Source: http://docplayer.org/11592022-Zivilrechtliche-folgen-fehlerhafter-ad-hoc-mitteilungen.html
Timestamp: 2017-10-19 18:21:15+00:00

Document:
Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen - PDF
Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen
Download "Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen"
1 Peter Köhler Schützenstraße Karlsruhe Matr.-Nr.: Fachsemester: 9 Wirtschaftsingenieurwesen (B.Sc.) Zivilrechtliche Folgen fehlerhafter Ad-hoc- Mitteilungen (Thema Nr. 5) Seminararbeit zum Seminar Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bei Prof. Dr. Dr. Peter Sester Karlsruher Institut für Technologie Sommersemester 2012
2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...IV A. Einleitung...1 B. Der Begriff Ad-hoc-Mitteilung...1 I. Sinn und Zweck...1 II. Gesetzesgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen Generelle Veröffentlichungspflicht Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht Haftung des Emittenten bzw. des Vorstandes...2 a. 37b WpHG Schaden durch Unterlassung...2 b. 37c WpHG Schaden durch Fehlinformation Anwendungsfälle der Ad-hoc Publizitätspflicht Mögliche Schadensfälle bei Anlegern...4 C. Allgemeines Zivilrecht und Ad-hoc-Mitteilungen...5 I. Vertragliche Ansprüche...5 II. Verschulden bei Vertragsschluss...6 III. Haftung nach 37b, 37c WpHG...7 IV. Haftung aus unerlaubter Handlung i.v.m 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung...8 a. i.v.m. 15 Abs. 1 WpHG...8 b. i.v.m. 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG...9 aa. Schutzgesetzeigenschaft, Schutzbereich...9 bb. Objektiver Tatbestand...9 (1) Gesellschaftsverhältnisse...9 (2) Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung...10 (3) Übersichten über den Vermögensstand...10 (4) Darstellungen...10 (5) Zwischenergebnis...10 c. i.v.m. 20a WpHG Kausalität und Art des Schadensersatzes...11 a. Inhalt...12 aa. Art des Schadens...12 (1) Zulässigkeit der Rückgängigmachung...12 (2) Differenzierung nach Anlegerinteressen...13 (3) Zusammenfassung...14 bb. Der passive Alt- und Neuanleger...14 cc. Entgangener Gewinn...15 b. Kausalität und Beweisfragen...15 c. Gerichtliche Entscheidungen...16 d. Mitverschulden des Anlegers...17 e. Zusammenfassung...17 V. Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung Voraussetzungen...18 a. Sittenwidrige Schädigung...18 aa. Bewusst unrichtige Auskunft, fehlerhafte Mitteilungen...18 bb. Leichtfertig unrichtige Auskunft (fehlerhafte Mitteilungen)...18 cc. Unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen...19 II
3 b. Schädigungsvorsatz...19 aa. Unrichtige Auskunft...19 bb. Sittenwidriges Unterlassen Rechtsfolge Schadensersatz Zusammenfassung...20 D. Bewertung...20 III
4 Literaturverzeichnis Literatur Hewicker, K.F. Johannes, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstandes, Hamburg, Urteile und gerichtliche Entscheidungen BGH, Urt. v XI-ZR-51/10, abrufbar unter <http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?gericht=bgh&art=en& sid=807971d3c43dcf141f03fdffb &seite=1&nr=59111&pos=30&anz=33>. Rev IV
5 1 A. Einleitung Ad-hoc-Mitteilungen sind börsenkursrelevante Nachrichten von Unternehmen, die möglichst alle Marktteilnehmer sofort und gleichzeitig erreichen sollen. Im Interesse einer Vorbeugung von Insidergeschäften 1 sind Unternehmen verpflichtet, sie schnellstmöglich zu veröffentlichen. Die zivilrechtlichen Folgen einer fehlerhaften oder unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung sind nicht unproblematisch und sollen in dieser Arbeit beleuchtet werden. B. Der Begriff Ad-hoc-Mitteilung I. Sinn und Zweck Die Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen 2 verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen verfälschte Börsenkurse durch Informationsassymetrien und mangelnde Transparenz vermieden werden. Zum anderen soll die Pflicht zur Veröffentlichung präventiv wirken: Die Zahl der Insider als auch der Zeitraum, in dem unveröffentliche Insiderinformationen genutzt werden können, soll möglichst begrenzt werden. 3 Mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht sollen außerdem internationale Standards eingehalten werden, um den deutschen Markt für ausländische Investoren attraktiver zu machen. 4 II. Gesetzesgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen 1. Generelle Veröffentlichungspflicht Die Ad-hoc-Publizitätspflicht fußt auf dem 15 WpHG, der die Adhoc-Publizität im Kapitalmarktrecht verankert. Nach 15 Abs. 1 WpHG muss ein Inlandsemittent von 1 Insiderhandel bedeutet das Ausnutzen von nicht öffentlichen Informationen für Wertpapiergeschäfte und ist in den meisten Mitgliedsstaaten der EU eine Straftat. 2 Der Begriff Insiderinformation wird in 13 WpHG definiert. 3 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 14.
