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Timestamp: 2019-11-21 03:03:27+00:00

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BSG, S 4 P 275/02: BSG: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, freiwillig versicherter, beitragsbemessung, krankenversicherung, mitgliedschaft, gleichbehandlung, familie, krankenkasse, sozialleistung, beitragspflicht
Urteil des BSG vom 26.05.2004, S 4 P 275/02
Aktenzeichen: S 4 P 275/02
BSG: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, freiwillig versicherter, beitragsbemessung, krankenversicherung, mitgliedschaft, gleichbehandlung, familie, krankenkasse, sozialleistung, beitragspflicht
Sozialgericht Mannheim S 4 P 275/02
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 P 3077/02
Bundessozialgericht B 12 P 6/03 R
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Januar 2003 wird zurückgewiesen, soweit diese Entscheidung die Krankenversicherung betrifft. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2001 stufte die Beklagte die Klägerin vom 3. April 2001 an in die Versicherungsklasse F 12 0 mit einem monatlichen Beitrag von 194,14 DM ein. Sie legte dabei beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 1.493,33 DM als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu Grunde. Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend, sie müsse beitragsfrei sein. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002, Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 12. Juli 2002, Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) vom 9. Januar 2003). Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Das SG habe die Rechtslage insbesondere unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. März 1998 (SozR 3-2500 § 224 Nr 7) zutreffend dargestellt. Die Klägerin werde durch die angegriffenen Bescheide zu Recht zur Beitragszahlung herangezogen.
Die Klägerin beantragt, den Beschluss des LSG vom 9. Januar 2003 und das Urteil des SG vom 12. Juli 2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2002 hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin ab 3. April 2001 während des Bezugs von Erziehungsgeld in der Krankenversicherung beitragsfrei war.
Sie vertritt die Auffassung, nach der zwingenden Regelung des § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V sei eine Fortführung der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin - auch während der Elternzeit - ohne Beitrag ausgeschlossen. Eine besondere
Schutzbedürftigkeit sei nicht gegeben. Dieses Ergebnis verstoße nicht gegen Verfassungsrecht.
Beiträge sind für jeden Tag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit nicht das SGB V Abweichendes bestimmt (§ 240 Abs 2 Satz 2 SGB V in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung - aF - iVm § 223 Abs 1 SGB V). Eine abweichende Bestimmung in diesem Sinne nimmt das Gesetz nicht durch Ausgestaltung eines besonderen rechtlichen Status der Beitragsfreiheit vor. Vielmehr ergibt sich Beitragsfreiheit im Einzelfall nur, wenn und solange beitragspflichtige Einnahmen nicht vorhanden sind oder nur solche Einnahmen erzielt werden, die kraft ausdrücklicher Regelung nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürfen. Hiernach war bei der Klägerin Beitragsfreiheit nicht gegeben.
Bei der freiwillig versicherten Klägerin richtet sich die Beitragsbemessung nach § 240 SGB V iVm der Satzung der Beklagten. Nach § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V gilt als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (vgl zu Regelungsgehalt und Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift Urteil des Senats in BSGE 70, 13, 16 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 6). Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrags (2001: 49,78 DM kalendertäglich und von 1.493,33 DM monatlich) ist damit unabhängig von Satzungsregelungen der einzelnen Kasse bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen (vgl Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr 3 S 13 f). Da die Beklagte nur auf dieser Grundlage Beiträge verlangt hat, ist unerheblich, dass Feststellungen des Berufungsgerichts zu den tatsächlichen Einnahmen der Klägerin fehlen.
