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Timestamp: 2020-01-22 14:34:30+00:00

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Deutsches Waffengesetz für Messer | Knife-Blog
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Waffengesetz Deutschland – Messer und verbotene Gegenstände
In Messerforen und Fachgruppen der sozialen Netzwerke vergeht kaum ein Tag, an dem nicht nach den geltenden Regelungen des Waffenrechts gefragt wird oder an dem ein Fragesteller grundlegende Missverständnisse geltender Bestimmungen erkennen lässt. Eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Frage „Erlaubt oder verboten?“, kann für einen Messerfreund schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, selbst wenn er nichts Böses im Schilde führt. Die nachfolgende Zusammenstellung zum Waffengesetz Messer gibt Hilfestellung im Paragrafendschungel.
Der berühmt-berüchtigte Paragraf 42a WaffG
Deutsches Waffengesetz für Messer – Berechtigtes Interesse
Wer es ganz eilig hat und sich nicht mit Gesetzestexten herumschlagen möchte, findet im Artikel „Deutsches Waffenrecht für Messer – Einfach erklärt“ eine kurze, knackige Übersicht ohne juristischen Ballast zu allen erlaubten und verbotenen Messern.
In diesem Artikel geht es tief ins deutsche Waffengesetz. Alle wichtigen Bestimmungen für Messer werden ausführlich vorgestellt, erläutert und die Rechtsanwendung in der Praxis erklärt.
Neben den gesetzlichen Grundlagen sollte jeder Messerbesitzer auch die Feststellungsbescheide des BKA berücksichtigen, durch die Bestimmungen des Waffengesetz Messer konkretisiert und Präzedenzfälle geklärt werden. Bei Nichtbeachtung der Vorschriften kann handfester Ärger bis hin zur Strafanzeige drohen.
Ein Teil der Problematik ist das Waffengesetz selbst.
Durch den Versuch, nicht nur einen gesetzlichen Rahmen abzustecken, sondern auch zahlreiche Detailfragen zu regeln, ist das Gesetz stark aufgebläht und durch unzählige Querverweise sehr unübersichtlich.
Selbst Volljuristen haben heute vermehrt Probleme bei der Rechtsanwendung.
Normalerweise ist der Gesetzgeber gehalten, seine Gesetze so zu formulieren, dass der Normadressat – also der juristisch nicht vorgebildete Bürger – diese Vorschriften problemlos verstehen kann.
Es gehört zur Juristenehre, Sachverhalte so zu formulieren, dass der Normadressat sie verstehen und umsetzen kann. Leider fand dieser Grundsatz ausgerechnet im Waffengesetz keine Anwendung. Statt eines verständlichen Leitfadens für Bürger ist ein krude formuliertes Bürokratiemonster entstanden.
In insgesamt 60 Paragrafen und zwei umfangreichen Anlagen werden die Vorschriften für Waffen aller Art festgelegt. Die Sprache ist deutlich komplizierter als bei der Definition des Diebstahls, es wimmelt von Querverweisen und weite Teile der Gesetzestexte sind selbst für Volljuristen nicht ohne Weiteres verständlich. Als Beispiel soll stellvertretend für viele andere Passagen der Absatz 3 des §58 WaffG dienen, der den Umgang mit Altwaffen regelt:
Und, alles klar? Das Bundesgesetzblatt liegt schließlich bei jedem Bürger auf dem Nachtkästchen …
Dröseln wir das Waffengesetz zunächst einmal ein wenig auf. Wichtig aber kaum bekannt ist §2 WaffG, der die Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition behandelt und auf zwei umfangreiche Waffenlisten verweist, die als Anlage 1 und Anlage 2 zum Waffengesetz viele wichtige Informationen hinsichtlich Blankwaffen im Allgemeinen und Messern im Besonderen beinhalten. Anlage 1 ist im Wesentlichen eine Sammlung von Definitionen zu Waffentypen und Zubehör. Was ist eine Schusswaffe, was ist ein Schalldämpfer, was ist ein Wechsellauf und so weiter.
Hier werden vier Definitionen (Springmesser, Fallmesser, Faustmesser, Butterflymesser) vorgenommen, die in den einzelnen Paragrafen namentlich nicht mehr erwähnt werden, sondern zumeist nur durch einen Verweis auf die Artikel- und Nummer (z. B. 2.1.4) referenziert werden.
In der Anlage 2 steht gleich zu Beginn der Satz: „Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:“, worauf eine lange Auflistung solcher generell verbotenen Waffen folgt. Der größte Teil dieser Verbote betrifft Schusswaffen und Schusswaffenzubehör, die Nummern 1.3.1 und 1.4.1 bis 1.4.3 betreffen bestimmte Bauformen von Messern.
Abschnitt 1.4.1 verbietet Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 cm oder beidseitig geschliffener Klinge, wie sie in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 und 2.1.2 definiert wurden (siehe oben)
Abschnitt 1.4.2 verbietet Faustmesser, wie sie in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.3 definiert wurden (siehe oben)
Abschnitt 1.4.3 verbietet Butterflymesser wie sie in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.4 definiert wurden (siehe oben)
Deutsches Waffengesetz: Das Balisong ist seit 20003 ein verbotener Gegenstand.
Der für Messerliebhaber wichtigste Teil des Waffengesetzes ist der Unterabschnitt 7 – Verbote – und er besteht nicht nur aus dem gern erwähnten §42a WaffG, sondern aus einer ganzen Reihe weiterer wichtiger Paragrafen. Dabei treffen weite Teile dieser Paragrafen auf Messer nicht zu und daher werden oft entscheidende Absätze übersehen. Im §40 WaffG wird im wesentlichen Besitz und Umgang mit verbotenen Waffen und mögliche Ausnahmegenehmigungen geregelt.
