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Timestamp: 2016-10-26 23:04:38+00:00

Document:
5C.111/2006 (25.08.2006)
5C.111/2006
5C.112/2006
5C.113/2006 /blb
1. Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ),
2. Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK),
beide vertreten durch Rechtsanwalt Albert Staffelbach,
3. TDC Switzerland AG (sunrise),
vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Steiger,
5C.113/2006
Kl�ger und Berufungsbeklagte.
Eigentumsfreiheitsklage/Dienstbarkeit,
Berufungen (5C.111/2006, 5C.112/2006 und 5C.113/2006) gegen das Urteil des Obergerichts
vom 8. M�rz 2006.
�ber die in der Gemeinde Baar liegenden Parzellen GS Nrn. x und y - seit 1987 Eigentum von X.________ - f�hrt eine Hochspannungsleitung des Elektrizit�tswerks der Stadt Z�rich (EWZ). Die �bertragungsleitung wird seit ca. 1960 von den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) mitbenutzt.
Mit Vertrag vom 24. M�rz 1960 r�umte der Vater der heutigen Eigent�merin, V.________, dem EWZ Durchleitungs- und Mastbaurechte f�r die "Leitung Siebnen - Mettlen 220 kV" f�r die Dauer von 50 Jahren ein. Ein am 19. April 1963 abgeschlossener weiterer Vertrag sah zus�tzlich die Belastung der beiden Grundst�cke mit einem Bauverbot l�ngs der Leitung vor.
A.a Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Leitung und der Erh�hung der Spannung von 220 kV auf 380 kV schlossen die EWZ und die Erben des V.________ am 22. Oktober 1986/22. Dezember 1988 einen neuen Dienstbarkeitsvertrag f�r die "Leitung Benken-Grynau-Mettlen, Samstagern-Mettlen". Rund zehn Jahre danach liess das EWZ das an den Mastspitzen befestigte Erdseil, das vorab als Blitzableiter und auch der �bertragung der eigenen Daten dient, durch ein neues Seil mit Lichtwellenleiter (Glasfaserkabel) ersetzen. Die derart gewonnene �bertragungskapazit�t stellt sie vertraglich der TDC Switzerland AG (sunrise) zur Verf�gung.
Am 30. Dezember 2003 reichten X.________ und Y.________ beim Kantonsgericht des Kantons Zug gegen das EWZ, die NOK und die TDC Switzerland AG Klage ein. Sie beantragten sinngem�ss, dass die Beklagten verpflichtet w�rden, die Aufschaltung der Stromspannung auf 380 kV r�ckg�ngig zu machen und vom Strom- und Datentransport durch Nichtberechtigte abzusehen. Ferner verlangten sie Schadenersatz und Genugtuungsleistung. Die Kl�ger stellten sich auf den Standpunkt, die Erh�hung der Stromst�rke sowie die Strom- und Daten�bermittlung durch Drittpersonen, n�mlich die NOK und die TDC Switzerland AG, seien durch die vertraglichen Vereinbarungen nicht gedeckt.
Das Zuger Kantonsgericht untersagte mit Urteil vom 22. Juni 2005 der TDC Switzerland AG, Daten �ber die Grundst�cke Nr. x und y zu transportieren. Im �brigen wies sie die Klage von X.________ ab. Die Klage von Y.________ wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug erhoben alle Beteiligten Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses hiess die Berufung von X.________ mit Urteil vom 8. M�rz 2006 teilweise gut und untersagte auch dem EWZ und der NOK, Daten der Telekommunikation, soweit sie nicht der Aufrechterhaltung des Betriebes zur �bertragung von elektrischer Energie dienten, �ber die Grundst�cke der Kl�gerin zu transportieren. Das Verbot wurde mit der Androhung verbunden, dass bei Zuwiderhandlung die Verantwortlichen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen an den Strafrichter �berwiesen w�rden. Im �brigen wies das Obergericht die Berufungen von X.________ und Y.________ ab, soweit darauf einzutreten war. Die Berufungen des EWZ, der NOK und der TDC Switzerland AG wurden abgewiesen.
X.________ (Kl�gerin) und Y.________ (Kl�ger) verlangen im Wesentlichen, der NOK sei der Transport von elektrischem Strom �ber ihre Grundst�cke zu verbieten und das EWZ sei zu verpflichten, eine Stromspannung der Leitung von 220 kV einzuhalten.
