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Timestamp: 2020-02-21 16:13:20+00:00

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BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 - dejure.org
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BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 (https://dejure.org/1984,46)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 (https://dejure.org/1984,46)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 (https://dejure.org/1984,46)
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Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im Einzelhandel Baden-Württemberg
Eingruppierung nach Tätigkeitsbeispielen - Allgemein gefaßte Tätigkeitsmerkmale - Erfordernisse der Vergütungsmerkmale - Kassierer an Verbrauchermarktkassen - Einzelhandel - Kassierer mit gehobener Tätigkeit - Verbrauchermarkt
ArbG Reutlingen, 04.05.1982 - 2 Ca 129/82
LAG Baden-Württemberg, 10.11.1982 - 2 Sa 90/82
BAGE 45, 121
BB 1984, 1551
Durch die von den Tarifvertragsparteien für "besondere Leistungen" angeführten Beispiele wird also dieser Begriff - wie es dem Wesen von Beispielen entspricht - zwar nicht abschließend umschrieben und definiert; die Beispiele sind aber nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien als Maß und Richtlinie für die Auslegung des Begriffes der "besonderen Leistungen" heranzuziehen (vgl. BAG 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).
BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87
Beschäftigung an der Sammelkasse eines Verbrauchermarktes als Voraussetzung der …
Ferner sind die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung dann maßgebend, wenn es um eine Tätigkeit geht, die in den tariflichen Tätigkeitsbeispielen nicht aufgeführt ist; aber auch hier entspricht es regelmäßig dem Willen der Tarifvertragsparteien, bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinie für die Bewertung mitzuberücksichtigen (BAGE 45, 121, 125 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Von diesen Grundsätzen gehen auch die Tarifvertragsparteien des MTV und GTV Einzelhandel Baden-Württemberg aus, wie der Senat im einzelnen in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - (BAGE 45, 121, 126 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung) näher ausgeführt hat.
Darauf hat der Senat bereits in dem angeführten Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) hingewiesen.
Auch darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) bereits hingewiesen.
Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien des MTV Einzelhandel Baden-Württemberg in Kenntnis der Senatsentscheidung vom 8. Februar 1984 (aaO) den MTV vom 7. Mai 1985 abgeschlossen.
Unter einem Verbrauchermarkt ist nach der Senatsrechtsprechung ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweist, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sogenannter Non-Food-Bereich) anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, z. B. in Stadtrandlage (BAG Urteil vom 8. Februar 1984, aaO, mit weiteren Nachweisen).
Andernfalls wäre die tarifliche Regelung insoweit sinnlos (BAG Urteil vom 8. Februar 1984, aaO).
Das Landesarbeitsgericht legt den zutreffenden Begriff des Verbrauchermarkts zugrunde, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 1984 (aaO) näher umschrieben hat.
Der Kassierer an SB-Kassen ist aber auch Tätigkeitsbeispiel der Beschäftigungsgruppe II GTV, so daß dieses Tätigkeitsbeispiel als Kriterium der Beschäftigungsgruppe III GTV ausscheidet und aus den tariflichen Tätigkeitsbeispielen insoweit nur gefolgert werden kann, daß der Kassierer an SB-Kassen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien entweder in die Beschäftigungsgruppe II oder in die Beschäftigungsgruppe III GTV einzugruppieren ist (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).
Das Tätigkeitsbeispiel in der Beschäftigungsgruppe III GTV "Kassierer mit gehobener Tätigkeit" ist wegen des unbestimmten Begriffs "gehoben" nicht aus sich heraus auslegbar (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung).
Eingruppierung einer Kassiererin
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist nur dann zurückzugreifen, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).
Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 ff.), vom 7. Mai 1985 (…dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom 13. Januar 1994 (…dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden.
Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).
BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").
Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u. 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.
Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000, 00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 131;… 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).
Zur Unterscheidung der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeiten zurückgegriffen werden (…BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128;… vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 46).
Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind.
BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).
BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").
Es bestehe kein Anlaß, von der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134) aufgestellten Definition des Verbrauchermarktes abzuweichen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) ist der tarifliche Begriff des Verbrauchermarktes der Auslegung zugänglich und damit justitiabel.
Nach diesen Grundsätzen sei ein Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweise, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. Non-Food-Bereich) anbiete, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt werde und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen sei, zB in Stadtrandlage (Senat 15. November 2001 - 8 AZR 271/01 - BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - aaO; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -).
Auch die verkehrsgünstige Lage mit guter Parkmöglichkeit, die nach dem Bundesarbeitsgericht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) kennzeichnend für den Verbrauchermarkt ist, wird in Teilen der Literatur ebenso als dessen Merkmal angesehen (…Brockhaus Die Enzyklopädie aaO;… Gabler Wirtschafts-Lexikon 13. Aufl.).
bb) Die Anwendung der in § 11 MTV aufgestellten Eingruppierungsgrundsätze führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese stimmen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei der Auslegung der Eingruppierungsregelungen überein (so bereits BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - zur gleichlautenden Formulierung im MTV für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980).
BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, beide mit weiterem Nachweis).
Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
Durch konkrete Tätigkeitsbeispiele legen die Tarifvertragsparteien grundsätzlich fest, daß diese Tätigkeiten den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der betreffenden Vergütungsgruppe entsprechen (vgl. BAG 15. November 2001 - 8 AZR 17/01 - 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 f. = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134).
BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu § § 22, 23 BAT 1975).
BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02
Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …
Auf den heutigen Begriffsinhalt kommt es aber unabhängig davon, ob für die Auslegung des Rechtsbegriffs des Verbrauchermarkts überhaupt auf die Definition der einschlägigen Fachkreise zurückgegriffen werden darf (so BAG, Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 für eine Regelung in einem Tarifvertrag), nicht an.
BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09
Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 314/84
Eingruppierung in Lohngruppe - Lohntarifvertrag für den Einzelhandel …
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 271/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94
BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 19/04 R
Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …
LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 113/01
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 117/01
BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 116/01
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 290/01
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 289/01
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 114/01
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 115/01
BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 18/95
BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 291/01
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 347/94
LAG Hessen, 11.12.1986 - 4 TaBV 104/86
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur tariflichen Eingruppierung eines …
LAG Baden-Württemberg, 01.08.2001 - 9 Sa 9/01
Kassiererin im Verbrauchermarkt - tarifliche Eingruppierung
BAG, 07.11.1990 - 4 AZR 67/90
Eingruppierung einer Regaleinrichterin im Einzelhandel
LAG Hamm, 29.06.2007 - 10 TaBV 47/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, …
BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 63/86
Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer - Umgruppierung von …
BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 134/85
Eingruppierung eines Betriebsprüfers, der zu einem Drittel schwierige …
BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 286/83
Eingruppierung von Erster Verkäuferin - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …
BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 150/99
LAG Düsseldorf, 18.03.1997 - 16 Sa 1753/96
Eingruppierung: Kassierer im Einzelhandel
LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 16 TaBV 5/08
Eingruppierung einer Kassiererin - Auslegung des Begriffs Verbrauchermarkt
LAG Düsseldorf, 06.10.1999 - 18 (13) Sa 222/99
BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 847/95
BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 445/01
Eingruppierung eines Druckers
BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 21/86
LAG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - 6 Sa 46/07
Begriff des Verbrauchermarkts (hier: Einrichtungshaus)
BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 29/87
BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 11/86
BAG, 27.09.2000 - 10 ABR 48/99
Begriff der körperlich schweren Arbeit - Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten zu …
BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95
LAG Hamburg, 07.01.1997 - 2 Sa 58/96
Eingruppierung; Arztsekretärin; Beschäftigung mit Schreibarbeiten
BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 131/91
Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei
LAG Köln, 31.08.2006 - 5 TaBV 37/06
"Back Office"; Eingruppierung
BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 421/96
Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen
BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 146/92
Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlages - Anwendung des …
BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 520/86
Eingruppierung einer Verkäuferin im Einzelhandel in tarifliche Gehaltsgruppe - …
LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 8/08
Eingruppierung nach Gehalts-TV Einzelhandel in Baden-Württemberg
BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 303/87
Eingruppierung im Einzelhandel nach Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages …
BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 258/86
Anspruch einer Gebäudereinigerin auf Erschwerniszuschlag für die Reinigung von …
LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 13 TaBV 4/14
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Eingruppierung nach …
LAG Düsseldorf, 02.08.1999 - 18 (13) Sa 222/99
BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 903/95
Anspruch auf Entlohnung nach der Lohngruppe 3 des Gehaltstarifvertrag und …
LAG Baden-Württemberg, 03.05.2001 - 4 Sa 108/00
Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und …
BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83
Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85
Herstellung von Anzeigen - Gestaltung nichtstandardisierter Anzeigen - …
LAG Hessen, 23.05.1986 - 13 Sa 1381/85
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin als Filialleiterin
ArbG Mönchengladbach, 18.04.2008 - 7 BV 43/08
Mitbestimmung nach ERA - TV Ba-Wü
LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, …
BAG, 26.05.1999 - 10 AZR 389/98
Eingruppierung eines Wartungstechnikers mit Prüfaufgaben beim Bodenpersonal einer …
LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95
Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten
BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 289/92
LAG Hamburg, 01.06.1992 - 4 TaBV 1/92
Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Arbeitsvertrag; Versicherungsgewerbe; …
BAG, 03.07.1986 - 4 ABN 21/86
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung …
BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 608/86
Zahlung einer Erschwerniszulage für Arbeiten mit Wählerreinigungsöl bei …
BAG, 23.01.1987 - 4 AZN 714/86
LAG Hamm, 06.06.1986 - 17 (6) Sa 594/86
Eingruppierung; Verkäufer; Berufsausbildung; Lohngruppe; Einzelhandel; …
BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 478/83
Eingruppierung eines Sektionsleiters im Bereich Fluggastdienste
BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 481/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
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BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 479/83
BAG, 20.03.1985 - 4 AZR 332/83
Eingruppierung in Lohngruppe - Kommissionierer eines pharmazeutischen Großhandels …
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Tariflohn; Lohnzuschlag; Zeitlohnzuschlag; Arbeitsverhältnis; …
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Anrechnung des Wehrdienstes auf Beschäftigungszeiten - Anspruch auf …
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Gewährung eines Erschwerniszuschlages bei Reinigung von Toiletten einer …
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Streit um die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin (Furnierspritzerin in einer …
LAG Hamburg, 05.01.1989 - 2 Sa 61/87
Datatypistin; Gehaltsgruppe; Privates Versicherungsgewerbe; Anspruch auf …
LAG Nürnberg, 29.03.1988 - 7 Sa 54/87
Eingruppierung einer Kassiererin nach Gehaltstarifvertrag für Einzelhandel in …
BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 313/83
BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 10/84
BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
LAG Hamm, 13.11.1985 - 12 TaBV 67/85
Lohngruppe; Richtbeispiel; Eingruppierung; Tarifvertrag; Abstrakte …

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