Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456568266
Timestamp: 2020-07-10 06:18:29+00:00

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Änderungen zu § 30 TGWO 1994 (Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler) - JUSLINE Österreich
§ 30 TGWO 1994
(1) Über einen Berichtigungsantrag nach § 28 Abs. 1 oder § 29 Abs. 2 hat die Gemeindewahlbehörde binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018, ist anzuwenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellenunverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.
(2) Verspätete Berichtigungsanträge sind von der Gemeindewahlbehörde zurückzuweisen.
Zum § 30 TGWO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 30

§ 30
 § 28
 § 29
 § 7
 § 30