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Timestamp: 2018-07-21 21:10:00+00:00

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Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 13. Januar 2004, 8 K 6788/01 F, DStRE 2004, Seite 630 ff. Revision eingelegt zum Bundesfinanzhof, Az. BFH 9 R 8/04, über die Frage entschieden, wann der Anschaffungszeitpunkt für den Erwerb von Treueaktien liegt. Dies ist nach dem Urteil des FG Münster der Zeitpunkt, zu dem die Aktien erworben wurden, deren Halten mit Treueaktien belohnt wird.
Dem vorstehenden Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Kläger erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsenganges der W AG 160 Aktien zu einem Kaufpreis einschließlich Nebenkosten in Höhe von 4.524,80 DEM. Für die Aktien war ihm bei der Ausgabe der Erhalt von Treueaktien im Verhältnis 10:1 zugesagt worden, soweit er die Aktien bis zum 30. September 1999 in seinem Besitz behielt. In 1998 verkaufte der Kläger 60 Aktien. Die übrigen Aktien einschließlich der zum 30. September 1999 erhaltenen Treueaktien veräußerte am 22. Oktober 2004 zu einem Gesamtkaufpreis von 9.146,86 DEM.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 machte der Kläger ohne Berücksichtigung dieses Verkaufsvorgangs Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 6.344,00 DEM geltend, die entsprechend festgestellt wurden. Als der Kläger jedoch den Beklagten, das Finanzamt, mit Schreiben vom 19. Januar 2000 über die Veräußerung der Treueaktien informierte, gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, das der Verkauf der Treueaktien ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft in Sinne des § 23 EStG sei. Es ermittelte den anteiligen Gewinn mit 831,53 DEM und änderte den Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 1999 entsprechend.
Der dagegen eingelegte Einspruch hatte zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Finanzamt änderte den Gewinn - durch Gegenüberstellung des Veräußerungspreises von anteilig 831,53 DEM und des Kurswertes bei Erhalt der Treueaktien in Höhe von 775,20 DEM - mit nur noch 86,33 DEM und stellte den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 1999 geändert mit 6.258,00 DEM fest. Wegen des verbleibenden Streitbetrages von 86,00 DEM wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Klage.
Das FG Münster entschied, dass die Klage begründet ist.
Der angefochtene Feststellungsbescheid sei rechtswidrig. Das Finanzamt, als Beklagter, habe zu Unrecht die Veräußerung der Treueaktien als Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG behandelt. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern bei der Besteuerung zu erfassen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Diesen Tatbestand erfülle der Kläger jedoch nicht.
Das Finanzgericht entschied, dass die Anschaffung im Sinne des § 23 EStG für alle im Kalenderjahr 1999 veräußerten Aktien im Kalenderjahr 1996 stattfand. In diesem Jahr seien die Aktien und der Anspruch auf einen zukünftigen Erhalt von Treueaktien erworben worden. Der Gesamtkaufpreis sei - wirtschaftlich betrachtet - anteilig auf den Wert der Aktien und den Wert des Anspruchs auf den zukünftigen Erhalt von Treueaktien entfallen. Nach der Rechtsprechung sei bei Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf den Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages abzustellen. Hintergrund ist, dass der Steuerpflichtige sich Werterhöhungen aus dem Zeitraum zwischen Erwerb und einer innerhalb einer bestimmten Frist erfolgten Veräußerung von Wirtschaftsgütern wirtschaftlich zurechnen lassen muss. Dabei sei aber auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte abzustellen. Damit sei der Erwerb der Treueaktien in vorgenanntem Sinne somit bereits mit dem Erwerb der Aktien in 1996 durchgeführt worden. Die im Zusammenhang mit der Aktienveräußerung vorgenommene Veräußerung der Treueaktien ist daher - wie die Veräußerung der Aktien - nicht innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt.
Für die Beurteilung des Anschaffungsgeschäftes dürfe, so das Finanzgericht Münster im konkreten Fall, nicht auf die enge zivilrechtliche Terminologie abgestellt werden. Vielmehr habe die Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu erfolgen, wonach kurzfristig innerhalb eines Jahres realisierte Werterhöhungen der Besteuerung zugeführt werden sollen. Nach Auffassung des Senats sei damit der Erwerb des bedingten Anspruchs auf Erhalt von Treueaktien das Anschaffungsgeschäft i. S. des § 23 EStG, auch wenn sich dieser Anspruch erst nach einer vorbestimmten rund 3-jährigen Haltefrist - als Folge - realisierte. Die schuldrechtlichen Grundlagen des späteren Erhalts der Aktien seien bereits zu diesem - früheren - Zeitpunkt abschließend festgelegt. Bei dem vorliegenden Sachverhalt sei in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass der Kläger hinsichtlich der in 1999 veräußerten Wertpapiere tatsächlich nur 2 Mal aktiv nach außen aufgetreten sei, nämlich zum Einen beim Kauf und zum Anderen beim Verkauf der Wertpapiere. Es erscheine daher bei wirtschaftlicher Betrachtung unter Beachtung der Zielvorstellungen des Gesetzgebers, kurzfristig realisierte Veräußerungsgeschäfte im Privatvermögen einkommenssteuerlich zu erfassen, nicht nachvollziehbar, den einheitlichen Vorgang des Erwerbs weiter aufzuteilen, indem das bloße Halten der Aktien nochmals im Ergebnis als ein gesondert zu beurteilender Anschaffungsvorgang angesehen wird.
Die Entscheidung des FG Münster widerspricht der im Zusammenhang mit den Börsengängen der Telekom veröffentlichten Verwaltungsmeinungen. Insofern ist der Ausgang der von der Finanzverwaltung eingelegten Revision mit Spannung zu erwarten.
Im Hinblick auf obige Entscheidung und das angängige Verfahren beim Bundesfinanzhof sollten Steuerbescheide in diesem Zusammenhang offen gehalten werden.
Steuerrecht - 01.11.2004

References: § 23
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