Source: https://www.aekno.de/page.asp?pageID=57&ts=2
Timestamp: 2015-07-06 00:53:05+00:00

Document:
Startseite > Arzt > Berufsordnung	Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärztevom 14. November 1998 in der Fassung vom 10. November 2012
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 10. November 2012 aufgrund § 31 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863) folgende Änderungen der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14.11.1998 (MBl. NRW. 1999 S. 350), zuletzt geändert am 19. November 2011 (MBl. NRW. 2012. S. 216) beschlossen.
Sie ist am 13. März 2013 in Kraft getreten.
Berufsordnung (111,17 KB)�� Inhaltsübersicht
Gelöbnis A. Präambel
§ 1 Ärztliche Aufgaben § 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten § 3 Unvereinbarkeiten § 4 Fortbildung § 5 Qualitätssicherung § 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen II. Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten
§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln § 8 Aufklärungspflicht § 9 Schweigepflicht § 10 Dokumentationspflichten § 11 Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden § 12 Honorar und Vergütungsabsprachen III. Besondere medizinische Verfahren und Forschung
§ 13 Besondere medizinische Verfahren § 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch § 15 Forschung § 16 Beistand für Sterbende IV. Berufliches Verhalten
§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis § 18 Berufliche Kooperation § 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstigen Kooperationen § 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte § 20 Vertretung § 21 Haftpflichtversicherung § 22 unbesetzt § 22 a unbesetzt § 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis § 23 a Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen § 23 b aufgehoben § 23 c Praxisverbund § 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit § 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse § 26 Ärztlicher Notfalldienst 2. Berufliche Kommunikation
§ 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung § 28 aufgehoben 3. Berufliche ärztliche Zusammenarbeit
§ 29 Kollegiale Zusammenarbeit § 29 a Zusammenarbeit mit Dritten 4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten
§ 30 Ärztliche Unabhängigkeit § 31 Unerlaubte Zuweisung § 32 Unerlaubte Zuwendungen § 33 Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit § 34 aufgehoben § 35 aufgehoben C. Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung)
Nr. 1 aufgehoben Nr. 2 aufgehoben Nr. 3 aufgehoben D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten
Nr. 1 aufgehoben Nr. 2 aufgehoben II. Pflichten in besonderen medizinischen Situationen
Nr. 3 aufgehoben Nr. 4 aufgehoben E. Anlage Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion gemäß § 13 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte
Papyrus Ärztekammer NordrheinEin medizinisches Traktat aus hellenistischer Zeit(ca. 220 - 180 v. Chr.) Die auf der Grundlage der Kammer- und Heilberufsgesetze beschlossene Berufsordnung stellt die Überzeugung der Ärzteschaft zum Verhalten von Ärztinnen und Ärzten gegenüber ihren Patientinnen und Patienten, den Kolleginnen und Kollegen, den anderen Partnerinnen und Partnern im Gesundheitswesen sowie zum Verhalten in der Öffentlichkeit dar. Dafür geben sich die in Nordrhein tätigen Ärztinnen und Ärzte die nachstehende Berufsordnung. Mit der Festlegung von Berufspflichten der Ärztinnen und Ärzte dient die Berufsordnung zugleich dem Ziel,
das Vertrauen zwischen Ärztinnen und Ärzten und ihren Patientinnen und Patienten zu erhalten und zu fördern; die Qualität der ärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen; die Freiheit und das Ansehen des Arztberufes zu wahren; berufswürdiges Verhalten zu fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern. B. Regeln zur Berufsausübung
(8) Ärztinnen und Ärzte dürfen einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Verschreibung keinen Vorschub leisten. § 8 Aufklärungspflicht
(2) Ärztinnen und Ärzte haben ihren Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich Einsicht in die sie betreffenden Krankenunterlagen zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive ärztliche Eindrücke oder Wahrnehmungen enthalten. Auf Verlangen sind ihnen Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.
(2) Ärztinnen und Ärzte beachten bei der Forschung am Menschen die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen.
- den Namen - die (Fach-)Arztbezeichnung - die Sprechzeiten sowie - ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 18a anzugeben. Ärztinnen/Ärzte, welche nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Ankündigung ihres Praxissitzes durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies der Ärztekammer anzeigen.
