Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-kosten-des-erststudiums-2-370552
Timestamp: 2020-08-12 04:09:38+00:00

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Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, wel­ches zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt und das nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG (i.d.F. des Bei­trR­LUmsG) kei­ne (vor­weg­ge­nom­me­nen) Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit.
Die­se bereits für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2004 anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ent­hal­ten weder eine unzu­läs­si­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kung noch ver­sto­ßen sie gegen den Gleich­heits­satz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger ein Jura­stu­di­um als Erst­stu­di­um auf­ge­nom­men und begehr­te für die Jah­re 2004 und 2005 unter Hin­weis auf die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus dem Jahr 2011, die Auf­wen­dun­gen für das Stu­di­um (im Wesent­li­chen die Kos­ten der Woh­nung am Stu­di­en­ort) als vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben aus selb­stän­di­ger Arbeit abzu­zie­hen. Dem stand ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber als Reak­ti­on auf die geän­der­te BFH-Recht­spre­chung die §§ 12 Nr. 5 EStG und 4 Abs. 9 EStG unter dem 7. Dezem­ber 2011 neu gefasst und nun­mehr aus­drück­lich ange­ord­net hat­te, dass Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten dar­stel­len. Anzu­wen­den ist die Neu­fas­sung des Geset­zes für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2004.
Der Bun­des­fi­nanz­hof erach­tet nun die­se Neu­re­ge­lung als ver­fas­sungs­ge­mäß: Sie ver­sto­ße weder gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot noch gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 des Grund­ge­set­zes in des­sen Aus­prä­gung durch das Prin­zip der Leis­tungs­fä­hig­keit und das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit. Der Gesetz­ge­ber habe nur das lang­jäh­ri­ge und auch bis 2011 vom Bun­des­fi­nanz­hof aner­kann­te grund­sätz­li­che Abzugs­ver­bot für Kos­ten der beruf­li­chen Erst­aus­bil­dung noch­mals bestä­tigt.
Bei den Auf­wen­dun­gen des Klä­gers han­delt es sich um sol­che für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt und nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den hat. Es han­delt sich daher um Auf­wen­dun­gen für die eige­ne Berufs­aus­bil­dung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der für die Streit­jah­re 2004 und 2005 gel­ten­den Fas­sung bis zu 4.000 € im Kalen­der­jahr als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig sind. Zwar ist nach dem Ein­lei­tungs­satz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung der Abzug von Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben gegen­über dem Abzug von Auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben vor­ran­gig [1]. Dass die hier strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen indes kei­ne (vor­weg­ge­nom­me­nen) Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit sind, ord­net § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG aus­drück­lich an. In § 4 Abs. 9 EStG heißt es dazu: „Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind kei­ne Betriebs­aus­ga­ben“; ent­spre­chend ist auch § 12 Nr. 5 EStG for­mu­liert.
§ 4 Abs. 9 und § 12 Nr. 5 EStG sind gemäß Art. 25 Abs. 4 Bei­trR­LUmsG am Tag nach der Ver­kün­dung des Bei­trR­LUmsG, d.h. am 14.12.2011, in Kraft getre­ten und gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 bzw. § 52 Abs. 30a EStG für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2004 anzu­wen­den. Die Auf­fas­sung, bei den Auf­wen­dun­gen des Klä­gers han­de­le es sich um Son­der­aus­ga­ben, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof daher nicht zu bean­stan­den.
Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung betref­fend Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um bzw. eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung außer­halb eines Dienst­ver­hält­nis­ses, die der Gesetz­ge­ber mit § 4 Abs. 9 und § 12 Nr. 5 EStG sowie § 52 Abs. 12 Satz 11 und Abs. 30a EStG geschaf­fen hat, ist unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den [2].
Die Neu­re­ge­lun­gen ver­sto­ßen ins­be­son­de­re nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot. Da die Rechts­fol­gen der Neu­re­ge­lun­gen mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten sol­len –hier: Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2004 und 2005– han­delt es sich um einen Fall der sog. ech­ten Rück­wir­kung (Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen). Eine sol­che ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, denn bis zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung einer Norm, zumin­dest bis zum end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss, müs­sen die von einem Gesetz Betrof­fe­nen grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass ihre auf gel­ten­des Recht gegrün­de­te Rechts­po­si­ti­on nicht durch eine zeit­lich rück­wir­ken­de Ände­rung der gesetz­li­chen Rechts­fol­gen­an­ord­nung nach­tei­lig ver­än­dert wird [3].
