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Timestamp: 2019-04-23 14:08:19+00:00

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KR 3_2014_KR 3_2014 21.05.14 10:26 Seite 1 KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER ...
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HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich
AUSGABE 2 7 . M A I INHALT Editorial
Vorsicht Rechtsanwalt?
n seiner gerade erschienenen Beschreibung eines Berufsstandes, den er „zwischen Mammon und Moral“ erkannt haben will, geißelt der frühere Leiter und Moderator des Fernsehmagazins Panorama, Dr. Joachim Wagner, die deutsche Anwaltschaft: Sie sei der letzte Ausweg für Juristen, ihr Berufsbild sei vom Qualitätsverlust und Werteverfall, vom Poker um Honorare und vom massenhaften Missbrauch von Rechten geprägt. Das Buch ist eine Zumutung: Aber - man sollte sich seiner intensiv annehmen. Denn Wagner war außerordentlich fleißig. Eine unendliche Vielzahl von Gesprächspartnern stand ihm Rede und Antwort und gab ihm die Befugnis, deren Einschätzungen zu zitieren. Wer einen Großteil der ca. 300 Seiten gelesen hat, und seinen Beruf, den er als Rechtsanwalt ausübt, liebt, findet sich in einer Stimmung wieder, die man als Dysphorie, als unzufrieden,
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verstimmt, mürrisch, gar verärgert beschreiben könnte. Von der Geldgier der Rechtsanwälte ist die Rede, von ihren schädlichen Neigungen, überwiegend erfolglose Rechtsmittel einzulegen; die Strafverteidiger werden als Risiko angesprochen und die international operierenden Anwaltsfabriken bekommen einiges ins Stammbuch geschrieben, was dort gewiss niemand hören will.
Verärgerung, Ablehnung, KAMMERREPORT Distanzierung - all das nützt nichts, wenn erscheint vierteljährlich man sich ernsthaft mit den Themen Herausgeber: auseinandersetzt, die Wagner anspricht. Hanseatische Denn sie sind es wert, Rechtsanwaltskammer genauer betrachtet zu Der Präsident werden. Es ist nicht so, dass sich einer einen Bleichenbrücke 9 Berufsstand vorknöpfte, der seit einiger Zeit 20354 Hamburg in den Medien Tel 040-35 74 41-0 ungeschoren davongekommen wäre. Bei Fax 040-35 74 41-41 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland gibt es vieles festzustellen, womit wir uns auseinandersetzen müssen.
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Ausbildung durchaus in der Lage sind, geordnete Disziplinarverfahren zu führen. Wagners Ruf nach einer neuen Ethikdiskussion trete ich entgegen: Die Anwaltschaft braucht keine Benimmregeln, zu deren Verabschiedung sie keine Rechtsgrundlage fände und sie benötigt auch keinen Rückgriff auf das vom Bundesverfassungsgericht (!) beseitigte, veraltete Richtlinienstandesrecht. Gut tut der Anwaltschaft, wenn sie sich mit Fehlentwicklungen, die jeden Berufsstand quälen, ernsthaft, gewissenhaft und ehrlich auseinandersetzt. Dazu leistet Wagners Veröffentlichung eine sehr wertvolle Hilfe: Seine Kritik fördert die notwendige Diskussion. Sie gibt der Anwaltschaft die Chance, Fehler, Mängel, Insuffizienzen und Gefährdungen genauer zu betrachten, zu prüfen und - zu beseitigen. Ich wünsche mir und Ihnen, dass wir die Diskussion über unseren Berufsstand, seine Vorteile und Nachteile offen führen und dass wir dort, wo die notwendigen Lehren gezogen werden müssen, engagiert, effektiv, kraftvoll und mit innerer Stärke handeln. Schreiben Sie uns! Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr
Was Wagner kritisiert und wofür er Belege und Nachweise präsentieren kann, muss uns beschäftigen und umtreiben. Nicht, weil die eine oder andere Fehlentwicklung bei allen 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten festgestellt werden könnte, sondern weil die Beanstandungen und Mängel, die dem Berufsstand nachgesagt werden, selbstkritisch überprüft und dort, wo sie nach unseren eigenen Einschätzungen, Erfahrungen und Erkenntnissen berechtigt vorgebracht werden, korrigiert werden müssen. Wagners Betrachtung, die Kammern hätten bei der Berufsaufsicht versagt, teile ich nicht. Er übersieht, dass deren Hauptaufgabe, die staatsferne Selbstverwaltung, für den Rechtsstaat eine Wohltat ist. Und ich teile auch nicht Wagners zugespitzt scharfe Kritik an der Anwaltsgerichtsbarkeit, weil Rechtsanwälte - anders als Ärzte, Steuerberater, Apotheker oder Wirtschaftsprüfer - aufgrund ihrer
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Bericht von der Kammerversammlung vom 8. April 2014 Etwa 250 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung des Vorstandes und erschienen am 8. April 2014 in der Handwerkskammer. Pünktlich um 18:00 Uhr begann die Kammerversammlung mit ihrem öffentlichen Teil, für den dieses Jahr eine hochkarätige Besetzung gewonnen werden konnte: als Gastredner referierte Herr Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI in Hamburg, zum Thema "Die Zukunft des Euro".