6 2 Finanzinstrumenten Insiderinformationen, die ihn unmittelbar betreffen, unverzüglich veröffentlichen. Als unmittelbar gilt eine Information, wenn sie sich auf Umstände bezieht, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind. Der BGH geht in einem Grundsatzurteil 5 definiert die unmittelbare Betroffenheit des Emittenten sehr weit (mehr dazu in Teil F). Hinsichtlich der Richtigkeit der Ad-hoc-Mitteilung fordert 15 Abs. 2 WpHG, dass sie falls fehlerhaft unverzüglich nach einer Veröffentlichung gem. 15 Abs. 1 WpHG zu berichtigen sind. 2. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht 15 Abs. 3 WpHG sieht Ausnahmen von einer Veröffentlichungspflicht gem. 15 WpHG Abs. 1 vor: Solange der Emittent berechtigte Interessen (bspw. der drohende wirtschaftliche Ruin im Falle einer Veröffentlichung) hat, er die Vertraulichkeit der Insiderinformation gewährleisten kann und eine Irreführung der Öffentlichkeit nicht zu befürchten ist, ist er von einer Veröffentlichungspflicht befreit. Dies hat allerdings nur aufschiebenden Charakter, eine Veröffentlichung ist unverzüglich und unter Angabe von Gründen für die Entscheidung für den Aufschub nachzuholen. 3. Haftung des Emittenten bzw. des Vorstandes Falls ein Emittent gegen die Abs WpHG verstößt, ist er einem Anderen unter Voraussetzungen der 37b, 37c WpHG zu Schadensersatz verpflichtet. 37b, 37c richten sich allein auf den Emittenten, eine Haftung des Vorstands kommt durch sie nicht in Betracht (siehe C.III.). a. 37b WpHG Schaden durch Unterlassung Voraussetzung für das Greifen des 37b Abs. 1 WpHG ist eine Unterlassung der Veröffentlichung einer Insiderinformation, wenn 5 BGH, Urt. v XI-ZR-51/10.
