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Timestamp: 2020-02-19 18:51:48+00:00

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Kündigung / 5 Besonderer Kündigungsschutz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bestimmte Personengruppen besonders schutzbedürftig sind. Er hat ihren Kündigungsschutz erweitert und die Kündigung von einer behördlichen Zustimmung abhängig gemacht oder sie auf bestimmte Tatbestände beschränkt. Für folgende Personengruppen sehen die verschiedenen Gesetze einen besonderen, wenn auch unterschiedlich gestalteten Kündigungsschutz vor:
Schwangere § 17 MuSchG
Arbeitnehmer in Elternzeit § 18 BEEG
Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte § 168 SGB IX
Betriebsrats- und Personalratsmitglieder und weitere Mandatsträger in der Betriebs- oder Personalverfassung § 15 KSchG, § 103 BetrVG, § 108 BPersVG
Arbeitnehmer in Pflegezeit oder Familienpflegezeit § 5 PflegeZG, § 2 Abs. 3 FPfZG
Arbeitnehmer, die Wehr- oder Zivildienst leisten § 2 ArbPlSchG, § 78 ZDG
Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte § 9 Abs. 3 ASiG
Datenschutzbeauftragte § 6 Abs. 4 BDSG
Betriebsbeauftrage, z. B. § 58 Abs. 2 BImSchG
Abgeordnete der Parlamente, z. B. § 2 Abs. 3 Abgeordnetengesetz
Daneben wird besonderer Kündigungsschutz auch durch Tarifverträge eingeräumt, insbesondere im Wege der sogenannten Alterssicherung oder für langjährig Beschäftigte. In § 34 Abs. 2 TVöD findet sich eine solche Regelung (siehe unkündbare Arbeitnehmer).
Zudem gibt es besonderen Kündigungsschutz auch bei Eintritt besonderer Situationen wie einem Betriebsübergang (§ 613a Abs. 4 BGB).
5.1 Mutterschutz
Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung besteht ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber (§ 17 MuSchG). Der besondere Kündigungsschutz gilt für alle Arten von Kündigungen – außerordentliche Kündigungen, Änderungskündigungen, Kündigungen des Insolvenzverwalters – unabhängig vom Kündigungsgrund, also auch bei einer Betriebsstilllegung.
Der besondere Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Er gilt auch für die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (§ 10 Abs. 2 BBiG), Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte, wenn sich die Gleichstellung auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes erstreckt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).
5.1.1 Beginn des Kündigungsverbots
5.1.2 Kenntnis des Arbeitgebers
Nicht zu vertreten hat sie die Fristüberschreitung, wenn sie während der Frist noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte oder sie zwar Kenntnis hatte, aber an einer rechtzei...

References: § 17
 § 18
 § 168
 § 15
 § 103
 § 108
 § 5
 § 2
 § 2
 § 78
 § 9
 § 6
 § 58
 § 2
 § 34
 § 29