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Timestamp: 2018-02-18 02:53:00+00:00

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DFR - BVerfGE 66, 84 - Unterhalt III
BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I A.
2. a) Der Gesetzgeber hatte das Rangverhältnis der Unterhalt ...
1. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind die Unterhaltsklagen ei ...
2. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die Sac ...
1. Der Bundesminister der Justiz, der namens der Bundesregierung ...
2. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, Rechtsfragen, die mit de ...
1. a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet dem Staat, die Ehe zu schäd ...
2. Diese Grenzen hat der Gesetzgeber mit § 1582 Abs. 1 Satz ...
Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mindestbedarf aller Unterhaltsberechtigten ausreicht (Mangelfall), dem Unterhaltsanspruch des wegen Kindesbetreuung bedürftigen geschiedenen Ehegatten selbst dann den Vorrang einräumt, wenn auch der neue Ehegatte an einer Erwerbstätigkeit durch die Pflege und Erziehung eines Kindes gehindert ist (§ 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB).
des Ersten Senats vom 10. Januar 1984
-- 1 BvL 5/83 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB, eingefügt durch Art. 1 Nr. 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) - Aussetzungs- und Vorlagebschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Januar 1983 (8UF 309/79) -.
§ 1582 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beruht und das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Befriedigung des Mindestunterhalts aller Unterhaltsberechtigten ausreicht.
Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht zur Befriedigung des Mindestbedarfs der Unterhaltsberechtigten ausreicht (sogenannter Mangelfall).
1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) -- im folgenden: Erstes Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) -- hat das Ehegattenunterhaltsrecht entsprechend der Neuregelung des Scheidungsrechts verschuldensunabhängig gestaltet (vgl. im einzelnen BVerfGE 57, 361 ff.). Ein Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter Bedürftigkeit ist bei Kindesbetreuung gegeben:
Dabei bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB das Maß des Unterhalts, der den gesamten Lebensbedarf umfaßt, grundsätz lich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den eheangemessenen Unterhalt zu leisten, sind wie folgt geregelt:
Unter den Voraussetzungen des § 1581 BGB gilt für das Rangverhältnis bei Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten:
§ 1582 BGB
§ 1609 BGB bestimmt die Rangordnung aller Unterhaltsberechtigten, wenn und soweit die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen begrenzt ist. Nach § 1609 Abs. 2 BGB steht der Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem der minderjährigen unverheirateten Kinder gleich. Die Stellung des geschiedenen Ehe gatten im Verhältnis zu den minderjährigen unverheirateten Kindern ist zwar nicht ausdrücklich geregelt; dabei werden aber als Ehegatten alle Ehepartner des Verpflichteten verstanden, weil sich sonst der Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten nicht verwirklichen lasse (vgl. Diederichsen in Palandt, BGB, 43. Aufl., 1984, § 1609 Anm. 2 a).
2. a) Der Gesetzgeber hatte das Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche geschiedener und neuer Ehegatten vor Inkrafttreten des Ersten Eherechtsreformgesetzes offengelassen. Hatte der Verpflichtete minderjährigen unverheirateten Kindern oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so waren gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 EheG auch deren Bedürfnisse und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die im Schrifttum vertretene herrschende Meinung ging dabei von einem Gleichrang der Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des neuen Ehegatten aus, wobei diese Auffassung unter anderem damit begründet wurde, daß sowohl die alte als auch die neue Ehe unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehe (Richter in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 5, 1978, § 1582 Rdnr. 3). Dies hilt auch der im Juli 1970 vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen für geboten (Hrsg. BMJ, August 1970, S. 110 ff.).
b) Das Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes geht weitgehend auf die Vorschläge der im Jahre 1968 beim Bundesministerium der Justiz gebildeten Eherechtskommission zurück (vgl. BVerfGE 57, 361 [366]). Diese sprach sich grundsätzlich für einen Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten aus, empfahl aber die Aufnahme einer Härteklausel, die es in besonders gelagerten Ausnahmefällen ermögliche, die Bevorzugung des früheren Ehegatten einzuschränken (vgl. Vorschläge zur Reform des Ehescheidungsrechts und des Unterhaltsrechts nach der Ehescheidung, 1970, S. 75 [111 ff.]). Auch die zivilrechtliche Abteilung des 48. Deutschen Juristentages vertrat mehrheitlich die Auffassung, daß der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten grundsätzlich den Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch eines Ehegatten haben solle, mit dem der Verpflichtete nach der Scheidung die Ehe eingegangen sei (Verh. d. 48. DJT, 1970, Bd. II, M 183 f.).
