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Timestamp: 2019-01-21 08:35:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.07.2012, RV/0262-S/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0282 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.10.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 995/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0017 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013.
RV/0262-S/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal Control Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 entschieden:
Die berufungswerbende GmbH (kurz: Bw.) betreibt ein Hotel in einem Wintersportgebiet. Sie brachte für das Wirtschaftsjahr 11/2010 - 10/2011 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ein. Das Finanzamt gab dem Antrag teilweise statt, gewährte den Vergütungsbetrag nur für die Monate November und Dezember 2010 und führte als Begründung an, dass für Dienstleistungsbetriebe ab Jänner 2011 keine Energieabgabenvergütung mehr zusteht.
Dagegen erhob die Bw. Berufung und argumentiert, dass sie den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet und daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung anstrebt.
Nach § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
§ 2 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).
Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits in seiner Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12 ausgeführt hat, mangelt es damit aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011 (siehe dazu auch UFS 27.6.2012, RV/0257-I/12; 25.6.2012, RV/0303-I/12).
Der Berufung ist daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001,B 2251/97).
Der Unabhängige Finanzsenat ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Es ist ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes, (mögliche) Verletzungen des Verfassungsrechtes festzustellen. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.
Die Höhe des zu vergütenden Betrages wurde bereits vom Finanzamt auf der Basis des von der Bw. eingereichten Antrages durch Aliquotierung der Beträge errechnet. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Berechnungsmethode aus verwaltungsökonomischen Gründen an. Die berufungswerbende GmbH hat sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Da sie ein Hotel in einem Wintersportgebiet betreibt und der Jänner folglich ein Monat mit hohen Energiekosten ist, wirkt sich diese Art der Ermittlung des zu vergütenden Betrages keinesfalls zu Lasten des Fiskus aus.
Findok-Nr: 60186.1, aufgenommen am: 26.07.2012 14:39:56, zuletzt geändert am: 11.04.2013, Dokument-ID: fd8fc8a5-a1f0-4080-8f11-b37ae7cb586d, Segment-ID: 7b863b84-c92e-423a-9bcd-840f8e2fa784

References: § 2
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 § 4
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