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Timestamp: 2018-09-25 01:08:46+00:00

Document:
Aktenzeichen: 2 U 615/15
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0714.2U615.15.0A
Normen: § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 309 Nr 5a BGB, § 1 UKlaG
vorgehend LG Koblenz, 13. Mai 2015, Az: 15 O 341/14
nachgehend BGH, 23. Februar 2017, Az: III ZR 389/16, Beschluss
Karsten Hoof, VuR 2017, 31-32 (Anmerkung)
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015, Az.: 15 O 341/14, wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung des Klägers wird klargestellt, dass Ziffer 1. c) des Urteils wie folgt lautet:
3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil ist in seinem Tenor zu Ziffer 1. b) wirkungslos.
III. Dieses Urteil und das unter Ziffer I. genannte landgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist ein deutschlandweit agierendes Telekommunikationsunternehmen, das Telefon- und Internetdienstleistungen für Verbraucher anbietet. Mit den Kunden bestehende Vertragsverhältnisse werden maßgebend durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, die im Abschnitt A. Ziff. 3/Entgelte die Klauseln 3.9 und 3.11 und im Abschnitt B. 4/Pflichten des Kunden die Klausel 4.6 enthalten. Die Klauseln (Stand 03/2014) lauten, soweit sie im Berufungsverfahren noch von Relevanz sind, wie folgt:
(Kosten Rücklastschrift und Bearbeitungsgebühr) je Rücklastschrift 7,30 €
Der Kläger forderte die Beklagte mit Abmahnschreiben vom 5.06.2015 vergeblich zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13.05.2015, Az. 15 O 341/15, abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde,
die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.
die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils hinsichtlich der Entscheidung über die Anträge zu 1. a) (3) und (4) zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Abschluss von Verträgen über Telefon- und/oder Internetdienstleistungen gegenüber Verbrauchern nachfolgende oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden oder sich bei Abwicklung von Verträgen auf solche Klauseln zu berufen:
a) AGB Klausel Ziffer 3.9 : Rücklastschriftgebühr 7,30 €
Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7,30 € pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10; OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).
Zu Recht hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Berufung die streitgegenständliche Klausel nicht im Anwendungsbereich des § 312 a Abs. 4 BGB gesehen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergibt, die ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens vorsieht, handelt es sich um eine pauschalierte Schadensersatzklausel (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690, - juris: Rn. 18). Die Vorschrift des § 312 a Abs. 4 BGB regelt ausschließlich die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Unternehmer von Verbrauchern für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels ein gesondertes Entgelt verlangen kann. Die Vorschrift trifft gerade keine Regelung über fehlgeschlagene Zahlungsvorgänge, die von der hier zu beurteilenden Klausel umfasst werden.
aa) Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam, weil die vorgesehene Rücklastschriftpauschale in Höhe von 7,30 € höher ist als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden bei der Beklagten.
a) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) klargestellt hat, trägt die Beweislast für einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden in Höhe der Pauschale der Klauselverwender dieser hat nachzuweisen, dass der vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang entspricht. Eine entsprechende Auffassung wurde vom Bundesgerichtshof bereits in einer älteren Entscheidung (NJW 1977, 381 = BGHZ 67, 313 - juris: Rn. 20) vertreten. Dies entsprach im Übrigen auch der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. MüKo, BGB/Wurmnest § 309 Rn. 16 m.w.N.; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, MMR 2013, 579 - juris: Rn. 128 m.w.N.) und wurde auch vom Senat bereits so entschieden (Beschluss vom 19.2.2014, 2 U 246/13 = VuR 2014, 439). Da die zitierte neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2015 in einem Verbandsklageprozess ergangen ist, bestehen entgegen der Auffassung der Beklagten keine Zweifel, dass die dort angenommene Beweislastverteilung derjenigen im Individualprozess entspricht.
