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Timestamp: 2020-02-22 23:24:02+00:00

Document:
LG Coburg, Endurteil v. 26.07.2018 – 1 HK O 6/18 - Bürgerservice
LG Coburg, Endurteil v. 26.07.2018 – 1 HK O 6/18
Testsiegerwerbung mit schwer lesbarer Fundstellenangabe
UWG § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 2
1. Bei der Werbung mit Testurteilen ist die Fundstelle der Testergebnisse so anzugeben, dass die Fundstelle ausreichend deutlich lesbar ist. (Rn. 23) (red. LS Dirk Büch)
2. Eine ausreichend deutliche Lesbarkeit ist anzunehmen, wenn der normalsichtige Betrachter die Angabe ohne besondere Konzentration oder Anstrengung lesen kann. Dies ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn die Schriftgröße kleiner als 6-Didot-Punkte ist. (Rn. 24) (red. LS Dirk Büch)
Testsiegerwerbung, Fundstellenangabe, Lesbarkeit, Schriftgröße
MD 2018, 756
BeckRS 2018, 23306
LSK 2018, 23306
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher für Geräte der Unterhaltungselektronik mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben und hierbei die Fundstelle der Veröffentlichung dem Verbraucher vorzuenthalten,
wenn dies geschieht wie in der ... auf Seite 1, Anlage K 3.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.03.2018 zu zahlen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Der Beklagte betreibt einen Einzelhandel im Bereich der Unterhaltungselektronik in .... Er ist Partner der ... und betreibt zu seinem Fachgeschäft auch einen online-shop. Der Beklagte warb in der Zeitung ... vom ... insbesondere für einen „Premium Bluetooth drahtloser Lautsprecher“ mit der Wiedergabe von Testurteilen. So mit einem Testurteil der Zeitschrift „Video“ (Testurteil: überragend). Hinsichtlich der Einzelheiten der Werbung wird auf die vorgelegte Original-Anlage K3 Bezug genommen.
wenn dies geschieht wie in der ... vom ... auf Seite 1, Anlage K 3.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
a) Unstrittig handelt es sich bei dem Kläger um einen eingetragenen Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.
b) Dem Kläger gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen an, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbandes auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentiv sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (std. Rspr. vgl. BGH NJW 2009, 1886-1887). Es kann dabei genügen, dass Mitbewerber den Verband nicht unmittelbar angehören. Auch eine mittelbare Zugehörigkeit zum Verband evtl. durch Mitgliedschaft in verbandsangehörigen Spitzenverbänden oder Fachverbänden kann genügen.
Bei der Abgrenzung des räumlich maßgeblichen Marktes ist dabei von der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens auszugehen. Es ist zu fragen, ob die Werbemaßnahme sich zumindest auch auf den potentiellen Kundenkreis der Mitgliedsunternehmen auswirken kann. Dabei genügt es, dass eine gewisse - sei es auch nur geringe - Wahrscheinlichkeit einer nicht gänzlich unbedeutenden potentiellen Beeinträchtigung besteht. Bei einer Werbung in einer Zeitung ist der räumlich relevante Markt auf das Verbreitungsgebiet der Zeitung beschränkt. Beim stationären Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung stellt dieses Verbreitungsgebiet des Werbemediums die äußerste Grenze des räumlichen Marktes dar (Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. Rn. 3.43 zu § 8).
Wenn man allein auf den stationären Vertrieb des Beklagten abstellt, würde sich der relevante räumliche Markt mit dem Verbreitungsgebiet der ... decken und jedenfalls nicht wesentlich über den Raum ... und Umgebung hinausreichen. Allerdings vertreibt der Beklagte unstrittig auch Waren im Wege des Internet-Handels. Aber selbst wenn man allein auf das Verbreitungsgebiet der ... abstellen würde, sind eine erhebliche Anzahl von Mitgliedsunternehmen des Klägers festzustellen, die auf dem gleichen örtlichen Markt tätig sind. Der Kläger hat hier u.a. auf die Mitgliedschaft von ... genommen, die zumindest auch im Bereich Unterhaltungselektronik tätig sind. Bereits diese sechs gewichtigen Mitglieder begründen die Klagebefugnis des Klägers. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass unter Berücksichtigung der gegebenen Filialen und des hier gegebenen Versandhandels ein Wettbewerb zwischen den genannten Gewerbetreibenden und dem Beklagten besteht.
c) Der Kläger ist nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Aufstellung in der Lage, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Angesichts der umfangreichen gerichtsbekannten Tätigkeit des Klägers besteht schon eine tatsächliche Vermutung für die hinreichende Ausstattung des Klägers (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., Rz 3.49 zu § 8). Gegenteiliges ist nicht vorgetragen.
a) Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert.
b) Geschäftliche Handlung
Der Beklagte hat dadurch, dass er in der Zeitschrift, ... vom ... für einen von ihm vertriebenen Bluetooth Lautsprecher mit der Wiedergabe eines Qualitätsurteils der Zeitschrift „Video“ geworben hat, eine geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorgenommen.
c) Unlauterkeit
Nach §§ 5 a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG ist es als unlauter anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Erforderlich ist insoweit, dass die in der Werbung aufgenommenen Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sind. Dies setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH GRUR 2010, 248). Eine leichte Auffindbarkeit in diesem Sinne bedingt, dass die Fundstelle ausreichend deutlich lesbar ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 U 23/13; Juris m.w.N.; OLG Oldenburg, Urteil vom 31. Juli 2015 - 6 U 64/15; Juris).
II. Aufwendungsersatz

References: § 5
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH