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Timestamp: 2020-06-04 01:44:53+00:00

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift knüpft an die Tatbestände der Steuerpflicht eines Erwerbs von Todes wegen, einer Schenkung unter Lebenden, einer Zweckzuwendung und der Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen an und konkretisiert bzw. ergänzt diese im Hinblick auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung. Systematisch steht § 9 ErbStG im Zusammenhang mit § 38 AO, wonach die Steuerschu...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 2.2.1 Allgemeines
Rz. 39 Gegenstand der Schenkung bzw. Zuwendung können Sachen, Rechte und andere geldwerte Vermögensgegenstände, aber auch der Wegfall einer Verbindlichkeit durch Schulderlass nach § 397 BGB, die ebenfalls den Vermögensbestand erhöht, sein. In steuersystematischer Hinsicht hat der Zuwendungsgegenstand Bedeutung für die Tatbestandsverwirklichung, weil erst mit Ausführung der S...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 9 Schenkung unter Auflage
Rz. 360 Die Schenkung unter Auflage verknüpft die Zuwendung des Schenkers mit einer (Neben-)Leistungspflicht des Beschenkten. Typische Fälle sind die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechts oder die Herausgabe künftiger Nutzungen, wie sie regelmäßig bei der sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erfolgt. Zivil- und schenkungs...mehr
AGKompakt 03/2020, Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls?
I. Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls Rücknahme der Anklage beendet das Verfahren nicht Häufig wird auch die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV als ein Fall der Zusätzlichen Gebühr angesehen. Dies ist in ...mehr
AGKompakt 03/2020, Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der ... / I. Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls
Rücknahme der Anklage beendet das Verfahren nicht Häufig wird auch die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV als ein Fall der Zusätzlichen Gebühr angesehen. Dies ist in dieser Aussage jedoch unzutreffend. Allein die Rücknahme der Anklage od...mehr
zfs 03/2020, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Dauerverwaltungsakt; maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung; Tilgung der Anlasstat; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor der Tilgung; wiederholter Erlass von Gutachtensanordnungen
StVG § 28 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 4 § 29 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 5 S. 2, Abs. 6 S. 1, S. 3, Abs. 7 S. 1, S. 2; FeV § 3 Abs. 1, Abs. 2 § 11 Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c und d Leitsatz 1. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, da es sich um e...mehr
ZErb 03/2020, Fristbeginn des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG / 1 Gründe
I. Die Erblasserin war verheiratet, hinterließ aber keine Kinder. Nach dem Tod des Erblassers schlugen zahlreiche Verwandte der Erblasserin die Erbschaft aus. Allein der Antragsteller beantragte am 12.5.2017 einen Alleinerbschein zu seinen Gunsten, den das Nachlassgericht, da niemand widersprach, am gleichen Tag auf der Grundlage eines entsprechenden Feststellungsbeschlusses...mehr
FoVo 03/2020, Rechtsmittel beim Zwangsgeldbeschluss / 1 Der Praxistipp
Zwei Patentanwälte streiten seit Jahren um Abfindungsansprüche anlässlich des Ausscheidens einer Partei aus der Patentanwaltssozietät. Über die Art der Gewährung besteht Streit, so dass nun aus einem vorliegenden Zwangsgeldbeschluss – nach dessen Erlass Einsicht gewährt wurde – vorgegangen werden soll. Der Schuldner wehrt sich, wobei im Streit steht, was das richtige Rechtsm...mehr
FoVo 03/2020, Notwendige Kosten für isoliertes vorläufig ... / 2 II. Die Entscheidung
Zulässiger Vollstreckungsauftrag mit Unterschrift Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Es liegt ein zulässiger Vollstreckungsauftrag vor. Aufgrund der strengen Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist zur Dokumentation einer ernsthaften Antragstellung – jedenfalls im Fall der Antragstellung durch ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei – erforderlich, dass ...mehr
AGS 03/2020, Keine Anrechnung außergerichtlicher Inkasso ... / III. Kein Verstoß gegen den Schadensminderungspflicht
Damit stellt sich die Frage, ob ggfs. der Gläubiger/Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Der Gläubiger wird regelmäßig dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht bei außergerichtlicher Beauftragung des Inkassounternehmens verstoßen, wenn zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Auftragserteilung nicht mit einem Streitverfahren zu rechnen ist. Derartiges w...mehr
zfs 03/2020, Überraschungsentscheidung / 2 Anmerkung:
