Source: https://openjur.de/u/2156106.html
Timestamp: 2019-11-21 22:53:49+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2014 - 8 O 37/12 - openJur
Urteil vom 16.05.2014 - 8 O 37/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2014 - 8 O 37/12
openJur 2019, 21000
Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Verpflichtung zu weiteren Zahlungen auf folgende Geschäfte freizustellen, soweit nicht diesen Zahlungen anzurechnende W gegenüberstehen:
- Differenz-Korridorswap mit der Ref.-Nr. 2114525D,
- CHF-Plus-Swap mit der Ref.-Nr. 2152474D,
- CHF-Plus-Swap mit der Ref.-Nr. 2354912D,
- Zahlerswap mit Wandlungsrecht mit der Ref.-Nr. 2676616D und
- Zinsswap mit bedingtem Kapitaltausch mit der Ref.-Nr. 2678247D.
Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit etwa 30.000 Einwohnern. Die Beklagte ist infolge einer am 17. September 2012 in das Handelsregister eingetragenen Abspaltung bestimmter Geschäftsbereiche T der Portigon AG, die vor dem 1. Juli 2012 als "WestLB AG" firmierte (fortan auch nur: Beklagte). Sämtliche Rechtsbeziehungen, die Gegenstand dieses Rechtsstreites sind, werden von der Abspaltung umfasst.
Am 26. November ...#/... Januar 2005 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen "Rahmenvertrag für H" (Anlage K1) entsprechend dem vom Bundesverband deutscher Banken herausgegebenen Muster. Darin heißt es:
Dem Abschluss des Rahmenvertrages vorangegangen waren Gespräche über die von der Beklagten unter der Bezeichnung "Aktives Schuldenmanagement" angebotenen Dienstleistungen, wozu der Einsatz von Swapgeschäften zählte. Auf der Grundlage des Rahmenvertrages schlossen die Parteien in der Folgezeit mehrere Swapgeschäfte ab, wegen deren Einzelheiten auf die von der Beklagten als Anlage B25/Anlage B33 des Ursprungsverfahrens 8 O 300/12 zu den Akten gereichten Übersichten Bezug genommen wird. Unter anderem schlossen die Parteien folgende Swapgeschäfte, die Gegenstand der Klage sind:
- am 22. November 2007 einen Differenz-Korridorswap (Ref.-Nr. 2114525D),
- am 15. Februar 2008 einen CHF-Plus-Swap (Ref.-Nr. 2152474D), der später mehrfach umstrukturiert wurde,
- am 5. März 2009 einen CHF-Plus-Swap (Ref.-Nr. 2354912D),
- am 15. Januar 2010 einen Zahlerswap mit Wandlungsrecht (Ref.-Nr. 2676616D) und
- am 18. Januar 2010 einen Zinsswap mit bedingtem Kapitaltausch (Ref.-Nr. 2678247D), von den Parteien auch als Flip-In-Swap bezeichnet.
Aus dem CHF-Plus-Swap vom 5. März 2009 (Ref.-Nr. 2354912D) erhielt die Klägerin Zahlungen in Höhe von € 54.251,73. Der Swap wurde in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach umstrukturiert. Auf die vier übrigen Swapgeschäfte leistete die Klägerin bis zur Klageerhebung per Saldo Zahlungen in Höhe von € 1.380.836,67.
Die Klägerin hält die von ihr mit der Beklagten abgeschlossenen Swapgeschäfte für hochspekulative Geschäfte, die wegen Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot gemäß § 134 BGB und wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig seien. Außerdem folge die Nichtigkeit aus einem Handeln außerhalb des kommunalen Wirkungskreises ("ultravires-Lehre").
Weiter meint sie, die Beklagte habe ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bereits deshalb verletzt, weil diese sie nicht in der gebotenen Weise über den anfänglichen negativen Marktwert der Swapgeschäfte unterrichtet habe, und dies sogar vorsätzlich. Außerdem habe die Beklagte nicht über Vorhandensein und Ergebnisse der finanzwissenschaftlichen Bewertungsmodelle aufgeklärt, derer sie sich bedient habe, und statt dessen suggeriert, eine Entscheidung über den Abschluss der Geschäfte könne auf Grundlage ihrer - der Klägerin - subjektiven Meinung über die künftige Zins- und Wechselkursentwicklung getroffen werden. Ferner habe die Beklagte nicht darauf hingewiesen, dass es insbesondere im Rahmen der zahlreichen Umstrukturierungen an der Grundgeschäftsbezogenheit der Swapgeschäfte zu Darlehensverträgen gefehlt habe. Die Risiken habe die Beklagte ferner verharmlost, indem sie stets dargelegt habe, der Risikoeintritt könne durch Prolongationen und Umstrukturierungen unproblematisch verhindert werden. Ohnehin hätte sie ihr den Abschluss der Geschäfte nicht empfehlen dürfen, weil die angebotenen Swapverträge insbesondere aufgrund der kommunalrechtlichen Besonderheiten und wegen ihres spekulativen Charakters für sie völlig ungeeignete Finanzinstrumente gewesen seien. Sie behauptet, die Geschäfte bei zutreffender Aufklärung nicht abgeschlossen zu haben.
Die Klägerin hat im März 2012 zunächst wegen des im März 2009 geschlossenen CHF-Plus-Swaps Klage gegen die seinerzeit noch als WestLB AG firmierende Portigon AG erhoben, die Gegenstand des Ursprungsverfahrens 8 O 37/12 ist. Nach einer ersten mündlichen Verhandlung in dieser Sache hat die Klägerin im Dezember 2012 Klage wegen der weiteren vier oben genannten Swaps eingereicht, die Gegenstand des Rechtsstreits 8 O 300/12 ist. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Kammer beide Sachen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Klägerin beantragt in dem Ursprungsverfahren 8 O 37/12,
die Beklagte zu verpflichten, sie von den Verpflichtungen aus dem CHF-Plus-Swap vom 5. März 2009 mit der Ref.-Nr. 2354912D Zug um Zug gegen Rückzahlung eines Betrages in Höhe von € 54.251,73 freizustellen.
In dem Ursprungsverfahren 8 O 300/12 beantragt die Klägerin,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.380.836,47 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (15. Januar 2013) zu zahlen;
2. festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, aus den Swapgeschäften
- CHF-Plus-Swap mit der Ref.-Nr. 2152474D bzw. 4333275 AD;
- Zahlerswap mit Wandlungsrecht mit der Ref.-Nr. 2676616D bzw. 4320564AD;
- Flip-In-Swap mit bedingtem Kapitaltausch mit der Ref.-Nr. 2678247D/3644009D bzw. 4333647AD und
- Differenz-Korridorswap mit der Ref.-Nr. 2268643D bzw. 4328031AD (gemeint: Ref.-Nr. 2114525D)
Sie wendet Verjährung ein und meint, keine Beratungspflichten verletzt zu haben. Zu einer Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert der Geschäfte sei sie nicht verpflichtet gewesen. Abgesehen davon sei der Klägerin dieser zumindest aus ihren Erläuterungen zur einstrukturierten Marge und den unmittelbar getätigten Gegengeschäften bewusst gewesen. Sie behauptet, eine etwaige Pflichtverletzung sei für die Entscheidung der Klägerin zum Abschluss der Swapgeschäfte nicht kausal geworden. Sie - die Beklagte - habe gegen etwa doch bestehende weitergehende Aufklärungspflichten jedenfalls nicht vorsätzlich verstoßen.
Ferner verweist sie in dem Ursprungsverfahren 8 O 37/12 auf von der Klägerin mit anderen, nicht mit der Klage angegriffenen Swapgeschäften erzielte Ersparnisse, die ihrer Ansicht nach auf erlittene Verluste anzurechnen seien und die sie auf € 377.566,68 beziffert. Außerdem müsse sich die Klägerin ersparte Zahlungen in Höhe von € 1.642.735,71 schadensmindernd anrechnen lassen, die sie ab dem 5. März 2009 unter dem CHF-Digital-Swap hätte erbringen müssen, dessen Ablösung der CHF-Plus-Swap (Ref.-Nr. 2354912D) diente.
In dem Ursprungsverfahren 8 O 300/12 meint die Beklagte, es sei ein Vorteil von € 664.000 anzurechnen, weil infolge des Abschlusses des CHF-Plus-Swaps vom Februar 2008 Zahlungen unter dem mit diesem Swap umstruktuierten verlängerbaren Zahlerswap mit Wandlungsrecht in dieser Höhe erspart worden seien. Ferner seit durch den Zahlerswap mit Wandlungsrecht ein verlängerbarer Zahlerswaps mit Wandlungsrecht abgelöst worden, unter dem € 924.000 hätten gezahlt werden müssen. Ohne Abschluss dieses verlängerbaren Zahlerswaps mit Wandlungsrecht hätte die Klägerin am 28. Juni 2007 eine zehnjährige Zinsfestschreibung für die zugrundeliegenden Kassenkredite von € 20 Mio vereinbart, für die sie 3,45% hätte zahlen müssen. Ein Schaden sei ihr daher nur entstanden, soweit der von der Klägerin unter dem Zahlerswap mit Wandlungsrecht zu zahlende Zins über 3,45% lag. Insoweit hat sie zunächst behauptet, der Klägerin sei aus dem Zahlerswap mit Wandlungsrecht kein Schaden von € 1.763.003,33 entstanden, sondern ein solcher von € 427.000; unter dem Strich belaufe sich die Ersparnis bei diesem Swap daher auf € 497.000. Nunmehr behauptet sie, unter Berücksichtigung der Zahlungseinstellung der Klägerin träten zu der Ersparnis von € 924.000 weitere Ersparnisse von € 602.962,22 bis zum 12. November 2013 und von weiteren € 4.629.988,86 bei unterstellter gleichbleibenden Höhe des Euribor.
