Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz=%22BMF-010219%2F0420-VI%2F4%2F2013%22&gueltig=20131129&segid=%2267749.1.1+21.11.2013+17%3A13%3A36%3A29%22
Timestamp: 2019-08-25 04:53:14+00:00

Document:
UStR 2000, Laufende Wartung 2013 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 29.11.2013, BMF-010219/0420-VI/4/2013, BMF-AV Nr. 2/2014 gültig von 29.11.2013 bis 29.11.2013
Durch den gegenständlichen Wartungserlass 2013 erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 (zB § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 63/2013) sowie Ergänzungen aufgrund der nach dem Wartungserlass 2012 erfolgten Änderungen der e-Rechnung-UStV (BGBl. II Nr. 516/2012). Im Rahmen der laufenden Wartung werden Aussagen aus der Leitlinie zu privaten Dienstleistungen und zu Kleinsendungen (Leitlinie des MwSt-Ausschusses, 93. Sitzung vom 1. Juli 2011) sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen.
1. Abschnitt 1.1.2.2.1.6. wird neu eingefügt:
2. Abschnitt 2.3.8. wird neu eingefügt:
3. Abschnitt 11.2.3a. wird geändert:
4. Abschnitt 12.2.4.2.1a. wird geändert:
5. Abschnitt 12.2.4.2.1b. wird adaptiert:
6. Abschnitt 12.10.3.7. wird neu eingefügt:
7. Abschnitt 12.11.1. wird neu eingefügt:
8. Abschnitt 17.4.1. wird neu eingefügt:
In Rz 70 wird das Urteil des VwGH vom 23.1.2013, 2010/15/0051 betreffend Zurverfügungstellung von Wohnungen an Schilehrer eingearbeitet.
Im Falle einer unentgeltlichen Beherbergung und Verköstigung von Dienstnehmern durch den Arbeitgeber handelt es sich um die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Arbeitnehmer und sohin grundsätzlich um einen Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994, außer es überwiegen die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers (VwGH 23.02.2010, 2007/15/0073 ; VwGH 23.01.2013, 2010/15/0051).
Nach Rz 73 werden die Überschrift "1.1.2.2.1.6. Jobticket" und die Rz 74 mit Ausführungen zum Jobticket neu eingefügt.
Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Jobtickets durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer unterliegt der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 .
Da die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Recht auf Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung entgeltlich überträgt, erbringt sie eine sonstige Leistung iSd § 3a iVm § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 zum ermäßigten Steuersatz. Da das Entgelt für die Monatskarte (30 Euro) unter dem Normalwert (40,91 Euro) liegt, der Arbeitnehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die "verbilligte" Abgabe der Monatskarte im Beschäftigungsverhältnis begründet ist (vgl. § 4 Abs. 9 UStG 1994 ), ist der Normalwert als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen. Die Arbeitgeberin hat Umsatzsteuer iHv 4,09 Euro abzuführen.
In Rz 103 wird ein Hinweis auf das Urteil des EuGH 08.11.2012, Rs C-165/11, Profitube spol. s.r.o., aufgenommen, in dem bestätigt wird, dass Lieferungen innerhalb eines Zolllagers steuerbar sind.
Beim Verbringen von Gegenständen aus einem Drittland in eine österreichische Zollfreizone oder ein Zolllager entsteht zunächst noch keine Steuerschuld. Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zollfreizonen oder Zolllagern befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen (siehe auch EuGH 08.11.2012, Rs C-165/11 , Profitube spol. s.r.o. ). Werden die Waren anschließend angemeldet, wird der Tatbestand der Einfuhr erfüllt. Die Tatbestände der Einfuhr und der Lieferung können nebeneinander bestehen (VwGH 10.07.2008, 2007/16/0025).
Da Kroatien zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten ist, war die Aufzählung der Mitgliedstaaten in Rz 146 zu aktualisieren.
Rz 146 lautet:
Nach Rz 275 wird ein neuer Unterabschnitt samt Überschrift mit Ausführungen betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften aufgenommen (siehe Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 idF BGBl. I Nr. 5/2013).
Der Unterabschnitt und die Überschrift lauten:
Rz 276 lautet:
Gemäß Art. 34 § 1 Abs. 1 Budgetbegleitgesetz 2001 , BGBl. I Nr. 142/2000 idF BGBl. I Nr. 84/2002, gelten die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengesellschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, als nicht steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Unternehmer tätig, gelten für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weiter (zB Fortsetzung des beim Rechtsvorgänger begonnenen Fristenlaufs für den Berichtigungszeitraum gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 beim Rechtsnachfolger).
Diese Sonderregelung ist nach Art. 34 § 2 Budgetbegleitgesetz 2001 , BGBl. I Nr. 142/2000 idF BGBl. I Nr. 5/2013, sinngemäß auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen, die von § 1 erfasst waren, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden (anzuwenden für die Rückgängigmachung von Ausgliederungen ab 11.1.2013). Für Zwecke der Umsatzsteuer gilt dies jedoch erst nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraumes gemäß § 12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG 1994 .
Weiters ist die Sonderregelung des Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 , BGBl. I Nr. 142/2000 idF BGBl. I Nr. 84/2002, sinngemäß auf alle auf Grund der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften anfallenden Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden (gilt ab 11.1.2013).
Randzahlen 277 bis 290: derzeit frei .
Aussagen des EuGH 19.07.2012, Rs C-44/11, Deutsche Bank AG, zur Vermögensverwaltungsleistung mit Wertpapieren werden eingearbeitet. Die Aussagen zu den Serviceleistungen bei Leasingverträgen werden entfernt und in Rz 349 behandelt. Weiters wird Rz 348 vor dem Hintergrund der Änderungen durch das 1. StabG 2012 um die Abgrenzung bei Seminar- und Konferenzraumvermietungen ergänzt.
Portfolioverwaltung: Die entgeltliche Tätigkeit eines Unternehmers, der aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, stellt eine einheitliche sonstige Leistung dar (EuGH 19.07.2012, Rs C-44/11 , Deutsche Bank AG ). Zum Leistungsort siehe Rz 642d, zur Nichtanwendung der Steuerbefreiung siehe Rz 767 ff.
In Rz 349 werden Aussagen des EuGH 17.01.2013, Rs C-224/11, BGZ Leasing,zu den Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen eingearbeitet sowie die Aufzählung alphabetisch geordnet und die Formatierung an jene der Rz 348 angepasst.
Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen: Wird beim Abschluss eines Leasingvertrages auch ein Versicherungsvertrag abgeschlossen, so ist davon auszugehen, dass es sich bei der in der Versicherung des Leasingobjektes bestehenden sonstigen Leistung um eine - neben der Gebrauchsüberlassung des KFZ - eigenständige sonstige (Versicherungs-)Leistung handelt (EuGH 17.01.2013, Rs C-224/11 , BGZ Leasing ). Zur Steuerbefreiung von Versicherungsleistungen siehe Rz 851 bis Rz 853.
In Rz 638q und Rz 638y werden Aussagen der Leitlinie des MwSt-Ausschusses (93. Sitzung, 1. Juli 2011) hinsichtlich Dienstleistungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum privaten Gebrauch bestimmt sind, eingearbeitet.
