Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen?start=1476
Timestamp: 2019-06-18 04:49:19+00:00

Document:
VG Düsseldorf | 18 K 3084/03 | 18.05.2004
Landrätin als Kreispolizeibehörde [...],
hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2004 [...] für Recht erkannt:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verkehr vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Dem Kläger wurde unter dem 10. Oktober [...] eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler und Waffensachverständige durch den Polizeipräsidenten [...] erteilt.
Mit Bescheid vom 7. Februar [...] nahm der Oberkreisdirektor des Kreises [...] diese Erlaubnis nach § 47 Abs. 1 WaffG a.F. zurück. Er forderte den Kläger auf, innerhalb von vierzehn Tagen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung die Waffenbesitzkarte zurückzugeben und drohte ihm für den Fall, dass er der Aufforderung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von DM 500,-- an. Zur Begründung führte er aus, es sei nicht erkennbar, welche Auswahlkriterien der Sammlung des Klägers zu Grunde gelegt würden. Die in seinem Besitz befindlichen Waffen ließen kein überschaubares Sammelsystem erkennen. Das bloße Anhäufen gleichartiger Gegenstände lasse sich nicht als Waffensammlung qualifizieren.
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, seiner Sammlung liege die Idee zu Grunde, die waffentechnische Entwicklung von Hand- und Faustfeuerwaffen zu dokumentieren. Die waffentechnische Entwicklung von Vorderladerkonstruktionen zu Hinterladerkonstruktionen bis zur Gegenwart der Selbstladewaffen beinhalte alle kulturhistorischen Aspekte. Seine Sammelgebiete seien aufgegliedert in die Hauptsammelgebiete Hinterlader-Konstruktionen und Vorderladerkonstruktionen. Beide Sammelgebiete beinhalteten die kulturhistorische Entwicklung von Schusswaffen, d.h. Lang- und Kurzwaffen.
Die Bezirksregierung [...] wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. März [...] zurück. Ein Bedürfnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG sei nicht erkennbar. Das gewählte Sammelthema sei nicht ausreichend eingegrenzt, da es sich weder auf die Waffenart Kurz- oder Langwaffen noch auf einen bestimmten Hersteller festlege. Der Begriff Hinterladerkonstruktion ohne weitere Eingrenzung umfasse eine unüberschaubare Zahl verschiedener Waffen aus einem sehr langen Zeitraum.
Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht NRW habe bereits eine Entscheidung zum Sammlungsbegriff „Hinterladerkonstruktion“ getroffen. Wegen des ungewöhnlichen zeitlichen Abstandes zwischen Rücknahmeverfügung und Widerspruchsbescheid sowie den zwischenzeitlichen Eintragungen weiterer Waffen habe die Beklagte das Recht zur Rücknahme verwirkt.
Der Kläger beantragt, die Verfügung vom 7. Februar [...] und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 28. März [...] aufzuheben.
Sie nimmt auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen Bezug und hat die Zwangsgeldandrohung dahin geändert, dass dieses nunmehr 255,- Euro betragen solle.
VG Düsseldorf | 18 K 2656/03 | 17.05.2004
hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2004 [...] für Recht erkannt:
Die Klägerin handelt mit Waffen. Sie beabsichtigte, an einer von der [...] Messeagentur in den [...] Messehallen in der Zeit vom 25. November bis zum 1. Dezember [...] geplanten Waffenbörse teilzunehmen. Auf dieser Waffenbörse, bei der auch Besuchern der Eintritt gestattet sein sollte, die nicht Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse waren, sollten auch Schuss-, Hieb-, und Stosswaffen veräußert werden.
Am 6. August [...] fragte die [...] als Veranstalter der Börse bei der Beklagten an, ob Ausnahmegenehmigungen gemäß § 38 Abs. 2 WaffG a.F. für die geplante Veranstaltung wie bisher für eine (kleinere) Waffenmesse in [...] erteilt werden würden. Mit Antwortschreiben vom selben Tag teilte die Beklagte mit, dass solche Ausnahmegenehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen den gemeldeten Händlern erteilt werden würden.
