Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2012/08
Timestamp: 2017-09-24 21:35:33+00:00

Document:
Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (August 2012)
Rechtslupe - Artikel vom August 2012
Nach § 14 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, denen vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage, wenn diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt wurde. Ob die vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe entspricht, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser - August 31, 2012 4:14am
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen.
Rechtslupe- 229 Leser - August 27, 2012 4:25am
Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. Schenkungsteuerbescheide sind keine Grundlagenbescheide i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Grundlagenbescheide sind gemäß § 171 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 81 Leser - August 9, 2012 4:10am
§ 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn de ...
Nach § 4 Satz 2 KSchG ist eine Änderungsschutzklage auf die Feststellung zu richten, die Änderung der Arbeitsbedingungen sei „sozial ungerechtfertigt“ oder sei „aus einem anderen Grund rechtsunwirksam“. Auf eine außerordentliche Änderungskündigung ist § 4 Satz 2 KSchG trotz des einschränkenden Wortlauts von § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG entsprechend anzuwenden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - August 27, 2012 9:44am
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über ein Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem interna ...
Rechtslupe- 18 Leser - August 23, 2012 4:20am
Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als sol­chem be­son­de­re Um­stän­de hin­zu­ ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - August 27, 2012 4:24am
Die Bestimmung des § 48a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats festlegt, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des ...
Rechtslupe- 24 Leser - August 14, 2012 4:37am
Bei einem Prozessvergleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts, mithin in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit und im Übrigen nach den gesetzlichen Regeln über den Wegfall oder die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB.
Rechtslupe- 105 Leser - August 15, 2012 4:24am
Wie bei vielen Versicherungsfragen verlassen sich Verbraucher auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Test und Vergleich der Stiftung Warentest bzw. Finanztest und anderer Rating-Agenturen. Stellen diese doch in ihren unabhängigen Analysen die jeweiligen Testsieger unter den besten BU-Versicherungen fest.
Rechtslupe- 30 Leser - August 29, 2012 3:59am
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versor-gungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werden daher auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten. Dabei sind also nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Teilung entstehend ...
Liegt ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Um ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - August 13, 2012 4:07am
Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 7.
Rechtslupe- 35 Leser - August 27, 2012 4:03am
Sind die Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie insoweit mit der europäischen Grundrechtecharta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Charta) vereinbar, als diese Vorschrift – ohne die Möglichkeit einer Ausnahme vorzusehen – von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E auch dann eine Mindestsehschärfe von 0,1 auf dem schlechteren Au ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - August 1, 2012 4:37am
Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen, so ist für einen dort beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V beendet. Eine Unterbringungsverpflichtung besteht nach Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse.
Die einem Rechtsanwalt erteilte Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung hat mit der Bestandskraft des Zulassungswiderrufs zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren und lebt auch nach etwaiger Wiederzulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft nicht wieder auf. Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13 BRAO) hat sich die Befugnis des Rech ...
Rechtslupe- 27 Leser - August 1, 2012 4:43am
Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besagt lediglich, dass das Original des Urteils nicht zugestellt wird, nicht dagegen, dass es zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben muss. Der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten auf dem bei den Gerichtsakten befindlichen Urteilsexemplar belegt, da ...
Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser - August 1, 2012 4:04am
Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser - August 1, 2012 4:12am
Eine Partei genügt bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Unerheblich ist dabei, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wis ...
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - August 1, 2012 4:28am
Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit. Keine Schuldbefreiung nach § 82 S.
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - August 1, 2012 4:33am
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des M ...
Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser - August 1, 2012 4:58am
Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwisc ...
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - August 1, 2012 4:02am
Rechtslupe- 178 Leser - August 1, 2012 4:17am
Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen. Die Rechtslage seit dem 1.02.2011 Nach § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - August 1, 2012 4:30am
Eine großflächige Tätowierung vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen ist kein Grund, einem Bewerber für den Polizeidienst die Teilnahme am Auswahlverfahren zu verweigern. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem sich ein Einstellungsbewerber für den Polizeidienst gegen die Abweisung dur ...
