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Timestamp: 2018-12-13 01:18:27+00:00

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Impressum nach 2 Klicks
OLG München, Urteil vom 11.09.2003
Aktenzeichen: 29 U 2681/03
Link: Urteil Impressum nach 2 Klicks
Eine Wettbewerbszentrale ging aus verschiedenen Gründen gegen eine im Internet vertretende Zeitung vor, u.a. weil die Informationen zur Anbieterkennzeichnung nur nach zwei Klicks auffindbar und nicht unmittelbar auf der Hauptseite platziert waren.
(Auszugsweise, soweit hier relevant)
Die mit dem Unterlassungsantrag beanstandete Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt der Beklagten, die nach den Feststellungen des Landgerichts (Urteil vom 05.03.2003, UA S. 3) über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist, genügt den Transparenzanforderungen gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV. Die Informationen nach § 6 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein. Das ist bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt der Fall. Die Informationen zur Anbieterkennzeichnung sind im Streitfall aufgrund der verwendeten Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" leicht erkennbar. Eine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung erfolgen soll, besteht nicht. Bei dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen (vgl. OLG Hamburg CR 2003, 283, 285; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016; Ott, WRP 2003, 945, 949; Hoß, CR 2003, 687, 689). Die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" werden vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Nutzer des Internets (World Wide Web) als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV verstanden (vgl. Hoß aaO 689).
Die nach § 5 TMG (früher § 6 TDG) erforderlichen Informationen über den Anbieter müssen nicht zwingend unmittelbar auf einer Eingangsseite eines Webauftritts auffdinbar sein. Einem Internetuser kann zugemutet werden, bis zu zwei weitere Klicks zu machen, um die Informationen zu finden. Allerdings dürfen diese sich nicht hinter missverständlichen Begriffen wie "backstage" verbergen sondern müssen sich an üblichen Begriffen wie "Kontakt", "Impressum", "Anbieterinformation" u.ä. orientieren.

References: § 6
 § 10
 § 6
 § 10
 § 6
 § 10
 § 5
 § 6