Rz 638q lautet:
Rz 638y lautet:
Lässt sich nicht bereits aus der Art der Leistung erschließen, dass diese eindeutig für den unternehmerischen oder privaten Bereich bezogen wird (zB Leistungen, die ihrer Art nach mit hoher Wahrscheinlichkeit für den privaten Bedarf bestimmt sind), ist als Nachweis der unternehmerischen Verwendung dieser Leistung durch den Leistungsempfänger nicht ausreichend, wenn dieser gegenüber dem leistenden Unternehmer für diesen Umsatz seine UID verwendet bzw. seinen Status als Unternehmer nachweist. , kann der Der Nachweis, dass die Leistung nicht ausschließlich für rein private Zwecke erfolgt, kann durch Angabe der UID zusammen mit durch eine entsprechende einer entsprechenden Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden.
In Rz 639f wird das Urteil des BFH vom 09.02.2012, V R 20/11, betreffend Buchhaltungsleistungen eingearbeitet.
In Rz 639p wird das Urteils des BFH vom 09.02.2012, V R 20/11, betreffend Buchhaltungsleistungen eingearbeitet.
Rz 642d wird an die Entscheidung des EuGH 19.07.2012, Rs C-44/11, Deutsche Bank AG, angepasst.
Rz 642d lautet:
Der Verweis Die Verweisung auf § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c UStG 1994 erfasst auch die dort als nicht steuerfrei bezeichneten Leistungen.
Umsätze im Zusammenhang mit Portfoliomanagement gelten als Finanzumsätze Vermögensverwaltung und fallen unter die Generalklausel iSd des § 3a Abs. 14 Z 7 6 oder Abs. 7 UStG 1994 (vgl. EuGH 19.07.2012, Rs C-44/11 , Deutsche Bank AG ). Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung siehe Rz 767 ff.
Rz 642w und das dort angeführte Beispiel waren an die ab 1.1.2013 geänderte Rechtslage anzupassen.
Rz 642w lautet:
Der österreichische amerikanische Private P least bei einem Schweizer Autovermieter einen Pkw für 2 Jahre 3 Monate und nutzt den Pkw im Inland. Der Leistungsort bestimmt sich bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 nach § 3a Abs. 7 12 Z 2 UStG 1994. Da der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt und der Pkw im Inland genutzt wird, ist die Leistung jedoch nach § 3a Abs. 15 Z 1 UStG 1994 als im Inland ausgeführt zu behandeln.
Bei der kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels hat § 3a Abs. 15 Z 1 UStG 1994 Vorrang gegenüber § 3a Abs. 12 UStG 1994 und § 3a Abs. 6 UStG 1994 .
Die Ausführungen in Rz 657 zur Flugabgabe werden um einen Hinweis auf die Flugabgaberichtlinien (FlugAbgR) ergänzt.
In Rz 706 wird die Ansicht des MwSt-Ausschusses eingearbeitet (Leitlinie des MwSt-Ausschusses, 93. Sitzung vom 1. Juli 2011), dass bei der Einfuhr von Kleinsendungen, die zufolge Artikel 1 der Richtlinie 2006/79/EG (umgesetzt in § 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994) und Artikel 23 der Richtlinie 2009/132/EG (umgesetzt in § 6 Abs. 4 Z 9 UStG 1994) von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, auch die Nebenkosten steuerfrei sind, wenn sie iSd § 5 Abs. 1 oder Abs. 4 UStG 1994 in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer enthalten sind. Die bisher in Rz 707 enthaltene Aussage, dass Beförderungsleistungen, die mit einer Einfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände anlässlich eines Wohnortwechsels verbunden sind, steuerfrei sind, wurde dabei aus systematischen Gründen ebenfalls in die Rz 706 übernommen.
Für eine bessere Übersichtlichkeit wird die Rz 707 gleichzeitig umformuliert, weitere inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Diese Voraussetzung ist in den Fällen erfüllt, in denen die Kosten einer Leistung nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 bzw. Abs. 4 Z 3 UStG 1994 Teil der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr geworden sind (vgl. die Beispiele 1, 2, 4 bis 6). Dies gilt auch für Beförderungsleistungen, die mit einer Einfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände anlässlich eines Wohnortwechsels verbunden sind (Art. 46 VO (EU) 282/2011). Die Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch nicht erfüllt, wenn keine EUSt anfällt, weil die Einfuhr steuerfrei ist. Ist die Im Fall einer steuerfreien Einfuhr gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 steuerfrei, kann die Steuerfreiheit gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa UStG 1994 in Anspruch genommen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Kosten für die Nebenleistungen in der Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer enthalten sind (zB durch den Nachweis der Lieferbedingung "frei Haus").
Rz 757 wird dahingehend geändert, dass die Kreditgewährung iZm Factoringleistungen im Regelfall eine unselbständige Nebenleistung zum steuerpflichtigen Factoringgeschäft darstellt (vgl. BFH 15.05.2012, XI R 28/10).
Rz 757 lautet:
Beim (unechten und echten) Factoring ist der auf die Kreditgewährung entfallende Entgeltsteil steuerfrei.
In Rz 767 wird ein Verweis angepasst.
Rz 767 lautet:
Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren sind Leistungen iSd § 3a Abs. 14 Z 7 UStG 1994. Zur Bestimmung des Leistungsortes siehe Rz 641o 642d (bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 iVm Abs. 10 Z 7 UStG 1994). Das gilt auch für die nachfolgend angeführten Bankumsätze.
In die neu eingefügte Rz 767a wird die Rechtsprechung des EuGH betreffend die Portfolioverwaltung (EuGH 19.07.2012, Rs C-44/11, Deutsche Bank AG) eingearbeitet. In diesem Zusammenhang werden auch Rz 768 und 769 angepasst.
Die Toleranzregelung im USt-Protokoll 2008, Erlass des BMF vom 18.11.2008, BMF-010219/0416-VI/4/2008, AÖF Nr. 51/2009, wonach für den Fall, dass im Rahmen einer Portfolioverwaltung entsprechend der gängigen Praxis und unter Anwendung der banküblichen Tarife die grundsätzlich steuerfreien Transaktionsleistungen - für den Kunden erkennbar - gesondert abgerechnet werden, keine Bedenken bestehen, wenn diese Leistung steuerfrei behandelt werden, entspricht nicht der zit. EuGH-Judikatur und ist daher für Zeiträume nach dem 31.12.2013 nicht mehr anzuwenden.
Rz 767a lautet:
Eine steuerpflichtige Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren liegt auch bei einer entgeltlichen Tätigkeit eines Unternehmers vor, der aufgrund eigenen Ermessens, dh. ohne vorhergehende Weisung des Kunden, über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht (EuGH 19.07.2012, Rs C-44/11 , Deutsche Bank AG ). Dies gilt auch dann, wenn die Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens sowie die durchgeführten Transaktionen jeweils getrennt abgerechnet werden.
