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Timestamp: 2016-10-25 17:17:19+00:00

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127 V 45866. Auszug aus dem Urteil vom 27. Dezember 2001 i. S. F. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 22 et 22a LACI; art. 3 al. 2, art. 77 al. 2 LAA; art. 3 et 5 de l'ordonnance sur l'assurance-accidents des personnes au ch�mage (OAAC; RS 837.171): Couverture des accidents non professionnels survenant apr�s la perte d'un emploi, en cas de ch�mage cons�cutif � cette derni�re. - Si une personne au ch�mage b�n�ficie d'une double assurance contre les accidents non professionnels et qu'elle subisse un accident apr�s le d�but de la couverture selon l'art. 3 al. 1 OAAC mais avant la fin de la p�riode d'assurance prolong�e de l'art. 3 al. 2 LAA, l'indemnit� journali�re en cas d'accident est calcul�e conform�ment � l'art. 5 al. 1 OAAC. Sit�t une nouvelle couverture d'assurance contre les accidents non professionnels en vigueur, la nouvelle assurance r�pond du sinistre m�me si l'accident survient durant la p�riode d'assurance prolong�e, car cette derni�re n'est plus n�cessaire. - L'art. 5 al. 1 OAAC (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1996 comme dans celle applicable d�s le 1er janvier 1997), � teneur duquel l'indemnit� journali�re de l'assurance-accidents correspond � l'indemnit� de ch�mage sous d�duction des cotisations d'assurances sociales selon l'art. 22a LACI, respectivement � l'indemnit� nette de l'assurance-ch�mage vis�e aux art. 22 et 22a LACI, calcul�es l'une et l'autre par jours civils, est conforme � la Constitution et � la loi. Consid�rants � partir de page 459
BGE 127 V 458 S. 459
2. Zun�chst ist �ber den Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin zu entscheiden, es sei ihr das h�here, auf der Grundlage des bei der letzten Arbeitgeberin erzielten Lohnes, und nicht das niedrigere, auf der Basis der Arbeitslosenversicherungsordnung berechnete Taggeld zu gew�hren.
bb) Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen, sind bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert (Art. 2 der r�ckwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 [UVAL]; SR 837.171). Die Versicherung beginnt gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL mit dem Tag, an welchem Arbeitslose erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen.
aa) Mit der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG und der Regelung des Versicherungsbeginns von arbeitslosen Personen k�nnen solche Doppelversicherungen entstehen. Der Gesetzgeber BGE 127 V 458 S. 460wollte - wie das Eidg. Versicherungsgericht in ARV 1998 Nr. 22 S. 105 anhand einer Analyse der Gesetzesmaterialien dargelegt hat - indessen nicht nur jenen den Versicherungsschutz zukommen lassen, die schon vor der Arbeitslosigkeit versichert waren, sondern alle arbeitslosen Personen obligatorisch versichern, ohne dass die Arbeitslosenkasse in jedem Fall abkl�ren muss, ob vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Versicherung nach UVG bestand (ARV 1998 Nr. 22 S. 112 Erw. 3c). Damit ist indessen noch nicht entschieden, welche der beiden Versicherungen im Falle einer Doppelversicherung Leistungen zu erbringen hat. Zu kl�ren ist somit die sich vor Eidg. Versicherungsgericht erstmals stellende Frage des Verh�ltnisses zwischen der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG und dem Versicherungsbeginn gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL.
