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Timestamp: 2016-10-24 20:10:12+00:00

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128 III 12923. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y.-Versicherung (Berufung)
R�siliation des rapports de travail d'un vice-directeur. Qualification des relations juridiques nou�es entre une soci�t� anonyme et un vice-directeur qui fait partie de la direction. Comp�tence pour r�silier les rapports de travail (consid. 1). R�paration du vice d'une r�siliation prononc�e en premier lieu simplement par un sup�rieur titulaire de la signature collective (consid. 2). Faits � partir de page 130
X. war seit 1976 als Jurist bei der Y.-Versicherung angestellt. Per 1. Januar 1986 wurde er zum Vizedirektor ernannt, womit er der Gesch�ftsleitung angeh�rte. Am 7. Juli 1998 k�ndigte sein Vorgesetzter Z. das Arbeitsverh�ltnis auf den 30. Juni 1999 unter gleichzeitiger Freistellung des Arbeitnehmers. Auf dessen Verlangen begr�ndete die Arbeitgeberin die K�ndigung am 14. Juli 1998 und stellte ihm anfangs August 1998 ein ge�ndertes Arbeitszeugnis zu. Der Arbeitnehmer bem�ngelte in einem weiteren Schreiben vom 14. August 1998 einige Textpassagen des Arbeitszeugnisses und die ungen�gende Begr�ndung der K�ndigung. Er warf die Frage des Rechtsmissbrauchs auf und behielt sich eine Pr�fung der K�ndigung vor.
In einem an den Verwaltungsrat der Y.-Versicherung gerichteten Schreiben vom 25. April 1999 wies X. darauf hin, dass der Verwaltungsrat und nicht die Gesch�ftsleitung f�r seine Entlassung zust�ndig und ausserdem Z. nicht einzelzeichnungsberechtigt sei; �berdies ergebe sich aus der Begr�ndung der K�ndigung deren Rechtsmissbr�uchlichkeit. Mit Briefen vom 18. und 31. Mai 1999 hielt die Arbeitgeberin an der G�ltigkeit und Rechtm�ssigkeit der K�ndigung fest.
Am 22. Dezember 1999 reichte X. beim Arbeitsgericht Z�rich Klage gegen die Y.-Versicherung ein. Er stellte die Begehren, es sei festzustellen, dass die K�ndigung ung�ltig und die Beklagte verpflichtet sei, dem Kl�ger den Lohn von Fr. 171'000.- pro Jahr bzw. Fr. 14'500.- pro Monat sowie die Arbeitgeberbeitr�ge f�r die Vorsorgeeinrichtung auch nach dem 30. Juni 1999 so lange zu bezahlen, als das Arbeitsverh�ltnis weiter bestehe. Er verlangte zudem die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung weiterer Geldleistungen aus dem Arbeitsverh�ltnis. Eventuell beantragte er die Feststellung, dass die K�ndigung rechtsmissbr�uchlich sei, und die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Entsch�digung von sechs Monatsl�hnen nebst Zins; schliesslich forderte er die Ver�ffentlichung eines den Eventualantrag gutheissenden Urteils und beantragte, es sei Vormerk zu nehmen, dass weitere Schadenersatzanspr�che f�r die wirtschaftlichen Folgen der missbr�uchlichen K�ndigung vorbehalten seien. Mit Urteil vom 14. Dezember 2000 wies das Arbeitsgericht die Klage ab.
Der Kl�ger gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches das Rechtsmittel und die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2001 abwies.
Der Kl�ger hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Diese wird abgewiesen.
1. Der Kl�ger macht in erster Linie geltend, die K�ndigung sei ung�ltig, weil ausschliesslich der Verwaltungsrat und nicht auch die Gesch�ftsleitung daf�r zust�ndig gewesen sei. Zur Begr�ndung bringt er vor, nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR habe der Verwaltungsrat die unverzichtbare und un�bertragbare Zust�ndigkeit zur Ernennung und Abberufung der mit der Gesch�ftsf�hrung und der Vertretung beauftragten Personen. Er schliesst daraus, dass der Verwaltungsrat nicht nur f�r seine Absetzung als Vizedirektor, sondern auch f�r die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses ausschliesslich zust�ndig gewesen w�re. Das Obergericht ist demgegen�ber davon ausgegangen, dass die Abberufung als Organ der Aktiengesellschaft und die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses zwei von einander zu trennende Rechtsgesch�fte darstellten, f�r welche nicht die gleiche Zust�ndigkeit gelten m�sse.
