Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-218%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:39:55+00:00

Document:
117 II 21845. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1991 i.S. D.-B. gegen D. (Berufung)
Annulation, pour cause d'erreur et de dol, d'une convention sur les effets accessoires du divorce, ratifi�e par le juge. Devoir de renseigner des parties dans la proc�dure de divorce (art. 24 et 28 CO). Droit applicable � l'obligation de renseigner (art. 61 LDIP). 1. Lorsque le droit de proc�dure cantonal pr�voit qu'une transaction judiciaire ne peut �tre attaqu�e pour vice du consentement que par la voie de la revision, la d�cision qui rejette la demande, faute d'un tel vice, constitue une d�cision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ, susceptible d'un recours en r�forme (consid. 1). 2. Conditions de l'annulation d'une transaction judiciaire pour cause d'erreur (consid. 3 � 5). - M�me une erreur par n�gligence conduit en principe � l'annulabilit�. Si toutefois une partie ne se soucie pas, lors de la conclusion de la transaction, d'�claircir une question particuli�re, bien qu'elle se pose manifestement, l'autre partie peut en conclure que ce point est sans importance pour son cocontractant (consid. 3b). - L'erreur peut �galement consister dans le fait qu'une partie tient un �v�nement, qui en r�alit� s'est d�j� produit, pour futur et d�s lors d'av�nement incertain. Il ne suffit pas en revanche qu'une �volution future se soit d�roul�e diff�remment de la fa�on dont se l'�tait repr�sent�e la partie dans l'erreur lors de la conclusion de la transaction (consid. 4b). 3. Dans la proc�dure de divorce, chaque �poux est tenu de renseigner l'autre spontan�ment sur son revenu et sa fortune dans la mesure utile pour faire valoir des pr�tentions et si le renseignement ne peut �tre obtenu autrement. Dans la conclusion d'une transaction sur les effets accessoires du divorce, la violation de ce devoir peut �tre constitutive d'un dol au sens de l'art. 28 CO (consid. 5). 4. Ce devoir d'informer d�coule directement du droit du divorce et concerne les parties � une proc�dure de divorce suisse, quel que soit le droit dont rel�vent les effets g�n�raux du mariage et le r�gime matrimonial (consid. 5a). 5. Importance de la question relative � la possibilit� de vente d'une participation � une entreprise quant � son estimation dans la liquidation du r�gime matrimonial (consid. 4a). Faits � partir de page 220
A.- Mit Urteil vom 23. Mai 1984 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe der Eheleute D.-B., wobei es die Vereinbarung der Parteien vom 17. Mai 1985 �ber die Nebenfolgen der Scheidung genehmigte, In Ziffer 2.3 dieser Vereinbarung war die Abgeltung der renten- und g�terrechtlichen Anspr�che bzw. Anwartschaften der Ehefrau geregelt worden. Danach �bertrug der Ehemann der Ehefrau das Eigentum an der Liegenschaft X.-Strasse in Z�rich. �berdies hatte er ihr eine einmalige Abfindung von Fr. ... zu bezahlen, und zwar in der Weise, dass er ihr einen Bankcheck �ber Fr. ... �bergab und die verbleibenden Fr. ... bis Ende Juni 1985 zu �berweisen hatte. Das Scheidungsurteil wurde von keiner Seite angefochten.
B.- Mit Eingabe vom 28. August 1986 stellte die geschiedene Ehefrau beim Bezirksgericht Z�rich ein Revisionsbegehren. Sie verlangte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des Scheidungsurteils, mit welcher die Parteivereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung genehmigt worden war, und die Neuregelung der g�terrechtlichen Nebenfolgen. Der Revisionsbeklagte beantragte die vollumf�ngliche Abweisung des Revisionsbegehrens. Das Bezirksgericht f�hrte zur Frage der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ein Beweisverfahren durch und trat mit Beschluss vom 22. Dezember 1988 auf dieses Begehren nicht ein. Mit Beschluss vom 30. Mai 1989 wies das Obergericht des Kantons Z�rich den von der Revisionskl�gerin gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss erhobenen Rekurs ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid.BGE 117 II 218 S. 221
C.- Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Revisionskl�gerin am 14. Juli 1989 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
Mit Entscheid vom 12. November 1990 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine von der Revisionskl�gerin gegen den obergerichtlichen Beschluss ebenfalls eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
1. Es stellt sich zun�chst die Frage, ob der obergerichtliche Entscheid als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG betrachtet werden kann, welcher der Berufung an das Bundesgericht unterliegt.
