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Timestamp: 2019-09-17 21:45:00+00:00

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Berufung, Rechte und Pflichten von (ehrenamtlichen) Handelsrichterinnen und -richtern
ULF GUNTHER BERGER-DELHEY, Rechtsanwalt, Kanzlei Prof. Schweizer, München
Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in der Rechtsfindung durch staatliche Gerichte hat im Handelsrecht lange Tradition. Dabei fand die besondere Rechtsprechung oberitalienischer Kaufmannsgilden ab Ende des Mittelalters in Deutschland Eingang. Der entscheidende Impuls geht aber auf die Französische Revolution zurück, in deren Folge sowohl der "Code de Commerce" als auch die ausschließlich mit - drei - Kaufleuten besetzten "Tribunaux de Commerce" Einzug hielten. Nach Zusammenbruch der napoleonischen Herrschaft waren diese Handelsgerichte nur noch mit zwei Kaufleuten besetzt, denen ein juristisch gebildeter Vorsitzender beigegeben wurde. Dieses "deutsche System" fand 1877 Eingang in die deutsche Gerichtsverfassung: Der auf Bildung eigener Handelsgerichte verzichtende Gesetzgeber eröffnete die Möglichkeit, zur Entscheidung in Handelssachen bei den Landgerichten nach Maßgabe der §§ 93 ff. GVG Kammern für Handelssachen zu bilden. Tätig werden diese "in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern" (§ 105 Abs. 1 GVG) mit der Amtsbezeichnung "Handelsrichter" (§ 45 a DRiG).
Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei einem Gericht nur aufgrund eines Gesetzes und nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden. Für Handelsrichter ergeben sich die Grundsätze, nach denen ihre Berufung zu erfolgen hat, aus §§ 108 ff. GVG. Daneben gilt die auf Grundlage der Verordnung vom 20. März 1935 (RGBI. 1, S. 403) ergangene Ausführungsverordnung des Reichsministers der Justiz vom 1. April 1935 (DJ 1935, S. 549) bzw. diese ersetzende landesrechtliche Vorschriften (z. B. für Bayern: Verordnung vom 13. Juli 1960, GVBI. S. 134). - Soweit sich diese Vorschriften über die Zahl insgesamt zu ernennender Handelsrichter ausschweigen, besteht ein Ermessensspielraum: Einerseits müssen genügend Handelsrichter vorhanden sein, um auch bei Verhinderung Einzelner Sitzungen nicht zu gefährden; andererseits sollte die Zahl so beschaffen sein, dass jeder Handelsrichter in nicht allzu großen zeitlichen Abständen zu Sitzungen herangezogen wird. Die erwähnte Verordnung sah die Besetzung jeder Kammer mit sechs bis acht Handelsrichtern vor; neuerdings werden ca. zehn gefordert.
Nicht jeder Bürger kann zum Handelsrichter ernannt werden. Das Amt knüpfen §§ 109 ff. GVG an eine Reihe von Bedingungen teils zwingenden, teils aber auch nicht zwingenden Charakters (Muss- bzw. Sollvoraussetzungen):
Ernannt werden kann nach § 109 Abs. 1 GVG nur, wer "Deutscher" ist (vgl. Nr. 1 ebd.), also die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG besitzt, und das dreißigste Lebensjahr vollendet hat (vgl. Nr. 2 ebd.); ein Höchstalter ist hingegen nicht vorgesehen. - Daneben verlangt das Gesetz keine förmliche Aus- oder Vorbildung, sondern stellt allein auf bestimmte Funktionen im Wirtschaftsleben ab: Ernannt werden (vgl. Nr. 3 ebd.) kann nur, wer "als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht". Die Eintragung im Handels- oder Genossenschaftsregister ist also konstitutive Voraussetzung; es genügt jedoch, dass der Handelsrichter in einer der genannten Eigenschaften einmal zu Recht eingetragen war, auch wenn er es zur Zeit der Ernennung oder später nicht mehr ist. Im Rahmen der ersten Alternative reicht es deshalb nicht aus, dass die allgemeine Kaufmannseigenschaft vorliegt; erforderlich ist vielmehr ausdrückliche Eintragung als "Kaufmann" ohne Rücksicht auf die Klassifikation des betriebenen Handelsgewerbes. Die zweite Alternative meint nicht nur Vorstände einer Aktiengesellschaft (vgl. §§ 76 ff. AktG) und GmbH-Geschäftsführer (vgl. §§ 35, 39 