Source: https://www.waehlergruppe-remagen.de/WGR-Antrag-zum-Bauen-in-der-Calmuth.37657.html
Timestamp: 2019-11-12 15:34:53+00:00

Document:
Remagen: WGR-Antrag zum in der Calmuth
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Remagen, den 04. April 2010<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
1. Antrag zur Stadtratssitzung
Bauliche Anlagen im Außenbereich „Jagdschloss Calmuth / Forstbetrieb Asbeck“
Beratung über das Einvernehmen der Stadt gemäß §§ 35 und 36 BauGB
2. Laufende Information zum Stand des bauaufsichtlichen Verfahrens
die Fraktion WählerGruppe Remagen beantragt die Aufnahme und fristgemäße Beratung des o.g. Tagesordnungspunktes in der nächsten Stadtratssitzung.
Da im Sitzungskalender die nächste Sitzung zurzeit erst für den 21. Juni 2010 vorterminiert ist, bitten wir Sie darum, zur Erledigung anderer Geschäfte und insbesondere hier auch zum beantragten Tagesordnungspunkt bei Fristwahrung nach § 36 BauGB, Absatz 2 die nächste Stadtratssitzung zeitnah einzuberufen.
Als Sitzungsvorlage bitten wir Sie insbesondere um eine kartenmäßige Darstellung aller beantragten baulichen Maßnahmen. Zur Beurteilung des baubehördlichen Vorgangs beantragen wir, das bisherige baubehördliche Verwaltungsverfahren in einer Chronologie schriftlich aufzubereiten und den Fraktionen umgehend zur Verfügung zu stellen.
Unabhängig von diesem Antrag auf Tagesordnung beantragen wir hiermit gleichzeitig, dass die Stadtverwaltung den Stadtrat und die politischen Gremien (Ausschuss / Ortsbeirat) über den aktuellen Stand des bauaufsichtlichen Verfahrens ab sofort fortlaufend informiert.
Mit Schreiben vom 23. März 2010 teilte uns die Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Frau Dagmar Barzen, mit, dass der Bauherr dazu aufgefordert wurde, zwecks baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Prüfung der Baumaßnahmen die noch ausstehenden Bauanträge in Kürze der Unteren Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
Nach § 36 BauGB wird über die Zulässigkeit dieser Vorhaben im Außenbereich im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Dabei ist nach § 32(1) der GemO der Stadtrat zuständig für die Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit er die Entscheidungen nicht einem Ausschuss übertragen hat.
Nach § 6 und § 8 der Hauptsatzung der Stadt Remagen ist dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss bzw. dem Bürgermeister nicht die Herstellung des Einvernehmens mit der Baugenehmigungsbehörde gemäß § 35 BauGB „Bauen im Außenbereich“ vom Stadtrat übertragen worden. Auch dem Ortsbeirat der Stadt Remagen wurde nach § 7 der Hauptsatzung ein solches Recht nicht zugestanden.
In Remagen ist es wohl bisher stillschweigende Praxis, dass über das Einvernehmen nach § 35 BauGB im Rahmen der laufenden Geschäfte der Verwaltung nicht im Stadtrat, sondern im Ortsbeirat entschieden wird. So wurden in der letzten Sitzung des Ortsbeirates Remagen drei nachgereichte Bauanträge für den Bereich Jagdschloss Calmuth / Forstbetrieb Asbeck zur Beratung vorgelegt. Nach Auskunft der Kreisverwaltung Ahrweiler entfalten diese Beschlüsse im Ortsbeirat jedoch keine rechtliche Wirkung. Die erforderliche Beteiligung der Gemeinde ist somit nicht hergestellt.
Die WGR-Fraktion möchte daher diese gängige, aber rechtlich unwirksame Praxis aufheben und beantragt die fristgemäße Beratung aller erforderlichen Bauanträge im Stadtrat als hierfür zuständiges Organ. Das Einvernehmen der Gemeinde muss nach § 36 BauGB innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens erteilt werden. Wenn der Stadtrat innerhalb dieser Frist nicht beteiligt werden sollte, wäre sein gesetzliches Mitwirkungsrecht verwirkt.
Ziel der Beratung im Stadtrat soll es nach Auffassung der WGR-Fraktion sein, dass insgesamt wünschenswerte Investitionsvorhaben „Asbeck / Jagdschloss Calmuth“ unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und Erfordernisse in baurechtlich geordneten Bahnen zu genehmigen, ohne dass beispielsweise Wald in nennenswerter Weise gegen die Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung eingezäunt und gesperrt wird.
Die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder erhalten Durchschrift.

References: § 36
 § 36
 § 32
 § 6
 § 8
 § 35
 § 7
 § 35
 § 36