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Timestamp: 2019-10-18 15:46:57+00:00

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Der digitale Nachlass. Welche Bestandteile erlöschen im Erbfall ...
Der digitale Nachlass. Welche Bestandteile erlöschen im Erbfall und wie ist mit eBooks, Musikdateien und Filmen zu verfahren?
von Christian Lebrecht (Autor)
Seminararbeit 2016 30 Seiten
B. DER DIGITALE NACHLASS
C. VERERBBARKEIT
I. ANWENDBARKEIT DES DEUTSCHEN RECHTS
II. ÜBERGANG VERMÖGENSWERTER POSITIONEN
III. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
IV. ZUGRIFF AUF HÖCHSTPERSÖNLICHE POSITIONEN
1. Auslegung des Vermögensbegriffs i.S.d. § 1922 BGB
a. Differenzierende Ansicht
b. Erbrechtliche Ansicht
2. Anspruch aus § 34 BDSG
3. Rechtliche Hindernisse
a. Personenbezogenheit des Nutzungsvertrags nach § 399 BGB
b. Praktiken der Internetdienstleister
c. Postmortales Persönlichkeitsrecht
e. Fernmeldegeheimnis
f. Verschwiegenheitspflicht
Das Internet ist aus dem Alltag in der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Ein Großteil der Kommunikation findet inzwischen über E-Mail, Soziale Netzwerke wie Facebook und Smartphone-Messenger wie WhatsApp statt. Auch im Bereich des Einzelhandels haben sich Anbieter wie Amazon, eBay oder Zalando längst etabliert. Dabei sind es auch nicht mehr allein junge Menschen, die von den vielfältigen internetbasierten Dienstleistungen Gebrauch machen. Vielmehr hat das World Wide Web inzwischen auch die sogenannten Silver Surfer für sich erobert. Fast jede zweite Person ab 65 Jahre nutzt heute das Internet. Das ist im Vergleich aller Altersklassen der deutlichste Anstieg gegenüber dem Vorjahr (+ 4 Prozentpunkte). In den Altersgruppen bis 44 Jahre ist inzwischen nahezu jede Person im Internet unterwegs. Bei den 45- bis 64-Jährigen sind es 90 Prozent. Neben dem Senden oder Empfangen von E-Mails (90 Prozent) suchen die Nutzer ab 65 Jahre hauptsächlich nach Informationen über Waren und Dienstleistungen (85 Prozent)1.
Was mit den online begründeten Rechtsbeziehungen und den im Internet gespeicherten persönlichen Daten für den Fall des Ablebens geschehen soll, haben neun von zehn Internetnutzern jedoch nicht geregelt. Rund 80 Prozent wollen sich zwar um diese Angelegenheiten kümmern, fühlen sich aber nicht ausreichend informiert2.
Dieser Zustand ist durchaus misslich: Auf den E-Mail-, Facebook- oder Xing-Konten gehen auch nach dem Tod weiterhin Nachrichten ein. Vertragspartner einer eBay-Transaktion machen Zahlungsansprüche geltend. Online-Abonnements wie etwa DropBox, Netflix oder Spotify buchen weiterhin fleißig die monatlichen Beiträge ab.
Die im Cyberspace hinterlassenen digitalen Fußspuren können vor diesem Hintergrund für die Abwicklung des Nachlasses von entscheidender Bedeutung sein. Während man früher die erbschaftsrelevanten Informationen vor allem in Aktenordnern, auf dem Schreibtisch und in Schließfächern fand, wird man daher in Zukunft vorrangig Onlinekonten und digitale Datenträger wie PC, Smartphones oder USB-Sticks des Erblassers zu erforschen haben3.
