Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.73682.de
Timestamp: 2019-09-15 20:11:06+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:18.05.2012 Inkrafttreten01.01.2013 FundstelleBrem.GBl. 2012, 171
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2013 vom 20. März 2012 (Brem.GBl. 2012, 171)"
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2013
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 171
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird in Einnahme und Ausgabe auf 639 468 570 EUR, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 2 000 000 EUR festgestellt.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1 650,024
3 985,306
(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 49 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 3,5 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 117 250 000 EUR festgesetzt.
Ab Oktober 2013 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v. H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 7 Mio. EUR als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven“ zu Lasten des Eigenbetriebes nach § 26 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2014 bis zur Rechtskraft des Haushaltes 2014 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
im Falle des Absatzes 1 Ziffer 1.1 auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage der Dezernentin/des Dezernenten. Der zuständige Fachausschuss ist hierüber in Kenntnis zu setzen;
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2013 vom 20. März 2012 01.01.2013
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 01.01.2013
§ 2 - Stellenplan 01.01.2013
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2013
§ 4 - Kreditaufnahmen 01.01.2013
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2013
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2013
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2013
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2013
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung 01.01.2013
§ 10 - Magistrat 01.01.2013
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2013
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2013
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2013
§ 14 - Rücklagen 01.01.2013
§ 15 - Inkrafttreten 01.01.2013
Anlage 01.01.2013

References: § 1
 § 26

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15