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Timestamp: 2019-12-06 13:51:49+00:00

Document:
von Sarastro » Di 6. Nov 2018, 09:59
Die ABV-Blockwart-Gesichter haben wieder Auftrieb. Oder auch der Weg in die Spitzelgesellschaft der Altparteien - Teil V
- Der VS ist ein politisches Instrument, er untersteht dem jeweiligen Innenminister, der ihn auch einsetzen kann gegen die Konkurrenz wie die AfD.
- Das NetzDG ist eine weitere Zensurmaßnahme, wo die Überwachung z.T. privatisiert wird.
- Demnächst kommen noch die Uploadfilter etc
Es ist sehr anstrengend, jedes Mal aufs Neue zu klagen. Aber manchmal ist man auch erfolgreich, um die Meinungsfreiheit zu schützen.
=== Urteil gegen die Zensoren
Worum ging es? Ein Facebook-Nutzer hatte im Juni 2018 auf seiner Facebook-Seite für die Petition 2018 geworben. „Wer diese Erklärung noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun“, postete er zusammen mit dem Begründungstext der Petition, die eine andere Migrationspolitik verlangt, und setzte dazu den Link zu der Seite des Bundestags, auf der der Text zu finden war. Dafür sperrte ihn der kalifornische Konzern wegen „Hassrede“ für 30 Tage.
Es ging bei dieser Maßnahme also nicht nur um die Unterdrückung einer Nutzermeinung – Facebook stufte auch den Text der Petition auf der vom zuständigen Bundestagsausschuss freigeschalteten Seite implizit als „Hass“ ein. Dagegen reichte der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel für den Nutzer Klage ein. Der Nutzer selbst hätte sich das Vorgehen finanziell nicht leisten können. Der Publizist Michael Klonovsky, die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und „Publico“ starteten deshalb eine Geldsammlung, um den Fall notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen. Das Budget reicht mittlerweile nicht nur dafür, sondern auch für Klagen in ähnlichen Fällen.
Das Landgericht Bamberg urteilte am 18. Oktober, die Löschung des Posts und die Sperre des Nutzers seien unrechtmäßig. Facebook habe diesen Post bei Wiederholung (und ähnlichen Veröffentlichungen) zu dulden. Inzwischen liegt auch die Begründung des Gerichts auf 24 Seiten vor.
https: //ef-magazin.de/2018/11/04/13900-entscheidung-des-landgerichts-bamberg-zur-sperrung-eines-facebook-nutzers-urteil-gegen-die-zensoren
=== Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Richtigstellung zum Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz
https: //www.afd.de/prof-dr-dietrich-murswiek-richtigstellung-zu-seinem-gutachten-ueber-rechtliche-voraussetzungen-fuer-die-beobachtung-einer-politischen-partei-durch-den-verfassungsschutz/
von Anzeige » Di 6. Nov 2018, 09:59
von Sarastro » Di 6. Nov 2018, 13:43
Der Migrationspakt - Das nächste Thema "für" die AfD.
Man will ein Gewohnheitsrecht schaffen, auf das man sich berufen kann, bzw der Bruch der AEU Veträge hat gezeigt, wie flexibel Regierung auf einmal sein können, um den scheinbar aufgeklärten, humanistisch-europäischen Geist zu bewahren.
Auch in der EU/RO Zone fing alles klein an. Und man sieht ja jetzt, wo man gelandet ist.
Nach Nein aus Wien Dominoeffekt möglich
Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, droht europaweit einen Dominoeffekt auszulösen. Nach Tschechien, Dänemark und Polen gingen am Wochenende Kroatien und Slowenien auf Distanz.
https://orf.at/stories/3093701/
P.S: Israel und die USA machen auch nicht mit.
=== Der Spiegel im Jahre 2000
von Sarastro » Mi 5. Dez 2018, 15:33
Anbei zwei AfD Beiträge (zu Umwelt und Bankenrettung) sowie ein Artikel zu den Gelbwesten.
