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Timestamp: 2019-12-13 17:27:33+00:00

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Urteil des VG Düsseldorf, 20.01.2009, 17 K 6606/08 (Boden)
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VG Düsseldorf, 20.01.2009, 17 K 6606/08
Titel VG Düsseldorf, 20.01.2009, 17 K 6606/08
Orientierungssatz Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Orientierenden Untersuchung
Norm BBodSchG § 9 Abs. 1; BodSchG-NW § 2 Abs. 3; BodSchG-NW § 10 Abs. 4 Satz 2;
Leitsatz 1. Ergibt die Summe der Verdachtsmomente eine Sachlage, in der ein Gefahrenverdacht im Sinne von § 9 Abs. 1 BBodSchG besteht, hat die Behörde in der Regel von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat, um festzustellen, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG besteht.
2. Zeigt sich im Nachhinein die Unrichtigkeit der Daten im Altlastenkataster über ein (Betriebs-)Grundstück, kann der Eigentümer die Berichtigung oder Löschung der Daten verlangen (§ 10 Abs. 4 Satz 2 BodSchG-NW).
Gericht VG Düsseldorf
Entscheidungsdatum 20.01.2009
Aktenzeichen 17 K 6606/08
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. (postalisch: ?) in ?. Er betrieb dort von 1937 bis 1993 die Silberwarenfabrik ?, die auf dem Grundstück nach wie vor ansässig ist. Zuvor befand sich dort in den Jahren von 1905 bis ca. 1935 die Textilfabrik ?. Seit 1986 ist eine Betriebsteilfläche an eine Kfz-Werkstatt untervermietet. Nachdem der Beklagte aufgrund einer Mitteilung des damaligen Betreibers der Silberwarenfabrik erfahren hatte, dass innerhalb der Hallen eine offene Entfettungsanlage betrieben und dort als Entfettungsmittel Perchlorethen eingesetzt worden sei, wurde das Grundstück 1998 in das Altlast-Verdachtsflächenkataster eingetragen. Im Auftrag des Beklagten erstellte der Geologe ? von der "?-GmbH" eine "Historische Nutzungsrecherche "Silberwarenfabrik K" in W". Der Gutachter kommt unter dem 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis, dass aufgrund des Spektrums der potentiell im Bereich der beiden Fabriken zu erwartenden Schadstoffe für das Betriebsgelände der ehemaligen Textilfabrik ? und der Silberwarenfabrik ? ein hohes Gefährdungspotential im Hinblick auf die Medien Boden, Bodenluft und Grundwasser feststellbar sei. Für diese Betriebsfläche empfiehlt der Gutachter weitergehende Untersuchungen.
Unter dem 14.052007 erteilte der Beklagte der ?-GmbH den Auftrag zur Durchführung einer orientierenden Untersuchung auf dem Gelände der Silberwarenfabrik ?.
Da der Kläger sein Einverständnis mit den geplanten Maßnahmen nicht erklärte, erließ der Beklagte unter dem 18.08.2008 eine Duldungsverfügung, mit der der Kläger verpflichtet wird, die Durchführung einer orientierenden Untersuchung auf seinem Grundstück durch einen vom Beklagten beauftragten Sachverständigen zu dulden. Gleichzeitig wurde für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- ? angedroht.
Der Kläger hat am 23.09.2008 Klage erhoben, mit der er geltend macht: Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung, weil die Aufnahme des Grundstücks in das Altlast-Verdachtsflächenkataster aufgrund einer dubiosen Strafanzeige erfolgt und nicht bereits seinerzeit eine sofortige Überprüfung vorgenommen worden sei. Zudem lägen begründete Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung nicht vor. Mit Tetra- oder Trichlorethen sei nicht gearbeitet worden. Eine hinreichende Anhörung sei nicht erfolgt. Der Beklagte habe ihm weder das Gutachten zugänglich gemacht noch mitgeteilt, ob auch andere Verdachtsflächen, die Gegenstand des Gutachtens waren, untersucht werden. Der Umfang der geplanten Maßnahmen sei völlig unnötig und überzogen.
Der Kläger beantragt, die Duldungsverfügung des Beklagten vom 18. August 2008 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten verwiesen.
Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Er hat die geplante Untersuchungsmaßnahme auf seinem Grundstück zu dulden.
Bedenken in förmlicher Hinsicht bestehen nicht. Der Kläger wurde vor Erlass der Duldungsverfügung angehört. Ihm wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben und unter dem 13. Februar 2008 das Gutachten der H2 GmbH zur Verfügung gestellt.
