Source: https://openjur.de/u/2144906.html
Timestamp: 2020-01-18 10:37:21+00:00

Document:
LG Bonn, Urteil vom 21.07.2017 - 1 O 375/16 - openJur
Urteil vom 21.07.2017 - 1 O 375/16
LG Bonn, Urteil vom 21.07.2017 - 1 O 375/16
openJur 2019, 9904
Mit Beschluss vom 19.11.2013 wurde über das Vermögen der F H + L mbH - im Folgenden: Schuldnerin - das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Amtsgericht L - ... IN ...#/13 = Anlage K1 zur Klageschrift). Die Schuldnerin befasste sich mit der Erbringung von Ingenieurdienstleistungen in Bereichen der Planung, Projektsteuerung sowie Bauüberwachung in Ausbaugewerken. Seit dem Ausscheiden der beiden letzten Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2005 war nur noch der alleinige und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer und Zeuge H dort tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 30.07.2012 - # XVII ...#/12 - (Anlage K62 zur Klage) wurde Rechtsanwalt T aus C zum Betreuer für den Zeugen H bestellt. Der Aufgabenkreis umfasst: Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden. Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 31.10.2012 (Anlage K68 zur Klage) wurde der Aufgabenkreis des Betreuers erweitert. Er erstreckt sich auch insoweit, als der Zeuge H Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin war beziehungsweise ist.
Die Schuldnerin kam ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 31.12.2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nicht nach. Wegen der hieraus resultierenden Gebührenforderung des Bundesamtes für Justiz - im Nachfolgenden: Bundesamt - in Höhe von 53,50 € erging unter dem 24.11.2009 eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes gegen die Schuldnerin (Anlage K4 zur Klage). Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses erfolgte am 27.05.2008. Dieser wies einen Jahresumsatz von 82.374,79 €, einen Verlustvortrag von 36.824,35 € sowie einen Jahresüberschuss der Schuldnerin von 11.825,34 € aus. Die Zahlung der Gebührenforderung vom 53,50 € erfolgte mit Banküberweisung vom 15.01.2010 (Anlage K5 zur Klage) zu Lasten des bei der Sparkasse LC2 geführten Girokontos Nr. ...#. Mit Telefax vom 18.01.2010 übersandte die Schuldnerin dem Bundesamt den Zahlungsbeleg mit dem Hinweis "Konto gab es nicht mehr her. Hoffe es reicht noch. Veröffentlichung erfolgt im Lauf der Woche" (Anlage K6 zur Klage).
Wegen der unterbliebenen rechtzeitigen Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 31.12.2007 drohte das Bundesamt der Schuldnerin unter dem 14.12.2009 die Festsetzung eines Ordnungsgeldes an (Anlage K8 zur Klage). Über die gleichzeitig festgesetzten Verfahrenskosten von 53,50 € erging unter dem 16.03.2010 eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes gegen die Schuldnerin (Anlage K9 zur Klage). Unter dem 07.05.2010 erteilte das Bundesamt hierfür einen Vollstreckungsauftrag (Anlage K10 zur Klage). Zur Vermeidung der zwangsweisen Beitreibung der Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung zahlte die Schuldnerin am 31.05.2010 diesen Betrag nebst weiteren 23,60 € für Vollstreckungskosten an den Vollziehungsbeamten und Zeugen L2 (Anlage K11 zur Klage). Die Zahlung erfolgte von dem auf den Namen des Zeugen H persönlich als Inhaber laufenden Kontos bei der Sparkasse LC2 Nr. ... (Anlage K12 zur Klage).
Mit Bescheid vom 07.12.2010 setzte das Bundesamt wegen der weiterhin unterbliebenen Offenlegung des Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.2007 gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst Auslagen von 3,50 € fest (Anlage K23 zur Klage). Auch diese Forderung wurde mit Zahlung vom 14.02.2011 zu Lasten des Kontos Nr. ... beglichen.
Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Schuldnerin vom 31.12.2007 erfolgte am 08.02.2011. Dieser wies bei einem Jahresumsatz von 72.131,47 € sowie einem Personalaufwand von insgesamt 18.104,34 € einen Jahresgewinn von 16.529,50 € aus.
Ab dem Jahr 2008 wurden keine Jahresabschlüsse der Schuldnerin mehr erstellt.
Wegen einer Kostenforderung von 53,50 € betreffend die rückständige Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 31.12.2009 erging gegenüber die Schuldnerin unter dem 08.06.2011 eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes (Anlage K25 zur Klage).
Aufgrund der unterlassenen Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 31.12.2008 setzte das Bundesamt gegen die Schuldnerin ferner ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst 3,50 € an Verfahrenskosten fest. Über den Gesamtbetrag von 2.503,50 € erging am 08.07.2011 gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes (Anlage K26 zur Klage).
Wegen der vorbezeichneten Rückstände der Schuldnerin von 53,50 € erteilte das Bundesamt unter dem 05.08.2011 - Kassenzeichen ... - und wegen des Betrages von 2.503,50 € unter dem 22.08.2011 - Kassenzeichen ... - einen Vollstreckungsauftrag (Anlagen K27 und K28 zur Klage). Die Vollstreckungsaufträge leitete die Verteilerstelle für Vollstreckungsaufträge des Amtsgerichts C an den Zeugen L2 weiter. Dieser traf die Schuldnerin bei Durchführung des Vollstreckungsauftrages vom 05.08.2011 am 11.08.2011 in ihren Geschäftsräumen nicht an und mahnte den Betrag gegenüber der Schuldnerin am gleichen Tag zur Zahlung an (Anlage K29 zur Klage). Der Vollstreckungsauftrag ging am 07.11.2011 (Eingangsdatum) erfolglos an das Bundesamt zurück.
