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⭐Sportwetten in Deutschland. Die Entwicklung seit dem Jahr 2008
Sportwetten in Deutschland. Die Entwicklung seit dem Jahr 2008
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1 Abschlussarbeit Zur Erlangung der Magistra Artium im Fachbereich 05 der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Institut für Sportwissenschaften Sportwetten in Deutschland Die Entwicklung seit dem Jahr Gutachter: Prof. Robert Gugutzer 2. Gutachter: Prof. Robert Prohl vorgelegt von: Malte Vogel aus: Friedberg (Hessen) Einreichungsdatum:2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Tabellenverzeichnis... IV Abbildungsverzeichnis... IV Abkürzungsverzeichnis... V 1 Einleitung und Problemstellung Aufbau der Arbeit Theoretische Grundlagen Begriffsbestimmungen und Definitionen Zum Wesen der Sportwette als Glücksspiel Zur aktuellen Forschung Akteure des deutschen Sportwettenmarktes Der staatliche Wettanbieter Oddset Die privaten Sportwettenanbieter Zur Problematik der DDR-Lizenzen Online-Wettanbieter: Der europäische Marktführer bwin Wettbüros: Sportwettenvermittlung an Anbieter ins Ausland Die Rechtsprechung als Impulsgeber Der Kunde Die immanenten Gefahren der Sportwette Zur Suchtgefahr von Sportwetten Die Manipulationsgefahr durch Sportwetten Rechtlicher Grundrahmen der Sportwette in Deutschland Die rechtliche Einordnung und Kompetenzverteilung Der nationale Rechtsrahmen Die europarechtliche Determinante Exkurs: Die rechtliche Handhabung anderer Glücksspiele Die Pferdewette Nationale Lotterien Spielbanken Geldspielautomaten II3 Inhaltsverzeichnis 4.3 Wichtige Urteile zum deutschen Sportwettenmarkt Das Sportwettenurteil des BVerfG vom Das Urteil Placanica des EuGH vom Ein Musterurteil des OLG Frankfurt vom Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Zur Entstehung und Notwendigkeit Struktur, Inhalte und Ziele Die Suchtbekämpfung als Monopolrechtfertigung Zur gemeinschaftsrechtlichen Konformität Die Konsequenzen für die Akteure Der Paradigmenwechsel des staatlichen Anbieters Die tendenzielle Negation durch die privaten Wettanbieter Die Konsequenzen aus Kundenperspektive Die rechtliche Überprüfung durch die Justiz Der Status quo Die Aufkündigung Schleswig-Holsteins Expertenbefragungen Untersuchungsmethode Vorbereitung, Aufbau und Durchführung der Befragung Expertenvorstellungen Transkription Auswertungsmethode Auswertung der Expertenbefragungen Fazit Literaturverzeichnis Anhang III4 Inhaltsverzeichnis Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Oddset Wettquoten für FC Bayern vs. Manchester United nach reg. Spielzeit am Tabelle 2: Gesetzliche Abgabeformen von Lotterien/Sportwetten der Länder Tabelle 3: Sportwettenbruttoroherträge von bwin der Jahre (mit bwin e.k.) Tabelle 4: bwin Wettquoten für FC Bayern vs. Manchester United nach reg. Spielzeit am Tabelle 5: Umsätze auf dem nationalen Glücksspielmarkt ausgewählter Jahre (Mio. ) Tabelle 6: Nationale Glücksspielkompetenzen Tabelle 7: Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Monopole im Glücksspielbereich vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Jahresumsätze von Oddset zwischen 1999 und Abbildung 2: Unternehmensstruktur der bwin AG ( 100% Beteiligung) Abbildung 3: Verlauf der bwin Aktie zwischen Juli 2005 und Juli 2010 (in ) Abbildung 4: Rechtliche Konstellation eines Wettvermittlungsbüros Abbildung 5: Wettschein aus einem deutschen Wettbüro Abbildung 6: Bruttospielerträge der Glücksspiele in Deutschland 2009 (in Mrd. ) Abbildung 7: Spieleinsatz für Sportwetten pro Kopf im Jahr 2006 (in US $) IV5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AC AG Az / AZ BGB BGH BGHSt BMJ BVerfG / BVerfGe BVerwG / BVerwGE BvR BZgA CDU CF Co. DDR DFB DFL DKLB DLTB DOSB dpa DSC DÜZ Associazione Calcio Aktiengesellschaft Aktenzeichen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof in Strafsachen Bundesministerium der Justiz Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Bundesverfassungsrichter Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Christlich Demokratische Union Deutschlands Club de Futbol Compagnie Deutsche Demokratische Republik Deutscher Fußball-Bund Deutsche Fußball Liga Deutsche