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Timestamp: 2019-03-21 08:48:42+00:00

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Mitbestimmung in Betrieben	| SD Worx
Mitbestimmung in Betrieben
20 Juli 2018 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 2 Minuten
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie oft in den vergangenen Jahren Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz begangen wurden. Diese Daten würden statistisch nicht erfasst, teilt die Bundesregierung mit. Die Regierung bekräftigt in der Antwort ferner ihr Ziel, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken.
BAG zu Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam.
EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht automatisch verfallen
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei aktuellen Urteilen entschieden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.
Öffentlicher Dienst: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.
BAG: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt.
An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden, wovon sich 2.230 Anfragen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen
SG-Urteil: Notärztin nicht abhängig beschäftigt
Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Zudem unterstützt sie viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Der Beigeladene Ziff. 1 ist Arzt und schloss mit der Klägerin einen Vertrag „über freie Mitarbeit“. Er beantragte bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Die Beklagte folgte diesem Antrag nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.
BFH: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat.
BAG: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert.
Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.
Und raus bist Du: Spontaner Urlaub rechtfertigt Kündigung
Achtung Spontanurlauber: Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen: Nach Auffassung der Richter verletzt eine Arbeitnehmerin arbeitsvertragliche Pflichten, wenn sie eigenmächtig spontan Urlaub nimmt und auch nach Aufforderung ihres Arbeitgebers nicht im Unternehmen erscheint. Dieses Vorgehen rechtfertigt sogar eine Kündigung.
Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.
Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.
Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber
Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 23.11.2017 fest, dass nach dem Betriebsübergang eines kirchlichen Arbeitgebers auf einen weltlichen Erwerber dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.
BAG-Urteil zur Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
Eine Arbeitgeberin unterzeichnete mit einem Beschäftigten im Juni 2012 eine Zusatzvereinbarung, in welcher die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängert wurde.
Eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit fördert erschütternde Erkenntnisse zutage
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen.
BAG zur Kündigung nach sexuellem Übergriff
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil den Griff in den Genitalbereich eines Kollegen als sexuellen Übergriff eingestuft und beurteilt eine Kündigung aus diesem Grunde als rechtens
„Minijobber“ aus dem Ausland
Soll ein/e geringfügig Beschäftigte/r aus dem Ausland beschäftigt werden, muss vor Beschäftigungsbeginn vom Arbeitgeber geklärt werden, ob für diese/n das deutsche Recht zur sozialen Sicherung gilt oder jenes seines Herkunftslandes.
Kampf gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr
Wie die Bundesregierung am 15.Juni in Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, wird das Sozialdumping im internationalen Straßengüterverkehr durch intensive Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Güterverkehr und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden bekämpft.

References: § 4
 § 95
 § 178
 § 16
 Art. 45
 § 288
 § 14
 § 613
 § 20