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Timestamp: 2019-09-18 17:41:13+00:00

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Offene Handelsgesellschaft: Gesellschaftsrecht / 3.1 Wer kann Gesellschafter sein?
Jede natürliche oder juristische Person kann Gesellschafter einer OHG sein. Ferner kann auch eine andere OHG oder KG als Gesellschafter fungieren, ja selbst einer GbR soll dies möglich sein. Verwehrt bleibt die Gesellschafterstellung einem nicht rechtsfähigen Verein sowie einer Erbengemeinschaft.mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 2 Begriffsbestimmungen / 2.1 Person (Abs. 1)
Rz. 2 Unter einer Person versteht das EUAHiG eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt und jede andere Rechtsform gleich welcher Art mit oder ohne allgemeiner Rechtsfähigkeit, die Vermögensgegenstände besitzt oder verwaltet, welche ei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handels ... / 6.2 Verhältnis zu § 15a EStG
Rz. 84 Nach § 5a Abs. 5 S. 4 EStG ist für die Anwendung des § 15a EStG der nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen. Mit dieser durch das SteuerbereinigungsG 1999 v. 22.12.1999 eingeführten Regelung schafft der Gesetzgeber 2 Regelungskreise, die (nahezu) keine Berührung miteinander haben. Zum einen ist der Gewinn nach § 5a EStG zu ermitteln, zum anderen ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag
Rz. 410 Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Re...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag
Rz. 430 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rec...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Einheitspreisen
Rz. 320 Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Globalpauschale
Rz. 336 Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / aa) Muster: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag
Rz. 362 Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag In der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war eine Menge von _________________________ kg ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass dies Folge einer Leistungsänderung gewesen wäre – _______...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / 2. Muster: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag
Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr
Beteiligung an anderen Körperschaften / 2.5 Beteiligung über eine Mitunternehmerschaft
Die Vorschrift des § 8b Abs. 1 KStG gilt auch, wenn die Kapitalgesellschaft die Anteile nur mittelbar über eine Mitunternehmerschaft hält. Praxis-Beispiel Mitunternehmerschaft Die A-GmbH ist zu 25 % an der C-KG beteiligt. Die C-KG ist ihrerseits mit 50 % an der B-GmbH beteiligt. Die C-KG erhält in 02 eine Dividende von der B-GmbH i. H. v. 60.000 EUR. Bei der einheitlichen und ...mehr
Beteiligung an anderen Körperschaften / 3.5 Beteiligung über eine Mitunternehmerschaft
Die Regelungen in § 8b Abs. 2 bis 5 KStG gelten auch, wenn die Kapitalgesellschaft nicht unmittelbar an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, sondern mittelbar über eine Mitunternehmerschaft. Praxis-Beispiel Mittelbare Beteiligung Die A-GmbH ist zu 33,3 % an der C-KG beteiligt. Die C-KG ist ihrerseits mit 50 % an der B-GmbH beteiligt. Die C-KG veräußert die Anteile ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 9 Formwechsel in eine Personen ... / 5.1 Steuerliche Rückbeziehung des Formwechsels
Rz. 27 Da die Kapitalgesellschaft handelsrechtlich keine Übertragungsbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG aufzustellen hat, kann § 2 Abs. 1 und 2 UmwStG keine Anwendung finden. § 9 S. 3 UmwStG enthält eine gegenüber § 2 Abs. 1 und 2 UmwStG eigenständige Regelung für die steuerliche Rückbeziehung des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft. Danach können – abweichen...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 9 Formwechsel in eine Personen ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 7 Auf den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft finden die Regelungen in den §§ 3–8 UmwStG entsprechende Anwendung. Rz. 8 Übertragende Rechtsträger im Rahmen des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft können inl. Kapitalgesellschaften i. S. v. § 3 UmwG sein (GmbH, UG, AG, KGaA). Gleiches gilt auch für die SE. Für andere inl. Körperschaf...mehr
