Source: http://joerg-rudolph.de/diplomarbeit/05_rechtspolitische_diskussion.htm
Timestamp: 2018-01-23 11:27:24+00:00

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Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe - Rechtspolitische Diskussion
"Die Ehe ist eine Geschlechtsgemeinschaft und verpflichtet grundsätzlich zum ehelichen Verkehr. Die Verweigerung von Anfang an ist unter Umständen Aufhebungsgrund, die spätere Verweigerung Scheidungsgrund. Zum ehelichen Leben gehört auch, die Unlust des Partners zu überwinden. Der Ehemann ist nicht darauf aus, ein Verbrechen zu begehen - manche Männer sind einfach rabiater." Wolfgang von Stetten, CDU, 1995
Im folgenden werden die Argumente erörtert, die in den Begründungen der Gesetzentwürfe seit 1983, in den Debatten im Bundestag und in den Rechtsausschüssen sowie in der Rechtswissenschaft von Gegnern und Befürwortern einer Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung vorgebracht wurden. Zu unterscheiden sind hierbei drei Gruppen von Argumenten:
Furcht vor Gefahren für die Beteiligten
Kosten - Nutzen Überlegungen
Der erste, der sich mit den Gründen für und gegen eine Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung auseinandergesetzt hat, war Hanack im Jahre 1968. In der vor ca. 20 Jahren einsetzenden Diskussion wurden alle möglichen rechtsdogmatischen und familienpolitischen Begründungen hervorgeholt und von Befürwortern der Reform widerlegt. Die Diskussion war und ist von einer unverkennbaren Polarisierung gekennzeichnet, wo auf der einen Seite die Männerherrschaft und sexuelle Unterdrückung der Frau angeprangert wird und Kritikern einer Strafrechtsänderung eine "patriarchalische Denkstruktur" unterstellt wird. Wo aber auf der anderen Seite die Reform immer wieder hinausgezögert und verschleppt wurde, z.B. um nicht in den Intimbereich der Ehe einzudringen, weil es so ein Problem gar nicht gibt oder weil bestehendes Recht dagegen spricht.
Viele der Argumente werden heute auch von Reformgegnern nicht mehr angeführt. Zum besseren Verständnis, warum eine Gesetzesänderung noch nicht verabschiedet wurde und welcher Bewußtseinswandel sich in den letzten Jahren vollzogen hat, wird im Anschluß ein Überblick über die Argumentationsstrukturen von Befürwortern und Gegnern einer Änderung des § 177 StGB gegeben.
Der wichtigste Reformpunkt aller Gesetzentwürfe ist die Streichung des Wortes "außerehelich" aus den §§ 177, 178 und 179 StGB. Wird im Rahmen dieser Arbeit von einer Reform des § 177 StGB gesprochen, ist immer auch die Änderung der § 178 und 179 gemeint. Da der Schwerpunkt dieser Arbeit auf einer Reform des § 177 StGB liegt, wird dieser Straftatbestand im folgenden überwiegend erörtert.
5.1. Eheliche Vergewaltigung im Rahmen der Grundgesetz - Ordnung
Art. 1, 2 und 3 GG: Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit
Alle Schutzbedürfnisse der Individuen, die ihr menschliches Dasein betreffen, sind dieser unantastbaren Menschenwürde zuzurechnen. Hierzu gehört auch "das Recht auf Körperliche Unversehrtheit" (Art. 2 (2) GG) und daraus folgernd das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ist Bestandteil der Menschenwürde. Dieses ist nicht nur von Seiten der staatlichen Gewalt zu achten, sondern auch von jeder privaten Person. (AK-GG) Das gilt auch für Ehemänner gegenüber ihren Frauen, denn wenn die Menschenwürde unantastbar sein soll, so kann sie nicht durch die Ehe eingeschränkt sein.
"Art. 1 GG gilt auch in der Ehe in unvermindertem Maße fort."
Eine mögliche Strafbarkeit ehelicher Vergewaltigung läßt sich auch aus dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG ableiten. In Satz (1) heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Deshalb ist es nicht verständlich, warum die Vergewaltigung der Ehefrau weniger scharf geahndet wird, als die einer Freundin, der Verlobten oder einer Prostituierten. "In der Gefährlichkeit des strafbaren Verhaltens, in dem Sühne- und Vergeltungsbedürfnis sind keine wirklich durchschlagenden Abweichungen zu erkennen (...)."
Ein Ausschluß der Ehefrau aus dem Schutz des Vergewaltigungstatbestandes ist aus diesem Grund nicht zu rechtfertigen.
