Source: https://www.sindelfingen.de/,Lde/11921802.html
Timestamp: 2017-06-29 07:23:06+00:00

Document:
Stadt Sindelfingen: 2015
Hier finden Sie öffentliche Bekanntmachungen von 2015 welche die Stadt Sindelfingen betreffen.
An den bekannten Stellen im Stadtgebiet werden dieses Jahr wieder Sammelplätze für Weihnachtbäume eingerichtet. Bis zum 10. Januar können hier Christbäume kostenlos abgegeben werden.In den Stadtteilen Darmsheim und Maichingen führen örtliche Vereine am 09. Januar auch Sammelaktionen durch.Weitere Informationen zur Christbaumentsorgung und die Standorte der Sammelstellen gibt es hier:>> Pressetext Christbaumentsorgung (8,4 KiB)>> Standorte Christbaumsammelstellen (63,7 KiB)
Bekanntmachung der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg Die Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg gibt die Meldebedingungen zur Tierseuchenkassenbeitragsveranlagung bekannt.Meldestichtag ist der 01. Januar 2016.
>> Bekanntmachung Tierseuchenkasse Baden-Württemberg (77,4 KiB)
Jahresabschluss 2014 der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH
Die Gesellschafterin der Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH hat den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 festgestellt.
>> Jahresabschluss 2014 Sindelfinger Veranstaltungs-GmbH (71,5 KiB)
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Städtischen Krankenhauses Sindelfingen
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 17. November 2015 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) festgestellt.
>> Bekanntmachung Jahresabschluss 2014 (10,5 KiB)
Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren-Datenschutz- Gemäß §34 Abs. 2 des Meldegesetzes darf die Meldebehörde Namen, akademische Grade, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren publizieren und an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Die Stadt Sindelfingen ehrt Altersjubilare ab dem 80. Geburtstag und Ehejubilare ab der Goldenen Hochzeit.Alters- und Ehejubilare, die keine Veröffentlichung wünschen werden gebeten, beim Einwohnermeldeamt (Rathaus Sindelfingen, Zimmer 0.18, Telefon 07031/ 94-468) bzw. beim Bezirksamt Darmsheim (Rathaus Widdumstraße 12, Telefon 07031/ 675086) bzw. beim Bezirksamt Maichingen (Bürgerhaus Maichingen, Sindelfinger Straße 44, Telefon 07031/ 94-110 oder 94-120) eine Pressesperre zu veranlassen. Satzung über die Aufhebung von Vorverkaufsrechten
Der Sindelfinger Gemeinderat hat am 21.07.2015 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung über die Aufhebung von Vorverkaufsrechten beschlossen:>> Satzung (1,02 MiB)
Jahresabschluss 2014 der Congress Center Böbingen/Sindelfingen GmbH
Die Congress Center Böblingen/Sindelfingen GmbH hat ihren Jahresabschluss 2014 veröffentlicht.>> Veröffentlichung Jahresabschluss 2014 (9 KiB)
Gewerbegebiet Sindelfingen - Ost, Eschenbrünnlestraße / Tilsiter Straße, Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
vom 16.11. bis 18.12.2015 Ziele und Zwecke der Planung: Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans im Einzelnen sind:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Vorhabens der Fa. BitzerSchaffung von Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen und damit gleichzeitige Stärkung des Büro- und Dienstleistungssektors,Ausbildung einer baulichen „Kante“ (Hochpunkt) am Knotenpunkt Eschenbrünnlestraße / Tilsiter Straße unter Wahrung bzw. Sicherung der städtebaulichen Qualität und vor dem Hintergrund der markanten Lage als südlicher Stadteingang Sindelfingens,Aufwertung des Erscheinungsbilds des Areals,Anpassung an aktuelles Bau- und Planungsrecht.
