Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.12.2014&Aktenzeichen=X%20B%20114%2F14
Timestamp: 2019-04-22 05:21:07+00:00

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BFH, 16.12.2014 - X B 114/14 - dejure.org
Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 81 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 93 Abs. 3 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 155 Satz 1 FGO, § 143 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO
§ 76 Abs 1 S 1 FGO, § 81 Abs 1 S 1 FGO, § 91 FGO, § 136 Abs 1 S 1 FGO, § 564 Abs 1 S 2 ZPO
FGO § 81 Abs. 1 S. 1
Verwertung eines Protokolls über eine Zeugenvernehmung aus einem anderen Verfahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen trägt das Finanzamt; Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht muss nachvollziehbar sein; Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach ihrer Schließung
Schätzung der Einkünfte - und die Feststellungslast des Finanzamtes
FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2014 - 1 K 1850/11
Anders als im von der Antragstellerin genannten Senatsverfahren X B 114/14 bleibt deshalb schon unklar, warum eine solche Beweisaufnahme vom FG hätte durchgeführt werden sollen.
Bei dieser Sachlage durfte das FG sich nicht damit begnügen, im Wege einer vorweggenommenen Beweiswürdigung zu unterstellen, dass die im Schätzwege angesetzten zusätzlichen mittels sexueller Dienstleistungen erlangten Betriebseinnahmen wenn nicht von Frau C und Frau B, dann von anderen Angestellten erzielt worden waren (vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 X B 114/14, BFH/NV 2015, 511).

References: § 115
 § 295
 § 76
 Art. 103
 § 93
 § 116
 § 136
 § 563
 § 155
 § 143
 § 116

§ 76
 § 81
 § 91
 § 136
 § 564
 § 81