Source: https://pfarramt-burkhardswalde.de/Friedhofsordnung_f%C3%BCr_die_Gemeinde_Kr%C3%B6gis
Timestamp: 2019-06-27 13:10:40+00:00

Document:
Friedhofsordnung für die Gemeinde Krögis Klipphausen, OT Burkhardswalde - Evang.-Luth. Pfarramt Burkhardswalde
Friedhofsordnung für die Gemeinde Krögis
Friedhofsordnung für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Krögis vom 18.10.2016
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Krögis erlässt folgende Friedhofsordnung:
$ 1 Leitung und Verwaltung des Friedhofes
$ 2 Benutzung des Friedhofes
$ 3 Schließung und Entwidmung
$ 4 Beratung
$ 5 Verhalten auf dem Friedhof
$ 6 Gewerbliche Arbeit auf dem Friedhof
$ 7 Gebühren
$ 8 Bestattungen
$ 9 Anmeldung der Bestattung
$ 10 Leichenhalle/Leichenkammer
$ 11 (bleibt frei)
$ 12 Andere Bestattungsfeiern am Grabe
$ 13 Musikalische Darbietungen
$ 14 Ruhefristen
$ 15 Grabgewölbe
$ 16 Ausheben der Gräber
$ 17 Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung
$ 18 Umbettungen
$ 19 Särge, Urnen und Trauergebinde
§ 22 (bleibt frei)
§ 32-39 (bleiben frei)
Der Friedhof in Krögis steht im Eigen­tum des Kirchenlehens Krögis. Träger ist die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Krögis. Der Friedhof ist eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung der Gemeindeglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Krögis und sonstiger Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der politischen Gemeinde Käbschütztal, Ortsteile Krögis, Barnitz, Görna, Kleinprausitz, Löbschütz, Luga, Mauna, Nössige, Porschnitz, Schönnewitz, Pauschütz, Canitz und Soppen hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt le­diglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der be­schränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Bestattungsberechtigten.
Auf dem Friedhof sind im Sinne von § 3 Absatz 2 erster Satz die Grabreihen UK an der Mauer, Reihe AU, sowie HJ 1 bis HJ 15 beschränkt geschlossen.
Der Friedhofsträger kann das Betreten des Friedhofs oder ein­zelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersa­gen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig bei der Friedhofsver­waltung einzuholen.
Bildhauer, Steinmetzen, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbe­treibende bedürfen zur Ausübung der entsprechen­den gewerblichen Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zu­lassung durch den Friedhofs-träger, der den Rahmen der Tätigkeit festlegt. Die Zulassung ist beim Friedhofsträger schriftlich zu beantragen.
Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachli­cher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und die Friedhofsordnung schriftlich anerkennen.
Bildhauer, Steinmetzen und Gärtner oder ihre fachlichen Vertre­ter müssen darüber hinaus die Meisterprüfung in ihrem Beruf abge­legt oder eine anderweitig gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bildhauer und Steinmetzen müssen entsprechend ihrem Berufsbild in die Handwerksrolle eingetragen sein.
Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein und soll­en eine berufsspezifische Fachprüfung abgelegt haben.
Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als im Absatz 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck zu vereinbaren ist. Absätze 2 und 7 gelten entspre­chend.
Der Friedhofsträger kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, so­weit ihnen keine gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen entge­genstehen.
Der Friedhofsträger macht die Zulassung davon abhängig, dass der Antragsteller einen für die Ausübung seiner Tätigkeit aus­reichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
Die Zulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid und Ausstellung einer Berechtigungs­karte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bedien­steten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofs­personal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.
Mit Grabmalen und Grabbepflanzungen darf nicht geworben wer­den. Grabmale dürfen daher nicht mit Firmenanschriften versehen werden. Eingehauene, nicht farbige Firmennamen bis zu einer Schrifthöhe von max. drei Zentimetern sind jedoch an der Seite oder Rückseite in den unteren 15 cm zulässig. Steckschilder zur Grabkennzeichnung für die Grabpflege mit voller Firmenanschrift der Friedhofsgärtner sind nicht zuläs­sig.