Klassenlotterie Berlin Deutscher Lotto- und Totoblock Deutscher Olympischer Sportbund Deutsche Presseagentur Deutscher Sport-Club Datenübertragungszentrum V6 Inhaltsverzeichnis EG EFTA EGV e.k. EU EuGH EuZW e.v. FAZ FC FDP GewArch GewO GG GlüStv GmbH i.h.v. i.s.d. IT LG Ltd. m.w.n. NJW NKL Europäische Gemeinschaft European Free Trade Association Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingetragener Kaufmann Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht eingetragener Verein Frankfurter Allgemeine Zeitung Fußballclub Freie Demokratische Partei Gewerbearchiv Gewerbeordnung Grundgesetz Glücksspielstaatsvertrag Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Höhe von im Sinne des Informationstechnik Landgericht Limited mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift Norddeutsche Klassenlotterie NStz-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht VI7 Inhaltsverzeichnis OLG OVG Rdnr. reg. Rs. SC SKL SMS SOS SpielVO StGB SV SZ UWG VG VGH VO WZ ZfWG Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Randnummer regulär Rechtssache Sportclub Süddeutsche Klassenlotterie Short Message Service Societas Socialis Spieleverordnung Strafgesetzbuch Sportverein Süddeutsche Zeitung Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Westdeutsche Zeitung Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht VII8 1 Einleitung und Problemstellung 1 Einleitung und Problemstellung 1 Mit dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom wurde die bisherige rechtliche Regelung für Sportwetten in Deutschland 2 für verfassungswidrig erklärt. Das staatliche Monopol für Sportwetten sei nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter in der Urteilsverkündung, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. 3 Gleichzeitig verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber, den rechtlichen Rahmen unter Beachtung der sich aus den Gründen ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum neu zu regeln. Die Konsequenz dessen war der so genannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, kurz und im Folgenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStv) genannt, der zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft trat. Die Bundesländer, als primär zuständige föderalistische Einheit, erteilten einem - auch vom Bundesverfassungsgericht denkbaren - liberalisierten Marktmodell eine eindeutige Absage und stärkten vielmehr das Monopol des Staates in Bezug auf die Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung von Sportwetten. Eine dadurch erhoffte rechtliche Klarheit konnte bis zum heutigen Tag nicht realisiert werden - das Gegenteil ist der Fall: Karlsruhe locuta, causa non finita. 4 Unzählige Klagen, Beschlüsse und Urteile auf nationaler und europäischer Ebene heben den Glücksspielstaatsvertrag auf einen rechtlichen Prüfstand und zweifeln seine rechtliche Legitimität mehrfach an. Im Kern geht es einerseits um Verstöße gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts, andererseits beriefen sich die Gegner des Sportwettenmonopols vorher auf die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit. Private Wettanbieter drängen mit Vehemenz auf den deutschen Markt, stehen in Konkurrenz zu dem einzigen staatlichen Wettanbieter Oddset und agieren dabei in rechtlichen, noch in dieser Arbeit genaueren zu definierenden, Grauzonen. 1 Aufgrund des leichteren Leseflusses wird im Folgenden ausschließlich die männliche Form verwendet, die weibliche ist hierbei inbegriffen. 2 Streng genommen ging es nur um die Regelung des Bundeslandes Bayern. Die Tragweite des Urteils war jedoch bundesweit. 3 Vgl. nachfolgend BVerfG, NJW2006, S. 1261ff. 4 Frei übersetzt: Karlsruhe hat geurteilt, die Materie bleibt weiter ungeregelt. 