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Timestamp: 2016-10-22 19:43:20+00:00

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116 IV 117
116 IV 11722. Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1990 in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 58 al. 1 litt. b CP. Confiscation. La confiscation d'un objet ayant servi � commettre l'infraction ne doit �tre ordonn�e que s'il est suffisamment vraisemblable que, sans cette mesure, la s�curit� des personnes, la morale ou l'ordre public seraient mis en p�ril (confirmation de l'arr�t publi� aux ATF 81 IV 217). Faits � partir de page 117
BGE 116 IV 117 S. 117
A.- H. und F. kippten am 10. November 1987 bei einer Baustelle in Teufenthal Wandkies ab einem Lastwagen aus. Als sie BGE 116 IV 117 S. 118diese Arbeit beendet hatten, wurden sie von X. angesprochen, welcher am Fenster des Wohnzimmers seines schr�g gegen�ber der Baustelle liegenden Einfamilienhauses stand. X. reklamierte gegen�ber H. wegen der durch den Lastwagen verursachten Strassenverunreinigung. Da keine Einigung zustandekam, beh�ndigte X. seinen Karabiner und drohte H. damit, wobei er f�r H. und F. gut erkennbar zun�chst die Schutzkappe ab dem Lauf des Karabiners entfernte und diesen anschliessend lud. Auf die Bemerkung von H., er traue sich ja doch nicht zu schiessen, feuerte X. aus dem H�ftanschlag einen Schuss in Richtung von H. und F. ab, die sich etwa 22 m bzw. 26 m von ihm entfernt befanden. Das Geschoss schlug auf der H�he von H. und F. in einer (nach Angaben von X.) Entfernung von rund 6 m neben dem Standort von H. in eine Grasnarbe ein. Einschussstelle und Projektil konnten nicht gefunden werden.
B.- Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X. am 20. Juni 1989 wegen Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) zu einer Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. Es zog gest�tzt auf Art. 58 StGB die beschlagnahmte Munition (2 Patronen, 1 H�lse) ein. Von der Einziehung des Karabiners sah es ab.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte in ihrer Berufung, es sei auch der sichergestellte Karabiner gest�tzt auf Art. 58 StGB einzuziehen. X. stellte in seiner Anschlussberufung den Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies am 30. November 1989 die Berufung und die Anschlussberufung ab und best�tigte damit den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur Einziehung des sichergestellten Karabiners an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB verf�gt der Richter ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung unter anderem von Gegenst�nden, mit denen eine strafbare BGE 116 IV 117 S. 119Handlung begangen wurde, wenn die Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid handelt es sich bei der inkriminierten Tat des im Jahre 1922 geborenen Beschwerdegegners um eine einmalige Entgleisung, die sich aller Voraussicht nach nicht mehr wiederholen wird; zwar sei der Beschwerdegegner als etwas eigenartige und aufbrausende Pers�nlichkeit bekannt, doch habe er bis zum Vorfall vom 10. November 1987 noch nie derart heftig reagiert; zudem sei seine Handlungsweise zu einem guten Teil auch auf die ungeschickte Reaktion von H. zur�ckzuf�hren.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das Obergericht habe mit dem Verzicht auf die Einziehung auch des Karabiners und der hief�r gegebenen Begr�ndung Sinn und Zweck von Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB verkannt; ob ein Gegenstand die Sicherheit von Menschen gef�hrdet, sei, wie sich aus BGE 81 IV 219 E. 2 ergebe, auf Grund der vom T�ter realisierten oder beabsichtigten Verwendung zu beurteilen; mit der Einziehung eines Gegenstandes durch den Richter soll demzufolge ein f�r allemal verhindert werden, dass der T�ter in Zukunft noch einmal in die Lage versetzt werden k�nnte, ihn erneut in �hnlich gef�hrdender Art zu verwenden; von einer Einziehung, welche die Regel bilde, k�nne nur dann abgesehen werden, wenn die Gefahr vor Abschluss des Verfahrens v�llig behoben gewesen w�re oder der Zweck der Massnahme durch weniger einschneidende Anordnungen h�tte erreicht werden k�nnen (BGE 114 IV 99, BGE 104 IV 150); der Richter d�rfe sich nicht mit der Feststellung begn�gen, dass es sich bei der Tat um eine einmalige Entgleisung handle, die sich aller Voraussicht nach nicht mehr wiederholen werde, sondern er habe daf�r zu sorgen, dass eine solche Entgleisung effektiv nicht mehr vorkommen kann; zur Erreichung dieses Ziels h�tte das Gericht die Einziehung des Karabiners anordnen oder zumindest daf�r sorgen m�ssen, dass dieser schiessuntauglich gemacht werde.
