Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/unternehmensrechtliche-news-2013-4.html
Timestamp: 2019-06-15 20:29:38+00:00

Document:
4. Quartal 2013: Rechtsanwaltskanzlei Dresden
Wirtschaftsrecht | polnisch-deutsches Wirtschafts- und Handelsrecht
Polnische Sonderwirtschaftszonen bleiben bis Ende 2026 bestehen
Die polnischen Sonderwirtschaftszonen sind auf der gesetzlichen Grundlage von 1994 (Gesetz über Sonderwirtschaftszonen vom 20. Oktober 1994) für zunächst 20 Jahre gegründet worden. 2008 wurden die Rahmenbedingungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nunmehr hat die polnische Regierung die Verlängerung der Laufzeiten der Sonderwirtschaftszonen bis zum 31. Dezember 2026 beschlossen.
Insgesamt gibt es in Polen zurzeit 14 Sonderwirtschaftszonen. Die konkreten Rahmenbedingungen ergeben sich aus den einzelnen Vereinbarungen zwischen dem polnischen Wirtschaftsministerium und der jeweiligen Zonenverwaltung. Je nach Größe des Unternehmens und der Gesellschaftsform können die Investoren Steuerermäßigungen (Körperschafts- und Einkommenssteuer) in Höhe bis zu 50 % der gesamten Investitionsausgaben bzw. zweijähriger Arbeitskosten, bezogen allerdings auf die neugeschaffenen Arbeitsplätze, in Anspruch nehmen. Die zulässige Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen kann um weitere 20%-Punkte erhöht werden. Die Wirtschaftsteilnehmer sind in den Sonderwirtschaftszonen regelmäßig von der Grundsteuer befreit. Darüber hinaus stehen weitere Fördermöglichkeiten im Rahmen der sog. „Deminimis“-Beihilfen bzw. Gruppenfreistellungen zur Verfügung. Hier muss man nur beachten, dass die Gesamthöhe der staatlichen Unterstützung aufgrund europarechtlicher Vorgaben bestimmte Grenzen, gemessen an dem Gesamtwert der Investitionen, nicht überschreiten darf. Ferner bieten die Sonderwirtschafszonen erschlossene und sehr attraktive Grundstücke an. Die Zonenverwaltung unterstützt die Investoren beim Einholen der notwendigen Genehmigungen sowie bei der Erledigung anderer Formalitäten.
Mit der Tätigkeit in der Sonderwirtschaftszone sind aber auch bestimmte Bedingungen verbunden. Der Mindestwert der erforderlichen Investitionen beträgt 100.000,00 €. Bei der Inanspruchnahme staatlicher Mittel unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Neuinvestitionen ist ein Kapazitätenabbau innerhalb eines Zeitraums von fünf (bei größeren Unternehmen) bzw. drei Jahren (bei kleinen und mittleren Unternehmen) ausgeschlossen. Erfolgt die staatliche Förderung mit der Maßgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, darf eine Reduzierung der Gesamtbeschäftigung innerhalb dieses Zeitraums (drei oder fünf Jahre) nicht stattfinden. Zu den Nachteilen der Tätigkeit in den Sonderwirtschaftszonen gehört auch der erhöhte - mit zusätzlichen Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen verbundene - Organisationsaufwand.
Zusammenfassend kann gleichwohl eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Die älteste Sonderwirtschaftszone Mielec besteht bereits seit 18 Jahren. In dieser Zeit entstanden 250.000 neue Arbeitsplätze, die angesiedelten Firmen tätigten Investitionen im Wert von ca. 20 Mrd. Euro. In einem weltweiten Vergleich belegen die Sonderwirtschaftszone Katowice den 11. und die Sonderwirtschaftszone Lodz (D) den 18. Platz und gehören insofern zu den Attraktivsten der Welt.
(Quelle: „Global Free Zones oft he Furure 2012/2013“ Rapport).
Handels- und Gesellschaftsrecht | Schriftform bei Sonderzahlungen an stille Gesellschafter?