19 1 Einleitung und Problemstellung Der wirtschaftlichen Komponente ist in diesem Gesamtkontext eine herausragende und zuvörderst antreibende Position zuzuschreiben. Der statistisch erfasste Umsatz des Glücksspielsektors in Deutschland betrug im Jahr 2007 zirka 30 Milliarden Euro, die öffentlichen Einnahmen beliefen sich demnach auf etwa vier Milliarden Euro. 5 Dieser im Vergleich zu anderen Staaten noch relativ junge und nicht gänzlich ausgereifte Wirtschaftsbereich verfügt nach Ansicht mehrerer Experten über enorme Potentiale, deren zu erzielende Früchte die primäre Motivation aktueller Debatten sind. Während im Jahr 2005 in Großbritannien im Durchschnitt pro Person 492 Euro für Sportwetten ausgegeben wurde, waren es in Deutschland im gleichen Zeitraum lediglich 44 Euro. 6 Der zu untersuchende Themenkomplex ist auf der einen Seite zweifelsfrei von wirtschaftlichen bzw. fiskalischen Interessen der jeweiligen Akteure geprägt. Andererseits ist es, nicht zuletzt durch das Urteil des BVerfG vom März 2006 bestätigt, Aufgabe des Staates, den Spieler vor den immanenten Gefahren der Sportwette zu schützen und den Spieltrieb seines Volkes adäquat, das heißt angemessen und verhältnismäßig, zu kanalisieren. Dieses offensichtliche Spannungsverhältnis zwischen einer finanziell motivierten Expansion des Wettmarktes und der Eindämmung der Spielsucht der Bürger soll in der vorliegenden Arbeit genauer untersucht werden. Neben der juristischen Problematik der Sportwette in Deutschland sorgen wettbedingte Spielmanipulationen im europäischen Fußball, auch in Deutschland, für mediale Schlagzeilen und fördern das öffentliche Interesse. Die Wettskandale der Jahre 2005 und 2009 sind nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung, da die Verfechter des staatlichen Monopols in diesem Zusammenhang vornehmlich die Gefahren der Sportwette hinsichtlich Spielsucht und krimineller Manipulationspotentiale herausstreichen, welche im 5 Vgl. https://gluecksspiel.unihohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/markt/gluecksspielmarkt07.pdf (zuletzt abgerufen am ). 6 Hecker/Ruttig (2008): in Dietlein/Hecker/Ruttig: Glücksspielrecht, S10 1 Einleitung und Problemstellung freien Markt ungleich schwieriger zu kontrollieren seien. 7 Das mediale und öffentliche Interesse an der Sportwette in Deutschland erreicht dadurch einen vorläufigen Höhepunkt. Dieses sich im Fluss befindende Themengebiet bedarf daher einer fundierten Auseinandersetzung, die sich im Rahmen der vorliegenden Magisterarbeit widerspiegeln soll. Dabei wird im Besonderen die Periode nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages, der als zentraler Orientierungspunkt dieser Arbeit gelten kann, zum genauer untersucht. Um die Ereignisse dieser Zeitspanne von 2008 bis heute richtig einzuordnen, erfordert es zunächst einen Rückgriff auf fundamentale Entwicklungsstufen vor dieser Zeit. Die theoretisch erarbeiteten Erkenntnisse liefern das notwendige Gerüst für die Expertenbefragung zum Ende dieser Arbeit. Rechtliche, mitunter ökonomische und teils auch soziologische Fragen bzw. Problemstellungen sind Gegenstand der Magisterarbeit. Im Fokus dabei stehen die Partizipanten des nationalen Sportwettenmarktes. Der Schwerpunkt der Literatur ist der Rechtswissenschaft zuzuschreiben. Der juristische Part wird in der Arbeit zwar auf ein notwendiges Maß reduziert, jedoch ausreichend ausgekleidet, um die rechtlichen Rahmenbedingungen und Meinungsunterschiede einzuordnen. Auch deshalb fällt diesem Abschnitt ein besonderer Sinngehalt zu. Inwiefern der Glücksspielstaatsvertrag die Wettlandschaft in Deutschland verändert hat, wird die zentrale Gegenstandsfrage der vorliegenden Arbeit sein. 1.1 Aufbau der Arbeit Die vorliegende Magisterarbeit lässt sich in fünf Punkte gliedern, die systematisch und aufeinander aufbauend in die Materie einführen und auch als notwendige Vorarbeit für den empirischen Abschnitt zu verstehen sind. Nach einer Einleitung und der Vorstellung der besonderen Problematik folgt ein Überblick über die theoretischen Grundlagen der Materie. Es werden zunächst Begrifflichkeiten definiert und gegebenenfalls voneinander abgegrenzt, um eine 7 So z.b. der staatliche Oddset Koordinator Horak in der SZ vom Vgl. im fussball sichere tipps sichere kicks (zuletzt abgerufen am ). 