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Timestamp: 2016-12-07 09:29:46+00:00

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§ 3 SächsFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat S...…§ 3 SächsFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 4 SächsFAG, Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse§ 5 SächsFAG, Grundsätze§ 6 SächsFAG, Allgemeines§ 7 SächsFAG, Bedarfsmesszahl§ 8 SächsFAG, Steuerkraftmesszahl§ 9 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen§ 10 SächsFAG, Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie St...§ 11 SächsFAG, Allgemeines§ 12 SächsFAG, Bedarfsmesszahl§ 13 SächsFAG, Umlagekraftmesszahl§ 14 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen§ 15 SächsFAG, Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen§ 16 SächsFAG, Ausgleich für übertragene Aufgaben§ 16a SächsFAG, Ergänzender Mehrbelastungsausgleich Verwaltungs- und Funktionalr...§ 17 SächsFAG, Ausgleich von Sonderlasten§ 18 SächsFAG, Zuweisungen für Kreisstraßen§ 19 SächsFAG, Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- od...§ 20 SächsFAG, Zuweisungen für Gemeindestraßen§ 21 SächsFAG, Kulturlastenausgleich§ 21a SächsFAG, Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe…Anlage 5 SächsFAG, Anrechnungsbetrag gemäß § 21a Absatz 2
§ 3 SächsFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse
§ 3 SächsFAGGesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Grundsätze des FinanzausgleichsTitel: Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFAGGliederungs-Nr.: 50-3Normtyp: Gesetz(1) Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet für:1.Vorwegentnahmen füra)den Ausgleich für übertragene Aufgaben nach § 16,b)den Ausgleich von Sonderlasten nach § 17 Abs. 1,c)Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22,d)(weggefallen)e)Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen nach § 24,f)Zuführungen an den Fonds "Brücken in die Zukunft",g)die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Einführung des landesweiten Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie an den Kosten der E-Government-Basiskomponenten nach § 29a,h)die Beteiligung an Sanktionszahlungen (Artikel 109 Abs. 5 des Grundgesetzes) nach § 29b undi)die Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte nach § 34 Abs. 4.2.Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1.(2) Das Staatsministerium der Finanzen rechnet die Verwendung der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert ab. Mehr- oder Minderzuweisungen bei den Verwendungsbereichen nach Absatz 1 können über die Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 verrechnet werden.
§ 2 SächsFAG, Allgemeiner Steuerverbund§ 4 SächsFAG, Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse

References: § 3
 § 21

§ 3

§ 3
 § 16
 § 17
 § 22
 § 24
 § 29
 § 29
 § 34
 § 4
 § 22

§ 2