Source: http://www.fiala.de/presse-tv-rundfunk/2016/05/sind-basis-renten-unpfaendbar/
Timestamp: 2017-06-26 17:31:33+00:00

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Sind Basis-Renten unpfändbar? - Dr. Johannes Fiala
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Doktorarbeit führt bis hin zur kompletten Unpfändbarkeit In einem neuen Fachbuch, ursprünglich eine juristische Promotion, aus einem Verlag für Versicherungsfachleute, wird dargestellt, dass Basisrentenverträge im Gegensatz zur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO weder kapitalbildend seien, noch hätten sie einen Rückkaufswert, weshalb alleine sie in der Ansparphase gar nicht pfändbar seien. Das Kapital der sogenannten pfändungsgeschützten Altersvorsorge sei nach § 851c ZPO hingegen – im Gegensatz zum Basisrentenvertrag – aber oberhalb der gesetzten Grenzen bei Pfändung zu überweisen, beispielsweise an Gläubiger und Insolvenzverwalter.
Rückkaufswerte gibt es auch ohne ordentliche Kündigung Selbst wenn vertraglich eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wurde, liegt versicherungstechnisch an sich genau die gleichen Verhältnisse vor, wie bei jeder anderen kapitalbildenden Lebensversicherung, und die Nichtauszahlung eines Rückkaufwertes bei beiden Vertragsformen bei Kündigung bedeutet nicht, das er nicht vorhanden ist und nicht bei Pfändung zu überweisen ist. Die ordentliche, also vertraglich ausgeschlossene, Kündigung wird der Versicherer als Vertragsstillegung behandeln – also erst mal keine weiteren Einzahlungen erwarten. Kündigen hingegen kann der Gläubiger nach einer Pfändung, der Insolvenzverwalter, so ist wie bei einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung zu verfahren – mit Rückkaufswert, allenfalls mit dem begrenzten Schutz der pfändungsgeschützten Altersvorsorge gem. § 851c ZPO unter Überweisung des überschießenden Betrages.
Rüruprente bzw. Basisrente weist Rückkaufswert aus Hier aus einem Versicherungsschein zur Illustration des Rückkaufswert für eine Basisrente:
„Aktuelle Rückkaufswerte: garantierte Leistung *) 5729 EUR garantierte Überschussanteile *) 152 EUR Gesamtbetrag inkl. Überschussbeteiligung *) 5881 EUR *) Aufgrund der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zur Basisrente besteht kein verfügbares Guthaben für Ihren Vertrag. Eine Auszahlung ist nur in Form einer lebenslangen Rente gemäß den Versicherungsbedingungen möglich.“ Eingezahlt waren so um die 6.200 EUR in drei Jahren.
Vertraglicher Kündigungsausschluss verhindert keine Kündigung durch Insolvenzverwalter Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.12.2012, Az. IX ZR 79/11) entschied bereits, dass ein vertraglicher Kündigungsausschluss die Verwertung der Lebensversicherung über eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht verhindert. Im Zweifel ist das komplette durch Prämienzahlung beim Versicherer gebildete Vermögen weg – Gläubiger können den Rückkaufswert hoheitlich über das Vollstreckungsgericht pfänden und überweisen lassen, Insolvenzverwalter können den (nur vertraglich unkündbaren und nur vertraglich nicht abtretbaren) Versicherungsvertrag kündigen und das Vermögen einziehen. Dazu der BGH: „Doch können nach § 851 Abs. 2 ZPO vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Forderungen gepfändet werden, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.“
Basisrente (Rüruprente) ist auch vor Rentenbeginn pfändbar Für eine (ggf. teilweise) Unpfändbarkeit bedarf es zusätzlicher Regelungen, beispielsweise dass die Voraussetzung für einen Pfändungsschutz nach § 851c ZPO vorliegen. Dies ist jedoch bei Versicherungsverträgen, die als Basisrente vermittelt werden, nicht automatisch der Fall. Ob die Voraussetzungen für Pfändungsschutz erfüllt werden, sollte stets fachkundig überprüft werden. Denn Basis-/Rüruprenten sind von Hause aus zunächst einmal so gestrickt, dass das Finanzamt sie steuerlich anerkennt, und nicht immer auch nach § 851 c ZPO ausgerichtet.
Guter Rat vom Versicherungsvermittler, Steuerberater oder Doktor? Als Anleger kann man die feste und mit erheblicher Lobbyarbeit von Versicherern und deren Verbänden gestärkte Überzeugung der meisten Vermittler und Versicherer, die Basisrente sei in der Ansparphase in beliebiger Höhe unpfändbar, dennoch für sich nutzen, um einen völligen Pfändungsschutz zu erreichen.

References: § 851
 § 851
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