Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44772
Timestamp: 2018-12-12 05:11:47+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Ludwig Nowotny, Rechtsanwalt, 4722 Peuerbach, Graben 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13 .Juli 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben.Die Grunderwerbsteuer wird mit € 3.290,00 festgesetzt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.
Der auf den vorliegenden Fall bezogene Text des zwischen der Berufungswerberin, (Bw.), als Käuferin, und G.O., als Verkäufer, am 14 .Juni 2007 abgeschlossenen Kaufvertrages lautet wie folgt:
I.G.O. , im Folgenden kurz Verkäufer genannt, ist auf Grund des Kaufvertrages vom 25.7.1996 grundbücherlicher Eigentümer von 38/4658 Anteilen der EZ 940 Grundbuch XX., Bezirksgericht Y., mit dem Grundstück 641 Baufläche, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an Top 23 im unverbürgten Ausmaß von 43,05 m2 verbunden ist.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13 .Juli 2007 wurde für diesen Kauvertrag, unter Zugrundelegung des Gesamtkaufpreises von € 97.000,00, gegenüber der Bw. die Grunderwerbsteuer mit € 3.395,00 festgesetzt.
Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Neuberechnung der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung von € 87.000,00 mit der Begründung, dass die im Kaufvertrag angeführten Einrichtungsgegenstände nicht unter den Begriff "Zubehör" des § 294 ABGB fallen würde.
Im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren erklärte die Bw. mit Schreiben vom 6 .September 2007 bezüglich der mitübernommenen Einrichtungsgegenstände, dass die vertragsgegenständliche Kücheneinrichtung keine Einbauküche ist aus drei großen Unterschränken mit sechs Laden und einer Tür, sechs Oberschränken mit vierzehn Regalen einem Gasherd samt Backofen, einem Kühlschrank plus Gefrierschrank und einem Doppelabwaschbecken besteht und dass sich darüber hinaus in der Wohnung drei große Kleiderschränke samt Oberschränke sowie eine Duschkabine, welche erst eine Woche vor dem Einzug neu angeschafft worden ist, befinden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25 .September 2007 wurde der Berufung insoweit stattgegeben, als dass die Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Betrages von € 94.000,00 auf € 3.290,00 herabgesetzt wurde, mit der Begründung, dass die mit € 3000 bewerteten Kleiderschränke nicht als Zugehör gemäß § 294 ABGB anzusehen gewesen wären.
Hinsichtlich der Kücheneinrichtung und der Duschkabine wurde ausgeführt, dass, unabhängig von einer allfälligen Entfernbarkeit, von einer objektivierten Zweckwidmung und damit in jedem Fall von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Wohnung an sich auszugehen wäre.
Zu dieser Berufungsvorentscheidung brachte die Bw unter Hinweis darauf, dass die Kücheneinrichtung ohne Wertverlust entfernt werden könnte, einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), ein.
Im Gegenstandsfalle ist die Einbeziehung. der miterworbenen Kücheneinrichtung sowie der miterworbenen Duschkabine in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer in Streit gezogen.
Dem Vorbringen, die betreffende Kücheneinrichtung sei ohne Wertverlust zu entfernen, ist in Anbetracht obiger Rechtsprechung zu entgegnen, dass u. a. bei Kücheneinrichtungen von einer objektivierten Zweckwidmung und damit in jedem Falle von einer Widmung zum fortdauernden Gebrauch der Wohnung an sich auszugehen ist. Unabhängig von einer allfälligen Entfernbarkeit ist daher eine Kücheneinrichtung dennoch aufgrund der - objektiv zu betrachtenden - Zweckwidmung für den dauernden Gebrauch der Wohnung als Zubehör der Liegenschaft zu beurteilen.
Die Kücheneinrichtung stellt damit "Zugehör" gemäß § 294 ABGB bzw. im Sinne des § 2 Abs. 1 GrEStG dar, welches dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt und damit der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Im Lichte der vorstehend angeführten höchstgerichtlichen Rechtssprechung ist auch hinsichtlich der miterworbenen Duschkabine von einer objektiven Zweckwidmung für den dauernden Gebrauch der Wohnung auszugehen. Somit ist diese als "Zugehör" gemäß § 294 ABGB bzw. im Sinne des § 2 Abs.1 GrEStG anzusehen. Sie wurde daher bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer zu Recht in die Gegenleistung einbezogen. Der Umstand dass diese Duschkabine erst eine Woche vor dem Einzug der Bw. angeschafft worden war, vermag weder etwas an der Eigentümergleichheit des Veräusserers hinsichtlich der Liegenschaft und der Duschkabine (Siehe Kaufvertrag) noch etwas an deren Eigenschaft als "Zugehör" im o.a.rechtlichen Sinn zu ändern.
Dagegen handelt es sich bei den mitübernommenen Schränken um Möbel, welche derart beschaffen sind, dass sie als Kleiderschränke nur den individuellen Bedürfnissen der Bw. dienen. Sie stellen daher kein Zugehör im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes dar.
Die Grunderwebsteuer wird daher wie folgt berechnet:
Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG = Gesamtkaufpreis von € 97.000,00 abzüglich € 3.000,00 für Schränke = € 94.000,00.Davon gemäß § 7 Z 3 GrEStG 3,5% (gerundet gemäß § 204 BAO) = € 3.290,00.
Der Unterschiedsbetrag zur bekämpften Abgabenfestsetzung in der Höhe von € 3.395,00 beträgt € 105,00.

References: § 294
 § 294
 § 276
 § 294
 § 2
 § 294
 § 2
 § 5
 § 7
 § 204