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Timestamp: 2019-08-25 10:22:14+00:00

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BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,727
BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04 (https://dejure.org/2005,727)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2005 - V ZR 235/04 (https://dejure.org/2005,727)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 (https://dejure.org/2005,727)
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WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; BGB § 273 Abs. 1
Heizungssperre bei anhaltendem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers
Ermächtigungsbeschluss zur Anspruchsverfolgung gegen Miteigentümer - "Ausfrieren" bei Zahlungssäumnis
Beurteilung der Wirksamkeit eines bestandskräftigen Beschlusses der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Ermächtigung von einzelnen Mitgliedern zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft - Folgen eines nachhaltigen Zahlungsrückstandes eines Mitglieds - Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel und Sicherungsmittel der Gemeinschaft
Beschluß über "Ausfrieren" des einzelnen Wohnungseigentümers wirksam; Versorgungssperre; Ermächtigung für einzelne Wohnungseigentümer
Zur Frage, ob der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre berechtig
Mietrecht - Versorgungssperre bei Zahlungsrückstand?
Zur Frage, wann ein Miteigentümer eine Versorgungssperre zu dulden hat
Versorgungssperre gegenüber säumigem Miteigentümer
Konsequenzen bei Hausgeldrückständen
Beschluss zum "Ausfrieren" eines Wohnungseigentümers zulässig? (IBR 2006, 1176)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2005, Az.: V ZR 235/04 (Berechtigung einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft zur Verhängung einer Versorgungssperre)" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2005, 762 - 763.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2005, Az.: V ZR 235/04 (Zurückbehaltungsrecht an Versorgungsleistungen - Versorgungssperre)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2005, 882 - 884.
Kurznachricht zu "Einzelaspekte der Versorgungssperre im Wohneigentumsrecht" von RiAG Dr. Michael Bonifacio, original erschienen in: ZMR 2012, 330 - 334.
NJW 2005, 2622
MDR 2005, 1279
NZM 2005, 626
ZMR 2005, 880
WM 2005, 1670
DB 2005, 2745 (Ls.)
Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (…Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10
Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine …
Die Gemeinschaft muss dem einzelnen Wohnungseigentümer unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04, NJW 2005, 2622, 2623 für Versorgungssperre) eine angemessene Zeit zur Umstellung seiner Heizkörper geben, die Durchführung der beschlossenen Erneuerung aber nicht über den danach gebotenen Zeitraum hinaus zurückstellen.
Zwar wäre eine solche Vereinbarung wirksam (vgl. Senat, Urt. v. 10. Juni 2005, V ZR 235/04, NJW 2005, 2622, 2623).
Die Wohnungseigentümerversammlung kann nach wie vor einen oder mehrere Wohnungseigentümer durch Beschluß ermächtigen, Ansprüche des Verbandes in eigenem Namen durchzusetzen (Senat, Urteil v. 10. Juni 2005, V ZR 235/04, EBE/BGH 2005, 236).
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Versorgungssperre einschließlich der …
Rechtsgrundlage für die Versorgungssperre ist § 273 BGB (BGH NZM 2005, 626, 627; KG NZM 2001, 761, 762): Danach ist die Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, von ihr erbrachte Versorgungsleistungen zurückzubehalten, wenn der Kläger zu 3) seiner Verpflichtung zur Wohngeldzahlung nicht nachkommt.
Die Abmahnung muss lediglich dem Vollzug der Sperre - nicht schon der einen solchen nur vorbereitenden Beschlussfassung - vorausgehen (BGH NZM 2005, 626, 627).
Ein solcher liegt jedoch regelmäßig - und auch hier - vor, wenn ein Wohngeldrückstand von sechs Monatsraten angehäuft wurde (BGH NZM 2005, 626, 627;… Spielbauer/Then, WEG, § 15 Rz. 15).
Er ist auch nicht nichtig; er hält sich vielmehr im Rahmen der Regelungskompetenz der Gemeinschaft (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540).
Die Konnexität der zurückgehaltenen Leistung mit der Verpflichtung, zu deren Durchsetzung das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, folgt aus der für alle Mitglieder der Gemeinschaft bestehenden Berechtigung zur Teilhabe an den gemeinschaftlichen Leistungen und der damit korrespondierenden Pflicht zur Erfüllung der jedem Mitglied der Gemeinschaft gegenüber allen anderen Mitgliedern bestehenden Verpflichtungen (vgl. BGH WuM 2005, 540, mit weiteren Nachweisen).
Ob etwas anderes dann gelten würde, wenn die Wohnung vermietet wäre, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 2001, 301 einerseits und BGH WuM 2005, 540; KG NZM 2001, 761 andererseits); die Antragsgegner bewohnen ihr Sondereigentum selbst.
Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss auch einen Dritten, der nicht ihr Verwalter ist, zur Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04, NJW 2005, 2622 = MDR 2005, 1279;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 27 WEG Rdn. 28, 34).
Ob daneben auch eine Berechtigung der Verwalterin besteht, Individualansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern sie, wie hier, durch Eigentümerbeschluss dazu ermächtigt ist (siehe auch BGH NZM 2005, 626; Abramenko ZMR 2005, 585/588; ferner Senat, OLG-Report 2005, 606), kann auf sich beruhen.
Ausgehend von der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist der maßgebliche Eigentümerbeschluss vom 17.3.2003 nämlich nach seinem objektiven Inhalt sowie nach Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter ergibt (BGHZ 139, 288/292), dahin auszulegen, dass die Gemeinschaft selbst beauftragt und bevollmächtigt werden sollte, die Individualansprüche der Eigentümer aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB in Verfahrensstandschaft zu verfolgen (vgl. BGH NJW 2005, 3146; NZM 2005, 626).
Insbesondere besagt die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH (NJW 2005, 2622) darüber nichts.
Denn zum einen hat damit lediglich ein Dritter die Zahlungsverpflichtung (als Schuldmitübernahme oder befreiende Schuldübernahme) übernommen, an der Eigentümerstellung, die gemäß § 273 BGB das Zurückbehaltungsrecht begründet aufgrund der aus dem Gemeinschaftsverhältnis jedem Mitglied der Gemeinschaft gegenüber allen anderen Mitgliedern bestehenden Verpflichtungen (vergleiche dazu BGH NJW 2005, 2622), hat sich dadurch nichts geändert.
LG Essen, 02.03.2007 - 9 T 163/06
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen …
AG München, 29.04.2010 - 483 C 1621/09
Wohnungseigentum: Beschluss über eine Versorgungssperre bei hohen …

References: § 27
 § 273
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 858
 § 862
 § 273
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 27
 BGH 
 § 15
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 § 273
 BGH