Gerichte sind nicht verpflichtet, vor Erlass von Entscheidungen deren Inhalt bekannt zu geben (vgl. BVerfG NJW 1996, 3202; BVerfG NJW-RR 2002, 69). Wird die Hoffnung einer Partei und ihres Anwalts, den Rechtsstreit zu gewinnen, enttäuscht, ist dies für sich gesehen keine Grundlage für den Vorwurf einer Überraschungsentscheidung. Beruht die Fehleinschätzung der Partei über di...mehr
FF 03/2020, Billigung einer Umgangsregelung durch das Ge ... / 2 Anmerkung
Der BGH geht in seinem Beschluss auf verschiedene Fragen zur Billigung eines Umgangsvergleichs gemäß § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG ein. 1. Zunächst stellt der BGH überzeugend dar, dass auch der Beschluss über die Billigung mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar ist. Dies entspricht der mittlerweile ganz überwiegend vertretenen Ansicht und war zu erwarten gewesen. Denn...mehr
ZErb 03/2020, Fristbeginn des § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG / Leitsatz
Die Frist des § 79 Abs. 2 GNotKG beginnt, wenn die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag gemäß § 352e Abs. 1 S. 4 FamFG keiner Bekanntgabe bedarf, regelmäßig mit dem Erlass des beantragten Erbscheins. Bei einer eklatant fehlerhaften, aber rechtskräftigen Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinsverfahren ist eine anteilige Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 2...mehr
FoVo 03/2020, Notwendige Kosten für isoliertes vorläufig ... / Leitsatz
Es sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung anzunehmen, wenn der Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot zustellen lässt und im Nachhinein keinen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellt. AG Heilbronn, Beschl. v. 30.8.2019 – 13 M 11096/17mehr
AGKompakt 03/2020, Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der ... / III. Rücknahme des Strafbefehls und Einstellung
Gleiche Rechtslage bei Rücknahme des Strafbefehlsantrags Ebenso zu rechnen ist, wenn das gerichtliche Verfahren nicht durch eine Anklage eingeleitet worden ist, sondern durch einen Strafbefehlsantrag. Wird dieser zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, ist ebenso zu rechnen wie bei einer Rücknahme der Anklage. Hinweis Die Zusätzliche Gebühr gem. Nr. 4141 VV fällt auch da...mehr
FF 03/2020, Die Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung ... / IV. Verfahren und Konkurrenzen
Ein Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist eine Familiensache im Sinne des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Das Verfahren unterliegt ausschließlich den Regeln des FamFG, während eine Nutzungsvergütung aufgrund einer Neuregelung nach § 745 Abs. 2 BGB eine sonstige Familienstreitsache im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG darstellt. Als Familienstreitsache handelt es ...mehr
ZErb 03/2020, Grundbuchberichtigung bei Tod eines Gesell ... / 1 Gründe
I. Im Grundbuch ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus fünf Personen, darunter auch Herr …, als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Im privatschriftlich verfassten, in beglaubigter Kopie vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2007 ist in § 8 für den Fall des Todes eines Gesellschafters geregelt: Zitat (1) Im Falle des Todes eines Gesellschafters...mehr
AGKompakt 03/2020, Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der ... / II. Rücknahme der Anklage und nachfolgende Einstellung
Anders verhält es sich jedoch, wenn mit der Rücknahme der Anklage die Einstellung des Verfahrens einhergeht. In diesem Fall gilt unmittelbar Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Hinweis Eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO ist auch nach Rücknahme der Anklage ein Anwendungsfall der Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 1 VV. AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds 60...mehr
AGS 03/2020, Verfahrenswert eines Sorgerechtsverfahrens ... / 2 Aus den Gründen
Die im eigenen Namen erhobene und gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten führt zu einer Abänderung der amtsgerichtlichen Wertfestsetzung. Gem. § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt in den dort genannten Kindschaftssachen der Verfahrenswert 3.000,00 EUR. Eine Korrektur gem. § 45 Abs. 3 FamGKG kommt in Betracht, wenn besondere Umstände...mehr
Betriebsvorrichtungen: Was dazu zählt und was dem Gebäud ... / 3.2 Grundsätze zur Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen vom Grundvermögen aktualisiert
Die gleich lautenden Ländererlasse vom 15.3.2006 regelten bisher die amtlichen Grundsätze zur Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen vom Grundvermögen. Doch diese Abgrenzungsregelung musste auf Grund zwischenzeitlich ergangener geänderter Rechtsprechung aktualisiert werden. Aus diesem Grunde sind die gleich lautenden Erlasse vom 5.6.2013 ergangen. Außerdem hat die OFD Rheinlan...mehr
