Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%201269
Timestamp: 2016-10-25 13:41:12+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 18.10.2012 - C-428/11 Volltextver�ffentlichungen (8)
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm f�r dessen Entgegennahme die �bernahme von Kosten aufzuerlegen
Purely Creative u.a.Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm f�r dessen Entgegennahme die �bernahme von Kosten aufzuerlegen
Purely Creative u.a.Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm f�r dessen Entgegennahme die �bernahme von Kosten aufzuerlegen“
Wettbewerbsverst��e durch unlautere Werbesendungen zur kostenpflichtigen Entgegennahme von Gewinnpreisen
Rechtsangleichung - Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der f�lschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er f�r dessen Entgegennahme bestimmte Kosten �bernehmen muss, sind verboten
Unzul�ssige Gesch�ftspraktik durch angebliche Gewinnmitteilungen, wenn dem Verbraucher f�r Entgegennahme des Preises oder Einholung von Informationen Kosten entstehen
Preisausschreiben, Werbung mit - Kosten f�r Verbraucher - Zul�ssigkeit
Werbung mit Gewinnen bei anschlie�ender Verpflichtung der �bernahme bestimmter Kosten unzul�ssig
"Sie haben einen Preis gewonnen!" - EuGH verbietet solche Werbebriefe, wenn sie mit verschleierten Kosten verkn�pft sind
EuGH st�rkt Verbraucherschutz - Gewinnversprechen darf nichts kosten
Gl�ckwunsch, Sie haben gewonnen!
Werbung mit einem vermeintlichen Gewinn ist unzul�ssig
EuGH/Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken/Gewinnspiel/Gewinnreise
Preisgewinn darf f�r Verbraucher nicht mit weiteren Kosten verbunden sein - EuGH untersagt aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden durch Gewinnwerbeschreiben
EuGH verbietet mit verschleierten Kosten verbundene �Sie haben gewonnen�-Werbungen
Wird zitiert von ... (8) BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Betrug durch AbofallenAnders als der Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst�ndigen Verbrauchers, der normativ gepr�gt (…vgl. Fezer, WRP 1995, 671, 676;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., � 2 Rn. 94, 96;… Bornkamm in K�hler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., � 5, Rn. 1.49 mwN) und deshalb hinsichtlich seiner Reichweite von den Gerichten selbst�ndig zu bestimmen ist (vgl. den Erw�gungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG sowie EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269, 1272), setzt der Betrugstatbestand nach seinem Wortlaut die Erregung eines durch T�uschung hervorgerufenen Irrtums voraus.
BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12 Wettbewerbsversto� im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …Dies gilt regelm��ig auch in F�llen, in denen die Auswirkung einer Gesch�ftspraktik, die sich speziell an eine besondere Verbrauchergruppe richtet, aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 53 = WRP 2012, 1509 - Purely Creative).
EuGH, 03.04.2014 - C-515/12 4finance - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - …Zur Frage, ob jeder von einem Teilnehmer an einem Absatzf�rderungssystem gezahlte Betrag unabh�ngig von seiner H�he als Beitrag im Sinne von Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 anzusehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift in den Sprachfassungen, in denen das Vorliegen eines finanziellen Beitrags des Verbrauchers erw�hnt wird, keinen Mindestbetrag vorsieht (vgl. entsprechend Urteil Purely Creative u. a., C-428/11, EU:C:2012:651, Rn. 30).Zum anderen k�nnen Praktiken, die nicht in diesem Anhang aufgef�hrt sind, nach einer Einzelfallpr�fung ihrer Merkmale anhand der in diesen Art. 5 bis 9 genannten Kriterien f�r unlauter erkl�rt werden (Urteile Purely Creative u.a., EU:C:2012:651, Rn. 45 und K�ck, EU:C:2013:14, Rn. 35).
BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11 Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufkl�renden Hinweises …Die Feststellung, ob der durchschnittliche Verbraucher irregef�hrt wird, obliegt grunds�tzlich der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Januar 1992 - C-373/90, Slg. 1992, I-131 = GRUR Int. 1993, 951 Rn. 15 - Nissan;… Urteil vom 15. M�rz 2012 - C-453/10, GRUR 2012, 639 Rn. 41 = WRP 2012, 547 - Perenicov�; Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 56 = WRP 2012, 1509 - Purely Creative).
EuGH, 16.04.2015 - C-388/13 UPC Magyarorsz�g - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …Wie bereits in Rn. 48 des vorliegenden Urteils und entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Purely Creative u. a. (C-428/11, EU:C:2012:651, Rn. 57) ausgef�hrt, ist es im �brigen insoweit unerheblich, dass die dem Verbraucher auferlegten zus�tzlichen Kosten geringf�gig sind.
OLG D�sseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15 Printwerbung (mit Bestellm�glichkeit) nur mit WiderrufsrechtDieses Ergebnis widerspricht insbesondere dem Zweck der Richtlinie, an dem das nationale Gericht seine Auslegung - ebenso wie am Wortlaut - so weit wie m�glich auszurichten hat, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. dazu EuGH, GRUR 2012, 1269 - Purely Creative;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, aaO, Einl. UWG Rn. 3.13, jeweils m. w. N.), und der gem�� Art. 1 der RL 2011/83/EU ausdr�cklich darin besteht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-435/11 CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - …10 - Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012, Purely Creative u. a. (C-428/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 46), bei Auslegung des Begriffs "f�lschlicher Eindruck" in Nr. 31 der schwarzen Liste befunden, dass das Ziel der Richtlinie "nicht erreicht [w�rde], wenn Nr. 31 des Anhangs I [der Richtlinie] dahin ausgelegt w�rde, dass diese Bestimmung ein Merkmal der Irref�hrung enth�lt, das gegen�ber den in ihrem zweiten Teil beschriebenen Sachverhalten eigenst�ndig ist" (…vgl. auch Randnrn. 26, 27 und 29 des Urteils im Licht der vierten Vorlagefrage in jener Rechtssache).
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12 4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Gesch�ftspraktiken von Unternehmen …16 - Urteil vom 18. Oktober 2012, Purely Creative (C-428/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 45).

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 5
 Art. 1