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Timestamp: 2019-12-14 16:17:48+00:00

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POLIZEI (DEUTSCHLAND) - Information
Polizei (Deutschland) Information
… und nun in fast allen Bundesländern durch blau-silberne Fahrzeuge abgelöst, …
Die deutsche Polizei besteht aus den Landespolizeibehörden der Länder und des Bundes ( Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag). Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und teilweise auch für die öffentliche Ordnung abzuwehren ( Kriminalprävention). Des Weiteren untersucht die Polizei strafbare und ordnungswidrige Handlungen ( Repression), wobei sie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen hat und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen trifft, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. Außerdem schützt die Polizei private Rechte, falls ein gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und widrigenfalls die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde, und nimmt sonstige ihr von Rechts wegen obliegende Aufgaben wahr.
Das Wort Polizei entstammt dem griechischen „politeia“, worunter die Griechen die gesamte weltliche Ordnung des griechischen Stadtstaates ( Polis) verstanden. Daran anknüpfend war „Polizey“ im ausgehenden Mittelalter der geordnete Zustand des Staatswesens und die hierfür notwendigen Maßnahmen der weltlichen Herrschaft. Der Begriff „Polizey“ umfasste die gesamte damalige Staatsverwaltung.
Dieser absoluten Staatsreform stand die Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts gegenüber. Sie erhob Forderungen nach der Gleichheit der Menschen ( Jean-Jacques Rousseau), nach Anerkennung der natürlichen Menschenrechte und der Bindung des Monarchen an Recht und Gesetz ( Thomas Hobbes, John Locke) sowie der Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips ( Montesquieu).
Die Lehre des zweigleisigen Polizeibegriffs wurde in Preußen durch das Allgemeine Landrecht von 1794 Gesetz. Danach bestand die Aufgabe der Polizei darin, „die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwehr der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern derselben bevorstehenden Gefahren zu treffen“ ( § 10 II 17 ALR). Allerdings spiegelte das Gesetz nicht den damals tatsächlich herrschenden Rechtszustand wider. Vielmehr wurden der Polizei bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts Aufgaben der Wohlfahrtspflege per Gesetz übertragen.
Polizei im Kaiserreich 1871–1918
In Preußen wurde auf der Grundlage von § 10 II 17 ALR (präventive Generalklausel) die Polizei durch die wegweisende Rechtsprechung der Preußischen Oberverwaltungsgerichts (PrOVG) weiterentwickelt. Dessen Rechtsprechung beschränkte die Polizei im sog. Kreuzbergerkenntnis auf die Gefahrenabwehr. [1]
Konsolidierend wirkte auch die Einführung der Reichsjustizgesetze im Jahre 1878. Den Polizeien der Bundesstaaten wurde reichsweit durch § 163 Strafprozessordnung die Aufgabe erteilt, strafbare Handlungen zu untersuchen ( Legalitätsprinzip). Dabei stellten sie Ermittlungen an und trafen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern, Anordnungen, die keinen Aufschub duldeten (repressive Generalklausel). Des Weiteren bestellte das Gerichtsverfassungsgesetz unter anderem bestimmte Dienstränge der Polizei zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. In dieser Eigenschaft konnte die Polizei in Eilfällen sonst dem Richter oder dem Staatsanwalt vorbehaltene Maßnahmen treffen (z. B. Durchsuchung der Wohnung, sonstiger Räume, der Person oder deren Sachen zum Zwecke der Ergreifung eines einer Straftat Verdächtigen durch einen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft). Damit hat das Reich mit der Strafprozessordnung repressives Vorgehen der Polizei weitgehend abschließend geregelt (Ausnahme: polizeiliche Strafverfügungen bei Übertretungen).
In den deutschen Kolonien Togo, Kamerun, Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika und den Südseegebieten existierten von ca. 1890 bis 1914/15 Kolonialpolizeien, die sich in der Regel aus afrikanischen Polizisten und Unteroffizieren und deutschen bzw. europäischen Offizieren und Unteroffizieren zusammensetzten. In Deutsch-Ostafrika wurden die afrikanischen Polizisten als Askaris bezeichnet. Eine Sonderstellung nahm die 1907 gegründete Kaiserliche Landespolizei für Südwestafrika ein, die sich praktisch ausschließlich aus europäischen Unteroffizieren und Offizieren zusammensetzte und in der zum erstenmal in der deutschen Polizeigeschichte die Funktionen der Gendarmerie und Kommunalpolizei zusammengefasst wurden. 1914 besaßen diese Polizeitruppen eine Gesamtstärke von ca. 5000 Mann. In Kiautschou existierte eine besondere Chinesenpolizei, die nur für den chinesischen Bevölkerungsteil zuständig war. Im Zuge des Ersten Weltkriegs wurden diese Polizeieinheiten aufgelöst.
