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Timestamp: 2020-07-13 20:20:03+00:00

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Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren - Rechtsportal
EuInsVO Art. 16
InsO § 21 Abs. 1 S. 2
BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - Aktenzeichen IX ZB 207/10
DRsp Nr. 2011/13807
EuInsVO Art. 16; InsO § 21 Abs. 1 S. 2; InsO § 6 Abs. 1 ;
Sie ist bereits nicht statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , § 7 InsO nur eröffnet, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 5 mwN). Dies hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei verneint.
Grundsätzlich unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen der sofortigen Beschwerde, in denen dies vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (§ 6 Abs. 1 InsO ). Gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Eröffnungsverfahren sieht die Insolvenzordnung keine Beschwerdemöglichkeit vor.
Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vorneherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212 , 214 ff; ähnlich BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9; vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, ZInsO 2010, 1225 Rn. 11 ff). Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme liegen jedoch im Streitfall nicht vor. Die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Eröffnungsverfahren zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung liegt nicht generell außerhalb der Befugnisse des Insolvenzgerichts. Der Gesichtspunkt, dass die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Amtsermittlung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO ) erst eingreift, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - IX ZB 82/04, ZIP 2007, 1868 Rn. 8 mwN), rechtfertigt es nicht, in der Einholung des Gutachtens eine Maßnahme zu sehen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und sich damit als objektiv willkürliche Maßnahme darstellt. Der allgemein gehaltene Auftrag an den Sachverständigen, die für die Beurteilung der Anerkennung der in England erteilten Restschuldbefreiung bedeutsamen Tatsachen zu ermitteln, ermächtigt den Sachverständigen weder zu Beweiserhebungen im Ausland unter Missachtung der dafür geltenden Voraussetzungen noch zu Maßnahmen, die in Grundrechte des Schuldners eingreifen.
Bei einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162 ; vom 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647 Rn. 5; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 4).
Vorinstanz: AG Rostock, vom 15.04.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 61 IN 347/09
Vorinstanz: LG Rostock, vom 24.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 210/10
Zitieren: BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (IX ZB 207/10) - DRsp Nr. 2011/13807

References: Art. 16
 § 21
 Art. 16
 § 21
 § 6
 § 574
 § 7
 § 21
 § 574
 § 575
 BGH