Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-12-05
Timestamp: 2019-06-18 09:46:51+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 12.05: Abfindung, Rechtskraft, Grunddienstbarkeit, Belastung
Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 10 C 12.05
10 C 12.05
Abfindung, Rechtskraft, Grunddienstbarkeit, Belastung
Abfindung, Rechtskraft, Grunddienstbarkeit, Belastung, Flurbereinigung, Zustand, Wiederherstellung, Bestandteil, Eigentum, Klagegrund
BVerwG 10 C 12.05 OVG 9 C 10875/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel, Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland - vom 16. Februar 2005 wird aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger begehrt als Teilnehmer des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens S. die tatsächliche Herstellung einer im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen Wegedienstbarkeitsfläche. Zu den vom Kläger in die Flurbereinigung eingebrachten Einlagegrundstücken gehörte u.a. das Altflurstück 1481; es wurde
ihm durch den Flurbereinigungsplan als Abfindungsflurstück Flur 2 Nr. 70 wieder zugeteilt. Das darauf stehende Gebäude diente früher Wohnzwecken; zuletzt wurde es vom Kläger als Unterstand für landwirtschaftliches Fuhrwerk und
Gerät genutzt. Das Flurstück hat keine unmittelbare Zuwegung zu einer öffentli-
chen Straßen- oder Wegefläche, sondern ist ringsum von bebauten Grundstücken von Privatpersonen umgeben. Im Nordwesten grenzt es an das im Eigentum der Beigeladenen zu 2 und 3 stehende Flurstück Flur 2 Nr. 69/2 an. Dieses
Flurstück weist sowohl zum Flurstück des Klägers als auch nach Westen ein
Gefälle auf (Längs- und Quergefälle). Während des Flurbereinigungsverfahrens
errichteten die Beigeladenen zu 2 und 3 auf diesem Flurstück an der Nordwestgrenze des Flurstücks des Klägers eine ca. 2,70 Meter hohe Stützmauer, so
dass sich in der Örtlichkeit dort nunmehr ein Geländeabsatz darstellt.
2Mit seinem gegen den Flurbereinigungsplan gerichteten Widerspruch beanstandete der Kläger eine Reihe von Punkten, u.a. die fehlende Erschließung
des Flurstücks Flur 2 Nr. 70 von der Hauptstraße aus und forderte die Herrichtung einer Zuwegung im Bereich des Flurstücks Flur 2 Nr. 69/2 der Beigeladenen zu 2 und 3. Sein Widerspruch war insoweit erfolgreich, als die Spruchstelle
für Flurbereinigung mit Anordnung vom 13. Januar 1999 (umgesetzt und zum
Teil abgeändert durch die Nachträge III und IV zum Flurbereinigungsplan) zu
Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks Flur 2 Nr. 70 das Flurstück
Flur 2 Nr. 69/2 mit einem Geh- und Fahrrecht belastete, das auf einer bestimmten Teilfläche dieses Flurstücks auszuüben ist. Es handelt sich um einen Streifen von 12 Meter Länge und 3 Meter Breite entlang der Nordostgrenze des
Flurstücks, an dessen südlichen Ende sich die erwähnte Mauer befindet.
3Weitere gegen den Flurbereinigungsplan erhobene Einwendungen wies die
Spruchstelle mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 1999 zurück; darin
führte sie u.a. aus, dass eine Entscheidung über die tatsächliche Herstellung
der Zuwegung zurückgestellt werde, weil zwischenzeitlich auf dem Flurstück
bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde verwirklicht worden seien und die Beigeladenen zu 2 und 3 wegen der Belastung
ihres Flurstücks mit der Grunddienstbarkeit einen Rechtsstreit führten. Daher
sei es zweckmäßig, dessen Ausgang abzuwarten, bevor darüber entschieden
werde, ob auf dem Teil des Flurstücks, auf dem das Geh- und Fahrrecht ausgeübt werden solle, der frühere Zustand wieder herzustellen sei und ob ggf.
darüber hinaus noch Planierungsmaßnahmen anzuordnen seien.
