Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.1991&Aktenzeichen=5%20StR%20390/91
Timestamp: 2013-05-24 16:44:10+00:00

Document:
BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91
Rechtsprechung BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91 Volltextver�ffentlichungen (2)
StGB � 129
NJW 1992, 1518
MDR 1991, 1181
NStZ 1992, 82
StV 1992, 14
Wird zitiert von ... (25) BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 Kriminelle Vereinigung (Gemeinschaftswille; Mitgliedschaft; Gr�ndung; …Erforderlich ist dabei ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung (BGH NJW 1992, 1518).Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils der autorit�ren F�hrung einer Person unterwerfen, ohne dass dies vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35; BGH NJW 1992, 1518; 2009, 3448, 3460, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser Grunds�tze in mehreren, vor allem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ergangenen Entscheidungen hohe Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich des Zustandekommens des Gruppenwillens in einer Vereinigung gestellt und auf dieser Grundlage den jeweiligen Urteilsgr�nden ausreichende Tatsachen, die das voluntative Element einer Vereinigung belegen, nicht zu entnehmen vermocht (vgl. etwa BGHSt 31, 202;… BGHR StGB � 129 Gruppenwille 3; BGH NJW 1992, 1518; NStZ 2004, 574; 2007, 31).Diese f�r gr��ere Personenzusammenschl�sse typische Eigendynamik hat ihre besondere Gef�hrlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gef�hl pers�nlicher Verantwortung zur�ckzudr�ngen (BGHSt 28, 147, 148 f.; BGH NJW 1992, 1518).
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Akustische Wohnraum�berwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils f�r sich der autorit�ren F�hrung einer Person unterwerfen, ohne dass diese vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGH NJW 1992, 1518; StV 1999, 424, 425).
BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02 Unzul�ssige Erhebung von Verfahrensr�gen (pauschale Beanstandung der Verwertung …Jedenfalls angesichts der Gr��enordnung der anders nicht zu bewerkstelligenden Schmuggelt�tigkeit rechtfertigte sich hier der Verdacht, es habe ein in sich einheitlicher Verband gehandelt, dessen Gruppenwille (vgl. dazu BGHR StGB � 129 Gruppenwille 1) darauf gerichtet war, Zigaretten in erheblichem Ausma� nach Deutschland zu schmuggeln.
BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03 Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zul�ssigkeit der Aufkl�rungsr�ge …Es ist dabei aber m�glich, dass eine Person als Anf�hrer eingesetzt wird, nach dem sich die anderen richten (BGHR StGB � 129 Gruppenwille 1 m.w.N.).Das schlie�t nicht aus, da� dieser Gruppenwille darauf gerichtet ist, einem der Mitglieder die Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen, mit der Folge, da� die anderen Mitglieder sich dessen Willen unterordnen (BGHR StGB � 129 Gruppenwille 1 m.w.N.).
BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94 Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …Auf die zu beanstandenden Erw�gungen kommt es an, weil das Landgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - weitere Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung nach � 129 Abs. 1 StGB, insbesondere die Frage, ob der Kreisverband W. der Nationalen Offensive die begrifflichen Anforderungen zur Annahme einer "Vereinigung" erf�llte (vgl. BGHSt 31, 204, 205; BGH NJW 1975, 985; NJW 1992, 1518 m.w.N.), nicht ausdr�cklich gepr�ft hat und der festgestellte Sachverhalt jedenfalls nicht ergibt, da� die Anwendung dieser Strafvorschrift aus anderen als den vom Landgericht als ma�geblich erachteten Gr�nden offensichtlich ausscheidet.
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98 Strafzumessung; Verst�ndigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …Die Erw�gungen der Strafkammer, mit denen sie eine Verurteilung aus �� 129 StGB, 373 Abs. 2 Nr. 3 AO ablehnt, entsprechen den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an eine kriminelle Vereinigung und eine bandenm��ige Tatausf�hrung stellt (vgl. BGHR StGB � 129 Gruppenwille 1, 2; BGHSt 8, 70; BGH, wistra 1998, 348; wistra 1999, 29).Das schlie�t nicht aus, da� dieser Gruppenwille darauf gerichtet ist, einem der Mitglieder die Entscheidungsbefugnisse zuzuweisen, mit der Folge, da� die anderen Mitglieder sich dessen Willen unterordnen (BGHR StGB � 129 Gruppenwille 1).
