Source: https://immomaut1.at/agb/?s=
Timestamp: 2019-09-16 23:13:58+00:00

Document:
AGB - Immomaut1 - Mietwohnung Kufstein, Mietwohnung Schwaz, Mietwohnung Kitzbühel
(im Folgenden kurz: IMMO-MAUT-1)
Die IMMO-MAUT-1 ist als Immobilienmaklerin tätig. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen IMMO-MAUT-1 und ihren Vertragspartnern (im Folgenden kurz: Auftraggeber) und bilden einen integrierenden Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen.
IMMO-MAUT-1 schließt sämtliche Rechtsgeschäfte nur unter Zugrundelegung der vorliegenden AGB. Die Aufnahme von Geschäftsverkehr mit IMMO-MAUT-1 bedeutet sohin die Anerkennung der AGB sowie der Bestimmungen in Informationsblatt von IMMO-MAUT-1.
Angebote der IMMO-MAUT-1 erfolgen freibleibend und unverbindlich. Eine jederzeitige anderweitige Vergabe der angebotenen Objekte wird vorbehalten.
IMMO-MAUT-1 teilt hiermit ausdrücklich mit, dass sie aufgrund des entsprechenden allgemeinen Geschäftsgebrauchs in der Immobilienmaklerbranche – mangels anderweitiger Vereinbarung – stets Doppeltätigkeit für beide bzw. mehrere Vertragsparteien besorgt. Bei einem familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zu einer Partei wird IMMO-MAUT-1 auf diesen Umstand hinweisen.
Die Angaben über die beworbenen Objekte erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Für die Richtigkeit der Angaben kann IMMO-MAUT-1 allerdings keinerlei Gewähr oder Haftung übernehmen. Dies betrifft insbesondere Angaben über Größe, Lage, Beschaffenheit und sonstige Eigenschaften des beworbenen Objektes. IMMO-MAUT-1 trifft keinerlei Verpflichtung Angaben Dritter oder des über das Objekt Verfügungsberechtigten hinsichtlich Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen. Bei Planskizzen und schematischen Darstellungen wird weder für die Maßstabgenauigkeit noch für die tatsächlichen Naturmaße Gewähr geleistet. Auch für Druckfehler sowie Schreib- und Übermittlungsfehler wird keinerlei Gewähr oder Haftung übernommen. Für rechtliche oder tatsächliche Eigenschaften eines Objektes, bezüglich derer ein Kunde auch gegenüber seinem Vertragspartner auf Gewährleistung oder Haftung verzichtet, kann auch IMMO-MAUT-1 nicht haftbar gemacht werden.
Sollte ein von IMMO-MAUT-1 angebotenes Objekt dem Auftraggeber bzw. Kunden bereits als verkäuflich, vermietbar oder verpachtbar bekannt sein, so ist dies IMMO-MAUT-1 binnen 48 Stunden ab Angebotsstellung schriftlich und eingeschrieben mitzuteilen. Bei Zustandekommen eines Vertrages über das angebotene Objekt begründet ein Verstoß gegen diese Bestimmung die Provisionspflicht.
Der Auftraggeber hat IMMO-MAUT-1 bei der Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen und die Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsgelegenheiten an Dritte zu unterlassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, IMMO-MAUT-1 alle dienlichen Informationen zu geben, insbesondere betreffend die Änderung seiner Geschäftsabsichten.
Der Auftraggeber hat IMMO-MAUT-1 über eine bevorstehende, eröffnete oder bereits abgeschlossene Insolvenz umgehend zu verständigen. Falls der Auftraggeber in Bezug auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit täuscht oder unrichtige Daten und Unterlagen zur Verfügung stellt oder sonstige unrichtige Angaben macht, wird IMMO-MAUT-1 für erbrachte Leistungen eine Dienstleistungsrechnung ausstellen und ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Kosten zu bezahlen.
IMMO-MAUT-1 ist berechtigt, die Dienste eines anderen Immobilienmaklers in Anspruch zu nehmen.
