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Timestamp: 2019-10-20 12:24:06+00:00

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... 29. fordert die Kommission auf, die vorhandenen Gemeinschaftsmittel (insbesondere den ESF) für Gesundheits- und Sicherheitsbelange (Prävention und Entwicklung einer Präventionskultur, Sensibilisierung, Fortbildung, lebenslanges Lernen, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach einem Arbeitsunfall oder einer Krankheit) und insbesondere zu Gunsten von KMU voll auszuschöpfen; fordert die Kommision auf, weitere Gemeinschaftsmittel (z.B. aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm) und nationale Mittel für die Forschung über Berufskrankheiten bereitzustellen;
Drucksache 749/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen KOM (2008) 639 endg.; Ratsdok. 13987/08
... Für Personen, denen es an grundlegender Lernfähigkeit fehlt oder die lange Zeit arbeitslos sind, ist es nicht einfach, von standardisierten Weiterbildungs- oder Rehabilitierungsstrategien zu profitieren. Darüber hinaus sind diese Personen ohne unterstützendes Umfeld auch bei Wiederbeschäftigung noch schutzbedürftig. Studien zum Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung (befristete Verträge eingeschlossen) zufolge gibt es einen harten Kern an Personen im erwerbsfähigen Alter, die keiner Beschäftigung nachgehen und deren Risiko, arbeitslos zu bleiben, mit zunehmendem Alter steigt7.
3. Auf dem Weg zu einem integrierten, auf gemeinsamen Grundsätzen basierenden Ansatz für aktive Eingliederung
Drucksache 387/07 (Beschluss)
... 3. Die Voraussetzung der Zuverlässigkeit gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist.
Drucksache 118/07
... Satz 1 regelt den anspruchsberechtigten Personenkreis. Dies sind lediglich der Ministerpräsident und die Minister, nicht die Staatssekretäre. Satz 2 bestimmt die Höhe des Ruhegehalts (Ruhegehaltssatz) von sieben Prozent. Die Höhe orientiert sich damit an einem Viertel des Ruhegehaltssatzes nach § 15 Abs. 3 nach vier Jahren Amtszeit und berücksichtigt somit die Länge der tatsächlichen Amtszeit sowie die Höhe der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge. Der Verweis auf § 11 und das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 stellt sicher, dass sich Versorgung bzw. Bezahlung auf der Grundlage des abgesenkten Amtsgehalts und des abgesenkten Ortszuschlags für Mitglieder der Bundesregierung berechnen. Das Ruhegehalt wird wie bei Vorliegen der Voraussetzungen für Mitglieder der Bundesregierung, die dieser im entsprechenden Zeitraum angehört haben ab dem 55. Lebensjahr gewährt. Renten werden angerechnet, nicht aber private Erwerbseinkommen. Der letzte Satz entspricht den Regelungen im Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet, im Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet und im Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.
... l) einen vollständigen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zu schaffen, indem er die rasche Annahme einer umfassenden Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen gemäß Artikel 13 des Vertrags ermöglicht, die wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für alle Formen von Diskriminierung sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, der Rehabilitierung dienende Sanktionen, wie die Verpflichtung zur Teilnahme an Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen und gemeinnützige Tätigkeit, oder Geldbußen vorsehen sollte, wobei es als erschwerender Umstand gewertet werden sollte, wenn es sich bei den Urhebern der Diskriminierung um öffentliche Persönlichkeiten oder Behördenvertreter handelt,
Drucksache 324/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union KOM (2006) 177 endg.; Ratsdok. 9038/06
... - persönliche Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen spielen eine wichtige Rolle bei Prävention einerseits und Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts andererseits und sie leisten individuelle Hilfe für Einzelpersonen zur Erleichterung ihrer Integration in die Gesellschaft und der Wahrnehmung ihrer Grundrechte. Dazu gehört in erster Linie, Menschen dabei zu helfen, entscheidende Momente im Leben und selbst Krisen (Überschuldung, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Auseinanderfallen der Familie) zu bewältigen. Zum Zweiten geht es um Maßnahmen, die Menschen in der persönlichen Entwicklung helfen und damit ihre soziale