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Timestamp: 2013-05-25 00:16:34+00:00

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und RechtslageEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2372/08 vom 15.07.2009In allen Fällen ausländerbehördlicher Verfügungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet wird, ist für die Beurteilung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 5.03 vom 31.03.2004Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es im Vermögensrecht auch bei einer Anfechtungsklage des Verfügungsberechtigten gegen einen positiven Rückübertragungsbescheid auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an.
OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 3.02 vom 24.09.2002Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.
Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 89/00 vom 29.09.20001. Die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich im Hinblick auf die - inzwischen aufgehobene - eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, ist nach § 24 Abs. 1 AuslG nicht zwingend davon abhängig, dass die Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 AuslG vorliegen (wie BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313).
2. Bei Ermittlung der Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sind auch diejenigen Zeiten zu berücksichtigen, in denen sich der Ausländer aufgrund eines Visums im Bundesgebiet aufgehalten hat, dessen Erteilung die Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG zugestimmt hatte, wenn ihm im Anschluss an das Visum eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.
3. Ein unmittelbarer Anspruch auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nrn. 1-6 AuslG bereits vor Ablauf der Geltungsdauer der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis vorgelegen haben.
4. Auf die (rückwirkende) unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht nach § 24 Abs. 1 AuslG auch dann ein Anspruch, wenn der Ausländer gem. § 19 Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 AuslG (rückwirkend) die befristete Verlängerung seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis bis zu dem Zeitpunkt beanspruchen kann, in dem alle Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nrn. 1-6 AuslG vorliegen. Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung durch die Ausländerbehörde im Hinblick auf eine (erneute) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG reicht hierzu nicht aus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, DVBl. 1999, 172).
Weitere BegriffeMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeitmaßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigenmaßgeblicher Zeitpunkt für die allgemeinen ErteilungsvoraussetzungenMaßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des VerlustabzugsMaßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes im BeschwerdeverfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslagemaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeitmaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Restitutionsausschlussgrundesmaßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und VermögensverhältnisseMaßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilungmaßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern
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References: § 17
 § 24
 § 19
 § 24
 § 11
 § 24
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 § 24
 § 19
 § 23
 § 19
 § 24
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