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Timestamp: 2019-01-18 05:36:08+00:00

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Wiederaufnahme; Vollstreckungsbescheid; Nebengebührenbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2015, RV/6100211/2014
Wiederaufnahme; Vollstreckungsbescheid; Nebengebührenbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache ST, X-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.01.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.7.2008; Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 19.5.2008; Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 7.7.2008; Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 20.5.2008; Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.10.2007; Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008
Mit Anbringen vom 26.November 2012 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) ST neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung folgender Bescheide:
1.) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20.Mai 2008
2.) Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.Juli 2008
3.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 7.Juli 2008
4.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 20.Mai 2008
5.) Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.Oktober 2007
6.) Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 28.September 2007
7.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 19.Mai 2008
8.) nochmals für Bescheid betreffend Aussetzungszinsen vom 20.Mai 2008
9.) Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung vom 4.Juli 2008 und
10.) Vollstreckungsbescheid vom 4.Juli 2008
In der Begründung wurde als Grund für die Wiederaufnahme sämtlicher Bescheide im Wesentlichen ausgeführt, dass diese o.g. Bescheide von Vorfragen abhängig waren, insbesondere die Bestimmung der Abgabenhöhe laut UFS in den EK und USt Bescheiden, weiters seien neue Tatsachen hinzugekommen, welche die Abgabenhöhe, den Grund der Abgabe und Sachverhaltselemente, die sich auf die Steuerermittlung entsprechend ausgewirkt hätten, abgeändert worden. Eine wesentliche Steuernachzahlung habe, ist oder hätte nie bestanden, welche eine Pfändung rechtfertigen würde und bestätige das Finanzamt im Vollstreckungsbescheid, dass ein Guthaben von € 20.000.—am Konto sei.
Der Bf. verwies auch darauf, dass bei Hervorkommen neuer Sachverhaltselemente die Behörde von sich aus aktiv werden müsste und die Bescheide richtig zu stellen wären.
Auf das weitere Vorbringen betreffend Korrektur der falschen Bescheide sowie einer allfälligen Verzinsung, richtigen Abrechnung und kontomäßigen Darstellung wird verwiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 1. Oktober 2013,
GZ. RV/0156-S/13, in der Form abgesprochen, dass die angefochtenen Bescheide (neben dem hier gegenständlichen Bescheid ein weiterer Bescheid vom – ebenfalls – 6.Dezember 2012 betreffend einen Wiederaufnahmeantrag vom 5.September 2012) aufgehoben wurden. Der UFS sah die Anträge auf Wiederaufnahme mit inhaltlichen Mängeln behaftet. Da seitens des Finanzamtes kein Mängelbehebungsauftrag ergangen sei, hätte eine inhaltliche Entscheidung über die gestellten Wiederaufnahmeanträge nicht ergehen dürfen.
Durch diese aufhebende Berufungsentscheidung war der Antrag vom 26.11.2012 wiederum unerledigt.
In der Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 10.1.2014 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (erneut) ab. Vom Bescheidspruch wurden dabei folgende (sechs) Bescheide erfasst: Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.7.2008; Bescheid über Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 19.5.2008; Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 7.7.2008; Bescheid über Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 20.5.2008; Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.10.2007; Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008.
Begründend hielt das Finanzamt fest, dass die vom gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag betroffenen Nebengebührenbescheide aufgrund anderer verfahrensrechtlicher Bestimmungen abgeändert wurden. Alle diese Bescheide seien an die geminderte Bemessungsgrundlage angepasst worden. Zum Vollstreckungsbescheid hielt das Finanzamt fest, dass die Richtigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich des Vollstreckungsbescheides keine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO darstelle. Die Höhe des Sachbescheides sei nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens betreffend den Vollstreckungsbescheid.
Es liege kein Grund für eine Wiederaufnahme vor und sei der Antrag daher abzuweisen.
Noch mal erschwerend komme hinzu, dass am 11.12.2013 der UFS auch den Umsatzsteuerbescheid 2004 unter der GZ RV/0044-S/11 geändert habe und die volle Gutschrift von € 12.900,00 gewährt wurde. Der Antrag auf Wiederaufnahme werde auf § 303 a Abs. 1 lit b und c gestützt, auf lit b da Gesetze neu erlassen wurden und der Abgabepflichtige erst mit Inkrafttreten des Gesetzes davon erfahren hat bzw. frühestens am 9.1.2014 durch Information des Finanzamtes. Auch seien neue Tatsachen hervorgekommen, insoferne als eine Abgabenschuld am 4.8.2007 gar nicht bzw. nicht in dieser Höhe bestanden hat. Die Höhe des Vollstreckungsbescheides sei von Vorfragen abhängig gewesen, insbesondere vom Umsatzsteuerbescheid vom 11.12.2013, wo die volle Gutschrift gewährt wurde. Der Umstand, dass auf dem Bankkonto eine ausreichende Summe zur Deckung der damaligen Abgabenansprüche vorhanden war, müsse zur Aufhebung des Vollstreckungsbescheides führen. Aus den genannten Gründen werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.
a) Der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind,oder
§ 230 Abs. 7 BAO lautet: Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.
Der Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.10.2007 wurde mit Bescheid vom 29.1.2013 gem. § 217 Abs. 8 BAO dahingehend geändert, dass ein Säumniszuschlag von € 210,21 statt der bisher vorgeschriebenen € 60.153,85 festgesetzt wurde. Ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 19.5.2008 existiert nicht.
Was die Auswirkung der Berufungsentscheidung des UFS vom 1.10.2013, GZ. RV/0156-S/13 auf den Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008 betrifft, ist folgendes festzuhalten: Richtig sind die Ausführungen des Bf. wonach die vom Finanzamt in den Erstbescheiden angenommene hohe Steuernachforderung nicht existiert. Dies ist das Ergebnis umfangreicher weiterer Ermittlungen, die im Rechtsmittelverfahren durchgeführt wurden. Bei dieser Berufungsentscheidung des UFS handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Festsetzung von Einkommen- und Umsatzsteuer, die jedoch keine Vorfrage iSd § 116 BAO darstellt. Bei der Erlassung des Vollstreckungsbescheides war (nur) zu beurteilen, ob bei vorliegender Hemmung der Einbringung Umstände hervorkamen, die die Einbringung der Abgaben gefährden oder zu erschweren drohen und nicht, ob die Festsetzung der vom abgewiesenen Aussetzungsantrag betroffenen Abgaben richtig ist. Inhaltliche Richtigkeit und Höhe der Sachbescheide (Einkommensteuer) können nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens betreffend den Vollstreckungsbescheid sei und damit auch keine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO darstellen. Eine Rechtsmittelentscheidung in eigener Sache kann keine Vorfrage darstellen. Auch im Bescheidbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Vollstreckungsbescheides die Voraussetzungen dafür vorlagen (VwGH 28.4.2009, 2007/13/0020, 2007/13/0021).
Zusammenfassend lagen keine tauglichen Wiederaufnahmegründe vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg-Aigen, am 16. April 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100211.2014
Findok-Nr: 104826.1, aufgenommen am: 27.05.2015 09:06:28, Dokument-ID: eb52b598-b66e-447b-bfca-f6059745153d, Segment-ID: 5c598d7c-f2a6-4b1c-b132-0626f460f907

References: § 303
 § 116
 § 303

§ 230
 § 217
 § 116
 § 116