Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/gesetze/filesharing-strafverfolgung-und-schadensersatzforderungen-p942845575.html
Timestamp: 2014-04-21 07:41:12+00:00

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Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderungen - Gesetze - Finanznachrichten
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Filesharing - Strafverfolgung & Schadensersatzforderunge
Viele Abmahnungen gegen Internetnutzer beziehen sich auf das so genannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet, häufig über ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk (P2P). Schon seit einigen Jahren werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien (Upload) abgemahnt, seit Anfang dieses Jahres ist nun aber auch der Download geschützter Inhalte strafbar. Gegen überzogene Forderungen können und sollten Betroffene sich allerdings auch zur Wehr setzen.
Wie funktioniert „Filesharing“?
Wer am „Filesharing“ teilnimmt, hat als Nutzer die Möglichkeit auf vorhandene Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen und verpflichtet sich, anderen Nutzern seine eigenen Dateien zur Verfügung zu stellen; seien es E-Books, Musik- und Filmdateien, Software oder Spiele. Zu den ersten Netzwerken dieser Art zählte das als Inbegriff der Tauschbörse bekannt gewordene Napster. Bei Napster wurden die Dateien noch über einen zentralen Server ausgetauscht, d.h. mit Hilfe einer „übergeordneten Quelle“. Klagen von Urheber-Verwertungsgesellschaften führten dazu, dass Napster zu einem kostenpflichtigen Anbieter wurde, der nunmehr lizenzierte Inhalte gegen Geld anbietet.
Inzwischen existieren eine ganze Reihe von Tauschbörsen, die gänzlich anders funktionieren und als dezentral organisierte Netzwerke aufgebaut wurden. Dazu gehören beispielsweise Kademlia (Azureus, eMule), Gnutella (LimeWire, Bearshare) oder FastTrack (Kazaa Lite K++). Die Möglichkeit des Zugriffs auf die Dateien erfolgt in diesem Fall direkt zwischen den einzelnen Internetnutzern, bei dem jeder Nutzer die Möglichkeit hat, auf die Daten des jeweils anderen zuzugreifen. In vielen Fällen ist die Gestattung des Zugriffs auf die eigenen Inhalte Voraussetzung zur Teilnahme beziehungsweise erhöht die Anzahl der Uploads die Geschwindigkeit oder die Menge der Downloads. Jeder Teilnehmer ist deshalb Anbieter und Nutzer gleichermaßen, was die Kontrolle der Inhalte und das Bestimmen der für die Inhalte verantwortlichen Stelle deutlich erschwert. Einige Tauschbörsen versuchen zudem, die Anonymität der Teilnehmer durchzusetzen, so etwa StealthNet, ANts P2P, I2Phex, GNUnet und Freenet.
Der rechtliche Hintergrund: Urheberrecht
Die meisten der in den Tauschbörsen angebotenen Inhalte, seien es Musikstücke, Texte, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht gemäß §19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Einstellen im Internet, wo jederzeit und weltweit die Möglichkeit des Zugriffs existiert, gilt als eine Veröffentlichung im Sinne des Urheberrechts, die ohne die Erlaubnis des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ausnahmen gelten lediglich dort, wo der Urheberrechtschutz nicht greift, etwa wenn eine freie Weitergabe zuvor ausdrücklich gestattet wurde (etwa bei Freeware) oder weil es sich aus anderen Gründen um frei verwendbares Gemeingut handelt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Werk aufgrund des Ablaufs der Schutzfristen gemeinfrei wurde (70 Jahre nach dem Tod des Autors).
Ohne das Einverständnis des Urhebers kann das Anbieten von Werken auch strafrechtliche Relevanz haben. § 106 UrhG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei gewerbsmäßigem Handel erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Nach den neueren Änderungen im Urheberrechtsgesetz gilt dies auch dann, wenn das Angebot nicht dazu dienen soll, Gewinne zu erzielen.
Die Ermöglichung des Zugriffs auf urhebergeschützte Inhalte (Upload) ist bereits seit dem Jahre 2003 verboten. Damit drohen grundsätzlich die strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen durch den Urheber oder eine Verwertungsgesellschaft. Der bloße Download solcher Inhalte ohne gleichzeitigen Upload ist erst seit Anfang 2008 ausdrücklich untersagt. Jetzt ist das Herunterladen nicht mehr nur dann strafbar, wenn bereits das Einstellen der Datei in das Internet rechtswidrig war, sondern immer dann, wenn der Rechtsinhaber damit nicht einverstanden ist.
Risiko der rechtlichen Inanspruchnahme
Das Internet ist keineswegs so anonym wie gemeinhin angenommen wird. Grundsätzlich lässt sich über die IP-Adresse, sofern diese nicht gefälscht wurde, der Inhaber des Internetanschlusses ermitteln. Dabei wird zunächst mit Hilfe der IP-Adresse der Provider ermittelt. Der wiederum kann von den Strafverfolgungsbehörden zur Auskunft über den Anschlussinhaber verpflichtet werden. Die Verwertungsgesellschaften nutzen dann häufig die Strafverfolgungsorgane, um mit Hilfe eines Akteneinsichtsrechtes in die Strafermittlungsakte an die Anschriften der Kunden zu gelangen. Die Anschlussinhaber werden dann angeschrieben, um sie zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen.
