Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/25/hartz-iv-empfaenger-mieterhoehungen-eigener-tasche-zahlen-solange-kosten-wohnung-insgesamt
Timestamp: 2017-03-30 07:29:17+00:00

Document:
BlogssozialrechtsexperteAugust 2012Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen , solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleibenBSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 32/12 R - Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretenene Mieterhöhung tragen,denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel140 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum66 LeserRechtslupe:Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen166 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger85 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...93 LeserVergabeblog:Vergaberecht und Sozialrecht: Das Beispiel der Vergabe von Leistungen der Kinder- und J...112 Leseranwalt-kiel.com:Wird ein noch nicht geborenes Kind bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt? Ja.Rechtslupe:Pauschalierte Aufwandsdeckung für die Schwerbehindertenvertretung137 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...10 verwandte ArtikelNach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmenJobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Jobcenter muss für eine Hartz IV-Empfängerin die Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug übernehmen - Behörde darf bei einem
Umzug nicht abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten verweisenHilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte
Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB IIDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Rückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehenDie Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
größere Wohnung erforderlich- Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässigChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Die Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Rechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)Über den ArtikelVeröffentlicht August 25, 2012 6:39am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Jobcenter, Bsg, Analog, Berlin Brandenburg, Sgb 2, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlog15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsWas ein Fluggast nicht im Handgepäck mitnehmen solltevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Keine Absicht

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22