Die­ses Rück­wir­kungs­ver­bot kann jedoch durch­bro­chen wer­den, wenn sich kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te, etwa weil die Rechts­la­ge unklar und ver­wor­ren war; auch ist es dem Gesetz­ge­ber unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes nicht ver­wehrt, rück­wir­kend eine Rechts­la­ge fest­zu­schrei­ben, wel­che vor der Ände­rung einer Recht­spre­chung einer ein­heit­li­chen Rechts­pra­xis und gefes­tig­ter Recht­spre­chung ent­sprach [4].
Im Streit­fall hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG ledig­lich sei­ne bis­he­ri­ge Auf­fas­sung zum Wer­bungs­kos­ten- und Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot für Kos­ten der Erst­aus­bil­dung, die er bereits in frü­he­ren Jah­ren ver­tre­ten und die er im Rah­men des Geset­zes zur Ände­rung der Abga­ben­ord­nung und wei­te­rer Geset­ze (AOÄndG) vom 21. Juli 2004 [5] noch­mals bestä­tigt hat, erneut bekräf­tigt. Mit dem AOÄndG hat­te der Gesetz­ge­ber Auf­wen­dun­gen für die eige­ne Berufs­aus­bil­dung im neu gefass­ten § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zur Höhe von 4.000 € im Kalen­der­jahr zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen und gleich­zei­tig § 12 EStG durch eine neue Nr. 5 ergänzt, wonach Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und für ein Erst­stu­di­um als nicht­ab­zugs­fä­hi­ge Aus­ga­ben zu bewer­ten sind, es sei denn, die­se Maß­nah­men fin­den im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt. Die­se Rege­lung trat gemäß Art. 6 des AOÄndG mit Wir­kung vom 01.01.2004 in Kraft. Die­sem grund­sätz­li­chen Abzugs­ver­bot für Kos­ten der beruf­li­chen Erst­aus­bil­dung ent­sprach auch die lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des BFH [6]. Die­se lang­jäh­ri­ge Rechts­an­wen­dungs­pra­xis hat der Bun­des­fi­nanz­hof end­gül­tig erst im Juli 2011 auf­ge­ge­ben und ent­schie­den, das seit 2004 gel­ten­de grund­sätz­li­che Abzugs­ver­bot für Kos­ten eines Stu­di­ums und einer Erst­aus­bil­dung ste­he der Abzieh­bar­keit beruf­lich ver­an­lass­ter Kos­ten für eine Erst­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um selbst dann nicht ent­ge­gen, wenn die­se Maß­nah­men unmit­tel­bar im Anschluss an die Schul­aus­bil­dung durch­ge­führt wer­den [7]. Auf die­se geän­der­te Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber reagiert und mit der Neu­fas­sung von § 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG ledig­lich sei­nen bereits 2004 zu Tage getre­te­nen Wil­len ver­deut­licht. Dem­ge­mäß sieht der Gesetz­ge­ber die gesetz­li­chen Ände­run­gen im Bei­trR­LUmsG auch ledig­lich als Klar­stel­lung an [8].
Für den Klä­ger bestand daher kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die durch die vor­ge­nann­ten BFH, Urtei­le vom 28. Juli 2011 geschaf­fe­ne Rechts­la­ge. Auch wenn der Bun­des­fi­nanz­hof ab 2002 die Gren­ze zwi­schen den nur als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Aus­bil­dungs­kos­ten und den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Fort­bil­dungs­kos­ten in Rich­tung Fort­bil­dungs­kos­ten ver­scho­ben hat, hat der Bun­des­fi­nanz­hof die grund­sätz­li­che Abzieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, wel­ches zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, erst­ma­lig mit den vor­ste­hend genann­ten Ent­schei­dun­gen vom 28. Juli 2011, d.h. weit nach Ablauf der Streit­jah­re 2004 und 2005, bejaht. Der Klä­ger kann daher aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus den Jah­ren vor 2011 kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en her­lei­ten.
Näm­li­ches gilt für die geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus dem Juli 2011. Für die Streit­jah­re 2004 und 2005 kann sie schon des­halb nicht ver­trau­ens­schaf­fend sein, da sie zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nie­man­dem bekannt sein konn­te. Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand hät­te sich des­halb erst­mals ab Ver­öf­fent­li­chung der Urtei­le ab dem 17. Juli 2011 ent­wi­ckeln kön­nen. Nicht zuletzt auf­grund der sofort auf­ge­kom­me­nen steu­er­po­li­ti­schen Dis­kus­si­on [9] konn­te der Klä­ger auf den Fort­be­stand der durch die neu­en BFH, Urtei­le geschaf­fe­nen Rechts­la­ge aber nicht ver­trau­en, zumal die Neu­re­ge­lung der §§ 4, 9 und 12 EStG im Rah­men der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Bei­trR­LUmsG vom 26.10.2011 bereits weni­ger als drei Mona­te nach Ver­öf­fent­li­chung der geän­der­ten BFH-Recht­spre­chung bekannt gewor­den ist [10].
