Source: http://mund.at/archiv/august5/aussendung290805.htm
Timestamp: 2017-07-28 02:51:52+00:00

Document:
widerst@nd! - MUND vom Montag, 29.08.2005
01 Einladung - Infoveranstaltung Ulrichsberg/EKH
von: newsletter (at) gajwien.at
02 NATIONAL/HYMNEN -- Miki Malör / monochrom / Chor der Gegenstimmen
von: nationalhymnen (at) monochrom.at
03 Ankündigung
von: a7703688 (at) unet.univie.ac.at
04 Transmitter 2005: Kritische Auseinandersetzung mit Jubel- und Gedankenjahr
von: transmitter (at) oesterreich-2005.at
05 Demonstration in Wien gegen Hinrichtungen im Iran
von: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
06 Antirassismus-Demonstration fast ohne österreichische Beteiligung
von: INAKKO (at) gmx.at
07 Newsleter 24.08.2005
08 HOSI Wien fordert schonungslose Aufklärung nach "Falter"-Bericht ü ber Menschenhandel
09 antwort an dietmar köhler im mund vom 24. august
von: klaus.zellhofer (at) gruene.at
10 AT: Backup auf der Kurzwelle
11 IT: anonyme und unregistrierte Kommunikation verboten
12 Kontroverse zwischen KPÖ und SPÖ um Sozialpolitik in Wien
13 Stmk/Spielberg/Kovats/Stellungnahme/KPÖ
14 9 demonstrations against deportations to Iraq
15 Wieder sollen 2 Jugendliche im Iran hingerichtet
16 Abschiebungen in den Irak / Deportations to Iraq
17 Irakische Verfassung diskriminiert religiöse
18 Rotes Kreuz behandelt Terroristen im Irak
19 Iraq secularists denounce "Islamist" constitution
20 [slp-info] Venezuela: Veranstaltungen und neue Broschüre
von: slp (at) slp.at
21 News über Venezuela
22 Sudan: "Wiederaufbau des Sudans nicht ohne Frauen"
23 The Rules Of The Game Are Changing for us too, Mr Blair
24 Newsletter andersrum.gruene.at
25 [al_news] Arbeitskampf bei Joy&Fun / Volksstimmefest
/ Rotes Kino, Vol.14
26 Umfrage 'die Wiener Gruenen...'
02.09.2005 - 19:30
Den Kärntner Konsens angreifen!
Schluss mit dem Ulrichsbergtreffen!
Bei der Info-Veranstaltung am 2. September im EKH wollen wir einerseits näheres zum Hintergrund und der Bedeutung des Treffens erzählen. Dabei werden wir auch rare Video-Auschnitte von den Feiern am Berg, sowie von
dem berüchtigten Treffen der "Kameradschaft IV" am Tag davor in Krumpendorf präsentieren. Wir wollen aber auch auf den oft verdrängten Widerstand der PartisanInnen in Kärnten und kurz auf die antifaschistischen Proteste gegen das Treffen in den letzten Jahren eingehen, sowie natürlich die geplanten Gegenaktivitäten vom 16.-18. September 2005 vorstellen.
Veranstaltungsbeginn ist 19:30 Uhr. Anschließend an die
Info-Veranstaltung gibt's ein entsprechendes musikalisches
Rahmenprogramm (Auflegerei).
N A T I O N A L / H Y M N E N
Miki Malör / monochrom / Chor der Gegenstimmen
www.monochrom.at/nationalhymnen
Präsentiert von Miki Malör
in Zusammenarbeit mit der Theorieneigungsgruppe monochrom
und dem Chor der Gegenstimmen
Eine musikalische Reise. Die ganze Welt von A-Z, durch ihre Hymnen betrachtet.
Zum besseren Verständnis der österreichischen Identität.
Ein patriotischer Beitrag zum Österreichjahr 2005.
Eine Erfindung der bürgerlichen Klasse.
Eine Erfindung zur Durchsetzung ihrer politischen und ökonomischen Interessen.
Und das sind auch Sie, liebe Österreicher und Österreicherinnen: Erfindungen zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen.
6. September bis 17. September 2005
tägl. 20:00 (ausser So/Mo)
www.dietheater.at <http://www.dietheater.at>*
Preis: EUR 14,50 / Vorverkauf EUR 12,-
Theorieneigungsgruppe monochrom: Johannes Grenzfurthner, Harald Homolka List (Präsenz, Wording); Frank Apunkt Schneider (Text); Eva Hausberger (Visuals); Franky Ablinger, Evelyn Fürlinger (Daten und Koordination)
Musikalische Leitung, Chorsätze: Erke Duit
PR: Michaela Benovic-Fellner
Subvention: Kulturabteilung der Stadt Wien MA 7.
Ich möchte Euch bitten, folgende Terminankündigung zu veröffentlichen. Es handelt sich um eine Initiative einiger Erwerbsarbeitsloseninitiativen (ArbeitslosensprecherIn, ZAE, AmSand ua.).
Initiative für eine Erwerbsarbeitslosenkonferenz!
In Erwägung eine österreichweite Konferenz zum Thema Erwerbsarbeitslosigkeit zu organisieren (vielleicht auch darüber hinaus), laden wir (Erwerbsarbeitsloseninitiativen, Erwerbsarbeitslose, am Thema Interessierte) alle InteressentInnen herzlich zum Vorbereitungstreffen, am Dienstag, den 30.8.05 ins Amerlinghaus, um 19Uhr Raum 3 (Folgetreffen: 13.9.05, ebendort).
Unser Ziel dabei ist, Erwerbsarbeitslosigkeit, die Betroffenen und deren Schicksalhaftigkeit des Leidens an der Welt, in ebenso viele soziale und emanzipatorische Alternativen zu verwandeln; wenn möglich. Diese Alternativen sind gegen eine Regierung gerichtet, die die Unterklasse verstärkt in einen Kreislauf der Verarmung katapultiert, und das dann zynisch "Untüchtigkeit" nennt. Nach jedem Beschäftigungsgipfel gibt es mehr Erwerbsarbeitslose als vorher.
An einer solchen, geplanten Konferenz sollen alle teilnehmen können, die sich durch das Thema abgesprochen fühlen, mithin beziehen wir uns auf die neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen, unabhängig von Landes- und anderen Grenzen. So sind wir stark an einer Verknüpfung auch zu Erwerbsarbeitslosen anderer Länder interessiert, sowie zu allen anderen in unterprivilegierten Arbeitsverhältnissen stehenden (es sei hier explizit auch die Hausarbeit hervorgehoben, also nicht nur Erwerbsarbeit, aber auch der weite Bereich der prekären Arbeit).
Unser Ziel ist nicht so sehr konkret, als vielmehr subjektiv. Es soll zu einem Motivationsschub verhelfen, also mehr auf das Überhaupt des selbständigen Handelns, Seins und des Diskurses zielen. Bei konkreten Zielen besteht ja die Gefahr, das sie uns tagtäglich enteignet werden. Dies wäre ein großer Gewinn. Dass wir uns neue Verbindungen erschließen, neue Möglichkeiten kollektiver Bezogenheit, eine Art gelebter Widerstand, um so Möglichkeiten der Veränderungen zu erkennen. Es geht nicht um statische Konzepte, um "ewige Wahrheiten", sondern um die Kapazität die Veränderungen zu verändern.
Es soll allen TeilnehmerInnen die Möglichkeit geboten werden (kein Muss), Beiträge zu gestalten. Danach soll es genügend Raum geben, vermittels Diskussionsrunden aktuelle Stellungnahmen zu be- und verarbeiten.
Mit widerständigen Grüßen
> Transmitter 2005: Gegen den Mainstream bürsten!
> Jugendkultur-Festival sucht kritische Auseinandersetzung mit
> den Staatsfeierlichkeiten im Jubel- und Gedankenjahr
"So wie schon in den Jahren zuvor, wird auch heuer wieder kräftig gegen den Mainstream gebürstet!" Einen ambitionierten Schwerpunkt hat sich das mittlerweile 14. Jugendkultur-Festival Transmitter vorgenommen, das sich
von 30. August bis 3. September 2005 der Auseinandersetzung mit dem Jubel- und Gedankenjahr widmet. Veranstaltungsorte sind das Jüdische Museum sowie das Tennis Event Center in Hohenems (Vorarlberg).
"Wir wollen nicht im Gedenkjahressumpf vesinken, sondern den Rahmen des Festivals dazu nützen, ein breites und jugendliches Publikum mit kritischen Positionen zu Geschichtsmythen und Heimat-Tümelei zu konfrontieren", erklärt Transmitter-Leiter Bernhard Amann. Für
Überraschungen ist gesorgt. Neben Vorträgen, Diskussionen und einer Ausstellung zum Thema "Im Konflikt. Österreich minus2005" werden vor allem die künstlerischen Interventionen der Gruppe "Café Temelin" mit großer Spannung erwartet. Geplante Irritationen sollen aufzeigen, dass gerade auch in Vorarlberg die NS-Vergangenheit einen langen Schatten in
die Gegenwart wirft und eine öffentliche Debatte um historische Schuld, Wiedergutmachung, Restitution und politischen Neubeginn dringend geboten ist. Abgerundet wird der Programmschwerpunkt mit einem Konzert der vielseitigen Elektro-Protest-Musikerin Gustav am 1. September 2005.
"Es ist unsere Aufgabe, gegen das täglich servierte Gemisch aus Nationalismus, Trümmerfrauenpathos und 50er-Revival Standpunkte einer jungen Generation sichtbar zu machen, die bei den Staatsfeierlichkeiten nicht mitmachen will. Das Transmitter-Festival bietet die Chance, dass sich das Netzwerk der künstlerischen und kulturpolitschen Aktivitäten
über Hohenems erweitert und vor allem auch nachhaltige Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlässt", so Amann abschließend.|---
> Ausführliche Programm-Informationen
> http://oesterreich-2005.at/transmitter/
> Tel. +43 (676) 309 49 86
> mailto:transmitter (at) oesterreich-2005.at
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 26. August
Demonstration in Wien gegen Hinrichtungen im Iran
Knapp 50 Personen, darunter die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, folgten dem Aufruf der Rosa Lila Villa und der HOSI Wien und demonstrierten heute, 26. August 2005, vor dem Büro der iranischen Fluglinie Iran Air in der Wiener Innenstadt. Kurz nach 12 Uhr blockierten die KundgebungsteilnehmerInnen auch die Ringstraße vor der Oper für zwei Minuten, indem sie das riesige Transparent über die Fahrbahn des Rings spannten, das AktivistInnen der Rosa Lila Villa kurzfristig von der Villa-Fassade abmontiert und zur Demo mitgenommen hatten. Seit einigen Wochen hängt das Transparent mit der Aufschrift Iran: Justiz mordet
Homosexuelle wienzeilenseitig an der Villa und informiert die WienerInnen und die Wien-BesucherInnen.
FOTOS VON DER DEMO ZUM HONORARFREIEN ABDRUCK AUF:
http://www.hosiwien.at/?p=92
"Unmittelbarer Anlass für die heutige Demo waren Informationen aus dem Iran, wonach morgen bzw. anderen Quellen zufolge übermorgen wieder zwei Homosexuelle hingerichtet werden sollen, und zwar in der Stadt Arak3,
berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. (Vgl. OTS0026 vom 21.8.05). Am 19. Juli 2005 waren zwei Jugendliche in der Stadt Meschhed (Mashhad) wegen homosexueller Handlungen öffentlich hingerichtet worden, was internationale
Proteste und weltweite Empörung hervorgerufen hatte (vgl. OTS0083 vom 21.7.05).
Die Demonstration richtete sich aber nicht nur gegen diese drohende Hinrichtung, sondern ganz allgemein gegen die Todesstrafe und das Totalverbot homosexueller Handlungen. Unsere konkreten Forderungen in diesem Zusammenhang lauten daher auch:
* Schluss mit der Todesstrafe! Egal, für welches Delikt; egal, wo!
* Schluss mit dem Verbot homosexueller Handlungen! Im Iran und anderswo!
* Politisches Asyl in Österreich für verfolgte Schwule und Lesben aus dem
Iran und anderen Staaten mit ähnlichem Totalverbot!
* Keine Abschiebung Homosexueller in den Iran!
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind seit der Machtübernahme der Ayatollahs 1979 rund 4000 Schwule und Lesben wegen ihrer Homosexualität im Iran hingerichtet worden. Nach islamischem Recht, der Scharia, sind
homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe bedroht!
In 75 Staaten der Welt besteht noch ein derartiges Totalverbot homosexueller Handlungen, in neun davon ist die Todesstrafe dafür vorgesehen.
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
Gestern, am Samtag, 27. August fand in der Linzer Innenstadt eine beeindruckende Demonstration gegen Rassismus und Faschismus statt, die von MigrantInnenvereinigungen aus der Türkei organisiert wurde. Die DemonstrantInnen zogen durch die Innenstadt bis zum Hauptplatz, wo es Musik und Tanzdarbietungen gab und die Zuschauer zum Mittanzen eingeladen waren.
Sehr positiv festzustellen war die große Zahl von Jugendlichen, die an der Demonstration aktiv beteiligt waren.
