Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=21.09.2006&Aktenzeichen=12%20U%2041/06
Timestamp: 2019-05-27 02:30:25+00:00

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KG, 21.09.2006 - 12 U 41/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4419
KG, 21.09.2006 - 12 U 41/06 (https://dejure.org/2006,4419)
KG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 12 U 41/06 (https://dejure.org/2006,4419)
KG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 12 U 41/06 (https://dejure.org/2006,4419)
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§ 9 Abs 5 StVO, § 17 Abs 1 StVG
Verkehrsunfallhaftung : Kollision eines aus mittlerem Fahrstreifen Wendenden mit einem links überholenden Fahrzeug; grundsätzliche Alleinhaftung des Wendenden; Mithaftung des Vorfahrtberechtigten wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit
StVO § 9 Abs. 5; StVG § 17 Abs. 1. 2
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Mithaftung eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers; Beweis der Ursächlichkeit überhöhter Geschwindigkeit für eine fehlgeschlagene Unfallverhütung; Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
LG Berlin, 08.02.2006 - 24 O 443/05
NZV 2007, 306
a) Gegen den Kläger spricht der Anscheinsbeweis, gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen zu haben, weil er ein Wendemanöver durchgeführt hat (vgl. BGH DAR 1985, 989 - juris Rn. 11 . KG NZV 2007, 306 - juris Rn. 5 . OLG Düsseldorf, SchadenPraxis 2000, 408 f.).
9 Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO (beim Wenden ist eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen; höchste Sorgfaltsstufe) spricht gegen den Wendenden der Beweis des ersten Anscheins, eine in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Wendevorgang eingetretene Kollision mit einem anderen Fahrzeug verschuldet zu haben (KG, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 12 U 2139/00 NZV 2002, 230 = KGR 2002, 98 = VM 2002, 61 L; KG, Beschluss vom 21. September 2006 - 12 U 41/06 - VRS 112, 90 = KGR 2007, 305 L = NZV 2007, 306 = NJW-Spezial 2007, 306).
durfte innerorts auch links überholen, § 5 Abs. 1 StVO, das Vorliegen einer unklaren Verkehrslage, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO haben die Beklagten auch und gerade im Hinblick auf die im innerstädtischen Verkehr verkürzten Abstände zu vorausfahrenden Fahrzeugen nicht bewiesen (KG Beschluss vom 21.09.2006 - 12 U 41/06 m.w.N.).
Ferner ist zu beachten, dass nur solche Umstände bei der Abwägung berücksichtigt werden dürfen, die unfallursächlich sind, sich also im Unfallgeschehen niedergeschlagen haben (BGH NJW 2007, 506 f; NJW 2005, 1940, 1942; Senat, NZV 2007, 306, 307).
Da zudem weder für den Motorradfahrer, der nach dem im Ermittlungsverfahren 150 Js 536/06 StA Köln erstatteten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B. vom 22.08.2006 (Blatt 64 ff. BA) bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Kollision deutlich hätte vermeiden können (Blatt 75 ff. BA), noch - aus den bereits vom Landgericht im angefochtenen Urteil angeführten und durch das Berufungsvorbringen nicht entkräfteten Gründen - für den Beklagten zu 1) der Unabwendbarkeitsnachweis aus § 17 Abs. 3 StVG zu führen ist, muss nach § 17 Abs. 1, 2 StVG eine Abwägung der wechselseitigen Verursachungsanteile vorgenommen werden, wobei im Rahmen der Bestimmung der Haftungsquoten nach ständiger Rechtsprechung nur solche Tatsachen Berücksichtigung finden können, die erwiesenermaßen unfallursächlich geworden sind (…vgl. OLG Saarbrücken a. a. O.; KG NZV 2007, 306).
Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO (beim Wenden ist eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen; höchste Sorgfaltsstufe) spricht gegen den Wendenden der Beweis des ersten Anscheins, eine in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Wendevorgang eingetretene Kollision mit einem anderen Fahrzeug verschuldet zu haben (KG, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 12 U 2139/00 NZV 2002, 230 = KGR 2002, 98 = VM 2002, 61 L; KG, Beschluss vom 21. September 2006 - 12 U 41/06 - VRS 112, 90 = KGR 2007, 305 L = NZV 2007, 306 = NJW-Spezial 2007, 306 ).

References: § 9
 § 17
 § 9
 § 17
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 5
 § 5
 § 17
 § 17
 § 9