4Die daraufhin erhobene Klage des Klägers gegen den Flurbereinigungsplan (in
seiner Fassung durch den Nachtrag IV) wurde mit Urteil des Flurbereinigungsgerichts vom 26. September 2001 - 9 C 10380/00.OVG - im Wesentlichen abgewiesen. Die Klage der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Belastung ihres
Flurstücks Flur 2 Nr. 69/2 mit der Grunddienstbarkeit wurde vom Flurbereinigungsgericht mit Urteil vom selben Tage - 9 C 10218/00.OVG - ebenfalls abgewiesen.
5Mit der hier angegriffenen Schlussfeststellung vom 27. August 2002 stellte die
Flurbereinigungsbehörde fest, dass die Ausführung des Flurbereinigungsplanes
bewirkt sei und den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustünden, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Mit seinem dagegen
gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die Zuwegung über
das Flurstück Flur 2 Nr. 69/2 bisher nicht hergestellt worden sei. Nach Rechtskraft des die Klage der Beigeladenen zu 2 und 3 abweisenden Urteils sei es
Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, die Zuwegung im Bereich der Dienstbarkeit auch tatsächlich herzustellen. Solange sei das Flurbereinigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
6Nachdem sein Widerspruch ohne Erfolg geblieben war, hat der Kläger mit dem
Antrag Klage erhoben, den Beklagten zu verpflichten, die Wegedienstbarkeitsfläche so herzustellen, dass sie tatsächliche begangen und befahren werden
7Das Flurbereinigungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil (AUR 2005, 163)
die Schlussfeststellung in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben
und im Übrigen die Klage abgewiesen; zur Begründung hat es ausgeführt:
8Der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme einer Regelung in den Flurbereinigungsplan des Inhalts, dass eine tatsächliche Zuwegung zu seinem Abfindungsgrundstück hergestellt werde. Dem stehe die Rechtskraft des Urteils des
Flurbereinigungsgerichts vom 26. September 2001 - 9 C 10380/00.OVG - entgegen. Mit der damaligen Klageabweisung stehe rechtskräftig fest, dass der
Kläger durch den Flurbereinigungsplan mit Land von gleichem Wert abgefun-
den sei. Der Streitgegenstand dieses Urteils umfasse auch die tatsächliche Erschließung des Abfindungsflurstücks, auch wenn nur einzelne Gesichtspunkte
vorgebracht worden seien, mit denen die fehlende Wertgleichheit begründet
worden sei. Der Anspruch auf Erschließung sei ein unselbstständiger Bestandteil des Anspruchs auf Abfindung mit Land von gleichem Wert. Dies werde gestützt durch die Regelung des § 64 FlurbG, derzufolge die Flurbereinigungsbehörde sich einer Abänderung eines Flurbereinigungsplanes enthalten müsse,
soweit dadurch eine rechtskräftig bestätigte Abfindung berührt werde.
9Die Klage habe jedoch teilweise Erfolg, soweit sie gegen die Schlussfeststellung gerichtet sei. Zwar bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausführung des Flurbereinigungsplanes noch nicht vollständig bewirkt sei. Dem Kläger
stehe jedoch noch ein Anspruch zu, der hätte berücksichtigt werden müssen.
Dieser ergebe sich zwar nicht aus dem Flurbereinigungsplan, sondern aus § 34
Abs. 2 Satz 2 FlurbG. Danach könne die Flurbereinigungsbehörde bei einer
zwischenzeitlichen Errichtung von Bauwerken ohne ihre Zustimmung den früheren Zustand wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich
sei. Diese Vorschrift entfalte zwar grundsätzlich keine drittschützende Wirkung;
ausnahmsweise könnten aber auch private Interessen einzelner Teilnehmer
schützenswert sein. Ein derartiger Ausnahmefall liege hier vor, weil durch die
von den Beigeladenen zu 2 und 3 durchgeführten Baumaßnahmen während
des Flurbereinigungsverfahrens die Fläche verändert worden sei, die zur Ausübung des Geh- und Fahrrechts bestimmt worden sei. Dadurch sei möglicherweise die Benutzung dieser Fläche als Zuwegung erschwert und insoweit das
Interesse des Klägers an der Erschließung seines Abfindungsgrundstücks und
an der Beschaffenheit dieser Fläche berührt. Eine uneingeschränkte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde zu der hier durchgeführten Baumaßnahme
liege nicht vor. Insoweit stehe dem Kläger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 FlurbG über die
Wiederherstellung des alten Zustandes zu. Diese Entscheidung sei bislang
nicht getroffen worden, sondern im Widerspruchsbescheid vom 12. August
1999 ausdrücklich offen gehalten und in Aussicht gestellt worden.
