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Timestamp: 2020-02-25 03:43:42+00:00

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Multilaterale Interbankenentgelte im Mastercard-Zahlungskartensystem | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Das Mastercard-Zahlungskartensystem
2.1 Informationen zum Unternehmen und den angebotenen Karten
2.3 Funktionsweise des Mastercard-Zahlungskartensystems
2.4 Gebühren und Zahlungsablauf im offenen Zahlungskartensystem
2.5 Das Interbankenentgelt
3. Beurteilung der MIF durch die Kommission
3.1 Vorgeschichte und Kommissionsentscheidung
3.2 Begründung der Kommission
3.2.1 Anwendung von Artikel 81 I EG
3.2.2 Anwendung von Artikel 81 III EG
3.3 Reaktion von Mastercard
4. Urteil des Europäischen Gerichts zur eingereichten Nichtigkeitsklage
4.1 Hauptantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung
4.1.1 1. Klagegrund: Fehlerhafte Prüfung der Wettbewerbsauswirkungen
4.1.2 2. Klagegrund: Fehlerhafte Freistellungsprüfung nach Art. 81 III EG
4.1.3 3. Klagegrund: Fehlerhafte Einstufung als Unternehmensvereinigung
4.1.4 4. Klagegrund: Sachverhaltsirrtümer und Mängel im Verwaltungsverfahren
5. Weiterer Verlauf und Folgen des Urteils
Das bargeldlose Zahlen ist aus dem heutigen Geschäftsverkehr kaum mehr wegzudenken. Zahlungskarten ermöglichen ein unkompliziertes Einkaufen ohne das vorherige Abheben von Bar-geld und bieten somit nicht nur Bequemlichkeitsvorteile für die Karteninhaber, sondern führen auch zu Umsatzsteigerungen bei den Händlern. Mittlerweile wird in Deutschland jeder dritte Zahlungs-vorgang mit einer Kredit- oder Debitkarte vorgenommen (Paysys, 2012, S.9). Dabei macht jedoch die klassische Debit- bzw. EC-Karte den weitaus größeren Anteil im Vergleich zu den mit einer Kreditkarte getätigten Zahlungen aus, die nur bei 5 % der Einkäufe verwendet wird (Seibel, 2012). Neben den Annehmlichkeiten, die Zahlungskarten für die Verbraucher und Händler mit sich bringen, profitieren andererseits die dahinterstehenden Zahlungskartenorganisationen, die Lizenz-gebühren von den kartenausgebenden Banken verlangen, sowie die Händler- und Kundenbanken, die ihrerseits Gebühren für erbrachte Dienstleistungen berechnen, an der Ausdehnung bargeldloser Transaktionen. Trotz oder gerade wegen der hohen Verbreitung von Kredit- und insbesondere Debitkarten, stehen die mit dem Karteneinsatz verbundenen Kosten auf Grund ihrer Höhe und Un-durchsichtigkeit fortwährend in der Kritik. Im Fokus befinden sich dabei vor allem die Branchen-riesen Visa und Mastercard. Neben Verbraucherschutz- und Händlerverbänden befasst sich auch die Europäische Kommission seit längerer Zeit mit den anfallenden Kartengebühren. Insbesondere die Gefahr, dass Gebühren in wettbewerbsgefährdender Weise aufdiktiert werden können, weckt die Aufmerksamkeit der Kommission. So beschäftigt sich diese Hausarbeit mit dem Urteil T-111/08[1] des Europäischen Gerichts erster Instanz über eine Entscheidung der Europäischen Kommission, welche ein bestimmtes Entgelt im Mastercard-System, das sog. mulitlaterale Interbankenentgelt (MIF), das bei der Überweisung eines Zahlungsbetrags an die Händlerbank von der Kundenbank einbehalten wird, als wettbewerbswidrig einstufte und damit einen Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen feststellte (vgl. Kommissionsentscheidung, Rn. 1).