In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Kammerversammlung standen dieses Jahr die Vorstandswahlen im Mittelpunkt. 12 Kolleginnen und Kollegen des insgesamt 24köpfigen Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer waren neu zu wählen. Nach drei Wahlgängen hat die versammelte Anwaltschaft folgende Kandidatinnen und Kandidaten in den Vorstand gewählt (die Stimmzahlen stehen in Klammern): Rechtsanwältin Sandra Bernert (45), Rechtsanwältin Dr. Ellen Braun (48), Rechtsanwalt Axel C. Filges (186), Rechtsanwalt Jan H. Kern (144), Rechtsanwalt Otmar Kury (198), Rechtsanwalt Dr. Henning Löwe (64), Rechtsanwältin Andrea Meyer (144), Rechtsanwalt Dr. jur. h.c. Gerhard Strate 123), Rechtsanwalt Dr. Jörgen Tielmann (44), Rechtsanwalt Gerd Uecker (153), Rechtsanwältin Dr. Irmela Vogel (61), Rechtsanwalt Dr. Henning von Wedel (149).
In einer weiteren Wahl ist der Wahlausschuss für die 2015 stattfindende Wahl zur Satzungsversammlung gewählt worden: der ehemalige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Landry, Frau Rechtsanwältin Gabriela
Hempel und Frau Rechtsanwältin Ines Hilpert-Kruck sind die Mitglieder dieses Ausschusses. Ersatzmitglieder sind Herr Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle und Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Hoes. Einen Blick in die Zukunft des Anwaltsalltages gab der Vizepräsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke, in seinem Vortrag zum "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA). Mit dem neuen § 31a BRAO wurde die BRAK verpflichtet, jedem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ab dem 1. Januar 2016 dieses "besondere elektronischen Anwaltspostfach" zur Verfügung zu stellen. Spätestens ab 2022 wird die gesamte Kommunikation zwischen der Anwaltschaft und den Gerichten über dieses "besondere elektronischen Anwaltspostfach" per sicherer E-Mail abgewickelt werden. Selbstverständlich sind die Einrichtung und der Betrieb dieses elektronischen Postfaches mit erheblichen Entwicklungs-, Realisierungs- sowie laufenden Betriebskosten auf Seiten der BRAK verbunden. Diese Kosten werden von der BRAK über die regionalen Kammern an die Kammermitglieder weitergegeben. So hat die Kammerversammlung mit sehr großer Mehrheit auf Antrag des Vorstandes den Kammerbeitrag für das Jahr 2015 auf € 276,00 festgesetzt. Darin sind 63,00 € pro Mitglied als Finanzierungsbeitrag für das "besondere elektronischen Anwaltspostfach" enthalten.
Auf der ersten Vorstandssitzung nach der Kammerversammlung wurde das Präsidium wie folgt neu gewählt: Rechtsanwalt Otmar Kury, Präsident Rechtsanwältin Annette Voges, Vizepräsidentin Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke, Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Martin Soppe, Vizepräsident Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle, Schatzmeister Rechtsanwalt Gerd Uecker, Schriftführer
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Syndikusanwälte und Bundessozialgericht
ie Sie wissen, hat am 3. April das Bundessozialgericht in einer sehr weit gehenden Entscheidung befunden, dass zukünftig für angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr möglich sein soll. Die Auswirkungen der Entscheidung auf angestellte Rechtsanwälte in Anwaltskanzleien lassen sich noch nicht präzise übersehen. Die Kammern werden deshalb von vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen gefragt, wie es in dieser Sache weitergehe. Hierzu ist derzeit nur folgende Antwort möglich: Sowohl die Rechtsanwaltskammern als auch die Versorgungswerke und der Deutsche Anwaltverein sind mit Hochdruck dabei, die Entscheidung zu analysieren und Wege aus der jetzt entstandenen Problemlage zu finden. Hierzu muss eine Vielzahl von Gesprächen geführt werden, und zwar auch mit dem Gesetzgeber und den Sozialversicherungsträgern. Wir müssen deshalb Alle um Verständnis dafür bitten, dass es einer außerordentlich gründlichen Diskussion bedarf, so dass mit einem zeitnahen Ergebnis nicht zu rechnen sein wird. Die Dimensionen des Problems liegen auf der Hand und werden von allen Akteuren gesehen.
Achtung Fachanwälte
n dieser Stelle möchten wir Sie im Hinblick auf die Pflicht zum unaufgeforderten Einsenden von Fortbildungsnachweisen (§ 15 FAO) darum bitten, die entsprechenden Bescheinigungen nicht mehrmals (vor allen Dingen nicht einmal per Fax und einmal per Post) zu übersenden. Dies führt zum überflüssigem Anschwellen der Akten und verursacht entbehrlichen Mehraufwand.
Unterjährig ist die Übersendung nicht eilig, sodass es auf den Zeitgewinn durch die Übermittlung per Fax nicht ankommt.
• Sofern Sie als Fachanwältin oder als Fachanwalt in den vergangenen Jahren mit der Kammer Kontakt hatten, haben Sie sicherlich auch Frau Bürkel kennengelernt. Frau Bürkel ist am 1. Februar 2014 in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin ist Frau Monic Eggert. Der Kammervorstand dankt Frau Bürkel an dieser Stelle für ihre sorgfältige, freundliche und gewissenhafte Sachbearbeitung und wünscht Frau Bürkel für ihre private Zukunft alles Gute.
er Kammervorstand verfügt über Vorauflagen namhafter Kommentare zum Gebühren- und Berufsrecht sowie auch zur ZPO, VwGO, StPO und BGB. Es handelt sich im Einzelnen um Palandt (bis 66. Auflage), StGB (Fischer, 55. Auflage), ZPO (Baumbach bis 66. Auflage) sowie die Standardwerke zur BRAO, BORA/FAO und zum RVG. Wir verschenken diese Bücher gerne an Kolleginnen und Kollegen. Wer möchte, kann sich in der Kammergeschäftsstelle eines oder mehrere Exemplare zum Eigengebrauch abholen. Bitte sagen Sie vorher Bescheid und melden Sie sich an. Das Angebot gilt nur solange, wie der Vorrat reicht, so dass Sie zur Vermeidung unnötiger Wege vorher nachfragen sollten, ob Ihr Wunschtitel noch vorhanden ist.