Den Betrag von 2.503,50 € aus dem Vollstreckungsauftrag vom 22.08.2011 versuchte der Zeuge L2 am 29.08.2011 vergeblich bei der Schuldnerin zu vollstreckenden (Anlage K30 zur Klage). Auch an diesem Tage traf der Zeuge L2 die Schuldnerin nicht in ihren Geschäftsräumen an und mahnte den Rückstandsbetrag zunächst erfolglos an. Der Vollstreckungsauftrag vom 22.08.2011 ging am 10.10.2011 zunächst erfolglos an das Bundesamt zurück. Ob der auf diesem Dokument handschriftlich aufgebrachte Vermerk "will vorher einz. + Fax" (vgl. Anlage K 30 zur Klage) von dem Zeugen L2 stammt, ist zwischen den Parteien streitig.
Am 04.10.2011 zahlte die Schuldnerin zu dem Kassenzeichen ... an den Zeugen L2 per Banküberweisung von dem Konto Nr. ... einen Betrag von 2.527,10 € (Anlage K32 zur Klage). Unter Abzug der hierin enthaltenen Vollstreckungskosten (23,60 €) kehrte der Zeuge L2 den Restbetrag von 2.503,50 € am 06.10.2011 per Überweisung von seinem Dienstkonto an das Bundesamt aus (Anlage K33 zur Klage).
Ferner zahlte die Schuldnerin zu dem Kassenzeichen ... am 24.10.2011 an den Zeugen L2 per Banküberweisung von dem Konto Nr. ... einen Betrag von 77,10 € (Anlage K34 zur Klage). Nach Abzug der Vollstreckungskosten (23,60 €) kehrte der Zeuge L2 am 25.10.2011 per Überweisung von seinem Dienstkonto 53,50 € an das Bundesamt aus (Anlage K35 zur Klage).
Aufgrund der unterlassenen Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 31.12.2009 setzte das Bundesamt gegen die Schuldnerin schließlich ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst 3,50 € an Verfahrenskosten fest. Über den Gesamtbetrag von 2.503,50 € erging am 30.11.2011 gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes (Anlage K36 zur Klage). Unter dem 10.01.2012 erteilte das Bundesamt wegen dieses Rückstandes einen Vollstreckungsauftrag - Kassenzeichen ... (Anlage K37 zur Klage). Den Vollstreckungsauftrag leitete die Verteilerstelle des Amtsgerichts C an den Zeugen L2 weiter. Dieser traf die Schuldnerin bei Durchführung dieses Vollstreckungsauftrages am 16.01.2012 in ihren Geschäftsräumen nicht an und mahnte den Betrag gegenüber der Schuldnerin am gleichen Tag zur Zahlung an (Anlage K38 zur Klage).
Auf eine (weitere) Mahnung des Zeugen L2 vom 17.01.2012 (Anlage K39 zur Klage) zahlte der Zeuge H am 06.03.2012 zu dem Kassenzeichen ... an den Zeugen L2 in bar einen Betrag von 2.527,10 € (Anlage K40 zur Klage; Anlage B4 = Bl...# - ...# d.A.). Unter Abzug der hierin enthaltenen Vollstreckungskosten (23,60 €) kehrte der Zeuge L2 den Restbetrag von 2.503,50 € am 07.03.2012 per Überweisung von seinem Dienstkonto an das Bundesamt aus (Anlage K41 zur Klage).
Wegen des unverändert nicht veröffentlichten Jahresabschlusses per 31.12.2008 hatte das Bundesamt gegen die Schuldnerin bereits unter dem 05.12.2011 ein weiteres (erhöhtes) Ordnungsgeld von 5.000,00 € nebst 53,50 € an Verfahrenskosten - zu begleichen unter dem Kassenzeichen ... - festgesetzt (Anlage K52 zur Klage). Über den Gesamtbetrag von 5.053,50 € erging am 13.03.2012 gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes (Anlage K53 zur Klage).
Ferner hatte das Bundesamt wegen der unterlassenen Veröffentlichung des Jahresabschlusses per 31.12.2010 der Schulderin bereits die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht und der Schuldnerin über die gleichzeitig festgesetzten Verfahrenskosten von 53,50 € eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung übersandt. Diese Kosten von 53,50 € beglich die Schuldnerin am 21.03.2012 durch Überweisung von dem Konto Nr. ... bei der Sparkasse LC2 auf das Konto der Beklagten bei der Deutschen Bundesbank, Saarbrücken (Anlage K42 zur Klage).
Am 29.03.2012 rief die Zeugin H, die Ehefrau des Zeugen H, bei dem Bundesamt für Justiz an. Die Telefonnotiz der zuständigen Sachbearbeiterin des Bundesamtes (Anlage K54 zur Klage) gibt den zwischen den Parteien unstreitigen Inhalt dieses Gespräches - dort unter dem Kassenzeichen ... - wie folgt wieder:
Frau H ruft an und bittet um Aufschiebung der Vollstreckung.
Sie ist sehr aufgelöst, ihr Ehemann (GF F2) Ist seit dem 21.03.2012 im Krankenhaus wegen Hirnblutung, ihm geht es nicht gut. Die Anruferin erklärt weiterhin, dass sie mit dem Firma nichts zu tun hat und deshalb auch nicht weis, ob da Rücklagen oder Vermögen besteht. Ihr Ehemann ist der einzige der sich um die Firma kümmert, die Veröffentlichungen macht er auch selbst.
Es wurde vereinbart, dass die Forderung bis zum 01. Juli 2012 zunächst ohne Raten gestundet wird.
Frau H bitte die Stundung an die private Anschrift des ges. Vertr. zu senden: (...)
Mit an den Zeugen H unter der in der Telefonnotiz bezeichneten Anschrift gerichtetem Schreiben vom 29.03.2012 erklärte das Bundesamt zu dem Kassenzeichen ... (Anlage K55 zur Klage):
(...) auf den obengenannten Antrag stunde ich die nach heutigem Buchungstand offene Forderung in Höhe von 5.053,50 € frei widerruflich bis zum 1. Juli 2012.