Der Anschlussinhaber muss jedoch nicht zwingend mit dem Nutzer der Tauschbörse identisch sein, da es sich beim Anschlussinhaber auch um eine Universität, ein Internetcafé, ein Familienmitglied oder eine sonstige Person handeln kann. In vielen Fällen ist der Anschlussinhaber eine Person aus einem Mehrpersonenhaushalt. In vielen dieser Fälle stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber für das Handeln anderer Personen überhaupt haftbar gemacht werden kann. Die Antwort auf diese Frage hängt vom konkreten Einzelfall ab.
Auch die ermittelte IP-Adresse kann aus unterschiedlichen Gründen mit Fehlern behaftet sein. Die meisten IPs werden nur für 24 Stunden vergeben, eine Ermittlung des Anschlusses nach dieser Zeitspanne erfordert daher eine Speicherung der Verbindungsdaten. Dies ist aber noch nicht flächendeckend der Fall. Erst ab dem 01.01.2009 werden Internetdienstanbieter durch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der eine bessere Abwägung von Urheberrechtsschutz und Datenschutz einforderte, bereitet das Bundesjustizministerium nunmehr einen Gesetzesentwurf vor, der die Weitergabe der durch den Provider gespeicherten Verbindungsdaten bei bloßem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen untersagt.
Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware und raubkopierte DVDs in Waschkörben abtransportieren, finden zwar ein erhebliches Presseecho; sind aber in Deutschland in der täglichen Rechtspraxis die Ausnahme. Weitaus wahrscheinlicher ist die zivilrechtliche Inanspruchnahme. Die Logistep AG war im Spätsommer 2005 das erste Unternehmen, das über ein Computerprogramm verfügte, mit dem die Suche nach illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken im Internet automatisiert werden konnte. Logistep bot diese Suchmöglichkeit dann als Dienstleistung den Rechtsinhabern an. Zur Ermittlung der Daten des Anbieters wurde in der Regel eine Strafanzeige erstattet, um von den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu profitieren. Von Anfang an war aber in erster Linie beabsichtigt, zivilrechtlich gegen die Anschlussinhaber vorzugehen.
Dieses Vorgehen entspricht auch heute noch der aktuellen Sachlage. § 14 Abs. 2 Teledienstmediengesetz gestattet den Internetprovidern zwar die Herausgabe der Kundendaten für Zwecke der Strafverfolgung ebenso wie zur Durchsetzung der Urheberrechte Dritter. Nach obergerichtlichen Urteilen können die Internetprovider aber nur dann zur Herausgabe von Kundendaten gezwungen werden, wenn bereits Strafantrag gestellt wurde.
Hat der Rechtsinhaber erst einmal eine tatsächliche oder vermeintliche Urheberrechtsverletzung ausgemacht und die Anschlussdaten in Erfahrung gebracht, flattert dem Anschlussinhaber meist sehr schnell eine Abmahnung ins Haus. Im Textbausteinsystem wird diesem dann erklärt, dass er angeblich vor Monaten illegales „Filesharing“ betrieben habe. Nicht selten hört der Briefempfänger diesen Begriff zum ersten Mal. Ihm wird dann angeboten, dass diese Sache mit einer Einmalzahlung von einigen Tausend Euro aus der Welt geschafft werden könne. Natürlich dient diese Vorgehensweise auch der Einschüchterung; damit der Anschlussinhaber zahlt, auch wenn ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz durchaus fraglich sein kann.
Häufig ist bereits die Beweislage der Fälle, bei denen die Anschlussinhaber oftmals im Massenverfahren angeschriebenen werden, alles andere als eindeutig und natürlich spekulieren die Absender darauf, dass ein großer Teil der Angeschriebenen ohne Protest zahlt. Schon aufgrund der Schwierigkeit, den tatsächlich Verantwortlichen für die „Filesharing“-Aktivitäten zu benennen, wird fast immer der Anschlussinhaber angeschrieben. Ob Kampagnen der Medienindustrie wie „Eltern haften für ihre Kinder“ wirklich zutreffen, ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls. Pauschal gilt dieser Satz jedenfalls nicht. Es ist Sache des Anspruchstellers, den behaupteten Sachverhalt zu beweisen. Letztendlich muss er auch darlegen, welche Person die Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Ob der geltend gemachte Vorwurf plausibel genug ist, um eine Inanspruchnahme zu rechtfertigen, ist immer eine Frage des Einzelfalles.
Die meisten der derzeit noch existierenden Tauschbörsen arbeiten in oder am Rande der Illegalität. Neben den Risiken in Form von Viren, Würmern und anderen Schadprogrammen, die schlicht aus der Menge und der oft zweifelhaften Herkunft der Dateien resultieren, besteht für die Nutzer solcher Angebote immer auch die Gefahr einer Strafanzeige oder einer zivilrechtlichen Abmahnung.
