Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.2009&Aktenzeichen=4%20StR%20188/09
Timestamp: 2019-05-21 22:10:02+00:00

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BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2132
BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09 (https://dejure.org/2009,2132)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2009 - 4 StR 188/09 (https://dejure.org/2009,2132)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09 (https://dejure.org/2009,2132)
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Art. 19 Abs. 4 GG; § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG; § 135 Abs. 2 GVG; § 348 StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei einer Entscheidung in dem mit der Revision angegriffenen Urteil (Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation und gegen den Einsatz Verdeckter Ermittler; Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO; Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes)
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem mit der Sache befassten Gericht ; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Anordnungs- oder des nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gerichtes; Vorliegen einer speziellen Regelung zur Zuständigkeit des mit der Beschwerde befassten Gerichtes
Gerichtliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verfahrensverstößen
AG Landau/Pfalz, 29.11.2004 - 7107 Js 12343/03
AG Kandel, 07.06.2005 - 7292 Js 2938/04
LG Landau/Pfalz, 21.11.2008 - 7119 Js 17844/03
BGHSt 54, 30
NJW 2009, 3177
NStZ 2010, 50
StV 2009, 626
Hiervon abzuweichen rechtfertigen weder die oben bezeichneten Ausnahmeregelungen, die schon mangels einer Gesetzeslücke einer analogen Anwendung nicht zugänglich sind, noch können das Anliegen, divergierende Entscheidungen zu vermeiden, oder verfahrensökonomische Gründe die Rechtsprechung dazu ermächtigen, den gesetzlichen Richter abweichend vom Gesetz zu bestimmen (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, NStZ 2010, 50, 51 mwN).
Der Senat gibt daher das Beschwerdeverfahren entsprechend § 348 StPO an das hierfür zuständige Oberlandesgericht Hamm ab (zur entsprechenden Anwendung von § 348 StPO im Beschwerdeverfahren: BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 - 2 ARs 467/08 u.a.; vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, NStZ 2010, 50, 51 mwN).
Von der Aufhebung nicht betroffen ist die in den Gründen des landgerichtlichen Urteils enthaltene Entscheidung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 bis 4 StPO, die einer Überprüfung lediglich auf sofortige Beschwerde zugänglich (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, BGHSt 54, 30 ff.) und nicht Gegenstand der Revision der Angeklagten ist.
Die sofortige Beschwerde ist nicht gemäß § 305 StPO ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, BGHSt 54, 30;… MüKo-StPO/ Günther , 2014, § 101 Rn. 90;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 101 Rn. 25c).
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 24. Juni 2009 (4 StR 188/09; veröffentlicht u.a. in BGHSt 54, 30 u. NJW 2009, 3177) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Angesichts der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG fehlt es an einer Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO - oder einer sonstigen abschließenden Ausnahmevorschrift, wie etwa § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO - eröffnen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, BGHSt 54, 30, 36;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 73 Rn. 5;… Karlsruher Kommentar/Hannich, StPO, 7. Aufl., § 135 GVG Rn. 12 mwN).
Sie ist deshalb auch bei einheitlicher Entscheidung nicht mit der Berufung oder Revision, sondern nur mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO anfechtbar (BGH NJW 2009, 3177, 3178).
Da es aber an einer §§ 305 a Abs. 2, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO entsprechenden Regelung, wonach dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung über die sofortige Beschwerde übertragen wird, fehlt, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass zur Entscheidung über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern die Oberlandesgerichte berufen sind, § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG (vgl. dazu BGHSt 54, 30 ff. Rdnr. 19, zitiert nach juris).
Diese Ausnahmeregelung gilt somit für einen bestimmten Verfahrensabschnitt (vgl. BGH v. 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - juris Rn. 15 - BGHSt 54, 30).

References: Art. 19
 § 101
 § 121
 § 135
 § 348
 § 121
 § 101
 § 348
 § 348
 § 101
 § 305
 § 101
 § 101
 § 349
 § 121
 § 305
 § 464
 § 73
 § 135
 § 101
 § 8
 § 464
 § 121
 BGH