Source: https://www.rehm-verlag.de/arbeitsrecht-und-tarifrecht/aktuelle-beitraege-zum-arbeitsrecht-und-tarifrecht/eckpunkte-der-tarifeinigung-fuer-kommunale-aerzte/
Timestamp: 2020-07-12 06:57:37+00:00

Document:
Tarifeinigung für Ärzte an Krankenhäusern | rehm. Beste Antwort
Eckpunkte der Tarifeinigung für kommunale Ärzte
Hier kann der Inhalt des Einigungspapiers nachgelesen werden.
Eckpunkte einer Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Rahmen der Tarifrunde 2019 zum TV-Ärzte/VKA
Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verständigen sich im Rahmen der Tarifrunde 2019 für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern auf folgende Eckpunkte:
I. Wiederinkraftsetzen/Opt-Out
Die Regelungen gemäß §§ 10 Abs. 1 bis 5, 12 Abs. 2 und 3 Satz 2 TV-Ärzte/VKA sowie die Anlage zu § 18 TV-Ärzte/VKA (Entgelttabelle) werden wieder in Kraft gesetzt.
In § 10 Abs. 5 Satz 2 TV-Ärzte/VKA wird die Angabe „58 Stunden“ durch die Angabe „56 Stunden“ ersetzt.
II. Entgelt
Die Tabellenentgelte nach der Anlage zu § 18 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Endstufe gem. § 6 Abs. 4 TVÜ-Ärzte/VKA) werden wie folgt erhöht
ab 1.1.2019 um 2,5
ab 1.1.2020 um 2,0
ab 1.1.2021 um 2,0.
Die Bereitschaftsdienstentgelte (§ 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA) erhöhen sich gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte/VKA entsprechend der Ziffer 1.
§ 12 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA wird wie folgt gefasst (ab 1.7.2019):
„(3) 1Die Ärztin/der Arzt erhält zusätzlich zum Stundenentgelt gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für die Zeit des Bereitschaftdienstes je Stunde einen Zuschlag in Höhe von 15 v. H. des Stundenentgelts gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA. 2Dieser Zuschlag kann nicht in Freizeit abgegolten werden.“
§ 12 Abs. 6 TV-Ärzte/VKA (einschließlich der Protokollerklärung) wird zum 1.7.2019 aufgehoben.
Die Bewertung des Bereitschaftdienstes als Arbeitszeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA beträgt vom 1.1.2021
In der Stufe I 70 v.H.
In der Stufe II 85 v. H.
In der Stufe III 100 v. H.
Der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA entsprechend der Staffelung in Ziffer 1 erhöht.
Die Besitzstandszulagen werden gemäß § 9 Abs. 1 TVÜ-Ärzte/VKA entsprechend der Staffelung der Ziffer 1 erhöht.
III. Anordnung von Bereitschaftsdienst, Dienstplanung
§ 7 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA wird mit Wirkung zum 1.1.2020 wie folgt gefasst:
„1Die tägliche Arbeitszeit kann im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden. 2In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier über zehn Stunden dauernde Schichten und in einem Zeitraum von zwei Kalenderwochen nicht mehr als insgesamt acht über zehn Stunden dauernde Schichten geleistet werden. 3Zwischen der Ableistung von Bereitschaftsdienst und einer Schicht i.S.d. Satz 1 muss jeweils ein Zeitraum von 72 Stunden liegen.“
§ 10 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA wird mit Wirkung zum 1.1.2020 wie folgt ergänzt:
„3Die Lage der Dienste der Ärztinnen und Ärzte wird in einem Dienstplan geregelt, der spätestens 1 Monat vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes aufgestellt wird. 4Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten, so erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gem. § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA um 10 Prozentpunkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von 10 Prozent des Entgelts gem. § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA auf jeden Dienst des zu planenden Folgemonats gezahlt. 5Ergeben sich nach der Aufstellung des Dienstplanes Gründe für eine Änderung des Dienstplanes, die in der Person eines Beschäftigten begründet sind oder die auf nicht vorhersehbaren Umständen beruhen, kann der Dienstplan nach Aufstellung geändert werden.
6Die Mitbestimmung nach der Aufstellung des Dienstplanes bleibt unberührt.
7Liegen bei einer notwendigen Dienstplanänderung nach Satz 5 zwischen der Dienstplanänderung und dem Antritt des Dienstes weniger als drei Tage, erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gem. § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA um 10 Prozentpunkte bzw. wird zusätzlich zum Rufbereitschaftsentgelt ein Zuschlag von 10 Prozent des Entgelts gem. § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA.
