Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/10/2-bvr-1334-10.php
Timestamp: 2013-05-20 08:45:05+00:00

Document:
hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 1334/10 - 22. November 2011 (OLG D�sseldorf / LG Kleve) [ = HRRS 2012 Nr. 30 ]
Rechtsprechung > BVerfG 2 BvR 1334/10 - 22. November 2011 (OLG D�sseldorf / LG Kleve) [= HRRS 2012 Nr. 30]
EntscheidungBVerfG 2 BvR 1334/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 30 Bearbeiter: Holger Mann
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1334/10, Beschluss v. 22.11.2011, HRRS 2012 Nr. 30
BVerfG 2 BvR 1334/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. November 2011 (OLG D�sseldorf / LG Kleve)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bew�hrung; Sachaufkl�rung (richterliche); Prognoseentscheidung; Sachverst�ndigengutachten; Aktenbeiziehung; �berpr�fungsfristen.
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; � 63 StGB; � 67d StGB; � 67e StGB; � 463 Abs. 4 StPO
1. Aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG folgt, dass alle Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf einer den Mindestanforderungen gen�genden richterlichen Sachaufkl�rung beruhen m�ssen. Die richterliche Aufkl�rungspflicht gilt dabei auch im Vollstreckungsverfahren sowie generell in Verfahren, die dem Freibeweis unterliegen.
2. Bei der Prognose �ber die Gef�hrlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist das Gericht auch bei einer turnusm��igen �berpr�fung der Unterbringung nach � 67e Abs. 2 StGB in der Regel verpflichtet, einen Sachverst�ndigen hinzuzuziehen. Zugleich kann es verfassungsrechtlich geboten sein, die Akten des Erkenntnisverfahrens beizuziehen und das dort enthaltene Gutachten als zus�tzliche Erkenntnisquelle bei der Fortdauerentscheidung zu ber�cksichtigen.
3. Die Vorschriften �ber die regelm��ige �berpr�fung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 67d Abs. 2 und Abs. 6, � 67e StGB) dienen der verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit. Das Vollstreckungsgericht muss eine rechtzeitige Entscheidung vor Ablauf der �berpr�fungsfrist sicherstellen und dabei ber�cksichtigen, dass in aller Regel eine sachverst�ndige Begutachtung sowie eine pers�nliche Anh�rung des Betroffenen durchzuf�hren ist. Im Falle einer Frist�berschreitung hat das Vollstreckungsgericht deren Gr�nde in der Fortdauerentscheidung darzulegen.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts D�sseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 - und der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. M�rz 2010 - 181 StVK 36/10 - verletzen die Beschwerdef�hrerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschl�sse werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Kleve zur�ckverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfahlen hat der Beschwerdef�hrerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen bei einer Entscheidung �ber die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stellen sind und welche Bedeutung der Einhaltung der �berpr�fungsfrist gem�� � 67e Abs. 2 StGB dabei zukommt.
1. a) Mit Urteil vom 17. August 2007, rechtskr�ftig seit dem 6. Februar 2008, ordnete das Landgericht Essen gem�� � 63 StGB die Unterbringung der Beschwerdef�hrerin in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da bei ihr eine paranoid- halluzinatorische Psychose mit einer sekund�ren Polytoxikomanie diagnostiziert worden war. Die Beschwerdef�hrerin hatte im Zustand deswegen bestehender Schuldunf�higkeit rechtswidrig unter anderem die Tatbest�nde des Raubes, des versuchten schweren Raubes, des Diebstahls und des versuchten Diebstahls verwirklicht. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird seit dem 6. Februar 2008 vollzogen.
