Source: https://www.ferner-alsdorf.de/telekommunikationsrecht-zur-kuendigung-des-tk-vertrages-wegen-umzugs/
Timestamp: 2020-08-03 18:02:22+00:00

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kündigung telefonvertrag wegen umzug: Kündigungsfrist
Veröffentlicht am 5. März 2016 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG nicht ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Umzuges (…) zu berechnen , sondern ab dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung (…) Die Kündigung wird aber nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist erst wirksam, der Umzug tatsächlich an einen Ort erfolgt ist, an dem die Dienste des Telekommunikationsanbieters nicht zur Verfügung stehen.
§ 46 Abs. 8 Satz 3 TKG sieht keine Abweichung von den üblichen Kündigungsbestimmungen des Dienstvertragsrechtes vor. Die Berechnung der Kündigungsfrist erfolgt nach Maßgabe der für die Dienstverträge geltenden Normen (§§ 620 f BGB) beginnend mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Weiter muss die gesetzliche (Mindest-)Frist bis zum Kündigungstermin – dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird – abgelaufen sein, anderenfalls ist die Kündigung verspätet und wirkt erst zu dem nächsten Termin. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG sieht anders als § 626 Abs. 2 BGB oder § 314 Abs. 3 BGB keine Frist zur Abgabe der Kündigungserklärung vor. Die Kündigung kann daher vor aber auch nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes Umzug erklärt werden.
Da aber § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG in den Fällen des Umzuges einen Interessenausgleich zwischen dem Diensteanbieter und dem Verbraucher herstellen will, der angemessen und unbürokratisch ist (BT-Drs. 17/5707 43 f. (70) muss – insoweit über den Wortlaut des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG hinaus im Wege der Auslegung – verlangt werden, dass der Kündigungsgrund bis zum Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist eingetreten sein muss. Denn anderenfalls könnte der Kunde eine wirksame auf § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG gestützte Kündigung auch in den Fällen erklären, in denen der Umzug tatsächlich erst nach dem Kündigungstermin erfolgt. Diese Einschränkung lässt sich auch aus dem Gesetz selbst herleiten; denn das Kündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 TKG ist nur gegeben, wenn der Umzug an einen Ort führt, an dem der Anbieter seine Leistungen nicht zur Verfügung stellt. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn der Kunde sich nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist noch an demselben Ort oder an einem anderen Ort aufhält, wo die Telekommunikationsleistungen angeboten werden. Wird die Kündigung daher unter Beachtung der Kündigungsfrist von 3 Monaten zu einem Termin ausgesprochen, an dem der Umzug an einen von den Leistungen des Anbieters nicht abgedeckten Ort noch nicht durchgeführt wurde, wird die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem der Umzug tatsächlich erfolgt.
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References: § 46

§ 46
 § 46
 § 626
 § 314
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46