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Timestamp: 2018-09-25 15:12:33+00:00

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Zustellung eines Bescheides an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 07.06.2011, RV/0480-W/05
Zustellung eines Bescheides an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, KR Annemarie Mölzer und Dr. Otto Farny über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Mag. Eckhardt Buchprüfungs - und SteuerberatungsgesmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 8. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22. Oktober 2004 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2003 nach der am 7. Juni 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung beschlossen:
Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) hat eine Lohnsteuerprüfung für den oben angeführten Zeitraum stattgefunden. Im Bericht vom 22. Oktober 2004 über das Ergebnis der Außenprüfung wurde vom Prüfungsorgan festgehalten, dass die mit Schreiben vom 4. Februar 2002 beantragte Rückzahlung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für nicht ausbezahlte Geschäftsführerbezüge des A nicht erfolgen konnte, da die Zahlungsunfähigkeit von der Bw. trotz Aufforderung nicht nachgewiesen wurde. Außerdem hat das Prüfungsorgan festgestellt, dass von der Bw. ab dem Kalenderjahr 2000 für die Geschäftsführerbezüge des B kein Dienstgeberbeitrag und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt worden war. Vom Prüfungsorgan wurde eine Neuberechnung vorgenommen.
Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und die Nachforderungsbeträge der Bw. mit Abgaben - und Haftungsbescheid zur Zahlung vorgeschrieben. Der Bescheid war an die Bw.,Adresse zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet.
Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Bw. im Kalenderjahr 1999 dem Geschäftsführer A die Bezüge nicht zugeflossen seien. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Vom steuerlichen Vertreter wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Im Vorlageantrag wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat gestellt.
Die Lohnsteuerprüfung hat bei der Bw. am 7. Juli 2004 begonnen und wurde laut Bericht gemäß § 150 BAO am 22. Oktober 2004 abgeschlossen. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 wurden der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum festgesetzt. Im Adressfeld des Bescheides wurde als Bescheidadressat vom Finanzamt angeführt:
zHdn Mag. Eckhardt Buchprüfungs und SteuerberatungsgesmbH
7033 Pöttsching, Hauptstraße 58
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde für die Bw. eine Firmenbuchabfrage durchgeführt. Aus diesem Firmenbuchauszug geht hervor, dass eine Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft erfolgt ist. Der Umwandlungsplan und der Generalversammlungsbeschluß sind mit 23. September 2004 datiert. Der Antrag auf Löschung ist beim Landesgericht X am 24. September 2004 eingelangt. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 8. Oktober 2004.
Rechtsfolge einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist (ebenso wie bei den Vermögensübergängen im Rahmen einer Verschmelzung und Spaltung) die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO (vgl. Ritz, Kommentar³, BAO, § 19 Rz 1). Diese steuerliche Gesamtrechtsnachfolge ist von jenen Umgründungsfällen (Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung) zu unterscheiden, die nur eine zivilrechtliche Einzelrechtsnachfolge (und bilanzsteuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge) begründen, aber nicht unter § 19 BAO fallen.
Die Firmenbucheintragung der verschmelzenden Umwandlung der Bw. auf die Y KEG. erfolgte am 8. Oktober 2004. Mit diesem Tag ist die Bw. erloschen.
Der Abgaben - und Haftungsbescheid vom 22. Oktober 2004 für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2003 ist daher vom Finanzamt an ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt gerichtet worden. Dieser Bescheid ist ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkungen entfaltet.
Eine Berufung ist insbesondere unzulässig, wenn ein Bescheid nicht wirksam geworden ist, weil er an eine nicht mehr bestehende juristische Person gerichtet ist (vgl. Ritz, Kommentar³, BAO § 273 Tz. 6).
Abgesehen von den vorstehend angeführten, eine Unzulässigkeit der Berufung hervorrufenden Umständen erweist sich die Berufung aber schon deshalb als unzulässig, weil die Bw. im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung als Rechtsperson nicht mehr existent war, folglich auch nicht mehr Subjekt abgabenrechtlicher Rechte sein konnte, weshalb ihr eine Berechtigung zur Einbringung einer Berufung nicht zukam (vgl. VwGH 5.12.1991, 91/17/0090, wo der VwGH die Säumnisbeschwerde einer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Rechtsperson nicht mehr existenten GmbH mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückwies).
Der gegenständliche Zurückweisungsbescheid war daher an den Gesamtrechtsnachfolger der Bw. an die Y KG zu richten.
Im Vorlageantrag wurde von der Bw. die mündliche Senatsverhandlung beantragt. Mangels Bescheidadressatenqualifikation liegt in der Erledigung des Finanzamtes ein Nichtbescheid vor. Die Berufung gegen ein "rechtliches Nichts" führt zu deren Zurückweisung und verhindert das Eingehen in der Sache selbst.
Da der angefochtene Bescheid vom Finanzamt - wie aus den oben stehenden Ausführungen hervorgeht - an ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt gerichtet war und ihm deshalb kein Bescheidcharakter zukommt, kann er nicht mit Berufung bekämpft werden. Folglich ist die gegenständliche Berufung gegen den o.a. Bescheid als unzulässig zurückzuweisen
Findok-Nr: 53906.1, aufgenommen am: 21.06.2011 12:29:06, Dokument-ID: 8b626953-eccf-4f80-9910-40ce7257124b, Segment-ID: d71c2b71-17bc-498e-975d-8fb8f7c2cce7

References: § 150
 § 5
 § 19
 § 19
 § 19
 § 273