Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-205%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 08:30:10+00:00

Document:
124 III 20537. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. Mai 1998 i.S. W. (Beschwerde)
Langue officielle dans la proc�dure de recours des art. 17 ss LP. Acte de recours et jugement dans la proc�dure devant la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Recevabilit� devant la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral des griefs pris de la violation de conventions internationales (consid. 3). Aucune violation du Pacte relatif aux droits civils et politiques, lorsque l'Autorit� de surveillance en mati�re de poursuites et faillites du canton de Soleure refuse un recours r�dig� en fran�ais (consid. 4). Faits � partir de page 205
W. hat einen Beschluss der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 18. M�rz 1998 an BGE 124 III 205 S. 206die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Mit jenem Beschluss ist die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf eine in franz�sischer Sprache eingereichte Beschwerde des W. nicht eingetreten.
2. Der Beschwerdef�hrer kann seine Rechtsschrift dem Bundesgericht in franz�sischer Sprache einreichen (Art. 116 Abs. 4 BV; Art. 30 Abs. 1 OG).
Indessen besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, vom Grundsatz des Art. 37 Abs. 3 erster Satz OG abzuweichen, wonach Urteile des Bundesgerichts in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst werden. Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, dass er ausserstande w�re, ein in deutscher Sprache verfasstes Urteil zu verstehen.
F�r den Schriftverkehr mit den kantonalen Beh�rden bestehen andere Regeln als f�r jenen mit den Bundesbeh�rden. Darauf ist weiter unten (E. 4) zur�ckzukommen.
3. Mit der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG kann die Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes ger�gt werden.
a) Die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte (D�claration universelle des droits de l'homme; von der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch Resolution 217 A [III] vom 10. Dezember 1948 angenommen; siehe BBl 1982 II 791) ist kein von der Schweiz abgeschlossener v�lkerrechtlicher Vertrag, dessen Verletzung - wie es der Beschwerdef�hrer tut - mit Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ger�gt werden k�nnte.
b) Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) gilt als Verfassungs- und nicht als Staatsvertragsrecht (BGE 101 Ia 67). Deren Verletzung kann deshalb nicht mit der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; Pfleghard, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, Rz. 5.56).
c) Der Internationale Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte (Pacte international relatif aux droits civils et politiques; SR 0.103.2) ist von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 genehmigt worden und f�r die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten. Dessen Verletzung kann grunds�tzlich mit der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ger�gt werden.
4. Art. 14 des Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte, den der Beschwerdef�hrer verletzt sieht, setzt Grunds�tze fest, um ein faires Straf- und Zivilverfahren zu gew�hrleisten. Indessen kann daraus kein Recht auf Anwendung einer anderen als der Amtssprache im Verkehr mit den Beh�rden abgeleitet werden in dem Sinne, dass die genannte Bestimmung dem das Sprachenrecht der Schweiz beherrschenden Territorialit�tsprinzip und dem kantonalen Prozessrecht vorginge (vgl. BGE 122 I 236 E. 2c).
Amtssprache im Kanton Solothurn, dessen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs den angefochtenen Entscheid gef�llt hat, ist die deutsche Sprache. Ohne eine staatsvertragliche Bestimmung zu verletzen, konnte es die kantonale Aufsichtsbeh�rde daher ablehnen, auf die ihr in franz�sischer Sprache eingereichte Beschwerde einzutreten - dies umso mehr, als sie dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 4. M�rz 1998 Nachfrist zur Einreichung einer Rechtsschrift in deutscher Sprache einger�umt hatte. Der Beschwerdef�hrer machte von der Nachfrist keinen Gebrauch, sondern liess der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 12. M�rz 1998 wiederum eine Eingabe in franz�sischer Sprache zukommen.
Die R�ge der Verletzung des v�lkerrechtlichen Vertrages ist unbegr�ndet, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
Art. 116 Abs. 4 BV,
Art. 30 Abs. 1 OG suite... ,

References: art. 17
 BGE 
 Art. 30
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 19
 Art. 14
 BGE 

Art. 116

Art. 30