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Timestamp: 2019-06-27 04:48:04+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 198/08 | bag-urteil.com
Sozialplanauslegung – Altersdifferenzierung in Sozialplan – gestaffelte Abfindungshöhe – § 10 S 3 Nr 6 AGG gemeinschaftsrechtskonform
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08
§ 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.
1 AZR 198/08 > Rn 1
1 AZR 198/08 > Rn 2
Wird nach Erstellung der Namensliste gemäß Ziffer 4. der Gesamtbetrag für die Kosten der Beschäftigungsgesellschaft nach Ziffer 5. – unter Berücksichtigung der Beträge nach Ziffer 9. – überschritten, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Faktors 1,4; …“
1 AZR 198/08 > Rn 3
1 AZR 198/08 > Rn 4
1 AZR 198/08 > Rn 5
1 AZR 198/08 > Rn 6
Am 30. Januar 2007 zahlte die Beklagte an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 60.800,00 Euro. Sie berechnete diese – beim Kläger wie auch bei weiteren acht der insgesamt 333 vom Sozialplan erfassten Arbeitnehmer – nach der in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans beschriebenen Formel für „Arbeitnehmer, die älter als 59 Jahre sind“. Von der Beschäftigungsgesellschaft erhielt der Kläger vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007 monatlich 2.853,00 Euro netto. Von Dezember 2007 bis Mai 2009 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 1.650,00 Euro. Ab Juni 2009 kann er eine gesetzliche Altersrente in Höhe von 1.660,00 Euro beziehen. Mit Erreichen des 65. Lebensjahres wird er einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von 308,43 Euro monatlich haben.
1 AZR 198/08 > Rn 7
1 AZR 198/08 > Rn 8
1 AZR 198/08 > Rn 9
1 AZR 198/08 > Rn 10
1 AZR 198/08 > Rn 11
1 AZR 198/08 > Rn 12
1 AZR 198/08 > Rn 13
1 AZR 198/08 > Rn 14
1 AZR 198/08 > Rn 15
1 AZR 198/08 > Rn 16
1 AZR 198/08 > Rn 17
b) Der systematische Zusammenhang führt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere gebietet § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans keine andere Auslegung. Die beiden in § 5 Abs. 1a des Sozialplans geregelten Fallgruppen sollen sich weder überschneiden noch eine Lücke lassen. § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans betrifft die „Arbeitnehmer, die älter als 59 Jahre sind“. Wäre eine Person, die 59 Jahre und einige Tage, Wochen oder Monate alt ist, stets als „älter als 59 Jahre“ zu bezeichnen, so spräche dies allerdings für das von den Parteien und den Vorinstanzen vertretene Verständnis. Dies ist jedoch nicht der Fall. Jedenfalls dann, wenn die maßgebliche Zeiteinheit Jahre – und nicht Monate, Wochen oder Tage – sind, ist zwanglos ein Verständnis möglich, wonach eine Person erst nach der Vollendung des 60. Lebensjahres „älter als 59 Jahre“ ist. Im Übrigen ist insoweit ergänzend der Umstand zu berücksichtigen, dass die Unterzeichner der Vereinbarung vom 1. Juni 2006, deren Umsetzung der Sozialplan diente, in deren Nr. 6 Abs. 1 und 2 zwischen „bis zu 59-jährige(n)“ und „ältere(n)“ Mitarbeiter unterschieden haben. Auch dies spricht dafür, dass die maßgebliche Grenze zwischen den 59-jährigen und den 60-jährigen Arbeitnehmern gezogen werden sollte. Damit liegt sie aber bei der Vollendung nicht des 59., sondern des 60. Lebensjahres. Der Umstand, dass in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans auch vom 63. Lebensjahr die Rede ist, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, die Betriebsparteien hätten einen Menschen, der zwar das 59. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr als „59-jährig“ erachtet. Er spricht im Gegenteil dafür, dass die Betriebsparteien, wenn sie die Grenze bereits mit der Vollendung des 59. Lebensjahres hätten ziehen wollen, dies auch so formuliert hätten.
1 AZR 198/08 > Rn 18
1 AZR 198/08 > Rn 19
1 AZR 198/08 > Rn 20
1 AZR 198/08 > Rn 21
1 AZR 198/08 > Rn 22
1 AZR 198/08 > Rn 23
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen erhebliche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume. Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (11. November 2008 – 1 AZR 475/07 – Rn. 20 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30). Gruppenbildungen in Sozialplänen haben sich an deren Zweck zu orientieren. Dieser besteht in der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (11. November 2008 – 1 AZR 475/07 – Rn. 19 mwN, aaO).
