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Timestamp: 2019-02-17 02:27:50+00:00

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Abweichend von Absatz 2 Satz 3 darf die Aufsichtsbehörde personenbezogene Daten der Bewohnerinnen und Bewohner in nicht anonymisierter Form übermitteln soweit dies für die Erledigung der jeweiligen Aufgaben nach dem Elften Buch
Schon lange steht fest dass die Zahl älterer Menschen in den nächsten Jahren in Deutschland stetig zunehmen wird und zwar sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Jüngeren
Es gibt im Behindertenbereich speziell im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Bestrebungen hin zu einer größeren Ambulantisierung der Betreuungsformen und damit verbunden die Forderung nach einer
In allen stationären Einrichtungen können künftig die kollektiven Mitwirkungsrechte über Bewohnerbeiräte wahrgenommen werden eine Begrenzung auf vollstationäre Langzeiteinrichtungen wie im bisherigen Heimgesetz vorgesehen
Bei Wohnformen für pflegebedürftige Menschen ist es häufig schwierig festzustellen ob es sich um eine Einrichtung nach § 3 oder um eine Wohngemeinschaft nach §
Das Heim in seiner bisherigen Ausprägung bei dem den betreuten Menschen eher die passive Rolle eines abhängigen Fürsorgeempfängers zukam ist nicht mehr zeitgemäß Hier ist ein Paradigmenwechsel erforderlich der in allen
Entgelt hierfür im Verhältnis zum Entgelt für den Raum zum Wohnen oder zum Aufenthalt nur von untergeordneter Bedeutung ist
Der Einrichtungsbegriff setzt voraus dass in zur Durchführung der Pflege und Betreuungsleistungen geeigneten abgeschlossenen Räumlichkeiten und in einer besonderen Organisationsform unter einer verantwortlichen Leitung ein Bestand
Ein Indiz für ein selbstbestimmtes Zusammenleben kann die Begründung einer
Wegen des therapeutischen Ansatzes entsprechen die Wohngemeinschaften für behinderte Menschen nicht dem Wohngemeinschaftstyp nach Absatz 1 der davon ausgeht dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Angelegenheiten selbstständig und
Neu aufgenommen wird die Verpflichtung die Bewohnerinnen und Bewohner über externe Informations und Beratungsmöglichkeiten sowie über externe Beschwerdemöglichkeiten zu informieren
Der Leistungserbringer hat die Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise auf die Möglichkeiten von Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen
Sofern die Bewohnerinnen und Bewohner die Durchführung einer Wahl wünschen hat der Einrichtungsträger die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Durchführung der Wahl aktiv zu
Anders zu behandeln sind ambulante Dienste die nur eine stundenweise Pflege und Betreuung einzelner Bewohnerinnen und Bewohner übernehmen
Frauen mit einem Pflege oder Behinderungsbedarf haben vielfach den Wunsch von weiblichem Personal gepflegt zu werden da die Pflege auch intimpflegerische Tätigkeiten umfasst
In stationären Einrichtungen ist auch eine angemessene Qualität des Wohnens oder des Aufenthalts einzuhalten weil dies für die meisten Menschen von elementarer Bedeutung ist
Die Meldepflicht richtet sich ausschließlich an Leistungserbringer die Bewohnerinnen und Bewohner in betreuten Wohngemeinschaften nach § 4 Absatz 1 pflegen und betreuen
Dafür stehen verschiedene Methoden zur Verfügung
Das Zutrittsrecht nach Nummer 1 bezieht sich auf alle Grundstücke und Räume die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung aufgrund der zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Leistungserbringern abgeschlossenen Verträge
Um ein möglichst aussagekräftiges Bild von der geprüften Einrichtung zu vermitteln sollten Prüfberichte nicht nur über festgestellte Mängel informieren sondern es sollten auch Stärken und positive Aspekte der Leistungserbringung
Aufsichtsbehörde im Rahmen der Prüfung begründete Zweifel an der Wohnform einstellen
Absatz 4 stellt sicher dass Widerspruch und Klage gegen sämtliche Anordnungen nach §§ 22 23 24 und § 25 Absatz 1 und 3 keine aufschiebende Wirkung
Die bislang streitige Frage ob es sich bei dieser Maßnahme um eine Anordnung oder um eine Teiluntersagung des Betriebes handelt wurde von der Rechtsprechung zugunsten der ersten Alternative entschieden
