Source: https://rewis.io/urteile/urteil/3vi-08-11-2018-2-lb-3118/
Timestamp: 2020-01-17 18:22:16+00:00

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 31/18
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 31/18
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 5. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der – ausweislich der vorliegenden Dokumente (Militärbuch und Führerschein) – am … in Arshaf, Akhtarin im Regierungsbezirk Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Er reiste am 10. Dezember 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 20. Januar 2015 stellte der Kläger in der Aufnahmeeinrichtung Neumünster einen Asylantrag. In der Anhörung am 14. März 2015 machte er folgende Angaben: Seine Verwandten (Eltern, Geschwister, Tanten und Onkels) befänden sich alle noch in Syrien. Er habe sich zu Beginn des vierten Jahres seines Medizinstudiums befunden und sein Vater habe seinen Lebensunterhalt bezahlt. Er habe keinen Wehrdienst geleistet. Er sei Mitglied der Baath-Partei gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen. Es habe aber deshalb keine Probleme gegeben. Er sei wegen des Kriegs ausgereist, um sein Leben zu schützen. Sein Dorf sei unter der Kontrolle des IS gewesen. Er habe verhaftet werden können und hätte vielleicht kämpfen müssen.
Mit Bescheid vom 14. April 2016 erkannte die Beklagte den Kläger als subsidiär Schutzberechtigten an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.
Dagegen hat der Kläger am 29. April 2016 Klage erhoben. Zur Begründung gab er an, es drohe ihm eine politisch motivierte Bestrafung, weil er sich der Einberufung in das syrische Militär entzogen habe. Es sei davon auszugehen, dass Wehrpflichtige, die versuchten, sich dem Dienst zu entziehen, die Unterstützung der Opposition unterstellt werde; zugleich schwächten sie mit ihrem Verhalten aus Sicht des Militärs die Kampfkraft der Regierungstruppen. Davon abgesehen habe die Beklagte bis vor kurzem wegen der Rückkehrergefährdung alle Syrer als politische Flüchtlinge anerkannt, ohne dass sich die Lage in Syrien entscheidend geändert habe.
den Bescheid der Beklagten vom 14. April 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 5. August 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den angegriffenen Bescheid in Nummer 2, soweit er entgegensteht, aufgehoben. Nach Überzeugung des Gerichts befinde sich der Kläger aus begründeter Furcht vor der Verfolgung durch den syrischen Staat wegen seiner vermuteten kritischen Überzeugung außerhalb Syriens. Es könne daher dahinstehen, ob er Syrien wegen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 AsylG verlassen habe; es drohe ihm jedenfalls bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine solche.
Zur mit Beschluss vom 12. September 2017 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Es lägen keine Erkenntnisse vor und auch sei die grundsätzliche Annahme fernliegend, wonach der syrische Staat in unpolitischen erfolglosen Asylbewerbern eine erhöhte politische Gefahr erkenne, so dass nun die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestehe. Soweit unverfolgt ausgereiste rückkehrende Asylbewerber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr unterlägen, im Rahmen von Vernehmungen durch syrische Sicherheitsorgane zum Zwecke der Informationserlangung der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, begründe dies keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft, sondern lediglich auf den - hier bereits durch die Beklagte festgestellten – subsidiären Abschiebungsschutz.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs-gerichts vom 5. August 2016 – 12. Kammer – zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat keinen Antrag gestellt und sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.
Der Senat konnte in der Sache mündlich verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Er wurde mit Hinweis auf diese Möglichkeit ordnungsgemäß zum Termin geladen (§ 102 Abs. 2 VwGO) und sein persönliches Erscheinen war nicht angeordnet worden. Der Kläger hat in seiner Bitte den Termin aufzuheben weder dargelegt, dass und wozu er persönlich vor Gericht gehört werden möchte, noch hat er dargelegt, dass die Universität Ulm ablehnen würde, ihn aufgrund der Ladung zum Gerichtstermin von der Pflicht zur Anwesenheit im Seminar Anatomie zu befreien, weshalb kein erheblicher Grund im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO vorlag, um den Termin aufzuheben oder zu verschieben.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass das Urteil zu ändern war. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG.
Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Der Herkunftsort des Klägers ist das Dorf Arshaf in unmittelbarer Nähe der Stadt Aktharin, ca. 38 km nordwestlich von Aleppo. Dieses Gebiet soll sich derzeit unter Kontrolle der türkischen Regierung befinden (vgl. Karte zur Situation in Syrien mit Stand 5. September 2018 in: Spiegel Online vom 15. Oktober 2018, Konfliktlinien in Syrien, Der internationale Bürgerkrieg). Dem Senat sind keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung der arabischen Bevölkerung durch die türkische Besatzungsmacht bekannt. Vom sogenannten IS – dessen Vordringen in das Dorf des Klägers Grund für seine Ausreise Ende 2014 war – geht keine Gefahr der Verfolgung im Herkunftsgebiet des Klägers mehr aus (Zeit Online vom 4. April 2018, „Putin erklärt den IS in Syrien für besiegt“). Es ist daneben auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 10). Insofern ergeben sich keine Unterschiede, denn unabhängig davon, unter wessen Kontrolle der Heimatort des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht, ist dieser nur über einen Reiseweg erreichbar, der vom syrischen Regime kontrolliert wird. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung des Klägers, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly; daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6).
2. Der Kläger ist nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Er hat bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, dass er – nachdem der sogenannte IS sein Dorf unter seine Kontrolle gebracht hatte – aus Angst vor dem Krieg und um sein Leben zu schützen ausgereist sei. Konkret gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen hat der Kläger nicht benannt.
Dem Kläger drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen seiner Religionszugehörigkeit oder seiner regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers ergibt sich zudem nicht aus dem Umstand, dass er zum Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen.
Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 – 2 LB 17/18, juris Rn. 36 bis 75 verwiesen. Hieran hält der Senat fest, neue Erkenntnisse haben sich seitdem – auch unter Berücksichtigung der diese Einschätzung stützenden Auskunft von Amnesty International (AI) vom 20. September 2018 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (zu Az. 3 A 638/17.A) – nicht ergeben.
b) Im Falle des Klägers liegen keine solchen besonderen, risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die vorliegenden Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen ist beim Kläger allenfalls der Aspekt seiner regionalen Herkunft zu erörtern. Zu einer Religionszugehörigkeit ist der Akte lediglich der Eintrag „Islam“ in dem Wehrbuch des Klägers zu entnehmen. Die Zugehörigkeit zum Islam als solches stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar.
Aus dem Umstand, dass er möglicherweise aus einem Gebiet stammt, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat bzw. steht, ergibt sich auch nicht eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihm seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung.
Der Kläger hat zwar nicht angegeben, dass sein Wohnort bei Aktharin zumindest zeitweise von oppositionellen Gruppen beherrscht wurde. Unter wessen Herrschaft dieser stand, muss indes nicht ermittelt werden. Denn selbst wenn dieser unter der Herrschaft der Oppositionellen stand, gilt Folgendes:
Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen würden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet (UNHCR vom November 2017, S. 33, 37; und vom Februar 2017, S. 16). Willkürliche Festnahmen basierten häufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kräfte aktiv sind (UNHCR vom November 2017, S. 37; Februar 2017, S. 21). So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von Männern und Jungen über 12 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterstützung für regierungsfeindliche bewaffnete Kräfte gekommen (UNHCR, Februar 2017, S. 20). Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (UNHCR vom Februar 2017, S. 5; vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 11; so wohl auch AI, Auskünfte vom 13. September 2018 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD; und vom 20. September 2018 an VGH Kassel zu Az. 3 A 38/17.A).
Ungeachtet der voranstehenden Ausführungen genügt allein die pauschale Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR definierten Risikoprofile nach Auffassung des Senats nicht, um die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten (politischen) Verfolgung durch das Assad-Regime begründen zu können. Es bedarf stets einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die Zugehörigkeit zu den vom UNHCR in den International Protection Considerations with Regards to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, vom November 2017 benannten Risikogruppen indiziert zwar nach wie vor die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person internationalen Schutz benötigt; dies wird jedoch durchweg durch die Worte relativiert: "depending on the individual circumstances of the case". Es ist also schon nach dem eigenen Anspruch der "Considerations" nicht angängig, die Annahme einer politischen Verfolgung allein auf die pauschale Zuordnung zu einer oder mehreren der Risikoprofile zu stützen, insbesondere ohne Rücksicht auf die Frage, in welches Umfeld der Betroffene hypothetisch zurückkehren müsste. Erforderlich ist vielmehr auch danach stets eine hinreichend substantiierte Einzelfallbetrachtung (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 – 2 LB 1749/17 – juris, Rn. 118; OVG Saarlouis, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 A 147/18 –, juris Rn. 9).
