Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201608
Timestamp: 2020-01-29 13:41:02+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2006, 1608 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 03.01.2006
https://dejure.org/2006,3070
VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 (https://dejure.org/2006,3070)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 (https://dejure.org/2006,3070)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 (https://dejure.org/2006,3070)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3070) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schreibzeitverlängerung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung (hier: wegen Legasthenie)
Schreibzeitverlängerung bei Prüfung wegen Legasthenie
Anspruch eines Legasthenikers auf angemessene Schreibzeitverlängerung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung ; Erfordernis des Nachweises per amtsärztlichen Gutachtens; Recht auf Chancengleichheit im Prüfungsverfahren; Legasthenie als Behinderung im Sinne des ...
GG Art. 3; JAO § 4 Abs. 1 S. 1; JAO § 30 Abs. 1
Prüfungsrecht: Schreibzeitverlängerung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung (hier: wegen Legasthenie) - Aufsichtsarbeiten, Behinderung, Dauerleiden, Legasthenie, Schreibzeitverlängerung, zweite juristische Staatsprüfung
"Legastheniker sind behindert" - Juristische Staatsprüfung: Für Legastheniker wird die Schreibzeit verlängert
VG Kassel - 1 G 2163/05
ESVGH 56, 191 (Ls.)
Gerade die Fähigkeit, einen Sachverhalt aufzunehmen und zu verstehen sowie den Fall in angemessener Zeit einer plausibel begründeten Lösung zuzuführen, aber stellt die eigentliche juristische Leistung dar, die im Rahmen des schriftlichen juristischen Staatsexamens bewertet werden soll (Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris).
Insoweit trägt auch der vom Antragsteller herangezogene Vergleich der ADHS mit Legasthenie, bei deren Vorliegen mehrere Obergerichte in der Tat einen Anspruch des Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt haben (Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 -, SPE n.F. 600 Nr. 18; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.9.2000 - 9 S 1607/00 -, in Juris), nicht.
Bei der Legasthenie handelt es sich daher zwar nicht um eine typische mechanische Beeinträchtigung des Schreibvorgangs, jedoch um eine Beeinträchtigung, die sich in langsamerer Lesegeschwindigkeit sowie einer erschwerten handschriftlichen Darlegung des gefundenen Ergebnisses und somit in einer mangelnden technischen Fähigkeit zur Darstellung des (vorhandenen) eigenen Wissens erschöpft (Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006, - 8 TG 3292/05 -, NJW 2006, 1608).
Auch wenn dem Dienstherrn hinsichtlich der Gestaltung des Prüfverfahrens zur Eignungsfeststellung eine Beurteilungsprärogative verbleibt (s.o.), so ist diese doch rechtlich gebunden durch den das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (…vgl. z.B. Thür. OVG v. 17.05.2010, Az. 1 EO 854/10, Rn. 25 ff. bei juris;… VG Regensburg v. 16.07.2013, Az. RN 1 E 13.1166, Rn. 31 bei juris;… VG Ansbach v. 26.04.2013, Az. 2 E 13.00754, Rn. 18 bei juris;… Niehues / Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 2, 4, 130, 402), der allgemein in Art. 3 GG, soweit es aber wie hier um Prüfungen geht, deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zum Vorbereitungsdienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind, in Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG dogmatisch zu verankern ist (…Bezug zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerwG v. 29.11.2012, Az. 2 C 6.11, Rn. 25 bei juris;… VG Regensburg v. 22.07.2013, Az. RO 1 E 13.867, Rn. 28 ff. bei juris; Bezug zu Art. 12 GG: Hess. VGH v. 03.01.2006, Az. 8 TG 3292/05, Rn. 10 bei juris;… VG Regensburg v. 16.07.2013 a.a.O., Rn. 30 bei juris;… VG Saarl. v. 05.03.2009, Az. 1 K 643/08, Rn. 62 bei juris;… Niehues / Fischer a.a.O., Rn. 4).
Anders als bei der Legasthenie, die als eine mangelnde technische Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens zu verstehen ist (…OVG Niedersachsen v. 10.07.2008 a.a.o., Rn. 8 bei juris; Hess. VGH v. 03.01.2006 a.a.O.), erschöpfen sich die diagnostizierten Defizite des Antragstellers nicht in einer Beeinträchtigung der Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang (…vgl. zur Abgrenzung zwischen Legasthenie und ADHS / ADS in diesem Zusammenhang: VG Freiburg v. 30.08.2007 a.a.O.;… VG Saarl. v. 05.03.2009 a.a.O.).
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 2 ME 309/08 , in: NVwZ-RR 2009, 68, m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 8 TG 3292/05 , in: NJW 2006, 1608.
Dies erhellt auch der Umstand, dass es allgemein anerkannt ist, dass etwa Schreibzeitverlängerungen angemessenen Umfangs auch bei dauerhaften schweren körperlichen Behinderungen zu gewähren sind (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 -, juris m.w.N.).

References: Art. 3
 § 4
 § 30
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 12