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Timestamp: 2020-04-08 02:42:27+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1990, 801 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 16.03.1990 | BayObLG, 05.03.1990
BayObLG, 13.02.1990 - BReg. 1a Z 61/89
https://dejure.org/1990,1402
BayObLG, 13.02.1990 - BReg. 1a Z 61/89 (https://dejure.org/1990,1402)
BayObLG, Entscheidung vom 13.02.1990 - BReg. 1a Z 61/89 (https://dejure.org/1990,1402)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - BReg. 1a Z 61/89 (https://dejure.org/1990,1402)
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Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr im Vollbesitz der geistigen Kräfte; Anhaltende Testierunfähigkeit der Erblasserin; Erbringung des Beweises für ein "lucides Intervall"; Voraussetzungen einer Testierunfähigkeit; Testierunfähigkeit aufgrund eines seit ...
LG Würzburg, 29.05.1989 - 3 T 517/89
FamRZ 1990, 801
Es hat auch geprüft, ob der Sachverständige von dem Sachverhalt ausgegangen ist, den es selbst für erwiesen gehalten hat (vgl. BayObLGZ 1995, 383/391 und FamRZ 1990, 801 /802).
Allerdings kann ein erster Anschein für die Testierunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt sprechen, wenn eine Überzeugung dahin besteht, daß der Erblasser in dem Zeitraum vor und nach der Testamentserrichtung anhaltend testierunfähig gewesen ist und somit nur die Möglichkeit in Betracht kommt, er habe das Testament während einer vorübergehenden Besserung des Geisteszustands in der Art eines lichten Intervalls errichtet (BayObLGZ 1979, 256/266, BayObLG FamRZ 1990, 801/803 m.w.N.).
Die Entscheidung hierüber lag in seinem pflichtgemäßem Ermessen (BayObLG FamRZ 1990, 801/802).
Die Voraussetzungen, unter denen die Einholung eines weiteren Gutachtens ausnahmsweise geboten sein kann (vgl. dazu Bay9bLG FamRZ 1990, 801/803 und 1991, 1237/1239), lagen hier nicht vor.
BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95
Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches …
Die Beweiswürdigung kann nur dahin nachgeprüft werden, ob das Landgericht bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen.Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob es die.Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (BayObLGZ 1982, 309, 313, BayObLG FamRZ 1990, 801, 802 und ständige Rechtsprechung des Senats).
BayObLG, 22.04.1992 - 1Z BR 35/92
Zuloässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Beschwerdeberechtigung …
Diese darf nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden, nämlich ob das Beschwerdegericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen oder ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1989, 327/329 und BayObLG FamRZ 1990, 801/802).
Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung, die vom Gericht der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801/802 m. w. Nachw.).
Eine erneute Begutachtung kommt nur bei besonders schwierigen Fragen oder groben Mängeln des vorliegenden Gutachtens in Betracht sowie dann, wenn Zweifel an der Sachkunde des Gutachters bestehen oder wenn ein anderer Gutachter über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren überlegen sind (vgl. zu allem BayObLG FamRZ 1990, 801/802 f. m. w. Nachw.).
BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95
Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers
Es hat das Gutachten, das keine Mängel oder Widersprüche aufweist und sich mit den im Verfahren ermittelten Tatsachen eingehend auseinandersetzt, selbst gewürdigt (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801, 802) und ist ihm gefolgt.
BayObLG, 29.01.1996 - 1Z BR 114/95
Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich …
aa) Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB ) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801, 802; ständige Rechtsprechung).
cc) Das Landgericht hat geprüft, ob sich die Erblasserin am 6.4.1992 in einem Zustand verbesserter intellektueller Leistungsfähigkeit (lichtes Intervall, vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801, 802; Wetterling/Neubauer/Neubauer ZEV 1995, 46, 49) befunden habe und demzufolge bei Abgabe der Rücktrittserklärung geschäftsfähig gewesen sei (…vgl. Palandt/Heinrichs § 104 Rn. 4).
Die hierzu getroffene Entscheidung des Gerichts der Tatsacheninstanz darf daher im Verfahren der weiteren Beschwerde nur in beschränktem Umfang, nämlich nur auf Rechtsfehler nachgeprüft werden (ständ. Rechtspr.; vgl. BayObLGZ 1989, 327, 329 und BayObLG, FamRZ 1990, 801, 802, jeweils m.w.N.).
BayObLG, 15.05.1991 - BReg. 1a Z 45/90
Eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung; Zweifel an …
Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801/802).
Daß es sich diese Gewißheit nicht verschaffen konnte, geht zu Lasten der Beteiligten zu 1 und 2, die sich auf die Unwirksamkeit des "langen Testaments" berufen (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801/803).
