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Timestamp: 2018-11-20 13:49:12+00:00

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Steuern – Unternehmensteuer
15.11.2018 Unternehmensteuer
09.11.2018 Unternehmensteuer
31.10.2018 Unternehmensteuer
25.10.2018 Unternehmensteuer
11.10.2018 Unternehmensteuer
10.10.2018 Unternehmensteuer
24.09.2018 Unternehmensteuer
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung
In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf setzt der Bundesrat sich unter anderem für eine Verbesserung der Regelungen zur Förderung der Elektromobilität, die Anhebung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für OPNV-Aufwendungen des Arbeitnehmers ein. Darüber hinaus werden Regelungen vorgeschlagen, die negative steuerliche Folgen des Brexits beseitigen sollen.
06.09.2018 Unternehmensteuer
30.08.2018 Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Nichtanwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen
Die Konzernklausel des § 8c KStG findet auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Mitunternehmerschaft bei einer unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen innerhalb eines Konzerns keine Anwendung. Die Möglichkeit der konzerninternen unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen bei gleichzeitigem Erhalt von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ist insofern ausgeschlossen.
23.08.2018 Unternehmensteuer
16.08.2018 Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Wird bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils taggleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens bei derselben Mitunternehmerschaft an Dritte veräußert, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass es nicht zu einer Zerschlagung des Betriebs kommt.
07.08.2018 Unternehmensteuer
26.07.2018 Unternehmensteuer
BFH: Abzugsverbot für Schuldzinsen begrenzt auf kumulierten Entnahmenüberschuss
Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (ursprünglich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).
20.07.2018 Unternehmensteuer
17.07.2018 Unternehmensteuer
12.07.2018 Unternehmensteuer
05.07.2018 Unternehmensteuer
28.06.2018 Unternehmensteuer
Die steuerrechtliche Anerkennung einer Umwandlung von Gehaltsansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung scheitert regelmäßig nicht an der fehlendenden Erdienbarkeit (entgegen Finanzverwaltung). Allein die Änderung des Durchführungswegs löst keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.
21.06.2018 Unternehmensteuer
BFH: VGA bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem Wiederaufleben der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Über die Folgen eines solchen Schuldnerwechsels hatte der BFH bislang noch nicht entschieden.
14.06.2018 Unternehmensteuer
07.06.2018 Unternehmensteuer
30.05.2018 Unternehmensteuer
FG Schleswig-Holstein: Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns II
Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG ist grundsätzlich kein laufender Gewinn und unterliegt daher nicht der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Einbringung von GmbH-Anteilen zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass).
24.05.2018 Unternehmensteuer
17.05.2018 Unternehmensteuer
03.05.2018 Unternehmensteuer
02.05.2018 Unternehmensteuer
Bundesrat: Stellungnahme zu den EU-Richtlinienentwürfen zur signifikanten digitalen Präsenz und zu Digitalsteuer
Der Bundesrat hat am 27.04.2018 zu Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz sowie zur Einführung einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Stellung genommen.
26.04.2018 Unternehmensteuer
19.04.2018 Unternehmensteuer
FG Bremen: Fehlende finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsmehrheit aufgrund Stimmbindungsvertrag
Die für eine ertragsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass die Stimmrechtsmehrheit bei der Organgesellschaft dem Organträger aufgrund seines (bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums an dem Anteil an der Organgesellschaft zuzurechnen ist. Eine Mehrheit der Stimmrechte des bürgerlich-rechtlich zu 50 % an der Organgesellschaft beteiligten Organträgers nur aufgrund eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags ist nicht ausreichend.
16.04.2018 Unternehmensteuer
12.04.2018 Unternehmensteuer
15.03.2018 Unternehmensteuer
OFD Frankfurt a.M.: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfügungen vom 24.01.2018 und vom 06.04.2018 ihre Anweisungen zu Verfahrensfragen hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aktualisiert.
08.03.2018 Unternehmensteuer
01.03.2018 Unternehmensteuer
16.02.2018 Unternehmensteuer
15.02.2018 Unternehmensteuer
08.02.2018 Unternehmensteuer
31.01.2018 Unternehmensteuer
18.01.2018 Unternehmensteuer
FG Münster: Zinsschranke gilt auch für erstmalige Abzinsungserträge
Auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen i.S.v. § 4h Abs. 3 S. 4 EStG, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).
