Source: https://www.internetrecht-rostock.de/eccommerce45.htm
Timestamp: 2020-06-01 22:26:05+00:00

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Internetrecht - eccommerce45
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen können über einen Links im Bestellvorgang wirksam in den Vertrag miteinbezogen werden.
2. Die Klausel in AGB „Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch den Verkauf der Ware“ ist wirksam.
Urteil vom 13.02.2003 AZ. 16 O 416/02
Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages ab­wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge leistet.
Die jeweilige Sicherheit kann auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbefri­stete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland als Zoll‑ und Steu­erbürgen zugelassenen Kreditinstituts oder einer öffentlichen Sparkasse gelei­stet werden.
Die Beklagte bewarb am 29. April 2002 im Internet SDRAM‑Speicherriegel der Marke Infinion 3rd. mit 512 MB, 64x64PCI33, 168 Pin, Zugriffszeit: 7 ms, Spannung 3,3 V, zu einem Preis von 1,91 €. Daraufhin bestellte die Klägerin ‑ ebenfalls per Internet ‑ am gleichen Tag 99 Stück dieser Speicherriegel.
In der nach Eingabe der Bestell‑ und Lieferdaten angezeigten Bestellübersicht (Blatt 9 der Akte) war der Stückpreis von 1,91 € nochmals wiedergegeben. Sie enthielt zudem oberhalb der „BESTELLEN“‑Schaltfläche folgenden, von den weiteren Daten durch Absätze getrennten Hinweis:
Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen [ AGB ].
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthalten insbesondere folgen­de Regelung:
Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versendung der Ware.
Nach Abschluss der Bestellung wurde der Klägerin eine Bestätigung (Blatt 8 der Akte)
mit folgenden Inhalt angezeigt: „Vielen Dank für Ihre Bestellung! Ihre Bestellnummer
lautet: …. . Sie haben folgende Waren bestellt: Per Email vom 30. April 2002
(Blatt 7 der Akte) bestätigte die Beklagte nochmals unter Angabe eines Einzelpreises
von 1,91 €, dass „Folgende Bestellung …. uns vorliegt. Miit e-Mail vom 14. Mai 2002
(Blatt 6 der Akte) erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass eine Falschaus­-
zeichnung der Preise vorgelegen habe und eine Auslieferung verweigert werde. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Anlagen zur Klageschrift vom 14. Juni 2002 (Blatt 7
bis 11 der Akte) Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Ansicht, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über die 99 Speicherriegel zustande gekommen. Die Bestellübersicht müsse bereits als Annahme des Angebotes gewertet werden, da die Menge der Artikel, der Einzel‑ und der Ge­samtpreis angegeben sind. Dies gelte um so mehr, als bereits die Zahlungsart akzep­tiert worden sei.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien nicht wirksam einbezo­gen worden. Diese seien weder beigefügt noch der Bestätigung vorangestellt gewesen. Eine Kenntnisnahme wurde nicht angeboten und ein Einverständnis nicht eingeholt. Zudem stellten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unangemessene Be­nachteiligung des Kunden dar“ da es allein an der Beklagten liege, ob sie den Vertrag erfüllen wolle oder nicht. Dies sei völlig überraschend und nicht akzeptabel.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 99 Speicherriegel mit
der Bezeichnung 512MB 64x64PC133 INFINEON 3rd. SDRAM ZU liefern.
Die Beklagte ist der Ansicht, es sei bereits kein Kaufvertrag zustande gekommen. Sie behauptet, die Anpreisung von Waren im Internet stelle noch kein Angebot zum Ver­tragsabschluss dar. Das Angebot der Klägerin habe die Beklagte zu keinem Zeitpunkt angenommen. Eine Annahme durch Versendung der Ware sei nicht erfolgt.
Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien wirksam vereinbart worden. Sie behauptet, der Hinweis in der Bestellübersicht sei so gestaltet, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden könne. Die Kunden hätten auch die Möglichkeit, vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen Kenntnis zu nehmen. Diese könnten online eingesehen werden oder drucktech­nisch abgerufen werden. Hierzu sei nur die in der Navigationsleiste und der Fußzeile enthaltene Abkürzung anzuklicken oder die Abkürzung hinter dem Hinweis auf die All­gemeinen Geschäftsbedingungen. In den Geschäftsbedingungen liege auch keine un­angemessene Benachteiligung. Die Beklagte könne und wolle sich erkennbar ohne Überprüfung des Warenbestandes nicht gegenüber allen potentiellen Kunden binden.
In der „Bestätigung der Bestellung“ vom 29. April 2002 liege keine Annahme des An­gebotes. Diese erfolge automatisch nach Eingang der Bestellung, ohne dass der Wa­renbestand zuvor geprüft worden sei. Sie diene allein des Erfordernisses des § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB und könne nicht im Wege der Auslegung als Annahmeerklärung ver­standen werden. Dies ergebe sich bereits aus der Überschrift „Ihre Bestellung“ und dem weiteren Inhalt. Auch die Angabe „Wir werden…. an folgende Adresse liefern“ könne eine solche Auslegung nicht begründen. Durch diese Formulierung werde nur die Lieferadresse bestätigt.
Entscheidunggsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Lieferung der 99 Speicherriegel aus § 433 Abs. 1 BGB zu, da zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über diese Lieferung zustande gekommen ist. Die Beklagte hat das Angebot der Klä­gerin auf Abschluss des Kaufvertrages, welches in der Bestellung der Speicherriegel am 29. April 2002 zu sehen ist, nicht angenommen. Die Annahme ist weder entspre­chend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten durch eine Versendung der bestellten Speicherriegel an die Klägerin, noch durch eine von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Erklärung erfolgt.
Die Parteien haben die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam gemäß § 305 Abs. 2 vereinbart. Die Beklagte hat auf ihre Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen, wie sich aus der vorliegenden Bestel­lübersicht vom 29. April 2002 ergibt (Blatt 9 und 10 der Akte). Wegen seiner Anord­nung direkt oberhalb der Bestell‑Schaltfläche war der Hinweis so gestaltet, dass er von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung nicht überse­hen werden konnte. Die Beklagte hat der Klägerin durch die Links auf der Internetseite die Möglichkeit geschaffen, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen Kenntnis zu nehmen. Durch den Abschluss der Bestellung hat sich die Klä­gerin, wie sich aus dem Inhalt des entsprechenden Hinweises oberhalb der „BESTELLEN“‑Schaftfläche ergibt, durch schlüssiges Handeln mit der Geltung der All­gemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt. Die entgegenstehende Argu­mentation der Klägerin ist insoweit nicht nachvollziehbar.
Die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Vertragsschluss ver­stößt weder gegen § 308 Nr. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Durch diese Regelung behält sich die Beklagte keine Frist zur Annahme vor, sondern regelt allein die Form der Angebotsannahme, so dass § 308 Nr. 1 BGB bereits nicht einschlägig ist. Ein Abweichen von einer gesetzlichen Regelung ist ebenfalls nicht ersichtlich, da auch das allgemeine Schuldrecht eine Annahme durch schlüssiges Verhalten vorsieht. Letztlich stellt die streitgegenständliche Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) dar, da die Regelung die Möglichkeit einer Vertragsablehnung weder erweitert noch ein­schränkt.
Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin nicht durch besondere Erklärung ange­nommen. Die Bestellübersicht (Blatt 10 der Akte) stellt bereits inhaltlich keine Annah­me dar, da in dieser allein die von der Klägerin eingegeben Daten noch einmal aufge­führt sind. Zudem ergibt sich aus Bestellübersicht vorhandene „BESTELLEN“­Schaftfläche, dass ein Angebot der Klägerin mangels Abschluss der Bestellung zu die­sem Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Auch die weiteren Bestätigungen vom 29. und 30. April 2002 stellen keine Annahmeerklärungen dar. Bereits der Wortlaut und der Inhalt der mit Ihre Bestätigung überschriebenen Bestätigung (Blatt 8 der Akte) und der e-Mail vom 30. April 2002 sprechen gegen eine solche Annahme. Beide Erklärungen der Beklagten beschränken sich auf eine reine Wiedergabe der für die Bestellung im Wege des Fernabsatzes erforderlichen Daten. Weder das erneute Aufführen der bestellten Waren noch die Bestätigung der gewählten Zahlungsweise lassen aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung der Verkehrssitte den Schluss auf einen Annahmewillen der Beklagten zu. Vielmehr wird hinreichend deutlich, dass die Erklärungen ausschließlich darauf gerichtet sind, den Eingang der Bestellung im Sinne des § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB zu bestätigen. Dem steht auch nicht die Formulierung „Wir werden Ihre Bestellung an folge Adresse liefern:“ in der Über­sicht vom 29. April 2002 entgegen, da aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere aus dem Wortlaut der Bestätigung im Übrigen offensichtlich wird, dass eine Ange­botsannahme nicht vorliegt.
Ein Kaufvertrag ist ferner nicht dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin durch ihrer Bestellung der Speicherriegel ein Kaufvertragsangebot der Beklagten angenom­men hat. Zu diesem Zeitpunkt lag ein wirksames Angebot der Beklagten nicht vor, da es sich bei dem Einstellen des Warensortiments im Internet nicht um ein solches han­delt, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender An­gebote (sogenannte invitatio ad offerendum).
Der Klägerin steht auch aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB kein Anspruch auf die geltend gemachte Lieferung zu. Die Beklagte hat nicht in zurechenbarer Weise ein Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt. Allein die Einstellung ins Internet begründet ein solches Vertrauen nicht. Dies gilt um so mehr, als erkennbar eine Fehlangabe des Preise vorlag, was sich bereits aus der von der Klägerin vorgelegten Produktübersicht (Blatt 11 der Akte) ergibt. Dort wer­den im unteren Bereich Speicherriegel zu einem nahezu 100‑fachen Betrag ausgewie­sen. Die Beklagte hat die Vertragsverhandlungen auch nicht ohne triftigen Grund ab­gebrochen, da der ausgewiesene Kaufpreis unstreitig und fehlerhaft eingestellt wurde. Die Parteien sind bis zum endgültigen Vertragsschluss grundsätzlich in ihren Ent­schließungen frei und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertra­ges bereits Aufwendungen gemacht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, § 711 BGB.
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References: § 312
 § 433
 § 305
 § 308
 § 307
 § 308
 § 312
 § 280
 § 311
 § 91
 § 708
 § 711