Source: https://www.dmrz.de/infos-hilfe-abrechnung/datenschutz/faq-hilfe-fragen-antworten-avv.html
Timestamp: 2019-02-19 05:13:03+00:00

Document:
Fragen und Antworten zum Auftragsverarbeitungsvertrag
Wie kann ich einen neuen AV-Vetrag mit DMRZ.de abschließen?
Ist das Vertragsangebot von DMRZ.de gesetzeskonform?
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einfach elektronisch abschließen
DSGVO: Fragen und Antworten (FAQ) zum Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit 25. Mai 2018 europaweit. Um mit DMRZ.de DSGVO-ready abzurechnen und unsere Branchensoftware zu nutzen, bieten wir Ihnen den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags auf elektronischem Wege an. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den AVV haben wir für Sie zusammengestellt:
Auftragsverarbeitung bezeichnet das Erheben, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten durch einen Dienstleister (Auftragnehmer). Der Dienstleister ist an die Weisungen des Auftragsgebers gebunden. Die Grundlage für diese Zusammenarbeit ist ein schriftlicher Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
Maßgeblich für diese Auftragsverarbeitung waren bisher der § 11 BDSG und in Ansätzen der Art. 17 der EU-Datenschutzrichtlinie. Seit 25.05.2018 regelt der Art. 28 DSGVO die Auftragsverarbeitung.
Was verstehe ich unter Verantwortlicher (Auftraggeber) und Auftragsverarbeiter (Auftragsnehmer)?
Der Verantwortliche kann eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle sein. Es ist die Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).
Auch beim Auftragsverarbeiter kann es sich um eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle handeln. Der Auftragsverarbeiter bearbeitet die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
Warum müssen neue Verträge zur Auftragsverarbeitung zwischen Kunden und DMRZ.de abgeschlossen werden?
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 25.05.2018 anwendbar und löst das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Für die Auftragsverarbeitung ergeben sich teilweise geänderte Inhalte gemäß Art. 28 (3) a-h DSGVO.
Die gesetzliche Verpflichtung gilt zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, also in diesem Fall zwischen der Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH (Auftragsverarbeiter/ Auftragnehmer) und Ihnen als Vertragspartner (Verantwortlicher/ Auftraggeber).
Was hat sich bei den Inhalten des AVV im Vergleich zur Vorversion nach dem Bundesdatenschutzgesetz geändert?
Für die Auftragsverarbeitung ergeben sich nach Art. 28 (3) a-h DSGVO teilweise geänderte Inhalte, unter anderem hinsichtlich Umfang und Art der Datenverarbeitung, der zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen, Kontrollpflichten und -rechte, Weisungsbefugnisse sowie Regelungen für die Löschung gespeicherter Daten.
Wie kann ich einen neuen AV-Vertrag mit DMRZ.de abschließen?
Wirklich einfach. Um mit DMRZ.de nach den Anforderungen der DSGVO abzurechnen und unsere Branchensoftware zu nutzen, bieten wir Ihnen den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) auf elektronischem Wege an. Sie klicken einfach in Ihrem persönlichen DMRZ.de-Zugang auf einer beliebigen Seite im unteren Bereich auf "Auftragsverarbeitung" und schließen direkt einen neuen Vertrag mit uns ab.
Ja. Der Vertrag berücksichtigt die geänderte Rechtslage, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen und berücksichtigt Ihre Interessen als Auftraggeber und die Interessen des Deutschen Medizinrechenzentrums als Auftragnehmer in gleicher Weise.
Muss ich jetzt jedes Mal bei einer Beauftragung einen AVV unterzeichnen?
Nein. Der Vertrag wird einmalig abgeschlossen und gilt dann - sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist - für alle von Ihnen beauftragten Leistungen, in denen die Regelungen für die Auftragsverarbeitung relevant sind.
Muss ich auch einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abschließen, wenn eine Kündigung des Vertragsverhältnisses vom Patienten / DMRZ vorliegt?
Durch eine Kündigung endet der Registrierungsvertrag zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann endet auch automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag. Bis zum Abschluss eines Abrechnungsvorgangs muss der Auftragsverarbeitungsvertrag vorliegen.
Muss ich auch einen AVV abschließen, wenn ich nur Leistungen nach §302 SGB V bzw. §105 SGB XI abrechne?
Ja, das ist notwendig. § 302 SGB V bzw. §105 SGB XI stellen die grundsätzliche gesetzliche Erlaubnis dar, dass Sie über ein Rechenzentrum abrechnen dürfen. Die Details der Datenverarbeitung werden zusätzlich im AVV geregelt. Dies muss durch den AVV dokumentiert werden.
Welche Folgen können entstehen, wenn kein Auftragsverarbeitungsvertrag vorliegt?
Die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 83 DSGVO) sieht vor, dass ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2 Prozent Ihres Jahresumsatzes anfallen kann, wenn kein Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen wird.
Dieses Bußgeld kann von Datenschutz-Aufsichtsbehörden, wie zum Beispiel der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, verhängt werden.
Anleitung AV-VertragFAQ rund um den AV-VertragFAQ rund um die DSGVO
NewsletterInfomaterialRoutenplanerVideosLexikonAktuelle GesundheitsthemenInterviews Gesundheitswesen
DMRZ HomeInfosDSGVOFAQ rund um den AV-Vertrag

References: § 11
 Art. 17
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 §302
 §105
 § 302
 §105