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Timestamp: 2020-07-10 21:19:25+00:00

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BVerfG Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedoch hätte das OVG Niedersachsen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25...
BVerfG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvR 611/15 - asyl.net: M24200
OVG Niedersachsen [Wohnsitzauflage für drittstaatsangehörige Person mit Behinderung wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung:] Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 - asyl.net: M23823
VG Minden Die (tatsächliche) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 AufenthG begründet gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG einen Zweckwechsel, der die für letztere...
VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 - asyl.net: M23722
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG-E ist in der Regel sowohl notwendig als auch hinreichend für die Annahme einer nachhaltigen Integration des Ausländers...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 - asyl.net: M23135
OVG Berlin-Brandenburg Für einen ausreisepflichtigen Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist es nicht von vornherein erkennbar aussichtslos, bei der Libanesischen Botschaft ein Dokument für die...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 - 3 B 4.12 - asyl.net: M23017
VG Berlin Der 3-Jahres-Zeitraum des § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bezieht sich nur auf die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling, nicht auf deren Verlängerung. ...
VG Berlin, Urteil vom 26.05.2014 - 21 K 266.13 - asyl.net: M21944
VG Saarland 1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des...
VG Saarland, Urteil vom 20.02.2014 - 6 K 797/13 - asyl.net: M21984
OVG Bremen 1. Kommt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) ernsthaft in Betracht, kann ein Anspruch auf Duldung bestehen, bis über den Antrag auf...
OVG Bremen, Beschluss vom 20.09.2013 - 1 B 143/13 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 428 f.) - asyl.net: M21185
VG Saarland Für einen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo ist vor dem Hintergrund des Besuchs einer Schule für Lernbehinderte das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls, aufgrund derer das Verlassen des...
VG Saarland, Beschluss vom 19.07.2013 - 10 L 675/13 - asyl.net: M20976
VG Hamburg Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine...
VG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 - 17 K 446/12 - asyl.net: M21093
BVerwG 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der...
BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 (= ASYLMAGAZIN 7-8/2013, S. 254 ff.) - asyl.net: M20888
OVG Niedersachsen 1. Liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, besteht ein Sollanspruch, bei dem die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist,...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 LA 322/11 - asyl.net: M20998
VGH Bayern Für Kinder, die in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen sind, kann eine Abschiebung unverhältnismäßig sein, wenn sie keine Beziehung zum Herkunftsland ihrer Eltern haben und die Eltern nicht in...
VGH Bayern, Beschluss vom 12.03.2013 - 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 175 ff.) - asyl.net: M20634
OVG Berlin-Brandenburg 1. Die Behauptung, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Weisung des Senators für Inneres "Ausländer aus dem Libanon" vom 1. Oktober 1987 wäre "nach Sinn und Zweck nicht erteilt worden, wenn die...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2013 - 7 B 2.13 - asyl.net: M21121
VG Oldenburg 1. Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen Aufenthaltszeit auch maßgeblich, wie lange der Aufenthalt rechtmäßig war und ob der Aufenthaltszweck...
VG Oldenburg, Urteil vom 14.11.2012 - 11 A 3061/12 - asyl.net: M20190
OVG Berlin-Brandenburg 1. In § 49 Abs. 7 AufenthG besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage dafür, von dem Ausländer zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion die Mitwirkung an einer Sprachaufzeichnung...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2012 - 2 B 13.11 - asyl.net: M20465
VG Gelsenkirchen Bei der Prüfung zur Aufhebung einer Wohnsitzauflage sind der Herstellung und Wahrung der Familieneinheit maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Falls einer der Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit...
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.10.2012 - 11 K 2673/12 - asyl.net: M20439
OVG Saarland Mögliche Verwurzelung eines in Deutschland geborene volljährigen Ausländers, der in Tunesien zur Schule gegangen ist, insgesamt 17 Jahre in Deutschland gelebt hat und dessen Familienangehörigen...
OVG Saarland, Beschluss vom 03.09.2012 - 2 B 199/12 - asyl.net: M20120
OVG Niedersachsen Dem Ausländer kann ein Unterlassen nach Treu und Glauben nicht vorgehalten werden, wenn zwar unstreitig ist, dass er seine Rechtspflichten verkannt hat, die Ausländerbehörde aber ihrerseits untätig...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.07.2012 - 2 LB 278/11 - asyl.net: M19943
VG Frankfurt a.M. Eine abgeschlossene und gelungene Integration in erheblichem Maße im Bundesgebiet ist als qualitative Integrationsleistung erforderlich. Die isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von...
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.06.2012 - 7 L 900/12.F - asyl.net: M19929
VG Wiesbaden Die ursprünglich angenommene Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland entfällt und ist jedenfalls dann auch nicht mehr konkret zu befürchten, wenn die Klägerin jedes...
VG Wiesbaden, Urteil vom 23.05.2012 - 1 K 388/11.WI.A - asyl.net: M19931
VG Saarland Eine Ausreise ist nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG tatsächlich unmöglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein in Syrien registrierter Ausländer auf der Grundlage des...
VG Saarland, Urteil vom 23.05.2012 - 10 K 755/11 - asyl.net: M19940
OVG Bremen Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Ausländer...
OVG Rheinland-Pfalz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung eines Ausländers einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK darstellt und ihm deshalb eine Aufenthaltserlaubnis...
VG Stuttgart 1. Der Umstand, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung in Deutschland nicht von vornherein entgegen. 2. Das öffentliche Interesse an...
VG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2012 - 11 K 2601/11 - asyl.net: M19471

References: § 25
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 § 23
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 § 26
 § 25
 Art. 8
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 § 5
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 § 25
 Art. 8
 § 49
 § 25
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 Art. 8
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