20.12.2017 Unternehmensteuer
Wird infolge einer verzögerten Handelsregistereintragung des Gewinnabführungsvertrags eine Organschaft erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Dies gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung aufgrund eines Fehlverhaltens einer anderen Behörde – hier des Registergerichts – erfolgt.
14.12.2017 Unternehmensteuer
07.12.2017 Unternehmensteuer
30.11.2017 Unternehmensteuer
23.11.2017 Unternehmensteuer
FG Köln: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes
Für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes spielt zumindest bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft der sog. Rückhalt im Konzern keine Rolle.
09.11.2017 Unternehmensteuer
02.11.2017 Unternehmensteuer
FG Hamburg: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften
Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit der Regelung bei Anteilsübertragungen über 50% überzeugt.
26.10.2017 Unternehmensteuer
BFH: BMF-Schreiben zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle unzulässig
Mit Schreiben vom 29.03.2018 ordnet das BMF an, dass die BFH-Urteile vom 23.08.2017 nicht allgemein anzuwenden seien. Nach Anweisung des BMF ist der Sanierungserlass für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 08.02.2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem BMF-Schreiben 27.04.2017 weiterhin anzuwenden. ------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteile vom 23.08.2017: Bereits mit Beschluss vom 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH dem sog. Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Daraufhin hat das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 die Finanzämter angewiesen, den Sanierungserlass in Altfällen gleichwohl uneingeschränkt weiterhin anzuwenden. Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF ebenfalls unzulässig ist.
BFH: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot ohne inländische Betriebsstätte
Bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft kann es nicht zu einer pauschalen Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG kommen, wenn diese im Inland nicht über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter verfügt.
19.10.2017 Unternehmensteuer
FG Baden-Württemberg: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Einbringung
Ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags ist auch bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich. Die hierfür u.a. erforderliche Unternehmensidentität kann auch in diesem Fall vorliegen.
05.10.2017 Unternehmensteuer
FG Köln: Bilanzierung einer Umtauschanleihe bei rückwirkender Verschmelzung
Bei einer steuerlich rückwirkenden Verschmelzung findet auf den Verschmelzungsstichtag eine Neubewertung des gesamten und nicht nur des übergegangenen Vermögens statt. Die Verbindlichkeit aus einer Umtauschanleihe ist bis zur Ausübung des Umtauschrechts – wie eine in Geld zu erfüllende Darlehensverbindlichkeit und folglich unabhängig von einer Wertsteigerung der der Anleihe zugrunde liegenden Aktien – mit dem Nennwert zu passivieren.
29.09.2017 Unternehmensteuer
BFH: Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften
Bei einer Personengesellschaft kann die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderliche Unternehmensidentität dann fehlen, wenn sie erst originär gewerblich tätig war und anschließend gewerbliche Einkünfte aufgrund gewerblicher Prägung erzielt. Eine durchgängige gewerbliche Prägung der Personengesellschaft reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unverändert bzw. in identischer Art und Weise fortgeführt wird.
BFH: Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung
Im Rahmen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG ermittelte, noch nicht realisierte Veräußerungsverluste sind auch nach den Gesetzesänderungen durch das SEStEG – entgegen der in der Literatur größtenteils vertretenen Auffassung - nicht bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Der BFH bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis und die zur alten Rechtslage ergangene, höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1990).
21.09.2017 Unternehmensteuer
14.09.2017 Unternehmensteuer
BFH: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch nach vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung
Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben und grundsätzlich nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei sind, anzuwenden.
07.09.2017 Unternehmensteuer
BFH: Betriebsbezogene Ermittlung bei der Gewerbesteueranrechnung
Besitzt der Steuerpflichtige mehrere gewerbliche Unternehmen oder gewerbliche mitunternehmerische Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden mit Hebesätzen, die teilweise über, teilweise unter dem Schwellenwert von 400 % liegen, ist die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebs- und nicht unternehmerbezogen zu ermitteln.
24.08.2017 Unternehmensteuer
10.08.2017 Unternehmensteuer
28.07.2017 Unternehmensteuer
27.07.2017 Unternehmensteuer
24.07.2017 Unternehmensteuer
20.07.2017 Unternehmensteuer
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Vorgesellschaft
Eine Vorgesellschaft (vor Eintragung in das Handelsregister) erfüllt nicht stets die Voraussetzungen einer originär gewerblichen Tätigkeit. Sie unterliegt nur dann der Gewerbesteuer, wenn sie Tätigkeiten entfaltet, die über einen gründungsbezogenen Zusammenhang hinausgehen.
