Source: http://www.sadaba.de/GSBF_VwGO.html
Timestamp: 2013-05-20 03:44:32+00:00

Document:
Fussnoten: VwGO-Verwaltungsgerichtsordnung
*) Artikel 1 Nummer 1 und 2, Artikel 2 bis 5 und 8 Nummer 1, Artikel 9
bis 11 und 15 Nummer 2 und 4 und Artikel 18 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen
im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36).
��� zu � 3 VwGO
� 3 Abs.1 Nr.4a neu eingefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.1 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
� 3 Abs.1 Nr.6 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.1 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 4 VwGO
� 4 Satz 2 und 3 neu angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.2 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 9 VwGO
� 9 Abs.3 Satz 3 neu angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.3 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 20 VwGO
In � 20 Satz 2 wurde
das Wort �dreißigste� durch die Angabe �25.�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.1 a) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
In � 20 Satz 2 wurden
die Wörter �während des letzten Jahres vor seiner Wahl� und das Wort �gehabt� gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.1 b) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
zu � 23 VwGO
In � 23 Abs.1 Nr.3 wurden
die Wörter �acht Jahre� durch die Wörter �zwei Amtsperioden� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.12 des Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
In � 23 Abs.1 Nr.6 wurden
die Wörter �das fünfundsechzigste
Lebensjahr vollendet� durch die Wörter
�die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch
Sozialgesetzbuch erreicht� ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.1 iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2449)
zu � 25 VwGO
In � 25 wurde
das Wort �vier� durch das Wort �fünf� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.3 iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
zu � 26 VwGO
� 26 Abs.2 Sätz 5 und 6 wurden neu angefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.0 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 26 Abs.3 wurden
die Wörter �der Verwaltungsbeamte� durch die Wörter �ein Verwaltungsbeamter�
ersetzt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.0 b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 28 VwGO
In � 28 Satz 1 wurde
das Wort �vierten� durch das Wort �fünften� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.4 a) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
� 28 Satz 4 wurde wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.4 b) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
4Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich.
� 28 Satz 5 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.4 c) iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
In � 28 Satz 5 wurde
das Wort �zuzusenden� durch die Wörter �zu übermitteln� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 30 VwGO
� 30 Abs.1 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.5 iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
2Für jede Kammer ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muß.
zu � 32 VwGO
In � 32 wurden
die Wörter �Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter� durch die Wörter
�Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04 durch Art.4 Abs.26 Nr.1 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
zu � 35 VwGO
� 35 Abs.1 mit Wirkung zum 01.01.02 neu gefasst durch Art.14 Nr.1a des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
In � 35 Abs.2 "Oberbundesanwalt" ersetzt durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.1b des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
Beteiligungserklärungen des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.01.02) abgegeben worden sind, werden von dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgt. (so Art.14 Nr.8 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
zu � 37 VwGO
In � 37 Abs.1 "Oberbundesanwalt" ersetzt durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
zu � 40 VwGO
� 40 Abs.2 Satz 1 um Halbsatz ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.4 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 46 VwGO
� 46 Nr.3 aufgehoben mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.5 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 47 VwGO
� 47 Abs.2 Satz 4 angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.6 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
In � 47 Abs.5 Satz 2 wurde
das Wort �nichtig� durch das Wort �unwirksam� ersetzt, mit Wirkung vom 20.07.04, durch Art.4 Nr.1 Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24.06.04 (BGBl_I_04,1359)
� 47 Abs.5 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 20.07.04, durch Art.4 Nr.2 Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24.06.04 (BGBl_I_04,1359)
4aKönnen festgestellte Mängel einer Satzung oder einer Rechtsverordnung, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind, durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne des � 215a des Baugesetzbuchs behoben werden, so erklärt das Oberverwaltungsgericht die Satzung oder Rechtsverordnung bis zur Behebung der Mängel für nicht wirksam; 4bSatz 2 zweiter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.
