Source: http://blog.wawzyniak.de/
Timestamp: 2017-12-16 20:44:03+00:00

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Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern
Autor HalinaVeröffentlicht am 16. Dezember 2017 Kategorien Persönliches, PolitischesTags automatischer DatenverfallSchreibe einen Kommentar zu Vorteil des Vergessens
Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein anderer zu Unrecht nicht gesperrt worden ist, nach einem internen Beschwerdeverfahren die Gerichte anzurufen. Diese müssen endgültig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das kann und darf nicht den AGB von sozialen Netzwerken überlassen werden, erst recht nicht, wenn sie wie Facebook oder Twitter zu Plattformen mit erheblichem Einfluss geworden sind. Wenn aber ein Gericht endgültig entscheiden können soll, dann setzt dies aus meiner Sicht eine Information des Betreibers an die Nutzer*innen voraus, dass etwas gelöscht/nicht gelöscht oder jemand gesperrt/nicht gesperrt worden ist, und eine Art Rechtsbehelfsbelehrung, wie sich dagegen gewehrt werden kann. Für mich gehört zu einem Rechtsstaat, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist.
Gegen die sog. Berichtspflicht im NetzDG und die Tatsache, dass der Gesetzgeber und nicht die AGB regeln, was erlaubt ist und was nicht, ist aus meiner Sicht im Grunde nichts einzuwenden. Ebenso spricht aus meiner Sicht nichts gegen Bußgelder bei Verletzung der Berichtspflicht oder mangelnder Vorhaltung eines Verfahrens (unter den eben genannten Bedingungen) zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Auch die Notwendigkeit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist sinnvoll.
Nun wird via Twitter in einem wahren Trommelfeuer darauf hingewiesen, dass die FDP das NetzDG abschaffen will. Es ist wahrscheinlich etwas sehr weit geholt hier von Fake News zu sprechen, aber bei einem genauen Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte fällt auf, dass die private Rechtsdurchsetzung bleibt. Also der zentrale Kritikpunkt am NetzDG.
Um es klar zu sagen, viele der in diesem Gesetz geforderten Streichungen sind sehr zu begrüßen. Es ist absolut sinnvoll durch die Artikel 1 und 2 die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das verdient absolute Zustimmung.
Was die FDP aber im Hinblick auf das NetzDG macht, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten der Betreiber*innen der sozialen Netzwerke und zu Lasten der Nutzer*innen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird in Artikel 4 das NetzDG aufgehoben, um dann im Artikel 5 im Rahmen des TMG (Telemediengesetz) Regelungen aus dem NetzDG wieder einzuführen. Das betrifft beispielsweise die Definition von Sozialen Netzwerken, die fast wortgleich aus dem NetzDG übernommen wird. Gestrichen wird die Berichtspflicht des NetzDG, also die Verpflichtung für „Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, (…) einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen… .“ Ebenso entfällt damit die „Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten„. Gleichfalls entfällt die Verpflichtung „ein wirksames und transparentes Verfahren (…) für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten und die Verpflichtung „Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen„. Warum all das entfallen soll, ist mir nicht erklärlich. Ja, es ist Aufwand für Betreiber*innen sozialer Netzwerke, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit sondern Transparenzpflichten.
Völlig zu Recht stand beim NetzDG die Regelung in der Kritik, nach der Betreiber*innen sozialer Netzwerke ein Verfahren entwickeln sollten, welches gewährleisten musste, dass ein rechtswidriger Inhalt „unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde“ entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird. Diese Frist von sieben Tagen konnte überschritten werden, wenn „die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt„. Das NetzDG sah vor, dass das soziale Netzwerk in diesen Fällen „dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben“ konnte und das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen konnte und sich dann deren Entscheidung unterwirft. Das ist private Rechtsdurchsetzung, ein wenig erschwert durch die Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn mit der Regelung im NetzDG entscheiden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke, ob das, was der Gesetzgeber als rechtswidrig definiert hatte, erfüllt ist oder nicht. Die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung schwächen das Problem etwas ab, im Grundsatz bleibt es aber bei der privaten Rechtsdurchsetzung.
Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird gestrichen, dass Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung das wirksame und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte überwachen dürfen, und gestrichen wird die Bußgeldvorschrift. Ein solches Bußgeld konnte verhängt werden, wenn ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen von den Betreiber*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht wird und auch, wenn ein Verfahren über den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzer*innen nicht vorgehalten wird.
Was heißt das? Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke komplett aus der Regulierung herausgenommen. Sie dürfen per AGB festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Sie werden von der Verpflichtung zu Transparenz befreit. Sie müssen weder Auskunft darüber geben, wieviel Beschwerden eingegangen sind, noch welches Verfahren sie zum Umgang mit diesen Beschwerden haben. So richtig und notwendig es ist es ist, die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG (also die Lösch- bzw. Sperrfrist der Betreiber*innen) zu streichen, so falsch ist es die Betreiber*innen sozialer Netzwerke unreguliert zu lassen und die private Rechtsdurchsetzung beizubehalten. Diese sogar noch ohne dass eine dritte Instanz (Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung) einbezogen ist.
Mit dem Gesetzentwurf der FDP fallen, worauf diese in der Begründung auch hinweist, soziale Netzwerke unter den § 10 Abs. 2 TMG. Und das heißt private Rechtsdurchsetzung Es heißt dort:
„Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen sind auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke sind bereits jetzt nach dem Prinzip von >Notice-and-Take-down< (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls können zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit ist denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). (…) Diese Position rechtfertigt es, den Anbietern sozialer Netzwerke besondere Pflichten aufzuerlegen, die letztlich das Prinzip von >Notice-and-Take-down< konkretisieren und eine angemessene Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit sicherstellen. Ansätze waren hierzu im NetzDG vorhanden, z.B. die Anforderungen an die Organisation, Selbstregulierung und das Verfahren bei Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte.„
Richtig an der Begründung ist, dass „bußgeldbewehrte starre Löschverpflichtungen“ nicht erforderlich sind. Angemerkt sei, dass nicht die Löschpflichten bußgeldbewehrt waren, sondern ein fehlendes Verfahren dazu. Richtig ist auch der Verweis auf die Rechtfertigung, sozialen Netzwerken besondere Pflichten aufzuerlegen wie Transparenz und Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit. Wenn dem aber so ist, dann ist unverständlich, warum die Betreiber sozialer Netzwerke dem § 10 Abs. 2 TMG unterworfen werden sollen und das war es.