Das EWZ (Beklagte 1) und die NOK (Beklagte 2) beantragen in ihrer gemeinsamen Rechtsschrift, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als das Obergericht den Transport von Telekommunikations-Daten untersagt und eine entsprechende Kostenregelung getroffen hat. Die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen. Die TDC Switzerland AG (Beklagte 3) stellt die gleichen Antr�ge mit der Erg�nzung, dass die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen sei, falls die Voraussetzungen f�r einen materiellen Entscheid nicht vorliegen sollten.
Die drei Berufungen richten sich gegen den selben Entscheid und befassen sich gr�sstenteils mit den gleichen oder �hnlichen Fragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen.
2.1 X.________ ist als (Allein-)Eigent�merin der servitutsbelasteten Grundst�cke aktivlegitimiert. Sie wird durch das Urteil des Zuger Obergerichts insofern beschwert, als ihren Antr�gen nicht stattgegeben worden ist. Ihre Berufung ist unter diesem Gesichtswinkel zul�ssig.
2.2 Das Obergericht hat die Aktivlegitimation von Y.________, Anspr�che aus Art. 641 Abs. 2 ZGB und aus dem Dienstbarkeitsvertrag zu erheben, verneint. In seiner eidgen�ssischen Berufung f�hrt der Kl�ger 2 nunmehr aus, er sei "durch einen Vertrag" zwischen ihm und seiner Frau "am Besitz des Hofes H.________ mitbeteiligt und somit klageberechtigt". Diese Vorbringen sind neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Der Kl�ger setzt sich auch nicht in rechtsgen�gender Weise mit der die Aktivlegitimation verneinenden Begr�ndung des Obergerichts auseinander (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Auf seine Berufung ist nicht einzutreten.
Die Kl�gerin stellt in ihrer Berufung die Antr�ge, es sei festzustellen, dass die erstinstanzliche Instruktionsrichterin wie auch der vor erster Instanz auftretende Zeuge befangen gewesen seien. Diese Begehren bzw. R�gen sind unzul�ssig:
Der Ausstand der erstinstanzlichen Instruktionsrichterin ist im kantonalen Verfahren erst sp�t verlangt und als unbegr�ndet abgewiesen worden. Vor Bundesgericht ist die Befangenheit eines Richters und damit die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) nicht mit Berufung, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen (vgl. Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG).
Dem Zeugen Z.________, der in den achtziger Jahren im Auftrage des EWZ die Vertragsverhandlungen f�hrte, wirft die Kl�gerin Unglaubw�rdigkeit vor. Das Obergericht hat sich mit der Glaubw�rdigkeit des Zeugen eingehend auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass seine Aussagen glaubhaft sind. Diese vorinstanzliche Beweisw�rdigung entzieht sich im Berufungsverfahren der �berpr�fung und k�nnte ebenfalls nur mit staatsrechtlicher Beschwerde als willk�rlich, d.h. Art. 9 BV verletzend, beanstandet werden. Auch insofern kann auf die Berufung der Kl�gerin nicht eingetreten werden.
Die Kl�gerin verlangt im bundesgerichtlichen Verfahren erneut, dass der Transport von NOK-Strom �ber ihre Grundst�cke sofort einzustellen sei. Das Obergericht h�lt im angefochtenen Urteil zum Recht der NOK auf Mitben�tzung der Leitung fest, das Kantonsgericht habe unter Hinweis auf die Lehre und Rechtsprechung zutreffend ausgef�hrt, die der Beklagten 1 einger�umte Dienstbarkeit sei �bertragbar. Ausserdem sei die Dienstbarkeit von der Beklagten 2 seit mindestens 1960 in gutem Glauben ausge�bt worden. Zu diesen Erw�gungen �ussert sich die Kl�gerin nicht, sondern bemerkt nur nebenbei, dass ein Durchleitungsrecht der Stadt Z�rich - und nur der Stadt Z�rich - einger�umt worden sei. Die Berufung ist jedoch hinsichtlich jedes einzelnen Berufungsantrages zu begr�nden (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 113 nicht publ. E. 1.2). Die Kl�gerin h�tte sich daher mit den genannten Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinander setzen und dartun m�ssen, weshalb und inwiefern diese bundesrechtswidrig seien. Da sie dies nicht getan hat, kann auf ihr Begehren um Verbot der Mitben�tzung der Leitung durch die NOK mangels einer gen�genden Begr�ndung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht eingetreten werden (vgl. BGE 105 II 308 E. 6).
