Source: https://www.buzer.de/gesetz/8223/a155144.htm
Timestamp: 2020-03-31 20:25:26+00:00

Document:
Artikel 6 PfWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PfWG > Artikel 6
Artikel 6 - Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG k.a.Abk.)
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 SGB V § 6, § 8, § 11, § 15, § 23, § 40, § 52, § 63, § 87, § 95d, § 116b, § 119b (neu), § 120, § 132e, § 136, § 284, § 293, § 294a, § 72a, § 73, § 95, § 98, § 106, § 295, § 76, § 82, § 96, § 140f, § 305
Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort „Elternzeit" die Wörter „oder Pflegezeit" eingefügt.
Im zweiten Halbsatz wird nach der Angabe „§ 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2" die Angabe „, 2a" eingefügt.
„2a. durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer der Pflegezeit,".
„In das Versorgungsmanagement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach § 7a des Elften Buches zu gewährleisten."
„soweit nicht in Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c etwas anderes bestimmt ist."
„Die Krankenkasse zahlt der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3.072 Euro für pflegebedürftige Versicherte, für die innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht worden sind. Satz 6 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. Die Krankenkasse berichtet ihrer Aufsichtsbehörde jährlich über Fälle nach Satz 6."
In § 52 Abs. 2 werden die Wörter „Maßnahme wie zum Beispiel eine" gestrichen.
„(3b) Modellvorhaben nach Absatz 1 können vorsehen, dass Angehörige der im Krankenpflegegesetz und im Altenpflegegesetz geregelten Berufe
„Bis spätestens zum 31. Oktober 2008 ist mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Regelung zu treffen, nach der ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 Satz 2, die in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, vergütet werden."
In Satz 1 werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Vertragsarztes" die Wörter „oder einer Einrichtung nach § 119b" eingefügt.
„für die in einer Einrichtung nach § 119b angestellten Ärzte wird der Fortbildungsnachweis nach Absatz 3 von der Einrichtung geführt."
In Satz 4 werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Vertragsarztes" die Wörter „oder der Einrichtung nach § 119b" eingefügt.
„(6) Die ambulante Behandlung nach Absatz 2 schließt die Verordnung von Leistungen nach § 73 Abs. 2 Nr. 5 bis 8 und 12 ein, soweit diese zur Erfüllung des Behandlungsauftrags im Rahmen der Zulassung erforderlich sind; § 73 Abs. 2 Nr. 9 gilt entsprechend. Die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend. Die Vereinbarungen über Vordrucke und Nachweise nach § 87 Abs. 1 Satz 2 sowie die Richtlinien nach § 75 Abs. 7 gelten entsprechend, soweit sie Regelungen zur Verordnung von Leistungen nach Satz 1 betreffen. Die Krankenhäuser haben dabei ein Kennzeichen nach § 293 zu verwenden, das eine eindeutige Zuordnung im Rahmen der Abrechnung nach den §§ 300 und 302 ermöglicht. Für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen nach Satz 1 gilt § 113 Abs. 4 entsprechend, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist."
„§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
In Satz 1 werden die Wörter „und ermächtigter ärztlich geleiteter Einrichtungen" durch die Wörter „, die in stationären Pflegeeinrichtungen erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen von nach § 119b Satz 3 zweiter Halbsatz ermächtigten Ärzten und ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden," ersetzt.
„Die Vergütung der von nach § 119b Satz 3 zweiter Halbsatz ermächtigten Ärzten erbrachten Leistungen wird von der stationären Pflegeeinrichtung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet."
In § 132e Satz 1 werden die Wörter „ärztlich geleiteten" gestrichen und nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „mit geeignetem ärztlichen Personal" eingefügt.
„(4) Zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit einzelnen Krankenkassen oder mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen oder den Verbänden der Ersatzkassen unbeschadet der Regelungen der §§ 87a bis 87c ab dem 1. Januar 2009 gesamtvertragliche Vereinbarungen schließen, in denen für bestimmte Leistungen einheitlich strukturierte und elektronisch dokumentierte besondere Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale festgelegt werden, bei deren Erfüllung die an dem jeweiligen Vertrag teilnehmenden Ärzte Zuschläge zu den Vergütungen erhalten. In den Verträgen nach Satz 1 ist ein Abschlag von den nach § 87a Abs. 2 Satz 1 vereinbarten Punktwerten für die an dem jeweiligen Vertrag beteiligten Krankenkassen und die von dem Vertrag erfassten Leistungen, die von den an dem Vertrag nicht teilnehmenden Ärzten der jeweiligen Facharztgruppe erbracht werden, zu vereinbaren, durch den die Mehrleistungen nach Satz 1 für die beteiligten Krankenkassen ausgeglichen werden."
In § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „Versicherte" die Wörter „einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen" eingefügt.
In § 293 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „ärztlich und zahnärztlich geleiteter" gestrichen.
Im neuen Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Vertragsärzte, ärztlich geleiteten Einrichtungen und" durch die Wörter „an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie" ersetzt.
„(2) Liegen Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren."
In § 72a Abs. 2, § 73 Abs. 5 Satz 1, § 95 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 2 Nr. 11, § 106 Abs. 5 Satz 1 und § 295 Abs. 1b Satz 1 werden jeweils die Wörter „ärztlich geleitete" gestrichen.
In § 76 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 82 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 2 Nr. 11, § 140f Abs. 3 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a und 4 Satz 1 und § 305 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „ärztlich geleiteten" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 6 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 PfWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PfWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), wird wie folgt geändert: 1. § ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8223/a155144.htm

References: § 6
 § 8
 § 11
 § 15
 § 23
 § 40
 § 52
 § 63
 § 87
 § 95
 § 116
 § 119
 § 120
 § 132
 § 136
 § 284
 § 293
 § 294
 § 72
 § 73
 § 95
 § 98
 § 106
 § 295
 § 76
 § 82
 § 96
 § 140
 § 305
 § 3
 § 7
 § 63
 § 52
 § 28
 § 119
 § 119
 § 119
 § 73
 § 73
 § 92
 § 87
 § 75
 § 293
 § 113
 § 119
 § 119
 § 132
 § 87
 § 284
 § 293
 § 52
 § 108
 § 72
 § 73
 § 95
 § 98
 § 106
 § 295
 § 76
 § 82
 § 96
 § 98
 § 140
 § 295
 § 305