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Timestamp: 2016-10-28 06:28:44+00:00

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9C_205/2015 (20.10.2015)
9C_205/2015 � � Urteil vom 20. Oktober 2015
PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft, Freigutstrasse 16, 8002 Z�rich,
Berufliche Vorsorge (Altersleistung; Urteilsf�higkeit),
Der 1950 geborene C.________ arbeitete w�hrend 42 Jahren bei der D.________ SA und war dadurch bei der PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft (fortan: PKE) berufsvorsorgeversichert. Per 31. M�rz 2012 liess er sich vorzeitig pensionieren und bezog ab 1. April 2012 eine Altersrente der beruflichen Vorsorge. C.________ verstarb am 9. Juni 2012 und hinterliess als einzige gesetzliche Erben seine beiden T�chter A.________ und B.________.
A.________ und B.________ erhoben am 5. M�rz 2013 beim Kantonsgericht Freiburg Klage mit dem Rechtsbegehren, die PKE sei zu verurteilen, ihnen das Alterskapital (Freiz�gigkeitsleistung) von C.________ sel. zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. April 2012 auszurichten, unter Verrechnung der von 1. April bis 9. Juni 2012 bereits ausgerichteten Altersrenten.
A.________ und B.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuern das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 13. August 2015 forderte die Instruktionsrichterin die PKE auf, das bis Ende M�rz 2012 g�ltig gewesene Reglement einzureichen. Dem kam die PKE am 21. August 2015 nach.
2.1.�M�nner, die das 65. Altersjahr zur�ckgelegt haben, haben Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13 Abs. 1 BVG). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung k�nnen abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend anzupassen (Art. 13 Abs. 2 BVG). Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das f�r die Berechnung der tats�chlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente w�hlen k�nnen und dass die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist f�r die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten m�ssen (Art. 37 Abs. 4 BVG).
2.2.�Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Reglements der PKE, g�ltig ab 1. Oktober 2008 (fortan: Reglement), entsteht der Anspruch auf eine lebensl�ngliche Altersrente, wenn der Versicherte ab Vollendung seines 58. Altersjahres in den Ruhestand tritt, sp�testens nach Vollendung des 65. Altersjahres. Nach Art. 18 Abs. 6 Satz 1 des Reglements kann ein Versicherter, der nicht bereits eine Invalidenrente bezieht, vor Beginn der Altersrente verlangen, dass anstelle der Altersrente die Freiz�gigkeitsleistung ganz oder teilweise ausgezahlt wird.
3.1.�Nach den hievor zitierten gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen wird die Altersleistung in der Regel, d.h. sofern der Versicherte nicht vor Beginn der Altersrente die (ganze oder teilweise) Auszahlung der Freiz�gigkeitsleistung (Kapitalabfindung) verlangt, in Form einer Altersrente ausgerichtet. Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass C.________ sel. mit dem von der Beschwerdegegnerin herausgegebenen Formular "Pensionierung" - welches unter dem Titel "Form der Altersleistungen" drei Optionen (100 % Altersrente; 100 % Alterskapital; Teilalterskapital und Rente [in anzugebender H�he]) zur Wahl stellt - am 23. M�rz 2012 von der Wahlm�glichkeit Gebrauch gemacht hat und zwar zu Gunsten einer 100%igen Altersrente. Im Streit liegt indes, ob er zum Zeitpunkt dieser Wahl, d.h. am 23. M�rz 2012, urteilsf�hig gewesen ist. Das kantonale Gericht ist zum Schluss gelangt, es bestehe kein Zweifel daran, dass C.________ sel. bei Abgabe der Erkl�rung, eine Altersrente beziehen zu wollen, urteilsf�hig gewesen sei.
3.2.1.�Urteilsf�hig ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunkenheit oder �hnlichen Zust�nden die F�higkeit mangelt, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 16 ZGB in der bis 31. Dezember 2012 g�ltig gewesenen Fassung). Der Begriff der Urteilsf�higkeit enth�lt zwei Elemente: Die intellektuelle Komponente besteht in der F�higkeit, Sinn, Zweckm�ssigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen; das Willens- bzw. Charakterelement im Verm�gen, gem�ss der vern�nftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allf�lliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Die Urteilsf�higkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen (BGE 124 III 5 E. 1a S. 7 f. mit Hinweisen).
