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Timestamp: 2016-08-25 02:35:50+00:00

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Vorsicht beim Ver­sor­gungs­aus­gleichDer BGH hat entschieden, dass vergessene, verschwiegene oder �bersehene Rentenanrechte nicht nachtr�glich ber�cksichtigt werden k�nnen, wenn der Versorgungsausgleich durchgef�hrt wurde und die Entscheidung bereits rechtskr�ftig ist.
Die Entscheidung des BGH finden Sie hier:
Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz?Das Oberverwaltungsgericht K�ln hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts K�ln vom 18.07.2013 abge�ndert:
Die F�rderung in einer Kindertagesst�tte und bei einer Tagesmutter sei nach Ansicht des Gerichts gleichwertig. Es bestehe also kein Anspruch auf einen Kita-Platz, wenn dort keine Kapazit�ten frei sind, aber eine Tagesmutter wohnortnah zur Verf�gung steht.
OVG-Entscheidung	Neues in Verfahren zum KindesunterhaltIn Verfahren �ber den Kindesunterhalt, in denen ein Elternteil w�hrend eines Scheidungsverfahrens gegen den anderen Elternteil klagt und das Kind w�hrend dieses Verfahrens vollj�hrig wird, hat der BGH bisher angenommen, dass das Kind automatisch Partei des Verfahrens wird (BGH, Urteil v. 23.02.1983, IV b ZR 359/81). Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben.Es liegt nunmehr in der freien Entscheidung des vollj�hrig gewordenen Kindes, ob es ein laufendes Verfahren als Beteiligte fortsetzen m�chte. Die Entscheidung finden Sie hier:
Neues zum ElternunterhaltElternunterhalt wird in unserer Gesellschaft k�nftig immer bedeutsamer werden, so dass sich auch der BGH zunehmend mit dieser rechtlichen Problematik auseinandersetzen muss.
Aktuell hat der BGH entschieden, dass ein selbst genutztes Eigenheim nicht zwangsl�ufig als Verm�gen gilt, das f�r den Unterhalt von pflegebed�rftigen Eltern verwendet werden muss:
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References: BGH 
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