Ich hätte ein Netzdurchsetzungsverbesserungsgesetz besser gefunden. Dies hätte die Definition von sozialen Netzwerken (leicht verändert) beibehalten können. Gleiches gilt für die Transparenzpflichten, den Zustellungsbevollmächtigten und die Vorhaltung eines netzwerkinternen Verfahrens zur Entfernung rechtswidriger Inhalte sowie entsprechende Bußgeldvorschriften. Die rechtswidrigen Inhalte sollte der Gesetzgeber definieren und diesen Punkt damit der Hoheit der Netzwerkbetreiber*innen entziehen. Als Verfahren zur Entfernung rechtswidriger Inhalte könnte ich mir ein zweistufiges Verfahren vorstellen. In der ersten Stufe gibt es eine netzwerkinterne Regelung (Beschwerde/Kenntnis, Stellungnahme des/der Betroffenen, Entscheidung, Mitteilung der Entscheidung an Beschwerdeführer*in und Betroffene mit „Rechtsbehelfsbelehrung“). Die netzwerkinterne Entscheidung wird dem/der Beschwerdeführer*in und dem/der Betroffenen mitgeteilt. Diese können im zweiten Schritt vor einem Gericht die Entscheidung überprüfen. Das Gericht wird nur auf Antrag von Beschwerdeführer*in oder Betroffener/Betroffenem tätig. Das Gericht entscheidet dann endgültig. Bei Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung oder nicht Vorhaltung des netzwerkinternen Verfahrens kann das soziale Netzwerk mit Bußgeldern belegt werden.
Autor HalinaVeröffentlicht am 10. Dezember 2017 Kategorien Politisches, RechtlichesTags bundestag, FDP, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, TMGSchreibe einen Kommentar zu Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz
Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht.
Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich persönlich ja, die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts von 1993 ist nicht ausreichend. Ich würde das Asylrecht massiv ausweiten. Darüberhinaus gibt es noch die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Davon unabhängig gibt es Einwanderung. Bei der Einwanderung geht es also nicht um Menschen, die vor Not flüchten und nicht um Menschen, die als Flüchtlinge anzusehen sind. In der Theorie. Denn weil insbesondere das Asylrecht zu restriktiv ist, bleibt häufig nur der Versuch über die Einwanderung bleiben zu können. Mithin müsste es also darum gehen, Asyl weit zu fassen und infolgedessen Einwanderung und Asyl strikt zu trennen. Dieses Konzept versucht genau das und legt eine Idee eines Einwanderungsgesetzes vor, das komplett auf Nützlichkeitserwägungen verzichtet.
Was ist nun konkret am Gesetzentwurf der SPD zu kritisieren? Das Konzept der SPD bleibt in den Nützlichkeitserwägungen für den Arbeitsmarkt stecken. Es geht nicht weit genug. So heißt es in der Problembeschreibung:
„Die Wirtschaft äußert einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken ist. Betroffen sind vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiert Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt, werden in Zukunft weniger Menschen aus der EU zu uns kommen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren (durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie bessere Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten). Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“
Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass wegen der EU-Freizügigkeit der Spielraum zur Regelung der Einwanderung für EU-Bürger*innen äußerst gering und allein eine Regelung für Drittstaatsangehörige nach deutschem Recht möglich ist. Durch das zersplitterte Einwanderungsrecht, so zum Beispiel die Existenz von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, sinke die Attraktivität nach Deutschland zu kommen (ich fürchte allerdings, dass die Zahl 5o hier eine Vermischung zwischen Asyl und Einwanderung darstellt). Als Lösung schlägt der Gesetzentwurf vor:
„Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können.“
Bei aller Kritik an dem Verharren im Nützlichkeitsdenken ist die Abschaffung der Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen, eine schnellere Niederlassungserlaubnis und der Nachzug der Kernfamilie begrüßenswert. Gleiches gilt für den Ansatz, dass es eines Gesamtkonzeptes Migration bedarf, welches „die Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhalten (muss) wie die Schaffung von legalen, sicheren Fluchtrouten„.
Und was passierte in der Debatte? Der Blick ins Plenarprotokoll erstaunt. Die Einbringung durch den Abgeordneten Hartmann (SPD) ist noch unspektakulär. Der Abgeordnete Meyer von der CSU fand, dass Deutschland ein hochattraktives Einwanderungsland sei und deshalb eigentlich nichts geändert werden müsse. Naja, vielleicht müsse es verständlicher werden. Er warf allerdings der SPD vor, dass diese nicht einen konkreten Arbeitsplatz für Einwanderung verlange, worauf diese heftig widersprach. Er wolle eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht auf das Arbeitsamt. Ihm folgte der Abgeordnete Curio von der AfD. Dass dieser widerlich hetzen würde, war absehbar. Ganz konkret sah das dann u.a. so aus (die Wortwahl ist hier eine entscheidende Kategorie): „Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug … “ Sein Patentrezept zur Lösung des demografischen Problems: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate.“ Dies sei besser, als „das eigene Volk auszutauschen.“ Die bisherigen „Wirtschaftsscheinasylanten“ sollen mit einem neuen Etikett versehen werden. Dies, weil „UN-Ideologen (…) mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten aufösen wollen„. Der SPD-Gesetzentwurf sei ein „Familiennachzugprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften„. Schließlich pöbelt er, dass auch noch eine Reform des „Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung“ Ziel des SPD-Entwurfes sei. Der Abgeordnete Thomae von der FDP reagierte souverän und angemessen auf diese Ausfälle, indem er seine Rede begann mit: „Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, (…) und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.“ Er zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der SPD und machte sogar ein Urheberrecht der FDP geltend. Ihm folgte die Abgeordnete Nastic von der LINKEN. Sie stieg wie folgt in die Rede ein: „Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!“. Im Fortgang warf sie der SPD vor, mit dem Gesetzentwurf ginge es um Brain Drain. Zumindest als Absage an jede Form von Einwanderung interpretierbar ist der Satz: „Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel. Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden.“ Im Weiteren warf sie der SPD vor, dass diese die Mindestgehälter abschaffen wolle und bezeichnete dies als „Lohndumping-Gesetz„. Schließlich warf sie allen anderen Parteien „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Die Abgeordnete Polat von den Grünen zeigte sich ob dieser Rede irritiert und warf der LINKEN vor, bis heute kein Einwanderungskonzept zu haben. Die SPD kritisierte sie, weil diese ihr Konzept nicht überarbeitet habe. Sie finde, es sei notwendig „die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: (…) für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst.“ Auch die Grünen unterstützen ein Punktesystem, der vorliegende Gesetzentwurf mache aber alles nur komplizierter. Der Abgeordnete Heveling von der Union widersprach der These, das deutsche Einwanderungsrecht sei zu kompliziert, es sprache allerdings nichts dagegen die unübersichtlichen Regelungen zusammenzufassen. Die Einreise, im Gegensatz zum SPD-Gesetzentwurf, solle aber erst gestattet werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Weiterhin kritisierte er, dass für das Jahr der Arbeitssuche darauf verzichtet werden soll, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Debatte beendete die Abgeordnete Kolbe für die SPD. Sie argumentierte noch einmal pro Gesetzesvorschlag: „Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern.“ Gleichzeitig wies sie aber auch noch einmal darauf hin, dass es neben dem Einwanderungsgesetz auch das Recht auf Asyl gibt und jede*r, der/die „um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss“ Schutz bekommen müsse.
Das Argument mit dem Brain Drain, also der Abzug von Fachkräften wo „Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind“, ist auf den ersten Blick stichhaltig. Ich habe es mir noch einmal genauer angesehen. Richtig ist, dass gut ausgebildete Menschen, die ihre Länder verlassen dort fehlen. Aber Brain Drain ist auch ein sehr guter Vorwand um sich gegen Einwanderung zu stellen. Das Recht auf ein gutes Leben kann und darf aber nicht vom Geburtsort abhängig gemacht werden. Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten, ist richtig. Aber das zu tun bedeutet eben nicht, Menschen jetzt den Zugang in den globalen Norden zu verwehren. Und das gemalte Bild vom Brain Drain ist auch unzutreffend. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zuwanderer*innen gar nicht aus den ärmsten Ländern kommen. Nutznießer*innen der Blauen Karte EU, welche von der SPD in ihrem Antrag explizit genannt wird, zum Beispiel sind vor allem Menschen aus Indien, China, Russland, Ukraine, USA, Syrien, Ägypten, Türkei, Serbien und Iran. Der sog. Brain Drain aus den ärmsten Ländern erweist sich dann eher als Fiktion und vorgeschobenes Argument. Dies um so mehr, als es mit § 19a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Regelung gibt, nach der es möglich ist, mittels einer Verordnung die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in der entsprechenden Berufsgruppe besteht. Der Gesetzentwurf selbst argumentiert auf S. 12 im Übrigen auch selbst zu dem Thema. Dort heißt es:
„Trotzdem gibt es Berufsgruppen aus bestimmten Regionen, die vor Ort benötigt werden. Hier darf eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nicht zur nachteiligen Entwicklungen in den Herkunftsländern führen.“
Nun könnte argumentiert werden, dass genau das nicht passiere. Aber genau das hat niemand gemacht. Es ist richtig, wenn es im Gesetzentwurf der SPD heißt:
„Deutschland braucht darum keine Politik, die den Menschen Angst macht und die Stigmatisierung von Einwanderinnen und Einwanderern noch befeuert, sondern ein Einwanderungskonzept mit nachvollziehbaren Kriterien, das Einwanderung klug und kontrolliert gestaltet, damit sie gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Dieses findet sich im bisherigen Aufenthaltsrecht nicht.“
Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleiben. Es muss auf einen sozialen Anknüpfungspunkt ankommen. Und es bedarf einer Ausweitung des Asylrechts. Dazu habe ich aber hier ausführlich geschrieben. Das alles muss parallel laufen mit einer Politik, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt und Fluchtursachen beseitigt. Brain Drain gegen Einwanderung ausspielen geht aber meines Erachtens gar nicht.
Autor HalinaVeröffentlicht am 24. November 2017 Kategorien PolitischesTags Art. 16a GG, bundestag, Einwanderungsgesetz, Einwanderungskonzept5 Kommentare zu Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz
Was so in juristischen Standardwerken steht
Über Herrn Professor Rauscher ist ja nun schon einiges geschrieben worden. Nun dachte ich mir, ich schaue mal nach, was in den von diesem Professor mitverantworteten Werken so steht.
Angefangen habe ich mit dem Staudinger. Das ist einer der führenden Kommentare zum BGB. Und dort kommentiert Professor Rauscher unter anderem das Abstammungsrecht. Die Zitate sind aus dem Jahr 2011. Ob es eine neuere Ausgabe gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Der Blick war äußerst interessant. Zunächst fällt auf, dass Prof. Rauscher auch mit drastischen Unterstellungen vor allem an der biologischen Familie festhält.
„Nicht unbedenklich erscheint es deshalb, dass das BVerfG zunehmend die (rechtlich bestehende) soziale Familie als von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ansieht und sie insbesondere im Konflikt mit dem biologischen Vater verselbständigt und gleichwertig in Abwägung gegen die die auf rechtliche Anerkennung zielende biologische Abstammung stellt (…). Wenn soziale Familie, wie zumeist in solchen Konfliktfällen, jedoch dadurch entsteht, dass die Mutter und ihr Ehemann oder ihr das Kind anerkennender Partner vor allem zur Stabilisierung der eigenen Beziehung >Verantwortung< für das Kind übernehmen wollen, kann von einem >natürlichen<Elternrecht nicht die Rede sein. Durch solche Ansätze wird lediglich mit dem Universalargument >sozial< das uralte Ziel verdeckt, die Mutter und ihren Ehemann in deren Bestreben zu unterstützen, den Ehebruch auf Kosten der Beziehung des wirklichen Vaters zum Kind zu verschleiern, bzw. die Beziehung zu einem anderen Partner als dem Vater des Kindes zu stabilisieren. Eine Usurpation der Elternstellung gegen den wirklichen Vater, der seine natürliche Elternverantwortung wahrnehmen will, kann keinen Schutz genießen“. (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff, Rdn. 22)
Aber es geht noch schlimmer. In Kritik am Bundesverfassungsgericht, welches dem biologischen Vater den Schutz des Elternrechts nur dann zubillige, wenn er mit der Mutter nicht zusammenlebe, heißt es:
„Im Ergebnis darf sich ein der Mutter nahestehender Nicht-Vater mit deren Einverständnis das Kind eines anderen Mannes aneignen, um sich und der Mutter den schönen Schein zu bewahren.“ (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff., Rdn. 33)
Was zu vermuten war, bewahrheitet sich. Professor Rauscher hat auch was gegen Feminismus. Oder das, was er dafür hält.
