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Timestamp: 2016-10-22 08:53:51+00:00

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MPU - medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten - MPI - Idiotentest - Gutachterauswahl - MPU-Auflage - MPU-Anordnung - MPU-Kosten - Fragestellungen
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MPU-Gutachten (Fahreignungsgutachten im Sinne der FeV) werden von dafür zugelassenen Instituten - den BfF, Begutachtungsstellen für Fahreignung - erstellt.
Zumeist geschieht dies auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn diese auf Grund feststehender Tatsachen Bedenken hat, ob bei einem Fahrerlaubnisinhaber oder -erwerbswilligen die charakterliche Eignung gegeben ist, mit Kraftfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.
Solche Bedenken können sich hauptsächlich auf
Vorfälle im Zusammenhang mit oder ohne gleichzeitiges Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol- , Drogen- oder missbräuchlichem Arzneimitteleinfluss
ein in einer Strafsache zu Tage getretenes hohes Aggressionspotential oder die Begehung einer schweren oder mehrerer sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
stützen. Daneben gibt es auch noch weitere Gründe für die Anordnung einer MPU (beispielsweise vor der Freistellung eines Führerscheinbewerbers vom gesetzlichen Mindestalter).
Wird ein positives MPU-Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist von dem für seine Fahreignung beweispflichtigen Betroffenen beigebracht, darf die Fahrerlaubnisbehörde allein aus diesem Umstand auf Fahrungeeignetheit schließen.
MPU als Grundrechtseingriff
Rechtsnatur der Begutachtungsleitlinien
Volle MPU oder nur psychologische Untersuchung?
MPU oder Facharzutgutachten?
Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Frist zur Beibringung des Gutachtens
Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten
Fragestellung und Ermessen
MPU-Auflage für Halter wegen Verstößen eines anderen Fahrzeugführers
MPU nach Verzicht in der Probezeit?
MPU nach Entzug wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar?
MPU nach Entzug und Verstößen in der neuen Probezeit
Nichtvorlage des MPU-Gutachtes
Falschangaben des Betroffenen gegenüber Gutachter
Nachvollziehbarkeit des Gutachtens / Verkehr der FSSt mit dem MPI
Verwertungsverbot und Tilgungshemmung bei Alteintragungen vor dem 01.01.1999
Verwertung eines negativen Gutachtens trotz rechtswidriger MPU-Anordnung
Erstattung der MPU-Kosten (Folgenbeseitigungsanspruch)
Die MPU-Anordnung ist kein Verwaltungsakt
Kritik an der MPU
Vorbereitung auf die MPU?
Verfahren und Ablauf der MPU
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung 2014
Die MPU-Anordnung zur Überprüfung der charakterlichen Eignung als Ermessensentscheidung
Die Anordnung einer MPU beim Vorliegen von Fahreignungszweifeln bei Radfahrern
BVerwG v. 19.03.1996:
Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt und liegt das Gutachten der Behörde vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung ab.
VG Neustadt v. 05.05.2008:
Hat sich der Betroffene der angeordneten Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt dann nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung ab.
BVerwG v. 11.06.2008:
Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann auf seine Nichteignung schließen, wenn der Betroffene hierauf bei der Vereinbarung hingewiesen wurde. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis darf nicht auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten gestützt werden, das die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zustimmung des Betroffenen zur Kenntnis bekommen hat.
VG Mainz v. 24.06.2009:
Unterzieht sich der betreffende Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten Begutachtung und liegt der Fahrerlaubnisbehörde das daraufhin erstellte medizinisch-psychologische Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ihre Verwertbarkeit hängt dann nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung nach §§ 11 bis 14 FeV ab.
OVG Münster v. 10.12.2010:
Vom Punktesystem des § 4 StVG darf nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das Merkmal "notwendig" in § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er eröffnet der Straßenverkehrsbehörde keinen Beurteilungsspielraum, sondern unterliegt der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Wird die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, muss sich aus der Anforderung ergeben, warum die Behörde ausnahmsweise von den Maßnahmen des Punktesystems abweicht. Dort nicht angeführte Gründe bleiben außer Betracht.
Saarlouis v. 26.04.2013:
Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens darauf beruht, dass die Gutachtenerstellung von der Begutachtungsstelle von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird.
VGH München v. 27.05.2014:
Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, dem Adressaten ein Urteil darüber zu ermöglichen, ob das behördliche Verlangen mit der Rechtsordnung in Einklang steht oder ob er die Gutachtensvorlage verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnis unter Berufung auf § 11 Abs 8 FeV entzogen wird.
Die MPU als Grundrechtseingriff:
Durch die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen, wird in den Schutzbereich der privaten Lebensführung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen. Jeder Bürger muss jedoch staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen.
Zur existenzsichernden Bedeutung der Fahrerlaubnis und zur Eingriffsschwere der MPU-Anordnung
Rechtsnatur der Begutachtungsleitlinien:
VGH München v. 26.09.2006:
Bei den Begutachtungs-Leitlinien handelt es sich indes nicht um Rechtsnormen, sondern um die Ausarbeitung eines fachkundig zusammengesetzten Gremiums, die dazu dienen soll, insbesondere den Personen und Stellen, die Fahreignungsgutachten fertigen, sowie den mit dem Vollzug des Fahrerlaubnisrechts befassten Behörden eine Hilfestellung für ihre Tätigkeit zu geben.
