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Timestamp: 2019-10-24 04:45:57+00:00

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OLG Köln, 2 W 191/94: OLG Köln (erste instanz, zpo, 1995, beschwerde, kind, haushalt, höhe, einkommen, betrag, datum)
Urteil des OLG Köln vom 06.01.1995, 2 W 191/94
Aktenzeichen: 2 W 191/94
OLG Köln (erste instanz, zpo, 1995, beschwerde, kind, haushalt, höhe, einkommen, betrag, datum)
Oberlandesgericht Köln, 2 W 191/94
Datum: 06.01.1995
Schlagworte: PKH; BELASTUNG; RECHTSÄNDERUNG
Normen: ART. 3 PKH-ÄNDERUNGSGESETZ; § 115 ZPO
Leitsätze: Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren
1) Das vor dem 1.1.1995 geltende Prozeßkostenhilferecht ist auf die Ratenfestsetzung anwendbar, wenn Prozeßkostenhilfe durch die erste Instanz vor dem 1.1.1995 bewilligt wurde, auch wenn gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt ist, über die erst nach dem 1.1.1995 entschieden wird.
2) Ein nichteheliches Kind, das im Haushalt des Vaters lebt, ist als unterhaltsberechtigte Person anzusehen und nicht nur mit der Geldrente zu berücksichtigen, mag diese auch als Regelunterhalt tituliert sein.
3) Auch nach § 115 I.S.2 ZPO a.F. (wie als Absetzungsbetrag nach § 115 I Nr. 3 ZPO n.F.) sind Mietnebenkosten als besondere Belastung zu berücksichtigen.
1G r ü n d e I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten, die das Landgericht auf 150,-- DM monatlich ab 01.10.1994 festgesetzt hat. Der Kläger meint, die Raten seien zu Unrecht festgesetzt worden. Sein monatliches Nettoeinkommen sei mit 1.825,96 DM zu bemessen, dazu hat er eine Gehaltsbescheinigung vorgelegt. Zu berücksichtigen seien die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei minderjährigen Kindern, dem bei der Beklagten lebenden ehelichen Sohn J. (geb. 1989) und der in seinem Haushalt lebenden D. (geb. 1990), einem gemeinschaftlichen Kind des Klägers und seiner Lebensgefährtin. Für J. wird ein monatlicher Unterhalt von 250,-- DM gezahlt; für D. sind 256,-- DM durch Jugendamtsurkunde tituliert. Unter Berücksichtigung der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Korrektur der Tabelle seien keine Raten zu zahlen.
2Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und ausgeführt, vom Einkommen in Höhe von 1.825,96 DM seien nur die Barunterhaltsbeträge abzusetzen. Eine Korrektur der Tabelle sei dem Gesetzgeber vorbehalten; im Streitfall führe die Anwendung der Tabelle auch nicht zu unangemessenen Ergebnissen. Auf Auflage des Senats hat der Kläger seine Miete und Darlehnsverbindlichkeiten nachgewiesen. Die nach § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde, die sich nur gegen die Höhe der
festgesetzten Raten richtet, hat auch in der Sache Erfolg.
31) Nach Art. 3 des am 01.01.1995 in Kraft getretenen PKHÄnderungsgesetzes vom 10.10.1994 (BGBl. I, 2954) gilt: ,Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Maßgebend ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses...". Dies bedeutet, daß das vor dem 01.01.1995 geltende Recht zur Bestimmung der Ratenhöhe auch dann maßgebend ist, wenn die Ratenhöhe mit der Beschwerde angegriffen wird und die Entscheidung über die Beschwerde erst nach dem 01.01.1995 ergeht. Das Gesetz stellt nicht auf die unanfechtbare Bewilligung, sondern auf das Datum des Bewilligungsbeschlusses ab, so daß nur in den Fällen, in denen die erste Instanz die Bewilligung versagt hat und auch die Beschwerde erst nach dem 01.01.1995 Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, das neue Recht auf die Bestimmung der Ratenhöhe anzuwenden ist. Das Gesetz nimmt mit Rücksicht auf die sonst - wegen der unbefristeten Beschwerde - gegebene Möglichkeit, in sämtlichen noch nicht abgewickelten Prozeßkostenhilfefällen eine Neubestimmung der Raten nach neuem Recht zu verlangen, in Kauf, daß für eine Übergangszeit die Bestimmung der Ratenhöhe je nach Bewilligungszeitpunkt nach unterschiedlichem Recht erfolgt (vgl. BTDrs. 12/6963, S. 14, wo ausgeführt wird, daß auch für Änderungsentscheidungen nach § 120 IV ZPO dann das bisherige Recht gilt; ebenso im Ergebnis Zöller/Philippi, 19. Aufl. (1995), § 115 Rn. 82).