Die Anträge der Klägerin sind aus §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 123 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und § 8a Abs. 8 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) teilweise gerechtfertigt.
b) Aus diesen Beratungsverträgen war die Beklagte als beratende Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung der Klägerin verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 [unter II 2 a aa] - "Bond-Urteil"; Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 b] - "Swap-Urteil; ille R GmbH ./. Deutsche Bank"). Inhalt und konkrete Ausgestaltung der einer beratenden Bank obliegenden Pflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind vor allem die Person des Kunden - insbesondere sein, auch durch seine Vorerfahrung bestimmter, Wissensstand, seine Risikobereitschaft und seine Zielvorstellungen - und die Eigenschaften und Risiken des Finanzproduktes, die für die Entscheidung des Kunden wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Hierzu zählen sowohl allgemeine Risiken wie die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes als auch die speziellen Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Produktes ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 [unter II 2 a aa und bb]; Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 b, unter II 2 c aa und bb sowie unter II 2 d aa]; Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 [jeweils unter B II 2 a]). Während die Aufklärung des Kunden über die relevanten Umstände richtig, vollständig und verständlich zu sein hat, muss die von der beratenden Bank außerdem geschuldete Bewertung und Empfehlung eines Finanzproduktes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein; das Risiko, dass sich eine aufgrund kunden- und objektgerechter Beratung getroffene Entscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05 [unter II 2 a]; Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 b]).
(1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2013 - 9 U 101/12, BeckRS 2013, 17541; a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]). Abgesehen davon, dass die rechnerische Komplexität eines Swaps kein griffiges Abgrenzungskriterium darstellt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 U 140/11, BeckRS 2012, 14700 [unter II 4]), kommt es hierauf nach der Argumentation des Bundesgerichtshofs zur Begründung der Aufklärungspflicht nicht an. Diese knüpft nicht an die Komplexität des empfohlenen Produktes, sondern an die von der Bank eingenommene Doppelrolle an.
Die erforderliche Aufklärung darüber, dass dem Kunden von seiner beratenden Bank ein Produkt empfohlen wird, dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu seinen Lasten gestaltet wurde, ist nicht Bestandteil der objektgerechten Beratung im engeren Sinne, sondern beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes sowie der Aufdeckung (potentiell) vertragszweckgefährdender Interessenkonflikte (vgl. Schmieder, WuB I H 1. - 16.12). Insoweit gilt nichts anderes als für die Pflicht einer beratenden Bank zur Offenlegung von Rückvergütungen, die ihrerseits ebenfalls eine Konkretisierung der allgemeinen Aufklärungspflicht über (mögliche) Interessenkollisionen darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 [unter II 2 a aa]; Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11 [unter III 2]; Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09 [unter 1 b aa und bb] sowie Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 [unter II 1 b bb (1)]). Bestehen, Art und Reichweite dieser allgemeinen Aufklärungspflicht (§ 242 BGB) ergeben sich aus einer auf den Regelfall abstellenden, typisierenden Betrachtung der betroffenen Vertragsverhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 [unter II 2 c aa (1)]), und nicht aus dem Wissensstand der Beteiligten im konkreten Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11 [unter II 2 b bb (2)]). Bestandteil dieser, nicht spezifisch an die Eigenschaften des konkreten Produktes und seine Eignung für den Kunden anknüpfenden Aufklärungspflicht ist die Pflicht zur Aufklärung über den schwerwiegenden Interessenkonflikt, in dem sich die Bank bei Empfehlung eines Swaps befindet (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 d bb (2) (b) und (d)]). Auf die Komplexität des Swaps kommt es dabei nicht an; der Interessenkonflikt wird nicht durch die (Un-)Verständlichkeit oder (Un-)Überschaubarkeit der Rechenformel des Swaps begründet sondern dadurch, dass die Bank die Konditionen des Produktes bewusst so gestaltet hat, dass sein Anfangswert von dem "rechnerisch fairen" Wert zu Lasten des Kunden abweicht, was dieser unabhängig von der Komplexität der Berechnungsformel so nicht erkennen kann.
Auf einem anderen, von der rein anlagegerechten Beratung abweichenden Gesichtspunkt aber beruht - wie ausgeführt - die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verpflichtung zur Aufklärung über den negativen Marktwert. Sie ergibt sich - unabhängig davon, ob bei bestimmten Geschäften ggf. weitere Gründe für eine Aufklärungspflicht hinzukommen - bereits aus der allgemeinen Aufklärungspflicht (§ 242 BGB) über (mögliche) Interessenkollisionen. Demzufolge hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Pflicht zur Aufklärung über den bewusst strukturierten negativen Anfangswert des Swapvertrages auf die zuvor ergangenen Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Februar und 27. Oktober 2010 mit der Einschränkung "im Ergebnis auch" verwiesen, auf den Aufsatz von Roller/Elster/Knappe (ZBB 2007, 345; wo [a.a.O. T. 357] die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert aus der allgemeinen Pflicht zur Information über Interessenkonflikte abgeleitet wird) hingegen mit dem Zusatz "ebenso" (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 d bb (2)]).
Wenn auch bei Swapgeschäften, die nicht zu Absicherungszwecken geschlossen, sondern ohne konkreten Grundgeschäftsbezug zu Spekulationszwecken eingegangen werden, der in dem negativen Marktwert zum Ausdruck kommende Interessenkonflikt besonders augenfällig ist (vgl. Schmieder, WuB I H 1. - 16.12), ist die Lage bei einem zu Absicherungszwecken geschlossenen Swap nicht grundsätzlich anders. Ebenso wie bei einem zu Spekulationszwecken geschlossenen Swap muss auch bei einem solchen Geschäft der mit derivativen Geschäften nicht vertraute Kunde gewöhnlich nicht erkennen, dass die Berechnungsformel des Absicherungsswaps nicht (nur) so gewählt ist, dass die Bank während der Laufzeit des Swaps Gewinne erzielen kann, wenn sich das Zinsniveau für sie günstig entwickelt, sondern sie darüber hinaus durch die Einstrukturierung eines negativen Marktwertes durch Hedgegeschäfte einen Gewinn erzielt.
(3) Zusammenfassend liegt es der Sache nach bei der Verpflichtung zur Information über den negativen Marktwert nicht anders als bei der - ebenfalls eine Konkretisierung der allgemeinen Aufklärungspflicht über Interessenkollisionen darstellenden - Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen. Für deren Bestehen ist weder die Höhe der dem Kunden verheimlichten Vergütung entscheidend, noch das Anlageprodukt, noch der Umstand, ob das Finanzgeschäft dem Anwendungsbereich des WpHG unterfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 [unter II 1 b bb (1)]). Ebensowenig kommt es für das Bestehen der allgemeinen Aufklärungspflicht auf die Motive des Kunden und den von ihm mit dem Finanzgeschäft verfolgten Zweck an. Diese Umstände können vielmehr erst Bedeutung erlangen im Rahmen der Prüfung, ob die Verletzung der in Rede stehenden Aufklärungspflicht für den Entschluss des Kunden zum Vertragsschluss ursächlich war, woran es beispielsweise fehlen kann, wenn sich der von dem Kunden gewünschte Effekt nur mit vergleichbaren Finanzprodukten erzielen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 b bb (2) (c) (aa)], Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 318/10 [unter II 2 b bb]; Beschlüsse vom 20. November 2012 - XI ZR 440 und 441/11 [jeweils unter II 4 b bb] sowie XI ZR 415/11 [unter II 6 b bb]; Beschluss vom 19. Februar 2013 - XI ZR 414/11 [unter II 3 b]; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 183/11 [unter A II 2 c dd]).
Bei der Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über einen zu Lasten des Kunden strukturierten negativen Anfangswert eines Swaps geht es nicht darum, dem Kunden zu erklären, dass die Bank an dem Abschluss des Geschäftes verdient oder ihm die Höhe des Gewinns der Bank offenzulegen. Von daher ergeben sich aus der Marge und deren Höhe auch keine Anhaltspunkte für die Verpflichtung zur Offenlegung des negativen Marktwertes (so aber wohl OLG Frankfurt a. N., Urteil vom 27. Dezember 2010 - 16 U 96/10, BeckRS 2012, 17099). Auch Sinn der - oftmals sogenannten - "kickback Rechtsprechung" ist es nicht, dem Kunden ungefragt Einblick in die Verdienststruktur der Bank zu geben. Die Pflicht zur Offenbarung von Rückvergütungen unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung eines nicht offenliegenden Interessenkonfliktes knüpft daran an, dass dem Kunden einerseits von ihm zu zahlende Provisionen (sei es als gesonderter Ausgabeaufschlag, sei es als aus dem Anlagebetrag entnommene Position) offengelegt werden, ihm andererseits aber nicht mitgeteilt wird, dass auch die ihn beratende Bank zu den Empfängern dieser Provisionen zählt. Vergleichbar geht es bei der Offenlegung des Umstandes, dass die beratende Bank zu Lasten des Kunden einen negativen Anfangswert in das empfohlene Produkt einstrukturiert hat, um die Aufklärung des Kunden über diesen, ihm so nicht erkennbaren Umstand.
