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Timestamp: 2019-11-22 02:03:20+00:00

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Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft als gemäß § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) berücksichtigungsfähige Aufenthaltszeiten; Zulässigkeit der Einordnung der von der Rücknahme eine / OVG Hamburg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des § 124a BGB nicht genügenden E-Mail; Notwendigkeit einer Feststellung des Vorliegens aller tatbestandlichen Voraussetzungen de
Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag in der Sache trotz Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Einstellung des Verfahrens; Kostentragungspflicht bei einem Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf
Berufung eines Antragstellers auf das Prioritätsprinzip i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 4 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) hinsichtlich von der Genehmigungsbehörde zum Ruhen gebrachter Teile seines Genehmigungsantrags
Hälftige Aufteilung des Krankenversicherungsbeitrags zwischen dem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehenden Versicherungspflichtigen und dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Behilfefähigkeit von einer über die durch die ges
Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) hinsichtlich der Verpflichtung zur Au
Einräumung einer dem Angeklagten nach der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbaren Stellung durch das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG); Berechtigung eines Betroffenen ohne besondere Zulassung nach § 11 Abs.
Vereinbarkeit eines Verfahrens der Online-Bewerbung mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Art. 12 Abs. 1 GG; Ermächtigung zu einer freien Entscheidung einer Hochschule über die Einführung eines Zulassungsverfahrens in elekt
Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Folgen des Vorweises einer standesamtlichen Mitteilung im Sinne des § 13 A
Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anhörung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Kürzung der Bundesbankzulage durch Art. 6 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBegleitG 2006); Rechtmäßigkeit einer Ermächtigung des Vorstands der Deutschen Bundesbank dur
Zulässigkeit der Abhängigkeit einer Beförderung von Polizeikommissaren (A 9) zu Polizeioberkommissaren (A 10) von einer Regelverweildauer von 7 Jahren; Rechtmäßigkeit eines von einer außerhalb eines Leistungsträgerfeststellungsverfahrens liegenden Laufbah
Vereinbarkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester in Hamburg mit dem GG und dem internationalem Recht; Gewährleistung eines Studiums auch für Studierende aus ärmeren Schichten durch das eingeführte
Klagerecht eines anerkannten Naturschutzvereins bei Unterbleiben der Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren aufgrund der alleinigen Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens; Anwendung der Umgehungsrechtsprechung in Fällen der Unmöglichkeit d
Einfluss der internen Vertretungsverhältnisse einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf die Wirksamkeit einer von nur einem Beschäftigten vorgenommenen Prozesshandlungen; Qualifizierung mehrerer Rundfunkempfangsgeräte gemeinsam zum Empfang bereitha
Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht; Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung durch einen Polizisten bei Vorhandensein freier Parkplätze auf der anderen Straßenseite
Verweigerung der Aushändigung eines Zertifikates zur Bescheinigung des Abschlusses eines weiterbildenden Studiums mit der Begründung der Möglichkeit des sofortigen Widerrufs; Begründung der Gefährdung des öffentlichen Interesses mit dem Umstand des Fehlen
Ausschluss eines Rechtsbeistandes eines Betroffenen i.S.d. § 19 Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) von der Teilnahme an Sitzungen zur Vernehmung von Zeugen
Zulässigkeit der vollen Entrichtung der Studiengebühr in den Semestern der Aufgabenwahrnehmung bei in Organen der Fachschaften tätigen Studenten; Ansprüche auf Erlass und Stundung der Studiengebühr wegen unbilliger Härte für einen Studenten in Hamburg; An
Pflicht der über Wohnraum Verfügungsberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen bzw. zum Erstellen von Unterlagen mittels Sachverständigengutachen; Erforschungspflicht eines Verfügungsberechtigten hinsichtlich der Bee
Pflicht zur Entrichtung der Studiengebühr auch bei Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots aufgrund der bereits erfolgten Absolvierung sämtlicher prüfungserheblicher Pflichtfächer; Studiengebührenpflicht bei Rückmeldung zum Medizinstudium zur Wahrnehmung vo
