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Timestamp: 2016-10-21 19:09:15+00:00

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§ 4 LFGG, Aufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LFGG, Aufsicht Suche
Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) Landesrecht Baden-Württ...…§ 4 LFGG, Aufsicht§ 5 LFGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 6 LFGG, Besondere Zuständigkeiten§ 7 LFGG, Mitwirkung der Urkundsbeamten, Gerichtsvollzieher und Gemeindebedienst...§ 8 LFGG (weggefallen)§ 9 LFGG (weggefallen)§ 10 LFGG (weggefallen)§ 11 LFGG, Ausfertigungen und Abschriften§ 12 LFGG, Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb e...§ 13 LFGG, Einrichtung§ 14 LFGG, Unterbringungspflicht der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebie...§ 15 LFGG, Siegel§ 16 LFGG, Sprechtage§ 17 LFGG, Besetzung und Gliederung§ 17a LFGG, Gerichtliche Zuständigkeit§ 18 LFGG, Geschäftsstelle§ 19 LFGG, Geschäftsverteilung und Vertretung§ 20 LFGG, Anwendung der Bundesnotarordnung§ 21 LFGG, Amtsbezirk des Notars§ 22 LFGG, Amtswechsel und Amtsverwalter§ 23 LFGG, Nebentätigkeit…§ 55 LFGG, In-Kraft-Treten
§ 4 LFGG, Aufsicht
§ 4 LFGGLandesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LFGGReferenz: 3150Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Notariate und die Grundbuchämter stehen unter der Dienstaufsicht des Notars, des Präsidenten des Landgerichts, des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Justizministeriums. Die Dienstaufsicht über die grundbuchführenden Amtsgerichte richtet sich nach § 16 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.(2) Ist das Notariat mit mehreren Notaren besetzt, so bestimmt das Justizministerium den aufsichtsführenden Notar. Die Aufsicht erstreckt sich nicht auf andere Notare.(3) Die Dienstaufsicht umfasst im Bereich des § 3 Abs. 1 auch die Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare. § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 und § 94 der Bundesnotarordnung finden entsprechende Anwendung.(4) Das Justizministerium bestellt bei jedem Landgericht Richter, die den Präsidenten des Landgerichts bei seiner Aufsichtstätigkeit unterstützen.(5) Die Vorschriften der Absätze 1 und 4 gelten für die Tätigkeit der Ratschreiber sowie für die Mitwirkung der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen entsprechend. Die Aufsicht beschränkt sich unbeschadet von § 31 auf die Fachaufsicht; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
§ 3 LFGG, Beurkundungszuständigkeiten§ 5 LFGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 16
 § 3
 § 93
 § 94
 § 31

§ 3