Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20102,%20257
Timestamp: 2019-04-19 23:33:03+00:00

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BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - dejure.org
Familienprivileg - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
BGHZ 102, 257
NJW 1988, 1091
NJW-RR 1988, 538 (Ls.)
MDR 1988, 399
NZV 1988, 141 (Ls.)
FamRZ 1988, 392
VersR 1988, 253
DB 1988, 960
Nach Auffassung des BGH fehlt eine einheitliche Definition des Familienangehörigen in der deutschen Rechtsordnung (BGH, VersR 1988, 253).
Ein einheitlicher Begriffsinhalt lässt sich aus diesen vereinzelten Vorschriften nicht ableiten, vielmehr ist er für jede Regelung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert zu ermitteln (BGH, VersR 1988, 253; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 841).
Der Begriff des Familienangehörigen umfasst nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur alle Personen, die miteinander verwandt, verschwägert oder verheiratet sind, sondern darüber hinaus, ohne Rücksicht darauf, ob gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, Personen, die ohne familienrechtliche Verbindung aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder auch rein tatsächlich in einer Weise zusammenleben, die einem Familienverband ähnlich ist und daher wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit den Schutz des § 67 Abs. 2 VVG erfordern (BGH, VersR 1980, 526, 527; VersR 1988, 253, 254; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).
Vielmehr hat er ausdrücklich in Erwägung gezogen, dass Sachgründe für eine analoge Anwendung des Familienprivilegs auf Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, die im Hinblick auf den Grad der Verknüpfung der Lebenssphären beider Partner und auf die Anlage der Lebensgemeinschaft auf Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft wirklich ähnlich sind, ausreichen mögen (BGH, VersR 1988, 253, 254 f.).
Der BGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften (BGH, VersR 1988, 253, 254).
Der in der Rechtsprechung des BGH und mehrerer Oberlandesgerichte erwähnte Gesichtspunkt, dass bei der dem Vorbild des § 67 Abs. 2 VVG folgenden Formulierung des § 116 Abs. 6 SGB X keine ausdrückliche Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften getroffen wurde, lässt zwar den Schluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die Problematik der eheähnlichen Lebensgemeinschaft bewusst nicht aufgegriffen hat (BGH, VersR 1988, 253,254; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382), nicht aber den Schluss darauf, dass der Gesetzgeber eine Erstreckung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften abgelehnt hätte.
Eine Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzt zunächst voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft nach Maßgabe der - nach der Entscheidung des BGH vom 01.12.1987 (VersR 1988, 253 ff.) entwickelten - Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Bundesgerichte erfüllt sind.
Die Konfliktsituation, die das Familienprivileg verhindern will, kann in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleichermaßen auftreten wie in einer Ehe oder eine Familie im herkömmlichen Sinn (BGH, VersR 1988, 253, 254; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840).
Der vom BGH und mehreren Oberlandesgerichten (BGH, VersR 1988, 253, 254 f.; OLG Frankfurt, MDR 1998, 1163, 1164; OLG Koblenz, VersR 2003, 1381, 1382) als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt der mangelnden Abgrenzbarkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von anderen Formen des Zusammenlebens rechtfertigt es angesichts des klaren Schutzzwecks des § 67 Abs. 2 VVG nicht mehr, nachweislich familienähnlich gefestigten Lebensgemeinschaften das Familienprivileg zu versagen.
Soweit ein dringendes Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verneint wird, da das Risiko versicherbar sei (so BGH, VersR 1988, 253, 255; OLG Frankfurt, VersR 1997, 561, 562), steht dieser Gesichtspunkt einer analogen Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht ausschlaggebend entgegen.
Er ist deshalb für jede Regelung mit Blick auf deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs zu ermitteln (BGHZ 121, 116, 119 ; 102, 257, 259, jeweils m.w.N.).
Darüber hinaus soll im Interesse des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung von Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (BGHZ 102, 257, 259) .
Abgesehen davon, dass die Betroffenen hierdurch zu Offenbarungen gezwungen würden, die ihren Eigenbereich - wenn nicht sogar ihre Intimsphäre - berühren würden, wäre der Beweiswert ihrer Bekundungen angesichts der Konfliktsituation, in der sie sich befänden, in besonderem Maße fragwürdig (BGHZ 102, 257, 263 f.) .
