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Timestamp: 2017-12-12 00:46:24+00:00

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1,00 Euro Gebühren für Barein-/auszahlungen zulässig?
www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht 1,00 Euro G...
11.05.2006 12:58 |
der BGH hat entschieden (Az. XI ZR 80/93, Az. XI ZR 217/95), dass dem Kunden monatlich fünf Freiposten für Girokonto-Ein-/Auszahlungen gewährt werden müssen.
Ich bezahle als Student für mein Girokonto keine monatliche Gebühr, muss jedoch für "Kassenbartransaktionen" (z.B. Ein-/Auszahlungen am Schalter) jeweils 1,00 Euro Gebühren bezahlen (ohne Freiposten).
Die Sparkasse verweist auf das Urteil des LG Hannover (Az. 14 O 209/02) aus dem Jahre 2004, wonach sie diese Gebühren berechnen darf, da eine Wahlmöglichkeit gegeben ist, d.h. ein Kontenmodell mit kostenfreien Ein-/Auszahlungen (jedoch höherer monatlicher Grundgebühr!) vorhanden ist und innerhalb der unterschiedlichen Kontenmodelle es jeweils unterschiedliche Vor-/Nachteile gibt.
D.h. in meinem Fall ist die Kontoführung kostenlos, Überweisungen via Onlinebanking sind auch kostenlos, Ein-/Auszahlungen am Schalter werden jedoch berechnet. In anderen Kontenmodellen sind Ein-/Auszahlungen kostenfrei, dafür werden jedoch Grundgebühren erhoben und z.B. via Onlinebanking veranlasste Überweisungen auch berechnet. In wiederum einem anderen Kontenmodell (mit entsprechend sehr hoher Grundgebühr) ist fast alles inklusive.
Somit bestünde gemäß meiner Sparkasse eine Wahlmöglichkeit zwischen den Kontenmodellen mit den jeweiligen Vorzügen bzw. Nachteilen. Demnach soll die Berechnung von Einzahlungen - da ich mich für das kostenlose Kontenmodell entschieden habe - zulässig sein.
Daher möchte ich anfragen, wie dieses Problem (unterschiedliche Urteile BGH / LG Hannover bzw. unterschiedliche Kontenmodelle) rechtlich betrachtet zu lösen ist bzw. ob ich dennoch Anspruch auf 5 kostenlose Ein-/Auszahlungen habe? Der genaue Wortlaut des Urteils des LG Hannover liegt mir leider nicht vor, sodass es evtl. auch sein könnte, dass sich der Sachverhalt des LG Hannover-Urteils ganz anders darstellt und auf meinen Fall nicht übertragbar ist?
Ist es tatsächlich möglich, dass die Urteile des BGH (5 Freiposten) durch ein Urteil des LG Hannover nicht mehr als verbindlich angesehen werden können?
Zur besseren Beurteilung sende ich Ihnen gerne die Links zu den Seiten mit den verfügbaren Kontenmodellen, die sich nicht nur in den monatlichen Grundgebühren, sondern auch in den Gebühren für Überweisungen, Daueraufträgen, Kontoauszugserstellung usw. unterschieden, via E-Mail zu.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Berechnung von Gebühren ab der ersten Ein- oder Auszahlung zulässig ist und die verschiedenen Kontenmodelle im Bankwesen gängige Praxis sind.
Die Gründe hierfür liegen in der grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit.
Solange Ihnen als Kunden die Wahl gegeben wird, ein Konto mit niedriger oder gar keine Grundgebühr, dafür aber Gebühr für Ein-und Auszahlungen zu wählen, oder sich auf der anderen Seite für ein Konto mit (höherer) Grundgebühr, dafür aber kostenlosen Ein-und Auszahlungen zu entscheiden, geht der Grundsatz der Vertragsfreiheit vor.
Sie als Kunde haben vorab die Möglichkeit zu wählen, welches Modell Ihrer Bedürfnissen am ehesten entspricht.
Damit ist dem Erfordernis eines Angebots an kostenlosen Ein- und Auszahlungen gemäß BGH-Entscheid Genüge getan.
