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Timestamp: 2020-01-25 09:32:38+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 603/15 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.6AZR603.15.0
ZTR 2017, 356
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 – 7 Sa 949/14 – aufgehoben.
6 AZR 603/15 > Rn 1
6 AZR 603/15 > Rn 2
6 AZR 603/15 > Rn 3
6 AZR 603/15 > Rn 4
sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 2, 4 oder 5 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. …
6 AZR 603/15 > Rn 5
6 AZR 603/15 > Rn 6
6 AZR 603/15 > Rn 7
– für alle Beschäftigten in früheren Angestelltentätigkeiten (vgl. Anlagen 2 und 4 TVÜ-Länder) und
– für Beschäftigte in früheren Arbeitertätigkeiten mit dem Karriereverlauf ‚Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach Lohngruppe 2a und 3‘ (vgl. Anlagen 2 und 4 TVÜ-Länder).
6 AZR 603/15 > Rn 8
6 AZR 603/15 > Rn 9
6 AZR 603/15 > Rn 10
6 AZR 603/15 > Rn 11
6 AZR 603/15 > Rn 12
6 AZR 603/15 > Rn 13
6 AZR 603/15 > Rn 14
6 AZR 603/15 > Rn 15
6 AZR 603/15 > Rn 16
6 AZR 603/15 > Rn 17
6 AZR 603/15 > Rn 18
6 AZR 603/15 > Rn 19
1. Das für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Die Beklagte stellt die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung nach Entgeltgruppe 3 Stufe 6 TV-L in Abrede. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Stufenzuordnung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 22. September 2016 – 6 AZR 423/15 – Rn. 11).
6 AZR 603/15 > Rn 20
2. Im Rahmen eines Feststellungsantrags kann auch die Verzinsung der Vergütungsdifferenz zum Streitgegenstand gemacht werden (BAG 4. August 2016 – 6 AZR 237/15 – Rn. 20). Der Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass die Bruttodifferenz zwischen der Vergütung nach Stufe 5 und der nach Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L verzinst werden soll.
6 AZR 603/15 > Rn 21
6 AZR 603/15 > Rn 22
6 AZR 603/15 > Rn 23
6 AZR 603/15 > Rn 24
6 AZR 603/15 > Rn 25
aa) Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 22. Juni 2016 – 10 AZR 806/14 – Rn. 23).
6 AZR 603/15 > Rn 26
6 AZR 603/15 > Rn 27
6 AZR 603/15 > Rn 28
6 AZR 603/15 > Rn 29
6 AZR 603/15 > Rn 30
6 AZR 603/15 > Rn 31
6 AZR 603/15 > Rn 32
aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Schreiben Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, welche das Revisionsgericht selbst auslegen kann (vgl. BAG 17. März 2016 – 6 AZR 92/15 – Rn. 32 mwN), oder ob es sich um eine sog. atypische Willenserklärung handelt, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 20. Januar 2016 – 6 AZR 601/14 – Rn. 20, BAGE 154, 53). Selbst bei Anwendung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs erweist sich die Auslegung des Landesarbeitsgerichts als fehlerhaft.
6 AZR 603/15 > Rn 33
6 AZR 603/15 > Rn 34
6 AZR 603/15 > Rn 35
(2) Dieses Verständnis des Schreibens vom 23. Juli 2013 wird dem Rechtscharakter der in Bezug genommenen Durchführungshinweise gerecht. Solche Durchführungshinweise entfalten als verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Vorgaben keine unmittelbare Wirkung in den einzelnen Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 822/12 – Rn. 32, BAGE 148, 381; 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 20). Im Sinne der angestrebten Sicherung einer gleichförmigen Verwaltungspraxis können uU zwar Ansprüche der Arbeitnehmer auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entstehen (vgl. BAG 22. Mai 2012 – 9 AZR 423/10 – Rn. 30 mwN). Der öffentliche Arbeitgeber kann den betroffenen Arbeitnehmern die Gewährung einer in Verwaltungsvorschriften vorgesehenen übertariflichen Leistung aber auch zusichern und damit zu deren Gunsten einen vertraglichen Erfüllungsanspruch begründen. Eine solche Zusage hat die Beklagte hier mit dem Schreiben vom 23. Juli 2013 erteilt.
6 AZR 603/15 > Rn 36
6 AZR 603/15 > Rn 37
a) Die Beklagte hat im Berufungsverfahren nur behauptet, der – nicht vorgelegte – Arbeitsvertrag der Klägerin enthalte einen „Hinweis darauf, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen“. Eine solche einfache Schriftformklausel wäre durch das Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 3. Mai 2013 und die Antwort der Beklagten vom 23. Juli 2013 konkludent aufgehoben worden (vgl. BAG 14. September 2011 – 10 AZR 526/10 – Rn. 17, BAGE 139, 156).