3.2.2.�Die Urteilsf�higkeit nach Art. 16 ZGB ist die Regel und wird aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet. Folglich hat derjenige, der deren Nichtvorhandensein behauptet, dies zu beweisen. An sich ist der Beweis nicht in Bezug auf die Urteilsf�higkeit einer Person im Allgemeinen, sondern in einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen. Dieser Beweis ist dann einfach zu f�hren, wenn beispielsweise wegen einer Geisteskrankheit auf eine permanent vorhandene Beeintr�chtigung der geistigen F�higkeiten zu schliessen ist und damit auch luzide Intervalle auszuschliessen sind; ist dies aber nicht der Fall, d�rfte namentlich "post mortem" der Nachweis der Urteilsunf�higkeit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt im Allgemeinen kaum zu f�hren sein. F�hrt die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunf�hig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Gen�ge getan und die Vermutung der Urteilsf�higkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grunds�tzlichen Urteilsunf�higkeit aufgrund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 f.; 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. des daraus fliessenden Anspruchs auf Mitwirkung bei der Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sehen die Beschwerdef�hrerinnen darin, dass die Vorinstanz dem im kantonalen Verfahren gestellten Antrag auf Einholung einer medizinischen Expertise betreffend den Gesundheitszustand des C.________ sel. nicht stattgegeben hat.
4.1.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere das Recht der Parteien, f�r entscheiderhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, und dementsprechend die Pflicht der Beh�rde, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie geeignet sind, den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen. Die Beh�rde darf indessen auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichten, wenn sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Derart vorweggenommene Beweisw�rdigung pr�ft das Bundesgericht auf Willk�r hin (BGE 138 III 374 E. 4.3 S. 376; 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299; Urteil 5A_367/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1). Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen die antizipierte Beweisw�rdigung der Vorinstanz und erheben dagegen Willk�rr�gen.
4.2.�Die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts beruht im Wesentlichen auf folgenden Elementen:
4.2.1.�Zun�chst hat sich die Vorinstanz mit den medizinischen Akten befasst, n�mlich mit der Stellungnahme des Dr. med. E.________, Chefarzt Medizin des Spitals F.________, von Oktober 2012 und der undatierten Stellungnahme der Assistenz�rztin G.________ desselben Spitals. Als aktenkundig hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Verstorbene gesundheitlich stark angeschlagen gewesen sei. Aufgrund eines jahrzehntelangen Alkoholabusus habe er unter einer terminalen Niereninsuffizienz mit Anurie und Ur�mie (unmittelbare Todesursache), einer dekompensierten Leberzirrhose bei chronischer Alkoholkrankheit und arterieller Hypertonie gelitten. Von 23. April bis 16. Mai 2012 sowie von 4. Juni bis zu seinem Ableben am 9. Juni 2012 sei er (im Spital F.________) hospitalisiert gewesen. Gem�ss dem Chefarzt Medizin habe bereits w�hrend der ersten Hospitalisation eine deutliche Einschr�nkung der kognitiven F�higkeiten bestanden, welche sich w�hrend der zweiten Hospitalisation verschlechtert habe. Insbesondere sei die Urteilsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen und die Gesch�ftsf�higkeit habe nicht mehr bestanden. Auch habe die Assistenz�rztin G.________ best�tigt, dass die F�h igkeit, Formulare auszuf�llen, nicht mehr vorhanden und der Verstorbene verwirrt gewesen sei, wobei die Angabe zum betreffenden Zeitraum fehle. Das kantonale Gericht zog daraus den Schluss, eine Urteilsunf�higkeit sei damit fr�hestens ab Ende April 2012 �rztlich best�tigt. Hinzu komme, dass der Chefarzt nur unspezifisch eine eingeschr�nkte Urteilsf�higkeit beschrieben habe und dessen Beri cht nicht entnommen werde k�nne, f�r welche Rechtsgesch�fte C.________ sel. urteilsunf�hi g gewesen sei. Ob Letzterer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars urteilsf�hig gewesen sei oder nicht, lasse sich den Berichten des Chefarztes bzw. der Assistenz�rztin nicht entnehmen.
