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Timestamp: 2019-08-19 03:40:50+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: 2 AZR 220/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 220/03
Hinweise des Senats: Parallelsache zu: 2 AZR 215/03 bis 2 AZR 219/03, 2 AZR 221/03
2 AZR 220/03
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Januar 2003 - 15 Sa 459/02 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis besteht.
Die Beklagte zu 1) - deren Rechtscharakter zwischen den Parteien umstritten ist - ist das Institut für Erdöl- und Erdgasforschung (IfE, Clausthal-Zellerfeld in Niedersachsen). Beklagte zu 2) ist das Land Niedersachsen.
Der im Jahre 1950 geborene Kläger trat am 15. September 1984 in die Dienste der Beklagten zu 1) und war bei ihr als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag Anwendung. Der Kläger erhielt zuletzt Vergütung nach der Vergütungsgruppe I b BAT. Er ist nach §§ 53, 55 BAT ordentlich unkündbar. Er war der - einköpfige - Personalrat der Beklagten zu 1).
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des IfE-Auflösungsgesetzes am 19. Mai 2001 waren von 53 Arbeitnehmern, die noch 1998 im IfE beschäftigt worden waren, 11 Arbeitnehmer verblieben, darunter der Kläger. Mit Schreiben vom 28. Juni 2001 kündigte die Beklagte zu 1) gegenüber dem Kläger außerordentlich zum 31. Dezember 2001, nachdem der Personalrat zuvor widersprochen hatte. Mit Schreiben vom 26. September 2001 sprach die Beklagte zu 1) - nach Widerspruch des Personalrats und Zustimmungsverweigerung durch die Einigungsstelle - erneut eine außerordentliche Kündigung, mit Auslauffrist zum 31. März 2002, aus.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 kündigte der Kanzler der Technischen Universität Clausthal, Dr. K, als von dem Beklagten zu 2) als Abwickler der Beklagten zu 1) Beauftragter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger erneut außerordentlich, diesmal zum 30. September 2002. Mit Schreiben vom 19. März 2002 kündigte Dr. Kickartz, wiederum in seiner Eigenschaft als Abwickler der Beklagten zu 1) das Arbeitsverhältnis außerordentlich zum 30. September 2002.
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) seit dem 1. Januar 2002 ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19. März 2002 aufgelöst worden ist.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte zu 2), nicht die Beklagte zu 1) sei von vornherein seine Arbeitgeberin gewesen. Die Beklagte zu 1) sei fehlerhaft errichtet worden und habe niemals Rechtsfähigkeit erlangt. Jedenfalls sei sein Arbeitsverhältnis, wenn es denn doch mit der Beklagten zu 1) bestanden habe, auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Betriebsbedingte wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung lägen nicht vor. Die Beklagte zu 2) könne ihn weiter beschäftigen. Zumindest habe die Beklagte zu 2) sich nicht ausreichend um Beschäftigungsmöglichkeiten bemüht.
Der Kläger hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. Juni 2001 (zum 31. Dezember 2001) nicht aufgelöst worden ist,
2. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2001 hinaus zu den bisherigen Arbeitsbedingungen des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1) besteht,
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) auch nicht durch die weitere Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26. September 2001 (zum 31. März 2002) aufgelöst worden ist,
4. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) auch nicht durch die Kündigung des Herrn Dr. vom 10. Januar 2002 beendet wurde,
5. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten zu 2) auch nicht durch die Kündigung des Herrn Dr. vom 10. Januar 2002 beendet wurde.
sowie im Berufungsrechtszug
6. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die weitere Kündigung von Dr. vom 19. März 2002 beendet worden ist.