BGH, 06.04.2001 - 2 StR 356/00 Bildung einer kriminellen Vereinigung; Bodenverunreinigung; Unerlaubter Umgang …Dieser kann zwar auch dann gegeben sein, wenn die Mitglieder der Vereinigung einem anderen Mitglied die Entscheidungsbefugnisse zuweisen und sich dessen Willen unterordnen (BGH NJW 1992, 1518; NStZ 1999, 571; BGHR StGB � 129 Gruppenwille 1).
BGH, 14.04.2010 - StB 5/10 Vereinigung, deren Zwecke und deren T�tigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder …Diese f�r gr��ere Personenzusammenschl�sse typische Eigendynamik hat ihre spezifische Gef�hrlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gef�hl pers�nlicher Verantwortung zur�ckzudr�ngen (BGH NJW 1992, 1518).
BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00 Voraussetzung f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber 6 Monate; Verdacht der …Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r, da� sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet h�tten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung f�r die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 Gest�ndnis; Angeklagter; Erkl�rung des Verteidigers; Verlesung; SchweigerechtTeilweise wird als Schutzgut das Verm�gen des Gl�cksspielers genannt (Otto BT 55/1, LK- v. Bubnoff 4 vor � 284 StGB), teilweise die Belange der Allgemeinheit wegen der mit Gl�cksspiel typischerweise einhergehenden Beschaffungs-, Begleit- und Folgekriminalit�t (BGH NJW 1992, 1518), teils wird aber auch als Strafgrund die Verwaltungsrechtswidrigkeit des Spielbetriebes ohne staatliche Konzession gesehen (BGHSt 11, 209) W�hrend das zuletzt genannte Rechtsgut unter Ber�cksichtigung fiskalischer Interessen des Staates an einer Konzessionspflicht im Hinblick auf die gezeigten Anforderungen des EuGH zweifelhaft erscheinen kann, rechtfertigt dagegen nach Auffassung des Senates die mit unkontrolliertem Gl�cksspiel einhergehende Beschaffungs-, Begleit und Folgekriminalit�t als Einfallstor der organisierten Kriminalit�t ein Verbot.
OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06 Begriff der kriminellen Vereinigung
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 K 380/10 Verbot von rechter Hooligan-Gruppierung in Sachsen-Anhalt aufgehoben
BGH, 12.07.2001 - AK 11/01 StGB � 129 a Abs. 3, � 310 Abs. 1 Nr. 2, � 276 Abs. 1 Nr. 2; …
BGH, 12.07.2001 - AK 12/01 StGB � 267 Abs. 1, � 310 Abs. 1 Nr. 2, � 276 Abs. 1 Nr. 2, � …
BGH, 12.07.2001 - AK 9/01 StGB � 129 a Abs. 3, � 310 Abs. 1 Nr. 2, � 276 Abs. 1 Nr. 2; …
BGH, 12.07.2001 - AK 10/01 StGB � 310 Abs. 1 Nr. 2, � 275 Abs. 1 Nr. 3; StPO � 121, � …
OLG D�sseldorf, 18.10.1993 - 4 Ws 244/93 StGB StGB � 129 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
OLG Celle, 22.04.2002 - 2 StE 6/01 Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - PKK
OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01 BGH, 10.03.1992 - 5 StR 22/92 BGH, 17.12.1992 - StB 21/92 KG, 21.12.1999 - 1 HEs 63/99 Bet�ubungsmittel: Beihilfe zum Bandenhandel; kriminelle Vereinigung: Begriff
OLG Hamburg, 19.08.2005 - 1/04 � 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB
KG, 25.08.1999 - 1 HEs 63/99 Strafproze�recht: Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate bei …
KG, 15.12.1999 - 1 HEs 63/99 Bet�ubungsmittelstrafrecht: H�ndlerbande als kriminelle Vereinigung iS von � …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH