Source: https://www.anwaelte-hc.de/news?page=1
Timestamp: 2020-02-27 00:29:20+00:00

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Eine weitere Bastion deutschen Arbeitsrechts wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 12.6.2014 geschleift. Der EuGH hatte es mit einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu tun. Die Witwe des Mitarbeiters eines Unternehmens klagte den Gegenwert von über 140 Tagen Urlaub gegen das Unternehmen ein, den ihr Mann über die Jahre aufgebaut hatte. Der Mitarbeiter selbst konnte den Urlaub nicht nehmen, weil er erkrankt war und noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstarb. Der EuGH entschied, dass… mehr
Überprüfung der Versicherungssumme durch den Versicherungsmakler - Unterversicherung vermeiden! Für Hausbesitzer ist die Wohngebäudeversicherung unverzichtbar. Bei einem Schaden ersetzt die Wohngebäudeversicherung die Reparaturkosten sowie die Kosten für Abbruch- und Aufräumarbeiten. Bei einem Totalschaden wird der komplette Neubau finanziert. Da der Neuwert (Wiederaufbauwert) erstattet wird, ist die Wohngebäudeversicherung auch bei älteren Immobilien ein "Muss". Versichert werden kann das… mehr
Einer der Tätigkeitsschwerpunkte von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht im öffentlichen Baurecht ist die Überprüfung von Bebauungsplänen. Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen dafür, welche Bauvorhaben in einem Baugebiet verwirklicht werden können. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug des Baugesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. Der Bebauungsplan bestimmt, welche Bauvorhaben auf welchen Grundstücken zulässig sind. Grundsätzlich gilt,… mehr
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm kann der Käufer eines Neuwagen dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein, wenn der Kraftstoffverbrauch eines Pkw unter den Bedingungen im Typengenehmigungsverfahren nach EG-Richtlinie 80/1268 den im Verkaufsprospekt angegebenen kombinierten Verbrauchswert um mehr als 10 % überschreitet. In dem vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Fall hatte der Kläger die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug verlangt. Bevor der Kläger dieses… mehr
Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit erbrechtlichen Fragestellungen die Frage nach einer Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht stellt für den Fall einer nicht mehr vorhandenen Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit die Vertretung durch eine Vertrauensperson sicher. Hierbei soll nach Möglichkeit die Vertretung durch einen gerichtlich bestellten Betreuer vermieden werden, weil der Betroffene befürchtet, dass Dritte oder für eine Betreuung grundsätzlich in Betracht kommende nahe Angehörige ihre… mehr
Wann kann man eigentlich bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe freikommen? Geregelt ist das in § 57 a StGB. Dort heißt es, dass das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Strafe zur Bewährung aussetzen kann, wenn 1. 15 Jahre der Strafe verbüßt sind, 2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Haft gebietet, 3. die Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und 4. die verurteilte… mehr
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine wesentliche Frage für den Arbeitnehmer, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Speziell in sog. Kleinbetrieben ist das ein Problem. Beschäftigt das Unternehmen nämlich nicht mehr als 10 Mitarbeiter, in Ausnahmefällen reicht es auch, wenn es mehr als fünf Mitarbeiter sind, sind die Chancen, sich erfolgreich gegen eine solche Kündigung zu wehren sehr gering. Erst wenn der Betrieb des Unternehmens mehr als den Schwellenwert von 10… mehr
In seinem Urteil vom 9.4.2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine für die Praxis sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Eine Krankenschwester war seit vielen Jahren im Schichtdienst beschäftigt, der auch die Ableistung von Nachtschichten umfasste. Da sie Medikamente nehmen musste, war sie irgendwann nicht mehr in der Lage, solche Nachtschichten abzuleisten. Die Klinikleitung meinte, dass sie damit nicht mehr alle vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen könne und daher arbeitsunfähig krank sei. Die… mehr
