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Timestamp: 2020-08-12 15:14:26+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 656/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 30.05.2011 | BVerfG, 13.09.2011
BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
https://dejure.org/2011,26
BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
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Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde
Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr HA, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HA, § 24 SGB 2
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...
Rundfunkgebühren - Befreiung - Gleichbehandlung
Zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache
Rundfunkgebühren - Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache
123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2011)
Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum
Bessere Chancen auf GEZ-Befreiung
Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden
VG Hamburg, 29.03.2007 - 10 K 2418/06
OVG Hamburg, 23.07.2008 - 4 Bf 141/07
BVerwG, 22.10.2008 - 6 PKH 26.08
BVerwG, 20.11.2008 - 6 PKH 29.08
BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08
VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 2336/07
OVG Hamburg, 07.07.2009 - 4 Bf 26/10
OVG Hamburg, 05.01.2010 - 4 Bf 276/09
OVG Hamburg, 05.02.2010 - 4 Bf 26/10
BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 656/10
BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08
BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 656/10
NZS 2012, 462
ZUM 2012, 244
Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (…LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BVerfGK 19, 181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird, ohne dass sich hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund anführen ließe (BVerfG, B.v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244 m.w.N.).
Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).
Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011- 1 BvR 3269/08 u. a. juris Rn. 17;… Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).
Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).
Ob diese Bestimmung für sich genommen in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, denn der Verordnungsgeber hatte durch die Härtefallregelung in § 2 RdFunkGebBefrV BY eine hinreichende Möglichkeit geschaffen, um bei der Rechtsanwendung zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen (vgl dazu allgemein auch BVerfG Beschluss vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 - Umdruck S 7 f) .
Das Nachweiserfordernis besteht nach dessen Willen auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 - ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (…vgl. LT-Drs. 15/197, S. 41).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - bzw. der Parallelentscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.
Im Verfahren mit dem Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 musste die Beschwerdeführerin, die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II erhielt, in dem Zeitraum, in dem diese Zuschläge geringer waren als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen, wodurch sie gegenüber den Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag, die auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren, zu Unrecht ungleich behandelt wurde.
Zwar benennt der Kläger in identifizierbarer Weise die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.
Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, …und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8).
Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).
Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17;… BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10;… BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).
Mit Blick auf das nur für einen begrenzten Zeitraum vom 28.8.2007 bis 31.12.2009 in Frage stehende Mindestelterngeld (sog Sockel- oder Basisbetrag; § 2 Abs. 4 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) drängt sich hiernach angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (BVerfG NZS 2012, 462 RdNr 17 mwN) nicht auf, dass der Gesetzgeber weitere - an einzelfallbezogene Prognosen anknüpfende - verwaltungsaufwändige Differenzierungen innerhalb des vorgenannten Personenkreises hätte treffen müssen, wie hier etwa in Bezug auf die Klägerin, die zum 1.1.2010 in den Genuss eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 S 1 AufenthG mit der daraus resultierenden Berechtigung zur Inanspruchnahme von Elterngeld gekommen ist.
Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).
vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris (…Rn. 34) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris (…Rn. 14 f.) m. w. N., zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris (…Rn. 35) unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss von 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris (…Rn. 17); BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris (…Rn. 10); BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris (…Rn. 130), jeweils m. w. N.
VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 159/14
Zur Rundfunkbeitragspflicht der Bewohner von Zimmern in einem Studentenwohnheim
Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; …
VG Gelsenkirchen, 12.06.2012 - 14 K 4583/11
Antrag, Ablichtung, Befreiung, Befreiungsantrag, Beglaubigung, …
OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn kein Antrag auf Leistungen …
VG Greifswald, 22.11.2016 - 2 A 222/15
Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: …
VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - 11 M 33.15
Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls
OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 D 23/16
Befreiung; Rundfunkbeitragspflicht; Bezug von Sozialleistungen; Wohngeld; …
VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13
Rundfunkgebührenbeitragsbefreiung; abschließende Regelung der …
VG München, 17.08.2017 - M 6 K 16.2321
Bescheinigungen über das Über-/Unterschreiten eines Bedarfssatzes reichen für …
VG München, 27.05.2016 - M 6 K 15.5329
Keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht eines …
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Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung ...
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BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,15974)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,15974)
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PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

References: § 34
 § 6
 § 6
 § 24
 § 4
 § 4

Art. 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 6

Art. 3
 § 2
 § 23