Polizei in der Weimarer Republik 1918–1933
Den Leitspruch „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ etablierte spätestens 1926 der preußische Innenminister Albert Grzesinski, der im Vorwort eines Buches zur Berliner Polizeiausstellung 1926 die Devise für die Polizei verbreitete, „ein Freund, Helfer und Kamerad der Bevölkerung zu sein.“ Innenminister Carl Severing (zurückgetreten am 6. Oktober 1926) hatte seinerzeit auf ein republikanisches Polizei ethos hingearbeitet, wie es heute zum Selbstverständnis der deutschen Polizeien gehört. Der Ausdruck „Freund und Helfer“ wird oft mit Heinrich Himmler in Verbindung gebracht, der ab 1936 Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei war. Er gilt vielerorts daher mehr oder minder unverdient als diskreditiert. Himmler hatte in dem Buch Die Polizei – einmal anders (1937) von Helmuth Koschorke im Geleitwort geschrieben: „Unser größtes Ziel ist es, vom Verbrecher ebenso sehr gescheut wie vom deutschen Volksgenossen als vertrauensvoller Freund und Helfer angesehen zu werden!“ Die Maxime konnte sich jedoch nicht halten, da die Realität sich anders darstellte. Er dient heute nicht mehr als Slogan der Polizei.
Eine von Preußen ausgehende Zentralisierung (mit Zentralen in Berlin) und Gleichschaltung der Polizei wurde formal erst am 17. Juni 1936 durch Führererlass vorgenommen. [2] Zuvor gelang es Heinrich Himmler, der ab dem 9. März 1933 Polizeipräsident von München und ab April Referent und Kommandeur der Bayerischen Politischen Polizei wurde, zusammen mit Reinhard Heydrich [3] [4], dem Chef des politischen Referats des Münchner Polizeipräsidiums, in den meisten deutschen Ländern die Politische Polizei in Personalunion zu übernehmen. Am 20. April 1934 wurde Himmler Vizechef der Gestapo in Preußen. Am 17. Juni 1936 wurde durch Führererlass die Polizei verreichlicht [5] und Himmler Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Inneren. Dadurch erhielt Himmler gegen den Widerstand Hermann Görings auch Leitungsbefugnis über die Geheime Staatspolizei. Als Chef der Deutschen Polizei war Himmler Staatssekretär im Reichsinnenministerium und nunmehr Reichsinnenminister Wilhelm Frick formal unterstellt.
Alsbald nach der Ernennung Himmlers zum Chef der Deutschen Polizei wurde die Polizei in die Ordnungspolizei (OrPo) unter dem Kommando von Polizeigeneral (später Generaloberst der Polizei und SS-Obergruppenführer) Kurt Daluege [6] [3] überführt, die für die Wahrung der öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig war sowie in die Sicherheitspolizei (SiPo) unter SS-Gruppenführer Reinhard Heydrich, die zur Erforschung strafbarer Handlungen berufen war (die Behördenbezeichnung SiPo war irreführend). Die Orpo gliederte sich ihrerseits in die Schutzpolizei (SchuPo), die Gemeindepolizei und die Gendarmerie; die SiPo bestand aus der nun reichsweit Geheimen Staatspolizei, der Kriminalpolizei und dem Preußischen Kriminalpolizeiamt, das ab Juli 1937 zum Reichskriminalpolizeiamt aufstieg. Der OrPo wurden später auch die Feuerwehr als Feuerlösch- bzw. Feuerschutzpolizei und die bereits seit den 1920er Jahren bestehende Technische Nothilfe zugeordnet. Die Struktur innerhalb der Ordnungspolizei wurde immer weitläufiger. Die Struktur der Geheimen Staatspolizei mit Stapo-Leitstellen und nachgeordneten Stapo-Stellen wurde bald nach der Eingliederung in die Sipo auch auf die Kriminalpolizei übertragen.
