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Timestamp: 2019-03-23 02:07:04+00:00

Document:
Das Qualifizierungschancengesetz | juris Das Rechtsportal
Normen: § 622 BGB, § 4a TVG, § 29 HAG, Art 77 GG, § 117 BetrVG, § 23 KSchG, § 2 SGB 9, § 82 SGB 3, § 81 SGB 3, § 28a SGB 3, § 147 SGB 3, § 142 SGB 3, § 18 SGB 4, § 143 SGB 3, § 341 SGB 3, § 153 SGB 3, § 8 SGB 4
Fundstelle: jurisPR-ArbR 1/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Düwell, jurisPR-ArbR 1/2019 Anm. 1
A. Omnibusgesetz mit Änderungen des Sozial-, Arbeits- und Landwirtschaftsrechts
Die Bundesregierung hat am 20.09.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) in den Bundesrat eingebracht.1 Die in diesem Entwurf vorgesehenen Reglungen beinhalteten in Art. 1 und 2 Änderungen des SGB III, im Art. 3 Änderungen des SGB II und im Art. 4 Änderungen des SGB IV. Die Fraktionen der Regierungsparteien haben das Gesetz kurzfristig zu einem Omnibusgesetz erweitert. Dazu ist dem zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 22.11.2018 eine „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ zugeleitet worden.2 Diese Formulierungshilfe war vom Bundesarbeitsministerium erstellt worden.3 Sie enthielt den Vermerk „Die Zustimmung in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen zum Änderungsantrag steht noch aus“.4 Die dem Ausschuss zugeleitete Formulierungshilfe stellte nur die informationelle Ankündigung des Änderungsantrags dar. In den „echten“ Änderungsantrag sind neue Regelungsinhalte aus dem Landwirtschafts- und Arbeitsrecht5 aufgenommen worden:
Art. 4a: Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Art. 4b: Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Art. 4c: Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Art. 4d: Aufhebung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Art. 4e: Änderung des § 117 BetrVG
Art. 4f: Änderung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Art. 4g: Aufhebung des § 29 Abs. 4 Satz 2 Heimarbeitsgesetz
Der Ausschuss hat am 28.11.2018 über den Regierungsentwurf beraten und die Annahme mit einigen Änderungen empfohlen. Die Änderungsempfehlungen betreffen ausschließlich den sozialrechtlichen Teil des Omnibusgesetzes.6 Der Bundestag hat entsprechend der Beschlussempfehlung am 30.11.2018 in dritter Beratung den zustimmenden Gesetzesbeschluss gefasst.7 Der Bundesrat hat am 14.12.2018 beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.8 Das Gesetz ist am 18.12.2018 ausgefertigt und am 21.12.2018 verkündet worden.9
Nach Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes sind die in Art. 4a Nr. 1 bis 9, 10 Buchst. a, Nr. 13 Buchst. a Doppelbuchst. aa und Buchst. b, Nr. 14 bis 20 sowie Art. 4b und 4c enthaltenen Bestimmungen zum Landwirtschaftsrecht rückwirkend zum 09.08.2018 in Kraft getreten. Gemäß Art. 6 Abs. 4 tritt die in Art. 4a enthaltende Änderung des § 117 BetrVG erst zum 01.05.2019 in Kraft. Alle anderen Bestimmungen gelten bereits seit dem 01.01.2019.
C. Neue Förderungsinstrumente für die berufliche Weiterbildung
I. Förderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Hauptanliegen der Änderungen im Arbeitsförderungsrecht ist die Stärkung und Flexibilisierung beruflicher Weiterbildungsförderung für arbeitslose und beschäftigte Arbeitnehmer vor dem Hintergrund struktureller Veränderung des Arbeitsmarktes im Zuge digitalen und demografischen Wandels. Nach dem neugefassten § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten durch Weiterbildung von der Arbeitsagentur gefördert werden, wenn
Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB III soll die Förderung darauf gerichtet sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind, eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, um den genannten Herausforderungen besser begegnen zu können. Gleiches gilt nach § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB III für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben.
Die in § 82 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB III aufgestellten einschränkenden Voraussetzungen Strukturwandel oder Engpassberuf gelten nicht für ältere oder schwerbehinderte Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben. Diese Personen können, soweit sie nach dem 31.12.2020 mit der Teilnahme beginnen, nach § 82 Abs. 1 Satz 4 SGB III gefördert werden, wenn
1. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb mit weniger als 250 Beschäftigten tätig sind und das 45. Lebensjahr vollendet haben oder
2. einem Betrieb mit weniger als 250 Beschäftigten angehören und schwerbehindert i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX sind.
Ausgeschlossen von der Förderung ist die Teilnahme an Maßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen verpflichtet ist.
II. Kostentragung der Weiterbildung
Nach § 82 Abs. 2 SGB III soll nur gefördert werden, wenn sich der Arbeitgeber an den Lehrgangskosten beteiligt. Die Beteiligung muss in einem angemessenen Umfang erfolgen. Was als angemessen gilt, hängt von der Betriebsgröße ab. Dazu ist bezüglich der Lehrgangskosten folgende Quotenregelung getroffen:
1. Hat der Betrieb mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigte trägt der Arbeitgeber mindestens 50%.
2. Hat der Betrieb 250 Beschäftigte und weniger als 2.500 Beschäftigte trägt Arbeitgeber mindestens 75%.
3. Hat der Betrieb 2.500 Beschäftigte oder mehr, trägt der Arbeitgeber mindestens 85%. Bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogene berufliche Weiterbildung vorsieht, wird entsprechend einer Empfehlung des Bundestagsausschusses die Quote auf mindestens 80% abgesenkt.
