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Timestamp: 2019-11-16 01:25:17+00:00

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EuGH, 22.01.2019 - C-193/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,564
EuGH, 22.01.2019 - C-193/17 (https://dejure.org/2019,564)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - C-193/17 (https://dejure.org/2019,564)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - C-193/17 (https://dejure.org/2019,564)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion - Nationale Regelung, nach der ...
Cresco Investigation - Diskriminierung aus Gründen der Religion bei der Festsetzung von Feiertagen
SOPO - Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar
Feiertag in Österreich: Karfreitag ist für alle da
Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag nur für evangelische Arbeitnehmer
derstandard.at (Pressebericht, 22.01.2019)
Recht auf Karfreitag-Feiertag steht allen Arbeitnehmern zu
Feiertag ist für alle da
Karfreitagsregelung für alle österreichischen Arbeitnehmer
Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar - Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen
Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
EuZW 2019, 242
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den nationalen Gerichten obliegt, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit der Richtlinie 2000/78 ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 74).
Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, denen der betreffende Vorteil zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Verpflichtung obliegt ihm unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht Bestimmungen enthält, die ihm eine entsprechende Befugnis zuweisen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Lösung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn es ein gültiges Bezugssystem gibt (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend in den Rn. 61 und 62 dargelegten Erwägungen nur gelten, solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 87).
Die Mitgliedstaaten sind nämlich nach Art. 16 der Richtlinie 2000/78 zwar verpflichtet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, aufzuheben, doch schreibt ihnen diese Vorschrift nicht den Erlass bestimmter Maßnahmen im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, sondern belässt ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit, unter den verschiedenen zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeigneten Lösungen die ihrer Ansicht nach dafür am besten geeignete zu wählen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 88).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend in den Rn. 75 und 76 dargelegten Erwägungen nur gelten, solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 87).
Auch der Gerichtshof hat in seinem Urteil seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung dürfe nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2005 [Große Kammer] - C-105/03, "Pupino", Slg. 2005, I-5285 Rn. 47;… Urteil vom 4. Juli 2006 [Große Kammer] - C-212/04, "Adeneler", Slg. 2006, I-6057 Rn. 110;… Urteil vom 15. April 2008 [Große Kammer] - C-268/06, "Impact", Slg. 2008, I-2483 Rn. 100, 103;… Urteil vom 24. Januar 2012 [Große Kammer] - C-282/10, "Dominguez", NJW 2012, 509 Rn. 25; Urteil vom 22. Januar 2019 [Große Kammer] - C-193/17, "Cresco Investigation", NZA 2019, 297 Rn. 74;… Urteil vom 8. Mai 2019 - C-486/18, "Praxair MRC", NZA 2019, 1131 Rn. 38;… Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, "Romano", WM 2019, 1919 Rn. 38;… ebenso Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 50; BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17, WM 2019, 925 Rn. 21, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; BVerfG, WM 2012, 1179, 1181).
Dies gestattet das Unionsrecht nicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004 [Große Kammer] - C-397/01 bis 403/01, "Pfeiffer", Slg. 2004, I-8835 Rn. 107 ff.; Urteil vom 22. Januar 2019 [Große Kammer] - C-193/17, "Cresco Investigation", NZA 2019, 297 Rn. 72 f. mwN).
Das für die Feststellung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen ist anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand und das Ziel des Rechtsakts, mit dem die Unterscheidung vorgenommen wird; dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem der Rechtsakt unterfällt (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26…, vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42, vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 42).
Der EuGH hat unmittelbare Grundrechtswirkungen im Privatrechtsverkehr jüngst dezidiert bejaht, nämlich bei den Diskriminierungsverboten in Art. 21 Abs. 1 GRC und beim Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 GRC (EuGH (GK) - Egenberger, Rs. C-414/16, ECLI:EU:C:2018:257, Urt. v. 17.04.2018, Rn. 76 ff., bestätigt in EuGH (GK) - Cresco, Rs. C-193/17, ECLI:EU:C:2019:43, Urt. v. 22.01.2019, Rn. 76 ff., sowie EuGH (GK) - Bauerua, Rs. C- 569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Urt. v. 06.11.2018, Rn. 79 ff., und EuGH (GK) - Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V./Shimizu, Rs. C-684/16, ECLI:EU:C:2018:874, Urt. v. 06.11.2018.
Vgl. ausführlicher zur Vergleichbarkeitsanalyse meine Schlussanträge in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614, Nrn. 64 bis 79).
47 Zur inneren Transitivität zwischen diesen Kategorien vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614, Nrn. 61 und 62).
Vgl. entsprechend auch Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 65).
Vgl. allgemein meine Schlussanträge in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614, Nr. 111).
Zudem kann eine Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist (…vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996, Arcaro, C-168/95, EU:C:1996:363, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 17. Juli 2008, Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35, und vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn zum einen besteht gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV die Verbindlichkeit einer Richtlinie, aufgrund deren eine Berufung auf sie möglich ist, nur in Bezug auf "jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird", und zum anderen ist die Union nur dort befugt, mit unmittelbarer Wirkung allgemein und abstrakt Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 22, und vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 72).
Aus dem Vorstehenden folgt, dass eine Bestimmung einer Richtlinie, selbst wenn sie klar, genau und unbedingt ist, es dem nationalen Gericht nicht gestattet, eine dieser Bestimmung entgegenstehende Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts auszuschließen, wenn aufgrund dessen einer Privatperson eine zusätzliche Verpflichtung auferlegt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 72 und 73…, vom 17. Juli 2008, Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35 bis 44…, vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 46 und 47…, vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 49, sowie vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 73).
EuGH, 07.10.2019 - C-171/18
Was zweitens die Frage betrifft, ob Art. 119 EG-Vertrag eine Maßnahme wie die durch diese Treuhandurkunde getroffene deckt, mit der das NRA der Mitglieder eines Rentensystems rückwirkend ab dem 1. Dezember 1991 an das NRA der Angehörigen der bis dahin benachteiligten Gruppe angeglichen wurde, wird nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, der Gleichheitsgrundsatz nur dann eingehalten, wenn den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie den Angehörigen der begünstigten Gruppe (…Urteile vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 46, und vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 07.11.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. …
Ce législateur a décidé que, dans certains cas énumérés à l'article 2, paragraphe 5, de la directive 2000/78, les principes posés par cette dernière ne s'appliquent pas à des mesures contenant des différences de traitement fondées sur l'un des motifs visés à l'article 1 er de cette directive, à condition, toutefois, que ces mesures soient nécessaires à la réalisation des objectifs susvisés (arrêt du 22 janvier 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, point 54 et jurisprudence citée).
Les termes utilisés à cette disposition conduisent également à une telle approche (arrêt du 22 janvier 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, point 55 et jurisprudence citée).
Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614).
Der Gerichthof hat sein Urteil am 22. Januar 2019 verkündet (C-193/17, EU:C:2019:43).
VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18
Zugehörigkeit zur IHK; Eigenbetrieb; Regiebetrieb

References: Art. 21
 Art. 2
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 31
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 288
 Art. 119