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Timestamp: 2018-01-23 06:15:55+00:00

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9.10.2007 Bilanz 2006
Jahresabschlüsse/Jahresfinanzberichte
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 418.040,00 470.442,00
1. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.237,50 17.761,00
1. fertige Erzeugnisse und Waren 125.853,32 125.853,32
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 416,43 0,51
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr Euro 10.634,37 (Euro 10.634,37-)
2. sonstige Vermögensgegenstände 838.216.44 808.636.75
838.632,87 808.637,26
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr Euro 49.224,37 (Euro 25.042,43)
1. eigene Anteile 7.882,10 2.200,00
IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 86.755,51 599.758,93
C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.291,55 3.225,22
1.497.692,85 2.027.877,73
I. Gezeichnetes Kapital 1.277.288,00 1.277.288,00
II. Kapitalrücklage 2.354.733,23 2.354.733,23
III. Verlustvortrag -2.805.808,99 -2.738.557,97
IV. Jahresüberschuss 72.589,23 -67.251,02
1. sonstige Rückstellungen 140.800,00 135.100,00
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00 24,16
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 0,00 (Euro 24,16)
2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 2.429,08 616.193,08
3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 10.500,55 9.548,89
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 10.500,55 (Euro 9.548,89)
4. sonstige Verbindlichkeiten 445.161,75 440.799,36
458.091,38 1.066.565,49
- davon aus Steuern Euro 1.234,37 (Euro 673,77)
- davon im Rahmen der sozialen Sicherheit Euro 0,00 (Euro 3.132,19)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 52.107,58 (Euro 44.460,22) 1.497.692,85 2.027.877,73
Der Jahresabschluss der TC Unterhaltungselektronik AG wurde auf der Grundlage der Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt.
Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände und entsprechend den steuerlichen Vorschriften linear und degressiv vorgenommen.
Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens bis zu einem Wert von Euro 410,-- wurden im Jahre des Zugangs voll abgeschrieben.
Bei den Finanzanlagen wurden die bilanzierten Anteilsrechte und sonstigen Wertpapiere zu Anschaffungskosten, die Ausleihungen zum Nennbetrag angesetzt.
Die Vorräte wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt. Sofern die Tageswerte am Bilanzstichtag niedriger waren, wurden diese angesetzt. Abwertungen für Bestandsrisiken, die sich aus verminderter Verwertbarkeit ergeben, werden in angemessenem aus ausreichendem Umfang vorgenommen.
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind unter Abzug angemessener Wertberichtigungen aktiviert.
Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Sie werden mit den nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Beträgen angesetzt.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Vorstandsmitglieder wurden im Berichtsjahr mit 5 % verzinst.
Gemäß Bericht der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 30. Mai 2000 über die Prüfung der Kapitalerhöhung mit Sacheinlage erreicht der Wert des unter den immateriellen Vermögensgegenständen ausgewiesenen und in 2000 eingelegten Patents zumindest Euro 772.922. Dieses Wirtschaftsgut wird jährlich mit einem Betrag von Euro 55.208 (Nutzungsdauer 14 Jahre) abgeschrieben. Buchwert zum 31.12.2006 Euro 414.057.
Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus dem Anlagenspiegel zu entnehmen. Er ist als Anlage beigefügt.
Alle Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind, mit Ausnahme der Schadensersatzforderung gegen RTL, innerhalb eines Jahres fällig.
Zum Bilanzstichtag wurde eine Schadensersatzforderung gegen den Privatsender RTL in Höhe von Euro 759.000 aktiviert. Über die Geltendmachung liegt ein Gutachten der Soz. Fromm, Koblenz, vor.
Im Gutachten wird zum Schadensersatzanpruch gem. § 945 ZPO auf Seite 6 festgestellt:
"Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, das jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO besteht, wenn das Hauptsachverfahren (Anmerkung des Vorstand: Urteil des Berliner Kammergerichts vom 24. Juli 2001) rechtskräftig zugunsten der TC AG entschieden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so sind mit der Auffassung des BGH ebenfalls gute Erfolgsaussichten gegeben, bereits aus dem rechtskräftigen Abschluss des Verfügungsverfahrens ebenfalls Bindungswirkung herzuleiten."
Auf der Seite 17 des Gutachtens werden für den Zeitraum des Hauptsachverfahrens (Anm. Vorstand: 7. Dez. 1999 bis 24. Juli 2001) für weitere Schäden folgende Rechtsnormen hergezogen:
"Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass als Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz der TC AG nach dem 22. Okt. 1999 sowohl § 823 Abs. 1 HGB als auch § 1 UWG (gegenbenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB) herangezogen werden können."
