Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-I-437%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:45:04+00:00

Document:
96 I 437
96 I 43768. Auszug aus dem Urteil vom 4. November 1970 i.S. von D�niken gegen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht Graub�nden.
Art. 4 Cst.; art. 9 al. 3 Cst. cant.; utilisation de preuves obtenues de mani�re ill�gale; inviolabilit� du domicile. Lorsqu'une preuve a �t� obtenue d'une mani�re ill�gale, l'utilisation n'en est inadmissible que s'il �tait impossible de se la procurer par un moyen conforme au droit. Par cons�quent, si c'est une r�gle de proc�dure qui a �t� viol�e, mais qu'elle n'�tait pas destin�e � interdire ni de nature � emp�cher la recherche d'une preuve, il ne s'ensuivra pas que celle-ci doive rester inutilis�e (in casu: perquisition de la demeure de l'inculp� hors la pr�sence de celui-ci ou de son repr�sentant). Faits � partir de page 438
BGE 96 I 437 S. 438
Erich von D�niken wurde im Februar 1969 vom Kantonsgericht des Kantons Graub�nden der wiederholten und fortgesetzten Veruntreuung, des Betrugs, des gewerbsm�ssigen Betrugs sowie der wiederholten und fortgesetzten Urkundenf�lschung schuldig erkl�rt und zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus, abz�glich 300 Tage Untersuchungshaft, sowie zu 3000 Franken Busse verurteilt. Er f�hrte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und Art. 9 Abs. 3 KV (Unverletzlichkeit des Hausrechts). Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
3. Ein Teil des den Beschwerdef�hrer belastenden Materials wurde am 21. Oktober 1968 anl�sslich einer Durchsuchung des vom Beschwerdef�hrer gepachteten, zu jener Zeit geschlossenen Hotels Rosenh�gel in Davos gefunden. Der Untersuchungsrichter leitete im September 1968 eine Strafuntersuchung ein, nachdem er erfahren hatte, dass der auf einer Weltreise abwesende Beschwerdef�hrer dem Kurverein Davos Kurtaxen im Betrage von rund Fr. 8000.-- schuldete, und nachdem im Amtsblatt zwei Konkursandrohungen und drei Zahlungsbefehle publiziert worden waren. Im Laufe des weitern Verfahrens liess der Untersuchungsrichter das Hotel des Beschwerdef�hrers zun�chst zwecks Sicherung allf�lligen Beweismaterials versiegeln. Als der Bruch der Siegel festgestellt wurde, ordnete der Untersuchungsrichter am 21. Oktober 1968 die Hausdurchsuchung BGE 96 I 437 S. 439an. Dabei wurden eine Reihe von Schriftst�cken beschlagnahmt, welche f�r die weitere Untersuchung von Bedeutung waren.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, durch diese Hausdurchsuchung sei Art. 9 Abs. 3 KV (Unverletzlichkeit des Hausrechtes) missachtet worden; denn die Voraussetzung der Hausdurchsuchung - das Vorliegen bestimmter Verdachtsgr�nde - habe gefehlt, und entgegen Art. 94 Abs. 3 des b�ndnerischen Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 8. Juni 1958 (StPO) seien weder die Ehefrau des abwesenden Beschwerdef�hrers noch der mit der Interessenwahrung beauftragte Rechtsanwalt Dr. W�sch, Davos, zur Hausdurchsuchung beigezogen worden. Das Fehlen eines Protokolls mit der Angabe bestimmter Verdachtsgr�nde wird �berdies als formelle Rechtsverweigerung ger�gt. Aus der Behauptung, anl�sslich der Hausdurchsuchung seien wesentliche Verfahrensvorschriften sowie Art. 9 Abs. 3 KV verletzt worden, zieht der Beschwerdef�hrer den Schluss, das auf diesem Wege gefundene Beweismaterial d�rfe bei der Beurteilung nicht verwendet werden, da es sich um rechtswidrig erlangte Beweise handle.
a) Art. 9 Abs. 3 KV garantiert das Hausrecht ("Hausuntersuchungen d�rfen nur in den vom Gesetz bestimmten F�llen und unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen durch die zust�ndigen Beamten vorgenommen werden"). Art. 94 StPO (Marginale: "Hausdurchsuchung") lautet:
"Die Hausdurchsuchung darf nur auf bestimmte, im Protokoll anzugebende Verdachtsgr�nde hin stattfinden.
Sie bezweckt die Festnahme eines Angeschuldigten oder Verd�chtigen, die Erhebung von wesentlichen Beweismitteln oder die Rekonstruktion der Vorg�nge bei Begehung der Tat.
Der Untersuchungsrichter ordnet f�r die Hausdurchsuchung das Notwendige an. Er hat dabei mit geb�hrender Schonung, unter Wahrung des Untersuchungszweckes, vorzugehen. In der Regel wird die Hausdurchsuchung in Gegenwart des Eigent�mers des Hauses bezw. Inhabers der Wohnung oder seines Vertreters durchgef�hrt".
