Source: http://www.linksandlaw.de/urteil128-bgh-ebay-haftung.htm
Timestamp: 2013-05-18 10:11:58+00:00

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BGH und die Angebote von Rolex-Uhren bei eBay: TDG-Haftung
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Der Bundesgerichtshof und die Angebote von Rolex-Uhren bei eBay
Urteil vom 11.03.2004 Az. I ZR 304/01
Die Kl�gerin zu 1 ist Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung "ROLEX" vertriebenen Uhren, deren Uhrwerke die Kl�gerin zu 2 fertigt. Die Uhren der Kl�gerinnen tragen auf dem Ziffernblatt und auf der Armbandschlie�e die Bezeichnung "ROLEX" sowie das Bildemblem einer stilisierten f�nfzackigen Krone. Sie werden in verschiedenen Modellausf�hrungen wie "OYSTER", "OYSTER PERPETUAL", "DATEJUST", "LADY-DATE", "SUBMARINER", "SEA-DWELLER", "GMT-MASTER", "YACHT-MASTER", "ROLEX DAYTONA", "COSMOGRAPH" und "EXPLORER" in Verkehr gebracht. Die Kl�gerin zu 2 ist Inhaberin der seit 1913 in allen Verbandsstaaten des Madrider Markenabkommens u.a. f�r Uhren und Uhrenteile eingetragenen Marke "ROLEX". Die Kl�gerin zu 1 ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen Marke, die aus dem Wortbestandteil "ROLEX" und dem Bildemblem der f�nfzackigen Krone besteht:
F�r sie sind ferner die oben genannten Modellbezeichnungen als Marken eingetragen. Die Beklagte bezeichnet sich als Internet-Auktionshaus. Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen veranstaltet sie u.a. Fremdauktionen im Internet, bei denen sie auf der einen Seite privaten oder gewerblich t�tigen Anbietern die Gelegenheit bietet, Waren im Internet anzubieten, und auf der anderen Seite Interessenten den Zugriff auf diese Versteigerungsangebote er�ffnet. Diejenigen, die in einer solchen Auktion als Versteigerer oder Bieter auftreten wollen, m�ssen sich zun�chst bei der Beklagten unter Angabe verschiedener pers�nlicher Daten - u.a. des Namens, eines Benutzernamens, eines Pa�worts, der Anschrift, der E-mail-Adresse und der Bankverbindung - anmelden. Nach Zulassung k�nnen die Anbieter im sogenannten Registrierungsverfahren Daten �ber den Versteigerungsgegenstand, das Mindestgebot und die Dauer der Laufzeit abgeben. Nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten garantiert der Versteigerer der Beklagten und den Bietern, "da� der Gegenstand ... keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder anderen Schutzrechte ... verletzt". Zwischen den Parteien ist streitig, ob das vom Versteigerer im Registrierungsverfahren eingegebene Angebot unmittelbar auf der Versteigerungsplattform der Beklagten im Internet erscheint oder ob das Angebot zun�chst in den Gesch�ftsgang der Beklagten kommt, von ihr erfa�t und erst danach im Internet ver�ffentlicht wird. Bei den von der Beklagten veranstalteten Fremdauktionen werden in der von der Beklagten vorgegebenen Rubrik "Mode, Uhren, Lifestyle" auch Uhren angeboten, die mit den Marken der Kl�gerinnen, insbesondere mit der Bezeichnung "ROLEX" und dem Bildemblem der f�nfzackigen Krone, versehen sind, aber nicht aus ihrer Herstellung stammen. Die angebotenen Uhren sind in den neun von den Kl�gerinnen angef�hrten Beispielsf�llen jeweils abgebildet und als "Rolex"-Uhren bezeichnet. Die Bieter werden jedoch nicht dar�ber im Unklaren gelassen, da� es sich um F�lschungen handelt. Auf diesen Umstand deuten dort nicht nur das Mindestgebot (zwischen 60 und 399 DM), sondern auch die Warenbeschreibungen hin, die in den vorgelegten Beispielen auszugsweise wie folgt lauten: - ROLEX Submariner Autom. Edelreplika blau Rolex Edelreplika in schwerer Ausf�hrung ... komplett gemarkt Keine billige Chinaware! - Rolex Submariner USA Kein Unterschied zum Original, perfekt geklont!! ... - ROLEX SUBMARINER DAY/DATE silber/gold farben Nachbildung ... t�uschend �hnlich dem Original ... - **Rolex** (Blender) ... - Rolex GMT Master ... Top Nachbildung, USA Ware - Rolex RGMT 2 Replika Sehr sch�ne, schwere Nachbildung ... vom Laien nicht vom Original zu unterscheiden ... - Seltenes Rolex-Imitat, alle Zeichen vorhanden ... - Perfekt gearbeitetes ROLEX Daytona Replikat ... - Rolex Submariner ohne Echtheitszertifikat ...