Da für das Verständnis der Kommissionsentscheidung und des Urteils ein Wissen über die Funktionsweise des Mastercard-Systems nötig ist, werden zunächst einleitende Informationen über das Unternehmen, das von dieser Organisation betriebene „offene Zahlungskartensystem“ sowie den Ablauf einer Kartentransaktion mitsamt den dabei berechneten Gebühren dargeboten. Anschließend wird erläutert, weshalb die Kommission zu ihrer Entscheidung kam und wie das Gericht schließlich über die von Mastercard eingelegte Nichtigkeitsklage urteilte. Zum Abschluss sollen die Folgen des Urteils und mögliche Auswirkungen für die Karteninhaber beleuchtet werden.
2.1 Informationen zum Unternehmen und den angebotenen Kartenprodukten
Die international tätige Zahlungskartenorganisation Mastercard, die ihren Hauptsitz in Purchase, New York hat, ist eine der beherrschenden Kräfte des Zahlungskartenmarktes. Allein in Europa ist die Verbreitung der Mastercard-Karten enorm, feierte die Europa-Abteilung des Unternehmens doch bereits im Jahr 2008 das Erreichen einer Ausgabe von nunmehr 500 Mio. Zahlungskarten (Mastercard, 2008). Die Zahlung mit Mastercard-Karten ist weltweit in 210 Ländern an über 35 Mio. Akzeptanzstellen möglich (Mastercard, 2012a), was zusammen mit der Anzahl ausgegebener Karten verdeutlicht, welch wichtige Rolle die Zahlungstechnologien des Unternehmens im heutigen Geschäftsverkehr besitzen. Unter der Vielzahl angebotener Kartenmodelle, deren Entwicklung und Lizensierung die Hauptaufgabe des Unternehmens ist, sind als wichtigste Produkte die Kreditkarte Mastercard, die Debitkarte Maestro und die Bargeldbezugskarte Cirrus zu nennen (Mastercard, 2012a). Die verschiedenen Karten weisen je nach kartenausgebender Bank und Kartenart unter-schiedliche Zahlungskonditionen auf. So unterscheiden sich die Debitkarten von den Kreditkarten im Wesentlichen durch den Zeitpunkt der Rechnungsbegleichung. Während bei einer Debitkarte der getätigte Umsatz innerhalb kürzester Zeit direkt und ohne Gewährung eines Zahlungsaufschubs vom Konto des Karteninhabers abgebucht wird, werden die Umsätze einer Kreditkarte in der Regel erst am Monatsende in Abrechnung gestellt, sodass man von einem gewissen Kreditrahmen Gebrauch machen kann (vgl. Nitsch, 2011, S. 115). Die Begleichung der in Rechnung gestellten Summe kann dabei entweder sofort bzw. innerhalb einer gesetzten Frist vollständig erfolgen müssen (man spricht von „Charge-Karten“) oder mit der Möglichkeit verbunden sein, nur einen Teil der Rechnungssumme zu begleichen und auf den anderen Teil Kreditzinsen zu zahlen (man spricht von echten „Credit-Karten“) (Nitsch, 2011, S. 115).
Da auch die Entwicklung der Unternehmensstruktur für das Verständnis des Urteils wichtig ist, sollen nachfolgend einige Eckdaten hierzu genannt werden (vgl. dazu Mastercard, 2012b):
Ihren Beginn nahm die Geschichte des Unternehmens mit der Idee, einen einfachen und bequemen Zahlungsweg ohne Bargeld zu ermöglichen. Dies führte zur Ausgabe der ersten Zahlungskarte im Jahr 1951 in New York durch die Franklin Bank.
Der Vorläufer des heutigen Konzerns gründete sich 1966 als Allianz mehrere Banken unter dem Namen Interbank Card Association (ICA) und bereits 1968 wurde mit dem Aufbau eines globalen Zahlungsnetzwerks außerhalb der Vereinigten Staaten begonnen. 1979 folgte die Umbennennung der ICA in den heute bekannten Markennamen Mastercard. Einen großen Schritt für den Zugang zum europäischen Markt stellte schließlich die Fusion mit dem auf Europa fokussierten Kartenunternehmen Europay International im Jahr 2002 dar. Aus Mastercard wurde damit Mastercard International. Die darauf folgende Markenmigration, bei der sämtliche von Europay lizensierte Karten (u.a. Eurocard) zu Mastercard-Karten wurden, war im Jahr 2003 in Deutschland abgeschlossen. Ein insbesondere für das Urteil wichtiger Einschnitt, für den eine Änderung in der Unternehmens- und Führungsstruktur nötig war, folgte im Jahr 2006 mit dem Börsengang des Unternehmens. Die Struktur wurde dabei so geändert, dass nun nicht mehr die am System teil-nehmenden Banken in Form einer Mitgliedervereinigung die Geschäftspraktiken des Konzerns direkt bestimmen und kontrollieren, sondern u.a. ein unabhängiges Direktorium eingesetzt ist (vgl. Spiegel Online, 2005). Aus Mastercard International wurde nunmehr Mastercard Worldwide.
