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Timestamp: 2018-03-21 16:44:35+00:00

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Zentrales Vollstreckungsgericht 2013 [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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Hallo an alle Vollstrecker im Lande !!!
Im schönsten und auch nördlichsten Bundesland :D ist bis zum 01.01.2013 die Einrichtung eines zentralen Vollstreckungsgerichtes geplant. Die ersten Vorbereitungen laufen schon.
Aufgrund des Bundesgesetzblattes 2009 Teil I Nr. 48 vom 31.07.2009 gehe ich davon aus, dass das in allen anderen Bundesländern auch so ist.
Mich würde jedoch interessieren, wie weit die Planung bzw. Umsetzung bei euch so ist, bzw. ob in dem einen oder anderen Bundesland bereits zentrale Vollstreckungsgerichte arbeiten.
Mit dieser Anfrage möchte ich einen Erfahrungsaustausch aller Betroffenen anregen um ggf. bei dem einen oder anderen aufgetretene Probleme bzw. Hindernisse nicht in jedem Bundesland entstehen zu lassen.
Zentrales Gericht auch für Pfübse ?
Ich ging bisher davon aus , dass es sich nur um eine zentrale Schuldnerkartei handelt.:gruebel:
Ich auch und wo das Schuldnerverzeichnis geführt wird, kann uns Rpfl. wohl egal sein.
Klar gehts nur um die Führung einer zentralen Schuldnerkartei......allerdings wird auch da der eine oder andere Rechtspfleger ein Auge drauf haben müssen, damit alles läuft.
Da ich einer der möglichen Auserwählten im Lande bin, bin ich schon mal jetzt auf der Suche nach ähnlichen Schicksalen.
setz Dich doch mal mit dem AG Schöneberg in Berlin in Verbindung .Die führen das in Berlin seit Jahren efolgreich.grußwulfgerd
Hier in Berlin gibt es jetzt schon das zentrale Schuldnerverzeichnis ( Keine Ahnung nach welcher Vorschrift). Das ist das Amtsgericht Schöneberg. Ich vermute !, dass für Berlin dann das AG Schöneberg auch zentrales Vollstreckungsgericht wird...
Aber bei uns Fußvolk ist noch keine Information angekommen
Zentrales Vollstreckungsgericht für Hessen = AG Hünfeld?
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/3/00473.pdf
Ich möchte das Thema mal wieder aufgreifen. Im Mai gab es ja noch verschiedene Antworten, die nicht ganz passen.
1.) Ja - es geht grds. um eine zentrale Schuldnerkartei im Land.
2.) Die dann alle Einträge im SV ( + dann der Vermögensauskünfte) nochmal bundesweit zentral (wohl in NRW) speichert und zum Abruf für Gläubiger vorhält.
3.) Zu diesem Zweck wird in jedem Land als neue Gerichtsabteilung ein sogenanntes "Zentrales Vollstreckungsgericht" an einem Gericht angesiedelt.
4.) Daneben bleiben die lokalen Vollstreckungsgerichte erhalten.
5.) Das ZenVG (=Zentrales Vollstreckungsgericht) wird mit mittlerem Dienst, aber sicher auch mit mindestens 2 Rpfl. bestückt werden.
6.) Der Datentransport vom Gerichtsvollzieher und vom lokalen VG an das ZenVG erfolgt dann ausschließlich elektronisch !
Für die forumSTAR-Länder ist das soweit in der Konzeptionsphase und die zeitliche Planung (inkl. Programmierung, Test und Einführung zum 1.1.2013) steht.
Was macht hier etwa das nördlichste Bundesland ???;)
(Ein anderes nördliches Bundesland [Hamburg] ist ja nun auch bei forumSTAR)
Hallo River...
Schleswig-Holstein hat sich da auch für forumStar entschieden...allerdings ist die Entscheidung, dass das AG Schleswig ZenVg wird erst kürzlich gefallen...... Im Moment werden, so weit ich da auf dem Laufenden bin, grad die Zuständigkeiten für die Planung und Umsetzung ausgewürfelt...bevor es dann mit der Pilotierung von forumStar losgehen kann.
Sehr interessant. Dann werden wir sicher in Zukunft noch einige Gedanken austauschen können. Das ZenVG für Sachsen wird eine Etage unter mir sitzen. Auch da gibt es dann viele Fragen, z.B. schon danach:
Wieviel Personal werden wir tatsächlich für diese Abteilung bekommen ?
Eine Menge an Vorgängen soll ja quasi vollautomatisch laufen. Die Mitarbeiter sind für den manuellen Eingriff, Fehlerbehebungen, Sonderanträge und Sonderfälle da, ggf. auch für die Erfassung von Einträgen externer Behörden. Das ist alles sehr schwer zu kalkulieren.