Was heißt das in der Praxis? Das heißt mehr oder weniger, dass z.B. nach einer Alkoholfahrt die zuständige Behörde den Besitz von Messern aller Art untersagen kann, weil die erforderliche Zuverlässigkeit der Person nicht gegeben ist. Die Absätze 2 und 3 regeln die Vorgehensweise der Behörde zum Beispiel hinsichtlich der Anforderung von medizinischen oder psychologischen Gutachten (umgangssprachlich: „Idiotentest“).
Da die meisten Messer nach Absatz 2 b im Gesetz nicht genannt sind, fallen sie nicht unter das Trageverbot. Allerdings muss man aufpassen, da die Waffendefinition in anderen Gesetzen abweichend formuliert kann, zum Beispiel gibt es Einschränkungen bei Demonstrationen oder für öffentliche Veranstaltungen.
Endlich: Jetzt kommen wir zum berühmten §42a WaffG (Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen) und der fällt im ersten Teil vergleichsweise kurz und übersichtlich aus:
Zunächst sagt Paragraf 42a des Waffengesetzes, dass der Messerfreund Klappmesser mit sich führen darf, sofern diese Messer nicht einhändig bedient werden können UND eine Klingenarretierung besitzen (sogenannte „Einhandmesser“). Außerdem dürfen Messer mit feststehender Klinge unter 12 Zentimeter Klingenlänge mitgeführt werden.
Für Messer mit Einhandöffnung und Klingenarretierung besteht ein Führverbot
Das bedeutet: Die Bestimmungen des §42a WaffG werden durch die vorstehenden Bestimmungen des §42 WaffG erheblich eingeschränkt! In der letzten Zeit hat sich bei Messern mit feststehender Klinge eingebürgert, dass von der Klingenspitze bis zur vordersten Stelle der Griffschale gemessen wird.
Die Länge der geschliffenen Schneide ist für die Beurteilung des Messers nicht mehr relevant! Dadurch kann ein Messer bauartbedingt sehr leicht über zwölf Zentimeter Klingenlänge kommen, wenn es am Griff keine deutlich erkennbaren Verbreiterungen besitzt!
Das Wichtigste an §42 Absatz 2 WaffG ist Satz 2, der den Transport eines Einhandmessers oder Fixed mit einer Klingenlänge über 12 Zentimetern nur in einem verschlossenen Behältnis erlaubt.
Der umstrittenste und widersprüchlichste Abschnitt des §42 WaffG findet sich in Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3. Dort heißt es sinngemäß, dass die oben erwähnten Einhandmesser und Fixed mit Klingenlängen über 12 Zentimeter mitgeführt werden dürfen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt.
Ein berechtigtes Interesse kann vorliegen, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt oder der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem anderen allgemein anerkannten Zweck dient. Nur der Vollständigkeit halber: Die Brauchtumspflege wurde nachträglich auf Antrag Bayerns in das Gesetz aufgenommen, damit jeder Bajuware die zur Tracht gehörenden Messer stets mit sich führen darf. Außer natürlich im Bierzelt, auf der Wies’n oder im Wirtshaus, denn da greift bereits der §42 WaffG.
Das „berechtigte Interesse“ kann alles oder nichts bedeuten. Rechtssicherheit gibt es keine, da das „berechtigte Interesse“ nirgendwo definiert ist. In der Praxis liegt die Entscheidung also allein beim kontrollierenden Behördenvertreter. Es obliegt allein seinem persönlichen Ermessen, ob er ein berechtigtes Interesse erkennen möchte oder nicht.
Die Frage ist dabei nicht, ob jemand beruflich mit Messern zu tun hat, sei es als Messermacher, Metzger, Koch oder Journalist, sondern ob in der gegebenen Situation die Berufsausübung das Mitführen eines Einhandmessers oder großen Fixed notwendig macht. Da das praktisch nie der Fall ist, kann man an dieser Stelle die Hoffnung auf eine gute Ausrede begraben.
Die Betrachtungen zu §42 WaffG zeigen, dass man viele Dinge beachten muss, wenn man wegen des Waffengesetz Messer nicht mit der Obrigkeit in Konflikt geraten möchte. Grundsätzlich gilt: Einhandmesser und große Fixed müssen immer Zuhause bleiben, kein Messer darf mitgeführt werden, wenn man eine öffentliche Veranstaltung besucht. Oder man nimmt das Risiko in Kauf und hofft, nicht erwischt zu werden.
Zum Schluss noch eine Klarstellung: Das Waffengesetz Messer verbietet zwar unter anderem Faustmesser, Balisong und Springmesser mit Klingenlängen oberhalb von 8,5 Zentimetern, aber es gibt keinen Paragrafen, der Berichte über diese Messer und/oder ihre Abbildung verbietet. Entsprechende Verbote in Foren oder Facebook-Gruppen gehen also nicht auf gesetzliche Bestimmungen, sondern das virtuelle Hausrecht des Betreibers zurück.
Knife-Blog Thema: Waffenrecht für Messer in Deutschland
Knife-Blog Artikel: Waffenrecht für Messer – Ein Rechtsanwalt gibt Auskunft
Gesetzestext: Das deutsche Waffengesetz
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References: §58
 §2
 §42
 §40
 §42
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