Dem steht nicht entgegen, dass der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder in der generellen Gewinnerzielungsabsicht der Bank noch in der konkreten Höhe der von ihr einkalkulierten Gewinnmargen besteht (so BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 d bb (2) (d)]). Aus der Tatsache, dass die Höhe der Marge nicht zu den die Aufklärungspflicht auslösenden Umständen zählt, folgt nicht, dass die Aufklärungspflicht inhaltlich die Höhe der Marge nicht einbezöge. So sprechen die einleitenden Wendungen des Bundesgerichtshofs zur Verpflichtung über die Aufklärung über den negativen Marktwert (vgl. BGH, a.a.O. [unter II 2 d bb]) und seine Erläuterungen zur fehlenden Auflösung des Interessenkonfliktes durch das Hedging (vgl. BGH, a.a.O. [unter II 2 d bb (2) (a)]), wo jeweils die konkrete Höhe des von der dortigen Bank einstrukturierten negativen Anfangswertes genannt wird, ebenso für die Erstreckung der Aufklärungspflicht auf die Höhe des Marktwertes wie der Verweis des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, a.a.O. [unter II 2 d bb (2)]) auf den Aufsatz von Roller/Elster/Knappe (ZBB 2007, 345), die von einer die Vergütungsbestandteile (und damit wohl auch deren Höhe) umfassenden Aufklärungspflicht ausgehen (vgl. Roller/Elster/Knappe, a.a.O. T. 357). Vor allem aber spricht die Parallele zu der - gleichfalls eine Konkretisierung der allgemeinen Aufklärungspflicht über (mögliche) Interessenkollisionen bildenden - Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen (auf die sich Roller/Elster/Knappe, a.a.O. T. 357 stützen) dafür, die Aufklärungspflicht auf die Höhe zu erstrecken. Auch diese Pflicht wird nicht durch die Höhe der Rückvergütung begründet, bezieht inhaltlich aber die Höhe der Vergütung jedenfalls ihrer Größenordnung nach mit ein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 3 a]; Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 [unter II 4 b bb]; Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 a dd]).
Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass sie der Klägerin weiter erläutert habe, aufgrund des Hedging wirtschaftlich nicht die Gegenpartei der Klägerin zu werden, sondern die Rolle eines Finanzintermediärs einzunehmen, der die am Markt verfügbaren Konditionen sondiert, strukturiert und an seine Kunden weitergibt. Durch dieses Verhalten hat sie den bei Abschluss des Swapgeschäftes bestehenden Interessenkonflikt nicht vermieden oder gelöst. Das Hedging versetzte sie nicht in die Rolle eines neutralen Mittlers zwischen der Klägerin und dem Markt. Auch wenn infolge der Hedging-Geschäfte ein etwaiger Verlust der Klägerin nicht (spiegelbildlich) den Gewinn der Beklagten abbildet, so hat sie - wie bereits ausgeführt - gerade wegen des Hedgings im Zeitpunkt der Beratung ein Interesse daran, das Swapgeschäft unter bestimmten, für die Klägerin etwas ungünstigeren Konditionen abzuschließen, um nachfolgend das Gegengeschäft am Markt zu üblichen Konditionen verkaufen zu können. Dieser fortbestehende Interessenkonflikt wurde die durch die behaupteten Erläuterungen gegenüber der Klägerin nicht aufgehellt, sondern bagatellisiert, ja regelrecht verschleiert.
(3) Die Aufklärungspflicht der Beklagten ist nicht im Hinblick auf die von der Klägerin im Rahmen eines sogenannten "RiskCoaching" von der Deutschen Bank erhaltene Unterstützung entfallen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin insoweit eine zureichende Erläuterung des negativen Anfangswertes erhalten hätte. Die von der Beklagten hierzu als Anlagen B50 und B51 des Ursprungsverfahrens 8 O 300/12 zu den Akten gereichten Unterlagen lassen eine solche nicht erkennen.
d) Die Beklagte hat ihre Pflichtverletzung zu vertreten. Die gegen sie sprechende Vermutung des § 280 Abs. 1 T. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 [unter II 4]; Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 [unter II 2 b aa]) ist nicht widerlegt.
Aus dem von der Beklagten hervorgehobenen Umstand, dass erstmals mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 (XI ZR 33/10) höchstrichterlich eine Pflicht zur Aufklärung über den negativen Anfangswert eines Swapgeschäftes formuliert wurde, folgt nicht, dass eine Bank in der Zeit davor nicht schuldhaft handelte, wenn sie eine solche Information unterließ. Wie schon ausgeführt, handelt es sich bei der Pflicht zur Aufklärung über einen zu Lasten des Kunden in einen Swap einstrukturierten negativen Anfangswert um eine Konkretisierung der allgemeinen Pflicht zur Aufdeckung möglicher vertragszweckgefährdender Interessenkonflikte. Diese Pflicht trifft eine Bank nicht nur, soweit sie als Anlageberater agiert, sondern gehört zu den allgemeinen vertraglichen Pflichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99 [unter I 2 b und I 2 c aa] zur Pflicht der Bank, über eine von ihr durch eine Gebührenteilungsvereinbarung mit einem Vertragspartner ihres Kunden geschaffene Gefährdung von dessen Interessen aufzuklären; Urteil vom 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, NJW-RR 1992, 373 [unter II 1 und II 2 a] sowie Urteil vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89, NJW-RR 1990, 876 [unter II 1 a und b] jeweils zu der Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Aufklärung über Umstände, aus denen sich ein schwerwiegender Interessenkonflikt der Bank ergibt). Wie die gerade genannten Beispiele zeigen, ist diese allgemeine Pflicht zur Aufklärung über Interessenkollisionen seit Jahrzehnten immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewesen (vgl. in Bezug auf die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen als Konkretisierung dieser allgemeinen Pflicht die Darstellung im Beschluss des BGH vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09 [unter 1 b aa und bb]). Dementsprechend hat auch das Landgericht Frankfurt am Main, das mit Urteil vom 10. März 2008 - 2-4 O 388/06 (WM 2008, 1061 sowie bei juris) eine Verpflichtung der Bank zur Aufklärung des Kunden über den negativen Anfangswert eines Swaps angenommen hat, diese Pflicht der allgemeinen Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten entnommen und sich zur Begründung unter anderem auf das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2000 bezogen (vgl. LG Frankfurt a.N., a.a.O. [unter II 2 b]). Vor diesem Hintergrund kann weder davon gesprochen werden, der Bundesgerichtshof habe mit dem Urteil vom 22. März 2011 eine Wende eingeleitet noch verbleibt Raum für die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums mit der Folge, dass jedenfalls die in § 280 Abs. 1 T. 2 BGB enthaltene Vermutung fahrlässigen Handelns von der Beklagten nicht widerlegt werden kann. Dies gilt zumal deshalb, weil vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung bestand, auf die die Beklagte die Annahme hätte stützen können, die Aufklärungspflichten bei Swapgeschäften seien nicht strenger als bei sonstigen Finanzprodukten.
Die Beklagte konnte auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, der Informationsbedarf des Kunden sei bei Swapgeschäften nicht größer als etwa bei Darlehen. Beide Bankprodukte sind nicht miteinander vergleichbar. Während Swapgeschäfte relativ neu sind und daher von der Beklagten intensiv beschult wurden, sind Darlehen Schuldverträge, die für Banken typisch sind, aber auch außerhalb des Bankensektors weit verbreitet und daher jedermann bekannt sind. Anders als bei Swapgeschäften ist bei Darlehen der zwischen Bank und Kunde bestehende Interessenkonflikt offenkundig. Ebenso offenkundig ist, dass die Saldierung der wechselseitigen Zahlungen abgezinst auf den Zeitpunkt der Darlehensvergabe für den Darlehensnehmer stets negativ ausfällt. Die aus Anlass der Beratung zu Swapgeschäften nach der Schilderung der Beklagten erfolgte Nachfrage, wie die Beklagte diese Produkte kostenlos anbieten könne, ergibt für Darlehen von vornherein keinen Sinn. Auch eine Erklärung der Beklagten, sie sei zwar formalrechtlich, nicht aber wirtschaftlich die Gegenpartei des Darlehensnehmers und vergebe Darlehen nicht, um daran zu verdienen, wäre undenkbar.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der (Bundes-)Verband öffentlicher Banken habe für seine Mitgliedsbanken durch ein umfassende Anwaltsgutachten klären lassen, dass die ultravires-Lehre Swapgeschäften mit Kommunen nicht entgegen stehe, ist dies für die Frage der Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert ohne Aussagekraft. Dasselbe gilt für die Ausführungen der Beklagten, wonach die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & W GmbH bestätigt habe, dass die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb so eingerichtet und organisiert hat, dass sämtliche aufsichtsrechtliche Vorgaben eingehalten und insbesondere ausreichende Vorkehrungen getroffen waren, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die sonstigen Ausführungen zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit von Swapgeschäften führen ebenfalls nicht zu einer geänderten Beurteilung.
(1) Steht die Verletzung einer Aufklärungspflicht fest, wird die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für die Entscheidung des Kunden vermutet. Dabei kann dahinstehen, ob dem Kunden für den Ursachenzusammenhang zwischen der Beratungspflichtverletzung und seiner Entscheidung zum Vertragsschluss eine gewisse, durch die Lebenserfahrung begründete (tatsächliche) Vermutung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b aa]; Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07 [unter II 1 a]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 123/09 [unter II 2 a und b]; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10 [unter II 4]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; ähnlich Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 [unter II A 2 d: tatsächliche Vermutung]; etwas anders - ohne Bezugnahme auf die Lebenserfahrung - Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 b]; Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 [unter 2 c]), oder es sich um eine aus dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht herzuleitende Beweislastumkehr handelt (so BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a aa und cc]). Jedenfalls gilt diese Kausalitätsvermutung, die das Recht des Kunden sichert, in eigener Entscheidung und Abwägung über das Für und Wider seiner Investition zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a cc]; Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 [unter III 3 b aa]; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08 [unter B I 2 b aa]; Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08 [unter II 2 c bb]), einschränkungslos für jeden einzelnen Beratungsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 [unter II 5 d]; Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a aa]), insbesondere auch dann, wenn pflichtwidrig eine Interessenkollision nicht offengelegt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 [unter II 2 f]). Sie wird durch das Bestehen von Handlungsvarianten nicht in Frage gestellt, sondern greift unabhängig davon ein, ob es für den Kunden bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gegeben, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b bb]; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08 [unter II 2 a]; Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 273/12 [unter II 2 a]; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a cc]). Es ist Sache des Aufklärungspflichtverletzers, die Kausalitätsvermutung durch konkreten, auf das Verhalten des betroffenen Kunden abstellenden Vortrag zu widerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 a aa und cc]; Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05 [unter III 2 b aa (2)]; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08 [unter B I 2 b aa] und Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 123/09 [unter II 2 c]).
