Source: https://piratenfuerth.adhocracy.de/proposal/8562-Erweiterung_des_Vorstandes
Timestamp: 2018-02-20 15:36:28+00:00

Document:
Dieser Vorschlag möchte den Vorstand erweitern bzw, vergrößern. Es soll einen stellvertretenden Schatzmeister sowie bis zu 4 Beisitzer geben.
Der stellvertretende Schatzmeister ist wichtig da dem Schatzmeister (genau wie dem Vorsitzenden) eine besondere Verantwortung zukommt. Kann dieser seinen Aufgaben nicht nachkommen ist der Kreisverband stark gefährdet. Mit einem stellvertretenden Schatzmeister haben wir die Chance einen Ausfall besser zu verkraften.
Die Erweiterung auf bis zu 4 Beisitzer hat den Grund, dass damit aktive Piraten auch an den Entscheidungen beteiligt werden und diese dadurch von einer breiteren Basis getragen werden. Weiterhin motiviert die Mitgliedschaft im Vorstand evtl. dazu aktiver zu sein.
Das sehe ich ganz genauso. Ein Amt macht einen nicht wichtiger. Ich rede da aus eigener Erfahrung: vor vielen Jahren habe ich mal zum Landesvorsitzenden der Schüler-Union in NRW geschafft. Mein damaliger Geschäftsführer was Ansgar (Guido Karl Johannes) Heveling, der ja bekanntlich inzwischen MdB ist mit ein paar spannenden Positionen. Und im Kreisverband der JU, in der ich Mitglied war, hat sich Günter Krings zum stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion hoch gedient. Man sieht also, dass auch Leute ohne den Superstatus Einfluss gewinnen können. Joah, Ronald Pofalla, mit dem ich vor langer Zeit mal in nem Bus auf dem Weg zu nem Landesparteitag in NRW unter Alkoholeinfluss die "Internationale" gegröhlt habe, hat es ja auch geschafft ;) Man stelle sich dieses Bild mal vor... ;) Hermännchen Gröhe war da übrigens auch an Bord... Na, sowas. Genau übrigens wie Gero Furchheim aus Neuss, der ja nach wie vor als Enfant terrible in der CDU gilt, weil er sich schon damals zu seinem Schwulsein bekannt hat und seitdem ein unfassbares Gedisse erdulden musste, nicht nur politisch, sondern auch privat.
14. Januar 2013 20:58 · melden
Ich sehe nicht die Notwendigkeit eines großen Vorstandes. Bei den Piraten kann man mitmachen, ohne ein Amt zu haben. Eine Aktivität von Vorständen kann man nicht mit Notfall-Lösungen herstellen.
12. Januar 2013 14:45 · melden
(SA) Satzung des Kreisverbandes Fürth... · Version: Erweiterung des Vorstandes
3 In der Fassung vom 23.07.2011
68 Schatzmeister. Weiterhin kann der Vorstand um einen
69 stellvertretenden Schatzmeister und bis zu 4 Beisitzern
70 erweitert werden.
71 § 9A.2 Der Vorstand wählt per geheimer Wahl aus seiner
72 Mitte einen geschäftsführenden Vorsitzenden sowie einen
73 stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden der den
74 Kreisverband im Sinne des §26 BGB als geschäftsführender
75 Vorstand rechtlich nach außen vertritt. Der Vorstand führt
76 die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der
77 Parteiorgane.
78 § 9A.3 Die Mitglieder des Vorstandes werden vom
79 Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer
80 Wahl bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag gewählt.
81 § 9A.4 Der Vorstand tritt während seiner Amtsperiode
82 mindestens einmal im Quartal zusammen.
83 § 9A.5 Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen
84 Fragen. Er ist ein Exekutivorgan für politische Handlungen,
85 die durch Beschlüsse der Gründungsversammlung, des
86 Kreisparteitages oder der Basisversammlung gefasst werden.
87 § 9A.6 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und
88 veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a.