“ … was erstaunt, wenn man bedenkt, wie militant feministisch in der Frühphasse der Abtreibungsdiskussion argumentiert wurde (>mein Bauche gehört mir<). Der feministischen Auflehnung gegen die Biologie des Mutter-Werdends … “ (Staudinger, Einl. zu §§ 1589 ff., Rdn. 135)
Da ist es dann auch wenig überraschend, dennoch erschütternd, wenn der Herr Professor das mit der Homosexualität auch schwierig findet. Im Hinblick auf das „kleine Sorgerecht“ nach § 1678b BGB in der Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes formuliert er:
„… liegt die Annahme nicht fern, dass die Regelung sich gegen eine natürliche Abwehrhaltung des Kindes richtet und ihm der homosexuelle Partner des Elternteils als Ersatzelternteil aufgedrängt werden soll.“ (Staudinger, § 1590, Rdn. 22).
Damit genug des Staudingers und ein wenig in das Lehrbuch von Herrn Professor zum Familienrecht aus dem Jahr 2007 geschaut. Wie nicht anders zu erwarten, finden sich eher kritische Bemerkungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz:
„Die Ehe und die heterosexuelle Paarbeziehung stellt ein von Natur gegebenes Entwicklungs- und Integrationsmodell der menschlichen Gesellschaft dar. Selbst kinderlose Paare geben mittelbar Kindern in der Suche nach dem Wohin ihrer sexuellen Identität ein naturgegebenes Leitbild. Die homosexuelle Beziehung hat weder eine Entwicklungsfunktion für die Gesellschaft noch eine solche Leitbildfunktion. Betrachtet man diese, so stünde eher die polygame Ehe, die zweifellos Grundlage der Familie sein kann und es in anderen Kulturkreisen auch ist, zur Einbeziehung in den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG an als die homosexuelle Partnerschaft.“ (Rauscher, Familienrecht, § 2, Rdn. 38)
Zur rechtlichen Gleichstellung von Paarbeziehungen ist also eine Leitbildfunktion erforderlich. Soso. Aber nicht nur dazu hat Prof. Rauscher eine spezielle Meinung. Auch zum Gewaltschutzgesetz, hier speziell zur „Zuweisung der Ehewohnung zum Zweck des Getrenntlebens“ und zu Gewalt innerhalb einer Beziehung hat Prof. Rauscher eine Auffassung. Eine wie ich finde, ziemlich gruselige:
„… unbestritten kommt Gewalt in persönlichen Beziehungen und Familien vor. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle beruhen solche Tätlichkeiten jedoch auf beiderseitigen Provokationen. Daraufhin den Beteiligten, der im Konflikt handgreiflich wird oder auch nur droht, richterlich hinauszuwerfen, simplifiziert in unerträglicher Weise die Streitdynamik in Familien. Schwarz-weiße Kategorien wie Täter (diese Bezeichnung wird auch für den schuldlos Handelnden verwendet) und Verletzer wirken streitschärfend. Hinzu kommt, dass meist der Verletzte der einzige Zeuge der Tat ist, so dass ein wohlfeiles Mittel geschaffen wird, um insbesondere Männer mit dem Vorwurf von Gewalt und Drohung in Ehestreitigkeiten zu diskriminieren.“ (Rauscher, Familienrecht, § 4, Rdn. 100).
So kann man das mit der häuslichen Gewalt auch sehen. Nicht.
Autor HalinaVeröffentlicht am 23. November 2017 23. November 2017 Kategorien RechtlichesTags BGB, Rauscher22 Kommentare zu Was so in juristischen Standardwerken steht
Ich muss mich korrigieren. Der Bundespräsident ist doch kein Grüßaugust, wie ich selbst an der einen oder anderen Stelle abschätzig angemerkt habe. Der Bundespräsident ist im Moment, also nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, der wichtigste Mann. Es liegt zunächst an ihm, ob es Neuwahlen geben wird. Und dann an den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD). Sind sie mutig und beschreiten neue Wege, die die Demokratie lebendiger machen oder verharren sie im strengen Koalitionskorsett.
Es wird nun ganz viel von Neuwahlen geredet. Doch so einfach ist das nicht. Der Bundestag kann sich nämlich nicht einfach so mal selbst auflösen. Das sieht das Grundgesetz nicht vor.
Und jetzt kommt der Bundespräsident ins Spiel und der Art. 63 GG. Der/Die Bundeskanzler*in wird nämlich auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. (Abs. 1). Und dass eine Neuwahl des/der Kanzler*in erforderlich ist, ergibt sich wiederum aus Art. 69 GG. Denn nach dessen Abs. 2 endet das Amt des/der Kanzler*in mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Der Bundespräsident ist relativ frei in seinem Vorschlag, er handelt nicht verfassungswidrig, wenn er nicht jemanden von der der stärksten Fraktion vorschlägt (vgl. von Münch/Kunig, GG, Art. 63, Rdn. 5). Es wird allerdings von einem lediglich einmaligen Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten gesprochen. Was die spannende Frage aufwirft, ob im Falle der Ablehnung des Vorschlages des Bundespräsidenten das Vorschlagsrecht auf wen auch immer übergeht. Und da kommt dann der Art. 63 Abs. 3 GG ins Spiel. Vorher geht es aber noch um die Mehrheiten um als Kanzler*in gewählt zu werden. Der/Die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 50% + 1 Stimme, konkret derzeit 355 Stimmen. (Abs. 2). Wird er/sie nicht gewählt, kann der Bundestag binnen 14 Tagen einen weiteren Versuch starten um mit dem gleichen Mehrheitserfordernis eine*n Kanzler*in zu wählen. (Abs. 3). Das heißt, findet der/die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Und da wird es wieder spannend. Denn nach § 4 GO Bundestags bedarf der Vorschlag für eine*n Kanzler*in aus der Mitte des Bundestages eines Quorums von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. (Und wenn ich jetzt keinen Fehler gemacht habe, sind das 177 Sitze und wenn in der Fraktionslogik geblieben wird, kann nur die Union eine*n Kanzler*in vorschlagen). Ob dieser § 4 GO Bundestag verfassungsgemäß ist, würde ich mal stark bezweifeln. Es muss aus meiner Sicht hier gelten, was auch sonst in der Geschäftsordnung gilt: Fraktionen haben Vorschlagsrecht. Mithin will ich zunächst mal ermuntern, dass das Bundesverfassungsgericht Arbeit bekommt. Nämlich dann, wenn eine andere Fraktion als die der CDU/CSU eine*n Kanzler*in vorschlägt, sobald das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist. Nach einem Teil der juristischen Literatur müsste ein solcher Vorschlag auch zur Abstimmung gestellt werden, weil die Regelung in der Geschäftsordnung nicht mit Art. 38 GG vereinbar sei (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 30).