Die Tätigkeit der Gewerbetreibenden auf dem Friedhof beschränkt sich auf die Öffnungszeiten des Friedhofes an Werktagen und ist mit dem Friedhofsträger abzustimmen.
Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer bedarf der Zustim­mung des zuständigen Pfarrers. Die landeskirchlichen Bestimmungen über die Erteilung eines Abmeldescheines (Dimissoriale) bleiben unberührt.
Den Zeitpunkt der nichtkirchlichen Bestattungen legt der Fried­hofsträger im Einvernehmen mit den Angehörigen fest.
Stille Bestattungen werden nur in Anwesenheit eines Beauftrag­ten des Friedhofsträgers vorgenommen.
Bestattungen finden an den Werktagen Montag bis Samstag statt.
Die Bestattung ist unverzüglich bei dem Friedhofsträger unter Vorlage der Be­scheinigung des Standesamtes für die Beurkundung des Todesfalles oder eines Beerdigungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde anzumelden. Soll die Bestattung in einer vorzeitig erworbe­nen Grabstätte erfolgen, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Bei Aschenbestattungen ist zusätzlich die Einäscherungsbescheinigung vorzulegen.
§ 10 Leichenhalle / Leichenkammer
Särge, in denen an meldepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Gesund­heitsamtes geöffnet werden.
Bei Bestattungsfeiern, Ansprachen und Niederlegung von Grabschmuck am Grab ist zu respektieren, dass sich das Grab auf einem kirchli­chen Friedhof befindet.
Feierlichkeiten sowie Musikdarbietungen auf dem Friedhof außer­halb einer Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung des Friedhofsträgers.
Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre. Bei Fehlgeburten, bei Kin­dern, die totgeboren oder vor der Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, beträgt sie mindestens zehn Jahre.
In vorhandene baulich intakte Grüfte dürfen Urnen beige­setzt werden, Särge, sofern keine hygienischen Vorschriften entge­genstehen. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, für den bau­lichen Erhalt der Gruftanlage zu sorgen. Im Übrigen gilt § 27 ent­sprechend.
Die Erdüberdeckung der einzelnen Gräber beträgt bis zur Erdober­fläche (ohne Grabhügel) von Oberkante Sarg mindestens 0,90 m, von Obergrenze Urne mindestens 0,50 m.
In einem Sarg darf nur ein Leichnam bestattet werden. Es ist je­doch zulässig, den Leichnam einer Mutter und ihres neugeborenen Kin­des oder die Leichname zweier gleichzeitig verstorbener Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.
Vor Ablauf der in dieser Friedhofsordnung festgesetzten Ruhe­zeiten darf ein Grab nicht wieder belegt werden.
Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichenteile vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen und als Bestattungsstätte für Leichname für die erforder­liche Zeit zu sperren.
Die Öffnung einer Grabstätte ist – abgesehen von der richterlichen Leichenschau – nur mit Genehmigung des Friedhofsträgers und des zuständigen Gesundheitsamtes zulässig. § 18 Absatz 4 gilt entsprechend.
Umbettungen von Leichnamen und Aschen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zu­stimmung des Friedhofsträgers.Bei Umbettungen von Leichen ist die vorherige schriftliche Genehmigung des Gesundheitsamtes erforderlich. Dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte des gleichen Friedhofes sind nicht zulässig, ausgenommen sind Umbettungen von Amts wegen.
Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. An­tragsberechtigt ist der Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern des Verstorbenen durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden.
Umbettungen werden vom Friedhofspersonal / Beauftragten des Friedhofsträgers durchgeführt. Der Zeitpunkt der Umbettung wird vom Friedhofsträger festgesetzt. Umbettungen von Särgen finden grundsätzlich nur in den Monaten Dezember bis März statt. Im Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach dem Tod werden Umbettungen von Särgen nur auf Grund einer richterlichen Anordnung ausgeführt.
Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unter­brochen oder gehemmt.
Grabmale und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn sie den Ge­staltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes entsprechen.
Särge sollen nicht länger als 2,10 m, die Kopfenden ein­schließlich der Sargfüße nicht höher als 0,80 m und nicht breiter als 0,70 m sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Genehmigung des Friedhofsträgers bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Ord­nung aufgestellten Bedingungen vergeben. An ihnen bestehen nur zeitlich begrenzte Rechte gemäß dieser Ordnung. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers.
