Source: https://www.martin-mantz.de/aktuelles/die-neue-awsv/
Timestamp: 2018-10-23 09:27:32+00:00

Document:
Die neue AwSV - Compliance Software & Digitale Organisation
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Neufassung vom 18. April 2017, BGBl. I Nr. 22 vom 21. April 2017
Nach mehrjähriger Diskussion ist am 21. April 2017 die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt zum 1. August 2017 in Kraft und löst zunächst die Bundes-VAwS vom 31. März 2010 ab. In der Folge werden durch den Bund die VwVwS sowie durch die Länder die bestehenden Länder-VAwS aufgehoben werden.
Im Folgenden werden die einzelnen Regelungen vorgestellt.
§1 Zweck; Anwendungsbereich
Die AwSV findet keine Anwendung auf
nicht ortsfeste und nicht ortsfest benutzte Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird,
Untergrundspeicher nach BBergG,
oberirdische Anlagen mit einem Volumen bis 0,22 m³ (flüssige Stoffe) bzw. 0,2 t (gasförmige und feste Stoffe) außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten sowie
wenn der Umfang der wassergefährdenden Stoffe, sofern mit ihnen neben anderen Sachen in einer Anlage umgegangen wird, während der gesamten Betriebsdauer der Anlage unerheblich ist (Bspw. Umschlag von Paketen, die nur im Ausnahmefall wassergefährdende Stoffe enthalten [Amtliche Begründung].) Auf Antrag des Betreibers stellt die Behörde fest, ob diese Voraussetzung erfüllt ist).
Gegenüber einigen der bisherigen VAwS sind insbesondere folgende Begriffsbestimmungen von Interesse:
(10) Fass- und Gebindelager: Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter und Verpackungen, deren Einzelvolumen 1,25 m³ nicht überschreitet,
(12) Eigenverbrauchstankstellen: Lager- und Abfüllanlagen, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, dafür bestimmt sind, Fahrzeuge und Geräte, die für den zugehörigen Betrieb genutzt werden, mit Kraftstoffen zu versorgen, deren Jahresabgabe 100 m³ nicht übersteigt und die nur vom Betreiber oder den von ihm bestimmten und unterwiesenen Personen bedient werden,
(18) Abfüll- oder Umschlagflächen: Anlagenteile, die beim Abfüllen oder Umschlagen im Fall einer Betriebsstörung mit wassergefährdenden Stoffen beaufschlagt werden können, zuzüglich der Ablauf- und Stauflächen sowie der Abtrennung von anderen Flächen,
(22) Abfüllen: Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen,
(23) Umschlagen: Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft, sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes; zum Umschlagen gehört auch das vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit dem Transport.
Kapitel 2 regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen und löst damit die VwVwS ab. Stoffe und Gemische werden danach als nicht wassergefährdend oder in eine der folgenden Wassergefährdungsklassen WGK eingestuft:
U.a. folgende Stoffe und Gemische gelten als allgemein wassergefährdend und werden nicht in WGK eingestuft:
aufschwimmende flüssige Stoffe, die vom Umweltbundesamt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, und Gemische, die nur aus derartigen Stoffen bestehen, sowie
feste Gemische, vorbehaltlich einer abweichenden Einstufung gemäß §
Abweichend hiervon ist ein festes Gemisch nicht wassergefährdend, wenn das Gemisch oder die darin enthaltenen Stoffe vom Umweltbundesamt als nicht wassergefährdend im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Als nicht wassergefährdend gelten auch feste Gemische, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist.
Als nicht wassergefährdend gelten u.a. Stoffe und Gemische, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie als Lebensmittel aufgenommen werden.
In andern als den o.g. Fällen gelten Stoffe und Gemische, die nicht eingestuft sind, als stark wassergefährdend (WGK 3).
§10 Einstufung fester Gemische
Der Betreiber kann ein festes Gemisch als nicht wassergefährdend einstufen, wenn
das Gemisch nach Anlage 1 Nr. 2 AwSV als nicht wassergefährdend eingestuft werden kann,
das Gemisch der Einbauklasse Z 0 oder Z 1.1 der LAGA-Mitteilung 20 „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen – Technische Regeln“ entspricht.
Der Betreiber kann daneben ein festes Gemisch nach Maßgabe von Anlage 1 Nr. 5 in eine WGK einstufen.
Die Selbsteinstufung eines festen Gemisches als nicht wassergefährdend oder in eine WGK ist zu dokumentieren, die Dokumentation der Behörde auf Verlangen vorzulegen und aktuell zu halten.
§13 Einschränkungen des Geltungsbereichs dieses Kapitels
