Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/a/abzugsteuer-bei-beschraenkter-einkommensteuerpflicht-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-07-22 01:52:23+00:00

Document:
Abzugsteuer bei beschränkter Einkommensteuerpflicht - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Abzugsteuer bei beschränkter Einkommensteuerpflicht – Lexikon des Steuerrechts
1.8 Veranlagungs- oder Erstattungsverfahren
1.9 Anwendungszeitpunkt
Für beschränkt Steuerpflichtige enthält § 50a EStG Regelungen zur Durchführung des Steuerabzugs bei beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG, um das Besteuerungsverfahren abzuwickeln. Der Steuerabzug nach § 50a EStG hat – mit Ausnahme des § 50a Abs. 7 EStG, der durch die Finanzbehörde zur Sicherung des Steueranspruches angeordnet worden ist – abgeltende Wirkung. Der Solidaritätszuschlag, der auf die Einkommensteuer entfällt, ist dabei zusätzlich einzubehalten gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4, 5 SolzG, § 51a EStG. Durch das JStG 2009 ist § 50a EStG neu aufgesetzt und inhaltlich überarbeitet worden. Die Änderungen werden nachfolgend wiedergegeben und stammen aus der Verfügung der OFD Karlsruhe vom 14.1.2009, S 230.3/48 – St 111/St 142: Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 1 EStG wie folgt erhoben:
Nr. 3 bei Einkünften aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechte, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z.B. Plänen, Mustern, Verfahren (§ 49 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 6 und 9 EStG).
Um Einkünfte aus der Überlassung von Rechten i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG handelt es sich in Fällen der grenzüberschreitenden Softwareüberlassung nur, wenn dem Nutzer umfassende Nutzungsrechte an der Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung (siehe Rn. 6) eingeräumt werden. Das können insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechte sein. Allein das Recht zum Vertrieb einzelner Programmkopien ohne weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte (z.B. Vervielfältigungs- oder Bearbeitungsrechte) an der Software selbst ist nicht ausreichend. Die steuerrechtliche Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Softwareüberlassung auf Datenträgern oder internetbasiert erfolgt (Download, Nutzung auf fremdem Server).
Einkünfte aus der Überlassung von Rechten i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa und Nr. 6 EStG liegen nicht vor, wenn die Überlassung der Funktionalität einer Software im Vordergrund des Vertrages steht. Das ist der Fall, wenn lediglich der bestimmungsgemäße Gebrauch einer Software Vertragsgegenstand ist. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehören insbesondere die Software-Installation, das Herunterladen in den Arbeitsspeicher, die Anwendung der Software und ggf. notwendige Bearbeitungs- oder Vervielfältigungshandlungen, um die Softwareanwendung zu ermöglichen (z.B. Anpassungen/Integrationsarbeiten an die eigene IT-Umgebung). Die Überlassung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch von Software stellt demnach für sich genommen keine Überlassung von umfassenden Nutzungsrechten zur Verwertung i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG dar.