c) Der Regierungsentwurf 1971 (BTDrucks. VI/2577) und der nach der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages neu gefaßte Regierungsentwurf vom 1. Juni 1973 (BTDrucks. 7/650) sahen in § 1583 BGB-E den Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten vor, wenn der Anspruch auf der Betreuung eines Kindes beruhte oder die Ehe mit dem geschiedenen Ehegatten von langer Dauer gewesen war. Dabei stand der Ehedauer die Zeit gleich, in der ein Ehegatte wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1571 BGB-E unterhaltsberechtigt gewesen war.
Der Vorschlag des Bundesrates, § 1583 BGB-E durch eine Härteklausel zu ergänzen (BTDrucks. 7/650, S. 264), wurde vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages nicht übernommen (BTDrucks. 7/4361, S. 92). Der Ansicht des Bundesrates, daß im Hinblick auf § 1609 Abs. 2 BGB eine Regelung des Rangverhältnisses zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder des Unterhaltspflichtigen und denjenigen des früheren und des neuen Ehegatten erforderlich sei (BTDrucks. 7/650, S. 266), entsprach der Rechtsausschuß, indem er § 1583 BGB-E durch einen zweiten Absatz mit dem Inhalt ergänzte, daß im übrigen § 1609 Abs. 2 BGB unberührt bleibe (BTDrucks. 7/4361, S. 33 und 92). Der Auffassung des Bundesrates, daß die Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder den Vorrang des geschiedenen Ehegatten teilen sollten (BTDrucks. 7/650, S. 266), folgte der Rechtsausschuß dagegen nicht (BTDrucks. 7/4361, S. 33).
Ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der unter anderem die Aufnahme einer Härteklausel in § 1583 BGB-E enthielt (BTDrucks. 7/4448, S. 3), fand im Bundestag keine Mehrheit (Verh. des Deutschen Bundestages, 7. Wp., 209. Sitzung vom 11. Dezember 1975, S. 14487 [C]). § 1583 BGB-E wurde als § 1582 BGB in der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Fassung angenommen (Verh. des Deutschen Bundestages, a.a.O., S. 14523 [D]).
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses verfolgte der Bundesrat auch seinen Vorschlag zu § 1582 BGB weiter (BTDrucks. 7/4694, S. 10 und 12). Insoweit hat der Vermittlungsausschuß aber keine Änderung des Gesetzesbeschlusses vorgeschlagen (BTDrucks. 7/4992). Dessen Vorschlag wurde vom Bundestag mit den im übrigen vorgesehenen Änderungen angenommen (Verh. des Deutschen Bundestages, 7. Wp., 235. Sitzung vom 8. April 1976, S. 16412 [D]). Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu (Verh. des Bundesrates, 433. Sitzung vom 9. April 1976, S. 136 [B]).
1. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind die Unterhaltsklagen einer 1954 geborenen, seit 1979 von dem Beklagten geschiedenen Ehefrau -- Klägerin zu 1) -- und der 1973 geborenen, gemeinsamen Tochter -- Klägerin zu 2) -. Das Sorgerecht für die Tochter ist auf die Mutter übertragen worden, die das Kind erzieht und keine Berufstätigkeit ausübt. Der Beklagte hat kurze Zeit nach der Ehescheidung wieder geheiratet. Auch aus dieser Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das von der nicht erwerbstätigen Ehefrau betreut wird.
Für die Zeit ab 1. Januar 1981 hat das Familiengericht der geschiedenen Ehefrau 530 DM und der Tochter 200 DM monatlichen Unterhalt zugesprochen. Mit seiner Berufung strebt der Beklagte eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen an. Mit ihrer Anschlußberufung begehrt die Klägerin zu 2) die Heraufsetzung ihres Unterhalts.
