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Timestamp: 2018-10-18 19:12:49+00:00

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BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95 - dejure.org
BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Kfz-Diebstahl - Vortäuschungsverdacht - Nachschlüssel - Kfz mit unversehrten Schlössern
AKB § 12 Abs. 1 I b; VVG § 49
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Versicherungsbetrug? - Versicherung will für gestohlenes Auto nicht zahlen, weil ein Nachschlüssel existierte
NJW 1996, 993
MDR 1996, 794
NZV 1996, 109
VersR 1996, 319
Dem genügt er dadurch, dass er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Berechtigten zulassen (vgl. BGH VersR 1996, 319; BGH NJW 1995, 2169).
Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden wird (vgl. BGH NJW-RR 2002, 671; BGH NJW-RR 1999, 246; BGH NJW 1997, 1988; BGH VersR 1991, 1047; BGH VersR 1996, 319).
OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 4/96
Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Aufbewahrung von …
Beweist aber der Versicherungsgeber konkrete Tatsachen, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherer den vollen Beweis für den Diebstahl des Fahrzeugs erbringt (BGH NZV 1996, 109 m.w.N.).
Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, ist die dadurch begründete Beweiserleichterung zugunsten des Klägers jedoch entfallen, weil dessen Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit seiner Darstellung des Versicherungsfalls so in Frage gestellt sind, daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls begründet ist (BGH NZV 1996, 109 ).
Ohne Hinzutreten weiterer konkreter Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers (dazu weiter unten) reicht dies für den Ausschluß der Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers aber nicht (BGH NZV 1996, 109 ).
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NZV 1996, 109 nicht entgegen.
Dieses "äußere Bild", für das der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist, ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wird und es dort später nicht mehr vorgefunden wird (BGH VersR 1991, 1047 ; BGHZ 130, 1 [2] = VersR 1995, 909 [910]; BGH VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993; 1997, 53 [54]; 1997, 102 ).
OLG Hamm, 17.03.1997 - 31 U 72/96
Beweiserleichtung bei Diebstahl einer ec-Karte - Haftung der Bank
Allerdings kommen ihm insoweit analog der Rechtsprechung zur Kaskoversicherung beim Autodiebstahl (vgl. BGH; VersR 95, 909 = NJW 95, 2169; VersR 96, 319 = NJW 96, 993) hinsichtlich der Darlegung und des Nachweises des Verlustes grundsätzlich Beweiserleichterung zugute, weil er in der Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für die Entwendung beibringen kann.
Der Kläger ist insoweit uneingeschränkt glaubwürdig, d. h. als zuverlässig und redlich anzusehen, so daß gemäß § 286 ZPO die Feststellung der Entwendung auf seine Angaben gestützt werden kann (vgl. BGH, VersR 95, 909 = NJW 95, 2169; VersR 96, 319 = NJW 96, 993; VersR 96, 575).
OLG Hamm, 26.10.2016 - 20 U 197/15
Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen - kein Anspruch auf eine …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt es daher, dass Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lässt (vergleiche BGH, NJW 1996, S. 993 ff.;… BGH, Versicherungsrecht 1984, S. 29 ff.).
a) In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1995 (IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319), die nach Erlaß des Berufungsurteils ergangen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem vergleichbaren Fall zu befassen.
OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 218/08
Anspruch aus Teilkasko-Versicherung nach Kfz-Diebstahl: Beweispflicht für …
Die Beweislast bezieht sich auf ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (BGH NJW 1996, 993).
Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Diebstahls (BGH NJW 1996, 993) hat die Beklagte nicht belegt.
BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95
Auch das Vortäuschen eines Kraftfahrzeugdiebstahls, für das eine erhebliche Wahrscheinlichkeit vorliegen muß, kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil das Fahrzeug ohne Spuren an den Schließzylindern wieder aufgefunden wurde und der Versicherungsnehmer nicht hinreichend erklären kann, wieso ein Nachschlüssel angefertigt wurde (Senatsurteil vom 13.12.1995 - IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319 unter 2).
Daraus allein, daß - wie hier - von einem der Originalschlüssel irgendwann und unbekannt von wem eine Kopie gefertigt wurde, läßt sich nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit schließen, der Kläger habe den Diebstahl nur vorgetäuscht (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319; vom 13. November 1996 - IV ZR 220/95 - VersR 1997, 181 unter 2 b).
OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 12 U 15/02
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OLG Hamm, 06.12.1996 - 20 U 133/96
AKB § 12 Nr. 1 Ib
LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02

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 § 286
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 § 13
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