Gefahr einer Rückkehrverfolgung bei nicht nachweisbarer Vorverfolgung eines Flüchtlings der Elfenbeinküste (Côte dIvoire); Gruppenverfolgung von Mitgliedern der Djoula oder von Moslems in der Elfenbeinküste (Côte dIvoire); Vorverfolgung bei viertägigem Ge
Aufnahme von Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle; Einfache Bemessung des Streitwerts im Hinblick auf die Ausschreibung mehrerer Stellen mit gleichem
Erlasses einer Abschiebungsandrohung bei gleichzeitiger Aussetzung der Abschiebung gem. § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Postulationsfähigkeit bei Vertretung durch einen Steuerberater i.R.e. gebührenrechtlichen Streitigkeit
Mindestbetrag des gekürzten Witwengeldes neben dem eigenen Ruhegehalt
Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines ze
Möglichkeit der telefonischen Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines Tinitus
Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Errichtung von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten
Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets
Erforderlichkeit eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen einer zu einem Bürgerentscheid gestellten Vorlage und einer eigenen Gegenvorlage der Bezirksversammlung; Notwendigkeit einer verantwortlichen, sachbezogenen und freien Entscheidung der Wahlberecht
Gültigkeit der Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments; Erlass einer einstweiligen Anordnung im Falle einer Wahlanfechtung bei eindeutiger Verletzung einer wesentlichen Wahlvorschrift zur Vermeidung des Rechtsscheins einer Nichtwahl; Zulässigkeit e
Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft als gemäß § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) berücksichtigungsfähige Aufenthaltszeiten; Zulässigkeit der Einordnung der von der Rücknahme eine
Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der ständigen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze zur Prävention und Verfolgung der Straßenkriminalität an Brennpunkten der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli; Eingrenzung der E
Berücksichtung eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis i.R.d. Prüfung einer Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers trotz Bestehens einer Haushaltsgemeinschaft
Befreiung einer werdenden Mutter von der Hochschulgebührenpflicht; Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Entrichtung der vollen semesterlichen Studiengebühr bei schwangeren Studierenden auch für den Zeitraum der letzten sechs Wochen vor der Entbindung
Vereinbarkeit der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung Nord mit dem GG; Mitbestimmungsrecht als innerdienstliches Organisationsrecht hinsichtlich der Rechte der B
Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung zum Studium im 1. Fachsemester auf ein jährliches Zulassungsverfahren unter dem Blickwinkel des Kapazitätserschöpfungsgebots; Folgen des Nichtstattfindens eines Zulassungsverfahrens für Studienanfänger für ein
Erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten Persönlichkeitsstörung) als wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens zur Reduzierung der Risikofaktoren für den Eintritt einer behandlungsbedürftigen Krise; Grundrechtlich geschützte
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) neben dem ausschließlichen Antrag des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung; Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßna
Bereitstellung von für Hafenzwecke nutzbare Flächen als Voraussetzung des Vorkaufsrechts aus § 13 Abs. 1 Hafenentwicklungsgesetz (HafenEG); Erfüllung der Voraussetzungen des Vorkaufsrechts aus § 13 Abs. 1 HafenEG bei Flächen in der Hafencity im Hafengebie
Über § 48 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Zugangsberechtigung durch das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Erfüllung der Anforderungen des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips durch das Hamburger Modell des Business Improvement District; Qualifizierung einer Innovationsabgabe als eine beitragsähnliche Sonderabgabe eigener Art; Rechtmäßigkeit der bei
Anerkennungspflicht von Seediensttauglichkeitszeugnissen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union; Beurteilungsspielraum hinsichtlich der für die Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses vorzunehmenden Gefährdungsprognose
Erforderlichkeit der Feststellung eines konkreten Berichterstattungsinteresses für einen Anspruch auf Auskunft aus § 4 Abs. 1 Hamburgisches Pressegesetz (HmbPresseG); § 85 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbhG) als Ge