Rechtslupe- 16 Leser - August 2, 2012 4:07am
Die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 ist nichtig. Zu diesem Urteil ist das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Sparkasse in Solingen gelangt, die gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung für das Jahr 2009 geklagt hat. In den Vorjahren hatte die Sparkasse lediglich Beiträge zwischen 37.876,94 Euro und 46.
Rechtslupe- 3 Leser - August 2, 2012 4:07am
Erstattungsanspruch und Verjährung
Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernehme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§264 SGB V). Eine Verjährung gem. § 113 SGB X für einen Erstattungsanspruch aus § 264 Abs. 7 SGB V erfolgt vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigt ...
Rechtslupe- 108 Leser - August 2, 2012 4:07am
Einer Heimträgerin kann von der Heimaufsicht nicht vorgeschrieben werden, als Regelleistung Heimbewohner zum Arztbesuch außerhalb des Pflegeheims zu begleiten. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Betreiberin eines Pflegeheims für vollstationäre Pflegeleistungen, der vom zuständigen Landratsamt die Anordnung erhielt, die Arztb ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 125 Leser - August 2, 2012 4:07am
Die Prostitution ist zwar angeblich das älteste Gewerbe der Welt, aber im Bundesfinanzhof steht wieder einmal die Frage an, ob die Einkünfte, die eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit erzielt, auch gewerbliche Einkünfte sind. Demgemäß hat nun der III. Senat des Bundesfinanzhof den Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur erneuten Klärung der Frage angerufen, ob aus Eigenprostitut ...
Rechtslupe- 20 Leser - August 2, 2012 4:59am
BFH zur Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Mit einem an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Vorabentscheidungsersuchen möchte der Bundesfinanzhof durch den Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Li ...
Rechtslupe- 7 Leser - August 2, 2012 4:27am
Der sog. Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde im Sinne des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Festsetzung aus sachl ...
Rechtslupe- 59 Leser - August 2, 2012 4:30am
Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar: § 40 Absatz 1 Nummer 1 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24.
Rechtslupe- 72 Leser - August 2, 2012 4:09am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 229 Leser - August 2, 2012 4:17am
Die Anordnung an ein Abfallbehandlungsunternehmen, bestimmte, auf dem Firmengelände gelagerte Stoffe unverzüglich zu entsorgen, ist rechtens, wenn eine hohe Gefährdung von dem Material ausgeht. Die anordnende Behörde kann aufgrund des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an einer umgehenden Beseitigung der von den gelagerten Stoffen ausgehenden Gefahren selbst im Wege de ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - August 6, 2012 4:02am
Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail, so wird diese dadurch nicht unrichtig. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster die in dem vorliegenden Fall begehrte Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil die Einspruchsfrist nicht eingehalten worden ist.
Rechtslupein Steuerrecht- 26 Leser - August 3, 2012 4:04am
FG Münster zur Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
FG Münster: Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
Das ehemalige Bekleidungsamt des III. Armeekorps in Spandau
Bei einem Gebäude handelt es sich dann nicht um ein Denkmal, wenn dem Gebäude weder eine künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung zukommt, das Gebäude sich keinem bestimmten Architekten zuordnen lässt und nicht exemplarisch für eine bestimmte Stilrichtung ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Denkmaleigenschaft des ehemaligen Bekleidungsamtes des III.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - August 3, 2012 4:07am
Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen.
Rechtslupe- 21 Leser - August 3, 2012 4:58am
FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
Betriebsübergang in der Arbeitnehmerüberlassung
Wird das Personal eines betriebsmittelarmen Betriebs oder Betriebsteils zum wesentlichen Teil von einem Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt, so liegt auch dann kein Betriebsübergang auf dieses Unternehmen vor, wenn die Arbeitnehmer anschließend an ein Tochterunternehmen überlassen werden und von diesem im Rahmen eines Werkvertrages bei Einsatz der bisherigen Betriebsmittel im bis.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 212 Leser - August 3, 2012 4:28am
Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen. Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Ve ...
