Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-05-2010-1C_162-2010
Timestamp: 2016-10-27 20:57:29+00:00

Document:
1C_162/2010 (18.05.2010)
1C_162/2010
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Cornelia Haubold,
Kanton Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern, Kantonale Opferhilfestelle, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
OHG; Nichteintreten auf die Beschwerde,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Januar 2010 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
Mit Schreiben vom 7. August und 12. Oktober 2009 stellte X.________ an die Opferhilfestelle des Kantons Z�rich ein Gesuch um Opferhilfe (�bernahme von Anwaltskosten, Entsch�digung und Genugtuung sowie unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren). Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, dass sie ihr Ehemann bis zur Trennung im Jahr 2005 wiederholt geschlagen und eingesperrt habe. Die kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch mit Verf�gung vom 15. Oktober 2009 ab. Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich.
Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2009 teilte das Sozialversicherungsgericht X.________ mit, die Beschwerdeschrift sei �berm�ssig weitschweifig. Es setzte ihr eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. Diese habe eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung zu enthalten. Komme die Beschwerdef�hrerin dieser Anordnung nicht nach, so werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 10. Januar 2010 reichte X.________ eine neue Beschwerde ein. In der Folge trat das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2010 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es an, dass die erste Eingabe 37 Seiten und die zweite 55 Seiten umfasse und dass beide als weitschweifig zu qualifizieren seien.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. M�rz 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, Ziffer 1 des Dispositivs des Beschlusses des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei auf die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde einzutreten. Es sei zudem unverz�glich und vollumf�nglich Kostengutsprache f�r das gegen den Ehemann des Opfers gef�hrte Strafverfahren sowie die gem�ss Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OHG (SR 312.5) damit in engem Zusammenhang stehenden Verfahren zu leisten. Der Kanton Z�rich habe die Anwaltskosten f�r s�mtliche Aufwendungen der Beschwerdef�hrerin und die ihr auferlegten Kosten sowohl im Strafverfahren gegen ihren Ehemann als auch in den damit eng zusammenh�ngenden Verfahren von Anfang an vollumf�nglich zu �bernehmen. Insbesondere seien die Kosten der Ablehnungsverfahren gegen Bezirksrichter T. Frey und Gerichtssekret�rin S. Althaus wie auch diejenigen f�r das Revisionsverfahren gegen die Eheschutzverf�gung vom 15. Juli 2005 vollumf�nglich zu �bernehmen. Soweit noch kein bundesgerichtliches Urteil vorliege, sei Kostengutsprache zu leisten. In den mit bundesgerichtlichem Urteil abgeschlossenen Verfahren seien die Anwaltskosten sowie die dem mittellosen Opfer auferlegten Kosten gem�ss den detaillierten Aufstellungen zu �bernehmen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt im vorliegenden Verfahren durch Befragung des Opfers durch eine Fachfrau und/oder durch ein Gutachten betreffend die Opfereigenschaft der Beschwerdef�hrerin abzukl�ren und f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts gem�ss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 29 Abs. 2 OHG zu sorgen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache zur Durchf�hrung der Sachverhaltsabkl�rung an die kantonale Opferhilfestelle zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz sei weiter anzuweisen, die Sache zur weiteren Behandlung der Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung an die kantonale Opferhilfestelle zur�ckzuweisen. Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht sowie die kantonale Opferhilfestelle seien anzuweisen, dem Opfer in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Frist zur Einreichung einer gek�rzten Beschwerdeschrift wiederherzustellen.
Das Sozialversicherungsgericht und die kantonale Opferhilfestelle haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 liess sich die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert ein weiteres Mal vernehmen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich im Bereich des �ffentlichen Rechts. Dieser prozessuale Endentscheid bildet ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Sozialversicherungsgericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser R�ge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschr�nkt (Urteil 1C_405/2008 vom 18. M�rz 2009 E. 1). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Sozialversicherungsgericht habe verschiedene Bestimmungen des Opferhilfegesetzes verletzt, weil es ihr daraus fliessende Anspr�che verweigert habe. Schliesslich ist auch insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten, als damit die Verf�gung der Opferhilfestelle kritisiert wird. Diese Verf�gung ist durch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).
1.3.2 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, es sei zu vermuten, dass die Gegenseite auf das Verfahren Einfluss genommen habe. Worauf sie sich dabei st�tzt, legt sie nicht dar. Mangels hinreichender Begr�ndung ist auf die R�ge nicht einzutreten.
1.3.3 Weiter wird kritisiert, das Sozialversicherungsgericht habe den Sachverhalt �berhaupt nicht abgekl�rt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Insbesondere sei die Opfereigenschaft offen gelassen worden. Diese sei aber f�r den Ausgang des Verfahrens wesentlich.