Wenn Sie diese Alternative haben, aber aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen ein anderes Modell wählen möchten, ist dies aufgrund der Vertragsfreiheit zulässig.
Sie verzichten quasi in eigener Entscheidung auf ein Anrecht, weil Ihnen die Wahl einer anderen Vergünstigung noch vorteilhafter erscheint.
Eine Pflicht der Banken eine "Doppelvergünstigung" (keine Grundgebühr, fünf Gratistransaktionen) anzubieten, besteht nicht.
Ich bedaure Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	11.05.2006 | 14:04
vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich eine Verständnisfrage stellen möchte:
Unter den Gesichtspunkten der Vertragsfreiheit betrachtet, ist es selbstverständlich nachvollziehbar, dass die Kreditinsitute die Konditionen selbst festlegen können und der Kunde die freie Wahl hat bzw. selbst verantwortlich ist, welches Kontomodell er wählt.
Mein Problem ist jedoch, ob die kostenfreie Ein-/Auszahlung nicht "über" der Vertragsfreiheit steht, d.h. ob es tatsächlich möglich ist, dies durch die Vertragsfreiheit zu umgehen/rechtfertigen?
Soweit ich die Urteile des BGH richtig verstanden habe, steht dort (?), dass es sich bei den Ein-/Auszahlungen um Darlehen bzw. unregelmäßige Verwahrungen handelt bzw. Ein-/Auszahlungen als Akte zur Begründung/Erfüllung von Schuldverhältnissen/Pflichten anzusehen sind, Ein-/Auszahlungsgebühren von wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen abweichen und ggf. gegen Treu und Glauben verstoßen, sofern nicht 5 Freiposten gewährt werden.
Wenn somit diese Gebühren gegen Grundgedanken usw. verstoßen, verstehe ich nicht, wieso dies durch die Vertragsfreiheit wieder "umgangen" werden kann? Dann müsste doch bei jedem Kontomodell - egal, welche Vor- und Nachteile es zunächst bietet, egal wie hoch und niedrig die monatliche Grundgebühr ist - der Grundgedanke usw. immer eingehalten werden?
Dies wiederum müsste dann doch bedeuten, dass - sofern die Sparkasse ein kostenloses Girokonto anbietet - der Vorteil als kostenloses Girokonto der Sparkasse zuzurechnen ist (sie muss ja kein kostenloses Girokonto anbieten), jedoch nicht dem Kunden anzulasten ist, weil er eben ein kostenloses Girokonto gewählt hat und sich daher mit Abweichungen von Grundgedanken (kostenfreie Ein-/Auszahlung) usw. abfinden muss?
Mir geht es also darum, ob die Vertragsfreiheit im Einklang mit den BGH-Urteilen steht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2006 | 20:24
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das LG Hannover hat sich durchaus mit der vom BGH betonten und von Ihnen zitierten Argumentation der unregelmäßigen Verwahrungen befasst:
"Eine Bank kann trotz der Annahme, dass es sich bei einem Girovertrag um eine unregelmäßige Verwahrung handelt und somit bei Barauszahlungen am Schalter der kontoführenden Filiale für personellen und sachlichen Aufwand kein Entgelt beanspruchen kann, eine vertraglich vereinbarte Gebühr von EUR 1,50 verlangen, wenn sie ihren Kunden durch diverse Girokonten-Modelle die Wahlfreiheit bietet, sich für ein Konto mit geringem oder ohne Grundpreis zu entscheiden, dann aber für Barauszahlungen an der Kasse bis zu 1.000,- € einen Preis von 1.50 € zahlen zu müssen, oder sich für ein Konto mit höherem Grundpreis zu entscheiden, bei dem eine entsprechende Zahlungspflicht bei Barauszahlungen nicht besteht."
Insofern muss mit dem BGH eine entgeltfreie Alternative (jedenfalls für mindestens 5 Bewegungen) angeboten werden. Bei mehrerer Modellen gilt jedoch der Vorrang der Vertragsfreiheit absolut, so dass die Wahl des Modells dem Verbraucher obliegt.
1,00 Euro Gebühren für Barein-/auszahlungen zulässig? © 2017 QNC GmbH

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