In � 47 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter �von zwei
Jahren� durch die Wörter �eines Jahres� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.1 a) iVm Art.4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3316)
� 47 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.1 b) iVm Art.4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3316)
zu � 48 VwGO
In � 48 Abs.1 Nr.5 wurde die Angabe �Abs.1� gestrichen, mit Wirkung vom 01.02.07, durch Art.13 iVm Art16 Abs.1 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (aF) vom 15.07.06 (BGBl_I_06,1619)
� 48 Abs.1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 17.12.06, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.15 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2833)
In � 48 Abs.1 Satz 1 Nr.7 wurde
das Wort �neuer� durch das Wort �der� ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.2 iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
In � 48 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurde
das Wort �Erdkabeln� durch die Wörter �Erd- und Seekabeln jeweils� ersetzt, mit Wirkung vom 25.08.09, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21.08.09 (BGBl_I_09,2870)
zu � 50 VwGO
In � 50 Abs.1 Nr.4 Passus "gegen den Bund" mit Wirkung zum 01.01.02 gestrichen durch Art.14 Nr.3 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
In � 50 Abs.1 Nr.4 wurde das Wort "dienstrechtliche" gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
In � 50 Abs.1 Nr.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.11 Nr.23 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)
� 50 Abs.1 Nr.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom des Datums der ersten Sitzung des
16.Deutschen Bundestages, durch Art.2 iVm Art.3 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
vom 22.08.05 (BGBl_I_05,2482)
In � 50 Abs.1 Nr.5 wurde der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt und Nummer 6 angefügt, mit Wirkung vom 17.12.06, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.15 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.06 (BGBl_I_06,2833)
In � 50 Abs.1 Nr.6 wurden
nach demWort �Bundeswasserstraßengesetz�
�dem Energieleitungsausbaugesetz� eingefügt, mit Wirkung vom 25.08.09, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21.08.09 (BGBl_I_09,2870)
zu � 52 VwGO
In � 52 Nr.4 Satz 1 Passus "gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Behörde" gestrichen und nach dem Wort "Kläger" "oder Beklagte" eingefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.4 a) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
In � 52 Nr.4 Satz 2 nach dem Wort "Kläger" "oder Beklagte" eingefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.14 Nr.4 b) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
In � 52 1 Nr.3 Satz 4 wurden
die Wörter �der von den
Ländern errichteten Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen� durch die Wörter �einer von den
Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten
Behörde� und das Wort �Stelle� durch das
Wort �Behörde� ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.3 iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
zu � 55a VwGO
� 55a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 55b VwGO
� 55b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 56 VwGO
In � 56 Abs.2 mit Wirkung vom 01.07.2002 "Verwaltungszustellungsgesetz" ersetzt durch "Zivilprozeßordnung" durch Art.2 Abs.18 Nr.1 Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.01 (BGBl_I_01,1206)
��� zu � 56a VwGO
In � 56a Abs.1 Satz 4 wurde
das Wort �Schriftstück� durch das Wort �Dokument� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
� 56a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
(2) 1Bei der öffentlichen Bekanntmachung ist das bekanntzugebende Schriftstück an der Gerichtstafel auszuhängen und im Bundesanzeiger sowie in den im Beschluß nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Tageszeitungen zu veröffentlichen. 2Bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung genügt der Aushang und die Veröffentlichung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung. 3Statt des Schriftstückes kann eine Benachrichtigung ausgehängt oder veröffentlicht werden, in der angegeben ist, daß und wo das Schriftstück eingesehen werden kann. 4Eine Terminbestimmung oder Ladung muß im vollständigen Wortlaut ausgehängt und veröffentlicht werden. In � 56a Abs.3 Satz 1 wurde
das Wort �Schriftstück� durch das Wort �Dokument� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.3 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 58 VwGO
In � 58 Abs.1 wurden nach dem Wort �schriftlich�
die Wörter �oder elektronisch" eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.4 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 58 Abs.2 wurden nach dem Wort �schriftliche�
die Wörter �oder elektronische" eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.4 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 59 VwGO
In � 59 wurden nach dem Wort �schriftlichen�
die Wörter �oder elektronischen" eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 60 VwGO
In � 60 Abs.2 Satz 1 wurde
nach Satz 1 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.0a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
��� zu � 62 VwGO
In � 62 Abs.3 wurden das Komma durch das Wort
�und� ersetzt und die Wörter �oder besonders Beauftragte�
gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.1 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
zu � 63 VwGO
In � 63 Nr.4 "Oberbundesanwalt" ersetzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" durch Art.14 Nr.5 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
zu � 65 VwGO
In � 65 Abs.3 Satz 3 wurde das Wort �Bundesanzeiger� durch
die Wörter �elektronischen Bundesanzeiger� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
� 65 Abs.3 Satz 5 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 65 Abs.3 neuer Satz 6 wurde
das Wort �Bundesanzeiger� durch die Wörter �elektronischen Bundesanzeiger�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.6 c) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 67 VwGO
� 67 Abs.1 Satz 7 angefügt durch Art.14 des Gesetzes
zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze Vom 31.08.1998 (BGBl_I_98,2600)
� 67 Abs.1 Satz 1 ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 67 Abs.1 Satz 2 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 67 Abs.1 Satz 3 ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 c) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 67 Abs.1 Satz 4 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 d) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 67 Abs.1 Satz 6 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.8 e) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 67 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.2 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
