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Timestamp: 2017-11-19 21:52:10+00:00

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Gebundene Entscheidung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gebundene Entscheidung“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1516/11 vom 02.08.2011
1. Die Baurechtsbehörde kann nach § 54 Abs. 4 LBO mit der Erteilung der Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen inzident ersetzen. Einer eigenständigen Ersetzungsent-scheidung bedarf es folglich nicht. Der Begründungspflicht des § 54 Abs. 4 Satz 4 LBO in Verbindung mit § 39 Abs. 1 LVwVfG muss genügt werden.
2. Die Einvernehmensersetzung nach § 54 Abs. 4 LBO ist jedenfalls in der Regel geboten, wenn das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde. Ob es sich bei § 54 Abs. 4 LBO um eine Ermessensvorschrift oder um eine Befugnisnorm handelt, bei der eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, bleibt offen.
VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 687/06.A vom 19.12.2007
1. Der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG ist auch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anwendbar. Rechtsgrundlage für den Widerruf des Ehegatten- und Familienasyls wegen Einbürgerung des Stammberechtigten ist daher § 73 Abs. 2 b S. 2 AsylVfG.
2. Der Widerruf nach § 73 Abs. 2 b S. 2 AsylVfG stellt eine gebundene Entscheidung dar. Er wird von der Ermessensregelung des § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG nicht erfasst.
BVERWG – Urteil, 7 C 23.09 vom 21.12.2010
VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 61/03 vom 11.02.2003
Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]).
Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die Verwertbarkeit von Straftaten nicht nach dem BZRG (vgl. § 52 Abs.2 Satz 1 BZRG i.d.F. seit 01.01.1999) sondern nach §§ 28 ff. StVG.Weil es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines med.-psych. Gutachtens i.S.d. § 13 FeV um eine gebundene Entscheidung handelt, kann sie auch dann noch rechtmäßig sein, wenn in ihr eine nicht verwertbare Straftat als Anlass bezeichnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass weitere Anlasstaten vorliegen und benannt werden, die verwertbar sind und den Tatbestand des § 13 FeV erfüllen (Übertragung der Grundsätze zur Rechtswidrigkeit eines VA, vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1989, 471).
SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 4744/10 vom 22.11.2011
1. Bei der Bestimmung der Höhe zu erstattender Fahrtkosten besteht kein Ermessensspielraum. Der Grundsicherungsträger hat im Rahmen des § 16 SGB 2 zwar ein Entschließungsermessen über das "Ob" der Förderung. Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.04. 2011, Az. B 4 AS 117/10 R, juris Rz. 19).
2. Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu der Förderung der beruflichen Weiterbildung stellt eine bloße Verwaltungsvorschrift dar, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfaltet. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten ist alleine die gesetzliche Regelung des § 81 Abs 2 SGB 3, ggf. iVm. § 81 Abs 3 SGB 3. Danach sind die Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse zu erstatten, soweit nicht einer der anderen dort geregelten Fälle vorliegt.
3. Im Rahmen des § 81 Abs 2 SGB 3 werden in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 S 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) nur die notwendigen Reisekosten erstattet. Notwendig sind diejenigen Kosten, die unter Ausschöpfung sämtlicher tatsächlich im Einzelfall zur Verfügung stehender Vergünstigungsmöglichkeiten anfallen.
4. Dem jeweils Anspruchsberechtigten muss es möglich sein, seine Fahrtkosten unter Nutzung der verfügbaren Vergünstigungen tatsächlich zu decken.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010
1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.
2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.
3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.
4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.
5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.
VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 9 K 13.372 vom 23.04.2013
§ 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV kann nicht als Grundlage für die Erhebung einer Gebühr im Zusammenhang mit der Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 58 AsylVfG herangezogen werden.Verlassenserlaubnis nach § 58 AsylVfG; Gebühr
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1281 vom 22.04.2013
Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 12.1697 vom 25.02.2013
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt;Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 L 280/13 vom 21.02.2013
Für die Einhaltung der Fünfjahresfrist für die Reaktivierung eines Soldaten auf dessen Antrag (§ 51 Abs. 4 SG) genügt die rechtzeitige Stellung des Antrages. Nicht erforderlich ist, dass die Reaktivierung auch innerhalb der fünf Jahre ausgesprochen wird.
VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 12.02089 vom 29.01.2013
Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides;Frage nach den fachlichen und pädagogischen Qualifikationen eines Schulleiters einer Ersatzschule;Besonderes pädagogisches Interesse einer Volksschule als Ersatzschule;Gleichwertigkeitsgebot zu öffentlichen Schulen;Schutz der Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 139/12 vom 24.01.2013
1. Die nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 AufenthG a.F. erlassenen Regeln der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (VwVAufenthG) hinsichtlich der Dauer der Befristung der Ausweisungswirkungen sind seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes nicht mehr anwendbar.
3. Den Bestimmtheitsanforderungen des § 82 VwGO wird nicht genügt, wenn der Kläger lediglich die Festsetzung einer angemessenen Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 ff. AufenthG beantragt ohne zu verdeutlichen, was aus seiner Sicht angemessen ist.