Dennoch steht man den geltend gemachten Ansprüchen nicht völlig hilflos gegenüber. Mit anwaltlicher Hilfe gelingt es oft, den nicht selten völlig überzogenen Ansprüchen zu begegnen. Allerdings erfordert dies eine zügige Reaktion und die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung von Anfang an.
Ulrich Schulte, Rechtsanwalt
Telefon: +49 (0) 30 71520670
Telefax: +49 (0) 30 71520678
Unser Büro ist mit einem Team von vier Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Der Verfasser arbeitet ausschließlich im Bereich des Internetrechtes und des Immaterialgüterrechtes (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Sorten, Design und Namensrecht). Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin sowie ein Büro in Dresden. Mehr Informationen sowie die Adressen aller Kanzleistandorte finden Sie auf unserer Internetseite. Zitieren
Derzeit ist die Speicherpraxis vieler Provider unklar: Bei Alice oder Arcor deutet die Ausklammerung dieser Anschlüsse bei den Abfragen von Abmahnanwälten an die Staatsanwaltschaften darauf hin, dass sie sich an das geltende Datenschutzrecht halten und keine Verbindungsdaten speichern. Andere wiederum berufen sich darauf, dass sie zwar erst zum 1.1.2009 Vorratsdaten speichern müssen, aber jetzt schon dürfen – nur möglicherweise mit einer kürzeren Frist als die im Gesetz vorgesehenen sechs Monate. Wieder andere deklarieren die von ihnen gespeicherten Daten nicht als Verbindungsdaten, sondern speichern gesetzeswidrig, aber von manchen Datenschutzbeauftragten geduldet.
Bisher mussten Provider bei Anfragen von Staatsanwaltschaften auch dann Daten herausgeben, wenn es sich bei den vorgeworfenen Straftaten nicht um besonders schwere handelte. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern.
Begründet ein Provider dann nämlich seine Daten mit der Vorratsdatenspeicherung, darf er solche Anfragen zwar dann noch beantworten, wenn es um wirklich schwere Straftaten geht, die sonst nicht aufgeklärt werden könnten – aber nicht mehr bei Filesharingvorwürfen. Rechtlich anders sieht es möglicherweise dann aus, wenn der Provider die von ihm gespeicherten Verbindungsdaten nicht als Vorratsdaten deklariert. In diesem Fall wäre eine rechtmäßige Weitergabe an die Staatsanwaltschaft denkbar. Diese Auffassung vertrat beispielsweise das Bundesjustizministerium in einer gestern versandten Pressemitteilung, bezog sich dabei aber nur auf legal zu Abrechnungszwecken gespeicherte Verbindungsdaten, die einer letztinstanzlichen Entscheidung zufolge bei Flatrates nicht notwendig sind und deshalb den Datenschutzgesetzen widersprechen.
Für denjenigen, der sich gar nicht erst in den Gefahrenbereich unberechtigter Urheberrechtsverletzungsvorwürfe bringen möchte, wäre es also sinnvoll, seinen Provider per Einschreiben und mit Fristsetzung unter Androhung einer Klage zum Einstellen der Speicherung von Verbindungsdaten aufzufordern.
Beruft sich der Provider dann darauf, dass ihm das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dies erlauben würde, darf er seine Daten nicht mehr aufgrund von Filesharinganfragen weitergeben. Damit er das auch wirklich nicht macht, sollte ihm dies freilich unmissverständlich mitgeteilt werden – per Einschreiben und noch besser mit einer beigelegten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Allerdings kann darin nur die Nichtweitergabe der eigenen Daten verlangt werden, keine grundsätzliche Änderung der Weitergabepraxis. Gibt der Provider nach Abgabe solch einer Unterlassungserklärung noch von Abmahnanwälten via Staatsanwaltschaft angeforderte Daten heraus, lässt sich die in der Unterlassungserklärung festgelegte Summe einfordern, welche die von professionellen Abmahnern üblicherweise verlangten Beträge der Höhe nach deutlich übertreffen sollte.
Beruft sich der Provider dagegen nicht auf das Gesetz oder reagiert gar nicht, kann die Speicherpraxis durch Einreichen der Klage unterbunden werden. Bisher wurde diese Klage selten eingelegt, weil viele Verbraucher den Aufwand angesichts der kommenden Vorratsdatenspeicherung in keinem Verhältnis zum Ertrag sahen. Diese Situation hat sich durch die gestrige Anordnung geändert.
Hinzu kommt, dass seit dem Bekanntwerden der bemerkenswert hohen Abfragegebühren auch das Vorliegen einer Straftat nach § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes in Frage kommt: Denn bei einer Höhe von bis zu 40 Euro pro einzelnem Datensatz sind kaum Abfragen denkbar, die sich für den Provider nicht lohnen. Da bei Flatrates sonst kaum Gründe vorstellbar sind, die eine Speicherung von Verbindungsdaten (außerhalb des gesetzlich geforderten Rahmens als Vorratsdaten) als notwendig erscheinen lassen, liegt hier also möglicherweise ein auf einen Verstoß gegen Datenschutzrecht beruhendes Geschäftsmodell vor, das mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird.
