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Timestamp: 2020-08-03 18:14:24+00:00

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Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 54 LV SH - Exkurs - Jura Online
Art 54 LV SH
(1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
(2) Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten.
(3) Das Land sichert durch seine Aufsicht die Durchführung der Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung können die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden.
§ 1 GO SH
(1) Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Sie schützen und fördern die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe.
(1a) Gehören einer Gemeinde Anteile an einer Gesellschaft (§ 102), soll sie darauf hinwirken, dass die Gesellschaft Maßnahmen ergreift, die der Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen. Die Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die für beide Geschlechter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, Nachteile zu kompensieren, die vor allem Frauen als Folge der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung erfahren, Entgeltgleichheit zwischen beiden Geschlechtern zu erreichen und eine paritätische Gremienbesetzung zu erzielen; über diese Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu berichten.
(3) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.
§ 1 GO
Art. 54 LV SH
Aufbau der Prüfung - Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 54 LV
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in Art. 28 II GG geregelt. Eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift findet sich in Art. 54 LV bzw. eine einfachgesetzliche Regelung in § 1 GO. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist eine Art Grundrecht der Gemeinde gegenüber dem Land bzw. dem Bund und entsprechend wird es auch aufgebaut und geprüft: Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

References: Art. 28
 Art. 54

§ 1

§ 1

Art. 54
 Art. 28
 Art. 54
 Art. 28
 Art. 54
 § 1