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Timestamp: 2019-06-24 22:43:01+00:00

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BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03 (https://dejure.org/2003,7)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03 (https://dejure.org/2003,7)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03 (https://dejure.org/2003,7)
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BGB §§ 1904, 1906, 1896, 1901
Einwilligung des Betreuers in Behandlungsabbruch genehmigungspflichtig
BGB §§ 1896 1901 1904
Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung
Betreuungsrecht - Lebensverlängernde Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten - Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erforderlich
Zivilrecht; lebenserhaltende Maßnahmen und Würdigung des Patientenwillens
§ 1904 BGB; § 18 BeurkG
Änderungen im Recht der Patientenverfügung (Dr. med. Elisabeth Albrecht / Notar Dr. Andreas Albrecht, Regensburg)
nomos.de , S. 38 (Entscheidungsanmerkung)
§§ 1896, 1901, 1904 BGB
Das Vormundschafsgericht im Spannungsfeld zwischen Sterbendürfen und Lebenmüssen von Patientinnen und Patienten (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 116 ff)
§ 1904 BGB
Die Patientenverfügung nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (Ri Dr. Johann Andreas Dieckmann, Freiburg i. Br.; BWNotZ 3/04, S. 50)
In seinem Beschluss vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03 - BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588), der den Fall eines an einem apallischen Syndrom leidenden Patienten betraf, hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings entschieden, das Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen bei einem einwilligungsunfähigen Patienten setze voraus, dass dies dessen tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen entspreche und dass die Grunderkrankung einen "irreversibel tödlichen Verlauf" angenommen habe.
Was dem Wohl - Definition Duden: der Zustand, in dem sich jemand in seinen persönlichen Verhältnissen wohlfühlt - eines schwerkranken und nicht mehr äußerungsfähigen Patienten am Ende seines Lebens entspricht, hängt von allgemeinen Wertvorstellungen ab, die wiederum von medizinischen Wertungen beeinflusst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, juris-Rn. 46).
Es würde zudem einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe durchgeführte, lebenserhaltende künstliche Ernährung als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ansieht (BGH, Beschluss vom 17.03.2003 aaO, juris-Rn. 31;… v. 08.06.2005 aaO, juris-Rn. 9), und anderseits diesem Sachverhalt eine schadensbegründende Qualität von vornherein abspräche.
Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss, 17. März 2003, XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).
Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichte künstliche Ernährung vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst wird und grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn - wie hier - durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht (…NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1904 Rn. 16; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).
Dies vermittelt der Entscheidung des Betreuers damit eine Legitimität, die geeignet ist, den Betreuer subjektiv zu entlasten sowie seine Entscheidung objektiv anderen Beteiligten zu vermitteln, und die ihn vor dem Risiko einer abweichenden strafrechtlichen ex-post-Beurteilung schützen kann (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 755 mwN;… vgl. Spickhoff Medizinrecht § 1901 a BGB Rn. 14).
b) Ebenfalls zu Recht ist das Beschwerdegericht noch unter Bezugnahme auf den zur früheren Rechtslage ergangenen Senatsbeschluss vom 17. März 2003 (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751) zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist.
Allerdings kommt die Berücksichtigung eines solchen mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur hilfsweise in Betracht, wenn und soweit der wirkliche vor Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen nicht zu ermitteln ist (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752;… BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17).
Die Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen darf vom Betreuer nicht durch einen "Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen" des Betroffenen korrigiert werden (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752).
Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).
Dies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird.
Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).