Der Senat folgt der dargelegten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung dahingehend, dass die Beklagte als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingung für die Höhe des von ihr in der streitgegenständlichen Klausel pauschalierten Schadensersatzes darlegungs- und beweispflichtig ist. Soweit die Beklagte demgegenüber vorbringt, ihr seien keine tragfähigen Angaben zu den branchentypischen Rücklastschriftkosten möglich, da sie aus wettbewerbsrechtlichen Gründen an der Erhebung eigener Erkundigungen gehindert sei, führt dies nicht zu einer anderweitigen Beurteilung der Beweislast. Die von der Beklagten für sich reklamierte „Beweisnot“ besteht bereits deshalb nicht, weil die Beklagte nicht gehindert gewesen wäre, zu ihrem eigenen individuell entstandenen Schaden unter Darlegung entsprechender Anknüpfungspunkte substantiiert vorzutragen. Dass es sich für die Beklagte möglicherweise als wirtschaftlich attraktiver darstellen kann, im hiesigen Rechtsstreit zu unterliegen als in einer für die Allgemeinheit zugänglichen Weise nähere Angaben zur eigenen Kostenstruktur aufzudecken, stellt eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten dar, die zu respektieren, in rechtlicher Hinsicht aber allein ihrer Sphäre zuzuordnen ist und nicht zu einer (Rück-)Verlagerung der Darlegungslast zum Kläger führen kann, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 - OLGR 1/2015).
Die Schadensersatzpauschale darf nach dem Wortlaut des § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dieser § 252 Satz 2 nachgebildete Grundsatz erfordert eine generalisierende Betrachtung (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 309 Rn. 26). Maßgeblich im Sinne dieser generali-sierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise war nach früher vorherrschender Auffassung grundsätzlich der branchentypische Durchschnittsschaden (BGH, NJW 1977, 381 = juris: Rn. 26; BGH, NJW 1982, 331 = juris: Rn. 21). Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) erneut klargestellt hat, ist es dem Klauselverwender aber ebenso freigestellt, seinen individuellen Durchschnittsschaden zu beanspruchen, wobei die Regelung in § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB dem Verwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend einräumt, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht sein muss. Der Verwender muss aber nachweisen, dass der vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang entspricht (BeckOK-BGB/Becker, § 309 Nr. 5 Rn. 19 ff.).
Der Kläger hat vorgetragen, dass die reinen Bankkosten, die der Beklagten und vergleichbaren Telekommunikations-Großunternehmen entstehen, maximal 3,00 € betragen. Dabei handelt es sich um den internen Verrechnungssatz der Banken, den diese nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr untereinander für Rücklastschriften erheben (sog. Interbankenentgelt) und an ihre Kunden weiterreichen. In Nr. 2 der Anlage 1 des Abkommens über den Lastschriftverkehr vom 09.07.2012 ist vorgesehen, dass die beteiligten Banken untereinander lediglich einen Betrag von 3,00 € berechnen. Weiter hat der Kläger dargelegt, es sei davon auszugehen, dass der Beklagten und anderen branchentypischen Großunternehmen seitens ihrer Hausbank keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt würden, da an „Großkunden“ nur das Interbankenentgelt weiterberechnet werde. Diesem - plausiblen - Vortrag des Klägers ist die Beklagte dahingehend entgegengetreten, es sei nicht zutreffend, dass bei Rücklastschriften seitens der Banken untereinander lediglich das sog. Interbankenentgelt von maximal 3,00 € in Rechnung gestellt werde. Wie sich aus diversen, von ihr aufgezählten Beispielen ergebe, forderten Privatbanken ihrer Kunden für Rücklastschriften von ihrer Hausbank durchaus höhere Gebühren, die die Beklagte im hiesigen Verfahren auf Beträge zwischen 5,00 € und 10,37 € beziffert hat, welche dann an die Beklagte weiterberechnet würden. Hinzuzurechnen seien Gebühren der Hausbank, welche auch gegenüber Großkunden entgegen der Annahme des Klägers keine unentgeltlichen Leistungen erbrächten. Diese könnten im Durchschnitt mit 3,00 € angesetzt werden.
bb) Von einer substantiierten Darlegung ihres Individualschadens im Falle von Rücklastschriften nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hat die Beklagte bewusst abgesehen, indem sie weder die Höhe der ihr von ihrer Hausbank berechneten Gebühr beziffert hat, noch die Höhe des durchschnittlich von ihrer Hausbank weiterberechneten, von den Kundenbanken erhobenen Betrags dargelegt hat. Insofern hat sie lediglich beispielhaft auf Gebühren diverser Kundenbanken verwiesen. Diese unternehmerische Entscheidung der Beklagten ist, wie bereits angesprochen, zu respektieren. Als Konsequenz für das vorliegende Verfahren ergibt sich allerdings, dass der Beklagten die Darlegung eines individuellen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entstehenden Schadens im Fall der Rücklastschrift nicht gelungen ist.