Kapitel 3 AwSV „Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ gilt u.a. nicht für
Anlagen zum Lagern von Haushaltsabfällen und vergleichbaren Abfällen, insbesondere aus Büros, Behörden, Schulen oder Gaststätten, die in oder an den Gebäuden eingerichtet sind, bei denen diese Abfälle anfallen;
Anlagen zum Lagern von festen gewerblichen Abfällen, denen ggf. wassergefährdende Stoffe anhaften, wenn
das Volumen des Lagerbehälters 1,25 m³ nicht übersteigt,
der Lagerbehälter dicht ist,
die Fläche, auf der der Lagerbehälter aufgestellt ist, so ausgeführt ist, dass bei Betriebsstörungen wassergefährdende Stoffe nicht in ein Gewässer gelangen können, und
ein für Betriebsstörungen geeignetes Bindemittel vorgehalten wird;
Anlagen zum Lagern von festen Gemischen, die auf der Baustelle unmittelbar durch die Bautätigkeit entstehen.
Das Kapitel gilt für Anlagen, in denen mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen umgegangen wird, nur, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Stoffe in ein oberirdisches Gewässer gelangen können.
§14 Bestimmung und Abgrenzung von Anlagen
Der Betreiber einer Anlage hat zu dokumentieren, welche Anlagenteile zu der Anlage gehören und wo die Schnittstellen zu anderen Anlagen sind. Die Abgrenzung der Anlage ist Teil der Anlagendokumentation (siehe § 43). Neu ist die Klarstellung, dass eine Fläche, von der aus eine Anlage mit wassergefährdenden Stoffen befüllt wird oder von der aus Behälter oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in eine Anlage hineingestellt oder aus einer Anlage genommen werden, Teil der Anlage ist. Darüber hinaus enthält § 14 Vorgaben zur Zuordnung von Flächen zu Anlagen, von Behältern zu Lager- bzw. HBV-Anlagen sowie von Rohrleitungen.
§15 Technische Regeln
Den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 62 Abs. 2 WGH entsprechende Regeln sind insbesondere
technische Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA),
technische Regeln, die in der Musterliste der technischen Baubestimmungen oder in der Bauregelliste des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) aufgeführt sind, soweit sie den Gewässerschutz betreffen, sowie
DIN-Normen und EN-Normen, soweit sie den Gewässerschutz betreffen und nicht in der Bauregelliste des DIBt aufgeführt sind.
§16 Behördliche Anordnungen
Die Wasserbehörde kann
Anforderungen stellen, die über die AwSV, allgemein anerkannten Regeln der Technik oder Eignungsfeststellung hinausgehen,
Die Errichtung einer Anlage untersagen sowie
Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens anordnen, soweit zur frühzeitigen Erkennung von Verunreinigungen erforderlich.
Daneben kann sie im Einzelfall Ausnahmen von der AwSV zulassen, wenn die Anforderungen des WHG dennoch erfüllt werden.
§17 Grundsatzanforderungen
Die Grundsatzanforderungen entsprechen weitgehenden denen der bisherigen VAwS: Danach müssen Anlagen so geplant (Anforderungen an Qualifikation und Fortbildungen für Planer soll künftig die TRwS 779 enthalten) und errichtet werden, beschaffen sein und betrieben werden, dass
bei einer Betriebsstörung anfallende Gemische, die ausgetretene wassergefährdende Stoffe enthalten können, zurückgehalten und ordnungsgemäß als Abfall entsorgt oder als Abwasser beseitigt werden.
Anlagen müssen dicht, standsicher und gegenüber den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen hinreichend widerstandsfähig sein.
Auch die Regelungen zur Unzulässigkeit einwandiger unterirdischer Behälter sowie zur Stilllegung von Anlagen entsprechen den Vorgängerregelungen.
§18 Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe
Grundsätzlich müssen Anlagen nach wie vor entweder über eine Rückhalteeinrichtung verfügen oder doppelwandig ausgeführt und mit Leckanzeiger ausgerüstet sein. Rückhalteeinrichtungen müssen flüssigkeitsundurchlässig sein und dürfen grundsätzlich keine Abläufe haben. Als flüssigkeitsundurchlässig werden Bauausführungen angesehen, wenn sie ihre Dicht- und Tragfunktion während der Dauer der Beanspruchung durch die wassergefährdenden Stoffe, mit denen in der Anlage umgegangen wird, nicht verlieren.
Rückhalteeinrichtungen müssen für folgendes Volumen ausgelegt sein:
Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe: Volumen, das bei Betriebsstörungen bis zum
Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann,
Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe der Gefährdungsstufe D: Volumen, das aus der größten