7 3 der Dritte die Finanzinstrumente nach ihrer Unterlassung erwirbt und bei Bekanntwerden noch besitzt (gem. 37b Abs. 1 Satz 1 WpHG), der Dritte die Finanzinstrumente vor dem Entstehen der Insiderinformation erworben hat und nach der Unterlassung veräußert (gem. 37b Abs. 1 Satz 2 WpHG). Folgende Fälle verschonen den Emittenten von einer Haftung auf Schadenersatz gem. 37b Abs. 1 WpHG: der Emittent kann sich gem. 37b Abs. 2 WpHG entlasten, indem er nachweist, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, der Dritte hatte zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Veräußerung der Finanzinstrumente Kenntnis über die Insiderinformation (gem. 37b Abs. 3 WpHG), der Anspruch ist verjährt (gem. 37b Abs. 4 WpHG) b. 37c WpHG Schaden durch Fehlinformation Voraussetzung für das Greifen des 37c WpHG ist die Mitteilung einer unwahren Insiderinformation und ein entstandener Schaden bei einem Dritten, der durch diese Fehlinformation entsteht, wenn der Dritte die Finanzinstrumente nach einer unwahren Veröffentlichung erwirbt und nach Bekanntwerden ihrer Unrichtigkeit noch besitzt (gem. 37c Abs. 1 Satz 1 WpHG), der Dritte die Finanzinstrumente vor einer unwahren Veröffentlichung besitzt und nach Bekanntwerden ihrer Unrichtigkeit veräußert (gem. 37c Abs. 1 Satz 2 WpHG). Ausschlüsse von einer Haftung des Emittenten definiert der 37c WpHG analog zu 37b Absätze 2-4 WpHG, ein genereller Haftungsausschluss des Vorstandes gegenüber dem Emittenten ist nichtig (analog zu 37b Abs. 6 WpHG).
8 4 4. Anwendungsfälle der Ad-hoc Publizitätspflicht Die generelle Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen, die in 15 WpHG festgelegt ist, lässt relativ großen Spielraum, was den Begriff einer veröffentlichungspflichtigen Information anbelangt, und bedarf deshalb der Auslegung. Zu den Ad-hoc-publizitätspflichtigen Insiderinformationen zählen Kapitalerhöhungen, Unternehmenskäufe Vertragsfindungsverfahren alle Ereignisse, die in der Lage sind, den Börsenkurs zu beeinflussen Mögliche Schadensfälle bei Anlegern Verstöße bei den Ad-hoc-Mitteilungen lassen sich einteilen in fehlerhaft positiv und fehlerhaft negativ veröffentlichte Mitteilungen, sowie unterlassene Mitteilungen, ebenfalls eingeteilt in positiv und negativ. Bei fehlerhaft positiven Ad-hoc-Mitteilungen kommen folgende zwei Schadenkonstellationen in Betracht: Ein Neuanleger erwirbt die Wertpapiere des Emittenten zu einem erhöhten Preis. Oder ein Altanleger, der vor der Mitteilung zum Verkauf seiner Aktien zu entschlossen ist (bspw., weil er mit dem bisherigen Kursverlauf nicht mehr zufrieden ist) und anderweitig anzulegen, verkauft seine Papiere aufgrund einer falschen Annahme nicht und erleidet nach Einbruch des Kurses einen Verlust dadurch, dass er keine andere Investition tätigen konnte. 7 Der Schadensfall bei fehlerhaft negativer Ad-hoc-Mitteilungen besteht darin, dass Anleger zu einem zu niedrigen Kurs mit Verlust verkaufen, oder die Aktien aufgrund trotz der Meldung halten, solange der Kurs gemindert ist. 8 6 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 42.
