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Timestamp: 2019-11-13 19:30:46+00:00

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BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,94
BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 (https://dejure.org/1986,94)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 (https://dejure.org/1986,94)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1986 - IVa ZR 108/85 (https://dejure.org/1986,94)
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PKH - Prozeßkostenhilfe - Demnächst - Zustellung der Klage - Abtretung - Versicherungsvertrag - Ablehnung - Fristsetzung
BGHZ 98, 295
NJW 1987, 255
NJW-RR 1987, 150 (Ls.)
VersR 1987, 39
Verzögerungen von weniger als 14 Tagen sind geringfügig und sind, selbst wenn sie auf einem nachlässigen Verhalten des Gläubigers beruhen, angesichts des deutlichen Verzichts der Vorschrift auf eine bestimmte Frist unschädlich (BGH, Urt. v. 01.10.1986 - IVa ZR 108/85, VersR 1987, 39, 41, insoweit in BGHZ 98, 295 ff. nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154, 1155 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst" 3 und 2: jedenfalls nicht bei mehr als 18 oder 19 Tagen).
Anderes ist auch nicht den Entscheidungen zu entnehmen, nach denen der Kläger nicht nur Verzögerungen zu vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (…BGH, Urt. v. 23.01.1967 - III ZR 3/66, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363; 98, 295, 301).
Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren (…vgl. Meyer, aaO;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG Rn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG).
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675).
Ein PKH-Antrag ist grundsätzlich geeignet, die Frist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a. F. zu wahren (BGH VersR 2006, 57 ff.; BGHZ 98, 295 ff.).
Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 22 ff.: Aufgabe der früheren Rechtsprechung]; BVerfGE 2, 336 ff; BVerfGE 9, 124 ff.; BVerfGE 10, 264 ff.).
Dabei entspricht die Frist von zwei Wochen in Anlehnung an den Rechtsgedanken von § 234 Abs. 1 ZPO dem Zeitraum, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötigt (BGH VersR 1990, 882 f.; BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 23 ff.]).
Bereits der Bundesgerichtshof hat indes in seinem Urteil vom 01.10.1986 mit eingehender Begründung entschieden, dass die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten zur Vermeidung von unzulässigen Erschwernissen für einen effektiven Rechtsschutz für Prozesskostenhilfe beantragende Parteien weitgehend anzugleichen sind (BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 24]).
Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der Versicherungsnehmer anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe "demnächst" i.S. von § 167 ZPO (entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) erfolgt (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 300 f.).
aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet (Senatsurteile vom 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I; vom 1. Oktober 1986 aaO S. 301).
b) Zwar kann für die gerichtliche Geltendmachung auch die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs genügen (vgl. dazu BGHZ 98, 295, 300 f.).
d) Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob daran festzuhalten sei, dass ein (ordnungsgemäßes) Prozesskostenhilfegesuch die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nur dann wahre, wenn der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare für eine Klagzustellung "demnächst" unternehme (BGHZ 98, 295, 301; OLG Düsseldorf ZfS 2004, 477;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 64 m.w.N.), kommt es danach nicht mehr an.
Die Vorschrift verhielt sich nicht zur Verjährung (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 298 [juris Rn. 21]).
Denn die durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eintretende Verzögerung der Zustellung ist nur dann unschädlich, wenn die Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch alles Zumutbare tut, damit die Klage "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F.) zugestellt werden kann (BGHZ 98, 295, 301 ;… BGH, Urt. v. 8. März 1989 - IVa ZR 17/88, NJW-RR 1989, 675;… Beschl. v. 30. November 2006 - III ZB 22/06, NJW 2007, 439, 441 Rn. 13).
Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren (…vgl. Meyer, StrEG, 6. Aufl. 2005, § 13 Rn. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG Rn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG).
Abgesehen davon, daß Verjährungsfristen nach § 225 BGB abgekürzt werden können, sind die Rechtseinrichtung der Verjährung und die Bestimmung einer Klagefrist unabhängig voneinander und zu verschiedenartig, als daß sie gleichbehandelt werden könnten (vgl. BGHZ 98, 295, 298).
Diese Grundsätze gelten auch bei Verzögerungen durch ein Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1973 - III ZR 197/71 = BGWarn 1973 Nr. 223 = NJW 1974, 57; s.a. BGHZ 98, 295).
In der Rechtsprechung wird insoweit allgemein auf den Zeitraum abgestellt, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozeßführung benötigt (vgl. BGHZ 98, 295, 301).
Für eine Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe, die im Gegensatz zur Vorbereitung einer Klage keine Entschließung darüber voraussetzt, ob das Prozeßkostenrisiko getragen werden soll und wie der Prozeßkostenvorschuß aufgebracht werden kann, wird mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners regelmäßig nur ein Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen angesehen, auch wenn das Rechtsmittel nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht fristgebunden ist (vgl. BGHZ 98, 295, 301 = VersR 1987, 39, 41 - zum Teil in BGHZ nicht abgedruckt; s. ferner BGH Urteil vom 9. Januar 1991 XII ZR 85/90 = zur Veröffentlichung vorgesehen m.w.Nachw.).
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 § 225
 § 127
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