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Timestamp: 2017-07-22 10:53:17+00:00

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Version 1.0 vom 27.07.2011
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I. Allgemeine Bestimmungen (§1 - §2)
II. Buchung von Discjockeys, Künstlern, Ton- und Lichttechnik (§3 - §8)
III. Vermietung von Gegenständen (§9 - §15)
IV. Verkauf von Gegenständen (§16 - §19)
V. Beratungsleistungen, Eventmanagement (§20 - §27)
VI. Sonstige Bestimmungen (§28 - §32)
§1 - Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Fa. SSH Party-Team (nachfolgend SSH genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) geschlossenen Verträge; unabhängig davon, ob diese mündlich oder schriftlich geschlossen werden.
(1) Es gelten ausschließlich die Preise, die in den jeweils aktuell gültigen Preislisten bzw. auf den eigenen Internetpräsenzen von SSH genannt sind. Alle Preisangaben in Anzeigen, Prospekten, Mailings oder auf fremden Internetseiten sind unverbindlich.
(2) SSH hält sich 14 Tage an seine Angebote gebunden; danach sind sie freibleibend. (3) Eine Auftragserteilung kommt zustande
durch Annahme eines Angebotes in schriftlicher Form und anschließender Auftragsbestätigung durch SSH; oder
II. Buchung von Discjockeys, Künstlern, Ton- und Lichttechnik
§3 - Widerruf und Kündigung
(2) Kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der Widerrufsfrist, so ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz nach folgender Staffelung an SSH zu zahlen:
80 % der Gage bei Rücktritt bis 10 Tage vor der Veranstaltung. Bei einer späteren Kündigung sind 100 % der Gage fällig.
(3) Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei SSH entscheidend. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt soweit ganz oder teilweise, wenn der Kunde nachweist, dass SSH kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(4) Bei einem Rücktritt von SSH auf Grund schwerer Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt hat dieser den Kunden unverzüglich zu informieren und den Rücktrittsgrund schriftlich nachzuweisen (z.B. ärztliches Attest, Unfallbericht o.ä.). Die Leistungspflicht von SSH hebt sich in diesem Fall gegen die Vergütungspflicht des Kunden auf. In diesem Fall wird SSH bemüht sein, für einen angemessen Ersatz zu gleichen Konditionen zu sorgen.
§4 - Leistungserbringung
(1) SSH stellt die im Vertrag genannten Leistungen für den angegebenen Zeitraum zur Verfügung.
(2) Von SSH engagierte Discjockeys führen ihr Programm gemäß den im Vorfeld mit dem Kunden getätigten Absprachen durch. Sie berücksichtigen dabei auch die vom Kunden gewünschte Musikauswahl; ein Anspruch auf Erfüllung eines bestimmten Musikwunsches besteht jedoch nicht. (3) SSH übernimmt die Bereitstellung und den Transport des vertraglich vereinbarten technischen Equipments zum und vom Veranstaltungsort. SSH schließt den Aufbau der Technik rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn ab; der Abbau erfolgt unmittelbar nach Veranstaltungsende.
(4) SSH garantiert, dass sämtliche eingesetzte Technik den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entspricht (BGV-C1 gerecht, Zertifikate, TÜV-Prüfsiegel u.ä.). Ferner stellt SSH sicher, dass regelmäßige Wartungsintervalle eingehalten werden.
§5 - Pflichten des Kunden (1) Der Kunde verpflichtet sich, SSH den Veranstaltungsort zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich zu machen, um mit dem Aufbau des technischen Equipments beginnen zu können. Der Kunde benennt einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner am Veranstaltungsort.
(2) Der Kunde stellt dem Auftragnehmer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes unentgeltlich zur Verfügung. Ist der Veranstaltungsort nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich (z.B. fehlende Aufzüge, enge Treppen, lange Wege), so ist der Kunde verpflichtet, dies vorab SSH mitzuteilen.
(4) Bei Veranstaltungen im Freien sorgt der Kunde für einen ebenen, sicheren sowie trockenen bzw. überdachten Standort (z.B. Bühne) für das technische Equipment sowie für das von SSH eingesetzte Personal. (5) Eine angemessene Umkleidemöglichkeit für das Personal von SSH ist vom Kunden zu stellen.
(7) Während der Veranstaltung übernimmt der Kunde die Kosten für die Bewirtung (Essen und Getränke im angemessenen Rahmen) des von SSH eingesetzten Personals.
§6 - Vergütung, Zahlung, Verzug
(1) Alle angegebenen Gagen und Mietpreise verstehen sich in Euro und
bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer;
bei Unternehmern im Sinne des §14 BGB zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB direkt nach der Veranstaltung in bar an den von SSH beauftragten Discjockey bzw. Künstler;
bei Unternehmern im Sinne des §14 BGB per Überweisung innerhalb von 14 Tagen.
SSH übernimmt keine Gewährleistung für den Erfolg der Darbietung beim Publikum des Kunden.
§8 - Sonstige Vereinbarungen
(1) Von SSH engagierte Künstler sind in ihrer Programmgestaltung grundsätzlich frei; sie unterliegen keinerlei Weisungen des Veranstalters.