Antirassismus scheint aber offensichtlich das Anliegen von nur sehr wenigen österreichischen Menschen zu sein, was an der geringen Zahl von einheimischen TeilnehmerInnen (vielleicht waren es sechs bis max. acht Personen) festzustellen war. Die meisten Organisationen glänzten mit
Abwesenheit, außer ein paar wenigen TeilnehmerInnen der SLP. Man hat den Eindruck, dass von den ÖsterreicherInnen die Thematik nicht sehr ernst genommen wird, denn sie sind ja nicht selbst betroffen. Wo waren den die ganzen Leute, die immer laut gegen Rassismus aufschreien? Es wird zwar viel
über Betroffenheit geredet, getan wird aber nicht viel, oder eben nur nach Lust und Laune. Obwohl es dringend notwendig wäre, angesichts der feindseligen und hasserfüllten Bemerkungen, die man von zahlreichen PassantInnen hörte.
Die wenigen, die sich angesprochen fühlten, waren ein paar Punks, die mit ihren Bierdosen herumspritzten. Die österreichische Jugend scheint entweder teilnahmslos oder hoffnungslos zu sein, und man gewinnt den traurigen
Eindruck, dass unsere Gesellschaft schon ziemlich krank ist.
Es war eine sehr schöne Veranstaltung, die jedoch ein nicht sehr schönes Ende nahm. Auf dem Heimweg der DemonstrantInnen kam es zu Angriffen von rechtsgerichteten türkischen Jugendlichen, was zu einer Schlägerei führte, die auch Verletzungen zum Ergebnis hatte. (beate)
-- INTERNATIONALES AKTIONSKOMITEE SALZBURG Internet:
http://inakko.gmxhome.de E-mail: INAKKO (at) gmx.at
Wien, 24.08.2005
Wie wir heute in einer Presseaussendung der ÖVP Favoriten lesen mussten, scheint nun auch die Wiener ÖVP sich in Vorwahlkampfzeiten auf sehr durchsichtige Weise
ordnungspolitisch profilieren zu wollen. So schreckt die Partei auch nicht davor zurück die Probleme einer schon Jahrzehnte verschlafenen Jugend-, Stadtteil- und
Freiraumpolitik, die nun rund um die Situation des Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) sichtbar werden, auf dem Rücken der Bevölkerung des 10. Bezirks auszutragen.
Völlig aus der Luft gegriffen ist der Vorwurf, die AnrainerInnen seien quasi einer Bedrohung seitens der BewohnerInnen und NutzerInnen des EKH ausgesetzt. So
heißt es in der Pressemitteilung: "Völlig verunsichert und verärgert reagieren die Bewohner der Nachbarschaft auf die Verschmutzung, die Lärmerregung sowie die Bettelei auf der nahen Fußgängerzone". (OTS0172, 2005-08-23)
Uns ist klar, dass das Verhältnis zwischen den BewohnerInnen des EKHs und den unmittelbaren NachbarInnen in der Vergangenheit nicht immer zum Besten bestellt war. Besonders durch den Verkauf des Hauses an C. Machowetz spitzte sich die
Situation zu, im Speziellen durch mehrmaligen Besuch von Persönlichkeiten der rechtsextremen Szene und anderer unliebsamer Gäste. Auch das Bedrohungsszenario einer möglichen Räumung trug nicht zu einem harmonischen Mit- und Nebeneinander bei.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Versuche unternommen, die fehlende Kommunikation anzuregen, um das Verhältnis zu verbessern: Feste wurden geplant und organisiert, Einladungen an die Nachbarschaft ausgesprochen und Informationsbroschüren verteilt. Auch dieses Jahr werden wir wieder aktiv auf
die Anrainerschaft zugehen, und zwar im Rahmen eines Festes im Wielandpark am 10.9.2005. Dieser Kommunikationsaustausch, so hoffen wir, soll die Grundlage für eine Gesprächsbasis und ein längerfristig befriedetes Verhältnis bilden.
Auf jeden Fall kann es keine Lösung sein, wie von der ÖVP gefordert wird, einen runden Tisch alleine mit den AnrainerInnen und der Bezirksvorstehung zu veranstalten, da nur mit einer gemeinsamen Diskussionsbasis ein gelungenes
Miteinander erreicht werden kann.
Freitag 26.8. // MOREX OPTIMO (nyc)
"artrock" aus nyc, die Presseinfo sagt:
"Wieviele neue Formen der klassischen Dreier-Besetzung (Gitarre, Bass,
Schlagzeug und drei Stimmen) gibt es noch zu entdecken? Morex Optimo aus
Brooklyn haben die ihre jedenfalls gefunden. "XTC auf Acid" oder auch "Punk mit
Intellekt" urteilte die US-Presse. Das kompakte Trio nimmt die besten Teile der
Rockmusik und kombiniert sie mit Leader Kristofer Widholms Vorliebe für
Wortspiele und exzentrische Charaktere. Heather Wagner am Schlagzeug und Yuri
Weber am Bass schauen dazu, dass die ganze Sache nicht abgehoben-kopflastig
wird, sondern druckvoll und überzeugend aus den Boxen perlt. Ihre erste CD "The
Beast of Reflection" hat lobende Kritiken erhalten, ist jedoch ein blasser
Schimmer dessen, was die drei live bieten."
upcöming dates:
Fr. 26.8. MOREX OPTIMO (us) / THE ROMAN GAMES (us)
Mi 31. 08 20 uhr Diskussionsrunde zu einem Wohnbereich für MigrantInnen
Do 1.09 unzumutBar + plenum
fr. 02.09. Antifa Mobilisierungsfest
so. 04.09. Weibafrühstück & Konzert mit BRUTAL JUSTICE (uk) / BORA (lit) /
KNÖTARÖT (perv)
mi 07.09 Politbeislplenum
do 08.09 unzumutBar
sa 10.09 Strassenfest im Wielandpark
do 15.09 unzumutBar + öffentliches plenum
so. 18.09. THE SPECTACLE (nor, www.the-spectacle.com) / REQUIEM (us,
Di. 20.09 Hoggidy Hog Hog, Rocksteady Orchestra
mi. 21.09. G.I. Joe (it) + Room 204 (it)
do 22.09 unzumutBar
mi. 28.09. KYLESA (us, prank rec.,www.kylesa.com) & CYRUSS (erdberg)
do 29.09 unzumutBar
fr. 30.09. Räuberhöhle (d), SPÖNK (wien),Vortex rex (wien), redheadarmy
01.10.: I SHOT CYRUS & DISCARGA (beide sao paolo) + RUIDOSA INMUNDICIA
05.10. FRACTURA (ger)
07.-09.10.: Ladyfest Wien
17.10.: ISKRA (can, profane existence, www.iskra.ws) + DICK CHENEY (swe) + REANIMA
22.10.: vienna noise camp - tbc
25.10.: FLYBROWN (uk)
28.10. ProberaumSoli
29.10. Frauenbanden
31.10. SIGNAL LOST (usa)
04. + 05. 11. MORE NOISE FOR LIFE #3 - tbc
17.12. UNKIND (fin)
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 25. August
Gesellschaftspolitik/Prostitution/Menschenhandel/HOSI Wien
HOSI Wien zum 3Falter2-Bericht über Zwangsprostitution: § 207b StGB muss
auch für Heterosexuelle gelten
3Als vor drei Jahren § 207b als Ersatz für den schwulendiskriminierenden
Paragraphen 209 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, haben viele
befürchtet, dass sich § 207b als Bestimmung gegen Schwule in den Köpfen
festsetzt, obwohl er unterschiedslos für homo- und heterosexuelle Handlungen
gilt. Diese Befürchtung scheint sich nun zu bewahrheiten2, kommentiert
Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, den Bericht
in der jüngsten Ausgabe des 3Falters2 über den widerwärtigen Frauen- und
Mädchenhandel in Wien. 3Dass § 207b auch für Heterosexuelle gilt, scheint
sich nicht einmal noch unter allen StaatsanwältInnen und RichterInnen
herumgesprochen zu haben.2
Schonungslose Aufklärung von Justizministerin Gastinger gefordert
3Denn wie sonst ist es zu erklären2, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian
Högl, 3dass die Freier in den vom ŒFalter1 geschilderten Fällen
freigesprochen wurden - angeblich, weil sie glaubhaft machen konnten, über
das Alter der Mädchen nicht Bescheid gewusst zu haben. Das scheint höchst
aufklärungsbedürftig, wo doch offenbar manche ŒKlienten1 dieser
Begleitagenturen ausdrücklich Mädchen unter 18 Jahren Œbestellt1 hatten.
Wieso hat die Staatsanwaltschaft gegen diese Freisprüche nicht berufen? Weil
eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, gehörten doch auch Staatsanwälte
zum Kundenstock der Agentur? Wir fordern Justizministerin Karin Gastinger
auf, eine Untersuchung in die Wege zu leiten, um diesen möglichen
Justizskandal schonungslos aufzuklären!2
§ 207b muss auch für Heterosexuelle - und auch Staatsanwälte - gelten!
3Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien2, so Nemeth abschließend, 3fühlt
sich angesichts des ŒFalter1-Berichts in ihrer Haltung - wegen der wir von
einigen anderen Homosexuellenvereinen heftig kritisiert worden sind -
bestätigt, nicht für die ersatzlose Streichung des § 207b einzutreten, denn
wir sind entschieden gegen die sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen unter 18
Jahren durch Prostitution und Pornographie. Allerdings haben wir nicht das
geringste Verständnis dafür, wenn die Justiz im ŒHeterosexuellenmilieu1
diesbezüglich alle Augen zudrückt und § 207b hier nicht zur Anwendung
bringt!2
Schwulenverband Österreichs
Dietmar Köhler ist recht zu geben: Ein Grundsicherungsmodell, das mit allen
Nachteilen der Sozialhilfe (Vermögensverwertung, PartnerInneneinkommen,
Rückzahlungspflicht, prekärer Rechtsanspruch, etc.) behaftet wäre, verdient
diesen Namen nicht. Daher ziehen die Grünen ein derartiges Modell nicht einmal
im Entferntesten in Betracht: Im Gegenteil: Seit Grüne in gesetzgebenden
Körperschaften sitzen, fordern wir
- ein bundeseinheitliches Sozialhilfe-Rahmengesetz, um den verschiedenen
Unterstützungs- wie Durchführungsstandards in den Bundesländern ein Ende zu
- die Festsetzung einer - individuellen - Sicherungshöhe, die nicht nur eine
Verwaltung des Elends, sondern auch gesellschaftliche Partizipation erlaubt,
also Teilnahme am kulturellen Leben, Gestaltung von Freizeit, Zugang zu
Bildung und Gesundheit,...;
- eine Anrechnungsregelung von Erwerbseinkommen, die Engagement und soziale
Beteiligung fördert, verstärkt (statt wie gegenwärtig mit Entzug der
Sozialhilfe, aber auch der Notstandshilfe oder anderer Unterstützungen bestraft);
- die Abschaffung der Vermögensverwertung, die in der Praxis die soziale
Ausgrenzung erst so richtig zementiert (weil Menschen gezwungen werden, ihr
bisheriges soziales Umfeld aufzugeben);
- die Abschaffung der Regressforderungen (weil diese eines der größten
Hindernisse bei der sozialen wie beruflichen Integration darstellen);
-die Abschaffung des Richtsatzmodells (Betroffene bekommen nicht einfach einen
bestimmten Geldbetrag zu ihrer Verfügung, sondern - extrem niedrige -
Einzelsätze für bestimmte „Bedürfnisse" wie Wohnen, Heizen, Kleidung; diese
müssen stets eigens beantragt werden), das auf willkürliche Bezugsgrößen
abstellt und den Almosencharakter der Sozialhilfe einzementiert
- die Öffnung des Zugangs zu sozialen Beratungs- und Betreuungseinrichtung für
alle. Niederschwellig; ohne „Zuweisungen von Ämtern; wann, wo und wie es
Menschen brauchen...
Kurz zusammengefasst: Sie muss allen Menschen, die sie brauchen, nicht nur die
finanziellen Grundbedürfnisse abdecken; sie muss - und zwar vor allem - sie
darüber hinaus in die Lage versetzen, akute Problemlagen ohne Existenzangst
angehen zu können, dafür - nicht irgendeine, sondern die wirklich benötigte -
Unterstützung zu finden und die ganz persönlichen, aktuellen Lebensziele
angehen zu können.Die Grundsicherung hat die Rahmenbedingung etwa dafür zu schaffen, dass...
..in ihrer Beziehung von Gewalt bedrohten Frauen ohne Rücksicht auf
eventuelle Existenzsorgen den einzigen Schritt setzen können, der ihre Lage
verbessert: Die Beziehung zu beenden und den gewalttätigen Ex-Partner vor die
Tür zu setzen.
..freie DienstnehmerInnen oder euphemistisch als „Neue Selbständige"
bezeichnete Menschen (und zwar egal, ob es sich nun um Fahrrad-BotInnen,
Unterrichtende in Erwachsenenbildungs-Einrichtungen, Dauer"PraktikantInnen"
oder „Kreative" handelt) nicht gezwungen sind, aus Angst vor dem Verlust von
Aufträgen und AuftraggeberInnen die gegenwärtig üblichen und de facto nicht
finanziell abgegoltenen Zusatzarbeiten akzeptieren zu müssen.
..Menschen, die Zeit in Weiterbildung oder auch in berufliche Auszeiten
investieren wollen (oder müssen), nicht vom Gutdünken einer ArbeitgeberIn, vom
AMS etc. abhängig sind.