10Der Kläger trägt zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Revision vor:
Entgegen der Ansicht des Flurbereinigungsgerichts sei der Erschließungsanspruch aus § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG ein selbstständig neben dem
Anspruch auf wertgleiche Abfindung bestehender Anspruch, der auch dann
noch prozessual geltend gemacht werden könne, wenn über den Anspruch auf
wertgleiche Abfindung bestandskräftig entschieden sei. Der Anspruch falle nicht
unter den Begriff der wertgleichen Abfindung, sondern finde seine Grundlage in
dem Neugestaltungsauftrag der Flurbereinigungsbehörde und sei der konsequente Ausfluss der Pflicht der Teilnehmer nach § 47 FlurbG, den Grund und
Boden für die gemeinschaftlichen Anlagen kostenlos bereit zu stellen. § 44
Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG gewähre jedem Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schaffung einer Zuwegung, ohne dass hierbei die Frage der Wertgleichheit zwischen Altbesitz und
Abfindung eine Rolle spiele.
das Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland- Pfalz und das Saarland vom 16. Februar 2005 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Beklagten zu verpflichten, in den Flurbereinigungsplan S. die Anordnung aufzunehmen, dass der Teil des im Eigentum der Beigeladenen zu 2 und 3 stehenden Grundstücks Gemarkung S., Flur 2 Flurstück Nr. 69/2, auf dem die Dienstbarkeit ruht, so herzustellen ist, dass die mit dem Geh- und Fahrrecht belastete Fläche tatsächlich begangen und befahren werden kann, um von der Hauptstraße in S. zu dem Grundstück Flur 2 Flurstück Nr. 70 zu gelangen.
12Der Beklagte und die Beigeladenen haben sich im Revisionsverfahren nicht zur
13Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2
FlurbG), ist begründet.
14Das angefochtene Urteil, soweit es Gegenstand der Revision ist, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Flurbereinigungsgericht hat die Klage, deren Rechtsschutzziel es zutreffend erkannt hat (1.) und deren Zulässigkeit im Übrigen keinen Bedenken unterliegt (2.), zu Unrecht mit der Begründung
abgewiesen, dass dem Begehren des Klägers die Rechtskraft des früheren,
seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abweisenden Urteils entgegenstehe; insoweit verkennt das Flurbereinigungsgericht den Umfang der
Rechtskraft (§ 121 VwGO) jenes Urteils (3.). Dies führt gemäß § 144 Abs. 4,
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des revisionsbefangenen Teils des
Urteils und zur Zurückverweisung (4.).
151. Das Flurbereinigungsgericht hat das Begehren des Klägers zutreffend dahin
gehend ausgelegt, dass er die Aufnahme einer Anordnung in den Flurbereinigungsplan verlangt, dass die umstrittene Grunddienstbarkeitsfläche so hergerichtet wird, dass sie begeh- und befahrbar ist. Eine in Betracht zu ziehende
Leistungsklage auf bloße tatsächliche Herstellung der Zuwegung (in Ausführung des Flurbereinigungsplans) wäre gegen die Teilnehmergemeinschaft (Beigeladene zu 1) zu richten gewesen. Sie wäre aber nicht sachdienlich, weil sich
die Pflicht der Teilnehmergemeinschaft, den Flurbereinigungsplan auszuführen
(§ 18 Abs. 1 FlurbG), auf die im Flurbereinigungsplan enthaltenen Regelungen
und Anordnungen beschränkt (vgl. Urteile vom 15. März 1973 - BVerwG 5 C
8.72 - BVerwGE 42, 92 <94 ff.> und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 C
85.77 - BVerwGE 57, 31 <36 ff.>). Zu der Grunddienstbarkeit enthält der Flurbereinigungsplan aber (über deren Einräumung hinaus) keine weiteren Anordnungen. Einer Aufhebung der Schlussfeststellung und des Widerspruchsbescheides bedarf es im vorliegenden Fall nicht (mehr), weil diese bereits durch
das Urteil des Flurbereinigungsgerichts aufgehoben sind. Der erkennende Se-
nat hat den Revisionsantrag in diesem Sinne ohne sachliche Änderung umformuliert (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO).
162. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist nicht deswegen in Zweifel zu ziehen, weil er möglicherweise auch zivilrechtlich aus der bestellten Grunddienstbarkeit heraus gegen die Beigeladenen zu 2 und 3 vorgehen kann mit dem Ziel,
die Grunddienstbarkeitsfläche so herzurichten, dass das Geh- und Fahrrecht
auch tatsächlich ausgeübt werden kann, oder entsprechende Maßnahmen des
Klägers zu dulden. Eine solche Zivilrechtsklage wäre jedoch kein einfacherer
und billigerer Weg zur Erreichung des Rechtsschutzziels, sondern würde mindestens vergleichbaren prozessualen Aufwand verursachen wie die vorliegende
Klage gegen die Flurbereinigungsbehörde.
17Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist auch nicht dadurch in Frage gestellt,
dass das angefochtene Urteil die vom Kläger angefochtene Schlussfeststellung
aufgehoben und die Flurbereinigungsbehörde unter Hinweis auf § 34 Abs. 2
Satz 2 FlurbG verpflichtet hat, über eine Wiederherstellung des früheren Zustandes auf der Grunddienstbarkeitsfläche und damit der Sache nach über das
Herstellungsbegehren des Klägers erneut zu entscheiden. Denn bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Beklagten; mit
der vorliegenden Klage begehrt der Kläger dagegen weitergehend eine Verpflichtung des Beklagten zur Herstellung (ohne Ermessensspielraum).
183. Das Flurbereinigungsgericht hat sich an einer Sachprüfung des Klagebegehrens gehindert gesehen, weil dem die Rechtskraft seines früheren Urteils vom
26. September 2001 - 9 C10380/00.OVG - entgegenstehe (§ 121 VwGO i.V.m.
§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG); mit der Abweisung der Klage gegen den Flurbereinigungsplan sei zugleich über die Frage der Erschließung des Abfindungsflurstücks entschieden, weil dies Teil des Anspruchs auf wertgleiche Abfindung
(§ 44 Abs. 1 FlurbG) sei. Bei Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze über
den Umfang der Rechtskraft (a) hat das Flurbereinigungsgericht diese im Streitfall mit Blick auf den im Widerspruchsbescheid vom 12. August 1999 enthaltenen Entscheidungsvorbehalt verkannt (b). Auf die materielle Rechtslage, mithin
auch auf die Frage, ob der Anspruch auf tatsächliche Herstellung der Erschlie-
ßung (§ 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG) neben dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung selbstständig durchsetzbar ist, kommt es dagegen nicht entscheidungserheblich an (c).
19a) Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit
über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Nach dem herrschenden
sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand durch
Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den geltend gemachten
materiellrechtlichen Anspruch und durch den ihm zugrunde liegenden, d.h. zu
seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (stRspr, vgl. Urteile vom
20. April 1977 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 <249> = Buchholz 238.4
§ 31 SG Nr. 9 S. 7, vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE
70, 110 <112> = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 16 S. 13 und vom 10. Mai 1994
- BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 <25> = Buchholz 310 § 121 VwGO
Nr. 68 S. 2; Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 121 Rn. 23). Allerdings kommt dem Vorbringen des Klägers bei der Bestimmung des Streitgegenstands nur Anstoßfunktion zu. Maßgebend ist weder die vom Kläger gewählte Fassung seines Klageantrags (§ 88 VwGO) noch wird der Streitgegenstand durch den ausdrücklich vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt beschränkt. Der Kläger hat es nicht in der Hand, den vorgegebenen Streitgegenstand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verengen, noch kann er verlangen, dass einzelne entscheidungserhebliche Sachverhaltselemente außer
Betracht zu bleiben hätten (vgl. Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, Stand 13. Erg.-Lfg. April 2006, § 121 Rn. 57). Um den Umfang
der Rechtskraft bestimmen zu können und abzugrenzen, inwieweit über den
Streitgegenstand entscheiden wurde, ist es gerade bei klageabweisenden Urteilen notwendig, die Entscheidungsgründe und den Urteilstatbestand zur Ermittlung des Entscheidungssatzes heranzuziehen (stRspr; vgl. Urteile vom
17. September 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293 <299> und vom
20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 <372>). Erforderlichenfalls ist zur Auslegung auch das Parteivorbringen heranzuziehen (Urteil
vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 <161> =
Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 19 S. 3).
