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Timestamp: 2019-07-19 15:09:55+00:00

Document:
OLG Hamm, 10 WF 274/09: OLG Hamm (anordnung, einstweilige verfügung, zpo, erlass, wohnung, antrag, dauer, begründung, verfahrenskosten, sache)
Urteil des OLG Hamm vom 09.12.2009, 10 WF 274/09
10 WF 274/09
OLG Hamm (anordnung, einstweilige verfügung, zpo, erlass, wohnung, antrag, dauer, begründung, verfahrenskosten, sache)
Anordnung, Einstweilige verfügung, Zpo, Erlass, Wohnung, Antrag, Dauer, Begründung, Verfahrenskosten, Sache
Oberlandesgericht Hamm, 10 WF 274/09
Aktenzeichen: 10 WF 274/09
Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 56 F 228/09
Schlagworte: Verfahrenskostenhilfe, Mutwilligkeit, Hauptsacheverfahren, einstweiliges Anordnungsverfahren
Normen: §§ 1, 2 GewSchG; §§ 76, 214 FamFG i.V.m. § 114 ZPO;
Leitsätze: Verfahrenskostenhilfe kann einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat. Dies ist nicht mutwillig i.S.d. §§ 76 FamFG, 114 ZPO.
Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 22.10.2009 abgeändert.
Der Antragstellerin wird für die Anträge zu Ziffer. I. bis IV. aus dem Schriftsatz vom 21.10.2009 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.
3Die Parteien sind seit dem 19.09.2008 miteinander verheiratet und Eltern des am 23.04.2004 geborenen Kindes D. Derzeit erwartet die Antragstellerin von dem Antragsgegner ein weiteres Kind.
4Bereits in der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin gewalttätig wurde. Am 18.09.2009 kam es zwischen den Parteien zu einer erneuten Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Antragsgegner im
alkoholisierten Zustand die Antragstellerin mit beiden Händen am Hals würgte, mit der Faust auf ihre Arme, Beine und ihren Rücken einschlug und die Antragstellerin schließlich im Schlafzimmer der gemeinsamen Ehewohnung einschloss. Der Antragsgegner wurde deswegen von der herbeigerufenen Polizei für die Dauer von zehn Tagen der Wohnung verwiesen.
5Mit Schriftsatz vom 21.10.2009 beantragte die Antragstellerin beim Amtsgericht – Familiengericht – Bochum, im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner aufzugeben, die gemeinsame Wohnung zu räumen und ihr für die Dauer von 3 Monaten zur alleinigen Nutzung zu überlassen sowie es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln für die Dauer von 3 Monate zu unterlassen, die gemeinsame Wohnung zu betreten und sich in einem Umkreis von 500 m von der Wohnung aufzuhalten.
6Mit weiterem Schriftsatz vom gleichen Tage stellte die Antragstellerin gleichlautende Anträge zum Hauptsacheverfahren, jedoch ohne die Befristung auf 3 Monate, und beantragte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
7Mit Beschluss vom 22.10.2009 hat das Amtsgericht in dem einstweiligen Anordnungsverfahren 87 F 229/09 die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen. Den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin für das Hauptsacheverfahren 56 F 228/09 hat es dagegen mit Beschluss vom 22.10.2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass neben der erlassenen einstweiligen Anordnung für die gleichzeitige Beantragung eines Hauptsacheverfahrens kein Raum sei, da die einstweilige Anordnung auch eine dauerhafte Entscheidung sein könne, wenn der Antragsgegner nicht das Hauptsacheverfahren einleite. Dass die Antragstellerin im Gegensatz zum einstweiligen Anordnungsverfahren im Hauptsacheverfahren eine unbefristete Zuweisung beantragt habe, rechtfertige keine anderweitige Beurteilung. Eine Partei, die die Verfahrenskosten selbst tragen müsste, würde nur einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.
8Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.11.2009. Das Familiengericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. 10
12Das Amtsgericht hat den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin vom 23.09.2009 zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Partei, die die Verfahrenskosten allein tragen müsste, sich auf die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beschränkt hätte.
