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Krankschreibung auf Aufforderung der ARGE
Dieses Thema "ᐅ Krankschreibung auf Aufforderung der ARGE - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Jennifer67, 29. Januar 2009.
Jennifer67 Aktives Mitglied 29.01.2009, 15:20
Ein ALGII-Empfänger ist krank, die ARGE sagt: glauben wir ja, aberwir wollen trotzdem eine Krankschreibung/Attest. - Muss die ARGE in diesem Fall die Praxisgebühr und die Kosten für das Attest übernehmen? Der ALGII-Empfänger wird nicht von einem Arzt behandelt, sondern behandelt die Krankheit selbst, weil er sie kennt und schon mal hatte. Deshalb konnte er sich die Praxisgebühr sparen.
Pro V.I.P. 29.01.2009, 15:37
AW: Krankschreibung auf Aufforderung der ARGE
Zitat von Jennifer67:
Ein ALGII-Empfänger ist krank, die ARGE sagt: glauben wir ja, aberwir wollen trotzdem eine Krankschreibung/Attest. - Muss die ARGE in diesem Fall die Praxisgebühr und die Kosten für das Attest übernehmen?
1. Die Arge übernimmt diese Kosten natürlich nicht.
2. Wenn die Arge eine AU-Bescheinigung haben möchte, so ist diese vorzulegen.
zu 1.: Die Kosten für Zuzahlungen und Praxisgebühr kann man sich von der KK gemäß § 62 SGB V auszahlen lassen, wenn man die 2%-Regelung erreicht hat.
zu 2.: Wenn jemand durch eine Krankheit nicht vermittelbar ist, dann muss eine AU-Bescheinigung vorgelegt werden. Ansonsten könnte ja jeder kommen und behaupten er sei krank und somit nicht arbeitsfähig.
Übrigens; Den Krankenschein bekommt man gratis.
darnokm V.I.P. 29.01.2009, 20:26
Die Bescheinigungspflicht ergibt sich aus § 56 SGBII.
Remby V.I.P. 30.01.2009, 07:07
Das macht auch Sinn. Wenn keine AU mehr vorgelegt werden muss, ist die Hemmschwelle der Krankmeldung viel zu niedrig. Dann kann die ARGE keine Kunden mehr einladen und die Bildungsträger können keine Maßnahmen mehr durchführen.
darnokm V.I.P. 30.01.2009, 18:13
Es macht auch Sinn für den Leistungsempfänger, der kann im Zweifel seine Krankheit (sprich einen wichtigen Grund) nachweisen. So verhindert er das eintreten von Sanktionen.
§31 Abs. 1 S. 2 SGBII
daniel-erfurt V.I.P. 01.02.2009, 18:54
Im Übrigen ist die Überschrift der Thematik mE irreführend. Keinesfalls fordert die ARGE auf, denn ob man zum Doc geht oder nicht, ist jedem selbst überlassen. Nur wenn, fällt die Beweisführung leichter.
Jennifer67 Aktives Mitglied 03.02.2009, 12:10
Die sagen aber: Sie MÜSSEN eine Krankschreibung vorlegen, wenn Sie krank sind - also keine Wahlmöglichkeit, ob Doc oder nicht.
Außerdem ist eine AU umsonst - aber ein Attest kann kosten. Und das muss doch wohl die ARGE zahlen, wenn ihr eine AU nicht ausreicht, oder?
Humungus V.I.P. 03.02.2009, 12:23
Eine ARGE, der eine AUB nicht ausreicht? In einem solchen Fall müsste sie belegen, was der Entscheidungsgrund dafür wäre. Will sie das Attest "nur so", müsste sie es auch zahlen.
Jennifer67 Aktives Mitglied 03.02.2009, 12:35
Grund: der ALGII-Empfänger gibt an, er sei zwar krank, könne aber bestimmte Arbeiten verrichten, andere nicht.