Nach dem Prozess der Verreichlichung setzten eine Entstaatlichung der Polizei durch ihre Verklammerung mit der NSDAP-Organisation Schutzstaffel (SS) ein, die zu einer Umformung der Polizei in ein Werkzeug der Führergewalt unter gleichzeitigem Wegfall rechtlicher Bindungen führte. Die Verschmelzung von staatlichen Ämtern und Parteistellen lag bei der Polizei auf der Hand, da Himmler in Personalunion Reichsführer SS war und auch Heydrich einen hohen SS-Rang bekleidete. Im September 1939 wurde das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) errichtet, das zu einer verwaltungsmäßigen Verbindung des Hauptamtes OrPo, des Hauptamtes SiPo und des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) unter einer Hand führte. Das RSHA war dem Chef der Deutschen Polizei im RMI nachgeordnet und wurde von Heydrich geleitet. Himmlers Plan, die Sicherheitsorgane der Partei (SS und SD) und des Staates (Sipo) unter einem Dach zu vereinigen, wurde ab 1939 nur halbherzig mit der Gründung des Reichssicherheitshauptamtes entsprochen. Die SS war weiterhin eigenständig, lediglich der SD ging im RSHA auf. Neben diesem war unter Führung Reinhard Heydrichs auch die Kripo, als Reichskriminalpolizeiamt, und die Gestapo im Amt zu finden, wobei die Kripo von Arthur Nebe und die Gestapo von Heinrich Müller geleitet wurde. 1941 suchte man per Aufruf-Plakat Freiwillige sowohl für die Waffen-SS, als auch für die Deutsche Polizei. [7] Eigenständige Organisationen, aber mit gemeinschaftlicher, engverbundener Hand-in-Hand-Arbeit.
Die Gestapo beanspruchte innerhalb des RSHA die Führungsrolle, die Beamten der Gestapo waren bei denen der Kripo nicht besonders hoch angesehen, da die meisten Gestapo-Beamten nicht aus fachlichen Gründen ausgewählt wurden, sondern wegen ihrer Rolle als „ alte Kämpfer“. Jedoch gab es innerhalb der Gestapo auch viele Beamte, die aus politischen Polizeibehörden der Länder übernommen wurden.
Bundesrepublik Deutschland 1948–1990
Auftrag ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe ( Notruf). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit Behörden für die Verbrechensprävention, um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.
Aus historischen Gründen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten die Polizeiaufgaben der Reichspolizei geteilt: In den Polizeigesetzen der meisten Länder wird die Polizei in Polizeiverwaltungsbehörden (Ordnungsaufgaben) und Vollzugspolizei untergliedert. Im Polizeibrief der Alliierten wurde auch die Trennung von Aufgaben der Polizei von denen der Verfassungsschutzbehörden bestimmt (Hintergrund: Geheime Staatspolizei). Anfangs gab es – vor allem in der amerikanischen Besatzungszone – auch noch die kommunale Polizei ( Stadtpolizei). In der weiteren Entwicklung wurde die Polizei jedoch vollständig Aufgabe des Landes. [8]
Die genaue Organisation der Polizei muss vor dem historischen Hintergrund, insbesondere der Besatzungszeit, betrachtet werden. Besonders in den Ländern der französischen Besatzungszone ist die Stellung der allgemeinen Polizei besonders stark. So war zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bis 1992 der Bürgermeister dem Polizeivollzugsdienst gegenüber weisungsbefugt (seitdem strikte Trennung von Ordnungsbehörden und Polizei). Generell ist die Trennung aber mehr oder weniger stark ausgeprägt; so ist sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen sehr stark. Die sog. Ordnungsbehörden sind vollkommen vom Polizeivollzugsdienst getrennt (sog. Entpolizeilichung der Verwaltung). Es gelten jeweils unterschiedliche Gesetze (Ordnungsbehördengesetz bzw. Polizeigesetz). Dagegen ist in Baden-Württemberg und Sachsen die Trennung weit weniger stark. Die Polizeiverwaltungsbehörden (in Baden-Württemberg und Sachsen als Polizeibehörde bezeichnet) sind generell für die Polizeiaufgaben zuständig, der Polizeivollzugsdienst ist ihr ausführendes Organ und für Situationen, in denen sofort gehandelt werden muss, (parallel) zuständig ( § 60 PolG BW, § 60 SächsPolG).
