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Timestamp: 2018-09-25 23:20:26+00:00

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BGH: Erfüllungswirkung bei PayPal Zahlungen | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. Mai 2018 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutz-RL, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben.
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – ZR 83/16 – NJW 2018, 537
Relevante Rechtsnormen: §§ 362 ff. BGB, § 447 BGB, §§ 158 Abs. 2, 159 BGB
Fall: Der Kl. bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die Bekl., eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 03.08.2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, der von der PayPal (Europe) S.à.r. l. et Cie, S. C. A. (im Folgenden: PayPal) in Luxemburg betrieben wird, entrichtet werden. Für die Geschäftsbeziehung zu PayPal akzeptierten die Parteien die Geltung der von PayPal formularmäßig verwendeten Nutzungsbedingungen sowie der so genannten PayPal-Käuferschutz-RL und der PayPal-Verkäuferschutz-RL.
Am 04.08.2014 benachrichtigte PayPal den Kl., der Kaufpreis sei auf sein PayPal-Konto überwiesen worden. Daraufhin versandte der Kl. das Mobiltelefon in einem Päckchen per Post an die Bekl. Die Bekl. behauptet, es nicht erhalten zu haben. Am 12.08.2014 wandte sich die Bekl., an den Kl. und teilte mit, die Sendungsverfolgung „funktioniere nicht“. Ein Nachforschungsauftrag des Kl. bei dem von ihm beauftragten Versanddienstleister blieb erfolglos. Die Bekl. beantragte daraufhin Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutz-RL. Am 10.09.2014 teilte PayPal dem Kl. mit, es sei zugunsten der Käuferin entschieden worden, weil er keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt habe. PayPal schrieb den Kaufpreis nebst Versandkosten dem PayPal-Konto der Bekl. wieder gut; in entsprechender Höhe wurde das PayPal-Konto des Kl. belastet. Der Kl. forderte die Bekl. mit Anwaltsschreiben vom 12.03.2015 vergeblich zur Zahlung des Kaufpreises auf. Besteht ein solcher Anspruch?
Der Kl. könnte gegen gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
Durch den über die Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag ist der Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB entstanden.
II. Anspruch nicht untergegangen
Der Anspruch dürfte jedoch auch nicht untergegangen sein.
1. Erfüllung durch PayPal-Zahlung
Hier könnte ein Untergang des Zahlungsanspruchs durch Erfüllung gemäß § 362 BGB durch Leistung in Form PayPal-Zahlung eingetreten sein.
„Die Vertragsparteien haben mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede vereinbart, den Kaufpreis unter Verwendung des vom Zahlungsdienstleister PayPal betriebenen gleichnamigen Bezahlsystems zu entrichten. Dabei schreibt PayPal dem virtuellen PayPal-Konto des Verkäufers E-Geld (§ 1 a Abs. 3 ZAG) gut und belastet die vom Käufer angegebene Zahlungsquelle. Ab dem Zeitpunkt der Gutschrift kann der Verkäufer über das Guthaben verfügen, indem er es etwa auf sein bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen lässt oder seinerseits für Zahlungen mittels PayPal verwendet.“ (BGH a.a.O.)
Bei diesem Zahlungsvorgang erlischt der Kaufpreisanspruch, indem der geschuldete Betrag dem virtuellen PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.
„Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob es sich bei der (vereinbarten) Tilgung einer Geldschuld mittels PayPal unmittelbar um die Bewirkung der geschuldeten Leistung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB handelt (Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2016, Vorb. zu §§ 244–248 Rn. B 100) oder – weil die Befriedigung des Leistungsinteresses des Gläubigers nicht bereits mit der Übermittlung elektronischer Werteinheiten, sondern erst mit der vorbehaltslosen Gutschrift auf seinem virtuellen Konto eintritt – um eine Leistung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB; s. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 362 Rn. 12; Jauernig/Stürner, BGB, 16. Aufl., Anm. zu den §§ 364, 365 Rn. 9; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 364 Rn. 10; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 364 Rn. 19). Ebenso wenig kommt es – wie vereinzelt angenommen wird – darauf an, ob eine Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) erbracht wird (vgl. Knops/Wahlers, BKR 2013, 240 [243], ohne Begründung).
Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs – ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510 Rn. 22 f.; BGHZ 212, 140 = NJW 2017, 1596 Rn. 23; EuGH, ECLI:EU:C:2008:187 = Slg. 2008, I-1923 = NJW 2008, 1935 Rn. 23 – 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; s. auch Palandt/Grüneberg, § 362 Rn. 10 f.; MüKo-BGB Fetzer/BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25 a, jew. m.w.N.) – ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht des Schrifttums zum Bezahlsystem PayPal (BeckOGK/Looschelders, Stand 1.7.2017, § 362 BGB Rn. 177; Palandt/Grüneberg, § 362 Rn. 12; Staudinger/Omlor, Vorb. zu §§ 244–248 Rn. B 100; Erman/Buck-Heeb, § 362 Rn. 12; Jauernig/Stürner, §§ 364, 365 Rn. 9; BeckOK BGB/Dennhardt, 15.6.2017, § 362 Rn. 41; jurisPK-BGB/Kerwer, 8. Aufl., § 362 Rn. 48; Martens, JuS 2014, 200 [202]; zu einem ähnlichen Bezahlsystem ebenso Knops/Wahlers, BKR 2013, 240 [243]; allg. zu elektronischen Zahlungssystemen, bei denen durch Übermittlung elektronischer Werteinheiten Buchungen auf ein virtuelles Konto veranlasst werden, Avenarius in NK-BGB, 3. Aufl., § 362 Rn. 19 und MüKo-BGB/Fetzer, § 362 Rn. 18).“ (BGH a.a.O.)
Allerdings ist der Verkäufer gem. PayPal-Käuferschutz-RL innerhalb der dort bestimmten Fristen dem Risiko einer Rückbuchung durch PayPal ausgesetzt, weil der Käufer in diesem Zeitraum einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen kann.
„Die Rückbelastungsmöglichkeit rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, der insoweit maßgebliche Wille der Kaufvertragsparteien gehe dahin, dass der geschuldete Leistungserfolg erst nach Ablauf der Schwebephase eintreten solle. Ebenso wie bei Zahlungen im Kreditkarten- oder Lastschriftverfahren würde dies dem Umstand nicht gerecht, dass entsprechende Zahlungen in der Regel Bestand haben und nur ausnahmsweise eine Rückbelastung erfolgt (vgl. BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510 Rn. 24).“ (BGH a.a.O.)
Durch die PayPal Zahlung ist der Kaufpreisanspruch des Klägers daher zunächst durch Erfüllung nach § 362 BGB untergegangen.
2. Aufleben des Erfüllungsanspruchs
Allerdings könnte die Erfüllungswirkung rückwirkend entfallen sein, indem PayPal den gezahlten Betrag aufgrund des erfolgreichen Käuferschutzantrags der Bekl. zurückgebucht und ihrem PayPal-Konto wieder gutgeschrieben hat.
a) Eintritt einer auflösenden Bedingung
Durch die Rückbuchung könnte eine zuvor von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten (§§ 158 Abs. 2, 159 BGB).
„Die Erfüllungswirkung, die durch die vorbehaltlose Gutschrift der Kaufpreisforderung auf dem PayPal-Konto des Käufers eingetreten ist, entfällt nicht rückwirkend, wenn PayPal den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Käuferschutz zurückbucht und dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutschreibt (vgl. BeckOGK BGB/Looschelders, § 362 Rn. 177; Staudinger/Omlor, §§ 364, 365 Rn. B 100.1; jurisPK-BGB/Kerwer, § 362 BGB Rn. 48). Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung – hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes – stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, NJOZ 2009, 367 = WM 2008, 1703 Rn. 26; MüKo-BGB/Fetzer, § 362 Rn. 25 a; Hadding, WM 2014, 97, jew. m.w.N.), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGHZ 205, 90 = NJW 2015, 2497 Rn. 13; BGH, NJW 2014, 547 Rn. 21; BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510 Rn. 25).“ (BGH a.a.O.)
Nach Auffassung des BGH ist die Rückbuchung bei einer PayPal Zahlung auch nicht mit einer SEPA-Basis-Lastschrift zu vergleichen.
„Zwar hat der XI. Zivilsenat des BGH für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren angenommen, eine rechtsgeschäftliche Erfüllungsvereinbarung, die erforderlich sei, weil im Fall des Einzugs einer Forderung mittels Lastschrift eine „andere Leistung“ als die originär geschuldete (Bar-)Geldzahlung erbracht werde (§ 364 Abs. 1 BGB), könne unter der auflösenden Bedingung eines Erstattungsverlangens des Zahlers (s. § 675 x Abs. 2 BGB) stehen, so dass die Rechtsfolge der Erfüllung im Fall des Bedingungseintritts rückwirkend (§ 159 BGB) entfalle (vgl. BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510 ).
Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf den Fall einer Rückbuchung des Kaufpreises durch PayPal aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz übertragen (so auch BeckOGK BGB/Looschelders, § 362 Rn. 177; Staudinger/Omlor, §§ 364, 365 Rn. B 100.1; jurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rn. 48), weil sie maßgeblich auf der Besonderheit des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens beruht, dass der Zahler innerhalb von acht Wochen (§ 675 x Abs. 4 BGB) nach der Belastungsbuchung von seiner Bank ohne Angabe von Gründen Erstattung des Zahlbetrags verlangen kann (vgl. BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510).
Bei einer Zahlung mittels PayPal wird dem Käufer hingegen nicht das Recht eingeräumt, diese von sich aus rückgängig zu machen. Die Erstattung des Kaufpreises nach Gewährung von PayPal-Käuferschutz gründet sich vielmehr auf eine besondere Dienstleistungsabrede zwischen PayPal und dem Käufer. Dabei ist nicht dem Käufer, sondern allein PayPal die Befugnis einräumt, eigenständig zu entscheiden, ob der Kaufpreis erstattet wird oder nicht (vgl. Nr. 4.5. der PayPal-Käuferschutz-RL in der hier maßgeblichen Fassung).
Soweit PayPal in entsprechender Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers belastet, beruht dies auf dem gesondert zu betrachtenden Rechtsverhältnis von PayPal zum Verkäufer; dementsprechend bestimmt die PayPal-Käuferschutz-RL, die Erstattung des Kaufpreises sei unabhängig davon, ob PayPal den erstatteten Betrag vom Zahlungsempfänger zurückfordern kann. Die Entscheidung über die Rückbuchung des Kaufpreises erfolgt nicht – wie beim Erstattungsanspruch des Zahlers gegen seinen Zahlungsdienstleister im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren – im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer, sondern beruht jeweils auf den gesonderten Rechtsbeziehungen zwischen PayPal und dem Käufer einerseits sowie PayPal und dem Verkäufer andererseits, innerhalb derer jeweils PayPal die Entscheidung obliegt, ob die Rückerstattung erfolgt.“ (BGH a.a.O.)
Durch die Rückbuchung ist daher keine vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten und der Erfüllungsanspruch des Klägers deshalb wieder entstanden.
b) Wiederbegründung der Kaufpreisforderung
Die Parteien könnten aber durch die bei Abschluss des Kaufvertrages getroffene Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, gleichzeitig stillschweigend vereinbart haben, dass die getilgte Kaufpreisforderung wieder begründet wird, wenn das PayPal-Konto des Kl. nach einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutz-RL rückbelastet wird (§ 311 Abs. 1 BGB).
aa) Möglichkeit einer stillschweigenden Wiederbegründung
„Es ist anerkannt, dass eine stillschweigende Wiederbegründung einer getilgten Schuld bei einem – wie hier – nicht formgebundenen Vertrag bei entsprechendem Parteiwillen in der Rückgabe oder Rückbelastung eines bereits getilgten Schuldbetrags liegen kann (BAG, DB 1972, 782 = AP LohnFG § 1 Nr. 16 [unter 2 a]; MüKo-BGB/Fetzer, § 362 Rn. 25 a; Palandt/Grüneberg, Vorb. § 362 Rn. 1; jurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rn. 11; Jungmann, WM 2007, 1633 [1639]; s. auch Erman/Buck-Heeb, Vorb. § 362 Rn. 2; Jauernig/Stürner, Vorb. § 362 Rn. 4). Die Parteien sind frei darin, das Wiederaufleben der ursprünglichen Schuld zu vereinbaren (Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-HdB, 5. Aufl., § 57 Rn. 49 m.w.N.; s. auch MüKo-BGB/Fetzer, § 362 Rn. 25 a). Eine solche Vereinbarung kann nach dem Grundsatz der Privatautonomie auch bereits im Vorfeld – mit Vertragsabschluss – und für den Fall getroffen werden, dass künftig eine Rückbuchung des gezahlten Kaufpreises erfolgt.“ (BGH a.a.O.)
Eine solche stillschweigende Wiederbegründung könnte sich hier nach Maßgabe der gebotenen nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; BGHZ 204, 231 = NJW 2015, 1672 Rn. 21; BGH, NJW-RR 2016, 1032 = WuM 2016, 350 Rn. 22, jew. m.w.N.) ergeben.
„Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senat, BGHZ 211, 331 = NJW 2017, 468 Rn. 19; NJW 2017, 1660 Rn. 12, jew. m.w.N. zu den eBay-AGB). Der Aussagegehalt der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, namentlich der PayPal-Käuferschutz-RL, ist daher, da die Erklärungen der Parteien des Kaufvertrags auslegungsbedürftig sind, entsprechend in die Auslegung der von ihnen abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen.
Hiernach bestand zwischen den Parteien mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bereits bei Vertragsschluss Einigkeit darüber, dass auch im Falle eines Antrags auf Käuferschutz die gesetzlichen und vertraglichen Rechte beider Parteien unabhängig von der Entscheidung über die Gewährung von Käuferschutz Bestand haben sollten.[wird ausgeführt] Es widerspräche auch den berechtigten Interessen der am Kaufvertrag Beteiligten, eine Kaufvertragspartei durch Ausschluss oder Einschränkung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unangemessen zu begünstigen. So besteht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen bleibt, nach einem erfolglosen Käuferschutzantrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer nicht erbrachten Leistung seinen Anspruch auf Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchzusetzen. Deshalb ist es zur Vermeidung eines nach objektiven Maßstäben nicht tragbaren vertraglichen Ungleichgewichts allein interessengerecht, dass der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz wieder berechtigt ist, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.“ (BGH a.a.O.)
Die Kaufpreisforderung ist daher nach Rückbuchung des Betrages vom PayPal-Konto des Kl. wieder entstanden.
c) Untergang der Kaufpreisforderung nach § 326 Abs.1 BGB
Der Kaufpreisanspruch könnte jedoch nach § 326 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit untergegangen sein. Es handelte sich um ein Gebrauchtgerät, also um eine Stückschuld. Der Kl. behauptet, das Gerät versendet zu haben, die Bekl., es nicht erhalten zu haben, so dass die Sache abhanden gekommen sein muss und dem Kl. die Erfüllung nicht mehr möglich ist, so dass auch der Kaufpreisanspruch untergegangen sein könnte. Dem könnte allerdings die Gefahrtragungsregel des § 447 Abs. 1 BGB für den Versendungskauf entgegenstehen.
„Trotz des behaupteten Untergangs der Kaufsache behält der Kl. gem. § 447 Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine kaufrechtliche Sondervorschrift zu der allgemeinen Regel des § 326 Abs. 1 BGB handelt (Palandt/Grüneberg, § 326 Rn. 3; Staudinger/Schwarze, Neubearb. 2013, § 326 Rn. A 31; Staudinger/Beckmann, § 447 Rn. 2; Erman/Grunewald, § 447 Rn. 1; MüKo-BGB/Westermann, § 447 Rn. 1; Büdenbender in NK-BGB, § 447 Rn. 1), den Kaufpreisanspruch, weil die Gegenleistungsgefahr auf die Bekl., der auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) nicht zustünde, übergegangen ist, indem der Kl. das Mobiltelefon dem zur Ausführung der Versendung bestimmten Versanddienstleister ausgeliefert hat.
Die Parteien haben die Anwendung des § 447 Abs. 1 BGB nicht abbedungen. Vielmehr haben sie ausdrücklich einen Versendungskauf vereinbart; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kl. die mit der Versendung verbundene Verlustgefahr übernommen hat.
Die Bekl. ist auch nicht gem. § 474 Abs. 2, Abs. 4 BGB von dem mit der Versendung verbundenen Risiko des zufälligen Untergangs der Sache befreit. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) ist nicht gegeben.[wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)
Die Kaufpreisforderung ist daher nicht wegen Unmöglichkeit nach § 306. 20 Abs. 1 BGB untergegangen. Damit besteht die Kaufpreisforderung unvermindert fort.
Da rechtshemmende Einreden von der Beklagten nicht erhoben wurden, hat der Kläger damit gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 1 BGB.
auflösenden bedingungebayerfüllungswirkunggefahrtragungsregelinteressengerechten vertragsauslegungnebenabredepaypal zahlungenpaypal-käuferschutz-RLrückbuchungschwebephasestillschweigenden wiederbegründungstückschuldunmöglichkeitvereinbarter vorbehalt der rückforderungversendungskaufwiederbegründung einer getilgten forderung

References: § 447
 § 433
 § 433
 § 362
 § 362
 § 362
 § 364
 § 364
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 BGH 
 BGH 
 § 675
 § 362
 § 362
 § 1
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 57
 § 362
 § 326
 § 326
 § 447
 § 447
 § 326
 § 326
 § 326
 § 447
 § 447
 § 447
 § 447
 § 447
 § 474
 § 306
 § 433