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Timestamp: 2020-07-06 21:32:30+00:00

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BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 2299/04 - dejure.org
BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 2299/04
https://dejure.org/2009,47120
BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 2299/04 (https://dejure.org/2009,47120)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2009 - 2 BvR 2299/04 (https://dejure.org/2009,47120)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2009 - 2 BvR 2299/04 (https://dejure.org/2009,47120)
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EStG 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 2, EStG § 10 Abs 3, EStG § 22 Nr 1 S 1, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 33 c, GG Art 19 Abs 4, GG Art 100, BVerfGG § 31, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, MRK Art 6
Altersvorsorge; Kind; Kinderbetreuungskosten; Rente; Vorsorgeaufwendungen; Werbungskosten
BFH, 16.11.2011 - X R 15/09
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …
Eine durch das BVerfG selbst getroffene Anordnung der befristeten Weitergeltung eines Gesetzes, das für mit dem GG unvereinbar erklärt worden ist, kann jedoch nicht tauglicher Gegenstand einer Richtervorlage sein (vgl. ausführlich Senatsurteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, unter II.3., Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 25. September 2009 2 BvR 2299/04).
Die sich anschließende Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2299/04) war als außerordentlicher Rechtsbehelf ein anderes Verfahren (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 29. Mai 2007 X B 66/06, BFH/NV 2007, 1693) und verlängerte die Verfahrensruhe nicht automatisch.
Die Verfassungsbeschwerde wegen Nichtanwendung des § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BVerfGG ) mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04 habe dies zum Gegenstand, weshalb das hiesige Verfahren auszusetzen sei oder ruhen müsse.
Die gegen diese Urteile erhobene Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04, über die bisher noch nicht entschieden ist, bewirkt kein Fortsetzen des Ruhens kraft Gesetzes gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO .
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04, die den Beteiligten bekannt ist, wendet sich gegen die vom BVerfG 'angeordnete zukünftige Gesetzesregelung' ab dem Jahr 2000 zu § 33c EStG a. F., die eine verfassungsmäßig gebotene Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für frühere Jahre verhindere.
a) Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04 auszusetzen.
Die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04 ist gegen die BFH-Urteile vom 21.07.2004 mit den Aktenzeichen X R 72/01 und X R 73/01 erhoben worden.
Die Verfassungsbeschwerde wegen Nichtanwendung des § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04 habe dies zum Gegenstand, weshalb das hiesige Verfahren auszusetzen sei oder ruhen müsse.
Die gegen diese Urteile erhobene Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04, über die bisher noch nicht entschieden ist, bewirkt kein Fortsetzen des Ruhens kraft Gesetzes gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04, die den Beteiligten bekannt ist, wendet sich gegen die vom BVerfG "angeordnete zukünftige Gesetzesregelung" ab dem Jahr 2000 zu § 33c EStG a.F., die eine verfassungsmäßig gebotene Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für frühere Jahre verhindere.
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04, die den Beteiligten bekannt ist, wendet sich gegen die vom BVerfG 'angeordnete zukünftige Gesetzesregelung' ab dem Jahr 2000 zu § 33 c EStG a. F., die eine verfassungsmäßig gebotene Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für frühere Jahre verhindere.
Es ist zwar noch das Verfahren 2 BvR 2299/04 beim BVerfG gegen die Senatsentscheidungen vom 21. Juli 2004 X R 72/01 und X R 73/01, BFH/NV 2005, 513) anhängig.
Es würden bereits zwei Musterprozesse vor den Finanzgerichten geführt (Finanzgericht -FG- Hamburg, 3 K 103/08, und Niedersächsisches FG, 2 K 98/99 und 2 K 99/99) sowie eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2299/04), in der es um die rückwirkende Korrektur eines verfassungswidrigen Zustands für die dortigen Streitjahre gehe.
Diese Voraussetzungen werden durch das Verfahren 2 BvR 2299/04 nicht erfüllt.
Für den Streitfall bedeutet dies, dass das mögliche Ergebnis des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2299/04, dass in diesem Fall die befristete Weitergeltung nicht hätte erfolgen dürfen, nicht für die Beschränkung des Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 3 EStG gelten würde.
FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06
Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in …
Daneben führen sie aus, ihre Einspruchsbegründungen vom 18. Dezember 2002 hätten außer den dort ausdrücklich genannten Verfahren vor dem BFH zu den Az. X R 65/01 und X R 66/01 bei sachgerechter, teleologischer Auslegung auch die seinerzeit dort bereits anhängigen Parallelverfahren vor dem BFH zum Az. X R 45/02 und vor dem BVerfG zum Az. 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 2299/04 eingeschlossen.
bb) Der Auffassung der Kl, sie hätten ihre Einsprüche daneben auch noch auf weitere (Parallel-)Verfahren vor dem BFH und vor dem BVerfG - insbesondere auf das Revisionsverfahren X R 45/02 und auf die Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 2299/04 - gestützt und dieser Umstand habe zu einer fortdauernden Verfahrensruhe über den Zeitpunkt der Entscheidung der beiden Verfahren X R 72/01 und X R 73/01 hinaus geführt, kann der erkennende Senat nicht beitreten.
d) Nachdem der BFH mit Urteilen in BFH/NV 2005, 513 und in BFH/NV 2005, 93 über die beiden Revisionsverfahren X R 72/01 und X R 73/01 entschieden hatte und die zunächst eingetretene zwingende gesetzliche Verfahrensruhe dadurch automatisch beendet worden war, ist in den Einspruchsverfahren der Kl keine erneute Verfahrensruhe im Hinblick darauf eingetreten, dass die dort unterlegenen Kläger gegen die genannten BFH-Urteile Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (dortiges Az.: 2 BvR 2299/04) eingelegt haben.
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Januar 2007 X R 43/05 das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis die von den Klägern in ihrem Schriftsatz vom 1. Februar 2006 genannten beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren VI R 63/04, X R 20/04 (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des erkennenden Senats an das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 350, BStBl II 2006, 312) und die beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 abgeschlossen seien.
Ebenso hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2299/04 durch Beschluss vom 25. September 2009 verworfen; eine erneute Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005 sei nicht zulässig.
FG Nürnberg, 15.10.2009 - 6 K 748/08
Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im ELSTER-Verfahren
FG Nürnberg, 27.09.2007 - VI 436/05
Anfechtungsbeschränkung hinsichtlich geänderter noch nicht bestandskräftiger …
FG Nürnberg, 27.09.2007 - IV 436/05
Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids …

References: § 10
 § 10
 § 22
 § 22
 § 33
 § 31
 § 80
 § 79
 § 363
 § 33
 § 79
 § 363
 § 33
 § 33
 § 10