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Timestamp: 2019-05-23 01:30:45+00:00

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961 Allg. Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz (GräbVwV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
961 Allg. Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz (GräbVwV)
(GMBl. 2007 S. 913)
( 2 ) 1 Die Namen der in Einzelgräbern bestatteten Toten sind in alphabetischer Reihenfolge in die Gräberliste einzutragen. 2 Die Einzelgräber mit unbekannten Toten sind daran anschließend aufzuführen; in Spalte 2 ist einzutragen: "unbekannter Toter".
( 3 ) 1 Sammelgräber sind im Anschluss an die Einzelgräber in die Gräberlisten einzutragen. 2 An Stelle der Angaben in den Spalten 2 bis 6 ist einzutragen: "Sammelgrab mit ... bekannten und ... unbekannten Toten". 3 Die Namen der bekannten Toten sind unter dieser Eintragung in alphabetischer Reihenfolge in den Spalten 2 bis 6 aufzuführen.
3 Änderungen in der Zahl der Gräber, der Bezeichnung der Grablagen nach Verlegungen, der Aufschlüsselung nach den Nummern 1-10 des § 1 Abs. 2 des Gräbergesetzes1# sowie Berichtigungen und Ergänzungen zur Person des Bestatteten sind unverzüglich diesen Stellen mitzuteilen.
( 8 ) Die Ausschmückung von Gräbern oder geschlossenen Begräbnisstätten an Gedenk- und Feiertagen gehört nicht zu den Pflegemaßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 3 des Gräbergesetzes2#.
( 2 ) 1 Bei der Verlegung von Gräbern oder der Identifizierung von unbekannten Toten darf die Ruhe der übrigen Toten nicht gestört werden. 2 Lässt sich dies nicht vermeiden, so sind, soweit möglich, die nächsten Familienangehörigen der Toten der betroffenen Gräber, die nicht unter das Gräbergesetz3# fallen, über Art und Grund der Störung zu unterrichten. 3 Auch diese Gräber sind wiederherzustellen.
Auf Friedhöfen mit einer Gebührenordnung gilt für die Berechnung der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gräbergesetzes4# und für die Feststellung einer unwesentlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 des Gräbergesetzes5# folgendes:
Für die Berechnung des Wertes der geminderten oder entgangenen Nutzung (§ 3 Abs. 1 Gräbergesetz)6# ist die für Gräber im Sinne des Gräbergesetzes in Anspruch genommene Fläche einschließlich der Nebenflächen zu Grunde zu legen.
Der Wert der durch die Belegung mit Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes7# geminderten oder entgangenen Nutzung ist in folgender Weise zu berechnen:
Von der nach Nummer 1 festgestellten Fläche ist zu errechnen, für wie viel (Zivil-)Gräber der in der jeweiligen Friedhofsgebührenordnung vorgesehenen Größe (einschließlich der durchschnittlichen Nebenflächen) sie ausgereicht hätte. Für diese Zahl ist die Höhe der Nutzungsminderung zu bestimmen. Dabei ist von der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Friedhofsgebührenordnung auszugehen. Abstufungen in den Friedhofsgebührenordnungen (z. B. Wahl- oder Reihengräber) sind entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen der Gräber und ihrer Lage innerhalb des Friedhofs zu berücksichtigen.
Sodann ist zu klären, welche Leistungen nach der Friedhofsgebührenordnung oder üblicherweise für die der Berechnung zu Grunde gelegte Grabgebühr zum Zeitpunkt der Antragstellung erbracht worden sind. Im Allgemeinen sind in Betracht zu ziehen:
Es ist festzustellen, für welche der unter Buchstabe b genannten Leistungen die Kosten auf Grund des Gräbergesetzes8# vom Bund besonders getragen worden sind bzw. werden oder nicht anfallen (z.B. die Leistungen unter Buchstabe bb, cc). Die Kosten dieser Leistungen sind von der nach Buchstabe a ermittelten Grabgebühr abzuziehen. Die Abzüge können in einem Prozentsatz vorgenommen werden. Der verbleibende Betrag ist der Wert der geminderten oder entgangenen Nutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gräbergesetzes9#.