Eingliederung erleichtern (Rehabilitierung, Sprachkurse für Zuwanderer), und insbesondere Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt (Berufsbildung, berufliche Wiedereingliederung). Diese Dienstleistungen ergänzen und unterstützen die Rolle der Familie in der Fürsorge für die jüngsten und die ältesten Mitbürger. Das dritte Element bilden die Maßnahmen, die die Eingliederung von Personen mit langfristigen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung oder eines Gesundheitsproblems gewährleisten sollen. Als Viertes kommen Sozialwohnungen dazu, die Wohnraum für benachteiligte Personen oder soziale Gruppen bieten. Einzelne Dienstleistungen können selbstverständlich einzelne oder alle vier genannten Elemente enthalten
I - Sozialdienstleistungen ALS tragende Säule für Gesellschaft und Wirtschaft IN Europa
1.1. Die Sozialdienstleistungen in der Europäischen Union
1.2. Eine allgemeine Forderung nach Modernisierung und Qualität
1.3. Ein Gemeinschaftsrahmen, der offen ist für die Berücksichtigung spezifischer Merkmale und der die Modernisierung begünstigt
II - Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf den Bereich der Sozialdienstleistungen: eine IN SICH schlüssige Logik
2.1. Die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit wirtschaftlichem Charakter und solchen mit nichtwirtschaftlichem Charakter
2.2. Die konkrete Situation der Sozialdienstleistungen heute
2.2.1. Die Wahl des Delegationsmodus
2.2.2. Rückgriff auf eine Kostenerstattung aus dem öffentlichen Haushalt
2.2.3. Rückgriff auf Marktregulierung
2.2.4. Vereinbarkeit mit den Regeln für den Marktzugang
III - bessere Überwachung und Begleitung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse IN der Europäischen Union
3.1. Eine vertiefte Konsultation zu den spezifischen Merkmalen
3.2. Die Beobachtung der Situation der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union
... Rehabilitierung
Drucksache 166/05 (Beschluss)
Drucksache 605/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
... Im Bereich der Landwirtschaft legt die Gemeinschaft den Schwerpunkt auf den Zugang zu Ressourcen (Boden, Wasser, Finanzen) und auf neue Chancen (Märkte, Technologien) insbesondere für Frauen. Prioritäten der Gemeinschaft können je nach Voraussetzungen und Entwicklungsstand eines Landes die nachhaltige Intensivierung der Produktion (bei Ländern mit geringem Einkommen), die Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und das Risikomanagement (bei rohstoffabhängigen Ländern) sein. Besondere Aufmerksamkeit gilt Mechanismen, mit denen auf Schocks reagiert werden kann. Bei Ländern im Übergang liegt der Schwerpunkt auf der Rehabilitierung der Produktionssysteme. Im Interesse einer die Entwicklungsländer begünstigenden technologischen Entwicklung unterstützt die EG ferner verstärkt die landwirtschaftliche Forschung auf globaler Ebene.
1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5
2. Gemeinsame Grundsätze 8
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern 16
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit 24
„Der Europäische Konsens“ Einleitung
Aktionsplattform für Geschlechtergleichstellung, der Brüsseler Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung.
ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union
1. eine gemeinsame Entwicklungsvision
1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik
1.2. Werte, die die EU verbinden
1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda
1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich
1.5. Entwicklung als Strategie für eine gerechte Globalisierung
1.5.1. Die Verknüpfung von Entwicklung und der Sicherheit
1.5.2. ... von Entwicklung und Migration
1.5.3. ... von Entwicklung und Handel
1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt
1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung
2.1. Eine Unterstützung der Leistungsfähigkeit
2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft
2.3. Ein vertiefter politischer Dialog
2.4. Einsatz für nicht tragfähige Staatsgebilde
4. eine operative übersetzung der gemeinsamen Strategie
4.1. Aufstockung der Finanzmittel
4.2. Stärkung der Wirksamkeit der Hilfe
4.2.1. Gemeinsam handeln für mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung
4.2.2. Steigerung der Qualität der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen
4.3. Gewährleistung der politischen Kohärenz im Dienste der Entwicklung
