Source: https://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de/news-mehr/archiv-2014/
Timestamp: 2017-08-18 19:58:38+00:00

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> Archiv 2014 - ANDREAS WEHLE Erbrecht Steuerrecht Aachen
http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_III-R-1212_Grobes-Verschulden-des-Steuerberaters-bei-Verwendung-einer-komprimierten-Elster-Einkommensteuererklaerung.news16447.htm
Zu entscheiden war, ob bei der Nutzung mehrerer Firmenfahrzeuge durch den Geschäftsführer einer GmbH für jedes Fahrzeug ein Sachbezug anzusetzen ist. ...
http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/anwendung-der-1-regelung-bei-ueberlassung-mehrerer-kfz_166_205056.html
http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/umsatzsteuersatz-fuer-zimmervermietung-an-prostituierte_166_204986.html
Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.
Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und erzielt mehr als 60 % seiner Einnahmen aus Tätigkeiten für eine andere Steuerberaterpraxis, in der dem Kläger ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung stand, welchen er im Streitjahr an 181 Tagen nutzte. Für seine übrigen Mandanten war der Kläger von zu Hause aus tätig. Das Finanzamt kürzte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Fahrtkosten, weil es die Steuerberaterpraxis des Hauptauftraggebers als regelmäßige Betriebsstätte des Klägers ansah. Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Auffassung, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Betriebsstätte sein könne, und daher die Fahrtkosten in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden müssten.
http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/voller-betriebsausgabenabzug-fuer-fahrten-eines-steuerberaters_166_210160.html
Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt
Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, Anträge von Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft sie dies nicht, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hervor.
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dessau-Rosslau_S-21-KR-28213_Krankenkasse-muss-innerhalb-von-drei-Wochen-ueber-Antraege-von-Versicherten-entscheiden.news17790.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Koeln_4-K-200113_Grenzpendler-kann-trotz-hoher-Kapitalertraege-in-Deutschland-zusammen-mit-Ehefrau-in-Belgien-zur-Einkommensteuer-veranlagt-werden.news17796.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_345-C-555114_Dash-Cam-Aufzeichnungen-koennen-nicht-als-Beweismittel-in-einem-Zivilprozess-verwertet-werden.news18681.htm
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014 - VIII R 23/13 -
http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-2313_Kein-Abgeltungsteuersatz-bei-Gesellschafterfremdfinanzierung.news18716.htm
Finanzgericht hält auch Ausschluss des Sparer-Pauschbetrages für verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungssteuersatz nicht zur Anwendung kommt, sei nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_10-K-263711-E_Ausschluss-der-Abgeltungssteuer-fuer-Gesellschafterdarlehen-verfassungsgemaess.news18677.htm
Vererbt ein Verstorbener das Familienheim den Kindern, müssen hinterbliebene Ehepartner das lebenslange kostenlose Wohnrecht versteuern.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf eine tückische Falle beim Vererben eines Eigenheims an die Familie gewarnt. Hinterbliebene Ehepartner müssen demnach ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht versteuern, wenn der Verstorbene das Haus den gemeinsamen Kindern vererbt hat. (Az. II R 45/12). http://openjur.de/u/713433.html
BGH zum Versicherungsvertragsrecht
Kündigung auch ohne nahtlosen Anschluss wirksam
Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen kündigt, könne die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen erklären. Dies entschied der BGH am Mittwoch. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-iv-zr-140-13-krankenversicherung-kuendigung-volljaehrige/
EuGH zur Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen
Schwerer Schlag für Versicherungskonzerne: Der EuGH hat mit einem Urteil von Donnerstag die Grundlage dafür geschaffen, dass Millionen Versicherte ihre Lebensversicherungen kündigen können. Das Rücktrittsrecht erlösche spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie nicht, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist, so das Gericht. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-209-12-lebensversicherung-ruecktrittsrecht-kuendigung/
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-5113_Anwaltlicher-Verguetungsanspruch-auch-bei-beratungsresistenter-Mandantschaft.news17675.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_14-K-428111-F_Kosten-fuer-die-Ausbildung-zum-Berufspiloten-sind-vorweggenommene-Werbungskosten.news18679.htm
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.
http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-2012_BFH-zur-Definition-angemessener-Fahrzeugkosten-eines-Freiberuflers.news18628.htm
Unterschiedliche Besteuerung bei Fahrten unter identischen Voraussetzungen jedoch ausgeschlossen
Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehr­wert­steuer­sätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-45412-und-C-45512_Unterschiedliche-Mehrwertsteuersaetze-fuer-Taxen-und-Mietwagen-mit-Fahrerstellung-unter-bestimmten-Voraussetzungen-zulaessig.news17781.htm

References: § 4

BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 4
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