Das Obergericht hat es abgelehnt, dem gegen das rechtskr�ftige Scheidungsurteil gerichteten Revisionsgesuch der Kl�gerin Folge zu geben. Diese hatte geltend gemacht, die im Scheidungsurteil genehmigte Scheidungsvereinbarung leide hinsichtlich der in Ziffer 2.3 vereinbarten Abgeltung der g�terrechtlichen Anspr�che an einem Willensmangel und sei insoweit unverbindlich. Sie st�tzte sich dabei auf � 293 Abs. 2 der Z�rcher ZPO, der folgenden Wortlaut hat:
"Gegen einen Endentscheid, der auf Grund von Klageanerkennung, Klager�ckzug oder Vergleich ergangen ist, kann Revision verlangen, wer nachweist, dass die Parteierkl�rung zivilrechtlich unwirksam ist."
W�hrend das Bezirksgericht das Revisionsgesuch als versp�tet betrachtet hat und deshalb darauf nicht eingetreten ist, hat das Obergericht die Frage der Rechtzeitigkeit offengelassen und seinen Entscheid damit begr�ndet, dass sich die Kl�gerin bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung weder in einem Irrtum befunden habe noch get�uscht worden sei; es fehle deshalb am Nachweis einer zivilrechtlich unwirksamen Parteierkl�rung und somit an einer Voraussetzung f�r die Revision. Ein solches Urteil unterliegt der Berufung an das Bundesgericht, weil damit endg�ltig �ber eine sich nach Bundesrecht zu beurteilende Frage, n�mlich jene der BGE 117 II 218 S. 222Anfechtbarkeit der Scheidungsvereinbarung wegen Willensmangels, entschieden worden ist.
Dem Eintreten auf die Berufung steht auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht entgegen, wonach kantonale Urteile, mit denen eine Revision nicht zugelassen wird, grunds�tzlich nicht als berufungsf�hige Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten sind (vgl. dazu BGE 116 II 91 /92 mit Hinweisen). Hier geht es um den bundesrechtlichen Anspruch, eine Willenserkl�rung, die zur Erledigung eines Prozesses gef�hrt hat, wegen Willensmangels anfechten zu k�nnen. Nach z�rcherischem Recht ist dieser Anspruch auf dem Wege der Revision geltend zu machen, wof�r in � 293 Abs. 2 ZPO ein selbst�ndiger Revisionsgrund vorgesehen worden ist (vgl. dazu BGE 110 II 44 ff. mit Hinweisen). Dieser Rechtsweg entspricht �brigens der in BGE 60 II 82 und 170 f. vertretenen Auffassung, wonach die Anfechtung einer Scheidungskonvention wegen Willensm�ngeln nur auf dem Wege der Revision und nicht einer selbst�ndigen Klage erfolgen k�nne. Diese Frage wird in BGE 99 II 361 E. 3b allerdings wieder offengelassen. Im angefochtenen Urteil wird das Vorliegen des besonderen Revisionsgrunds von � 293 Abs. 2 ZPO des Kantons Z�rich nicht aus einem prozessualen Grund verneint, wie insbesondere wegen versp�teter Geltendmachung, sondern weil die von der Kl�gerin angefochtene Scheidungsvereinbarung nicht an einem Willensmangel gelitten habe. Diese bundeszivilrechtliche Frage, die im Unterschied zu BGE 93 II 153 E. 2 nicht nur den Charakter einer bundesrechtlichen Vorfrage aufweist, muss dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung zur Beurteilung unterbreitet werden k�nnen, wobei offenbleiben kann, ob am letzterw�hnten Entscheid festgehalten werden kann (vgl. dazu BGE 116 II 91 f.). Auf die Berufung ist daher grunds�tzlich einzutreten, ohne dass im �brigen gepr�ft werden m�sste, ob an der in BGE 60 II 82 und 170 vertretenen Auffassung �ber die Anfechtung von Scheidungsvereinbarungen wegen Willensm�ngeln festgehalten werden kann.
