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Timestamp: 2016-10-25 15:33:51+00:00

Document:
2C_644/2009 (16.08.2010)
2C_644/2009
Einwohnergemeinde Bottmingen, vertreten durch den Gemeinderat, 4103 Bottmingen,
dieser vertreten durch Dr. Manfred Bayerd�rfer, Advokat,
beide vertreten durch Toni Th�ring, Advokat,
Kanalisationsanschlussbeitrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 27. Mai 2009.
Die Eheleute A.X. und B.X.________ liessen im Jahr 2001 auf ihrem Grundst�ck GB Bottmingen Nr. 0000 ein Wohnhaus erstellen. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2003 verpflichtete die Einwohnergemeinde Bottmingen sie u.a. zur Bezahlung eines Kanalisationsanschlussbeitrages in H�he von Fr. 64'514.90.
Die genannte Verf�gung fochten die Eheleute mit Erfolg beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft an: Dieses erachtete in seinem Urteil vom 17. Februar 2006 insbesondere das Kostendeckungsprinzip als verletzt, wies die Angelegenheit an die Einwohnergemeinde zur�ck und verpflichtete diese, den Satz f�r die Kanalisationsanschlussbeitr�ge zu senken.
Hiergegen beschwerte sich die Einwohnergemeinde Bottmingen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Dieses ging ebenfalls von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips aus und wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 f�hrt die Einwohnergemeinde Bottmingen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und gegebenenfalls die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Ebenso sei ihr eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Die Eheleute A.X. und B.X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Kantonsgericht verzichtet in der von ihm eingereichten Vernehmlassung auf einen Antrag.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3, mit Hinweisen).
1.2 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der grunds�tzlich beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 82 und 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.3 Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen solche Entscheide zul�ssig, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Weist eine kantonale Instanz demgegen�ber die Sache zu neuer Behandlung an eine untere Instanz zur�ck, so handelt es sich hierbei grunds�tzlich um einen Zwischenentscheid, der nur (aber immerhin) in den F�llen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden kann. Anders ist zu entscheiden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die R�ckweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; ein solcher R�ckweisungsentscheid wird wie ein Endentscheid behandelt (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
Im vorliegenden Fall best�tigte das Kantonsgericht einen Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts, mit welchem Letzteres die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Einwohnergemeinde Bottmingen zur�ckwies. Das Steuer- und Enteignungsgericht �usserte sich zwar dergestalt, dass ihm eine Reduktion des Beitragssatzes um rund einen Drittel angemessen schiene. Es stellte jedoch klar, dass es der Einwohnergemeinde Bottmingen nicht Anweisungen geben wolle, wie die neue Bemessungsgrundlage festzusetzen sei und beliess der Beschwerdef�hrerin damit einen eigenen Entscheidungsspielraum. Das hier angefochtene Urteil des Kantonsgerichts stellt mithin einen Zwischenentscheid dar, weswegen nachfolgend die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zu pr�fen sind.
Art. 93 Abs. 1 BGG setzt f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden zun�chst voraus, dass sie selbstst�ndig er�ffnet worden sind. Auf den hier angefochtenen R�ckweisungsentscheid trifft dies klarerweise zu. Erforderlich ist sodann, dass der angefochtene Entscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Ein Urteil, mit dem eine Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, bewirkt in der Regel zwar keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Bereits in seiner st�ndigen Praxis zur fr�heren staatsrechtlichen Beschwerde entschied das Bundesgericht jedoch anders, wenn eine Gemeinde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wurde, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Anordnung zu erlassen: In diesen F�llen wurde das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils damit begr�ndet, dass es der Gemeinde nicht zuzumuten bzw. m�glich sei, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, um alsdann ihren eigenen Entscheid anzufechten (BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483 f.; 129 I 313 E. 3.3 S. 317 f.; 128 I 3 E. 1b S. 7; jeweils mit Hinweisen).