=== AfD sympathisiert ebenfalls mit „Gelben Westen“
In Deutschland kommt es schon seit Wochen zu Kundgebungen mit Menschen in den bekannten Warnwesten, die in jedem Auto verpflichtend mitzuführen sind. Allerdings scheint hier der Einfluss der rechtspopulistischen AfD größer auf die Bewegung zu sein als jener der Nationalen Sammlungsbewegung von Marine Le Pen auf die französischen „Westen“. Denn neben dem Protest gegen die hohen Treibstoffpreise mischen sich immer mehr Teilnehmer unter die Demonstranten, die lautstark die Ablehnung des UN-Migrationspakts und eine „nationale Revolution“ fordern.
Für AfD-Chef Alexander Gauland ist das Überschwappen des Protests eine logische Folge. Er meinte vor wenigen Tagen im Bundestag, die Autofahrer hätten ja „genügend Gründe“ dafür.
https: //www.krone.at/1819527
=== Europäische Bankenrettung
,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir alle wissen, dass in vielen Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen.
Wenn es zu einem Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit stellt Scholz deutsches Steuergeld ins Feuer, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade steht.“
https: //www.afd.de/joerg-meuthen-euro-finanzminister-treffen-scholz-steht-fuer-ausverkauf-der-interessen-deutschlands-und-seiner-steuerzahler
=== Windparks im Wald
"Ein Prozent der Waldflächen Sachsens sollen demnach für den Bau von Windkraftanlagen bereitgestellt werden. In Zahlen heißt das: Von den 520 210 Hektar Wald, die Sachsen besitzt, sollen für die Errichtung von Windrädern 5202 Hektar geopfert werden. Zum Größenvergleich: Im Hambacher Forst wollte man knapp 100 Hektar abholzen."
https://www.facebook.com/afd.joanacotar
https: //www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-windparks-im-wald-droht-ein-grosser-kahlschlag-klima-ziele-erneuerbare-energien-888184
von Sarastro » Mi 12. Dez 2018, 10:25
Zum letzten Urteil des EuGH jeweils ein Beitrag von Alice Weidel (AfD) und Peter Gauweiler (CSU).
Auch eine zurückgestaute Inflation muß irgendwann abfließen. Dann gibt es italienische Preise mit italienischen Nullen.
=== Alice Weidel
In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befindet dieser die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens.
Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der EU im Wege stehen würde. Auch wenn der EuGH den Trick, mit dem die EZB das Verbot der direkten monetären Staatsfinanzierung aushebelt, für legal erklärt, ist das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft: Die EZB ist über ihre Anleihekäufe faktisch Hauptfinanzier und größter Gläubiger der Euro-Schuldenstaaten. Für die Risiken, die dadurch in der EZB-Bilanz aufgetürmt wurden, haftet zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler.
=== Peter Gauweiler
Erwartungsgemäß hat der EuGH entschieden, dass alle Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihenankaufprogramms geäußert hat, unbegründet seien. Jetzt zeigt sich: Wenn es darum geht, vom Bundesverfassungsgericht problematisierte Kompetenzanmaßungen von EU-Organen zu verteidigen, biegt der EuGH die von ihm selbst zuvor formulierten Kriterien so zurecht, dass sie aus seiner Sicht wieder passen.
Das Staatsanleihenankaufprogramm verstößt auch deshalb gegen das Grundgesetz, weil es zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen führt, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hätte. Der EuGH hat die Frage des Bundesverfassungsgerichts, ob die Haftungsvergemeinschaftung mit dem EU-Recht vereinbar ist, nicht beantwortet, sondern sie auf Antrag Italiens für unzulässig erklärt, weil sie nur hypothetischen Charakter habe. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt ohne Vorgabe des Luxemburger Gerichts entscheiden müssen, ob die immensen Haushaltsrisiken, die das Anleihenankaufprogramm für den Bundeshaushalt mit sich bringt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung war für Deutschland unter der Regierung Kohl unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion. Dieses Verbot wird wirkungslos, wenn es – was der EuGH jetzt legitimiert – durch Staatsanleihenkäufe auf den Sekundärmärkten, die mit aus dem Nichts geschaffenem Notenbankgeld finanziert werden und die den Zins auf Null senken, umgangen werden kann.
https://www.facebook.com/Peter-Gauweiler-103562266812/
von Sarastro » Di 18. Dez 2018, 10:43
Und dann ist da noch die EZB und die EU/RO Politik. Wie da die Altparteien in der Sachpolitk überlegen sein sollen, ist mir echt ein Rätsel.
