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Timestamp: 2018-07-23 12:29:51+00:00

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Ergebnisse : Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren
Ergebnisse : Regulieru...
Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren
Rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland
Sven Hasenstab
Der Autor untersucht die Regulierung ausländischer Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland. Anders als vor nationalen Gerichten dürfen in internationalen Schiedsverfahren auch ausländische Parteivertreter, d.h. Anwälte, die nicht am Sitz des Schiedsgerichts zugelassen sind, als Bevollmächtigte auftreten. Welches Berufsrecht ist auf sie anwendbar? Wird ihre Tätigkeit vom deutschen Strafrecht erfasst? Welche Kompetenzen haben Schiedsgerichte, um etwa kollidierende Berufsrechte in Ausgleich zu bringen oder Fehlverhalten zu sanktionieren? Neben diesen Fragen diskutiert der Autor außerdem, ob eine zusätzliche Regulierung durch sog. «Soft-Law», wie etwa den Guidelines von IBA oder LCIA, für den Schiedsstandort Deutschland notwendig oder wünschenswert ist.
978-3-653-95477-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06080-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIV, 185 S.
Eingangs wurden zwei Fragen aufgeworfen, die diese Untersuchung beantworten sollte. Zunächst sollte ermittelt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es für in- und ausländische anwaltliche Parteivertreter gibt, die in Schiedsverfahren mit Verfahrenssitz in Deutschland auftreten. Dabei kam die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen:
Als Zweites sollte analysiert werden, inwieweit es einer weiteren Regulierung in diesem Bereich bedarf und inwieweit die kürzlich vorgeschlagenen Instrumente der IBA und des LCIA für eine Regulierung geeignet sind. Dabei ist die Untersuchung zu folgenden Ergebnissen gelangt:
1.Teil: Gewähr anwaltlicher Vertretung
A. Genese von § 1042 Abs. 2 ZPO
I. Vorgeschichte und Einführung 1933
1. Erste Entwürfe von Louis Levin
2. Übernahme in den ZPO-Reformentwurf 1931
3. Einführung durch die Nationalsozialisten
a) Hintergrund: Arisierung der Anwaltschaft
b) Hintergrund: Zurückdrängung der Schiedsgerichtsbarkeit
c) Initiative des Justizministeriums
4. Einführung in die ZPO 1933
a) Änderung § 1032 Abs. 3 S. 2 ZPO
b) Einführung § 1034 Abs. 1 S. 2, 3 ZPO
c) Fortgeltung von 1945 bis 1998
II. Neufassung in § 1042 Abs. 2 ZPO
1. Sprachliche Änderungen
a) Ausschluss statt Zurückweisung
b) Streichung der Bezugnahme auf § 157 ZPO
2. Inhaltliche Erstreckung auf ausländische Rechtsanwälte
3. Mutmaßliche Hintergründe der Erstreckung
I. Schutz des gesamten Verfahrens
II. Verpflichtung zur Zulassung
III. Kein Schutz von Beiständen
IV. Umgang mit entgegenstehenden Vereinbarungen
1. Kein absolutes Nichtzulassen von Rechtsanwälten
2. Kein relatives Nichtzulassen von Rechtsanwälten
3. Ausschluss der Kostenübernahme
I. Definitionsversuche der Literatur
1. Anwaltseigenschaft und Prozessführungsbefugnis
2. Juristische Ausbildung
II. Eigener Definitionsversuch
1. Maßgeblichkeit des deutschen Berufsbilds
2. Anlehnung an § 206 BRAO
3. Berufsbildbedingte Beschränkungen
a) Unternehmensjuristen (Syndikusanwälte)
b) Berufsbeamte
III. Reflexwirkung auf das RDG
1. Regelungskonzept des RDG
a) Generelles Verbotsgesetz
b) Anwendbarkeit im Rahmen von Schiedsverfahren
c) Erlaubnistatbestände im RDG
aa) Persönliche Nähe
bb) Unentgeltliche Beratung
d) Rechtsfolgen von Verstößen