Nach Ablauf dieser Stundungsfrist ist der Gesamtbetrag unaufgefordert zu zahlen. Bei fortdauernden Zahlungsschwierigkeiten sind spätestens 1 Monat vor Ablauf der Stundung die wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und ggf. ein angemessener Ratenzahlungsvorschlag zu unterbreiten.
Andernfalls wird die zwangsweise kostenpflichtige Einziehung der Forderung - ohne weitere Nachricht - fortgesetzt. Sicherungsmaßnahmen bleiben vorbehalten.
Wegen des unverändert nicht veröffentlichten Jahresabschlusses per 31.12.2009 setzte das Bundesamt gegen die Schuldnerin mit Bescheid vom 02.04.2012 ein weiteres (erhöhtes) Ordnungsgeld von 5.000,00 € nebst 53,50 € an Verfahrenskosten - zu begleichen unter dem Kassenzeichen mit den Endziffern -...# - fest. Hiergegen legte die Zeugin H namens ihres Ehemannes als Geschäftsführer der Schuldnerin mit am 12.04.2012 bei dem Bundesamt eingegangenem Schreiben vom 05.04.2012 (Anlage B9 = Bl...# d.A.) Beschwerde ein. Dort heißt es unter anderem:
Seit dem 20.3.2012 befindet sich mein Ehemann wegen einer ausgedehnten Gehirnblutung in den Städtischen Kliniken (...) zur stationären Behandlung. Im Anschluss an die Akutbehandlung wird eine nahtlose Anschlussheilbehandlung in einer neurologischen Rehaklinik erfolgen.
Ich bitte den derzeit sehr eingeschränkten Gesundheitszustand zu berücksichtigen und bitte höflichst von der Festsetzung des Ordnungsgeldes und des weiteren angedrohten abzusehen und in der Sache Fristaufschub bis zum 1.7.2012 zu gewähren. (...)
Mit weiterem bei der Beklagten am 02.07.2012 eingegangenen Schreiben vom 26.06.2012 (Bl.1 der Anlage K56 zur Klage) teilte der Zeuge H in dem daraufhin vor dem Landgericht C2 - ... T ...#/12 - geführten Beschwerdeverfahren folgendes mit:
(...) Nach Rückkehr aus meiner 6 wöchigen stationären Reha bedaure ich, weiterhin nicht in der Lage zu sein, meine finanziellen Angelegenheiten und Behördenangelegenheiten verantwortlich zu regeln.
Beim Amtsgericht C ist daher eine gesetzliche Betreuung beantragt. Das ärztliche Attest (...) füge ich bei.
Ich bitte sich in der Angelegenheit noch zu gedulden und danke für Ihr Verständnis.
Mit Verfügung vom 20.08.2012 (Bl.2 der Anlage K56 zur Klage; Anlage B7 = Bl...# -...# d.A.) wies das Landgericht Bonn die Schuldnerin darauf hin, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Die Beschwerde wurde mit Beschluss des Landgerichts Bonn vom 24.10.2012 (Anlage B8 = Bl...# - ...# d.A.) zurückgewiesen
Wegen des unverändert nicht veröffentlichten Jahresabschlusses per 31.12.2010 hatte das Bundesamt gegen die Schuldnerin bereits mit Bescheid vom 25.06.2012 ein Ordnungsgeld von 2.500,00 € - zu begleichen unter dem Kassenzeichen mit den Endziffern -...# - festgesetzt.
Mit weiterem bei dem Bundesamt am 02.07.2012 eingegangenen Schreiben vom 26.06.2012 zu dem Kassenzeichen ... (Anlage K57 zur Klage) erklärte der Zeuge H:
(...) bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 29.3.12 Stundung bis zum 1.7.12 teile ich mit, dass ich leider nach Beendigung der Reha weiter außerstande bin, meine finanziellen und Behördenangelegenheiten zu regeln.
Beim Amtsgericht C (...) ist daher eine gesetzliche Betreuung beantragt.
Ich beantrage hiermit Terminaufschub über den 1.7.12 hinaus und danke sehr für Ihr Entgegenkommen.
Diesem Schreiben war ein ärztliches Attest (Anlage K58 zur Klage) beigefügt.
Wegen der Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von 5.053,50 € zu dem Kassenzeichen ... erteilte das Bundesamt am 02.07.2011 einen Vollstreckungsauftrag an das Amtsgericht C (Anlage K59 zur Klage). Der auch für diesen Vollstreckungsauftrag zuständige Zeuge L2 sandte das Vollstreckungsersuchen mit folgendem Vermerk vom 23.07.2012 wieder an das Bundesamt zurück, wo diese Unterlagen am 30.07.2012 eingingen (Anlage K60 zur Klage):
Eine Vollstreckung ist nicht möglich. Der Schuldner hatte eine Hirnblutung, das Betreuungsverfahren ist angelaufen.
Eine Notiz der zuständigen Sachbearbeiterin des Bundesamtes (Anlage K61 zur Klage) gibt den zwischen den Parteien insoweit unstreitigen Inhalt eines zwischen ihr und dem Zeugen L2 am 23.07.2012 dazu geführten Telefonates wie folgt wieder:
GF hatte eine Gehirnblutung und ist nicht geschäftsfähig.
Es läuft ein Betreuungsverfahren.
GVZ kann daher im Moment nichts unternehmen.
Mit Schreiben vom 13.08.2012 (Anlage K63 zur Klage) wandte sich Rechtsanwalt T zu dem Kassenzeichen ... unter Vorlage einer Kopie der Bestellungsurkunde als Betreuer des Zeugen H an das Bundesamt. Er bat darin um Aussetzung der Vollstreckung und Prüfung, ob ein Verzicht auf die Beitreibung des Ordnungsgeldes in Betracht kommen kann, sofern es ihm gelänge, die fehlenden Steuererklärungen/Bilanzen zeitnah zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Bitte lehnte das Bundesamt mit Schreiben vom 04.10.2012 (Anlage K64 zur Klage) ab und erklärte, dass man dem Ausgleich der aus der Anlage ersichtlichen Forderung in Höhe von 5.076,45 € bis zum 30.10.2012 entgegensehe.