Hinweise: Die Planunterlagen können im oben genannten Zeitraum im Rathaus Sindelfingen, Rathausplatz 1 beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen im Flur des 6. Stockwerks, eingesehen werden. Auskünfte zum Planentwurf werden beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen, Zimmer 6.05 erteilt. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. >> Öffentliche Bekanntmachung vom 05.11.2015 (318,2 KiB)
>> Sachdarstellung und Begründung (aus der Sitzungsvorlage) vom 30.09.2015 (2,146 MiB)>> Bebauungsplanentwurf vom 12.08.2015 (M 1:1000) (591,3 KiB)>> Planzeichenerklärung des Bebauungsplanentwurfs vom 12.08.2015 (193,7 KiB)>>Textteil vom 12.08.2015 (463 KiB)>> Begründung vom 12.08.2015 (341,9 KiB)>> Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (3,879 MiB)
Laubsammelstellen eingerichtet
Zur Entsorgung des Herbstlaubs sind ab sofort Laubsammelstellen eingerichtet. Aus den Laubgitterlisten geht hervor, wo genau sich die Gitterkörbe befinden. Die Körbe sind ausschließlich für das Laub von Bäumen auf städtischen Flächen gedacht.>> Laubgitterliste Sindelfingen (27,9 KiB)>> Laubgitterliste Maichingen (15,1 KiB)>> Laubgitterliste Darmsheim (12,6 KiB)
Haushaltssatzung 2015 und Jahresabschluss 2013 des Schulverbands Rappenbaumschule
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung am 23.06.2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:
>> Haushaltssatzung des Schulverbands Rappenbaumschule (154,5 KiB)
Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem die Meldepflichten. Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird ab 01. November 2015 wieder eingeführt, zukünftig benötigt der Mieter also eine Bescheinigung des Wohnungsgebers (siehe Formular).
>> Bundesmeldegesetz (77,9 KiB)>> Formular Wohnungsgeberbestätigung (20 KiB)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.04.2015 folgende Satzung über einen Jugendgemeinderat in Sindelfingen beschlossen:
>> Satzung des Jugendgemeinderats (2,13 MiB)
„Gewerbegebiet Häslach“, öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
vom 05.10. bis 06.11.2015
Ziele und Zwecke der Planung: Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans im Einzelnen sind:- Schaffung von aktuellem Planungs- und Baurecht,- Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebiets mit Modellcharakter für zukunftsorientierte mittelständische Unternehmen,- Sicherung der vorhandenen Grünstrukturen im Bereich des Buchentalgrabens und des östlichen Gebietsrandes,- Entwicklung eines Energiekonzepts mit Modellcharakter,- Umsetzung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts,- aktive Maßnahmen zu einem nachhaltigen Klimaschutz. Hinweise:Die Planunterlagen können im oben genannten Zeitraum im Rathaus Sindelfingen, Rathausplatz 1 beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen im Flur des 6. Stockwerks, eingesehen werden. Auskünfte zum Planentwurf werden beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen, Zimmer 6.05 erteilt. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.
>> Öffentliche Bekanntmachung vom 24.09.2015 (376,8 KiB)
Darüber hinaus können die Unterlagen während des gesamten Zeitraums auch beim Bezirksamt Darmsheim eingesehen werden. Bitte beachten Sie, dass die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nur im Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen vorgenommen wird. Auskünfte werden dort gegeben.
Ausliegende Unterlagen zum Herunterladen:
>> Sachdarstellung und Begründung (aus der Sitzungsvorlage) vom 01.07.2015 (67,3 KiB)>> Bebauungsplanentwurf vom 01.04.2015 (M 1:2000) (1,397 MiB)>> Planzeichenerklärung des Bebauungsplanentwurfs vom 01.04.2015 (384,1 KiB)>> Textteil vom 01.04.2015 (55,3 KiB)>> Begründung mit Umweltbericht vom 01.04.2015 (151,7 KiB)>> Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts vom 01.04.2015 (46,1 KiB)>> Grünordnungsplan vom 01.04.2015 (240,5 KiB)>> Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (212 KiB)
Eheschließungen im Hinteren Foyer des Rathauses Sindelfingen
Ab September 2015 haben Brautpaare die Möglichkeit im Hinteren Foyer des Rathauses Sindelfingen die Ehe zu schließen. Diese Örtlichkeit ist besonders geeignet für größere Hochzeitsgesellschaften. Für die Eheschließungen an diesem Ort fallen zusätzliche Gebühren an. Weitere Informationen erhalten Sie beim Standesamt Sindelfingen, Tel. 07031/94-320 oder 309. Dort werden auch die Termine vergeben.
