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Timestamp: 2019-06-26 04:30:29+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2006 mit dem Az.: 7 AZR 749/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 749/05
7 AZR 749/05
Der Kläger war seit 1. September 2000 auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 17. Juli 2000 bei der E mbH als Kundenbetreuer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war befristet bis 31. August 2002. Der Arbeitsbereich, in dem der Kläger eingesetzt war, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2001 von der E Kundenservice GmbH übernommen, die ab diesem Zeitpunkt Arbeitgeberin des Klägers war. Ende April 2002 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags nicht angeboten werde. Der Kläger könne aber einen Arbeitsvertrag mit der T mbH (im Folgenden: T ) abschließen. Bei der T handelt es sich, ebenso wie bei der E Kundenservice GmbH, um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der E AG. Die T verfügt über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Sie beschäftigt ca. 450 Arbeitnehmer, die sie überwiegend Konzerngesellschaften zur Arbeitsleistung überlässt. Der Kläger und die T schlossen unter dem 12. April 2002 einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. September 2002 bis 31. August 2004. In diesem Vertrag ist vereinbart, dass der Kläger als Kundenbetreuer innerhalb des Konzerns der E AG sowie bei anderen Unternehmen eingesetzt werden sollte. Die übrigen arbeitsvertraglichen Bedingungen entsprachen im Wesentlichen den Arbeitsbedingungen in dem Vertrag mit dem vorherigen Arbeitgeber. Der Kläger wurde auf Grund einer Vereinbarung zwischen der T und der E Kundenservice GmbH vom 26. August 2002 zunächst vom 1. September 2002 bis zum 29. Februar 2004, anschließend auf Grund einer weiteren Vereinbarung bis zum 31. August 2004 der E Kundenservice GmbH zur Arbeitsleistung überlassen. Er wurde während dieser Zeit unverändert auf seinem bisherigen Arbeitsplatz, auf dem er bereits seit 1. September 2000 eingesetzt war, beschäftigt. Nachdem Ende des Jahres 2003 bekannt geworden war, dass der befristete Arbeitsvertrag mit der T nicht über den 31. August 2004 hinaus verlängert werden sollte, forderte der Kläger die E Kundenservice GmbH mit einem Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 15. März 2004 auf, der unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit ihr zuzustimmen. Dies lehnte die E Kundenservice GmbH mit Schreiben vom 23. März 2004 ab. Daraufhin machte der Kläger mit der am 29. März 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der E Kundenservice GmbH über den 31. August 2002 hinaus geltend. Die E Kundenservice GmbH wurde mit Wirkung vom 11. August 2004 auf die E V - und S mbH, die jetzige Beklagte, verschmolzen.
Hierfür spricht bereits der Wortlaut des Klageantrags. Mit diesem begehrt der Kläger nicht, wie § 17 Satz 1 TzBfG bestimmt, die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund Befristung am 31. August 2002 geendet hat, sondern die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 31. August 2002 hinaus unbefristet weiterhin besteht. Streitgegenstand ist daher nicht die Wirksamkeit der zum 31. August 2002 vereinbarten Befristung, sondern der gegenwärtige Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Dies ergibt sich auch aus der zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden Klagebegründung, mit der sich der Kläger ausschließlich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG berufen hat, sowie aus dem ausdrücklichen Hinweis in der Berufungsbegründung, im vorliegenden Rechtsstreit gehe es nicht um die Wirksamkeit der Befristung zum 31. Juli 2002, sondern um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG. Dieses Klagebegehren ist nicht mit einer Befristungskontrollklage geltend zu machen, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Dem hat der Kläger mit seiner Antragstellung Rechnung getragen.
II. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der E Kundenservice GmbH gilt nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG über den 31. August 2002 hinaus als auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG liegen nicht vor. Der Kläger hat seine Arbeitsleistungen im Betrieb der E Kundenservice GmbH ab 1. September 2002 nicht zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten gegenüber dieser erbracht, sondern auf Grund des unter dem 12. April 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrags mit der T . Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Arbeitsvertrag mit der T nicht wegen einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen in § 14 Abs. 2 TzBfG nichtig. Selbst wenn § 14 Abs. 2 TzBfG in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen worden sein sollte, führte dies allenfalls zur Unwirksamkeit der in dem Arbeitsvertrag mit der T vereinbarten Befristung zum 31. August 2004, nicht aber zur Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags. Der mit der TDL abgeschlossene Arbeitsvertrag ist auch nicht nach §§ 134, 138 BGB nichtig. Im Übrigen wären die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 TzBfG auch dann nicht erfüllt, wenn der mit der T abgeschlossene Arbeitsvertrag nichtig wäre. Denn die Tätigkeit des Klägers im Betrieb der E Kundenservice GmbH ab 1. September 2002 erfolgte nicht zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen gegenüber der E Kundenservice GmbH.
1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt - ebenso wie § 625 BGB - die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung. Dieser Tatbestand ist von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unterscheiden. § 15 Abs. 5 TzBfG findet keine Anwendung, wenn es vor oder nach dem Ablauf des Zeitvertrags zu einer Vereinbarung über die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses kommt (vgl. zu § 625 BGB: BAG 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 - AP BGB § 625 Nr. 8 = EzA BGB § 625 Nr. 4, zu 2 a der Gründe). Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist, ebenso wie die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach § 625 BGB, der die stillschweigende Verlängerung von Dienstverhältnissen und auch von Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 15 Abs. 5 TzBfG, zB im Falle einer Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist, regelt, ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion. Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14 Nr. 4, zu 4 a der Gründe; vgl. zu § 625 BGB: BAG 1. Dezember 1960 - 3 AZR 588/58 - AP BGB § 625 Nr. 1; 13. August 1987 - 2 AZR 122/87 -, zu B I der Gründe; 18. September 1991 - 7 AZR 364/90 -, zu I 1 der Gründe). Voraussetzung für den Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen (vgl. zur stillschweigenden Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach § 625 BGB: KR-Fischermeier 7. Aufl. § 625 BGB Rn. 23 mwN). Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 35; vgl. zu § 625 BGB: BAG 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 -AP BGB § 625 Nr. 8 = EzA BGB § 625 Nr. 4, zu 2 a der Gründe; 24. Oktober 2001 - 7 AZR 620/00 - BAGE 99, 223 = AP HRG § 57c Nr. 9 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 31, zu B II 1 der Gründe).
III. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der E Kundenservice GmbH hat auch nicht deshalb über den 31. August 2002 hinaus unbefristet fortbestanden, weil dem Kläger nach seinem - von der Beklagten bestrittenen - Vorbringen in Aussicht gestellt worden war, unbefristet übernommen zu werden. Es kann dahinstehen, ob der Kläger auf Grund der Erklärungen oder des Verhaltens der E Kundenservice GmbH oder ihrer Rechtsvorgängerin darauf vertrauen durfte, nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit am 31. August 2002 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden und ob ein derartiges vertrauensbegründendes Verhalten des Arbeitgebers dazu führt, dass die Berufung des Arbeitgebers auf die Befristung rechtsmissbräuchlich und die Befristung deshalb unwirksam ist (BAG 13. Dezember 1962 - 2 AZR 38/62 - BAGE 14, 11 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 24; 28. November 1963 - 2 AZR 140/63 -BAGE 15, 132 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 26 = EzA BGB § 620 Nr. 5, zu 3 der Gründe; 16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 8 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 7, zu II 3 a, b und c der Gründe) oder ob der Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erwirbt, der mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen ist (vgl. hierzu BAG 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu II 2 der Gründe; 20. Januar 1999 - 7 AZR 93/98 -). Denn der Kläger macht mit der vorliegenden Klage weder die Unwirksamkeit der Befristung zum 31. August 2002 nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend noch ist eine Leistungsklage auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags Gegenstand des Rechtsstreits.

References: § 17
 § 15
 § 15
 § 256
 § 15
 § 15
 § 14
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 § 625
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 § 15
 § 625
 § 15
 § 14
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 § 625
 § 625
 § 15
 § 625
 § 625
 § 15
 § 625
 § 625
 § 625
 § 57
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 1
 § 1
 § 91
 § 620
 § 17