Source: http://www.techintacto.com/agb.html
Timestamp: 2017-11-18 11:43:32+00:00

Document:
AGB - TECHINTACTO - LUXURY BUS TUNING
AGB - Techintacto
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der TECHINTACTO GmbH & Co. KG (im Folgenden: TECHINTACTO genannt). Eventuell entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen verpflichten TECHINTACTO auch dann nicht, wenn diesen nach Eingang bei TECHINTACTO nicht ausdrücklich widersprochen wird oder TECHINTACTO in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.
Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind demgemäß nur dann wirksam, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt und durch TECHINTACTO schriftlich bestätigt worden sind.
Die von TECHINTACTO im Internet oder auf sonstiger Weise aufgeführten oder ausgestellten Produkte stellen kein diese bindendes Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung an den Vertragspartner, TECHINTACTO ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Die Bestellung des Vertragspartners stellt mit ihrem Eingang bei TECHINTACTO ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werk-, oder Werklieferungsvertrages dar. Dieser kommt durch die Annahme des Angebotes durch TECHINTACTO zustande. Eine bloße Bestätigung des Einganges eines verbindlichen Angebots seitens des Vertragspartners stellt keine Angebotsannahme durch TECHINTACTO dar.
Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner. Gestaltungsrechte von TECHINTACTO können gegenüber einem der Vertragspartner mit Wirkung für alle ausgeübt werden.
Überweist der Vertragspartner nach der Übersendung der Auftragsbestätigung seitens TECHINTACTO an TECHINTACTO die vertraglich vereinbarte Anzahlung ganz oder teilweise, so gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die von TECHINTACTO erstellten Rechnungen ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sollte eine Zahlung auch nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht beglichen sein, so wird hierdurch automatisch der Verzug begründet.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind für Veredelungsarbeiten folgende Vorauszahlungen nach entsprechender Rechnungslegung durch TECHINTACTO zu leisten:
- 30 % des Auftragswertes fällig bei Auftragsvergabe;
- weitere 30 % des Auftragswertes 2 Tage vor Beginn der Arbeiten am Fahrzeug;
- die restlichen 40 % nach dem die Arbeiten zu 60 % abgeschlossen sind.
Werden nach Auftragserteilung weitere Nachbestellungen getätigt, so ist die Regelung der Nr. 2 entsprechend anzuwenden.
Kauft „TECHINTACTO“ für den Vertragspartner das zu veredelnde Fahrzeug beim Hersteller bzw. Händler ist der Kaufpreis für das Fahrzeug im vollen Umfang nach Rechnungslegung, die unmittelbar nach dem der Kaufpreis feststeht, erfolgt, zu begleichen. Die Regelung der Nr. 1 gilt entsprechend.
Im Falle des unter Ziffer 1. genannten Verzugs werden hierfür die Verzugszinsen gem. § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Regelung des § 353 HGB bleibt unberührt.
Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzugseintritt oder sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners mindern, berechtigen TECHINTACTO, alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und/oder vom Vertragspartner Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§4 Lieferfristen und -termine
Soweit von TECHINTACTO nicht schriftlich und ausdrücklich ein fester Liefertermin zugesagt wurde (Fixtermin), sind alle angegebenen Liefertermine unverbindlich. Wird eine unverbindliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Vertragspartner berechtigt, nach einer angemessenen Nachfristsetzung von mindestens vier weiteren Wochen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Erklärt der Vertragspartner nicht innerhalb einer Woche ab dem Ablauf der Nachfristsetzung den Rücktritt vom Vertrag, so ist der Rücktritt erst nach einer weiteren Nachfristsetzung von drei Wochen zulässig.
Erklärt der Vertragspartner trotz eines Fixtermins nicht innerhalb von drei Werktagen seinen Rücktritt vom Vertrag wird die Einräumung einer Nachfristsetzung von weiteren drei Wochen fingiert.
Leistungsfristen im Zusammenhang mit Veredelungsarbeiten beginnen nicht vor Auftragsbestätigung und Zurverfügungstellung bzw. Verfügbarkeit des Fahrzeugs, an welchem die Arbeiten durchzuführen sind. Etwaige vom Vertragspartner innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend.
Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. nicht vorhersehbaren Lieferungsverzögerungen seitens des Zulieferers, Streik, Aussperrung, Materialknappheit, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt, verlängert sich die jeweilige Liefer- bzw. Leistungsfrist um den Zeitraum zwischen Eintritt und Beendigung des Hinderungsgrundes, wovon TECHINTACTO den Vertragspartner unverzüglich zu informieren hat. Gleiches gilt für die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele oder nicht Beantwortung Anfragen von TECHINTACTO seitens des Vertragspartners.