Kurz: Der zentrale Gedanke der Grundsicherung ist es, Menschen von der Sorge
nach der rein physischen Existenz zu befreien und ihnen so Raum, Zeit und Ort
zu bieten, sich um ihre eigentlichen Probleme, aber auch Wünsche und Ziele zu
Warum ich im zweiten Sommergespräch der Grünen dann den Begriff „erweiterte
Sozialhilfe" verwendet habe? Weil die Grundsicherung an sich - Dietmar Köhler
hat es bereits angesprochen - in Zusammenhang mit Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe (aber Z.B. auch Krankengeld u.Ä.) eine Bundessache ist, wir
Grüne uns damit aber nicht abfinden können, dass ein schwelendes Problem
unberücksichtigt (und somit ungelöst) bleibt.
Die Festsetzung eines Anspruchs auf € 800,- im Monat in Wien wäre nicht der
volle, aber ein entscheidender erster Schritt in die richtige Richtung: Wer
weniger als diese € 800,- im Monat zur Verfügung hat, und zwar völlig
unabhängig davon, ob dieses Geld aus einer Sozialleistung, aus
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe oder aus Erwerbsarbeit stammt, bekommt die
Differenz hinzugezahlt. Als Rechtsanspruch, nicht als Almosen...
Die € 800,- orientieren sich dabei an jenem Wert, der in der Armutsforschung
als Armutsgefährdungsgrenze betrachtet wird. Von dieser Regelung unmittelbar
profitieren würden knappe 15 Prozent der Menschen, die in Wien leben und deren
Einkommen regelmäßig oder dauerhaft unter diesem Betrag liegen. Davon profitieren würden aber auch jene Menschen, deren Einkommen - aus welchem Grund auch immer (Auftragsausfälle, Krankheit, Regenerationsphase,
Bildungsphase,...) - zeitweise unter diesen Betrag fallen.
Wir schaffen in Wien ein Modell, das nicht allein glückseligmachend und ganz sicher optimierbar ist, das aber klar eine Richtung vorgibt: Im siebtreichsten Land der Welt darf kein Mensch mehr von Existenzsorgen geplagt werden. Im
siebstreichsten Land der Welt werden Menschen die finanzielle Absicherung vorfinden, ihre Vorstellungen von Leben umzusetzen.
Die dabei anfallenden Kosten sind geradezu erstaunlich gering: Wien müsste, statt wie gegenwärtig etwa ein Prozent, zukünftig zwei Prozent seines Budgets für Grundsicherung aufbringen.
Aber: Die gesellschaftliche Entwicklung und die Notwendigkeit der Verbesserung sozialer Standards sowie der Standards der gesellschaftlichen Partizipation ist nicht abgeschlossen, wenn es € 800,- im Monat gibt. Unsere Forderung ist ein Einstieg in eine Entwicklung, nicht ein Endpunkt...
-- klaus zellhofer
pressesprecher Gruener Klub Rathaus
0664 831 74 01
Subject: AT: Backup auf der Kurzwelle
q/depesche 2005-08-25T14:23:21
AT: Backup auf der Kurzwelle
Während einige Orte in Tirol und Vorarlberg noch von der Außenwelt
abgeschnitten sind unterstützen Amateurfunker den lebenswichtigen Notfunk
und die Rettungskräfte. So unwichtig Funk in einer digitalen Welt
erscheinen mag, wenn es zu Ausfällen von Strom- und Telefonnetzen kommt,
kommen analoge Wellen immer noch durch. Man erinnere sich an Linzstrom, die
versuchte die Amateurfunker per Klage mundtot zu machen.
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=050823020
Ausfall des öffentlichen Netzes, Funkamateure unterstützen
Wien, Vorarlberg (pts/23.08.2005/12:19) - Seit heute morgen stellen
Vorarlberger Funkamateure die Verbindung zur Aussenwelt sicher **** In
vielen Orte Vorarlbergs Totalausfall des Festnetzes und des Handynetzes
**** Funkamateure unterstützen Einsatzkräfte
Unter dem Rufzeichen OE9XRK, der Amateurfunkstelle des Österreichischen
Roten Kreuzes und unter den eigenen Rufzeichen der in Vorarlberg
stationierten Amateurfunkstationen wird wichtiger, so genannter
Katastrophen- und Wellfare-Funkverkehr abgewickelt.
In weiten Teilen Vorarlbergs ist aufgrund des Hochwassers die komplette
Kommunikations-Infrastruktur zusammengebrochen, oft auch beschädigt worden.
In Vorarlberg stationierte Funkamateure, die mit Notstrom auch
netzunabhängig Funkverkehr abwickeln können, stellen ihre Anlagen für
wichtige "Telefonate" zwischen Angehörigen und Rettungsorganisationen zur
Amateurfunk ist ein technisch - experimenteller Funkdienst, der in
Österreich durch das Amateurfunkgesetz, einem Bestandteil des
Fernmeldegesetzes, reglementiert ist. Weltweit genießen die Interessen von
Funkamateuren aufgrund ihrer besonderen Leistungen im Hinblick auf
technische Entwicklung und ihrer strukturellen Unterstützung in Not- und
Katastrophenfällen den besonderen Schutz durch anerkanntes Völkerrecht.
Informationen über den Amateurfunkdienst und die Leistungen von
österreichischen Funkamateuren finden Sie auf der Homepage des
Österreichischen Versuchsenderverband unter http://www.oevsv.at
[ ... ]http://vorarlberg.orf.at/stories/53283
Kommunikation zum Teil zusammengebrochen
Die heftigen Regenfälle haben sich auch auf die
Kommunikationsreinrichtungen ausgewirkt. Telefonleitungen waren ebenso
gestört wie Bankomaten.
Probleme für Einsatzkräfte
Die Folgen waren dramatisch: Zahlreiche Gemeinden konnten nicht mit den
Einsatzzentralen kommunizieren und waren auf sich selbst angewiesen. Die
Kommunikation war nur über Funk möglich.http://quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100002822
AT:Free speech alert/cq-call for mirrors
Ein großer, österreichischer Stromkonzern klagt Techniker, weil sie ihre
Messergebnisse öffentlich diskutieren auf "Kreditschädigung." Ein
entsprechend hoher Streitwert der Klage soll der Einschüchterung dienen und
eine technische Diskussion darüber abwürgen. Das kann nicht hingenommen
Kategorie PEOPLEZS CHOICE ["Volkswahl"]Linz Strom GmbH, Linz[ ... ] Nichts unterlassen hat die Linz Strom, um ein ihr nicht genehmes Thema aus
den Medien zu bringen, nämlich, dass die in Linz eingesetzte
Powerline-Technologie Funkstörungen verursachen kann. Funktechniker wurden
wegen "Kreditschädigung" verklagt, weil sie ihre Messergebnisse
veröffentlicht hatten. Ein entsprechend hoher Streitwert der Klage sollte
der Einschüchterung dienen. Um Medienberichte zu beinflussen, wurde über
den Anwalt der Linz Strom GmbH in einem österreichischen Medienunternehmen
interveniert, wo dieser Anwalt als Aufsichtsrat fungiert.
Subject: IT: anonyme und unregistrierte Kommunikation verboten
q/depesche 2005-08-26T03:39:07
Wenn Sie sich schon mal gefragt haben, warum Sie sich beim Betreten des
Polizeipräsidiums ausweisen müssen, dann werden Sie umso verwunderter
reagieren, wenn Sie in Internet-Cafes, WiFi Hotspots und Call-Shops einen
Lichtbildausweis herzeigen müssen. Die Spucke wegbleiben wird Ihnen aber,
wenn sie hören, dass Ihre Daten inkl der von Ihnen genutzten Dienste,
Verbindungsdaten und was sonst noch alles anfällt bis Ende 2007 aufgehoben
werden müssen. Bisher ist nur italienischer Speichel betroffen.
Aber Vorsicht: Der Ausweiß- und Datenspeicherzwang droht allen EU-Bürgern!
Wer gegen das Verbot anonymer und unregistrierter Kommunikation ist, möge
doch die Petition gegen "Dataretention" unterzeichnen:
This week the Rome government introduced new security measures.
Users of Internet centers and cafes throughout the country have to show
proof of identity. Under the new rules, center operators must store
electronically all messages until Dec. 30, 2007, and make the data on the
sender and recipient available to the police on request. The actual texts
of the messages will remain protected. This measure was first proposed to
the European Union by British Prime Minister Tony Blair following 7/7, but
some EU countries rejected them as an invasion of privacy.
Public telephone centers are now required to demand proof of identity from
callers, and to keep details of all calls.
http://news.monstersandcritics.com/europe/article_1042462.php/Analysis_New_anti-terror_measures_in_Italy
/Liebe Mund-Redaktion
*Nachfolgend eine Kontroverse zwischen der KPÖ-Wien und dem stellvertretenden
Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates,
Franz Ekkamp von der SPÖ.*
Trotz der Länge bitte ich um Publizierung im Mund.
/OTS0079 5 II 0232 NKP0001 Mi, 24.Aug 2005/
/Innenpolitik/Wien/Wahlen/Soziales/Wohnen/*KPÖ*/
*Stiefsohn (*KPÖ*): SPÖ-Wien ist keine Alternative zur Bundesregierung*
Wien (OTS) - Heftige Kritik übt Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der
*KPÖ*-Wien, an der Politik der Wiener SPÖ: "Die Fakten zeigen, dass die soziale
Lage in der Stadt sich nicht von jener im übrigen Österreich unterscheidet, dass
Häupl und sein Team keine Alternative zur Politik der schwarz-blau-orangen
Bundesregierung realisieren wollen oder können."
Die Zahlen untermauern die Kritik der *KPÖ* durchaus: Österreichweit
verzeichnet Wien mit knapp 90.000 Beschäftigungslosen die höchste
Arbeitslosenrate im Bundesländervergleich - fast 10.000 Jugendliche sind in Wien
ohne Beschäftigung. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der
SozialhilfeempfängerInnen in Wien um mehr als die Hälfte zugenommen - ein
Drittel der in Armut lebenden Menschen sind Kinder.
Leistbares Wohnen wird - auch in Wien - immer mehr zum Luxus. 2004 sind die
Mietpreise abermals um 11,5 Prozent gegenüber 2003 gestiegen. Ein/e
Beruftstätige/r muss im Schnitt 42 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben.
Vor wenigen Wochen wurde zudem der Spitalkostenbeitrag von 7,92 Euro auf 10
Euro pro Tag erhöht. Stiefsohn: "Während die Bundes-SPÖ gegen jede Erhöhung des
Selbstbehaltes im Gesundheitssystem wettert, hatte Häupl keine Skrupel einen
Gebührenerhöhung vorzunehmen, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen
belastet."
Die *KPÖ* werde daher - so Stiefsohn - "auch im bevorstehenden Wahlkampf die
Politik der Anpassung an neoliberale Dogmen, die dazu führt, dass die Reichen
reicher werden, kritisieren und Alternativen aufzeigen."
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES
AUSSENDERS ***
OTS0079 2005-08-24/10:45
============================================================== Wien-Wahl - SP-Ekkamp: Kurioser Schulterschluss der Wiener KPÖ mit
neoliberaler Bundesregierung Übernahme der These, dass nicht Verursacher der
wirtschaftlichen und sozialen Misere, sondern Opfer schuld sind
Wien (SPW-K) - "Genau das hat im Wiener Gemeinderatswahlkampf
noch gefehlt - die Übernahme von Verbal-Floskeln der
"Dirty-Campaigning-Manager" der Bundesregierung durch die Wiener KPÖ.
Wenn Frau Stiefsohn als Vertreterin der Kleinstpartei meint, dass
nicht die Verursacher der wirtschaftlichen und sozialen Misere,
sondern die Opfer daran schuld sind, so ist das eine glatte Umkehr
der Fakten", stellte Mittwoch der Vorsitzende-Stellvertreter des
Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz
Ekkamp, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien, zu der Kritik
der Wiener KPÖ-Politikerin an der Politik der Stadt Wien fest.
"Frau Stiefsohn ist offensichtlich völlig entgangen, dass auch
Wien - sowie andere Bundesländer und vor allem die schwächeren
Bevölkerungsschichten - Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik der
schwarzblauorangen Bundesregierung mit allen ihren sozialen
Verwerfungen ist", setzte Ekkamp fort. " Seit diese Regierung an der
Macht ist, hat sie die Investitionen des Bundes wie ebenso die
Förderungen u.a. im Kulturbereich in Wien gekürzt, die Zahl der
MitarbeiterInnen in den Bundesdienststellen und Bundes-Unternehmen in
Wien dramatisch abgebaut, durch laxe und völlig unzureichende
Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, durch die Ausweitung der
Saisonniers-Regelung und die halbherzige Arbeitsmarktpolitik sowie
die ideelle Förderung von geringfügig entlohnten Jobs erst die
riesigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. Statt eine
Steuerreform, die die Klein- und Mittelbetriebe unterstützt, die
Kaufkraft breiter und einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten
stärkt und damit die Wirtschaft ankurbelt, fördert die
Bundesregierung die Großkonzerne überproportional. Die schlechte
Wirtschaft-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik von Schwarzblauorange
ist die Ursache für die Misere", betonte der SP-Mandatar.
"Mit Rekordinvestitionen, einer zielgerichteten
Wirtschaftsförderung vor allem für die KMUs, der deutlichen Erhöhung
der Sozialhilfeausgaben, zahlreichen Jobinitiativen, die Frauen,
Langzeitarbeitslose und vor allem Jugendliche bei der Suche nach
einem Arbeitsplatz bzw. im Fall von beruflichen Höherqualifizierungen
unterstützen, versucht Wien, so Ekkamp, mit aller Kraft gegen diese
Entwicklung zu steuern. Ohne diese Maßnahmen seitens der Stadt würde
die Situation weitaus dramatischer aussehen", betonte der Politiker.