abgesperrten Betriebseinheit bei Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen getroffen werden, sowie
Anlagen zum Umschlagen: Volumen des größten Gebindes.
Auf ein Rückhaltevolumen kann bei oberirdischen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der WGK 1 mit einem Volumen bis 1 m³ verzichtet werden, sofern sich diese auf einer Fläche befinden, die
flüssigkeitsundurchlässig ist.
Abschnitt 3 „Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen“ enthält über § 18 hinausgehende Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagentypen, insbesondere
Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe (§ 26),
Anlagen zum Lagern oder Abfüllen fester Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften (§ 27),
Umschlagflächen für wassergefährdende Stoffe (§ 28),
Fass- und Gebindelager (§ 31),
Abfüllflächen von Heizölverbraucheranlagen (§ 32),
Abfüllflächen von Anlagen zum Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe, die grundsätzlich nur einmal befüllt oder entleert werden (bspw. Hydraulikanlagen, ölgefüllte Transformatoren oder Tanks von Notstromaggregaten; § 33), sowie
oberirdische Anlagen zum Umgang mit gasförmigen wassergefährdenden Stoffen (§ 38).
§19 Anforderungen an die Entwässerung
Bei unvermeidlichem Zutritt von Niederschlagswasser sind Abläufe von Rückhalteinrichtungen ausnahmsweise zulässig, wenn sie nur nach vorheriger Feststellung, dass keine wassergefährdenden Stoffe im Niederschlagswasser enthalten sind, geöffnet werden. Verunreinigtes Niederschlagswasser muss ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt oder als Abfall zu entsorgt werden. Ausnahme sind zudem u.a. für Abfüll- oder Umschlaganlagen, Transformatoren und Schaltanlagen, Eigenverbrauchstankstellen vorgesehen.
Bei Rückhalteeinrichtungen, bei denen der Zutritt von Niederschlagswasser unvermeidlich ist und eine Kontrolle des Ablaufs vor dessen Öffnung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, entscheidet die Behörde über die Art der Rückhaltung wassergefährdender Stoffe und die Beseitigung des Niederschlagswassers.
Generell müssen nicht überdachte Rückhalteeinrichtungen zusätzlich zum Rückhaltevolumen für wassergefährdende Stoffe ein Rückhaltevolumen für Niederschlagswasser haben.
§20 Rückhaltung bei Brandereignissen
Anlagen müssen so geplant, errichtet und betrieben werden, dass die bei Brandereignissen austretenden wassergefährdenden Stoffe, Lösch-, Berieselungs- und Kühlwasser sowie die entstehenden Verbrennungsprodukte mit wassergefährdenden Eigenschaften nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (künftig: TRwS zur Löschwasserrückhaltung) zurückgehalten werden. Ausgenommen hiervon sind Anlagen, bei denen eine Brandentstehung nicht zu erwarten ist (d.h. sowohl der wassergefährdende Stoff als auch die Anlage sind nicht brennbar), sowie Heizölverbraucheranlagen.
§21 Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen
Oberirdische Rohrleitungen für Flüssigkeiten müssen grundsätzlich über eine Rückhalteeinrichtung verfügen. Das Rückhaltevolumen muss dem Volumen wassergefährdender Stoffe entsprechen, das bei Betriebsstörungen bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann. Keine Rückhalteeinrichtung wird gefordert, wenn auf der Grundlage einer Gefährdungsabschätzung durch Maßnahmen technischer oder organisatorischer Art sichergestellt ist, dass ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird. Bei Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufen A und B gilt die Gefährdungsabschätzung als geführt, wenn die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine weitere Ausnahme ist für oberirdische Rohrleitungen zum Befördern von flüssigen wassergefährdenden Stoffen der WGK 1 vorgesehen: Hier kann ohne eine Gefährdungsabschätzung von einer Rückhalteeinrichtungen abgesehen werden, wenn die Standorte der Rohrleitungen auf Grund ihrer hydrogeologischen Eigenschaften keines besonderen Schutzes bedürfen.
Weitere Vorschriften betreffen die Ausführung unterirdischer Rohrleitungen, Rohrleitungen von Sprinkleranlagen und von Heizungs- und Kühlanlagen, mit Wasser-Glykol-Gemischen, Kälteanlagen mit Ammoniak sowie Rohrleitungen für feste wassergefährdende Stoffe.
§22 Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtung
Regelungen zur Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangeinrichtungen entsprechen den bisherigen VAwS i.V.m. TRwS 787. Voraussetzungen sind
eine flüssigkeitsundurchlässige Ausführung,