Die Beschwerdef�hrerinnen wenden ein, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie gest�tzt auf die Berichte des Chefarztes und der Assistenz�rztin erkannt habe, dass unklar sei, f�r welche Rechtsgesch�fte der Verstorbene urteilsunf�hig gewesen sei. Gem�ss Aussage der beiden �rzte sei der Verstorbene zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars nicht mehr urteils- und gesch�ftsf�hig und damit nicht mehr in der Lage gewesen, den komplexen Entscheid zu f�llen, ob er die Altersleistungen in Form einer Rente oder des Kapitals beziehen soll. Diese Einw�nde dringen nicht durch. Dass sich - wie in der Beschwerde insinuiert wird - die Aussagen der �rzte des Spitals F.________ auf den Zeitpunkt der Formularunterzeichnung (23. M�rz 2012) bez�gen, ist klar aktenwidrig. Tats�chlich haben sich die �rzte, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, lediglich zum Zustand des C.________ sel. ge�ussert, wie er sich im Rahmen der beiden Hospitalisationen pr�sentiert hat. Des Weiteren vermag die Kritik am vorinstanzlichen Schluss, es sei gest�tzt auf die Arztberichte unklar, f�r welche Rechtsgesch�fte der Verstorbene urteilsunf�hig gewesen sein solle, keine Willk�r darzutun. Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern das Ergebnis des Entscheides, eine Urteilsunf�higkeit sei fr�hestens ab Ende April 2012, mithin einen Monat nach Unterzeichnung des Formulars "Pensionierung", �rztlich best�tigt, willk�rlich sein soll, verm�gen die Beschwerdef�hrerinnen mit ihrem Einwand nicht darzutun.
4.2.2.�Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, am 15. Mai 2012 habe das Friedensgericht eine Beistandschaft auf eigenes Begehren im Sinne von aArt. 394 ZGB (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung) errichtet. Auf die Anordnung einer Vormundschaft oder Beiratschaft, allenfalls in Kombination mit einer Einschr�nkung oder einem Entzug der Handlungsf�higkeit, sei indes verzichtet worden. Daraus k�nne geschlossen werden, dass das Friedensgericht weiterhin von der Urteilsf�higkeit des Verstorbenen ausgegangen sei, ansonsten es eine einschneidendere Massnahme zum Schutz des Verstorbenen h�tte ergreifen m�ssen.
Hiergegen bringen die Beschwerdef�hrerinnen vor, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise unber�cksichtigt gelassen, dass gem�ss Aussage der Sozialarbeiterin des Spitals F.________ gegen�ber dem Friedensgericht der Verstorbene zum Zeitpunkt der Antragstellung am 3. Mai 2012 v�llig verwirrt und nicht ansprechbar gewesen sei. Im Umstand, dass sich das kantonale Gericht mit dieser Aussage nicht auseinandergesetzt hat, ist keine Willk�r zu erkennen: Zum einen verm�chte diese Aussage keine permanent vorhandene, sondern bloss eine vor�bergehende Beeintr�chtigung der geistigen F�higkeiten (E. 3.2.2 hievor) zu belegen. Nota bene war C.________ sel. gem�ss Protokoll des Friedensgerichts vom 15. Mai 2012 bei der gleichentags erfolgten Anh�rung offensichtlich (wieder) ansprechbar und auch in der Lage, sich zur Errichtung einer Beistandschaft und zur Person des Beistands zu �ussern. Zum anderen liesse der gesundheitliche Zustand vom 3. Mai 2012 ohnehin keinen R�ckschluss auf die Urteils (un) f�higkeit im hier massgebenden Zeitpunkt (23. M�rz 2012) zu.
4.2.3.�Ferner ber�cksichtigte die Vorinstanz, dass sich der Verstorbene vor der Pensionierung intensiv mit der Altersleistung befasst und diese Frage mit verschiedenen Personen besprochen habe, u.a. am 6. Januar 2012 mit seinem Bankberater. Zu diesem Zeitpunkt - wobei sich der Best�tigung des Bankberaters keine Anhaltspunkte f�r eine Urteilsunf�higkeit entnehmen liessen - habe C.________ sel. sich offenbar noch nicht definitiv f�r die eine oder andere Variante entschieden gehabt, obschon er um seinen Gesundheitszustand bzw. seine verk�rzte Lebenserwartung habe wissen m�ssen. Insofern w�rden die Best�tigungen der geschiedenen Ehefrau und des Mieters relativiert. Auch wenn sich der Verstorbene wiederholt f�r die Wahl des Kapitals ge�ussert haben soll, sei es ihm unbenommen geblieben, sich schliesslich doch f�r eine Rente zu entscheiden. Seine diesbez�gliche Motivation spiele keine (entscheidende) Rolle, ebenso wenig die Frage, ob sein Entscheid vern�nftig gewesen se i.
