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Timestamp: 2017-12-18 18:47:50+00:00

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Vollsanktionierung, was tun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.04.2013, 20:57 #1
ich habe, wie manch anderer auch einen vollständigen wegfall der Leistungen inklusive KdU, bedeutet, ich fliege bald aus der wohnung. Wir alle wissen, dass das grösste problem bei sanktionen die sich aufbauenden schulden sind, sowie eventuelle obdachlosigkeit. Natürlich ist man beim wegfall auch nicht mehr krankenversichert.
nun steht in meiner sanktion ein interessanter passus (mir rotem Fragezeichen):
http://www.elo-forum.org/attachments...l-img_3880.jpg
was bedeutet "bereit erklärt"? muss ich meine seele verkaufen, und ein pakt mit dem teufel eingehen, oder auf knien anrobben und betteln? Wollen die dann eine EGV unterschrieben haben? gibts hierzu rechtsprechung?
Habe diese frage schon mal in meinem eigenen thread gestellt, aber leider keine antwort erhalten. Da es aber eine grundsätzliche frage ist, sollte hier darüber geredet werden.
15.04.2013, 05:05 #2
heidsi->Emailproblem
AW: Vollsanktionierung, was tun?
der Passus mit rotem Fragezeichen heißt nix anderes, dass, wenn du zu Kreuze kriechst und denen versicherst, in Zukunft deiner Mitwirkung nachzukommen, das Jobcenter die 100 % Sanktion auf 60 % setzen kann, aber nur, wenn du über 25 bist und dies deine erste Sanktion ist!
Geh am besten sofort heute morgen zum Jobcenter und versichere ihnen deine zukünftige Mitarbeit, damit du wenigstens die 40 % Regelsatz, krankenversichert bist und deine KDU bekommst!Sonst ist deine Wohnung futsch!
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...onen-algii.pdf
Warum, um Gottes Willen, hast du dich denn nicht fristgerecht beworben? Die sind mittlerweile rasend schnell damit, das Sanktionsknöpchen zu drücken!
Das Ziel ist sparen!Und da kommt jemand wie du, der sich auf ein Stellenangebot nicht richtig bewirbt, gerade recht! Sorry, ist nicht bös gemeint, aber man muss alles tun, die Bedürftigkeit zu beenden, tut man dass nicht, dürfen die 100% sanktionieren!
Ich hatte das Glück aus dem Hartz IV-Bezug rauszukommen und glaub mir eins, ich mach lieber die dreckigsten Arbeiten für wenig Geld, ist kaum mehr Einkommen als bei Hartzbezug, aber besser, als jemals wieder vom Jobcenter abhängig zu sein!
15.04.2013, 05:48 #3
Unbedingt zur nächsten Beratungsstelle oder Fachkundigen RA.
15.04.2013, 06:26 #4
ok, da muss sich ja im vorfeld schon einiges zusammen gebraut haben, dass die da jetzt alle regiester ziehen.
wenn du an hand deiner unterlagen auch zu dem schluss kommst dass du dich nicht gesetzeskonform verhalten hast dann bleibt dir jetzt wenig spielraum.
1. du gehst da hin und versprichst denen dass du in zukunft wieder mitwirken willst im rahmen deiner möglichkeiten.
2. du gehst in die nächst gelegene beratungsstelle und lässt dich in ein übergangswohnheim vermitteln.
Die Hilfe zur Überwindung in besonderen Lebenslagen beschreibt die „staatliche Unterstützung“ für Menschen in persönlichen Notlagen. Die Unterstützung ist unabhängig von ihrem Einkommen zu erbringen. Aus dieser Vorschrift wird die Verpflichtung der Kommunen (Städte oder Kreise) zur Schuldner, Sucht-, Lebensberatung und allgemeinen Sozialen Diensten abgeleitet. Diese Unterstützung ist in Abgrenzung zu den speziellen Regelungen im SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe) und § 16a SGB II (Kommunale Eingliederungleistung im JobCenter) zu sehen. Die Unterstützung in besonderen Lebenslagen stellt einen generalisierten Anspruch der Unterstützung an das öffentliche System dar und ist die Fortschreibung der Regelungen im Bundessozialhilferecht (BSHG). Die Leistung wird häufig von den Behörden an Träger der freien Wohlfahrt zur Leistungserbringung vergeben, kann durch die Verwaltung aber auch selbst erbracht werden. Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richtet sich auch beispielhaft an Nichtsesshafte und Haftentlassene, ferner an verhaltensgestörte junge Menschen, für die die Hilfe zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe) nicht (mehr) in Betracht kommt.
„Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen.“ (§ 68 SGB XII)
15.04.2013, 09:25 #5
du gehst in die nächst gelegene beratungsstelle und lässt dich in ein übergangswohnheim vermitteln.
So weit sind wir ja hoffentlich noch lange nicht.
In Deutschland dauert es meines Wissens relativ lange, bis man wirklich mal per Räumungsklage und Zwangsräumung aus einer Wohnung entfernt wird.
Ich rate dem TE auch dringend, entweder direkt zum JC zu gehen oder entprechende andere Beratungsstellen aufzusuchen.
Noch kann das Kind wieder aus dem Brunnen gerettet werden.
15.04.2013, 09:34 #6
sabinchen28->Emailproblem
Dem stimme ich zu. Dieses Problem lässt sich zum Glück noch relativ leicht klären, in dem man dem JC verspricht, sich in Zukunft an die EGV zu halten.
Klar, 60% sind hart. Aber besser als die Wohnung zu verlieren.
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15.04.2013, 16:39 #7
hatte ich doch zu punkt 1 auch geschrieben, oder!?`
punkt 2 wenn er nichts im jobcenter regelt, oder!?
17.04.2013, 16:44 #8
habe jetzt endlich was zu essen; nachdem wohl mein sachbearbeiter im urlaub war, wurden die an ihn gerichteten Emails nicht bearbeitet, jedoch ohne automatische abwesenheitsnotiz (gute emailprogramme können sowas) und ohne Weiterleitung.
nunja, nichtsdesto trotz konnte ich mir noch den vollen Betrag für März sichern, und das obwohl ich erst am 29 märz danach fragte. nun wollten mir die helden 2 mal 176 Euro mitgeben, für märz und april. ihr hättet dfen Blick von der PaPin sehen sollen, als ich sie fragte, wann sie denn so normalerweise für 180 Euro in den supermarkt geht^^
nun hab ich also 4 mal 50 Euro, und 2 mal 76, immer noch verdammt grosse beträge. Werde übrigens, um wenigstens einen Teil meiner Rechnungen zahlen zu können, mal ein paar Leute im Supermarkt ansprechen, ob ich nicht ihren einkauf bezahlen darf, ich geb ihnen sogar 5 bis 10 % Preisnachlass ;)
-nur so als kleiner tipp!
zum thema vollsanktion habe ich diese anwaltliche aussage im netz gefunden, was meint ihr dazu?
Lebensmittelgutscheine zurückzahlen? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
...Werden auch die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt, kann und wird das oftmals - insoweit stimme ich Dir zu - zu Wohnungslosigkeit führen. Insoweit wird auch in der Kommentarliteratur vielfach die Meinung vertreten, dass zumindest die Sanktionierung der Unterkunftskosten verfassungswidrig sein dürfte. Um das entgültig festzustellen müsste aber mal ein Betroffener bis zum Bundesverfassungsgericht klagen, was aber natürlich nicht funktioniert, wenn die Sanktion schon erst- oder zweitinstanzlich rechtskräftig aufgehoben wird...
Kann man denn diese wichtige und prinzipielle Frage nicht irgendwie forcieren? wie sähe das denn aus, wenn ich in erster oder zweiter Instanz recht bekomme, und dagegen in berufung gehe? darf ich denn in die nächsthöhere, oder gebe ich damit uneingeschränkt meine Interessen auf und lasse damit die Klage unwirksam werden? sorry für die dumme frage, aber es kann doch nicht sein, dass die mit dieser rigorosen, existenbedrohenden Sanktionspraxis ewig weitermachen können, nur weil "papa-schlumpf" in richterrobe noch nix dazu gesagt hat.
