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Timestamp: 2018-02-21 05:15:45+00:00

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Internetrecht - Aktuelles zum Abmahn-(un)-wesen | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
II. Die Abmahnung
A. Funktion und Rechtsgrundlagen
B. Handlungsfeld Internet - Abmahnwelle
C. Missbrauchseinwand nach §8IV UWG
1. Gesetzlich genannte Regelbeispiele
a) Gebührenerzielungsinteresse
b) Kostenbelastungsinteresse
2. Sonstige Rechtsprechungsfälle
3. Missbrauch als gezielte Wettbewerbsbehinderung
D. Darlegungs-und Beweislast
F. Abmahnkosten
1. Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz
2. Anspruchsbegrenzung nach §97aII UrhG
3. Betrug durch Abmahnanwälte
III. Ansatzpunkte zur Reduzierung des Abmahnunwesens
Ein kopiertes Bild oder heruntergeladene Musik - wohl jeder verletzt im Internet hin und wieder die Rechte Dritter - meist aus Achtlosigkeit und in einem unbedeutenden Umfang. Vieles bleibt unentdeckt, doch das Geschäft mit Abmahnungen floriert. Verbraucherschützer, Wettbewerber und selbst ernannte Gesetzeshüter treten bei Wettbewerbs-oder Urheberrechtsverstößen zunehmend an die meist unwissenden Internetnutzer heran und bitten zur Kasse. War die Abmahnung ursprünglich ein Handelsbrauch zwischen Kaufleuten zur außergerichtlichen Auseinandersetzung oder von Arbeitgebern ein Hinweis auf Fehlverhalten, so ist sie heute negativ behaftet als eine sprudelnde Geldquelle für Abmahnende und ihre Rechtsanwälte. Die Meldungen von neuen Abmahnwellen und Abmahntricks gehen fast täglich durch die Presse. In die öffentliche Diskussion über ein Abmahnunwesen im Internet mischt sich aber oft eine Unkenntnis, über das Wesen der Abmahnung und wann diese tatsächlich missbräuchlich ist. Eine Aufklärung dieser Problemfelder und die Frage, wie man dem Abmahnwahn effektiv entgegenwirken kann, sollen nachfolgend thematisiert werden.
Die Abmahnung ist in ihrem Grundwesen eine Aufforderung zur Änderung eines unerwünschten Fehlverhaltens, bei dessen fortsetzen mit Konsequenzen gedroht wird.1 Die Abmahnung kann in Dauerschuldverhältnissen aus Vertrag z.B. im Arbeitsrecht oder durch andere behauptete Rechtsverletzungen vornehmlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Marken-, Patent-und Wettbewerbsrecht, erfolgen.
Die Abmahnung ist ein wichtiger Bestandteil eines in der Praxis entwickelten Systems, um Streitigkeit über Unterlassungspflichten nach erfolgter Verletzungshandlung ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln.2 Sie bietet eine formlose und kostengünstige Rechtsverfolgung.3 Die Abmahnung stellt ein Angebot zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist dar.4 Der Abgemahnte kann entschieden, ob er den Rechtsverstoß als rechtswidrig anerkennt und sich mit der Erklärung zum sofortigen Unterlassen verpflichtet. Die Abmahnung schützt den Abmahnenden vor den Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO bei einem sofortigen Schuldanerkenntnis des Abgemahnten nach Klageerhebung.5 Bei berechtigter Abmahnung kann der Abmahnende die Erstattung der getätigten Aufwendungen für die Abmahnung verlangen.6 Für den Abgemahnten, der sich dem Rechtsverstoß möglicherweise nicht bewusst ist, hat die Abmahnung eine Warnfunktion. Sie ist von ihrer Rechtsnatur her mit einer Mahnung nach § 286 I BGB vergleichbar.7 Abmahnen können die Personen, die selbst in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind, oder im Bereich des Wettbewerbsrechts auch bestimmte juristische Personen z.B. Wettbewerbsvereine.
Insbesondere im deutschen Wettbewerbsrecht, dass auf ein System der zivilrechtlichen Selbststeuerung und Selbstkontrolle setzt, spielt die Abmahnung daher eine entscheidende Rolle.
Gesetzliche Grenzen zur Abmahnung finden sich bei gewerblichen Rechtsverletzungen vorwiegend in § 8 und § 12 UWG sowie in §§ 97, 97 a UrhG. Daneben bilden weitere Spezialgesetze wie z.B. die Preisangabenverordnung (PAngV) und die einschlägige Rechtsprechung die rechtlichen Maßstäbe.