Wegen der unter dem Kassenzeichen ... offenen Forderung in Höhe von 2.503,50 € erging am 22.10.2012 gegenüber der Schuldnerin eine Zahlungserinnerung und Vollstreckungsankündigung des Bundesamtes (Anlage K65 zur Klage).
Ebenfalls am 22.10.2012 wandte sich der Zeuge H telefonisch an das Bundesamt. Der Inhalt des zwischen ihm und der Zeugin N, vormals K, als Sachbearbeiterin des Bundesamtes geführten Telefonates im Einzelnen ist zwischen den Parteien streitig. Die Telefonnotiz der Zeugin (Anlage K66 zur Klage) gibt den Inhalt dieses Gespräches - dort unter dem Kassenzeichen "... u.a." - wie folgt wieder:
Herr H teilt mit, dass er sich langsam von einem Gehirnschlag erholt und allmählich wieder in die Geschäfte einsteigt. Er bittet darum, ihm bis Mitte Dezember 2012 Zeit zu geben, da er die derzeit offene Ordnungsgeldforderung dann wahrscheinlich komplett begleichen kann. Ihm wird eine ratenlose Stundung bis zum 15.12.2012 zugesichert.
Mit an die Schuldnerin gerichtetem Schreiben vom 22.10.2012 erklärte das Bundesamt unter dem Kassenzeichen "... u.a." (Anlage K67 zur Klage):
(...) auf den obengenannten Antrag stunde ich die nach heutigem Buchungstand offene Forderung in Höhe von 7.579,95 € frei widerruflich bis zum 15.12.2012.
Nach Ablauf der Stundungsfrist wandte sich der Zeuge H am 20.12.2012 erneut telefonisch an das Bundesamt. Der Inhalt dieses zwischen ihm und der Zeugin X als Sachbearbeiterin des Bundesamtes geführten Telefonates im Einzelnen ist zwischen den Parteien streitig. Die Telefonnotiz der Zeugin (Anlage K69 zur Klage) gibt den Inhalt dieses Gespräches - dort unter dem Kassenzeichen ... - wie folgt wieder:
Herr H sieht sich in der Lage, bis Ende Januar die derzeitige Gesamtforderungssumme (-... und -...) zu zahlen.
Ferner hat er eine erneute Festsetzung über 5.053,50 € (-...) erhalten. Ich habe ihn gebeten, nach Erhalt der ZE Kontakt mit der Vollstreckungsstelle aufzunehmen.
Am 21.12.2012 überwies der Zeuge H zulasten des Kontos bei der Sparkasse LC2 Nummer ... an die Beklagte auf deren Konto bei der Deutschen Bundesbank, Saarbrücken, folgende Beträge zu den angegebenen Verwendungszwecken (Anlage K70 zur Klage): 2.503,60 € für "... Ordnungsgeld", 2.503,50 € für "...# Ordnungsgeld" und 2.076,45 € für "... Teilzahlung Ordnungsgeld". Die erstgenannte Überweisung von 2.503,60 € wurde von der Beklagten unter dem 08.01.2013 auf das Kassenzeichen ... umgebucht (Anlage K71 zur Klage), da die Ordnungsgeld- und Kostenforderung in Höhe von 2.503,50 € zu dem Kassenzeichen ... durch die Zahlung vom 06.10.2011 - nach dem Beklagtenvortrag vom 10.10.2011 (S.2 und S.7 der Klageerwiderung) - bereits erfüllt war.
Mit Schriftsatz vom 22.09.2015 beantragte der Kläger bei dem Landgericht Bonn - 1 O 345/15 - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von 9.610,65 € nebst Zinsen wegen Rückforderungsansprüchen aufgrund einer Vorsatzanfechtung im Sinne von § 133 InsO. Gegenstand der beabsichtigten Klage waren die eingangs dargelegten Zahlungen vom 06.03.2012 in Höhe von 2.527,10 € sowie vom 21.12.2012 in Höhe von 2.503,60 €, von 2.503,50 € und von 2.076,45 €. Mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 30.11.2015 - 1 O 345/15 - wurde der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 03.02.2016 - 2 W 2/16 -.
Unter dem 12.10.2016 forderte der Kläger die Beklagte wegen Insolvenzanfechtung der Zahlungen vom 04.10.2011 (2.503,50 €), vom 24.10.2011 (53,50 €), vom 06.03.2012 (2.503,50 €), vom 21.03.2012 (53,50 €) und vom 21.12.2012 (2.503,60 €, 2.503,50 € und 2.076,45 €) vergeblich zur Rückzahlung von 12.197,55 € auf. Diese Forderung ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites.
Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei schon seit Ende Juni 2005 zahlungsunfähig gewesen. Der Zeuge H habe bereits in einem Telefonat vom 27.06.2005 gegenüber der U Krankenkasse als Gläubigerin erklärt, dass die Schuldnerin die seinerzeit fälligen erheblichen Forderungen aus Gesamtsozialversicherungsbeträgen mangels ausreichender Geldmittel nicht begleichen könne und deshalb um Stundung gebeten. Diese Zahlungsunfähigkeit habe auch bei Leistung der streitgegenständlichen Zahlungen vorgelegen. Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass der Hinweis auf dem Telefax der Schuldnerin vom 18.01.2010 (Anlage K6 zur Klage) ein Eingeständnis von Zahlungsschwierigkeiten gegenüber der Beklagten darstelle.