GmbHG), sondern auch stellvertretende Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer, da §§ 94 AktG und § 44 GmbHG diese im Ergebnis gleichstellen. Mitgliedschaft im Aufsichtsrat genügt hingegen ebenso wenig wie Tätigkeit als Abwickler (vgl. § 265 AktG). - Die Einbeziehung geeigneter Prokuristen soll vor allem die Ernennung von Zweigstellenleitern von Großbetrieben ermöglichen; im Übrigen kommen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von Unternehmen öffentlicher Körperschaften (z. B. Sparkassen, Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe) und Handelsgesellschaften vergleichbarer Genossenschaften in Frage. - Darüber hinausgehende Erweiterungen dieses Personenkreises sind unzulässig. Eine Ausnahme gestattet nur § 110 GVG, wonach wegen erfahrungsgemäß wünschenswerter besonderer Sachkunde (vgl. § 114 GVG) Handelsrichter an allen Hafenorten ("Seeplätzen") "auch aus dem Kreis der Schifffahrtskundigen" (= § 2 SeemannsG) ernannt werden können.
Nach § 102 Abs. 2 GVG sollen zu Ernennende in einer gewissen räumlichen Beziehung zum Gerichtssitz stehen, nämlich - vgl. Nr. 1 ebd. - "in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen" wohnen oder - vgl. Nr. 2 ebd. - "in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung" haben oder - vgl. Nr. 3 ebd. - "einem Unternehmen" angehören, "das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat". Abgesehen davon, dass Ortskenntnis und Ortsnähe generell die Rechtsfindung erleichtern werden, kommt darin zum Ausdruck, dass gerade ihre Kenntnis herrschender Handelsbräuche und wirtschaftlicher Strukturen des Gerichtsbezirks Handelsrichter besonders wertvoll für zur Streitentscheidung berufene Spruchkörper macht.
§ 109 Abs. 3 GVG schließt von der Ernennung aus, "wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 (GVG) zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll". Diese Verweisung stellt klar, dass die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Voraussetzung zur Ernennung als Handelsrichter ist. Eine Ernennung ist also bei Aberkennung dieser Befähigung durch strafgerichtliches Urteil oder bei Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens (vgl. § 45 StGB) ebenso ausgeschlossen wie bei Fehlen gesundheitlicher Eignung. Entsprechendes gilt für Vermögensverfall.
Zu ernennen sind selbstverständlich nur solche Personen, die diese Emennungsvoraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus ist, da eine Pflicht zur Übernahme des Amts eines Handelsrichters nicht besteht, deren Einverständnis erforderlich, weshalb eine entsprechende Erklärung vorliegen muss. Die Ernennung erfolgt "für die Dauer von vier Jahren" (§ 108 GVG); erneute Ernennungen - auch wiederholte - sind zulässig und zweckmäßig, bei Eignung in aller Regel geboten. - Die Ernennung erfolgt "auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern" (§ 108 GVG), die dabei freie Hand haben, welche Personen sie in ihren Vorschlag aufnehmen. Dabei ist der Staat nicht frei: Das aus rechtspolitischen Gründen (Bereicherung und Verbesserung der Rechtsprechung) den kooperativen Interessenvertretungen der deutschen Kaufmannschaft eingeräumte Vorschlagsrecht soll sicherstellen, dass nur zum Handelsrichter ernannt wird, wen diese Kreise als ihren Repräsentanten ansehen. Wer auf keinem solchem Vorschlag aufgeführt ist, kann deshalb nicht ernannt werden. Weiter folgt daraus, dass der Staat auch grundsätzlich an die Reihenfolge der ihm unterbreiteten Vorschläge gebunden ist und nur in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen, davon abweichen darf; andernfalls gingen Sinn und Zweck des Vorschlagsrechts verloren (a. A. Gummer, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 108 Rn. 2, der jedoch übersieht, dass Art. 101 GG zwingend nur fordert, dass die Ernennung von Handelsrichtern dem Staat vorbehalten sein muss, nicht aber Freiheit von Bindung an Vorschläge zur Ernennung).
