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Timestamp: 2019-06-27 09:44:34+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 40.07: Rechtliches Gehör, Umfrage, Star, Versorgung
Urteil des BVerwG vom 20.08.2007, 6 B 40.07
6 B 40.07
Rechtliches Gehör, Umfrage, Star, Versorgung
Rechtliches Gehör, Umfrage, Star, Versorgung, Rüge, Thüringen, Verfassungskonformität, Bruttoeinkommen, Verfahrensmangel, Vorrang
BVerwG 6 B 40.07 OVG 2 KO 832/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 252 € festgesetzt.
4aa) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO folgt nicht schon daraus, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Das ergibt sich schon aus dem unterschiedlichen Prüfungsrahmen
von Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht, das Fragen
des revisiblen Rechts zu klären hat.
5bb) Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig, „ob angesichts der durch
den Bund verstärkt propagierten Instrumente der privaten Altersvorsorge, zunehmend steigender Beitragssätze in den öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen, einer abnehmenden Zahl von neuen Beitragspflichtigen, der generellen Pfändbarkeit der Versorgungsanwartschaften gegenüber den weitgehend unpfändbaren privaten Rentenanwartschaften, einer unzeitgemäßen und
im Vergleich zur privaten Vorsorge nachteiligen Ausgestaltung von Hinterbliebenenrente und Berufsunfähigkeitsrente die mit der Zwangsmitgliedschaft verbundenen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1,
sowie in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG noch zu rechtfertigen sind.“
6Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.
7Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten beruht nach den Darlegungen des Berufungsgerichts auf dem Thüringischen Landesrecht. Nach
landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310
Ein solcher Klärungsbedarf ist den Ausführungen der Beschwerde nicht zu entnehmen.
8Wie die Beschwerde nicht verkennt, ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner
bisherigen Rechtsprechung stets von der Zulässigkeit einer Pflichtversorgung
für Angehörige freier Berufe einschließlich der Rechtsanwälte ausgegangen
(Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44 S. 17). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
die Einführung eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte
mit Pflichtmitgliedschaft weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch Art. 2 Abs. 1 GG
verstößt (Kammerbeschluss vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 - NJW 1990,
1653; vgl. auch Kammerbeschluss vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 -
NJW-RR 1999, 134). Dass eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit
diesem Problem erforderlich wäre, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf:
9Die Pflichtmitgliedschaft bezweckt die Pflichtversorgung der Rechtsanwälte und
dient durch deren wirtschaftliche Absicherung der Erhaltung eines leistungsfähigen Anwaltsstandes. Sie ermöglicht es zugleich, dass die Rechtsanwälte bei
Erreichen eines bestimmten Lebensalters aus der aktiven Berufstätigkeit ausscheiden und der nachfolgenden Generation Platz machen. Damit verfolgt die
Pflichtmitgliedschaft legitime Zwecke und ihre Anordnung hält sich innerhalb
des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung ist auch die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers. Maßnahmen, die ihr zu dienen bestimmt sind, können auch dann gerechtfertigt sein,
wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u.a. - BVerfGE 70, 1
<30>).
10Der Kläger verweist auf die Förderung der privaten Altersvorsorge. Die dazu
vom Kläger genannten Instrumente sind jedoch nicht geeignet, eine von der
individuellen Entscheidung des Rechtsanwalts unabhängige Versorgung zu
bewirken. Sie können und sollen die den Angehörigen eines Pflichtversicherungssystems zukommende Versorgung ergänzen, diese aber nicht ersetzen.
Der Bundesgesetzgeber hat die Einführung von Instrumenten der privaten Altersversorgung nicht etwa zum Anlass genommen, die Pflichtversicherung nach
dem Sozialgesetzbuch VI aufzugeben. Ebenso wenig besteht Anlass, deshalb
die Pflichtversorgung der Angehörigen freier Berufe aufzugeben. Die mit der
Pflichtversicherung verfolgten Ziele können durch eine von privaten Entschlüssen abhängige Altersversorgung nicht sicher erreicht werden. Der Hinweis auf
die von dem Kläger angeführten Vorsorgeinstrumente rechtfertigt daher nicht
eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Pflichtmitgliedschaft in
einem Rechtsanwaltsversorgungswerk.
