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Timestamp: 2019-03-20 10:11:17+00:00

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Geldwäschegesetz (GwG), (BGBl. 2017 I, 1822 – 1873) | rakko
Geldwäschegesetz (GwG), (BGBl. 2017 I, 1822 – 1873)
Das Gesetz zur Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der risikobasierte Ansatz, der bereits wesentliches Merkmal der dritten Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzungsgesetzes war, erweitert. Den nach dem GwG sog. Verpflichteten kommt eine Reihe von Aufgaben zu.
Im Folgenden sollen die für die Rechtsanwaltschaft wesentlichen Änderungen im Überblick dargestellt werden:
a) für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung von folgenden Geschäften
dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von
Gesellschaften erforderlichen Mittel,
ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften,
Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder
II. Pflichten des Rechtsanwaltes
– Struktur der Kanzlei/Größe/Organisation
– Geschäftsbereiche/national/international
– Mandats- und Mandantenstruktur, national/international
– persönliche Kontakte/Kontakte durch Dritte
– treuhänderische Tätigkeit
– Zugehörigkeit zu besonderen Risikogruppen
Das notwendige Risikomanagement umfasst nach § 6 Abs. 1 GwG zudem die Verpflichtung, angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. Die Vielzahl der möglichen internen Sicherungsmaßnahmen ist in § 6 Abs. 2 GwG aufgelistet. Konkret kunden- und damit mandatsbezogene Sorgfaltspflichten finden sich in §§ 10 – 17 GwG. Grundlegende allgemeine Sorgfaltspflichten sind z.B.:
a) Vor der Annahme eines Kataloggeschäfts (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) ist die Identität der Mandanten anhand eines amtlichen Ausweispapieres usw. festzustellen; bei juristischen Personen usw. hat die Identifizierung z.B. anhand eines Auszugs aus dem Handelsregister zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 4 GwG). Tritt der Mandant nicht in Person, sondern durch einen Dritten auf, ist dieser zusätzlich zu identifizieren. Ist der Mandant nicht selbst der wirtschaftlich Berechtigte, so ist neben dem Mandanten und der ggf. für ihn auftretenden Person der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 GwG) zu identifizieren. Auch wenn der Mandant bekannt ist und noch nicht zuvor identifiziert worden ist, hat eine Identifizierung zu erfolgen.
c) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG ist wie bisher zu prüfen, ob der Mandant oder der wirtschaftlich Berechtigte eine „politisch exponierte Person“ (PEP) im Sinne des § 1 Abs. 12 – 14 GwG ist.
d) Letztlich ist die Geschäftsbeziehung nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG kontinuierlich
§ 17 GwG sieht vor, dass die Ausführung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG auch auf Dritte übertragen werden kann. Bei beruflicher Zusammenarbeit z.B. in Form einer überörtlichen Sozietät kann es damit – bei entsprechenden Vorkehrungen – ausreichend sein, die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten an einem Kanzleistandort zu bündeln.
Können die allgemeinen Sorgfaltspflichten vor Mandatsbegründung nicht erfüllt werden, darf nach § 10 Abs. 9 GwG das angetragene Mandat nicht unverzüglich übernommen werden. Das gilt nicht, wenn der Mandant eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Mandant die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
3. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
4. Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
– ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 2 StGB) darstellen könnte (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG),
– ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 GwG) oder
– der Mandant seine Pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Mandatsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat.
III. „Whistleblower“
Auch die Aufsichtsbehörden müssen ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das GwG einrichten. Dabei muss es nach § 53 Abs. 1 GwG möglich sein, Hinweise auch anonym abgeben zu können. Gemeinsam mit anderen Kammern haben wir deshalb ein sicheres, internetbasiertes und standardisiertes Hinweisgebersystem eingerichtet. Dabei handelt es sich um ein zertifiziertes System, das höchstmögliche Daten- und Zugriffssicherheit gewährleistet, d.h. weder Zugriff durch die Anbieter selbst, noch durch Externe ermöglicht, eine sichere Verbindung aufweist und die Inhalte verschlüsselt. Damit bietet die RAK Koblenz Rechtsanwälten, Mandanten, Kanzleimitarbeitern und Dritten einen vertraulichen – und optional anonymen – Kommunikationskanal. Darüber hinaus können Hinweise nach wie vor auch über die „klassischen“ Wege wie Post, Fax, Email oder Telefon bei der RAK Koblenz eingereicht werden.
Zum Hinweisgebersystem können Sie auch direkt über diesen Link gelangen.
IV. Transparenzregister
Sind Rechtsanwälte in Rechtsanwaltsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften tätig, kann sich für sie aus § 20 GwG eine Handlungsnotwendigkeit ergeben. Danach haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften wie z.B. eine Partnerschaftsgesellschaft die Verpflichtung, Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft an das Transparenzregister mitzuteilen. Die Verpflichtung entfällt, wenn sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern (Handelsregister, Partnerschaftsregister etc.) ergeben und diese Angaben elektronisch abrufbar sind (§ 20 Abs. 2 GwG).
V. Auslegungs- und Anwendungshinweise der RAK Koblenz zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG)
Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände sind nach § 7 Abs. 1 GwG grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Die Rechtsanwaltskammer kann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG allerdings anordnen, dass Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat aufgrund der Befugnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG i.d.F. vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822) am 24.02.2018 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen:
Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Ihre Bestellung oder Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorab mitzuteilen.
Bei der Ermittlung der Zahl der Berufsangehörigen oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe kommt es auf deren Status in der Berufsausübungsgesellschaft – gleich welcher Rechtsform – nicht an, so dass auch freie Mitarbeiter oder angestellte Berufsangehörige oder angestellte Berufsträger sozietätsfähiger Berufe zu berücksichtigen sind. Eine berufliche Tätigkeit als Angestellter einer freiberuflichen Berufsausübungsgesellschaft führt nach § 6 Abs. 3 GwG lediglich dazu, dass den Angestellten keine eigenständige Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten trifft, sondern diese der Berufsausübungsgesellschaft obliegt.
Grund für die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei Tätigkeit in beruflichen Einheiten gleich welcher Rechtsform mit einer „Gesamtkopfzahl“ von mehr als 30 Berufsangehörigen und Berufsträgern sozietätsfähiger Berufe ist, dass in Einheiten ab dieser Größe die Gefahr von Informationsverlusten und –defiziten aufgrund einer arbeitsteiligen und zergliederten Arbeitsstruktur und der Anonymisierung innerbetrieblicher Prozesse, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erleichtern kann, in erhöhtem Maße besteht. Deshalb kommt es auch auf den Status der Berufsträger in der Berufsausübungsgesellschaft nicht an. Bei größeren Einheiten besteht aufgrund des erhöhten Risikos ein besonderes Bedürfnis für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, der als Ansprechpartner für die Mitarbeiter sowie für Aufsichts- und Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht und für die Implementierung und Überwachung der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften in der Praxis zuständig ist.
Da die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehört (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG), verpflichtet diese Anordnung Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in Berufsausübungsgesellschaften mit 31 oder mehr Berufsträgern nur dann zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, wenn mindestens ein Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand in dieser Berufsausübungsgesellschaft an den sog. Kataloggeschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für Mandanten.
Der Geldwäschebeauftragte kann selbst Berufsträger in der Berufsausübungsgesellschaft oder ein der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneter Mitarbeiter sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3 GwG). Die Mitteilungspflicht an die zuständige Rechtsanwaltskammer folgt aus § 7 Abs. 4 Satz 1 GwG. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen (§ 7 Abs. 5 GwG). (vgl. § 7 Abs. 7 GwG, vgl. aber § 7 Abs. 5 Satz 1 GwG: Der Geldwäschebeauftragte muss seine Tätigkeit im Inland ausüben.).
VII. Auskunftsverlangen
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („FIU“) oder andere zuständige Behörden können von den Verpflichteten Auskunft darüber verlangen, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Anfrage mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art diese Geschäftsbeziehung war (§ 6 Abs. 6 Satz 1 GwG). Die Verpflichteten müssen insoweit Vorkehrungen treffen, um diese Auskünfte erteilen zu können. Das gilt auch für Rechtsanwälte. Jedoch können sie im Einzelfall die Auskunft dann verweigern, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt jedoch bestehen (Ausnahme von der Ausnahme), wenn der Anwalt weiß, dass sein Mandant das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt hat oder nutzt (§ 6 Abs. 6 Sätze 3 und 4 GwG).
Nach § 50 Nr. 3 GwG obliegt der Rechtsanwaltskammer die umfassende geldwäscherechtliche Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Sie stellt nach § 51 Abs. 8 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Der Vorstand hat entsprechend § 51 Abs. 8 Satz 1 GWG, die Auslegungs- und Anwendungshinweise, die ebenfalls auf unserer Homepage veröffentlich sind, beschlossen.
Die Rechtsanwaltskammer kann nach § 51 Abs. 2 GwG geeignete und erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes treffen. Sie hat die Verpflichteten auch anlasslos nach § 51 Abs. 3 Satz 2 GwG hinsichtlich der ihnen aufgegebenen Pflichten betreffend die Geldwäscheprävention zu prüfen, worüber sie nach § 51 Abs. 9 GwG eine Jahresstatistik zu erstellen und bis zum 31. März des Folgejahres in elektronischer Form gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen abzugeben hat.
Auch hat sie im Rahmen nach § 52 Abs. 1 und 2 GwG Auskunftsrechte gegenüber den Verpflichteten und bezogen auf die Geschäftsräume der Verpflichteten Betretungs- und Besichtigungsrechte.
Dem steht gem. § 52 Abs. 5 GwG für den Verpflichteten unter bestimmten
Voraussetzungen ein Auskunftsverweigerungsrecht entgegen.
Zur weiteren Information stehen folgende Unterlagen zur Verfügung:
Fragebogen zur Erhebung der Verpflichtetenkriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Geldwäschegesetz (GwG)
Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer Koblenz zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Beispiel Geldwäsche-Risikoanalyse gem. § 5 GWG
Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Rechtsanwaltskammer Koblenz nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Berufsrecht Rechtsfachwirt Geldwäschegesetz Kammerreport Fortbildung Wir über uns Statuten Seminare

References: § 6
 § 6
 § 11
 § 10
 § 1
 § 10

§ 17
 § 10
 § 10
 § 11
 § 53
 § 20
 § 7
 § 7
 § 7
 § 209
 § 59
 § 6
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 § 2
 § 7
 § 7
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 § 50
 § 2
 § 51
 § 51
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 § 52
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