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Timestamp: 2016-12-11 04:47:55+00:00

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§ 3 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Beirat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Beirat Suche
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs...…§ 3 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Beirat§ 4 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe§ 5 Nds. AG SGB XII, Gemeinsamer Ausschuss§ 6 Nds. AG SGB XII, Sachliche Zuständigkeit§ 6a Nds. AG SGB XII, Örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherung im Alter und...§ 7 Nds. AG SGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 8 Nds. AG SGB XII, Heranziehung§ 9 Nds. AG SGB XII, Zweck und Umfang der Heranziehung§ 10 Nds. AG SGB XII, Erweiterung der Heranziehung, Experimentierklausel§ 11 Nds. AG SGB XII, Befugnisse des Fachministeriums§ 12 Nds. AG SGB XII, Aufwendungen und Quotierung§ 13 Nds. AG SGB XII, Abrechnung§ 14 Nds. AG SGB XII, Zuordnung, Änderung und Aussetzung der Quotenklassen§ 14a Nds. AG SGB XII, Ausgleich der Aufwendungen für Leistungsberechtigte in be...§ 14b Nds. AG SGB XII, Beteiligung des Landes an den Kosten vollstationärer Daue...§ 15 Nds. AG SGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze§ 16 Nds. AG SGB XII, Kostenübernahme für die Betreuung von Kindern mit Behinder...§ 17 Nds. AG SGB XII, Verarbeitung von Daten durch die Träger der SozialhilfeAnlage 1 Nds. AG SGB XII
§ 3 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Beirat
§ 3 Nds. AG SGB XIINiedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XIIReferenz: 21141(1) Die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der privaten Träger sowie die Vereinigungen von Leistungsberechtigten arbeiten zum Wohl der Leistungsberechtigten partnerschaftlich zusammen.(2) Bei dem Fachministerium wird ein Beirat gebildet. Diesem gehören die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach § 5 sowie Vertreterinnen und Vertreter der in Absatz 1 genannten Verbände und Vereinigungen an. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Beirat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.(3) Der Beirat soll den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie den in Absatz 1 genannten Verbänden und Vereinigungen fördern. Hierzu zählen insbesondere 1.die Verständigung über politische, gesellschaftliche und fachliche Entwicklungen, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen und die Ausgabenentwicklung in der Sozialhilfe haben können,2. die Unterrichtung über die Ergebnisse von Verhandlungen über Pflegesätze nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs und Vergütungen nach den §§ 75 bis 79 SGB XII und3.die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 5 SGB XII.(4) Der Beirat ist zu den in § 116 Abs. 1 SGB XII genannten Angelegenheiten zu hören.(5) Der Beirat ist zu den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses, die über die Regelung von Einzelfällen hinausgehen, zu hören. Zu Anfragen und Anregungen des Beirats hat der Gemeinsame Ausschuss Stellung zu nehmen.(6) Das Fachministerium erlässt für den Beirat eine Geschäftsordnung.Zu § 3: Geändert durch G vom 6. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 523) und 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014).
§ 2 Nds. AG SGB XII (weggefallen)§ 4 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 5
 § 97
 § 116
 § 3

§ 2