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Timestamp: 2017-08-18 21:58:35+00:00

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OLG Köln: Auch für den rein beschreibenden Titel eines Computerspiels besteht Werktitelschutz › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: Auch für den rein beschreibenden Titel eines Computerspiels besteht Werktitelschutz
Das OLG Köln hat entschieden, dass auch ein schwach kennzeichnungskräftiger und rein beschreibender Titel eines Computerspiels (hier: „Farming Simulator 2013“) dem Werktitelschutz unterliegt. Die Klägerin konnte daher der Beklagten den Vertrieb eines Spiels unter dem Titel „Farm Simulator 2013“ untersagen. Es komme nicht darauf an, dass der Titel wegen mangelnder Unterscheidungskraft als Wortmarke wohl nicht schutzfähig sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, ein Computerspiel unter der Bezeichnung „Farm Simulator 2013″ zu vertreiben. Die Klägerin stützt sich dabei auf die Bezeichnung „Farming Simulator 2013″, die sie zu ihren Gunsten in Anspruch nimmt.
Die Klägerin ist Inhaberin von Gemeinschaftsmarken der Bezeichnung „Farming Simulator“ mit unterschiedlichen Jahresangaben als Zusatz, wobei nach dem Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz die Marke „Farming Simulator 2013″ von der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gelöscht worden ist. Unter diesen Bezeichnungen vertreibt die Klägerin ein Computerspiel, das den landwirtschaftlichen Betrieb simuliert. Teilweise vertreibt die Klägerin dieses Spiel selbst auf verschiedenen Spielkonsolen, für einzelne Konsolen unter der Bezeichnung „Landwirtschafts-Simulator 2013″, sowie als PC-Spiel, teilweise bedient die Klägerin sich zum Vertrieb eines Drittunternehmens, der B Software GmbH. Die Klägerin hat für das vertriebene Produkt verschiedene Preise erhalten, ferner beruft sie sich auf Verkaufszahlen im Bereich von 200.000.
Hier beruft sich die Klägerin auf das Produkt „Farming Simulator 2013″.
Die Klägerin hat unter dem 3. 6. 2013 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erwirkt (81 O 59/13), durch die der Beklagten antragsgemäß untersagt worden ist, unter der Bezeichnung „Farm Simulator 2013″ in der beanstandeten Ausstattung Computerspiele anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben. Seitdem vertreibt die Beklagte ihr Spiel unter der Bezeichnung „Farm Champion Simulator 2013″.
Die Klägerin hat behauptet, sie sei Entwicklerin des Spiels „Farming Simulator 2013″. Sie hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch aus Werktitelschutz stehe ihr zu, da sie die Entwicklerin des Computerspiels sei, wobei sie auf entsprechende Kennzeichnungen der Spiele verwiesen hat. Der geschützte Titel sei hinreichend kennzeichnungskräftig. Dafür spreche auch die Eintragung der Gemeinschaftsmarke. Ferner sei der Titel als erfolgreicher Titel im Verkehr durchgesetzt. Ergänzend stehe ihr ein Anspruch aus § 4 Nr. 9 UWG zu. Die Beklagte habe die Ausstattung der Klägerin nachgeahmt, was zum einen die Gestaltung des Schriftzuges betreffe, aber auch die Gesamtgestaltung des Produktes. Auch hier bestehe Verwechslungsgefahr, ferner gehe es der Beklagten darum, den guten Ruf des Produkts der Klägerin auszubeuten. Anwaltliche Kosten hat die Klägerin nach einem Streitwert von 50.000 EUR und einer Gebühr von 1,5, auf die die hälftige Verfahrensgebühr angerechnet wird, geltend gemacht.
unter der Bezeichnung „Farm Simulator 2013″ Computerspiele anzubieten, zu vertreiben oder zu bewerben, wenn dies wie folgt geschieht: [es folgt die Einblendung der oben wiedergegebenen Ausstattung des Spiels „Farm Simulator 2013″ der Beklagten].
Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Es sei nicht erkennbar, ob die Klägerin oder ihr Vertriebspartner, die B Software GmbH, zuständig sei. Werktitelschutz könne die Klägerin für sich nicht in Anspruch nehmen. Die Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ sei rein beschreibend, so dass sie nicht schutzfähig sei. Sie hat hierzu auf verschiedene Spielebezeichnungen unterschiedlicher Hersteller aus dem Genre der Simulationsspiele verwiesen. Der im Spielebereich kritische Verbraucher sei es gewöhnt, auch kleinere Unterschiede wahrzunehmen und werde hierdurch nicht hinsichtlich der Produktherkunft getäuscht. Zudem könne der Verbraucher anhand der Produktkennzeichnung eine unterschiedliche Zuordnung vornehmen. Auf eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne komme es nicht an.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation dargelegt; hierfür spreche unter anderem, dass das Produkt mit ihrer Bezeichnung – und nicht der der B Software GmbH – gekennzeichnet sei. Die Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ sei hinreichend kennzeichnungskräftig, wenn auf den besonderen Markt der Simulationsspiele abgestellt werde; es bestehe auch eine hochgradige Ähnlichkeit der beiden Bezeichnungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Beklagte weiter das Ziel der Klageabweisung. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere beanstandet sie die Annahme des Landgerichts, die Klägerin sei aktivlegitimiert. Da das Spiel durch die B Software GmbH auf den deutschen Markt gebracht worden sei, könnten Rechte an dem Titel allein bei dieser liegen. Ferner fehle es der Bezeichnung an Kennzeichnungskraft; insoweit legt sie eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 11. 6. 2014 vor, durch die die Gemeinschaftsmarke der Klägerin „Farming Simulator 2013″ wegen beschreibenden Charakters und fehlender Kennzeichnungskraft für nichtig erklärt worden ist.
Die Rügen betreffend die Zulässigkeit der Klage sind von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht wieder aufgegriffen worden, so dass insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in dem landgerichtlichen Urteil verwiesen werden kann.
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt aus § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG.
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin hinsichtlich der Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ aktivlegitimiert ist.
Die Beklagte kann dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte auf Dritte übertragen hätte. Die Klägerin hat dargelegt und durch die seitens der Beklagten inhaltlich nicht bestrittenen Ausdrucke ihrer Internetseite „www.farming-simulator.com“ (Anlage K 8, Anlagenheft Bl. 8), des „X“ (Bl. 109 d. A.) sowie der Internet-Plattform „T“ (Bl. 110 d. A.) belegt, dass sie das Spiel unter der Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ zum Download selber vertreibt und damit nicht nur Herstellerin des Spiels ist, sondern den Titel auch selber in Benutzung genommen hat. Allein der Umstand, dass die Klägerin den Vertrieb des Spiels über bestimmte Vertriebskanäle (nach ihrem Vortrag physische Datenträger) Dritten übertragen hat, spricht nicht gegen ihre Berechtigung an dem Werktitel. Der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung lässt sich im Übrigen nicht der Grundsatz entnehmen, dass nur derjenige, der den Titel in Benutzung genommen hat, Titelrechte – auch unter Ausschluss des Werkherstellers – geltend machen kann.
Der Titel „Farming Simulator 2013″ ist für ein Landwirtschafts-Simulationsspiel im Ergebnis hinreichend kennzeichnungskräftig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt. Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestmaß an Individualität, das dem Verkehr eine Unterscheidung von anderen Werken ermöglicht (BGH, GRUR 2003, 440, 441 – Winnetous Rückkehr; Senat, WRP 2014, 1355 = GRUR 2014, 1111, 1112 – wetter.de; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 5 Rn. 91). Der Beklagten ist zuzugestehen, dass die Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ für ein Landwirtschafts-Simulationsspiel stark beschreibenden Charakter hat und beispielsweise nach markenrechtlichen Grundsätzen kaum als Wortmarke schutzfähig wäre, so dass die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM nachvollziehbar ist.