Wenn das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist, sind zunächst zur Wahl wieder 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erforderlich. Wird dieses Mehrheitserfordernis nicht erreicht, kann unverzüglich in einem weiteren Wahlgang versucht werden, eine*n Kanzler*in zu wählen. Dabei reichen dann die meisten Stimmen. Bei diesem Wahlgang, so ein Teil der juristischen Literatur, dürfte das Quorum von einem Viertel für das Aufstellen eines/einer Kandidat*in nicht mehr gelten. Und hier wird es jetzt politisch spannend. Denn sollte der/die Kanzlerkandidat*in die absolute Mehrheit gewinnen, hat der Bundespräsident keinen Spielraum und muss ihn/sie ernennen. Wenn nicht, hat der Bundespräsident den Spielraum den/die Gewählte zu ernennen, oder den Bundestag aufzulösen (Abs. 4). In dem Fall der Auflösung gilt die Frist von sechzig Tagen für Neuwahlen (Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG).
Was passiert nun aber, wenn der Bundespräsident überhaupt niemanden vorschlägt? Dann greift wohl der Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG. Dieser besagt, dass eine Neuwahl „frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode“ stattfindet. Eine einklagbare Verpflichtung des Bundespräsidenten einen Vorschlag zu unterbreiten gibt es nicht, die wohl herrschende juristische Meinung sieht es aber als seine Verpflichtung an (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 16). Macht der Bundespräsident keinen Vorschlag, bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt und regiert weiter. Der Bundestag könnte trotzdem tagen. Es wäre dann nur klug, den in meinen Augen verfassungswidrigen Hauptausschuss abzuschaffen und die regulären Ausschüsse wieder einzusetzen. Mit anderen Worten, auch in diesem Fall wäre die Gesetzgebung möglich.
Einschub: Für die Auslegung, dass eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG nicht von einem/einer geschäftsführenden Kanzler*in gestellt werden kann, habe ich bei der kurzen Recherche in Literatur und Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt gefunden. Es sei denn die Aussage des BVerfG: „Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist.“ wird so interpretiert, dass das Handlungsfähigkeit schon bestanden haben muss. Das wäre bei einer geschäftsführend amtierenden Regierung, die nicht mehr im Parlament die Mehrheit stellt, der Fall. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 68 GG im Zusammenspiel mit Art. 63 GG macht es allerdings aus meiner Sicht Sinn, eine Neuwahl über den Weg der Vertrauensfrage auszuschließen, wenn doch eigentlich eine Kanzler*innenwahl ansteht, die Regierung also nur geschäftsführend im Amt ist. Dies um so mehr, als nach dem BVerfG Vertrauen im Sinne des Art. 68 GG die förmlich bekundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des/der Kanzler*in darstellt. Das ist aber mit der Wahl im September bereits entschieden worden. Wäre der Weg der Vertrauensfrage einer amtierenden Kanzlerin verfassungsrechtlich zulässig, würde dies wohl zu Neuwahlen führen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ein*e neue Kanzler*in mit 50% +1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages in der vorgesehenen Frist gewählt wird.
Kurz: Wenn nichts passiert, ist der Bundestag mindestens 46 Monate im Amt, der Bundestag könnte trotzdem Gesetze verabschieden. Nichts passiert, wenn der Bundespräsident niemanden als Kanzler vorschlägt. Schlägt er jemanden vor und der- oder diejenige bekommt keine Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Wenn dieser eine*n Kanzler*in wählt, der/die nicht die absolute Mehrheit erreicht, kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den Bundestag auflöst oder den/die vorgeschlagene Person dennoch ernennt. Es obliegt also dem Bundespräsidenten eine Abwägung zwischen Minderheitenregierung und Neuwahl zu treffen.
Ich plädiere energisch dafür mutig zu sein. Ich plädiere für Minderheisregierung. Minderheitsregierung durch die Ernennung eines/einer Kanzler*in, auch wenn er/sie nicht die Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erhält. Demokratie heißt nicht, solange zu wählen, bis das Ergebnis passt. Koalitionskorsette sind starr und rauben der Demokratie die Luft, sie entwerten das Parlament und den/die einzelne/n Abgeordnete/n. Wenn schon Koalitionsverträge, dann Einigung auf 10-15 gemeinsame Projekte und für den Rest muss sich im Parlament eine Mehrheit finden. Wenn es eine Situation gibt, in der ein*e Kanzler*in nicht die absolute Mehrheit im Parlament erhält, dann könnte das Parlament wieder lebendig werden. Dann wächst die Verantwortung jedes/jeder einzelnen Abgeordneten. Er/Sie muss nämlich an jeder Stelle überlegen, ob er/sie diesen oder jenen Vorschlag mittragen kann oder nicht. Wenn nicht, zum Beispiel weil es nicht 100% die eigene Meinung ist, muss er/sie dann die Konsequenzen tragen. Aber auch der/die Kanzler*in hätte eine ganz andere Rolle. Er/Sie weiß, dass es keine Kanzlermehrheit für ihn/sie gibt. Das mit „Vertrauensfrage stellen“ (Art. 68 GG) ist dann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Eintrittskarte für Neuwahlen. Aber umgedreht wäre genau das ein Argument eine Minderheitsregierung zu versuchen. Denn wenn es wirklich nicht geht, dann kann über die Vertrauensfrage immer noch der Schritt zu Neuwahlen gegangen werden.
Vorher jedoch sollte der Versuch unternommen werden zu beweisen, das Parlament ist arbeitsfähig und es ist auch arbeitswillig. Die parlamentarische Demokratie ist lebendig und wird sogar demokratischer. Mehr Mut wagen, statt Neuwahlen produzieren!