Die von der Aufsichtsbehörde eingesetzten Personen müssen die erforderliche Sachkunde undoder Berufserfahrung besitzen
Zu § 29 Rechtsverordnungen Diese Bestimmung enthält die Ermächtigungsnorm für die für Soziales zuständige Senatsverwaltung zum Erlass von Ausführungsverordnungen zu diesem
Zu § 35 Inkrafttreten. Das Wohnteilhabegesetz sowie die daraus resultierenden Folgeänderungen der anderen Vorschriften sollen mit Ausnahme der Regelungsinhalte von Satz 2 am 1 April 2010 in Kraft treten
Die Kosten für die Ausstattung von vier Arbeitsplätzen in 2010 in Höhe von
Die Selbständigkeit der Träger der Heime in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt
Die Erhöhung des Entgelts bedarf außerdem der Zustimmung der Bewohnerin oder des Bewohners
Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden fördern die Unterrichtung der Bewohnerinnen und Bewohner und der Mitglieder von Heimbeiräten über die Wahl und die Befugnisse sowie die Möglichkeiten des
Aufzeichnungs und Aufbewahrungspflicht 1 Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse
hat der Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzuhalten
Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen
Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen fehlender Wirksamkeit von Entgelterhöhungen nach § 4c des Heimgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung
Bei der Auswahl der Leistungen werden Eignung Neigung bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt
Die Verträge regeln insbesondere 1 den Inhalt der Pflegeleistungen sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen
Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der häuslichen Pflege anstellen für die hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer Leistungen die gleichen Anforderungen wie für die
Rahmenverträge 1 Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge
Zur Erfüllung der Aufgaben die den Ordnungsbehörden und der Polizei durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind § 1 Abs
Aufenthaltsgesetzes aufgenommenen Ausländern die Ordnungsaufgaben zur Sicherung des Betriebs von Unterkünften für die vorstehend genannten Personenkreise soweit nicht die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung Nr
Antrag der Fraktion der CDU Berliner Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderungen nicht ruinieren Umgehend Rundschreiben überarbeiten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit sofortiger Wirkung
Herr Alexander Kraus Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Landesverband Berlin
Es ist nun endgültig der Zeitpunkt gekommen den Abgeordneten die Entschädigung zukommen zu lassen die ihnen nach dem gesetzlichen Leitbild offenbar grundsätzlich auch nach Auffassung der Diätenkommission zusteht
Die Fraktionskommission empfiehlt abschließend eine lineare Erhöhung der Leistungen an die Fraktionen um 15 % ab Januar 2010 um damit den Mehrbedarf für Personalkosten im Hinblick auf die Anpassung der Gehälter der
Hinsichtlich ihres finanziellen Spielraums zur Deckung des Investitionsbedarfs aus den bisherigen Fraktionszuschüssen wiesen die Fraktionen auf den hohen Anteil der laufenden Personalkosten hin der etwa Zweidrittel der Fraktionsausgaben
Mitteilung zur Kenntnisnahme Modellversuch für ein Gesamtbudget Jugendhilfe Drs 161044 161526 161967 162220 und 162463 4 Zwischenbericht. Der Senat von Berlin BildWiss III E 1 Telefon 9026 926
Mitteilung zur Kenntnisnahme Einheitliche Ämterstruktur mit nachhaltiger Verfahrensmodernisierung verbinden Drs 162132 und 162341 Zwischenbericht Senatsverwaltung für Inneres und Sport ZS
Vorlage zur Kenntnisnahme Europäische Wasserrahmenrichtlinie Maßnahmenplanung in Berlin. Der Senat von Berlin GesUmV II
Wegen der großen Anzahl von Oberflächenwasser und Grundwasserkörpern in der FGG Elbe werden die Maßnahmen im Maßnahmenprogramm räumlich aggregiert dargestellt
Das Land Berlin bringt sich mit Engagement in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe ein
Folgende Maßnahmenschwerpunkte sind für die Berliner Gewässer ohne Grundwasser identifiziert worden Verringerung des Eintrags von Mischwasser Menge und Häufigkeit in die innerstädtischen Gewässer Senkung von Nähr und
