Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/9-azr-315-10
Timestamp: 2018-12-15 07:19:02+00:00

Document:
Urteil BAG: 9 AZR 315/10 vom 18.10.2011
vorgehend ArbG Freiburg (Breisgau), 1. September 2009, Az: 8 Ca 109/09, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 14. April 2010, Az: 10 Sa 59/09, Teilurteil
§ 16 Abs 3 S 1 BEEG
§ 15 Abs 2 BEEG
§ 16 Abs 1 S 1 BEEG
A. Die Revision ist auch hinsichtlich des vom Landesarbeitsgericht abgewiesenen Antrags, die Abmahnung vom 5. Februar 2009 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen, zulässig ( § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ), obwohl die Klägerin ihre Revision insoweit nicht begründet hat.
Die flexibilisierte Elternzeit (Begrenzung der zwingenden zeitlichen Festlegung auf zwei Jahre und Möglichkeit der Aufteilung in mehrere Zeitabschnitte gemäß § 15 Abs. 2 und Abs. 3 BEEG) soll nach dem Willen des Gesetzgebers zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen und die berufliche Motivation junger Eltern erhöhen. Dies lasse sich nach der Gesetzesbegründung ohne Verlängerung der Gesamtdauer vielfach auch mit den Interessen von mittelständischen Betrieben vereinbaren (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21). Deshalb wurde der zwingend anzugebende Zeitraum für die Inanspruchnahme von vormals drei Jahren Erziehungsurlaub (jetzt: Elternzeit) auf nunmehr zwei Jahre Elternzeit verkürzt. Der Gesetzgeber hat damit den Interessen von Eltern Rechnung getragen, die oft bei der Geburt eines Kindes Umfang und Dauer der erforderlichen Kindesbetreuung nicht abschätzen können. Die Regelung beruhte außerdem auf der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit ( § 15 Abs. 2 Satz 1 BErzGG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung und § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung), das dritte Jahr der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen. § 16 Abs. 3 BEEG ergänzt diesen Flexibilisierungsrahmen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21) und dient deshalb denselben Normzwecken.

References: § 16

§ 15

§ 16
 § 72
 § 551
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16