Autor HalinaVeröffentlicht am 20. November 2017 20. November 2017 Kategorien Politisches, RechtlichesTags Art. 39 GG, Art. 63 GG, Bundespräsident, Neuwahl, Selbstauflösung, § 4 GO BT2 Kommentare zu Mehr Mut wagen
3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Die Meldungen über die steigende Zahl von Wohnungslosen sind erschreckend. Im Jahr 2016 lag die Anzahl der Obdachlosen bei 422.000. Bei der Ursachensuche wird -völlig zu Recht- auf steigende Mieten und den gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen verwiesen. Die Schlussfolgerungen sind deshalb auch logisch: Der Anstieg der Mieten muss begrenzt und der Bestand an Sozialwohnungen erhöht werden.
Aus meiner Sicht gibt es aber mindestens noch an drei weiteren Stellen Handlungsbedarf. An allen drei Stellen können gesetzliche Änderungen recht schnell verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen in die Obdachlosigkeit entlassen werden.
Gesetzlicher Ausschluss der Räumung in die Obdachlosigkeit
Aus verschiedenen rechtlichen Gründen wird es nicht völlig auszuschließen sein, dass Vermieter*innen nach einer rechtlich korrekten Kündigung Mieter*innen auch aus der Wohnung räumen können. Das ergibt sich bereits aus Art. 14 GG. Ein solcher Fall läge beispielsweise vor, wenn Mieter*innen dauerhaft keine Miete zahlen und der/die Vermieter*in in der Verfügung über sein/ihr Eigentum deshalb eingeschränkt ist.
In diesem Fall allerdings sollte gesetzlich geregelt werden, dass eine Räumung in die Obdachlosigkeit ausgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Wenn es denn tatsächlich zu einer Räumung kommt, muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Mieter*innen nicht obdachlos werden. Denkbar wäre insoweit die Räumung konkret an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Nachweis vorliegt, dass die betroffenen Mieter*innen gerade nicht obdachlos werden. Ein Anfang dafür könnte sein, dass sobald die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Räumungsurteil ansteht, die zuständigen Behörden (in Berlin sind das die jeweiligen Ämter für Soziales) informiert werden und von sich aus auf die Mieter*innen zugehen um für alternativen Wohnraum zu sorgen. Die Pflicht zur Information über die anstehende Zwangsvollstreckung sollte aber nicht den Mieter*innen auferlegt werden, die schon genug mit der drohenden Wohnungslosigkeit zu tun haben, sondern entweder den Gerichtsvollzieher*innen oder den Vermieter*innen.
Eine weitere Voraussetzung um eine Räumung in die Obdachlosigkeit auszuschließen wäre im Übrigen die Rücknahme der Erleichterung von Räumungsklagen nach den §§ 283a und 940a Absatz 3 ZPO.
2. Verwertungskündigung streichen
Das BGB kennt die sog. Verwertungskündigung. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht ein berechtigtes Interesse des/der Vermieters/Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn
„der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; (…)“.
Der erste Einwand gegen eine Streichung liegt auf der Hand. Schließlich steht da was von „angemessene wirtschaftliche Verwertung“ und etwas von „erheblichen Nachteilen“. Das müsse doch angesichts der Existenz des Art. 14 GG ausreichen um einen Interessenausgleich zu schaffen.
Auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG finde ich die Verwertungskündigung ziemlich schwierig. Denn aus meiner Sicht ist hier der Abs. 2 in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 GG zu beachten. Danach wäre meines Erachtens der Ausschluss der Verwertungskündigung durch den Gesetzgeber zwar nicht zwingend, aber möglich und auch angemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 14.02.1989 – 1 BvR 1131/87) entschieden, dass die Regelung der Verwertungskündigung mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei; diese Verwertungskündigung verlange auch nicht, dass andernfalls der Vermieter in Existenznot gerate. Aus meiner Sicht hat das Bundesverfassungsgericht aber in seiner Abwägung leider nur auf den Artikel 14 Abs. 1 GG Bezug genommen. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht, Inhalt und Schranken (also Einschränkungen) werden durch Gesetz bestimmt. Der Art. 14 Abs. 2 GG wiederum besagt:
Und wenn dann in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 das Bundesverfassungsgericht ausführt:
„Der Gesetzgeber hatte zu berücksichtigen, daß die Wohnung Lebensmittelpunkt des Einzelnen ist und große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind. Auf der anderen Seite war zu beachten, daß das grundgesetzlich geschützte Eigentum durch Privatnützigkeit gekennzeichnet ist und damit die Grundlage privater und unternehmerischer Initiative bildet.“
spricht dies nur für eine Abwägung beider Belange, nicht aber gegen den Ausschluss der Verwertungskündigung. Und diese Abwägung fällt aus meiner Sicht wegen Art. 14 Abs. 2 GG und angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ zugunsten eines Vorrangs des Mieterschutzes aus. Dies vor allem deshalb, weil mit dem Mietrecht im BGB grundsätzlich anerkannt ist, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG Vermieter*innen aus der Vermietung von Wohnraum auch Profit oder Gewinn erzielen dürfen. Wenn ich aber bei einem Gesamtblick über das Mietrecht im BGB ausreichend Spielraum sehe, eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zu erzielen, dann brauche ich nicht noch eine Regelung, mit der ich diese Verwertung noch erhöhe. Das es nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es:
Die einzige Ausnahme, die ich mir vorstellen könnte, wäre, dass der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses in eine Lage kommen würde, die seine eigene Existenz gefährdet.
3. Kündigungsschutz verbessern
Ein erster Vorschlag für die Verbesserung des Kündigungsschutzes kann hier nachgelesen werden.
