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Timestamp: 2018-04-21 19:26:18+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253514/12/Py/Hu
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VwSen-253514/12/Py/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Andrea Panny über die auf die Strafhöhe eingeschränkte Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. Juli 2013, GZ: SV96-32-2011, wegen Übertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 11. September 2013 und mündlicher Verkündung des Erkenntnisses zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 365 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 58 Stunden herabgesetzt wird.
II. Der Kostenbeitrag zum Verfahren vor der belangten Behörde verringert sich auf 36,50 Euro. Zum Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist kein Kostenbeitrag zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. Juli 2013, SV96-32-2011, wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 111 iVm § 33 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl.Nr. 189/1955 idgF eine Geldstrafe in Höhe von 730 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 113 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 73 Euro vorgeschrieben.
2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig vom Bw eingebrachte Berufung, in der dieser zusammengefasst vorbringt, dass es sich um einen unentgeltlichen Freundschaftsdienst gehandelt habe und daher beantragt wird, von der Erlassung eines Straferkenntnisses abzusehen.
3. Mit Schreiben vom 9. August 2013 legte die belangte Behörde die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidung vor. Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist dieser zur Entscheidung durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Einzelmitglied berufen (§ 51c VStG).
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 11. September 2013. An dieser nahmen der Bw sowie eine Vertreterin des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als am Verfahren beteiligte Organpartei teil. Im Zuge der Berufungsverhandlung schränkte der Bw seine Berufung auf die verhängte Strafhöhe ein, die Vertreterin der Organpartei stimmte einer Herabsetzung der verhängten Strafe zu.
5.1. Da sich die Berufung nunmehr ausschließlich gegen das Strafausmaß des Straferkenntnisses richtet, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und ist es dem Unabhängigen Verwaltungssenat verwehrt, sich inhaltlich mit der Entscheidung der Erstbehörde auseinander zu setzen.
Gemäß § 33 Abs.1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idgF, haben die Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.
5.2. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermessensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermessensabwägung sind in der Begründung des Bescheides so weit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes erforderlich ist. § 19 Abs.1 VStG enthält somit jene objektiven Kriterien, die Grundlage für jede Strafbemessung sind. Darüber hinaus normiert Abs.2 für das ordentliche Verfahren eine Reihe weiterer subjektiver Umstände.
Im gegenständlichen Verfahren wird der Bw erstmalig die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zur Last gelegt. Zudem zeigte sich der Bw im Verfahren reumütig und geständig und gab glaubwürdig an, dass ihm die Unrechtmäßigkeit seines Verhaltens zum Tatzeitpunkt nicht bewusst war. Wenn dies auch keinen Schuldausschließungsgrund darstellt, so ist das geringfügige Verschulden des Bw jedoch hinsichtlich der Strafbemessung zu berücksichtigen. Als Milderungsgrund ist zudem die lange Dauer des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens zu werten. Diesbezüglich hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zl. B304/07 ausgesprochen, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach der Rechtsprechung des EGMR nicht abstrakt, sondern im Lichte der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen ist. Die besonderen Umstände des Einzelfalles ergeben sich aus dem Verhältnis und der Wechselwirkung verschiedener Faktoren. Neben Faktoren, welche die Verfahrensdauer beeinflussen, nämlich die Schwierigkeit des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und das Verhalten der staatlichen Behörden in dem bemängelten Verfahren, ist auch die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer relevant (vgl. VfSlg. 17.307/2004; 17.582/2005, 17.644/2005). Nicht eine lange Verfahrensdauer schlechthin führt zu einer Verletzung, sondern nur eine Verzögerung, die auf Versäumnis der staatlichen Organe zurückzuführen ist. Der Rechtsprechung des EGMR ist daher keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu entnehmen, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art.6 Abs.1 EMRK anzunehmen wäre (vgl. VfSlg. 16.385/2001 mH auf die Rechtsprechung des EGMR). Im gegenständlichen Verfahren sind seit der Tatbegehung und der Erlassung des Erkenntnisses des Oö. Verwaltungssenates nahezu zweieinhalb Jahre vergangen, sodass von keiner iSd Art.6 Abs.1 EMRK zu qualifizierenden noch gänzlich angemessenen Verfahrensdauer auszugehen war. Dieser Umstand war daher als Milderungsgrund iSd § 24 Abs.2 StGB bei der Strafbemessung entsprechend zu werten.
Seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates konnte daher die verhängte Strafe auf das nunmehrige Ausmaß herabgesetzt werden, ein Vorgehen, gegen das im Hinblick auf das Ergebnis des Beweisverfahrens auch die Vertreterin der Organpartei keine Einwände erhob. Nach Ansicht des erkennenden Mitglieds des Unabhängigen Verwaltungssenates ist auch mit der nunmehr ausgesprochenen Strafhöhe eine ausreichende Sanktion gesetzt, um dem Bw die Unrechtmäßigkeit seines Verhaltens eindringlich vor Augen zu führen und ihn künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuleiten. Da das tatbildmäßige Verhalten des Berufungswerbers jedoch nicht erheblich hinter dem in den Bestimmungen hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück blieb, scheidet jedoch eine Anwendung des § 45 Abs.1 Z4 VStG aus, da die gesetzlich erforderlichen kumulativen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung nicht vorliegen.

References: § 111
 § 33
 § 33
 § 19
 § 19
 EGMR 
 EGMR 
 Art.6
 Art.6
 § 24
 § 45