Hauptaufgabe der Polizei ist nach den jeweiligen Polizeigesetzen des Bundes und der Länder zunächst die Gefahrenabwehr. In den Polizeigesetzen, die sich teilweise an dem gemeinsamen Musterentwurf der Innenministerkonferenz ( MEPolG) ausrichten, werden die Aufgaben wie folgt definiert: „Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).“ Die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe aller deutschen Polizeien.
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben werden Polizisten ab einer bestimmten Amtsbezeichnung gemäß § 152 Abs. 1 GVG in Verbindung mit der jeweiligen Landesverordnung als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftätern und Aufklärung von Straftaten tätig (zugewiesene Aufgabe). In dieser Funktion können bestimmte Maßnahmen nach der Strafprozessordnung wie beispielsweise Beschlagnahme, Durchsuchung angeordnet und durchgeführt werden. Diese Aufgabe hat repressiven Charakter ( Strafverfolgung).
Eine neuere Entwicklung nicht nur in der Schweiz gibt es an Sommerwochenenden, an denen es zu einer „ Mediterranisierung des Stadtlebens“ kommt [9] und beispielsweise Ruhestörungen angezeigt werden.
Polizeivollzugsdienst-Einheiten
Polizei in Landesparlamenten
Manche Landesverfassungen verfügen über Regelungen zur Polizeigewalt einer Landtagsverwaltung, etwa die Verfassung des Landes Baden-Württemberg ( Art. 32 Abs. 2) oder Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern ( Verfassungstext bei gesetze-bayern.de ). So weist die baden-württembergische Landesverfassung beispielsweise das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude dem Präsidenten des Landtages zu. [10]
Die Länder haben die früheren kommunalen Polizeibehörden (z. B. Stadtpolizei) in den 1970er-Jahren weitgehend verstaatlicht, [8] das heißt, sie nehmen die Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes weitestgehend durch Landesbehörden selbst wahr. Die Gefahrenabwehr, also die eigentliche, materielle Polizeiaufgabe, blieb dabei weiterhin der allgemeinen Verwaltung übertragen, die diese u. a. durch die Ordnungsämter wahrnimmt. Neuerdings ist jedoch wieder eine Ausweitung des Bereichs kommunaler polizeilicher Tätigkeit zu beobachten (siehe etwa die Ordnungspolizei in Hessen).
Die Bundespolizei (BPOL) ging 2005 aus dem Bundesgrenzschutz (BGS) hervor und nimmt Aufgaben wahr, die ihr speziell auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zugewiesen worden sind. Zu diesen Aufgaben gehören unter anderem der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, die Wahrung der Sicherheit der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und der Schutz von Eisenbahnanlagen ( Bahnpolizei), der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, der Schutz der Verfassungsorgane des Bundes und der Bundesministerien sowie die Unterstützung anderer Polizeien des Bundes und der Länder. [11] Die Bundespolizei gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern und beschäftigt derzeit 40.310 Mitarbeiter, davon 33.267 Polizeivollzugsbeamte. [12]
Vollzeitäquivalente im Aufgabenbereich Polizei [13]
Die Zahl der Beschäftigten im Aufgabenbereich Polizei ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung stetig gestiegen. Seit dem Jahr 1989 stand die Entwicklung zunächst im Zeichen der Übernahme von ehemaligen Volkspolizistinnen und Volkspolizisten; hierdurch kam es in den 1990er Jahren zunächst zu einem deutlichen Anstieg der Beamten sowie Tarifbeschäftigten bei der Polizei. [14]
