Source: https://www.stb-montag.de/bfh-x-r-1009-keine-versagung-des-sonderausgabenabzugs-bei-blos-verspateter-zahlung-von-versorgungsleistungen-erfordernis-einer-ges%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-02-15 23:55:24+00:00

Document:
﻿﻿ BFH – X R 10/09 – Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen – Erfordernis einer Ges… - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – VI B 32/10 – Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer …
BFH – XI B 23/10 – Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts »
BFH – X R 10/09 – Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen – Erfordernis einer Ges…
09.02.11 (BFH-Entscheidungen)
Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen – Erfordernis einer Gesamtwürdigung – Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben
Datum der Buchungstext Betrag in EUR Überweisung 26.01.2005 Altenteil 01/2005 2.000,00 23.02.2005 Altenteil 02/2005 1.644,01 30.03.2005 Altenteil 03/2005 2.000,00 04.05.2005 Altenteil 04/2005 2.000,00 20.06.2005 Altenteil 05/2005 2.000,00 06.07.2005 Altenteil 06/2005 2.000,00 09.08.2005 Altenteil 07/2005 2.000,00 12.09.2005 Altenteil 08/2005 2.000,00 25.10.2005 Altenteil 09/2005 2.000,00 08.12.2005 Ohne Text 2.000,00 25.01.2006 AT 12/05 2.000,00 Gesamt 21.644,01
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) versagte –anders als in den Vorjahren– dem Kläger den begehrten Sonderausgabenabzug.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Zwar sei aufgrund der Zeugenaussage des Vaters des Klägers davon auszugehen, dass die Zahlungen für Februar und Oktober 2005 vollständig geleistet worden seien. Jedoch halte die tatsächliche Durchführung des Übergabevertrags einem Fremdvergleich nicht stand. Der erforderliche Rechtsbindungswille fehle. Nach dem Übergabevertrag seien die Zahlungen jeweils bis zum Dritten eines Monats zu leisten. Der Kläger habe aber nie pünktlich gezahlt, sondern die Beträge stets verspätet –überwiegend erst zu Beginn des nächsten Monats– überwiesen. Der Vortrag des Klägers, er habe die Renten dann überwiesen, wenn das Mietkonto ausreichend gedeckt gewesen sei, zeige, dass jedenfalls ihm der erforderliche Rechtsbindungswille gefehlt habe. Weil die monatlichen Rentenzahlungen den wesentlichen Lebensunterhalt der Eltern des Klägers sicherstellen sollten, hätte er sie nicht mit der Deckung des Mietkontos –die ihrerseits von Zufälligkeiten wie der Zahlungsmoral der Mieter, eventueller Aufwendungen sowie der tatsächlichen Vermietung der Grundstücke abhängig sei– verknüpfen dürfen.
1. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, Sonderausgaben. Werden wiederkehrende Leistungen –wie im Streitfall– in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434, unter II.1., m.w.N.). Auch die Anwendung des für Unterhaltsleistungen geltenden Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 und 2 EStG ist durch das Recht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen spezialgesetzlich ausgeschlossen, weil die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen auf dem Umstand beruht, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (vgl. zusammenfassend Senatsbeschluss in BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188, unter III.6.a).
Die Parteien müssen den im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommen; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden. Allerdings liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren (Senatsurteil vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, unter 2.e). Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Pflichten insgesamt nicht mehr nachkommen wollen. So wie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien –durch äußerliche Merkmale erkennbar– rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen "Verträgen" abzugrenzen, die die Parteien selbst nicht ernst nehmen und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa). Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist (Senatsurteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, 266, BStBl II 2004, 826, 828 f.; in BFHE 209, 91, 93, BStBl II 2005, 434, 435).
Auch zur Frage der steuerlichen Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Angehörigen –ein weiterer Bereich, in dem der Rechtsbindungswille der Parteien aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 78/07, BFHE 222, 489, BStBl II 2009, 299)– hat der BFH wiederholt entschieden, unregelmäßige Mietzahlungen müssten für die steuerliche Berücksichtigung nicht notwendigerweise schädlich sein (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196; vom 17. Dezember 2003 IX R 7/98, BFH/NV 2004, 1270, und BFH-Beschluss vom 27. Juli 2004 IV B 201/02, BFH/NV 2004, 1645).
c) Im Streitfall sprechen –abgesehen von den unpünktlichen Zahlungen– keine weiteren Kriterien gegen den Rechtsbindungswillen der Parteien des Vermögensübergabevertrags. Das FG hat nicht festgestellt, dass der Übergabevertrag in weiteren Punkten abweichend vom Vertragsinhalt durchgeführt wurde. Vielmehr haben die Vertragsparteien die sonstigen gegenseitigen Pflichten auch tatsächlich beachtet.
aa) Insbesondere hat der Kläger –wie die vorgelegten Bankbelege sowie die schriftliche Bestätigung des Vaters des Klägers vom 2. März 2007 zeigen– die in dem notariellen Vertrag festgelegten Zahlungen der Höhe nach wie vereinbart geleistet. Dadurch hat er seine –sich aus dem Sinn und Zweck des Versorgungsvertrags ergebende– Hauptpflicht, nämlich die Sicherung des finanziellen Unterhalts des Vermögensübergebers, erfüllt. Der laufende Lebensunterhalt der Eltern des Klägers war –entgegen der Auffassung des FG– nicht gefährdet. Tatsächliche Feststellungen, die diese Ansicht des FG rechtfertigen würden, fehlen. Außerdem hat der Kläger zwar im Durchschnitt zwischen ein bis eineinhalb Monate verspätet geleistet. Dieser Verspätung lag aber in sich wieder eine Beständigkeit zugrunde, sodass die Eltern zwar meist erst zum Ende des jeweiligen Monats/Beginn des nächsten Monats über das Geld verfügen konnten, dies aber regelmäßig und vollständig.
d) Da die Rentenzahlungen für die Monate Januar bis einschließlich November 2005 in Höhe von 22.000 EUR zudem aus den erwirtschafteten Erträgen des übernommenen Vermögens geleistet werden konnten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, sog. "Typus 1"), sind sie als Sonderausgaben abziehbar. Die Altenteilleistung für den Monat Dezember 2005 wurde nach den Feststellungen des FG am 25. Januar 2006 entrichtet. Da § 11 EStG auch im Bereich der Sonderausgaben Anwendung findet (Schmidt/ Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 11 Rz 30 – Stichwort "Sonderausgaben") und die Zahlung nicht lediglich kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres erfolgt ist (Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 11 Rz 23), kann die Versorgungsleistung für Dezember 2005 in Höhe von 2.000 EUR nicht im Streitjahr als Sonderausgabe berücksichtigt werden.

References: § 11
 § 10
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11