Interessant wäre aber auch für mich, wie die geplante Lösung in einem "Nicht-forumSTAR-Land", (außer NRW, die haben ja auch genug IT-Erfahrung) aussieht. Kann da jemand etwas beitragen ?
Da wir alle unterbesetzt sind, werdet Ihr (in Zwickau) gar niemanden von außerhalb bekommen ;), vielleicht jedoch ein paar wenige Rpfl-Anwärter, die dieses Jahr angefangen haben, und irgendwo zusammengekratzt 5 Leute für den mittlerein Dienst. Wir sparen durch die Abgabe vielleicht gerade mal 0,1 im Rpfl-Bereich und 0,3 im mittleren Dienst ein; reduziert praktisch nur minimal die Unterbesetzung.
Wäre vielleicht mal interessant, woher die das Personal in Aschersleben genommen haben bei der Einrichtung des Zentr. Mahngerichts.
Jedenfalls sind jetzt schon die ersten Abfragen "in Vorbereitung" hier eingegangen, was die Mitarbeiter natürlich sehr nervt, weil sie ja sonst nix zu tun haben: Z.B: Aus wieviel Seiten besteht im Durchschnitt ein Vermögensverzeichnis / Wieviele telefonische und schriftliche Anfragen gibt es pro Woche / Wer bezieht alles Abdrucke und welchen Umfang nehmen die ein (bei Diskettenversand bitte Dateiart und Dateigrößen angeben .......
Das wird in nächster Zeit noch ganz schön nerven. "Oben" werden wieder mal mehr damit beschäftigt sein, als die, die dann die Arbeit machen müssen.
Naja, nicht aufregen, jetzt ist erst mal WE und das Wetter sieht relativ gut aus. :)
Das ist ja trotzdem schon eine Aussage. Bei 20 AG`s in Sachsen wären das 2,0 Rpfl und 6,0 mittlerer Dienst an Einsparungen. Kann also sein, dass 1,0-1,5 Rpfl und 3-4 mittlerer Dienst zugebilligt werden, wenn man noch ein bisschen im plus sein will.
Man muss sich aber auch im klaren darüber sein, dass es hier nicht nur um eine Umverteilung geht, sondern es auch rechtliche Änderungen gibt, also sich auch die Vorgänge, Abläufe und wahrscheinlich auch der Aktenanfall (in welche Richtung auch immer) ändern wird.
Das die Anfragen nerven, ist doch klar. Aber hier muss man dennoch sagen, besser so, als gar nicht vorbereiten.
So ich möchte diesen thread wieder zum Leben erwecken, nachdem die Standorte der Zentralen Vollstreckungsgerichte in den einzelnen Bundesländern ja feststehen dürften.
Ja wir haben auch das große Los gezogen und werden Standort des Zentralen Vollstreckungsgerichtes.
Andererseits macht es doch Spaß und ist auch mal etwas Neues, hier kreativ tätig zu werden.
Also ich würde gerne in Kontakt treten mit den "Projektleitern" der einzelnen Standorte, damit wir uns kurzschließen, vielleicht auch mal treffen können, aber zumindest einen regen Austausch pflegen können.
Wie immer bin ich der Meinung, dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss. Ich weiß, dass in Schöneberg etwas Ähnliches existiert, deshalb wäre es schön, wenn sich ein Kollege/ Kollegin von dort melden würde, den wir dann mit unserer Fragen bestürmen können.
Wie schon geschrieben - auch bei uns wird es den Standort ZenVG für Sachsen geben. Gerne können wir Details austauschen. Und ja - es ist tatsächlich mal eine Sondersituation, wo in der Justiz kreativ etwas entwickelt werden kann. Mir macht das auch Spaß.
habe hier gehört, dass AG Schöneberg nicht zentrales Vollstreckungsgericht
werden soll, dafür soll sich ein anderes Gericht bereit erklärt haben, dies
soll auch die dafür erforderlichen Räumlichkeiten haben, ab 2012 soll
bereits ein Testverfahren durchgeführt werden.
Aber mal eine andere Frage, wisst ihr schon wie die Tabelle zu § 850 c ZPO
Gibt es schon eine (öffentliche) Liste über die jeweils zuständigen Gerichte für das Schuldnerverzeichnis?
Und, ist geplant, diese für RA online einsehbar zu machen z.B. nach Registrierung oder so?
Ist zwar noch etwas hin, aber solche Sachen gehen ja manchmal an der Angestellten vorbei ;)
Auch ich möchte mich in den Kreis der Auserwählten zurück melden.
Für Schleswig-Holstein geht das AG Schleswig ins Rennen.
Derzeit ist die Projektgruppe Forumstar fieberhaft mit den Vorbereitungen zur Einführung des zentralen Schuldnerverzeichnisses beschäftigt.
Hier im AG ist bis auf die Entscheidung, dass wir es werden, noch nicht so viel Hektik angekommen.