a) Die Frage, welches Rechtsverh�ltnis zwischen der juristischen Person und ihren Organen besteht, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Sie wird vor allem im Zusammenhang mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats behandelt, stellt sich aber in �hnlicher Weise auch f�r Direktoren oder Vizedirektoren.
aa) In der Lehre wird mehrheitlich die Meinung vertreten, die T�tigkeit der Mitglieder der obersten gesch�ftsf�hrenden Organe einer juristischen Person beruhe auf einem mandat�hnlichen Vertrag (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 42 zu Art. 319 OR; STREIFF/VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., N. 6 zu Art. 319 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 28 N. 10). Zum Teil wird das Bestehen eines Arbeitsvertrags - jedenfalls f�r den Verwaltungsratsdelegierten - ausdr�cklich ausgeschlossen (ROLAND VON B�REN, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/6, Der Konzern, Basel 1997, S. 81). Soweit allerdings die T�tigkeit hauptberuflich ausge�bt wird, zieht die Lehre auch das Vorliegen eines Arbeitsvertrags in Betracht (STAEHELIN, a.a.O., N. 42 zu Art. 319 OR; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 52 zu Art. 319 OR). Ein solcher Vertrag wird in der Regel im Verh�ltnis zwischen der Gesellschaft und einem Direktor oder Vizedirektor gegeben sein. Diese sind trotz ihrer leitenden Stellung gegen�ber dem Verwaltungsrat weisungsgebunden, so dass ein Unterordnungsverh�ltnis im Sinne des Arbeitsvertragsrechts nahe liegt (STAEHELIN, a.a.O., N. 42 zu Art. 319 OR).BGE 128 III 129 S. 132
Das Bundesgericht hat sich mehrmals zur Frage des Rechtsverh�ltnisses zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Organen ge�ussert. Dabei hat es tendenziell die Direktoren als Arbeitnehmer und die Verwaltungsr�te als Beauftragte betrachtet (BGE 53 II 408 E. 3a; BGE 90 II 483 E. 1) oder f�r diese das Bestehen eines mandat�hnlichen Vertrages sui generis angenommen (BGE 125 III 78 E. 4). Davon abweichend hat das Bundesgericht aber auch schon entschieden, dass der Verwaltungsrat ebenfalls in einem Arbeitsverh�ltnis stehen kann (BGE 75 II 149 E. 2a). Bei der Beantwortung der Frage ist jedenfalls zu beachten, dass die Qualifikation der T�tigkeit als selbst�ndige oder unselbst�ndige Arbeit nicht f�r alle Rechtsgebiete nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist. Namentlich kann es im Fall eines Organs, welches die juristische Person wirtschaftlich beherrscht, an dem f�r das Konkursprivileg im Sinne von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG notwendigen Unterordnungsverh�ltnis fehlen, obgleich die Parteien der Meinung sind, einen Arbeitsvertrag geschlossen zu haben (BGE 118 III 46 E. 2 und 3). Besonderheiten gelten zudem f�r die Unterscheidung zwischen selbst�ndiger und unselbst�ndiger T�tigkeit im Steuerrecht (BGE 121 I 259 E. 3) und bei der Arbeitslosenversicherung (BGE 105 V 101 E. 2). Richtigerweise ist deshalb die Beurteilung des Rechtsverh�ltnisses stets aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falles vorzunehmen.
