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Timestamp: 2017-08-18 14:42:51+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.03.2005, RV/0106-F/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bf, vom 17. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 29. November 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1990 bis 1993 entschieden:
Den Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wird stattgegeben. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die Einkommensteuerverfahren treten in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben.
Der Berufungsführer war Grenzgänger in die Schweiz. Im Zuge der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 wurde der Berufungsführer vom Finanzamt Bregenz mit Vorhalt vom 10. September 2002 unter anderem dazu aufgefordert, einen Auszug der AHV-Ausgleichskasse Genf über die vom Arbeitgeber in den Jahren 1991 bis 2001 abgeführten AHV-Beiträge anzufordern und diesen bis zum 10. Oktober 2002 dem Finanzamt Bregenz vorzulegen.
Die Einkommensteuer für das Jahr 1990 wurde am 6. April 1992, die Einkommensteuer für das Jahr 1991 wurde am 4. Dezember 1992, die Einkommensteuer für 1992 am 10. Februar 1994 und die Einkommensteuer für 1993 am 9. März 1995 bescheidmäßig festgesetzt. die Bescheide erfolgten auf Grundlage der vom Berufungsführer vorgelegten Lohnbestätigungen seines Schweizer Arbeitgebers.
Am 4. November 2002 hat der Berufungsführer die im Vorhalt vom 10. September 2002 abverlangten AHV-Bestätigungen für die Jahre 1985 bis 2001 vorgelegt.
Mit Bescheiden vom 29. November 2002 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1993 wieder aufgenommen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, eine Wiederaufnahme durchzuführen sei, da die erklärten Einkünfte nicht mit den tatsächlich erzielten Einkünften laut AHV-Auszug übereinstimmten. Den neuen Einkommensteuerbescheiden wurden die Daten der AHV-Auszüge zugrunde gelegt.
In den Berufungen vom 17. Jänner 2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Bezüge die er in den Jahren 1990 bis 1993 erhalten habe, mit den an die AHV gemeldeten Bezüge übereinstimmten. Auf Grund einer beim Arbeitgeber durchgeführten Revision sei jedoch festgestellt worden, dass auf Grund der von ihm bis einschließlich 1993 ausgeführten Tätigkeit gemäß den Bestimmungen des entsprechenden Reglementvertrages eine Schmutzzulage zustehe. Basierend auf dem Prinzip des Anspruches seien von der AHV Beiträge für diese Bezüge, die jedoch an ihn nicht ausbezahlt worden seien, vorgeschrieben worden. Diese schienen nunmehr auch in seinem persönlichen AHV-Auszug auf. Er habe keine Abgaben hinterzogen, da die von ihm vorgelegten Bestätigungen des Arbeitgebers richtig seien. Die Verjährungsfrist betrage daher fünf Jahre. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher rechtswidrig.
Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2004 im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:
Die Behauptung, die streitgegenständlichen Lohnbestandteile seien nicht zugeflossen, sei im Hinblick auf die in der Lohnbestätigung des Jahres 1990 ausgewiesene SEG-Zulage als reine Zweckbehauptung zu sehen. Insofern sei auch keine Bemessungsverjährung eingetreten, da dem Berufungsführer zumindest bedingter Vorsatz in diesem Zusammenhang vorzuwerfen sei. Wenn der Arbeitgeber Lohnbestandteile neben dem normalen Lohn auszahle, so hätte der Berufungsführer die Jahreslohnbestätigung nachrechnen müssen, ob auch der von ihm als Schmutzzulage bezeichnete Lohnbestandteil darin enthalten ist. Wenn er dies nicht getan hat, so habe er in Kauf genommen, dass Abgaben verkürzt werden und habe somit das Tatbild des bedingten Vorsatzes erfüllt. Es sei daher die zehnjährige Verjährungsfrist gegeben.
Durch den Vorlageantrag vom 25. März 2004 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.