Rz. 79 Nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG ist der verbleibende Verlustvortrag am Schluss eines Vz gesondert festzustellen. Welche Vz gemeint sind, sagt das Gesetz nicht. Unstreitig ist dies das Verlustentstehungsjahr, auch wenn der verbleibende Verlustabzug auf 0 EUR anzusetzen ist, weil der Verlust durch den Verlustrücktrag verbraucht worden ist, oder wenn kein Rücktrag erfolgt (R...mehr
Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in EU-Mitgliedst ... / 3 Optionale Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach der MwStSystRL
a) Lieferungen und Dienstleistungen eines nicht im Mitgliedstaat der Steuerbarkeit des Umsatzes ansässigen Unternehmers Nach Art. 194 Abs. 1 MwStSystRL können die EU-Mitgliedstaaten bei in ihrem Inland steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen, die von einem Unternehmer bewirkt werden, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die MwSt gesch...mehr
Sommer, SGB V § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung fü ... / 2.1 Abwicklung der Geschäfte, Abwicklungsorgan (Abs. 1)
Rz. 5 Mit der Wirksamkeit der Auflösung oder der Schließung einer BKK durch die Aufsichtsbehörde endet deren rechtliche Existenz als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit insbesondere auch deren Rechtsfähigkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht aber die BKK noch und hat auch bis dahin ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahrzunehmen. Sie wird daher zum Schließungsze...mehr
Jansen, SGB IV § 75 Verpflichtungsermächtigungen / 3 Literatur und Materialien
Rz. 9 Vgl. Literaturhinweise bei § 67. Erlass des Bundesversicherungsamts v. 6.3.2018: Etatisierung der Finanzierungskosten von mehrjährigen Immobilienmaßnahmen in den Haushalten der Sozialversicherungsträger.mehr
Schell, SGB IX § 241 Übergangsregelung / 2.4 Fortgeltung der Richtlinien zu § 56 Schwerbehindertengesetz (Abs. 3)
Rz. 9 Abs. 3 stellt sicher, dass die nach dem SchwbG erlassenen allgemeinen Richtlinien zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an Werkstätten für behinderte Menschen bis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zu § 224 weiterhin gelten und damit in dem bisherigen Umfang den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Aufträge weiterhin bevorzugt angeb...mehr
Sommer, SGB V § 4 Krankenkassen / 2.2 Arten der Krankenkassen (Abs. 2)
Rz. 9 In Abs. 2 waren zunächst die 7 Kassenarten benannt, die bei Erlass des SGB V vorhanden waren und deren Bestand in den §§ 143 ff. vorausgesetzt wurde und wird. Nicht mehr vorhandene Krankenkassenarten (z. B. Besondere Ortskrankenkassen, Bau-Krankenkassen) waren nicht mehr erwähnt, da auch ihre Neugründung nicht mehr vorgesehen war. Innerhalb der Krankenkassenarten sind ...mehr
Jansen, SGB IV § 76 Erhebung der Einnahmen / 2.1 Erhebung der Einnahmen (Abs. 1)
Rz. 3 Die Verpflichtung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben, bedeutet, dass alle dem Sozialversicherungsträger zustehenden Einnahmen jeweils in voller Höhe und unmittelbar bei Fälligkeit zu erheben sind. Dabei spielt es im Einzelfall keine Rolle, ob die Einnahme im Haushaltsplan überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt wurde. Der Haushaltsplan ent...mehr
Jansen, SGB IV § 75 Verpflichtungsermächtigungen / 2.1 Verpflichtungsermächtigungen – Begriff und Verfahren (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 2 Nach der Legaldefinition berechtigen VE im Haushaltsplan den Versicherungsträger, Maßnahmen zu ergreifen, die ihn zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten. VE sind Haushaltsmittel wie die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Nicht in Anspruch genommene VE verfallen am Ende des Haushaltsjahres grundsätzlich ebenso wie nicht in Anspruch genom...mehr
Sommer, SGB V § 4 Krankenkassen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift beschrieb und beschreibt die gesetzlichen Grundzüge der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei wurde und wird in Abs. 1 und 2 die bei Inkrafttreten des SGB V aufgrund der Vorschriften der RVO vorhandenen rechtlichen und organisatorischen Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung als gegliedertes Krankenversicherungssystem mit vers...mehr
Rz. 38 Axer, Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verw 2002 S. 377. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten Anwendung des GWB auf das Handeln der Krankenkassen, NZS 2010 S. 417. Becker, Wettbewerb zwischen öffentlichen Versicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, ZSR 2000 S. 329. Bloch/Ha...mehr
Jansen, SGB IV § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für ... / 2.3 Einschränkung der Genehmigung, Bedingungen und Auflagen (Abs. 3 und 4)