(2) Bei Buchung eines Discjockeys hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Discjockey. SSH ist bemüht, konkrete personelle Wünsche des Kunden zu erfüllen, ist jedoch berechtigt, einen adäquaten Ersatz zu verpflichten. Dies gilt insbesondere auf Grund von Krankheit oder wenn es auf Grund interner Abläufe erforderlich ist.
(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SSH den Namen des Kunden für seine Referenzen verwenden darf.
(4) Seitens SSH beauftragte Personen haben jederzeit kostenfreien Zutritt zu allen Bereichen der Veranstaltung und sind befugt, vor, während und nach der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen anzufertigen. SSH ist es gestattet, diese Aufnahmen für Werbezwecke und zur Kundeninformationen einzusetzen.
(5) SSH ist berechtigt, vor, während und nach der Veranstaltung in einer angemessenen Form Werbung für eigene Zwecke zu betreiben (z.B. Herausgabe von Visitenkarten).
III. Vermietung von Gegenständen §9 - Widerruf und Kündigung
30 % des Mietpreises bei Rücktritt bis 30 Tage vor der Veranstaltung;
50 % des Mietpreises bei Rücktritt bis 20 Tage vor der Veranstaltung;
80 % des Mietpreises bei Rücktritt bis 10 Tage vor der Veranstaltung. Bei einer späteren Kündigung sind 100 % des Mietpreises fällig.
(4) SSH kann den Mietvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird; der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht; der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzins in Verzug gerät. (5) Das Widerrufs- bzw. Kündigungsverlangen hat für beide Seiten nur in schriftlicher Form Gültigkeit.
§10 - Mietzeit (1) Die Mietzeit beginnt zur vereinbarten Bereitstellungszeit der Mietgegenstände im Lager von SSH und endet zur vereinbarten Rückgabezeit im Lager von SSH.
(2) Ist die tatsächliche Rückgabezeit später als die vereinbarte Rückgabezeit, so endet die Mietzeit erst zur tatsächlichen Rückgabezeit der Mietgegenstände im Lager.
(3) Die Regelungen zur Mietzeit nach Abs. 1 und 2 gelten unabhängig davon, ob der Kunde, SSH oder ein Dritter den Transport durchführt. §11 - Abholung und Transport (1) Soweit nicht anders vereinbart, schuldet SSH nicht den Transport der Mietgegenstände.
(2) Bei Selbstabholung stehen die Mietgegenstände zur vereinbarten Zeit in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der Mietzeit zur Abholung im Lager von SSH bereit.
(3) SSH übernimmt den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen SSH und dem Kunden. SSH kann in diesem Fall den Transport selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Der Transport erfolgt zu Lasten des Kunden. §12 - Mietpreis, Zahlung, Verzug
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Mietpreisliste von SSH aufgeführte Mietpreis als vereinbart.
(2) Alle angegebenen Mietpreise verstehen sich in Euro und
(3) Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Anlieferung, Montage, Betreuung durch Fachpersonal) die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart. (4) Der Gesamtbetrag (Mietpreis, ggf. Transport- und sonstige Nebenkosten) ist wie folgt zahlbar:
bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB direkt bei Übernahme der Mietgegenstände in bar;
(5) SSH ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Anzahlung zu fordern. Weiterhin ist SSH insbesondere bei langfristigen Vermietungen berechtigt, Zwischenrechnungen zu erstellen und Teilzahlungen einzufordern.
(6) Mit Übergabe der Mietgegenstände wird eine Kaution fällig. Die Höhe der Kaution beträgt das 2-fache der Summe der Tagesmietpreise, aufgerundet auf volle 100 Euro. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände zurückerstattet.
(7) Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Als vereinbart gilt bei nicht fristgemäßer Zahlung ein Zinssatz:
§13 - Pflichten des Kunden während der Mietzeit (1) Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln.
(2) Sofern der Kunde kein Servicepersonal von SSH gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstehenden Mängel an Verschleißteilen (z.B. Leuchtmitteln) zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. hat für deren Beseitigung aufzukommen.
(3) Für eine Vielzahl der Mietgegenstände werden Bedienungsanleitungen, technische Spezifikationen und Zertifikate im Downloadbereich der Website von SSH bereitgehalten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Dokumentationen zu nutzen, um sich mit der Funktionsweise und den Sicherheitsvorschriften der angemieteten Geräte vertraut zu machen. Fehlende Dokumentationen muss der Kunde bei SSH anfordern.
(4) Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Insbesondere, wenn eine Anmietung der Gegenstände ohne Servicepersonal von SSH erfolgt, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheits-richtlinien (Unfallverhütungsvorschrift BGV-C1, Versammlungsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz usw.) zu sorgen.
(5) Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde einzustehen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Auf Verlangen hat der Kunde den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nachzuweisen.
(7) Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, SSH unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen.
§14 - Mängel
(1) Bei den von SSH vermieteten Gegenständen handelt es sich in der Regel um technisch aufwändige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Überlassung der Mietgegenstände diese auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und etwaige Mängel oder Unvollständigkeit unverzüglich anzuzeigen. Bei unterlassener Untersuchung oder Anzeige gelten die Mietgegenstände als mangelfrei, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss dieser zur Anerkennung des Mangels unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
(3) Bei rechtzeitiger Anzeige des Mangels kann der Kunde Nachbesserung verlangen, sofern er den Mangel nicht selbst verursacht hat. Der Nachbesserungsanspruch kann nach Wahl durch SSH durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder Reparatur erfüllt werden. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §543 Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. §543 Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur dann zu, wenn ein Nachbesserungsversuch seitens SSH erfolglos geblieben ist oder SSH die Nachbesserung abgelehnt hat.
(4) Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels weder mindern, noch gemäß §543 Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. §543 Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen.
(5) Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus. (6) Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde auf Grund eines Mangels eines einzelnen Gegenstandes nur dann zur Kündigung des gesamten Vertrages berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und der Mangel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt. (7) Mietet der Kunde technisch aufwändig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von SSH empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunden ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
(8) Der Mieter ist im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände dazu verpflichtet, rechtzeitig und auf eigene Kosten etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen einzuholen. Sofern die Montage durch SSH erfolgt, hat der Mieter auf Verlangen zuvor die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. SSH haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.
§15 - Rückgabe der Mietgegenstände (1) Die Mietgegenstände sind nach dem Ende der vereinbarten Mietzeit vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von SSH zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör. Die Rückgabe ist erst mit dem Erhalt einer Empfangsbestätigung nach dem Registrieren aller Mietgegenstände im Lager von SSH abgeschlossen.
(2) Der Kunde kann einen Transport der Mietgegenstände gemäß §11 Abs. 3 beauftragen. (3) SSH behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
(4) Die gemäß §12 Abs. 6 einbehaltene Kaution wird bei pünktlicher und gemäß Abs. 1 ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände vollständig zurückerstattet. Bestehen Zweifel an Vollständigkeit oder Zustand der Mietgegenstände, so kann die Kaution anteilig oder vollständig bis zu einer endgültigen Klärung einbehalten werden. Werden die Mietgegenstände nicht sauber oder nicht geordnet zurückgegeben, so ist SSH berechtigt, den für Reinigung und Ordnung der Mietgegenstände erforderlichen Kostenanteil von der Kaution einzubehalten.
(5) Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde SSH hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
(6) Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Mietgegenständen hat der Kunde die Kosten für die Reparatur oder für den Fall, dass die Reparaturkosten die Wiederbeschaffungskosten übersteigen, den Wiederbeschaffungswert zu erstatten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde den Neuwert zu erstatten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
IV. Verkauf von Gegenständen §16 - Preise, Zahlung, Verzug
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und
(2) Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. (3) Ist nichts anderes vereinbart, so ist der Gesamtbetrag (Bruttopreis und ggf. Nebenkosten gemäß Abs. 2) wie folgt zahlbar:
bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB direkt bei Übergabe der Kaufgegenstände in bar;
§17 - Lieferung
(1) Liefertermine und Lieferfristen müssen von SSH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von SSH verlassen hat.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt SSH die Transportmittel und Transportwege. SSH ist dabei nicht verpflichtet, die schnellste und billigste Möglichkeit zu wählen.