(2) Die Beklagte hat diese zugunsten der Klägerin streitende Vermutung nicht entkräftet. Sie hat keine konkreten Umstände aufgezeigt, die nicht - wie die von ihr postulierte Unerheblichkeit der Kenntnis des Kunden von dem negativen Anfangswert für dessen Entscheidung - die tatsächliche Vermutung selbst in Frage stellen, sondern auf das konkrete Verhalten der Klägerin abstellen und die Kausalitätsfrage im Hinblick darauf in anderem Licht erscheinen lassen. Die von ihr beantragte Vernehmung einzelner bei der Klägerin in den Abschluss derivativer Geschäfte eingebundener Personen liefe daher auf eine unzulässige Ausforschung hinaus:
Auf die Kenntnis der Klägerin von der grundsätzlichen Entgeltlichkeit der von der Beklagten erbrachten Leistungen kommt es nicht an. Ein etwa vorhandenes Wissen der Klägerin über eine von der Beklagten mit dem Abschluss der Swapgeschäfte verdiente Marge bedeutet nicht, dass die Geschäfte von ihr auch abgeschlossen worden wäre, wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass die Beklagte die Swaps bewusst so ausgestaltet hatte, dass sie keine ausgeglichenen Startchancen beinhalteten. Auch ein etwa ausdrücklich geäußerter Wunsch, keine gesondert ausgewiesene Vergütung zahlen zu wollen, ändert daran nichts.
Deswegen ist es auch unerheblich, ob Vertreter der Klägerin sich für die Höhe der Marge der Beklagten interessiert oder deren praktische Bedeutungslosigkeit für ihre Entscheidung zum Abschluss von Swapgeschäften geäußert haben. Unabhängig davon, dass die Aufklärungspflicht - wie ausgeführt - nicht auf dem Verdienstinteresse der Beklagten, sondern auf der dem Kunden so nicht erkennbaren Einstrukturierung beruht, ist das Verhalten der Klägerin vor dem Hintergrund der ihr von der Beklagten vermittelten Erkenntnisse zu sehen. Die Aufklärung der Beklagten bezog sich aber gerade nicht hinreichend deutlich auf den im dem einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zum Ausdruck kommenden Interessenkonflikt, sondern verstellte den Blick darauf durch ihre Erläuterungen zum Hedging. Diese gingen dahin, die Beklagte habe den Interessenkonflikt gelöst und sei nunmehr im Rahmen der Beratung als unabhängiger Mittler zu Gunsten der Klägerin tätig. Dies trifft nicht zu, weil der Interessenkonflikt - wie ausgeführt - nicht durch das Hedging gelöst wird, sondern fortbesteht.
Aus denselben Erwägungen unerheblich sind ebenso die weiteren Behauptungen der Beklagten, die Klägerin hätte die Swapgeschäfte auch abgeschlossen, wenn ihr wörtlich im Sinne des BGH-Urteils der anfängliche negative Marktwert in Höhe der einstrukturierten Marge erläutert worden wäre und wenn sie über das rechnerische Ergebnis der diesem zugrunde liegenden finanzmathematischen Berechnungsmodelle aufgeklärt worden wäre. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte mit dem Verweis auf eine Aufklärung im Sinne des Gerichts überhaupt prozessual beachtlich zur Sache vorträgt, bleibt das Vorbringen der Beklagten insgesamt spekulativ. Denn diese zusätzlichen Informationen wären durch die weitere Erklärung der Beklagten, sie löse den Interessenkonflikt durch das Hedging, ebenfalls wieder entwertet worden. Der fortbestehende Interessenkonflikt wäre durch die zugrunde gelegte fiktive Aufklärung gleichwohl bagatellisiert und der Klägerin insgesamt nicht verdeutlicht worden, weil die Beklagte die Bedeutung des anfänglichen negativen Marktwertes weiterhin unzutreffend auf die ihr zufließende Marge reduziert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2013 - 8 U 101/12, BeckRS 2013, 17541). Infolgedessen ist auf Grundlage des eigenen Vorbringens der Beklagten eine fehlende Kausalität nicht festzustellen.
Soweit die Beklagte ferner darauf verweist, die Klägerin habe zunächst nur einzelne Swapgeschäfte angegriffen und nach Kenntnis von der unterbliebenen Aufklärung über den negativen Anfangswert der Geschäfte nicht unverzüglich die Rückabwicklung sämtlicher Derivatgeschäfte begehrt, lässt dies die Vermutung der Kausalität nicht entfallen. Allerdings kann auf die fehlende Maßgeblichkeit eines Beratungsfehlers für die Anlageentscheidung eines Kunden geschlossen werden, wenn der Kunde nach der Anlageentscheidung Kenntnis von der Fehlberatung erhält, an von ihm erworbenen weiteren - möglicherweise gewinnbringenden - vergleichbaren Anlagen aber festhält und insoweit nicht die unverzügliche Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 b bb (2) (b) (aa)]; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 318/10 [unter II 2 b cc]). Vergleichbare Indizwirkung kommt dem Vorgehen der Klägerin hier jedoch nicht zu. Die Klägerin ist eine Kommune, die sich an die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu halten hat. Die Inanspruchnahme der Beklagten auf Schadenersatz ist bei jedem Swapgeschäft aufgrund des hohen Streitwertes mit einem erheblichen Prozess- und Kostenrisiko verbunden. Das gilt umso mehr, als über die rechtliche Beurteilung von weniger riskanten und / oder komplexen Swapgeschäften als dem CMS-Spread-Ladder-Swap, der dem Swap-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 zugrunde lag, bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden ist. Vergleichbares gilt für Fragen der Verjährung, die zudem mit Unsicherheiten der Bewertung des Verhaltens der Beklagten befrachtet ist, in das die Klägerin als Außenstehende keinen Einblick hat. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Klägerin in Anbetracht der erheblichen Erfolgs- und Kostenrisiken zunächst die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abgewartet hat, zumal die Beklagte selbst bis heute nachhaltig in Abrede stellt, dass die Grundsätze des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 überhaupt auf die mit der Klägerin geschlossenen Geschäfte, und schon gar nicht auf alle, anzuwenden ist.
Vor dem Hintergrund der angeführten, von der Klägerin zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist es für die Kausalitätsfrage überdies ohne Bedeutung, dass die Klägerin nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 weitere derivative Geschäfte abgeschlossen hat. Abgesehen davon, dass diese im Rahmen von Umstrukturierungen geschlossen worden sind, lässt angesichts der eingetretenen Entwicklungen der Entschluss der Klägerin, drohende Schäden aus dem Verlauf der Swapgeschäfte zu verhindern oder wenigstens zu reduzieren, keinen Rückschluss darauf zu, wie sie sich bei anfänglicher ordnungsgemäßer Aufklärung verhalten hätte. Auch insoweit ist das Verhalten einer Kommune, bei der angesichts der aus den derivativen Geschäften fortwährend entstehenden Zahlungspflichten (hohe) Verluste aufzulaufen drohen, nicht mit dem Verhalten eines Privatanlegers vergleichbar, der (erneut) verfügbares Kapital in eine Anlage investiert.
a) Die Verjährung von Ansprüchen der Klägerin wegen fehlerhafter Beratung im Vorfeld von mit der Beklagten geschlossenen Swapverträgen richtet sich für die drei vor dem 4. August 2009 geschlossenen Swapgeschäfte (den Differenz-Korridorswap vom 22. November 2007 und die beiden CHF-Plus-Swaps vom 15. Februar 2008 und 5. März 2009) grundsätzlich nach dem gemäß § 43 WpHG weiterhin anwendbaren § 37a WpHG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (nachfolgend WpHG a.F.). Die Vorschrift ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 2b WpHG auch auf Swapgeschäfte anwendbar.
Ob vor diesem Hintergrund eine Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Vorfeld einzelner, mindestens drei Jahre vor Eingang der Klage bei Gericht abgeschlossener Swapgeschäfte grundsätzlich in Betracht kommt, kann letztlich dahinstehen. Denn bei der Anwendung der Verjährungsvorschriften und der Frage, ob die Beklagte sich uneingeschränkt auf eine etwaige Verjährung berufen kann, dürfen die von den Parteien vereinbarten, von der Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Regelungen des "Rahmenvertrages für H" nicht außer Betracht gelassen werden.
