Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/daisy-und-die-beihilfe-334803
Timestamp: 2020-01-23 20:08:04+00:00

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DAISY und die Bei­hil­fe | Rechtslupe
DAI­SY-Abspiel­ge­rä­te sind kei­ne Gegen­stän­de, die der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen. Sie sind viel­mehr bei­hil­fe­fä­hi­ge Hilfs­mit­tel, da die Gerä­te von Sei­ten des Her­stel­lers auf die Bedürf­nis­se blin­der und seh­be­hin­der­ter Men­schen abge­stimmt wur­den, um die­sen einen struk­tu­rier­ten inter­ak­ti­ven Zugriff auf unter­schied­li­che schrift­li­che Medi­en im DAI­SY-Stan­dard zu ermög­li­chen.
Der Ein­ord­nung als Hilfs­mit­tel steht nicht ent­ge­gen, dass das DAI­SY-Abspiel­ge­rät auch von Gesun­den benutzt wer­den kann. Viel­mehr ist ent­schei­dend, ob der zu beur­tei­len­de Gegen­stand von die­sem Per­so­nen­kreis übli­cher­wei­se benutzt wird.
"DAISY" ist eine Kurz­form für heißt: "Digi­tal Acces­si­ble Infor­ma­ti­on Sys­tem" und bezeich­net die Stan­dards und Tech­no­lo­gi­en, die von den Blin­den­bü­che­rei­en der Welt für eine neue digi­ta­le Hör­buch­ge­nera­ti­on ent­wi­ckelt wor­den sind. Bis­her wur­den Hör­bü­cher für Blin­de und Seh­be­hin­der­te auf Audio­kas­set­ten ange­bo­ten. Da die im kom­mer­zi­el­len Hör­buch­markt häu­fig ein­ge­setz­te Audio-CD aus Spei­cher- und Navi­ga­ti­ons­grün­den für voll­stän­dig auf­ge­spro­che­ne Hör­bü­cher unge­eig­net ist, wur­de ein neu­es digi­ta­les Medi­um ent­wi­ckelt wer­den – DAISY. Auf eine DAISY-CD pas­sen bis zu 40 Stun­den lan­ge Hör­bü­cher, bzw. meh­re­re kür­ze­re Bücher, auf eine han­dels­üb­li­che Audio-CD hin­ge­gen ledig­lich bis zu 80 Minu­ten. Der Leser kann auf einer DAISY-CD wie in einem rich­ti­gen Buch blät­tern, es von der ers­ten bis zur letz­ten Sei­te lesen oder ein­fach von Kapi­tel zu Kapi­tel sprin­gen. Auch Sei­ten- bzw. Satz­su­che ist in man­chen Büchern mög­lich. Die Anzahl der Hier­ar­chie­stu­fen ist vom Infor­ma­ti­ons­ge­halt des Buches abhän­gig. Für Sach­li­te­ra­tur, z. B. Nach­schla­ge­wer­ke oder Koch­bü­cher, wer­den mehr Such­ebe­nen ange­bo­ten als für Roma­ne.
So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Klä­ger ist bei der beklag­ten Post­be­am­ten­kran­ken­kas­se als A‑Mitglied kran­ken­ver­si­chert und auf­grund einer Augen­er­kran­kung beid­sei­tig erblin­det. Er begehrt von der Beklag­ten die Geneh­mi­gung zur Anschaf­fung eines DAI­SY-Abspiel­ge­räts. Nach der Beschrei­bung han­delt es sich um ein Abspiel­ge­rät für Hör­bü­cher, mit dem neben Büchern in einem beson­de­ren, mit den Buch­sta­ben DAISY (für Digi­tal Acces­si­ble Infor­ma­ti­on Sys­tem) bezeich­ne­ten For­mat auch her­kömm­li­che Hör­bü­cher im Audio und MP3-For­mat abge­spielt wer­den kön­nen; die Nut­zung erfolgt über eine beson­ders ein­fach zu bedie­nen­de Tas­ta­tur.