ie Hamburger Finanzämter haben neue Faxnummern erhalten. Für eine gewisse Übergangszeit, die allerdings nicht präzise mitgeteilt worden ist, funktionieren auch noch die bisherigen Telefaxnummern des jeweiligen Finanzamtes. Wenn Sie sich die Nummern aufschreiben wollen, gehen Sie bitte auf den nachstehenden Kurzlink: www.rakhamburg.de/2014-001. Sie finden hier die Mitteilung der Finanzbehörde im Original.
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Neuer LL.M. Europäisches Wirtschaftsrecht
Zulassungsvoraussetzungen: •ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss, vornehmlich in den Bereichen Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften. Alternativ können Sie die einem abgeschlossenen grundständigen Studium gleichwertige fachliche Qualifikation durch eine Eingangsprüfung nachweisen. Falls Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an. •Erste Berufserfahrung (≥ 1 Jahr) oder das bestandene 2. juristische Staatsexamen, •Sehr gute Deutschund sichere Englischkenntnisse
om Europa-Kolleg der Universität Hamburg geht der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ein Hinweis auf einen neuen Weiterbildungsstudiengang "LL.M. Europäisches Wirtschaftsrecht" zu. Wir geben nachstehend den vom EuropaKolleg übermittelten Flyer unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bewerbungsfrist wieder:
Bewerbungsfrist: 15. Juli 2014 (u.U. können Restplätze auch nach dieser Frist vergeben werden)
Am Europa-Kolleg Hamburg beginnt zum Wintersemester 2014/2015 ein neuer, berufsbegleitender LL.M.-Studiengang „Europäisches Wirtschaftsrecht“. Das Masterprogramm eröffnet Berufstätigen die Möglichkeit, vertiefte Kenntnisse im europäischen Wirtschaftsrecht zu erwerben und bietet ein hochqualifiziertes und anwendungsbezogenes Weiterbildungsangebot, das großen Wert auf die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie legt. Sie erwerben ein grundlegendes Verständnis für den rechtlichen Rahmen des Binnenmarktes und die wirtschaftlich relevantesten Zweige des Europarechts. Hierzu zählen das Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, das Kapitalmarkt- und das Steuerrecht. Besonderes Augenmerk wird auch auf die ökonomischen Aspekte des Integrationsprozesses gelegt. Fachbezogener Englischunterricht und eine Schulung in Arbeitstechniken und Verhandlungsführung runden das Angebot ab. Unterrichtssprachen sind Deutsch und Englisch. Absolventen erwerben einen LL.M.-Titel der Universität Hamburg. Unterstützt wird das Programm unter anderem durch den Hamburgischen Anwaltverein e.V. und den Rechtsstandort Hamburg e.V.
Studienbeginn: 1. September 2014 Kosten: 15.000 EUR in 5 Raten Weitere Informationen unter:
GKG neu gefasst
n den letzten Jahren und insbesondere mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom September 2013 hat es eine Vielzahl von Änderungen auch des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegeben. Durch die sehr zahlreichen Änderungen ist die Gesetzesfassung unübersichtlich und schwerer handhabbar geworden. Der Gesetzgeber hat sich deshalb entschlossen, das Gesetz insgesamt neu bekannt zu machen. Sie finden die Neubekanntmachung vom 27.02.2014 in allen juristischen Datenbanken. Die offizielle Fundstelle ist: BGBL I, Seite 154.
Das Programm im Überblick: Drei Schwerpunkte: Finanzen und Steuern; Regulieren und Verwalten und Streitbeilegung Dauer: 4 Semester (berufsbegleitend; 26 Wochenendseminare)
Inhaltlich hat sich durch die Neufassung nichts geändert, allerdings ist das Handling für die Nutzer mit der Neufassung deutlich einfacher geworden.
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Telefax am Amtsgericht
Praktikantenplätze gesucht
err Kollege Engelke hatte sich im letzten Jahr bei der Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg über Schwierigkeiten in der Erreichbarkeit der Telefaxgeräte des Amtsgerichts Hamburg beschwert. Der Clearing-Ausschuss für die Zivilgerichtsbarkeit hat sich mit der Eingabe befasst. In einer Mitteilung der Vizepräsidentin des Amtsgerichts unter anderem an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer wird ein erfreuliches Ergebnis der Überprüfung wie folgt mitgeteilt:
Allgemein ist hier bekannt, dass es in Stoßzeiten häufiger zu Fehlversuchen bei der Anwahl der fristwahrenden Faxnummern der gemeinsamen Annahmestelle kam. Ein wesentlicher Grund lag darin, dass die Leitungen während eines gesamten Empfangsvorganges belegt waren. Obwohl das Gericht mit besonders schnellen Hochleistungsfaxgeräten ausgestattet war, konnte dies längere Zeit in Anspruch nehmen, wenn die jeweiligen Sendegeräte keine entsprechende Geschwindigkeit erreichten. In Ergänzung meiner Stellungnahme zu der Eingabe AG 02/13V sowie in Ergänzung der mündlichen Erörterungen im Rahmen der letzten Sitzung des Clearing-Ausschusses kann ich insoweit aber berichten, dass nach einer erfolgreich verlaufenen Pilotphase in der gemeinsamen Annahmestelle am 27.01.2014 ein computerbasiertes E-FaxEmpfangssystem in den Regelbetrieb überführt wurde. Dieses ermöglicht den paralellen Empfang einer Vielzahl von Sendungen. Die Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit sollten damit behoben sein. Ergänzend kann ich mitteilen, dass die Übernahme dieser Lösung auch für die Stadtteilgerichte in Planung ist.
