Source: https://www.haufe.de/thema/partnerschaftsgesellschaft/pc/
Timestamp: 2019-10-13 21:01:34+00:00

Document:
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.2.2 Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften (§§ 225a–225c UmwG)
Rz. 40 In Abweichung von den für den Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften geltenden Sondervorschriften der §§ 214–225 UmwG kennt das UmwG für den Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften mit den §§ 225a–225c UmwG weitere Spezialregelungen, die jedoch auf einige der personenhandelsgesellschaftsbezogenen Sondervorschriften verweisen. Rz. 41 § 225a UmwG bestimmt, da...mehr
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.3.1 Grundlegendes (§§ 226–227 UmwG)
Rz. 44 § 226 UmwG sieht für Kapitalgesellschaften den Formwechsel in eine Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Personenhandelsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft), eine andere Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft vor. Der Handlungsspielraum betreffend den Formwechsel ist damit bei Kapitalgesellschaften grundsätzlich größer als...mehr
Spaltung: Rechnungslegung / 2.3.1 Spaltungs- und Übernahmevertrag
Rz. 7 Der Spaltungs- und Übernahmevertrag hat nach Maßgabe des § 126 Abs. 1 UmwG folgende (Mindest-)Angaben zu enthalten:mehr
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.3.2.1 Einschränkung des Handlungsspielraumes
Rz. 45 § 228 Abs. 1 UmwG schließt den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft aus, sofern der Unternehmensgegenstand den Vorschriften über die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft i. S. d. § 105 Abs. 1 und 2 HGB nicht genügt. Bei der Beurteilung, ob die Vorschriften erfüllt werden, ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels maßgebe...mehr
Rz. 1 Das UmwG kennt neben der Verschmelzung, der Spaltung und der Vermögensübertragung als weitere Umwandlungsart den Formwechsel. Im UmwG wird der Formwechsel im 5. Buch als 4. der 4 Umwandlungsarten behandelt. Er umfasst den Wechsel von einem Rechtsträger in eine andere Rechtsform. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die formwechselbezogenen Vorschriften des UmwG allerd...mehr
Spaltung: Rechnungslegung / 2.3.4 Spaltungsprüfung
Rz. 21 In § 9 Abs. 1 UmwG, der über den Verweis in § 125 UmwG auch für Spaltungen greift, ist eine grundsätzliche Prüfung der Spaltung (konkret des Spaltungs- und Übernahmevertrags oder seines Entwurfs) festgeschrieben, die – in Abhängigkeit der Rechtsform der Rechtsträger – zum Tragen kommt, sofern in den jeweilig relevanten Abschnitten bzw. Unterabschnitten des UmwG auf di...mehr
Rz. 38 Ist übernehmender Rechtsträger eine Personengesellschaft, muss es sich bei dieser nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG um eine nach den Rechtsvorschriften eines EU- bzw. EWR-Staats gegründete Personengesellschaft i. S. v. Art. 54 AEUV bzw. Art. 34 EWR-Abkommen handeln, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich in einem EU- bzw. EWR-Staat befindet. Auch hier muss ein d...mehr
In der Praxis ist gerade bei Freiberuflern (Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern) häufig ein Zusammenschluss anzutreffen. Solch ein Zusammenschluss wird meist als Gemeinschaftspraxis bzw. Sozietät bezeichnet, unter welcher sich die Freiberufler zur gemeinsamen Ausübung ihrer Tätigkeit zusammentun. Als Rechtsform wird hier vor allem auf eine ...mehr
Zusammenfassung Der Begriff "partners" ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes "GmbH" und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG. Hintergrund Die betroffene GmbH beantragte die Eintr...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 5.4.3.3 Einbringung im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
Rz. 233 Eine Einbringung durch Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG liegt vor bei einer Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft auf die übernehmende Personengesellschaft, weiterhin bei einer Ausgliederung von bestimmten Rechtsträgern auf eine Personengesellschaft. Gleiches gilt für die den Umwandlungen nach dem UmwG ver...mehr
