Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Muenchen/Auslagenentscheidung-bei-erfolgreicher-Grundbuchbeschwerde
Timestamp: 2019-10-17 07:07:35+00:00

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Auslagenentscheidung bei erfolgreicher Grundbuchbeschwerde / OLG München / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft
Umfang der Ansprüche des Bauträgers gegen einen Subunternehmer wegen Mängeln des erstellten Werks
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines Streitgenossen im Verfahren über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von medizinischen Geräten zum Betrieb eines Altenheims
Abweisung der Klage auf Schadensersatz mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Behandlung eines instabilen Schultergelenks eines jugendlichen Patienten
Gegenstandswert der Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit
Erstreckung der Namensänderung nicht deutscher Eltern durch Behörden des Heimatstaats auf ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit
Ansprüche der Gesellschafter einer GmbH gegen den Geschäftsführer wegen zweckwidriger Verwendung eines zur Verfügung gestellten Betrages
Vertretung der GmbH in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Geschäftsführer
Unbegründetheit einer Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von Holzerntearbeiten
1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. November 2012, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung
Erbrecht eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes
Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung des begrenzten Realsplittings
Höhe des Schmerzensgeldes bei doppelter Unterkieferfraktur aufgrund von Faustschlägen ins Gesicht
Ansprüche der Kommanditistin einer KG gegen die in Insolvenz gefallende Komplementärin aus einer Garantie
Verkehrssicherungspflichten bei Reinigungsarbeiten im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren für Radfahrer durch Vertiefungen der Fahrbahn; Mitverschulden des Radfahrers
Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schätzung erheblich geändert haben.
Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis der Zustimmung von Gläubigern und Vorkaufsberechtigten
Erhebung von Dolmetscher- und Übersetzerkosten im Betreuungsverfahren
Abweisung der Klage wegen Ausstellung einer unrichtigen ärztlichen Bescheinigung gegenüber einer privaten Unfallversicherung, da Schadensersatzansprüche inzwischen verjährt sind.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts zur stellung eines Grundbuchberichtigungsantrags
Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses
Haftung einer Anwaltssozietät wegen Verletzung einer Treuhandabrede mit einem Kunden eines Mandanten
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem der Prozessbevollmächtigten
Amtslöschung eines jedenfalls aktuell hinreichend bestimmt bezeichneten Sondernutzungsrechts
Rechtswirkungen der Aufhebung einer die Eigentumsumschreibung im Grundbuch verbietenden einstweiligen Verfügung durch Endurteil
ftung des Geschäftsführers für Kontenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft
Aberkennung eines Dan-Titels, da die Prüfung nicht im vorgegebenen Zeitrahemn abgelegt wurde und Verpflichtung zur Herausgabe der hierfür ausgestellten Urkunde
Offenbarungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Immobilienfonds hinsichtlich eines anhängigen Ermittlungsverfahrens
Anspruch einer Gesellschaft auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren
Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Schriftsätzen im Beschwerdeverfahren nach der GBO
Länge der urheberrechtlichen Schutzfrist für Filmwerke
Unterlassungsansprüche des Lizenzinhabers einer Wortmarke
Schadensersatzansprüche der Leasinggeberin wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
Vergütung des in zwei Kindschaftsverfahren bestellten Verfahrensbeistandes nach Verbindung der Verfahren
Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses
1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern is
Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages; Rechtsfolgen der Verjährung der Forderung eines Lieferanten
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines geschlossenen Immobilienfonds
Eintragung einer mit Tod des Rückauflassungsberechtigten erlöschenden Vormerkung im Grundbuch
Umfang des guten Glaubens des Grundbuchs hinsichtlich eines Anliegerweges
Umfang der Anrechnung der Widespruchsgebühr aus dem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren
Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage nach Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Fahrbahn fahrenden Pkw mit einem dort anfahrenden Lkw
Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in der Eintragungsbewilligung
Gewährleistungsansprüche des Verkäufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen vom vereinbarten Kilometerstand
Wirksamkeit eines nicht einstimmig gefassten Beschlusses einer Weidegemeinschaft hinsichtlich der Zustimmung zur Widmung eines Weges
Erfordernis der Bewilligung des Begünstigten bei Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit auf Grund eines Urteils
Ansprüche des Mieters von Räumlichkeiten im Eigentum des Freistaats Bayern wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung wegen Vorgaben hinsichtlich des Verkaufs von Bier auf Veranstaltungen
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei der Vornahme einer Ausschabung nach einer Fehlgeburt
Abweisung der Klage auf Herausgabe entnommener Organe eines verstorbenen Kindes, da der Herausgabeanspruch erfüllt ist
Ausschließung eines Angebots wegen Verletzung des Geheimwettbewerbs
Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbuchamt
1. § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Honoraranspruch des Bieters, sondern beinhaltet auch eine verfahrensrechtliche Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens, deren Einhaltung der Bieter zum Gegenstand eine
Zulässigkeit der bedingten Abstandnahme vom Urkundenverfahren
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Verzögerung und/oder Ablehnung eines Vorbescheides
Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei Unfallverletzungen; Höhe des Schmerzensgeldes bei chronifiziertem Schmerzsyndrom mit Taubheitsgefühl und weitgehender Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit eines Armes sowie Opiatabhängig
Vollstreckbarerklärung eines polnischen SchiedsspruchsZulässigkeit der Aufrechnung mit einer rückabgetretenen Forderung
Notarhaftung wegen Unklarheiten bei der Beurkundung eines Hofübergabevertrages, die zu einem unnötigen Prozess geführt haben
Pflicht einer Gemeinde zur Anordnung einer Verkehrsregelung
Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Zumutbarkeit der Aufbringung eines Kostenvorschusses durch die Insolvenzgläubiger
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen bestehender Nacherbschaft
Zulässigkeit der Eintragung einer Gesamtgrundschuld mit 2100 Mithaftstellen in Grundbuchern in verschiedenen Bundesländern
Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen fehlender Vorkehrungen gegen chloridbelastetes Wasser bei der Planung und Ausführung einer Tiefgarage
Abweisung der Schadensersatzklage, da die fehlerhafte Reparatur eines Fahrzeugs durch zu starkes Anziehen der Dehnschraube der Kühlmittelpumpe nicht bewiesen ist
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit des sog. Smart-Key-Systems
Bindung der Eigentümer an die Zuweisung von Sondereigentum durch den Bauträger auf Grund einer zeitlich begrenzten Ermächtigung
Verfahren des Grundbuchamts bei Änderung eines noch nicht erloschenen Erbbaurechts
Ausschließung eines Wettbewerbers in einem Architektenwettbewerb wegen verwandtschaftlicher Beziehungen zu einem Preisrichter
Ermittlung des Schwellenwerts bei der Vergabe der technischen Betriebsführung der öffentlichen
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Dauerwohnrechts mit Gartenbenutzung an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück
Eintrittspflicht einer Kinderversicherung bei Diabetes mellitus Typ1
Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft
Haftungder Gründungsgesellschafterin eines Medienfonds wegen unrichtiger Darstellungder Risiken
Anforderungen an die Nachweistätigkeit eines Maklers
Voraussetzungen der Eintragung eines bislang nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts
Kündigung eines Werkvertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung einer Gelegenheit zur Mängelbeseitigung
Haftungsverteilung bei einem Unfall unter Radfahrern
Darlegungs-und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei Behauptung fehlerhafter therapeutischer Aufklärung
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der übrigen Wohnungseigentümer
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht börsennotierte Aktien
Verfahren des Grundbuchamts bei Pfändungeines Nießbrauchs
Anforderungen an die Bestimmtheit im Grundbuch einzutragender Rechte
