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Timestamp: 2019-02-18 19:46:10+00:00

Document:
U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer SanktionSeite 5 | Erwerbslosenforum Deutschland
U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
das habe ich Charlot ja auch schon vorgeschlagen,dich zu fragen ob Du Zeit hast ihn als Beistand zu begleiten. Aber Charlot möchte das alleine durchziehen nach seiner Aussage.
Möchte doch wissen, wie er drauf ist, wenn ich mal alleine komme.
du schaffst das schon,die Kochen auch nur mit Wasser.
Hu Hu Frank
dich zu fragen ob Du Zeit hast
Für ne "Grüne-Torte" habe ich immer Zeit
Hu Hu Manuel
sei mir bitte nicht Boes, aber GG und JC sind nicht Kompatibel.
Entweder Absturz oder Blue Screen
Über dem SGB II steht nicht das GG? ok
Theoretisch Ja - Praktisch - Nein
An das GG wird sich nicht gehalten,genau sowie immer öfter versucht wird das SGB 2 zu umgehen.
Habe ja schriftlich beantragt, mir folgendes mitzuteilen.
- Welche gesicherten Erkenntnisse von Tatsachen vorliegen, dass ich meinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern kann und die es rechtfertigen, eine vorläufige Leistungseinstellung vorzunehmen.
- Nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet bin, einen Arbeitsvertrag vorzulegen
- Mir meinen Sozialversicherungsausweis zuzuschicken
- Mein WBA ab Oktober wurde noch nicht bearbeitet
Ich bekam zwar Antwort auf mein Schreiben, die oben genannten Sachen wurden jedoch ignoriert.
Also habe ich ja nochmal ein Schreiben an den Herrn N. geschickt, wo ich darauf bestand, mir meine Fragen zu beantworten und mir den Soz-Ausweis zu schicken.
Heute bekomme ich Antwort:
Sie haben gebeten, Ihnen Ihren Sozialversicherungsausweis zuzschicken.
Ihre Akte befindet sich aktuell bei Gericht.
ich kann Ihnen Ihren Ausweis also momentan nicht schicken.
Bitte wenden Sie sich also ggfs. dorthin oder warten bis ich Ihre Akte zurück erhalte.
(Rechtschreib- oder Grammatikfehler sind so übernommen)
Das SG hat dem JC ein Fax mit meiner Eingabe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme.
Das JC hat sofort per Fax eingelenkt, um einen Prozess abzuwehren.
Kann es sein, das meine Akte dem Gericht trotzdem vorliegt ?
Und was ist mit der Rechtsgrundlage wegen der Vorlage des Arbeitsvertrages ?
Ebenso, welche gesicherten Erkenntnisse von Tatsachen rückwirkend vorliegen ?
Auch habe ich darauf aufmerksam gemacht, das mein WBA ab Oktober noch nicht bearbeitet ist.
Das wird einfach ignoriert !!!
Habe gestern meine erste Lohnabrechnung erhalten.
Die muss ja ja eh reinschicken.
Und da werde ich nochmals darauf hinweisen.
Ich gebe da nicht nach.
Sollten mir die Antworten nicht zustehen, soll er es mir mitteilen.
Bei einem Eilverfahren ist die Akteneinsicht nicht so üblich wie im normalen Verfahren, eventuell liegt die Akte in der Rechtsbehelfsstelle.
Neues Schreiben - Neues Glück
Vielleicht werden ja nun meine Fragen beantwortet.
Ihr Schreiben vom 10.09.2014
ich beziehe mich auf Ihr oben genanntes Schreiben, dessen Erhalt ich hiermit bestätige.
Leider teilen Sie mir darin nur mit, dass meine Akte derzeit bei Gericht liegt und ich mich in Sachen Sozialversicherungsausweis etwas gedulden möge.
Dies wundert mich etwas, da es ja kein Verfahren gab.
Meinen Sozialversicherungsausweis habe ich bereits mit Schreiben vom 24.08.2014 bei Ihnen beantragt, bevor ich eine eA beim Sozialgericht beantragt habe.
Zwar antworteten Sie auf mein Schreiben, jedoch ignorierten Sie meinen Wunsch, mir meinen Soz-Versicherungsantrag zuzuschicken.
Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht bei Gericht.
Auch die anderen von mir gestellten Fragen, die ich schriftlich beantragte, haben Sie nun zum wiederholten Male ignoriert.
Sollte mir die Beantwortung der von mir gestellten Fragen nicht zustehen, so bitte ich darum, mir dies mitzuteilen.
Ebenso wies ich Sie darauf hin, dass mein Weiterbewilligungsantrag ab Oktober noch nicht bearbeitet ist.
Auch hier weiß ich nicht, ob Sie diesen erhalten haben.
Gleichzeitig kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nun heute meine erste schriftliche Lohnabrechnung per Post erhalten habe, die ich Ihnen in Kopie zusende.
Gleichzeitig übersende ich Ihnen einen Bankausdruck, woraus ersichtlich ist, das der Betrag in Höhe von 186,- Euro am 28.08.2014 meinem Konto gutgeschrieben wurde.
Mittlerweile kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die Firma, für die ich tätig bin, jeweils am 20. eines Monats eine Abrechnung vornimmt.
Selbstverständlich werde ich die dann erhaltenen Lohnabrechnungen unverzüglich einreichen.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung inkl. der Beantwortung meiner noch offenen Fragen.
Kann sein, dass ich infomäßig etwas hinterher hinke wg. Abwesenheit ... aber: dir steht zu, dass man eine Abrechnung jeweils halbjährlich vornimmt und einen vernünftigen Mittelwert deines Einkommens errechnet, mit dem es voraussichtlich am wenigsten Hin und Her gibt.
Hast du das schon beantragt/berücksichtigt?
Bin doch gerade erst dabei.
Habe ihm heute die erste Lohnabrechnung geschickt für 3 Arbeitstage.
Das würde ich so nicht schreiben. Jetzt können die einfach behaupten das du niemals einen WBA gestellt hast da du ja selber schreibst keinen Nachweis zu besitzen das er angekommen ist.
Zwei Korinthen :
Meinen Sozialversicherungsausweis [m. E. hier besser: "Die Rückerstattung meines Sozialversicherungsausweises"] habe ich bereits mit Schreiben vom 24.08.2014 bei Ihnen beantragt, bevor ich eine eA beim Sozialgericht beantragt habe.
Zwar antworteten Sie auf mein Schreiben, jedoch ignorierten Sie meinen Wunsch, mir meinen Soz-Versicherungsantrag [ich nehme an, Du meinst hier "meinen Sozialversicherungsausweis"] zuzuschicken.
Ich habe aber in meinem letzten schreiben schon darauf hingewiesen und beantragt, mir darüber Bescheid zu geben.
Nachweislich per Einschreiben/Rückschein.
Und eine Zweitschrift davon ging ans Gericht.
Es kann also nicht das eintreten, was Du schreibst.
Ok sorry, dann hab ich das in dem 9 Seiten thread verwechselt. Ich dachte du hättest den WBA nicht per Einschreiben geschickt sondern nur die Nachfrage ob er bearbeitet wird.
Unter Erstattung verstehe ich was anderes, Zurücksendung würde eher zutreffen.
Und hier der Obererbsenzähler :
Man und mein Duden spricht schlicht von Rücksendung.
Mir ist noch was eingefallen, was zwar mit Deinem momentanen Schreiben nichts zu tun hat.
An Deiner Stelle würde ich mir schon mal Gedanken machen über die nächste Klage und diese vorbereitend in Angriff nehmen.
Ich befürchte, dass die netten SBs Dich auf dem Kieker haben es "leider" nicht schaffen Deinen WBA vor dem 30.9 zu bearbeiten und Du dann wieder ohne Kohle da stehst.
Die nette Rechtspflegerin wird sich bestimmt freuen Dich wieder zu sehen und Deine neue Sache schnell zu bearbeiten weil sie erfreut ist, dass Du ihr die Anträge vorgeschrieben hast.
Aber so weit sind wir noch nicht, ich warte ab was passiert.
Charlot, Dein WBAntrag liegt bestimmt zusammen mit Deinem Sozialvers.-Ausweis in der Akte, die beim Sozialgericht liegt.
