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Timestamp: 2019-07-17 23:39:59+00:00

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Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel: Berufsfreiheit; Humanarzneimittel; Tierarzneimittel; Versandverbot; Willkürverbot / OVG Sachsen-Anhalt / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur disziplinaren Bedeutung des Besitzes kinderpornografischer Schriften - Naturschutzverband; Befreiung; Abweichung; Mitwirkung; Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Europäisches Vogelschutzgebiet; Anordnung, einstweilige
Gegenstandswert; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Umsetzung von Angestellten und Beamten
Beteiligung eines Naturschutzverbandes - Naturschutzverband, Wanderweg, Beteiligung, Befreiung
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung: Ausweisung; Generalprävention; Interesse, besonderes öffentliches; Sofortvollzug
Bekanntmachung einer Veränderungssperre: Aushang; Bekanntmachung; Mindestdauer; Satzung; Veränderungssperre
Zum Vergleichsvertrag im kommunalen Abgabenrecht: Vergleich; Vergleichsvertrag; Verständigung, tatsächliche
Weitere Duldung für anderen Beschränkungsbereich: Beschränkung, räumliche; Duldung
Zweitwohnungssteuer: Grundstücksmarktbericht; Kapitalanlage; Pauschalierung; Staffelung; Steuermaßstab; Steuersatz; Zweitwohnungssteuer
Vollstreckung eines Leistungsbescheides: Vollstreckungsgegenklage; Zwangsvollstreckung; Fälligkeit
Zur Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters: Aufwandsentschädigung; Bürgermeister; Ehrenamt; Nichtselbständiger; Selbständiger; Verdienstausfallentschädigung
Kostenerstattung bei isoliertem Vorverfahren im Kommunalabgabenrecht: Abgabenrecht; Kostenerstattung; Verwaltungsverfahren; Vorverfahren; Widerspruch
Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im Berufungszulassungsverfahren: Abwassergebühr; Abwicklung; Betriebsabrechnung; Gebührenbedarfsberechnung; Kalkulation; Kostenüberschreitungsverbot; Maßstabseinheiten; Nachberechnung; Nachkalk
Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde für altrechtlichen Personenzusammenschluss nach Art 233 § 10 Abs. 4 EGBGB: Abfindungsgrundstücke; Anteilsrecht; Dringlichkeit; Gemeinheitsteilung; Hof; Hofstelle; Interessentengrundstücke; Mitglieder; Organ;
Streitwert bei Klage betreffend Windkraftanlagen: Streitwert; Windenergieanlage; Windkraftanlage
Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit: Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft: Aufenthaltserlaubnis; Lebensgemeinschaft, eheliche; Verlängerung
Rechtsweg für subventionsrechtliche Haftungserklärung: Bürgschaft; Gesamtschuldner; Haftungserklärung; Schuldbeitritt; Subventionsverhältnis; Verwaltungsrechtsweg
Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid: Fälligkeit; Rückwirkung; Säumniszuschlag; Säumniszuschläge
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages: Abschnitt; Abschnittsbildungsbeschluss; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungsgesellschaft; Erschließungsvorfinanzierungsvertrag; Gemeinschaftseinrichtung; Grundstück; Kreditbeschaffungskosten;
Duldung bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach Bleiberechtsregelung: Aufenthaltserlaubnis; Bleiberechtsregelung; Duldung
Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz bei Antrag auf Zulassung der Berufung: Antrag auf Zulassung der Berufung; Erfolgsaussicht; Gutachten; Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel
Zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG: Beurteilungsspielraum; Eignung; Entlassung; Prognose; Soldat; Zeitsoldat
Herstellung einer Zufahrt: Anliegergebrauch; Ausbauzustand; Drittschutz; Straßenbaulastträger; Unterhaltungspflicht; Verkehrssicherungspflicht
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach zurückliegendem Cannabiskonsum: Ausfallerscheinungen; Cannabiskonsum; Fahrtüchtigkeit; gelegentlich; Gutachten, ärztliches; regelmäßig; THC-Carbonsäure; THC-Konzentration; Trennungsverm
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung: Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Zielstaat
Regelausweisung nach Entlassung aus einer Entziehungsanstalt: Aussetzung der Vollstreckung; Ausweisung; Bewährung; Entziehungsanstalt; Regelausweisung; Therapie
Zur Erhebung einer Niederschlagswassergebühr: Abwassergebühr; Berechnungsgrundlagen; Entstehung; Erfassungsbogen; Flächenerfassung; Gebührenschuld; Miteigentümer; Mitteilungspflicht; Niederschlagswasser; Sachaufklärung; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Unte
