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Timestamp: 2019-10-24 01:37:56+00:00

Document:
Gesundheitsmanagement. Heimleitung aus rechtlicher Sicht
von Silvia Reiher (Autor)
Einsendeaufgabe 2018 4 Seiten
1. Aufgabenkreise des Betreuers
2. Zutretende Maßnahmen des Betreuers, Schritte bis zum Vollzug der Maßnahme
3. Antrag auf rechtliche Betreuung. Wer kann den stellen?
4. Wann darf das Betreuungsgericht eine Betreuung nicht einrichten?
5. Rechtliche Grundlagen für eine stationäre Einrichtung
6. 2 wichtige Fristen zum Mutterschutz
7. Kündigungsschutz (Pflege Assistentin) bei Schwerbehinderung
8. Fristlose Kündigung einer schwangeren Betreuungskraft
Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Brief/Postangelegenheiten, Vermögensfürsorge, Rechs/Antrags/Behördenangelegenheiten
Das Verfahren zur Antragstellung eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses läuft genauso ab wie bei der Antragstellung eines Betreuers.
- Vorgang:
1. Bestellung eines Verfahrenspflegers §317 Fam FG
2. Anhörung des betroffenen (das Gericht macht sich persönlich einen Eindruck über den zu Betreuenden) §319 FamFG
3. Einhaltung eines Gutachten § 321Fam FG ( vor einer Unterbringungsmaßnahme muss durch einen externen Gutachter eine förmliche Beweisaufnahme erfolgen. Aus diesem Gutachten muss die zeitnahe Unterbringung zum Eigen/Fremdschutz nachvollziehbar ersichtlich dargestellt werden. Das Gutachten soll sich auf die Dauer der Unterbringung erstrecken. das Gutachten muss dem Betroffenen und dem Betreuer zugestellt werden. Das Verfahren der Unterbringung läuft weitestgehend ohne einschalten des Gerichtes ab.
4. Vollzugsangelegenheiten §327 Fam FG. Gegen die Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung §312 Nr.3 , kann der Betroffene (oder gesetzlicher Betreuer) eine Entscheidung des Gerichtes beantragen. Mit dem Antrag kann die Verpflichtung zum Erlass einer angelehnten oder unterlassenen Maßnahme erfolgen.
5. Dauer und Verlängerung der Unterbringung §329 Fam FG. Die Unterbringung endet spätestens nach einem Jahr.bei offensichtlicher länger Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von 2 Jahren.
6. Benachrichtigung von Angehörigen § 339 FamFG . Das Gericht hat unverzüglich einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von der Unterbringung zu benachrichtigen.
- Nachdem der Betreuer die Information über den Verschlechterungszustand über Dritte erhielt sowie sich selber darüber informiert hat und auch die entsprechenden Aufgabengebiete hat, kann er zum Wohle des zu Betreuenden einer kurzzeitigen Unterbringung in einer Psychiatrie oder Beschützen Bereich zustimmen.
- Sollte sich durch Ärztliche Gutachten herausstellen, dass Hr.V. aus eigen & Fremdgefährdung besser im beschützten Bereich aufgehoben ist, kann er im Anschluss den Unterbringungsbeschluss für mindesten ein Jahr (spätestens 2.Jahren) § 329FamFg beantragen.
- Er muss dann sofort einen richterlichen Unterbringungsbeschluss §§ 312 bis 341 Fam FG erwirken.
- Die Zuständigkeitsfrage ist im § 313 FamFG wegen Sachgleichheit zugibst es der Betreuungsgerichte geklärt.
- Prüfentscheidung über eine Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung zur Unterbringung obliegt dem Betreuungsgericht.
- Der Betreuer erhält die Zustimmung, Ming zur Genehmigung einer Unterbringung zügig, da er schon als Verfahrenspfleger angezeigt ist (Dies ist die Voraussetzung für der Entscheidung einer Unterbringung).
- Der Betroffene Selber,
- Angehörige oder auch
- Dritte Personen wie Ärzte usw.,
- Mitarbeiter eines PDL. /stationären Einrichtung
eine entsprechende Vorsorgevollmacht vorliegt
- die Person nahe Angehörige hat, die helfen können
- Hier tritt die Garantenstellung der Kundin gegenüber ein. Die Garantenstellung besagt, dass ein Unterschied Unterlassungsdelikt nicht von jedermann, sondern nur von Personen begangen werden, die gemäß 13 StGB rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.
- Garantenstellung heißt, rechtlich dafür einzustehen, dass der Erfolg nicht eintritt.
- Garatenpflicht; also die Pflicht „in Richtung auf die Abwendung des drohenden Erfolges“ auch tätig zu werden wächst aus der Garantenstellung.
- Die Pflegedienstleitung sowie alle Mitarbeiter haben hier die Garantenstellung und hat gemäß § 13 StGB rechtlich dafür einzustehen.
- Der Pflegedienst wendet sich sofort mit erlangen der Kenntnis über den Gesundheitszustandes der Kundin an das Gesundheitsamt & Betreuungsgericht, um eine Unterbringung in eine stationäre Einrichtung zu erwirken. (Auf dringend machen, Gefahr in Verzug).
- Der Pflegedienst hat die Aufgabe aufgrund eigener gesetzlicher vertraglicher Verpflichtung, Verantwortung für Leib und Seele, das dem Betroffenen Hilfe zukommt.
- In den Fällen, wo es noch keinen oder keinen Betreuer bestellt ist, kann trotzdem ein Auftrag auf Unterbringung in eine stationäre Einrichtung oder eine geschlossene Einrichtung unterzubringen, wenn die Gefahr einer Eigen oder Fremdgefährdung besteht.
- In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung besteht ein Beschäftigungsverbot
- Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht nach der Entbindung für einen Zeitraum von acht Wochen, bei Früh und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen
- Besondere Kündigungsschutz nach Maßgabe der §§ 85 bis 92 SGB XI besteht nur für Schwerbehinderte, die mindestens sechs Monate in der Einrichtung beschäftigt sind.
- Besonderer Kündigungsschutz nach dem 9. Sozialgesetzbuch. Es darf einem schwerbehinderten gegenüber einer Kündigung (auch eine außerordentliche) erst nach Rücksprache & Zustimmung mit dem Integrationsamt (die gibt die Zustimmung zur Kündigung) ausgesprochen werden. Die Kündigungsfrist für Schwerbehindertem beträgt mindestens 4 Wochen.
- §173 DSGB XI besagt, dass hier keine Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen muss, wenn die Kündigung innerhalb sechs Monate ist.
- Es ist egal, ob die Ursache für die Kündigung, die Schwerbehinderung oder ein anderer Grund ist, oder ob das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilt oder nicht.
- Die Zustimmung zur Kündigung erfolgt vor dem Verwaltungsgericht und die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.
- Ich würde hier das Integrationsamt einschalten und aus gesundheitlichen Gründen für die Mitarbeiterin die Kündigung aufstellen lassen, da sie keine grundpflegerische Tätigkeiten ausüben darf und hat sich als Pflegeassistentin beworben und nicht als Betreuungskraft. Denn als Betreuungskraft sieht es dann wieder anders aus.
9783668949164
v469062
gesundheitsmanagement heimleitung sicht
Silvia Reiher (Autor)
Gesundheitsberichterstattung an Pflegeberufsschulen HF als Instrument des betrieblichen Gesundheitsmanagements
Der Einsatz von Gesundheitszirkeln im betrieblichen Gesundheitsmanagement

References: §317
 §319
 § 321
 §327
 §312
 §329
 § 339
 § 329
 § 313
 § 13
 §173