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Timestamp: 2019-10-22 17:28:11+00:00

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BAG – 9 AZR 200/17
BAGE 161, 347	NZA 2018, 653
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17
Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand.
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2017 – 3 Sa 528/16 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21. September 2016 – 11 Ca 4675/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin zu sechs Zehnteln zu tragen, der Beklagte zu vier Zehnteln. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu einem Zehntel zu tragen, der Beklagte zu neun Zehnteln.
9 AZR 200/17 > Rn 1
Die Klägerin verlangt – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2007 bis 2015.
9 AZR 200/17 > Rn 2
9 AZR 200/17 > Rn 3
9 AZR 200/17 > Rn 4
9 AZR 200/17 > Rn 5
9 AZR 200/17 > Rn 6
9 AZR 200/17 > Rn 7
9 AZR 200/17 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat – soweit für die Revision von Bedeutung – der Klage stattgegeben, soweit die Klägerin die Abgeltung von 74,58 Urlaubstagen mit einem Bruttobetrag iHv. 4.474,80 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2016 beantragt hat. Es ist davon ausgegangen, die Klägerin habe zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ua. noch Anspruch auf 6,25 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2008 gehabt. Für das Jahr 2012 habe der Klägerin kein Anspruch auf Urlaub zugestanden.
9 AZR 200/17 > Rn 9
9 AZR 200/17 > Rn 10
9 AZR 200/17 > Rn 11
9 AZR 200/17 > Rn 12
9 AZR 200/17 > Rn 13
9 AZR 200/17 > Rn 14
9 AZR 200/17 > Rn 15
9 AZR 200/17 > Rn 16
aa) Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe (vgl. BAG 14. März 2017 – 9 AZR 7/16 – Rn. 13). Rechtlich unerheblich ist, dass für die Klägerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub hängt allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab, nicht aber von der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung (vgl. BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12 – Rn. 11, BAGE 148, 115). Für den Fall eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots stellte § 17 Satz 1 MuSchG aF zudem klar, dass dadurch bedingte Ausfallzeiten sich nicht nachteilig auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch auswirken dürfen (vgl. BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 52/15 – Rn. 11, BAGE 154, 1).
9 AZR 200/17 > Rn 17
bb) Die Elternzeit, die die Klägerin ab dem 2. März 2008 in Anspruch nahm, hat als solche ebenfalls keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch. Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus (vgl. BAG 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 – Rn. 11, BAGE 151, 360), solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat.
9 AZR 200/17 > Rn 18
9 AZR 200/17 > Rn 19
aa) Gemäß § 17 Abs. 2 BEEG hat der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaub, den dieser vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat, nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. § 17 Abs. 2 BEEG bezeichnet hierbei nicht einen besonderen Übertragungszeitraum, sondern bestimmt das für die Fristberechnung maßgebliche Urlaubsjahr iSd. § 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 52/15 – Rn. 19, 22, BAGE 154, 1).
9 AZR 200/17 > Rn 20
9 AZR 200/17 > Rn 21
cc) Der Umstand, dass die Klägerin den Urlaub nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in Anspruch nahm, ist für die Frage, ob der Urlaubsanspruch verfallen ist, entgegen der Auffassung der Revision ohne rechtliche Bedeutung. Der von Gesetzes wegen angeordnete Verfall von Urlaubsansprüchen ist in § 7 Abs. 3 BUrlG abschließend geregelt. Danach verfällt der Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen hat, grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres. Liegen dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vor, wird der Urlaub in das erste Quartal des Folgejahres übertragen. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) hat das Bundesarbeitsgericht § 7 Abs. 3 BUrlG zudem unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. BAG 14. Februar 2017 – 9 AZR 207/16 – Rn. 13 unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung BAG 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 – Rn. 23 ff., BAGE 142, 371). Keiner dieser Verfallstatbestände liegt im Hinblick auf den Urlaub der Klägerin aus dem Jahr 2008 vor.
9 AZR 200/17 > Rn 22
9 AZR 200/17 > Rn 23
aa) Die materielle Rechtskraft eines Urteils (§ 322 Abs. 1 ZPO) ist eine negative Prozessvoraussetzung, die – auch in der Revisionsinstanz – von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Sie führt nicht nur zur Unzulässigkeit weiterer Verfahren zwischen den Parteien über denselben Streitgegenstand, sondern hindert auch in schon rechtshängigen Verfahren eine abweichende Entscheidung (BAG 21. Juni 2006 – 7 AZR 416/05 – Rn. 15).
