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Timestamp: 2016-10-26 06:02:59+00:00

Document:
I 623/01 (28.08.2002)
A.- Nachdem 1987 am rechten Ohr infolge einer Otosklerose eine Stapedektomie und Stapesersatzplastik auf Kosten der Krankenversicherung durchgef�hrt worden war, beantragte die seit 1986 als Hausfrau t�tige M.________ - geboren 1952, verheiratet und Mutter zweier Kinder (mit Jahrg�ngen 1986 und 1990) - am 3. April 2000 die �bernahme der wegen erneut aufgetretener Schwerh�rigkeit mit Ohrensausen am 22. Juni 2000 erforderlichen operativen Revision am rechten Ohr als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern eine �bernahme der Otosklerose-Re-Operation am rechten Ohr ab, da weder eine klare Diagnose vorliege noch mit Bestimmtheit ein lang andauernder Eingliederungserfolg vorhergesagt werden k�nne, weshalb diese Operation Leidensbehandlung an sich darstelle.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der M.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. September 2001 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre. Insbesondere wurde die IV-Stelle angehalten, vor dem Erlass einer neuen Verf�gung �ber den erhobenen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abzukl�ren, ob es sich vorliegend um eine Otosklerose handle, ob die Versicherte - ohne Behinderung - tats�chlich einer Erwerbst�tigkeit in ihrem erlernten Beruf als Grafikerin nachgehen w�rde und inwieweit sie in dieser T�tigkeit durch die Schwerh�rigkeit beeintr�chtigt sei.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sinngem�ss unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, "die Auflage an die IV-Stelle, abzukl�ren, ob es sich um eine Otosklerose handle, sei als rechtswidrig zu erkl�ren; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und die Verf�gung vom 4. Januar 2001 wiederherzustellen.. "
W�hrend M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle Luzern deren Gutheissung.
1.- Zu den Eingliederungsmassnahmen geh�ren u.a. die medizinischen Massnahmen (Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG).
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern.
Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu ber�cksichtigen.
Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 121 V 260 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
b) Bei der prognostischen Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges medizinischer Massnahmen ist den Besonderheiten erwerblicher und gesundheitlicher Art des jeweiligen Einzelfalles nur insoweit Rechnung zu tragen, als sich ihretwegen ein Abgehen von der statistischen Wahrscheinlichkeit deutlich aufdr�ngt. Dabei darf den im Zeitpunkt der Beurteilung bestehenden subjektiven Absichten der versicherten Person bez�glich ihrer k�nftigen Aktivit�t keine Bedeutung beigemessen werden; denn diese Vorhaben lassen sich in der Regel nicht zuverl�ssig feststellen und sind zudem in hohem Masse der M�glichkeit bzw.
der Wahrscheinlichkeit einer sp�teren Gesinnungs�nderung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder sonstigen pers�nlichen oder famili�ren Gr�nden ausgesetzt. Weiter ist kein Unterschied zwischen Unselbstst�ndigerwerbenden (mit oder ohne Pensionsanspruch) und Selbstst�ndigerwerbenden zu machen (BGE 101 V 51 f. mit Hinweisen).
c) Wesentlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG ist der durch eine Behandlung erzielte Nutzeffekt nur dann, wenn er in einer bestimmten Zeiteinheit einen erheblichen absoluten Grad erreicht (BGE 98 V 211 Erw. 4b). Durch die medizinischen Massnahmen soll in der Regel innerhalb einer gewissen Mindestdauer eine gewisse Mindesth�he an erwerblichem Erfolg erwartet werden k�nnen. Inwieweit der voraussichtliche Eingliederungserfolg noch als wesentlich bezeichnet werden kann, l�sst sich nicht generell sagen, sondern ist auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.
Dabei werden Massnahmen, die nur eine geringf�gige Verbesserung der Erwerbsf�higkeit bewirken, von der Invalidenversicherung nicht �bernommen. Es muss vorausgesetzt werden, dass eine noch bedeutende Erwerbsf�higkeit vor wesentlicher Beeintr�chtigung bewahrt wird, denn das Gesetz sieht im Rahmen von Art. 12 IVG keine Massnahmen vor, um einen kleinen und unsicheren Rest von Erwerbsf�higkeit zu erhalten.
Die Frage nach der Wesentlichkeit des Eingliederungserfolges h�ngt ferner ab von der Schwere des Gebrechens einerseits sowie von der Art der ausge�bten bzw. im Sinne bestm�glicher Eingliederung in Frage kommenden Erwerbst�tigkeit anderseits; pers�nliche Verh�ltnisse der versicherten Person, die mit ihrer Erwerbst�tigkeit nicht zusammenh�ngen, sind dabei nicht zu ber�cksichtigen (BGE 115 V 199 Erw. 5a und 200 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 80 Erw. 3b/cc).
