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Timestamp: 2017-11-19 21:35:28+00:00

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Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 23. Februar 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
1. Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst ist auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel zur Erreichung des Versammlungszwecks.
2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen.
3. Gestattet eine Auflage die Benutzung von Lautsprechern und Megaphonen nur für themenbezogene Durchsagen und zu Ordnungszwecken, so muss bei verfassungskonformer Auslegung davon ausgegangen werden, dass alle versammlungsbezogenen Durchsagen hiervon umfasst sind, da die Auflage anderen verfassungswidrig wäre.
4. Bei Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in unserer Verfassung darf daher eine zwar nicht themenbezogene, jedoch versammlungsbezogene Durchsage nicht mit einem Bußgeld bewehrt sein.
BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09
Examensrelevanz:§§§§§ – Versammlungsrecht ist ein immer wieder relevantes Thema in beiden Examina. Versammlungsrechtliche Auflagen sind hierbei häufiger Prüfungsgegenstand
Relevante Rechtsnormen: Art. 8 I GG
Prüfungswissen „Die Funktion der Grundrechte“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich die Bf. gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die Bf. nahm am 01.05.2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema „1. Mai. Tag der Arbeit“ teil. Angemeldet waren eine stationäre Auftaktkundgebung, ein Versammlungszug und eine stationäre Abschlusskundgebung. Für die Versammlung hatte die Versammlungsbehörde mit Bescheid vom 28.04.2008 unter dem Unterpunkt „Kundgebungsmittel /Versammlungshilfsmittel“ unter anderem die Auflage erlassen, dass Lautsprecher und Megaphone nur für Ansprachen und Darbietungen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden dürfen. Während des Versammlungszuges benutzte die Bf. an zwei Orten einen Lautsprecher, welcher auf einem Handwagen mitgeführt wurde, für folgende Durchsagen: „Bullen raus aus der Versammlung!“ und „Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort!“.
Gegen die Bf. wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das AG verurteilte die Bf. mit angegriffenem Urteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Nichtbeachtung beschränkender Auflagen) gem. § 29 II, I Nr. 3 i.V.m. § 15 I VersG zu einer Geldbuße von 250 €. Die Bf. habe mit ihrer Aussage aber weder eine eventuelle Störung der Versammlung beseitigen wollen noch habe sie eine versammlungsthemenbezogene Aussage getätigt. Sie habe vielmehr allein ihre Meinung und ihr Missfallen zur beziehungsweise über die Teilnahme von Zivilpolizisten an dem Zug Ausdruck verleihen wollen und insoweit eher zur Hervorrufung von Störungen beigetragen als solche verhindern wollen. Auch eine weitergehende Verknüpfung mit einem besonderen Thema oder mit dem spezifischen Versammlungsthema sei bei der getätigten Aussage nicht erkennbar. Insbesondere werde aus der Art der getätigten Äußerung deutlich, dass die Bf. durch ihre Äußerung auch keinen politischen Diskurs und Meinungsaustausch über ein zu viel an Polizeipräsenz bei bayerischen Versammlungen beabsichtigt habe. Ist die Bf. in ihrem Grundrecht aus Art. 8 I GG verletzt?
Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) müsste eröffnet sein.
Eine Versammlung ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen zur öffentlichen und kollektiven Meinungsäußerung.
„Die Bf. war unstreitig Teilnehmerin einer auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung und damit einer Versammlung i.S.d. Art. 8 I GG (vgl. BVerfGE 104, 92 [104] = NJW 2002, 1031). Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst war damit auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel (vgl. BVerfGK 11, 102 [108] = NVwZ 2007, 1180). Die als bußgeldbewehrt erachteten Lautsprecherdurchsagen standen auch inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der durch Art. 8 I GG geschützten Durchführung der Versammlung. Mögen sie auch keinen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufgewiesen haben und nicht auf die Einhaltung der Ordnung gerichtet gewesen sein, so gaben sie jedenfalls das versammlungsbezogene Anliegen kund, dass sich in dem auf den Willensbildungsprozess gerichteten Aufzug selbst nur solche Personen befinden sollen, die am Willensbildungsprozess auch teilnehmen, nicht aber auch am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten, die als solche nicht erkennbar sind. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen (vgl. BVerfGE 69, 315 [345] = NJW 1985, 2395). Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen. Insoweit ist die entsprechende Lautsprecheraussage nicht – wie das AG annimmt – dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit entzogen.“ (BVerfG aaO)
Eingriff ist nach dem modernen Eingriffsbegriff jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, welches die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich mach oder erschwert.
„Durch die Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen mit einem Bußgeld greift die amtsgerichtliche Entscheidung in diesen Schutzbereich ein.“ (BVerfG aaO)
Fraglich ist, ob dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist.
