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Timestamp: 2019-12-15 23:03:45+00:00

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BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 - dejure.org
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BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 (https://dejure.org/1991,596)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 (https://dejure.org/1991,596)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 (https://dejure.org/1991,596)
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Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis - Abmahnung anstelle einer Rüge nur bei ernsthaftem Inbetrachtziehen einer Kündigung - Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Abmahnung zur verletzen Arbeitspflicht - Pflichtverletzung eins Arbeitnehmer bei ...
BGB § 611, § 242; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
NZA 1992, 690
DB 1992, 843
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 -.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie der Gegenseite unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und andere, weniger schwerwiegende Maßnahmen möglich gewesen wären, die den Interessen des Berechtigten ebenso gut Rechnung getragen hätten oder ihm zumindest zumutbar gewesen wären (LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.11.2013 - 6 Sa 306/13, juris, Rn. 64; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 15).
Es muss dem Arbeitgeber überlassen bleiben, ob er aus Beweisgründen den Ausspruch einer schriftlichen Abmahnung für erforderlich hält (LAG Köln…, Urteil vom 20.09.2016 - 12 Sa 381/16, juris, Ls., Rn. 62; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24 f).
Denn damit würde der Arbeitgeber zwangsläufig zu erkennen geben, er nehme an der Verletzung der Vertragspflichten keinen Anstoß (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16; LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 24).
Dem Arbeitgeber ist ferner zuzubilligen, gegenüber anderen Mitarbeitern durch eine Abmahnung deutlich zu machen, dass er es nicht hinnimmt, wenn die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit beschäftigungsfremden Tätigkeiten nachgehen (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16).
Weiterhin ist der Arbeitgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sogar gehalten, auf eine Pflichtverletzung hinzuweisen, wenn er später Konsequenzen aus einer gleichartigen Pflichtverletzung ziehen möchte (LAG Köln…, Urteil vom 18.11.2011 - 4 Sa 711/11, juris, Rn. 25; BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91, juris, Rn. 16).
Liegt eine so geartete Überschneidung der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied mit Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und eine damit verbundene Fehleinschätzung (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung) vor, kann eine Abmahnung ihren Zweck nur erfüllen, wenn dem Arbeitnehmer vor Augen geführt wird, welches Verhalten von ihm künftig zur Vermeidung individualrechtlicher Konsequenzen verlangt wird (…BAG Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 -, aaO.).
Bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung).
Eine Abmahnung ist aber nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung, zu II 2 der Gründe), weil etwa dem Arbeitnehmer ein bewußter Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten fern lag.
Bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG, Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 2 c der Gründe; BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung).
Eine Abmahnung ist aber nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung, zu II 2 der Gründe), weil etwa dem Arbeitnehmer ein bewusster Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten fern lag (BAG, Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 -, juris).
Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, ob und ggf. welches Fehlverhalten des Arbeitnehmers er mißbilligt und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilt (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung).
Die gebotene Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung, unter II 1 der Gründe) hat im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zur Folge, daß die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen wäre.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der als Übermaßverbot zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Verstößen zu verstehen ist, hat der Arbeitgeber im Rahmen der ihm zustehenden Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zunächst selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers mißbilligen will und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will (BAG Urteil vom 13. November 1991, a.a.O.).
Die Abmahnung unterliegt nicht einer Verhältnismäßigkeitskontrolle (BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 - NZA 1992, 690;… BAG Urt. v. 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - NZA 1995, 225).
a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Abmahnungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91, BAGE 71, 14 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92, AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93, AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972; Urteil vom 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).
Darauf, ob das abgemahnte Fehlverhalten als Grundlage für eine Kündigung im Wiederholungsfalle ausreicht, kommt es nicht an (vgl. BAG, Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung).
LAG Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 16 Sa 111/01
LAG Köln, 16.05.1997 - 11 Sa 828/96
Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte; Verwirkung des …

References: § 611
 § 242
 Art. 5
 Art. 9
 § 611
 § 87
 § 611
 § 611
 § 87
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 78
 § 37
 § 611
 § 611