"Was die stark gestiegenen Mieten in privaten Wohnhäusern mit der
Politik der Wiener SozialdemokratInnen zu tun haben, bleibt ein
Rätsel und wohl nur für Frau Stiefsohn und ihren wenigen
Parteiproponenten einsichtig", führte Ekkamp weiter aus. "Bekanntlich
fordert die Wiener SPÖ eine Begrenzung der Mieten nach oben und
wendet sich vehement gegen das gerade von der neoliberalen
Bundesregierung kommentarlos geduldete Zuschlagsunwesen bei der
Vermietung von Wohnungen in Privatwohnhäusern. Auch negiert die
KPÖ-Sprecherin, dass im Zuge der zur Sicherung der hohen
medizinischen Leistungen erfolgten Anpassung des
Spitalskostenbeitrags in den Wiener Spitälern gerade die sozial
schlechter gestellten PatientInnen davon ausgenommen sind. Wenn Frau
Stiefsohn meint, bestehende Zustände kritisieren zu müssen, dann ist
das durchaus einsichtig. Sie wäre dabei allerdings gut beraten, sich
an die richtige Adresse zu wenden und nicht die Geschäfte der
neoliberal agierenden schwarzblauorangen Bundesregierung zu
besorgen", stellte Ekkamp abschließend fest. (Schluss)
mailto:franz.schaefer (at) spw.at <mailto:franz.schaefer (at) spw.at>
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***=============================================================OTS0117 2005-08-24/12:08
Stiefsohn (KPÖ): SPÖ-Gemeinderat Ekkamp soll WählerInnen und
Journalisten nicht für blöd verkaufenUtl.: Wien ist auch Opfer einer SPÖ-Politik, die dem neoliberalen
Standortwahnsinn nichts entgegensetzt"Es ist bezeichnend, dass sich die SPÖ-Wien als Opfer der Politik der
schwarz-blau-orangen Bundesregierung hinstellen will", erklärt
KPÖ-Sprecherin Waltraud Stiefsohn zur Replik von
SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Ekkamp auf KPÖ-Kritik an der Politik der
Wiener SPÖ.
Stiefsohn zu den Vorwürfen von Ekkamp: "Ja, Herr Gemeinderat Ekkamp,
Wien ist - wie andere Bundesländer und vor allem die schwächeren
schwarzblauorangen Bundesregierung. Wien ist aber auch Opfer einer
SPÖ-Politik, die dem neoliberalen Standortwahnsinn nichts entgegensetzt,
sondern sich andauernd auf wirtschaftspolitische Sachzwänge beruft, wenn
Gebühren- und Steuerhöhungen für die Masse der Erwerbstätigen
beschlossen werden. Stimmt es oder stimmt es nicht, Herr Abgeordneter,
dass in Wien allein in der letzten Legislaturperiode 23
Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden?"
Bezüglich der Aussage von Ekkamp, dass zur Sicherung der hohen
medizinischen Leistungen eine Anpassung des Spitalskostenbeitrags in den
Wiener Spitälern notwendig war, sozial schlechter gestellten
PatientInnen davon aber ausgenommen sind, fragt Stiefsohn: "Wie kommt
es, dass in Wien nicht gilt, was in Oberösterreich gilt? Dort
postulierte SPÖ LH-Stv. Haider bezüglich der von ÖVP und Grünen
beschlossenen Erhöhung des Selbstbehalts: `Wir haben immer deutlich
gesagt, dass wir eine solche Krankenstrafsteuer nicht mittragen werden,
die Einkommensschwache und Kleinverdiener derart belastetZ."
Stiefsohn weiters: "Was sagen Sie zum Faktum, dass Österreich -
bezüglich der Höhe der Selbstbehalte im europäischen Spitzenfeld liegt?
Was sagen Sie zu den Ausführungen ihrer SP-Kollegin Laschan am 23. Mai
im Gemeinderat, die zwar auch das gesundheitspolitische Flickwerk der
Regierung kritisierte, zugleich aber meinte, dass `die sozial
gestaffelte Anhebung des SpitalskostenbeitragsZ notwendig sei?"
Weiters wünscht sich KPÖ-Sprecherin Stiefsohn vom Abgeordneten Ekkamp
"Aufklärung darüber, welche Regierung seinerseits ein
Privatstiftungsgesetz beschlossen hat, welches Reiche und Superreiche
mit Sonderprivilegien versah. Welche Regierung, Herr Ekkamp, hat
seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft? Welche Regierung hat
seinerzeit mit der Zerschlagung und dem Ausverkauf der Verstaatlichten
Industrie begonnen?"=====================================
/OTS0172 5 II 0379 DS10004 Mi, 24.Aug 2005/
/Parteien/SPÖ/Ekkamp/Wien/*KPÖ*/Gemeinderatswahl/
*Wien-Wahl - SP-Ekkamp: KP-Stiefsohn vergleicht einmal mehr Äpfel mit Birnen*
Wien (SPW-K) - "Die Sprecherin der *KPÖ* Wien, Frau Stiefsohn, vergleicht in
ihrer Replik zu meinen Aussagen einmal mehr Äpfel mit Birnen. Während praktisch
sämtliche Gebühren und Tariferhöhungen des Bundes nahezu ausschließlich zum
Stopfen von Budgetlöchern verwendet wurden und werden, standen und stehen den
betriebswirtschaftlich notwendigen Tarifanpassungen in Wien jeweils Leistungen
gegenüber, die den WienerInnern und Wienern direkt zugute kommen. Der
Unterschied ist für jeden einigermaßen wirtschaftspolitisch Beschlagenen leicht
zu erkennen. Wien ist die Antithese zur neoliberal agierenden schwarzblauorangen
Bundesregierung", erklärte Mittwoch SP-Gemeinderat Franz Ekkamp.
Als Beispiel für seine Ausführungen nannte Ekkamp die Investitionen für den
öffentlichen Verkehr. "Die zusätzlichen Einnahmen aus der jüngsten
Tarifanpassung im Jahr 2002 bei den Wiener Linien flossen umgehend in
Investitionen. Mit den Einnahmen aus den Tarifen werden u.a. die neuen,
ultramodernen Tramgarnituren Ulf, aber auch die laufende Erweiterungen des
U-Bahnnetzes, das ständig verbesserte Fahrgast-Info-System usw. mitfinanziert.
Darüber hinaus schießt Wien zum Betrieb und den Investitionen des öffentlichen
Verkehrs in Wien jährlich über 300 Millionen Euro zu. Nicht zuletzt auch deshalb
ist die Stadt im internationalen Vergleich - wie zahlreiche Studien belegen -
gerade auch beim öffentlichen Verkehr Spitze", betonte Ekkamp.
Die gleiche Situation gäbe es, so der Mandatar weiter, auch im Ver- und
Entsorgungsbereich. Neue, von Wien forcierte, besonders umweltfreundliche
Energiegewinnungsarten wie Biomassekraft, Biogasanlage, aber auch Maßnahmen zur
Müllvermeidung und -entsorgung kosteten Geld. Die WienerInnen finanzierten mit
den entsprechenden Gebühren diese innovativen Maßnahmen. Ekkamp: "Während den
Gebühren in Wien messbare und vor allem ausgezeichnete Leistungen
gegenüberstehen, haben die Konsumenten z. B. aus der Verdopplung der
Energieabgabe durch die schwarzblauorange Bundesregierung überhaupt keine
Gegenleistung erhalten. Mit den Einnahmen wurden ausschließlich
Bundesbudgetlöcher gestopft. Dieses Beispiel ließe sich auf anderen Gebieten
beliebig fortsetzen".
Abschließend meinte Ekkamp, dass betriebs-, und damit verbunden,
finanzwirtschaftliches Denken noch nie, gelinde ausgedrückt, eine Stärke der
*KPÖ* gewesen wäre. "Wohin die von der *KPÖ* vertretenen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen u.a. auch auf dem Gebiet der Standortsicherung für Wien führen
würden, hat der totale Wirtschafts-Finanz- und Umweltkollaps der kommunistischen
Staaten zu Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts auf im negativen
Sinn beeindruckende Weise unterstrichen. Die Rezepte der *KPÖ* sind alles andere
als empfehlenswert. Das sehen so auch die Wienerinnen und Wiener", schloss
Ekkamp. (Schluss)
/OTS0197 5 II 0490 NKP0003 Mi, 24.Aug 2005/
/Parteien/SPÖ/Ekkamp/*KPÖ*/Gemeinderatswahl/
*Stiefsohn (*KPÖ*): Ekkamp stellt unter Beweis, dass SPÖ-Wien Geldsäcke nicht in
die Pflicht nehmen will*
Wien (OTS) - Zur Replik, auf die Replik zur Replik, in welcher SP-Gemeinderat
Ekkamp der *KPÖ* vorwirft `Äpfel mit BirnenZzu vergleichen, sagt
*KPÖ*-Sprecherin Stiefsohn: "Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Gemeinderat
Ekkamp Gebührenerhöhungen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen
überproportional belasten, die Erwerbslose, AlleinerzieherInnen und
Mehrkinderfamilien nicht selten existenziell gefährden, für gut erachtet, sofern
behauptet werden kann, dass es sich um `betriebswirtschaftlich notwendige
TarifanpassungenZhandelt."
Stiefsohn: "Laut Sozialbericht 2003/04 konnte in Österreich im Jahre 2002 ein
Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von 318 Mrd. Euro Vermögen verfügen,
während 90 Prozent der Bevölkerung sich über ein Vermögen von 299 Mrd. Euro
erfreuen konnten. Laut "Hitparade" des "Trend" brachten es allein die 100
reichsten Österreicher im Jahre 2004 auf 52,3 Mrd. Euro Vermögen. Ich rate den
SPÖ-Mandataren und Gemeinderat Ekkamp, die Berichte zu studieren, damit klar
wird, wo das Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz
zu holen ist."
Dem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit - so Stiefsohn - steht eine
seit Jahren sinkende Lohnquote gegenüber. Zusätzlich werden die Einkommen der
Lohnabhängigen durch Streichung von Sozialleistungen, den Euro-Schock und andere
Maßnahmen geschmälert. Und die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden
wächst in Österreich als einem der reichsten Länder ständig an.
Bezüglich der politischen Verantwortung für diese Entwicklungen sagt
Stiefsohn: "Bereits 1994 hat der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina
nicht nur die Vermögenssteuer abgeschafft, sondern auch die steuerschonenden
Privatstiftungen geschaffen. Heute sind in rund 2.600 solchen Privatstiftungen
mindestens 30 Mrd. Euro steuerschonend veranlagt. In der Folge wurde Österreich
zu einem europäischen Steuerparadies. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer
hat der jetzige Finanzminister Karl Heinz Grasser nur weiter fortgeführt, was
unter SPÖ-Regierungen begonnen wurde."
Die *KPÖ* - so Stiefsohn - trete ein für die Abschaffung der steuerschonenden
Privatstiftungen und die reguläre Besteuerung der dort deponierten Vermögen, die
Abschaffung der einer "Flat Tax" entsprechenden Kapitalertragssteuer und statt
dessen Besteuerung der Zinserträge mit der Einkommensteuer bis zum
Höchststeuersatz von 50 Prozent, die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf die
Gewinne der Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der zahllosen
Begünstigungen mit denen Kapital und Vermögen sich der Steuerleistung entziehen.
Stiefsohn abschließend: "Die Kritik, welche die *KPÖ* seit mehr als einem
Jahrzehnt an den Fehlern und auch Verbrechen in den ehemals realsozialistischen
Staaten übt - mit welchen wir zugegeben viel zu lange viel zu unkritsch
umgegangen sind - setze ich eigentlich als bekannt voraus. Nicht in Erinnerung
ist mir, dass ich oder andere Mitglieder der *KPÖ* für politische Entscheidungen
in der Sowjetunion oder der DDR verantwortlich zeichneten. Sehr wohl bekannt ist
mir aber, dass in der SU, in der CSSR oder in der DDR die Kluft zwischen Arm und
Reich wesentlich geringer war, als dies in Österreich der Fall ist und dass die
große Mehrheit der Menschen in diesen Ländern - im Gegensatz zu jetzt - genug
zum Essen hatte und im Alter auf ein Leben in Würde hoffen konnte."
OTS0197 2005-08-24/16:52
Spielberg: Jetzt bloß keine Bittprozession zu Kovats
Der angekündigte Stopp einer Großinvestition im ATB-Werk Spielberg durch den
Kapitalisten Mirko Kovats ist auch als die Folge einer Politik von ÖVP und SPÖ
zu sehen, die in den vergangenen Jahren die Zerschlagung der Verstaatlichten
Industrie in der Steiermark und die Auslieferung der Arbeitsplatzpolitik an die
Interessen der Profitmaximierung betrieben haben.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag:
"Man hat - auch unter tätiger Mithilfe des ÖGB - alles aus dem Weg geräumt, was
die Konzerne gestört hat. Jetzt steht man ohne Instrumente für eine autonome
Regionalpolitik da."
Die steirische KPÖ rät jetzt von Bittgängen der Spitzenpolitiker zu Magnaten wie
Kovats oder Androsch ab. Auch in unserem Land muss sich die Erkenntnis
durchsetzen, dass wirkliche Verbesserungen für die arbeitenden Menschen nicht
erbettelt, sondern nur erkämpft werden können.