Würde das Bundesverfassungsgericht allerdings wider Erwarten nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung im Herbst entscheiden, dass auch die Weitergabe von Daten für alle "mittels Telekommunikation begangenen" Straftaten zulässig ist, dann könnten auch vorher gespeicherte Daten weitergegeben werden.
Quelle: P.Mühlbauer Zitieren
Die IP Adresse kann zwar u.U. den Inhaber des Anschlusses liefern, nicht aber immer den Nutzer. Alle die mit kabellosen Netzen arbeiten, sollten da erst einmal Anspruch auf Unschuldsvermutung haben.
Dort kann es theoretisch jeder gewesen sein!
Sei es weil das Netz offen ist oder „überwunden“ wurde. Da sollte schon ein konkreter Beweis her, dass der Anschlussinhaber auch die Daten geladen hat. Preusse Zitieren
Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung auf Filesharing
„Das, was das Bundesverfassungsgericht gestern vorläufig verbot – nämlich die Weitergabe von Vorratsdatenspeicherungsdaten zur Verfolgung von Bagatelldelikten - könnte potentiell Auswirkungen auf das Geschäft mit Filesharing-Abmahnungen haben.“
Richtig, genau so ist es. Wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes konsequent umgesetzt, wäre die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Provider an die Strafverfolgungsbehörden unzulässig, solange „nur“ der Straftatbestand einer Urheberrechtsverletzung gemäß § 106 UrhG im Raum steht. Anders wäre das, wenn es um Straftatbestände mit größeren Strafandrohungen ginge, etwa Planung eines terroristischen Anschlages etc. Dann dürfen die Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch Anschlussinhaber ermitteln. Sicherlich wird hier aber in nächster Zeit der Gesetzgeber aktiv werden und die Rechtslage ist - wie immer - weiterhin im Fluss.
Die Musikwirtschaft jedenfalls scheint teilweise in Aufregung zu sein. Denn wenn man der Wirtschaftswoche glauben darf, so forderte der Deutschland-Chef von Sony, Edgard Berger, inzwischen eine Art „Flensburg-Kartei“ für Urheberrechtssünder. Im Fall von wiederholtem Verstoß gegen das Urheberrecht sollen die Rechtsverletzer zeitweise vom Internet abgeklemmt werden. Meine Erachtens ein eher unsinniger und nicht sonderlich praxistauglicher Vorschlag. Rechtsanwalt Ulrich Schulte Signatur
Wann haftet eigentlich der Anschlussinhaber für Dritte?
„Die IP Adresse kann zwar u. U. den Inhaber des Anschlusses liefern, nicht aber immer den Nutzer.“
Das ist richtig und in der Praxis ist es auch in sehr vielen Fällen so, dass der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an Filesharing gar nicht teilgenommen hat und manchmal auch gar nicht weiß, was man von ihm will. Allerdings ist die Rechtsprechung durchaus streng. Mehrere Gerichte haben z.B. entschieden, dass der Anschlussinhaber auch Überwachungspflichten hat und beispielsweise dafür sorgen muss, dass die minderjährigen Kinder keine Rechtsverletzungen begehen. Dem Anschlussinhaber wird sogar auferlegt, zu verhindern, das bei einem von ihm bereit gehaltenen WLAN-Zugang nicht in der Etage über einem Rechtsverletzungen begangen werden können, wenn dort heimlich auf Kosten des Nachbarn gesurft wird. Wenn man sich deshalb zielgerichtet gegen eine Inanspruchnahme verteidigen will, sollte man z.B. aufpassen, dass man nicht im vorauseilendem Gehorsam z.B. die eigenen minderjährigen Kinder belastet („ich war es nicht, mein Sohn ist doch schuld“). Eine anwaltliche Beratung wird in solchen Fällen darauf hinweisen, dass es ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt und keine Rechtspflicht besteht, die eigenen Kinder zu belasten. Das setzt aber voraus, dass das Kind nicht in den Brunnen gefallen ist, bevor sich der Abgemahnte fachlichen Rat holt.
Rechtsanwalt Ulrich Schulte Signatur
Bei einem meiner Kunden stand mal ein von einem Systemhaus gelieferter Linux-PC als Firewall und Router. Leider wohl nicht richtig konfiguriert.
Eines Tages fragte die Polizei an, wer am xx.xx.xxxx um 19:02 noch im Büro im Internet war. Konnte aber keiner sein, weil zu der Zeit nachweislich (Protokoll des Wachdienstes) die Alarmanlage eingeschaltet war.
Also etwas geforscht und herausgefunden, daß der Router wohl schon vor mehr als einem Jahr "gekrackt", und zum Anonymisierungs-Proxy umfunktioniert worden war.