In der Sache ist ebenfalls umstritten, ob der Dienstbarkeitsvertrag berechtige, elektrische Energie in der St�rke von 380 kV �ber die fraglichen Grundst�cke zu transportieren. Die Kl�gerin bringt vor, es sei lediglich der Bau und Betrieb einer 220 kV-Leitung vereinbart worden.
5.1 Der Beurteilung der Berufung ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen, es sei denn, die vorinstanzlichen Feststellungen seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 43 Abs. 3, Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Ein solches behauptet die Kl�gerin nicht. Soweit ihre Berufungsschrift Darstellungen enth�lt, die vom festgestellten Sachverhalt abweichen, diesen erg�nzen oder kritisieren, kann darauf nicht eingetreten werden. Unzul�ssig ist auch der blosse Verweis auf bisher Vorgebrachtes, da die Begr�ndung in der Berufung selbst enthalten sein muss.
5.2 Die Kl�gerin beruft sich darauf, dass im Dienstbarkeitsvertrag von 1960 eine Stromspannung von 220 kV vermerkt und im Vertrag von 1986/1988 nichts Abweichendes vereinbart worden sei.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, die Kl�gerin und ihre Miterben h�tten unbestrittenermassen am 20. Oktober 1986 einen neuen Dienstbarkeitsvertrag mit der Beklagten 1 unterzeichnet. Dieser Vertrag habe jenen aus dem Jahr 1960 ersetzt und die Dienstbarkeit teilweise neu umschrieben. Angaben �ber die Stromst�rke enthalte er nicht. Es sei daher streitig, ob �ber die Erh�hung der Stromst�rke verhandelt und diese Bestandteil des Vertrags geworden sei. Das Kantonsgericht habe dies aufgrund der als glaubw�rdig erachteten Aussagen des Zeugen Z.________ bejaht. Dieser Beweisw�rdigung sei - was das Obergericht noch im Einzelnen begr�ndet - zuzustimmen. Zusammenfassend ergebe sich somit, dass die Erh�hung der Stromst�rke von 220 kV auf 380 kV Inhalt des Dienstbarkeitsvertrages vom 20. Oktober 1986/22. Dezember 1988 sei.
Auf die Einwendungen gegen diese Beweisw�rdigung ist - wie bereits erw�hnt (E. 3) - nicht einzutreten. Da die Vorinstanz den Beweis daf�r, dass die Grundeigent�mer �ber die Aufschaltung der Stromst�rke orientiert worden sind, f�r erbracht h�lt, ist die von der Kl�gerin aufgeworfene Frage der Beweisf�hrungslast obsolet (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Steht aufgrund der Beweisw�rdigung der Vorinstanz verbindlich fest, dass die Vertragsparteien den Vertrag im Bewusstsein der Aufschaltung auf 380 kV geschlossen haben, so ist unerheblich, ob f�r den Umbau der Leitung ein �ffentlichrechtliches Auflageverfahren stattgefunden habe und ob den Grundeigent�mern seinerzeit ein Schemaplan eines Tragmastes vorgelegt worden sei. Ebenso ist irrelevant, dass die Mitglieder der Erbengemeinschaft keine Kenntnis von den der Gemeinde Baar vorgelegten Pl�nen hatten, aus denen die Aufschaltung der umgebauten Leitung auf 380 kV ersichtlich ist.
Somit ergibt sich, dass auf die Berufung der Kl�gerin insgesamt nicht eingetreten werden kann.
Zu beurteilen bleiben die Berufungsbegehren der Beklagten 1, 2 und 3, die sich gegen das Verbot richten, Daten der Telekommunikation, die nicht der Aufrechterhaltung des Betriebs zur �bertragung elektrischer Energie dienen, �ber die Grundst�cke der Kl�gerin zu transportieren.