Dr. Bruno Hollnagel, Finanzpolitiker der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert die Bundesregierung in einem AfD-Antrag auf, endlich rote Linien gegen die immer weiter steigenden europäischen Haftungsrisiken Deutschlands zu ziehen. Der Ausbau der Bankenunion soll gestoppt und rückabgewickelt werden, der EZB soll die Bankenaufsicht entzogen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöht werden.
https://www.facebook.com/pg/afdimbundestag
Die Europäische Zentralbank beschließt vorerst das Ende des milliardenschweren Anleihekaufprogramms. Wer sich jetzt vor faulen Papieren sicher glaubt, irrt. Auslaufende Papiere werden umgehend durch neue Käufe ersetzt, schließlich hat die EZB mitnichten vor, ihre aufgeblähte Bilanzsumme zu verringern. Eine echte Abkehr von den Anleihenkäufen ist daher nicht in Sicht.
https://www.facebook.com/pg/aliceweidel
https://www.youtube.com/watch?v=wFx6ifHMYFc
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906418.pdf
von Sarastro » Mi 16. Jan 2019, 11:04
(1) Wenn der VS von Bürokraten/Schreibtischtätern, also politisch motivierten Innenministern der Altparteien mißbraucht wird.
Prüfung der AfD: Missbrauch des Verfassungsschutzes
Nachdem der hochverdiente Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 von oberster Stelle kaltgestellt wurde, heißt es jetzt Bahn frei für die Hatz auf die AfD. Heute gab sein Nachfolger Thomas Haldenwang bekannt, dass man die AfD als einen Prüffall einstuft. Das betrifft natürlich auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch gar nicht getroffen; der Prüffall allerdings eine Vorverurteilung. Der Verfassungsschutz wird mit diesem Schritt zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht.
(2) Digitale Agenda und Zensur im Internet
Joana Cotar zur Sprecherin des AK Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt
Am gestrigen Dienstag wurde ich zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt.
Ein Leitmotiv der AfD-Fraktion ist mir bei der Bearbeitung dieses Themenfeldes besonders wichtig: Freiheit statt Bevormundung und Zensur!
Wir brauchen kein Zensurgesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und keine sogenannten ,Uploadfilter’,
bei denen auch rechtskonforme Inhalte schon im Vorfeld unterdrückt werden könnten. Deutschland leidet schon jetzt in allen Politikfeldern unter einem Übermaß an Verordnungen, Vorschriften und Bevormundungen – wir brauchen diesen Gouvernantenstaat nicht auch noch im Internet. Schon gar nicht, wenn dabei unliebsame Meinungen und legitime Regierungskritik unterdrückt zu werden drohen.
Die Meinungsfreiheit als zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie muss allen Demokraten heilig sein und darf nicht leichtfertig unter dem Vorwand von zweifellos vorhandenen strafbaren Inhalten ausgehöhlt werden. Genau dieser Verlockung unterliegen die Altparteien aber immer wieder, weil sie hoffen, sich auf diesem Wege lästiger Kritik entledigen zu können. Aber auch andere Themen wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Breitbandversorgung oder die Förderung des eSports werden ebenfalls eine zentrale Rolle in meiner Arbeit spielen.
(3) EU/RO Steuern
https: //www.welt.de/wirtschaft/article187054320/EU-Bruessel-will-das-Veto-Recht-bei-Steuerfragen-kippen.html
Dazu Beatrix von Storch - AfD:
Nach dem Wunsch der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen weitere nationale Souveränität aufgeben und damit die „Integration der EU“ vorantreiben. Die bisher bei Steuerthemen vorgeschriebene Einstimmigkeit würde abgeschafft werden.
