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Timestamp: 2016-10-25 03:22:24+00:00

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Assistance judiciaire (art. 152 OJ); moyens de preuve et administration des preuves dans la proc�dure de recours en mati�re de poursuite pour dettes; faits et moyens nouveaux (art. 79 al. 1, deuxi�me phrase, OJ); d�termination du revenu saisissable (art. 93 LP). 1. La proc�dure de recours r�gie par les art. 78 ss OJ ne renferme de base l�gale ni pour l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite ni pour la d�signation d'un avocat d'office (consid. 1). 2. La question de la recevabilit� de moyens de preuve et de la forme de l'administration des preuves dans la proc�dure de recours en mati�re de poursuite pour dettes est soumise au droit de proc�dure, r�serv� dans une large mesure aux cantons (consid. 2a). 3. Recevabilit� de faits et moyens nouveaux selon l'art. 79 al. 1, deuxi�me phrase, OJ (consid. 3). 4. S'agissant de d�terminer le revenu saisissable, les faits d�terminants doivent �tre �tablis d'office; il faut tenir compte des circonstances existantes au moment de l'ex�cution de la saisie de salaire (consid. 4). Faits � partir de page 11
A.- In der von A.X. f�r eine Forderung von insgesamt Fr. 2'631.70 (zur Hauptsache f�llige Unterhaltsbeitr�ge) gegen ihren Ehemann B.X., von dem sie getrennt lebt, gef�hrten Betreibung Nr. 4345 verf�gte das Betreibungsamt am 26. Juni 1975 eine Lohnpf�ndung �ber Fr. 530.--. Bei der Ermittlung des schuldnerischen Notbedarfs ber�cksichtigte das Amt unter anderem die Aufwendungen f�r C.Y., die f�r B.X. den Haushalt besorgt (Barlohn: Fr. 1'100.--; Kost und Logis: Fr. 390.--; AHV-Beitrag: Fr. 74.50).
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich der Schuldner beim Pr�sidium des Bezirksgerichts mit dem Antrag, es sei die pf�ndbare Quote auf Fr. 385.20 herabzusetzen. Er machte geltend, bei der Berechnung seines Einkommens sei unber�cksichtigt BGE 102 III 10 S. 12geblieben, dass seit 1. Januar 1975 nicht mehr er, sondern seine Haush�lterin C.Y. die Provision f�r die Betreuung der �rtlichen Agentur der "Z."-Krankenkasse beziehe; sein Einkommen betrage lediglich Fr. 3'680.-- (statt Fr. 4'080.--, wie das Betreibungsamt angenommen hatte).
Mit Entscheid vom 6. November 1975 hat die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen.
C.- B.X. zog diesen Entscheid an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter, welche die Beschwerde teilweise sch�tzte und den pf�ndbaren Betrag auf Fr. 405.-- herabsetzte. Nach Einvernahme von C.Y. war die Vorinstanz zur �berzeugung gelangt, dass tats�chlich die Haush�lterin die Provision der Krankenkasse beziehe.
D.- Gegen das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 22. Dezember 1975 hat A.X. als Gl�ubigerin mit Eingabe vom 30. Dezember 1975 an das Bundesgericht rekurriert. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Der beiliegende Beschwerdeentscheid der Kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Dezember 1975 sei aufzuheben.
2. Die von der Kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs teilweise gutgeheissene Beschwerde des Schuldners sei abzuweisen.
3. Eventuell sei die Sache zur Vervollst�ndigung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
Am 5. Januar 1976 ging beim Gericht ausserdem ein vom 2. Januar 1976 datiertes Gesuch der Rekurrentin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsbeistandes ein.
E.- In seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 1976 beantragt der Rekursgegner, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen oder die Streitsache zur f�rmlichen zeugenschaftlichen Einvernahme von Frau C.Y. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Rekurrentin stellt unter Berufung auf Art. 152 OG das Begehren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Armenanwaltes (sinngem�ss in BGE 102 III 10 S. 13der Person ihres Rechtsvertreters). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht indessen im grunds�tzlich geb�hren- und entsch�digungsfreien Rekursverfahren gem�ss Art. 78 ff. OG weder f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege - f�r die ohnehin kein Bed�rfnis besteht - noch f�r die Beiordnung eines Armenanwaltes eine gesetzliche Grundlage (BGE 83 III 30/31). Der Antrag der Rekurrentin ist daher abzuweisen.
