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Timestamp: 2019-11-15 20:51:11+00:00

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Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Per
: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats
Aktenzeichen: 2 AZR 388/07
Rechtsgebiete: BGB, BAT, LPVG NW
BAT § 54 Abs. 2
LPVG NW § 72a
2 AZR 388/07
1. Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. des kraft Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden § 54 Abs. 2 Satz 1 BAT kann die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (hier mit einer Auslauffrist von einer Woche) nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 54 Abs. 2 Satz 2 BAT in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; zuletzt: Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).
b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105). Grobfahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO.; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - aaO.; KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN). Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Ohne eine umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - und zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - beide aaO.). Er muss allerdings nach Kenntnis vom Kündigungssachverhalt mit der gebotenen Eile vorgehen: Nunmehr weiß er, dass - aus seiner Sicht - ein Kündigungsgrund vorliegt und dass er kündigen kann. Innerhalb der Frist muss er deshalb entscheiden, ob er kündigen will und ggf. die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Ab Kenntnis vom Kündigungsgrund ist der Arbeitgeber "Herr der Lage". Deshalb ist es angemessen, dass die Frist nur dann noch gehemmt wird, wenn der Arbeitgeber ohne Fahrlässigkeit an ihrer Einhaltung gehindert wird (zuletzt: Senat 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - aaO.).
2. Nur der Arbeitgeber ist nach den genannten gesetzlichen und tariflichen Regelungen zur Kündigung berechtigt. Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den Kündigungsberechtigten auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat. Die Kenntnis anderer Personen ist für die Zwei-Wochen-Frist grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475, 480; 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13).
Nur ausnahmsweise muss nach der Rechtsprechung des Senats der Arbeitgeber sich die Kenntnis auch anderer Personen nach Treu und Glauben zurechnen lassen. Diese Personen müssen allerdings eine herausgehobene Position und Funktion im Betrieb oder der Verwaltung haben und tatsächlich sowie rechtlich in der Lage sein, einen Sachverhalt - der Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung bietet - so umfassend klären zu können, dass mit ihrer Meldung der Kündigungsberechtigte ohne weitere Erhebungen und Ermittlungen seine (Kündigungs-)Entscheidung treffen kann. Dementsprechend muss der Mitarbeiter in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Stellvertreter des Arbeitgebers (Senat 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - BAGE 29, 158, 164; 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13; 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 33; zusammenfassend: KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 355 mwN; Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 852). Hinzu kommen muss nach der Senatsrechtsprechung weiter, dass die verspätet erlangte Kenntnis des Kündigungsberechtigten in diesen Fällen auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht, obwohl eine andere betriebliche Organisation sachgemäß und zumutbar gewesen wäre. Beide Voraussetzungen - ähnlich selbständige Stellung und schuldhafter Organisationsmangel - müssen kumulativ vorliegen (Senat 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - aaO.; KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 355). Mit diesen Anforderungen hat der Senat zur Lösung solcher Fälle beitragen wollen, in denen der Arbeitgeber seinen Betrieb bzw. seine Verwaltungseinheit so organisiert hat, dass hieraus eine Verzögerung des Fristbeginns entstehen kann (Senat 5. Mai 1977 - 2 AZR 297/76 - BAGE 29, 158, 165).
cc) Ist demnach für eine mögliche verzögerte Information im Entscheidungsfall vor allem das Verhalten des Schulleiters ursächlich (vgl. auch BAG 7. September 1983 - 7 AZR 196/82 - NZA 1984, 228), kann ein Fristenversäumnis iSv. § 626 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BAT nicht anerkannt werden. Demgegenüber lässt sich auch nicht einwenden, für ein mögliches Verschulden sei das beklagte Land verantwortlich (§ 278 BGB). Insoweit geht es nicht um eine verschuldensabhängige Haftung, sondern um eine Sicherstellung des Informationsflusses und ein mögliches Eingreifen eines Verwirkungstatbestandes.
1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann grundsätzlich in eine ordentliche Kündigung nach § 140 BGB umgedeutet werden (vgl. zuletzt bspw. Senat 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 - AP BGB § 140 Nr. 13 = EzA BGB § 140 Nr. 24; ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 231; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 476).
b) Der öffentliche Arbeitgeber erfüllt die ihm nach § 72a LPVG NW obliegenden differenzierten Pflichten zur Beteiligung des Personalrats zu einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung grundsätzlich nur dann, wenn er das zutreffende Beteiligungsverfahren zu der von ihm beabsichtigten Kündigung ordnungsgemäß eingeleitet hat. Will der öffentliche Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen, so hat er den Personalrat nach § 72a Abs. 2 Satz 1 LPVG NW anzuhören. Will er hingegen eine ordentliche Kündigung erklären, so steht dem Personalrat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 LPVG NW ein Mitbestimmungsrecht zu. Will der öffentliche Arbeitgeber schließlich für den Fall einer außerordentlichen Kündigung sicherstellen, dass bei einer Unwirksamkeit dieser außerordentlichen Kündigung eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nach § 140 BGB möglich ist und nicht an einer fehlenden Beteiligung des Personalrats scheitert, muss er bei Einleitung des Beteiligungsverfahrens auf beide Beendigungsvarianten - deutlich - hinweisen. Für das Betriebsverfassungsrecht hat der Senat mehrfach entschieden, dass eine Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht die Anhörung zur ordentlichen Kündigung ersetzt (vgl. insbes. BAG 12. August 1976 - 2 AZR 311/75 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 25; 17. Dezember 1976 - 1 AZR 605/75 - BAGE 28, 295, 301; 16. März 1978 - 2 AZR 424/76 - BAGE 30, 176, 180). Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung und Folge des Beteiligungsverfahrens (vgl. zB § 102 Abs. 5 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG) liegt in einer Anhörung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung nicht schon immer eine ausreichende Beteiligung des Betriebsrats zu einer (hilfsweise) erstrebten fristgemäßen Kündigung (vgl. BAG 16. März 1978 - 2 AZR 424/76 - aaO.).