Am 20. August [...] stellte die Klägerin selbst einen entsprechenden Antrag, der von der Beklagten mit Schreiben vom 4. September [...] nach entsprechender Anhörung abgelehnt wurde, weil ein öffentliches Interesse einer solchen Ausnahmegenehmigung entgegenstünde. Die Vorschrift bezwecke im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass unzuverlässige Bevölkerungsteile möglichst wenig angereizt würden, sich mit Waffen zu versorgen. Darüber hinaus solle überhaupt dem Ankauf von Waffen außerhalb fester Verkaufsstellen entgegengewirkt werden. In jüngster Zeit seien eine steigende Anzahl von mit Waffen begangenen Straftaten sowie Waffenmissbrauch durch Jugendliche festgestellt worden. Es liege im öffentlichen Interesse, zur Vermeidung von Gewaltdelikten zu verhindern, dass insbesondere junge Leute und interessierte Personen, die die Waffenbörse besuchten, öffentlich zum Kauf von Waffen angeregt würden.
Hiergegen erhob die Klägerin am 9. September [...] Widerspruch. Zugleich beantragte sie beim erkennenden Gericht verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Der Antrag, die Beklagte zur vorläufigen Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, wurde mit Beschluss vom 13. September [...] ([...]) zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11. November [...] ([...]) unter Abänderung der Streitwertfestsetzung zurück.
Während des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen änderte die Klägerin den geplanten Termin der Veranstaltung auf den 20. bis 23. Februar [...], weil der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden konnte.
Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 24. März [...] als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 17. April [...] Klage erhoben.
Sie hält die Verweigerung der beantragten Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig; das Schreiben der Beklagten vom 6. August [...] an die [...] Messeagentur enthalte eine Zusicherung der begehrten Ausnahmegenehmigung gemäß § 38 VwVfG NW, die auch zu Gunsten der Klägerin Wirkung entfalte. Eine gleichartige Veranstaltung in den [...] Messehallen sei in der Zeit vom 16. bis 18. Juli [...] geplant. Hieran gedenke sie teilzunehmen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. September [...] und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 24. März [...] zu verpflichten, ihr eine Genehmigung für die nächste stattfindende Waffenbörse in [...] zu erteilen, hilfsweise festzustellen, dass die Versagung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 38 Abs. 2 WaffG 1976 durch Bescheid der Kreispolizeibehörde [...] vom 4. September [...] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 24. März [...] rechtswidrig war.
Die Klägerin beantragt weiterhin, die Beiziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie habe wegen der Anreizwirkung zur Waffenbeschaffung zu Recht ein entgegenstehendes öffentliches Interesse angenommen. Eine Zusicherung habe die Klägerin zudem selbst nie erhalten. Derzeit plane die [...] Messeagentur nicht die Durchführung einer vergleichbaren Veranstaltung. Ein Termin im Juli [...] sei ihr nicht bekannt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E sowie auf die ebenfalls beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens [...] verwiesen.
VG Düsseldorf | 18 K 2908/03 | 17.05.2004
hat die18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2004 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger beantragte unter dem 11. September [...] eine „Sammelgenehmigung“ zum Verkauf von Hieb- und Stosswaffen für eine Waffenbörse in [...] vom 28. November bis 1. Dezember [...].
Die Beklagte lehnte dies unter dem 12. September [...] ab. Unabhängig von der Frage, inwieweit er als Veranstalter überhaupt berechtigt sei, für die von ihm genannten Händler, die eine entsprechende Vollmacht nicht ausgestellt hätten, einen Sammelantrag zu stellen, fehle es an der Ausnahmevoraussetzung des § 38 Abs. 2 WaffG, dass nämlich ein öffentliches Interesse nicht entgegenstehe. Die Vorschrift bezwecke im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass unzuverlässige Bevölkerungsteile möglichst wenig angereizt würden, sich mit Waffen zu versorgen. Darüber hinaus solle überhaupt dem Ankauf von Waffen außerhalb fester Verkaufsstellen entgegengewirkt werden. In jüngster Zeit sei eine steigende Anzahl von mit Waffen begangenen Straftaten sowie Waffenmissbrauch durch Jugendliche festgestellt worden. Es liege im öffentlichen Interesse, zur Vermeidung von Gewaltdelikten zu verhindern, dass insbesondere junge Leute und interessierte Personen, die die Waffenbörse besuchten, öffentlich zum Kauf von Waffen angeregt würden.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 24. März [...] zurück, nachdem der Kläger den Antrag dahinge3 hend abgeändert hatte, dass die Börse nunmehr vom 20. bis 23. Februar [...] stattfinden solle.