Änderung der Gebührensatzung der Schule für Musik, Theater und Tanz Sindelfingen (SMTT)
Die geänderte Gebührensatzung entnehmen Sie dem anhängenden PDF
>> Schulgeldordnung (133,8 KiB)
Satzungsänderung zur Rückerstattung der Gebühren in den städtischen Kindertagesstätten
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) mit Wirkung vom 20.04.2013 und den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GBl. S. 491) mit Wirkung vom 01.01.2014, hat der Gemeinderat am 13.10.2015 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten beschlossen:
Satzungsänderung zur Rückerstattung der Gebühren in den städtischen Kindertagesstätten (8,8 KiB)
Haushaltssatzung Schulverband Goldberg-Gymnasium Böblingen-Sindelfingen
>> Vollständige Bekanntmachung (18,2 KiB)
Haushaltssatzung der Stadt Sindelfingen
>> Vollständige Bekanntmachung (17,3 KiB)
„Unterrieden Ost/Glaspalast“, Aufstellung des Bebauungsplans mit frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat am 21.07.2015 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan und gemäß § 74 LBO die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Unterrieden Ost/Glaspalast“, Planbereich 31/7, in Sindelfingen aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Satzung über örtliche Bauvorschriften wird wie folgt begrenzt: im Norden: durch die Südgrenze der Willy-Brandt-Allee, Flst. 9627,im Osten: durch die Ostgrenze der Maichinger Straße, Flst. 6921im Süden: durch die Südgrenze der Rudolf-Harbig-Straße, Flst. 7035 und Südgrenze der Rosenstraße, Flst. 7003/1 im Westen: durch die Westgrenze der Konrad-Adenauer-Straße, Flst. 7352/1 Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf des Amtes für Stadtplanung und Umwelt vom 29.05.2015. Die wesentlichen Ziele der Planung sind:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterungsmöglichkeit der bestehenden Sportgebäude und –anlagen mit Vereinsgastronomie unter gleichzeitiger Bestandssicherung der vorhandenen Nutzungen,Änderung der Festsetzung von „Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz sowie Stadion“ in „Fläche für Sportanlagen“, darunter Festsetzungen von Flächen für Hochbauten und Freianlagen,planerische Konfliktbewältigung des Lärmschutzes gegenüber der im Osten angrenzenden Wohnbebauung, Schaffung einer attraktiven Wegeverbindung zum Vereinssportzentrum und Glaspalast mittels eines Sportboulevards,Erweiterung des vorhandenen Park- und Stellplatzangebotes,Bestandsicherung und Festsetzung einer Fläche für Versorgungsanlagen,Berücksichtigung der Belange der Baukultur,Schaffung von generationsübergreifenden Bewegungsräumen und Spielpunkten,Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich.
Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, einschließlich der Ziele und Zwecke der Planung, können im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB während eines 6-wöchigen Aushangs ab dem 31.07.2015 im Rathaus Sindelfingen, Rathausplatz 1, beim Bürgeramt Stadtentwicklung und Bauen im Flur des 6. Stockwerks eingesehen werden (öffentliche Unterrichtung). Während dieser Zeit besteht im Raum 6.09 des Bürgeramtes für Stadtentwicklung und Bauen die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung.Dienststunden der Planauslage beim Bürgeramt für Stadtentwicklung und Bauen (Rathaus Sindelfingen, Rathausplatz 1, 6. Stockwerk): Montag bis Mittwoch:8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 UhrDonnerstag:8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 UhrFreitag:8:00 bis 12:00 Uhr
>> Bebauungsplan (1,575 MiB)
>> Ziele der Planaufstellung (13,7 KiB)
Bekanntmachung der Bodenrichtwerte 2015
Der Gutachterausschuss der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 08.07.2015 für das Gemeindegebiet der Stadt Sindelfingen Bodenrichtwerte (durchschnittliche Lagewerte) gemäß § 196 Abs. 1 Baugesetzbuch, Abschnitt 2 Immobilienwertermittlungs­verordnung sowie § 12 Gutachterausschussverordnung des Landes auf den Stichtag 31.12.2014 ermittelt.