cc) Zu Recht hat das Landgericht aber auch von einer Beweisaufnahme zu der Behauptung der Beklagten abgesehen, deutschen Telekommunikationsunternehmen entstünden durch erhobene Gebühren der Haus- und Fremdbanken (Inkassostelle und Zahlstelle) durchschnittliche reine Bankkosten von mindestens 7,30 € bei der Rückgabe einer Lastschrift durch einen Verbraucher. Die von der Beklagten zu dieser Behauptung vorgetragenen Tatsachen rechtfertigten nicht die von ihr beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens, da es an ausreichenden Anknüpfungspunkten für eine Überprüfbarkeit des von ihr behaupteten Schadens fehlt.
Ob - wovon das Landgericht scheinbar ausgeht - von der Beklagten zur schlüssigen Darlegung des branchentypischen Schadens die außergerichtliche Einholung einer Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Banken oder eines Interessenverbandes der Telekommunikationsunternehmen zu verlangen war, ist aus Sicht des Senats eher zu bezweifeln, braucht im vorliegenden Verfahren jedoch nicht abschließend entschieden zu werden.
Maßgeblich ist vielmehr, dass die Beklagte keine im Ansatz nachprüfbaren, konkreten Tatsachen dargetan hat, die die Höhe des von ihr behaupteten branchentypischen Durchschnittsschadens von 7,30 € belegen. Nach dem Vortrag der Beklagten setzen sich die entstehenden Bankkosten im Fall der Rücklastschrift zusammen aus den von der Hausbank weiterberechneten Kosten, die dieser durch die Kundenbanken in Rechnung gestellt werden - wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob diese im Regelfall sich maximal auf die Höhe des sog. Interbankenentgelts von 3,00 € belaufen - und aus den zusätzlich hinzu kommenden Gebühren, die der Beklagten bzw. den vergleichbaren Telekommunikationsunternehmen in Rechnung gestellt werden. Es wäre insoweit an der Beklagten gewesen, hinreichende Parameter zur Bestimmung des Durchschnittsbetrages darzulegen, namentlich welche Marktanteile die Banken in Deutschland am Lastschriftvolumen entsprechender Telekommunikations-Großunternehmen haben und Kosten in welcher Höhe die Hausbanken im Durchschnitt an diese Großunternehmen weiterleiten.
Die von der Beklagten vorgetragenen, einzelnen Beispiele für die Inrechnungstellung von Rücklastschriftgebühren durch einzelne Kundenbanken sind in keiner Weise repräsentativ. Im übrigen erscheint auch dem Senat die Annahme naheliegend, dass Großkunden wie der Beklagten und Unternehmen vergleichbarer Größenordnung im Telekommunikationsbereich - auch angesichts der Vielzahl der abzuwickelnden Rücklastschriften - Sonderkonditionen eingeräumt werden. Die Beklagte hat insoweit lediglich pauschal behauptet, insoweit entstünden durchschnittliche Gebühren von 3,00 €. Der Beklagten wäre es aber möglich und zumutbar, einen Rückschluss von den bei ihr in bestimmten Anzahlen vertretenen Kundenbanken und der Höhe der durchschnittlich berechneten Rücklastschriftkosten - natürlich nur soweit sie an die Beklagte weitergereicht werden - auf die üblicherweise bei einem in ihrem Bereich tätigen Unternehmen entstehenden Kosten zu ziehen, ohne insoweit selbst in unerwünschter Weise Geschäftsgeheimnisse offen zu legen. Der von der Beklagten hier lediglich ansatzweise und ausgesucht erfolgte Vortrag zu einzelnen von Kundenbanken erhobenen Kosten reicht insoweit nicht aus. Die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens durch den Bundesverband Deutscher Banken oder eines Sachverständigen zur tatsächlichen Höhe der reinen Bankkosten würde sich hier als unzulässiger Ausforschungsbeweis darstellen. Die abstrakt gehaltenen Darlegungen der Beklagten lassen einen Schluss auf die Angemessenheit der Pauschale mangels nachprüfbarer Angaben nicht zu (vgl. BGH NJW 1977, 381 - juris: Rn.23). Daher kommt vorliegend auch eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.