Mit anderen Worten: Deutschland kann dann noch einfacher überstimmt und zum Zahlen verpflichtet werden…
(4) Alice Weidel (AfD) zum Brexit:
Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu bewahren. Der freie Handel darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden. Deshalb muss der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage gestellt werden.
Das ist umso wichtiger, als mit dem Scheitern der politischen Union die Zahl der austrittswilligen EU-Länder vorhersehbar noch zunehmen wird. Die Öffnung des EWR-Vertrags für EU-Austrittskandidaten kann die Auffanglinie bilden, damit aus dem Zerfall der EU keine wirtschaftliche Desintegration Europas wird.
von Sarastro » Mo 21. Jan 2019, 14:44
Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV.
Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind.
Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.
Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. Denn die Voraussetzungen für die Vorprüfung sind gering, und ihre Handhabung ist leicht manipulierbar.
https: //www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/afd-als-prueffall-des-verfassungsschutzes-ein-juristischer-kommentar/
von Sarastro » Di 5. Feb 2019, 09:25
https: //www.youtube.com/watch?v=svlODNLck9A
=== Broder: Meine Rede an die AfD
Ich glaube nicht einmal daran, dass es einen Klimawandel gibt, weil es noch keinen Tag in der Geschichte gegeben hat, an dem sich das Klima nicht gewandelt hätte. Klimawandel ist so neu wie die ewige Abfolge von Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst. Neu ist nur, dass das Klima zum Fetisch der Aufgeklärten geworden ist, die weder an Jesus, noch an Moses oder Mohammed glauben.
https://www.achgut.com/artikel/meine_rede_an_die_afd
von Sarastro » Mi 13. Feb 2019, 15:31
Diverse AfD Meldungen, vor allem zum Thema Steuern und Finanzen, und ein Nachtrag von Broder.
=== Alexander Gauland zur Außenpolitik
„Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen. Das Verhalten des französischen Präsidenten Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt.
Der Streit um Nord Stream 2 macht erneut die Spaltung der EU deutlich und wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch gemeinsame europäische Interessen gibt. Auch die Abberufung des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie groß die Verwerfungen innerhalb der EU mittlerweile sind.
Deutschland ist als Nato-Mitglied aus guten Gründen ein enger Verbündeter der USA,
aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in eine einseitige strategische Abhängigkeit zu begeben. Das Nord-Stream-2-Projekt ist eine gute Gelegenheit, die deutsche Außenpolitik breiter aufzustellen
und im Sinne der Rückversicherungspolitik Bismarcks die Verbindung zu Russland zu vertiefen.“
https://www.facebook.com/afdimbundestag
=== Joana Cotar - Alternative für Deutschland
Auf die Verfassungswidrigkeit habe ich bereits vor einigen Wochen im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘ hingewiesen. Damals hat man noch lässig abgewunken, selbst die Datenschutzbeauftragte sage: „ kein Problem“ und hatte sichtlich keine Ahnung, wovon sie redet. Jetzt bestätigt es Karlsruhe: Die Massenüberwachung ist (zum Teil) verfassungswidrig.
https: //www.welt.de/vermischtes/article188267833/Bundesverfassungsgericht-Autokennzeichen-Abgleich-zum-Teil-verfassungswidrig.html
=== Alice Weidel - AfD
Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre rächt sich nun. Der Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Die Asylkosten explodieren seit 2015, außerdem wird in unzählige Prestigeprojekte Geld investiert, das anderswo fehlt. Darüber hinaus versickern Unsummen in Brüssel, die Deutschland als größter Nettozahler an die EU überweist ...