311 1 Einleitung und Problemstellung strukturierte und analytische Herangehensweise zu gewährleisten. Der definitorische Charakter wird im Besonderen um die Verortung der Sportwette als Glücksspiel ergänzt, da deren rechtliche Einordnung von höchster Bedeutung für die Auslegung und Interpretation der einschlägigen Gesetze ist. Ferner liefert das Kapitel einen Überblick über den aktuellen Stand der Forschung, die grundsätzlich in drei Bereiche gegliedert werden kann. Erstens hat sich die Rechtswissenschaft mit der Thematik seit einigen Jahren genauer auseinandergesetzt. Darüber hinaus, im Speziellen ableitend aus dem Sportwettenurteil des BVerfG im Hinblick auf Anforderungen einer mit dem Grundgesetz konformen Regelung, besteht großer Aufklärungsbedarf im Bereich der Suchtforschung. Der immense monetäre Aspekt, drittens, gibt Anlass für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des Sportwettensektors. Im nächsten Kapitel werden problemrelevante Akteure des nationalen Sportwettenmarktes präsentiert und analysiert. Der staatliche Anbieter Oddset und die privaten Anbieter, die entweder im Besitz von alten DDR-Lizenzen sind oder aus dem überwiegend europäischen Ausland operieren, werden hinsichtlich Struktur, wirtschaftlicher Kenngrößen und Unternehmenspolitik gegenübergestellt. Darauf folgt ein kurzer Abriss der Rechtsprechung, die die Vorgaben der Legislative umzusetzen und gesetzliche Unklarheiten nach Abwägung auszuräumen bzw. abzuschwächen hat und somit eine im Gesamtkontext impulsgebende Rolle einnimmt. Abschließend steht die Position des wettenden Kunden im Vordergrund. Neben einer quantifizierenden Begutachtung wird in diesem Zusammenhang näher auf die immanenten Gefahren der Sportwette eingegangen. Sowohl der Aspekt der Suchtgefahr anhand neuester Forschungsgrundlagen, als auch die Bedrohung durch manipulative Eingriffe im Bereich des Sports werden genauer beleuchtet. Das vierte Kapitel widmet sich dem rechtlichen Rahmen der Sportwette und liefert einen Überblick über einschlägige Normen, Kompetenzfragen und Urteile. Zunächst erfolgt ein Querschnitt des Zuständigkeitsproblems zwischen Bund und Länder, das aufgrund der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne weiteres eindeutig geklärt ist. Überdies kommt mit der Europäischen Union eine dritte rechtspolitische Einheit hinzu, die im Feld der Sportwetten ebenfalls Einschätzungen abgibt und juristische Leitplanken 412 1 Einleitung und Problemstellung erstellt, an denen sich die Mitgliedstaaten der EU zu orientieren haben. Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs oder beispielsweise Vertragsverletzungsverfahren der Kommission haben direkten Einfluss auf die nationale Gesetzgebung und ebenso auf die Rechtsprechung des jeweiligen Mitgliedstaates. Es folgt ein Exkurs über weitere vergleichbare Glücksspiele, von denen einige im GlüStv ihre Berücksichtigung finden. Insbesondere bei der Frage nach der rechtlichen Kohärenz des Glücksspielstaatsvertrages spielen andere Glücksspielausprägungen eine tragende Rolle. Zu nennen sind die rechtliche Sonderstellung der Pferdewette, der höchst umstrittene Sektor der Spielautomaten, das nationale Lotto-System sowie die juristische Regelung der Spielbanken in der Bundesrepublik. Schlussendlich werden in diesem Kapitel wichtige Urteile für den deutschen Sportwettenmarkt vertiefend dargestellt. Zu erörtern gilt zunächst auf nationaler Ebene das zentrale Sportwettenurteil des BVerfG vom März 2006 und auf europäischer Ebene das Urteil des EuGH im Fall Placanica aus dem Jahr 2007 bzw. die Rechtssache Liga Portuguesa von Soweit nötig wird Bezug auf andere Urteile genommen, auf die sich die beiden genannten Entscheidungen berufen. Ein Musterurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2009 ist zwar nicht von herausragender nationaler Bedeutung, kann aber als repräsentativ für die rechtliche Umsetzung des GlüStv in die Praxis angesehen werden und wird deshalb profund behandelt. Der nächste Abschnitt, der den theoretischen Schwerpunkt dieser Arbeit darstellt, setzt sich ausschließlich mit dem Glücksspielstaatsvertrag auseinander, der zum in Kraft trat und den rechtlichen Rahmen der Sportwette ab diesem Zeitpunkt neu regelte. So werden unter anderem Entstehung, Notwendigkeit, Struktur und Schwerpunkte evaluiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Folgen für die in Kapitel drei behandelten betroffenen Akteure gelegt. Dieser Abschnitt leistet somit den notwendigen theoretischen Vorschub für den empirischen Teil des Werkes, der