(1) Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen. Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht einer Umgehung des § 31 dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistunganteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen. (2) Sie dürfen ihren Beruf alleine oder in Gemeinschaft in allen für den Arztberuf zulässigen Gesellschaftsformen ausüben, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabhängige sowie nicht gewerbliche Berufausübung gewährleistet ist. Bei beruflicher Zusammenarbeit, gleich in welcher Form, hat jede Ärztin und jeder Arzt zu gewährleisten, dass die ärztlichen Berufspflichten eingehalten werden.
die eigenverantwortliche und selbständige Berufsausübung der Ärztin oder des Arztes gewahrt ist; die Verantwortungsbereiche der Partner gegenüber den Patientinnen und Patienten getrennt bleiben; medizinische Entscheidungen, insbesondere über Diagnostik und Therapie, ausschließlich die Ärztin oder der Arzt trifft, sofern nicht die Ärztin oder der Arzt nach ihrem oder seinem Berufsrecht den in der Gemeinschaft selbständig tätigen Berufsangehörigen eines anderen Fachberufs solche Entscheidungen überlassen darf; der Grundsatz der freien Arztwahl gewahrt bleibt; die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt zur Unterstützung in den diagnostischen Maßnahmen oder zur Therapie auch andere als die in der Gemeinschaft kooperierenden Berufsangehörigen hinzuziehen kann; die Einhaltung der berufsrechtlichen Bestimmungen der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere die Pflicht zur Dokumentation, das Verbot der berufswidrigen Werbung und die Regeln zur Erstellung einer Honorarforderung von den übrigen Partnerinnen und Partnern beachtet wird; sich die Kooperationsgemeinschaft verpflichtet, im Rechtsverkehr die Namen aller Partnerinnen und Partner und ihre Berufsbezeichnungen anzugeben und - sofern es sich um eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft handelt - den Zusatz "Partnerschaft" zu führen. Die Kooperation muss die Namen aller Partnerinnen/ Partner einschließlich der ausgeübten Berufe mit dem Zusatz „Kooperationsgemeinschaft“ führen.
nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen, nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen, bis zu drei als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte, organisatorische Hinweise ankündigen.
(5) Die nach Absatz 4 Nr. 1 erworbenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Ein Hinweis auf die verleihende Ärztekammer ist zulässig. Andere Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können. Die Angaben nach Absatz 4 Nrn. 1 und 2 sind nur zulässig, wenn die Ärztin/der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. (6) Tätigkeitsschwerpunkte können angekündigt und müssen mit dem Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkte" gekennzeichnet werden. Zur Ankündigung dieser Angaben ist berechtigt, wer diese Leistung/en seit mindestens zwei Jahren in erheblichem Umfange erbringt und dies auf Verlangen der Ärztekammer nachweisen kann.
§ 35 (aufgehoben) C. Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung)
1. Begriffsbestimmung1.1 Insemination1.2 GIFT1.3 Extrakorporale Befruchtung1.3.1 IVF1.3.2 ICSI1.4 ET1.5 homologer / heterologer Samen1.6 PKD1.7 PID
2. Medizinische Voraussetzungen für die assistierte Reproduktion2.1 Methoden und Indikationen2.1.1 Hormonelle Stimulation der Follikelreifung2.1.2 Homologe Insemination2.1.3 Homologe In-vitro-Fertilisation mit intrauterinem Embryotransfer (IVF und ET) von einem (SET), von zwei (DET) oder drei Embryonen2.1.4 Intratubarer Gametentransfer (GIFT)2.1.5 Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI)2.1.6 Heterologe Insemination2.1.7 Heterologe In-vitro-Fertilisation mit intrauterinem Embryotransfer (IVF und ET), heterologe intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI mit ET)2.1.8 Polkörperdiagnostik (PKD)2.2 Kontraindikationen2.3 Humangenetische Beratung
3. Allgemeine Zulassungsbedingungen3.1 Rechtliche Voraussetzungen3.1.1 Statusrechtliche Voraussetzungen3.1.2 Embryonenschutzrechtliche Voraussetzungen3.1.3 Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen3.1.4 Berufsrechtliche Voraussetzungen3.2 Information, Aufklärung, Beratung und Einwilligung3.2.1 Medizinische Aspekte3.2.2 Psychosoziale Aspekte3.2.3 Aspekte der humangenetischen Beratung3.2.4 Aspekte der behandlungsunabhängigen Beratung3.2.5 Aspekte der Kostenübernahme3.2.6 Aspekte der Dokumentation
