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Timestamp: 2014-08-28 07:05:35+00:00

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VD-BW Neues Recht
Neues vom Recht
N E W S L E T T E R � Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 6 / Juni 2011
von Regierungsdirektor Thomas Maier, Finanzamt Offenburg,
Lehrbeauftragter an der Hochschule f�r �ffentliche Verwaltung Kehl
"Bahnbrechendes" Urteil: Der BFH trifft -�zum ersten Mal - die Aussage, dass bei einer juristischen Person des �ffentlichen Rechts die Entnahme bzw. Verwendung eines Gegenstands in bzw. f�r den hoheitlichen Bereich keine unentgeltliche Wertabgabe nach � 3 Abs. 1 b und Abs. 9 a UStG darstellt!
Anteiliger Vorsteuerabzug einer Stadt aus den Sanierungskosten eines Marktplatzes Bundesfinanzhof, Urteil vom 3.3.2011 - V R 23/10)
Sachverhalt: Die Stadt S betrieb und organisierte im Streitjahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenm�rkte und andere Marktveranstaltungen. Nach der von der S gem�� dem Stra�engesetz des Freistaates Sachsen erlassenen Sondernutzungssatzung f�r die Benutzung der Gemeindestra�en konnten M�rkte i.S.d. st�dtischen Marktordnung und regelm��ig wiederkehrende Volksfeste ohne stra�enrechtliche Sondernutzungserlaubnis durchgef�hrt werden. Nach � 9 der Marktordnung erfolgte die �berlassung von Standpl�tzen auf den M�rkten aufgrund einer „Zuweisung“/„Erlaubnis“ durch das Ordnungsamt.
Die Stadt S ging davon aus, dass sie mit ihrem Marktbetrieb und der damit verbundenen entgeltlichen �berlassung von Marktstandpl�tzen an H�ndler, mit der Lieferung von Energie f�r die Marktst�nde und mit der Reinigung der Standpl�tze als Betrieb gewerblicher Art (BgA) und somit unternehmerisch t�tig geworden sei. Sie erteilte den H�ndlern Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. In ihrer Umsatzsteuererkl�rung f�r das Streitjahr machte sie Vorsteuern i.H.v. ca. 80.000 DM aus der Sanierung ihres Marktplatzes (Neugestaltung des Platzes unter Herstellung des historischen Erscheinungsbildes, historische Beleuchtung, Pflasterung) geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug.
Leits�tze:
1. Eine juristische Person des �ffentlichen Rechts (jPd�R) ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bt, die sich aus ihrer Gesamtbet�tigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des � 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. � 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie).
2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es f�r ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. �bt sie ihre T�tigkeit auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu gr��eren Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde. 3. Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl f�r eine steuerpflichtige wirtschaftliche T�tigkeit als auch als Stra�enbaulasttr�ger f�r hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen f�r die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. 4. Auf die Vorsteueraufteilung f�r Leistungsbez�ge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen T�tigkeit des Unternehmers dienen, ist � 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. Nach Auffassung des BFH sei die Stadt S zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Leistungen f�r die Sanierung des Marktplatzes berechtigt. Zun�chst f�hrt der BFH aus, dass ein Unternehmer nach � 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, wenn er Eingangsleistungen f�r Zwecke seines Unternehmens und damit f�r wirtschaftliche Zwecke beziehe. Beabsichtige er bei Bezug der Leistungen diese teilweise f�r Zwecke seiner wirtschaftlichen T�tigkeit und teilweise f�r Zwecke einer nichtwirtschaftlichen T�tigkeit