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Timestamp: 2017-10-17 10:05:23+00:00

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Sachverständige | anwalt24.de
§§ 402 - 424 ZPO
Zwischen den Bezeichnungen "Sachverständiger" und "Gutachter" besteht grundsätzlich kein Unterschied. Im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung wird jedoch nur der Ausdruck "Sachverständiger" gebraucht. Hintergrund ist, dass die Gesetzestexte nur diese Bezeichnung verwenden.
Die Bezeichnung als Sachverständiger, Gutachter o.Ä. ist gesetzlich nicht geschützt, d.h. jeder kann sich selbst für ein Fachgebiet als Sachverständiger bezeichnen, sogenannte selbst ernannte Sachverständige.
2. Rechtsgrundlagen der Tätigkeit
Die Tätigkeit als Sachverständiger unterliegt keinen gesetzlichen Vorgaben. Auch bestehen keine Vorschriften über die Erlangung oder den Nachweis des Sachverstandes.
Der Gutachter muss als Spezialist in dem von ihm benannten Fachgebiet sachverständig sein. In den meisten Fällen sind die Kenntnisse in einem Studium oder durch eine Meisterprüfung erworben.
Lediglich die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen ist in § 36 GewO geregelt. Bei der öffentlichen Bestellung muss der Sachverständige ggf. je nach Landesrecht ein Mindestalter vorweisen.
In den §§ 402 - 424 ZPO sind die prozessrechtlichen Vorgaben für den Sachverständigenbeweis geregelt.
3. Arten von Sachverständigen
Es bestehen verschiedene Arten von Sachverständigen.
§ 280 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist nach der Entscheidung BGH 07.08.2013 - XII ZB 188/13 seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.
4. Tätigkeitsformen
Die Tätigkeit kann vom Umfang her hauptberuflich oder nebenberuflich ausgeübt werden. Sie kann freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis ausgeübt werden.
5. Aufwandsentschädigung / Honorar
Die Vergütung der gerichtlich bestellten Sachverständigen richtet sich nach dem Justizvergütungsgesetz.
Ansonsten ist die Vergütung frei vereinbar.
Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist die Vergütung nach einer eventuell vorliegenden Taxe, der üblichen Vergütung gemäß § 315 BGB oder der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen (BGH 04.04.2006 - X ZR 122/05).
6. Weitere Pflichten des gerichtlichen Sachverständigen
§ 407a ZPO regelt neben der Pflicht zur Gutachtertätigkeit weitere Pflichten des gerichtlichen Sachverständigen und konkretisiert diese in einigen praktisch wichtigen Punkten. Im Interesse der Beschleunigung des Sachverständigenbeweis wurde zum 15.Oktober 2016 in Absatz 1 die Pflicht aufgenommen, dass der Sachverständige unverzüglich anzeigen muss, wenn er den Auftrag voraussichtlich nicht in der vom Gericht gesetzten Frist erledigen kann. Der neue Absatz 2 enthält zur Gewährleistung der Neutralität des Sachverständigen die Verpflichtung, von sich aus Gründe mitzuteilen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit rechtfertigen könnten.
Die neue Prüfungs- und Mitteilungspflicht in Absatz 1 dient dazu, dass der Sachverständige eine Überlastungssituation frühzeitig erkennt und anzeigt. Damit der Gutachter die gerichtlichen Zeitvorstellungen kennt und mit seiner Auslastung abgleicht, ist der Gutachtenauftrag des Gerichts zwingend zu befristen. Diese Erweiterung der Pflichten auf beiden Seiten führt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6985) zu einem besseren Zeitmanagement und vermeidet überlange Verfahren infolge der überlangen Dauer der Begutachtung. Das Gericht kann, wenn der Sachverständige ihm anzeigt, dass eine fristgemäße Erledigung des Auftrags nicht möglich ist, nach Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten entscheiden, ob es eine längere Frist setzt oder den Sachverständigen gemäß § 408 Absatz 1 Satz 2 ZPO entpflichtet. Sind der Partei bzw. dem Beteiligten durch eigene Recherchen Umstände bekannt, die gegen eine fristgerechte Erstattung des Sachverständigengutachtens sprechen, kann sie /er von sich aus anregen, den Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens zu entbinden.
