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Timestamp: 2019-10-23 03:59:58+00:00

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BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - I ZB 2/15 - openJur
Beschluss vom 31.10.2018 - I ZB 2/15
openJur 2018, 935
aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Senat in Rn. 52 seines Vorlagebeschlusses (SchiedsVZ 2016, 328) zutreffend angenommen hat, die Verweisung auf die UNCITRAL in Art. 8 Abs. 5 BIT schließe es aus, dass ein Schiedsgericht ein deutsches Gericht gemäß § 1050 Satz 1 ZPO ersuchen könne, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine im Schiedsverfahren für erheblich gehaltene Frage über die Auslegung des Unionsrechts vorzulegen. Die Antragsgegnerin macht geltend, es sei zwischen der Schiedsordnung der UNCITRAL (UN-CITRAL-SchiedsO) und dem UNCITRAL-Modellgesetz zu unterscheiden. Während nach Art. 27 UNCITRAL-Modellgesetz ein Schiedsgericht ein staatliches Gericht lediglich um Unterstützung bei der Beweisaufnahme ersuchen könne, enthalte die UNCITRAL-SchiedsO dazu keine Regelungen, so dass die Zivilprozessordnung mit der Vorlagemöglichkeit über § 1050 ZPO Anwendung finde. Darauf kommt es nicht an, weil dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung des Gerichtshofs ohne Bedeutung ist.
1. Eine direkte Anwendung von Art. 100 Abs. 1 GG auf Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nach dem Wortlaut der Norm ausgeschlossen. Danach ist nur ein Gesetz tauglicher Vorlagegegenstand. Ob und unter welchen Voraussetzungen in engen Ausnahmefällen eine analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 1 GG für eine Ultravires-Kontrolle in Betracht gezogen werden könnte (vgl. BVerfGE 123, 267, 354 f. [juris Rn. 241]), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
a) Bei der Ultravires-Kontrolle wird geprüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten. Darüber hinaus wird im Rahmen der Identitätskontrolle geprüft, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 123, 267, 353 f. [juris Rn. 240]; 142, 123, 203 Rn. 153).
b) Nach diesen Grundsätzen besteht im Streitfall kein Anlass für eine Ultravires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Gerichtshofs beruht auf einer jedenfalls nicht willkürlichen Auslegung der Art. 267 und 344 AEUV. Sie ist im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV ergangen und hält sich damit im Rahmen der dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG übertragenen Zuständigkeiten.
3. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gerichtshof die vom Senat und von Generalanwalt Wathelet vorgetragenen Argumente bei seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen hat. Er hat sich ihnen lediglich nicht angeschlossen. Zudem bliebe die Entscheidungskompetenz des Gerichtshofs als solche unberührt, selbst wenn er Argumente unberücksichtigt gelassen hätte. Sollte der Senat der Auffassung sein, seine Argumente hätten beim Gerichtshof kein Gehör gefunden, wäre ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen zu erwägen. Ein Ultravires-Handeln des Gerichtshofs stünde aber nicht in Rede. Für ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen im Streitfall sieht der Senat keinen Anlass.
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References: Art. 8
 § 1050
 Art. 27
 § 1050
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 23