An der Rechtspflicht der Klägerin, sich auch während des Bezugs von Erziehungsgeld an den Aufwendungen der Versichertengemeinschaft durch Beiträge zu beteiligen, ändert § 224 Abs 1 SGB V entgegen der Auffassung der Revision nichts. Das BSG ist bisher stets davon ausgegangen, dass die Vorschrift, die alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs 2 Satz 2 SGB V aF nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (vgl zuletzt SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 25). Für ihre "analoge" Anwendung ist deshalb kein Raum. § 224 Abs 1 SGB V begründet indes nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Beitragsfreiheit nur für das Erziehungsgeld selbst (vgl die Nachweise in SozR 3- 2500 § 224 Nr 7 S 25). Zwar ist nach Satz 1 der Vorschrift ein Mitglied für die Dauer des Bezugs von Erziehungsgeld beitragsfrei, doch stellt Satz 2 aaO in Übereinstimmung mit der früheren Rechtslage des § 383 Reichsversicherungsordnung (vgl SozR 3-2200 § 383 Nr 1) ausdrücklich klar, dass sich die "Beitragsfreiheit" während des Bezugs von Erziehungsgeld auf diese Leistung beschränkt. Beitragsfreiheit in dem umfassenden Sinne, dass im Einzelfall trotz fortbestehender freiwilliger Mitgliedschaft Beiträge ausnahmsweise überhaupt nicht zu entrichten sind, ergibt sich damit nur, wenn neben dem Erziehungsgeld beitragspflichtige Einnahmen nicht erzielt werden. Dagegen begründet auch § 224 Abs 1 SGB V für seinen Anwendungsbereich weder generell Beitragsfreiheit noch verdrängt er spezialgesetzlich die Beitragspflicht sonstiger Einnahmen. Dies entspricht gleichzeitig dem Sinn der Vorschrift, den ungeschmälerten und "zusätzlichen" Bezug der Sozialleistung zu gewährleisten. Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Erziehungsgeld ist schließlich unerheblich, ob das Erziehungsgeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung alleine zu Grunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (Urteil des Senats SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 25).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) zur Frage des Zugangs freiwillig Versicherter zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ändert sich hieran nichts. Das BVerfG hat darin nicht etwa entschieden, dass allein die Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze eine Schlechterstellung freiwillig Versicherter gegenüber Pflichtversicherten nicht rechtfertige. Es hat vielmehr die Einschätzung des Gesetzgebers im Grundsatz verfassungsrechtlich gebilligt, dass, wer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient, des Schutzes der Pflichtversicherung nicht mehr bedarf (BVerfGE 102, 68, 89 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42 S 179, 186). Allerdings hat das BVerfG die Erschwerung des Zugangs zur KVdR durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S 2266) für verfassungswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber dabei, statt an die von ihm selbst gewählte Typik anzuknüpfen, ein Kriterium eingeführt hat, das weder einem typisierten Schutzbedürfnis entspricht noch einen Zusammenhang mit der Beteiligung an der Solidargemeinschaft herstellt (BVerfGE 102, 68, 91 f = SozR 3-2500 § 5 Nr 42, 179, 187 f). Das GSG hatte nämlich den Zugang zur KVdR davon abhängig gemacht, dass in der Vergangenheit lange Zeit Versicherungspflicht bestanden hat, ließ dabei jedoch ohne ausreichende sachliche Gründe die weitgehende beitragsmäßige Gleichstellung der freiwillig versicherten Beschäftigten mit den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern in dieser Zeit außer Betracht. Für die Beitragsbemessung während des Bezugs von Erziehungsgeld fehlt demgegenüber eine gesetzliche Anknüpfung an die beitragsmäßige Behandlung vor dem Bezug dieser Leistung und damit eine Grundlage für den Anspruch auf fortgesetzte Gleichbehandlung (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 30).
Ein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe, der die Klägerin zugehört, ergibt sich ebenso wenig aus Art 6 Abs 1 GG (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr 7 S 30 f). Dieses Grundrecht enthält eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (BVerfGE 103, 242, 257 f = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 35 = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 6 mwN). Dabei ist Familie jede Gemeinschaft von Eltern und Kindern (BVerfGE 80, 81, 90). Sie kann daher auch aus einem Elternteil und einem Kind bestehen. Aus der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu
einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Dies liegt vielmehr grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 6). Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb dieses Spielraums, wenn er auch Familien mit Beiträgen zur Sozialversicherung belastet (BVerfGE 103, 242, 258, 260 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2). Er ist auch nicht gehalten, diese Beitragslast auszugleichen. Denn aus Art 6 Abs 1 GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange, wie etwa die Funktionsfähigkeit des sozialen Sicherungssystems, zu fördern hätte (vgl BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr 1). Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei den freiwillig Versicherten anders als bei den Pflichtversicherten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung nicht darauf verzichtet hat, Beiträge in einer gewissen Mindesthöhe zu erheben.
S 4 P 275/02
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Freiwillig versicherter, Beitragsbemessung, Krankenversicherung, Mitgliedschaft, Gleichbehandlung, Familie, Krankenkasse, Sozialleistung, Beitragspflicht

References: § 224
 § 240
 § 223
 § 240
 § 240
 § 240
 § 224
 § 224
 § 240
 § 224
 § 224
 § 224
 § 383
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 § 224
 § 224
 § 5
 § 5
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 § 224
 § 224
 § 54
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