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Timestamp: 2019-05-21 18:43:28+00:00

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4302 Finanzsatzung Kirchenkreis Paderborn (SaFKKPa) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4302 Finanzsatzung Kirchenkreis Paderborn (SaFKKPa)
§ 6 Rücklagen des Kirchenkreises
(KABl. 2017 S. 9)
1 Die Kirchengemeinden des Ev. Kirchenkreises Paderborn sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz2# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz3# wie folgt geregelt:
( 1 ) Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d des Finanzausgleichsgesetzes4# zugewiesenen Kirchensteuern werden beim Kirchenkreis in einer Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen.
( 2 ) Die Kreissynode kann über die Rücklagenbildung nach § 6 hinaus aus den Mitteln der Finanzausgleichskasse nach Absatz 1 Rücklagenzuführungen beschließen.
( 3 ) Die Kreissynode kann für mehrere Jahre im Voraus durch Beschluss die Summe der zu verteilenden Kirchensteuern festlegen. Übersteigt das durch den übersynodalen Finanzausgleich zugewiesene Kirchensteueraufkommen die nach Satz 1 festgelegte Summe, wird der übersteigende Betrag Rücklagen zugeführt; liegt es darunter, wird es aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage bis zur Höhe der nach Satz 1 festgelegten Summe aufgestockt.
( 4 ) Die Kreissynode verteilt die in der Finanzausgleichskasse verbleibenden Mittel (Verteilsumme) nach Maßgabe dieser Satzung.
( 1 ) Der Bedarf nach § 8 FAG5# für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird wie folgt gedeckt:
die kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis führen den Saldo der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben (§ 70 VwO)6# aus ihrem Pfarrvermögen an die Finanzausgleichskasse ab,
( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt aus den nach Absatz 1 bereitgestellten Mitteln die Pfarrbesoldungspauschalen nach § 8 FAG7# an die Landeskirche.
( 3 ) Für den Kirchenkreisverband der Evangelischen Kirchenkreise Gütersloh, Halle und Paderborn werden die jährlichen Zuweisungsbeträge im Haushalt des Kirchenkreises veranschlagt.
( 1 ) 1 Für die Kindertageseinrichtungen und die offene Jugendarbeit der Kirchengemeinden erhalten die Kirchengemeinden eine Zuweisung nach Bedarf. 2 Dieser ergibt sich aus den vom Kreissynodalvorstand anerkannten Haushaltsplänen.
( 2 ) 1 Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Paderborn und die Ev. Weser-Nethe Kirchengemeinde Höxter erhalten Zuweisungen für die A-Kirchenmusiker (volle Stelle). 2 Die jeweiligen Zuweisungen werden im Haushalt des Kirchenkreises veranschlagt.
( 2 ) 1 Die noch verbleibenden Kirchensteuern werden auf Grund eines nachfolgenden festgelegten Prozentanteils an die Kirchengemeinden verteilt. 2 Grundlage zum einen ist die prozentuale Verteilung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2016 (HHSoll) und zum anderen der Prozentanteil der Zuweisungen auf Grund von Gemeindegliederzahlen (Basis 31. Dezember des jeweiligen Vorvorjahres) an die jeweilige Kirchengemeinde. 3 Die ermittelten Prozentanteile werden gemittelt, um dann die Kirchensteuerzuweisungen für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 (HHSoll) an die Kirchengemeinden festzulegen. 4 Wenn auf Grund der Kirchensteuerabrechnung eine höhere Verteilsumme vorhanden ist, werden die Mehreinnahmen der Strukturrücklage des Kirchenkreises zugeführt. 5 Wenn auf Grund der Kirchensteuerabrechnung eine niedrigere Verteilsumme vorhanden ist, werden die notwendigen Zuweisungen an die jeweiligen Kirchengemeinden aus der Ausgleichsrücklage entnommen.
1 Beim Kirchenkreis werden folgende Rücklagen gebildet:
2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle. 3 Weitere Rücklagen können gebildet werden.
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus 14 Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Außerdem benennen die funktionalen Dienste eine Vertreterin oder einen Vertreter aus ihrer Mitte.
( 4 ) 1 Für die Wahl des Finanzausschusses werden folgende Regionen der Kirchengemeinden gebildet:
Büren (Kirchengemeinden Büren-Fürstenberg, Lichtenau, Salzkotten)
Brakel (Kirchengemeinden Bad Driburg, Brakel, Lügde, Marienmünster-Nieheim, Steinheim)
Paderborn Stadt (Kirchengemeinden Paderborn, Elsen, Borchen)
Paderborn Land (Kirchengemeinden Bad Lippspringe, Delbrück, Hövelhof, Schloß Neuhaus)
Höxter (Weser-Nethe-Kirchengemeinde Höxter)
Warburg (Kirchengemeinde Altkreis Warburg)
Funktionale Dienste des Kirchenkreises
2 Für die Regionen I bis VI werden zwei Mitglieder des Finanzausschusses sowie deren Vertreterin oder deren Vertreter durch die Kreissynode auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 3 Für die Region VII wird ein Mitglied des Finanzausschusses sowie dessen Vertreterin oder dessen Vertreter durch die Kreissynode auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 4 Vorschläge für die Wahl werden aus den Regionen eingebracht.
( 5 ) Der Finanzausschuss setzt sich höchstens bis zur Hälfte aus Pfarrerinnen oder Pfarrern zusammen; die anderen Mitglieder müssen Presbyterinnen oder Presbyter bzw. sachkundige Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben müssen, sein.
( 6 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent ist stimmberechtigtes Mitglied des Finanzausschusses. 2 Ihr oder ihm darf der Vorsitz nicht übertragen werden.
( 7 ) Scheidet ein Mitglied des Finanzausschusses vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt bis zur Nachwahl durch die Kreissynode die Vertreterin oder der Vertreter an ihre oder seine Stelle.
( 8 ) 1 Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird zum Mitglied der Kreissynode berufen, falls sie oder er ihr noch nicht angehört. 3 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes teil, sofern finanzielle Angelegenheiten zur Beratung anstehen.
( 9 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Kreissynodalvorstandes sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch den Kreissynodalvorstand bedarf.
1 Diese Satzung tritt mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Sie wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.
3 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Paderborn vom 29. November 2013 (KABl. 2014 S. 14) außer Kraft.

References: § 6
 § 4
 § 5
 § 2
 § 6
 § 8
 § 8