Für das hier zu beurteilende Marktsegment der Simulationsspiele lässt sich demgegenüber auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien feststellen, dass sich in diesem Bereich die Gewohnheit herausgebildet hat, entsprechende Spiele mit einem den Inhalt schlagwortartig wiedergebenden Titel, kombiniert mit einem Hinweis auf die Version, zu bezeichnen. Das klassische Beispiel, das auch von der Beklagten angeführt wird, ist der „Microsoft Flight Simulator“, der inzwischen als „Microsoft Flight Simulator X“ angeboten wird, nachdem frühere Versionen unter Bezeichnungen wie „Microsoft Flight Simulator 2004″ angeboten worden sind. Neben den weiteren, vom Landgericht aufgegriffenen Beispielen „Stadtbahn Simulator“, „Gleisbau Simulator 2014″, „Holzfäller Simulator 2012″, „Train Simulator 2013″, „Skigebiet Simulator 2012″, und „Combat Flight Simulator 2″ hat die Beklagte noch die Bezeichnungen „Flughafen-Feuerwehr-Simulator 2013″, „Geländewagen-Simulator 2012″, „Flughafen-Simulator 2014″ „Rettungsdienst-Simulator 2014″, „Werksfeuerwehr-Simulator 2014″, „Weinanbau-Simulator“, „Airport-Simulator 2013″, „Modelleisenbahn Simulator“, „Abschlepp-Simulator 2014″, „Autotransportsimulator“, „Agrar Simulator 2011″ und „Schwertransport Simulator 2011″ genannt, wobei auch diese Aufzählung nicht abschließend ist, wie sich durch die Eingabe des Stichworts „Simulator“ beispielsweise bei B2.de in der Rubrik „Games“ unschwer überprüfen lässt.
Bei Anwendung dieses Maßstabs kann der Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ für ein Landwirtschafts-Simulationsspiel nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen werden können; insbesondere handelt es sich nicht um eine reine Gattungsbezeichnung. Die Verwendung des englischen Begriffs in der Verbform „Farming“ als Bezeichnung des Spielgegenstands weist ein gewisses, wenn auch niedriges Maß an Originalität auf.
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr eines Werktitels ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren auszugehen, insbesondere der Ähnlichkeit der Titel und der Werknähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Titeln kommt es auch auf die Marktverhältnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Produkte an; Gegenstand, Aufmachung und Vertriebsform haben ebenfalls Einfluss auf die Verwechslungsgefahr (BGH, GRUR 2002, 176 – Auto Magazin, zu Zeitschriftentiteln).
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist im Ergebnis von unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ auszugehen. Originär hat der Titel aufgrund seines stark beschreibenden Charakters zwar nur weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Mit dem Landgericht ist allerdings aufgrund der Bekanntheit des Spiels der Klägerin, das unstreitig mehrere Auszeichnungen gewonnen hat, von einer Steigerung der Kennzeichnungskraft auszugehen. Auch die Absatzzahlen, die unstreitig zur Verleihung entsprechender „Awards“ des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungsindustrie führten, können insoweit berücksichtigt werden, wobei der Senat nicht verkennt, dass sich diese Zahlen möglicherweise teilweise auf die unter der Bezeichnung „Landwirtschafts Simulator“ vertriebene Version beziehen, so dass die Gesamtzahlen für die Bekanntheit der Bezeichnung „Farming Simulator“ nur von eingeschränkter Aussagekraft sind. Aber auch die von der Klägerin vorgelegten Testberichte des Spiels „Farming Simulator“ in verschiedenen Magazinen oder auf einschlägigen Internetseiten sprechen für dessen Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Selbst wenn die Voraussetzungen eines „bekannten“ Titels damit noch nicht vorgetragen worden sind, führt der so belegte Markterfolg zu einer Steigerung der Kennzeichnungskraft auf unterdurchschnittlich.
Es besteht Werkidentität. Unterschiedliche Vertriebswege spielen dabei, entgegen der Ansicht der Beklagten, keine Rolle. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Computersoftware mittlerweile sowohl im Weg des Downloads als auch über physische Datenträger vertrieben wird. Auch wenn die Klägerin ihr Produkt unter der Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ selber nur im Weg des Downloads vertreibt, besteht die Gefahr, dass der Kunde, der mit dem Datenträger der Beklagten konfrontiert wird, dieses Produkt für das der Klägerin in einer physischen Vertriebsform hält. Gerade bei Online-Handelsplattformen werden regelmäßig beide Formen nebeneinander angeboten. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich um das gleiche Werk, das nur über verschiedene Vertriebskanäle und für unterschiedliche Plattformen angeboten wird.
