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Timestamp: 2018-04-20 08:59:41+00:00

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BSG B 9 V 3/03 R: Elektrorollstuhl Sachleistung Ersatzleistung
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2004
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2002 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. August 2001 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2000 verurteilt, dem Kläger einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.
Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für alle drei Rechtszüge zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) die Kosten eines von ihm als Hilfsmittel selbst beschafften Elektrorollstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in Höhe derjenigen eines solchen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h zu erstatten sind.
Der am 9. Januar 1925 geborene Kläger bezieht wegen der bei ihm anerkannten (Bescheid vom 25. April 1951) und als "Verlust des linken Oberschenkels mit ungünstigen Weichteilverhältnissen und außergewöhnlichen Stumpfschmerzen, Verlust des rechten Unterschenkels" bezeichneten (Bescheid vom 3. Februar 1997) Schädigungsfolgen vom Beklagten Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um vH nebst Schwerstbeschädigtenzulage der Stufe II. Im August 1999 beantragte er die Lieferung eines Elektrorollstuhls "Meyra Typ Optimus Modell 1.622" mit einer Geschwindigkeit bis zu 10 km/h. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1999 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, er gehöre zu dem Personenkreis, der neben dem Kfz-Zuschuss einen Elektrorollstuhl für den Straßengebrauch erhalten habe; einen weiteren Elektrorollstuhl für den Außenbereich könne er nur an Stelle des Zuschusses für den PKW erlangen. Als Sachleistung könne er an Stelle des ihm zuletzt gelieferten Rollstuhls "Orthopädia-Trend" mit "E-Fix-Antrieb" einen normalen Elektrorollstuhl (mit Begrenzung der Geschwindigkeit auf 6 km/h) erhalten. Daraufhin zeigte der Kläger mit Schreiben vom 6. April 2000 an, er habe sich "auf Vorgriff" den gewünschten Meyra-Elektrorollstuhl (10 km/h) gekauft. Gleichzeitig bat er um Erstattung der Kosten eines Elektrorollstuhls (6 km/h) und erklärte sich zur Rückgabe des vorhandenen Elektrorollstuhls bereit. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 ab, den dagegen erhobenen Widerspruch wies er mit Bescheid vom 6. September 2000 zurück.
Das vom Kläger angerufene Sozialgericht Schleswig (SG) hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 8. August 2001 abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) vom 18. Dezember 2002 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen worden: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte - teilweise - Kostenerstattung für den erworbenen schnelleren Elektrorollstuhl. Nach § 12 Abs 3 Satz 2 Orthopädieverordnung (OrthV) dürften elektrisch betriebene Rollstühle nur geliefert werden, wenn sie bauartbedingt nicht mehr als 6 km/h erreichten. Wie auch in der gesetzlichen Krankenversicherung handele es sich sonst nicht mehr um eine Ausstattung, die erforderlich sei, um eine Behinderung im Sinne der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums auszugleichen ("Basisausgleich"; Hinweis auf das Urteil des LSG Niedersachsen vom 30. Januar 2002 - L 4 KR 12/01 -, Breithaupt 2002, 787 mwN zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ). Ein Anspruch auf eine erweiterte Sachleistung iS von § 18 Abs 2 Satz 1 BVG scheide aus, weil der erworbene Elektrorollstuhl nicht eine in Art und Umfang über das Maß des Notwendigen hinausgehende, sondern eine "andere" Leistung sei. Seine rechtliche Zuordnung zu den in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BVG, § 22 Abs 1 OrthV näher geregelten "Ersatzleistungen" erscheine nicht willkürlich.
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt zur Begründung insbesondere vor: Die angefochtene Entscheidung beruhe auf der Verletzung materiellen Rechts. Ein Elektrorollstuhl könne bei sonst identischer Ausstattung nicht allein deshalb eine "andere" Leistung sein, weil eine Geschwindigkeit von 10 km/h statt 6 km/h möglich sei. Die vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsvorschriften gäben die getroffene Unterscheidung zwischen Hilfsmittel und Ersatzleistung nicht her.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 18. Dezember 2002 und den Gerichtsbescheid des SG Schleswig vom 8. August 2001 zu ändern sowie den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2000 zu verurteilen, ihm einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.
