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Timestamp: 2019-02-23 16:14:47+00:00

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4. Adressatenkreis - BGB Allgemeiner Teil 2
BGB Allgemeiner Teil 2 - 4. Adressatenkreis
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 4. Adressatenkreis
Nach herrschender Ansicht ist ein Rechtsgeschäft, das gegen eine Verbotsnorm verstößt, die sich nur gegen eine Partei eines mehrseitigen Rechtsgeschäfts richtet, im Zweifel gültig. Die Nichtigkeit nach § 134 erfordert also eine Verbotsnorm, die sich gegen beide Teile des Rechtsgeschäfts richtet.
BGH in BGHZ 143, 283 ff. unter Ziff. 3c = NJW 2000, 1186, 1187; BGHZ 115, 123ff. unter Ziff. II 2a = NJW 1991, 2955, 2956; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 9; Faust AT § 9 Rn. 3; a.A. MüKo-Armbrüster § 134 Rn. 47 f.: Adressatenzahl keine unmittelbare Relevanz.
Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn der Zweck des Verbotstatbestandes die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gebietet, obwohl sich das Verbot nur an einen Teil richtet.
Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 9. Dies ist beispielsweise beim Verstoß gegen das Verbot des Geheimnisverrats nach § 203 StGB in der Fall (vgl. Rn. 287).
Hehler H verkauft und übereignet im Einverständnis mit Dieb D die von diesem gestohlene Sache an den gutgläubigen Abnehmer K.
Verwirklicht jemand bei Abschluss eines Kaufvertrages den Tatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB,
Dazu ausführlich das Skript „Strafrecht Besonderer Teil II“ Rn. 787 ff. verletzt er zweifellos einen gesetzlichen Verbotstatbestand. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass Kaufvertrag und Erfüllungsgeschäft nach § 134 i.V.m. § 259 StGB nichtig sind.
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 wird grundsätzlich nur dann ausgelöst, wenn sich der Verbotstatbestand gegen beide Teile des Rechtsgeschäfts richtet.
Im Beispiel verstößt nur der Hehler, nicht aber der ahnungslose Erwerber K gegen die Verbotsnorm. Der gutgläubige Erwerber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Hehlerei i.S.d. § 259 StGB. Im Beispiel käme eine Nichtigkeit nach § 134 somit nur in Betracht, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen.
BGHZ 115, 123 ff. unter Ziff. II 2b = NJW 1991, 2955. Dafür besteht im vorliegenden Fall aber kein Grund. Der Eigentümer ist durch seine Herausgabeansprüche aus § 985 (§ 935!) gegen den Erwerber ausreichend geschützt. Außerdem stehen ihm Schadensersatzansprüche gegen den Hehler zu. Umgekehrt erscheint es unbillig, dem ahnungslosen K seine vertraglichen Ansprüche aus dem Kaufvertrag wegen Nichterfüllung (§ 311a Abs. 2) zu nehmen. Gerade mit derartigen, auf das positive Interesse gerichteten Vertragsansprüchen wird der Hehler zusätzlich belastet. Im Falle einer Nichtigkeit des Kaufvertrages stünden dem gutgläubigen Erwerber lediglich auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, § 826 und Herausgabeansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 1 zu. Die Haftung des Hehlers würde durch Anwendung des § 134 gegenüber K deshalb erleichtert! Deswegen wird der Kaufvertrag im Beispiel nicht nach § 134 i.V.m. § 259 StGB als nichtig angesehen.Faust AT § 9 Rn. 3; diesen Ansatz verfolgt auch der BGH in BGHZ 132, 313 ff. unter Ziff. II 3b bb = NJW 1996, 812 ff.; a.A. MüKo-Armbrüster § 134 Rn. 53.
Demgegenüber entspricht es Sinn und Zweck des § 259 StGB, der sich ja gerade gegen das einverständliche Zusammenwirken zwischen Vortäter und Hehler richtet, einen zwischen Dieb und Hehler geschlossenen Kaufvertrag nach § 134 als nichtig anzusehen.
MüKo-Armbrüster § 134 Rn. 53.
Die Übereignung der gestohlenen Sache ist in beiden Fällen hingegen schon wegen § 935 Abs. 1 unwirksam, da weder der Dieb noch der Hehler wirksam über das fremde Eigentum an der gestohlenen Sache verfügen können. Auf § 134 kommt es bei der Übereignung nicht an.

References: § 134

BGH 
 § 134
 § 9
 § 134
 § 134
 § 203
 § 259
 § 134
 § 259
 § 134
 § 259
 § 134
 § 985
 § 826
 § 812
 § 134
 § 134
 § 259
 § 9
 BGH 
 § 134
 § 259
 § 134
 § 134
 § 935
 § 134