Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/fahrtkostenersatz-fuer-die-grosseltern-als-erwerbsbedingte-kinderbetreuungskosten-343023
Timestamp: 2020-08-13 17:39:33+00:00

Document:
Fahrtkostenersatz für die Großeltern als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten | Rechtslupe
Fahrtkostenersatz für die Großeltern als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
Fahrt­kos­ten­er­satz für die Groß­el­tern als erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten
Gemäß § 4f EStG (in der für das Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung) kön­nen Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung eines zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des im Sin­ne des § 32 Abs. 1, die wegen einer Erwerbs­tä­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen anfal­len, bei Kin­dern, die das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben oder wegen einer vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­tre­te­nen kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung außer­stan­de sind, sich selbst zu unter­hal­ten, in Höhe von zwei Drit­teln der Auf­wen­dun­gen, höchs­tens 4.000 € je Kind, bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit wie Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den (Satz 1). Im Fal­le des Zusam­men­le­bens der Eltern­tei­le gilt Satz 1 nur, wenn bei­de Eltern­tei­le erwerbs­tä­tig sind (Satz 2).
Der Begriff der „Dienst­leis­tung“ im Sin­ne des § 4f EStG umfasst jede Tätig­keit, die auf­grund eines Schuld­ver­hält­nis­ses erfolgt, auf­grund des­sen der Steu­er­pflich­ti­ge berech­tigt ist, die Betreu­ung des Kin­des zu for­dern (§ 241 Satz 1 BGB) und die Betreu­ungs­per­son die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung oder aber auch nur einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch (z.B. nach §§ 662, 670 BGB) gel­tend machen kann. § 4f EStG umfasst neben gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen im Sin­ne des BGB auch Ver­ein­ba­run­gen über unent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gun­gen im Sin­ne des § 675 BGB. Nicht von § 4f EStG erfasst wer­den dage­gen Auf­wen­dun­gen für Betreu­ungs­leis­tun­gen, die ledig­lich auf fami­liä­rer Grund­la­ge oder auf­grund eines blo­ßen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses erfol­gen. Die somit erfor­der­li­che Abgren­zung zwi­schen Betreu­ungs­leis­tun­gen, die vom Rege­lungs­ge­halt des § 4f EStG umfasst wer­den und den von § 4f EStG nicht erfass­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen, die ledig­lich auf fami­liä­rer Grund­la­ge oder auf der Basis eines blo­ßen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses erbracht wer­den, hat danach zu erfol­gen, ob zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und der Betreu­ungs­per­son ein ernst­ge­mein­tes, gegen­sei­tig berech­ti­gen­des und ver­pflich­ten­des Schuld­ver­hält­nis­ses bestand, das wie unter frem­den Drit­ten üblich ver­ein­bart und durch­ge­führt wur­de [1].
Hier­bei ist der Umstand unschäd­lich, dass die Groß­müt­ter die eigent­li­chen Betreu­ungs­leis­tun­gen unent­gelt­lich erbracht haben und mit den Eltern ledig­lich Ver­ein­ba­run­gen über den Ersatz der Fahrt­kos­ten getrof­fen haben, die ihnen im Zusam­men­hang mit der Betreu­ung des Enkel­kin­des ent­stan­den. Denn bei nur teil­wei­se gege­be­ner Ent­gelt­lich­keit erfolgt die Betreu­ung nur inso­weit auf der Grund­la­ge fami­liä­rer Gefäl­lig­keit, als sie unent­gelt­lich erbracht wird. Soweit aber eine Ent­gelt­lich­keit ver­ein­bart ist und die­se Ver­ein­ba­rung auch voll­zo­gen wird, ist die Betreu­ung in Erfül­lung der Ver­ein­ba­rung über die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung erfolgt [2]. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen, denen das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt, hat der erfor­der­li­che Ver­gleich mit einer Ver­trags­ge­stal­tung, wie sie unter frem­den Drit­ten üblich wäre, nicht der­ge­stalt zu erfol­gen, dass dar­auf abzu­stel­len ist, dass eine frem­de Betreu­ungs­per­son auch für die Betreu­ungs­leis­tung selbst ein Hono­rar gefor­dert hät­te. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­pflich­tung der Eltern zum Ersatz der Fahrt­kos­ten auch zwi­schen frem­den Drit­ten so üblich wäre. Die­se Fra­ge ist ohne Wei­te­res zu beja­hen. Denn ein frem­der Drit­ter hät­te – neben dem Hono­rar für die Betreu­ungs­leis­tung selbst – auf den Ersatz der ihm ent­ste­hen­den Fahrt­kos­ten bestan­den.
Da im hier ent­schie­de­nen Streit­fall des­wei­te­ren anzu­er­ken­nen­de rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Eltern und den Betreu­ungs­per­so­nen (Groß­el­tern) getrof­fen wur­den, ist es für die Ent­schei­dung nicht von Bedeu­tung, dass in ande­ren Fäl­len der­ar­ti­ge Hil­fe­leis­tun­gen ggf. auf der Grund­la­ge blo­ßer fami­liä­rer Hil­fe­leis­tung erfol­gen. Denn der Aner­ken­nung einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, die den Anfor­de­run­gen eines Fremd­ver­gleichs stand­hält, steht nicht ent­ge­gen, dass in Fäl­len ande­rer Steu­er­pflich­ti­gen und deren Fami­li­en ggf. eine nicht-rechts­ge­schäft­li­che Hand­ha­bung prak­ti­ziert wird. Auch teht der Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen, dass das Kind zum Teil auch in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wur­de. Denn die Eltern haben glaub­haft aus­ge­führt, dass die Betreu­ungs­leis­tun­gen durch ihre Müt­ter zusätz­lich zu den Auf­ent­hal­ten des Soh­nes in der Kin­der­ta­ges­stät­te erfor­der­lich gewor­den sei­en. Außer­dem sind Not­wen­dig­keit, Ange­mes­sen­heit, Üblich­keit oder Zweck­mä­ßig­keit der Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 4f EStG nicht zu prü­fen [3].
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Mai 2012 – 4 K 3278/​11
vgl. zum vor­ma­li­gen § 33c EStG: BFH, Urtei­le vom 10.04.1992 – III R 184/​90, BStBl II 1992, 814; und vom 04.06.1998 – III R 94/​96, BFH/​NV 1999, 163[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 10.04.1992 – III R 184/​90, BStBl II 1992, 814[↩]
vgl. hier­zu: L. Schmidt-Loschel­der, EStG, Kom­men­tar, 27. Aufl. 2008, § 4f Rn. 15 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
Kein will­fäh­ri­ger Not­an­walt Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei – soweit eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, § 78 Abs. 1…
Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt – für die… Leis­tet ein Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit Betriebs­rats­ar­beit und erhält er hier­für nach Maß­ga­be von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine…
Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten – und die gering­fü­gig… Die Kos­ten für die Betreu­ung eines zum Haus­halt der Eltern gehö­ren­den Kin­des kön­nen nur dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn die Zah­lun­gen nicht in bar, son­dern…
Edathy in Karls­ru­he Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Eil­rechts­schutz­an­trag des ehe­ma­li­gen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten…
Auf­teil­bar­keit der Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer? Kön­nen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn der jewei­li­ge Raum (nahe­zu) aus­schließ­lich für betriebliche/​berufliche Zwe­cke genutzt wird und kön­nen die­se…
Bar­zah­lung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG ((in der im Streit­jahr 2007…

References: § 4
 § 32
 § 4
 § 4
 § 675
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 33
 § 4
 § 78
 § 78
 § 37
 Art. 3
 Art. 6
 § 4