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Timestamp: 2020-01-26 08:31:58+00:00

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Hausrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Hausrecht
Jung, SGB VIII § 46 Örtliche Prüfung / 2.3 Befugnisse während der Prüfung (Abs. 2 Satz 1 und 2)
Rz. 6 Zunächst vermittelt Abs. 2 Satz 1 den Prüfern die Befugnis, Kontakt zu den Minderjährigen und zu den Beschäftigten aufzunehmen. Über dieses Befragungsrecht kann insbesondere geprüft werden, ob die personelle/fachliche Situation in der Einrichtung weiterhin in dem erforderlichen Mindestmaß gewährleistet ist. Soweit Kontakt zu den Minderjährigen aufgenommen wird, sollte ...mehr
Eigentümerversammlung: Durchführung der Versammlung / 3 Geschäftsordnung
Das Gesetz sieht für die Eigentümerversammlung keine Geschäftsordnung vor. Entsprechende Regelungen finden sich möglicherweise jedoch in der Gemeinschaftsordnung. Auch wenn keine Geschäftsordnung besteht, sollte der Vorsitzende die Anwesenden fragen, ob Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden. Solche Anträge können sich beispielsweise beziehen auf: Wahl des Versammlungsvo...mehr
Arbeitskampf / 2.13.8 Nutzung des Betriebsgeländes
Wenn eine Gewerkschaft das Betriebsgelände eines bestreikten Arbeitgebers nutzen möchte, um mit den vom Streikaufruf erfassten Arbeitnehmern – egal ob in der Gewerkschaft organisiert oder nicht organisiert – persönlich zu kommunizieren und den Versuch zu unternehmen, auf deren Streikbeteiligung einzuwirken, sind die Grundrechte der Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG und die d...mehr
Zu einer neuen Form des Arbeitskampfs rief die Gewerkschaft ver.di im Jahr 2007 anlässlich der Verhandlungen zum Manteltarifvertrag im Einzelhandel auf: Mittels der Homepage wurden 40 bis 50 Personen gesucht, die in einer bestreikten Filiale Einkaufswagen mit Waren füllten und diese mit der Begründung, das Geld vergessen zu haben, oder ohne Begründung stehen ließen bzw. Cent...mehr
Einfühlungsverhältnis / 1 Allgemeines
Zweck eines Einfühlungsverhältnisses ist es im Allgemeinen, die Voraussetzungen der Zusammenarbeit für das potenzielle spätere Arbeitsverhältnis zu klären. Insbesondere soll dem Stellenbewerber die Möglichkeit gegeben werden, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen, und dem Arbeitgeber, festzustellen, ob der Stellenbewerber in den Betrieb passt. Anders als bei einem P...mehr
Herausgabeanspruch der Mietsache gegen Dritte / 5.3 Hausrecht des Untermieters
Das Hausrecht eines Untermieters endet erst, wenn der Vermieter aufgrund eines gegen ihn erwirkten Räumungstitels wieder den unmittelbaren Besitz an der Mietsache erlangt hat. Ein wegen Hausfriedensbruch gestellter Strafantrag eines Vermieters gegen den Untermieter und dessen Sympathisanten, die sich gegen eine Zwangsräumung zur Wehr setzen, ist daher unwirksam, wenn der Ver...mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 2.6.1 Während der Arbeitszeit/außerhalb der Arbeitszeit
Die Sprechstunde ist nach dem Wortlaut der Bestimmung während der Arbeitszeit durchzuführen. Abgesehen von den Abmeldepflichten und etwaigen Verweigerung wegen unaufschiebbarer dienstlicher Belange ergeben daraus keine Besonderheiten. Daraus entsteht die Frage, ob sie auch außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden darf. Die Mehrzahl der Autoren bejaht dies, verweist aber ...mehr
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.3 Bereitstellung von sächlichen Mitteln sowie Büropersonal (Absatz 2)
Sächliche Mittel und Büropersonal, die der Personalrat zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, hat die Dienststelle bereit zu stellen, sowie die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich aus § 44 Abs. 2 BPersVG, wo anordnet ist, dass die Dienststelle für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbe...mehr
Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine / 3.7.3 Plakate
Lohnsteuerhilfevereine dürfen an Tafeln, in denen der Ortsplan als Orientierung für Ortsfremde abgebildet ist, werben. Das Anbringen von für die Tätigkeit des Lohnsteuerhilfevereins werbenden Plakaten wird für zulässig gehalten, wenn es der Inhaber des Hausrechts zulässt. Zulässig ist auch Werbung auf Plakatsäulen und Werbetafeln. Informationswerbetafeln sind unter Beachtung d...mehr