9 5 Wird eine positive Ad-hoc-Mitteilung nicht oder zu spät veröffentlicht, so kann beim Altanleger ein Schaden entstehen, der seine Aktien zu früh verkauft hat. 9 Wird eine negative Ad-hoc-Mitteilung unterlassen, kommt der Schadensfall in Betracht, dass der Anleger die Papiere zu einem zu hohen Preis vor der Mitteilung erwirbt. Im Falle des Altanlegers kann auch ein Schaden dadurch entstehen, dass bei Bekanntwerden des Pflichtverstoßes das Vertrauen in den Emittenten schwindet, und es so einen Kursverfall gibt. 10 C. Allgemeines Zivilrecht und Ad-hoc-Mitteilungen Das allgemeine Zivilrecht auf die Veröffentlichung von Ad-hoc- Mitteilungen anzuwenden, stellt einen komplizierten Sachverhalt dar. Es ist an dieser Stelle festzustellen, dass Ad-hoc-Publizität börsennotierter Unternehmen gem. 76 ff. AktG in den Verantwortungsbereich des Vorstandes fällt. 11 Deswegen werden im Folgenden in den Teilen I, II, IV und V mögliche zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn untersucht. In Teil III werden mögliche Ansprüche gegen den Emittenten (in der Regel die Aktiengesellschaft) selbst untersucht. I. Vertragliche Ansprüche Fraglich ist, ob ein geschädigter Anleger vertragliche Ansprüche gegen den Vorstand geltend machen kann. Dies ist bis auf den seltenen Fall der Selbstemission zu verneinen, da zwischen Vorstand und Anleger kein Vertragsverhältnis besteht, sondern der Anleger erwirbt die Aktien direkt am Markt von einem Altanleger. Auch ein Haften des Vorstands der Aktiengesellschaft aufgrund des 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter) scheidet aus. Insgesamt scheiden vertragliche Ansprüche daher aus Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S
10 6 II. Verschulden bei Vertragsschluss Da nicht der Vorstand selbst mit den Anlegern einen Vertrag schließt, ist noch 311 Abs. 2, 3 BGB, der rechtsgeschäftliche oder rechtsähnliche Geschäfte behandelt, zu untersuchen. Im Prinzip handeln die Vorstände als Vertreter der Aktiengesellschaft und sind daher nicht Vertragspartner. Allerdings könnten sie durch 311 Abs. 3 BGB dennoch mit einbezogen werden, der besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach 241 Abs. 2 BGB auch zu Personen entstehen kann, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 13 Der Vorstand könnte an einem Rechtsgeschäft - bspw. Verkauf von Unternehmensanteilen - an dem er selbst nicht beteiligt ist, ein Interesse haben und eine positive Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen. Somit würde der Unternehmenswert steigen. Ein solches Verhalten ist ihm aber in seiner Funktion als Interessenvertreter eines Unternehmens nicht anzulasten. 14 Selbst, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse besitzt, bspw. wenn er eigene Aktienpakete hält und auf steigende Kurse spekuliert, oder er sich mit ihm gewährten Aktienpaketen, Abfindungen o.ä. einen wirtschaftlichen Vorteil erhofft, ist dieses Interesse keines an einem konkreten Aktiengeschäft zwischen zwei Vertragspartnern, sondern ein Interesse, dass sich auf den gesamten Handel der Aktie bezieht. Daher kann zumindest bis auf den Fall, dass der Vorstand nicht persönlich an einem konkreten Aktiendeal beteiligt ist, der Vorstand nicht nach 311 Abs. 3 BGB als Person, die nicht am Vertragsschluss beteiligt ist, in ein einzelnes Rechtsgeschäft miteinbezogen werden, da ihm er kein eigenes wirtschaftliches Interesse an einem konkreten Aktiengeschäft hat. 15 Auch die Einbeziehung des Vorstands nach 311 Abs. 2 BGB in eine Vertragsverhandlung zwischen einem Altanleger und einem Neuanleger scheidet aus, da er nicht persönlich involviert ist und von 13 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S
11 7 einem konkreten Rechtsgeschäft in der Regel keine Kenntnis erlangt. Der letzterwähnte Fall ist auch die einzige Möglichkeit, mit der gegen den Vorstand nach 311 Abs. 3 BGB Ansprüche geltend gemacht werden können, in etwa, wenn der Vorstand die Vertragsverhandlungen über ein Aktiengeschäft persönlich beeinflusst hat. 16 III. Haftung nach 37b, 37c WpHG Nach 37b Abs. 1 Nr. 1, 2 und 37c Abs. 1 Nr. 1, 2 WpHG besteht nur für solche Anleger eine Schadensersatzmöglichkeit, die Aktien gekauft oder verkauft haben. Für Anleger die keine Transaktion getätigt haben, scheiden 37b, 37c WpHG als Anspruchsgrundlage aus. 17 Nach 37b, 37c WpHG können sich Schadensersatzansprüche der Aktionäre an den Emittenten, nicht aber an den Vorstand richten. Eine persönliche Haftung des Vorstands gibt es in diesen Paragraphen nicht. Sie kann auch nicht über eine Mittäter-, Anstifter- oder Gehilfenstellung aus 830 BGB hergeleitet werden. Vorstände können keine Mittäter sein, da als Haftender in 37b, 37c WpHG allein der Emittent genannt wird. Eine Anstifter- oder Gehilfenstellung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da der Vorstand als Organ der Aktiengesellschaft handelt und diese als juristische Person nicht straffähig ist. 18 Die Haftung nach 37b, 37c WpHG hatte bislang eher theoretische Bedeutung. Durch ein Grundsatzurteil des BGH 19 (siehe Teil F) bekommen sie aber eine neue Dimension. 16 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S BGH, Urt. v XI-ZR-51/10.
