Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=9073&voselect=2319
Timestamp: 2020-08-09 14:41:01+00:00

Document:
Name: 15/5082
Aktenzeichen: TBR 2.1.1
Betreff: Verschmutzung und Vermüllung der Containerstandorte in Remscheid
Die Ratsgruppe der W.I.R. hat u.a. zur Sitzung des Rates am 03.05.2018 beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob eine Videoüberwachung oder das Einsetzen eines Sicherheitsdienstes an den stark verschmutzen Containerstandorten, vor allem am Standort Presover Straße, möglich ist.
Der Rat hat den Antrag zunächst zur Vorberatung in den Betriebsausschuss der TBR verwiesen. Zuvor hatte sich auch der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung für eine Beratung des Antrages im Betriebsausschuss der TBR ausgesprochen.
Nach Prüfung nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung nimmt der Fachdienst 3.30- Recht mit Schreiben vom 18.06.2018 wie folgt Stellung:
Videoüberwachung öffentlicher Raum, hier Altpapiercontainer „Presover Straße“
· Rechtsgrundlage: § 20 DSG NRW Videoüberwachung
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 3 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn dies
1. zur Wahrnehmung des Hausrechts,
2. zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder Besitzes oder
3. zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen
Eine Videoüberwachung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 DSG NRW ist nicht zulässig. Ein Container-stellplatz ist kein hausrechtsfähiges befriedetes Besitztum. Das Grundstück muss in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehre gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert sein.
Des Weiteren ist die Einrichtung einer optisch-elektronischen Einrichtung im Bereich von Sammelcontainer nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 DSG NRW nicht zulässig, da der Zweck der Überwachung nicht dem Schutz der genannten Rechtsgüter dient.
Darüber hinaus wäre eine Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig wäre. Erforderlich ist die Überwachung wenn das festgelegte Ziel mit der Überwachung erreicht werden kann und es dafür kein weniger einschneidendes Mittel gibt. Vor diesem Hintergrund ist stets zu prüfen, ob dem Sicherheitsinteresse in anderer Weise Rechnung getragen werden kann.
Eine erforderliche Videoüberwachung wäre dennoch unzulässig, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffen überwiegen. Der angestrebte Zweck muss in einem angemessenen Verhältnis zu den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen stehen. Im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung wäre festzustellen, dass das öffentliche Interesse an der Verhinderung illegaler Müllabladungen im Bereich der Container gegenüber dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts/Recht auf informationelle Selbstbestimmung als schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt.
Die Schutzbedürftigkeit von Menschen im öffentlichen Räumen wird in der Rechtsprechung besonders hoch gewichtet. Zum anderen ist zu beachten, dass verdachtslose Eingriffe mit einer gewissen Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die z.B. in keiner Beziehung zum etwaigen Fehlverhalten Einzelner im Bereich der Sammelcontainer in der Presover Straße und den Eingriff nicht veranlasst haben, grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität haben. Personen die den Bereich der Container aufsuchen würden unter einen Generalverdacht gestellt, obwohl etwaige Vorkommnisse auf einen eingeschränkten Täterkreis (z.B. Gewerbetreibende die die Entsorgungskosten vermeiden wollen) zurückzuführen dürften. Eine Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
· Rechtsgrundlage: § 24 Nr. 6 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i.V.m. § 15 Polizeigesetz NRW (PolG NRW)
Die Kommunen/Ordnungsbehörden haben durch die Verweisung in § 24 OBG die Möglichkeit polizeiliche Maßnahmen durchzuführen. Im Bereich des Einsatzes optisch-elektronischer Einrichtungen durch die Polizei ist dieser Verweis in § 24 OBG jedoch beschränkt auf die Befugnisse der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Eine temporäre Videoüberwachungsmaßnahme der Sammelcontainer im Bereich der Presover Straße im Rahmen der Befugnisse der Ordnungsbehörde Stadt Remscheid ist nicht zulässig.
Eine Videoüberwachung des Containerstandortes Presover Straße durch die Stadt Remscheid ist unzulässig.
Trotz steigender Aufgabenverlagerung auf die Kommunen bietet weder das OBG/PolG noch die aktuelle Änderung des Datenschutzes mit der DSGVO i.V.m. dem DSG NRW eine Rechtsgrundlage zum Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen zur Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum für die Städte. Der Einsatz bleibt beschränkt auf die Wahrnehmung des Hausrechts bei öffentlichen Einrichtungen.
2. Zum Einsetzen eines Sicherheitsdienstes
Alle Mitarbeiter der TBR sind gehalten, Beobachtungen über illegale Abfalllagerungen an Containerstandorten an die Einsatzleitung der Abfallwirtschaft zu melden. Weiterhin achtet der Containerreinigungsdienst darauf, ob im illegal abgelagerten Müll Hinweise auf den oder die Täter (Briefe mit Adressaufkleber etc.) zu finden sind. Diese Hinweise werden an das Umweltamt zur weiteren Verfolgung weitergegeben. Dies entspricht der Tätigkeit der Müllspäher in einigen Städten im Ruhrgebiet.
Darüber hinaus wird auch durch den kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen des Streifendienstes auf Missstände und Zuwiderhandlungen gegen abfallrechtliche Vorschriften im Stadtgebiet – auch an Containerstandorten- geachtet.
Vor mehreren Jahren haben die Remscheider Entsorgungsbetriebe versuchsweise an mehrere Tagen jeweils am Wochenende „rund um die Uhr“ besonders sensible Containerstandorte durch einen privaten Sicherheitsdienst überwachen lassen. Die Ergebnisse waren absolut unbefriedigend. Die Kosten betrugen mehrere hundert EURO, Zuwiderhandlungen wurden nicht festgestellt. Auf eine Wiederholung wurde verzichtet, da eine Effizienz und eine abschreckende Wirkung nicht gesehen wurden und weitere Einsätze zu Lasten der Abfallgebühren gingen und somit die Gebührenzahler belasten würden.
Der im Antrag der WIR genannte Containerstandort in der Presover Straße wird derzeit werktäglich gereinigt. Der Standort wurde zwischenzeitlich mit einem Sichtschutzzaun eingehaust. Hierdurch wird zumindest verhindert, dass illegal abgelagerter Müll verweht wird. Weiterhin wird durch den Sichtschutz die optische Beeinträchtigung der Umgebung durch die Müllablagerungen reduziert.

References: § 20

Art. 6
 § 20
 § 20
 § 20
 § 24
 § 15
 § 24
 § 24