Art. 6 GG: Schutz von Ehe und Familie
Der Artikel 6 GG wird als klassische Begründung gegen eine Strafbarkeit ehelicher Vergewaltigung angeführt. Die Ehe ist nach dem Grundgesetz besonders geschützt. "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Die Reformgegner führen an, daß durch die strafrechtliche Sanktionierung ehelicher Vergewaltigung in den Intimbereich der Familie eingedrungen wird, worin sie eine Gefährdung für das aus Art. 6 GG zu schützende Gut "Ehe und Familie" sehen. Hingegen werden andere Delikte, wie Raub, Erpressung und Nötigung, die innerhalb der Ehe begangen werden, durch das Strafrecht verfolgt. Die Ehepartner werden nicht grundsätzlich vor strafrechtlicher Sanktionierung geschützt, sondern nur im speziellen Fall der ehelichen Vergewaltigung. Das macht deutlich, daß im Strafrecht der Schutz des Eigentums höher angesiedelt ist als die körperliche Integrität der Frauen.
Zudem stellt sich die Frage, ob denn eine Ehe, in der vergewaltigt wird, überhaupt noch als staatlich schützenswert eingestuft werden kann. Folgen einer möglichen Bestrafung wertet der Heidelberger Staatsanwalt Helmken als strafrechtliche Nacherziehung positiv und vertritt die Meinung, daß hierdurch eine Ehe eher bewahrt als gefährdet würde. Geht man daher davon aus, daß die Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung aus diesem Grund stabilisierende Wirkung auf die Ehe hat, so spricht Art. 6 GG sogar für eine Strafrechtsänderung.
Helmken stellt weiterhin fest, daß Ehen, in denen die Partner bereits in Scheidung leben aber noch unter einem Dach wohnen und in denen die Ehefrau vergewaltigt wird, nicht mit dem Gesichtspunkt der Ehegefährdung (und deshalb nicht Bestrafung des Vergewaltigers) zu erfassen sind, da sie ja im Prinzip schon nicht mehr existieren und somit nicht gefährdet sein können.
Zudem darf eine evtl. schädliche Einmischung in den Bereich von Ehe und Familie nicht höher bewertet werden, als der Schutz der einzelnen Person. Das Recht jedes einzelnen auf Menschenwürde, persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit darf nicht verletzt werden, wer dies dennoch tut, "verkennt die Rangordnung der Grundrechte untereinander" und dies "führt im Endeffekt zur Anwendung der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis auf das Institut der Ehe."
Auch die Ehefrau sollte vor sexueller Gewalt durch den Ehemann geschützt werden. Vor allem in dem abgeschlossenen intimen Bereich der Ehe ist die Frau der Gewalt durch ihren Ehemann besonders schutzlos ausgeliefert. Dies könnte sich auch auf die Kinder negativ auswirken. So kann gerade durch eine Gesetzesänderung eine für beide Ehepartner klare Ausgangslage und somit eine positive Wirkung auf das fortbestehen der Ehe erreicht werden. Somit ist die Strafbarkeit der Ehegattenvergewaltigung auch mit Art. 6 GG vereinbar.
5.2. Verpflichtung zum Geschlechtsverkehr nach § 1353 BGB
Die Vorstellung von Rechten und Pflichten zum ehelichen Geschlechtsverkehr lassen sich im geltenden Gesetz zunächst nicht wiederfinden. In § 1353 Abs.1 BGB heißt es: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet."
Es gibt keinen verbindlichen Katalog über Art und Inhalt dieser Pflichten. Die Anwältin Wiegmann findet das Gesetz sogar äußerst zurückhaltend in diesem Punkt und sieht darin die Spiegelung eines Eheverständnisses, "das die individuelle Gestaltung des Ehelebens durch die Ehepartner in den Mittelpunkt stellt und die Vielfalt und Wandelbarkeit der jeweiligen Lebensgemeinschaft respektiert."
Eine Verpflichtung der Ehefrau zum Beischlaf wird zwar in diesem Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, doch wird sie traditionell dem Wesen der Ehe zugesprochen. Der BGH ging im Urteil von 1966 noch soweit, zu erklären, die Ehe fordere nicht nur die Teilnahme der Ehefrau am Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann, "Vielmehr fordere die Ehe eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbiete es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen."
Weiterhin gehöre zur ehelichen Gemeinschaft "in der Regel die ständige Wiederholung der geschlechtlichen Vereinigung". Der Partner, "dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden" solle doch "die Gewährung des Beischlafes als ein Opfer... bejahen, daß er den legitimen Wünschen des anderen um die Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt" In dem damaligen Scheidungsverfahren ging es um das Verschuldensprinzip, nach Inkrafttreten des 1. EheRG und dem Übergang zum Zerrüttungsprinzips war es nicht mehr die Aufgabe der Gerichte festzustellen, was rechter ehelicher Gesinnung entspricht. Trotzdem hielten viele Autoren der Rechtswissenschaft an dieser Auffassung fest.
