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Timestamp: 2019-09-16 04:47:30+00:00

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FG Düsseldorf Beschluss vom 04.04.2012 - 4 K 689/12 Erb | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG Düsseldorf Beschluss vom 04.04.2012 - 4 K 689/12 Erb
Behandlung von Schenkungen:. Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?
Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, § 16 Abs. 2; BewG § 121 Nr. 2; EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 a, 3; AEUV Art. 267
die Schenkungen unter Lebenden…
in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall. Als Inländer gelten
b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben…
2. in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht…
2. Bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers…
1. des Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro…
2. das inländische Grundvermögen…
9. Darüber hinaus sind folgende Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung d...

References: EuGH 
 § 2
 § 16
 § 121
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 267
 § 1
 § 121