Ich gehe mal davon aus, dass Dein Bewilligungsbescheid bald kommt, da Du ja nun Angaben zum Einkommen, Bankauszug etc. gemacht hast.
bezüglich deines neuen WBA ist das trotzdem Traurig das die sich solange Zeit lassen mit der Bearbeitung, Einkommen hin oder her.
Übrigens viel Erfolg morgen. Bin mal gespannt, was der Herr Oberförster von Dir will.
Kannst ihn ja mal auf Deinen WBA ansprechen. Wird er wahrscheinlich nichts zu sagen können. Ist schliesslich die Leistungsabteilung für zuständig
Kannst ihn ja mal auf Deinen WBA ansprechen.
Und den Sozialversicherungsausweis nicht vergessen,wie kann man nur ohne Leben.
Nein, damit hat er in der Tat nichts zu tun.
Ebenso der Soz-Ausweis.
Wenn ich am 24. noch nichts mit dem WBA gehört habe, werde ich Antrag auf einen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Leistungen stellen.
Mit gleichzeitiger Ankündigung, dass ich nicht scheue, abermals eine eA zu stellen.
(na ja, das haben die mir beim letzten Mal schon nicht geglaubt)
Morgen kommt vielleicht die Sache mit dem rechtswidrigen VA zur Sprache, den mir der SB überreichte.
Auf jeden Fall aber wird er eine EGV abschließen wollen, da ich ja derzeit ganz "nackig" bin.
Dann man viel Glück beim Termin morgen.
Und denke bitte an Deinen Sozialversicherungsausweis, nicht dass Du den schon wieder da liegen lässt, bloß, weil Dich überhaupt keiner daran erinnert hat.
(Dass der Bub sei' Sach' ollerweil nicht beinander halten kann, ha weischt.)
Ich wünsche gutes Gelingen! Stay cool!
Schau'n Sie mal, Sir Herr Charlot, was der
für ein bedeutender Tag ist.
Da ist das morgen doch ein Klacks für Sie.
Stapfen Sie mutig in den Spuren Ihrer und unserer Ahnen
Und der Herr SB soll sich nicht so wichtig nehmen. Der ist von den kleinen Rädchen das Kleinste im Getriebe
Ich schließe mich dem Wunsch von espps und den anderen an:
Sicher hat er damit nichts zu tun. Aber mit ein bisschen guten Willen könnte er mal zum Hörer greifen und während des Gesprächs bei seinem Kollegen nachfragen.
Mein früherer SB hatte das mal gemacht, weil ich eine Frage bei der Leistungsabteilung hatte. Daher auch meine Anmerkung, dass er dafür nicht zuständig ist. Damit wird er sich versuchen raus zu reden.
Ich denke morgen an Dich während deines Small-Talks mit ihm und drücke Dir die Daumen.
Der Soz-Ausweis liegt doch in meiner Akte.
Die Akte liegt bei Gericht.
Es kann mir zwar keiner erklären, weshalb die Akte dort liegt, aber der Herr N. kann ja auch andere, ganz einfache Fragen, nicht beantworten.
Aber da bleibe ich hartnäckig.
Denn ohne Antwort ist er aus dem Schneider und macht dieses Spielchen bei allen anderen einfach weiter.
Deshalb werde ich am Ball bleiben und er soll Rede und Antwort stehen.
Er hatte Kenntnis von Tatsachen......
Ich warte noch 2 Wochen und dann werde ich Akteneinsicht beantragen.
Denn irgendwer muss sich ja dann für mich ausgegeben haben und dies recht glaubwürdig.
Sicher ist auch das JC daran interessiert, das so etwas nicht mehr vorkommt.
Ein Nine-Eleven im JC wäre mir lieber.
viel Glück Morgen bei deinen Termin im JC.
So, hatte nun heute meinen Termin im JC.
Ich ging ja bewusst alleine hin, um zu sehen, wie Herr F. sich gibt, wenn ich keinen Beistand dabei habe.
Alle, die Kurzgeschichten lieben, empfehle ich ein anderes Programm.
Hier geht es nach gewohnter Charlot-Art etwas länger zur Sache.
Liegt aber auch daran, dass ich viel zu erzählen habe.
Hier nun der aktuelle Tagesbericht vom 18.09.2014:
Nachdem ich an zwei Fronten gleichzeitig gekämpft habe und glaubte, diese beiden Grabenkämpfe nun erfolgreich beendet zu haben, stellte ich mich auf ruhiges Fahrwasser ein und nahm Kurs in Richtung friedlicher Hafen.
Doch heute, nach meinem Besuch im JC, muss ich leider wieder umkehren in die raue See. Waren meine beiden vorherigen Dinge jedoch lediglich als Schuss vor den Bug gedacht, so sehe ich mich nun gezwungen, die oberen Luken zu öffnen um eine Breitseite abzufeuern.
Pünktlich um 9:00 Uhr betrat ich das Büro von Herrn F.
Er begrüßte mich und bat mich Platz zu nehmen.
Dann erklärte er mir, dass er die letzten Wochen in Urlaub war und erst vor zwei Tagen davon erfahren habe, dass ich gegen den von Ihm mir überreichten VA Widerspruch eingelegt habe und der VA zurückgenommen wurde.
Dann betonte er, dass der VA lediglich auf Grund eines kleinen Formfehlers zurückgenommen wurde, inhaltlich und rechtlich jedoch vollkommen in Ordnung war.
Seltsam, meinen Widerspruch habe ich gemacht wegen der darin geschilderten Ungesetzlichkeiten, nicht jedoch wegen eines Formfehlers. Und Herr W. (sein Stellvertreter) schrieb mir ja auch, dass meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wurde.
Nun sagt mir Herr F., dass inhaltlich und rechtlich alles rechtskonform war, nur wegen eines Formfehlers wurde der VA zurückgezogen.
Ich dann ganz freundlich: „Darf ich fragen, um welchen Formfehler es sich handelte ?“
Er: Nein, dürfen sie nicht.“
Da ist von meiner Seite aus das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Anschließend frug er mich, ob ich meine Bewerbungsbemühungen mitgebracht habe, was ich verneinte. Er wies mich darauf hin, dass ich dazu verpflichtet sei und so wurde es auch im VA vorgegeben.
Der VA wurde doch zurückgezogen.
„Ja, wegen eines Formfehlers, aber inhaltlich war ja alles rechtmäßig“
Ich teilte ihm mit, das der VA nach meiner Einschätzung keine Gültigkeit mehr besäße. Gerne jedoch bin ich bereit, dies richterlich bestätigen zu lassen.
Daraufhin wechselte er das Thema.
Er frug mich, in welchem Bereich ich den meinen Minijob in der JVA ausübe.
Es hat mich bei meinem letzten Termin schon gewundert, dass er mich das nicht gefragt hat.
Ich sagte ihm, dass es sich um Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich handelt.
Weitere Fragen dazu hatte er nicht.
Aber wieder, wie beim letzten Mal, teilte er mir mit, dass es sich ja nur um einen Minijob handele, womit ich meinen Lebensunterhalt ja nicht alleine bestreiten kann. Ich bin verpflichtet, mir eine soz-pflichtige Stelle zu suchen, um vom JC unabhängig zu sein.
Und wenn dieses Ziel nicht bald erreicht ist, müsste man sich was anderes überlegen.
Ich erinnerte mich an Ozymandias und schaute schweigend aus dem Fenster.
Danach schaute er sich meine Bewerbungsmappe inkl. Zeugnissen an, die ich beim letzten Mal nicht mit hatte.
Und stellt Euch vor: Er lobte mich !!! Eine sehr gut gemachte Bewerbungsmappe mit einem ansprechendem Bild.
Komisch. Noch vor wenigen Monaten gab ich Frau M., die mich zu 50Plus schicken wollte, genau die gleiche Bewerbungsmappe.
Und sie sagte mir, dass diese nicht gut sein und bei ZIEL 50plus würde man mir eine sehr gute Mappe zusammenstellen. Seltsam, gell ?
Er wollte meine Bewerbungsmappe behalten, was ich ihm nicht gestatte.
Daraufhin teilte er mir mit, dass in meinem Lebenslauf Daten stehen, die er benötigt, aber noch nicht hat.
Ich frug ihn also, welche Daten das denn sind.
Seine Antwort verblüffte mich: Mein gesamter beruflicher Werdegang, inkl. Lehre.