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung der Beklag­ten haben die Mit­glie­der für sich und die mit­ver­si­cher­ten Ange­hö­ri­gen Anspruch auf die in den §§ 31 bis 48 fest­ge­leg­ten Leis­tun­gen. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 der Sat­zung sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen Auf­wen­dun­gen, wenn sie bei­hil­fe­fä­hig und Leis­tun­gen dafür in der Sat­zung vor­ge­se­hen sind. § 35 Abs. 1 der Sat­zung bestimmt in die­sem Zusam­men­hang wei­ter, dass Auf­wen­dun­gen für Anschaf­fung, Repa­ra­tur, Betrieb und Unter­hal­tung der vom Arzt schrift­lich ver­ord­ne­ten Hilfs­mit­tel in dem für die Anwen­dung der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des vom 01.01.2004 gel­ten­den Rah­men erstat­tungs­fä­hig sind. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 der Sat­zung bedarf die Anschaf­fung von Hilfs­mit­teln grund­sätz­lich der vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch die Beklag­te. Eine sol­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn dem A‑Mitglied ein Anspruch auf Kas­sen­leis­tun­gen nach §§ 30 Abs. 1, 35 Abs. 1 der Sat­zung für das anzu­schaf­fen­de Hilfs­mit­tel zusteht. Das ist hier der Fall.
Bei dem DAI­SY-Abspiel­ge­rä­te han­delt es sich um ein Hilfs­mit­tel, das im Rah­men der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des bei­hil­fe­fä­hig wäre und damit nach der Sat­zung der Beklag­ten erstat­tungs­fä­hig ist.
Die Beur­tei­lung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit des DAI­SY-Abspiel­ge­räts rich­tet sich nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des vom 01.01.2004. Danach sind gemäß § 5 i.V.m. § 6 BhV anläss­lich einer Krank­heit ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie dem Grun­de nach not­wen­dig und soweit sie in der Höhe ange­mes­sen sind. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV sind aus Anlass einer Krank­heit die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung der vom Arzt schrift­lich ver­ord­ne­ten Hilfs­mit­tel bei­hil­fe­fä­hig. Vor­aus­set­zun­gen und Umfang der Bei­hil­fe­fä­hig­keit bestim­men sich nach der Anla­ge 3. Nach Nr. 1 der Anla­ge 3 sind die not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung der Hilfs­mit­tel – gege­be­nen­falls im Rah­men der Höchst­be­trä­ge – bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie vom Arzt schrift­lich ver­ord­net und nach­ste­hend auf­ge­führt sind. Ergän­zend zu Nr. 1 der Anla­ge 3 gilt Nr. 9 (sog. Nega­tiv­ka­ta­log), in dem Gegen­stän­de auf­ge­führt wer­den, die nicht zu den Hilfs­mit­teln gehö­ren. Durch die For­mu­lie­rung „ins­be­son­de­re“ wird in die­sem Zusam­men­hang klar­ge­stellt, dass die­ser Kata­log nicht abschlie­ßend ist; danach gehö­ren gene­rell sol­che Gegen­stän­de nicht zu den Hilfs­mit­teln, die nicht not­wen­dig und ange­mes­sen (§ 5 Abs. 1), von gerin­gem oder umstrit­te­nen the­ra­peu­ti­schen Nut­zen oder gerin­gem Abga­be­preis (§ 6 Abs. 4 Nr. 3) sind oder der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen.
Vor dem Hin­ter­grund die­ser Sys­te­ma­tik ist eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, ob die Auf­wen­dun­gen für den zu beur­tei­len­den Gegen­stand unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Bei­spiels­fäl­le not­wen­dig und ange­mes­sen sind oder ob sie im Hin­blick auf die genann­ten Aus­schluss­grün­de – ins­be­son­de­re weil die Gegen­stän­de der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen – von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen sind. Allein der Umstand, dass der zu beur­tei­len­de Gegen­stand nicht aus­drück­lich unter Nr. 1 der Anla­ge 3 auf­ge­lis­tet ist, schließt die Ein­ord­nung des Gegen­stands zu den Hilfs­mit­teln nicht aus 1. Wenn ein Gegen­stand nicht unter Nr. 1 der Anla­ge 3 auf­ge­lis­tet ist, kann dies zwar als Indiz für den Aus­schluss der Bei­hil­fe­fä­hig­keit ange­se­hen wer­den. Ange­sichts der Viel­zahl der mög­li­chen Erkran­kun­gen und der Viel­zahl der in die­sem Zusam­men­hang zur Ver­fü­gung ste­hen­den „Hilfs­mit­tel“ kommt es jedoch auch in die­sem Fall maß­geb­lich dar­auf an, ob der Gegen­stand im Hin­blick auf die jewei­li­ge Erkran­kung bzw. Behin­de­rung not­wen­dig und ange­mes­sen ist. Dies wird bestä­tigt durch die Rege­lung in Nr. 10 Satz 1 der Anla­ge 3. Danach ent­schei­det über die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für Hilfs­mit­tel, die weder in die­ser Anla­ge auf­ge­führt noch mit den auf­ge­führ­ten Gegen­stän­den ver­gleich­bar sind, die obers­te Dienst­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern. Dies bedeu­tet zugleich, dass zunächst vor­ran­gig zu prü­fen ist, ob die zu beur­tei­len­den Hilfs­mit­tel in der Anla­ge 3 genannt oder mit den dort auf­ge­führ­ten ver­gleich­bar sind. Maß­stab des Ver­gleichs sind die Schwe­re der Erkran­kung und der Ein­satz­zweck des Gegen­stands 2.
