Source: http://sell-heimatverlag.de/impress/agb.html
Timestamp: 2017-10-20 06:42:54+00:00

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des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg, 04600 Altenburg
Der Steffen Sell Heimat-Verlag Altenburg, ges. vertr. durch den Inhaber Steffen Sell, bietet Kunden u.a. die Erstellung von digitalen Druckerzeugnissen an. Die nachfolgenden Bestimmungen zeigen auf, zu welchen Konditionen der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg den Vertrag mit seinen Kunden abschließt. Für den Abschluss eines Vertrages ist das Ausfüllen des Bestellformulars auf der Internetseite des Verlages, eine telefonische Bestellung oder eine Bestellung per Fax, per Mail oder per Post maßgebend.
Jegliche Abweichung von diesen AGBs bedarf der rechtsverbindlichen, schriftlichen Bestätigung seitens des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere "Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist nicht verpflichtet, gegen solche fremden AGBs Widerspruch einzulegen.
§ 4 Haftungsausschluss durch Auskünfte
Auskünfte im Sinne dieser AGBs sind Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und telefonische Beantwortung von Fragen aller Art. Auskünfte durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg erfolgen stets nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg haftet nicht für die Folgen erteilter Auskünfte.
§ 5 Bindung an den Auftrag
Aufträge im Sinne dieser AGBs sind bindende Anträge des Kunden für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Sie können auf Datenträger per Post oder per Upload auf den Webserver eingehen.
§ 6 Auftrag durch Übermittlung der Bestelldatei
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
§ 8 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
Der Vertrag zwischen dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg und dem Kunden gilt spätestens als zustande gekommen und abgenommen, wenn der Kunde oder ein vom ihm benannter Dritter die gelieferte Ware oder Dienstleistung vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg annimmt.
§ 9 Rücktritt vom Vertrag durch S. Sell Heimat-Verlag Altenburg
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist nicht verpflichtet, Druckaufträge auszuführen, durch die gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen wird oder die Rechte eines Dritten verletzt werden. Ebenso ist der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg nicht dazu verpflichtet Druckaufträge auszuführen bei denen es sich um nicht jugendfreie Inhalte handelt. In diesen Fällen hat der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
§ 10 Widerrufsrecht wegen Fernabsatz
Obwohl es sich bei diesem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handelt, besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Da die Druckerzeugnisse nach den Spezifikationen und individuellen Wünschen des Kunden angefertigt werden, gilt die Ausnahmeregelung des § 312 d IV Nr. 1 BGB.
§ 11 Vergütung bei Vertragsrücktritt
Kommt es zum Vertragsrücktritt durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg aus wichtigem Grunde oder genehmigt der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg den Vertragsrücktritt des Kunden auf dessen Wunsch, so steht dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten.
Verpackung, Fracht oder Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg zu ersetzen bzw. zu vergüten.
§ 13 Haftung des Kunden für die Druckdaten
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden gelieferten Druckdaten aus. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten.
§ 14 Ausschluss der Prüfungspflicht
Datenanlieferungen durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.
Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Kopien anzufertigen.
§ 17 Vorauszahlung
Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme, insbesondere bei Neukunden, eine Vorauszahlung verlangt werden.
§ 18 Anspruch auf Zahlung nach Auftragsannahme
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten oder die weitere Arbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg in Verzug befindet.
§ 19 Holschuld des Kunden
Für die vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg hergestellten Produkte und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Kunden.
§ 20 Lieferpflicht
Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg.
§ 21 Lieferverzögerungen
Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des durch den Kunden gewählten Versenders. Ausgenommen sind gesondert beauftragte Expresszustellungen mit Terminzusage des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg und dessen Erfüllungsgehilfen. Zu Teillieferungen ist der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg berechtigt.
§ 22 Verzug der Annahme einer Sendung
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg zu erstatten.
§ 23 Ausschluss von Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Kunden oder Dritter wegen der Nichteinhaltung der durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg angegebenen Lieferzeiten sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 24 Nachbesserung einer Reklamation
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist nur innerhalb des Reklamationszeitraumes von 2 Wochen nach Erhalt der Ware, bei berechtigter Reklamation Nachbesserungen zu liefern.
§ 25 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg zu vertreten sind, berechtigen den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Kunden ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 26 Gefahrenübergang beim Versand
Sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über. § 27 Haftungsausschluss für das Transportunternehmen
