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Timestamp: 2016-10-25 10:20:03+00:00

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108 II 39376. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juni 1982 i.S. X. und Y. gegen Z. (Berufung)
Fondation de famille (art. 335 CC). Une fondation de famille qui a pour but de maintenir dans la famille du fondateur une maison de campagne et d'autres biens lui appartenant n'est pas admissible, m�me si la maison doit servir, non seulement de maison de vacances, mais aussi de refuge dans des temps difficiles. Consid�rants � partir de page 394
6. Nach Art. 335 Abs. 1 ZGB kann ein Verm�gen mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterst�tzung von Familienangeh�rigen oder zu �hnlichen Zwecken eine Familienstiftung errichtet wird. Nach Absatz 2 der gleichen Bestimmung ist die Errichtung von Familienfideikommissen nicht mehr gestattet.
a) Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die im Gesetz enthaltene Aufz�hlung der Zwecke, zu denen Familienstiftungen errichtet werden d�rfen, abschliessend. Diese Zwecke stimmen darin �berein, dass den zum Kreise der Beg�nstigten geh�renden Familienangeh�rigen in bestimmten Lebenslagen (im Jugendalter, bei Gr�ndung eines eigenen Hausstandes oder einer eigenen Existenz, im Falle von Not) zur Befriedigung der daraus sich ergebenden besonderen Bed�rfnisse Hilfe geleistet werden soll. Unter den in Art. 335 Abs. 1 ZGB erw�hnten "�hnlichen Zwecken" k�nnen nur solche gemeint sein, die ebenfalls darin bestehen, den Familiengliedern in bestimmten Lebenslagen jene materielle Hilfe zu gew�hren, die unter den gegebenen Umst�nden als n�tig oder w�nschbar erscheint. Den Familienangeh�rigen ohne besondere Voraussetzungen dieser Art den Genuss des Stiftungsverm�gens oder der Ertr�gnisse desselben zu verschaffen, ist nach dem Gesetz nicht zul�ssig. Sogenannte Unterhalts- oder Genussstiftungen sind deshalb nach der Rechtsprechung ung�ltig. Familienstiftungen, die den Beg�nstigten Vorteile aus dem Stiftungsverm�gen ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage ankn�pfende Voraussetzungen einfach deshalb zukommen lassen, um ihnen eine h�here oder angenehmere Lebenshaltung zu gestatten, widersprechen dem Verbot der Errichtung von Familienfideikommissen (BGE 93 II 448 ff. E. 4 mit Hinweisen; RIEMER, BGE 108 II 393 S. 395Systematischer Teil, N. 142). Diese Rechtsprechung hat in der neueren Literatur einhellige Zustimmung gefunden (vgl. die Zitate bei RIEMER, Syst. Teil, N. 141), und es besteht kein Anlass, sie in Frage zu stellen.
b) In BGE 93 II 451 E. 4b hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob es einen nach Art. 335 Abs. 1 ZGB zul�ssigen Stiftungszweck darstelle, eine Burgliegenschaft zu erhalten, um den Familiengliedern und ihren G�sten dadurch zeitweise den Aufenthalt an einem sch�nen Ort in einer im wahren Sinne feudalen Behausung zu erm�glichen und ihnen das mit der Stellung von Burgherren verbundene Ansehen zu verschaffen. Das Gericht verneinte dies, da es an einer besonderen, an eine bestimmte Lebenslage ankn�pfenden Voraussetzung fehle.
c) Nach der durch einen Nachtrag pr�zisierten Siftungsurkunde besteht der Zweck der beklagten Stiftung im Erwerb eines Grundst�cks ... und der Errichtung eines Landhauses daselbst sowie in der Erhaltung dieses Eigentums und anderer Verm�genswerte zugunsten der Familienangeh�rigen und Nachkommen der Familie... Die Art der Ben�tzung des Landhauses durch die Beg�nstigten wird in der Stiftungsurkunde und ihrem Nachtrag selbst nicht geregelt. Bez�glich der Berechtigung im allgemeinen wird hingegen auf ein vom Stiftungsrat zu erlassendes und jederzeit ab�nderbares Stiftungsreglement verwiesen. In Ziffer 4 dieses Reglements wird bestimmt, der Stiftungsrat k�nne auch einen gewissen Turnus in bezug auf die Bewohnung des Chalets festsetzen, und zwar in der Weise, dass jedes Glied der Familie oder seine Nachfolgerschaft gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sei.