Das kann aber noch ein wenig konkreter gefasst werden. Der § 543 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund für alle Mietverhältnisse. Soweit Mieter*innen mit der Entrichtung der Miete für zwei Monate im Verzug sind, kann gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn Vermieter*innen „vorher“ befriedigt werden. Das Problem ist hier vor allem das Wort „vorher“. Denn dieses „vorher“ meint vor Zugang der Kündigung. Aus meiner Sicht wäre es aber angemessen eine rechtswirksame Kündigung auszuschließen, soweit vor Erhebung der Kündigungsklage der Mietrückstand ausgeglichen wird. Vermieter*innen haben die Möglichkeit sich an der Kaution schadlos zu halten. Ihr einziges Risiko besteht darin, immer wieder in die Situation zu kommen, dass zwei Monatsmieten fehlen. Dies ist ihnen aber angesichts der überragenden Bedeutung einer Wohnung für Mieter*innen zumutbar, zumal es im Wohraummietrecht in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine sog. Schonfristzahlung gibt. Dieser § 569 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung im Wohnraummietrecht. Die Schonfristzahlung wiederum erklärt, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn Vermieter*innen spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches befriedigt werden. Allerdings gilt das nicht nicht, wenn innerhalb von zwei Jahren bereits schon einmal eine Kündigung wegen der Schonfristzahlung unwirksam wurde. Diese Einschränkung wiederum finde ich überflüssig. Blöderweise hat nun aber der BGH entschieden, dass die Schonfristzahlung nicht auf die ordentliche Kündigung anwendbar ist. Mit der Schonfristzahlung können Mieter*innen zwar die außerordentliche Kündigung abwenden, nicht aber die ordentliche Kündigung. Mir erscheint es sinnvoll, deshalb explizit im Gesetz zu verankern, dass eine Schonfristzahlung auch eine ordentliche Kündigung ausschließt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 15. November 2017 Kategorien Politisches, RechtlichesTags Kündigungsschutz, Mieten, Obdachlosigkeit, Räumung, Verwertungskündigung1 Kommentar zu 3 rechtliche Vorschläge zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Autor HalinaVeröffentlicht am 14. November 2017 Kategorien Persönliches, Politisches, RechtlichesTags AbgG, Befangenheitsregeln, BVerfG, Nebentätigkeit, Nebenverdienst4 Kommentare zu Warum ein Nebentätigkeitsverbot Unsinn ist und es eigentlich um Nebeneinnahmen geht
Die Sache mit den Diäten
Am Wochenende bin ich eine Facebook-Debatte geraten, bei der die Forderung aufgemacht wurde, Abgeordnete sollen pauschal 2.000 EUR brutto verdienen. Dies sei die Lösung für ganz viele Probleme, insbesondere Machtkämpfe.
Ich halte das für linken Populismus, der die Historie der Entstehung von Diäten vernachlässigt und darüberhinaus ein Bild von Parlamentarier*innen zeichnet, nachdem diese den Job nur wegen der Kohle mache und weil sie sonst nichts können. Darüber hinaus verstellt solch ein linker Populismus die Debatte um wirkliche „Privilegien„.
In meiner Zeit als Abgeordnete gab es in der ersten Wahlperiode (2009-2013) eine Diätenerhöhung und eine weitere wurde zu Beginn des Jahres 2014 beschlossen. In beiden Fällen habe ich den Nettobetrag der Erhöhung gespendet bzw. in den Ausbau des Angebotes der kostenlosen Rechtsberatung im Wahlkreisbüro gesteckt. Bei der Frage der Höhe der „Diäten“ wird häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wer Abgeordnete*r im Bundestag ist wird durch diese Tätigkeit nicht arm, er/sie gehört zu den Besserverdienenden. Er/Sie gehört aber nicht unbedingt zu den Bestverdienenden. Dazu muss nicht einmal in die Privatwirtschaft geschaut werden, ein Blick in die Vergütung der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen reicht.
Der Sinn und Zweck der Diät ist die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Wer will, das Abgeordnete ihr Mandant wirklich frei wahrnehmen, der muss eben auch sicherstellen, dass sie finanziell unabhängig sind. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein höherer Schutz vor Bestechungsversuchen auf der einen Seite und Druck durch die Partei auf der anderen Seite. Ja, ja Druck der Partei. Es geht ja um den/die freien*n Abgeordnete*n und nicht um den/die Parteisoldat*in. Wem das zu abstrakt ist, der/die sei auf die historische Entstehung der Diäten verwiesen.
Die sog. Vollalimentierung von Abgeordneten ist, so absurd das auf den ersten Blick klingen mag, eine historische Errungenschaft. Sie ermöglicht es Menschen, sich unabhängig von sonstigem Einkommen um ein Mandat zu bewerben und es auszuüben. Und damit eben Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung. Das war nicht immer so und gerät heute leicht in Vergessenheit. Die Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts der 17. Wahlperiode (2009-2013) hat im Hinblick auf die Geschichte der Abgeordnetenentschädigung ausgeführt:
»Im 19. Jahrhundert herrschte die Auffassung vor, das Abgeordnetenmandat sei ein selbstverständlich unbezahltes Ehrenamt. Auf diese Weise konnten sich eigentlich nur Wohlhabende ein Mandat leisten. Erst 1906 wurde das bis dahin in Art. 32 der Reichsverfassung von 1871 verankerte Diätenverbot aufgehoben und den Abgeordneten ein Anspruch auf eine Entschädigung zuerkannt. Die Einordnung des Mandats als Ehrenamt blieb aber bestehen.«
Der § 95 der Paulskirchen-Verfassung von 1849 sah für Mitglieder des Reichstages ein Tagegeld und Entschädigung für Reisekosten vor (vgl. Maunz-Dürig, GG, Art. 48, I.1.2., 34. Ergänzungslieferung, 1998). Artikel 40 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 regelte das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen sowie Entschädigungen nach Maßgabe eines Reichsgesetzes. Dabei stand »Entschädigung« im Gegensatz zum Gehalt.