17.04.2013, 18:55 #9
Genau dies ist und war Ziel der Hartz Reformen
Herzlichen Glückwunsch kann ich dazu nur sagen
Ps. Dein Chef schwimmt im Geld, wetten ?
@ MitläuferWü: Was hast du alles (falsch) gemacht, dass die es schaffen dich auf 0 zu sanktionieren ?
(Ich kenn das übrigens - 2008 nach der Lehre wurde ich "vernichtet", aber heut bin ich "bewaffnet" mit Paragraphen wieder im Bezug; hab als erstes sofort Literatur gekauft, noch bevor ich den Antrag gestellt hatte)
Ich nehme an du hast kein Rechtskundigen im Bekannten-/Freundeskreis ? Dann empfehle ich dir dringend "kriech" den Amt erst einmal "in *****" (wird vermutlich auch "Beratungsstelle" empfehlen) und dann kauf dir dringend Literatur; haben die dich erst einmal auf dem Kicker, wird das kein Ende nehmen solange wie du nicht aus dem Bezug bist ... Lass dich bloß dich nicht (wie ich damals z.B.) psychisch kaputt machen von dem Mist ... Viel Glück und alles Gute
18.04.2013, 02:07 #10
für deine antwort. ich kann nicht fassen, über wieviel misstrauen und argwohn ich immer wieder stolpere, wenn ich durch die foren guck...
ich halte dieses forum für sehr wichtig, und werde es weiter effektiv nutzen, da wir hier bei uns demnächst auch gruppe bilden, die menschen organisiert berät
...ähhhh begleitet soll es ja heissen^^
ich komm langsam rein in die materie, hab aber, wie du richtig erkannt hast, einiges "falsch" gemacht. die sanktionen, mit denen ich kämpfe, habe ich in gewisser weise provoziert, da ich zum einen ein verfechter des Grundeinkommens bin, und zum anderen die mit druck und angst geschmierte "Maschine" Hartz4 für absolut menschenverachtend halte. so kam es, dass ich zB jegliche pflicht aus der EGV missachte, dass ich meine bewerbungsbemühungen (solange mir keiner erklärt wie) auf ein minimum reduziere, was den inhalt angeht.
im Jobcenter selbst kennt mich fast jeder sachbearbeiter, weil ich schon ziemlich viele leute begleitet habe, und hiermit auch argumentiere auf die frage, warum ich nicht arbeiten will - ich arbeite; blöderweise (für die) halt daran, wie ich ihre Arbeit beende bzw verändere. ich habe auch schon darum gebeten, mir doch eine stelle im JC selbst anzubieten, da dies gerade mein interessengebiet ist.... nichts. stur weiter vermittlungsvorschläge. also halt auch stur weiter meine standard bewerbung, bis mir mal einer erklärt, wie das richtig geht (der gedanke hierbei ist, dass sie bei "fehlerhaftem bewerbungsverhalten" im grunde nur einmal sanktionieren dürfen, um dann die bildungslücke zu schliessen, jedoch wird gerne wbis zum maximum weitersanktioniert. ich klage gerade wegen so eines falles)
18.04.2013, 05:30 #11
Zitat von MitläuferWü
ich arbeite; blöderweise (für die) halt daran, wie ich ihre Arbeit beende bzw verändere.
same here...ich hoffe dass sie mich nicht auch vollsanktionieren.
Dieses System macht mich von Tag zu Tag wütender, verdammt - ich wünsch dir viel Kraft und alles Gute. Lass dich nicht unterbuttern!