Ich wurde grad zu einer Stellungnahme hinsichtlich des aktuellsten Verordnungsentwurfes des BMJ für die Führung des SV und über den Bezug von Abdrucken aus dem SV aufgefordert.
Ich ackere mich da grad durch.....hat diese Phase schon jemand hinter sich ??
Wenn Du die SchuFV und SchuVAbdrV meinst - JA!!! Bin in Sachsen Projektgruppenmitglied ;) ...
Wir haben jetzt auch den Auftrag erhalten zu SchuFV und SchuVAbrdr.V Stellung zu nehmen. Gestern erhalten für Stellungnahme bis morgen. Was haltet ihr denn so von der ganzen Sache. Zentralisierung ist ja alles schön und gut, aber je mehr zentralisiert ist, umso mehr ist auch der Datenschutz gefährdet. Wenn ich so sehe, wer da alles Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten kann bzw. Einsicht nehmen kann. Und dann soll auch noch die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse zentralisert werden - Übermittlung dann über Online. Nach ich weiß nicht.
Leider find ich grad das Gesetz nicht.:gruebel: Muss ich verlegt haben.
Aus dem Stegreif und ohne Garantie:
Ich meine, dass die landesweiten Vollstreckungsgerichte nur die Register führen und verwalten.
Abruf erfolgt dann über ein bundeseinheitliches Registerportal.
Für Anwälte einsehbar ist es nicht. Nur bestimmte öffentliche Stellen erhalten Einsicht.
Private Gläubiger (auch deren Bevollmächtigte) erhalten Einsicht über einen Antrag bei den Gerichtsvollziehern, die dann Verm.Vz usw. übersenden.
Danke, habe ich mir auch so gedacht.
Stimmt aber nicht so ganz ;).
Das Schuldnerverzeichnis kann nach § 882h Abs. 1 ZPO n.F. über eine "zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden". D.h. ins Schuldnerverzeichnis kann zukünftig jeder (sofern ein Einsichtsgrund nach § 882f ZPO n.F. vorliegt) Einsicht nehmen.
Was die Vermögensverzeichnisse angeht ist es zutreffend, dass diese zukünftig nicht mehr vom Vollstreckungsgericht übersandt werden, sondern der Gläubiger sich an den GV wenden muss (§ 802d Abs. 1 S. 2 ZPO n.F.).
Oh, ich sehe gerade dass eine automatische Verlinkung zu den aktuell geltenden ZPO-§§ vorgenommen wurde. Also aufpassen, ich meine natürlich die Neufassung
Ganz ehrlich......Ich habe da so meine Bedenken.
Klar ist, dass es bei Abschriften aus dem Vermögensverzeichnissen nicht so einfach laufen kann wie bei der Einsicht in Schuldnerverzeichnis......schließlich muss irgendwer die Vollstreckungsvoraussetzungen überprüfen.
Meines Erachtens kann das aber am ehesten das zentrale Vollstreckungsgericht übernehmen.
Es ist jetzt nicht so, dass ich mich drum reiße, aber für die Gläubiger wäre wenigstens klar, an wen sie ihren Antrag stellen müssten...hinzu kommt, dass Anfragen der Gläubiger in einer konstanten Geschwindigkeit - nämlich hintereinander weg - bearbeitet würden....... wenn das die GV machen würden, dann arbeitet da auch jeder anders als der andere......
.....außerdem käme da auf die GV jede Menge mehr Arbeit zu.
Mir stellt sich noch die Frage, werden die Vermögensverzeichnisse nun länderübergreifend gespeichert und beauskunftet.....oder im jeweiligen Land ?
Wenn man sich die Entwürfe der SchuFV und SchuVAbdrV so ansieht, dann steht das Thema Datenschutz und Datensicherheit so ziemlich an erster Stelle.
Weiß jemand, ob in seinem Land der jeweilige Landesbeauftragte für Datenschutz bei der Entwicklung und Planung mit eingebunden wurde?
Ich hab da bei uns in S.-H. nämlich noch so gar nix von gehört und es wäre doch ärgerlich, wenn da fleißig geplant und geschaffen wird......und am Ende entspricht das alles gar nicht dem geforderten Datenschutzbestimmungen.
Scheint mir noch nicht abschließend entschieden zu sein. Ein Entwurf für die Verordnung betreffend der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (§ 802k Abs. 4 ZPO n.F.) liegt ja im Gegensatz zu SchuVAbdrV-E und SchuFV-E noch nicht vor.
Und das der Datenschutz da mitmacht hat mich schon gewundert, als ich den Gesetztesentwurf zum ersten mal gelesen habe.