a) Die mit Hilfe einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, der deshalb der Einwilligung des Patienten bedarf (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).
In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).
Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer - anders als bei Entscheidungen über ärztliche Heilmaßnahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des § 1901a Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 213;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1901a Rn. 7) - keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach § 77 Abs. 3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 649/93, BGHR StGB § 77 Abs. 3 Antragsrecht 1;… LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 43).
Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht "anbietet" (vgl. BGHZ 154, 205).
Dieses von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeführte Kriterium bedeutet im Übrigen nicht, dass der Sterbevorgang bereits eingesetzt haben müsse (…vgl. Hahne a.a.O.; Hufen ZRP 2003, 248/249; Meier FGPrax 2003, 167/168; E. Albrecht/A. Albrecht MittBayNot 2003, 348/353).
Ein vormundschaftsgerichtliches Einschreiten käme allenfalls insoweit in Betracht, als bei begründeten erheblichen Zweifeln an der ärztlichen Diagnose der Betreuer gegebenenfalls gehalten wäre, im Interesse der Betroffenen die Erfüllung des ärztlichen Heilauftrags durch die Einforderung bestimmter lebensverlängernder oder -erhaltender Behandlungen durchzusetzen (BGHZ 154, 205/225).
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03
Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs …
Der Betreuer der Betroffenen begehrt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.03.2003 - Az.: XII ZB 2/03 - die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einstellung der Ernährung der Betroffenen mittels einer Magensonde.I.
Sofern man vorgenannte Willenserklärungen der Betroffenen nicht bereits gemäß § 130 Abs. 2 BGB als bis heute fortwirkend ansieht (BGH, NJW 2003, 1588), führen sie in Verbindung mit den dargestellten Lebensentscheidungen und Verhaltensweisen der Betroffenen zumindest zu einem dahingehenden (individuell-) mutmaßlichen Willen, dass die Betroffene in ihrem derzeitigen irreversiblen komatösen Zustand keine lebenserhaltende Maßnahmen wünscht und diese damit zu beenden sind.
(BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).
Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).
Eine Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes kann auch nicht aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechtes abgeleitet werden (…Palandt, BGB, 64. Auflage 2005, Einf. vor § 1896 Rdnr 10; a. A. BGH, Beschluss vom 17.03.2003, NJW 2003, 1588).
Eine dahingehende Auffassung, die "Prüfungszuständigkeit" des Vormundschaftsgerichtes greife nicht in vorgenannte Rechte der Betroffenen ein (BGH, Beschluss vom 17.03.2003, NJW 2003, 1588), verkennt, dass bei der gerichtlichen Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen nicht nur dem festzustellenden Willen eines Betroffenen Ausdruck verliehen wird, sondern eine umfassende Prüfung, insbesondere auch zum Gesundheitszustand, vorgenommen wird, die in eine aus vielfältigen Elementen bestehende gerichtliche Entscheidung mündet.
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen …
OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers …
LG Waldshut-Tiengen, 20.02.2006 - 1 T 161/05
Betreuung: Voraussetzungen vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung des Abbruchs …
OLG Hamm, 26.06.2006 - 15 W 213/05
Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05
LG Bielefeld, 11.05.2006 - 25 T 89/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch …
OLG München, 13.12.2006 - 33 AR 14/06
Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei zwangsweiser Unterbringung
Betreuerberstellung: Ungeeignetheit eines Angehörigen wegen seiner ablehnenden …
LG Ellwangen/Jagst, 07.05.2003 - 1 T 33/03
Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei …
OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06
Betreuungsverfahren: Amtsaufklärungspflichten des Gerichts bei Betreuerbestellung …
OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04
Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
LG Neuruppin, 09.08.2006 - 5 T 158/06
Betreuerbestellungsverfahren: Betreuungsbedürfnis trotz erteilter …
LG Kleve, 31.03.2009 - 4 T 319/07
Entscheidung für das weitere Leben bei Zweifeln über den mutmaßlichen Willen …
LG Heilbronn, 08.09.2003 - 1 T 275/03
Für die Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen ist eine …

References: § 1904
 § 18

§ 1904
 § 1904
 § 1901
 § 1901
 BGH 
 BGH 
 § 1901
 § 1901
 § 77
 § 77
 § 77
 § 130
 § 1904
 § 1896