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Timestamp: 2016-10-23 20:28:32+00:00

Document:
1C_145/2012 (09.03.2012)
1C_145/2012
Urteil vom 9. M�rz 2012
X.________GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Weber,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger,
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Immobilien, Hohlstrasse 532, Postfach, 8021 Z�rich,
Politische Gemeinde St. Gallen, Baubewilligungskommission, Neugasse 3,
9004 St. Gallen,
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Regierungsgeb�ude,
Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2012
Am 30. Juni 2011 entsprach die Baubewilligungskommission der Stadt St. Gallen einem Baugesuch der X.________GmbH als Betreiberin des Lokals "Kultur am Gleis" unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies sie die �ffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Einsprache von Y.________ ab. Auf einen Rekurs von Y.________ trat das kantonale Departement des Innern am 10. Oktober 2011 nicht ein. Mit Urteil vom 14. Februar 2012 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf Beschwerde von Y.________ hin, das Departement habe mit seinem Nichteintretensentscheid gegen die verfahrensrechtlichen Grunds�tze zur Fristwahrung verstossen. Es hob den Entscheid vom 10. Oktober 2011 auf und wies das Departement des Innern an, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Nachfrist zur Rekurserg�nzung anzusetzen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. M�rz 2012 beantragt die X.________GmbH, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 sei aufzuheben. Zudem verlangt er die unverz�gliche Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Baubewilligung und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es liegen keine Ausschlussgr�nde nach Art. 83 ff. BGG vor.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Nichteintretensentscheid des Departements des Innern aufgehoben und dieses angewiesen, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Nachfrist zur Rekurserg�nzung anzusetzen. Mit diesem Entscheid wird das Verfahren nicht abgeschlossen. Es liegt somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) vor.
2.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es den Beschwerdef�hrern, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den Voraussetzungen von Art. 93 BGG nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Anfechtung des Zwischenentscheids gegeben sind. Deren Vorliegen ist auch nicht offensichtlich, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin kommt ihrer Begr�ndungsobliegenheit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Beschwerde die weiteren Eintretensvoraussetzungen erf�llt.
2.3 Bei dieser Rechtslage ist der Instruktionsrichter am Bundesgericht nicht zust�ndig, die beantragten vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG zu treffen. Ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist bei dem nach dem angefochtenen Entscheid mit der Sache befassten Departement des Innern einzureichen.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner und den beteiligten Beh�rden sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden. Es sind somit keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, der Politischen Gemeinde St. Gallen sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. M�rz 2012

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
in fine
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 108
 Art. 104