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Timestamp: 2018-01-23 10:01:27+00:00

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Kein Verweis auf kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen freien Werkstatt bei fiktiver
Das AG Dorsten kommt in seinem Urteil vom 19.09.2017 – Az.: 3 C 94/17 – zu dem Ergebnis, dass der
Geschädigte, der der Reparaturkalkulation bei fiktiver Abrechnung durchschnittliche
Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt zugrunde legt, sich nicht von der Versicherung auf
eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen freien Werkstatt verweisen lassen muss.
Der Geschädigte hat nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Er muss sich nicht auf die
günstigsten erzielbaren Preise verweisen lassen, da bereits durchschnittliche Stundenverrechnungssätze
einer freien Fachwerkstatt kalkuliert wurden. Ein Verweis auf eine kostengünstigere
Reparaturmöglichkeit in einer anderen freien Werkstatt würde die Dispositionsfreiheit des Geschädigten
in unzulässiger Weise einschränken.
Höhe des Wiederbeschaffungswertes/Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren
aufgrund des vom Sachverständigen festgestellten höheren Wiederbeschaffungswertes
Das AG Viersen hat durch Urteil vom 07.09.2017 – Az.: 32 C 326/15 – entschieden, dass der von einem
Sachverständigen mit klaren, nachvollziehbaren Ausführungen ermittelte Wiederbeschaffungswert und
nicht der durch die Versicherung ermittelte niedrigere Wiederbeschaffungswert bei der
Schadenregulierung zugrunde gelegt werden muss. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der
vorhandenen Sonderausstattung und der durchgeführten Garantiearbeiten einen
Wiederbeschaffungswert ermittelt. Er hat zunächst den Händlerverkaufswert nach dem DAT-Verfahren,
auf den sich die Beklagte beruft, sowie den Wiederbeschaffungswert nach dem Schwacke-Verfahren
ermittelt und anschließend überprüft, ob die ermittelten Werte den tatsächlichen Marktverhältnisse
entsprechen. Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Der Sachverständige hat die vorgelegten
Unterlagen zu Garantiearbeiten ausgewertet und in seinem Gutachten insbesondere auch dargelegt,
welche Arbeiten aus seiner Sicht als werterhöhend zu berücksichtigen sind.
Für die Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ist von dem erhöhten
Wiederbeschaffungswert und nicht bloß vom Wiederbeschaffungsaufwand auszugehen. Bei einem
Verkehrsunfall umfasst der Gegenstandswert auch die Möglichkeit, das beschädigte Auto an den
Schädiger abzugeben und dafür die Zahlung des Wiederbeschaffungswerts vom Schädiger zu verlangen.
Damit bezieht sich die anwaltliche Tätigkeit auch auf die Prüfung, ob der Wiederbeschaffungswert gegen
Herausgabe des beschädigten Wagens rechtlich möglich und zweckmäßig ist. Ob der Geschädigte sich
nach erfolgter Beratung dafür entscheidet, gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherung den
Wiederbeschaffungswert tatsächlich geltend zu machen, ist für die Bemessung des Gegenstandswerts
unerheblich. Denn maßgeblich für die Ermittlung des Gegenstandswertes ist der Zeitpunkt der
Beauftragung des Rechtsanwalts.
Eine andere Beurteilung würde zu einer Benachteiligung des Geschädigten führen, der aufgrund der
Beratung seine Meinung geändert und statt des Wiederbeschaffungswertes und der Herausgabe des
Wagens nunmehr den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt. Er würde auf seinen
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sitzen bleiben, wenn die ersatzfähigen vorgerichtlichen
Rechtsanwaltskosten auf Basis des tatsächlich geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwands
berechnet würden.