Da in unserem Lande alles einer Klärung und Regelung bedarf, kann auch der vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 13.01.2014 entschiedene Fall nicht überraschen. Ein Klinikum hatte lange Jahre sowohl den Patienten und Besuchern als auch seinen Mitarbeitern auf dem Klinikgelände eine beträchtliche Zahl von kostenlosen Parkplätzen zur Verfügung gestellt. Dieses Parkplatzgelände wurde schließlich aufwändig restauriert und man beschloss, künftig Parkentgelte zu verlangen, auch von den… mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2014 zweifelsohne für nicht unbeträchtliche Erleichterung in Chefetagen gesorgt. Ein Mitarbeiter hatte nach seinem Ausscheiden seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt mit der Begründung, der habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, Teile seiner Bruttovergütung umzuwandeln und in eine betriebliche Altersversorgung zu investieren. Der Schaden belaufe sich auf 14.380,38 Euro. Dazu muss man wissen, dass ein… mehr
Wir teilen mit, dass Herr Rechtsanwalt Uwe Czelinski mit sofortiger Wirkung aus der Sozietät ausgeschieden ist. Der Kanzleibetrieb geht im Übrigen selbstverständlich völlig ungestört und normal weiter, das Referat von Herrn Rechtsanwalt Czelinski wird von Herrn Rechtsanwalt Junge übernommen. Im gleichen Zuge haben wir unsere Kanzlei umbenannt von "Rechtsanwälte Hartmann Czelinski & Kollegen" auf "Rechtsanwälte Hartmann & Kollegen". Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit… mehr
Steuern sparen durch lebzeitige Zuwendungen? Durch lebzeitige Übertragungen lässt sich Erbschaftsteuer sparen, weil die alle 10 Jahre anfallenden Freibeträge für Kinder und Enkelkinder mehrfach ausgenutzt werden können. Die eigene Versorgung sollte aber immer sichergestellt sein. Dabei gilt der Grundsatz: Vermögen sollte nie nur aus steuerlichen Erwägungen verschenkt werden. Eine Immobilie kann¸ betragen werden unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohn- oder Nießbrauchrechts. Der Nieß… mehr
Sich selbst eine Falle gestellt hat sich ein Jäger, der seine Jäger-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen wollte nach einem Jagdunfall. Der Versicherung war folgender Unfall gemeldet worden: Der Jäger habe am Ende einer Treibjagd seine zwei Jagdhunde an der Leine geführt, als diese ein Reh auf einer Wiede in der Nähe gesehen und sich losgerissen hätten. Dabei hätten sie eine Treiberin zur Seite gerissen, die beim Sturz nicht unbeträchtlich verletzt wurde und Schadensersatz sowie Schmerzensgeld vom J… mehr
Durch einen Ehevertrag können Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch bindenden Vertrag regeln. Ein Ehevertrag kann vor der Hochzeit oder während der Ehe geschlossen werden. In Deutschland ist eine Ehe im Gesetzt geregelt. Mit einem Ehevertrag können diese vorgegebenen Gesetze modifiziert oder ausgeschlossen werden. Die Regelungen in einem Ehevertrag ollten beide Ehepartner genau miteinander durchsprechen und eventuelle Unklarheiten mit dem Rechtsanwalt beraten. Änderungswünsche sollten nur von dem… mehr
Die Anwaltskanzlei "Rechtsanwälte Hartmann Abel Zimmer" in Offenburg präsentiert sich ab sofort mit einer neuen modernen Webseite. Die moderne Homepage bietet eine Vielzahl von Informationen für den Interessierten. Zahlreiche Rechtsgebietes des deutschen Rechts werden im Detail erläutert - inklusive aktuelle Urteile und News zum Thema. Man kann von jedem Rechtsgebiet aus auch gleich den zuständigen Anwalt kontaktieren. Dabei steht ein Formular zur Verfügung um einen Rückruf online zu erbeten. Auch… mehr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat festgestellt, dass ein öffentlicher Arbeitgeber berechtigt ist, eine Erzieherin, die während ihres Dienstes ein Kopftuch trug, abzumahnen. Das Kindertagesbetreuungsgesetz-KiTaG vom 14.02.2006 fordere Neutralität auch in religiöser Hinsicht. Diese Bestimmungen sei mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere werde die Mitarbeiterin dadurch nicht in ihrer grundgesetzlich verbürgten Glaubensfreiheit verletzt. Das religiös motivierte Tragen des… mehr
Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. 1. 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20. 12. 2000 (BGBl. I, S. 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt. Hinweis: Ab 2001 wird der bisherige Zugangsfaktor von 1,0 für jeden Monat, in dem die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird… mehr
Es kam und kommt (immer noch) vor – ein vormals angestellter Mitarbeiter wird aus verschiedenen Gründen zum Geschäftsführer berufen, Firma und Mitarbeiter schliessen einen Geschäftsführeranstellungsvertrag ab und übersehen, das bis zum Antritt der Geschäftsführerposition laufende Arbeitsverhältnis schriftlich aufzuheben. In der Folge kommt es zum Knatsch, die Firma kündigt den Geschäftsführeranstellungsvertrag und der anwaltlich vertretene Mitarbeiter behauptet nun, das urspr… mehr