Der Kläger macht geltend, auf Grund eines Schreibens vom 6. August [...], das eine verpflichtende Zusage nach § 38 Abs. 1 VwVfG dargestellt habe, habe er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Im Übrigen habe er in ständiger Praxis bei Vorgängerveranstaltungen solche Ausnahmegenehmigungen für eine ganze Reihe von einzelnen Ausstellern und Händlern unter seinem Namen eingeholt. In der später geänderten Meinung des Innenministers liege keine nachträgliche Änderung der Rechtslage, die eine Abweichung von der Zusage rechtfertigen könne. Die Zusage gelte im Übrigen auch für eine noch nicht genau festliegende Anzahl von Antragstellern, da bei der Planung einer Messe noch nicht genau gesagt werden könne, welche Aussteller im Einzelnen teilnehmen würden. Im Wesentlichen habe sich auch die Rechtslage unter dem neuen Waffenrecht nicht geändert.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. September [...] und des Widerspruchsbescheides vom 24. März [...] zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis gemäß § 38 Abs. 2 WaffG a.F. (jetzt: § 35 Abs. 3 S. 2 WaffG-2003 zu erteilen, hilfsweise, festzustellen, dass die Ablehnung der Erlaubnis durch den Bescheid vom 12. September [...] und den Widerspruchsbescheid vom 24. März [...] rechtswidrig gewesen sei.
Sie ist der Auffassung, die Klage sei wegen Verstreichens des geplanten Termins unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Eine wirksame Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW habe nicht vorgelegen.
VG Düsseldorf | 18 K 3225/03 | 17.05.2004
hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2004 [...] für Recht erkannt:
Dem Kläger wurde unter dem 23. Mai [...] eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole erteilt. Mit Verfügung vom 26. Februar [...] widerrief der Beklagte diese Waffenbesitzkarte gemäß § 47 Abs. 2 WaffG a.F.. Zur Begründung führte er aus, dass nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde. Bei einem Einbruch in die Büroräume im Hause [...] seien ihm am 31. Januar [...] aus einem Büroraum eine Tasche mit der in die Waffenbesitzkarte eingetragenen, bei ihm, dem Beklagten, indessen nicht angemeldeten Schusswaffe sowie sechs Patronen entwendet worden. Die Tasche habe sich in einem unverschlossenen Rollcontainer befunden.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 10. April [...] zurück.
Der Kläger macht geltend, er habe am Folgetag ein Trainingsschießen im Verein absolvieren wollen und habe zur Vorbereitung dessen die Waffe im Waffenkoffer mit ins ein Büro genommen, um die Waffe zu reinigen und zu entölen. Dabei habe er den offensichtlich von einem vorangegangenen Training stammenden Restmunitionsbestand festgestellt. Auf Grund eines überraschenden Kundenbesuches habe er die Waffe nicht nach Arbeitsende wieder mit nach Hause nehmen können, da mit dem Kunden ein Geschäftsessen erforderlich geworden sei. Deshalb habe er sie kurzfristig im Rollschrank seines Schreibtisches nicht sichtbar gelagert. Die Bürotür sowie die Zugangstür seien abgeschlossen worden. Auch die Haustür sei nach seinen Informationen verschlossen gewesen. Die Diebe hätten sämtliche Türen gewaltsam aufgebrochen und dabei leider auch die Waffe gefunden. Für die regelmäßige Verwahrung verfüge er selbstverständlich über einen geeigneten Waffentresor, in dem die Waffe normalerweise sicher verwahrt werde. Eine besondere Form der Verwahrung habe das alte Waffengesetz nicht vorgesehen; es sei unklar, worauf der Beklagte die Prognose stütze, ein derartiger Vorgang könne sich wiederholen. Er habe alle erforderlichen Angaben im Rahmen der Untersuchung des Einbruchdiebstahls gemacht und werde künftig bei der sicheren Verwahrung von Schusswaffen die Erfahrungen umsetzen. Weder habe er wiederholt gegen waffenrechtliche Pflichten verstoßen, noch sei ihm ein grober Verstoß vorzuwerfen. Zum Beweis einer besonderen Sensibilität für sicherheitsrelevante Fragen beruft er sich auf die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens.
Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 26. Februar [...] und den Widerspruchsbescheid vom 10. April [...] aufzuheben.
Er verweist auf die rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldbuße von 300,-- EUR im Verfahren [...] StA [...].
VG Berlin | 1 A 55.04 | 14.05.2004
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte und vorläufiger Erteilung eines Jahres-Jagdscheins
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin [...] am 14. Mai 2004 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 8.000.Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und begehrt nunmehr zugleich die vorläufige Erteilung eines Jahres-Jagdscheins.
Der Antragsteller war seit 1991 Inhaber einer vom Polizeipräsidenten in [B...] ausgestellten Waffenbesitzkarte sowie wiederholt ausgestellter Ein- bzw. DreiJahresjagdscheine. Zuletzt erteilte ihm der Polizeipräsident in [B...] im Juni 2001 einen Drei-Jahres-Jagdschein, dessen Gültigkeit bis zum 31. März 2004 befristet war. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 7. April 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu 50,- DM, wobei eine dem Kläger zum Tatzeitpunkt entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 2,37 0/00 aufwies.
Anlässlich einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Antragstellers am 24. Juni 2003 fanden Polizeibeamte in der vom Kläger genutzten Wohnung in der [S...] in Berlin-Wedding 31 Patronen des Typs „Rifle Match" auf dem Fensterbrett der Küche. Weitere 12 Patronen lagerten in verschiedenen Behältnissen der Wohnung. Sonstige Waffen und Munition waren in einem verschlossenen Waffenschrank verwahrt.
Die Staatsanwaltschaft [B...] erhob am 11. Juli 2003 unter dem Aktenzeichen 59 Js 2824/02 gegen den Kläger Anklage wegen Urkundenfälschung, Betrug, Diebstahl und Unterschlagung. Diesem Verfahren liegen in der Anklageschrift (BI. 242 - 245 des Verwaltungsvorgangs) näher bezeichnete Vorfälle von 1999, 2001 und 2002 zugrunde. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ferner klagte dieselbe Staatsanwaltschaft den Kläger unter dem 9. September 2003 (Az. 59 Js 1226/03) wegen Körperverletzung und Bedrohung an. Danach soll der Kläger am 8. Juni 2003 den neuen Lebensgefährten seiner Ehefrau gegen dessen Auto gestoßen und sodann getreten haben, so dass dieser bewusstlos wurde, stark blutete und erhebliche Verletzungen erlitt.
Das Amtsgericht Tiergarten stellte dieses Verfahren (251 a Ds 742/03) unter dem 12. November 2003 gegen die Auflage, dem Geschädigten binnen sechs Monaten 5.000.Euro zahlen, nach § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig ein.
Mit sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 5. Januar 2004 erklärte der Polizeipräsident in [B...] den Jagdschein des Antragstellers für ungültig, setzte eine Sperre für die Neuerteilung bis zum 31. August 2008 und widerrief schließlich die waffenrechtliche Erlaubnis. Ferner forderte die Behörde den Antragsteller auf, vier näher bezeichnete Schusswaffen und die aufgrund der Munitionserwerbsberechtigung erworbene Munition innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies jeweils nachzuweisen. Zur Begründung führte die Behörde aus, der Antragsteller sei unzuverlässig, weil er Munition nicht ordnungsgemäß verwahrt habe. Im Übrigen sei die Annahme der Unzuverlässigkeit auch dadurch gerechtfertigt, dass gegen ihn im Verfahren 59 Js 2824/03 Anklage erhoben worden sei. Zudem führte die Behörde zu Begründung das Verfahren 59 Js 1226/03 an. Das hierin zum Ausdruck kommende Verhalten des Antragstellers rechtfertige die Annahme, dass er nicht jederzeit mit Waffen und Munition ordnungsgemäß umgehen werde. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG fordere keine rechtskräftige Verurteilung, sondern es genügten vielmehr Tatsachen, die diese Annahme stützten. Dies sei hier der Fall, zumal sich aus den Ermittlungsakten ergebe, dass der Antragsteller zeitweilig aggressiv und ungehalten aufgetreten sei.
Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem am 6. Februar 2004 eingelegten, noch nicht beschiedenen Widerspruch, mit dem er im Wesentlichen vortrug: Seine Wohnung in der [S...] sei im Eingangsbereich besonders gesichert. Sie gelte als einbruchssicher, weshalb es sich hierbei um einen besonders gesicherten Raum im Sinne von § 36 Abs. 2 WaffG handele. Die am Tag der Durchsuchung aufgefundene Munition habe er, von der Jagd kommend, am Vortag vergessen in den Waffenschrank zu legen. Er hätte sie aber entdeckt, wenn nicht die Durchsuchung dazwischen gekommen wäre. Bei den Patronen handele es sich um sogenannte Schonzeitpatronen, die ungefährlich seien. Abgesehen davon, dass niemand sonst Zutritt zu seiner Wohnung habe, ergebe sich aus § 36 WaffG nicht zwingend, dass Munition in einem Behältnis zu verwahren sei. Hintergrund der eingeleiteten Strafverfahren seien allein eheliche Auseinandersetzungen. Ihnen lägen unrichtige Behauptungen seiner Noch-Ehefrau zugrunde. Im Verfahren wegen der Körperverletzung des Herrn [G..] sei nicht beachtet worden, dass dieser jähzornig und gewalttätig gewesen sei. Das Gericht habe erhebliche Zweifel an seiner Schuld gehabt, so dass das Verfahren gerade gegen Geldbuße eingestellt worden sei. Hierin liege aber keine nach dem Gesetz vorausgesetzte Verurteilung. Die Höhe der Geldbuße sei in erster Linie auf sein hohes Einkommen zurückzuführen. Er habe sich mit dieser Verfahrensweise ausschließlich wegen der schlechten Beweislage einverstanden erklärt. Die Behörde habe schließlich nicht berücksichtigt, dass er als Inhaber einer Jagdpacht auf den Jagdschein angewiesen sei.
Am 26. Februar 2004 hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen seines Widerspruchs und meint, er sei auch deshalb als zuverlässig anzusehen, weil er als Zahnarzt einen verantwortungsvollen Beruf ausübe. Der Antragsteller hat zunächst nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt; nachdem die Gültigkeit des Drei-Jahres-Jagdscheins mit dem Ablauf des 31. März 2004 entfallen ist, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Polizeipräsident in [B...] hat den Antrag des Antragstellers, ihm den Jagdschein neu zu erteilen, mit Bescheid vom 24. März 2004 abgelehnt; über den hiergegen eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.
Nunmehr beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten in [B...] vom 5. Januar 2004 wiederherzustellen, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig einen Ein-Jahres-Jagdschein zu erteilen.
Der Antragsgegner, der die Zurückweisung der Anträge beantragt, tritt dem Vorbringen entgegen und verweist insbesondere darauf, dass der Antragsteller wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Aus den in der Vergangenheit bekannt gewordenen Vorfällen und strafrechtlichen Verfahren ergebe sich ein Gesamtbild, welches zeige, dass der Antragsteller zu unbeherrschtem Verhalten neige und grundsätzlich Probleme damit habe, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten.
VG Gera | 1 E 223/04 Ge | 10.05.2004
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] am 10. Mai 2004 beschlossen :
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer unter Sofortvollzug angeordneten Widerrufsverfügung mehrerer Waffenbesitzkarten.