Der Kläger behauptet ferner, der Zeuge H habe auf die Mahnungen des Zeugen L2 nach den Vollstreckungsversuchen vom 05.08. und 29.08.2011 mit dem Zeugen L2 aufgenommen und diesen um den Monatswechsel August/September 2011 unter dem Hinweis, dass die Schuldnerin die Rückstände noch vor dem Fristablauf am 06.09.2011 ausgleichen werde, beschwichtigt. Nach Fristablauf habe der Zeuge H gegenüber dem Zeugen L2 eingeräumt, dass die Schuldnerin zu einem sofortigen Ausgleich angesichts weiterer laufender Zahlungsverpflichtungen aus dem Geschäftsbetrieb und schleppender Eingänge von Kundenzahlungen nicht in der Lage sei. Sobald sie ausreichende Mittel habe, werde sie leisten. Einen konkreten Termin bis zu dem ihr eine Zahlung möglich sei, habe die Schuldnerin dem Zeugen L2 nicht angeben können. Der Zeuge L2 habe deshalb den handschriftlichen Vermerk auf der Anlage K30 zur Klage verfasst. Diese Bemühungen des Zeugen L2 zur Realisierung der zu dem Kassenzeichen ... zu vollstreckenden Ansprüche seien der Beklagten bekannt gewesen.
Der Kläger behauptet zudem, die Barzahlung vom 06.03.2012 - nach dem Beklagtenvortrag vom 09.03.2012 (S.2 der Klageerwiderung) - an den Zeugen L2 sei in den Diensträumen dieses Zeugen erfolgt. Die Barzahlung stamme aus der Abhebung eines Barbetrages von 3.000,00 € von dem Konto Nr. ... bei der Sparkasse LC2 (Anlage K42 zur Klage). Dieses Konto habe der Zeuge H auf Rechnung der Schuldnerin als sogenanntes "Firmenkonto" der Schuldnerin geführt. Der Zeuge habe auf diesem Konto der Schuldnerin zustehende Beträge vereinnahmt und deren Zahlungsverkehr auch im Übrigen zu Lasten dieses Kontos abgewickelt. Die Schuldnerin habe dieses "Firmenkonto" in ihren Ausgangsrechnungen als "ihr" Konto ausgewiesen. Seinen "privaten" Zahlungsverkehr habe der Zeuge ausschließlich über das - unstreitig ebenfalls auf ihn persönlich als Inhaber lautende - Konto Nr. ...# bei der Sparkasse LC2 abgewickelt.
Schließlich behauptet der Kläger, die Schuldnerin habe bei der Zahlung der streitgegenständlichen Beträge mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Dieser Vorsatz sei der Beklagten auch spätestens bei Erhalt der Zahlungen bekannt gewesen. Das Bundesamt habe das "Stundungsersuchen" des Zeugen H vom 26.06.2012 (Anlage K57 zur Klage) mit Schreiben vom 02.07.2012 abgelehnt. In dem Telefonat vom 22.10.2012 habe der Zeuge H gegenüber der Zeugin N, vormals K, eingestanden, dass die Schuldnerin zum sofortigen Ausgleich der Rückstandsforderungen von insgesamt 7.579,95 € mangels ausreichender liquider Mittel nicht in der Lage sei und auch deshalb für die Schuldnerin um Zahlungsaufschub gebeten. Der Zeuge H habe erklärt, der Liquiditätsmangel habe seinen Grund in seiner schweren Erkrankung. Bei dem Telefonat vom 20.12.2012 habe der Zeuge H gegenüber der Zeugin X erklärt, dass die Schuldnerin zum sofortigen Ausgleich des fälligen Gesamtrückstands nicht in der Lage sei.
Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass diese Kenntnis der Beklagten bereits nach § 133 Abs.1 Satz 2 InsO, unter anderem in Anbetracht der schleppenden Zahlungsweise der Schuldnerin, der mehrfachen Vollstreckungsversuche sowie der mündlichen und schriftlichen Korrespondenz zu vermuten sei. Die Barzahlungen und Überweisungen des Zeugen H seien als Zahlungen eines Dritten und damit als inkongruente Rechtshandlungen einzustufen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.197,55 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2013 zu zahlen.
Die Beklagte tritt dem Klagevorbringen mit Sach- und Rechtsausführungen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie den Inhalt der beigezogenen Akten des erkennenden Gerichts 1 O 345/15 Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 12.197,55 € (zur Insolvenzmasse) aus den §§ 143 Abs.1 Satz 1, 129 Abs.1 InsO. Es fehlt an einem diesen Rückgewähranspruch auslösenden Grund zur Insolvenzanfechtung und damit auch an einer Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Zinsen.
1. Mit Beschluss vom 30.11.2015 - 1 O 345/15 - hat das erkennende Gericht in Bezug auf die sowohl in dem dortigen Prozesskostenhilfeverfahren als auch nunmehr streitgegenständlichen Zahlungen vom 06.03. und 21.12.2012 folgendes ausgeführt:
Der in § 133 Abs.1 Satz 1 InsO genannte Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (vgl. auch zum nachfolgenden: BGH NJW-RR 2014, 231, 232 Rd.18; BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZR 148/13 = BeckRS 2014, 03765). Deshalb ist auch die erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners - hier der Beklagten - auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen. Das bedeutet, der Anfechtungsgegner muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (vgl. § 140 InsO) gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte. Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es schon an jeglichen Anhaltspunkten für die sich auf eine konkrete gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners beziehende Kenntnis der Beklagten, deren Tätigkeit sich allein in der Anmahnung, Vollstreckungsankündigung und Durchsetzung von rückständigen Ordnungsgeldern gegenüber der Schuldnerin erschöpft hat.
Dabei geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass der Anfechtungsgegner weder den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, noch die die Gläubigerbenachteiligung auslösende Rechtshandlung in allen Einzelheiten kennen muss (vgl. BGH NJW-RR 2014, 231, 232 Rd.19). Gerade im Hinblick auf den hier zur Diskussion stehenden Sachverhalt der - nach dem eigenen Klägervortrag - erfolgten Einrichtung eines "verdeckten Treuhandkontos" zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger in ein "reguläres Geschäftskonto" der Schuldnerin (vgl. dazu OLG Stuttgart, aaO.; LAG Chemnitz, aaO., juris-Dokument Rd.25ff.), kann indes die entsprechende Kenntnis von diesem Lebenssachverhalt durch die Beklagte allein aufgrund der Beitreibung rückständiger Verbindlichkeiten aus verschiedenen Ordnungsgeldverfahren gerade nicht unterstellt werden. Auch die Vermutung des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO bietet hierfür keine Grundlage.