Bei Neuvergabe von Nutzungsrechten muss der künftige Nutzungsbe­rechtigte das Nutzungsrecht beim Friedhofsträger beantragen.
Über Sonder- und Ehrengrabstätten entscheidet der Friedhofsträ­ger.
Bäume und Sträucher auf der Grabstätte dürfen nur mit Zustim­mung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden.
c) das Aufbewahren von Geräten und Gefäßen auf und außerhalb der Grabstätte
d) das Aufstellen von Rankgerüsten, Gittern, Pergolen und ähnlichen Baulichkeiten sowie von Sitzgelegenheiten
e) das großflächige Abdecken (mehr als 30%) der Grabstätte mit Platten, Splitt und Kies. Das Auslegen von Folien, Dachpappe und andere den Boden verdichtenden Materialien sind generell untersagt.
f) individuelle Einfassungen und Unterteilungen aus Metall, Glas und Kunststoff
g) das Umranden der Grabstätte mit Steinen, Splitt oder Kies
h) das Verwenden von gefärbter Erde und Holzspänen
Aus Gründen der Standsicherheit von Grabmalen muss die erfor­derliche Mindeststeinstärke bei Grabmalen bis 0,80 m Höhe 12 cm, über 0,80 m bis 1,20 m Höhe 14 cm und über 1,20 m bis 1,60 m Höhe 16 cm betragen. Bei Grabmalen über 1,60 m Höhe ist die Standfestigkeit statisch nach­zuweisen.
Auf Grabstätten, die an der Friedhofsmauer liegen, beträgt der Mindestabstand zwischen Friedhofsmauer und Grabmal 40 cm. Bei Grabmalen über 1,60 m Höhe gibt der Friedhofsträger den erforder­lichen Mindestabstand gesondert vor.
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf vor Auftragserteilung der schriftlichen Genehmigung durch den Friedhofsträger. Auch provisorische Grabmale sind genehmigungs­pflichtig. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
b) soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1: 1 mit den unter 2 a) genannten Angaben.In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
Die Bildhauer und Steinmetze haben die Grabmale und baulichen Anlagen nach den jeweils geltenden Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungs­verbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhand­werks zu fun­damentieren und zu versetzen.
Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen einschließlich Grabeinfassungen bedürfen ebenfalls vor Auftragserteilung bzw. Ausführung der schrift­lichen Geneh­migung durch den Friedhofsträger. Die Absätze 1 bis 4 gelten entspre­chend.
Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Genehmigung er­richtet worden ist.
Bei Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen, die ohne Geneh­migung errichtet oder verändert worden sind, ist der Friedhofsträ­ger berechtigt, diese nach Ablauf von sechs Wochen nach Benachrichti­gung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu las­sen.
Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen An­lagen ist dem Friedhofsträger der Genehmigungsbescheid vorzulegen. Der Zeitpunkt der Aufstellung ist mit dem Friedhofsträger abzustimmen.
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in ordnungsgemäßem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwort­lich dafür ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen bauli­chen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberech­tigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe durch zugelassene Bild­hauer oder Steinmetzen zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten notwendige Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen.
Der Friedhofsträger prüft nach Beendigung der Frostperiode im Frühjahr Grabmale, Grabmalteile und sonstige bauli­chen Anlagen auf Verkehrssicherheit.
Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale, bauliche Anla­gen und Grabstätten sowie Grabstätten, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten zu gelten haben, unterstehen dem Schutz des Friedhofsträgers. Sie erhalten Bestandsgarantie, werden in eine vom Friedhofsträ­ger geführte Denkmalliste aufgenommen und dürfen nur mit Genehmigung des Regionalkirchenamtes neu vergeben, verändert oder an eine andere Stelle verlegt bzw. an einem anderen Ort aufgestellt werden. Bei denkmalgeschützten Grabstätten bedarf dies außerdem der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.
Nach Ablauf des Nutzungsrechtes sind die Grabmale, Funda­mente, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Sind die Grabmale, Fundamente, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechtes entfernt, ist der Friedhofsträger berechtigt, sie zu entfernen und darüber zu verfügen. Die dem Friedhofsträger ent­stehenden Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.