Allerdings besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von diesem Grundsatz eine Ausnahme. Stimmt der Betriebsrat der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zu und ist auch aus den sonstigen Umständen nicht erkennbar, dass er einer umgedeuteten ordentlichen Kündigung entgegengetreten wäre, so scheitert eine Umdeutung nicht an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung. Es entspricht vielmehr der allgemeinen Erfahrung, dass der Betriebsrat auch einer ordentlichen Kündigung zugestimmt hätte, wenn der Arbeitgeber das entsprechende Anhörungsverfahren mit eben den Gründen, die er zur außerordentlichen Kündigung geltend gemacht hat - ausdrücklich (und richtigerweise) - eingeleitet hätte (vgl. insbes. Senat 16. März 1978 - 2 AZR 424/76 - BAGE 30, 176, 185; 3. Dezember 1981 - 2 AZR 679/79 -; 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP BGB § 626 Nr. 80 = EzA BGB nF § 626 Nr. 91; KR/Etzel 8. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 182a; Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 102 Rn. 114).
Der Senat hat sich aber bisher nicht abschließend mit der Frage befasst, ob etwas anderes gilt, wenn der Personalrat - wie hier - der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich zugestimmt hatte. Dies ist zu bejahen. Die Grundsätze, die der Senat zur Beteiligung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Betriebsverfassungsrecht entwickelt hat, sind auch auf die unterschiedlichen Beteiligungsformen des Personalrats zu Kündigungen nach den unterschiedlichen personalvertretungsrechtlichen Regelungen durchaus zu übertragen. Zwar besteht in einigen Personalvertretungsgesetzen der Länder - wie hier in Nordrhein-Westfalen - die Besonderheit, dass der Personalrat zu einer ordentlichen Kündigung in anderer Weise zu beteiligen ist als zu einer außerordentlichen Kündigung. Während er nämlich zu einer außerordentlichen Kündigung nur anzuhören (vgl. § 72a Abs. 2 Satz 1 LPVG NW) ist, hat er bei einer ordentlichen Kündigung ein Mitbestimmungsrecht (§ 72a Abs. 1 Satz 1 LPVG NW). Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung der zum Betriebsverfassungsrecht entwickelten Grundsätze geboten (so auch LAG Hamm 27. Juni 1986 - 16 Sa 112/86 - LAGE BGB § 626 Nr. 26; Lorenzen/Etzel Bundespersonalvertretungsgesetz Stand Juli 2008 § 79 Rn. 150; aA Richardi/Dörner/Weber/Benecke PVR 3. Aufl. § 79 Rn. 128). Es wäre nämlich nicht verständlich, dass der Personalrat der viel intensiveren personellen Maßnahme ohne weiteres und vorbehaltlos zustimmt, der "milderen" personellen Maßnahme aber die Zustimmung verweigern würde bzw. verweigert hätte (vgl. schon Senat 16. März 1978 - 2 AZR 424/76 - BAGE 30, 176, 185). Dies gilt jedenfalls regelmäßig dann, wenn nicht aus den sonstigen Umständen etwas Gegenteiliges erkennbar wird. Ein anderes Ergebnis würde sich als eine unnötige Förmelei darstellen (im Ergebnis auch für das Personalvertretungsgesetz Brandenburg: Klapproth/Eylert/Förster/Keillhold/Ladner Personalvertretungsrecht Brandenburg Stand Juli 1999 B 1 § 63 Rn. 264 für eine vergleichbare Konstellation für eine Mitwirkung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG Brandenburg und zur Mitbestimmung bei der ordentlichen Kündigung nach § 63 Abs. 1 Nr. 17 PersVG Brandenburg; aA LAG Mecklenburg-Vorpommern 9. September 1996 - 5 Sa 324/95 - AuA 1997, 279 für das PersVG Mecklenburg-Vorpommern).
Stichworte: Kündigungsrecht; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung; Ausschlussfrist; Umdeutung in ordentliche Kündigung und Beteiligung des Personalrats
Verfahrensgang: LAG Hamm, 5 Sa 642/06 vom 19.12.2006
ArbG Arnsberg, 1 Ca 364/05 vom 23.02.2006

References: § 54
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 § 54
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 § 123
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 § 102
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 § 140
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 § 72
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 § 102
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 § 1
 § 626
 § 626
 § 102
 § 102
 § 72
 § 626
 § 79
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 § 63
 § 68
 § 63