Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.2017&Aktenzeichen=10%20C%201.16
Timestamp: 2019-04-19 03:56:36+00:00

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BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16 - dejure.org
§ 242 BGB, § 194 Abs 1 BGB, § 195 BGB, § 49 Abs 3 S 2 VwVfG MV 2014, § 49a Abs 1 S 1 VwVfG MV 2014
Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer geförderten und einer nicht geförderten Baumaßnahme; Vorläufiger Charakter der Mittelzuweisung; Rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
Allgemeine Nebenbestimmungen; auflösende Bedingung; Auslegung von Nebenbestimmungen; Bewilligungsbescheid; Bereicherungsrecht; dreijährige Verjährung; dreißigjährige Verjährung; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Jahresfrist; Nebenbestimmung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Grundsatz der Belastungsvorhersehbarkeit; Gebot der Rechtssicherheit; Regelverjährung; Rückforderung; Schlussbescheid; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; unzulässige Rechtsausübung; Verwendungsnachweis; Verwirkung; Vertrauensschutz; vorläufiger Bewilligungsbescheid; Vorbehaltsbescheid; Zügigkeitsgebot; Zuweisung; Zuwendung
Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückfoderungsanspruch?
Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? (IBR 2017, 532)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 2 L 268/11
BVerwG, 08.02.2016 - 10 B 18.15
NVwZ 2017, 1893
BauR 2017, 1577
Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).
Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).
Deshalb hat das Revisionsgericht den Bescheid selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu erforschen, wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (stRspr des BVerwG, vgl. Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 14 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls entschieden, dass der Lauf dieser Frist voraussetzt, dass der Zuwendungsbescheid seine Wirkung verloren hat, sei es durch Rücknahme, Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; die bloße Vorlage der Verwendungsnachweise genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die fortdauernde Wirksamkeit eines Zuwendungsbescheides in Fällen wie hier nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG davon abhängig gemacht werden kann, dass sich die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Zuge der Prüfung der Verwendungsnachweise nicht als niedriger erweisen als die bei der Bewilligung veranschlagten Gesamtkosten, sondern dass es der Rücknahme oder des Widerrufs des Zuwendungsbescheides bedarf, sofern der Zuwendungsbescheid insofern nicht unter den Vorbehalt späterer Prüfung gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -).
Insofern hat der Senat bislang lediglich entschieden, dass die Befugnis der Zuwendungsbehörde zum Erlass eines Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheides als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung unterliegt, sondern - sofern sie nicht ausnahmsweise verwirkt wurde - erst nach dreißig Jahren ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris).
Die Frist, nach deren Ablauf er verjährt, beginnt aber erst mit dem Widerruf zu laufen (Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 18).
Mit Beschluss vom 31.05.2016 hat das Gericht im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur rechtgrundsätzlichen Klärung der bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch anwendbaren Verjährungsvorschriften im Verfahren BVerwG 10 B 18.15/10 C 1.16 angeordnet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner den Beteiligten bekannten Entscheidung, BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 1.16 -, GewArchiv 2017, 351-353, die abzuwarten Grund für das zwischenzeitliche Ruhen des vorliegenden Verfahrens war, entschieden, dass sich ein Zuwendungsbescheid, der - wie vorliegend - eine Anteilsfinanzierung mit einer der Höhe nach begrenzten, nach unten aber offenen Förderung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers nur als vorläufig darstellt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O.; Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14, BVerwGE 152, 211.
Zwar unterliegt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog §§ 195, 199 BGB n.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O. und weiteres Urteil vom selben Tage - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199-208.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O. m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a.a.O., Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211; Beschluss vom 03.04.2012 - 5 B 59.11 -, juris.
Maßgeblich für die Auslegung ist, wie der Empfänger den Bescheid vom 22. Oktober 2002 und die nachfolgenden Änderungsbescheide ausgehend von ihrem Wortlaut und ihrem objektiven Gehalt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 a. a. O., Rn. 13, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, juris Rn. 20).
Damit verneint das Berufungsurteil ersichtlich auch das Vorliegen eines Zuwendungsbescheides unter dem Vorbehalt späterer Prüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238, vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211, vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - juris sowie Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 -), auch wenn es auf diese Möglichkeit nicht eingeht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 1781/15
Bewilligung der Beihilfe i.R.d. Förderung der Sicherheit und der Umwelt in …
vgl. BVerwG, Urteile vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 16, und vom 15.3.2017 - 10 C 1.16, juris, Rn. 12 ff., sowie Beschlüsse vom 15.1.2016 - 10 B 16.15 -, juris, Rn. 7, und vom 31.7.2017 - 10 B 26.16 -, DÖV 2017, 968 (Leitsatz) = juris, Rn. 7.
Jedoch erweist sich der Zuwendungsbescheid nach der anhand der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB erforderlichen Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 14 f., als ein vorläufiger.
vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15 f.
45 Der in Rede stehende Erstattungsanspruch wäre auch dann nicht verjährt, wenn die Zuwendungsbescheide als Vorbehaltsbescheide und die in Rede stehenden Widerrufsbescheide als Schlussbescheide auszulegen wären (bejahend wohl BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris;… BVerwG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 10 B 16.15 -, juris Rn. 7;… ablehnend Senatsurt. v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, Rn. 40).
Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, auf Grund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt auch nicht der Verjährung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 22).
BVerwG, 27.07.2018 - 10 B 21.17
Rückforderung von Fördermitteln wegen fehlender Verwirklichung des …
VGH Bayern, 24.07.2017 - 1 CS 17.843
Verpflichtung zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle
OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 66/15
Zuwendung, Widerruf; Zweckverfehlung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis

References: § 242
 § 194
 § 195
 § 49
 § 49
 § 36
 § 36