Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/ALG-trotz-vorausgegangenem-Beschaeftigungsverbot--f20904.html
Timestamp: 2016-10-23 12:00:08+00:00

Document:
ALG trotz vorausgegangenem Beschäftigungsverbot? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
ALG trotz vorausgegangenem Beschäftigungsverbot?
| 08.01.2007 15:24 | Preis: ***,00 € |
ich bin in einer ambulanten Pflegeeinrichtung beschäftigt. Mein befristeter Vertrag endet am 31.03.07. Anfang Dezember 06 hat man mir Mut gemacht, dass der Vertrag sich um 1 Jahr verlängert, mit der Option auf Festanstellung. Nun wurde eine Schwangerschaft festgestellt, mit dem Rat der Ärztin mir ein Beschäftigungsverbot aufgund der Tätigkeit ausstellen zu lassen. Meine direkte Chefin geht nun, wie auch ich, davon aus, dass mein Vertrag nicht verlängert wird, sondern fristgerecht ausläuft. Meine Frage ist nun, ob ich auch trotz des verordneten Beschäftigungsverbotes, anspruch auf das volle Arbeitslosengeld hätte, da ich die letzten 3 Monate dann nicht gearbeitet hätte und somit auch nicht voll für einen neuen Arbeitsplatz zur Verfügung stünde, es sei denn es wäre eine andere Tätigkeit in meinem Berufsfeld (Krankenschwester), die nicht unter das MuSchG fallen(gibt es ja auch...).
Sie sollten unbedingt darauf achten, dass Sie sich in einem Zustand arbeitslos melden, in dem Sie den Vermittlungsbemühungen Ihrer Arbeitsagentur nach § 120 Abs. 1 Nr. 3 SGB III zur Verfügung stehen. Wenn Ihnen von ärztlicher Seite eine Beschäftigung verboten ist, erfüllen Sie nicht die Bezugsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld.
Arbeitslosengeld bekommen Sie dann, wenn Sie ohne eigenes Verschulden arbeitslos werden. Hier wird Ihr Zeitvertrag nicht verlängert. Dabei sind Ihre Versicherungsdaten maßgeblich.. Aufgrund des Beschäftigungsverbotes sind Sie nicht mehr voll leistungsfähig. Deshalb wird das Bemessungsentgelt entsprechend angepasst wie § 131 Abs. 5 SGB III vorschreibt. Sie erhalten voraussichtlich nicht das volle ALG ausbezahlt.
SGB III § 131 Bemessungsentgelt
(2) Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte, 1.
die als Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches).
(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen 1.
für Zeiten, in denen der Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen hat, das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte,
für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches erzielt hätte; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt.
Nachfrage vom Fragesteller	08.01.2007 | 19:14
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich würde nun noch gern wissen, ob ich auch dann die Bezugsvoraussetzungen nicht erfülle, wenn sich das Beschäftigungsverbot nur auf die Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst bezieht oder ob ich generell durch die Schwangerschaft als vermindert leistungsfähig gelte.
L.G. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
09.01.2007 | 11:22
in diesem Zusammenhang wird es auf das Beschäftigungsverbot und Ihre tatsächliche Verfügbarkeit für Vermittlung ankommen. Am Anfang der Schwangerschaft ist diese naturgemäß anders als am ENde zu beurteilen, weshalb sich ein pauschales Urteil hier verbietet.
"Vielen Dank für die aufschlußreiche Antwort, Sie haben mir sehr geholfen! "
Vielen Dank für die aufschlußreiche Antwort, Sie haben mir sehr geholfen! ANTWORT VON
ALG trotz vorausgegangenem Beschäftigungsverbot? - frag-einen-anwalt.de © 2016 QNC GmbH

References: § 120
 § 131
 § 131
 § 7
 § 7
 § 7