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Rechtsprechungsreport | Neuwagenkauf - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2010 auf einen Blick
31.01.2011 |Rechtsprechungsreport
Neun Jahre gilt nun schon das neue Kaufrecht - und noch immer sind nicht alle Zweifelsfragen geklärt. Die Gerichte „produzieren“ Urteile im Überfluss. Im Rechtsprechungsreport zum Neuwagenkauf haben wir für Sie die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2010 herausgefiltert und thematisch geordnet. Damit behalten Sie den Überblick.
Sachmangel: ja oder nein?
Bei Kundenreklamationen muss unterschieden werden: Geht es um einen Sachmangel (Gewährleistungsfall) und/oder um eine Garantiesache. Und wenn ein Sachmangel vorliegt: Welche Rechte hat der Kunde, reicht es zum Beispiel für einen Rücktritt (früher Wandelung) und welche Abwehrchancen hat das Autohaus?
In den folgenden Fällen haben die Gerichte den Käufern von Neufahrzeugen ein Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Händler auch seine zweite Chance (Nacherfüllung) verspielt hat:
Nichtfunktionieren einer Warnleuchte
Der berühmte Dieselpartikelfilter-Fall, vom Bundesgerichtshof (BGH) nur zum Teil entschieden (Urteil vom 4.3.2009, VIII ZR 160/08; Abruf-Nr. 090894), endete in der Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit einem endgültigen Sieg des Opel-Zafira-Käufers. Bereits aufgrund des Nichtfunktionierens der Warnleuchte, die die Notwendigkeit einer Regenerationsfahrt zur Vermeidung einer DPF-Verstopfung anzeigen soll, sei ein Mangel zu bejahen, befanden die OLG-Richter (Urteil vom 7.7.2010, Az: 3 U 82/09; Abruf-Nr. 103828). Dass selbst der Sachverständige die Ursache für die festgestellte Fehlfunktion (kein Blinken) nicht ermitteln konnte, ging zulasten des Händlers.
Fehlen von ESP
Dem Käufer war bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt, dass der neue Opel Astra GTC COS 1.6 ein Reimport aus Russland war. Zum Streit kam es später, weil der Wagen nicht mit einem ESP ausgestattet war und die Fahrzeuge derselben Ausstattungslinie (COSMO), die für den Inlandsverkauf bestimmt sind, über ESP verfügen. Ob der Händler auch für den „Russen“ ESP zugesagt hat, konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Folglich musste nach den Kriterien „Üblichkeit“ und „Käufererwartung“ geurteilt werden - hier zum Nachteil des Händlers, der das Auto jetzt zurücknehmen muss (Landgericht [LG] Karlsruhe, Urteil vom 30.7.2010, Az: 5 O 97/10; Abruf-Nr. 103060).
Den hohen Stellenwert einer Absprache über die Wagenfarbe macht die Entscheidung des BGH deutlich: Ein Kunde hatte in den USA eine neue Corvette in blue metallic bestellt, geliefert wurde ein Wagen in black. Darin sieht der BGH im Gegensatz zur Vorinstanz einen „erheblichen“ Mangel, der den Käufer berechtigt, die Abnahme abzulehnen. Außerdem stellt der BGH fest, dass bei diesem internationalen Kauf deutsches Recht zum Zuge kommt. Begründung unter anderem: Der Wagen sollte in Deutschland umgerüstet werden (BGH, Urteil vom 17.2.2010, Az: VIII ZR 70/07; Abruf-Nr. 100830).
Zugunsten der Kfz-Händler wurden folgende Fälle entschieden:
Allein mit der Bezeichnung „Vorführwagen“ wird ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Zwischen Produktion und Kauf bzw. Erstzulassung könnten - anders als bei Neu- und Jahreswagen - auch mehr als zwölf Monate liegen. Anders gesagt: Auch ein zwei Jahre alter Vorführwagen ist ein Vorführwagen. Ein kleines Hintertürchen lässt der BGH für Käufer offen: Aufgrund „besonderer Umstände“ könne die Erwartung gerechtfertigt sein, dass ein „Vorführwagen“ ein bestimmtes Alter nicht überschreite. Was das im Klartext bedeutet, bleibt leider im Dunkeln (BGH, Urteil vom 15.9.2010, Az: VIII ZR 61/09; Abruf-Nr. 103255).
Geringere Leistung eines auf Gasbetrieb umgerüsteten Autos
Auf Wunsch des Kunden hatte der Händler in den gebraucht gekauften Opel Astra eine neue Gasanlage eingebaut. Seinen Rücktritt vom Kauf begründete der Kunde unter anderem damit, dass der Wagen nicht mehr so schnell sei wie mit Benzin. Damit fand er kein Gehör. Außerdem interessant, im Urteilsfall aber ohne (negative) Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens: Die auf zwölf Monate abgekürzte Verjährung ließen die Richter nicht gelten; die Verjährungsfrist für eine neue Gasanlage betrage vielmehr zwei Jahre (LG Osnabrück, Urteil vom 27.9.2010, Az: 2 O 2244/09; Abruf-Nr. 103442).