ZWEITER Teil RICHTSCHNUR für die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft
1. Die besondere ROLLE der Kommission
2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bedürfnissen differenziertes Konzept
2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
2.2. Transparente Kriterien für die Mittelzuweisung
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern
3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität
3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens
3.3. Stärkung des „Mainstreaming“-Konzepts
3.4. Unterstützung globaler Initiativen und weltweiter Fonds
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit
Drucksache 477/05
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
... Der Paritätische Caritasverband Evangelische Stadtmission Verein für Rehabilitierung Behinderter
1. Ziel und Hintergrund der Untersuchung
2. Konzept der begleitenden Untersuchung
1. Zuständigkeit und organisatorische Umsetzung des § 72 BSHG
2. Zielgruppen des § 72 BSHG
3. Leistungen nach § 72 BSHG
4. Kosten der Leistungserbringung und Kapazitäten der Verwaltung
5. Zusätzliche Untersuchungsfragen
3 Untersuchungsmethode
2. Schriftliche Befragungen in der schriftlichen Hauptbefragung des Jahres 2002
3. Expertinnengespräche in den zuständigen Verwaltungsstellen
4. Begleitender informeller Beraterkreis
Schriftliche Erhebung 2002
Schriftliche Erhebung 2003
Expertinnengespräche 2003
3. Umsetzung der DVO zu § 72 BSHG:
3.1 Empfänger der Hilfe nach § 72 BSHG
Entwicklung der Ausgaben 1995 - 2002
Entwicklung der Empfängerzahlen 1995 - 2002
Entwicklung der Ausgaben pro Empfänger 1995 - 2002
Relation von Empfängerinnen und Empfängern
Besondere Lebensverhältnisse in Verbindung mit sozialen Schwierigkeiten
- für örtliche Sozialhilfeträger:
- für überörtliche Sozialhilfeträger:
3.2 Zuständigkeit und Hilfepraxis
Exkurs: Ergänzende information zur Landeszuständigkeit
Baden -Württemberg:
Sachsen -Anhalt:
Exkurs: Ambulant vor Vollstationär
3.3 Verwaltung und Kosten
3.4 Veränderungen durch die neue Verordnung zu § 72 BSHG in der Voruntersuchung 2001 ,
Auswirkung der neuen VO zu § 72 BSHG auf die Hilfepraxis
A. Empfänger der Hilfe
B. Zuständigkeit und Hilfepraxis
C. Verwaltung und Kosten
D. Veränderungen durch die neue Verordnung zu § 72 BSHG
D. Veränderungen durch die neue Verordnung zu 72 BSHG
Umsetzung der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG
- Gesprächsleitfaden -
I. Veränderungen durch die neue VO zu § 72 BSHG in Kraft seit 01.08.2001
II. Hilfestrukturen, Konzeption und Organisation des Hilfeprozesses
4 Bundeskanzlerfrage:
Drucksache 166/05
Drucksache 453/05
Drucksache 667/04
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen
... Im Jahre 2002 wurden in über 40 Ländern Schadensfälle infolge nicht zur Wirkung gelangter oder aufgegebener explosiver Kampfmittel erfasst. In einer Reihe von Staaten, wie z.B. Laos, Kambodscha und Vietnam, stellen explosive Kampfmittelrückstände ein größeres Problem als Landminen dar. Der Bedarf an internationaler Unterstützung bei der Räumung explosiver Kampfmittelrückstände und bei der Betreuung und Rehabilitierung ihrer Opfer ist erheblich.
über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
i Inhalt:
ii Empfänger:
iii Mechanismus:
iv Zeitrahmen:
5 Schlüsselbegriffe
1. Humanitäre Gesichtspunkte
2. Das VN-Waffenübereinkommen
3. Die Bestimmungen des VN-Waffenübereinkommens über die Vereinbarung zusätzlicher Protokolle
4. Die Vertragstaatenkonferenz am 27. und 28. November 2003
4.1. Der Konferenzvorlauf
4.2. Die Position der Bundesrepublik Deutschland
1. Inhalt von Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände
1.3. Räumungsverpflichtung und Weitergabe von Information
1.4. Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären
1.5. Explosive Kampfmittelaltlasten
1.6. Internationale Zusammenarbeit
1.7. Allgemeine vorbeugende Maßnahmen
1.8. Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten und Vertragseinhaltung
1.9. Technischer Anhang
2. Inkrafttreten von Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände
3. Vereinbarkeit mit der deutschen Rechtsordnung
Drucksache 253/10
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
Drucksache 262/17
Drucksache 441/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor - COM(2017) 281 final
Drucksache 450/17
Drucksache 589/10
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
Drucksache 888/08

References: § 15
 § 11
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72