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Timestamp: 2019-10-14 04:42:45+00:00

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BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,133
BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70 (https://dejure.org/1972,133)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1972 - I C 49.70 (https://dejure.org/1972,133)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1972 - I C 49.70 (https://dejure.org/1972,133)
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Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im Revisionszulassungsverfahren - Klagebefugnis des unmittelbaren Nachbarn für eine Klage gegen eine atomrechtliche Teilgenehmigung - Zulässigkeit der Teilung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens in mehrere ...
NJW 1972, 1294 (Ls.)
DVBl 1972, 678
BB 1972, 1075
DÖV 1972, 757
DÖV 1973, 353
Indem es darüber hinaus auf den Stand der Wissenschaft abhebt, nötigt es - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Würgassen-Urteil (DVBl 1972 S 678 (680)) hervorgehoben hatte - zu derjenigen Schadenvorsorge, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird; läßt sie sich technisch noch nicht verwirklichen, muß eine Genehmigung unterbleiben.
(1) Das in der Verwaltungspraxis seit langem eingeführte, von der Rechtsprechung anerkannte und in § 7 b AtG bzw. in § 1 der hier maßgeblichen Atomanlagenverordnung als zulässig vorausgesetzte Genehmigungsverfahren in Stufen, insbesondere (neben dem Rechtsinstitut des Vorbescheids) über Teilgenehmigungen, dient der Rationalität, der Transparenz und der Beschleunigung eines solchen Verwaltungsverfahrens, in dem die Genehmigungsbehörde über die Zulässigkeit einer komplexen Anlage - meist im Sinne eines "Massenverfahrens" (…vgl. Badura aaO. Rn. 95) - zu entscheiden hat (zum Ganzen: BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372; 80, 207; Schmidt-Assmann, Festgabe aus Anlaß des 25-jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts [1978], S. 569 ff; Büdenbender/Mutschler, Bindungs- und Präklusionswirkung von Teilentscheidungen nach dem BImSchG und AtG [1979]; Ossenbühl NJW 1980, 1353; Jarass UPR 1983, 241; Selmer, Vorbescheid und Teilgenehmigung im Immissionsschutzrecht [1979]).
Es hat dabei aber nicht überzeugend darzulegen vermocht, daß die Voraussetzungen gegeben gewesen wären, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Tatsachengerichte bei der Klärung schwieriger außerrechtlicher Fachfragen ohne Verletzung ihrer Aufklärungspflicht auf die Hilfe eines Sachverständigen verzichten und aus eigener Sachkenntnis entscheiden können (vgl. z.B. Urteil vom 9. Juli 1969 - BVerwG VIII 101.68 - in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65; Urteil vom 16. März 1972 - BVerwG I C 49.70 - in Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 15 VwGO sowie 451.170 AtG Nr. 1 S. 8).
Für die Rechtmäßigkeit der Genehmigung ist aber allein der Sachverhalt im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1972 - BVerwG 1 C 49.70 - DVBl. 1972, 678 [680]).
c) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings anerkannt, dass atomrechtliche Vorschriften einen grundrechtskonkretisierenden subjektivrechtlichen Gehalt nur insoweit aufweisen, als sie neben dem geschützten Recht auch einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen (…Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 19 = Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 4); dies betrifft zuvörderst Menschen, die im Gefahrenbereich einer genehmigungsbedürftigen Anlage wohnen oder arbeiten und deshalb des Schutzes vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen bedürfen (Urteil vom 16. März 1972 - BVerwG 1 C 49.70 - Buchholz 451.170 AtG Nr. 1 S. 4, juris Rn. 32).
Die Aufgliederung des Genehmigungsverfahrens in einzelne Abschnitte und der Erlaß von Teilgenehmigungen kommen auch Dritten insofern zugute, als Fortschritte in Wissenschaft und Technik während des gestuften Genehmigungsverfahrens berücksichtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 16. März 1972 - 1 C 49.70 - Buchholz 451.170 AtG Nr. 1).
Die Aufhebung der Ersten Teilgenehmigung bedeutet, daß die Anlage, die inzwischen Gegenstand weiterer Teilgenehmigungen war, noch nicht vollständig genehmigt ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 1972 - 1 C 49.70 - Buchholz 451.170 AtG Nr. 1).
Etwas anderes besagt auch die - allerdings mißverständliche - Aussage im Urteil vom 16. März 1972 (a.a.O. S. 6) nicht, der Drittbetroffene brauche, um für sich Rechtsnachteile aus dem gestuften Genehmigungsverfahren zu vermeiden, nicht jede Teilgenehmigung anzufechten, sondern nur eine oder zwei, durch die er in seinen Rechten am ehesten verletzt sein könnte.
Schließlich hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß bei der gerichtlichen Prüfung atomrechtlicher Genehmigungen der Sachverhalt im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgebend ist, (BVerwGE 60, 297, 315) [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78] und sich in diesem Zusammenhang auf das "Würgassen-Urteil" des 1. Senatsvom 16. März 1972 - BVerwG 1 C 49.70 - (in DVBl. 1972, 678, 680) bezogen.
Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16. März 1972 (a.a.O. S. 679 1. Sp.)); die an anderer Stelle dieses Urteils gebrauchte und vom Berufungsgericht als Stütze für seine Auffassung in Anspruch genommene Wendung, dem Vorhaben dürften "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (…a.a.O. S. 680 1. Sp.), ist nur eine Umschreibung für dieses Gesamturteil.
BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89
Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
Schon wenn über die Genehmigung der Errichtung entschieden wird, sollen die möglichen Folgen des Betriebs dieser Anlage geprüft werden (BVerwG, Urteil vom 16. März 1972 - BVerwG 1 C 49.70 - Buchholz 451.170 AtG Nr. 1).
Eine Anlage wird nur errichtet, um betrieben zu werden (Urteil vom 16. März 1972, a.a.O.).
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79
Rechtmäßigkeit der Ersten Teilgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und …
Das vorläufige Gesamturteil, dessen Funktion im Zusammenhang mit dem gestuften Verfahren der Teilgenehmigungspraxis, also der abschnittsweisen Bewältigung eines geplanten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1980, DVBl. 1981, 405, 408) zu sehen ist, dient danach sowohl der Absicherung des Investitionsrisikos des Anlagenträgers als auch dem - von Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 20. Dezember 1979, DVBl 1980, 356, 359 = NJW 1980, 759, 762) [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77] wie Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. März 1972, DVBl 1972, 678, 679) [BVerwG 16.03.1972 - I C 49/70] gleichermaßen als bedeutsam hervorgehobenen - vorverlagerten Rechtsschutz des Bürgers, der bereits gegenüber einer ersten Teilgenehmigung Einwendungen gegen von ihr noch nicht abschließend erfaßte Genehmigungsabschnitte, besonders hinsichtlich des Betriebs der Anlage, geltend machen kann.
Der Freigabevorbehalt, der die in Nr. 1 1 ausgesprochene Genehmigung zur Errichtung in der Weise - wieder - einschränkt, daß er die Errichtung - und zwar teilweise bereits die Fertigung, den Zusammenbau oder den Einbau - sicherheitstechnisch wichtiger Anlagenteile und Systeme einer zusätzlichen gutachterlichen Stellungnahme sowie einer schriftlich zu erteilenden Freigabe unterwirft, stellt eine inhaltliche Beschränkung der Errichtungsgenehmigung dar, wie sie § 17 Abs. 1 Satz 2 AtG zur Erreichung der in § 1 AtG bezeichneten Zwecke zuläßt (vgl. auch Ossenbühl, Die Freigabepraxis im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, DVBl 1980, 803 ff. mit weiteren Nachweisen); insoweit dient er, was keiner näheren Erörterung bedarf, dem in § 1 Nr. 2 AtG normierten Schutzzweck, dem eine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1972, a.a.O. S. 680).
Dafür war vor allem die Erwägung maßgeblich, daß mehrere Teilgenehmigungen zwar verfahrensrechtlich selbständig und daher auch einer getrennten Anfechtung zugänglich sind, sachlich jedoch eine Einheit bilden, so daß ihre materiellrechtliche Überprüfung sinnvollerweise gemeinsam erfolgen sollte (so auch BVerwG, Urteil vom 16. März 1972, a.a.O. S. 680); dies gilt vorliegend um so mehr, als es sich bei der Ersten und Zweiten Teilgenehmigung wegen der abändernden Wirkung der letzteren um besonders eng aufeinander bezogene Verwaltungsakte handelt.
BVerwG, Urteile vom 16.3.1972 - 1 C 49.70 -, DVBl. 1972, 678, vom 9.7.1982 - 7 C 54.79 -, DVBl. 1982, 960, und vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, NVwZ 1986, 208; OVG NRW, Urteil vom 6.4.1989 - 21 A 952/88 -, NWVBl.
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1981 - 7 A 96/79
BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82
Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …
BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89
Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
OVG Berlin, 12.03.1982 - 2 B 45.79
Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.07.1980 - 7 B 86/77
Bindung der Wasserbehörde an eine atomrechtliche Standortgenehmigung; Befugnis …
BVerwG, 05.03.1979 - 4 B 28.79
Vorliegen eines äquivalenten Dauerschallpegels im Rahmen der Lärmbelästigung …
VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453
BVerwG, 23.08.1973 - IV B 82.73
BVerwG, 09.09.1982 - 4 C 16.82
Festsetzung eines Streitwertes - Streitwert bei Nachbarklagen gegen …
BVerwG, 24.08.1978 - 7 B 110.77
Klage gegen die Prüfungsentscheidung auf Nichtbestehen der ersten juristischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1972 - XI B 378/72
OVG Bremen, 25.06.1973 - II B 114/73
Festsetzung des Streitwertes einer baurechtlichen Nachbarkklage; Wirtschaftliches …

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