Erklärt der Vertragspartner Rücktritt vom Vertrag nach Nr. 1 Satz 2, so wird diese Erklärung unwirksam, wenn TECHITACTO sich innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung bereit erklärt, für jede Lieferverzugswoche ab der Rücktrittserklärung längstes aber für 10 Wochen 500 € pauschalen Schadensersatz zu leisten. Nach Ablauf von 10 Wochen ist der Vertragspartner zur erneuten Rücktritterklärung berechtigt.
§5 Auslieferung/Versendung/Gefahrtragung
Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Vertragsgegenstand vom Vertragspartner von der Betriebsstätte von TECHINTACTO abzuholen.
Die Versendung erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners an ihn oder nach seinen Angaben an Dritte. Die Versandkosten sind im Voraus vom Vertragspartner zu begleichen.
Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Vertragspartner, der ein Unternehmer ist, über, sobald die zu liefernde Ware die Betriebsstätte von TECHINTACTO verlassen hat. Bei Verbrauchern ist TECHINTACTO berechtigt, die zu versendende Ware auf Kosten des Vertragspartners gegen das Transportrisiko zu versichern. Eine diesbezügliche Pflicht besteht für TECHINTACTO nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Gerät der Vertragspartner mit der Abnahme des Vertragsgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf ihn über. Der Verzugseintritt erfolgt 14 Tage nach der Aufforderung das Fahrzeug abzuholen oder die Vorauszahlung für Versandkosten zu leisten, es sein den der Vertragspartner die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Während des Verzuges ist TECHINTACTO berechtigt, Standgeld von 100 € pro Tag zu verlangen.
Der Vertragspartner hat den Vertragsgegenstand im Falle der Versendung unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen.
Die Nichtbeachtung der Rügefrist nach Nr. 1 und 2 hat den Ausschluss des Vertragspartners mit Ansprüchen jeglicher Art in Bezug auf die nicht oder verspätet gerügten Mängel zur Folge, wenn es sich bei dem Vertragspartner um keinen Verbraucher handelt.
Liegt ein Gewährleistungsfall vor, ist TECHINTACTO Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel nach ihrer Wahl entweder an Ort und Stelle oder in der Betriebsstätte von TECHINTACTO zu überprüfen. Die Überprüfung durch TECHINTACTO hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Vertragspartner ein Interesse an sofortiger Erledigung darlegt. Ohne Zustimmung von TECHINTACTO darf an bemängelten Fahrzeugen nichts geändert werden, anderenfalls verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche.
Kommt TECHINTACTO einer von ihr gewählten Nacherfüllungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Minderung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl zu. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
Treten Mängel an Fahrzeugen auf, die nicht in Verbindung mit Veredelung stehen, so kann der Vertragspartner, der kein Verbraucher ist, die Gewährleistungsrechte nur gegenüber dem Hersteller bzw. den Händler geltend machen. TECHINTACTO tritt ihre etwaigen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller bzw. Händler auf erstes Verlagen hin an den Vertragspartner ab.
Andere oder weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen (Mangelfolgeschäden), sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
Die in diesem Abschnitt geregelten Gewährleistungsansprüche beziehen sich ausschließlich auf Mängel der Lieferungen und Leistungen von TECHINTACTO, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den jeweiligen Vertragspartner bereits vorhanden sind oder auf Material- und/oder Ausführungsfehlern beruhen, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits existent waren. Die hieraus resultierenden Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate.
Bei sämtlichen Einbauten, Montagen, Werkleistungen etc. handelt es sich um Sonderanfertigungen. Behördliche Auflagen oder TÜV Prüfungen gehören nicht zum Gegenstand des Auftrages und sind vom Vertragspartner, an geeigneter Stelle selbst zu beschaffen.
Beide Parteien sind für den Fall, dass die andere Vertragspartei trotz einer angemessenen Fristsetzung ihren vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
Zahlt der Vertragspartner trotz einer angemessenen in der Regel zweiwöchiger Nachfristsetzung von TECHINTACTO eine Rate nicht, so ist TECHINTACTO neben dem Rücktritt zur Geltendmachung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 15 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Beiden Parteien steht es frei, nachzuweisen, dass abweichend vom Satz 1 und 2 ein höherer, niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist.
