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Timestamp: 2018-07-20 08:16:36+00:00

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Verkehrsunfall – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Erhöhtes Schmerzensgeld wegen verzögerter Schadensregulierung – OLG Dresden vom 28.04.2017 – Az. 6 U 1780/16
admin 4. Dezember 2017 Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Unfallbeteiligter durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall eine Fraktur des linken Unterarmknochens, eine Fraktur des linken Handgelenks, eine Fraktur des rechten Sprunggelenks sowie ein Schädelhirntrauma und führten diese Verletzungen zu einem Krankenhausaufenthalt von fast drei Monaten, einer ca. sechswöchigen stationären und einer weiteren zweimonatigen ambulanten Rehabilitationsbehandlung, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro
Verweis auf kostengünstige Werkstatt nicht immer zulässig – BGH vom 28.04.2015 – Az. VI ZR 267/14
admin 21. November 2015 Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt
Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall des eigenen Kindes – BGH vom 10.02.2015 – Az. VI ZR 8/14
admin 18. Juli 2015 Schadensrecht Urteile
Nahen Angehörigen kann für Schockschäden mit einer nachhaltigen traumatischen Schädigung durch das (mittelbare) Miterleben des Unfalltodes oder einer schweren Verletzung eines Familienmitglieds ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Ein dem Grunde nach bestehender Schmerzensgeldanspruch kann jedoch u.U. dann zu mindern sein, wenn der geschädigte Angehörige es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Elterliche Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem 9-jährigem Kind – LG Saarbrücken vom 13.02.2015 – Az. 13 S 153/14
admin 23. Juni 2015 Schadensrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken stellt es keine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, wenn Eltern ihr 9-jähriges Kind nach Belehrung im verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe des elterlichen Hauses eigenständig Fahrrad fahren lassen und das Kind dabei einen Verkehrsunfall verursacht. Urteil des LG Saarbrücken vom 13.02.2015 Aktenzeichen: 13 S 153/14 RuS 2015, 210
Nutzungsausfall für 111 Tage – LG Görlitz vom 10.07.2014 – Az. 5 O 487/13
admin 27. März 2015 Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Weist der Unfallgeschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hin, dass er wegen seines geringen Einkommens die Reparaturkosten nicht aufbringen kann und er diese auch nicht durch eine Kreditaufnahme zwischenfinanzieren kann,
Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig – BGH vom 15.07.2014 – Az. VI ZR 313/13
admin 17. Februar 2015 Schadensrecht Urteile
BGH zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten – BGH vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13
admin 5. Juni 2014 Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten für ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Schadensgutachten zu befassen. Anlass für den Rechtsstreit war die Weigerung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die vom Geschädigten vorgelegte Gutachterrechnung vollständig zu erstatten. Die Versicherung hielt die Vergütung des Gutachters gemessen an einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes für überhöht. Von
Abrechnung auf Gutachtensbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur – BGH vom 03.12.2013 – Az. VI ZR 24/13
Nach einem Verkehrsunfall wurden durch den vom unfallgeschädigten Fahrzeughalter beauftragten Sachverständigen die Reparaturkosten auf 8.346,72 Euro brutto / 7.014,05 Euro netto geschätzt. Der Geschädigte ließ den Wagen fachmännisch reparieren und legte die Reparaturrechnung über 7.492,22 Euro brutto / 6.295,98 Euro netto der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor. Er verlangte nun neben der Zahlung des Nettobetrages aus
Während Fahrt gemachte Videoaufnahmen im Schadensersatzprozess verwertbar – AG München vom 06.06.2013 – Az. 343 C 4445/13
admin 30. Mai 2014 Zivilrecht Urteile
