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Timestamp: 2020-04-07 16:45:23+00:00

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Fassung § 1 SolzG 1995 a.F. bis 27.07.2016 (geändert durch Artikel 8 G. v. 19.07.2016 BGBl. I S. 1730)
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Änderung § 1 SolzG 1995 vom 27.07.2016
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§ 1 SolzG 1995 a.F. (alte Fassung)
§ 1 SolzG 1995 n.F. (neue Fassung)
(4) 1 Die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu entrichten; § 37 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 2 Solange ein Bescheid über die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der für den Solidaritätszuschlag geltenden Vorschriften zu entrichten. 3 § 240 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden; § 254 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemäß.
(5) 1 Mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag kann weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden. 2 Wird die Bemessungsgrundlage geändert, ändert sich der Solidaritätszuschlag entsprechend.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1

§ 1
 § 37
 § 240
 § 254