2.3 Funktionsweise des Mastercard-Zahlungskartensystem
Im Folgenden soll erläutert werden, wie das Zahlungskartensystem von Mastercard funktioniert, welche Parteien beteiligt sind und welche Schritte bei einer Transaktion ablaufen (vgl. hierzu Bartsch, 2011 und Schweizerische Nationalbank, 2009, S. 9-11):
Das von Mastercard betriebene System ist ein offenes Zahlungskartensystem oder Vier-Parteien-System (Rn. 17), bei dem fünf verschiedene Akteuere auftreten. Zunächst ist der Karteninhaber zu nennen, der durch Einsatz seiner Zahlungskarte als Kunde für getätigte Einkäufe bezahlt. Der Karteninhaber erhält seine Karte von der Kundenbank, welche für die Ausgabe der Karten zuständig ist und daher auch als „Issuing-Bank“ (engl. to issue sth. = etwas ausgeben) bezeichnet wird. Die Händler, welche die Bezahlung von Waren mit Kredit- und Debitkarten akzeptieren, stellen eine weitere Partei dar. Für das Anwerben der Händler zur Annahme von Zahlungskarten ist die Händler-bank zuständig, die auch als „Acquiring-Bank“ (engl. to acquire sth. = etwas akquirieren, anwerben) betitelt wird. Die Acquiring- und Issuing-Banken wickeln ihrerseits die Transaktionen für die Händler bzw. Kunden ab. Händler- und Kundenbank können bei einer Zahlung auch identisch sein, wenn Banken sowohl im Acquiring- als auch im Issuing-Geschäft tätig sind. Dies bezeichnet man als "on-us"-Geschäft (Rn. 161).
Übergeordnet ist diesen Parteien die eigentliche Zahlungskartenorganisation Mastercard selbst, welche Lizenzen für das Acquiring- und Issuing-Geschäft an die Banken vergibt und das technische, regulatorische sowie organisatorische Umfeld weiterentwickelt. Mastercard fungiert somit lediglich als Lizenzgeber, der weder mit dem Karteninhaber noch mit dem Händler eine direkte Vertragsbeziehung hat. Neben der Lizenzvergabe- und Weiterentwicklungsaufgabe sieht Mastercard sich in der Rolle des Vermittlers zwischen Banken, Kunden und Händlern sowie des Beraters von Händlern mithilfe einer Auswertung von getätigten Umsätzen (Mastercard, 2012a).
Zum besseren Verständnis der Funktionsweise sei nacholgend noch eine englisch-sprachige Grafik, die Mastercard zur Beschreibung seines Systems verwendet, dargeboten:
Der obigen Erläuterung folgend, gibt es in einem offenen Zahlungskartensystem verschiedene Märkte (Rn. 21), die sich durch ein Wettbewerbsverhältnis der Teilnehmer auszeichnen. Zum einen gibt es den vorgelagerten Markt, auf dem die verschiedenen Kartensysteme (bspw. Visa und Mastercard) untereinander im Wettbewerb befinden. Nachgelagert gibt es dann den Issuing-Markt, auf dem die kartenausgebenden Banken im Wettbewerb um die Kunden stehen und den Acquiring-Markt, auf dem die Händlerbanken im Wettbewerb um die Händler stehen. Die Kommission befasste sich in ihrer Entscheidung mit den Auswirkungen der MIF auf die nationalen Acquiring-Märkte, welche deshalb als relevanter Markt angesehen werden (Rn. 22).
