Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/31025
Timestamp: 2017-08-24 04:44:59+00:00

Document:
80.1 Ausführungsverordnung KKAG (KKAGAV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
80.1 Ausführungsverordnung KKAG (KKAGAV)
§ 3a (Zu § 3a Kreiskirchenamtsgesetz)
§ 4a (Zu § 4a Kreiskirchenamtsgesetz)
§ 8 (Zu § 8 Kreiskirchenamtsgesetz)
§ 13a (Zu § 13a Kreiskirchenamtsgesetz)
§ 16 Kirchengemeindeverbände
Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 15 des Kirchengesetzes über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz – KKAG) vom 23. November 2013 (ABl. S. 318) die folgenden Ausführungsbestimmungen zum Kreiskirchenamtsgesetz (Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz - KKAGAV) beschlossen:
(Zu § 3a Kreiskirchenamtsgesetz)
(Zu § 4a Kreiskirchenamtsgesetz)
(Zu § 13a Kreiskirchenamtsgesetz)
( 1 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, dem Kreiskirchenamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vollständig und zu den festgesetzten Terminen zu liefern. 2 Stellt ein Kirchenkreis seine Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung, hat er die Folgen der Verzögerung zu tragen.
( 2 ) Zu § 3 Nummer 4:
Die Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes schließt im Falle der Trägerschaft des Kreiskirchenamtes durch einen Kirchenkreisverband gemäß § 12 auch die Führung der Kasse des Kirchenkreisverbandes ein.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, dem Kreiskirchenamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vollständig und zu den festgesetzten Terminen zu liefern. 2 Stellt eine Körperschaft ihre Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung, hat sie die Folgen der Verzögerung zu tragen.
( 2 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a:
( 3 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a:
( 4 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3:
Soweit Aufgaben nach § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Kreiskirchenamtsgesetz auf Antrag einer Kirchengemeinde ganz oder teilweise auf das Kreiskirchenamt übertragen werden, ist dabei auch der Umfang der Übertragung zu bezeichnen.
1 Übertragung und Rückübertrag bedürfen eines Beschlusses des Gemeindekirchenrates. 2 Der Antrag auf Übertragung muss von der Kirchengemeinde bis zum 30. Juni für das Folgejahr gestellt werden. 3 Für die Rückübertragung gilt eine Frist von 18 Monaten zum Jahresende.
1 Zur Entlastung des Kreiskirchenamts kann mit der Rückübertragung eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen. 2 Dieses entscheidet nach seinem Ermessen, ob und in welchem Umfang eine Prüfung eingeleitet wird.
( 5 ) Zu § 3a Absatz 3:
(3) Zu § 7 Absatz 3:
(4) und (5) (unbesetzt)
(6) Zu § 7 Absatz 6:
In der Leitung des Kreiskirchenamts sollen sowohl finanz- und betriebswirtschaftliche als auch juristische Kompetenzen vorhanden sein.
Zu § 9 Absatz 3:
1 Die Entscheidung, ob der Superintendent oder einer seiner Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat wird, trifft der Kreiskirchenrat im Einvernehmen mit dem Superintendenten durch Beschluss. 2 Sofern ein Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat ist, muss der Superintendent seine Stellvertretung übernehmen; das gilt nicht für die Vertretung im Vorsitz des Verwaltungsrates.
1 Die weiteren Mitglieder müssen zum Gemeindekirchenrat wählbar und Glied einer Kirchengemeinde im Bereich des entsendenden Kirchenkreises sein. 2 Sie werden für die Dauer der Amtsperiode des Kreiskirchenrates entsandt. 3 Sie sollen Kenntnisse und Erfahrung im betriebswirtschaftlichen Bereich haben. 4 Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören, das gilt vorbehaltlich des § 10 Absatz 2 Satz 4 und 5 Kreiskirchenamtsgesetzes auch für den Leiter des Kreiskirchenamtes.
( 3 ) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben.
1 Decken die voraussichtlichen Einnahmen die notwendigen Personal- und Sachausgaben des Kreiskirchenamtes nicht in vollem Umfang, erfolgt der Haushaltsausgleich durch Zuweisung einer Umlage in Höhe des Differenzbetrages vom Kirchenkreis gemäß § 13a Kreiskirchenamtsgesetz beziehungsweise von den beteiligten Kirchenkreisen gemäß §§ 12 und 13 Kreiskirchenamtsgesetz auf Beschluss des Verwaltungsrates. 2 Soweit die Satzung des Zweckverbandes oder die Zweckvereinbarung keine Regelung über die Berechnung der Umlage trifft, ermittelt sich diese nach der Finanzkraft der Kirchenkreise gemessen am Verhältnis der sich aus der Anlage 1 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM ergebenden Stellenfinanzierungskriterien. 3 Der auf den jeweiligen Kirchenkreis entfallende Betrag ist im Haushaltsplan der Kasse des Kirchenkreises als Ausgabe zu veranschlagen.
Die Geschäftsführung beinhaltet insbesondere die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kirchenkreisverbandes.
Das Landeskirchenamt erstellte eine Musterzweckvereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes.
( 1 ) Diese Ausführungsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
die Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz vom 15. Januar 2010 (ABl. S. 66),
die Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz über die Stellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Kirchliches Verwaltungsamts-Gesetz – KVAG), Beschluss des Konsistoriums vom 23. November 1993 (ABl. EKKPS S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 2006 (ABl. S. 56),
die Dienstanweisung für die Kreiskirchenämter vom 1. April 1970 (ABl. ELKTh S. 81).

References: § 3
 § 3

§ 4
 § 4

§ 8
 § 8

§ 13
 § 13

§ 16
 § 15
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 13