Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=19&g=PostG
Timestamp: 2020-08-05 08:40:13+00:00

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§ 19 PostG Genehmigungsbedürftige Entgelte Postgesetz
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§ 19 - Postgesetz (PostG)
PostG - Änderungen überwachen
Zitierungen von § 19 PostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vereinbarten Entgelts tritt. Fehlt es an einem genehmigten Entgelt, obwohl das Entgelt nach § 19 genehmigungsbedürftig ist, so sind die Verträge unwirksam. (3) Die ...
... die nach Absatz 1 anzubietenden Teilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20, wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine ...
... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. ohne Genehmigung nach § 19 ein Entgelt erhebt, 6. entgegen § 30 einen Vertrag nicht, nicht richtig, nicht ...
... 19 Satz 2 gilt für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz nicht für die Beförderung ...
... und entgeltrelevanten Bestandteilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 19 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes kommt nur in Betracht, wenn die ... und entgeltrelevanten Bestandteilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 19 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes kann die Regulierungsbehörde ...
... Preisen als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung vom 31. ...
... als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der ...
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References: § 19

§ 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 30
 § 19
 § 21
 § 19
 § 21
 § 19
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