Aber auch im Übrigen fehlt es an den subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen auf Seiten der Beklagten. Denn allein der Umstand, dass Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin über einen längeren Zeitraum angewachsen sind, reicht hierfür nicht aus, solange nicht zumindest die von der Beklagten eingeleiteten Maßnahmen zur Forderungseinziehung infolge ihrer Erfolglosigkeit den Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin gestattet hätten (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 223/13 = BeckRS 2014, 09622 Rd.6; BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08 = FD-InsR 2010, 307961 = NJW-Spezial 2010, 695).
Die hier von dem Kläger umfassend zitierte Korrespondenz trägt diesen Rückschluss nicht. Denn die Stundungen der Forderungen der Beklagten erfolgten ausweislich der als Anlagen K30 und K37 zu den Akten gereichten Telefonvermerke, der Schreiben des Zeugen H nebst Attest (Anlagen K32 bis K34) sowie des Betreuers und der Ehefrau des Zeugen H (Anlage K39; Anlage B9 = Bl... d.A.) aufgrund des besonders schlechten Gesundheitszustandes des Zeugen. Nähere Informationen zu der Vermögens- und Liquiditätslage der Schuldnerin lagen der Beklagten indes nicht vor, sondern wurden vielmehr mit Schreiben vom 29.03.2012 (Anlage K31) und 22.10.2012 (Anlagen K41 und K43) ausdrücklich aber vergeblich angefordert. Auch die dann folgenden Zahlungsankündigungen des Zeugen H vom Oktober und Dezember 2012 beruhen ausdrücklich auf dessen schlechter gesundheitlicher Verfassung und kündigen die "komplette Begleichung" der Außenstände nach seiner Genesung an (Telefonvermerke vom 22.10.2012 und 20.12.2012 = Anlagen K42 und K44 bzw. Anlagen B10 und B11 = Bl... - ... d.A.).
Die erbetenen und durch die Beklagte gewährten Stundungen entsprachen vor diesem Hintergrund den Gepflogenheiten des behördlichen Zwangsvollstreckungs- und Zahlungsverkehrs der Beklagten und begründen deshalb kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder gar Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.04.2015 - IX ZR 6/14 = NJW 2015, 1959f.).
Vielmehr fehlt es insgesamt an dem für eine Vorsatzanfechtung regelmäßig erforderlichen Gesamtüberblick der Beklagten über die Liquidität und Zahlungslage der Schuldnerin in dem hier zur Diskussion stehenden Zeitraum März bis Dezember 2012 (vgl. dazu MüKo/Kayser, aaO., § 133 Rd.24a m.w.N.).
Konkrete Umstände, die eine abweichende Würdigung rechtfertigen könnten, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. MüKo/Kayser, aaO., § 133 Rd.22) nicht vorgetragen.
Diese fortgeltenden Erwägungen werden durch das ergänzende Vorbringen des Klägers in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht entkräftet.
2. Allein der Umstand, dass die gegen die Schuldnerin festgesetzten Ordnungsgelder und Gebührenforderungen über einen gewissen Zeitraum angewachsen sind, reicht zur Begründung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht aus, solange nicht konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung dieser Forderungen erfolglos gewesen sind und deshalb den Rückschluss auf eine mindestens ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin gestattet hätten (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 223/13 = BeckRS 2014, 09622 Rd.6; BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08 = FD-InsR 2010, 307961 = NJW-Spezial 2010, 695).
a) Gerade diesen Rückschluss tragen indes die im Tatbestand dieses Urteils im Einzelnen näher dargestellten Einziehungsmaßnahmen der Beklagten nicht. Schon der Umstand, dass die am 24.11.2009 erinnerte Gebührenforderung von 53,50 € am 15.01.2010, die am 16.03.2010 erinnerte Forderung von 53,50 € am 31.05.2010 und die am 07.12.2010 festgesetzte Forderung von 2.503,50 € am 14.02.2011 beglichen worden sind, steht entsprechenden Anknüpfungstatsachen für eine ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin bereits zu diesem Zeitpunkt entgegen. Auch kann von einem Anwachsen von Zahlungsrückständen sowohl der Höhe nach als auch in Bezug auf den konkreten Zeitraum nicht gesprochen werden.
Die in den offengelegten Jahresabschlüssen 2006 und 2007 ausgewiesenen Gewinne der Schuldnerin unterstreichen dieses Würdigung.
b) Nichts anderes gilt für die auf die Vollstreckungsaufträge vom 05.08. und 22.08.2011 hin geleisteten streitgegenständlichen Zahlungen vom Oktober 2011 in Höhe von 2.503,50 € sowie weiterer 53,50 €.
aa) Allein die Höhe dieser Forderungen begründete für die Beklagte keinen Rückschluss auf eine zumindest angespannte Liquiditätslage der Schuldnerin. Dies gilt erst Recht in Anbetracht des Umstandes, dass diese Forderungen keine Verbindlichkeiten betrafen, deren Nichtbegleichung die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin hätte gefährden oder einen Straftatbestand hätte erfüllen können. Vielmehr sind für ausbleibende Zahlungen in den Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 325ff. HGB eine Vielzahl von Gründen denkbar, die von der fehlenden Kenntnis der tatsächlichen behördlichen Durchsetzung der Ordnungsgelder durch das Bundesamt bis zu einer bewussten Zahlungsunwilligkeit wegen der als unangemessen hoch empfundenen festgesetzten Ordnungsgelder reichen kann (vgl. auch Landgericht Bonn, Urteil vom 19.11.2014 - 1 O 442/13 -).