Zur Auslegung des brandschutzrechtlichen Notstandsbegriffs: Brandschutz; Notstand
Zum Erlass von Gewerbesteuern: Erlass; Gewerbesteuer; Überschuldung; Unbilligkeit; Unbilligkeit, persönliche
Zur Anrechnung von Vordienstzeiten auf die beamtenrechtliche Probezeit: Anrechnung; Dienst, gehobener; Offizier; Probezeit; Soldat; Verkürzung; Vordienstzeiten
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung: Beamter; Befähigung; Beiladung; Bewerber, anderer; Einstellung; Feststellung; Landespersonalausschuss; Laufbahn; Laufbahnbewerber; Probe
Zum richtigen Antragsgegner in einem Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO bei Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde: Antragsgegner; Passivlegitimation; Sofortvollzugsanordnung; Widerspruchsbehörde
Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten: Beamter; Dienstfähigkeit; Dienstunfähig; Fachärzte; Hinzuziehung; Prüfungsumfang; Untersuchung, amtsärztliche; Verhältnismäßigkeit; Zweifel
Leistungen nach SGB II; PKH; Prozesskostenhilfe
Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms: Erheblichkeit; Freiheitsentziehung; Gesundheit; Gewahrsam; Lärm; Ordnungswidrigkeit; Ruhestörung
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und Möglichkeit der Aufrechnung: Aufrechnung; Widerspruch; Wirkung, aufschiebende
Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG: Luftsicherheit; Vorsatzstraftaten; Zugangsberechtigung; Zuverlässigkeit
Zur Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltszwang; Bevollmächtigter; irreführend; Kostenfestsetzungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; postulationsfähig; Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang
Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag: Erweiterungsbeitrag; Gebrauchswert; Nutzungswert; Verkehrswert; Vorausleistung; Vorteil; Vorteil, wirtschaftlicher
Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung: Änderung, nachträgliche; Beamter; Beurteilung, dienstliche; Ergänzung, nachträgliche; Eröffnung; Verwendungsvorschlag
Diskriminierende Äußerung gegen die Polizei: Beleidigung; Bulle; Polizei; Volksverhetzung
zum Willen des Planungsträgers bei der Feststellung einer dauerhaften Entsorgungsmöglichkeit: Bürgermeisterkanal; Herstellungsbeitrag; Provisorium; Verbesserung
Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern: Benutzergruppen; Bewertungsspielraum; Einrichtung, einheitliche öffentliche; Gebührensatz; Globalkalkulation; Inanspruchnahmemöglichkeit; Kostenverursachung; Leistungsproportionalität; Vorteil
Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitrag: Beitrag; Entschuldung; Erlass; Fördermittel; Gebrauchswert; Grundstücksfläche; Herstellungsbeitrag; Nutzungswert; Schulden; Stundung; Stundung, zinslose; Verkehrswert; Vollgeschossmaßstab; Vortei
Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes: Abbruch; Bewilligung; Erholungsurlaub; Geltendmachung, nachträgliche; Hinausschieben; Passiv-Legitimation; Widerruf; Wunsch
Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens: Approbation; Aussetzung; Ermessen; Rechtskraft; Strafurteil; Verfahrensverzögerung
Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der (endgültige) Gebührenbescheid ergeht: Abschlag; Abschlagszahlungen; Bescheid, endgültiger; Erledigung; Erledigungserklärung, einseitige; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fort
Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen: Abwicklung; Auflösung; Fusion; Rückstände; Sonderumlage; Umlage; Umlagemaßstab; Verband; Verbandsumlage; Verteilungsregelung; Zweckverband; Zweckverbandsumlage
Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers: Auflage; Getreidelager; Gewerbegebiet; Gewerbegebiet, eingeschränktes; Immissionsrichtwert; Schallleistungspegel, flächenbezogener; Störend; Typisierung
Teilwiderruf von Wasserrechten: Benutzung; Ermessen; Reservebedarf; Teilwiderruf; Unterschreitung; Vereinbarung; Wasserrecht
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Amt, höherwertiges; Aufgaben, höherwertige; Beförderungssperren; Dienstposten, höherwertiger; Dienstpostenbewertung; Divergenz, keine; Frist; Fristablauf; Laufbahnvorschriften; Übertragu
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit: Anordnungsanspruch; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Aussetzung der Abschiebung; Erwerbstätigkeit; Fiktionswirkung; Visum; Vorw
Sofortige Vollziehbarkeit der abgewälzten Kleineinleiterabgabe: Abwälzung; Abwasserabgabe; Finanzierungsfunktion; Kleineinleiterabgabe; Sonderabgabe; Vollziehbarkeit, sofortige; Wirkung, aufschiebende
