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Timestamp: 2019-12-07 18:51:04+00:00

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anla­gen | Rechtslupe
Feststellungsbescheid - und die Bezugnahme auf seine Anlagen
Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anla­gen
Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den.
Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz 1 AO und ist daher nicht als Ver­wal­tungs­akt zu qua­li­fi­zie­ren. Eine selb­stän­di­ge Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG wäre daher allen­falls dann zu beja­hen, wenn die Anla­ge selbst den Anfor­de­run­gen an einen Ver­wal­tungs­akt genü­gen wür­de, ihr mit­hin ein inhalt­lich bestimm­ba­rer Ver­fü­gungs- oder Ent­schei­dungs­satz zu ent­neh­men wäre. Dar­an fehlt es im Streit­fall. Tat­säch­lich sind, wie sich den Finanz­ge­richt-Akten und ins­be­son­de­re dem Akten­ver­merk der Bericht­erstat­te­rin (Ver­tre­te­rin) über ein Tele­fo­nat mit dem Finanz­amt vom 28.09.2012 ent­neh­men lässt, dem Fest­stel­lungs­be­scheid ent­we­der über­haupt kei­ne Anla­gen bei­gefügt, oder aber es sind die von der Betriebs­prü­fung erstell­ten Über­sich­ten, die Gegen­stand des Prü­fungs­be­richts waren, über­sandt wor­den. Die­sen Anla­gen, die sich nur auf eine rech­ne­ri­sche Ermitt­lung der ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­te beschrän­ken, kann schon dem Grun­de nach kei­ne Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät zuer­kannt wer­den. Ein Rege­lungs­wil­le ist inso­weit nicht erkenn­bar.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Fest­stel­lung der ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG eben­so wenig im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung nach­ge­holt wor­den. Zwar ist der Ein­spruchs­ent­schei­dung eine Anla­ge bei­gefügt, in der die auf die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter ent­fal­len­den ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­te zum maß­geb­li­chen Stich­tag auf­ge­führt sind. Auf die­se Anla­ge wird aber weder im Ver­fü­gungs­satz (Tenor) noch in den Ent­schei­dungs­grün­den der Ein­spruchs­ent­schei­dung Bezug genom­men. Der Tenor der Ein­spruchs­ent­schei­dung lau­tet: "Die Ein­sprü­che wer­den als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen". Dadurch wird der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Fest­stel­lungs­be­scheid vom 01.04.2009 aber nicht um einen Rege­lungs­aus­spruch im Hin­blick auf die Fest­stel­lung gemäß § 15a EStG abge­än­dert bzw. ergänzt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. August 2015 – IV R 41/​12

References: § 15
 § 15
 § 118
 § 15
 § 15
 § 15