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Timestamp: 2016-10-20 19:54:47+00:00

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1C_397/2014 (20.11.2014)
1C_397/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
Bundesamt f�r Strassen,
Aberkennung des ausl�ndischen F�hrerausweises,
Die Staatsanwaltschaft Solothurn verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 29. Juli 2013 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Sie hielt f�r erwiesen, dass A.________ am 12. Januar 2013, um 20:28 Uhr, am Steuer eines Personenwagens die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Verzweigungsrampe BE/BS der Autobahn A2 in H�rkingen um netto 64 km/h �berschritten hatte. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 3. Dezember 2013 aberkannte das Departement des Innern A.________ den (ausl�ndischen) F�hrerausweis in Anwendung von Art. 16c lit. a bis und Art. 90 Abs. 4 SVG f�r zwei Jahre.
Am 23. Juni 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverf�gung teilweise gut, hob sie auf und setzte die Dauer des Warnungsentzugs auf 5 Monate fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA), dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von 2 Jahren abzuerkennen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Das ASTRA ist zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung f�r das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999, SR 172.217.1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Nach dem in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl ist in tats�chlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner beim fraglichen Vorfall auf einer Autobahn die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 64 km/h �berschritt. In rechtlicher Hinsicht wird dies von der Staatsanwaltschaft als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG qualifiziert.
Das ASTRA h�lt diese rechtliche W�rdigung f�r falsch und vertritt die Auffassung, es handle sich um einen qualifiziert groben Verstoss gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Das entspreche einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a bis SVG, was verwaltungsrechtlich mit einem F�hrerausweisentzug von minimal 2 Jahren geahndet werden m�sse.
2.2.�Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Strafbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 versch�rft (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Dabei hat er zu den beiden bisherigen Kategorien von Verkehrsregelverletzungen - der als �bertretung strafbaren einfachen (Art. 90 Abs. 1 SVG) und der als Vergehen strafbaren groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) - eine dritte Kategorie von als Verbrechen strafbaren, besonders bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen hinzugef�gt (Art. 90 Abs. 3 SVG). Danach wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft, "wer durch vors�tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, waghalsiges �berholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen". In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeits�bertretungen in jedem Fall nach Abs. 3 geahndet werden. Wird, was dem Beschwerdegegner vorgeworfen wird, die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h �berschritten, liegt eine qualifiziert grobe Geschwindigkeits�berschreitung im Sinn von Abs. 3 vor (Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG).
2.3.�Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, Art. 90 Abs. 4 SVG ergebe nur auf den ersten Blick den klaren Sinn, dass derjenige als "Raser" strafbar sei, der die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h oder mehr �berschreite. Art. 16c Abs. 2 lit. a bis SVG verlange n�mlich neben der vors�tzlichen Verletzung elementarer Verkehrsregeln prim�r das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten und Toten, welches durch eine krasse Geschwindigkeits�berschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 4 SVG entstehen k�nne. Ob ein solches Risiko bei der Geschwindigkeits�bertretung vom 12. Januar 2013 bestanden habe, sei fraglich, sei sie doch auf einem gut ausgebauten, mehrspurigen Autobahnabschnitt begangen worden, welcher zwar mit einer H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert sei, der aber grunds�tzlich mit einer erheblich h�heren Geschwindigkeit befahren werden k�nne, ohne dass allein dadurch ein hohes Unfallrisiko entstehe. Anderseits sei unklar, ob sich der Begriff "H�chstgeschwindigkeit" in Art. 90 Abs. 4 SVG auf die konkrete, signalisierte H�chstgeschwindigkeit oder die f�r bestimmte Strassen und Zonen geltende generelle H�chstgeschwindigkeit beziehe. Es kam zum Schluss, letzteres sei richtig. Geschwindigkeits�berschreitungen auf richtungsgetrennten Autobahnen seien weniger risikoreich als solche auf nicht richtungsgetrennten Strassen. Es k�nne daher nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass ein Automobilist, der auf einem mit 80 km/h signalisierten Autobahnabschnitt 64 km/h zu schnell fahre, gleich behandelt werde wie einer, der dieselbe Widerhandlung auf einer Strecke ausserorts begehe. Der Beschwerdegegner habe sich daher (nur) einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG bzw. einer Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG schuldig gemacht.
2.4.�Diese Ausf�hrungen verm�gen nicht zu �berzeugen; die Bedeutung von Art. 90 Abs. 4 SVG ist nicht nur auf den ersten Blick klar, sondern bleibt dies auch bei n�herer Pr�fung.
