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Timestamp: 2019-07-21 04:27:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2019 06:27h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 271
Gesellschaftsrecht - Handelsregister Sonstiges
I-3 Wx 271/08
1. Die Entscheidung des Registergerichts, eine Verfügung (hier betreffend die Eintragung des Wechsels des Vorstands einer AG) auszusetzen, bis über ein streitiges Rechtsverhältnis, von dessen Beurteilung die zu erlassende Verfügung abhängt, im Wege des Rechtstreits entschieden ist, verlangt eine selbständige Prüfung der Sach- und Rechtslage ggf. unter Vornahme von Ermittlungen.
2. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nach Abwägung des Für und Wider nur aus besonders triftigen sachlichen und im Einzelnen darzulegenden Gründen Gebrauch machen.
3. Bei der Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung des Registergerichts hat das Erstbeschwerdegericht nach seinem eigenen pflichtgemäßen Ermessen über die Aussetzung zu entscheiden und darf sich nicht mit einer rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung des Registergerichts begnügen.
Aktenzeichen: I-3Wx271/08 Paragraphen: FGG§127 Datum: 2009-01-27
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Erbrecht Gesellschaftsrecht - Testamentvollstreckung Sonstiges BGB-Gesellschaft
1 W 417/07
Testamentsvollstreckung an vererbtem Anteil einer BGB-Gesellschaft: Grundbuchmäßige Behandlung der Abtretung des Anteils an einem Miterben in Ausführung der testamentarischen Anordnung
1. Hat der Erblasser testamentarisch verfügt, ein von ihm inngehaltener Geschäftsanteil an einer GbR solle einem der eingesetzten Miterben allein zustehen, so ist der zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen eingesetzte Testamentsvollstrecker befugt, den Geschäftsanteil an den begünstigten Miterben abzutreten. Der Zustimmung der übrigen Miterben bedarf es nicht.
2. Sind die Gesellschafter der GbR als Eigentümer des Gesellschaftsgrundstücks im Grundbuch eingetragen, so ist der Wechsel des Gesellschafters infolge Erbgangs und Abtretung des Geschäftsanteils im Grundbuch im Wege der Richtigstellung der Eigentümerbezeichnung einzutragen. Es bedarf dazu der Bewilligung des Testamentsvollstreckers und des als Inhaber des Geschäftsanteils einzutragenden Erben, nicht aber der übrigen Erben. Die gesellschaftsvertragliche Zulässigkeit der Rechtsnachfolge wird durch die Bewilligung der übrigen Gesellschafter nachgewiesen. Zum Nachweis, dass die Verfügung des Testamentsvollstreckers nicht unentgeltlich erfolgt ist, kann die Vorlage des eröffneten Testaments genügen.
BGB § 727
BGB § 2305
Aktenzeichen: 1W417/07 Paragraphen: BGB§719 BGB§727 BGB§2303 Datum: 2008-12-09
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Gesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Sonstiges
2 U 50/08
Auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, können einen Namensschutz gem. § 12 BGB in Anspruch nehmen, sofern sie unter einem Gesamtnamen auftreten, insbesondere eine Bürgerinitiative. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es sich bei dieser um einen nichtrechtsfähigen Verein oder aber bei den Personen, die die Bürgerinitiative "auf die Beine stellen sollten" um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt.
Aktenzeichen: 2U50/08 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2008-12-03
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Gesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Sonstiges
II ZR 236/07
ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: IIZR236/07 Paragraphen: GenG§34 ZPO§544 ZPO§531 GGArt.103 Datum: 2008-11-03
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I-3 Wx 182/08
1. Das Registergericht hat nach allgemeinen registerrechtlichen Grundsätzen regelmäßig davon auszugehen, dass ein protokollierter Beschluss über die Neuwahl des Vereinsvorstands wirksam zustande gekommen ist.