Rz. 49 Gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 UmwStG fallen unstreitig die folgenden Übertragungen nach dem UmwG in den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG: die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung i. S. d. §§ 2 und 123 Abs. 1, 2 UmwG von Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften auf eine Personengesellschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge, die Ausgliederung i. S. d. § 123 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / db) Partnerschaftsgesellschaft
PartG ohne beschränkte Berufshaftung – PartG obB – (alte Rechtslage) Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt G von 1994): Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / d) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts/Arbeitsgemeinschaft (ARGE)/Partnerschaftsgesellschaft/Sonstige
Schrifttum: Katterbe, Die BGB-Gesellschaft im Steuerrecht, 1994; Koegel, Unternehmerische BGB-Gesellschaft: Möglichkeiten u Risiken der Haftungsbeschränkung, DB 1995, 2201; Sieker, Ertragsteuerliche Konsequenzen der Gründung internationaler Joint-Ventures für inländische Unternehmen, IStR 1997, 385; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl 2002, § 58; Elsing, Alles entschieden bei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dc) Partenreederei
Schrifttum: Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelten die...mehr
Katterbe, Die BGB-Gesellschaft im Steuerrecht, 1994; Koegel, Unternehmerische BGB-Gesellschaft: Möglichkeiten u Risiken der Haftungsbeschränkung, DB 1995, 2201; Sieker, Ertragsteuerliche Konsequenzen der Gründung internationaler Joint-Ventures für inländische Unternehmen, IStR 1997, 385; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl 2002, § 58; Elsing, Alles entschieden bei der GbR? –...mehr
Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelten die Reederei (...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (4) Der von der Einziehung betroffene Personenkreis
Rz. 1131.11 Nach § 74 Abs. 3 StGB ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen, und zwar grds. als Alleineigentümer oder -berechtigtem. Man spricht hier auch von einer täterbezogenen Einziehung. Für diesen Einziehungsgrund ist im Wesentlichen der Strafgedanke bestimmend. Durch die Einziehung ...mehr
Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 18. September 2012, VII R 14/11, BFHE 238, 505, BStBl II 2013, 128)....mehr
Rz. 43 § 1 Abs. 3 UmwStG zählt alle Einbringungsmöglichkeiten auch für § 21 UmwStG abschließend auf. Allerdings nennt § 1 Abs. 3 Nr. 5 UmwStG den dem "Anteilstausch" inhaltsgleichen Begriff "Austausch von Anteilen", sodass sich aus § 1 Abs. 3 UmwStG keine Konkretisierung bzw. Einschränkung der Einbringungsmöglichkeiten ableiten lässt. Daher können grundsätzlich alle Vorgänge...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1 Handelsrecht
Tz. 59 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Der Formwechsel erlangt seine hr-liche Wirksamkeit mit der Eintragung im maßgebenden (öffentlichen) Reg. Dies ist bei Pers-Handels-Ges das (identische) H-Reg, in das auch die formwechselnde Pers-Ges eingetragen ist (s § 202 Abs 1 UmwG; im Fall der Umwandlung einer Partnerschaftsgesellschaft oder bei einer mit dem Formwechsel verbundenen Sitzv...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1.2 Personengesellschaft mit Sonderbetriebsvermögen
Tz. 33 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Da die Gesellschafter der formgewechselten Pers-Ges stlich als Einbringende anzusehen sind (s Tz 27) und Gegenstand der Einbringung einer formgewechselten gew tätigen oder geprägten Pers-Handels-Ges oder Partnerschaftsgesellschaft iSd §§ 25 S 1 iVm 20 Abs 1 UmwStG der jeweilige MU-Anteil an der Pers-Ges ist (s Tz 28ff), sind folgende Sachverh...mehr
Zusammenfassung Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann. Hintergrun...mehr
Begriff Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit objektiv gebotene Maßnahmen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft unsachgemäß ausführt. Es wird diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die allgemein von einem ordentlichen, pflichtbewussten Arzt in der konkreten Situation zu erwarten ist. Folgt aus dem Behandlungsfeh...mehr

References: § 225
 § 226
 § 126
 § 228
 § 105
 § 9
 § 125
 § 1
 Art. 54
 Art. 34
 § 24
 § 1
 § 24
 § 123
 § 15
 § 15
 § 58
 § 15
 § 58
 § 370
 § 74
 § 1
 § 21
 § 1
 § 1
 § 202