Rz 768 lautet:
Rz 769 lautet:
In Rz 772a werden folgende Änderungen eingearbeitet:
Einarbeitung EuGH 07.03.2013, Rs C-424/11, Wheels ua., zum Begriff des Sondervermögens
Klarstellung zur Behandlung von Fonds zur Altersversorgung von Arbeitnehmern;
Einarbeitung EuGH 07.03.2013, Rs C-275/11, GfBK, zur Anwendung der Steuerbefreiungen für fondsspezifische Leistungen durch Dritte sowie
Anpassung von Verweisen auf das InvFG 2011 sowie die OGAW-RL
Sondervermögen iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 sind Fonds, die dem ausschließlichen Zweck dienen, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren anzulegen, das sind insbesondere Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG , zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) darstellen. Ein Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird, fällt nicht unter den Begriff "Sondervermögen", wenn die Mitglieder nicht die mit der Verwaltung dieses Fonds zusammenhängenden Risiken tragen und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungsystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen (vgl. EuGH 07.03.2013, Rs C-424/11 , Wheels ua. ).
Gemäß EuGH 04.05.2006, Rs C-169/04, " Abbey National plc/Inscape Investment Fund ", fallen die Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Sondervermögen durch einen Dritten dann unter die Steuerbefreiung, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung dieser Sondervermögen spezifisch und wesentlich sind.
Spezifisch sind neben den Aufgaben der Anlageverwaltung Portefeuilleverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der geänderten Fassung der Richtlinie 85/611 der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind (zB Rechnungslegungsdienstleistungen, Bewertung von Fondsvermögen, Festsetzung der Ausgabepreise von Fondsanteilen, Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften, Beantwortung von Kundenanfragen).
Bei der Verwaltung von Sondervermögen kommt es gemäß EuGH 04.05.2006, Rs C-169/04, " Abbey National plc/Inscape Investment Fund ", weder auf die Person des Leistenden, noch auf die Person des Leistungsempfängers an. Es können daher auch die Leistungen Dritter befreit sein, wenn die Übertragung der Aufgaben nicht gemäß § 3 Abs. 3 28 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 532/1993 77/2011, oder gemäß § 3 Abs. 3 Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, erfolgt und die dort angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt werden (vgl. auch EuGH 07.03.2013, Rs C-275/11 , GfBK , zu Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen, die durch Dritte an eine Kapitalanlagegesellschaft erbracht werden).
In gemeinschaftsrechtskonformer unionsrechtskonformer Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 ist auch die Verwaltung drittländischer Investmentfonds iSd § 42 Abs. 1 zweiter Satz InvFG 1993 unecht steuerbefreit (vgl. EuGH 28.06.2007, Rs C-363/05, " J. P. Morgan ").
In Rz 885 werden die allgemeinen Ausführungen des EuGH vom 21.02.2013, Rs C-18/12, Zamberk, zum Anwendungsbereich der gegenständlichen Steuerbefreiung eingearbeitet.
Die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass die sportliche Betätigung auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, nämlich regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt wird, soweit die Ausübung dieser Tätigkeit nicht rein im Rahmen von Erholung oder Unterhaltung stattfindet. Ziel der Befreiung ist die Förderung bestimmter, dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten, nämlich in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbracht werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Sie zielt somit darauf ab, eine solche Betätigung durch breite Schichten der Bevölkerung zu fördern (EuGH 21.02.2013, Rs C-18/12 , Zamberk ).
Im Hinblick auf die Aufnahme der arbeitsmedizinischen Tätigkeiten in den Negativkatalog der Rz 948 ist in Rz 944 die (beratende) Tätigkeit durch Ärzte im Rahmen des Arbeitnehmerschutzbeirates (§ 91 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) zu streichen.
In Rz 946 wird klargestellt, dass auch Gutachten im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung steuerpflichtig sind.
ärztliche Gutachten über ärztliche Kunstfehler (EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01,d'Ambrumenil und Dispute Resolution Services) oder Behandlungsfehler;
Davon ausgenommen sind Andere ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, sind ebenfalls steuerpflichtig, außer sie dienen die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie zB Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit.
In Rz 948 wird der Einleitungssatz an die Änderung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 durch das AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 angepasst.
Außerdem werden in die Aufzählung der nicht unter § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 fallenden Leistungen die in erster Linie der Beratung des Arbeitgebers dienenden Tätigkeiten der Arbeitsmediziner iSv § 82 ASchG bzw. § 78 Abs. 4 B-BSG aufgenommen. Hiervon ausgenommen sind jedoch unter den Begriff der Heilbehandlung subsumierbare, medizinische Leistungen, die unmittelbar gegenüber dem Arbeitnehmer erbracht werden (zB Schutzimpfungen).
Rz 948 lautet:
Nicht zur Tätigkeit als Arzt Keine Heilbehandlungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 sind gehören zB die folgenden Tätigkeiten, die nicht Ausübung der Heilkunde sind:
In Rz 996 erfolgen Klarstellungen zur Ermittlung der Kleinunternehmergrenze bei Reverse-Charge-Umsätzen, innergemeinschaftlichen Erwerben, Reiseleistungen iSd § 23 UStG 1994 und Differenzbesteuerung iSd § 24 UStG 1994.
In Rz 1016 wird die Rechtsansicht des VwGH zur Kostenverrechnung und zur unionsrechtlich gebotenen Auslegung des ersten Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 eingearbeitet (vgl. VwGH 28.03.2012, 2008/13/0172).
Rz 1016 lautet:
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Zusammenschlüsse lediglich Kostenersatz fordern und dass die Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Erforderlich ist nicht nur, dass der Zusammenschluss hinsichtlich der Leistungen an seine Mitglieder insgesamt keinen Gewinn erzielt, sondern auch eine verursachungsgerechte Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder. Ist es aus praktischer Sicht nicht möglich, die Höhe der Kosten bereits bei der Fakturierung der Leistung festzustellen, wird es zweckmäßig sein, zunächst eine vorläufige und bei Feststehen der tatsächlichen Kosten eine endgültige Verrechnung vorzunehmen (VwGH 28.03.2012, 2008/13/0172 ).
Rz 1051a, die Ausführungen zu Ausfuhrlieferungen anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU mit 1.7.2013 enthält, wird nach Rz 1051 neu eingefügt.
Rz 1051a lautet:
Es wird die Aussage des VwGH vom 05.09.2012, 2008/15/0285, eingearbeitet, nach der zwingend Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung ist, dass die Person des Abnehmers bekannt ist.
Rz 1059 lautet:
Im Falle der Beförderung bzw. Versendung durch den Abnehmer muss dieser ein ausländischer Abnehmer im Sinne der folgenden Ausführungen sein. Die Beurteilung als "ausländischer Abnehmer" setzt zwingend voraus, dass die Person des Abnehmers bekannt ist. Erst wenn feststeht, welchem Rechtsträger die Lieferung des Unternehmers zuzuordnen ist, kann in einem weiteren Schritt festgestellt werden, ob der Abnehmer einen Sitz bzw. einen Wohnsitz im Inland hat oder nicht (vgl. VwGH 05.09.2012, 2008/15/0285 ).
Rz 1142a und Rz 1143 sowie das in Rz 1143 enthaltene Beispiel werden an die Aussagen des VwGH vom 05.09.2012, 2009/15/0213, angepasst.
Rz 1142a lautet:
Rz 1143 lautet:
Da Auch Fluggesellschaften, welche (auch) Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen durchführen, die hiefür besonders eingerichtet sind, durchführen, und gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, fallen sie nicht unter die Vorstufenbefreiung nach § 9 Abs. 2 UStG 1994 (vgl. VwGH 05.09.2012, 2009/15/0213 ).