Ansprüche wegen Verletzung eines Treuhandvertrages
Keine Besorgnis der Befangenheit bei Anordnung der Durchsuchung der beteiligten Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung
Wahrung der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Gesellschafter einer GmbH
Unwirksamkeit der Verpflichtung eines Dritten zur Übertragung eines Grundstücks an eine kommunale Gebietskörperschaft mangels Einhaltung der erforderlichen Form
Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen des Patienten durch eine gesetzliche Krankenversicherung; Rechtsfolgen des Widerrufs der Entbindung von der Schweigepflicht
Ansprüche eines Vorstandes auf Erfolgsvergütung und Gewinnbeteiligung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeneinsetzung
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei Behauptung fehlerhafter therapeutischer Aufklärung
Eintragungsfähigkeit einer überbetrieblichen Gruppenunterstützungskasse
Zeitliche Wirkung der Kündigung eines Dienstvertrages
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei der operativen Versorgung einer komplizierten Mehrfachfraktur mit einem Fixateur extern sowie mangels einer Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung
Sicherung der Ansprüche Dritter durch Vormerkung
Anforderung an den Nachweis der Genehmigung von Grunderwerb durch eine Sparkasse
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Vergütung für die Einspeisung eine TV-Programms in das Kabelnetz
Mängel einer Halle
Verneinung von durch den Beklagten geltend zu machenden Gegenansprüchen auf Schadensersatz wegen Schädigung einer von ihm vertretenen KG
Abweisung der Klage gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines geschlossenen Immobilienfonds
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung innerhalb eines bestimmten Geschäftsmodells
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der Kläger während eines stationäre Aufenthalts einen Befall mit einem MRSA-Keim erlitten hat, nicht geführt ist.
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen irreführender Angaben über eine Anpassung des Kaufpreises für eine Immobilie
Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes bei einem Verkehrsunfall
Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung unter deutschen Kaufleuten mit Schiedsort Paris
Anforderungen an die Anmeldung der Löschung einer Firma; Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Verurteilung zur Löschung
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung von Baumängeln
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzberufung für den vorverstorbenen Sohn
Abweisung der Arzthaftungsklage, mangels Nachweis eines Behandlungsfehlers, insbesondere der fehlenden Indikation bei einer Sympathikolyse
Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten
Treuwidrigkeit der Geltendmachung der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen
Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass
Grundbuchgebühr bei Umschreibung des Eigentums nach Vereinigung von Berufsgenossenschaften
Pflichten der Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft an Grundstücken
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1, 2 S. 4 VVG a.F.
Anwaltsgebühren im Verfahren auf Erteilung einer richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten wegen Verletzung der Urheberrechte an mehreren Werken
Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen schuldhafter Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen
Anfechtbarkeit der Vermietung einer Wohnung zu einem deutlich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins
Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten in Errungenschaftsgemeinschaft nach kroatischem Recht lebender Eheleute
Streitwert eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach UnzuständigerklärungBindungswirkung einer Verweisung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher Witterung; Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Hausmeisterservice
Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder eines Schiedsgerichts
Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz
Berücksichtigung des früheren Auftragnehmers bei der Ausschreibung von Restarbeiten nach Kündigung eines Bauvertrages
Abweisung der Klage gegen die Treuhandkommanditistin und Gründungsgesellschafterin eines Medienfonds, da die Risiken der Kapitaleinlage im Prospekt zutreffend dargestellt werden
Zu namensrechtlichen Ansprüchen wegen der Verwendung eines Vornamens als Domainnamen.
