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Timestamp: 2016-10-25 13:59:33+00:00

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106 Ib 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 1980 i.S. Eising gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Naturalisation facilit�e (art. 28 LN); r�sidence (art. 36 LN). 1. La condition relative � la minorit�, pr�vue � l'art. 28 al. 1 LN, doit �tre r�alis�e lors du d�p�t de la requ�te (consid. 1). 2. Le requ�rant doit r�sider en Suisse, au sens de l'art. 28 al. 1 lettre a LN, non seulement lors du d�p�t de la requ�te, mais �galement pendant toute la dur�e de la proc�dure de naturalisation et au moment de la d�cision de premi�re instance (consid. 2a). 3. Notion de r�sidence au sens des art. 28 al. 1 lettre a et 36 LN (consid. 2b). Faits � partir de page 1
Die Schweizer B�rgerin Ruth Fricker heiratete am 25. Juli 1955 den amerikanischen Staatsangeh�rigen Albert Josef Eising. Sie erkl�rte, das Schweizer B�rgerrecht beibehalten zu wollen.BGE 106 Ib 1 S. 2
Der gemeinsame Sohn, Gregory Paul, geboren am 7. August 1959 besitzt das amerikanische B�rgerrecht. Am 19. Mai 1975 verstarb der Vater, Albert Josef Eising, in M�nchen. Die Familie Eising wohnte stets in der Bundesrepublik Deutschland, doch erhielt sie die Beziehungen zur Schweiz und zu den hier wohnhaften Verwandten der Mutter aufrecht. Gregory Paul reiste oft in die Schweiz, wohnte unter anderem im Sommer 1979 bei seinem Onkel in Luzern und arbeitete w�hrend dieser Zeit in einem Spital. Er m�chte sein Medizinstudium in der Schweiz abschliessen und sich hier niederlassen.
Am 5. M�rz 1979 reichte Gregory Paul Eising beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G ein. Das EJPD wies das Gesuch am 6. August 1979 ab mit der Begr�ndung, der Gesuchsteller sei im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht mehr minderj�hrig gewesen und habe �berdies nicht in der Schweiz gewohnt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus den folgenden
1. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G k�nnen "unm�ndige Kinder, deren Mutter bei der Heirat mit einem Ausl�nder ... das Schweizerb�rgerrecht beibehalten hat, erleichtert eingeb�rgert werden, wenn sie in der Schweiz wohnen und der Vater gestorben ist ...". Zun�chst ist streitig, in welchem Zeitpunkt das Erfordernis der Unm�ndigkeit gegeben sein muss. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, massgebend sei der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Die Vorinstanz vertritt dagegen die Meinung, der Bewerber m�sse nicht nur im Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern auch in demjenigen der Einb�rgerung unm�ndig sein. Sie begr�ndet ihre Auffassung damit, dass Art. 28 B�G an Art. 20 B�G ankn�pfe, wonach Kinder unter gewissen Voraussetzungen in die Wiedereinb�rgerung ihrer Mutter einbezogen werden k�nnen. Dies entspreche dem Grundsatz der Kollektivwirkung der Einb�rgerung, der auch in Art. 33 B�G zum Ausdruck komme. Voraussetzung bei Art. 20 und 33 B�G sei aber, dass die in die Einb�rgerung der Eltern eingezogenen Kinder im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides unm�ndig seien. Art. 28 B�G verfolge das Ziel, Kinder von Schweizerinnen, die ihr B�rgerrecht bei der BGE 106 Ib 1 S. 3Heirat mit einem Ausl�nder beibehalten hatten, nach Aufl�sung der Ehe mit Kindern von solchen Schweizerinnen gleichzustellen, die das Schweizerb�rgerrecht bei der Heirat verloren hatten und nachtr�glich wieder eingeb�rgert werden. In beiden F�llen m�sse an den Erwerb des Schweizerb�rgerrechts durch das Kind die gleichen Anforderungen gestellt werden.