(3) Bei höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen bei SSH oder einem Lieferanten von SSH verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. Wenn auf Grund genannter Umstände bei den Lieferanten von SSH die Ware durch SSH nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung beschafft werden kann, ist SSH berechtigt, mit einer entsprechenden Nachfrist zu liefern oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn SSH eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SSH beruht. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet SSH darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens SSH verursacht worden sind.
(5) SSH darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, kann SSH die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht:
bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über (auch beim Versendungskauf);
bei Unternehmern im Sinne des §14 BGB mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über; beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Firma auf den Kunden über.
§18 - Eigentumsvorbehalt
(1) SSH behält sich das Eigentum an der Ware wie folgt vor:
bei Verbrauchern im Sinne des §13 BGB bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises;
bei Unternehmern im Sinne des §14 BGB bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(3) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde außerdem verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware (etwa im Falle einer Pfändung, Beschädigung oder Vernichtung der Ware) unverzüglich SSH mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich SSH schriftlich anzuzeigen.
(4) SSH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 oder 3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§19 - Gewährleistung (1) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung zwei Jahre für neu hergestellte Sachen und ein Jahr für gebrauchte Sachen beträgt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so leistet SSH für Mängel neu hergestellter Sachen mit folgender Maßgabe Gewähr:
Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von SSH eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Der Kunde muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Kenntnisnahme des Mangels schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(3) Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so erfolgt der Verkauf gebrauchter Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung seitens SSH. (4) Der Haftungsausschluss gemäß §444 BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
V. Beratungsleistungen, Eventmanagement §20 - Umfang der Tätigkeit
Der Umfang der Tätigkeit ergibt sich aus der mündlichen oder schriftlichen Absprache, dem schriftlichen Vertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung, sofern der Kunde dieser nicht unverzüglich, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang, schriftlich widerspricht.
§21 - Honorar, Zahlung, Verzug (1) Das Honorar für die Beratungstätigkeit sowie für die Betreuung und Durchführung der Veranstaltung richten sich, soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, nach dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Stundensatz von SSH für die jeweilige Leistung.
(2) Für die Erstellung von Veranstaltungskonzepten gilt das mündlich oder schriftlich vereinbarte Pauschalhonorar.
(3) Alle angegebenen Honorare und Stundensätze verstehen sich in Euro. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, verstehen sich Honorar bzw. Stundensatz einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, ist in den angegebenen Honoraren bzw. Stundensätzen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
(3) Alle angegebenen Honorare und Stundensätze verstehen sich in Euro und
(4) Über die Höhe des vereinbarten Honorars ist Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
(5) Die vereinbarten Honorare sowie ggf. anfallende Reisekosten und Spesen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. SSH ist dazu berechtigt, in angemessenen Abständen Abschlagsrechnungen zu erstellen. Pauschalhonorare sind zu 50 % bei Auftragserteilung und zu 50 % nach Abschluss des Auftrages innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(6) Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Als vereinbart gilt bei nicht fristgemäßer Zahlung ein Zinssatz:
§22 - Kündigung
(1) Sollten sich während eines Auftrags Umstände ergeben, die auf mangelnde Bonität und Zahlungsfähigkeit des Kunden schließen lassen (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Abgabe eines Offenbarungseids, grundlose Nichtbegleichung von Rechnungen), so ist SSH dazu berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(2) SSH ist ebenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde trotz schriftlicher Fristsetzung zur Erfüllung des Vertrags erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgerecht erbringt, auf andere Weise einen Abschluss der Tätigkeit von SSH verhindert oder gegen andere Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt.