42) Im Streitfall ist nach der vorliegenden Gehaltsbescheinigung von nicht mehr als einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.800,-- DM unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Schuldbelastungen auszugehen. Soweit der Kläger und das Landgericht von einem Einkommen von 1.825,96 DM ausgehen, berücksichtigen sie nicht, daß in der vorgelegten Gehaltsbescheinigung hohe Einmalzahlungen für Feiertagslohn und Urlaubsgeld enthalten sind, die auf das Jahr umgelegt werden müsen, ferner ist der Betrag von 52,-- DM für vermögenswirksame Leistungen nicht abgesetzt worden, die nach allgemeiner Meinung abziehbar sind (OLG Bamberg JurBüro 1988, 95). Von diesem Betrag ist nach § 115 III ZPO der für das Kind J. gezahlte Barunterhalt von 251,-- DM abzuziehen, so daß 1.549,-- DM verbleiben. Da das nichteheliche Kind D. im gemeinsamen Haushalt des Klägers mit seiner Lebensgefährtin wohnt, ist dieses Kind bei der Tabelleneinstufung zu berücksichtigen, denn bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden nichtehelichen Kind wird keine Geldrente gezahlt, mag auch der Regelunterhalt tituliert. Von der ,Zahlung" einer Geldrente kann nach § 115 III ZPO a.F. (vgl. auch § 115 I Nr. 2 S. 2 ZPO n.F.) nur ausgegangen werden, wenn das unterhaltsberechtigte Kind nicht im eigenen Haushalt lebt (vgl. auch BT.Drs. 10/3045, S. 47). Zusätzlich ist die Mietbelastung zu berücksichtigen, die 18 % des so errechneten Betrages übersteigt (vgl. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe (1988 Rn. 263 m.w.N. zum Streitstand zur Berechnungsweise), so daß bei einer nachgewiesenen Kaltmiete von 397,- DM ein Betrag von 114,-- DM (397 - 283 DM) zusätzlich abzusetzen ist. Schließlich sind die Mietnebenkosten in Höhe von 143,-- DM auch nach § 115 I 2. Hs. ZPO a.F. zu berücksichtigen, wie es § 115 I Nr. 3 ZPO n.F. jetzt ausdrücklich vorschreibt. Deren Berücksichtigung war zwar nach altem Recht umstritten (vgl. Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rn. 264 und Stein-Jonas-Bork, 21. Aufl. (1993), § 115, Rn. 55 m.w.N. zum Streitstand); der in der gesetzlichen Neuregelung zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers ist aber auch für die Interpretation des Begriffs der ,besonderen Belastung" im Sinne des § 115 I 2 ZPO a.F. zu berücksichtigen. Von einer Beteiligung der Lebensgefährtin und Mutter des vierjährigen nichtehelichen Kindes an
Miete und Mietnebenkosten ist nicht auszugehen, diese geht nur einer geringfügigen Beschäftigung nach, mit der sie nur ihren eigenen sonstigen Lebensbedarf decken kann. Es verbleibt somit ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.292,-- DM.
5Da bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer Person bis zu einem Einkommen von 1.300,-- DM keine Raten zu zahlen sind, war die angefochtene Entscheidung antragsgemäß abzuändern.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. - 3 - 6
2 W 191/94
Erste instanz, Zpo, 1995, Beschwerde, Kind, Haushalt, Höhe, Einkommen, Betrag, Datum

References: ART. 3
 § 115
 § 115
 § 115
 § 127
 Art. 3
 § 120
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115