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Timestamp: 2020-07-16 17:43:07+00:00

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BVerfG 1 BvR 673/18 - 22. Juni 2018 (OLG Celle / LG Verden / AG Verden (Aller)) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 1 BvR 673/18 - 22. Juni 2018 (OLG Celle / LG Verden / AG Verden (Aller)) [= HRRS 2018 Nr. 609]
BVerfG 1 BvR 673/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 609
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 673/18, Beschluss v. 22.06.2018, HRRS 2018 Nr. 609
BVerfG 1 BvR 673/18 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 22. Juni 2018 (OLG Celle / LG Verden / AG Verden (Aller))
1. In den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte die Beschwerdeführerin in der von ihr und einer weiteren Person in gedruckter Form und über das Internet vertriebenen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ verschiedene Artikel, die schwerpunktmäßig Darlegungen enthielten, nach denen sich die massenhafte Tötung Menschen jüdischen Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht ereignet haben könne und insbesondere die Massenvergasungen in dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nicht möglich gewesen seien. Zum Beleg dieser These, die in mehreren der Artikel als aufgrund neuer Erkenntnisse feststehende Tatsache präsentiert wird, verweisen die Artikel unter anderem mehrfach auf vom Institut für Zeitgeschichte veröffentlichte Lager- und Kommandanturbefehle, aus denen hervorgehe, dass das Lager Auschwitz-Birkenau allein dazu bestimmt gewesen sei, die dort internierten Personen für die Rüstungsindustrie arbeitsfähig zu halten. Darüber hinaus stützen sich die Artikel unter anderem auf mehrere angebliche Verlautbarungen der Leitung der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau, auf verschiedene Historiker, auf näher bezeichnete Zeitungsinterviews und auf zahlreiche Aussagen vermeintlich als Lügner entlarvter, namentlich benannter Zeugen und Zeitzeugen.
a) In einem als „Presseerklärung - Neue Informationen über Auschwitz“ überschriebenen Artikel (Tat zu 1) behauptet die Beschwerdeführerin, dass sich die Bestimmung des Konzentrationslagers Auschwitz als Arbeitslager unter anderem aus den bereits im Jahr 2000 vom Institut für Zeitgeschichte veröffentlichten Standort- und Kommandanturbefehlen klar ergebe. Aus den 604 Seiten dieser Veröffentlichung folge, dass in Auschwitz alles darauf angekommen sei, die Inhaftierten für ihre Arbeit in der Rüstungsindustrie arbeitsfähig zu halten. Die Deutschen seien diesbezüglich jahrzehntelang irregeführt worden.
b) In einem zweiten Artikel (Tat zu 2) führt die Beschwerdeführerin gleichfalls aus, dass Auschwitz als Symbol für den Holocaust bereits seit Jahrzehnten „in sich zusammengebrochen“ sei. Dies ergebe sich „aufgrund einer Vielzahl von enttarnten, angeblichen Überlebenden dieses Schreckensortes und einer Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen“. Diesen sei zu entnehmen, „dass Auschwitz ein Arbeitslager für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion war und kein Vernichtungslager“. Es erhebe sich also die Frage, wo „die bis heute von Medien und Gerichten behaupteten Millionen Juden vergast worden“ seien. Diese Frage sei insbesondere an den Zentralrat der Juden in Deutschland gerichtet, da eine „friedliche Zukunft … nicht auf der Grundlage von Lügen zu erreichen“ sei. Nur durch eine Auflehnung gegen „Kriegstreiberei und Lügen“ lasse sich „ein Ende dieses schrecklichen jüdischen Jahrhunderts“ erreichen.
c) In einem weiteren als „erster offener Brief“ bezeichneten Artikel (Tat zu 3) fordert die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass Auschwitz als Tatort ausscheide, „eine Antwort auf die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden“ seien. Hierbei wendet sich die Beschwerdeführerin an „die Mitglieder des Zentralrates der Juden in Deutschland“. Diese schadeten sich selbst, wenn sie „die gewaltige Übertreibung“ nicht richtigstellen würden. In diesem Fall könnten sie von den von der Lüge Betroffenen möglicherweise „Vergebung und Gnade“ erhoffen. Die Angesprochenen sollten also „wohl bedenken“, „was jetzt von ihnen gefordert“ sei.