Das hier zu beur­tei­len­de DAI­SY-Abspiel­ge­rät ist unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be als – bei­hil­fe­fä­hi­ges – Hilfs­mit­tel anzu­se­hen. Im Aus­schluss­ka­ta­log der Nr. 9 zur Anla­ge 3 ist das Gerät nicht auf­ge­führt. Dar­über hin­aus kann es ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten und des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht als Gegen­stand qua­li­fi­ziert wer­den, der der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­liegt. Für die Abgren­zung kommt es dar­auf an, ob der Gegen­stand bzw. das Mit­tel spe­zi­fisch der Bekämp­fung einer Krank­heit oder dem Aus­gleich einer Behin­de­rung dient. Gegen­stän­de, die regel­mä­ßig auch von Gesun­den benutzt wer­den, sind auch bei hohen Kos­ten grund­sätz­lich nicht bei­hil­fe­fä­hig bzw. fal­len nicht in die Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten. Für die Ein­ord­nung als Hilfs­mit­tel kommt es danach auf die objek­ti­ve Eigen­art und die Beschaf­fen­heit des betref­fen­den Gegen­stands an, nicht dage­gen dar­auf, ob im Ein­zel­fall der Gegen­stand auch ohne Erkran­kung über­haupt und in gleich teu­re­rer Aus­füh­rung beschafft wor­den wäre 3. Danach sind Gerä­te, die für die spe­zi­el­len Bedürf­nis­se kran­ker oder behin­der­ter Men­schen ent­wi­ckelt sowie her­ge­stellt wor­den sind und die aus­schließ­lich oder ganz über­wie­gend von die­sem Per­so­nen­kreis benutzt wer­den, jeden­falls nicht als Gegen­stän­de anzu­se­hen, die der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung unter­lie­gen 4.
DAI­SY-Abspiel­ge­rä­te wur­den von den Her­stel­lern gera­de im Hin­blick auf die Bedürf­nis­se blin­der bzw. seh­be­hin­der­ter Men­schen ent­wi­ckelt, um die­sen einen struk­tu­rier­ten inter­ak­ti­ven Zugriff auf unter­schied­li­che schrift­li­che Medi­en in einem beson­de­ren, von Blin­den­bü­che­rei­en ent­wi­ckel­ten Stan­dard zu ermög­li­chen. Kenn­zei­chen des DAI­SY-Hör­buchs sind umfas­sen­de hier­ar­chi­sche Navi­ga­ti­ons­funk­tio­nen. Der Benut­zer kann nicht nur von Kapi­tel zu Kapi­tel eines Tex­tes sprin­gen, son­dern über meh­re­re Hier­ar­chie­stu­fen vom Kapi­tel über die Sei­ten­zahl bis zum ein­zel­nen Satz oder einer Fuß­no­te und wie­der zurück gelan­gen. Der Benut­zer kann belie­big vie­le Buch­zei­chen plat­zie­ren, das DAI­SY-Abspiel­ge­rät zeigt die mar­kier­ten Text­stel­len wie­der an. Dane­ben kann der Benut­zer Anmer­kun­gen in ein Mikro­fon spre­chen, die von dem Gerät auf­ge­nom­men wer­den, und sich so gewis­ser­ma­ßen Noti­zen zu dem gele­se­nen Text machen. Mit dem DAI­SY-Stan­dard kön­nen die Seh­be­hin­der­ten nicht nur die auf dem Markt befind­li­chen digi­ta­len Hör­bü­cher nut­zen, son­dern dar­über hin­aus auch digi­ta­le Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten und sogar Lexi­ka. Auch die Hand­ha­bung der DAI­SY-Abspiel­ge­rä­te ist spe­zi­ell auf die Bedürf­nis­se blin­der Nut­zer abge­stimmt. Die Tas­ten sind groß­flä­chig, mit grö­ße­rem Abstand zuein­an­der ange­ord­net und unter­schied­lich gestal­tet, so dass die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Funk­tio­nen anhand der Tas­ten­po­si­ti­on und der Tas­ten­form beson­ders gut zu „erfüh­len“ sind. Hin­zu kom­men sprach­li­che Hilfs‑, Info-Ansa­gen und Klän­ge, die über die jewei­li­ge Funk­ti­on Aus­kunft ertei­len 5.