Vor Ablauf des Nutzungsrechtes dürfen Grabmale, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen nur mit vorheri­ger schriftlicher Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.
Reihengrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Aschenbe­stattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Aschenbe­stattungen, an denen auf Antrag im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren, beginnend mit dem Tag der Zuweisung vergeben wird und deren Lage gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Er­werber bestimmt werden kann. In begründeten Fällen kann auch zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht vergeben werden.
Wahlgrabstätten werden als ein- und mehrstellige Wahl­grabstätten vergeben. In einer einstelligen Wahlgrabstätte für Leichenbe­stattung darf nur eine Leiche bestattet werden. In einer mit einer Leiche belegten Wahlgrabstätte kann zu­sätzlich eine Asche bestattet werden. In einer einstelligen Wahlgrabstätte für Aschenbestattungen können bis zu zwei Aschen bestattet werden.
In einer Wahlgrabstätte werden der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet. Als Angehörige im Sinne dieser Be­stimmungen gelten: Ehepaare, Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und Ehegatten der Vorgenann­ten. Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Genehmigung des Friedhofsträgers auch andere Verstorbene bestattet werden. Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen bestattet wird.
Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte wird eine schriftliche Bescheinigung erteilt. In ihr werden die ge­naue Lage der Wahlgrabstätte und die Dauer der Nutzungszeit ange­geben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Nutzungs­rechtes sich nach den Bestimmungen der Friedhofsordnung richtet.
Bei Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte verlängert werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, erlischt es nach Ablauf der Nut­zungszeit. Über den Ablauf der Nutzungszeit informiert der Fried­hofsträger den Nutzungsberechtigten sechs Monate vorher durch schriftliche Benachrichtigung oder, wenn keine Anschrift bekannt ist, durch öffentliche Bekanntmachung und Hinweis auf der betreffenden Grabstätte.
Überschreitet bei einer Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgrab­stätten die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht mindestens für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.
Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann im Um­kreis von 2,5 m vom Stammfuß vorhandener Bäume durch den Friedhofsträger für Leichenbestattungen aufgehoben werden, um die Standsicherheit von Bäumen zu gewährleisten.
Ein Nutzungsrecht kann auch an unter Denkmal­schutz stehenden Grabstätten erworben werden. Auflagen, die zur Erhaltung der Grabstätte durch die zuständige Denkmalschutzbehörde festgelegt werden, binden den Nutzungsberechtigten und seine Nachfolger im Nutzungs­recht.
Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhefrist zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grab­stätte möglich.
Der Nutzungsberechtigte kann sein Nutzungsrecht nur einem Be­rechtigten nach § 29 Absatz 4 übertragen. Zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärun­gen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Friedhofträgers erforderlich.
Wurde bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungs-recht in nachstehender Rei­henfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:
Bei Verstößen gegen die §§ 21 Absatz 4 (bezüglich Einfassungen), § 23 Absatz 1, 2, und 5 wird nach § 24 Absatz 3 verfahren.
Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch nicht ord­nungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrich­tungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Ge­walt entstehen. Ihm obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwa­chungspflichten.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß der geltenden kommunalen Bekanntmachungssatzung durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde Käbschütztal.
Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsordnung liegt zur Einsichtnahme aus bei der Friedhofsverwaltung im Pfarramt Burkhardswalde.
Außerdem können die Friedhofsordnung sowie alle künftigen Änderungen zusätzlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Friedhofseingang und sowie durch Abkündigung bekannt gemacht werden.
Diese Friedhofsordnung tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt am Tage nach ihrer Veröf­fentlichung in Kraft.
Mit In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung tritt die Friedhofs­ordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Krögis vom 10.04.2004 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 19.03.2014 außer Kraft.
Ort: Burkhardswalde,
Datum: 18.10.2016,
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Krögis,
Pfr. Tauchert (Vorsitzender)
Astrid Schillheim (Mitglied)
Bestätigungsvermerk des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes:
Quelle: https://pfarramt-burkhardswalde.de/Friedhofsordnung_f%C3%BCr_die_Gemeinde_Kr%C3%B6gis

References: § 22

§ 32
 § 3

§ 10
 § 27
 § 18
 § 29
 § 23
 § 24