13Mit seiner für die Verfahrenskostenhilfeverweigerung angeführten Begründung wirft das Amtsgericht der Antragstellerin in der Sache vor, dass die von ihr mit dem Hauptsacheverfahren beabsichtigte Rechtsverfolgung neben dem einstweiligen Anordnungsverfahren i.S.d. § 76 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO mutwillig sei. Dem kann nicht gefolgt werden.
14Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die vom Prozesskostenhilfebedürftigen beabsichtigte Rechtsverfolgung dann i.S.d. § 114 S. 1 ZPO mutwillig ist, wenn er den mit ihr angestrebten Erfolg in gleichem Umfang auch auf andere, kostengünstigere Weise erreichen kann oder hätte erreichen können (Zöller- Philippi, ZPO, 28. Auflage 2010, § 114 Rn. 34 m.w.Nw.).
15Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob sich nach der seit dem 01.09.2009 geltenden Neuregelung des einstweiligen Anordnungsverfahrens für den Antragsteller in bestimmten Fällen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine gleichermaßen weitreichende Regelung erreichen läßt wie in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren. Für die hier in Rede stehende einstweilige Anordnung nach § 214 FamFG i.V.m. §§ 1 und 2 GewSchG ist dies jedenfalls nicht der Fall.
16Denn bereits nach dem gesetzlichen Wortlaut des § 214 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten durch einstweilige Anordnung nur eine "vorläufige" Regelung nach § 1 oder § 2 GewSchG treffen, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Von einer "vorläufigen" Regelung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn diese von ihrem Regelungsgehalt her hinter der im Hauptsacheverfahren möglichen Regelung zurückbleibt.
17Bei der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 214 FamFG vorgenommenen Beschränkung der einstweiligen Anordnung auf eine bloß vorläufige Regelung handelt es sich lediglich um den Ausfluss des auch in Ansehung der Neuregelung des § 51 Abs. 3 FamFG weiterhin geltenden Grundsatzes, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – auch wenn diese nun nicht mehr von der Einleitung eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens abhängig ist – in der Regel nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen darf und sich auf eine aufgrund summarischer Prüfung zu treffende, vorläufige Regelung zu beschränken hat (Keidel-Giers, FamFG, 16. Auflage 2009, § 49 Rn. 15). Dann aber muss dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet bleiben, neben dem einstweiligen Anordnungsverfahren das Hauptsacheverfahren zur endgültigen Klärung der Angelegenheit und zur Erreichung der von ihm angestrebten weiterreichenden Regelung einzuleiten (Götsche, ZFE, 2009, 124, 129; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 779, wonach wegen des nur vorläufigen Charakters einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu bejahen ist).
18Danach ist es aber nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zunächst auf die Dauer von drei Monaten beschränkt hatte. Denn angesichts des Umstandes, dass auch im Hauptsacheverfahren Anordnungen nach §§ 1 und 2 GewSchG grundsätzlich zu befristen sind, wobei die genaue Frist nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist, durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass das Amtsgericht die einstweilige Anordnung auf etwa diesen Zeitraum beschränken wird. Von daher war die Antragstellerin schon zur Vermeidung einer teilweisen Zurückweisung ihres Anordnungsantrages und einer damit einhergehenden teilweisen Auferlegung der Verfahrenskosten gehalten, nur einen auf diesen Zeitraum beschränkten Anordnungsantrag zu stellen und wegen der von ihr angestrebten weiterreichenden Regelung zugleich das Hauptsacheverfahren zu betreiben, zumal dessen Durchführung erfahrungsgemäß mehrere Wochen in Anspruch nimmt.
20Da die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen auch das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der § 2 Abs. 1 und 4, § 1 S. 1 und 3 Nr. 2 GewSchG für die von ihr beantragte Wohnungsüberlassung und weiteren Schutzmaßnahmen schlüssig dargetan sowie ihre Verfahrenskostenarmut in hinreichender Weise glaubhaft gemacht hat, ist ihr damit in Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts für das Hauptsacheverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
Eine Kostenentscheidung ist nach den §§ 76 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 1912 KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2) FamGKG nicht veranlasst. 22

References: § 114
 § 76
 § 127
 § 76
 § 114
 § 114
 § 114
 § 214
 § 214
 § 1
 § 2
 § 214
 § 51
 § 49
 § 2
 § 1
 § 3