Mit dem Versand beauftragt der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Kunden dritte Unternehmen (Transportunternehmen), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Lieferzeit des Transportunternehmens.
§ 28 Versicherung des Transportunternehmens
Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert im üblichen Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.
§ 29 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg.
§ 30 Zahlungsverzug
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Kunde kommt automatisch einen Monat nach Fertigstellung der Ware oder Leistung durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg in Zahlungsverzug.
§ 31 Gewährleistungsausschluss für selbst erstellte Druckdaten
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg druckt die vom Kunden bereitgestellten Druckdaten, unabhängig von deren Beschaffenheit, und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit selbst erstellter Druckdaten beruhen.
§ 32 Reklamationsfrist
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem S. Sell Heimat-Verlag Altenburg anzuzeigen.
§ 33 Geringfügige Abweichung
Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Ware nichts und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für etwaige, geringe Farbabweichungen.
§ 34 Sachmängel eines Teils der Lieferung
Mängel eines Teils der gelieferten Produkte berechtigen nicht zur Reklamation der gesamten Lieferung.
§ 35 Nacherfüllung bei Sachmängeln
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg (unter Ausschluss anderer Ansprüche) Nachbesserung.
§ 36 Rückgabe reklamierter Ware
Voraussetzung für Nachbesserung ist die Rückgabe der reklamierten Produkte an den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg. Die Kosten der Rücklieferung trägt der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg, hierfür wird dem Kunden ein Paketschein für den kostenfreien Versand zugestellt. Die Nichtrückgabe der reklamierten Produkte - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Kunden aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der reklamierten Produkte zurückgegeben, so kann für den nicht zurückgegebenen Teil keine Nachbesserung erfolgen, und der Kunde hat den Rechnungsbetrag über diese Produkte zu bezahlen.
§ 37 Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln
Im Falle zweimaliger misslungener Nachbesserung ist der Kunde berechtigt (unter Ausschluss von Schadensersatz und Minderung), vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
§ 38 Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Auftragswertes
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch für Folgeschäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch Mängel der Produkte oder durch vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
§ 39 Copyright und Nutzungsrechte
An kreativen Leistungen, die vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg erbracht wurden, insbesondere an vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
§ 40 Haftung des Kunden für Verletzung der Rechte Dritter
Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht verletzt werden. Der Kunde stellt den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
§ 41 Eingebrachte Daten und Datenträger
Vom Kunden übersandte Vorlagen, Daten und Datenträger werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung ebenso wie zur Auftragsdurchführung verwahrt. Eine Haftung durch den S. Sell Heimat-Verlag Altenburg für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen. Alle eingebrachten Daten und Datenträger werden vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg nach Beendigung des Auftrages entsorgt oder für künftige Aufträge archiviert. Eine Rücksendung an den Kunden ist ausgeschlossen.
§ 42 Archivierung der Daten und Datenträger
Die vom Kunden eingebrachten Daten und Datenträger werden vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg für eventuelle Nachbestellungen aufbewahrt. Die Aufbewahrung seitens des S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist kostenlos und freiwillig. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Nach der Aufbewahrung werden die Daten und Datenträger ohne Rücksprache fachgerecht vernichtet. Der Kunde kann der Aufbewahrung jederzeit widersprechen.
§ 43 Speicherung personenbezogener Daten
Die vom Kunden aufgenommenen, zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden beim S. Sell Heimat-Verlag Altenburg in elektronischer Form gespeichert. Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
§ 44 Weitergabe von Daten
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg ist berechtigt, gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte - insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisation und Inkassounternehmen - weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen vom S. Sell Heimat-Verlag Altenburg dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind.
Der S. Sell Heimat-Verlag Altenburg löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages beim S. Sell Heimat-Verlag Altenburg statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Aufbewahrungsfristen statt.
§ 46 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Altenburg.
§ 47 Anwendung deutschen Rechts
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Recht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGBs wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGBs gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzten, aber wirksam ist.
Altenburg, 15.05.2008

References: § 4

§ 5
 § 145

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 312

§ 11

§ 13

§ 14

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 46

§ 47