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Timestamp: 2017-10-16 22:18:05+00:00

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§ 145 ZPO - Prozesstrennung - Gesetze - JuraForum.de
§ 145 ZPO - Prozesstrennung
Weitere Vorschriften um § 145 ZPO
§ 146 ZPO - Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 147 ZPO - Prozessverbindung
§ 150 ZPO - Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
LG-MANNHEIM, 23.02.2016, 2 O 61/15
LAG-HAMM, 18.03.2015, 2 Ta 662/14
1. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG enthält nur insofern eine Sonderregelung im Verhältnis zum § 5 Abs. 1 ArbGG, als für (selbständige) Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nur unter den in § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen eröffnet ist. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG ist also im Verhältnis zu §...
OLG-MUENCHEN, 13.11.2014, 34 AR 153/14
Es ist zweifelhaft, ob bei erhobener Widerklage, die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, der Rechtsstreit insgesamt verwiesen werden kann, wenn für die Klage eine ausschließliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts besteht. Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist aber in der Regel nicht willkürlich (Anschluss an OLG...
HESSISCHES-LAG, 28.05.2014, 18 Sa 1466/12
Die Demontage von Öltanks fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, auch wenn es sich um industriell gefertigte Tanks handelt, die nicht in den Boden eingelassen und nur mit einer Heizung oder Versorgungsleitung verbunden waren, da es sich um wesentliche Bestandteile von Bauwerken (§ 94 Abs. 2 BGB) handelt. Die Demontage von...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/12
1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...
OLG-MUENCHEN, 07.11.2012, 20 U 2258/12
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.05.2012, L 7 KA 86/09
1. Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die Auskunft zuvor von einem Dritten erhalten hat, gegen den dem Kläger ebenfalls ein Auskunftsanspruch zusteht.	2. Haben die Kassenärztlichen Vereinigungen der alten Bundesländer für die Jahre 1997 bis 1999 von den Krankenkassen...
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.05.2012, L 7 KA 55/09
1. Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die Auskunft zuvor von einem Dritten erhalten hat, gegen den dem Kläger ebenfalls ein Auskunftsanspruch zusteht. 2. Haben die Kassenärztlichen Vereinigungen der alten Bundesländer für die Jahre 1997 bis 1999 von den...
OLG-STUTTGART, 03.04.2012, 101 U 6/11
Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten ist als eigenständige Klage zu behandeln. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der neue Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit zu verbinden ist.
OLG-CELLE, 02.02.2012, 4 W 17/12
Sicherheitsfrage 57 - Fün;f =
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References: § 145
 § 145

§ 146

§ 147

§ 150
 § 5
 § 5
 § 84
 § 5
 § 5
 § 1
 § 550