Das Systemhaus hatte von da an einen Kunden weniger... Zitieren
Deutsche Staatsanwälte möchten nicht Erfüllungsgehilfen der Musikbranche sein.
In den vergangenen Wochen haben sie Tausende von Strafanzeigen gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen abgewiesen.
Denn den Rechteinhabern gehe es in Wahrheit nicht um Strafverfolgung. ... [mehr] Zitieren
Zitat von »"Verbraucheranwalt"«	Die Logistep AG war im Spätsommer 2005 das erste Unternehmen, das über ein Computerprogramm verfügte...,	Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zieht die Zuger Firma Logistep AG wegen heimlicher Beschaffung von IP-Adressen vor Gericht. Das Unternehmen hatte Empfehlungen des Datenschützers zurückgewiesen und ihn als unzuständig bezeichnet. Der Datenschutzbeauftragte hatte das Unternehmen im Januar aufgefordert, die Bearbeitung von Personendaten zu unterlassen. Dies verstosse gegen das Datenschutzgesetz.
(AP) Zitieren
Am 9. Dezember beginnt nun am Landgericht Köln die Beweisaufnahme in einem Prozess der zum Präzedenzfall werden könnte. Geprüft wird, ob die Forderungen gegen ertappte Filesharer überhaupt gerechtfertigt sind. “Vereinfacht kann man sagen, dass die Musikindustrie Abmahnkosten in Höhe von jeweils 6.000 Euro von 2 Filesharern fordert. Die wehren sich dagegen und behaupten: solche Kosten sind niemals angefallen – und sollte sich das beweisen lassen, hätte das Auswirkungen für zig tausend Filesharing-Verfahren in Deutschland.” Auch wenn beide Seiten womöglich Schuld trifft. Der beste Weg, um derartigen Ärger zu vermeiden, ist, nach wie vor, ganz einfach der Kauf von Musik über das Internet. Denn das ist – und bleibt – mit Sicherheit ganz legal.
* Auszug: Quelle: wiesbaden/eins Zitieren
In einem Zivilrechtsstreit hat das Landgericht Hamburg einen zum Tatzeitpunkt knapp Sechzehnjährigen, der unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse eingestellt hatte, dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15 Euro pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen
Bei der Höhe des Schadensersatzes müsse jedoch darauf abgestellt werden, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Musikaufnahmen vereinbart hätten. Da es keinen unmittelbar anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gebe, müsse die angemessene Lizenz geschätzt werden. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich bei den fraglichen Titeln zwar um solche bekannte Künstler handelte, dass die Aufnahmen 2006 jedoch bereits viele Jahre alt waren und deshalb nur noch eine begrenzte Nachfrage angenommen werden könne. Da außerdem von einem kurzen Zeitraum auszugehen sei in dem die Titel zum Herunterladen bereit standen, hat das Gericht geschätzt, dass es allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. Unter Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 05.05.2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf 15,- € pro Titel geschätzt.
Aktenzeichen: 308 O 710/09 Zitieren
Haftung eines Internetanschlussinhabers wegen illegalen Filesharings durch Drittnutzer klärungsbedürftig
Ein Polizeibeamter sollte wegen illegalen Filesharings eines Familienmitglieds über seinen privaten Internetanschluss Abmahnkosten zahlen. Das Oberlandesgericht Köln ließ gegen sein bestätigendes Urteil keine Revision zu. Das Bundesverfassungsgericht hat den Polizeibeamten dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt gesehen und die OLG-Entscheidung aufgehoben. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber gegenüber Dritten, denen er den Anschluss zur Nutzung überlasse, Prüf- und Instruktionspflichten treffen, sei in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht habe. Vor dem Hintergrund seiner besonderen beruflichen Kenntnisse habe für den Beschwerdeführer jedenfalls eine Prüf- und Handlungspflicht bestanden, um der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen. Das Oberlandesgericht wies die dagegen eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück und begründete seine Entscheidung unter Verweisung auf die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, obwohl deren Zulassung im vorliegenden Fall nahe gelegen hätte. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung zwingend zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet. Während teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, nur besteht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses hat, lässt das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil für das Entstehen einer Instruktions und Überwachungspflicht grundsätzlich bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und in welchem Umfang Prüfpflichten des Anschlussinhabers bestehen, für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden muss. Obwohl eine Zulassung der Revision nahe lag, hat das Oberlandesgericht keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, warum es die Revision nicht zugelassen hat. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erschien aber eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. Denn die hier klärungsbedürftige Rechtsfrage kann sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen und berührt deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts; überdies weicht das angegriffene Urteil entscheidungserheblich von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab. Zitieren
Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet.
Die Anschlussinhaberin wurde abgemahnt, weil sie angeblich ein Computerspiel über eine Filesharingbörse zum Download angeboten hätte. Die Dame legte dar, dass der Anschluss hauptsächlich von ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann benutzt worden sei. Das Landgericht Köln hat die Dame in erster Instanz zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt. Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung nun in der Berufung auf und wies die Klage ab!