3. Es bleibt schliesslich zu pr�fen, ob das Obergericht mit der Annahme, es liege kein wesentlicher Willensmangel vor, Bundesrecht verletzt hat, wie dies die Kl�gerin geltend macht.
a) Das Obergericht ging davon aus, dass der Vergleichsirrtum nur dann als Anfechtungsgrund beachtlich sein k�nne, wenn die Parteien von einem bestimmten Sachverhalt ausgegangen seien, der sich nachtr�glich als nicht gegeben erweise, oder wenn eine BGE 117 II 218 S. 223Partei mit Wissen der andern irrt�mlich angenommen habe, ein bestimmter Sachverhalt sei gegeben. Der Irrtum m�sse somit stets einen Tatbestand betreffen, den die Parteien als sicher angesehen h�tten. Keine Anfechtungsm�glichkeit bestehe demgegen�ber mit Bezug auf eine Frage, die selber Gegenstand des Vergleichs gebildet habe. Dieser komme nur zustande, weil die entsprechende Frage aus Gr�nden des Sachverhalts oder der Rechtsanwendung im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses unsicher gewesen sei. Werde sie sp�ter gekl�rt, k�nne dies nicht zu einer Irrtumsanfechtung f�hren. Zweck des Vergleichs sei es gerade, auf die Kl�rung der entsprechenden Frage zu verzichten (vgl. RUST, Die Revision im Z�rcher Zivilprozess, Diss. Z�rich 1981, S. 137 f.).
Das Obergericht nahm vorliegend an, die Kl�gerin habe im Zeitpunkt der Scheidung gewusst, dass Verkaufsverhandlungen �ber die Beteiligung des Beklagten an den X.-Werken im Gange seien. Es w�re damit an ihr gewesen, sich f�r den entsprechenden Kaufpreis zu interessieren. Habe sie dies damals nicht getan, k�nne sie heute nicht geltend machen, der hohe Kaufpreis habe dem Vergleich die Grundlage entzogen. Es sei neben der Frage des anwendbaren Rechts auch die Unsicherheit bei der Bewertung der Beteiligung gewesen, die der Vergleich ausger�umt habe. Wenn sich die Beteiligung nachtr�glich wegen des Verkaufs als weit wertvoller erwiesen habe als im Zeitpunkt der Scheidung von der Kl�gerin angenommen, so habe diese darauf spekuliert, dass kein Verkauf zustande komme. Wer aber bei einem Vergleichsabschluss auf eine bestimmte zuk�nftige Entwicklung spekuliere, irre sich nicht, wenn sich der erhoffte Sachverhalt nicht erf�lle, da er ja um dessen Unsicherheit wisse.
b) Insoweit kann dem Obergericht zugestimmt werden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste die Kl�gerin, dass Verkaufsverhandlungen gef�hrt wurden, als sie die Scheidungskonvention abschloss. Dies konnte sie auf jeden Fall aus der Bankbest�tigung ersehen, die der Beklagte beim Konventionsabschluss vorlegte. Ebenfalls zu Recht wird der Kl�gerin vorgehalten, sie habe wissen m�ssen, dass der innere Wert der Beteiligung des Beklagten an den X.-Werken weit �ber dem Steuerwert lag. Insofern hat es die Kl�gerin sich selber zuzuschreiben, wenn sie den Wert der Beteiligung verkannt hat, weil sie nicht an das Zustandekommen eines Ver�usserungsvertrags glaubte.
Der Kl�gerin ist allerdings zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass es f�r eine Anfechtung nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR BGE 117 II 218 S. 224grunds�tzlich nicht darauf ankommt, ob sich der Anfechtende bloss fahrl�ssig geirrt hat. Die Kl�gerin verkennt aber, dass eine Vertragspartei nicht mit einem unsorgf�ltigen Vorgehen der Gegenpartei rechnen muss. Aus dem Handeln einer Partei sind nach Treu und Glauben gewisse Schl�sse zu ziehen. K�mmert sich jemand bei Vertragsabschluss nicht um die Kl�rung einer bestimmten Frage, obwohl es auf der Hand liegt, dass diese sich stellt, so darf die andere Partei grunds�tzlich daraus den Schluss ziehen, dieser Punkt sei f�r den Partner im Hinblick auf den Vertragsabschluss nicht von Bedeutung. Das sich im nachhinein nur als fahrl�ssig herausstellende Verhalten kann somit bewirken, dass ein bestimmter Umstand vom Irrenden nicht nach Treu und Glauben als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden durfte.