18.04.2013, 07:13 #12
da arbeiten seit jahren menschen mit rang und namen aus sozialverbänden und politik, (ottmar schreiner, leider gestorben) dran diesen fiesen machenschaften ein ende zu setzen, bis her ohne große erfolge!
es wird doch wohl niemand ernsthaft glauben dass man was ändern kann wenn man denen die in der untersten schublade sitzen und selbst gezwungen sind jeden in den dreck zuwerfen der denen nicht wohlgesonnen ist bei der umsetzung der dienstvorschrift hindern lässt und wohl möglich noch seinen job aufs spiel setzt.
diese kleinen lichter prüfen ob du deine mitwirkungsplicht erfüllst weil sie von höherer stelle den auftrag haben. ob dir oder denen hartz IV passt und umgesetzt werden muss, da wird sich nur weil sich jemand überall als beistand auf bläst und in eigener sache noch bekannt gibt ich mach das alles nicht mehr mit, ich bin für die bedingungslose grundsicherung niemand beeindrucken lassen.
die sanktionieren so leute bis zur unkenntlichkeit und sich dann irgend wo einsam und verlassen unter einer brücke mit einem schlafsack wieder finden!
jede entscheidung die von denen getroffen wird muss auf seine richtigkeit geprüft werden, kann angefochten werden wenn sie nicht gesetzeskonform ist.
es gibt petitionen, da kann ich mich einbringen oder ich schließe mich vereinen an die gegen hartz IV sind, nur einen kleinen sachbearbeiter wie ein revolutionär auf den pinsel gehen!?
Ich verstehe gar nicht dass man so kleine lichter für so wichtig halten kann um denen mit sowas zukommen?
seine kleine poplige entscheidung kann ich den um die ohren hauen wenn sie anlass gibt.
18.04.2013, 14:52 #13
unglaublich, aber wahr: das gericht geht gar nicht auf den drohenden Wohnungsverlust ein...
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1377408
18.04.2013, 14:57 #14
Hey Leute, is das zuviel, zuwenig, zu dick aufgetragen, fehlt was?
Am 18.04.2013 erhielt ich Ihren Beschluss hinsichtlich der oben genannten Klage.
Ich bin fassungslos und gleichzeitig bestürzt, wie der Bruch mit unserem Grundgesetz, und den eigentlichen Prinzipien der Sozialgesetzgebung hier offensichtlich nicht nur missachtet wird, sondern sogar gebilligt. Das SGB I wird eingeleitet mit folgendem paragraphen:
Hinsichtlich des Grundgesetzes muss ich mich leider wiederholen, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass dies seitens der Rechtsprechung gerne ignoriert wird:
- Artikel 1 des Grundgesetzes:
- Artikel 2 GG:
- Artikel 3 GG:
- Artikel 11 GG:
- Artikel 12 GG:
- Artikel 13 GG:
("Die Würde des Menschen ist unantastbar")
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit)
(Gleichheitsgrundsatz)
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet)
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit)
- Artikel 6 GG:
(Schutz der Familie)
Nicht "außer Kraft gesetzt", sondern einfach nicht beachtet wird
- Artikel 19 GG ("Zitiergebot"),
Gerade von erheblicher bedeutung, da im Bereich des Hartz4 allgegenwärtig:
Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…) (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Die Definition für Zwangsarbeit lautet nach Wikipedia: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Da die Ablehnung eines Arbeits-, Fortbildungs- oder sinnfreien Beschäftigungsangebotes vom Jobcenter mit einer Streichung des Lebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangsarbeit vor.
Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
-dies wird generell missachtet!
Auch zu erwähnen ist Art. 20 I GG. Einige Mindermeinungen gehen davon aus, dass der Wegfall der Sozialhilfe diesen Artikel nicht verletzt, da es ja immernoch andere soziale Komponenten des Sozialstaats gibt. Ich sehe das aber nicht so, denn die Sicherung des Existenzminimums ist so entscheidend, dass deren Wegfall ein massiver Verstoß gegen Art 20 I GG wäre.
Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - entschieden, dass aus Art. 1 Abs. 1 in Verb. m. Art. 20 Abs. 1 GG die Verpflichtung des deutschen Staates folgt, das soziokulturelle Existenzminimum seiner Bürger jederzeit sicherzustellen.