Kein gesonderter Rechtsbehelf gegen Verweigerung der Aktenübersendung in die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers: Akteneinsicht; Aktenübersendung; Kanzlei
Ausnahme von der Beschulung im Schulbezirk: Ausnahme; Schulbezirk; Schulweg
Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei der Sicherung des Leitungsrechts durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG i.V.m. §§ 1, 4 SachenR-DV: Anschluss; Anschluss, tatsächlicher; Beitragsentstehung; Dienstbarkeit; Dienstba
Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid: Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitrag; Beitragskalkulation; Kalkulation; Nachkalkulation
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel: Berufsfreiheit; Humanarzneimittel; Tierarzneimittel; Versandverbot; Willkürverbot
Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 BauGB im Rahmen eines Eilverfahrens: Aufwandsspaltung; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Teileinrichtung
Verbot einer Versammlung: Gedenkveranstaltung; Tarnabsicht; Tarnveranstaltung; Versammlungsverbot
Zum Feststellungsinteresse bei dem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs: Feststellung; Feststellungsinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Säumniszuschläge; Vollstreckung; Vollziehung, faktische; Wirkung, aufschiebende
Zur Auslegung des Regelungsgegenstandes eines Steuerbescheides: Abgabenbescheid; Auslegung; Erklärungsempfänger; Fortschreibung; Grundsteuerbescheid; Hinweis, infomatorischer; Leistungsgebot; Regelungsgehalt; Zahlungen, rückständige; Zahlungsrückstände
Zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr und der Einordnung einer im komplexen Wohnungsbau errichteten Stichstraße als öffentliche Straße: Erschließung; Freigabe; Nutzung, öffentliche; Privatstraße; Stichstraße; Straße, öffentliche; Straßenreinigung; St
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde: Aufstellungsbeschluss; Baugenehmigung; Eignungsgebiet; Einvernehmen; Ersetzung; Flächennutzungsplan; Landschaftsplan; Sicherungsmaßnahmen; Umstände, veränderte; Ver
Zur Auslegung des § 156 Abs. 1 ZVG: Beiträge, laufende; Beiträge, laufende wiederkehrende; Beitragspflichtiger; Beitragsschuldner; Bekanntgabeadressat; Herstellungsbeitrag; Inhaltsadressat; Last, öffentliche; Leistungen, laufende; Leistungen, laufende wie
Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen: TierSchNutztV; Bestandsschutz; Feststellungsklage, vorbeugende; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Interesse, berechtigtes; Klagewiederholung; Nebenbestimmung; Parteiwechsel; Pro
zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken: Beitragspflicht, sachliche; Grundstück, gemeindeeigenes
Schulrecht / Schulgesetz LSA: Ausnahmegenehmigung; Belastung; Betreuungsaufwand; Härtefall; Ordnungsprinzip; Schulauslastung; Schulbezirk; Umstellungsschwierigkeiten
Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG: Finanzierungsverantwortung; Haftungsmaßstab; Verschulden; Verwaltungsverantwortung
zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigungsgebühr; Gerichtsbesetzung
Untersagung einer Dauerwohnnutzung: Bestandsschutz; Dauerwohnnutzung; Genehmigungsfähigkeit; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Streitwert; Verhältnismäßigkeit
Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb rechtsgerichteter Musik-CDs und in der Durchführung entsprechender Musikveranstaltungen besteht: Gewerbeuntersagung; Straftat; Gesetzesverstoß; Vielzahl; Duldung; Unzuverlässigkeit;
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Anfechtung, isolierte; Anordnung; Gutachten, medizinisch-psychologisches; Verwaltungsakt
zur mehrfachen Festsetzung von Zwangsgeld: Festsetzung; Festsetzung, wiederholte; Zwangsgeld
Zu den Voraussetzungen einer Beiladung: Beiladung; Doppelveranlagung; Ermessen; Mehrfachveranlagung; Sachverhaltsaufklärung; Schadensersatz
zur Berücksichtigung von ABM-Fördermitteln im Straßenausbaubeitragsrecht: ABM-Förder mittel; ABM; Fördermittel; Straßenausbaubeitrag
Härtebeihilfe wegen Tierseuche: Anscheinsbeweis; Beihilfe; Härte, unbillige; Klagerücknahme; Tierseuche
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG: Versorgungsbezüge; Mindestversorgung; Ruhegehaltssatz, berechneter; Erhöhung, vorübergehend; Bedeutung, grundsätzliche; Klärungsbedarf
Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium: Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Beurteilungskompetenz; Klassenkonferenz; Schullaufbahnempfehlung