>> Vollständige Bekanntmachung (15,3 KiB)
Feststellung der Jahresrechnungen 2007 bis 2011
Hier erhalten Sie Einsicht in die Jahresrechnungen der Jahre 2007 bis 2011.
>> Jahresrechnungen (81,5 KiB)
I.Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 583; ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 07.07.2015 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: § 3Beschließende Ausschüsse (1) Aufgrund § 39 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 GemO werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet: - der Verwaltungsausschuss mit 13 Mitgliedern (Stadträtinnen/Stadträte), - der Technik- und Umweltausschuss mit 13 Mitgliedern (Stadträtinnen/Stadträte) und 12 sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern als beratende Mitglieder für den Themenbereich Umwelt. Der Technik- und Umweltausschuss ist zugleich der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Sindelfingen, - der Jugend- und Sozialausschuss mit 13 Mitgliedern (Stadträtinnen/Stadträte) und 12 sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern als beratende Mitglieder, - der Kulturausschuss mit 13 Mitgliedern (Stadträtinnen/ Stadträte) und 12 sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern als beratende Mitglieder, - der Ausschuss für Bildung und Betreuung mit 13 Mitgliedern (Stadträtinnen/ Stadträte) und 12 sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern als beratende Mitglieder, - der Sportausschuss mit 13 Mitgliedern (Stadträtinnen/Stadträte) und 12 sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohnern als beratende Mitglieder, - der Krankenhausausschuss als Betriebsausschuss nach § 7 Eigenbetriebsgesetz mit 8 Mitgliedern (Stadträte/Stadträtinnen) - der Umlegungsausschuss mit 8 Mitgliedern (Stadträtinnen/Stadträte), ferner als beratende Mitglieder 1 Vermessungsbeamter der örtlich zuständige Vermessungsbehörde und 1 Bausachverständiger. (2) Vorsitzende/Vorsitzender ist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. Sie/er kann eine Beigeordnete/einen Beigeordneten, einen der weiteren Stellvertreter oder wenn alle Beigeordneten und StellvertreterInnen verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Stadtrat ist, mit ihrer/seiner Vertretung beauftragen. (3) Für jedes Ausschussmitglied wird eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter bestellt. Die Stellvertreter können sich im Falle ihrer Verhinderung von einem anderen Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. § 12Jugend- und Sozialausschuss Der Jugend- und Sozialausschuss ist zuständig für alle Themen aus den Bereichen Kinder, Jugendliche, Familie und Soziales, für die Beratung allgemeiner Grundsätze und Richtlinien, insbesondere für - die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien- die Seniorinnen- und Seniorenförderung- die Behindertenförderung- die Berichterstattung über Kinder, Jugendliche und Soziales- die Sozialplanung, unter Einschluss sozialräumlicher Aspekte. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Jugend- und Sozialausschuss im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entsprechend den Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, § 10 der Hauptsatzung, mit Ausnahme des Abs. 2 Nr. 1, 3, 8 und 9. § 15Kulturausschuss Der Kulturausschuss ist zuständig für kulturelle Angelegenheiten, insbesondere für - bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik, Wissenschaft und Forschung- Jugend- und Erwachsenenbildung- Städt. Bibliothek- Städt. Galerie und weitere Kulturbauten- Schule für Musik, Theater und Tanz- Heimatgeschichte- Heimat- und Volkstumspflege, Straßennamen- Städtepartnerschaften/Patenschaften- Förderung der kulturtreibenden Vereine- Förderung kultureller Veranstaltungen und Projekte- Kulturentwicklungsplanung In seinem Geschäftskreis entscheidet der Kulturausschuss im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entsprechend den Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, § 10 der Hauptsatzung, mit Ausnahme des Absatzes 2 Nr. 1, 3, 8 und 9. § 15 aAusschuss für Bildung und Betreuung Der Ausschuss für Bildung und Betreuung ist zuständig für alle Themen aus den Bereichen der Kindertagesstätten und Schulen, für die Beratung allgemeiner Grundsätze und Richtlinien, insbesondere für - Organisation der örtlichen Schulen und Kindertagesstätten- Schulentwicklung- Kindergartenbedarfsplanung- Einrichtung, Änderung, Aufhebung und Verlegung von Schulen und Kindertagesstätten sowie Neubau und Umbau- Aufstellung des Haushalts für Schulen und Kindertagesstätten- Ausstattung der Schulen und Kindertagesstätten- Verfahren bei der Schaffung von Lernmitteln und deren Überlassung an die Schüler- Umfang des laufenden Lernmittelbedarfs- Benutzung von Räumen und Plätzen der Schule für schulfremde Zwecke, Schulgesundheitspflege, -fürsorge, -hygiene- Verkehrsprobleme- Unfallverhütung In seinem Geschäftskreis entscheidet der Ausschuss für Bildung und Betreuung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entsprechend den Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, § 10 der Hauptsatzung, mit Ausnahme des Absatzes 2 Nr. 1, 3, 8 und 9. II. Diese Satzung ist gemäß § 4 Absatz 3 der Gemeindeordnung öffentlich bekannt zu machen mit folgendem Hinweis: „Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht hat.“ III. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt. Sindelfingen, 08.07.2015 Dr. Bernd VöhringerOberbürgermeister
Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien
Am 13. März 2016 findet die nächste Landtagswahl statt. Nach dem Meldegesetzes für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs vorhergehenden Monaten vor der Wahl Auskunft aus dem Melderegister geben. Die Auskunft umfasst Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Beispiel: Erstwähler oder Senioren). Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung zu widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerspruch ist beim Ordnungs- und Standesamt, Servicepunkt; Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen, oder bei den Bezirksämtern Maichingen und Darmsheim schriftlich oder persönlich (nicht telefonisch) einzulegen. Der Widerspruch wird im Melderegister unbefristet gespeichert.
Verbandsversammlung des Schulverbands Schulzentrum Böblingen-Dagersheim / Sindelfingen-Darmsheim
Die Verbandsversammlung nahm in öffentlicher Sitzung am 23.06.2015 den Geschäftsbericht der Verwaltung und den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis. Das Gremium stellte danach förmlich die Umlagen für das Haushaltsjahr und die Jahresrechnung 2013 fest. Es beschloss in dieser Sitzung auch die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2015 bis 2018. Änderung der Benutzungsentgelte für das HallenbadDie Verbandsversammlung beschloss eine Anpassung der seit 2011 geltenden Eintrittspreise für das Hallenbad: Die neuen Eintrittspreise für das Hallenbad des Schulverbandes lauten: a) Erwachsene bezahlen künftig für die Tageskarte 3,70 Euro und für die 10er-Karte 30,00 Euro. b) Der Tarif für den ermäßigten Personenkreis beträgt künftig 1,80 Euro und für die 10er-Karte 15,00 Euro.Die neuen Tarife gelten ab dem Tag nach deren öffentlicher Bekanntmachung. Abschiedsrunde von Ortsvorsteher Wolfgang TrefzOberbürgermeister Wolfgang Lützner als Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister Christian Gangl für den Sindelfinger Partner nutzten die Gelegenheit, Ortsvorsteher Wolfgang Trefz für seine 20-jährige Tätigkeit im Schulverband mit einem Weinpräsent herzlich zu danken. Der Darmsheimer Ortsvorsteher wird zum September 2015 altersbedingt aus seinem Amt ausscheiden. Erste Flüchtlinge sind am Rappenbaum angekommenDer vom Landkreis eingesetzte Heimleiter Jörg Hamm nutzte die Gelegenheit, der Verbandsversammlung eine erste Rückmeldung über das Eintreffen der Flüchtlinge zu geben.