Das vorlegende Gericht geht von einem Mindestbedarf der geschiedenen Ehefrau von monatlich 750 DM und einem "großen Selbstbehalt" des Beklagten von 1100 DM aus, der sich gegenüber den Unterhaltsansprüchen seiner Kinder auf 850 DM ("kleiner Selbstbehalt") vermindert. Für die Befriedigung der Ansprüche aller Unterhaltsberechtigten stehen nach der Berechnung des Gerichts 711,84 DM monatlich zur Verfügung, die sich hinsicht lich der Kinder allerdings um 250 DM erhöhen. Bei Anwendung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB müßte der Beklagte an seine geschiedene Ehefrau monatlich 494 DM zahlen. Unter Berücksichtigung des halben Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs hätten das erste Kind 203 DM und das zweite 128 DM zu verlangen. Dem Beklagten verblieben monatlich 987 DM; ein Unterhaltsanspruch der zweiten Ehefrau fiele in voller Höhe aus.
2. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sei, als danach die geschiedene Ehefrau auch dann der neuen Ehefrau vorgehe, wenn beide einen Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB) hätten und die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehemannes nicht zur Befriedigung des jeweiligen Mindestbedarfs ausreiche (Mangelfall).
Das Gericht vertritt die Auffassung, daß die beanstandete Regelung gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verstoße. Die neue Ehe werde, obwohl sie im Unterschied zur gescheiterten Ehe -- intakt sei, in verfassungswidriger Weise als eine Ehe minderen Ranges behandelt. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleiste das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie gründen zu können. Deshalb dürften die finanziellen Folgen einer Eheauflösung nicht die Eheschließungsfreiheit über Gebühr beeinträchtigen.
Es bedeute für die Ehegatten der neuen Ehe eine erhebliche psychische Belastung, die geeignet sei, die Zerrüttung der Ehe herbeizuführen, wenn die neue Ehefrau auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verwiesen werde. Der den Ehegatten wegen der vorrangigen Unterhaltsberechtigung des früheren Partners des Unterhaltspflichtigen zugemutete Verzicht auf Kinder greife in unzulässiger Weise in den Bereich ihrer privaten Lebensgestaltung ein und berücksichtige nicht, daß die Wiederheirat häufig wegen bereits vorhandener weiterer Kinder erfolge.
§ 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB verletze auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; denn der unterhaltspflichtige Ehegatte wer de sogar noch unterhalb der unterhaltsrechtlichen "Opfergrenze", die durch den "kleinen Selbstbehalt" ausschließlich zugunsten minderjähriger Kinder gezogen werde, zu Leistungen gezwungen. Er müsse nämlich wegen der in § 1360 BGB normierten gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Verantwortung der Ehegatten die ihm verbleibenden Mittel im Mangelfall mit seiner Ehefrau teilen, obwohl sie gerade für ihn selbst ausreichten.
1. Der Bundesminister der Justiz, der namens der Bundesregierung Stellung genommen hat, hält § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB für mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gehe lediglich um die Frage, ob der Gesetzgeber im Mangelfall ohne Verstoß gegen das Grundgesetz eine vorrangige oder nachrangige Berücksichtigung einzelner Unterhaltsberechtigter habe vorsehen dürfen. Dabei habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum.
Die Regelung verletze nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Sie dürfe nicht isoliert, sondern müsse im Zusammenhang mit den ergänzenden Leistungen nach dem Sozialhilferecht gesehen werden. Ob alle Unterhaltsberechtigten aufgrund eines Verteilungsschlüssels, der eine gleichmäßige Teilhabe am Mangel vorsehe, auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen seien oder nur einzelne Berechtigte zu einem geringen Teil oder gar nicht, andere dagegen in größerem Umfang, sei bei der Prüfung der Regelung am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG ohne Bedeutung.
Das Recht auf Eheschließungsfreiheit werde nicht dadurch beeinträchtigt, daß die wirtschaftliche Grundlage der neuen Ehe wegen finanzieller Belastungen ungesichert sei. Die psychologischen Auswirkungen der Mangelsituation für die geschiedene Ehefrau, deren Ansprüche ebenfalls ihre Rechtfertigung in der auf Lebenszeit geschlossenen Ehe fänden, seine nicht deshalb geringer zu bewerten, weil ihre Ehe gescheitert sei.
Der Gesetzgeber sei auch nicht durch Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gehalten gewesen, eine andere Verteilung der Unterhaltszahlungen vorzusehen. Für die mit § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB gefundene Lösung gebe es vernünftige, sachlich einleuchtende Gründe. Da die zweite Ehefrau bei der Eheschließung die Belastung des Ehepartners durch Unterhaltsverpflichtungen kenne, sei es nicht willkürlich, die zeitliche Reihenfolge der Eheschließungen sowie Vertrauensgesichtspunkte bei der Verteilung der Mittel im Mangelfall zu berücksichtigen.