8Bei der Anordnung von Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdiensten gemäß der nachfolgenden Absätze 2 bis 9 hat die Ärztin/der Arzt an mindestens zwei Wochenenden (Freitag ab 21 Uhr bis Montag 5 Uhr) pro Monat im Durchschnitt innerhalb eines Kalenderhalbjahres keine Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeit, Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste) zu leisten. 9Darüber hinausgehende Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeit, Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste) sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. 10Auf Antrag der Ärztin/des Arztes sind die nach Satz 10 nicht gewährten freien Wochenenden innerhalb des nächsten Kalenderhalbjahres zusätzlich zu gewähren, jede weitere Übertragung auf das darauffolgende Kalenderhalbjahr ist nicht möglich. 11Am Ende dieses zweiten Kalenderhalbjahres müssen alle freien Wochenenden gewährt sein.12Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Ausgleichszeitraumes zu stellen. 13Jedenfalls ein freies Wochenende pro Monat ist zu gewährleisten.
Der Beginn der Ausgleichszeiträume nach Satz 9 und Satz 11 kann durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend festgelegt werden.
§ 10 TV-Ärzte/VKA wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält ab 1.1.2020 folgende Fassung:
„(3) 1Die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit im Sinne von Absatz 2 ist auf Fälle beschränkt, in denen sich die Leistung von Bereitschaftsdienst an einen maximal acht Stunden dauernden Arbeitsabschnitt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit anschließt. 2Ein sich unmittelbar an den Bereitschaftsdienst anschließender Arbeitsabschnitt im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit ist beispielsweise zum Zwecke der Übergabe zulässig, sofern dieser nicht länger als 60 Minuten dauert, und sich der dem Bereitschaftsdienst vorangegangene Arbeitsabschnitt entsprechend verkürzt.“
b) Nach Absatz 5 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:
„Protokollerklärung zu § 10 Abs. 1 bis 5:
Übergaben können auch im Bereitschaftsdienst erfolgen.“
IV. Begrenzung der Bereitschaftsdienste (§ 10 TV-Ärzte/VKA ab dem 1.1.2020)
Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten gemäß der § 10 Absätze 2 bis 5 hat die Ärztin/der Arzt grundsätzlich innerhalb eines Kalenderhalbjahres monatlich im Durchschnitt nur bis zu vier Bereitschaftsdienste zu leisten.
Darüber hinausgehende Bereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Ab mehr als vier Diensten erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes gem. § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA um 10 Prozentpunkte; dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschaftsdienst um jeweils 10 Prozentpunkte.
Die Auszahlung erfolgt halbjährlich (anteilige Berücksichtigung zu 1/6 pro Monat bei Bemessungsgrundlage nach § 22 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte/VKA).
Bei der Aufteilung der Wochenenddienste werden Bereitschaftsdienste bis zu maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet.
Der Beginn des Ausgleichszeitraumes kann innerhalb des Jahres durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend festgelegt werden.
V. Arbeitszeitdokumentation
§ 14 wird ab 1.7.2019 wie folgt gefasst:
„1Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind durch elektronische Verfahren oder auf andere Art mit gleicher Genauigkeit so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz dokumentiert ist. 2Dabei gilt die gesamte Anwesenheit der Ärztinnen und Ärzte abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. 3Eine abweichende Bewertung ist nur bei Nebentätigkeiten zulässig, die keine Dienstaufgaben sind, und bei privaten Tätigkeiten des Arztes/der Ärztin. 4Die Ärztin/der Arzt hat insbesondere zur Überprüfung der dokumentierten Anwesenheitszeiten nach Satz 1 ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation. 5Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren.
1. Bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden haben die Ärztinnen und Ärzte dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen den Grund der Überschreitung mitzuteilen.
2. Für die private Veranlassung gemäß Satz 3 trägt der Arbeitgeber nach den allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts die Darlegungs- und Beweislast.“
VI. Nettolohnoptimierung
§ 25 TV-Ärzte/VKA erhält ab 1.7.2019 folgenden Absatz 7:
„(7) Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann geregelt werden, dass Bestandteile des Entgelts zur Nutzung steuerlicher Vorteile für die Ärzte einzelvertraglich auch zu anderen Zwecken als zur betrieblichen Altersvorsorge umgewandelt werden.“
