Source: https://www.familienrecht.de/verfahren/ausfuehrungen-anspruch-verfahrenskostenvorschuss-schluessiger-vkh-antrag/
Timestamp: 2017-08-23 04:11:57+00:00

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Verfahrenskostenvorschuss: Ausführungen gehören zum VKH-Antrag | Familienrecht
OLG Celle, Beschl. v. 15.09.2011 – 14 W 28/11 – darum geht es
In einer Ehe hat jeder Ehegatte eigenes Einkommen und eigenes Vermögen. Auch wenn faktisch gemeinsam gewirtschaftet wird, ist rechtlich nicht alles „ein Topf“. Das zeigen die Regelungen zum Familienunterhalt in § 1360a Abs. 1 BGB und zum Zugewinnausgleich in § 1363 Abs. 2 BGB. Folglich darf bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe (bei Familiensachen Verfahrenskostenhilfe) auch nur das Einkommen/Vermögen des Antragstellers berücksichtigt werden, nicht das Familieneinkommen. § 115 ZPO schließt eine Zusammenrechnung der Einkommen aus. In § 115 ZPO spielt der Ehegatte nur dann eine Rolle, wenn der PKH/VKH-Antragsteller ihn unterhält, dann nämlich durch den weiteren Freibetrag von derzeit 400 €. Zwischen den Gatten besteht jedoch eine Unterhaltsbeziehung, die inzident im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe eine Rolle spielt.
Dem OLG Celle war in einer Unfallsache ins Auge gefallen, dass die Antragstellerin einen Mercedes der gehobenen E-Klasse finanzieren konnte, obgleich ihre eigenen Einkünfte dies nicht zuließen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) wurde abgelehnt, weil die Antragstellerin trotz Hinweises nichts betreffend ihren möglichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (PKV) gegen ihren Ehemann vorgetragen hatte. Der Senat konnte „im gegenwärtigen Verfahrensstand“ nicht erkennen, dass die Antragstellerin i.S.d. § 114 S. 1 ZPO Prozesskostenhilfe (PKH) benötigte. Das OLG Celle ließ offen, ob die Antragstellerin unaufgefordert zu dem möglichen PKV-Anspruch hätte vortragen müssen oder ob das Gericht sie auf ihren möglichen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) hätte hinweisen müssen (so OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1414).
Im entschiedenen Fall ging es um Sachschäden aus einem Verkehrsunfall. Die nahe liegende Frage, ob dies unter „persönliche Angelegenheit“ zu subsumieren ist, hat das OLG Celle sich ersichtlich nicht gestellt. Die Folgerungen aus der Entscheidung sind: In Fällen, in denen das Gericht aufgrund des Sachverhalts Anhaltspunkte dafür sieht, dass der Ehegatte des PKH/VKH-Antragstellers leistungsfähig für Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) sein könnte, sollte der Antragsteller unaufgefordert dazu vortragen, um das Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe-Prüfverfahren nicht zu verzögern.
Die Gerichte gehen zunehmend dazu über, die Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe-Antragsteller in passenden Fällen auf den vorrangigen Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) zu verweisen. Geschieht das zu Recht, muss der Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) sodann konkret errechnet (voraussichtliche Gebühren nach RVG und GKG) und vom Ehegatten angefordert werden. Verweigert dieser trotz Leistungsfähigkeit die Zahlung des Prozesskostenvorschusses (bzw. Verfahrenskostenvorschuss), ist das Familiengericht zuständig. Ein Eilantrag ist nach § 246 Abs. 1 FamFG ohne Hauptsache möglich. Für diesen Antrag gegen den Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt werden. Verweigert der Ehegatte die Zahlung des Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) zu Recht, weil er nicht leistungsfähig ist, dient dies der Substantiierung des Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe-Antrags im ursprünglichen Verfahren.
1) In typischen Beratungshilfemandaten bei Trennung sollten Sie im Eigeninteresse öfter an die Pflicht des anderen Ehegatten, Verfahrenskostenvorschuss zu zahlen, denken. Denn auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind Teil des Anspruches nach § 1360a Abs. 4 BGB.
2) Ein zu Recht gezahlter Prozesskostenvorschuss (bzw. Verfahrenskostenvorschuss) kann zurückgefordert werden, wenn die Verhältnisse des einst bedürftigen Ehegatten sich verbessert haben, § 1360b BGB gilt dabei nicht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Ehegatte das Verfahren gewonnen und einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Dritten hat.
von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok, Aachen
19. Dezember 2011	| Verfahren	| Verfahrenskostenhilfe	| FamR-Redaktion
Ein Kommentar zu “Ausführungen zum Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gehören zum schlüssigen VKH-Antrag”
Otto Stahl schreibt:
wie kann es sein, dass meine Ehefrau und nicht leibliche Mutter meiner Tochter, für die Abwehr von Ansprüchen auf Kindesunterhalt ihr Spargut-haben und Altersvorsorge für eine Beratungshilfe einsetzen muss?
„Prozesskostenhilfe wurde bewilligt“
Beratungshilfe wurde abgelehnt!
M.f.G. Otto Stahl

References: § 1360
 § 1363
 § 115
 § 115
 § 114
 § 246
 § 1360
 § 1360