Neben international wirksamen Maßnahmen gegen die Standorterpressung durch
Großunternehmer wie der Steuer auf Spekulationsgewinne (Tobin-Steuer) ist es
nach Auffassung der KPÖ notwendig, Betriebe in öffentlichem Eigentum zu stärken
bzw. neu zu gründen.
Als Sofortmaßnahme ist der Aufbau von international wirkenden gewerkschaftlichen
Vertretungen in transnationalen Konzernen notwendig, damit nicht ein Standort
gegen den anderen ausgespielt werden kann.
Ihre absolut wichtigsten Funktionen auf einer Seite - die MSN Toolbar Hier
klicken! <http://g.msn.com/8HMBDEAT/2749??PS=47575>
http://www.ncadc.org.uk/newszine61/4demos.htm
9 Demonstrations against deportations to Iraq - Scotland - Wales - England
Nottingham - Manchester - London - Birmingham - Cardiff - Sheffield -
GlasgowAt a time when the Foreign Office advises British citizens against traveling
to Iraq and warns of attacks by insurgents, it is perverse to round up
Iraqis to send them back against their will. Safety and security are
entirely relative in Iraq today, so this is not the time to be forcing
anyone to return." Joe Stork, deputy director Human Rights Watch's Middle
"Both Iraq and Kurdistan can not be considered safe and Kurdish Refugees
should not be put at risk by forced removal"
Many refugees and their families and children whom have developed strong
links within the Scottish and British societies over the years and are
working hard and participating actively into the economy. They have been
away from their homeland for long time and many have lost everything to pay
for their journeys seeking asylum and without appropriate support and
cooperation between the UK and Kurdish Regional governments they will be
forced back into extreme hardship or possible refugee- like situations. Most
Kurdish refugees want to help rebuild their country when it is safe to
return. We know from experience that forcing people back before the
situation is stable does not work."
If the UK does forcibly return asylum seekers it will be the first
government to return individuals to Iraq, a country clearly devastated by
insurgency and conflict." Kurdish Cultural Association - Scotland (KCAS)
Barzani slams Britain for returning Kurds to war-torn country
Kurdish leader Massoud Barzani [head of the Autonomous Kurdish Government in
Northern Iraq and leader of the Kurdistan Democratic Party] on Saturday
blasted a decision by Britain to send back to war-torn Iraq dozens of Kurds
who were refused political asylum in the United Kingdom.
This Sunday the 28th right in the middle of the August Bank Holiday week
end, the Home Office intend to resume forced removals to Iraq.
We need your solidarity and support. We don't want to be forcibly deported.
We fled Iraq to save our lives. We seek asylum rights under international
laws. We don't want our children to be taken from us. We don't want the
door to close on our education and other needs in our lives. This policy of
'forced removals' is against every human rights principle. We need you to
support us and protest with us to challenge the deportation
policy.--------------------------------------------------------------------------------
Nottingham - Wednesday 24th August 12.00pm to 2.00pm
Gathering at Point of Disappearance -
Nottingham Central Police Station,
corner of Shakespeare Street and North Church Street
Nottingham Refugee Campaign Group will be outside Nottingham Police station
the 'Point of Disappearance for immigrants/asylum seekers in the
Nottinghamshire area this Wednesday and every other Wednesday.
Nottingham Refugee Campaign Group
Jasim: 077 3933 8178
Miriam: 078 6673
jasm_rg (at) yahoo.co.uk
miriam1 (at) ntlworld.com--------------------------------------------------------------------------------
Wales - Thursday 25th August 2005 - 11:30am
Urgent notice of demonstration Kurdish community
The Welsh Refugee Council is alarmed at news that around 10 Iraqi asylum
seekers, who have been living in Wales, have been detained in
preparation for forced removals.
"Welsh Refugee Council" <mail (at) welshrefugeecouncil.org>
Sheffield - Thursday 25th
Public Meeting - 7.00pm
"Scores of people from Iraq, who have had their applications for asylum
rejected, are being detained and face imminent deportation. This has been
done under pressure from Tony Blair who insists that the number of all
deportations must exceed the number of applications for asylum by the end of
this year. Blair thinks that if they can get away with sending people back
to Iraq - rightly considered by many human rights organisations to be very
dangerous - they will be able to send anyone back."
SADACCA Centre, 48 The Wicker, Sheffield S3
Organised by CADDI (Campaign Against Detention & Deportation of Iraqis)
Contact: 0770 426 6613 (Kurdish) / 0791 370 1740 (English)
Manchester - Thursday 25th
Demonstration - 2.00pm
Organised by Federation of Iraqi Refugees Manchester
Contact : Burhan Fatah - 0161 234 2784 / 07866 757
213--------------------------------------------------------------------------------
Manchester - Friday 26th August 3.00pm
Piccadilly Garden, next to Halabja Tree
Manchester Kurdish Association Centre (KAC) is organising a demonstration to
Protest against any possible decisions from the Home Office to deport the
Iraqi Kurds, whose claims for asylum have been rejected, to Kurdistan/Iraq.
(077 6161 6535)
(077 6616 7926)
(07 89010 1108)
kurdishassociationcentre (at) yahoo.co.ukLondon Friday 26th
Organised by Federation of Iraqi Refugees
"We need your solidarity and support. We don't want to be forcibly deported.
support us and protest with us to challenge the deportation policy."
Dashty Jamal on
07734704742
d.jamal (at) ntlworld.com--------------------------------------------------------------------------------
Scotland - Friday or Saturday
Glasgow - demo to be arranged for Friday or Saturday contact:
Kurdish Cultural Association - Scotland (KCAS)
Kurdish Culture Association (KCA) Glasgow
Saleem Salih
077 3404 9594
saleemsalih1 (at) hotmail.com
Sheffield - Saturday
The Peace Gardens, Sheffield Town Centre
Birmingham - Saturday 27th August 1.00pm
Meet outside Virgin Mega Store
Near 'The Bull"
Committee to Defend Asylum Seekers is organising a stall/ protest to
highlight the home offices decision to forcibly remove Iraqis on Sunday 28th
Even if you can pop down for 10 minutes let us know if you re coming
079 6753 9771
mirzasalman (at) hotmail.com
UNHCR London - "no part of Iraq can be considered safe"
http://www.ncadc.org.uk/newszine61/unhcr.htm
Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische
Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
http://www.hosiwien.at/?p=92#more-92
Nach der öffentlichen Hinrichtung zweier Jugendlicher wegen homosexueller
Handlungen in der Stadt Mashhad am 19. Juli 2005 die weltweite Empörung
ausgelöst hat, droht nun am 27. August (anderen Quellen zufolge am 28. 8.)
zwei 27-jährigen Männern in der Stadt Arak wegen homosexueller Handlungen
die Hinrichtung (einer Quelle zufolge wurde einer der beiden Männer bereits
am 16. 8. hingerichtet - diese Information wurde jedoch von keiner zweiten
Quelle bisher bestätigt).
„Wie schon im Fall der beiden Jugendlichen wird auch den beiden Männern aus
Arak Vergewaltigung eines Dritten vorgeworfen", fasst Christian Högl, Obmann
der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die spärlichen Informationen über
diesen Fall aus dem Internet zusammen. „Wir vermuten aber, dass die Vorwürfe
erfunden sind bzw. auf von den Behörden erpressten Falschaussagen
möglicherweise tatsächlich beteiligter Dritter beruhen, die damit vielleicht
sogar ihr eigenes Leben zu retten versuchen."
„Wir verurteilen die Todesstrafe aufs allerschärfste", ergänzt
HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth, „sie stellt keine zivilisierte Form der
Bestrafung für welches Verbrechen auch immer dar, weder in einem Rechtsstaat
noch - und schon gar nicht - in einem Regime wie dem iranischen, das die
Todesstrafe als Mittel des Terrors und der Unterdrückung einsetzt.
Außenministerin Plassnik teilt Abscheu
„Die HOSI Wien hat in einem Schreiben an die iranische Botschaft wieder
gegen die geplante Hinrichtung protestiert", berichtet Nemeth weiter.
„Außerdem haben wir Außenministerin Ursula Plassnik aufgefordert, alles in
ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um weitere Hinrichtungen im Iran zu
verhindern. Sie hatte uns in ihrer Antwort auf unser Schreiben vom Juli
mitgeteilt, unsere Abscheu über die Vorgangsweise der iranischen Behörden zu
teilen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Hinrichtungen sei das
Außenministerium gegenüber der britischen EU-Präsidentschaft dafür
eingetreten, dass die EU auf die Vorfälle öffentlich reagiert. Am 26. Juli
hat die EU in einer Erklärung die Hinrichtung der beiden Jugendlichen scharf
verurteilt. Plassnik hat auch angekündigt, dass diese und andere Fragen im
Rahmen des EU-Menschenrechtsdialogs mit dem Iran besprochen werden und sich
Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006 aktiv in
dieser Frage einbringen werde."
Hintergrundinformation zum aktuellen Fall auf englisch unter
http://direland.typepad.com/direland/2005/08/irans_deadly_an.html
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband
Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC:
EVKRATW1
Frankfurt und Oberursel den 26. 8. 2005Dringend:
Hilfsorganisationen kritisieren scharf britische Abschiebungen in den Irak
Bruch mit internationalem FlüchtlingsrechtDie seit 1993 im Nordirak tätige Hilfsorganisation WADI und die
Mesopotamische Entwicklungsgesellschaft (Mesop) kritisieren scharf die von
der britischen Regierung vorgenommenen Zwangsabschiebungen irakischer
Flüchtlinge. Seit Mitte August werden in Großbritannien abgelehnte
Asylbewerber aus dem kurdischen Nordirak gewaltsam in Flugzeuge nach
Arbil/Nordirak gesetzt. Angaben von Flughafenangehörigen in Arbil erreichten
einige der Abgeschobenen den Irak in Handschellen. Die Abschiebungen
erfolgen in ein Land, in dem tagtäglich Menschen ermordet werden. Keine
stichhaltigen Prognosen können derzeit über die Zukunft des Irak gegeben
werden. Abschiebungen erfolgen zudem gegen den erklärten Willen der
kurdischen Regionalregierung im Norden des Landes sowie der irakischen
Regierung, die eine zusätzliche soziale und politische Destabilisierung
fürchtet. Der Präsident Irakisch-Kurdistans, Massud Barzani, verurteilte
ausdrücklich die Entscheidung der britischen Regierung. Mit ihrem Vorgehen
bricht die Britische Regierung international verbriefte Schutzstandards für
Flüchtlinge, an die auch Großbritannien und die EU gebunden sind.
Wadi und Mesop erinnern daran, dass das Flüchtlingswerk der Vereinten
Nationen in England erst am 16. August ausdrücklich darauf hingewiesen hat,
dass derzeit kein Teil des Iraks sicher sei. »Both Iraq and Kurdistan can
not be considered safe and Kurdish Refugees should not be put at risk by
forced removal,« heißt es in der Stellungnahme des UNHCR. Damit korrigierte
das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen die über Jahre vertretene
Auffassung, wonach der Nordirak in bestimmten Fällen als sichere
Ausweichalternative gewertet wurde.
Hintergrund der veränderten Lageeinschätzung ist die Tatsache, dass sich die
Aktivitäten terroristischer Gruppen zunehmend auch auf den Norden des
erstreckten. Angesichts des ungeklärten Konflikts über die Region Kirkuk,
die von Kurden genauso wie von Turkmenen und Arabern beansprucht wird,
bewirkt eine zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen einen zusätzlichen
Druck, der zur Verschärfung der Lage führt. »Es ist unmenschlich und
politisch verantwortungslos, Flüchtlinge gegen ihren Willen in den Irak zu
verschicken«, erklärt Thomas Uwer, Sprecher von Wadi. Alle europäischen
Regierungen haben Reisewarnungen für den Irak ausgesprochen und ihre Bürger
aufgefordert dieses Land nicht zu besuchen, für abgeschobene Asylbewerber
aber soll der Irak sicher sein, so Hans Branscheidt für den Vorstand von
Mesop.
Seit Jahren suchen die Regierungen der EU nach Möglichkeiten, kurdische
Asylbewerber loszuwerden. Erst mit der Eröffnung eines internationalen
Flughafens in Arbil gibt es nun eine direkte Flugverbindung. Wadi fürchtet,
dass andere europäische Regierungen dem britischen Vorbild folgen könnten.
Mehr als zehntausend irakische Flüchtlinge alleine in Deutschland verfügen
lediglich über einen prekären Aufenthaltsstatus. Von Seiten der
Ausländerbehörden wird mitunter erheblicher Druck auf irakische Flüchtlinge
ausgeübt, »freiwillig« in den Irak zurückzukehren. Wadi befürchtet deshalb,
dass auch deutsche Behörden als Trittbrettfahrer des britischen Vorstoßes
mit der erzwungen Abschiebung von Irakern beginnen könnte und fordert eine
deutliche Klarstellung von Seiten der Regierung. »Der Bruch mit dem
internationalen Flüchtlingsrecht durch die britische Regierung darf nicht
dazu führen, dass deutsche Behörden sich ermutigt fühlen, ebenfalls ihre
Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz über Bord zu werfen«, erklärt Uwer.
Alleine im Jahr 2004 entzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast
7000 irakischen Flüchtlingen ihren Status.
Die Erfahrung, so Thomas von der Osten-Sacken, Projektkoordinator von Wadi,
habe zudem gezeigt, dass viele Kurden freiwillig zurückkehren, sobald die
Sicherheitssituation dies zulasse. Andere leben seit Jahren in Europa und
haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Die Europäische Union ist gefordert,
langfristige politische Perspektiven zu entwickeln, anstatt aus einseitigen
Abschottungsinteressen, die Lebensperspektiven dieser Menschen zu zerstören.