Er schließt sich den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an.
Die Revision des Klägers ist begründet. Die vorinstanzlichen Entscheidungen können keinen Bestand haben, soweit sie den angefochtenen Verwaltungsakt bestätigt haben. Der Beklagte ist verpflichtet, den Antrag des Klägers erneut zu bescheiden.
Die Voraussetzungen des § 18 Abs 4 BVG für einen Kostenerstattungs- an Stelle eines Sachleistungsanspruchs sind vom Ansatz her gegeben, da die Ablehnung der gewünschten Lieferung eines Elektrorollstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h unter Verletzung des § 18 Abs 2 BVG erfolgt ist (1). Zunächst hatte der Kläger gemäß § 18 Abs 1 BVG iVm § 12 OrthV Anspruch auf einen Elektrorollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h (2). Darüber hinaus waren die Voraussetzungen für die Lieferung eines Rollstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h als erweiterte Sachleistung (gegen Tragung der Mehrkosten durch den Kläger) nach § 18 Abs 2 BVG erfüllt (3). Dabei schließt § 12 Abs 3 Satz 2 OrthV die Hilfsmitteleigenschaft eines solchen Rollstuhls nicht aus (a). Dies gilt auch in Ansehung der Vorschriften über Ersatzleistungen (b). Außerdem wäre eine Begrenzung des Leistungsumfangs des § 18 Abs 2 Satz 1 BVG durch die OrthV nicht von der Ermächtigungsgrundlage in § 24a BVG gedeckt (c). § 18 Abs 2 BVG selbst steht der Lieferung eines Elektrorollstuhls mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h nicht entgegen (d). Der Beklagte hat demzufolge unter Beachtung dieser Rechtsauffassung erneut über die streitige Kostenerstattung zu entscheiden (4).
(1) Die vom Kläger begehrte Kostenerstattung richtet sich zunächst nach § 18 Abs 4 BVG. An sich sind die Leistungen nach §§ 10 bis 24a BVG - also auch die Versorgung mit Hilfsmitteln (§ 11 Abs 1 Satz 1 Nr 8, § 13 BVG) - gemäß § 18 Abs 1 BVG als Sachleistungen zu erbringen (vgl Senatsurteil vom 28. Mai 1997, SozR 3-3100 § 13 Nr 2). Jedoch hat der Berechtigte, der nach der Anerkennung seiner Schädigungsfolgen eine Heilbehandlung selbst durchgeführt hat, einen Kostenerstattungsanspruch nach § 18 Abs 4 Satz 1 BVG, wenn unvermeidbare Umstände die Inanspruchnahme der Krankenkasse oder der Verwaltungsbehörde unmöglich gemacht haben. Solche Umstände sind - wie auch im Krankenversicherungsrecht - insbesondere dann anzunehmen, wenn die Behörde eine Sachleistung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2003 - B 9 VS 1/01 R -, SozR 4-3100 § 18 Nr 1 mwN, und - B 9 V 12/02 R -, SGb 2004, 233; SozR 3-3100 § 13 Nr 2) bzw wenn von vornherein feststand, dass die Sachleistung (zu Unrecht) abgelehnt werden soll (Senatsurteil vom 5. November 1997, SozR 3-3100 § 18 Nr 4). Das kommt hier in Betracht.
Tags für diese Entscheidung: elektrorollstuhl, sachleistung, ersatzleistung, hilfsmitteleigenschaft
Angewandte Normen: § 68 SGB I, § 33 SGB V, § 193 SGG
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• BSG B 9 VS 1/01 R
• BSG B 9 V 12/02 R
• BSG B 3 KR 19/03 R
• BSG 3 RK 12/96
• § 68 SGB I
• § 33 SGB V
BSG B 9 V 3/03 R: Elektrorollstuhl, Sachleistung, Ersatzleistung, Hilfsmitteleigenschaft, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 12
 § 18
 § 11
 § 22
 § 18
 § 18
 § 18
 § 12
 § 18
 § 12
 § 18
 § 24
 § 18
 § 18
 § 13
 § 18
 § 13
 § 18
 § 18
 § 13
 § 18
 § 68
 § 33
 § 193
 § 68
 § 33