Ersatz der restlichen Verbringungskosten und Reinigungskosten
Das AG Coburg hat durch Urteil vom 25.04.2017 – Az.: 15 C 4/17 – entschieden, dass der Geschädigten die restlichen Verbringungskosten zu erstatten sind. Ein von der Geschädigten beauftragter Gutachter hatte festgestellt, dass die Verbringungskosten ortsüblich sind und anfallen. Ein Unfallgeschädigter muss sich auf das Gutachten verlassen können. Von ihm kann nicht mehr erwartet werden, als die Werkstatt mit der Schadensbehebung auf der Grundlage des Schadensgutachtens zu beauftragen. Das sog. Werkstattrisiko gereicht dem Schädiger bzw. der Beklagten zum Nachteil. Auch die Kosten der Fahrzeugreinigung finden sich bereits im Schadengutachten. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der vorgenommenen Lackierarbeiten insbesondere auch der Innenbereich des Fahrzeugs durch die Schleifarbeiten verunreinigt wird und wieder gereinigt werden muss.
Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 10.10.2017 – 312 O 477/16 – entschieden, dass Legal-Tech-Portale
auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben dürfen, kostenlos gegen Bußgeldbescheide im
Verkehrsrecht vorzugehen, wenn die Kosten tatsächlich nur bei überwiegender Erfolgsaussicht
übernommen werden. Das LG Hamburg gab damit einer Klage des Deutschen Anwaltvereins
vollumfänglich statt. Die Werbeaussagen des Legal-Tech-Portals sind irreführend i. S. d. § 5 UWG.
Da die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ uneingeschränkt getroffen wird, besteht die Gefahr, dass
jedenfalls relevante Anteile des angesprochenen Verkehrs diesen farblich hervorgehobenen Teil der
Einleitung der Internetseite so verstehen, dass in jedem Fall das Bußgeld ohne Kosten abgewehrt werden
kann. Tatsächlich werden aber die Kosten nur übernommen, wenn die Beklagte dem jeweiligen
Verfahrensschritt überwiegende Aussicht auf Erfolg beimisst oder ihn für wirtschaftlich sinnvoll hält. Dies
ergibt sich aus ihren AGB. Dort wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine eventuell vorhandene
Rechtsschutzversicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen ist oder dass keine
Kostenfreistellungszusage mehr erteilt wird, wenn die Beklagte die Erfolgsaussichten als negativ beurteilt
und weitere Verfahrensschritte ablehnt. Die Aussagen „Unsere Anwälte setzen die Einstellung Ihres
Bußgeldverfahrens durch. Ihr Bußgeldbescheid wird damit unwirksam. Sie zahlen kein Bußgeld.“ sind
ebenfalls irreführend. Es besteht die Gefahr, dass relevante Anteile des Verkehrs die Angaben fälschlich
so verstehen, dass in jedem Fall eine Einstellung des Verfahrens durchgesetzt werden wird. Es kann nicht
davon ausgegangen werden, dass den angesprochenen Verkehrskreisen insgesamt klar ist, dass
Bußgeldbescheide auch berechtigt sein können und ein Vorgehen gegen diese daher erfolglos sein kann,
so dass gar keine Verkehrserwartung eines Erfolges in jedem Fall besteht. Die Beklagte suggeriert mit
den beanstandeten Angaben auf ihrer Internetseite, dass sie jedes Bußgeldverfahren zur Einstellung
bringen kann. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls relevante Anteile des Verkehrs dies glauben
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste/ Kosten der Haftungsreduzierung/ Preisaufschlag für zweiten Fahrer/Kostenpauschale von 30 €
Das AG Lübeck vertritt in seinem Urteil vom 03.02.2017 – Az.: 24 C 2626/06 – die Auffassung, dass die Schwacke-Liste ein geeigneter Maßstab ist, um die Angemessenheit des Mietwagenpreises gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Haftungsreduzierung in der Kasko-Versicherung ist gegeben, da die Nutzung eines Mietwagens regelmäßig mit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Es wäre nicht gerechtfertigt, dass der Geschädigte das wirtschaftliche Risiko aus der Nutzung eines Mietwagens selber zu tragen hätte, zumal er auch bei seinem eigenen Fahrzeug eine Reduzierung der Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung vereinbart hat. Der Geschädigte kann auch Ersatz für den Aufschlag verlangen, der sich daraus ergibt, dass seine Ehefrau als weitere Fahrerin des Mietwagens angemeldet wird. Weil der Geschädigte auch sein eigenes Fahrzeug durch andere Personen nutzen lassen könnte, ist es nicht zumutbar, die Nutzungsmöglichkeit des Mietwagens allein auf den Geschädigten zu beschränken. Der Geschädigte hat Anspruch auf die geltend gemachte Pauschale in Höhe von 75 € für An- und Abmeldung. Ihm steht auch eine Kostenpauschale in Höhe von 30 € zu.