Schriftform bei Sonderzahlungen an stille Gesellschafter?
Grundsätzlich ist eine Sonderzahlung der GmbH an den stillen Gesellschafter keine Schenkung. Der Grund der Zahlung liegt vielmehr in der gesellschaftsrechtlichen Verbindung. Eine Änderung der Rechte und Pflichten zwischen der GmbH und dem stillen Gesellschafter (z.B. Vereinbarung einer Sonderzahlung) stellt eine Änderung des Unternehmensvertrages dar. Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um eine wesentliche oder unwesentliche Änderung handelt (vgl. BGH, Az. II ZR 50/11). Eine Änderung des Unternehmensvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 293 AktG der Schriftform und muss ins Handelsregister eingetragen werden (§ 294 AktG).
Vorsicht: Prüfung, ob auf GmbH übertragbar!
ZIP 2013, 19 ff
Mietrecht | Die Verlängerungsoption bedarf der Schriftform
Die Verlängerungsoption bedarf der Schriftform
In vielen Gewerbemietverträgen ist eine sog. Optionsvereinbarung enthalten. Diese stellt ein Angebot des Vermieters an den Mieter dar, das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 5 Jahre) zu verlängern. In diesem Zeitraum kann der Gewerbemietvertrag nicht ordentlich gekündigt werden.
Gemäß § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für mehr als ein Jahr abgeschlossen werden, der Schriftform. Andernfalls gelten sie als unbefristet und können nach einem Jahr unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden. Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Mietvertragsparteien auf derselben Urkunde unterschrieben haben, diese eine Einheitlichkeit aufweist (beispielsweise durch fortlaufende Nummerierung) und die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten sind. Hierzu gehört auch die Dauer des Mietverhältnisses. Die Ausübung der Verlängerungsoption ist jedoch nicht formbedürftig.
Wollen die Mietvertragsparteien eine Verlängerungsoption nachträglich vereinbaren – so der dem Urteil des OLG Düsseldorf zugrundeliegende Fall – ist die Schriftform einzuhalten. Eine mündliche Abrede reicht nicht aus. Der Umstand, dass die Kündigung eines Vertragspartners erst Jahre nach der Begründung eines Schriftformmangels erfolgt, führt nicht zu einem Vertrauensschutz der anderen Vertragspartei. Der Vermieter konnte das Mietverhältnis kündigen. Die Räumungsklage hatte Erfolg.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2013
Aktenzeichen: 24 U 97/12
Medizinrecht | Factoring auch bei Krankenhäusern möglich
Factoring auch bei Krankenhäusern möglich
Factoring kann die Liquidität und Kreditwürdigkeit eines Krankenhauses erhöhen. Zwar ist das sogenannte echte Factoring (Übernahme des Delkredererisikos) im Bereich des Krankenhauswesens unzulässig, weil dort die Übermittlung von Patientendaten für das Forderungsmanagement der Factoringgesellschaft nötig ist. Die Datenübermittlung im Interesse der Factoringgesellschaft scheitert am fehlenden gesetzlichen Erlaubnistatbestand. Eine Auftragsdatenverarbeitung unter der Kuratel des Krankenhauses liegt in diesen Fällen regelmäßig nicht vor. Auch die Einwilligung des Patienten (§ 295a Abs. 1 S. 2 SGB V) reicht nicht aus (BSGE 102, 134, 144). Allerdings ist demgegenüber unechtes Factoring bei Krankenhäusern denkbar, weil dort keine Patienten- und Abrechnungsdaten benötigt werden. Die Abrechnung erfolgt nach wie vor durch das Krankenhaus. Die an die Factoringgesellschaft abgetretenen Forderungen werden über die anonymen Patientennummern spezifiziert. Die Bonität der jeweiligen Krankenkassen lässt sich ohne Patientendaten überprüfen. Das allgemeine Ausfallrisiko bei Privatpatienten kann nach statistischen Methoden ermittelt werden. Die Factoringgesellschaft kann zudem Grunddaten über die jeweiligen Forderungen erhalten, die keine individualisierbaren Informationen aufweisen. So ist die Weitergabe des jeweiligen Rechnungsdatums und des jeweiligen Rechnungsbetrages möglich. Zusammen mit der anonymisierten Patientennummer lässt sich auf diese Weise sowohl beim Krankenhaus, als auch bei den Kassen abfragen, ob die Forderungen anerkannt werden beziehungsweise bestehen.
