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Timestamp: 2019-11-19 05:33:37+00:00

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Pfändung von KFZ (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtPfändung von KFZ
| 18.04.2014 16:03 |
Demnächst steht eine Pfändung des Finanzamts an und ich möchte meinen PKW gerne behalten.
Kann ich dies abwenden wenn ich den PKW ( Wert ca. 15.000 € ) an den Sohn meiner Lebensgefährtin verkaufe?
Dies möchte ich folgendermassen machen:
Der Käufer wird in den KFZ- Brief eingetragen lt. Kaufvertrag.
Ich behalte weiterhin meine Zulassungsbescheinigung auf meinen Namen und bezahle die Versicherungsbeiträge.
Der PKW gehört mir dann nicht mehr, er ist nur auf mich versichert.
Kann der Gerichtsvollzieher dann pfänden?
Das können Sie machen, wenn Sie dann das Finanzamt bzw. den Vollstreckungsbeamten aus dem Kaufpreis befriedigen. Dann wird eine Pfändung nicht notwendig sein (je nach Schuldhöhe natürlich).
Sollten Sie das nicht tun, wird der Vollstreckungsbeamte gleichwohl auf das Fahrzeug zugreifen können. Für die Pfändung kommt es nämlich nicht auf die Eigentumslage an, sondern auf den Gewahrsam, § 286 AO:
"§ 286 Vollstreckung in Sachen
Den Gewahrsam behalten Sie ja auch nach dem Verkauf.
Der Sohn Ihrer Lebensgefährtin könnte dann zwar gem. § 262 Abs. 1 AO i.V.m. § 771 Abs. 1 ZPO Drittwiderspruchsklage erheben. Diese wird aber nicht erfolgreich sein, da die Eigentumsübertragung wohl gem. § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar sein wird:
"§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
Rechtshandlung ist dabei die Eigentumsverschaffung, Schuldner sind Sie, Gläubiger ist das Finanzamt. Der Sohn Ihrer Lebensgefährtin weiß auch, warum er das Auto erwirbt.
Wohnen Sie mit dem Sohn Ihrer Lebensgefährtin zusammen käme zusätzlich § 3 Abs. 2 AnfG als Anfechtungsgrund in Betracht:
Das Finanzamt könnte natürlich auch in den Kaufpreis vollstrecken und die Forderung gegen den Sohn ihrer Lebensgefährtin pfänden. Dieser wäre dann verpflichtet, den Kaufpreis an das Finanzamt zu bezahlen, § 309 AO.
Erfolgversprechender dürfte es hingegen sein, sich mit dem Finanzamt auf eine Ratenzahlung zu verständigen. Sollten Sie das Fahrzeug zur Berufsausübung benötigen, könnten Sie auch mit diesem Argument auf eine Ratenzahlung hinwirken.
Ich habe auf dieser Plattform schon einmal eine ähnliche Frage beantwortet, die zwar nicht Ihren Fall betrifft, aber dem Grunde nach um die Sicherung von Vermögensgegenständen vor dem Zugriff der Gläubiger handelt. (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=256860&rechtcheck=2) Hier wie dort schützt die Rechtsordnung die Gläubiger auch davor, dass der Schuldner Vermögensgegenstände versucht vor der Zwangsvollstreckung zu bewahren.
Wie gesagt, ich empfehle Ihnen auf jeden Fall mit der Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes in Kontakt zu treten und auf eine Ratenzahlung hinzuwirken.
Bewertung des Fragestellers 18.04.2014 | 18:53
"Einkopieren von Gesetzestexten bringt mich nicht weiter"
FRAGESTELLER 18.04.2014 2,2/5,0

References: § 286
 § 262
 § 771
 § 3
 § 3
 § 309