Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2018&Aktenzeichen=I%20ZB%2062%2F17
Timestamp: 2019-01-20 03:51:46+00:00

Document:
BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17 - dejure.org
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 78c Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 78 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
Verfahrensrecht/Kostenrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt IX
Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § ... 91 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, ...
Zur Kostenerstattung bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts ("Auswärtiger Rechtsanwalt IX")
Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Kurznachricht zu "Reisekosten des Rechtsanwalts am dritten Ort - Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.05.2018" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2018, 2572 - 2574.
LG Frankfurt/Main, 18.08.2016 - 8 O 152/14
LG Frankfurt/Main, 08.03.2017 - 8 O 152/14
LG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 8 O 152/14
OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 6 W 33/17
NJW 2018, 2572
MDR 2018, 1022
GRUR 2018, 969
FamRZ 2018, 1531
MIR 2018, Dok. 031
AnwBl 2018, 492
Rpfleger 2018, 568
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner - bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten - diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX).
(1) Ebenso wie in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall einer außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX) spricht hierfür, dass einer Partei, die einen innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, die entstandenen Reisekosten vom unterlegenen Prozessgegner - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zu erstatten sind.
Auf den (Wohn-)Sitz der Partei kommt es in diesem Fall nicht an; eine Notwendigkeitsprüfung findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 13 mwN;… aA MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 65).
Seine schutzwürdigen Belange sind somit auch dann nicht betroffen, wenn solche Reisekosten nur auf fiktiver Basis zu erstatten sind, da anerkanntermaßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 9 mwN;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO Rn. 11; Schneider, NJW 2017, 307, 309) tatsächlich entstandene, aber nicht notwendige Kosten in Höhe ersparter fiktiver notwendiger Kosten zu ersetzen sind.
Weder hierdurch noch mit der Streichung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF war eine Schlechterstellung auswärtiger Anwälte beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 15; BT-Drucks. 15/1971, S. 233).
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Außenanwalts
Der Grundsatz, wonach die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig sind, die bei Beauftragung eines Anwalts am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären (BGH NJW 2018, 2572 [BGH 09.05.2018 - I ZB 62/17] - Auswärtiger Rechtsanwalt IX), gilt auch für das Berufungsverfahren; abzustellen ist daher auf die Verhältnisse im Bezirk des Berufungsgerichts.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 62/17 hat die Beklagte zu tragen.
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.5.2018 (I ZB 62/17) die Entscheidung des Senats vom 19.6.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (BGH NJW 2018, 2572 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX); dem Senat ist aufgegeben worden, Feststellung dazu zu treffen, ob der Kläger die fiktiven Reisekosten zutreffend berechnet hat.
Das Beschwerdegericht verkennt nicht, dass der Umstand, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO ist, grundsätzlich lediglich dazu führt, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht erstattet verlangt werden können, die Erstattung aber nicht vollständig versagt werden kann (BGH, Beschluss vom 09.05.2018, Az. I ZB 62/17, Rz. 12 = NJW 2018, 2572, 2573).

References: § 91
 § 3
 § 91
 § 91
 § 78
 § 121
 § 92
 Art. 3
 § 78
 § 577
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91