�_67 VwGO (F)
(Prozeßvertreter) (1) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt (2) als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Das gilt auch für die Einlegung der Revision sowie der Beschwerde gegen deren Nichtzulassung und der Beschwerde in Fällen des � 99 Abs.2 dieses Gesetzes sowie des � 17a Abs.4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes und für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei
denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der Beschwerden gegen
Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe (3) sowie für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, (4) vertreten lassen. 4In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des � 14 Abs.3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. (5)
5In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozeßbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. 6In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des � 52 Nr.4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des � 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung
7Die Sätze 4 und 6 gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Sätzen 4 und 6 genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. (6)
(2) 1Vor dem Verwaltungsgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen. 2Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muß. 3Vor dem Verwaltungsgericht kann jede Person als Bevollmächtigter und Beistand auftreten, die zum sachgemäßen Vortrag fähig ist. (3) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. 2aSie kann nachgereicht werden; 2bhierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. [ RsprS ]
In � 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 wurde
die Angabe �� 3 Nr.4� durch die Angabe �� 3a� ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.4 a) iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
In � 67 Abs.4 Satz 5 und 6 wurden
eingefügt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.4 b) aa) iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
In � 67 Abs.4 neuer Satz 8 wurde
die Angabe �3 und 5� durch die Angabe �3, 5 und 7� ersetzt, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.5 Nr.4 b) bb) iVm Art.1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (aF)
� 67 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 05.08.09, durch Art.9 iVm Art.19
des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (aF) vom 22.12.10 (BGBl_I_10,2248)
Die Beteiligten können sich durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
zu � 73 VwGO
� 73 Abs.1 Satz 3 mit Wirkung vom 11.05.2002 angefügt durch Art.15 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2.Zuständigkeitslockerungsgesetz) vom 03.05.2000 (BGBl_I_00,632)
� 73 Abs.3 Satz 2 mit Wirkung vom 01.07.2002 eingefügt durch Art.2 Abs.18 Nr.2 des Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.01 (BGBl_I_01,1206)
��� zu � 81 VwGO
In � 81 Abs.2 wurden nach dem Wort �sollen� die
Wörter �vorbehaltlich des � 55a Abs. 2 Satz 2� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.7 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 82 VwGO
In � 82 Abs.2 Satz 1 wurden
die Wörter �ein von ihm bestimmter Richter (Berichterstatter)� durch die Wörter
�der nach � 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter)� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 84 VwGO
� 84 Abs.2 Nr.1 neu eingefügt, die bisherigen Nr.1 bis 4 werden Nr.2 bis 5 mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.9 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 86 VwGO
In � 86 Abs.4 Satz 3 wurde das Wort �übersenden�
durch das Wort �übermitteln� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 86 Abs.5 wurden jeweils nach dem Wort �Urkunden�
die Wörter �oder elektronischen Dokumente� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 86a VwGO
� 86a mit Wirkung vom 01.08.01 eingefügt durch Art.8 Nr.1 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl_I_01,1542)
� 86a wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
�_86a VwGO (F)
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
zu � 87 VwGO
� 87 Abs.1 Nr.7 gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.10 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 87 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.11 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
� 87 Abs.1 Satz 2 Nr.4 wurden
nach dem Wort �Urkunden� die Wörter �oder die Übermittlung von elektronischen
Dokumenten� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.11 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 87a VwGO
In � 87a Abs.1 Nr.2 wurden
nach dem Wort �Anspruchs� ein Komma und die Wörter �auch
über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe� eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 87a Abs.1 Nr.3 wurden
nach dem Wort �Hauptsache� ein Komma und die Wörter �auch über
einen Antrag auf Prozesskostenhilfe� eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 b) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
� 87a Abs.1 Nr.6 wurde mit den notwendigen Folgeänderungen neu eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 c) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
��� zu � 87b VwGO
In � 87b Abs.2 Nr.2 wurden
nach dem Wort �vorzulegen� die Wörter �sowie elektronische Dokumente zu
übermitteln� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.12 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
��� zu � 92 VwGO
92 Abs.1 Satz 3 wurden
neu eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2 a) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 92 Abs.2 Satz 1 wurden
die Wörter �drei Monate� durch die Wörter �zwei Monate� ersetzt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2 b) aa) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 92 Abs.1 Satz 2 wurde
die Angabe �Absatz 1 Satz 2� durch die Angabe �Absatz 1 Satz 2 und 3�
ersetzt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.1 c) des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
��� zu � 94 VwGO
� 94 Satz 2 wurde gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.11 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu 99 VwGO
� 99 Abs.2 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.12 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 99 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
(1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. 2Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden oder Akten und dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung der Auskunft verweigern (R).
