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Timestamp: 2019-06-18 13:17:23+00:00

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...Darüber hinaus bezog sie im Jahr 2012 (Streitjahr) von einem Sportverein Einnahmen von 1.200 € als Übungsleiterin. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit hatte die Klägerin Ausgaben in der unstreitigen Höhe von 4.062 €, weit überwiegend für Fahrten mit dem PKW zu Wettbewerben. Den hieraus entstandenen Verlust machte sie in der Einkommensteuererklärung 2012 geltend....
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Der Umstand, dass der Name oder das Bild eines Musikers oder ähnlich eines Sportlers oder Sportvereins als Motiv verschiedenster Waren dient, veranlasst das Publikum regelmäßig nicht, diesbezüglich von einer selbständig wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistungsanbieters auszugehen Vielmehr wird es insoweit regelmäßig - ähnlich wie bei der Lizenzierung der Rechte an bekannten Marken (vgl. dazu...
27 W (pat) 550/13
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des Sportvereins 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V. (1. FC Köln). Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft am 9. Februar 2014 in der 2....
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)
...Sie bietet dazu Vertragspartnern, vor allem Kommunen, Sportvereinen und sozialen Einrichtungen, die Überlassung eines mit Werbeaufschriften zu versehenden Fahrzeugs auf der Basis eines vorbereiteten Vertragstextes an....
XI R 17/08
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...Weitere Gesellschafterin war eine ebenfalls in der Schweiz ansässige anderweitige Kapitalgesellschaft. 3 Ende Juni 2005 schloss die Y-AG mit der (inländischen) Z-GmbH einen "Forderungskauf- und Übertragungsvertrag" (nachfolgend: Forderungskaufvertrag). 4 Der Forderungskaufvertrag enthält folgende Vorbemerkung: "Die (Z-GmbH) hat mit vier (Sportvereinen) Verträge abgeschlossen, nach denen die (Z-GmbH...
...Zwar kann nicht zweifelhaft sein, dass - überregional bekannte - Sportvereine, vor allem im Fußballsport, ihre Embleme und Logos sowie gelegentlich wohl auch die Namen markenmäßig - vor allem im Wege der Lizenzvergabe - verwerten. Dies mag auch für sehr bekannte Dachverbände wie etwa die FIFA, den DFB oder den ADAC gelten....
...Im Juli 2006 teilte ein im August 1992 geborener Schüler der Leitung der Schule mit, er sei vom Kläger im Sommer 2005 bei Aufenthalten in Sommerlagern eines Sportvereins, für den der Kläger auch als Trainer tätig war, wiederholt im Genitalbereich berührt worden....
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...Der Kläger organisiert Turnierbridge dabei in einer Art und Weise, die der Förderung des Breitensports durch Sportvereine nahe kommt und ähnlich positive Wirkungen für die Allgemeinheit hat. 29 b) Damit fördert der vom Kläger verfolgte Zweck die Allgemeinheit insbesondere auf geistigem Gebiet (entsprechend dem Katalogzweck Schach), aber auch auf sittlichem Gebiet entsprechend den vom Gesetz in § 52...
V R 70/14
...Der Hinweis auf ein Unternehmen liegt für die angesprochenen Verkehrskreise im Übrigen auch deshalb nahe, weil Verwendungsbeispiele wie „United Nations“, „United States of America“ oder „Manchester United“ ein Verständnis nahelegen, das auf ganz bestimmte Organisationen, Staaten oder Sportvereine Bezug nimmt (vgl. BPatG, Beschluss vom 04.04.2001, 32 W (pat) 456/99 – United Promoters)....
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)
...Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in den Monaten November 2008 sowie Januar 2009 bis April 2009. 2 Der 1963 geborene und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehende Kläger erzielte aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Tischtennislehrer für verschiedene Schulen und Sportvereine...
B 4 AS 31/13 R
