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Timestamp: 2019-12-15 15:18:20+00:00

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Zah­lun­gen der deut­schen Bis­tü­mer in der Insol­venz des Miss­brauch­op­fers | Rechtslupe
Der Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über "Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de", bil­det eine vom mate­ri­el­len staat­li­chen Recht gelös­te eigen­stän­di­ge neue Grund­la­ge für hier­nach erbrach­te Leis­tun­gen.
Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011 über "Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de", sind nicht pfänd­bar und fal­len im Fal­le des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht in die Mas­se.
Über das Ver­mö­gen des im Jah­re 1955 gebo­re­nen Schuld­ner wur­de auf des­sen Antrag im August 2009 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Treu­hän­der bestellt. Im Juni 2010 wur­de dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt und mit Beschluss vom 6. Okto­ber 2010 das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben.
Auf Antrag des Treu­hän­ders hat das Insol­venz­ge­richt im Dezem­ber 2011 die Nach­trags­ver­tei­lung unter ande­rem hin­sicht­lich eines Betra­ges von 8.000 € ange­ord­net, den der Schuld­ner im Juli 2011 vom Bischöf­li­chen Ordi­na­ri­at erhal­ten hat­te als frei­wil­li­ge Ent­schä­di­gungs­leis­tung für sexu­el­len Miss­brauch, den der Schuld­ner als Kind durch einen Ange­hö­ri­gen der katho­li­schen Kir­che erlit­ten hat­te 1. Die Leis­tung beruh­te auf einem Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 2. März 2011, auf des­sen Grund­la­ge der Schuld­ner die Ent­schä­di­gung im Mai 2011 nach Gesprä­chen mit dem Miss­brauchs­be­auf­trag­ten des Bis­tums bean­tragt hat­te.
Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de des Schuld­ners hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung inso­weit auf­ge­ho­ben und den Antrag des Treu­hän­ders abge­lehnt 2. Mit der vom Land­ge­richt Fran­ken­thal zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de will der Treu­hän­der die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de und damit die Nach­trags­ver­tei­lung hin­sicht­lich die­ses Betra­ges errei­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Rechts­be­schwer­de des Treu­hän­ders jedoch zurück:
Kei­ne Nach­trags­ver­tei­lung bei Neu­erwerb
Die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil es sich bei der frei­wil­li­gen Zah­lung des Bischöf­li­chen Ordi­na­ri­ats um einen Neu­erwerb des Schuld­ners nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens han­delt, der nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Mas­se fällt 3.
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, wenn nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den 4. Sie ist auch im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren zuläs­sig 5. Die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens steht gemäß § 203 Abs. 2 InsO der Anord­nung nicht ent­ge­gen.
Die Gewäh­rung der Zah­lung durch das Bischöf­li­che Ordi­na­ri­at stellt jedoch Neu­erwerb des Schuld­ners nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens dar. Sie ist kein Gegen­stand der Mas­se 4.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings von der Begrün­dung einer Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne des Insol­venz­rechts schon dann aus­zu­ge­hen, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist, mag sich eine For­de­rung dar­aus auch erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben 6. Ent­spre­chend kommt es im Rah­men der Beur­tei­lung, ob hin­sicht­lich einer rea­li­sier­ten For­de­rung des Schuld­ners eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen ist, nicht dar­auf an, ob der (Ent­schä­di­gungs)Anspruch schon vor oder wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt oder aner­kannt wor­den ist. Viel­mehr ist ent­schei­dend, ob der Schuld­ner die­sen Anspruch bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hät­te gel­tend machen kön­nen 7. Die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs muss schon vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sein. Ob die For­de­rung selbst schon ent­stan­den oder fäl­lig ist, ist dage­gen uner­heb­lich 8.
Grund­la­ge der Leis­tungs­be­wil­li­gung und Zah­lung an den Schuld­ner waren die von der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz am 2. März 2011 beschlos­se­nen Grund­sät­ze über "Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de". Nach Buch­sta­be B Zif­fer – III die­ser Selbst­ver­pflich­tung soll in den Fäl­len, in denen Opfer sexu­el­len Miss­brauchs eine mate­ri­el­le Leis­tung in Aner­ken­nung des Leids wün­schen und wegen der ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung kein durch­setz­ba­rer Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld besteht, eine mate­ri­el­le Leis­tung bis zu einem Betrag von 5.000 € gewährt wer­den. Nach Zif­fer – VI sind in beson­ders schwe­ren Fäl­len zusätz­li­che Leis­tun­gen mög­lich. Für das Antrags­ver­fah­ren ist in Buch­sta­be C Zif­fer – IV des Beschlus­ses bestimmt, dass alle Leis­tun­gen frei­wil­li­ge Leis­tun­gen ohne Aner­kennt­nis einer Rechts­pflicht sind, für die der Rechts­weg aus­ge­schlos­sen ist. Die Grund­la­ge der dem Schuld­ner gewähr­ten Leis­tung ist damit erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschaf­fen wor­den.