Der Beschluss des Sozialgericht Würzburgs liest sich, als wäre schlichtweg nicht bekannt gewesen (oder ignoriert worden), dass mir akut Obdachlosigkeit droht. Zwar wird anfangs von einer 100% Sanktion gesprochen, der im Bescheid vom 22.03.2013 genannte Wegfall der Leistung zur Sicherung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung wird jedoch nirgendwo erwähnt, ist aber die wichtigste und einschneidendste Komponente meines laut Gericht "nicht glaubhaft gemachten" Rechtschutzbedürfnisses. Somit sieht das Gericht zwar mittlerweile keinen "Grund zur Eile" mehr, der Antragsteller habe ja wieder Strom. Dass ich aber für den Ort, an dem dieser Strom verbaucht wird, seit 2 Monaten keinerlei Hilfen erhalte, ist bei der Frage um die vom Gericht bezeichnete "Eilbedürftigkeit" nicht von belang.
Für mich als deutschen Bürger, und somit potentieller Mitgestalter dieses Staates liest es sich wie eine Beleidigung, dass es im sinne des "öffentlichen Interesses" ist, mich in die Obdachlosigkeit zu entlassen. Die Frage hinsichtlich der Rechtmässigkeit des Bescheides ist nur von geringem Belang, da es hierbei um weitaus grundlegendere Dinge geht.
Dennoch bin ich der Meinung, dass mir bis Dato nicht die Möglichkeit gegeben wurde, mich ordnungsgemäss und den Vorstellungen von sowohl Gericht, als auch Jobcenter, gerecht zu bewerben. Auch dem in einer vorangegangen Klage von mir angesprochenem und möglicherweise nötigen Bewerbertraining wurde bislang keine Beachtung geschenkt, lediglich Sanktionen werden neben den fast automatisch versandten Vermittlungsvorschlägen bearbeitet. Ich bin fassungslos, dass das Gericht diese einseitige Politik des ̶f̶̶ö̶̶r̶̶d̶̶e̶̶r̶̶n̶̶s̶̶ ̶̶u̶̶n̶̶d̶̶ forderns seitens des Jobcenters billigt.
Gerne zitiere ich den Wortlaut des Beschlusses im Bezug auf $ 86b Abs.1 Nr.2 SGG: "Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig und der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt, wird die aufschiebende Wirkung angeordnet...."
Anscheinend bezieht sich diese eher minder beachtete Floskel nur auf die Regelungen des SGB II fortl., denn ich erkenne nicht die Wahrung der von mir oben genanten Paragraphen, und auch nicht die Würdigung seitens des Gerichts, dass ein Verlust meiner Wohnung aufgrund eines missverständlichen Ablaufs einer Bewerbung weder verhältnismässig, noch rechtens ist.
In keinem Falle habe ich "unstreitig...keine Bewerbung" versandt, sondern Kontakt mit einer GmbH aufgenommen, die das Jobcenter als Arbeitgeber ausweist. Aus dem Vermittlungsvorschlag geht jedoch hervor, dass die Firma Redwork gar nicht der Arbeitgeber ist, was in sich schon unschlüssig ist. Auf Seite 1 des Vermittlungsvorschlages wird suggeriert, man bekäme eine Stelle bei der Firma Redwork im Bereich Qualtitätssicherung - Abteilung Retouren als kaufmännische Fachkraft angeboten. Auf Seite 3 des Vorschlags ist jedoch von einer Firma in der Papier und Druckindustrie die Rede, was eindeutig darauf hinweist, dass es sich bei Redwork NICHT um den Arbeitgeber handelt. Durch meine Email an Redwork wurde offensichtlich, dass mir diese Situation undurchsichtig war, und hätte bei entsprechendem Interesse seitens der GmbH eine Antwort erwarten dürfen.