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten Berufsfußballspielern besteht....
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dieser Aspekt gewinnt gerade in letzter Zeit zunehmend an Bedeutung, da insbesondere Sportvereine in steigender Zahl eigene - zumeist mit dem jeweiligen Clublogo versehende - Produkte anbieten, um so ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, Einnahmen zu generieren, aber auch um die Verbundenheit ihrer Mitglieder im Sinne einer gesteigerten Identifikation mit dem Club zu erhöhen. 30 Anders stellt sich die...
28 W (pat) 507/15
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Dazu, ob diese tatsächlichen Aufwendungen jedoch erforderlich waren um das H-Gymnasium mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, hat das LSG bisher ebenso wenig Feststellungen getroffen, wie zur Beantwortung der Frage danach, ob sie durch Dritte, etwa die Sportvereine, die in das Lernkonzept des besuchten Gymnasiums eingebunden sind, übernommen worden sind....
B 4 AS 39/15 R
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)
...Ab September 2008 war die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein tätig, wofür sie in den Monaten Oktober und November 2008 ein monatliches "Honorar" in Höhe von 80 Euro erhielt. Durch Bescheid vom 12.8.2008 bewilligte der Beklagte ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1.9.2008 bis 28.2.2009 in Höhe von 542,61 Euro monatlich....
B 4 AS 49/13 R
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...http://www.leserlich.info/index.php). 50 Daher wird die weiße Schrift auf dunklem bzw. schwarzem Grund oder mit entsprechender Kontur auch auf allgemeinen Informationstafeln und auch in der Werbung eingesetzt, siehe etwa Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen . 51 Auch die kreisrunde Anordnung der Schrift ist allgemein üblich und dem Publikum geläufig und bekannt insbesondere aus dem Sportvereins...
27 W (pat) 18/17
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Z. war dem Kläger durch eine gemeinsame Mitgliedschaft im Sportverein und über eine Freundschaft der Familie der Frau des Z. mit den Eltern des Klägers bekannt. Zur Herkunft des Geldes gab Z. an, dieses stamme von seinem Arbeitgeber bzw seiner Mutter und könne nicht auf sein eigenes Konto gezahlt werden, da seine Frau von dem Geld nichts erfahren solle....
B 10 EG 7/12 R
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...T-Shirts, Schals, Mützen etc. von Sportvereinen, insbesondere von Fußballvereinen, welche speziell für eine Verwendung bei Heimspielen des Vereins bestimmt sein können (z. B. durch eine entsprechende Beschriftung mit dem Begriff „Heimspiel“). Die angemeldete Bezeichnung Heimspiel erschöpft sich danach aber auf Grundlage ihrer Bedeutung als Bezeichnung eines „auf eigenem Platz, in eigener Halle o....
30 W (pat) 12/15
...Bei den Aktivitäten im Sportverein konnte das Berufungsgericht auch davon ausgehen, dass im Regelfall an der während des Zusammenlebens praktizierten Organisation festgehalten werden kann, zumal den Kindern danach in Anbetracht des unzureichenden Nahverkehrs im ländlichen Gebiet auch noch nicht zuzumuten ist, die Fahrten selbständig durchzuführen....
...; 30 W (pat) 532/14 - KOKSER; 32 W (pat) 261/03 – Webteacher). 69 „Brotbretter“ und „Tabletts“ werden beispielsweise für Anhänger von Fußballvereinen, also für Sportfans, mit Namen, Motiv, Spruch und/oder in den Farben des Sportvereins zum Kauf angeboten: 70 - Schalke 04 Frühstücksbrettchen 2er Set (im Angebot von Amazon.de seit 15....
26 W (pat) 41/17
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Außer Betracht bleiben müsse auch die Benutzung des Buchstabens „B“ auf Bekleidungsmarken, die als Fanartikel etwa von Sportvereinen verwendet würden. 39 Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an den Vortrag zur Schwächung der Klagemarke durch Drittzeichen überspannt....

References: § 2
 § 52
 § 52
 § 11
 § 11

BGH