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Timestamp: 2020-04-08 18:43:31+00:00

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Festsetzung der Steuern und öffentlichen Abgaben 2016 in der Gemeinde Scheeßel
Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2016 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2015 nicht geändert.
Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2016 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
Die Vierteljahresbeträge der Grund- und Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.
Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2016 in einem Betrag am 01.07.2016 fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2016 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Widerspruch gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
1. Die Meldebehörde darf gem. § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmte Daten übermitteln.
Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie das Sterbedatum übermitteln.
Der Betroffene kann der Datenübermittlung im Sinne des § 42 BMG widersprechen. In diesem Fall dürfen nur noch solche Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
2. Nach § 50 BMG darf die Meldebehörde in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte erteilen:
a) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
b) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
c) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten nach den Absätzen a bis c zu widersprechen.
Für die Entgegennahme des Widerspruchs ist die Meldebehörde zuständig, bei der die Daten der betroffenen Person gespeichert sind.
Stadt Visselhövede Stadt Rotenburg (Wümme)
Gemeinde Scheeßel Samtgemeinde Bothel
Die Bürgermeisterin Der Samtgemeindebürgermeister
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 5 „Biogasanlage Deepener Weg“, Ostervesede
Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 24.07.2014 den Bebauungsplan Nr. 5, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen sowie der örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung, als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 5 „Biogasanlage Deepener Weg“, Ostervesede, wurde gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Mit Wirksamwerden der 56. Flächennutzungsplanänderung am 15.09.2015 ist dieser Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Bebauungsplan Nr. 5, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB können vom Tage dieser Veröffentlichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.
nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.
Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebauungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.
Bekanntmachung der Genehmigung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes (Biogasanlage Deepener Weg) der Gemeinde Scheeßel
Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 7.10.2014 (Az.: 63 ROW-61 72 60/169) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 24.07.2014 beschlossene 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel genehmigt. Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennutzungsplan hervor.
Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
nur dann zu beachten sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Dabei ist der die Verletzung begründende Sachverhalt darzulegen.
Am Dienstag, 1. September 2015, 19:30 Uhr, findet im DGH Ostervesede eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Ostervesede mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
Bericht der Ortsbürgermeisterin, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, geplante Erweiterung der Biogasanlage am Deepener Weg in Ostervesede sowie Wärmeleitung, Anfragen und Anregungen
Am Mittwoch, 2. September 2015, 19:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt, Feststellung der Tagesordnung, Genehmigung der Niederschrift Nr. 41/2015 über die Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt vom 22.07.2015, Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, geplante Erweiterung der Biogasanlage am Deepener Weg in Ostervesede sowie Wärmeleitung, Anfragen und Anregungen
Erörterungstermin in dem Verfahren zur Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wümme im Landkreis Rotenburg (Wümme)
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus § 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) führt der Landkreis Rotenburg (Wümme) ein Verfahren zur Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Wümme durch.
In dem vorgenannten Verfahren findet der nach § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgeschriebene Erörterungstermin am
Mittwoch, 16. September 2015, 14.00 Uhr
im großen Sitzungssaal des Landkreises Rotenburg (Wümme),
Erörtert werden in dem Verfahren die Einwendungen Betroffener (Einwender) und die Stellungnahmen der Behörden, jeweils wenn diese rechtzeitig eingegangen sind. Teilnahmeberechtigt sind die oben genannten und als Zuschauer die Betroffenen, die nicht oder nicht fristgerecht Einwendungen erhoben haben.
Vertreter von Einwendern müssen ihre Vertretungsbefugnis durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Die Gemeinde Scheeßel schreibt nach VOL/A den Kauf eines -Schlepper für den
Bauhof- aus.
Hauptleistungen: Schlepper mit Dieselmotor, Allradantrieb, Hubraum min. 4.000 bis max. 5000 ccm, Radstand von 2.500 bis 2.600 mm.
Lieferzeitraum: ab 44.KW 2015 bis 48.KW 2015.
Submission: 21.09.2015 11:00 Uhr.
Die Angebotsunterlagen können ab 01.08.2015 bei Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, angefordert werden.
Nähere Auskünfte können unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel.: 04263/9308-1862 eingeholt werden.
Die Submission für die o.g. Ausschreibung findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses der
Gemeinde Scheeßel statt. Die Bieter oder dessen bevollmächtigte Vertreter
sind zum Eröffnungstermin zugelassen.
Ende der Zuschlagsfrist: 09. Oktober 2015.
Vergabeprüfstelle: Rechnungsprüfungsamt Rotenburg (Wümme)
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 21.05.2015 beschlossen, die textliche Festsetzung Nr. 6 des Bebauungsplanes Nr. 66 „Ruhlohkampweg West“, Scheeßel, über die Zuordnung der externen Ausgleichsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern (1. Änderung).
Daneben hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 66 „Ruhlohkampweg West“, Scheeßel, einschl. Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) be­schlossen.
Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchge­führt, so dass von einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Bürgeranhörung) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich; betroffen ist nur die externe Ausgleichsfläche.
03.08. bis zum 04.09.2015
im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 – 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 – 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 – 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

References: § 27
 § 14
 § 42
 § 51
 § 42
 § 50
 § 1
 § 10
 § 84
 § 58
 § 8
 § 8
 § 10
 § 44
 § 44
 § 6
 § 6
 § 6
 § 76
 § 115
 § 73
 § 13
 § 4
 § 4
 § 3
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 47