Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20146/14
Timestamp: 2020-07-13 04:49:15+00:00

Document:
BGH, 26.01.2016 - VI ZR 146/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6265
BGH, 26.01.2016 - VI ZR 146/14 (https://dejure.org/2016,6265)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2016 - VI ZR 146/14 (https://dejure.org/2016,6265)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - VI ZR 146/14 (https://dejure.org/2016,6265)
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BGB § 823 Abs. 1, l
Arzthaftung: Abgrenzung eines Diagnoseirrtums von einem Befunderhebungsfehler; Beweislastumkehr
Bewertung der unterbliebenen ärztlichen Veranlassung der nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen als Befunderhebungsfehler; Unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung; Beweislastumkehr wegen eines (einfachen) Befunderhebungsfehlers; ...
Wann ist einem Arzt ein Diagnoseirrtum und wann ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen?
Sogenannter Diagnoseirrtum in der Arzthaftung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.05.2016)
Arzthaftung | Befunderhebungsfehler bei unterlassener Untersuchung/Kein Diagnoseirrtum
LG Kempten, 04.04.2013 - 3 O 2832/04
OLG München, 13.02.2014 - 24 U 1801/13
NJW 2016, 1447
JR 2017, 36
BGH, 26.05.2020 - VI ZR 213/19
Radiologe schaut nicht genau genug hin bei Brustuntersuchung und muss …
Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen - therapeutischen oder diagnostischen - Maßnahmen ergreift (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 146/14, NJW 2016, 1447 Rn. 6;… vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 13; jeweils mwN).
Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung (Senatsurteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 146/14, NJW 2016, 1447 Rn. 6 mwN).
Richtig ist zwar, dass die Regeln über den Befunderhebungsfehler dem Behandler nicht die Möglichkeit versagen, den Nachweis dafür anzutreten, dass seine Behandlung für die geltend gemachten Komplikationen nicht kausal war (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2016; VI ZR 146/14; NJW 2016, 1447-1449).
Der Senat hat sich an die jüngst vom BGH (Urteil vom 26.1.2016; VI ZR 146/14; NJW 2016, 1447-1449) nochmals bekräftigten Regeln zum Befunderhebungsfehler gehalten.
Der Annahme eines solchen Fehlers steht hier nicht die sogenannte "Sperrwirkung" eines Diagnosefehlers entgegen (vgl. BGH, NJW 2016, 1447 ff., Tz. 6, juris).
Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung (BGH, NJW 2016, 1447 ff., Tz. 6, juris).
Mit dem Einwand, der Beklagte hätte sich nicht auf die Diagnose der Augenklinik Sulzbach verlassen dürfen, rügt die Klägerin einen (weiteren) Behandlungsfehler (vgl. zur Abgrenzung zwischen Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers und eines Diagnosefehlers BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - VI ZR 146/14 -, Rn. 6, juris).
Im Unterschied zum Befunderhebungsfehler liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen - therapeutischen oder diagnostischen - Maßnahmen ergreift (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 78/13 -, NJW-RR 2014, 1051; Urteil vom 26.01.2016 - VI ZR 146/14 -, NJW 2016, 1447, 1448).
Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.01.2016 - VI ZR 146/14 -, NJW 2016, 1447, 1448 m. w. N.).
Der Vorwurf eines Befunderhebungsfehlers ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird (vgl. BGH Urteil vom 26.01.2016 - VI ZR 146/14 - juris).
Im Anschluss hieran bleibt der Kläger für seine Behauptung beweisfällig, dass eine Echokardiografie einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte, dessen Verhinderung grob behandlungsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. hierzu BGH Urteil vom 26.01.2016 - VI ZR 146/14 - juris).
Im Unterschied .dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen - therapeutischen oder diagnostischen - Maßnahmen ergreift (BGH NJW 2016, 1447).
Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich dessen Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (BGH NJW 2016, 1447 m. w. N.).
Denn bei einer solchen Sachlage geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung (BGH, Urteil vom 26.01.2016 - VI ZR 146/14, NJW 2016, 1447, 1448).
Ein solcher Fehler in der Befunderhebung kann zur Folge haben, dass der behandelnde Arzt oder der Klinikträger für eine daraus folgende objektiv falsche Diagnose und für eine der tatsächlich vorhandenen Krankheit nicht gerecht werdende Behandlung und deren Folgen einzustehen hat" (BGH v. 08.07.2003 - Az. VI ZR 304/02 - Rz. 12 BGH v. 26.01.2016 - Az. VI ZR 146/14 - Rz. 6;… vgl. auch OLG München, a.a.O., Rz. 59 m.w.N.).
Liegt der - auch einfache - Behandlungsfehler in einer solchen unterlassenen Befunderhebung, so führt dies zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich bei der gebotenen - aber fehlerhaft unterlassenen - Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und dieser Fehler generell geeignet ist, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (…vgl. statt vieler auch BGH v. 02.07.2013 - Az. VI ZR 554/12 - Rz. 11;… BGH v. 17.11.2015 - Az. VI ZR 476/14 - Rz. 17; BGH v. 26.01.2016 - Az. VI ZR 146/14 - Rz. 4).
Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 26.01.2016 -VI ZR 146/14 -, vom 02.07.2013 -VI ZR 554/12 -,vom 21.12.2010 -VI ZR 284/09 -, jeweils zitiert nach juris) hat zur Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Diagnoseirrtum ausgeführt, ein Befunderhebungsfehler liege nur vor, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen werde.
OLG Naumburg, 08.10.2019 - 1 U 123/18
Der orthopädische Belegarzt ist nach dem medizinischen Standard im vertraglichen …

References: § 823
 BGH 
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