Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.11.2014&Aktenzeichen=IX%20R%2030/13
Timestamp: 2019-10-18 10:17:35+00:00

Document:
BFH, 18.11.2014 - IX R 30/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,49072
BFH, 18.11.2014 - IX R 30/13 (https://dejure.org/2014,49072)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2014 - IX R 30/13 (https://dejure.org/2014,49072)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2014 - IX R 30/13 (https://dejure.org/2014,49072)
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Veräußerungszeitpunkt i. S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns
§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung, § ... 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 174 Abs. 4 AO, § 17 EStG, § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 17 Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 4 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns
§ 17 Abs 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 17 Abs 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 52 Abs 1 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 39 AO
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG; Bindung des Revisionsgerichs an die tatsächlichen Feststellung der finanzgerichtlichen Entscheidung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG ; Bindung des Revisionsgerichs an die tatsächlichen Feststellung der finanzgerichtlichen Entscheidung
EStG § 17 Abs. 1 S. 1; FGO § 118 Abs. 2
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG
Zeitpunkt der Veräußerung i.S. des § 17 EStG; Berücksichtigung von realisierten Wertsteigerungen von in einer Fremdwährung veräußerten Kapitalgesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Veräußerungsgewinne - und Währungskusrsteigerungen
Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kommt es darauf an, wann der Erwerber zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Anteilen erlangt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2014 IX R 30/13, BFH/NV 2015, 489, m.w.N.).
Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgebenden Stichtag erlangt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 489); dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH-Urteile vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693;… vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).
Dementsprechend hat der Senat auch entschieden, dass realisierte Währungskursveränderungen die Höhe des Veräußerungsgewinns beeinflussen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 489).
Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 2014 IX R 30/13, BFH/NV 2015, 489, m.w.N.).
Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des --dinglichen-- Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 2015 IX R 43/14, BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, und in BFH/NV 2015, 489, m.w.N.).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die mangelnde Ausübung des Wahlrechts durch die Kapitalgesellschaft zur Folge hätte, dass der nach ausländischem Recht erstellte Abschluss für deren Besteuerung nach deutschem Recht maßgeblich wäre (so aber womöglich Kanzler, HFR 2015, 332).
Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kommt es darauf an, wann der Erwerber das rechtliche, zumindest aber das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Anteilen erlangt hat (BFH, Urteil vom 18.11.2014 IX R 30/13, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2015, 489, Rz. 18;… Urteil vom 13.10.2015 IX R 43/14, juris, Rz. 11).
Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH, BFH/NV 2015, 489; Urteil vom 13.10.2015 IX R 43/14, juris).
Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kommt es darauf an, wann der Erwerber zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Anteilen erlangt hat (vgl. BFH-Urteile vom 18.11.2014 IX R 30/13, BFH/NV 2015, 489; vom 13.10.2015 IX R 43/14, BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212).
BFH, 31.01.2017 - IX R 40/15
Keine Minderung des Veräußerungspreises i. S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das …
d) Schließlich folgt auch aus dem Normzweck des § 17 EStG, den aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils eintretenden Zuwachs der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfassen (BFH-Urteil vom 18. November 2014 IX R 30/13, BFH/NV 2015, 489, m.w.N.), dass der ungeminderte Veräußerungserlös der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zugrunde zu legen ist.
Entsprechend dem Normzweck des § 23 EStG, den aufgrund der Veräußerung der in der Vorschrift aufgezählten Wirtschaftsgüter eintretenden Zuwachs an finanzieller Leistungsfähigkeit zu erfassen, sind Währungskursänderungen im Zeitpunkt der späteren Veräußerung bei der Ermittlung des steuerbaren Veräußerungsgewinns i.S. des § 23 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 2014 IX R 11/13, BFHE 244, 44, BStBl II 2014, 385, unter II.2.b, sowie --zu § 17 EStG-- vom 24. Januar 2012 IX R 62/10, BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564, und vom 18. November 2014 IX R 30/13, BFH/NV 2015, 489, unter II.1.c).
Veräußerungspreis in diesem Sinne ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer am maßgebenden Stichtag erlangt (BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14, BStBl. II 2016, 212; vgl. BFH, Urteil vom 18.11.2014, IX R 30/13, BFH/NV 2015, 489); dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14, BStBl. II 2016, 212; Urteil vom 07.03.1995, VIII R 29/93, BStBl. II 1995, 693;… Urteil vom 02.04.2008, IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).

References: § 17

§ 39
 § 174
 § 17
 § 126
 § 17
 § 52
 § 17
 § 126
 § 118
 § 135
 § 17

§ 17
 § 17
 § 52
 § 39
 § 17
 § 17
 § 17
 § 118
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 17