Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=03.11.2014&Aktenzeichen=20%20W%20241%2F14
Timestamp: 2019-04-26 11:05:03+00:00

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OLG Frankfurt, 03.11.2014 - 20 W 241/14 - dejure.org
§ 242 BGB; § 13 GBO; § 18 GBO; § 19 GBO; § 71 GBO; § 10 Abs 2 und 3 WEG; § 27 WEG
BGB § 242; GBO §§ 13, 18, 19, 71; WEG §§ 10 Abs. 2 u. 3, 27
Allumfassende Vollmacht zugunsten des WEG-Verwalters unzulässig
Generalvollmacht eines WEG-Verwalters ist unzulässig; §§ 10 Abs. 2, 3, 27 WEG; 164 ff, 242 BGB
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren
Keine "allumfassende" Vollmacht für den WEG-Verwalter!
Unzulässigkeit allumfassender Vollmacht des WEG -Hausverwalters
Eine Generalvollmacht des WEG-Verwalters ist unwirksam! (IMR 2015, 193)
NJW-RR 2015, 783
NZM 2015, 457
Als unwirksam erachtet wurde im Fall des OLG Frankfurt vom 03.11.2014, 20 W 241/14 die Befugnis des Verwalters zu allen mit dem Wohnungseigentum zusammenhängenden Angelegenheiten.
Einen solchen Fall hat das OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. November 2014 - 20 W 241/14 -, Rn. 27, juris angenommen und wie folgt begründet: "Denn die dort dem Hausverwalter erteilte allumfassende Vertretungsbefugnis, die sich ausdrücklich auf alle Angelegenheiten beziehen soll, die mit dem Wohnungseigentum zusammenhängen, führt zu einer vollständigen Aufhebung der Kompetenzverteilung zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter und einer vollständigen Aushöhlung der Rechtsposition der einzelnen Wohnungseigentümer.
Der Beschluss des Senats vom 03.11.2014 -20 W 241/14-, auf den sich der Antragsteller berufen hat, betraf eine derartige Fallgestaltung, in der der Verwalter in der Teilungserklärung allumfassend ermächtigt worden war zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Wohnungseigentümer in allen Angelegenheiten, die mit dem Wohnungseigentum zusammenhängen, insbesondere auch dazu den Inhalt des Sondereigentums zu verändern, Grundstücke für die Wohnungseigentümer zu gemeinschaftlichem Eigentum zu erwerben und Sondereigentum einzuräumen, Änderungen der Miteigentumsbruchteile oder des Sondereigentums mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer zu erklären und grundbuchlich zu wahren usw.
Die Vollmachtsregelung in Teil II § 15 Nr. 2 der UR-Nr. 3... /2... verstößt nicht eindeutig gegen § 134 BGB oder die §§ 138, 242 BGB, weil durch sie die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer zu stark ausgehöhlt würde (vgl. BGH, NJW 2011, 679, 680; 1987, 650 f.) oder ein Verstoß gegen die unabänderlichen Strukturprinzipien des Wohnungseigentumsrechts vorläge (vgl. zu einer umfassenden Verwaltervollmacht OLG Frankfurt, NJW-RR 2015, 783, 784 f.).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (BGH NJW 2014, 1002 m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03. November 2014 - 20 W 241/14 -, Rn. 18f., juris).

References: § 242
 § 13
 § 18
 § 19
 § 71
 § 10
 § 27
 § 242
 § 15
 § 134