1 AZR 198/08 > Rn 24
1 AZR 198/08 > Rn 25
1 AZR 198/08 > Rn 26
1 AZR 198/08 > Rn 27
bb) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. Gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG – in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung – haben auch Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihres Alters unterbleibt. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteiligung liegt gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, sofern nicht die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel hierzu angemessen und erforderlich sind. § 10 AGG regelt unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Diskriminierungstatbestands ausdrücklich die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters. § 10 Satz 1 und 2 AGG gestatten – in weitgehend gleicher Formulierung wie § 3 Abs. 2 AGG (vgl. zum gleichgelagerten Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2000/78/EG EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 53 bis 67, NZA 2009, 305) -die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.
1 AZR 198/08 > Rn 28
1 AZR 198/08 > Rn 29
1 AZR 198/08 > Rn 30
1 AZR 198/08 > Rn 31
1 AZR 198/08 > Rn 32
1 AZR 198/08 > Rn 33
1 AZR 198/08 > Rn 34
1 AZR 198/08 > Rn 35
(bb) Die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die Sozialpartner haben auf nationaler Ebene sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum (vgl. EuGH 22. November 2005 – C-144/04 – [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-09981; 16. Oktober 2007 – C-411/05 – [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-08531; 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 41, 51, NZA 2009, 305). Dies macht bereits der 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78/EG deutlich, wonach die besonderen Bestimmungen, welche die Ungleichbehandlung wegen des Alters zu rechtfertigen geeignet sind, „je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können“ (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 – [Palacios de la Villa] Rn. 69, Slg. 2007, I-08531). Der Wertungsspielraum darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird. Allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zu dienen, genügen nicht, um darzutun, dass das Ziel dieser Maßnahme eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könne, und lassen nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien (EuGH 5. März 2009 – C-388/07 -[Age Concern England] Rn. 51, aaO).
1 AZR 198/08 > Rn 36
(cc) Die in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG genannten Ziele sind nicht abschließend, sondern haben, wie die Verwendung des Adverbs „insbesondere“ durch den Gemeinschaftsgesetzgeber zeigt, „nur Hinweischarakter“ (EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 43, NZA 2009, 305). Freilich handelt es sich bei allen in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG ausdrücklich genannten Zielen um im Allgemeininteresse stehende sozialpolitische Ziele. Insoweit unterscheiden sie sich „von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ohne dass allerdings ausgeschlossen werden kann, dass eine nationale Rechtsvorschrift bei der Verfolgung der genannten rechtmäßigen Ziele den Arbeitgebern einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt“ (EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 46, aaO). Die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/78/EG der nationale Gesetzgeber auch reine Arbeitgeberinteressen als legitime Ziele erachten darf, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. dazu BAG 6. November 2008 – 2 AZR 523/07 – Rn. 53 mwN, NZA 2009, 361).
1 AZR 198/08 > Rn 37
1 AZR 198/08 > Rn 38
1 AZR 198/08 > Rn 39
(ff) Die Prüfung, ob die nationale, eine Ungleichbehandlung beinhaltende Regelung einem rechtmäßigen Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG etwa aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung, entspricht, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten (EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 47, 49, 52, NZA 2009, 305). Gleiches gilt für die Frage, ob der nationale Gesetz- und Verordnungsgeber angesichts des Wertungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 50, 52, aaO).
1 AZR 198/08 > Rn 40
1 AZR 198/08 > Rn 41
1 AZR 198/08 > Rn 42
1 AZR 198/08 > Rn 43
(aa) Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung ein legitimes sozialpolitisches Ziel. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Insbesondere handelt es sich nicht um rein individuelle Interessen der Arbeitgeber an einer Kostenreduzierung oder der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die möglicherweise nicht ausreichend wären, um allein eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer aus Gründen des Alters zu rechtfertigen (vgl. EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 46, NZA 2009, 305). Die den Arbeitnehmern durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes drohenden Nachteile werden maßgeblich dadurch bestimmt, welche Aussichten sie haben, alsbald einen neuen vergleichbaren Arbeitsplatz zu finden. Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber in § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG die „wesentlich vom Alter abhängigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ ausdrücklich als den für die Regelung maßgeblichen Gesichtspunkt benannt. Indem er den Betriebsparteien die Möglichkeit eröffnet, bei Abfindungen nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit zu differenzieren, will er ersichtlich der Tatsache Rechnung tragen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben als jüngere (vgl. dazu BAG 6. November 2008 – 2 AZR 523/07 – Rn. 44, NZA 2009, 361). Daher hält er es für gerechtfertigt, ältere Arbeitnehmer im Falle des Verlustes ihres bisherigen Arbeitsplatzes durch höhere Abfindungen wirtschaftlich stärker abzusichern. Darin liegt ein rechtmäßiges, im Allgemeininteresse stehendes sozialpolitisches Ziel.