Im offenen Zahlungskartensystem von Mastercard fallen mehrere Gebühren an, die nachfolgend aufgelistet werden sollen (vgl. dazu Bartsch, 2011 und Österreichische Nationalbank, 2012):
Die Gebühr, die Mastercard selbst für die Lizenzvergabe überwiesen bekommt, ist die sogenannte Lizenzgebühr, welche von den Händler- und Kundenbanken zu zahlen ist. Für die Ausgabe der Karten und die damit verbundenen Serviceleistungen berechnet die Kundenbank dem Karteninhaber die Kundengebühr. Ferner hat der Händler eine Gebühr an seine Händlerbank für die Bereitstellung der Zahlungstechnik und für die Abwicklung der Zahlungen zu entrichten, die sogenannte Händler-gebühr. Neben diesen Gebühren gibt es als weiteren Kostenfaktor das sogenannte Interbanken-entgelt, welches von der Kundenbank bei der Überweisung eines Betrages an die Händlerbank als Erstattung für die Kosten der Kartenausgabe und die Übernahme der Zahlungsgarantie einbehalten wird. Wichtig ist hierbei, dass sowohl die Händlergebühr als auch das Interbankenentgelt nicht etwa Zahlungsbeiträge sind, die die Händler an die Acquirer und die Acquirer an die Issuer im klassischen Sinne zu zahlen haben, sondern dass diese Beträge eingesammelt werden, indem sie bei der Zahlungsabwicklung von derjenigen Partei einbehalten werden, der die Gebühr zu Gute kommt.
Zum besseren Verständnis der Gebühren und der Auswirkungen eines Interbankenentgelts auf den Wettbewerb ist es wichtig, zu verstehen, wie eine Transaktion im offenen Zahlungskartensystem abläuft. Hierzu sei ein einfaches Fiktivbeispiel (in Anlehnung an Bartsch, 2011) gewählt:
Ein Kunde K kauft bei einem Händler H eine Ware zum Preis von 100 € ein. Statt diese Summe in Bar zu erstatten, nutzt Kunde K die vom Händler H angebotene Möglichkeit, die Zahlung mit einer Mastercard-Karte vorzunehmen. Die Bank des Kunden überweist daraufhin das Geld an die Händlerbank. Dabei behält die Kundenbank allerdings einen Prozentanteil des Warenpreises, in diesem Fall 0,50 €, als Kostenersatz für die Kartenausgabe und die Übernahme der Zahlungs-garantie für sich ein, sodass die Händlerbank statt 100 € Warenwert lediglich 99,50 € gut-geschrieben kriegt. Die vom Issuer einbehaltene Summe von 0,50 € ist das bereits angesprochene Interbankenentgelt. Die Händlerbank ihrerseits schreibt dem Händler nun lediglich 99,20 € gut, da sie die Abgabe an die Kundenbank aufzufangen hat und darüber hinaus einen eigenen Betrag in Höhe von 0,30 € für die an den Händler erbrachten Serviceleistungen berechnet.
Der Händler hat damit eine Händlergebühr in Höhe von 0,80 € zu zahlen, da er statt 100 € Warenwert lediglich 99,20 € gutgeschrieben kriegt. Die Händlergebühr wird dabei offensichtlich vom Interbankenentgelt beeinflusst, da die Händlerbank die Verluste aus dieser Abgabe über die Händlergebühr auf die Händler abwälzt. Gäbe es kein Interbankenentgelt, so müsste der Händler ggf. lediglich die berechnete Summe von 0,30 € für Serviceleistungen seiner Händlerbank bezahlen bzw. könnte in flexiblere Verhandlungen über die Höhe der Händlergebühr treten. In einem späteren Schritt holt sich die Kundenbank den Warenwert vom Konto des Karteninhabers wieder und schlägt dabei ggf. eine Kundengebühr auf.
