Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009607
Timestamp: 2019-08-23 13:58:31+00:00

Document:
RIS - 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.08.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz, Fassung vom 23.08.2019
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet (2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz)
StF: BGBl. Nr. 2/1986 (NR: GP XVI RV 790 AB 813 S. 122. BR: AB 3055 S. 470.)
BGBl. Nr. 515/1995 (NR: GP XIX RV 253 AB 305 S. 45. BR: AB 5064 S. 603.)
§ 1. (1) Kunst- und Kulturgut, das gemäß § 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 294/1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes im Eigentum des Bundes steht, wird an Personen, die zu Recht behaupten, vor dem Bund Eigentümer des jeweiligen Gutes gewesen zu sein, oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen herausgegeben.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat von dem in Absatz 1 genannten Kunst- und Kulturgut entsprechend dem in der Anlage nach Art und Stückzahlen angelegten Verzeichnis im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 1. Feber 1986 eine Liste mit einer Kurzbeschreibung zu verlautbaren.
(3) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat dafür Sorge zu tragen, daß die verlautbarte Liste bei allen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland zur Einsichtnahme aufgelegt und dies der an der Kunst- und Kulturgutbereinigung interessierten Öffentlichkeit des jeweiligen Staates in geeigneter Weise bekanntgegeben wird.
§ 7. Die Tage des Postlaufes werden in die Fristen dieses Bundesgesetzes nicht eingerechnet.
§ 8. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs zum Zwecke der Verwertung und Verteilung des Erlöses an bedürftige Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen durch das NS-Regime verfolgt worden sind, und deren Nachkommen, jene Kunst- und Kulturgüter unentgeltlich zu übereignen, welche im Zuge der Abwicklung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen herausgegeben worden sind. Gegenstand der unentgeltlichen Übereignung sind die Positionsnummern laut Anhang.
§ 9. (1) Die nach diesem Bundesgesetz unmittelbar erforderlichen Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Konsulargebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Zuwendungen sind von der Schenkungssteuer befreit.
§ 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft.
der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind, der Bundesminister für Justiz;
hinsichtlich des § 8 der Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich des § 9 je nach dem sachlichen Wirkungsbereich die Bundesregierung, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und der Bundesminister für Justiz;
hinsichtlich des § 1 Absatz 3 und des § 3 Absatz 3 erster Satz der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten;
hinsichtlich des § 2 Absatz 1 je nach dem sachlichen Wirkungsbereich der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten.

References: § 1
 § 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 8
 § 9
 § 1
 § 3
 § 2