Lange Zeit war dieser Themenkreis, für den sich inzwischen der Begriff des „digitalen Nachlasses“ verfestigt hat, ein wenig beachtetes Randthema4, während er in den USA unter dem Stichwort „digital asset“ bereits weiter gediehen war5. Martini sprach insoweit von einer „terra incognita“6, nachdem jahrelang einzig ein Aufsatz von Hoeren aus dem Jahr 20057 bei einer Recherche zum digitalen Nachlass zu finden war. Eine nennenswerte Dynamik entwickelte sich insoweit erst ab dem Jahr 2012, nachdem in diversen Presseartikeln8 sowie beim 7. Deutschen Erbrechtstag9 der digitale Nachlass besonders thematisiert wurde.
Inzwischen hat sich auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit der Problematik auseinandergesetzt und eine Informationskampagne zum digitalen Nachlass ins Leben gerufen10. Von Seiten der deutschen Rechtsprechung erging bisweilen erst eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung zum digitalen Erbe11. Das liegt insbesondere daran, dass die meisten Internetnutzer bisher noch relativ jung waren. Aus den eingangs genannten Gründen dürfte sich dies in Zukunft jedoch ändern, zumal dieser rechtliche Komplex eine Vielzahl von Fragen aufwirft12.
Wie in der letzten Auflage des Palandts auch zutreffend festgestellt wird, besteht nämlich noch immer „im Bereich des digitalen Nachlasses (Internet, E-Mail etc.) bislang kaum Klarheit“13.
Um sich der Thematik anzunähern, wird zunächst im Rahmen einer Bestandsaufnahme der konkrete Inhalt des digitalen Nachlasses zusammengefasst (Dazu unter B.). Sodann ist das rechtliche Schicksal dieser Positionen im Erbfall zu untersuchen. Welche Bestandteile des digitalen Nachlasses erlöschen? Wie ist insbesondere mit den heruntergeladenen eBooks, Musikdateien und Filmen zu verfahren? Dürfen die Erben oder die nächsten Angehörigen auf persönlichkeitsrelevante Konten wie E-Mail-Postfächer und Social- Media-Accounts zugreifen? Auf welche rechtlichen Einwände können sich die Internetdienstleister berufen (Dazu insgesamt unter C.)?
Bisweilen konnte sich noch keine allgemein anerkannte Definition für den Begriff des digitalen Nachlasses durchsetzen14. Teilweise wird vertreten, der digitale Nachlass erfasse allein „Urheberrechte, Rechte an Websites, Domains sowie sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Providern und dem Erblasser hinsichtlich der Nutzung des Internets selbst, aber auch hinsichtlich diverser Internetangebote […] und […] damit auch die Gesamtheit aller Accounts und Daten des Erblassers im Internet“15. Die Beschränkung auf die Konten und Daten des Erblassers im Internet greift indes zu kurz, da diese Umschreibung nicht die lokal beim Erblasser gespeicherten, digitalisierten Informationen umfasst16. Der Vorzug ist daher der weiten Definition zu geben, wonach der digitale Nachlass die „Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers betreffend informationstechnische Systeme, einschließlich des gesamten elektronischen Datenbestands des Erblassers“ umfasst17. Bei dem digitalen Nachlass handelt es sich dementsprechend um einen Sammelbegriff für Hardware, Software, gespeicherte Daten, Internetzugänge, virtuelle Konten, E-Mail-Accounts, Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken und alle sonstigen digitalen Gebilde. Damit gehen auch vielfältige Rechtspositionen, nämlich die jeweiligen Vertragsbeziehungen zu den Internetdienstleistern, Eigentum an der Hardware, Softwarenutzungsrechte, Rechte an Websites, Urheberrechte und Zugriffsrechte auf ausschließlich online abrufbare Dokumente einher18.
Unter einem juristischen Standpunkt handelt es sich bei dem digitalen Nachlass daher um eine Gemengelage unterschiedlicher Daten19, die ein weites Spektrum von Rechtspositionen zusammengefasst20.
