Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000345
Timestamp: 2018-12-15 05:44:37+00:00

Document:
RIS - Gassicherheitsverordnung - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 15.12.2018
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Gassicherheitsverordnung, Fassung vom 15.12.2018
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. August 2004 über die Sicherheitserfordernisse für Gasanlagen (Gassicherheitsverordnung)
StF: LGBl Nr 77/2004
LGBl Nr 52/2006
LGBl Nr 105/2017
Auf Grund der §§ 3 Abs 2 und 10 Abs 6 des Gassicherheitsgesetzes, LGBl Nr 82/2000, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Sicherheitserfordernisse für Erdgasanlagen nach der Hauptabsperreinrichtung der Flächenversorgung (Rohrnetz) richten sich nach folgenden Richtlinien, die für verbindlich erklärt werden:
für die Definitionen der Gasanlage und deren Teile:
Richtlinie ÖVGW G K11, Begriffe, Sinnbilder und Tabellen, August 2016;
für die Errichtung, Änderung und Fertigstellungsprüfung von Leitungen mit einem maximalen
Betriebsdruck (MOP) bis zu 5 bar:
Richtlinie ÖVGW G K21, Ausgabe August 2016;
für die Anforderungen an Gasgeräte und Gasmotoren:
Richtlinie ÖVGW G K31, Ausgabe August 2016;
für die Aufstellbedingungen von Gasgeräten und Gasmotoren:
-Richtlinie ÖVGW G K32, Ausgabe August 2016;
für die Errichtung und Änderung der Abgasabführung sowie Kondensatableitung:
Richtlinie ÖVGW G K41, Ausgabe August 2016;
für die Gasmessung:
Richtlinie ÖVGW G K51, Ausgabe August 2016;
für die Gasdruckregelung:
Richtlinie ÖVGW G K52, Ausgabe August 2016;
für die Verbrennungsluftversorgung:
Richtlinie ÖVGW G K62, Ausgabe August 2016;
für die Druckprüfverfahren:
Richtlinie ÖVGW G K63, Ausgabe August 2016;
für die In- und Außerbetriebnahme sowie Instandhaltung von Gasanlagen:
Richtlinie ÖVGW G K71, Ausgabe August 2016;
für den Betrieb von Gasanlagen:
Richtlinie ÖVGW G K72, Ausgabe August 2016.
Sicherheitserfordernisse für Flüssiggasanlagen
(1) Die verwendeten Materialien müssen für Flüssiggas geeignet sein. Für die Lagerung von Flüssiggas sind die Teile 2, 5 und 6 und für die Aufstellung und den Betrieb von Gasverbrauchern § 95 der Flüssiggas-Verordnung 2002 - FGV, BGBl II Nr 446, anzuwenden.
für Gasanlagen mit einem Betriebsdruck bis einschließlich 500 mbar:
Richtlinie ÖVGW G 2, Technische Regeln Flüssiggas, Ausgabe Juni 2011;
für Leitungsanlagen von Flüssiggas mit Betriebsdrücken über 500 mbar bis einschließlich 25 bar:
Richtlinie ÖVGW G 7, Ausgabe November 2005;
für Kälteanlagen und Wärmepumpen mit brennbarem Kältemittel:
ÖNORM EN 378 Teil 1 bis 4, Ausgabe 1. Juni 2008, Kälteanlagen und Wärmepumpen –Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen.
Sicherheitserfordernisse für Bio- und
(1) Die Sicherheitserfordernisse für Behälter und Leitungen von Bio- und/oder Deponiegasanlagen richten sich, soweit sich aus Abs. 2 nicht anderes ergibt, unabhängig von der Art und der Herkunft des Bio- und/oder Deponiegases nach der Richtlinie ÖWAV-Regelblatt 30, Sicherheitsrichtlinien für den Bau und Betrieb von Faulgasbehältern auf Abwasserreinigungsanlagen, Ausgabe 2007, die für verbindlich erklärt wird.
(2) Die Errichtung eines Gasspeichers unmittelbar über dem Faulturm (Fermenter) oder über dem Endlager ist zulässig. Für die Bemessung der erforderlichen Sicherheitsabstände sind in diesen Fällen die betriebsmäßig größtmöglichen Gasmengen beider Anlagen zusammenzurechnen.
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 105/2017)
Form und Inhalt des Prüfbefundes für die Abnahme bzw Überprüfung von Gasanlagen ergeben sich aus der Anlage.