... während unser Land als das Mekka der Sozialleistungen gilt, die an Migranten gezahlt werden. Hier muss zuvörderst Geld gespart werden und Verantwortungsbewusstsein einkehren!
https: //www.facebook.com/aliceweidel
https: //www.n-tv.de/politik/Scholz-meldet-Riesenluecke-im-Haushalt-article20841007.html
=== Alice Weidel - Alternative für Deutschland
Rabenschwarze Aussichten legt die aktuelle Erhebung des Ifo-Instituts offen. Zum ersten Mal seit 2014 ist das Wirtschaftsklima in der Euro-Zone unter die Null-Linie abgerutscht. Nach zuletzt 6,6 Punkten steht der Index aktuell bei minus 11,1 Punkten.
Konkret bedeutet das: Für den gesamten Euro-Raum, also auch für Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Spanien, wird ein Abschwung erwartet. Besonders verheerend ist der Ausblick für die Franzosen, für das die Experten eine Rezession vorhersagen. Beim bis über beide Ohren verschuldeten Italien - immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft Europas - wird sogar eine „tiefe Rezession“ prognostiziert.
Während Macron hektisch die Vereinheitlichung der Finanzen der EU vorantreibt, um den wirtschaftlichen Untergang seines Landes abzufangen, versteht nun auch der Letzte, dass die fetten Jahre in Deutschland inzwischen ebenso vorbei sind. Das klaffende Finanzloch von 25 Milliarden im Scholz-Budget zeigt den Ernst der Lage.
https: //www.welt.de/wirtschaft/article188258709/Ifo-Index-Wirtschaftsklima-in-der-Euro-Zone-sinkt-unter-Nullpunkt.html
=== Beatrix von Storch - Alternative für Deutschland
Noch im Jahre 2005 betrugen die Steuereinnahmen 452 Mil­liarden; in diesem Jahr werden wir um fast 820 Milliarden erleichtert. Trotz wachsender Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die die hart arbeitenden Bürger belastet, droht jetzt ein Haushaltsloch und weitere Steuererhöhungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat es trotz Rekordeinnahmen geschafft, dass dem Bund wegen der hohen Ausgaben das Geld ausgeht.
Die massiven Kosten für die weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Dabei leidet Deutschland unter der maroden Infrastruktur, kaputten Schulen und der Unterfinanzierung der überforderten Polizei.
Für die AfD gilt: Wir wollen einen schlanken Staat für freie Bürger. Der Staat ist für den Bürger da – und nicht umgekehrt. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland muss abgebaut werden. Es gilt mehr denn je der Grundsatz: Freiheit statt Sozialismus.
https: //www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bundeshaushalt-das-riesen-groko-loch
https: //www.facebook.com/BeatrixVonStorch
Wer ein geringes Einkommen hat, der kann sich keine Energiewende leisten, den Umzug in ein sicheres Stadtviertel oder Privatschulen, auf die etwa die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Kinder schickt. Genau deswegen ist die AfD gegen jede weitere Belastung der Bevölkerung durch Steuern oder Abgaben und fordert eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht auf Kosten der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge und muss gestoppt werden.
haben sich in der sogenannten "Asylrücklage" inzwischen 35 Milliarden Euro angesammelt. Mit dieser Politik hat die SPD sich selbst ins Abseits gestellt.
https://www.facebook.com/pg/BeatrixVonStorch
Es rumort in der Großen Koalition. Wo die Umfragewerte der einstigen Volkspartei SPD auf Kellerniveau sind, preschen die Genossen mit einem "Sozialstaatspapier" vor, weil man die Wähler glauben machen möchte, Hartz IV rückabwickeln zu können. Beim Regierungspartner sorgt das für Ärger. Man müsste schließlich den Koalitionsvertrag neuverhandeln.
=== Dr. Michael Espendiller - Alternative für Deutschland
Die von Bund und Ländern vorgeschlagene Reform der Grundsteuer stößt auf viel Kritik. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, reüssiert Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hingegen. Aber was besagt die Reform?