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob durch �bernahme der beantragten operativen Revision der bereits 1987 am rechten Ohr infolge einer Otosklerose durchgef�hrten Stapedektomie und Stapesersatzplastik aus prognostischer Sicht mit einer dauerhaften und wesentlichen Verbesserung der Erwerbsf�higkeit zu rechnen gewesen ist.
a) Nach der Rechtsprechung ist die Frage nach der im Rahmen der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 12 IVG vorausgesetzten Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des angestrebten Eingliederungserfolges aufgrund des medizinischen Sachverhalts zu beurteilen, wie er im Zeitpunkt der Durchf�hrung der Massnahme bestanden hat. Damit wird vermieden, dass Versicherte, die auf eine rechtskr�ftige Verf�gung warten, bevor sie sich beispielsweise einer Operation unterziehen, anders behandelt werden als solche, die den Erlass der Verf�gung nicht abwarten. Eine solche ungleiche Behandlung liesse sich mit Art. 12 IVG, der die voraussichtliche Tauglichkeit der Massnahme beurteilt wissen will, nicht vereinbaren. In dieser Hinsicht stellt der Arztbericht im allgemeinen eine unerl�ssliche Grundlage zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung dar, wobei die Pr�fung im Rahmen eine freien Beweisw�rdigung zu erfolgen hat (BGE 98 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen; BGE 101 V 48 oben, 97 Erw. 2b, 103 Erw. 3; ZAK 1970 S. 617; vgl. auch BGE 115 V 206 Erw. 5 und 110 V 102 oben).
b) Der behandelnde Arzt, Prof. Dr. med. Z.________, Vorsteher der Klinik f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten am Spital S.________, wies nach einer Untersuchung der Versicherten vom 3. Mai 2000 in seinem Bericht vom 8. Mai 2000 mit Blick auf die Erfolgsaussichten ausdr�cklich auf "die erschwerten Umst�nde einer Revisionsoperation" hin.
Abschliessend f�gte er hinzu, er "hoffe, dort [am rechten Ohr] nochmals einen H�rgewinn erzielen zu k�nnen". Damit �bereinstimmend �usserte er sich auf Anfrage gegen�ber der IV-Stelle am 13. September 2000 dahingehend, dass die Erfolgschancen der erneuten Operation jedenfalls "weniger gut als bei einem Ersteingriff" seien, auch wenn dennoch in etwa 80 % der F�lle von einer Geh�rsverbesserung auszugehen sei. Zur Frage der Dauerhaftigkeit des Operationserfolges wollte er sich vor Durchf�hrung der Revisionsoperation �berhaupt nicht konkret �ussern. Vielmehr k�nne er diese Frage erst nach Kenntnis des Operationsbefundes beantworten.
Angesichts dieser ausreichend klaren sachbez�glichen Aussagen des medizinischen Experten ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung gest�tzt auf die vorliegenden Akten mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) darauf schloss, dass hinsichtlich des fraglichen operativen Eingriffes nicht mit einem dauerhaften (Erw. 2b hievor) Eingliederungserfolg zu rechnen ist. Anderslautende Behauptungen der Beschwerdegegnerin bleiben unbegr�ndet.
c) Auch das Erfordernis der Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs (Erw. 2c hievor) kann bei gegebenem Aktenstand nicht als erf�llt betrachtet werden. Der die Versicherte an Prof. Z.________ �berweisende Spezialarzt FMH f�r HNO, Dr. med. Y.________ erw�hnte zwar in seinem Bericht vom 16. Mai 2000 an die IV-Stelle, dass die Arbeitsf�higkeit durch die geplante medizinische Massnahme verbessert werden k�nne. Allerdings attestierte er gest�tzt auf seine Befunde in Bezug auf keine T�tigkeit (weder als Hausfrau noch als Grafikerin) eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 %. Die Spezialfrage der IV-Stelle hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit beantwortete er abschliessend wie folgt: "Kommunikationsst�rungen im sozialen Bereich". Dies, obgleich die Versicherte mit Schreiben vom 25. Dezember 2000 geltend machte, ihr sei trotz guter beruflicher Qualifikation bisher der Wiedereinstieg ins Berufsleben wegen der Schwerh�rigkeit nicht m�glich gewesen. Demgegen�ber lassen die medizinisch massgebenden Unterlagen den Schluss nicht zu, dass die Durchf�hrung der geplanten Ohrenoperation zu einer wesentlichen Verbesserung der erwerblichen Erfolgsaussichten f�hren w�rde.
d) Stand demnach schon vor der Durchf�hrung der geplanten medizinischen Massnahme fest, dass davon voraussichtlich weder ein dauerhafter und noch ein wesentlicher Eingliederungserfolg zu erwarten sein werde, ist die verf�gte Ablehnung des erhobenen Anspruchs auf medizinische Massnahmen infolge der nicht erf�llten gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 IVG nicht zu beanstanden.
Da an diesem Ergebnis auch weitere Abkl�rungen nichts zu �ndern verm�gen (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, RKUV 2001 Nr. U 447 S. 564, je mit Hinweisen), ist - wie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss geltend gemacht wird - von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen.

References: Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
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