6 AZR 603/15 > Rn 38
6 AZR 603/15 > Rn 39
aa) Das Schriftformerfordernis für Nebenabreden nach § 2 Abs. 3 TV-L ist nicht verletzt. Nebenabreden im Sinne dieser Tarifvorschrift sind Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrags, die weder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers noch die Gegenleistung des Arbeitgebers unmittelbar betreffen (so zu § 2 Abs. 3 TVöD: BAG 15. März 2011 – 9 AZR 799/09 – Rn. 35, BAGE 137, 221; vgl. auch 13. Juli 2010 – 9 AZR 264/09 – Rn. 49; zu § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 4. Juni 2008 – 4 AZR 421/07 – Rn. 34 f.). § 2 Abs. 3 TV-L bezieht sich nicht auf die vertraglichen Hauptleistungspflichten (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2015/Januar 2007 Teil II § 2 Rn. 391; Howald in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 2 Rn. 57 ff.; BeckOK TV-L/Kuner Stand 1. Oktober 2012 TV-L § 2 Rn. 137; Picker ZTR 2012, 195, 204; Steinherr in Sponer/Steinherr TV-L Stand September 2007 § 2 Rn. 632 ff.). Die Zusage einer übertariflichen Stufenzuordnung betrifft die arbeitgeberseitige Hauptleistungspflicht und wird folglich nicht von § 2 Abs. 3 TV-L erfasst.
6 AZR 603/15 > Rn 40
bb) Die Bestimmung in § 2 Abs. 1 TV-L, wonach der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen wird, beinhaltet kein konstitutives Schriftformerfordernis (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2015 E § 2 Rn. 40; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand September 2016 Teil B 1 § 2 Rn. 158; zu § 4 Abs. 1 BAT-O BAG 27. Juli 2005 – 7 AZR 486/04 – zu B I 4 der Gründe, BAGE 115, 274). Im Bereich der wechselseitigen Hauptleistungspflichten kann der Arbeitsvertrag daher wirksam formlos geändert werden (Grimm in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 3 B Rn. 2; vgl. auch Bredemeier/Neffke/Gerretz TVöD/TV-L 4. Aufl. § 2 Rn. 13).
6 AZR 603/15 > Rn 41
4. Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte durch den Aushang am 6. September 2013 unter abweichenden Bedingungen den dort bestimmten Mitarbeitern eine Stufenöffnung zugesagt hat (zur Möglichkeit einer Gesamtzusage auch im öffentlichen Dienst vgl.: BAG 23. September 2009 – 5 AZR 628/08 – Rn. 21 ff.; 25. Juli 1996 – 6 AZR 179/95 – zu I 1 der Gründe, BAGE 83, 338; zu Versorgungszusagen vgl. BAG 13. Januar 2015 – 3 AZR 897/12 – Rn. 20 f., BAGE 150, 262). Die Klägerin hat, vertreten durch ihre Gewerkschaft, bereits durch das Schreiben der Beklagten vom 23. Juli 2013 die vorstehend dargestellte Zusage erhalten. Diese wurde zum Vertragsinhalt und konnte durch die Beklagte ohne die Erklärung einer wirksamen Änderungskündigung nicht einseitig abgeändert werden.
6 AZR 603/15 > Rn 42
6 AZR 603/15 > Rn 43
6 AZR 603/15 > Rn 44
b) Die Klägerin gehört zu dem von Nr. 2.4.3 der Durchführungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen erfassten Personenkreis, soweit die Durchführungshinweise an die bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L geltende Eingruppierung und Stufenzuordnung anknüpfen. Wie dargelegt, war ihr Aufstieg in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L nach § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder gesperrt. § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder sieht die Fortgeltung dieser Sperre vor, obwohl die nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L für einen Aufstieg in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L erforderliche Stufenlaufzeit (fünf Jahre in Stufe 5) seit dem 1. November 2011 erfüllt wäre. Die Laufzeit begann für die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder mit der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 7 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil IV/3 TVÜ-Länder Stand Dezember 2009 Rn. 235 f.; ebenso zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA BAG 13. August 2009 – 6 AZR 177/08 – Rn. 15; aA BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Oktober 2012 TVÜ-Länder § 7 Rn. 7). Seitdem wurde die Klägerin nach Entgeltgruppe 3 Stufe 5 TV-L vergütet. Eine Verlängerung der Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 2 Satz 2 TV-L wegen erheblich unter dem Durchschnitt liegender Leistungen hat die Beklagte nicht behauptet.
6 AZR 603/15 > Rn 45
6 AZR 603/15 > Rn 46
aa) Die Eingruppierung einer Küchenhilfe in der Mensa eines Studentenwerks richtet sich nach Teil II Abschn. 25.4 der Entgeltordnung zum TV-L. Es handelt sich um eine Beschäftigte im Wirtschaftsdienst einer Einrichtung, die nicht unter § 43 TV-L fällt (BAG 19. Oktober 2016 – 4 AZR 457/15 – Rn. 19 ff.). Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.
6 AZR 603/15 > Rn 47
bb) Hinsichtlich der konkreten Tätigkeit der Klägerin hat es aber nur festgestellt, dass die Klägerin als „Küchenkraft“ beschäftigt ist. Auf dieser Grundlage kann nicht beurteilt werden, ob es sich um eine einfache Tätigkeit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 7 handelt, welche der Entgeltgruppe 2 TV-L zugeordnet ist, oder ob die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 3 TV-L erfüllt sind. Ausgehend von der nach § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der dazugehörigen Protokollerklärung Nr. 1 erforderlichen Bestimmung eines oder mehrerer Arbeitsvorgänge wird das Landesarbeitsgericht über die zutreffende Eingruppierung zu entscheiden haben (vgl. hierzu BAG 19. Oktober 2016 – 4 AZR 457/15 – Rn. 33 ff.).
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L,
TV-L § 2,
TV-L Anhang A Teil II,
Das Urteil BAG – 6 AZR 603/15 wird zitiert in:

References: § 16
 § 256
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
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 § 16
 § 7
 § 7
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 § 16
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 § 43
 § 12
 § 2