Bei der Festlegung der Steuerschuld soll künftig eine Berechnung auf Grundlage des Grundstückswertes, des Alters des Gebäudes und der durchschnittlichen Mietkosten erfolgen. Die Folge ist relativ klar: Die Mieten werden nach der Reform weiter steigen. Denn je höher die durchschnittliche Miete in einem Gebiet ist, desto höher fällt die neue Grundsteuer aus. Auch hoch angesetzte Grundstückswerte treiben die Steuer dann nach oben. Das trifft Städte mit besonders hohen Mieten und hohen Grundstückspreisen wie München, Frankfurt, Hamburg oder auch Berlin besonders hart. Der Effekt ist eindeutig und fatal: Steigende Mieten.
Die AfD hingegen fordert die Abschaffung der Grundsteuer.
Es kann nicht sein, dass der Staat immer weiter die Mietpreise in die Höhe treibt. Nach Mietpreisbremse und ideologischen Dämmvorschriften ist die Grundsteuer (noch stärker in ihrer reformierten Form) ein Kostentreiber.
Natürlich will die AfD unsere Kommunen nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Zur Kompensierung der Aufkommensverluste befürworten wir eine Stärkung des Föderalismus.
Statt immer mehr Macht in die Hände Berlins zu geben, sollte der Gestaltungsraum der Kommunen gestärkt werden. Denn dort sorgt die größere Nähe zum Bürger zu einer besseren Kontrolle der Macht.
https://www.facebook.com/EspendillerM
=== Nackte Frauen, wohin man schaut
Neben dem bereits im Jahre 1516 erwähnten „Reinheitsgebot“ für Bier setzt sich in Deutschland immer mehr ein Reinheitsgebot in der Politik durch. Wer ein „Rechtspopulist“ oder gar ein „Nazi“ ist, das entscheiden Antifa-Aktivisten, die ebenso einen „Feind“ brauchen wie früher die Nazis.
https: //www.achgut.com/artikel/nackte_frauen_wohin_man_schaut
von Sarastro » Mi 27. Feb 2019, 10:00
Eine Niederlage für die ABV-Blockwart-Gesichter in der Regierung.
Bleiben noch die Upload-Filter, das NetzDG, die Speicherung der Providerdaten usw...
=== Prof. Dr. Jörg Meuthen - Alternative für Deutschland
Liebe Leser, Sie werden es gestern bereits mitbekommen haben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in Zusammenhang mit der AfD nicht mehr von einem "Prüffall" sprechen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht. Das Gericht folgt uns dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte unserer Partei im demokratischen Wettbewerb.
Damit hat das Kölner Verwaltungsgericht auch dem neuen Präsidenten Haldenwang seine Grenzen aufgezeigt. Diese bestehen nämlich schlicht und einfach in der geltenden Rechtsordnung, und von dieser war sein Vorgehen, sich vor der Presse dergestalt über unsere Bürgerpartei zu äußern, schlicht nicht gedeckt.
Ich bin mir sicher: Seinem Vorgänger im Amt, Dr. Hans-Georg Maaßen, wäre das nicht passiert.
Und er besaß, welch Ungeheuerlichkeit, nicht nur Format, sondern sogar den Mut, die Fake News von Frau Merkel und ihrem Regierungssprecher Seibert zu enttarnen, in Chemnitz habe es irgendwelche Hetzjagden gegeben - es gab nämlich keine, allem medialen Insistieren zum Trotz.
Ein Mann also, der sich nicht von Merkel, Seehofer und Co. dazu drängen ließ, unsere Bürgerpartei in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken - das ging aus Sicht der hier schon viel zu lange Regierenden natürlich gar nicht, und so twitterte schließlich, nachdem Maaßen geschasst wurde und sein Nachfolger Haldenwang uns zu einem ominösen "Prüffall" erklärte, ein gewisser Ralf Stegner (SPD) triumphierend:
Nun aber triumphiert nicht mehr der Sozi Stegner, sondern der Rechtsstaat.
Zeit, geltendes Recht einzuhalten. Zeit für fairen politischen Wettbewerb. Zeit für die #AfD.
http: //www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_190226/index.php
https: //www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-verfassungsschutz-prueffall-eilantrag-verwaltungsgericht-koeln-urteil
https: //twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961
https: //www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen

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