Nach der Lehre handelt es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen dem Organ und der Gesellschaft um ein schuld- bzw. vertragsrechtliches Doppelverh�ltnis (M�LLER/LIPP/PL�SS, Der Verwaltungsrat, 2. Aufl., Z�rich 1999, S. 57; WERNLI, Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 707 OR). Allerdings wird auch die Meinung vertreten, es liege ein einheitliches Rechtsverh�ltnis vor, f�r dessen Beendigung aber unterschiedliche Regeln gelten sollen (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 28 N. 5 und 15). Die beiden Rechtsverh�ltnisse sind indessen mit Bezug auf Entstehung, Wirkung und Aufl�sung klar auseinander zu halten, selbst wenn zwischen ihnen eine enge Wechselbeziehung besteht. F�r alle drei Bereiche gelten je unterschiedliche Regelungen, die sich aber gegenseitig beeinflussen. So kann der angestellte Verwaltungsrat seine Arbeitnehmerinteressen nicht in gleicher Weise wie ein anderer Arbeitnehmer gegen�ber der Aktiengesellschaft wahrnehmen, weil seine gesellschaftsrechtliche Stellung ihn zur Wahrung der Interessen der Aktiengesellschaft verpflichtet (Art. 717 OR; Urteil 4C.402/1998 vom 14. Dezember 1999, E. 2a, in: Pra 89/2000 Nr. 50 S. 285 ff.). Hinsichtlich der Anstellung BGE 128 III 129 S. 133und der K�ndigung gelten f�r das gesellschafts- und das arbeitsrechtliche Verh�ltnis unterschiedliche Regeln. F�r die Beendigung wird dies in Art. 726 Abs. 3 OR ausdr�cklich festgehalten, wenn es dort heisst, dass Entsch�digungsanspr�che von abberufenen Organen vorbehalten bleiben (B�CKLI, Die Abberufung von Gesch�ftsleitungsmitgliedern durch den Verwaltungsrat: Befugnis, Verpflichtung, Verh�ltnism�ssigkeit, in: Festschrift B�r, Bern 1998, S. 48; WATTER, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 726 OR).
Die Abberufung eines Verwaltungsrats oder Direktors aus dessen Organstellung richtet sich somit nach anderen Regeln als die K�ndigung des Arbeits- oder Auftragsverh�ltnisses bzw. des Vertrags sui generis. Namentlich gelten f�r die Beendigung des Arbeitsvertrags auch bei einem Gesellschaftsorgan die Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts einschliesslich der Fristen und des K�ndigungsschutzes. Es ist deshalb m�glich, dass das Arbeitsverh�ltnis auch nach der Abberufung des Arbeitnehmenden als Organ weiter besteht oder umgekehrt das Arbeitsverh�ltnis beendet ist und die Organstellung andauert.
bb) Im vorliegenden Fall bestand ohne Zweifel neben der Organstellung des Kl�gers ein Arbeitsverh�ltnis zwischen diesem und der Beklagten. Der Kl�ger war bereits Arbeitnehmer der Beklagten bevor er zu deren Organ wurde und blieb es danach. Er stand auch als Mitglied der Gesch�ftsleitung in einem Subordinationsverh�ltnis und empfing Weisungen von den �bergeordneten Direktoren und dem Verwaltungsrat.
b) Das Vorgehen des Obergerichts, das zwischen dem arbeitsvertraglichen Verh�ltnis und der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Kl�gers unterschieden hat, ist demnach nicht zu beanstanden. Entsprechend hat es zu Recht die Zust�ndigkeit f�r die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses nicht nach den f�r die Abberufung der Organe geltenden Bestimmungen beurteilt. Es trifft zu, dass es sich bei der Abberufung von Direktoren um eine Kompetenz handelt, welche dem Verwaltungsrat unentziehbar zusteht (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR). Nur soweit die entsprechenden Personen von der Generalversammlung gew�hlt sind, gilt eine andere Zust�ndigkeit f�r die Abberufung. Aber auch in diesem Fall kann der Verwaltungsrat die Person in ihren organschaftlichen Funktionen einstellen (Art. 726 Abs. 2 OR; BGE 122 III 195 E. 3b S. 199 f.). Die Un�bertragbarkeit der Wahl- und Abberufungsbefugnis betrifft aber nur die obersten dem Verwaltungsrat direkt unterstehenden Mitglieder der Gesch�ftsleitung (B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, BGE 128 III 129 S. 1342. Aufl., Z�rich 1996, Rz. 1566; WATTER, a.a.O., N. 15 zu Art. 716a OR). Die Un�bertragbarkeit bedeutet �berdies nicht, dass die n�chstuntere Ebene nicht erm�chtigt werden k�nnte, selbst Abberufungen vorzunehmen. Die Un�bertragbarkeit hat lediglich zur Folge, dass in jedem Fall der Verwaltungsrat auch das Recht hat, selber solche Abberufungen vorzunehmen (B�CKLI, Aktienrecht, Rz. 1566b). Die Frage, ob die Beklagte eine derartige Delegation vorgenommen hat, ist allerdings ohne Bedeutung, weil es vorliegend nicht um die Abberufung als Organ geht, sondern um die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses.
aa) Zur Erkl�rung der K�ndigung ist die Vertragspartei selbst oder ihr rechtm�ssiger Vertreter legitimiert. Bei einer juristischen Person kann die K�ndigung sowohl von einem zeichnungsberechtigten Organ wie auch von einer bevollm�chtigten Person ausgehen. Die Vollmacht zur K�ndigung kann besonders erteilt worden sein oder sich aus einer umfassenden Vollmacht wie der Prokura (Art. 459 Abs. 1 OR) oder der General- oder Handlungsvollmacht (Art. 462 Abs. 1 OR) ergeben (STAEHELIN, a.a.O., N. 10 zu Art. 335 OR).
