Source: https://www.hinte.de/widerspruchsrecht-datenuebermittlung-bundeswehr.html
Timestamp: 2017-12-16 13:02:46+00:00

Document:
Widerspruchsrecht Datenübermittlung Bundeswehr - Bekanntmachungen der Gemeinde Hinte
Widerspruchsrecht Datenübermittlung Bundeswehr
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personal-management der Bundeswehr gem. § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG)
Nach § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz ist die Gemeinde Hinte als Meldebehörde verpflichtet, jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln:
Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über die Tätigkeit in den Streitkräften zu versenden.
Gem. § 18 Abs. 7 MRRG ist die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personal-management der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Hiermit werden alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 volljährig, d.h. 18 Jahre alt werden, auf ihr Widerspruchsrecht nach
§ 18 Abs. 7 MRRG hingewiesen.
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, teilen Sie dies bitte persönlich der Gemeinde Hinte, Brückstraße 11a, 26759 Hinte, mit.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter 04925/9211-31 oder -32 zur Verfügung.
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BekanntmachungWiderspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personal-management der Bundeswehr gem. § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG)Nach § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz ist die Gemeinde Hinte als Meldebehörde verpflichtet, jährlich ...

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 § 58
 § 18

§ 18
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