Das österreichische Unternehmen X verkauft Treibstoff an die das österreichischen Flugunternehmen Y und Z. Y betreibt ein Flugunternehmen, das auch Krankenbeförderungen durchführt. Z ist in der Liste der Finanzverwaltung enthalten und Y ist mit den Krankenbeförderungen (unecht) steuerbefreit. Ihm kann - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 UStG 1994 - daher nicht steuerfrei geliefert werden. Der Umsatz an Z kann steuerfrei behandelt werden.
In Rz 1214 erfolgt eine Klarstellung bezüglich Erhaltungsaufwendungen, die aus einer Zeit vor Gründung der WEG stammen.
In Rz 1235 und 1236 werden die Verweise auf die KStR (KStR 2013) angepasst.
Rz 1235 lautet:
Hinsichtlich des Begriffes "Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1979 idgF, als gemeinnützig anerkannt sind", siehe KStR 2001 Rz 178 ff. 2013 Rz 210.
Hinsichtlich der Abgrenzung der Leistungen, die von einem begünstigten Rechtsträger im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO (begünstigungsschädliche Betriebe) ausgeführt werden, zu den übrigen (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Leistungen siehe VereinsR 2001 Rz 522 bis Rz 524. Zu den begünstigten Geschäften iSd § 7 Abs. 1 bis 3 WGG der gemeinnützigen Bauvereinigungen siehe KStR 2001 Rz 181 ff. 2013 Rz 214 ff.
11.1.5.9. Rechnungen bei Voraus- oder Anzahlungen
Rz 1524a wird an die Änderung des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 durch das AbgÄG 2012 angepasst.
Werden bei Miet-, Pacht-, Wartungs- oder ähnlichen Leistungen Entgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge für zukünftige Leistungen in Rechnung gestellt, kann der Vorsteuerabzug abweichend vom allgemeinen Grundsatz, dass nach der Leistungserbringung begrifflich keine Anzahlungen mehr möglich sind, entsprechend den geleisteten Zahlungen in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 1 Z 1 zweiter dritter Satz UStG 1994 vorgenommen werden. Ein Vorsteuerabzug ohne Zahlung auf Grund einer solchen Rechnung ist in diesen Fällen nicht zulässig. Weiters kann bei Anzahlungsrechnungen betreffend die genannten Leistungen die Angabe des Leistungszeitraumes auch in der Weise erfolgen, dass der Beginn des Leistungszeitraumes mit dem Zusatz angeführt wird, dass die Vorschreibung (= Anzahlungsrechnung) bis zum Ergehen einer neuen Vorschreibung gilt.
In Rz 1539 erfolgt eine Anpassung an die ständige Entscheidungspraxis des UFS. Die diesbezüglichen Aussagen des BMF im Umsatzsteuerprotokoll 2008 (Erlass des BMF vom 18.11.2008, BMF-010219/0416-VI/4/2008) werden nicht aufrechterhalten.
In Rz 1564c ff wird, beginnend mit der Kapitelüberschrift, die bisher noch unvollständige Zitierung der E-Rechnung-UStV um die Nummer des Bundesgesetzblattes ergänzt.
11.2.3a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; § 11 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012)
Das Format, in das der Inhalt der Rechnung eingebettet ist, darf in andere Formate konvertiert werden, wenn Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts weiterhin durch eine der in § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, genannten Verfahren oder Technologien gewährleistet sind.
Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet. Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung sind nach § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, gewährleistet, wenn eines der dort genannten Verfahren bzw. Technologien angewendet wird:
Rz 1564f lautet:
Bei Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gemäß § 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, ist die Überprüfung und Archivierung einer auf einer Rechnung angebrachten qualifizierten elektronischen Signatur nicht erforderlich.
Rz 1564g lautet:
Da die Signatur den Anforderungen des § 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, entspricht, sind Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet. A hat die Lesbarkeit zu gewährleisten und die Rechnung samt Signaturprüfprotokoll zu archivieren. Es steht der Vorsteuerabzug aus der Rechnung nach Maßgabe des § 12 UStG 1994 zu. Insbesondere muss die Rechnung auch inhaltlich (Vorliegen der in § 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale) korrekt sowie die Leistung für das Unternehmen des A ausgeführt sein.
Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens (§ 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012) gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird.
Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung werden gewährleistet, wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird (§ 1 Z 2 Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012). Derzeit ist die Übermittlung einer elektronischen Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) nur an den Bund als Leistungsempfänger möglich.
Rz 1564i lautet:
Gemäß § 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, ist die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleistet, wenn die Rechnung mit einer Signatur des Ausstellers versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3a des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999 idF BGBl. I Nr. 75/2010, entspricht (qualifizierte elektronische Signatur).
Rz 1564j lautet:
Gemäß § 1 Z 4 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012 können die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung auch im elektronischen Datenaustausch (EDI-Verfahren) gewährleistet werden. Voraussetzung dafür ist, dass über den elektronischen Datenaustausch eine Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98) besteht, in der der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn eine der Empfehlung 94/820/EG entsprechende Vereinbarung zwischen den Beteiligten besteht, die auch tatsächlich eingehalten wird. Auch eine Vereinbarung mit einem als Netzwerkknoten fungierenden Unternehmer kann diese Voraussetzungen erfüllen.
Die Abrechnung mittels elektronischer Gutschrift ist grundsätzlich zulässig. Sie muss die Anforderungen des § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, erfüllen. Zulässig ist daher zB, dass der Leistungsempfänger die Gutschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Auch eine elektronische Gutschrift muss als solche bezeichnet werden (siehe § 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994).
Rz 1564l lautet:
Die vom Dritten ausgestellten Rechnungen haben den Anforderungen der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012, zu entsprechen.
In Rz 1565 erfolgt eine Klarstellung, dass gleichzeitiger Versand an mehrere Adressen desselben Unternehmers auch dann vorliegt, wenn ein Steuerberater die Rechnung für den Leistungsempfänger entgegen nimmt.
Rz 1565 lautet:
Rz 1566 wird um die Möglichkeit der elektronischen Archivierung von Rechnungen unter Einsatz eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens erweitert.
Rz 1570 stellt klar, dass die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen nicht zwingend ein revisionssicher eingerichtetes Archiv erfordert.
Rz 1570 lautet:
Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer (§ 11 Abs. 2, § 18 Abs. 10 UStG 1994 bzw. § 132 BAO) durch den Leistungserbringer und den Leistungsempfänger gewährleistet werden. Gemäß § 132 Abs. 2 letzter Satz BAO ist eine urschriftgetreue Wiedergabe nicht erforderlich. Im Übrigen gelten die Ausführungen der Rz 1566 sinngemäß Die in Rz 1566 genannten technischen Verfahren zur Aufbewahrung sind auch für elektronische Rechnungen ausreichend. Das gleiche gilt für elektronische Rechnungen, die vom Aussteller mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, wenn sie auf einem vom Signaturprüfdienst der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht (siehe Rz 1564i), versehen sind oder die im Rahmen eines zulässigen EDI-Verfahrens (siehe Rz 1564j) gespeichert werden.