Rz. 4 In Abs. 3 sind 3 Voraussetzungen geregelt, unter denen die Bundesregierung die Genehmigung für den Haushaltsplan insgesamt oder auch für einzelne Ansätze versagen oder unter Bedingungen und mit Auflagen erteilen kann. Diese Voraussetzungen können alternativ oder kumulativ vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen (Verstoß gegen Recht und Gesetz, Nichtberücksichtigung...mehr
Obdachlosenunterbringung / 1 Wohnungsbeschlagnahme
Wird der bisherige Mieter durch die Zwangsräumung obdachlos, kann als letztes Mittel eine Wohnungsbeschlagnahme zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit so lange zulässig sein, wie die Beschaffung eines Obdachs auf Kosten der Allgemeinheit objektiv unmöglich bleibt, wobei finanzielle Erwägungen unerheblich sind. Soweit keine behördlichen Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung st...mehr
Freifahrten/-flüge für Arbeitnehmer / 4.1 Bonusprogramme
Mit immer neuen Kundenbindungsprogrammen versuchen Dienstleister und Handelsketten ihre Attraktivität gegenüber dem Verbraucher zu steigern. Der Vielfliegerbonus "Miles & More" – lange Zeit einziges Modell – wurde durch zahlreiche Bonusprogramme anderer Branchen ergänzt. Von Interesse ist dabei die steuerliche Behandlung der ausgeschütteten Prämien. Privat erworbene Bonuspunk...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 22.2 Geltungsbereich der Eingruppierungsregelungen
Die Eingruppierungsregelungen der §§ 12, 13 TVöD (VKA) gelten nur für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD (VKA) fallen. Soweit die Tätigkeit von Beschäftigten nicht von der Entgeltordnung erfasst wird, etwa bei Lehrkräften, richtet sich die Eingruppierung nicht nach § 12 TVöD (VKA), sondern nach Richtlinien und Erlassen bzw. ist bei den unter § 1 Abs. 2 TVöD ...mehr
Leasing, Finanzierungsleasing von Mobilien, Behandlung b ... / 4 Zuordnung des Leasinggegenstands bei Operatingleasingverträgen
Bei Operatingleasingverträgen ist die Zuordnung zum Leasinggeber eindeutig. Daher beziehen sich die Erlasse der Finanzverwaltung auf Finanzierungsleasingverträge, wo es für die Zurechnung auf die konkrete Vertragsgestaltung ankommt.mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.5 Vierte Ausnahme – Switch-over-Klausel im DBA
Außerdem ist in einigen DBA (z. B. Art. 28 DBA Österreich 2000) ist eine sog. "Switch-over-Klausel" enthalten, die unter bestimmten Voraussetzungen den Ansässigkeitsstaat berechtigt, anstelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode anzuwenden. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn Einkünfte durch Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte oder durch Missbrauchsgestaltu...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 Anwendung des Gesetzes / 15 Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (§ 37 Abs. 16 ErbStG)
Rz. 35 Durch Gesetz v. 11.12.2018 wurden § 19a, § 28 und § 28a ErbStG geändert. Die § 19a und § 28 ErbStG finden gem. § 37 Abs. 16 S. 1 ErbStG auf Erwerbe Anwendung, für die Steuer nach dem 14. Dezember 2018 entsteht. § 28a ErbStG in der Fassung des Gesetzes v. 11. 12. 2018 findet gem. § 37 Abs. 16 S. 2 ErbStG auf Erwerbe Anwendung, für die der Erlass erstmals nach dem 14.12...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 36 Ermächtigungen
Rz. 1 § 36 Abs. 1 ErbStG ermächtigt zum Erlass von Durchführungsverordnungen. Auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG ist die ErbStDV ergangen. Rz. 2 Die Ermächtigung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG beschränkt sich auf "Anzeige-, Mitteilungs- und Übersendungspflichten". Die Vorschrift ermächtigt hingegen nicht zur Begründung von Hinweispflichten in Bez...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 32 Bekanntgabe des Steu ... / 1.3 Steuerzahlung und Sicherheitsleistung (§ 32 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG)
Rz. 9 Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen (§ 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG). Die Vorschrift ändert zwar nichts daran, dass Schuldner der Erbschaftsteuer allein der Erwerber ist (§ 20 Abs. 1 ErbStG). § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG knüpft jedoch an die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Nachlassverwalters bzw. Testamentsvol...mehr

References: § 9
 § 9
 § 38
 § 7
 § 397
 § 7
 § 28
 § 29
 § 3
 § 11
 § 13
 § 79
 BGH 
 § 156
 BGH 
 § 58
 § 79
 § 79
 § 352
 § 2
 § 1361
 § 200
 § 745
 § 266
 § 8
 § 170
 § 32
 § 59
 § 45
 § 45
 § 10
 Art. 194
 § 155
 § 75
 § 67
 § 241
 § 56
 § 224
 § 4
 § 76
 § 75
 § 4
 § 71
 § 12
 § 1
 Art. 28
 § 37
 § 19
 § 28
 § 28
 § 19
 § 28
 § 37
 § 28
 § 37
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 32
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