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Timestamp: 2020-05-30 22:33:25+00:00

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Autor kommaklaVeröffentlicht am 18. November 2018 Katgeorien AllgemeinSchlagwörter Betriebsrat, Kündigung, MitbestimmungsrechteSchreibe einen Kommentar zu § 102 BetrVG – Sinn des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Kündigungen
Der EuGH hat gleich zwei mal über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer eine Entschädigung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Die bisherige Rechtslage sah vor, dass Urlaub in dem Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss, in welchem er entsteht. Danach verfällt er. Ausnahmen bestanden nur in wenigen Ausnahmefällen, beispielsweise wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte.
Der EuGH sieht aber ein anderes Problem: Arbeitnehmer seien im Arbeitsverhältnis der strukturell schwächere Vertragspartner. Daher könnten sie aus Angst vor anderweitigen Konsequenzen darauf verzichten, Urlaub zu beantragen. Vor diesem Hintergrund treffe den Arbeitgeber eine erhöhte Aufklärungspflicht bezüglich des Urlaubs.
Urlaubsansprüche können nach wie vor Verfallen. Allerdings ist der Arbeitgeber dafür beweispfichtig, dass dieser Verfall dem Arbeitnhmer bewusst war und er sich aus freien Stücken dafür entschieden hat. Dies wird ihm in der Regel nur gelingen, wenn er seinen Arbeitnehmer umfangreich darüber belehrt hat.
Weiteres zu diesem Thema habe ich auch hier geschrieben.
Autor kommaklaVeröffentlicht am 11. November 2018 Katgeorien AllgemeinSchlagwörter UrlaubSchreibe einen Kommentar zu EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaub
Minijob – Arbeitnehmer 2. Klasse?
Vor einiger Zeit saß ein Mandant bei mir und schilderte mir die Arbeitsumstände bei seinem Arbeitgeber, bei dem er zwar mittlerweile halbtags arbeitet, bis Ende vergangenen Jahres aber als Minijobber tätig war. In dieser Zeit habe er weder Urlaub erhalten, noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er habe den Arbeitgeber darauf angesprochen, aber der habe gesagt, diese Dinge gäbe es für geringfügig Beschäftigte nicht.
Ein Irrtum, den ich leider schon sehr oft gehört habe! Denn selbstverständlich haben Minijobber die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer (AN) auch.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt bei einer 6-Tage-Woche insgesamt 24 Tage. Arbeitet man weniger, reduziert sich der Urlaubsanspruch entsprechend (bei einer 5-Tage-Woche also 20, 4-Tage-Woche 16 usw.). Dabei kommt es nur darauf an, wie viele Tage in der Woche gearbeitet wird. Die länge der Arbeitstage ist erst einmal irrelevant. Arbeitet ein AN fünf halbe Tage in der Woche, so hat er ebenfalls 20 Urlaubstage. Der Unterschied besteht ledigich darin, dass ein Urlaubstag dann nicht 8h, sondern z.B. nur 4h „wert“ ist.
Arbeitet ein AN nur an zwei Tagen in der Woche, hat er 8 Urlaubstage im Jahr. Um eine Woche Urlaub zu nehmen, muss er aber auch nur zwei Urlaubstage aufwenden. Denn die übrigen Tage hat er sowieso frei.
Auch ein Minijobber hat Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. In der Praxis werden geringfügig Beschäftigte oft flexibel eingesetzt. Im Zuge dessen kommt es vor, dass diese AN bei Krankheit einfach aus den Dienstplan gestrichen und erst einmal nicht mehr eingeteilt werden, bis sie wieder gesund sind. Dieses Vorgehen ist falsch! Der AN hat Anspruch auf Lohnfortzahlung in der Höhe, als hätte er normal gearbeitet. Gibt es für einen Zeitraum (noch) keinen Dienstplan, dann ist der AN so zu bezahlen, wie er im Durchschnitt gearbeitet hätte.
Leider ist es so, dass geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sich oft schwer tun, ihre Rechte durchzusetzen, auch wenn Sie diese kennen. Aber oft genügt es schon, den Arbeitgeber auf die Rechtslage hinzuweisen, um zu seine Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Denn gerade bei kleineren Betrieben herrscht zuweilen auch auf Arbeitgeberseite eine große Unkenntnis. Und wenn ein Hinweis auf die eigenen Rechte dem Arbeitsverhältnis schadet, sollte man sich vielleicht grundsätzlich darüber Gedanken machen, ob man bei einem solchen Arbeitgeber bleiben möchte.
Autor kommaklaVeröffentlicht am 18. August 2018 18. August 2018 Katgeorien AllgemeinSchlagwörter Geringfügige Beschäftigung, Krankheit, Minijob, UrlaubSchreibe einen Kommentar zu Minijob – Arbeitnehmer 2. Klasse?
Bestimmung der Arbeitszeit und Änderung von Dienstplänen
Viele Arbeitnehmer leisten ihr Arbeit auf Grundlage eines Dienstplanes. Zu Problemen kann es dann kommen, wenn sich die Belange des Arbeitnehmers nicht mit den betrieblichen Belangen in Einklang bringen lassen.
