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Timestamp: 2020-08-11 04:18:45+00:00

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BFH Überblick: Alle am 30.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 30.07.2020 BFH Überblick
Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen nur, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Urteil v. 7.5.2020, V R 1/18
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der GrESt. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen. Beschluss v. 3.6.2020, II B 54/19
Die für Kindergeldanträge nach § 66 Abs. 3 EStG a.F. geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht unter Berufung auf die Ausschlussfrist beschränken. Urteil v. 19.2. 2020, III R 66/18
Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse in der Einspruchsentscheidung über die Höhe des Auszahlungsanspruches, stellt diese Entscheidung einen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO dar Urteil v. 19.2.2020, III R 70/18
Beschluss v. 28.4.2020, VI R 54/17
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht (Anschluss an BGH v. 22.11.2018, IX ZR 167/16, BGHZ 220, 243). Beschluss v. 7.5.2020, V R 14/19
Alle am 23.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
BFH III R 53/19
Schlagwörter Kindergeld, Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren Rechtsfrage (Thema) Ist § 66 Abs. 3 EStG a.F. dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Verwaltung Normenkette EStG § 66 ...

References: § 66
 § 218
 § 270
 § 55
 § 55
 BGH 
 § 66
 § 66