Source: https://rrichterblog.blogspot.com/2015_04_01_archive.html
Timestamp: 2017-11-20 00:00:03+00:00

Document:
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12) aufmerksam machen. Hier geht es um Ansprüche des überlebenden Ehegatten, der den Tod seiner Frau bei einem Unfall miterlebt hatte.
Der Beklagte ist mit seinem Pkw knapp am Kläger vorbeigefahren und hat dessen Ehefrau überfahren. Diese starb infolge der erlittenen Verletzungen. Der Arzt des Klägers diagnostizierte eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9. Er war Lkw-Fahrer, gab diesen Beruf jedoch auf und wechselte in den Innendienst. Aus der vormaligen Familienwohnung zog er aus. Die beklagte Versicherung hatte außergerichtlich ein Schmerzensgeld von 4.000 € bezahlt. Der Kläger begehrt Zahlung weiterer 8.000 € und begründet dies mit dem Schock, den er durch das Erlebnis des Verkehrsunfalls gehabt habe, bei dem seine Frau getötet wurde.
Das Berufungsgericht hatte dieses weitere Schmerzensgeld abgelehnt. Es komme nur dann in Betracht, wenn die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen infolge des Unfalltodes eines nahen Angehörigen nach Art und Schwere deutlich über das hinausgingen, was dem Getöteten nahestehende Personen erfahrungsgemäß an seelischem Schmerz erleiden.
Mit dem Berufungsgericht geht der BGH davon aus, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen können.
Der Anspruch wegen Schockschadens erfährt eine gewisse Einschränkung. Danach begründen seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall)Tod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne Weiteres eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Das wird damit begründet, dass die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Absicht des Gesetzgebers widerspräche, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen.
Hier hatte der Kläger den Unfalltod seiner Frau selbst miterlebt. Er war durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Verursachers selbst gefährdet. Hier wurde eine an den ICD anknüpfende Diagnose als Folge dieses Unfalls vom behandelnden Arzt gestellt. Der Arzt hatte ihm zum Wohnortwechsel geraten, um das Ereignis besser verarbeiten zu können. Die Aufgabe des Berufs als Kraftfahrer wurde erforderlich, weil der Kläger unter fortdauernden Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr leidet und deshalb nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen. Auch auf das Motorradfahren muss er verzichten. Diese Beeinträchtigungen gehen deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht die Anforderungen überspannt, weshalb seine Entscheidung aufzuheben war.
Labels: § 823 BGB, § 844 BGB, § 845 BGB, Angehörigenschmerzensgeld, BGH, getötet, ICD, Schmerzensgeld, Tot, Urteil vom 27. Januar 2015, VI ZR 548/12
Eingestellt von Roland Richter um 19:36
Eingestellt von Roland Richter um 09:41

References: BGH 
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 844
 § 845