im nächsten Kapitel vollzogen wird. Nicht unbeachtet in diesem Zusammenhang bleiben darüber hinaus aktuelle nationale Entwicklungen im Sportwettenbereich, so etwa die Aufkündung des GlüStv durch das Land Schleswig-Holstein im Dezember13 Im letzten Abschnitt dieser Arbeit sollen die skizzierten theoretischen Erkenntnisse der vorangegangenen Kapitel mit den Erfahrungen aus der Praxis verglichen werden. Hierzu finden mehrere Interviews mit involvierten Partizipanten statt. Die Expertenbefragung dient, neben allgemein gehaltenen Einschätzungen zu Sportwetten, der vertiefenden Darstellung der Entwicklungen seit Einführung des GlüStv zu Beginn des Jahres Zu Wort kommen je ein Vertreter aus der Rechtsprechung und dem Sektor der Wettanbieter sowie zwei Spieler, die regelmäßig auf Sportereignisse wetten. Abgerundet wird die Magisterarbeit von einem Fazit, in dem die Ergebnisse dieser Arbeit noch einmal bündig präsentiert werden. 614 2 Theoretische Grundlagen 2 Theoretische Grundlagen 2.1 Begriffsbestimmungen und Definitionen Die genaue Abgrenzung und Einordnung der Sportwette ist zwangsläufig mit den Rechtsfolgen der einschlägigen Gesetze verbunden. Im Folgenden findet eine Klassifizierung der Spielarten Glücks-, Geschicklichkeits- und Gewinnspiel statt. Weiterhin wird eine Definition für die Lotterie, die Wette, die Sportwette und die so genannte Oddset-Wette geliefert. Eine Legaldefinition für das Glücksspiel findet sich im Glücksspielstaatsvertrag wieder. Dort heißt es unter 3 Abs. 1: Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele. 8 Als Zufall wird hierbei das Wirken unberechenbarer, der Einwirkung des Interessenten entzogener Kausalität angesehen. 9 Das Glücksspiel ist sonach eine Unterart des überbegrifflichen Spiels und wird einerseits vom Geschicklichkeitsspiel und andererseits von der Wette abgegrenzt. 10 Ein Geschicklichkeitsspiel ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn oder Verlust des Spiels wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Aufmerksamkeit und der Übung des Spielers abhängt, also beispielsweise beim Darts, beim Skatspiel oder auch beim Billard. 11 Beim Zusammentreffen beider Elemente, also dem Glück und der Geschicklichkeit, ist eine auf den Einzelfall abstellende Abwägung zu treffen. 12 Dies fällt nicht immer leicht, da es nur selten reine Glücks- oder reine 8 S. 3 Abs. 1 GlüStv. 9 Hecker/Ruttig (2009): Glücksspielrecht, S Volkwein (2009): Die Rechtsproblematik der Sportwette, S Vgl. Diegmann/Hoffmann/Ohlmann (2008): Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht, S. 4 m.w.n. 12 Vgl. Ciszewski (2009): Glücksspielregulierung, S15 2 Theoretische Grundlagen Geschicklichkeitsspiele gibt. 13 Der anzulegende Maßstab bei der Beurteilung des Geschicklichkeitsanteils orientiert sich dabei an dem Durchschnittsspieler, an den sich das jeweilige Glücksspielangebot richtet. 14 Eine unentgeltliche Teilnahme an einem Spiel wird unter dem Begriff Gewinnspiel zusammengefasst. 15 Gewinnspiele fallen nicht unter die Kategorie Glücksspiele im weiteren Sinne und unterliegen demnach auch nicht den glücksspielrechtlichen Vorschriften. Die Lotterien wiederum zählen zu den Glücksspielen im weiteren Sinne. Hier wird einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet, gegen Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. 16 Staatlich genehmigte Lotterien und Ausspielungen begründen prinzipiell Verbindlichkeiten. 17 Eine Wette, hingegen, wird zunächst als eine Vereinbarung im Rahmen eines Meinungsstreits definiert. 18 Im herkömmlichen Sinne geht es dabei um die Bekräftigung einer ernsthaften Meinungsverschiedenheit, bei der der mögliche Gewinn nur nebensächlich und nicht wesenbestimmendes Merkmal ist. 19 Durch eine Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 20 Der klassischen Wette im privaten Rahmen mangelt es häufig bereits am Merkmal der Öffentlichkeit und/oder an der Verpflichtung zur Leistung eines Einsatzes, so dass hier schon deshalb kein Glücksspiel angenommen werden kann. 21 Von der Wette i.s.d. 762 BGB zu unterscheiden sind Sportwetten, die sich in vielfacher Ausprägung darstellen können und im Kontext dieser Arbeit ausgiebig behandelt werden. In den Ausführungsgesetzen des GlüStv durch die einzelnen Bundesländer wird die Sportwette wie folgt definiert 22 : Sportwetten sind Wettbewerbe mit Voraussagen zum Ausgang sportlicher Ereignisse. Dass 13 Vgl. Fischer (2009): Das Recht der Glücksspiele, S BGHSt 2, S. 274 (276f.). 