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, die Verklammerung von Rahmenvertrag und Einzelabschlüssen zu einem einheitlichen Vertrag diene ausschließlich dazu, die Einheitsfiktion des § 104 Abs. 2 T. 3 InsO herbeizuführen, und habe keinen weiteren Zweck. Eine solche Beschränkung kommt in den Regelungen des Rahmenvertrages nicht zum Ausdruck. Vielmehr ist die insolvenzbedingte Beendigung der Geschäftsbeziehung ausdrücklich nur einer der in dem Rahmenvertrag geregelten Fälle der Beendigung des Vertrages.
c) Unabhängig davon wäre noch keine Verjährung eingetreten, wollte man für die Anwendung des § 37a WpHG a.F. allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Einzelgeschäfte abstellen.
aa) Für den am 5. März 2009 abgeschlossenen CHF-Plus-Swap gilt dies schon deshalb, weil eine an diesem Tag möglicherweise in Gang gesetzte dreijährige Verjährung durch die im Sinne von § 167 ZPO demnächst erfolgte Zustellung der in dem Ursprungsverfahren 8 O 37/12 am 2. März 2009 bei Gericht eingegangenen Klage rechtzeitig vor deren Ablauf gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden wäre. Maßgeblich für den Beginn der dreijährigen Verjährung nach § 37a WpHG a.F. ist der Tag des Abschlusses des Swaps, nicht hingegen der Abschluss des Rahmenvertrages. Für den Beginn der Verjährung ist nach § 37a WpHG a.F. auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies ist nicht schon bei Abschluss des Rahmenvertrages der Fall - dieser Vorgang lässt die Vermögenslage des Kunden unberührt -, sondern erst mit dem Zustandekommen einzelner Geschäftsabschlüsse (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 [unter II 5 a]; vom 24. März 2011 - III ZR 81/10 [unter II 1]; vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09 [unter II A 3] vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 [unter II 1 b] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 [unter II 2 b cc]).
bb) Unabhängig davon greift die dreijährige Verjährungsfrist des § 37a WpHG nicht ein. Denn die Beklagte hat die gegen sie sprechende Vermutung schuldhaften Handelns (§ 280 Abs. 1 T. 2 BGB), die auch Fälle vorsätzlichen Handelns erfasst, in denen die dreijährige Verjährungsfrist des § 37a WpHG a.F. nicht gilt, nicht widerlegt.
(1) Die nach § 37a WpHG a.F. geltende Verjährungsfrist für eine fahrlässige Beratungspflichtverletzung wäre für die eingangs unter I 2 a genannten zwei in den Jahren 2007 und 2008 abgeschlossenen Swapgeschäfte verstrichen. Insoweit konnte die in dem Ursprungsverfahren 8 O 300/12 am 20. Dezember 2012 bei Gericht eingegangene Klage die - mangels ersichtlicher anderer Hemmungstatbestände - dreijährige Verjährungsfrist nicht hemmen, sollte sie am Tag des Abschlusses der Geschäfte in Gang gesetzt worden sein.
(2) Die Klägerin hat sich jedoch auf eine vorsätzliche Beratungspflichtverletzung berufen, für die die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. nicht gilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 [unter II 3 a]). Vielmehr setzt der Beginn der Verjährungsfrist bei einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen voraus. Dass die Klägerin diese Kenntnis noch im Jahre 2008 erlangt hätte - nur in diesem Fall wäre gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2011 Verjährung eingetreten -, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, trifft die Beklagte. Der Schuldner, dessen Vertretenmüssen gemäß § 280 Abs. 1 T. 2 BGB vermutet wird, muss sich hinsichtlich jedes denkbaren Verschuldensgrades entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 [unter II 2 b aa]). Eine erweiterte Darlegungslast des Gläubigers für vorsätzliches Handeln des Schuldners besteht auch dann nicht, wenn Ansprüche gegen den Schuldner wegen fahrlässiger Pflichtverletzung infolge Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind (vgl. BGH, a.a.O. [unter II 2 b bb]). Auf diese Weise kapriziert sich die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 T. 2 BGB in Fällen, in einen eine Haftung wegen Fahrlässigkeit aufgrund der Anwendung von § 37a WpHG a.F. nicht mehr in Betracht kommt, auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung. Demzufolge muss die Beklagte darlegen und beweisen, nicht vorsätzlich - und zwar auch nicht bedingt vorsätzlich - gehandelt zu haben.
(3) Vorbringen der Beklagten, aufgrund dessen ein vorsätzliches Organisationsverschulden mit dem zur Widerlegung der Verschuldensvermutung notwendigen Maß an Sicherheit ausgeschlossen werden könnte, fehlt. Auf die obigen Ausführungen, wonach die Beklagte ihr vermutetes Verschulden nicht widerlegt hat, wird verwiesen. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie - wie von ihr behauptet und unter Beweis gestellt - nach Auswertung der von ihr herangezogenen Veröffentlichungen tatsächlich nicht davon ausgegangen ist, ihre Kunden über den negativen Marktwert von Swaps unterrichten zu müssen. Hieraus folgt aber noch nicht, dass sie das Bestehen einer Aufklärungspflicht nicht wenigstens für möglich gehalten hat.
Auch die Einholung von Rechtsrat lässt Vorsatz nicht stets entfallen; notwendig ist, dass der Rechtsrat in der Absicht sachgerechter Aufklärung der Anleger eingeholt wird und nicht, um Haftungsrisiken zu verringern (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11 [unter II 2 e cc]). Vor diesem Hintergrund muss - wegen der gegen die Beklagte wirkenden Verschuldensvermutung - dargelegt werden, mit welcher Intention die rechtliche Beratung eingeholt wurde. Im Übrigen würden Fehler der rechtlichen Berater die Beklagte nicht entlasten, sondern wären ihr nach § 278 T. 1 BGB zuzurechnen.
Keinen Aufschluss über die Verschuldensfrage geben die Ausführungen der Beklagten zu dem ihr fehlenden Anlass, ihre Marge offenzulegen. Bei der in Rede stehenden Aufklärungspflicht geht es - wie bereits ausgeführt - nicht darum, ob dem Kunden ungefragt die Marge seines Geschäftspartners und deren Höhe mitzuteilen sind, sondern um einen schwerwiegenden Interessenkonflikt, der für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar und durchschaubar ist. Es ist ein allgemeiner zivilrechtlicher - und in § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG für den Bereich der dem Wertpapierhandelsgesetz unterfallenden Geschäfte aufsichtsrechtlich normierter - Grundsatz, dass eine Bank im Rahmen eines Beratungsvertrages verpflichtet ist Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, zu vermeiden oder zumindest offen zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10). Dieser Interessenkonflikt ist bei Swapgeschäften schwerwiegend und aus Sicht der Bank - anders als für den Kunden - offensichtlich. Die Rechtsprechung zu Rückvergütungen, Innenprovisionen und Gewinnmargen ist offenkundig nicht einschlägig, weil sie den besonderen Sachverhalt des Abschlusses von Swapgeschäften nicht erfasst, bei denen die Bank zur Ermöglichung von Gegengeschäften einen negativen anfänglichen Marktwert einstrukturiert, der ein ungleiches Chancen-Risiko-Verhältnis zu Lasten des Kunden bedeutet. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte eine Aufklärungspflicht nicht einmal für möglich gehalten hat, und sei es nur in dem Sinne, dass sie sich der Erkenntnis eines etwaigen Verstoßes gegen ihre Aufklärungspflichten bewusst verschlossen und diesen damit zumindest in Kauf genommen hat, was für die Annahme von Vorsatz ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09).
Hinzu kommt, dass die Behauptung der Beklagten, sie - und zwar keiner ihrer Mitarbeiter - habe eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert für möglich gehalten und erst recht nicht eine darauf bezogene Pflichtverletzung billigend in Kauf genommen, ihrem Sachvortrag zur tatsächlichen Aufklärung der Klägerin widerspricht. Danach haben ihre Mitarbeiter nicht nur über die einstrukturierte Marge, sondern auch darüber informiert, wie diese Marge zustande kommt. Sie hätten in diesem Zusammenhang weiter erklärt, dass die Beklagte infolge der Hedging-Geschäfte zwar formalrechtlich Vertragspartnerin, nicht aber wirtschaftlich die Gegenpartei der Klägerin werde. Diese Äußerung bezieht sich indes - wenn auch ohne ihn vollständig offenzulegen - unmittelbar auf den Interessenkonflikt. Sie ist daher ohne ein entsprechendes Bewusstsein, dass ein Interessenkonflikt möglicherweise besteht, nicht denkbar. Erkennt aber eine Bank im Rahmen eines Beratungsvertrages Interessenkollisionen, die geeignet sein können, das Beratungsziel in Frage zu stellen und die Kundeninteressen zu gefährden, so folgt aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, dass sie diese grundsätzlich vermeiden oder zumindest offenlegen muss. Das wusste selbstverständlich auch die Beklagte. Sie trägt auch dazu vor, wie sie diesen Interessenkonflikt vermeintlich gelöst habe, und zwar indem sie beim Abschluss von Swap-Geschäften unmittelbar Gegengeschäfte (sog. Hedging) zu den am Markt erzielbaren Konditionen getätigt hat, um auf diese Weise die sich aus den Swap-Geschäften ergebenden Chancen und Risiken unmittelbar weiterzugeben. Dies ist zwar - wie bereits ausgeführt - unzutreffend. Denn tatsächlich hat die Interessenkollision fortbestanden - weil die Beklagte gerade wegen des beabsichtigten Hedgings im Zeitpunkt der Beratung ein Interesse daran hatte, das Swapgeschäft unter bestimmten, für die Klägerin etwas ungünstigeren Konditionen abzuschließen, um nachfolgend das Gegengeschäft am Markt zu üblichen Konditionen verkaufen zu können - und die Fortdauer des Interessenkonflikts ist durch die Erläuterungen der Beklagten, denen zufolge sie aufgrund des Hedging als Mittler zwischen der Klägerin und dem Markt ohne Eigeninteresse agiere, verschleiert worden. Gleichwohl zeigt der Vortrag der Beklagten, dass sie den Interessenkonflikt erkannt hat ohne dass deutlich wird, dass sie bei ihren unzutreffenden - weil jedenfalls nicht vollständigen - Ausführungen gegenüber der Klägerin zur Vermeidung des von ihr erkannten Interessenkonflikts nicht - zumindest bedingt - vorsätzlich gehandelt hat.