zu verwenden, sei er nicht in vollem Umfang, sondern nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung f�r seine wirtschaftliche T�tigkeit – also teilweise – zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine weitergehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug (z.B. Vorsteuerabzug zu 100%) bestehe bei „gemischter“ Verwendung nur, wenn es sich bei der nichtwirtschaftlichen T�tigkeit um eine Verwendung f�r Privatentnahmen handele, die nach � 3 Abs. 1 b bzw. Abs. 9 a UStG (Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie; jetzt: Art. 16 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL) zu versteuern sei. Der Unternehmer k�nne in diesem Fall den Gegenstand voll dem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, hat dann aber eine Entnahme nach den vorstehenden Bestimmungen zu versteuern. Privatentnahmen in diesem Sinn seien aber nur Entnahmen f�r den privaten Bedarf des Unternehmers als nat�rlicher Person und – unabh�ngig von der Rechtsform des Unternehmens – f�r den privaten Bedarf seines Personals, nicht dagegen eine Verwendung f�r z.B. ideelle Zwecke eines Vereins oder den Hoheitsbereich einer jPd�R. Die Stadt S sei – so der BFH – hinsichtlich ihres Marktbetriebes als Unternehmer t�tig. Nach richtlinienkonformer Auslegung von � 2 Abs. 3 UStG i.V.m. � 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL) sei eine jPd�R immer dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit nachhaltige T�tigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche T�tigkeit) aus�be, die sich innerhalb ihrer Gesamtbet�tigung heraushebe. Handele sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, komme es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolge ihre T�tigkeit auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt, sei sie demgegen�ber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu gr��eren Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde. Zwar habe das vorinstanzliche Finanzgericht keine ausdr�cklichen Feststellungen getroffen, aus denen sich ergebe, ob die S die Standfl�chen an die H�ndler privat- oder �ffentlich-rechtlich �berlassen habe. Dies k�nne jedoch offen bleiben. Denn vermietete die S die Marktstandpl�tze auf privatrechtlicher Grundlage, sei sie als Unternehmer t�tig, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen wie z.B. ein Wettbewerbsverh�ltnis zu anderen Unternehmen ankomme. Habe die S die Standpl�tze auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage �berlassen, sei sie gleichfalls als Unternehmer t�tig geworden, da das Finanzgericht ein Wettbewerbsverh�ltnis zu privaten Konkurrenten bejaht habe. Im Streitfall habe die S den sanierten Marktplatz sowohl f�r nichtwirtschaftliche Zwecke als auch f�r Zwecke einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen T�tigkeit genutzt (gemischte Nutzung). Die nichtwirtschaftliche T�tigkeit der S sei die Verwendung des Marktplatzes f�r Hoheitszwecke (Unterhalten als Stra�enbaulasttr�ger). Diese nichtwirtschaftliche T�tigkeit der S stelle keine Verwendung f�r eine Privatentnahme i. S. v. � 3 Abs. 1 b und Abs. 9 a UStG dar, weshalb eine volle Zuordnung des Marktplatzes zum Unternehmen und damit ein Vorsteuerabzug in vollem Umfang nicht m�glich sei. Die S sei deshalb nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur�ck. Da die S zwar nicht zum vollen, aber zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt sei, seien vom Finanzgericht weitere Feststellungen zur Vorsteueraufteilung zu treffen. Nach Auffassung des BFH k�nne dabei in analoger Anwendung des � 15 Abs. 4 UStG eine Vorsteueraufteilung z.B. nach der Anzahl der Nutzungstage des Marktplatzes f�r den Marktbetrieb im Kalenderjahr erfolgen.