Doch schon Hanack stellte 1968 fest, daß eine derartige Argumentation nicht mit der damaligen Stellung der Frau zu vereinbaren war. Es stellt sich auch die Frage, wie die Pflicht zum Geschlechtsverkehr mit anderen Ehepflichten, wie der gegenseitigen Rücksichtnahme, gegenseitigem Beistand und Achtung der Würde der Eheleute harmonisieren soll. Für Helmken kaschiert die Herleitung der Strafbarkeit der Ehegattennotzucht aus der Generaleinwilligung der Ehefrau während der Heirat in Wahrheit einen "unbegründeten Machtanspruch mit einer juristischen Scheinbegründung, die einer Prüfung an Hand der Grundrechte des Gesetzgebers nicht stand halten kann."
Unsere Rechtsordnung spricht ebenfalls gegen ein gesetzlich verankertes Recht, daß gewaltsamer Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Ehefrau straflos ist. Nach § 240 StGB ist der Zwang oder die Drohung zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs nicht gestattet.
Auch die Frauen selbst sind nach einer 1976 vom Institut für Demoskopie in Allensbach durchgeführten Untersuchung zu 66% nicht der Meinung, daß es zu ihren ehelichen Pflichten gehört, ihrem Ehemann jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen (dafür waren 22%). Auffallend ist, daß der Prozentsatz der Ehefrauen, die eine eheliche Pflicht in diesem Sinne ablehnen, bei jüngeren Frauen höher ist als bei älteren (bei unter 30jährigen Ehefrauen sind 70%, bei 30-39jährigen 83%, bei 40-49jährigen 62%, bei über 50jährigen 40% ablehnend). Es liegt die Vermutung nahe, daß heute der Prozentsatz derjenigen in der Bevölkerung, die eine eheliche Pflicht zum Geschlechtsverkehr ablehnen, größer geworden ist.
Zwar wird wohl jeder Heiratende davon ausgehen, daß sich der Partner dem Wunsch nach sexueller Gemeinschaftlichkeit nicht entziehen werde. Doch schließt die Eheschließung nicht das stillschweigende Einverständnis der Frau ein, ihrem Mann jederzeit - ohne Rücksicht auf ihre Bereitschaft - sexuell zur Verfügung zu stehen.
Die Ehe ist ein Ort sein, in dem die Eheleute partnerschaftlich und in gegenseitigem Einvernehmen ihre Probleme lösen. Das bedeutet für die Sexualität, daß niemand auf ein bestimmtes Sexualverhalten festgelegt ist, sondern die Ehegatten gemeinsam versuchen, ihre jeweiligen sexuellen Vorstellungen und Bedürfnisse in der Ehe zu erfüllen. Daraus folgt, daß jede Frau das Recht hat die sexuellen Anliegen ihres Partners zu verweigern, wann und wo immer sie will. Eine jederzeitige Verfügbarkeit zum Geschlechtsverkehr läßt sich nicht aus § 1353 BGB herauslösen, die Ehefrau ist nicht zum ehelichen Geschlechtsverkehr "in Zuneigung" verpflichtet.
5.3. Wirkungslosigkeit einer Strafrechtsänderung
Im Rahmen der Reformdiskussion wurden immer wieder Befürchtungen geäußert, daß eine Strafrechtsänderung nichts an der Rechtswirklichkeit ändern würde. Zum einen sei die Zahl ehelicher Vergewaltigungen in Deutschland sehr gering, zum anderen würde auch die Strafbarkeit der Ehegattenvergewaltigung nichts an der geringen Anzeigebereitschaft der Opfer und an den Beweisschwierigkeiten im Strafverfahren ändern. Dahinter steckt die Frage, ob sich eine Gesetzesänderung aufgrund Kosten - Nutzen - Abwägungen überhaupt lohnt.
5.3.1. Häufigkeit ehelicher Vergewaltigungen
Die Behauptung, eheliche Vergewaltigung sei in Deutschland kein zahlenmäßig relevantes Problem, ist heute durch verschiedene Untersuchungen widerlegt worden. Wie schon in Kapitel 2.6. belegt, gibt es innerhalb der Ehe sexuelle Gewalt gegen Frauen - in ca. 10 - 25% der Ehen - der quantitative Bedarf für eine Strafrechtsreform ist also mit Sicherheit gegeben.
Doch selbst wenn die eheliche Vergewaltigung nur selten vorkommen würde, richtet sich die Strafbarkeit eines Delikts nicht nach seiner Häufigkeit, sondern nach seiner Schwere. In Bezug auf die Strafbarkeit der Ehegattenvergewaltigung ist diese Argumentationsweise nicht überzeugend.
