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Timestamp: 2019-04-25 12:27:38+00:00

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AGB - arbeitsvermittlung-nms.de
§ 1 Vermittlungsauftrag
(1) Die Firma „Arbeit für Alle“ Private Arbeitsvermittlung, Inhaberin: Frau Gudrun Stöhr-Malchau, ist Mitglied der Bundesvereinigung für Verbände privater Arbeitsvermittler BVVA e.V., sowie Mitglied im Ring der Arbeitsmarktdienstleister RdA e.V. und im Besitz einer für diese Tätigkeit gültigen Gewerbeanmeldung für die private Personal – und Arbeitsvermittlung.
(2) Die Firma „Arbeit für Alle“ verpflichtet sich, jeden Vermittlungsauftrag für Arbeitsuchende sorgfältig, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Wahrung vollkommener Vertraulichkeit durchzuführen. Dazu bedarf es eines schriftlichen Vertragsabschlusses (Vermittlungsvertrag).
(3) Der Vertragsabschluss ist keine Garantie für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Firma „Arbeit für Alle“ übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen dieses schriftlichen Vertragsabschlusses.
(4) Die Firma „Arbeit für Alle“ übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitsuchenden als auch für die Arbeitgeber.
(5) Die Firma „Arbeit für Alle“ ist nicht verpflichtet, mit jedem/ jeder Arbeitsuchenden einen Vermittlungsvertrag abzuschließen. Seitens der Firma „Arbeit für Alle“ wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt.
(6) Der gültige Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein eines Arbeitsuchenden (im Folgenden: „AVGS“) ist dem Vermittler bei Vertragsabschluss in Kopie vorzulegen und nach einer erfolgreichen Vermittlung im Original auszuhändigen bzw. zuzusenden, nachdem eine Vermittlung in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfolgt ist.
Die Firma „Arbeit für Alle“ erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragsänderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 3 Inkraftsetzung des Vertrages/ Vertragsschluss mit Arbeitgebern
(1) Eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit tritt in Kraft, wenn der Auftraggeber (Arbeitgeber) eine Arbeitsvermittlung wünscht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat und sich beide Vertragsparteien über den Inhalt der Zusammenarbeit verständigt haben. Dies gilt im Besonderen, wenn die Firma „Arbeit für Alle“ eine Bewerberempfehlung (Übersendung eines Bewerberprofils bzw. einer Bewerbungsmappe, Vereinbarung eines Vorstellungstermins) an den Arbeitgeber ausspricht.
(2) Bei einem durch den Auftraggeber (Arbeitgeber) initiierten Auftrag zur Personalrecherche und Personalauswahl erklärt sich der Auftraggeber bereit, alle Informationen, die zur Abgabe einer Bewerberempfehlung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen (Stellenbeschreibungen, Anforderungsprofile, Angaben zu Lohn/ Gehalt sowie zu Arbeitsort und -zeit).
(3) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem/ einer zuvor arbeitsuchend/ arbeitslos gemeldeten Bewerber/in (mit Anspruch auf einen AVGS) auf dem Formular „Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung“ (von Bundesagentur für Arbeit bzw. Jobcenter) den Vertragsabschluss sowie ggf. das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses nach Ablauf von 6 Wochen zu bestätigen. Der Fortbestand der Beschäftigung nach Ablauf von 6 Monaten ist von ihm ggf. nochmals analog zu bestätigen.
(1) Ein abgeschlossener Vermittlungsvertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragspartner jederzeit gekündigt werden. Die Schriftform ist hierfür nicht zwingend vorgeschrieben.
(2) Der Arbeitsuchende kann darüber hinaus den Vermittlungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen (siehe § 3, Punkt 6 des abzuschließenden Vermittlungsvertrages).
(3) Bei mangelnder Mitarbeit und unbegründeten Terminverstößen kann die Firma „Arbeit für Alle“ den abgeschlossenen Vermittlungsvertrag mit einem Arbeitsuchenden jederzeit kündigen.
§ 5 Honorarordnung
(1) Kommt aufgrund der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Auftraggeber (Arbeitgeber) zustande, so ist diese Vermittlung inklusive aller dazu notwendigen Vorarbeiten für den Auftraggeber (Arbeitgeber) grundsätzlich kostenfrei. Abweichende Vereinbarungen werden getroffen bei Vermittlung von Beschäftigten in leitenden Positionen (mittlere und höhere Führungsebene) sowie bei Vermittlung von Arbeitsuchenden, welche keinen Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/ des Jobcenters haben: Dazu zählen beispielsweise Jobwechsler und Bewerber, die noch nicht 6 Wochen arbeitslos gemeldet sind.
(2) Der Vermittler verlangt keinen Vorschuss auf sämtliche Vergütung(en) und nimmt einen solchen nicht entgegen.
(3) Sämtliche Vorleistungen der Firma „Arbeit für Alle“ in Bezug auf die Arbeitsvermittlung sind in jedem Falle für alle Arbeitsuchenden kostenfrei.
(4) Legt der/ die Arbeitsuchende unmittelbar nach erfolgreicher Vermittlung einen gültigen AVGS vor, so ist diese Vermittlung für den/ die Arbeitsuchende/n kostenlos. Der Vermittler erhält das zu zahlende Honorar von der Agentur für Arbeit bzw. vom Jobcenter.