Zwar spreche grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung sei, dies sei aber hier von der Ehefrau widerlegt worden. Es sei die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dargelegt worden. Die Urheberrechtsinhaberin habe jedoch nicht dargelegt, dass die Ehefrau als Täterin gehandelt hätte, daher sei davon auszugehen, dass der Ehemann der Täter war.
Durch die reine Mitbenutzung des Anschlusses sei noch keine Mithaftung gegeben. Eine solche käme nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von der illegalen Aktivität hätte oder eine Aufsichtspflicht – wie bei Kindern- bestünde. Eine Aufsichtspflicht bestehe aber zwischen Ehepartner nicht.
* www.neubauerlaw.de Zitieren
20.000 Euro Strafe oder bis zu 2 Jahre Gefängnis für Filesharing
In Deutschland wird das Thema Filesharing seit Monaten intensiv auf politischer Ebene diskutiert. Der Tenor lautet häufig, man muss was gegen den Abmahnwahn und die überzogenen Schadensersatzforderungen unternehmen.
Zitat	Ab 01. Oktober haben japanische Filesharer nichts mehr zu lachen	Darüber können die Japaner nur lachen. Filesharing wird dort nicht auf zivilrechtlichem Wege, sondern mittels des Strafrechts verfolgt. Das Strafmaß lautet bis zu zwei Millionen Yen (ca. 20.000 €) oder bis zu 2 Jahre Gefängnis.
Bestraft werden aber nur die, die sich der Illegalität der Kopie bewusst sind. Hier kommen dann die Gerichte und Ihre Auslegung wieder ins Spiel. Eine klare und einfache Filesharing-Rechtsprechung wird es wahrscheinlich nie geben, egal in welchem Land.
Japan war bisher in technischer Hinsicht immer ein Land des Fortschritts. Hoffen wir mal, dass diese Gesetzgebung bei uns keine Schule macht. Eine solche Gesetzgebung würde sicherlich Anhänger in Deutschland finden. Nur die Abmahnkanzleien hätten nichts davon, der Staat im Gegensatz eine schöne Einnahmequelle. In Zeiten mauer Staatskassen… Zitieren
Da beschwere sich noch jemand über die Abmahnkosten und Forderungen der Rechteinhaber in Deutschland bei illegalem Filesharing
In den USA wurde jetzt von einem Bundesgericht bestätigt, dass der zum Zeitpunkt des Downloads 16 Jahre alte Filesharer wegen Verstößen gegen das Urheberrecht über eine halbe Million Euro (genau 675.000 Dollar) zahlen muss.
Die Höhe des Schadensersatzes sei angesichts der Beweislage nicht übertrieben entschied das Gericht. Sie liege auch eher am unteren Ende des bei vorsätzlichen Urheberrechtsverletzungen Vorgesehenen.
Konkret ging es um das Herunterladen (und das damit verbundene Anbieten) von 30 Musikstücken über die Tauschbörsensoftware Kazaa. Für jeden Titel sprach das Gericht einen Schadensersatz in Höhe von 22.500 Dollar aus.
Zitat	Unsere Meinung In Deutschland wäre für denselben Verstoß ein Vergleichsangebot im mittleren dreistelligen Eurobereich angeboten worden. Und dennoch gibt es vermehrt Stimmen, die der Meinung sind, das sei unanständig viel. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in den USA relativiert sich vielleicht einiges.
Unter Berücksichtigung der Kosten des Rechteinhabers, um überhaupt den Verstoß zu ermitteln und den Anschlussinhaber in Erfahrung zu bringen, sowie der Kosten für die anwaltliche Geltendmachung der Ansprüche sind die in Deutschland von den Filesharern verlangten Beträge mehr als angemessen, ja geradezu ein Schnäppchen.
Pressemitteilung von: Schutt, Waetke Rechtsanwälte	Zitieren
Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch ihrer KinderDO. 15.11.2012, 20.54 UHR
Herbe Schlappe für die Musikindustrie: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht ohne weiteres haften müssen, wenn ihre Kinder heimlich bei illegalen Tauschbörsen aktiv sind. Wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Tauschbörsen im Internet belehrt hatten, wird kein Schadenersatz fällig. Damit konnte sich ein Elternpaar gegen führende Musikkonzerne in Deutschland durchsetzen. Das Urteil könnte den Ausgang von vielen Filesharing-Verfahren maßgeblich beeinflussen.
Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen. Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten. Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10 CR 2011, 687 OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11 WRP 2012, 1007 Karlsruhe, den 15. November 2012 Pressestelle des Bundesgerichtshofs Zitieren
OLG Düsseldorf begrenzt Abmahnkosten
Abmahnanwälte setzen bei Filesharingverfahren oft hohe Streitwerte an. Viele Gerichte machen mit-ohne sich darüber Gedanken zu machen. Anders das Oberlandesgericht Düsseldorf, das den Streitwert in einem Verfahren auf ein eher moderates Maß herabgesetzt hat.
