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Timestamp: 2018-09-21 01:09:28+00:00

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Ehrenamt u. Umgehungs-Vertrag (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Ehrenamt u. Umgehungs-Vertrag
Ehrenamt u. Umgehungs-Vertrag
29.08.2018 19:41 |
In der Satzung steht: „Die Mitglieder des Vorstandes leisten ihre Arbeit für die Gesellschaft ehrenamtlich", aber ein Mitglied aus dem Gesamtvorstand wird neuerdings von einer anderen Stelle bezahlt (400-€-Job). Ist dieser Satzungs-Verstoß schon eine Gefährdung der Gemeinnützigkeit?
Nun ist aber diese dritte Stelle die Vereins-eigene Stiftung! Das Geld dazu stammt aus einem Vermächtnis, das der Verein an die Stiftung weiterleitete, "zur Förderung von Projekten des Vereins"! (Dabei wurde zusätzlich gegen § 58 AO verstoßen.) Das wäre doch ein klassischer Umgehungs-Verttrag?
Einsatz editiert am 30.08.2018 13:44:19
31.08.2018 | 13:17
Ihre Besorgnis ist nachvollziehbar.
Ist dieser Satzungs-Verstoß schon eine Gefährdung der Gemeinnützigkeit?
Zunächst ist es ja so, dass bei Gründung des Vereins beim Finanzamt eine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit beantragt wird. Um das zu erreichen benötigt das FA die Satzung, welche dann geprüft wird. Läuft alles glatt, dann bescheinigt das FA die vorläufige Gemeinnützigkeit.
Mit dieser vorläufigen Bescheinigung hat der Verein Rechtssicherheit.
Gefährlich wird es zumeist, bei späteren Satzungsänderungen. Denn die Bescheinigung der vorläufigen Gemeinnützigkeit gilt nur für die Satzung in exakt dieser Form. Wenn der Verein diese Satzung später ändert und dadurch gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften verstößt, hat er keinen Vertrauensschutz. Die Gemeinnützigkeit kann dann ab dem Zeitpunkt der Satzungsänderung aberkannt werden.
Es gilt grundsätzlich, dass Vereinsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung aus Vereinsmitteln erhalten dürfen (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 AO).
Erlaubt ist, dass ehrenamtliche/freiwillige Mitarbeit (maximal) gegen Erstattung der Kosten (konkreter Aufwendungsersatz oder steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigungen, nicht dagegen Geldzahlungen für den Zeitaufwand) geleistet wird.
Zivilrechtlich haben ehrenamtliche Mitarbeiter/innen sogar einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn in der Vereinssatzung nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. Die Rechtsgrundlage für diesen Aufwendungsersatzanspruch ist § 670 BGB:
„Macht der Beauftragte (= ehrenamtlicher Mitarbeiter) zum Zwecke der Ausführung des Auftrages (= Ehrenamt) Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber (= Verein) zum Ersatz verpflichtet."
Die Aufwendungen müssen jedoch
tatsächlich angefallen und nachgewiesen
zur Ausführung des Ehrenamtes erforderlich und
angemessen (auch wegen der Gemeinnützigkeit!) sein.
Eine ehrenamtliche/freiwillige Mitarbeit begründet kein Arbeitsverhältnis; Aufwendungsersatz ist steuer- und sozialversicherungsfrei.
Die Erstattung der Aufwendungen kann folgendermaßen erfolgen:
konkret nach den tatsächlich entstandenen und durch Belege einzeln nachgewiesenen Kosten (z. B. durch
Vorlage von Quittungen) oder
nach den steuerrechtlich anerkannten Spesensätzen
Wenn ein Verein überhöhte Vergütungen bezahlt, stellt dies einen Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot dar und die Gemeinnützigkeit ist dadurch gefährdet. Es spielt keine Rolle, ob die überhöhte Vergütung an Vereinsmitglieder oder Dritte bezahlt wird.
Das wäre doch ein klassischer Umgehungs-Vertrag?
