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Timestamp: 2019-03-20 20:47:59+00:00

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BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - dejure.org
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § ... 561 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 10 KSchG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 9, 10 KSchG, Art. 267 AEUV
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB
Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung; Begriff der verhaltens"bedingten" Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag
Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Verbrauchen einer Kündigung durch Abmahnung
Für den Kündigungsgrund gelten objektive Maßstäbe
Abmahnung stellt nicht immer Verzicht des Arbeitgebers auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar
ArbG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ca 5556/13
LAG Nürnberg, 13.11.2014 - 4 Sa 574/13
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1190/16
NZA 2016, 540
Zum anderen ist allein maßgeblich, ob zu diesem Zeitpunkt Tatsachen gegeben waren, die es dem Arbeitgeber objektiv unzumutbar machten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; für die ordentliche Kündigung vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 34) .
Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20) .
Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19 ) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - aaO; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22 ) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin geprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24 ) .
Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60 mwN;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - Rn. 25 ff.).
Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 19:11.2015 - 2 AZR 217/15 - NZA 2016, 540).
Anforderungen an die Begründung eines erfolgreichen Auflösungsantrages trotz …
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60) .
In diesen Fällen muss er indes im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 60; 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - zu II 3 b der Gründe;… APS/Biebl 5. Aufl. KSchG § 9 Rn. 52;… ErfK/Kiel 18. Aufl. § 9 KSchG Rn. 23) .
Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen Sozialdaten bei der Personalratsanhörung jedoch dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf die genauen Daten ersichtlich nicht angekommen ist und der Personalrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kannte (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 45 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 20) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nämlich nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich (auch für den Arbeitnehmer erkennbar) ausgeschlossen ist (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - NZA 2016, 540 ff.; BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - NZA 2015, 294 ff.) .
Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - NZA 2016, 540 ff.; BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - NZA 2012, 607 ff.) .
Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - NZA 2016, 540 ff.) .
Das Arbeitsverhältnis kann nur aufgelöst werden, wenn der Arbeitgeber zusätzlich greifbare Tatsachen vorträgt, die erkennen lassen, warum der Kündigungssachverhalt eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht erwarten lässt, obwohl er die Kündigung selbst nicht rechtfertigt (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - NZA 2005, 41 ff.; BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - NZA 2016, 540 ff.) .
LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 8 Sa 121/18
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LAG Nürnberg, 04.04.2017 - 7 Sa 394/16

References: § 1
 § 520
 § 241
 § 626
 § 323
 § 102
 § 102
 § 286
 § 286
 § 1
 § 563
 § 9
 Art. 12
 § 10
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 267

§ 1
 § 9
 § 133
 § 157
 § 241
 § 1
 § 241
 § 314
 § 323
 § 241
 § 9
 § 9
 § 102
 § 314
 § 323
 § 241