Frankfurt and Oberursel August 26, 2005
German Relief Organisations are condemning deportations to Iraq
Violation of international refugee law
WADI, a relief organisation active in Northern Iraq since 1993, and the
Mesopotamian Development Society (Mesop) strongly condem the deportation of
refugees to Northern-Iraq undertaken by the British administration these
days. British officials recently confirmed that refugees from Iraq are being
gathered and prepared for forced return to their country since mid of
August. Due to information from Arbil/Iraq, deportation already take place
with some of the returned ones handcuffed. This deportation takes place
although the security situation at place is still far from being stabile and
terrorist attacks take place at a daily basis. No valid predictions exist
over the future development in Iraq. Moreover, the deportation takes placer
against the explicit will of the Kurdish regional and the Iraqi government,
who both fear an additional social and political destabilisation.
Massoud Barzani, President of the Kurdish region in Northern Iraq,
consequently condemned the decision of the British Administration to return
refugees to Iraq by force. The deportation clearly violates vested rights
and undermines international protection standards for refugees to which GB
and the EU are bound by contracts.
Wadi and Mesop are refering to a statement of the UNHCR in Britain from
August 16, 2005, in which the organisation clearly stated, that no part of
Iraq can be considered as save at present. »Both Iraq and Kurdistan can not
be considered safe and Kurdish Refugees should not be put at risk by forced
removal.« By this, the UNHCR revised a long time advocated judgement that
the Kurdish region can be considered as a safe flight alternative in certain
The fact, that terrorist activities are increasingly spreading towards the
North are cause to the revision. In view of the still unresolved conflict
over the region of Kirkuk -- over which Kurds as well as Turkomen and Arabs
claim rights -- the deportation of Kurdish refugees from region is likely to
aggravate existing tensions. »Sending back refugees to that region is
inhuman and politically irresponsible«, says Thomas Uwer, speaker of Wadi.
All European governments warn their citizens not to travel to Iraq due to
the unstable security-situation. Only when it comes to refugees, Iraq
appears to be safe, Hans Branscheid from Mesop criticises.
Since years, European governments are searching for a way to get rid of its
Iraqi refugees. Wadi and Mesop are concerned that other European countries
might follow the British example. In Germany, more than 10,000 Iraqi
refugees dispose only over a low status forcing them to live in an awkward
situation. Immigrant authorities regularly put considerable pressure on
these people to force them to a »voluntary« return to Iraq. Wadi fears a
copycat effect and asks the German government to clearly refrain from thus
plans. »The fact that the British government breaks international refugee
law should not encourage German authorities to do the same«, expresses Uwer.Thomas von der Osten-Sacken, who is coordinating the programme of Wadi in
Northern Iraq refers to his experiences that show the will of the majority
of the Iraqi refugees to return if the situation at place is safe enough.
»Many Iraqis are living for a considerable time in European countries.
Europe is the centre of their life. Therefore, the European Union is
demanded to develop sustainable political perspectives instead of destroying
the personal perspectives of these people.
for Wadi e. V.
for Mesop e. V.
Tel: 0049-172-3052691
Tel: 0049-177-7321200
D-60439 Frankfurt a. M.
Tel: ++49-69-57002440, Fax: 57002444
email: info (at) wadinet.de
Mesopotamische Entwicklungsgesellschaft e. V.
Tel: ++49-6171-74135, Fax: 73269
Email: mesop (at) online.de
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 26.08.2005
Irakische Verfassung: Gleichberechtigung der kurdischen Sprache ist
Fortschritt - Religiöse Minderheiten weiterhin diskriminiert
Während Schiiten und Sunniten im Irak noch immer über den Entwurf der
zukünftigen Verfassung streiten, liegen die Passagen über die Rechte
der Minderheiten bereits fest. Die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) begrüßt es als beispielhafte und bisher einmalige Regelung in
der arabischen Welt, dass neben dem Arabischen eine zweite
Amtssprache, das Kurdische, offiziell darin anerkannt worden ist.
Kurdisch wird von etwa fünf Millionen irakischen Staatsbürgern
gesprochen. Nach jahrzehntelangen Kriegsverbrechen und Genozid an
etwa 500.000 Kurden (1961-2002) gewährt ihnen nun eine autonome
Teilrepublik Sicherheit, so dass sich nach menschlichem Ermessen
Verbrechen wie in der Vergangenheit nicht wiederholen werden.
Die GfbV bedauert jedoch, dass die Rechte nicht-muslimischer
Minderheiten durch den Druck radikaler islamischer Kreise nicht
ausdrücklich in der Verfassung verankert und damit geschützt werden.
Der Verfassungsentwurf identifiziert den Islam als Quelle der
Rechtssprechung, gegen seine Prinzipien darf nicht verstoßen werden.
Die islamischen religiösen Rechte und Bräuche werden explizit
garantiert. Das Nachsehen haben Christen, Mandäer und Yeziden:
1. Im Irak leben etwa 650.000 Christen, die bis heute die
Muttersprache Jesu, das Aramäische in einer neuen Variante, sprechen.
Sie finden durch die Bezeichnung Chaldäer und Assyrer Eingang in die
Verfassung, werden aber nicht als Angehörige der christlichen
Religion geschützt. Seit dem Ende der "heißen" Phase des Krieges
werden sie Opfer von Ermordungen, Entführungen, Kirchenzerstörungen
und Vertreibungen gerade aufgrund der Tatsache, dass sie Christen
sind. Die irakischen Christen gehören heute fünf Konfessionen an.
Zehntausende von ihnen mussten nach Syrien, Jordanien und in den
Nordirak fliehen.
2. Die nur etwa 50.000 ebenfalls aramäisch-sprachigen Mandäer berufen
sich auf Johannes den Täufer und sind eine der ältesten
Religionsgemeinschaften im mesopotamischen Raum. Auch sie haben
zahlreiche Opfer zu beklagen. Hunderte Mandäer wurden entführt,
Geschäfte zerstört. Als sehr kleine Glaubensgemeinschaft haben sie
kein schützendes Netzwerk und sind der Willkür der islamistischen
Gruppen besonders stark ausgesetzt. Hunderte mandäische Familien sind
schon nach Syrien oder nach Jordanien geflüchtet, nachdem sie häufig
nur ihr nacktes Leben retten konnten. Sie werden in diesen Staaten
jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannt, haben kein Recht zu arbeiten,
ihre Kinder können die Schule nicht besuchen und sie leben häufig in
größter Armut.
3. Die rund 600.000 kurdisch-sprachigen Yeziden gehören einer alten
eigenständigen Religion an, die auf mündlicher Überlieferung beruht.
Sie wurden wie die muslimischen Kurden Opfer der Vernichtungspolitik
unter Saddam Hussein. Besonders schwierig ist ihre Lage durch die
Verfassung deshalb, weil ihnen die darin verankerte allgemeine
Religionsfreiheit keinen Schutz gewährt. Das Yezidentum ist in den
Augen vieler Iraker keine Religion, da es keine Buchreligion ist.
Fanatische Moslems ziehen zur Legitimierung der Verfolgung von
Yeziden Quellen des Koran heran. Die Yeziden wurden in der Türkei so
massiv verfolgt, dass schon in den 80er Jahren fast alle flüchten
mussten. Allein in Deutschland sind rund 40.000 von ihnen ansässig
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Generalsekretär Tilman
Zülch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
Krankenhausdeal mit den Entführern von Simona Pari und Simona Torretta
Vier mutmaßliche Terroristen wurden angeblich für die Freilassung der
Helferinnen ärztlich behandelt - Deal gegenüber US-Behörden geheimgehalten Rom - Das italienische Rote Kreuz hat vier mutmaßliche irakische
Terroristen in seinem Krankenhaus in Bagdad behandelt, um im Vorjahr die
Befreiung der beiden entführten Helferinnen Simona Pari und Simona Torretta
zu erreichen. Die Verhandlungen mit den Terroristen über die Freilassung der
beiden Freiwilligen seien gegenüber den US-Behörden im Irak geheim gehalten
worden, berichtete der Ex-Chef von Italiens Rotem Kreuz im Irak, Maurizio
Scelli, nach Angaben der Turiner Tageszeitung "La Stampa"
(Donnerstag-Ausgabe).
"Der Mann, der für uns gegenüber den Terroristen als Vermittler fungierte,
hat uns aufgefordert, das Leben von vier mutmaßlichen Terroristen zu retten,
die von den USA gesucht wurden. Sie waren bei einem Kampf verletzt worden.
Wir haben sie versteckt und sie zu unseren Ärzten gebracht, die sie operiert
haben. Wir haben auch vier ihrer Kinder behandelt, die an Leukämie erkrankt
waren", berichtete Scelli.
Im Wahrheitsfall drohen Berlusconi Schwierigkeiten
Sollten seine Worte bestätigt werden, drohen dem italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Schwierigkeiten. Der italienische
Ministerpräsident hatte entschieden dementiert, dass Rom Lösegeld für die
Freilassung der beiden Freiwilligen gezahlt hatte. Simona Pari und Simona
Torretta waren am 28. September des Vorjahres nach dreiwöchiger Geiselhaft
Berlusconis "rechte Hand", Gianni Letta, entschied die Amerikaner nicht zu
Scelli berichtete, dass Berlusconis "rechte Hand", Gianni Letta, den
Beschluss gefasst hatte, die Amerikaner über die Verhandlungen mit den
Terroristen nicht zu informieren. "Die Amerikaner über die Vermittlungen im
Dunklen zu lassen, war die Bedingung, um die Geiseln zu retten und uns
selbst zu schützen", berichtete Scelli.
An der Vermittlungsaktion zur Freilassung der beiden Helferinnen sei auch
der Geheimdienstfunktionär Nicola Calipari beteiligt gewesen. Dieser war im
März bei einem amerikanischen Check Point auf dem Weg nach Bagdad kurz nach
der Freilassung einer weiteren italienischen Geisel im Irak, der
Journalistin Giuliana Sgrena, erschossen worden. (APA)-- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
24.08.2005 | Reuters | Andrew Hammond--------------------------------------------------------------------------------
Iraq secularists denounce "Islamist" constitution
Secular Iraqis said on Wednesday a proposed new constitution left no room
for doubt about the Islamist path the country was heading down two years
after a U.S.-led invasion was supposed to produce greater freedoms.
The document presented to parliament on Monday is suffused with the language
of political Islam in defining the state, and assigns a primary role to
Islam as a source for legislation.
"The draft aborts the democratic process Iraqis hoped for and is a big
victory for political Islam," said writer Adel Abdel-Amir. "Islamic law, not
the people, has become the source of authority."
The draft says Islam is the official religion of the state and there can be
no law that contradicts the "fixed principles of its rulings." The preamble
says the constitution responds to "the call of our religious and national
leaders and the insistence of our great religious authorities."
Language guaranteeing "rights and freedoms" is subordinate to the primary
position given to Islam, opponents say.
"Human rights should not be linked to Islamic Sharia law at all. It should
be listed separately in the constitution," said Safia Souhail, Iraq's
The prominent women's rights campaigner denounced wording that grants each
religious sect the right to run its own family courts -- apparently doing
away with previous civil codes -- as an open door to further Islamicise the
Although in practice, many Iraqis end up having recourse to religious
authorities or informal tribal law, the idea of a united civil code is
central to the modern state, Souhail said.
"This will lead to creating religious courts. But we should be giving
priority to the law," she said.
"When we came back from exile, we thought we were going to improve rights
and the position of women. But look what has happened -- we have lost all
the gains we made over the last 30 years. It's a big disappointment."
UNEVEN CHARTER
Despite the brutality and despotism, the decades of Baath Party rule under
Saddam Hussein left a largely secular legacy, which included relative
freedom for women.
"We had hoped for a secular constitution that would separate religion from
state," said Mirza Dinnayi, leader of the Yazidi sect viewed by Islamists
now running Iraq as devil worshippers.
"It doesn't even mention some minorities ... A constitution that can't
ensure the rights of its citizens and equality doesn't deserve to be called
a constitution."
The only minorities ensured specific rights are Kurds, who have a federal
region in the north, and speakers of Syriac, who it says are free to educate
their children in the language.
Iraq's state media organs -- the daily paper al-Sabah and satellite channel
al-Iraqiya -- have come out full guns blazing in favor of the draft, which
the Sunni minority favored by Saddam are mobilizing to bring down in an
October referendum.
But the popular Azzaman daily said in a column on Wednesday that parliament
would be better off dissolved than promulgating a document such as the
draft, as expected, later this week.
"It gives with one hand and takes with the other. This constitution is not
close to a modern state," the paper's managing editor Saad Abbas told
He drew attention to a list of Baath era crimes in the preamble that gives
priority to the suffering of Shi'ites.
"It mentions some victims and doesn't mention others. Communists, for
example, also suffered. It's fair to the Islamists but not the
non-Islamists," Abbas said.
Souhail said the United States, a crucial backstage player keen for a deal
that meets U.S.-backed deadlines, had let the Shi'ite Islamists and Kurds in
government do as they wish.
"We have received news that we were not backed by our friends including the
Americans. They left the Islamists to come to an agreement with the Kurds,"
================================================ 20 [slp-info]
Venezuela: Veranstaltungen und neue Broschüre von: slp (at) slp.at
Nach dem Besuch der SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch in Venezuela
organisiert die SLP eine Veranstaltungsreihe zum Thema.