Rechtsgrundlage für die streitige Ordnungsverfügung, mit der der Kläger verpflichtet wird, die Durchführung einer orientierenden Untersuchung auf seinem Grundstück zu dulden, ist § 3 Abs. 2 LBodSchG [BodSchG-NW]. Danach ist derjenige, der Eigentum an einem Grundstück oder die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück hat, unter anderem verpflichtet, das Betreten von Grundstücken, die Entnahme von Bodenluftproben und die Einrichtung und den Betrieb von Sicherungs- und Überwachungseinrichtungen einschließlich Messstellen durch die zuständige Behörde zu gestatten und zu dulden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder diesem Gesetz erforderlich ist.
Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Die zuständige Behörde soll gemäß § 9 Abs. 1 BBodSchG zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftungs- oder Verfahrensweise oder Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs nicht unerhebliche Einträge solcher Stoffe in den Boden vermuten lassen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BBodSchV). Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ist dabei schon gegeben, wenn eine - auch nur geringe - Tatsachenbasis vorhanden ist, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist; es bedarf also nicht zwangsläufig konkreter Anhaltspunkte, sondern lediglich tatsächlicher Indizien (Giesberts / Reinhardt, Umweltrecht, BBodSchG § 9, Rn. 7 m.w.N.).
Daran besteht hier kein Zweifel. Angesichts der Art der auf der Verdachtsfläche tätigen Betriebe sowie der Dauer ihrer Tätigkeit - insgesamt rund 100 Jahre - drängt sich der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast förmlich auf. Der Standort der Firma K wird beim Umweltbundesamt als Verdachtsstandort von Rüstungsaltlasten geführt. Auf dem Gelände soll im 2. Weltkrieg eine Munitionsfabrik betrieben worden sein. Der historischen Nutzungsrecherche zufolge wurde das Grundstück des Klägers seit ca. 1905 von der ehemaligen Textilfabrik H1s und seit etwa 1937 von der Silberwarenfabrik K genutzt. Seit 1986 ist darüber hinaus eine Kfz-Werkstatt auf dem Gelände ansässig. Das Spektrum der potentiell zu erwartenden Schadstoffe im Bereich der ehemaligen Textilfabrik, zu der neben einer Weberei auch eine Färberei mit Kläranlage und Appretur gehörte, umfasst Mineralölkohlenwasserstoffe, schwerflüchtig lipophile Stoffe, BTEX, CKW, PAK, Phenole, Schwermetalle, Salze, Säuren, Laugen und Tenside. Das Schadstoffspektrum der Silberwarenfabrik K ist abgesehen von Phenolen, Salzen und Tensiden identisch. Zu erwarten sind zusätzlich Cyanide, Organische Nitroverbindungen und Amine. Mit Boden-, Bodenluft- und ggf. Grundwasserverunreinigungen durch die Textilfabrik ist in den Bereichen zu rechnen, wo die verwendeten Chemikalien gelagert und konzentriert eingesetzt wurden. Ferner können Verunreinigungen infolge von Handhabungsverlusten und Unfällen eingetreten sein. Bei der Metallverarbeitung sowie Galvanik-Versilberung im Betrieb der Silberwarenfabrik wurden größere Mengen an flüssigen Produktionsmitteln und sonstigen teilweise problematischen chemischen Stoffen eingesetzt. In den Einsatz- und Lagerbereichen dieser Chemikalien ist mit Verunreinigungen zu rechnen, ferner im Bereich der Heizanlagen und der Werkstatt. Schadstoffe sind auch im Mietbereich der Kfz-Werkstatt zu erwarten. Die vom Büro HPC durchgeführten Untergrunduntersuchungen auf dem Betriebsgelände der Silberwarenfabrik K, deren Ergebnisse in den beiden dem Beklagten vorgelegten Gutachten vom 20. Mai 1992 und 22. Oktober 1992 bewertet werden, bestätigen diesen Verdacht. Dort war in einer Bodenluftprobe ein Tetrachlorethen (Per)-Gehalt von 7 mg/m³ Bodenluft festgestellt worden. Dieser Wert zeigt eine deutliche Anreicherung der ungesättigten Bodenzone mit Per auf.
Die Summe der Verdachtsmomente ergibt eine Sachlage, in der die Behörde von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat, um festzustellen, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG besteht. Dazu hat sie die hier geplante orientierende Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 BBodSchG, § 3 Abs. 3 BBodSchV vorzunehmen. Dass es außerdem im Jahre 1997 eine "inoffizielle" Mitteilung über Bodenverunreinigungen bei der Fa. Silberwarenfabrik K gab, ist unerheblich. Im Übrigen kann auch eine solche an die Behörde herangetragene Vermutung Anlass für weitere Ermittlungen sein.