20b) Hiervon ausgehend ist in dem Vorprozess, in dem der Kläger auf eine andere, wertgleiche Abfindung geklagt hat, über den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf tatsächliche Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche nicht (mit-)entschieden worden.
21Der Kläger hatte seinerzeit gegen die in dem Flurbereinigungsplan vorgesehene Abfindung zahlreiche Einwendungen erhoben. In dem daraufhin erlassenen
Widerspruchsbescheid der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 12. August
1999 wurden die Forderungen des Klägers unter elf Widerspruchspunkten behandelt. Unter Punkt 7 heißt es zu dem Wunsch des Klägers nach einer wegemäßigen Erschließung des Flurstücks Flur 2 Nr. 69/2, dass dieser Forderung
durch die von der Spruchstelle unter dem 13. Januar 1999 angeordnete Änderung des Flurbereinigungsplans (Nachtrag III) abgeholfen worden sei. Sodann
führt die Spruchstelle aus, dass sie über das Begehren des Klägers, die Fläche
dieses Flurstücks in der Weise herzurichten, dass sie mit Fahrzeugen befahren
werden kann, keine Entscheidung zu treffen brauche, und zwar zum einen wegen der auf dem Flurstück ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommenen baulichen Veränderungen, zum anderen wegen der von den Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Belastung ihres Flurstücks mit der Grunddienstbarkeit erhobenen Klage. Bevor darüber entschieden werde, ob auf der
Grunddienstbarkeitsfläche der frühere Zustand wiederherzustellen sei (§ 34
Abs. 2 FlurbG) und ob ggf. darüber hinaus noch Planierungsmaßnahmen anzuordnen seien, sei es zweckmäßig, den Ausgang des Rechtsstreits abzuwarten.
Demnach hat die Widerspruchsbehörde eine Entscheidung über diesen Teil des
Widerspruchsbegehrens ausdrücklich bis zum Ausgang des erwähnten Klageverfahrens der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Belastung ihres Flurstücks
mit der Dienstbarkeit zurückgestellt.
22Das ist rechtlich als ein Entscheidungsvorbehalt zu werten (vgl. etwa § 36
Abs. 2 Nr. 5 oder § 74 Abs. 3 VwVfG). Mit ihm hat die Widerspruchsbehörde
sich vorbehalten, über diesen Teil des Widerspruchs gegen den Flurbereinigungsplan später zu entscheiden. Dies hat zur Folge, dass die Forderung des
Klägers nach tatsächlicher Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche nicht vom
zurückweisenden Tenor des Widerspruchsbescheides erfasst wurde. Daher
konnte dieser Teil des Widerspruchs des Klägers gegen den Flurbereinigungsplan nicht zum Streitgegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens werden.
23Diese rechtliche Bewertung wird durch den tatsächlichen Ablauf des anschließenden Klageverfahrens bestätigt: Dieser Punkt des Widerspruchsbegehrens
des Klägers ist seinerzeit weder von ihm noch von einem anderen Beteiligten
noch vom Flurbereinigungsgericht erwähnt worden. So wurden in der damaligen Klagebegründung sämtliche Punkte des Widerspruchsbescheides behandelt mit Ausnahme von Punkt 7, in dem es gerade um die hier streitige Frage
geht. Ebenso verhält es sich mit der Erwiderung des Beklagten. Auch bei dem
Ortstermin des Flurbereinigungsgerichts in jenem Verfahren wurden keine
Feststellungen zu diesem Thema aufgenommen. Das Urteil vom 26. September
2001 schließlich befasst sich weder mit der Grunddienstbarkeitsfläche noch mit
Maßnahmen zur ihrer tatsächlichen Herrichtung, sondern behandelt nur die vier
verbliebenen Streitpunkte. Daran ändert auch nichts, dass es in der damaligen
Klagebegründung abschließend heißt, der Kläger und seine Ehefrau begehrten
eine Neubescheidung „unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren und Klageprozessverfahren“. Diese pauschale, salvatorische
Formulierung rechtfertigt nicht die Annahme, der Kläger hätte im Vorprozess
auch die tatsächliche Herstellung der Wegefläche - entgegen der ausdrücklichen Zurückstellung dieses Punktes im Widerspruchsbescheid und entgegen
der aus dem konkreten Vortrag ersichtlichen Ausklammerung in der Klagebegründung - dennoch zum Prozessgegenstand machen wollen.
