Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%206/95
Timestamp: 2019-05-21 02:04:18+00:00

Document:
BGH, 20.03.1997 - I ZR 6/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2082
BGH, 20.03.1997 - I ZR 6/95 (https://dejure.org/1997,2082)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - I ZR 6/95 (https://dejure.org/1997,2082)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - I ZR 6/95 (https://dejure.org/1997,2082)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wortmarke "Cirkulin" für Blutreinigungstee - Löschungsklage wegen Nichtbenutzung - Nichtbenutzung eines Warenzeichens
MarkenG § 26 Abs. 1; WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4
NJW 1997, 3317
GRUR 1997, 747
DB 1997, 1920
Als berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung sind in der Senatsrechtsprechung Umstände anerkannt, die der Markeninhaber nicht beeinflussen kann, wie Tatbestände höherer Gewalt (BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 6/95, GRUR 1997, 747, 749 = WRP 1997, 1089 - Cirkulin) oder auch die Unmöglichkeit, mit der Marke gekennzeichnete Waren vor Abschluss eines vorgeschriebenen behördlichen Zulassungsverfahrens in den Verkehr zu bringen (BGH GRUR 2000, 890, 891 - IMMUNINE/IMUKIN), sowie ein unberechtigtes Einfuhrverbot (…BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 514 = WRP 1994, 621 - Simmenthal).
Der Benutzungszwang findet seine Rechtfertigung einmal in dem Zweck der Marke, der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen nach ihrer Herkunft zu dienen und zum anderen in dem Interesse der Allgemeinheit daran, die Zeichenrolle von unbenutzten Zeichen freizumachen, um andere Gewerbetreibende in die Lage zu versetzen, diese oder ähnliche Zeichen selbst zu benutzen oder für sich eintragen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 6/95, GRUR 1997, 747, 748 f. = WRP 1997, 1089 - Cirkulin, m.w.N.).
Dementsprechend können als berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nur Umstände anerkannt werden, die dem Einfluß des Markeninhabers nicht zugänglich sind, wie insbesondere Tatbestände höherer Gewalt (vgl. BGH GRUR 1997, 747, 749 - Cirkulin), aber auch die Unmöglichkeit, mit der Marke gekennzeichnete Waren vor Abschluß eines vorgeschriebenen behördlichen Zulassungsverfahrens in den Verkehr zu bringen.
Der Benutzungszwang findet seine Rechtfertigung einmal in dem Zweck der Marke, der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen zu dienen und zum anderen in dem Interesse der Allgemeinheit daran, die Zeichenrolle von unbenutzten Zeichen freizumachen, um andere Gewerbetreibende in die Lage zu versetzen, diese oder ähnliche Zeichen selbst zu benutzen oder für sich eintragen zu lassen (BGH WRP 00, 743, 744 - IMMUNINE/IMUKIN; BGH GRUR 97, 747, 748- Cirkulin).
Da die zu § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG insoweit entwickelten Grundsätze auch auf das Markengesetz übertragen werden können (BGH NJW 97, 3317, 3318 - Cirkulin;… Fezer a.a.O., § 26 MarkenG, 31;… Ingerl/Rohnke a.a.O. § 26, 110), gilt weiterhin die in ständiger Rechtsprechung verwendete Formel, wonach nur solche Benutzungshandlungen im Inland (BGH GRUR 86, 168, 169 - Darcy;… Fezer a.a.O. § 26, 1 und 64) ausreichend sind, die nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwanges entsprechen, um die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern.
a) Der Ausnahmetatbestand des § 26 Abs. 1 letzter Hs. MarkenG, der eng auszulegen ist (…Fezer a.a.O. § 26 MarkenG, 41), einem strengen Maßstab unterliegt (BGH NJW 97, 3317, 3318 - Cirkulin) und als Härteklausel für besonders gelagerte Ausnahmefälle (…Fezer a.a.O. 41;… Ströbele a.a.O. 32) vom Beklagten zu beweisen wäre (…Ingerl/Rohnke a.a.O. 129;… Ströbele a.a.O. 32), meint insbesondere Fälle höherer Gewalt (…BGH a.a.O. 3318 Cirkulin;… Ströbele a.a.O. 34) oder Unmöglichkeit (…Ingerl/Rohnke a.a.O. 121;… Ströbele a.a.O. 34), lässt aber jedenfalls Umstände, die im unternehmerischen Risikobereich des Markeninhabers liegen, nicht genügen (BGH GRUR 86, 542, 545 - King II;… Fezer a.a.O. 43, 45;… Ingerl/Rohnke a.a.O. 122), wie etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten, Nachfragerückgang, Mangel an einsatzbarem Kapital (…BGH a.a.O. 545 - King II), Mangel an Facharbeitskräften (…Fezer a.a.O. 43) oder die Verzögerung oder das Scheitern von Lizenzverhandlungen (…Fezer a.a.O. 45;… Ingerl/Rohnke a.a.O. 22; vgl. auch BGH GRUR 74, 276, 277 - King I).
Auch in der Entscheidung BGH GRUR 97, 747"Cirkulin" wird dies erwähnt .
aa) Als berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung sind nach der BGH- Rechtsprechung (…BGH GRUR 2007, 321 Rdnr. 30 - COHIBA) Umstände anerkannt, die der Markeninhaber nicht beeinflussen kann, wie Tatbestände höherer Gewalt (BGH GRUR 1997, 747, 749 - Cirkulin) oder auch die Unmöglichkeit, mit der Marke gekennzeichnete Waren vor Abschluss eines vorgeschriebenen behördlichen Zulassungsverfahrens in den Verkehr zu bringen (BGH GRUR 2000,.

References: § 26
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 BGH 
 BGH