1. Beschränkbarkeit des Grundrechts
Zunächst kommt es darauf an, ob in das betroffene Grundrecht überhaupt eingegriffen werden kann oder ob es schrankenlos gewährleistet ist und daher nur bei Eingreifen verfassungsimmanenter Schranken eingeschränkt werden kann.
„[Die] Versammlungsfreiheit [ist] nicht unbeschränkt gewährleistet. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gem. Art. 8 II GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig (vgl. BVerfGE 87, 399 [406] = NJW 1993, 581 = NVwZ 1993, 357 Ls.). Es handelt sich bei der zur Anwendung gelangten Bußgeldvorschrift des § 29 II, I Nr. 3 VersG um ein solches Gesetz, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich Sache der Strafgerichte ist (vgl. BVerfGK 10, 493 [495] = NVwZ 2007, 1183).“ (BVerfG aaO)
Ist ein Eingriff damit grundsätzlich möglich, so unterliegt jedoch auch die Beschränkbarkeit des Grundrechts ihrerseits wieder bestimmten Grenzen.
Zunächst muss das Gesetz, welches zu dem Eingriff ermächtigt, hier die entsprechende Bußgeldvorschrift, formell und materiell verfassungsgemäß sein. Hiervon kann ausgegangen werden.
Allerdings muss auch die Anwendung des Gesetzes, welches die Einschränkung zulässt, die Vorgaben der Verfassung einhalten und insbesondere verhältnismäßig sein.
„[Die] staatlichen Organe und damit auch die Strafgerichte [haben] die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 I GG auszulegen und sich bei Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [349] = NJW 1985, 2395; BVerfGE 87, 399 [407] = NJW 1993, 581 = NVwZ 1993, 357 Ls.).“ (BVerfG aaO)
Die amtsgerichtliche Verurteilung der Bf. zu einer Geldbuße ist in der Sache al-lein darauf gestützt, dass sie die Lautsprecheranlage zu einem anderen Zweck als zu einer im engen Sinne themenbezogenen Durchsage oder Ordnungsmaßnahme nutzte. Fraglich ist, ob das Amtsgericht damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hinreichend gerecht geworden ist.
„[Der] Schutzgehalt des Art. 8 I GG [erlaubt] jedenfalls grundsätzlich auch Äußerungen zu anderen versammlungsbezogenen Fragen erlaubt. Insoweit konnte sich das Gericht auch nicht uneingeschränkt auf die entsprechende Auflage berufen. Vielmehr durfte es die Auflage nur dann als verfassungsgemäß ansehen, wenn es sie einer Auslegung für zugänglich hielt, nach der andere als strikt themenbezogene Äußerungen mit Versammlungsbezug von ihr nicht ausgeschlossen sind. An einer solchen Berücksichtigung des Schutzgehaltes der Versammlungsfreiheit fehlt es indes. Vielmehr belegt die angegriffene Entscheidung die in Frage stehenden versammlungsbezogenen Äußerungen unabhängig von jeder Störung mit einer Geldbuße. Für eine Störung durch den Gebrauch der Lautsprecheranlage im konkreten Fall ist weder etwas dargetan noch ist sie sonst ersichtlich. Die Lautsprecherdurchsagen der Bf. waren erkennbar nicht geeignet, mehr als allenfalls unerhebliche Unruhe innerhalb der Versammlung zu stiften. Der bloße Aufruf „Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort!“ mag bei lebensnaher Betrachtung kurzfristige Irritationen von Versammlungsteilnehmern hervorrufen, war aber ersichtlich nicht zur Störung des ordnungsgemäßen Verlaufs der Versammlung geeignet. Insbesondere wurden Zivil-polizisten nicht konkret und in denunzierender Weise benannt und so etwa in die Gefahr gewalttätiger Übergriffe aus der Versammlung gebracht. Auch eine mögliche Beeinträchtigung der Gesundheit von Dritten durch übermäßigen Lärm erscheint durch die bloß kurzzeitige zweimalige Benut-zung des Lautsprechers ausgeschlossen. Insgesamt ist damit nicht erkennbar, dass Gefährdungen vorlagen, die die Verurteilung der Bf. zu einem Bußgeld rechtfertigten.“ (BVerfG aaO)
Damit wird die Rechtsanwendung durch das Amtsgericht dem Gewährleistungsgehalt des Art. 8 I GG nicht gerecht und ist damit verfassungswidrig. Die Bf. ist in ihrem Grundrecht aus Art. 8 I GG verletzt.
moderner Eingriffsbegriffschutzbereich der versammungsfreiheitversammlung unter freiem himmel

References: Art. 8
 § 29
 § 15
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8