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Timestamp: 2017-06-25 19:29:09+00:00

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93 I 11. Urteil vom 15. März 1967 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
Art. 88 OJ; art. 4 Cst; art. 9 al. 2 lettre b de la LF sur le séjour et l'établissement des étrangers. 1. L'étranger a qualité pour attaquer, par la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst, certaines décisions en matière de police des étrangers, notamment le retrait du permis de séjour (consid. 1; changement de jurisprudence). 2. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en cas de recours contre de telles décisions (consid. 3). 3. Notion de la conduite qui "donne lieu à des plaintes graves" au sens de l'art. 9 al. 2 lettre b de la LF sur le séjour et l'établissement des étrangers (consid. 3 a). Dans quelle mesure des relations adultérines peuvent-elles être comprises dans cette notion? (consid. 3 b). Une autorisation de séjour ne peut être révoquée que si cette mesure apparaît adaptée aux circonstances (consid. 4). 4. Police des étrangers et égalité devant la loi (consid. 1a et 5). Faits à partir de page 2
c) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Widerruf BGE 93 I 1 S. 6einer bis zum 31. März 1967 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Da diese Frist noch läuft, hat die Beschwerdeführer in ein aktuelles Interesse an der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
3. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn das Verhalten des Ausländers "Anlass zu schweren Klagen gibt". Der Begriff der "schweren Klagen" (plaintes graves, gravi lagnanze) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus deren Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt. Dessen ungeachtet geniesst die Behörde, die ihn auf den Einzelfall anzuwenden hat, einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, die Sorge für die richtige Wahrung dieses Spielraumes einer Bundesbehörde zu übertragen, wie er es in Art. 20 Abs. 1 ANAG für die Ausweisung aus der Schweiz getan hat; er hat den Entscheid vielmehr den kantonalen Instanzen belassen. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV kann ihrem Wesen nach nicht die Aufgabe des nicht gegebenen ordentlichen Rechtsmittels übernehmen, das zu einer freien Überprüfung der Rechts- und Tatfragen führen würde; sie erlaubt dem Bundesgericht vielmehr lediglich, gegen Willkür, Rechtsungleichheit und Gehörsverweigerung einzuschreiten. Willkür aber liegt nur vor, wenn ein Entscheid nicht nur unrichtig, sondern darüber hinaus schlechthin unhaltbar ist. Das trifft namentlich zu, wenn der Entscheid einen allgemeinen Rechtsgrundsatz oder eine Norm offensichtlich schwer verletzt oder er in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken BGE 93 I 1 S. 7zuwiderläuft (BGE 90 I 139 Erw. 2), so beispielsweise auch, wenn der Entscheid an einem echten Widerspruch krankt (BGE 24 I 427, 436;BGE 37 I 490;BGE 45 I 33;BGE 71 I 230;BGE 75 I 233; BGE 91 I 207) oder auf offenkundig aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht (BGE 25 I 412/13,BGE 62 I 62mit Verweisungen). Wo es, wie hier, um die Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe geht, ist in der Annahme der Willkür zudem besondere Zurückhaltung zu üben, weil die Bedeutung der Norm nicht von vornherein eindeutig erkennbar ist, weshalb es schwer hält, der rechtsanwendenden Behörde eine "offensichtliche" Missachtung des Gesetzeswillens vorzuwerfen.
Da die Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen hat, kann nur ein Verhalten, das öffentliche Belange beeinträchtigt, gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG Grund zu Klagen geben. Entsprechend der Zwecksetzung des ANAG ist indessen der Kreis der wegen ihrer Bedeutung für die Öffentlichkeit geschützten Rechtsgüter ein weiterer als im Bereiche der allgemeinen Sicherheitspolizei. Das Fremdenpolizeirecht des Bundes dient der Abwehr der Überfremdung und der Vermeidung einer Störung des Arbeitsmarktes einerseits (Botschaft des Bundesrates vom 8. März 1948 über die Abänderung und Ergänzung des ANAG; BBl 1948 I S. 1293), dem Schutze des Gaststaates und der darin geltenden Ordnung (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG) andererseits. Diese Ordnung umfasst neben dem Recht auch die ihm zugrunde liegenden sittlichen Werte und gesellschaftlichen Strukturen (vgl. Art. 16 Abs. 2 ANAV). Der Schutz