Der BFH geht in seinem Urteil vom 3.3.2011 davon aus, dass bei jPd�R (z.B. bei einer Gemeinde) die Entnahme eines Gegenstandes aus deren wirtschaftlichem Unternehmen in den hoheitlichen Bereich bzw. die nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Verwendung eines auch wirtschaftlich genutzten Gegenstandes keine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. � 3 Abs. 1 b bzw. � 3 Abs. 9 a UStG darstellt. Unter diese Vorschriften fallen nach Auffassung des BFH nur Entnahmen f�r den privaten Bedarf des Unternehmers als nat�rlicher Person und – unabh�ngig von der Rechtsform des Unternehmens – f�r den privaten Bedarf seines Personals, nicht dagegen eine Verwendung f�r den Hoheitsbereich einer jPd�R. Die Nichtanwendung des � 3 Abs. 1 b und des � 3 Abs. 9 a UStG habe – so der BFH – zur Folge, dass eine volle Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes zum Unternehmen und somit ein Vorsteuerabzug in vollem Umfang nicht m�glich sei. Diese Auffassung des BFH widerspricht u.a. der Auffassung der Finanzverwaltung. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) enth�lt Regelungen, aus denen sich ergibt, dass bei jPd�R die Entnahme eines voll dem Unternehmensverm�gen zugeordneten Gegenstandes aus dem Unternehmensbereich in den hoheitlichen Bereich eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. � 3 Abs. 1 b UStG darstellt bzw. dass die nichtunternehmerische Verwendung eines wirtschaftlich und auch hoheitlich (also gemischt) genutzten Gegenstandes zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. � 3 Abs. 9 a UStG f�hrt. Beispiele: 1. Nach Abschnitt 15.19 Abs. 3 Nr. 1 UStAE sind bei Leistungen sowohl f�r den unternehmerischen als auch f�r den nichtunternehmerischen Bereich Vorsteuerbetr�ge, die auf den Bezug einheitlicher Gegenst�nde entfallen, in vollem Umfang abziehbar. Zum Ausgleich unterliegt die Nutzung f�r den nichtunternehmerischen Bereich als unentgeltliche Wertabgabe nach � 3 Abs. 9 a UStG der Umsatzsteuer. Siehe auch die Ausf�hrungen in Abschnitt 15.19 Abs. 4 UStAE („Materialbeschaffungsstellen“). 2. �berl�sst eine Gemeinde im Rahmen eines BgA eine Mehrzweckhalle unentgeltlich an Schulen, Vereine usw., stellt dies nach Abschnitt 3.4 Abs. 6 UStAE grds. eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. � 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG dar. Dasselbe gilt auch f�r die unentgeltliche Nutzung eines gemeindlichen Schwimmbades durch Schulen und Vereine. Die Anwendung der vom BFH im Urteil vom 3.3.2011 vertretenen Auffassung hat f�r jPd�R folgende Auswirkungen: Wird von ihr ein Gegenstand, der zun�chst zu Recht (weil zu 100% unternehmerisch genutzt) voll dem Unternehmen der jPd�R zugeordnet wurde und somit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigte, sp�ter f�r hoheitliche Zwecke entnommen bzw. verwendet, ist eine dadurch erforderliche Korrektur des erhaltenen Vorsteuerabzugs nicht mehr durch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach � 3 a Abs. 1 und Abs. 9 a UStG m�glich. Die Korrektur m�sste dann nach der Vorschrift des � 15a UStG erfolgen. Dies ist jedoch nur innerhalb der in � 15 a UStG genannten Fristen (5 Jahre bei beweglichen Wirtschaftsg�tern, 10 Jahre bei Grundst�cken und Geb�uden) m�glich. Kein �bergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt des �ffentlichen Rechts (A�R)
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.1.2011 - I R 112/09
Das Urteil vom 12.1.2011 betrifft einen Sachverhalt, der im kommunalen Bereich in Baden-W�rttemberg so nicht vorkommen kann, da in diesem Land – im Gegensatz zu anderen Bundesl�ndern – eine Gemeinde keine Anstalt des �ffentlichen Rechts errichten darf. Im Hinblick auf eine m�gliche Einf�hrung der Anstalt des �ffentlichen Rechts auch in Baden-W�rttemberg wird nachfolgend zumindest der Leitsatz des Urteils abgedruckt: „Der bei einem BgA einer Stadt entstandene Verlust geht bei dessen Umwandlung in eine A�R nicht auf diese �ber.“ Neues vom Recht
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Besteuerung der �ffentlichen Hand
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 10 / 2014 (08.08.2014)
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� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 08 / 2014 (17.07.2014)
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� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 06 / 2014 (23.05.2014)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 04 / 2014 (16.04.2014)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 05 / 2014 (15.05.2014)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 03 / 2014 (28.03.2014)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 02 / 2014 (25.02.2014)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 01 / 2014 (09.01.2014)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 09 / 2013 (18.12.2013)
� Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 08 / 2013 (22.11.2013)

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 13
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