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Timestamp: 2020-07-03 14:15:06+00:00

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OLG Köln zur Betriebsgefahr eines Lkw beim Entladen mittels aufgebautem Kran – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-03-31T17:03:08+02:00 03. April 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Die Beklagte lieferte für ein Bauvorhaben Material mit ihrem Lkw an. Dieser hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor und wurde mit einem darauf montierten hydraulischen Kran entladen. Dabei platze ein Schlauch, wodurch Hydrauliköl umherspritzte und u. a. das Haus und den Vorgarten der Kläger verunreinigte, wofür diese Schadensersatz verlangen.
Das OLG Köln bejaht eine Haftung aus Betriebsgefahr. Bei einem stehenden Fahrzeug mit Arbeitsfunktionen sei eine Verbindung mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs auch gegeben, wenn das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird; auch dann, wenn das Entladen mithilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeugs erfolgt. Der Kran sei bestimmungsgemäß, wenn auch nicht dauerhaft, auf dem Lkw montiert gewesen und verwendet worden, so dass eine haftungsrechtliche Einheit vorliege.
OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 14 U 26/18
Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen.
Das vorbezeichnete Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.460,96 EUR festgesetzt.
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Für ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft lieferte die Beklagte mit einem Lkw Baumaterial an. Der Lkw hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor und wurde mithilfe eines auf dem Lkw montierten hydraulischen Krans entladen. Während des Abladevorgangs platzte ein Hydraulikschlauch des Krans und es spritzte Öl aus der abgerissenen Leitung. Das Öl verteilte sich in der Umgebung, insbesondere auch an der Hausfassade der Kläger und in ihrem Vorgarten.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Kläger 16.460,96 EUR Schadensersatz nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten zu zahlen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.
Der Senat sieht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und weist die zulässige Berufung durch Beschluss zurück. Er ist – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2019 ausgeführt – einstimmig davon überzeugt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Die Stellungnahme der Beklagten vom 14. Februar 2019 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
1. Die Berufung, die sich nur gegen die Bejahung einer Haftung dem Grunde nach wendet, die Bemessung des Schadens der Höhe nach aber nicht angreift, hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung zu Recht angenommen, dass die Beklagte den Klägern dem Grunde nach gemäß § 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet ist.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (zuletzt Urteile vom 8.12.2015 – VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 11; vom 24.3.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5; vom 21.1.2014 – VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; jew. mwN).
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ihre Haftung auch nicht nach § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen. Dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt mit ausgefahrenen Stützen abgestellt war, ändert nichts daran, dass es auf Grund seiner konstruktionsbedingten Beschaffenheit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.6.1997 – VI ZR 156/96, VersR 1997, 1115), die durch ein bloßes Ausfahren der Stützen nicht verändert wird, auf ebener Bahn mit einer höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann.
2. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Es geht im Berufungsverfahren nur darum, die vom Bundesgerichtshof zuletzt und insbesondere in seinem Urteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 139/15 – aufgestellten Grundsätze (BGHZ 208, 140 Rn. 11 bis 14) auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden. Dabei weicht der Senat – wie ausgeführt – nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1975 – VI ZR 95/74 – (VersR 1975, 945) ab. Dass die „Frage des Anwendungsbereichs des § 8 Nr. 1 StVG“ grundsätzliche Bedeutung hat, wird von der Berufung nicht näher ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hält der Senat nicht für geboten.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
LG Saarbrücken: Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeugs durch Parken auf heißem Grill
Schlagwörter: Betrieb, Betriebsgefahr, Entladen, Hydraulik, Kran, OLG Köln, Schlauch, StVG, Transportmittel, Zusammenhang

References: § 522
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 97
 § 708
 § 713