d) In einem als „Auseinandersetzung mit Hörerreaktionen“ betitelten Artikel (Tat zu 4), führt die Beschwerdeführerin aus, weshalb eine Hinterfragung der tatsächlichen Opferzahlen der systematischen Judenverfolgung im Nationalsozialismus unerlässlich sei. Dies folge insbesondere aus dem Umstand, dass diese Opferzahlen für die Bemessung der von Deutschland zu leistenden Reparationen und die Beurteilung seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel entscheidend sei. Es sei demnach von zentraler Bedeutung, ob „Auschwitz ein Vernichtungs- oder ein Arbeitslager zur Aufrechterhaltung der Rüstungsindustrie“ gewesen sei. Niemand sei selbst dort gewesen, so dass man den Berichten Glauben schenken müsse. So habe etwa eine namentlich genannte jüdischstämmige Journalistin „in einem Interview für die Times, in London am 29. August 2001“ gesagt, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen. Dies ergebe sich auch aus den bereits genannten Standort- und Kommandanturbefehlen. Darüber hinaus seien zahlreiche Zeugen für die Vergasungen inzwischen „als Lügner enttarnt“. Alle Zuhörer sollten also „Auskunft verlangen“ „darüber, wo die 6 Millionen Juden ermordet wurden, wo, wann und wie, mit forensischen eindeutigen Beweisen.“
e) Eingebettet in eine fiktive „Rede Wladimir Putins nach dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand vom 17. Oktober 2014“ behauptet die Beschwerdeführerin in einem weiteren Artikel (Tat zu 5) ohne nähere Belege, dass es den Holocaust nicht gegeben habe, „weil Auschwitz nur ein Arbeitslager gewesen sei und niemand erklärt habe wo denn dann die 6 Millionen ermordet wurden“. Die „wirklich Angeklagten“ seien daher „der Zentralrat der Juden in Deutschland in Vertretung Israels, sowie die bundesrepublikanische Justiz“ welche seit langem das Gegenteil behaupteten. Auf Grundlage der Aufdeckung dieser Lüge sei „endlich ein Neubeginn ohne Volksverhetzung und Völkerzerstörung möglich“.
In der gleichen Ausgabe der Zeitschrift befindet sich ein weiterer von der Beschwerdeführerin verfasster Artikel mit dem Titel „Eine notwendige abermalige Begriffsbestimmung: Arbeitslager, Vernichtungslager - KZ.“ Der Artikel leugnet die Bestimmung des Lagers Auschwitz-Birkenau als Vernichtungslager, rechtfertigt die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung als Internierung Kriegsgefangener und vergleicht darauf aufbauend die nationalsozialistischen Konzentrationslager mit vermeintlichen historischen Vorbildern und Nachfolgern.
