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Timestamp: 2017-10-17 05:53:35+00:00

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BFH-Urteil vom 21.6.2017, V R 34/16 (veröffentlicht am 11.10.2017)
AO § 14, § 65, § 68 Nr. 8
GewStG § 3 Nr. 7
UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
Vorinstanz: FG Köln vom 7.4.2016 10 K 2601/13 (EFG 2016 S. 1236 = SIS 16 16 10)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen "E-Day" und "E-Congress" um steuerbegünstigte Zweckbetriebe handelt.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ursprünglich "CMS e.V. - Verein zur Förderung ... CMS", verfolgt gemeinnützige Zwecke (Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe). Gemäß § 2 der Satzung vom Dezember 2004 besteht der Vereinszweck darin, die Nutzung freier Software im Sinne der "Open Source Definition", die Möglichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen zu fördern. Dies betrifft sowohl die allgemeine wie auch die berufliche Bildung, indem der Verein die Kompetenz und Akzeptanz der Bevölkerung mit dem Medium Internet und der Bereitstellung von Informationen erhöht und selbstlos für die Allgemeinheit entsprechende Dienste, Informationen und Software zur Verfügung stellt.
Unterstützung von Bildungsvorhaben im Hinblick auf techni­sche Innovationen sowie von Kunst und Kultur,
Einführung und Fortbildung von Mitgliedern und interessier­ten Nichtmitgliedern, insbesondere Jugendlichen, in die Thematik,
Förderung von Bildung, Wissenschaft und kulturellem Aus­tausch durch Schaffung öffentlicher Zugänge zu internatio­nalen Diskussionsforen und Datennetzen,
Herstellung von Kontakten zu anderen Gruppen und Institu­tionen, die sich vergleichbaren Zwecken widmen,
Hilfestellung und Beratung bei technischen Fragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für Mitglieder und Nichtmit­glieder.
Nach der Einnahmen-/Überschussrechnung für das Jahr 2010 (Streitjahr) betrugen die Einnahmen aus "E-Day"-Veranstaltungen insgesamt 51.906,46 € (... € aus Ticketverkauf und Sponsoring, weitere als nicht steuerbar deklarierte Einnahmen von ... € aus Umsätzen an ..., sowie ... € mit der Bezeichnung "...").
Im Jahr 2012 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) beim Kläger eine Außenprüfung durch, die zu der Auffassung gelangte, dass der Kläger mit den "E-Day"-Veranstaltungen und dem dazugehörigen Sponsoring einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 14 der Abgabenordnung (AO) begründet habe und als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln sei.
Auf dieser Grundlage erließ das FA am 19.12.2012 Bescheide über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2010 sowie am 10.1.2013 den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010.
Mit den Einsprüchen machte der Kläger geltend, dass es sich bei den "E-Day"-Veranstaltungen um Zweckbetriebe handele; hinsichtlich der Umsatzsteuer sei deshalb der ermäßigte Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzuwenden. Während des Einspruchsverfahrens erging am 21.5.2013 ein geänderter Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg.
Zur Begründung der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Nach § 68 Nr. 8 AO sei ein Zweckbetrieb gegeben. Die "E-Day"-Veranstaltungen seien insofern von belehrender Art, als sie der Aus- und Fortbildung in der Anwendung des E-Computerprogramms dienten. Dies gelte zunächst für die auf den Veranstaltungen gehaltenen Vorträge, da hierdurch Kenntnisse und Fertigkeiten in Bezug auf das Computerprogramm selbst, aber auch im Hinblick auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Wissens- und Lebensbereiche vermittelt, vertieft und erweitert würden.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 10.7.2013 aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid für 2010 sowie den Gewerbesteuermessbescheid für 2010 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb jeweils mit 0 € angesetzt werden, so dass die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 € festgesetzt werden und den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 dahingehend zu ändern, dass als Bemessungsgrundlage Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von ... € zum Regelsteuersatz und von ... € zum ermäßigten Steuersatz angesetzt werden, hilfsweise, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Klagestattgabe, soweit dies die Körperschaftsteuerfestsetzung und die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr betrifft (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr wird das FG-Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass es sich bei den vom Kläger durchgeführten Veranstaltungen "E-Day" und "E-Congress" um keine Zweckbetriebe handelt, weil insoweit die Voraussetzungen von § 68 Nr. 8 AO vorliegen, so dass die begehrte Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung zu gewähren ist. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG erlauben keine abschließende Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erfüllt sind.