VII. Öffnungsklausel AÜG
Nach § 5 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA wird ab 1.7.2019 folgender Absatz 4 neu eingefügt:
„(4) Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann eine über § 1 Abs. 1b AÜG hinausgehende Überlassungshöchstdauer vereinbart werden.“
VIII. Tarifsicherung
Zur rechtlichen Absicherung der zwischen der VKA und dem Marburger Bund bestehenden Tarifverträge1 vereinbaren die Tarifvertragsparteien:
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 (RdNr. 178) vereinbaren die Tarifparteien, dass die Rechtsfolgen aus § 4a TVG (Verdrängung der Tarifverträge des Marburger Bundes) nicht eintreten. Die VKA wird sich dafür einsetzen, dass mit sämtlichen Gewerkschaften, deren Tarifverträge sich mit den Tarifverträgen des Marburger Bundes i.S.d. § 4a TVG überschneiden, gleichartige Vereinbarungen getroffen und dem Marburger Bund mitgeteilt werden. Dann gilt die Regelung nach Satz 1 auch entsprechend für deren Tarifverträge mit der VKA.
Die Tarifparteien verpflichten sich, für die Laufzeit dieser Vereinbarung keinen Antrag im Sinne von §§ 2a Abs. 1 Nr. 6, 99 ArbGG zu stellen. Die VKA verpflichtet sich, mit sämtlichen Gewerkschaften, deren Tarifverträge sich mit den Tarifverträgen des Marburger Bundes i.S.d. § 4a TVG überschneiden, eine gleichartige Vereinbarung zu treffen und diese dem Marburger Bund zur Kenntnis zu geben. Diese Regelung tritt für den Marburger Bund in Kraft, wenn die VKA mit sämtlichen Gewerkschaften, deren Tarifverträge sich mit den Tarifverträgen des Marburger Bundes i.S.d. § 4a TVG überschneiden, gleichartige Vereinbarungen getroffen und dem Marburger Bund mitgeteilt hat.
Für die Laufzeit dieser Vereinbarung verpflichtet sich die VKA, daß die unter den jeweiligen Geltungsbereich der von ihr mit dem Marburger Bund geschlossenen Tarifverträge fallenden Arbeitgeber, zukünftig mit allen unter den persönlichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge fallenden Ärztinnen und Ärzte nur solche Arbeitsverträge abschließen, die eine dynamische Bezugnahmeklausel enthalten, wonach sich die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses nach den mit dem Marburger Bund abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung richten, unabhängig davon, ob der Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 TVG verdrängt wird. Diese Regelung gilt nicht für Mitglieder anderer Gewerkschaften, deren Tarifverträge sich mit dem Tarifvertrag des Marburger Bundes i.S.d. § 4a TVG überschneiden.
Diese Vereinbarung kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2025.
Sollten durch eine Änderung der Rechtslage die vorstehenden Regelungen undurchführbar oder erheblich eingeschränkt werden, besteht ein Recht auf außerordentliche Kündigung. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall zu Verhandlungen über eine wirkungsgleiche Vereinbarung.
IX. Inkrafttreten, Mindestlaufzeit
Die Regelungen unter folgenden Ziffern treten wie folgt in Kraft:
Ziffer I Nr.1 (Wiederinkraftsetzen): 1.1.2019
Ziffer I Nr. 2 (Opt-Out): 1.7.2019
Ziffer II Nr. 1: 1.1.2019
Ziffer II Nr. 3: 1.7.2019
Ziffer II Nr. 4: 1.7.2019
Ziffer II Nr. 5: 1.1.2021
Ziffer III (Anordnung BD, Dienstplanung): 1.1.2020
Ziffer IV (Begrenzung BD): 1.1.2020
Ziffer V (Arbeitszeitdokumentation): 1.7.2019
Ziffer VI (Nettolohnoptimierung): 1.7.2019
Ziffer VII (AÜG): 1.7.2019
Ziffer VIII (Tarifsicherung): 1.1.2019
Regelungen betreffend Ziffer II haben eine Mindestlaufzeit bis zum 30.9.2021.
Die Tarifsicherungsklausel ist frühstens zum 31. Dezember 2025 kündbar.
X. Sonderkündigungsregelung
Es wird folgender § 40 Abs. 2 Buchst. i eingefügt:
„§§ 10 Abs. 8 und 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA sind mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats erstmals zum 30.9.2021 kündbar.“
Berlin, den 22. Mai 2019
1 Die zwischen VKA und Marburger Bund bestehenden Tarifverträge sind gegenwärtig: TV-Ärzte/VKA; TVÜ-Ärzte/VKA; TV RatSch-Ärzte/VKA; TVsA-Ärzte/VKA; TV-EUmw-Ärzte/VKA; TV ATZ-Ärzte/VKA; ATV-K-Ärzte/VKA; ATV-Ärzte/VKA; Tarifvertrag über die Tarifbindung der Mitglieder der arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg an das Tarifrecht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

References: § 18
 § 10
 § 18
 § 6
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 4
 § 9

§ 7

§ 10
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11

§ 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 22

§ 14

§ 25
 § 5
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 40