ir hatten schon im Kammerschnellbrief vom 29.04.2014 auf die Suche der Universität Sheffield nach Praktikumsplätzen für britische Jurastudenten berichtet. Da der Kammerreport alle Hamburger Kolleginnen und Kollegen erreicht, wiederholen wir nachstehend nochmals den im KammerSchnellbrief enthaltenen Aufruf:
Die juristische Fakultät der Universität Sheffield sucht Praktikantenplätze in Hamburg. Wenn Sie zum internationalen Austausch zwischen den juristischen Fakultäten der Europäischen Universitäten beitragen wollen, wäre es gut, wenn Sie einen Praktikanten aufnehmen würden. Sie können sich über die Einzelheiten informieren, wenn Sie dem Kurzlink folgen: www.rak-hamburg.de/2014-002.
Formular-Ärger
iele von Ihnen werden Ärger mit der "ZwangsvollstreckungsformularVerordnung (ZVFV)" und den darin vorgegebenen Formularen für die Beantragung von Pfändungsund Überweisungsbeschlüssen gehabt haben. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13) mit den Einzelheiten dieses Formulars befasst. Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Antragsteller unter bestimmten, in dem Beschluss exakt beschriebenen Voraussetzungen berechtigt sind, von den Vorgaben des Formulars abzuweichen. Bitte lesen Sie hierzu den BGH-Beschluss, den Sie im Internet auf der Homepage des BGH finden, wenn Sie das Aktenzeichen VII ZB 39/13 eingeben. Bemerkenswert an dem dort entschiedenen Fall ist auch die außerordentlich kurze Zeit, die zwischen der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg (19. Juni 2013) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (13. Februar 2014) lag. Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung ist u.a. von der ZAP in Heft Nr. 7 vom 27.03.2014 auf Seite 358 veröffentlicht worden.
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on der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf werden zwei Masterstudiengänge angeboten, die auch berufsbegleitend absolviert werden können und mindestens ein Jahr dauern. Die Teilnahme an dem jeweiligen Lehrgang und dessen erfolgreicher Abschluss ist der Absolvierung eines Fachanwaltslehrganges gemäß § 4 Abs. 1 FAO gleichwertig. Wer an einem dieser Lehrgänge teilgenommen hat, kann in der Regel für das jeweilige Fachgebiet den Nachweis des Erwerbs der besonderen theoretischen Kenntnisse über § 4 Abs. 3 FAO führen. Einzelheiten über die Studiengänge, die Modalitäten der Anmeldungen und die Anforderungen finden Sie im Internet unter den Adressen: www.studiengang-medizinrecht.de www.gewrs.de/studiengang-llm.
Nochmals: DATEV SmartCard
ir hatten bereits im vorletzten Kammerreport über die Vereinbarung zwischen der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und der DATEV über das Ausstellen so genannter SmartCards berichtet (Sie finden den Artikel, wenn Sie den folgenden Kurzlink betätigen: (www.rak-hamburg.de/2014-003). Im Hinblick auf die Tatsache, dass auch Rechtsanwälte für Ihre Mandanten Steuererklärungen abgeben (können), möchten wir nochmals auf diesen Service der Kammer hinweisen. Eine Information der Steuerberaterkammer an deren Mitglieder über die Einführung der sog. "Vollmachtsdatenbank" finden Sie, wenn Sie den folgenden Kurzlink betätigen: www.rak-hamburg.de/2014-004. Auch Rechtsanwälte können sich die neuen Möglichkeiten zunutze machen, wenn sie eine SmartCard erhalten haben.
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estatten Sie an dieser Stelle den Hinweis auf eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Länge der Postlaufzeiten. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.09.2013 (VZB 187/12) befunden, dass Parteien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich (immer noch) darauf vertrauen dürfen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Gehe eine Sendung verloren oder werde Sie verspätet ausgeliefert, dürfe dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden, weitere Vorkehrungen müssten nicht getroffen werden. Insbesondere sei eine Partei nicht gehalten, Schriftsätze vorab per Telefax zu übersenden. Sie finden eine Erläuterung dieser Entscheidung im Juris Praxisreport Newsletter vom 10. Februar 2014.
SignaturkartenAustausch
eben anderen Anbietern gibt auch die Bundesnotarkammer Signaturkarten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr und insbesondere auch zur Einsichtnahme in das Grundbuch aus. Die Kammer erreicht nunmehr die Nachricht der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer vom 23. April 2014, mit der über einen bevorstehenden Signaturkarten-Austausch berichtet wird. Wer im Besitz einer solchen Signaturkarte ist, möge bitte unbedingt die Mitteilung der Bundesnotarkammer im Original zur Kenntnis nehmen. Sie finden den Text, wenn Sie diesen Kurzlink nutzen: www.rakhamburg.de/2014-005.
