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Timestamp: 2019-07-19 09:04:44+00:00

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Oeko-Landbaugesetz
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus - ÖLG
07.Dezember 2008, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 56, S.2358 vom 10. Dezember 2008, geändert am 09. Dezember 2010 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, S.1934, Art.33 vom 14. Dezember 2010,	geändert am 07. September 2013, geändert am 07. August 2013 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, S.3154, Art.2 (122) vom 14. August 2013, geändert durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 56, S. 3563 vom 13. September 2013 und zuletzt geändert am 31. August 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 35, S.1474, Art.407 vom 7. September 2015
§10 dieses Gesetzes wird am 1. Oktober 2021 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, S.1666, Art.4 (98) vom 22. Juli 2016 aufgehoben.
den Entzug der Zulassung nach Artikel 27 Abs. 9 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nach Maßgabe des § 4 Abs. 5, *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.
(2) Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische/ biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.
Zulassung der Kontrollstellen und Entzug der Zulassung
sie die Anforderungen nach Artikel 27 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 erfüllt,
b) wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit im Inland und des Sitzes oder der Niederlassung der Kontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt,
Darüber hinaus muss das Verzeichnis die Angaben, die in den Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu machen sind, enthalten und diese nach dem Muster in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 (ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 12, L 359 vom 29.12.2012, S. 77) geändert worden ist, abbilden. Weitere Angaben darf das Verzeichnis nicht enthalten. Die Kontrollstelle ist verpflichtet, die Abschriften oder Kopien der von ihr für ein Unternehmen ausgestellten Bescheinigungen ab dem Datum ihrer Ausstellung fünf Jahre aufzubewahren und fünf Jahre im Internet verfügbar zu machen und anschließend jeweils unverzüglich – bei Speicherung in elektronischer Form automatisiert – zu löschen. Aufbewahrungs- und Veröffentlichungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(1) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 und der zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union sind auf Arbeitsgänge in gewerbsmäßig betriebenen, gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen im Sinne des Artikels 2 Doppelbuchstabe aa der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anzuwenden, wenn hierbei Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufbereitet werden, die mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion im Sinne des Artikels 23 Abs. 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht werden.
den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 oder nach den zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, der sich bei der Abfertigung ergibt, den nach Landesrecht zuständigen Behörden sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilen,
nähere Einzelheiten bezüglich der Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Überwachung der anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen in Drittländern nach Artikel 32 Abs. 2 Satz 7 und Artikel 33 Abs. 3 Satz 8 der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 sowie bei der Überwachung der anerkannten Drittländer nach Artikel 33 Abs. 2 Satz 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu regeln,
1a. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,

References: Art.33
 Art.2
 Art.407

§10
 Art.4
 § 4
 § 5