Rechtslupein Markenrecht- 17 Leser - August 3, 2012 4:34am
Insolvenzanfechtung gegen den Rechtsnachfolger
§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der § 822 BGB nicht anwendbar ist. Die Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger desjenigen, dem das anfechtbar Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - August 3, 2012 4:36am
Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen. Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehe ...
Rechtslupe- 23 Leser - August 3, 2012 4:46am
Der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gilt auch bei Er­tei­lung einer hu­ma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Der An­wen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ge­bie­tet je­doch eine Ein­schrän­kung auf Fälle, in denen der an­er­kann­te Flücht­ling aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Ge­fahr für die Si­cher­heit der Bun­d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - August 3, 2012 4:00am
Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein. Zum Verwalter einer WEG darf – unabhängig von der Rechtsform – nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet.
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - August 3, 2012 4:03am
Die Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB. Für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden.
Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser - August 6, 2012 4:04am
Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten. Sind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies nach § 53 Halbsatz 1 BeurkG veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann.
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - August 6, 2012 4:39am
Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: einer Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie ...
Rechtslupein Zivilrecht- 263 Leser - August 6, 2012 4:49am
Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen. Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der ...
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - August 6, 2012 4:58am
War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt no.
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - August 6, 2012 4:06am
Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs.
Rechtslupe- 415 Leser - August 6, 2012 4:13am
Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags.
Rechtslupe- 6 Leser - August 6, 2012 4:20am
Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen Teilnahme am Straßenverkehr strafgerichtlich verurteilt worden ist.
Rechtslupe- 39 Leser - August 6, 2012 4:24am
Die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxiunternehmers
Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxenbetriebes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewährleistet, wenn unabhängig vom Wert der eingesetzten Fahrzeuge das Eigenkapital und die Reserven des Betriebes wenigstens 2.250 € je eingesetztem Fahrzeug betragen. Der Wert der Fahrzeuge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV “verfügbares” finanzielles Mittel dar.
Rechtslupe- 9 Leser - August 6, 2012 4:27am
Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Polizeibeamtin entschieden, die sich gegen ihre Umsetzung in ei ...
Rechtslupe- 140 Leser - August 7, 2012 4:02am
Überlanges Verfahren: Klägerin kriegt Geld
Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen. Eine Blutalkoholkonzentration in der errechneten Höhe von 3,03‰ im hier entschiedenen Fall gibt Anlass zur Prüfung einer krankhaften seelischen Störung durch einen akuten Alkoholrausch ...
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - August 7, 2012 4:01am
Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet werden.
Rechtslupe- 29 Leser - August 7, 2012 4:03am
Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - August 7, 2012 4:38am
Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der Rückgabeanspruch des Leasinggebers ist auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn der Schuldner oder der starke vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund gerichtlicher Ermächtigung während des Verfahrens zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Leasingnehmers Leasinggut zur Fortführung des Schuldnerunternehmens eingesetzt haben.
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - August 7, 2012 4:45am
Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, so kann der betroffene Gläubiger aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen.
Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser - August 7, 2012 4:47am
Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters beschränkt werden kann, ist eine getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Entsc ...
Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs.
Rechtslupe- 16 Leser - August 7, 2012 4:07am
Demonstrationszug am Volkstrauertag?
Ist die konkret geplante Ausgestaltung einer Versammlung als Trauermarsch in hohem Maße geeignet, den durch das Landesfeiertagsgesetz geschützten Charakter des Volkstrauertags zu stören, so ist ein Verbot dieser Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - August 8, 2012 4:03am
Eine erneute Aufklärung ist entbehrlich, wenn der Patient innerhalb kurzer Zeit wiederholt operiert werden muss, vor der ersten Operation ordnung ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - August 7, 2012 4:15am
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt – bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers – auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz im Sinne des § 125 InsO uneingeschränkt. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - August 7, 2012 4:22am
In der Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, liegt dann in Bezug auf den Ehemann ein Verstoß gegen seine Verfahrensrechte nach Artikel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschwerde des Mannes in der Sache nicht geprüft hat.