Die Kl�gerinnen sehen in dem Vertrieb dieser Uhren eine Verletzung ihrer Marken, f�r die auch die Beklagte hafte. Die Beklagte nehme - wie sich aus ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ergebe - die Funktion einer zentralen Schaltstelle ein, bei der alle F�den zusammenliefen. Der Weg vom Bieter zum Versteigerer f�hre ausschlie�lich �ber die Beklagte; sie sei auch in den anschlie�enden Vollzug der Vertr�ge eingeschaltet. Die Kl�gerinnen haben die Auffassung vertreten, die Beklagte k�nne sich unter diesen Umst�nden nicht auf ein Haftungsprivileg nach dem Teledienstegesetz (TDG) berufen, weil nach diesem Gesetz eine Freistellung von der Haftung nur f�r fremde Inhalte in Betracht komme, w�hrend die Beklagte mit den Versteigerungsangeboten eigene oder sich zu eigen gemachte Inhalte zur Nutzung bereit halte. Im �brigen scheide die Privilegierung nach dem Teledienstegesetz aus, weil die Beklagte Kenntnis von den F�lschungen erlangt habe; ihr sei es technisch m�glich und zumutbar, eine Nutzung der markenverletzenden Angebote zu verhindern.
Die Kl�gerinnen haben die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz begehrt. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Ansicht vertreten, es fehle bereits an einer Markenverletzung, weil vorwiegend von privater Seite Einzelst�cke angeboten w�rden und es daher an einem Handeln im gesch�ftlichen Verkehr fehle. Sie komme auch nicht als T�terin einer Markenverletzung in Betracht, da sie - so hat sie vorgetragen - den Nutzern lediglich eine technische Plattform f�r die Durchf�hrung der Versteigerungen zur Verf�gung stelle. Die Versteigerungsangebote w�rden normalerweise automatisch ins Internet gestellt, ohne da� sie durch einen Mitarbeiter von dem Inhalt Kenntnis nehme.
Das Landgericht hat der Klage unter Beschr�nkung des Unterlassungsausspruchs auf die konkrete Verletzungsform (Aufnahme der Nutzungsbedingungen der Beklagten sowie von neun als Beispielen dienenden Versteigerungsangeboten in den Tenor) stattgegeben (LG K�ln CR 2001, 417). Die Beklagte hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Kl�gerinnen im Wege der Anschlu�berufung beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, Uhren, die nicht von den Kl�gerinnen stammen, unter einer der oben genannten Marken wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu bewerben und/oder anbieten, in den Verkehr bringen oder bewerben zu lassen (es folgen neun Versteigerungsangebote f�r "ROLEX"-Uhren mit Mindestgeboten zwischen 60 und 399 DM und Hinweisen darauf, da� es sich um Nachbildungen handelt) und/oder bei der Abwicklung eines im Rahmen einer solchen Online-Auktion erfolgten Verkaufs einer solchen Uhr mitzuwirken; hilfsweise: im Rahmen der von ihr nach Ma�gabe ihrer jeweils geltenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen veranstalteten Online-Auktionen im Internet Uhren ... (der weitere Antrag entspricht dem Hauptantrag); weiter hilfsweise: im Rahmen der von ihr nach Ma�gabe der nachstehend wiedergegebenen Nutzungsbedingungen (es folgen die gegen�ber dem landgerichtlichen Urteil aktualisierten Nutzungsbedingungen der Beklagten) veranstalteten, als "ricardo private Auktionen" bezeichneten Auktionen Uhren ... (der weitere Antrag entspricht dem Hauptantrag). Ferner haben die Kl�gerinnen wie schon in erster Instanz Auskunft und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz begehrt. In einem zur Erwiderung auf das Vorbringen der Beklagten nachgelassenen Schriftsatz haben die Kl�gerinnen ihre Klage nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung auch auf im Jahre 2001 eingetragene Gemeinschaftsmarken der Kl�gerinnen gest�tzt. Das Berufungsgericht hat die Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung mit der Begr�ndung abgelehnt, eine Wiederer�ffnung komme schon deswegen nicht in Betracht, weil das Gemeinschaftsmarkengericht das Oberlandesgericht D�sseldorf sei. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abge�ndert und die Klage unter Zur�ckweisung der Anschlu�berufung der Kl�gerinnen abgewiesen (OLG K�ln CR 2002, 50). Hiergegen richtet sich die Revision der Kl�gerinnen, mit der sie ihre zuletzt gestellten Klageantr�ge weiterverfolgen. Die Beklagte beantragt, die Revision zur�ckzuweisen. Entscheidungsgr�nde
I. Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten f�r m�gliche Verletzungen der Klagemarken verneint. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt: Den Kl�gerinnen st�nden weder ein Unterlassungsanspruch aus � 14 Abs. 2 und 5 MarkenG noch Auskunfts- und Schadensersatzanspr�che zu. Dabei k�nne offenbleiben, ob ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr vorliege und ob Verwechslungsgefahr i.S. von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben sei; letzteres sei zweifelhaft, weil es wegen der un�bersehbaren Hinweise auf den Umstand der Nachbildung fernliege, dass ein beachtlicher Teil des Verkehrs einer Verwechslungsgefahr erliege. Daher komme ohnehin nur eine Verletzung nach � 14 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 MarkenG in Betracht. Anspr�che der Kl�gerinnen schieden aber auch insofern aus, weil die Beklagte f�r die geltend gemachten Anspr�che nicht passivlegitimiert sei.
Dies ergebe sich allerdings nicht schon aus � 5 TDG a.F. Denn diese Bestimmung, die eine Verantwortlichkeit des Diensteanbieters f�r fremde Inhalte einschr�nke, k�nne gegen�ber der auf einer EG-Richtlinie beruhenden markenrechtlichen Regelung keine Geltung beanspruchen. Es fehle aber an einer Benutzung der Klagemarken durch die Beklagte. Denn die Beklagte nehme keinerlei Einfluss auf den Angebotstext. Dieser werde allein vom Versteigerer eingegeben. Der von der Beklagten hinzugef�gte Text betreffe allein den �u�eren Ablauf der Auktionen und die Rubrikbezeichnungen f�r die Angaben des Versteigerers ("Mindestpreis", "Aktuelles H�chstgebot" usw.). Auch die Bieter n�hmen das Angebot nicht als ein solches der Beklagten wahr. Ebenso scheide eine St�rerhaftung aus. Denn es fehle auf Seiten der Beklagten an einer willentlichen Mitwirkung, die Voraussetzung f�r eine St�rerhaftung sei. Diese setze Kenntnis der tats�chlichen Umst�nde voraus, aus denen sich die rechtswidrige Beeintr�chtigung des Dritten ergebe. Im �brigen habe die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass es technisch (noch) nicht m�glich sei, Angebote rechtsverletzenden Inhalts mit Hilfe einer Software zu erkennen und herauszufiltern. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben teilweise Erfolg. Sie f�hren insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils, als die Klage auch mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision der Kl�gerinnen ist dagegen nicht begr�ndet. 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das Berufungsgericht den nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 28. September 2001, mit dem die Kl�gerinnen ihre Klage auch auf die im Jahre 2001 erteilten, mit einem Teil der nationalen Klagemarken identischen Gemeinschaftsmarken gest�tzt haben, nicht zum Anlass genommen hat, die m�ndliche Verhandlung wiederzuer�ffnen. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Ber�cksichtigung des neuen Klagegrundes die Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung erfordert h�tte. Darin, dass die Kl�gerinnen ihre Klageantr�ge nunmehr auch auf ihre Gemeinschaftsmarken st�tzen wollten, lag eine Klageerweiterung (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 - Telefonkarte), deren Ber�cksichtigung eine Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung erfordert h�tte, auch wenn sie in einem nach � 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz erfolgt ist (Z�ller/Greger, ZPO, 24. Aufl., � 283 Rdn. 