Die Vorschrift ist insofern inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. BGHZ 102, 257, 259 ; BGH, Urteil vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526 unter I 1).
Der für die Entscheidung BGHZ 102, 257 tragenden Auffassung, nichtehelichen Lebensgemeinschaften das Familienprivileg wegen Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten versagen zu müssen, schließt sich der Senat nicht an.
Offenbleiben kann, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon im Wortsinne als Familienangehörige begriffen werden können (ebenso BGHZ 84, 36, 38 ; dies verneinend BGHZ 121, 116, 119 ; 111, 1, 4 f. ; 102, 257, 261) .
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 116 Abs. 6 SGB X im Jahr 1983 die Frage der Einbeziehung eheähnlicher Gemeinschaften sehenden Auges nicht aufgegriffen hat, obwohl die diesbezügliche soziale und juristische Problematik zu diesem Zeitpunkt bereits in der Diskussion war (vgl. BGHZ 102, 257, 261 f.) .
Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (…Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN;… vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).
Abgrenzungsschwierigkeiten, die für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 noch ausschlaggebend gewesen seien (Senatsurteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.), könnten mit Blick auf den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeiteten Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BVerfGE 87, 234, 264 f.) und dessen weite Akzeptanz (etwa BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 13. Januar 1993 - VIII ARZ 6/92, BGHZ 121, 116, 124; BVerwGE 98, 195, 197 ff.; BSGE 72, 125, 127) als ausgeräumt betrachtet werden.
Der Bundesgerichtshof habe nämlich bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1987 ausgeführt, dass sich der Senat nicht aus grundsätzlichen Erwägungen an der Rechtsfortbildung und der analogen Anwendung des § 116 Abs. 6 SGB X auf die eheähnliche Lebensgemeinschaft gehindert sehe (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, aaO, S. 262).
An der gegenteiligen Auffassung (Senatsurteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.) wird nicht mehr festgehalten.
Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung von Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 83; vom 12. November 1985 - VI ZR 223/84, VersR 1986, 333, 334; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 f. …und vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, aaO; BGH, Urteile vom 30. April 1959 - II ZR 126/57, BGHZ 30, 40, 45 [unter Hinweis auf die amtl.
Die Gesetzesbegründung lässt erkennen, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, in dieser Vorschrift die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Rechtsgrundsätze zur Geltung zu bringen, nach denen der Forderungsübergang gemäß § 1542 RVO a.F. bei fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28; vgl. ferner Fenn, Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung 1983, 107, 112 f.).
aa) Die Vorschrift des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist insofern inhaltsgleich mit § 67 Abs. 2 VVG a.F. (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, aaO S. 259 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 181/78, VersR 1980, 526).
Ob dies mit dem Gesetzesverständnis, insbesondere dem objektivierten Willen des Gesetzgebers, den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift vereinbar sei, könne offen bleiben, denn gegen eine analoge Anwendung sprächen damit einhergehende Unsicherheiten in der praktischen Rechtsanwendung, die wegen des nicht nur in der Privatversicherung, sondern auch in der Sozialversicherung besonders großen Bedürfnisses nach Berechenbarkeit und leicht feststellbaren typisierenden und pauschalierenden Tatbeständen hier nicht hinnehmbar erscheine (Senatsurteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, aaO S. 259 ff., 263 ff.).
Der Gleichlauf wird insbesondere auch vom Bundesgerichtshof betont, der ausführt, dass nach der Gesetzesbegründung § 116 Abs. 6 SGB X wegen gleicher Interessenlage der Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. nachgebildet sei (BGH, Urt. v. 1.12.1987 - VI ZR 50/87, juris Rz. 12, NJW 1988, 1091 ff;… Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10, juris Rz. 11, NJW 2011, 3715 ff).
Abgrenzungsschwierigkeiten, die für die Entscheidung des BGH vom 01.12.1987 noch ausschlaggebend waren (Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87, juris Rn. 26, 27), können mit Blick auf den herausgearbeiteten Begriff der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234,264 f) und dessen weite Akzeptanz (etwa BGHZ 121, 116,124; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125,127) als ausgeräumt betrachtet werden.
