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Timestamp: 2019-06-18 05:12:14+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VIII R 31/11, Bundesfinanzhof 14.05.2014
Aktenzeichen: 4 K 322/10
Anwendung der Abgeltungsteuer bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person
Abgeltungsteuer, Angehörige, Darlehen, Fremdvergleich, Gesamtbelastungsvorteil, Gesellschafter, GmbH, Kapitalvermögen, Missbrauch, ne ultra petita, Steuertarif, Verdeckte Gewinnausschüttung, Verfassungsmäßigkeit, Vermögensgemeinschaft
Familien, GmbH-Gesellschafter, Kapitalanleger
2. Ist das Klagebegehren auf die Herabsetzung der Einkommensteuer unter Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG beschränkt, hat das Gericht nach dem Grundsatz "ne ultra petita" nicht darüber zu entscheiden, ob die von dem Kläger erklärten Kapitalerträge gänzlich steuerlich unberücksichtigt bleiben müssten, weil der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält oder eine den Gesellschaftern zuzurechnende verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt.
EStG § 32d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 7
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Hintergrund: Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen ist, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i.S. des § 15 der Abgabenordnung zu mehr als 10 % beteiligt ist.
Siehe auch Urteile des VIII. Senats jeweils vom 29. April 2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13 und VIII R 23/13.

References: § 32
 § 32
 § 20
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 32
 § 32
 § 15