Mit einem fantasiebegabten Malermeister hatte es das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 27.7.2010 zu tun. Der Malermeister wollte einen Azubi einstellen, es kam jedoch nicht zum Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages. Daraufhin schloss der Mann mit seinem verhinderten Azubi einen als solchen bezeichneten „Anlernvertrag“ im Beruf „Maler und Lackierer“ ab. Entsprechend niedrig war die Vergütung und der „Anlernling“ klagte auf die übliche Mindestvergütung bei Arbeitsverh… mehr
Nach § 613a Abs. 6 BGB muss ein Mitarbeiter umfassend über die Folgen eines bevorstehenden Betriebsübergangs aufgeklärt werden, damit er verlässliche Informationen zur Verfügung hat, ob er zum neuen Betriebsinhaber wechseln oder doch lieber beim alten Arbeitgeber bleiben will. Will er nicht wechseln, dann kann er binnen eines Monats nach der Unterrichtung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Diese Frist beginnt nicht zu laufen, wenn die Unterrichtung gar nicht oder fehlerhaft durchgef… mehr
Eine interessante Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 7.7.2010 zur Frage, wie sich zwei Tarifverträge zueinander verhalten, wenn ein Betrieb veräußert wird. Konkret ging es darum, dass in einem Betrieb sowohl ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag galt als auch ein speziellerer Haustarifvertrag, den das Unternehmen mit der Gewerkschaft abgeschlossen hatte, der schlechtere Bedingungen vorsah und der den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängte. Der Betrieb wurde an einen Dritten veräu… mehr
Ein Betriebsratsvorsitzender hatte zu privaten Zwecken ihm von dritter Seite aus in den Betrieb geschickte e-mails mit teils sexuellen bzw. pornografienahen Inhalten in nicht unbeträchtlicher Zahl an Betriebsangehörige und Freunde und Bekannte weitergeleitet, obwohl das durch eine Betriebsvereinbarung ausdrücklich untersagt war und der Betriebsratsvorsitzende diese Betriebsvereinbarung mit unterzeichnet hatte. Erschwerend kam hinzu, dass er bei Weiterleitung seinen Namen, seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender und das… mehr
Galina Meister, eine Dame russischer Herkunft bewarb sich auf eine Ausschreibung, mit der "ein(e) erfahrene(r) Softwareentwickler/in" bei der Fa. Speech Design CarrierSystems GmbH gesucht wurde. Ihr russisches Diplom als Systemtechnik-Ingenieurin stand einem deutschen Fachhochschuldiplom gleich. Ihre Bewerbung scheiterte jedoch, ohne dass sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, auch erhielt sie mit der Ablehnung keine Begründung dafür, warum man ihr einen anderen Bewerber vorgezogen hatte. Hierauf erhob… mehr
Eine Mitarbeiterin kroatischer Herkunft war viele Jahre in einem öffentlich bewirtschafteten Schwimmbad zunächst als Reinigungskraft, später – mit Kassenbefugnis - als Vertreterin der Kassenkräfte beschäftigt. Diese Tätigkeit übte sie etwa 14 Jahre lang aus. 2006 forderte der Betriebsleiter der Arbeitgeberin die Mitarbeiterin auf, zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs zu absolvieren, was die Mitarbeiterin ablehnte, worauf sie… mehr
Diskriminierung bei Versetzung wegen Alters
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte es mit der Entschädigungsklage einer Erzieherin zu tun, die sich gegen die Versetzung in einen Stellenpool wehrte, zu der es nur gekommen war, weil sie das 40. Lebensjahr überschritten hatte. Der - öffentliche - Arbeitgeber hatte aus Mitarbeitern über 40 einen Bereich "Personalüberhang" geschaffen und die betroffenen Mitarbeiter in den Stellenpool versetzt. Grund sei die "Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur", ohne dass der Arbeitgeber angegeben h… mehr
Ausgerechnet eine juristische Fachzeitschrift inserierte ein Stellenangebot, mit sie "zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" suchte. Es meldete sich unter anderem der spätere Kläger, ein zu diesem Zeitpunkt 49-jähriger Volljurist, dem abgesagt wurde, ohne dass man ihn zu einem Vorstellungsgespräch geladen hätte. In seiner Entscheidung vom 19.8.2010 stellte des Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass die Stellenausschreibung gegen § 11 Allgemeines… mehr
Für die vom Arbeitgeber seinerzeit ausgeschriebene Tätigkeit in einem Mädcheninternat, die auch mit Nachtdiensten verbunden ist, stellt das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Es stand dem betreffenden Arbeitgeber daher grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzenden Arbeitsplatz zu erbringen sind. Die Schadensersatzklage eines männlichen Bewerbers wegen eines Verstosses gegen das Benachteiligungsverbot nach dem… mehr