Der Umstand, dass das DAI­SY-Abspiel­ge­rät auch von Gesun­den benutzt wer­den kann, stellt ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts die Ein­ord­nung als Hilfs­mit­tel nicht in Fra­ge. Das Glei­che gilt auch für ande­re Hilfs­mit­tel, wie etwa Roll­stüh­le und Krü­cken, die nach Nr. 1 der Anla­ge 3 unstrei­tig bei­hil­fe­fä­hig sind. In die­sem Zusam­men­hang kann es nicht allein dar­auf ankom­men, ob der Gegen­stand mög­li­cher­wei­se von einem Gesun­den benutzt wer­den kann. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Gegen­stand von einem Gesun­den übli­cher­wei­se benutzt wird, d.h. dass es sich bei typi­sie­ren­der Betrach­tung um einen Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens auch für Gesun­de han­delt.
Uner­heb­lich ist auch der Umstand, dass Hör­bü­cher nicht nur von blin­den bzw. seh­be­hin­der­ten Men­schen benutzt wer­den, son­dern dies auch bei gesun­den Men­schen heut­zu­ta­ge all­ge­mein ver­brei­tet ist. Gesun­de nut­zen hier­für übli­cher­wei­se MP-3- oder CD-Play­er, da sie die beson­de­ren Funk­tio­nen von DAISY nicht benö­ti­gen. Sie nut­zen im Regel­fall auf die­sem Wege auch kei­ne Zeit­schrif­ten oder gar Lexi­ka.
Die einen Anspruch auf Kas­sen­leis­tun­gen der Beklag­ten aus­lö­sen­de Hilfs­mit­tel­ei­gen­schaft des DAI­SY-Abspiel­ge­räts setzt dem­zu­fol­ge allein vor­aus, dass sei­ne Anschaf­fung, für die der Klä­ger die Geneh­mi­gung erstrebt, not­wen­dig und ange­mes­sen i.S.d. § 5 Abs. 1 BhV ist. Auch davon ist im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ist ein Hilfs­mit­tel erfor­der­lich, wenn sein Ein­satz zur Lebens­be­tä­ti­gung im Rah­men der all­ge­mei­nen Grund­be­dürf­nis­se benö­tigt wird. Zu den all­ge­mei­nen Grund­be­dürf­nis­sen ist dabei auch ein gewis­ser kör­per­li­cher und geis­ti­ger Frei­raum zu rech­nen, der die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben umfasst; dazu gehört etwa die Auf­nah­me von Infor­ma­tio­nen und die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren zur Ver­mei­dung von Ver­ein­sa­mung. Maß­stab ist stets der gesun­de Mensch, zu des­sen Grund­be­dürf­nis­sen der kran­ke oder behin­der­te Mensch durch die medi­zi­ni­sche Reha­bi­li­ta­ti­on oder mit Hil­fe der von der Kran­ken­kas­se gelie­fer­ten Hilfs­mit­tel wie­der auf­schlie­ßen soll 6. Auf die­se zum Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kann auch im Rah­men ent­spre­chen­der bei­hil­fe­recht­li­cher Ent­schei­dun­gen und dem­zu­fol­ge auch bei der Aus­le­gung von § 35 Abs. 1 der Sat­zung der Beklag­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Sie ent­spre­chen den Ver­pflich­tun­gen des Dienst­herrn, die die­sem aus sei­ner Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Beam­ten erwach­sen 7.
