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Timestamp: 2020-02-26 09:59:02+00:00

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LG Bielefeld: Ein Unterlassungsvertrag, der nicht festlegt, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, ist unwirksam › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Bielefeld: Ein Unterlassungsvertrag, der nicht festlegt, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, ist unwirksam
LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein wirksames Vertragsstrafeversprechen nicht zustande kommt, wenn nicht festgelegt wird, wer die Höhe der Vertragsstrafe zu bestimmen hat. Vorliegend hatte die Beklagte eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung abgeändert und die Formulierung „es bei Vermeidung einer Vertragsstafe, deren Höhe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist“ benutzt. Diese Änderung war von der Klägerin angenommen worden. Damit fehle es nach Auffassung des Gerichts an der Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, so dass auch bei Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung keine Vertragsstrafe gefordert werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte betreibt im Internet eine Homepage unter der URL . Auf dieser Internetpräsenz veröffentlichte der Beklagte einen Ausschnitt des streitgegenständlichen Kartenmaterials ohne entsprechende Nutzungserlaubnis durch die Klägerin. Die Homepage enthielt einen Link, welcher beim Anklicken ein Fenster öffnete, das den urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt darstellte. Ein entsprechender Lizenzvertrag zwischen den Parteien wurde nicht abgeschlossen. Nachdem die Klägerin die Nutzung der vorbezeichneten Internetseite erstmals am 06.07.2007 feststellte, mahnte sie den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 16.07.2007 ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Schadensersatz in Höhe des Nutzungsentgelts, zuzüglich der entstandenen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die diesem Anwaltsschreiben beigefügte Unterlassungserklärung hatte unter anderem folgenden Wortlaut:
„Hiermit verpflichtet sich Herr S. C., handelnd unter „Vermessungsbüro C.“, Q. Straße xx, xxxxx Z., es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in jedem Fall von der Euro-Cities AG festzusetzen und gegebenenfalls vom Landgericht Berlin zu überprüfen ist, zu unterlassen, den nachfolgend dargestellten Kartenausschnitt künftig ohne einen mit der [Klägerin] geschlossenen Lizenzvertrag weder in digialisierter noch in gedruckter Form zum Zwecke der Eigennutzung oder Nutzung durch Dritte aus dem Internet herunterzuladen/herunterladen zu lassen und entgeltlich und/oder unentgeltlich zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.“
„Hiermit verpflichtet sich Herr S. C., handelnd unter „Vermessungsbüro C.“, Q. Straße xx, xxxxx Z., es bei Vermeidung einer Vertragsstafe, deren Höhe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, den nachfolgend dargestellten Kartenausschnitt künftig ohne einen mit der [Klägerin] geschlossenen Lizenzvertrag weder in digitalisierter noch in gedruckter Form zum Zwecke der Eigennutzung aus dem Internet herunterzuladen oder durch Dritte von seiner Homepage herunterladen zu lassen und entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen“.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.01.2012, dem Beklagten zugegangen am 20.01.2012, forderte die Klägerin den Beklagten daraufhin auf, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,– Euro zuzüglich Dokumentationskosten in Höhe von 95,– Euro und Anwaltskosten in Höhe von 358,– Euro zu zahlen. Unmittelbar nach Eingang dieses Schreibens beseitigte der Beklagte den Link auf seiner Internetseite.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin nunmehr einen Betrag in Höhe von 5.458,– Euro geltend, der sich aus einer angeblichen Schadensersatzforderung in Höhe von 5.100,– Euro sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 358,– Euro zusammensetzt.
Die Klägerin meint zudem, die vom Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung beinhalte ihr Recht, die Vertragsstrafe festzusetzen. Dies verleihe ihr einen Ermessensspielraum bezüglich der Höhe der Strafe. Die geltend gemachten 5.100,– Euro seien unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der vergleichbaren Fälle in der Rechtsprechung, nicht überhöht.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.458,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheides zu zahlen.
Der Beklagte ist daher der Ansicht, dass der Tatbestand des Zugänglichmachens i. S. d. § 19 a UrhG nicht erfüllt sei. Jedenfalls sei bei Bejahung eines Verstoßes die verlangte Vertragsstrafe zu hoch angesetzt. Da vom Eingang des klägerischen Schreibens vom 18.01.2012 beim Beklagten am 20.01.2012 bis zur vollständigen Löschung des Kartenausschnitts nur wenige Stunden vergangen seien, stelle dies einen marginalen Verstoß dar, welcher höchstens eine Strafe von 250,– Euro rechtfertige.
Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung durch das Gericht erfolgen soll, zumal die Erklärung explizit festlegt, dass die Höhe vom zuständigen Landgericht „zu überprüfen“ ist. Die Parteien können auch nicht von vornherein die Festsetzung der Vertragsstrafe dem Gericht übertragen; ein entsprechendes Strafversprechen wäre unwirksam (vgl. BGH NJW 1981, 1799; Palandt-Grüneberg, 72. Auflage, § 339, Rdnr. 17).
Auch über die Vorschrift des § 316 BGB lässt sich der Bestimmungsberechtigte nicht ermitteln. § 316 BGB ist, wie es in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich heißt und weithin anerkannt wird, als eine gesetzliche Auslegungsregel angedacht, der gegenüber, da sie nur „im Zweifel“ eingreift, die Auslegung den Vorrang hat (vgl. BGH NJW 85, 1895 ff. m.w.N.). Im vorliegenden Fall muss jedoch gerade nach den vorstehenden Ausführungen angenommen werden, dass der Beklagte mit einem Bestimmungsrecht der Klägerin nicht einverstanden war.

References: § 19
 BGH 
 § 339
 § 316
 § 316
 BGH