Zum Schadensumfang führt der Gutachter in seiner Zusammenführung auf Seite 20 aus:
"Die Schadenshöhe beläuft sich für den Zeitraum des einstweiligen Verfügungsverfahrens (Anm. des Vorstands: 24. März bis 22. Okt. 1999) auf rund Euro 337.452 für den Zeitraum des Hauptsachverfahrens auf fast Euro 1,022 Mio, wobei allerdings Marktveränderungen nicht berücksichtigt worden sind. Ein etwaiger Verzögerungsschaden lässt sich bereits für das dritte und vierte Jahr nach geplanter Marktposition mit Euro 2,556 Mio. beziffern. Allerdings setzt eine erfolgreiche Klageerhebung voraus, dass hier noch eine weitergehende Substantiierung und Konkretisierung der einzelnen Berechnungskomponenten erfolgt".
Der Vorstand sieht daher diesen Anspruch als hinreichend konkretisiert an.
Der Vorstand und der in diesem Fall beauftragte Rechtsanwalt sehen ihre Rechtsposition durch die erste Güteverhandlung grundsätzlich bestätigt.
Mit Urteil vom 08. März 2005 hat das Landgericht Köln festgestellt, dass die RTL Television GmbH verpflichtet ist, der TC Unterhaltungselektronik AG sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher ihr aufgrund der seitens der RTL Television GmbH in der Zeit vom 24. März 1999 bis 21. Okt. 1999 veranlassten Vollziehung der einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Berlin vom 11. März 1999 entstanden ist und zukünftig entstehen wird. Der Vorstand sieht die Höhe des Schadensersatzanspruches über dem bilanzierten Wert von 759.361 Euro als konkretisiert an.
Das Grundkapital von TEuro 1.277.288 setzt sich aus 1.277.288 auf den Inhaber lautende Stammstückaktien zusammen.
Der Vorstand ist gem. Beschluss der Hauptversammlung ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital durch Ausgabe von bis zu 550.000 Stück auf den Inhaber lautende Stückaktien gegen Sach- oder Bareinlagen einmal oder mehrmals zu erhöhen.
Die Kapitalrücklage beträgt zum Bilanzstichtag Euro 2.354.733.
Ohne den erfolgswirksam vereinnahmten Schadensersatzanspruch (vgl. oben) würde die Gesellschaft statt eines Eigenkapitals von TEuro 898 nur TEuro 139 passivieren.
Die sonstigen Rückstellungen setzen sich überwiegend zusammen aus:
Verpflichtungen im Personalbereich
Alle Verbindlichkeiten sind innerhalb eines Jahres fällig und bis auf die üblichen Eigentumsvorbehalte unbesichert,
In den sonstigen Verbindlichkeiten sind u. a. enthalten:
- aus Steuern Euro 1.234
- im Rahmen der soz. Sicherheit Euro 0
- übrige sonstige Verbindlichkeiten Euro 443.927
darin enthalten ein Darlehen i. H. v. Euro 389.000
Vorschlag zu Ergebnisverwendung
Der Jahresüberschuss beträgt Euro 72.589
Er wird auf neue Rechnung Vorgetragen.
Die Gesellschaft beschäftigt durchschnittlich 8 Personen ohne Vorstand.
Während des abgelaufenen Geschäftsjahres wurde die Geschäftsführung durch folgende Personen wahrgenommen:
Petra Bauersachs; Kauffrau
Guido Ciburski, Wirtschaftsingenieur
Die Bezüge des Vorstands betrugen insgesamt 9.133 Euro im gesamten Geschäftsjahr.
Mietvertrag der Geschäftsräume in Koblenz mit dem Vermieter Immobilien Staudt.
Bestehende Rechtsstreitigkeiten
Frau Petra Bauersachs, Kauffrau - Vorstandsvorsitzende -
Herr Guido Ciburski, Wirtschaftsingenieur - Vorstand -
jeweils alleinvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit –
Dem Aufsichtsrat am 31. Dezember 2005 gehörten folgende Personen an:
Herr Thomas Nachtigahl, Werbekaufmann, Hamburg
Herr Philip Krobath, Unternehmer, Nürnberg
Herr Dirk Peters, Immobilienmakler, Bonn
25.4.07 Bestes Ergebnis der Firmengeschichte

References: § 945
 § 945
 BGH 
 § 823
 § 1
 § 1004
 § 181