Source: https://mueller-druckluftservice.pneumatikatlas.com/static/de/ueber/agb
Timestamp: 2020-04-06 01:02:36+00:00

Document:
Müller Lars Druckluftservice
1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Müller Druckluftservice GmbH, Daimlerstr. 3, 23617 Stockelsdorf (nachstehend "Verkäuferin") betreffend Rechtsgeschäften mit Verbrauchern über den Onlineshop der Verkäuferin (nachfolgend "A"), als auch betreffend Rechtsgeschäften mit Kaufleuten im Sinne des HGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Kunden) in jeglicher Form (nachfolgend "B"), insbesondere auch über den Onlineshop mit dem darin gesondert enthaltenen Angebot für "gewerbliche Kunden". Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
4. Gerichtsstand ist Eutin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
1. Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop neue Waren, vor allem Pneumatik-Produkte, zum Kauf an.
1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Müller Druckluftservice GmbH, Daimlerstr. 3, 23617 Stockelsdorf, E-Mail: info@lm-druckluftservice.de, Faxnummer +49 (0) 451-810 43 766
§ 2 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlungen
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit die Verkäuferin ihren Verpflichtungen zur Neulieferung oder Nachbesserung wegen eines Mangels nicht nachgekommen ist.
2. Transportmittel und Transportweg sind mangels besonderer Weisung unter Ausschluss jeder Haftung der Wahl der Verkäuferin überlassen. B. § 12 gilt im Übrigen. Versandfertige Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls ist die Verkäuferin berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu betrachten.
Gegen Transportschäden und Bruchschäden werden die Waren nur auf Wunsch des Kunden versichert. In diesem Falle berechnet die Verkäuferin die ihr entstandenen Kosten, übernimmt aber keine Verantwortung für die Durchführung der Versendung. B. § 6 gilt im Übrigen. Der Kunde übernimmt es, die Lieferung bei bzw. sofort nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort auf seine Kosten gegen Feuerschäden und Explosionsgefahr zu versichern. Er trägt hierbei das Risiko allein, wie auch in Bezug auf Schadensfälle sonstiger Art, soweit nicht anders vereinbart.
6. Der Kunde ermächtigt die Verkäuferin unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß den Absätzen 3 bis 5 abgetretenen Forderungen. Die Verkäuferin wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; die Verkäuferin ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
10. Die Verpflichtung gemäß B.§ 11 Absatz 8 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der Verkäuferin herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Sachmangelhaftungsansprüche gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gilt ferner B. § 11 Absatz 4 entsprechend.
13. Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen B. § 12.
2. Falls die Verkäuferin vom Kunden Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung oder Annullierung des Kaufvertrages verlangen kann, ist - soweit nicht ausdrücklich oder in diesen Bedingungen etwas anderes vereinbart ist - eine Schadenspauschale von mindestens 25 % der Auftragssumme vereinbart. Ungeachtet der genannten Pauschalsätze behält sich die Verkäuferin eine konkrete Schadensberechnung vor. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
3. Die Verkäuferin behält sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise die Daten des Kunden zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behält sich vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden sind, schickt er der Verkäuferin einfach eine kurze formlose Mitteilung an: Müller Druckluftservice GmbH, Daimlerstr. 3, 23617 Stockelsdorf, oder per Fax an die Nummer +49 (0) 451-810 43 766.

References: § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 2
 § 320
 § 12
 § 6
 § 11
 § 12