In � 99 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort �Akten� ein
Komma und die Wörter �der Übermittlung der elektronischen Dokumente� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) aa) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 99 Abs.2 Satz 2 wurden
dem Wort �Vorlage� ein Komma und das Wort �Übermittlung�
sowie nach dem Wort �Akten� ein Komma und die Wörter �der elektronischen Dokumente�
eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) bb) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 99 Abs.2 Satz 5 wurden
nach dem Wort �vorzulegen� ein Komma und die Wörter �die elektronischen
Dokumente zu übermitteln� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) cc) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 99 Abs.2 Satz 8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) dd) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
8Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde
geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe
der Urkunden oder Akten an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 5 dadurch
bewirkt, dass die Urkunden oder Akten dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
In � 99 Abs.2 Satz 9 wurden
nach dem Wort �Akten� ein Komma und die Wörter �elektronischen
Dokumente� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) ee) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
In � 99 Abs.2 Satz 10 wurden
das Wort �oder� durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort �Akten�
ein Komma und die Wörter �elektronischen Dokumente� eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.13 b) ff) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 100 VwGO
In � 100 Abs.2 Satz 2 Passus mit Wirkung vom 01.08.01 geändert durch Art.8 Nr.2 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl_I_01,1542)
� 100 Abs.2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
(2) 1Sie können sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. 2Sind die Gerichtsakten zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen (1) worden, gilt � 299a der Zivilprozeßordnung entsprechend. 3Nach dem Ermessen des Vorsitzenden können die Akten dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder in seine Geschäftsräume übergeben werden.
In � 100 wurde die Angabe �� 67 Abs.1 und 3� jeweils
durch die Angabe �� 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bis 6� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.3 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
In � 100 wurde die Angabe �� 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bis 6� jeweils
durch die Angabe �� 67 Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.3 bis 6� ersetzt, mit Wirkung vom 17.06.08, durch Art.6 Nr.4 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12.06.08 (BGBl_I_08,1000)
das Art.13 Nr.3 das Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts änderte.
zu � 116 VwGO
In � 116 Abs.2 wurde das Wort �übergeben� durch das Wort �übermitteln� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 117 VwGO
In � 117 Abs.4 wurde
das Wort �übergeben� jeweils durch das Wort �übermitteln� ersetzt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.16 a) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
� 117 Abs.6 Sätze 2 und 3 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.16 b) iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 118 VwGO
� 118 Abs.2 Satz 3 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
zu � 119 VwGO
� 119 Abs.2 Satz 6 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 01.04.05, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.15 Abs.1 des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.03.05 (BGBl_I_05,837)
� 124 Abs.1 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.13 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 124a VwGO
� 124a Abs.4 Satz 5 wurde
neu gefasst, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2a des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
� 124a neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.14 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
5Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht einzureichen.
zu � 124b VwGO
� 124b neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 bis zum 01.01.05 durch Art.1 Nr.15 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
�_124b VwGO (F)
1Das Oberverwaltungsgericht legt die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Auslegung von � 124 Abs.2 oder � 124a Abs.4 Satz 4 vor, wenn
die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung für die
Auslegung dieser Bestimmungen hat oder
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung
dieser Bestimmungen erfordert.
2Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 3Er ist den Beteiligten bekannt zu machen. 4Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
zu � 127 VwGO
� 127 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 130 VwGO
� 130 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.17 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 134 VwGO
� 134 Abs.1 Satz 1 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.18 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
� 134 Abs.1 Satz 3 geändert mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.18 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 140 VwGO
In � 140 Abs.1 Satz 2 "Oberbundesanwalt" ersetzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" durch Art.14 Nr.6 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
zum Abschnitt 14 VwGO
Abschnitt 14 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.8 Nr.2 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220).
zu � 146 VwGO
� 146 Abs.3 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.19 a) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
� 146 Abs.4 neu gefasst mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.19 b) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
� 146 Abs.5 und 6 gestrichen mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.19 c) des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
zu � 147 VwGO
In � 147 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe �� 67 Abs. 1
Satz 2� durch die Angabe �� 67 Abs.4� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.4 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
zu � 152a VwGO
� 152a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.8 Nr.3 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.04 (BGBl_I_04,3220).