Sie sind der Auffassung, die Beklagte zu 1) sei als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wirksam errichtet worden und alleinige Arbeitgeberin des Klägers gewesen. Sehe man dies anders, so folge daraus nicht, dass die Beklagte zu 2) Arbeitgeberin geworden, sondern lediglich, dass ein nur faktisches Arbeitsverhältnis entstanden sei, von dem sich die Beklagten deshalb auch vorsorglich losgesagt hätten. Das mit der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis sei nicht auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Das Auflösungsgesetz habe die ersatzlose Schließung der Beklagten zu 1) angeordnet, die auch vollzogen worden sei. Eine Gesamtrechtsnachfolge sei nicht eingetreten. Eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe nicht. Die Beklagte zu 1) habe auch die Anforderungen der allerdings erst im Laufe des Rechtsstreits ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 an außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen gegenüber nach dem BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern eingehalten (- 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40). Beide Beklagte hätten sich in ausreichendem Umfang um eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bemüht.
Das Arbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigungen vom 28. Juni 2001, 26. September 2001 und vom 10. Januar 2002 festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung derselben im übrigen - darüber hinaus festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ab dem 1. Januar 2002 ein Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Arbeitsbedingungen des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1) besteht, das nicht durch die Kündigungen vom 10. Januar 2002 und 19. März 2002 aufgelöst worden ist. Die Berufung der Beklagten zu 1) hat das Landesarbeitsgericht im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen, Revision erstreben die Beklagten die Aufhebung des Berufungsurteils, die Zurückweisung der Berufung und die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
A. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Beklagte zu 1) sei im Jahre 1956 wirksam als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden. Daran ändere das heutige Rechtsverständnis, nach dem eine solche Errichtung eines Gesetzes bedürfe, nichts. Das liquidationslose Erlöschen der Beklagten zu 1) nach dem Auflösungsgesetz sei mit einer Gesamtrechtsnachfolge entsprechend dem in § 46 BGB geregelten Tatbestand der Übernahme des gesamten Vermögens durch den Fiskus verbunden gewesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers sei am 1. Januar 2002 auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Auch die Kündigung vom 19. März 2002 sei unwirksam, und zwar wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 2 BAT. Zwar komme auch gegenüber tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern in Ausnahmefällen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Jedoch seien dafür die Grundsätze heranzuziehen, die die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 (TV-Rat) vereinbart hätten. Da die Beklagte zu 2) zum 1. Januar 2002 Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 1) geworden sei und dies bei Inkrafttreten des Auflösungsgesetzes bereits festgestanden habe, stehe einer außerordentlichen Kündigung im Wege, dass nicht angenommen werden könne, im Landesdienst der Beklagten zu 2) bestehe keine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger.
a) Für den Fall der Auflösung einer GmbH ist anerkannt, dass die Parteifähigkeit weder durch Auflösung noch durch Eintragung der Auflösung allein endet (st. Rspr. vgl. nur BAG 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 - AP ZPO § 50 Nr. 6 = EzA ZPO § 50 Nr. 2; BGH 23. Oktober 1980 - IVa ZR 79/80 - WM 1980, 1431). Es entspricht vielmehr einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine aufgelöste juristische Person zum Zwecke der Schuldentilgung und Vermögensverteilung als fortbestehend zu behandeln ist (BGH 17. Oktober 1994 - II ZR 159/93 - WM 1995, 406). Ob bei vollständiger Vermögenslosigkeit oder bei liquidationslosem Erlöschen auf Grund Gesetzes die Parteifähigkeit grundsätzlich endet (vgl. dazu BGH 29. September 1981 - VI ZR 21/80 - WM 1981, 1387; BAG 9. Juli 1981 - 2 AZR 329/79 - BAGE 36, 125), kann offen bleiben, da der Kläger ein Klagebegehren verfolgt, an dem er selbst bei Vollbeendigung der Beklagten zu 1) ein schutzwertes Interesse hat. Von der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung können weitere Ansprüche arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Natur abhängen (vgl. BAG 9. Juli 1981 - 2 AZR 329/79 - BAGE 36, 125).
b) Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall die Parteifähigkeit der Beklagten zu 1) als Prozessvoraussetzung jedenfalls zu fingieren. Streiten nämlich die Parteien um die Existenz oder Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder um die Folgen des Erlöschens einer Partei oder ihrer Parteifähigkeit, so ist die Existenz bzw. Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu fingieren (BAG 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 -; vgl. BGH 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. Vorbem. § 253 ZPO Rn. 19, 20; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. § 56 Rn. 13). So liegt der Fall hier. Die Frage der rechtlichen Existenz der Beklagten zu 1), der Umfang ihrer Rechtsfähigkeit sowie - gegebenenfalls - die weitere Frage, welche rechtliche Qualität der im Gesetz vom 18. Mai 2001 vorgesehenen Auflösung der Beklagten zu 1) zukommt, kann das rechtliche Schicksal des Arbeitsverhältnisses beeinflussen. War die Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt als Rechtssubjekt existent, so kann mit ihr weder ein Arbeitsverhältnis bestanden haben, noch kann es von ihr wirksam gekündigt worden sein. Ist die Beklagte zu 1) - wie der Kläger geltend macht - mit dem 31. Dezember 2001 liquidationslos und ohne, dass eine Rechtsnachfolge stattfand, erloschen und sind aber zugleich, wie der Kläger meint, die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam, so muss auch für diesen Fall die von den Parteien erstrebte rechtskräftige Klärung des Schicksals seines Arbeitsverhältnisses möglich sein. Das Zivilprozessrecht sieht für die Klärung von Rechtsansprüchen stets einen Prozess mit mindestens zwei Parteien vor. Dementsprechend muss auch die Frage, ob eine der Parteien rechtlich existent ist, inter partes geklärt werden können, weil andernfalls eine mit materieller Rechtskraft ausgestattete Entscheidung dieser Frage überhaupt nicht möglich wäre.
2. Zulässigerweise nimmt der Kläger sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) im Wege der subjektiven Klagehäufung in Anspruch. Der Zulässigkeit steht nicht im Wege, dass in Betracht kommt, der Kläger könne von Anfang an - auch - in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2) gestanden haben und weiterhin stehen und lediglich hilfsweise auf dem Standpunkt steht, das Arbeitsverhältnis bestehe mit der Beklagten zu 1) fort. Insoweit handelt es sich nicht um eine unzulässige Eventualklage gegen die Beklagte zu 1).
b) Indes haben die Vorinstanzen die Inanspruchnahme der Beklagten durch den Kläger zu Recht als unbedingt gegen beide Beklagte gerichtete Klage verstanden. Der Kläger will, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, in erster Linie - rein punktuell - die Unwirksamkeit der Kündigungen, sodann - für den Fall des Obsiegens insoweit - den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) und hilfsweise - für den Fall, dass die Kündigungen unwirksam sind, ein Übergang jedoch nicht stattgefunden hat und die Beklagte zu 1) weiterhin rechtlich existent ist - den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1) festgestellt wissen. Diese Sachanträge des Klägers stehen in einem objektiven, nicht jedoch subjektiven Eventualverhältnis. Die von dem Kläger begehrten Feststellungen sollen gegenüber beiden Beklagten getroffen werden. Auch für den Fall, dass die Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt seine Arbeitgeberin war, will der Kläger der Beklagten zu 1) gegenüber festgestellt wissen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2) besteht. Hierfür besteht, da die Beklagte zu 1) sich gegenteiliger Rechtspositionen berühmt, auch ihr gegenüber ein Feststellungsinteresse. Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
II. Die Klage ist begründet. Das mit der Beklagten zu 1) begründete und am 1. Januar 2002 auf die Beklagte zu 2) übergegangene Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 19. März 2002 nicht beendet worden.
1. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte zu 1) sei als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts jedenfalls bis zum 31. Dezember 2001 existent gewesen und der Kläger habe bis zu diesem Zeitpunkt allein zur Beklagten zu 1) in einem Arbeitsverhältnis gestanden, ist zutreffend.
2. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2002 auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Die Beklagte zu 1) ist mit Ablauf des 31. Dezember 2001 erloschen. Rechtsgrundlage des Übergangs war § 3 des IfE-Auflösungsgesetzes vom 18. Mai 2001. Nach dieser Vorschrift gingen alle Vermögensgegenstände (einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten) des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung zum Auflösungszeitpunkt auf das Land über. Das hat das Landesarbeitsgericht entgegen der Auffassung der Revision zu Recht erkannt.
a) Dass der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auch durch Gesetz angeordnet werden kann, ist allgemein anerkannt (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - BAGE 97, 361; ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 58; KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 72; HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 43; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, 5. Aufl., § 613a BGB Rn. 6 ff.). Umstritten ist lediglich die Frage, inwieweit bei einem gesetzlich angeordneten Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vorschriften des § 613a BGB anzuwenden sind, insbesondere, ob der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen kann (vgl. BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - BAGE 97, 361; ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 58; KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 73, 74; HaKo- Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 43 ff.; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, 5. Aufl., § 613a BGB Rn. 80). Die Frage braucht jedoch hier nicht weiter erörtert zu werden. Der Kläger hat dem Übergang nicht widersprochen.
3. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Kündigung vom 19. März 2002 habe das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet, ist nicht zu beanstanden. Die Kündigung verstößt, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, gegen § 55 Abs. 2 BAT und ist deshalb unwirksam. Ob sie auch aus anderen Gründen unwirksam wäre, kann dahinstehen.
a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien konnte nur durch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB beendet werden, weil gegenüber dem Kläger tarifvertraglich die ordentliche Kündigung ausgeschlossen war. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist auf das Arbeitsverhältnis der BAT in seiner jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Der Kläger ist nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbar, da er bei Ausspruch der Kündigung länger als 15 Jahre bei der Beklagten zu 1) beschäftigt war und das 40. Lebensjahr vollendet hatte.
b) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass nach dem Wortlaut des § 55 BAT auch die von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen ist. Gemäß § 55 Abs. 1 BAT kann dem nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Angestellten aus in seiner Person oder seinem Verhalten liegenden wichtigen Gründen fristlos gekündigt werden. Nach § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT berechtigen andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Angestellten entgegenstehen, den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Damit ist, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausführt, die außerordentliche Beendigungskündigung aus betrieblichen Gründen nach § 626 BGB zwar nicht in jedem denkbaren Fall ausgeschlossen. Vielmehr sind Extremfälle möglich, in denen auch im Rahmen des § 55 BAT eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 626 BGB in Betracht kommen kann, wenn nämlich das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert ist, weil Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann und deshalb auf unzumutbar lange Zeit Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt werden müsste ("Heizer auf der E-Lok", vgl. BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 15; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 Änderungskündigung Nr. 2; vgl. Bröhl, Festschrift Schaub 1998 S. 55, 65 ff.; Dassau/Wiesend-Rothbrust BAT § 55 Rn. 4; Oetker ZfA 2001, 287, 332 ff.; ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 235; Kania/Kramer RdA 1995, 287, 288 ff.; APS/Dörner § 626 BGB Rn. 7 mwN; KR- Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 57 ff. mwN; aA wohl Conze ZTR 1987, 99).