2a; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., � 283 Rdn. 4). b) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, da� das Berufungsgericht von der Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, w�re dem Berufungsgericht eine Entscheidung nach Zulassung der Klageerweiterung verwehrt gewesen. Denn das Berufungsgericht ist nicht Gemeinschaftsmarkengericht und h�tte daher nicht �ber eine Verletzung der Gemeinschaftsmarken entscheiden k�nnen (� 125e Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 MarkenG; Art. 92 GMV). Das Berufungsgericht w�re gen�tigt gewesen, den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht D�sseldorf als Gemeinschaftsmarkengericht zu verweisen. Die Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung h�tte unter diesen Umst�nden zu einer erheblichen Verfahrensverz�gerung gef�hrt. c) Auch aus dem Umstand, da� die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung �ber die nationalen Marken einer neuen Klage entgegensteht, die die Kl�gerinnen auf die mit den nationalen Marken �bereinstimmenden Gemeinschaftsmarken st�tzen, ergibt sich nichts anderes. Zwar ist es zutreffend, da� die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung sich auch als eine Entscheidung �ber die geltend gemachte Verletzung der Gemeinschaftsmarken erweisen kann; denn nach Art. 105 Abs. 2 GMV weist das Gemeinschaftsmarkengericht, das wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke angerufen worden ist, die Klage ab, wenn wegen derselben Handlung zwischen denselben Parteien aufgrund einer identischen nationalen Marke f�r identische Waren oder Dienstleistungen ein rechtskr�ftiges Sachurteil ergangen ist. Entgegen der Auffassung der Revision hat sich das Berufungsgericht mit der Verweigerung der Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung jedoch keine ihm nicht zustehende Entscheidung �ber die Gemeinschaftsmarken angema�t. Im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2 GMV kann es immer dazu kommen, da� die von einem Nicht-Gemeinschaftsgericht getroffene Entscheidung �ber eine nationale Marke auch als Entscheidung �ber die Gemeinschaftsmarke wirkt. Das kann der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nur dadurch verhindern, da� er seine Klage rechtzeitig auch auf die Gemeinschaftsmarke st�tzt. Dies w�re den Kl�gerinnen auch im Streitfall m�glich gewesen, wenn sie die Gemeinschaftsmarken unmittelbar nach Erteilung in das Berufungsverfahren eingef�hrt h�tten. Unterl��t der Gemeinschaftsmarkeninhaber dies oder kommt er diesem Gebot - wie im Streitfall - erst versp�tet nach, wirkt die Entscheidung �ber die nationalen Marken pr�judizierend f�r die Entscheidung �ber die Gemeinschaftsmarke (Art. 105 Abs. 2 GMV). 2. Mit Recht r�gt die Revision, da� das Berufungsgericht einen Anspruch der Kl�gerinnen auf Unterlassung weiterer St�rungen verneint hat. Nach dem im Revisionsverfahren zugrundezulegenden Sachverhalt ist die Beklagte nicht nur verpflichtet, die konkreten Angebote gef�lschter Uhren zu l�schen. Sie ist dar�ber hinaus aufgrund der ihr bekannt gewordenen F�lschungsf�lle gehalten, Vorsorge zu treffen, damit keine weiteren Angebote ins Internet gestellt werden, die erkennbar die Marken der Kl�gerinnen verletzen. a) Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, da� die Beklagte als Veranstalterin einer Plattform f�r Fremdversteigerungen nach dem Teledienstegesetz nur eingeschr�nkt haftet. Denn die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer fr�heren Verletzungshandlung findet, wird durch das Haftungsprivileg in �� 8, 11 TDG n.F. ebensowenig eingeschr�nkt wie durch die bis zum 20. Dezember 2001 geltende Vorg�ngerregelung in � 5 Abs. 1 bis 3 TDG a.F. Insbesondere wird die Haftung der Beklagten von diesen Regelungen nicht ber�hrt, soweit sie als St�rerin einen willentlichen und ad�quat kausalen Beitrag zu einer Markenverletzung leistet.
