Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2007s0538.htm
Timestamp: 2017-11-20 05:55:59+00:00

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BGBl. 2007 Teil I Nr. 15 S.538, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2007
§ 14 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§ 16 Abs. 1 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421f Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches genannten Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung und den in § 421g Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich.“
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:
„§ 37b Frühzeitige Arbeitsuche“.
„§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten“.
„(4) Die Agentur für Arbeit ist bei der Vermittlung nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vorgesehene Vertrag ein Arbeitsvertrag ist. Wenn ein Arbeitsverhältnis erkennbar nicht begründet werden soll, kann die Agentur für Arbeit auf Angebote zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hinweisen; Absatz 1 gilt entsprechend.“
a) In der Überschrift wird das Wort „Arbeitssuche“ durch das Wort „Arbeitsuche“ ersetzt.
„Zur Wahrung der Frist nach Satz 1 und 2 reicht eine fernmündliche Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.“
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Ausbildungs- und Arbeitssuchende“ durch die Wörter „Ausbildung- und Arbeitsuchende“ ersetzt.
b) In Absatz 1a werden die Wörter „Die Ausbildungssuchenden und Arbeitssuchenden“ durch die Wörter „Ausbildung- und Arbeitsuchende“ ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter „Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende“ durch die Wörter „Ausbildung- oder Arbeitsuchende“ ersetzt.
aa) In Nummer 1 bis 3 wird das Wort „Arbeitssuchende“ jeweils durch das Wort „Arbeitsuchende“ ersetzt.
bb) In Nummer 4 wird das Wort „Versicherungspflichtverhältnisses“ durch die Wörter „Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses“ ersetzt.
„Die Förderdauer darf bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, 60 Monate und bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, 96 Monate nicht übersteigen.“
a) In Nummer 3 wird nach dem Komma das Wort „oder“ gestrichen.
b) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach dem Komma das Wort „oder“ eingefügt.
„5. der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird.“
„(1) Für die Personen, die als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der
Gesamtbeitrag beträgt
des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt.“
„(1) Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
Es gilt § 77 Abs. 3. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.“
„§ 421f
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2009 begonnen haben.“
„§ 421j
(7) Vom 1. Januar 2010 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Entgeltsicherung vor diesem Tag entstanden ist. Bei erneuter Antragstellung werden die Leistungen längstens bis zum 31. Dezember 2011 gewährt.“
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
2. im Übrigen auf Antrag.“
„§ 434p
Besteht am 1. Mai 2007 oder zu einem späteren Zeitpunkt noch Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die erstmals nach § 421j in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bewilligt worden sind, so gilt für eine erneute Bewilligung § 421j Abs. 2 Satz 2 entsprechend.“
§ 224a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „für pauschale Beiträge“ durch die Wörter „für den Gesamtbeitrag“ ersetzt.
2. In Satz 2 werden die Wörter „Die pauschalen Beiträge sind“ durch die Wörter „Der Gesamtbeitrag ist“ ersetzt.
(1) Artikel 3 Nr. 5a und Artikel 3a treten mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Mai 2007 in Kraft.

References: § 14

§ 16
 § 421
 § 421
 § 77
 § 421
 § 421

§ 224