Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/bgb-%C2%A7-280-%C2%A7-823-abs-1-aa-i-gg-art-103-abs-1-zpo-%C2%A7-531-abs-2/
Timestamp: 2019-05-23 19:11:40+00:00

Document:
<span class="caps">BGB</span> § 280, § 823 Abs. 1 Aa, I; <span class="caps">GG</span> Art. 103 Abs. 1; <span class="caps">ZPO</span> § 531 Abs. 2 | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
a) Eine Auf­klä­rungs­pflicht des Arz­tes besteht nur hin­sicht­lich sol­cher Risi­ken, die im Zeit­punkt der Behand­lung bereits bekannt sind.
b) Der in ers­ter Instanz sieg­rei­che Beru­fungs­be­klag­te darf dar­auf ver­trau­en, nicht nur recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen zu wer­den, dass und auf­grund­wel­cher Erwä­gun­gen das Beru­fungs­ge­richt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will, son­dern dann auch Gele­gen­heit zu erhal­ten, sei­nen Tat­sa­chen­vor­trag sach­dien­lich zu ergän­zen oder wei­te­ren Beweis anzu­tre­ten.
c) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt vor­aus, dass die Rechts­an­sicht des Gerichts den erst­in­stanz­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei beein­flusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür gewor­den ist, dass sich Par­tei­vor­brin­gen in das Beru­fungs­ver­fah­ren ver­la­gert hat. Hier­von ist aber bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs, hät­te es die spä­ter vom Beru­fungs­ge­richt für zutref­fend erach­te­te Rechts­auf­fas­sung geteilt, zu einem Hin­weis nach § 139 Abs. 2 ZPO ver­pflich­tet gewe­sen wäre.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=7&nr=85204&pos=221&anz=532

References: § 280
 § 823
 Art. 103
 § 531
 § 531
 § 139