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Timestamp: 2017-02-28 00:00:15+00:00

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§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremWG 2004,HB - Wassergesetz§§ 66 - 125, Zweiter Teil - Bestimmungen für oberirdische Gewässer§§ 96 - 97, Kapitel VI - Reinhaltung
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen§ 97 BremWG (weggefallen)§ 98 BremWG, Unterhaltungspflicht§ 99 BremWG, Umfang der Unterhaltung§ 100 BremWG, Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung§ 101 BremWG, Unterhaltung der natürlichen Gewässer zweiter Ordnung§ 102 BremWG, Unterhaltung der künstlichen Gewässer zweiter Ordnung§ 102a BremWG, Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung§ 102b BremWG (weggefallen)§ 103 BremWG, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern§ 103a BremWG, Übertragung der Unterhaltungspflicht§ 104 BremWG, Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen§ 105 BremWG, Unterhaltungspflicht auf Grund besonderen Titels§ 106 BremWG, Ersatzvornahme§ 107 BremWG, Beiträge zu den Kosten der Unterhaltung§ 108 BremWG, Kostenausgleich§ 109 BremWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung§ 110 BremWG, Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnung§ 111 BremWG, Grundsätze für den Ausbau§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung§ 112 BremWG, Verpflichtung zum Ausbau…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen
§ 96 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Zweiter Teil – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Kapitel VI – Reinhaltung (1) Feste Stoffe dürfen in ein Gewässer nicht zu dem Zweck eingebracht werden, sich ihrer zu entledigen. Schlammige Stoffe rechnen nicht zu den festen Stoffen.(2) Stoffe dürfen an einem Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Weitergehende Verbotsvorschriften bleiben unberührt.(3) Im Uferbereich natürlicher Gewässer sind die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie die Verwendung von Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdünger verboten. Als Uferbereich gilt die an das Gewässer angrenzende Fläche in einer Breite von 10 m parallel zur Uferlinie.(4) Stellt die Regelung des Absatzes 3 im Einzelfall eine Enteignung dar, so ist eine Entschädigung zu leisten. § 53a findet entsprechende Anwendung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 171 BremWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 95d BremWG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 97 BremWG (weggefallen)

References: § 96
 § 164

§ 96

§ 96
 § 53
 § 106

§ 95