In den einschlägigen Sondergesetzen des Medien- und Telekommunikationsrechts hat der deutsche Gesetzgeber keine speziell auf den digitalen Nachlass zugeschnittenen Regelungen erlassen21. Damit ist, soweit das deutsche Recht zur Anwendung kommt (Dazu unter C.I.), auf die allgemeinen Maßstäbe zurückzugreifen, die für die „analoge Welt“ geschaffen wurden22. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den oder die Erben über. Davon ausgehend werden zunächst die nicht persönlichkeitsrelevanten Aspekte des digitalen Nachlasses untersucht (Dazu unter C.II.). Anschließend
wird das rechtliche Schicksal urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte eruiert (Dazu unter C.III.), um sodann auf das in der Rechtswissenschaft umstrittene rechtliche Schicksal der höchstpersönlichen Bestandteile des digitalen Nachlasses einzugehen (Dazu unter C.IV.).
Viele Internetdienstleister haben ihren Sitz im Ausland, was zusätzliche Barrieren sprachlicher und rechtlicher Art schaffen kann23. Vor diesem Hintergrund wird oftmals empfohlen, möglichst inländische Anbieter zu wählen24. Diese Bedenken sind jedenfalls in rechtlicher Hinsicht bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen Art. 6 Abs. 1 der ROM I-VO unbegründet. Die EU-ErbVO ist demgegenüber nicht einschlägig, da nicht das Erbstatut, sondern das Vertragsstatut maßgeblich ist25. Nach Art. 6 Abs. 1 der ROM I-VO unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Website des Unternehmens im Verbraucherstaat abrufbar ist und der Vertrag über diese Website geschlossen wurde26. Somit findet in der Mehrzahl der in der Einführung exemplarisch aufgeführten Fälle deutsches Recht Anwendung.
Auf der Grundlage dieses Befundes gelangt man zügig in bekanntes Fahrwasser27. Da der Gesetzgeber in § 1922 Abs. 1 BGB nicht zwischen analogen und digitalen Positionen differenziert, gehen nach einhelliger Auffassung jedenfalls all jene Bestandteile des digitalen Nachlasses auf die Erben über, die keine persönlichkeitsrelevanten Informationen enthalten. Eine vererbbare vermögenswerte Position im Sinne des § 1922 BGB stellt damit zunächst das Eigentum dar28. War der Erblasser Eigentümer einer Festplatte, eines PC, eines Smartphones oder eines sonstigen lokalen Speichermediums, so geht das Eigentum an diesem nach § 1922 BGB auf die Erben mitsamt der darin gespeicherten Daten über29.
Vererblich sind aber nicht nur dingliche Rechte, sondern sämtliche Rechte und Pflichten aus Online-Beziehungen, mithin auch schuldrechtliche Ansprüche, Vertragsverhältnisse und Dauerschuldverhältnisse des Erblassers30. Folglich gehen auch die bestehenden Rechtsverhältnisse mit Online-Providern oder CloudAnbietern mitsamt der daraus fließenden Ansprüche wie etwa Hilfs-, Neben- und Auskunftsansprüchen und Gestaltungsrechten wie dem Kündigungsrecht auf den Erben über31.
War der Erblasser Betreiber einer Website, so tritt der Erbe in den Vertrag mit dem Internet-Provider sowie mit der DENIC e.G., der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains ein32. Die Inhaberschaft an der auf den Erblasser registrierten Internetdomain, bei der es sich um ein vertragliches Nutzungsrecht handelt, geht ebenfalls auf den Erben über33. Der Erbe kann frei darüber entscheiden, ob er die Domain weiter betreiben möchte oder ob er die Rechtsbeziehung kündigen möchte34. Entscheidet er sich dafür, den Vertrag mit der DENIC e.G. zu kündigen, kann dies nach § 7 Abs. 1 S. 2 der DENIC-Domainbedingungen ohne Einhaltung einer Frist jederzeit geschehen35. Will der Erbe die Website hingegen weiter betreiben, muss er das Impressum der Website ändern, sofern die Website der Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG unterliegt36. Andernfalls droht dem Erben gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG eine Geldbuße in Höhe von bis zu fünfzigtausend Euro37. Besteht eine solche Impressumspflicht, wird in der Literatur vorgeschlagen, dem Erben eine Entscheidungsfrist von sechs Wochen einzuräumen. Diese Frist ist an die Erbschaftsausschlagungsfrist aus §§ 1943, 1944 BGB angelehnt. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass nicht auf die Kenntniserlangung vom Anfall der Erbschaft, sondern objektiv auf den Todesfall abgestellt werden soll38.