„Eigenlenkverhalten“
Kein Gewährleistungsfall, sondern eine „konstruktionsbedingte Besonderheit“ im Rahmen des üblichen Standards ist für das Berliner Kammergericht (KG) ein Versatz von zirka 1 m pro 100 m bei einem neuen Citroen C 4 Picasso (Urteil vom 1.3.2010, Az: 12 U 126/09; Abruf-Nr. 103275).
Das Nacherfüllungs-Procedere
Die tägliche „Wo-Wie-Was-Problematik“ ist nach wie vor Stoff für zahllose Gerichtsentscheidungen. Wo hat die Nacherfüllung stattzufinden? a) bei der Ersatzlieferung und b) bei der Nachbesserung (= Mängelbeseitigung)? Die Wie-Frage bezieht sich auf das Wie-Oft und auf die Technik, die Was-Frage zielt auf die Kosten.
Wo der Händler nacherfüllen muss, ist weiterhin ungeklärt, sowohl für die Ersatzlieferung als auch für die weitaus praxisrelevantere Nachbesserung. Für Letztere stärkt jetzt eine weitere Entscheidung dem Handel den Rücken: Nachbesserung in der Werkstatt des Händlers. Wer als Käufer den angeblich mangelhaften Wagen nicht dorthin bringe, verletze seine Kooperationspflicht und verspiele seine Gewährleistungsrechte, entschied das OLG Koblenz (Urteil vom 16.7.2010, Az: 8 U 812/09; Abruf-Nr. 103441). Auf gleicher Wellenlänge liegt das Amtsgericht Bersenbrück (Beschluss vom 5.3.2010, Az: 11 C 100/10; Abruf-Nr. 101490).
Wie oft der Kunde mit seinem Wagen im Betrieb des Händlers war, lässt sich meist einigermaßen sicher rekonstruieren. Was den Gerichten ständig Schwierigkeiten bereitet, ist die Frage: Aus welchem Grund war der Käufer da und was wurde gemacht? Ging es um einen einheitlichen Mangel oder um mehrere Mängel, eine gerade bei Elektronik-/Elektrikdefekten knifflige Frage.
Darum ging es auch in der Sache, über die das OLG Koblenz zu urteilen hatte: Wegen eines „Motorproblems“ war der Käufer mit seinem VW Touareg in der Werkstatt des Händlers. Der Drehzahlgeber wurde kostenlos ersetzt. Dann war der Touareg wieder in der Werkstatt, allerdings zur fälligen Wartung. Dabei wurden die Kontakte des Kabelsteckers des Drehzahlgebers „nachgearbeitet“. Nach weiteren vier Monaten war der Wagen bei einem anderen Vertragshändler zur Motordiagnose, bis er dann nach sieben Wochen zum beklagten Händler abgeschleppt wurde. Was nun an dem Fahrzeug gemacht wurde, ließ sich im Detail nicht mehr klären. Nachdem der Kunde es beim Händler, wie verlangt, abgeholt hatte, trat er vom Kauf zurück. Das war nach Ansicht des OLG Koblenz verfrüht. Keine zwei Fehlversuche, so sein Befund (Urteil vom 1.4.2010, Az: 2 U 1120/09; Abruf-Nr. 102799).
Was darf die Nacherfüllung kosten oder - aus Sicht des Händlers - wie tief muss er in die Tasche greifen? Noch hat der Europäische Gerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung über eine Vorlage des BGH nicht gefällt. Doch schon jetzt steht fest: Nur in ganz engen Grenzen kann der Händler ein Nacherfüllungsverlangen mit dem „Zu-Teuer-Argument“ (§ 439 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) erfolgreich bekämpfen.
Wenngleich in einer Bausache, doch indirekt auch für den Autokauf entschieden ist dagegen, dass der Unternehmer die Nachbesserung nicht davon abhängig machen darf, dass der Kunde eine Erklärung abgibt, die Prüfkosten zu tragen, wenn sich dabei die Mangelfreiheit (zum Beispiel: normaler Verschleiß) herausstellen sollte (BGH, Urteil vom 2.9.2010, Az: VII ZR 110/09;Abruf-Nr 103430).