Wenn die Kl�gerin sich f�r die H�he des Kaufpreises nicht interessiert hat, obgleich sie wusste, dass Verkaufsverhandlungen gef�hrt wurden, und dieser Sachverhalt dem Beklagten erkennbar war, so kann sie nicht geltend machen, nach Treu und Glauben sei es f�r sie eine Vertragsgrundlage gewesen, dass kein derart hoher Erl�s f�r die Beteiligung an den X.-Werken erzielt werde. Insoweit erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
4. Allerdings ist zu beachten, dass Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR sich nicht nur auf Sachverhalte und Umst�nde bezieht, die im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses bereits bestanden haben. Auch ein Irrtum �ber eine in der Zukunft liegende Entwicklung ist m�glich. Diesfalls m�ssen aber die Parteien einen bestimmten zuk�nftigen Sachverhalt irrt�mlich als sicher angesehen haben (BGE 109 II 110 f.). Nur wenn die eine Partei f�lschlicherweise annahm, ein zuk�nftiges Ereignis sei sicher, und die andere Partei davon entweder auch �berzeugt war oder - wenn sie sich der Unsicherheit bewusst war - nach Treu und Glauben h�tte erkennen m�ssen, dass die Sicherheit f�r die andere Partei Vertragsvoraussetzung war, liegt ein Irrtum im Sinne der genannten Bestimmung vor. Es gen�gt somit nicht, dass die sich auf Irrtum berufende Partei von einer k�nftigen Entwicklung ausging, die sich nicht verwirklicht hat; sie muss sich vielmehr �ber die Sicherheit dieser Entwicklung geirrt haben. Der Irrtum kann sich vorliegend somit auch auf die Frage beziehen, ob vom Zeitpunkt der Scheidung aus gesehen k�nftig ein Ver�usserungsvertrag �ber die Unternehmensbeteiligung des Beklagten zustande kommen werde.BGE 117 II 218 S. 225
a) Nach den Regeln �ber die Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts ist f�r die Bewertung der einzelnen Verm�gensrechte grunds�tzlich vom Verkehrswert auszugehen (GERNHUBER, M�nchner Kommentar, 1989, N. 8 f. zu � 1376 BGB). Bei diesem handelt es sich um den Betrag, der bei einem Verkauf gel�st werden k�nnte (DRUEY, Die Bewertung von Verm�gensobjekten im ehelichen G�terrecht und im Erbrecht, in Festschrift Hegnauer, Z�rich 1986, S. 19, mit weiteren Hinweisen). Bezogen auf eine Beteiligung an einem Unternehmen ist somit grunds�tzlich von jenem Betrag auszugehen, der bei einer Ver�usserung der Beteiligung zu erhalten w�re. Deren Wert l�sst sich somit nicht einfach aufgrund des innern Werts des Unternehmens bestimmen. Vielmehr ist auch darauf abzustellen, ob eine Beteiligung �berhaupt verk�uflich ist und allenfalls unter welchen Voraussetzungen. Damit erlangen f�r die Bewertung die Verkaufsaussichten eine zentrale Bedeutung.
Das Obergericht h�lt mit Hinweis auf das bezirksgerichtliche Urteil fest, die Kl�gerin habe am Zustandekommen eines Verkaufs gezweifelt. Das ist insofern auch verst�ndlich, als offenbar stets von den Schwierigkeiten die Rede war, die eine Einigung aller am Unternehmen beteiligten Familienmitglieder namentlich auch wegen erbrechtlicher Fragen bereite. Solange aber �usserst fraglich erschien, ob es �berhaupt je zu einem Verkauf der Beteiligung des Beklagten an den X.-Werken komme, war ein allf�lliger Kaufpreis von geringer Bedeutung. Zur Bestimmung des Verkehrswerts kann der erzielbare Erl�s etwas beitragen, wenn der Abschluss eines Kaufvertrags �berhaupt als m�glich erscheint. F�r die Frage des Vorhandenseins eines Zugewinns, der allenfalls zu teilen w�re, war somit nicht in erster Linie der innere Wert der X.-Werke massgebend, sondern ob die einem Verkauf entgegenstehenden Hindernisse �berwunden werden k�nnten oder nicht.
b) Beim Abschluss der Scheidungskonvention war nach dem Dargelegten die Frage von grosser Bedeutung, wie stark die famili�ren und erbrechtlichen Schwierigkeiten einem Verkauf der Beteiligung entgegenst�nden und damit deren Verkehrswert negativ beeinflussten. Dass der Beklagte damit rechnete, diese Schwierigkeiten zu �berwinden, konnte der Kl�gerin nicht entgangen sein. Andernfalls h�tte er sich kaum in Vertragsverhandlungen eingelassen und der Bank einen allf�lligen Verkaufserl�s als Sicherheit f�r deren Garantie abgetreten. Andererseits hat aber das Obergericht - wie dargestellt - auch verbindlich festgehalten, dass die BGE 117 II 218 S. 226Kl�gerin am Erfolg der Verkaufsbem�hungen gezweifelt hat. Die Schwierigkeiten, eine Einigung in der Familie X. zu erzielen und die erbrechtlichen Fragen l�sen zu k�nnen, schienen ihr offenbar beinahe un�berwindlich.