b) Anl�sslich der ersten gem�� � 67d, � 67e StGB erforderlichen �berpr�fungsentscheidung im Jahr 2009 gab das psychiatrische Krankenhaus am 10. Dezember 2008 eine Stellungnahme ab. Am 30. Januar 2009 beschloss die Strafvollstreckungskammer, die Anh�rung der Beschwerdef�hrerin auf die Einzelrichterin zu �bertragen. Nach der am 25. Februar 2009 durchgef�hrten Anh�rung entschied die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 2. M�rz 2009, dass die Unterbringung der Beschwerdef�hrerin fortdauere. Eine Begutachtung der Beschwerdef�hrerin durch einen externen Sachverst�ndigen unterlie� die Strafvollstreckungskammer ebenso wie die Beiziehung der Akten aus dem Erkenntnisverfahren. In diesen befand sich insbesondere das Gutachten der Sachverst�ndigen Dr. B., das ausweislich des Urteils des Landgerichts Essen Grundlage f�r ihre Unterbringung gewesen war.
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. April 2009 nach Anh�rung der Generalstaatsanwaltschaft. In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2009 f�hrte die Generalstaatsanwaltschaft - unter anderem - w�rtlich aus:
"Die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht bereits deswegen unzul�ssig, weil der Beschluss der Strafvollstreckungskammer mehr als ein Jahr nach Beginn der Unterbringung am 6. Februar 2008 ergangen ist. Nach � 67e Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 2. Alt., Abs. 4 Satz 2 StGB muss das Gericht bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor Ablauf von einem Jahr nach Beginn der Unterbringung die Aussetzungsfrage entscheiden. Dabei schlie�t die rechtzeitige Pr�fung die rechtzeitige Entscheidung ein. Der Kontrollzweck des � 67e StGB erfordert insoweit, dass die Strafvollstreckungskammer sp�testens am Tag des Ablaufs der Pr�fungsfrist �ber die Aussetzungsfrage zu entscheiden hat. Die Verurteilte befindet sich seit 6. Februar 2008 gem�� � 63 StGB [in der Unterbringung]. Die Jahresfrist war am Tag der angefochtenen Entscheidung somit bereits abgelaufen. Dieser Versto� hat jedoch keine sachlich-rechtliche Wirkung. Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, die vers�umte Pr�fung von Amts wegen unverz�glich nachzuholen. Nur die Missachtung der Fristvorschrift durch nicht mehr vertretbare Unt�tigkeit des Gerichts verletzt das Grundrecht der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG."
c) Anl�sslich der zweiten �berpr�fungsentscheidung im Jahr 2010 gab das psychiatrische Krankenhaus am 27. Januar 2010 eine weitere Stellungnahme ab. Diese leitete der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 11. Februar 2010 zu. Mit Beschluss vom 20. Februar 2010 �bertrug die Strafvollstreckungskammer die Anh�rung der Beschwerdef�hrerin erneut auf die Einzelrichterin. Die Anh�rung fand am 3. M�rz 2010 statt. Mit Beschluss vom 12. M�rz 2010 entschied die Strafvollstreckungskammer, die Unterbringung der Beschwerdef�hrerin dauere fort. Wiederum zog die Strafvollstreckungskammer weder die Akten des Erkenntnisverfahrens bei noch holte sie - trotz entsprechender Anregung - das Gutachten eines externen Sachverst�ndigen ein. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdef�hrerin verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2010 als unbegr�ndet.
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdef�hrerin die im Jahr 2010 ergangenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer und des Oberlandesgerichts an. Sie r�gt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie ist der Auffassung, die Gerichte h�tten ihrer Pflicht zur Aufkl�rung des Sachverhalts nicht Gen�ge getan. Die Einholung eines Prognosegutachtens eines externen Sachverst�ndigen w�re erforderlich gewesen.
Mit erg�nzendem Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hat die Beschwerdef�hrerin einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. gestellt.
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdef�hrerin angezeigt ist (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Nach den Ma�st�ben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits gekl�rt sind, ist die Verfassungsbeschwerde zul�ssig und offensichtlich begr�ndet (� 93b, � 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gr�nden und unter strengen formellen Gew�hrleistungen eingeschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>). Zu diesen wichtigen Gr�nden geh�ren in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die pers�nliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>). Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbest�nde jedoch auch eine freiheitsgew�hrleistende Funktion, da sie die Grenzen zul�ssiger Einschr�nkung bestimmen. Das gilt entsprechend f�r die Unterbringung eines schuldunf�higen oder erheblich vermindert schuldf�higen Straft�ters, von dem zuk�nftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gem�� � 63 StGB (BVerfGE 70, 297 <307>).
Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten f�r die Vollstreckung dieser Ma�regel besondere Regelungen getroffen, die insbesondere deren Aussetzung zur Bew�hrung vorsehen, sobald verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Untergebrachte au�erhalb des Ma�regelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (� 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Ma�regel jederzeit �berpr�fen; sie ist dazu jeweils sp�testens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet (� 67e Abs. 1 und 2 StGB).
aa) Aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG ergeben sich Mindesterfordernisse f�r eine zuverl�ssige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>; 70, 297 <308>), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch f�r die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind. Sie setzen unter anderem Ma�st�be f�r die Aufkl�rung des Sachverhalts und damit f�r eine hinreichende tats�chliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>; 70, 297 <308>) und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>; 70, 297 <308>).
Nicht nur im sogenannten Strengbeweisverfahren, sondern auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufkl�rungspflicht, wie sie f�r die Hauptverhandlung in der Regelung des � 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 57, 250 <277>; 70, 297 <309>).
Bei der Vorbereitung der Entscheidung �ber die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus h�ngt es von dem sich nach den Umst�nden des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgem��en Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife pr�ft. Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, besteht in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverst�ndigen hinzuzuziehen. Dies gilt besonders dort, wo die Gef�hrlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umst�nde, die diese bestimmen, sind f�r den Richter oft schwer erkennbar und abzuw�gen. Zwar muss nicht bei jeder �berpr�fung der Unterbringung der gleiche Aufwand veranlasst sein; immer ist jedoch eine f�r den Einzelfall hinreichende Gr�ndlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gew�hrleisten (BVerfGE 70, 297 <309>).
bb) Die Vorschriften �ber die regelm��ige �berpr�fung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (� 67d Abs. 2 und Abs. 6, � 67e StGB) dienen der Wahrung des �berma�verbots bei der Beschr�nkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn sie auf einer Fehlhaltung gegen�ber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruht, die auf eine grunds�tzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schlie�en l�sst (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133 <163>; BVerfGK 4, 176 <181>). Zwar f�hrt nicht jede Verz�gerung des Gesch�ftsablaufs, die zu einer �berschreitung der Frist f�hrt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verz�gerungen auch bei sorgf�ltiger F�hrung des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss f�r solche F�lle jedoch sichergestellt sein, dass der Gesch�ftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel pers�nlich anzuh�ren ist und dass auch f�r eine sachverst�ndige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche f�r erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten �berpr�fungsentscheidung l�sst daf�r ausreichend Raum (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>). Gr�nde f�r eine etwaige Frist�berschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen.
b) Diesen von Verfassungs wegen an Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, zu stellenden Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Das gilt sowohl f�r die richterliche Sachaufkl�rung im vorliegenden Fall (aa) als auch f�r die �berschreitung der �berpr�fungsfristen durch die Strafvollstreckungskammer ohne Angabe von Gr�nden (bb).
aa) Die angegriffenen Entscheidungen gen�gen dem Gebot zureichender richterlicher Sachaufkl�rung nicht und verletzen die Beschwerdef�hrerin daher in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
� 463 Abs. 4 StPO und � 16 Abs. 3 des Ma�regelvollzugsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschr�nken das richterliche Ermessen im Hinblick darauf, zu welchem Zeitpunkt sp�testens das Gutachten eines externen Sachverst�ndigen im Rahmen der Pr�fung der Aussetzungsreife einzuholen ist. Unabh�ngig davon gebietet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass stets eine f�r den Einzelfall hinreichende Gr�ndlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gew�hrleisten ist (vgl. BVerfGE 70, 297 <309 f.>), so dass es in besonders gelagerten Einzelf�llen geboten sein kann, das Gutachten eines externen Sachverst�ndigen auch schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt einzuholen.