Es ist nicht klar, weshalb die Opfereigenschaft f�r den Ausgang des Verfahrens wesentlich sein sollte, denn es geht vorliegend um die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gef�llt hat (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Beschwerde enth�lt keine entsprechende Begr�ndung, sodass auf die R�ge nicht einzutreten ist.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann sie nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 1.6).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, weil das Sozialversicherungsgericht seiner Pflicht gem�ss � 28 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (LS 212.81; im Folgenden: GSVGer) i.V.m. � 157 lit. a Ziff. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG; LS 211.1) nicht nachgekommen sei, wonach es das Rechtsbegehren in den angefochtenen Beschluss aufzunehmen habe. Diese R�ge betrifft indessen nicht die Sachverhaltsfeststellung, sodass diese auch nicht zu berichtigen ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Im �brigen macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, die von ihr zitierten Bestimmungen des kantonalen Rechts seien willk�rlich angewendet worden (Art. 9 BV und Art. 95 BGG). In dieser Hinsicht ist auf das Vorbringen nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV. Sie gehe davon aus, dass sie als HIV-positive Frau und IV-Bez�gerin, die nicht arbeiten k�nne, �ber keine finanziellen Ressourcen verf�ge und zudem seit ihrer Kindheit traumatisiert sei, unter anderem aufgrund ihrer schwachen sozialen Stellung schlechter gestellt worden sei.
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der angefochtene Entscheid eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder eine Diskriminierung im Sinne der angerufenen Bestimmungen bewirkt. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich als unbegr�ndet.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Verletzung folgender Bestimmungen durch die Vorinstanz geltend: Art. 5 Abs. 1, Art. 9, Art. 16, Art. 29 und Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1, Art. 10 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK, Art. 42 BGG, Art. 61 lit. b ATSG (SR 830.1), Art. 76 KV/ZH (SR 131.211), � 18 Abs. 2 GSVGer und � 131 Abs. 1 Satz 2 GVG. Der Entscheid der Vorinstanz ist ihrer Ansicht nach �berspitzt formalistisch. Der Sachverhalt sei derart komplex, dass eine kurze Zusammenfassung nicht m�glich sei. Die Beschwerdef�hrerin habe die R�ckweisung der Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung zur weiteren Behandlung und zur Abkl�rung des Sachverhalts beantragt. Unter anderem aus diesem Grund sei eine ausf�hrliche Darlegung des Sachverhalts notwendig gewesen.
Auch in materieller Hinsicht sei die Materie komplex. Zudem habe es so viele M�ngel in den Verfahren gegeben, die h�tten dargelegt und ger�gt werden m�ssen, dass jedes einzelne Wort in der urspr�nglichen Beschwerdeschrift des vorinstanzlichen Verfahrens notwendig gewesen sei. Da die Beschwerdefrist durch die Verf�gung vom 17. Dezember 2009 verl�ngert worden sei, habe sie zudem mit der Eingabe vom 10. Januar 2010 weitere Antr�ge gestellt. Insbesondere seien die Antr�ge um Kosten�bernahme auf s�mtliche mit dem Strafverfahren eng zusammenh�ngenden Verfahren, insbesondere auch auf die notwendig gewordenen Ablehnungsverfahren und auf die �bernahme s�mtlicher der Beschwerdef�hrerin in diesen Verfahren auferlegten Kosten ausgedehnt worden. Durch diese Antr�ge habe sie das Prozessthema bestimmt. Die nachfolgenden Ausf�hrungen in der Begr�ndung, die sich mit den verschiedenen Verfahren befassten, schweiften daher nicht vom Prozessthema ab, wie dies das Sozialversicherungsgericht behaupte.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Vorwurf, dass gewisse Ausf�hrungen schwer verst�ndlich gewesen seien, k�nne nicht nachvollzogen werden. Sie beantragt, in dieser Frage ein Gutachten einzuholen.
Im Ergebnis sei von ihr verlangt worden, auf die Begr�ndung einzelner Antr�ge zu verzichten, unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde in allen Punkten nicht eingetreten werde. Da die Vorinstanz indessen nicht angegeben habe, welche Verbesserungen und welche K�rzungen sie verlange, habe die Beschwerdef�hrerin der Verf�gung gar nicht nachkommen k�nnen. Insbesondere sei ihr nicht mitgeteilt worden, wie viele Seiten pro Antrag zul�ssig seien.
4.2 Art. 2 ATSG sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar sind, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Im vorinstanzlichen Verfahren ging es indessen um Anspr�che aus dem Opferhilfegesetz. Das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist darauf nicht anwendbar. Die R�ge der Verletzung von Art. 61 lit. b ATSG geht deshalb fehl.