12 8 IV. Haftung aus unerlaubter Handlung 1. i.v.m 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung Das Wertpapier als Mitgliedschaftsrecht ist vom 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt. Allerdings ist nur das Mitgliedschaftsrecht als solches, nicht aber der Verlust eines Vermögenswertes geschützt. Auch eine Ad-hoc-Mitteilung, sei sie unterlassen oder fehlerhaft, beeinträchtigt dieses Recht nicht. Also kommen aus 823 BGB allein vor dem Hintergrund eines Verstoßes gegen die Ad-hoc- Publizitätspflicht (die unerlaubte Handlung im Kontext des 823 BGB) keine Ansprüche der Anleger gegen den Vorstand in Frage, da das Mitgliedschaftsrecht in keinem Fall beeinträchtigt ist. 20 Eine Schadensersatzpflicht kann sich aber aus 823 Abs. 2 BGB ergeben. Zum Ersatz eines Schadens ist derjenige verpflichtet, welcher gegen ein Schutzgesetz verstößt. Nach 823 Abs. 2 BGB ist auch ein Verschulden notwendig, damit 823 Abs. 1 BGB anzuwenden ist, daher ist mindestens ein fahrlässiger Verstoß gegen ein Schutzgesetz erforderlich. Deshalb ist im Folgenden zu prüfen, ob es sich bei der gesetzlichen Regelung zur Ad-hoc-Publizität im 15 WpHG um ein Schutzgesetz handelt. 21 a. i.v.m. 15 Abs. 1 WpHG 15 Abs. 6 Satz 1 WpHG schließt eine Haftung des Emittenten aufgrund von anderen Voraussetzungen als denen des 37b, 37 c WpHG aus. Dies sollte den Wunsch des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, dass es sich bei 15 WpHG i.v.m. 823 Abs. 2 BGB nicht um ein Schutzgesetz i.s.d. 823 Abs. 2 BGB handelt. Allerdings stellt 15 Abs. 6 Satz 2 klar, dass Schadenersatzansprüche, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen, davon unberührt bleiben Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Anmerkung: andere Rechtsgrundlagen sind z.b. Schutzgesetze, oder das Verbot sittenwidriger Schädigung (Teil V).