Inzwischen hat sich ja ein bisschen was getan und mich würde sehr interessieren, wie fieberhaft in den jeweiligen Ländern an der Umsetzung der Reform der Sach aufklärung in der Zwangsvollstreckung (also der Einführung von zentralen Schuldnerverzeichnissen bzw. des bundesweiten Vollstreckungsportals) gearbeitet wird.
Mein Eindruck ist leider, dass es überall nur zäh voran geht, der Termin jedoch in riesigen Schritten näher rückt. Des Weiteren fehlt es nóch an Rechtssicherheit.......das heißt die zu Grunde liegenden Rechtsverordnungen liegen erst im Entwurf bzw. was das Vermögensverzeichnis angeht noch überhaupt nicht vor......
Ich würde an dieser Stelle gern einen Dialog mit allen, die unmittelbar von der Einführung der zentralen Schuldnerverzeichnisse betroffen sind (Auch die Gerichtsvollzieher) beginnen und die Neuerungen diskutieren.
Während die zukünftigen zentralen Vollstreckungsgerichte darum zittern, dass die Technik und Software zum Ende 2012 steht, dürften sich die Gerichtsvollzieher zudem noch über erhebliche Veränderungen in ihrer Arbeitsweise Gedanken machen.....
Kann schon mal jemand davon berichten ?
Mich würde interessieren, was genau in der Praxis anders sein wird?
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/ag-charl/reform_sachaufklaerung_zwangsvollstreckung.pdf?start&ts=1301395764&file=reform_sachaufklaerung_zwangsvollstreckung.pdf
Also hier geht es schon voran. Für die GV wird soweit alles geplant (Schulungen, Material, Softwareempfehlung). Die Softwareproduzenten werden zentral in Dt. informiert und mit Anforderungen ausgestattet (via IT-NRW). Wir haben eine OLG-Arbeitsgruppe, die sich um die praktischen Dingekümmert.
In Bayern finden Anfang des Jahres Multiplikatorenschulungen für die GVs statt. In technischen Sachen hält sich das Ministerium zurück. Es wird reine rechtliche Schulungen geben. Technik ist Sache des GVs und der Programmanbieter. Maxmal wird es eine kleine technische Empfehlung geben. bzgL. des Vgs: Soweit mir bekannt ist, ist das zentrale Vollstreckungsgericht für Bayern noch nicht abschliessend bestimmt.
Für Bayern wird es Hof ;)
http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2011/detail/126.php
Füher nannte man es "Stille Post", heute Multiplikatoren....
Mal sehen was bei den Letzten noch so ankommt.
Im allerschönsten und südlichsten Bundesland wird es Hof:
"15. Dezember 2011 - Pressemitteilung Nr. 126/11 Merk: "Der Justizstandort Oberfranken wird weiter gestärkt und der Bürger erhält Service aus einer Hand!"[/h]Mit dem Inkrafttreten der auf Bundesebene beschlossenen Reform des Zwangsvollstreckungsrechts zum 1. Januar 2013 erhält Bayern ein Zentrales Vollstreckungsgericht. Bei der Verwahrung der Vermögensverzeichnisse ? besser bekannt als "eidesstattliche Versicherungen" ? und der Erteilung von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis bekommen die Bürger damit bayernweiten Service aus einer Hand. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Zentrale Vollstreckungsgericht kann seine Aufgaben praktisch ausschließlich im Büroweg und unter Einsatz modernster EDV erfüllen. Das ist ein immenser Effizienzgewinn. Und zwar ohne dass dies für den Bürger längere Wege bedeutet!"
Das Zentrale Vollstreckungsgericht wird seinen Sitz in Hof haben. Merk: "Auch wenn das Zentrale Vollstreckungsgericht mit weniger als zehn Planstellen kleiner sein wird als beispielsweise das Zentrale Mahngericht in Coburg, wird der Justizstandort Oberfranken durch die Wahl Hofs weiter gestärkt. Zugleich verbessern wir damit deutlich den Rechtsschutz für die Bürger! Denn während man bislang mitunter bei einer Vielzahl von Amtsgerichten anfragen musste, um sicherzugehen, dass ein Geschäftspartner nicht schon einmal eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, reicht künftig für ganz Bayern eine einzige Anfrage bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht in Hof."
Ziel des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist es, durch die Schaffung zentraler Vollstreckungsgerichte der Länder die Durchsetzung titulierter Ansprüche zu erleichtern. Diese sind dann zuständig für die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse und die Führung des Schuldnerverzeichnisses. Dezentral werden dagegen auch weiterhin die übrigen Aufgaben der Vollstreckungsgerichte erledigt, wie etwa der Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder die Anpassung der Höhe des pfändungsfreien Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto. Im Interesse der Bürgernähe ist hierfür in der Regel das Amtsgericht am Wohnort des jeweiligen Schuldners zuständig. Die Bürger erhalten damit einen optimalen Rechtsschutz!"
