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Timestamp: 2017-02-23 07:45:48+00:00

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§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 8 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 12 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 13 KomWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 14 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 15 KomWO, Vertrauensleute§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 7 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 7 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 2. Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Berichtigungsantrag zulässig. § 11 Abs. 7 bleibt unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann der Bürgermeister den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mangel, die Gegenstand eines rechtzeitigen Berichtigungsantrags sind. § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten, zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 27 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 KomWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 5 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 6 KomWO, Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 8 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 11
 § 6
 § 27

§ 6