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Timestamp: 2016-10-24 00:34:32+00:00

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§ 59 BremWahlG, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 BremWahlG, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 59 BremWahlG, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 59 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenVierter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: GesetzIm Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:1. Der Wahltag muss innerhalb der Frist zur Neuwahl nach Artikel 76 Abs. 3 der Landesverfassung liegen und wird unverzüglich nach dem in Artikel 76 Abs. 1 der Landesverfassung genannten Ereignis durch Beschluss der Bürgerschaft festgesetzt. Dabei sind die in Nummer 2 gesetzten Fristen zu beachten.2.Die Fristen in den nachstehend genannten Bestimmungen werden wie folgt abgekürzt:a)In § 16 trittaa)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des 97. Tages der 54. Tag,bb)in Absatz 3 an Stelle des 79. Tages der 44. Tag.b)In § 17 tritt an Stelle des 69. Tages der 34. Tag.c)In § 23 trittaa)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des 58. Tages der 30. Tag,bb)in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des 52. Tages der 24. Tag.d)In § 24 Absatz 1 tritt an Stelle des 27. Tages der 20. Tag.3. Die Aufstellungsfristen nach § 19 Absatz 3 Satz 4 finden keine Anwendung.
§ 58 BremWahlG, Landeswahlordnung§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der…

References: § 59

§ 59
 § 16
 § 17
 § 23
 § 24
 § 19

§ 58