Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22822.htm
Timestamp: 2019-12-07 17:25:53+00:00

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§ 70 BBesG Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
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§ 70 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
→ § 70a
§ 70 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. 2Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern bestimmen, dass Beamte des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei Dienstkleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, selbst zu beschaffen haben. 3Ihnen wird für die zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. 4Der Zuschuss und die Entschädigung nach Satz 3 sollen an eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. 5Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt das Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. 6Die Sätze 1 bis 4 gelten für Verwaltungsbeamte der Bundespolizei, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden, entsprechend.
(2) 1Den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei wird Heilfürsorge gewährt. 2Dies gilt auch
Frühere Fassungen von § 70 Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 70 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 80 BBesG Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
... gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Abs. 2. Der Antrag ist ...
... Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen. (5) Steht einer beihilfeberechtigten oder ...
... Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben, 2. für Gutachten, die ...
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
... Heilfürsorge für Angehörige der Bundespolizei und für Soldaten (§ 69a, § 70 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldgesetz) und nach den landesrechtlichen Vorschriften für ...
... als einen Monat, bleibt der Anspruch auf Beihilfe oder auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ...
... Unterkunft für Soldaten". e) Nach der Angabe zu § 70 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 70a Dienstkleidung für Beamte ... nach Ablauf von fünf Jahren kann der Zuschuss erneut gewährt werden." 7. § 70 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der ... verpflichtet werden, entsprechend." 8. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „§ 70a Dienstkleidung für ...
... 64 wird aufgehoben. 49. Der 7. Abschnitt wird aufgehoben. 50. In § 70 Abs. 2 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „während der ...
... Angehörigen, denen ein Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ...
... ist und die bis zum Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden Vorschriften haben oder hatten, kann abweichend ...
... Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ...
... und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen. (5) Steht einer beihilfeberechtigten ...
... 7" die Wörter „oder § 30a Absatz 7" eingefügt. 4. § 70 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach der Angabe ...
... § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ... ein Anteil des Auslandszuschlags nach § 53 angerechnet." ersetzt. 31. § 70 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Den Polizeivollzugsbeamten der ...
... einem Monat lässt den Anspruch auf Beihilfe oder auf Heilfürsorge nach § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ...
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References: § 70

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