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Timestamp: 2020-02-29 05:33:11+00:00

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Schlagwort Archiv: Insolvenzverfahren
Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grundsätzlich, § 240 Abs….
Insolvenzverfahren, Masseunzulänglichkeit, Säumniszuschlag, Steuerrecht, Vollstreckung und Insolvenz
Erhöhung des unpfändbaren Betrages – zur Steuerzahlung
Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem noch die Vorschriften der…
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Lohnabtretung, Lohnpfändung, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsfreigrenze, Steuerrecht, Steuerschulden, Unpfändbar, Vollstreckung und Insolvenz
Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensa…
Insolvenzverfahren, Rechtsbeschwerde, Vollstreckung und Insolvenz
Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren1. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde festgesetzt2 nebst Nichtabhilfebeschluss …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Nachlassinsolvenz, Sachverständigenvergütung
Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar1. Bundesgerichtshof, …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde
Gläubigervorschuss, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, PKH, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss
Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren …
Beiordnung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Nachtragsverteilung, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde
Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; dies gilt …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Widerruf der Restschuldbefreiung
In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist. Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der …
Antragsrücknahme, Beschwerde, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Rechtsbeschwerde, Restschuldbefreiung
Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat. Dies entschied jetzt der …
Antragsrücknahme, Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenzverfahren
Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß belehrt worden ist, sofern dem Schuldner im weiteren Antragsverfahren eine ausreichende Frist verbleibt, die zur Erreichung der Restschuldbefreiung erforderlichen Anträge zu stellen. Dem …
Eigenantrag, Gläubigerantrag, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung
Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, wenn der Schuldner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 …
Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verfahrenskosten, Verfahrenskostenstundung, Vorzeitige Restschuldbefreiung
Aussonderung, Insolvenzeröffnungsverfahren, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Wertersatzanspruch
Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung sowohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen. Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestellung eines Insolvenzverwalters – und damit auch des Sonderinsolvenzverwalters – allein durch …
Insolvenzgericht, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Sonderinsolvenzverwalter
Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann. Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Vorbefassung
Autor: Energielupe 27. April 2016
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter1. Die Stadtwerke verlangen Bezahlung von nach Insolvenzeröffnung …
Gasversorgung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Stromversorgung
Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners. Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen gegen den Schuldner …
Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Neuverbindlichkeiten, Wahlrecht
Gasversorgung, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Stromversorgung
Soweit bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Nachtragsverteilung vorbehalten wird, besteht der Insolvenzbeschlag auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fort1. Der Insolvenzverwalter behält insoweit die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einschließlich der Prozessführungsbefugnis2. Der Schuldner ist nicht berechtigt, über den betreffenden Gegenstand zu verfügen. Ziel der Nachtragsverwaltung ist es, auch die …
Insolvenzbeschlag, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Nachtragsverteilung
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen. Der antragstellende …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung
Gibt das Insolvenzgericht dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO. Zwar hat das Insolvenzgericht – sofern ein statthafter …
Autor: Europalupe 4. Dezember 2015
EU-Insolvenz, EuInsVO, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Wirtschaft und Verbraucher
Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, welche Folgen es …
Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Örtliche Zuständigkeit, Steuerrecht, Wissenszurechnung
Autor: Außenwirtschaftslupe 2. Dezember 2015
EU-Insolvenz, EuInsVO, Europarecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung
Autor: Europalupe 2. Dezember 2015
EuInsVO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverfahren, Wirtschaft und Verbraucher
Autor: Außenwirtschaftslupe 1. Dezember 2015
EuInsVO, Europarecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverfahren
EU-Insolvenz, EuInsVO, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung
EuInsVO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverfahren, Zivilrecht

References: § 240
 § 240
 § 240
 § 4
 § 574
 § 9
 § 4
 § 78
 § 300
 § 295
 § 296
 § 296
 § 82