Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.07.2018&Aktenzeichen=4%20B%2051.17
Timestamp: 2020-02-26 01:03:53+00:00

Document:
BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,23946
BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17 (https://dejure.org/2018,23946)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2018 - 4 B 51.17 (https://dejure.org/2018,23946)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2018 - 4 B 51.17 (https://dejure.org/2018,23946)
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VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2; BauGB § 34 Abs. 1;
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter ...
Prägung der Eigenart der näheren Umgebung durch Baulichkeiten bei mangelnder Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch diese; Zugehörigkeit eines bebauten Grundstücks zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils trotz fehlender Zählung der Bebauung zur ...
Bebauungszusammenhang; maßgebliche Bebauung; prägende Wirkung
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; BauGB § 34 Abs. 1
Baurecht oder kein Baurecht: Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich (IBR 2018, 588)
VG Düsseldorf, 16.03.2015 - 11 K 6635/13
NVwZ 2018, 1651
DÖV 2018, 953
BauR 2018, 1840
ZfBR 2018, 780
Für die Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung ist alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 51/17 -, NVwZ 2018, 1651; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 8 A 10859/17.OVG -, BauR 2018, 218).
Das angegriffene Urteil weicht auch nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Senatsbeschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 51.17 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 223) ab.
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 51.17 - juris Rn. 7, m.w.N.).
Prägende Wirkung entfaltet grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung Tretende (BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2018 a. a. O.).
Außer Betracht bleiben bauliche Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild oder nach ihrer Qualität nicht die Kraft zur prägenden Wirkung haben oder völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung als "Fremdkörper" herausfallen (…BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 16. Juli 2018 a. a. O.).
Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung übertragbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht aufgestellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2018 a. a. O.) Nur hinsichtlich der topographischen Gegebenheiten und nur im Kontext des Gebietserhaltungsanspruchs des Nachbarn wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Übertragung der Rechtsprechung für möglich gehalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2018 a. a. O.).
Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Beschl. v. 16.7.2018, 4 B 51.17, BauR 2018, 1840 f, juris Rn. 6).
In der Umgebung befindet sich im rückwärtigen Bereich in vergleichbarer Tiefe zum Vorhabengrundstück keine weitere Bebauung mit Gebäuden, die maßstabsbildende Kraft haben und einen Bebauungszusammenhang herstellen können (vgl. dazu BVerwG Beschl. v. 16.7.2018, 4 B 51/17, BauR 2018, 1840 f, juris Rn. 6).
Nicht berücksichtigt werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen oder in ihr als Fremdkörper erscheint (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 51.17 -, Rn. 6, juris).
Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang noch angehört (vgl. zusammenfassend BVerwG, U.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651 m.w.N;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10/11 - juris Rn. 11; U.v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34; U.v. 6.11.1968 - 4 C 22.66 - BVerwGE 31, 20).
Soweit der Kläger damit darauf abstellt, dass alles an Bebauung in den Blick zu nehmen ist, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt, kann dies im Gegensatz zu der Bestimmung der "Eigenart der näheren Umgebung" nach § 34 Abs. 1 BauGB für die Bestimmung des Bebauungszusammenhang nicht in Betracht gezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 83, 322).
Die Merkmale der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit sind dabei nicht im Sinne eines harmonischen Ganzen, eines sich als einheitlich darstellenden Gesamtbildes der Bebauung zu verstehen (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 16.07.2018 - 4 B 51.17- juris Rn. 7).

References: § 132
 § 34
 § 132
 § 34
 § 132
 § 34
 § 34
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