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Timestamp: 2016-10-25 03:14:32+00:00

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134 IV 22923. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 48 al. 6 et 8 OSR; art. 3a al. 1 LAO; art. 2 let. c OAO. Les art. 48 al. 6 et 48 al. 8 OSR poursuivent des buts protecteurs diff�rents. Alors que l'art. 48 al. 8 OSR tend � faire respecter la dur�e de stationnement autoris�e, l'art. 48 al. 6 OSR vise, en outre, � permettre le contr�le, puisque le fait de ne pas enclencher le parcom�tre complique, voire emp�che, la constatation de la dur�e d'un �ventuel d�passement. Il peut d�s lors y avoir concours entre la contravention � l'art. 48 al. 6 OSR, qui consiste � ne pas enclencher le parcom�tre, et la contravention � l'art. 48 al. 8 OSR, qui consiste � d�passer la dur�e de stationnement autoris�e. Le cas �ch�ant, les amendes d'ordre qui sanctionnent ces deux contraventions doivent �tre cumul�es pour constituer une amende globale, en application de l'art. 3a al. 1 LAO en relation avec l'art. 2 let. c OAO (consid. 3.2). Il d�coule des termes "d�passer la dur�e du stationnement autoris�e" que le stationnement est autoris� pendant un certain temps et qu'il ne devient illicite qu'une fois celui-ci �coul� (consid. 3.3). Un automobiliste qui n'utilise pas le parcom�tre est imm�diatement passible de l'amende d'ordre sanctionnant le fait de ne pas enclencher cet appareil. Une fois �coul� le temps le plus court qu'il aurait pu s�lectionner sur celui-ci, il est passible, en outre, de l'amende d'ordre sanctionnant le d�passement de la dur�e de stationnement autoris�e (consid. 3.4). Faits � partir de page 230
Das Obergericht des Kantons Bern befand X. am 12. November 2007 zweitinstanzlich des Nichtingangsetzens der Parkuhr und des �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit bis 2 Stunden schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.- respektive ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 1 Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.
X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, er sei des Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 40.- zu verurteilen; hingegen sei er vom Vorwurf des �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit bis 2 Stunden freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. November 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. BGE 134 IV 229 S. 231
2. 2.1 Den Verurteilungen wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr und wegen �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit bis 2 Stunden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Beschwerdef�hrer stellte am 28. November 2006 um 11.55 Uhr seinen Personenwagen auf einem geb�hrenpflichtigen Parkplatz in Bern ab, ohne die zentrale Sammelparkuhr (Parkuhr mit Eingabe der Parkfeldnummer und ohne Herausgabe eines Tickets) zu bedienen. Anl�sslich einer Parkkontrolle stellte die Polizei um 13.41 Uhr fest, dass die Parkzeit f�r jenes Parkfeld, auf welchem der Wagen des Beschwerdef�hrers stand, abgelaufen war. Um 13.50 Uhr kehrte der Beschwerdef�hrer zur�ck und verliess mit seinem Auto den Parkplatz.
2.2 Gem�ss Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) kennzeichnet das Signal "Parkieren gegen Geb�hr" Parkpl�tze, auf denen Motorwagen nur gegen Geb�hr und gem�ss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden d�rfen. Nach Art. 48 Abs. 8 SSV m�ssen Motorwagen, wenn das Abstellen zeitlich beschr�nkt ist, sp�testens bei Ablauf der erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr eingef�gt werden, ausser wenn das Nachzahlen vor Ablauf der Parkzeit gem�ss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen zul�ssig ist. Ein blosses Verschieben des Motorwagens auf ein anderes, in der N�he liegendes Parkfeld ist unzul�ssig.
Gest�tzt auf die Bussenliste des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 (OBV; SR 741.031) wird das Nichtingangsetzen der Parkuhr nach Art. 48 Abs. 6 SSV mit einer Busse von Fr. 40.- bestraft (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3). Verst�sse gegen Art. 48 Abs. 8 SSV werden mit folgenden Bussenbetr�gen geahndet: �berschreiten der zul�ssigen Parkzeit bis 2 Stunden mit Fr. 40.-, zwischen 2 und 4 Stunden mit Fr. 60.- und zwischen 4 und 10 Stunden mit Fr. 100.- (OBV Anhang 1 Ziff. 200 a-c).
Nach Art. 3a Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) gilt bei Ordnungsbussen grunds�tzlich das BGE 134 IV 229 S. 232Kumulationsprinzip. Demgem�ss werden die Bussen zusammengez�hlt, und es wird eine Gesamtbusse auferlegt, wenn der T�ter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbest�nde erf�llt. Art. 2 OBV sieht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Beim Zusammentreffen mehrerer Widerhandlungen werden die Bussen namentlich nicht zusammengez�hlt, wenn zwei oder mehrere Verkehrsregeln, Signale oder Markierungen missachtet werden, die denselben Schutzzweck haben (Art. 2 lit. c OBV).
2.3 Beim System der zentralen Sammelparkuhr hat der Automobilist die Nummer des von ihm belegten Parkfelds bei der Parkuhr einzugeben und die gew�nschte Parkzeit zu w�hlen. Nach der Bezahlung erscheint auf der elektronischen Anzeige die Zeit, bis wann parkiert werden darf. Dieser Zeitpunkt wird vom System gespeichert. Ein Parkticket, welches hinter die Windschutzscheibe gelegt werden muss, wird nicht ausgestellt. F�r die kontrollierende Person ist einzig feststellbar, bis wann bezahlt worden ist respektive seit wann die Parkzeit abgelaufen ist. Ob der Lenker des auf dem massgeblichen Parkfeld stehenden Wagens die Parkuhr zwar bedient, die Parkzeit aber entsprechend �berschritten hat, oder ob der fehlbare Lenker die Parkuhr gar nicht in Gang gesetzt hat, ist nicht eruierbar. In der Praxis stellt die Polizei daher eine Busse wegen der auf der elektronischen Anzeige angegebenen �berschreitung der Parkzeit aus. So zeigte im zu beurteilenden Fall die Parkuhr eine �berschreitung von 4,5 Stunden an, weshalb dem Beschwerdef�hrer urspr�nglich eine Busse von Fr. 100.- auferlegt wurde (OBV Anhang 1 Ziff. 200 c). Zeigt der fehlbare Lenker jedoch auf, dass er die Parkuhr nicht bedient und weniger lang als auf der elektronischen Anzeige ausgewiesen parkiert hat, wird er wegen Nichtbedienens der Parkuhr mit Fr. 40.- und zus�tzlich wegen der tats�chlich erfolgten �berschreitung der Parkzeit geb�sst. In der Praxis wird die Parkzeit dabei ab dem Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs auf dem Parkfeld als �berschritten angesehen. In casu parkierte der Beschwerdef�hrer weniger als 2 Stunden und wurde deshalb insgesamt mit einer Busse von Fr. 80.- belegt (OBV Anhang 1 Ziff. 200 a und 203.3).
2.4 Der Beschwerdef�hrer sieht in diesem Vorgehen eine Verletzung von Art. 2 lit. c OBV. Die Bestimmung "�berschreiten der zul�ssigen Parkzeit" nach Art. 48 Abs. 8 SSV solle verhindern, dass ein Fahrzeug l�nger als erlaubt auf einem �ffentlichen Parkplatz stehe. Zur �berpr�fung dieser Norm diene die Sanktionierung des BGE 134 IV 229 S. 233
"Nichtingangsetzens der Parkuhr" gem�ss Art. 48 Abs. 6 SSV. Schutzzweck beider Normen sei somit die Einhaltung der Parkzeitbeschr�nkung. Mit dem Nichtbedienen der Parkuhr sei auch zugleich der Tatbestand der �berschreitung der Parkzeit erf�llt, und der Unrechtsgehalt sei folglich mit einer Ordnungsbusse f�r das Nichtingangsetzen der Parkuhr abgedeckt.
2.5 Die Vorinstanz hat erwogen, die Bestimmungen von Art. 48 Abs. 6 und 8 SSV dienten nicht demselben Schutzzweck, weshalb die Bussen zu kumulieren seien. Der Schutzzweck von Art. 48 Abs. 8 SSV sei insbesondere in der Einhaltung der Parkzeitbeschr�nkung zu sehen. Demgegen�ber werde mit Art. 48 Abs. 6 SSV zus�tzlich auch ein pekuni�res Interesse - die Entrichtung der geschuldeten Geb�hren - verfolgt. Oder mit anderen Worten: Mit der Busse wegen �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit werde grunds�tzlich nur der Unrechtsgehalt des Nichteinhaltens der Parkzeitbeschr�nkung abgegolten, w�hrend mit derjenigen wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr der Unrechtsgehalt des "Nichtbezahlens der ausdr�cklich geforderten Geb�hr" erfasst werde. Zudem habe die erste Instanz willk�rfrei erwogen, das Nichtingangsetzen der Parkuhr erschwere bzw. verunm�gliche die Feststellung der Zeitdauer des �berschreitens der Parkzeit. Schliesslich verhindere eine Kumulation der Bussen, dass ein Fahrzeuglenker, welcher die Parkgeb�hr bezahle, die Parkzeit aber �berschreite, schlechter gestellt werde als derjenige, welcher von Anfang an keine Geb�hr entrichte.
3. Umstritten ist somit, ob die Bestimmungen von Art. 48 Abs. 6 und 8 SSV dem gleichen Schutzzweck dienen und deshalb gest�tzt auf Art. 2 lit. c OBV von einer Kumulation der Bussen abzusehen ist.
3.1 Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft regelt Art. 3a OBG die Frage der Konkurrenzen. Grunds�tzlich seien die Bussen mehrerer verwirklichter Tatbest�nde zusammenzuz�hlen. Dies rechtfertige sich indes nicht in allen F�llen. Dienten die erf�llten Tatbest�nde dem gleichen Schutzzweck und �bersteige der Unrechtsgehalt denjenigen der schwersten Widerhandlung nicht, so sollten die Betroffenen auch nicht mit einer h�heren Busse bestraft werden (Botschaft �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr, BBl 1993 III 769 ff., 774; vgl. auch YVAN JEANNERET, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re [LCR], Bern 2007, S. 809). BGE 134 IV 229 S. 234
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) hat Erl�uterungen zum Ordnungsbussenverfahren erlassen (ASTRA-Erl�uterungen OBG/OBV vom 16. Juli 2004). Zu Art. 2 lit. c OBV wird ausgef�hrt, es m�sse festgestellt werden, ob die Erf�llung mehrerer Ordnungsbussen-Ziffern denselben Schutzzweck verletze. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein gelb markiertes Parkfeld (Parkverbot) durch ein Parkverbotssignal verst�rkt werde oder wenn neben einem Abbiegeverbot zugleich auch das Signal "Einfahrt verboten" aufgestellt werde. Er�rterungen zu den F�llen von Art. 48 SSV bzw. OBV Anhang 1 Ziff. 200 a-c und 203.3 finden sich jedoch keine.
3.2 Sowohl Art. 48 Abs. 6 SSV als auch Art. 48 Abs. 8 SSV bezwecken die sachgerechte und rechtsgleiche Bewirtschaftung der �ffentlichen Parkpl�tze. W�hrend allerdings Art. 48 Abs. 8 SSV, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, der Einhaltung der Parkzeitbeschr�nkung dient, kommt Art. 48 Abs. 6 SSV zudem eine Kontrollfunktion zu, erschwert bzw. verunm�glicht das Nichtingangsetzen der Parkuhr doch die Feststellung der Zeitdauer des �berschreitens der Parkzeit. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, dass die beiden Bestimmungen unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen und somit in echter Konkurrenz zueinander stehen. Dementsprechend sind die beiden Bussen in Anwendung von Art. 3a Abs. 1 OBG grunds�tzlich zu kumulieren, und es ist eine Gesamtbusse auszuf�llen.
