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Timestamp: 2017-07-25 02:44:03+00:00

Document:
BGH zur Wiederzulassung - einmal Fachanwalt , immer Fachanwalt | Recht | Haufe
13.05.2016 | Fachanwaltstitel und Zulassung
Nach langem Instanzenweg überlebt Fachanwaltstitel nun Zeiten ohne Zulassung
Hürdenlauf zur Absicherung des Fachanwaltstitels in Zulassungspausen
Der Bundesgerichtshof hat nach langem Hin und Her - der Fall hat mittlerweile einen Bart - geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft berechtigt ist, die ihm vor Widerruf der Zulassung verliehene Fachanwaltsbezeichnung erneut zu führen.
Die Klägerin war seit 2006 als Rechtsanwältin zugelassen und seit 2009 zum Führen der Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" berechtigt. Nachdem sie ein zwischenzeitlich eingegangenes befristetes Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst in ein unbefristetes umgewandelt hatte, bat sie die Beklagte 2010 um Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO.Rückkehr zur AnwaltschaftZugleich mit dem Widerruf beantragte sie die Zusicherung, bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft auch die Fachanwaltsbezeichnung wieder führen zu dürfen, sofern sie weiterhin ihrer Fortbildungspflicht nach § 15 FAO genüge.
Etwas link?Die Beklagte widerrief zunächst die Rechtsanwaltszulassung. Mit gesondertem Bescheid lehnte sie es ab, die begehrte Zusicherung zu erteilen. Die Klägerin müsse im Fall ihrer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung neu beantragen.Anwaltsgerichtshof sperrte sichDie hiergegen erhobene Klage, mit der die Klägerin zuletzt die Feststellung beantragte, dass sie im Fall erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerruflich berechtigt sei, die Bezeichnung „Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen, soweit sie in der Zwischenzeit ihrer Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO genügt habe, hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.Der BGH ziert sichDie gegen das Urteil eingelegte Berufung hatte der BGH (Az.: AnwZ (Brfg) 57/11) zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1815/12) aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen.Wiederaufleben oder neuer Antrag?Nach Auffassung des BGHhabe die erteilte Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verlorenund könne nach etwaiger erneuter Zulassung nicht wieder aufleben.Demnach müsste im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung neu beantragen werden.Geht doch!Allerdings sei die Rechtsanwaltskammer auf der Grundlage des derzeit geltenden Satzungsrechts verpflichtet, die Fachanwaltsbezeichnung auf Antrag abermals zu verleihen.Die Fachanwaltsordnung enthalte zwar gegenwärtig keine spezifischen Regelungen betreffend die Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erloschener und dann wieder erfolgter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Anm. der Redaktion: das kommt sicher auch in das neue Anwalt-Rundum +EU-Gesetz).Gemäß bindender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1815/12) verstoße jedoch eine Auslegung des maßgebenden Berufsrechts, nach der die Klägerin das in den §§ 2 ff. Fachanwaltsordnung normierte Verfahren zur (erstmaligen) Befugniserteilung nochmals vollständig zu durchlaufen hätte,gegen den Vorbehalt des Gesetzes.Fortbildungsnachweis Voraussetzung für erneute TitelverleihungAus diesem Grund dürfte die Rechtsanwaltskammer die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Betroffene nicht - wie von § 3 FAO gefordert - über eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor (erneuter) Antragstellung verfüge oder dass der praktische Nachweis nicht erbracht sei, weil die Betroffene innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung keine Fälle im Fachgebiet habe. Eine solche Entscheidung könnte vor der Verfassung keinen Bestand haben.Der Anspruch auf (Wieder-)Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ergäbe sich dabei unmittelbar aus § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO, weil die Betroffene die von ihr einmal erworbene berufspraktische Qualifikation auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts während des Nichtbestehens der Rechtsanwaltszulassung nicht wieder verloren habe.Allerdings sei bei Antragstellung nachzuweisen, dass der Betroffene sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat. Das wird sie bei dem gezeigten Durchhaltevermögen sicher getan haben (BGH, Urteil v. 11.01.2016, AnwZ (Brfg) 49/14).Vgl. zum Thema Fachanwalt:Werbung mit Theorieteil des Fachanwalts ist verbotenFachanwaltstitel lässt sich während einer Phase ohne Anwaltszulassung "konservieren" Fehlende Fachanwaltsfortbildung
Schlagworte zum Thema: Fachanwalt, Berufsfreiheit, Fachanwaltsordnung, Bundesrechtsanwaltsordnung

References: § 14
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 43
 § 15