Nach § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB III gilt bei der für die Höhe der Kostentragung erforderlichen Feststellung der Zahl der Beschäftigten eine Quotenregelung, wie sie bereits für den Kündigungsschutz in § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG anzuwenden ist: Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden sind mit 0,25, Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden sind mit 0,75 zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung ist zudem der Bundesagentur für Arbeit in den Folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt: In Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten soll regelmäßig von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden. Bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten kann von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat oder schwerbehindert i.S.d. § 2 Abs. 2 des SGB IX ist.
Im Übrigen sind nach dem auf Empfehlung des Ausschusses angehängten § 82 Abs. 5 SGB III stets bei der Ausübung des Ermessens „von der Agentur für Arbeit die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen.“
III. Arbeitgeberzuschüsse
Nach § 82 Abs. 3 SGB III können durch die Bundesagentur für Arbeit für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach § 81 Abs. 2 SGB III erfüllt sind, bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet. Dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Übrigen können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 82 Abs. 1 SGB III Zuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit
1. weniger als zehn Beschäftigten i.H.v. bis zu 75%
2. mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigten i.H.v. bis zu 50%,
3. 250 Beschäftigten oder mehr i.H.v. bis zu 25% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 3 erbracht werden.
Im Übrigen sind auch bei den Zuschüssen nach dem auf Empfehlung des Ausschusses angehängten § 82 Abs. 5 SGB III stets bei der Ausübung des Ermessens „von der Agentur für Arbeit die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen.“
Nach § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB III gilt bei der für die Zuschussgewährung erforderlichen Feststellung der Zahl der Beschäftigten die gleiche Quotenregelung wie für die Festlegung des Kostenanteils nach Abs. 3: Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden sind mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und Teilzeitbeschäftigte von nicht mehr als 30 Stunden sind mit 0,75 zu berücksichtigen.
IV. Bildungsgutscheine
Nach § 82 Abs. 4 SGB III findet für das Förderungsverfahren die seit 2017 geltende Bestimmung über Bildungsgutscheine (§ 81 Abs. 4 SGB III) Anwendung.
Das bedeutet: Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird den Beschäftigten von der Agentur die Förderung in Form eines Bildungsgutscheins bescheinigt. Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind.
Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt werden.
D. Änderungen in der Arbeitslosenversicherung
I. Rahmenfrist für Versicherungsschutz
Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird durch Änderungen der in den §§ 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 und 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III geregelten Rahmenfrist verbessert. Die Erfüllung der Anwartschaftszeit (§ 142 SGB III) für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld wird so erleichtert. Die Rahmenfrist, innerhalb deren der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, wenn mindestens eine Versicherungszeit von zwölf Monaten erfüllt wird, ist um sechs Monate von 24 auf 30 Monate ausgeweitet worden. Im Bundesrat ist das als unzureichend kritisiert worden.10 Gefordert wurde eine weitere Verlängerung um sechs Monate auf 36 Monate.11
II. Anwartschaftszeit
Nach § 142 Abs. 1 SGB III erfüllt die Anwartschaftszeit, wer in der Rahmenfrist (§ 143 ) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit. Nach § 143 Abs. 2 SGB III galt befristet bis zum 31.07.2021 für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen, eine Anwartschaftszeit von sechs Monaten, sowie sie darlegen und nachweisen, dass
2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV nicht übersteigt.
In § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III ist jetzt die Angabe „31.07.2021“ durch die Angabe „31.12.2022“ ersetzt. Damit ist die bis zum 31.07.2021 befristete Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31.12.2022 verlängert.
III. Absenkung des Beitragssatzes
In § 341 Abs. 2 SGB III ist der Beitragssatz zur Arbeitsförderung mit Wirkung vom 01.01.2019 von 3,0% auf 2,6% abgesenkt worden.
IV. Berechnung des Arbeitslosengelds
In § 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist die Sozialversicherungspauschale zur Berechnung des Arbeitslosengeldes von 21% auf 20% abgesenkt worden. Diese Absenkung wirkt sich zugunsten der Bezieher von Arbeitslosengeld aus.12
E. Änderung des SGB IV
Die Ausdehnung der Zeitgrenze für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung (Saisonarbeit), die nur bis zum 31.12.2018 galt, ist durch eine Änderung § 8 SGB IV entfristet worden. Es gilt danach dauerhaft eine Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit als geringfügig, wenn
BR-Drs. 467/18.
Ausschussdrucksache 19(11)212.
Vgl. Darstellung bei Bepler, jurisPR-ArbR 51/2018 Anm. 1.
Wegen der Erläuterung der arbeitsrechtlichen Inhalte vgl. Bepler, jurisPR-ArbR 51/2018 Anm. 1.
BT-Drs. 19/6146.
BT-Plenarprotokoll, 19. Wahlperiode, 69. Sitzung, S. 8016.
BR-Stenografischer Bericht der 973. Sitzung, S. 487.
BGBl I 2018, 2651.
Ministerin Karawanskij für Landesregierung Brandenburg, Bundesrat Protokoll, 971. Sitzung v. 19.10.2018, S. 369 f.
BT-Drs. 19/4948, S. 27 f.

References: § 622
 § 4
 § 29
 § 117
 § 23
 § 2
 § 82
 § 81
 § 28
 § 147
 § 142
 § 18
 § 143
 § 341
 § 153
 § 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 4

Art. 4
 § 622

Art. 4
 § 117

Art. 4
 § 4

Art. 4
 § 29
 Art. 77
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 § 117
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 2
 § 82
 § 82
 § 23
 § 2
 § 82
 § 82
 § 81
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 142
 § 143
 § 18
 § 143
 § 341
 § 153
 § 8