Der Unterhaltspflichtige werde nicht in verfassungswidriger Weise dadurch belastet, daß er den "Selbstbehalt" mit seiner Ehefrau teilen müsse. Dies sei eine Folge der unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander. Die Auffassung des Gerichts, der Verteilungsschlüssel des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB führe im Ergebnis zu einer Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung, treffe nicht zu; hier sei allenfalls die Frage nach der Sicherung des Selbstbehalts berührt.
2. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, Rechtsfragen, die mit der vorgelegten Regelung zusammenhingen, seien bislang nicht entschieden worden und stünden auch nicht zur Entscheidung an.
Das Gericht hat die Vorlagefrage auf die Anwendung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Fall beschränkt, in dem der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf § 1570 BGB beruht, der neue Ehegatte selbst unterhaltsberechtigt wegen Kindesbetreuung wäre und ein sogenannter Mangelfall vorliegt. Wenn es sich nicht um einen Mangelfall handelt, vermag das Gericht nach seinen Ausführungen (vgl. FamRZ 1982, S. 705 f.) die zur Prüfung gestellte Regelung verfassungskonform auszulegen. Da sich die Vorlagefrage auf den hier allein entscheidungserheblichen Tatbestand begrenzen läßt (vgl. BVerfGE 36, 41 [44]), ist die Verfassungsmäßigkeit des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB nur insoweit zu prüfen, als er den Unterhaltsvorrang des geschiedenen Ehegatten selbst dann vorsieht, wenn der neue Ehegatte auch ein Kind betreut und der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den Mindestbedarf aller Unterhaltsberechtigten zu befriedigen.
In diesem Umfang ist § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorgelegte Regelung ist am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.
Art. 6 Abs. 1 GG enthält eine Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts. Dabei ist davon auszugehen, daß jede Ehe vor der Rechtsordnung gleichen Rang hat. Verfassungsrechtlich folgt dies daraus, daß Art. 6 Abs. 1 GG unterschiedslos eine jede Ehe unter den Schutz der staatlichen Gemeinschaft stellt, sei sie von den Partnern als Erstehe oder nach einer Ehescheidung geschlossen (vgl. BVerfGE 55, 114 [128 f.]).
Das eheliche Pflichtenverhältnis wird durch die Trennung und Scheidung der Ehe zwar verändert, aber nicht beendet (BVerfGE 53, 257 [297]). Daraus ergibt sich, daß nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe, zu denen die Unterhaltsregelung gehört, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt werden (BVerfGE a.a.O., S. 296). Es ist daher von zwei auf dieser Gewährleistung beruhenden Grundrechtspositionen auszugehen, so daß sich nicht isoliert am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG prüfen läßt, ob der Unterhaltsvorrang des geschiedenen Ehegatten eine verfassungswidrige Benachteiligung der Ehegatten einer neuen Ehe darstellt. Hier ist vielmehr ergänzend der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen.
§ 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt -- soweit er Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist -- nicht Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.
1. a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet dem Staat, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Das gilt auch für ihren materiell-wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfGE 55, 114 [126 f.]). In diesem Zusammenhang muß der Gesetzgeber nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl. BVerfGE 39, 169 [183]; 48, 327 [338]). Zu der selbstverantwortlichen Lebensführung gehört zum einen der Entschluß der Ehegatten, Kinder zu haben, zum anderen, daß ein Ehepartner allein das Familieneinkommen erwirtschaften und der andere sich der Kinderbetreuung widmen soll (vgl. BVerfGE 61, 319 [347]).