Eine solche Konstellation liegt hier vor: Das vorinstanzliche Urteil bedeutet f�r die Einwohnergemeinde Bottmingen, dass sie die von den Beschwerdegegnern urspr�nglich angefochtene Beitragsverf�gung in Abweichung von der eigenen Rechtsauffassung anpassen und neu er�ffnen muss. Nach dem bisher Ausgef�hrten ist deshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil anzunehmen und die Beschwerde ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
1.4 Zu pr�fen bleibt, ob die Einwohnergemeinde Bottmingen hierzu legitimiert ist:
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vorab auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG, wonach zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und �berdies ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese allgemeine Beschwerdebefugnis ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie den Schutz des B�rgers gegen fehlerhafte Verwaltungsakte und nicht den Schutz des Gemeinwesens. Ein solches darf sich indes dann auf Art. 89 Abs. 1 BGG st�tzen, wenn es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen ist. Im vorliegenden Fall ber�hrt der angefochtene Entscheid die Einwohnergemeinde Bottmingen unbestrittenermassen in ihren finanziellen Interessen. Jedoch handelt es sich hierbei nur um eine Betroffenheit in ihrer Eigenschaft als Hoheitstr�gerin. Zwar kann ein Gemeinwesen in bestimmten F�llen auch in hoheitlichen Interessen derart ber�hrt sein, dass die Rechtsprechung von einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG ausgeht. Generell gilt jedoch, dass Gemeinwesen, wenn sie die Durchsetzung hoheitlicher Anliegen anstreben, nur restriktiv gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden d�rfen (BGE 2C_372/2009 vom 14. April 2010 E. 4, mit Hinweisen). Ob sich die Einwohnergemeinde Bottmingen im vorliegenden Fall mit Erfolg auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen kann, erscheint mithin fraglich. Die Frage kann jedoch offen bleiben, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Die Beschwerdef�hrerin ist als Gemeinde ohne weiteres gest�tzt auf die besondere Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, zumal sie sich auf ihre Autonomie beruft und die Verletzung von Garantien r�gt, welche ihr die Kantons- und die Bundesverfassung gew�hren (Art. 50 Abs. 1 BV, � 45 Abs. 1 und Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV/BL]). F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Gemeinde - wie vorliegend - in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; jeweils mit Hinweisen). Dasselbe gilt f�r die Frage, ob im konkreten Fall unzul�ssigerweise in diese Autonomie eingegriffen worden ist. Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann gem�ss den obenstehenden Erw�gungen grunds�tzlich eingetreten werden (unter Vorbehalt von E. 1.5 hiernach).
1.5 Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrerin wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Vorab ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin bei der Erhebung des vorliegend streitigen Kanalisationsanschlussbeitrages �berhaupt Autonomie zukommt. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294; jeweils mit Hinweisen).
Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (Gew�sserschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) verpflichtet die Kantone, daf�r zu sorgen, dass die Kosten f�r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der �ffentlichen Zwecken dienenden Abwasseranlagen mit Geb�hren oder anderen Abgaben den Verursachern �berbunden werden. Art. 60a Abs. 3 GSchG bestimmt zudem, dass die Inhaber der Abwasseranlagen die erforderlichen R�ckstellungen bilden m�ssen. Im �brigen obliegt die Ausgestaltung der Abgabe den Kantonen. Der Kanton Basel-Landschaft �bertr�gt diese Kompetenz seinerseits der Gemeinde: Wie das Kantonsgericht ausgef�hrt hat, sieht � 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG/ BL) vor, dass die Gemeinden Erschliessungsreglemente erlassen, in denen insbesondere die Art und die Funktion der Erschliessungsanlagen sowie deren Finanzierung zu regeln ist. Zudem geht die Vorinstanz davon aus, dass die Gemeinden auch aufgrund der kantonalen Gew�sserschutzgesetzgebung zum Erlass von Reglementen betreffend die Erhebung von Vorteilsbeitr�gen f�r den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen erm�chtigt seien.
Bei dieser Sachlage ist das Bestehen eines kommunalen Autonomiebereichs ohne weiteres zu bejahen, was denn auch von den Beschwerdegegnern nicht bestritten wird.
Mit der Autonomiebeschwerde kann eine Gemeinde insbesondere geltend machen, eine kantonale Beh�rde habe ihre Kompetenzen �berschritten oder die einschl�gigen kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch angewendet. Im vorliegenden Fall r�gt die Beschwerdef�hrerin insbesondere, das Kantonsgericht sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass die Beitragsverf�gung vom 30. Juni 2003 das Kostendeckungsprinzip verletzt habe (vgl. E.4 und E. 5 hiernach).
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Geb�hrenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringf�gig �bersteigen soll (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188, mit Hinweisen). Es kann als Grundsatz des Bundes(verfassungs)rechts i.S.v. Art. 95 lit. a BGG mittels einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt und unabh�ngig von einem Grundrecht angerufen werden (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f.).
