Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+102,+1
Timestamp: 2018-12-16 18:40:04+00:00

Document:
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 - dejure.org
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99
Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage
Art. 14 GG, Inanspruchnahme des Eigentümers im Rahmen der Zustandsstörerhaftung (§ 7 PolG, auch: § 10 Abs. 1 Nr. 2 BodSchG, jetzt insb. §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG) muß verhältnismäßig und zumutbar sein, Kriterien für die Abgrenzung, Verfassungwidrigkeit der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Altlastenproblematik, Haftungsbeschränkung bei fehlender Zurechenbarkeit, verfahrensmäßige Sicherung;
Art. 20a GG verstärkt den Auftrag aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG;
(Hinweis zum Verfahrensfortgang: in der Sache "Hutstoffabrik" wird ein Vergleich mit einer Haftungsobergrenze geschlossen, der VGH verteilt daraufhin in «Altlasten - Hutstoffabrik II» die Verfahrenskosten zu 3/4 zulasten der Klägerin)
Eigentum - Eigentumsgarantie - Eigentümer - Haftung - Zustand - Sanierung - Grundstück - Altlasten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung: verfassungsrechtliche Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Abwägung zwischen der Belastung des zustandsverantwortlichen Eigentümers mit Sanierungskosten und den betroffenen Gemeinwohlbelangen
BBodSchG § 4; Art. 14 Abs. 1 GG
Zustandshaftung des Eigentümers für Altlasten
Zustandshaftung des Eigentümers; Altlastensanierung
Grundstückssanierung bei Altlasten
Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren
Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern,
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 968 (Leitsatz)
Grundstücksrecht; Pflicht zur Grundstückssanierung durch den Eigentümer
notare-wuerttemberg.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zu rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen von Altlastenklauseln in Kaufverträgen (RA Hellmuth Mohr; BWNotZ 5-6/03, S. 112-115)
BBodSchG § 4 Abs. 3; GG Art. 14
Begrenzung der Zustandshaftung für Altlastensanierung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz durch den Verkehrswert des Grundstücks
Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren; Entwertung von Grundpfandrechten durch Altlasten
Abfallrecht, - Altlastenhaftung des Eigentümers; Haftungsbegrenzung im Ermessensprogramm
grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Beseitigung von Altlasten
Altlastenhaftung und Grundstückseigentümer
Altlastensanierung: Ist die Haftung des Grundstückseigentümers grenzenlos? (IBR 2000, 564)
Zusammenfassung von "Die Zustandshaftung von Unternehmen - eine Fortführung der Dogmatik des Bundesverfassungsgerichtes" von Dr. Silja Vöneky, original erschienen in: DÖV 2003, 400 - 407.
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Altlasten- und Bodenschutzrechts" von RA Dr. J. Wilfried Kügel, FA VerwR, original erschienen in: NJW 2004, 1570 - 1579.
Zusammenfassung von "Die Opferfälle: Eine unendliche Geschichte - Zum Rechtsgrund und zur Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht -" von ORR Dr. Claus Tollmann, original erschienen in: DVBl 2008, 616 - 624.
Zusammenfassung von "Haftungsbeschränkung des Erben für bodenschutzrechtliche Sanierungspflichten" von RA/FAErbR/FAVerkehrsR Dr. Norbert Joachim und RRef Niels Lange, original erschienen in: ZEV 2011, 53 - 59.
VG Freiburg, 24.05.1989 - 2 K 18/89
VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 2021/89
VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 8 S 2021/89
BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90
VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120
VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067
BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 242/91
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00
BVerfGE 102, 1
NJW 2000, 2573
NVwZ 2000, 1033 (Ls.)
NVwZ 2000, 901
NZI 2001, 95
ZMR 2000, 583
WM 2000, 1656
VBlBW 2000, 430
DVBl 2000, 1275
BB 2000, 1369
DB 2000, 1460
DÖV 2000, 867
BauR 2000, 1530 (Ls.)
BauR 2000, 1722
Wird zitiert von ... (311)
(a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 79, 292, 303 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 15; jeweils mwN).
245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).
Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
Bei der hierfür gebotenen Zumutbarkeitsprüfung wird jeweils von besonderer Bedeutung sein, inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (vgl. dazu BVerfGE 102, 1 ).
Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).
Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).
Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).
348 (Î±) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).
Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …
Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; stRspr).
Hierin liegt die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 102, 1 ).
Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum ist dadurch gekennzeichnet, dass es einen privatnützigen Gebrauch ermöglicht und die grundsätzliche Befugnis umfasst, über den Eigentumsgegenstand zu verfügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290, 339; Beschlüsse vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, 308 und vom 16. Februar 2002 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 14).
Auch wenn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen keinen bestimmten Wert verbürgt und deshalb grundsätzlich nicht vor Wertverlusten schützt, für die die öffentliche Hand verantwortlich zeichnet, darf das Eigentum in seinem Wert nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 243 und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 20).
Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne setzt voraus, dass das betreffende Gut für den Eigentümer grundsätzlich verfügbar ist (vgl. BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 39).
Dies geschieht entweder durch Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung (…vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 73; BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 41).
Allerdings ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in einem solchen Fall besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 43).
Diese Gewährleistung ist nicht nur dann betroffen, wenn etwa - wie im Gefahrenabwehrrecht - dem Bürger aufgrund seiner Eigentümerstellung die Kosten einer Sanierungsmaßnahme auferlegt werden (vgl. BVerfGE 102, 1 ), sondern jedenfalls auch dann, wenn Steuerpflichten - wie im Einkommen- und Gewerbesteuerrecht - an den Hinzuerwerb von Eigentum anknüpfen.
Dem Grundrechtsträger soll ein Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gesichert werden, die Rechtsposition soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
Dabei handelt es sich, weil Eigentum nicht entzogen wird, nicht um eine Enteignung, sondern um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ).
BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552
Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07
Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …
BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1048/14
Sanierung; Sanierungszielwerte; Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme als …
OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Teilaufhebung eines Ermessensaktes und …
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion
BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10423/03
Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung
BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09
Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09
Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus …
BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06
Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …
BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560
Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99
Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02
Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07
Abfallbeseitigungsrecht; Inanspruchnahme des Eigenümers von Grundstücken auf …
VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11
Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung …
VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987
Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 3551/14
Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 5146/14
Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15
Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben
VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11
Kostentragungspflicht für eine Evakuierung aus Anlass der Räumung einer in einer …
BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01
Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung
OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2015 - 2 M 147/14
Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach Eigentumsaufgabe
OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02
Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
VG Minden, 12.09.2011 - 11 K 3124/09
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06
Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …
OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 11 ME 146/05
Kostentragung für Kampfmittelbeseitigung
VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18
Gewässerrandstreifen; Landschaftsschutzgebiet; Vollzugshindernis
BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15
Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …
VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02
Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10
Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …
BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97
Zur Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222
Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04
Bundesrecht; Eigentümer; Eisenbahnbrücke; Gefahrenbeseitigung; Gesundheitsgefahr; …
VG Karlsruhe, 09.12.2014 - 6 K 2682/12
Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung
VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 9 L 913/12
Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegen die Gefahr weiterer …
OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Möglichkeit der Freistellung eines Grundstückseigentümers von der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09
Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die …
VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 5 B 839/12
Beschwerde gegen das Stattgeben von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12
Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 494/13
Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und …
OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Erben bei Erbengemeinschaft, …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09
Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06
Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
BGH, 24.02.2005 - III ZR 341/04
Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle …
OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00
Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11
Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15
VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09
Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
VG Würzburg, 19.12.2012 - W 4 K 12.142
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wertausgleich; Sanierungsbedingte …
Altlastensanierung - Zumutbarkeit der Kosten
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13
OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10
Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09
Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05
