Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.06.2010&Aktenzeichen=B%206%20KA%204/09%20R
Timestamp: 2019-08-24 03:45:09+00:00

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BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,5319
BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R (https://dejure.org/2010,5319)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R (https://dejure.org/2010,5319)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 4/09 R (https://dejure.org/2010,5319)
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Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
Schiedsamt; volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen; Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens; Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung; Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
§ 71 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 5, § 71 Abs 2 S 2 SGB 5, § 71 Abs 3 S 1 SGB 5, § 85 Abs 2 S 2 SGB 5 vom 11.12.2001, § 85 Abs 2 S 7 SGB 5 vom 11.12.2001
Vertragsärztliche Versorgung; Festlegung der Gesamtvergütung durch Schiedsamt; Honorierung von Einzelleistungen außerhalb der Gesamtvergütung
SGB V § 71; SGB V § 85 Abs. 2; SGB V § 85 Abs. 2a
SG Schwerin, 30.11.2005 - S 3 KA 119/02
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 35/08 B
NZS 2011, 477 (Ls.)
Sie sind vielmehr bestandskräftig und damit bindend geworden (…zu Differenzierungen hinsichtlich der Bestandskraft und Überprüfbarkeit von Neubescheidungsurteilen siehe eingehend BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22 mwN;… vgl auch zB BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 7 f;… BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, RdNr 4; BSG vom 23.6.2010 - B 6 KA 4/09 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 vorgesehen) .
Soweit es dafür weiterer Neufeststellungen bedarf, weil sonst der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht eingehalten werden kann, ist das dem Beklagten nicht verwehrt (BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R -).
Die gerichtliche Entscheidung erfolgt daher nur in diesem Rahmen (vgl. Urteil des BSG vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 4/09 R - mwN).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 (- B 6 KA 4/09-), in der es um die Rechtmäßigkeit der Festlegung der Gesamtvergütung durch Schiedsspruch geht, ausgeführt, dass § 85 Abs. 2 Satz 7 SGB V ebenso wie der Beitragsstabilität ein hoher Rang zukommt und es sich hierbei um strikte Regelungen handelt.
Ebenso wenig findet eine solche Vermutung eine Stütze in der Rechtsprechung des BSG zum Vertragsarztrecht, wonach nach Art einer Vermutung davon auszugehen ist, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (Vermutung der Angemessenheit - dazu BSG, Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris RdNr. 40; Urteil vom 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R - juris RdNr. 31; Urteil vom 30.10.1963 - 6 RKa 4/62 - juris RdNr. 70 und 73), dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung - grundlegend BSG, Urteil vom 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R - juris RdNr. 31; siehe auch BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R - juris RdNr. 25; Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R - juris RdNr. 14; Urteil vom 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R - juris RdNr. 16).
Hierfür spricht, dass Festsetzungen in den im Wesentlichen gleichgelagerten Schiedsamtsverfahren (§ 89 Abs. 1 SGB V) stets als hoheitliche Maßnahmen angesehen worden sind (vgl hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 4/09 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 56).
Denn nach der gesetzlichen Konzeption im SGB V obliegt es allein der Schiedsperson (und nicht den Sozialgerichten), den angefochtenen Schiedsspruch neu festzulegen, soweit er mit den gesetzlichen Rahmenvorgaben zur hausarztzentrierten Versorgung nicht in Einklang steht (stRspr zu den im Wesentlichen gleichgelagerten Schiedsamtverfahren nach § 89 Abs. 1 SGB V, zuletzt bestätigt durch BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 4/09 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 56).
Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …
Soweit es dafür auch weiterer Neufestlegungen bedarf, weil anderenfalls weitere gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten würden, sind diese dem Beklagten nicht verwehrt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 4/09 R).
Selbst wenn es insoweit zu einer ärztlichen Unterversorgung käme, müsste (3.) zusätzlich dargetan werden, dass die Ursache dafür in einer unzureichenden Honorierung vertragsärztlicher Leistungen liegt (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R -).
Soweit es dafür auch weiterer Neufeststellungen bedarf, weil sonst der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht eingehalten werden kann, ist das dem Schiedsamt nicht verwehrt (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 4/09 R).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem in einem Verfahren einer Gesamtvertragspartei gegen das Landesschiedsamt ergangenen Urteil des BSG vom 23.6.2010 - B 6 KA 4/09 R -.
Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass sich aus der Entscheidung des Senats vom 23.6.2010 (B 6 KA 4/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 56) nichts anderes ergibt.
LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 264/13
Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen …
Ihr Einwand, angesichts der großen Bedeutung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität könne von einer nicht mehr gewährleisteten medizinischen Versorgung nur dann ausgegangen werden, wenn in einem Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr bestehe, in diesem Versorgungsbereich tätig zu werden und dadurch die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems gefährdet sei, stützt sich auf Entscheidungen des BSG aus dem Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (bspw. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 4/09 R, juris, Rdnr. 22 m.w.N.).
LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 9 P 7/16
Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und …
SG Berlin, 01.09.2010 - S 79 KA 167/05
Krankenversicherung - Vertrag über ambulantes Operieren und stationsersetzende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 110/08

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 85
 § 85
 § 71
 § 85
 § 85
 § 141
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 89
 § 85
 § 85