4. Fachliche, personelle und technische Voraussetzungen4.1 Homologe Insemination nach Stimulation4.1.1 Fachliche Voraussetzungen4.1.2 Technische Voraussetzungen4.2 Heterologe Insemination nach Stimulation4.3 IVF mit ET, GIFT, ICSI, PKD4.3.1 Fachliche Voraussetzungen4.3.2 Technische Voraussetzungen
5. Voraussetzungen für spezielle Methoden und Qualitätssicherung5.1 Embryotransfer5.2 Kryokonservierung5.3 Verwendung von heterologem Samen5.3.1 Medizinische Aspekte5.3.2 Psychosoziale Beratung5.3.3 Rechtliche Aspekte5.3.3.1 Unterrichtung über Rechtsfolgen5.3.3.2 Dokumentation der Beratung5.4 Verfahrens- und Qualitätssicherung5.4.1 Dokumentation5.4.2 Weitere Regelungen5.4.3 Ständige Kommission der Ärztekammer
1.3.1 IVF Unter In-vitro-Fertilisation (IVF), auch als „extrakorporale Befruchtung“ bezeichnet, versteht man die Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle außerhalb des Körpers. 1.3.2 ICSI Unter der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) versteht man ein Verfahren der IVF, bei dem eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle injiziert wird. 1.4 ET
2.1.1 Hormonelle Stimulation der Follikelreifung Indikationen: Follikelreifungsstörungen leichte Formen männlicher Fertilitätsstörungen 2.1.2 Homologe Insemination Indikationen: leichte Formen männlicher Fertilitätsstörungen nicht erfolgreiche hormonelle Stimulationsbehandlung somatische Ursachen (z. B. Hypospadie, retrograde Ejakulation, Zervikal-Kanal-Stenose) idiopathische Unfruchtbarkeit 2.1.3 Homologe In-vitro-Fertilisation mit intrauterinem Embryotransfer (IVF mit ET) von einem (SET), von zwei (DET) oder drei Embryonen Uneingeschränkte Indikationen: Tubenverschluss bzw. tubare Insuffizienz männliche Fertilitätsstörungen nach erfolgloser Insemination Eingeschränkte Indikationen: Endometriose von hinreichender Bedeutung idiopathische Unfruchtbarkeit Eine unerklärbare (idiopathische) Unfruchtbarkeit kann nur als Indikation für eine assistierte Reproduktion im Sinne einer IVF-Behandlung angesehen werden, wenn alle diagnostischen Maßnahmen durchgeführt und hormonelle Stimulation, intrauterine und / oder intratubare Insemination nicht erfolgreich waren oder keine hinreichende Aussicht zur Erreichung einer Schwangerschaft darstellen. 2.1.4 Intratubarer Gametentransfer (GIFT) Indikationen: einige Formen männlicher – mit anderen Therapien einschließlich der intrauterinen Insemination nicht behandelbarer – Fertilitätsstörungen idiopathische Unfruchtbarkeit 2.1.5 Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) Indikationen: schwere Formen männlicher Fertilitätsstörungen fehlende oder unzureichende Befruchtung bei einem IVF-Versuch 2.1.6 Heterologe Insemination Indikationen: schwere Formen männlicher Fertilitätsstörungen erfolglose Behandlung einer männlichen Fertilitätsstörung mit intrauteriner und / oder intratubarer Insemination und / oder In-vitro-Fertilisation und / oder intrazytoplasmatischer Spermieninjektion im homologen System ein nach humangenetischer Beratung festgestelltes hohes Risiko für ein Kind mit schwerer genetisch bedingter Erkrankung Voraussetzung sind funktionsfähige, offene Eileiter. Beim Einsatz heterologer Spermien sind die unter 5.3 genannten Voraussetzungen zu beachten. 2.1.7 Heterologe In-vitro-Fertilisation mit intrauterinem Embryotransfer (IVF mit ET), heterologe intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI mit ET) Indikationen: schwere Formen männlicher Fertilitätsstörungen erfolgloser Einsatz der intrauterinen und / oder intratubaren Insemination und / oder der In-vitro-Fertilisation und / oder der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion im homologen System (nach Vorliegen der jeweiligen Indikation) erfolgloser Einsatz der heterologen Insemination ein nach humangenetischer Beratung festgestelltes hohes Risiko für ein Kind mit schwerer genetisch bedingter Erkrankung Beim Einsatz heterologer Spermien sind die unter 5.3 genannten Voraussetzungen zu beachten. 2.1.8 Polkörperdiagnostik (PKD) Die PKD ist ein in Erprobung befindliches Verfahren. Indikationen: Erkennung eines spezifischen genetischen einschließlich chromosomalen kindlichen Risikos mittels indirekter Diagnostik der Eizelle Erkennung unspezifischer chromosomaler Risiken im Rahmen von IVF zur möglichen Erhöhung der Geburtenrate Eine Erhöhung der Geburtenrate ist bisher nicht hinreichend belegt. Die PKD ist an die Anwendung der IVF und ICSI geknüpft, obwohl eine Fertilitätsstörung nicht vorliegen muss. Soweit diese Untersuchungen vor Bildung des Embryos erfolgen, ist das Embryonenschutzgesetz nicht berührt. 2.2 Kontraindikationen