Den geschiedenen Ehegatten stand es in gleicher Weise frei, ihr familiäres Leben in der Weise zu gestalten, daß die Ehefrau den Haushalt führte sowie die Pflege und Erziehung der Kinder übernahm. Dabei waren im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 GG diese Leistungen gleichwertig den Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehemannes, die dieser durch die Bereitstellung der notwendigen Barmittel erbrachte (vgl. BVerfGE 37, 217 [251] m.w.N.). Der Gesetzgeber hatte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß zum Wesen auch dieser auf Lebenszeit angelegten Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die gleiche Berechtigung beider Partner gehörte, die nach Scheidung der Ehe auf ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen fortwirkt (vgl. BVerfGE 53, 257 [296] m.w.N.).
b) Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe zu lösen, die Unterhaltsansprüche der geschiedenen und der neuen Ehefrau in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu regeln, wobei die Anwendung des Gleichheitsgebots von dem jeweiligen Lebens- und Sachbereich beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 60, 123 [134]; st. Rspr.), der hier durch Art. 6 Abs. 1 GG bestimmt wird. Die Ausgangslage ist aber dadurch gekennzeichnet, daß es sich um zwei widerstreitende Rechtspositionen handelt, die beide durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt werden. Wegen dieser Gleichrangigkeit vor dem Grundgesetz lassen sich aus Art. 6 Abs. 1 GG keine besonderen Anforderungen an die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers herleiten. Vielmehr ist lediglich zu prüfen, ob es für die vom Gesetzgeber angeordnete Verschiedenbehandlung der geschiedenen und der neuen Ehefrau hinreichende Gründe gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen, sondern lediglich, ob er die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt hat (vgl. BVerfGE 52, 277 [281]; st. Rspr.).
2. Diese Grenzen hat der Gesetzgeber mit § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Mangelfall nicht überschritten. Wie das Gesetzgebungsverfahren zeigt, beruht die Verschiedenbehandlung auf hinreichenden Gründen.
a) Dem Ersten Eherechtsreformgesetz gingen langjährige Untersuchungen voraus, die auch das Problem der konkurrierenden Unterhaltsansprüche von geschiedenen und neuen Ehegatten zum Gegenstand hatten. Zur Rechtfertigung des Unterhaltsvorrangs des geschiedenen Ehegatten wurde im Bericht der Eherechtskommission unter anderem auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen geschiedener Ehegatten, insbesondere der geschiedenen Frau, beständen und denen jedenfalls zum Teil durch den Unterhaltsvorrang begegnet werden könne (a.a.O., S. 112).
Die Eherechtskommission hatte sich allerdings für eine Härteklausel ausgesprochen, nach der ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten entfallen sollte, wenn und soweit die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Ehegatten oder die kurze Dauer der Ehe außergewöhnlich hart und unbillig wäre. Diese Härteklausel sollte lediglich in den ersten drei Monaten nach der Ehescheidung nicht eingreifen (a.a.O., S. 109). Auch der Bundesrat wollte mit der von ihm vorgeschlagenen Härteklausel den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten dann einschränken, wenn dies gegenüber dem neuen Ehegatten zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich sei (BTDrucks. 7/650, S. 264). Ob die Gerichte mit einer ergänzenden Härteklausel in der Lage wären, befriedigendere Lösungen im Einzelfall zu erreichen, als sie nach der bestehenden Gesetzeslage möglich sind, ist hier nicht zu entscheiden.
b) Im Gesetzgebungsverfahren wurde davon ausgegangen, daß ein geschiedener Ehegatte, der Kinder aus der geschiedenen Ehe betreut, damit eine Aufgabe erfülle, für die der Unterhaltspflichtige als anderer Elternteil ebenfalls aufzukommen habe. Das gebe seinem Unterhaltsanspruch eine besonders starke Grundlage, so daß die Billigkeit verlange, ihm den Vorrang zu verleihen (BTDrucks. 7/650, S. 143).
aa) Durch den Unterhaltstatbestand der Kindesbetreuung (§ 1570 BGB), der den Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten auslöst, soll der Elternteil, bei dem sich das Kind befindet, von einer Erwerbstätigkeit freigestellt werden, und zwar solange und soweit das Kind der Pflege oder Erziehung bedarf. In dieser Sicht dient der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten zunächst der Sicherung der Wahrnehmung seiner eigenen Elternverantwortung, die einen wesensbestimmenden Bestandteil des Elternrechts bildet (BVerfGE 57, 361 [383]). Daneben bleibt aber Raum für die gesetzgeberische Erwägung, daß die Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Partner gleichzeitig als finanzielle Ablösung der eigenen Erziehungspflichten des Unterhaltspflichtigen anzusehen seien (vgl. auch BVerfGE a.a.O., S. 382 und 385); dies spreche für eine Lösung des Unterhaltskonflikts zugunsten des geschiedenen Ehegatten. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß über die Ehescheidung hinaus die gemeinsame Verantwortung der Eltern für ihr Kind fortbesteht (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]), selbst wenn das Sorgerecht auf den das Kind betreuenden Elternteil allein übertragen wurde.
