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Timestamp: 2020-04-02 19:26:27+00:00

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Speicherung von allgemein zugänglichen Daten zur Kundenakquisition Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil v. 09.03.2018 - 1 K 257/17 :: Gewerblicher Adresshandel, Adresshandel, Listbroking, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Speicherung von allgemein zugänglichen Daten zur Kundenakquisition
Urteil v. 09.03.2018 - Az.: 1 K 257/17
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 10.1.2017 aufzuheben.
Zunächst begegnet der Bescheid keinen formellen Bedenken. Auch ist er – entgegen der Auffassung der Klägerin - hinreichend bestimmt. Hinreichende Bestimmtheit i.S.v. § 37 Abs. 1 (S)VwVfG bedeutet, dass der Inhalt der in einem Verwaltungsakt getroffenen Regelung, d.h. der Entscheidungssatz ggfs. im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, für die Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsakts so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können, und dass auch die mit dem Vollzug betrauten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können (vgl. Kopp/Ramsauer VwVfG, § 37 RZ. 5 m.w.N.).
Nach § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Diese Definition umfasst alle Angaben über den Betroffenen selbst oder einen auf ihn beziehbaren Sachverhalt; dazu gehören innerhalb eines sehr weiten Begriffsverständnisses auch die rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen des Betroffenen zur Umwelt. Erfasst werden nicht nur Angaben über private Tätigkeiten, sondern auch Daten über geschäftliche bzw. berufliche Tätigkeiten (vgl. Gola/Schomerus BDSG § 3 Rz. 3 ff; Dammann in Simitis, Kommentar zum BDSG § 3 Rz. 7, 11; Däubler/ Klebe/Wedde/Weichert, BDSG § 3 Rz. 2.).
Auch Unternehmensdaten, die sich auf eine natürliche Person beziehen lassen, wie dies bei einem inhabergeführten Einzelunternehmen der Fall sein kann, sind datenschutzrechtlich relevant (vgl. Däubler/ Klebe/Wedde/Weichert, BDSG § 3 Rz. 9.).
Ausgehend davon geht es vorliegend um die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, und zwar konkret von Name und Vorname des Praxisinhabers, der Praxisanschrift und der Telefonnummer der Praxis von Einzelzahnärzten. Dass es sich bei Name und Vorname des jeweiligen Praxisinhabers um personenbezogene Daten handelt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Aber auch bei der Praxisanschrift und insbesondere der Telefonnummer handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Denn diese lassen sich bei Einzelzahnarztpraxen regelmäßig ohne weiteres auf den Praxisinhaber, und damit auf eine bestimmte natürliche Person beziehen. In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Telefonnummer ein personenbezogenes Merkmal des betreffenden Anschlussinhabers darstellt und zwar nicht nur bei privaten, sondern auch bei betrieblichen bzw. dienstlichen Telefonnummern (vgl. zu betrieblichen Telefonnummern: Gola/Schomerus, BDSG § 3 Rz. 3; BAG NJW 1987, 674 (Juris Rz. 40); Bay VGH B.v. 25.3.2015 – 5 B 14.2164 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 6.5.2015 – 8 A 1943/13-, juris Rz. 93; VG Aachen, Urt. v. 17.7.2013 – 8 K 532/11-, juris Rz. 40 ff).
Dabei kann dahinstehen, ob – wie dies gestützt auf die Entstehungsgeschichte und insbesondere die Gesetzesmaterialien der Vorschrift (insbesondere BT-DRS 16/12011 S. 32) in Teilen der Literatur vertreten wird – ein Hinzuspeichern weiterer Informationen zu Listendaten i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG nur dann zulässig ist, wenn diese im Wege einer Direkterhebung, d.h. im Wege einer Erhebung beim Betroffenen selbst gewonnen wurden. Die Erhebung weiterer Daten aus allgemein zugänglichen Quellen und deren anschließende Speicherung gemäß Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift ist nach dieser Auffassung unzulässig, eine ergänzende Speicherung vielmehr an die Voraussetzung gebunden, dass die verantwortliche Stelle hierfür einen eigenen Rechtsgrund gemäß § 4 Absatz 1 BDSG vorweisen kann (so etwa Däubler/ Klebe/Wedde/Weichert, BDSG § 28 Rz. 101; Plath, BDSG/DSGVO 2. Aufl. 2016 § 28 Rz. 123).
