Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sozialrechtsonstiges/browse/6.html
Timestamp: 2018-01-19 19:22:47+00:00

Document:
Zur Feststellung eines Grades der Behinderung genügt ein Inlandsbezug in dem Sinne, dass der behinderte Mensch wegen seines GdB Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen könnte. Ein ausreichender Inlandsbezug ist für die Klägerin, deren Aufenthalt geduldet wird, allein wegen ihres tatsächlichen langjährigen Aufenthalts in Deutschland ohne Weiteres anzunehmen. Dass schon allein wegen des Verlustes der linken Hand ein GdB von 50 besteht, hat das LSG ohne Rechtsverstoß angenommen.
Urteil vom 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R
: B 9 SB 1/10 R
Bericht vom 29.04.2010: ""
Streitig ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Schwerbehindertenrecht. [...]
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist allein der prozessuale Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines GdB von 50. Das durch die Zurückweisung der Berufung des Beklagten bestätigte Urteil des SG hat den Beklagten ausschließlich zur Feststellung des GdB mit 50 verurteilt. In der Feststellung des GdB auf 50 liegt nicht zugleich die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Abs. 2 SGB IX, denn diese ist an weitere Voraussetzungen geknüpft (zur Unterscheidung s. § 2 Abs. 1 und Abs. 2, § 69 Abs. 1 und Abs. 5 SGB IX). Während nach § 2 Abs. 1 SGB IX Menschen behindert sind, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, bestimmt § 2 Abs. 2...weiterlesen...
Zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (Schwerbehindertenausweis): Bei einem geduldeten Ausländer, der sich voraussichtlich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten wird, ist anzunehmen, dass er im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in Deutschland hat. Das trifft jedoch nicht zu, wenn aufgrund besonderer Umstände ersichtlich ist, dass die Abschiebung gerade erfolgt oder unmittelbar bevorsteht.
Urteil vom 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 350 ff.]
: B 9 SB 2/09 R [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 350 ff.]
Streitig ist die Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach dem Schwerbehindertenrecht bei einem Ausländer, dessen Aufenthalt in Deutschland zunächst gestattet war und seit Juni 2007 nur geduldet ist. [...]
Dadurch, dass der Beklagte den Bescheid vom 16.8.2004 vollständig aufgehoben hat, hat er beide darin enthaltene Verfügungssätze (Regelungen iS des § 31 SGB X), nämlich sowohl den über die Feststellung des GdB mit 50 als auch den über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beseitigt. Dazu war er nicht befugt. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten und des SG ist in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Feststellungsbescheides vom 16.8.2004 vorgelegen haben, hinsichtlich beider Verfügungssätze keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten.
Die Aufhebung der Feststellung des GdB mit 50 lässt sich von vornherein nicht mit einem Wegfall des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers begründen. Denn...weiterlesen...
Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) ist es, dass die öffentliche Hand für gesundheitliche Schäden des durch eine Gewalttat verletzten Opfers einen Ausgleich gewähren soll, wenn es dem Staat nicht gelungen ist, die Gewalttat zu verhindern (hier Verletzung durch Messerstiche in einer Gemeinschaftsunterkunft durch einen anderen Bewohner). Ein rechtmäßiger Aufenthalt ist gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 OEG auch dann gegeben, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen ausgesetzt und der Aufenthalt geduldet ist. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst geduldete Ausländer in den Schutzbereich des OEG einbeziehen wollen, unabhängig davon, ob diese das Abschiebungshindernis zu vertreten haben oder nicht. Daher würde auch ein (pauschaler) Ausschluss von geduldeten Ausländern, die das Abschiebungshindernis selbst zu vertreten haben, über den Umweg der Unbilligkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG eindeutig gegen die Gesetzessystematik und gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen.
Urteil vom 26.03.2010 - S 19 (7) VG 356/08
: S 19 (7) VG 356/08
Bericht vom 26.03.2010: ""
Der Bescheid ist jedoch materiell rechtswidrig. Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Versorgung wegen der Folgen einer Gewalttat, deren Opfer er am 31.03.2007 geworden ist. Neben den allgemeinen Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem OEG gem. § 1 Abs. 1 S. 1 OEG und der wirksamen Antragstellung des Klägers liegen auch die weiteren besonderen Leistungsvoraussetzungen für einen Ausländer gem. § 1 Abs. 5 S. 1, 2 OEG vor (zur Differenzierung nach allgemeinen und besonderen Leistungsvoraussetzungen siehe BSG, Urteil vom 08.11.2007, Az: B 9/9a VG 3/05 R). Ein Versagungsgrund nach § 2 OEG und hierbei insbesondere die Unbilligkeit der Leistungsgewährung gem. § 2 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. OEG können nicht angenommen werden. Es kann wegen des Vorliegens eines Versorgungsanspruchs dahinstehen, ob das OEG schon allein deshalb Anwendung finden müsste, weil ansonsten - wie der Kläger vorträgt - ausländische Flüchtlinge als Opfer von Straftaten schutzlos gestellt wären. Auch ist...weiterlesen...