Nachfolgend wird auf die Funktion des Interbankenentgeltes eingegangen und dargestellt, welche Begründung seitens der Kartenorganisation für dieses Entgelt vorliegt (vgl. hierzu Bartsch, 2011):
Das Interbankenentgelt im Mastercardsystem ist ein Prozentanteil des Warenpreises, den die Kundenbank bei der Überweisung des Zahlungsbetrages an die Händlerbank für sich einbehält. Der Zweck dieses Entgeltes liegt darin, Teilerlöse der Acquirer an die Issuer weiterzureichen, um diese zur weiteren Kartenausgabe zu motivieren. Dabei kann das Interbankenentgelt angesehen werden als Kostenersatz für die Transaktionsabwicklung, die Kundenbetreuung und die Übernahme des Zahlungsausfallrisikos, welches die Kundenbank dadurch trägt, dass sie sich erst nachträglich das Geld vom Karteninhaber wiederholt. Laut Mastercard führe das Interbankenentgelt zu einer optimalen Kostenverteilung zwischen Issuing und Acquiring und somit zu einer Steigerung der Systemleistung, da ohne ein solches Entgelt die Kundengebühren höher sein müssten und Mastercard-Karten damit weniger attraktiv für die Kunden wären (vgl. Mastercard, 2012c, S. 1f.). Dies würde sich auch dahingehend auswirken, dass die Zahl der Akzeptanzstellen aufgrund geringerer Nachfrage zurückginge.
Wie bereits erläutert, wälzt die Händlerbank das Interbankenentgelt im Normalfall über die Händlergebühr auf die Händler ab. Das Interbankenentgelt stellt somit indirekt einen Kostenfaktor für die Händler dar und macht bis zu ca. 85% der Händlergebühr aus (Rn. 162). Die Höhe dieses Entgelts (vgl. Europäische Kommission, 2007) lag zum Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung bei den Debitkarten Maestro zwischen 0,4 % und 1,05 % des Warenwertes zuzüglich 0,05 € Festaufschlag. Bei Zahlungen mit Mastercard-Kreditkarten fielen für Privatkunden zu dieser Zeit zwischen 0,80 % und 1,20 %. des Warenpreises als Interbankenentgelt an.
Das Interbankenentgelt kann bilateral zwischen den jeweiligen Kunden- und Händlerbanken vertraglich vereinbart werden. Gibt es auf Grund der Vielzahl teilnehmender Banken oder wegen grenzübergreifender Zahlungen keine bilaterale Vereinbarung, kommt als Standardregelung ein multilaterales Interbankenentgelt zur Anwendung, welches von Mastercard für die einzelnen Regionen festgelegt wird[2]. Diese multilaterale Interbankenentgelte (engl.: Multilaterate Interchange Fee, MIF) für Privatkundenkredit- und Debitkarten sind es, mit dem sich die Kommission in ihrer Entscheidung befasste. Bilateral oder auf nationaler Ebene vereinbarte Interbankenentgelte sowie die Regelungen bei Geschäftskundenkarten sind ausdrücklich nicht davon betroffen (Rn. 20).
3.1 Vorgeschichte und Kommisionsentscheidung
Der folgende Abschnitt beschäftigt sich mit den Schritten, die dem Urteil des Europäischen Gerichts vorausgingen. Der EU-Kommission sind die Interbankenentgelte seit langer Zeit ein Dorn im Auge. So kam es bereits 2002 zu einer Auseinandersetzung mit den Interchange-Gebühren der Karten-organisation Visa, welche daraufhin gesenkt und überarbeitet wurden und anschließend eine Freistellung nach Artikel 81 III EG erhielten (vgl. Europäische Kommission, 2002).
Seitdem die Kommission Ende 2002 eine Untersuchung zu den Standard-Interbankenentgelten eingeleitet hat und im September 2003 erstmalig eine Mitteilung von Beschwerdegründen an Mastercard richtete (Rn. 7 und 8), wurde von dieser Seite aus der Druck auf Mastercard, die MIF zu senken bzw. in ihrer Form zu ändern, deutlich erhöht. Das Untersuchungsverfahren, welches sich mit den Auswirkungen der MIF auf den Wettbewerb beschäftigte, zog sich mit der mehrmaligen Übersendung und Beantwortung von Beschwerdepunkten und einer Anhörung des Unternehmens im November 2006 bis zu einem abschließenden Schreiben mit der Darstellung des Sachverhalts im März 2007 und der Beantwortung dieses Schreibens im Mai 2007 über einige Jahre hin (Rn. 9 bis 15). Im Ergebnis kam es zu der Entscheidung K (2007) 6474 endg. vom 19. Dezember 2007 der EU-Komission, in welcher die MIF als wettbewerbswidrig eingestuft und in der derzeitigen Form verboten wurden (Rn. 16). Eine Freistellung erteilte die Komission im Gegensatz zu der Visa-Entscheidung nicht. Mastercard hatte die MIF vielmehr binnen sechs Monaten förmlich aufzu-heben. Andernfalls wäre ein Zwangsgeld zu zahlen gewesen (Rn. 44).