11cc) Der Kläger meint ferner, durch steigende Beitragssätze, eine grundsätzliche
Pfändbarkeit künftiger Rentenansprüche gegen ein Rechtsanwaltsversorgungswerk und die nachteilige Ausgestaltung der berufsständischen Versorgung werde es den Beitragspflichtigen unzumutbar erschwert, die alternativen
Alterssicherungsinstrumente zu nutzen. Auch mit diesen Hinweisen kann eine
grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargetan werden. Wie ausgeführt,
sind die angeführten Instrumente privater Altersvorsorge nicht geeignet, die
Ziele der Pflichtversicherung in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk zu erreichen. Beitragserhöhungen und sonstige u.a. dem demografischen Wandel geschuldete Entwicklungen treffen alle Versorgungssysteme in mehr oder weniger
gleichem Umfang, ohne dass deshalb die Verfassungskonformität der Pflicht-
versicherungen in Frage gestellt werden könnte. Soweit der Kläger auf den
Pfändungsschutz der Altersvorsorge verweist, berücksichtigt er zudem nicht
ausreichend, dass auch die im Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl I S. 368)
erfassten Ansprüche auf Altersleistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar sind,
was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Versorgungsansprüche gegen eine Rechtsanwaltsversorgungseinrichtung gilt (dazu BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03 - BGHZ 160, 197).
13aa) Der Kläger meint, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2002 - 1 BvR 1974/96 - (NVwZ 2002,
851) ab. Dort sei der Rechtssatz aufgestellt, dass der Staat öffentlich-rechtliche
Verbände nur schaffen dürfe, „um legitime öffentliche Aufgaben wahrnehmen
zu lassen“. Aus der in diesem Beschluss vorgenommenen Bezugnahme auf
den Beschluss vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 - (BVerfGE 15, 235
<239>) ergebe sich eine Verweisung auf das Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR
394/58 - (BVerfGE 10, 89 <102>). Daraus folge, dass das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „legitimen öffentlichen Aufgaben“ nicht allein im Sinne
von „sinnvoll“ oder „wünschenswert“ verstehe, sondern als Maßstab „noch immer die zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen erforderliche Gefahrenabwehr“ ansetze. Der Kläger leitet sodann aus den angeführten Entscheidungen ein vierfach gestuftes Prüfungssystem der Verfassungskonformität eines
Zwangsverbandes ab und führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe sich mit
diesem Stand der Rechtsprechung nicht auseinander gesetzt.
14Mit diesem Vorbringen wird schon nicht ein abstrakter Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts dargestellt, sondern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts interpretiert. Außerdem bezeichnet der Kläger keinen abstrakten Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, der der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts widerspricht, sondern rügt die fehlende Anwendung
eines angeblichen Rechtssatzes des Bundesverfassungsgerichts. Damit kann
eine Divergenz nicht dargetan werden. Die umfangreichen weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang zeigen keinen Revisionszulassungsgrund
auf, sondern sind in der Art einer Revisionsbegründung gehalten. Damit wird
den grundsätzlichen Unterschieden zwischen der Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes und der Begründung einer zugelassenen Revision nicht Rechnung getragen.
15bb) Auch mit der Rüge einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C
11.00 - (Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44) werden die Voraussetzungen
für eine Revisionszulassung nicht dargelegt. Der Kläger entnimmt dem angefochtenen Urteil den Rechtssatz, dass ausreichend gewichtige Gründe des
Gemeinwohls, die für die Einführung einer sozialen Absicherung der Rechtsanwälte als Ganzes sprechen, auch die notwendigen Einschränkungen der Berufsausübung des Einzelnen rechtfertigten. Er meint, eine solche pauschale
Aussage sei in dem Urteil vom 5. Dezember 2000 nicht enthalten. Dort sei die
Aussage enthalten, dass Gemeinwohlinteressen nicht per se, sondern nur dann
als Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff dienten, wenn sie nach ihrer
konkreten Wirkung so schwer wögen, dass sie Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienten.
16Das Oberverwaltungsgericht hat in der vom Kläger angesprochenen Passage
die die Berufsfreiheit betreffenden Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zusammenfassend dargestellt. Das ergibt sich bereits daraus,
dass sie nur wenige Zeilen umfasst, während die entsprechenden Erwägungen
des Bundesverwaltungsgerichts einen breiten Raum eingenommen haben. Dort
ist unter den Umständen des damaligen Falles, in dem eine für eine bestimmte
Gruppe von Rechtsanwälten der Berufswahlregelung möglicherweise nahe
kommende Beitragsregelung zur Prüfung anstand, ausgeführt worden, dass
derartige Berufsausübungsregelungen nur mit solchen Allgemeininteressen
gerechtfertigt werden können, die so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor
der Berufsbehinderung verdienen. Die Zusammenfassung in dem angefochtenen Urteil entspricht den einleitenden Bemerkungen des betreffenden Absatzes
in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG mit je nach ihrer Wirkung unterschiedlichen Gründen gerechtfertigt sein müssen. Das Oberverwaltungsgericht ist in dem angesprochenen Zusammenhang nicht davon ausgegangen, dass die soziale Absicherung der Rechtsanwälte in Thüringen einer Berufswahlregelung nahe komme. Unter diesen Umständen konnte es von der auf diesen Fall bezogenen
Aussage des Bundesverwaltungsgerichts nicht abweichen.
17c) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2
18aa) Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86
Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des
Tatsachengerichts Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und
wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der
worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B.
Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1
19Der Kläger vermisst eine Aufklärung über die Einkommensverhältnisse der
Rechtsanwälte und macht geltend, dem Oberverwaltungsgericht sei eine entsprechende Ermittlung durch ein Amtshilfeersuchen an die Bundesrechtsanwaltskammer oder durch die Ermittlung der Daten der Beklagten oder durch
eine Anfrage an die Oberfinanzdirektion möglich gewesen. Damit ist der gerügte Verfahrensverstoß nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger hat vor dem Berufungsgericht keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Zu diesem Punkt
musste sich dem Oberverwaltungsgericht auch eine Aufklärung nicht aufdrängen.
20Der Kläger hatte unter Bezugnahme auf eine auf freiwilliger Basis beruhende
Umfrage (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte - STAR) die wirtschaftliche Situation der Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern angesprochen. Ausweislich des Berichts darüber (BRAK-Mitt. 2001, 208 <211>) hatten die befragten Rechtsanwälte aus den neuen Bundesländern, die sich an der
Umfrage beteiligt hatten, 1998 im Durchschnitt Bruttoeinkommen von
64 000 DM (angestellte Rechtsanwälte), 75 000 DM (Rechtsanwälte als freie
Mitarbeiter) und 103 000 DM (selbständige Rechtsanwälte). Dies wich nur hinsichtlich der freien Mitarbeiter von den für die alten Bundesländer für 1998 erhobenen Beträge nach oben ab (dort 67 000 DM), während die angestellten
und selbständigen Rechtsanwälte mit 86 000 DM und 150 000 DM in den alten
Bundesländern höhere Bruttoeinkommen hatten. Da danach die wirtschaftliche
Lage der Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern für die Vielzahl der
Rechtsanwälte von derjenigen in den alten Bundesländern nicht nach oben abwich und für die Lage in Thüringen überhaupt keine Daten angegeben waren,
durfte das Berufungsgericht von der auf einer Initiative der Rechtsanwaltskammer beruhenden Einschätzung des Gesetzgebers von der Erforderlichkeit einer
Pflichtversorgung ausgehen, wie sie auch in anderen Bundesländern besteht.
Wenn der Kläger die wirtschaftliche Situation günstiger einschätzte und daraus
den Schluss auf die mangelnde Erforderlichkeit der Pflichtversorgung gezogen
wissen wollte, hätte er durch entsprechende Beweisanträge auf eine weitere
Sachaufklärung hinwirken müssen. Dies ist nicht geschehen, obwohl der Kläger
dazu nach den Bemerkungen des erstinstanzlichen Urteils zu der
STAR-Umfrage (UA S. 11) Anlass haben musste. Da er auch in Kenntnis der
Beurteilung der STAR-Umfrage durch das Verwaltungsgericht keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, musste sich dem Berufungsgericht keine weitere
Aufklärung aufdrängen, zumal selbst die Ergebnisse der STAR-Umfrage die
Behauptung des Klägers nur schwerlich stützen konnten.
21bb) Der Kläger rügt, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Verletzung des
Justizgewährungsanspruches, weil das Oberverwaltungsgericht auf eine überholte Rechtsprechung abgestellt habe.
22Mit diesem Vorbringen kann ein Verfahrensfehler nicht dargetan werden. Der
als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips anzusehende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des
Streitgegenstandes in einem förmlichen Verfahren sowie eine verbindliche Entscheidung durch das Gericht (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April
2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <401>). Daraus leiten sich einzelne
Anforderungen an Ausgestaltung und Durchführung der gerichtlichen Prüfung
des Streitgegenstandes her. Der Justizgewährungsanspruch bezieht sich aber
nicht auf den materiellen Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung.
23cc) Der Kläger wirft dem Berufungsgericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör missachtet zu haben. Das Gericht habe seine Einkommensverhältnisse
der Entscheidung zugrunde gelegt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu
zu äußern. Dieser Vorwurf ist nicht begründet. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das
Erwägung zu ziehen. Außerdem soll das Grundrecht Überraschungsentscheidungen vorbeugen und gebietet daher, dass das Gericht einen bis dahin nicht
erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt nicht ohne Anhörung
Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu
rechnen war. Nach diesen Maßstäben liegt eine Versagung des rechtlichen
Gehörs nicht vor. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht nämlich nicht auf den Ausführungen zu den Einkommensverhältnissen des Klägers.
Die entsprechende Passage ist mit den Worten eingeleitet „Ungeachtet dessen,
dass der Kläger nach seinen eigenen Einkommensangaben …, sind die von
ihm vorgelegten Zahlen nicht verwertbar“. Aus der Wortfolge „ungeachtet dessen“ ergibt sich, dass das Berufungsgericht nicht die Entscheidung tragend auf
die Einkommensverhältnisse des Klägers abgestellt hat.
242. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe des dreifachen Jahresbeitrags beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 124
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 § 132
 § 86
 § 108
 § 154