die Einbeziehung in die Sachverständigenprüfung, sofern die zugehörige Anlage prüfpflichtig ist, sowie
Regelung der technischen und organisatorischen Maßnahmen in der Betriebsanweisung.
§23 Anforderungen an das Befüllen und Entleeren
Vorschriften zum Befüllen und Entleeren gelten künftig für alle Anlagen (bislang: nur Lageranlagen). Gegenüber § 2 VAwS-Bund wird ergänzt, dass Behälter in Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen nur mit festen Leitungsanschlüssen unter Verwendung einer Überfüllsicherung befüllt werden dürfen. Bei HBV-Anlagen sowie bei oberirdischen Behältern jeweils mit einem Rauminhalt von bis zu 1,25 m³, die nicht miteinander verbunden sind, sind auch andere technische oder organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die zu einem gleichwertigen Sicherheitsniveau führen, zulässig. Bei Anlagen zum Abfüllen nicht ortsfest benutzter Behälter mit einem Volumen von mehr als 1,25 m³ kann die Überfüllsicherung durch eine volumen- oder gewichtsabhängige Steuerung ersetzt werden.
Behälter in Anlagen zum Lagern u.a. von Heizöl, Diesel oder Ottokraftstoffen dürfen aus Straßentankwagen, Aufsetztanks und ortsbeweglichen Tanks nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden. Heizölverbraucheranlagen mit einem Volumen von bis zu 1,25 m³ dürfen auch unter Verwendung selbsttätig schließender Zapfventile befüllt werden.
§24 Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung
Maßnahmen, die bei Betriebsstörungen zu ergreifen sind, entsprechen den bisherigen VAwS (Schadensbegrenzung, ggf. Außerbetriebnahme, Meldung an Behörde bzw. Polizei). Für die Instandsetzung ist künftig auf Grundlage einer Zustandsbegutachtung ein Instandsetzungskonzept zu erarbeiten.
Bspw. Umschlag von Paketen, die nur im Ausnahmefall wassergefährdende Stoffe enthalten [Amtliche Begründung].
Bspw. Altglas, Altpapier, Altholz (mit Lackanhaftungen, aber nicht imprägniert) – auch mit gelegentlichen Fehlwürfen [Amtliche Begründung].
Anforderungen an Qualifikation und Fortbildungen für Planer soll künftig die TRwS 779 enthalten.
Die in Abschnitt 4 „Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen“ enthaltenen Regelungen basieren i.w. auf die Einstufung der Anlage in eine der vier Gefährdungsstufen. Diese orientiert sich an der bisherigen Muster-VAwS und übernimmt die neue Bagatellgrenze von 0,22 m³ bzw. 0,2 t. Maßgeblich für die Einstufung sind die WGK der gehandhabten Stoffe sowie deren Volumen (bei Flüssigkeiten) bzw. Masse (bei Gasen und Feststoffen):
das maßgebende Volumen das Nennvolumen der Anlage einschließlich aller Anlagenteile oder nach sicherheitstechnischer Umrüstung das Volumen, das im Betrieb maximal genutzt werden kann und das auf nicht zu entfernende Art auf der Anlage angegeben ist, und
die maßgebende Masse die Masse wassergefährdender Stoffe, mit der in der Anlage einschließlich aller Anlagenteile umgegangen werden kann.
Betrieblich genutzte Absperreinrichtungen innerhalb einer Anlage bleiben hierbei außer Betracht.
Spezielle Regelungen zum maßgebenden Volumen bei einzelnen Anlagenarten:
Lageranlagen: Volumen aller zur Anlage gehörenden Behälter, bei Fass- und Gebindelägern aller Behältnisse und Verpackungen, für die das Lager ausgelegt ist,
Abfüllanlagen: Volumen bei größtem Volumenstrom über 10 min oder mittlerer Tagesdurchsatz [größerer Wert maßgebend],
Umschlaganlagen: Volumen der größten Umladeeinheit, für die die Anlage ausgelegt ist,
HBV-Anlagen: verfahrenstechnisch größtmögliches Volumen, das bei bestimmungsgemäßem Betrieb vorhanden ist,
Rohrleitungsanlagen: größter Volumenstrom über 10 min zusätzlich zum Volumen der Rohrleitungsanlage oder mittlerer Tagesdurchsatz [größerer Wert maßgebend],
LAU-Anlagen für feste Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften: Volumen der Flüssigkeiten, das sich ansammeln kann.
Bei Anlagen, in denen gleichzeitig mit wassergefährdenden Stoffen unterschiedlicher WGK umgegangen wird, sind für die Ermittlung der Gefährdungsstufe die Stoffe mit der höchsten WGK maßgebend, sofern der Anteil dieser Stoffe mehr als 3 % des Gesamtinhalts der Anlage beträgt. Ist dieser Prozentsatz kleiner, ist die nächstniedrigere WGK maßgebend.
Anlagen zum Umgang mit allgemein wassergefährdenden Stoffen werden keiner Gefährdungsstufe zugeordnet.
§40 Anzeigepflicht