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m Kammerreport war bereits über die Beschlüsse der Satzungsversammlung zur Änderung der Berufs- und Fachanwaltsordnung vom 6./7. Dezember 2013 berichtet worden. Diese Beschlüsse sind vom Bundesministerium der Justiz nun genehmigt worden. Mit Wirkung vom 01.09.2014 wird es also • eine Änderung des § 23 BORA dahin geben, dass abgerechnete Honorarguthaben auch ausgezahlt werden müssen; • einen Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht geben und die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO ab 01.01.2015 jährlich 15 h betragen. Den Wortlaut der eben genannten Änderungen können Sie lesen, wenn Sie diesem Kurzlink folgen: www.rak-hamburg.de/2014-006.
it Urteil vom 6. November 2013 (I ZR 147/12) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige klarstellende Entscheidung für anwaltliche Kurzbezeichnungen gefällt. Nachstehend geben wir die Leitsätze des BGH wieder:
Den dieser zu § 5 UWG ergangenen Entscheidung zugrunde liegenden Gedanken hat die Berufsordnung bereits in der Neufassung von § 8 BORA zum Ausdruck gebracht.
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Wenn Sie die Entscheidung im Wortlaut lesen wollen, geben Sie bitte auf der Internetseite des BGH das genannte Aktenzeichen an.
Widerruf Alle Fachanwälte wissen, dass sie sich gemäß § 15 FAO in der dort beschriebenen Weise regelmäßig fortbilden müssen und dies der Kammer unaufgefordert nachzuweisen ist. Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 13.01.2014 (1 AGH 26/13) festgestellt, dass auch eine nur geringfügige Unterschreitung der in § 15 FAO festgelegten Mindestzeitstunden den Widerruf einer Fachanwaltsbezeichnung rechtfertigen kann. In dem entschiedenen Fall hatte sich der Fachanwalt lediglich 6,5 anstatt 10 Zeitstunden im Kalenderjahr fortgebildet.
Mehrheitserfordernis?
ie Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 (1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12) sind richtungsweisend. Sie betreffen das Organisationsrecht interprofessioneller Anwaltsgesellschaften. In dem entschiedenen Fall ging es um eine GmbH von Rechts- und Patentanwälten. Angehörige beider Berufsgruppen wollten sich zu einer gemeinsamen Berufsausübungsgesellschaft zusammenschließen. Dies scheiterte jedoch daran, dass sowohl die BRAO, als auch die PAO für die jeweilige Berufsgruppe die Mehrheit an Berufsträgern fordern. Durch dieses Mehrheitserfordernis war es nicht möglich, dass sich die beabsichtigte Gesellschaft wirklich gründen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat durch den besagten Beschluss entschieden, dass das Erfordernis der Mehrheit für die jeweilige Berufsgruppe der Rechts- und Patentanwälte wegen Verstoßes gegen Artikel 12 GG verfassungswidrig ist.
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Der amtliche Leitsatz 1 lautet:
Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit sie zugunsten einer der beteiligten Berufsgruppen deren Anteils- und stimmrechtsmehrheit (hier: § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Leitungsmacht (hier: § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäftsführermehrheit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO) vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwaltsoder Patentanwaltsgesellschaft ausschließen.
Im (mit Gesetzeskraft versehenen) Tenor der Entscheidung wird § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO nur insoweit für mit Artikel 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt, als sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen. Die unmittelbaren Rechtswirkungen der Entscheidung beschränken sich also auf Berufsausübungsgesellschaften dieser Berufsgruppen. Eine andere Frage ist, wie mit Zulassungsanträgen interprofessioneller Gesellschaften anderer Berufsgruppen, insbesondere bei Steuerberatern und Rechtsanwälten umzugehen ist. Die Entscheidungsgründe des Beschlusses lassen in Randnummer 96 vermuten, dass der Gedanke des Bundesverfassungsgerichts auch für Gesellschaften mit anderen beteiligten Berufsträgern gelten dürfte. Derzeit entschieden ist dieses jedoch noch nicht. Für diese Fälle gilt vielmehr das bisherige Recht, welches die Rechtsanwaltskammern anzuwenden verpflichtet sind. Aus der Entscheidung kann man allenfalls entnehmen, dass ein zukünftiger Kläger oder eine zukünftige Klägerin beim Bundesverfassungsgericht mit erhöhten Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wird rechnen können.
Keine doppelseitige Treuhand (mehr)
ie Satzungsversammlung hat auf ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014 eine Ergänzung der Berufsordnung um einen § 3 Abs. 4 beschlossen. Die neue Regelung betrifft die in der Praxis immer wieder vorkommende "doppelseitige Treuhand". Danach verwahren und verwalten Rechtsanwälte einen treuhänderisch hinterlegten Betrag im Auftrag beider Seiten.
Schon bisher stand diese Praxis nicht in Übereinstimmung mit dem Berufsrecht, da es sehr häufig zu einer Wahrnehmung widerstreitender Interessen kam. Zuletzt hat das Hamburgische Anwaltsgericht im Jahre 2008 hierzu eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Im Kammerreport vom 24. Mai 2012 gab es eine Besprechung zweier Entscheidungen des Hamburgischen Anwaltsgerichts betreffend die beiderseitige Treuhand. Wenn Sie die Darstellung der beiden maßgeblichen Entscheidungen und eine Bewertung lesen wollen, folgen Sie bitte diesem Kurzlink:www.rak-hamburg.de/2014007. Wegen der dennoch relativ weit verbreiteten Praxis sah sich die Satzungsversammlung veranlasst, folgende Bestimmung in die Berufsordnung aufzunehmen:
Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen.
Diese Satzungsbestimmung wird nach Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Veröffentlichung in den BRAKMitteilungen voraussichtlich Anfang des Jahres 2015 in Kraft treten.
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Symbolischer Streitwert von 1 Euro in Bagatellsachen
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist aber die Bedeutung der Sache für den Kläger erkennbar so gering, dass allenfalls die Mindestgebühr nach Anlage 2 zu § 34 GKG bedeutungsangemessen erscheint, so ist ein ‚symbolischer‘ Streitwert von 1 Euro angemessen.