Elektronische Rechnungen können auch in Papierform (als Ausdruck) aufbewahrt werden, wenn das Vorliegen der Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit über die gesamte Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird (zB durch Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahren gemäß § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. XXX 516/2012). Diesfalls müssen die elektronischen Rechnungen nicht zusätzlich elektronisch aufbewahrt werden.
Rz 1664 wird zur Erläuterung der Anforderungen an die Bezeichnung als Gutschrift, die mit dem AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, eingeführt wurde, neu eingefügt.
Rz 1664 lautet:
Randzahlen 1665 bis 1690: derzeit frei
In Rz 1819 werden Aussagen zum Vorsteuerabzug bei Istbesteuerung iZm Teilzahlungen aufgenommen.
Rz 1819 lautet:
Es wird eine neue Rz 1819a zur Übertragung von Vorsteuerguthaben auf das Abgabenkonto des Leistenden eingefügt.
Rz 1819a lautet:
Zur Übertragung (Umbuchung, Überrechnung; § 215 Abs. 4 bzw. § 211 Abs. 1 lit. g BAO ) siehe RAE Rz 110 ff .
Aus der Zahlung des A kann ein überrechenbares Guthaben von höchstens 17,14 Euro resultieren. Mit Überrechnung dieses Betrags auf das Finanzamtskonto des B hat A dem B den vollen Betrag von 120 Euro bezahlt. A kann den Vorsteuerabzug für den mit Überrechnung gezahlten Teilbetrag (17,14 Euro; enthaltene USt: 2,86 Euro) in jenem Vormeldungszeitraum geltend machen, in dem die Überrechnung wirksam geworden ist (vgl. § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 , siehe auch RAE Rz 111 ).
Rz 1827 wird um das Erfordernis der Bezeichnung als Gutschrift, die mit dem AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, eingeführt wurde, ergänzt.
Rz 1827 lautet:
Eine Gutschrift ist eine als solche bezeichnete (für Umsätze nach dem 31.12.2012: siehe Rz 1664) Urkunde, die -unabhängig von ihrer Bezeichnung- vom Leistungsempfänger ausgestellt wird (siehe § 11 Abs. 7 UStG 1994).
Für Umsätze bis einschließlich 31.12.2012 gilt: Eine Gutschrift liegt unabhängig von ihrer Bezeichnung etwa auch dann vor, wenn eine als "Rechnung" bezeichnete Abrechnung aufgrund des Datenmaterials des Leistungsempfängers mittels dessen EDV-Anlage erstellt wird und der Leistende an der Erstellung der Abrechnung in keiner Weise mitwirkt oder gar nicht mitwirken kann, weil er die erforderlichen Daten nicht besitzt. Die Bezeichnung der Abrechnung als "Rechnung" ändert nichts am Vorliegen einer Gutschrift, sondern kann als Bestätigung gewertet werden, dass der Leistende der Gutschrift nicht widerspricht.
Rz 1835 wird um einen Hinweis zu den maßgeblichen Verhältnissen für den Vorsteuerabzug bei Istbesteuerern sowie ein weiteres Beispiel ergänzt.
Rz 1835 lautet:
In Rz 1841 wird ein Verweis zur Überrechnung von Vorsteuerbeträgen aus Anzahlungen aufgenommen.
Rz 1841 lautet:
Bei der Übertragung (Umbuchung, Überrechnung; § 215 Abs. 4 BAO bzw. § 211 Abs. 1 lit. g BAO ) eines aus dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung entstandenen Guthabens ist Rz 1819a sinngemäß anzuwenden.
Die Ausführungen in Rz 1851 zum Ort der Lieferung und der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Einfuhr in Kommissionsfällen werden um den Fall ergänzt, dass der Kommittent die Zollanmeldung vornimmt. Zur besseren Übersichtlichkeit wird Rz 1851 formal ohne inhaltliche Änderung adaptiert.
Rz 1851 lautet:
Wird ein Gegenstand von einem Kommittenten aus dem Drittland an einen inländischen Verkaufskommissionär versendet oder befördert, so erfolgt dann ist zu unterscheiden:
Nach Rz 1919b wird folgende Überschrift neu eingefügt:
Rz 1919c wird zur Übernahme der Rechtsprechung des VwGH zum Vorsteuerabzug bei untergeordneter Privatnutzung eines Gebäudes, das zum ertragsteuerlichen Betriebsvermögen gehört, neu eingefügt.
Rz 1919c lautet:
Ein zu 80% oder mehr betrieblich genutztes Gebäude gehört zur Gänze zum ertragsteuerlichen Betriebsvermögen. Ab dem 1.1.2011 steht der Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile auch in diesen Fällen von vornherein nicht mehr zu. Vor dem 1.1.2011 wird jedoch in einem solchen Fall der Vorsteuerabzug für das gesamte Betriebsgebäude zuerkannt (siehe VwGH 19.03.2013, 2010/15/0085 ).
Da in den Fällen vor dem 1.1.2011 der Vorsteuerabzug im direkten Zusammenhang mit einem späteren, nicht steuerbaren Eigenverbrauch erfolgt ( § 3a Abs. 1a letzter Satz UStG 1994 ; siehe Rz 481), ist in der späteren Nutzung eine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 zu sehen. Nach § 28 Abs. 38 Z 2 , Abs. 24 Z 3 und § 12 Abs. 10a UStG 1994 kommt es zu einer jahresweisen Berichtigung (1/20 bzw. 1/10) des Vorsteuerabzugs, auch für Zeiträume nach dem 1.1.2011.
Für Gebäude, die nicht dem Betriebsvermögen angehören (bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 ) steht der Vorsteuerabzug bei untergeordneter Privatnutzung auch vor 2011 nur für den unternehmerisch genutzten Teil zu. Hinsichtlich dieser Gebäude war schon zum UStG 1972 der Vorsteuerabzug für die private Nutzung ausgeschlossen.
Vor Rz 1920 wird bedingt durch die Änderung Überschrift und Rz 1919c, die bisherige Überschrift adaptiert:
In Rz 1997 wird die Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug iZm Factoring eingearbeitet.
Die Vorleistungen müssen eine direkte und unmittelbare Verbindung mit den nicht unecht befreiten Umsätzen aufweisen. Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen sind auch dann vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Kernumsätze der Gesellschaft steuerpflichtig sind (EuGH 06.04.1995, Rs C-4/94 , BLP Group, BFH 27.01.2011, V R 38/09).
Die im Rahmen des Factoring-Geschäftes dem Anschlusskunden verrechneten Gebühren stehen nicht mit der vom Anschlusskunden vorgenommenen Forderungsabtretung an den Factor, sondern mit der sonstigen unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmers im Zusammenhang. Liegt beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer vor (siehe Rz 8), ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. BFH 26.01.2012, V R 18/08 ).
Rz 2072, 2073 und 2074 werden hinsichtlich der Vorsteuerberichtung iZm dem Wechsel von und in die land- und forstwirtschaftliche Pauschalregelung an die durch das AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, geschaffene Rechtslage angepasst. Daneben werden die Aussagen des UFSL 8.1.2013, RV/0207-L/10 eingearbeitet. Zusätzlich wird ein Verweis in Rz 2074 korrigiert.
