Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.03.2003&Aktenzeichen=11%20S%2059/03
Timestamp: 2019-07-19 11:24:06+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03 (https://dejure.org/2003,1865)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2003 - 11 S 59/03 (https://dejure.org/2003,1865)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 (https://dejure.org/2003,1865)
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§ 8 Abs 2 S 1 AuslG 1990, § 8 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 8 Abs 2 S 3 AuslG 1990, § 49 AuslG 1990
Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Befristung der Wirkungen der Abschiebung
AuslG § 8 Abs. 2 S. 1; AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; AuslG § 8 Abs. 2 S. 3; AuslG § 49; GG Art. 6
D (A), Jugoslawen, Ashkali, Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebung, Illegale Wiedereinreise, Folgeantrag, Straftäter, Wirkungen der Abschiebung, Wirkungen der Ausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Nachträgliche Befristung, Ermessen, Fristdauer, Ausnahmefall, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Kind, Asylberechtigte
Ausländerrecht - Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Befristung der Wirkungen der Abschiebung
Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Abschiebung; Prüfprogramm bei der Bemessung der Sperrfrist einer Abschiebung ; Parallelen und Unterschiede zur Sperrfrist einer Ausweisung; Ein nach der Abschiebung unerlaubt wieder eingereister Ausländer; Fristbemessung für Ausreiseverlangen; Ausreiseverlangen auch bei nachträglicher Eheschließung im Bundesgebiet; Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Einzelfalls
VG Karlsruhe, 13.09.2002 - 1 K 1692/02
VBlBW 2004, 191
Diese Wirkungen traten beim Kläger aufgrund der Abschiebung vom 08.03.1999 ein, da diese Abschiebung nach § 49 AuslG offensichtlich rechtmäßig war, was inzident zu prüfen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 -, EZAR 047 Nr. 3 = AuAS 2003, 184;… vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 21).
Die Dauer der Sperrwirkung ist daher danach zu bestimmen, wann der oder die Ausweisungszwecke voraussichtlich erreicht sein werden, wobei nicht auf die abstrakt möglichen, sondern auf die in der zugrundeliegenden Ausweisungsverfügung konkret festgelegten Zwecke abgestellt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.11.1989 - 1 C 17.89 -, InfAuslR 1990, 278, und vom 05.04.1984 - 1 C 57.81 -, NVwZ 1984, 653 = InfAuslR 1984, 201; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 -, EZAR 047 Nr. 3 = AuAS 2003, 184).
Sind diese Zwecke erreicht, ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkung aufrecht zu erhalten (…dazu BVerwG, Urt. v. 11.8.2000 a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003, a. a. O.).
Das Einreise-, Aufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungsverbot soll den Ausländer deswegen treffen, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003, a. a. O.).
Daher ist das Gewicht des Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, auch für die Abschiebungssperrfrist nur insoweit erheblich, als es mit den Fristzwecken abzuwägen ist; ansonsten ist die Prüfung der Aufenthaltsvoraussetzungen dem späteren - nach Fristende eröffneten - Aufenthaltsgenehmigungsverfahren vorzubehalten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003, a. a. O.).
Dabei hat der Tatrichter in einem 1. Prüfungsschritt zu prognostizieren, wie lange die mit der konkret verfügten Ausweisung verfolgten Zwecke (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 26.3.2009 - 19 ZB 09.498 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003 - 11 S 59/03 -, juris Rn. 32 m.w.N.) eine Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet erfordern ("Zweckerreichung als Fristobergrenze").
Ist die Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken erfolgt, stellt sich die Frage, für welche Dauer von dem Ausländer die Gefahr einer Wiederholung bzw. Fortdauer der Ausweisungsgründe ausgeht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O, Rn. 32 f. und 42;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O.).
Dabei kann der aufgezeigte Maßstab für die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung grundsätzlich auch für die gesondert vorzunehmende Befristung der Wirkungen einer Abschiebung herangezogen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003, a.a.O., Rn. 33).
Sind diese Zwecke bereits sämtlich erreicht, so ist es nicht länger gerechtfertigt, die Sperrwirkungen aufrecht zu erhalten (…BVerwG, Urt. v. 11.8.2000, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 26.3.2003, InfAuslR 2003 S. 333, 336).
Soweit nach "regulärem" Ausländerrecht für die Befristung der Wirkungen der Abschiebung teilweise andere Maßstäbe gelten als für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 26. März 2003, InfAuslR 2003 S. 333, 336 f.), kommt es darauf im vorliegenden Fall nicht an.
Dementsprechend entfaltet § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine unmittelbar drittschützende Wirkung dergestalt, dass der Betroffene bei Vorliegen eines Regelfalls einen Anspruch auf Befristung überhaupt sowie einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des der Ausländerbehörde hinsichtlich der Fristdauer eingeräumten Ermessens hat, der sich im Fall einer Ermessensreduzierung "auf Null" auf eine bestimmte Fristdauer/-modalität verengen kann (VGH Mannheim vom 26.3.2003 InfAuslR 2003, 333).
Liegt eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel vor, d. h. ein Fall, der durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet ist, der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt, so scheidet eine Befristung aus Rechtsgründen aus (VGH Mannheim vom 26.3.2003 a.a.O.).