Dopamin V.I.P. 03.02.2009, 12:35
WENN einer ARGE die AU nicht ausreicht, sondern diese ein ATTEST fordert (wo sinn mer denn hier? ) hat diese auch die entstehenden Kosten zu übernehmen (Vorher beantragen). Die Begründung für die Vorlage des Attestes würde mich aber wirklich interessieren...
Es ist bestimmt nicht von Nachteil die Regionaldirektion und das Kundereaktionsmanagement in Nürnberg hinzuzuziehen, wenn das Amt eine lasche Begründung für die Vorlage eines Attestes liefert... Sorry Remby, dein Post läuft für mich hier unter "lasche Begründung".
Der Leistungsträger nach dem SGB II ist gesetzlich dazu verpflichtet
Zitat von § 1SGBII SGB II:
Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeit Suchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeit Suchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
(2) Die Grundsicherung für Arbeit Suchende umfasst Leistungen
Das m.E. wichtige habe ich hervorgehoben.
Wie soll das gehen, wenn die Leistungsträger ÜBERALL Betrug vermuten und die Antragsteller VOR allem was sie auf Eigeninitiative tun, darauf achten sollen, dass sie hinterher nicht dumm dastehen (dieses hier auszuführen wäre sicher zu umfangreich). Es ist halt einfacher alles zu tun, was der Leistungsträger von einem verlangt, aber ob das DIESEM § gerecht wird? Genau das wage ich zu bezweifeln. Und m.E. kann es nicht sein, dass wegen vielleicht 5 % (genaue Anzahl unbekannt) derer die nicht wollen, die anderen 95 % in Gruppenhaft genommen werden! Von diesen sind einige die lediglich aufstockende Leistungen bekommen und somit verpflichtet sind zwei Herren zu dienen und beides in Vollzeit...
Remby V.I.P. 04.02.2009, 14:38
Sorry Remby, dein Post läuft für mich hier unter "lasche Begründung".
Dabei ging es um die Notwendigkeit der Vorlage einer AU bei einer Erkrankung.
Mittlerweile stellt sich aber ein anderer Sachverhalt dar. Was in diesem Zusammenhang § 1 SBG II soll, verstehe ich allerdings nicht.
Sei mir nicht böse, aber Dein Beitrag klingt mir etwas nach Sozialromantik.
Dopamin V.I.P. 04.02.2009, 15:16
hat mit Sozialromantik recht wenig zu tun, das ist derzeit geltendes Recht. DAS ist Sinn der Leistungen nach dem SGB II und ich wollte die praktische Sinnhaftigkeit hinter manch ARGE-Entscheidung/Praxis hinterfragen, inwiefern EIGENE Entscheidungen des Leistungsempfängers überhaupt gefällt werden KÖNNEN, wenn alle naslang von Seiten des Amtes mit dem § 31 SGB II gewunken wird (Und ist man nicht willig, so wird sanktioniert - am Ende entscheidet im besten Fall das Sozialgericht)...
Arbeitsrechtlich ist m.W. erst ab dem 3. Tag der Erkrankung eine Bescheinigung vonnöten. Ich kann hier aus eigener Erfahrung schreiben, dass ich AG hatte, die soviel Vertrauen (trotz ZAF) in mich hatten, dass ich mir erlauben konnte im Büro anzurufen (total vergrippt) ich sei krank (war unüberhörbar) und seh zu das in zwei Tagen loszuwerden, wenn meine Methode es nicht bringen sollte (hats eigentlich immer: Decke bis an die Nase und VIEL Tee) bin ich am 3. Tag beim Doc und reiche die Bescheinigung entsprechend ein.
Versuche DAS mal bei einer ARGE!
darnokm V.I.P. 04.02.2009, 21:29
Auch der AG kann die AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag verlangen. Die Vorschrift ist sogar fast wortgleich...

References: § 62
 § 56

§31
 § 1
 § 1
 § 31