Es ist nun nicht ersichtlich, warum der Vorgesetzte des Kl�gers nicht f�r die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses h�tte zust�ndig sein sollen. Als Gesch�ftsleitungsmitglied kam ihm umfassende Organqualit�t zu und seine Vertretungsbefugnis bezog sich auf alle Gesch�fte, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 718a OR). Die Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern geh�rt ohne Zweifel in diesen Kreis von Rechtshandlungen. Eine Beschr�nkung der Berechtigung im internen Verh�ltnis durch ein Organisationsreglement oder durch Weisungen des Verwaltungsrats bestand nicht. Daraus ergibt sich, dass der Vorgesetzte des Kl�gers grunds�tzlich erm�chtigt war, die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses auszusprechen.
Entgegen der Auffassung des Kl�gers besteht im �brigen kein Widerspruch darin, dass einerseits die Vertretungsbefugnis der Gesch�ftsleitung nach dem Aktienrecht beurteilt wird, andererseits aber die gesellschaftsrechtlichen Zust�ndigkeiten f�r die Abberufung der Organe nicht massgebend sind. Es handelt sich dabei vielmehr um die Folgerung aus dem Umstand, dass das Arbeitsverh�ltnis auch dann auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der juristischen Person und dem Arbeitnehmer beruht, wenn dieser gleichzeitig deren Organ ist. Die f�r das vertragliche Verh�ltnis notwendigen rechtsgesch�ftlichen Vereinbarungen folgen nicht anderen Grunds�tzen als bei einem Vertrag mit einem aussenstehenden BGE 128 III 129 S. 135Dritten. Wer f�r die Gesellschaft rechtsgesch�ftlich handeln kann, bestimmt sich in erster Linie nach dem Aktienrecht. Dieses ist deshalb auch f�r die Frage massgebend, ob die Gesch�ftsleitung oder der Verwaltungsrat f�r den Abschluss und die Beendigung eines Arbeitsvertrags zust�ndig ist.
bb) Der Kl�ger macht schliesslich geltend, dem Arbeitsvertrag lasse sich durch Auslegung entnehmen, dass die Zust�ndigkeit f�r die K�ndigung auf den Verwaltungsrat beschr�nkt worden sei. Zwar �ussere sich der schriftliche Vertrag dazu nicht ausdr�cklich. Diese Zust�ndigkeit ergebe sich aber mit Blick auf die verschiedenen Informations- und Zustimmungserfordernisse namentlich in Bezug auf Nebent�tigkeiten durch eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip.
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil (E. 2c) eingehend mit den Vorbringen des Kl�gers befasst und diese mit zutreffender Begr�ndung, auf die hier verwiesen wird, f�r unbegr�ndet erkl�rt. Eine Verletzung der vom Kl�ger angerufenen Art. 2 Abs. 1 ZGB sowie Art. 1 und 18 OR kann ihr nicht vorgeworfen werden.
2. Der Kl�ger wendet ferner ein, die K�ndigung sei nur durch ein einziges Mitglied der Gesch�ftsleitung erfolgt, obschon deren Mitglieder ausschliesslich kollektivzeichnungsberechtigt seien. Er leitet daraus ab, dass die K�ndigung nicht rechtsg�ltig ausgesprochen worden ist. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass eine im Voraus erteilte Zustimmung durch den anderen Vorgesetzten des Kl�gers nicht bewiesen worden ist.
a) Die K�ndigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges Rechtsgesch�ft ausge�bt wird (BGE 113 II 259 E. 2a; STAEHELIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 335 OR; REHBINDER, a.a.O., N. 1 zu Art. 335 OR). Weil mit der K�ndigung das Rechtsverh�ltnis einseitig umgestaltet wird, ist sie grunds�tzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich (REHBINDER, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 335 OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 335 OR). Bedingungen sind nur zul�ssig, soweit deren Eintritt ausschliesslich vom Willen des Gek�ndigten abh�ngt, so dass sich dieser nicht in einer unsicheren Lage befindet (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 335 OR).