Zwischen 2004 und 2014 stieg die Zahl in den westlichen Bundesländern sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich an, in Ostdeutschland sind zum Teil deutliche Rückgänge zu verzeichnen. [15] Während sich der Wert der Vollzeitäquivalente in Rheinland-Pfalz von 2004 bis 2014 um 6,9 % nach oben bewegte, sank er in Sachsen-Anhalt um 23,3 %. [16] Diese unterschiedliche Entwicklung lässt sich nur durch die sehr hohe Personaldichte in Ostdeutschland erklären, die sich durch die Übernahme von DDR-Personal ergab. Hatte Bayern im Jahr 2004 pro 100.000 Einwohner 293 Beschäftigte, waren es in Sachsen-Anhalt 404. [15]
Die in Deutschland vorhandenen Daten der amtlichen Personalstatistik berücksichtigen für den Polizeibereich alle Beamtinnen und Beamten bzw. Tarifbeschäftigten, die im Aufgabenbereich „Polizei“ erfasst sind. [17] Die Werte werden in Beschäftigtenzahlen („Köpfen“) oder Vollzeitäquivalenten ausgedrückt. Ob Personal im Aufgabenbereich „Polizei“ dargestellt wird, ist somit alleine davon abhängig, ob für eine bestimmte Behörde eine entsprechende Schlüsselung im Haushalt der jeweiligen Gebietskörperschaft vorgenommen wurde. Die Daten der amtlichen Statistik weisen dementsprechend in den letzten Jahren erhebliche Datenbrüche auf, die zum großen Teil aus organisatorischen Veränderungen (z. B. im Rahmen von Verwaltungsreformen) resultieren. Der amtlichen Statistik in Deutschland liegt bei der Erfassung von Personal der Polizei ein anderes Verständnis zugrunde, als der „Kriminalitätsstatistik“ von eurostat. Dort sollen nur „police officers“ und damit die Polizeivollzugsbeamten erfasst werden. Anders als von den Regeln der europäischen Statistik gefordert, werden in Deutschland keine kommunalen Vollzugsbeamten („city guard“, „municipal police“) berücksichtigt. [18] Dies ist insoweit problematisch, als es in den letzten Jahren zahlreiche Aufgabenverlagerungen zwischen den Länderpolizeien und den Kommunen gegeben hat (z. B. bezogen auf Präsenz im öffentlichen Raum, Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Lärmbelästigung, die Unterbringung psychisch Kranker). Ein Vergleich deutscher Daten mit den Daten anderer europäischer Länder ist daher nur eingeschränkt möglich.
Als neue Farbe der Polizeiuniformen wählten die meisten Polizeien ab 2004 stahlblau ( RAL 5011), in der Regel mit weißen oder blauen Hemden bzw. Blusen und weißen oder blauen Dienstmützen. Die bayerische Polizei behielt zunächst die bisher übliche grüne Farbgebung bei, ostentativ aus Traditionsgründen (Seit 1813 trug die Gendarmerie, und seit 1919 die paramilitärische Landespolizei grüne Uniformen). Seit 2. Dezember 2016 führt jedoch auch die Polizei Bayern als letzte verbliebene Landespolizei ein blaues Uniformmodell ein. [19]
Die aktuelle Fahrzeuglackierung der meisten Polizeien ist verkehrsblau ( RAL 5017) in Verbindung mit silber oder weiß.
In Bayern sowie im Saarland wurde aus Traditionsgründen die grün/silberne Lackierung beibehalten. Seit Mitte September 2016 werden auch in Bayern und im Saarland blau/silberne Streifenwagen eingesetzt. [20]
Mittlerer Dienst bzw. Qualifikationsebene 2
Gehobener Dienst bzw. Qualifikationsebene 3
Höherer Dienst bzw. Qualifikationsebene 4
Außerdem gibt es weitere Amtsbezeichnungen für besondere Leitungsfunktionen ( Besoldungsordnung B), die im Hauptartikel erschöpfend behandelt werden und daher an dieser Stelle nicht aufgelistet sind.
Feldjäger ( Militärpolizei) der Bundeswehr.
