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Timestamp: 2019-01-17 22:06:54+00:00

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﻿ Aktuelle Urteile - Externer Datenschutz - Sven Lenz - PriSafe
17.01.2019 13:55 Uhr
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
Landgericht Essen | Zahlung an den Insolvenzverwalter kann zulässige Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung sein
17.01.2019 13:50 Uhr
Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung mittels Geldzahlung ist grundsätzlich als Ausgleich unmittelbar gegenüber dem geschädigten Tatopfer – bei Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO also gegenüber Sozialversicherungsträgern bzw. Steuerfiskus – anzuordnen (OLG Hamm 25.6.13, 1 Ws 216/13, NJW 13, 2695). Bei Insolvenz des Täters unterliegen solche Zahlungen jedoch der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§ 133 InsO). Eine Bewährungsauflage zur Leistung an unmittelbar Geschädigte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters scheidet daher aus Rechtsgründen aus.
Lebensversicherung | Grundstücksverkauf gegen Barzahlung und Sofortrenten-LV
Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstücks neben einer Geldzahlung an den Veräußerer, zu dessen Gunsten eine Sofortrenten-Lebensversicherung gegen Einmalzahlung abzuschließen, so errechnet sich der Veräußerungserlös als Summe von Barzahlung und Einmalzahlung. So sieht es das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.07.2018, Az. 7 K 1131/18, Abruf-Nr. 205321 ). Der Veräußerer wendet sich gegen das Urteil. Er hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. IX B 91/18) eingelegt, um eine Überprüfung seines Falls in der Revision zu erreichen.
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben.
Schadenabwicklung | Auf Unfallschadenregulierung spezialisierte Rechtsanwälte
16.01.2019 15:10 Uhr
Die UE-Liste mit den auf Unfallschadenregulierung spezialisierten Rechtsanwälten ist weiter angewachsen. Sie umfasst jetzt 99 Namen. Neu auf der Liste sind Rechtsanwältinnen und -anwälte, die im zweiten Halbjahr 2018 regelmäßig Urteile zur Unfallschadenregulierung an die UE-Redaktion gesandt haben.
Kanzleiverkauf | Die anonymisierte Mandantenliste ist ein unerlässliches Instrument bei der Due Diligence
Die Mandanten sind mit den Mitarbeitern das wichtigste und wertvollste Kapital einer Kanzlei. Der Wert dieses Mandantenstamms macht im Allgemeinen 90 bis 100 % des Kanzleiwerts – dem Goodwill – aus. Klar, dass die Frage nach der Zusammensetzung und Struktur der Mandantschaft beim Praxisverkauf ganz vorne im Transaktionsprozess steht. Das Instrument der anonymisierten Mandantenliste vermittelt dabei die für Käufer, Verkäufer und für den externen Bewerter wichtigen Informationen.
Anwaltsmarketing | Immer eine brandaktuelle Homepage: So geht es!
Ein wichtiger Baustein im Anwalts-Marketing ist die Information von Mandanten und breiter Öffentlichkeit. Besonders geeignet sind dazu aktuelle Rechtsinformationen auf der Kanzlei-Homepage. Hier setzt WebContent Recht WCR an: Ohne großen Aufwand können Sie Ihre Homepage zu einem günstigen Preis auf dem aktuellsten Stand halten.
Wir haben bereits in VA 18, 210 über eine erste OLG Entscheidung zum neuen § 23 Abs. 1a StVO berichtet (dazu eingehend VA 18, 89). Hier stellen wir Ihnen weitere Rechtsprechung zu dieser Neuregelung vor.
KZBV-Statistik | KZBV Jahrbuch 2018: Trend zu festsitzenden Versorgungen hält an
16.01.2019 09:45 Uhr
Das statistische Jahrbuch der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) liefert alljährlich Zahlen und Informationen zur vertragszahnärztlichen Versorgung – u. a. Abrechnungs- und Einzelleistungsstatistiken zu den verschiedenen Behandlungsbereichen der Zahnarztpraxis sowie eine GOZ-Analyse. Ein Ergebnis aus dem jüngst veröffentlichten „KZBV Jahrbuch 2018“ ist, dass beim Zahnersatz der Trend zu mehr festsitzenden Versorgungen zulasten des herausnehmbaren Zahnersatzes anhält. Weitere wichtige Ergebnisse zur zahnärztlichen Abrechnung erfahren Sie nachfolgend.
16.01.2019 08:40 Uhr
Wer flexibel seinen Laptop aufklappt und dabei vom Sound klickender Mäuse und Tastaturen umgeben ist, hat sich für Coworking entschieden: geteilte Büros, Arbeitsräume oder schick gestaltete Etagen, in denen Menschen ihre Bildschirmarbeit verrichten
Abgabenordnung | Grobes Verschulden durch Nichtausfüllen von Fragen in elektronischen Erklärungsvordrucken
Bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer elektronischen Steuererklärung liegt ein grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor und kein „mechanischer“ Fehler (FG Köln 11.5.17, 10 K 1732/16, Rev. BFH XI R 9/18).
Leserforum GOÄ | Besuchsgebühr bei Konsil an einem anderen Klinikstandort?
15.01.2019 16:45 Uhr
Unser Klinikum unterhält Fachabteilungen an verschiedenen Standorten, die bis zu 45 km auseinander liegen, aber eine Verwaltungseinheit bilden. Ich verfüge über das Liquidationsrecht und erstelle bei stationären Privatpatienten auf Anforderung ab und an Konsile an den anderen Standorten. Kann ich hier die Nr. 50 GOÄ zusätzlich zu den Untersuchungsleistungen ansetzen oder nur die Nr. 1? Und was ist mit Wegegeld?
Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig – auch weil der Chefarzt über ihren Tagesablauf bestimmt
Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat jüngst in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sogenannten Honorarärzten festgestellt (Az. L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15). Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten.
Interview | DNEV-Chef Michael Daschner: Übernahme freier Dialyse-Praxen durch Konzerne bedroht die Qualität der Patientenversorgung
15.01.2019 15:50 Uhr
Die Senkung der Wochenpauschalen für Dialysen bedroht die Existenz freiberuflicher Nephrologen. Sie haben wenig Möglichkeiten, die laufenden Kosten ihrer Praxen zu reduzieren. Der Verband Deutsche Nierenzentren (DNEV) versucht gegenzusteuern, um die ärztliche Dienstleistung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michael Daschner, erläutert im Gespräch mit dem ChefärzteBrief die aktuellen Strategien.
In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen.
Aktueller Gesetzentwurf | P-Konto soll fortentwickelt werden
Das BMJV hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz–PKoFoG)“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der ZPO neu zu strukturieren.
Wohngeld | Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (SG Münster 15.11.18, S 11 AS 584/16).
Entspannungstechniken | Progressive Muskelentspannung lindert Zahnarztangst
Die Angst vor dem Zahnarzt führt oftmals dazu, dass Patienten eine notwendige Behandlung verweigern oder verzögern, was eine unnötige Verschlimmerung der Situation zur Folge haben kann. Eine Studie aus Korea zeigt die Erfolge der progressiven Muskelentspannung bei Menschen mit Zahnarztangst.

References: § 370
 § 266
 § 370
 § 23
 § 173
 § 22
 § 22