In vielen Bundesländern war bereits bislang im Landeswassergesetz oder in der AwSV eine Anzeigepflicht vorgesehen. Diese wird nun bundeseinheitlich in § 40 eingeführt. Sie gilt für prüfpflichtige Anlagen (d.h. auch solche, die nur zur Inbetriebnahme prüfpflichtig sind, siehe § 46 i.V.m. Anlagen 5 und 6). Wer diese errichten oder wesentlich ändern will oder an dieser Anlage Maßnahmen ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, hat dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu Betreiber, Standort und Abgrenzung der Anlage, den wassergefährdenden Stoffen, bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind, enthalten.
Nicht anzeigepflichtig ist
das Errichten von LAU-Anlagen, für die eine Eignungsfeststellung beantragt wird, und
das Errichten und die wesentliche Änderung von sonstigen Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen der AwSV sichergestellt wird.
Unverzüglich anzuzeigen ist zudem der Wechsel des Betreibers einer prüfpflichtigen Anlage (gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen).
§41 Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung
63 Abs. 1 WHG schreibt für LAU-Anlagen grundsätzlich eine Eignungsfeststellung vor, wovon § 63 Abs. 2 und 3 WHG wiederum Ausnahmen vorsieht. Nach § 41 AwSV ist darüber hinaus eine Eignungsfeststellung nicht erforderlich für
Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von aufschwimmenden flüssigen Stoffen,
Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von allgemein wassergefährdenden Stoffen, die keiner Prüfpflicht unterliegen,
Anlagen mit einem Volumen von bis zu 1 m³, die doppelwandig sind oder über ein Rückhaltevolumen verfügen, das das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe zurückhalten kann.
Eine Eignungsfeststellung ist für Anlagen der Gefährdungsstufen B und C sowie für prüfpflichtige Anlagen mit allgemein wassergefährdenden Stoffen nicht erforderlich, wenn der Behörde für alle Anlagenteile Zulassungen nach anderen Vorschriften vorgelegt werden, die den Gewässerschutz berücksichtigen, und ein Sachverständigengutachten die Einhaltung der Gewässerschutzanforderungen bestätigt. Die Anlage darf errichtet und betrieben werden, wenn die Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise und des Gutachtens weder die Errichtung oder den Betrieb untersagt noch Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb festgesetzt hat. Bei Anlagen der Gefährdungsstufe D kann die Behörde unter diesen Voraussetzungen von einer Eignungsfeststellung absehen.
§42 Antragsunterlagen für die Eignungsfeststellung
Zum Nachweis der Eignung einer LAU-Anlage kann die Behörde ein Gutachten eines Sachverständigen verlangen.
§43 Anlagendokumentation
In Anlehnung an die Vorgaben der 6.2 TRwS 779 wird für alle Anlagen im Anwendungsbereich des Kapitels 3 (siehe oben: § 13) mit einem Volumen > 0,22 m³ bzw. 0,2 t eine Anlagendokumentation gefordert, die die wesentlichen Informationen über die Anlage enthalten muss. Hierzu zählen insbesondere Angaben zu
Aufbau und Abgrenzung der Anlage,
den eingesetzten Stoffen,
Bauart und Werkstoffen der Anlagenteile,
Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,
Standsicherheit sowie
bei prüfpflichtigen Anlagen zusätzlich insbesondere Eignungsfeststellungen, bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise und der letzte Prüfbericht.
Informationen, deren Beschaffung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, müssen in der Anlagendokumentation nicht enthalten sein (§ 68 Abs. 1 AwSV).
Die Dokumentation ist bei einem Wechsel des Betreibers an den neuen Betreiber zu übergeben. Unterlagen für prüfpflichtige Anlagen sind der Behörde, Sachverständigen vor Prüfungen und Fachbetrieben vor fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten auf Verlangen vorzulegen.
§44 Betriebsanweisung; Merkblatt
Grundsätzlich ist für alle Anlagen eine Betriebsanweisung zu erstellen, die einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan enthält und Sofortmaßnahmen zur Abwehr nachteiliger Veränderungen der Eigenschaften von Gewässern festlegt. Der Plan ist mit den Stellen abzustimmen, die im Rahmen des Notfallplans und der Sofortmaßnahmen beteiligt sind. Der Betreiber hat die Einhaltung der Betriebsanweisung und deren Aktualisierung sicherzustellen.
Das Betriebspersonal ist künftig vor Aufnahme der Tätigkeit und mindestens jährlich nachweislich anhand der Betriebsanweisung zu unterweisen. Die Betriebsanweisung muss dem Betriebspersonal der Anlage jederzeit zugänglich sein.
Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen mit einem Volumen bis zu 100 m³ und
Anlagen mit festen Gemischen bis 1.000 t
ist stattdessen