Hier frage ich mich, wie die mich denn bisher in den Arbeitsmarkt integrieren wollten, wenn die nicht mal wissen, was ich denn überhaupt gelernt oder bisher gearbeitet habe.
Meine Bewerbungsmappe wollte er zwar nun nicht mehr behalten, aber eine komplette Kopie davon machen.
Was ich auch nicht gestattete. (Herrschaftszeiten aber auch)
Ich teilte ihm mit, das er mir sagen soll, welche Daten er unbedingt benötigt. Gerne werde ich sie ihm dann mitteilen.
Und so notierte er sich im Computer meinen beruflichen Werdegang.
Danach druckte er mir vier Stellenangebote aus.
Anschließend ging es zum Thema EGV.
Diese hatte er bereits im Computer und er bot mir an, sie mit mir durchzusprechen, damit ich sie dann anschließend unterzeichnen könnte.
Dies fand ich nun gar nicht gut und sagte ihm, dass ich die EGV mitnehmen möchte und mit einer neutralen und vor allem rechtskundigen Person besprechen möchte.
Schließlich ist das doch ein öffentlich- rechtlicher Vertrag und nicht irgendein Formblatt, und das möchte ich schon mit einer mir vertrauenswürdigen Person besprechen.
Er sah mich erstaunt an und ich sagte: Trau-schau-wem.
Die EGV wurde zweifach ausgedruckt, von ihm unterschrieben und mir überreicht.
Ich überflog sie schnell und steckte sie in meinen Ordner.
Er gab mir zwei Wochen Zeit, diese zu unterschreiben.
Und diese EGV hat es in sich.
Danach bat ich noch um eine Bestätigung, das er mein postalisches Schreiben erhalten hat, in dem ich ihm meine Arbeitstermine für das laufende Kalenderjahr mitteilte, das er mir anstandslos gab.
Insgesamt verlief das Gespräch ruhig,weder ich noch er wurde laut oder gar ausfallend.
Hier nun Auszüge aus der EGV:
Unterstützung durch JC München
Leistungen nach dem SGB II, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, individuelle Beratungstermine nach vorheriger Vereinbarung bei Bedarf.
Unterstützung Ihrer Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewisenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Diese Dinge standen so auch schon in meinem VA, wogegen sich ja auch Teile meines Widerspruches richteten, und dem im vollem Umfang stattgegeben wurde.
Nach Aussage von Herrn F. jedoch rechtlich korrekt sind.
Jetzt aber kommen wir zu meinen Pflichten.
Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Alles was ihr nun lest, soll zu meinen Pflichten gehören.
- Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes auf die vier Vermittlungsvorschläge, die sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und schicken diese Ihrem Arbeitsvermittler 06.10.2014 per Post zu.
- Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von monatlich -beginnend mit dem datum der Unterzeichnung, dem 18.09.2014- jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Hierüber legen Sie im Anschluß an den oben genannten jeweiligen Zeitraum postalisch per E-Mail Ihrem Arbeitsvermittler folgende Nachweise vor: ausgefüllte ausgehändigte Liste von Eigenbemühungen und Anschreiben an die jeweiligen Arbeitgeber.
Sie bewerben sich über persönliche Kontakte/Netzwerke initiativ, über Stellenanzeigen in Internet und Tagespresse. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. Die ersten Eigenbemühungen sind folglich am 20.10.2014 vorzulegen und dann jeweils zum Ende des danach folgenden laufenden Kalendermonats. Nächste Termine zum Einreichen sind dann der 20.11.2014,20.12.2014 usw.
Im Falle der Arbeitsaufnahme ist ein gültiger Arbeitsvertrag innerhalb einer Woche nach Arbeitsbeginn bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler einzureichen.
Das Thema Arbeitsvertrag hatten wir doch schon.
Aber na gut, wenn ich die EGV unterschreibe, dann erkläre ich mich ja freiwillig dazu bereit.
Nur was mache ich, wenn ein Stillschweigen vom Arbeitgeber gefordert wird ?
Na ja, wenn ich die EGV freiwillig unterschreibe........
Nicht ganz, es geht nämlich noch weiter mit meinen Verpflichtungen.
Achtung, bitte anschnallen und festhalten.
- Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.
- Bei Verstoß gegen diese Eingliederungsvereinbarung ist mit Sanktion zu rechnen
Da werde ich wieder viel Arbeit haben.
Aber heute mag ich nichts mehr schreiben, bin etwas kampfmüde.
Morgen werde ich es in Angriff nehmen.
Ihr wisst schon, erst einmal Ladeluken öffnen und neuen Kurs berechnen.
Hilfreiche Ideen, Tipps und Hinweise werden in der Kapitänskajüte gerne angenommen.
- Die ersten Eigenbemühungen sind folglich am 20.10.2014 vorzulegen und dann jeweils zum Ende des danach folgenden laufenden Kalendermonats. Nächste Termine zum Einreichen sind dann der 20.11.2014,20.12.2014 usw.
Anscheinend will er es nicht verstehen.. Bewerbungskosten wieder unbestimmt..!
und wieder "zuvor" beantragen.. dazu ein Beschluss vom LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER...
Vorlage Stichtage, unzulässig... der hat per Meldetermin einzuladen.. auch ein Sanktionsvorteil hierdurch..
hier von Paolo P.
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem mir aus dem EVA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist mir auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
wer nicht hören will-muss fühlen.
schade nur,das das Theater andauert und du nun wieder an die Front musst.
Oh Elend.... hast ja wieder zu tun. Drecksverein.
Mir auch neu, daß die verlangen können, wo man sich bewirbt (befristet, ZA).
Acht Bewerbungen sind acht Bewerbungen. Dachte ich.
ich drück' Dir die Daumen und wünsch' Dir Kraft und Nerven aus Stahl.
Ich nehme an, die Widerspruchsstelle hat sich, nachdem ein Formfehler festgestellt wurde, gar nicht mehr die Mühe gemacht, die anderen Dinge zu prüfen.
Die Regelung mit dem Arbeitsvertrag würde ich zum Anlass nehmen, innerhalb der 2 Wochen Überlegensfrist bei deinem SB noch einmal auf die Beantwortung deiner diesbezüglichen Frage nach der Rechtsgrundlage zu bestehen.
with attitude hat schon auf die Bewerbungskosten hingewiesen. Hier fehlen auch konkrete Beträge für schriftliche und Email-Bewerbungen sowie die Mitteilung über das Budget.
Da wirst du ganz schnell an Grenzen stoßen, wenn du acht Bewerbungen monatlich schreiben sollst. Das ist eindeutig zu viel und ohne eine konkrete Kostenzusage nicht leistbar. Außerdem soll ein Übermaß vermieden werden.
Feste Stichtage für den Nachweis der Bemühungen sind rechtswidrig. Ich habe leider bei meinem Datencrash die ganzen Urteile verloren. Aber es gibt ein Urteil, in dem es sinngemäß heißt, dass feste Stichtage für die Prüfung nichts mit der Eingliederung in Arbeit zu tun haben.
Dass du die EGV nicht unterschreibst ist ja wohl klar. Oder willst du diesmal einen Gegenvorschlag erarbeiten?
Nein, ich mache keinen Gegenvorschlag.
Sondern werde um eine rechtskonforme EGV bitten.
Und noch einige weitere kritische Fragen stellen.
Alle Urteile habe ich ja bereits genannt in meinem letzten Widerspruch.
Aber nach seiner Aussage war trotzdem alles korrekt.
Habe heute bei ihm sogar nochmal auf das Urteil des LSG Bayern hingewiesen, wonach Stichtage zum abgeben nicht erlaubt sind.
Dies jedoch interessierte ihn nicht.
V E R W A L T U N G S - I N F E R N O​
Für Kinder nicht geeignet.​
Für Erwachsene auch nicht.​
- § 45 SGB III ist falsch; nicht erwähnen, aber merken für den VA
- "postalisch per E-Mail": falls das kein Transskript-Fehler ist, ist es Bockmist. Entweder/oder. In einem VA wäre das m.M.n. hinreichend missverständlich für einen erheblichen Mangel, da sanktionsbeschwerend
- dritter Tag nach Erhalt des VV: besser wäre Werktag (Drucker kaputt, Patrone leer, ...)