Für die inhaltliche Gestaltung der Abmahnung gibt es keine verbindlichen Vorgaben, auch unterliegt sie keiner bestimmten Form.8
Es besteht außer in Rechtsgebieten mit hohen Schutzbedürfnissen wie dem Arbeitsrecht keine Rechtspflicht zur Abmahnung, sie ist daher grundsätzlich keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Verfügungs-oder Klageverfahren.9 In der Literatur wird aber zunehmend davon ausgegangen, dass die Abmahnung durch die ausdrückliche Erwähnung in § 12 I UWG nunmehr als üblicherweise einzuhaltende Vorstufe, und somit als zum wettbewerblichen Verfahren dazugehörig, einzuordnen ist.10
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das Rechtsempfinden der Bürger und Unternehmen dies oft anders wahrnimmt. Was im privaten Umfeld erlaubt ist oder zumindest folgenlos bleibt, wird bei Entlarvung zur juristischen Angelegenheit.11 Die Übernahme von fremden Bildern auf der privaten Homepage, der Musikdownload oder das Schwarz-WLAN-Surfing sind dabei die bekanntesten Verstöße im privaten Bereich. Insbesondere die Verfolgung des Filesharing, das Kopieren von Musik und Filmen über Tauschbörsen, hat in der letzten Zeit für Aufsehen gesorgt und zu einer regelrechten Abmahnwelle geführt.12 Verbraucher sind dabei oft ihrer laienhaften Rechtsauffassung und den Einschüchterungstaktiken der Abmahnenden ausgesetzt.
In diesem Abmahntrend sind Unternehmen sowohl auf Seiten der Abmahnenden zur Wahrung ihrer Rechte tätig, als auch auf Seiten der Abgemahnten zu finden. Nicht nur fehlerhafte AGBs im Internet führen zu Abmahnungen durch andere Mitbewerber oder Verbraucher. Auch eine ungenügende Belehrung zum Widerrufsrecht, unzureichendes Impressum oder fehlerhafte Preisangaben sind nur einige der zahlreichen Problemfelder für Unternehmen auf ihren Internetseiten. Vergleichsweise geringfügige Rechtsverletzungen können durch die Kosten einer Abmahnung sowohl bei Privaten als auch bei Unternehmen einen hohen finanziellen Schaden verursachen.
Die rapide ansteigende Zahl von Rechtsverletzungen im Internet ergibt vor allem aus einer Rechtsunsicherheit der Nutzer. Diese resultiert vornehmlich aus noch ungelösten Rechtsfragen z.B. bei der Nutzung von Internetplattformen oder schwer nachvollziehbarer Rechtsprechung, die zudem noch keine Beständigkeit aufweist.13 Diese rechtlichen Grauzonen werden für eine Abmahnwelle ausgenutzt.
Eine einfache Google-Suche unter dem Stichwort „Abmahnung" bringt außerdem eine Vielzahl von Einträgen zu diesem Thema. Diese reichen von Informationen durch Verbraucherzentralen über diverse Internetforen bis hin zur neuesten Rechtsprechung. Auch Juristen und Kanzleien haben sich auf Abmahnung spezialisiert. Neben diversen Rechtsbeistandsangeboten für Betroffene auf ihren Internetseiten, verfolgen sie akribisch Rechtsverstöße im Internet. Das Internet selbst vereinfacht dabei das Auffinden von verfolgbaren Rechtsverstößen.14 Rechtsanwälte wie Günter Freiherr von Gravenreuth und Olaf Tank erlangen einen legendären Ruf als Abmahnanwälte und finden im Abmahngeschäft neue Einnahmequellen.15
C. Missbrauchseinwand nach § 8IV UWG
Das empfundene Abmahnunwesen entsteht unter anderem durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen unter Konkurrenten und von Verbrauchern. Gemäß § 8 IV UWG liegt ein Missbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt.16 Diese dienen dann als die eigentlichen Treibfelder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung.17 Das Vorliegen überwiegend sachfremder Ziele reicht dabei aus. Es ist nicht erforderlich, dass wettbewerbliche Absichten völlig zurücktreten oder gänzlich fehlen.18
Der Missbrauch einer Abmahnung bezieht sich auf die Geltendmachung des gesetzlichen Unterlassungsanspruches, also nur auf die Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens, nicht auf die rechtliche Beurteilung des abgemahnten Verhaltens an sich.19 Im Unterschied dazu ist bei einer unberechtigten Abmahnung das abgemahnte Verhalten grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.20 Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung stellt dagegen ein prozessuales Hindernis für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches dar und führt zum Ausschluss der Prozessführungsbefugnis.21 Eine anschließende Klage ist daher unzulässig.22 § 8 IV UWG schützt die von einer Abmahnung oder Klage Betroffenen und mittelbar auch die Gerichte vor missbräuchlicher Inanspruchnahme.23 Die Prüfung der Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, muss jeweils anhand des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erfolgen. Hierfür können insoweit Indizien herangezogen werden, die auf das Vorliegen eines Missbrauchs hindeuten.24
Das Gesetz benennt in § 8 IV UWG zwei Beispiele für sachfremde Ziele. Zum einen kann ein Gebührenerzielungsinteresse Antrieb des Vorgehens sein, zum anderen kann der Abmahnende zum Zwecke der Kostenbelastung vorgehen.