Grundsätzlich geht man ja davon aus, dass eine Stellenausschreibung sich an beide Geschlechter zu richten hat. Davon gibt es Ausnahmen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 18.3.2010 urteilte. Eine niedersächsische Gemeinde suchte mittels Stellenanzeige „eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte“. Die Schwerpunkte der Tätigkeit sollten laut Anzeige u. a. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Maßnahmen zu… mehr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte in seiner Entscheidung vom 29.3.2009 über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem sich ein schwerbehinderter Bewerber auf eine Stelle bewarb, die auf der Homepage des Unternehmens noch als frei und zu besetzen ausgewiesen war. Tatsächlich hatte man die Stelle aber noch vor Eingang des Bewerbungsschreibens des Schwerbehinderten bereits besetzt und lediglich vergessen, die Ausschreibung von der Homepage zu entfernen. Gleichwohl rügte der Bewerber eine Diskriminierung… mehr
Das SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) beinhaltet die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen. Unter dieses Gesetz fallen schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 oder die diesen gleichgestellten Menschen mit einem GdB von mindestens 30. In seiner Entscheidung vom 27.1.2011 - Az. 8 AZR 580/09 - hatte es das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Klage einer Bewerberin auf die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes einer Klinik zu tun, die einen GdB von 40 aufwies, aber nicht gleichgestellt war… mehr
Grundsätzlich ist vor der Kündigung von schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Arbeitnehmern die Zustimmung des Integrationsamtes vom Arbeitgeber einzuholen, andernfalls die Kündigung unwirksam ist. In seiner Entscheidung vom 1.3.2007 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Zustimmung des Integrationsamt bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern nur dann erforderlich ist, wenn bei Zugang der Kündigung der betreffende Mitarbeiter bereits als Schwerbehinderter anerkannt ist oder den… mehr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte in seinem Beschluss vom 20.5.2009 (Az. 9 TaBV 105/08) entschieden, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft sei und deshalb bei Abschluss des „Tarifvertrags“ zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen für Mehrwertbriefdienstleistungen mit dem AGV-NBZ und des „Tarifvertrags“ Mindestlohn mit dem Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste e.V. im Dezember 2007 auch keine tariffähige Gewerkschaft war. Auf die dortigen Regelungen konnten (und kö… mehr
Jedermann weiß oder vermutet, dass man nicht zwei Mal Urlaub bekommt, wenn man unter dem Jahr den Arbeitgeber wechselt. Da ist § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BURlG) vor, der solche Doppelansprüche beim Arbeitgeberwechsel verhindert. Was passiert aber, wenn man nach einer Kündigung den Arbeitgeber verklagt und nach Ende der Kündigungsfrist aber noch während des laufenden Prozesses ein neues Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber eingeht und den Prozess mit seinem „alten“ Arbeitgeber… mehr
Bislang war es als Folge des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.1.2009 so, dass man bei durchgängiger und unter Umständen mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaubsanspruch nicht verlor, wenn man dann irgendwann immer noch arbeitsunfähig krank aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. Der Arbeitgeber hatte den Urlaub für mehrere Jahre bei Ausscheiden auszubezahlen. Es lässt sich unschwer erkennen, dass da mitunter fünfstellige Beträge zusammenkommen… mehr
Vorbemerkung: In Deutschland war es bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 ("Schultz-Hoff"-Entscheidung) gesetzlich vorgegeben, dass ein Urlaubsanspruch spätestens am 31.3. des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres verfiel, d.h. weder in Natur noch in Geld geltend gemacht werden konnte. Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf hatte im Jahr 2006 beim EuGH angefragt, ob diese deutsche Regelung mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH hat entschieden, dass solche nationalen Vorschriften… mehr

References: EuGH 
 EuGH 
 § 57
 § 77
 § 613
 § 11
 § 8
 § 6
 EuGH 
 EuGH