Die Beschwerdef�hrerinnen erachten es als willk�rlich und zudem als Verletzung von Art. 16 ZGB, dass das kantonale Gericht dem Element der (Un) Vern�nftigkeit der Handlung keine Rechnung getragen habe. Ihnen kann insoweit gefolgt werden, dass die Vern�nftigkeit oder Unvern�nftigkeit der Handlung nur - aber immerhin - ein Indiz f�r das Gen�gen oder Ungen�gen der zur Zeit dieser Handlung bestehenden Urteilsf�higkeit sein kan n (BGE 124 III 5 E. 4c/cc S. 17 f.; so bereits August Egger, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1930, N. 9zu Art. 16 ZGB; vgl. auch Frank Th. Petermann, Urteilsf�higkeit, Z�rich/ St. Gallen 2008 S. 20 f.; Andreas Bucher, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 4. Aufl., Basel 2009, N. 69 ff.; PETER BREITSCHMID, �ber die Urteils�
un�f�higkeit des Urteils�
f�higen�und die Urteilsf�higkeit des Urteils�
un�f�higen, in: Frank Th. Petermann [Hrsg.], Urteilsf�higkeit, 2014 S. 93 f.; je mit Hinweisen). Doch greift die (einseitige) Sichtweise der Beschwerdef�hrerinnen, den Entscheid betreffend Form der Altersleistung nur dann als vern�nftig zu betrachten, wenn er dem Aspekt der "erheblich verk�rzten Lebenserwartung" Rechnung tr�gt und nicht nur die Interessen des Verstorbenen, sondern auch die Interessen der Erben mitber�cksichtigt, zu kurz. Es ist weder erstellt, von welcher Lebenserwartung der Verstorbene am 23. M�rz 2012 ausging, noch ob er die Absicht hegte, (auch) die verm�gensrechtlichen Interessen der Nachkommen zu ber�cksichtigen. �berdies besteht die M�glichkeit - die vorhandenen Akten lassen diesbez�glich keine abschliessende Aussage zu -, dass der Entscheid f�r eine Altersrente zwar zu Ungunsten der Erbinnen, aber zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau gef�llt wurde: Gem�ss Art. 19 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 BVV 2 ist der geschiedene Ehegatte, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente zugesprochen wurde (vgl. Ziff. 2 der Scheidungsvereinbarung vom 9. November 1998, wonach der Verstorbene seiner geschiedenen Ehefrau eine befristete Rente schuldete), der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt (vgl. auch Art. 21 des Reglements und BGE 137 V 373, wonach eine befristete Rente f�r den Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente gen�gt). Die gleiche Handlung kann - mit anderen Worten - je nach Ausgangslage, welche letztendlich im Dunkeln bleibt, als vern�nftig oder unvern�nftig erscheinen. Daher ist die Wahl einer Rente vorliegend weder Indiz f�r noch gegen die Urteilsf�higkeit und somit nicht geeignet, zusammen mit anderen Indizien eine willk�rliche Beweisw�rdigung aufzuzeigen.
4.2.4.�Schliesslich ist auch die R�ge betreffend die "kaum leserliche" Unterschrift auf dem Formular nicht zielf�hrend. Dass die Erw�gung des kantonalen Gerichts, anhand des verzerrten Schriftbilds der Unterschrift k�nne nicht auf Urteilsunf�higkeit geschlossen werden, nicht mit der eigenen W�rdigung �bereinstimmt, belegt noch keine Willk�r (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Selbiges gilt f�r den Einwand, es fehle an einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde.
4.3.�Zusammenfassend kann dem kantonalen Gericht, welches Zweifel an der Urteilsf�higkeit des Verstorbenen im Zeitpunkt der Wahl der Altersleistung verneinte, keine Willk�r in der Beweisw�rdigung vorgeworfen werden. Folglich durfte es in antizipierter Beweisw�rdigung auf Weiterungen in Form der beantragten medizinischen Expertise zum Gesundheitszustand des Verstorbenen verzichten. Somit ist der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs unbegr�ndet.
4.4.�Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Mithin braucht die Frage nicht gekl�rt zu werden, ob - wie die Beschwerdef�hrerinnen postulieren - das Wahlrecht des Verstorbenen im Falle der Urteilsunf�higkeit zum Zeitpunkt der Wahl zufolge Nichtigkeit derselben wieder aufleben oder ob mit der Beschwerdegegnerin mangels einer g�ltigen Wahl ohne Weiteres der Regelfall (Altersrente) eintreten w�rde.
Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerinnen; diese haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der PKE steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 7 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 163, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 BGE 
 BGE