Der Verein muss gemäß § 57 AO die gemeinnützigen Zwecke selbst verwirklichen. Ausnahmen gelten nur bei Einschaltung von Hilfspersonen (§ 57 Absatz 1 Satz 2 AO), bei Fördervereinen (§ 58 Nummer 1 AO) oder bei der teilweisen (nicht überwiegenden) Mittelüberlassung an zum Beispiel andere gemeinnützige Vereine.
Ein gemeinnütziger Verein muss sich selbstverständlich an die Rechtsordnung halten. Dazu zählt sowohl das Steuerrecht als auch das Sozialversicherungsrecht. Bei Verstößen kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dieses Risiko wird in Vereinen oft unterschätzt.
Damit der Grundsatz der Unmittelbarkeit erfüllt bleibt, muss die Zusammenarbeit mit der Hilfsperson bestimmte Anforderungen erfüllen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung bleibt die Tätigkeit einer Hilfsperson nur dann im Rahmen des § 57 AO, wenn die Hilfsperson nach den Weisungen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführt (AEAO, Ziffer 2 zu § 57).
Da vo Ihnen hier aber erwähnt wird, dass es sich lediglich um Mittelweitergabe handelt, sehe ich das als problematisch.
Alles in Allem würde ich Ihnen Recht geben, das überschreitet die Grenzen und geht in Richtung Umgehung.
Um den Verein nicht unnütz zu gefährden sollte das künftig unterbunden bzw. wie erwähnt anders eingerichtet werden und unter Aufwandsentschädigung subsumierbar sein.
Nachfrage vom Fragesteller	04.09.2018 | 17:18
wahrscheinlich war meine Sachverhalts-Darstellung doch etwas zu konzentriert. Ihre allgemeinen Erläuterungen zur Vereinsgründung helfen mir wenig, der Verein ist schon im vorigen Jahrhundert gegründet worden. Ich will unseren Verein auch nicht ans Messer liefern, sondern nur dem Vorstand zeigen, dass er eklatante (und gefähr-liche) Fehler gemacht hat.
Wenn ein Vorstandsmitglied angestellt und bezahlt wird „für Arbeiten, die unter den Satzungszweck des Vereins fallen" … „und die Leitung der gemeinsamen Geschäfts-stelle", so dürfte das doch recht deutlich der Ehrenamtlichkeit widersprechen?! Unab-hängig davon, wer das bezahlt. Also nicht der Verein als Ganzes hat etwa ungesetzli-ches gemacht, sondern nur ein Vorstandsmitglied hat gegen die gesetzlich vorge-schriebene Ehrenamtlichkeit und die Satzung verstoßen. Dadurch natürlich auch der Verein.
Die anderen Sachen sind m.E. soweit geklärt: dem Verein ist anzulasten, dass das Geld über den Umweg der vereinseigenen Stiftung kommt (Umgehungs-Vertrag). Da-bei war schon die Weiterleitung ein Verstoß gegen § 58, 3 AO.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2018 | 15:12
Vielen Dank für die Nachfrage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworten möchte.
Ich muss Ihre Annahme schon etwas relativieren und beziehe mich auf meine Ausführungen bzgl der entgeltlichen Tätigkeit. Gern aber führe ich diese genauer aus. Eine Geldzahlung an Vorstandsmitglieder ist nicht per se der Verlust der Gemeinnützigkeit. Denn es kommt darauf an, wofür und wie die Bezahlung erfolgt.
Seit dem 01.01.2015 ist die unentgeltliche Tätigkeit von Vereinsvorständen ausdrücklich im Gesetz (§ 27 Abs.3 S.2 BGB) geregelt.
Vorstandsmitglieder sind nach dem Gesetz grundsätzlich unentgeltlich für den Verein tätig, etwas anderes kann durch die Satzung geregelt werden.
An Vorstandsmitglieder darf ein Verein pauschale Tätigkeitsvergütungen nur zahlen, wenn dies ausdrücklich durch eine Klausel in der Vereinssatzung gestattet ist. Die Klausel sollte individuell entsprechend den Gegebenheiten im Verein formuliert werden. Beschließt die Mitgliederversammlung eines e.V. eine entsprechende Klausel als Satzungsänderung, dürfen Vergütungen erst nach der Eintragung der Vergütungsklausel ins Register an Vorstandsmitglieder bezahlt werden.
