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Timestamp: 2016-12-04 06:14:01+00:00

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§ 4 SächsBhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SächsBhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen Suche
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Kr...…§ 4 SächsBhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen§ 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 6 SächsBhVO, Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit§ 7 SächsBhVO, Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen§ 8 SächsBhVO, Aufwendungen im Ausland§ 9 SächsBhVO, Ambulante Leistungen und sonstige Aufwendungen§ 10 SächsBhVO, Krankenhausleistungen§ 11 SächsBhVO, Häusliche Krankenpflege§ 12 SächsBhVO, Familien- und Haushalthilfe§ 13 SächsBhVO, Fahrtkosten§ 14 SächsBhVO, Unterkunftskosten§ 15 SächsBhVO, Sanatoriumsbehandlung§ 16 SächsBhVO, Heilkuren§ 17 SächsBhVO, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 18 SächsBhVO, Dauernde Pflegebedürftigkeit§ 19 SächsBhVO, Häusliche und teilstationäre Pflege§ 20 SächsBhVO, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege§ 21 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 22 SächsBhVO, Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelde...§ 23 SächsBhVO, Vollstationäre Pflege§ 24 SächsBhVO, Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe…Anlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte z...
§ 4 SächsBhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
§ 4 SächsBhVOVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOReferenz: 240-2.28/3Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen (1) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung1.aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger,2.aufgrund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge,3.aufgrund eines Versorgungsbezugs aus einem eigenen Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aufgrund eines Bezugs von Witwengeldaus.(2) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.(3) Die Beihilfeberechtigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger aus. Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor.(4) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in § 2 Abs. 4 Nr. 3 genannten Gesetzen, nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder nach entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften gleich.(5) Eine Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften ist gegeben, wenn ein Anspruch auf Beihilfe aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer dieser Beihilfeverordnung im Wesentlichen vergleichbaren Regelung besteht. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu quotelnde Beihilfeanspruch dar.(6) Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfeberechtigten gewährt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).
§ 3 SächsBhVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige§ 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 78
 § 66
 § 65

§ 3