Dem Steuerabzug unterliegen auch weiterhin Einkünfte aus im Inland ausgeübten, sportlichen, artistischen oder ähnlichen Darbietungen. Allerdings wurde in § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG auch das Merkmal »unterhaltende« Tätigkeit aufgenommen, um hier den Steuerabzug mit den einschlägigen DBA-Regelungen möglichst konform gehen zu lassen. Nach den DBA kommt es nämlich weniger auf den Status als Künstler, Sportler oder Artist der auftretenden Person an, als auf den unterhaltenden Charakter der Darbietung. Entsprechend wurde auch § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Nr. 9 EStG angepasst, um diese Tatbestände auch der beschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen. Die Einkünfte sog. werkschaffender Künstler unterliegen nicht mehr dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dies waren Künstler, die keine Darbietung im Inland erbracht haben, aber z.B. ein Bild/eine Statue ins Inland verkauft haben (bis 2008 konnten derartige Einkünfte bei bestehender beschränkter Steuerpflicht aufgrund § 50a Abs. 4 Nr. 2 EStG a.F. dem Steuerabzug unterliegen). Ebenso fallen die Einkünfte bestimmter Berufsgruppen (z.B. Schriftsteller, Journalisten oder Bildberichterstatter) ab 2009 nicht mehr unter den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG (bis 2008 erfolgte der Steuerabzug aufgrund § 50a Abs. 4 Nr. 2 EStG a. F. beim Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht). Dies trägt nach der Gesetzesbegründung dem Umstand Rechnung, dass nach den einschlägigen DBA das Besteuerungsrecht nur dann dem Quellenstaat zusteht, wenn die Vergütung aufgrund einer persönlich im Inland ausgeübten Tätigkeit bezahlt wird. Daher wird zukünftig – vorbehaltlich § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG – der Steuerabzug nur noch auf die Verwertung inländischer Tätigkeiten beschränkt. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG enthält keine Ausweitung mehr auf die selbstständigen Einkünfte, da bereits § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG ohne Beschränkung auf die (gewerbliche) Einkunftsart abgefasst ist. Die Veräußerung von Rechten, die ab VZ 2007 durch eine Änderung in § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG a.F. dem Steuerabzug unterlegen hatte, ist ab VZ 2009 wieder aus dem Gesetz gestrichen worden (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Auch hier hat Deutschland aufgrund der abgeschlossenen DBA grundsätzlich kein Besteuerungsrecht, was zu einem hohen administrativen Aufwand geführt hat (entweder Erteilung einer Freistellungsbescheinigung oder aber Erstattung der Steuern durch das Bundeszentralamt für Steuern). Die zeitlich befristete Überlassung von Rechten unterliegt dagegen grundsätzlich weiterhin dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG, da für derartige Einkünfte Deutschland häufig in den DBA ein Quellensteuereinbehalt zugestanden wird. Der Steuerabzug bei Einkünften aus Aufsichtsratsvergütungen bleibt unverändert erhalten (§ 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG).
Der Steuersatz für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG unterliegen, beträgt künftig 15 % der gesamten Einnahmen (bis 2008: 20 %). Die Absenkung berücksichtigt, dass ein Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten auch weiterhin nicht möglich ist (§ 50a Abs. 2 EStG). Nicht zu den Einnahmen gehören die tatsächlichen Übernachtungskosten sowie Kosten i.H.d. abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwandspauschalen i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG. Höhere Beträge zählen aber zu den Einnahmen, die dem Steuerabzug unterliegen. Der bisherige Staffeltarif (§ 50a Abs. 4 Satz 4 Nrn. 1 bis 4 EStG a.F.) entfällt ab VZ 2009, dafür wird eine neue Geringfügigkeitsgrenze eingeführt. Bei Einkünften, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen, wird auf den Steuerabzug verzichtet, wenn die Einnahmen aus der einzelnen Darbietung 250 € nicht übersteigen. Für Einkünfte aus Aufsichtsratsvergütungen beträgt der Steuersatz unverändert 30 % der Einnahmen.
Zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten, eine Freistellung vom Steuerabzug vor Zahlung der Vergütung bzw. eine Erstattung des einbehaltenen Steuerabzugbetrages nach Zahlung der Vergütung zu beantragen, besteht ab VZ 2009 die Möglichkeit, eine Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht zu beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass Einkünfte dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 EStG unterlegen haben (§ 50 Abs. 2 Nr. 5 EStG) und dass der Vergütungsgläubiger Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staates ist und auch in einem EU-/EWR-Staat seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Regelungen waren bis VZ 2008 in § 50 Abs. 5 EStG enthalten und enthielten weitere Voraussetzungen, die ab VZ 2009 entfallen sind.