BayObLG, 12.02.1992 - 1Z BR 9/92
Testierfähigkeit einer Erblasserin; Zurechnung der Kenntnis über eine …
Diese wiederum darf nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden, nämlich ob das Beschwerdegericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLGZ 1989, 327/329 und BayObLG FamRZ 1990, 801/802, jeweils m.w.Nachw.; vgl. zur Kenntnis des Begünstigten auch Senatsbeschluß vom 4.12.1991 w.o. S. 5).
Es hat das Gutachten, das keine Mängel oder Widersprüche aufweist, eigenständig gewürdigt (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 801/802).
BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94
Testierfähigkeit des Erblassers; Lese- und Schreibfähigkeit des Erblassers; …
BayObLG, 31.07.1997 - 1Z BR 136/96
Testierfähigkeit bei sachverständig festgestellter psychischer Leistungsminderung …
BayObLG, 29.05.1991 - BReg. 1 Z 8/91
Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens; Vorüberlegungen/Entwurf eines …
BayObLG, 16.03.1990 - BReg. 1a Z 40/89
https://dejure.org/1990,1840
BayObLG, 16.03.1990 - BReg. 1a Z 40/89 (https://dejure.org/1990,1840)
BayObLG, Entscheidung vom 16.03.1990 - BReg. 1a Z 40/89 (https://dejure.org/1990,1840)
BayObLG, Entscheidung vom 16. März 1990 - BReg. 1a Z 40/89 (https://dejure.org/1990,1840)
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Unwirksamkeit eines Ehevertrages und Erbvertrages mangels Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit; Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge; Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger ; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BGB §§ 1789, 1836, § 1915 Abs. 1, §§ 1960, 1962
AG Passau - 2 VI 131/86
LG Passau, 01.06.1989 - 2 T 75/89
Rpfleger 1990, 300
Die Entscheidung hierüber lag in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BayObLG FamRZ 1990, 801/802).
Allerdings kann ein erster Anschein für die Testierunfähigkeit zu dem entscheidenden Zeitpunkt der Testamentserrichtung sprechen, wenn eine Überzeugung dahin besteht, dass der Erblasser in dem Zeitraum vor und nach der Testamentserrichtung anhaltend testierunfähig gewesen ist und somit nur die Möglichkeit in Betracht kommt, er habe das Testament während einer vorübergehenden Besserung des Geisteszustands in der Art eines lichten Intervalls errichtet (BayObLGZ 1979, 256/266; BayObLG FamRZ 1990, 801/803).
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß das Amt eines Nachlaßpflegers grundsätzlich unentgeltlich zu führen ist ( § 1960 Abs. 2 , § 1915 Abs. 1 , § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB ), und daß die Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Pfleger ausnahmsweise eine angemessene Vergütung (vgl. § 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ) zu bewilligen ist, im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlaßgerichts und des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretenden Landgerichts liegt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BayObLG Rpfleger 1981, 111 und 1984, 356/357; JurBüro 1986, 88; Rpfleger 1990, 300/301; jeweils m.w.Nachw.).
Die von den Gerichten der Tatsacheninstanz getroffene Ermessensentscheidung kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur begrenzt nachgeprüft werden, nämlich auf Rechtsfehler und nicht auf ihre Angemessenheit und Zweckmäßigkeit (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG Rpfleger 1990, 300/301 m.w.Nachw.; vgl. zur Vergütung des Gebrechlichkeitspflegers auch BayObLGZ 1986, 448/452 sowie BayObLG NJW 1988, 1919/1920 und 1989, 214/215 f.).
Mit Recht weist die Beteiligte zu 1 darauf hin, daß bei der Bemessung der Vergütung nicht der Reinnachlaß (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ) maßgebend ist, sondern wie bei der Geschäftswertfestsetzung ( § 106 Abs. 1 Satz 3 KostO ) das Aktivvermögen, also der gesamte Nachlaß ohne Abzug von Verbindlichkeiten (BayObLG Rpfleger 1980, 282 und 1981, 111/112; JurBüro 1986, 88/89; Rpfleger 1990, 300/301), zu dem hier auch das von der Pflegerin verkaufte Grundstück gehört.
Soweit die Rechtsprechung auch auf das Reinvermögen und den Umfang der flüssigen Geldmittel abstellt (vgl. BayObLGZ 1986, 448/450 sowie BayObLG FamRZ 1989, 214/215 und Rpfleger 1990, 300/301), handelt es sich um weitere Umstände, die für die Bemessung der Vergütung vor allem dann Bedeutung erlangen können, wenn es an einem Vermögen fehlt, aus dem eine Vergütung gezahlt werden könnte.