e) Die Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung und die mindestens den Anforderungen des TV Rat entsprechenden Bemühungen trägt der Arbeitgeber. Bei der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung besteht im Kündigungsschutzprozess eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - AP Nr. 241 zu § 613a BGB = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123). Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, welche Art der Beschäftigung gemeint ist (vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung: 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 2). Der Arbeitnehmer muss im allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833). Für die außerordentliche Kündigung eines nach § 55 BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen verschärfte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers gestellt werden. Ihn trifft die Pflicht, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung auch bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zu versuchen (BAG Urteil vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, aE der Gründe; BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833; BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 19). Der Arbeitgeber hat deshalb, wenn der ordentlich unkündbare Arbeitnehmer entsprechende Vorstellungen für seine Weiterbeschäftigung entwickelt, substantiiert darzulegen, weshalb trotz der gegenüber dem Unkündbaren bestehenden besonderen Pflichten eine Weiterbeschäftigung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte zu 1) habe bei Ausspruch der Kündigungen bereits berücksichtigen müssen, dass die Beklagte zu 2) Gesamtrechtsnachfolgerin der Beklagten zu 1) ab dem 1. Januar 2002 sein würde. Sie könne deshalb gegenüber dem ordentlich unkündbaren Kläger nicht mit Erfolg darauf verweisen, bei ihr gebe es keine Beschäftigungsmöglichkeit, wenn bei der Beklagten zu 2) eine solche Möglichkeit vorhanden sei. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei Maßnahmen, auf die der TV-Rat Anwendung findet, genügt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes seiner Pflicht, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu sichern, nur dann, wenn er - falls ein Arbeitsplatz bei ihm nicht vorhanden ist - die Weiterbeschäftigung bei anderen öffentlichen Arbeitgebern sicherzustellen versucht. Wegen der überragenden Bedeutung der Beklagten zu 2) für die rechtliche und wirtschaftliche Existenz der Beklagten zu 1) gilt dies hier in besonderem Maße. Dem ist die Beklagte zu 1) nicht in ausreichendem Umfang gerecht geworden.
bb) Das Landesarbeitsgericht hat, ohne dass die Beklagten hiergegen eine zulässige Verfahrensrüge erhoben hätten, festgestellt, die Beklagte zu 2) beschäftige in einer Mehrzahl von Einrichtungen Diplom-Chemiker. Dass der Kläger als solcher arbeiten kann, ist unstreitig. Welche konkreten auf den Kläger bezogenen Schritte die Beklagte zu 1) unternommen hat, um ihm einen Arbeitsplatz als Diplom-Chemiker bei der Beklagten zu 2) anzubieten, hat sie nicht vorgetragen.
cc) Die von den Beklagten dargestellten allgemeinen Bemühungen reichen, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, nicht aus. Am "Reformarbeitsmarkt", der freie Stellen bei der Beklagten zu 2) erfasste und den Landesbediensteten zur Kenntnis brachte, war der Kläger nach den eigenen Darlegungen der Beklagten nur eingeschränkt beteiligt, weil die betreffenden Stellen in erster Linie für die unmittelbar bei der Beklagen zu 2) beschäftigten Arbeitnehmer vorgesehen waren. Für den Kläger war der "Reformarbeitsmarkt" nicht ergiebig. Auch wenn dem Kläger die im "Reformarbeitsmarkt" aufgeführten restlichen freien Stellen zur Kenntnis gebracht worden sein sollten, ist damit weder gesagt, dass dem Kläger auch nur eine einzige für ihn in Betracht kommende Stelle angeboten wurde, noch, dass es eine solche Stelle bei der Beklagten zu 2) nicht gab. Außerdem hat die Beklagte zu 1), indem sie dem Kläger den "Reformarbeitsmarkt" zugänglich machte, keine auf die absehbare Gefährdung des Arbeitsplatzes des Klägers bezogene Bemühung unternommen, sondern dem Kläger weniger als das angeboten, was jedem Arbeitnehmer der Beklagten zu 2) zukam.
ee) Dass die Beklagte zu 1) für den Kläger Fortbildungs- oder Umschulungsmaß- nahmen auch nur erwogen hätte, hat sie nicht dargetan.
ff) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1), wenn sich auch bei angemessenen Bemühungen eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bei der Beklagten zu 2) nicht hätte finden lassen, verpflichtet gewesen wäre, die Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Insoweit haben sich die Beklagten lediglich um die Vermittlung an die Samtgemeinde, das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld und an den Landkreis Goslar gewandt. Warum die Beklagten sich derart enge Grenzen gesetzt haben, haben sie nicht dargetan.

References: § 46
 § 55
 § 50
 § 50
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 56
 § 256
 § 3
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 55
 § 626
 § 53
 § 55
 § 55
 § 53
 § 55
 § 626
 § 55
 § 626
 § 626
 § 55
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 1
 § 102
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
 § 55
 § 626
 § 55
 § 55