Source: http://strafrecht-und-steuern.de/2020/06/
Timestamp: 2020-08-13 11:03:47+00:00

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Juni 2020 : Strafrecht und Steuern
Vermögensarrest und Verfahrensverzögerung
Ein Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eines Strafverfahrens muss verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit kann entfallen, wenn das Verfahren durch die Strafverfolgungsbehörden unnötig verzögert wird.
Das LG Bremen (Beschluss vom 22.11.2019 – 4 Qs 391/19 (334 Js 18858/18) – hat einen Vermögensarrest aufgehoben, nachdem das Verfahren 17 Monate lang nicht hinreichend gefördert wurde. Selbstverständlich handelte sich insoweit um einen Einzelfall, aber der Gesichtspunkt der Verfahrensverzögerung muss nach Erlass eines Vermögensarrests immer im Auge behalten werden.
Der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Beschluss vom 24. Juli 2017 – GSSt 3/17 – entschieden, dass ein selbstverantwortliches Betrinken ein Umstand ist, der die Schuld des Täters erhöht.
Das Oberlandesgericht in Celle (Urteil vom 09. Dezember 2019 – 3 Ss 48/19–) hatte nunmehr in einem Fall zu entscheiden, in dem das Landgericht den Fahrer eines Fahrzeuges, der im alkoholisierten Zustand einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilte. Dabei spielte eine Rolle, dass das Landgericht eine Strafmilderung angenommen hatte wegen der enthemmenden Wirkung des Alkohols.
Dem stellte sich das Oberlandesgericht entgegen und hob das Urteil nach Revision der Staatsanwaltschaft auf. Das Landgericht hätte die Alkoholisierung des Täters nicht strafmildernd bewerten dürfen. Im Gegenteil: der Täter habe sich im zu entscheidenden Fall sogar in dem Bewusstsein betrunken, später noch ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das ist strafschärfend zu berücksichtigen.
Aufhebung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Gemäß § 69 a StGB kann das Gericht eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich ein Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.
Ein “Grund” müssen neue Tatsachen sein. Nur Reue zu zeigen reicht nicht. Eine neue Tatsache kann demgegenüber die erfolgreiche Teilnahme an einem Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftfahrer oder einer Verkehrstherapie sein (siehe zuletzt AG Schmallenberg, Beschluss vom 29.07.2019, 5 Cs-180 Js 97/19-33/19). Die bloße Teilnahme an einem solchen Kurs wird allerdings nicht genügen. Das Gericht muss im Einzelfall von einer echten Einstellungs- und Verhaltensänderung überzeugt sein. Hierzu ist insbesondere die Stellungnahme des Verkehrstherapeuten von großer Bedeutung.
Die Option der Aufhebung einer Sperrfrist wird in der Praxis leider viel zu wenig genutzt. Sie darf nicht aus dem Auge geraten.
Keine Einziehung bei verjährter Steuerschuld
In einem Strafverfahren wird das Vermögen des Täters im Wege der Einziehung abgeschöpft, wenn er durch die Tat etwas erlangt hat. Dazu gehört im Falle der Steuerhinterziehung auch die ersparte Steuer. Eine Einziehung scheidet jedoch aus, wenn die hinterzogene Steuer bereits verjährt ist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.10.2019 – 1 StR 173/19 – entschieden.
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verjähren, wenn Steuern hinterzogen worden sind, nach zehn Jahren (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO), es sei denn, die Steuerstraftat ist bis dahin noch nicht verjährt (vgl. § 171 Abs. 7 AO).
Die Entscheidung des BGH ist daher vor allem in sogenannten selbständigen Einziehungsverfahren (§ 76 a StGB) bedeutsam. Solche Verfahren können auch dann noch geführt werden, wenn die Steuerstraftat bereits verjährt ist.
Corona Maßnahmen und Steuerhinterziehung
Das Bundesministerium für Finanzen und die Finanzbehörden der Länder haben aus Anlass der Coronakrise Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Maßnahmen:
Vollstreckungsaufschübe
Herabsetzung von Vorauszahlungen bei Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer
Die Steuerverwaltungen bieten Vordrucke im Internet an, mit denen diese Steuererleichterungen beantragt werden können. In diesen Vordrucken heißt es:
„Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben.“
Wer wissentlich zu Unrecht eine wirtschaftliche Betroffenheit durch die Corona Krise behauptet, riskiert eine spätere Bestrafung wegen Steuerhinterziehung!
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise wird es den Antragstellern jedoch im Regelfall leicht fallen, zumindest eine mittelbare Betroffenheit verständig erklären zu können, falls künftig Steuerstrafverfahren eingeleitet werden sollten.
Zu beachten ist schließlich noch die Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 2 AO, die in unseren Fällen griffe, wenn sich die ursprünglichen Annahmen als falsch erweisen oder künftig die Krise überwunden werden sollte.
Selbständige Einziehung und Katalogtat
Seit 01.07.2017 hat die Bundesrepublik im Strafrecht ein Recht der Einziehung, dass zu den schärfsten der Welt gehört. Nach § 74 a Abs. 4 StGB dürfen aus einer rechtswidrigen Tat herrührende Gegenstände eingezogen werden, auch wenn der Betroffene nicht wegen einer Straftat verurteilt werden kann, weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet. Voraussetzung ist jedoch, dass zunächst einmal der Verdacht einer Straftat gegen den Betroffenen besteht, und zwar nicht irgendein Verdacht, sondern der Verdacht einer Katalogtat. In § 74 a Abs. 4 S. 3 StGB ist eine Vielzahl eher schwererer Straftaten aufgeführt, so etwa schwere Betäubungsmitteldelikte.
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, waren 175.000 € Bargeld gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetzes (keine Katalogtat) sichergestellt worden. Später schwenkte die Staatsanwalt auf den Tatvorwurf des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge um.
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 18.09.2019 – 1 StR 320/18 -:
“Anordnungsvoraussetzung für die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat
nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts
erfolgte.”
Der Betroffene darf sein Geld also wieder erhalten. Wenn die Sicherstellung allerdings sogleich wegen des Drogendelikts erfolgt wäre, wäre das Geld weg gewesen. Eine solche Sicherstellung wäre durchaus möglich gewesen, denn das Geld wurde verteilt in 15 Briefumschlägen aufgefunden neben einer Geldzählmaschine an der Kokain klebte.
Schwarzarbeit, Werklohn und WhatsApp
In diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen das Schwarzarbeitsgesetz einen Werkvertrag nichtig machen können (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB). Werklohnansprüche sind dann nichtig und können nicht mit Erfolg gerichtlich eingeklagt werden.
In einem Fall des OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 – I-21 U 34/19 – wurde dem Werklohnunternehmer eine WhatsApp – Nachricht zum Verhängnis, die wie folgt lautete:
„Kannst du bitte aufteilen 20 auf das eine Konto und 15 auf das andere dass nicht so viel an die Augen von F… kommt Danke“
Mit „F …“ sei das Finanzamt gemeint, so schlussfolgerte das Gericht, und wies die Werklohnklage ab.

References: § 69
 § 169
 § 171
 BGH 
 § 153
 § 74
 § 74
 § 76
 § 76
 § 1
 § 134