4. Die Klägerin hat aus den festgestellten Pflichtverletzungen der Beklagten derzeit noch keinen ersatzfähigen Schaden erlitten, weshalb ihr Zahlungsantrag keinen Erfolg hat.
a) Der ersatzfähige Schaden der Klägerin besteht nicht in der Summe der Nachteile, die sie durch einzelne Swapgeschäfte erlitten hat, sondern in der Verschlechterung ihrer Vermögenslage, wie sie sich bei einer Gesamtbetrachtung aller mit der Beklagten abgeschlossenen und auf dem gleichen wiederholten Beratungsfehler beruhenden Swapgeschäfte unter Einbeziehung der von der Klägerin erwirtschafteten Gewinne darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.N., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.N. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung muss sich ein Geschädigter W, die in einem adäquatursächlichen Zusammenhang zu dem schädigenden Ereignis stehen, auf den erlittenen Schaden mindernd anrechnen lassen, sofern diese Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unbillig begünstigt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d aa] N. W. O). Das wird bejaht, wenn Vor- und Nachteile bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05; OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn derselbe Beratungsfehler für alle zu saldierenden Geschäfte ursächlich ist (vgl. Stackmann, NJW 2012, ...#/...; in diese Richtung auch BGH, Urteil vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03 zur Anrechnung von Gewinne aus in gleicher Weise pflichtwidrig abgeschlossenen Zinsderivategeschäften auf den Schadensersatzanspruch wegen einzelner verlustbringender Zinsderivategeschäfte; sowie BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 N. W. O).
So liegt es hier, weil die Beklagte die Klägerin bei sämtlichen Swapgeschäften, mithin auch bei denjenigen, die nicht von ihr mit der Klage angegriffen werden, nicht über den anfänglichen negativen Marktwert und den damit verbundenen Interessenkonflikt aufgeklärt hat. Hinzu kommt, dass die Vor- und Nachteile aus den einzelnen Swapgeschäften hier sogar rechtsgeschäftlich zu einer Rechnungseinheit verbunden sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen der Erörterung der Verjährung wird Bezug genommen. Aus den dort dargestellten Regelungen des Rahmenvertrages wird das beiderseitige Interesse der Parteien deutlich, bei nicht auf einzelne Geschäfte beschränkten, sondern übergreifenden, sämtliche Swapgeschäfte betreffenden Leistungsstörungen die Vor- und Nachteile zu saldieren. Zieht sich - wie im vorliegenden Fall - der Beratungsfehler durch sämtliche Swapgeschäfte, so entspricht es daher dem eigenen Verständnis der Vertragsparteien und ist nicht unbillig, W aus anderen nicht mit der Klage angegriffenen Swapgeschäften schadensmindernd anzurechnen. Denn die mit dem Abschluss einzelner Swapgeschäfte verbundenen finanziellen Einbußen der Klägerin stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern in Zusammenhang mit den Vorteilen, die sie aus den weiteren, ebenfalls auf Grundlage der von ihr beanstandeten Beratung der Beklagten geschlossenen Swapgeschäften erwirtschaftet hat.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass sich eine Bank bei einem Totalausfall der Beratung besser stünde als eine Bank, der nur in Bezug auf einzelne Geschäfte Versäumnisse unterlaufen sind. Der befürchtete Wertungswiderspruch kann nicht eintreten, wenn - wie hier der Fall - ein Beratungsfehler in Rede steht, der die unterlassene Aufklärung über einen für den Abschluss aller Geschäfte bedeutsamen Umstand betrifft. Eine Bank, die nicht bei allen, sondern nur bei einigen Geschäften diesen Umstand nennt, wird im Ergebnis vielfach gar nicht haften, weil es gegen die Kausalität des anfänglichen Beratungsfehlers für die Entscheidung des Kunden spricht, wenn er sich später - zutreffend informiert - erneut für dasselbe Produkt entscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 [unter A II 5 b bb (2) (b) (aa)]).
b) Der Vorteilsanrechnung steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Klage nur auf einzelne der für sie verlustreichen Geschäfte gestützt und so den Streitgegenstand des Rechtsstreits beschränkt hat.
"Streitgegenständlich" sind entgegen der Auffassung der Klägerin ohnehin nicht einzelne Geschäfte. Streitgegenstand des Rechtsstreits ist der von der Klägerin geltend gemachte prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klägerin in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klägerin die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1 = NJW 1992, 1172 [unter II 2 a]; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10 [unter II 2 a]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 [unter I 1 a]), wobei der Klagegrund alle Tatsachen umfasst, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem durch den Klagevortrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991, a.a.O. [unter II 2 b]; BGH, Urteil vom 20. Mai 2011, a.a.O. [unter II 2 a]; Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - [unter II 2 b aa]). Der Streitgegenstand wird also durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klägerin bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 [unter II 1 a aa]); maßgeblich ist allein, dass die Tatsachen objektiv vorliegen und bei natürlicher Anschauung zu dem angesprochenen Lebenssachverhalt gehören (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991, a.a.O. [unter II 2 b]; Urteil vom 19. November 2003, a.a.O. [unter II 1 a aa]). Teil dieses Lebenssachverhaltes ist auch die Entstehung von Vorteilen, die aus Rechtsgründen auf den erlittenen Schaden anzurechnen sind. Die Beklagte ist deshalb nicht gehindert sich darauf zu berufen, dass - wäre die von ihr wiederholt begangene Pflichtverletzung ab einem bestimmten Zeitpunkt unterblieben und hätte sie den Interessenkonflikt offenbart - ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Einzelabschlüsse zustande gekommen wären, wenn - was die Klägerin für sich reklamiert - die Pflichtverletzung tatsächlich für den Abschluss der Swapgeschäfte ursächlich war. Vor diesem Hintergrund zählt auch das Verhalten der Parteien vor dem Zustandekommen des ersten von der Klägerin in diesem Rechtsstreit angegriffenen Einzelabschlusses - bis hin zu dem Verhalten vor Abschluss des Rahmenvertrages - bei natürlicher Betrachtungsweise mit zu dem historischen Lebensvorgang, aus dem die Klägerin Rechte gegen die Beklagte herleitet und auf den sich die Beklagte zur Geltendmachung anzurechnender W stützen kann.
aa) In diese Gesamtbilanz sind zunächst sowohl die von der Klägerin auf sämtliche Swapgeschäfte geleisteten Zahlungen als auch die von ihr aufgrund dessen erhaltenen Zahlungen einzustellen.
(1) Die Klägerin hat auf die vier Swapgeschäfte, die Gegenstand des Ursprungsverfahrens 8 O 300/12 waren (Differenz-Korridorswap vom November 2007, CHF-Plus-Swap vom Februar 2008 sowie Zahlerswap mit Wandlungsrecht und Zinsswap mit bedingtem Kapitaltausch jeweils vom Januar 2010) bis zur Klageerhebung per Saldo Zahlungen in Höhe von € 1.380.836,67 geleistet. Ferner hat die Klägerin aus dem CHF-Plus-Swap vom 5. März 2009 Zahlungen in Höhe von € 54.251,73 erhalten. Damit verbleibt aus diesen fünf Geschäften per Saldo ein Verlust der Klägerin in Höhe von (€ 1.380.836,67 - € 54.251,73 =) € 1.326.584,94.
(2) Sodann sind anzurechnen die aus weiteren, nicht in diesem Rechtsstreit (bzw. den beiden Ursprungsverfahren) angegriffenen Swapgeschäften erhaltenen Zahlungen, soweit diese nicht von mit weiteren Swapgeschäften erlittenen Verlusten aufgezehrt werden.
Die Beklagte hat diese, von ihr auf insgesamt € 377.566,68 bezifferten W aus weiteren Zinsoptimierungsgeschäften in Anlage B82 des Ursprungsverfahrens 8 O 37/12 im Einzelnen aufgeschlüsselt. Diese von der Beklagten vorgetragenen Zahlen sind der rechtlichen Beurteilung gemäß § 138 Abs. 1 bis 3 ZPO zugrunde zu legen. Da die Klägerin mit den ihr von der Beklagten erteilten Abrechnungen und Fixingbestätigungen über sämtliche zur Berechnung der Zahlungsflüsse erforderlichen Daten verfügt hätte sie konkret geltend machen müssen, hinsichtlich welches Swaps und in welcher Höhe die von der Beklagten zusammengestellten Zinsersparnisse unzutreffend sein sollen, woran es fehlt.
Allerdings ist der von der Beklagten errechnete Betrag nicht in voller Höhe in die Gesamtbilanz aufzunehmen. Auszuscheiden sind die sich auf insgesamt € 190.416,66 belaufenden Zahlungen, die die Klägerin unter dem im Januar 2010 geschlossenen Zinsswap mit bedingtem Kapitaltausch (von der Beklagten als Flip-In-Swap in Anlage B82 des Ursprungsverfahrens 8 O 37/12 aufgenommen) erhalten hat. Denn dieser Betrag ist von der Klägerin bereits zur Ermittlung des von ihr per Saldo auf die vier in dem Ursprungsverfahren 8 O 300/12 angegriffenen Swaps geleisteten Betrages berücksichtigt worden. Die mit diesem Swap von der Klägerin erzielten W sind mithin bereits in die Ermittlung der Gesamtschadensbilanz eingeflossen und dürfen nicht ein weiteres Mal als Abzugsposten eingestellt werden. Es verbleibt somit ein zu Lasten der Klägerin einzustellender Betrag von (€ 377.566,68 - € 190.416,66 =) € 187.150,02.
