Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/02/olg-karlsruhe-filesharing-gebuehr-auskunftsverfahren-provider-faellt-antrag-an
Timestamp: 2016-12-09 11:40:12+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012OLG Karlsruhe: Filesharing - Gebühr im Auskunftsverfahren gegen Provider fällt für jeden Antrag an, auch bei ZusammenfassungOLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 6 W 69/11 § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG; § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostODas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG für jeden Antrag die einschlägige Festgebühr (200,00 EUR) nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO anfällt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn zwar mehrere Anträge zusammengefasst würden, diese sich aber auf jeweils unterschiedliche Lebenssachverhalte bezögen. Vorliegend bezog sich der Antrag auf die Beauskunftung von IP-Adressen vom 11., 12., 13. und 14. Februar 2011 betreffend zwei Musikwerke. Danach ergebe sich eine Gebühr von 1.600 EUR = 2 (Musikstücke) x 4 (Kalendertage) x 200,00 Euro. Die Anzahl der IP-Adressen selbst (hier: 121) bleibe hingegen außer Betracht. Die Vorschrift der Kostenordnung sei allerdings insoweit nicht eindeutig. Es diene jedoch nicht dem Zweck der Vorschrift, dass ein Antragsteller die Gebührenhöhe dadurch minimieren könne, dass er inhaltlich selbständige Anträge sammele und in einer formal einheitlichen Antragsschrift zusammenfasse. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KarlsruheBeschlussDie Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2011 - 7 O 24/11 - wird zurückgewiesen.GründeI.Die Antragsteller, Mitglieder einer Popgruppe und Urheber (Textdichter und Komponisten) zweier Musikwerke, haben mit Schriftsatz vom 14.02.2011 beim Landgericht einen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG eingereicht, wonach der Beteiligten gestattet werden sollte, den Antragstellern unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage 1 aufgeführten insgesamt 121 IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren ...Zum vollständigen Artikel79 LeserDepesche quinta essentia:Die IP-Adresse ist kein Geheimnis – der Auskunftsanspruch der Rechteinhaber und die dam...8 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...104 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...56 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Kosten für die Providerauskunft sind anteilig zu erstatten54 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:P2P-Nutzungsrechte beinhalten nicht Musikrechte bei Spiel91 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Filesharing; Entfallen des Verbietungsrechts10 verwandte ArtikelOLG Köln: Filesharing - Zu den Kosten der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG für den RechtsinhaberOLG Köln: Doppelte Gebühr im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG?OLG Karlsruhe: Kosten und Gebührenberechnung bei Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhGOLG München: Auskunftsverlangen wegen des Verdachts illegalen Filesharings in mehreren Fällen löst lediglich einmalig Gerichtskosten in
Höhe von 200,00 EUR ausOLG Köln: Gegenstandswert von 3.000,00 EUR für einen urheberrechtlichen AuskunftsanspruchOLG Karlsruhe: Kosten der Auskunftsanordung gegen ProviderLG Köln: Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk gesondert anOLG Düsseldorf: Gerichtskosten für die Auskunft zu 160 IP-Adressen betragen einmalig 200,00 EUROLG Frankfurt: Schwere Zeiten für Filesharing-Abmahner - Auskünfte zu 55 illegal angebotenen Werken kosten 11.000,00 EURLG Bielefeld: Zum vorläufigen Verbot und der Löschung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG und dessen Streitwert / FilesharingÜber den ArtikelVeröffentlicht March 2, 2012 8:46am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschwerde, Oberlandesgericht, Karlsruhe, Landgericht, Olg, Gericht, Antrag, Auskunft, Einstweilige Anordnung, Filesharing News+Recht, P2p, Provider, Ip Adresse, Gebühr, Mannheim, GerichtsgebührTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Charta gegen Hitlervergleiche?

References: § 101
 § 14
 § 128
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