2.4.1.�Art. 90 Abs. 4 SVG stellt die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass besonders krasse Geschwindigkeits�bertretungen nach Massgabe der lit. a bis d qualifiziert schwere Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Abs. 3 darstellen ("Abs. 3 ist in jedem Fall erf�llt, wenn..."). F�llt somit eine Geschwindigkeits�berschreitung unter den "Rasertatbestand" von Art. 90 Abs. 4 SVG, so ist kraft gesetzlicher Vermutung zwingend davon auszugehen, dass sie vors�tzlich begangen wurde und das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Bei einer Geschwindigkeits�berschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 4 SVG besteht daher kein Spielraum f�r eine einzelfallweise Risikobeurteilung mit der M�glichkeit, sie gegebenenfalls zu einer als Vergehen strafbaren groben Verletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG "herabzustufen". Das Verwaltungsgericht hat daher Bundesrecht verletzt, indem es zum Schluss kam, der Beschwerdegegner habe sich "nur" eine grobe Verkehrsregelverletzung zu Schulden kommen lassen, weil er kein hohes Risiko eines schweren Unfalls geschaffen habe. Diese Folgerung wird durch die Faktenlage ohnehin nicht gest�tzt, da der Beschwerdegegner in eine automatische Geschwindigkeitsmessung geraten war und dementsprechend tats�chliche Feststellungen zur konkreten Gefahrensituation fehlen.
Die (allgemeine) �berlegung des Verwaltungsgerichts, auf dem �bersichtlichen, zweispurigen und mit einem Pannenstreifen ausger�steten Autobahnabschnitt, der nur deshalb eine auf 80 km/h reduzierte H�chstgeschwindigkeit aufweise, weil er Teil einer Verzweigung sei, habe die vom Beschwerdegegner bei schwachem Verkehrsaufkommen begangene Geschwindigkeits�berschreitung von 64 km/h keine besondere Gefahr geschaffen, leuchtet zudem nicht ohne weiteres ein. Das potenziell hohe Unfallrisiko ergibt sich nicht nur aus der absoluten H�he der gefahrenen Geschwindigkeit, sondern insbesondere auch aus dem grossen Geschwindigkeitsunterschied zwischen dem Raser und den korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern, die nicht mit so schnellen Fahrzeugen rechnen m�ssen.
2.4.2.�Eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen ist der �berlegung des Verwaltungsgerichts, das Gefahrenpotenzial von Geschwindigkeits�berschreitungen auf Autobahnen sei geringer als auf nicht richtungsgetrennten Strassen.
Der Gesetzgeber hat entschieden, dass derjenige, der die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um ein bestimmtes, nach ihrer H�he abgestuftes Mass �berschreitet, in jedem Fall eine qualifiziert schwere Verkehrsregelverletzung begeht (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG), mithin als "Raser" einzustufen ist. Generelle Abstufungen und Grenzziehungen dieser Art haben naturgem�ss etwas Zuf�lliges an sich, und man k�nnte die vom Gesetzgeber gew�hlten vier Stufen noch verfeinern, z.B. durch eine differenzierte Behandlung von Geschwindigkeits�berschreitungen auf Autobahnen und nicht richtungsgetrennten Strassen. Wenn sich der Gesetzgeber demgegen�ber f�r ein relativ grobes Schema entschieden und von weiteren Differenzierungen abgesehen hat, liegt das in seinem Ermessen und ist hinzunehmen, auch wenn dadurch unter Umst�nden Geschwindigkeitsexzesse auf Autobahnen strenger geahndet werden als solche auf Hauptstrassen. Von einer im Ergebnis stossenden Ungleichbehandlung kann indessen nicht die Rede sein, und das Bundesgericht ist ohnehin an das Gesetz gebunden (Art. 190 BV).
Mit H�chstgeschwindigkeit ist klarerweise die maximal zul�ssige Geschwindigkeit gemeint, d.h. die signalisierte H�chstgeschwindigkeit (Art. 4a Abs. 5 VRV) oder, wenn eine solche fehlt, die f�r die Strassenart oder den Bereich geltende allgemeine H�chstgeschwindigkeit gem�ss Art. 4a Abs. 1 VRV. Dass sich Art. 90 Abs. 4 SVG nicht auf die allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten im Sinn von Art. 4a Abs. 1 VRV bezieht, ergibt sich einerseits bereits aus der Formulierung, indem sich die Bestimmung ausdr�cklich auf die H�chstgeschwindigkeiten bezieht, nicht auf die allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten. Das ist auch sachgerecht, w�re doch sonst z.B. derjenige, der eine auf 60 km/h begrenzte Autobahnbaustelle mit 190 km/h bef�hrt, kein Raser, weil er die auf Autobahnen geltende allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h "nur" um 70 km/h �berschreitet. Schon dieses Beispiel zeigt, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zutreffen kann. Im Urteil 1B_275/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.2 ist das Bundesgericht (wie zuvor schon die Solothurner Staatsanwaltschaft) denn auch ohne weiteres davon ausgegangen, dass sich Art. 90 Abs. 4 SVG auf die f�r den betreffenden Strassenabschnitt effektiv geltende H�chstgeschwindigkeit bezieht. Daran ist festzuhalten.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Damit ergibt sich, dass die (unzutreffende) strafrechtliche Beurteilung des Vorfalls von der verwaltungsrechtlichen abweicht. Das ist zwar unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung unbefriedigend, aber nicht unzul�ssig (vgl. Urteil 1C_302/ 2011 vom 4. November 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Vor allem aber wirkt sich der fehlerhafte Strafbefehl zu Gunsten des Beschwerdegegners aus, der bei richtiger Rechtsanwendung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr h�tte verurteilt werden m�ssen (Art. 90 Abs. 3 SVG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdegegner die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 10
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 90