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Timestamp: 2019-12-10 08:17:07+00:00

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OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08 - dejure.org
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OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08 (https://dejure.org/2009,18777)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.08.2009 - 3 U 110/08 (https://dejure.org/2009,18777)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. August 2009 - 3 U 110/08 (https://dejure.org/2009,18777)
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Verwendungsersatzanspruch des Schwiegersohns des Grundstückseigentümers für den Ausbau der unentgeltlich überlassenen Familienwohnung nach Scheidung der Ehe
Familienrecht - Ausgleichszahlung der ehemaligen Schwiegereltern bei Weiternutzung des Dachausbaus durch ehemalige Ehefrau?
LG Potsdam, 10.06.2008 - 12 O 595/06
(1) Hierzu vorliegende Äußerungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erscheinen mehrdeutig (vgl. grundlegend BGH FamRZ 1985, 150: "[Das Leihverhältnis] mag durch den Auszug des Klägers allenfalls mit diesem beendet sein, nicht aber mit seiner Ehefrau. [...] Die bloße äußere Tatsache, dass ein Entleiher die Nutzung der geliehenen Räume aufgibt und diese verlässt, ändert grundsätzlich nichts an dem rechtlichen Fortbestand des Leihverhältnisses. [...] Selbst wenn man den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen den Parteien selbst entnehmen wollte, so käme dadurch der Rechtsgrund [im Sinne von § 812 BGB, Anm. des Senats] für die Verwendungen nicht in Wegfall, weil das insoweit unteilbare Leihverhältnis mit der Ehefrau des Klägers fortbesteht."), und werden entsprechend unterschiedlich interpretiert (vgl. wie hier Freiherr v. Proff, Der Ausgleich unentgeltlicher Leistungen an die Eltern der Lebensgefährtin, NJW 2015, 1482/1483: "Zieht er bedingt durch ein endgültiges Zerwürfnis mit seiner Partnerin aus, endet dadurch das Leihverhältnis nicht insgesamt, sondern nur zwischen dem ausgezogenen Partner und den Eltern seiner Partnerin, während die Partnerin mit ihren Eltern weiterhin vertraglich verbunden bleibt."; anders OLG Brandenburg, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 3 U 110/08, - zitiert nach juris -: "Der Umstand, dass einer der Entleiher die Nutzung aufgibt und die Räume verlässt, ändert nichts am rechtlichen Fortbestand des Leihverhältnisses, dessen Beendigung sich ausschließlich nach den § 604 f. BGB richtet. Selbst wenn man ausnahmsweise ein Ausscheiden des Ehemanns aus dem fortgesetzten Nutzungsverhältnis zulassen wollte, [...]").
§ 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).
Unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage kann nur eine solche Anpassung verlangt werden, auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen, wenn man die Räumung der Wohnung in Unfrieden in Betracht gezogen hätte (…BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 22f; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45;… OLG Hamm v. 26.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 27).
Zum anderen war sein eigener Wohnbedarf durch das vorhandene Wohnhaus gedeckt und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerfamiliäre Nutzung des Anbaus oder eine Schaffung von Wohnraum zum Mietzwecken beabsichtigt war (…vgl. auch BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 23; OLG Hamm v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45).
Auch im Hinblick auf Investitionen eines Familienmitglieds für den Wohnungsausbau beurteilt sich die Bereicherung nach Maßgabe der Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse entwickelt hat; dort ist allein auf den Vorteil abzustellen, die der Vermieter daraus hat erzielen können, dass er vorzeitig in den Genuss derjenigen Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Objekts gelangt ist, die dem Mieter für die Zeit nach tatsächlicher Vertragsbeendigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf entgangen ist; die Bereicherung bestimmt sich danach, inwieweit der Vermieter die Räume anderweitig zu einem höheren Mietzins vermieten bzw. sonst gewinnbringend nutzen kann (…BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 19;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 32 mwN; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 29).

References: BGH 
 § 812
 § 604

§ 685
 § 684
 BGH 
 BGH 
 BGH