Die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen in § 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG sowie § 52 Abs. 12 Satz 11 bzw. § 52 Abs. 30a EStG ver­sto­ßen auch nicht gegen den Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes in des­sen Aus­prä­gung durch das Prin­zip der Leis­tungs­fä­hig­keit und das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit.
Der Gesetz­ge­ber bemisst die für die Las­ten­gleich­heit im Ein­kom­men­steu­er­recht maß­geb­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit nach dem objek­ti­ven und nach dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip. Unab­hän­gig davon, ob dem Net­to­prin­zip Ver­fas­sungs­rang zukommt oder nicht, zählt doch die Beschrän­kung des steu­er­li­chen Zugriffs nach Maß­ga­be des Net­to­prin­zips zu den Grund­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers. Soweit es um die fol­ge­rich­ti­ge Umset­zung der mit dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung geht, bedür­fen Aus­nah­men beson­de­rer, sach­lich begrün­de­ter Recht­fer­ti­gung. Als sol­che kom­men ins­be­son­de­re Typi­sie­rungs- und Ver­ein­fa­chungs­er­for­der­nis­se in Betracht [11]. Eine Typi­sie­rung ist eine nor­ma­ti­ve Zusam­men­fas­sung bestimm­ter in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich gear­te­ter Lebens­sach­ver­hal­te. Beson­der­hei­ten, die im Tat­säch­li­chen durch­aus bekannt sind, kön­nen gene­ra­li­sie­rend ver­nach­läs­sigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen. Die gesetz­li­chen Ver­all­ge­mei­ne­run­gen müs­sen aller­dings auf eine mög­lichst brei­te, alle betrof­fe­nen Grup­pen und Rege­lungs­ge­gen­stän­de ein­schlie­ßen­de Beob­ach­tung auf­bau­en. Ins­be­son­de­re darf der Gesetz­ge­ber für eine gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zugrun­de legen [12].
Auf eine sol­che Typi­sie­rung hat sich der Gesetz­ge­ber mit den Neu­re­ge­lun­gen von § 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Bei­trR­LUmsG bezo­gen; näm­li­ches hat­te er bereits mit der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und mit der Neu­schaf­fung des § 12 Nr. 5 EStG durch das AOÄndG im Jahr 2004 aus­drück­lich getan [13] und sei­ne dama­li­ge Auf­fas­sung mit der Neu­fas­sung der Vor­schrif­ten durch das Bei­trR­LUmsG ledig­lich noch­mals klar­ge­stellt [14].
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­ne Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung der Vor­schrif­ten rea­li­täts­ge­recht den typi­schen Fall als Maß­stab zu Grun­de gelegt hat. Durch die Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen für eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung bzw. für ein Erst­stu­di­um zu den Son­der­aus­ga­ben und damit die Beschrän­kung des Abzugs auf 4.000 € im Jahr (ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2012 6.000 €) dürf­te sich in der über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le in Fol­ge der Ver­sa­gung des Wer­bungs­kos­ten- bzw. Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs kei­ne rele­van­te steu­er­li­che Aus­wir­kung erge­ben, auch wenn der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei feh­len­den posi­ti­ven Ein­künf­ten regel­mä­ßig ins Lee­re läuft; auch sorgt die Typi­sie­rung für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und ver­mei­det Wider­sprü­che zu ande­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen [15]. Dafür spricht nicht zuletzt, dass Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten noch nicht im direk­ten Zusam­men­hang mit einer kon­kre­ten Ein­nah­men­er­zie­lung im Rah­men eines bereits zuge­sag­ten Dienst­ver­hält­nis­ses ste­hen, son­dern los­ge­löst von einem spä­te­ren Anstel­lungs­ver­hält­nis zunächst pri­mär der indi­vi­du­el­len Berei­che­rung des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Erlan­gung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten im Sin­ne einer „Aus­bil­dung“ die­nen [16]. Es han­delt sich damit um sog. gemischt ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, die nicht zwangs­läu­fig dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip unter­fal­len, weil ein unmit­tel­ba­rer und direk­ter Anknüp­fungs­punkt an eine spä­te­re Berufs­tä­tig­keit fehlt und mög­li­cher­wei­se auch pri­va­te Inter­es­sen für die Auf­wen­dun­gen eine Rol­le spie­len [17]. Dem­ge­mäß steht es dem Gesetz­ge­ber im Rah­men der ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­frei­heit grund­sätz­lich frei, ob er Auf­wen­dun­gen für die beruf­li­che Erst­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­di­um wegen ihrer Ver­an­las­sung durch die Erwerbs­tä­tig­keit den Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben zuord­net oder ob er die pri­va­te (Mit-)Veranlassung sys­te­ma­tisch in den Vor­der­grund stellt und dem­ge­mäß eine Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zu den Son­der­aus­ga­ben vor­nimmt [18]. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, den mit einer Erst­aus­bil­dung ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen nur durch den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug Rech­nung zu tra­gen, ist daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und beinhal­tet auch kei­nen Ver­stoß gegen das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip [19].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2013 – VIII R 22/​12
BFH, Urtei­le vom 28.07.2011 – VI R 7/​10, BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557, und – VI R 38/​10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561[↩]
so auch FG Saar­land, Urteil vom 04.04.2012 – 2 K 1020/​09; FG Müns­ter, Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/​09 F, EFG 2012, 612; FG Köln, Urtei­le vom 17.07.2013 – 14 K 3720/​12 und 14 K 587/​13, EFG 2013, 1745; vom 22.05.2012 – 15 K 3413/​09, EFG 2012, 1735; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.12.2011 – 14 K 4407/​10 F, EFG 2012, 686; im Ergeb­nis eben­so Förs­ter, DStR 2012, 486; Tros­sen, FR 2012, 501; ders. in EFG 2012, 614; FischerPR-Steu­erR 38/​2012, Anm. 1[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, m.w.N.[↩]
BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 15.10.2008 – 1 BvR 1138/​06, HFR 2009, 187, m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239; BVerfG, vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59, BVerfGE 13, 261[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 17.04.1996 – VI R 94/​94, BFHE 180, 341, BStBl II 1996, 450, m.w.N.; vom 04.12.2002 – VI R 120/​01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17.12.2002 – VI R 137/​01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, und vom 27.05.2003 – VI R 33/​01, BFHE 202, 314, BStBl II 2004, 884[↩]
BFH, Urtei­le vom 28.07.2011 – VI R 5/​10, BFHE 234, 262, BStBl II 2012, 553; – VI R 8/​09, BFH/​NV 2011, 2038; – VI R 38/​10, BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561; – VI R 59/​09, BFH/​NV 2012, 19; in BFHE 234, 271, BStBl II 2012, 557[↩]
vgl. Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 26.10.2011 zum Gesetz­ent­wurf, BT-Drs. 17/​7524, S. 10 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​6978 und 17/​7259[↩]
so auch FG Müns­ter, Urteil in EFG 2012, 612; FG Köln, Urtei­le in EFG 2012, 1735; in EFG 2013, 1745; vom 17.07.2013 – 14 K 3720/​12; FG Düs­sel­dorf, Urteil in EFG 2012, 686; FG Saar­land, Urteil vom 04.04.2012 – 2 K 1020/​09; Förs­ter in DStR 2012, 486; Tros­sen in FR 2012, 501; Fischer in juris­PR-Steu­erR 38/​2012, Anm. 1[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1, 2/​07, 2 BvL 1, 2/​08, BVerfGE 122, 210[↩]
BVerfG, Urteil in BVerfGE 122, 210[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​3339, S. 10[↩]
vgl. Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Gesetz­ent­wurf, BT-Drs. 17/​7524, S. 10 f.[↩]
vgl. Tros­sen in FR 2012, 501; im Ergeb­nis ähn­lich Förs­ter in DStR 2012, 486; Fischer in juris­PR-Steu­erR 38/​2012, Anm. 1; FG Düs­sel­dorf, Urteil in EFG 2012, 686; FG Müns­ter, Urteil in EFG 2012, 612; FG Köln, Urtei­le in EFG 2012, 1735; in EFG 2013, 1745; vom 17.07.2013 – 14 K 3720/​12; FG Saar­land, Urteil vom 04.04.2012 – 2 K 1020/​09[↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil in EFG 2012, 686, m.w.N.[↩]
FG Müns­ter, Urteil in EFG 2012, 1433[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/​00, BVerfGE 112, 268; in die­sem Sin­ne auch Förs­ter in DStR 2012, 486[↩]
Förs­ter in DStR 2012, 486; Tros­sen in FR 2012, 501[↩]
BerufsausbildungBerufsausbildungskostenErststudiumMedizinstudiumStudiumvorweggenommen BetriebsausgabenWerbungskosten

References: § 12
 § 4
 § 12
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 10
 § 10
 § 12
 § 4
 § 4
 § 12

§ 4
 § 12
 Art. 25
 § 52
 § 52
 § 4
 § 12
 § 52
 § 4
 § 9
 § 12
 § 10
 § 12
 Art. 6
 § 4
 § 9
 § 12
 § 4
 § 9
 § 12
 § 52
 § 52
 Art. 3
 § 4
 § 9
 § 12
 § 10
 § 12