Source: https://www.bag-urteil.com/30-07-2020-2-azr-225-20-a/
Timestamp: 2020-08-03 15:43:50+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 225/20 (A) | bag-urteil.com
BAG – 2 AZR 225/20 (A)
ECLI:DE:BAG:2020:300720.B.2AZR225.20A.0
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A)
1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), entgegensteht, die die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen, der sein Arbeitgeber ist, für unzulässig erklärt, unabhängig davon, ob sie wegen der Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt?
2. Steht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts auch dann entgegen, wenn die Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO verpflichtend ist, sondern nur nach dem Recht des Mitgliedstaats?
3. Beruht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, insbesondere soweit er Datenschutzbeauftragte erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verantwortlichen stehen?

References: Art. 38
 § 38
 § 6
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38