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Timestamp: 2019-10-13 20:53:26+00:00

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internettauschbörse“ veröffentlicht wurden
- I-ZR 64/17 -
BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheber­rechts­verletzungen über ungesichertes WLAN
Sperranspruch gegen Zugangsvermittler
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes* zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheber­rechts­verletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil bekanntgegeben.
Im vorliegenden Streitfall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom 18.09.2014
- 7 O 14719/12 -
LG München I legt EuGH Frage zur Haftung eines Gewerbetreibenden wegen Bereitstellen eines öffentlich zugänglich nicht gesicherten WLAN-Netzes vor
Landgericht verneint wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG Haftung wegen Urheber­rechts­verletzung
Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Haftung eines Gewerbetreibenden für über sein öffentlich zugängliches und nicht gesichertes WLAN-Netz durch unbekannte Dritte begangene Urheber­rechts­verletzungen vorgelegt. Das Landgericht geht wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG von keiner Haftung aus.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde über ein öffentlich zugängliches und ungesichertes WLAN-Netz ein Musikwerk über eine Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte daraufhin den Inhaber des Internetanschlusses ab. Dieser sah sich für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Er habe im Rahmen seines Gewerbes... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 25.06.2014
- 37 O 1267/14 -
Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend
Unternehmen muss auf Drosselung der Geschwindigkeit deutlich hinweisen
Das Landgericht München I hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen statt. Das Unternehmen Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Internetnutzung die Übertragungs­geschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kabel Deutschland hatte in Werbeschreiben und auf seiner Webseite für Internet-Flatrates geworben und besonders die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit hervorgehoben. Je nach Tarif versprach das Unternehmen einen Dateidownload mit einer maximalen Geschwindigkeit von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde.Auf die schnelle Datenübertragung... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann von seiner Freundin mit deren Einverständnis Nacktfotos. Nachdem die Beziehung scheiterte und er es nicht schaffte die Freundin zurück zu gewinnen, stellte er die Fotos in eine Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Vorher bearbeite er sie jedoch dahingehend, dass auf den Fotos sowohl ihr Name als auch ihre Anschrift und Telefonnummer... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.07.2012
- 2-06 S 3/12, 2/6 S 3/12 -
Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen können an jedem Ort erhoben werden
Entstehende Nachteile seitens der Beklagten sind hinzunehmen
Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, kann die Klage an jedem Ort, an dem das Werk abrufbar ist, erhoben werden. Der Gerichtsstand ist nicht auf den Wohnsitz des Rechtsverletzenden beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte von dem Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - 31 C 2528/11 (17)) wies die Klage der Rechtsinhaberin als unzulässig... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012
- 31 C 2528/11 (17) -
Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben
Beklagtem darf die Verteidigung gegen eine Klage nicht erschwert werden
Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, ist die Klage in der Regel am Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. von dem Beklagten Schadenersatz und Erstattung von Anwaltskosten. Die Klägerin war Rechteinhaberin eines Musiktitels von David Guetta. Der Beklagte stellte diesen Titel in einer Internet-Tauschbörse zum Download bereit.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt sich für örtlich unzuständig... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2011
- 2-03 O 340/10 -
"Filesharing": Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln gerechtfertigt
Beklagter stellte über 5.000 Musiktitel zum Download zur Verfügung
Ein Streitwert von 300.000 € ist für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Online-Tauschbörse angemessen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte über 5.000 Titel (darunter die 140 Titel) zum Download verfügbar gemacht. Er wurde daraufhin von sechs Rechteinhabern gemeinschaftlich abgemahnt. Die Kläger waren der Ansicht, der Beklagte habe die Abmahnkosten zu tragen. Insoweit sei eine 1,3 fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 300.000 € (6 x 50.000 €) anzusetzen. Der Beklagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.07.2011
- 29 W 1268/11 -
Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände
Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Filmverleihunternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem als DVD vertriebenen Spielfilm "Die Friseuse". Der Film wurde auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent von einem Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten. Das Landgericht München I gab dem Internetzugangsprovider durch... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2012
- I ZB 80/11 -
Internet-Provider muss bei illegalen Downloads dem Rechteinhaber Auskunft über Kundendaten zu einer IP-Adresse erteilen / BGH stärkt Position der Rechteinhaber
Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch auf Auskunft aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall besaß ein Musikvertriebsunternehmen die Rechte an der Verwertung des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo. Das Unternehmen verlangte von der Deutschen Telekom AG Auskunft über den Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, die über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern diesen Titel zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen... Lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 8
 § 7
 EuGH 
 § 8
 Art. 12
 § 8
 Art. 12
 BGH 
 § 101