Da schon die betriebliche Nutzung des Geländes und die vorhandenen Gutachten ausreichende tatsächliche Indizien für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast liefern, kommt es auf die Frage, ob dort auch eine Entfettungsanlage betrieben und / oder Tetrachlorethen verwendet wurde, nicht an. Einem Vermerk des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes L vom 18. Juli 1978 ist allerdings zu entnehmen, dass es bei der Firma K eine Tri-Reinigungsanlage, die mit Per betrieben wurde, gab. Der Kläger selbst hat ausweislich der Akten in einem Telefongespräch vom 9. Februar 1999 mitgeteilt, dass eine Entfettungsanlage betrieben worden sei, bei der ab ca. 1965 Per eingesetzt wurde.
Die Eintragung in das Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten (vgl. § 8 LBodSchG [BodSchG-NW]) ist nicht Voraussetzung für die Durchführung einer orientierenden Untersuchung und die Duldung solcher Maßnahmen. Es kann daher dahinstehen, ob die Eintragung rechtmäßig war oder nicht. Ungeachtet dessen ist nicht ersichtlich, dass die Katastereintragung auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Als Anlage zur Oberflächenveredelung von Metallen war der Standort der Anlage aufgrund der verwaltungsinternen Informationsblätter zur Erfassung von Altstandorten in das Kataster einzutragen. Der Begriff Altstandort umfasst auch Anlagen, die zum Zeitpunkt der Beurteilung noch vorhanden sind. Verdachtsflächen - als solche ist das streitgegenständliche Betriebsgrundstück eingetragen - sind im Übrigen alle Grundstücke, die in irgendeiner Form stofflich oder nicht-stofflich beeinträchtigt sind. Die Flurstücke G2 (Privatweg) und G3 (Wohnhaus bzw. Büro) waren und sind Teil der Betriebsflächen; das Flurstück G2 bildet zudem zusammen mit dem Flurstück G4 ein (Buch-)Grundstück. Ihre Aufnahme in das Kataster ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Durchführung einer Nutzungsrecherche vor Eintragung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist die vorherige Anhörung des Eigentümers Voraussetzung für die Eintragung in das Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten. Die Eintragung ist kein Verwaltungsakt, für den es der Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens bedürfte. Ohnedies erfolgte die Eintragung im Jahre 1998 noch auf der Grundlage des damaligen Landesabfallgesetzes. Sollte sich die Unrichtigkeit der Daten über das Betriebsgrundstück herausstellen, kann der Kläger die Berichtigung oder Löschung der Daten verlangen (§ 10 Abs. 4 Satz 2 LBodSchG [BodSchG-NW]). Solange tatsächliche Indizien für eine schädliche Bodenveränderung vorliegen, hindert dieser Anspruch die Behörde jedoch nicht an der Durchführung orientierender Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG und ist dementsprechend der Eigentümer zur Duldung verpflichtet.
Die Messungen überhaupt und auch die Zahl der zu bohrenden Pegel sind erforderlich, um feststellen zu können, ob hinsichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks ein (eine Detailuntersuchung rechtfertigender) hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG besteht oder ob der Verdacht ausgeräumt ist. Um ein aussagekräftiges Bild zu erhalten, müssen die geplanten Bohrpunkte daher das Gelände der Betriebe H1, K und F abdecken, soweit sie im Eigentum des Klägers stehen. Bohrungen innerhalb des Gebäudes wurden auf ein absolutes Minimum beschränkt. Der Zeitpunkt wird mit den davon praktisch betroffenen Mietern, den jetzigen Fabrikbetreibern, abgesprochen, so dass die Gefahr eines Produktionsausfalls (und in der Folge möglichen Mietausfalls) weitestgehend vermieden wird. Eine Untersuchung auch der nördlich gelegenen Altstandorte ist für die Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück des Klägers nicht erforderlich.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern in der Inanspruchnahme des Klägers ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegen soll. Dem Vorwurf der Willkür, die gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, begegnet eine Entscheidung erst, wenn sie unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Davon kann keine Rede sein. Wann der Beklagte welche Standorte untersucht, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Die vorliegenden tatsächlichen Indizien für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast auf dem streitgegenständlichen Grundstück rechtfertigen weitergehende Ermittlungen des Beklagten. Dass dies auch für die anderen Standorte zutrifft, die Gegenstand der historischen Nutzungsrecherche waren, ist bereits nicht vorgetragen. Im Übrigen sollen die nördlich gelegenen Standorte nach Angaben des Beklagten zeitversetzt ebenfalls untersucht werden.
Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 63, 60 Abs. 1 VwVG NRW.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

References: § 9
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