Die selbstständige Rechtsträgerschaft von Personen- und Kapitalgesellschaften schließt es regelmäßig aus, Bewegungen innerhalb des Gesellschafterbestands bzw. der Beteiligungsquoten der Gesellschafter grunderwerbsteuerlich zu erfassen. Unter dem Rechtsmantel dieser Gesellschaften kann allerdings aufgrund der rechtlichen Verfügungsmacht über die Gesellschaftsanteile auch die ...mehr
Grunderwerbsteuer / 2.3.2.1 Beteiligung über Personengesellschaften
Bei unmittelbarer Beteiligung einer Personengesellschaft sowie bei mittelbarer Beteiligung über mehrstöckige Personengesellschaften ist nach § 1 Abs. 2a Satz 2 GrEStG auf deren jeweilige Beteiligungsverhältnisse abzustellen und dementsprechend durchzurechnen. Praxis-Beispiel Doppelstöckige Personengesellschaft Am Vermögen der Grundstücks-KG sind A zu 50 % und B zu 40 % sowie d...mehr
Buchführung: Rechtsgrundlagen und Aufbau / 2.1.1 Handelsrechtliche Buchführungspflicht
Rz. 21 Die Buchführungspflicht nach HGB ist an die Kaufmannseigenschaft geknüpft. Als Kaufmann bezeichnet das HGB denjenigen, der ein Handelsgewerbe betreibt. Das ist gem. § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass er einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Rz. 22 Als Kaufmann gilt auch, wer kein Kaufmann ...mehr
Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte: Aktuelle umsatzs ... / Zusammenfassung
Überblick Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften bereitet immer noch erhebliche praktische Probleme. Durch das Anwachsen der EU-Mitgliedstaaten auf aktuell 28 Staaten und die Rechtsprechung des EuGH und des BFH haben die Reihengeschäfte wieder an Bedeutung gewonnen. Der folgende Beitrag soll einen kleinen Überblic...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 8 Vermögensübergang auf einen ... / 3 Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen (Abs. 1 S. 1)
Rz. 8 § 8 UmwStG findet nach seinem Abs. 1 S. 1 Anwendung auf den Übergang des Vermögens von einer Körperschaft auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen. Bei der Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person darf das übertragene Vermögen nicht Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers werden. Voraussetzung für die Anwen...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 8 Vermögensübergang auf einen ... / 1 Inhalt und Zweck
Rz. 1 § 8 UmwStG behandelt die Verschmelzung einer Körperschaft auf einen Rechtsträger, bei dem das übertragende Vermögen nicht Betriebsvermögen wird. Bei dem übernehmenden Rechtsträger kann es sich um eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person handeln. Voraussetzung für die Anwendung von § 8 UmwStG ist, dass sowohl die übertragende Körperschaft als auch der übern...mehr
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn an einem Reihengeschäft 3 Unternehmer beteiligt sind. Für den mittleren Unternehmer können sich nach den o. g. Grundsätzen im Bestimmungsstaat, in dem er umsatzsteuerlich nicht registriert ist, steuerliche Verpflichtungen ergeben. Grund: Dort tätigt er einen innergemeinschaftlichen Erwerb und eine anschließende ste...mehr
Hausgeld: Aufrechnung
Leitsatz Auch ein ehemaliger Wohnungseigentümer kann gegenüber rückständigen Hausgeldforderungen nur mit Gegenforderungen aus Notgeschäftsführungen oder mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt auch für Gegenforderungen des ehemaligen Wohnungseigentümers, die wegen des Eintritts der Verjährung aktiv nicht mehr geltend gemacht w...mehr
Barrierefreie Gestaltung von Bussen / 2.6.2 Hubvorrichtung
Abmaße der Plattform: Länge ≥ 1.200 mm, Breite ≥ 800 mm, Tragfähigkeit ≥ 300–500 kg, frontale Abrollsicherung mit einer Höhe von ≥ 100 mm, Aktivierung und Deaktivierung der Hubvorrichtung nur vom Busfahrer.mehr

References: § 2
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 § 15
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 EuGH 
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