aa) Soweit die Kl�gerinnen Unterlassungsanspr�che geltend machen, ist � 5 TDG a.F. nicht mehr anwendbar. Vielmehr sind die durch das Gesetz �ber rechtliche Rahmenbedingungen f�r den elektronischen Gesch�ftsverkehr (EGG) vom 14. Dezember 2002 (BGBl. I S. 3721) neu geregelten Bestimmungen der �� 8, 11 TDG zugrunde zu legen, die am 21. Dezember 2001 in Kraft getreten sind. Ob den Kl�gerinnen ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten (vgl. BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99, GRUR 2002, 717, 718 = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH, m.w.N.). Die neue Rechtslage hat an der insoweit schon zuvor bestehenden Haftung der Beklagten nichts ge�ndert (dazu unten unter ee)). Die Haftungsprivilegierung des TDG erfasst nicht den hier geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung markenrechtlicher Verletzungshandlungen. bb) Das Berufungsgericht hat die im Teledienstegesetz geregelte Haftungsprivilegierung schon deshalb nicht f�r anwendbar gehalten, weil die nach dem Markengesetz gegebene Verantwortlichkeit auf einer europarechtlichen Vorgabe beruhe, die durch das Teledienstegesetz nicht habe au�er Kraft gesetzt werden k�nnen. Dem kann schon f�r die Bestimmung des � 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts �ber die St�rerhaftung besagt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor �� 14-19 Rdn. 35 u. 43; Jacobs, Festschrift f�r Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG D�sseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay). F�r das neue Recht der �� 8 bis 11 TDG ist dar�ber hinaus festzustellen, dass das darin enthaltene Haftungsprivileg auf der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr beruht. cc) Nach dem vom Berufungsgericht als unstreitig angesehenen Parteivorbringen handelt es sich bei den Angebotsbeschreibungen eines Anbieters, der sich der Plattform der Beklagten f�r Fremdversteigerungen bedient, nicht um eigene Informationen der Beklagten, die sie zur Nutzung durch Dritte bereith�lt und f�r die sie gem�� � 8 Abs. 1 TDG "nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist". Vielmehr sind dies fremde Informationen i.S. des � 11 Satz 1 TDG, f�r die die Beklagte nur unter den dort genannten Voraussetzungen verantwortlich ist. Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Pr�fung durch die Beklagte, die dazu f�hren k�nnte, da� sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG D�sseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115). dd) Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, findet die Haftungsprivilegierung des � 11 TDG n.F. indessen keine Anwendung auf Unterlassungsanspr�che. Dies kommt im Wortlaut des � 11 Satz 1 TDG nur insofern zum Ausdruck, da� dort von der Verantwortlichkeit des Diensteanbieters die Rede ist. Damit ist lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen. � 11 TDG besagt indessen nichts dar�ber, ob ein Diensteanbieter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Ma�st�ben oder als St�rer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Ver�ffentlichung in dem von ihm betriebenen Dienst die (Marken-)Rechte eines Dritten verletzt (vgl. Lehment, WRP 2003, 1058, 1063; Spindler/Volkmann, WRP 2003, 1, 3; Hoeren, MMR 2002, 113; a.A. Ehret, CR 2003, 754, 759 f.). Da� das Haftungsprivileg des � 11 Satz 1 TDG Unterlassungsanspr�che nicht ber�hrt, wird auch durch die Bestimmung des � 8 Abs. 2 TDG nahegelegt. Dort hei�t es einerseits in Satz 1, da� "Diensteanbieter i.S. der �� 9 bis 11 ... nicht verpflichtet (sind), die von ihnen �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hinweisen". In Satz 2 wird dann jedoch klargestellt, da� "Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen ... auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den �� 9 bis 11 unber�hrt (bleiben)". � 8 Abs. 2 Satz 2 TDG ist auf alle Diensteanbieter nach �� 9 bis 11 TDG anwendbar (Freytag in Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, Rdn. D 116 u. 122). Die Regelung des deutschen Gesetzgebers in � 8 Abs. 2 Satz 2 TDG deckt sich insofern mit Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr (vgl. die Begr�ndung des Entwurfs eines Gesetzes �ber die rechtlichen Rahmenbedingungen f�r den elektronischen Gesch�ftsverkehr - EGG -, BT-Drucks. 