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Timestamp: 2020-04-03 18:20:00+00:00

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Mög­lich­keit zum Wider­spruch in Alt­fäl­len | Rechtslupe
Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht nach dem Antrags­mo­dell, son­dern im Poli­cen­mo­dell geschlos­sen wor­den, wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erfor­der­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht voll­stän­dig erteilt hat.
Aus der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber die Auf­nah­me der bis­her in geschäfts­plan­mä­ßi­gen Erklä­run­gen vor­ge­se­he­nen Antrags­bin­dungs­fris­ten in das Gesetz nun­mehr für gebo­ten hielt, "zumal die Vor­schrift des § 10a nach § 110a auch für Unter­neh­men aus ande­ren Mit­glied­staa­ten und Ver­trags­staa­ten gel­ten soll, bei denen die Mög­lich­keit ent­fällt, im Erlaub­nis­ver­fah­ren eine geschäfts­plan­mä­ßi­ge Erklä­rung zu ver­lan­gen" 2. Die­se Erwä­gung lässt nicht erken­nen, dass die all­ge­mei­ne Annah­me­frist des § 147 Abs. 2 BGB und die damit kor­re­spon­die­ren­de Antrags­bin­dung nicht von der Infor­ma­ti­ons­pflicht umfasst sein soll­ten. Eine ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on war bei einem Ver­trags­schluss nach dem Antrags­mo­dell sinn­voll; sie ver­deut­lich­te dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den zeit­li­chen Rah­men, in dem der Ver­trag durch Annah­me sei­nes Antrags sei­tens des Ver­si­che­rers zustan­de kom­men konn­te. Der Antrag­stel­ler konn­te dann abschät­zen, ab wann er nicht mehr mit einer Annah­me rech­nen durf­te und gege­be­nen­falls auf Pro­duk­te ande­rer Anbie­ter aus­wei­chen muss­te. Daher muss­te ihm auch die gesetz­li­che Frist des § 147 Abs. 2 BGB, inner­halb derer er den Ein­gang der Ant­wort des Ver­si­che­rers unter regel­mä­ßi­gen Umstän­den erwar­ten durf­te, vor Augen geführt wer­den. Dar­über hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei Antrag­stel­lung unstrei­tig nicht infor­miert.
Da der Ver­si­che­rungs­ver­trag man­gels voll­stän­di­ger Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on im Poli­cen­mo­dell abge­schlos­sen wur­de, hät­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin über das ihr gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. zuste­hen­de Wider­spruchs­recht beleh­ren müs­sen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.). Eine sol­che Wider­spruchs­be­leh­rung hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin unstrei­tig nicht erhal­ten. Das Wider­spruchs­recht bestand nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und noch im Zeit­punkt der Wider­spruchs­er­klä­rung, die in dem "Wider­ruf" der Ver­trags­er­klä­run­gen zu sehen ist, fort. Das ergibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. 3.
Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten Prä­mi­en. Viel­mehr muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung den jeden­falls bis zur Kün­di­gung des Ver­tra­ges genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen. Der Wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes kann unter Berück­sich­ti­gung der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on bemes­sen wer­den; bei Lebens­ver­si­che­run­gen kann etwa dem Risi­ko­an­teil Bedeu­tung zukom­men 4.
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References: § 10
 § 10
 § 110
 § 147
 § 147
 § 5
 § 5
 § 5
 § 812
 § 10