Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/12/der-treuhaender-wohlverhaltensperiode-verguetungsanspruch-staatskasse
Timestamp: 2017-12-11 17:45:21+00:00

Document:
Content | Der Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode – und sein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
Dem Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode steht nach § 293 Abs. 1 InsO, § 14 InsVV eine Vergütung für seine Tätigkeit und ein Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen zu. Die Vergütung erhält er gemäß § 14 Abs. 2 InsVV aus den aufgrund der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO eingehenden Beträgen. Reichen diese nicht aus, um die Mindestvergütung zu decken, obliegt es gemäß § 298 Abs. 1 InsO dem Schuldner, hierfür aufzukommen. Das gilt gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO dann nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a InsO gestundet wurden. Gemäß § 293 Abs. 2 InsO gilt dann § 63 Abs. 2 InsO entsprechend. Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet, steht dem Treuhänder deshalb für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu.
Eine entsprechende Anwendung des § 63 Abs. 2 InsO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof abzulehnen. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke, die im Wege der Analogie geschlossen werden müsste. Insbesondere ist eine Analogie nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes zugunsten des Treuhänders geboten ...
Veröffentlicht March 12, 2013 5:02am im Blog Rechtslupe.
Inso, Zivilrecht, Insolvenzverwaltervergütung, Verfahrenskostenstundung, Treuhändervergütung

References: § 293
 § 14
 § 14
 § 287
 § 298
 § 298
 § 4
 § 293
 § 63
 § 4
 § 63