Das AG Brilon hat durch Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich dann um
verschiedene Angelegenheiten mit mehreren Auftraggebern gemäß § 7 RVG handelt, wenn der
Rechtsanwalt neben dem geschädigten Eigentümer eines Pkw´s auch die verletzte Fahrerin vertritt. Es
handelt sich nicht um ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG, mit der Folge,
dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, beide Angelegenheiten isoliert abzurechnen. Ein Tätigwerden in
derselben Angelegenheit liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein Auftrag, ein
Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der
Prozessbevollmächtigte mit zwei verschiedenen Vollmachten beauftragt wurde. Zudem bezogen sich die
geltend gemachten Ansprüche auf unterschiedliche Schadenspositionen. Während es bei der Ehefrau
des Klägers um Personenschäden und die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ging, machte der
Prozessbevollmächtigte für den Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Sachschadens an
dessen Pkw geltend.. Der Prozessbevollmächtigte führte unterschiedliche Akten für den Kläger und
dessen Ehefrau. Er führte die Korrespondenz getrennt für den jeweiligen Ehepartner unter der Angabe
eines unterschiedlichen Aktenzeichens.
Urteil des Amtsgerichts Brilon vom 24.07.2017, AZ: 2 C 18/17
Baustellenabsperrungsschild: Verkehrssicherungspflicht bei angekündigtem Sturm
Das LG Essen bestätigt in seinem Urteil vom 20.12.2016 – Az.: 15 S 157/16 – die Entscheidung des AG Gelsenkirchen vom 16.08.2016 – Az.: 405 C 270/16 –, dass der Verkehrssicherungspflichtige auch bei Windgeschwindigkeiten über Sturmstärke dafür Sorge zu tragen hat, dass Baustellenabsperrungsschilder nicht umkippen können. Die Beklagte war aufgrund der Tatsache, dass ein Sturm mit hohen Windgeschwindigkeiten angekündigt war, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsschilder ordnungsgemäß gesichert sind. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da der Beklagten bewusst war, dass die Fußplatten einer Windgeschwindigkeit von bis zu 8 Windstärken statthalten, bei höheren Windgeschwindigkeiten, die klar vorhergesagt waren, derartige Schilder aber umkippen können. Bei Sturm spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das Baustellenabsperrungsschild windbedingt umgestürzt ist. Dem Kläger haben sowohl das AG Gelsenkirchen als auch das LG Essen ein Mitverschulden im Umfang von 25 %, entsprechend einer dementsprechenden Betriebsgefahr beim PKW, gemäß § 254 BGB angelastet. Nähere Einzelheiten können den ausführlich begründeten Urteilen entnommen werden.