Eine Vervielfältigung oder Verbreitung der von IMMO-MAUT-1 zur Verfügung gestellten Verkaufsunterlagen (Fotos, Exposes, Planskizzen, Grundbuchsauszüge, im Internet abrufbare Informationen, etc.) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch IMMO-MAUT-1 nicht gestattet. Hinsichtlich der von IMMO-MAUT-1 erhaltenen Informationen ist der Auftraggeber und/oder sonstige Empfänger zur Verschwiegenheit verpflichtet und haftet für Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns, die IMMO-MAUT-1 durch die Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
Der Auftraggeber hat bei einem aufgrund verdienstlicher Tätigkeit von IMMO-MAUT-1 abgeschlossenen Rechtsgeschäft den Vertragspartner darauf hinzuweisen, dass die Vermittlung durch IMMO-MAUT-1 erfolgt ist. Aus der Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Auftraggeber IMMO-MAUT-1 für alle Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.
IMMO-MAUT-1 wird – außer im Falle einer ausdrücklichen und schriftlichen anderweitigen Vereinbarung – ausschließlich entgeltlich tätig. Mit Empfang und/oder Verwertung der von IMMO-MAUT-1 erteilten Informationen wir die Provisionspflicht anerkannt. Mangels anderweitiger ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung erfolgen Leistungen von IMMO-MAUT-1 zu den jeweils gültigen Provisionshöchstsätzen gemäß der Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Aufwendungen von IMMO-MAUT-1, welche über die üblichen Vermittlungsbemühungen hinausgehen (Firmenbuch- und Grundbuchabfrage, Einsichtnahme in behördliche Schriftstücke, etc.), gesondert und unverzüglich zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn das angestrebte Geschäft nicht zustande kommt.
Im Regelfall entsteht der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts bzw. mit Abschluss eines mündlichen oder schriftlichen Vertrages über das angebotene Objekt und wird in diesem Zeitpunkt auch zur Zahlung fällig.
II. PROVISIONEN
Zur Provision fällt noch die gesetzliche Umsatzsteuer an. Es sind Verzugszinsen von 12 % pro Jahr vereinbart.
IMMO-MAUT-1 ist ferner zur Geltendmachung des Ersatzes weiterer Kosten und Schäden berechtigt, insbesondere der Kosten außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, einschließlich der Kosten eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes.
Der Provisionsanspruch entsteht nicht nur, wenn IMMO-MAUT-1 den Vertragspartner unmittelbar namhaft macht, sondern auch, wenn IMMO-MAUT-1 in anderer Weise für den Geschäftsabschluss verdienstlich tätig geworden ist. IMMO-MAUT-1 weist ausdrücklich darauf hin, dass in der Immobilienmaklerbranche ein abweichender Gebrauch im Sinne des § 6 Abs. 2 Maklergesetz besteht, also die bloße Namhaftmachung eines Vertragspartners bereits den Provisionsanspruch begründet. Ein Provisionsanspruch entsteht auch, wenn zwar nicht das zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt. Nach Namhaftmachung des Vertragspartners entsteht der Provisionsanspruch unabhängig davon, ob das vermittelte Geschäft mit oder ohne Intervention von IMMO-MAUT-1.
Dass für die grundbücherliche Durchführung des vermittelten Rechtsgeschäftes noch bestimmte Urkunden, deren Errichtung in besonderer Form (z.B. notarielle Beglaubigung), behördliche Anzeigen oder Genehmigungen (z.B. Grundverkehrsbehörde) oder sonstige Maßnahmen rechtlicher oder tatsächlicher Art erforderlich sind,beeinflusst den Provisionsanspruch oder seine Fälligkeit nicht.
Bei der Vermittlung von befristeten Mietverhältnissen wird für den Fall der Verlängerung des Mietverhältnisses oder der Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis eine weitere Provision (Ergänzungsprovision) nach Maßgabe der Verlängerung (siehe Nebenkostenübersicht) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.
Ergänzend zu § 15 Abs. 1 Maklergesetz wird der Provisionsanspruch auch für folgende Fälle des fehlenden Vermittlungserfolges vereinbart, dass
mit dem von IMMO-MAUT-1 vermittelten Vertragspartner ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung dieses Geschäftes in den Tätigkeitsbereich von IMMO-MAUT-1 fällt;
das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm von IMMO-MAUT-1 bekannt gegebene Abschlussmöglichkeit mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat, oder
das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Widerkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.
