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Timestamp: 2018-03-23 22:33:46+00:00

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Ranger Wildtrak '12 (Bj. 12-**) - Petition KFZ Steuer Ranger / Pickups
Ranger Wildtrak '12 (Bj. 12-**) Petition KFZ Steuer Ranger / Pickups
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#1 gruftie65, 26.03.2014
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_22/Petition_50137.nc.html
Petition 50137
Kraftfahrzeugsteuer - Keine Pkw-Besteuerung für sogenannte Klein-Lkw vom 22.02.2014
Der deutsche Bundestag möge beschließen, den Absatz (12) des §18 im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufzuheben.
Am 5.12.2012 wurden u.a. §2 und §18 des KraftStG geändert. Im §2 unter (2) wird nunmehr eindeutig vorgeschrieben:
"(2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, […] sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich."
Im §18 Absatz 12 aber, werden die im §2 getroffenen Bestimmungen für eine Randgruppe von Fahrzeugen wieder aufgehoben. Dort steht:
"(12) Führen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des § 2 Absatz 2a in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung, ist weiterhin § 9 Absatz 1 Nummer 2 anzuwenden."
Das bedeutet für eine Reihe von Kraftfahrzeugen, dass sie nach §9 mit der höheren PKW Steuer (nach Hubraum) belegt werden, obwohl sie von den deutschen Zulassungsbehörden bauartbedingt als Lastkraftwagen eingestuft wurden und somit allgemein der Besteuerung nach Gewicht unterliegen sollten. Die Nutzer/Halter dieser Fahrzeuge müssen auch bestimmte andere Auflagen hinnehmen, wie z.B. eine um 12 % höheren Einfuhrsteuer als für PKW, einem Sonntagsfahrverbot auf Autobahnen mit Anhängern, oder schärferen Kriterien beim TÜV, usw. Hier werden auch die Konzeptionen der Hersteller völlig außer Acht gelassen.
Der BFH sagt hierzu:
„Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kraftfahrzeugen richtet sich ausschließlich nach den objektiven Beschaffenheitskriterien, insbesondere nach Bauart, Einrichtung und dem äußeren Erscheinungsbild der Fahrzeuge.“
Meiner Ansicht nach verstößt der Absatz 12 des §18 im KraftStG gegen den in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zulassungsbehörden teilen nicht umsonst alle Fahrzeuge in Klassen ein. Hier stehen für die Klassifizierung eindeutig Bauart und Zweck im Vordergrund. Warum soll dann eine Randgruppe (meist bestehend aus Selbstständigen der Mittelschicht), aus nicht nachvollziehbaren Gründen, steuerlich schlechter gestellt werden, als der Rest der Fahrzeughalter in der Bundesrepublik? Für diese Fahrzeuge kann man z.B. weder eine günstige Versicherung als PKW abschließen, noch kann man sich wie ein echter Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr bewegen . Warum dann PKW Steuer?
#2 Fireblade.61, 26.03.2014
Ich glaube zwar nicht das es was bringt , aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben. Hut ab für die Idee und Umsetzung..
#3 theduke, 29.03.2014
Grundsätzlich gebe ich gruftie65 recht, dass man sich nicht Alles gefallen lasen sollte, nur weils grad politisch anders gewollt ist.
Der Streit besteht so lange ich mich mit Autos beschäftige. Und bis auf ganz seltene Ausnahmen, war es immer so: Wenn die Fahrerkabine grösser oder gleich der Ladefläche ist, dann geht der Fiskus von einem PKW aus.
Und mal unter uns, wozu kaufen wir uns eine Doka - weil wir so viel auf der winzigen Ladefläche transportieren wollen oder vielleicht doch lieber bei Bedarf die vier oder fünf Sitzplätze nutzen wollen? Und genau deswegen sieht der BFH eine vergünstigte Einstufung als LKW nicht ein.
#4 gruftie65, 30.03.2014
Na ja in dem anderen Threat geht wes um die Änderung wegen der AHK . Dort beruft sich der Gesetzgeber dann plötzlich auf LKW Vorschriften und wenn es ans Bare geht nimmt er plötzlich die für ihn viel besserere PKW Variante. Also entweder Hü oder Hott.
#5 theduke, 30.03.2014
Ich muß dir Recht geben, ganz fair ist das nicht. Wobei ich, wenn es drauf an käme, auf die Begründung des zuständigen Amtes gespannt wäre, wenn die bei meinem Fahrzeug (nach Papieren ein PKW) eine Umrüstung Aufgrund LKW-Vorschriften verlangt würden. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob ein Unterfahrschutz nicht aufgrund einer allgemeinen Regelung in der StVZO ab einer bestimmten Fahrzeughöhe verlangt wird. Führt aber hier zu weit, denke ich.
Bei der Einstufung eines KFZ kommt es aber nun mal nicht auf die Homologierung des Herstellers oder die StVZO an, sondern einzig allein auf den vermuteten Verwendungszweck des Fahrzeuges. Und so lange die FÄ diesen Spielraum haben, werden Sie bei einer Doka mit kurzer Ladefläche immer zu diesem Ergebnis kommen.
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