Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=08.06.2011&Aktenzeichen=L%202%20EG%2012/10
Timestamp: 2020-02-25 19:21:10+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11031
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10 (https://dejure.org/2011,11031)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.06.2011 - L 2 EG 12/10 (https://dejure.org/2011,11031)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - L 2 EG 12/10 (https://dejure.org/2011,11031)
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Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
SG Hildesheim, 18.06.2010 - S 8 EG 10/08
BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 1/12 R
bbb) Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch eine Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des BEEG zu dem Schluss, dass das steuerfrei gewährte Insolvenzgeld nicht zum Einkommen iS des § 2 Abs. 1 BEEG zu rechnen ist (vgl zu den steuerfreien Einnahmen im Rahmen der Einkommensermittlung nach dem BEEG: Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 150 - 153; Pauli in Hambüchen, BEEG/EStG/BKGG, Stand 12/2009, § 2 BEEG RdNr 7; konkret zur Nichtberücksichtigung des Insolvenzgeldes Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG, Stand 7/2012, § 2 BEEG RdNr 84 ff, 88;… LSG Nordrhein-Westfalen Urteile vom 19.3.2010 - L 13 EG 44/09 - Juris RdNr 26, mit Anm von Dau in jurisPR-SozR 10/2010 Anm 4, sowie vom 27.6.2011 - L 13 EG 7/11 - Juris RdNr 22; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 8.6.2011 - L 2 EG 12/10 - Juris RdNr 38) .
Das Erwerbseinkommen vor der Geburt kann ohnehin nur als typisierender Prognosetatbestand für das im Zeitraum nach der Geburt (unter Hinwegdenken ihrer) zu erwartende Einkommen des erziehenden Elternteils für die Bemessung des Elterngeldes Relevanz aufweisen (vgl. dazu auch bereits Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - L 2 EG 12/10 - Juris).
Die Nichtberücksichtigung solcher Entgeltersatzleistungen bei der Bemessung des Elterngeldes bewirkt typischerweise eine nur unvollkommene Erfassung des tatsächlichen Ausmaßes des persönlichen Erwerbsvermögens des betroffenen Elternteils und damit auch eine nur unzulängliche Berücksichtigung der tatsächlich mit der Entscheidung für die persönliche Kinderbetreuung verbundenen Einkommensverluste (vgl. dazu auch bereits Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - L 2 EG 12/10 - Juris).
Auch die Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld verstößt nicht gegen Art. 3 GG (LSG Nordrhein-Westfalen 19.03.2010, L 13 EG 44/09; 27.06.2011, L 13 EG 7/11; LSG Niedersachsen-Bremen 08.06.2011, L 2 EG 12/10; jeweils juris).
(3) Der Senat vermag jedoch der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass auch im Bereich des Sozialleistungsrechts eine Einhaltung des Gebotes der Folgerichtigkeit in einem so weitgehenden Maße der verfassungsgerichtlichen (und damit im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 GG allgemein der gerichtlichen) Überprüfung unterliegt (vgl dazu auch Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - L 2 EG 12/10 -).
54 (3) Der Senat vermag jedoch der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass auch im Bereich des Sozialleistungsrechts eine Einhaltung des Gebotes der Folgerichtigkeit in einem so weitgehenden Maße der verfassungsgerichtlichen (und damit im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 GG allgemein der gerichtlichen) Überprüfung unterliegt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 - L 2 EG 12/10 -).

References: § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 100