Source: https://www.wirrettendeinenurlaub.de/faq-zu-corona-im-reiserecht/
Timestamp: 2020-08-11 00:33:40+00:00

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FAQ zu Corona im Reiserecht - WirRettenDeinenUrlaub.de
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FAQ zu Corona im Reiserecht
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Hier finden Sie erste Antworten auf die bisher am häufigsten gestellten Fragen zur Corona-Pandemie im Reiserecht. Ebenfalls finden Sie hier Musterschreiben zum Download.
Wie ist die Rechtslage, wenn mein Flug von der Airline wegen Corona storniert wurde?
Wird der Flug von der Airline gecancelt, können Sie den Ticketpreis verlangen.
Das europäische Recht – die EU-FluggastrechteVO – regelt, dass bei einer Flugannullierung durch die Airline der Ticketpreis binnen sieben Tagen zu zahlen ist, Art. 8 I a) FluggastrechteVO. Wenn es um mehrere Strecken (Zubringer- und Anschlussflug) oder mehrere Flüge (Hin- und Rückflug) geht, sind alle Strecken bzw. Flüge zu erstatten.
Voraussetzung ist, dass weitere Flüge durch die Annullierung nutzlos werden. Wenn der Hinflug gecancelt wird, ist in der Regel auch der Rückflug nutzlos geworden. Sie sollten die Airline (nicht den Vermittler) schriftlich zur Zahlung unter Frist auffordern. Von einer Erstattung über einen „Button“ auf der Internetseite der Airline raten wir ab (keine Beweissicherung möglich). Ein Musterschreiben finden Sie auf dieser Seite (unten).
Wie ist die Rechtslage, wenn meine Pauschalreise vom Reiseveranstalter wegen Corona abgesagt wurde?
Wird die Pauschalreise vom Reiseveranstalter storniert, sind geleistete Zahlungen binnen 14 Tagen zu erstatten.
Das deutsche Pauschalreiserecht ordnet in § 651h BGB an, dass bei einer Stornierung durch den Reiseveranstalter alle geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab der Stornierung zurückzuzahlen sind. Sie müssen also weiter nichts tun. Ist diese Frist abgelaufen, können Sie sich entweder unmittelbar in anwaltliche Begleitung begeben.
Alternativ können Sie auch den Reiseveranstalter noch einmal unter Frist zur Zahlung auffordern. Hierzu sind Sie aber nicht verpflichtet. Ein Musterschreiben finden Sie auf dieser Seite (unten).
Kann ich wegen einer Reisewarnung meinen Flug oder meine Pauschalreise selber kostenfrei stornieren?
Wir meinen, dass Sie dann kostenfrei stornieren können.
Bisher war in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Reisewarnung zur Vereitelung einer Reise führt. Wird die Reise aber aufgrund von „höherer Gewalt“ (der Fachbegriff ist „außergewöhnliche Umstände“) undurchführbar, kann kostenfrei vom Vertrag zurückgetreten werden. Dies gilt nach unserer Meinung sowohl für einen Flug, als auch für eine Pauschalreise.
Wie ist die Rechtslage, wenn ich ein Hotel im Ausland (z.B. Bungalow in Holland) gebucht habe?
Schwierig. Es gilt das Recht des Landes, auf dem das Mietobjekt steht.
Grundsätzlich sieht es in diesen Fällen schwierig aus, weil deutsches Recht in der Regel nicht anwendbar ist. Eine Ausnahme könnte dann bestehen, wenn der Vermieter seinen Sitz in Deutschland hat.
Diskutiert wird unter Juristen, ob nicht möglicherweise europäische Vorschriften dann zu einer Anwendung des deutschen Rechts führen, wenn sich der Vermieter einer auf deutsche Reisende zugeschnittene Internetseite bedient. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen und Urteile hierzu fehlen. Wir sind daher mit der Anwendung deutschen Rechts im Einzelfall eher zurückhaltend.
Wie ist die Rechtslage, wenn ich ein Hotel in Deutschland gebucht habe?
Wir meinen, dass man dann vom Vertrag kostenfrei zurücktreten kann.
Aktuell ist das Leben in Deutschland erheblich eingeschränkt. Solange dies noch der Fall ist, liegt nach unserer Auffassung eine Situation vor, die die Vertragsparteien naturgemäß bei Vertragsschluss so nicht bedacht haben. Dann aber meinen wir, dass man über § 313 BGB, der sog. „Störung der Geschäftsgrundlage“ aufgrund der Pandemie von seiner Hotelbuchung zurücktreten kann.
Müssen Gutscheine akzeptiert werden bzw. wann kann ich mit der Erstattung meines Geldes rechnen?
Nein. Sie haben Anspruch auf Ihr Geld.
Nach der sogenannten „St. Martins Theorie“ wird man nicht reich, wenn man teilt. Daher verweisen viele Reiseveranstalter und Airlines zunächst einmal und zum Teil recht hartnäckig auf Gutscheine.