1 Statistisches Bundesamt vom 16.12.2015 (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/12/PD15_4 66_63931.html, letzter Abruf am 01.07.2016).
2 Grundlage der Angaben ist eine repräsentative Umfrage, die Bitkom Research in Zusammenarbeit mit Aris Umfrageforschung im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. (https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Neun-von-zehn-Internetnutzern- haben-ihren-digitalen-Nachlass-nicht-geregelt.html, letzter Abruf am 01.07.2016).
3 Kutscher, S. 15; Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 4.
4 Solmecke/Köbrich/Schmitt, MMR 2015, 291.
5 Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 9.
6 Martini, JZ 2012, 1145.
7 Hoeren, NJW 2005, 2113.
8 Sueddeutsche.de: „Digitale Nachlassverwaltung - Passwort zu vererben“ (16.03.2012); Die Welt: „Im Netz stirbt man nicht“ (23.11.2012).
9 Bräutigam „Digitaler Nachlass - Der Tod im Internet und das digitale Erbe“ im März 2012 auf dem 7. Deutschen Erbrechtstag in Berlin.
10 Bundesverband der Verbraucherzentralen (http://www.vzbv.de/pressemitteilung/machts-gut-vzbv-projekt-startet-kampagne-zum- digitalen-nachlass, letzter Abruf am 01.07.2016).
11 LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15, ZEV 2016, 189.
12 Dopatka, NJW-aktuell 49/2010, 14.
13 Palandt/Weidlich, BGB, 75. Auflage 2016, § 1922 Rn. 34.
14 Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262.
15 Bräutigam, DAV Stellungnahme Nr. 34/2013, S. 93.
16 Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262.
17 Deusch, ZEV 2014, 2; Gloser, MittBayNot 2016, 12; Herzog, NJW 2013, 3745; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 18; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262.
18 Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 2.
19 Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 18.
20 Herzog, NJW 2013, 3745.
21 Brisch/Müller-ter Jung, CR 2013, 446; Hornung/Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, S. 121; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125.
22 Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125.
23 Gloser, MittBayNot 2016, 12, 18.
24 Groll/Holzer, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, Teil B XVII., Rn. 101.
25 Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 85.
26 LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15, ZEV 2016, 189, 190.
27 Gloser, MittBayNot 2016, 12, 13.
28 Palandt/Weidlich, BGB, § 1922, Rn. 32.
29 Deusch, ZEV 2014, 2, 6; Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 24; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 126.
30 Gloser, MittBayNot 2016, 12, 13; Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 26; MüKo/Leipold, BGB, § 1922, Rn. 20; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263.
31 Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153, 155; Gloser, MittBayNot 2016, 12, 13; Hoeren, NJW 2005, 2113, 2116; Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 28 ff.; Pruns, NWB 2013, 3161, 3163; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263.
32 Herzog, NJW 2013, 3745, 3750; Hoeren, NJW 2005, 2113, 2116; Kroiß/Horn/Solomon/Herzog, Nachfolgerecht, 9. Kapitel, Rn. 34; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263.
33 Dopatka, NJW-aktuell 49/2010, 14, 15; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263.
34 Hoeren, NJW 2005, 2113, 2116.
35 https://www.denic.de/domainbedingungen (letzter Abruf am 01.07.2016).
36 Hoeren, NJW 2005, 2113, 2116.
37 Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263.
38 Hoeren, NJW 2005, 2113, 2116.
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References: § 1922
 § 34
 § 399
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 Art. 6
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 § 1922
 § 7
 § 5
 § 16
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