Im Volksmund gibt es unterschiedliche, teils beleidigende Bezeichnungen für Polizisten. Am verbreitetsten ist die Bezeichnung „ Bulle“ (Wobei es sich bereits eingebürgert hat, dass sich deutsche Fernsehkommissare so z. B. die KHK „Ballauf“ und „Schenk“ aus dem Kölner Tatort selbst als „Bulle“ bezeichnen.). Eine ebenfalls ältere Bezeichnung ist „Schnittlauch“ („außen grün, innen hohl“), die schon in den 1980ern in der DDR bekannt war. [21] Eine besondere Stellung hat die Abkürzung A.C.A.B. („All Cops are Bastards“) bei aktionsorientierten Jugendlichen sowie Hooligans, dem Schwarzen Block und Neonazis. Diese tragen Kleidung mit der Abkürzung und skandieren gegen die Polizei gerichtete Sprüche bei öffentlichen Auftritten („Hass, Hass, Hass wie noch nie. All Cops are Bastards – A C A B!“). [22]
Die Bezeichnungen „Herr Oberforstmeister“ oder „Herr Oberförster“ wurden gerichtlich als nicht beleidigend gewertet, da diese als ehrenvolle Berufe bekannt seien. [23]
Nach Berichten von amnesty international kommen Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte immer wieder vor. Einen erheblichen Anteil derjenigen, die über solche Vorfälle berichteten, seien ausländische Staatsbürger oder Deutsche ausländischer Herkunft. Auch bei Abschiebungen komme es zu solchen Vorfällen. [24]
Ein weiter Kritikpunkt ist, dass es keinen unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens gibt, Ermittlungen gegen Polizeibeamte sollen laut Menschenrechtsorganisationen fast ausschließlich einseitig geführt werden. [25]
Weitere Kritikpunkte in den letzten Jahren sind die Anwendung von unangemessener Polizeigewalt. Insbesondere mehrere gewalttätige Übergriffe durch Polizeibeamte, die unbestraft blieben, sorgten für Aufsehen. [26] [27] Der Polizei räume ihre „Fehler“ bei der Gewalteinwendung kaum oder gar nicht ein. [28] Laut einer Studie von Amnesty International sei das Anwenden von unangemessener Gewalt von Polizeibeamten in den letzten Jahren angestiegen und begrenze sich nicht nur auf Vorfälle während der Protestaktionen gegen Stuttgart 21 oder Castor-Transporte. [29] [30] Die Polizeibrutalität umfasse, laut Amnesty International, neben Gewalt auch Diebstahl, Totschlag und Vergewaltigung. [31]
Amnesty international berichtet davon, dass oft nur mangelhaft gegen Polizeibeamte ermittelt würde und sich diese Verfahren schleppend hinzögen. Die Staatsanwaltschaften erhöben nur selten Anklage gegen Polizisten und setzten die Schwelle hierfür hoch an. Auch neigten sie dazu, den Aussagen der Polizisten eher Glauben zu schenken. Bei verurteilten Polizisten sei zudem häufig ein nicht der Tat entsprechendes Strafmaß festgelegt worden. [24] Amnesty international fordert daher „unabhängige Untersuchungsmechanismen“. [32]
Strafbare Rechtsverstöße von Polizeibeamten werden durch die zuständige Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ verfolgt. [33] Geahndet werden sie bei Anklage durch das zuständige Gericht. Mit Zustimmung des zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft jedoch vorläufig von der Erhebung der Anklage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen erteilen (z. B. Geldbetrag, gemeinnützige Leistung), wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und der Schwere des Verstoßes nicht entgegenstehen. [34] Diese Verfahrensweise bedeutet zwar eine Einstellung des Verfahrens, allerdings erfolgt eine Ahndung des Rechtsverstoßes in Form der entsprechenden Auflage. Bieten die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Anklage (z. B. Beschuldigungen entsprechen nicht der Wahrheit), so stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. [35]
Historische Polizeien in Deutschland
Andreas Mix: „Freund und Henker“ – Die Polizei im NS-Staat. in Deutsche Polizei, Nr. 5 vom Mai 2011, Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei [36]
Wolfgang Schulte (Hrsg.): Die Polizei im NS-Staat. Beiträge eines internationalen Symposiums an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-86676-093-6. (Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Polizeigeschichte e. V., Bd. 7). [37]
↑ Archivierte Kopie ( Memento des Originals vom 14. November 2018 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.dhpol.de
↑ a b Baden-Württemberg: in den 1970er Jahren (Karlsruhe 1972), siehe ferner Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes [PolG] vom 22. Oktober 1991 (GBl. S. 625), Art. 1 Nr. 31; Bayern: Polizeiorganisationsgesetz (POG) vom 10. August 1976 (GVBl. S. 303), Art. 1 und 13; Hessen: Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung [HSOG] (Ändert GVBl II 310–10) vom 17. Dezember 1971 . In: Der Hessische Minister der Inneren (Hrsg.): Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1971 Nr. 35, S. 333, Art. 1 Nr. 1 und 16 ( Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 637 kB]). ; siehe aber auch Bremen: Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven ( § 74 BremPolG)
↑ a b Deutschlandberichte von amnesty international ( 2004 ( Memento des Originals vom 17. August 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty-polizei.de (PDF; 475 kB), 2010 ( Memento des Originals vom 17. August 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty-polizei.de; PDF; 846 kB)
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Polizei_(Deutschland)&oldid=194285085“

References: § 10
 § 10
 § 163
 § 60
 § 60
 § 152
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 74