Dies kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn unabhängig davon fehlt es vorliegend jedenfalls am Erfordernis des § 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG, wonach ein „Hinzuspeichern“ von Daten gemäß Abs. 3 Satz 3 zu sog. Listendaten nur zulässig ist, sofern hierdurch nicht schutzwürdige Interessen verletzt werden. Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen ist insbesondere anzunehmen, wenn das UWG eine bestimmte Werbeform als unzumutbare Belästigung bewertet (vgl. Gola/Schomerus, § 28 BDSG Rz. 50a; Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke Ziff 1.1 und 3.10).
Bei der Beurteilung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung im gewerblichen Bereich von einer mutmaßlichen Einwilligung des Anzurufenden ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, m.w.N., juris).
Maßgebend ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen (vgl. BGH Urt. v. 24.1.1991 – I ZR 133/89 -, BGHZ 113, 282, 286 sowie juris).
Dabei muss sich die mutmaßliche Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der anzurufende Gewerbetreibende muss dementsprechend mutmaßlich (gerade) auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein (vgl. BGH Urt. v. 24.1.1991 – I ZR 133/89 –; Urt. v. 5.2.2004 –I ZR 87/02; Urt. v. 20.9.2007 – I ZR 88/05 -,; Urt. v. 16.11.2006 – I ZR 191/03 – m.w.N.; Urt. v. 11.3. 2010 – I ZR 27/08 -; jeweils juris).
Ein (bloß) allgemeiner Sachbezug zu den Dienstleistungen des Anzurufenden reicht zur Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht aus. Auch ist unerheblich, ob der Angerufene später Interesse an dem Angebot zeigt und es in der Folge möglicherweise sogar zu einem Abschluss kommt (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 – I ZR 191/03 – m.w.N.; Urt. v. 11.3. 2010 – I ZR 27/08 -; juris).
Selbst wenn jeder einzelne Werbeanruf für sich betrachtet nicht lange dauert, so birgt dies doch die Gefahr, dass der übliche Praxisbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört werden kann. Wird die zentrale Telefonnummer einer Zahnarztpraxis immer wieder für Werbeanrufe in Anspruch genommen und dadurch jedenfalls vorübergehend blockiert, kann dies dazu führen, dass sie für ihren originären Zweck, nämlich dem eigentlichen Praxisbetrieb zu dienen und insbesondere Patienten eine Kontaktaufnahme sowie eine Terminvereinbarung zu ermöglichen, nicht mehr in hinreichendem Maße zur Verfügung steht. Entsprechende Werbemaßnahmen sind deshalb, auch wenn die Beeinträchtigung im Einzelfall gering sein kann, als unzumutbare Belästigung und damit als wettbewerbswidrig zu beurteilen (vgl. BGH, Urt.v. 20.9.2007 – I ZR 88/05 -, Juris Rz. 22 m.w.N.).
Dass – wie die Klägerin behauptet – Werbeanrufe der hier in Rede stehenden Art „branchenüblich“ seien, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Macht eine Vielzahl von werbenden Unternehmen in einer bestimmten Branche von wettbewerbswidriger Telefonwerbung Gebrauch, so besagt dieser Umstand nichts darüber, ob der Durchschnittsmarktteilnehmer mit dieser Werbemethode einverstanden ist. Vielmehr dürfte in solchen Fällen eher das Gegenteil anzunehmen sein und geht es in diesen Fällen gerade darum, ein weiteres Umsichgreifen wettbewerbswidriger Telefonwerbung zu verhindern (vgl. BGH, Urt.v. 11.3.2010 – I ZR 27/08 -, juris Rz. 24 m.w.N.).

References: § 37
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 § 3
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 § 28
 § 4
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 BGH 
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