Die Videoaufzeichnung von Fahrten durch Rad- oder Autofahrer findet angesichts der mittlerweile erschwinglichen Technik zunehmend Verbreitung. Derartige Kameras werden nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt beworben, im Falle eines Verkehrsunfalls zusätzliches Beweismaterial zur Verfügung zu haben. Dabei stellen sich nicht nur Fragen nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit, sondern auch der Verwertbarkeit der Aufnahmen in einem Zivilprozess. Das
Empfehlung einer bestimmten Werkstatt durch gegnerische Haftpflichtversicherung – AG Marburg vom 23.09.2013 – Az. 9 C 345/13 (81)
admin 23. Mai 2014 Versicherungsrecht Urteile
Folgt ein bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall Geschädigter der uneingeschränkten Empfehlung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, das Unfallfahrzeug in einer bestimmten Kfz-Werkstatt reparieren zu lassen, weil er dort auch einen Mietwagen gestellt bekommt, so kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass die Reparaturkosten vom Haftpflichtversicherer zu 100 Prozent übernommen werden. Das Amtsgericht Marburg ging davon aus, dass der Geschädigte
Verweisung an freie Fachwerkstatt auch bei schon durchgeführter Reparatur – LG Siegen vom 05.11.2013 – Az. 1 S 32/12
admin 22. Mai 2014 Schadensrecht Urteile
Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11
admin 13. Mai 2014 Schadensrecht Urteile
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt
Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit – BGH vom 13.08.2013 – Az. VI ZR 389/12
admin 31. März 2014 Arbeitsrecht Urteile
Wird ein Arbeitnehmer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzt, so kann er für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den entgangenen Verdienst, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzt verlangen. Urteil des BGH vom 13.08.2013 Aktenzeichen: VI ZR 389/12 VersR 2013, 1274 DAR
„Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr – OLG Hamm vom 17.07.2013 – Az. 9 U 200/11
admin 11. März 2014 Verkehrsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm musste über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall entscheiden, bei dem beide Unfallbeteiligte die Vorfahrt zu beachten hatten. Die Fahrerin eines E-Bikes befuhr einen neben einem Kreisverkehr verlaufenden Radweg. Vor dem Queren der Einfahrtsstraße zum Kreisverkehr haben Radfahrer dort das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten. Kraftfahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, passieren
Schmerzensgeld bei lang andauernder Lebensbeeinträchtigung – OLG Karlsruhe vom 20.12.2012 – Az. 9 U 38/11
admin 4. Januar 2014 Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Schulterverletzung, durch die über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Lebensgestaltung im Alltag, insbesondere beim Autofahren eingeschränkt ist und er persönlich wichtigen Freizeitbeschäftigungen wie Klettern und Schwimmen nicht nachgehen kann, und können die Unfallfolgen nur durch eine letztlich doch notwendige Operation beseitigt werden, rechtfertigt dies einen Anspruch
Keine Erstattung von Untersuchungskosten bei bloßem Verletzungsverdacht – BGH vom 17.09.2013 – Az. VI ZR 95/13
admin 3. Januar 2014 Schadensrecht Urteile
Ein bei einem Verkehrsunfall Verletzter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung u.a. sämtliche Kosten für die Heilbehandlung ersetzt verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass tatsächlich eine unfallbedingte Verletzung vorliegt. Kosten für eine ärztliche Untersuchung können daher nicht geltend gemacht werden, wenn sich herausstellt, dass der Unfall letztlich nicht zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit
Keine Entschädigung für bei Verkehrsunfall beschädigtes Notebook – LG Erfurt vom 29.11.2012 – Az. 1 S 101/12
admin 22. Juli 2013 Versicherungsrecht Urteile
Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für die Beschädigung von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden. Versichert sind lediglich solche Gegenstände, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Dabei ist der Begriff „üblicherweise mit sich führen“ unscharf und bedarf der Auslegung. Das
