Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20275
Timestamp: 2020-01-22 22:39:02+00:00

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BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3261
BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03 (https://dejure.org/2003,3261)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2003 - 4 StR 142/03 (https://dejure.org/2003,3261)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03 (https://dejure.org/2003,3261)
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Verfolgungsverjährung bei Straftaten wegen Untreue; Kriterien für die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung bei Zweifeln über Tatsachen; Verjährungsunterbrechende Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden; Mindestanforderungen an richterliche ...
StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 4
NStZ 2004, 275
StV 2003, 556
Grundsätzlich bestimmt der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung (vgl. BGH NStZ 2004, 275 m.N.).
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage der verjährungsunterbrechenden Wirkung von unwirksamen - und nicht nur fehlerhaften - Eröffnungsbeschlüssen (BGHSt 29, 351, 357) und von nicht konkretisierten richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen (BGH NStZ 2000, 427, 428; NStZ 2004, 275).
Die Fassung und Begründung der Durchsuchungsanordnungen erfüllt auch die an sie gestellten Mindestanforderungen (vgl. dazu BGH wistra 2003, 382; 2006, 421; BVerfG wistra 2005, 21).
Der Senat sieht davon ab, das von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfende Prozesshindernis der Verjährung selbst im Freibeweisverfahren zu klären (vgl. BGH, Beschl. v. 27.5.2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275, 276).
Damit ist der Eingriff, der auf der Grundlage dieses Beschlusses erfolgt, messbar und kontrollierbar (…vgl. zu diesen Anforderungen BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Durchsuchung 1; BGH NStZ 2004, 275, 276).
Dass der Angeklagte das Rechtsmittel hinsichtlich des Schuldspruchs auf Fall II. 1 der Urteilsgründe beschränkt hat, steht der Schuldspruchänderung im Fall II. 2 nicht entgegen, da der Senat das Prozesshindernis der Verjährung von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH wistra 2003, 382).

References: § 78
 BGH 
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH