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Timestamp: 2018-03-19 01:20:18+00:00

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Unterstützungshandlung gemäß § 66 SGB V // aktuelle LSG-Entscheidungen
Hinsichtlich des Anwendungsbereichs ist zunächst zu beachten, dass § 66 SGB V in den Konstellationen nicht anwendbar ist, in denen Schadensersatzansprüche gemäß § 116 SGB X auf die Krankenkasse übergehen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen nach einem Schadensereignis (z.B. Verkehrsunfall, Arbeitsunfall, Sturz) ein geschädigter Versicherter sowohl von der Krankenkasse Leistungen erhält als auch den Schädiger auf Ersatzleistungen in Anspruch nehmen kann. Hier agiert die Krankenkasse ohnehin im eigenen Interesse, da der Anspruch auf sie übergegangen ist. § 66 SGB V greift nicht. Bedeutung gewinnt § 66 SGB V damit hauptsächlich bei der Verfolgung von Schmerzensgeldansprüchen, da diese nicht auf die Kassen übergehen.
Die maßgebliche Frage in diesem Zusammenhang ist seit jeher, wozu die Krankenkassen auf dieser Grundlage legitimiert sind. Die Gesetzesbegründung aus dem Jahre 1988 trifft diesbezüglich keinerlei Aussagen, ebenso wenig die Gesetzesmaterialien zur Änderung der Regelung im Zuge des Patientenrechtegesetzes.
Maßgebend sind insofern aktuell ergangene Gerichtsentscheidungen zum Umfang der Unterstützung gem. § 66 SGB V. Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein (Beschlusses vom 20.03.2015, Az.: L 5 KR 40/15 B ER) sowie das Hessische LSG (Urteil vom 04.05.2015, Az.: L 1 KR 381/13) haben sich im Wesentlichen mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Kassen selbst Leistungen erbringen müssen, etwa spezielle Gutachten einzuholen oder dem Versicherten die Vorstellung bei Fachärzten zwecks Abklärung eines Behandlungsfehlers zu gewähren. Die wesentlichen Feststellungen aus diesen Entscheidungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Der Regelung kommt eine eher geringe praktische Bedeutung zu.
• Sowohl Wortlaut als auch Gesetzesbegründung sprechen lediglich von einer Unterstützung und nicht von einer umfassenden Hilfeleistung, womit der Umfang der Unterstützungsleistung bereits eingeschränkt ist.
• Es geht im Wesentlichen darum, dem Versicherten die für eine Rechtsverfolgung essentiellen Informationen zugänglich zu machen; diese erschöpfen sich in der Regel in der Nennung der Diagnose, der Therapie sowie des Namens des behandelnden Arztes.
• Die Krankenkasse kann nur mit den Beweismitteln unterstützen, die sich aus der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ergeben, also ihr bekannt und in ihren Akten dokumentiert sind.
Danach könnte man krankenhausfreundlich argumentieren, dass Kassen eigentlich nur mit dem unterstützen können, was sie bereits besitzen, d.h. mit ihren Kenntnissen und Unterlagen, wonach die Anforderung weiterer Unterlagen von Krankenhäusern nicht möglich wäre. Dem steht jedoch entgegen, dass das Hessische LSG auch die Anforderung ärztlicher Unterlagen einschließlich Röntgenaufnahmen als eine mögliche Unterstützungshandlung der Krankenkasse aufgezählt hat.
Da beide Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind und nicht in Kürze mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen ist, empfiehlt sich für Krankenhäuser hinsichtlich der Aufforderung von Krankenkassen, Unterlagen auf der Grundlage von § 66 SGB V herauszugeben, mit äußerster Vorsicht zu reagieren, sprich, den Aufforderungen in der Regel nicht nachzukommen. Anderenfalls könnten die Krankenhäuser Gefahr laufen, ohne Vorliegen einer gesicherten Befugnisnorm die austarierten datenschutzrechtlichen Regularien zu unterlaufen. Schließlich gilt: Vermutet ein Patient einen Behandlungsfehler, kann er jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – Einsicht sowie Herausgabe der ihn betreffenden Unterlagen direkt gegenüber dem Krankenhaus verlangen (§ 630g BGB).

References: § 66
 § 66
 § 116
 § 66
 § 66
 § 66
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