Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.1988&Aktenzeichen=X%20ZB%2027/87
Timestamp: 2020-02-18 00:47:38+00:00

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BGH, 23.06.1988 - X ZB 27/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,3839
BGH, 23.06.1988 - X ZB 27/87 (https://dejure.org/1988,3839)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1988 - X ZB 27/87 (https://dejure.org/1988,3839)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1988 - X ZB 27/87 (https://dejure.org/1988,3839)
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Unzulässigkeit eines Einspruchs beim Deutschen Patentamt bei nicht erfolgter Personenbezeichnung des Einsprechenden und bei Fehlen von Hinweisen, die Rückschlüsse auf die Person des Einsprechenden zulassen
PatG 1981 § 59 Abs. 1 Satz 2
NJW-RR 1988, 1340
MDR 1988, 1054
GRUR 1988, 809
Schließlich entspricht es der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß die innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist zu machenden Angaben die Person des Einsprechenden zweifelsfrei erkennen lassen müssen (BGH GRUR 1988, 809 f. - Geschoß; BGH Beschluß v. 7.11.1989 - X ZB 24/88 - Meßkopf; zur Veröffentlichung bestimmt).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kann der Einspruch nur von einer rechts- und damit parteifähigen natürlichen oder juristischen Person eingelegt werden (vgl. Sen.Beschl. v. 21.12.1989 - X ZB 7/89, GRUR 1990, 348 - Gefäßimplantat), wobei sich dem innerhalb der Einspruchsfrist eingereichten Vortrag die Person des Einsprechenden zweifelsfrei entnehmen lassen muß (Sen.Beschl. v. 23.06.1988 - X ZB 27/87, GRUR 1988, 809 - Geschoß; v. 03.11.1989 - X ZB 24/88, GRUR 1990, 108 [BGH 07.11.1989 - X ZB 24/88] - Meßkopf; v. 21.12.1989 - X ZB 7/89, GRUR 1990, 348 - Gefäßimplantat).
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für das Rechtsmittel der Beschwerde nach dem Patentgesetz (vgl. BGH GRUR 1977, 508 -Abfangeinrichtung) wie für das diesem vorgeschaltete patentamtliche Einspruchsverfahren (vgl. BGH GRUR 1988, 809 -Geschoß).
BPatG, 17.03.2008 - 20 W (pat) 38/04
Im Einspruchsverfahren nach § 59 Absatz 1 Satz 2 PatG bedarf es der verfahrensrechtlichen Klarstellung der Person des Einsprechenden, weil nur derjenige am weiteren Verfahren beteiligt ist, der rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (BGH GRUR 1988, 809 - Geschoß).
Hierfür braucht in dem Einspruch aber nicht notwendig Name und Anschrift des Einsprechenden angegeben zu sein, vielmehr genügt nach der Rechtsprechung, dass die Person des Einsprechenden aus den amtlich verfügbaren Unterlagen innerhalb der Einspruchsfrist eindeutig bestimmt werden kann (vgl. u. a. BGH GRUR 1988, 809 - Geschoß;… GRUR 1990, 108 f. - Meßkopf, Schulte, PatG, 8. Aufl., § 59 Rdn. 85 m. w. N.).
Denn auch hier bedarf es einer verfahrensrechtlichen Klarstellung der Person des Einsprechenden, weil nur derjenige am weiteren Verfahren beteiligt ist, der rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (BGH GRUR 1988, 809 - Geschoß).

References: § 59
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
 § 59