f) In einem weiteren Artikel mit der Überschrift „Politische Verfahren - 2. Wiederaufnahmeantrag vom 20.11.2014 von H.“ (Tat zu 6) führt die Beschwerdeführerin aus, inwiefern sich aus der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einerseits und aus neuen tatsächlichen Erkenntnissen über den Holocaust andererseits ein Wiederaufnahmegrund für ein gegen sie abgeschlossenes Verfahren wegen Volksverhetzung ergebe. Denn die historische Tatsache der systematischen Ermordung von mehreren Millionen Juden durch die Nationalsozialisten sei „immer fragwürdiger geworden, durch offizielle oder halboffizielle Verlautbarungen“. Dies ergebe sich unter anderem aus einer „Reduzierung der Opferzahl durch die Gedenkstätte Auschwitz“. Nach alledem sei „eine öffentliche Richtigstellung und Wiedergutmachung für alle wegen angeblichen Leugnens des Holocaust Verurteilten“ zu verlangen, denn es handele sich um „nachprüfbare Tatsachen, von den ZDF-Nachrichten bis hin zu den Standort- und Kommandanturbefehlen.“
g) In einem als „Eingabe an das BVG“ betitelten weiteren Artikel (Tat zu 7) behauptet die Beschwerdeführerin erneut, dass das Lager Auschwitz-Birkenau als Tatort der Judenvernichtung nicht infragekomme und appelliert an die Verantwortung der Juristen, die „politische Rechtsprechung“, die zu einer „Unrechtsprechung“ geworden sei, zu beenden. „Sehr viele Deutsche“ wüssten, „daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland, Grundlage der politischen Rechtsprechung sind.“ Der Holocaust müsse endlich „forensisch“ nachgewiesen werden. So lange gelte „Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache.“
h) In einem anderen Artikel schließlich (Tat zu 8), welcher vor seiner Auslieferung beschlagnahmt wurde, vertrat die Beschwerdeführerin unter dem Titel „Sind Richter allwissend oder nur einfach gläubig?“ „Fragen an die beteiligten Juristen (Richter, Staatsanwälte und Verteidiger) im Lüneburger NS-Prozeß siebzig Jahre nach Kriegsende“ ein weiteres Mal ihre These, dass es eine systematische Vernichtung der jüdischen Bevölkerung unter den Nationalsozialisten nicht gegeben habe. Es existiere eine „Vielzahl von enttarnten angeblichen Holocaustüberlebenden“, wobei die Beschwerdeführerin mehrere Personen namentlich anführt. Auch aus den „Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz“ ergebe sich, dass es dort „keine Menschenvergasung mit Zyklon-B“ gegeben habe. Die hieraus zu ziehende Folgerung sei überdies belegt durch „Experten, die als Naturwissenschaftler oder Historiker, forensische Untersuchungen durchführten, bevor es zu spät dafür war“. Diese „zwangsläufig politisch inkorrekten Ergebnisse“ seien jedoch unterdrückt worden.
a) Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Diese fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
b) Soweit die Beschwerdeführerin über die Verbreitung erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen hinaus die Leugnung der Verbrechen nach § 6 VStGB auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt und sich insoweit auf ihre Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, verletzt die Verurteilung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Die Auslegung und Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB seitens der Strafgerichte genügen den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an eine grundrechtskonforme Handhabung dieses Straftatbestands. Insbesondere beachtet die strafgerichtliche Verurteilung das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgende Erfordernis, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit sich nicht gegen die rein geistigen Wirkungen einer Meinung richten dürfen, sondern anerkannte Rechtsgüter schützen müssen. Denn auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen durfte das Landgericht bei der hier einschlägigen Variante des „Leugnens“ von einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Äußerungen der Beschwerdeführerin ausgehen.
Vielmehr liefern die Artikel durch die Einbettung der Leugnung in die mehrfach an die Mitglieder des Zentralrats der Juden gerichtete Aufforderung, die gängigen Vorstellungen über die Ereignisse über Auschwitz richtigzustellen, ein Beispiel der vom Gesetzgeber gesehenen Gefahr einer gezielten Agitation gegen Bevölkerungsgruppen durch Leugnung eines an ihnen begangenen Völkermordes. Denn die Beschwerdeführerin nimmt wiederholt ausschließlich die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung in Deutschland in die Pflicht, den vermeintlich in ihrem Interesse in die Welt gesetzten Irrtum richtigzustellen. Sofern eine solche Richtigstellung nicht erfolge, könne das „der Judenheit zum Verhängnis“ gereichen. Hierdurch wird - über das Vehikel der Leugnung des Völkermords an den Juden - gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung gemacht. Hiergegen richtet sich der Volksverhetzungstatbestand in der vorliegenden Alternative.

References: Art. 5
 Art. 5
 § 6
 Art. 5
 § 130
 Art. 5
 Art. 5