Source: http://bamp.de/html/agb.html
Timestamp: 2019-02-17 11:26:47+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Druckprodukte
(AGB / AVB) für Textilien und Textildruck
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Druckprodukte der Firma so-gehts.de und Druckaufträge an die Firma so-gehts.de - Dirk Sterna, Burgweg 67, 58553 Halver.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass die Internetadressen www.totaloptimal.de, www.total-optimal.de und weitere Internetadressen lediglich Domainnamen von Dirk Sterna sind und keine eigenständigen Firmen darstellen.
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (im Folgenden kurz "so-gehts.de" genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die der so-gehts.de mit dem Auftraggeber (im Folgenden kurz "Kunde" genannt) über die von so-gehts.de angeboten Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen.
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich so-gehts.de für den im Angebot angegeben Zeitraum gebunden.
(2) Der Kunde ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Fax- oder E-Mail-Bestätigung der Firma so-gehts.de. Lehnt so-gehts.de nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
(3) Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten oder Vorlagen der so-gehts.de zugehen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen so-gehts.de und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) niederzulegen.
(1) Die Preise schließen für Endverbraucher die gesetzliche Umsatzsteuer ein, für Unternehmer und Selbstständige gelten die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich bei Abholung ab dem Lager der so-gehts.de in Halver-Oberbrügge. Die Kosten für Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch die so-gehts.de, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von € 15,- (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(4) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.
(5) Die so-gehts.de ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Kunden hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragwertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens € 35,-(inkl. MwSt.) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei fristgerechter Stornierung eines Auftrages, wie in diesem Absatz benannt, durch den Kunden oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 25,- (inkl. MwSt.) zu zahlen. Liegen die vom so-gehts.de bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen sind nur schriftlich und nur dann möglich, solange der so-gehts.de noch keine Druckdaten übermittelt worden sind.
§ 4 Auftragsausführung/Freigabe durch den Kunden
(1) Die so-gehts.de führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Daten aus. Die Daten sind in den in angegebenen Dateiformaten der so-gehts.de anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann so-gehts.de dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von so-gehts.de schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von so-gehts.de zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten der so-gehts.de. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Die so-gehts.de ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen der so-gehts.de schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen bei Druckprodukten.
(2) Bei vorliegen von durch die so-gehts.de zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei so-gehts.de beginnt.
(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der so-gehts.de setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese von so-gehts.de als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Kunden das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von so-gehts.de die bereits erbrachten und vom Kunden abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es ei denn, der Kunde wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist so-gehts.de berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der so-gehts.de verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung der so-gehts.de.
(3) Der Versand erfolgt, falls nicht schriftlich anders vereinbart, auf Rechnung des Kunden.
§ 8 Rechte des Kunden wegen Mängeln/Gewährleistung
(1) Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen der so-gehts.de erwarten kann, leistet die so-gehts.de grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie von so-gehts.de erstellt wurden, und dem Endprodukt.
(3) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die so-gehts.de nur bis zur Höhe des Auftragwertes. Die Haftung entfällt gänzlich, wenn der Kunde das Material liefert.
(4) Hat der Kunde auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von so-gehts.de erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist die so-gehts.de von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(7) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des Kunden sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt so-gehts.de keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der so-gehts.de verursacht werden.
(8) Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung der so-gehts.de ausgeschlossen, es sein denn, der Kunde weißt nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
(9) Alle der so-gehts.de übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
(10) Eine Haftung der so-gehts.de für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(11) Ansprüche wegen Mängel gegen die so-gehts.de stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(12) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der so-gehts.de, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware der so-gehts.de anzeigt.
(2) Die Haftung der so-gehts.de auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der so-gehts.de wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Kunden, behält sich die so-gehts.de das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der so-gehts.de hinweisen und die so-gehts.de unverzüglich benachrichtigen, damit die so-gehts.de seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die so-gehts.de berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Bar-Nachnahme, Vorauskasse, Barzahlung oder per Rechnung . Bei Nachnahmelieferungen entsteht eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von: beim Standardversand und Expressversand € 6,50(inkl. MwSt.). Bei Vorauskasse erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 6,00 (inkl. MwSt.).
(2) Wird die Annahme verweigert, so erhebt die so-gehts.de eine Schadenersatzpauschale von € 25,-. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die so-gehts.de hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
