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Timestamp: 2018-12-17 18:25:47+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Gesamtrechtsnachfolge | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesamtrechtsnachfolge
BGB § 673 Satz 1; UmwG § 20 Abs.1 Nr. 1; WEG § 26 Abs. 1 Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung […]
OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013 – I-15 W 427/11, 15 W 427/11
HGB § 161; GBO § 22 1. Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d. h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG […]
KG, Beschluss vom 21.08.2012 – 1 W 175/12, 1 W 176/12
HGB §§ 105 ff.; GBO 1. Die Gesellschafter einer OHG/KG können alle ihre Geschäftsanteile auf einen einzigen Erwerber mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wird. […]
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2-09 S 97/11
UmwG § 20 1. Nach § 20 Abs. 1 Ziff. 2 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger infolge einer Verschmelzung. Der Übergang aller Rechte und Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG führt allerdings nicht […]
Thüringer OLG, Beschluss vom 23.05.2012 – 9 W 107/12
UmwG § 20; ZPO § 727 1. Der Gesamtrechtsnachfolger eines durch Verschmelzung erloschenen Vollstreckungsgläubigers hat auch bei vollständiger Namensgleichheit beider Rechtsträger Anspruch auf Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO vorliegen. […]
BFH, Urteil vom 14.03.2012 – I R 13/11
AO § 45; UmwStG §§ 12, 15; UmwG §§ 123, 135 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das […]

References: § 673
 § 20
 § 26
 § 161
 § 22
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 727
 § 727
 § 45