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Timestamp: 2019-01-18 16:15:29+00:00

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OLG Karlsruhe: Zu den Gerichtsgebühren bei einer Auskunft nach § 101 UrhG – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Karlsruhe: Zu den Gerichtsgebühren bei einer Auskunft nach § 101 UrhG
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2009, Az. 6 W 4/09
§§ 101 Abs. 9 UrhG, 128 c KostO
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass für mehrere Anträge auf Auskunft gemäß § 101 Abs. 9 UrhG jeweils individuelle Gerichtskosten (§ 128 c KostO) anfallen, soweit jedem Antrag ein eigener Lebenssachverhalt zu Grunde liegt. So waren für einen Sammelantrag über drei unterschiedliche Fälle nicht nur einmal, sondern 3 x 200,00 EUR zu zahlen. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Mannheim beantragt, einer Beteiligten zu gestatten, Auskunft darüber zu erteilen, welche Personen zu näher genannten, verschiedenen Zeitpunkten drei IP-Adressen verwendet hätten. Ein wesentlicher Unterschied im Sachverhalt, der zur Festsetzung einer gesonderten Gebühr führe, so die Karlsruher Richter, liege jedenfalls dann vor, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass dem Ersuchen Verletzungshandlungen zu Grunde liegen, die mehrere Personen unabhängig voneinander begangen hätten. Letzteres sei zu bejahen, wenn ein Werk unter Verwendung unterschiedlicher Client-Programm-GUID zum Download angeboten worden sei. Der Umstand, dass dasselbe Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten wurde, begründet allerdings noch keinen wesentlichen Unterschied im genannten Sinne.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe durch … am 15.01.2009 entschieden:
Gemäß § 128c Nr. 4 KostO, der am 01.09.2008 in Kraft getreten ist, wird für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr von 200,00 Euro erhoben. Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass bei Anträgen, die auf Verletzungshandlungen mehrerer Personen gestützt sind, die genannte Gebühr für jeden Verletzer gesondert anfällt.
Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht eindeutig entnehmen, was als „Antrag“ zu verstehen ist. Er lässt sowohl eine Anknüpfung an formale als auch an inhaltliche Kriterien zu. Der Sinn und Zweck der Gebührenvorschrift spricht nach Auffassung des Senats für eine am Inhalt des jeweiligen Begehrens orientierte Anwendung.
Ob ein auf mehrere Auskünfte gerichtetes Begehren einen einheitlichen Antrag im Sinne von § 128c KostO bildet, ist nach Auffassung des Senats danach zu beurteilen, ob dem Antrag im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zu Grunde liegt. Unterscheidet sich der zur Begründung vorgetragene Lebenssachverhalt für einzelne Teile des Begehrens in einem wesentlichen Punkt, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c KostO auslösen.
Der vorliegende Fall erfordert keine abschließende Entscheidung über die Kriterien, die für die danach vorzunehmende Abgrenzung maßgeblich sind. Ein wesentlicher Unterschied im Sachverhalt liegt jedenfalls dann vor, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Ersuchen Verletzungshandlungen zu Grunde liegen, die mehrere Personen unabhängig voneinander begangen haben. Letzteres ist zu bejahen, wenn ein Werk unter Verwendung unterschiedlicher Client-Programm-GUID zum Download angeboten worden ist.
Der Umstand, dass dasselbe Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten wurde, begründet allerdings noch keinen wesentlichen Unterschied im genannten Sinne (im Ergebnis wohl ebenso OLG Köln GRUR-RR2009, 38). Wie die Antragstellerin im Ansatz zutreffend darlegt, kann aus der Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen nicht sicher darauf geschlossen werden, wie viele Personen eine Schutzrechtsverletzung begangen haben.
Nach allem hat das Landgericht hier zu Recht eine Gebühr von 600,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 128
 § 101
 § 128
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