- wichtiger Hinweis: VVs sind Eigenbemühungen
- wie soll man Anschreiben vorlegen, wenn soziale Netzwerke (Gespräch mit dem Milchmann z.B.) genutzt werden sollen?
- Qualität der Bewerbungsunterlagen: Vergiss es einfach. Eine SB hatte mich in eine Bewerbungstraining geschickt, weil mein Anschreiben nicht gut, der Lebenslauf aber toll war. Geändert wurde zum vielten Male der Lebenslauf, das Anschreiben war toll. Wurde geschluckt. Nochmal: Vergiss es einfach (Ebenso wie Charakterisierungen wie marktnah/marktfern. Auch Mumpitz, diese Fähnchen werden so gesetzt, wie es der Verwaltung gerade am besten in den Kram passt.)
"Dies jedoch interessierte ihn nicht."
-> Sehr schön, Desinteresse hilft dabei, Zen aufzutun.
Den Gefallen wollen wir auf gleicher Basis erwidern und legen den Nicht-Fokus unseres Desinteresses auf eine gewisse EGV-Unterschrift.
Du willst zwar keine Gegenvorschläge machen, vielleicht findest Du aber nützliche Formulierungen oder Formate unter http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/135733-joboffensive-nrw-egv-dazu.html zum Erstellen der juristischen Fragen. Wenn Du magst, greif zu.
Kampfmüdigkeit: Verständlich. Schnapp Dir ein Fernrohr und eine Flasche Grüne Seemanswitwe und klettere ins Krähennest.
Ich werde auch einige Sandsäcke über den Korbrand entleeren und noch einige hundert Meilen weiterfliegen.
Sozialversicherungsausweishaftungsausschlusshinweis: Dieses Posting wurde ohne das Wort
Sozialversicherungsausweis erstellt und ist trotzdem gültig kraft des mir von mir selbst verliehenen Amtes. Das Wort
Sozialversicherungsausweis ist nicht gut, deswegen ist es auch besser, dass das Wort
Sozialversicherungsausweis hier gar nicht auftaucht.
Mein Tippfehler
Korrekt ist: postalisch oder per E-Mail
Alles andere von Dir wie immer sehr hilfreich.
Mit Ausnahme des Sozialversicherungsausweishaftungsausschlussgesetzes.
Aber 'ne Frage:
Ist das nun so zu verstehen, dass ich verpflichtet bin, die EGv unterschrieben einzureichen habe ?
Oder kann man dies auch so sehen, für den Fall, dass ich sie unterschreibe ist sie bis zum 06.10. einzureichen ?
Falls das zweitere zutrifft, gehört das in das Feld meiner Bemühungen/Verpflichtungen ?
Ein evtl erlassener VA muss ja wortgleich sein, ist das korrekt ?
Und was soll der Hinweis, das ich bei einem Verstoß sanktioniert werde, im Feld meiner Bemühungen zu suchen ?
Dies steht ja auch im kleingedruckten bei der Rechtsfolgenbelehrung.
Der Absatz kannste getrost ignorieren..wenn der was will, hat er einzuladen per Meldetermin...
Da fehlt der Zusatz, dass sonst ein VA erlassen wird. Das wirst Du wohl kaum erraten müssen, man könnte das wörtlich nehmen. Seit wann muss der LE raten, was da gemeint ist. Das gehört in den Abschnitt Deiner Aufgaben, Wobei raten eher keine Aufgabe sein kann?
Das gehört doch in den Abschnitt der Belehrungen, das kannst Du doch gar nicht ausführen?
Ups: Glückwunsch, dass es so ruhig abgelaufen ist. Schade, dass der Knoten immer noch gesteckt ist.
Ich rechne da schon fast mit ner zusätzlichen Zuweisung zu ner Wundertüte - außerhalb Deiner Arbeitszeit.
Schnapp Dir ein Fernrohr und eine Flasche Grüne Seemanswitwe und klettere ins Krähennest.
Da hat mich damals 1787, als ich noch ein einfacher Matrose war, und im Auftrag Ihrer Majestat unter dem Kommando von William Bligh in Richtung Südsee segelte, dieser mal da rauf geschickt.
Da ist es so eng, nicht mal in die Hocke kann man gehen.
Zumal wir uns ja erfolgreich von W. Bligh getrennt haben, wie es auch aus der Literatur zu entnehmen ist.
Nun möchte ich ja selbst den Kurs bestimmen.
Die Mannschaft reinigt gerade die Rohre und ordentlich Zunder wurde auch schon geladen.
Im Geiste von Christian Fletcher wird morgen die erste Probefahrt unternommen.
Und zwar auf der HMS Charlot
Und wenn Du das nicht machst, weil nichts entsprechendes bzw. geeignetes vorlag, wirst Du sanktioniert? Dürfte dann ein Freibrief für die Herren sein.
Ja klar. So habe ich das auch interpretiert. Gibst Du die EGV nicht ab, wirste sanktioniert. Auch ohne EGV
Und stellt Euch vor: Er lobte mich !!!
Zuckerbrot und Peitsche. Wollte Dich einlullen damit Du ihm die EGV unterschreibst.
Ja sicher. Aber erst würde ich auf den Rohrkrepierer von denen warten. Willst Du wirklich darauf reagieren und nicht den VA abwarten? Vielleicht entdeckst Du dann ja auch den angeblichen Formfehler, daran was anders ist als im vorherigen. Ich würde die wieder gegen die Wand laufen lassen
Ja sicher, hat der Herr aus dem Wald doch schon angekündigt
[...]Ist das nun so zu verstehen, dass ich verpflichtet bin, die EGv unterschrieben einzureichen habe ?[...]
Meiner Meinung nach nein. Ein Schriftstück ohne die Unterschriften aller Vertragsparteien hat eine Vielzahl von Bezeichnungen: Zettel, Blatt, Schmierpapier, zukünftiger Papierflieger, ...
[...]Oder kann man dies auch so sehen, für den Fall, dass ich sie unterschreibe ist sie bis zum 06.10. einzureichen ?[...]
Ja, dazu hättest Du Dich verpflichtet und ich zweifele nicht am Sinn des Konjunktiv Irrealis in diesem Satz.
[...]Falls das zweitere zutrifft, gehört das in das Feld meiner Bemühungen/Verpflichtungen ?
Du scheinst mir da auf etwas Interessantes, schön scharf Beobachtetes hinauszuwollen.
Die Übergabemodalitäten eines Schriftstückes ist eine Verwaltungsangelegenheit.
Die Eingliederungsvereinbarung dient der Eingliederung, soviel Sozialromantik muss schon sein.
Also wäre da ein weiteres Argument gegen eine Unterschrift bzw. gegen den folgenden VA gefunden.
Wortgleich: Prinzipiell ja, siehe Textblock am Ende des Postings.
Die Gleichheit muss aber nicht zu 100% sein, Daten wie Gültigkeitsdauer können sich verschieben und Vereinbarungen müssen in Verpflichtungen umgewandelt werden.
Doppelter Sanktionshinweis: Aufgeblasene Psychospielchen in Verbindung mit Textblindheit, Drohkulisse und Doofheit. Letzteres, weil, wie du weißt, eine Sanktionsdrohung nicht zu den Bemühungen gehört.
Noch ein Argument gegen Unterschrift/VA, gut gesehen.
(Bekäme man das Dingsbums zu sehen, könnte man vielleicht noch etwas mehr finden.)
Der versprochene Textblock:
Der VA muss inhaltsgleich mit der EGV sein:
Schade, dass der Knoten immer noch gesteckt ist.
Was nicht an mir liegt.
ich ging mit lockerer Schnur und vorbehaltlos zu diesem Termin.
Und ja, ich rechne auch mit einer Zuweisung demnächst.
Und so lange alles rechtskonform läuft (Datenschutz usw.) könnte das ja auch ganz hilfreich sein.
Nachtrag: Solltest Du Lust zu Spielchen haben oder Schwierigkeiten, die geforderten Bewerbungen auf die Kette zu kriegen, könntest Du als Eigenbemühungsnachweis Dinge auflisten wie: Lesen einer Zeitung, Aktivieren des sozialen Freundesnetzwerks per Telefonat, Lesen einer weiteren Zeitung, etc.
Dabei aber Vorsicht, weil Sanktionsgefahr.