2. a) Ein Tatwerkzeug ist nicht schon dann und deshalb einzuziehen, wenn und weil der T�ter damit durch eine strafbare Handlung die Sicherheit von Menschen gef�hrdet hat. Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB setzt voraus, dass der Gegenstand, mit dem die strafbare Handlung begangen wurde, die Sicherheit von Menschen gef�hrdet. Das kann nur bedeuten, dass diese Gefahr weiterhin, in der Zukunft, bestehen muss und eben gerade deshalb die sichernde Massnahme der Einziehung anzuordnen ist. Der Richter hat BGE 116 IV 117 S. 120demzufolge eine Prognose dar�ber anzustellen, ob der fragliche Gegenstand in der Hand des T�ters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen gef�hrdet. Bei dieser Prognose sind die gesamten Umst�nde zu ber�cksichtigen. Die mit dem Gegenstand bereits ver�bte Tat, durch welche die Sicherheit von Menschen gef�hrdet wurde, ist dabei nur ein Kriterium neben andern. Eine im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB relevante Gefahr wird man relativ leicht bejahen k�nnen in F�llen, in denen der fragliche Gegenstand gerade zur Ver�bung von Straftaten angeschafft wurde oder von demjenigen, welcher ihn in H�nden hat, bereits mehrmals zu diesem Zweck verwendet wurde (vgl. BGE 81 IV 217 ff.) oder gar nicht anders als in gef�hrdender Art und Weise verwendet werden kann.
Von der Einziehung eines Tatwerkzeuges ist andererseits nicht erst dann abzusehen, wenn f�r die Zukunft eine Gefahr f�r die Sicherheit von Menschen ausgeschlossen werden kann. Soweit in BGE 114 IV 99 ausgef�hrt wird, "nur" bei v�lliger Behebung der Gefahr k�nne von einer Einziehung abgesehen werden, bedarf dieser Entscheid einer Korrektur. F�r den Grad der Wahrscheinlichkeit einer Gefahr als Voraussetzung f�r die Einziehung nach Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB ist vielmehr BGE 81 IV 219 zu best�tigen. Danach ist die Einziehung anzuordnen, wenn es hinreichend wahrscheinlich ("suffisamment vraisemblable") ist, dass ohne diese Massnahme die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrdet w�re (vgl. auch STRATENWERTH, Strafrecht, Allgemeiner Teil II, S. 486 N 28; ferner ALBIN ESER, Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, T�bingen 1969, S. 267 f.: "dringende Wahrscheinlichkeit" einer Gefahr).
b) Das Obergericht h�lt fest, dass der - im Jahre 1922 geborene und seit 15. Juni 1987 pensionierte - Beschwerdegegner zwar als etwas eigenartige und aufbrausende Pers�nlichkeit bekannt ist, er aber bis zum fraglichen Vorfall vom 10. November 1987 noch nie derart heftig reagiert hat und seine Handlungsweise zudem zu einem guten Teil auf die ungeschickte Reaktion von H. zur�ckzuf�hren ist. Es kommt gest�tzt darauf mit der 1. Instanz zum Schluss, dass es sich bei der Tat vom 10. November 1987 um eine "einmalige Entgleisung" handelte, "die sich aller Voraussicht nach nicht mehr wiederholen wird". Damit hat es f�r das Bundesgericht verbindlich die tats�chlichen Voraussetzungen der f�r eine Sicherungseinziehung gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB erforderlichen Gefahr verneint. Dabei hat es nach dem oben Gesagten den BGE 116 IV 117 S. 121der genannten Bestimmung zugrunde liegenden Gefahrbegriff nicht verkannt.
3. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ist somit abzuweisen.
81 IV 217,
81 IV 219,
114 IV 99,
104 IV 150
Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB,
Art. 129 StGB

References: Art. 58

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