dd) Soweit die Beklagte zur Begründung der Höhe der von ihr erhobenen Schadensersatzpauschale auch auf die bei ihr entstehenden Personalkosten bzw. sonstigen Vorhaltekosten abstellen will, hält der Senat an seiner von ihm bereits in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.2.2014 sowie Beschluss vom 28.5.2014, Az. 2 U 246/13 und Urteil vom 30.9.2010, Az. 2 U 1388/09 = MMR 2010, 815) fest und geht - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend - davon aus, dass interne Bearbeitungskosten der Beklagten nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. auch BGH, NJW 2009, 3570). Eines genauen Eingehens auf diese Problematik bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Beklagte, wie der Kläger bereits zu Recht vermerkt hat, nicht einmal ansatzweise zur Höhe der ihr entstandenen bzw. branchentypischerweise entstehenden Personalkosten/Vorhaltekosten vorgetragen hat.
Ob das Landgericht, wie die Beklagte rügt, unter Verstoß gegen §§ 139 Abs. 2, 156 Abs. 2 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat, kann vorliegend dahin stehen. Denn das Urteil beruht nicht auf der - unterstellten - Rechtsverletzung ( § 513 Abs. 1 ZPO), weil das Landgericht im Ergebnis zu Recht von der Erhebung des von der Beklagten angebotenen Beweises abgesehen hat und die Beklagte auch unter Berücksichtigung ihres erst- und zweitinstanzlichen Vorbringens antragsgemäß zu verurteilen war.
b) AGB Klausel Ziffer 3.11 Satz 2 : Portokosten ab der 3. Mahnung in Höhe von 2,50 €
Soweit die Beklagte einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO rügt, da das Landgericht die von dem Kläger gestellten Anträge zu Ziffer 1 a) (3) und (4) in der ursprünglich gestellten Form für unbegründet gehalten habe und sodann eine eigenmächtige Kombination beider Anträge vorgenommen habe, womit sie über das eigentliche Klagebegehren des Klägers hinausgegangen sei, ist dieser Verstoß durch den von dem Kläger im Rahmen des Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag im Rahmen seiner Berufung geheilt worden. Ein Verstoß gegen die gerichtliche Bindung an die Parteianträge gemäß § 308 Abs. 1 ZPO kann durch nachträgliche Genehmigung des Klägers auch noch in der Berufungsinstanz geheilt werden (BGHZ 111, 161 - juris: Rn. 8; 124, 370 - juris: Rn. 83; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 308 Rdnr. 7), wobei auch ein nur hilfsweises sich zu eigen machen der Antragsüberschreitung durch den Kläger genügt (BGH NJW 1999, 61).
Wie bereits oben dargelegt, hat der Verwender, also die Beklagte, die Höhe des branchentypischen oder individuellen Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - juris: Rdnr. 22). Einen individuellen oder branchentypischen Durchschnittsschaden in Höhe von 2,50 € je versendeter Mahnung hat die Beklagte nicht dargelegt, wie auch das Landgericht zu Recht angenommen hat. Ausgehend von dem normalen Briefporto von derzeit 0,60 € und den vom Kläger plausibel auf 0,07 € geschätzten Kosten für Materialaufwendungen, somit jedenfalls Kosten unter 1 €, sind die von der Beklagten angesetzten 2,50 € im Durchschnitt nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Der Hinweis der Beklagten auf die von der Deutschen Post für ein Einschreiben berechneten Kosten von 6,25 € bzw. für die qualifizierte elektronische Mahnung mit Zugangsnachweis durch De-Mail in Höhe von 0,88 € durch die …[E] sind nicht geeignet, den tatsächlich entstehenden branchentypischen durchschnittlichen Schaden zu belegen, da es zur Häufigkeit und Art der Versendung ihrer Mahnungen bzw. derer vergleichbarer Großunternehmen durch die Beklagte an jeglichem näheren Vortrag fehlt.