3.3 Allerdings kann die zul�ssige Parkzeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht bereits ab dem Zeitpunkt, ab welchem der Lenker sein Fahrzeug parkiert und die Parkuhr nicht in Gang setzt, als �berschritten gelten. Vielmehr ist aus dem Wortlaut "�berschreiten der zul�ssigen Parkzeit" zu folgern, dass das Parkieren w�hrend einer gewissen Zeitspanne erlaubt ist und erst mit �berschreiten dieses Zeitpunkts unzul�ssig wird. Zudem liefe die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung auf die nicht sachgerechte L�sung hinaus, dass jedes Parkieren ohne Ingangsetzen der Parkuhr unvermeidlich von der ersten Sekunde an auch zu einer Parkzeit�berschreitung und damit im Ergebnis zu einer Busse von Fr. 80.- f�hren w�rde (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3 und Ziff. 200 a). Dies h�tte zur Konsequenz, dass eine Busse von Fr. 40.- einzig wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr mithin gar nie m�glich w�re.
3.4 Sachgerecht erscheint daher der folgende Ansatz: Ein Lenker, der die Parkuhr nicht bedient, wird immer zumindest wegen BGE 134 IV 229 S. 235Nichtingangsetzens der Parkuhr mit Fr. 40.- geb�sst (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3). Ab dem Moment, ab welchem die gem�ss der konkreten Sammelparkuhr minimal m�gliche (und selbst w�hlbare) Parkzeit �berschritten wird, wird er zus�tzlich wegen �berschreitens der zul�ssigen Parkzeit bestraft (OBV Anhang 1 Ziff. 200 a-c).
Kann beispielsweise minimal f�r 30 Minuten bezahlt und parkiert werden, so wird auch die zul�ssige Parkzeit erst ab diesem Zeitpunkt �berschritten. L�sst ein Lenker diesfalls sein Fahrzeug zum Beispiel w�hrend 20 Minuten stehen, ohne die Parkuhr zu bet�tigen, wird er einzig mit Fr. 40.- wegen Nichtingangsetzens der Parkuhr geb�sst (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3). Parkiert er sein Auto hingegen beispielsweise 2 Stunden und 20 Minuten, ohne die Parkuhr in Betrieb zu setzen, so wird er insgesamt nicht mit Fr. 100.- (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3 und Ziff. 200 b), sondern mit Fr. 80.- (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3 und Ziff. 200 a) geb�sst, da er die zul�ssige Parkzeit um weniger als 2 Stunden �berschritten hat (2 Stunden und 20 Minuten abz�glich 30 Minuten).
3.5 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die Parkuhr nicht in Gang gesetzt und sein Auto w�hrend 1 Stunde und 55 Minuten parkiert hat (11.55 Uhr bis 13.50 Uhr). Es ist in tats�chlicher Hinsicht jedoch nicht erstellt, wie viel die minimal m�gliche Parkzeit bei der konkreten Sammelparkuhr betr�gt. Ist diese minimale Parkzeit k�rzer als 1 Stunde und 55 Minuten, ist im angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht eine Busse von Fr. 80.- ausgesprochen worden (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3 und Ziff. 200 a), ist sie l�nger, w�re der Beschwerdef�hrer richtigerweise nur mit Fr. 40.- zu b�ssen gewesen (OBV Anhang 1 Ziff. 203.3).
art. 48 al. 8 OSR,
art. 48 al. 6 OSR,
Art. 2 lit. c OBV,
Art. 48 al. 6 et 8 OSR suite... ,
art. 3a al. 1 LAO,
Art. 2 OBV,
Art. 3a OBG,
Art. 48 SSV

References: Art. 48
 art. 3
 art. 2
 art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 3
 BGE 
 Art. 2
In casu
 Art. 2
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 BGE 
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 Art. 2
 Art. 3
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Art. 2

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