Verjährung und Hemmung der Verjährung bei Tod des Schädigers
Das OLG Celle kommt in seinem Urteil vom 3. Mai 2017 – Az.: 14 U 145/16 – zu dem Ergebnis, dass
wenn die Rentenversicherung des Geschädigten Schadensersatzansprüche geltend macht, auf die
Kenntnis des Sozialversicherungsträgers abzustellen ist. Bei der Erwerbsminderungsrentenversicherung
tritt der Anspruchsübergang bereits dann ein, soweit nur mit einer Leistungspflicht des
Sozialversicherungsträgers gerechnet werden kann, also mindestens dann, wenn der Eintritt einer
Berufs- und Erwerbsunfähigkeit nach den Umständen irgendwie in Betracht zu ziehen ist. Dieser Fall liegt
regelmäßig bereits zur Zeit des schädigenden Ereignisses vor, wenn die Schwere der Verletzung des
Geschädigten dies nahelegt. Für den Beginn der Verjährung kann dann nicht auf die Kenntnis des
Geschädigten, sondern nur auf die des Versicherungsträgers von Schaden und Schädiger abgestellt
werden. Die Klägerin als juristische Person hat erst dann Kenntnis, wenn ihr Bediensteter vom
Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, im vorliegenden Fall also mit der
Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regressforderung, in eigener Verantwortung
betraut worden ist. Es ist nicht Sinn und Zweck des § 199 Abs. 1 BGB, dass mit dem Tod des Schuldners
die bereits laufende Verjährungsfrist unterbrochen und erst mit der Kenntnis des Verletzten vom Tod
oder von der Person des Erben neu in Lauf gesetzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der
ersatzpflichtige Schuldner bereits vor Kenntnis des Gläubigers von der Person des Schuldners verstorben
Umtauschkurs am Unfalltag ist für die Berechnung des Schadensersatzanspruches maßgeblich
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 11.01.2017 ist für die Berechnung eines Schadensersatzanspruches auf den Umtauschkurs des Unfalltages abzustellen. Denn an diesem Tag ist der Schadensersatzanspruch entstanden. Es kann nicht auf den Umtauschkurs am Tag der Regulierung abgestellt werden, da dieser Tag völlig willkürlich gewählt wäre. Der Umtauschkurs könnte an diesem Tag sowohl zu Gunsten des Geschädigten als auch zu Gunsten des Schädigers ausfallen. Darüber hinaus hätte es der Schädiger in der Hand, an einem Tag zu regulieren, der einen für ihn günstigen Kurs bietet.
Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten/Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten beim Einwand
der Unbrauchbarkeit des Schadengutachtens für die Schadensregulierung
Das Amtsgericht Schwerte hat durch Urteil vom 24.05.2017 – Az.: 7 C
117/16 – entschieden, dass die Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, soweit
sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und nach
den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt
angefallen wären. Auch die vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten sind als
unfallbedingt erforderlicher Schaden zu ersetzen. Die Verweigerungshaltung der Beklagten mit dem
Argument, dass das klägerische Sachverständigengutachten zur Schadensregulierung unbrauchbar sei,
es Reparaturschritte enthalte, die zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich seien, ist nicht
nachvollziehbar. Die Beklagte greift lediglich drei einzelne Kalkulationsposten des Gutachtens an, sodass
schon nicht ersichtlich ist, dass das klägerische Gutachten zur Schadensregulierung insgesamt oder zur
schlüssigen Schadensdarlegung im Prozess unbrauchbar ist. Selbst wenn das vorgelegte Gutachten zur
Schadensregulierung unbrauchbar wäre, hat die Beklagte keine Umstände dargelegt, die eine
Ersatzpflicht des Schädigers entfallen lassen würden.
http://www.verkehrsanwaelte.de/index.php?RDCT=58cae62cba90dda11d45 (Link:
http://www.verkehrsanwaelte.de/index.php?id=128&rid=t_2639&mid=19&aC=03d934a3&jumpurl=-3
Nutzungsausfall für 90 Tage/Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 17.11.2016 – Az.: 810 C 558/15 – entschieden, dass Nutzungsausfall in Höhe von 90 Tagen dann zu zahlen ist, wenn eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt. Eine Nutzungsbeeinträchtigung am Unfalltag liegt auch dann vor, wenn sich der Unfall erst abends ereignet hat, da der Geschädigte vom Unfallort bis zu seinem Wohnort gelangen musste. Eine Aufteilung der Nutzungsausfallentschädigung nach verbleibenden Stunden am Unfalltag kommt mit Blick auf die der Rechtssicherheit dienende Pauschalierung derselben nicht in Betracht.
Quotenvorrecht, Haftungsteilung bei Unaufklärbarkeit, höhere Betriebsgefahr eines Busses, Mietwagenabrechnung nach der Fraunhofer Tabelle
Unfallpauschale in Höhe von 25 € ist angemessen

References: § 5
 § 287
 § 7
 § 15
 § 254
 § 199