5.3.2. Anzeigebereitschaft
Eine weitere Vermutung, die von Kritikern einer Gesetzesreform vorgebracht wurde, besagt, daß die eheliche Vergewaltigung kaum zur Anzeige kommen wird. Daher würde eine Gesetzesänderung keine Wirkung erzielen.
Diese geringe Anzeigebereitschaft kann nicht bestritten werden, ist doch gerade deswegen die Dunkelziffer bei Sexualdelikten sehr hoch. Weis vermutet, daß die Dunkelziffer bei Vergewaltigung 1:10 beträgt, d.h. von 10 Vergewaltigungen wird nur eine bei der Polizei angezeigt. Andere Autoren vermuten ein Dunkelfeld zwischen 1:10 und 1:20. Als sicher gilt, daß die Dunkelziffer mit zunehmendem Bekanntschafts- und Verwandtschaftsgrad zwischen Täter und Opfer ansteigt.
Es gibt sehr viele Motive, die Frauen davon abhalten können, eine Anzeige zu erstatten. Die Gründe sind unter anderem Unwissenheit über die Strafbarkeit nach § 240 StGB, Angst vor der Öffentlichkeit, Schutz des Täters vor Sanktionen (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes) sowie Angst vor frauenfeindlichen Strafverfolgungsmethoden (bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht, usw.). Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Es gibt viele Erfahrungsberichte von Frauen, die Anzeige erstatteten und dabei von staatlichen Instanzen enttäuscht wurden. Andere Gründe können ökonomische Abhängigkeiten, Rücksicht auf die Kinder oder die Furcht vor der Rache des Mannes nach einer Anzeige sein.
Ein weiterer Aspekt für die geringe Anzeigebereitschaft besteht in der Struktur der sozialen Situation der betroffenen Frauen. Dies wird anhand des Frauenbildes deutlich, welches von der kriminologischen Literatur und der Gesellschaft vertreten wird. Das Idealbild von Weiblichkeit verlangt es immer noch, daß eine Frau "aus Liebe leidet und duldet". Dieses sozialisierte rollenkonforme Verhalten erschwert es der Frau zusätzlich, sich von ihrem Mann zu trennen. Regelmäßige Gewalttätigkeiten und Unterdrückung von Seiten des Mannes schüchtern die Frau zusätzlich ein.
Trotz der vielen Gründe für die Nichtanzeige, läßt sich zunehmend eine positive Tendenz in Richtung der Anzeigewilligkeit feststellen. Vor allem Frauen aus der jüngeren Generation, als auch aus höheren sozialen Schichten, widersetzen sich zunehmend den Unterdrückungsversuchen des Mannes. Zusätzlich setzen sich private Fraueninitiativen ein, um auch für Frauen der unteren sozialen Schichten Probleme bei der Anzeigeerstattung zu vereinfachen.
Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers durch klare gesetzliche Regelungen mögliche Täter abzuschrecken und die Ehefrauen über ihre Rechte aufzuklären. Gerade weil viele Frauen nicht wissen, daß auch die eheliche Vergewaltigung nach § 240 StGB strafbar ist, kann eine Gesetzesänderung dazu beitragen, daß mehr Frauen den Schritt in die Öffentlichkeit wagen.
5.3.3. Beweisschwierigkeiten - Anzahl der Verurteilungen
Ein weiteres Argument, welches von Reformgegnern angeführt wird, sind die möglichen Beweisschwierigkeiten in Verfahren wegen ehelicher Vergewaltigung. So wird befürchtet, daß diese Schwierigkeiten zu Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen, bzw. sinkenden Verurteilungszahlen führen werden.
Es wird argumentiert, daß sich die Beweisprobleme vor allem im Bereich des subjektiven Erkennens des entgegenstehenden Willens der Frau durch den Mann ergeben. Da die Ehefrau vor der Vergewaltigung mit dem Täter freiwillig Geschlechtsverkehr hatte, sei es dem Täter aufgrund einer "geschlechtsspezifischen Situationsverkennung" nicht möglich, den jetzt entgegenstehenden Willen der Ehefrau zu erkennen.
Demgegenüber steht, daß gerade aufgrund der langen und intimen Beziehung der Geschlechtspartner der entgegenstehende Wille für den Mann leichter festzustellen sein muß, da er seine Frau gut kennt und ihre Gesten und Handlungen zu deuten weiß. Für Helmken bedeutet dies, "daß eine Fehleinschätzung der Willensrichtung der Frau kaum nachvollziehbar ist."
Schwierigkeiten einer Beweisführung gibt es ebenso bei der gegenwärtigen Bestrafung nach § 240 StGB, wie auch bei vielen außerehelichen Vergewaltigungsverfahren, "die in ihrer Mehrheit eben nicht im dunklen Park durch den unbekannten Täter, sondern im sozialen Nahbereich geschehen, zum Beispiel gegenüber der Freundin oder gar der Verlobten." Neutrale Zeugen der Tat sind auch hier selten verfügbar, Aussage steht gegen Aussage; der nachweisbaren Vorsatz ist schwer zu erbringen.