Somit ist höchstens unstreitig, dass es seitens der Firma Redwork zweifelhaft ist, mit Korrespondenz so zu verfahren, immerhin ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht nur eines von beidseitigem Interesse, sondern auch im Sinne des Staates. Trotz der Kenntnis um die Abläufe im Bezug auf Vermittlungsvorschläge ignorierte Frau ****** offensichtlich bewusst meine Email. Ob dies mit Argwohn geschah, oder einfach wegen einer völlig verdrehten Erwartungshaltung, ist mir nicht ersichtlich. Ich bin sprachlos und fordere das Gericht um Angabe der Regelungen zum Verhalten von Hilfebedürftigen bei Nichterhalt von Antwort in Bewerbungsfragen, da es mir hier zur Last gelegt wird, auf eine Antwort einer Firma gewartet zu haben, die aktiv Geld an mir verdient, und somit Interesse haben sollte mit mir zu korrespondieren.
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Würzburg war aus der Stellenbeschreibung nicht ausreichende Informationen zur Zumutbarkeit ersichtlich.
Zuletzt interessiert mich, wie das vom Gericht bezeichnete "Vollzugsinteresse" genau aussieht und in wessen Sinne diese Interesse ist, da ich ohne Wohnung weder eine Anschrift für Bewerbungsfragen, noch für Post vom Jobcenter habe. Ist dieses "interesse" an der existenziellen Vernichtung meiner Person das der Richterin, das der Öffentlichkeit, oder das des Jobcenters?
18.04.2013, 16:05 #15
Hey Mitläufer,
anscheinend sind die Meisten wohl gerade beschäftigt, or whatever.
Ich schnapp mir mal deinen Text und kürze ihn etwas ein und lade dir meinen Vorschlag hoch,einverstanden? Allerdings werde ich das kaum vor morgen früh schaffen. Passt das von der Zeit her, oder isses sehr eilig?
18.04.2013, 16:23 #16
Sorry, mein feedback wird dir nicht gefallen.
ich gebs trotzdem.
Du hast einen Gerichtsbeschluß bekommen.
Antrag auf ER abgelehnt.
Was steht am Ende des Beschlusses?
Ist er unanfechtbar?
(Im Beschluß vom 26.3. steht, daß er unanfechtbar ist.
Es geht Beschwerde bzw. Nichtzulassungsbeschwerde---je nachdem, was das Gericht letztlich entschieden hat.
Da gehört m.E. alles das hinein, was du zu sagen hast.
Ein *normaler* Brief diesen Inhalts an das SG wird ohne jede Reaktion bleiben.
18.04.2013, 16:27 #17
Genau, kannst du nochmal bitte sagen um welchen Beschluss es sich handelt?
18.04.2013, 17:28 #18
ja, alles schön und gut!! leider ist es auch so in unserer demokratie und dem rechtsstaat dass rechte die einem zugesprochen werden auch an pflichten geknüpft sind!
scheinbar hast du nicht alle pflichten erfüllt, von daher kannst du wenigstens die hälfte deiner rechte abhaken die du da aufführst!
den meisten passen diese hartz-gesetze nicht in den kram, das ändert momentan aber nichts daran dass wir sie solange erdulden müssen bis der widerstand so groß ist dass was geändert werden muss!
das wird aber nie passieren in dem ich mich allem entziehe und erst richtig auf die barrikaden gehe wenn mir das wasser bis zum hals steht!!
dein "wischchen" wird noch weniger erreichen wie ein tropfen wasser auf einen kochend heissen stein.
menschenwürdiges leben, menschen die hier bei uns in asylbarracken leben und nur gutscheine bekommen, leben auch in würde. sehen die betroffenen auch anders, aber nicht die die das durch steuergelder finanzieren müssen!
also, wenn du clever bist dann gehst du zu einer beratungsstelle, da gibt es professionelle hilfe. du mußt dem sozialgericht nicht die gesetzeslage erklären, so wie du es veröffentlicht hast. das kennen die noch besser wie du. von daher, 90 % sind einfach völlig überflüssig von dem was du da los lassen willst.
einfach nur bei den fakten bleiben und nich das halbe SGB abkupfern!
