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Timestamp: 2018-10-15 23:03:55+00:00

Document:
Honorarrecht/RVG - Wettbewerbsrecht Streitwert
13 W 32/13
Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.
GKG § 53 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 13W32/13 Paragraphen: GKG§53 ZPO§3 Datum: 2013-04-23
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Wettbewerbsrecht
10 U 61/09 (Hs)
Der Streitgegenstand bestimmt sich auch in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Klageantrag und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Dieser setzt sich bei Wettbewerbsverstößen aus der beanstandeten Werbemaßnahme und den die Unlauterkeit begründenden Umständen zusammen.
Für die Annahme einer Beschwer ist es ausreichend, wenn das erstinstanzliche Gericht zumindest den Anschein erweckt, als habe es dem Begehren des Klägers nicht voll entsprochen.
Die zulässige Berufung erweist sich aber als unbegründet, wenn in Wirklichkeit das Erstgericht dem Klägerbegehren in vollem Umfang entsprochen hat. Die etwaige Unzulässigkeit einer Klageerweiterung führt nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels insgesamt, anders als wenn mit der Berufung ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird.
Die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen eine Lotto-Toto Gesellschaft eines Bundeslandes durch einen Verband, dem ausschließlich private Gewerbetreibende im Glücksspielwesen angehören erweist sich jedenfalls dann als rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband planmäßig den unlauteren Wettbewerb seiner eigenen Mitglieder duldet und gegen die öffentlichen Anbieter nur mit dem Ziel der Beendigung des staatlichen Lizenzsystems im Glücksspielwesen vorgeht.
Aktenzeichen: 10U61/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-18
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Wettbewerbsrecht Honorarrecht/RVG - Abmahnungsrecht Wettbewerbsrecht Geschäftsgebühr Nr.2300
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2
BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: IZR140/08 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 UWG§12 BGB§174 BGB§475 Datum: 2010-05-19
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13 W 38/10
Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen
ZPO § 3, § 4
UWG § 12 Abs 4
Aktenzeichen: 13W38/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 GKG§40 UWG§12 Datum: 2010-05-14
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Honorarrecht/RVG Wettbewerbsrecht - Streitwert Wettbewerbsrecht Kostenrecht
4 W 393/07
Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten in einstweiligen Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert 10.000,-- €. Der Streitwert ergibt sich nicht aus einer schematischen Addition eines für jede Verletzungshandlung anzusetzenden Mindestbetrages. Führt eine Gesamtbetrachtung zu der Einschätzung, dass insgeamt eine einfache bis durchschnittliche Streitigkeit vorliegt, besteht auch bei zahlreichen Verletzungshandlungen und einem infolge dessen umfangreichen Antrag kein Grund, von dem Regelwert abzuweichen (vgl. auch 4 W 390/07, 4 W 391/07 vom 13.06.2007).
Aktenzeichen: 4W393/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-13
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Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Wettbewerbsrecht
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Schöneberg
Aktenzeichen: VIZR175/05 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2006-12-12
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Honorarrecht/RVG Berufsrecht - Sonstiges Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht
6 U 149/05
“Forderungseinzug durch Rechtsanwälte zum Pauschalpreis”
Das werbliche Angebot eines Rechtsanwalts, den Forderungseinzug bei Forderungen zwischen € 5.000,- und € 1,5 Millionen zu einem Pauschalpreis von € 75,- netto pro Auftrag durchzuführen – Leistungsspektrum: Mahnschreiben, telefonisches Nachfassen, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahme – verstößt gegen § 49 b BRAO und ist wettbewerbswidrig.
Wird eine Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen angeboten, ist dies mit der Regelung in § 4 Abs. 2 S. 1 und 3 RVG nur vereinbar, wenn in jedem Einzelfall das angemessene Verhältnis des Pauschalbetrages zur Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts gewahrt ist.
RVG § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 6U149/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BRAO§49b RVG§4 Datum: 2005-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16998

References: § 53
 § 4
 § 8
 § 12
 § 174
 § 475
 § 3
 § 4
 § 12

BGH 
 § 49
 § 4
 § 4