Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-001-18-de-65.-bln-steuergespraech
Timestamp: 2018-09-23 07:57:09+00:00

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Deutscher Steuerberaterverband e.V. - 65. Berliner Steuergespräch: Die Zukunft des § 8c KStG?
Die Uhr tickt für die Neuregelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss vom 29.3.2017 (Az. 2 BvL 6/11) die Norm, nach der Verluste bei Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % bis einschließlich 50 % quotal untergehen, für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt. Bis zum 31.12.2018 muss mit Wirkung ab dem 1.1.2008 die Verlustnutzung neu geregelt werden. Andernfalls kommt es rückwirkend zur Nichtigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Das kürzlich veröffentlichte BMF-Schreiben vom 28.11.2017 zu § 8c KStG stellt die Nichtanwendung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zu einer gesetzlichen Neuordnung klar. Im Rahmen des 65. Berliner Steuergesprächs diskutierten die geladenen Gäste unter der Podiumsleitung von Michael Wendt (Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof) mögliche Zukunftsperspektiven der Norm.
Dr. Erik Röder (Wissenschaftlicher Referent des Max Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) stellte die verschiedenen Aspekte des § 8c KStG vor, um die man sich Gedanken machen müsse. Das sei zum einen der bereits für den Zeitraum ab 1.1.2008 bis 31.12.2015 für verfassungswidrig erklärte § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Zum anderen sei dies für den gleichen Zeitraum aber auch die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG. Nach dieser Vorschrift entfällt bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft der komplette Verlustvortrag. Zumindest das FG Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit auch dieser Regelung überzeugt und legte dem BVerfG die Frage vor, ob die Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei (Beschluss vom 29.8.2017, Az. 2 K 245/17; BVerfG-Az. 2 BvL 19/17). Darüber hinaus stelle sich die Frage, welche Auswirkungen die Einführung des § 8d KStG mit Wirkung zum 1.1.2016 auf sowohl § 8c Abs. 1 Satz 1 als auch auf § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG habe.
Die weiteren Podiumsgäste sprachen sich dafür aus, § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für sämtliche Zeiträume ab 1.1.2008 ersatzlos zu streichen. Als Hauptargument nannte Röder in seinem Vortrag: Minderheitsbeteiligungen führten grundsätzlich nicht zu substanzieller Beteiligung am Kapital. Daher seien sie nicht geeignet, eine missbräuchliche Kontrolle durch den Erwerber zu begründen. Dr. Peter Brandis (Richter am Bundesfinanzhof) wies darauf hin, dass durch die Anknüpfung an Anteilseignerwechsel ab mehr als 25 % der Zweck der Norm, nämlich die Vermeidung missbräuchlicher Mantelkaufgestaltungen, verloren gegangen sei.
Hörhammer nahm an, da anders als in Satz 1 nur Erwerbe von Mehrheitsbeteiligungen betroffen seien, keine zwingende Verfassungswidrigkeit vorläge. Röder zog in Betracht, dass zumindest seit Einführung des § 8d KStG der § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten könnte. RA/StB Dip.-Volksw. Prof. Dr. Christian Dorenkamp (Leiter der Konzernsteuerabteilung der Deutschen Telekom AG) sah hingegen generell auch in der Regelung des Satzes 2 einen Verfassungsverstoß. Klarheit hierüber wird erst das zu dieser Rechtsfrage ausstehende Urteil des BVerfG bringen.
Überlegungen zu einer Regelung wie die des früheren § 8 Abs. 4 KStG a.F., der für die Verlustnutzung an die wirtschaftliche Identität knüpfte, wurden dabei sehr kritisch gesehen. Röder bezeichnete dieses Vorgehen gar als wirtschaftlich kontraproduktiv. Wenn neues Betriebsvermögen dazu führen würde, dass die wirtschaftliche Identität nicht mehr als gegeben gilt und Verluste daher untergehen, bestrafe das insbesondere Sanierungsfälle.
Die lebhafte Diskussion zeigte mehr als deutlich, vor welch großer Herausforderung der Gesetzgeber steht. Für den Deutschen Steuerberaterverband e.V. nahm an der gelungenen und informativen Veranstaltung die Referentin für Steuerrecht Daniela Ebert, LL.M. teil.

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 Art. 3
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