Voraussetzungen der Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Wohnungseigentümer; Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Verfahrenswert der Bestellung einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer Immissionsduldungsverpflichtung
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines Gasschiebedeckels auf dem Gehweg einer Ladenstraße
Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
Abweisung der Arzthaftungsklage gegen den Bereitschaftsarzt mangels Kausalität eines groben Diagnose- und Beratungsfehlers bei Nichterkennung eines ischämischen Schlaganfalls eines Kindes
Streitwert der Anfechtung des Ausschlusses der Komplementärin aus einer GmbH & Co. KG
Zurücklassen eines Bauchtuchs im Operationsraum als grober Behandlungsfehler
Zulässigkeit der Eintragung eines Nießbrauchs an mehreren auf demselben Grundbuchblatt vorgetragenen Grundstücken im Wege der Sammelbuchung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung
Formularmäßige Vereinbarung von kumulierenden Sicherheiten im Bauvertrag
Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalls
Richtigstellung einer Unrichtigkeit aufgrund der Eintragungsbewilligung
Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Mittelverwendungskontrolleur für Fehler des Prospekts eines geschlossenen Immobilienfonds
Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum
Haftung für Fehler der Buchhaltung
Kein Anspruch auf Freigabe einer an eine Bank zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks abgetretenen Rentenversicherung
Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Notars bei Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den Veräußerer von Wohnungseigentum
Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne Licht in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg fahrenden Radfahrers mit einem hinter einem parkenden Van auf den Fahrradweg tretenden Fußgänger
Einholung eines Sachverständigengutachtens im Prozesskostenhilfeverfahren
Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft vergrößerten Terrassenfläche
Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Mängeln des angefertigten Zahnersatzes
Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs bei Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses; Verpflcihtung des Vertragshändlers zur Überlassung seines Kundenstamms
Pflicht eines Orthopäden zur Überprüfung eines MRT-Befundes
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Einsteifung eines Schultergelenks mangels Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers, da nicht nachgewiesen ist, dass die Klägerin überhaupt zu Beginn der Behandlung über Schulterschmerzen geklagt hat
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligte
Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch
Anforderungen an den Nachweis sachgerechter Lagerung des Patienten innerhalb einer Operation
Rechtsstellung des Nachnacherben hinsichtlich zum Nachlass gehörender Grundstücke
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis eines zu einem Schlaganfall führenden Behandlungsfehlers nicht geführt ist
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Ansprüche unter ehemals in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft lebender Mieter einer Wohnung
Anwaltsgebühren im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den Einsatz des Rettungshubschraubers
Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; Beratungspflichten einer Bank beim Abschluss von Fremdwährungs-Swaps
Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines Räumungstitels
Auskunftsansprüche wegen der Führung einer Imbissbude
Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Anwendungsbereich der Art. 38 ff. EuGVVO
Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten Pflichtverteidigers in einem besonders schwierigen und umfangreichen Verfahren (hier: NSU-Prozess vor dem OLG München)
Unzulässigkeit der gerichtlichen Anordnung, zum Beweis der Verhandlungsunfähigkeit das Erbrochene aufzuheben und einem Sachverständigen zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen
Umfang der Formbedürftigkeit einer SchiedsklauselErforderlichkeit der Mitbeurkundung der Schiedsordnung in einem formbedürftigen Vertrag
Voraussetzungen für die Eintragung der Auflassung im Grundbuch, wenn der Schuldner zur Grundstücksübereignung Zug um Zug gegen Zahlung einer Geldsumme verurteilt ist.
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie wendenden Fahrzeugs mit einem den Stau überholenden Rollerfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unter deutlicher Beinverkürzung abgeheilten
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek
Voraussetzungen der Eintragung einer Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen im Handelsregister; Erforderlichkeit der Vorlage der Sacheinlageverträge und des Sachprüfungsberichts
Abweisung der Arzthaftungsklage gegen einen Radiologen, da ein Behandlungsfehler aufgrund Nichterkennung eines Karzinoms im Mundraum nicht vorliegt und das Karzinom bei Vornahme der vorgeschlagenen Therapie entdeckt worden wäre.
Umfang der Bevollmächtigung von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung zur Vornahme von Grundstücksgeschäften
Wirksamkeit durch einen von mehreren Geschäftsführern einer GmbH abgeschlossener Verträge bei Gesamtvertretungsbefugnis
Anforderungen an den Nachweis des Eintritts einer auflösenden Bedingung hinsichtlich eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs
Streitwert der Feststellung der Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung
Abweisung der Klage auf Rückforderung eines gezahlten Geldbetrages, da der Nachweis der Zahlung nicht geführt ist.
