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Timestamp: 2019-08-21 19:11:36+00:00

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BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,103
BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96 (https://dejure.org/1996,103)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1996 - 3 StR 220/96 (https://dejure.org/1996,103)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - 3 StR 220/96 (https://dejure.org/1996,103)
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Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, der in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthalten ist; Begriff der Bande im Betäubungsmittelstrafrecht
Bandenstraftat - Betäubungsmittel - Ecstasy - Menge
BtMG § 29a, § 30, § 30a
BGHSt 42, 255
NJW 1997, 810
MDR 1997, 83
NStZ 1997, 132
StV 1996, 665
Nach der ständigen Rechtsprechung genügte für den Begriff der Bande eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens zwei Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen (BGHSt 23, 239; 38, 26, 31; BGH bei Dallinger MDR 1973, 555; BGH StV 1984, 245; NStZ 1986, 408;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 4 Bande 1); für eine Bande war weder eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung solcher Delikte noch die Bildung einer festen Organisation vorausgesetzt (BGHSt 31, 203, 205; 42, 255, 258, BGH GA 1974, 308; BGH bei Holtz MDR 1977, 282).
Da auch nach Auffassung der Rechtsprechung die bandenmäßige Tatbegehung eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte, über die aktuelle Tat tendenziell hinausreichende deliktische Zusammenarbeit darstellt, hat sie - insbesondere bei Verbindung von zwei Personen - aber zusätzlich verlangt, daß die Täter eines Bandendelikts ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgt haben (BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; 1998, 255 m. Anm. Körner;… BGHR BtMG § 30a Bande 8).
Sie rücken die Bandentat in die Nähe des Organisationsdelikts der kriminellen Vereinigung des § 129 StGB, obwohl die Bandendelikte, auch nach den Entscheidungen, die von der Notwendigkeit eines verbindlichen Gesamtwillens und der Verfolgung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine Organisationsdelikte sind (vgl. BGHSt 42, 255, 258; BGH NStZ 1996, 339, 340;… BGHR BtMG § 30 a Bande 9).
lediglich aus eigenem Interesse an den Wetten des Angeklagten S. mitgewirkt und diesen zur Maximierung ihres Gewinnes regelmäßig übervorteilt haben (UA 48), wird ein Interessengleichlauf zur Bedingung für eine bandenmäßige Begehungsweise gemacht, der nach der Aufgabe der Rechtsprechung zum "übergeordneten Bandeninteresse" (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.) gerade nicht mehr erforderlich ist.
Der Senat verkennt nicht, dass bei einer Herleitung des maßgebenden Gemeinschaftswillens aus der gemeinsamen Verfolgung eines übergeordneten Ziels wesentlich auf ein tatsächliches Element abgestellt wird, das Ähnlichkeiten zu dem übergeordneten Interesse aufweist, welches die frühere Rechtsprechung als für eine Bande konstitutives Merkmal angesehen hatte ( BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91;… BGHR BtMG § 30a Bande 8).
Ausgehend von den bei der Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge bei Amfetamin zu Grunde gelegten 200 Konsumeinheiten (vgl. BGHSt 35, 43, 48; anders, nämlich 250 Konsumeinheiten, BGHSt 42, 255, 267 betr. MDEBase) ergibt sich bei einer für nicht Metamfetamingewöhnte sehr hohen Einzeldosis von 25 mg Metamfetamin-Base eine Gesamtwirkstoffmenge von 200 x 25 mg = 5 Gramm, d. h. 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid als Grenze der nicht geringen Menge.
Der neue Tatrichter wird die Beteiligung des Angeklagten am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch unter dem Gesichtspunkt bandenmäßiger Tatbegehung neu zu prüfen haben (vgl. dazu BGHSt 42, 255, 257 ff.;… Körner aaO § 30 Rdn. 13 ff. m.w. Nachw.).
Ausgehend von den bei der Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge bei Amfetamin zu Grunde gelegten 200 Konsumeinheiten (vgl. BGHSt 35, 43, 48; anders, nämlich 250 Konsumeinheiten, BGHSt 42, 255, 267 betr. MDE-Base) ergibt sich bei einer für nicht Metamfetamingewöhnte sehr hohen Einzeldosis von 25 mg Metamfetamin-Base eine Gesamtwirkstoffmenge von 200 x 25 mg = 5 Gramm, d. h. 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid als Grenze der nicht geringen Menge.
Zwar ist für den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 1 BtMG in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass in einer solchen Konstellation keine Mittäterschaft, sondern jeweils selbständige Täterschaften vorliegen (vgl. BGHSt 42, 255).
Vor diesem Hintergrund standen die Beteiligten nicht auf einer Seite, die gleichsam "am selben Strang" zogen, so dass sie keine Bande bildeten (vgl. für den Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und - weil nicht an der spezifischen Normstruktur des § 30a BtmG anknüpfend - vorliegend übertragbar: BGHSt 42, 255).
Unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
BGH, 05.08.2010 - 2 StR 296/10
BGH, 08.05.2007 - 1 StR 203/07
Bandenmäßiges Handeltreiben (Feststellungen; keine Bande bei Gegenüberstehen in …
OLG Düsseldorf, 29.10.1998 - 5 Ss 369/98
BGH, 27.02.2007 - 3 StR 23/07
MDMA (nicht geringe Menge); Beruhen
BGH, 06.09.2001 - 3 StR 312/01
Gesamtwirkstoffmenge; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 194/97
Bestimmung der zur Begründung des Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge …
BGH, 12.10.1999 - 1 StR 486/99
Schwerer Bandendiebstahl; Mittäterschaft; Mitglied einer Bande
KG, 12.02.1999 - 1 HEs 13/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, …

References: § 29
 § 30
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 250
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 129
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30