Die Beklagten 1 und 2 machen im Wesentlichen geltend, die �bertragung von Telekommunikationsdaten mittels Lichtwellentechnologie f�hre zu keiner ungerechtfertigten sch�digenden Einwirkung im Sinne von Art. 641 Abs. 2 ZGB. Der Datentransport bringe auch keine Mehrbelastung, die den Dienstbarkeitsbelasteten nach Art. 739 ZGB nicht zumutbar w�re. Die Nutzung neuerer Technologien sei durch den Zweck der Dienstbarkeit gedeckt. Angesichts der Unsch�dlichkeit des Datentransportes seien die kl�gerischen Begehren - was die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte pr�fen m�ssen - geradezu rechtsmissbr�uchlich. Ausserdem seien die mit Art. 36 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) verfolgten gesetzgeberischen Ziele missachtet worden.
Die Beklagte 3 weist zus�tzlich darauf hin, dass die Daten�bertragung �ber Funk keiner Dienstbarkeit bed�rfe; dies habe nach den Vorgaben der Fernmeldegesetzgebung auch f�r den Datentransport durch Lichtwellenleiter zu gelten.
Im �brigen r�gen die Beklagten 1 und 2 insofern eine Verletzung von Art. 8 ZGB, als sie nicht zum Beweis zugelassen worden seien, dass der Datentransport mit keinerlei Einwirkungen, geschweige denn mit sch�dlichen Einwirkungen, verbunden sei. Es wird jedoch nicht dargelegt, welche tauglichen Beweismittel angeboten und nicht abgenommen worden w�ren. Auf das Vorbringen ist daher mangels der nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG erforderlichen Begr�ndung nicht einzutreten.
Wer Eigent�mer einer Sache ist, hat nach Art. 641 Abs. 2 ZGB das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Ungerechtfertigt ist eine Einwirkung dann, wenn keine auf �ffentlichem oder privatem Recht gr�ndende Pflicht zur Duldung der Einwirkung besteht. Als Einwirkung gilt jeder st�rende k�rperliche oder immaterielle Eingriff in das Eigentum. Dagegen wird nicht vorausgesetzt, dass der Eingriff sch�digend sei (vgl. BGE 131 III 505 E. 5.1 S. 508; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 99 und 104 zu Art. 641 ZGB sowie N. 40 zu Art. 678/688 ZGB). Daran �ndert die von den Beklagten angerufene vom Bundesgericht unl�ngst vorgenommene Pr�zisierung zum Kapprecht nichts (BGE 131 III 505). Art. 687 Abs. 1 ZGB r�umt als nachbarrechtliche Spezialvorschrift das Kapprecht ausdr�cklich nur bei Eintreten eines Schadens ein, w�hrend die allgemeine Norm von Art. 641 Abs. 2 ZGB keine solche Bedingung setzt. In BGE 131 III 505 E. 5.5 hat das Bundesgericht lediglich erkannt, die actio negatoria, die anstelle des Kapprechts ergriffen wird, sei im Lichte von Art. 687 ZGB auszulegen und das Erfordernis der Eigentumssch�digung zu ber�cksichtigen. Das heisst jedoch offensichtlich nicht, dass generell - auch wenn es nicht um �bergreifende Pflanzen geht - ein Anspruch auf Beseitigung des st�renden Zustands nur best�nde, falls eine Sch�digung vorliegt. Die langen Ausf�hrungen der Beklagten, wonach keine sch�digenden Einwirkungen aufgetreten oder nachgewiesen seien, gehen mithin an der Sache vorbei. Dass mit dem Spannen eines Kabels �ber fremden Boden bzw. mit der �berleitung eines Erdseils mit Glasfaserkabel �ber die Grundst�cke der Kl�gerin unmittelbar in deren Eigentum eingegriffen wird, l�sst sich nicht ernsthaft bestreiten. Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob dieser Eingriff ungerechtfertigt sei oder ob er aufgrund des abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages oder - wie von den Beklagten sinngem�ss behauptet - aufgrund einer fernmeldegesetzlichen Eigentumsbeschr�nkung als rechtm�ssig gelten k�nne.
Inhalt und Umfang einer Personalservitut bestimmen sich wie bei der Grunddienstbarkeit in erster Linie nach dem Eintrag im Grundbuch (Art. 738 Abs. 1 i.V.m. Art. 781 ZGB). Soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben, ist er f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Ist der Eintrag nicht klar oder fehlt er (vgl. Art. 676 Abs. 3 ZGB), ist auf den Erwerbsgrund, d.h. den Dienstbarkeitsvertrag als Begr�ndungsakt zur�ckzugreifen. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 556 f.; 131 III 345 E. 1.1 S. 347).