Im Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Vorgaben und der Handhabung von kantonalem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des Kostendeckungsprinzips frei. Bez�glich dem �brigen kantonalen oder kommunalen Recht ist seine Pr�fungsbefugnis dagegen auf den Gesichtspunkt des Willk�rverbotes von Art. 9 BV beschr�nkt (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9; vgl. die Rechtsprechung zum Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass die Vorinstanz bei der Pr�fung, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten wurde, den Verwaltungszweig "Abwasserentsorgung" f�lschlicherweise nicht als Einheit behandelt habe. Stattdessen differenziere das Kantonsgericht innerhalb dieses Verwaltungszweigs zwischen den "Erstellungskosten" einerseits, welche mit einmaligen Abgaben finanziert w�rden, und den "Unterhalts- und Betriebsaufwendungen" andererseits, welche mit periodischen Geb�hren gedeckt w�rden. Eine solche Unterteilung des Verwaltungszweiges "Abwasserentsorgung" habe zur Folge, dass das Kostendeckungsprinzip nicht nur gesamthaft, sondern auch in jedem der beiden Unterbereiche einzeln eingehalten werden m�sse. Dies sei jedoch nicht vorgesehen und mit den rechtlichen Grundlagen nicht zu vereinbaren.
4.2 Inwieweit die Betrachtungsweise des Kantonsgerichts Bundesrecht verletzen soll, ist nicht ersichtlich, und es wird dies von der Beschwerdef�hrerin auch nicht substantiiert dargelegt.
Insbesondere leuchtet nicht ein, weshalb eine nach Untergebieten getrennte Pr�fung des Kostendeckungsprinzips die Gemeinden per se an der vorgeschriebenen Reservenbildung (Art. 60a Abs. 3 GSchG) hindern soll, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet; R�ckstellungen k�nnen sowohl bei den einmaligen Beitr�gen bzw. Geb�hren f�r die Anlagenerstellung als auch bei den periodischen Geb�hren f�r den Unterhalt vorgenommen werden. Sodann ergibt sich die Bundesrechtswidrigkeit auch nicht aus dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003: Zwar ist richtig, dass in dessen Erw�gung 5.1 ausgef�hrt wird, dass eine einmalige Anschlussgeb�hr zusammen mit den periodischen Geb�hren nicht mehr Einnahmen bringen d�rfe, als zur Deckung des Gesamtaufwandes des betreffenden Verwaltungszweiges notwendig ist. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ging es beim genannten Entscheid aber in erster Linie um die Frage der Zul�ssigkeit von nachtr�glichen bzw. zus�tzlichen Anschlussgeb�hren f�r bereits angeschlossene Liegenschaften und um die R�ckwirkung von Erlassen. Die Frage, ob eine getrennte Betrachtung des Kostendeckungsprinzips (im Sinne einer Unterteilung in den mit Anschlussbeitr�gen finanzierten Bereich "Investitionskosten" einerseits sowie den mittels Ben�tzungsgeb�hren gedeckten Bereich "Betriebs- und Unterhaltskosten" andererseits) zul�ssig ist, bildete dagegen nicht Gegenstand jenes Verfahrens. �berdies geht aus derselben Erw�gung hervor, dass die Kantone und Gemeinden bei der Ausgestaltung der Abgaberegelung f�r Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der �ffentlichen Abwasseranlagen weitgehend frei sind.
Demzufolge ist darauf zu schliessen, dass das Bundesrecht bez�glich der Pr�fung des Kostendeckungsprinzips eine Aufgliederung in die Unterbereiche eines Verwaltungszweiges wohl nicht vorschreibt, einer solchen aber auch nicht entgegensteht, wenn dieses Vorgehen als sachgerecht erscheint. Dies ist hier der Fall, zumal die einmaligen Anschlussbeitr�ge bzw. -geb�hren von einem anderen Personenkreis getragen werden als die periodischen Ben�tzungsgeb�hren: Selbst wenn beide Abgaben formell von den Grundeigent�mern erhoben werden, sind die periodischen Ben�tzungsgeb�hren dazu bestimmt, auf die prim�ren Verursacher �berw�lzt zu werden, wozu nebst den Grundeigent�mern auch Personen geh�ren k�nnen, die lediglich vertraglich zur Nutzung einer Liegenschaft berechtigt sind. Zu Recht hat das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Anwendung des Kostendeckungsprinzips auf den gesamten Verwaltungszweig "Abwasserentsorgung" erhebliche Querfinanzierungen zwischen den einmaligen Anschlussbeitr�gen und den periodischen Ben�tzungsgeb�hren bzw. zwischen Grundeigent�mern und allf�lligen Mietern oder P�chtern erm�glichen w�rde; diesfalls k�nnte das Kostendeckungsprinzip seine begrenzende Funktion nicht mehr vollumf�nglich wahrnehmen.