19.04.2013, 19:10 #19
Den letzen Beschluss aus meinem Hauptthread "Klagen werden langsam etwas viel"
25.04.2013, 17:59 #20
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1378418
27.04.2013, 10:16 #21
Such dir doch einfach eine Arbeit!
dazu wie gehabt dein Beitrag!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1089...en-worden.html
27.04.2013, 11:40 #22
Guten Tag @MitläuferWü
gemä. § 66 , Abs.2 und 3 SGB I darf ein Leistungsträger nur dann Leistungen nach dme SGB II entziehen/versagen, wenn der Hilfebedürftige seinen Mitwirkungspflichten nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist nachgekommen/nachgeholt hat.
wurde Dir eine Frist zur Nachholung Deiner Mitwirkungspflicht gegeben?
Folgen fehlender Mitwirkung § 66 SGB I
28.04.2013, 06:40 #23
Bevor du so einen Schwachsinn von dir gibst, solltest du erstmal nachdenken.
10.05.2013, 15:21 #24
ist viel passiert, die letzten wochen, und ich hatte am dienstag einen interessanten termin bei meinem arbeitsvermittler.
ich habe ja mittlerweile mehrere sanktionen gegen mich vorliegen, vollständiger wegfall bis einschliesslich juli. Die miete steht seit 2 monaten aus, rechnungen bekomme ich nur über die lebensmittelgutscheine bezahlt, also höchst spannend alles...
Ich klagte ja sowohl gegen EGV (mit den hier zusammengetragenen gründen) als auch gegen jede sanktion die seitdem herienkam. NICHTS davon hat das Gericht dazu bewegt, diese Situation zu verändern. Im Gegenteil, der Standardspruch "das vollzugsinteresse überwiegt dem aussetzungsinteresse" ist überall zu finden.
Nun bin ich nächste Woche zu einem Termin vor Gericht geladen, mit androhung von Strafe. Als Gründe sind so gut wie alle Aktenzeichen der Hauptklagen aufgefüht, bin mal gespannt was die Richterin von mir will.
der Termin am Dienstag war höchst interessant; angefangen hat der Morgen mit einem Gespräch mit meinem Arbeitsvermittler, der allen ernstes wissen wollte, wie meine aktuelle bewerbungssituation ist. Ich hab ihm natürlich mitgeteilt, dass ich im meiner derzeitigen Situation, mit sich aufbauenden Schulden, drohendem Rauswurf aus der Wohnung, und Hunger, in keinerlei Verfassung bin, mich anständig zu bewerben. Er ging dann kurz darauf ein, dass es ja Unterstützungsangebote seitens des Jobcenters gibt, worauf ich erwiederte, dass ich diese gerne in Betracht ziehe, sobald ich meine Existenz nicht mehr bedroht sehe. Dann kam tatsächlich die Frage, ob denn mein Mietverhältnis bedroht sei...
Der typ hat mehrfach entsprechende Bescheide rausgelassen, und ist persönlich dafür verantwortlich, dass ich in dieser sitaution steck, und weiss nix davon?!
Nach weiteren interessanten Themen( Inge Hannemann, Boes, etc.. hab alles aufgenommen^^) versprach er mir, sich um die Sache mit de rWohnung zu kümmern, denn es sei "nicht im sinne des Jobcenters, Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben"................................................. (.)
Direkt im Anschluss einen Termin beim Sachbearbeiter wahrgenommen, Lebensmittelgutscheine geholt. Dieser hatte natürlich in den 5 minuten, die ich draussen wartete, schon mit dem arbeitsvermittler telefoniert, und war verwundert;
Als ich ihm nach Begrüssung davon berichtete, sagte er, dass er auch gerade ein entsprechendes gespräch mit dem anderen hatte, und nicht ganz verstehe, wieso dieser auf einmal wegen der Wohnung nachfragt, und dass es wissen müsse, was in den Bescheiden steht, die er veranlasst.
man versprach mir auf jeden Fall, sich darum zu kümmern, dass ich nicht aus der Wohnung fliege, allerdings machte man mich gleich darauf aufmerksam, dass das Gesetz derzeit genau dies für mich vorsieht, und es keine Regelungen gibt, die die Konsequenzen auffangen. Bis auf den Verweis auf das Sozialamt, und die Wohnungs-nothilfe (die jedem in wohungsnot hilft, AUSGENOMMEN SGB II Kunden) bin ich derzeit vom System ziemlich alleingelassen.
