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Timestamp: 2019-07-18 18:33:41+00:00

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§ 27 BVFG Anspruch Bundesvertriebenengesetz
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§ 27 - Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
(4) 1Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, daß die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. 2Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes G. v. 6. September 2013 BGBl. I S. 3554 m.W.v. 14. September 2013
Frühere Fassungen von § 27 BVFG
aktuell vorher 09.12.2011 Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 04.12.2011 BGBl. I S. 2426
Zitierungen von § 27 BVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung ...
... verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich ...
... mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist, 1. bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über ...
... bei Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten ...
... 27 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. ...
... verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Abs. 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses ... Entscheidung unterrichtet." 9. § 21 wird aufgehoben. 10. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses ... d) Satz 4 wird ersetzt durch den bisherigen Satz 5. 2. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 27

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