13.07.2017 Unternehmensteuer
BFH: Mitunternehmerschaft bei Gewinngemeinschaftsvertrag möglich
Bei Vorliegen eines Gewinn- und Verlustgemeinschaftsvertrages (§ 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten eine Mitunternehmerschaft bilden. Eine Kapitalbeteiligung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich.
29.06.2017 Unternehmensteuer
22.06.2017 Unternehmensteuer
BFH: Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern
Scheidet ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung aus einer Mitunternehmerschaft, die von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, aus, liegt auch dann eine gewinnneutrale Realteilung vor, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (entgegen BMF-Schreiben vom 20.12.2016).
BFH: Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der betrieblichen Tätigkeit als Einzelunternehmen
Eine gewinnneutrale Realteilung liegt auch dann vor, wenn eine Mitunternehmerschaft aufgelöst wird und ein Gesellschafter alle wesentlichen Betriebsgrundlagen erhält und diese als Einzelunternehmer für dieselbe gewerbliche Tätigkeit nutzt, die bisher die Mitunternehmerschaft ausgeübt hat.
BFH: Keine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen bei bloßer Beherrschungsmöglichkeit
Eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen nach § 8c KStG setzt voraus, dass aufgrund (spätestens) im Erwerbszeitpunkt getroffener Abreden die Erwerber einen einheitlichen beherrschenden Einfluss in der Verlustgesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens reicht nicht aus. Eine Klage ist sowohl gegen die Nullbescheide (Steuerfestsetzung von 0 Euro) als auch gegen die Verlustfeststellungsbescheide zulässig.
21.06.2017 Unternehmensteuer
14.06.2017 Unternehmensteuer
08.06.2017 Unternehmensteuer
30.05.2017 Unternehmensteuer
24.05.2017 Unternehmensteuer
18.05.2017 Unternehmensteuer
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern und bei Zwischenvermietung
Fiktives Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG hat der BFH in zwei Entscheidungen, bei kurzfristiger Anmietung von häufig wechselnden Immobilien (Fall eines Konzertveranstalters) und bei An- und Weitervermietung von Wohnraum (Fall einer Zwischenvermietung) bejaht, wenn der Geschäftszweck des Steuerpflichtigen das dauerhafte Vorhandensein solcher Immobilien voraussetzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG ist auch verfassungsgemäß.
15.05.2017 Unternehmensteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 8c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % vund bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.
11.05.2017 Unternehmensteuer
04.05.2017 Unternehmensteuer
03.05.2017 Unternehmensteuer
13.04.2017 Unternehmensteuer
Der BFH hat zwei Gestaltungen, bei denen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft bzw. eine ausländische Personengesellschaft durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben, nicht als Gestaltungsmissbrauch bewertet. Auch eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann Umlaufvermögen haben. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind nicht auf den Handel mit physischen Gold übertragbar.
FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der GewSt-Hinzurechnungen auch im Fall der Substanzbesteuerung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1a GewStG sind auch dann verfassungskonform, wenn sich nur aufgrund der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ein positiver Gewerbeertrag und damit eine Gewerbesteuerbelastung ergibt. Eine sachliche Unbilligkeit begründet dies nicht.
12.04.2017 Unternehmensteuer
06.04.2017 Unternehmensteuer
04.04.2017 Unternehmensteuer
30.03.2017 Unternehmensteuer
23.03.2017 Unternehmensteuer
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach MoMiG
Der BFH wird sich in einem Revisionsverfahren grundlegend mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Das BMF wurde zum Beitritt aufgefordert.
16.03.2017 Unternehmensteuer
09.03.2017 Unternehmensteuer
BFH: Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft
Für die Anwendung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG zur Verlustabzugsbeschränkung sind die konsolidierten Einkünfte des Organträgers nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft maßgeblich.
02.03.2017 Unternehmensteuer
16.02.2017 Unternehmensteuer
09.02.2017 Unternehmensteuer
02.02.2017 Unternehmensteuer
FG Thüringen: Verzicht auf Erdienbarkeitsfrist bei arbeitnehmerfinanzierter Altersversorgung
Werden Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine überbetriebliche Versorgungskasse arbeitnehmerfinanziert (z. B. durch Entgeltumwandlung), stellen diese Zahlungen zur Altersversorgung – mangels Vermögensminderung – keine vGA dar. In einem solchen Fall kommt es auf die Einhaltung der 10-jährigen Erdienbarkeitsfrist nicht mehr an (entgegen Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.08.2014).