Unbedingt den Passus über die Eigenbemühungen genau lesen, nichts übers Knie brechen und hier noch mal schauen:
Willst Du wirklich darauf reagieren und nicht den VA abwarten? Vielleicht entdeckst Du dann ja auch den angeblichen Formfehler, daran was anders ist als im vorherigen. Ich würde die wieder gegen die Wand laufen lassen
Aber sicher werde ich darauf reagieren.
Habe da einiges im Kopf, was morgen zur Niederschrift kommt.
Und was den Formfehler angeht: Hier werde ich nachhaken, da ich das Verfahren für beendet erklärte, als man mit mitteilte, das meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wurde.
Einen Formfehler, wie heute beschönigend genannt, habe ich in meinem Widerspruch jedoch nicht aufgeführt.
Hier möchte einer den Ponius Pilatus geben. (Hände in Unschuld waschen)
Ich nehme an, der Formfehler war die Sache mit dem Datum der EGV und der Unterschrift.
funny_smoker_be_cool.gif
Wenn ich etwas unterschreibe und handschriftlich ein Datum von vor 2 Monaten setze, dann ist das kein Formfehler.
Sondern eine bewußte Angabe von falschen Tatsachen.
Zumal ich in meinem Widerspruch darauf hingewiesen habe und zur Antwort bekam, dass sich Herr F. Mitte September darum kümmern wird. (Also ein Zeitpunkt, wo dann ein Antrag auf aW nicht mehr möglich ist)
Aber soo leicht ist das nicht mit dem cool bleiben.
Obwohl ich das anderen auch immer empfehle
was die Bewerbungskosten angeht, musste hier aufpassen, da du aus München bist..
die berufen sich nämlich mal gerne darauf...
solltest du den EVA erhalten und sich das JC oder das SG hierauf berufen, kannste immer noch mit diesen positiven Beschlüssen kontern... wenn es soweit ist..
BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25) sowie (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24)
ich würde die EGV nicht Unterschreiben.
Dreh den Spieß doch einfach um und reiche ein Exemplar der EGV nicht Unterschrieben bei deinem SB ein.
Dann wartest du den VA ab.
warum Briefmarke bezahlen, der soll versauern...
Wird auch nicht unterschrieben.
Aber Einschreiben/Rückschein investiere ich trotzdem.
Muss doch einen Antrag stellen.
Keine Angst, ich mache das gerne.
Und hungern oder auf was anderes deswegen verzichten muss ich auch nicht.
Einen Umweltpreis gibts hier wohl nicht mehr. Ich hab mir den Trööt mal angetan und - ich hoffe mit Deiner Zustimmung - zusammen gefasst und stelle fest, Du stehst wieder an einem neuen Anfang.
Was fehlt, ist ne Reaktion auf Deinen WBA?
- Anhörung zur Sanktion, weil Du die Bemühungen zur Aufnahme von Arbeit nicht nachgewiesen hast
- Schreiben nicht erhalten, EGV nicht unterschrieben
- schriftliche Bestätigung des AGs gefordert, weil Du zum Termin bei Deinem neuen AGs warst
- Du musst angeblich den Arbeitsvertrach vorlegen
Du hattest auf alles reagiert aber keine Antwort erhalten?
- Reaktion: Termin zur Klärung der Differenzen, mit Aufforderung, Du sollst den Vorstellugstermin belegen
- Du willst nich Deinen Versicherungsausweis zurück, als Nebenforderung
Ein Gespräch mit Herrn F folgt, bei dem der körmelige VA gezeugt wird
- Bestätigung der Vorstellungsgesprächs wird gefordert
- Arbeitsvertrag wird gefordert, dann reicht Lohnabrechnung
- Was Du von Wundertüte hälst
# 124, Maßnahme geht auch neben MiniJob
Widerspruch ans JC, Herrn F
EInladung des Herrn F für den 18.9.2014
Es treffen ein:
- ein Schreiben mit Forderung von Unterlagen zum Minijob/Einkommen
- ein Schreiben, die Leistungen werden eingestellt, was den Regelsatz betrifft
- ausführliches Schreiben an Herrn F
Antwort Jobcenter
- Schreiben, Widerspruch ist eingegangen
- wie erwartet, Regelsatz fehlt für September
- es geht eA ans SG da kein Geld und aW gegen VA
- Schreiben vom SG, Eingang und Aktenzeichen
- ein Schreiben von Frau P wegen Kontoverbindung
- ein Schreiben von der Leiste, die wieder Unterlagen haben wollen
- Schreiben an Herrn F
- Schreiben ans SG mit Kopie der Schreibens vom JC
- Schreiben vom SG, indem dem Widersrpuch abgeholfen wird und der VA aufgehoben wird #343
Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 03.09.2014 dem Widerspruch vom 20.08.2014 abgeholfen und die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vom 24.06.2014 aufgehoben.
- Schreiben vom JC, Bestätigung VA ist aufgehoben, der Regelsatz wird angewiesen
- der WBA läuft noch #408
- Schreiben vom JC: Dein Sozialversicherungsausweis liegt bei Gericht
- Schreiben an JC, Aufforderung die Fragen zu beantworten
Termin zur EGV - Verleihung
- hier kann Herr F sich den VA wohin klemmen, der ist komplett aufgehoben
- Bewerbungsbemühungen werden eingefordert, die zum Termin mitgebracht werden sollten, es aber nicht sind
- Infos zum MiniJob ausgetauscht, Du sollst MEHR machen
- Bewerbungsunterlagen sichten, sind so schön, das soll kopiert werden, was es nicht wird
- Stellenangebote werden ausgedruckt
- EGV wird ausgedruckt und eingesackt, das Spiel beginnt von vorne, da alles vorher abgelaufen/aufgehoben ist
... als Einwortlösung: Verwaltungsinferno.
Jetzt hast Du auch den BurnsTorn-Virus, eiwei, eiwei, eiwei
So, habe mal wieder was aufgesetzt.
ich nehme Bezug auf meinen Termin bei Ihnen am 18.09.2014, bei dem sich bei mir einige Fragen auftaten, deren schriftliche Beantwortung ich hiermit beantrage.
Sie erklärten mir direkt am Anfang meines Termines, dass sie in Urlaub waren und erst 2 Tage vorher davon erfahren haben, dass ich einen Widerspruch gegen den von Ihnen mir überreichten Verwaltungsakt eingelegt habe und dieser daraufhin zurückgezogen wurde.
Hier möchte ich klarstellen, dass ich auf meinen Widerspruch lediglich ein Schreiben von Frau B. erhalten habe, in dem sie mir mitteilte, dass mein Widerspruch eingegangen ist und Sie sich Mitte September darum kümmern würden.
Erst als ich danach einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht München stellte, wurde der Verwaltungsakt zurückgezogen.
Sowohl in meinem Widerspruch als auch in meinem Antrag an das SG bemängelte ich die Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Punkte sowie das unrechtmäßige Zustandekommen des Verwaltungsaktes.
Mittels Fax, das mir in Kopie vorliegt, teilt die Rechtsbehelfsstelle des JC dem SG mit, dass die streitgegenständlicheEingliederungsvereinbarung aufgehoben wurde.
Ihr Stellvertreter, Herr W., teilte mir schriftlich mit, dass meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wird.
Aufgrund dieser Aussagen stellte ich das Verfahren beim Sozialgericht München ein.
(Aktenzeichen: S 19 AS 2269/14 ER)
Sie aber teilten mir am Beginn meines Besuches bei Ihnen mit, dass der Verwaltungsakt lediglich wegen eines Formfehlers eingestellt wurde, rechtlich und inhaltlich jedoch sei der VA völlig korrekt gewesen.
Auf meine Frage, „Darf ich fragen, um was für einen Formfehler es sich handelte ?“ antworteten Sie lediglich: Nein, dürfen sie nicht.“
Hier beantrage ich, mir nun definitiv und unmissverständlich mitzuteilen, ob meinem Widerspruch wegen der von mir bemängelten Punkte in vollem Umfang stattgegeben wurde, wie ich es von Ihrem Stellvertreter mitgeteilt bekam (und aufgrund dieser Aussage ich das Verfahren beim SG beendete), oder nur aufgrund eines Formfehlers, wie sie es ausdrücklich betonten.
Sollte der Verwaltungsakt wegen eines mir unbekannten Formfehlers zurückgezogen worden sein, den ich in meinem Widerspruch nie angab, behalte ich es mir vor, das Verfahren wieder aufzunehmen.