Rz 2072 lautet:
Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, muss die Änderung der Verhältnisse im Unternehmensbereich eingetreten sein. Eine solche Änderung wird kann daher nur vorliegen, wenn der Unternehmer zwar ursprünglich Umsätze ausgeführt hat, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigten, in weiterer Folge aber Umsätze ausführt, die ihn vom Vorsteuerabzug ausschließen oder umgekehrt.
Eine Vorsteuerberichtigung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein ursprünglich unrichtiger Vorsteuerabzug auf Grund der verfahrensrechtlichen Situation nicht mehr rückwirkend berichtigt werden kann. Dies trifft auch dann zu, wenn Vorsteuern aus der Renovierung eines Mietobjektes (Vermietung iSd § 1 Abs. 2 LVO ) ursprünglich geltend gemacht wurden, jedoch wegen Vorliegens von Liebhaberei tatsächlich nicht abzugsfähig gewesen wären, wobei das Jahr des Beginns der Betätigung bereits rechtskräftig geworden ist und somit insoweit keine Korrektur mehr erfolgen kann. Dies gilt sinngemäß auch für eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im verfahrensrechtlich unabänderbaren Ursprungsjahr vorgelegen sind.
Rz 2074 lautet:
In Rz 2078 erfolgt eine Klarstellung.
Rz 2078 lautet:
Nur die in einer Rechnung ausgewiesenen und zu Recht abgezogenen Vorsteuerbeträge dürfen bzw. müssen berichtigt werden. Eine positive Vorsteuerberichtigung ist nur zulässig, wenn auch ansonsten die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (zB ordnungsgemäße Rechnung) vorliegen. Eine negative Vorsteuerberichtigung ist nur vorzunehmen, soweit die zu berichtigende Vorsteuer tatsächlich abgezogen wurde. Siehe aber Rz 2086 zur Vorsteuerberichtigung bei Unternehmern iSd § 12 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz UStG 1994 . Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug darf im Wege der Berichtigung nicht nachgeholt werden.
Nach Rz 2085 wird folgende Überschrift neu eingefügt.
Nach Rz 2085 wird Rz 2086 neu eingefügt um anhand eines Beispiels die Vorsteuerberichtung für einen Istbesteuerer - insbesondere bei Teilzahlung - darzustellen.
Rz 2086 lautet:
Im Ergebnis darf sich das Ausmaß des geltend zu machenden Vorsteuerabzugs nach vollständiger Bezahlung nicht von jenem beim Sollbesteuerer unterscheiden. Es gelten daher die Ausführungen der Rz 2071 ff grundsätzlich auch für Istbesteuerer iSd § 12 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz UStG 1994 .
Mit Rz 2087 neu wird ein formales Versehen (Einbeziehung der Überschrift 12.10.4.) in die Rz 2085 behoben.
Rz 2087 lautet:
Randzahlen 2086 8 bis 2100: derzeit frei.
Nach Rz 2104 wird folgende Überschrift neu eingefügt:
Rz 2105 mit Ausführungen zur Vorsteuerberichtigung iZm Umlaufvermögen, für das der Vorsteuerabzug nur nach Maßgabe der Zahlung zustand, wird neu eingefügt.
Rz 2105 lautet:
Es kommt zu einer Änderung der Verhältnisse nach § 12 Abs. 11 UStG 1994 . A kann die positive Vorsteuerberichtigung im Jahr 2014 vollständig geltend machen.
Es kommt zu einer Änderung der Verhältnisse nach § 12 Abs. 11 UStG 1994 . A muss die Vorsteuerberichtigung im Jahr 2014 vornehmen, muss also die grundsätzlich abziehbare Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt berichtigen. Im Voranmeldungszeitraum, in dem A die Lieferung der Gegenstände bezahlt, kann er den Vorsteuerabzug gemäß den Verhältnissen des Jahres 2013 vollständig vornehmen.
Randzahlen 2105 6 bis 2115: derzeit frei.
In Rz 2252 werden Aussagen zur alten Rechtslage bei der Individualpauschalierung und die nicht mehr aktuellen Umsatzgrenzen zur Buchführungspflicht gestrichen.
Verordnung betreffend Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (BGBl. II Nr. 227/1999; letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012): Die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres dürfen nicht mehr als 255.000 Euro betragen haben und der Betrieb darf nicht buchführungspflichtig sein (§ 2 der VO). Erfasst sindnur jene Betriebe, die den Gästen auch frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen anbieten (zumindest "kleine Speisekarte") und dafür auch über die infrastrukturellen Einrichtungen einer Küche verfügen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0120).
Verordnung betreffend Drogisten (BGBl. II Nr. 229/1999): Der Betrieb darf nichtweder buchführungspflichtig sein noch dürfen freiwillig Bücher geführt werden; maßgebliche Umsatzgrenze 400.000 Euro (§§ 1 und 3 der VO in Verbindung mit § 125 Abs. 1 lit. a BAO).
Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (BGBl. II Nr. 228/1999): Der Betrieb darf nichtweder buchführungspflichtig sein noch dürfen freiwillig Bücher geführt werden; maßgebliche Umsatzgrenze 600.000 Euro (§ 1 der VO in Verbindung mit § 125 Abs. 1 lit. a BAO).
Verordnung betreffend Künstler und Schriftsteller (BGBl. II Nr. 417/2000): Der Betrieb darf nichtweder buchführungspflichtig sein noch dürfen freiwillig Bücher geführt werden; maßgebliche Umsatzgrenze 400.000 Euro (§ 1 der VO in Verbindung mit § 125 Abs. 1 lit. a BAO).
Rz 2401 wird um Aussagen zur Stellung eines Treuhänders im Sanierungsverfahren ergänzt.
Rz 2401 lautet:
In Rz 2420 erfolgt eine Klarstellung, dass die Aussage nur für Forderungen gilt, die während des Insolvenzverfahrens uneinbringlich werden.
Im Falle der im Zuge des Insolvenzverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die vom (späteren) (Insolvenz)Schuldner vor Insolvenzeröffnung erbracht wurden, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. Dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch ist grundsätzlich mit Masseforderungen des Finanzamtes aufrechenbar. Nur in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, ist der Rückforderungsanspruch zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes aufzurechnen.
Es wird eine neue Rz 2481 samt Überschrift zur Auswirkung auf den Vorsteuerabzug bei Wechsel der Besteuerungsart (Rechtslage ab 2013) eingefügt. Rz 2480 wird entsprechend angepasst.
Rz 2480 lautet:
Rz 2481 lautet:
Randzahlen 2482 bis 2483: derzeit frei .
Die Ausführungen zum Buchnachweis in Rz 2582 und Rz 2584 werden an die Entscheidungen des EuGH 27.09.2007, Rs C-146/05, Albert Collée, und des VwGH vom 20.12.2012, 2009/15/0146, angepasst.
Rz 2582 lautet:
Der buchmäßige Nachweis ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit.
Ist er nicht vorhanden, kann die Steuerfreiheit auch bei zweifelsfreier Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen nicht gewährt werden (siehe zuletzt VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128).
