Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/kontaktformular-datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html
Timestamp: 2020-04-04 19:35:00+00:00

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News vom 14.08.2017, 09:52 Uhr | 13 Kommentare
A. Bisherige Rechtslage nach dem TMG und dem BDSG
I. Aufklärung in der Datenschutzerklärung
II.	Grundsatz der Datensparsamkeit
III. Einwilligung erforderlich?
IV. Verschlüsselung notwendig?
B. DSGVO: Was ändert sich in Bezug auf Kontaktformulare?
III. Grundsatz der Datensparsamkeit
V. Verschlüsselung notwendig?
Ob und wie Shop-Betreiber personenbezogene Daten (potenzieller) Kunden über Kontaktformulare erheben dürfen, regeln bislang das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Verarbeiten, nutzen oder erheben Shopbetreiber auf ihrer Webseite unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen personenbezogene Daten, müssen sie den Webseitennutzer bestimmte Informationen bereitstellen. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen, über die irgendwie ein Personenbezug hergestellt werden kann, auch unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen. Folgende Daten sind daher personenbezogen im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG:
Nachname, Vorname und
Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
Daraus folgt für Shop-Betreiber: Indem sie im Kontaktformular bestimmte Daten ihrer Kunden wie den Namen und die Kontaktdaten abfragen, erheben sie personenbezogene Daten. Die Folge: Sie müssen die Webseitenuser zu Beginn des Nutzungsvorgangs
in allgemein verständlicher Form unterrichten (vgl. § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG)).
§ 13 Abs. 1 TMG sagt zwar nicht, dass diese nur mit einer Datenschutzerklärung erfüllt werden können. Dennoch ist eine vollständige Datenschutzerklärung die einfachste Möglichkeit, um den Informationspflichten nachzukommen.
Grundsätzlich gilt bei der Verarbeitung von solchen personenbezogenen Daten der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG). Nach diesem sind so wenige personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Im Datenschutzrecht gilt ein sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, d.h. es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Erlaubt ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur, wenn:
Teilweise wird argumentiert, dass die Erhebung der Kontaktdaten im Kontaktformular nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG aufgrund eines „berechtigten Interesses“ des Webseiteninhabers erlaubt ist. Konkret ist nach dieser Vorschrift „das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke […] zulässig soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.“
Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass eine Einwilligung des Webseitennutzers einzuholen ist. Wir verweisen diesbezüglich auf den Artikel http://www.it-recht-kanzlei.de/online-kontaktformular-einwilligung.html.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA Bayern) ist der Ansicht, dass Webseitenbetreiber die Übertragung sensibler Kundendaten mittels Kontaktformularen verschlüsseln müssen, um Daten auf dem Weg vom Kontaktformular des Webseitenusers zum Webserver des Händlers vor neugierigen Blicken zu schützen. Dabei stützt es seine Auffassung auf § 9 BDSG, wonach öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, um diese Daten zu schützen. Welche Maßnahmen konkret zu treffen sind, wird in der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG näher erläutert. Danach müssen sie unter anderem gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung, während des Transports oder der Speicherung auf Datenträgern nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Hierfür sind Verschlüsselungsverfahren nach dem Stand der Technik zu verwenden.
Welches Verschlüsselungsverfahren dabei tatsächlich eingefordert werden dürfen, hängt davon ob, wie der Stand der Technik zu bewerten ist. Früher erfolgte eine Verschlüsselung mittels „SSL“ (Secure Sockets Layer), mittlerweile werden Verbindungen durch „TLS“ (Transport Layer Security), eine Weiterentwicklung von SSL, verschlüsselt. Ob ein Unternehmen eine solche verschlüsselte Verbindung nutzt, ist an der URL zu erkennen. Anstelle von „http“ beginnt sie mit „https“. Die Verwendung einer Verschlüsselung mit „https“ ist inzwischen weit verbreitet und damit eigentlich schon als Standard einzustufen. Eine Verschlüsselung der Daten mittels TLS ist folglich bereits nach bisheriger Rechtslage notwendig.
Am 25. Mai 2018 wird DSGVO in allen Mitgliedstaaten geltendes Recht. Ab diesem Datum gilt die DSGVO in Deutschland wie nationales Recht, Shop-Betreiber müssen die Regelungen der DSGVO ab diesem Zeitpunkt umsetzen.
Die DSGVO hat enormen Einfluss auf das Datenschutzrecht. Einige Vorschriften des BDSG und des TMG werden durch die DSGVO ergänzt, andere werden weitgehend bestehen bleiben. Wiederum andere Regelungen des bisherigen Datenschutzrechts werden durch die DSGVO vollständig ersetzt. Welche Änderungen es konkret bezüglich der Erhebung personenbezogener Daten in Kontaktformularen ab dem 25. Mai 2018 geben wird, erläutern wir im Folgenden.
Auch wenn eine Einwilligung in die Datenerhebung und –verarbeitung nach der hier vertretenen Auffassung nicht erforderlich ist: Um eine Datenschutzerklärung, die ausführlich über die Datenerhebung und –verarbeitung informiert, kommen Händler auch ab dem 25. Mai 2018 nicht herum. Konkret zählt Art. 13 Abs. 1 DSGVO einen Katalog an Pflichtinformationen auf, welche Informationen eine Datenschutzerklärung enthalten muss. Dieser Katalog an Pflichtinformationen ersetzt ab dem 25. Mai 2018 den § 13 Abs. 1 TMG, der lediglich allgemein vorschreibt, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Welche Punkte die Datenschutzerklärung konkret aufweisen muss, welche Form diese haben muss und zu welchem Zeitpunkt die Informationen gegeben werden müssen, erfahren Sie im Artikel „Datenschutzerklärung 2018: Was ändert sich durch die DSGVO?“ unter https://www.it-recht-kanzlei.de/neue-datenschutzerklaerung-2018-datenschutzgrundverordnung.html.
Die DSGVO rückt die Rechtssicherheit von Kontaktformularen durch die DSGVO weiter in den Fokus der Datenschützer. Die IT-Recht Kanzlei bietet
Gewerbetreibenden rechtssichere Datenschutzerklärungen an, die selbstverständlich auch die Datenverarbeitung via Kontaktformular transparent regeln.
Schoen was abgeschrieben
Kommentar von H. Mayer Gomez
TSL auch wenn kein online-Shop?
Kommentar von Hederer
Hallo! Wir möchten ein Kontaktformular auf unsere Firmenseite packen. Dieses Formular ist nur für Anfragen von alten und potenziellen Kunden gedacht. Die Daten werden als E-Mail weitergeleitet und...
Kontaktformulare mit End-zu-End-Verschlüsselung
17.06.2018, 12:31 Uhr
Kommentar von Thomas Lennartz
Ich versuche das Problem mal von der Umsetzungsseite zu lösen, d.h.: wäre denn die "sichere" Verschlüsselung eines Kontaktformulars - und zwar nicht nur auf dem Transport zum Server via SSL, sondern...
29.05.2018, 06:44 Uhr
Kommentar von Gabriele Sauerland
Danke für den Beitrag. Verstehe ich es richtig, dass die Nachweispflicht auch beinhaltet jedes Bestellformular oder jede Seminaranmeldung zu speichern, um einen Nachweis über die...
Hallo, wie verhält es sich in dem Zusammenhang mit Eingang- und Bestellbestätigungen? Wenn ich einerseits aus der Vorgabe ableite alles ist per SSL zu verschlüsseln, würde die Zusendung einer...

References: § 3
 § 13

§ 13
 § 28
 § 9
 § 9
 Art. 13
 § 13