Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-29/17
Timestamp: 2019-01-19 21:45:26+00:00

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Rechtsprechung: C-29/17 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Nr. 1 - Art. 6 - Richtlinie 89/105/EWG - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Art. 3, 25 und 26 - Umverpackung eines Arzneimittels im Hinblick auf seine Anwendung für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen gedeckte Behandlung ("off-label") - Kostenübernahme durch das nationale Krankenversicherungssystem
Rechtsangleichung - Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Übernahme der Kosten eines Arzneimittels
GRUR 2019, 91
17 Anhängige Rechtssache C-29/17 (…ABl. 2017, C 195, S. 9).
Die Anwendbarkeit von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83 in einem solchen Fall ist Gegenstand einer der Fragen, die der Consiglio di Stato (Staatsrat) dem Gerichtshof in der anhängigen Rechtssache C-29/17 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Novartis Italia machte in dem vor dem Consiglio di Stato (Staatsrat) verhandelten Rechtsstreit, der zu dem Vorabentscheidungsersuchen in der anhängigen Rechtssache C-29/17 geführt hat, geltend, diese Gesetzesänderung sei mit der Richtlinie 2001/83 unvereinbar.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Anwendungsbereich - Ausschluss - Art. 3 Nr. 1 - Abweichungsbefugnis - Art. 5 Abs. 1 - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Art. 6 Abs. 1 - Herstellungserlaubnis - Art. 40 Abs. 1 und 2 - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Im zentralisierten Verfahren erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen - Art. 3 Abs. 1 - Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel, das für eine Behandlung verwendet wird, die nicht von dieser Genehmigung für das Inverkehrbringen gedeckt ist ("off-label"), durch das nationale Krankenversicherungssystem

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 40
 Art. 3