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Timestamp: 2019-03-26 22:33:03+00:00

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Inhaltsverzeichnis 12/2019 - DER BETRIEB
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M1, DB1299831
Was macht eigentlich die AStG-Reform?
M5, DB1298388
Gewinnermittlung / Handelsbilanzrecht
Aktuelle Entwicklungen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach Handels- und Steuerrecht
Simon Schulenburg, M.Sc. / Marc-André Hillebrandt, M.Sc.
simon_schulenburg
marc_andré_hillebrandt
Der vorliegende Beitrag thematisiert aktuelle Entwicklungen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach Handels- und Steuerrecht. Neben Ausführungen zu den Folgen der Niedrigzinsphase für die handelsrechtliche Bewertung werden erste Reaktionen auf die BVerfG-Vorlage des FG Köln zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinses nach § 6a EStG aufgezeigt und Überlegungen zu einer Reform des steuerrechtlichen Bewertungsverfahrens vorgestellt. Darüber hinaus wird auf die zeitliche Anwendung der neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G und die mit der Umstellung verbundenen möglichen Auswirkungen eingegangen.
617 ‑ 620, DB1289362
Kein Grund zu bleiben, ist der beste Grund zu gehen
Prof. Dr. Stefan Behringer / Anjuli Unruh, M.Sc./LL.M.
stefan_behringer
anjuli_unruh
2009 hat der deutsche Gesetzgeber die Cooling-off-Periode für den Wechsel von ehemaligen Vorständen in den Aufsichtsrat eingeführt. Nur unter bestimmten Bedingungen ist der direkte Wechsel noch erlaubt. Diese Regelung zeigt Wirkung. In der vorliegenden Untersuchung zeigt sich, dass es nur in wenigen Fällen einen direkten Wechsel gibt.
621 ‑ 624, DB1286786
EU-Kommission billigt European Single Electronic Format (ESEF)-Verordnung
WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / Simon Lindmayr, B.Sc.
simon_lindmayr
Die EU-Kommission hat den ESMA-Entwurf für ein EU-einheitliches elektronisches Berichtsformat (ESEF) als delegierte Verordnung am 20.12.2018 verabschiedet. Das Europäische Parlament sowie der Rat der EU können aktuell noch Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard (RTS) erheben. Sollte dies nicht geschehen, wird die Verordnung in Kraft treten, wodurch Jahresfinanzberichte für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2020 beginnen, den ESEF-Vorgaben entsprechend zu veröffentlichen sind.
625, DB1294588
Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat – Theorie und Praxis
Für den Wechsel zwischen Vorstand und Aufsichtsrat wurde 2009 die Cooling-off-Periode eingeführt. Der Beitrag untersucht Sinnhaftigkeit und praktische Umsetzung.
M10, DBL1286786
Aktuelles zur Bewertung von Pensionsrückstellungen
Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz.
M9, DBL1289362
hans_hermann_heidner
626 ‑ 632, DB1296732
Internationales Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ausgewählte Überlegungen zum aktuellen Stand des Referentenentwurfs vom 30.01.2019
StB Heiko Podeyn / WP/StB Marcel Tschatsch / RA Christian Fischler
heiko_podeyn
marcel_tschatsch
christian_fischler
Am 30.01.2019 hat das BMF den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25.05.2018 in die Ressortabstimmung eingebracht. Der vorliegende RefE unterscheidet sich deutlich vom früheren Arbeitsentwurf (im Folgenden: „Diskussionsentwurf“), den das BMF am 11.09.2018 den obersten Finanzbehörden der Länder für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Sachverhalte vorgelegt hatte, nicht zuletzt deshalb, weil er nun über die Umsetzung der Meldepflicht nach der RL 2018/822/EU vom 25.05.2018 (im Folgenden: „Richtlinie“ oder „DAC 6“) hinaus auch eine Meldepflicht für rein nationale Steuergestaltungen vorsieht.
633 ‑ 637, DB1296826
Bei einer GmbH, deren Tätigkeit der Ankauf, die Verwaltung und die Verwertung von eigenem Grundbesitz sowie die Projektierung, Sanierung und Erstellung von Bauvorhaben aller Art ist, ist das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag im Rahmen der Gründung weiterer Gesellschaften Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung. Die gewählte Gestaltung, Gesellschafterbeiträge in Form von Sachleistungen zu erbringen, stellt dabei keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO dar.
638, DB1299126
Betriebsausgabenabzug bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
639, DB1298334
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2–5 GewStG im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer zu privaten Zwecken
639 ‑ 640, DB1298335
640, DB1298195
Leistungen einer „Aufbau“-Direktversicherung – Laufende Beitragsleistungen
640 ‑ 642, DB1295135
643 ‑ 645, DB1299507
645 ‑ 649, DB1296964
Keine unsichere Rechtslage bei umsatzsteuerlicher Organschaft
Entscheidungen des EuGH sowie des V. und XI. BFH-Senats haben zu Deutungsproblemen insb. beim Begriff der juristischen Person geführt – bei näherem Hinsehen aber zu Unrecht.
M11, DBL1296732
Mögliche neue Unwägbarkeiten für den Finanzsektor
Das BMF hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen vorgelegt. Die Autoren sehen Anpassungsbedarf.