VGH München, Beschluss vom 30.07.2013 - 22 C 13.497, BeckRS 2013, 54628 (amtlicher Leitsatz)
Deckungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
ie Erteilung einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Der Versicherer kann sich daher später nicht mehr auf solche Einwendungen und Einreden berufen, welche ihm zum Zeitpunkt der Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete. Auch der Hinweis des Versicherers bei Erteilung ihrer Deckungsschutzzusagen auf die Vorschrift des § 3 Abs. 5 ARB 2000 führt nicht zur Kondizierbarkeit der von ihm abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisse, sofern er zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles hatte. Vielmehr könne der Vorbehalt nur so
verstanden werden, dass ein solcher Widerruf allein für den Fall in Betracht gezogen werden soll, dass sich weitere tatsächliche Umstände offenbaren, die dem Versicherer nicht schon zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. OLG Braunschweig, Beschluss 04.03.2013 – 3 U 89/12
Verteidigungsanzeige auch bei angekündigter Klagerücknahme Trotz vorheriger Ankündigung des Klägers durch Telefonat und Fax einer Klagerücknahme darf ein Beklagter die Beauftragung eines Rechtsanwalts für geboten halten, wenn ihm die Klageschrift durch das Gericht unter Hinweis auf die Folgen des Versäumens der Frist zur Verteidigungsanzeige übersandt wird. OLG Naumburg, Beschluss v. 15.8.2013 – 10 W 46/13
Umsatzsteuerberechnung auf Auslagen Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19%, und zwar auch auf von ihm verauslagte Beträge, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschluss vom 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 = AGS 2014, 21
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Keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Streitwertbeschwerde In Abweichung von der Grundregel, dass die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, sieht die Vorschrift des § 68 GKG zwar vor, dass die Streitwertbeschwerde gebührenfrei ist. Die Anordnung der Gebührenfreiheit bezieht sich allerdings nur auf die in § 68 GKG geregelten Rechtsmittel, nicht aber auf Beschwerden, die von vornherein unstatthaft sind (hier: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eines Oberverwaltungsgerichts). OVG Lüneburg, Beschluss 11.11.2013 – 1 OA 191/13
Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Schutzschriften Der Antragsgegner, der in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten eingereicht hat, kann eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich derjenigen Kosten verlangen, die durch die Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsantrag eingegangen ist. OLG Hamburg, Beschluss 23.10.2013 - 4 W 100/13 (Leitsatz des Gerichts)
PKH-Antrag: Entscheidungsreife auch ohne Anhörung des Gegners
1. Ein Prozesskostenhilfebegehren ist zur Entscheidung reif, wenn die Partei es begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig vorgelegt und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist gemäß § 118 Absatz 1 Satz 1 ZPO zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern. 2. Entscheidungsreife ist auch ohne Anhörung des Gegners für den Zeitpunkt zu unterstellen, zu dem bei ihrer rechtzeitigen Durchführung durch das Gericht die Stellungnahme des Gegners vorgelegen hätte. 3. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist - auch in der Beschwerdeinstanz grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife (Bewilligungsreife) des Prozesskostenhilfegesuchs maßgeblich. Nachträgliche Veränderungen zu Lasten der bedürftigen Partei, seien es tatsächliche, seien es rechtliche, sind unbeachtlich. Weder das Ergebnis einer späteren Beweisaufnahme noch die Rechtskraft eines gegen die Partei ergangenen Urteils stehen der Annahme der Erfolgsaussicht entgegen.
LAG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 Ta 138/13, BeckRS 2013, 72639 (amtliche Leitsätze)
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findet in der Bucerius Law School eine spannende Veranstaltung zu dem Thema
20.- 21. Juni 2014
findet in Hamburg im Hotel Hafen Hamburg die Jahresarbeitstagung Strafrecht des Deutschen Anwaltsinstitutes statt.
Wie viel Freiheit braucht Europa? Die Teilnahme an dieser Tagung ist geeignet, die Fortbildungspflicht im Bereich Strafrecht zu erfüllen.
statt. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung der Bucerius Law School, der Universität Hamburg, der Leuphana Universität Lüneburg, des John Stuart Mill Instituts und der Firma Muhrmann. Der Impulsvortrag wird von Herrn Günter Verheugen gehalten, anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion. Veranstaltungsbeginn ist um 18:00 Uhr in der Bucerius Law School. Einzelheiten über den Verlauf des abends finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink folgen: www.rakhamburg.de/2014-008.
iederum an der Bucerius Law School findet eine Veranstaltung
„Unternehmensnachfolge aus der Perspektive der nachfolgenden Generation - Werkstattgespräch mit 3 Jungunternehmerinnen“ statt. Als Termin ist Dienstag, der 10. Juni ab 18:00 Uhr in der Bucerius Law School vorgesehen. Wenn Sie sich hierfür interessieren, folgen Sie bitte diesem Kurzlink: www.rakhamburg.de/2014-009. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl bittet die Hochschule um verbindliche Anmeldung bis zum 30. Mai 2014 an die EMail-Adresse: [email protected]
Einzelheiten über das Programm finden Sie auf der Internetseite des DAI. Der Teilnehmerbeitrag beträgt € 425,00 für ein 10-stündiges Fortbildungs- sowie die Teilnahme an einem Rahmenprogramm.
Fortbildung für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
erufsbetreuer und Verfahrenspfleger begegnen in ihrer täglichen Arbeit regelmäßig Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der angemessene Umgang mit diesen Personen setzt medizinische Grundkenntnisse voraus.