bb) Konkrete Hinweise der Beklagten auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin (§§ 18 Abs.2, 17 Abs.2 InsO) ergeben sich auch nicht aus den klägerseits behaupteten Äußerungen des Zeugen H gegenüber dem Zeugen L2 um den Monatswechsel August/September 2011. Denn diese im Tatbestand im Einzelnen dargestellten Angaben erfolgten nicht gegenüber der Beklagten, der ihrerseits etwaige Kenntnisse des Zeugen L2 in Bezug auf die Liquiditätslage der Schuldnerin nicht zugerechnet werden. Bereits in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2017 (S.2 des Sitzungsprotokolls = Bl...#R d.A.) wurde auf diesen Umstand hingewiesen und ausgeführt:
Die Angaben gegenüber dem Vollziehungsbeamten und Zeugen L2 dürften demgegenüber keine Vernehmung der hierfür benannten Zeugen erfordern, da abweichend von den Entscheidungen zuletzt BGH NJW 2015, 2113, 2115 Rd. 23 keine gesetzliche Fiktion, dass die jeweilige Vollstreckungsbehörde auch Gläubiger des vollstreckenden Anspruchs geworden ist, greift. Der hier vorliegende Fall, dass der Vollziehungsbeamte als Beamter der Gerichtskasse im Sinne der §§ 6 Abs. 3, 2 Justizbeitreibungsordnung tätig wird, dürfte eine Zurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nicht tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10).
In der zitierten Entscheidung vom 29.03.2012 hat der IX. Zivilsenat ausgeführt, dass die Frage, ob der Einzugsstelle - von Versicherungsbeiträgen - bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs.1 InsO Kenntnisse des Vollziehungsbeamten des - für die Vollstreckung ersuchten - Hauptzollamtes entsprechend § 166 Abs.1 BGB zuzurechnen sind, ohne weiteres zu verneinen sei und keiner grundsätzlichen Klärung bedürfe (vgl. zuletzt AG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 142 C 314/15 = BeckRS 2016, 02301 m.w.N.). Hiervon abweichend erfolgt eine Wissenszurechnung zu Lasten der beauftragenden Behörde nur unter besonderen Umständen, etwa wenn die von ihr ersuchte Behörde als Gläubigerin der Forderung fingiert wird (so im Falle von § 252 AO: BGH NJW 2015, 2113, 2115 Rd.23; BGH NZI 2013, 398f.) oder bei einer diese Zurechnung rechtfertigenden konkreten Aufteilung bestimmter vertraglicher Aufgaben unter Behörden (vgl. BGH NZI 2011, 684, 685f. Rd.12ff.). Andernfalls bleibt es bei dem eingangs bereits aufgezeigten Grundsatz, dass sich Behörden als Gläubiger das Wissen eines Gerichtsvollziehers beziehungsweise über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beauftragten Vollziehungsbeamten nicht zurechnen lassen müssen (vgl. BGH NZI 2013, 398 Rd.6; BGH NZI 2011, 685f. Rd.14ff.; AG Köln, aaO.; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 46 Rd.31 jeweils m.w.N.). So liegt der Fall hier.
Konkrete und kenntnisbegründende Informationen des Zeugen L2 an die Beklagte beziehungsweise das Bundesamt sind weder ersichtlich noch von dem Kläger vorgetragen worden. Der handschriftliche Vermerk auf dem Vollstreckungsauftrag vom 22.08.2011 (Anlage K30 zur Klage) genügt, unabhängig von der Frage seiner Urheberschaft, insoweit nicht.
c) In Bezug auf die Barzahlung vom 06.03.2012 in Höhe von 2.527,10 € beziehungsweise die an die Beklagte weitergeleiteten 2.503,50 € sowie die Überweisung in Höhe von 53,50 € vom 21.03.2012 geltend die vorstehenden Erwägungen entsprechend.
Konkrete Tatsachen, aus denen für das Bundesamt die Liquiditätslage der Schuldnerin hätte ersichtlich werden können, trägt der Kläger nicht vor.
Die bereits in dem Prozesskostenhilfeverfahren 1 O 345/15 vor dem erkennenden Gericht diskutierte Frage, ob es sich bei der Zahlung vom 06.03.2016 überhaupt um eine ihre Gläubiger zumindest mittelbar benachteiligende Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne der §§ 129 Abs.1, 133 Abs.1 Satz 1 InsO gehandelt hat (vgl. Beschluss vom 30.11.2015, Ziffer 1. der Gründe; Nichtabhilfebeschluss vom 22.12.2015), bedarf deshalb keiner Vertiefung.
d) Die schließlich den streitgegenständlichen Überweisungen vom 21.12.2012 vorangegangene Korrespondenz zwischen dem Bundesamt und der Schuldnerin beziehungsweise dem Zeugen H bietet für eine abweichende Würdigung keine Grundlage.
aa) Die im Tatbestand zitierte Korrespondenz zu der durch das Bundesamt gewährten Stundung vom 29.03.2012 in Form der Anlagen K54 und K55 zur Klage befasst sich in konkreter inhaltlicher Form ausschließlich mit dem gesundheitlichen Zustand des Zeugen H als Geschäftsführer der Schuldnerin. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter 1. Bezug genommen. Auch die weiteren Schreiben in Form der Beschwerdeschrift der Zeugin H vom 05.04.2015 und der Eingabe des Zeugen H vom 26.06.2012 in dem Beschwerdeverfahren 33 T 509/12 befassen sich ausweislich ihres im Tatbestand zitierten Inhaltes erkennbar ausschließlich mit dieser Thematik. Ob und mit welchen Folgen sich diese gesundheitliche Situation des Zeugen auf die Liquidität der Schuldnerin ausgewirkt haben könnte, geht hieraus nicht hervor.
