Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR30000541/NOR30000541.html
Timestamp: 2019-10-20 04:23:22+00:00

Document:
Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit
BGBl. III Nr. 39/2000
49/02 Staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit
StF: BGBl. III Nr. 39/2000 (NR: GP XX RV 1089 AB 1319 S. 134. BR: AB 5770 S. 643.)
*Albanien III 17/2006 *Bosnien-Herzegowina III 8/2009 *Bulgarien III 8/2009 *Dänemark III 80/2003 *Deutschland III 17/2006 *Finnland III 8/2009 *Island III 80/2003 *Luxemburg III 163/2017 *Moldau III 39/2000 *Montenegro III 64/2010 *Niederlande III 153/2001 *Nordmazedonien III 17/2006 *Norwegen III 77/2009 *Portugal III 19/2002 *Rumänien III 8/2009 *Schweden III 198/2001 *Slowakei III 39/2000 *Tschechische R III 17/2006 *Ukraine III 8/2009 *Ungarn III 80/2003, III 163/2017
1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Vorbehalte und Erklärungen der Republik Österreich
1 Vorbehalt zu Artikel 6 und Artikel 7
Österreich erklärt, daß unter dem in Artikel 6 und Artikel 7 des vorliegenden Übereinkommens verwendeten Begriff „parents/parents“ gemäß den Bestimmungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts der Vater eines unehelichen Kindes nicht zu verstehen ist.
2 Erklärung zu Artikel 6 und Artikel 9
Österreich erklärt, daß der in Artikel 6 und Artikel 9 des vorliegenden Übereinkommens verwendete Begriff „lawful and habitual residence/residence legale et habituelle“ gemäß den Bestimmungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts als „Hauptwohnsitz“ im Sinne der österreichischen gesetzlichen Bestimmungen über den Hauptwohnsitz zu verstehen ist.
3 Erklärung zu Artikel 6 Absatz 1 lit. b
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, daß in seinem Staatsgebiet aufgefundene Findelkinder als Staatsbürger kraft Abstammung bis zum Beweis des Gegenteils lediglich dann gelten, wenn diese im Alter unter sechs Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden werden.
4 Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 2 lit. b
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Fremden die Staatsbürgerschaft nur in dem Fall zu verleihen, wenn dieser
im Gebiet der Republik geboren und seit seiner Geburt staatenlos ist;
insgesamt mindestens zehn Jahre seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hatte, wobei ununterbrochen mindestens fünf Jahre unmittelbar vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft liegen müssen;
nicht von einem inländischen Gericht rechtskräftig wegen bestimmter in § 14 Absatz 1 Ziffer 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung angeführten Straftaten verurteilt worden ist;
weder von einem inländischen noch von einem ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zugrunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Artikels 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 entsprechenden Verfahren ergangen ist, und
die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres und spätestens zwei Jahre nach dem Eintritt der Volljährigkeit beantragt.
5 Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 4 lit. g
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, staatenlosen Personen und anerkannten Flüchtlingen, die ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Staatsgebiet (dh. den Hauptwohnsitz) haben, den Erwerb der Staatsbürgerschaft allein aus diesem Grund nicht zu erleichtern.
6 Vorbehalte zu Artikel 7
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn
er sie vor mehr als zwei Jahren durch Verleihung oder durch die Erstreckung der Verleihung nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der jeweils geltenden Fassung erworben hat,
hiebei weder § 10 Abs. 4 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung angewendet worden sind,
er am Tag der Verleihung (Erstreckung der Verleihung) kein Flüchtling im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 oder des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967 gewesen ist und
er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine fremde Staatsbürgerschaft beibehalten hat.
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.
7 Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 lit. c
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
8 Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 lit. f
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern, zu welchem Zeitpunkt auch immer, festgestellt wurde, daß die durch innerstaatliches Recht bestimmten Voraussetzungen, die zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.
9 Vorbehalt zu Artikel 8 Absatz 1
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft nur dann zu gestatten, wenn
er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt;
gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und
sofern männlichen Geschlechtes, er kein Angehöriger des Bundesheeres ist, und
das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat,
den ordentlichen Präsenzdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat,
von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist,
wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von der Einberufung in das Bundesheer ausgeschlossen ist oder
seine Militärdienstpflicht oder eine an deren Stelle tretende Dienstverpflichtung in einem anderen Staat, dessen Angehöriger er ist, erfüllt hat und deshalb auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages oder eines internationalen Übereinkommens von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes oder ordentlichen Zivildienstes befreit ist.