Außerdem gestattet es heute die moderne Kriminalistik (Spurenkunde und Aussagepsychologie) viele Beweisschwierigkeiten zu beheben. Suche nach äußeren und inneren Verletzungen, im Kopf-, Hals- und Genitalbereich der Frau, Auffinden von Spermien, Kratz- und Schürfwunden, sowie die Untersuchung der Wohnung und die Schilderungen des Tatopfers lassen eine Aufklärung des tatsächlichen Geschehens in vielen Fällen zu.
5.4. Gefahr falscher Anzeigen und Erpressung
Ein zentrales Argument gegen die Strafbarkeit sehen Reformgegner in der möglichen Gefahr falscher Anzeigen durch Ehefrauen und der damit verbundenen Erpressung in laufenden Scheidungsverfahren.
Dennoch hat diese Eventualität den Gesetzgeber nicht daran gehindert andere Straftatbestände zu erlassen, die der Frau dieselbe Möglichkeit bieten können. Die Gefahr durch Falschanzeigen ist auch bei heutigen Bestrafungsmöglichkeiten, z.B. nach § 240 oder §223 StGB gegeben. Bislang wurde noch nicht dafür plädiert, diese Tatbestände wegen des zu vermutenden Mißbrauchs abzuschaffen.
Empirisch ist es nicht belegbar, daß die Quote der Falschanzeigen bei Vergewaltigung höher ist als bei anderen Straftatbeständen oder daß bei strafbarer Ehegattenvergewaltigung mit einer höheren Quote zu rechnen sei. So kam Kröhn bei seiner Untersuchung auf eine Quote von 3%, und Baurmann ermittelte anhand von mehreren Kriminalstatistiken Werte zwischen 3% und 8% falscher Anschuldigungen.
Es sprechen verschiedene Gründe gegen die Annahme, daß die Ehefrauen häufiger falsche Anzeigen erstatten als andere Opfer. Zum einen muß die Ehefrau selbst damit rechnen, daß sie wegen falscher Anschuldigungen verurteilt wird. Zum anderen kann der Staatsanwalt (nach § 154c StPO) von Strafverfolgung absehen, wenn die Anzeige Gegenstand einer Erpressung oder Nötigung ist.
Widersprüche ergeben sich auch daraus, daß die Frau, die eine falsche Anzeige erstattet, mit der Möglichkeit rechnen muß, daß der verurteilte Ehemann nicht mehr in der Lage ist für die Unterhaltszahlungen für Frau und Kinder aufzukommen. Auch zeigt dieses Argument keine Wirkung in dem Fall, in dem es während eines Scheidungsverfahrens mangels Masse nichts zu verteilen gibt.
Schließlich bedarf es der Überwindung erheblicher Hemmschwellen, die es einer Frau schwer macht, solche intimen Dinge wie die eheliche Vergewaltigung in eine aus Medien, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht bestehenden Öffentlichkeit zu tragen.
Es ergeben sich aus der "gegenwärtigen Rechtslage keine Anhaltspunkte", daß Frauen aus erpresserischen Motiven Anzeige erstatten. Helmken geht davon aus, daß sich durch eine vernünftige Ausgestaltung des Verfahrens (Ausgestaltung als Offizialdelikt, frühe Vernehmung durch den Richter, kurze Verjährungsfrist) die Gefahr von Falschanzeigen und Erpressung eindämmen läßt.
Die Gefahr von Falschaussagen und Mißbrauch durch die Drohung mit einer falschen Anzeige ist nicht ganz auszuschließen, sie ist aber keinesfalls so groß, "daß sie entscheidend gegen eine Streichung des Tatbestandsmerkmals der Außerehelichkeit in § 177 StGB" spricht.
5.5. Scheidungsantrag
Ein momentan existierendes, legales Mittel sich der Vergewaltigung zu entziehen, sehen die Reformgegner in der Möglichkeit einen Scheidungsantrag zu stellen.
Anders als im Strafrecht stellt die Drohung mit Scheidung eine private Sanktion dar, die keine generalpräventive Wirkung in der Öffentlichkeit entfaltet und als Drohung meist nicht ausreicht. Die Reformgegner übertragen mit dieser Argumentationsweise der Ehefrau die Pflicht, dem Täter "das Unrecht seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn zu veranlassen, von weiteren Straftaten abzusehen."