2. § 1042 Abs. 2 ZPO als gesetzliches Gebot
IV. Folgen für sonstige Bevollmächtigte
1. Anwendbarkeit §§ 79, 90 ZPO
a) Exkurs: Inhaltliche Aussage von §§ 78, 79, 90 ZPO
aa) Anwaltsprozess, § 78 ZPO
bb) Parteiprozess, § 79 ZPO
b) Anwendbarkeit auf das schiedsgerichtliche Verfahren
aa) Inhaltliche Konsequenzen einer Anwendung
cc) Eigene Ansicht
2. Möglichkeit einer wirksamen Bevollmächtigung
D. Ausschlussverbot
1. Absolutes Ausschlussverbot
2. Relatives Ausschlussverbot
a) Ausschlussmöglichkeit bei Gefährdung des Schiedsverfahrens
b) Ausschlussmöglichkeit zur Rettung der Integrität des Schiedsgerichts
aa) Hintergrund: Hrvatska-Fall
bb) Hintergrund: „Arbitration Guerilla“ Taktiken
II. Anderweitige Garantien anwaltlicher Tätigkeit im Schiedsverfahren
1. Absicherungen für Rechtsanwälte
a) Berufsfreiheit, Art. 12 GG
aa) Sachlicher Schutzbereich bei Rechtsanwälten
bb) Persönlicher Schutzbereich
cc) Art. 12 GG als Abwehrrecht
dd) Art. 12 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
b) Recht auf Vertretung, § 3 Abs. 2 BRAO
(1) Genese der Norm
(2) Subjektives Recht
(3) Bedeutung vor dem Hintergrund von §§ 138 a, b StPO
cc) Übertragung auf das Schiedsverfahren
2. Absicherungen für die Parteien
a) Absicherung über das rechtliche Gehör, Art. 103 Abs. GG
a) Anspruch auf rechtliches Gehör durch einen Rechtsanwalt im staatlichen Zivilprozess
(1) Ablehnung durch die Rechtsprechung
(aa) Hintergrund: Trennung von Tatsachen und Rechtsfragen
(bb) Hintergrund: Grundsatz iura novit curia
(cc) Ausnahme im Strafverfahren
(dd) Ausnahme § 293 ZPO
(2) Kritik im Schrifttum
(aa) Ansatz von Adolf Arndt
(bb) Ansatz von Rolf Schneider
(cc) Weiterentwicklung durch Christian Wolf
(dd) Einschränkende Ansicht von Philip Kunig
bb) Rechtliches Gehör durch Rechtsanwälte im Schiedsverfahren
(1) Meinungsstand zur Herleitung rechtlichen Gehörs
(aa) Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 1 GG
(bb) Keine Anwendung von Art. 103 Abs. 1 GG
(cc) Mittelbare Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 1 GG
(dd) Einfachgesetzlicher Anwendungsbefehl
(ee) Gänzlich eigenständiger Anwendungsbereich
(aa) Kritik an den dargestellten Meinungen
(bb) Verpflichtung des Gesetzgebers zur Sicherstellung rechtlichen Gehörs
(cc) Konkreter Umfang
b) Faires Verfahren, Art 6 EMRK
bb) Anwendbarkeit im Schiedsverfahren
(1) Unmittelbare Anwendbarkeit
(2) Keine Anwendbarkeit
c) Anerkennung der Schiedsvereinbarung, Art. II NYÜ
aa) Anwendungsbereich Art. II NYÜ
(1) Autonomer Anwendungsbereich
(aa) Exkurs: Begriff des internationalen Schiedsverfahrens
(2) Einheitlicher Anwendungsbereich Art. II NYÜ
(3) Eigene Ansicht
bb) Bewertung der Ansicht von Born
III. Eigene Auslegung
1. Reichweite des Schutzes vor Ausschluss
a) Deutsche und Europäische Rechtsanwälte
b) Sonstige ausländische Rechtsanwälte
aa) Kollidierende Rechte des Schiedsgerichts
bb) Rechte der anderen Schiedspartei
2. Eigene Ansicht
E. Ergebnisse Teil 1
2.Teil: Regulierung anwaltlichen Verhaltens durch nationales Recht
A. Regelungen im Strafrecht
I. Internationale Anwendbarkeit
II. Falschaussage, §§ 153 ff. StGB
III. Prozessbetrug, § 263 Abs. 1 StGB
3. Anwendung auf das Schiedsverfahren
a) Grundsätzliche Anwendung
b) Einzelprobleme
aa) Strafbewehrte Garantenstellung
(1) Im staatlichen Gerichtsverfahren
(2) Im Schiedsverfahren
(aa) Direkte Anwendung von § 138 Abs. 1 ZPO
(bb) Nebenpflicht des Schiedsvertrags
(cc) Keine Prozessuale Wahrheitspflicht
(3) Sonderproblem: Prozessbetrug durch Zeugen
bb) Beschränkung auf unwahre Tatsachen
4. Folgen für den Schiedsspruch