Im Verh�ltnis unter den Begr�ndungsparteien bestimmt sich der Inhalt der Dienstbarkeit vorab nach dem Begr�ndungsakt. Ausgehend vom Wortlaut des Vertrages ist der Sinn und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt der Errichtung zu ermitteln. Je genauer der Wortlaut abgefasst ist, umso enger ist der Raum f�r die Auslegung aufgrund weiterer Kriterien, sofern keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Parteien den Vertrag nicht nach dem Wortlaut verstanden haben k�nnten (vgl. BGE 115 II 434 E. 2b mit Hinweisen; s. auch BGE 127 III 444 E. 1; 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Zudem gilt der Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit, wonach eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (BGE 100 II 105 E. 3b S. 116; 130 III 554 E. 2, je mit Hinweisen). Aus diesem Grundsatz ergibt sich auch, dass die Aus�bung der Dienstbarkeit nicht auf einen zus�tzlichen, mit dem urspr�nglichen nicht identischen Zweck ausgeweitet werden darf.
8.1 Im Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 1986/22. Dezember 1988 wird der Beklagten 1 das "Recht auf die Errichtung, den Betrieb und die Beibehaltung einer Leitung f�r die �bertragung elektrischer Energie (Hochspannung)" einger�umt. Damit wird der Zweck der Dienstbarkeit klar umschrieben. Unter diesen f�llt der Transport von Daten nur insoweit, als er f�r den Betrieb der elektrischen Leitung selbst erforderlich ist. Dagegen wird der Einsatz der Leitung zur Erbringung von Fernmeldediensten (elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen f�r Dritte �ber Leitungen oder Funk; vgl. Art. 3 lit. b und c FMG) durch den vereinbarten Zweck der Dienstbarkeit nicht gedeckt. Die Einrichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage ist etwas anderes - ein aliud - als der Bau und Betrieb einer elektrischen Leitung. Daran �ndert nichts, dass sich das Erdkabel der Leitung zur fernmeldetechnischen �bertragung von Informationen eignet. Identit�t der Dienstbarkeit ist nicht schon bei gleicher Art der Benutzung des belasteten Grundst�cks gegeben. Erforderlich ist vielmehr, dass das nunmehrige Bed�rfnis des Berechtigten sich im Rahmen des urspr�nglichen Bed�rfnisses h�lt (Liver, Z�rcher Kommentar, N. 155 zu Art. 736 ZGB). Der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks braucht, wie schon erw�hnt, die Aus�bung der Dienstbarkeit zu einem anderen Zweck als dem, f�r den sie begr�ndet worden ist, nicht zuzulassen (BGE 92 II 89 E. 4 S. 94 mit Hinweisen).
8.2 Die Beklagten bringen zur Vertragsauslegung vor, den Berechtigten m�sse gestattet werden, bei der Aus�bung der Dienstbarkeit den technischen Fortschritt zu nutzen. Der Technologiewandel f�hre zu keiner Mehrbelastung, schon gar nicht zu einer Mehrbelastung, die im Sinne von Art. 739 ZGB unzumutbar w�re.
Diese Einwendungen sind jedoch unbehelflich, werden doch die neuen Technologien nicht f�r den Betrieb der Hochspannungsleitung eingesetzt, zu dem die Beklagten 1 und 2 aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages berechtigt sind, sondern wie dargelegt f�r einen neuen Zweck, der den Rahmen des Vertrages sprengt. Steht aber eine Zweck�nderung der Dienstbarkeit in Frage, muss sich der belastete Grundeigent�mer diese nach dem Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit selbst ohne Mehrbelastung nicht gefallen lassen (vgl. BGE 117 II 536 E. 5b S. 540; Hans Michael Riemer, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, Bd. II, 2. Aufl. 2000, S. 69 f. N. 10 und 12a). Die Haltung der Kl�gerin kann daher auch nicht rechtsmissbr�uchlich sein.