Da das Scheidungsverfahren eine längere Zeit in Anspruch nimmt (mind. ein Jahr) und die Ehefrauen gerade in dieser Zeit "relativ häufig Opfer von sexueller Gewalt zwischen Ehepartnern werden", kann die Möglichkeit des Scheidungsantrags keine effektive Lösung des Vergewaltigungsproblems innerhalb der Ehe darstellen. Frauen, die bereits den Scheidungsantrag eingereicht haben und aus Mangel anderer z.B. Wohnmöglichkeiten weiter mit dem Täter zusammenleben müssen, kann mit dieser Möglichkeit genauso wenig geholfen werden, wie den Frauen, für die aus religiösen, ökonomischen oder sonstigen Gründen z.B. psychischen Abhängigkeiten, die Scheidung nicht in Frage kommt.
5.6. Indikation zum Schwangerschaftsabbruch
Hauptargument gegen die Ausweitung des Vergewaltigungstatbestandes auf den ehelichen Bereich und Grund für das Scheitern der Reform 1988 war die von einem Teil der CDU/CSU-Fraktion vermutete Gefahr, daß sich die Gesetzesänderung des § 177 StGB auf die "kriminologische Indikation" des § 218a StGB und damit auf die Abtreibungspraxis auswirken könnte. Würde man das Wort "außerehelich" streichen, so würde auch die eheliche Vergewaltigung die Straffreiheit zur Abtreibung gemäß § 218a Abs.2 Nr.2 StGB begründen. "Es wurde befürchtet, daß ein bei einem erzwungenen Geschlechtsakt innerhalb der Ehe gewaltsam erzeugtes Kind dann ebenfalls unter die Indikation "Vergewaltigung" fiele und abgetrieben werden könne." Ein Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche aus diesem Grund und der damit einhergehende Mißbrauch ist durch nichts zu belegen, es offenbart jedoch ein äußerst negatives Frauenbild. Eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung ist zwar keine Voraussetzung für die Anwendung dieser Indikation, jedoch sind "Mutmaßungen über ein möglicherweise mißbräuchliches Indikationsverhalten bei verheirateten Frauen rein spekulativ." In anderen Ländern, in denen die Strafbarkeit ehelicher Vergewaltigung eingeführt wurde, konnte kein Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche aufgrund ehelicher Vergewaltigung nachgewiesen werden.
Die Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB ist die seelische Notlage und psychische Belastung, der die schwangere Ehefrau unterliegt. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß außereheliche Vergewaltigung größere gesundheitliche Schäden anrichtet als die eheliche. Gerade weil die Frau von ihrem Ehemann vergewaltigt wurde, zu dem sie besonderes Vertrauen hatte, sind die seelischen Schäden, der Verlust des Selbstwertgefühls und der Schock nach der Tat besonders groß. Zudem kann auch nach geltendem Recht eine gegen ihren Willen geschwängerte Ehefrau einen legalen Schwangerschaftsabbruch über die schwere Notlagenindikation erreichen, wenn ihr die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht zuzumuten ist. Es ist aus diesem Grund nicht ersichtlich, warum die Indikation zur Abtreibung nach § 218a StGB nicht gleichermaßen für eheliche und nichteheliche Vergewaltigungen gelten sollte.
5.7. Rücknahme der Anzeige
Die schwierige Beweislage in Vergewaltigungsverfahren ergibt sich aus der besonderen Tatsituation. Da meist keine anderen Tatzeugen zur Verfügung stehen, hängt eine mögliche Verurteilung des Täters direkt von der Aussage des Tatopfers ab. Zieht die Ehefrau ihre Strafanzeige wegen Vergewaltigung zurück oder macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch, ist der Staatsanwalt zwar verpflichtet bei einer Ausgestaltung als Offizialdelikt das Strafverfahren weiterzuführen, eine Überführung des Täters dürfte aber schwer möglich sein.
Gründe für eine Anzeigenrücknahme können eine Aussöhnung mit dem Ehemann sein, psychischer Druck von Verwandten, Nachbarn, Bekannten oder der Familie sein. Die gleichen Umstände, aus denen die geringe Anzeigenhäufigkeit und somit hohe die Dunkelziffer resultiert, können auch bei einer Anzeigenrücknahme eine Rolle spielen.
Um den Schwierigkeiten im Strafverfahren nach der Rücknahme der Anzeige oder Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechtes durch die Ehefrau entgegenzuwirken, schlägt Helmken vor, die richterliche Vernehmung so früh wie möglich vorzunehmen. "Dies hat zur strafprozessualen Folge, daß die Aussage des Opfers jederzeit über die Vernehmung des Richters, der die Angaben des Opfers bezeugen kann, in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann." Macht die Ehefrau später in der Gerichtsverhandlung keine Angaben oder widerruft ihre frühere Aussage, dann kann der Richter als Zeuge die früheren Angaben in die Hauptverhandlung einbringen und zur Grundlage des Urteils machen.
