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Timestamp: 2018-02-20 07:46:04+00:00

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Schlagwort Archiv: Insolvenzeröffnung
Schuldverschreibungen – und das laufende Insolvenzverfahren
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. InhaltsübersichtKontrollbefugnis des InsolvenzgerichtsAnwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetzes …
Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Schuldverschreibung
Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu1. Der …
Eheleute, Einkommensteuer (privat), getrennte Veranlagung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Zusammenveranlagung, Zusammenveranlagungsbescheid
Autor: Rechtslupe 18. September 2017
Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen …
Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde
Nun ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solarworld eröffnet worden. Wie das Amtsgericht Bonn am Dienstag mitgeteilt hat, ist über das Vermögen der “SolarWorld Aktiengesellschaft”, wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden1. Das Unternehmen ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter …
Insolvenzanfechtung, Insolvenzeröffnung, Wirtschaftsrecht
Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Vermögen der hiervon betroffenen Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, …
Betrug, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Rückgewinnungshilfe, Strafrecht, Verfall
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Insolvenzeröffnung – und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Autor: Rechtslupe 20. September 2016
Prozessgegner nach der Verfahrensaufnahme ist zunächst der Insolvenzverwalter. Nachdem dieser die Klageansprüche (hier: die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin gegen die Versicherungsgesellschaft) freigegeben hat, ist die Prozessführungsbefugnis an die Insolvenzschuldnerin zurückgefallen. Da im vorliegenden Fall die Freigabe unmittelbar nach Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger erfolgt ist, konnte …
Beklagter, Freigabeerklärung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 25. August 2016
Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des …
Einkommensteuer, Feststellungsbescheid, Insolvenzeröffnung, Insolvenzforderung, Masseschulden, Masseverbindlichkeit, Steuerbescheid, Steuerfestsetzung
Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung
Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt1. Hierzu zählen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner, wenn …
Arbeitsrecht, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Verfahrensunterbrechnung
Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1. Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde2. Unterhaltsansprüche, die nach Eröffnung …
Familienrecht, Insolvenzeröffnung, Kindesunterhalt, Unterhaltsprozess
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist1. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insolvenzverwalter für …
Gläubigerantrag, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung, Verfahrenskostenstundung
Autor: Mediationslupe 16. Mai 2014
Aktuelles, Insolvenz, Insolvenzeröffnung, Schiedsspruch

References: § 26
 § 73
 § 111
 § 240
 § 74
 § 240
 § 38
 § 63