Will auch noch kurz auf manch strunzdumme Bemerkung eingehen, die hier bisweilen mal vom Stapel fällt:
Ja, ich könnte mir Arbeit suchen. Bin sowohl geistig, als auch körperlich in der Lage, gut ausgebildet und anpassungsfähig, spreche fliessend Englisch und habe nen Führerschein, eine unterstützende Familie, Freunde, und ein grosses Netzwerk.
In der tat, ich hätte recht schnell nen job, werde dies aber stets aus freien Stücken entscheiden, NIEMALS weil arrogante und ignorante Menschen der Meinung sind, ich müsse etwas für sie tun, das SIE bestimmen und definieren. Abgesehen davon, das ich als Mitläufer und Engagierter in einigen anderen politischen Projekten auch für die Gesellschaft tätig bin, verabscheue ich diese moderne Sklavenmaschine.
Wie oben erwähnt, ich habe Voraussetzungen, mit denen sich leicht Arbeit finden lässt, was exakt der Grund ist, weshalb ich dies alles mache(n kann).
Mir sind mittlerweile viele Menschen begegnet, die, wie andere aus diesem Forum auch, NIEMANDEN mehr haben, und meist recht hilflos akzeptieren mussten, was da mit Ihnen geschieht oder geschehen ist, da eben niemand mit aufs amt gegangen ist, keiner mal eben 300 Euro verliehen hat, um die Mietkündigung zu verhindern, oder eventuell mal nen job wie rasenmähen hat.
Ich konnte es, bevor ich es jetzt selbst erlebt habe, nicht glauben, dass es in Deutschland möglich ist, so fallen gelassen zu werden. Schliesslich sagte Herr Alt ja auch neulich im Fernsehen, man könne in Deutschland nicht obdachlos werden.
Wenn also jemand n Grund sucht, warum ich mich so verhalte: Weil ichs im gegensatz zu Menschen am Abgrund noch kann. Ich weiss, ich habe menschen um mich, die ausserhalb jedes systems helfen werden, wenn ich sie darum bitte. Ich tue dies stellvertretend füt all diejenigen, die sichs entweder nicht trauen, oder aber nicht können.
mein Sachbearbeiter wunderte sich stark darüber, dass mich so harte konsequenzen treffen. Nach seiner kenntnis gabs diese situation nur 2 mal, bei mir eben, und einem typ, der sich einfach nicht mehr gemeldet hat, und keine post mehr beantwortet hat. Der SB meinte, dass er vor allem ja sieht, dass ich jeden termin wahrnehme, und mich um alles kümmere, und daher nicht verstehe, wie es so weit kommen konnte. Er sprach sich übrigens sowohl gegen Samktionen als auch gegen Zeitarbeit scharf aus, meinte aber auch, er könne da nur wenig machen, da die gesetzeslage derzeit eben so ausgelegt wird. Ich verabschiedete mich mit dem Hinweis, dass ich ebene genau deswegen klage, damit die Gerichte den Spielraum zur Auslegung von Recht enger gestaltet, woraufhin er mir viel Glück wünschte. Es gibt eben auch noch gute...
wie dem auch sei, wolle euch mal n update geben. ich klage nun mehrfach vorm LSG bayern, mal schaun....
10.05.2013, 16:00 #25
Danke für den Zwischenbericht, MitläuferWü.
Und wegen dem hohlen Geschwätz von JT würde ich mir keine Gedanken machen und mich schon gar nicht rechtfertigen.
Der scheint mir nicht ganz zurechnungsfähig. Mal schreibt er so, mal wieder ganz anders - klare Linie nicht erkennbar.
Eventuell ein Troll.
kuerzung, sanktion, strafe, vollsanktionierung, wegfall

References: § 16

Art. 12

Art.19
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 66
 § 66