Allgemeinverfügung zur Untersagung des Mitbringen von branntweinhaltigen Alkoholmischgetränken in handelsüblichen Verbrauchseinheiten (sog. Alkopops) oder Branntwein durch Besucher des Festbereiches des Internationalen Straßenfestes
I. Anordnung Aufgrund§ 1, § 3, § 66 Abs.2 und § 68 des Polizeigesetz von Baden-Württemberg BW (PolG) i. d. Fassung vom 13. Januar 1992, (GBL S. 1.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Dezember 2000, (GBL. S. 752) § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG vom 12. April 2005 (GBl.S.350) wird das Mitbringen von vorgefertigten branntweinhaltigen Alkoholmischgetränken in handelsüblichen Verbrauchseinheiten (sog. Alkopops) oder Branntwein durch Besucher des Festbereiches des Internationalen Straßenfestes während der nachfolgenden Zeiten untersagt: Freitag, den 19. Juni 2015 von 18.00 Uhr bis 24.00 UhrSamstag, den 20. Juni 2015 von 11.00 Uhr bis 21.06.2015 01.00 UhrSonntag, den 21 Juni 2013 von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr
>> Vollständige Bekanntmachung (36,9 KiB)
Zweckverband Kläranlage Böblingen-Sindelfingen - Feststellung des Jahresabschlusses 2013
Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Kläranlage Böblingen-Sindelfingen hat am 06. Mai 2015 den Jahresabschluss 2013 gemäß §§ 18 und 20 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.V.m. § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:1. Die Bilanzsumme auf 27.887.672,66 Eurodavon entfallen auf der Aktivseite auf· das Anlagevermögen 27.630.613,06 Euro· das Umlaufvermögen 257.059,60 Euroauf der Passivseite auf· das Eigenkapital 6.746.292,18 Euro· die empfangenen Ertragszuschüsse 2.431.655,75 Euro· die Rückstellungen 117.610,00 Euro· die Verbindlichkeiten 18.592.114,73 Euro2. Die Summe der Erträge auf 7.249.210,08 Eurodie Summe der Aufwendungen auf 7.249.210,08 Euro3. Der Verbandsvorsitzende wird für das Wirtschaftsjahr 2013 entlastet.Der Jahresabschluss 2013 des Zweckverbands Kläranlage ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt. Er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Im Bericht der Kurz & Mößner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Abschlussprüfung 2013 wird dies bestätigt und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2013 sind beim Amt für Finanzen (Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, Zimmer-Nr. 2.15) gemäß § 16 Abs. 4 EigBG in der Zeit vom 18. bis 27. Mai 2015 (je ein­schließlich) öffentlich ausgelegt.
Feuerwehrsatzung und Satzung über Kostenersatz und Entschädigung
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 10.02.2015 folgende Satzung beschlossen.
>> Feuerwehrsatzung (85,2 KiB)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 und §§ 26 und 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am 10.02.2015 folgende Kostenersatzsatzung beschlossen:
>> Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Sindelfingen (35,7 KiB)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2013 in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 02.03.2010 hat der Gemeinderat am 10.02.2015 folgende Satzung beschlossen:
>> Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sindelfingen (30,4 KiB)
Öffentliche Bekanntmachung Widerspruchsrecht gegen automatisierte Melderegisterauskünfte an nichtöffentliche Stellen über das Internet
Das Meldeportal Baden- Württemberg erteilt als zentrale Stelle der Meldebehörden im Sinne des § 29a Absatz 2 Meldegesetz (MG) Melderegisterauskünfte im automatisierten Verfahren über das Internet.Melderegisterauskünfte über dieses zentrale Meldeportal werden im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit nach § 29a MG an Behörden und sonstige öffentliche Stellen und nach § 32 a MG an nicht- öffentliche Stellen erteilt. Der Datenumfang der Melderegisterauskunft an nicht- öffentliche Stellen beschränkt sich auf Familien-, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften.§ 32a Absatz 2 MG räumt den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Widerspruchsrecht gegen die automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften an nicht- öffentliche Stellen durch das Meldeportal Baden- Württemberg ein. Dieses Widerspruchsrecht gilt nicht für Melderegisterauskünfte, die von nicht- öffentlichen Stellen auf sonstigem Anfrageweg (z.B. schriftlich) direkt an die Meldebehörde gestellt werden.Bitte melden Sie sich beim Servicepunkt der Stadt Sindelfingen (Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen, Tel. 94-468) oder bei den Bezirksämtern Maichingen (Sindelfinger Straße 44, 71069 Sindelfingen, Tel. 94-120) oder Darmsheim (Widdumstraße 12, 71069 Sindelfingen, Tel. 94-872) schriftlich oder telefonisch, wenn eine Melderegisterauskunft zu Ihrer Person nicht im Internet über dieses zentrale Meldeportal erfolgen soll. Ein Widerspruch wirkt sich dauerhaft, auch für die Folgejahre aus.