alle Kontraindikationen gegen eine Schwangerschaft Eingeschränkte Kontraindikationen:
durch eine Schwangerschaft bedingtes, im Einzelfall besonders hohes medizinisches Risiko für die Gesundheit der Frau oder die Entwicklung des Kindes psychogene Fertilitätsstörung: Hinweise auf eine psychogene Fertilitätsstörung ergeben sich insbesondere dann, wenn Sexualstörungen als wesentlicher Sterilitätsfaktor angesehen werden können (seltener Geschlechtsverkehr, Vermeidung des Verkehrs zum Konzeptionsoptimum, nicht organisch bedingte sexuelle Funktionsstörung). In diesem Fall soll zuerst eine Sexualberatung / -therapie des Paares erfolgen. 2.3 Humangenetische Beratung
3. Allgemeine Zulassungsbedingungen Bei der assistierten Reproduktion handelt es sich mit Ausnahme der alleinigen Insemination (ohne hormonelle Stimulation) und der alleinigen hormonellen Stimulation (ohne Insemination) um besondere medizinische Verfahren gemäß § 13 Berufsordnung. Die Ärztin / der Arzt hat bei der Anwendung dieser Verfahren insbesondere das Embryonenschutzgesetz und diese Richtlinie zu beachten.
3.1.1 Statusrechtliche Voraussetzungen Methoden der assistierten Reproduktion sollen unter Beachtung des Kindeswohls grundsätzlich nur bei Ehepaaren angewandt werden. Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Ehemannes verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3 genannten Voraussetzungen zu beachten. Methoden der assistierten Reproduktion können auch bei einer nicht verheirateten Frau angewandt werden. Dies gilt nur, wenn die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird. Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Partners verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3 genannten Voraussetzungen zu beachten. Die Leiterin/der Leiter der reproduktionsmedizinischen Arbeitsgruppe hat die notarielle Dokumentation in allen diesen Behandlungsfällen sicherzustellen. 3.1.2 Embryonenschutzrechtliche Voraussetzungen Für die Unfruchtbarkeitsbehandlung mit den genannten Methoden dürfen maximal drei Embryonen einzeitig auf die Mutter übertragen werden (§ 1 Abs.1 Nrn. 3 u. 5 ESchG). An den zum Transfer vorgesehenen Embryonen dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden, die nicht unmittelbar der Erhaltung der Embryonen dienen. Beim Einsatz der oben genannten Methoden dürfen nur die Eizellen der Frau befruchtet werden, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll. 3.1.3 Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen Sofern Leistungen der Verfahren zur assistierten Reproduktion von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, sind ferner die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches V (insbes. §§ 27a, 92, 121a und 135 ff. SGB V) und die Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. 3.1.4 Berufsrechtliche Voraussetzungen Jede Ärztin/jeder Arzt, der solche Maßnahmen durchführen will und für sie die Gesamtverantwortung trägt, hat die Aufnahme der Tätigkeit, bei der Ärztekammer anzuzeigen und nachzuweisen, dass die fachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind, außerdem hat sie / er an den Maßnahmen der Qualitätssicherung teilzunehmen. Änderungen sind der Ärztekammer unverzüglich anzuzeigen. Eine Ärztin/ein Arzt kann nicht dazu verpflichtet werden, entgegen ihrer / seiner Gewissensüberzeugung Verfahren der assistierten Reproduktion durchzuführen. 3.2 Information, Aufklärung, Beratung und Einwilligung Das Paar muss vor Beginn der Behandlung durch die behandelnde Ärztin / den behandelnden Arzt über die vorgesehene Behandlung, die Art des Eingriffs, die Einzelschritte des Verfahrens, seine zu erwartenden Erfolgsaussichten, Komplikationsmöglichkeiten, Risiken, mögliche Alternativen, sonstige Umstände, denen erkennbar Bedeutung beigemessen wird, und die Kosten informiert, aufgeklärt und beraten werden.
