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Timestamp: 2020-04-07 10:57:58+00:00

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Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe noch für Jänner 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2012, RV/2188-W/12
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe noch für Jänner 2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0429 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1145/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0079 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., N., vertreten durch Kommunal Control Revision, Consulting und Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Der Vergütungsbetrag wird für den Monat Jänner 2011 mit € 814,77 festgesetzt.
Die Berufungswerberin, in der Folge Bw. genannt, betreibt in N/Y ein Hotel. Mit Antrag vom 26.5.2012, eingebracht am 11.6.2012, beantragte sie die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von insgesamt € 9.777,27.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.6.2012 mit der Begründung abgewiesen, dass Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 keinen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben hätten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 26.6.2012, wonach die Bw. den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 für unions-und verfassungswidrig erachtet.
Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist u.a. § 2 In der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem
31. Dezember 2010 beziehen.
Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme, die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt werden wurde, liefern (BudBG 2011, BGBl. I 2010/111 ab 1.1.2011).
Von der Bw. wird nicht Abrede gestellt, dass es sich bei ihrem Betrieb nicht um eine solchen handelt, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, sondern der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Möglichkeit die Vergütung der Energieabgaben zu beantragen als unions-und verfassungswidrig gesehen.
Zu diesem Vorbringen ist grundsätzlich festzustellen, dass es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates als Verwaltungsbehörde ist, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen. Vielmehr hat dieser von der Verfassungskonformität der anzuwendenden Bestimmungen auszugehen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH vom 12.12.2002, B 1348/02).
Zur Unionswidrigkeit der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung wurden keine weiteren Ausführungen getätigt.
Dennoch ist der Berufung hinsichtlich des Monats Jänner aus folgendem Grund stattzugeben:
Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.
Das Bundesministerium für Finanzen hat über Anfrage vom 5.4.2012 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt ist und im Amtsblatt 2011, C-288/21, veröffentlicht wurde. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.(vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97 und die bereits zahlreich zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, etwa RV/0188-I/12 vom 18.4.2012, RV/0282-F/12 vom 25.7.2012, RV1438-W/12 vom 29.6.2012 usw.).
Wien, am 3. September 2012
Findok-Nr: 61182.1, aufgenommen am: 11.09.2012 15:33:52, zuletzt geändert am: 03.04.2013, Dokument-ID: dcd5f0c0-d4de-4341-aed3-4fc8ff519cac, Segment-ID: a8e7a34c-a2a2-4ad0-b645-60d6df72cfeb

References: § 4
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