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Timestamp: 2020-03-31 13:28:23+00:00

Document:
OLG Saarbrücken, 4 U 417/03: OLG Saarbrücken: vergütung, pastor, beratervertrag, culpa in contrahendo, architektenvertrag, gebäude, hauptsache, auflage, verwertung, rechtshängigkeit
Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.05.2003, 4 U 417/03
Aktenzeichen: 4 U 417/03
Die vom Kläger erstellte HU-Bau umfasste alle Gebäude, die im Rahmen des Ausbaus bzw. der Modernisierung finanziert werden mussten, auch solche, die nicht von der öffentlichen Hand, sondern von privaten Investoren finanziert wurden bzw. finanziert werden sollten. Bezüglich der Anzahl und der Art der Gebäude, die in der HU-Bau erfasst wurden, wird auf
die Anlagen K3 und K4 verwiesen.
Das Ministerium habe ein Gesamtkonzept und nicht nur eine HU-Bau bezüglich der öffentlich zu finanzierenden Teile des Vorhabens gefordert, da das Ministerium kein Interesse an einem Einzelprojekt, sondern nur an dem Projekt einer Gesamterweiterung des Flughafens gehabt habe (Bl. 420 d. A.). Es sei bei der Erstellung der HU-Bau zwar klar gewesen, dass einige Bauvorhaben durch private Investoren hätten finanziert werden
sollen und andere Bauvorhaben durch die öffentliche Hand. Jedoch habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden, wie die Aufspaltung im Einzelnen habe aussehen sollen. Die Aufspaltung danach, welche Gebäude öffentlich und welche privat finanziert werden sollten, sei durch den Kläger erfolgt (Bl. 91 u. 421 d. A.). Durch dieses Vorgehen habe er öffentliche Finanzierungsmittel sparen wollen (Bl. 91 d. A.). Der Kläger habe der Beklagten bezüglich des erforderlichen Umfangs der HU-Bau keine Belehrung erteilen müssen, da diese selbst sachkundig gewesen sei. Er sei auch nicht eigenmächtig und akquisitorisch tätig gewesen (Bl. 423 d. A.).
Auf Grund des Schreibens des Hochbauamtes vom 28.09.1992 und der Finanzierung aus der Ministerratsvorlage aus dem Jahre 1993 stünden dem Kläger insgesamt für die anzuerkennenden Leistungen (Gebäude A Mehrzweckgebäude; Gebäude F Verwaltung- Mitte; Gebäude M General Aviation GAT; Gebäude P Fluggastabfertigung) brutto 544.513,66 DM zu. Da dem Kläger in fünf Abschlagszahlungen 970.000,-- DM zur Verfügung gestellt worden seien, liege also eine Überzahlung von mehr als 500.000,-- DM vor (Bl. 408 d. A.).
aa) Ein Architektenvertrag kann auch konkludent abgeschlossen werden, etwa durch
Erteilung einer Vollmacht zu Verhandlungen gegenüber Behörden verbunden mit einer entsprechenden Tätigkeit des Architekten (vgl. KG, NJW-RR 1988, 21; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdnr. 611). Aus dem Tätigwerden des Architekten allein kann allerdings noch nicht auf den Abschluss eines Vertrages geschlossen werden. Vielmehr hat der Architekt dessen Voraussetzungen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1997, 3017; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612 u. 614). Dabei ist an Hand verschiedener Merkmale zu unterscheiden, ob zwischen Bauherr und Architekt ein schuldrechtlicher Bindungswille im Sinne eines Werkvertrages vorhanden ist oder sich die Leistung noch im honorarfreien Akquisitionsbereich bewegt (vgl. BGH, NJW 1996, 1889; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612). Die Grenze zwischen der zum Zweck der Werbung eines Auftraggebers erfolgenden vergütungsfreien Akquisitionstätigkeit und der vertraglichen Tätigkeit ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 613).
Hinzu kommt, dass in dem Beratervertrag vom 22.06.1990 (Bl. 68 d. A.) vereinbart war, dass es jeweils einer weiteren vertraglichen Regelung bedürfe, wenn der Kläger zusätzliche Aufgaben übernehme. Bei Auftragsübernahme von Arbeiten, die zu Baumaßnahmen führten, gelte die Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als vereinbart.
Aus diesem Passus ergibt sich, dass zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten Einigkeit darüber bestand, dass alle weiteren, nicht bereits im Beratervertrag enthaltenen Arbeiten, die der Kläger erbringen würde auf der Grundlage noch abzuschließender weiterer Verträge erfolgen würden und dass für diese eine gesonderte Vergütung entsprechend der HOAI zu zahlen sein würde. Dieser allgemein erklärte rechtliche Bindungswille hat daher auch im vorliegenden Fall fortgewirkt mit der Folge, dass die - wie gezeigt - einvernehmliche Erarbeitung und Verwertung der HU-Bau auf der Grundlage eben dieses vertraglichen Bindungswillens erfolgte. Der Beratervertrag vom 22.06.1990 ist also Auslegungsmaßstab für das nachfolgende faktische Verhalten der Parteien.
