Source: https://www.poels-oberkurzheim.gv.at/buergerinnen-service/hundehaltung/
Timestamp: 2019-02-24 04:14:35+00:00

Document:
Hundehaltung | Marktgemeinde PölsOberkurzheim
Hundeanmeldung:
Im Marktgemeindeamt, Buchhaltungsabteilung, 1. Stock.
Bitte bringen Sie den Impfpass Ihres Hundes und folgendes Formular ausgefüllt mit:
der Marktgemeinde Pöls-Oberkurzheim
laut Gemeinderatsbeschluss 15.12.2014 (Oberkurzheim) und 16.12.2014 (Pöls)
Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBL I Nr. 103/2007, und des Landesgesetzes vom 3. Juli 2012, LGNI. 89/2012, über die Einhebung einer Abgabe für das Halten von Hunden (Steiermärkisches Hundeabgabengesetz 2013) i.d.g.F. wird folgende Hundeabgabenordnung erlassen:
Das Halten eines über drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer Abgabe nach Maßgabe dieser Abgabeordnung.
Von der Abgabepflicht nicht umfasst sind die gemäß § 4 Hundeabgabengesetz befreiten Hunde.Das sind:
Diensthunde öffentlicher Wache sowie Hunde, welche zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben notwendig sind;
Diensthund des beeideten Forst- und Jagdschutzpersonals in der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlicher Anzahl;
speziell ausgebildete Hunde, die zur Führung blinder oder zum Schutz hilfloser Personen notwendig sind oder die nachweislich zur Kompensierung einer Behinderung der Halterin/des Halters diesen oder auf deren Hilfe dieser Personen zu therapeutischen Zwecken angewiesen sind;
Der Nachweis, ob ein Hund das abgabepflichtige Alter noch nicht erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Vermag dieser den Nachweis nicht zu erbringen, so ist er zur Abgabe heranzuziehen.
Abgabepflichtig ist die Halterin/der Halter eines über drei Monate alten Hundes.
Wer einen Hund in Pflege oder auf Probe hält, hat die Abgabe zu entrichten, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen österreichischen Gemeinde bereits zur Hundeabgabe herangezogen wird.
Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so haften sie als Gesamtschuldner.
Die Abgabe wird für das Kalenderjahr erhoben und beträgt jährlich € 60,-
Werden im Gemeindegebiet mehrerer Hunde gehalten, so erhöht sich die Abgabe für den zweiten Hund und für jeden weiteren Hund auf € 80,-
Werden von einer Halterin/einem Halter neben Hunden, für die die Abgabe nach den § 4 und 5 dieser Abgabenordnung ermäßigt ist, auch Hunde gehalten, für die die volle Abgabe zu entrichten ist, so gelten diese für die Bemessung der Abgabe je nach der Zahl der Hunde, für die die Ermäßigung gewährt ist, als zweiter und weiterer Hund. Dagegen sind Hunde, für die nach § 4 Hundeabgabegesetz, (§ 1 Z 2 dieser Verordnung) eine Abgabe nicht erhoben wird, bei der Berechnung des Abgabesatzes für die voll zur Abgabe heranzuziehenden Hunde nicht in Ansatz zu bringen.
Abgabensätze für Wach-,Berufs- und Jagdhunde
land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben,
für Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung seines Berufes oder Erwerbes benötigt werden und
beträgt die Abgabe jährlich € 30,- je Hund
Zuverlässigen Hundezüchterinnen/Hundezüchtern, die nachweislich ausschließlich rassereine Hunde und zwar mindestens je zwei von derselben Rasse, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird auf ihren Antrag die Begünstigung einer Ermäßigung der nach § 3 festzustellenden Abgaben um 50 % gewählt, wen sie ihren Zwinger sowie ihre Zuchttiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein Österreichische Zucht Hundebuch (ÖZHB) beim Österreichischen Kynologenverband eintragen lassen und sich schriftlich verpflichten, noch hinzukommende Tiere zu Eintragung zu bringen.
Die Begünstigung ist an die Bedingung geknüpft, dass
Ab- und Zugang von Hunden innerhalb einer Woche unter Angabe des Tages und bei Veräußerungen unter Angabe des Namens und der Wohnung der Erwerberin/der Erwerbers beim Gemeindeamt angemeldet wird;
alljährlich vor Beginn des neuen Verwaltungsjahres Bescheinigen des österreichischen Kynologenverbandes über die in Abs. 1 gestellten Bedingungen vorgelegt werden.