Die Voraussetzungen nach Ziffer 2 und 3 entfallen, wenn der Verzichtende seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik hat.
10 Vorbehalt zu Artikel 22 lit. a
Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, daß die Befreiung einer Person von der Militärdienstpflicht in einem Vertragsstaat nicht als Erfüllung der Militärdienstpflicht gegenüber der Republik Österreich gilt.
11 Erklärung zu Artikel 22 lit. b
Österreich erklärt, daß das im Artikel 22 lit. b letzter Satz des vorliegenden Übereinkommens geforderte Alter für die Republik Österreich mit der Vollendung des 35. Lebensjahres festgelegt wird.
12 Vorbehalt zu Artikel 21 und Artikel 22
Österreich erklärt, daß es die in Artikel 21 und Artikel 22 des vorliegenden Übereinkommens verwendeten Begriffe „military obligations/obligations militaires“ so auslegt, daß darunter nur die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes verstanden wird. Sonstige militärische Pflichten werden von diesem Übereinkommen nicht berührt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. September 1998 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 mit 1. März 2000 in Kraft getreten.
Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Moldau, Slowakei.
Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben die genannten Staaten folgende Vorbehalte bekanntgegeben bzw. Erklärungen abgegeben:
Hinsichtlich der Anwendung des Art. 6 Abs. 4 lit. g erklärt die Republik Moldau, daß sie erst nach Verabschiedung des geeigneten rechtlichen Rahmens für die Definition des Flüchtlingsstatus in der Republik Moldau, jedoch nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die Republik Moldau in der Lage sein wird, diese Bestimmung anzuwenden.
Hinsichtlich Art. 7 Abs. 1 lit. g behält sich die Republik Moldau das Recht vor, einem Kind, das die Staatsangehörigkeit der Republik Moldau besitzt, im Ausland adoptiert wurde und als Folge der Adoption eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, das Recht der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit der Republik Moldau zuzuerkennen.
Hinsichtlich Art. 22 lit. a behält sich die Republik Moldau das Recht vor festzulegen, daß eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau hat und vom Militärdienst gegenüber einem Vertragsstaat befreit ist, nicht als gegenüber der Republik Moldau vom Militärdienst befreit gilt.
Hinsichtlich Art. 22 lit. b erklärt die Republik Moldau, daß das im Art. 22 lit. b geforderte Alter für die Republik Moldau mit der Vollendung des 27. Lebensjahres festgelegt wird.
Gemäß Art. 22 lit. b erklärt die Slowakische Republik, daß bei Personen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, der keinen Militärdienst vorsieht, und die gleichermaßen Staatsangehörige der Slowakischen Republik sind, davon ausgegangen wird, daß sie ihre Militärdienstpflicht erfüllt haben, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik haben.
Die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,
IN DER ERWÄGUNG, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;
IN ANBETRACHT der zahlreichen völkerrechtlichen Instrumente, die sich auf die Staatsangehörigkeit, mehrfache Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit beziehen;
IN DER ERKENNTNIS, daß in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten die berechtigten Interessen sowohl der Staaten wie auch der Personen zu berücksichtigen sind;
IN DEM BESTREBEN, die fortschreitende Entwicklung von Rechtsgrundsätzen für die Staatsangehörigkeit zu fördern und zu ihrer Aufnahme in das innerstaatliche Recht beizutragen, und in dem Bestreben, Fälle von Staatenlosigkeit soweit wie möglich zu vermeiden;
IN DEM BESTREBEN, eine Diskriminierung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zu vermeiden;
IM BEWUSSTSEIN des in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Rechts auf die Wahrung des Familienlebens;
ANGESICHTS der unterschiedlichen Haltung der Staaten zur Frage mehrfacher Staatsangehörigkeit und eingedenk des Rechts jedes Staates zu entscheiden, welche Folgen er gemäß seinem innerstaatlichen Recht an die Tatsache knüpft, daß ein Staatsangehöriger eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt oder besitzt;
IM EINVERNEHMEN, daß es wünschenswert ist, angemessene Lösungen für die Folgen mehrfacher Staatsangehörigkeit und insbesondere bezüglich der Rechte und Pflichten von Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit zu finden;
IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, daß von Personen, die die Staatsangehörigkeit zweier oder mehrerer Vertragsstaaten besitzen, die Erfüllung der Militärdienstpflicht nur gegenüber einem der Vertragsstaaten verlangt wird;
EINGEDENK der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden, die für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zuständig sind, zu fördern,
NOR30000541

References: Art. 50
 § 14
 § 10
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22