25 Euro übliche Kostenpauschale nach Verkehrsunfall – LG Wuppertal vom 06.12.2012 – Az. 9 S 309/11
admin 24. Juni 2013 Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter kann die durch die Schadensabwicklung meist zwangsläufig entstehenden Kosten wie z.B. für Porto, Telefon, Fahrten zur Werkstatt ohne Einzelnachweis mit einer Pauschale veranschlagen. Seit Jahren schwanken die entsprechenden Zahlungen der Haftpflichtversicherungen zwischen 20 und 30 Euro. Das Landgericht Wuppertal hat nun die mittlerweile weitestgehend übliche Pauschale in Höhe von 25 Euro bestätigt. Hinweise:
Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit – AG Siegen vom 30.11.2012 – Az. 14 C 2166/12
admin 25. Mai 2013 Versicherungsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung gilt eine Vermutung für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalls im Versicherungsvertragsrecht erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Aber auch bei einer unterhalb dieses Grenzwerts für absolute Fahruntüchtigkeit liegenden BAK ist von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und damit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, wenn ein zum Unfall führender
Nutzungsausfall auch bei verzögertem Sachverständigengutachten – OLG Schleswig vom 30.08.2012 – Az. 7 U 146/11
admin 17. Mai 2013 Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Verzögert sich die Reparatur durch die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen am Unfalltag und dem Eingang des Gutachtens um erhebliche Zeit (hier ca. vier Wochen), geht dies nicht
Unfallschaden: kein Nutzungsausfall bei vorhandenem betrieblichem Ersatzfahrzeug – OLG Düsseldorf vom 06.03.2012 – Az. I-1 U 108/11
admin 12. März 2013 Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Gehört das beschädigte Fahrzeug zum Bestand eines Kfz-Händlers und stehen diesem für dienstliche Fahrten
Klage vor deutschem Gericht nach Verkehrsunfall in der Schweiz – BGH vom 23.10.2012 – Az. VI ZR 260/11
admin 22. Februar 2013 Zivilrecht Urteile
Nach einem zwischen der Schweiz und Deutschland bestehenden Abkommen kann ein bei einem Verkehrsunfall in der Schweiz geschädigter deutscher Autofahrer seine Schadensersatzansprüche gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung vor einem deutschen Gericht einklagen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schweizer Haftpflichtversicherer in Deutschland keinen Sitz hat. Urteil des BGH vom 23.10.2012 Aktenzeichen: VI ZR 260/11 VersR 2013,
Anwaltsgebühren für Kaskoschaden nicht erstattungsfähig – BGH vom 08.05.2012 – Az. VI ZR 196/11
admin 10. September 2012 Schadensrecht Urteile
Trifft einen Unfallgeschädigten ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall, wird er seinen vom Unfallgegner nicht ersetzten Schaden – soweit vorhanden – bei seiner Kaskoversicherung geltend machen. Bedient er sich dabei anwaltlicher Hilfe, stellt sich die Frage, ob er die Anwaltsgebühren als Folgeschaden ebenfalls vom Unfallgegner bzw. seiner Haftpflichtversicherung erstattet verlangen kann. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu eine
Nutzungsausfall für Oldtimer – OLG Düsseldorf vom 15.11.2011 – Az. I-1 U 50/11
admin 22. Mai 2012 Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen Oldtimer handelt. Steht dem Unfallgeschädigten jedoch ein weiteres Fahrzeug uneingeschränkt zur Verfügung, fehlt es
Mehrere Rechtsanwälte im Prozess über Unfallhaftung – OLG Saarbrücken vom 23.12.2011 – Az. 9 W 269/11 – 35
admin 16. Mai 2012 Schadensrecht Urteile
Kommt es nach einem Verkehrsunfall zu einem Zivilprozess, in dem der Geschädigte nicht nur die Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers in Anspruch nimmt, sondern auch den Halter und Fahrer des Unfallfahrzeuges, beauftragt die beklagte Haftpflichtversicherung einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten, der in dem Verfahren auch die anderen Beteiligten vertritt. Fahrzeughalter und Unfallfahrer – oftmals ein und dieselbe