9 AZR 200/17 > Rn 24
9 AZR 200/17 > Rn 25
(1) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung – unausgesprochen – zugrunde gelegt, der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, der aus den Jahren 2007 bis 2015 stammt, bilde einen einheitlichen Streitgegenstand. Insoweit folgerichtig hat es angenommen, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage ergebe sich als Gesamtsumme der in den Jahren 2007 bis 2015 nicht genommenen Urlaubstage ohne Rücksicht auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das davon ausgegangen ist, der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2008 belaufe sich lediglich auf 6,25 Arbeitstage.
9 AZR 200/17 > Rn 26
9 AZR 200/17 > Rn 27
(a) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (vgl. BAG 28. März 2017 – 1 ABR 1/16 – Rn. 19).
9 AZR 200/17 > Rn 28
9 AZR 200/17 > Rn 29
9 AZR 200/17 > Rn 30
9 AZR 200/17 > Rn 31
aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen, für die § 5 Abs. 2 BUrlG eine Rundung von Urlaubsansprüchen vorsieht, liegen im Streitfall nicht vor. Gemäß § 5 Abs. 2 BUrlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Zum einen ergibt der von der Klägerin beanspruchte Bruchteil (0,25 Arbeitstage Urlaub) nicht einen halben Urlaubstag. Zum anderen beantwortet die Bestimmung allein die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 BUrlG zu runden ist (vgl. BAG 31. Mai 1990 – 8 AZR 296/89 – zu III 2 der Gründe, BAGE 65, 176). Der der Klägerin für das Jahr 2008 zustehende Urlaub ist kein Teilurlaub iSd. § 5 Abs. 1 BUrlG, sondern resultiert daraus, dass das Arbeitsgericht – insoweit rechtskräftig – davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führe zu einem bruchteiligen Urlaubsanspruch.
9 AZR 200/17 > Rn 32
bb) § 5 Abs. 2 BUrlG schließt darüber hinaus nicht aus, dass einem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zusteht, der sich nach Bruchteilen bemisst. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Vorschrift im Umkehrschluss nur zu entnehmen, dass ein Urlaubsanspruch, der weniger als einen halben Tag umfasst, nicht aufzurunden ist, nicht aber, dass er ersatzlos entfällt (vgl. BAG 14. Februar 1991 – 8 AZR 97/90 – zu 2 der Gründe, BAGE 67, 217 unter Bezugnahme auf BAG 26. Januar 1989 – 8 AZR 730/87 – zu 4 der Gründe, BAGE 61, 52). Das arbeitsrechtliche Schrifttum hat sich dieser Sichtweise angeschlossen (vgl. Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 3. Aufl. § 5 Rn. 34; ErfK/Gallner 18. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 21; AR/Gutzeit 8. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 16; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 41 ff.; HWK/Schinz 7. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 37 f.; für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommener Bruchteile von Urlaubstagen siehe ferner: Heilmann Urlaubsrecht 5. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 11; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 5 Rn. 36).
9 AZR 200/17 > Rn 33
9 AZR 200/17 > Rn 34
9 AZR 200/17 > Rn 35
9 AZR 200/17 > Rn 36
1. Der Klägerin standen zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 25 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2007 zu. Hierfür kann sie mit Erfolg von dem Beklagten einen Abgeltungsbetrag iHv. 1.500,00 Euro verlangen (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Der 25 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, den die Klägerin zu Beginn des Jahres 2007 erwarb (Nr. 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrags), ging in der Folgezeit nicht unter, sondern bestand – wie der Urlaub aus dem Jahr 2008 – wegen der beiden Elternzeiten der Klägerin gemäß § 17 Abs. 2 BEEG bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 fort.
9 AZR 200/17 > Rn 37
9 AZR 200/17 > Rn 38
9 AZR 200/17 > Rn 39
9 AZR 200/17 > Rn 40
Infolge der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 13. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2015 und der erneuten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 15. Januar bis zum 29. März 2015 verfielen zumindest 6,33 der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG übertragenen 8,33 Arbeitstage Urlaub nicht zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März 2015, sondern verblieben der Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2015 (vgl. zum 15 Monate umfassenden Übertragungszeitraum bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers BAG 14. Februar 2017 – 9 AZR 207/16 – Rn. 13 mwN).
9 AZR 200/17 > Rn 41
9 AZR 200/17 > Rn 42
9 AZR 200/17 > Rn 43
Brühler Brühler Suckow
Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer
Matth. Dipper M. Lücke
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen,
Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
BUrlG § 5 Abs. 2
MuSchG a.F. § 17 S. 1
BAGE 161, 347
NZA 2018, 653
Das Urteil BAG – 9 AZR 200/17 wird zitiert in:
> BAG, 09.05.2019 – 9 AZR 260/18
> BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 578/17

References: § 3
 § 17
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 § 7
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 § 5
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