Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=16.04.2008&Aktenzeichen=6%20UE%20142/07
Timestamp: 2019-05-20 03:34:27+00:00

Document:
VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5944
VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07 (https://dejure.org/2008,5944)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.04.2008 - 6 UE 142/07 (https://dejure.org/2008,5944)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. April 2008 - 6 UE 142/07 (https://dejure.org/2008,5944)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5944) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 20 Abs 2 Nr 1 BörsG 2002; § 24 Abs 2 S 1 BörsG 2002; § 27 Abs 3 S 1 WPapBörsO HE; § 32 Abs 3 WPapBörsO HE; § 20 Abs 1 BörsG 2002; § 28 BörsG 2002; § 22 Abs 2 S 1 BörsG
Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin zugelassenes Unternehmen
Sanktion gegen einen Skontroführer
Sanktion gegen Handelsteilnehmer wegen Verstoßes gegen von Börsenorgan erlassene Bestimmungen bei ausreichender Bestimmtheit
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Straßen- und Wegerecht; Recht der freien Berufe - Sanktion gegen einen Skontroführer: Börsenpreis; Normeinterpretierende Verwaltungsvorschrift; Preisfeststellung; Preisfeststellungsregeln; Sanktion; Selbsteintritt; Taxe; wesentliche Änderung
Regeln für die Börsenpreisfeststellung im Präsenzhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften und damit als Sanktionsnormen; Verstoß gegen Börsenvorschriften bei der Preisfeststellung bezüglich verschiedener Aktiengattungen durch eine Skontroführerin ; Anpassung von Taxen nach den Preisfeststellungsregeln zur Feststellung eines Börsenpreises
ZIP 2008, 1525
Bereits mit Urteil vom 16. April 2008 (Az. 6 UE 142/07, ESVGH 58, 256) hat der Senat zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten die zum Zeitpunkt des Ergehens des Verwaltungsakts geltenden gesetzlichen Bestimmungen als maßgeblich angesehen.
Auch Normen, die nicht auf Gesetz oder Verordnung beruhen, können Sanktionswirkungen nach sich ziehen (vgl. Urteil des Senats vom 16. April 2008 - 6 UE 142/07 -, ESVGH 58, 256).
Vielmehr sind neben den gesetzlichen Bestimmungen des Börsengesetzes, den Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Börsengesetzes erlassen wurden, und den Satzungsregelungen der Börsenordnung auch alle börsenrechtlichen Regelwerke ohne Rechtsnormqualität, wie von Organen der Börse erlassene Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, den börsenrechtlichen Vorschriften zuzurechnen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. April 2008 - 6 UE 142/07 -, a.a.O., m.w.N.).
In dem Urteil der Kammer vom 16.02.2006 (1 E 2040/05) und dem darauf ergangenen Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs v. 16.04.2008 (6 UE 142/07 - LaReDa) blieb die Frage ebenso unerörtert wie in einigen früheren Entscheidungen der 9. Kammer (…Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 - Urt. v. 17.06.2002 - 9 E 2028/01).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.04.2008 (6 UE 142/07 - LaReDa) die Ansicht vertreten, dass darüber hinaus auch Richtlinien und Verwaltungsvorschriften der Geschäftsführung als börsenrechtliche Vorschriften anzusehen sind.
Börsenrechtliche Vorschriften in diesem Sinne sind neben den Regelungen im BörsG und den Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Börsengesetzes erlassen wurden, auch das Satzungsrecht der Beklagten (Hess VGH, Urteil vom 16.4.2008 -6 UE 142/07; Urteil vom 20.6.2012 - 6 A2 1132/10, Urteil vom 6.2.2014 - 6 A876/10).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Grundsatzurteil vom 16. April 2000 in dem Verfahren 6 UE 142/07 festgestellt, dass unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten durchgreifende Bedenken dagegen bestünden, gegen einige gleich gelagerte Verstöße gegen börsenrechtliche Vorschriften die Verhängung des nach dem Katalog der Sanktionsmittel bereits erheblichen Sanktionsmittels des Ordnungsgeld als erforderlich und angemessen zu betrachten.
In einer solchen Situation ist es vor dem Eingreifen von Sanktionsmitteln grundsätzlich notwendig, dass die Börse die von ihr als zutreffend angesehene Auslegung und richtige Umsetzung der börsenrechtlichen Bestimmungen durch die Präzisierung der einschlägigen Regelungen oder durch den Erlass von Anordnungen verbindlich festschreibt und dadurch Unklarheiten bei dem Verständnis börsenrechtlicher Vorschriften beseitigt und eine unterschiedliche Handhabung durch die Handelsteilnehmer ausschließt (vgl. VGH Kassel, Urteil v. 16. April 2004, Az.: 6 UE 142/07).
Dementsprechend fallen unter den Begriff der börsenrechtlichen Vorschriften in diesem Sinne neben den Regelungen im Börsengesetz und Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Börsengesetzes erlassen wurden, sowie dem Satzungsrecht der Börse auch alle börsenrechtlichen Regelwerke ohne Rechtsnormqualität (Hess. VGH, Urteil vom 16. April 2008 - 6 UE 142/07 -, juris;… Beck in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., 2010, § 22 BörsG Rdnr. 17).
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des HessVGH, der in seinem Urteil vom 16.04.2008 (6 UE 142/07 - LaReDa) entschieden hat, dass börsenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 20 Abs. 2 BörsG a.F. - das entspricht demselben Begriff in § 22 Abs. 2 BörsG n.F. - nicht nur Regelungswerke sein können, denen Rechtsnormcharakter zukommt, sondern auch die von den Organen der Börse erlassenen Richtlinien und Verwaltungsvorschriften.

References: § 20
 § 24
 § 27
 § 32
 § 20
 § 28
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22