26.01.2017 Unternehmensteuer
19.01.2017 Unternehmensteuer
10.01.2017 Unternehmensteuer
06.01.2017 Unternehmensteuer
22.12.2016 Unternehmensteuer
20.12.2016 Unternehmensteuer
Gewerbesteuerliche Gestaltungsmodelle: Bundesrat sieht Handlungsbedarf
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer von NRW initiierten Entschließung auf, einen Gesetzesvorschlag zur Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen vorzulegen, durch den eine angemessene Verteilung des Besteuerungssubstrats zwischen den Gemeinden gewährleistet wird.
08.12.2016 Unternehmensteuer
BFH: Abgrenzung Mieteinnahmen von Darlehen bei vermögensverwaltender Gesellschaft
Eine Zuwendung in Form eines Mietzuschusses ist dann nicht als ergebnisneutrale Darlehensgewährung, sondern steuerpflichtige Einnahme zu qualifizieren, wenn die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist, für die der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko trägt.
07.12.2016 Unternehmensteuer
02.12.2016 Unternehmensteuer
01.12.2016 Unternehmensteuer
§ 16 Abs. 3b EStG enthält eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen. Mit Schreiben vom 22.11.2016 hat sich das BMF zum Anwendungsbereich der Vorschrift und insbesondere zu den Folgen der Betriebsfortführungsfiktion, zur Aufgabeerklärung sowie zur Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe geäußert.
17.11.2016 Unternehmensteuer
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Eine gewerbliche Tätigkeit wird jedenfalls nicht dadurch begründet, dass der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.
10.11.2016 Unternehmensteuer
08.11.2016 Unternehmensteuer
03.11.2016 Unternehmensteuer
BFH: Erdienensdauer bei mittelbarer Versorgungszusage
Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, dass sich ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung grundsätzlich über zehn Jahre hinweg erdienen muss, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage (z.B. rückgedeckte Unterstützungskassenzusage). Soweit der Anspruch nicht mehr erdient werden kann, gilt die Zusage als gesellschaftsrechtlich veranlasst, weshalb ein Abzug als Betriebsausgabe ausscheidet.
28.10.2016 Unternehmensteuer
13.10.2016 Unternehmensteuer
06.10.2016 Unternehmensteuer
BFH: Keine erweiterte GewSt-Kürzung auf Ebene der Besitzgesellschaft bei vermögensverwaltender Betriebsgesellschaft
Verpachtet ein Einzelunternehmen seinen Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, kann es die erweiterte GewSt-Kürzung auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist und damit die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung erfüllt. Eine Merkmalsübertragung auf die Besitzgesellschaft kommt nicht in Betracht.
23.09.2016 Unternehmensteuer
22.09.2016 Unternehmensteuer
14.09.2016 Unternehmensteuer
05.09.2016 Unternehmensteuer
29.08.2016 Unternehmensteuer
18.08.2016 Unternehmensteuer
Hinweis: Das hier erwähnte BMF-Schreiben vom 16.07.2014 wurde durch das (im Wesentlichen gleiche) BMF-Schreiben vom 02.09.2016 aufgehoben und ersetzt. ----------------------------------------------------------------------------------- Vor dem Hintergrund, dass eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG eine voraussichtlich dauernde Wertminderung erfordert, können Zinsverlust und Einziehungsrisiko bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung (Delkredere) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
21.07.2016 Unternehmensteuer
20.07.2016 Unternehmensteuer
14.07.2016 Unternehmensteuer
13.07.2016 Unternehmensteuer
Mit Beschluss vom 15.06.2016 kommt der BFH entgegen der Auffassung des Nds. FG zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiege.
12.07.2016 Unternehmensteuer
11.07.2016 Unternehmensteuer
Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob die Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile an einer GmbH auch dann zum Wegfall des Verlustabzugs nach § 8c KStG führt, wenn die Anteilsübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erfolgt. Dies wurde vom Gericht bejaht.
07.07.2016 Unternehmensteuer
30.06.2016 Unternehmensteuer
23.06.2016 Unternehmensteuer
16.06.2016 Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Grenzüberschreitender Downstream Merger ohne Aufdeckung stiller Reserven
Im Falle einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung kann die übertragende Gesellschaft die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft in ihrer steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert ansetzen, auch wenn das deutsche Besteuerungsrecht daran verloren geht (entgegen Finanzverwaltung). Für die Beurteilung ist hierbei allein die spezielle Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG einschlägig. Eine Anwendung von § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG kommt mangels Durchgangserwerb nicht in Betracht.