Die Entscheidung lautete konkret wie folgt (vgl. Rn. 44):
Vom 22. Mai 1992 bis zum 19. Dezember 2007 haben die Zahlungsorganisation MasterCard und die juristischen Personen, die sie vertreten, gegen Artikel 81 EG und vom 1. Januar 1994 bis zum 19. Dezember 2007 gegen Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie durch EWR-Standard-Interbankenentgelte für Privatkundenkredit- und Privatkundenchargekarten mit MasterCard-Logo sowie für Debitkarten mit MasterCard- oder Maestro-Logo de facto einen Mindestpreis festsetzten, den Händler ihrer Acquiring-Bank für die Annahme von Zahlungskarten im EWR zahlen mussten.
Die Zahlungsorganisation MasterCard und die juristischen Personen, die sie vertreten, unterlassen es, die Zuwiderhandlung in Form jeglicher in Artikel 1 beschriebener Handlungen oder Verhaltens-weisen zu wiederholen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben. Sie unterlassen es insbesondere, die Sepa-/Eurozonen-Interbankenentgelte an-zuwenden.
Die weiteren Artikel 3 bis 7 bestimmten die Umsetzung der Entscheidung (vgl. Rn. 44): In Art. 3 wurde gefordert, dass Mastercard die MIF binnen sechs Monaten förmlich aufzuheben hat und die Netzregeln so ändert, dass sie der Entscheidung der Kommission Rechnung tragen. Der Art. 4 verlangte von Mastercard, die teilnehmenden Finanzinstitute binnen sechs Monaten über die Änderung der Netzregeln zu informieren. Nach Art. 5 hattte Mastercard eine Zusammenfassung der Entscheidung über das Internet zu veröffentlichen. Mastercard konnte für die in Art. 2 bis 5 auferlegten Anordnungen nach Art. 6 der Entscheidung eine Verlängerung der angelegten Sechsmonatsfrist bei der Kommission beantragen. Bei einem Verstoß gegen eine der obigen Anordnungen hatte Mastercard nach der Art. 7 ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 3,5 % des täglich konsolidierten Gesamtumsatzes zu zahlen.
Nachfolgend wird dargestellt, wie die Kommission zu ihrer Einschätzung gelang. Rechtsgrundlage für die Entscheidung sind Artikel 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) und Artikel 53 EWR. Dabei sei angemerkt, dass Art. 81 EG und Art. 53 EWR inhaltlich gleichbedeutend sind, sodass lediglich die Adressatengruppe den Unterschied ausmacht (vgl. Rittner/Dreher, 2007, S. 416, Rn. 108).
Der Artikel 81 I EG benennt Geschäftspraktiken, die mit dem freien Wettbewerb im europäischen Markt unvereinbar und daher verboten sind. Er lautet wie folgt:
Einstufung der MIF-Festlegung als Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung
Die Kommission stufte die MIF-Festlegung von Mastercard als Beschlüsse einer Unternehmens-vereinigung im Sinne von Artikel 81 I EG ein, obwohl sich die Unternehmensstruktur durch den Börsengang im Jahr 2006 verändert hat und Mastercard nicht mehr von den am System teil-nehmenden Banken kontrolliert wird.
[1] Nachfolgend wird der Einfachheit halber bei Bezug auf dieses Urteil nur die jeweilige Randnummer angegeben.
[2] Aus diesem Grund wird nachfolgend von den regional verschiedenen MIF im Plural gesprochen
V233682
9783656510130
Europarecht, Mastercard, Multilaterale Interbankenentgelte, Visa, Finanzen, Kreditkarten, Kartengebühren
Kevin Demale (Autor), 2013, Multilaterale Interbankenentgelte im Mastercard-Zahlungskartensystem, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233682
Europarecht - Diskussion zur Rolle de...

References: Art. 81
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 101
 Art. 81
 Art. 53