Source: https://web.agenti-fijsh.de/agb-allgemein/
Timestamp: 2019-06-19 19:54:07+00:00

Document:
AgentiFijsh | Werbeagentur und Druckerei in Solingen | Allgemeine Geschäftsbedingungen » AgentiFijsh | Werbeagentur und Druckerei in Solingen
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbereiche, außer Domainverwaltung und Webhosting. Dieser Geschäftsbereich hat eigene AGB.
Aufträge an die AGENTIFIJSH e.K. (nachfolgend Auftragnehmer) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die AGB der AGENTIFIJSH e.K. (nachfolgend Auftragnehmer) gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber.
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Kosten der Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber, es sei denn, dies ist in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung anders deklariert.
Nachträglich, d. h. nach der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrags werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Probeandrucke, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
§ 3 Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware / höhere Gewalt
Ist die Lieferung unmöglich oder können wir auch die neue Lieferfrist nicht einhalten, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer § 3 Abs. 3 vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich.
Wir können gemäß § 3 Abs.2 vom Vertrag zurücktreten,
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen, auch bei einem späteren Zeitpunkt, begründete Bedenken, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrags von einer Vorauszahlung oder ausreichenden Sicherheitsleistung abhängig machen. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt. Die ersten drei Aufträge bei Neukunden sind immer mit Vorauszahlung.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übegabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen diese schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.
Die Verpflichtung zur Zustellung der Ware durch den Auftragnehmer bzw. seitens der von ihm beauftragten Spedition oder des beauftragten Paketdienstes besteht nur ein Mal. Eine erneute Zustellung aufgrund vorhergehender Abwesenheit des Empfängers, nicht Zustellbarkeit oder einem anderen Grund der Ware ist grundsätzlich mit zusätzlichen Kosten verbunden, die der Auftragnehmer vor der erneuten Zustellung dem Auftraggeber bekannt gibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm benannten Mehrkosten zu übernehmen. Eine Verweigerung zu Annahme der bestellten Ware aufgrund dieser Mehrkosten oder anderer Gründe ist nicht möglich. Die Übernahme der Mehrkosten einer erneuten Zustellung ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme-Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Zustellungshinweise des Auftragnehmers aufgrund seiner Abwesenheit bei Zustellung der Ware sind generell nicht möglich und werden seitens des Zustellers nicht beachtet. Die telefonische Avisierung von Warensendungen ist gegen Mehrkosten in bestimmten Fällen möglich aber immer mit dem jeweiligen Sachbearbeiter des Auftragnehmers schriftlich zu regeln. Die Mehrkosten durch die telefonische Avisierung werden dem Auftraggeber vor Ausführung benannt und sind von diesem schriftlich dem Sachbearbeiter des Auftragnehmers zu bestätigen. Die Regelung zur telefonischen Avisierung tritt erst in Kraft, wenn der Auftragnehmer die Kostenübernahme dazu schriftlich bestätigt hat. Der Auftraggeber hat kein grundsätzliches Recht zur telefonischen Avisierung und muss den Empfang der Ware u.a durch seine Anwesenheit und zu jeder Tageszeit sicherstellen.
§ 6. Informationen zum Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AGENTIFIJSH e.K., Heidberg 14a, 42655 Solingen, Deutschland, Telefon: +49 212 380812-0, Telefax: +49 212 380812-19, mail@agenti-fijsh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An AGENTIFIJSH e.K., Heidberg 14a, 42655 Solingen, Deutschland, Telefax: +49 212 380812-19, mail@agenti-fijsh.de
§ 8 Eigentumsvorbehalt / Haftungsausschluß
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit in Höhe des Rechnungsbetrags an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Forderung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers selbst einzuziehen. Spätestens im Fall des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung gegenüber dem Auftragnehmer zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheit dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. Bei Be- und Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf ein Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Ware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Alle Leistungen des Auftragnehmers (Anregungen, Beratungen, Ideen, Konzepte, Vorentwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Bildbearbeitungen, Datenfiles) oder einzelne Teile davon, bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erwirbt durch die Zahlung des Honorars lediglich die Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und vereinbarten Umfang. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Umfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht der Auftragnehmer eine gesonderte, angemessene Vergütung zu. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten herauszugeben. Fordert der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer ihm Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung stellt, bedarf dies der Schriftform. Kosten der Erstellung archivierter oder konvertierter Daten zum Zwecke der Herausgabe trägt der Auftraggeber.
Eine Haftung für die wettbewerbs-, zeichenrechtliche oder sonstige Zulässigkeit und Schutzfähigkeit erbrachter Leistungen wird von dem Auftragnehmer nicht übernommen. Der Auftraggeber übernimmt mit Verwendung vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen die umfassende Verantwortung für Richtigkeit und Rechtssicherheit von Bild und Text. Sofern der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers Leistungen Dritter in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für Leistungen der Beauftragten. Etwaige Freigabe von Produkten und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber; delegiert der Auftraggeber die Freigabe in seiner Gesamtheit oder in Teilen an den Auftragnehmer, stellt er den Auftragnehmer entsprechend von der Haftung frei.
§ 9 Korrektur, Beanstandungen, Gewährleistungen
Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Abs. 2-5 gilt sinngemäß auch für die Texte.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.
Für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet der Auftragnehmer nicht.
Soweit der Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse
Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der § 9. Abs. 1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind entsprechend den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten mit Ausnahme einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Geringfügige Abweichungen des Endprodukts vom Original können nicht beanstandet werden. Hierzu gehören insbesondere geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügige Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Teilen des Auftrags, geringfügige Farbabweichungen zwischen Umschlag und Innenteil bei Broschüren, Magazinen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, ein geringfügiger Versatz (bis zu 1 mm) einer etwaigen partiellen UV-Lackierung zum Druckmotiv sowie geringfügige Schneid- und Falztoleranzen. Unter geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen, d. h. Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat, versteht man insbesondere Abweichungen von bis zu 4 mm vom Endformat bei Broschüren, Magazinen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften mit Rückendraht- oder Ringösenheftung, Abweichungen von bis zu 2 mm vom Endformat bei allen übrigen Broschüren, Magazinen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, Abweichungen von 1-2 % vom Endformat bei allen Produkten der Werbetechnik und Abweichungen von bis zu 1 mm vom Endprodukt bei allen übrigen Produkten. Weiterhin sind Höhenversätze von bis zu einigen Millimetern von gegenüberliegenden Seiten bei Broschüren, Katalogen und anderweitigen gebundenen oder gehefteten Druckerzeugnissen produktionstechnisch bedingt möglich und nicht zu beanstanden.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1 000 Kilogramm erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, bei Lieferungen unter 2 000 Kilogramm auf 15 %.
§ 10 Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der § 9. Abs. 1 enthalten,
Für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
Der Auftragnehmer behält sich für die dem Auftraggeber erbrachten kreativen Leistungen – insbesondere für die grafischen Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts – alle Rechte (Copyright) vor. Der Auftraggeber zahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden maximal 4 Wochen über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert.
Eine Haftung des Auftragnehmers für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen.
Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden beim Auftragnehmer in elektronischer Form gespeichert. Dieser ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftlicher Auszüge daraus anzufertigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Wirtschaftsauskunfteien (z. B. Schufa, Bürgel), Inkasso- und Factoringunternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Auftragnehmers dient.
Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt zur Wahrung seiner berechtigten Interessen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten des Kunden einzuholen und zu verarbeiten, um dessen Bonität zu prüfen.
§ 15 Eigenwerbung
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

References: § 3
 § 3
 § 3

§ 6

§ 8
 § 950

§ 9
 § 9

§ 10
 § 9

§ 15