3.2.1 Medizinische Aspekte Im Einzelnen sind Information, Aufklärung und Beratung insbesondere zu folgenden Punkten zu geben: Ablauf des jeweiligen Verfahrens Erfolgsrate des jeweiligen Verfahrens Möglichkeit einer behandlungsunabhängigen Schwangerschaft Zystenbildung nach Stimulationsbehandlung Überstimulationsreaktionen Nebenwirkungen von Medikamenten operative Komplikationen bei Follikelpunktionen Festlegung der Höchstzahl der zu transferierenden Embryonen Kryokonservierung für den Fall, dass Embryonen aus unvorhergesehenem Grund nicht transferiert werden können Abortrate in Abhängigkeit vom Alter der Frau Eileiterschwangerschaft durch die Stimulation bedingte erhöhte Mehrlingsrate und den damit verbundenen mütterlichen und kindlichen Risiken (u. a. mit Folge der Frühgeburtlichkeit) möglicherweise erhöhtes Risiko von Auffälligkeiten bei Kindern, insbesondere nach Anwendung der ICSI-Methode mögliche Risiken bei neuen Verfahren, deren endgültige Risikoeinschätzung nicht geklärt ist. Neben diesen behandlungsbedingten Risiken müssen Faktoren, die sich auf das Basisrisiko auswirken (z. B. erhöhtes Alter der Partner, Verwandtenehe), Berücksichtigung finden. Hierzu sollte eine Stammbaumerhebung beider Partner über mindestens drei Generationen hinweg (u. a. Fehlgeburten, Totgeburten, Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, andere Familienmitglieder mit Fertilitätsstörungen) durchgeführt werden. Ergeben sich Hinweise auf Chromosomenstörungen oder auf Erkrankungen, die genetisch bedingt sein könnten, so muss über Information und Aufklärung hinaus das Angebot einer humangenetischen Beratung erfolgen und dies dokumentiert werden. 3.2.2 Psychosoziale Aspekte Im Einzelnen sind Information, Aufklärung und Beratung insbesondere zu folgenden Punkten zu geben: psychische Belastung unter der Therapie (der psychische Stress kann belastender erlebt werden als die medizinischen Schritte der Behandlung) mögliche Auswirkung auf die Paarbeziehung mögliche Auswirkung auf die Sexualität mögliche depressive Reaktion bei Misserfolg mögliche Steigerung des Leidensdrucks der Kinderlosigkeit bei erfolgloser Behandlung Alternativen (Adoption, Pflegekind, Verzicht auf Therapie) mögliche psychosoziale Belastungen bei Mehrlingen. 3.2.3 Aspekte der humangenetischen Beratung Dem Paar muss über Information und Aufklärung hinaus eine humangenetische Beratung (vgl. Kapitel „Humangenetische Beratung“) insbesondere angeboten werden bei: Anwendung der ICSI-Methode im Zusammenhang mit einer schweren Oligoasthenoteratozoospermie oder nicht entzündlich bedingter Azoospermie genetisch bedingten Erkrankungen in den Familien einer Polkörperdiagnostik (PKD) habituellen Fehl- und Totgeburten Fertilitätsstörungen in der Familienanamnese. 3.2.4 Aspekte der behandlungsunabhängigen Beratung Unabhängig von dieser Art der Information, Aufklärung und Beratung muss die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt dem Paar die Möglichkeit einer behandlungsunabhängigen ärztlichen Beratung empfehlen und auf die Möglichkeit einer psychosozialen Beratung hinweisen. 3.2.5 Aspekte der Kostenübernahme Fragen zur Übernahme der Kosten der Behandlung durch gesetzliche oder private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger sind zu erörtern. 3.2.6 Aspekte der Dokumentation Die erfolgte Information, Aufklärung, Beratung und die Einwilligung der Partner zur Behandlung müssen dokumentiert und von beiden Partnern und der aufklärenden Ärztin / dem aufklärenden Arzt unterzeichnet werden. 4. Fachliche, personelle und technische Voraussetzungen
homologe Insemination nach hormoneller Stimulation IVF mit ET GIFT ICSI mit ET heterologe Insemination nach hormoneller Stimulation heterologe IVF / ICSI PKD als Verfahren setzt die Erfüllung der nachstehend festgelegten fachlichen, personellen und technischen Mindestanforderungen voraus. Die Anzeige umfasst den Nachweis, dass die sachgerechte Durchführung der erforderlichen Leistungen sowohl fachlich (Ausbildungs- und Qualifikationsnachweis) als auch personell und sachlich (räumliche und apparative Ausstattung) auf den nachstehend genannten Teilgebieten gewährleistet ist.
