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Timestamp: 2018-09-21 14:48:43+00:00

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30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.02.2017, 15:19 #51
Die Klage genauso wie die aW begründen.
Aktenzeichen xxxx – xxxxxxxxx - xxxxxx
wird Klage erhoben.
1. Den Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2017 für rechtswidrig zu erklären.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 anzuordnen.
3. Den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die infolge des Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 einbehaltenen Minderungsbeträge auszuzahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.
Dem Kläger wurde am 02.11.2016 ein Sanktionsbescheid übersandt. Der Widerspruch dagegen wurde abgelehnt.
Der Kläger verweist auf seine eingereichte aufschiebende Wirkung und dessen Beschluss vom 08.02.2017 unter dem Aktenzeichen S xxxxxxxx.
Dazu solltest du noch die Aussage des JC entkräften, das du die Rechtsfolgen kanntest.
Dass das Jobcenter behauptet der Kläger hätte konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen durch 2 Beratungsgespräche, so muss dies verneint werden. Erstens sind Belehrungen für Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für Eingliederungsverwaltungsakte und zweitens wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt. Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde erst über drei Monate später erlassen.
15.02.2017, 15:49 #52
Das heißt also mit Einreichung der Klage wäre die Sanktion erstmal vom Tisch?
Ok, kann mir da jemand wieder behilflich sein, wie ich die Klageschrift aufzusetzen habe bzw. mit welcher Begründung ich die Klage anstrebe? Oder verweise ich dabei nur auf die Entscheidung des Sozialgerichts.
Als Begründung sollte der Verweiß auf den Beschluss vom SG genügen (denke ich).
Ungefähr so könnte das dann aussehen:
Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenter team.arbeit.hamburg
gegen den Widerspruchsbescheid der Rechtsstelle des Jobcenter team.arbeit.hamburg, Adresse, vom tt.mm.jjjj, Geschäftszeichen xxxx - xxxxxxxxxxxxx, wegen Minderung des Arbeitslosengelds II (Sanktion) mit Bescheid vom tt.mm.jjjj, erhebe ich Klage.
Oder Du gehst einfach wieder persönlich mit dem Widerspruchsbescheid und allen anderen Papieren zum SG und läßt dir dort vom Rechtspfleger helfen.
Dem Kundenreaktionsmanagement würde ich dann auch einfach nur die Entscheidung des SG zukommen lassen und die Aussichten eines Klagerfolgs erläutern, richtig?
Denen brauchst Du deinen Fall nur per E-Mail zu schildern, auf die Akten haben die ja Zugriff...
Edit: die Antwort von @swavolt hab ich erst nach erstellen meines Beitrags gelesen...
Ja, stell dich dazu auf jeden Fall dumm und schreibe, dass Du die Rechtsfolgenbelehrung so verstanden hast wie sie im VA schriftlich festgelegt wurde (nur mit dir vereinbarte Bemühungen führen zu einer Sanktion).
Geändert von Tricia (15.02.2017 um 16:08 Uhr)
15.02.2017, 20:12 #53
Ok, super. Ich danke euch beiden!
Werde mich dann die kommenden Tage direkt darum kümmern.
21.02.2017, 20:03 #54
So, ich kam endlich dazu, mal etwas mit Eurer Hilfe zu formulieren und würde euch bitten, nochmals darüber zu schauen.
Mittlerweile habe ich aber einen Änderungsbescheid erhalten und mir wurde die Summe für diesen Monat bereits ausgezahlt, mit dem Hinweis, dass ich bei zurückziehen oder Misserfolg der Klage die Summe zurückzuzahlen habe.
1. Den Sanktionsbescheid vom 12.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids (Geschäftszeichen X174.T XXXX) vom 13.02.2017 für rechtswidrig zu erklären.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 12.01.2017 anzuordnen.
3. Den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die infolge des Sanktionsbescheid vom 12.01.2017 einbehaltenen Minderungsbeträge auszuzahlen.
Dem Kläger wurde am 12.01.2017 ein Sanktionsbescheid übersandt. Der Widerspruch dagegen wurde abgelehnt.
Der Kläger verweist auf seine eingereichte aufschiebende Wirkung und dessen Beschluss vom 08.02.2017 unter dem Aktenzeichen S 49 XXXXXXX
Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass ich keine konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen hatte, wie vom Jobcenter im Widerspruchsbescheid behauptet wird. Ich bin davon ausgegangen, dass nur die Rechtsfolgebelehrung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zählt, also dass nur die mit mir vereinbarten Bemühungen zu einer Sanktion führen können. Die zwei Beratungsgespräche, die das Jobcenter aufzählt, hatten keine Vereinbarungen zu folge, weshalb die Rechtsfolgebelehrungen der mir unterbreiteten Rechtsfolgebelehrungen der Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für den Eingliederungsverwaltungsakt darstellt. Dazu wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt, da der Verwaltungsakt erst über drei Monate später erlassen wurde.