15 Vgl. Diegmann/Hoffmann/Ohlmann (2009): Praxishandbuch, S Vgl. Legaldefinition 3 Abs. 2 Erster Satz GlüStv. Der Gewinn von Sachpreisen, auch Ausspielung genannt, ändert nichts an den rechtlichen Anforderungen an die Lotterie ( 3 Abs. 2, Zweiter Satz GlüStv). 17 Siehe 763 BGB. 18 Vgl. Koopmann (2008): Sportwetten in Deutschland, S Vgl. Fischer (2009): Recht der Glücksspiele, S Siehe 762 BGB. 21 Vgl. Fischer (2009): Recht der Glücksspiele, S Bspw. 6 Abs. 1. Hessisches Glücksspielgesetz. 816 2 Theoretische Grundlagen die Sportwette der herrschenden Meinung nach als Glücksspiel eingestuft wird, dürfte weitestgehend als gesichert angesehen werden. Die Oddset-Wette, als die wohl häufigste Form der Sportwette, ist der Fachbegriff für Wetten mit vorher festgelegten Gewinnquoten. 23 Die Quoten spiegeln die vom Buchmacher ermittelten Wahrscheinlichkeiten für den Ausgang einer Partie wider, abzüglich der jeweiligen Marge, die von Anbieter zu Anbieter teils stark variieren können Zum Wesen der Sportwette als Glücksspiel Nach den in Kapitel 2.1 kurz vorgestellten Definitionen folgt nun eine genauere Auseinandersetzung mit dem Terminus Sportwette in Bezug auf den Glücksspielbegriff. Allgemein werden unter dem Oberbegriff Sportwetten all diejenigen Wetten auf das Ergebnis einer Sportwette zusammengefasst, die keinen Bezug zum Pferdesport haben. 25 Pferdewetten unterliegen nämlich einer eigenen rechtlichen Ordnung. 26 Die Verortung der Sportwette als Glücksspiel war nicht immer unumstritten. Dies ist deshalb von Relevanz, als 284 Abs. 1 StGB die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele ohne staatliche Erlaubnis unter Strafe stellt. 27 Unterstünde die Sportwette nicht dieser Norm, entfiele eine zentrale Anspruchsgrundlage der Verfechter des staatlichen Wettmonopols, da Geschicklichkeitsspiele nicht unter den o.g. Paragrafen fallen. Im Kern geht es um die Frage, inwiefern die eingeholten Kenntnisse des Wettenden über die entsprechenden Spieler bzw. Mannschaften einzuordnen sind und ob somit der Geschicklichkeitscharakter gegenüber dem Zufallsfaktor des Glücksspiels überwiegt. Es ist daher zu klären, ob es sich bei den Wettenden um den Durchschnitt der Bevölkerung handelt oder überwiegend im Sportbereich besonders fähige und kenntnisreiche Spieler. 28 So führte das OLG Köln im Jahr 2005 noch zu der Frage nach der Glücksspieleigenschaft sinngemäß aus, dass der Ausgang von Sportwettkämpfen zu allererst von der 23 Vgl. Schweer/Zdun (2005): Sind Sportwetten Glücksspiel?, S. 12 Fn Näheres zu den Quotenschwankungen der Anbieter s. Kap. 3.1 und Vgl. Janz, NJW 2003, S (1695, Fn. 1) 26 Siehe Exkurs Kap Vgl. Thaysen (2009): Sportwetten in Deutschland, S. 15 Fn Ausführlich dazu Schweer/Zdun (2005): Sind Sportwetten Glücksspiel?, S. 4ff. 917 2 Theoretische Grundlagen aktuellen körperlichen Verfassung ( Tagesform ) der Sportler beeinflusst sei, weswegen auch die Kenntnisse des Wettenden dem letztlich unkalkulierbaren und unbeeinflussbaren Zufall über den Ausgang der Wette nachrangig behandelt werden müssten. 29 Koopmann zweifelt an, dass Fußballspiele allein oder zumindest hauptsächlich vom Zufall abhingen, indem er Faktoren wie Nachwuchsarbeit, Trainerstab, Taktik und das Leistungsniveau einzelner Spieler aufzählt, die sich unzweifelhaft auf die Siegchancen der Mannschaften niederschlügen. 30 Zu einem ähnlichen Fazit kommen Schweer und Zdun in ihrer Studie Sind Sportwetten Glücksspiel?, in der sie die Informationsgenerierung der Wettenden und deren Wettverhalten analysieren und zu dem Ergebnis kommen, dass der Fachkompetenz der Beteiligten eine erhebliche Bedeutung zukäme und der Zufall eben nicht das hauptsächliche Merkmal darstelle. 31 Auch in der Rechtsprechung und in der Literatur wird zum Teil weiterhin davon ausgegangen, dass es sich bei der Sportwette um ein Geschicklichkeitsspiel handelt. 