4.1.1 Fachliche Voraussetzungen Die anwendende Fachärztin / der anwendende Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe muss über den Schwerpunkt bzw. über die fakultative Weiterbildung „Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin“ verfügen. 4.1.2 Technische Voraussetzungen Folgende Einrichtungen müssen ständig verfügbar bzw. einsatzbereit sein: Hormonlabor Ultraschalldiagnostik Labor für Spermiendiagnostik und Spermienpräparation. 4.2 Heterologe Insemination nach Stimulation
4.3.1 Fachliche Voraussetzungen Die Leitung bzw. die stellvertretende Leitung der Arbeitsgruppe obliegt Fachärztinnen/Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt bzw. mit der fakultativen Weiterbildung „Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin“. Ihnen obliegen die verantwortliche Überwachung der in dieser Richtlinie festgeschriebenen Maßnahmen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe müssen über folgende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen: Endokrinologie der Reproduktion Gynäkologische Sonographie Operative Gynäkologie Reproduktionsbiologie mit dem Schwerpunkt der In-vitro-Kultur Andrologie Psychosomatische Grundversorgung. Von diesen sechs Bereichen können nur zwei gleichzeitig von einer Ärztin oder Wissenschaftlerin/einem Arzt oder Wissenschaftler der Arbeitsgruppe neben der Qualifikation der Psychosomatischen Grundversorgung verantwortlich geführt werden. Grundsätzlich müssen andrologisch erfahrene Ärztinnen/Ärzte in Diagnostik und Therapie im Rahmen der assistierten Reproduktion integriert sein. Die regelmäßige Kooperation mit einer Humangenetikerin/einem Humangenetiker und einer Fachärztin/einem Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Fachärztin/Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Ärztlichen Psychotherapeutin/Psychotherapeuten oder gegebenenfalls Psychologischen Psychotherapeutin/Psychotherapeuten muss gewährleistet sein. Es empfiehlt sich weiterhin eine Kooperation mit einer psychosozialen Beratungsstelle. Falls eine PKD durchgeführt werden soll, obliegt die humangenetische Beratung und die zytogenetische oder molekulargenetische Diagnostik Fachärztinnen/Fachärzten für Humangenetik oder Ärztinnen/Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Medizinische Genetik“. 4.3.2 Technische Voraussetzungen Folgende Einrichtungen müssen ständig verfügbar bzw. einsatzbereit sein: Hormonlabor Ultraschalldiagnostik Operationsbereitschaft mit Anästhesie-Team Labor für Spermiendiagnostik und -präparation Labor für In-vitro-Fertilisation, In-vitro-Kultur und ggf. Mikroinjektion EDV-gestützte Datenerfassung Möglichkeit der Kryokonservierung. Falls eine PKD durchgeführt werden soll, muss die untersuchende Institution über diagnostische Erfahrung mittels molekulargenetischer und molekular-zytogenetischer Methoden an Einzelzellen verfügen. 5. Voraussetzungen für spezielle Methoden und Qualitätssicherung
5.3 Verwendung von heterologem Samen 5.3.1 Medizinische Aspekte Der Einsatz von heterologem Samen ist medizinisch zu begründen, und es ist darzulegen, warum der Einsatz von homologem Samen nicht erfolgreich war oder nicht zum Einsatz kommen konnte (siehe 2.1.6). Die Ärztin / der Arzt hat sicherzustellen, dass kein Mischsperma verschiedener Samenspender verwendet wird, kein frisches Spendersperma verwendet wird, der Samenspender vor der ersten Samenprobe auf HIV 1 und 2 untersucht wurde, weitere HIV-Kontrollen in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten erfolgt sind, die heterologe Insemination mit kryokonserviertem Sperma nur erfolgen darf, wenn es über eine Quarantänezeit von mindestens 180Tagen gelagert wurde und wenn der Spender auch nach Ablauf dieser Zeit frei von HIV 1 - und 2 - Infektionen geblieben ist und eine serologische Untersuchung auf Hepatitis B und C, Treponema pallidum, Cytomegalieviren (Verwendung von CMV-positivem Spendersperma nur für CMV-positive Frauen) durchgeführt wurde. Dies gilt auch bei der Kooperation mit Samenbanken. Eine Erfassung von medizinischen und phänotypischen Merkmalen wie Blutgruppe, Augenfarbe, Haarfarbe, Körpergröße, Körperstatur und Ethnie erscheint sinnvoll. 