Im zugrundeliegenden Fall war ein Ehepaar wegen illegaler Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes über eine Tauschbörse im Internet vom Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.09.2010 (Az. 12 O 51/10) zur Unterlassung der Verbreitung sowie zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Dabei legten die Richter einen Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zugrunde. Zur Höhe des festgesetzten Streitwertes gibt das Gericht - wie allgemein üblich - keine nähere Begründung ab.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass die Erhöhung des Streitwertes nicht deshalb gerechtfertigt ist, weil 3 Miturheber von der Verbreitung des Werkes über eine Tauschbörse betroffen sind. Ebenso wenig dürfen die Abmahner sich darauf berufen, dass es um zwei Anschlussinhaber gleichzeitig geht. Denn dies bedeutet bei Massenabmahnungen nicht automatisch, dass damit ein nennenswerter Mehraufwand verbunden ist
* Rechtsanwalt Christian Solmecke Zitieren
Zitat	Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenständliche Film. Sie enthält nur eine weitere Datei mit dem streitgegenständlichen Film in der Weise, dass die Torrent-Datei lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads angibt. Dies stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar. Denn derjenige, der einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.	Darüber hinaus bestätigte das Amtsgericht München, dass durch den Vortrag der klagenden Partei die strengen Anforderungen der ZPO für eine Beweisführung nicht erbracht seien. Aus diesem Grunde begründete das Gericht, dass es die Aufgabe des Klägers gewesen sei, die sogenannten Anschlusstatsachen darzulegen. Pauschale Hinweise oder die Vermengung von Hash-Werten einer Torrent-Datei mit dem Hash-Wert eines urheberrechtlich geschützten Werkes würden hierfür nicht ausreichen. Auch führte das Gericht aus, dass es nicht die Aufgabe eines Sachverständigen sei und mit dem Beibringungsgrundsatz durch die Parteien unvereinbar sei, wenn ein Sachverständiger durch ein „Nachstellen“ oder eine Rekonstruktion durch (nochmaliges) Anbieten des streitgegenständlichen Filmes in einer Tauschbörse diese Anknüpfungstatsachen selbst beschaffen solle.
Zitat	Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen.	Sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen würden, bestehe keine gesonderte Belehrungspflicht. Hierzu führte das Landgericht Köln aus:
Zitat	Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war.	Die beiden Entscheidungen zeigen sehr deutlich, dass die Ausführungen der sog. Abmahn-Kanzleien nicht mehr ungeprüft hingenommen werden sollten. Die Gerichte kehren zu den strengen Anforderungen einer Beweisführung zurück, so dass auch im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen dieselben Maßstäbe anzulegen sind, wie sie auch in sonstigen Prozessen zu Grunde gelegt werden. Die Schwächen in der Argumentation und/oder Beweisführung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße in Filesharing-Fällen werden durch die Ermittlungen vor Aussprache der Abmahnungen oftmals nichts erfüllt. Sowohl aus diesem Grunde, als auch um die geltend gemachten erheblichen Abmahnkosten überprüfen zu können, sollte jedem Betroffenen empfohlen werden, die Abmahnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M Zitieren
Fachanwalt für IT-Recht Zitieren
Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden.
Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen. Diese belaufen sich auf knapp 7000 Euro. Es handelte sich um einen Familienanschluss. Jeder der Familienmitglieder (4) hatte selbstständig Zugang. Es wurde massivst über den Anschluss Filesharing betrieben und es waren auch viele Daten auf dem Rechner. Der Beklagte sagte, dass er es nicht war.
Die anderen Familienmitglieder hatten gegenüber den Kläger versichert, dass sie ebenfalls kein Filesharing vorgenommen hatten. Dies blieb von Klägerseite unbestritten. Der Beklagte sagte in ein und dem selben Schriftsatz, aber an verschiedenen Stellen, dass er seinen Familienmitgliedern grundsätzlich glaube und auch keinen Grund habe das nicht zu tun, aber (später) dass er es (natürlich) nicht ausschließen könne, dass nicht doch einer Filesharing betrieben habe. Und diese, für Familien mehr als natürliche Ambivalenz aus Vertrauen und Misstrauen, wie sie gerade bei Kindern in der Pubertät, normal und angebracht ist, soll nun dazu ausreichen, dass der Familienvater auf knapp 7000 Euro verklagt wird. Wie das? Wie bekannt besteht bei Filesharing-Fällen die gesetzliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Verletzer ist. Und, da ja alle erheblichen Tatsachen auf Seiten des Anschlussinhabers liegen gibt es eine Besonderheit zur normalen Beweislastverteilung, bei der jeder das beweisen muss, was für ihn günstig ist. Die berühmt - berüchtigte sekundäre Darlegungslast. Jahrelang konnten die Anwälte der Rechteinhaber - und wahrscheinlich werden es einige immer noch tun- von Amtsrichtern gedeckt behaupten, es handele sich um eine Beweislastumkehr. Dass also der Anschlussinhaber beweisbelastet sei und erst dann aus dem Anscheinsbeweis entkommen könne, wenn er "Ross und Reiter" nenne. Gerade in letzter Zeit wurde von einigen Gerichten diese Behauptung berichtigt. Denn es ist nun mal, wie es der Name ja schon sagt, eine Darlegungslast- und keine Beweislast. Hierbei reicht es, wenn die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person besteht. Auch dann, wenn der Anschlussinhaber grundsätzlich den Unschuldsbeteuerungen seiner Haushaltsmitglieder folgt (So u.a. auch die 33. Zivilkammer des LG Köln im Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11).