Im Übrigen gestaltet das Gerichtsverfassungsgesetz das Ernennungsverfahren nicht weiter aus, so dass es Sache der Landesgesetzgeber ist, ggf. weitere Regelungen, z. B. Aushändigung einer Urkunde usw., zu verfügen. Schließlich ist der Handelsrichter zu vereidigen: Nach § 45 Abs. 2 bis 8 DRiG ist Vereidigung bzw. Gelöbnis allgemeine Voraussetzung zur Ausübung des Richteramts.
Mit Blick auf § 44 Abs. 2 DRiG ist - abgesehen von der zentralen Disziplinarvorschrift des § 112 GVG - Amtsenthebung nach § 113 GVG die einzige Möglichkeit, Maßnahmen gegen einen im Amt befindlichen Handelsrichter zu ergreifen. Diese Vorschrift regelt abschließend, dass ein Handelsrichter gegen seinen Willen seines Amtes nur zu entheben ist, "wenn er
eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die eine Ernennung nach § 109 (GVG) entgegenstehen, oder
seine Amtspflichten gröblich verletzt hat."
Zuständig für die Entscheidung ist das im Rechtsmittelzug übergeordnete Oberlandesgericht, und zwar kraft ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung dessen erster Zivilsenat, der unanfechtbar entscheidet; der betroffene Handelsrichter ist zu hören (vgl. § 113 Abs. 3 GVG). Im Übrigen gilt: "Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung" (§ 113 Abs. 4 GVG).
Die richterliche Unabhängigkeit sichert dem Handelsrichter zunächst § 45 Abs. 1 Satz 1 DRiG. Zur Sicherung ihrer persönlichen Unabhängigkeit können Handelsrichter vor Ablauf ihrer Amtszeit gem. § 44 Abs. 2 DRiG nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur durch Richterspruch amtsenthoben werden (s. oben). Im Übrigen gilt § 112 GVG: "Die ehrenamtlichen Richter haben während der Dauer ihres Amtes in Beziehung auf dasselbe alle Rechten und Pflichten eines Richters!" Mit der hauptberuflichen Kaufmannstätigkeit ist es aber nicht vereinbar, wenn ein Handelsrichter im Umfang an der Rechtsprechung einer Kammer teilnehmen müsste, wie sie für berufsrichterliche Beisitzer gefordert wird. Auch als Einzelrichter kann nur der Vorsitzende tätig werden, wobei sich seine Befugnisse nach § 349 ZPO bestimmen. Im Übrigen wirken die Handelsrichter auch außerhalb der mündlichen Verhandlung mit, soweit der Vorsitzende nicht allein entscheiden kann. Sie haben gleiches Stimmrecht wie er (Vgl. § 105 Abs. 2 GVG) und unterzeichnen die Entscheidungen mit (vgl. BGHZ 42, 75). Auch können sie zu beauftragten Richtern bestellt werden.
Handelsrichter sind nicht nur ehrenwerte, durch Los bestimmte Bürger, wie z. B. Schöffen des Strafprozesses, sondern gerade wegen ihrer besonderen Erfahrung mit der Materie benannt. Es wäre deshalb verfehlt, von "Laien", "Laienrichtern" usw. zu sprechen. Ihre Sachkunde macht sie vielmehr am ehesten den ehrenamtlichen Richtern in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vergleichbar. Ihre Ernennung, ein staatlicher Hoheitsakt, erfolgt auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern, die von diesen gewählte Reihenfolge ist für den Staat grundsätzlich bindend. Ernannt werden dürfen allerdings nur Personen, die die persönlichen, insbesondere die zwingenden (Muss-)Voraussetzungen erfüllen.
Literatur: Berger-Delhey "Der Handelsrichter und sein Amt", in: "Deutsche Richterzeitung" (DRiZ), 1989, S. 246 ff.
17. Sep. 2019, 23:46 Uhr

References: § 44
 § 109
 Art. 116
 § 44
 § 265
 § 110
 § 114
 § 2
 § 102

§ 109
 § 33
 § 45
 § 108
 Art. 101
 § 45
 § 44
 § 112
 § 113
 § 109
 § 113
 § 45
 § 44
 § 112
 § 349
 § 105