Auf Anträge des Antragstellers erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller nachstehende Waffenbesitzkarten für Sportschützen:
Waffenbesitzkarte (WBK) Nr. [...] und Nr. [...] ausgestellt am 27. Dezember 1993,
Waffenbesitzkarte (WBK) Nr. [...] ausgestellt am 19. März 1996 und
Waffenbesitzkarte (WBK) Nr. [...] ausgestellt am 19. Dezember 1996.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichtes Arnstadt vom 27. August 2002, der am 13. September 2002 rechtskräftig wurde, wurde der Antragsteller wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt (Aktenzeichen des Amtsgerichtes Arnstadt Cs 561 Js 1969/02).
Mit Schriftsatz vom 24. November 2003 wurde der Antragsteller zu diesem Vorgang angehört und darauf hingewiesen, dass er aus Gründen der strafrechtlichen Verurteilung unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sei. Es sei daher beabsichtigt, die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarten zu widerrufen. Auf die gesetzlichen Folgen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten wurde zudem hingewiesen.
Mit Bescheid des Antragsgegners vom 20. Februar 2004 wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt widerrufen. Ferner wurde dem Antragsteller aufgegeben, die ihm erteilten Waffenbesitzkarten zurückzugeben und die erlaubnispflichtigen Schusswaffen, über die er die tatsächliche Gewalt ausübe, und Munition binnen eines Monats nach Zustellung ihres Bescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu überlassen. Dies sei der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Unter Ziffer 4 dieses Bescheides ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der vorstehenden Anordnungen an. Unter Ziffer 5 und 6 wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € für die Nichteinhaltung der Frist zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten und die Sicherstellung der Waffen und Munition im Falle der Nichteinhaltung der Frist zur Besitzaufgabe an Waffen und Munition angedroht. Der Antragsgegner begründete diesen Bescheid unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 1 a des Waffengesetzes nicht mehr besitze, da er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt worden sei und seit Rechtskraft dieser Entscheidung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Gemäß § 45 Abs. 2 Waffengesetz sei die dem Antragsteller erteilte waffenrechtliche Erlaubnis daher zu widerrufen.
Mit Schriftsatz vom 1. März 2004, eingegangen am 2. März 2004, erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Februar 2004.
Am 9. März 2004 hat der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Gera um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Der Antragsteller macht geltend, dass er vor Erlass des Bescheides vom 20. Februar 2004 nicht auch zu der beabsichtigten Anordnung des Sofortvollzuges angehört worden sei.
Ferner datiere die Rechtskraft des Strafbefehls vor Inkrafttreten des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes, das mit Wirkung ab 1. April 2003 wesentliche Teile des Waffengesetzes neu geregelt habe. Der Antragsgegner habe daher zu Unrecht das Waffengesetz in der am 20. Februar 2004 geltenden Fassung angewendet. Vielmehr hätte der Fall nach den bis zum 31. April 2003 geltenden Vorschriften des Waffengesetzes beurteilt werden müssen.
Der Antragsteller macht ferner geltend, dass der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 20. Februar 2004 keinerlei Ermessenserwägungen angestellt hat. Aus Sicht des Antragstellers leide der Bescheid an einem völligen Ermessensausfall.
Die Begründung des Bescheides sei auch nur formelhaft; es sei nicht dargelegt, inwiefern von dem Antragsteller zur Zeit noch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Immerhin lägen die dem Strafbefehl zugrunde liegenden Taten neun bis elf Jahre zurück und der Antragsteller habe stets seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt.
Außerdem habe der Antragsteller im Zuge des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Gespräche mit der Staatsanwaltschaft und dem Antragsgegner über den Erlass des Strafbefehls und die daraus resultierenden Auswirkungen für seine waffenrechtlichen Erlaubnisse geführt. Hierbei sei ihm sowohl von Seiten der Staatsanwaltschaft wie auch von einer Mitarbeiterin des Antragsgegners mitgeteilt worden, dass der beabsichtigte Erlass eines Strafbefehls über 90 Tagessätze keine Auswirkungen auf die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse habe.
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Februar 2004 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner vertieft die Erwägungen des mit dem Eilantrag angegriffenen Bescheides und ergänzt ihn mit Sach- und Rechtsausführungen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Behördenvorgang (1 Ordner) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

References: § 47
 § 32
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 35
 § 38
 § 47
 § 153
 § 5
 § 36
 § 36
 § 5
 § 45