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Timestamp: 2016-10-28 00:51:21+00:00

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117 II 109
117 II 10923. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. M�rz 1991 i.S. B. gegen B. (Berufung)
Consentement � l'adoption; contestation pour incapacit� de discernement (art. 265a CC; art. 44 OJ). La d�cision de l'autorit� cantonale sup�rieure qui rejette la requ�te tendant � l'invalidation du consentement � l'adoption pour incapacit� de discernement n'est pas susceptible de recours en r�forme. Faits � partir de page 109
BGE 117 II 109 S. 109
A.- Am 25. Juni 1987 hatte Daniela B. der von einer Sozialarbeiterin vorbereiteten schriftlichen Erkl�rung betreffend Adoption ihres Sohnes durch ungenannte Pflegeeltern zugestimmt. Die Vormundschaftsbeh�rde entzog ihr in der Folge die elterliche Gewalt, stellte das Kind unter Vormundschaft und bestimmte die Sozialarbeiterin zu dessen Vorm�ndin. Gleichentags wurde das Kind in Gegenwart seiner Mutter den Pflege- und k�nftigen Adoptiveltern �bergeben. Am 13. August 1987 stellte die Vormundschaftsbeh�rde fest, dass nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist die Zustimmungserkl�rung von Daniela B. endg�ltig geworden sei.
B.- Mit Eingabe vom 29. November 1988 beantragte Daniela B. der Vormundschaftsbeh�rde, es sei ihre Zustimmung zur Adoption als nichtig bzw. als unverbindlich zu erkl�ren und es sei ihr das Kind wieder zur�ckzugeben, eventuell sei die Frist f�r den BGE 117 II 109 S. 110Widerruf der Zustimmung wiederherzustellen. Sie machte im wesentlichen geltend, dass sie im Augenblick ihrer Zustimmung zur Adoption nicht urteilsf�hig gewesen sei.
Nachdem die Vormundschaftsbeh�rde und die vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde auf Nichtigkeit der Zustimmung zur Adoption erkannt hatten, beschwerte sich die Vorm�ndin beim Regierungsrat des Kantons Thurgau. Dieser hiess die Beschwerde gut und stellte - in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide - fest, dass Daniela B. am 25. Juni 1987 im Sinne von Art. 265a ZGB g�ltig der Adoption ihres Kindes zugestimmt habe.
C.- Daniela B. erhob gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Auf die Berufung trat das Bundesgericht aus verfahrensrechtlichen Gr�nden nicht ein.
2. a) Der vorliegenden Streitsache liegt die Zustimmung zur Adoption im Sinne von Art. 265a ZGB zugrunde, die Daniela B. am 25. Juni 1987 f�r ihr Kind erteilt hat. Sie hat diese Zustimmung innert der Frist von Art. 265b Abs. 2 ZGB nicht widerrufen, m�chte sie nun aber wegen Nichtigkeit, eventuell wegen Willensm�ngeln anfechten.
Eine solche Streitsache ist - wie von keiner Seite bestritten wird - wohl (formell) eine Zivilsache, jedoch keine Zivilrechtsstreitigkeit, die gest�tzt auf Art. 44 OG mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnte (BGE 107 II 501 E. 2b). Sie l�sst sich auch nicht ohne weiteres den Ausnahmen von Art. 44 lit. c und d zuordnen.
b) Daniela B. stellt sich nun aber auf den Standpunkt, der vorliegende Fall sei analog zu Art. 265c Ziff. 2 ZGB zu behandeln, welche Bestimmung in Art. 44 lit. c OG ausdr�cklich genannt wird. Indem die Vorinstanz die G�ltigkeit der Zustimmungserkl�rung bejaht habe, h�tten n�mlich die Beh�rden sinngem�ss von der Einholung einer Zustimmungserkl�rung ganz abgesehen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 44 lit. c OG ist die Berufung nur zul�ssig beim Absehen von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption - und auch dies nur im Fall der Ziff. 2 von Art. 265c ZGB. Die Ausnahmen in Art. 44 lit. a-f OG sind nach der Rechtsprechung und nach einhelliger Lehre abschliessend aufgez�hlt (BGE 109 BGE 117 II 109 S. 111II 27 E. 1, 108 II 524 E. 1, 107 II 501 E. 2b, 95 II 302 E. 1; Kommentar BIRCHMEIER, S. 129, mit Verweis auf die �ltere Rechtsprechung; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Band II, S. 205). Daher l�sst sich der vorliegende Sachverhalt nicht in derart extensiver Weise Art. 44 lit. c OG analog subsumieren, wie sich das die Berufungskl�gerin vorstellt. Es geht um den Widerruf einer unbestritten erteilten Zustimmung zur Adoption, und dieser Sachverhalt kann nicht dem Absehen von der Zustimmung (weil der Elternteil sich um das Kind nicht ernstlich gek�mmert hat) gleichgestellt werden (vgl. auch das Bundesgerichtsurteil vom 28. Juni 1984 i.S. Bernasconi gegen Dipartimento di giustizia della Repubblica e Cantone del Ticino, ver�ffentlicht in Repertorio di giurisprudenza patria 118/1985, S. 234 f., E. 1).
c) Daniela B. meint ausserdem, die Zul�ssigkeit der Berufung w�re auch aufgrund von Art. 44 lit. d OG zu bejahen. Nach dieser Vorschrift kann Berufung erhoben werden gegen Entscheide, welche die Entziehung oder die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt zum Gegenstand haben (Art. 311 und 313 ZGB).
Die Berufungskl�gerin verliert indessen aus den Augen, dass die Frage der Wiederherstellung der elterlichen Gewalt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Sie m�sste allenfalls nach Massgabe von Art. 313 Abs. 1 ZGB gepr�ft werden, wenn Daniela B. mit der Anfechtung des Entscheides des Regierungsrates des Kantons Thurgau Erfolg h�tte. Der Regierungsrat hat - entsprechend seinem Standpunkt in dem hier allein streitigen Punkt - festgehalten, dass auf Fragen der Wiederherstellung der elterlichen Gewalt zugunsten von Daniela B. bzw. der R�ckplazierung des Kindes zu seiner Mutter nicht einzutreten sei. Der Bezirksrat hat sich zur Wiederherstellung der elterlichen Gewalt �berhaupt nicht ge�ussert. Daniela B. hat in ihrer dem Regierungsrat eingereichten Stellungnahme vom 1. September 1989 selber erkl�rt, dass �ber die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt in diesem Verfahren nicht zu entscheiden sei.
Es kann demnach auf die Berufung auch nicht aufgrund von Art. 44 lit. d OG eingetreten werden.
107 II 501
Art. 44 lit. d OG suite... ,
Art. 265b Abs. 2 ZGB,
Art. 265c Ziff. 2 ZGB,
Art. 311 und 313 ZGB,
Art. 313 Abs. 1 ZGB

References: art. 44

BGE 
 BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 265
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 265
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 313
 Art. 44

Art. 44

Art. 265

Art. 265

Art. 311

Art. 313