Das Problem der Zeugnisverweigerung bzw. Änderung der Aussage stellt sich auch heute schon bei Vergewaltigungen bei eheähnlichen Gemeinschaften und anderen Delikten innerhalb der Familie. Auch hier verbleibt die Entscheidung letztendlich bei der Staatsanwaltschaft. Sie muß entscheiden wann ein Verfahren wegen unüberwindlicher Beweisschwierigkeiten eingestellt werden muß bzw. ob in der Zeugnisverweigerung durch das Opfer triftige Motive zu erkennen sind, die eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen können. Das Problem der Aufkündigung der Zusammenarbeit des Opfers mit der Staatsanwaltschaft ist sicherlich nicht zu leugnen, kann aber durch die beschriebenen Möglichkeiten eingegrenzt werden.
5.8. Einstellung in der Bevölkerung - Empirische Gesichtspunkte
Bezüglich der Strafbarkeit gingen 16% der Befragten (Männer und Frauen) davon aus, daß der erzwungene eheliche Geschlechtsverkehr nicht bestraft werden könne, 25% der Befragten waren sich im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht im klaren. Die gleiche Untersuchung kommt weiterhin zu dem Ergebnis, das nur 15% der Befragten keine Anzeige der Ehefrau nach einer ehelichen Vergewaltigung für gerechtfertigt halten. Dagegen sprechen sich 27% für die Anzeige und 53% für eine Anzeige nach mehrmaliger Vergewaltigung aus. Das zeigt, daß der Großteil der Befragten die Strafwürdigkeit der ehelichen Vergewaltigung bejaht. Mit zunehmendem Alter sprachen sich die Befragten für eine geringere Bestrafung aus.
Nach Angaben von Emnid war die zentrale Aussage der Studie, daß die jüngeren Befragten ebenso wie diejenigen mit einem höheren Bildungsniveau stärker an einer Ahndung von ehelicher Vergewaltigung durch die Strafverfolgungsbehörden interessiert seien. D.h. in der Bevölkerung gib es ein Bewußtsein für die Strafwürdigkeit der ehelichen Vergewaltigung und veränderte Moral- und Wertvorstellungen, auch verbesserte Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten zeigen an, daß dies bei jüngeren Menschen immer größer wird. Das Wissen um die Bestrafungsmöglichkeiten sind allerdings weniger bekannt, es ist somit noch viel, vor allem Aufklärungsarbeit nötig, den Ehefrauen sowie dem sozialen Umfeld der Betroffenen, strafrechtliche Auswege aus dem Vergewaltigungsproblem bewußt zu machen. Eine Gesetzesänderung kann dazu einen Teil beitragen.
5.9. Andere Rechtsordungen
Ein Blick auf andere Rechtsordnungen soll zeigen, inwieweit die Strafbarkeit der Ehegattenvergewaltigung in anderen Ländern strafrechtlich verwirklicht ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Das erste ausführliche Gutachten zu diesem Thema wurde 1984 vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegeben. Die Untersuchung erstreckte sich auf 22 Länder und wurde vier Jahre später von Hanisch aktualisiert und um 7 Länder erweitert.
Demzufolge besteht eine ausdrückliche Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung in Schweden, Österreich, Polen, Portugal, Belgien, in Slowenien und acht US-Bundesstaaten.
Verschiedene Gesetzbücher fassen den Tatbestand neutral, so daß die Vergewaltigung der Ehefrau subsumiert werden könnte, in diesen Ländern z.B. Italien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Mexiko, Chile und Brasilien, ist die Strafbarkeit aber in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Häufig hängt die Strafbarkeit davon ab, ob die verheirateten Ehepartner zur Zeit der Tat zusammenlebten, sich schon getrennt hatten oder ob die Scheidung eingereicht war.
In Wales, Ungarn und Westaustralien reicht das faktische Getrenntleben der Ehegatten aus um die Strafbarkeit zu begründen. In England und einigen US-Bundesstaaten ist dagegen noch eine gerichtliche Anordnung der Trennung erforderlich.
Teilweise wird nach Art der sexuellen Handlungen entschieden und in manchen Staaten wird nicht zwischen ehelicher und außerehelicher Vergewaltigung differenziert, die Strafbarkeit scheitert aber am Merkmal der Rechtswidrigkeit. So ist in den Staaten des islamischen Rechtskreises aufgrund der bestehenden Ehe auch der gewaltsam durchgeführte Geschlechtsverkehr rechtmäßig. Die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau wird als das natürliche Recht des Ehemannes angesehen.
Keine Bestrafung der ehelichen Vergewaltigung ist weiterhin in den Strafgesetzbüchern von Schweiz, Liechtenstein, Griechenland, Finnland und fünf US-Staaten vorgesehen.