»Die Reichstagsmitgliedschaft gilt auch nach neuem Recht als ein Ehrenamt, dessen Inhaber nicht für die bloße Tatsache der Innehabung des Amtes bezahlt wird, der aber, was ja auch sonst als mit dem Wesen des Ehrenamtes vereinbar gilt, Anspruch auf Vergütung des Aufwandes hat, welcher ihm aus der Ausübung des Amtes erwächst. Die in Art. 40 vorgesehene Entschädigung ist (…) kein Gehalt.« (Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, Art. 40, Anm. 2. , 13. Auflage, 1960)
In der Literatur (vgl. Hatschek, Parlamentsrecht, S. 611 , 1. Auflage 1915) wird darauf verwiesen, dass die Diätenlosigkeit lange als Korrektiv gegen das allgemeine Wahlrecht verstanden wurde. Erst mit dem Abgeordnetengesetz der 7. Wahlperiode (1975-1979) wurde die Besteuerung der Diät eingeführt. Dazu heißt es im Bericht des Sonderausschusses:
»Die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ist nicht mehr lediglich Ersatz des mit der Wahrnehmung des Mandats verbundenen besonderen Aufwands, sondern dient auch dazu, ihm und seiner Familie den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Sie ist somit zu einem Einkommen geworden und daher wie alle Einkommen der Besteuerung zu unterwerfen, da die Beibehaltung der bisherigen Steuerfreiheit ein mit dem Gleichheitssatz unvereinbares Privileg wäre.«
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil aus dem Jahr 1975, also vor der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes, ausgeführt (Rdn. 37):
„Heute hat jedermann die rechtliche Möglichkeit, mit Erreichung der Volljährigkeit, das ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres, Abgeordneter zu werden. Im Allgemeinen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß ein Abgeordneter für die Zeit seiner Mitgliedschaft im Parlament den wirtschaftlichen Rückhalt für sich und seine Familie aus eigenem Vermögen oder eigenem Einkommen aus beruflicher Tätigkeit erzielen kann. Der Typ des unabhängigen, als Einzelpersönlichkeit gewählten Honoratioren-Abgeordneten, dessen wirtschaftliche Existenz durch das Mandat nicht beeinträchtigt wird und mit ihm nicht verbunden ist, ist immer seltener geworden.“
Aus linker Sicht kann dem nur hinzugefügt werden, dass dieser Typus des Honoratioren-Abgeordneten auch gar nicht wünschenswert ist. Es ist am Ende so, dass die Vollalimentierung des gleiche passive Wahlrecht sichert. Der Rechtswissenschaftler Lothar Determann formulierte dies so:
»Nach Art. 48 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG muss es jedem möglich sein, von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen. Damit wäre es unvereinbar, die Höhe der Entschädigung so gering festzusetzen, daß nur noch von Hause aus wohlhabende Bürger es sich leisten können zu kandidieren.«
Was eine angemessene Höhe ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Um aber auf die in der Debatte geforderten 2.000 EUR brutto zurückzukommen, sie würden sowohl unterhalb des Durchsschnittslohns, als auch unterhalb des Medianlohnes von 2014 liegen. Die derzeitige Bezugsgröße für die Diät ist nicht wahllos gewählt worden. Der § 11 AbgG regelt die Bezugsgröße der Abgeordnetenentschädigung. Danach orientiert sich die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten an den Monatsbezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) und eines Kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6). Bundestagsabgeordnete werden also so »bezahlt« wie die Richterinnen am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht. Wie schon angedeutet, ist die monatliche Diät zu versteuern. Die viel zu selten gestellt Frage lautet: Ist eine Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes angemessen? Ich denke ja. Es muss ein Interesse daran geben, dass Abgeordnete tatsächlich in wirtschaftlicher Unabhängigkeit Entscheidungen treffen können. Die Entscheidungen, die Abgeordnete zu treffen haben, sind in ihrer Tragweite mit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vergleichbar. Insofern ist die Höhe der Entschädigung durchaus nachvollziehbar, zumal sie im Hinblick auf die Gehälter und Bezüge in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen, wie das zitierte Beispiel der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, zum Teil erheblich unter diesen liegt. Sinnvoll wäre es aber über eine Begrenzung der Gehälter und Bezüge in der Wirtschaft und anderen Bereichen nachzudenken. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nicht wegen der Höhe der Entschädigung für Abgeordnete auseinander. Die Schere zwischen Arm und Reich beruht auf ungleicher Verteilung von Vermögen und Einkommen. Erstere wäre durch eine andere Steuerpolitik behebbar. Bei den Einkommen lohnt sich eine Debatte um ein Höchsteinkommen, auch wenn ein solches sicherlich die eine oder andere verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen hätte. Aber eine Debatte wäre ein Anfang.
Auch wenn es einigen nicht schmecken wird, aber wer die Vollalimentation infrage stellt oder diese auf eine Höhe festlegen will, die unterhalb vergleichbarer Positionen und unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt, der stellt den Grundsatz infrage, dass jede Person sich um ein Mandat bewerben können muss. Ohne Vollalimentation würde die Vertretung der Einwohnerinnen durch Abgeordnete wieder zu einer Vertretung durch Besser- und Bestverdienende, die sich eine Abgeordnetentätigkeit nebenbei erlauben können. Das Bundesverfassungsgericht hat das gut zusammengefasst:
»Die dort (Art. 48 GG-H.W.) für die Abgeordneten geforderte ›angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung‹ muß für sie und ihre Familien während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine ausreichende Existenzgrundlage abgeben können. Sie muß außerdem der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden. Die Bemessung des parlamentarischen Einkommens darf die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten und die praktische Möglichkeit, sich seiner eigentlichen parlamentarischen Tätigkeit auch um den Preis, Berufseinkommen ganz oder teilweise zu verlieren, widmen zu können, nicht gefährden. Die Alimentation ist also so zu bemessen, daß sie auch für den, der, aus welchen Gründen immer, kein Einkommen aus einem Beruf hat, aber auch für den, der infolge des Mandats Berufseinkommen ganz oder teilweise verliert, eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist.«
Die einzige Kritik, die ich aus heutiger Sicht hätte, wäre die Bezugnahme auf die Familie des/der Abgeordneten. Aber diesen Aspekt jetzt auch noch auseinander zu nehmen würde den Blogbeitrag zu lang machen. Deshalb nur noch der sachte Hinweis, wenn über angebliche Privilegien debattiert wird, dann wäre eher eine Blick auf die Amtsausstattung und die Kostenpauschale zu werfen. Dazu und zur unsinnigen Forderung nach einem Verbot von Nebentätigkeiten habe ich aber hier viel mehr und ausführlicher geschrieben.
Autor HalinaVeröffentlicht am 13. November 2017 Kategorien Persönliches, Politisches, RechtlichesTags Abgeordnetengesetz, BVerfG, Diät, Diäten, Entschädigung, Vollalimentierung7 Kommentare zu Die Sache mit den Diäten
Autor HalinaVeröffentlicht am 12. November 2017 Kategorien PolitischesTags Asyl, Einwanderung, Einwanderungsgesetz, Flucht, Infrastruktur, Investitionsprogramm, Klassenkampf, Sozialer Anknüpfungspunkt4 Kommentare zu Wir müssen reden

References: § 3
 § 10
 § 130
 § 10
 Art. 16
 § 19
 Art. 16
 Art. 6
 § 1678
 § 1590
 Art. 6
 § 2
 § 4
 Art. 63
 Art. 69
 Art. 63
 Art. 63
 § 4
 § 4
 Art. 38
 Art. 63
 Art. 39
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 39
 Art. 63
 § 4
 Art. 14
 § 573
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 543
 § 569
 § 569
 BGH 
 Art. 32
 § 95
 Art. 48
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 48
 Art. 38
 § 11