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BAG legt dem EuGH Fragen zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige vor | beck-community
BAG legt dem EuGH Fragen zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige vor
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 21.11.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|2044 Aufrufe
Das BAG hält den EuGH auf Trab, jetzt mit einem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 16.11 2017 - 2 AZR 90/17 (A) – PM 51/17), das nicht ganz überraschend kommt. Es geht um die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anwendung der Massenentlassungsvorschriften. Zum Hintergrund: Beabsichtigt ein Arbeitgeber, eine größere Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen zu entlassen, kann es sich um eine sog. Massenentlassung im Sinne von § 17 Abs. 1 KSchG handeln. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitsagentur die geplanten Entlassungen vorab anzuzeigen. Ab wann eine Massenentlassung vorliegt, ist zahlenmäßig in § 17 Abs.1 KSchG definiert und hängt von der Betriebsgröße ab. Fraglich ist, ob bei diesen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzählen. Zwar hat der Gesetzgeber im Rahmen der letzten AÜG-Reform in § 14 Abs. 2 AÜG n.F. die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung ausdrücklich geregelt. Für das Massenentlassungsverfahren fehlt indes eine entsprechende Festlegung. Da es sich hier um einen richtliniendeterminierten Bereich handelt, drängt sich in der Tat eine Vorlage an den EuGH auf.
Der 2. Senat des BAG hat folgerichtig entschieden, den EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungsrichtlinie) zu ersuchen. Für den Senat ist in dem betreffenden Ausgangsverfahren entscheidungserheblich, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind.
1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der RL 98/59/EG dahin auszulegen, dass zur Bestimmung der Zahl der in der Regel in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmer auf die Anzahl der im Zeitpunkt der Entlassung bei gewöhnlichem Geschäftsgang beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen ist?
EuGH zur Massenentlassung: Geschäftsführer und Praktikanten können mitzählen
Zahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei Leiharbeitnehmern im Betrieb
EuGH zum X-ten Mal zum Führerscheintourismus

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 1
 § 17
 Art. 1

EuGH 
 § 38

EuGH