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Timestamp: 2016-10-28 16:25:35+00:00

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Art. 292 CP; d�cision d'une autorit� incomp�tente. Une condamnation pour l'insoumission � une d�cision prise par une autorit� incomp�tente est exclue. Demeure ouverte la question de savoir ce qu'il adviendrait au cas o� l'insoumission � une d�cision rendue par une autorit� incomp�tente (au sens de l'art. 292 CP) constituerait � l'�vidence un abus de droit. Faits � partir de page 341
A.- Am 17. Februar 1994 klagte W. gegen S. und beantragte eine superprovisorische Verf�gung. Diesem Antrag entsprechend verbot das Gerichtspr�sidium Aarau (Gerichtspr�sident) gleichentags im summarischen Verfahren betreffend Pers�nlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) S. unter Straffolge von Art. 292 StGB im Sinne einer vorl�ufigen Massnahme gem�ss � 294 ZPO/AG mit sofortiger Wirkung, gegen�ber Dritten die Behauptung, der Kl�ger habe sich sexuelle �bergriffe auf Jugendliche zuschulden kommen lassen, in dieser oder �hnlicher Art zu verbreiten.
Am 22. Februar 1994 machte S. �rtliche Unzust�ndigkeit des Gerichtspr�sidiums Aarau geltend.
Am 21. Juli 1994 entschied das Gerichtspr�sidium Aarau im summarischen Verfahren betreffend Pers�nlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB), auf die Klage werde nicht eingetreten, die vorl�ufige Massnahme vom 17. Februar 1994 falle dahin und W. trage die Kosten.
B.- Am 6. Februar 1995 b�sste das Bezirksamt Aarau S. im Strafbefehlsverfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung (Art. 292 StGB) mit Fr. 600.-- Busse. Der Strafbefehl hat folgenden Wortlaut:
"Am 17.02.94 verf�gte der Gerichtspr�sident von Aarau im Sinne einer vorl�ufigen Massnahme gegen [S.] wie folgt:
1. [S.] wird mit sofortiger Wirkung richterlich verboten, gegen�ber Dritten die Behauptung, [W.] habe sich sexuelle �bergriffe auf Jugendliche zuschulden kommen lassen, in dieser oder �hnlicher Art zu verbreiten.
2. [S.] wird f�r den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorsorgliche Anordnung gem�ss Ziff. 1 vorstehend die Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB angedroht. Art. 292 StGB lautet: [...].
Unter Missachtung dieser richterlichen Verf�gung und in Kenntnis der angedrohten strafrechtlichen Folgen �usserte sich [S.] gegen�ber dem Zeugen U. am 10.03.94 in Aarau in dem Sinne, dass [W.] in mindestens zwei F�llen strafrechtlich relevante (sexuelle) Handlungen begangen habe, infolge Verj�hrung aber nicht mehr belangt werden k�nne. Er nannte die Namen von zwei Personen, welche angeblich in sexuelle Handlungen [W.s] involviert waren und legte eine Liste von Personen vor, mit welchen [W.] angeblich Kontakt gehabt hatte."
S. erhob Einsprache und machte vor dem Bezirksgericht Aarau geltend, der objektive Tatbestand von Art. 292 StGB sei nicht erf�llt, weil die Verf�gung vom 17. Februar 1994 mangels Zust�ndigkeit des Gerichtspr�sidiums Aarau nicht rechtm�ssig gewesen sei. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn am 23. August 1995 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung zu Fr. 300.-- Busse. Eine vorl�ufige Massnahme nach � 294 ZPO werde im Falle BGE 122 IV 340 S. 342dringender Gefahr im summarischen Verfahren schon vor Anh�ren der Gegenpartei angeordnet und deren Voraussetzungen wie auch die Prozessvoraussetzungen m�ssten bloss glaubhaft gemacht werden. Diese bloss summarische Pr�fung sei systemimmanent. Der Massnahmerichter habe seine �rtliche Zust�ndigkeit annehmen d�rfen, weil der Beschwerdef�hrer unter der angegebenen Adresse in Aarau tats�chlich erreichbar gewesen sei. Somit sei die Verf�gung vom 17. Februar 1994 rechtens erfolgt.
2. Die Tatbestandserf�llung von Art. 292 StGB setzt unter anderem eine von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten erlassene Verf�gung voraus. Darunter ist die �rtliche, sachliche und funktionelle Zust�ndigkeit zu verstehen. Das Vorliegen einer von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten erlassenen Verf�gung ist als Tatbestandsmerkmal eine Bundesrechtsfrage und entsprechend vom Strafrichter frei zu pr�fen. Es erweist sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als unerheblich, ob eine Verf�gung zivilprozessual rechtens erfolgte, ob eine unzust�ndigerweise ausgesprochene Verf�gung als nichtig oder nur anfechtbar zu beurteilen ist und ob dem Betroffenen Rechtsmittel zur Verf�gung standen oder nicht. Die Bestrafung aufgrund einer unzust�ndigerweise erlassenen Verf�gung ist nach Lehre und Rechtsprechung ausgeschlossen (BGE 98 IV 106 E. 3b; ZR 87/1988 S. 146 Nr. 58; vgl. PETER STADLER, Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen [Art. 292 StGB], Z�rcher Diss. 1990, S. 117 f.; WALTER EIGENMANN, Die Androhung von Ungehorsamsstrafen durch den Richter [Art. 292 StGB], Z�rcher Diss. 1964, S. 34, wobei dieser Autor die Zust�ndigkeit als objektive Strafbarkeitsvoraussetzung betrachtet; ROLF LOEPFE, Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen [Schweizerisches Strafgesetzbuch Art. 292], Z�rcher Diss. 1947, BGE 122 IV 340 S. 343S. 66; ebenso HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Berlin 1943, S. 726; MAX IMBODEN, Strafgerichtliche Verwaltungskontrolle, ZStrR 75/1959 S. 149; LOGOZ, Commentaire du Code p�nal suisse, partie sp�ciale, tome II, Neuch�tel 1956, Art. 292 N. 2; REHBERG, Strafrecht IV, 2. Auflage, Z�rich 1996, S. 306; SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Z�rich 1964, S. 492).
Der Beschwerdef�hrer erhob unverz�glich und zu Recht die Einrede der fehlenden Zust�ndigkeit. Es kann daher offenbleiben, wie bei einer klarerweise rechtsmissbr�uchlichen Missachtung einer im Sinne von Art. 292 StGB von einer unzust�ndigen Beh�rde oder einem unzust�ndigen Beamten erlassenen Verf�gung zu entscheiden w�re bzw. ob sich die Berufung auf die fehlende Zust�ndigkeit als rechtsmissbr�uchlich erweisen k�nnte.
Ging nach dem Gesagten die Verf�gung vom 17. Februar 1994 von einer im Sinne von Art. 292 StGB unzust�ndigen Beh�rde aus, konnte auch keine Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB erfolgen. Der Schuldspruch verletzt daher Bundesrecht, so dass die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen ist.
� 294 ZPO

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292