4.3 Dass eine getrennte Betrachtung des Kostendeckungsprinzips auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Rechts beruhe, wird von der Beschwerdef�hrerin ebenso wenig aufgezeigt:
Zwar beruft sie sich diesbez�glich auf � 17 der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 24. November 1998 �ber den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung), welcher besagt, dass Investitionsausgaben bis zu Fr. 100'000.-- in der laufenden Rechnung verbucht werden k�nnen; diese Regelung verunm�gliche eine genaue Zuordnung der Kosten, wie sie f�r eine getrennte Betrachtung des Kostendeckungsprinzips notwendig sei. Dem Einwand der Beschwerdef�hrerin kann indes nicht gefolgt werden: Die Verbuchung von Kosten in der laufenden Rechnung kann bei der �berpr�fung des Kostendeckungsprinzips ohne weiteres ber�cksichtigt und durch entsprechende Bereinigungen (Hinzurechnung auf der Aufwandseite) ausgeglichen werden.
Sodann st�tzt sich die Gemeinde Bottmingen auf � 57 Abs. 2 ihres kommunalen Kanalisationsreglementes vom 4. M�rz 1994, aus welchem hervorgehe, dass die j�hrlich wiederkehrenden, verbrauchsabh�ngigen Geb�hren ausschliesslich die an den Kanton abzuliefernde Abwassergeb�hr zu decken h�tten, w�hrend s�mtliche Kosten des kommunalen Kanalisationsnetzes (Erstellung, Betrieb und Unterhalt) gem�ss � 57 Abs. 1 des Kanalisationsreglements mit den einmaligen (verbrauchsunabh�ngigen) Anschlussgeb�hren zu finanzieren seien. Wie die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringen, tr�gt die von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrte Bestimmung jedoch dem Bundesrecht, insbesondere dem von Art. 60a Abs. 1 GSchG vorgeschriebenen Verursacherprinzip, zu wenig Rechnung, weswegen der angerufenen Norm insoweit die Anwendung zu versagen ist.
4.4 Soweit beanstandet wird, dass die Vorinstanz bei der Pr�fung des Kostendeckungsprinzips den Verwaltungszweig "Abwasserentsorgung" nicht als Einheit behandelt, sondern stattdessen zwischen den "Erstellungskosten" und den "Unterhalts- und Betriebsaufwendungen" differenziert habe, ist den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin daher nicht zu folgen.
5.1 Das Kantonsgericht pr�fte die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bez�glich dem im Streit stehenden Kanalisationsanschlussbeitrag anhand einer Gegen�berstellung von Erstellungskosten und Beitragseinnahmen. In diesem Zusammenhang f�hrte die Vorinstanz aus, dass hierf�r nicht eine Momentaufnahme massgeblich sei, sondern vielmehr eine Betrachtung �ber einen l�ngeren Zeitraum erfolgen m�sse, welcher sowohl die Vergangenheit als auch eine gewisse zuk�nftige Zeitspanne einbeziehe. Konkret erachtete das Kantonsgericht sowohl f�r die Vergangenheit als auch f�r die Zukunft einen Horizont von jeweils 20 Jahren (d.h. einen Zeitabschnitt von insgesamt 40 Jahren) als angemessen und ging deshalb davon aus, dass die w�hrend den letzten 20 Jahren realisierten bzw. angefallenen Ertr�ge und Ausgaben sowie die in den n�chsten 20 Jahren zu erwartenden Kosten und Beitragseinnahmen zu ber�cksichtigen seien.
