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Timestamp: 2017-02-21 17:37:50+00:00

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§ 44d SGB II, Geschäftsführerin, Geschäftsführer Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 44d SGB II, Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 44e SGB II, Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigke...§ 44f SGB II, Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g SGB II, Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h SGB II, Personalvertretung§ 44i SGB II, Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j SGB II, Gleichstellungsbeauftragte§ 44k SGB II, Stellenbewirtschaftung§ 45 SGB II (weggefallen)§ 46 SGB II, Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 SGB II, Aufsicht§ 48 SGB II, Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48a SGB II, Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48b SGB II, Zielvereinbarungen§ 49 SGB II, Innenrevision§ 50 SGB II, Datenübermittlung§ 50a SGB II, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB II, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffen...§ 51a SGB II, Kundennummer§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherun...§ 51c SGB II (weggefallen)…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 44d SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen → Abschnitt 2 – Einheitliche EntscheidungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. 2Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. 3Sie oder er hat die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.(2) 1Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. 2Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. 3Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. 4Der Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. 5Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. 6Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. 7Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. 8Bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.(3) 1Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. 2Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, aus.(5) Die Geschäftsführerin ist Leiterin, der Geschäftsführer ist Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.(6) Bei personalrechtlichen Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Träger liegen, hat die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht.(7) 1Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und der Geschäftsführer sind Höchstgrenzen einzuhalten. 2Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. 3Das Entgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14 - Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen DienstBAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13 - Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern bei der Besetzung von Stellen in einem Jobcenter; Anforderungen an…BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13 - Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer sachgrundloser Befristungen bei verschiedenen rechtlich und tatsächlich verbundenen VertragsarbeitgebernBAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer StelleBAG, 09.06.2016 - 6 AZR 321/15 - Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD);…BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13 - Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung; Umgehung des AnschlussverbotsBAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14 - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines JobcentersBVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13 - Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für ArbeitBVerwG, 11.10.2013 - BVerwG 6 PB 27.13 - Leitung der Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung als Dienststellenleiter; Bevollmächtigung des Vorsitzenden zur Vertretung in allen…BVerwG, 20.11.2012 - BVerwG 6 PB 14.12 - Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit i.S.d. § 4 BPersVG als Voraussetzung für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung; Zeitpunkt…BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13 - Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen BeschäftigtenBVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer RückgruppierugBVerwG, 11.10.2013 - BVerwG 6 PB 24.13 - Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für ArbeitBVerwG, 11.10.2013 - BVerwG 6 PB 28.13 - Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für ArbeitBVerwG, 11.10.2013 - BVerwG 6 PB 29.13 - Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung einer Agentur für ArbeitBVerwG, 11.10.2013 - BVerwG 6 PB 30.13 - Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für ArbeitBVerwG, 11.10.2013 - BVerwG 6 PB 33.13 - Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung einer Agentur für ArbeitBVerwG, 24.09.2013 - BVerwG 6 P 4.13 - Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim JobcenterBVerwG, 18.09.2013 - BVerwG 6 PB 26.13 - Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim JobcenterBVerwG, 18.09.2013 - BVerwG 6 PB 25.13 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Dienststelleneigenschaft eines Jobcenters; Bildung der Personalvertretung bei einem Jobcenter
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09.02.2015 - 257 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch bei anschließender Überlassung des Bewerbers an DritteDas Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung umfasst die Teilnahme am Auswahlverfahren und Bewerbungsgespräch mit einem schwerbehinderten Bewerber auch dann, mehr

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