89 Regelungen zu:
90 - Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
91 - Aufgaben und Kompetenzen des geschäftsführenden
92 Vorstandes
93 - Dokumentationswesen der Versammlungen
94 - Regelungen zu virtuellen oder fernmündlichen
95 Versammlungen
96 - Dokumentation von Beschlüssen des Vorstandes
97 § 9A.7 Der Vorstand liefert zu jeder Basisversammlung einen
98 formlosen Tätigkeitsbericht ab. Ferner liefert er zu jedem
99 Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab und
100 veröffentlicht diesen angemessen.
102 § 9B - Mitgliederversammlung
103 § 9B.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal
104 zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die
105 Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung
106 eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein
107 politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher
108 finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu
109 Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von
110 Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur
111 beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten
112 Mitglieder des KV anwesend sind.
113 § 9B.2 Wird eine Mitgliederversammlung von mindestens 10%
114 der stimmberechtigten Mitgliedern des KVs beim Vorstand
115 beantragt, muss der Vorstand die Mitgliederversammlung
116 unter Einhaltung der nötigen Fristen innerhalb von 6 Wochen
117 anberaumen.
119 § 9C - Kreisparteitag
120 § 9C.1 Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung mit
121 Ämterwahlen auf Kreisebene. Er ist das oberste Organ des
122 Kreisverbandes.
123 § 9C.2 Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich,
124 der Abstand zwischen zwei Parteitagen darf maximal 13
125 Monate betragen. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines
126 Vorstandsbeschlusses oder durch Beantragung von 20% der
127 stimmberechtigten Mitglieder des KV. Der Vorstand lädt
128 jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher elektronisch
129 per E-Mail ein und veröffentlicht die Einladung angemessen.
130 Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
131 vorläufige Tagesordnung, Dauer der Tagung und der Angabe,
132 wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu
133 enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag ist
134 die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
135 Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten
136 Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
138 § 10 - Zuständigkeit und Verfahren zur Bewerberaufstellung
139 für Wahlen zu Volksvertretungen
141 § 10A – Gebietsverband
142 § 10A.1 Deckt sich das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet
143 eines Gebietsverbands mit dem Wahlgebiet, dann ist dieser
144 Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Decken
145 sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann
146 ist der nächst höhere Gebietsverband für die
147 Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen
148 satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig
149 umfasst.
150 § 10A.2 Ist ein Wahlgebiet nach staatlichen Normen in sich
151 gegliedert, dann soll der Vorstand des insoweit zuständigen
152 höheren Gebietsverbands für jede dieser staatlichen
153 Gliederungen des Wahlgebiets einen weisungsgebundenen
154 Beauftragten ernennen, dem die praktische Durchführung der
155 Kandidatenaufstellung obliegt; ihm sind alle dazu
156 erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und eine
157 angemessene Zahl von Assistenten beizugeben.
158 § 10A.3 In Nominierungsveranstaltungen können weder
159 Mitglieder der Versammlungsleitung noch ihre Assistenten
160 als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
163 § 10B – Nominierungs-Versammlungen
164 § 10B.1 Die Aufstellung von Kandidaten der Piratenpartei
165 für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in
166 öffentlichen Versammlungen statt. Die Versammlung kann
167 beschließen die Versammlung nicht-öffentlich (geschlossene
168 Gesellschaft) abzuhalten; zutrittsberechtigt sind dann
169 insoweit nur die stimmberechtigten Mitglieder der
170 Versammlung, Vorstandsmitglieder des verantwortlichen
171 Gebietsverbands und die Versammlungsleitung nach §10a Abs.2
172 dieser Satzung. Die Versammlungsleitung gibt nach dem Ende
173 der Versammlung ihr Ergebnis auf geeignete Weise bekannt;
174 der Vorstand des verantwortlichen Gebietsverbands
175 entscheidet danach, ob und in welcher Weise die Medien auch
176 über den Verlauf der Versammlung informiert werden.