(3) Im Falle einer Kündigung durch den Kunden oder einer Kündigung durch SSH aus den in Abs. 1 oder 2 genannten Gründen behält SSH den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Von dieser sind jedoch die Kosten ersparter Aufwendungen abzuziehen.
(4) Statt der Vergütung nach Abs. 3 kann SSH einen pauschalierten Schadensersatz von 30 % des vertraglich vereinbarten Honorars für die gesamte Leistung verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Eine Kündigung hat für beide Seiten nur in schriftlicher Form Gültigkeit.
§23 - Durchführung und Organisation (1) Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt auf Basis des vorliegenden Konzepts. Wesentliche Änderungen werden mit dem Kunden abgestimmt.
(2) SSH ist in der Ausgestaltung des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den künstlerischen Weisungen eines Dritten unterliegt SSH dabei nicht.
(3) Von Seiten des Kunden werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Aufbau-, Abbau- und Veranstaltungstagen den Mitarbeitern und Beauftragten von SSH für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, die Installation von Beschallungs- und Beleuchtungstechnik sowie für Bühnenproben zugänglich gemacht. Personalgarderoben müssen in ausreichendem Umfang gestellt werden. Der Abbau beginnt in der Regel unmittelbar nach Veranstaltungsende.
(4) Alle Veranstaltungs- und Raumkosten (Raummiete, Energie, Aufsichtspersonal, Saaltechnik, Reinigung, Feuerwehr, Sanitätsdienst usw.) werden in der Regel direkt vom Kunden abgerechnet. SSH wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung der Veranstaltung und zur Erfüllung des Auftrags notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen und Auftrag des Kunden abzuschließen. SSH ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.
(5) Alle Aufwendungen und Auslagen von SSH, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.
§24 - Gewährleistung
§25 - Urheberrecht, Rechte Dritter (1) Alle von SSH erstellen Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, skizzierten Ideen usw. bleiben geistiges Eigentum von SSH. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der schriftlichen Zustimmung von SSH.
(2) Der Kunde sichert zu, dass alle an SSH überlassenen Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollten Rechte Dritter in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde alle hierdurch entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, übernehmen. Die Überprüfung, ob und gegebenenfalls in wieweit durch die Tätigkeiten von SSH Rechte Dritter verletzt werden, ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nicht Gegenstand der Tätigkeit von SSH.
§26 - Schweigepflicht
SSH wird über alle im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse während und nach Auftragsausführung Stillschweigen bewahren.
§27 - Referenzen (1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SSH mit den von SSH durchgeführten und betreuten Veranstaltungen in eigner Sache werben darf. Weiterhin darf SSH den Namen des Kunden für seine Referenzen verwenden.
(2) SSH ist berechtigt, die Veranstaltung auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
(3) Beide Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. SSH ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
§28 - Direktbuchung von Personal und Künstlern (1) Folge-Engagements von Künstlern und des von SSH eingesetzten Personals haben durch den Kunden ausschließlich über SSH zu erfolgen. (2) Während der Dauer und für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, geschäftliche Kontakte zu den von SSH eingesetzten Künstlern und sonstigem Personal aufzunehmen.
(3) Für jeden Fall des Verstoßes gegen Abs. 1 oder 2 verpflichtet sich der Kunde, an SSH eine Vertragsstrafe von € 1.000,00 zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
§29 - Schriftform
§30 - Haftung und Schadensersatz
(1) Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des von SSH eingesetzten Personals beruhen.
(2) Von der Haftung durch SSH ausgeschlossen sind Umstände, die auf Einwirkung höherer Gewalt zurückzuführen sind.
(3) Der Kunde haftet für Sach- und Personenschäden aller Art, die der Kunde selbst oder die Besucher der Veranstaltung zu verantworten haben.
(4) Bei der Vermietung von Gegenständen ist der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß §536 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
§31 - Sonstige Dienstleistungen und Verträge
Für alle übrigen Dienstleistungen, Verträge und sonstige Geschäftsbeziehungen gelten diese angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
§32 - Schlussbestimmungen (1) Etwaige Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von beiden Seiten. Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig.

References: §2
 §8
 §15
 §19
 §27
 §32

§1

§3

§4

§5

§6
 §13
 §14
 §13
 §14

§8
 §9

§10
 §11
 §12
 §13

§13

§14
 §543
 §543
 §543
 §543

§15
 §11
 §12
 §16
 §13

§17
 §13
 §14

§18
 §13
 §14

§19
 §13
 §14
 §14
 §444
 §20

§21
 §13
 §14

§22

§23

§24

§25

§26

§27

§28

§29

§30
 §536

§31

§32