Ob diese Einsch�tzung richtig oder falsch war, kann nicht Gegenstand eines Irrtums gebildet haben, der eine Anfechtung der Konvention rechtfertigte. Dies stellte - wie sich das Obergericht ausdr�ckt - das "caput controversum" der Konvention dar, auf dessen Kl�rung mit der Vereinbarung gerade verzichtet wurde. Nicht Gegenstand, sondern Grundlage der Konvention war es demgegen�ber, dass es sich dabei um das Beurteilen einer zuk�nftigen Entwicklung handle. Die Irrtumsanfechtung ist beim Vergleich zul�ssig, sofern der Irrtum sich auf einen Sachverhalt bezieht, von dessen Existenz beide Parteien bei Abschluss des Vergleichs ausgingen oder doch die eine Partei mit Wissen der andern (MEIER-HAYOZ, Berufung auf Irrtum beim Vergleich, SJZ 49. Jahrg. (1953), S. 119). Einen solchen Sachverhalt bildete der Umstand, dass die famili�ren und erbrechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer Ver�usserung der Beteiligung im damaligen Zeitpunkt noch nicht �berwunden gewesen seien. Abzusch�tzen, ob diese Schwierigkeiten bedeutend seien oder nicht, hatte nur solange einen Sinn, als nicht bereits eine Einigung unter den an den X.-Werken Beteiligten zustandegekommen war und die erbrechtlichen Hindernisse gegen�ber einem Verkauf ausger�umt waren. Sollte sich erweisen, dass entgegen der damaligen Vorstellung der Kl�gerin die einer Ver�usserung entgegenstehenden Hindernisse im Zeitpunkt des Konventionsabschlusses bereits ausger�umt waren, l�ge ein Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob im damaligen Zeitpunkt der Verkauf bereits endg�ltig zustande gekommen war. Die tiefe Bewertung der Beteiligung war f�r die Kl�gerin auf die famili�ren, bzw. erbrechtlichen Schwierigkeiten eines Verkaufs zur�ckzuf�hren, nicht darauf, dass bestimmte Beh�rden den Kaufvertrag noch zu genehmigen hatten. Ob diese Genehmigungen damals schon vorlagen oder nicht, ist deshalb f�r die Irrtumsanfechtung bedeutungslos.
Der Beklagte weist nun allerdings darauf hin, dass es nicht auf den Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Scheidung, sondern der Klageeinreichung ankomme. Die deutsche Zugewinngemeinschaft stelle n�mlich auf den Verm�gensstand in diesem Zeitpunkt ab.BGE 117 II 218 S. 227
F�r die Frage, mit welchen Risiken eine gerichtliche Kl�rung des Werts der Beteiligung im Zeitpunkt der Klageeinreichung verbunden gewesen w�re, kommt es aber auf den Stand der Dinge und das Wissen der Parteien im Zeitpunkt des Konventionsabschlusses an, Ereignisse, die nach dem f�r die Bewertung massgebenden Zeitpunkt eingetreten sind, lassen R�ckschl�sse auf den Wert in diesem Zeitpunkt zu.
c) Mit Bezug auf den massgebenden Zeitpunkt fragt es sich, ob von Bedeutung sein kann, dass die Scheidungskonvention vom 17. Mai 1985, welche mit dem Urteil vom 23. Mai 1985 genehmigt wurde, eine entsprechende Vereinbarung vom 17. M�rz 1985 ersetzte. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Konventionen bestand im Zahlungsmodus f�r die einmalige Abfindungssumme, die der Beklagte der Kl�gerin auszurichten hatte, indem die Zahlungsfrist massiv verk�rzt wurde. Indessen kann es nicht auf den Zeitpunkt des Konventionsabschlusses, sondern nur auf denjenigen ankommen, bis zu dem jede Partei die M�glichkeit hat, dem Gericht die Nichtgenehmigung der Konvention zu beantragen (zum Recht, die Nichtgenehmigung zu beantragen, vgl. BGE 115 II 208 f.). Der Umstand, dass die Konvention vom 17. Mai 1985 eine fr�here ersetzt hat, ist deshalb ohne Bedeutung.
d) Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift hat das Obergericht nicht in aktenwidriger Weise festgestellt, die Einigung unter den X.-Erben sei bei Abschluss der Scheidungskonvention noch nicht perfekt gewesen. Vielmehr l�sst das Obergericht diese Frage ausdr�cklich offen. Die Sache ist deshalb zur Kl�rung dieses Punkts an das Obergericht zur�ckzuweisen.
5. Das Obergericht scheint einen Willensmangel zudem deshalb zu verneinen, weil die Scheidungskonvention auch den Entscheid der Frage �berfl�ssig gemacht habe, ob schweizerisches oder deutsches G�terrecht anwendbar sei. Der Wert der Beteiligung an den X.-Werken sei aber nur dann von Bedeutung, wenn das deutsche Recht zur Anwendung gelange. Mit der Vereinbarung h�tten die Parteien somit den Zugewinnanspruch nicht nur wegen der Unsicherheit bei der Bewertung, sondern auch wegen der Frage des anwendbaren Rechts vergleichsweise erledigt. Dabei verkennt das Obergericht, dass beides eng miteinander verkn�pft ist. Die Kl�gerin kann sich zu Recht darauf berufen, dass f�r sie die Frage des anwendbaren Rechts solange ohne Bedeutung blieb, als der Wert der Beteiligung mit derart vielen Unsicherheiten verbunden war. Sollte sich aber ergeben, dass im Zeitpunkt des BGE 117 II 218 S. 228Vergleichsschlusses objektiv keine Unsicherheit �ber den Wert der Beteiligung mehr bestanden hat, gewinnt die Frage, ob der G�terstand nach schweizerischem oder deutschem Recht zu liquidieren ist, eine ganz andere Bedeutung und der Konvention wird dadurch auch in diesem Punkt die Grundlage entzogen.
6. Selbst wenn man dem Urteil des Obergerichts folgen wollte und die Frage, ob sich die an den X.-Werken Beteiligten im damaligen Zeitpunkt �ber eine Ver�usserung bereits geeinigt hatten, als Gegenstand der Konvention ans�he und nicht als deren Grundlage, m�sste die Berufung gutgeheissen werden. Die Kl�gerin st�tzt ihre Anfechtung n�mlich nicht nur auf Irrtum, sondern auch auf T�uschung.
a) Nach Art. 28 OR ist ein Vertrag anfechtbar, wenn ein Vertragsschliessender durch absichtliche T�uschung seitens des andern zum Vertragsschluss verleitet wurde, selbst wenn der Irrtum kein wesentlicher im Sinne von Art. 24 OR war. Eine T�uschung ist im Vorspiegeln falscher oder Unterdr�cken bzw. Verschweigen richtiger Tatsachen zu erblicken. Das Verschweigen von Tatsachen vermag eine T�uschung allerdings nur insoweit zu bewirken, als eine Aufkl�rungspflicht besteht; eine solche kann sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift oder aus Vertrag ergeben sowie daraus, dass eine Mitteilung nach Treu und Glauben und den herrschenden Anschauungen geboten ist (BGE 116 II 434 E. 3a).
