Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-elbblick-schonebeck/
Timestamp: 2020-01-18 18:27:33+00:00

Document:
Elbtor << Adresse entfernt >>0
392<< Adresse entfernt >>8 Schönebeck (Elbe)
<< Anfragesteller/in >> – 27.01.2019 Salzlandkreis - FD Veterinärangelegenheiten – 28.01.2019
Kontrollbericht zu Elbblick, Schönebeck [#5<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>69]
27. Januar 2019 09:44
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: << Adresse entfernt >>. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Elbblick Elbtor << Adresse entfernt >>0 392<< Adresse entfernt >>8 Schönebeck (Elbe) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § << Adresse entfernt >> des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. << Adresse entfernt >> VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. << Adresse entfernt >> VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anträge vom 27.0<< Adresse entfernt >>.20<< Adresse entfernt >>9 auf Informationszugang nach § << Adresse entfernt >> Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Bitte senden Sie mir für die weitere Bearbeitung, gemäß § 4 VIG, Ihre vollständige postzustellfähige Anschrift als Antragstellerin zu. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrtAntragsteller/in am 28.0<< Adresse entfernt >>.20<< Adresse entfernt >>9 bestätigten wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach VIG und baten gem. § 4 (<< Adresse entfernt >>) VIG um Zusendung Ihrer vollständigen postzustellfähigen Anschrift. Da Sie dem nicht nachkamen, betrachte ich Ihren Antrag als unzulässig. Eine weitere Bearbeitung kann nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 4
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