Sauer, SGB III § 40 Allgemeine Unterrichtung / 2.2 Selbstinformationseinrichtungen (Abs. 2)
Rz. 14 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet zum Einsatz von Selbstinformationseinrichtungen bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung. Zum Einsatz bei der Vermittlung vgl. auch § 35 Abs. 3. Ausländer mit Aufenthaltsgestattung sind ggf. einzubeziehen (vgl. Abs. 4). Die Formulierung verdeutlicht, dass es bei den Selbstinformationseinrichtungen nicht allein um den Matching-Proz...mehr
Betriebsrat: Kosten / 5.1 Gestellung von Büroräumen
Der Betriebsrat hat ein Recht auf eigene Büroräume. Der Raum muss verschließbar sein). Lediglich in Kleinbetrieben kann der Betriebsrat darauf verwiesen werden, dass ihm jeweils für die Dauer von Sitzungen allgemein genutzte Räume zur Verfügung gestellt werden. Es muss jedoch in jedem Fall ein abschließbarer Schrank für die Betriebsratsunterlagen vorhanden sein, auf den nur ...mehr
Gewerkschaften im Betrieb / 1.1.1 Umfang des Zutrittsrechts
Durch die Regelung in § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Gesetzgeber den Gewerkschaften kein allgemeines Zugangsrecht zum Betrieb bzw. Aufsuchen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer verliehen, sondern nur eines, das zweckgebunden an die Aufgabenerfüllung der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz anknüpft. Das Zutrittsrecht besteht nur insoweit, als es zur Wahrnehmung...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 1.2.4 Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit
Nehmen nicht zur Teilnahme berechtigte Personen an einer Personalversammlung teil, sind diese umgehend vom Personalratsvorsitzenden aus dem Saal zu weisen, sodass diese keinen Einfluss auf die Geschehnisse in der Personalversammlung nehmen können. Geschieht dies nicht, kann eine Personalversammlung ihren Charakter als Personalversammlung verlieren und wäre nur noch eine Vers...mehr
§ 51 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Gegenstand de ... / 2.9 Folgen unzulässiger Themen
Der Personalratsvorsitzende hat als Leiter der Personalversammlung darauf zu achten, dass keine unzulässigen Themen behandelt werden, hierzu muss er notfalls von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Beiläufige Äußerungen, insbesondere der Teilnehmer, zu einem unzulässigen Thema lassen sich nicht vermeiden. Allerdings ist immer darauf zu achten, dass durch die Behandlung unzuläs...mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 2.8.3 Recht Anträge zu stellen, Stimmrecht
Fraglich ist, welche Rechte sich aus dem Teilnahmerecht des Dienststellenleiters ableiten lassen. Auf jeden Fall hat der Dienststellenleiter ein Rederecht, er kann also insbesondere zu den Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Zudem kann er auch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung stellen. Sofern man den Dienststellenleiter als Beschäftigten der Dienststelle ansieht, hat ...mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 3.1 Baden-Württemberg
Im Vergleich zur § 52 BPersVG sind die Regelungen in § 53 LPVG BW (Teilnahme der Gewerkschaften, der Arbeitgebervereinigungen, der Dienststelle, der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung) wesentlich weitreichender und konkreter. § 53 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW Wenn § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von Beauftragten aller in der Dienststelle vertretenen G...mehr
Die Gewerkschaft bestimmt allein, wen sie als Beauftragten zu einer Personalversammlung entsendet. Beauftragter ist, wer von einer Gewerkschaft zur Beratung der Beschäftigten zu einer Personalversammlung entsandt wird. Seitens des BPersVG werden keine Vorgaben hinsichtlich des Personenkreises der Beauftragten gemacht, sodass die Gewerkschaften ohne weiteres auch Nicht-Gewerk...mehr
Zusammenfassung Begriff Unter Hausrecht ist die Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse zu verstehen, über Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Inhaber des Hausrechts muss nicht der Eigentümer selbst sei...mehr
Hausrecht / 4 Hausrecht im Arbeitskampf
Während eines laufenden Arbeitskampfs kann der Arbeitgeber sein Hausrecht dahingehend ausüben, dass er Arbeitnehmer aussperrt. Auf Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften, die im Wege sog. "Flash-Mob-Aktionen" auf kurzfristige Störung betrieblicher Abläufe ausgerichtet sind, kann der Arbeitgeber ebenfalls durch Ausübung seines Hausrechts reagieren und einzelne Personen des ...mehr
Hausrecht / 2 Hausrecht gegenüber Betriebsratsmitgliedern
Der Betriebsrat darf ohne Erlaubnis des Arbeitgebers alle Räume des Betriebes betreten, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufes oder zwingende Sicherheitsvorschriften entgegenstehen. Das Hausrecht des Arbeitgebers ist insoweit eingeschränkt. Verbietet der Arbeitgeber dennoch dem Betriebsrat das Betreten der Räume, kann er sich wegen Behinderung de...mehr
Hausrecht / 1 Hausrecht gegenüber Arbeitnehmern
Durch den Arbeitsvertrag wird dem Arbeitnehmer gestattet, die Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, soweit das zu der vereinbarten Arbeitsleistung erforderlich ist. Insoweit ist das Hausrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, im Rahmen seines Arbeitsvertrags auch tatsäc...mehr
Hausrecht / 3 Hausrecht gegenüber Gewerkschaftsvertretern
Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört, der nicht leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Den Beauftragten der Gewerkschaften steht nach § 2 Abs. 2 BetrVG ein Zutrittsrecht zu dem Betrieb und den Arbeitsplätzen nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters zu. Insoweit ist das...mehr
Hausrecht / Arbeitsrecht
1 Hausrecht gegenüber Arbeitnehmern Durch den Arbeitsvertrag wird dem Arbeitnehmer gestattet, die Geschäfts- und Betriebsräume zu betreten, soweit das zu der vereinbarten Arbeitsleistung erforderlich ist. Insoweit ist das Hausrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, im Rahmen...mehr
Hausrecht / Zusammenfassung
Begriff Unter Hausrecht ist die Gesamtheit der rechtlich geschützten Befugnisse zu verstehen, über Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum tatsächlich frei zu verfügen, andere am widerrechtlichen Eindringen zu hindern und jedermann, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Inhaber des Hausrechts muss nicht der Eigentümer selbst sein. Auch Besitzr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 176 GVG – [Sitzu ... / D. Umfang, Hausrecht
Rn 5 Die Befugnisse gelten für die Sitzung. Sie ermöglichen die Durchsuchung von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände, Einlasskontrollen in den Räumlichkeiten vor dem Sitzungssaal und gelten auch für die Verteidiger (BVerfG NJW 06, 1500 [BVerfG 05.01.2006 - 2 BvR 2/06]). Sitzungspolizeiliche Maßnahmen erstrecken sich räumlich auf den gesamten Bereich der Sitzu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 13 WEG – ... / II. Herrschaftsrechte und -pflichten
Rn 2 Der Sondereigentümer darf mit dem Sondereigentum – soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter oder Bestimmungen der Wohnungseigentümer nach §§ 10 II 2, 15 I, 15 II entgegenstehen – grds beliebig und allein umgehen. Er darf es verwalten (ein Beschl, der in die Verwaltungsrechte eingreift, wäre daher nichtig, § 21 Rn 6), baulich verändern (BayObLG NJW-RR 88, 587 [KG Berl...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 219 – Terminsort / A. Normzweck, Grundsatz
Rn 1 Termine sind schon aus organisatorischen Gründen grds an der ›Gerichtsstelle‹, dh im Gerichtsgebäude durchzuführen; dazu gehören auch Zweigstellen, Nebengebäude, selbst wenn sie nur vorübergehend angemietet sind; auch insoweit liegt das Hausrecht beim Gericht.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 861 – Ans ... / A. Normzweck
Rn 1 Der Gesetzgeber gibt dem Besitzer neben dem Selbsthilferecht (§ 859) echte Ansprüche aus dem Besitz, die gerichtlich durchsetzbar sind. Grundlage dieser Ansprüche ist der Besitz als solcher (possessorischer Schutz), nicht ein bestimmtes Recht zum Besitz (petitorischer Anspruch). Neben der Regelung in §§ 861, 862 ist dies insb auch dem § 863 zu entnehmen. Hat der Anspru...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / c) Recht auf familienrechtliche Kontaktaufnahme
Rn 73 Auch das aus § 1618a BGB iVm Art 6 GG abgeleitete Recht auf familienrechtliche Kontaktaufnahme mit den engsten Verwandten wurde in einem Fall als ›sonstiges Recht‹ qualifiziert (LG Münster Sozialrecht aktuell 14, 171). Mag man hier auch den Zuweisungsgehalt bejahen, müssen doch in derartigen Fällen etwaige Kollisionen mit Rechten anderer Beteiligter (im konkreten Fall...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 858 – Ver ... / A. Normzweck