IV. Parteiverrat, § 356 StGB
V. Schiedsrichterbestechung und Vorteilsgewährung
VI. Bruch der Verschwiegenheit
a) Geschützte Geheimnisse
c) Anwendbarkeit im Schiedsverfahren
B. Anwendbares Berufsrecht
I. Deutsche Rechtsanwälte
II. Europäische Rechtsanwälte
1. Doppelte Berufspflichten
2. CCBE-Berufsregeln
b) Regelungskonzept
c) Berufspflichten vor Schiedsgerichten
d) Regelungen für das Schiedsverfahren
e) Exkurs: Anwendbarkeit auf deutsche Rechtsanwälte
f) Maßgeblichkeit für deutsche Schiedsverfahren
III. Internationale Rechtsanwälte
2. US-amerikanische Rechtsanwälte
a) ABA-Modellregel 8.5
b) Umsetzung in den Bundesstaaten
C. Umgang mit unterschiedlichen Standards
I. Zeugenvorbereitung
1. (Vermeintliche) Problematik
II. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
III. Verbot, wissentlich falsch vorzutragen
IV. Kommunikation zwischen Schiedsrichtern und Parteivertretern
V. Anwaltsgeheimnis
1. Unterschiede am Beispiel Deutschlands und der USA
a) Anwaltsgeheimnis in Deutschland
bb) Recht zur Verschwiegenheit
(1) Zeugnisverweigerung
(2) Verweigerung der Herausgabe von Urkunden
b) Anwaltsgeheimnis in den USA
aa) Hintergrund: Beweisaufnahme
bb) Attorney-Client Privilege
2. Rechtsanwalt als Zeuge
3. Vorlage von Beweisdokumenten
a) Gesetzliche Regelungen über die Vorlage von Urkunden
aa) Regelungen in der ZPO
bb) Regelungen in den IBA Beweisregeln
b) Dispositionsfreiheit der Parteien
c) Anordnungskompetenz des Schiedsgerichts
aa) Regelung der IBA Beweisregeln
bb) Vorschläge aus der Literatur
(1) Anwaltsgeheimnis am Ort der materiellen Rechtswahl
(2) Anwaltsgeheimnis am Schiedsverfahrensort
(3) Anwendung des stärksten Schutzes
(4) Recht des Belegenheits- oder Erstellungsortes
(5) Zulassungsort des Rechtsanwalts
D. Ergebnisse Teil 2 174
3.Teil: Regulierung anwaltlichen Verhaltens durch Soft-Law
A. Ansatz Catherine A. Rogers
I. Grundthese
II. Aufstellung von Regeln durch Schiedsinstitutionen
III. Durchsetzung durch die Schiedsgerichte
IV. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten
B. IBA Guidelines für Parteivertreter
1. Parteivereinbarung oder schiedsrichterliches Ermessen
2. Bindung der Schiedsparteien
a) Parteien haften für ihre Vertreter
b) Beschränkungen der Haftung
aa) Nur Prozesshandlungen
bb) Beschränkungen der Prozessvollmacht
3. Alle Arten von Parteivertretern
4. Verhältnis zu nationalem Berufsrecht
II. Verhaltenspflichten 192
1. Legitimierung gegenüber dem Schiedsgericht
2. Kommunikation mit Schiedsrichtern
3. Erklärungen und Prozesshandlungen
a) Falsche Behauptungen des Parteivertreters
b) Korrektur falscher Behauptungen
c) Falscher Vortrag zu Rechtsfragen
d) Umgang mit Zeugen oder Sachverständigen
4. Dokumentenvorlage
a) Sicherung von Beweisdokumenten
b) Keine missbräuchlichen Anträge
c) Hinweispflicht zu Folgen der Nichtvorlage
d) Pflicht zur gewissenhaften Suche
5. Umgang mit Zeugen und Sachverständigen
a) Umfang der Zeugenvorbereitung
b) Erstattung von Aufwendungen
aa) Grundproblematik
bb) Lösung der Guidelines
1. Begriff des Fehlverhaltens
2. Arten der Sanktionierung
C. Ansatz des LCIA
D. Ergebnisse Teil 3: Geeignetheit vor deutschen Schiedsgerichten
I. Verhaltensregeln von Schiedsinstitutionen
II. IBA Guidelines für Parteivertreter
1. Generelle Geeignetheit von Soft-Law
2. Inhaltliche Geeignetheit der Guidelines
III. LCIA Entwurf

References: § 1042
 § 1032
 § 1034
 § 1042
 § 157
 § 206
 § 1042
 § 78
 § 79
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 Art. 103
 § 293
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 263
 § 138
 § 356