Eine überwiegende Gebührenerzielungsabsicht wird angenommen, wenn eigentlich kein nennenswertes wettbewerbspolitisches oder wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung vorliegt.25 Erst genanntes wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien oder der Verstoß nur geringfügig ist.26 Als Indiz für die Verneinung der wirtschaftlichen Verfolgung gilt es, wenn das durch Abmahnungen produzierte Kostenrisiko die wirtschaftliche Potenz eines Unternehmens übersteigt und im Missverhältnis zum Jahresumsatz steht.27 Wobei maßgeblich die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmens ist. Vor allem systematisch überhöhte Abmahngebühren sind ein Indiz für die Gewinnerzielungsabsicht.28 Weiterhin ist in diesem Sinne ein Missbrauch anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt hat, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht.29 Ebenso gilt als ein Indiz für eine Gebührenerzielungsabsicht, wenn ein Anwalt die Wettbewerbsverstöße erst eigenständig ermittelt und eine vorherige Beauftragung des Anwaltes durch den Abmahnenden zum entsprechenden Vorgehen fehlt.30
Alleine eine umfangreiche Abmahntätigkeit kann jedoch noch keinen Missbrauch begründen, wenn die gleichen Wettbewerbsverstöße in entsprechender Zahl und Umfang vorliegen. Der Zweck des deutschen Wettbewerbsrechtes ist es, dass derjenige der von unlauterem Verhalten der Konkurrenten ausgeht, sich auch gegen alle wehren kann.31
1 Bornkamm, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 12 Rn.1.3.
2 Solmecke/Dierking, MMR 2009, 727,727.
3 Mayer, WRP 2011, 534, 534.
4 Bornkamm, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 12 Rn.1.12.
5 Reinholz, MDR 2003, 73,73.
6 Jackowski, WRP 2010, 38, 39.
7 Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn.1.10.
8 Mayer, WRP 2011, 534, 534.
9 Kefferpütz, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, § 97 a Rn.7; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn.1.22.
10 Bornkamm, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.7.
11 Gerstenberg, WRP2011, 1116, 1119 f.
12 Bleich, C't Magazin 2006, 146, 146.
13 Möller, NJW 2011, 2560, 2560.
14 Lindhorst, MMR 2012, Editorial 1,1.
15 Roggenkamp, juris-PR IT-R 3/2007 Anm.2, 1,1.
16 Bleich, C't Magazin, 146, 150; Hinrichs, Neue Osnabrücker Zeitung, Artikel v. 30.12.2010, Internet: http://www.noz.de/lokales/59599333/abo-fallen-im-internet-olaf-tank-wegen-betruges- angeklagt, abgerufen am: 20.03.2012.
17 BGH GRUR 2000, 1089, 1090.
18 Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 8 Rn.4.10.
19 Mayer, WRP 2011, 534, 534.
20 Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn.4.10.
21 Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn.1.68.
22 BGHZ 149, 371, 379; Mayer, WRP 2011, 534, 536.
23 Mayer, WRP 2011, 534, 536.
24 Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 8 Rn.4.2.
25 Jackowski, WRP 2010, 38, 39.
26 BGH GRUR 2001, 261.
27 Mayer, WRP 2011, 534, 536.
28 Solmecke/Dierking, MMR 2009, 727, 728.
29 Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 8 Rn.4.12.
30 Jackowski, WRP 2010, 38, 40.
31 Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, § 8 Rn.4.12.
V196772
9783656229544
9783656230014
internetrecht aktuelles abmahn-
Andrea Sommerfeld (Autor), 2012, Internetrecht - Aktuelles zum Abmahn-(un)-wesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196772

References: §8
 §97
 § 93
 § 286
 § 8
 § 12
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 § 8
 § 8
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 BGH 
 § 8
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 BGH 
 § 8
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