Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2005/7
Timestamp: 2013-06-19 20:57:52+00:00

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2 BvR 804/05
vom 29.07.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 1328/03
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 668/04
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) und damit gegen die Ermächtigung der Polizei, personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu erheben. siehe auch Pressemitteilung vom 27.07.2005
1 BvR 2501/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Privatautonomie beim Abschluss eines Künstlervertrags. siehe auch Pressemitteilung vom 26.08.2005
2 BvR 282/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer gerichtlicher Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts. 2 BvR 1021/05
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, § 93a Abs. 2 BVerfGG, liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1 BvR 80/95
1. Die Beschwerdeführer sind die Erben des nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde verstorbenen Klägers des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger); sie führen das Verfassungsbeschwerdeverfahren fort. siehe auch Pressemitteilung vom 26.07.2005
1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96
1. Der Beschwerdeführer zu 1 unterhielt seit dem 1. Januar 1971 bei der Beigeladenen zu 1 des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beigeladene zu 1) eine bis zum Jahr 2006 laufende kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung. Die Beigeladene zu 1 war Muttergesellschaft eines Rückversicherungsunternehmens, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Nachdem die Rückversicherung unter Einsatz von Mitteln des Lebensversicherungsunternehmens vor dem Konkurs bewahrt worden war, führte die Beigeladene zu 1 eine Umstrukturierung des Konzerns durch. siehe auch Pressemitteilung vom 26.07.2005
1 BvR 2182/04
Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das seiner Meinung nach mit den angegriffenen Vorschriften verbundene Verbot der Herstellung privater Sicherungskopien von ordnungsgemäß erworbenen, aber kopiergeschützten CDs und DVDs. 1 BvR 2419/03
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. 1 BvR 1465/05
Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors schriftlich abgefasst. 1 BvR 584/05
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entziehung eines ihr in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht vorläufig zuerkannten Studienplatzes. 1 BvR 2561/03
Festsetzung des Gegenstandswerts 1 BvR 217/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung der Beschwerdeführerinnen zur Unterlassung von Zeitschriftenwerbung. 1 BvR 817/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646). 1 BvR 1490/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). 1 BvR 1139/03
Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor. 2 BvF 2/01
Das Normenkontrollverfahren betrifft den in § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. siehe auch Pressemitteilung vom 31.08.2005
2 BvR 2236/04
1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein "Europäischer Haftbefehl", den das Zentrale Amtsgericht Nr. 5 der Audiencia Nacional in Madrid am 16. September 2004 erlassen hat. Ihm wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus vorgeworfen. Als eine Schlüsselfigur im europäischen Teil des Terrornetzwerks Al-Qaida soll er das Netzwerk im Bereich der Finanzen und der Kontaktpflege zwischen seinen Mitgliedern unterstützt haben. Diese Vorwürfe werden im Europäischen Haftbefehl auf umfangreiche Schilderungen von Besuchen des Beschwerdeführers in Spanien und von Treffen sowie Telefonaten mit mutmaßlichen Straftätern gestützt. siehe auch Pressemitteilung vom 18.07.2005
1. a) The complainant has German and Syrian citizenship. He is supposed to be extradited to the Kingdom of Spain for prosecution and has been in custody pending extradition since 15 October 2004. A �European arrest warrant� was issued against the complainant by the Central Court of Investigation in Criminal Matters (Juzgado Central de Instrucción) No. 5 of the Audiencia Nacional in Madrid on 16 September 2004. The complainant is charged with participation in a criminal association and with terrorism. He is alleged to have supported the terrorist Al-Qaeda network in financial matters and as concerns the contact between its members as a key figure in the European part of the network. In the European arrest warrant, these charges are based on detailed descriptions of visits to Spain that the complainant had made and of meetings and telephone calls with suspected criminals. 1 BvR 2151/03
vom 14.07.2005
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer Regelung des Umgangsrechts mit seinem Sohn. 1 BvR 981/00
Festsetzung des Gegenstandswerts 1 BvR 191/05
Der Beschwerdeführer - ein niedergelassener Orthopäde - wendet sich gegen berufsgerichtliche Entscheidungen, durch welche ihm wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der Neufassung vom 4. November 2002 (im Folgenden: BO) eine Geldbuße auferlegt worden ist. 1 BvR 276/05
1 BvR 1004/00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung so genannter Folgekosten für die Umlegung beziehungsweise bauliche Sicherung von Ferngasleitungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesautobahn 4 zwischen Nossen und Dresden. 1 BvR 1245/05
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss seines Umgangs mit seinem Sohn bis zu dessen Volljährigkeit. 1 BvR 175/05
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags. 1 BvR 215/05
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines lediglich begleiteten Umgangs. 1 BvR 1041/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussichten der angestrebten Revision. 1 BvR 2097/02
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung. siehe auch Pressemitteilung vom 29.07.2005
1 BvR 798/05
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer materiellen Grundrechtsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die hinsichtlich des wesentlichen Teils ihrer Gründe keine eigenen Ausführungen enthält, sondern insoweit auf eine andere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gleichen Tag verweist. Der Beschwerdeführer bemühte sich, beim Bundesgerichtshof Kenntnis von der in Bezug genommenen Entscheidung zu erhalten. 1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von länderübergreifenden Bewerbungen eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars auf zwei Notarstellen. 1 BvR 961/05
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 1078/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages. 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Regelungen zum "Solidarfonds Abfallrückführung" und die dort bestimmte Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Anforderungen an die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe, vereinbar sind. siehe auch Pressemitteilung vom 6.07.2005
2 BvR 2259/04
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar wegen "schweren Mordes" bei drohender Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung. siehe auch Pressemitteilung vom 15.07.2005
2 BvK 1/04
Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 25. Mai 2005 ihren Antrag zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da ein öffentliches Interesse an seiner Fortführung nicht besteht (vgl. BVerfGE 87, 152 <153>). 2 BvR 984/04, 2 BvR 1030/04
Festsetzung des Gegenstandswerts 2 BvR 2259/04
The constitutional complaint, which is accompanied by a motion for a temporary injunction, relates to the permissibility of extradition for the purpose of criminal prosecution in the United States of America, on account of first-degree murder, where the defendant, if convicted, would be sentenced to life imprisonment without the possibility of parole. 2 BvR 492/04, 2 BvR 493/04, 2 BvR 494/04, 2 BvR 495/04, 2 BvR 496/04, 2 BvR 497/04, 2 BvR 498/04, 2 BvR 499/04, 2 BvR 500/04, 2 BvR 501/04
Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum formellen Bilanzenzusammenhang. Sie machen die Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie von Art. 3 Abs. 1 GG geltend. 2 BvR 497/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungs- und Sicherstellungsmaßnahmen in der Wohnung und in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafrechtlich ermittelt wird. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers (I.), die Sicherstellung von Beweismitteln (II.) sowie die fortdauernde Sicherstellung von Beweismitteln nach einem Termin zu deren Ent- und Versiegelung (III.). 2 BvR 283/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung nach Ägypten zum Zwecke der Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verurteilten ergangenen Strafurteils.

References: § 93
 § 93
 § 33
 § 93
 § 32
 § 46
 § 266
 § 267
 § 27
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 3