4.3.1 Eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber befinden m�sste. �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
Prozessuale Formen sind unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Dies kommt gerade auch in Art. 29 Abs. 1 BV zum Ausdruck, wonach Gerichts- und Verwaltungsinstanzen eine Beurteilung innert angemessener Frist zu gew�hrleisten haben. Im Verfahren gem�ss Opferhilfegesetz kommt dazu, dass die Kantone verpflichtet sind, dieses Verfahren einfach und rasch zu gestalten (Art. 29 Abs. 1 OHG). Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen).
Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r.
4.3.2 Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die auf das vorliegende Verfahren angewendeten Formvorschriften oder deren Anwendung im konkreten Fall �bertrieben streng sind, ohne dass daf�r eine sachliche Rechtfertigung besteht. Die neben Art. 29 Abs. 1 BV von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Bestimmungen haben in diesem Zusammenhang (das heisst im Rahmen der Beschwerdebegr�ndung, wie sie in Erw�gung E. 4.1 hiervor wiedergegeben wurde), keine �ber das Verbot des �berspitzten Formalismus hinausgehende Bedeutung. Zur Beurteilung, ob dieser Verfassungsgrundsatz vorliegend respektiert wurde, ist kein Gutachten notwendig. Der Antrag, es sei �ber die Frage der Verst�ndlichkeit der Ausf�hrungen in den Eingaben der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz ein Gutachten einzuholen, ist deshalb abzuweisen.
4.4 Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht wird im Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht geregelt (�� 13 ff. GSVGer), wobei die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes erg�nzend Anwendung finden (� 12 lit. c GSVGer). Gem�ss � 18 Abs. 2 GSVGer hat die Beschwerdeschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begr�ndung zu enthalten. Gen�gt die Eingabe den Anforderungen nicht, so setzt das Gericht nach Abs. 3 dieser Bestimmung eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde. Laut � 131 Abs. 1 Satz 2 GVG d�rfen schriftliche Eingaben weder einen ungeb�hrlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar sein.
Diese Bestimmungen sind nicht �berspitzt formalistisch, sondern gem�ss den in Erw�gung 4.3.1 hiervor genannten Kriterien sachlich gerechtfertigt. In einem weiteren Schritt ist nun zu pr�fen, ob die Bestimmungen von der Vorinstanz �bertrieben streng angewendet worden sind.
4.5 Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 6 BGG geht hervor, dass umfangreiche Ausf�hrungen nicht per se mit verp�nter Weitschweifigkeit gleichzustellen sind. Die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverh�ltnisse erfordert unter Umst�nden ausf�hrliche Er�rterungen. Auch in solchen F�llen darf jedoch eine Beschr�nkung auf das Wesentliche erwartet werden. Das Erfordernis der Verst�ndlichkeit verlangt sodann nach einer nachvollziehbaren Struktur der Eingabe. Die R�gen sind klar zu formulieren und m�ssen dem zugeh�rigen Sachverhalt zugeordnet werden k�nnen. Ob eine Eingabe diesen Anforderungen gen�gt, h�ngt auch von den Umst�nden des Einzelfalls ab. Angesichts der m�glichen Konsequenz des Verlusts des Rechtsschutzes darf dabei allerdings kein allzu strenger Massstab angelegt werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 2.3; 2D_11/2009 vom 14. April 2009 E. 4 mit Hinweis; 5A_797/2009 vom 15. Januar 2010 E. 5).
4.6.1 Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2009 wies die kantonale Opferhilfestelle das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um �bernahme von Anwaltskosten, um Entsch�digung und Genugtuung sowie um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren ab. Anwaltskosten k�nnten zwar nach Art. 13 und 14 OHG �bernommen werden, vorliegend fehle es indessen an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung seien sodann innert zwei Jahren nach der Straftat zu stellen. Da die Beschwerdef�hrerin das Gesuch erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht habe, sei der Anspruch verwirkt. Diesbez�glich sei das Verfahren aussichtslos. Im �brigen stellten sich keine schwierigen Rechtsprobleme, die den Beizug eines Rechtsvertreters als notwendig erscheinen liessen. Deshalb sei auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen.