Herr Kollege Wommelsdorf macht deshalb auf eine von ihm organisierte Fortbildungsveranstaltung mit Herrn Dr. Christoph Lenk (Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes HamburgWandsbek) aufmerksam. Die Fortbildung "Einführung in psychiatrische Krankheitsbilder für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger" findet am Mittwoch, dem 17. September 2014 von 10:00-16:00 Uhr in den Räumen der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt € 50,00. Der Veranstalter bittet um rechtzeitige verbindliche Anmeldung, da die Zahl der Plätze begrenzt ist. Wenn Sie Näheres wissen wollen, folgen Sie bitte dem Kurzlink: www.rak-hamburg.de/2014010.
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Neue Mitglieder Yasemin Akgün
Jenny Kortländer, LL.M. (Brisbane)
Dr. Torsten Göcke
Dr. Hendrik Albrecht
Luisa-Katherin Göhlich
Katarina Altrogge, LL.M.
Agathe Kubik
Alexandra Kudritzki, LL.M.
Martin Asseburg, LL.B.
Anna-Lena Greve
Roman Gregor Lang
Yilmaz Ata
Karen Leppien
Dr. Hartmut Günther
H&S Hanseatic Legal Rechtsanwalts-
Annika Limberg
Arzo Bawar
Dr. Carsten Lindner
BDO Legal RAGmbH
Markus Linnartz, LL.M.
Ines Moana Löffler, LL.M.
Mascha Heidelberg , LL.M.Eur. LL.M.
Jost Roth Collegen RAGmbH
Dr. Sonja Bocek
Christina Iris Heitz
Dr. Helen von Meding, LL.M.
Christian Hermanussen
Ameli D. Bransky
Philipp Heskamp
Philipp Thomas von Mering, LL.M.
Frederick Brüning
Katharina Johanna Hildebrandt
Justus Burgdorf
Dipl.-Jur. Daniela Conrad
Verena von Deetzen
Johannes Alexander Höft
Marc-Hendrik Neddermeier
Doris Deja
Sarah-Marie Holzgräfe
Dr. Stephanie Detzel-Gogg
Eduard Dimitrow
Ralph Martin Nikol
Tobias Drebber, bac.jur.
Dr. Christopher Jones, LL.M.Eur.
Marcella Nonnenkamp
Dr. Aristid La Fauci
Maximilian Jürgens
Franziska Oster
Katharina ter Fehr
Anna Judith Kaiser, LL.M.
Dr. Matthias Fischer, LL.M.
Dr. Philipp Osteroth
Ines Katzmann
Frederik Edler von Paepcke
Christian-Ulrich Frenzel, LL.M.
Dr. Katharina Klabun
Martina Pfaff, LL.M.
Maximilian Pflocksch, LL.M.
Arietta Gebel
Katrin Anna Gerber
Markus Pohland
Rasmus Gersch
Melanie Freiin von Korff-Ercklentz
Sarah Pötzl
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Laura Purschwitz
Martin Sebastian Smagon,
M.Jur.LL.M
Mayami Rasul
Jan Paul Sommer
Henning Ratsch
Jannicka Sondag, LL.M. (Auckland)
Christa Armbrüster
Beate von Bartkowski-Berneis
Jan Marcel Steinbach
Johannes Rauwald, LL.B.
Hanna Catrin Striesow
Simon-Nicolai Redlefsen
Pyn-An Sun, LL.M.
Dr. Hans-Achim Roll
Johanna Tharsen
Ulrike Bemmé
Dominik von Rosenzweig
Agnes Rudolph
Melanie Tomforde
Dr. Henning Saake
Riccardo Träder
Kirsten Bossong
Nina Scherger
Claus-Peter Schewe
Dr. Dirk Veldhoff
Gülizar Cihan
Barbara Schlarmann
Andreea Mihaela Condurache, LL.M.
Astrid Schnabel, LL.M.
Julia Werndt, LL.M.
Sarah Vanessa Schneider
Jannis Werner, LL.M. (Harvard)
Lisa-Celine von Düffel
Dr. Sarah Schöbel
G.Frhr.v.Eichendorff Graf Strachwitz
Dr. Wiebke Wittkopp
Robert Eßling
Dr. Hans-Patrick Schroeder
Sören Wollesen
Hendrik Schülke
Wiebke Wortmann
Dr. Inga Cirstin Schüttfort
Dipl.-Jur. Michael Wübbeke
Jacob Nepomuk Florian Schwieger
Janina Wulf
Henrietta Sieger, LL.M.
Meltem Zeran
Dr. Manfred Andrae Christine Andrée Dr. Jan-Eike Andresen
Peter Baumstark Dietrich Beese Bernd Beeth
Peter Bendixen Marius Berg Anja Berger
Jan Bünning Nina Burkhard, LL.M. My-Sun Choi
Kristine Fischer Thorsten Goldboom Holger Grapengeter Dr. Tim Jonas Haack
Dr. Dennis Hampe, LL.M. Gunnar Hansen
Knut Harder
Dr. David Erich Florian Slopek
Mag.Jur. Jasmin Roberta Hass´l Stefan Heilmann Leo J. Heinl Daniel Henning Dr. Armin Herdt Alexandra Hertel Janina Herzbach Wolfgang Holzhausen Dr. Jürgen Hübener Peter Husmann, LL.M. Kirsten Jahnke, LL.M.