BVerwG v. 13.11.1997:
Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit:
Fristsetzung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens
MPU und finanzielle Schwierigkeiten des Betroffenen
MPU-Fragestellung und Ermessen:
Die MPU als Ermessensentscheidung
Wenn für den Betroffenen nicht eindeutig erkennbar ist, der Klärung welcher Problematik (Cannabis-Konsum oder Anfallsleiden oder beides) das verlangte Gutachten zu dienen bestimmt war, so zieht dieser Umstand die Rechtswidrigkeit des Entziehungsbescheids nach sich.
OVG Lüneburg v. 08.07.2014:
Zu den an eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV zu stellenden formellen Anforderungen und Fehlerfolgen (hier: fehlende Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens, Mängel in der Darlegung der Eignungszweifel und fehlende Prüfung der Verwertbarkeit von Straftaten).
Gutachterauswahl:
VGH München v. 07.03.2008:
Erfahrungsgemäß sind bei der Begutachtung durch Ärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV häufiger als in sonstigen Fällen Ungenauigkeiten bei der Begutachtung festzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof beschränkt deshalb in ständiger Spruchpraxis den Kreis der Ärzte, die ein Verfahrensbeteiligter mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung betrauen darf, auf Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV), auf Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 FeV) und auf Ärzte in Begutachtungsstellen für Fahreignung, die die Anforderungen der Anlage 14 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV). § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV gibt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis, dem Pflichtigen verbindlich vorzugeben, von welcher der in dieser Bestimmung aufgeführten „Gattung“ von Ärzten ein beizubringendes Gutachten erstellt werden muss.
VG Freiburg v. 27.01.2010:
Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur Wiedererteilung beantragte Fahrerlaubnis zuvor gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar entzogen worden ist. Eine Ausnahme hiervon hat jedoch dann zu gelten, wenn die frühere Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar unzulässig war, weil wegen konkreter Eignungszweifel (hier: wiederholte vorsätzliche Straftaten gemäß § 6 PflVG ) die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend gewesen wäre und mithin das Punktsystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG wegen der Notwendigkeit einer anderen Maßnahme nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen.
MPU-Anordnung nach Entzug wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar?
MPU nach Entzug und Verstößen in der neuen Probezeit:
Nichtvorlage des MPU-Gutachtens:
Falschangaben des Betroffenen gegenüber Gutachter:
OVG Münster v. 04.07.2007:
Die im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wahrheitswidrige Angabe eines Fahrerlaubnisbewerbers, seit der letzten aktenkundigen Verkehrsauffälligkeit sei nichts mehr vorgefallen, er habe also m.a.W. keine weiteren (relevanten) Verkehrsverstöße begangen, kann die Aussagekraft eines die Kraftfahreignung bejahenden Gutachtens ernsthaft infrage stellen, weil sie dem Gutachter eine falsche Tatsachengrundlage für die Erstellung des Gutachtens liefert.
VG Köln v. 14.10.2010:
Macht der Betroffene gegenüber dem MPU-Gutachter auf dessen Frage nach weiteren Vorfällen oder gegen ihn anhängigen Verfahren falsche Angaben, führt dies zur Unverwertbarkeit des daraufhin ergangenen positiven Fahreignungsgutachtens und die Führerscheinbehörde handelt rechtmäßig, wenn sie eine erteilte Fahrerlaubnis wieder entzieht.
VG Neustadt v. 27.07.2005:
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Pflicht, bereits in der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanforderung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu klären, erschöpft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und lässt nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat. Die Anordnung muss zu dem aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein.
Verwertungsverbot und Tilgungshemmung bei Alteintragungen vor dem 01.01.1999:
Verwertungsverbote allgemein
Tilgungsfristen / Altfälle vor 1999
Verwertung eine negativen Gutachtens trotz rechtswidriger MPU-Anordnung:
Hat sich ein Betroffener einer angeordneten Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten mit Zustimmung des Betroffenen vor, so ist das Ergebnis eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung ab.
Erstattung der MPU-Kosten (Folgenbeseitigungsanspruch):
OLG Stuttgart v. 25.09.2013:
Die Bescheinigung einer approbierten Medizinalperson ist ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277 ff. StGB, wenn sie Aussagen über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, über frühere Krankheiten sowie ihre Spuren und Folgen oder über Gesundheitsaussichten trifft, wobei auch Angaben tatsächlicher Natur, so etwa über erfolgte Behandlungen bzw. deren Ergebnis erfasst sind. Die Angabe einer konkreten Diagnose ist nicht erforderlich. Die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer privatrechtlich organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung erfüllt den Tatbestand des § 279 StGB nicht, da diese Norm das "Gebrauch machen" gegenüber einer Behörde voraussetzt.

References: § 4
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 § 11
 § 11
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 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 11
 § 279