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﻿ VG München | M 7 K 13.5597 | 19.02.2014 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 K 13.5597 | 19.02.2014
vom Mittwoch, 19. Februar 2014 01:00
M 7 K 13.5597 19.02.2014
ECLI:DE:VGMUENC:2014:0219.M7K13.5597.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEKurzwaffe, Aufbewahrung, Waffenbesitzkarte, Tresor, Erlaubnis, Schusswaffe, Umgang, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Gefahr
LDJR 2014, 1207	https://lexdejur.de/ldjr1207 LINK (+/-)
VG München, Urteil vom 19. Februar 2014 - M 7 K 13.5597 [ECLI:DE:VGMUENC:2014:0219.M7K13.5597.0A] - lexdejur VG München, Urteil vom 19. Februar 2014 - M 7 K 13.5597 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2014:0219.M7K13.5597.0A]
LDJR 2014, 1207
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2014 am 19. Februar 2014 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
Dem 1940 geborenen Kläger wurde am […] 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. […] ausgestellt, in die ein Gewehr und vier Kurzwaffen eingetragen waren. Am […]. Februar 2011 gab er gegenüber der Beklagten eine Erklärung zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition ab. Danach werden die Langwaffe in einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A und die vier Kurzwaffen in einem Möbeltresor aufbewahrt. Für den Möbeltresor wurde keine Sicherheitsstufe angegeben. Bei einer unangemeldeten Überprüfung der Waffenaufbewahrung am […]. Oktober 2013 war die Langwaffe ordnungsgemäß in dem Waffentresor der Sicherheitsstufe A aufbewahrt. Die vier Kurzwaffen waren in einem nichtzertifizierten Möbeltresor in einem Schrank untergebracht. Vor dem Öffnen des Tresors sagte der Kläger: „Der ist einwandig, bei der Erklärung zur sicheren Aufbewahrung am […]. Februar 2011 wurde mir gesagt, der ist nicht geeignet zur Aufbewahrung von Kurzwaffen. Darauf habe ich noch zwei Fotos von meinem anderen Tresor ins Amt geschickt“ (vgl. den Aktenvermerk S. 18 der Behördenakte).
Bei der Anhörung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte trug der Kläger vor, dass er die Kurzwaffen kurzfristig in einem für die langfristige Aufbewahrung nicht zugelassenen Möbeltresor aus Stahlblech aufbewahrt habe und damit diese dem unmittelbaren Zugriff nicht berechtigter Personen entzogen gewesen seien. Da er die Kurzwaffen habe inspizieren wollen, seien diese kurzfristig nicht in dem dafür vorgesehenen Behältnis untergebracht gewesen.
Mit Bescheid vom […]. November 2013 widerrief die Beklage die am […]. Oktober 1973 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. […] (Nr. 1). Der Kläger wurde verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides die einzeln genannten Waffen entweder an einen Berechtigten abzugeben oder unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen und nachzuweisen, dass sie unbrauchbar gemacht wurden (Nr. 2). Weiter wurde er verpflichtet, die Waffenbesitzkarte spätestens zwei Wochen nach Abgabe der Waffen an einen Berechtigten bzw. nach der Unbrauchbarmachung der Waffen beim Amt abzugeben. Für den Fall, dass die Waffen nicht innerhalb der in Nr. 2 gesetzten Frist abgegeben oder nachgewiesen wurde, dass sie unbrauchbar gemacht wurden, wurde die Sicherstellung angekündigt. Weiter wurde für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe der Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld in Höhe von 100,-- Euro angedroht. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, dass die Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen sei, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Der Kläger sei im Sinne des Waffengesetzes nicht zuverlässig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG). Er habe erlaubnispflichtige Kurzwaffen in einem nicht zertifizierten Schrank aufbewahrt, obwohl solche Waffen spätestens seit 1. September 2003 in einem Behältnis aufbewahrt werden müssten, das mindestens der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen EWR-Mitgliedsstaates entspreche. Bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften reiche aus, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen.
Der Kläger übergab am […]. November 2013 seine Waffen zur Sicherstellung an die Beklagte, weiter gab er seine Waffenbesitzkarte ab.
Am 6. Dezember 2013 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragen, den Bescheid der Beklagten vom […]. November 2013 aufzuheben.
Nach der Abgabe der Erklärung zur Aufbewahrung seiner Schusswaffen sei der Kläger Anfang März 2011 von einer Mitarbeiterin der Beklagten angerufen worden. Diese habe ihm erklärt, dass für die Kurzwaffen beide Schränke nicht geeignet seien. Der Kläger habe bei dem Gespräch mitgeteilt, dass er einen dritten Schrank besitze, von dem er ausgehe, dass die Kurzwaffen zulässigerweise dort aufbewahrt werden könnten, und habe zwei Fotos von dem Tresor bei der Beklagten eingereicht. Bis zum […]. Oktober 2013 habe der Kläger keine Rückantwort von der Beklagten erhalten. In diesem Tresor habe der Kläger seine Kurzwaffen aufbewahrt. Zum Zeitpunkt der unangemeldeten Prüfung hätten sich die Kurzwaffen vorübergehend nicht im Kellertresor, sondern im Möbeltresor befunden, da der Kläger die Waffen am fraglichen Tag habe inspizieren wollen. Der Kläger habe erwarten dürfen, dass er informiert werde, soweit die Beklagte den Kellerschrank als nicht geeignet ansehen sollte. Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG sei daher nicht gegeben.
Die Äußerung des Klägers bei der Kontrolle am […]. Oktober 2013 habe gezeigt, dass ihm bewusst gewesen sei, dass sein Möbeltresor kein ausreichendes Behältnis sei. Er habe nicht dargetan, warum es nötig gewesen sei, die Waffen im Möbeltresor zu lagern, um sie „zu inspizieren“. Die Äußerung sei als Schutzbehauptung zu werten.
Zudem habe der Kläger nicht belegt, dass sein Tresor im Keller den in § 36 Abs. 2 Satz 1 WaffG normierten Anforderungen entspreche. Dies wäre jedoch seine Pflicht gewesen. Aus der fehlenden Antwort der Beklagten habe er nicht schließen dürfen, dass der Tresor als geeignet anzusehen sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2014 legte der Vertreter der Beklagten eine ergänzende Stellungnahme des am […]. Oktober 2013 kontrollierenden Mitarbeiters der Behörde vor. Der Kläger habe auf die Frage, warum die Waffen trotz Nichteignung im Möbeltresor seien, gesagt, dass er sie zum Putzen aus seinem anderen Tresor geholt habe. Er habe nicht gesagt, wann er die Waffen habe putzen wollen, die zum Putzen nötigen Utensilien seien nicht zu sehen gewesen.

References: § 5
 § 36
 § 36
 § 36
 § 45
 § 36
 § 45
 § 5
 § 36