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Timestamp: 2016-10-22 21:38:09+00:00

Document:
107 III 7518. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 20. Juli 1981 i.S. X. (Rekurs)
Saisie de salaire pour cr�ances d'entretien lors de cessions de salaire existantes. Rapports entre les pr�tentions des titulaires de cr�ances d'aliments et, d'une part, le minimum vital du d�biteur (consid. 1 et 2), d'autre part, les pr�tentions des cessionnaires du salaire (consid. 2). Faits � partir de page 76
BGE 107 III 75 S. 76
In den von X. f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge (von Fr. 120.-- im Monat; Forderungsbetrag Fr. 1'560.--) und von der fr�heren Ehefrau des Y. ebenfalls f�r Unterhaltsbeitr�ge (von Fr. 528.-- im Monat; urspr�nglicher Forderungsbetrag Fr. 3'150.--) gegen diesen eingeleiteten Betreibungen vollzog das Betreibungsamt am 8. Januar 1981 die Pf�ndung. Dabei stellte es fest, dass keine beweglichen pf�ndbaren Aktiven vorhanden seien, dass der Betreibungsschuldner einen Arbeitsverdienst von Fr. 2'020.-- im Monat erziele, dass sich sein Notbedarf auf monatlich Fr. 1'445.45 belaufe und dass bereits Lohnzessionen im Umfange der pf�ndbaren Quote best�nden. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den in Betreibung gesetzten Forderungen um Unterhaltsanspr�che handelt, verf�gte das Betreibungsamt eine in das Existenzminimum des Schuldners eingreifende Lohnpf�ndung von Fr. 447.-- im Monat, wobei es bei der Ermittlung des Notbedarfs die erw�hnten Unterhaltsanspr�che von insgesamt Fr. 648.-- im Monat ausser acht liess. Daneben pf�ndete es einen Betrag von Fr. 120.-- im Monat als bestrittene Forderung mit der Begr�ndung, die Lohnzessionen seien durch X. in dieser H�he bestritten worden.
X. erhob gegen die Pf�ndung Beschwerde und verlangte, dass die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge bei der Ermittlung des Notbedarfs des Betreibungsschuldners miteinbezogen w�rden. Mit Entscheid vom 26. M�rz 1981 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
Auf einen Rekurs von X. hin hob die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde durch Beschluss vom 5. Mai 1981 die Pf�ndung auf; sie wies das Betreibungsamt an, lediglich den Betrag von Fr. 120.-- im Monat - als bestrittene Forderung - zu pf�nden und alsdann gegebenenfalls im Sinne von Art. 131 Abs. 2 SchKG zu verfahren.
Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, bei der Pf�ndung das Existenzminimum des Betreibungsschuldners um die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge zu erh�hen und die pf�ndbare Quote entsprechend herabzusetzen.
1. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung sind familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge bei der Ermittlung des Existenzminimums des BGE 107 III 75 S. 77Schuldners als Notbedarfsausgaben mitzuber�cksichtigen, soweit der Alimentengl�ubiger, was im Zweifelsfall vermutet wird, die Beitr�ge zur Bestreitung seines Unterhalts wirklich ben�tigt und vorausgesetzt, dass der Schuldner sie auch tats�chlich bezahlt (BGE 89 III 66 f. mit Hinweisen). In Betreibung gesetzte Unterhaltsforderungen sind dabei stets zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 89 III 67). Reicht der Verdienst des f�r Unterhaltsbeitr�ge Betriebenen nicht aus, den Notbedarf einschliesslich der f�r den Unterhalt des Gl�ubigers notwendigen Alimente zu decken, hat sich der betriebene Schuldner einen Eingriff in sein Existenzminimum gefallen zu lassen. Dieser Eingriff ist so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gl�ubiger im gleichen Verh�ltnis einschr�nken m�ssen (BGE 105 III 53 E. 3 mit Hinweisen).
2. Aus dem Gesagten erhellt, dass der Vorinstanz nicht beizupflichten ist, wenn sie die Auffassung vertritt, die Lohnzessionare gingen den beiden betreibenden Alimentengl�ubigern grunds�tzlich vor und es d�rfe unter den gegebenen Verh�ltnissen nur insoweit eine Lohnpf�ndung vorgenommen werden, als die Lohnzessionen durch den Rekurrenten bestritten w�rden. Es verh�lt sich vielmehr so, dass Lohnzessionen, die in den - hier um die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge zu erh�henden - betreibungsrechtlichen Notbedarf eingreifen, nichtig sind (Art. 325 Abs. 1 OR; dazu auch BGE 95 III 41).
Die richtige L�sung der erw�hnten Interessenkollision liegt in den Ausf�hrungen unter Ziffer 2b der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid. Zu dem durch das Betreibungsamt mit Fr. 1'445.45 angegebenen Notbedarf des Betreibungsschuldners sind die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 120.-- und Fr. 528.-- im Monat hinzuzuschlagen. Da dieser erweiterte Notbedarf von Fr. 2'093.45 den Monatsverdienst von Fr. 2'020.-- �berschreitet, ist der pf�ndbare Betrag nach der in BGE 71 III 177 f. E. 3 entwickelten Formel zu ermitteln, so dass dem Rekurrenten Fr. 115.80, der fr�heren Ehefrau des Schuldners Fr. 509.60 und dem Schuldner selbst Fr. 1'394.60 im Monat zukommen.
3. Die Pf�ndung wurde nur durch den Rekurrenten angefochten. Sie ist indessen auch insoweit aufzuheben, als sie zu Gunsten der fr�heren Ehefrau des Schuldners vollzogen wurde, sind doch die f�r eine Lohnpf�ndung massgebenden Verh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren (BGE 105 III 55 E. 5 mit Hinweisen). Es ginge nicht an, das Betreibungsamt mit Bezug auf die Betreibung der fr�heren Ehefrau des Schuldners deshalb eine unrichtige BGE 107 III 75 S. 78Pf�ndung vornehmen zu lassen, weil diese Alimentengl�ubigerin die urspr�ngliche Pf�ndung nicht beanstandet hat. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und das Betreibungsamt... anzuweisen, unter Beachtung des Ausgef�hrten eine neue Lohnpf�ndung zu vollziehen.
4. Die Lohnzessionare werden bei der neuen Pf�ndung leer ausgehen. Das Betreibungsamt wird ihnen angesichts dieses Eingriffes in ihre Rechtsstellung von der Pf�ndung Kenntnis geben m�ssen, damit sie zur Wahrung ihrer Interessen gegebenenfalls die f�r die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer im vorliegenden Verfahren verbindlichen Feststellungen �ber den Lohn des Betreibungsschuldners bzw. �ber einzelne f�r dessen Notbedarf massgebende Positionen mit Beschwerde anfechten k�nnen.
89 III 66,
95 III 41 suite... ,
105 III 55
Art. 325 Abs. 1 OR

References: BGE 
 Art. 131
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 325