c) AGB Klausel Ziffer 3.11 Satz 3: Sperrgebühr 2,50 €
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind kontrollfähig nur Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Daran fehlt es bei Preisabreden oder der Vereinbarung von Entgelt für gesetzlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistungen (vgl. BGH NJW 2009, 3570, zitiert nach juris: Rdnr. 15). Andererseits stellen Bestimmungen, die kein Entgelt in diesem Sinne vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH aaO). Denn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur Entgelte für Leistungen verlangen, die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. Schleswig Holsteinisches OLG, MDR 2013, 293 - zitiert nach juris: Rdnr. 70; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 475 - zitiert nach juris: Rdnr. 25; BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 24). Wie der Bundesgerichtshof bereits für eine sogenannte Deaktivierungsgebühr, in der für das Stilllegen des Telefonanschlusses durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens ein Entgelt gefordert wird, ausgesprochen hat, schützt sich das Unternehmen mit der Abschaltung des Netzzugangs vor allem davor, dass ein Kunde die angebotenen Leistungen trotz fehlender vertraglicher Grundlage weiter benutzt. Mit der Deaktivierungsgebühr wird, so der Bundesgerichtshof, daher kein Entgelt für Leistungen verlangt, die das Telekommunikationsunternehmen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für ihre Kunden erbringt, sondern es handelt sich um den Versuch, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen des Verwenders auf den Kunden abzuwälzen. Eine derartige Entgeltregelung stellt eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 19 ff.).
Entsprechend liegt der Fall hier. Mit der Sperrung des Kundenanschlusses wegen Zahlungsverzugs des Kunden verfolgt die Beklagte ausschließlich eigene Zwecke und übt ihr gesetzliches Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB aus, und zwar insbesondere um zu verhindern, dass sie weitere Leistungen erbringt, die der Kunde möglicherweise ebenfalls nicht bezahlen wird. Da die Beklagte mit der Einrichtung der Sperre keine Leistung für den Kunden erbringt, ist die in ihren AGB vorgesehene Erhebung einer Sperrgebühr als Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und damit unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen. Dass sozusagen als Nebeneffekt der Kunde vor der Eingehung weiterer Verbindlichkeiten geschützt wird, ändert nichts an der Tatsache, dass der Sperrgebühr keine echte (Gegen-)Leistung der Beklagten für ihre Kunden gegenübersteht (vgl. BGH NJW 2002, 2386 - zitiert nach juris: Rdnr. 27).
d) Zutreffend hat das Landgericht darüber hinaus dem Kläger gemäß § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG Ersatz der ihm aufgrund der Abmahnung vom 4.9.2013 entstandenen Aufwendungen zugesprochen, die in Höhe von 145,00 € als angemessen zu beurteilen sind, § 287 ZPO.
2. Berufung des Klägers.
Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich des geltend gemachten Hauptantrags unbegründet, weil das Landgericht die von dem Kläger gestellten Klageanträge zu Ziffer 1 a) (3) und (4) in der ursprünglich gestellten Form, die der Kläger mit seinem Berufungsantrag weiter verfolgt, zu Recht abgewiesen hat.
a) Zum Klageantrag 1 a) (4): Ziff. 3.11 Satz 2 der AGB
Dieser Argumentation vermag der Senat ebenso wie das Landgericht nicht zu folgen. Nach dem aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgenden Transparenzgebot sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihre Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Bei der Bewertung der Transparenz ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH NJW 2015, 152 - zitiert nach juris: Rdnr. 18). Der Senat folgt insoweit nicht der Argumentation des Klägers, der durchschnittliche Adressat der AGB der Beklagten könnte durch die unterschiedliche Bezeichnung in Ziffer 3.11 Satz 2 der AGB (“Portokosten“) und in der Preisliste (“postalischer Mahnungsversand“) in die Irre geleitet werden. Vielmehr ist aus Sicht des verständigen Betrachters ausreichend erkennbar, dass es sich bei den erwähnten Portokosten um diejenigen des postalischen Mahnungsversands handeln muss.
b) Klageantrag Ziffer 1 a) (3): postalischer Mahnungsversand je Mahnung 2,50 € (Preisliste)
Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2; OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.; Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.
