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20.08.2003 · IWW-Abrufnummer 031874
Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.07.2003 – IX ZR 89/02
Beitragszahlungen des späteren Gemeinschuldners an einen Sozialversicherungsträger benachteiligen die anderen Konkursgläubiger regelmäßig auch insoweit, als sie auf Arbeitnehmeranteile zu verrechnen sind (Bestätigung von BGHZ 149, 100 ff).
IX ZR 89/02
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Bergmann und Ne?kovic
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Diese kam seit Juni 1998 ihren Beitragsverpflichtungen gegenüber der verklagten Sozialversicherungsträgerin nicht nach. Ein von dieser am 8. September 1998 veranlaßter Pfändungsversuch bei der GmbH blieb mangels pfändbarer Gegenstände erfolglos. Mit Schreiben vom 23. September 1998 beantragte die Beklagte unter Berufung darauf, daß die GmbH zahlungsunfähig sei, die Er öffnung des Konkursverfahrens wegen Beitragsrückständen in Höhe von 85.143,08 DM für die Monate Juni bis August 1998.
a) Die vom Oberlandesgericht Dresden (ZIP 2003, 360, 364) dagegen - ohne konkrete Beziehung zu einem anfechtungsrechtlichen Streitgegenstand - erhobenen Bedenken sind unbegründet. Aus Strafvorschriften, insbesondere aus § 266a Abs. 1 StGB, ist allgemein kein Vorrang gegenüber dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Insolvenz abzuleiten. Dieser gilt - von den inzwischen auslaufenden Vorschriften des § 59 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und § 61 Abs. 1 KO sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und § 17 Abs. 3 GesO abgesehen - gleichermaßen f ür private wie hoheitliche Gläubiger. Auch der Rechtsgrund der Konkursforderung - sei er vertraglich, deliktisch, aus einem dinglichen Rechtsverhältnis abgeleitet oder hoheitlich - begründet in der Insolvenz des Schuldners grundsätzlich keine Besserstellung gegenüber anderen Ansprüchen. Insbesondere sind die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners in gleicher Weise geschädigt, wenn sie ihren eigenen Lohn nicht erhalten, wie wenn die für sie zu entrichtenden Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsbeiträge nicht geleistet werden. Ferner führen aufgedeckte Straftaten nicht selten zum Konkurs des Straftäters; in solchen Konkursverfahren erlangt kein Opfer allein wegen der Art seiner Schädigung einen Vorrang.
RechtsgebieteKO, StGB	VorschriftenKO § 29 KO § 30 KO § 30 KO § 102 Abs. 2 StGB § 266a

References: § 266
 § 59
 § 61
 § 13
 § 17
 § 29
 § 30
 § 30
 § 102
 § 266