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Timestamp: 2013-05-22 04:14:05+00:00

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§ 475 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 475 StPO Stand: 20.05.2013§ 475 StPO Strafprozeßordnung
Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) Erster Abschnitt (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke)(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
Weitere Vorschriften um § 475 StPO§ 472a § 472b § 473 § 473a § 474 § 475 § 476 § 477 § 478 § 479 § 480 Entscheidungen zu § 475 StPOOLG-DRESDEN, 03.07.2007, 13 W 665/06Die Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei erscheint mutwillig, wenn sie für eine streitige entscheidungserhebliche Tatsache, deren Vorliegen sie mangels eigener Wahrnehmung lediglich vermutet, mit Hilfe von Zeugen oder Urkunden beweisen will, die sie nicht selbst zuvor mit positivem Ergebnis befragt bzw. eingesehen hat, obwohl...OLG-HAMBURG, 03.01.2002, 2 Ws 258/011. "Privatperson" im Sinne des § 475 StPO ist auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen anderen Verfahrensstellung speziellen Regelungen des Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrechts (als Nebenkläger §§ 397 Abs. 1 S. 2, 385 Abs. 3 StPO, als Verletzter § 406 e StPO) unterfällt.
2. Der gemäß § 68 b StPO bestellte...OLG-HAMM, 04.09.2001, 1 VAs 31/01Zum Rechtsweg bei Akteneinsicht durch DritteErwähnungen von § 475 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 475 StPO:
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