Rz 2584 lautet:
Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen sind unmittelbar nach Ausführung des Umsatzgeschäftes vorzunehmen (vgl. VwGH 15.09.1986, 84/15/0043 und VwGH 13.11.1989, 87/15/0101). Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Angaben innerhalb des Buchnachweises, die irrtümlich oder unrichtig aufgezeichnet waren oder fehlten, berichtigt oder ergänzt werden können (zB um die im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bekannte UID des Abnehmers). Der vollständige Buchnachweis muss grundsätzlich zu Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung vorliegen. Dem Unternehmer ist jedoch nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist von ca. einem Monat die Möglichkeit einzuräumen, einzelne fehlende Teile des buchmäßigen Nachweises nachzubringen.
Der Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit ist vom Unternehmer, der die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen will, zu erbringen. Nach VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146 , iVm EuGH 27.09.2007, Rs C-146/05 , Albert Collée , ist im Bereich der Nachweisführung jedoch nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend. Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.
In Rz 2601a wird ein Redaktionsversehen beseitigt.
Das gilt auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und subsidiär nach einer anderen Vorschrift die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (zB ab 1. Juli 2011 2010 die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des § 19 Abs. 1e UStG 1994 durch einen ausländischen Unternehmer).
In Rz 2601b wird ein Redaktionsversehen beseitigt.
Das gilt auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und subsidiär nach einer anderen Vorschrift die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (zB ab 1. Juli 2011 2010 die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten iSd § 19 Abs. 1e UStG 1994 durch einen ausländischen Unternehmer).
In Rz 2602c wird die Entscheidung des EuGH 13.12.2012, Rs C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH, eingearbeitet, in der klar gestellt wird, dass auch Lieferungen (zB Werklieferung eines Gebäudes) Bauleistungen darstellen können. Weiters erfolgt die Klarstellung, dass auch mehrstufige Personalgestellungen iZm Bauleistungen vom Übergang der Steuerschuld erfasst sind.
Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung, Beseitigung oder Reinigung (ab 1. Jänner 2011) von Bauwerken dienen (vgl. EuGH 13.12.2012, Rs C-395/11 , BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH ).
Werden bei Arbeitsgemeinschaften, die mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sind, für die Geschäftsführung (Federführung) durch einen Bauunternehmer, dasder Mitglied der ARGE ist, Federführungsgebühren an die ARGE verrechnet, so kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um Bauleistungen handelt. Ebenso im Falle der Personalgestellung (zB des Bauleiters) durch einen ARGE-Partner an die ARGE.
In Rz 2605 wird der zeitliche Anwendungsbereich der Regelungen betreffend Bruchgold dargestellt sowie die Klarstellung vorgenommen, dass die Umwandlung von Bruchgold in anderes Gold unter § 2 Z 2 der Schrott-UStV fällt.
In Rz 2606 wird auf Grund des Urteils des EuGH 19.12.2012, Rs C-549/11, Orfey Balgaria EOOD, der Hinweis aufgenommen, dass eine Anzahlungsbesteuerung auch beim Tausch oder tauschähnlichen Umsätzen, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung sondern einer Sachleistung besteht, vorzunehmen ist.
Rz 2606 lautet:
Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer Sachleistung besteht (siehe hierzu auch EuGH 19.12.2012, Rs C-549/11 , Orfey Balgaria EOOD ).
In Rz 2838, Rz 2845 und Rz 2850 wird der Hinweis auf das Urteil des EuGH 21.06.2012, Rs C-294/11, Elsacom NV, aufgenommen, in dem bestätigt wird, dass die Frist für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung eine Ausschlussfrist ist.
Rz 2838 lautet:
Diese Frist ist in der Richtlinie 2008/9/EG, ABl. Nr. L 44 vom 12.02.2008 S. 23 als Fallfrist vorgesehen und daher nicht nach den Vorschriften der nationalen BAO erstreckbar (weder durch Fristverlängerungsansuchen noch durch Aufnahme in die Fristenliste, siehe hierzu auch EuGH 21.06.2012, Rs C-294/11 , Elsacom NV).
Rz 2845 lautet:
Die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages endet am 30. Juni des Folgejahres. Diese Frist ist in der 13. Richtlinie 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986 als Fallfrist vorgesehen und daher nicht nach den Vorschriften der nationalen BAO erstreckbar (weder durch Fristverlängerungsansuchen noch durch Aufnahme in die Fristenliste, siehe hierzu auch EuGH 21.06.2012, Rs C-294/11 , Elsacom NV).
Rz 2850 lautet:
Die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages endet am 30. September des Folgejahres (Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG, siehe hierzu auch das Urteil des EuGH 21.06.2012, Rs C-294/11 , Elsacom NV , nach dem diese Frist nicht erstreckbar ist).
In Rz 2853 wird ein Verweis auf die neue EStR 2000 Rz 4140a eingearbeitet. Dadurch sollen Gestaltungen eingeschränkt werden, die durch "Zerstückelung" eines an sich einheitlichen LuF-Betriebes zur Ausnutzung nicht gerechtfertigter steuerlicher Vorteile führt (zB Vermeidung der Buchführungspflicht; Lukrieren von Vorsteuerabzug neben der Pauschalierung).
Zum Vorliegen eines einheitlichen Betriebes bei land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmerschaften siehe EStR 2000 Rz 4140a .
Im Zusammenhang mit der mit Wirkung ab 1.1.2014 eingeführten Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Pauschalbesteuerung zur Regelbesteuerung und umgekehrt (vgl. § 12 Abs. 12 und § 22 UStG 1994 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 sowie § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 63/2013) werden die Rz 2856 und 2857 geändert sowie die Rz 2857a, 2857b, 2857c und 2857d neu eingefügt.
Rz 2856 lautet:
Rz 2857 lautet:
Der Übergang von der Regelbesteuerung zur Besteuerung nach § 22 UStG 1994 und umgekehrt ist keine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG 1994 . Das gilt für Gegenstände, die vor dem 1.1.2014 erstmals als Anlagevermögen in Verwendung genommen wurden, sowie damit zusammenhängende Vorgänge nach dem 31.12.2013.
Rz 2857a lautet:
Zu einer Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 12 UStG 1994 kommt es auch bei einem Wechsel des Besteuerungsverfahrens infolge Überschreitung oder Unterschreitung der Buchführungsgrenzen. Gleiches gilt im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten, die nach der LuF-PauschVO 2011 , BGBl. II Nr. 471/2010 idgF, nicht mehr oder wiederum als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder Nebenerwerb zu beurteilen sind (zB Be- oder Verarbeitung von eigenen oder zugekauften Urprodukten iSd Rz 2893 f bei Über- oder Unterschreitung der Einnahmengrenze von 33.000 Euro).
Rz 2857b lautet:
Bei Gegenständen des Anlagevermögens ist zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 12 UStG 1994 , dass die erstmalige Verwendung oder Nutzung durch den Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen nach dem 31.12.2013 erfolgt.
Um sich die Vorsteuern aus dieser Rechnung abziehen zu können, gibt der Sohn eine Optionserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 mit Wirkung ab dem Jahr 2015 ab (neuerliche Auslösung der fünfjährigen Bindung). Ab 2020 wechselt der Sohn zur Pauschalbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 .
Rz 2857d lautet:
Hinsichtlich des Erfordernisses einer ordnungsgemäßen Rechnung ( § 11 UStG 1994 ) bei einer positiven Vorsteuerberichtigung siehe Rz 2078.
Rz 2918 wird aufgrund der Änderung der Rechtslage zur Vorsteuerberichtigung durch das AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 geändert.