Beachtlich in diesem Zusammenhang ist, dass die Forderungseinziehung z.B. durch Rechtsanwälte im Auftrag des Krankenhauses auch datenschutzrechtlich zulässig ist. Es lassen sich so unter bestimmten Umständen Elemente des echten Factorings erreichen, nämlich die (Teil-) Auslagerung des Forderungsmanagements verbunden mit Erhöhung der Liquidität.
MedR 2013, 17 ff
Familienrecht | Sind „ungerechte“ Ergebnisse eines Ehevertrages im Zugewinnausgleichsverfahren hinnehmbar?
Sind „ungerechte“ Ergebnisse eines Ehevertrages im Zugewinnausgleichsverfahren hinnehmbar?
Gerade in Eheverträgen für Unternehmer wird zur Absicherung des Unternehmens nicht selten das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen. Hinsichtlich der anderen Vermögenspositionen der Eheleute verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Diese Konstellation kann im Falle der Scheidung dazu führen, dass Ehegatte, welchem das Unternehmen nicht gehört, an den anderen Ehegatten einen Zugewinnausgleich zahlen muss.
Der BGH hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein derartiges Ergebnis zur Anpassung bzw. Unwirksamkeit des Ehevertrages führt, und hatte dies in dem zu entscheidenden Fall verneint. Begründet wurde dies damit, dass ausweislich des Vertrages beiden Ehegatten bewusst war, dass der partielle Ausschluss des Zugewinnes (bezogen in dem vom BGH zu entscheidenden Fall auf ein Grundstück) zu einer sogenannten umgekehrten Ausgleichsrichtung führen kann.
BGH Beschluss vom 17.07.2013
Az:. XII ZB 143/12
Familienrecht | „Aufatmen“ der Immobilienbesitzer
„Aufatmen“ der Immobilienbesitzer, die ihren Eltern wegen Pflegekosten zum Unterhalt verpflichtet sind
Nicht selten müssen aufgrund der demografischen Entwicklung Kinder im Rahmen des Unterhaltsrechtes für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Von der Rechtsprechung war insoweit unstreitig, dass die selbstgenutzte Immobilie des Kindes der Verwertung für Pflegekosten nicht unterliegt. Ebenfalls war anerkannt, dass dem Unterhaltspflichtigen ein sogenanntes Schonvermögen für seine eigene Altersvorsorge verbleibt. Der BGH hatte bereits im Jahre 2006 entschieden, dass im Elternunterhalt 5 % aus der sozialversicherungspflichtigen und 25 % aus der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Kindes pro Jahr mit einer Verzinsung von 4 % als Altersvorsorge „zurückgelegt“ werden können. Bisher nicht geklärt war die Frage, ob in diesem Betrag die selbstgenutzte Immobilie enthalten ist.
Der BGH hat dies in seiner aktuellen Entscheidung verneint. Dies bedeutet für die unterhaltspflichtigen Kinder, dass zum einen die selbstbewohnte Immobilie unantastbar ist und daneben nach der vorgenannten Berechnungsformel des BGH das Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge berechnet wird.
Jeder der betroffenen Kinder sollte zeitnah prüfen, ob eine Herabsetzung seiner zu zahlenden Beträge in Frage kommt.
Beschluss des BGH vom 07.08.2013
Az.: XII ZB 269/13
Newsletter 4. Quartal 2013 PDF-Download

References: § 293
 § 550
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH