Source: http://www.buzer.de/gesetz/1602/a22923.htm
Timestamp: 2018-11-14 14:00:54+00:00

Document:
§ 31c PartG Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden Parteiengesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PartG > § 31c
§ 31c - Parteiengesetz (PartG k.a.Abk.)
1Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet. 2Hat eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 3), entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. 3Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. 4§ 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 31c Parteiengesetz
Zitierungen von § 31c Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31c PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c ) aus. Nach Abschluss des Verfahrens trifft er eine endgültige Festsetzung. ...
§ 23b PartG Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
... Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c , wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen ...
§ 31b PartG Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
... des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im ...
... oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird." ersetzt. 8. § 31c wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1602/a22923.htm

References: § 31

§ 31
 § 25
 § 25
 § 31
 § 31
 § 31

§ 23
 § 31
 § 31

§ 31
 § 31
 § 31