(5) Arbeitsuchende, welche nicht in Besitz eines aktuell gültigen AVGS sind, können mit der Firma „Arbeit für Alle“ einen Vermittlungsvertrag auf privater Honorarbasis abschließen. Hierbei wird ausschließlich nach erfolgreichem Abschluss eines Arbeitsvertrages und Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vermittlungsinitiative der Firma „Arbeit für Alle“ dem/ der Arbeitsuchenden ein Vermittlungshonorar in Rechnung gestellt, zahlbar in Raten beginnend nach dem ersten Monat des Beschäftigungsbeginns.
§ 6 Fälligkeit der Honorarforderung
(1) Das Vermittlungshonorar bei privatem Honorarvertrag ist lt. Rechnung ohne Abzug von Skonto fällig.
(2) Die Firma „Arbeit für Alle“ ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(3) Alle den Arbeitsuchenden in Rechnung gestellte Honorare sind Bruttopreise (inklusive der am Tag der Rechnungslegung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer).
§ 7 Vertragsleistungen
(1) Dem/ der Arbeitsuchenden werden Dienstleistungen gewährt gemäß § 2 des zwischen dem/ der Arbeitsuchenden und der Firma „Arbeit für Alle“ abzuschließenden Vermittlungsvertrages (siehe dort).
(2) Die gesetzlichen Grundlagen der privaten Arbeitsvermittlung sind festgelegt im Sozialgesetzbuch, Dritter Teil (SGB III).
(3) Den Arbeitgebern bietet die Firma „Arbeit für Alle“ grundsätzlich folgende Dienstleistungen an:
Die Firma „Arbeit für Alle“ verpflichtet sich, für den jeweiligen Bedarf passende Arbeitnehmer/innen zu vermitteln, ohne dies jedoch zu garantieren. Die Entscheidung über die Einstellung und deren Form (geringfügige -, versicherungspflichtige -, Teilzeit - oder Vollzeit - Beschäftigung etc.) und alle damit verbundenen Verpflichtungen und Konditionen obliegt allein dem Arbeitgeber. Die Firma „Arbeit für Alle“ ermittelt für den Arbeitgeber dessen Anforderungen genügende, optimal geeignete Bewerber/innen.
Die Firma „Arbeit für Alle“ nimmt für Ihre Entscheidungsfindung zur Grundlage: den beruflichen Werdegang der Bewerber/innen gemäß Lebenslauf und persönlichen Gesprächen sowie die Auswertung des sich daraus ergebenden Bewerberprofils.
§ 8 Haftung/ Gewährleistung Vertragserfüllung
(1) Haftungsansprüche jeder Art gegenüber der Firma „Arbeit für Alle“ sind ausgeschlossen bzw. bestehen nur für Fehlleistungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(2) Mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und dem/ der vermittelten Bewerber/in übernimmt der Arbeitgeber die alleinige wirtschaftliche sowie juristische Verantwortung für seine Entscheidung. Die Firma „Arbeit für Alle“ hat zu diesem Zeitpunkt ihre vertraglich vereinbarte Leistung erfüllt.
(3) Bei Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit der Firma „Arbeit für Alle“ ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine Überprüfung der von den Bewerber/innen gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Bewerber/innen, sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber der Firma „Arbeit für Alle“, schließen eine Haftung der Firma „Arbeit für Alle“vollständig aus.
(1) Es gilt § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die in Verbindung mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Daten und Dokumente des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch den mit dem Datenaustausch befassten eigenen Mitarbeiter/innen sowie allen Dritten aufzuerlegen, die an der Durchführung dieser Vereinbarung mitwirken. Alle ausgetauschten Daten dürfen nur im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragspartnern genutzt werden.
(2) Die Regelungen des § 9, Abs. 1 gelten auch für die Zeit nach Beendigung einer Zusammenarbeit. Alle Personalunterlagen der Bewerber/innen, die in deren Auftrag von der Firma „Arbeit für Alle“ zur Verfügung gestellt werden, sind Eigentum der Firma „Arbeit für Alle“. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Personalunterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen der vermittelten, d.h. eingestellten, Bewerber/innen, unverzüglich an die Firma „Arbeit für Alle“ zurückzugeben.
(3) Alle der Firma „Arbeit für Alle“ zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt. Der/ die Arbeitsuchende gibt mit Unterzeichnung eines Vermittlungsvertrages nach Maßgabe des § 4a BDSG seine/ ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner/ ihrer personenbezogen Daten bzw. von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und gestattet dem Vermittler, gemäß der Option in § 298 (2) SGB III, alle ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zu löschen bzw. zu vernichten. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Vermittlers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit 3 Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Die Verwendung der Geschäftsunterlagen ist zur Kontrolle des Vermittlers durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers zulässig.
(4) Auf dem Postweg zugesandte Bewerbungen sowie Initiativbewerbungen werden grundsätzlich nicht zurückgeschickt. Für die Aufbewahrung bzw. Vernichtung der persönlichen Unterlagen gelten analog die Regelungen gemäß § 9, Abs. 1 bis 3.
§ 10 Erfüllungsort und Rechtswirksamkeit
(1) Erfüllungsort ist Neumünster.
(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln. Die rechtsunwirksame Klausel wird durch eine rechtswirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt, sodass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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References: § 1

§ 3
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 § 4
 § 9
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 § 298
 § 9

§ 10