TECHINTACTO ist zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Vertragspartners für die erstmalige anwaltliche Zahlungsaufforderung beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 BGB nur nach Maßgabe der Nr. 2301 VV RVG verpflichtet.
Schadensersatzanspruch statt der Leistung verjährt bei Unternehmer abweichend von gesetzlicher Regelung sechs Monate nach Rücktrittserklärung oder sonstiger Vertragsauflösung. Sonstige Ansprüche gegen TECHINTACTO, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, es sei denn, es liegt ein TECHINTACTO zurechenbares vorsätzliches Verhalten vor. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung und bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TECHINTACTO, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Entsteht dem Vertragspartner wegen eines von TECHINTACTO zu vertretenden Lieferverzuges ein Schaden, so ersetzt TECHINTACTO den nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5 % des Nettowaren- bzw. Leistungswertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung oder Leistung, es sei denn, TECHINTACTO kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Ist der jeweilige Vertragspartner kein Verbraucher und macht er einen Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung geltend, sind derartige Ansprüche bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten auf Seiten von TECHINTACTO ausgeschlossen.
Die Haftung von TECHINTACTO richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (einschließlich Beratung und Erteilung von Auskünften), Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Vertragspartners stehen - werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung/Unterlassung von TECHINTACTO bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder darauf beruhen, dass TECHINTACTO, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig vertragliche Kardinalpflichten oder in sonstiger Weise vertragswesentliche Pflichten verletzt haben oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit eines Dritten in Rede steht. Unberührt bleiben des Weiteren abweichende zwingende gesetzliche Regelungen zugunsten von Verbrauchern.
Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
TECHINTACTO steht wegen ihrer Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Vertragspartner gehört.
Gehört der Vertragsgegenstand nicht dem Vertragspartner, so ist der Vertragspartner verpflichtet, TECHINTACTO den Eigentümer/Auftragsgeber des Auftragsgegenstandes zu nennen. Zugleich tritt der Vertragspartner die ihm gegenüber dem Eigentümer/Auftragsgegner zustehenden Zahlungsansprüche in Höhe der Zahlungsansprüche von TECHINTACTO ab. TECHINTACTO nimmt die Abtretung an und ist berechtigt im eigenen Namen Ihre Ansprüche gegenüber dem Eigentümer/Auftragsgeber geltend zu machen.
TECHINTACTO behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche vor. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Vertragspartner bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Eine Be- und Verarbeitung erfolgt für TECHINTACTO, ohne diese zu verpflichten und ohne dass das Eigentum von TECHINTACTO hierdurch untergeht. Verbindet der Vertragspartner Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht TECHINTACTO an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Rechnungswertes aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.
Sämtliche dem Vertragspartner aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt er im Voraus an TECHINTACTO ab, das die Abtretung annimmt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, TECHINTACTO nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder wird sie bei Ausführung von Werkverträgen als Stoff verwendet, dann erfasst die Abtretung nur denjenigen Erlösanteil, der dem Miteigentumsanteil von TECHINTACTO an der Vorbehaltsware entspricht.
Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner TECHINTACTO unverzüglich mitzuteilen. Interventionskosten trägt der Vertragspartner.
Die Ermächtigung des Vertragspartners zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesem Fall ist TECHINTACTO berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme nur dann, wenn dies von TECHINTACTO ausdrücklich erklärt wird. Auf Verlangen von TECHINTACTO ist der Vertragspartner ferner verpflichtet, TECHINTACTO die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Übersteigt der Wert der TECHINTACTO zur Verfügung stehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist TECHINTACTO auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die übersteigenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.