BFH – Urteil, III R 40/09 vom 27.09.2012
VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 7338/10.A vom 26.09.2012
Zum Widerruf der Asylberechtigung eines Kosovo-Albaners nach Ablauf der Prüfungsfrist des § 73 Abs. 7 AsylVfG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11).
VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012
1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 1273/12 vom 17.09.2012
Die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise erlischt ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 482/11.GI vom 25.06.2012
Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG greift nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ein. Führt eine Nachuntersuchung hingegen bei im Wesentlichen gleich gebliebener Befundlage zu einer geänderten medizinischen Bewertung, lässt sich eine daraus resultierende abweichende MdE-Beurteilung nur im Wege des § 48 Abs. 1 VwVfG vornehmen bzw. korrigieren.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 51/12 vom 08.05.2012
Nach § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII ist eine Änderung bei der Feststellung der MdE nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 v. H. beträgt. Der Wortlaut ist eindeutig. Ausnahmen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
§ 73 Abs. 3 SGB VII verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Vorschrift in den Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen für die Verletzten eine Erschwerung beim Erlangen einer Rentenerhöhung mit sich bringt, muss diese Folge im Interesse der Rechtssicherheit in Kauf genommen werden. Dies trifft die Personengruppe der nachträglich Erblindeten ebenso wie Unfallrentner mit anderen Gesundheitsstörungen.
Ein Widerruf nach § 46 SGB X kommt bei einer Neuregelung auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage nicht in Betracht. Dieser Fall wird abschließend von § 48 SGB X erfasst.
SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 241/11 vom 07.03.2012
1. Einkommen eines Selbständigen ist erst "erzielt", wenn der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Betriebsjahr vorliegt, denn erst zu diesem Zeitpunkt steht der Gewinn unter Nutzung aller steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten fest. 2. Ist der Hinzuverdienst im Rahmen einer Erwerbsminderungsrente zunächst anhand einer betriebswirtschaftlichen Auswertung geschätzt worden, tritt durch den Einkommensteuerbescheid eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse ein. Die Aufhebung der Rentenauszahlung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen richtet sich folglich nach § 48 SGB X, nicht nach § 45 SGB X.3. Wird bei einem Selbständigen der zunächst erteilte Rentenauszahlungsbescheid nach Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen für die Vergangenheit aufgehoben, ist durch die Rentenversicherung eine Günstigkeitsberechnung durchzuführen. Da eine Aufhebung nur erfolgen darf, ?soweit? Hinzuverdienst erzielt wurde, ist die den Versicherten im Wege einer Gesamtbetrachtung am günstigsten stellende Höhe der Erwerbsminderungsrente (Rente in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels) zugrundezulegen und der in Bezug auf diese Rentenhöhe zuviel erzielte Hinzuverdienst vom danach noch bestehenden Rentenauszahlungsanspruch abzuziehen.4. Selbständige (mit nicht im Einzelnen vorhersehbaren Einkommensverhältnissen) dürfen hinsichtlich der Berechnung der Rentenhöhe nicht schlechter gestellt werden als angestellt erwerbstätige Empfänger einer Erwerbsminderungsrente (mit sofort feststehenden Einkünften). Letztere können im Vorhinein ihren Hinzuverdienst auf die Hinzuverdienstgrenzen einstellen und die Rentenhöhe lenken. Selbständige müssen im Nachhinein durch eine Günstigkeitsberechnung insofern gleichgestellt werden, als die Rentenhöhe dem erzielten Verdienst in der für ihn am günstigsten Weise angepasst wird. Eine Schlechterstellung ist nicht gerechtfertigt, zumal der Durchschnittsgewinn eines gesamten Jahres nicht vorab planbar ist.
SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 R 106/10 vom 06.03.2012
Aufgabegewinn aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV; er stellt Gewinn nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechtes dar.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 F 1027/11 vom 01.03.2012
1. § 10 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfG), wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich.
2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfG auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3829/09 vom 22.02.2012
Der Kirchenvorstand einer aufgelösten katholischen Kirchengemeinde ist für eine Klage gegen die staatliche Anerkennung der neu gebildeten Kirchengemeinde nicht klagebefugt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 226/11 vom 26.01.2012
Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurück, ist sie befugt, die dadurch entstandenen Kosten nach dem niedersächsischen Verwaltungskostenrecht gegenüber der beförderten Person geltend zu machen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2262/11 vom 21.11.2011
Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Kenntniserlangung von einem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in einem Fall der bevorstehenden Zurruhesetzung
VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2215/10 vom 20.10.2011
1. Zur Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen
2. Ein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneter Störer steht einem nicht rechtzeitig erreichbaren Störer gleich
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 § 16
 § 81
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 § 3
 Art. 19
 Art. 1
 § 6
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 32

§ 47
 § 58
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 Art. 84
 § 11
 § 11
 § 82
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 § 18
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 § 35
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