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Timestamp: 2017-08-19 07:27:47+00:00

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Eigenverbrauch, Vorsteuerausschluss, Bewirtung Geschäftsfreunde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.12.2003, RV/0327-L/03
Eigenverbrauch, Vorsteuerausschluss, Bewirtung Geschäftsfreunde
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:
Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen und Eigenverbrauch)
-10.743,66
-780,77
Der Bw. ist auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig und erklärte in der Umsatzsteuererklärung für 2001, eingelangt am 25. April 2002, Vorsteuern in Höhe von insgesamt 13.352,97 S.
Das Finanzamt hat anläßlich der Überprüfung der Vorsteuerbeträge anhand der vom Bw. vorgelegten Aufzeichnungen und Belege Vorsteuern in Höhe von insgesamt 3.033,74 S nicht anerkannt und einen Gesamtbetrag der abzugsfähigen Vorsteuern von 10.319,23 S (749,93 €) ermittelt. Die vom Finanzamt durchgeführten Kürzungen betrafen mit 2.609,31 S Vorsteuerbeträge für nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung. Weiters wurden Vorsteuern in Zusammenhang mit Bewirtungsspesen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 im Gesamtausmaß von 848,84 S um 50%, das sind 424,43 S vermindert.
Am 18. Oktober 2002 erging der Umsatzsteuerbescheid für 2001, in dem der Gesamtbetrag der abzugsfähigen Vorsteuern mit 10.319,23 S (749,93 €) und die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit einer Gutschrift in gleicher Höhe festgesetzt wurde.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 18. November 2002 Berufung eingebracht und vom Bw. beantragt Vorsteuern in Zusammenhang mit Bewirtungsspesen in Höhe von 966,97 S zu berücksichtigen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die erfolgte Kürzung der Vorsteuern aus Bewirtungsspesen dem EU-Recht widerspreche.
Im Ergänzungsersuchen vom 10. Dezember 2002 forderte das Finanzamt den Bw. auf, bekanntzugeben, wie der Vorsteuerbetrag von 966,97 S ermittelt worden wäre. Laut den Unterlagen des Finanzamtes seien nur Vorsteuern von 848,84 S um 50 % auf 424,43 S gekürzt worden.
Mit Ergänzungsschreiben (beim Finanzamt eingelangt am 2. Jänner 2003) berichtigte der Bw. das Berufungsbegehren dahingehend, dass die Umsatzsteuergutschrift um einen Betrag von 424,43 S erhöht werden solle.
Mit Vorlagebericht vom 14. Juli 2003 wurde die Berufung gem. § 276 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und vom vorlegenden Finanzamt mit der Begründung, dass die Veranlagung im Sinne der bestehenden Gesetzeslage erfolgt sei, die Abweisung der Berufung beantragt .
Da nach dem aktenkundigen Vorbringen der Parteien außer Streit ist, dass die den beantragten Vorsteuerbeträgen zugrundeliegende Bewirtung von Geschäftsfreunden der Werbung diente und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwog, stellt sich einzig die Rechtsfrage, ob die durch die Änderung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durch das Bundesgesetzblatt Nr. 297/1995 per 5. Mai 1995 eingeführte Nichtabzugsfähigkeit von 50 % derartiger Bewirtungsaufwendungen zu einer EU-widrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches in dieser Höhe führt. Die im gegenständlichen Veranlagungsverfahren durchgeführte sofortige Kürzung des Vorsteuerabzuges anstelle der Versteuerung eines Eigenverbrauches entspricht nach Rz 1926 der USt-Richtlinien der Verwaltungspraxis.
Die für die gegenständliche Entscheidung wesentlichen Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:
Nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen bei den Einkünften Repräsentationsaufwendungen nicht abgezogen werden. Darunter fallen nach dieser Bestimmung auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, außer der Steuerpflichtige weist nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die berufliche oder betriebliche Veranlassung weitaus überwiegt.
§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 wurde mit Wirksamkeit zum 5. Mai 1995 durch das Bundesgesetzblatt Nr. 297/1995 dahingehend geändert, als derartige Bewirtungsaufwendungen nur mehr zur Hälfte abzugsfähig sind. Nach den erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesänderung (SWK 1995, T 19) erscheint eine pauschale Berücksichtigung der gegebenen Repräsentationskomponente in Höhe der Hälfte der entsprechenden Ausgaben sachgerecht, auch wenn die Bewirtung von Geschäftsfreunden der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.
Die Bestimmungen des UStG 1994 wurden gleichlautend beibehalten.Im Fall der Geschäftsfreundebewirtung ist das Entgelt gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur zu 50 % nicht abzugsfähig. Da somit keine überwiegend nicht abzugsfähigen Aufwendungen vorliegen, bleibt esnach § 12 UStG 1994 zunächst beim vollen Vorsteuerabzug. Hinsichtlich des ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen 50 % Aufwandsteiles wird allerdings der Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 verwirklicht.
Gemäß Art. 17 Abs. 6 erster Unterabsatz legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Vorsteuern nicht abzugsfähig sind. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden zwingend diejenigen Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügen und Repräsentationsaufwendungen. Einschränkungen des Vorsteuerabzuges in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten können beibehalten werden, sofern diese Vorschriften bereits im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. Mehrwertsteuerrichlinie im jeweiligen Mitgliedsstaat in Kraft waren.
Eine Abweichung einzelner Mitgliedstaaten von diesen Grundsätzen ist möglich, wenn der Rat nach Art. 27 Abs. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedsstaat zu von der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie abweichenden Maßnahmen ermächtigt, wobei solche Maßnahmen den Zweck haben müssen, die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
Der EuGH hat sich in den verbundenen Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000 damit auseinandergesetzt, ob die pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch Mitgliedsstaaten mit Art. 17 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist und dazu folgendes festgestellt:
Aus Art. 2 der ersten und Art. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in der Unternehmerkette. Das in Art. 17 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ist integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Denn eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges würde sich auf die steuerliche Belastung auswirken und muss in allen Mitgliedsstaaten gleich wirken. Ausnahmen sind daher nur in den in der Richtlinie ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Dazu zählen aufgrund des Art. 17 Abs. 6 iVm. Art. 27 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auch alle Vorsteuerausschlüsse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in einem Mitgliedsstaat galten.
Die von Frankreich eingeführten Normen erlauben den Vorsteuerabzug selbst für Aufwendungen zu verwehren, deren streng geschäftlichen Charakter der Unternehmer nachweisen kann. Dadurch werden bestimmte Formen von Vorleistungen der Mehrwertsteuer unterworfen, was gegen den Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug verstößt, der die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet. Diese Vorsteuerausschlüsse (gilt nach dem Wortlaut der Entscheidung auch für "pauschale Beschränkungen des Vorsteuerabzuges") verstoßen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn der Steuerpflichtige keine Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass keine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt und dadurch die Grundsätze und Ziele der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie übermäßig beeinträchtigt werden.
In der Rechtssache "Metropol" Rs C-409/99 vom 8. Jänner 2002 hat der EuGH die Grundsatzausführungen bestätigt und eine nationale Regelung, die nach dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerrichlinie die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert als unzulässig erklärt und dazu weiters ausgeführt.
Durch die in Art. 17 Abs. 6 normierte "stand-still" Klausel sollten die Mitgliedsstaaten ermächtigt werden, bis zum Erlass einer gemeinschaftlichen Regelung, alle nationalen Regelungen zum Vorsteuerausschluss beizubehalten, "die ihre Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie tatsächlich anwandten". Angesichts dieses besonderen Zweckes umfasst der Begriff "innerstaatliche Rechtsvorschrift" iSd Art. 17 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie nicht nur Rechtssetzungsakte im eigentlichen Sinn, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden der betroffenen Mitgliedsstaaten.
In der Entscheidung zur Rechtssache "Cookies World" Rs C-155/01 vom 11. September 2003 sind neben den Aussagen zur Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung eines wirtschaftlichen Vorganges folgende zusätzliche prinzipiellen Aussagen enthalten, die für die gegenständlichen Fragestellungen von Bedeutung sind:
Verhältnis Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht:
Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen. Eine Beseitigung der Vorschrift muss weder beantragt noch abgewartet werden. Man spricht vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes (Ruppe, UStG 1994 in der Einf., Tz. 26).
Für gegenständlichen Fall ergibt sich daraus folgendes:
Gemäß der österreichischen Rechtslage ergibt sich gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z. 3 grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Repräsentationsaufwendungen, da diese einkommensteuerlich überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben darstellen. Dieser Ausschluss bestand somit in Österreich bereits vor dem Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (das ist der Zeitpunkt des EU-Beitritts am 1. 1. 1995) und steht auch mit dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auch nicht im Widerspruch.
Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 stellen jedoch eine Ausnahme dar, denn hiefür bestand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug, sofern ein überwiegend betrieblich und beruflich veranlasster Werbeaufwand vorlag. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1955 kam es zur einkommensteuerlichen Kürzung um 50%, während umsatzsteuerlich die Vorsteuerabzugsfähigkeit grundsätzlich weiterhin bestehen blieb.
Der einkommensteuerliche nicht abzugsfähige Teil unterliegt jedoch dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994.
Unter Zugrundelegung der dargelegten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und den dazu ergangenen Ausführungen durch den EUGH ist festzuhalten, dass der Aufwandstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c jedenfalls dann richtlinienwidrig ist, wenn darin ein eigener Besteuerungstatbestand erblickt wird, da die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie keinen derartigen Tatbestand vorsieht. So entschied auch der BFH am 6. August 1998, V R 74/96 (Ur 1998, 464 f), dass die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie keine dem Aufwandseigenverbrauch vergleichbare Bestimmung enthält und es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich verwehrt sei, über die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Steuertatbestände hinaus weitere Vorgänge der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern in Höhe von 424,43 S anzuerkennen.
Linz, 10. Dezember 2003
Findok-Nr: 7772.1, aufgenommen am: 22.01.2004 11:09:11, zuletzt geändert am: 15.01.2010, Dokument-ID: daa6254b-c301-4a68-8bf9-32e8ca1721e4, Segment-ID: a57816a4-776f-4bae-a759-2154a4171712

References: § 20
 § 276
 § 20
 § 20

§ 20
 § 20
 § 12
 § 1
 Art. 17
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 § 12
 § 20
 Art. 17
 § 20
 § 1
 EUGH 
 § 1