Im Falle eines Alleinvermittlungsauftrages wird der Provisionsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 Maklergesetz auch für die Fälle vereinbart, dass
das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragen Maklers zustande gekommen ist, oder
IMMO-MAUT-1 haftet für eigenes Verschulden sowie jenes ihrer Gehilfen, nicht jedoch bei leichter Fahrlässigkeit. Für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden besteht auch bei grober Fahrlässigkeit keine Haftung von IMMO-MAUT-1.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform und können nur mit IMMO-MAUT-1 selbst abgeschlossen werden, nicht jedoch mit nicht vertretungsbefugten Mitarbeitern und Gehilfen. Auch ein etwaiges Abgehen vom Schriftformerfordernis müsste schriftlich erfolgen.
Es wird die Anwendung österreichischen Rechts sowie die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Kufstein für alle aus der Rechtsbeziehung zwischen IMMO-MAUT-1 und dem Auftraggeber entstehenden Rechtsstreitigkeiten vereinbart. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bleiben durch diese Rechtswahl und Gerichtsstandsklausel unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmung oder auch der gänzlichen Ungültigkeit der AGB tritt eine Regelung bzw. treten Regelungen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung (von IMMO-MAUT-1) verfolgten Zweck möglichst nahe kommt bzw. kommen.
III. KONSUMENTENSCHUTZBESTIMMUNGEN
§ 30 b KSchG (1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten.
Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zu stellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG. (2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
IV. RÜCKTRITTSRECHTE
zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen
Angehörigen dienen soll, kann binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären.
Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der
Vertragserklärung und eine Rücktrittsbelehrung erhalten hat, d. h. entweder am Tag nach Abgabe der Vertragserklärung oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Die Vereinbarung eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 30 a KSchG ist unwirksam.
noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler
selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen
einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären.
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine »Urkunde« ausgefolgt wurde,
die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht steht dem Konsumenten dieses ohne eine Befristung zu.
Anmerkung: Nimmt der Verbraucher z. B. aufgrund eines Inserates des Immobilienmaklers
mit diesem Verbindung auf, so hat der Verbraucher selbst angebahnt und daher – gleichgültig,
wo der Vertrag geschlossen wurde – kein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG.
Die Rücktrittsfrist beträgt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts für den
Verbraucher, wenn er über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt wurde. Das Rücktrittsrecht endet aber jedenfalls einen Monat nach beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.
Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittsrechtes(formularmäßig nicht abdeckbar).
Mit dem Bauträgervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von
Rechten an erst zu errichtenden bzw. durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen bzw. Geschäftsräumen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bauträgerverträge anzuwenden, bei denen Vorauszahlungen von mehr als 150,– Euro pro Quadratmeter Nutzfläche zu leisten sind.
wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 3 (Bonitätsmodellim geförderten Mietwohnbau) erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7 Abs. 6 Z 3 lit. c;
Sofern der Erwerber nicht spätestens eine Woche vor Abgabe seiner Vertragserklärung die oben in Pkt. 1–5 genannten Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht schriftlich erhält, steht ihm ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt kann vor Zustandekommen des Vertrages unbefristet erklärt werden; danach ist der Rücktritt binnen 14 Tagen zu erklären.
Die Rücktrittsfrist beginnt mit Erhalt der Informationen zu laufen, jedoch nicht vor Zustandekommen des Vertrages. Unabhängig vom Erhalt dieser Informationen erlischt das Rücktrittsrecht aber jedenfalls spätestens 6 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages. Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhält.
Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 6 Wochen nach Erhalt der Information über
das Unterbleiben der Wohnbauförderung. Der Erwerber kann den Rücktritt dem Bauträger
oder dem Treuhänder gegenüber schriftlich erklären.
Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobilien-Geschäfts gilt auch für einen im Zug der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) genügt. Als Rücktrittserklärung genügt die Übersendung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung auch nur einer Partei enthält, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen lässt.
V. DAS NEUE ENERGIEAUSWEIS-VORLAGEGESETZ 2012
Verkäufer/Vermieter sowie Käufer/Mieter bestätigen, dass Sie von uns über das neue Energieausweis-Vorlage-Gesetz informiert wurden. Mit BGBl. I Nr. 27/2012 wurde das neue Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012) veröffentlicht, welches am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten ist.
IMMO-MAUT-1 – IMMOBILIEN GmbH
Tel: +43 676 933 88 38
e-mail: office@immomaut1.at

References: § 6
 § 15
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§ 30
 § 6
 § 3
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 § 7
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