Beim Punkt 1 wusste ich nicht genau, welches Aktenzeichen da ich zwei Stück auf dem Widerspruchsbescheid habe, ich habe einfach mal den oberen genommen.
Punkt 3 könnte eigentlich raus, oder? Die Minderung ist ja erstmal vom Tisch?!
21.02.2017, 22:25 #55
Wenn keine Minderungen erfolgten, kann Punkt 3 raus, ja.
21.02.2017, 23:38 #56
Erfolgten schon, jedoch erstmal bis zur Klärung des Falls außer Kraft getreten.
22.02.2017, 00:17 #57
Haste das sanktionierte Geld schon überwiesen bekommen?
Wenn nein, dann drinlassen.
22.02.2017, 12:42 #58
Das einbehaltene Geld für den Februar wurde mir bereits überwiesen und laut dem Brief, den ich erhalten habe, wird auch das Geld für März und April erstmal ausgezahlt.
Also kann es wohl raus :)
22.02.2017, 21:03 #59
Das muss drin bleiben. Die Auszahlung erfolgte doch nur aufgrund der Anordnung des Sozialgerichtes im Eilrechtsschutz. Ob das korrekt ist, muss natürlich jetzt im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
13.04.2017, 16:48 #60
es gab mal wieder etwas Bewegung in der Sache und das Sozialgericht erwartet nun eine Stellungnahme von mir.
Eigentlich hat das Jobcenter nichts neues vorgetragen, wäre über weitere Hilfe hier aber sehr dankbar!
13.04.2017, 17:30 #61
Guck nochmal genau ob das SG da wirklich eine Stellungnahme haben will oder es doch nur zur Kenntnis gekommen ist.
Ansonsten kannste das was ich schon unter #51 geschrieben habe etwas umgeändert als Stellungnahme senden:
Dass das Jobcenter behauptet der Kläger hätte konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen durch 2 Beratungsgespräche, so muss dies verneint werden, da Rechtsfolgenbelehrungen immer auf den Einzelfall, individuell und zeitnah erfolgen müssen. Erstens sind Belehrungen für Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für Eingliederungsverwaltungsakte, da bei Eingliederungsvereinbarungen etwas vereinbart wird und bei Eingliederungsverwaltungsakten etwas festgesetzt wird, und zweitens wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt. Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde erst über sieben und drei Monate später erlassen als die beiden vermeintlichen mündlichen Belehrungen erfolgten, wobei bei mündlichen Belehrungen nicht davon auszugehen ist, dass diese auch verstanden wurden.
14.04.2017, 13:37 #62
Auf dem Hauptblatt steht:
anliegende Abschrift(en) erhalten Sie zur Kenntnis.
Eine Stellungnahme innerhalb eines Monats wird freigestellt."
Das mit der Kenntnis habe ich wohl überlesen, also müsste ich nicht mehr darauf reagieren, zudem ich beim letzten Mal folgendes übermittelt habe:
14.04.2017, 17:38 #63
Durch die Anordnung der aW ist die Angelegenheit an sich erledigt und der Sanktionsbescheid läuft ins Leere. Das Sozialgericht hat nicht angeordnet, dass die einbehaltenen Minderungsbeträge auszuzahlen sind. Es hat lediglich eine Entscheidung nach § 86b Abs. 1 SGG ("Vollzugshindernis wurde geschaffen"), nicht aber nach § 86b Abs. 2 SGG getroffen. Eine "vorläufige Auszahlung von Minderungsbeträgen" kennt das SGB II nicht. Ganz im Gegenteil, der Gesetzgeber hat verbindlich vorgegeben unter welchen Voraussetzungen eine Minderung zu vollziehen ist. Die Behörde ist streng an den Gesetzeswortlaut gebunden. Somit läuft der Sanktionsbescheid aufgrund § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II, auch unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 SGB I, schlicht ins Leere. Einem Sozialgericht mag hier durchaus ein Gestaltungsspielraum im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG zustehen, es kann also m.E. die vorläufige Auszahlung der Minderungsbeträge anordnen. Dies steht aber nicht dem Jobcenter zu.
Dies mag zwar durchaus eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, aber mit Blick auf § 2 Abs. 2 SGB I und dem existenziellen Charakters der SGB II Leistungen halte ich das für vertretbar und sogar angezeigt.
Geändert von Makale (14.04.2017 um 18:03 Uhr)
14.04.2017, 18:06 #64
Dann brauchst du darauf keine Stellungnahme nehmen.
Warte dann auf das Urteil.
20.04.2017, 11:18 #65
Habe dann natürlich nicht mehr darauf geantwortet und warte dann auf das Urteil.
31.07.2017, 19:46 #66
nun nach knapp 3 Monaten habe ich ein erneutes Schreiben erhalten, wo die Vermerke zu meinen persönlichen Treffen im Jobcenter vermerkt wurden sind.