14/6098, S. 23). Die Bestimmung des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG betrifft das Hosting, also einen Dienst zur Speicherung fremder Inhalte. Nach der Regelung in Absatz 1, die der deutsche Gesetzgeber durch � 11 TDG umgesetzt hat, m�ssen die Mitgliedstaaten gew�hrleisten, da� der Diensteanbieter in einem solchen Fall "nicht f�r die von einem Nutzer gespeicherten Informationen verantwortlich ist", wenn er "keine tats�chliche Kenntnis von der rechtswidrigen T�tigkeit oder Information (hat)" oder nach Erlangung der Kenntnis "unverz�glich t�tig (wird), um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren". Absatz 3 macht jedoch deutlich, da� Unterlassungsanspr�che von diesem Privileg nicht erfa�t zu sein brauchen (vgl. dazu auch Erw�gungsgrund 46 der Richtlinie). Dort hei�t es: Dieser Artikel l��t die M�glichkeit unber�hrt, da� ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh�rde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder da� die Mitgliedstaaten Verfahren f�r die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen. Da� Unterlassungsanspr�che von dem Haftungsprivileg ausgenommen sind oder ausgenommen sein k�nnen, erkl�rt auch, weswegen Art. 14 Abs. 1 lit. a der Richtlinie und ihm folgend � 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 TDG n.F. f�r Schadensersatzanspr�che geringere Anforderungen stellt als f�r die Verantwortlichkeit im �brigen: Eine Schadensersatzhaftung d�rfen die Mitgliedstaaten bereits dann vorsehen, wenn der Diensteanbieter zwar keine Kenntnis von der rechtswidrigen T�tigkeit oder Information hat, wenn ihm aber Tatsachen oder Umst�nde bekannt sind, "aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird". W�re auch der Unterlassungsanspruch von der Haftungsprivilegierung in Art. 14 der Richtlinie und � 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 TDG n.F. erfa�t, h�tte dies die schwer verst�ndliche Folge, da� an den Unterlassungsanspruch h�here Anforderungen gestellt w�ren als an den Schadensersatzanspruch. ee) In seiner bis zum 20. Dezember 2001 geltenden Fassung enthielt das Teledienstegesetz in � 5 Abs. 4 eine Bestimmung, aus der ebenfalls geschlossen werden mu�te, da� Unterlassungsanspr�che von der Regelung des � 5 Abs. 1 bis 3 TDG a.F. unber�hrt bleiben sollten. Dort war bestimmt, da� "Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen ... unber�hrt (bleiben), wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gem�� � 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch m�glich und zumutbar ist". Die Begr�ndung des Gesetzentwurfs, auf den diese Bestimmung zur�ckgeht, hatte hierzu klargestellt, da� "die objektiven, d.h. keine Schuld voraussetzenden Verpflichtungen der Diensteanbieter zur Unterlassung von Rechtsgutverletzungen f�r alle Diensteangebote" von der Regelung in � 5 Abs. 1 bis 3, die die strafrechtliche und deliktische Verantwortlichkeit der Diensteanbieter f�r eigenes Verschulden betreffe, "unber�hrt bleiben sollen" (BT-Drucks. 13/7385, S. 20 f.; vgl. auch Spindler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Stand: Feb. 2004, Kap. 29 Rdn. 145 u. 155 m.w.N.; ders. in Ro�nagel, Recht der Multimedia-Dienste, Stand: Dez. 2003, � 5 TDG Rdn. 140a f.; ders., NJW 1997, 3193, 3195 Fn. 25). Der zum alten Recht teilweise vertretenen Auffassung, der Verweis auf die allgemeinen Unterlassungspflichten gelte nur f�r Zugangsdienste (sog. Access Provider, � 5 Abs. 3 TDG a.F.), nicht dagegen f�r Diensteanbieter nach � 5 Abs. 2 TDG a.F. (sog. Host Service Provider), die fremde Inhalte zur Nutzung bereithalten (Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, 1999, Rdn. 382 f.; Freytag, Haftung im Netz, 1999, S. 147 ff., 156; ders., ZUM 1999, 185, 188), kann in Anbetracht des nicht einschr�nkenden Wortlauts von � 5 Abs. 4 TDG a.F. nicht beigetreten werden. b) Die Beklagte haftet indessen nicht aufgrund einer selbst von ihr begangenen Markenverletzung. Es kommt jedoch eine Haftung der Beklagten als St�rerin in Betracht. aa) Dadurch, da� die Beklagte den Anbietern ihre Plattform f�r Fremdversteigerungen zur Verf�gung gestellt hat und dort Angebote ver�ffentlicht worden sind, durch die die Markenrechte der Kl�gerinnen verletzt wurden, hat die Beklagte selbst keine Markenverletzung begangen. Auch eine Haftung als Teilnehmerin an der Markenverletzung des jeweiligen Anbieters scheidet im Streitfall aus. (1) Allerdings sind nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt in den fraglichen Angeboten klare Markenverletzungen der Anbieter der Uhren zu sehen. Zu der Frage, ob die Anbieter im gesch�ftlichen Verkehr gehandelt haben, hat das Berufungsgericht keine abschlie�enden Feststellungen getroffen, so dass zugunsten der Kl�gerinnen als Revisionsf�hrer von einem Handeln im gesch�ftlichen Verkehr ausgegangen werden muss. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Auch derjenige, der nur Gegenst�nde in einer Internetauktion erwirbt, um sie mit Gewinn weiterzuver�u�ern, handelt im gesch�ftlichen Verkehr (vgl. LG Berlin CR 2002, 371, 372 mit Anm. Leible/Sosnitza; Ingerl/Rohnke aaO � 14 Rdn. 49). Im �brigen deutet das h�ufige Auftreten mancher Anbieter als Versteigerer (im Verk�uferprofil - einer Rubrik des Angebots - sind bis zu 59 "Feedbacks", also K�uferreaktionen nach fr�heren Auktionen dieses Anbieters zu verzeichnen) auf eine gesch�ftliche T�tigkeit hin. In den fraglichen Angeboten werden Uhren, also Waren, die mit denen identisch sind, die durch die Klagezeichen erfa�t werden, unter Zeichen angeboten, die mit den Klagemarken identisch sind. Damit liegt eine Markenverletzung nach � 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, ohne da� es auf die Frage einer Verwechslungsgefahr ank�me. Eine Verwechslungsgefahr wird im �brigen - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch nicht dadurch ausgeschlossen, da� die angebotenen Waren als "Replika" oder "Nachbildung" bezeichnet worden sind. Denn auch nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grunds�tzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufkl�rende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausger�umt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed; ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., � 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.; Ingerl/Rohnke aaO � 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.). (2) Die Beklagte erf�llt durch ihre T�tigkeit nicht die Merkmale einer Markenverletzung nach � 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil sie selbst die gef�lschte Ware nicht anbietet oder in Verkehr bringt und die Klagemarken auch nicht in der Werbung benutzt (� 14 Abs. 3 Nr. 2 und 5 MarkenG). Auch eine T�tigkeit als Teilnehmerin an der Markenverletzung der Anbieter scheidet aus, weil die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das Bewu�tsein der Rechtswidrigkeit einschlie�en muss (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 70, 277, 285 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de; M�nchKomm.BGB/Wagner, 4. Aufl., � 830 Rdn. 23; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, � 830 Rdn. 11). Da die Beklagte die Angebote nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor Ver�ffentlichung nicht zur Kenntnis nimmt, sie vielmehr im Rahmen des Registrierungsverfahrens automatisch durch den Anbieter ins Internet gestellt werden, scheidet eine (vors�tzliche) Teilnahme der Beklagten aus. Dabei kann offenbleiben, ob eine Gehilfenstellung dann ich Betracht zu ziehen ist, wenn die Pflichten, die sich aus der Stellung der Beklagten als St�rerin ergeben, nachhaltig verletzt werden. bb) Ungeachtet des Umstands, da� die Beklagte als T�terin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung nicht in Betracht kommt, ist ihre Haftung als St�rerin nach dem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Sachverhalt begr�ndet. (1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, da� derjenige, der - ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung eines gesch�tzten Gutes beitr�gt, als St�rer f�r eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Mei�ner Dekor, m.w.N.). Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber dem Institut der St�rerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation f�r den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der T�terschaft und Teilnahme zu begr�nden (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m.w.N.), betrifft dies F�lle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialg�terrechten, die als absolute Rechte auch nach � 823 Abs. 1, � 1004 BGB Schutz genie�en, sind die Grunds�tze der St�rerhaftung uneingeschr�nkt anzuwenden. (2) Weil die St�rerhaftung aber nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr�chtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des St�rers die Verletzung von Pr�fungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St�rer in Anspruch Genommenen nach den Umst�nden eine Pr�fung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort; Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - M�belklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.). Einem Unternehmen, das - wie die Beklagte - im Internet eine Plattform f�r Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit w�rde das gesamte Gesch�ftsmodell in Frage stellen (vgl. Erw�gungsgrund 42 