Sag ich doch ;) (s. #30)
Ab 1.1.2013:Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg
http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1273240/index.html?ROOT=1153239
Hätte besser hier hingepasst ...
@ Mods: Bitte zusammenführen
edit: erledigt Tommy
Also nach wie vor läuft es zäh, die Verordnungen fehlen immer noch und obwohl es noch fat ein Jahr hin ist, werde ich so langsam richtig nervös.
Ich befürchte, dass im dezember 2012 Alles ins Laufen kommt und wir Weihnachten dann im AG verbringen - am besten mit Schlafsack, damit wir bis Sylvester vor ort bleiben können- http://www.rechtspflegerforum.de/images/icons/icon9.gif
Mein Vorschlag wäre, dass die Betroffenen die dienstlichen Mailaddys austauschen, dass wir dann einen Verteiler für gegenseiitige Info erstellen können; ich habe auch kein Problem meine Telefonnummer bekannt zu machen.
Am besten via private Nachricht an mich, da ich schon einen kleinen Verteiler habe.
Für Rheinland- Pfalz ist es Kaiserslautern
Die Verordnungen (VermVV, SchuFV und SchuVAbdrV) sind gerade mal wieder als Entwurf zwecks Stellungnahme da ...
Die Abkürzungen kann man wohl am besten mit vollem Mund aussprechen wie ich das sehe... :D
Laut IHK (http://www.hannover.ihk.de/index.php?id=22389) kommt das Vollstreckungsgericht für nds nach Goslar.
Neues Lesefutter zum Thema:
http://www.siegelbruch.de/Aktuelles.htm
dort den Bericht zum 1.Quartal 2012 aklicken und skrollen.
Zentrales Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz wird in Kaiserslautern eingerichtet
Das zukünftige zentrale Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz wird in Kaiserslautern seine Arbeit aufnehmen. Dies teilte der Justizminister von Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff am 16.03.2012 in Mainz mit. Damit werde in erster Linie eine bundesgesetzliche Regelung umgesetzt.
(s. FD-ZVR 2012, 329775)
http://www.dgvz.de/beitraege/Vortrag Reform der Sachaufklaerung.pdf (http://www.dgvz.de/beitraege/Vortrag%20Reform%20der%20Sachaufklaerung.pdf)
Zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen-Anhalt: Amtsgericht Dessau-Roßlau (GVBl. LSA v. 27.04.2012 S. 134).
Zentrales Vollstreckungsgericht für Berlin wird das Amtsgericht Mitte.
Hier läuft jetzt gleichzeitig mit dieser Mitteilung ein Interessenbekundungsverfahren, wer denn dort aus dem gehobenen Dienst und von den Servicekräften arbeiten "möchte". Das Team soll aus bis zu 7 Mitarbeitern bestehen, Zusammensetzung, Aufgabenbeschreibung und - verteilung sind noch offen.
Gibt es bei den anderen zentralen Vollstreckungsgerichten schon ein bischen mehr und konkretere Informationen, was da wirklich auf den gehobenen Dienst als Aufgaben zukommt?
kennt ihr die liste schon ....Die Zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder ab 01.01.2013 Land Zentrales Vollstreckungsgericht Baden-Württemberg Amtsgericht Karlsruhe Schloßplatz 23 76131 Karlsruhe Bayern Amtsgericht Hof Berliner Platz 1 95030 Hof Berlin Amtsgericht Mitte Littenstraße 12-17 10179 Berlin Brandenburg Amtsgericht Nauen Paul-Jerchel-Str. 9 14641 Nauen Bremen Amtsgericht Bremerhaven Nordstraße 10 27580 Bremerhaven Hamburg Amtsgericht Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg Hessen Amtsgericht Hünfeld Hauptstraße 14 36088 Hünfeld Mecklenburg-Vorpommern Amtsgericht Neubrandenburg Friedrich-Engels-Ring 16-18 17033 Neubrandenburg Niedersachsen Amtsgericht Goslar Hoher Weg 9 38640 Goslar
Findet die Liste für die im Alphabet nachfolgenden Länder eine Fortsetzung?
hier die vollständige Liste ...
ab 01.01.2013 Land
Anschrift Bayern geändert
Für Bayern stimmt die Liste nicht, da das Zentrale Vollstreckungsgericht nicht am Berliner Platz sein wird.
:oops: ... habe ich hier her: www.justiz (http://www.justiz).de/onlinedienste/vollstreckungsportal/index.php
Das zentrale Vollstreckungsgericht ist ausgelagert.
Schreib doch einfach mal hier rein, welche Adresse es dann hat ... Du kommst so oder so früh genug und als erster auf 20.000 Beiträge, da musst Du uns hier nicht auf die Folter spannen.
