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Timestamp: 2019-09-16 22:43:04+00:00

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§ 18 StVG - Exkurs - Jura Online
wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, oder durch einen im Unfallzeitpunkt mit einem solchen Fahrzeug verbundenen Anhänger,
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.
(1) Im Fall der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs oder Anhängers bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.
Die Höchstbeträge nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.
sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird. Im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1 unberührt.
(2) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.
(5) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
Aufbau der Prüfung - § 18 StVG
§ 18 StVG regelt die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden. Beispiel: A fährt mit seinem eigenen Auto dem B eine Beule in dessen Fahrzeug. Jetzt verlangt B von A den Ersatz der entstandenen Reparaturkosten nach § 18 StVG.
§ 18 setzt zunächst die Verletzung eines der in § 7 StVG genannten Rechtsgüter voraus. Hier hat A das Eigentum des B verletzt.
II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Weiterhin verlangt § 18 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen ist. Das Kraftfahrzeug ist in § 1 II StVG legal definiert. Kraftfahrzeuge sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert § 18 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Straßenverkehr eingetreten ist.
III. Fahrzeugführer
Ferner fordert § 18 StVG, dass ein Fahrzeugführer vorliegt. Dies ist derjenige, der das Fahrzeug zumindest vorübergehend nutzt. Hier ist A sowohl Halter als auch Fahrzeugführer.
Darüber hinaus ist im Rahmen des § 18 StVG ein Verschulden erforderlich. Dies ist Vorsatz und jede Art der Fahrlässigkeit, vgl. § 276 BGB. Hier wird das Verschulden jedoch vermutet. Dies ergibt sich aus der Negativformulierung des § 18 I 2 StVG, sodass eine Beweislastumkehr vorliegt.
V. Keine Ausnahme
Zuletzt darf der Anspruch des § 18 StVG nicht ausgeschlossen sein. Hier gelten wiederum die Ausnahmen der §§ 8 ff. StVG, woraus sich ergibt, dass ein Haftungsausschluss grundsätzlich möglich ist, sofern keine entgeltliche Personenbeförderung gegeben ist.
B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB; §§ 9-13 StVG
Rechtsfolge des § 18 StVG ist wiederum Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, ergänzt um die §§ 9 bis 13 StVG.

References: § 254
 § 1
 § 1
 § 12
 § 12
 § 18

§ 18
 § 18

§ 18
 § 7
 § 18
 § 1
 § 18
 § 18
 § 18
 § 276
 § 18
 § 18
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