An fünf kleineren bis mittleren Fließgewässern wurde ein ökologisch orientierter Ausbau
Für die Vorbereitung von gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen zur weitergehenden Nährstoffelimination auf den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe sind noch umfassende Untersuchungen erforderlich
Mittel bis langfristige Wirkungen werden durch Nähr und Schadstoffeinträge ua Phosphor Schwermetalle Pharmaka sowie durch den Eintrag an absetzbaren Stoffen hervorgerufen Kolmation der Sohle Durch Mischwassereinträge können
Diese Maßnahme ist Bestandteil des Konzeptes der Flussgebietsgemeinschaft Elbe zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Langdistanzwanderfische in den überregionalen
Stand der Maßnahmenplanung und Umsetzung Seit April 2009 liegt die Machbarkeitsstudie zur Durchgängigkeit der Stadtspree an den Staustufen Mühlendamm und Charlottenburg vor in der verschiedene Standort und Gestaltungsvarianten
Bei der Standortwahl der FWH ist daher besonders die großräumige Auffindbarkeit zu beachten die von der Leitströmung abhängig ist
Maßgebliche Planrisiken sind 1 Hochwasserrisikoanalyse siehe Steckbrief 6 2 Grundstückssicherung 3 Umgang mit erforderlichen Baumfällungen 4 Art und Umfang des Genehmigungsverfahrens 5 Denkmalpflege 6 Sicherung der
Stand der Maßnahmenplanung und Umsetzung. Die Vergabe der konzeptionellen Maßnahmenplanung befindet sich unmittelbar vor der Ausschreibung und Vergabe
Kosten der Maßnahmen. Die Kosten werden im Rahmen der konzeptionellen Maßnahmenplanung
Wahl derdes PräsidentinPräsidenten des Rechnungshofs von Berlin. Der Senat von Berlin Senatskanzlei ZD Telefon 9026 926
Hierzu wird für das II Quartal 2009 1 April 30 Juni 2009 berichtet 2 Zu 1 Tätigkeit der Controllinggesellschaft Neben der Bearbeitung der Einzelgeschäfte gemäß Detailvereinbarung DetV hat die Berliner Gesellschaft zum
Summe Tabelle enthält Rundungsdifferenzen 4 Die Erhöhung der Ansprüche aus Fondanteilserwerb im Berichtszeitraum in Höhe von 198 Mio
wurden im Berichtszeitraum bezahlt damit sind alle Kreditgarantieansprüche bis zum Jahr 2008
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs
Dies ist nicht nur angesichts der anstehenden doppelten Abiturjahrgänge und der in den meisten Fächern sehr hohen Zulassungshürden numerus clausus nicht vertretbar
regelt dass die Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung und den Universitäten und Fachhochschulen zur Umsetzung des Hochschulpakts im Jahr 2012 mit der Maßgabe abgerechnet
nimmt die Universitäten verstärkt in die Pflicht die Zahl der Promovendinnen und Promovenden mit Fachhochschulabschluss zu erhöhen und dafür das Instrument der kooperativen Promotion verstärkt zu nutzen
Verpflichtungsermächtigung in T 89420 Zuschuss an die FU für Investitionen darunter gem
Auf der Grundlage des Modellvorschlages der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung entwickeln die Hochschulen mit dieser bis Ende 2009 ein konkretes Modell zur Umsetzung der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung
Bei dinglichen Verfügungen über die zum 1 Januar 1997 zur Nutzung übertragenen jedoch im Landeseigentum verbleibenden Grundstücke steht der nutzungsberechtigten Hochschule der Erlös zu der vorrangig für investive
Strukturpläne. Die Freie Universität Berlin die HumboldtUniversität zu Berlin und die Technische Universität Berlin schreiben die Strukturpläne von 2004 fort und setzen dabei die Exzellenzinitiative den Hochschulpakt und die
und 2 wird die HumboldtUniversität zu Berlin die Entwicklung eines ModellProjektes auf Vollkostenbasis abschließen bei dem die kalkulatorischen Mieten nicht nur rechnerisch im
Die Universitäten und die Fachhochschulen ergreifen die Initiative zur Antragstellung von gemeinsamen Graduiertenkollegs
4000 Technische Universität Ostgelände Nutzung durch Zentralbibliothek TUUdK sowie Prozesswisssenschaften Strömumgstechnik Landschaftsplanung der TU Sondergebiet Hochschule und Forschung
Planungssicherheit und weitere Mittel 1 Land und Hochschulen verfolgen das Ziel der Planungssicherheit

References: § 3
 § 4
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 § 29
 § 35
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