dd) Nach Art. 77 Abs. 1 UVG erbringt bei Berufsunf�llen der Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalls bestanden hat. Bei Nichtberufsunf�llen ist jener Versicherer leistungspflichtig, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen BGE 127 V 458 S. 461Berufsunf�lle versichert war (Art. 77 Abs. 2 UVG). Durch diese Vorschriften wird bestimmt, welcher Versicherer leistungspflichtig ist, wenn bei Eintritt des leistungsbegr�ndenden Ereignisses und in der Folgezeit bei verschiedenen Versicherern eine Risikodeckung bestand (BGE 116 V 53 Erw. 1a; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 68). Aus dieser Ordnung kann indessen f�r die Beantwortung der vorliegenden Rechtsfrage der Leistungspflicht bei der hier speziellen Doppelversicherung f�r Nichtberufsunf�lle nichts hergeleitet werden.
ee) Art. 3 Abs. 2 UVG bezweckt die Verhinderung von Versicherungsl�cken f�r Personen, die nach Beendigung eines Arbeitsverh�ltnisses nicht sofort eine neue Stelle antreten; ohne Nachdeckung verf�gten sie �ber keinen Versicherungsschutz f�r Nichtberufsunf�lle. Sobald indessen wiederum ein solcher Schutz vorhanden ist, ist die neue Versicherung zust�ndig, selbst wenn der Unfall in die Nachdeckungsfrist f�llt, da diese damit nicht mehr notwendig ist. Das bedeutet f�r Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digung, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers der Arbeitslosenversicherung nicht erst dann beginnt, wenn die 30-t�gige Nachdeckungsfrist abgelaufen ist. Der Arbeitnehmer, der ohne Unterbruch aus einem alten in ein neues Arbeitsverh�ltnis �bertritt, kann ebenfalls nicht geltend machen, es best�nde im Rahmen der Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG ein Versicherungsschutz beim ersten Arbeitgeber. Verunfallt er, hat der Versicherer des neuen Arbeitgebers zu leisten, auch wenn die Versicherungsleistungen allenfalls tiefer sind als bei der Versicherung des fr�heren Arbeitgebers. Der Zweck der "Auffangbestimmung" von Art. 3 Abs. 2 UVG (Verhinderung von Versicherungsl�cken) kommt auch darin zum Ausdruck, dass f�r die Nachdeckungsfrist keine Pr�mien geschuldet sind. Demgegen�ber zieht die Arbeitslosenkasse die Pr�mie f�r die obligatorische Versicherung f�r Nichtberufsunf�lle von der Arbeitslosenentsch�digung ab und entrichtet sie der SUVA (Art. 22a Abs. 4 Satz 1 AVIG; vgl. dazu ARV 1998 Nr. 22 S. 105). Es ist daher sachgerecht, dass diejenige Versicherung die Leistungen erbringt, welche im Unfallzeitpunkt die Pr�mien erh�lt. F�r diese Konstellation der Doppelversicherung (Nachdeckung gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG f�r Nichtberufsunf�lle und Versicherung auch f�r Nichtberufsunf�lle gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVAL) ist demnach die SUVA als Unfallversicherer der Arbeitslosenversicherung zust�ndig. Dass bei Arbeitslosen das durch den Unfallversicherer ausgerichtete Taggeld nicht h�her als die ohne Unfall zustehende BGE 127 V 458 S. 462Arbeitslosenentsch�digung sein soll, entsprach auch der Regelung vor Inkrafttreten der UVAL. Art. 23 Abs. 2 UVV (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1995) bestimmte, dass bei versicherten Personen, die ganz arbeitslos sind, der vor der Arbeitslosigkeit erzielte Lohn massgebend ist. In Art. 25 Abs. 2 UVV (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1995) wurde zudem geregelt, dass das Taggeld der Unfallversicherung jenes der Arbeitslosenversicherung nicht �bersteigen darf, sofern der Versicherte eine Arbeitslosenentsch�digung bezog (vgl. BGE 120 V 493 Erw. 2 und BGE 113 V 130 Erw. 2b).
3. Weiter steht die Gesetzm�ssigkeit von Art. 5 Abs. 1 UVAL im Raum.
b) (�berpr�fung von Verordnungen des Bundesrates durch das Eidg. Versicherungsgericht; vgl. BGE 127 V 7 Erw. 5a, BGE 126 II 404 Erw. 4a, 573 Erw. 41, BGE 126 V 52 Erw. 3b, 365 Erw. 3, 473 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
c) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in ARV 1998 Nr. 22 S. 111 Erw. 3b erkannt hat, wurde dem Bundesrat f�r die Regelung der UVAL, bei welcher es sich im Verh�ltnis zu Art. 22a Abs. 4 AVIG um eine gesetzesvollziehende und im Hinblick auf das UVG um eine gesetzesvertretende Verordnung handelt, ein weiter Gestaltungsspielraum einger�umt. Zu pr�fen ist demnach, ob die umstrittene Verordnungsvorschrift offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz (Art. 22a Abs. 4 Satz 3 AVIG) delegierten BGE 127 V 458 S. 463Kompetenzen herausf�llt oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig ist.
Wie sich aus den in RKUV 1996 S. 45 ff. publizierten Erl�uterungen zu den einzelnen Bestimmungen der r�ckwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Fassung der UVAL vom 24. Januar 1996 ergibt, ging der Verordnungsgeber f�r die Festlegung des Taggeldes der Unfallversicherung arbeitsloser Personen vom Grundsatz aus, dass dieses nicht h�her sein soll, als die von der Arbeitslosenversicherung ausbezahlte Entsch�digung. Aus diesem Grunde sah er eine Regelung vor, welche auf die Arbeitslosenentsch�digung nach Abzug der Beitr�ge an die Sozialversicherungen abstellte (RKUV 1996 S. 46 zu Art. 5 UVAL, welche Ausf�hrungen sich auf die ab 1. Januar 1997 in Kraft stehende Fassung �bertragen lassen). Damit wurde erreicht, dass eine arbeitslose Person durch einen Unfall nicht besser gestellt wird, als wenn sie diesen nicht erlitten h�tte, so dass sie nicht mehr ausbezahlt erh�lt, als der tats�chlich eingetretene, im Verlust der Arbeitslosentaggelder bestehende Schaden ausmacht. Dass der Bundesrat dieses Prinzip st�rker gewichtet hat als den von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Grundsatz der Konnexit�t zwischen dem Einkommen, auf welchem die Pr�mien erhoben werden (Bruttoentsch�digung), und demjenigen, welches Grundlage f�r die Leistungsberechnung bildet (Nettoentsch�digung), ist nicht zu beanstanden (vgl. f�r Abweichungen zwischen dem Beitragsobjekt und dem Grundlage f�r die Leistungsberechnung bildenden versicherten Verdienst: Art. 115 Abs. 1 lit. a-c UVV; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 153 N 29).
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdef�hrerin sodann aus der Regelung der Milit�rversicherung (Art. 28 Abs. 6 MVG), wonach das Taggeld bei Arbeitsunf�higkeit infolge einer Gesundheitssch�digung bei Arbeitslosigkeit der Entsch�digung BGE 127 V 458 S. 464der Arbeitslosenversicherung entspricht, d.h. in der Regel 80% des versicherten Verdienstes nach Art. 22 AVIG betr�gt (J�RG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, S. 251 N 37 zu Art. 28). Denn der Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, in der Unfallversicherung eine f�r den Versicherten ebenso g�nstige Regelung vorzusehen, sondern es lag in seinem Ermessen, das Nettotaggeld f�r massgebend zu erkl�ren.
116 V 53,
120 V 493,
127 V 7 suite... ,
126 V 52
art. 3 al. 2, art. 77 al. 2 LAA,
art. 5 al. 1 OAAC,
Art. 22 et 22a LACI,
art. 3 al. 1 OAAC suite... ,
Art. 77 Abs. 2 UVG,
art. 3 et 5 de l'ordonnance sur l'assurance-accidents des personnes au ch�mage (OAAC; RS 837.171),
Art. 22a Abs. 4 AVIG,
Art. 3 Abs. 5 UVG,
Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV,
Art. 77 Abs. 1 UVG,
Art. 22a Abs. 4 Satz 1 AVIG,
Art. 23 Abs. 2 UVV,
Art. 25 Abs. 2 UVV,
Art. 22a Abs. 4 Satz 3 AVIG,
Art. 115 Abs. 1 lit. a-c UVV,
Art. 28 Abs. 6 MVG,
Art. 22 AVIG

References: Art. 22
 art. 3
 art. 77
 art. 3
 art. 22

BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 77
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 23
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 5
 Art. 115
 BGE 
 Art. 22
 Art. 28

art. 3
 art. 77

art. 5

Art. 22

art. 3

Art. 77

art. 3

Art. 22

Art. 3

Art. 7

Art. 77

Art. 22

Art. 23

Art. 25

Art. 22

Art. 115

Art. 28

Art. 22