Poststraße 2, 95028 Hof
Um nochmal auf meine Frage zurückzukommen, hat jemand schon konkrete Angaben, welche Aufgaben der gehobene Dienst (Rpfl.) beim zentralen Vollstreckungsgericht wahrzunehmen hat?
Der Rechtspfleger ist für die vorzeitigen Löschungen nach § 882e Abs. 3 ZPO n.F. sowie die Entscheidungen über die Erinnerungen nach § 882e Abs. 2 und 4 ZPO n.F. zuständig.
Ich gehe davon aus, dass der Beamte des gehobenen Dienstes auch als Sachbearbeiter mit Justizverwaltungsaufgaben, z. B. bei der Registrierung von Nutzungsberechtigen oder deren Ausschluss nach der geplanten SchuFV (http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/263-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/263-12.pdf), im Bewilligungsverfahren nach der SchuVAbdrV (http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/264-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/264-12.pdf) und bei der Registrierung von Errichtungsberechtigten sowie bei weiteren Aufgaben nach der VermVV (http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/265-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/265-12.pdf), befasst wird, bei entsprechendem Sachverstand evtl. auch mit damit zusammenhängenden IT-Aufgaben.
Aschalten
Aus meiner Sicht wäre es durchaus interessant sich mal mit Kollegen kurzschließen zu können, die bereits eine teilweise Zentralisierung haben (zentrales Schuldnerverzeichnis).
Soweit ich hier informiert bin hat z. B. auch Brandenburg bereits seit längerem ein zentrales Schuldnerverzeichnis.
Sollte hier jemand sein der mir hierüber Infos zum Verfahrensablauf als solches geben kann wäre ich sehr verbunden.
Die Rechtsverordnungen sind jetzt erlassen, Fundstelle (http://www.gesetzesportal.de/jportal/portal/t/1c2z/page/fpgesetze.psml?nid=allnews&cmsuri=%2Fgesetzesportal%2Fde%2Fnachrichten%2Fnachrichtenuebersichtdocs.jsp).
Gibt es schon Zahlen, wieviel Personal - zusätzlich - eingeplant wird ?
In Sachsen-Anhalt sollen es 6 im mD und 2 Rpfl sein !
In Bayern 8 mD und 1 Rpfl
Unter uns gesagt ist die Zeit des "Vorgeplänkels" bald vorbei, wo wir uns hier etwas smaltalkiger unterhalten.
Ich persönlich denke, dass wir für das ZenVG bald einen eigenen Fachbereich brauchen, indem dann alle anfallenden Theads behandelt werden können. Wir können unmöglich für alle Detailfragen des ZenVG und auch des lokalen VG in diesem Zusammenhang in dieser Art endlos-Threadwurm weiterschreiben.
Mein freundlicher Wunsch an die Mods wäre also --> einen neuen Fachbereich ZenVG im Forum erstellen (zumindest falls ich mit diesem Wunsch nicht alleine dastehen sollte) !
Ich verstehe jetzt nicht ganz ...
Die Fragen zum Thema Vollstreckung dürften sich doch von denen im Unterforum "Zwangsvollstreckung" nicht so sehr unterscheiden, dass man sich dort nicht aufgehoben fühlte?
Und soweit es um Verwaltungs-, technische oder organisatorische Fragen geht, haben wir zusätzlich das Subforum "Verwaltung"?
Wenn man zudem nei der Threaderöffnung in der Überschrift oder in den Stichworten darauf hinweist, dass die Frage aus dem bereich "Zentrales Vollstreckungsgericht" kommt, sollte man diese Threads bei Bedarf auch wieder finden.
Von daher würde ich persönlich erst mal abwarten wollen, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. Die spätere Einrichtung ist ja möglich, wie wir mit dem neuen Subforum für die Kollegen der Fachgerichtsbarkeiten jüngst festgestellt haben.
Ich wäre schon dafür, denn trotz der Sachverwandtschaft handelt es sich doch um einen recht revolutionären Neuheitenkomplex, bei dem man gerade in der Anfangszeit reichlich schreiben wird. Zudem erspart sich das Forenteam, später zahlreiche Freds verschieben zu müssen. Von Beginn an einen eigenen Bereich zu schaffen halte ich für vorteilhafter, als nachher alles durcheinanderzuwirbeln.
Nun ja, revolutionäre, auch fächerübrgreifende Neuheitenkomplexe gab es immer wieder, ich erinnere an die GbR, das FamFG ... uns fallen sicher noch weitere ein, wenn wir nachdenken ...
Versteht mich nicht falsch: Ich halte gar nichts von Denkverboten. Anhand der letzten Diskussionen um weitere Unterforen weiß ich aber, dass es schon gute Argumente braucht, was auch eine gewisse Logik hat, denn mit einer Überfülle von Unterforen wird es auch nicht übersichtlicher. Deswegen nerve ich Euch gerade so mit Gegenargumenten ... bringt mal Futter, warum ein eigenes Unterforum hier so sinnvoll ist - gerade im Hinblick darauf, wo man es auch hätte vertreten können, wo es aber nicht erfolgt ist.