5.3.2 Psychosoziale Beratung Vor einer heterologen Insemination müssen die künftigen Eltern über die möglichen psychosozialen und ethischen Probleme, welche die heterologe Insemination mit sich bringt, beraten werden. Dabei soll auf die künftige Entwicklung ihrer Beziehung sowie auf die Frage der künftigen Aufklärung des Kindes über seine Abstammung besonderes Gewicht gelegt werden. Die Beratung erfolgt im Rahmen eines ärztlichen Gesprächs; dabei soll den künftigen Eltern eine weiterführende, qualifizierte Beratung durch Fachärztinnen/Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Fachärztinnen/Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Ärztliche oder Psychologische Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten oder auch psychosoziale Beratungsstellen angeboten werden. 5.3.3 Rechtliche Aspekte Die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt muss sich über die möglichen rechtlichen Folgen der Verwendung von heterologem Samen für alle Beteiligten unterrichten. Unbeschadet dieser eigenverantwortlich durchzuführenden Unterrichtung wird empfohlen, folgende Grundsätze zu beachten: 5.3.3.1 Unterrichtung über Rechtsfolgen Die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt sollte sich vor der Verwendung von heterologem Samen vergewissern, dass der Samenspender und die künftigen Eltern über mögliche rechtliche Konsequenzen unterrichtet worden sind. 5.3.3.2 Dokumentation der Beratung Die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt muss die Identität des Samenspenders und die Verwendung der Samenspende dokumentieren; außerdem muss sie / er dokumentieren, dass sich der Samenspender mit der Dokumentation von Herkunft und Verwendung der Samenspende und – für den Fall eines an sie / ihn gerichteten Auskunftsverlangens des Kindes – mit einer Bekanntgabe seiner Personalien einverstanden erklärt hat, dass sich die künftigen Eltern mit der Verwendung von heterologem Samen und der Dokumentation von Herkunft und Verwendung der Samenspende einverstanden erklärt haben und die behandelnde Ärztin / den behandelnden Arzt - für den Fall eines an diese / diesen gerichteten Auskunftsverlangens des Kindes oder eines der künftigen Elternteile – von ihrer / seiner Schweigepflicht entbunden haben. Dies gilt auch für den Fall, dass die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt mit einer Samenbank kooperiert; die Dokumentation kann nicht auf die Samenbank delegiert werden. 5.4 Verfahrens- und Qualitätssicherung
5.4.1 Dokumentation Zum Zwecke der Verfahrens- und Qualitätssicherung hat die Leiterin bzw. der Leiter der Arbeitsgruppe der Ärztekammer jährlich einen Bericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe vorzulegen. Die Ärztin/der Arzt kann sich hierzu der Dokumentation gegenüber dem Deutschen IVF-Register = DIR bedienen. Im Einzelnen müssen mindestens dokumentiert werden: homologe Insemination nach hormoneller Stimulation IVF mit ET GIFT ICSI heterologe Insemination nach hormoneller Stimulation heterologe IVF / ICSI PKD bezüglich: Alter der Patientin Indikation der Methoden Verlauf der Stimulation Anzahl und Befruchtungsrate der inseminierten Eizellen bei IVF / ICSI Anzahl der transferierten Eizellen bei GIFT Anzahl der transferierten Embryonen bei IVF / ICSI Schwangerschaftsrate Geburtenrate Fehlgeburten Eileiterschwangerschaften Schwangerschaftsabbrüche Mehrlingsrate Fehlbildungen. Die Datenerfassung hat den Anforderungen an Prospektivität zu genügen. Die Prospektivität der Datenerhebung wird dadurch gewährleistet, dass die ersten Angaben zum Behandlungszyklus innerhalb von acht Tagen nach Beginn der hormonellen Stimulation eingegeben werden. Der Zweck ist eine nachträgliche Selektion nach erfolgreichen und nicht erfolgreichen Behandlungszyklen zu vermeiden. 