(3) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
(4) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis € 1.000,00 in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die so-gehts.de oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die so-gehts.de ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(6) Die so-gehts.de ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die so-gehts.de berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(8) Ansprüche gegen die so-gehts.de sind nicht abtretbar.
Der Kunde haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt die so-gehts.de von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
(1) Für von so-gehts.de im Auftrag des Kunden erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich die so-gehts.de alle Rechte vor (Copyright). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden bzw. des Dritten über.
(2) Es besteht keine Herausgabepflicht der so-gehts.de im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der so-gehts.de im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(1) Die vom Kunden aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause der so-gehts.de gespeichert.
(2) Alle vom Kunden eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Eine Haftung durch die so-gehts.de für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten (siehe § 9).
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit € 20,00 (inkl. MwSt.) für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Dieses Entgelt beträgt pauschal € 12,00 (inkl. MwSt.) zzgl. Fracht- und/oder Kurierkosten.
(5) Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die so-gehts.de Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln.
§ 16 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit bei Endverbrauchern
§ 17 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit für Unternehmer
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl der so-gehts.de Lüdenscheid oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die so-gehts.de ist Lüdenscheid ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der so-gehts.de und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(5) Vorbenannte Bestimmungen des § 17 (I) gelten auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB / AVB) für Textilien und Textildruck von Dirk Sterna - so-gehts.de, Burgweg 67, 58553 Halver, im Folgenden "so-gehts.de" genannt.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass so-gehts.de in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Es gelten ausschließlich die AVB von so-gehts.de. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen Und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AVB, wenn sie von so-gehts.de schriftlich bestätigt worden sind. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Die Angebote von so-gehts.de sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn so-gehts.de Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen hat. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme durch so-gehts.de erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Alle Preise verstehen sich in EURO, Fracht ab Werk, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils festgelegten Höhe. Es gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die Preise gem. der aktuellen Preislisten von so-gehts.de. Eine Änderung der Preislisten, einseitig angemessen, wegen bspw. Erhöhung der Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten, sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, bleibt so-gehts.de zu jeder Zeit vorbehalten.
Zahlungsbedingung: per Vorkasse nach Erhalt einer Auftragsbestätigung von so-gehts.de. Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware, eine Rechnung folgt nach Auslieferung der Ware. Lieferfristen gelten erst ab Gutschrift auf das Konto von so-gehts.de. Skonto gewährt so-gehts.de generell nicht, es sei denn anderes wurde schriftlich verabredet. Anstelle der üblichen Zahlungsbedingung darf so-gehts.de nach Vereinbarung auch gegen Rechnung an ausgewählte Vertragspartner liefern. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung, bei Ausnutzung des Zahlungsziels spätestens nach 10 Tagen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Eine erste Zahlungserinnerung ist ohne Aufschlag. Für die erste Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR fällig, für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach der 2. erfolglosen Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist so-gehts.de nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) so-gehts.de den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 3 Versand und Versandkosten
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer nach Wahl von so-gehts.de, in der Regel versendet so-gehts.de per UPS oder DHL. Die Transportkosten trägt der Kunde. Die Versandkostenwerden pro Karton nach Aufwand (Gewicht, Umfang etc.) gem. der aktuellen Preisliste des Versenders berechnet. Dies gilt für alle Lieferungen weltweit im Standard-Service. Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Lasten des Kunden. Hat der Vertragspartner seinen Sitz in der Schweiz oder einem anderen nicht EU Land und gibt eine Lieferadresse in Deutschland an, endet die Zuständigkeit von so-gehts.de bei der Lieferadresse. Für Mehrkosten beim Grenzübertritt haftet so-gehts.de nicht.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Forderungen von so-gehts.de nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, so-gehts.de diese anerkannt hat, oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunden Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und so-gehts.de ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Falls so-gehts.de eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn so-gehts.de aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muß der Kunde so-gehts.de eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn so-gehts.de diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern so-gehts.de verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die so-gehts.de nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (nicht Verfügbarkeit der Leistung), wird so-gehts.de den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist so-gehts.de berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird so-gehts.de unverzüglich erstatten. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen und hat so-gehts.de diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet so-gehts.de nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von so-gehts.de jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Druckaufträge können im Vorfeld schriftlich geblockt/reserviert werden. Ist der Auftrag spätestens 3 Tage vor Drucktermin nicht durchführbar (aufgrund fehlender Informationen, nicht geleisteter Vorkasse, fehlende Ware etc.) kann so-gehts.de den Auftrag zum nächst möglichen Zeitpunkt fertig stellen oder vom Auftrag zurücktreten. Eine Garantie das der Auftrag, solange dieser unklar ist, zum reservierten Zeitpunkt gefertigt wird besteht nicht.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, bei Flex- und Flockdruck Halver-Oberbrügge und bei Sieb- oder Rasterdruck Dortmund.
Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). so-gehts.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. (§§ 631 ff. BGB) Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von so-gehts.de aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist so-gehts.de berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von so-gehts.de aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich so-gehts.de das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Der Kunde tritt so-gehts.de bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenabreden ab, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Kunde darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen die die Rechte von so-gehts.de in irgendeiner Weise ausschließen, beeinträchtigen oder die Forderung von so-gehts.de zunichte machen. Bei Vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist so-gehts.de - ohne vorher vom Vertrag zurücktreten zu müssen - zur Rücknahme aller Waren mit Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe der Waren verpflichtet und gewährt so-gehts.de bereits jetzt schon Zugang zu seinen Geschäftsräumen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Vertretend für so-gehts.de darf auch ein beauftragter Logistikdienstleister die Waren im Namen von so-gehts.de abholen.
§ 8 Farb und Größenbezeichnungen
Die in Publikationen von so-gehts.de oder Drittanbietern (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sogenannten Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die in Katalogen abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen. Bei Artikeln die von so-gehts.de veredelt wurden (bspw. Mittels Siebdruck) muss unbedingt gemäß der Waschanleitung von so-gehts.de (30 Grad Wäsche) gewaschen werden. Abweichende Behandlung der Textilien kann zur Beschädigung der Veredelung führen. Dafür schließt so-gehts.de jede Haftung aus. Waschanleitungen liegen im Allgemeinen der Lieferung bei oder können bei so-gehts.de angefordert werden. Nach der Annahme der Ware des Kunden ist so-gehts.de nicht für weitergehende Kommunikation der Waschanleitungen verantwortlich. Produktionsbedingte Schwankungen eines Produktionsergebnisses (bspw. beim Siebdruck - Ausbluten, Farbschwankungen, Detailveränderungen etc.) stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zum Abzug.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und so-gehts.de vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so ist so-gehts.de zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn so-gehts.de aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss so-gehts.de eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Eine Minderlieferung von bis zu 15% der vereinbarten Gesamtmenge ist produktionsbedingt möglich und stellt keinen Mangel dar und verpflichtet so-gehts.de nicht zur Nachbesserung. Eventuell zuviel berechnete oder bereits zuviel bezahlte Positionen werden unverzüglich von so-gehts.de auf das Konto des Kunden überwiesen bzw. gutgeschrieben. Eine Mehrlieferung von bis zu 15% der vereinbarten Gesamtmenge ist produktionsbedingt möglich und stellt keinen Mangel dar und muss vom Kunden abgenommen werden. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen - bei versteckten Mängeln sofort nach bekannt werden - schriftlich an so-gehts.de zu richten. Beanstandete Ware ist so-gehts.de zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu Lasten von so-gehts.de. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von so-gehts.de durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) oder Gutschrift des gegenwertes der mangelhaften Sache bei geleisteter Vorkasse. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat so-gehts.de die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet so-gehts.de bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Auf Schadensersatz haftet so-gehts.de - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet so-gehts.de nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von so-gehts.de jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit so-gehts.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn so-gehts.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Generell werden nur Textilien aus dem Angebot von so-gehts.de veredelt. Sollte jedoch angelieferte Ware unserer Kunden in Ausnahmefällen akzeptiert werden behält sich so-gehts.de einen Haftungsausschluss auf diese Waren vor. Auf Verlust, Verdrucken, Beschädigung oder irgendwelche anderen Vorkommnisse kann keine Haftung übernommen werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Ist der Grund der Rücksendung eine anerkannte Reklamation, holt so-gehts.de die Waren bei Ihnen ab. Möglich ist auch die Rücksendung der Ware durch den Kunden. Die Kosten für die Rücksendung werden von so-gehts.de übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten.
Für die von uns so-gehts.de angebotenen bzw. hergestellten Produkte können Schutzrechte von so-gehts.de oder von dritten bestehen für die so-gehts.de - soweit so-gehts.de bekannt - eine zur Verwendung eventuell erforderliche Berechtigung erworben haben. Der Kunde verpflichtet sich diese Schutzrechte zu respektieren. Der Kunde von so-gehts.de kann die erworbenen Produkte weiterveräußern und/oder für eigene Werbezwecke einsetzen. Jede weitere Nutzung darüber hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Unser Kunde räumt uns ein bis zu 10 Musterexemplare seines Auftrages für Archivzwecke von so-gehts.de zu erstellen und diese zu Werbezwecken von so-gehts.de zu verwenden. Dieses geschieht unentgeltlich auf beiden Seiten.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat so-gehts.de von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen so-gehts.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Kunden Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von so-gehts.de. so-gehts.de ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben

References: § 4

§ 8
 § 9
 § 9
 § 28

§ 16

§ 17
 § 17

§ 3

§ 8
 § 7