32 Im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Arbeit soll die Einordnungsdiskussion nicht weiter vertiefend behandelt werden. Ausschlaggebend ist vielmehr die wohl finale Einschätzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: In Deutschland hat sich allem Anschein nach mittlerweile eine herrschende Meinung zur Einordnung der Sportwette als Glücksspiel herauskristallisiert. 33 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Meinungsstreit über die Einordnung der Sportwette als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel eher zu Gunsten des erstgenannten ausgeht. Höchstrichterliche Urteile und meinungsprägende Literatur haben diesen Ansatz verstärkt, so dass im weiteren Verlauf suggeriert werden kann, dass Sportwetten als Glücksspiel anzusehen sind und sie deshalb unter den Sanktionsbereich des 284 Abs. 1 StGB fallen. 29 Vgl. OLG Köln, Urteil vom , Az 6 U 91/ Vgl. Koopmann (2009): Sportwetten in Deutschland, S Schweer/Zdun (2005): Sind Sportwetten Glücksspiel?, S Vgl. LG Bochum, NStZ RR 2003, 170 (170); Bumke/Voßkuhle (2002): Rechtsfragen der Sportwette, S. 24f. 33 So auch Bahr (2007): Glücks u. Gewinnspielrecht, S Oder auch schon BVerwGE 114, S. 92 (94f.). Weiter Horn, NJW 2004, S18 2 Theoretische Grundlagen 2.3 Zur aktuellen Forschung Sportwetten fristeten in Deutschland lange Zeit ein Schattendasein. Als sich jedoch vor etwa 15 Jahren vermehrt private Unternehmen auf dem nationalen Wettmarkt positionierten, stieg das öffentliche Interesse spürbar an. Der Glücksspielsektor, als übergeordnete Kategorie des Sportwettensektors, ist auf Grund dessen immer häufiger Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten. Die aktuelle Forschung lässt sich wesentlich dreiteilig erfassen. Zunächst ist ein verstärktes Interesse der Rechtswissenschaft an der Materie zu konstatieren. Ein Zuwachs an Publikationen im Glücksspielrecht ist unübersehbar. Diese reichen von allgemeinen Praxishandbüchern und Kommentaren 34, über generelle oder problemspezifische Rechtsgutachten 35 bis hin zu zahlreichen Dissertationen verschiedenster Natur. 36 Die Jurisprudenz bzw. die Rechtsprechung hat dieses relativ neue, mitunter sehr komplexe und sich im Umbruch befindende Rechtsgebiet gezwungenermaßen für sich entdeckt und forciert die Diskussion mit unzähligen, teils diametral gesprochenen, Urteilen auf nationaler und internationaler Ebene. Folglich werden Problemstellungen massenhaft in Kommentaren, Gutachten und Dissertationen debattiert und Argumente für und wider das Sportwettenmonopol ausgetauscht. Aufgrund der Fülle der in jüngster Zeit erschienenen Literatur auf dem Gebiet der Glücksspiele bzw. der Sportwette im Besonderen ist ein Schwerpunkt der Forschung im Feld der Rechtskunde auszumachen. Daneben erfährt die Sportwette in letzter Zeit eine tiefergehende Auseinandersetzung im Bereich der Suchtforschung. Die deutsche Monopolkonstruktion legitimiert sich auch gegenüber einem liberalisierten Markt in vorderster Linie durch Wettsuchtprävention und Suchtbekämpfung 37, weswegen dieses Forschungsgebiet ausdrücklich vom Gesetzgeber gefördert wird. Diegmann et al. halten fest, dass es noch keine verlässlichen Daten über 34 etwa Diegmann/Hoffmann/Ohlmann (2008): Praxishandbuch. Oder Dietlein (2008): Glücksspielrecht. 35 Bspw. Ennuschat (2008): Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele; Siehe auch Hermes/Horn/Pieroth (2007): Der Glücksspielstaatsvertrag: Drei verfassungs und europarechtliche Gutachten. 36 etwa Ciszewski (2009): Glücksspielregulierung. Aber auch Johnston (2009): Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Glücksspielrecht. 37 Siehe bspw. EuGH in der Sache Gambelli, EuGH, NJW 2004, S. 139 Rdnr Ebenso 1 Abs.1. GlüStv. Weiterhin wird in 11 GlüStv festgestellt, dass die Länder die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele sicherstellen. 1119 2 Theoretische Grundlagen die genaue Anzahl pathologischer Spieler in Deutschland gebe. 38 Auch Becker 39 kommt zu dem Ergebnis, dass der wissenschaftliche Forschungsstand nur bedingt eine Rechtfertigung für die im GlüStv getroffenen Maßnahmen darstelle. 40 Erst wenn die Kenntnis der Auswirkungen der Maßnahmen auf das Verhalten der Konsumenten ausgereift sei, könnten sinnvolle Unternehmungen in die Wege geleitet werden. 