Rechtslupe- 38 Leser - August 8, 2012 4:01am
Die Prozesskostenhilfe ist dann zu versagen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten einer Klage weggefallen sind. U.a. ist das der Fall bei Eintritt der Erledigung, weil bei einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse zugleich mit der Stellungnahme des Antragsgegners gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO entfällt.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 32 Leser - August 8, 2012 4:43am
Eine Kausalität zwischen der Verschlechterung von Noten und der Behinderung muss konkret festgestellt werden, damit ein Behinderter vom “Notenschutz” profitiert. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - August 8, 2012 4:02am
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Bestimmungen im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Traf es beim letzten Mal die Frage der Überhangmandate und der negativen Stimmgewichte, ging es diesmal um die Regelung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - August 7, 2012 12:00pm
Bei der Bewertung von Prüfungsklausuren steht dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum zu, so dass eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsentscheidungen grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt, ein unrichtiger Sachverhalt unterstellt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Der unsichtbare Grenzstein
Sinn und Zweck eines Grenzsteins sei es, die Grenzen der Grundstücke örtlich zu kennzeichnen. Er soll auch Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen Grundstücksnachbarn verhindern. Aus diesem Grund muss der Grenzstein leicht und ohne weiteres erkennbar sowie gut zugänglich sein. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines ...
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - August 8, 2012 4:05am
Sind bauliche Anlagen wegen der fehlenden Baugenehmigung formell illegal und auch materiell baurechtswidrig und stehen insbesondere nicht in Einklang mit dem Flächennutzungsplan, kann die zuständige Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Beseitigung der baulichen Anlagen verfügen. Dabei darf auch ein Pächter, der nicht Bauherr der baulichen Anlagen ist, in Anspruch genommen werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - August 9, 2012 4:03am
Wird jemand, der jahrelang regelmäßig als Zwangsverwalter tätig war, in neuen Verfahren nicht mehr bestellt, so kann er diese Nichtberücksichtigung (das kalte Delisting) im Verfahren nach § 23 EGGVG gerichtlich nachprüfen lassen. Überprüfung im Verfahren nach § 23 EGGVG Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen ...
Rechtslupe- 21 Leser - August 8, 2012 4:14am
Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen.
Rechtslupe- 36 Leser - August 8, 2012 4:23am
Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser - August 8, 2012 4:45am
Hängt die psychische Erkrankung einer Mutter nicht unmittelbar mit dem Mord an ihrer Tochter zusammen, sondern beruht auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen, so besteht für die Mutter kein Anspruch auf Opferentschädigung. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die seit der Ermordung ihrer Tochter u ...
Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann bei höherem Erwerbseinkommen des Anspruchstellers allein dadurch entstehen, dass sich sein Einkommen durch den Vorwegabzug eines ges ...
Rechtslupe- 233 Leser - August 8, 2012 4:59am
Werden Stipendiaten durch die Präsentation von deren Werken aus dem Bereich bildende Kunst in öffentlichen Ausstellungen durch ein Land gefördert, so ist dieses als Unternehmen im Sinne des KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig, weil es Öffentlichkeitsarbeit für Dritte iSv § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG betreibt.
Rechtslupe- 10 Leser - August 9, 2012 4:03am
Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Eingetragene Lebenspartner wurden – bis zur Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2010 – im Grunderwerbsteuerrecht gegenüber Ehegatten dadurch benachteiligt, dass sie nicht in den Genus ...
Rechtslupe- 65 Leser - August 9, 2012 4:32am
Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser - August 10, 2012 4:33am
Mietausfall als Werbungskosten
Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Das ist bei einem in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelten Mietausfall nicht der Fall. Als entgangene Einnahme erfüllt er nicht den Aufwendungsbegriff. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Rechtslupe- 34 Leser - August 9, 2012 4:52am
Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung.
Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser - August 9, 2012 4:04am
In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB).
