Source: https://www.streifler.de/artikel/erbrecht-3a-berufsmaessige-nachlasspfleger-muessen-ihre-verguetung-genau-abrechnen-_12987
Timestamp: 2019-08-23 15:53:54+00:00

Document:
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das Nachlassgericht (Amtsgericht) hatte einen Nachlasspfleger bestellt, der die Pflegschaft berufsmäßig ausübte. Er beantragte für die Abwicklung von Bankkonten, die Betreuung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie und für die Suche nach den Erben eine Vergütung von 33,50 EUR je Stunde, insgesamt rd. 1.700 EUR. Zum Beleg hat der Nachlasspfleger eine Auflistung seiner Tätigkeiten vorgelegt. Diese ist nicht minutengenau, sie stellt auf 10-Minuten-Schritte ab. Das Amtsgericht hat seinen Antrag abgelehnt. <br /><br />Diese Entscheidung bestätigte das OLG weitgehend. Die genaue Beschreibung der Tätigkeiten für den Nachlass und ihre Dauer müsse dem Nachlassgericht (Amtsgericht) die Überprüfung ermöglichen, ob die Tätigkeit dem übertragenen Aufgabenkreis zuzuordnen und der Aufwand angemessen und plausibel gewesen ist. Die einzelnen Tätigkeiten müssten minutengenau aufgezeichnet werden, damit das Nachlassgericht den geltend gemachten Zeitaufwand überprüfen könne, und der Nachlasspfleger nur den tatsächlich geleisteten Aufwand vergütet bekomme.<br /><br />Nachlasspfleger können bis zur Annahme der Erbschaft bestellt werden, oder wenn Erben unbekannt sind. Sie sorgen dafür, dass der Nachlass gesichert wird. In der Regel wird die Nachlasspflegschaft unentgeltlich geführt. Ausnahmsweise kann das Nachlassgericht feststellen, dass der Nachlasspfleger berufsmäßig tätig ist. In diesen Fällen erhält der Nachlasspfleger für seine Tätigkeit eine Vergütung, die vom Erben zu zahlen ist. Der Nachlasspfleger darf die festgesetzte Vergütung aus dem verwalteten Nachlassvermögen entnehmen. Bei mittellosem Nachlass kann er die Zahlung seiner Vergütung aus der Staatskasse verlangen.<br /><br /><br /><strong>Die Entscheidung im Einzelnen lautet:</strong><br /><br />OLG Celle, Beschluss vom 24.3.2016, (Az.: 6 W 14/16).<br /><br />Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufsmäßig ausübt, setzt die minutengenaue detaillierte Darstellung der für die unbekannten Erben entfalteten Tätigkeiten voraus. Die Schätzung der zu bewilligenden Vergütung ist ausgeschlossen.<br /><br /><br /><strong>Gründe</strong>:<br /><br />Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.<br /><br />Der Beteiligte hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit als Pfleger des von dem Erblasser hinterlassenen Nachlasses in Höhe von 513,56 €. Dieser errechnet sich anhand der Auflistung der Tätigkeiten des Beteiligten in der Anlage zu dem Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung vom 16. April 2015 wie folgt:<br /><br />12 mal Kontrolle des Wohnhauses je eine Stde.12,00 Stdn.<br /><br />Notartermin zum Verkauf des Grundstücks 2,00 Stdn.<br /><br />Übergabe des Grundstücks1,33 Stdn.<br /><br />Summe15,33 Stdn. X 33,50 €<br /><br />= 513,56 €.<br /><br />Nur hinsichtlich dieser Tätigkeiten genügt die Auflistung gerade noch den Anforderungen, die an sie zu stellen sind. Zu den übrigen Tätigkeiten hat das Amtsgericht zutreffend angenommen, dass ihre Beschreibung durch den Beteiligten viel zu allgemein gehalten ist, als dass sie die gebotene Prüfung durch das Nachlassgericht ermöglichte, ob die Tätigkeiten zur Erfüllung der sich aus der Pflegschaft ergebenden Aufgaben erforderlich und der dafür getriebene Zeitaufwand angemessen gewesen sind. Die aufgewandte Zeit ist nicht durch Angabe der entfalteten Tätigkeiten im Einzelnen, wie zum Nachweis gegenüber dem Nachlassgericht erforderlich, detailliert abgerechnet. Der Beteiligte hat nur die Orte und Gegenstände seines Einsatzes mitgeteilt, nicht aber das Entscheidende, nämlich was er minutengenau im Einzelnen getan hat.<br /><br />Die Schätzung des Anspruchs, soweit der Beteiligte sein Tätigwerden nicht ausreichend dargestellt hat, entsprechend § 287 ZPO scheidet anders als bei der ausnahmsweisen Bewilligung einer Vergütung für den nicht berufsmäßigen Pfleger aus. Die Vergütung des Beteiligten liegt anders als diejenige des nicht berufsmäßigen Pflegers nicht im Ermessen des Gerichts, sondern richtet sich streng nach dem tatsächlichen erforderlichen Aufwand, welcher Maßstab durch eine Schätzung unterlaufen werden könnte. Das Abrücken von der Forderung nach minutengenauer detaillierter Beschreibung der entfalteten Tätigkeiten könnte dazu führen, dass Pfleger durch großzügige pauschale Darstellung ihres Aufwandes im Wege der Schätzung eine höhere Vergütung erzielten, als sie bei korrekter Wiedergabe ihrer Tätigkeiten bewilligt bekommen hätten.<br /><br />Für die gerichtliche Festsetzung der Fahrtkosten gibt es keine gesetzliche Grundlage. Das Gericht darf Ersatz von Aufwendungen nur festsetzen, soweit der Beteiligte ihn aus der Staatskasse verlangen kann , woran es fehlt. Der Nachlass ist nicht mittellos. Er hat noch einen Wert von 8.229,82 € , dem der Beteiligte seine Aufwendungen entnehmen kann, wobei die Berechtigung dazu gegebenenfalls mit den Erben im Prozesswege zu klären ist.<br /><br />Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.<br /><br />Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf § 36 Abs. 1, § 61 Abs. 1 GNotKG. Maßgebend war das Interesse des Beteiligten, die von ihm beantragten 2.336 € statt nichts bewilligt zu erhalten.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
OLG Celle, Beschluss vom 24.3.2016, (Az.: 6 W 14/16).
Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufsmäßig ausübt, setzt die minutengenaue detaillierte Darstellung der für die unbekannten Erben entfalteten Tätigkeiten voraus. Die Schätzung der zu bewilligenden Vergütung ist ausgeschlossen.
Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.
Der Beteiligte hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit als Pfleger des von dem Erblasser hinterlassenen Nachlasses in Höhe von 513,56 €. Dieser errechnet sich anhand der Auflistung der Tätigkeiten des Beteiligten in der Anlage zu dem Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung vom 16. April 2015 wie folgt:
12 mal Kontrolle des Wohnhauses je eine Stde.12,00 Stdn.
Notartermin zum Verkauf des Grundstücks 2,00 Stdn.
Übergabe des Grundstücks1,33 Stdn.
Summe15,33 Stdn. X 33,50 €
= 513,56 €.
Nur hinsichtlich dieser Tätigkeiten genügt die Auflistung gerade noch den Anforderungen, die an sie zu stellen sind. Zu den übrigen Tätigkeiten hat das Amtsgericht zutreffend angenommen, dass ihre Beschreibung durch den Beteiligten viel zu allgemein gehalten ist, als dass sie die gebotene Prüfung durch das Nachlassgericht ermöglichte, ob die Tätigkeiten zur Erfüllung der sich aus der Pflegschaft ergebenden Aufgaben erforderlich und der dafür getriebene Zeitaufwand angemessen gewesen sind. Die aufgewandte Zeit ist nicht durch Angabe der entfalteten Tätigkeiten im Einzelnen, wie zum Nachweis gegenüber dem Nachlassgericht erforderlich, detailliert abgerechnet. Der Beteiligte hat nur die Orte und Gegenstände seines Einsatzes mitgeteilt, nicht aber das Entscheidende, nämlich was er minutengenau im Einzelnen getan hat.
Die Schätzung des Anspruchs, soweit der Beteiligte sein Tätigwerden nicht ausreichend dargestellt hat, entsprechend § 287 ZPO scheidet anders als bei der ausnahmsweisen Bewilligung einer Vergütung für den nicht berufsmäßigen Pfleger aus. Die Vergütung des Beteiligten liegt anders als diejenige des nicht berufsmäßigen Pflegers nicht im Ermessen des Gerichts, sondern richtet sich streng nach dem tatsächlichen erforderlichen Aufwand, welcher Maßstab durch eine Schätzung unterlaufen werden könnte. Das Abrücken von der Forderung nach minutengenauer detaillierter Beschreibung der entfalteten Tätigkeiten könnte dazu führen, dass Pfleger durch großzügige pauschale Darstellung ihres Aufwandes im Wege der Schätzung eine höhere Vergütung erzielten, als sie bei korrekter Wiedergabe ihrer Tätigkeiten bewilligt bekommen hätten.
Für die gerichtliche Festsetzung der Fahrtkosten gibt es keine gesetzliche Grundlage. Das Gericht darf Ersatz von Aufwendungen nur festsetzen, soweit der Beteiligte ihn aus der Staatskasse verlangen kann , woran es fehlt. Der Nachlass ist nicht mittellos. Er hat noch einen Wert von 8.229,82 € , dem der Beteiligte seine Aufwendungen entnehmen kann, wobei die Berechtigung dazu gegebenenfalls mit den Erben im Prozesswege zu klären ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf § 36 Abs. 1, § 61 Abs. 1 GNotKG. Maßgebend war das Interesse des Beteiligten, die von ihm beantragten 2.336 € statt nichts bewilligt zu erhalten.

References: § 287
 § 84
 § 36
 § 61
 § 287
 § 84
 § 36
 § 61