Es ist also NICHT der Anschlussinhaber, der beweisen muss, dass er es nicht war, sondern immer noch der Rechteinhaber, dass er es war. Und wenn er darlegen kann, dass es berechtigte Zweifel gibt, dann reicht das aus um nicht einfach verurteilt zu werden. Und all das bestreitet das AG Köln auch gar nicht.
Weil der Vater im gleichen Schriftsatz sagt, er glaube den Kindern und der Ehefrau, könne aber deren Täterschaft nicht ausschließen, verwehre er den Klägern die Möglichkeit darauf auf Bestreiten oder Beweisanträge zu reagieren. Er würde eben keine konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhalt darlegen-dass er eben nicht der Täter ist, obwohl er der Anschlussinhaber ist. Kritik
Und das geht meiner Meinung deutlich zu weit. Und wird wohl in einer Berufung oder spätestens in einer Revision nicht halten. 1. Alles getan, was er konnte um Kläger die Überprüfung zu ermöglichen
Das Gesetz und auch das Gericht spricht davon, dass die Verpflichtung bestehe "Tatsachen" zu substantiieren, die für den atypischen Lebenssachverhalt spricht. Wenn der mit der Darlegungslast Belegte, aber nun keine Tatsachen substantiieren kann, weil er nunmal selbst nur auf Vermutungen gestützt aussagen kann, dann kann das nicht gegen ihn sprechen. Was er konnte, hat er getan. Er hat ja gesagt, dass neben dem Vertrauen in seine Familie eine Restunsicherheit nicht auszumerzen ist und damit hat er sehr wohl einen atypischen Lebenssachverhalt geschildert. Es ist fast normal, dass ein Minderjähriger mit Tauschbörsen in Berührung kommt und die Zeiten in denen aufgrund der Einfachheit der Programme nicht auch ältere Semester zu Tauschbörsen und dergleichen greifen, ist auch schon lange vorbei. Wenn man also, was das Gericht mit der langen Zitierung von Stellen über die Darlegungslast das nahelegt, eben diese ernst nimmt, dann muss man akzeptieren, dass hier die Darlegungslast erfüllt ist und die Ansprüche der Rechteinhaber ins Leere gehen. Das mag bitter sein, ist aber nun mal juristisch korrekt. 2. Grundsätzliches Vertrauen in Familie nicht schädlich
Die Äusserung, dass er seiner Familie zwar traue, aber dennoch nicht sicher ist, ob es von diesen nicht doch zu einer Filesharingaktivität gekommen ist, ist nicht widersprüchlich, sondern eben Ausdruck der Vermutungslage, die er hegt und die er als einziges den Klägern gegenüber darlegen kann. Was hätte er auch sagen sollen? "Ich vermute, dass meine Tochter es war. Oder meine Frau. Oder mein Sohn. Ich glaube Ihnen nicht. Sie sind zwar meine Familie, aber das ist egal, es sind alles Lügner."
Die Familie steht unter Schutz des Staates und nicht nur als Institution, sondern als soziales Gebilde und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZR 74/12) hat in seinem Urteil zur Haftung von Eltern bei Filesharing-Verstößen ausdrücklich festgestellt, dass die Überwachungspflichten nicht zu einem Generalverdacht führen müssen. Der Vater muss also den Beteuerungen seiner Familienangehörigen Glauben schenken dürfen. Keinesfalls darf das zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Vertrauen in die Familie dazu führen, dass ihm hier ein Nachteil entsteht. Regel (Vertrauen)-Ausnahme (vielleicht doch nicht) kein Widerspruch
Im Übrigen ist gerade doch die Regel - Ausnahme Technik unter Richtern und Gesetzgebern sehr bekannt und es kommt niemand auf die Idee hier einen Widerspruch zu sehen. Es bleibt zu hoffen, dass Berufung eingelegt wird. Was klar wird, jeder Fall in diesem Bereich ist ein besonderer Fall. Spätestens, wenn es vor Gericht geht. Und es geht oft wirklich um Kleinigkeiten, die beachtet werden müssen und die einen Fall entscheiden. Daher sollten Sie, spätestens wenn Sie vor Gericht gehen wollen einen Rechtsanwalt beauftragen. Rechtsanwaltskanzlei Sedlmeir
Dominik Sedlmeir Zitieren
* Kanzlei Alavi Frösner Stadler Zitieren

References: §19
 § 106
 § 14
 § 44
 § 106
 Art. 101
 § 543
 § 832
 BGH 
 BGH