Die Kl�gerin will eine entsprechende Auskunftspflicht aus � 1379 BGB ableiten. Diese Bestimmung verpflichte einen Ehegatten zur Auskunft �ber alles, was den andern in die Lage versetze zu pr�fen, ob ihm ein Zugewinnausgleich zustehe oder nicht. Wie die Ausf�hrungen unter Erw�gung 4 zeigen, ist die Frage, ob die famili�ren und erbrechtlichen Hindernisse eines Verkaufs im damaligen Zeitpunkt ausger�umt waren, f�r das Vorliegen eines Zugewinns von zentraler Bedeutung. Insoweit ist ohne Zweifel eine Auskunftspflicht des Beklagten zu bejahen. Fraglich ist demgegen�ber, ob diesbez�glich deutsches Recht anwendbar ist oder ob sich eine allf�llige Auskunftspflicht nicht vielmehr nach schweizerischem Recht richtet. Dabei ist zu beachten, dass Art. 170 ZGB, der eine allgemeine Auskunftspflicht unter Ehegatten vorsieht, noch nicht galt, als die Scheidungskonvention im vorliegenden Fall abgeschlossen wurde. Eine gewisse Auskunftspflicht ergab sich allerdings schon unter altem Eherecht aus der Treue- und Beistandspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 2 und 3 und Art. 160 Abs. 2 alt ZGB). Nach der Lehre hatte der Ehemann seiner Frau BGE 117 II 218 S. 229wenigstens in groben Z�gen �ber seine finanziellen Verh�ltnisse Aufschluss zu geben, ohne dass diese Verpflichtung aber rechtlich durchgesetzt werden konnte (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 3 zu Art. 170 mit Verweis auf LEMP, Berner Kommentar, N. 9 zu alt Art. 205), Eine durchsetzbare Verpflichtung konnte sich nur aus dem G�terrecht ergeben, wobei im Bereich der G�terverbindung der Ehemann w�hrend der Dauer des G�terstands seine Frau nur �ber den Stand ihres eingebrachten Gutes und bei Aufl�sung der G�terverbindung �ber die f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung massgebenden Sachverhalte orientieren musste (vgl. BGE 90 II 469). Falls im vorliegenden Fall somit schweizerisches G�terrecht anwendbar sein sollte, l�sst sich aufgrund des alten Eherechts keine durchsetzbare Auskunftspflicht ableiten, da die fragliche Beteiligung nach schweizerischem Recht Eigengut des Mannes darstellt.
Das Bundesgericht hat allerdings in BGE 90 II 468 ff. die Verpflichtung des Ehemannes zur Auskunfterteilung �ber das sich aus Art. 205 Abs. 1 alt ZGB ergebende Mass ausgedehnt. Es hat eine Auskunftspflicht bei Aufl�sung des G�terstands nicht nur mit Bezug auf das eingebrachte Frauengut, sondern auch die Errungenschaft bejaht, weil der Ehefrau bei der Scheidung regelm�ssig die n�tigen Beweismittel fehlten, um H�he und Umfang des ehelichen Verm�gens darzutun, soweit dieses f�r die Vorschlagsberechnung von Bedeutung ist. Ihr Recht auf eine sachgerechte Auseinandersetzung bleibe allein dann gewahrt, wenn eine Pflicht des Ehemannes angenommen werde, �ber das eheliche Verm�gen Rechnung abzulegen und �ber einzelne Positionen Auskunft zu geben (BGE 90 II 469). Das Bundesgericht leitete somit die Erweiterung der Auskunftspflicht aus der besonderen Lage ab, in der sich die Ehegatten im Scheidungsprozess befinden. Dieser Gedanke l�sst sich verallgemeinern. Ehegatten stehen sich - auch wenn sie verfeindet sind - im Scheidungsverfahren nicht wie beliebige Prozessparteien gegen�ber. Der Umstand, dass sie bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils durch die Ehe verbunden sind und diese sogar �ber die Scheidung hinaus gewisse Wirkungen entfaltet (vgl. z.B. Art. 152 ZGB), muss auch ihr Verhalten im Prozess selber beeinflussen. Daraus l�sst sich insofern eine erh�hte Auskunftspflicht ableiten, als die Scheidungspartner sich �ber ihr Einkommen und Verm�gen wenigstens soweit unterrichten m�ssen, als dies f�r ein Geltendmachen der Anspr�che n�tig ist und die Auskunft nicht auf andere Weise erhalten werden kann. Die BGE 117 II 218 S. 230Auskunftspflicht bezieht sich somit im Scheidungsprozess nicht nur auf das eingebrachte Gut der Frau und die Errungenschaft, sondern auf alle wirtschaftlichen Belange, die f�r die scheidungsrechtlichen Anspr�che von Bedeutung sind.
Da sich diese Auskunftspflicht nicht auf das G�terrecht abst�tzt, sondern sich aus dem Scheidungsrecht selber ergibt, ist diesbez�glich ohne Bedeutung, ob die Ehegatten schweizerischem oder deutschem G�terrecht unterstellt waren. Sowohl nach dem damals geltenden Art. 7h Abs. 3 NAG als auch nach Art. 61 IPRG untersteht die Scheidung selber dem gemeinsamen schweizerischen Wohnsitzrecht der Parteien. Auch vor Inkrafttreten des IPRG war das ausl�ndische Heimatrecht nur mit Bezug auf den Scheidungsgrund und die Anerkennung des schweizerischen Scheidungsurteils beachtlich (SCHWANDER, Das Internationale Familienrecht der Schweiz, St. Gallen 1985, Bd. I, S. 297 f.; VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, Basel 1982, S. 88 ff.).