Der Kläger hat keine konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihm vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihm deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Vielmehr hat er angegeben, Mitglied der Baath-Partei, also der Regierungspartei von Präsident Assad, gewesen zu sein. Dieser Aspekt dürfte sich eher deutlich risikomindernd und nicht risikoerhöhend auswirken. Auf die Ausführungen unter 2. und 3. wird Bezug genommen.
bb) Hiervon ausgehend ist es beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst einberufen würde. Er befindet sich derzeit – ebenso wie im Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatland – im wehrdienstfähigen Alter. Seinen Angaben zufolge hat er seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet. Unter Zugrundelegung der Annahme, das syrische Regime werde den Kläger aufgrund seines längeren Auslandsaufenthalts im wehrdienstfähigen Alter bei einer hypothetischen Rückkehr wie einen Wehr- bzw. Militärdienstentzieher behandeln, der der Einberufung nicht gefolgt ist bzw. ohne eine Genehmigung des Militärs das Land verlassen und keine Adresse hinterlassen hat, unter der er für die Militärbehörden erreichbar ist, hat sich der Kläger auch strafbar gemacht. Allerdings hat neuesten Presseberichten zufolge Präsident Assad Militärdienstverweigerern mit Dekret vom 9. Oktober 2018 eine Amnestie angeboten, um sie zurück ins Land zu holen. Danach haben Wehrdienstentzieher und Deserteure eine Frist von vier Monaten, um sich zu stellen und begnadigt zu werden. Diese Begnadigung gilt nicht für diejenigen, die gegen die Regierung gekämpft oder sich Rebellen angeschlossen haben (ntv vom 9. Oktober 2018 „Kein Angebot für Syrien-Rebellen – Assad bietet Deserteuren Amnestie an“, DW vom 9. Oktober 2018 „Amnestie-Angebot für syrische Deserteure und Verweigerer“ sowie TAZ vom 15. Oktober 2018 „Assad will Syriens Deserteure begnadigen – Ein trügerisches Angebot“).
cc) Ob dieses Amnestieangebot verlässlich ist und auch den Kläger vor einer Strafverfolgung bewahren könnte, kann angesichts der Kürze der Zeit noch nicht beurteilt werden. Der Senat muss dieser Frage aber auch nicht weiter nachgehen, da selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Kläger wegen der Wehrdienstentziehung strafbar gemacht hat, es der Senat gleichwohl schon nicht für beachtlich wahrscheinlich hält, dass ihm eine Verfolgungshandlung (1), insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen (2), etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
(1) Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt. Ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, wird in den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht einheitlich beurteilt. Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten – wenn auch nur zum Teil belegten – Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 147, 152). Insoweit wird wegen der der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 105 ff.) verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.
(2) Ungeachtet der Bewertung, dass danach bereits eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich angenommen werden kann, lassen sich den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach Ansicht des Senats keine hinreichend verlässlichen und ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern beachtlich wahrscheinlich durch das syrische Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgung droht. Es fehlt mithin auch an der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund. Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 127 ff.) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 – 21 B 16.31001 – juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 – A 11 S 664/17 – juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A – juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juni 2018 – 3 A 809/18.A – und – 3 A 403/18.A – jeweils juris, auf alle Gebiete erweitert; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 – 5 A 1245/17.A – juris, Rn. 38 ff.) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, ist der Senat dem nicht gefolgt. Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 138 ff.) verwiesen, an der der Senat festhält.
Hiervon ist im Falle des Klägers nicht auszugehen. Der Kläger ist als ungedienter Wehrpflichtiger überhaupt keiner Einheit zugeteilt, sondern muss seine militärische Ausbildung noch durchlaufen. Erst danach könnte sich überhaupt absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte (vgl. zu dieser Konstellation OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 –14 A 2023/16.A – juris, Rn. 94).
d) Selbst wenn man beim Kläger alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die regionale Herkunft sowie die Frage der Wehrdienstentziehung – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Beim Kläger liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihm vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihm deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.
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References: § 3
 § 173
 § 227
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