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 30. 04. 2014:
Dr. St. Jänicke, D.E.A.(Montpellier)
9.991 34 22 28 44
Dr. Peter Janzen Dagmara Kakowski Anne-Catharina Kedenburg Barbara Keiser
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Ausgeschiedene Mitglieder Tim Neelmeier, LL.B. (Bucerius)
Dominik Sossong
Rassul Khalilzadeh-Schabestari
Andreas Nemenz
Brian Ernst Sparing
Bernhard M. Kittler
Andrea Dominique Ney
Peter Kloss, LL.M. (Taxation)
Jens Niedrig
Maria Luisa Stein
Friederike Knapp
Ernst-Georg Kozub
Nicolai OverbeckBirgit Panne
Dr. Knut-Erich Papendorf
Philipp Terhoeven, LL.M.
Dr. Katharina Penev
Juan Carlos Ticona Cuba
Dr. Janet Claudia Lacher
Prof. Dr. Jürgen Lebuhn
Nancy Louise TurkenburgWehmer
Dierk Lindemann
Simone Lingens
Anna Lissner
Lars Rudnick
Vida Mardfeldt
Friedrich Sager
Dr. Luiz Salgado
Dr. Senka Sarvan
Maurice Mielcarek
Dr. Thomas Sassenberg, LL.M.
Dr. Manuel Mielke
Mathias Möhle
Karsten Schuback
Bernd von Schwander
Uwe Müllner
Dr. Hartwig Sengelmann
Juliane Nass, LL.M.
Daniel Sorgatz, LL.M.
Ilona Uebach Dorothea Uhte Thomas Urmann Isabel Vieth Karin Voges Bernhard Walter Dr. Daisy Walzel, LL.M.(oec) Magdalene Daniela Weber Christian Wiese Gundel Winterhoff Dipl.-Finanzwirt Stefan Wolter Marc G. Woltermann Dr. Viola von Wrede Katrin Zeigerer Sebastian Zurfähr
Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Dr. Vera Braun Dr. Antje Hoops Carsten Keller Dr. Henriette Norda Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Robert Boels Nortbert Gnosa Johannes Jester, LL.M. oec. Volkhard Neumann Claudia-Dorothee Philipp Dr. Oliver Rosowski Dr. Melanie Sandidge Bau- und Architektenrecht Melanie Eilers Jan Mittelstein, LL.M. Hilke Rector Erbrecht Kathrin Loose Familienrecht Verena Bönicke-Rama Ines Grille
Gewerblicher Rechtsschutz Julia Luther, LL.M. Dr. Ralf Möller, M.Jur. Steffen David Sauter Sebastian Schmidt Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Sebastian Garbe Stephan Michaelis, LL.M. Nils Oetzmann Adrian Sirghita, LL.M. Dr. Karsten Winckler Informationstechnologierecht Claudia Bischof Christine Friedrich Dr. André Schmidt Medizinrecht Claudia Holzner, LL.M. Dr. Sonja Lange Burkhard Plarre Krystyna Schurwanz
Miet- und Wohnungseigentumsrecht Simon-Nicolai Redlefsen Sozialrecht Franziska Benthien Timo Prieß Holger Thieß Steuerrecht Martin Rochell, LL.M. Dr. Sarah Schmal, LL.M. Helge Schubert, LL.M. Strafrecht Sven Hüners Urheber- und Medienrecht Dr. Martin Gerecke, MJur. (Oxford) Verkehrsrecht Karin Radmila Lenz Kirsten Ashauer Versicherungsrecht Frank Geissler Verwaltungsrecht Kati Brekow Leona Luncke Alexander Münch, LL.M.Eur.
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Sachbearbeitung Mitglieder A bis B, U bis Z, unerlaubte Rechtsberatung
Mo bis Di 9-16 Uhr Do 9-15 Uhr
Sachbearbeitung Mitglieder C bis E Gebührengutachten [email protected]
Frau Tarasiuk
Sachbearbeitung Mitglieder H Buchhaltung Kammerreport, Kammerschnellbrief, Homepage [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder I bis K, Elektronische Signatur, Juristenausbildung [email protected]
Frau Jokić
Sachbearbeitung Mitglieder L bis M, Kammerreport [email protected]
Sachbearbeitung Mitglieder N bis R Ausbildungsabteilung A bis K [email protected]
Frau Jiptner
Sachbearbeitung Mitglieder S bis T Ausbildungsabteilung L bis Z, Zwischen- und Abschlussprüfung, Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsfachwirte [email protected]
Buchhaltung (Kammerbeitrag)
[email protected] Frau Helmcke
Büroleitung Fachanwaltschaften allgemein, Fachausschüsse Begabtenförderdung
35 74 41-28
[email protected] Frau Mendl
Sachbearbeitung Mitglieder F, G [email protected]
Alle Fachanwaltschaften: [email protected]
Mitgliederberatung A bis G Kanzleiabwicklungen A - K
Fr 9-13 Uhr 35 74 41-23
[email protected] RA Hofer Geschäftsführung
Mitgliederberatung H bis K, M, P Berufsausbildung, Fortbildung Rechtsfachwirt Gebührenberatung Mitglieder A - K [email protected]
RA Dr. Hoes Geschäftsführung
Mitgliederberatung L, N, O, Q bis S Homepage, Datenschutz Gebührenberatung Mitglieder L - Z [email protected]
Mitgliederberatung T bis Z Fachanwaltschaften, Buchhaltung, Kanzleiabwicklungen L bis Z, Unerlaubte Rechtsberatung Kammerreport, Juristenausbildung [email protected]
Kammerreport - Rechtsanwaltskammer Koblenz

References: § 31
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 23
 § 15
 BGH 
 § 5
 § 8
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 59
 § 52
 § 59
 § 52
 § 59
 § 59
 § 59
 § 3
 § 34
 § 3
 § 68
 § 68
 § 118