Dagegen unterliegen Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Entscheidung nicht der Nachprüfung durch den Senat (Senatsbeschluß 20 W 33/90 vom 18.04.1990; BayObLG NJW-RR 86, 497; Rpfleger 90, 300).
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich auch die Vergütung des Nachlaßpflegers nach den Grundsätzen des § 1836 BGB bestimmt ( §§ 1962, 1915 BGB ; BayObLG Rpfleger 84, 356; 90, 300).
Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der …
Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329; BayObLG bei Goerke Rpfleger 1981, 280/281; BayObLG FamRZ 1990, 801 ), die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329; BayObLG FamRZ 1990, 801 ).
OLG Frankfurt, 01.12.1992 - 20 W 417/92
Anfechtung eines Testaments wegen Testierunfähigkeit; Vergütung des …
Grundlage der Vergütungsbewilligung ist die Mühewaltung des Pflegers, die durch Mängel der Pflegschaftsanordnung nicht beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329; BayObLG Rpfleger 1981, 111/112; BayObLG Rpfleger 1983, 11 Ls und 1985, 485 Ls; BayObLG Rpfleger 1990, 300;… MünchKomm/Leipold BGB 2. Aufl. § 1960 Rn. 3).
OLG Karlsruhe, 28.09.2001 - 16 WF 113/01
Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines Umgangspflegers
Die Bewilligung einer Vergütung für den Pfleger setzt dessen wirksame Bestellung voraus (KGJW 1934, 1581; BayObLG FamRZ 1990, 801; BayObLG FamRZ 1992, 854;… MK/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1836 Rn. 7;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 Rn. 8;… Staudinger/Engler, Bearbeitung 1990, § 1836 Rn. 10;… Soergel/Damrau, BGB, 12. Aufl., § 1836 Rn. 12;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1836 Rn. 43).
Das Recht des (Mit-)Erben ist stets betroffen (§ 20 Abs. 1 FGG), wenn das zuständige Gericht eine Vergütung für den Nachlasspfleger festsetzt (BayObLGZ 1974, 260/261 f.; 1993, 325/327; FamRZ 90, 801).
Grundlage des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers ist allein die Mühewaltung (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329; FamRZ 1990, 801 ), die weder durch formell-rechtliche noch durch materiell-rechtliche Mängel bei der Pflegerbestellung beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329, BayObLG FamRZ 1990, 801 ).
OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …
auch Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der festgesetzten Vergütung überprüfen (vgl. BayObLG FamRZ 1986, 107 und FamRZ 1990, 801).
BayObLG, 20.02.1997 - 1Z BR 229/96
Vergütung des Pflegers bei mehreren Pfleglingen - Vergütung des …
BayObLG, 05.03.1990 - BReg. 1a Z 17/90
https://dejure.org/1990,2979
BayObLG, 05.03.1990 - BReg. 1a Z 17/90 (https://dejure.org/1990,2979)
BayObLG, Entscheidung vom 05.03.1990 - BReg. 1a Z 17/90 (https://dejure.org/1990,2979)
BayObLG, Entscheidung vom 05. März 1990 - BReg. 1a Z 17/90 (https://dejure.org/1990,2979)
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Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft; Wirkungen von Zweifeln hinsichtlich der Testierfähigkeit eines Erblassers
AG München - 91 VI 7312/89
LG München I, 08.01.1990 - 16 T 17664/89
MDR 1990, 632
FamRZ 1990, 801 (Ls.)
Rpfleger 1990, 257
BayObLG, 05.06.1992 - 1Z BR 21/92
Wiederinkraftsetzung eines widerrufenen privatschriftlichen Testaments
BayObLG, 11.09.1995 - 1Z BR 113/95
Ob der Erbe "unbekannt" ist und ob ein Fürsorgebedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlaßgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts aus zu beurteilen (BayObLG Rpfleger 1990, 257 , OLG Köln FamRZ 1989, 547/548), wobei der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die Sicherungsmaßnahme maßgebend ist (BayObLG bei Stanglmair Rpfleger 1975, 47;… Staudinger/Marotzke BGB 13. Aufl. § 1960 Rn. 8).
OLG München, 29.03.2007 - 31 Wx 6/07
Ob der Erbe "unbekannt" ist und ob ein Fürsorgebedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Beschwerdegerichts aus unter Zugrundelegung des Kenntnisstandes im Zeitpunkt der Entscheidung über die Sicherungsmaßnahme zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1996, 308; BayObLG Rpfleger 1990, 257).

References: § 104
 § 1915
 § 1960
 § 1915
 § 1836
 § 1836
 § 107
 § 106
 § 1836
 § 1960
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1836
 § 1960