beschlagnahmt. Gemäß § 2 und § 3 Abs. 1 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl I S. 722) verfielen sie dem Deutschen Reich.
2. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Rückübertragung der Grundstücke wurden abgelehnt. Auch mit ihren Klagen vor den Verwaltungsgerichten hatten die Beschwerdeführer keinen Erfolg. a) Im Verfahren 1 BvR 1579/95 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (VIZ 1994, S. 353 = ZOV 1994, S. 210) im wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerwGE 98, 261):
Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz unbeschadet ihrer rechts- und sozialstaatlichen Wurzeln (vgl. BVerfGE 84, 90 <126>) den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 95, 48 <58>). Das gilt auch für Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG. In eine danach bestehende vermögenswerte Rechtsposition ist jedoch durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG nicht eingegriffen worden. Diese Vorschriften waren wie § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG schon in der Ursprungsfassung des Vermögensgesetzes enthalten und sind infolgedessen gleichzeitig mit der Anspruchsnorm des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG in Kraft getreten. Der Rückübertragungsanspruch nach dieser Regelung ist deshalb von vornherein nur mit den Beschränkungen in den Schutzbereich des Art. 14 GG gelangt, die sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG ergeben. Die Annahme einer nachträglichen Einschränkung des Anspruchs durch diese Vorschriften, sei es auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Art. 14 Abs. 3 GG, ist danach ausgeschlossen. 2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen auch im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in den Ausgangsverfahren auf die Rückübertragungsansprüche der Beschwerdeführer die Ausschlußregelungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und des § 5 Abs. 1 VermG angewandt und damit NS-Geschädigte und ihre Rechtsnachfolger wie Personen behandelt haben, die ihren Restitutionsanspruch aus Maßnahmen des DDR-Unrechts herleiten.

References: § 93
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 § 4
 § 5
 § 1
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 Art. 14
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