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Timestamp: 2018-04-22 08:59:38+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2011, RV/0022-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 2. November 2010 betreffend Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 forderte das Finanzamt einen Betrag in Höhe von € 1.624,32 vom Kindesvater der A. zurück. Er sei gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vom Kindesvater (Berufungswerber) vorgebracht, dass dem Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung und ein mangelhaftes Verfahren zu Grunde lägen.
Die Rückforderung des festgesetzten Betrages sei unrichtig und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, da der Berufungswerber (Bw.) zu keinem Zeitpunkt zugestimmt habe, einen entsprechenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (KBG) auszuzahlen.
Des Weiteren sei der Bw. darüber nicht gesetzeskonform aufgeklärt worden, dass die Kindesmutter diese Zuschüsse in Anspruch nehme und diesbezüglich in späterer Folge entsprechende Regressansprüche an ihn gestellt werden könnten.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.
Wenn der Bw. nun einwendet, er habe zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, den Zuschuss zum KBG auszuzahlen, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG klar ergibt, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung ausdrücklich nicht jenen Elternteil, - hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch ob er diese Leistung selbst beantragt hatte (siehe dazu auch VwGH vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26. März 2010, Zl. 2010/17/0044). Eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides wird jedenfalls mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt.
Dem Umstand, dass der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu, da eine derartige "Zustimmung zur Auszahlung" im KBGG keine Deckung findet und daher nicht erforderlich ist.
Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt unabhängig vom Kenntnisstand eines Normadressaten.
Die Informationspflicht des § 16 KBGG umfasst lediglich die Mitteilung, dass dem anderen Elternteil (der Kindesmutter) der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde. Selbst wenn der Krankenversicherungsträger - wie der Bw. behauptet - seiner Verpflichtung gemäß § 16 KBGG nicht entsprochen haben sollte, so ist daraus für den Bw. nichts zu gewinnen, denn dass eine Verletzung dieser Verpflichtung den Bw. von seiner Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG befreite, ist ebenso wenig dem Gesetz zu entnehmen, wie die - oben bereits erwähnte - fehlende "Zustimmung zur Auszahlung" (siehe dazu nochmals VwGH vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26. März 2010, Zl. 2010/17/0044).
Weshalb der angefochtene Bescheid jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, ist den Ausführungen in der Berufung nicht zu entnehmen und angesichts der einschlägigen Bestimmungen des KBGG unzutreffend. Es wird vom Bw. nicht dargetan, inwieweit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erfolgt sein sollte. Eine solche ist für den UFS auch nicht zu erkennen.
Soweit der Bw. vorbringt, das Verfahren sei mangelhaft, ist zu entgegnen, dass der Bw. keinerlei Verfahrensmängel aufgezeigt hat und für den UFS auch kein relevanter Verfahrensmangel ersichtlich ist.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass dem Bescheid weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung noch ein mangelhaftes Verfahren zu Grunde liegt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
VwGH 26.03.2010, 2010/17/0044
Zustimmung zur Rückzahlung
Findok-Nr: 51257.1, aufgenommen am: 28.01.2011 10:06:56, Dokument-ID: 45dca9a8-82ca-40d7-8c6b-39bc7d40655d, Segment-ID: 7c30357b-2eba-43c2-a1f5-34ad87f08d12

References: § 18
 § 19
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 § 9
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 § 18
 § 18
 § 16
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