2. In ihrer Rekursbegr�ndung macht A.X. im wesentlichen geltend, die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde habe Art. 8 ZGB verletzt. Die Vorinstanz habe einerseits auf die Aussagen von C.Y. abgestellt, obschon diese, da die Befragte nicht auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Zeugnisses hingewiesen worden sei, keinem formellen Zeugnis gleichk�men, und andererseits von ihr anerbotene Beweise zu Unrecht nicht abgenommen.
a) Zur formellen R�ge der Einvernahme von C.Y. f�hrt die Rekurrentin weiter aus, gem�ss Art. 36 des kantonalen EG zum SchKG seien im Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beweise, abgesehen von einigen Besonderheiten, nach den Vorschriften des Gesetzes �ber die Zivilrechtspflege zu erheben. Dieses sehe jedoch keine Einvernahme vor, bei der die befragte Person vorg�ngig nicht auch auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Zeugnisses hingewiesen werde.
Es trifft zu, dass Art. 8 ZGB, der die Beweislast regelt und aus welchem die Rechtsprechung ausserdem einen bundesrechtlichen Anspruch einer Prozesspartei auf Abnahme anerbotener Beweise ableitet (BGE 95 II 467 Erw. 3; BGE 86 II 302), unter Vorbehalt von Sondervorschriften (wie vor allem der Untersuchungsmaxime) auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu beachten ist (BGE 97 III 14 /15). Die Frage der Zul�ssigkeit von Beweismitteln und der Form der Beweiserhebung richtet sich indessen nach dem kantonalen Prozessrecht bzw. dem ebenfalls weitgehend den Kantonen �berlassenen Verfahrensrecht f�r Beschwerden nach den Art. 17 und 18 SchKG (BGE 83 III 58; BGE 84 II 537; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., I. Band, S. 44 und 47/48; KUMMER, N. 60 und 64 ff. zu Art. 8 ZGB). Ob die Vorinstanz nach Art. 36 EG zum SchKG in Verbindung mit den Art. 215 ff. ZPO nur auf eine formelle Zeugeneinvernahme BGE 102 III 10 S. 14von C.Y. und nicht auch auf deren Befragung als Auskunftsperson h�tte abstellen d�rfen, entscheidet sich daher nicht nach Art. 8 ZGB und entzieht sich somit der bundesgerichtlichen Kognition. Ebensowenig ist das Bundesgericht befugt, die Aussagen von C.Y. auf ihre Glaubw�rdigkeit zu �berpr�fen, da sich auch die W�rdigung der erhobenen Beweise nach dem kantonalen Prozessrecht richtet (BGE 98 II 330; 86 II 302).
Mit ihrer Feststellung, die Provision der "Z."-Krankenkasse von monatlich Fr. 400.-- werde nicht vom Rekursgegner, sondern von seiner Haush�lterin bezogen, hat die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde demnach Bundesrecht nicht verletzt.
b) In sachlicher Hinsicht h�lt die Rekurrentin das vorinstanzliche Beweisverfahren insofern f�r mangelhaft, als weder zur Nebenbesch�ftigung von C.Y. noch zu deren pers�nlichen Beziehungen zum Rekursgegner Beweise erhoben worden seien.
Wie C.Y. selbst ausf�hrte, hat sie (jedenfalls bis zum Zeitpunkt ihrer Einvernahme vom 19. Dezember 1975) neben der F�hrung des Haushaltes von B.X. und der Betreuung der Krankenkassen-Agentur tats�chlich in einer Kleiderfabrik gearbeitet. Ihre Darstellung ist allerdings insofern widerspr�chlich, als sie einerseits von w�chentlich drei Nachmittagen zu drei Stunden, andererseits aber von einer unregelm�ssigen T�tigkeit spricht, die sich nach dem Bedarf der Arbeitgeberin gerichtet habe. Die Vorinstanz hat diese Frage nicht n�her abgekl�rt.
Andererseits hat die Rekurrentin stets geltend gemacht, C.Y. sei in Wirklichkeit die Konkubine des Rekursgegners. Sie ist der Ansicht, diese k�nne daher nicht einen eigentlichen Haush�lterinnen-Lohn - falls ein solcher �berhaupt entrichtet werde - beanspruchen.
3. Zu pr�fen ist, ob die Argumente der Rekurrentin bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht wurden oder ob sie neu und damit nach Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG unzul�ssig sind. Der Rekursgegner wendet ein, die Rekurrentin habe die urspr�nglich verf�gte Lohnpf�ndung nicht angefochten und dadurch stillschweigend auch den Lohn von C.Y. anerkannt, wie er vom Betreibungsamt in die Berechnung des Notbedarfs aufgenommen worden war.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rekurrentin schon im BGE 102 III 10 S. 15erstinstanzlichen Verfahren auf die Umst�nde hingewiesen hat, die sie heute vorbringt. Das konnte aber nur bedeuten, dass sie sich mit der H�he der Lohnpf�ndung wohl abfinde, dass sie aber, falls diese - als Folge einer abweichenden Beurteilung der Frage der Krankenkassenprovision - herabgesetzt werden sollte, die Mitber�cksichtigung ihrer zus�tzlichen Vorbringen verlange. Im Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat die Rekurrentin dann ausdr�cklich auf jene erstinstanzliche Vernehmlassung verwiesen, so dass ihre Vorbringen in der Rekursbegr�ndung keineswegs als neu erscheinen. Auf jene ist daher einzutreten.