24Darin liegt keine nach den vorstehenden Grundsätzen unbeachtliche, weil nicht
in die Verfügungsmacht des Klägers gestellte Einengung des Streitgegenstandes um bestimmte Sachverhaltselemente. Nicht der Kläger, sondern die Widerspruchsbehörde hat durch ihren Entscheidungsvorbehalt bewirkt, dass dieser
Teil der klägerischen Einwände gegen den Flurbereinigungsplan im anschließenden Klageverfahren nicht zur Entscheidung stand.
25c) Die vorstehende, allein aus allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen
folgende Beurteilung hängt nicht davon ab, ob der von der Widerspruchsbehörde aufgrund ihres Entscheidungsvorbehalts zurückgestellte Teil des seinerzeiti-
gen Widerspruchsbegehrens des Klägers von dem in seinem Vorprozess verfolgten Anspruch auf eine andere, wertgleiche Abfindung (§ 44 Abs. 1 FlurbG)
auch materiellrechtlich abtrennbar ist.
26Das Flurbereinigungsgericht hat angenommen, dass mit der im Vorprozess abgewiesenen Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung zugleich über den
Anspruch des Klägers auf Erschließung des Grundstücks entschieden worden
sei, weil dieser Anspruch „ein unselbstständiger Bestandteil“ des Anspruchs auf
wertgleiche Abfindung sei. Falls dies so zu verstehen ist, dass sich die Rechtskraft der Klageabweisung notwendig auf beide Ansprüche erstreckt, weil diese
materiellrechtlich untrennbar verknüpft sind, kann dem nicht gefolgt werden.
27Diese Annahme geht schon deshalb fehl, weil für die Beurteilung des Streitgegenstandes des Vorprozesses nicht auf eine abstrakte materielle Rechtslage
abzustellen ist, sondern auf deren Konkretisierung, die sie in Anwendung auf
einen bestimmten Lebenssachverhalt durch die in einem Verwaltungsverfahren
ergangenen Behördenentscheidungen und den daran anknüpfenden vom Kläger behaupteten Klageanspruch im Prozess erfahren hat, eben durch Klageanspruch und Klagegrund (s.o. sub II. 3. a). Selbst wenn die Widerspruchsbehörde die Entscheidung über eine tatsächliche Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche aus Gründen des materiellen Rechts nicht hätte abtrennen (zurückstellen) dürfen, ändert das nichts daran, dass Streitgegenstand des Vorprozesses nur die seinerzeitigen Behördenentscheidungen (der Flurbereinigungsplan
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) und der mit der Verpflichtungsklage verfolgte Anspruch des Klägers war, dass er unter Aufhebung der dies verneinenden Behördenentscheidungen einen Anspruch auf eine andere, wertgleiche Abfindung habe. Einen Anspruch des Klägers auf eine tatsächliche Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche hat der insoweit maßgebliche Widerspruchsbescheid aber gerade nicht verneint, sondern sich eine Entscheidung
darüber vorbehalten.
28Das angefochtene Urteil geht außerdem fehl mit seiner Annahme, der Anspruch
auf wertgleiche Abfindung schließe Einwände betreffend die Erschließung des
Abfindungsgrundstücks selbst dann ein, „wenn nur einzelne Gesichtspunkte
vorgebracht werden, mit denen die fehlende Wertgleichheit begründet wird“.
Soweit sich das Flurbereinigungsgericht dafür auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1956 (BVerwG 1 B 201.55 - BVerwGE 3,
246 <248> = Buchholz 424.00 § 48 ff. RUO Nr. 5 S. 7) und den dort aufgestellten, nach wie vor gültigen Rechtssatz stützt, dass zur Beurteilung der Wertgleichheit der Landabfindung stets die gesamte Einlage der gesamten Abfindung gegenüberzustellen ist, trägt dies nicht die vom Flurbereinigungsgericht
daraus gezogene Schlussfolgerung. Diese steht im Widerspruch zu späteren
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Teilnehmer seine
Beanstandungen des Flurbereinigungsplans auf einzelne selbstständige oder
teilbare Festsetzungen desselben beschränken kann (vgl. Beschlüsse vom
20. Juli 1977 - BVerwG 5 CB 72.74 - Buchholz 424.01 § 59 FlurbG Nr. 6 S. 1
<2> und vom 18. März 1985 - BVerwG 5 B 75.93 - n.v. S. 6 f.>). Vor
allem aber hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltendmachung von abfindungsunabhängigen Einwendungen gegen bestimmte Festsetzungen im Flurbereinigungsplan (z.B. im Wege- und Gewässerplan gemäß § 41 FlurbG) ausdrücklich zugelassen (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 -
BVerwGE 74, 1 <11 f.> = Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 5 S. 21 f.).
