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Erschließungskostensatzung
24.06.2005 16:32 | Preis: ***,00 € |
Kurz die Vorgeschichte: Unsere Stadtverwaltung versucht für eine Straße, die bereits 1972 einmal nach einer vorliegenden Satzung fertiggestellt worden ist, die Zweitherstellung auf die Anlieger umzulegen.
Den jetzt zugestellten Beitragsbescheiden für Erschließungskosten liegt eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 30.10.1997 zugrunde.
In dieser Satzung ist auf das Baugesetzbuch mit den §§ 132 bzw. 127 Bezug genommen. Mit § 132 wird die Satzung selbst, und mit § 127 werden die Vorschriften zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen begründet. Also der § 134 BauGB ist nicht erwähnt und es fehlt in der Satzung auch sonst jeder Hinweis auf den Personenkreis der Beitragspflichtigen.- Andererseits schreibt aber das Kommunalabgabengesetz (Landesrecht Baden-Württemberg) in § 2 (1) für Abgabensatzungen zwingend vor, daß die Satzung u.a. "insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner" bestimmen muß. Auch die Fälligkeit der Abgabeschuld muß bestimmt werden.
Von diesen Festlegungen ist in der Satzung nichts zu finden, es ist immer von abgabepflichtigen Grundstücken und von Nutzung bzw. Nutzen die Rede.
Frage: Ist die Satzung unter diesen Umständen gültig, oder werden die ´Nutzer´ zur Kasse gebeten? Guten Tag,
die Nichtbenennung des Beitragspflichtigen führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der städtischen Erschließungssatzung.
Hintergrund ist das Zusammenspiel der bundesrechtlichen Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der kommunalen Satzung. § 132 BauGB regelt hier, was die Kommunen in der kommunalen Erschließungssatzung regeln können. Dieses sind folgende Punkte:
"§ 132
Regelung durch Satzung
Die Gemeinden regeln durch Satzung
1. die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
2. die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
3. die Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3) und
4. die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage."
Dies sind die Punkte, die die Gemeinde in der Erschließungssatzung regeln kann aber auch muß. Alle weiteren Punkte, etwa die Frage des Beitragspflichtigen ergeben sich demgegenüber aus den Folgeparagraphen des BauGB. So regelt § 133 BauGB, welche Grundstücke beitragspflichtig sind, § 134 BauGB regelt, daß derjenige, der im Zeitpunkt des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist, auch Beitragspflichtiger ist.
Diese Regelungen sind also durch das Bundesrecht bereits vorgegeben. In der Praxis hat sich der besseren Verständlichkeit wegen die Handhabung durchgesetzt, daß allerdings die Regelungen in der kommunalen Satzung noch einmal erwähnt werden; zwingend ist dies allerdings nicht.
Zweifelhaft erscheint mir allerdings die Frage der Zweitherstellung. Hier möchte ich auf meine gestrigen Ausführungen verweisen. Um die Wirksamkeit in diesen beiden Punkten überprüfen zu können, benötige ich allerdings die vollständige Satzung. Wenn Sie mir diese übermitteln, nehme ich gerne dazu noch einmal Stellung.
Bitte beachten Sie auch unbedingt die im Erschließungsbescheid genannte Rechtsmittelfrist.
Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber um Verständnis, daß ich erst am Sonntag wieder erreichbar bin.
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References: § 132
 § 127
 § 134
 § 2
 § 132
 § 129
 § 133
 § 134