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Timestamp: 2018-01-20 15:11:47+00:00

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VPB 2003 67 / II Nr. 37 - 63
- Tragweite von Art. 112a BV gemäss Entwurf über eine Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) und Tragweite von Art. 116 Abs. 1, 2 und 4 BV in Bezug auf Ergänzungsleistungen für Familien (vgl. auch VPB 66.23) 67.37
- Übereink. über die Rechtsstellung der Staatenlosen. Art. 14a ANAG. Situation der Kurden in Syrien. Frage der Staatenlosigkeit. Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 67.38
- Art. 3 AsylG. Art. 1 A Ziff. 2 FK. Asylrelevanz der drohenden Bestrafung wegen Desertion (Zwangsrekrutierung) 67.39
- Betreuungszulagen. Überentschädigung (Art. 51 Abs. 8 BPV) 67.40
- Zollabgabepflicht. Zollansatz bei Einfuhren von Ferkeln ausserhalb eines Kontingents. Zuständigkeit des Bundesrats zum Erlass eines neuen Generaltarifs. Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Rückwirkung 67.41
- Zollmelde- und Zollzahlungspflicht im Reisendenverkehr. Einfuhr von wertvollen persönlichen Gebrauchsgegenständen (Schmuck). Ausstellung eines Zollpapiers und Sicherstellung der Abgaben 67.42
- Zollkontingent bei Agrareinfuhren. Folgen bei der nicht rechtzeitigen Bezahlung des Zuschlagspreises. Zollansatz: Festsetzung von Mengen und Tarifen nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereink. über die Landwirtschaft und des Landwirtschaftsgesetzes 67.43
- Voraussetzungen der Einfuhr von Geflügel zum Kontingentszollansatz. Inlandleistung 67.44
- Einfuhrsteuer. Frist zur Löschung eines Freipasses. Voraussetzungen einer Rückerstattung infolge Wiederausfuhr 67.45
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Landverkehrsabkommen Schweiz-EG. Kontingent für Leerfahrten im schweizerischen Alpentransit 67.46
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sicherstellungsverfügung bei Gefährdung der Abgabe und Halterwechsel. Begründungspflicht. Anspruch auf rechtliches Gehör 67.47
- Warenumsatzsteuer. Streitgegenstand. Steuernachfolge einer Einzelfirma. Abzahlungsvereinbarung. Rechtsmissbrauchsverbot 67.48
- Mehrwertsteuer. Sponsoring von Filmen durch gemeinnützige Institutionen. Beweislastregel. Qualifikation von Vorgängen aus wirtschaftlicher Sicht im Gegensatz zu einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise 67.49
- Mehrwertsteuer. Kriterien für die Selbständigkeit. Einheit der Unternehmung. Stellvertretung (direkte/indirekte). Umsätze, welche Masseurinnen und Masseure in Räumlichkeiten erzielten, die sie von einem Verein mieten 67.50
- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug. Margenbesteuerung (Differenzbesteuerung) beim Handel mit Gebrauchtwagen (Art. 26 Abs. 7 MWSTV). Anforderungen an Rechnungen und Belege insbesondere bezüglich Aufzeichnung des Kilometerstandes 67.51
- Mehrwertsteuer. Unanwendbarkeit der Margenbesteuerung (Art. 26 Abs. 7 MWSTV) auf den Handel mit gebrauchten Einzelteilen von Motorfahrzeugen. Auslegung 67.52
- Mehrwertsteuer. Keine Entgeltsminderung beim Unterakkordantenverhältnis. Vorsteuerabzug mittels Formular 1310. Verzugszins. Beseitigung des Rechtsvorschlags 67.53
- Mehrwertsteuer. Interne Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) über mehrere Steuerperioden. Beschwerdebegründung 67.54
- Bundesbeiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit (FVS). Anrechenbare Kosten 67.55
- Konzession für die Veranstaltung eines über Leitungen zu verbreitenden regionalen Fernsehprogramms. Erweiterung des Versorgungsgebiets 67.56
- Medizinalprüfungen. Inhalt der ersten Vorprüfung für Ärzte und Zahnärzte im Fach Biologie I. Protokollierung von Prüfungen. Auswahl der Prüfungsfragen 67.57
- Arzneimittel (vorliegend Phytopharmaka). Änderung der Arzneimittelinformation. Rechtsgrundlage der Anordnung einer Änderung. Gleichbehandlung ähnlicher Arzneimittel. Widerruf einer Verfügung 67.58
- Medizinprodukte. Beschränkung der Akteneinsicht. Abdecken von Personendaten 67.59
- Starkstromanlagen. Beziehung zwischen dem Vorsorgeprinzip und dem Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Leichte Überschreitung des Anlagegrenzwertes 67.60
- Starkstromanlagen. Voraussetzungen der Verkabelung einer Hochspannungsleitung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes 67.61
Auszüge aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
- Art. 8 Abs. 3 Bst. a BVO. Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber einem japanischen Schlagzeuglehrer und Musiker 67.62
- Ausländerrecht. Verweigerung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung für nichterwerbstätige Ausländer. Wegweisung 67.63

References: Art. 112
 Art. 116
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 8