(3) In der Gesamtbilanz verringert sich der erlittene Schaden der Klägerin nach Saldierung der von ihr erhaltenen und geleisteten Zahlungen damit auf (€ 1.326.584,94 - € 187.150,02 =) € 1.139.434,92.
bb) Ferner sind in die Gesamtbilanz diejenigen Zinsvorteile einzustellen, die die Klägerin infolge des Abschlusses des Zahlerswaps mit Wandlungsrecht im Januar 2010 und der Einstellung ihrer Zahlungen erzielt hat. Diese schätzt die Kammer unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 ZPO auf € 1.831.962,22.
Zu den anzurechnenden Vorteilen hat die Beklagte geltend gemacht, die Klägerin hätte, wenn sie im Januar 2010 den Zahlerswap mit Wandlungsrecht bzw. im Juni 2007 den damit umstrukturierten Swap nicht abgeschlossen hätte, für die zugeordnete Darlehensvaluta von € 20 Mio eine zehnjährige Zinsfestschreibung vereinbart und hierfür mindestens 3,45 % zahlen müssen. Berücksichtige man dies und den Umstand, dass die Klägerin zum 4. Quartal 2012 ihre Zahlungen auf den Swap eingestellt habe und nun für die zugeordnete Darlehensvaluta lediglich den Dreimonatseuribor zahle, errechne sich bis zum 12. November 2013 - wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung - ein Vorteil von € 602.962,22 (Anlage B86 des Ursprungsverfahrens 8 O 300/12).
Dieses Vorbringen der Beklagten ist in seinen Grundzügen wiederum gemäß § 138 Abs. 1 bis 3 ZPO der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, weil die Klägerin es mit dem ihr in der mündlichen Verhandlung nachgelassenen Schriftsatz im Kern unbeachtlich bestritten hat (weshalb auch kein Grund besteht, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen). Die Klägerin hat nicht näher dargelegt, wie sie sich andernfalls verhalten hätte, d.h. welche Vereinbarungen sie hinsichtlich der zugeordneten Darlehensvaluta getroffen hätte. Sie hat zwar geltend gemacht, dass eine zehnjährigen Zinsfestschreibung seinerzeit nicht ohne weiteres möglich gewesen, sondern mit der Kommunalaufsicht hätte abgestimmt werden müssen; unter anderem deshalb habe sie regelmäßig kürzere Laufzeiten von maximal drei Jahren vereinbart. Wie sie sich konkret verhalten hätte hat die Klägerin damit offengelassen. Ferner hat sie den von der Beklagten benannten Zinssatz als aus der Luft gegriffen bezeichnet, sich hingegen nicht dazu erklärt, welche Zinssätze sie seinerzeit "regelmäßig" vereinbart hat.
Eine Würdigung aller Umstände - insbesondere des Vortrags der Klägerin zu in ihrer Sphäre liegenden Umständen, der Berechnungen der Beklagten und der sich aus der als Anlage B76 im Ursprungsverfahren 8 O 300/12 vorgelegten Präsentation der Beklagten vom 15. Dezember 2009 ergebenden Daten, namentlich der seinerzeitigen Höhe der EUR-Swapsätze von zwischen 1,26 % (ein Jahr) und 3,47 % (zehn Jahre), im Vergleich dazu der Entwicklung und des Standes des 3-N-Euribor von 0,714 %, des alternativen Festzinssatzes des Gesamtportfolios der Klägerin von 4,71 %, des Durchschnittszinses des Gesamtportfolios der Klägerin von 3,29 %, der Höhe der einzelnen Zinssätze für Kassen- und Investitionskredite der Klägerin - rechtfertigt den Schluss, dass die Klägerin, hätte sie keine derivativen Geschäfte abgeschlossen, für das zugeordnete Kreditvolumen von € 20 Mio nicht eine variable Verzinsung auf Grundlage des 3-N-Euribor vereinbart hätte, sondern, nachdem dieser sich innerhalb der letzten zehn Jahre in einem Korridor etwa zwischen 2 % und 5 % bewegt hatte, jedenfalls für große Teile des Kreditvolumens eine Festschreibung angestrebt hätte. Diese hätte zwar angesichts der seinerzeitigen Zusammensetzung des Portfolios nicht auf zehn Jahre für den gesamten Betrag gelautet, wäre aber insgesamt jedenfalls mittelfristig ausgelegt gewesen. Bezogen auf den in Rede stehenden Gesamtbetrag von € 20 Mio einerseits und den Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung andererseits hätte die hypothetisch von der Klägerin vereinbarte Verzinsung nach freier, unter Würdigung aller Umstände gebildeter Überzeugung der Kammer ein Niveau erreicht, das leicht unter dem Mittel der seinerzeitigen Zinssätze für Zinsfestschreibungen zwischen einem und zehn Jahren angesiedelt ist und damit einen durchschnittlichen Zinssatz von 2,5 % nicht unterschritten.
Hieraus folgt unter Berücksichtigung des von der Beklagten in Anlage B76 des Ursprungsverfahrens 8 O 300/12 zusammengestellten Zahlenmaterials (wobei statt des von der Beklagten angesetzten Zinssatzes von 3,45 % die eben ermittelten 2,5 % zugrunde zu legen sind), dass die Klägerin in der Zeit zwischen Zahlungseinstellung auf den Swap zum 4. Quartal 2012 und dem von der Beklagten gewählten Stichtag 12. November 2013 wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung Zinsen in Höhe von € 500.000 hätte zahlen müssen. Abzüglich der von ihr tatsächlich geleisteten Zahlungen in Höhe des 3-N-Euribor verbleibt ein Vorteil von € 457.962,22.
Für die Zeit zwischen Abschluss des Swaps und der Zahlungseinstellung nach dem dritten Quartal des Jahres 2012 ist der Klägerin ebenfalls ein anzurechnender Vorteil entstanden. Der von ihr in dieser Zeit auf den Swap per Saldo gezahlte Betrag von unstreitig € 1.763.003,33 stellt den Betrag dar, den sie "unter dem Strich" für die Nutzung des zugeordneten Kreditvolumens aufwenden musste, und ist nicht mit dem ihr entstandenen Schaden gleichzusetzen. Denn die Klägerin hätte ohne Abschluss des Swaps das diesem zugeordnete Kreditvolumen nicht unentgeltlich nutzen dürfen, sondern hätte die Kapitalnutzung ebenfalls vergüten müssen, und zwar - wie ausgeführt - nach dem bei hypothetisch vereinbarter Zinsfestschreibung vereinbarten Satz von im Mittel 2,5 %. Hierfür hätte sie (2,5 % auf € 20 Mio für 990 Zinstage =) € 1.374.000 aufwenden müssen, was sie infolge des Abschlusses und der Durchführung des Swapgeschäftes für die Zeit bis zum Ende des dritten Quartals 2012 erspart hat. Diese Ersparnis mindert als anzurechnender Vorteil den erlittenen Schaden.
Anzurechnen sind lediglich die soeben dargestellten, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bei der Klägerin tatsächlich entstandenen W. Künftige Zinsersparnisse aus Zinssicherungsgeschäften sind hingegen nicht zu berücksichtigen, weil es für den Schaden auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Schluss der mündlichen Verhandlung ankommt. Das gilt umso mehr, als die berechneten künftigen W auf der bloßen Annahme beruhen, dass der 3-Monats-Euribor unverändert bleibt. Das ist aber letztlich nicht mehr als eine - rechtlich unbeachtliche - Vermutung. Unabhängig davon sind im Wege der Vorteilsanrechnung nur die zum Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Geschädigten tatsächlich vorhandenen W abzugsfähig. Weitere von dem Geschädigten möglicherweise künftig erzielte W sind erst zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich entstehen.
cc) Weitere anzurechnende W vermindern den von der Klägerin erlittenen Schaden nicht. Insbesondere sind zu Lasten der Klägerin nicht zu berücksichtigen - jeweils fiktive - Zahlungen in Höhe von € 1.642.735,71 infolge der Ablösung des CHF-Digital-Swaps durch den am 5. März 2009 geschlossenen CHF-Plus-Swap, Zahlungen in Höhe von € 664.000 infolge Umstrukturierung eines verlängerbaren Zahlerswaps mit Wandlungsrecht bei Abschluss des CHF-Plus-Swaps im Februar 2008 und weitere Zahlungen in Höhe von € 924.000 infolge Ablösung eines verlängerbaren Zahlerswaps mit Wandlungsrecht durch den im Januar 2010 abgeschlossenen Zahlerswap mit Wandlungsrecht. Darauf beruft sich die Beklagte ohne Erfolg, weil sie bei den drei abgelösten Swapgeschäften in gleicher Weise ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Klägerin über Tatsache und Bedeutung des anfänglichen negativen Marktwertes verletzt hat, worauf sich die Klägerin ausdrücklich berufen hat. Bei dieser Sachlage hätte die Beklagte bei Fortführung der drei abgelösten Swapgeschäfte ebenfalls keine Zahlungen mehr verlangen können, weil davon auszugehen ist, dass die Klägerin auch diese Swapgeschäfte bei ordnungsgemäßer Beratung nicht abgeschlossen hätte. Infolgedessen hätte die Klägerin ein Zahlungsverlangen der Beklagten mit einem Freistellungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB - begrenzt lediglich durch anzurechnende W - abwehren können und die Beklagte kann der Klägerin fiktive Zahlungsverpflichtungen aus diesen Swaps nicht im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten.
dd) Danach übersteigen die anzurechnenden W der Klägerin den erlittenen Schaden derzeit um (€ 1.380.836,67 - [€ 54.251,73 + € 187.150,02 + € 1.831.962,22] =) € 692.527,30 und es verbleibt kein in Geld auszugleichender Schaden.