In Rz 3251 erfolgt die Klarstellung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UStG 1994 die Differenzbesteuerung die grundsätzlich anzuwendende Besteuerungsform ist und die Option zur Steuerpflicht die Ausnahme darstellt.
Rz 3251 lautet:
In Rz 3591 wird ein Hinweis auf Art. 16 Durchführungs-VO (EU) 282/2011 aufgenommen, in dem klargestellt wird, dass der Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Besteuerungsrecht unabhängig davon wahrnimmt, wie der Vorgang im Ausgangsstaat besteuert wurde.
Rz 3591 lautet:
Erfolgt nach Art. 1 UStG 1994 ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen im Inland, wird die Besteuerungskompetenz im Inland unabhängig von der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umsatzes im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände wahrgenommen ( Art. 16 VO (EU) 282/2011 ).
In Rz 3741 wird auf Grund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013 die Übersicht über die Lieferschwellen der Mitgliedstaaten um die für Kroatien geltende Lieferschwelle ergänzt.
35.151,00
35.000,00 (bis 31.12.2010: 100.000,00)
Die Ausführungen in Rz 3981 zu den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen war auf Grund des Beitritts Kroatiens zu Europäischen Union zum 1. Juli 2013 zu aktualisieren.
Werden innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. April 2004 und vor dem 1. August 2004 in einen der neuen Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) bzw. nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 in die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1. Jänner 2014 in den neuen Mitgliedstaat Kroatien bewirkt, wird die fehlende Aufzeichnung der UID nicht beanstandet, wenn
In Rz 4006 werden Klarstellungen zur Verpflichtung des liefernden Unternehmers, die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen nachzuweisen, vorgenommen.
Sind die vorgelegten Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996, mangelhaft (zB Fehlen der original unterschriebenen Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten bzw. - in Abholfällen - Fehlen einer original unterschriebenen Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird), so ist die Steuerfreiheit zu versagen wurde der Nachweis nicht erbracht, dass der Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wurde und aufgrund dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH 27.09.2007, Rs C-409/04 , Teleos plc. ua. , Rn 42). Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels ist, anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises (siehe Rz 4008), nicht möglich.
Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson kann den ist kein Beförderungsnachweis iSd § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996, nicht ersetzen.
Liegen die Nachweise iSd VO, BGBl. Nr. 401/1996, nicht vor, kann nicht von der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden (vgl. BFH 06.12.2007, V R 59/03 , Nachfolgeentscheidung zu EuGH 27.09.2007, Rs C-146/05 , Albert Collée ). Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen (siehe hierzu auch Rz 2584).
In Rz 4226 erfolgt eine Klarstellung zur Erklärungspflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen iSd Art. 7 UStG 1994 und Lieferungen des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 Abs. 5 UStG 1994.
Rz 4226 lautet:
Gemäß Art. 21 Abs. 11 UStG 1994 hat der Unternehmer die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen und seiner Lieferungen an die Empfänger beim Dreiecksgeschäft auch in der UVA und in der Steuererklärung gesondert zu erklären. Die gesonderte Erklärung der innergemeinschaftlichen Lieferungen hat in dem Voranmeldungszeitraum zu erfolgen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, spätestens in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgendem Monat endet.
Beim Dreiecksgeschäft sind die Lieferungen des Erwerbers an den Empfänger lediglich in die Zusammenfassende Meldung für in den Meldezeitraum aufzunehmen, in dem die Steuerschuld für diese Lieferungen entstanden ist (siehe Rz 4164).
In Rz 4246 wird klargestellt, dass die Weiterlieferung von Gegenständen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet angeschafft und dort der Differenzbesteuerung unterzogen wurden, im Inland differenzbesteuert erfolgen kann.
Rz 4246 lautet:
Wird bei einer Lieferung vom übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland die Differenzbesteuerung angewendet, so entfällt eine Erwerbsbesteuerung im Inland (Art. 24 Abs. 2 UStG 1994). Die Weiterlieferung eines solchen im übrigen Gemeinschaftsgebiet differenzbesteuert angeschafften Gegenstandes im Inland unterliegt ebenfalls § 24 UStG 1994 .
In Rz 4336 wird ein Hinweis auf Rz 4340, die Ausführungen zur Vergabe von UID-Nummern an ausländische Unternehmer aufgenommen.
Rz 4336 lautet:
In Rz 4340 wird die sich aus Art. 214 Abs. 1 lit. a der MwSt-RL 2006/112/EG ergebende Klarstellung aufgenommen, dass ausländischen Unternehmer keine UID erteilt wird, die im Inland Umsätze erbringen, für die sie auch das Recht zum Vorsteuerabzug haben, wenn die Steuerschuld für diese Umsätze auf den Leistungsempfänger übergeht
Nicht im Inland ansässigen Unternehmern, die im Inland ausschließlich Umsätze erbringen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wird keine UID erteilt, wenn die Steuerschuld für diese Umsätze auf den Leistungsempfänger übergeht ( Art. 214 Abs. 1 lit. a der MwSt-RL 2006/112/EG ).
128.1.4. Übersicht über Bezeichnung und Aufbau der UID der EU - Mitgliedstaaten (Stand 1. Juli 2013)
Die Übersicht über die Lieferschwellen der Mitgliedstaaten in Rz 4343 wird aktualisiert und auf Grund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013 um die für Kroatien geltende Lieferschwelle ergänzt.
Rz 4343 lautet:
Block mit 9 Ziffern oder 1 Block mit 10 Ziffern
1 Block mit 8 Ziffern (vier Blöcke mit je zwei Ziffern)
1 Block mit 2 Zeichen gefolgt von 1 Block mit 9 Ziffern
LT123456789 oder LT123456789012
SK123456789 oder SK1234567890
CZ12345678 CZ123456789 CZ1234567890
GB123 1234 12 oder GB123 1234 12 123 (vgl. Anm. 4) oder GBGD123 (vgl. Anm. 5) oder GBHA123 (vgl. Anm. 6)
1 Block mit 3 Ziffern, 1 Block mit 4 Ziffern und 1 Block mit 2 Ziffern; oder wie oben gefolgt von einem Block mit 3 Ziffern; oder 1 Block mit 5 Zeichen
CY1234567 8L
Findok-Nr: 67749.1, aufgenommen am: 04.12.2013 14:28:04, zuletzt geändert am: 03.01.2014, Dokument-ID: 3a3304f9-533e-4ff1-8f0a-fcb7125cfb96, Segment-ID: 4ded9fe2-7e0b-46e8-9b92-a1560c7f4da6

References: § 28
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 34
 Art. 34
 § 1
 § 12
 Art. 34
 § 2
 § 1
 § 12
 Art. 34
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 Art. 6
 § 6
 § 3
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 6
 § 42
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 82
 § 78
 § 6
 § 23
 § 24
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 45
 § 7
 § 12
 § 12
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 11
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 11
 § 18
 § 132
 § 132
 § 1
 § 215
 § 211
 § 21
 § 11
 § 215
 § 211
 § 3
 § 12
 § 28
 § 12
 § 28
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 125
 § 125
 § 125
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 22
 § 28
 § 22
 § 12
 § 12
 § 12
 § 22
 § 22
 § 11
 § 24
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 § 2
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 21
 § 24
 Art. 214
 Art. 214