Weiterhin gaben Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung mit, mit der Aufforderung, diese bis zum
06.10.2014 unterschrieben bei Ihnen einzureichen.
In dieser Eingliederungsvereinbarung stehen einige Punkte, die ich im bereits erwähnten kritisierte.
Selbst als ich Sie mündlich darauf ansprach und zum wiederholten Male auf ein Urteil des LSG Bayern hinwies, wonach es gesetzlich nicht erlaubt ist, feste Stichtage zur Abgabe von Bewerbungsbemühungen ohne Einladung vorzugeben, verharrten Sie weiterhin darauf, das dies alles seine Richtigkeit hat.
Hier beantrage ich nun, mir mitzuteilen, ob gerichtliche Urteile, die nicht als Einzelurteile gelten, bindend sind und beachtet werden müssen oder ob das JC berechtigt ist, sich darüber hinweg zu setzen.
Weiterhin machen Sie es in der Eingliederungsvereinbarung zur Pflicht, dass ich Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen, die für die Arbeitsvermittlung/Leistungsgewährung erheblich sein können, u.a. auch finanzielle Einkünfte, meinem Arbeitsvermittler, also Ihnen, mitzuteilen habe.
Bisher ging ich immer davon aus, dass finanzielle Einkünfte bei der Leistungsabteilung bekannt gegeben werden müssen, da dort alles verrechnet wird. (wie ich es bei Lohnabrechnungen meines Minijobs tue)
Deshalb beantrage ich mir mitzuteilen, nach welcher Rechtsgrundlage Sie Lohnabrechnungen und andere Einkünfte von mir einsehen dürfen und ich diese Ihnen und nicht der Leistungsabteilung vorzulegen habe.
Auch steht in der Eingliederungsvereinbarung, dass im Falle einer Arbeitsaufnahme meinerseits ich Ihnen einen gültigen Arbeitsvertrag einzureichen habe.
In einem vorherigen Brief an Sie schrieb ich:
„Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme Ihnen eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach einer Anfrage an dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet.
Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden. Diesen Nachweis hat aber laut § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.“
Bei meinem anschließendem Besuch bei Ihnen und nach Aufnahme meines Minijobs erklärten Sie mir, das dies zur Leistungsberechnung nötig sei.
Jedoch schwächten Sie es ab, in dem sie mir sagten, dass hierzu auch die Lohnabrechnungen reichen würden, was mir verständlich erschien.
Nun machen Sie die Einreichung eines Arbeitsvertrages wieder zur Pflicht, wo ich bei Zuwiderhandlung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Zu bedenken gebe ich, dass ich vor Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber darüber informieren müsste, was unter Umständen eine Einstellung meinerseits erschwert.
Weiterhin ist in vielen Arbeitsverträgen Stillschweigen vereinbart, hier müsste ich dann gleich zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitsvertrag verstoßen.
Auch ist zu bedenken, dass ich nach einer festen Anstellung und evtl. Beendigung meiner Hilfsbedürftigkeit dann nichts mehr mit dem JC zu tun habe. Trotzdem wäre ich in diesem Fall verpflichtet, Ihnen den Arbeitsvertrag vorzulegen.
Ein Arbeitsvertrag ist nach meiner Ansicht ausschließlich einen Vertrag zwischen den Parteien, die ihn abgeschlossen haben.
Deshalb verweise ich nochmals auf mein bereits erwähntes Schreiben an Sie und bitte um Beantwortung der Frage, nach welcher Gesetzesgrundlage ich verpflichtet bin, Ihnen einen Arbeitsvertrag vorzulegen.
Auch verpflichten Sie mich, schriftliche Absagen der Arbeitgeber bei Ihnen vorzulegen.
Nach den geltenden Datenschutzgesetzen wäre ich verpflichtet, jedem Arbeitgeber mitzuteilen, dass ich ein evtl. Antwortschreiben an Sie weiterzuleiten habe.
Nach einer schriftlichen Anfrage von mir, teilte Frau G.B. vom JC München mir am 22. April 2014 mit, dass ich dies nicht tun muss, wenn ein Arbeitgeber dies nicht wünscht.
Sie jedoch verpflichten mich dazu, unabhängig davon, ob es einem Arbeitgeber recht ist oder nicht, dass ich seine Antwortschreiben, die an mich gerichtet sind, bei Ihnen vorlege.
Hier bitte ich um Berichtigung bzw. Änderung der Eingliederungsvereinbarung.
Weiterhin steht im Feld meiner Bemühungen: Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.“
Dieser Satz ist doch sehr unklar, da hier bei mir der Eindruck entsteht, dass ich verpflichtet bin, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und diese bis zum genannten Datum an Sie zu schicken.
Da es sich hier um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, kann meine Unterschrift nur freiwillig erfolgen.
Hier bitte ich um Aufklärung darüber, ob ich zur Unterschrift verpflichtet bin.
Zusätzlich heißt es im Feld meiner Bemühungen, dass ich bei Verstoß gegen diese Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Dies steht bereits in der Rechtsfolgenbelehrung und dürfte wohl kaum zu meinen Bemühungen zählen. Dies würde ich als einen Formfehler betrachten.
Und noch eine Frage zum Feld Bemühungen.
Früher war dieses Feld mit „Verpflichtungen“ gekennzeichnet.
Und bei Verstoß gegen eine oder mehrerer Verpflichtungen musste man mit einer Sanktion rechnen, was verständlich war.
Doch nun heißt es „Bemühungen“ Dies ist juristisch gesehen ein Unterschied.
Da sie weiterhin schreiben, dass bei Verstoß gegen die EV mit Sanktionen zu rechnen ist, stellt sich mir die Frage, was denn ist, wenn ich mich zwar bemüht, allerdings das Ziel nicht erreicht habe.
Habe ich auch in diesem Fall mit Sanktionen zu rechnen, obwohl ich mich bemüht habe, so wie es in der EV verlangt wird ? Eine Bemühung meinerseits ist auch schwer nachzuweisen.
Oder werden hier „Bemühungen“ gleichgesetzt mit „Verpflichtungen“ ? (was aber juristisch nicht korrekt wäre)
Hier bitte ich um Aufklärung, so dass es nicht zu Missverständnissen kommt.
Ich bitte für die oben genannten Fragen oder Punkte um eine zeitnahe Antwort bzw. Berichtigung, da Sie mir für die Eingliederungsvereinbarung nur eine Frist bis zum 06.10.2014 eingeräumt haben.
Wie dem SGB zu entnehmen ist, gelten sowohl Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Arztes als auch Arbeitstermine als wichtiger Grund, einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen.
Auch in den fachlichen Hinweisen der BA wird ausdrücklich darauf hingewiesen.
In Ihren beiden bisherigen Einladungen an mich schreiben Sie jedoch, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht als wichtiger Grund anerkannt werden kann.
Und in Ihrer Einladung vom 07.08.2014 an mich schreiben Sie wörtlich: Bitte nehmen Sie unbedingt diesen Termin wahr um finanzielle Nachteile zu vermeiden.Bitte sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber.......dass dies ein Pflichttermin ist, den Sie wahrnehmen müssen.
Beim Termin dann sagten Sie mir dann, dass es eine Umstrukturierung gab, Sie nun für mich zuständig seien und Sie mich kennenlernen wollten.
Ich beantrage nun daher, mir mitzuteilen, mit welcher Berechtigung sie die Gesetze unwirksam machen können bzw. welche Rechtsgrundlage es gibt, dass die im SGB genannten Gesetze von Ihnen nicht anerkannt werden.
Weiterhin bitte ich die Frage zu beantworten, wer denn die Kosten für den Betrieb übernimmt, wenn ich bei Ihnen einen Pflichttermin wahrnehmen muss und auf Grund meiner Abwesenheit jemand anderes für meine Tätigkeiten eingesetzt werden muss.
Die von mir verrichteten Tätigkeiten können nicht an einem anderen Tag nachgeholt werden, da die Arbeitszeiten von der JVA immer für ein Jahr im Voraus vorgegeben werden.
Nachfragen möchte ich, wie es um den Stand der Sanktionsanhörung steht, die Sie mir am 29.07.2014 zuschickten und wo zu prüfen ist, ob ich einen Anlass zu einer Sanktion gegeben habe.