Aller­dings mag der Schuld­ner gegen die han­deln­de Per­son und die sie beschäf­ti­gen­de kirch­li­che Kör­per­schaft wegen des sexu­el­len Miss­brauchs zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein­schließ­lich sol­cher auf Schmer­zens­geld gemäß §§ 823, 831, 847 Abs. 1 BGB aF gehabt haben. Ob dem Schuld­ner ein ent­spre­chen­der Tat­nach­weis mög­lich gewe­sen wäre, ins­be­son­de­re nach­dem der han­deln­de Täter längst ver­stor­ben ist, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls wären ent­spre­chen­de Ansprü­che, die Hand­lun­gen in den Jah­ren 1965 bis 1969 betra­fen, bei Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens am 6.10.2010 auch bei Zugrun­de­le­gung der längs­ten Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren des § 195 BGB aF längst ver­jährt und nicht mehr durch­setz­bar. Wie der Fall zu beur­tei­len wäre, wenn das Bischöf­li­che Ordi­na­ri­at gleich­wohl auf der­art längst ver­jähr­te Ansprü­che gezahlt hät­te, kann dahin­ste­hen. Dies ist gera­de nicht erfolgt. Die Zah­lung hat­te viel­mehr zur Vor­aus­set­zung, dass zivil­recht­li­che Ansprü­che nicht mehr durch­setz­bar waren. Auf der­ar­ti­ge Ansprü­che soll­te auch nicht bezahlt wer­den (vgl. Abschnitt A Abs. 3 der Grund­sät­ze). Grund­la­ge der Zah­lung war aus­schließ­lich der genann­te Beschluss der Bischofs­kon­fe­renz. Die Annah­me der Rechts­be­schwer­de, es han­de­le sich um eine (Teil-)Leistung auf den zivil­recht­li­chen Schmer­zens­geld­an­spruch, ist unzu­tref­fend.
Unpfänd­bar­keit der kirch­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lung
Im Übri­gen ist die Zah­lung des Bischöf­li­chen Ordi­na­ri­ats auch des­halb nicht Gegen­stand der Mas­se gewor­den, weil ein ent­spre­chen­der Anspruch des Schuld­ners gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht pfänd­bar war.
Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den sind aller­dings seit 1.07.1990 unein­ge­schränkt über­trag­bar und pfänd­bar, nach­dem durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990 9§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wir­kung ab 1.07.1990 gestri­chen wor­den war. Es ist des­halb all­ge­mein aner­kannt, dass Schmer­zens­geld­an­sprü­che pfänd­bar sind und gege­be­nen­falls in die Insol­venz­mas­se fal­len 10. Dies gilt auch für Ansprü­che gegen die Katho­li­sche Kir­che, soweit sie auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den gerich­tet sind.
Ob für Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts etwas ande­res gilt, wie das Land­ge­richt Fran­ken­thal 11 annimmt, erscheint zwei­fel­haft. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies bis­lang dahin­ge­stellt sein las­sen 12. Dies bedarf auch hier kei­ner Ent­schei­dung.
Der Pfänd­bar­keit steht jeden­falls § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB ent­ge­gen, weil die Leis­tung des Bischöf­li­chen Ordi­na­ri­ats an einen Drit­ten, hier den Insol­venz­ver­wal­ter zur Mas­se, nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts hät­te erfol­gen kön­nen.
Eine For­de­rung ist dann nicht über­trag­bar, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. Dies ist dann anzu­neh­men, wenn die Leis­tung auf höchst­per­sön­li­chen Ansprü­chen des Berech­tig­ten beruht, die er nur selbst erhe­ben kann, wenn – anders als bei höchst­per­sön­li­chen Ansprü­chen – ein Gläu­bi­ger­wech­sel zwar recht­lich vor­stell­bar, das Inter­es­se des Schuld­ners an der Bei­be­hal­tung einer bestimm­ten Gläu­bi­ger­per­son aber beson­ders schutz­wür­dig ist, oder wenn ohne Ver­än­de­rung des Leis­tungs­in­halts die dem Gläu­bi­ger gebüh­ren­de Leis­tung mit sei­ner Per­son der­art ver­knüpft ist, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger als eine ande­re Leis­tung erschie­ne 13. In allen die­sen drei Fall­grup­pen ist die Abtret­bar­keit aus­ge­schlos­sen, weil andern­falls die Iden­ti­tät der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht gewahrt blie­be.
Hier liegt ein Fall der zwei­ten und der drit­ten Fall­grup­pe vor. Die geschul­de­te Leis­tung ist mit der Per­son des Gläu­bi­gers der­art ver­knüpft, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger, hier den Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter, sie als eine ande­re Leis­tung erschei­nen las­sen wür­de. Das Inter­es­se des Schuld­ners, hier der Katho­li­schen Kir­che, an der Bei­be­hal­tung der Gläu­bi­ger­per­son für die frei­wil­li­ge Leis­tung ist beson­ders schutz­wür­dig.
Ein Anspruch auf Erbrin­gung einer mate­ri­el­len Leis­tung gegen das Bis­tum ent­stand nicht von Geset­zes wegen, son­dern durch eine Ermes­sens­ent­schei­dung, wel­che die betrof­fe­ne kirch­li­che Kör­per­schaft nach dem genann­ten Beschluss der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz auf der Grund­la­ge einer Emp­feh­lung der zen­tra­len Koor­di­nie­rungs­stel­le beim "Büro für Fra­gen sexu­el­len Miss­brauchs Min­der­jäh­ri­ger im kirch­li­chen Bereich" der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz zu tref­fen hat­te (vgl. Abschnitt C Zif­fer – III 3 des genann­ten Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz). Die­se knüpft an den fest­ge­stell­ten sexu­el­len Miss­brauch des Antrag­stel­lers an, für die nach staat­li­chem Recht Ansprü­che infol­ge Ver­jäh­rung nicht mehr durch­ge­setzt wer­den konn­ten. Die Zuer­ken­nung lag im Ermes­sen der kirch­li­chen Insti­tu­tio­nen.
Die Ent­schä­di­gung soll­te unter dem Gesichts­punkt der Bil­lig­keit – trotz ein­ge­tre­te­ner und in Anspruch genom­me­ner Ver­jäh­rung zivil­recht­li­cher Ansprü­che – dem Opfer per­sön­lich zugu­te kom­men. Die zuer­kann­te mate­ri­el­le Leis­tung dient allein dem Zweck, in Aner­ken­nung des Leids des Opfers die Fol­gen sei­ner Trau­ma­ti­sie­rung zu mil­dern und dem Opfer bei der Bewäl­ti­gung belas­ten­der Lebens­um­stän­de zu hel­fen. Die mit der Zah­lung beab­sich­tig­te Ent­las­tung kann nur ein­tre­ten, wenn die Leis­tung aus der Sphä­re des Schä­di­gers her­rührt, es also bei dem ursprüng­li­chen Schuld­ner und dem ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger der mate­ri­el­len Leis­tung ver­bleibt. Dies stellt ein beson­de­res schutz­wür­di­ges Motiv des Leis­tungs­schuld­ners dar. Wie das Beschwer­de­ge­richt hier­zu zutref­fend fest­ge­stellt hat, erscheint es aus­ge­schlos­sen, dass die Katho­li­sche Kir­che die Leis­tung zuge­bil­ligt hät­te, wenn anstel­le des Insol­venz­schuld­ners der Treu­hän­der den Betrag für die Mas­se ver­ein­nah­men könn­te.
Die Insol­venz- und Mas­segläu­bi­ger haben durch den sexu­el­len Miss­brauch des Schuld­ners weder mate­ri­el­le noch imma­te­ri­el­le Ein­bu­ßen erlit­ten. Die Aus­zah­lung des frei­wil­lig erbrach­ten Betra­ges an die Mas­se wür­de des­halb den Zweck und Leis­tungs­in­halt grund­le­gend ver­än­dern 14.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Mai 2014 – IX ZB 72/​12
AG Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße, Beschluss vom 22.12.2011 – 3 IK 88/​09[↩]
LG Fran­ken­thal, Beschluss vom 19.06.2012 – 1 T 5/​12[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZA 5/​14, WM 2014, 956 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014, aaO[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, NZI 2011, 953 Rn. 3; vom 18.10.2012 – IX ZB 263/​10, ZOV 2012, 336 Rn. 5, je mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 18.10.2012, aaO Rn. 5[↩]
BGH, Beschluss vom 22.09.2011, aaO Rn. 3[↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 33 ff mit Begrün­dung zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te[↩]
LG Fran­ken­thal, a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2011, aaO Rn. 36[↩]
BGH, Urteil vom 24.10.1985 – VII ZR 31/​85, NJW 1986, 713, 714; vom 04.12 2009 – V ZR 9/​09, NJW-RR 2010, 1235 Rn. 12; vom 24.03.2011, aaO Rn. 42[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011, aaO Rn. 44[↩]
EntschädigungszahlungenInsolvenzfreiInsolvenzrechtInsolvenzverfahrenkatholische KircheKindesmissbrauchKircheNachtragsverteilungPfändungsschutzsexueller Missbrauch

References: § 35
 § 203
 § 203
 § 195
 § 851
 § 399
 § 851
 § 399