Das DAI­SY-Abspiel­ge­rät erweist sich danach zur Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs als not­wen­dig. Durch das Gerä­te wird der Klä­ger in die Lage ver­setzt, selb­stän­dig aus einer Viel­zahl von Publi­ka­tio­nen (Bel­le­tris­tik, klas­si­sche Lite­ra­tur, Sach­bü­cher, Lexi­ka, Zeit­schrif­ten und Infor­ma­tio­nen unter­schied­li­cher Ver­bän­de) aus­zu­wäh­len, die im DAI­SY-For­mat zur Ver­fü­gung ste­hen und ins­be­son­de­re über Blin­den­bü­che­rei­en kos­ten­los (wie z.B. Bücher) bzw. gegen gerin­ge Ent­gel­te (wie z.B. Zeit­schrif­ten) zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Hier­durch wird sein als ele­men­ta­res Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens zu wer­ten­des Bedürf­nis nach Kom­mu­ni­ka­ti­on und Infor­ma­ti­on ((vgl. dazu BSG, Urteil vom 16.04.1998 – B 3 KR 6/​97 R, SozR 3 – 2500 § 33 Nr. 26) erheb­lich umfas­sen­der befrie­digt als dies ohne die­ses Hilfs­mit­tel bis­lang der Fall ist.
Es ist fer­ner von der Ange­mes­sen­heit des Hilfs­mit­tels aus­zu­ge­hen. Der Klä­ger muss sich ins­be­son­de­re nicht auf die Nut­zung eines han­dels­üb­li­chen MP-3- oder CD-Play­ers ver­wei­sen las­sen. Sol­che Gerä­te sind nur geeig­net, ein durch­gän­gi­ges Abspie­len der Infor­ma­tio­nen zu leis­ten, und sie kön­nen nicht gezielt nach Infor­ma­tio­nen im Text suchen, Abschnit­te über­sprin­gen oder in sons­ti­ger Wei­se in den Tex­ten navi­gie­ren. Auf­grund der gerin­gen Grö­ße sol­cher Gerä­te ist fer­ner deren Bedie­nung für blin­de oder hoch­gra­dig seh­be­hin­der­te Men­schen äußerst schwie­rig. Ins­ge­samt erweist sich der Nut­zen eines DAI­SY-Abspiel­ge­räts für den Klä­ger gera­de durch die ange­spro­che­nen spe­zi­ell auf die Bedürf­nis­se blin­der bzw. hoch­gra­dig seh­be­hin­der­ter Men­schen aus­ge­rich­te­ten Zusatz­funk­tio­nen als so hoch, dass auch in Abwä­gung mit den Kos­ten in einer Grö­ßen­ord­nung von 350,– bis 400,– EUR ein ent­spre­chen­der Ver­sor­gungs­an­spruch besteht.
Schließ­lich ist auch nicht ersicht­lich, dass der Klä­ger auf die Anschaf­fung eines güns­ti­ge­ren Abspiel­ge­räts eines ande­ren Her­stel­lers ver­wie­sen wer­den könn­te. Auch die Beklag­te hat nicht behaup­tet, dass eine sol­che bil­li­ge­re Vari­an­te exis­tie­re.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2011 – 2 S 825/​11
BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 9.07, NVwZ-RR 2008, 711[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.05.2008, aaO[↩]
BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 – 2 C 23.89, DÖD 1991, 203[↩]
vgl. Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.02.2010 – L 5 KR 146/​09[↩]
vgl. zum Gan­zen: LSG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.02.2010, aaO und SG des Saar­lands, Urteil vom 14.12.2009 – S 23 KR 416/​09[↩]
vgl. zum Gan­zen: BSG, Urteil vom 07.03.1990 – 3 RK 15/​89, BSGE 66, 245[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.1996 – 4 S 3208/​94, DÖD 1997, 37[↩]
Beihilfebeihilfefähiges HilfsmittelBlindeDAISY-AbspielgerSchwerbehinderung

References: § 30
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 § 35
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 § 5
 § 6
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