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Timestamp: 2013-12-12 01:40:15+00:00

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Kostengesichtspunkte. - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostengesichtspunkte. Kostengesichtspunkte.Entscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 692/11 vom 08.05.2012Die Tarifvertragsparteien sind an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Die gerichtliche Kontrolle, ob der allgemeine Gleichheitssatz durch eine Tarifnorm verletzt ist, ist durch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt.
Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die &amp;#8222;ab dem 01.12.1992 bei der CFG&amp;#8220; eingestellten Cockpitmitarbeiter ist jedoch gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG bzw. gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, da sie die vor dem 01.12.1992 bei der Südflug bzw. CFG II eingestellten Mitarbeiter mittelbar wegen ihres Alters benachteiligt.LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1125/11 vom 08.05.2012Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.
LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1453/11 vom 08.05.2012Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1452/11 vom 08.05.2012Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 59/11 vom 13.12.2011Anschaffung eines Laptops als erforderliches Sachmittel neben bereits vorhandenen stationären PC.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4/10 vom 26.10.2011Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 BauGB begründet die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens (wie BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226-243).Voraussetzung ist, dass die maßgeblichen Darstellungen im Flächennutzungsplan hinreichend konkret sind, d.h. eine qualifizierte Standortzuweisung erkennen lassen und von einem entsprechenden Planungswillen der Gemeinde getragen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 197/09 vom 12.07.20111. Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in dem sich zahlreiche eher uniform gestaltete dreigeschossige Mehrfamilienblocks als Zeugen einer auf rasche Linderung von Wohnungsnot ausgerichteten Architektur mit Einfamilienhausquartieren abwechseln.2. Zum Einfluss der Eigentümerinteressen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.20111. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. A

References: Art. 3
 Art. 9
 § 134
 § 7
 § 7
 § 7
 § 47