5.4.2 Weitere Regelungen Soweit die Behandlung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wird, sind neben den vorstehenden Regelungen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 SGB V zu beachten. 5.4.3 Ständige Kommission der Ärztekammer Die Ärztekammer bildet eine „Ständige Kommission In-vitro-Fertilisation/Embryotransfer“, die die Einhaltung der in dieser Richtlinie definierten fachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen prüft. Die Kommission prüft ferner die Qualität der Arbeitsgruppen verfahrens- und ergebnisbezogen und berät sie. Ihr gehört neben geeigneten Ärztinnen /Ärzten mindestens eine Juristin/ein Jurist an. Mindestens eine Ärztin/ein Arzt muss Erfahrungen in der Reproduktionsmedizin haben. Die Kommission kann sich in speziellen Fragen durch Vertreter anderer Gebiete ergänzen. UnterseitenGelöbnis Zum Seitenanfang
Rheinisches ÄrzteblattHeft 5/2015
�aktuelle Ausgabe Jobbörse für MFA
Wir befolgen den HONcode Standard für vertrauensvolle Gesundheitsinformationen. Kontrollieren Sie dies hier. HauptnavigationÄrztekammerÜber die ÄkNoVorstandKammerversammlungGremienAnsprechpartnerKreisstellenDokumentenarchivInternationalHaus der ÄrzteschaftInstitut für QualitätEthikkommissionStellenangeboteAkademieÄrzteversorgungWegbeschreibungAktuellesNachrichtenVeranstaltungenHygieneKammerbeitragKammerwahlen 2014 Krankenhausplanung NRW ArzneimittelPressestelleKammer kompaktRSS-FeedKammer kompakt - Ihre Meinung ist uns wichtigArztBerufsordnungGesetze / VerordnungenDokumentenarchivCochrane LibraryVeranstaltungenKreisstellenMitgliedschaftFachsprachprüfungGutachterkommissionQualitätssicherungFachkundige Stelle Unternehmermodell-APGOÄmeine ÄkNoElektronischer Arztausweis - lightTelematik / Ärztlicher BeiratNetzwerk UmweltmedizinGesundheitsförderungSelbsthilfeBerufshaftpflichtMobbingStudiumWeiterbildungWeiterbildungsordnung 2014Weiterbildungsordnung 2005/2008WeiterbildungsbefugteVerbundweiterbildungAnträge und MerkblätterFachkundenCurriculare FortbildungEvaluationAnerkannte KursePrüfungstermineGutachten bei der PrüfungFortbildungVeranstaltungenOnlinefortbildungPunktekontoAnerkennungsverfahrenAkademieMFABerufsbildVerträge und MerkblätterAusbildungsnachweisBerufskollegs in NordrheinJobbörseAusbilderTarifverträgeFortbildungen für MFABegabtenförderungEinstiegsqualifizierung (EQ)BürgerÄrztekammerPatientenberatungNotfalldienstpraxenSelbsthilfeGesundheitsförderungKampagne 10.000 SchrittePatientenverfügungOrganspendeGOÄBeschwerde einlegenPatientenmobilitätBescheinigung von AttestenBehandlungsfehlerAdressen und TelefonnummernLinklisteArztsucheArztverzeichnisWeiterbildungsbefugteArbeits- und BetriebsmedizinerVerkehrsmedizinerRegister BegutachtungKonsiliarärzte für SubstitutionstherapieRheinisches ÄrzteblattÜbersicht aktuelle AusgabeAmtliche BekanntmachungenKleinanzeigen / StellenmarktOnlinefortbildungReihen im Rheinischen ÄrzteblattImpressumTermineStudierendenaboVerlag / AnzeigenAppZustellungArchivPresseNachrichtenPressestelleKammerkompaktRSS-FeedFotoserviceSchriftgrößenauswahl:AAAZusatzfunktionen:

References: § 31

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6

§ 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 13
 § 14
 § 15
 § 16

§ 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 27
 § 28

§ 29
 § 29

§ 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 13
 § 8
 § 18
 § 31

§ 35
 § 13
 § 92