1. Entgegen der Auffassung des FG liegen hinsichtlich der Veranstaltungen "E-Day" und "E-Congress" die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung vor.
aa) Nach dieser Vorschrift, die im Verhältnis zu der allgemeinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm vorrangig ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24.9.2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2015, 418, Rz 37, m.w.N.), sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen auch Zweckbetriebe, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren.
Bei dem Kläger handelt es sich zwar nicht um eine Volkshochschule oder um eine allgemein anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung (vgl. z.B. Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 68 AO Rz 36, m.w.N., und Klein/Gersch, AO, 13. Aufl., § 68 Rz 15, m.w.N.), wohl aber um eine andere steuerbegünstigte Einrichtung i.S. von § 68 Nr. 8 AO (vgl. dazu z.B. Uterhark in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 68 AO Rz 11). Die Satzungszwecke des Klägers umfassen nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
Entgegen der Auffassung des FA ergibt sich Gegenteiliges nicht aus der - einschränkenden - Rechtsprechung des BFH zum originären Steuerbefreiungstatbestand in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, dem die Regelung in § 68 Nr. 8 AO nachgebildet ist. Zwar hat der BFH entschieden, dass bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nicht alle Kurse zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten "wissenschaftlicher oder belehrender Art" in den Anwendungsbereich dieses Steuerbefreiungstatbestandes fallen, sondern nur solche Kurse, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind (BFH-Urteil vom 27.4.2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, Rz 24, m.w.N.). Unabhängig davon, ob der Kläger mit den streitbefangenen Veranstaltungen möglicherweise auch diese Voraussetzungen erfüllt, sind diese einschränkenden Rechtsgrundsätze nicht auf § 68 Nr. 8 AO zu übertragen, weil beide Bestimmungen nicht deckungsgleich und deshalb jeweils für sich zu betrachten sind (vgl. z.B. Musil, a.a.O., § 68 Rz 35, m.w.N., und Klein/Gersch, a.a.O., § 68 Rz 15 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 8.3.2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).
d) Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Seine Entscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist insoweit spruchreif. Der Klage ist im Hinblick auf die begehrte Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung in vollem Umfang stattzugeben.
Entscheidend ist insoweit, ob der Kläger mit den Leistungen seines Zweckbetriebs in Wettbewerb zu anderen Unternehmern tritt, die vergleichbare Leistungen ohne Anspruch auf Ermäßigung am Markt anbieten. Welcher Art die Vorleistungen sind, die der Zweckbetrieb zur Erbringung seiner eigenen Leistung beansprucht, ist insoweit nicht von Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 31). Für diese weite Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG spricht dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Kommission/Königreich Niederlande vom 3.3.2011 C-41/09, EU:C:2011:108, Rz 52).
Das FG hat die Frage des Vorliegens von Wettbewerbsverzerrungen - ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu Recht - ausdrücklich offen gelassen und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen getroffen. Es wird bei seiner erneuten Entscheidung auch berücksichtigen müssen, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben eng auszulegen ist (BFH-Urteil vom 24.9.2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 44 ff.).
Sollte sich dabei ergeben, dass der Kläger ggf. selbst Beherbergungs- und Übernachtungsleistungen erbracht hat, wäre ggf. außerdem das Vorliegen der Steuersatzermäßigung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu prüfen.

References: § 14
 § 65
 § 68
 § 3
 § 4
 § 12
 § 2
 § 14
 § 12
 § 68
 § 68
 § 12
 § 65
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 52
 § 4
 § 68
 § 4
 § 68
 § 68
 § 68
 § 12
 § 12
 § 12