Darauf nahm ich innerhalb von zwei Tagen Stellung und schickte Ihnen mein Schreiben nachweislich zu.
Da ich bei meinem letzten Termin bei Ihnen vergaß, um einen Fahrtkostenantrag zu bitten, bitte ich Sie hiermit, diesen mir zuzuschicken.
Ich beziehe mich mit meinen Fragen auf die § 14 – 16 SGB I, und bitte auschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.
Da sind Fehler vorhanden. Kannst Du ein Rechtschreibprogramm nutzen? (Satzbau/Zeit/Leerzeile usw.)
Du machst aber tolle Komplimente.
Da setze ich mich extra den ganzen Tag hin.....
Das ist die Rohfassung, Rechtschreibfehler sind von der Tastatur so vorgegeben.
Das mit den Leerzeichen schaut im original anders aus, hier habe ich den Text kopiert. In echt gibt es nur eine Leerzeile, hier zeigt er machmal 2 an, keine Ahnung, warum.
Welcher Satzbau ist den falsch und was meinst Du mit Zeit ?
Hilfreiche Tipps und sachliche Kritik werden wie immer bei mir gerne angenommen und mit verarbeitet.
Das Schreiben geht morgen raus.
Für Dich doch mal extra der Hinweis, dass ausschließlich sachliche Kritik erwünscht ist.
Reine Rechtschreibung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Anhang DOC
Termines -> Termins
Anrede Sie groß, diverse
Leerzeichen nach streitgegenständliche
nicht korrigiert: Indirekte Rede mit Konjunktiv
Aktenzeichen in Satz hineingenommen
Leerzeichen vor Fragezeichen
Unteres Anführungszeichen vor Nein
Nach erwähnten fehlt etwas, Vorschlag Schreiben/Gerichtsverfahren
beharrten statt verharrten
dass statt das
Hiermit statt Hier
Komma zwischen verpflichtet bin und spätestens
Anfrage an den, nicht dem
gestattet sei
womit statt wo
Bedenken groß schreiben
ein Vertrag statt einen
Anfrage von mir dann kein Komma
Untere Anführungszeichen vor "Die von Ihnen unterschriebene ...
Punkt nach „Bemühungen“
EV ersetzt durch Eingliederungsvereinbarung - Abkürzungen immer einmal bei der ersten Benutzung erklären: Eingliederungsvereinbarung (EGV)
Klammersatz vor Fragezeichen gestellt
Leerzeichen zwischen vermeiden. Bitte
Beim Termin ... folgen zwei dann, eins entfernt
auschließlich um ein s ergänzt
Sie erklärten mir direkt am Anfang meines Termins, dass Sie in Urlaub waren und erst 2 Tage vorher davon erfahren haben, dass ich einen Widerspruch gegen den von Ihnen mir überreichten Verwaltungsakt eingelegt habe und dieser daraufhin zurückgezogen wurde.
Mittels Fax, das mir in Kopie vorliegt, teilt die Rechtsbehelfsstelle des JC dem SG mit, dass die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung aufgehoben wurde.
Aufgrund dieser Aussagen stellte ich das Verfahren beim Sozialgericht München ein (Aktenzeichen: S 19 AS 2269/14 ER).
Auf meine Frage, „Darf ich fragen, um was für einen Formfehler es sich handelte?“ antworteten Sie lediglich: „Nein, dürfen Sie nicht.“
In dieser Eingliederungsvereinbarung stehen einige Punkte, die ich im bereits erwähnten Schreiben/Gerichtsverfahren kritisierte.
Selbst als ich Sie mündlich darauf ansprach und zum wiederholten Male auf ein Urteil des LSG Bayern hinwies, wonach es gesetzlich nicht erlaubt ist, feste Stichtage zur Abgabe von Bewerbungsbemühungen ohne Einladung vorzugeben, beharrten Sie weiterhin darauf, dass dies alles seine Richtigkeit hat.
Hiermit beantrage ich nun, mir mitzuteilen, ob gerichtliche Urteile, die nicht als Einzelurteile gelten, bindend sind und beachtet werden müssen oder ob das JC berechtigt ist, sich darüber hinweg zu setzen.
„Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin, spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme Ihnen eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach einer Anfrage an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet sei.
Bei meinem anschließendem Besuch bei Ihnen und nach Aufnahme meines Minijobs erklärten Sie mir, dass dies zur Leistungsberechnung nötig sei.
Nun machen Sie die Einreichung eines Arbeitsvertrages wieder zur Pflicht, womit ich bei Zuwiderhandlung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Ein Arbeitsvertrag ist nach meiner Ansicht ausschließlich ein Vertrag zwischen den Parteien, die ihn abgeschlossen haben.
Nach einer schriftlichen Anfrage von mir teilte Frau G.B. vom JC München mir am 22. April 2014 mit, dass ich dies nicht tun muss, wenn ein Arbeitgeber dies nicht wünscht.
Weiterhin steht im Feld meiner Bemühungen: „Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.“
Doch nun heißt es „Bemühungen“. Dies ist juristisch gesehen ein Unterschied.
Da sie weiterhin schreiben, dass bei Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen zu rechnen ist, stellt sich mir die Frage, was denn ist, wenn ich mich zwar bemüht, allerdings das Ziel nicht erreicht habe.
Habe ich auch in diesem Fall mit Sanktionen zu rechnen, obwohl ich mich bemüht habe, so wie es in der Eingliederungsvereinbarung verlangt wird ? Eine Bemühung meinerseits ist auch schwer nachzuweisen.
Oder werden hier „Bemühungen“ gleichgesetzt mit „Verpflichtungen“ (was aber juristisch nicht korrekt wäre)?
Und in Ihrer Einladung vom 07.08.2014 an mich schreiben Sie wörtlich: Bitte nehmen Sie unbedingt diesen Termin wahr um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber.......dass dies ein Pflichttermin ist, den Sie wahrnehmen müssen.
Beim Termin sagten Sie mir dann, dass es eine Umstrukturierung gab, Sie nun für mich zuständig seien und Sie mich kennenlernen wollten.
Ich beziehe mich mit meinen Fragen auf die § 14 – 16 SGB I, und bitte ausschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.
Charlot Brief 19092014.doc
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was denn ist, wenn ich mich zwar bemüht, allerdings das Ziel nicht erreicht habe.
Willst Du hiermit wirklich schlafende Hunde wecken? Bemühungen sind Bemühungen und müssen nicht erfolgreich sein. Das würde ich mir für den Fall einer Sanktionsandrohung auch so als Argument vorbehalten.
Wer weiss auf was für Ideen die sonst kommen, das abzuändern.
Mir ist zwar klar, dass Du die EGV nicht unterschreiben willst, aber möglicherweise wird die abgeändert, mit etwas anderes als "Bemühungen". Die wirst Du zwar auch nicht unterschreiben aber im nachfolgenden VA steht es dann drin.
Mir wäre das zu unsicher, die darauf hinzuweisen.
Ich möchte eine klare und rechtsverbindliche Auskunft.
Sollte ich einen VA bekommen, so spielt es keine Rolle, ob dort Bemühungen, Verpflichtungen oder sonst etwas steht.
Sanktionieren werden die dann eh, wenn sie der Meinung sind......
Und früher hieß es ja Verpflichtungen.
Also wird es wohl einen Grund gegeben haben, dass dies nun geändert wurde.
Und ich frage nach, wenn ich mich bemühe, 8 passende Stellen zu finden, aber nur 7 finde, was dann ?
Bemüht habe ich mich ja. Nur kann ich dies dann nicht nachweisen.
Hier soll er eine klare Aussage machen.
Hier möchte ich klarstellen, dass ich auf meinen Widerspruch lediglich ein Schreiben von Frau B. erhalten habe, in dem sie mir mitteilte, dass mein Widerspruch eingegangen sei und Sie sich Mitte September darum kümmern würden.
Das erste "sie" ist keine Anrede, weil es sich auf Frau B. bezieht, wird also klein geschrieben.
@Charlot: So viel Arbeit und Bitte um Beantwortung Deiner Fragen, die man Dir bisher schon verweigert hat.
Mit den Bemühungen/Verpflichtungen schließe ich mich Rmanske an.
Hier würde es reichen, zu schreiben, dass es nicht in Deiner Verantwortung liegt, ob ein Arbeitgeber, bei dem Du Dich beworben hast, Dir Rückmeldungen, Absagen etc. zukommen lässt und daher die Verpflichtung der Vorlage dieser genannten nicht zu erfüllen ist.