Dass die Hausdurchsuchung vom zust�ndigen Beamten angeordnet wurde (Art. 94 Abs. 3 StPO), ist unbestritten. An die Bestimmtheit der Verdachtsgr�nde als Voraussetzung der Untersuchungshandlung k�nnen bei einer Hausdurchsuchung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Massnahme, die - gerade bei Betrugsf�llen - oft in der ersten Phase des Strafverfahrens BGE 96 I 437 S. 440notwendig ist, wenn die Untersuchungsinstanz auf Grund einiger konkreter Anzeichen Anlass hat, sich vom gesamten Gesch�ftsgebaren eines Angeschuldigten ein Bild zu verschaffen. Im vorliegenden Fall hat der zust�ndige Untersuchungsrichter zun�chst die Siegelung des Hotels verf�gt. Erst als festgestellt wurde, dass jemand unter Bruch der Siegel ins Hotel eingedrungen war, wurden die R�ume durchsucht und das vorhandene Beweismaterial beschlagnahmt. F�r eine Hausdurchsuchung waren in diesem Zeitpunkt gen�gend Verdachtsgr�nde vorhanden, zumal sich der �berschuldete Beschwerdef�hrer auf eine Weltreise begeben hatte und der Verdacht bestand, er k�nnte sich die hief�r ben�tigten Mittel durch betr�gerische Machenschaften beschafft haben. Dem Untersuchungsrichter war zudem bekannt, dass der Beschwerdef�hrer �ber die Einleitung eines Strafverfahrens ins Bild gesetzt worden war. Unter diesen Umst�nden ist die Anordnung einer Hausdurchsuchung nicht zu beanstanden; der Untersuchungsrichter blieb damit im Rahmen der ihm nach Art. 94 StPO zustehenden Befugnisse und verstiess nicht gegen das verfassungsrechtlich gew�hrleistete Hausrecht.
Der Grund f�r die Untersuchungsmassnahme wurde im abschliessenden Hausdurchsuchungsbericht vom 26. November 1968 mit dem Ausdruck "Verm�gensdelikte" nur summarisch angegeben, weil hinterher nach dem Ergebnis der Massnahme eine ausf�hrliche Darlegung der Verdachtsgr�nde als �berfl�ssig erschien. Im massgebenden Hausdurchsuchungsbefehl vom 21. Oktober 1968 wurde die Ausgangslage mit der Wendung "Veruntreuung und Betrugsverdacht" so genau umschrieben, wie es nach dem damaligen Stand der Dinge m�glich war. Eine ungen�gende Protokollierung der tats�chlich vorhandenen Verdachtsgr�nde h�tte im �brigen einer Ber�cksichtigung der beschlagnahmten Schriftst�cke nicht entgegengestanden, da ein solcher Formmangel nicht die Unverwertbarkeit der erlangten Beweise zur Folge haben kann. Was unter lit. b hinsichtlich der Folgen eines vorschriftswidrigen Verzichts auf den Beizug eines Vertreters auszuf�hren ist, gilt sinngem�ss auch f�r den Fall unvollst�ndiger Protokollierung der Verdachtsgr�nde.
b) Das sogenannte "Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel" bedeutet nicht, dass Formfehler, welche im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Beweismittels begangen werden, den Richter in jedem Fall daran hindern, BGE 96 I 437 S. 441auf den betreffenden Beweis abzustellen (vgl. H. WALDER, Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozess, ZStR 1966, S. 36 ff.; H. SENDLER, Die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel im Strafprozess, Diss. Berlin 1956). Eine unzul�ssige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise liegt nur vor, wenn Beweismittel ber�cksichtigt werden, die rechtm�ssig nicht beschafft werden k�nnen. Schliessen beispielsweise Gesetz oder Rechtsprechung die Narkoanalyse aus, so darf auf das Ergebnis einer solchen Untersuchung nicht abgestellt werden. Schreibt das Gesetz vor, dass Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu machen sind, so erscheint es als folgerichtig, Aussagen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person, die nicht ordnungsgem�ss auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen worden ist, von der Verwertung auszuschliessen, sobald der Befragte nach geh�riger Belehrung von seinem Recht Gebrauch macht (vgl. dazu E. SCHMIDT, Lehrkommentar zur deutschen StPO, G�ttingen 1957, S. 121, N. 21 zu � 52; noch weitergehend � 42 StPO Basel-Stadt). �hnlich verh�lt es sich, wenn Aufzeichnungen zeugnisverweigerungsberechtigter Personen trotz ausdr�cklichem gesetzlichem Beschlagnahmeverbot dennoch zu den Akten genommen werden (vgl. WALDER, a.a.O., S. 50; SENDLER, a.a.O., S. 161; K. PETERS, Strafprozess, Karlsruhe 1952, S. 244 lit. b). Wird indessen bei der Beschaffung eines Beweises eine Verfahrensvorschrift missachtet, die weder bestimmt noch geeignet ist, die Beibringung dieses Beweismittels zu verhindern, so bewirkt dies nicht, dass der auf diesem Weg erhobene Beweis nicht verwertet werden d�rfte.
Art. 94 Abs. 3 StPO sieht vor, dass die Hausdurchsuchung in der Regel in Gegenwart des Eigent�mers des Hauses bzw. Inhabers der Wohnung oder seines Vertreters durchgef�hrt werden soll. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die anl�sslich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel selbst dann h�tten verwendet werden d�rfen, wenn die Untersuchungsbeh�rden im vorliegenden Fall zu Unrecht von der soeben erw�hnten Regel abgewichen w�ren, denn diese soll lediglich dazu dienen, den Eingriff in die Privatsph�re zu mildern; der Wohnungsinhaber oder sein Vertreter haben keine M�glichkeit, durch ihre Anwesenheit auf legalem Wege die Beschlagnahme von Beweismaterial zu verhindern. Der Vorwurf einer unzul�ssigen Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel erweist sich daher als unbegr�ndet.
Art. 94 Abs. 3 des b�ndnerischen Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 8. Juni 1958 (StPO),
Art. 94 StPO,
art. 9 al. 3 Cst. suite... ,
� 42 StPO

References: Art. 4
 art. 9
in casu

BGE 
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 94
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 94
 BGE 
 Art. 94
 BGE 

Art. 94

Art. 94

Art. 94

art. 9