Richtlinien und Önormen
(1) Die in dieser Verordnung für verbindlich erklärten Richtlinien und Önormen sind beim Amt der Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten. Die ÖVGW-Richtlinien werden von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, A-1010 Wien, Schubertring 14, die ÖWAV-Regelblätter vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband, A-1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5, und die Önormen vom Österreichischen Normungsinstitut herausgegeben.
(2) Soweit nach den Bestimmungen dieser Verordnung Richtlinien oder Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige Europäische Normen bzw gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines sonstigen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes herangezogen werden.
(2) Gleichzeitig treten die Salzburger Flüssiggasverordnung 1977, LGBl Nr 74, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 5/1996, und die Stadtgasverordnung, LGBl Nr 18/1964, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 4/1996, außer Kraft.
(3) Die Sicherheitserfordernisse von Anlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen, richten sich nach den bisher geltenden Bestimmungen. Auf die Änderung solcher Anlagen sind jedoch die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden.
(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.
(6) Die §§ 1, 2 Abs 2, 3 Abs 1, 8 Abs 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2017 treten mit 1. Dezember 2017 und die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2017 mit 21. April 2018 in Kraft. § 4 tritt mit 20. April 2018 außer Kraft. Die im § 1 und im § 2 Abs 2 angeführten Richtlinien der Österreichischen Vereinigung für das Gas und Wasserfach (ÖVGW) sowie die ÖNORM EN 378 liegen bei der für das Energierecht zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsichtnahme auf.
(1) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl Nr L 330 vom 16. Dezember 2009.
(2) Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG. (Notifikationsnummer: 2004/121/A)
(3) Die Novelle LGBl Nr 105/2017 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2017/325/A notifiziert.
Prüfbefund für Gasanlagen nach dem Gassicherheitsgesetz - GasSG
Gasart*): Art der Prüfung*):
0 Erdgas 0 Abnahme gemäß § 10 GasSG
0 Flüssiggas 0 Überprüfung gemäß § 11 GasSG
0 Bio- oder Deponiegas
Name(n):........................................................
Adresse(n):.....................................................
Aufstellungsort (Adresse):......................................
Installationsfirma: ............................................
Gaserzeugung: ..................................................
Bei Behälter Nr:......................... Baujahr: .............
Angeschlossene Anzahl,Art Anschluss- Aufstellungs- Abgas-
Gasgeräte und Type wert in kW raum (Raum- anlage
und Abgas- (kg/h) inhalt in m³
führungen und Lüftung)
Die vom Errichter der Anlage erstellte planliche Darstellung (siehe Beilage) entspricht der tatsächlichen Anlagenausführung.***)
Durch folgende Atteste und Bescheinigungen wird bestätigt, dass
die Anlage frei von Mängeln ist:*)
0 Sicherheitsprotokoll für elektrische Anlagen
0 Bescheinigungen für Druckgeräte, die den Bestimmungen der
Druckgeräteüberwachungsverordnung (DGÜW-V), BGBl II Nr 420/2004, in
der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 161/2015, unterliegen
0 Bescheinigung über die Festigkeit und Dichtheit der
Gasleitungen für den höchstzulässigen Betriebsdruck gemäß den
Bestimmungen des Gassicherheitsgesetzes und der dazu
0 Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Anschluss, die
Einstellung und Inbetriebnahme der Gasgeräte entsprechend den
Installationsvorschriften des Geräteherstellers gemäß der
Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger
Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG,
ABl Nr L 81 vom 31. März 2016,
0 Befund des Rauchfangkehrers
Die Prüfung hat ergeben, dass die Gasanlage den sicherheitstechnischen Bestimmungen des Gassicherheitsgesetzes und der Gassicherheitsverordnung entspricht.***)
Die Auflagen und Bedingungen des Bewilligungsbescheides sind erfüllt.**) ***)
Die vorstehend beschriebene Gasanlage entspricht nicht in allen Punkten den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Bestimmungen. Die nachstehenden Mängel sind innerhalb einer Frist von
........................zu beheben.***)
Datum: .................... Der Prüfer: ......................
Datum: .................... Der Prüfer: ....................
Bestätigung durch den Betreiber der Anlage
**) Nur bei bewilligungspflichtigen Anlagen. Bei nur
meldepflichtigen Anlagen streichen.

References: § 95
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 2
 § 10
 § 11