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Timestamp: 2018-10-18 20:15:45+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 13. November 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 24. Februar 2011 brachte der Berufungswerber (Bw) namens und Auftrags von Herrn W gegen den Bescheid des X vom xxx, Zahl, Beschwerde, gerichtet an
"Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
1010 Wien"
Die Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter der Zahl B xy und beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl yx erfasst.
Der Bw hatte hie für mit Verrechnungsscheck vom 24. 2. 2011 die Gebühr von 220,00 Euro einbezahlt, wobei dieser wiederum an "Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Wien, Judenplatz 11, 1010 Wien", gerichtet war.
Mit Beschluss vom 28. April 2011 erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als gegenstandslos und stellte das Verfahren infolge Zurückziehung der Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 8. März 2011 und vom 12. Mai 2011 gerichtet an den Beschwerdeführer, zu Handen des Berufungswerbers, forderte die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes auf, die Gebühr in Höhe von EUR 220,- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu erbringen.
Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses werde die Gebühr kostenpflichtig einbringen. Unter einem wurde dem Bw § 24 Abs. 3 VwGG zur Kenntnis gebracht, wonach die Gebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr nach § 17a VfGG zu entrichten sei.
Am 3. August 2012 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Gebühren auf.
In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00, (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-, in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben, da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Der Berufungswerber führt aus, die mit der Beschwerde zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Wien festgesetzte Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei mit Verrechnungsscheck vom 24. Februar 2011 ordnungsgemäß entrichtet worden. Der Scheck sei am 10. März 2011 eingelöst worden. An diesem Tag sei sein Konto belastet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine bereits einmal entrichtete Gebühr erneut geltend gemacht werde. Darüber hinaus sei zusätzlich nochmals 50 % der angeblich nicht entrichteten Gebühr geltend gemacht worden. Er habe deshalb in Erwägung gezogen, Strafanzeige und Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen, mit dem Antrag ein Ermittlungsverfahren wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, wie versuchter Betrug einzuleiten.
Das Finanzamt erhob im Zuge des Berufungsverfahrens, dass der Verrechnungsscheck vom Verfassungsgerichtshof zur VfGH-Zahl B xy eingelöst worden ist und wies die Berufung hinsichtlich der fehlenden Gebühr betreffend die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sowie die festgesetzte Gebührenerhöhung als unbegründet ab. Das Finanzamt begründete, da zwei Beschwerden eingereicht worden seien, sei die Gebühr auch zweifach zu entrichten.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, er habe lediglich eine Beschwerde "zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof eingereicht." Der Hinweis des X. laute:
"Gegen diesen Bescheid kann binnen 6 Wochen ab Zustellung die Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in Wien, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Diese ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Spätestens zum Zeitpunkt der Überreichung ist eine Gebühr von 220,00 € durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszweckes zu entrichten (§17a VfGG, § 24 VwGG)."
Dieser Aufforderung sei mit Einlegung der Beschwerde vom 24. Februar 2011 nachgekommen worden.
Es sei also lediglich e i n e Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Wien eingelegt worden. Wenn die Einlegung dieser e i n e n Beschwerde als Einlegung zweier Beschwerden ausgelegt werde, so gehe dies nicht zu Lasten des Unterzeichners. Dann müsse sich die Behörde überlegen, ihre Rechtsmittelbelehrung anders zu formulieren. Unklarheiten gingen nicht zu Lasten des Verwenders. Der Unterfertiger sehe sich somit nicht in der Lage eine weitere Gebühr zu entrichten und werde der Europäische Gerichtshof angerufen, falls weiterhin auf die Erhebung der Gebühr bestanden werde.
Im Zuge des Berufungsverfahrens ersuchte die h. o. Behörde mit Schreiben vom 29. Mai 2013 den Verfassungsgerichtshof um Bekanntgabe, in welcher Form die Beschwerde des Bw eine Erledigung erfahren habe.
Am 5. Juni 2013 übermittelte die Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes den Beschluss vom 2. Mai 2011, B xy., wonach das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde, da der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. März 2011 seine Beschwerde zurückgezogen hat.
§ 24 Abs 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 lautet auszugsweise:
Gem. § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG zusätzlich auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.
Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414, in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP6 GebG, Rz 161).
Das gleiche gilt dem Grunde nach für eine Parallelbeschwerde. Wenn gegen einen Bescheid sowohl vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde geführt wird (Parallelbeschwerde).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 24. Februar 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 24. Februar 2011 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden.
In vorliegendem Fall wurde zwar die Gebührenentrichtung vor dem Verfassungsgerichtshof nachgewiesen (gem. § 17a VfGG), nicht aber gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof (gem. § 24 Abs. 3 VwGG) und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch nicht behauptet, zumal sich das Berufungsbegehren gegen die zweifache Anforderung der Gebühr richtet.
Da dem VwGH die Gebührenentrichtung nicht nachgewiesen worden ist, wurde der Befund vom 12. April 2012 ausgefertigt, welcher letztendlich zur bescheidmäßigen Gebührenfestsetzung führte. Die "vorschriftsmäßige Entrichtung" - der Gebühr umfasst einerseits die Entrichtung und andererseits den urkundlichen Nachweis derselben.
Gegenständlich hat der Bw die Beschwerde s o w o h l vor dem Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 28. April 2011) als auch vor dem Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 2. Mai 2011) zurückgezogen, was in beiden Fällen zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens führte. Beide Gerichtshöfe sind tätig geworden.
Wie der jeweilige Gerichtshof über die Beschwerde entscheidet bzw. das Verfahren beendet hat auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss.
Da die Gebühr für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, eingebracht am 24. Februar 2011, offensichtlich weder entrichtet noch deren Entrichtung dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen worden ist, erfolgte die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

References: § 24
 § 17
 § 24
 § 9
 § 13
 § 24

§ 24
 § 24
 § 17
 § 24
 § 24
 § 14
 § 24
 § 17
 § 24