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Timestamp: 2017-09-25 15:18:15+00:00

Document:
Unternehmereigenschaft / eBay Einnahmen
hat die Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2006 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht ... und die Handelsrichter ... und ....
Die Antragstellern hat am 03.05.2006 eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die der Antragsgegnerin untersagt worden ist,
Schließlich handele die Antragstellerin rechtsmissbräuchlich. Der Antragsgegnerin seien mindestens 44 Abmahnungen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellern wegen fehlender Widerrufs- und Ruckgaberechte gegen über EBAY tätige Tauchbedarfshändler bekannt. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin habe über verschiedene Internetforen dazu aufgerufen, sich beim ihm zu melden, wenn man Wettbewerber abmahnen wolle. Dieses Vorgehen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin führe dazu, dass die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im vorliegenden Fall unzulässig sei.
Die Antragsgegnerin ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, also am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Palandt, BGB, 65. Aufl., § 14 Rz. 1). Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit nebenberuflich oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Nach dem unstreitigen Vortrag der Antragsgegnerin, veräußerte diese fortlaufend Kleidung, die ihre Kinder entweder nicht mehr brauchen oder nicht tragen wollen. Dieser ständige An- und Verkauf von Kinderbekleidung führte dazu, dass die Antragstellerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit dauerhaft Kinderbekleidung verkaufte. Dies tat die Antragsgegnerin auch planmäßig. Die Eröffnung eines EBAY-Shops lässt für sich genommen die Antragsgegnerin zwar noch nicht als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB erscheinen. Jedoch weist die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei EBAY eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hin, die über gelegentliche Verkäufe im Rahmen der privaten Haushaltsführung hinausgeht. So bot die Antragsgegnerin im April 2006 um die 100 Artikel an, von denen in etwa 3/5 Kinderbekleidungsartikel waren. Von den Kinderbekleidungsartikeln waren wiederum mehr als 1/3 als neu gekennzeichnet. Insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren ist für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich und spricht für eine Gewerbliche Tätigkeit.
Insgesamt vermittelt die Kauf- und Verkaufstätigkeit der Antragsgegnerin den Eindruck eines schwunghaften Handels mit Kinderkleidung, wie sie vergleichbar in einem Second - Hand - Laden vorgenommen wird.
Die Antragsgegnerin verstieß durch Unterlassen der Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und des Hinweises auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gegen § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 10 BGB-InfoV. Nach § 312c Abs. 1 BGB sind die Angaben vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu machen. Es reicht also gerade nicht aus, wenn die persönlichen Daten des Verkäufers dem Erwerber zum Zeitpunkt des Zuschlags übermittelt werden.
Ferner ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Abmahntätigkeit in eigener Regie betreibt. Darüber hinaus wurde nicht hinreichend dargelegt, dass die Antragstellerin selbst aus rechtsmissbräuchlichen Motiven ihren Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gerichtlich geltend gemacht hat. Insbesondere lässt sich aus der eidesstattlichen Versicherung des XXX für den vorliegenden Fall nichts herleiten.
Ergänzende Angaben zum Umsatzsteuerrecht

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 312
 § 1
 § 312