Wenn gegen eine Analogie vorgebracht wird, dass die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft einander nicht unterhaltspflichtig seien (…OLG Schleswig, Urt. v. 11.04.1978, 9 U 113/77, VersR 1979, 669; Möller, NZV 2009, 218, 220), ist dieses Argument zu Recht seit langem für den Bereich des Sozialversicherung als unbeachtlich angesehen worden (…BGH, Urt. v. 15.01.1980, VI ZR 181/78, juris, Rn. 21; Urt. v. 01.12.1987, VI ZR 50/87, juris, Rn. 14;… wohl auch Urt. v. 22.04.2009, IV ZR 160/07, juris, Rn. 10).
Sie würde zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit Familienangehörigen i.e.S. führen und widerspräche zudem dem "in der Sozialversicherung besonders großen Bedürfnis nach Berechenbarkeit und leicht feststellbaren typisierenden und pauschalierenden Tatbeständen" (BGH Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87, juris Rn 26).
Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1987 ausgeführt, dass sich der Senat nicht aus grundsätzlichen Erwägungen an der Rechtsfortbildung den analogen Anwendung des § 116 Abs. 6 SGB X auf die eheähnliche Lebensgemeinschaft gehindert sähe (BGH, Urt. v. 01.12.1987, VI ZR 50/87, juris, Rn. 23).
Die Zurückhaltung des Gesetzgebers erlaubt nur den Schluss, dass er im Zusammenhang mit der Regelung des Familienprivilegs die Problematik der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bewusst nicht aufgegriffen hat (BGHZ 102, 257, 262).
Aus diesem Grunde hat der BGH in seiner Entscheidung vom 1.12.1987 - VI ZR 50/87 - (BGHZ 102, 257 = NJW 1988, 1091 = VersR 1988, 253, 254) es abgelehnt, das Familienprivileg des § 116 VI S. 1 SGBX auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu erstrecken.
Daher schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und in Literatur vorherrschenden Ansicht an, die eine analoge Anwendung des § 67 II VVG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt (vgl. BGHZ 102, 257 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1991, 670, 671; OLG Frankfurt VersR 1997, 561, OLG Hamm NVersZ 1999, 559;… Römer/ angheit, Kommentar zum VVG, § 67 Rn. 48 m. w. N.;… Prölls/Martin, Kommentar zum VVG, § 67 Rn. 37 m. w. N.).
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 543 ZPO n. F. i. V. m. § 26 Nr. 7 EGZPO), zumal das Urteil nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1997 - VI ZR 50/87 - BGHZ 102, 257 ff. abweicht.
BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92
Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …
Er ist deshalb für jede Regelung mit Blick auf deren Sinn und Zweck (BGHZ 102, 257, 259; 111, 1, 5) unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs (BGHZ 84, 36, 38; Wiek ZMR 1991, 181 in seiner Anm. zu LG Berlin ZMR 1990, 461) zu ermitteln.
Auch wenn einzuräumen ist, daß die formalen Kriterien der Ehe oder des Status von Verwandtschaft oder Schwägerschaft einfacher und sicherer festzustellen sind, vermögen solche im Einzelfall nicht auszuschließende Unsicherheiten jedenfalls im Rahmen des § 569 a Abs. 2 BGB die Ablehnung einer Analogie nicht mehr zu rechtfertigen (anders zu § 116 SGB X BGHZ 102, 257, 263 f).
Ein einheitlicher Begriffsinhalt lässt sich aus den Vorschriften nicht ableiten; vielmehr ist er für jede Regelung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert zu ermitteln (BGHZ 102, 257 m.w.N.).
Zum einen soll der häusliche Frieden nicht durch Streit über die Verantwortlichkeit von fahrlässig begangenen Schadenszufügungen belastet werden; zum anderen soll verhindert werden, dass der Geschädigte durch den Rückgriff aufgrund seiner Wirtschaftseinheit mit dem Schädiger faktisch das wieder herausgeben müsste, was er als Ersatz für die Schädigung erhalten hat (BGHZ 102, 257).
OLG Köln, 30.04.1993 - 2 Wx 58/92
Enterbung des Schlußerben - §§ 2269, 2270 Abs. 2, 2271 Abs. 2 BGB, doppelte …
OLG Hamm, 29.11.2004 - 13 U 59/04
Erstrecken des Regressverbotes auf einen Brandschaden hinsichtlich eines …

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 § 67
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 § 1542
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 § 26
 § 569
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