Die vorgesehenen Kosten für den postalischen Mahnungsversand (Portokosten) verstoßen insoweit nicht gegen § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, weil in der Preisliste nicht nochmals auf die Nachweismöglichkeit eines geringeren Schadens hingewiesen wird. Denn anders als in dem vom Schleswig Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall sind hier die Mahnkosten nicht allein in der Preisliste geregelt, sondern in Ziffer 3.11 Satz 2 der AGB. Die Regelung kann insoweit vernünftigerweise nur im Zusammenhang gesehen werden. Anders als im hier zu entscheidenden Fall enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über die das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, keine Regelung, wonach dem Kunden bei Mahnungen der Nachweis gestattet wurde, es sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden. Vielmehr beinhalteten die dort zu beurteilenden AGB lediglich eine Nachweisgestattung für Lastschriftkosten, während ein ausdrücklicher Hinweis im Falle der Mahnkosten - eben nur in der Preisliste enthalten - nicht vorhanden war, was die Konstellation von der hier vorliegenden maßgeblich unterscheidet.
Da die ursprünglich erhobenen Klageanträge unbegründet sind, war die Berufung des Klägers bezüglich ihres Hauptantrags zurückzuweisen. Hilfsweise für den - hier eingetretenen - Fall, dass das Berufungsgericht der Auffassung des Landgerichts insoweit folgen sollte, als dass der Preislisteneintrag „postalischer Mahnungsversand je Mahnung 2,50 €“ die Höhe der „Portokosten“ nach Ziffer 3.11 Satz 2 der AGB betreffe (vgl. Formulierung im Schriftsatz vom 20.08.2015, S.7, Bl. 302 d.A.) hat der Kläger mit dem Berufungsantrag den unter Ziff. 1.c) des landgerichtlichen Urteils tenorierten Antrag gestellt. Daher war auf den Hilfsantrag des Klägers hin das Urteil im landgerichtlichen Tenor zu Ziffer 1 c) zu bestätigen. Lediglich zur Klarstellung erfolgte insoweit die Aufnahme der in der Preisliste enthaltenen Bezeichnung „postalischer Mahnungsversand je Mahnung“ statt des Begriffs „Portokosten“.
3. Übereinstimmende Teilerledigungserklärung.
Demgemäß war bezüglich dieser Klausel lediglich über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands waren die Kosten nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen, da diese ohne die abgegebene Erledigungserklärung im hiesigen Rechtsstreit voraussichtlich unterle-gen gewesen wäre. Denn die in Ziffer 3.11 Satz 1 ihrer AGB i.V.m. der Preisliste vorgesehenen Mahngebühr war, wie das Landgericht zu Recht ausgesprochen hat, als unwirksam gemäß § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB anzusehen, da die Höhe der Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden bei der Beklagten übersteigt. Insoweit fehlt, wie oben bereits dargelegt, ausreichend substantiierter Vortrag der Beklagten zur Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens. Mahnkostenpauschalen in dieser Größenordnung sind bereits von anderen Gerichten als unwirksam angesehen worden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 29 U 634/11, zitiert nach juris Rdnr. 24; LG Frankenthal, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 6 O 281/12, zitiert nach juris: Rdnr. 41; LG Dortmund, Urteil vom 7. April 2015, zitiert nach juris: Rdnr. 36). Zutreffend hat darüber hinaus der Kläger bereits darauf hingewiesen, dass insoweit Porto- bzw. Materialkosten für eine Schadensberechnung nicht mit eingerechnet werden können, da die Beklagte über die AGB Klausel Ziffer 3.11 Satz 2 darüber hinaus Portokosten in Höhe von 2,50 € verlangt. Personalkosten sind insoweit wiederum nicht berücksichtigungsfähig, allerdings fehlt auch in diesem Punkt jeglicher Vortrag der Beklagten zur konkreten Höhe, so dass sich ein näheres Eingehen darauf erübrigt. Dem Kläger stand daher ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Klausel über die Mahngebühr in Höhe von 5 € zu, bevor sich die Beklagte während des laufenden Rechtsstreits gegenüber der Verbraucherzentrale …[Z] zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel verpflichtete. Die Kosten des Verfahrens treffen daher auch bezüglich dieser Klausel die Beklagte.

References: § 305
 § 307
 § 307
 § 309
 § 1
 § 4
 § 305
 § 307
 § 312
 § 312
 § 309
 § 309
 § 309
 § 252
 § 309
 § 309
 § 309
 BGH 
 § 287
 § 513
 § 308
 § 308
 § 308
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 273
 § 307
 BGH 
 § 5
 § 12
 § 287
 § 307
 BGH 
 § 309
 § 91
 § 309