5. Aufgrund der festgestellten Pflichtverletzung hat die Klägerin indes Anspruch auf die Freistellung von der Verpflichtung, weitere Zahlungen auf die mit den verbundenen Klagen angegriffenen fünf Swapgeschäfte zu leisten, jedoch nur nach näherer Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen.
a) Der Antrag der Klägerin aus dem Ursprungsverfahren 8 O 300/12, festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, aus den zum Gegenstand dieses Rechtsstreits gemachten Swapverträgen weitere Zahlungen zu leisten, umfasst die tenorierte Feststellung des Freistellungsanspruchs. Die anders lautende wörtliche Fassung des Antrags der Klägerin beruht auf der in der Klageschrift in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten Auffassung, die Verträge seien bereits nicht wirksam zustande gekommen. Ergänzend beruft sie sich jedoch schon ausweislich ihrer Klagebegründung auf Beratungspflichtverletzungen und einen daraus folgenden Schadensersatzanspruch, der rechtlich auf Freistellung von weiteren Zahlungspflichten gerichtet ist, und macht neben der Nichtigkeit auch diese Rechtsfolgen geltend. Angesichts dieser Gericht und Gegner erkennbarer Umstände führt die entsprechend §§ 133, 157 BGB vorzunehmende und an dem allgemeinen Grundsatz auszurichtende Auslegung, wonach mit einer Prozesshandlung von der Partei im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - XI ZB 15/09 [unter II 1 b aa]), zu dem Ergebnis, dass der Klageantrag (auch) auf die Feststellung der zuerkannten Rechtsfolge gerichtet ist.
b) Der in dem Ursprungsverfahren 8 O 37/12 gestellte Antrag ist ebenfalls entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegen, und zwar als Feststellungsantrag.
Ein Freistellungsantrag, der die Forderung, von der die Freistellung begehrt wird, nicht nach Grund und Höhe beziffert, ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig. Ein solcher Tenor würde die Vollstreckung nicht ohne eine - nur in einem zusätzlichen Rechtsstreit zu erreichende - Konkretisierung erlauben. Ein der Höhe nach unbezifferter und daher unzulässiger Freistellungsantrag kann jedoch als Feststellungsantrag ausgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1980 - VI ZR 105/78, NJW 1980, 1450 [unter A]).
c) Die Feststellungsanträge sind zulässig. Das erforderliche gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin liegt vor. Die zwischen den Parteien noch bestehenden Swapgeschäfte haben einen erheblichen negativen Marktwert, so dass weitere Zahlungspflichten der Klägerin wahrscheinlich sind.
d) In der Sache haben die Feststellungsanträge weitgehend Erfolg. Die Ersatzpflicht der Beklagten beinhaltet die Pflicht, die Klägerin freizustellen von der Verpflichtung weitere Zahlungen auf die noch laufenden Swapgeschäfte zu leisten, die sie ohne die Pflichtverletzung der Beklagten nicht geschlossen hätte. Dabei ist die Freistellungsverpflichtung allerdings als Teil der geschuldeten Schadensersatzleistung durch anzurechnende W begrenzt, weshalb nicht uneingeschränkt ausgesprochen werden kann, dass die Klägerin von jeglicher Verpflichtung, noch Zahlungen auf die Swapgeschäfte leisten zu müssen, freizustellen ist. Die Klägerin ist zu weiteren Zahlungen auf die mit der Beklagten geschlossenen und bei der Bemessung des insgesamt entstandenen Schadens zu berücksichtigenden Swapgeschäfte nur insoweit nicht verpflichtet, als und soweit solche Zahlungen auch nicht durch ggf. künftig noch erzielte Gewinne "aufgezehrt" würden, also bei einer Gesamtbetrachtung wie der vorstehend vorgenommenen zu einer Vermögenseinbuße der Klägerin führen würden. Erfolg haben kann das Feststellungsbegehren deshalb kann nur in der tenorierten, gegenüber den Anträgen der Klägerin etwas eingeschränkten Form.
6. Weitere Ansprüche stehen der Klägerin nicht unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu. Sie können insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 T. 1 1. Alt. BGB herleitet werden, weil nicht festzustellen ist, dass die Swapgeschäfte bereits dem Grunde nach nichtig und deshalb die Beklagte zur Herausgabe des aus ihnen erlangten verpflichtet ist.
a) Es besteht keine Nichtigkeit aufgrund eines Verstoß gegen das allgemeine Spekulationsverbot für Kommunen oder eines damit verbundenen Handelns außerhalb des Aufgaben- und Wirkungskreises der Stadt (sog. ultravires-Lehre). Zwar sind die Kommunen verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen und so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1 GO NRW). Hierzu gehört es, Kredite nur für Investitionen und zur Umschuldung aufzunehmen (§ 86 Abs. 1 GO NRW), eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen (§ 89 Abs. 1 GO NRW) und bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag erbringen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 GO NRW).
Zudem richtet sich das Spekulationsverbot ausdrücklich nur an die Gemeinde. Ein Rechtsgeschäft, das nur für einen Vertragspartner verboten ist, ist jedoch regelmäßig gültig (vgl. Palandt-Ellenberger, § 134 BGB Rn. 9 N.W.O.).
b) Die Swap-Geschäfte sind ferner nicht infolge einer Anfechtung der Klägerin wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB als nichtig anzusehen. Eine arglistige Täuschung über die "Konnexität" der Swapgeschäfte ist zumindest nicht feststellbar. Dabei kann dahinstehen, ob sie gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot verstoßen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, so gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten dies bewusst war und sie die Klägerin vorsätzlich darüber getäuscht hat.
c) Der Abschluss der Swapgeschäfte stellt sich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Dezember 2009 - 23 U 175/08, bei juris; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08, bei juris Rn. 73; a.A. LG Dortmund, Urteil vom 5. Juli 2013 - 6 O 85/12, bei juris Rn. 34 ff.). Der Abschluss spekulativer oder risikoreicher Geschäfte ist grundsätzlich zulässig und besondere Umstände, die gleichwohl eine Sittenwidrigkeit begründen könnten, liegen nicht vor (vgl. näher das Urteil der Kammer vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, bei juris Rn. 114 ff.). Selbst wenn das Verlustrisiko der Klägerin größer als dasjenige der Bank gewesen sein sollte, war es nach der Struktur der Swaps nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin mit ihnen Gewinne hätte erzielen können, was eine sittenwidrige Übervorteilung der Klägerin ausschließt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2013 - 9 U 101/12, BeckRS 2013, 17541).
d) Im Übrigen hätte die Klage letztlich auch dann keinen uneingeschränkten Erfolg, wenn man die in Rede stehenden Swapgeschäfte wegen Verstoßes gegen ein aus § 75 Abs. 1 GO NRW, ggf. in Verbindung mit § 90 Abs. 2 GO NRW herzuleitendes Spekulationsverbot gemäß § 134 BGB für unwirksam hielte. Sollten die in Rede stehenden Swaps an einem derartigen Wirksamkeitsmangel leiden, würde dies in gleicher Weise für die weiteren von den Parteien geschlossenen Swapgeschäfte gelten, namentlich auch für diejenigen, mit denen die Klägerin Gewinne erzielt hat. Ebenso wie die Beklagte die von der Klägerin auf der Grundlage unwirksamer Swapgeschäfte erhaltenen Zahlungen zurückzugewähren hätte, müsste auch die Klägerin die von der Beklagten auf andere, ebenfalls unwirksame Swapgeschäfte erhaltenen Zahlungen gemäß §§ 812 Abs. 1 T. 1 1. Alt. , 818 Abs. 2 BGB herausgeben. Sollten solche Rückgewähransprüche bestanden haben, wären sie gemäß § 389 BGB erloschen. Mit den einander gegenüberstehenden Herausgabeansprüchen wären - sofern man nicht sogar weitergehend von einer Saldierung der Ansprüche ausgeht ("Saldotheorie", vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08 [unter II 3 b aa]) - die Voraussetzungen des § 387 BGB erfüllt, so dass eine Aufrechnungslage bestanden hätte. Die daneben erforderliche Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) liegt vor. Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung auf die von der Klägerin mit anderen Swapgeschäften erzielten Erträge verwiesen und eingewandt, dass diese Gewinn nicht bei der Klägerin verbleiben könnten, wenn diese die auf verlustbringende Swaps geleisteten Zahlungen zurückerhielte. Unabhängig davon, in welchem rechtlichen Zusammenhang diese Beanstandungen von der Beklagten erhoben wurden, hat sie damit sinngemäß die (hilfsweise) Aufrechnung mit einem ihr etwa zustehenden Anspruch auf Rückzahlung von der Klägerin erzielter Gewinne erklärt. Eine solche Aufrechnung wäre der Beklagten auf eine von der Klägerin erhobene Verjährungseinrede jedenfalls in Bezug auf solche Zahlungen nicht verwehrt, die sie innerhalb der Verjährungszeit vor den von der Klägerin geleisteten Zahlungen an diese erbracht hat, § 215 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 T. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 T. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert beläuft sich auf einen € 30.000.000 übersteigenden Betrag.
Permalink: https://openjur.de/u/2156106.html (https://oj.is/2156106)

References: § 134
 § 138
 § 8
 § 280
 BGH 
 § 280
 § 43
 § 37
 § 2
 § 2
 § 104
 § 37
 § 167
 § 204
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 199
 § 280
 § 280
 § 37
 § 278
 § 31
 § 138
 § 287
 § 138
 § 280
 § 253
 § 256
 § 812
 § 134
 § 138
 § 75
 § 90
 § 134
 § 389
 § 387
 § 215
 § 92
 § 709