Es braucht im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft zu werden, ob das Erfordernis der Unm�ndigkeit in den F�llen der Art. 20 und 33 B�G, in denen Kinder in die Einb�rgerung der Eltern oder eines Elternteils einbezogen werden, stets im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides gegeben sein muss. Bei der erleichterten Einb�rgerung gem�ss Art. 28 B�G liegt kein Fall der Kollektivwirkung der Einb�rgerung Dritter vor, sondern das Einb�rgerungsgesuch wird im Namen des Kindes eingereicht und dieses muss die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Einb�rgerung selbst�ndig erf�llen. Das Kind erwirbt daher das B�rgerrecht selbst�ndig und nicht Von Gesetzes wegen als Folge der Einb�rgerung der Eltern oder eines Elternteils, so dass dem Argument, der Gesetzgeber wolle den Vorteil der Kollektivwirkung nur den im Zeitpunkt des Entscheides minderj�hrigen Kindern gew�hren, bei der erleichterten Einb�rgerung nicht in gleicher Weise Bedeutung zukommen kann.
Art. 28 Abs. 1 B�G ordnet nicht ausdr�cklich an, in welchem Zeitpunkt das Unm�ndigkeitserfordernis gegeben sein muss. Tats�chlich gibt es zahlreiche Bestimmungen, die zur Frage, wann die in ihnen aufgez�hlten Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen, schweigen (Vgl. z.B. bez�glich des B�rgerrechts der Eltern in den Art. 5 und 57 Abs. 6 B�G: BGE 105 Ib 148). In diesem Fall muss die Bestimmung ausgelegt werden. Vorliegend f�llt vor allem in Betracht, dass der Gesuchsteller selber lediglich den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beeinflussen kann, nicht aber denjenigen des Einb�rgerungsentscheides. Wird das Gesuch daher verh�ltnism�ssig kurze Zeit vor der Erreichung des M�ndigkeitsalters eingereicht - nur in diesem Fall ist von Bedeutung, in welchem Zeitpunkt das Erfordernis erf�llt sein muss -, wird die Erf�llung dieser Voraussetzung dem Einfluss des Gesuchstellers weitgehend entzogen. Ist die Beh�rde in der Lage und gewillt, den Entscheid rasch zu f�llen, dann erf�llt der Gesuchsteller die Einb�rgerungsvoraussetzung. Ist sie dagegen �berlastet, oder nicht gewillt, das Gesuch rasch zu behandeln, dann ist der Gesuchsteller deswegen vom Erwerb des BGE 106 Ib 1 S. 4B�rgerrechts ausgeschlossen. Diese L�sung ist nicht befriedigend und entspricht auch nicht dem Sinn des Gesetzes, das an die Einb�rgerung zweckm�ssige und klare Anforderungen stellen will. Da kein �berwiegendes Interesse f�r die L�sung der Vorinstanz spricht, ist diejenige zu w�hlen, die dem Sinn und Zweck des Gesetzes besser entspricht. Demnach muss das Erfordernis der Unm�ndigkeit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gegeben sein (so auch BURGER, Die erleichterte Einb�rgerung, Diss. Bern 1971, S. 77 ff.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben.
2. Art. 28 B�G Verlangt als Einb�rgerungsvoraussetzung zudem, dass das unm�ndige Kind in der Schweiz wohnt. Der Wohnsitz ist in Art. 36 B�G umschrieben:
"Als Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt f�r Ausl�nder Anwesenheit in der Schweiz in �bereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften. Kurzfristiger Aufenthalt im Ausland mit der Absicht auf R�ckkehr unterbricht den Wohnsitz nicht.
Dagegen gilt der Wohnsitz als bei der Abreise ins Ausland aufgegeben, wenn der Ausl�nder sich polizeilich abmeldet oder w�hrend mehr als sechs Monaten tats�chlich im Ausland weilt."
a) Zun�chst muss gepr�ft werden, in welchem Zeitpunkt das Wohnsitzerfordernis erf�llt sein muss. Nach der Praxis des EJPD muss der Gesuchsteller sowohl anl�sslich der Gesuchseinreichung als auch w�hrend der Dauer des Einb�rgerungsverfahrens und im Zeitpunkt des Entscheides in der Schweiz wohnen (VPB 1962/1963 Nr. 88 und 90; so auch VON SALIS/BURCKHARDT, Schweizerisches Bundesrecht, Bd. 1 1930, S. 728 mit Hinweis auf einen bundesr�tlichen Entscheid in Gesch�ftsbericht 1922, S. 93). Das Gesetz selber sagt nicht, welcher Zeitpunkt massgebend ist. Der Gesetzestext kann in dem Sinne verstanden werden, dass die Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt des Entscheides erf�llt sein muss. Diese Auslegung weckt auch nicht die grunds�tzlichen Bedenken, welche in der vorangehenden Erw�gung gegen das Erfordernis der Unm�ndigkeit im Zeitpunkt des Entscheides Vorgebracht wurden, weil der Gesuchsteller in der Regel seinen Wohnsitz selber bestimmt, dieses Erfordernis demnach von seinem Willen abh�ngt. Zudem soll das Wohnsitzerfordernis nach dem Willen des Gesetzgebers einen Hinweis auf die Verbundenheit des Gesuchstellers mit der Schweiz geben. Die Forderung BGE 106 Ib 1 S. 5erscheint sinnvoll, dass diese Verbundenheit auch f�r den Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides nachgewiesen sein muss.