der Fremdenpolizei wird dergestalt auch BGE 93 I 1 S. 8Rechtsgütern zuteil, die trotz des öffentlichen Interesses, das an ihnen besteht, gemeinhin der gesellschaftlichen oder privaten Sphäre zugerechnet werden und deren Wahrung die Sicherheitspolizei daher den Privaten und der Zivilgerichtsbarkeit überlässt. Das zeigt sich gerade auf dem Gebiete der Ehe und der Sitte im Allgemeinen, aber auch dort, wo es um die Aufrechterhaltung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr geht. Die Fremdenpolizei darf dabei allerdings nie so weit gehen, sich reiner Privatinteressen anzunehmen und sich zur Durchsetzung privater Forderungen zur Verfügung zu stellen; zur Geltendmachung solcher Ansprüche steht vielmehr auch dem Ausländer gegenüber allein der Weg der gerichtlichen Klage offen. Die Fremdenpolizei hat darum streng darauf zu achten, in allen Angelegenheiten, die auch die Privatsphäre berühren, ausschliesslich das öffentliche Interesse wahrzunehmen.
b) Das Verhalten, das Anlass zu "schweren Klagen" gibt, wird im vorliegenden Fall darin erblickt, dass die ledige Beschwerdeführerin seit Ende Oktober 1964 ehebrecherische Beziehungen zu dem in Schaffhausen niedergelassenen, verheirateten deutschen Staatsangehörigen Y. unterhält, die sie nicht aufgeben will. Die Beschwerdeführerin beruft sich gegenüber diesem Vorwurf auf die "Freiheit, seinen Geschlechtspartner in eigener Verantwortlichkeit zu wählen". Dieser Freiheit sind jedoch im Institut der Ehe Schranken gesetzt, die nicht allein BGE 93 I 1 S. 9sittlicher, sondern auch rechtlicher Art sind. Gemäss Art. 159 ZGB werden die Ehegatten durch die Trauung zur ehelichen Gemeinschaft verbunden; sie schulden einander Treue und Beistand. Die Pflicht zur Treue verbietet beiden Ehegatten in gleicher Weise geschlechtliche Beziehungen zu Dritten (LEMP, N. 18 zu Art. 159 ZGB). Der Dritte seinerseits hat diese Pflicht zu achten; unterhält er mit einem Ehegatten ehewidrige Beziehungen, so verletzt er damit den andern Ehegatten in den durch Art. 28 ZGB geschützten persönlichen Verhältnissen (BGE 84 II 331). Die Bedeutung, die der Ehe als Grundlage der Familie in der Gesellschaft und im Staate zukommt (vgl. Art. 34 quinquies BV), lässt den Ehebruch indessen nicht nur als Missachtung der Rechte des andern Ehegatten, sondern darüber hinaus als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung erscheinen. Das gilt ungeachtet dessen, ob im gegebenen Fall die Strafbarkeitsbedingungen des Art. 214 StGB erfüllt seien, und ohne Rücksicht darauf, dass der Sicherheitspolizei ein Einschreiten verwehrt wäre; denn das ANAG zieht aus den erwähnten Gründen den Kreis der geschützten Rechtsgüter weiter als das Strafrecht und das allgemeine Polizeirecht. Der Ehebruch ist damit ein Verhalten, das gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG zu "Klagen" Anlass geben kann.
Objektiv betrachtet, das heisst im Hinblick auf die Bedeutung des verletzten Rechtsgutes, wiegt der Ehebruch schwer. Bei dieser Feststellung kann es jedoch nicht sein Bewenden haben. Nach dem Gesagten sind bei der Beurteilung der Schwere des beanstandeten Verhaltens vielmehr auch die subjektiven Verhältnisse in Betracht zu ziehen, die sich in jedem Falle anders gestalten (vgl. BGE 84 II 331 ff.) und die darum unter Vermeidung jeder Schematisierung besonders geprüft werden müssen. Die Beschwerdeführerin brachte im kantonalen Verfahren vor, die Ehe ihres Freundes sei schon vorher keine gute gewesen; die Ehefrau habe nun die Scheidungsklage eingereicht; werde die Scheidung ausgesprochen, so gedenke sie, die Beschwerdeführerin, ihren Freund zu heiraten. Der Regierungsrat hat diesen Einwand mit der Begründung zurückgewiesen, der Umstand, dass eine Ehe unglücklich sei, verschaffe einer Drittperson nicht das Recht, als Störer zwischen die Ehegatten zu treten. Die Beschwerdeführerin hat sich mit dieser Erwägung nicht näher auseinandergesetzt, geschweige denn dargetan, dass die Betrachtungsweise des Regierungsrates BGE 93 I 1 S. 10unhaltbar sei. Nach den Akten erhob Frau Y. erst Scheidungsklage, nachdem der Ehemann sich mit der Beschwerdeführerin eingelassen hatte; auf sein Versprechen, von seiner Freundin abzulassen, zog sie die Klage zurück; als sie sich in ihren Erwartungen getäuscht sah, reichte sie die Klage wieder ein. Wenn die Akten auch keinen Aufschluss darüber geben, inwieweit neben der Untreue des Ehemannes auch andere Ursachen zu den ehelichen Schwierigkeiten führten, so lassen sie doch die Annahme zu, dass das Dazwischentreten der (um dreissig Jahre jüngeren) Beschwerdeführerin wesentlich dazu beitrug, der Ehefrau das weitere Zusammenleben als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführerin, der von Anfang an bekannt war, dass ihr Freund verheiratet ist, nahm es in Kauf, dass sie durch ihre andauernden und intensiven Beziehungen zu ihm seine Ehe aufs Spiel setze. Angesichts dieser Umstände konnte der Regierungsrat mit sachlichen Gründen und damit ohne Willkür zum Schluss gelangen, das Verhalten der Beschwerdeführerin gebe zu "schweren Klagen" Anlass.