Verpflichtung der Mitglieder einer Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse zu bestimmten Handlungen durch die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts; Ein durch die Bezirksversammlung besetzter Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierun
Möglichkeit einer Einstellung eines Bedarfs an Dienstleistungen für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang in die Kapazitätsberechnung; Grundlagen der Schwundberechnung nach dem sog. Hamburger Modell hinsichtlich der jeweiligen Erstsemesterz
Zulässigkeit der Zulassung eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit Blaulichtanlage und Signalhorn auf einen gewerblichen Autovermieter; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung; Voraussetzungen für eine Bet
Anwendbarkeit des § 68 Abs. 3 S. 2 GKG im Falle der Rücknahme einer nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG unstatthaften Streitwertbeschwerde
Notwendigkeit der Entscheidung einer Beschwerde durch einen Einzelrichter im Falle des Erlasses der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch einen Vorsitzenden bzw. einen Berichterstatter
Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss; Prüfung des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen durch das Familiengericht
Beurteilung der in § 39 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vorausgesetzten Duldung eines Ausländers auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage; Inbetrachtziehen einer dem Ausländer ausschließlich im Hinblick auf ein Verfahren bzgl. der B
Verpflichtung zur Beifügung eines polizeilichen Führungszeugnisses zusammen mit dem Genehmigungsantrag gem. § 15 Abs. 1 S. 2 Personalbeförderungsgesetz (PBefG); Zulässigkeit des Einwands auf den Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 S. 2 PBefG un
Hemmung der Festsetzungsfrist im Falle eines Antrags auf Aufhebung oder Änderung der auf einen Teil der Gesamtforderung beschränkten Festsetzung von Sondernutzungsgebühren
Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage für einen durch die Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache übereinstimmend erledigt erklärten Streitgegenstand; Übergang von Verpflichtungsantrag auf Fortsetzungsfeststellungsantrag bei erloschen
Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Geschäft) über Abwasserbeseitigungsanlagen als Hinderungsgrund einer Einstellung von Abschreibungen auf diese Anlage in die Kalkulation der Sielbenutzungsgebühren; Abwälzung der von der Hamburger Stadtentwässerung für ei
Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Beteiligten bei einer Entscheidung über Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates
Bemessung des Streitwerts eines Klageverfahrensmit 5000 EUR zur isolierten Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu einem Aufenthaltstitel
Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrages auf Inobhutnahme; Verpflichtung eines Antragstellers einer Sozialleistung zur ärztlichen Untersuchung zwecks Ermittlung seines Alters im Falle eines unbegleiteten, möglicherweise mi
§ 80 Abs. 7 VwGO als lex specialis gegenüber allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren
1. Ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegt bereits dann vor, wenn der Ausländer den Tatbestand einer der in §§ 53 ff. AufenthG (ab 1.1.2016: §§ 54 Abs. 1 und 2 AufenthG) genannten öffentlichen Ausweisungsinteressen verwirklicht. Ein solches Interesse ist nicht erst dann anzunehmen, wenn im konkreten Fall eine Ausweisung rechtsfehlerfrei verfügt werden könnte. 2. Zur Verwertbarkeit des Ausweisungsinteresses nach länger zurückliegendem Rechtsverstoß und Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 StPO
OVG Hamburg (4 Bf 137/13) | Datum: 17.12.2015
OVG Hamburg (1 Bf 231/13) | Datum: 20.03.2015
Einreise eines Drittstaatsangehörigen mit einem Schengen-Visum in die Bundesrepublik bei Verschweigen des Daueraufenthalts zwecks Familienzusammenführung; Hinweis auf die Rechtsfolge der Ausweisung bzgl. unrichtiger und unvollständiger Angaben
OVG Hamburg (3 Bs 226/13) | Datum: 19.09.2013
Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft als gemäß § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) berücksichtigungsfähige Aufenthaltszeiten; Zulässigkeit der Einordnung der von der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis erfassten Zeiten als geduldete Aufenthaltszeiten; Verhältnis der Ausweisungstatbestände in § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zueinander
OVG Hamburg (3 Bs 2/10)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von [...]

References: § 104
 § 124
 § 5
 § 11
 § 11
 Art. 12
 § 13
 Art. 6
 § 19
 § 60
 § 104
 § 25
 § 13
 § 13
 § 48
 § 4
 § 85
 § 68
 § 68
 § 39
 § 15
 § 15

§ 80
 § 5
 § 153
 § 104
 § 55