bei Heizölverbraucheranlagen das „Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen“ nach Anlage 3 AwSV und
bei den übrigen Anlagen das „Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ nach Anlage 4 AwSV oder die Informationen auf andere Weise
an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen.
Künftig werden die fachbetriebspflichtigen Anlagen positiv aufgeführt. Danach dürfen u.a. folgende Anlagen einschließlich der zu ihnen gehörenden Anlagenteile nur von Fachbetrieben nach § 62 AwSV errichtet, von innen gereinigt, instand gesetzt und stillgelegt werden:
Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufen B, C und D sowie
Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen.
Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen, die keine unmittelbare Bedeutung für die Anlagensicherheit haben, müssen nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden (diese sollen künftig in der TRwS 779 konkretisiert werden).
§46 Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers
Der Betreiber hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren (so häufig, dass Schäden rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können; erfordert Sachkunde [Amtliche Begründung]). Die Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb nach § 62 AwSV abschließt, wenn er selbst nicht die erforderliche Sachkunde besitzt und auch nicht über sachkundiges Personal verfügt.
Zeitpunkte und Intervalle der Prüfungen durch Sachverständige finden sich jetzt in den Anlagen 5 (außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten) und 6 (in Schutz- und Überschwemmungsgebieten). Darüber hinaus sind Anlagen nach Beseitigung erheblicher oder gefährlicher Mängel, sowie ggf. aufgrund anderer Regelungen, insbesondere gemäß Eignungsfeststellung, zu prüfen. Die Prüfung entfällt, wenn die Anlage der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren dient und nicht länger als ein Jahr betrieben wird.
§47 Prüfung durch Sachverständige
Der Sachverständige hat die Anlage auf Grund des Ergebnisses der Prüfungen in eine der folgenden Klassen einzustufen:
Der Sachverständige hat der Behörde über das Ergebnis der Prüfung innerhalb von vier Wochen einen Prüfbericht vorzulegen. Über einen gefährlichen Mangel hat er die Behörde unverzüglich zu unterrichten. Der Prüfbericht muss Angaben enthalten zu
Anlagenzuordnung,
den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird,
behördlichen Zulassungen,
dem Sachverständigen und der Sachverständigenorganisation, die ihn bestellt hat,
Art und Umfang der festgestellten Mängel,
Datum und Ergebnis der Prüfung,
erforderlichen Maßnahmen und einem Vorschlag für eine angemessene Frist für ihre Umsetzung oder zur Erforderlichkeit der Erarbeitung eines Instandsetzungskonzeptes,
Datum der nächsten Prüfung und
einer erfolgreichen Beseitigung festgestellter Mängel bei Nachprüfungen
§48 Beseitigung von Mängeln
Geringfügige Mängel sind innerhalb von sechs Monaten, soweit erforderlich durch einen Fachbetrieb zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind unverzüglich zu beseitigen.
Bei gefährlichen Mängeln hat der Betreiber die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und, soweit dies nach Feststellung des Sachverständigen erforderlich ist, zu entleeren. Die Anlage darf erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn der Behörde eine Bestätigung des Sachverständigen über die erfolgreiche Beseitigung der festgestellten Mängel vorliegt.
§49 Anforderungen an Anlagen in Schutzgebieten
Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten dürfen keine Anlagen errichtet und betrieben werden.
In der weiteren Zone von Schutzgebieten (falls diese unterteilt ist: innerer Bereich) dürfen folgende Anlagen nicht errichtet und folgende bestehende Anlagen nicht erweitert werden:
Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 3.000 m³,
Anlagen in der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen nicht so geändert werden, dass sie durch diese Änderung zu o.g. Anlagen werden.
In der weiteren Zone von Schutzgebieten dürfen nur Lageranlagen und HBV-Anlagen errichtet und betrieben werden, die
mit einer Rückhalteeinrichtung ausgerüstet sind, die das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen aufnehmen kann, oder
Die Behörde kann von Anforderungen befreien. Weitergehende Regelungen in Schutzgebietsverordnungen sind zu beachten.
§50 Anforderungen an Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