der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr). Sie entspr�che auch nicht den Grunds�tzen, nach denen Unternehmen sonst f�r Rechtsverletzungen haften, zu denen es auf einem von ihnen er�ffneten Marktplatz - etwa in den Anzeigenrubriken einer Zeitung oder im Rahmen einer Verkaufsmesse - kommt. Andererseits ist zu bedenken, da� die Beklagte durch die ihr geschuldete Provision an dem Verkauf der Piraterieware beteiligt ist. Unter diesen Umst�nden kommt dem Interesse der Beklagten an einem m�glichst kosteng�nstigen und reibungslosen Ablauf ihres Gesch�ftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle f�r Domainnamen an einer m�glichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de). Dies bedeutet, da� die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren mu� (� 11 Satz 1 Nr. 2 TDG n.F.), sie mu� vielmehr auch Vorsorge treffen, da� es m�glichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Im Streitfall beispielsweise ist es nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt zu mehreren klar erkennbaren Markenverletzungen gekommen. Die Beklagte mu� diese F�lle zum Anla� nehmen, Angebote von Rolex-Uhren einer besonderen Pr�fung zu unterziehen. Welche technischen M�glichkeiten ihr hierbei zu Gebote stehen, ist zwischen den Parteien streitig. M�glicherweise kann sich die Beklagte hierbei einer Software bedienen, die entsprechende Verdachtsf�lle aufdeckt, wobei Ankn�pfungspunkt f�r den Verdacht sowohl der niedrige Preis als auch die Hinweise auf Nachbildungen sein k�nnen (vgl. Lehment, WRP 2003, 1058, 1061). Auch im Falle einer Verurteilung zur Unterlassung w�re die Beklagte f�r Zuwiderhandlungen nur haftbar zu machen, wenn sie ein Verschulden trifft (� 890 ZPO). F�r Markenverletzungen, die sie in dem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen kann (weil beispielsweise eine gef�lschte Rolex-Uhr zu einem f�r ein Original angemessenen Preis ohne Hinweis auf den F�lschungscharakter angeboten wird) tr�fe sie kein Verschulden. 3. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, da� eine Haftung der Beklagten auf Schadensersatz nicht in Betracht kommt. Wie bereits dargelegt, ist die Beklagte weder T�terin noch Teilnehmerin einer Markenverletzung. Eine m�gliche St�rerhaftung w�rde dagegen lediglich einen Unterlassungsanspruch, niemals dagegen einen Schadensersatzanspruch er�ffnen (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Mei�ner Dekor). Auf die Frage der Haftungsprivilegierung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs nach � 5 TDG a.F. f�r die in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlungen kommt es unter diesen Umst�nden nicht an. III. Danach kann das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand haben, als die Klage auch mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist. Unbegr�ndet ist die Revision der Kl�gerinnen indessen insoweit, als die Klage mit dem Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsantrag abgewiesen worden ist. Hinsichtlich des Unterlassungsantrags ist dem Senat eine abschlie�ende Entscheidung verwehrt. Das Berufungsgericht hat bislang - aus seiner Sicht folgerichtig - noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob in den beanstandeten F�llen die Versteigerer im gesch�ftlichen Verkehr t�tig geworden sind (� 14 Abs. 2 MarkenG). Dies wird nachzuholen sein, weil die St�rerhaftung nur in Betracht kommt, wenn die Beklagte an einer Markenrechtsverletzung mitgewirkt hat. Auch wenn die Beklagte selbst im gesch�ftlichen Verkehr handelt, k�nnte die Mitwirkung an einem privaten, nicht-markenverletzenden Angebot einer gef�lschten Rolex-Uhr die St�rerhaftung nicht ausl�sen. Soweit die Parteien zur Frage des Handelns im gesch�ftlichen Verkehr noch erg�nzend vortragen, ist darauf hinzuweisen, da� die Kl�gerinnen sich lediglich auf die ver�ffentlichten Angebote st�tzen k�nnen. Soweit die Beklagte ein Handeln der Anbieter im gesch�ftlichen Verkehr in Abrede stellt, mu� sie hierzu substantiiert vortragen.
Einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform f�r Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver�ffentlichung im Internet auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Immer dann, wenn ein Unternehmen auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird, muss es nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren (� 11 Satz 1 Nr. 2 TDG n.F.), sondern auch Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren derartigen (Marken-) Verletzungen kommt.

References: Art. 92
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14