1.8. Veranlagungs- oder Erstattungsverfahren
Den oben erläuterten EuGH-Urteilen lässt sich nicht entnehmen, dass der Quellenstaat die Anpassung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler, Sportler etc. an die Besteuerung Gebietsansässiger im Wege eines Veranlagungsverfahrens durchführen muss (BFH Urteil vom 10.1.2007, I R 87/03, BStBl II 2008, 22).
Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag und aufgrund von § 50a EStG bleibt grundsätzlich erhalten (§ 50 Abs. 2 Satz 2 EStG). Das Veranlagungsverfahren besitzt einige Vorteile, wie die Möglichkeit des Verlustausgleichs oder die Verzinsung nach § 233a AO. Daher ist in § 50 EStG bzw. für Körperschaften in § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG eine wahlweise Veranlagung vorgesehen. In diesem Fall wird der bisherige Mindeststeuersatz in § 50 Abs. 3 EStG durch eine Regelung ersetzt, nach der der individuelle tarifliche Steuersatz anzuwenden ist, wobei allerdings der Grundfreibetrag unberücksichtigt bleibt.
Weiter sind folgende Ausnahmen vorgesehen:
Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs tritt in den Fällen des § 2 Abs. 7 EStG nicht ein. Nach dieser Vorschrift ist beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht (und umgekehrt) nur eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht durchzuführen (Einkommensteuerpflicht). Die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten Einkünfte sind einzubeziehen. Die Gesetzesänderung in § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG durch das JStG 2009 hat damit lediglich klarstellende Bedeutung.
Die Abgeltungswirkung des Steuerabzuges greift auch dann nicht ein, wenn bei einem Arbeitnehmer Werbungskosten, Sonderausgaben, Freibeträge oder Hinzurechnungsbeträge nach § 39 Abs. 2 EStG auf der Bescheinigung des Betriebsstätten-Finanzamts nach eingetragen worden sind. Nach der Änderung durch das JStG 2010 ist eine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG nunmehr nur dann durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 200 € (bei Ehegatten i.S.d. § 26 Abs. 1 EStG: 21 250 €) übersteigt. Diese Grenze ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG auch auf den Personenkreis des § 1 Abs. 2 EStG und auf beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer anzuwenden. Im Ergebnis führt dies bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern dazu, dass durch die Eintragung eines Freibetrages oder Hinzurechnungsbetrages auf der Bescheinigung nach die Abgeltungswirkung der Lohnsteuer nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG entfällt, eine Veranlagung im Rahmen der Grenzen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG aber unterbleiben kann. Dies dürfte insbesondere bei ausländischen Saisonarbeitskräften (z.B. Erntehelfer) der Fall sein. Die Möglichkeit der Antragsveranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b EStG i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bleibt davon unberührt.
Das Steuererstattungsverfahren wird durch ein Veranlagungswahlrecht für beschränkt Steuerpflichtige aus EU-/EWR-Staaten (s. § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG, § 32 Abs. 4 KStG) ersetzt (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 5 EStG bzw. § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG). Es gilt für alle Einkünfte i.S.v. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 EStG.
1.9. Anwendungszeitpunkt
Die Neuregelung des § 50a EStG durch das JStG 2009 ist erstmals für Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 zufließen.
Damit wird bis 2008 die europarechtswidrige Rechtslage, die auch nicht nach dem BMF-Schreiben vom 5.4.2007, IV C 8 – S 2411/07/0002 (insbesondere wegen der Höhe des Steuersatzes, der erst durch den Gesetzentwurf europarechtskonform gestaltet worden sein dürfte) beseitigt worden ist, aufrechterhalten. Hier wäre die Anwendung bereits ab 2008 und für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle angebracht.

References: § 50
 § 49
 § 50
 § 50
 § 3
 § 51
 § 50
 § 50
 § 49
 § 49
 § 49
 § 50
 § 49
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 4
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 233
 § 50
 § 32
 § 50
 § 2
 § 50
 § 39
 § 46
 § 26
 § 46
 § 1
 § 50
 § 46
 § 50
 § 46
 § 50
 § 32
 § 32
 § 50
 § 50