Eingliederungshilfe: Behinderung; Eingliederungshilfe; Kraftfahrzeug; Lebensumstände; Rollstuhl; Teilhabe; Verkehrsmittel, öffentliche; Zeitpunkt; Zukunftsprognose
Haltung von 58 Katzen nicht erlaubnispflichtig: Katzen; Katzenhaltung; Tierheim
Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO: Beamter; Schadensersatz; Haftung; Haftungsprivileg; Abgaben; Vorsatz; Fahrlässigkeit, grobe
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung: Ausreisepflicht, vollziehbare; Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis; Sofortvollzug; Sperrwirkung
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Sicherheitsleistung bei öffentlicher Hand: Beschlussweg; Fiskus; Hand, öffentliche; Sicherheitsleistung; Vollstreckbarkeit, vorläufige; Vorabentscheidung
Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG: Abrufungsgrad; Anordnung, einstweilige; Anrufbus; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Besitzstandsschutz; Bewertungsschema; Bewertungsspielraum; Eigenwirtschaftlichkeit; Erlaubnis, einstweilige
Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV (Berücksichtigung von Erholungsurlaubszeiten): Besoldung, abgesenkte; Ortsbezogenheit; Urlaub; Zuschuss
Angelegenheit; Gegenstände
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Zulage; Verwendungszulage; Aufgaben, höherwertige; Dienstposten, höherwertiger; Amt, höherwertiges; Übertragung, vorübergehend, vertretungsweise; Dienstpostenbewertung; Voraussetzungen,
Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung; Mehrvertretungszuschlag
Zum Probebetrieb eines Klärwerks: Abwasserbeitrag; Beitrag; betriebsfertig; Festsetzungsfrist; Klärwerk; Probebetrieb
Zur Übertragung von Geschäftsanteilen der Kommune an einem privaten Unternehmen: Erwerb; Geschäftsanteile; Trinkwasserversorgung; Übertragung; Veräußerung
Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen: Rückwirkung; Abfallgebühr; Schlechterstellungsverbot
Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; Gymnasium; Lateinunterricht; Neigungen; Ordnungsprinzip; Schuleinzugsbereich; Schulentwicklungsplan; Schulform; Wahlrecht; Wohnsitz; Schulrecht
Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des Zuwendungsbescheides: Arbeitsleistung; Befreiung; Bösgläubigkeit; Entreicherung; Erstattung; Gegenleistung; Verbindlichkeit; Verzinsung; Wert; Widerruf; Zuwendung
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Beitragsrecht: Beitragsobjekt; Beurteilung; Grundstück; Sach- und Rechtslage; Wohngrundstück, übergroßes; Zeitpunkt, maßgeblicher
Widerruf einer Wohnsitzauflage: Gemeinschaftsunterkunft; Wohnsitzauflage
Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen: Eignungsgebiet; Entwicklungsprogramm, regionales; Windkraft
Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit: Abwesenheit, kurzfristige; Einziehung; Hausbewohner; Jagdschein; Munition; Sorgfalt; Unzuverlässigkeit; Verwahrung; Waffen
Rücknahme einer Einbürgerung: Einbürgerung; Rücknahme
zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Abrechnungseinheit; Beitragssatz; Beitragsschuld; Satzung; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag, wiederkehrender; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenhang, funktionaler
zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Abrechnungseinheit; Außenbereich; Beitragssatz; Beitragsschuld; Satzung; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag, wiederkehrender; Zusammenhang, funktionaler
Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Herstellungsbeitrages: Anschluss; Herstellungsbeitrag, allgemein
Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004: Alimentation, amtsangemessene; Beamter; Besoldung, familienbezogen, kindbezogen; Kinder; Richter; Vollstreckungsan
Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 BBesO) mit mehr als zwei Kindern im Jahr 2005: Alimentation, amtsangemessene; Beamter; Besoldung, familienbezogen, kindbezogen; Kinder; Richter; Vollstreckungsanordnung
Unzumutbare Nutzung eines Lebensmittelmarktes: Einschreiten, bauaufsichtliches; Lebensmittelmarkt
Erstattung von Grundstücksanschlusskosten: Beteiligungsrechte; Schlechterstellungsverbot; Unterrichtungspflicht
BVerfG (1 BvR 2785/07) | Datum: 27.11.2007
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 160/06)
Der Beschluss beruht auf § 124a Abs. 4 -6 der Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. der Novellierung v. 20.12.2001 (BGBl I 3987) - VwGO -, diese in der jeweils gültigen Fassung, sowie auf § 154 Abs. 2 VwGO

References: § 10
 § 55
 §80
 § 7
 § 94
 § 46
 § 9
 § 242
 § 156
 § 14
 § 32
 § 20
 § 4
 § 46
 § 124
 § 154