Rechtslupe- 21 Leser - August 9, 2012 4:10am
Angesichts der in Artikel 8 GG garantierten Versammlungsfreiheit, darf eine Versammlung nur ausnahmsweise und unter Wahrung bestimmter verfassungsrechtlicher Anforderungen untersagt werden. Hiernach ist ein Versammlungsverbot nur im Falle einer sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung aufgrund nachweisbarer Tatsachen abzeichnenden unmittelbaren Gefährdung der öffentl ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - August 10, 2012 4:02am
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern i ...
Rechtslupein Steuerrecht- 6 Leser - August 9, 2012 4:23am
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzl ...
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - August 10, 2012 4:40am
Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern ...
Rechtslupe- 134 Leser - August 10, 2012 4:12am
Nur wenn die Erfolgsaussicht einer erneuten Nichtigkeitsklage offensichtlich ist, kommt nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage in Betracht.
Rechtslupe- 63 Leser - August 10, 2012 4:00am
Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt werden kann, hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befassen: Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - August 10, 2012 4:16am
Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle “Minuskasse” des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird.
Rechtslupe- 92 Leser - August 10, 2012 4:34am
Für einen Leiharbeitnehmer besteht keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers. Möglichkeit zur Minimierung der Wegekosten sind daher für die Frage ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten unbeachtlich. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Rechtslupe- 592 Leser - August 10, 2012 4:39am
Auch wenn ein Arbeitnehmer im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen ist. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer als s ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 515 Leser - August 9, 2012 4:45am
Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet nicht von selbst, sondern wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 64 Leser - August 10, 2012 4:57am
Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. Allerdings muss die Arbeitsleistung nicht schon von vornherein im Einzelnen festgelegt sein. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Ar ...
Rechtslupe- 231 Leser - August 13, 2012 4:17am
Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine ...
Rechtslupe- 26 Leser - August 13, 2012 4:33am
Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats nach der Satzung nicht erforderlich ist.
Der Umbau eines Autobahn-Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar, wenn die Freigabe nur zeitweilig bei hohem Verkehrsaufkommen vorgesehen ist und der Ausbau daher keine Steigerung der bisherigen Lärmbelastung zur Folge hat. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der A 9 München-Nürnberg im Bereich Al ...
Nach der Immatrikulation kann ein Student bis zum Beginn der ersten Einführungsveranstaltungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer jungen Frau, die sich nach einer Ausbildung an der Fachhochschule Trier eingeschrieben hat und bis zum Vorlesungsbeginn Bewilligung von Arbeitslosengeld beantragt hat.
Rechtslupe- 66 Leser - August 13, 2012 12:29pm
Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an einer rechtzeitigen Antragstellung.
Rechtslupe- 76 Leser - August 13, 2012 4:07am
Die zuständige Verwaltungsbehörde darf einem Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verweigern, wenn das Schulgesetz das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos verbietet. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung ...
Rechtslupe- 24 Leser - August 13, 2012 4:16am
34.728 Artikel, gelesen von 2.176.064 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 24, 2017 4:02pm (2017-09-24 16:02:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:21am .

References: § 14
 § 171
 § 235
 § 171

§ 13
 § 4
 § 4
 § 13
 § 138
 § 48
 § 323
 § 794
 § 313
 § 13
 § 138
 § 7
 Art. 21
 Art. 26
 § 164
 § 155
 § 164
 § 82
 § 97
 § 160
 § 160
 § 111
 § 113
 § 264
 § 184
 Art. 3
 § 40

§ 145
 § 822
 § 145
 § 822
 § 5
 § 54
 § 25
 § 96
 § 95
 § 30
 § 53
 § 1835
 § 1835
 § 1
 § 2
 § 2
 § 708
 § 711
 § 719
 § 43
 § 93
 § 1
 § 125
 § 118
 § 12
 § 23
 § 23
 § 23
 § 1573
 § 24
 § 8
 § 9
 § 170
 § 169
 § 47
 § 516
 § 74
 § 124
 § 108
 § 9
 § 7
 § 611