10.06.2016 Unternehmensteuer
02.06.2016 Unternehmensteuer
Die – vor dem SEStEG geltende – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung der Realisierung des Körperschaftsguthabens ist verfassungsgemäß. Auch die Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
19.05.2016 Unternehmensteuer
12.05.2016 Unternehmensteuer
06.05.2016 Unternehmensteuer
28.04.2016 Unternehmensteuer
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Teilwertzuschreibungen
Auch Gewinne aus Teilwertaufholungen, denen in den Vorjahren Teilwertabschreibungen vorausgegangen sind, unterliegen dem 5 %-igen Betriebsausgabenabzugsverbot. Der Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010 zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 S.1 und Abs. 5 S.1 KStG lässt trotz anderem Sachverhalt keine erneute Überprüfung der Normen zu.
26.04.2016 Unternehmensteuer
21.04.2016 Unternehmensteuer
14.04.2016 Unternehmensteuer
Währungsverluste aus der Rückzahlung von Einlagen im Zusammenhang mit der Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft mindern gem. § 8 Nr. 8 GewStG nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft.
07.04.2016 Unternehmensteuer
31.03.2016 Unternehmensteuer
23.03.2016 Unternehmensteuer
KStR2015: Bundesrat stimmt Richtlinien zu
Die KStR2015 nehmen nach intensiver Diskussion auf der Ebene der Finanzverwaltung sowie der Verabschiedung der finalen Version der Richtlinien durch das Bundeskabinett im Februar 2016 nun auch die Hürde des Bundesrates.
17.03.2016 Unternehmensteuer
09.03.2016 Unternehmensteuer
Sanierungsklausel als rechtswidrige Beihilfe – EuG weist Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsentscheidung als unbegründet zurück
Die EU-Kommission hatte am 26.01.2011 die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrige Beihilfe beurteilt und Deutschland verurteilt, die gewährten Steuervorteile von den begünstigten Unternehmen zurück zu fordern. Neben der Bundesrepublik Deutschland hatten mehrere Unternehmen gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) eingelegt. Die Klage der Bundesrepublik wurde seinerzeit wegen Verfristung als unzulässig abgewiesen (EuGH, Rs. C-102/13 P). Die Klagen der betroffenen Unternehmen waren dagegen zur Entscheidung angenommen worden.
03.03.2016 Unternehmensteuer
25.02.2016 Unternehmensteuer
BFH: Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden Gewinn gilt auch für die Gewerbesteuer
Die Fiktion eines laufenden Gewinns gemäß der Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG bei einer Veräußerung, bei denen sich als Veräußerer und Erwerber dieselbe Person gegenüber steht, gilt auch für die Gewerbesteuer. Eine Nichtanwendung der Vorschrift für GewSt-Zwecke kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem SBV gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.
24.02.2016 Unternehmensteuer
18.02.2016 Unternehmensteuer
12.02.2016 Unternehmensteuer
11.02.2016 Unternehmensteuer
BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Entsprechende Bescheide sollten nach Rücksprache mit dem Mandanten offen gehalten werden.
04.02.2016 Unternehmensteuer
27.01.2016 Unternehmensteuer
21.01.2016 Unternehmensteuer
14.01.2016 Unternehmensteuer
Ländererlasse: Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil zur GewSt-Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags
Mit Urteil vom 11.03.2015, I R 10/14 hatte der BFH entschieden, dass der Gewinn eines inländischen Unternehmens für gewerbesteuerliche Zwecke um einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG zu kürzen ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun mit Erlassen vom 14.12.2015 festgelegt, dass dieses Urteil nicht allgemein anzuwenden ist.
07.01.2016 Unternehmensteuer
BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG - 2016
Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 1,10 Prozent.
06.01.2016 Unternehmensteuer
05.01.2016 Unternehmensteuer
Bestellt eine Besitzgesellschaft mit zwei Gesellschaftern an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsgesellschaft vermietet, fehlt zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsgesellschaft die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.
21.12.2015 Unternehmensteuer
17.12.2015 Unternehmensteuer
Der BFH hat nun dem Großen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist. Hierbei schließt sich der vorlegende X. Senat weiterhin eher der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung der strengen Trennungstheorie an.

References: § 8
 § 6
 § 22
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 3
 § 35
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15
 § 8
 § 14

§ 16
 § 6
 § 8
 § 11
 § 11
 § 8
 § 8
 EuG 
 § 8
 § 16
 § 10
 § 203