Teilt der Sachverständige Umstände nicht mit, die die fristgerechte Erstellung des Gutachtens infrage stellen, erhält er gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist.
Die Mitteilungspflicht des Sachverständigen im neuen Absatz 2 veranlasst ihn, sich in einem frühen Stadium der Ernennung seiner Unparteilichkeit zu vergewissern oder aber diesbezügliche Probleme dem Gericht und den Parteien bzw. den Beteiligten anzuzeigen. Eine Überprüfung, ob es Interessenkonflikte gibt, die den Beweiswert eines gerichtlichen Gutachtens mindern oder ausschließen, obliegt im Zivilprozess nicht nur dem Gericht, sondern nach dem Beibringungsgrundsatz auch den Parteien selbst. Hat eine Partei bzw. ein Beteiligter im Laufe eines Prozesses Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Sachverständigen, so kann sie einen Sachverständigen nach § 406 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Über das Gesuch entscheidet das Gericht. Wenn die Parteien bzw. die Beteiligten die Umstände, die eine mögliche Befangenheit begründen könnten, allerdings nicht kennen und auch nicht kennen können, da Vorbefassungen des Sachverständigen nicht immer publik gemacht werden, können sie dies dem Gericht nicht mitteilen. Das Ablehnungsrecht geht ins Leere.
Ein gerichtlicher Sachverständiger, der einen möglichen Interessenkonflikt durch eine Ernennung befürchtet, hat dies dem Gericht aus eigener Veranlassung und unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht hat die dargelegten Gründe zu prüfen und gegebenenfalls einen anderen Sachverständigen zu ernennen. Dies ergibt sich jedoch nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Die Pflicht des Sachverständigen, sonstige Gründe mitzuteilen, die zu einer Entpflichtung von seiner Gutachtenserstattungspflicht führen können, wird von der Vorschrift des § 408 ZPO vorausgesetzt. Verstößt der Sachverständige gegen die Pflicht zur Mitteilung von Interessenkonflikten, entfällt sein Vergütungsanspruch, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten. Auch wenn im Laufe der Begutachtung Umstände eintreten, die Zweifel an der Unabhängigkeit - und sei es im Rahmen der gesetzten Nachfrist - begründen, hat der Sachverständige diese unverzüglich mitzuteilen.
Beweis - allgemeinObergutachtenSachverständigenbeweisSachverständige - HaftungSachverständiger - AgrarrechtSachverständiger - Agrarrecht - FachgebieteSachverständiger ZeugeZweitgutachten
BGH 09.03.2006 - III ZR 143/05 (Haftung des Gutachters gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsvollstreckungsverfahren)
BGH 14.12.2005 - IX ZB 268/04 (Abgrenzung Sachverständiger - vorläufiger Insolvenzverwalter)
BGH 20.04.2004 - X ZR 250/02 (Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter in den Vertrag)
BGH 14.11.2000 - X ZR 203/98 (Haftung für Dritte auch, wenn Sachverständiger nicht öffentlich bestellt)
http://www.bvfs.de (Bundesverband freier Sachverständiger)
Heumann: Das Sachverständigengutachten im familiengerichtlichen Verfahren; Familie und Recht - FuR 2001, 16
Koenen: Der Sachverständigenbeweis im Bauprozess; 1. Auflage 2012
Meyer/Höver/Bach: Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen (JVEG); 26. Auflage 2013
Ollmann: Zur Haftung von Jugendamt und Sachverständigem bei falschem Mißbrauchsverdacht; Familie und Recht - FuR 2005, 150
Thole: Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen - Haftungsfalle für den Prozessanwalt? Anwaltsblatt - AnwBl 2006, 91
Ulrich: Der gerichtliche Sachverständige; 13. Auflage 2016

References: § 36

§ 280
 BGH 
 § 315

§ 407
 § 408
 § 8
 § 406
 § 408

BGH 

BGH 

BGH 

BGH