Nach Auffassung der Beklagten ergibt sich aus Art. 36 FMG bzw. aus dessen Zweck eine Beschr�nkung des privaten Grundeigentums zu Gunsten der Konzession�rinnen von Fernmeldediensten. Das Fernmeldegesetz r�umt den Fernmelde-Konzession�rinnen jedoch weder ausdr�cklich noch sinngem�ss eine Legalservitut zu Lasten privater Grundst�cke ein. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 FMG sind lediglich die Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch (wie Strassen, Fusswege, �ffentliche Pl�tze, Fl�sse, Seen sowie Ufer) verpflichtet, den Konzession�rinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens f�r den Bau und Betrieb von Leitungen und �ffentlichen Sprechstellen zu bewilligen; vorausgesetzt wird, dass diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeintr�chtigen. Weiter k�nnen nach Art. 36 Abs. 2 FMG Konzession�rinnen von Fernmeldediensten aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses angehalten werden, Dritten die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und Sendestandorte gegen angemessenes Entgelt zu gestatten. Diese Verpflichtungen ber�hren jedoch das Verh�ltnis zwischen der Konzession�rin und dem Eigent�mer eines im privaten Gebrauch stehenden Grundst�cks, das f�r eine Fernmeldeanlage beansprucht werden soll, nicht. Die Konzession�rinnen von Fernmeldediensten m�ssen daher die f�r den Bau und Betrieb ihrer Leitungen ben�tigten Rechte, gleich wie die Inhaberinnen anderer Leitungsanlagen (elektrische Leitungen, Rohrleitungen), von den privaten Grundeigent�mern erwerben. Der Hinweis der Beklagten 3 auf das �ffentliche Interesse an Fernmeldeanlagen n�tzt ihr nichts. Der eidgen�ssische Gesetzgeber hat dem - zu vermutenden - �ffentlichen Interesse an der Erstellung solcher Anlagen dadurch Rechnung getragen, dass er f�r diese das Enteignungsrecht zur Verf�gung stellt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz, BBl 1996 III 1405 ff., S. 1439). Das Enteignungsrecht muss jedoch nach Art. 36 Abs. 1 FMG in jedem Einzelfall erteilt werden, und die Rechte zum Betrieb einer Fernmeldeleitung auf fremden Boden werden nach der Praxis des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wie andere auf dem Enteignungsweg einger�umte Durchleitungsrechte nur befristet gew�hrt (vgl. Verf�gung 529-03 des UVEK vom 26. September 2000 betreffend Erteilung des Enteignungsrechtes gem�ss Art. 36 FMG, zitiert in: Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, L�nderteil Schweiz, S. 749 Fussnote 311). Die Meinung der Beklagten, das Recht zum Betrieb einer Fernmeldeleitung �ber den Grundst�cken der Kl�gerin stehe ihnen aufgrund der Fernmeldegesetzgebung per se zu, erweist sich somit als unbegr�ndet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagten weder aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages noch aufgrund des Fernmeldegesetzes berechtigt sind, auf den Grundst�cken der Kl�gerin unabh�ngig von den Betriebsbed�rfnissen der elektrischen Hochspannungsleitung Telekommunikationsdaten zu transportieren. Sind die Beklagten aber zum Transport von allgemeinen Telekommunikationsdaten nicht befugt, liegt in der Benutzung der f�r die �bertragung elektrischer Energie bestimmten Infrastruktur zu Fernmeldezwecken eine ungerechtfertigte Einwirkung im Sinne von Art. 641 Abs. 2 ZGB. Die von der Vorinstanz angeordnete Unterlassung verletzt Bundesrecht demnach nicht. Die Berufung der Beklagten 1 und 2 ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Berufung der Beklagten 3 ist abzuweisen.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang der Berufungsverfahren entsprechend den Parteien zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
Die Verfahren 5C.111/2006, 5C.112/2006 und 5C.113/2006 werden vereinigt.
Auf die Berufung von X.________ und Y.________ wird nicht eingetreten.
Die Berufung des Elektrizit�tswerks der Stadt Z�rich (EWZ) und der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Berufung der TDC Switzerland AG wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 9'000.-- wird je zu einem Drittel
- X.________ und Y.________
- dem Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ) und den
Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) sowie
- der TDC Switzerland AG
6. auferlegt.

References: Art. 641
 Art. 30
 Art. 43
 Art. 9
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 
 Art. 641
 Art. 739
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 641
 BGE 
 Art. 641
 Art. 678
 Art. 687
 Art. 641
 BGE 
 Art. 687
 Art. 781
 Art. 676
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 736
 Art. 739
 BGE 
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 641