Das Gesetz sieht aber Gutscheine nicht vor und die EU-Kommission hat einer Gutscheinlösung eine klare Absage erteilt. Dies auch mit Recht. Denn es ist keinesfalls geklärt, wie es sich mit einem Gutschein verhält, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet. Ebenfalls steht zu erwarten, dass die Preise für Reisen und Flüge nach der Pandemie stark ansteigen werden.
Wir gehen nicht davon aus, dass man Ende des Jahres weniger Leistungen für sein Geld bzw. für seinen Gutschein erhält.
Wie soll ich mich verhalten, wenn mein Urlaub in einem Monat ansteht und ich in den nächsten Tagen den Rest vom Urlaubsbetrag bezahlen soll?
Wir meinen, dass Sie die Zahlung zunächst verweigern können.
Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung bis zum 14.06.2020 verlängert. Es ist also absehbar, dass Reisen, die in diesen Zeitraum fallen, nicht durchgeführt werden können. Wir meinen daher, dass Sie weitere Zahlungen für Reisen, die in diesen Zeitraum fallen, nach § 321 BGB verweigern können.
Der Paragraph regelt, dass wenn die Leistung (z.B. des Reiseveranstalters) absehbar (wegen der Pandemie) undurchführbar wird, der Reisende Zahlungen verweigern kann, bis der Reiseveranstalter eine Sicherheit für das von ihm begehrte Geld leistet.
Erhalten Sie eine solche Sicherheit nicht, müssen Sie auch nicht zahlen. Sie haben zwar einen Insolvenzsicherungsschein erhalten. Wir halten diesen aber für nicht ausreichend. Denn die Bundesrepublik hat die Insolvenzsicherung in § 651r BGB auf 110 Mio. Euro gedeckelt. Bei der Insolvenz von Thomas Cook haben diese Mittel seinerzeit nicht gereicht. Wichtig ist, dass Sie diese Einrede auch gegenüber dem Reiseveranstalter (nicht Reisevermittler) erklären. Ein Musterschreiben finden Sie auf dieser Seite (unten).
Wo ist denn der Unterschied zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisevermittler bzw. der Airline?
Vertragspartner ist nie der Vermittler.
Der Vermittler von Leistungen vermittelt lediglich Reiseleistungen und erhält dafür eine Vermittlungsprovision. Der Reisende sollte sich daher stets an seinen Vertragspartner halten, Dies ist bei Flügen die Airline und bei Pauschalreisen der Pauschalreiseveranstalter. Daher sollten die Reisenden ihre Ansprüche stets dort anmelden.
Wie melde ich meine Ansprüche bei meinem Vertragspartner an?
Immer schriftlich. Vorab per Mail reicht.
Juristen wissen: „wer schreibt, der bleibt“. Es ist unter Beweissicherungsgesichtspunkten immer sinnvoll, wenn man das, was man haben möchte, verschriftlicht. Wir raten dazu, das Schreiben vorab via Mail (PDF-Anhang) und sodann als einfachen Brief zu versenden. So machen Anwälte dies in der Regel mit anwaltlichen Zahlungsaufforderungen auch.
Kann ich für alle Reisende Ansprüche anmelden oder muss dies jeder einzeln tun?
Ein Reisender kann alle Ansprüche anmelden.
Bei einer Pauschalreise wird in der Regel derjenige, der die Buchung durchführt (und bezahlt) alleiniger Vertragspartner. Daher kann in solchen Fällen immer derjenige, der gebucht hat, die vollständige Leistung verlangen.
Bei einem annullierten Flug hingegen dürfte es sich um einzelne Ansprüche des jeweils fliegenden Fluggastes handelt. Auch hier reicht es nach unserer Auffassung, wenn eine Person die Leistung fordert. Die weiteren Personen sollten aber in dem Schreiben namentlich ebenfalls benannt werden (dies haben wir in unserem Musterschreiben berücksichtigt). Wenn alle Fluggäste das Schreiben unterschreiben, ist man auf der absolut sicheren Seite (muss aber nach unserer Auffassung nicht zwingend sein).
Hier finden Sie die nachfolgenden Musterschreiben zum Download (Word-Datei):
a. Zahlungsaufforderung an die Airline
b. Zahlungsaufforderung an den Reiseveranstalter
c. Unsicherheiteneinrede nach § 321 BGB
Sie haben noch Fragen, die wir hier nicht thematisiert haben?
Wenn Sie eine Frage haben, schicken Sie uns diese gerne unter info[at]wrdu.de. Wir werden dann in Kooperation mit unserem Schwesterunternehmen, der RAS Kanzlei aus Köln schauen, ob wir die Fragen, die Sie beschäftigen, hier ebenfalls thematisieren können. Unser Ziel ist, Verbraucher auf dieser unserer Internetpräsenz kostenfrei und unverbindlich über die Rechtslage zu informieren und erste Hilfestellungen an die Hand zu geben.
Köln, den 29.04.2020

References: Art. 8
 § 651
 § 313
 § 321
 § 651
 § 321