Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/kein-ruecktrittsrecht-nach-vertragsabschluss-an-messestand/zak/aktuelles/2017/11/lnat_news_023271.html
Timestamp: 2017-11-21 06:12:18+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 23271 vom 15.03.2017 – Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand – LexisNexis Zeitschriften
Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand
Vertragsabschluss an einem Messestand während einer Verkaufsmesse ist kein Auswärtsgeschäft iSd FAGG.
FAGG: § 3 Z 3, § 11 Abs 1
ABGB: § 879 Abs 3, §§ 909, 1168 Abs 1
1. Gem § 11 Abs 1 FAGG kann der Konsument von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten. Als Geschäftsräume gelten gem § 3 Z 3 FAGG auch bewegliche Gewerberäume, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit dort „für gewöhnlich“ ausübt. Dabei kommt es nicht auf den zeitlichen Aspekt, sondern darauf an, ob die Geschäftstätigkeit am konkreten Ort aus Konsumentensicht gewöhnlich oder ungewöhnlich erscheint (also darauf, ob der Verbraucher an diesem Ort mit dem Auftreten des Unternehmers rechnen musste oder eine Überrumpelungssituation vorliegt).
2. Eine pauschale Stornogebühr bei unbegründetem Vertragsrücktritt des Verbrauchers iHv 20 % des Entgelts (hier: Bestellung einer Einbauküche um ca 10.000 €) stellt eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar. Aufgrund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion auch im Individualverfahren fällt dieser Vertragspunkt ersatzlos weg.
In Bezug auf die Qualifikation von Messeständen auf Verkaufsmessen als Geschäftsräume folgt der OGH der Auffassung von Dehn (in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4 Va § 3 FAGG Rz 18 f).
Zur gröblichen Benachteiligung durch eine Stornogebühr iHv 20 % siehe schon 4 Ob 229/13z = Zak 2014/243, 134.
Rechtsnews Nr. 23271 vom 15.03.2017

References: § 3
 § 11
 § 879
 § 11
 § 3
 § 879
 OGH 
 § 3