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Timestamp: 2016-12-08 04:06:54+00:00

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LAG-HAMM - 11.05.2007, 10 Sa 1684/06 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Sa 1684/06Urteil vom 11.05.2007
Rechtsgebiete:BetrVG, KSchGVorschriften:§ 102 BetrVG, § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 15 Abs. 4 KSchG, § 15 Abs. 5 KSchGStichworte:ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung einer Betriebsabteilung, fehlende Übernahmemöglichkeit in eine andere Betriebsabteilung, ordnungsgemäße Anhörung des BetriebsratsVerfahrensgang:ArbG Dortmund 2 Ca 2502/06 vom 05.09.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 11.05.2007, Aktenzeichen: 10 Sa 1684/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1890/06 vom 10.05.2007Teilzeitbeschäftigte haben keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-K. Die Zahlung der anteiligen Zulage entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD-K verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 263/07 vom 10.05.20071. Hat der Arbeitnehmer zeitlich weit vor Zugang der Kündigung einen Gleichstellungsantrag gestellt und den Arbeitgeber hierüber binnen eines Monats unterrichtet, bleibt der Gleichstellungsantrag jedoch unbeschieden, weil der Arbeitnehmer aufgrund eines kurz vor Zugang der Kündigung gestellten Verschlimmerungsantrags die Anerkennung als Schwerbehinderter rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erlangt, so kann sich der Arbeitnehmer erfolgreich auf die Unwirksamkeit der ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärten Kündigung berufen, auch wenn er den Arbeitgeber nicht über den zusätzlichen Verschlimmerungsantrag unterrichtet hat.
2. Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 539/05 - AP Nr. 3 zu § 85 SGB IX) in Erwägung zieht, die bislang mit einem Monat bemessene Regelfrist zur Mitteilung einer bestehenden oder beantragten Schwerbehinderung bei Untätigkeit des Gesetzgebers an die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG anzugleichen, sind gegen eine solche (erneute) Rechtsfortbildung Bedenken zu erheben.LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 692/06 vom 03.05.2007Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 8
 § 24
 § 4
 § 85
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