4.6.2 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 legte die Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid ein Rechtsmittel beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein. Die Rechtsschrift umfasst ganze 37 Seiten beziehungsweise 342 Randziffern. Dabei ist die Angelegenheit nicht besonders komplex und stellt juristisch keine grossen Anforderungen. Der Entscheid der Opferhilfestelle ist zudem klar und pr�zise begr�ndet. Die Beschwerdeschrift enth�lt lange Ausf�hrungen zum Sachverhalt, die nicht klar mit den erhobenen R�gen in Zusammenhang gebracht werden k�nnen. Lediglich beispielhaft sei auf Ausf�hrungen zu Einzahlungen auf das Konto des Ehemanns der Beschwerdef�hrerin hingewiesen sowie auf Schilderungen, wie die Beschwerdef�hrerin ihren kranken Vater gepflegt hatte. Auch in Bezug auf ihre Aussagen, dass sie nicht wisse, ob der Angeschuldigte ihr wieder nachstellen werde, und dass sie selbst erkrankt sei und von der Gesellschaft an den Rand gedr�ngt werde, ist die Relevanz f�r die Beschwerde nicht klar. Die Eingabe enth�lt sodann zahlreiche unn�tige Wiederholungen. Schliesslich werden eine ganze Reihe von Ereignissen im Rahmen von verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren beschrieben, welche nur schwer verst�ndlich sind.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin war es nicht die Aufgabe der Vorinstanz, im Detail aufzuzeigen, welche Passagen weitschweifig oder schwer verst�ndlich sind. Dies w�rde dem Sinn der gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdeschrift zuwiderlaufen. Schliesslich ist auch die Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht nachvollziehbar, es sei von ihr verlangt worden, auf einzelne Antr�ge oder die Begr�ndungen dazu zu verzichten.
4.6.3 Das Sozialversicherungsgericht handelte deshalb dem Verbot des �berspitzten Formalismus nicht zuwider, als es der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ansetzte und androhte, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Statt dieser Anordnung nachzukommen, reichte die Beschwerdef�hrerin mit Datum vom 10. Januar 2010 erneut eine Beschwerde ein, welche 55 Seiten beziehungsweise 469 Randziffern umfasst. Sie erg�nzte ihre fr�here Eingabe um weitere Antr�ge und um Ausf�hrungen zur Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2009. Es kann nicht als �berspitzt formalistisch bezeichnet werden, dass die Vorinstanz in der Folge auf die Beschwerde nicht eintrat. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sie habe in ihrer Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2010 ausgef�hrt, weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten oder ihr eine angemessene Frist zur Verbesserung der Eingabe anzusetzen sei, wobei die entsprechenden Abschnitte genau zu bezeichnen seien. Zudem sei die Vorinstanz auf ihr Argument, die Beschwerdeschriften seien in guten Treuen eingereicht worden, nicht eingegangen. Auch habe die Vorinstanz die angeblich unklar formulierten R�gen nicht bezeichnet.
5.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
5.3 Aus den bereits wiedergegebenen Ausf�hrungen des Sozialversicherungsgerichts geht mit hinreichender Klarheit hervor, auf welche �berlegungen sich ihr Entscheid st�tzt. Nachdem es die Beschwerdef�hrerin in hinreichend konkreter Weise darauf hingewiesen hatte, wie die Beschwerdeschrift zu verbessern sei, musste es nicht zus�tzlich darlegen, weshalb nicht eine zweite Frist angesetzt werde. Dass die genaue Bezeichnung von zu �berarbeitenden Abschnitten nicht Aufgabe des Gerichts ist, wurde bereits dargelegt. Dies geht im �brigen auch aus dem angefochtenen Entscheid hervor. Insgesamt kann nicht gesagt werden, die Beschwerdef�hrerin habe sich �ber die Tragweite des Entscheids nicht hinreichend Rechenschaft geben k�nnen, um ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterzuziehen. Damit erweist sich die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei ihr die Frist zur Einreichung einer gek�rzten Beschwerdeschrift wiederherzustellen. Sie beruft sich daf�r auf Art. 41 ATSG.
Wie in E. 4.2 hiervor ausgef�hrt, ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts auf das vorliegende Verfahren von vornherein nicht anwendbar. Soweit eine Frist von der Vorinstanz angesetzt und ohne Verletzung von Bundesrecht nicht wiederhergestellt worden ist, ist es zudem nicht Sache des Bundesgericht, diesen Entscheid zu korrigieren. Dass die Vorinstanz diesbez�glich Bundesrecht verletzt hat, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin ist deshalb abzuweisen.
Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gem�ss Art. 64 BGG. Nach dem Gesagten ist vorliegend die Beschwerde zwar klarerweise unbegr�ndet. Sie ist jedoch nicht geradezu aussichtslos im Sinne von Abs. 1 der genannten Bestimmung. Da auch die �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessf�hrung erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Bei der Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung ist zu ber�cksichtigen, dass die Eingaben der Beschwerdef�hrerin an das Bundesgericht ebenfalls �berm�ssig weitschweifig sind und der betriebene Aufwand sich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
2.2 Rechtsanw�ltin Cornelia Haubold wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 42
 Art. 61
 Art. 76
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 64