29Dass die Erschließung eines Grundstücks (genauer: das Ob und das Wie der
Erschließung) ein abfindungsrelevanter, gleichwertigkeitsbestimmender Faktor
i.S.v. § 44 Abs. 1 FlurbG ist, steht außer Zweifel. Doch ist damit noch nicht die
Frage beantwortet, ob die Verpflichtung, dass die Grundstücke durch Wege
zugänglich gemacht werden müssen (§ 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG), einen davon zu trennenden, abfindungsunabhängigen Anspruch begründet, der
als solcher selbstständig durchgesetzt werden kann (so VGH München, Urteil
vom 4. Dezember 1980 - 13 A 80 A.318 - RzF - 20 zu § 44 Abs. 3 Satz 3
FlurbG sowie OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 1981 - 9 C 58/80 - RdL 1981,
241 <243>; a.A.: Schwantag, in: Seehusen/Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997,
§ 59 Rn. 12). Dies braucht der Senat nach dem Vorstehenden hier indes nicht
304. Das angefochtene Urteil, soweit es revisionsbefangen ist, beruht auf der Verkennung des Umfangs der Rechtskraft des Urteils im Vorprozess des Klägers.
Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4
VwGO). Die ergänzend („stützend“) angeführte Begründung, dass die Flurbereinigungsbehörde sich einer Abänderung des Plans deshalb enthalten müsse,
weil dadurch in die rechtskräftig bestätigte Abfindung eingegriffen würde, ist
ebenfalls nicht zutreffend. Denn nach dem Vorstehenden steht die Rechtskraft
des früheren Urteils des Flurbereinigungsgerichts über die wertgleiche Abfindung des Klägers seiner Forderung nach Herrichtung der Wegefläche gerade
nicht entgegen. Da eine inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Flurbereinigungsgericht noch
aussteht, übt der Senat sein Ermessen dahingehend aus, dass er die Sache an
das Flurbereinigungsgericht zurückverweist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Dömgörgen Buchberger
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 52
Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG n.F. auf 15 500 € festgesetzt; dies
entspricht den von der Flurbereinigungsbehörde unter dem 28. Mai 2003 ermittelten voraussichtlichen Kosten für eine tatsächliche Herrichtung der Zuwegung.
Verwaltungsprozessrecht Flurbereinigungsrecht Fachpresse: ja
VwGO § 121 FlurbG § 44 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1, § 149 Abs. 1
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Gehund Fahrrecht; tatsächliche Herrichtung; Zurückstellung der Entscheidung; Entscheidungsvorbehalt; wertgleiche Abfindung; Rechtskraft; Urteil; Streitgegenstand; Schlussfeststellung.
1. Die Forderung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens nach tatsächlicher Herrichtung einer im Flurbereinigungsplan vorgesehenen Grunddienstbarkeitsfläche zur Ausübung eines Geh- und Fahrrechts wird von der Rechtskraft eines Urteils, mit dem seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abgewiesen wurde, nicht umfasst, wenn die Flurbereinigungsbehörde zuvor im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch des Teilnehmers gegen den Flurbereinigungsplan eine Entscheidung über diese Forderung zurückgestellt hat, weil der Ausgang einer Klage der Grundeigentümer der Wegefläche gegen die Belastung ihres Grundstücks mit dieser Dienstbarkeit abgewartet werden sollte.
Urteil des 10. Senats vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 12.05
I. OVG Koblenz vom 16.02.2005 - Az.: OVG 9 C 10875/04 -

References: § 64
 § 34
 § 34
 § 44
 § 47
 § 44
 § 138
 § 144
 § 34

§ 138
 § 121

§ 31
 § 51
 § 121
 § 121
 § 121
 § 15
 § 36
 § 74
 § 48
 § 59
 § 41
 § 41
 § 44
 § 44

§ 59
 § 52
 § 47
 § 72
 § 121
 § 44
 § 149