Wird das Gesuch abgewiesen, stellt sich die zus�tzliche Frage, ob der Gesuchsteller bis zum Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides in der Schweiz wohnen muss, oder ob es gen�gt, dass er das Wohnsitzerfordernis w�hrend des erstinstanzlichen Verfahrens erf�llt. Auch dazu nimmt Art. 28 B�G nicht Stellung. Rechtssicherheitserw�gungen sowie das Gleichbehandlungsgebot verlangen, dass das Wohnsitzerfordernis mit dem erstinstanzlichen Entscheid grunds�tzlich erf�llt ist, denn der Bewerber, der noch Rechtsmittel ergreifen muss, welche unter Umst�nden lange Zeit in Anspruch nehmen, soll nicht schlechter gestellt werden, als derjenige, dessen Gesuch bereits vor erster Instanz bewilligt wird. Dennoch ist das Verhalten des Bewerbers w�hrend des Rechtsmittelverfahrens nicht unerheblich. Wie das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung erkannt hat, darf das Verhalten des Beschwerdef�hrers bis zum bundesgerichtlichen Urteil ber�cksichtigt werden (BGE 98 Ib 178, 512/13; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege 1979, S. 109). Erweist sich daher erst im Rechtsmittelverfahren, dass der Bewerber das Wohnsitzerfordernis nur zum Schein oder �berhaupt nicht erf�llte, dann kann dieser Umstand auch noch vor Bundesgericht ber�cksichtigt werden.
b) Die Bedeutung des b�rgerrechtlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 36 B�G ist nicht eindeutig. Diese Bestimmung verlangt einerseits Anwesenheit in der Schweiz und auf der andern Seite, dass sich der Gesuchsteller in �bereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften in der Schweiz befindet. Das zweite Erfordernis verweist auf das Gesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20). Es ist im vorliegenden Fall erf�llt, weil der Gesuchsteller in der fraglichen Zeit im Besitze einer Niederlassungsbewilligung war. Hingegen ist fraglich, welche Bedeutung dem Begriff der Anwesenheit in der Schweiz zukommt (vgl. BGE 105 Ib 227 E. 3a).
Der b�rgerrechtliche Wohnsitz wird vom Gesetz in zwei F�llen verlangt: einerseits ist in einzelnen Bestimmungen Vorgesehen, dass der Gesuchsteller w�hrend mehreren Jahren in der Schweiz wohnen muss, bevor er eingeb�rgert werden kann (Art. 15 Abs. 1, 27 Abs. 1 B�G), andererseits wird in Verschiedenen Bestimmungen verlangt, dass der Gesuchsteller zur Zeit BGE 106 Ib 1 S. 6der Einb�rgerung in der Schweiz wohnt (Art. 20 Abs. 1, 22, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 lit. a, 30 Abs. 1 B�G). Es ist fraglich, ob dem Wohnsitzbegriff in beiden F�llen die gleiche Bedeutung zukommt. Wird vom Bewerber verlangt, dass er w�hrend mehrerer Jahre tats�chlich in der Schweiz wohnt, dann soll mit der Dauer der Anwesenheit eine gewisse Assimilation in der Schweiz nachgewiesen werden. Es erscheint in diesem Fall angemessen, dass die Anfangszeit mit in die Berechnung einbezogen wird und zwar auch dann, wenn sich der Gesuchsteller anf�nglich nur w�hrend einer kurzen Zeit in der Schweiz aufhalten wollte und bei seiner Einreise nicht daran dachte, mehrere Jahre zu bleiben (GRENDELMEIER, Erleichterte Einb�rgerung, Diss. Z�rich 1969, S. 72). Diese Frage braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Schreibt das Gesetz hingegen lediglich Wohnsitz zur Zeit der Einb�rgerung vor, dann gen�gt eine rein faktische Anwesenheit im massgebenden Zeitpunkt den gesetzlichen Anforderungen nicht; denn die Bestimmungen, auf welche Art. 36 B�G anwendbar ist, verlangen immerhin, dass der Bewerber in der Schweiz "wohnt" (Art. 15 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22, 23, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 lit. a, 30 Abs. 1 B�G) oder "lebt" (Art. 15 Abs. 2, 27 Abs. 1 B�G), was eine gewisse Stabilit�t oder Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes voraussetzt. Vom Bewerber muss verlangt werden, dass er nicht nur k�rperlich anwesend ist, sondern auch, dass er eine gewisse Bindung aufweist, welche die Annahme rechtfertigt, er wohne oder lebe in der Schweiz.
