Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=29.06.1999&Aktenzeichen=6%20U%20169/98
Timestamp: 2020-02-25 18:49:19+00:00

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OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98 - dejure.org
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OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98 (https://dejure.org/1999,4570)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.1999 - 6 U 169/98 (https://dejure.org/1999,4570)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - 6 U 169/98 (https://dejure.org/1999,4570)
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Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes; Grundbuchrechtliche Absicherung eines Kredits; Absicht steuerlicher Vorteile; Notarielle Beurkundung; Verbundene Geschäfte
Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluss bei Immobilienvermittlung auch ohne engen zeitlichen Zusammenhang
HWiG §§ 1, 2, 3, 5; VerbrKrG §§ 3, 7, 9; BGB §§ 134, 138, 242
Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluß bei Immobilienvermittlung auch ohne engen zeitlichen Zusammenhang
HWiG §§ 1-3, 5 Abs. 1, 2; VerbrKrG § 9; BGB § 123 Abs. 2
Fortwirken der Haustürsituation bei Realkreditverträgen; keine Unterbrechung des Fortwirkungszusammenhanges bei Geschäften i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG
LG Stuttgart, 13.10.1998 - 16 O 56/98
ZIP 1999, 2005
WM 1999, 2310
NZG 1999, 899
Dies ist bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank (entgegen der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart WM 1999, 2310, 2313) nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Bank Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft über einen Vermittler verkauft und der Darlehensvertrag über ihn vermittelt wurde.
Dies entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum ganz herrschenden Meinung (OLG Hamm WM 1995, 1872, 1873; OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313; inzident auch OLG Frankfurt a.M. WM 2002, 545, 547;… Erman/Saenger, BGB 10. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 28 f.;… MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 14 f.;… Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. 2001 § 1 HWiG Rdn. 32;… Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 1 Rdn. 57 f.; a.A. KG WM 1996, 1219, 1220) und findet seine Stütze in der amtlichen Begründung des Haustürwiderrufsgesetzes (BT-Drucks. 10/2876, S. 11), wo zur Auslegung des § 1 HWiG ausdrücklich auf die Rechtsprechung und Literatur zu § 123 BGB verwiesen wird.
Dies ist bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank (entgegen OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313) nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Bank Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft und über einen Vermittler verkauft wird.
Eine fehlende oder nach dem HWiG fehlerhafte Belehrung hätte nur Auswirkungen, wenn keine Novation oder Bestätigung nach § 141 BGB, sondern lediglich eine Änderung des ursprünglichen Vertrags vorliegt (vgl. dazu OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008).
Eine Novation, durch die der ursprüngliche, aufgrund einer Haustürsituation zustande gekommene Darlehnsvertrag durch den Darlehnsvertrag vom 12.03.1999/12.04.1999 auf eine vollständig neue rechtliche Basis gestellt worden würde, hätte außerdem zur Folge, dass wegen der vollständig erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehnsnehmers (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 428; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008;… Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 48;… Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 31) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG das Widerrufsrecht erloschen wäre.
Auch fand in den beiden dem Notartermin vorangegangenen Gesprächen keine Bestimmung zur Kreditaufnahme dadurch statt, dass der Kläger bereits einen Kreditantrag (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 265) oder doch wenigstens eine Selbstauskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterzeichnet hat (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2006).
Wird der Kunde nicht durch die Vertragspartei selbst, sondern durch einen Dritten - hier den für die Vermittlungsfirma GWU tätigen Vermittler M - zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt, so muss diese sich das Auftreten dieser Person nach den zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen (OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007; Fischer/Machunsky;… HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 57;… Palandt-Putzo, 60. Aufl., HWiG, § 1 Rdn. 4 a.E.).
Dies gilt umso mehr, als ihr bekannt war oder zumindest bekannt sein musste, dass der Erwerb von kreditfinanzierten Immobilienanlagen vielfach nach dem hier praktizierten Schema abläuft, welches regelmäßig einleitende Kontakte in der Wohnung des Kunden umfasst (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007).
Eine Verwirkung des Widerrufsrechts konnte daher nicht eintreten (ebenso OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2008;… vgl. auch Fischer/Machunsky, HWiG, § 1 Rdn. 310; a.A. OLG Hamm, WM 1999, 1057, 1059).
Hinsichtlich des zweiten Besuchs durch die Mitarbeiter der Firma K. kann dahingestellt bleiben, ob dieser mit den damaligen Eheleuten vereinbart worden ist und insoweit - hinsichtlich dieses Besuchs - die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a. F. vorliegen könnten, denn für das Eingreifen des HWiG genügt es, wenn die im Rahmen einer Haustürsituation erfolgten Verhandlungen für den späteren Vertragsschluß zumindest mitursächlich gewesen sind (BGH NJW 1996, 926, 928; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2006).
War dies ein Dritter, so sind die zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend anwendbar (OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007;… Staudinger-Werner (1998) § 1 HWiG, Rdn. 32).
Unter diesen Umständen ist es aufgrund der wirtschaftlichen Einheit des Kaufvertrags und des Darlehensvertrags gerechtfertigt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rückabwicklung finanzierter Abzahlungsgeschäfte entwickelten Grundsätze auf das Darlehensgeschäft anzuwenden mit der Folge, daß die Beklagte allenfalls die Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung verlangen kann, nicht aber die Rückzahlung des Darlehens (vgl. BGH NJW 1996, 3416, 3417; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008).
Hinsichtlich der weiteren Besuche kann dahingestellt bleiben, ob diese mit den Eheleuten F... vereinbart worden sind und insoweit - hinsichtlich dieser Besuche - die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a. F. vorliegen könnten, denn für das Eingreifen des HWiG genügt es, wenn die im Rahmen einer Haustürsituation erfolgten Verhandlungen für den späteren Vertragsschluß zumindest mitursächlich gewesen sind (BGH NJW 1996, 926, 928; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2006).
Nach Auffassung des Senats kommt es bei verbundenen Geschäften im Sinne von § 9 VerbrKrG anders als bei fremdfinanzierten Eigentumswohnungen nicht auf die Voraussetzungen von § 123 Abs. 2 BGB an (vgl. BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 1390, 1391; BGH ZIP 2003, 1741, 1743 und BGH Urteil vom 18.11.2003, XI ZR 332/02, S. 20 jeweils bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen; insoweit einschränkender als OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313; im Urteil des OLG Bamberg vom 01.10.2003, 3 U 19/03, wurde die Rechtsprechung des BGH ohne nähere Begründung auch auf geschlossene Immobilienfonds übertragen), vielmehr hat die Bank für die vom Vermittler geschaffene Haustürsituation im Rahmen von § 123 Abs. 1 einzustehen.
Die Vermittlungstätigkeit des Arbeitskollegen S. ist der Beklagten auch nach den zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Regeln zuzurechnen (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007; OLG Oldenburg, Urteil v. 12.06.2002, 2 U 65/02;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 1 HausTWG Rdn. 4;… Staudinger/Werner, BGB, 1998, § 1 HausTWG Rdn. 32).

References: § 9
 § 123
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 123
 § 141
 § 7
 § 7
 § 2
 § 123
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 123
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 9
 § 123
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 123
 § 1
 § 1