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Timestamp: 2019-10-16 19:09:29+00:00

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BVerwG Urteil vom 27.06.2002 - 5 C 43.01 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BVerwG Urteil vom 27.06.2002 - 5 C 43.01
Sterbegeldversicherung. Übernahme der Beiträge zu einer – im Rahmen der Sozialhilfe. Sozialhilfe. Übernahme der Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung
Beiträge eines 36-jährigen Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung können regelmäßig weder nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG noch nach § 14 BSHG berücksichtigt werden.
BSHG §§ 14, 76 Abs. 2 Nr. 3
OVG für das Land NRW (Urteil vom 11.07.2001; Aktenzeichen 12 A 2727/00)
VG Düsseldorf (Entscheidung vom 05.04.2000; Aktenzeichen 20 K 6756/97)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2001 wird zurückgewiesen.
Die 1959 geborene Klägerin und ihre beiden Kinder erhielten vom Beklagten seit 1994 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente ihres pflegebedürftigen Ehemannes nur dessen sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckte und sonst außer dem Kindergeld kein Einkommen bezogen wurde. Im August 1996 schloss die Klägerin eine Sterbegeldversicherung ab, die sie bei einer Versicherungssumme von 5 000 DM zur Zahlung eines Jahresbeitrags von 117 DM (monatlich 9,75 DM) verpflichtete; der erste Monatsbeitrag wurde am 1. Oktober 1996 fällig.
Am 5. September 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten, im Rahmen der Hilfegewährung den Beitrag für die Sterbegeldversicherung zu berücksichtigen. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, die Klägerin habe die Versicherung abgeschlossen, obwohl sie gewusst habe, zur Beitragszahlung nicht aus eigenen Mitteln in der Lage zu sein; im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt könnten nur Verpflichtungen akzeptiert werden, die unbedingt lebensnotwendig seien, hierzu gehöre eine Sterbegeldversicherung nicht (Bescheid vom 3. Januar 1997). Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit der Begründung zurück, nach § 14 BSHG stehe es im Ermessen des Sozialhilfeträgers, im Einzelfall die Kosten für eine Sterbegeldversicherung zu übernehmen; die Vorschrift stelle darauf ab, dass besondere Härten vermieden werden sollten, da erfahrungsgemäß vor allem ältere Menschen eine einmal begonnene Sterbegeldversicherung mit eigenen Mitteln nicht weiterführen könnten. Die Beiträge seien hier (auch) der Höhe nach unangemessen, weil die Versicherungsleistungen die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbeträge überstiegen. Die Versicherungsbeiträge könnten auch nicht einkommensmindernd nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG abgesetzt werden, da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben seien (Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 1997).
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Sterbegeld nur bis zur Höhe der gesetzlichen Versicherungsleistung nach § 58 SGB V angemessen und eine Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Sterbegeldversicherung nach § 14 BSHG im Regelfall nicht erforderlich sei, wenn der Hilfesuchende – wie die Klägerin – bereits eine Anwartschaft auf die gesetzlichen Leistungen erwirkt habe; solche Beiträge könnten, wenn schon ein Anspruch auf Sterbegeld nach dem SGB V bestehe, auch nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden, da eine zusätzliche Sterbegeldversicherung dann schon dem Grunde nach nicht angemessen sei.
Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit im Wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen:
Es könne dahingestellt bleiben, ob das vereinbarte Sterbegeld angemessen im Sinne des § 14 BSHG sei; denn auch im Falle der Angemessenheit sei die Entscheidung des Beklagten, die Kosten dafür nicht zu übernehmen, nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung sei eine vorgeprägte Ermessensentscheidung („intendiertes Ermessen”). Nach § 14 BSHG sei jedenfalls dann, wenn – wie hier – die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld erst unter dem Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt geschaffen worden seien, im Regelfall ausschließlich die Ablehnung der Kostenübernahme gesetzlich gewollt; habe der Hilfesuchende in vergangenen besseren Zeiten selbst davon abgesehen, Vermögensvorsorge durch Abschluss einer Sterbegeldversicherung zu treffen, gebe es in der Regel keinen Grund, ihn während des Hilfebezugs besser zu stellen. Ein besonders begründeter Ausnahmefall sei hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Ablehnung der Kostenübernahme sei selbst dann rechtlich unbedenklich, wenn der Beklagte Ermessensüberlegungen unterlassen hätte; immerhin habe er § 14 BSHG als Ermessensvorschrift erkannt und darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Versicherung erst abgeschlossen habe, als sie schon Sozialhilfeleistungen erhalten habe. Die Beiträge seien auch nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes abzusetzen; denn sie seien unangemessen, weil ein in bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger Bürger nicht nur den hi...

References: § 76
 § 14
 § 14
 § 76
 § 58
 § 14
 § 76
 § 14
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