* Bericht über die aktuelle Situation und die Weltjugendfestspiele
* Analyse der historischen Entwicklung
* Diskussion über Perspektiven und Programm für ein sozialistisches
* Vorstellung der neuen Broschüre "Kontinent im Aufruhr - Venezuela: Der
Kampf um eine sozialistische Zukunft, Ursachen und Perpektiven der
revolutionären EntwicklungWien:
- Bericht über die aktuelle Lage
Mittwoch 31.8. um 19.00, Wien 7, Stiftg.8 - Amerlinghaus/Gallerie
- Venezuela: Perspektiven für eine sozialistische Entwicklung
Sonntag 4.9. um 16.00, Wien 2 - Volksstimmefest - beim SLP-StandSalzburg:
- Venezuela: Der Kampf um eine sozialistische Zukunft
20.9. um 19.00, Ort siehe www.slp.at/termine
weitere Termine in Wien und Linz unter www.slp.at/termine
Bestellung der Broschüre möglich:
Nach Einzahlung von 3.- auf unser PSK-Konto 8812.733 schicken wir die
Broschüre umgehend zu.
Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net
Venezuelas Präsident Hugo Chávez nutzt die hohen Öleinnahmen seines Landes für eine neue außenpolitische Offensive
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,946783/SH/0/depot/0/
Aufbruch oder Niedergang?
Krystian Woznicki 10.08.2005
Lateinamerika-Forscher versuchen, die Figur Chávez jenseits des Massenmedienspektakels zu analysieren
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20630/1.html
Einserfrage: Späte Gerechtigkeit für die Indigenas?
Es antwortet: René Kuppe, Rechtsanthropologe an der Wiener Rechts-wissenschaftlichen Fakultät
http://derstandard.at/?url=/?id=2139693
derstandard.at 13.08.2005
Dossier Chávez erkauft sich Lateinamerikas GunstBilliges Öl, Verträge für eine staatliche Schiffswerft und günstige Kredite für Genossenschaften.
http://www.ftd.de/pw/in/18020.html
FTD vom 12.08.2005
»Chávez hat den Armen eine Stimme gegeben«
Soziale Bewegungen sind wichtig für Venezuela. Noch keine Diskussion über »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.
http://www.jungewelt.de/2005/08-23/020.php
jungewelt.de,23.08.2005
Venezuela im Würgegriff eines Despoten?
Hugo Chávez zeigt sich kämpferisch
http://www.wams.de/data/2005/08/14/759991.html
Welt am Sonntag, 24.08.2005-----------------------------------------------------------
Eröffnung der 16. Weltfestspiele in Caracas. 17000 Teilnehmer aus 144 Staaten. Präsident Chávez: USA sind nicht unbesiegbarhttp://www.jungewelt.de/2005/08-10/005.php
"Wiederaufbau des Sudans nicht ohne Frauen"
Demokratie-Konferenz in Wien eröffnet - Frauendelegation will
funktionsfähige Netzwerke knüpfen
Wien - Die zweite Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer (S), hat am
Freitag in Wien eine Konferenz zum Thema "Die Rolle sudanesischer Frauen
beim Demokratisierungsprozess und Wiederaufbau im Sudan" eröffnet. Die
dreitägige Konferenz wurde von der österreichisch-sudanesischen Organisation
"NilDonau" organisiert und findet in den Räumen des Parlaments statt. Auch
die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Ulrike Lunacek (G) machten sich für eine
Stärkung der Frauenrechte im Sudan stark.
"Ohne Frauen gibt es keine Demokratie und ohne die Berücksichtigung der
Rechte der Frauen wird es keine gute Zukunft für den Sudan geben", erklärte
Prammer in einem Pressegespräch. Es freue sie sehr, dass sie die Gastgeberin
dieser Veranstaltung sein dürfe. Ihre Parteikollegin Petra Bayr,
entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, bezeichnete das bloße
Zustandekommen der Konferenz als "großen Erfolg". Sie stelle "den ersten
Schritt zum Empowerment von Frauen in einem neuen, demokratischen und
egalitären Sudan" dar, so Bayr.
Lunacek: Sudan auf außenpolitische Agenda
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, appellierte in ihrem
Statement an die Außenministerin, das Thema Sudan auf die Agenda der
kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft zu setzen. Die Frage, ob sich
der Sudan stabilisieren könne und eine Demokratie werde, an der auch Frauen
beteiligt sind, sei "wichtig für die ganze Region, ja für ganz Afrika", so
Lunacek.
Funktionsfähige Netzwerke bilden
Neben VertreterInnen von entwicklungspolitischen und
Menschenrechtsorganisationen nimmt auch eine große sudanesische
Frauendelegation an der Konferenz teil. Ziel der Veranstaltung sei es,
Perspektiven für die Frauen im Sudan zu diskutieren, vor allem aber
funktionsfähige Netzwerke zu bilden, erklärte die Organisatorin der
Veranstaltung, Ishraga Mustafa Hamid.
Sexuelle Übergriffe auf Frauen in Flüchtlingslagern
Die Lage in dem größten afrikanischen Flächenstaat ist auch nach dem im
Jänner geschlossenen Friedensabkommen für den Süden des Landes weiterhin
angespannt. In der Unruheprovinz Darfur (Darfour) sind 3,2 Millionen
Menschen auf internationale Hilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen hatten
zuletzt auch immer wieder sexuelle Übergriffe auf Frauen in sudanesischen
Flüchtlingslagern beklagt. (APA)Wadi arbeitet schon seit längerem mit NilDonau, der veranstaltenden
Organisation, zusammen und empfielt Personen, die an einer Kontaktaufnahme
interessiert sind, auch deren Website zu besuchen: http://www.niledanube.org
FifthInternational.org Global Newswire
From ISSUE #255
>> The Rules Of The Game Are Changing - for us too, Mr Blair <<
Just before he jetted off to Barbados to the
holiday home of one of his millionaire friends,
Tony Blair took the opportunity to indicate that
"the rules of the game are changing"- i.e. that
the country's civil liberties were coming under
attack, not from foreign terrorists but from his own Labour government.
The new measures go well beyond anything since
the 9/11 attacks, giving the Home Secretary, and
the unelected judiciary extended powers in the
fields of deportation and control orders. The new
laws contravene several sections of the European
Charter for Human Rights, and passing them will
actually entail repealing sections of this law.
The new bill allows Charles Clarke to immediately
deport any foreign national even viewing websites
deemed to be 'unsuitable'. This law will also
extend to being able to deport those frequenting
bookshops, mosques or community centres which are
deemed to be linked to extremism by the government.
The new laws will enable the home secretary to
order such places to be shut down by the police.
Centres, websites and bookshops can now be deemed
as 'extremist' for various reasons, one being
'the justification or glorification of terrorism
anywhere.' This effectively criminalises anybody
speaking up for the Palestinian, Iraqi or Chechen
resistance movements. It would of course have
meant putting Margaret Thatcher behind bars for
glorifying the mujahedin in Afghanistan during the 1980s.
Whilst the new bill sees altogether new powers
being given to the forces of the state, it also
includes the extension of powers already given.
One example is the length of time the police are
allowed to detain terror suspects without charge
or trial. The new laws will see this go up to
three months, effectively creating a policy of
internment without trial aimed at the Muslim community in the UK.
Another assault on freedom of speech and indeed
religion gives he home secretary power to decide
whether certain preachers should or shouldn't be
allowed to reside or speak in this country.
Despite already severe laws on incitement the
government is to be further armed with powers to
deport those it does not like- or rather those
the Sun or the Daily Mail set up a hullabaloo about.
Blair's speech can be summed up in his own words;
he closed his speech by telling the gathered
press 'the rules of the game have changed' as a
result of the 07/07 attacks is an outright lie,
given that these measures have been introduced at
the end of four years which have seen the most
legislation and extension of state power since
the great miner's strike of 1984.
The 2001 attacks on the world trade centre
signalled the beginning of four years in which we
have seen civil liberties across the world eroded
in the name of 'The War On Terror. Immediately
following the attacks on 9/11, David Blunkett
rushed through the Emergency Terrorism Act of
2001, giving the state the right to intern
without charge or evidence foreign nationals
suspected of terrorism. Of the 13 individuals
detained at Belmarsh under this law, nobody has
been charged, and the state refuse to present
evidence to the courts on the basis that it may harm national security.
Not knowing what crime they were suspected of,
nor the nature of the evidence against them, this
Kafka-esque detainment amounted to mental
torture. Indeed, nearly all the prisoners have
reported psychological illnesses resulting
directly from their time in Belmarsh, Britain's Guantànamo Bay.
Only in March 2005, when the Law Lords ruled that
their detention was to contravene the European
Charter of Human Rights (1998) were they
released, and then under the strictest of bail
conditions which amounted to constant
surveillance and a form of house arrest. But the
"reprieve" was only temporary. Now they are to be
deported to their country of origin, irrespective
of whether this may leave them subject to torture and the death penalty.
The 2001 legislation stood unopposed in
parliament until Easter 2005. Only when the Law
Lords - the highest court in the UK - bought
questioned the Terrorism Act 2001 under the terms
of Human Rights Act of 1998, was it put to the
government that specifically targeting foreign
nationals for internment contravened human rights
law, and would therefore have to be altered. Sure
enough, the Home Office examined its policy and
to right this wrong, made an addition to the act.
Under this law, so called 'Control Orders' could
be issued instead of imprisonment and that these
orders could be applied to anybody, not just foreign nationals.
The charge of racism was neatly sidestepped by
extending the draconian measures to cover British nationals too!
The controls did not replace internment, but were
simply an addition to the power of the state. A
clause was created within the act to allow a
number of controls to be placed on the suspect:
house arrest, phone tapping, restriction of
internet use, co-operation with surveillance and
restrictions on association and movement.
If any of the controls are broken, imprisonment
immediately follows. They are high-level
Antisocial Behaviour Orders, which create crimes
where no real offence has been committed.
That the government has not in practice moved
away from internment is shown by the ongoing case
of Belmarsh prisoner, Babar Ahmad. Mr Ahmad was
interned and released under suspicion of
terrorism. However, in May he was arrested again
under the auspices of being extradited to the US
to face terrorism charges. The Home Office has
had its remit for detaining him extended time and
time again whilst the US try and build a case for Mr Ahmad to be deported.
Another comparison that can be drawn with
repression inflicted in Ireland is that it is not
just the power to intern which erode peoples
civil liberties, but also the granting of
extra-police powers in dealing with 'day to day' incidents.
Stop and search powers were significantly
increased in the name of anti-terrorism. An
examining of who these powers are used against
shows that, just like the other parts of the
various terrorism acts, they specifically target
foreign nationals and ethnic minorities in the
UK, with Asian and black people eight times more
likely to be stopped and searched. In the 1970s
and 1980s, the laws were also used against the
solidarity movement that developed in direction
opposition to the British occupation of Northern
Ireland and the oppression of the nationalist
community. In the present period, anti-terror
laws have been used against the DSEi protests in
2003 and the G8 protests this summer.
The extension of the law to cover British
citizens has begun a campaign to extract and
expose 'the enemy within'. Just as Thatcher
bought in the National Reporting Centre to track
and arrest miners all over the country in the
Great Strike of 1984-85, the proposed Serious
Organised Crime and Police Bill aims to build up
a nationwide police force capable of enforcing
the law set down by the government.
This will see police being able to detain a
suspect for up to 192 hours without charge, and
will be able to do so for offences as minor as
littering and swearing. This highlights
recognition by the government that since the
invasion of Iraq in 2003, it is facing increasing
opposition from outside of parliament, with this
being based in the communities hit hardest by its
legislation and foreign policy, but spreading
more and more through the rest of society.
So, when the bombings hit London on the 7th July,
the government was more than ready to wrench the
country's arm further behind its back with more
repressive legislation. Already we have seen yet
another raft of additions to anti-terror laws
being proposed. This time not only are the basic
civil rights of trial by jury and justification
of arrest being attacked, but now freedom of speech against the state.
If the present proposal succeeds then it will
become a crime to raise support for groups at
home or abroad taking up arms against the British
state. Whilst we are told that this is directly
aimed at 'homegrown' terror cells, the reality
stretches far beyond this. The law could
effectively criminalise calling for victory to the Iraqi resistance.
Its aim is not only to persecute the Asian and
Muslim communities, but also to prevent a
re-mobilisation of the anti-war movement under
the only slogan that can unite a movement capable
of defeating imperialism in the Middle East.
The last month has also seen the state bring
visibly armed police into public places and onto
the streets of London, putting undercover armed
police on the tube network disguised as staff.
All of this without union permission, without
government announcement and without parliamentary debate.
The execution of Jean Charles de Menezes in
Stockwell tube station marked a turning point in
the 'war on terror' for many people in the UK and
around the world. The state has refused to back
down over the case, clearly signalling their
intent to continue the use of shoot-to-kill on
the streets of London. If ever an argument
against trusting the police was needed, this is it.
Whilst Beeston, the area of Leeds that the
bombers came from, has not seen such extreme
police brutality, the cops continue to exercise
extreme prejudice towards Asian residents of the
community. One young woman was seized from her
house by armed police and questioned without the
option of representation, or recording. Elsewhere
in the community, houses are constantly being
raided and searched without any evidence of
connections to 7th July. And, in the wake of de
Menezes death, the people of Beeston are
justifiably worried by the presence of police
firearms officers on their streets.
Politically, 7th July represented two things.