Mit dem Landgericht ist im Ergebnis von hoher Zeichenähnlichkeit auszugehen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach den vorstehenden Ausführungen der Verkehr an das Nebeneinander einer Vielzahl von nur schwach kennzeichnungskräftigen Titeln auf dem Markt der Computer-Simulationsspiele gewöhnt ist. Dann aber ist davon auszugehen, dass er auch auf geringfügige Abweichungen beim Titel und der Aufmachung achtet (BGH, GRUR 2002, 176, 177 – Auto Magazin).
Im vorliegenden Fall wird die Bezeichnung durch den Bestandteil „Farming“ geprägt, während die Beklagte die Bezeichnung „Farm Simulator 2013″ verwendet. Auch wenn sich die beiden prägenden Bestandteile „Farming“ und „Farm“ unterscheiden, so bedarf es keiner besonderen Kenntnisse der englischen Sprache, um zu erkennen, dass es sich bei „Farming“ lediglich um eine Verbform des Substantivs „Farm“ handelt. Vor allen Dingen aber wird, worauf bereits das Landgericht entscheidend abgestellt hat, dieser geringfügige Unterschied durch die weitgehende Ähnlichkeit der grafischen Ausgestaltung des Titels kompensiert. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist neben dem begrifflichen Inhalt eines Titels auch dessen grafische Ausgestaltung zu berücksichtigen. Stimmen die Titel auch in ihrer optischen Aufmachung überein, so dass sich ein ähnlicher Gesamteindruck ergibt, so müssen andere Umstände deutlich hervortreten, um dennoch eine Verwechslungsgefahr zu verneinen (BGH, GRUR 2000, 504, 505 – FACTS). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das verwendete Gestaltungsmittel (weiße, kursive Druckschrift) in dem betreffenden Bereich nicht unüblich ist, sich insbesondere an die bekannte Gestaltung des Titels des „Microsoft Flight Simulator“ anlehnt. Zutreffend hat das Landgericht aber darauf abgestellt, dass die Beklagte hier über die Verwendung dieses üblichen Gestaltungsmittels hinaus auch weitere Einzelheiten der Titelgestaltung der Klägerin übernommen hat, wie die gleichartige Aufteilung des Titels auf zwei Zeilen „Farm(ing)/Simulator“ und die Verwendung vor einem blauen Hintergrund.
Im Ergebnis treffen unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft, Werkidentität und hohe Zeichenähnlichkeit aufeinander. Der Senat tritt auf dieser Grundlage der Bewertung des Landgerichts bei, dass die Beklagte durch die Verwendung der Bezeichnung „Farm Simulator 2013″ für ihr Spiel unmittelbare Verwechslungsgefahr mit dem der Klägerin hervorgerufen hat.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ein Freihaltebedürfnis für die Bezeichnung „Farming Simulator 2013″ (§ 23 Nr. 2 MarkenG) verneint. Es bleiben – neben der nunmehr von der Beklagten gewählten Bezeichnung „Farm Champion Simulator“ – auch genügend andere mögliche Bezeichnungen für ähnliche Spiele („Bauern[hof] Simulator“, „Landgut Simulator“, „Ranch Simulator“ usw.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass inhaltsbeschreibende Werktitel nur dann unter § 23 Nr. 2 MarkenG fallen dürfen, wenn ihnen jede Unterscheidungskraft im Sinne der titelspezifsch niedrigeren Anforderungen der Rechtsprechung fehlt. Andernfalls wäre der Gebrauch der vielen inhaltsbeschreibenden Titel zu weitgehend freigestellt. § 23 Nr. 2 MarkenG ist daher für diesen Bereich teleologisch zu reduzieren (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 23 Rn. 79).
Ist somit der auf § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG gestützte Unterlassungsanspruch begründet, folgt daraus auch, dass die vom Landgericht zuerkannten Annexansprüche dem Grunde nach bestehen. Soweit die Beklagte die Höhe der zuerkannten Anwaltsgebühren beanstandet, ist der Ansatz einer 1,5 Gebühr für eine Angelegenheit, in der komplexe titelschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Fragen zu beurteilen sind, nicht zu beanstanden. Unschädlich ist ferner, dass die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung zu weit gefasst war (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.96b).
LG Köln, Az. 81 O 110/13

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 § 5
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 § 12