4. Während Art. 9 ANAG in Abs. 1 vom "Erlöschen" der Aufenthaltsbewilligung handelt, zählt Abs. 2 die Voraussetzungen auf, worunter eine solche Bewilligung widerrufen werden "kann". Aus der Gegenüberstellung der beiden Absätze ergibt sich, dass das Vorliegen der in Abs. 2 lit. a und b genannten Umstände nicht zwangsläufig zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führt, sondern dass es im Ermessen der Behörde liegt, ob an den Tatbestand diese Rechtsfolge zu knüpfen sei oder nicht. Bei der Handhabung ihres Ermessens hat die Behörde sich an die Richtlinien zu halten, die das Gesetz in Art. 11 Abs. 3 für die Ausweisung aufgestellt hat, die aber als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes (VEBB 25 Nr. 99 S. 198) auch für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. 1 und b ANAG gelten: sie hat die Massnahme nur anzuordnen, wenn diese "nach den gesamten Umständen angemessen erscheint" und darin keine "unnötige Härte" liegt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind dabei nach dem sinngemäss anwendbaren Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich die "Schwere des Verschuldens des Ausländers", die "Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz" und "die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile" zu berücksichtigen. Dem Bundesgericht steht auch in diesem Punkte auf Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV hin nur eine eingeschränkte BGE 93 I 1 S. 11Überprüfung zu: Es hat lediglich zu befinden, ob die kantonale Instanz dem Ausländer das rechtliche Gehör gewährt, den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachtet und ihr Ermessen nicht missbraucht oder überschritten habe.
5. Die Beschwerdeführerin erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass an das sittliche Verhalten eines Ausländers andere Anforderungen gestellt würden als an das des Inländers. Sie verkennt dabei wiederum, dass das Gebot der ehelichen Treue und das Verbot der Ehestörung sich ohne Unterschied an alle Rechtsgenossen richten und dass die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen, die bei Verletzung dieser Normen nach Art. 28 ZGB, Art. 41 und 49 OR sowie Art. 214 StGB unter den darin genannten Bedingungen ausgefällt werden können, den Inländer so gut wie den Ausländer treffen. Richtig ist dagegen, dass dem Ausländer gegenüber in einem BGE 93 I 1 S. 12solchen Fall zudem fremdenpolizeiliche Massnahmen ergriffen werden können, denen der Inländer nicht unterworfen ist. Hierin liegt aber keine rechtsungleiche Behandlung. Während Art. 45 BV dem Inländer einen umfassenden Anspruch auf freie Niederlassung gewährleistet, der nur durch die in Abs. 2-4 umschriebenen Ausnahmen begrenzt ist, kommt dem Ausländer dieses Recht lediglich auf Grund der ihm erteilten Bewilligung und unter der gesetzlichen Voraussetzung der Wahrung der Ordnung des Gaststaates zu. Der bestehende Unterschied erklärt sich damit aus dem Wesen der Staatsangehörigkeit selber.
92 I 15,
84 II 331,
91 I 84 suite... ,
92 I 215,
84 I 164,
87 I 99,
89 I 244,
90 I 158
Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG,
Art. 10 ANAG suite... ,
Art. 16 Abs. 2 ANAV,
Art. 214 StGB,
Art. 125 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 10 Abs. 1 ANAG,
Art. 20 Abs. 1 ANAG,
Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG,
Art. 34 quinquies BV,
Art. 9 Abs. 2 lit. 1 und b ANAG,
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ANAG,
Art. 41 und 49 OR,
Art. 45 BV

References: Art. 88
 art. 4
 art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 214
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 4
 BGE 
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 214
 BGE 
 Art. 45

Art. 9

Art. 10

Art. 16

Art. 214

Art. 125

Art. 10

Art. 20

Art. 10

Art. 34

Art. 9

Art. 5

Art. 41

Art. 45