4. Bei der Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens sind die massgebenden tats�chlichen Verh�ltnisse von Amtes wegen abzukl�ren (BGE 97 III 11 /12; BGE 87 III 104 unten). F�r die Aufsichtsbeh�rden gilt dieser Grundsatz jedenfalls dann, wenn eine angefochtene Verf�gung abge�ndert werden soll.
Die pf�ndbare Quote h�ngt im vorliegenden Fall (in betr�chtlichem Masse) von der H�he des Lohnes ab, den der Rekursgegner der Y. f�r die F�hrung des Haushaltes bezahlen soll. Diese Entsch�digung wiederum steht ihrem Wesen nach in einem unmittelbaren Verh�ltnis zur aufgewendeten Zeit. Der Hinweis der Rekurrentin auf die Arbeit der Haush�lterin in einer Fabrik ist daher f�r den Ausgang des Verfahrens insofern erheblich, als die f�r den Haushalt verf�gbare Zeit vom Ausmass dieser Nebenbesch�ftigung abh�ngt. Er h�tte mithin von der Aufsichtsbeh�rde schon von Amtes wegen beachtet und n�her untersucht werden m�ssen. Erst die nachzuholenden Erhebungen werden eine genaue Beurteilung der Angemessenheit des vom Rekursgegner f�r die Haushaltf�hrung bezahlten Lohnes erlauben. Arbeitete C.Y. neben ihren anderweitigen T�tigkeiten (Krankenkasse und Fabrik) beispielsweise zur H�lfte im Haushalt, muss dem mit einer entsprechenden K�rzung des in den Notbedarf des Rekursgegners einzurechnenden Bar- und Naturallohnes Rechnung getragen werden.
Die Vorinstanz wird andererseits auch die pers�nlichen Beziehungen zwischen dem Rekursgegner und seiner Haush�lterin abzukl�ren und, falls das Verh�ltnis tats�chlich als ehe�hnlich zu werten sein sollte, zu pr�fen haben, ob C.Y. trotzdem gleich einer gew�hnlichen Haush�lterin einen eigentlichen Lohn beanspruchen kann. Schliesslich wird die Aufsichtsbeh�rde BGE 102 III 10 S. 16zu erw�gen haben, ob dem Rekursgegner, der mit den beiden immerhin schon 14 und 16j�hrigen S�hnen zusammenlebt, �berhaupt eine st�ndige Haush�lterin (zu Lasten seines Notbedarfs) zugestanden werden kann, w�hrend andererseits die Rekurrentin mit dem bei ihr lebenden erst 9j�hrigen Kind auf einen Teil der dringend ben�tigten und richterlich zugesprochenen Unterhaltsleistungen verzichten soll. Dies erscheint zumindest als fraglich. Zur Rechtfertigung des im Notbedarf ber�cksichtigten Aufwandes f�r die Haush�lterin von insgesamt Fr. 1'490.-- reicht jedenfalls die allgemeine Bemerkung der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde nicht aus, ein Monatsverdienst der Haush�lterin C.Y. von Fr. 2'000.-- falle "f�r eine zeitlich sehr stark in Anspruch genommene Frau auch wieder nicht so sehr aus dem Rahmen".
C.Y. hat nun freilich erkl�rt, sie werde ihre Fabrikarbeit aufgeben m�ssen, da sie durch sie zu stark beansprucht werde. F�r den Fall, dass sie heute tats�chlich keiner Nebenbesch�ftigung mehr nachgehen sollte, sei festgehalten, dass f�r die H�he der Lohnpf�ndung auf die zur Zeit ihrer Vornahme bestehenden Verh�ltnisse abzustellen ist. Nachtr�gliche �nderungen k�nnten erst mit ihrem Eintritt ber�cksichtigt werden.
Nach dem Ausgef�hrten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Festsetzung der pf�ndbaren Quote im Sinne der vorstehenden Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.

References: art. 78
 BGE 
 Art. 152
 BGE 
 Art. 78
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 8
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 215
 BGE 
 Art. 8
 Art. 79
 BGE 
 BGE 
 BGE