Umgekehrt ist aus Art. 36 Abs. 1 B�G zu schliessen, dass der Wohnsitz im Sinne dieser Bestimmung nicht eine konstante Anwesenheit in der Schweiz erfordert, weil ein kurzfristiger Aufenthalt im Ausland den Wohnsitz nicht unterbricht, sofern die Absicht auf R�ckkehr besteht. In diesem Fall gen�gt demnach allein die Absicht auf R�ckkehr zur Aufrechterhaltung des Wohnsitzes. Die Ber�cksichtigung der Absichten des Bewerbers ist daher dem b�rgerrechtlichen Wohnsitz nicht fremd. Jedenfalls entspricht es dem Sinn und Zweck des Wohnsitzerfordernisses, welches einen Hinweis auf die Verbundenheit des Gesuchstellers mit der Schweiz geben soll, dass nur derjenige als in der Schweiz wohnhaft anerkannt wird, welcher eine gewisse Bindung zur Schweiz aufweist unter Ausschluss desjenigen, der sich lediglich vor�bergehend tats�chlich in der Schweiz befindet. Andernfalls m�ssten auch Ausl�nder eingeb�rgert BGE 106 Ib 1 S. 7werden, welche die Wohnsitzvoraussetzung nur zum Schein erf�llen; Rechtsmissbr�uche w�ren nur schwer zu vermeiden. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des EJPD nicht zu beanstanden.
Indessen vermag das vom EJPD gew�hlte Kriterium zur Anerkennung des Wohnsitzes nicht ganz zu befriedigen. Dieses glaubt, dass lediglich derjenige in der Schweiz wohnt, der sich hier mehr als sechs Monate im Jahr aufh�lt. Dieses ausschliesslich quantitative Element allein tr�gt den Bed�rfnissen einer sachgerechten Ordnung zu wenig Rechnung, obwohl es - mangels anderer tauglicher Elemente - im Einzelfall herangezogen werden darf. Aus Art. 36 Abs. 3 B�G, der bestimmt, dass der Wohnsitz in der Schweiz als aufgegeben gilt, wenn der Ausl�nder w�hrend mehr als sechs Monaten tats�chlich im Ausland weilt, kann nicht e contrario geschlossen werden, dass er den Wohnsitz nur dann in der Schweiz behalten kann, wenn er sich pro Jahr mehr als sechs Monate in der Schweiz aufh�lt (BURGER, a.a.O., S. 127 und 180 N. 6: "Gegen diese Ansicht ist de lege ferenda nichts einzuwenden, doch entspricht sie nicht der bestehenden Legaldefinition"). Vielmehr ist aufgrund der gesamten Umst�nde zu pr�fen, ob der Gesuchsteller in der Schweiz wohnt. Dabei ist in erster Linie auf seine tats�chliche Anwesenheit abzustellen. Im weiteren k�nnen auch die �ussere Ausgestaltung seiner "Wohnung", seine Beziehung zur Schweiz sowie die Absichten des Bewerbers angemessen ber�cksichtigt werden. Es w�re beispielsweise wenig befriedigend, wenn der ausl�ndische Student, der das Zentrum seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz bei seiner Familie beh�lt, den schweizerischen Wohnsitz verlieren w�rde, wenn er w�hrend einer beschr�nkten Zeit eine Schule oder Universit�t im Ausland besuchen w�rde (vgl. BURGER, a.a.O., S. 126). Auch wenn Art. 26 ZGB nicht unmittelbar anwendbar ist, so bringt er doch zum Ausdruck, dass durch einen Schulaufenthalt im Ausland die �berwiegende Bindung zu seinem bisherigen Wohnort nicht ohne weiteres untergeht.
105 IB 148,
98 IB 178,
105 IB 227
art. 28 LN,
art. 28 al. 1 lettre a LN,
Art. 33 B�G suite... ,
art. 28 al. 1 LN,
Art. 20 B�G,
Art. 5 und 57 Abs. 6 B�G,
Art. 36 Abs. 1 B�G,
Art. 36 Abs. 3 B�G,

References: art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 28
 BGE 
 Art. 20
 Art. 28

Art. 28
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 36
 BGE 
 Art. 28
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
e contrario
de lege ferenda
 Art. 26

art. 28

art. 28

Art. 33

art. 28

Art. 20

Art. 5

Art. 36

Art. 36