bb) Gegen § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eingewandt worden, die Sorge des Gesetzgebers um die Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder beschränke sich auf die aus der ersten Ehe, gelte aber nicht für die Kinder einer zweiten Ehe (Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl. 1980, S. 412). Die sen werde die persönliche Betreuung durch einen Elternteil versagt. Dadurch würden sie ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als andere eheliche Kinder (Rassow, FamRZ 1980, S. 541 [542]).
Es ist nicht auszuschließen, daß wegen des Unterhaltsvorrangs des geschiedenen Ehegatten Ehepaare ihre Entscheidungsfreiheit über die Aufgabenverteilung in der Ehe nicht nutzen können, weil sie aufgrund des niedrigen Einkommens des Unterhaltspflichtigen beide zur Berufstätigkeit gezwungen sind und ihre Kinder aus diesem Grunde von anderen Personen versorgt werden müssen oder auf sich selbst angewiesen sind. Daraus folgt aber nicht die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Regelung. Einmal werden im Mangelfall, wie das Ausgangsverfahren zeigt, die Leistungen des Unterhaltspflichtigen ohnehin nicht den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten decken, so daß dieser grundsätzlich auf eine -- wenn auch eingeschränkte -- Erwerbstätigkeit angewiesen sein wird, während der er sein Kind ebenfalls nicht selbst betreuen kann. Zum anderen wachsen Kinder in einer bestehenden Ehe in der Regel unter günstigeren Verhältnissen auf als Kinder, die nur noch in Familiengemeinschaft mit einem Elternteil leben (vgl. BVerfGE 57, 361 [382]).
c) Die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Unterhaltsvorrangs des geschiedenen Ehegatten wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht übersehen. Die Meinung, daß die Regelung gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, wurde nicht geteilt (BTDrucks. 7/650, S. 144). Jeder Ehegatte könne nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten, die auch durch einmal übernommene Verpflichtungen in einer ersten Ehe beschränkt sein könnten, neue Pflichten übernehmen.
Das vorlegende Gericht hält dieses Argument offensichtlich nicht für überzeugend. Mit seinen Ausführungen über die erhebliche psychische Belastung des neuen Ehegatten durch die Verweisung auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe folgt es dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz. Der dort abgelehnte Nachrang des neuen Ehegatten wurde damit begrün det, daß dann, wenn sich der neue Ehegatte zugunsten des früheren Ehegatten auf Sozialhilfe verweisen lassen müsse, dieses noch mehr als die gleichrangige Berechtigung des früheren Ehegatten geeignet sei, Unfrieden in die neue Gemeinschaft hineinzutragen und die ehelichen Verhältnisse zu belasten (a.a.O., S. 112; so auch Lange, FamRZ 1972, S. 225 [231]). Eine Familie, in der die Frau von vornherein ökonomisch so diskriminiert werde, sei tendenziell der Auflösung geweiht (Simitis, ZRP 1971, S. 38 [43]).
Dagegen hat die Eherechtskommission der Kenntnis des neuen Ehegatten von den in der Regel ehebedingten Unterhaltsansprüchen mit Recht besondere Bedeutung beigemessen:
Der zweite Ehegatte, den der Unterhaltspflichtige heiratet, weiß von der früheren Ehe. Er weiß insbesondere auch, daß seine Ehe mit einer "wirtschaftlichen Hypothek", nämlich einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten aus erster Ehe, belastet ist. Er kann und muß sich auf diese Situation einrichten (Eherechtskommission, a.a.O., S. 112).
Die Eherechtskommission schlug den Unterhaltsvorrang des geschiedenen Ehegatten zudem mit der Begründung vor, daß sich ein unterhaltsbedürftiger Ehegatte nach dem Scheidungsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes auf Dauer nicht dem Scheidungsbegehren des anderen mit Erfolg widersetzen könne (a.aO.). Diesem Gesichtspunkt durfte der Gesetzgeber durch § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechnung tragen, so daß die beanstandete Regelung nicht als sachwidrig erachtet werden kann. Es widerspricht daher auch nicht einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise, wenn dem neuen Ehegatten im äußersten Fall zugemutet wird, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Durch die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln kann dazu beigetragen werden, daß die Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten mit einem neuen Partner nicht unterbleiben muß und die neuen Ehegatten nicht gezwungen sind, auf Kinder zu verzichten.
d) Die beanstandete Regelung ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil der Unterhaltspflichtige gehalten ist, seinen "Selbstbehalt" mit seiner Ehefrau zu teilen.