Für das Halten von Hunden, mit denen eine Begleithundeprüfung, eine gleichwertige oder übergeordnete Prüfung bei einer Hundeschule, die sich eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers/einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bei der Ausbildung bedient oder bei einer von der Steirischen Jägerschaft anerkannten Hundeschule oder Ausbildungsstätte, erfolgreich absolviert wurde, ist eine Ermäßigung in Höhe von 50 % der nach § 3 festzusetzenden Abgabe zu gewähren, wenn der Gemeinde ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird.
Ist ein Hundekundenachweis nach § 3b Abs. 8 des Stmk. Landessicherheitsgesetzes erforderlich und kann dieser bei einer Meldung nach § 10 nicht vorgelegt werden, so erhöht sich die im § 3 festzusetzenden Abgaben auf das Zweifache
Wird der Hundekundenachweis zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, ist die Abgabe auf das ursprüngliche Ausmaß gemäß § 3 herabzusetzen. Die Herabsetzung wird mit dem der Vorlage folgenden Monatsersetzen wirksam.
Wer die Anerkennung eines Hundes als Wach-, Jagd-, oder Berufshund oder eine Begünstigung nach § 5 dieser Verordnung oder die Anerkennung eines Befreiungsanspruches nach § 4 des Hundeabgabegesetzes (§ 1 Z. 2 dieser Verordnung) anstrebt, hat spätestens bis zum 28. Februar beim Gemeindeamt den diesbezüglichen Antrag zu stellen.
Die Hundeabgabe ist von der/vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen und bis zum 15. April ohne weitere Aufforderung zu entrichten. Die Selbstberechnung gilt als Festsetzung der Angabe auch für die folgenden Jahre sowie nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Befreiungs- oder Begünstigungsgrundes nach § 1 Z 2 und § 5 eine neue Festsetzung zu erfolgen hat. Wird bis zu diesem Zeitpunkt das Ableben, das Abhandenkommen oder die Weitergabe des Hundes nachgewiesen, entfällt die Abgabepflicht für diesen Hund.
Wird der Hund innerhalb des Jahres erworben, ist die Abgabe binnen sechs Wochen nach dem Erwerb des Hundes anteilsmäßig für den Rest des Jahres zu berechnen und zu entrichten. Wird bei der Anmeldung des Hundes nachgewiesen, dass der Hund erst nach dem 30. September erworben wurde, so ist für das laufende Jahr keine Abgabe zu entrichten
Ist ein Verfahren nach § 7 Punkt 1 anhängig, so ist die Abgabe innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der den Parteiantrag behandelnden Erledigungen, frühestens jedoch am 15. April, fällig.
Die Hundeabgabe kann auf Antrag des Abgabepflichtigen/der Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. § 236 BAO, BGBI. Nr. 194/1961, findet dabei Anwendung
Wer einen bereits in einer anderen österreichischen Gemeinde zu dieser Abgabe herangezogenen Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht, oder wer an Stelle eines zur Abgabe bereits herangezogenen Hundes einen neuen anschafft, kann gegen Ablieferung der Abgabequittung die Einrechnung der bereits für den gleichen Zeitraum entrichteten Abgaben erlangen.
Eine Person, die einen über 3 Monate alten Hund hält (Hundehalterin/Hundehalter), hat dies der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen 4 Wochen zu melden.
Kennzeichnungsnummer gem. § 24a Tierschutzgesetz (Microchip)
der für das Halten des Tieres notwendige Hundekundenachweis (sofern nach § 3b Abs. 8 des Stmk. Landes-Sicherheitsgesetzes erforderlich)
der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gem. § 3b Abs. 7 Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz
Die Hundehalterin/der Hundehalter hat die Beendigung des Haltens eines Hundes unter Angabe des Endigungsgrundes und unter Bekanntgabe einer allfälligen neuen Hundehalterin/eines allfälligen neuen Hundehalters innerhalb von 4 Wochen der Gemeinde zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch, wenn die Hundehalterin/der Hundehalter den Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt.
Die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer, Betriebsleiterin/Betriebsleiter sowie die Hundehalterin/Hundehalter oder deren Stellvertreterin/Stellvertreter sind zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung und Ausfüllung der ihnen von der Gemeinde übersandten Unterlagen bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen verpflichtet. Die Pflicht, Hunde gemäß § 10 zu melden, wird hierdurch nicht berührt.
der Meldepflicht gemäß § 11 Abs. 1 oder 3 Stmk. Hundeabgabegesetz 2013 nicht zeitgerecht oder nicht nachkommt;
einen Nachweis gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 3 leg. cit. nicht erbringt;
Die Hundeabgabeordnung 2015 tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

References: § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3
 § 5
 § 4
 § 1
 § 5
 § 7
 § 236
 § 24
 § 3
 § 3
 § 10
 § 11
 § 11