Die konkrete Liquiditätslage der Schuldnerin war ausweislich der im Tatbestand zitierten Dokumente entgegen dem Vorbringen des Klägers auch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht Bonn.
Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Schreiben des Zeugen H vom 26.06.2012 (Anlage K57 zur Klage) sowie dem Vollstreckungsauftrag des Zeugen L2 vom 23.07.2012 nebst dem zugleich mit dem Zeugen geführten Telefonat des Bundesamtes. Hieraus geht allein die dem Zeugen H aus gesundheitlichen Gründen nicht mögliche Regelung der "finanziellen und Behördenangelegenheiten" hervor, nebst der sich deshalb stellenden Frage der Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit des Geschäftsführers.
Die sich daran anschließende Korrespondenz des Betreuers des Zeugen H mit dem Bundesamt ab August 2012 führt dementsprechend auch ausschließlich diese Thematik fort.
bb) Die der Schuldnerin mit Schreiben des Bundesamtes vom 22.10.2012 gewährte Stundung begründet kein Indiz für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin oder des Zeugen H.
Der ihm obliegende Beweis dafür, dass dem Bundesamt dabei entgegen den im Tatbestand zitierten schriftlichen Unterlagen eine problematische Liquiditätslage der Schuldnerin telefonisch mitgeteilt worden ist, ist dem Kläger nicht gelungen.
Die auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 01.06.2017 (Bl...# d.A.) erfolgte Vernehmung des Zeugen H war wegen der fehlenden Erinnerungsfähigkeit des Zeugen inhaltlich nicht ergiebig.
Die seinerzeit das mit dem Vermerk Anlage K65 zur Klage dokumentierte Telefonat vom 22.10.2012 führende Zeugin N hat die Beweisfrage nicht nur verneint, sondern schlüssig und in allen Punkten überzeugend bekundet, dass bei diesem Telefonat ausschließlich die gesundheitliche Lage des Zeugen besprochen worden ist. Dabei hat die Zeugin auf entsprechende Nachfrage einleuchtend erklärt, warum entgegen den einschlägigen Merkblättern für die Schuldnerunternehmen (dort jeweils Ziffer 5.) derartige Stundungsentscheidungen auch auf persönliche beziehungsweise gesundheitliche Umstände des Schuldnerunternehmens gestützt worden konnten. Die Zeugin X hat diese Ermessenspraxis im Jahre 2012 ebenso schlüssig bestätigt.
Allein der ausweislich der Anlagen K55 und K67 zur Klage offensichtlich vorformulierte Text der Stundungsbewilligung vom 22.10.2012 führt vor diesem Hintergrund nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Denn der in diesen Formularen für eine weitere Stundung vorgegebene Aspekt der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde in der seinerzeitigen Bewilligungspraxis des Bundesamtes nicht in dieser Ausschließlichkeit umgesetzt. Im Übrigen betrifft dieser Passus die Verlängerung einer einmal gewährten Stundung und nicht die hier erstmals gewährte Stundung.
Gleiches gilt für das Telefonat vom 20.12.2012. Auch die seinerzeit das mit dem Vermerk Anlage K69 zur Klage dokumentierte Telefonat führende Zeugin X hat die Beweisfrage verneint und darüber hinaus die konkreten Ermessenkriterien benannt, nach denen der Schuldnerin zur Vermeidung (weiterer) Vollstreckungsmaßnahmen eine weitere Stundung gewährt worden ist. Diese gut nachvollziehbare, stimmige und in allen Punkten überzeugende Aussage beleuchtet erneut die von den grundsätzlichen Vorgaben der einschlägigen Merkblätter für die Schuldnerunternehmen abweichende Entscheidungs- und Ermessenspraxis des Bundesamtes im Jahre 2012.
cc) Hieran anschließend begründen die gewährten Stundungen auch unter weiterer Berücksichtigung der von der Schuldnerin überschrittenen Zahlungstermine für mehrere Ordnungsgeld- und Kostenforderungen sowie der angedrohten und eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen nicht den subjektiven Tatbestand von § 133 Abs.1 InsO.
Denn die Bejahung sowohl des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin als auch der gegebenenfalls über § 133 Abs.1 Satz 2 InsO zu vermutenden Kenntnis der Beklagten hiervon setzt eine einzelfallorientierte Gesamtwürdigung aller für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin sprechenden und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeutenden Beweisanzeichen voraus (vgl. nur BGH NJW 2016, 1170 Rd.22; BGH NJW-RR 2016, 369, 370 Rd.8ff.; Kayser/Thole, InsO, 8. Aufl. 2016, § 133 Rd.130 jeweils m.w.N.). Dementsprechend stellt auch die eingangs zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.02.2016 - IX ZR 109/15 (NJW 2016, 1168 - 1171) nicht allein auf einen Zahlungsrückstand der Schuldnerin ab, sondern ausdrücklich auf die Indizien
Die eingangs bereits aufgezeigten Besonderheiten des hier vorliegenden Sachverhaltes in Form zunächst positiver Jahresabschlussergebnisse, in Form noch zeitnaher Zahlungen, in Form noch überschaubarer Zahlungsrückstände von behördlich festgesetzten Ordnungsgeld- und Kostenforderungen sowie der fortdauernden Erkrankung des Geschäftsführers sind deshalb mit dem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Fall nicht vergleichbar.
Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Stundungsbitten einer Ratenzahlung vergleichbar waren und den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprachen (vgl. BGH NZI 2015, 941). Denn die Bitte einer Schuldners um Gewährung einer Ratenzahlung begründet nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn diese mit der Erklärung verbunden wird, die fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (BGH NJW 2015, 1959 Rd.4).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
Streitwert: 12.197,55 €.
Permalink: https://openjur.de/u/2144906.html (https://oj.is/2144906)

References: § 133
 § 133
 § 133
 BGH 
 § 140
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 133
 BGH 
 § 166
 § 133
 § 166
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 133
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 91
 § 709