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Timestamp: 2019-09-19 11:34:10+00:00

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BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,4842
BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4842)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4842)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4842)
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InsO § 80, § 103 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 133, 157; StromGVV § 2 Abs. 2; GasGVV § 2 Abs. 2
§ 103 Abs. 2 Satz 1 InsO, § ... 80 Abs. 1 InsO, § 103 InsO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 103 Abs. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 812 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO, §§ 36, 38 EnWG, § 2 Abs. 1 Satz 2 StromGVV, §§ 145 ff BGB, § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 3 Nr. 25 EnWG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 80 InsO, § 103 Abs 2 S 1 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 2 StromGVV
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
Ablehnung der Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig ...
Keine Neuverbindlichkeiten bei nach Insolvenzeröffnung fortgesetztem Energiebezug trotz späterer Ablehnung der Vertragserfüllung durch Verwalter
Keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners, wenn der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat und der Insolvenzverwalter später wirksam die Erfüllung des gegenseitigen Vertrages ablehnt; zur Person des Empfängers einer in der Bereitstellung ...
Zur "Realofferte" eines Energieversorgers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Beidseits noch nicht erfüllte Verträge - Wahlrecht des Insolvenzverwalters und die Neuverbindlichkeiten
Strom- und Gasversorgung für ein Miethaus - nach Insolvenzeröffnung
Bezug von Versorgungsleistungen nach Insolvenzeröffnung
Realofferte eines Versorgungsunternehmens richtet sich nicht an den Schuldner persönlich
Versorgungsunternehmen: Lieferangebot richtet sich an Insolvenzverwalter bzw. Mieter
Realofferte: Lieferung von Strom und Gas
Energielieferungsverträge in der Insolvenz; Erfüllungsablehnung und Neuabschluss aufgrund Realofferte des Energieversorgers mit dem tatsächlichem Inhaber des Anschlusses
Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen den bisherigen Kunden
Bezug von Versorgungsleistungen ohne Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (IMR 2016, 257)
Hauseigentümerinsolvenz: Adressat der Realofferte eines Energieversorgers? (IMR 2016, 258)
Insolvenzverwalter lehnt Vertragserfüllung ab - keine Neuverbindlichkeit des Schuldners (IVR 2016, 74)
AG Celle, 03.04.2014 - 15 C 1666/13
LG Lüneburg, 13.01.2015 - 5 S 27/14
MDR 2016, 550
NZI 2016, 484
NZM 2016, 676
WM 2016, 614
DB 2016, 820
Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (…siehe nur BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 21; jeweils mwN).
Im Urteil vom 02.02.2016, Az. IX ZR 146/15 führte der Bundesgerichtshof - in Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung - diesbezüglich für das konkludente Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages aus:.
Auf den tatsächlichen Willen kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 02.02.2016, Az. IX ZR 146/15, Rn. 13 nach Juris;… Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, Rn. 11 nach Juris).
Mit Urteil vom 25.02.2016, Az. IX ZR 146/15 hat der BGH gar offen gelassen, ob sich die Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter oder Vermieter eines vollständig fremdvermieteten Grundstücks richtet (…Rn. 16 nach Juris).
1.2 Schließlich sind auch die Bestätigung des Lieferbeginns mit Schreiben vom 07.03.2013 (Anlage K5) und das Schweigen des Beklagten hierauf unerheblich, da der Versorgungsvertrag schon zuvor konkludent nach dem objektiven Empfängerhorizont mit demjenigen zustande kam, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt und die Bestätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StromGVV lediglich deklaratorische, nicht hingegen eine konstitutive Wirkung hat (BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az. IX ZR 146/15, Rn. 13 ff., insb. 17 nach Juris).
Zwar hat der BGH in einem Urteil vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15, WM 2016, 614 die Auffassung vertreten, dass sich die Realofferte eines "vollständig fremdvermieteten Grundstücks" durchaus an die Mieter des Grundstücks richten könne, sofern diese die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Übergabepunkt ausüben.
Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH…, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15, WM 2016, 614 Rn. 21).
Maßgeblich ist somit der so genannte objektive Empfängerhorizont (vergl. etwaBGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, juris Rn. 13).
Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe zuletzt BGH…, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 17; ferner BGH…, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027, Rn. 34; BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260, Rn. 21).

References: § 80
 § 103
 § 2
 § 2

§ 103
 § 103
 § 38
 § 87
 § 103
 § 103
 § 55
 § 55
 § 55
 § 812
 § 55
 § 108
 § 55
 § 35
 § 2
 § 38
 § 3
 § 812
 § 562
 § 563

§ 80
 § 103
 § 133
 § 157
 § 2
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 § 2
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