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Ersatzbemessungsgrundlage zur erhebung der grunderwerbsteuer gem. § 8 Abs. 2 grestg verfassungswidrig - Lexology
Ersatzbemessungsgrundlage zur erhebung der grunderwerbsteuer gem. § 8 Abs. 2 grestg verfassungswidrig
Germany July 28 2015
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13/11 bzw. 1 BvL 14/11) die Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt, dass die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. den Bewertungsvorschriften der §§ 138 ff.BewG (der sogenannte Bedarfswert) zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber der Grunderwerbsteuererhebung nach Maßgabe der Regelbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 1 GrEStG führt und deswegen verfassungswidrig ist. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 30. Juni 2016
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist gem. § 8 Abs. 1 GrEStG im Regelfall die Gegenleistung - zumeist der Kaufpreis - für ein erworbenes Grundstück. Soweit keine Gegenleistung vorhanden ist, insbesondere bei einem grunderwerbsteuerbaren Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz (Share Deal) sowie bei einem verschmelzungsbedingten Übergang von Grundstücken, bemisst sich die Grunderwerbsteuer indes nach der sog. Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. den Bewertungsvorschriften der §§ 138 ff. BewG. Letztere sehen zum Beispiel für bebaute Grundstücke als Wert grundsätzlich das 12,5 fache der vereinbarten Jahresmiete vermindert um eine pauschale Wertminderung wegen Alters vor. In der Praxis führt die Ersatzbemessungsgrundlage häufig zu niedrigeren Werten als die Regelbemessungsgrundlage.
Bereits mit Urteil vom 7. November 2006 hatte das BVerfG für die Erbschaftsteuer die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsvorschriften der §§ 138 ff. BewG festgestellt (BVerfGE 177, 1). Allerdings war dieses Urteil nicht unmittelbar auf die Bemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG übertragbar, da die Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer u.a. in einem anderen Regelungszusammenhang als die Erbschaftsteuer steht.
Im Streitfall erwarben die Kläger Anteile an Grundbesitz haltenden Gesellschaften gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG und stritten mit dem Finanzamt in der Folge darum, ob für die Bewertung der ausgelösten Grunderwerbsteuer die einheitliche Ersatzsteuerbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 2 und 3 BewG herangezogen werden kann. Der BFH, der von der Unvereinbarkeit der Ersatzbemessungsgrundlage mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz überzeugt war, legte die Vorschriften im Jahr 2011 dem BVerfG zur Prüfung vor (Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG).
Das BVerfG hat die Vorlagefragen des BFH dahingehend beantwortet, dass die Bestimmung der Grunderwerbsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG mit Hilfe der Bewertungsvorschriften (§§ 138 ff. BewG) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das BVerfG begründet seine Auffassung in Übereinstimmung mit der zur Erbschaftsteuer erlassenen Entscheidung insbesondere damit, dass der nach § 8 Abs. 2 GrEStG ermittelte Wert sowohl im Durchschnitt, als auch in vielen Einzelfällen, gravierend von der Regelbemessungsgrundlage abweicht, welche meist den gemeinen Wert des Grundstücks widerspiegelt. Diese Abweichung sei jedoch mit dem Grundsatz der Lastengleichheit nicht vereinbar und nicht durch außerfiskalische Lenkungs- oder Förderungsziele bzw. Gründe der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. Infolge der Feststellung der Unvereinbarkeit der Vorschriften mit dem Gleichheitssatz hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2009 verfassungsgemäß auszugestalten. Für Erwerbsvorgänge bis zum 31. Dezember 2008 soll die Altregelung nach Auffassung des BVerfG hingegen weiterhin Bestand haben.
Infolge der Entscheidung des BVerfG ist damit zu rechnen, dass künftig für grunderwerbsteuerbare Vorgänge, die von der Ersatzbemessungsgrundlage erfasst werden, eine höhere Grunderwerbsteuer anfällt, da sich der Gesetzgeber auch hier an Marktwerten zu orientieren hat. Dies sollte bei laufenden Transaktionen bereits berücksichtigt werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass der Gesetzgeber die geltenden Bewertungsregelungen für Zwecke der Erbschaftund Schenkungsteuer heranzieht.
Für formell bestandskräftige Bescheide, die den Rückwirkungszeitraum betreffen, sollte im Regelfall keine Änderung zu Lasten der Steuerzahler drohen. Die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO sieht insoweit vor, dass bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm durch das BVerfG eine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht möglich ist. Bestimmte Ausnahmen hiervon gelten jedoch insbesondere im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren.
Deutsche grunderwerbsteuer nachträgliche erhöhung beim anteilskauf? *

References: § 8
 § 8
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 138
 Art. 3
 § 80
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 176