b) Aus dem Grundsatz der Klarheit der K�ndigung sowie deren Bedingungsfeindlichkeit und Unwiderruflichkeit folgt, dass sie erst wirksam sein kann, wenn sie von der daf�r zust�ndigen Person ausgesprochen worden ist. Ist die notwendige Genehmigung oder Zustimmung eines zweiten Vorgesetzten noch nicht erfolgt, kann die K�ndigung ihre Wirkungen nicht entfalten (STAEHELIN, a.a.O., BGE 128 III 129 S. 136N. 10 zu Art. 335 OR). F�r die Gegenpartei steht noch nicht fest, ob das Arbeitsverh�ltnis beendet werden soll. Diese Unsicherheit ist ihr nicht zuzumuten. Sie hat einen Anspruch darauf, w�hrend der ganzen K�ndigungsfrist ohne Einschr�nkung zu wissen, dass das Arbeitsverh�ltnis beendet wird. Ein Schwebezustand ist nicht zumutbar.
Von einer Unsicherheit �ber die K�ndigung oder einem Schwebezustand kann allerdings nur gesprochen werden, wenn die gek�ndigte Partei tats�chlich an der Verbindlichkeit der K�ndigung zweifelt. Wird der Mangel geheilt, bevor der Arbeitnehmer diesen bemerkt, bestand von seiner Seite nie Unsicherheit �ber die Wirksamkeit der K�ndigung.
Dass der Mangel der Vertretungsmacht grunds�tzlich nachtr�glich geheilt werden kann, steht ausser Zweifel. Art. 38 Abs. 1 OR sieht ausdr�cklich die nachtr�gliche Genehmigung der von einem nicht bevollm�chtigten Stellvertreter vorgenommenen Rechtsgesch�fte durch den Prinzipal vor. Die Bestimmung ist analog auf Organe juristischer Personen anwendbar (Z�CH, Berner Kommentar, N. 4 Vorbem. zu Art. 38-39 OR). Hat eine nur kollektivzeichnungsberechtigte Person allein gehandelt, kann dieser Mangel durch die Zustimmung eines zweiten Zeichnungsberechtigten im Nachhinein geheilt werden. Die Genehmigung kann auch stillschweigend erfolgen.
c) Im vorliegenden Fall wurde die K�ndigung durch ein bloss kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied der Gesch�ftsleitung am 7. Juli 1998 ausgesprochen. Auf die Aufforderung des Gek�ndigten hin wurde die K�ndigung mit Schreiben vom 14. Juli 1998 begr�ndet. Dieses Schreiben wurde von zwei kollektivzeichnungsberechtigten Mitgliedern der Gesch�ftsleitung unterzeichnet. Demgegen�ber begann sich der Kl�ger erst nach Erhalt der Begr�ndung gegen die K�ndigung zu wehren. Die fehlende zweite Kollektivunterschrift machte er sogar erst sp�ter geltend. Unter diesen Umst�nden hat die Unterschrift des zweiten Direktionsmitglieds auf dem Schreiben vom 14. Juli 1998, mit dem die K�ndigung begr�ndet wurde, den urspr�nglichen Mangel in der Vertretungsmacht geheilt. Der Kl�ger wurde erst sp�ter auf den Mangel aufmerksam. Somit bestand f�r ihn w�hrend der massgebenden Zeit keine durch die fehlende Zweitunterschrift begr�ndete Unsicherheit �ber die G�ltigkeit der K�ndigung. Wurde der Mangel aber nachtr�glich geheilt, kann sich der Kl�ger nicht auf eine davon herr�hrende Unwirksamkeit der K�ndigung berufen.
118 III 46,
121 I 259 suite... ,
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR,
Art. 707 OR suite... ,
Art. 726 Abs. 3 OR,
Art. 726 Abs. 2 OR,
Art. 716a OR,
Art. 459 Abs. 1 OR,
Art. 718a OR,
Art. 38 Abs. 1 OR,
Art. 38-39 OR

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 Art. 319
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 Art. 319
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 BGE 
sui generis
 Art. 219
 Art. 707
 BGE 
 Art. 726
 Art. 726
sui generis
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 Art. 716
 Art. 335
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