Haftungsfolgen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes – BGH vom 28.02.2012 – Az. VI ZR 10/11
admin 15. Mai 2012 Verkehrsrecht Urteile
Hat ein nicht angeschnallter Beifahrer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten, die typischerweise durch Anlegen des Sicherheitsgurtes vermieden worden wären, ist bei der Bemessung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass zum Zeitpunkt der Kollision die Anschnallpflicht überhaupt noch besteht. Dies verneinte der Bundesgerichtshof im Falle einer Autofahrerin,
Folgenreicher Kuss während Autofahrt – LG Saarbrücken vom 15.02.2012 – Az. 5 O 17/11
Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit einem ebenso kuriosen wie auch tragischen Verkehrsunfall zu befassen. Ein Autofahrer geriet mit seinem Pkw auf die Gegenfahrbahn und verursachte einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen unangeschnallte Fahrerin kurz nach dem Unfall verstarb. Grund für den Fahrfehler war, dass der Fahrer seine Beifahrerin während der Fahrt küsste und
Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss – BayLSG vom 14.12.2011 – Az. L 2 U 566/10
admin 23. April 2012 Sozialrecht Urteile
Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht eintrittspflichtig, wenn der Versicherte einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht hat. Am Häufigsten sind Unfälle auf Fahrten vom bzw. zum Arbeitsplatz unter Alkoholeinfluss. Wird dabei eine absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) festgestellt, können der Versicherte bzw. – im Todesfall – seine anspruchsberechtigten Angehörigen in der Regel keine Versicherungsleistung erwarten. Bei einer
Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden – BGH vom 07.06.2011 – Az. VI ZR 260/10
admin 11. Februar 2012 Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in einer insbesondere für Gutachter, Mietwagenunternehmen und Kfz-Werkstätten wichtigen Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Abtretung des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden in der Form, dass er seine sämtlichen Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der entstandenen Kosten abtritt, mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam ist. Aufgrund der Hinweise der Bundesrichter empfiehlt der Bundesverband der freiberuflichen und
Zumutbare Reparatur eines Blechschadens in freier Werkstatt – OLG Frankfurt vom 30.05.2011 – Az. 1 U 109/10
admin 30. Dezember 2011 Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. In diesem
Instandsetzungsverzögerung durch Beauftragung eines Rechtsanwalts – LG Saarbrücken vom 07.06.2011 – Az. 13 S 43/11
admin 27. Dezember 2011 Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Erstellung eines Sachverständigengutachtens und damit die Reparatur verzögert.
Unfallschaden: Nutzung der betriebseigenen Kfz-Werkstatt – AG München vom 31.03.2011 – Az. 343 C 12758/09
admin 11. August 2011 Schadensrecht Urteile
Ein Taxiunternehmer erlitt einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten für seinen Mercedes rechnete er gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Grundlage eines vorgelegten Sachverständigengutachtens ab. In diesem waren die für eine Vertragswerkstatt geltenden Stundensätze zugrunde gelegt. Die Versicherung wandte ein, der Inhaber des Taxigeschäfts habe bislang sämtliche Fahrzeugreparaturen in der betriebseigenen Werkstatt durchgeführt. Dementsprechend wurden
Autovermieter darf direkt mit Haftpflichtversicherung abrechnen – AG Waiblingen vom 05.11.2010 – Az. 8 C 1039/10
admin 3. März 2011 Schadensrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung des Kunden durch den Autovermieter aufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich erlaubnispflichtige Besorgung
Kaskoversicherung: verschwiegene Freundin als Beifahrerin – LG Dortmund vom 23.04.2010 – Az. 22 O 171/08
admin 23. Februar 2011 Versicherungsrecht Urteile