Übermittlung von Meldedaten an Religionsgesellschaften
Die Meldebehörde übermittelt an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nach den Bestimmungen des Meldegesetzes(MG) die in § 30 dieses Gesetzes aufgeführten Daten der Mitglieder der Religionsgesellschaft:1. Familienname2. Vorname3. frühere Namen4. Doktorgrad5. Ordensnamen/Künstlernamen6. Tag und Ort der Geburt7. Geschlecht8. Staatsangehörigkeiten9. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,10. Tag des Ein- und Auszugs11. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Ehegatten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,12. Zahl der minderjährigen Kinder13. Übermittlungssperren14. Sterbetag und -ort.Von Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlichen-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, werden folgende Daten übermittelt:1. Familiennamen2. Vornamen3. Tag der Geburt4. Geschlecht5. Anschriften6. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft7. Übermittlungssperren8. Sterbetag.Diese betroffenen Familienangehörigen können nach § 30 Abs. 2 des Meldegesetzes verlangen, dass eine Übermittlung ihrer Daten unterbleibt. Im Rathaus Sindelfingen ist dies dem Servicepunkt, bei den Bezirksämtern den Einwohnermeldebehörden, mitzuteilen. Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist.Dieses Widerspruchsrecht gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich- rechtlichen Religionsgemeinschaft an diese zu übermitteln sind.
für das Schuljahr 2015 / 2016 in den Grundschulen der Stadt Sindelfingen
Zu Beginn des Schuljahres 2015 / 2016 werden alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 30. September 2015 das sechste Lebensjahr vollendet haben. Alle Eltern werden gebeten, ihre Kinder, die bis zum 30. September 2009 geboren wurden, unter Vorlage der Geburtsurkunde oder des Familienstammbuches an der zuständigen Grundschule anzumelden, von welcher die Erziehungsberechtigten in der Regel auch angeschrieben werden. Es bestehen in Sindelfingen festgelegte Grundschulbezirke, die für den jeweiligen Familienwohnsitz des Kindes gelten. Wir bitten, die einzuschulenden Kinder bei der Anmeldung mitzubringen. Dies gilt nicht für den Fall, dass Sie von der Grundschule anderweitig informiert worden sind. Es können auch Kinder, die im Zeitraum vom 01.10.2009 bis 30.06.2010 geboren sind, zur Aufnahme angemeldet werden. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können diese Kinder in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche geistige und körperliche Reife besitzen. Kinder, die im letzten Schuljahr vom Schulbesuch zurückgestellt wurden, sind ebenfalls wieder vorzustellen. Die Anmeldung soll erfolgen am Donnerstag, den 26. März 2015, ab 14 Uhr. Für die Grundschulen Diemut Rebmann(Geschäftsführende Rektorin)

References: § 16
 §34
 § 18
 § 79
 § 4
 § 4
 § 2
 § 74
 § 3
 § 196
 § 12
 § 4
 § 3
 § 39
 § 40
 § 7
 § 12
 § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 4
 § 4
 § 43
 § 3
 § 66
 § 68
 § 35
 § 16
 § 16
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18
 § 4
 § 4
 § 16
 § 29
 § 29
 § 32
 § 30
 § 30