Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/ausserordentliche-milderung-der-strafe/ard/aktuelles/2019/32/lnat_news_027768.html
Timestamp: 2019-08-26 02:53:45+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 27768 vom 09.08.2019 – Außerordentliche Milderung der Strafe? – LexisNexis Zeitschriften
Außerordentliche Milderung der Strafe?
Eine Strafmilderung gem § 20 VStG erfordert, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe ihrem Gewicht nach beträchtlich überwiegen; dies ist - auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen - nicht der Fall, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt und nur der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit vorliegt.
VStG: § 20
Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich, so kann nach § 20 VStG die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden. Die Anwendung des § 20 VStG setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe – und zwar nicht der Zahl nach, sondern – dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen.
Bei einer Übertretung wie der gegenständlichen, die nach Anhang III der RL 2006/22/EG [über Mindestbedingungen für die Durchführung der VO (EWG) 3820/85 und der VO (EWG) 3821/85 über über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr] (KontrollRL) einen schwerwiegenden Verstoß darstellt, kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden, dass deshalb – auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen – § 20 VStG anzuwenden wäre, weil keine Rede davon sein kann, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen würden.
OGH 27. 6. 2019, Ra 2018/02/0096
Rechtsnews Nr. 27768 vom 09.08.2019

References: § 20
 § 20
 § 20
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OGH