Verneint ein Autofahrer nach einem Verkehrsunfall auf dem Fragebogen seiner Kaskoversicherung wahrheitswidrig die Frage nach Unfallzeugen, verliert er seinen Versicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Tatbestandsaufklärung und zur Schadensminderung dienlich sein kann. Dazu gehört es auch, bekannte Zeugen zu benennen. Diese Obliegenheitsverletzung ist generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu
Kein Mitverschulden trotz Alkoholisierung – OLG Frankfurt vom 03.02.2010 – Az. 12 U 47/08
admin 14. Februar 2011 Verkehrsrecht Urteile
Die Alkoholisierung eines Kraftfahrers darf bei der Haftungsabwägung für sich gesehen nicht berücksichtigt werden, wenn sie sich nicht auf den Unfall ausgewirkt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei der Beurteilung eines Verkehrsunfalls, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Überfahren einer roten Ampel einen Zusammenstoß mit einem Autofahrer verursacht hatte, der zum Unfallzeitpunkt
Bearbeitungszeit für Unfallregulierung – OLG München vom 29.07.2010 – Az. 10 W 1789/10
admin 15. Januar 2011 Versicherungsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist einer Haftpflichtversicherung für die Regulierung eines Verkehrsunfalls eine Prüffrist von maximal vier Wochen zuzubilligen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Geschädigte Verzugszinsen verlangen. Die Frist beginnt mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Versicherung und verlängert sich grundsätzlich auch nicht durch eine vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht
Angehörigenbesuch bei Unfallverletztem nach Krankenhausentlassung – OLG Sachsen-Anhalt vom 10.06.2010 – Az. 2 U 7/10
admin 24. November 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung sind in der Regel verpflichtet, die Kosten für einen Besuch nächster Angehöriger des im Krankenhaus liegenden Unfallgeschädigten zu tragen. Dem Geschädigten können unter besonderen Umständen die Fahrtkosten von Angehörigen auch dann als Heilbehandlungskosten zustehen, wenn er nicht (mehr) stationär in einem Krankenhaus medizinisch versorgt wird. Einen solchen Fall nahm das
Anwaltsgebühren für Korrespondenz mit Vollkaskoversicherung – LG Wuppertal vom 07.04.2010 – Az. 8 S 92/09
admin 15. Oktober 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Lässt ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung durch einen Rechtsanwalt geltend machen, kann er auch die angefallenen Anwaltsgebühren ersetzt verlangen. Das Landgericht Wuppertal sprach dem Geschädigten auch die Erstattung der Gebühren zu, die durch die Korrespondenz des Rechtsanwalts mit der eigenen Vollkaskoversicherung des Geschädigten entstanden sind. Urteil
Geschwindigkeitsreduzierung nach Abblenden – OLG Köln vom 20.04.2010 – Az. III-1 RVs 71/10
admin 2. August 2010 Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Bei der strafrechtlichen Beurteilung eines nächtlichen Verkehrsunfalls auf einer Landstraße, bei dem ein Fußgänger getötet wurde, ging es um die Frage, ob der Unfallfahrer nach dem Abblenden mit angepasster Geschwindigkeit gefahren ist. Hierzu stellte das Oberlandesgericht Köln folgende Grundsätze auf: „Wer vor einem entgegenkommenden Fahrzeug ganz kurz abblendet, ist nicht zur Herabsetzung seiner Geschwindigkeit verpflichtet,
Beweislast über „Zugänglichkeit“ eines günstigeren Mietwagentarifs – BGH vom 02.02.2010 – Az. VI ZR 139/08
admin 24. Juli 2010 Schadensrecht Urteile
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht muss der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering halten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Geschädigten grundsätzlich eine Informationspflicht. Er muss sich insbesondere bei den häufig angebotenen und oftmals überteuerten
Arbeitsrecht Urteile (887)
Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (287)
Familienrecht Urteile (360)
Insolvenzrecht Urteile (157)
Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (570)
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Steuerrecht Urteile (732)
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Wirtschaftsrecht Urteile (181)
Zivilrecht Urteile (680)
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