Source: http://www.bgd1.com/archiv/udh072ok.html
Timestamp: 2017-08-18 08:40:23+00:00

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BGD: Unsere Deutsche Heimat - Ausgabe 72 / Organklage
Zum Erkenntnisstand
Wir Deutschen sind für jede Hilfe dankbar, insbesondere dann, wenn diese Hilfe von prominenten Professoren aus dem Ausland kommt. Einer, der sich für das Recht und die Gerechtigkeit gegenüber dem Deutschen Volk und insbesondere den deutschen Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches seit Jahrzehnten in dankenswerter Weise einsetzt, ist Dr. F. H. E W. du Buy.
Dr. F. H. E. W. du Buy schreibt in der Weihnachtsausgabe der Zeitung „Der Schlesier“ einen Artikel, der unter anderem Bezug auf die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in Warschau nimmt.
Der Bund für Gesamtdeutschland hat beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvE 3/04) ⇒ Organklage gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder, Berlin, wegen Verletzung des Grundgesetzes Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] Art. 25. [Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts] eingereicht.
Es wird gefordert: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, hat alle Äußerungen und Handlungen zu unterlassen, die die Ansprüche der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer, welche sich aus Art. 46 Haager Landkriegsordnung von 1907, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 14 und Art. 25 ergeben, in Frage stellen.
In seinen Ausführungen bezweifelt Herr Dr. F. H. E. W. du Buy, daß Art. 14 des Grundgesetzes eine Schutzfunktion für die heimatvertriebenen Grundeigentümer aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches darstellen kann.
Wenn Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches, die zwangsweise zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden sind, sich auf die Artikel des Grundgesetzes beziehen, so haben sie ein Recht dazu, weil sie diese Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut haben.
Es muß unterschieden werden, ob ein Betroffener den Bundeskanzler als Vertreter des Staates Bundesrepublik Deutschland verklagt oder ob der gleiche Betroffene Klage für die freie Verfügbarkeit über sein Privat-Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches führt. Um die freie Verfügbarkeit über sein Privat-Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches zu erlangen, ist Grundlage der Forderung die Haager Landkriegsordnung von 1907, die in: „Art. 46 Das Privateigentum der Zivilbevölkerung darf von der Besatzungsmacht nicht enteignet werden.“ eine klare Rechtsaussage trifft.
Der Knackpunkt in der Auseinandersetzung mit der Republik Polen wird sein, daß die Republik Polen die Auffassung vertritt, daß ihr in den Gesprächen in Yalta und Potsdam von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches übertragen worden wären. Aus den Protokollen der Gespräche in Potsdam geht eindeutig hervor, daß diese Gebiete Polen nur zur Verwaltung übertragen werden und eine endgültige Grenzregelung in einem Friedensvertrag erfolgen solle. Die Alliierten waren sich bewußt, daß sie nicht die Hoheit über diese Gebiete besaßen und aus diesem Grunde von sich aus einseitig eine Übertragung der Hoheit nicht vornehmen konnten.
In den Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Polen ist ebenfalls keine Übertragung der Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches erfolgt. Der einfache Grund: Die Bundesrepublik Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt die Hoheit über diese Gebiete besessen.
Ein Staat hat in Gebieten, die nicht seiner Hoheit unterstehen, kein Recht, für diese Gebiete Gesetze zu erlassen!
Anders ist die rechtliche Situation, wenn ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung unter Bezug auf den Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] verklagt.
Dieser Grundgesetzartikel schützt das Eigentum. Eigentum ist immer an die Person gebunden. Ansonsten wäre es herrenloses Eigentum. Dies ist auch aus Art. 14. (2) Eigentum verpflichtet… und Art. 14 (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit… klar ersichtlich.
Der Staat kann sich selber ja nicht enteignen und herrenloses Eigentum kann auch nicht enteignet werden.
Demzufolge hat die Bundesregierung das Eigentum des Bürgers der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Ganz gleich, ob dies in Brasilien, den USA oder sonstwo auf der Welt liegt. Dieser Schutz der Interessen der Bürger der BRD hat selbstverständlich seine Grenzen an den Gesetzen, die in den entsprechenden Ländern bestehen. Was Schröder gemacht hat, ist außer den bereits angeführten GG-Artikeln ein Verstoß gegen GG Art. 56. [Amtseid] … dem Wohle des deutschen Volkes widmen… in Verbindung mit GG Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz].

References: Art. 14
 Art. 25
 Art. 46
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 56
 Art. 3