Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32829&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-18 19:41:33+00:00

Document:
Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anläßlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 04.02.2008, RV/2032-W/04
Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anläßlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0059 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 9.7.2008 wegen Klaglosstellung.
RV/2032-W/04-RS1 Permalink
Stellt ein Konsulent, der seinen Gewinn bisher nach § 4 Abs.3 EStG 1988 ermittelt hat, seine Tätigkeit ein, kann dahin gestellt bleiben, ob im Konsulentenvertrag die wesentliche Betriebsgrundlage gelegen gewesen ist und die Beendigung dieses Vertrages als Betriebsaufgabe zu werten ist, wenn der vertraglich vereinbarte Anspruch auf Einmalzahlung erst bei Beendigung des Vertrages besteht. In diesem Fall hat die Forderung zum Stichtag der Übergangsgewinnermittlung (§4 Abs. 10 EStG 1988) noch nicht bestanden und ist folglich nicht im Rahmen eines Übergangsgewinnes mit dem Hälftesteuersatz zu erfassen.
Übergangsgewinn, Konsulententätigkeit, Betriebsaufgabe, Hälftesteuersatz
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch SenatX über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2001, entschieden:
Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Der Bw. erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Konsulent der T.. In der Einkommensteuererklärung 2001 machte er einen Betrag von S 19.968.857,68 als Gewinn aus dem "Übergang von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 auf § 4 Abs. 1 per 30. 6. 2001" geltend und beantragte dafür den Hälftesteuersatz.
Mit Bescheid vom 16. Mai 2003 setzte das FA die Einkommensteuer 2001 ohne Anwendung des Hälftesteuersatzes fest. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht mit 30. 6. 2001 zur Betriebsaufgabe gekommen sei.Das Betriebsende sei nicht mit dem Ende der aktiven Tätigkeit zu sehen, sondern mit Beendigung der wesentlichen Auflösungshandlungen. Dazu zähle auch noch die Einholung der Außenstände bzw. das Abwarten des Eingangs der Außenstände. Ein Übergangsgewinn liege in diesem Fall nicht vor.
Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2003 wurde dagegen Berufung erhoben. Wie dem FA aus der Aktenlage bekannt sei, habe der Bw. für den Zeitraum 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2003 einen befristeten Konsulentenvertrag abgeschlossen, der jedoch von der T. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Börsegang der Gesellschaft abgeschlossen war, jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Quartalsende gekündigt werden konnte. Die T. habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und den Konsulentenvertrag mit dem - dem FA ebenso bekannten - Brief vom 26. Mai 2001 zum 30. Juni 2001 aufgelöst. Das dem Bw. im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Börsegang vertraglich zustehende Einmalhonorar sei am 25. 7. 2001 auf seinem Bankkonto eingegangen.
Der zugestellte Einkommensteuerbescheid 2001 weiche von der abgegebenen Einkommensteuererklärung insoweit ab, als er den Übergangsgewinn nicht mehr als "außerordentliche Einkünfte" iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988 enthalte. Das FA begründe sein Abweichen wie folgt:
"In wirtschaftlicher Betrachtungsweise kommt es nicht mit 30. 6. 2001 zur Betriebsaufgabe. Das Betriebsende ist nicht mit dem Ende der aktiven Tätigkeit zu sehen, sondern mit Beendigung der wesentlichen Auflösungshandlungen. Dazu zählt auch noch die Einholung der Außenstände bzw. das Abwarten des Eingangs der Außenstände. Ein Übergangsgewinn liegt in diesem Fall nicht vor."
Die vorliegende Berufung richte sich ausschließlich gegen diese Feststellung und die damit verbundene Nichtberücksichtigung des entstandenen Übergangsgewinnes als außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988.
Der Begründung des FA folgend, sei lediglich der Zeitpunkt strittig, zu dem der Bw. den Betrieb aufgegeben habe und zu dem damit gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 der Gewinn zwingend nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln sei.
Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei der steuerlich relevante Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe nicht die "Beendigung der wesentlichen Auflösungshandlungen" und das "Abwarten des Eingangs der Außenstände" sondern jener, in dem die Aufgabehandlungen bereits so weit fortgeschritten seien, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen seien (VwGH 89/13/0193 vom 23.5.1990; 91/13/018 vom 20.10.1993, 91/14/0222 vom 19.9.1995 und 97/15/0134 vom 16.12.1999).
Zu den wesentlichen Grundlagen z. B. eines Einzelhandelsbetriebes zähle die Handelsware, sodass bei einem solchen Betrieb eine Betriebsaufgabe zu dem Zeitpunkt vorliege, zu dem die gesamte Handelsware (abgesehen von Ladenhütern) verkauft bzw. abverkauft sei (VwGH 89/13/0193 vom 23.5.1990). Zu diesem Zeitpunkt bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten würden demnach erst nach erfolgter Betriebsaufgabe abgewickelt und seien daher in der gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zu erstellenden Bilanz anzusetzen. Anders würde auch die Bestimmung des § 24 Abs. 2 EStG 1988, nach der der Gewinn für den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe mittels Bilanzierung zu ermitteln ist, keinen Sinn machen. Nur insoweit, als diese Forderungen und Verbindlichkeiten nicht mit den in der Bilanz angesetzten Werten realisiert werden können, könne es zu nachträglichen (positiven oder negativen) Einkünften gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 kommen (VwGH 95/14/0018 vom 22.10.1996).
Daraufhin gab die steuerliche Vertretung des Bw. mit Schreiben vom 17. November 2003 bekannt, dass es bis dato nicht aufgefallen sei, dass von Seiten der T. ein Monatshonorar nicht überwiesen worden sei. Der Bw. habe die offene Forderung eingemahnt. Es werden daher eine korrigierte Gewinnermittlung sowie korrigierte Steuererklärungen 2001 vorgelegt, da die offene Honorarnote bislang nicht in der Ermittlung des Überganggewinnes enthalten sei.
24.174.000,00
24.870.000,00
Vorweg ist festzuhalten, dass an die Stelle des mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2001 vom 16. Mai 2001 der nach § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. Jänner 2004 getreten ist. Gemäß § 274 BAO gilt die gegen den Bescheid vom 16. Mai 2003 gerichtete Berufung als auch gegen den Bescheid vom 23. Jänner 2004 gerichtet.
Dieser Betrag ist binnen vier Wochen nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses zur Zahlung auf das von Herrn Bw. namhaft gemachte Konto fällig."
-	gestorben ist,
-	erwerbsunfähig ist oder
-	das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.
-	des ganzen Betriebes
-	eines Teilbetriebes
-	eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus dem Wortlaut des Punkt II. (3) des Konsulentenvertrages eindeutig, dass der Anspruch auf das gesonderte Einmalhonorar von S 20 Mio. jedenfalls erst Folge der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses war ("...erhält Bw.bei Beendigung dieses Vertrages als gesondertes Einmalhonorar...Dieser Betrag ist binnen vier Wochen nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses zur Zahlung...fällig.") und folglich nicht im Rahmen eines Übergangsgewinnes mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern war.
Findok-Nr: 32829.1, aufgenommen am: 10.04.2008 07:29:51, zuletzt geändert am: 14.09.2009, Dokument-ID: 589152ff-98f5-4b4b-89a0-aae1d7db173e, Segment-ID: c43e4654-aa05-43cb-927f-e703f29fa2ae

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 37
 § 37
 § 24
 § 4
 § 24
 § 24
 § 32
 § 295
 § 274