41 An diesem Punkt kann festgehalten werden, dass es brauchbare Ansätze in der Suchtforschung im Bezug auf Sportwetten gibt, dieser Bedarf aber im Speziellen bei Online-Glücksspielen bei weitem noch nicht gedeckt ist. Mit Verweis auf die Vorgaben des Gesetzgebers im Glücksspielstaatsvertrag und der damit verbundenen Notwendigkeit von aussagekräftigen Kennziffern dürften in naher Zukunft weitere wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse publiziert werden. Finanzielle Unterstützungen der öffentlichen Hand in Person von Lottoverbänden u.ä. dürften hier als Forschungsmotor dienen. 42 Zu guter Letzt ist ein ökonomisch motivierter Forschungsansatz zu erkennen. Angesichts des immensen finanziellen Volumens im Glücksspielbereich 43 ist ein größeres Interesse der (Privat-)Wirtschaft auszumachen. Der Glücksspielmarkt, als einer der weltweit wachsenden Märkte, steht aus diesem Grund verstärkt im Zentrum wirtschaftlicher Studien. Da der GlüStv darüber hinaus Werbung und Sponsoring für Wettanbieter grundsätzlich stark einschränkt und größtenteils gänzlich verbietet, stehen auch Kommunikationsmaßnahmen im Sportwettensektor im besonderen Blickfeld. Es sind einerseits Wirtschaftsprüfer und vergleichbare Unternehmen, die den Glücksspielsektor mit Augenmerk auf Wachstumspotentiale, auch vor dem Hintergrund einer möglichen zukünftigen 38 Diegmann/Hoffmann/Ohlmann (2008): Praxishandbuch, S Prof. Tilman Becker ist geschäftsführender Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, die als eine der führenden Institutionen auf dem Gebiet angesehen werden kann. Näheres dazu unter https://gluecksspiel.uni hohenheim.de/start.html. 40 Becker: Schriftliche Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Landtages von Baden Württemberg zum Thema "Glücksspiel" am , S. 9. Abrufbar unter https://gluecksspiel.uni hohenheim.de/uploads/media/schriftlichestellungnahmebw.pdf, (zuletzt abgerufen am ). 41 Ebd. 42 Vgl. Becker (2009): Glückspielsucht in Deutschland, S. 10 Fn Siehe Zahlen bei Fn20 Liberalisierung des Marktes, genauer unter die Lupe nehmen. 44 Auf der anderen Seite finden sich, wie im vorliegenden Fall, verstärkt Abschlussarbeiten von Studierenden diverser Hochschulen. Koopmann z.b. liefert eine ökonomisch geprägte Analyse des deutschen Sportwettenmarktes, indem er im engeren Sinne das Sponsoring auf nationaler und internationaler untersucht und sich profund mit der deutschen Sportförderung, die zu einem großen Teil durch öffentliche Glücksspieleinnahmen finanziert wird, auseinandersetzt. 45 Von Külmer beschäftigt sich in seiner Diplomarbeit mit einer etwaigen Liberalisierung des Sportwettenmarktes und fokussiert sich hierbei auf den anwachsenden Online-Markt, den er anhand einer empirischen Studie analysiert. 46 Eine soziologisch geprägte Untersuchung zum Sportwettenboom in der Steiermark liefert Stiplosek. 47 Die aktuelle Forschung kann schlussendlich als dynamisch, facettenreich und bei weitem nicht gänzlich erschöpft im Sinne eines rechtlichen, suchtgeprägten und ökonomischen Zugangs zusammengefasst werden. Die Verquickung aus rechtlicher Unwägbarkeit, großem monetären Potential bei gleichzeitig immanenter Suchtgefahr lässt auf einen bisweilen auch interdisziplinären ungesättigten Forschungsbedarf schließen. 44 Siehe bspw. Studie von Deloitte: Projekt Game Studie zum deutschen Glücksspielmarkt von Weiter: Prognosen Glücksspielmarkt Deutschland bis 2015 von der Goldmedia GmbH aus dem Jahr Koopmann (2008): Sportwetten in Deutschland: Eine Analyse des deutschen Sportwettenmarktes. Diplomarbeit an der Deutschen Sporthochschule zu Köln. 46 von Külmer (2009): Die Liberalisierung des Online Sportwettenmarktes in Deutschland: Chancen und Risiken für den Sport, die Medien und die Wirtschaft. Diplomarbeit an der TU München. 47 Stiplosek (2008): Die Jagd nach dem Glück. Magisterarbeit an der Universität Graz. 13 Mehr anzeigen
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Positionspapier Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags
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 BGH 
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 Art. 49
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 46
 BGH