Source: http://www.baberlin.de/unsere-nachrichten-badirekt/28-landesverbaende/nrw-dav
Timestamp: 2018-07-18 08:49:27+00:00

Document:
NRW (DAV) - Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Hier finden Sie das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW) und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - NRW als PDF Dokument >> (122 KB)
Die Erlaubnis zum Veranstalten, Durchführen und Vermitteln setzt voraus, dass dies den Zielen des § 1 GlüStV nicht entgegensteht (§ 4 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2)
Zusätzlich zu § 33 i ist die Einhaltung des GlüStV sicherzustellen (§ 4 Abs. 1)
Die Erlaubnis ist zu befristen und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden (§ 4 Abs. 3)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 16 Abs. 3)
350 m Luftlinie (§ 16 Abs. 3)
Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 16 Abs. 3)
Nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen (I.d.R. 350 m - gilt nicht für Bestandsbetriebe - § 16 Abs. 3)
Keine Werbung für den Spielbetrieb oder Spielangebote (§ 16 Abs. 4)
Keine zusätzlichen Anreize (§ 16 Abs. 4)
Verweis auf § 5 GlüStV (Werbebeschränkung)
Nur „Spielhalle“ als Bezeichnung zulässig (§ 16 Abs. 5)
Aufstellung, Bereithaltung oder Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insb. EC- oder Kreditkartenautomaten (§ 16 Abs. 6 Nr. 2, 3)
01:00 – 06:00 Uhr (§ 17)
Allgemeine Sperrzeit: 01:00 – 06:00 Uhr
Sonntag: 01:00 – 06:00 Uhr
Allerheiligen: 05:00 – 18:00 Uhr
Volkstrauertag: 05:00 – 13:00 Uhr
Totensonntag: 05:00 – 18:00 Uhr
Heiligabend: Ab 16:00 Uhr geschlossen
Zugangskontrolle zu Jugendschutzzwecken
Sozialkonzept, das den Anforderungen des § 6 GlüStV genügt (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 d)
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 d i.V.m. § 6 des GlüStV sind die Betreiber von Spielhallen in NRW verpflichtet, ihr Personal zu schulen
Der Schulungsträger muss durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW zugelassen sein
Erste Schulung muss spätestens 6 Monate nach Arbeitsbeginn erfolgen
Erfolgreiche Teilnahme muss für alle Mitarbeiter/-innen durch eine Teilnahmebescheinigung dokumentiert und bei Kontrolle durch die örtlichen Ordnungsbehörden vorgelegt werden
Eine Wiederholungsschulung ist erstmalig nach zwei Jahren verpflichtend, im weiteren Verlauf jeweils nach drei Jahren
Die Schulung muss mindestens sechs Zeitstunden umfassen
Zwei Schulungsmodule mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen: Modul A für Servicemitarbeiter/-innen und Modul B für Mitarbeiter/-innen mit Leitungsfunktion (sowie bei kleinen Spielhallen die Inhaber/Betreiber)
§ 16 Abs. 2 Nr. 2 e (Verweis auf § 7 GlüStV)
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (§ 18)
Abstandsregelung für Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt nicht für Bestandsbetriebe (§ 18)
Keine Lotterie und keine Wetten (§ 16 Abs. 6 Nr. 1)
Internetverbot (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 b – Verweis auf § 4 Abs. 4 GlüStV)
Im Rahmen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die AWI einige Seiten des Sozialkonzeptes bereits jetzt aktualisiert; bitte laden Sie diese direkt hier herunter und ersetzen Sie die betroffenen Seiten in Ihrem bisherigen Sozialkonzept (das gilt auch, wenn Sie sich das komplette Sozialkonzept unten herunterladen).
pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in Spielhallen, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (67 KB)
pdf Checkliste zur Früherkennung von Problemspielern in gastronomischen Betrieben, Gesprächsprotokoll, Verpflichtungserklärung DSGVO (1 Dokument) >> (102 KB)

References: § 1
 § 16
 § 33
 § 16
 § 5
 § 6
 § 16
 § 6

§ 16
 § 7
 § 29
 § 4