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Timestamp: 2019-10-17 22:50:21+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Taschenrechner, Mobiltelefon, elektronisches Gerät / OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.07.2019 – 1 Ss (OWi) 87/19 - Burhoff online
Taschenrechner, Mobiltelefon, elektronisches Gerät
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.07.2019 – 1 Ss (OWi) 87/19
Leitsatz: Bei einem Taschenrechner handelt es sich zumindest dann um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Gerät über eine Memory-Funktion verfügt.
1. Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 19. Oktober 2017 § 23 Abs. 1a StVO grundlegend geändert. Nach dieser, auf den vorliegenden Fall anzuwendenden, Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, nur unter den – hier nicht vorliegenden – in § 23 Abs. 1a Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVO genannten Voraussetzungen benutzen.
2. In der obergerichtlichen Rechtsprechung haben sich bislang – soweit ersichtlich – lediglich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 5. Oktober 2018, 2 Rb 9 Ss 627/18, juris) und das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 25. Juni 2018 – 2 Ss (OWi) 175/18, juris) näher mit der Auslegung des Begriffs des elektronischen Gerätes im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO beschäftigt.
3. Ausgehend hiervon ist die Bewertung des Amtsgerichts, ein über eine Speicherfunktion verfügender Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, rechtlich nicht zu beanstanden. Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut der Norm gedeckt und entspricht zudem deren Sinn und Zweck.
4. Auch die Feststellung einer – tateinheitlichen – fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtsfehlerfrei.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 473
 § 46