Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/al66325-0.htm
Timestamp: 2018-09-26 13:34:31+00:00

Document:
Fassung § 87 EnergieStV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EnergieStV > § 87 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2018
Änderung § 87 EnergieStV vom 01.01.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 87 EnergieStV, alle Änderungen durch Artikel 1 3. EnergieStVuaÄndV am 1. Januar 2018 und Änderungshistorie der EnergieStV
§ 87 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 87 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 9 Anlagenbegriff§ 11b (neu) § 11c (neu) § 16 Antrag auf Lagererlaubnis§ 17 Einrichtung des Lagers§ 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis§ 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht§ 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen§ 23a Steueranmeldung§ 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer§ 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen§ 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler§ 59 Eigenverbrauch§ 79 Pflichten§ 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile§ 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken§ 91 Steuerentlastung für Kohle§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse§ 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung§ 99a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 99b Nachweis der Hocheffizienz§ 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer§ 99d Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines§ 105a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere§ 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen§ 110a (neu) § 111 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a) Verzicht auf förmliche EinzelerlaubnisAnlage 1a (zu § 94 Absatz 3) Nachweis der Einhaltung der Normen
§ 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet
(1) Die Steuerentlastung nach § 46 des Gesetzes ist, ausgenommen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes, bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verbracht oder ausgeführt worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist.
(3) Im Fall des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 46 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes ist die Steuerentlastung bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die Energieerzeugnisse zu beantragen, die aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt werden sollen. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen.
(4) Dem Antrag ist im Fall des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes der Versteuerungsnachweis nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes beizufügen oder eine amtliche Bestätigung nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c oder Absatz 2a des Gesetzes nachzureichen. In den Fällen des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 des Gesetzes hat der Antragsteller das Verbringen oder die Ausfuhr durch eindeutige, leicht nachprüfbare Belege nachzuweisen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7310/al66325-0.htm

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87

§ 87

§ 87
 § 11
 § 16
 § 111
 § 94

§ 87
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46