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Timestamp: 2020-07-11 07:04:27+00:00

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Partnervermittlung bgh urteil , Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt | lib-aforizm.info
24.08.2019 24.08.2019 Геннадий 1 comments
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Entscheidungsgründe: 9 Die zulässige Revision ist unbegründet. Februar geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht zu behandeln.
Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Element liege. Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der eigentliche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek partnervermittlung bgh urteil und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.
Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe.
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Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt partnervermittlung bgh urteil Rechtsgeschäftes liegt vgl. Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw. Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5.
Entscheidungsgründe: 9 Die zulässige Revision ist unbegründet.
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Bundesgerichtshof , Beschluss vom
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Bewahren Sie also unbedingt eine Kopie davon auf! Wenn Sie den Vertrag auflösen, weil Sie unbrauchbare Adressenvorschläge erhalten haben, müssen Sie nur die Partnervorschläge bezahlen, die für Sie nützlich waren, also dem Vertragsinhalt entsprachen.
Den darüber hinausgehenden Betrag können Sie vom Partnervermittler zurückverlangen. Main menu Themen.
Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte) zum BGH-Urteil zur Haftung von Ärzten am 02.04.19
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Hiernach müsse ein Verbraucher sein Widerrufrecht auch dann noch ausüben können, wenn auf seinen Wunsch hin bereits vor Ende der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbracht wurden. Diese dem Verbraucher gewährte Möglichkeit werde jedoch auf der anderen Seite durch eine angemessene Bezahlung für die bereits erbrachten Leistungen kompensiert. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben. Im zugrunde liegenden Fall verlangte das Online-Portal "elitapartner.
Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsicherte Verbraucher, da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Kündigungen per E-Mail lehnte Voraussetzung ist jedoch, dass der Kunde das Gespräch nicht auf eindeutig eigenen Wunsch veranlasst hat.
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