Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2019-03-12/1-abr-42_17
Timestamp: 2019-07-20 21:54:01+00:00

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BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Nebeneinander von Antragsrecht auf gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung; Diskrepanz zwischen vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und schwerwiegendem betriebsverfassungswidrigen Verhalten; Rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren des Betriebsrats; Zielsetzung der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten allgemeinen Unterlassungsansprüche | anwalt24.de
Beschl. v. 12.03.2019, Az.: 1 ABR 42/17
Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Nebeneinander von Antragsrecht auf gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung; Diskrepanz zwischen vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und schwerwiegendem betriebsverfassungswidrigen Verhalten; Rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren des Betriebsrats; Zielsetzung der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten allgemeinen Unterlassungsansprüche
Referenz: JurionRS 2019, 18059
Aktenzeichen: 1 ABR 42/17
LAG Niedersachsen - 17.07.2017 - AZ: 8 TaBV 42/16
ArbG Göttingen - 15.03.2016 - AZ: 1 BV 21/15
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 108 Nr. 2
ArbR 2019, 313
BB 2019, 1395
EzA-SD 12/2019, 14-15
NZA 2019, 843-850
1. Nach § 2 Abs. 1 BetrVG gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Rn. 43).
2. Aus der Gewährung eines Antragsrechts des Arbeitgebers in § 23 Abs. 1 BetrVG zur gerichtlichen Auflösung des gesamten Betriebsrats wegen grober Verletzung dessen gesetzlicher Pflichten kann nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe dem Arbeitgeber nicht den Einwand einer - einzelfallbezogenen - unzulässigen Rechtsausübung gegenüber dem Betriebsrat einräumen wollen (Rn. 44).
3. Eine unzulässige, gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende Rechtsausübung einer Betriebspartei kann in eng begrenzten Ausnahmefällen gegeben sein, wenn diese sich gegenüber der anderen auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie nur durch ein besonders schwerwiegendes eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat (Rn. 45).
4. Im Ausgangsfall war das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 BetrVG ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich, weil er die aus der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG durch die Arbeitgeberin resultierenden Ansprüche unter grobem Verstoß gegen seine aus § 74 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 2 Abs. 1 BetrVG folgenden Mitwirkungspflichten bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts erworben hat (Rn. 51 ff.).
5. Sowohl der allgemeine Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG als auch § 23 Abs. 3 BetrVG dienen der Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands, nicht aber der Aufrechterhaltung einer betriebsverfassungswidrigen Situation (Rn. 67 und Rn. 72).
Am 10. April 2015 leitete die Arbeitgeberin erneut ein gerichtliches Verfahren zur Bestellung einer Einigungsstelle ein, nachdem der Betriebsrat den eingereichten Dienstplänen für Mai 2015 zum Teil nicht zugestimmt und sich einer einvernehmlichen Bildung einer Einigungsstelle - trotz Bemühungen der Arbeitgeberin - verwehrt hatte. Im Anhörungstermin erklärte der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats, dieser werde an der Errichtung der Einigungsstelle nicht mitwirken; die Einigungsstelle sei aufgrund der Komplexität ohnehin außer Stande, ordnungsgemäße Dienstpläne für diesen Monat aufzustellen. Das Arbeitsgericht setzte durch Beschluss vom 20. April 2015 eine Einigungsstelle ein. Mit Schreiben vom 23. April 2015 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat vergeblich, sich mit einer Sitzung der Einigungsstelle am 28. April 2015 einverstanden zu erklären. Mit E-Mail vom selben Tag wies der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats darauf hin, dieser habe bereits erläutert, aus welchen Gründen er die Durchführung einer Einigungsstelle "für nicht sinnvoll" halte.
1. die beteiligte Arbeitgeberin zu verurteilen, es zu unterlassen, Dienstpläne ohne seine vorherige Zustimmung bzw. eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle in Kraft zu setzen;
2. die beteiligte Arbeitgeberin zu verurteilen, es zu unterlassen,
a. Beschäftigte abweichend von aufgestellten Dienstplänen an vorgesehenen Arbeitstagen aus eigener Entscheidung nicht einzusetzen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um Urlaubs-, von den Beschäftigten beantragte Freizeitausgleichsoder Krankheitstage handelt;
b. Beschäftigte an dienstplanmäßig freien Tagen zur Arbeit heranzuziehen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um einen ausgesprochenen Notfall handelt;
c. Beschäftigte vor dem planmäßigen Arbeitszeitbeginn zu beschäftigen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um einen ausgesprochenen Notfall handelt;
d. Beschäftigte nach dem im Dienstplan vorgesehenen Ende der Schicht zu beschäftigen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um einen Notfall handelt;
e. Beschäftigte in anderen Schichten als im Dienstplan vorgesehen einzusetzen, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um einen ausgesprochenen Notfall handelt;
f. Beschäftigten nicht die zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Pausenzeiten zu gewähren, solange keine Zustimmung des Betriebsrats oder eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle hierzu vorliegt und es sich nicht um einen ausgesprochenen Notfall handelt;
3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 10.000,00 Euro anzudrohen.
1. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht. Dazu hat sie den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11 mwN). Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 13, BAGE 126, 176). Bei mehreren Streitoder Verfahrensgegenständen muss für jeden eine auf die angefochtene Entscheidung zugeschnittene Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streit- oder Verfahrensgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 82/13 - Rn. 19 mwN).
bb) Nach der sprachlichen Fassung des Antrags zu 1. soll die Arbeitgeberin es künftig unterlassen, Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats "in Kraft zu setzen". Damit verfolgt der Betriebsrat mit diesem Antrag erkennbar ein anderes Begehren als mit den Anträgen zu 2. Buchst. a bis e. Die in den betreffenden Anträgen zu 2. verwendeten Formulierungen zeigen, dass diese darauf zielen, der Arbeitgeberin den tatsächlichen Einsatz einzelner Arbeitnehmer abweichend von aufgestellten Dienstplänen verbieten zu lassen. Demgegenüber geht es dem Betriebsrat mit dem Antrag zu 1. darum, der Arbeitgeberin zu untersagen, die monatlichen Dienstpläne vor Beginn der Dienstplanperiode bekannt zu geben und dadurch ihr Weisungsrecht gegenüber den darin aufgeführten Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeitszeit auszuüben. Dieses Antragsverständnis hat der Betriebsrat im Anhörungstermin vor dem Senat bestätigt. Nach seiner zum Antrag gegebenen Begründung sind dabei solche Situationen nicht vom Antrag zu 1. erfasst, in denen ein "Notfall" iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegeben ist und daher kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG besteht (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 29, BAGE 162, 98; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 122, 127).
(1) Nach dem Vorbringen des Betriebsrats kommt es nicht darauf an, ob er diesen Dienstplänen seine - ggf. durch die Einigungsstelle ersetzte - Zustimmung erteilt hat. In personeller Hinsicht bezieht sich das mit den Anträgen verfolgte Begehren nicht nur auf den Einsatz von Arbeitnehmern und Auszubildenden iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG, sondern auch auf Praktikanten. Diese sind nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bei der Arbeitgeberin im Rahmen von Dienstplänen tätig. Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin erfassen die Anträge hingegen keine - von ihr ohnehin nicht beschäftigten - leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG. Zudem soll nach dem Vortrag des Betriebsrats der Arbeitgeberin keine unvorhergesehene Abweichung von Dienstplänen verboten werden, die auf einem "Notfall" beruht. Soweit er in den Anträgen zu 2. ausdrücklich "ausgesprochene" Notfallgestaltungen ausklammert, kommt dieser Verstärkung keine weitergehende Bedeutung zu.
(2) Wie die Formulierung "aus eigener Entscheidung" verdeutlicht, zielt der Antrag zu 2. Buchst. a darauf ab, der Arbeitgeberin zu untersagen, auf ihre Veranlassung Beschäftigte an dienstplanmäßigen Einsatztagen nicht einzusetzen. Nicht erfasst ist damit der von den Arbeitnehmern selbst initiierte Tausch von Diensten. Anders als von der Rechtsbeschwerde angenommen, fällt auch eine mögliche Nichtbeschäftigung, die sich aus einer Änderung genehmigten Urlaubs nach § 5 BV Urlaub ergibt, nicht unter das mit dem Antrag zu 2. Buchst. a verfolgte Begehren, da infolge von Urlaub unterbliebene Einsätze ausgenommen sind. Wie die vom Betriebsrat aufgelisteten Anlassfälle zeigen, liegt eine vom Antrag zu 2. Buchst. a erfasste Verletzungshandlung - in Abgrenzung zu den mit den übrigen Anträgen zu 2. verfolgten Begehren - nur dann vor, wenn Beschäftigte an einem im Dienstplan ausgewiesenen Arbeitstag gar nicht eingesetzt und nicht dann, wenn sie an einem solchen Tag anders als dienstplanmäßig vorgesehen beschäftigt werden.
(6) Nach dem vom Betriebsrat in der Antragsbegründung gehaltenen Vortrag soll der Arbeitgeberin mit dem Antrag zu 2. Buchst. f aufgegeben werden sicherzustellen, dass die Beschäftigten die von den Beteiligten in der Pausenregelung von 1998 und 1999 "vereinbarten" Pausen erhalten. Anders als die übrigen Anträge bezieht sich dieser Antrag - wie die genannten Anlassfälle bestätigen - erkennbar nur auf Beschäftigte, die in den von den Pausenregelungen erfassten Bereichen tätig sind. Worauf die Nichtgewährung der Pausen beruht, ist für das Antragsbegehren ersichtlich ohne Bedeutung.
b) Die so verstandenen Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die verwendeten Formulierungen sind einer ausreichenden Konkretisierung zugänglich. Durch die konkret behaupteten Verletzungsformen - präzisiert anhand der aufgezeigten Anlassfälle - ist die Reichweite des erstrebten Verbotsausspruchs ausreichend klar. Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen und die Antragsbegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 27, BAGE 162, 98). Anders als die Arbeitgeberin meint, führt auch die Herausnahme von "Notfällen" nicht zur Unbestimmtheit der Anträge, da damit ersichtlich Fälle höherer Gewalt gemeint sind (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 29, aaO).
(4) Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. zu den Anforderungen an eine unzulässige Rechtsausübung im Rahmen von § 242 BGBBGH 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 - Rn. 20). Wegen der Besonderheiten des durch die Wahrnehmung strukturell gegensätzlicher Interessen gekennzeichneten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine solche unzulässige Rechtsausübung jedoch nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.
zu OS 1.: std. Rspr. vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 -; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - BAGE 121, 139; 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 -; 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 -
zu OS 3.: vgl. BGH 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17 - zu § 242 BGB

References: § 87
 § 39
 § 108
 § 2
 § 23
 § 87
 § 23
 § 87
 § 74
 § 2
 § 87
 § 23
 § 94
 § 87
 § 5
 § 5
 § 5
 § 253
 § 253
 § 242
 BGH 
 § 242