� 246a StPO ordnet die Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen bereits im Erkenntnisverfahren zwingend an, so dass bei jeder Fortdauerentscheidung bereits das Gutachten eines (externen) Sachverst�ndigen aus dem Erkenntnisverfahren vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund kann es jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten sein, die Akten des Erkenntnisverfahrens beizuziehen und das dort vorhandene Gutachten bei der Fortdauerentscheidung zu verwerten, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonst am Verfahren Beteiligter dies anregt und zugleich auf m�gliche Besonderheiten im zu entscheidenden Einzelfall hinweist. In solchen F�llen darf die Strafvollstreckungskammer die ohne gro�en Aufwand zug�ngliche, zus�tzliche Erkenntnisquelle des bereits vorhandenen Sachverst�ndigengutachtens nicht unbeachtet lassen.
Hier hat die Strafvollstreckungskammer dies jedoch unterlassen und die Akten des Erkenntnisverfahrens nicht beigezogen, obwohl der Verteidiger der Beschwerdef�hrerin dies mehrfach schrifts�tzlich angeregt und auf eine m�gliche L�ckenhaftigkeit der von den Fachgerichten herangezogenen Erkenntnisquellen hingewiesen hatte. Das im Erkenntnisverfahren eingeholte Sachverst�ndigengutachten ist somit nicht zu den Vollstreckungsakten gelangt und konnte bei der Fortdauerentscheidung nicht herangezogen werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafvollstreckungskammer bei Kenntnis dieses Gutachtens und auf der Grundlage einer dadurch verbreiterten Entscheidungsgrundlage zu einer g�nstigeren Einsch�tzung f�r die Beschwerdef�hrerin gelangt w�re.
bb) Auch die Nichteinhaltung der �berpr�fungsfristen des � 67e Abs. 2 StGB verletzt die Beschwerdef�hrerin in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.
Die Strafvollstreckungskammer hat ihre richterliche T�tigkeit von vornherein auf ein Mindestma� beschr�nkt. Sie hat die Anh�rung der Beschwerdef�hrerin jeweils mit Formularbeschl�ssen auf die Berichterstatterin als beauftragte Richterin �bertragen. W�hrend des �berpr�fungsverfahrens wurden lediglich solche richterlichen Handlungen vorgenommen, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Dennoch und obwohl die Stellungnahmen des psychiatrischen Krankenhauses jeweils rechtzeitig vorlagen, ist es der Strafvollstreckungskammer trotz des deutlichen Hinweises der Generalstaatsanwaltschaft auch bei der zweiten �berpr�fungsentscheidung im Jahr 2010 nicht gelungen, die Jahresfrist zu wahren.
Nachdem bereits die �berpr�fungsentscheidung im Jahr 2009 versp�tet war, weil diese nicht sp�testens am 6. Februar 2009, sondern erst am 2. M�rz 2009 ergangen ist, erfolgte auch die �berpr�fungsentscheidung im Jahr 2010 nicht fristgerecht, da sie nicht am 2. M�rz 2010 (vgl. � 67e Abs. 4 StGB), sondern erst am 12. M�rz 2010 erging.
Dabei lassen die angegriffenen Entscheidungen jede Auseinandersetzung mit dem Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft vermissen; ihnen l�sst sich keine Begr�ndung daf�r entnehmen, warum die �berpr�fungsfrist nicht gewahrt wurde.
Vor diesem Hintergrund dr�ngt sich der Eindruck auf, dass sich die Fachgerichte nicht eng an die �berpr�fungsfristen des � 67e Abs. 2 StGB gebunden gef�hlt und dass sie die grundrechtssch�tzende Funktion dieser Fristbestimmung nicht erkannt haben. In der Gesamtschau l�sst dies den Schluss zu, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichg�ltigkeit gegen�ber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt und sie auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdef�hrerin beruhen.
2. Die Entscheidung �ber die Aufhebung und Zur�ckverweisung beruht auf � 93c Abs. 2 in Verbindung mit � 95 Abs. 2 BVerfGG.
3. Die Entscheidung �ber die Kosten beruht auf � 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 30

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104