M12, DBL1296826
Kodex-Compliance und Wahlbeschlüsse
Dr. Cornelius Simons, LL.M. (Cornell)
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Unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen die von einer Gesellschaft in ihrer Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG verlautbarte Corporate Governance zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigen, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Klar war immerhin, dass Anfechtungsgrund nicht die mangelnde Kodex-Compliance, sondern allein die nicht oder nicht mehr zutreffende Entsprechenserklärung sein kann. Ausgelöst durch mehrere bedeutende BGH-Entscheidungen hatte sich über die Zeit aber weitgehendes Einvernehmen zur grundsätzlichen Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen gebildet. Mit seinem jüngsten Urteil stellt der BGH den bisherigen Diskussionsstand jedoch wieder in Frage. Im Folgenden wird die Bedeutung dieser Entscheidung aus Sicht der Unternehmenspraxis untersucht.
650 ‑ 654, DB1298201
Insolvenzanfechtung der Tilgung von Cross-Stream-Darlehen
RA Dr. Maximilian Baier
maximilian_baier
Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, wann ein zwischen horizontal verbundenen Gesellschaften ausgereichtes Darlehen (sog. Cross-Stream-Darlehen) einem Gesellschafterdarlehen gleichzusetzen ist. Insofern bleibt es entscheidend, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer über einen Gesellschafter verbunden sind und dieser bestimmenden Einfluss auf den Darlehensgeber ausüben kann.
654 ‑ 655, DB1297417
Vertretung der AG durch Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist
655 ‑ 659, DB1299185
Zur Massezugehörigkeit von Forderungen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, die vor Freigabeerklärung entstanden sind
659 ‑ 665, DB1299422
Insolvenzanfechtung: Zur Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
665 ‑ 666, DB1299423
Kodex-Compliance und Anfechtungsrisiken bei HV-Beschlüssen
In einem aufsehenerregenden Verfahren hat der BGH zum Anfechtungsrisiko für Hauptversammlungsbeschlüsse bei Verstößen gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex entschieden. Das Ergebnis dürfte die Praxis freuen.
M13, DBL1298201
Arbeitsvertragsrecht / Teilzeitrecht / Sozialversicherung
Freizeit statt Geld: Rechte von Arbeitnehmern und Reaktions- sowie Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber
Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink
wolfgang_kleinebrink
Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen ermöglichen es Arbeitnehmern, die Dauer ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitszeit vorübergehend oder auf Dauer ohne Entgeltausgleich zu verringern. Neuere tarifvertragliche Bestimmungen räumen Arbeitnehmern außerdem ein Wahlrecht ein, ob sie statt einer Entgelterhöhung zusätzliche Urlaubstage haben möchten und damit ebenfalls Freizeit gegen Geld eintauschen. Im Beitrag werden die wichtigsten Grundlagen für einen möglichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf „Freizeit statt Geld“ dargestellt und Möglichkeiten aufgezeigt, wie Arbeitgeber auf entsprechende Begehren von Arbeitnehmern arbeitsrechtlich reagieren können.
667 ‑ 673, DB1291805
Betriebliches Eingliederungsmanagement auch bei Wegfall einer Fluglizenz
RAin/FAinArbR Kathrin Vossen
kathrin_vossen
Dauerhafte Fluguntauglichkeit kann die personenbedingte Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Piloten begründen. Ist aber wegen des Umfangs von Arbeitsunfähigkeitszeiten ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, führt dessen Unterlassen auch dann zu deutlich erweiterten Darlegungs- und Beweispflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf das Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn die Kündigung auf die Fluguntauglichkeit gestützt wird. Dies dürfte in gleicher Weise für den Wegfall anderer behördlicher Erlaubnisse oder Lizenzen zu berücksichtigen sein.
674, DB1296883
Urlaubsrecht / Insolvenzrecht
Urlaubssperre: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltung
RA Guido Völkel, LL.M.
guido_völkel
Der Insolvenzverwalter haftet nicht für Masseforderungen, die ohne seine Beteiligung entstanden sind, da er auf deren Entstehen und Höhe keinen Einfluss hat. Seine Haftung beschränkt sich auf solche Forderungen, die durch seine Rechtshandlung zu Masseforderungen werden. Bei der Verhängung einer Urlaubssperre handelt es sich nicht um eine solche Rechtshandlung.
675, DB1295546
RA/FAArbR Dr. Gunther Mävers, Maître en droit (Aix-en-Provence)
gunther_mävers
Am 19.12.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet. Bereits im Koalitionsvertrag vom 04.03.2018 hatte sich die Große Koalition die Regelung der Zuwanderung von Fachkräften in einem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt“, vorgenommen. Durch den Gesetzentwurf sollen die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend gezielt geöffnet sowie neu systematisiert und insgesamt klarer und transparenter gestaltet werden.
676, DB1296484
Wie Arbeitgeber die Hoheit über die Dienstpläne behalten können
Eine gute Work-Life-Balance ist eine feine Sache. Für Unternehmer werden die vielen Teilzeitansprüche ihrer Arbeitnehmer aber zunehmend zur Herausforderung. Ein Überblick.
M14, DBL1291805
Tarifeinheit quo vadis?
stephan_sura

References: § 6
 § 42
 § 4
 § 9
 EuGH 
 § 161
 BGH 
 BGH 
 BGH