§10 Mehrwertsteuererstattung
Der Vertragspartner ist stets verpflichtet den vollen Bruttokaufpreis zu entrichten, auch wenn das gekaufte Kfz ins Nicht- EU-Ausland verbracht wird. Die Regelung des Satzes 1 gilt auch dann, wenn in Anzeigen, in sonstigen Werbeauftritten oder in Vertragsformularen von TECHINTACTO nur der Nettokaufpreis angegeben ist.
TECHINTACTO verpflichtet sich, nachdem ihr die notwendigen Ausfuhrpapiere vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt worden sind, innerhalb von sechs Wochen die notwendigen Schritte zu unternehmen, um vom Fiskus die Erstattung der MwSt. zu erhalten. Soweit die MwSt. erstattet wird, überweist TECHINTACTO innerhalb von zwei Wochen die Steuerrückerstattung abzüglich der anfallenden Überweisungskosten auf das Konto des Vertragspartners oder übergibt auf Wunsch das Geld in Bar. Die Regelung des § 6 Abs. 3 S. 2 gilt entsprechend.
Betrachtet der Fiskus die vom Vertragspartner eingereichten Unterlagen für nicht ausreichend, so ist TECHINTACTO berechtigt, Ihren Steuererstattungsanspruch an den Vertragspartner zur weiteren Verfolgung abzutreten.
TECHINTACTO ist zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Kauf- oder Werklieferungsvertrag berechtigt, falls eine Lieferung aus Gründen, die nicht in Einflusssphäre von TECHINTACTO liegen, unmöglich wird.
Der Vertragspartner kann von TECHINTACTO einen Nachweis der Unmöglichkeit verlangen. Eine schriftliche Lieferungsweigerung seitens des Vorlieferanten gilt als Nachweis für die Unmöglichkeit der Lieferung.
TECHINTACTO ist zum schadensersatzfreien Teilrücktritt vom Kauf- oder Werklieferungsvertrag berechtigt, falls die bestellte Veredelung aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre von TECHINTACTO liegen, nicht mit allen gewünschten Modifikationen lieferbar ist. Im Falle des Teilrücktritts erstreckt sich die Leistungspflicht von TECHINTACTO auf das Kfz ohne die von Unmöglichkeit betroffenen Modifikationen. Der Vertragspartner ist seinerseits zum Rücktritt berechtigt, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Im Übrigen sind beide Parteien vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die andere Partei trotz der Fälligkeit der Leistung und einer schriftlichen angemessenen Nachfristsetzung von in der Regel zwei Wochen, die Leistung nicht erbringt. Eine Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn die andere Partei die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert.
TECHINTACTO ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der TECHINTACTO die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners unzumutbar werden lässt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht.
Personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Vertragspartners an Dritte weitergegeben. Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Vertragspartner ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Die Bildrechte an allen in dem Internetauftritt von TECHINTACTO verwendeten Bildern liegen bei TECHINTACTO oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Der Vertragspartner ist nur zur Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
§15 Altteile
Aus Fahrzeugen ausgebaute Teile (Original- oder Altteile) sind soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist vom Vertragspartner innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Aufforderung zu übernehmen. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung übernimmt TECHINTACTO keine Gewähr. Eine Wiederbeschaffung ist ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht bei Teilen, die verrechnet werden oder in sonstiger Weise in das Eigentum von TECHINTACTO übergehen.
Gibt der Vertragspartner seine Email-Adresse an, so ist TECHINTACTO berechtigt, alle Vertragserklärungen per Email abzugeben.
Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so kann er Gestaltungsrechte nur schriftlich ausüben. Dies gilt nicht, wenn vorher der Vertragspartner schriftlich erklärt, dass seine Erklärungen per Email die gleiche Wirksamkeit besitzen, wie die schriftlichen Erklärungen.
§17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von TECHINTACTO ist der Sitz von TECHINTACTO in Dortmund.
Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz von TECHINTACTO, die jedoch berechtigt ist, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder an sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.
Für Lieferungen und Leistungen von TECHINTACTO gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es unter Inländern zur Anwendung kommt. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Ziffern 1 bis 3 gelten nur, wenn es sich beim jeweiligen Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

References: § 288
 § 353

§4

§5
 § 286

§10
 § 6

§15

§17