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Timestamp: 2019-10-15 20:27:35+00:00

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BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1492
BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88 (https://dejure.org/1989,1492)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1989 - X ZR 58/88 (https://dejure.org/1989,1492)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1989 - X ZR 58/88 (https://dejure.org/1989,1492)
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Der von einer KG angestellte Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH als Arbeitnehmer - Der von einer KG angestellte Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH als Arbeitgeber - Bemessung der üblichen Vergütung nach § 612 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ausübung von ...
Anstellungsvertrag, Arbeitnehmererfindungen, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrags
NJW-RR 1990, 349
MDR 1990, 542
GRUR 1990, 193
WM 1990, 350
DB 1990, 676
Maßgebend ist danach, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1989 - X ZR 58/88, MDR 1990, 542 …und vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 14;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 612 Rn. 8).
e) Ein Abschlag gegenüber der Vergütung eines freien Erfinders wird regelmäßig geboten sein, wenn dem Geschäftsführer technische Aufgaben, etwa die Leitung der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, übertragen worden sind, während ein Abschlag nicht notwendig zu erfolgen hat, wenn der Geschäftsführer eine rein kaufmännische Funktion hat und ausübt (Fortführung von Sen.Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz).
Insoweit gilt hier nichts anderes als bei der Billigkeitsprüfung nach §§ 316, 315 Abs. 1 BGB (dazu Sen.Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz).
Wie der Senat bereits entschieden hat, können in die Billigkeitserwägungen nicht nur Gesichtspunkte einfließen, die für die Bemessung einer angemessenen Lizenzgebühr eines freien Erfinders von Bedeutung sind, sondern in gleicher Weise auch solche, auf die der Gesetzgeber im Rahmen des ArbEG beim billigen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmererfinders abgehoben hat, weil die Erfindung im Rahmen des Betriebs mit Hilfe von betrieblichen Mitteln entstanden ist (Sen.Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, aaO).
Solche Erfindungen stehen nicht dem Unternehmensinhaber, sondern dem Erfinder zu, sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, die der Zusammenarbeit zu Grunde liegen, nicht ausdrücklich oder konkludent etwas Abweichendes ergibt (…BGH, Urt. v. 22.10.1964 - Ia ZR 8/64, GRUR 1965, 302, 304 - Schellenreibungskupplung; BGH, Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 f. - Auto-Kindersitz).
Überträgt der Geschäftsführer seinen Anteil an einer während seiner Tätigkeit für die Gesellschaft und im Zusammenhang mit dieser zustande gekommenen Erfindung auf die Gesellschaft, kann er dafür eine Vergütung nach § 612 BGB verlangen, vorausgesetzt die Beteiligten haben in einem Dienstvertrag oder in einer anderen Vereinbarung keine davon abweichende Regelung getroffen (vgl. Sen.Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 f. - Auto-Kindersitz;… Sen.Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).
Die Begründung des Berufungsgerichts steht nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung, wonach der Geschäftsführer einer GmbH für die Überlassung von Rechten an einer Erfindung grundsätzlich einen eigenständigen Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 2 BGB herleiten kann (Sen.Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz), und dem Umstand, daß der Anspruch auf den Reingewinn einer GmbH in Fällen, in denen eine Sachgründung der Gesellschaft nicht vereinbart ist, grundsätzlich das Entgelt für das von den Gesellschaftern vereinbarungsgemäß aufzubringende Kapital ist.
Maßgeblich ist als Anspruchsgrundlage vielmehr die Regelung des § 612 Abs. 2 BGB (BGH GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz, RU1 Seite 8).
Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05).
Bei der Frage, ob auf die Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern Arbeitsrecht oder Dienstvertragsrecht anzuwenden ist, wird in der Rechtsprechung teils - ausgehend von § 6 Abs. 3 GmbHG - unterschieden, ob Gesellschafter-Geschäftsführer oder ob Fremdgeschäftsführer bestellt worden sind (so zum Zeugnisanspruch gem. § 630 BGB BGH v. 09.11.1967 - II ZR 64/67, BB 1967, 1394 = DB 1967, 2214 = MDR 1968, 123 = NJW 1968, 396), teils darauf abgestellt, ob der Anstellungsvertrag mit der GmbH oder der KG geschlossen worden ist (so zur Erfindervergütung BGH v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GmbHR 1990, 160, 161 = MDR 1990, 542 = NJW-RR 1990, 349, 350).
OLG Düsseldorf, 10.06.1999 - 2 U 11/98
Behandlung von Erfindungen des Geschäftsführers; Verpflichtung der Gesellschaft …
OLG Nürnberg, 11.11.1991 - 3 W 3308/91
AG Essen, 03.02.2006 - 20 C 289/04
Anspruch auf Zahlung von Restbeträgen für physiotherapeutische Behandlungen; …
LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4a O 142/10
Lärmschutzwand (Arbeitnehmererf.)
LG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4b O 507/03
Auskunftsanspruch eines Miterfinders nach Treu und Glauben über die Einzelheiten …
LG Düsseldorf, 29.03.1994 - 4 O 117/93
Übergang der Rechte aus einer Erfindung auf eine Firma bei Erfolgen der Erfindung …
KG, 04.05.1992 - 2 U 4536/91
Fälligkeit der Einlageforderung einer Kommanditgesellschaft; Leistung von …

References: § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 6
 § 630
 BGH 
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