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Timestamp: 2020-07-15 12:49:40+00:00

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FamFG §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 280; BGB §§ 1896, 1903; GG Art. 103 Abs. 1
Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19 - juris).
Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 582/19
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richtet sich das Rechtsmittel in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2011 – IX ZR 207/08 – juris, Rn. 2 m.w.N.).
Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZR 75/19
Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. März 2020 – XII ZB 485/19 – juris).
Beschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19
a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2. Mai 2012 – XII ZR 88/10 – NJW-RR 2012, 1034).
b) Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH Urteil vom 10. Februar 2016 – VIII ZR 137/15 – NJW 2016, 1308).
d) Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Kostenarten, wenn sich ihr eine mit "insbesondere" eingeleitete Aufzählung einzelner Kostenarten aus dem Katalog anschließt.
Urteil vom 8. April 2020 - XII ZR 120/18
FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 2, § 70 Abs. 3
Zur Beschwerdebefugnis eines gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG am Verfahren Beteiligten.
Beschluss vom 19. Februar 2020 – XII ZB 464/19
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 – XII ZR 8/19 – NJW 2020, 328 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Urteil vom 12. Februar 2020 - XII ZR 61/19
Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte. Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 – III ZB 127/15 – NJW 2016, 2890).
Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des Interesses an der Belegvorlage, kann für die Kostenberechnung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückgegriffen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2019 – XII ZB 564/18 – FamRZ 2019, 1078).
Beschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 450/19
BGB §§ 578, 550
Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 – XII ZR 98/13 – NJW 2015, 2648).
Urteil vom 15. Januar 2020 – XII ZR 46/19
a) Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführerkommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14 – NJW 2016, 863).
BGB §§ 1578, 1578 b
a) Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen.
b) Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist.
Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19
BGB §§ 426 Abs. 1, 1374 Abs. 1, 1376 Abs. 1 und 3
a) Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist (Fortführung von BGHZ 87, 265 = FamRZ 1983, 795 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14 - FamRZ 2015, 1272).
c) Die familienrechtliche Überlagerung des Innenverhältnisses der Ehegatten betrifft vornehmlich die Zahlung der laufenden Kreditraten und deren – regelmäßig ausgeschlossenen – gesonderten Ausgleich. Dagegen wirkt sie sich auf die Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta grundsätzlich nicht aus.
Beschluss vom 06. November 2019 – XII ZB 311/18
BGB §§ 242 D, 1353 Abs. 1 Satz 2; VersAusglG §§ 6 Abs. 1, 16
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.
Beschluss vom 30. Oktober 2019 - XII ZB 537/17
Urteil vom 23. Oktober 2019 - XII ZR 125/18
Beschluss vom 16. Oktober 2019 - XII ZB 341/17
SchuldRAnpG §§ 12, 19; ZGB-DDR § 313 Abs. 2
a) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses über ein Erholungsgrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kann eine über den Bereicherungsausgleich hinausgehende Entschädigung grundsätzlich nur für solche Baulichkeiten verlangt werden, die mit zivilrechtlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. staatlichen Verwalters errichtet worden sind.
b) Das Fehlen der zivilrechtlichen Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 SchuldRAnpG grundsätzlich nur dann unbeachtlich, wenn das errichtete Bauwerk der öffentlich-rechtlich erteilten Bauzustimmung entspricht.
Urteil vom 11. September 2019 - XII ZR 12/19
Beschluss vom 31. Juli 2019 - XII ZB 36/19
Beschluss vom 17. Juli 2019 - XII ZB 425/18
Beschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 44/19
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154).
Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16
BGB §§ 1586 b, 1615 l Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4
b) Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 V ZR 147/16 FamRZ 2017, 1317).
c) Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) er-zielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 XII ZR 121/03 FamRZ 2005, 442).
Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 357/18
ZPO § 727; SGB II § 33 Abs. 2; SGB XII § 94 Abs. 3
Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 560/16
BGB §§ 528 Abs. 1, 1603 Abs. 1
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. November 2003 XII ZR 68/00 NZM 2004, 98).
Urteil vom 27. Februar 2019 - XII ZR 63/18
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs.1 BGB erhöhen.
Beschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18
GG Art. 103 Abs. 1; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 8, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
1. Zum Wert der Beschwer bei Räumungs- und Herausgabeverurteilung.
2. Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags.
Beschluss vom 23. Januar 2019 – XII ZR 95/17
Beschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17
Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 XII ZB 265/17 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Beschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 266/17
Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Beschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 267/17
FamFG §§ 26, 280; BGB § 1896 Abs. 2
Beschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZB 397/18
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; BGB § 242 A
Urteil vom 23. Januar 2019 - XII ZR 71/18
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018 – XII ZR 109/17 - juris).
Urteil vom 19. Dezember 2018 – XII ZR 14/18
b) Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. April 2018 XII ZR 43/17 NZM 2018, 515 und vom 5. Februar 2014 XII ZR 65/13 NJW 2014, 1300).
Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17
ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 2, 575 Abs. 3 Nr. 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 117 Abs. 1 Satz 4
Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017 XII ZB 190/17 FamRZ 2017, 1764).
Beschluss vom 17. Oktober 2018 - XII ZB 641/17
Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 und BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594).
Beschluss vom 12. September 2018 - XII ZB 384/17
BGB §§ 242 Ba, 426 Abs. 1, 748, 755
Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von Senatsurteil vom 13. Januar 1993 XII ZR 212/90 FamRZ 1993, 676 und Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 XII ZB 314/14 FamRZ 2015, 1272).
Urteil vom 11. Juli 2018 - XII ZR 108/17
HIVHG §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1; BGB § 1578 b
a) Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 XII ZB 164/14 FamRZ 2014, 1619 zur Conterganrente).
b) Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vollständig zurückgestellt werden. Vielmehr muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist. Das gilt insbesondere für eine bereits mögliche Entscheidung über die Herabsetzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 188, 50 FamRZ 2011, 454).
Beschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 448/17
a) Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15 - FamRZ 2016, 454).
Beschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 80/18
Beschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17
BGB § 1578; FamFG § 238 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2
Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99; Fortführung von Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 - XII ZB 374/11 - FamRZ 2013, 1215).
Beschluss vom 11. April 2018 - XII ZB 121/17
a) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 XII ZB 57/17 FamRZ 2017, 1612).
b) Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 XII ZB 222/17 FamRZ 2018, 55).
Beschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17
a) Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt.
Beschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17
Urteil vom 7. März 2018 - XII ZR 129/16
BGB §§ 1614; ZPO § 33
Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 338/17

References: Art. 103
 § 556
 § 2
 BGH 
 § 303
 § 70
 § 303
 § 307
 § 520
 BGH 
 § 42
 § 550
 § 313
 § 19
 § 1613
 § 1603
 BGH 
 § 1615
 § 727
 § 33
 § 94
 § 548
 § 528
 Art. 103
 § 26
 § 8
 § 540
 § 1896
 Art. 1
 § 242
 § 550
 § 117
 § 575
 § 574
 § 574
 § 94
 § 1578
 § 16
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 238
 § 323
 § 1897
 § 1906
 § 33