177 § 10B.2 Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur
178 Mitglieder der Piratenpartei, die Kandidaten in der
179 öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, dann
180 auch wählen dürften; wenn die öffentliche Wahl am selben
181 Tag stattfinden würde. In der Ladung zur Versammlung sind
182 die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für
183 welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die
184 Kandidaten aufgestellt werden; im übrigen gelten für Form
185 und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die
186 Ladungen zu Bezirksparteitagen.
187 § 10B.3 Die Nominierung der Kandidaten erfolgt nach
188 demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Gewählt ist,
189 wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
190 auf sich vereinigen konnte;[136] die Reihenfolge der
191 Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet
192 sich nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen.
193 § 10B.4 Nominierungs-Versammlungen können auch im Rahmen
194 eines Parteitags stattfinden, wenn in der Ladung
195 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und sichergestellt
196 ist, dass nur insoweit Stimmberechtigte an den
197 Nominierungswahlen teilnehmen.
199 § 10C – Geschäftsordnung der Versammlungen
200 § 10C.1 Das Protokoll der Nominierungsversammlung muss
201 mindestens enthalten:
202 § 10C.1.1 Ort und Zeit der Versammlung;
203 § 10C.1.2 Form und Datum ihrer Ladung;
204 § 10C.1.3 Zahl der erschienenen Stimmberechtigten;
205 § 10C.1.4 Gang der Wahlen und Abstimmungen;
206 § 10C.1.5 Ergebnis der Nominierungswahlen.
207 § 10C.2 Das Protokoll der Versammlung ist vom
208 Versammlungsleiter und von zwei weiteren Teilnehmern zu
209 unterschreiben; sie haben dabei an Eides statt zu
210 versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Reihenfolge
211 der Listenkandidaten in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
212 § 10C.3 Im übrigen gelten für Nominierungs-Versammlungen
213 sinngemäß die Regelungen dieser Satzung über den Parteitag
214 sowie seine Geschäftsordnung.
216 § 11 - Satzungs- und Programmänderung
217 § 11.1 Änderungen der Kreissatzung können nur von einem
218 Kreisparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
219 § 11.2 Das Grundsatzprogramm wird vom Bundesverband der
220 Piratenpartei Deutschland übernommen.
221 § 11.3 Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten
222 des Grundsatzprogramms kann auf Kreisebene für
223 Kommunalwahlen bei Bedarf vom Kreisparteitag verabschiedet
224 werden. Zur Änderung des Wahlprogramms wird eine 2/3
225 Mehrheit benötigt.
226 § 11.4 Satzungsänderungsanträge und programmatische
227 Themenvorschläge müssen bis eine Woche vor Beginn des
228 Kreisparteitages eingereicht werden.
230 § 12 - Auflösung und Verschmelzung
231 § 12.1 Die Auflösung oder Verschmelzung des KV bedarf zur
232 Rechtskraft der Zustimmung eines Bezirksparteitages.
234 § 13 - Parteiämter
235 § 13.1 Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und
236 Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind
237 Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist
238 ausgeschlossen.
240 § 14 - Nachrangigkeit der Satzung
241 § 14.1 Falls ein oder mehrere Punkte dieser Satzung der
242 PIRATEN den Satzungen der übergeordneten Gliederungen
243 widersprechen, gilt für diese Abschnitte die Satzung der
244 übergeordneten Gliederungen in folgender Reihenfolge:
245 § 14.1.1 Satzung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
246 § 14.1.2 Satzung des Landesverband Bayern der Piratenpartei
248 § 14.1.3 Satzung des Bezirksverband Mittelfranken im
249 Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
250 § 14.2. Alle anderen Abschnitte dieser Satzung bleiben
251 davon unberührt.
Vorgeschlagen von · delphiN 12. Januar 2013
https://adhocracy.de/d/8562
14. Januar 2013 20:58
von delphiN am 12. Januar 2013 angelegt, 0 Änderungen seitdem.

References: § 9
 §26
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 10
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 § 11
 § 11
 § 11
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 § 12
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 § 13
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 § 14
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