Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84350000033.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:11:25+00:00

Document:
4.35.033 Hepbacher - Leimbacher Ried ( 2 Teilgebiete)
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hepbacher-Leimbacher Ried" vom 7. Dezember 1983 (GBl. vom 9.12.1983, S. 764).
Aufgrund von §§ 21, 22 und § 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG.) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften vom 4. Juli 1983 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Markdorf und der Gemeinde Oberteuringen, Bodenseekreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hepbacher-Leimbacher Ried".
(1) Das 113,44 ha große Schutzgebiet besteht aus fünf Natur- und zwei Landschaftsschutzgebietsteilen. Die Naturschutzgebiete sind 46,50 ha und die Landschaftsschutzgebiete sind 66,94 ha groß. Das Schutzgebiet umfaßt folgende Flurstücke, Straßen, Wege und Gewässer:
b) Gemarkung Kluftern, Gewanne Hinterried und Ried 538, 540, 541, 541/1, 542, 542/1, 543, 560/1,/2,/3,/5 ganz und 560/6, 562, 563, 575 und 578 teilweise;
e) Gemarkung Riedheim, Gewann Hepbacher-Leimbacher Ried und Oberried 239, 1435 bis 1438, 1446 bis 1449 ganz sowie 217 bis 238, 240 bis 254, 1439 bis 1445, 1450 bis 1456, 2008/1, 2012 bis 2018, 2020 und 2021 teilweise.
c) Gemarkung Riedheim, Gewann Unterried, Oberried, Hepbacher- und Leimbacher Ried 1424, 1424/1, 1425 bis 1434, 1997, 1998, 2000, 2008, 2011, 2022 und 2023 ganz sowie 217 bis 238, 240 bis 254, 1351/1, 1439 bis 1445, 1450 bis 1456, 1660/1 (Kreisstraße 7742 alt), 1999, 2001 bis 2007, 2008/1, 2010, 2012 bis 2018, 2020 und 2021 teilweise.
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebiets sind in vier Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 des Regierungspräsidiums vom 14. Juni 1983 gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und beim Bürgermeisteramt in Friedrichshafen niedergelegt. Die Verordnung mit Karten kann dort durch jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Das Naturschutzgebiet dient der Erhaltung von Resten des ehemals großen Niedermoorkomplexes Hepbacher und Leimbacher Ried sowie Unterried und Großes Ried mit seinen Schilfbereichen, den Streuwiesenresten und Hochstaudenrieder, sowie den verlandenden Weihern als naturnaher Brut-, Rast- und Nahrungsraum für viele seltene, zum Teil vom Aussterben bedrohte Tierarten, darüber hinaus als Standort einer vielfältigen und artenreichen, typischen Niedermoorflora.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können. Insbesondere sind verboten:
Im Schutzgebiet gelten die Verbote des § 4 nicht
1. im Naturschutzgebiet für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,
2. im Landschaftsschutzgebiet für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung. Zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung zählt die Grünlandnutzung, nicht jedoch der Umbruch von Grünland in Acker außerhalb der in den Karten kreuzweise schraffiert dargestellten gewachsenen Mineralböden. § 16 NatSchG. bleibt hiervon unberührt,
3. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß keine fischereilichen Einrichtungen geschaffen werden dürfen,
4. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, einschließlich der Benutzung der an den Wald angrenzenden Flächen zur Holzbringung,
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gewässer und Entwässerungseinrichtungen wird im Einvernehmen mit den Gemeinden, Wasserwirtschafts-, Landwirtschafts- und Naturschutzverwaltungen ein Pflegeplan aufgestellt. Maschineneinsatz ist zugelassen,
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden,
Von den naturschutzrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Die Karten, in denen die Naturschutzgebiets- und Landschaftsschutzgebietsgrenzen (§ 2) sowie die zur Ackernutzung erlaubten Flächen (§ 5) dargestellt sind und diese Verordnung werden beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und beim Bürgermeisteramt in Friedrichshafen ab dem Tag nach Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt zwei Wochen lang zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Die Karten werden dadurch verkündet.

References: § 58
 § 2
 § 4
 § 16
 § 63
 § 64
 § 4
 § 5