Bei bestehender Ehe obliegt beiden Ehegatten gleichermaßen die Verpflichtung, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Die Unterhaltspflicht der Ehegatten ist mithin eine wechselseitige; jeder Ehegatte ist gegenüber dem anderen zugleich Unterhaltsberechtigter und Unterhaltsverpflichteter (vgl. BVerfGE 17, 38 [53]; Richter, a.a.O., § 1360 Rdnr. 7; Wenz in: Göppinger, Unterhaltsrecht, 4. Aufl. 1981, Rdnr. 236). Es wäre mit dem Begriff der ehelichen Gemeinschaft unvereinbar, die Unterhaltspflichten der Ehegatten nach Art schuldrechtlicher Verpflichtungen aus zweiseitigen Verträgen als Leistung und Gegenleistung zu behandeln (BVerfGE 17, 1 [11]). Dem Grundgedanken des § 1360 BGB entspricht es vielmehr, daß die Last des Familienunterhalts von den Ehegatten gemeinsam getragen wird (BGH, FamRZ 1967, S. 380 [381]; 74, S. 366 [367]). Dabei kann der Verpflichtete im Verhältnis zu seinem Partner seinen Beitrag zum Familienunterhalt nicht unter Hinweis darauf verweigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zur Unterhaltsleistung nicht in der Lage. Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung, nach der Ehegatten unabhängig vom Güterstand einander verpflichtet sind, zum gemeinsamen Unterhalt nach Kräften beizutragen, ohne daß ein Ehegatte einen bestimmten Einkommensanteil für Zwecke des Eigenbedarfs für sich zurückbehalten könnte (vgl. BVerfGE 12, 180 [190]). Dann aber kann ein unterhaltspflichtiger Ehegatte, dessen Ehepartner wegen des Unterhaltsvorrangs des geschiedenen Ehegatten im Mangelfall unberücksichtigt bleibt, nicht unter Verletzung von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unter die "unterhaltsrechtliche Opfergrenze gedrückt" werden, wenn er seinen Selbstbehalt wegen der gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Verantwortung der Ehegatten mit seinem Ehepartner teilen muß.
e) Bei Anwendung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB im Ausgangsfall ergibt sich ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau von monatlich 494 DM. Unter Einbeziehung des Kindesunter halts (einschließlich Kindergeld) stehen der Halbfamilie danach zur Deckung ihres Bedarfs monatlich 722 DM und dem Unterhaltspflichtigen für sich und seine neue Familie 1175 DM zur Verfügung. Geht man von dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche beider Frauen aus -- eine Lösung, die das vorlegende Gericht offensichtlich für verfassungsrechtlich geboten hält -- würde sich der Unterhaltsanspruch jeder Frau auf 291 DM bemessen. Dann müßte die Halbfamilie mit 519 DM auskommen, während der Vollfamilie 1377 DM monatlich verblieben. Dieses Ergebnis belegt, daß die beanstandete Regelung im Mangelfall nicht Auswirkungen hat, die erkennbar mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar wären (vgl. BVerfGE 24, 104 [109]).

References: Art. 6
 § 1582
 Art. 6
 Art. 3
 § 1582
 Art. 1

§ 1582
 § 1570
 § 1578
 § 1581

§ 1582

§ 1609
 § 1609
 § 1609
 § 59
 Art. 6
 § 1582
 § 1583
 § 1571
 § 1583
 § 1609
 § 1583
 § 1609
 § 1583
 § 1583
 § 1582
 § 1582
 § 1582
 Art. 100
 § 1582
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6

§ 1582
 § 1360
 § 1582
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 1582
 § 1582
 § 1582
 § 1570
 § 1582
 § 1582
 Art. 6
 Art. 3

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

§ 1582
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1582
 § 1582
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 1582
 § 1360
 § 1360
 Art. 6
 Art. 3
 § 1582