Anlagen dürfen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nur errichtet und betrieben werden, wenn wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden und auch nicht auf eine andere Weise in ein Gewässer oder eine Abwasserbehandlungsanlage gelangen können.
Die Behörde kann von Anforderungen befreien. Verbote nach § 78 WHG sowie weitergehende Regelungen in Schutzgebietsverordnungen sind zu beachten.
§62 Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben
Fachbetriebe werden auch künftig durch Sachverständigenorganisationen oder Güte- und Überwachungsgemeinschaften mindestens alle zwei Jahre zertifiziert.
Die Anforderungen an Fachbetriebe und ihr Personal werden verschärft. Sie müssen
über die Geräte und Ausrüstungsteile verfügen, durch die die Erfüllung der Anforderungen nach § 62 Abs. 1 und 2 WHG und der AwSV gewährleistet wird,
eine betrieblich verantwortliche und qualifizierte Person bestellen (insbesondere Meister-, Ingenieurs- oder gleichwertiger Abschluss, zweijähriger Praxis und ausreichende einschlägige Kenntnissen, die in einer Prüfung nachgewiesen wurden),
nur Personal einsetzen, das über die erforderlichen Fähigkeiten für die vorgesehenen Tätigkeiten verfügt, beispielsweise auch an Schulungen von Herstellern zu einzusetzenden Produkten teilgenommen hat, und
Arbeitsbedingungen schaffen, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeiten gewährleisten.
§63 Pflichten der Fachbetriebe
Die betrieblich verantwortliche Person des Fachbetriebs muss mindestens alle zwei Jahre, das eingesetzte Personal regelmäßig an Schulungen bei Sachverständigenorganisationen und Güte- und Überwachungsgemeinschaften oder an anderen gleichwertigen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.
Fachbetriebe sind verpflichtet, der Sachverständigenorganisation oder der Güte- und Überwachungsgemeinschaft Änderungen ihrer Organisationsstruktur unverzüglich mitzuteilen. Ein Betrieb, dem die Zertifizierung als Fachbetrieb entzogen wurde, hat die Zertifizierungsurkunde der Sachverständigenorganisation oder der Güte- und Überwachungsgemeinschaft unverzüglich zurückzugeben; sie darf nicht weiter verwendet werden.
§64 Nachweis der Fachbetriebseigenschaft
Fachbetriebe haben dem Betreiber die Fachbetriebseigenschaft unaufgefordert nachzuweisen, wenn der Fachbetrieb mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt wird. Hierzu kann die Zertifizierungsurkunde vorlegt werden, die u.a. die Beschreibung des Tätigkeitsbereichs des Fachbetriebs sowie die Geltungsdauer der Zertifizierung ausweisen muss.
§66 Bestehende Einstufungen von Stoffen und Gemischen
Stoffe, Stoffgruppen und Gemische, die am 1. August 2017 bereits nach VwVwS eingestuft worden sind, gelten als eingestuft im Sinne der AwSV. Diese Einstufungen werden jeweils vom UBA im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das UBA stellt zudem im Internet eine Suchfunktion bereit, mit der diese bestehenden Einstufungen wassergefährdender Stoffe, Stoffgruppen und Gemische ermittelt werden können.
§67 Änderung der Einstufung wassergefährdender Stoffe
Führt die Änderung der Einstufung eines wassergefährdenden Stoffes zur Erhöhung der Gefährdungsstufe einer Anlage, sind die hieraus folgenden weiter gehenden Anforderungen an die Anlage erst zu erfüllen, wenn die zuständige Behörde dies anordnet. Dies gilt auch für Anlagen, die am 1. August 2017 bereits errichtet sind.
§68 Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen
Für bestehende Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht unterliegen, gelten ab dem 1. August 2017:
die organischen Anforderungen der §§ 23 Abs. 1, 24, 40 bis 48 AwSV (wie Anzeige, Betriebsanweisung und Unterweisung, Anlagendokumentation, Fachbetriebs- und Prüfpflicht, Mängelbeseitigung) und
die übrigen Vorschriften der AwSV, soweit sie Anforderungen beinhalten, die den Anforderungen der bisherigen VAwS oder behördlichen Zulassungen entsprechen.
Bei bestehenden Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht unterliegen, hat der Sachverständige zu prüfen, inwieweit die Anlage die technischen Anforderungen der AwSV, soweit sie Anforderungen beinhalten, die den Anforderungen der bisherigen VAwS oder behördlichen Zulassungen, nicht erfüllt.