Auch im Anschluss an Nachbesserungsarbeiten trifft den gewerblichen Käufer (B2B) die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB), so das OLG Saarbrücken für den Kauf bzw. das Leasing von Lkw-Zubehör. Bei einem Verstoß gegen diese strenge Vorschrift gilt die Ware als genehmigt (Urteil vom 9.9.2010, Az: 8 U 367/09 - 92; Abruf-Nr. 104025).
Rücktritt - direkt oder nur sekundär oder gar nicht?
Was will der Kunde wirklich - Ersatzlieferung oder Rücktritt?
Diese Frage ist wichtig für: a) Muss der Kunde für die gefahrenen Kilometer etwas bezahlen? Nein bei Ersatzlieferung, sofern er Verbraucher ist, in jedem Fall ein Ja beim Rücktritt. b) Nur ein Ersatzlieferungsverlangen kann - in sehr engen Grenzen - mit dem „Zu-Teuer-Argument“ geblockt werden (§ 439 Absatz 3 BGB).
Was der Kunde will, richtet sich primär nach seiner Erklärung. Wer von „Wandelung“ spricht und bereit ist, für den „Ersatzwagen“ eine Zuzahlung zu leisten, ist auf der Rücktrittsschiene. Dies um so mehr, wenn der Zweite ein anderer Typ als der Erste ist, etwa ein VW Tiguan an die Stelle eines VW Touran tritt (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.8.2010, Az: 16 S 5198/10; Abruf-Nr. 102801).
Vorrang der Nacherfüllung vor dem Direkt-Rücktritt
Erfreulicherweise nehmen die Gerichte den Vorrang der Nacherfüllung sehr ernst. Nur in Ausnahmefällen gestatten sie dem Käufer, direkt vom Kauf zurückzutreten, etwa bei einer arglistigen Täuschung, in NW-Sachen erfahrungsgemäß kein Thema. In der Regel springt die Rücktritts-Ampel erst auf Grün um, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Zur Notwendigkeit von zwei Fehlversuchen und zur Bedeutung eines Inspektionstermins liefert die oben zitierte Touareg-Entscheidung des OLG Koblenz gutes Anschauungsmaterial.
Ausschluss des Rücktritts wegen mangelnder Kooperation
Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, so die Forderung des Gesetzes, schließt die Bereitschaft des Käufers ein, dem Verkäufer das Fahrzeug zur Überprüfung der Mängelrüge zur Verfügung zu stellen. Erklärt ein Käufer den Rücktritt unter Verstoß gegen diese Obliegenheit, so ist der Rücktritt unwirksam (BGH, Urteil vom 10.3.2010, Az: VIII ZR 310/08; Abruf-Nr. 100982).
Ausschluss wegen Unerheblichkeit
Die Flut von Urteilen zur Bagatellproblematik geht allmählich zurück. Ob ein Mangel erheblich oder unerheblich ist, ist eine Wertungsfrage, die sich in jedem Fall neu und anders stellt:
Keine Bagatelle sieht das OLG Köln in Schiebedach-Macken und einem Ruckeln des Getriebes bei einem Mercedes ML 280 CDI (Urteil vom 27.4.2010, Az: 15 U 185/09; Abruf-Nr. 102413).
Eher ein Muster ohne Wert ist die Entscheidung des OLG Hamm, wonach eine unzureichende Bodenfreiheit bei einem Bestattungsfahrzeug ein erheblicher Mangel ist (Urteil vom 21.1.2010, Az: I-28 U 178/09; Abruf-Nr. 101160).
Alles andere als unwichtig ist dagegen folgende Aussage des BGH: Der Bruch einer Beschaffenheitsvereinbarung indiziert Erheblichkeit. Im Klartext: Wer etwas verbindlich zusagt, kann später nicht einwenden, es sei eine Bagatelle (Urteil 17.2.2010, Az: VIII ZR 70/07; Abruf-Nr. 100830).
Rücktrittsausschluss nach § 323 Absatz 6 BGB?
Wer für den gerügten Mangel mitverantwortlich ist, kann sein Recht zum Rücktritt verlieren. Nicht funktioniert hat dieser Einwand in einer Sache mit Zahnriemenriss. Der Käufer war trotz Warnung der Werkstatt weitergefahren, und es kam, wie es kommen musste. Wenn die Mitarbeiter des Händlers eine eindeutige Warnung ausgesprochen hätten, wäre der Prozess nicht verloren gegangen. Im Nachhinein ließ sich nicht mehr klären, was genau dem Kunden gesagt worden war. Das ging zulasten des Autohauses (OLG Naumburg, Urteil vom 24.6.2010, Az: 2 U 77/09; Abruf-Nr. 103059).
