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Timestamp: 2014-10-30 14:23:49+00:00

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Mietrecht	Neues Jahr - alte Probleme: Belegeinsicht und Mieterverein
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt11.01.2011
Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und die Mieter sie durch den Mieterverein überprüfen lassen wollen, kommt es vor, dass fünf oder mehr unterschiedliche Rechtsberater tätig werden. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt22.12.2010
In seiner Entscheidung vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im Ober- und Dachgeschoss gelegen und durch das Treppenhaus verbunden waren. Der BGH sah hier – funktionelle – eine Wohnung. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt14.12.2010
Ein Mieter mindert die Miete und verweigert den Ausgleich einer Betriebskostennachforderung, weil seine Wohnung anstatt der im Mietvertrag angegebenen 54,78 m² nur eine Wohnfläche von 42,98 m² aufweist. In § 1 seines Formularmietvertrages steht u.a.: mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Keine Minderung bei Verletzung des vertraglichen Konkurrenzschutzes
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt01.12.2010
Das OLG Dresden ist immer für eine Innovation gut. Wir erinnern uns: es war das OLG Dresden, das 1998 die Diskussion über die Flächenabweichungen angestoßen hat (vgl. OLG Dresden v. 15.12.1997 – 3 AR 90/97, NZM 1998, 184), die dem BGH ein neues Hobby einbrachte, nämlich die Fläche eine Mietsache zu ermitteln, ob eine Abweichung von mehr als 10% vorliegt. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt23.11.2010
Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der Mieter die für eine notwendige Vorerfassung maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen hat (BGH v. 11.8.2010 – VIII ZR 45/10, NZM 2010, 784). mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt16.11.2010
Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html) kommt eine Minderung nicht in Betracht für mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt09.11.2010
Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt03.11.2010
Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ (www.ld-ra.de) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. Nach § 555a Abs. 1 Nr. 1 RegE liegt sie vor, wenn durch die geplante Maßnahme mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Mietrechtsänderungsgesetz übersieht erneut eine Gesetzeslücke
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt27.10.2010
Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle Verbände mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
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Guthaben aus einer formell unwirksamen Abrechnung
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt20.10.2010
Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkosten (50 €) formell unwirksam dargestellt. V zahlt das Guthaben nicht aus, weil er mit vermeintlichen Mietforderungen aufrechnet. Mieter M klagt auf Zahlung von 150 €. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
zu Belegprüfung durch Rechtsbeistand

References: BGH 
 § 573
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 536
 § 551
 § 555