1 AZR 198/08 > Rn 44
1 AZR 198/08 > Rn 45
1 AZR 198/08 > Rn 46
1 AZR 198/08 > Rn 47
1 AZR 198/08 > Rn 48
1 AZR 198/08 > Rn 49
aa) Die gesetzliche Regelung ist auch in dieser Hinsicht mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar. Die Differenzierung zwischen „rentenfernen“ und „rentennahen“ Jahrgängen ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG objektiv und angemessen und im Rahmen des deutschen Rechts durch ein legitimes sozialpolitisches Ziel gerechtfertigt. Auch das Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist angemessen und erforderlich. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt auch mit dieser Regelung das im Allgemeininteresse liegende sozialpolitische Ziel, den Betriebsparteien zu ermöglichen, Sozialplanleistungen an den wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile sind bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach dem Bezug von Arbeitslosengeld, gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, geringer als bei den von längerer Arbeitslosigkeit bedrohten „rentenfernen“ Arbeitnehmern (vgl. dazu zuletzt BAG 30. September 2008 – 1 AZR 684/07 – Rn. 38 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 20. Januar 2009 – 1 AZR 740/07 – Rn. 17, 25 mwN, NZA 2009, 495). Es ist ein legitimes Ziel, diesem Umstand durch differenzierte Sozialplanleistungen Rechnung tragen zu können. Dazu ist es angemessen und erforderlich, den Betriebsparteien entsprechende Sozialplangestaltungen zu ermöglichen. Durch die Reduzierung der Sozialplanabfindungen bei rentennahem Ausscheiden ist es möglich, im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit das weitere Anwachsen der Abfindungen trotz abnehmender Schutzbedürftigkeit zu korrigieren.
1 AZR 198/08 > Rn 50
bb) Die in § 5 Abs. 1a des Sozialplans vorgenommene Gruppenbildung hält sich im Rahmen der durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eröffneten Möglichkeit. Nach § 237 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB VI iVm. der Anlage 19 hatte ein Arbeitnehmer, der spätestens im Juni 2006 sein 60. Lebensjahr vollendet hatte, nach einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente. Die unter § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans fallenden, am 30. Juni 2006 – im oben beschriebenen Sinn – „über 59 Jahre alten“ Arbeitnehmer waren daher – selbst ohne Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft – nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I ohne zeitliche Lücke iSv. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG rentenberechtigt. Es kommt deshalb im Streitfall nicht darauf an, ob § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG auch Sozialplanregelungen deckt, in denen zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I und dem frühestmöglichen Rentenbeginn eine – etwa durch Sozialplanleistungen ganz oder teilweise abgedeckte – zeitliche Lücke besteht (vgl. dazu Krieger/Arnold NZA 2008, 1153, 1157). Im Übrigen sieht § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans keineswegs den völligen Ausschluss von Sozialplanleistungen, sondern durchaus substantielle Abfindungen vor.
1 AZR 198/08 > Rn 51
1 AZR 198/08 > Rn 52
aa) Die Betriebsparteien können in Sozialplänen Stichtage vorsehen, wenn diese selbst und die damit verbundene Grenzziehung am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar sind (BAG 30. September 2008 – 1 AZR 684/07 – Rn. 39 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29). Dies ist hier der Fall. Der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres festgelegte Stichtag ist sachgerecht. Er knüpft an die Möglichkeit an, nach vorübergehender Arbeitslosigkeit vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Zwar mag der Stichtag im Einzelfall dazu führen, dass ein unmittelbar vor der Vollendung des 60. Lebensjahres stehender Arbeitnehmer eine erheblich höhere Abfindung erhält als derjenige, der dieses gerade vollendet hat. Es handelt sich dabei aber um eine der „Härten“, die mit Stichtagsregelungen regelmäßig verbunden und im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen sind (vgl. BAG 30. September 2008 – 1 AZR 684/07 – Rn. 39, aa0; 20. Januar 2009 – 1 AZR 740/07 – Rn. 17, NZA 2009, 495).
1 AZR 198/08 > Rn 53
bb) Auch der mit der unterschiedlichen Berechnungsformel verbundene „Systemwechsel“ ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er verstößt nicht etwa gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG 20. Januar 2009 – 1 AZR 740/07 – Rn. 18, NZA 2009, 495). Die Betriebsparteien sind nicht verpflichtet, sich innerhalb eines Sozialplans auf eine Berechnungsformel zu beschränken. Vielmehr gehört es zu ihrem Gestaltungsspielraum, verschiedene Formeln zu kombinieren. Vorliegend ist Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (vgl. BAG 11. November 2008 – 1 AZR 475/07 – Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 – 1 AZR 740/07 – Rn. 18, aaO).
1 AZR 198/08 > Rn 54
1 AZR 198/08 > Rn 55
1 AZR 198/08 > Rn 56
1 AZR 198/08 > Rn 57
Das Urteil BAG – 1 AZR 198/08 wird zitiert in:
> BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 857/11

References: § 10

§ 10
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 112
 § 112
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 75
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 10
 § 10
 § 3
 Art. 6
 Art. 2
 EuGH 
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 § 10
 Art. 6
 § 112
 § 112
 § 5
 § 10
 § 237
 § 5
 § 10
 § 10
 § 5
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112