Fachlich sind es in meinen Augen immer noch Vollstreckungsfragen und Verwaltungs-/Organisationsfragen. Für solche gibt es Unterforen.
Und nun warte ich gefasst auf weitere Meinungen, Gegenmeinungen sowie Tomaten, die nun (hoffentlich?) auf mich niedergehen werden ...
Weshalb Tomaten? Du darfst ja auch denken und aus Mod-Sicht verstehe ich das schon. Ich war auch mal für ein Vereinsrecht-Subforum, was sich bis heute aber wohl eher nicht rentiert hätte.
Bei dem komplexen Vollstreckungsgebiet n.F. halte ich es schon für sinnvoll, alle Fragen, Tipps und Verfahrensabläufe beisammen zu haben. Wie Du selbst sagst: Aufteilung ist möglich im Vollstreckungs- und Verwaltungs-Subforum. Das sehe ich als umständlich an und führt später zu reichlich Sucherei. Ich glaube nicht, dass es bei der Komplexität mit einigen wenigen Themen getan sein wird, dazu ist die Veränderung zu groß. FamFG ist damit wohl nicht vergleichbar, weil da z.B. Aufgebote und andere "Unterthemen" angespalten werden konnten, weil eigene Subforen vorhanden sind. FamFG ist ein Sammelsurium aus mehreren Teilen, wenn man so will. Im Gebiet ZwVollstr. ist das nicht der Fall. Eine etwaige spätere Verbindung sollte einfacher sein als das spätere Auseinanderdividieren. Aber das ist sicherlich Geschmackssache.
Gerade in der Anfangszeit wird es zur Ausbügelung von Unebenheiten erfahrungsgemäß reichlich Rechtsprechung geben, die dann gesondert abgerufen werden kann, anstatt in einem Mischmasch von neu und als suchen zu müssen.
Und ein Subforum mehr macht es wohl letztlich nicht, vereinfacht aber für die Vollstrecker voraussichtlich vieles. Aber es entscheide die Mehrheit...:amen :D
Weshalb Tomaten? Du darfst ja auch denken ...
Ich mag Tomaten so gern ...
Könntet Ihr die offenbar gravierenden Änderungen mit dieser Reform kurz darstellen? Ich habe sie nämlich derzeit gar nicht im Fokus, und bevor ich jetzt Stunden dafür aufbringe, was Ihr mir in zehn Minuten darstellen könntet ... ?
Ich halte es derzeit auch nicht für erforderlich ein eigenes Subforum zu gründen.
Es ist ja nicht nötig, alle Themen in einem Thread zu verwurschteln und wie Andreas schon sinngemäß schrieb, können zu einzelnen Themen eigene Threads mit aussagekräftigen Überschriften erstellt werden.
Sollte sich das als nicht praktikabel erweisen (wovon ich nicht ausgehe), kann man immer noch ein eigenes Subforum bilden und das bis dahin Angefallene verschieben. Melde mich dann freiwillig dafür.;)
(wie man heutzutage so schön sagt ...;))
Wie gesagt - es ist nur ein Vorschlag.
Was spricht m.E. dafür ?
1. Die Mitarbeiter der ZenVG-Abteilungen werden unter sich ganz eigene Fragen und Probleme haben, die die Mitarbeiter der lokalen Vollstreckungsgerichte nicht betreffen.
2. Die Fragen, die sich den Mitarbeitern dort stellen, sind durch die Bank neu. Man kann nicht auf Altwissen aufbauen. Mit Analogien zum bisherigen Vollstreckungsrecht wird man sich schwer tun.
3. Es trifft zu, dass es Fragen zum Recht, zur Organisation und wohl auch nicht unerheblich zur EDV geben wird. Es wäre ungünstig dafür 3 verschiedene Subforem aufsuchen zu müssen.
Was spricht ggf. dagegen ?
1. Die Reform betrifft eben nicht nur das ZenVG, sondern auch die lokalen Vollstreckungsgerichte. Auch die dortigen Mitarbeiter werden Fragen haben betreffend der Nachrichtenversendungen an das ZenVG und ggf. zum Übergangsrecht. Insoweit werden die dann wohl "pendeln" zwischen Subforen. [Das wäre aus meiner Sicht jedoch das kleinere Übel]
2. Die Zahl der ZenVG-Rechtspfleger ist bundesweit enorm klein.
Was ändert sich in wenigen Worten:
1.) Der gesamte Vollstreckungsablauf vom Gerichtsvollzieher bis zum Schuldnerverzeichniseintrag.
2.) Die Eintragungsgründe im Schuldnerverzeichnis.