In � 152a Abs.2 Satz 5 wurde die Angabe �� 67 Abs.1� durch die Angabe �� 67 Abs.4� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.5 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
zu � 153 VwGO
In � 153 Abs.2 "Oberbundesanwalt" ersetzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch "Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht" durch Art.14 Nr.7 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.2001 (BGBl_I_01,1510)
��� zu � 154 VwGO
� 154 Abs.3 um Halbsatz ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.20 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 155 VwGO
� 155 Abs.5 wird Abs.4 mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.21 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
zu � 161 VwGO
� 161 Abs.2 Satz 2 wurde
neu angefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2b des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
zu � 162 VwGO
� 162 Abs.2 Satz 3 neu angefügt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.17 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
und die Angabe �� 26 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmten
Pauschsatz� durch die Angabe �Nummer 7002 der
Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten
Höchstsatz der Pauschale� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.04 durch Art.4 Abs.26 Nr.2 iVm Art.8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.04 (BGBl_I_04,717)
In � 162 Abs.2 Satz 1 wurden
das Wort �Steuersachen� durch das Wort �Abgabenangelegenheiten�
ersetzt und nach dem Wort �Steuerberaters� die
Wörter �oder Wirtschaftsprüfers� eingefügt, mit Wirkung zum 01.09.04 durch Art.6 Nr.2c des 1.Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.08.04 (BGBl_I_04,2198)
In � 162 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter �eines
Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers� durch die Wörter �einer der in � 67 Abs.2 Satz 2 Nr.3 genannten Personen� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.08, durch Art.13 Nr.6 iVm Art.20 Satz 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF) vom 12.12.07 (BGBl_I_07,2840)
zu � 165a VwGO
� 165a neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.23des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
zu � 166 VwGO
� 166 ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.24 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
zu � 172 VwGO
� 172 geändert (Euroumstellung) mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.25 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
zu � 186 VwGO
� 186 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.6 Nr.6 iVm Art.12 des Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21.12.04 (BGBl_I_04,3599)
zu � 188 VwGO
� 188 Satz 2 um Halbsatz ergänzt mit Wirkung zum 01.01.02 durch Art.1 Nr.26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
In � 188 Satz 1 wurden die Wörter �der Sozialhilfe� durch die Wörter �in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme
der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes�
ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 iVm Art.4 Abs.1 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 09.12.04. (BGBl_I_04,3302)
zu � 189 VwGO
� 189 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.27 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
Zu � 191 VwGO
In � 191 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.09, durch � 62 Abs.11 iVm � 63 Abs.2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)
zu � 194 VwGO
� 194 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.1 Nr.28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3987)
zu � 195 VwGO
� 195 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3316)
Fussnoten-VwGO

References: Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.6
 Art.12
 Art.6
 Art.12
 Art.6
 Art.12
 Art.5
 Art.1
 Art.6
 Art.12
 Art.6
 Art.6
 Art.6
 Art.12
 Art.6
 Art.12
 Art.6
 Art.12
 Art.2
 Art.15
 Art.6
 Art.12
 Art.4
 Art.8
 Art.14
 Art.14
 Art.14
 Art.14
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.4
 Art.4
 Art.3
 Art.4
 Art.3
 Art.4
 Art.13
 Art.9
 Art.15
 Art.5
 Art.1
 Art.3
 Art.7
 Art.14
 Art.1
 Art.11
 Art.2
 Art.3
 Art.9
 Art.15
 Art.3
 Art.7
 Art.14
 Art.14
 Art.5
 Art.1
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.6
 Art.13
 Art.20
 Art.14
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.14
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.13
 Art.20
 Art.5
 Art.1
 Art.5
 Art.1
 Art.5
 Art.1
 Art.9
 Art.19
 Art.15
 Art.2
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.1
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.8
 Art.2
 Art.15
 Art.1
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.6
 Art.6
 Art.6
 Art.2
 Art.15
 Art.6
 Art.6
 Art.6
 Art.1
 Art.1
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.8
 Art.2
 Art.15
 Art.13
 Art.20
 Art.6
 Art.7
 Art.13
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.2
 Art.15
 Art.1
 Art.6
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.14
 Art.8
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.13
 Art.20
 Art.8
 Art.13
 Art.20
 Art.14
 Art.1
 Art.1
 Art.6
 Art.1
 Art.4
 Art.8
 Art.6
 Art.13
 Art.20
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.6
 Art.12
 Art.1
 Art.2
 Art.4
 Art.1
 Art.1
 Art.3
 Art.4