Dazu sei gesagt, dass ich nie gesagt habe. dass ich keine EGV unterschreiben werde, sondern nur die mir vorgelegten nicht unterschreibe, da diese einige Punkte hatten, mit denen ich (nach Informationen im Internet) nicht einverstanden war.
Schreibe ich nur das als Antwort oder sollte ich noch was hinzufügen?
01.08.2017, 00:14 #67
diese Vermerke kamen vom Sozialgericht?
Ich würde umgehend eine Richtigstellung dieser Vermerke schreiben und ans Sozialgericht schicken.
Wann wurde dieser Nachtrag erstellt?
Und stimmt das was da im Nachtrag steht?
Wurde tatsächlich ein Profiling durchgeführt/aktualisiert, oder soll nur vorgetäuscht werden das ein solches stattgefunden hat?
Wurde tatsächlich ein individueller Integrationsplan gemeinsam mit dir erstellt?
Falls das alles nicht stimmt unbedingt richtgstellen.
01.08.2017, 10:49 #68
Dann weise das Gericht noch darauf hin, das diese Verbis-Einträge fehlerhaft sind.
Z.B. wird behauptet sowohl am 05.11.2015 als auch am 14.03.2016 dieselbe Änderung am Profiling, und zwar alles unter 2. Besondere Stärken:, vorgenommen zu haben.
Dies belegt eindeutig das die Erinnerung und die Aktennotiz an das Gespräch mit dem Antragsteller mehr als fehlerhaft ist und damit für eine Gerichtsentscheidung nicht relevant ist.
20.09.2017, 14:32 #69
Nachdem ich eure letzten Ratschläge mal wieder beherzigt habe und dem Gericht geantwortet habe, habe ich heute nach Beendigung meines Urlaubs einige Briefe im Briefkasten zu der Sache gehabt.
Ich muss nun beim Sozialgericht am 25.9 (kommender Montag) erscheinen und bin natürlich nun etwas überfragt und auch "panisch".
Dazu gab es noch folgende Briefe/Abschriften zur Kenntnisnahme aus der ich auch nicht ganz schlau werde und wo ich eure Hilfe mal wieder benötige.
20.09.2017, 15:15 #70
Warum "panisch"?
Da eine Aufhebung des Änderungsbescheides vom 26. November 2016 inzwischen nicht mehr möglich sein dürfte, rät das Gericht dazu, den Sanktionsbescheid vom 12. Januar 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2017 aufzuheben.
Mich würde dieser Satz eher optimistisch machen, das Gericht gibt dem JC den Rat, den Sanktionsbescheid und die Ablehnung deines Widerspruchs aufzuheben. Sieht doch eher nach einen Erfolg für dich aus...
20.09.2017, 15:52 #71
Weil ich gehofft hatte, dass das ganze abgeschlossen wird, ohne dass ich zum Gericht muss?
Nun hab ich mir einen halben Tag Urlaub nehmen müssen.
Was wird mich denn ungefähr erwarten?
Ich werde wohl einfach auch nur das ausdrücken können, was auch in meinen Briefen an das Gericht geschrieben steht.
20.09.2017, 22:01 #72
Ja, les dir nochmal deinen Widerspruch und deine Klage durch und merk dir deine Argumente, ansonsten einfach vor Gericht nachgucken wenn du was vergessen haben solltest.
Das Gericht hat aber ein neues sehr gewichtiges Argument für dich vorgetragen.
Darauf kannste dich ja erstmal stürzen, weil nur durch diesen Fehlgriff des Jobcenters haste schon gewonnen und brauchst keine weiteren Argumente vortragen.
Der Änderungsbescheid(wegen der jährlichen Erhöhung) deines Bewilligungsbescheides wurde nicht aufgehoben, so das du Anspruch auf dein volles ALG II hattest.
Wichtig, aufschreiben, mitnehmen:
Beruf dich deswegen auf das Urtel des Bundessozialgericht vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R.
Kannst mit nem Grinsen im Gesicht da hingehen.
21.09.2017, 22:12 #73
Es gab übrigens eine Antwort auf dieses Schreiben durch das Jobcenter, was ich Euch wieder nicht vorenthalten möchte :)
22.09.2017, 19:29 #74
Ich habe nun meinen Widerspruch, den Antrag auf aufschiebende Wirkung, die Klage und noch einmal eine Antwort an das Gericht ausgedruckt. damit sollte ich ja gut vorbereitet sein :D
23.09.2017, 00:18 #75
Dann druck das auch noch aus und wenn die Sprache auf den nicht geänderten Änderungsbescheid kommt kannst du das ja dann vorlesen.
Kinderzuschlag rückwirkend beantragen - möglich? Lockenschatzi Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 14.07.2015 19:36
darlehnen beantragen möglich? Shuno ALG II 2 12.04.2015 18:17

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