Zahlt ein steuerbegünstigter (gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher) Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands in seiner Satzung gestattet, dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands, kann das rückwirkend zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde in § 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz eine Neuregelung zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten geschaffen (sogenannte Ehrenamtspauschale). Mit dieser Ehrenamtspauschale werden Einnahmen aus nebenberuflichen gemeinnützigen Tätigkeiten für steuerbegünstigte Körperschaften beim Empfänger der Ehrenamtspauschale bis zu einem Betrag von 720 Euro (bis 2012: 500 Euro) im Jahr steuerfrei gestellt.
Begünstigt sind zum Beispiel die Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals.
Die ehrenamtliche Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden. Das bedeutet, dass der tatsächliche Zeitaufwand nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs betragen darf. Nebenberuflich können demnach auch Personen sein, die keinen Hauptberuf ausüben, zum Beispiel Hausfrauen, Studenten, Rentner oder Arbeitslose.
Auf der Seite des zahlenden Vereins ist zwischen Tätigkeitsvergütungen (pauschale Vergütung für den Arbeits- und Zeitaufwand zum Beispiel Vorstandspauschalen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall) und tatsächlichen Aufwandsersatz (Ersatz für tatsächliche entstandene Aufwendungen zum Beispiel Reisekosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) zu unterscheiden.
Tätigkeitsvergütungen:
(Vergütungen für Arbeits-oder Zeitaufwand) an Personen, die für den Verein tätig sind (zum Beispiel Bürokraft, Reinigungspersonal, Platzwart)
Die gezahlte Tätigkeitsvergütung darf darüber hinaus nicht unangemessen hoch sein. Satzungsgemäß erlaubte, aber überhöhte Zahlungen gefährden die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Höhe der Tätigkeitsvergütung für ein Vereinsmitglied sollte sich höchstens an den Beträgen orientieren, die der Verein einem Nichtmitglied für dieselbe Tätigkeit üblicherweise zu bezahlen hätte.
Die Finanzverwaltung schreibt keine bestimmte Formulierung in der Satzung vor. Vielmehr kann der Verein die Regelung einer Tätigkeitsvergütung angepasst nach ihren Gegebenheiten selbst formulieren (werden zum Beispiel nur gewisse Vorstandsmitglieder bezahlt; soll die Mitgliederversammlung über die Höhe entscheiden oder soll die Höhe bereits in der Satzung fest-gelegt werden und so weiter).
Mögliche Formulierungsvorschläge wären zum Beispiel:
„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung von bis zu …. Euro im Jahr erhalten."
Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Übernachtungskosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Aber auch hier dürfen die Zahlungen nicht unangemessen hoch sein. Der Ersatz von Reisekosten ist bis zu den steuerfreien Pauschal- und Höchstbeträgen in der Regel nicht zu beanstanden:
Grundvoraussetzung ist, dass die Reise nur in Angelegenheiten des Vereins stattfindet und dafür auch notwendig ist.
Nachweise sind für den Aufwandsersatz in angemessenem Umfang zu führen.
Der Nachweis für die Tätigkeitsvergütung kann zum Beispiel über eine Aufgabenbeschreibung, einen Beschluss derMitgliederversammlung, einen Vertrag oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung erfolgen, der auf Verlangen dem Finanzamt vorzulegen ist.
Verwendet die Körperschaft den Begriff pauschale Aufwandsentschädigung, ist davon auszugehen, dass diese Zahlung sowohl den tatsächlichen Aufwandsersatz als auch eine Tätigkeitsvergütung für den Arbeits-und Zeitaufwand beinhaltet. Bei Zahlungen an Vorstandmitglieder bedeutet das, dass eine Satzungsregelung notwendig ist.
Sofern Ihre Satzung keinerlei Angaben zur Vergütung von Mitgliedern enthällt, haben Sie völlig Recht, dann ist das sehr gefährlich und kann weitreichende Folgen für das Mitglied und den Verein haben. Eine Anpassung der Satzung wäre sinnvoll, wenn in Zukunft auf sicherem Wege eine Vergütung erfolgen soll.
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References: § 58
 § 670
 § 57
 § 57
 § 57
 § 58
 § 3