Der vorletzte Satz des § 323 Abs 18 BAO stellt sicher, dass die Verkürzung der Verjährungsfristen gemäß § 207 Abs 2 BAO (für hinterzogene Abgaben(teil)ansprüche), § 209 Abs 1 BAO sowie § 209 Abs 3 BAO und auch die Verkürzung der Frist zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 304 lit a BAO keine Auswirkungen auf offene Berufungsverfahren und antragsabhängige Abgabenfestsetzungen haben, soweit der betroffene Abgabenanspruch zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides nach bisher geltendem Recht (vor BGBl I 57/2004) noch nicht verjährt war. Dadurch und durch die uneingeschränkt weiter geltenden Bestimmungen gemäß § 209 a Abs 1 und 2 BAO bleiben meritorische Berufungs- und Antragserledigung ohne zeitliche Schranke stets dann möglich, wenn der jeweils zu Grunde liegende Abgabenanspruch bei Erlassung des angefochtenen Bescheides oder Einbringung des betreffenden Antrages nach den vor BGBl I 57/2004 geltenden Bestimmungen unverjährt war.
§ 207 Abs BAO idF vor BGBl I 57/2004 lautet:
Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17 a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.
Gemäß § 207 Abs 2 BAO idF vor BGBl I 57/2004 beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben 10 Jahre. Ob eine Abgabe gemäß § 33 FinStrG hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren ist somit für die Annahme der 10 Jahre betragenden Verjährungsfrist nicht nötig. Ebensowenig nötig ist die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Die Beurteilung ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Die Beurteilung der Vorfrage hat in der Begründung des Bescheides zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse sowie auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist.
Der bewusst handelnde Fahrlässigkeitstäter erkennt in gleicher Weise wie der Täter, der mit dolus eventualis handelt, das Risiko des Erfolgseintritts (die Wissenskomponente ist insoweit gleich), vertraut aber darauf, dass der strafrechtlich verpönte Erfolg nicht eintreten wird und will ihn deshalb nicht. Demgegenüber setzt der Eventualvorsatz voraus, dass der Täter sich willentlich mit dessen Eintritt abfindet.
Zur subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung führte das Finanzamt aus, dass wenn der Arbeitgeber Lohnbestandteile neben dem normalen Lohn auszahle, der Berufungsführer die Jahreslohnbestätigung hätte nachrechnen müssen um zu überprüfen, ob auch der von ihm als Schmutzzulage bezeichnete Lohnbestanteil darin enthalten ist. Die Feststellung, dass der Berufungsführer die Jahreslohnbestätigung hätte nachrechnen müssen, reicht nicht aus um einen bedingten Vorsatz sondern lediglich um bewusste Fahrlässigkeit festzustellen, da der Berufungsführer zwar die gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat, aber gerade auf Grund dieser Sorgfaltsverletzung nicht erkennen konnte, dass er das Tatbild der Abgabenhinterziehung erfüllt.
Auch der UFS ist auf Grund der Aktenlage nicht in der Lage einen bedingten Vorsatz festzustellen, zumal weder ein Hinweis darauf besteht, dass der Berufungsführer seinen Arbeitgeber bestimmt hat, ihm falsche Lohnausweise auszustellen, noch ein Hinweis, dass der Berufungsführer gewusst hat, dass der Lohnausweis nicht sämtliche Lohnbestandteile enthält.
Da auf der subjektiven Tatseite zumindest bedingter Vorsatz nicht festgestellt werden konnte liegt das Tatbestandsmerkmal der Abgabenhinterziehung nicht vor. Die Verjährungsfrist beträgt daher nur fünf Jahre. Die Jahre 1990 bis 1993 sind daher bereits verjährt. Der Berufung war daher stattzugeben und die Wiederaufnahmebescheide waren daher ersatzlos aufzuheben. Die Einkommensteuerbescheide treten daher in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben.
Feldkirch, am 8. März 2005
Verjährung, Abgabenhinterziehung, bedingter Vorsatz, bewusste Fahrlässigkeit
Findok-Nr: 14534.1, aufgenommen am: 15.03.2005 13:11:48, zuletzt geändert am: 03.04.2007, Dokument-ID: e6384d4a-e59b-48a1-b7cc-53dcb8e3e063, Segment-ID: 6f9874ca-3025-4bb8-b453-046f2ecfffb4

References: § 303
 § 323
 § 207
 § 209
 § 209
 § 304
 § 209

§ 207
 § 17
 § 24
 § 207
 § 33