1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten …
OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 7 LA 22/13
Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes, Zustandsverantwortlichkeit nach …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13
OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01
Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer
OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12
Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780
Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer …
VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.754
Havarie eines Schiffes auf der Donau; auslaufendes Öl; Heranziehung des …
VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08
Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00
Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089
Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und …
VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061
VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung …
BVerwG, 29.06.2004 - 7 BN 2.03
Eigentumsbeschränkung; Eigentumsgarantie; Entschädigung; …
OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03
Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs
VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14
VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11
VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11
OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle/ Bebauungsplan (Festsetzung privater Grünflächen)
VG Koblenz, 05.12.2002 - 2 K 2328/01
Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz
VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099
Ermessensfehler bei Störerauswahl
BVerwG, 16.02.2017 - 7 B 16.16
Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 …
OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16
Ausgleichsanspruch nach dem Bundesbodenschutzgesetz
VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08
Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362
Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
Wissenschaftsfreiheit; Klagebefugnis; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13
Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Frage der Kostentragung
VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
VG Darmstadt, 30.10.2013 - 6 K 1717/11
Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz
BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01
Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
VGH Bayern, 22.03.2001 - 22 ZS 01.738
Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 31/14
Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung; Standsicherheitsgutachten; …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13
Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
OVG Niedersachsen, 19.10.2011 - 7 LB 57/11
Verpflichtung zur Sicherung eines Bergschadens - Verantwortlichkeit für verfüllte …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05
VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 1763/01
Bodenschutz - Heranziehung zu den Sanierungskosten nach einem Naturereignis …
VG Köln, 12.10.2018 - 14 L 1469/18
VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14
Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
BVerwG, 06.06.2005 - 6 C 6.04
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung in …
VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15
Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; …
BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
VG Düsseldorf, 19.02.2010 - 17 L 1883/09
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fortsetzung des Betriebs einer …
VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 763/01
Ein Hangrutsch kann eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Die …
VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
VG Koblenz, 07.04.2016 - 4 K 101/15
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig
VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574
Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf …
VG Berlin, 07.09.2012 - 10 K 125.10
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung
VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10
Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
VG Münster, 19.03.2010 - 7 K 1415/08
Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach dem …
VG Cottbus, 04.09.2018 - 3 K 168/17
VG Würzburg, 22.09.2011 - W 5 K 10.543
Kosten für Feuerwehreinsatz; Anhörung; Notwendigkeit des Einsatzes; Ermessen; …
OLG Köln, 05.05.2009 - 23 U 9/08
Haftung des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche wegen Verunreinigung durch …
OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04
Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06
Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02
Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen
VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
Zur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an …
VG Stuttgart, 05.07.2018 - 14 K 2804/16
Beseitigungsanordnung nach § 23 ChemG ; Mangelhafte Dachsanierung; Asbest; …
Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom …
VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14
Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019
Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit; …
OVG Bremen, 21.07.2009 - 1 B 89/09
Sanierungsanordnung; Verantwortlicher Geschäftsführer; Komplementär; …
OVG Bremen, 19.08.2003 - 1 A 42/03
Bodenverunreinigung; Altlast; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 6 L 342/03
Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des …
VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung …
VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00
Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
VGH Baden-Württemberg, 05.10.2001 - 8 S 2583/00
Haftung des Zustandsstörers für Maßnahmen ab Eigentumserwerb
OVG Niedersachsen, 08.02.2017 - 13 LC 60/15
Mehrkostenerstattung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG
VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme
OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im …
VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …
VG Bayreuth, 09.07.2003 - B 2 S 03.495
Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen …
VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15
Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss
VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 B 06.828
Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; Starkregenereignis; …
VGH Bayern, 14.02.2008 - 4 BV 07.949
Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; technische Hilfsleistung; …
VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403
Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10
VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12
Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
VG Göttingen, 17.03.2005 - 4 A 20/03
Sanierung eines Ölschadens
VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03
Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen
OVG Brandenburg, 20.01.2004 - 3 B 158/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?
VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2003 - 8 B 10668/03
Beseitigungspflicht für fremden Müll auf eigenem Grundstück
VG Sigmaringen, 08.01.2003 - 2 K 1834/02
Fehlerhafte Störerauswahl bei denkmalschutzrechtlicher Sanierungsanordnung
BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02
Anforderung; Hinweispflicht; Parallele; rechtliches Gehör; Sachverhalt
VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18
Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden
VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1731/10
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04
Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau …
VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05
Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zur Räumung eines Grundstückes von …
VG Gelsenkirchen, 18.04.2002 - 8 K 4972/99
Verfüllung von Hohlräumen und Verbruchzonen im Bereich der Flöze eines …
VG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 3 E 3447/98
Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes
VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 7 K 16.1461
Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz
OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Kosten einer Ersatzvornahme
Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen
Zur Heranziehung des Zustandsstörers, der keinen Beitrag zur Entstehung der …
VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829
Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches …
VG Aachen, 16.07.2009 - 9 L 153/09
VG Köln, 30.06.2006 - 4 K 5206/05
OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99
VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13
Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Beseitigung eines umsturzgefährdeten Baumes; …
VG Köln, 14.07.2011 - 20 K 7641/10
Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs; Auf …
VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09
Verfüllung eines Luftschutzstollens aus dem Zweiten Weltkrieg; Verantwortlichkeit …
VG München, 27.10.2009 - M 2 K 09.2452
Ölunfall; Amtshandlung; unmittelbare Ausführung; Kostenschuldner; Veranlasser
VG Köln, 27.01.2009 - 2 K 245/08
SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
VG Darmstadt, 30.03.2004 - 3 G 42/04
Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot - …
BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3047/99
Anordnung zum Anbringen einer Spindeltreppe als zweiten Rettungsweg am …
OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen …
VG Freiburg, 14.03.2001 - 2 K 2191/99
Abfallentsorgung durch Dritte; Verantwortlichkeit der Zulieferer; Vermischung
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegung; …
VG München, 30.07.2012 - M 8 S 12.2610
Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung; unbillige Härte
VG Düsseldorf, 06.06.2007 - 17 K 58/07
Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers auf Entsorgung von zurückgelassenen …
OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 LB 25/04
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 12 B 11999/04
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 L 76/00
OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01
Entschädigung für die für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14
VG Regensburg, 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344
Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube
VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12
Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 14 K 249/08
Bodenschutzgesetz, LCKW, MV, Ordnungsverfügung, Per, Perchloräthylen, Reinigung, …
VGH Bayern, 14.09.2010 - 2 ZB 08.1815
Baudenkmal; Aufstockung; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; wirtschaftliche …
VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08
Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08
VG München, 18.08.2009 - M 2 K 08.3091
Wasserrecht; Besorgnis der Grundwasserverunreinigung; Heranziehung des …
VG Frankfurt/Oder, 23.01.2009 - 5 L 255/08
Unterhaltungspflicht für eine Verrohrung (Brandenburg)
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 11 N 53.05
Antrag auf Zulassung der Berufung; Entsorgungsverfügung hinsichtlich oberirdisch …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2005 - 8 A 11910/04
Abfallrecht; mehrere Störer; Auswahlermessen; Verhältnismäßigkeit
VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur …
VG Osnabrück, 21.11.2003 - 2 A 34/02
Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans
OVG Saarland, 30.09.2002 - 3 W 183.00
Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer …
VG Frankfurt/Main, 20.01.2002 - 3 E 3477/98
Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur …
Zur Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von CKW-Verunreinigungen …
VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.1140
Aufschüttungen; "Gesundheitspark"; Vorhaben aufgegeben; Beseitigungsanordnung …
VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13
Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von …
VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 13.00415
Im Einzelfall rechtmäßige Ersatzvornahmeandrohung
VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 9 K 11.01511
VG Frankfurt/Main, 01.10.2003 - 3 E 220/02
Notwendige Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03
Haftung des Eigentümers für Gebäudeschäden
VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02
Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines …
VG Gießen, 09.04.2002 - 6 G 2224/01
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Störerauswahl
BVerfG, 17.07.2000 - 1 BvR 248/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit …
VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11
Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der …
VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934
Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als …
VG Berlin, 26.08.2011 - 10 L 167.11
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung
VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397
Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 267/04
Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung gegen ehemaligen Bergwerkseigentümer
VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1197/02
Pflicht zur Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer als …
VG München, 20.02.2001 - M 2 S 00.4678
Zu den Anforderungen bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Zur …
VGH Hessen, 31.08.2000 - 6 UE 4184/96
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
VG Freiburg, 29.03.2000 - 2 K 1140/98
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer durch Unterlassen …
VG Karlsruhe, 29.01.2003 - 7 K 2229/01
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erkundungsmaßnahmen, der zur …
VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01
Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt
VG Sigmaringen, 17.04.2001 - 3 K 308/01
Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2001 - 4 M 1/01
VG Regensburg, 25.02.2013 - 8 K 12.1344
Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube; Detailuntersuchung, Vorlage eines …
VG Bremen, 06.12.2001 - 8 V 1958/01
Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im …

References: Art. 14
 § 10

Art. 20
 Art. 14
 § 4
 Art. 14
 § 4
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 677
 § 36

Art. 62
 Art. 62
 § 2
 § 4
 § 9
 § 24
 § 23
 § 75
 § 4
 § 4