Rn 1 § 858 ist die Grundnorm für den Besitzschutz. Zweck der Gesamtregelung ist die Sicherung des äußeren Rechtsfriedens und der bestehenden Besitzlage. Ausgeschlossen werden soll Selbsthilfe zugunsten des Rechtsinhabers (Gedanke eines possessorischen Schutzes, die petitorischen Einwendungen sind wegen § 863 ausgeschlossen). Daher ist der Besitzschutz als solcher immer nur e...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 169 GVG – [Öffen ... / B. Beschränkung des Zutritts
Rn 5 Reichen die Sitzplätze nicht für alle, können in einer Reihenfolge nach dem Zeitpunkt des Erscheinens im Gerichtsgebäude vergeben werden. Die Befugnis, nähere Regeln für den Zugang zum Sitzungssaal und für das Verhalten in ihm zu erlassen und damit auch die Verteilung an Journalisten zu ordnen, steht dem Gerichtsvorsitzenden gem § 176 GVG zu (BVerfG NJW 03, 500 [BVerfG ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 227 – Notwehr / B. Schutzgüter
Rn 2 Notwehr kann geübt werden zum Schutz von Rechtsgütern aller Art, auch als Nothilfe zum Schutz fremder Güter (II: ›einem anderen‹; Rn 10), mithin nicht beschränkt auf den Bereich der absoluten Rechte wie Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit ua. Geschützt sind bspw die Fortbewegungsfreiheit im Straßenverkehr (Schlesw NJW 84, 1470 [OLG Schleswig 03.02.1984 - 1 Ss 623/83]), da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 24 WEG – ... / II. Rechte
Rn 16 Der Verwalter nimmt – subsidiär (arg § 24 V) – nach seinem Ermessen (§ 26 Rn 10) die Rechte der Wohnungseigentümer zur Leitung der Versammlung wahr, zB das Leitungs- oder Hausrecht (s.a. § 13 Rn 2). Der Vorsitzende weist – treffen die Wohnungseigentümer keine Bestimmung zur Geschäftsordnung (s.a. Vor §§ 23–25 Rn 11 ff) – aber auch das Rederecht zu, nimmt Ordnungsbefugn...mehr
Rn 47 Der Vermieter darf die Mietsache (va den Bereich der Hauseingangs- oder Wohnungstüren, den Hausflur, einen Aufzug, die Garage, aber auch die Außenflächen, etwa Spielplätze) mittels Video überwachen, wenn eine schriftliche Zustimmung der Betroffenen vorliegt oder wenn nach einer Abwägung sein Interesse das Persönlichkeitsrecht der Mieter und der betroffenen Dritten übe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO O
Obergutachten selbstständiges Beweisverfahren 485 25 Oberstes Landesgericht 7 EGZPO 1; 8 EGGVG 1; 9 EGZPO 1 objektive Klagenhäufung erfolgloses Angriffs- und Verteidigungsmittel 96 23 Obligatorischer Einzelrichter 348a 1 Rechtsmittel 348a 5 Übernahme durch Kammer 348a 4 Übertragung 348a 1 obligatorisches Güteverfahren 15a EGZPO 1 Ausgenommene Verfahrensarten 15a EGZPO 7, 8 Klageandrohu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO R
Rangänderung 836 15 Rangverhältnis 850d 4 räumliche Beschränkung 758a 6 Räumung 721 3; 762 2 nach § 885 758a 17 von Wohnraum 721 3 Räumungsfrist 721 10; 751 2 Kostenentscheidung 93b 28 Räumungsgut Haustiere 885 28 Herausgabe 885 30 Verkauf 885 34 Vernichtung 885 37 Verwahrung 885 27 Verwertung 885 33 Räumungsklage 308a 2 Sicherungsanordnung 283a 3 Räumungsklagen Kostenentscheidung 93b 1 Räumun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 903 – Bef ... / II. Inhalt
Rn 2 Der wesentliche Inhalt des Eigentumsrechts geht in zwei Richtungen. Zum einen kann der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren (positive Eigentümerbefugnis). Das gilt sowohl für tatsächliche als auch für rechtliche Handlungen. Er kann also die Sache nutzen, benutzen, beschädigen, vernichten und verbrauchen; er kann auch über sie verfügen, indem er sein Rech...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 169 GVG – [Öffen ... / C. Ortstermin
Rn 7 Eine Verhandlung ist öffentlich, wenn ›jeder beliebige Zuhörer‹, also auch unbeteiligte Personen, an ihr teilnehmen können, sofern sie es wünschen. Bei einer Fortsetzung außerhalb des Sitzungssaales muss es ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein, festzustellen, wo und wann weiterverhandelt wird. Die erforderlichen Maßnahmen hängen von den Umständen des Einzelfalls ...mehr

References: § 46
 Art. 9

§ 43

§ 44
 § 44
 § 40
 § 35
 § 2

§ 48

§ 51

§ 52

§ 52
 § 52
 § 53
 § 53
 § 52
 § 5
 § 2
 § 176
 § 13
 § 21
 § 219
 § 861
 § 863
 § 823
 § 1618
 § 858
 § 858
 § 863
 § 169
 § 176
 § 227
 § 24
 § 24
 § 13
 § 885
 § 903
 § 169