Für bestehende Anlagen, die einer wiederkehrenden Prüfpflicht unterliegen, hat der Sachverständige bei der ersten Prüfung nach AwSV festzustellen, inwieweit für die Anlage technische Anforderungen der AwSV bestehen, die über die Anforderungen der bisherigen VAwS hinausgehen. Die Feststellung ist der Behörde zusammen mit dem Prüfbericht vorzulegen. Bei Abweichungen kann die Behörde technische oder organisatorische Anpassungsmaßnahmen anordnen. Die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage oder Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung der Anlage gleichkommen oder die den Zweck der Anlage verändern, können nicht verlangt werden.
Werden bei einer Prüfung bestehender Anlagen erhebliche oder gefährliche Mängel am Behälter oder an der Rückhalteeinrichtung festgestellt, sind bei der Beseitigung dieser Mängel die Anforderungen der AwSV einzuhalten.
Sollen wesentliche bauliche Teile oder wesentliche Sicherheitseinrichtungen einer bestehenden Anlage geändert werden, gelten für diese Teile oder diese Sicherheitseinrichtungen die technischen Anforderungen der AwSV ab dem Zeitpunkt der Änderung.
Bestehende Anlagen, die nach bisheriger VAwS einfacher oder herkömmlicher Art sind, bedürfen keiner Eignungsfeststellung.
§69 Bestehende nicht wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen
Für bestehende Anlagen, die keiner wiederkehrenden Prüfpflicht unterliegen, sind die Vorschriften der bisherigen VAwS weiter anzuwenden. Die Behörde kann festlegen, welche Anforderungen nach AwSV zu welchem Zeitpunkt erfüllt werden müssen. Die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage oder Anpassungsmaßnahmen, die einer Neuerrichtung der Anlage gleichkommen oder die den Zweck der Anlage verändern, können nicht verlangt werden.
Die organisatorischen Anforderungen der §§ 23 Abs. 1, 24, 40 und 43 bis 48 AwSV (wie Anzeige, Betriebsanweisung und Unterweisung, Anlagendokumentation, Fachbetriebs- und Prüfpflicht, Mängelbeseitigung) gelten ab 1. August 2017.
§70 Prüffristen für bestehende Anlagen
Die Frist für die erste wiederkehrende Prüfung von Anlagen beginnt bei Anlagen, die am 1. August 2017 bereits errichtet sind, mit dem Abschluss der letzten Prüfung nach VAwS (als Prüfung gelten auch Tätigkeiten eines Fachbetriebs, die nach Landesrecht die Prüfung ersetzten).
Bestehende Anlagen, die aufgrund der AwSV erstmalig einer wiederkehrenden Prüfung unterliegen, sind innerhalb der folgenden Fristen erstmals zu prüfen:
Anlagen, die vor dem 1. Januar 1971 in Betrieb genommen wurden, bis zum August 2019,
Anlagen, die im Zeitraum vom Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1975 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2021,
Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1982 in Betrieb genommen wurden, bis zum August 2023,
Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum August 2025,
Anlagen, die nach dem 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum August 2027.
§72 Übergangsbestimmung für Fachbetriebe, Sachverständigenorganisationen und bestellte Personen
Ein Betrieb, der am 21. April 2017 berechtigt war, Gütezeichen einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaft zu führen, oder der vor dem 22. April 2017 einen Überwachungsvertrag mit einer Technischen Überwachungsorganisation abgeschlossen hatte, gilt bis zum 22. April 2019 als WHG-Fachbetrieb, solange die Anforderungen nach § 62 Abs. 2 AwSV erfüllt sind und die baurechtlich anerkannte Überwachungs- oder Gütegemeinschaft oder die Technische Überwachungsorganisation die Einhaltung der Anforderungen überwacht. Der Nachweis der Fachbetriebseigenschaft wird geführt, wenn der Fachbetrieb eine Bestätigung der Überwachungs- oder Gütegemeinschaft vorlegt, dass er zur Führung des Gütezeichens berechtigt ist, oder eine Bestätigung einer Technischen Überwachungsorganisation, dass der Fachbetrieb von ihr im Rahmen eines Überwachungsvertrages überwacht wird.
Die Qualifikationsanforderungen an die betrieblich verantwortliche Person gelten nicht für Personen, die vor dem 1. August 2017 von einem WHG-Fachbetrieb bestellt worden sind.
Die AwSV tritt zum 1. August 2017 in Kraft. Geplant ist – neben der Aufhebung der VwVwS und der Länder-VAwS – der Erlass einer bundeseinheitlichen Vollzugshilfe („VV-AwSV“) sowie einer VwV Technische Baubestimmungen anstelle der Bauregelliste Teil A. Daneben werden die TRwS novelliert sowie neue TRwS erlassen (insbesondere zur Löschwasserrückhaltung).

References: §1

§10

§13

§14
 § 43
 § 14

§15
 § 62

§16

§17

§18
 § 18
 § 33

§19

§20

§21

§22

§23
 § 2

§24

§40
 § 40
 § 46

§41
 § 63
 § 41

§42

§43
 § 13

§44
 § 62

§46
 § 62

§47

§48

§49

§50
 § 78

§62
 § 62

§63

§64

§66

§67

§68

§69

§70

§72
 § 62