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Timestamp: 2013-05-20 06:29:58+00:00

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Einkaufen im virtuellen Warenhaus Ostwestfalen-Lippe
§ 1 - GeltungsbereichFür die Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern des virtuellen Warenhauses der OWL-media UG (haftungsbeschränkt) und dem Besteller gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des virtuellen Warenhauses der OWL-media UG (haftungsbeschränkt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Händler gelten jedoch vorrangig. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden ausschließlich bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anerkannt. § 2 - Vertragsschluss
Der Vertragspartner des Bestellers ist der jeweilige Händler im virtuellen Warenhaus der OWL-media UG (haftungsbeschränkt). Der Händler nimmt Bestellungen zu den am Tag der Bestellung ausgewiesenen Preisen und Konditionen auf der Website an. Die Bestellungen werden sofort nach Eingang per E-Mail bestätigt. In der Bestätigung ist der für die einzelne Ware verbindliche Preis enthalten. Erst durch die Bestätigung kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Ein Kaufvertrag kann nur mit volljährigen Kunden geschlossen werden. Bestehen Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden, so behalten wir uns das Recht zur Rückfrage vor. § 3 - Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt vom jeweiligen Händler an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt per Post. Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Jeder Händler ist jedoch bemüht, bestellte Ware prompt zu liefern. Sofern die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, wird der Händler den Besteller unverzüglich hierüber informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Der Händler hat in diesem Fall das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. § 4 - Preise, Fälligkeit und Zahlung
Alle Preise für die in dem virtuellen Warenhaus der OWL-media UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Produkte sind Bruttopreise in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 7%, bzw. 19%. Eine Haftung für Druckfehler wird ausgeschlossen. Alle Angebote sind freibleibend. Bei Waren, die abgewogen werden, können Mengenabweichungen von bis zu 20% entstehen, die den Preis der Bestellung entsprechend ändern. Alle Händler sind selbstverständlich bemüht, die Abweichungen so gering wie möglich zu halten.Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Händler sowie die OWL-media UG (haftungsbeschränkt) behalten sich vor, säumige Kunden von weiteren Bestellungen auszuschließen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind die Händler berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind die Händler berechtigt, auch diesen geltend zu machen. § 5 - EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum des betreffenden Händlers. § 6 - Mängel, Gewährleistung und Haftung
Jeder Händler stellt höchste Ansprüche an die Qualität seiner Produkte. Dies gilt selbstverständlich auch für Service und Lieferung. Wie überall, wo Menschen arbeiten, können jedoch trotz aller Bemühungen Fehler unterlaufen. Hierfür gelten die nachfolgenden Regelungen:
Der Besteller prüft seine Sendung sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und eventuelle Mängel. Bei fehlerhafter Lieferung muss eine Reklamation innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Für die Gewährleistung gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen gerechnet ab dem Gefahrübergang.
Liegt ein vom Händler zu vertretender Mangel an der Ware vor, ist der Händler zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist er hierzu nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Händler haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; auch wird nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Beschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder bei zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung.Sofern durch den Händler fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt. § 7 - WiderrufsrechtDer Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht bevor der Verkäufer seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oderder Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Verkäufer, nicht an die OWL-media UG (haftungsbeschränkt). Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 8 - DatenschutzMit der Bestellung stimmt der Besteller zu, dass seine Daten zu seiner Betreuung gespeichert werden. Sie werden weder an Dritte weitergegeben noch zweckentfremdet verwendet. Die OWL-media UG (haftungsbeschränkt) sowie sämtliche Händler des virtuellen Warenhauses verpflichten sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den persönlichen Daten der Besteller. Aufgrund des Jugendschutzes sind wir gehalten, eine Volljährigkeitsanfrage durchzuführen. § 9 - Anwendbares Recht und GerichtsstandEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand der OWL-media UG (haftungsbeschränkt) ist Herford. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu einem Händler ist der jeweilige Gerichtsstand des Händlers. § 10 - UrheberrechtDas Copyright für Shop, Website und Katalog liegt bei der OWL-media UG (haftungsbeschränkt). §11 - Salvatorische KlauselSollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern so ausgelegt und gestaltet werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Erfolg so gut wie möglich erreicht wird.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 312
 § 3

§ 8
 § 9
 § 10
 §11