Du weißt einerseits, dass Du nicht verpflichtet bist, eine EGV zu unterschreiben, andererseits bittest Du um Aufklärung darüber? Eine nicht unterschriebene EGV kann ohnehin nicht sanktioniert werden, also was willst Du mit der Bitte um Aufklärung mit diesem Absatz erreichen?
beziehst Du Dich aber wieder auf den 06.10. für die Abgabe der EGV, die nach Deinen eigenen Angaben freiwillig ist.
Wo steht das im SGB wegen AU Termin nicht wahrnehmen zu müssen?
Ich habe bisher nur folgende Info:
Das nur auf den ersten flüchtigen Blick...
http://www.elo-forum.org/alg-ii/136723-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-co.html#post1747944
Ich möchte eine klare und rechtsverbindliche Auskunft
Die Auskunft wirst Du von dem Schreibtischtäter nicht bekommen.
Ich würde mir die Energie sparen.
Und das sind dann sehr gute Argumente gegen einen VA.
Die EGV konnte ich nicht unterschreiben, da ich noch Fragen hatte.
Diese wurden nicht beantwortet, statt dessen ein VA erlassen.
Das sind auch gute Agumente bezüglich eines Widerspruches gegen den VA.
Denn dann hätte das JC die Verhandlung abgebrochen, nicht der Elo.
Gibt es in der EGV einen Passus der Art "Unklare Punkte wurden mit mir besprochen"?
Genau darauf baue ich, ist also meine Strategie.
Deswegen meine gezielten Fragen mit der Bitte um rasche Antwort, da die EGV ja bis zum 06.10. dort sein muss.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten.
Danach dann das Feld für meine Unterschrift.
Das aber zum jetzigen Zeitpunkt noch leer ist.
Sind ja noch einige Fragen offen
So, eben zur Post gegangen und das Schreiben aufgegeben.
Nun komme ich zurück und ich habe drei Briefe vom JC erhalten.
Alle 3 von der Leistungsabteilung, da waren ja noch einige Fragen offen. (Soz-Ausweis, Arbeitsvertrag vorlegen, rückwirkende Kenntniss von Tatsachen)
Brief 1 ist eine Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Dauert ein halbes Jahr und es werden pro Monat 300,- Euro als Verdienst angerechnet.
Ja, warum denn nicht gleich so ?
Ich habe ja gleich zu Beginn bekannt gegeben, dass ich etwa 300 Euronen verdienen werde. Stattdessen sperrt er meinen Regelbedarf und will erst einmal Lohnabrechnungen sehen.
Bisher habe ich jedoch nur eine Lohnabrechnung für meine ersten 3 Arbeitstage in Höhe von 186,- € erhalten und eingereicht.
In Brief 2 steht: (Kurzfassung)
Gehaltsabrechnung September 2014 und Nachweis über den Geldeingang
Bitte reichen Sie diese bis 05.10.2014 ein.
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. Dies bedeutet, dass Sie keine leistung erhalten.
Ich habe ihm doch geschrieben, dass meine Lohnabrechnungen nach immer um den 20. gemacht werden und ich diese nach Erhalt unverzüglich einreichen werde.
Wenn wieder droht er mir mit Leistungsentzug.
Ich kann aber Lohnabrechnungen nureinreichen, wenn ich diese erhalte, sollte also die Firma schlampen, macht er mich dafür verantwortlich.
Und nun Brief Nummer 3.
Die Beantwortung meiner Fragen ?
Mit heutigem Bescheid werden leistungen für die Zeit 01.10.2014 bis 31.03.2015 vorläufig bewilligt. Sie erhalten hierzu einen gesonderten Bescheid.
Hinsichtlich Ihres Schreibens vom 12.09.2014, hier eingegangen 15.09.2014, möchte ich zusätzlich einige Anmerkungen anfügen.
Ihren Sozialversicherungsausweis können Sie von mir aktuell nicht erhalten, aus dem einfachen Grund, dass er mir nicht vorliegt. ich verweise dazu auf mein Schreiben vom 10.09.2014. Dabei ist es unerheblich, wann Sie erstmals um die Übersendung baten - ich habe ihn momentan nicht.
Sollten Sie den Ausweis dringend benötigen, wenden Sie sich bitte, wie bereits angeregt, an das Gericht.
Weiterhin ist mir nicht klar, welche Ihrer Fragen ich nicht beantwortet habe.
Sie haben angemerkt, keinen Arbeitsvertrag vorlegen zu wollen. ich habe Ihnen mit Schreiben vom 02.09.2014 geschildert, weshalb die angeforderten Unterlagen notwendig sind und Ihnen angeboten, diese auch ohne Arbeitsvertrag einzureichen. Im übrigen muss ich festhalten, dass üblicherweise der Auszahlungstermin für Gehaltsansprüche im Arbeitsvertarg aufgeführt ist. Diese Information ist zur Beurteilung des Gehaltseinganges durchaus hilfreich.
In Ihrem konkreten fall ist Ihr erstes Gehalt am 28.08.2014 eingegangen.
Ich vermutete dies bereits. In der Absicht, eine Überzahlung für September zu vermeiden, (da diese für Sie und mich einen Mehraufwand bedeutet) habe ich eine vorläufige Zahlungseinstellung verfügt.
Sie haben sich dagegen ausgesprochen und nach Prüfung Ihrer Argumente habe ich diese auch zurückgezogen.
Im Nachhinein betrachtet geschah dies jedoch unnötigerweise. Der August 2014 muss aufgrund Ihres Gehaltseinganges neu berechnet werden, was zu einer teilweisen Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit führen dürfte. Die Vorraussetzungen des § 331 SGB III waren mithin erfüllt, was Ihnen durch den Gehaltseingang auch bekannt hätte sein können/müssen.
Unabhängig von diesem sachstand scheit mir ein persönliches Gespräch sinnvoll, um die generellen Abläufe hinsichtlich benötigter Unterlagen, leistungsbewilligung etc. gemeinsam abzulären. dabei dürften sich eine Reihe von Missverständnissen und Schwierigkeiten beheben bzw. vermeiden lassen. Dem bisherigen Schriftwechsel entnehme ich eine gewisse Skepsis Ihrerseits hinsichtlich mündlich getroffener Absprachen, ich biete Ihnen daher an, sämtliche Ergebnisse eines gemeinsamen Gespräches zu protokollieren.
Sollten Sie diesen Vorschlag annehmen. lassen Sie es mich bitte telefonisch (089 xxxxx) oder postalisch wissen.
Ebenso bitte ich um Mitteilung, falls weiterhin offene Fragen bestehen.
Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam
Er hat also bereits vermutet, dass ich Ende August den ersten zahlungseingang habe. ich wusste es nicht, war selber überrascht, als ich am 01.09. auf mein Konto sah um zu schauen, ob ich einen Regelsatz erhalten habe.
Und um eine Überzahlung zu vermeiden macht er lieber eine Unterdeckung, der Elo kann sehen wo er bleibt.
nachdem ich mich dagegen ausgesprochen habe, dass eine Zahlungseinstellung vorgenommen wird, hat er nach Prüfung meiner Argumente die Einstellung zurückgezogen.
Stimmt nicht. ich habe am 20. meine Argumente vorgetragen.
Erst als ich am 02. beim SG war, lenkte er ganz schnell ein.
Und auch stimmt es nicht, dass er mit dem $ 331 richtig gehandelt hat.
Dies kann er nur, wenn er rückwirkend Kenntniss von Tatsachen hat.
Er aber hat bereits am Anfang des Monats mir schriftlich mitgeteilt, dass meine Leistung eingestallt wird.
Warum wurde dann ganz schnell eingelenkt, als ich bei Gericht war ?
Etwa aus Kulanz ?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Leistungsabteilung des Lesens mächtig ist. Das hast du doch alles schon längst geschrieben! abgegeben und und und...
Verweise auf Deine entsprechenden Schreiben und ab zum JC! (Vielleicht können die dort nur Textbaustein verstehen?)

References: § 16
 § 45
 § 16
 § 44
 § 59
 § 32
 § 45
 § 15
 § 15
 § 15
 § 57
 § 58
 § 14
 § 14
 § 331