Grundsatz: Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO
Zunächst steht es dem Arbeitgeber zu, die Arbeitszeit zu bestimmen. Eingeschränkt wird er dabei durch:
(Arbeitsschutz-)Gesetze
Mitbestimmungesrecht des Betriebsrates
„billiges Ermessen“
Verfügbarkeit und Wünsche des Mitarbeiters
Die bloße Tatsache, dass der Arbeitnehmer mitteilt, dass er zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar ist, begründet noch keine Anspruch, zu diesen Zeiten nicht eingeteilt zu werden. Dies kann nur im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens eine Rolle spielen. Im Übrigen stellt eine solche Rücksichtnahem reines Wohlwollen des Arbeitgebers dar.
Kurzfristige Dienstplanänderung
Der Arbeitgeber darf einen bestehenden Dienstplan auch nachträglich noch ändern. Wie kurzfristige solche Änderungen erfolgen dürfen, ist nicht ausdrücklich geregelt. Die Interessenlage ist aber vergleichbar mit der sog. „Arbeit auf Abruf“, die in § 12 TzBfG geregelt ist. Bei dieser ist der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt, § 12 S.2 TzBfG. Wenn bei vereinbarter Arbeit auf Abruf diese Frist gilt, dann muss sie bei Arbeit, die nicht auf Abruf vereinbart wurde, erst Recht gelten. Ein Dienstplan, der mindetens vier Tage vorher geändert wird, ist daher wohl als verbindlich anzusehen. Als Arbeitnehmer sollte man den Dienstplan dager regelmäßig auf Änderungen prüfen. Für Arbeitgeber empfiehlt es sich, die Belegschaft möglichst ausdrücklich über Dienstplanänderung zu informieren. Dadurch können beide Seiten Irritationen vorbeugen.
Im Gegensatz zum einzelnen Arbeitnehmer, hat der Betreibsrat bei der Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG. Das heißt, der Arbeitgeber kann gegen den Willen des Betriebsrates grundsätzlich keinen Dienstplan erstellen oder ändern. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, muss eine Einigungsstelle oder ein Gericht entscheiden. Solange es keine Einigung gibt, gibt es auch keinen Dienstplan. In dieser Zeit kann folglich auch nicht gearbeitet werden, wobei die Mitarbeiter ihren vollen Lohnanspruch behalten. Dadurch hat der Betriebsrat ein vergleichsweise scharfes Schwert, um die Belange der Mitarbeiter durchzusetzen. Denn der Arbeitgeber hat kein Interesse daran, dass sein Betrieb stillsteht, bis ein Gericht über den Dienstplan entschieden hat.
Weiterführendes zu diesem Thema:
Autor kommaklaVeröffentlicht am 30. April 2018 30. April 2018 Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Bestimmung der Arbeitszeit und Änderung von Dienstplänen
Partner der Regensburg Phoenix
Seit diesem Jahr bin ich stolzer Partner der Regensburg Phoenix. Gestern fand das erste Saisonspiel der Phoenix gegen die Franken Knights statt. Ich freue mich, auch gleich zum ersten Saisonsieg gratulieren zu dürfen! Severin Rüßmann (Bild) war mit zwei sensationellen Touchdowns maßgeblich am 33:22-Sieg beteiligt.
Autor kommaklaVeröffentlicht am 15. April 2018 15. April 2018 Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Partner der Regensburg Phoenix
Autor kommaklaVeröffentlicht am 15. März 2018 22. März 2018 Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Wahlgeheimnis – darf man zeigen, wen man wählt?
Mindestlohn bei Arbeit in Teilzeit?
Ein Kollege erzählte mir letztens von einer Mandantin, die wegen einer Frage zum Mindestlohn zu ihm kam. Sie arbeitet als Metzgereifachverkäuferin in Teilzeit. Die Metzgerei befindet sich in einer ländlichen Gegend. Der Arbeitgeber zahlt ihr 8,06 € pro Stunde. Der Mindestlohn liegt zwar bei 8,84 €, aber der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, da es sich nur um eine Teilzeitbeschäftigung handle, gelte der Mindestlohn nicht.
Der Arbeitgeber hat zwar damit Recht, dass das Mindestlohngesetz Ausnahmen vorsieht. Die Beschäftigung eines Mitarbeiters in Teilzeit ist aber keine davon. Die Ausnahmen vom Mindestlohn sind in § 22 MiLoG aufgezählt:
Praktikanten im Rahmen vom Studium oder Ausbildung
ehrenamtlich Tätige und Auszubildende
Die Arbeitnehmerin wird also keine Probleme haben, ihren Mindestlohnanspruch durchtzusetzen.
Autor kommaklaVeröffentlicht am 28. Februar 2018 28. Februar 2018 Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Mindestlohn bei Arbeit in Teilzeit?

References: § 102
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 106
 § 12
 § 12
 § 87
 § 22