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Timestamp: 2017-02-28 11:29:30+00:00

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§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG 2004,RP - Landeswassergesetz§§ 44 - 60, Sechster Teil - Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung§§ 45 - 50, Zweiter Abschnitt - Wasserversorgung
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung o...§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen§ 48 LWG, Bau und Betrieb§ 49 LWG, Eigenüberwachung§ 50 LWG, Wasserversorgungsplan§ 51 LWG, Begriffsbestimmung, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)§ 52 LWG, Beseitigungspflicht (zu § 18a WHG)§ 53 LWG, Besondere Beseitigungspflicht§ 54 LWG, Genehmigungs- und Anzeigepflicht§ 55 LWG, Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen§ 56 LWG, Bau und Betrieb (zu § 18b WHG)§ 57 LWG, Eigenüberwachung§ 58 LWG, Gewässerschutzbeauftragter (zu §§ 21a bis 21g WHG)§ 59 LWG, Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten (zu §§ ...§ 60 LWG, Abwasserbeseitigungsplan§ 61 LWG, Grundsätze§ 62 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 63 LWG, Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)§ 64 LWG, Umfang (zu § 28 WHG)§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung
§ 46 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzSechster Teil – Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung → Zweiter Abschnitt – WasserversorgungTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die kreisfreien Städte, die verbandsfreien Gemeinden und die Verbandsgemeinden haben als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die öffentliche Wasserversorgung einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz in ihren Gebieten sicherzustellen; sie haben die dafür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu errichten und diese so zu betreiben, dass das Trink- und Brauchwasser den gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Gesundheitsvorsorge und Hygiene entspricht. Sofern eine Ortsgemeinde auf Grund des § 67 Abs. 5 GemO oder ein Landkreis auf Grund des § 2 Abs. 3 LKO Träger der Wasserversorgung ist, gilt Satz 1 entsprechend. Das Gleiche gilt für die zur gemeinsamen Durchführung der Wasserversorgung gebildeten Zweckverbände sowie für beauftragte Gebietskörperschaften, auf die die Erfüllung der Aufgabe der Wasserversorgung durch Zweckvereinbarung übertragen worden ist. Unberührt bleibt die Wasserversorgung durch bestehende andere Träger, insbesondere private Dritte, soweit und solange eine ordnungsgemäße Wasserversorgung zu angemessenen Bedingungen für die Abnehmer einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz gewährleistet ist; für die Weiter- und Rückübertragung der Wasserversorgung gilt § 46a Abs. 2 und 3 entsprechend. (2) Die obere Wasserbehörde kann einen nach Absatz 1 Verpflichteten auf seinen Antrag im Einzelfall von der Wasserversorgungspflicht freistellen, wenn Gründe des Gemeinwohls oder überwiegende Belange der Betroffenen nicht entgegenstehen.(3) Für eine gemeinsame Erfüllung der Aufgabe der Wasserversorgung gilt das Zweckverbandsrecht. Eine gemeinsame Durchführung der Wasserversorgung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn dadurch 1.eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vermieden oder verringert werden kann oder2.die ordnungsgemäße Erfüllung der Wasserversorgungspflicht oder die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgungspflicht für einen oder mehrere Verpflichtete erst ermöglicht oder wirtschaftlich gestaltet werden kann.(4) Die nach Absatz 1 Verpflichteten können durch Satzung die Voraussetzungen der Vorhaltung und der Benutzung ihrer Einrichtungen zur Wasserversorgung regeln. Werden zur Versorgung eines Abnehmers besondere oder größere Anlagen erforderlich, so kann ein finanzieller Ausgleich für die Bau- und Folgekosten dieser Anlagen verlangt werden. Dies gilt auch für die Löschwasserversorgung, soweit über den Grundschutz hinaus ein besonderer objektbezogener Brandschutz erforderlich ist. Vereinbarungen sind zulässig. Der finanzielle Ausgleich für die noch nicht gedeckten Folgekosten kann auch bei bereits fertig gestellten Anlagen verlangt werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 EigAnVO, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung oder Überlassung von WasserversorgungseinrichtungenUrteileBVerwG, 15.09.2011 - BVerwG 9 B 11.11 - Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit zur Verdichtung von allgemeinen Erschließungslasten zu Erschließungspflichten ohne Rückgriff auf den Grundsatz von…
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References: § 46
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 § 29
 § 28
 § 29
 § 114

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 § 67
 § 2
 § 46
 § 145
 § 122

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