Aus der Stiftungsurkunde ergeben sich somit keinerlei besondere, an bestimmte Lebenslagen ankn�pfende Voraussetzungen f�r die Erlangung eines Vorteils aus dem Stiftungsverm�gen. Der Stiftungszweck beschr�nkt sich vielmehr auf die blosse Erhaltung bestimmter Verm�genswerte zugunsten der Angeh�rigen und Nachkommen der Familie des Stifters. Diese Zweckumschreibung l�uft auf eine unzul�ssige Unterhalts- oder Genussstiftung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung hinaus. Da bez�glich der Rechte der Beg�nstigten am Stiftungsverm�gen lediglich auf ein jederzeit ab�nderbares Reglement verwiesen wird, ist der von den Beg�nstigten selber zu bestellende Stiftungsrat v�llig frei, durch entsprechende Ausgestaltung des Stiftungsreglements den Genuss am Stiftungsverm�gen nach seinem Gutd�nken zu ordnen. Es besteht deshalb rechtlich keine Gew�hr daf�r, dass das Stiftungsverm�gen BGE 108 II 393 S. 396nicht zu einem nach Art. 335 ZGB verp�nten Zweck verwendet wird. Allein schon dieser Grund muss zur Nichtigerkl�rung der beklagten Stiftung f�hren. Aber auch wenn zur n�heren Bestimmung des Stiftungszwecks auf das Stiftungsreglement abgestellt werden wollte, was angesichts seiner jederzeitigen Ab�nderbarkeit nicht unproblematisch ist, w�rde sich an der Rechtslage nichts �ndern. Nach diesem Reglement steht jedem Familienglied oder seinen Nachfolgern ein gleicher Anspruch auf die Ben�tzung des Chalets zu, und zwar voraussetzungslos. Eine solche Genussberechtigung f�llt nicht unter die im Gesetz als zul�ssig bezeichneten Zwecke einer Familienstiftung.
Die Beklagte ist nach dem Gesagten als unzul�ssige Familienstiftung zu betrachten. Daran vermag nichts zu �ndern, dass f�r die Auslegung einer Stiftungsurkunde nach der Rechtsprechung nicht die Regeln f�r die Auslegung von Vertr�gen, insbesondere die Vertrauenstheorie, heranzuziehen sind, sondern dass eine solche Urkunde vielmehr wie eine letztwillige Verf�gung nach dem Willen des Urhebers auszulegen ist (BGE 93 II 444 mit Hinweisen). Auch die Auslegung nach dem Willen des Verf�genden setzt n�mlich voraus, dass dieser Wille in irgend einer, wenn auch vielleicht noch so unvollkommenen Weise in der Urkunde Ausdruck gefunden hat. Andernfalls w�rde auf dem Wege der Auslegung etwas in die Urkunde hineininterpretiert, was nicht darin steht. Dies w�rde dem Formerfordernis widersprechen, von dem nicht nur die G�ltigkeit einer letztwilligen Verf�gung, sondern nach Art. 81 Abs. 1 ZGB auch diejenige einer zu Lebzeiten des Stifters errichteten Stiftung abh�ngt (vgl. BGE 104 II 340 E. 2c; BGE 101 II 33 f. E. 2 mit Hinweisen; BGE 83 II 435 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bietet die Stiftungsurkunde nicht den geringsten Anhaltspunkt daf�r, dass die Rechte der Beg�nstigten am Stiftungsverm�gen von Voraussetzungen abh�ngig gemacht werden wollten, die allenfalls den Erfordernissen des Art. 335 Abs. 1 ZGB gen�gen k�nnten. W�rde daher auf Grund von ausserhalb der Stiftungsurkunde liegenden Umst�nden angenommen, der Wille des Stifters sei in Wirklichkeit darauf gerichtet gewesen, die Genussberechtigung am Stiftungsverm�gen von bestimmten Voraussetzungen abh�ngig zu machen, so w�rde man etwas in diese Urkunde hineinlesen, das darin keinen Ausdruck gefunden hat. Die Beklagte ist demzufolge ungeachtet dessen, welches der wirkliche Wille des Stifters war, als ung�ltige Familienstiftung zu betrachten.
d) Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausf�hrungen auf BGE 108 II 393 S. 397Grund ausserhalb der Stiftungsurkunde liegender Tatsachen ermittelt werden wollte, welche Art von Genussberechtigung dem Stifter bei Errichtung der Beklagten wirklich vorschwebte, k�nnte die Zul�ssigkeit des auf diese Weise erg�nzten Stiftungszwecks nicht bejaht werden. W�rde in �bereinstimmung mit der Beklagten angenommen, der Stifter habe mit der Errichtung der Familienstiftung f�r seine Angeh�rigen und deren Nachkommen eine Zufluchtsst�tte f�r Notzeiten schaffen wollen, so h�tte es sich dabei nur um eine von zwei M�glichkeiten der Chaletben�tzung handeln k�nnen. N�her lag schon zur Zeit der Stiftungserrichtung die Verwendung des Chalets f�r Ferienzwecke. Es ist unbestritten, dass die Liegenschaft bereits in der Zeit des zweiten Weltkrieges mindestens teilweise zu diesem Zweck gebraucht wurde und in der Folge sogar ausschliesslich. Dass dem Stifter selber von allem Anfang an die Ben�tzung des Landhauses ... als Ferienhaus nicht fern lag, geht aus dem von ihm in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat erlassenen Reglement vom 7. Mai 1942 hervor. Die in Ziffer 4 dieses Reglements vorgesehene M�glichkeit, dass der Stiftungsrat einen gewissen Turnus f�r die Bewohnung des Chalets festsetzen k�nne, und zwar unter Wahrung des Anspruchs auf gleichm�ssige Ber�cksichtigung jedes Familiengliedes oder seiner Nachfolger, konnte, wie auch die Beklagte einr�umt, nur auf die Ben�tzung des Hauses zu Ferienzwecken zugeschnitten sein.
Den Angeh�rigen einer Familie ein Ferienhaus in sch�ner Umgebung zu m�glichst gleichm�ssiger Ben�tzung zur Verf�gung zu stellen, f�llt eindeutig nicht unter einen der in Art. 335 Abs. 1 ZGB als zul�ssig bezeichneten Zwecke einer Familienstiftung. Das Verbringen von Ferien in einem Chalet ... kann nicht als eine Hilfeleistung betrachtet werden, die im Sinne der dargestellten Rechtsprechung an eine bestimmte Lebenslage ankn�pft. Ferien geh�ren heutzutage f�r jedermann zum normalen Leben. Wenn eine Familienstiftung daf�r ein Landhaus in einer sch�nen Gegend zur Verf�gung stellt, leistet sie deshalb einen allgemeinen Beitrag zur Verbesserung des Lebensniveaus einer Familie. Von einer besonderen Voraussetzung im Sinne von Art. 335 Abs. 1 ZGB, von der die Leistung einer Familienstiftung abh�ngig sein muss, kann hier somit keine Rede sein.
Dient bereits diese sich aus dem Stiftungsreglement ergebende Ben�tzungsart des Chalets keinem der in Art. 335 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Zwecke, er�brigt es sich, die Frage der Zul�ssigkeit der von der Beklagten in den Vordergrund gestellten BGE 108 II 393 S. 398Verwendungsart des Hauses als Zufluchtsst�tte noch n�her zu pr�fen. Der Ferienhauscharakter des Chalets ist sowohl nach dem Stiftungsreglement wie auch nach dem bisherigen Gebrauch derart ausgepr�gt, dass jene andere Verwendungsm�glichkeit in den Hintergrund tritt.
93 II 451,
104 II 340 suite... ,
83 II 435
Art. 81 Abs. 1 ZGB

References: Art. 335
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 Art. 81
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Art. 81