Ein Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn der Ausländer in einem so hohen Maße eine Gefährdung öffentlicher Interessen darstellt, dass eine fortdauernde Fernhaltung vom Bundesgebiet geboten ist (HessVGH vom 25.6.1998 - 13 UZ 1215/89 - juris; VGH Mannheim vom 26.3.2003 a.a.O.).
Ein solcher Fall kann auch angenommen werden, wenn ein abgeschobener Ausländer sich besonders hartnäckig der Abschiebung widersetzt hat oder mehrmals hat abgeschoben werden müssen (…BVerwG vom 11.8.2000 a.a.O. unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfes BT-Drs. 11/6321 S. 57; Hailbronner, AuslR, § 11 RdNr. 15), wenn ein Ausländer anschließend illegal wieder einreist oder erneut straffällig geworden ist (OVG Hamburg vom 13.2.1996 - Bf VI (VII) 32/94 - juris) und auch solange der Ausländer die Kosten der Abschiebung nicht bezahlt hat (…HessVGH vom 25.6.1998 a.a.O.; VGH Mannheim vom 26.3.2003 a.a.O.).
Insofern soll die Abschiebesperrfrist den abgeschobenen Ausländer zur Beachtung des deutschen Aufenthaltsrechts im Allgemeinen und der Ausreisepflichten im Besonderen anhalten, um erneuten Zwangsvollstreckungsbedarf zu verhindern (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - juris Rn. 34;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 6. Aufl., 2017, § 7 Rn. 239;… Oberhäuser, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., 2016, § 11 Rn. 52;… Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, § 11 Rn. 119, Stand: Oktober 2015).
Zwar sind bei der Bemessung der Abschiebungssperrfrist wie bei der ausweisungsbedingten Sperrfrist die einschlägigen höherrangigen Schutzzwecke und verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, insbesondere Art. 6 GG, sowie Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der EU-Grundrechte zu beachten und den öffentlichen Interessen gegenüber zu stellen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - juris Rn. 36), doch kommt vor allem den familiären Beziehungen des Klägers zu seinen Eltern und Geschwistern kein Gewicht zu, das eine kürzere Frist erforderte (vgl. 1 c).
Insoweit ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichtet sind, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgeblich (BVerfG, Urt. v. 16.07.2002 - 1 C 8/02 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333).
Denn wenn und solange ein Ausnahmefall vorliegt, scheidet eine Befristung aus (…vgl. i.E.: BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - NVwZ 2000, 1422 ff., wonach die zu einem Ausnahmefall von der Regel im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 47 AuslG entwickelten Grundsätze - insbesondere zum Erfordernis einer Ermessensentscheidung bei Annahme eines Ausnahmefalles - wegen struktureller Unterschiede nicht auf § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG übertragen werden können; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - a.a.O.; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Band 1, Stand Mai 2003, § 8 Rd.-Nr. 44;… a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.01.1997 - 11 S 2142/96 - VBlBW 1997, 231).
Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (…BVerwG, Urt. v. 11.08.2000 - 1 C 5/00 - a.a.O., BVerwG, Beschlüsse v. 02.05.1996 - 1 B 194.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 5 und v. 27.06.1997 - 1 B 126.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 13; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 - a.a.O.).
Die Sperrwirkung darf so lange fortbestehen, wie es dieser ordnungsrechtliche Zweck im Einzelfall erfordert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2003 - 11 S 59/03 -, InfAuslR 2003, 333).
Sie bezweckt, andere ausreisepflichtige Ausländer von der Missachtung, Umgehung und Verzögerung der Ausreisepflicht abzuhalten und dadurch Zwangsmittel zu vermeiden (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2003, a.a.O.).
Diese belegt regelmäßig, dass der spezialpräventive wie der generalpräventive Zweck der Sperrwirkung noch nicht erreicht ist, die Sperrfrist daher aus öffentlichem Interesse noch eine gewisse Zeit fortzudauern hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2003, a.a.O).
Maßgebliches Kriterium für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und damit für die hier maßgebliche Frage, ob die Ausweisung auch weiterhin einem Aufenthaltstitel entgegenstehen soll, sind die ordnungsrechtlichen Zwecke der Ausweisung, die durch die den Ausländer belastende Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG gesichert und effektiviert werden (VGH Mannheim, Urt. v. 26.3.2003, InfAuslR 2003, 333, 336).
Sie führen in der Regel zu einem Anspruch des ausgewiesenen Ausländers auf nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und bestimmen maßgeblich die Bemessung der Frist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.3.2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333).
VG Oldenburg, 16.04.2007 - 11 B 716/07
Sperrwirkung der Abschiebung bei mit einer deutschen Staatsangehörigen …
VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.997
Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Ermessenentscheidung zur …
VG Freiburg, 10.09.2003 - 1 K 2562/02
Ablehnung einer Regelbefristung

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 49
 § 8
 § 8
 § 8
 § 49
 Art. 6
 § 49
 § 11
 § 11
 § 7
 § 11
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 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 § 7
 § 47
 § 8
 § 8
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 § 11