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Timestamp: 2018-08-20 12:44:15+00:00

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Amtsgericht Bremen Urteil vom 15.04.2016 - 7 C 273/15 - Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf
AG Bremen v. 15.04.2016: Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im Onlinehandel
Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 15.04.2016 - 7 C 273/15) hat entschieden:
Dem Anspruch auf ein „Nutzungsentgelt“ steht entgegen, dass ein solches bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich nicht geschuldet wird (einschlägig hier: § 357 Abs. 1 BGB: Rückgewähr (nur) der empfangenen Leistungen; in Abgrenzung zu: § 346 Abs. 1 BGB: Rückgewähr der empfangenen Leistungen und der gezogenen Nutzungen).
Beim Anspruch auf Wertersatz gem. § 357 Abs. 7 BGB ist vom gesetzgeberischen Willen auszugehen, wonach für die Wertersatzermittlung nach der „Wertverzehrtheorie“ auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung durch den Verbraucher im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abzustellen ist. Bei einer anzunehmenden Nutzungsdauer einer Matratze von 10 Jahre und dem Kaufpreis für die beiden Matratzen von Euro 939,79 wäre der Umfang der tatsächlichen Nutzung von 2 Nächten als Grundlage für einen Wertansatz mit Euro 0,52 anzunehmen.
Siehe auch Nutzungsentgelt bzw. Wertersatz für die Zeit bis zum Gewährleistungsaustausch fehlerhaft gelieferter Waren und Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts bzw. bei Rücksendung bestellter Waren
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten für die Nutzung der beiden Kaltschaum-​Matratzen mit den Härtegraden H3 und H2 für jeweils 1 Nacht keinen Anspruch auf „Nutzungsentgelt“ in Höhe von jeweils 15% der Kaufpreissumme und damit in Höhe von Euro 85,40 und Euro 82,35, so dass die Klage in der vollen Höhe von Euro 167,75 abzuweisen ist.
Der Kauf der beiden Matratzen war im Rahmen von Fernabsatzverträgen erfolgt, welche seitens der Beklagten jeweils wirksam widerrufen worden waren (vgl. in diesem Zusammenhang auch aktuell zur Unbeachtlichkeit der Motivlage beim Widerruf: Bundesgerichtshof, Urt.v. 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, ebenfalls ein Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrages).
Nach § 357 Abs. 7 BGB hat die Beklagte aber auch keinen (Wert-​)Ersatz für einen Wertverlust der Ware, hier der beiden Matratzen, zu leisten.
Es kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob das dem Verbraucher zustehende Prüfungsrecht noch eine Zeitdauer von 3 Tagen bzw. von 3 Nächten umfasst (LG Berlin, aaO) oder ob nicht mit dem Amtsgericht Köln eine zulässige Nutzung von allenfalls 1 - 2 Nächte anzunehmen ist (Urt.v. 04.04.2012, Az. 119 C 462/11, BeckRS 2012, 18225: tatsächliche Nutzung von 5 Nächten), da im vorliegenden Fall jeweils nur eine Nutzungsdauer von 1 Nacht vorliegt und damit vom berechtigten Prüfungsumfang „auf jeden Fall“ umfasst ist. Aber auch ein Test über jeweils 2 Nächte pro Matratze wäre nach Einschätzung des Gerichts noch vom Prüfungsrecht umfasst.
Selbst bei Annahme eines Anspruches auf Wertersatz gem. § 357 Abs. 7 BGB ist vom gesetzgeberischen Willen auszugehen, wonach hier für die Wertersatzermittlung nach der „Wertverzehrtheorie“ auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung durch den Verbraucher im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abzustellen ist (MüKoBGB/Fritsche BGB § 357 Rn. 33, beck-​online). Hier wäre entsprechend der Berechnung der Beklagten bei einer anzunehmenden Nutzungsdauer einer Matratze von 10 Jahre und dem Kaufpreis für die beiden Matratzen von Euro 939,79 der Umfang der tatsächlichen Nutzung als Grundlage für einen Wertansatz mit Euro 0,52 anzunehmen.

References: § 357
 § 346
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357