b) Wie unter Erw�gung 4b dargelegt, war f�r den Inhalt der Scheidungsvereinbarung die Frage von zentraler Bedeutung, ob eine Einigung unter den an den X.-Werken Beteiligten �ber eine Ver�usserung bereits zustande gekommen war oder nicht. Wohl wusste die Kl�gerin um die Verkaufsverhandlungen. Sie kannte aber auch die internen Schwierigkeiten, die einem Verkauf entgegenstanden. Den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nichts zu entnehmen, das darauf hindeutete, die Kl�gerin habe im damaligen Zeitpunkt damit rechnen m�ssen, diese Schwierigkeiten seien �berwunden. Das Schreiben, mit dem die Bank die Finanzierung der in der Scheidungskonvention festgelegten Abfindungssumme garantierte, kann nicht in diesem Sinne verstanden werden. Wohl wird dort als Sicherheit die Abtretung eines allf�lligen Verkaufserl�ses genannt; gleichzeitig musste aber von der Schwester des Beklagten eine weitere Sicherheit geleistet worden, so dass die Kl�gerin ohne weiteres annehmen durfte, ein Verkauf sei noch unsicher. Bestand somit f�r sie kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die genannten Schwierigkeiten nach wie vor bestanden, und waren f�r den Beklagten sowohl die Bedeutung dieses Umstandes f�r den Konventionsabschluss als auch der Irrtum der Gegenpartei erkennbar, so hatte er nach Treu und Glauben und den herrschenden Anschauungen (vgl. BGE 116 II 434 E. 3a) die Pflicht, die Kl�gerin auf diesen Irrtum aufmerksam zu machen. In der Nichterf�llung dieser Pflicht w�re eine absichtliche T�uschung im Sinne von Art. 28 OR zu erblicken.BGE 117 II 218 S. 231
c) Demgegen�ber l�sst sich entgegen der Ansicht der Kl�gerin im Umstand, dass der Beklagte ihr den in den Verhandlungen gebotenen Kaufpreis nicht genannt hat, keine absichtliche T�uschung erblicken. Wie schon mit Bezug auf den Irrtum dargelegt (vorn Erw�gung 3b), war f�r die Kl�gerin erkennbar, dass Verkaufsverhandlungen gef�hrt wurden. W�re f�r sie der gebotene Preis von Bedeutung gewesen, h�tte sie Anlass gehabt, diesen vom Beklagten zu erfragen. F�r den Verkehrswert war zudem - wie aufgezeigt (vorn Erw�gung und 4a) - in erster Linie die Frage der Verk�uflichkeit der Beteiligung massgebend. Wie es sich damit verhielt, bildet aber - je nach den weiteren Abkl�rungen der Vorinstanz - Gegenstand des Irrtums. Ein allenfalls f�r den Kauf des ganzen Unternehmens gebotener Preis erschien solange als rein fiktiv, als eine Einigung unter den Ver�usserern nicht erzielt werden konnte. F�r den Beklagten bestand unter den gegebenen Umst�nden kein Grund, den in Frage stehenden Preis unaufgefordert zu nennen.
7. Die Sache ist somit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese feststelle, ob bis zum Zeitpunkt, in dem die Kl�gerin noch die M�glichkeit gehabt h�tte, eine Nichtgenehmigung der Scheidungskonvention zu beantragen, eine Einigung der Eigent�mer �ber den Verkauf der X.-Werke bereits zustande gekommen war und die erbrechtlichen Hindernisse ausger�umt waren. Sollte dies der Fall gewesen sein, ist zu der im angefochtenen Entscheid vorbehaltenen Frage Stellung zu nehmen, ob die Revision nach dem kantonalen Recht versp�tet oder rechtzeitig verlangt worden ist.
116 II 434,
90 II 469,
110 II 44 suite... ,
99 II 361,
115 II 208,
90 II 468
art. 24 et 28 CO,
art. 61 LDIP suite... ,

References: Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 24
 Art. 170
 Art. 160
 BGE 
 Art. 170
 Art. 205
 BGE 
 BGE 
 Art. 205
 Art. 152
 BGE 
 Art. 7
 Art. 61
 BGE 
 Art. 28

art. 24

art. 61