Bez�glich der Ausgabenseite stellte die Vorinstanz auf den Wiederbeschaffungswert der Abwasseranlagen ab. Diesen setzte es auf Fr. 51 Mio. fest (Gesamtl�nge der Kanalisationsanlagen 30'100 m / Laufmeterpreis inkl. Bauteuerung Fr. 1'700.--). Ausgehend von einer Lebensdauer der Anlagen von 80 Jahren, errechnete es f�r die Wiederbeschaffung einen j�hrlichen R�ckstellungsbedarf von Fr. 640'000.--. Nebst dem Wiederbeschaffungswert ber�cksichtigte das Kantonsgericht auch die noch anfallenden Investitionen f�r Neuanlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. "Generellen Entw�sserungsplanes" (GEP). Diese belaufen sich insgesamt auf Fr. 6'084'000.-- (Fr. 5'070'000.-- zuz�glich Bauteuerung von Fr. 1'014'000.--).
Auf der Einnahmenseite ging die Vorinstanz von einem gegenw�rtig bestehenden Eigenkapital von rund Fr. 13'993'000.-- aus, welches sich aus den bisherigen Beitragseinnahmen zusammensetze. Dieses sei f�r die kommenden 20 Jahre mit 2 % p.a. zu verzinsen (kapitalisierter Zinsertrag rund Fr. 5'600'000.--). Zus�tzlich rechnete das Kantonsgericht f�r die n�chsten 20 Jahre mit Beitragseinnahmen in H�he von Fr. 500'000.-- pro Jahr, d.h. von Fr. 10 Mio. insgesamt, als Folge von Neuanschl�ssen.
5.2 Diese Kalkulationsgrundlagen werden von der Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich nicht mehr bestritten. Sie macht jedoch geltend, dass der Vorinstanz bei der Durchf�hrung der Berechnung ein grundlegender Fehler unterlaufen sei, welcher das Ergebnis massiv verf�lsche: Wohl habe das Kantonsgericht auf der Einnahmenseite richtigerweise sowohl das in der Vergangenheit ge�ufnete Kapital als auch den f�r die Zukunft erwarteten Geb�hrenertrag ber�cksichtigt. Dagegen habe es auf der Ausgabenseite den errechneten j�hrlichen R�ckstellungsbedarf f�r die Wiederbeschaffung lediglich f�r die zuk�nftigen 20 Jahre ber�cksichtigt und ausser Acht gelassen, dass dieser auch f�r die vergangenen 20 Jahre miteinkalkuliert werden m�sse. Dieses Vorgehen sei willk�rlich und habe zudem erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung der Frage, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei.
5.3 Die R�ge erweist sich als begr�ndet:
Zwar erscheint es nachvollziehbar und sachgerecht, dass sich das Kantonsgericht dazu entschieden hat, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht nur anhand der zuk�nftig zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu beurteilen, sondern hierf�r auf einen Zeitraum abzustellen, welcher auch die Vergangenheit miteinbezieht. Diese Methode muss jedoch konsequent angewendet werden. Der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Gesamtbetrachtung, d.h. der bezifferten Gegen�berstellung der Ausgaben und Einnahmen, ist indes zu entnehmen, dass das Kantonsgericht auf der Kostenseite von einem Finanzbedarf f�r die Wiederbeschaffung in H�he von Fr. 12'800'000.-- ausging. Dies entspricht lediglich dem Refinanzierungsaufwand der k�nftigen 20 Jahre (20 x Fr. 640'000.--) und deckt damit nur die H�lfte des zuvor festgelegten Beurteilungszeitraums von 40 Jahren ab. Auf der Einnahmenseite werden dagegen - nebst k�nftigen Beitrags- und Zinseinnahmen - auch die in der Vergangenheit angesparten bisherigen Beitragseinnahmen in Form des Eigenkapitals ber�cksichtigt.