Hanisch stellt fest, daß in den meisten Staaten, die die eheliche Vergewaltigung nicht unter Strafe stellen, Reformbemühungen im Gange sind und Gesetzesinitiativen und Literaturmeinungen eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes der Ehefrau fordern. Die Anzahl der Anzeigen ist in den Ländern, welche die eheliche Vergewaltigung unter Strafe stellen, relativ niedrig. In Schweden sind es 6% aller Anzeigen wegen Vergewaltigung. Die Befürchtung des Mißbrauchs und erhöhter Beweisschwierigkeiten zeigen sich als nicht begründet.
"In der öffentlichen Diskussion zeigt sich eines deutlich: Daß die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen nahezu unbestritten als deren selbstverständliches Recht angesehen wird. Es ist noch nicht allzulange her, daß die Verweigerung des Beischlafes als "schwere schuldhafte Eheverfehlung" ein Scheidungsgrund war. Daher konnte es gar keinen Gedanken an eine "Vergewaltigung in der Ehe" geben, auch nicht bei den betroffenen Frauen."
Wie sich an der rechtspolitischen Diskussion der letzten Jahre erkennen läßt, hat sich nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Politikern ein Wertewandel und eine zunehmende Sensibilisierung für die Rechte der schwach-gemachten, hier der Frauen, gezeigt. Erklärtes Ziel der Reform des § 177 StGB ist nun die Verankerung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts für Ehefrauen in den Tatbeständen, die in der Systematik des Strafgesetzbuches dafür vorgesehen sind. "Das Strafgesetzbuch soll deutlich zum Ausdruck bringen, daß das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der verheirateten Frau vom Ehemann zu achten ist und strafrechtlichen Schutz genießt."
Der Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 240 StGB ist insofern nicht geeignet, gegen eine Strafbarkeit der Ehegattennotzucht angeführt zu werden, da er nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Ehefrau schützt. Die Schwierigkeiten, die durch eine Bestrafung der ehelichen Vergewaltigung entstehen (Beweisschwierigkeiten, Gefahr falscher Anzeigen, Gefährdung für Ehe und Familie), treffen gleichermaßen für den Nötigungstatbestand zu. Desweiteren ist auch § 240 StGB ein Offizialdelikt, auch nach der jetzigen Rechtslage muß der Staatsanwalt in den Bereich der Ehe "eindringen" und ermitteln, ggfs. ohne die Zustimmung der Ehefrau. Da keiner der Reformgegner für die Streichung der Strafbarkeit nach § 240 StGB ist, liegt die Vermutung nahe, daß viele Argumentationsweisen noch von patriarchalen Denkstrukturen bestimmt sind.
Weiterhin widerspricht die Ausweitung des Strafrechtsschutzes nicht einer Liberalisierung des Strafrechts, insbesondere der Reform des Sexualstrafrechts in den 70er Jahren. Damals wurde das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als Rechtsgut festgeschrieben. Daß dieses neue Rechtsgut nicht nur eine Entkriminalisierung der gewaltlosen Sexualdelikte durch Streichung von sittlichen Normen und Moralvorstellungen bedeutete, "sondern auch zu einer größeren Sensibilisierung gegenüber Gewalt und Zwang im Umgang der Geschlechter miteinander führen muß", wurde damals nicht gesehen. Die Forderung nach einer Reform der § 177 ff. StGB kann also nicht als "atypisches Moralunternehmen" bezeichnet werden, durch das fortschrittliche Regelungen des 4. StrRG zurückgenommen werden. Es ist eine notwendige Ergänzung, weil damals das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nur unvollkommen verwirklicht wurde.
Die Analyse der Rechtsgeschichte hat gezeigt, wie die Rechte der Frauen Stück für Stück erweitert und in gesetzliche Normen gefaßt wurden. Zieht man die Konsequenzen aus dieser Entwicklung, dann muß das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nun auch für Ehefrauen festgeschrieben werden. Der Bewußtseinswandel der letzten zwanzig Jahre, ein neues Verständnis von Rechten und Pflichten in der Ehe, lassen altmodische Ansichten vom Recht des Mannes auf Geschlechtsverkehr als patriarchale Vorstellungen erscheinen, die einer Gleichstellung von Frau und Mann, auch im Strafgesetzbuch zuwiderläuft. Die Strafbarkeit der Ehegattenvergewaltigung bedeutet eine sinnvolle Erweiterung des Strafgesetzbuches und ist zu verwirklichen.

References: § 177
 § 177
 § 178
 § 177

Art. 1
 Art. 3

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1353
 § 1353
 BGH 
 § 240
 § 1353
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 §223
 § 154
 § 177
 § 177
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 § 52
 § 177
 § 240
 § 240
 § 240
 § 177