3.) Der GV muss hierfür ganz neue rechtsmittelfähige Entscheidungen treffen.
4.) Daran anschließend gibt es neue Rechtsmittel am lokalen VG, die der dortige Rpfl. bearbeiten muss.
5.) Der Vollzug von 2.-4., der am ZenVG zu überwachen ist und ggf. dort mittels Rechtsmittel oder Antrag auf vorzeitiger Löschung vom Rpfl. zu bearbeiten ist.
6.) Es entsteht ein gigantischer Kommunikationskomplex zwischen Gerichtsvollziehern-->Gerichten (lok. VG) --> Gericht (ZenVG) --> Gericht (InsO) --> Portal --> Abfrager.
Im Falle eines gesonderten Unterforums für das ZenVG wäre der überwiegende Teil der mit Zwangsvollstreckung befassten Rechtspfleger negativ betroffen und müsste dann zwischen den Subforen "pendeln".
Dies sollte wohl eher der erheblichen Minderheit "zugemutet" werden.
Vielleicht kann man ja - als Kompromiss - wie folgt verfahren:
Es wird (im Zwangsvollstreckungs-Unterforum) ein Sammelthread ZenVG angelegt, in dem auf die - ggfs. auch in anderen Unterforen wie z.B. Verwaltung - eingestellten Threads mit ZenVG-Bezug verlinkt wird.
Dann bräuchte man kein neues Unterforum, hätte die Threads in den Unterforen wo sie hingehören und trotzdem eine Übersicht zu allen Themen das ZenVG betreffend.
Die Zentralen Vollstreckungsgericht sollen ja (nach Auskunft des Seminarleiters) die Vermögensauskünfte registrieren und bei Anfrage an den GVZ rausgeben.
Wie ist das mit der Führung der Schuldnerverzeichnisse? Werden die bundesweit auch vom jeweiligen ZentrVG geführt oder sind hierfür (zum Teil) eigene Gerichte mit befasst?
Gibt es schon nähere Informationen zur Registrierung von Anwälten zwecks Zugriff auf das Schuldnerverzeichnis bzw. Kosten der Auskunft?
Die Reform naht ja in großen Schritten und ich hatte im Seminar den Eindruck, dass längst nicht alles umgesetzt oder bedacht ist, was benötigt wird.
Das mag sein, aber der Seminarleiter war wohl auch nicht ganz auf dem letzten Stand ;).
Pro Land wird nur noch ein Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht geführt. In der Übergangszeit bleiben die alten Eintragungen bei den bisherigen Schuldnerverzeichnissen jedoch bestehen, so dass man in der Übergangszeit doppelt anfragen muss (einmal beim alten, dezentral geführten Schuldnerverzeichnis und einmal beim neuen Schuldnerverzeichnis).
Auskünfte aus dem neuen Schuldnerverzeichnis gibt es über das bundesweite, länderübergreifende Vollstreckungsportal. Weitere Infos findest du hier (http://www.justiz.de/onlinedienste/vollstreckungsportal/index.php). Die Auskunft soll 4,50 EUR pro Datensatz kosten.
Die Gerichtsvollzieher bekommen die Vermögensauskünfte übrigens auch über das Vollstreckungsportal, § 7 Abs. 1 VermVV.
4,50 € für eine Auskunft, die derzeit kostenlos ist? Das nenne ich mal einen Schritt. Da werde ich wohl künftig häufiger die ZV-Geb. für Anfragen abrechnen, wenn auch die Auskunft selbst was kostet. Selbstverständlich nur, wenn wir nach erteilter Auskunft nicht vollstrecken.
Ich habe mich evtl. etwas missverständlich ausgedrückt. Dem Seminarleiter war nicht bekannt, ob z.B. das AG Hagen für NRW sowohl die Vermögensauskünfte als auch das Schuldnerverzeichnis führt. Alles andere wäre zwar meiner Meinung nach Quatsch, aber wir kennen ja die tollsten Konstellationen die nicht immer logisch nachvollziehbar sind.
Danke für den Link, schade das man sich nicht schon vorab registrieren kann (oder habe ich da was übersehen?).
also die 4,50 € sind echt neu - und das auch für die Negativauskunft. Auch der Satz "nein - der Schuldner ist nicht im SV eingetragen" kostet also 4,50 €.
2. Ja - die zentralen VG`s sind für SV und Vermögensauskunft zuständig. Aber der selbst registrierte Gläubiger (oder Vertreter) bekommt nur vom Portal die Auskunft über das SV. Eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses erhält man nur noch über den Gerichtsvollzieher.
3. Eine vorherige Registrierung schon 2012 ist auch nicht unbedingt nötig. Am 1.1.2013 ist das SV neu noch leer. Man verliert also auch keine Zeit, wenn man sich am 2.1.2013 registriert !
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 § 882
 § 882
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 § 882
 § 7