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der operativen Korrektur einer Myelopathie nicht geführt worden ist
Umfang des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung des Differenzbetrages von vereinbartem Restwert und erzielten Verkaufserlös
Rechtsfolgen der Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz Einwilligung der Beteiligten bei Verabredung einer konsentierten Prügelei zwischen Anhängern rivalisierender Fußballvereine im öffentlichen Straßenverkehrsraum
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Bestimmung des Leistungszeitpunkts bei einem internationalen Handelskauf
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach Rücknahme der Berufung
Wirksamkeit der Begründung von Wohnungseigentum bei fehlender Original-Unterschrift der Baubehörde auf der zum Aufteilungsplan gehörenden Bauzeichnung
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des aus dem Saal entfernten Angeklagten stellt absoluten Revisionsgrund dar
Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung eines Darlehens
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell aufgrund Widerspruchs bzw. Widerrufs durch den Versicherungsnehmer
Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsrats
Kostentragung der Datenerhebung nach § 100a StPO bei Unzulässigkeit der Verwendung der Daten in einem anderen Strafverfahren mangels Katalogtat
Unwirksamkeit einer Bonus-/Malusregelung in einem Vertrag über die Vermittlung von Abonnements zum Bezug von Bezahlfernsehen wegen Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Schriftform
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf Rückgewähr von bei Insolvenzreife geleisteten Zahlungen
Würdigung der Aussage eines sachverständigen Zeugen
Kostenentscheidung im Verfahren der Bestimmung des zuständigen Gerichts
Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm vertriebenen E-Book
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Löschung eines Nießbrauchs im Grundbuch
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typen- und Herstellerangaben
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Abnahme von Gemeinschaftseigentum
Umfang des rechtlichen Gehörs im verfahren vor dem SchiedsgerichtPflicht des Schiedsgerichts zu rechtlichem Hinweis auf die beabsichtigte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Vermögensverwaltungsvertrages durch eine in der Schweiz ansässige Aktiengesells
(Erfolglose) Ablehnung eines Mitschiedsrichters, weil er nach Meinung der ablehnenden Partei verfahrenswidriges Verhalten des Obmanns nicht offengelegt hat (hier: Bekanntgabe eines angeblich zustande gekommenen Beweisbeschlusses trotz nicht abgeschlossene
Rechte des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer rechtmäßig eingetragenen, aber zwischenzeitlich wieder gelöschten Zwangshypothek
Anforderungen an den Nachweis des Verlustes von Transportgut bei einem multimodalen Transport
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die unrichtige Darstellung der Abhängigkeit des Kaufpreises vom VermietungsstandHöhe des entgangenen Zinsgewinns
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen der Wirbelsäule mit verbleibender vermehrter Krümmung der BrustwirbelsäuleSteifheit eines Bewegungssegments, insgesamt eingeschränkter Beweglichkeit und Belastungsminderung der Wirbelsäule und eingeschränkter Bew
Begriff des Vermögensschadens bei einseitigen Vermögensverfügungen mit Zweckverfehlung (sog. Spendenbetrug)
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung
Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb
Beginn der Revisionseinlegungsfrist nach einem in Abwesenheit ergangenen Berufungsurteil gegen einen Ausländer ab Zustellung des übersetzten Urteils samt Rechtsmittelbelehrung
Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da dieser bei der Überrkronung von Zähnen keinen Behandlungsfehler begangen hat
Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten im Arzthaftungsprozess, da er zwar einen Gerichtskostenvorschuss nicht weitergeleitet hat, das Unterliegen der Klägerin jedoch nicht hierauf beruht
Bestellung eines Nachlasspflegers zur Fortsetzung der zu Lebzeiten begonnenen Zwangsvollstreckung
Zulässiger Zeitpunkt für die Beendigung eines Unternehmensvertrages im GmbH-KonzernAusgleich des Jahresfehlbetrages durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des herrschenden Unternehmens
Abweisung der Klage auf Vergütung von Call-Center- und Telesails-Leistungen, da die Zahlungsansprüche nicht aus einem zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rahmenvertrag hergeleitet werden können
Bindung der Vergabestelle an die in der Bekanntmachung genannte Höchstzahl von Bewerbern Berücksichtigung der Erfahrung und Qualifikation von Bewerbern Bewertung einer Präsentation
Auslegung der Eintragung zweier Personen als Miteigentümer eines Grundstücks je zu 1/2 im GrundbuchAbgrenzung von BGB-Gesellschaft und Bruchteilsgemeinschaft
Ausschließung eines Bieters wegen Festlegung auf ein nicht die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllendes Produkt
Voraussetzungen der Löschung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Reallast
Zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von Grunddienstbarkeiten bei Teilung(en) des dienenden Grundstücks.
