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Timestamp: 2016-12-04 08:50:10+00:00

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§ 52g PAO, Zulassungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52g PAO, Zulassungsverfahren Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 52g PAO, Zulassungsverfahren§ 52h PAO, Erlöschen der Zulassung§ 52i PAO, Kanzlei§ 52j PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 52k PAO, Firma§ 52l PAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflic...§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer§ 54 PAO, Aufgaben der Patentanwaltskammer§ 55 PAO, Organe§ 56 PAO, Satzung§ 57 PAO, Staatsaufsicht§ 58 PAO, Zusammensetzung des Vorstands§ 59 PAO, Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 60 PAO, Ausschluss von der Wählbarkeit§ 61 PAO, Recht zur Ablehnung der Wahl§ 62 PAO, Wahlperiode§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds§ 64 PAO, Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters§ 65 PAO, Sitzungen des Vorstands§ 66 PAO, Beschlussfähigkeit des Vorstands…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 52g PAO, Zulassungsverfahren
§ 52g PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Zweiter Abschnitt – PatentanwaltsgesellschaftenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Dem Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags beizufügen.(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des § 52f ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. Über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.(3) Auf das Zulassungsverfahren ist § 18 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 52f PAO, Geschäftsführung§ 52h PAO, Erlöschen der Zulassung

References: § 52

§ 52

§ 52
 § 52
 § 18

§ 52