First, the crisis of alienation following the
failure of the anti-war movement to prevent the
invasion of Iraq, and, second, the signal for the
government to put the structure of repressive
legislation built up over the last four years
into full effect. The state has made it very
clear that they will grip society by the throat
and choke the life out of it when it comes under
threat. We must call for communities to defend
themselves from the thuggery of the police in the
wake of 07/07, and not to be crushed between the
millstones of state brutality and reaction in the media.
In the wake of the government's new offensive in
'The War on Terror' Tony Blair must be forced to
realise that he is not the only person who can
change the rules. Now the anti-war and
anti-racist movements must change the rules of
their game too. Self-Defence is No Offence!
Organise to defend communities from the thugs of
the police and the fascists. Non-co-operation
with repressive and racist legislation, and a
call for strike action to bring imperialist troops out of the Middle East!
mit den neuen Headlines seit 18. 8. 2005 09:01
- Wir planen für 2006 das 10. Lesbentreffen!
- Beenden Sie das Katz- und Maus-Spiel, Herr Lopatka und Frau Fekter!
- Bilder vom Lesbenpicknick im Prater
- Pink sheep of the family
*** Wir planen für 2006 das 10. Lesbentreffen! ***
Das letzte, 9. Lesbentreffen in Österreich liegt nun 14 Jahre zurück. Wer
http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/linke_emanze/artikel/lesen/
2165/1396/
*** Beenden Sie das Katz- und Maus-Spiel, Herr Lopatka und Frau Fekter! ***
ÖVP-Entwurf sei nicht "als tatsächliche Gleichstellung Homosexueller zu
bezeichnen".
http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/2127/1396/
*** Bilder vom Lesbenpicknick im Prater ***
© Iris Hajicsek
2168/1396/
*** Pink sheep of the family ***
Etwa zehn Prozent der Wienerinnen und Wiener sind lesbisch, schwul,
bisexuell oder transsexuell. Eine Tatsache, die in der Politik keine
Berücksichtigung findet. Besonders die ÖVP - sowohl auf...
http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/2166/1396/
AL-Newsletter Nr. 149
1. Solidarität mit den Beschäftigten von Joy & Fun!
Solidarität mit den Beschäftigten von Joy & Fun!
Ende Juli wurde gegen den Entertainmentbetrieb "Joy & Fun" im Wiener
Einkaufszentrum Millenniumcity ein Konkursantrag gestellt. Nun
besteht die Gefahr, dass bis zu 65 Arbeitsplätze verloren gehen.
Bereits mehrere Male ist eine größere Gruppe engagierter KollegInnen
für mehrere Stunden vor der Millenniumcity gestanden, um die
PassantInnen über die aktuelle Situation aufzuklären und um
Unterschriften zu sammeln. Die KollegInnen wollen sich damit nicht
zufrieden geben, weitere Aktionen sind in Planung ...
Begonnen hat die Auseinandersetzung mit einem Streit zwischen dem
ehemaligen Eigentümer der Millenniumcity, Christian Stumpf, und der
Family Entertainment GmbH, die "Joy & Fun" betreibt. Stumpf, bzw.
der aktuelle Eigentümer, die Fondsgesellschaft MPC, dürften über
einen längeren Zeitraum Schäden und Beeinträchtigungen nicht behoben
haben. Am eindeutigsten ist das bei der mangelnden Durchlüftung im
Betrieb, es ist für die KollegInnen sehr anstrengend, längere
Schichten unter diesen Bedingungen zu arbeiten.
Laut Aussagen hat die Family Entertainment aufgrund dieser Schäden
die Mietzahlungen eingestellt. Doch wie die tatsächliche finanzielle
Lage aussieht, ist keineswegs geklärt. Es gibt also in der
momentanen Situation drei Seiten: da sind Stumpf und die MPC, da ist
die Family Entertainment und da sind die KollegInnen mit ihrer
berechtigten Sorge um ihre Arbeitsplätze.
Die KollegInnen haben bereits wesentliche Schritte gesetzt und sind
mit ihrem Anliegen in die Öffentlichkeit gegangen. Es haben bereits
mehrere Infotische stattgefunden, bei denen die Resonanz sehr gut
war - kein Wunder, die meisten Leute haben Verständnis und finden es
gut, wenn KollegInnen versuchen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und
für sie zu kämpfen. Es wurde auch bereits eine Betriebsversammlung
durchgeführt, bei der wichtige Schritte beschlossen wurden. Es
wurden Forderungen aufgestellt, die absolut unterstützenswert sind,
wie die nach der Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter und
die nach dem Erhalt aller Arbeitsplätze. Sehr wichtig wird auch die
Forderung nach Einsicht in die Geschäftsunterlagen sein, um zu
wissen, wohin das Geld, das für die Miete bestimmt war, tatsächlich
Es wurde auch in sehr demokratischer Weise ein Komitee aus drei
Kolleginnen gewählt, das die weiteren Vorbereitungen koordinieren
wird. Daneben wurde richtigerweise beschlossen, einen Betriebsrat zu
gründen, für den sich auch eine Reihe von Kollegen und Kolleginnen
Niemand kann wissen, wie die Sache ausgeht. Doch eines ist klar:
damit, dass die KollegInnen die Initiative ergriffen habt und in die
Öffentlichkeit gegangen sind, haben sie einen ersten sehr wichtigen
Schritt gesetzt. Wie es zwei Kolleginnen in einem Interview für
unsere Homepage www.sozialismus.at sehr treffend ausgedrückt
haben: "Für uns ist die Situation nicht einfach. Einige KollegInnen
haben sich vielleicht Kredite aufgenommen, andere wissen nicht, wie
sie sich ihre Ausbildung finanzieren sollen. Mehr Leute sollten sich
trauen, etwas zu machen. Wir wollen die Leute anregen, zu versuchen,
zu kämpfen. Und wenn wir verlieren, können wir wenigstens nachher
sagen, dass wir es probiert haben. Den Kopf in den Sand stecken ist
nicht unser Motto."Solidarität mit den Beschäftigen von Joy & Fun!
Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter!
Einsicht in die Geschäftsunterlagen von Family Entertainment!
Behebung aller Schäden durch die MPC!
Nach einjähriger Pause gibt es diesen "Sommer" wieder ein
Möge isch ein jeder seine Meinung bilden angesichts dieser Fragen.
Wer denen seine Meinung sagen will- nach dem
skandalösen Interview von Van der Bellen im
Kurier, wo dieser ein Wirtschaftswachstum um
jeden Preis zur Beseitigung der
"Arbeitslosigkeit" forderte, möge diese
Gelegenheitnutzen oder auch nicht.
Martin>>From: "Fritz Pletzl" <fritz.pletzl (at) chello.at>
>>To: <fritz.pletzl (at) chello.at>
>>Subject: Fw: Umfrage 'die Wiener Grünen...'
>>Date: Thu, 25 Aug 2005 14:11:47 +0200
>>Liebe Teilnehmerin - lieber Teilnehmer!
>>Vorerst danke ich dir für deine Teilnahme an der
>>vorliegenden Umfrage 'die Wiener Grünen vor den
>>Gemeinderatswahlen'.
>>Die Durchführung ist, so hoffe ich, für dich
>>denkbar einfach, denn deine Beantwortung der
>>Umfrage erfolgt ausschließlich über das Netz,
>>wobei ich für die volle Anonymität aller
>>TeilnehmerInnen garantiere. Deine Adresse wird
>>natürlich auch versteckt unter 'bcc'
>>ausgesendet, du füllst die Umfrage aus und
>>schickst sie wieder an mich zurück:
>><mailto:fritz.pletzl (at) chello.at>fritz.pletzl (at) chello.at
>>. Als Zeitrahmen für die Rücksendung können wir
>>die 2. September-Woche ins Auge fassen. Die
>>'Auswertung' erfolgt dann Anfang Oktober in der
>>AKIN (aktuelle Informationen - zu abonnieren
>>unter:
>> <mailto:akin.buero (at) gmx.at>akin.buero (at) gmx.at )
>>oder für Nicht-AbonnentInnen im Netz.
>>Bitte beachte, daß du auf deiner Tastatur EINFG
>>(einfügen) eingestellt hast, sonst überschreibst
>>du eventuell ein paar Zeilen.
>>Die Umfrage ist großteils qualitativ gestaltet -
>>aber schreib` bitte bitte keine Romane. Und
>>falls Probleme auftreten, schick` mir eine mail:
>>oder ruf` mich einfach an: 0676/753 1616. Ahja:
>>Attachements werden nicht geöffnet!
>>Falls du, was ich nicht glaube, auf keinen
>>Fall an der Umfrage teilnehmen willst, laß es
>>mich bitte wissen (eine Mail mit einer
>>kurzen Angabe des Grundes wäre nett).
>>Kurzes Muster, wie es laufen sollte:
>>(FRAGE = F:) Warum kaufst du die Orangen immer beim Billa?
>>(ANTWORT = A): Weil ich der Wlaschek bin und
>>dort noch immer Prozente bekomm....
>>XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
>>SO, LOS GEHT'S:
>>F: Was empfindest du, wenn du das Lied 'Völker, höret die Signale' hörst?
>>A: ...
>>F: Würdest du dich politisch als links bezeichnen?
>>A: Was sind für dich die Kennzeichen linker Politik?
>>A.: Sind die Wiener Grünen deiner Meinung nach Linke?
>>A: Wen oder welche Gruppe würdest du dabei als
>>besonders links oder als keinesfalls links
>>bezeichnen?
>>F: Wie symphatisch sind dir die Grünen
>>insgesamthaben sich deine Sympathiewerte für
>>die Grünen irgendwie verändert?
>>F: Durch wen oder durch welche Gruppe der
>>Grünen hat diese Veränderung stattgefunden?
>>F: Findest du, daß die Wiener Grünen energisch
>>genug auftreten ? Wer davon besonders, wer
>>überhaupt nicht?
>>F: Kümmern sich die Wiener Einrichtungen der
>>Grünen (Rathausclub, Lindengasse,
>>Bezirkslokale...) ausreichend um die zunehmende
>>Arbeitslosigkeit? Und wie?
>>F: Haben die grünen FunktionärInnen
>>in Wien ausreichende und autonome politische
>>Kompetenzen? Und wenn, wie nützen sie dies aus?
>>F: Die Medien orten zunehmend einen
>>Richtungsstreit innerhalb der Wiener Grünen. Wie
>>würdest du das beschreiben?
>>F: Viele ehemalige oder heute noch
>>aktive Funktionäre der Grünen entstammen der
>>KPÖ. Woher kommt die politische Scheu vor der
>>KPÖ?
>>F: Was verstehst du unter dem politischen Begriff 'Liberal'?
>>F: Wer fällt dir bei den Wiener Grünen ein, der
>>oder die am ehesten als liberal zu bezeichnen
>>F: Würdest du eine sich liberal nennende Partei wählen? Und warum?
>>F: Was meinst du eigentlich zu der Meinung im
>>Standard, daß die beiden Flügel der Wiener
>>Grünen aus Liberalen und Bürgerlichen gebildet
>>F: Die Wiener Grünen galten einst als 'Bastion
>>der Linken' innerhalb der Partei. Was hat sich
>>da geändert?
>>F: Sind die Wiener Grünen insgesamt verbürgerlicht? Woran liegt das?
>>F: Fügen sich die Wiener Grünen zu sehr der
>>Bundesparteileitung - oder vertreten sie
>>lautstark ihre Meinungen?
>>F: Welche politischen Ziele (außer Wahlkampf)
>>verfolgen, deiner Meinung nach, Van der Bellen
>>und die Bundesparteileitung?
>>F: Wielange sollte Van der Bellen noch 'Chef' der Grünen sein?
>>F: Sind die Grünen in zunehmendem Maße
>>autoritätsfixiert? Kennst du Beispiele?
>>F: Sollten sich die Wiener Grünen von den
>>Bundes-Grünen politisch mehr abspalten?
>>F: Welchen Kurs sollte die Bundesparteileitung fahren?
>>F: Bist du Grün-WählerIn? Und wie lange schon?
>>Hast du vor, demnächst zu einer anderen Partei
>>zu wechseln?
>>F: Worin besteht deine Motivation, grün zu >>wählen - oder sie nicht zu wählen?
>>F: Was müßten die Wiener Grünen zuallererst
>>ändern, daß du sie überhaupt wählst - oder daß
>>du sie weiter wählst?
>>F: Wie schätzt du die Kontakte zwischen
>>ArbeiterInnen und den Wiener Grünen ein? Sind
>>die Grünen zu sehr abgehoben?
>>F: Kannst du erklären, warum Arbeitslose die Grünen wählen sollten?
>>F: Die Grünen weigern sich, ihre
>>Koalitionspräferenzen vor dieser Herbstwahl und
>>den NR-Wahlen zu offenbaren. Beeinflußt das
>>deine Wahlentscheidung?
>>F: Durch diese Weigerung könnte jedoch eine
>>Stimme für die Grünen ohne weiteres eine Stimme
>>für die ÖVP sein. Wie siehst du das?
>>F: Könntest du dir trotzdem vorstellen, Grün zu wählen? Warum?
>>F: Käme es für dich in Betracht, der SPÖ deine
>>Stimme zu geben, wenn die Grünen auch weiterhin
>>keine Koalitionspräferenzen zeigen?
>>F: Wie alt bist du, und was treibst du so? Bist
>>du AktivistIn oder FunktionärIn der Grünen?
>>So, das war's. Nochmals herzlichen Dank für
>>deine Beteiligung und danke dem Cè, der zurecht
>>einiges an der Erstfassung auszusetzen hatte.
>>Liebe Grü
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