Rückabwicklungsfragen
Auch im Jahr 2010 eines der Megathemen des Autokaufrechts. Aus dem Bereich „NW-Kauf“ sind vor allem berichtenswert:
Nutzungsersatz (Gebrauchsvorteile)
Mit der 0,4 Prozent-Formel rechnet das OLG Köln bei einem Mercedes ML 280 CDI. Das heißt: man erwartet, dass der Wagen 250.000 km läuft (Urteil vom 27.4.2010, Az: 15 U 185/09; Abruf-Nr. 102413).
Mit dem seltenen Thema „Abschlag beim Nutzungsersatz“ wegen mangelbedingt gestörter Nutzung befasst sich das OLG Hamm. Sporadisches Ruckeln beim Beschleunigen und Ausgehen vor der Ampel war dem Gericht zu wenig für einen Abschlag bei einem neuen Skoda Fabia mit mangelhafter Umrüstung auf Gasbetrieb (Urteil vom 5.8.2010, Az: I-28 U 22/10; Abruf-Nr. .
Nutzungsersatz (Kapitalnutzen)
Im Rücktrittsfall kann auch der Händler als Verkäufer Ersatz für „gezogene Nutzungen“ schulden. Erwirtschaftete wie eingesparte Zinsen sind herauszugeben. Das kann je nach Summe und Zinssatz richtig ins Geld gehen, wenn der Käufer einen cleveren Anwalt hat.
Dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, beweist die für den Handel wichtige Entscheidung des OLG Hamm. Sie macht im Fall eines finanzierten NW-Kaufs deutlich, aus welchem (Netto-)Betrag (Nettoverkaufspreis ./. Einkaufspreis) der Händler Nutzungsersatz schuldet (Urteil vom 5.8.2010, Az: I-28 U 22/10; Abruf-Nr. 104109).
Kann ein zum Rücktritt berechtigter Käufer Ersatz von Unterstellkosten verlangen, wenn er den mangelhaften Wagen in seiner eigenen Garage so lange abstellt, bis der Händler ihn abholt? Ja, sagt das LG Bonn, wenn er nachweisen kann, dass er die Garage bei rechtzeitiger Abholung an einen Interessenten vermietet hätte (Urteil vom 2.9.2010, Az: 8 S 126/10; Abruf-Nr. 104027).
Aufwendungen für die Kfz-Steuer und die Fahrzeugversicherung sind nicht erstattungsfähig, wenn der Käufer es pflichtwidrig unterlässt, den mangelhaften Wagen unverzüglich abzumelden (BGH, Urteil vom 14.4.2010, Az: VIII ZR 145/09; Abruf-Nr. 101225).
Aufwendungen des Käufers für Zubehörteile, die wegen des Rücktritts keinen Sinn mehr machen, kann der Händler unter dem Aspekt des Schadenersatzes zu ersetzen haben, dann allerdings nicht zum Anschaffungspreis, sondern je nach Nutzungsdauer reduziert (OLG Hamm, Urteil vom 5.8.2010, Az: I-28 U 22/10; Abruf-Nr. 104109).
Inzahlungnahme-Probleme
Einheit oder Mehrheit?
Handelt es sich um zwei getrennte Geschäfte oder um einen einheitlichen Kaufvertrag, bei dem auch im Rücktrittsfall zusammenbleiben muss, was zusammengehört?
Pro Einheit entschied das OLG Koblenz. Der Händler hatte beim Verkauf eines Neufahrzeugs zugesagt, die noch laufende Finanzierung des Altfahrzeugs abzulösen (Beschluss vom 1.4.2010, Az: 2 U 1120/09; Abruf-Nr. 102799). Lesen Sie dazu auch den Beitrag in ASR Ausgabe 5/2008, Seite 16.
Gegen eine Aufspaltung in zwei Geschäfte hat sich auch das OLG Brandenburg in einem Fall ausgesprochen, in dem der Kunde aus dem GW-Ankaufvertrag einen separaten Anspruch auf Zahlung des (Anrechnungs-)Preises einklagte - ohne Erfolg (Urteil vom 3.2.2010, Az: 7 U 109/09; Abruf-Nr. 101806).
Auf dem Prüfstand des LG Hannover stand die mehrteilige Vertragsgestaltung bei einer Inzahlungnahme durch eine Niederlassung der Daimler AG. Resultat: Mehrere Klauseln sind unwirksam (Urteil vom 23.6.2010, Az: 10 O 64/07; Abruf-Nr. 103661).
Unser Service: Wer sich mit einzelnen Entscheidungen näher befassen möchte, findet den Volltext mittels Eingabe der Abruf-Nr. rechts oben auf der Seite www.iww.de.
Vorschau: In der nächsten Ausgabe stellen wir Ihnen die wichtigsten Urteile zum GW-Handel aus dem Jahr 2010 vor.
Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 14 | ID 141889

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 377
 § 323