Die Nutzung eines Friedhofs ist durch die öffentliche Last nach § 2 des Gräbergesetzes10# unwesentlich im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 des Gräbergesetzes11# beeinträchtigt, wenn der nach vorstehender Nr. 2 Buchstabe c festgestellte Betrag 5 vom Hundert der im Jahre der Antragstellung vereinnahmten Grabgebühren nicht überschreitet. Ist eine Berechnung nach Satz 1 nicht möglich, können die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf andere geeignete Weise feststellen, ob die Nutzung eines Friedhofs durch die öffentliche Last nach § 2 des Gräbergesetzes12# unwesentlich beeinträchtigt ist.
Die Höhe der Ruherechtsentschädigung bleibt mindestens für die Dauer der in der Friedhofsgebührenordnung vorgesehenen Ruhefrist für die der Berechnung des Nutzungsausfalles zugrunde gelegte Gräberart, gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung unverändert. Sieht die Friedhofsgebührenordnung verschieden lange Mindestruhefristen vor, so ist diejenige Frist maßgebend, zu der die überwiegende Anzahl der Ruherechtsgräber gehört; andernfalls ist eine mittlere Frist zugrunde zu legen.
1 Zur Feststellung der Ruherechtsentschädigung für Gräber auf Grundstücken, die vor der Belegung mit Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes nicht Friedhofszwecken dienten, wird der Wert der für den Grundstückseigentümer geminderten oder entgangenen Nutzung im Allgemeinen nach § 3 Abs. 2 des Gräbergesetzes13# zu ermitteln sein. 2 Auf Antrag des Berechtigten (§ 3 Abs. 3 Gräbergesetz14#) ist die Höhe der Ruherechtsentschädigung neu festzusetzen, wenn der Wert der entgangenen oder geminderten Nutzung (z. B. ortsübliche Pacht) sich um mehr als 5 vom Hundert erhöht hat.
( 2 ) Zu den Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 des Gräbergesetzes15# gehören auch die Kosten für
( 1 ) Das Bundesverwaltungsamt stellt aufgrund der von den zuständigen Landesbehörden einzureichenden Ausgabennachweise nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen die nach § 10 Abs. 1 des Gräbergesetzes16# in Verbindung mit § 3 oder § 4 des Gräbergesetzes17# vom Bund zu tragenden Aufwendungen fest und weist den Betrag zur Zahlung an.
( 2 ) Die Nachweise für die Abrechnung der Ruherechtsentschädigungen nach § 3 des Gräbergesetzes18# oder der Entschädigungen für die Übernahme eines Grundstücks nach § 4 des Gräbergesetzes19# sind dem Bundesverwaltungsamt spätestens bis zum 1. April des folgenden Jahres zu übersenden.
1 Die Länder erhalten die Pauschale nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Gräbergesetzes20# durch das Bundesverwaltungsamt in Jahresbeträgen auf Grund der nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Gräbergesetzes21# jeweils zu erlassenden Rechtsverordnung. 2 Das Bundesverwaltungsamt leistet Zahlungen je Haushaltsjahr in entsprechender Höhe der zuletzt geltenden Rechtsverordnung, wenn die Rechtsverordnung nicht im ersten Halbjahr des Zweijahreszeitraums verkündet wird.
Von der Wiedergabe der Anlage 1 (siehe § 1 Abs. 1) ist abgesehen worden.
5 ↑ Nr. 960
6 ↑ Nr. 960
7 ↑ Nr. 960
8 ↑ Nr. 960
9 ↑ Nr. 960
10 ↑ Nr. 960.
11 ↑ Nr. 960.
12 ↑ Nr. 960.
13 ↑ Nr. 960.
14 ↑ Nr. 960.
15 ↑ Nr. 960.
16 ↑ Nr. 960.
17 ↑ Nr. 960.
18 ↑ Nr. 960.
19 ↑ Nr. 960.
20 ↑ Nr. 960.
21 ↑ Nr. 960.

References: § 1
 § 5
 § 3
 § 3
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 § 2
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 § 2
 § 3
 § 10
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 § 3
 § 4
 § 3
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