Zur Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren (Kosten, Prüfungsumfang).
Beschluss vom 16.03.2010 - S 12 AY 61/10
: S 12 AY 61/10
Bericht vom 16.03.2010: ""
[...] Bei Erledigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG hat der Beklagte in der Regel die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, wenn die Klage nach der Sperrfrist erhoben worden ist und später der begehrte Verwaltungsakt ergeht (Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage § 88 Rn. 13c). Denn jeder darf darauf vertrauen, dass innerhalb der in § 88 SGG genannten Fristen über seinen Antrag bzw. Widerspruch entschieden wird. Dabei besteht keine Verpflichtung, die Behörde vorab zu mahnen und ihr eine Untätigkeitsklage anzudrohen.
Die beklagte Behörde trifft nur dann nicht die Kostenlast, wenn der Betroffene aus Mitteilungen der Behörde oder aus anderen Umständen erkennen kann, dass diese aus einem zureichenden Grund im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht fristgemäß entscheiden kann. Das folgt aus dem hier anzuwendenden Rechtsgedanken des § 161 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift fallen bei einer erledigten Untätigkeitsklage die Kosten stets der Beklagten zur Last,...weiterlesen...
Zur Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 145 Abs. 1 S. 5 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Unter diese Regelung fallen entgegen dem Gesetzeswortlaut auch Antragsteller, die Analogleistungen erhalten (§ 2 AsylbLG analog den Vorschriften des Dritten und Vierten Buchs des SGB XII).
Urteil vom 11.01.2010 - S 18 SB 235/09
: S 18 SB 235/09
Bericht vom 11.01.2010: ""
Der am 23.02.1970 geborene Kläger ist ... Staatsangehöriger und im Besitz einer vom Kreis Aachen erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Er erhält seit dem ... 2005 Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) analog den Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zwölf - Sozialhilfe (SGB XII). Seit Bescheiderteilung des Versorgungsamtes Aachen vom ... 2009 ist beim Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 wegen der Gesundheitsbeeinträchtigung Funktionsstörung des Herzens anerkannt. Außerdem ist das Merkzeichen G anerkannt. [...]
Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGG) beschwert, da diese rechtswidrig sind. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Beiblattes mit kostenloser Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer ergänzenden Auslegung...weiterlesen...
In der Regel dürfte § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse gelten, die Ausländer im Herkunftsland erworben haben, bevor sie in Deutschland als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme gefunden haben. Doch ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person vor der Aufnahme in Deutschland die Möglichkeit hatte, eine Ausbildung im Inland zu wählen (im Einzelfall bejaht).
Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG vorausgesetzten besonderen Umstände für die Förderung einer weiteren Ausbildung können darin begründet sein, dass der Kläger das Angebot der Bundesrepublik Deutschland angenommen hat, entsprechend dem Kontingentflüchtlingsgesetz Aufnahme zu finden (im Einzelfall bejaht).
Urteil vom 22.12.2009 - 8 K 1938/09
: 8 K 1938/09
2. Hingegen ist der Bescheid vom 23. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juni 2009 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit darin ein Vorabantrag für das B.-Studium der S. an der Universität H. als andere Ausbildung abgelehnt wird. Die Sache ist auch spruchreif, da der Kläger die begehrte Feststellung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BAföG beanspruchen kann. Das in Rede stehende Studium ist als weitere Ausbildung nach dem Auffangtatbestand des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG förderungsfähig. Nach dieser Vorschrift wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern. Zwar erfordert das angestrebte Ausbildungsziel eine weitere Ausbildung vorliegend nicht; dies wäre nur dann der Fall, wenn das erstrebte Ausbildungsziel des Klägers über den erfolgreichen Abschluss einer Erstausbildung hinaus den berufsqualifizierenden...weiterlesen...

References: § 2
 § 2
 § 69
 § 2
 § 2
 § 2
 § 31
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 161
 § 145
 § 25
 § 2
 § 54
 § 7
 § 7
 § 46
 § 7