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Timestamp: 2019-07-19 21:29:11+00:00

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Zweckverband »Musikschule Iller-Weihung«,
Schloßstraße 4, 89171 Illerkirchberg, Tel. 07346 923030
Fax 07346 9230329 - Email: musikschule@iller-weihung.de
Gebührenordnung vom 09. Mai 2019
Aufgrund § 5 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes »Musikschule Iller-Weihung« in der öffentlichen Sitzung vom 09. Mai 2019 folgende Gebührenordnung beschlossen:
Der Zweckverband »Musikschule Iller-Weihung« erhebt für die Inanspruchnahme der Musikschule Benutzungsgebühren. Zur Zahlung sind die Teilnehmer, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter verpflichtet.
(1) Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Musikschule werden Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührenordnung erhoben.
(2) Der Höhe der Unterrichtsgebühren liegt der Jahresaufwand zugrunde. Die Gebührenpflicht besteht deshalb auch während der Ferien.
(3) Unterrichtsversäumnis durch den Schüler entbindet nicht von der Gebührenpflicht. Bei längerer Erkrankung entfällt die Unterrichtsgebühr auf schriftlichen Antrag und gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes nach vier versäumten Unterrichtsstunden für die weitere Dauer der Krankheit. Für jede darüber hinaus gehende Unterrichtsstunde wird 1/40 der Jahresgebühr erstattet. Der Antrag kann nur bis zum Ende des jeweiligen Unterrichtsjahres gestellt werden.
(4) Gebührenänderungen infolge pädagogisch oder organisatorisch notwendig werdender Gruppenverkleinerungen bleiben vorbehalten.
(5) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einzelunterricht.
(6) Für Kurse in Ergänzungsfächern (Instrumentalgruppen, Kammermusik, Musiklehre, Hörerziehung, Rhythmik u.a.) werden keine Gebühren erhoben, sofern der Teilnehmer Schüler der Musikschule im Hauptfachunterricht ist.
Zur Zahlung sind die Teilnehmer, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter, verpflichtet.
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Annahme des Aufnahmeantrages.
(2) Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren und beziehen sich jeweils auf ein Schuljahr unter Einschluss der Ferienmonate. Sie werden in 12 Raten jeweils zum 01. eines jeden Monats mittels Lastschrifteinzugsverfahren zur Zahlung fällig.
(3) Beginnt oder endet der Unterricht während des Schuljahres, werden Monatsgebühren erhoben. Dabei wird jeder angefangene Monat voll berechnet.
§ 5 Ermäßigung, Erlass
(1) Eine Ermäßigung von Gebühren wird ohne Antrag gewährt als
a) Geschwister-Ermäßigung (Abs.2)
b) Mehrfächer-Ermäßigung (Abs.3)
(2) Die Geschwister-Ermäßigung wird in folgenden Stufen gewährt:
Stufe I: 25 % für das zweite Kind
Stufe II: 50 % für das dritte Kind
Stufe III: 75 % für das vierte Kind
Stufe IV: Erlass der gesamten Gebühr für das fünfte und jedes
Bei der Berechnung der Ermäßigung gilt als erstes Kind immer derjenige Schüler, der den gebührenmäßig höchstbewerteten Unterricht belegt. Entsprechendes gilt auch für die Reihenfolge bei den Geschwisterermäßigungen.
(3) Bei Unterrichtung in mehreren gebührenpflichtigen Fächern wird folgende Ermäßigung gewährt:
a) 2. gebührenpflichtige Fach um 25 %.
b) 3. und weitere gebührenpflichtige Fächer um 50 %.
Bei der Berechnung der Ermäßigung gilt als erstes Fach immer der gebührenmäßig höherbewertete Unterricht.
(4) Die Ermäßigung nach Abs. 2 und 3 wird nebeneinander gewährt; dabei ist die Reihenfolge des Abs. 1 maßgebend.
(5) Die Gebühren können auch aus Gründen einer speziellen Begabtenförderung und auf Antrag aus besonderen sozialen Gründen ermäßigt oder erlassen werden. Eine Entscheidung hierüber wird vom Verbandsvorsitzenden auf Vorschlag der Musikschul- und Verwaltungsleitung getroffen.
(1) Die Unterrichtsgebühren beziehen sich auf eine Unterrichtsstunde der angegebenen Dauer pro Woche. Die Gebühren sind monatlich durchgehend, also auch während der Ferienmonate zu bezahlen.
Gebühren pro Schüler
Einzelunterricht 22,5 Minuten
Gruppenunterricht 45 Minuten mit 2 Schülern
Gruppenunterricht 30 Minuten mit 2 Schülern
Gruppenunterricht 45 Minuten ab 3 Schüler
Musikalische Grundausbildung 60 Minuten (ab Grundschulalter)
Musikalische Früherziehung 60 Minuten (Klangmeister ab 2 Jahre vor Einschulung)
Eltern-Kind-Musizieren 45 Minuten (Klangstifte ab 1½ Jahre / Klangmaler ab 3 Jahre)
Ergänzungsfach 45 Minuten (Teilnahme an Spielkreisen, Ensembles u.ä.) ohne Hauptfachunterricht
Ergänzungsfach 45 Minuten mit Hauptfachunterricht
Erwachsenen-Instrumentalgruppe 45 Minuten Einsteiger-Ensemble für Erwachsene ohne Hauptfach
Veeh Erwachsenen-Unterricht Veeh-Harfe 45 Minuten
480,00 € 40,00 €
Kinderchor, für Kinder bis einschließlich der 4. Grundschulklasse gebührenfrei
(2) Für Schüler, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem Folgemonat ein Zuschlag in Höhe von 15 % auf die Unterrichtsgebühr nach Abs. 1 erhoben. Ausgenommen von dieser Regelung ist das Erwachsenenangebot Tarif-Nr. ErwIn und Tarif Veeh.
§ 7Unterrichtsausfall
(1) Fällt der Unterricht wegen Abwesenheit der Lehrkraft oder aus Gründen, die die Musikschule zu vertreten hat, für mehr als vier Unterrichtsstunden aus, so wird auf Antrag für jede darüber hinausgehende versäumte Unterrichtsstunde 1/40 der Jahresgebühr erstattet. Der Antrag kann nur bis zum Ende des jeweiligen Unterrichtsjahres gestellt werden.
(2) Die Regelung entfällt, wenn Nachholunterricht angeboten wird. Hierzu können zusätzliche Unterrichtszeiten angesetzt und Schüler zu Gruppen zusammengefasst werden.
§ 8 Anmeldegebühr
Bei Anmeldung eines Schülers zum Unterricht an der Musikschule wird eine Gebühr von 10,00 € erhoben.
Diese Gebührenordnung tritt am 01. September 2019 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 02. März 2016.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Musikschule Iller-Weihung geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Illerkirchberg, den 09. Mai 2019
gez. BM Michael Knoll, Verbandsvorsitzender

References: § 5
 § 4

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§ 7

§ 8
 § 4