Das Landgericht hat festgestellt, dass sich dies daraus ergibt, dass die HU-Bau in der vom Kläger erarbeiteten umfassenden Form („Gesamt-HU-Bau“) zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln war, so dass das konkludente, dem Vertragsschluss zugrunde liegende Verhalten der Beklagten dahingehend auszulegen ist, dass diese die HU- Bau insgesamt verwerten und damit zum Gegenstand des Architektenvertrags machen wollte. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an dieser Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dass die Feststellung des Landgerichts zutrifft, ergibt sich aus dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme:
Der Zeuge S., der damals Leiter des Luftfahrtreferats im Wirtschaftsministerium war, also der mittelbewirtschaftenden Stelle angehörte (Bl. 295 d. A.), hat ausdrücklich bestätigt, dass ohne die vom Kläger vorgelegte HU-Bau zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Mittel geflossen wären. Der Zeuge hat erklärt, dass vom Grundsatz her im Rahmen der Flughafenerweiterung immer angestrebt worden sei, einen Teil der Vorhaben privat und einen anderen Teil durch die GmbH erstellen zu lassen (Bl. 295 d. A.). Im Jahr 1992 habe lediglich die allgemeine Vorstellung bestanden, einen Teil der Vorhaben durch private Investoren und einen Teil durch die öffentliche Hand erstellen zu lassen. Konkrete Investoren seien noch nicht vorhanden gewesen und 1992 hätten konkrete Vorstellungen, wie habe aufgeteilt werden sollen und wer welche Bauvorhaben habe erstellen sollen, noch nicht bestanden (Bl. 296 d. A.). Die Politik habe in der Folge eine konkrete Aufteilung verlangt bezüglich der Vorstellungen des Flughafens, welche Vorhaben öffentlich und welche privat erfolgen sollten. Das sei der Anlass gewesen, warum es zu der Fertigung der
Ministerratsvorlage gekommen sei (Bl. 295 d. A.).
Daher ist es nachvollziehbar und steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zur Erlangung der von der Beklagten angestrebten Fördermittel eine HU-Bau erstellen musste, in welcher nicht nur die - noch nicht exakt abgrenzbaren - öffentlich zu erstellenden und zu fördernden Vorhaben enthalten waren, sondern auch diejenigen Objekte, die später an private Investoren vergeben wurden. Jedenfalls hat die Beklagte die vom Kläger erstellte umfassende HU-Bau ohne Einschränkungen verwertet und auf dieser Grundlage Fördermittel erhalten. Hierin kann aber nur eine konkludente Billigung der HU- Bau insgesamt als vertraglich geschuldete Leistung des Klägers gesehen werden. Dasselbe folgt daraus, dass die Beklagte die vom Kläger verlangten Abschlagszahlungen vollständig und ohne jegliche Einschränkung erbracht hat.
Bei Architekten ist davon auszugehen, dass sie üblicherweise nur gegen Entgelt tätig werden (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612). Daher schließt derjenige, der die Leistungen eines Architekten in Anspruch nimmt, regelmäßig - zumindest stillschweigend - einen Architektenvertrag ab und muss demgemäß mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung rechnen (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 83; KG, NJW- RR 1988, 21; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612). Daher gilt gemäß § 632 Abs. 1 BGB eine
Vergütung auch dann als stillschweigend vereinbart, wenn der Architekt zunächst auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko tätig geworden ist und seine Werkleistung erst nachträglich vom Auftraggeber entgegen genommen und verwertet wird (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21). Dies gilt auch, wenn eine eingeschränkte Zweckbestimmung seiner Leistung vorliegt, nämlich die Wirtschaftlichkeit einer geplanten Maßnahme zu beurteilen oder die Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln zu schaffen (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21). Allenfalls bei geringfügigen Arbeiten von untergeordnetem Umfang kann im Einzelfall angenommen werden, dass diese ohne Vergütung erbracht werden sollen (vgl. KG, NJW-RR 1988, 21; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 622). Dies ist jedoch bei den Arbeiten mit dem Ziel der Erlangung öffentlicher Fördermittel wegen des Umfangs der hierfür erforderlichen Planungs- und Kostenermittlungsarbeiten regelmäßig nicht der Fall (vgl. KG, NJW-RR 1988, 21; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 622). Ist danach von einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung auszugehen, so trägt der Bauherr die Beweislast dafür, dass sich die Parteien abweichend von der gesetzlichen Regel des § 632 Abs. 1 BGB auf eine entgeltliche Herstellung des Werkes geeinigt haben (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; NJW 1997, 3017; Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 620).
4. Von dieser Gesamtvergütung sind die seitens der Beklagten geleisteten Zahlungen von insgesamt 1.560.000,-- DM = 797.615,33 EUR in Abzug zu bringen, da die Forderung des
Klägers in dieser Höhe gemäß § 362 BGB erfüllt wurde.
8. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 284, 288 BGB. Da der Mahnbescheid der Beklagten am 14.07.1998 zugestellt (Bl. 6 d. A.) und die Streitsache alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs an das Landgericht Saarbrücken abgegeben wurde, ist gemäß § 696 Abs. 3 ZPO am 14.07.1998 Rechtshängigkeit eingetreten und nicht erst am 09.02.1999, wovon
das Landgericht ausgegangen ist. Verzinsungsbeginn ist daher der 15.07.1998.
Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts gegeben, denn die dem Kläger zustehende Vergütungsforderung ist in der Höhe der beiden Zahlungen seitens der Beklagten erst nach Rechtshängigkeit durch die zwischen den Parteien getroffene Verrechnungsabrede erloschen. Dagegen hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass von ihr bereits zum Zeitpunkt der vorgerichtlichen Zahlungen eine entsprechende Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen wurde. Die Beklagte hat lediglich behauptet, dass die beiden Rechnungen zwar formal für eine andere Maßnahme erstellt worden seien, jedoch von der

References: § 529
 § 632
 § 632
 § 362
 § 696
 § 366