Source: https://ikbaunw.de/kammer/aktuelles/meldungen/BGH-Urteil-15.05.20.php
Timestamp: 2020-05-29 17:47:02+00:00

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IK-Bau NRW Bundesgerichtshof lässt EuGH erneut über HOAI-Preisrecht entscheiden
Welche Konsequenzen das Urteil des EuGH zur HOAI für Honorarvereinbarungen zwischen Privaten hat, die die Mindestsätze unterschreiten, ist weiterhin offen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte am 4. Juli 2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI gegen europäisches Recht verstößt.
Nach Erlass des EuGH-Urteils sind zahlreiche Entscheidungen zu Klagen auf Zahlung eines nach den Mindestsätzen der HOAI errechneten Honorars ergangen, bei denen sich die Auftragnehmer jeweils darauf berufen hatten, dass die ursprüngliche Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung des Mindestsatzhonorars nach der HOAI unwirksam sei und ihnen daher das Mindestsatzhonorar zustehe (sogenannte Aufstockungs- oder Mindestsatzklagen). Die Gerichte kamen dabei zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen:
So gab das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 23. Juli 2019, Aktenzeichen: 21 U 24/18) dem Auftragnehmer, der mit einem privaten Auftraggeber eine mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarung getroffen hatte und nunmehr das Mindestsatzhonorar geltend machte, im Wesentlichen Recht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ändere der Umstand, dass der EuGH die Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI festgestellt habe, nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Mindestsatzregeln die HOAI zu beachten gewesen seien. Das Oberlandesgericht Celle sah dies in seinem Urteil vom 14. August 2019 (Aktenzeichen: 14 U 198/18) jedoch anders: Nach der dort vertretenen Auffassung sei mit der Entscheidung des EuGH die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. In Folge dessen seien Honorarvereinbarungen nicht allein deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten würden.
Gegen diese Entscheidungen wurde jeweils Revision eingelegt, über die nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Am 14.05.2020 fanden dazu die Verhandlungstermine statt. Der Bundesgerichtshof möchte nun die umstrittene Frage zu den Rechtsfolgen des EuGH-Urteils im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären lassen. Die Rechtsunsicherheit bei mindestsatzunterschreitenden Honorarvereinbarungen zwischen Privaten besteht also fort. Eindeutig ist jedoch die Rechtslage bei Honorarvereinbarungen von Privaten, die sich innerhalb der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI bewegen: Diese bleiben ungeachtet der Entscheidung des EuGH jedenfalls wirksam.
Für Fragen hierzu stehen Mitgliedern der Ingenieurkammer-Bau NRW
Ass. jur. Katja Hennig,
Honorar- und Vergabe-Informationsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW,
Tel: 0211 / 13067 – 112,
E-Mail: hennig@ikbaunrw.de,
Dr. Alexander Petschulat,
Justiziar der Ingenieurkammer-Bau NRW,
Tel. 0211 / 13067 – 140,
E-Mail: petschulat@ikbaunrw.de
sowie unsere externen Rechtsberater (siehe: www./ikbaunrw.de/Recht/Rechtsberatung) gern zur Verfügung.

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