Bindungswirkung einer Verweisung an die Kammer für Handelssachen
Höhe der Karenzentschädigung eines Handelsvertreters
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Anfechtung eines Beschlusses einer WohnungseigentümergemeinschaftAblehnung der Haftung, da eine Anfechtung des Beschlusses wegen mangelnder Bestimmtheit keinen Erfolg gehabt hätte
- Teiladressierte Werbeschreiben -Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben (Schreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld) an Verbraucher, die dem Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, sind auch
Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei Zahlungsverzug des Versenders
Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers
Inanspruchnahme einer BGB-Gesellschaft wegen Unwirksamkeit von GesellschafterbeschlüssenRechtsfolgen der Unwirksamkeit der Einladung zur Gesellschafterversammlung
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Publikums-Gesellschaft wegen verweigerter Zustimmung zu einem Sanierungskonzept
Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Ausschreibung wegen Überschreitung der Kosten
Haftungsverteilung bei einem ungeklärten Auffahrunfall
Pflichten des Grundbuchamts im Abhilfeverfahren nach Beschwerdeeinlegung gegen eine Zwischenverfügung
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung der Rückübertragung im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Erwerbers
Höhe des merkantilen Minderwerts einer Wohnungseigentumsanlage nach umfangreicher Dachsanierung
Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers
Vollstreckbaererklärung eines in Widerrspruch zu rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen stehenden SchiedsspruchsAnforderungen an eine allgemeine Schiedsklausel betreffend Streitigkeiten unter GesellschafternNachweis der Zustellung eines Schiedsspruc
Scheidung der Ehe türkischer Eheleute mit Aufenthalt in DeutschlandDurchführung des Versorgungsausgleichs
Entschädigungsansprüche von teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richtern
Begriff der Unverzüglichkeit einer Vergabenachprüfungsrüge i.S. von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWBBindung der Vergabestelle an die in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens veröffentlichte Zahl der zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgeforderten Wirtsch
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei winterlichen Witterungs- und Fahrbahnverhältnissen
Anwendbarkeit des § 354 Abs. 1a StPO auch auf den Fall der Herabsetzung der Strafobergrenze
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Mängeln des Abhilfeverfahrens; Aussetzung des Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung einer Urkunde; Anforderrungen an die Anmeldung des Rechts
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 54/16) | Datum: 30.03.2016
OLG Hamburg (11 W 17/15) | Datum: 10.04.2015
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des HandelsregistersNachholung bzw. Neufassung von Gesellschafterbeschlüssen
OLG Zweibrücken (3 W 35/12) | Datum: 11.11.2013
OLG München (34 Wx 360/12)
Der Antrag der Beteiligten, deren notwendige Auslagen im Beschwerdeverfahren der Staatskasse aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten vom 25.7.2012 auf Grundbucheinsicht am [...]

References: § 329
 Art. 6
 § 20
 § 5
 Art. 38
 § 100
 § 107
 § 354