Motive f�r dieses widerspr�chliche Vorgehen sind nicht ersichtlich und werden von der Vorinstanz auch nicht benannt; in ihrer Vernehmlassung beschr�nkt sie sich auf den pauschalen Hinweis, dass sie die Auffassung der Beschwerdef�hrerin als nicht zutreffend erachte, ohne dies n�her zu erl�utern. Die Beschwerdegegner machen in diesem Zusammenhang geltend, dass R�ckstellungen definitionsgem�ss f�r zuk�nftig zu erbringende Leistungen gebildet w�rden; R�ckstellungen f�r vergangene Perioden seien dagegen nicht m�glich. Dieser Einwand ist jedoch unbehelflich, zumal es im vorliegenden Fall nicht um eine R�ckstellung im rein handelsrechtlichen Sinne geht, sondern vielmehr um die pauschalisierte Berechnung der Erstellungskosten - sowohl vergangenheitsbezogen als auch mit Blick auf die kommenden Jahre: Wie das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten hat, fallen die Kosten f�r den Bau und die Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel �ber eine l�ngere Zeit und oftmals ungleichm�ssig an, weswegen es sinnvoll ist, den Finanzbedarf f�r die Wiederbeschaffung linear auf die gesamte Lebensdauer der Anlagen zu verteilen. Demzufolge h�tte die Vorinstanz aber den durchschnittlichen j�hrlichen R�ckstellungsbedarf f�r den gesamten Beurteilungszeitraum mit in ihre Berechnungen einbeziehen m�ssen, unabh�ngig davon, ob tats�chlich Kosten in entsprechender H�he entstanden sind. Der durchschnittliche j�hrliche R�ckstellungsbedarf wirkt insofern als rechnerisches Korrektiv zu den ge�ufneten Reserven in Form des Eigenkapitals. Falsch w�re es demgegen�ber, aus dem Vorhandensein der Reserven zu schliessen, dass die in der Vergangenheit eingenommenen Beitr�ge zu hoch gewesen seien. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die Aufwendungen mit zunehmendem Alter der Abwasseranlagen stetig steigen und die gebildeten Reserven dann ben�tigt werden.
Aus dem Gesagten folgt, dass der durchschnittliche j�hrliche Finanzbedarf f�r die Wiederbeschaffung bzw. die Erstellung der Abwasseranlagen in H�he von Fr. 640'000.-- nicht nur f�r die zuk�nftigen, sondern auch f�r die vergangenen 20 Jahre ber�cksichtigt werden muss. Auf der Ausgabenseite erh�ht sich deshalb die Position "R�ckstellung" von Fr. 12'800'000.-- (20 x Fr. 640'000.--) auf Fr. 25'600'000.-- (40 x Fr. 640'000.--). Ausgehend von den Berechnungen der Vorinstanz h�tte diese Ver�nderung hinsichtlich der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips erhebliche Auswirkungen: W�hrend das Kantonsgericht von einem Einnahmen�berschuss von Fr. 10'623'000.-- ausging, w�rde die korrigierte Berechnung zu einem Ausgaben�berschuss von Fr. 2'177'000.-- f�hren. Der angefochtene Entscheid beruht somit auf einer Kostenzusammenstellung, die zumindest in diesem Punkt an einem offensichtlichen Mangel leidet, welcher f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Das angefochtene Urteil bedarf deshalb der �berarbeitung durch die Vorinstanz. Dabei wird das Kantonsgericht auch weitere Punkte zu pr�fen haben: Namentlich wird etwa von der Beschwerdef�hrerin in Abrede gestellt, dass das Eigenkapital ausschliesslich in den letzten 20 Jahren angespart wurde; in diesem Zusammenhang stellt sich mithin ebenfalls die Frage, ob die Berechnungen der Vorinstanz mit dem von ihr als massgeblich erachteten Zeithorizont in Einklang stehen. Eine weitere Korrektur wird von den Beschwerdegegnern verlangt: Diese f�hren aus, dass eine konsequente Anwendung der vom Kantonsgericht gew�hlten Methode es gebiete, auch die in der Vergangenheit erfolgte Verzinsung des Eigenkapitals miteinzubeziehen, selbst wenn diese der laufenden Rechnung gutgeschrieben worden sei. Sodann hat das Kantonsgericht - sollte es in seinem neuen Entscheid zum Schluss gelangen, dass das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt wurde - �ber die Einhaltung des �quivalenzprinzips zu befinden: Diese im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls streitige Frage durfte das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid offen lassen, da es bereits das Kostendeckungsprinzip als verletzt erachtet hat.
Die Beschwerde der Einwohnergemeinde Bottmingen erweist sich nach dem Ausgef�hrten als begr�ndet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Angelegenheit ist in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur neuerlichen Beurteilung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zur�ckzuweisen. Damit wird das Kantonsgericht auch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden haben, weswegen der diesbez�gliche Antrag der Beschwerdef�hrerin gegenstandslos geworden ist.
Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 27. Mai 2009 wird aufgehoben, und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegnern, sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93

Art. 93
 Art. 93
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
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 Art. 42
 BGE 

Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 60