2. Sofern nicht begründete Zweifel an der Wirksamkeit des zur Eintragung angemeldeten Beschlusses bestehen, ist das Registergericht nicht gehalten, im Wege der Zwischenverfügung vom Anmeldenden weitere Nachweise (hier: Mitteilung, aus wie vielen Mitgliedern der Verein bestehe und wie viele Mitglieder in der Versammlung anwesend gewesen seien) zu verlangen.
BGB §§ 67 Abs. 1, 72
Aktenzeichen: I-3Wx182/08 Paragraphen: BGB§67 BGB§72 FGG§12 Datum: 2008-08-22
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges Aufsichtsrat
AktG § 107
BGB §§ 666 f.
Aktenzeichen: IIZR71/07 Paragraphen: AktG§107 BGB§666 Datum: 2008-07-07
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Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz Sonstiges
Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, dass nämlich die Gesellschaft bzw. - im Falle ihrer Insolvenz - der Insolvenzverwalter das Grundstück unentgeltlich nutzen darf, endet, wenn über das Vermögen des vermietenden Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, nach § 110 Abs. 1 InsO spätestens mit Ablauf des der Insolvenzeröffnung nachfolgenden Kalendermonats (Fortführung von BGHZ 140, 149 ff.; Klarstellung von BGH, Sen.Urt. v. 28. Februar 2005 - II ZR 103/02, ZIP 2005, 660 ff.).
InsO § 110 Abs. 1
Aktenzeichen: IIZR207/06 Paragraphen: GmbHG§32a GmbHG§32b InsO§110 Datum: 2008-04-28
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Aktenzeichen: IIZR124/06 Paragraphen: AktG§17 AktG§311 AktG§317 Datum: 2008-03-03
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Gesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesellschaftsverträge Gesellschafter Sonstiges Honorarberechnung HOAI
1. Die Vorschrift des § 303 Abs. 1 AktG, wonach der Gläubiger von dem herrschenden Unternehmen wegen Forderungen, die gegenüber der AG begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im Handelsregister bekannt gemacht worden ist, Leistung einer Sicherheit unter Wahrung einer Anmeldefrist von 6 Monaten verlangen kann, ist zugunsten des Gläubigers einer GmbH entsprechend anwendbar.
2. Die Beurteilung des wechselseitigen Unterliegens und Obsiegens der Parteien richtet sich im Fall der übereinstimmenden Erklärung der Erledigung eines Sicherheitsbegehrens nach § 303 Abs. 1 AktG nicht nach dem Verhältnis zwischen der Summe der im (Hauptsache-) Prozess geltend gemachten zu sichernden Forderung und dem Betrag der dort in einem Vergleich von dem früher beherrschten Unternehmen übernommenen Verpflichtung.
3. Bestreitet das früher beherrschte Unternehmen das Bestehen der zu sichernden Forderung, ist es dem Gläubiger unbenommen, das herrschende Unternehmen auf Sicherheitsleistung zu verklagen; in diesem Prozess hat der Gläubiger das Bestehen seines Anspruchs schlüssig darzulegen und ggfls. zu beweisen.
4. Nach § 20 HOAI kann der Gläubiger seine Umplanungsleistungen nicht berechnen, wenn er sich mit seinem Auftraggeber auf ein Pauschalhonorar für alle Leistungsphasen des § 15 HOAI ohne ausdrückliche Vereinbarung zur Geltung dieser Bestimmung bei Vorliegen deren Voraussetzungen geeinigt hat.
5. Sieht der Architektenvertrag für über die Grundleistungen hinausgehende Leistungen eine vorherige Preisabsprache vor, kann der Architekt insoweit auch keine Anpassung des Honorars nach den Grundsätzen des Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB verlangen.
AktG § 303 Abs. 1
HOAI §§ 5 Abs. 4, 16 Abs. 3, 20
Aktenzeichen: 15U147/07 Paragraphen: AktG§303 HOAI§5 HOAI§16 HOAI§20 ZPO§91a Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24153

References: § 727
 § 2305
 § 12
 § 107
 § 110
 § 110
 § 303
 § 303
 § 20
 § 15
 § 313
 § 303