13 9 Das heißt, dass bei einem isolierten Verstoß gegen 15 WpHG dieses eigentlich kein Schutzgesetz darstellt. Bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht kann sich ein Anleger daher nicht auf 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 15 Abs. 1 WpHG stützen. Deswegen werden im Weiteren andere Kapitalmarktgesetze nach ihrem Schutzgesetzcharakter und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität des 15 Abs. 1 WpHG untersucht. 24 b. i.v.m. 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG könnte als Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB in Frage kommen. Das Gesetz besagt, dass bestraft wrid, wer als Vorstand Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Eine unrichtige Darstellung der Eröffnungsbilanz oder Jahresabschlüsse wird von einem anderen Gesetz 25 behandelt und ist von 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG nicht abgedeckt. Auch Ad-hoc- Mitteilungen beinhaltet 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG nicht. 26 aa. Schutzgesetzeigenschaft, Schutzbereich Die Norm dient nach allgemeiner Auffassung zum individuellen Schutz von Personen, u.a. auch von Aktionären. Ein wichtiger Fall, der in den Anwendungsbereich des 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG fällt, ist eine Kapitalerhöhungsbilanz. Eine Kapitalerhöhungsbilanz richtet sich auch an potentielle Neuaktionäre, die i.v.m. 823 Abs. 2 BGB Schadensersatzansprüche geltend machen können. 27 bb. Objektiver Tatbestand Fraglich ist, ob 15 Abs. 1 WpHG auch bei einer unrichtigen Wiedergabe oder Verschleierung über die Verhältnisse der 24 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Nr. 1 HGB 26 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S
14 10 Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung anwendbar ist. 28 (1) Gesellschaftsverhältnisse Nach 15 Abs. 1 Satz 2 WpHG muss eine unmittelbare Betroffenheit des Emittenten vorliegen. Die schließt alle wirtschaftlichen Verhältnisse des Emittenten ein. Also sind Angaben über Geschäftsverhältnisse aus 15 Abs.1 WpHG auch solche aus 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. 29 (2) Unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung Fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen erfüllen das Tatbestandsmerkmal der unrichtigen Wiedergabe von Geschäftsverhältnissen. 30 (3) Übersichten über den Vermögensstand Ad-hoc-Mitteilungen haben sehr häufig Periodenergebnisse des Emittenten zum Inhalt. Hier handelt es sich allerdings um bloße Kennzahlen und nicht um ein Tatbestandsmerkmal der Übersicht i.s.d. 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Damit lässt sich der größte Teil der Ad-hoc- Mitteilungen nicht mit 400 Abs. 1 Nr. 1 in Einklang bringen. 31 (4) Darstellungen Werden in Ad-hoc-Mitteilungen wichtige Details über Produktzulassungen, Vertragsabschlüsse oder Rechtsstreitigkeiten veröffentlicht, handelt es sich um das Tatbestandsmerkmal der Darstellung i.s.d. 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Hier ist allerdings meist der geforderte Vermögensbezug nicht gegeben. 32 (5) Zwischenergebnis Beim 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG herrscht Rechtsunsicherheit in dem 28 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 75.
15 11 Sinne, dass nicht alle Ad-hoc-Mitteilungen, da nur Ad-hoc- Mitteilungen, die Darstellungen enthalten, unter ihn fallen. Da aber für einen Ersatzanspruch gem. 823 Abs. 2 BGB ein Bezug zum Vermögensstand gefordert ist, sind die Aussichten eines gerichtlich durchzusetzenden Schadensersatzanspruches auf Grundlage des 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG äußerst gering.. 33 c. i.v.m. 20a WpHG 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG verbietet irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstrumentes erheblich sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden Rechtsvorschriften zu verschweigen. Fraglich ist, ob es sich um ein individuelles Schutzgesetz handelt. Der Finanzausschuss des Bundestags hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf seinen Willen geäußert, dass 20a WpHG einen individualschützender Zweck enthalten soll. 34 Indes spricht das Grundsatzurteil des BGH 35 dem 20a WpHG eine Bedeutung als Schutzgesetz ab. Problematisch bei Verwendung von 20a WpHG als Schutzgesetz ist, dass nach herrschender Meinung bei Berufung auf diesen Paragraphen Fahrlässigkeit nicht ausreicht, sondern Vorsatz als Tatbestandsvoraussetzung gefordert ist. 36 Allerdings ist auch hier ein Nachweis über eine Einwirkung der irreführenden Angaben auf den Börsenkurs schwierig, da der Kurswert durch viele Faktoren (bspw. Leitzinsänderungen, allgemeine wirtschaftliche Lage) bestimmt wird. Eine Beeinflussung ist allenfalls hypothetisch zu klären. 37 Solange die tatbestandlichen Anforderungen des 20a WpHG nicht an die komplexe Börsenpreisbildung angepasst werden, wird er für Schadensersatzforderungen nach 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 20a WpHG bedeutungslos bleiben Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S BGH, Urt. v XI-ZR-51/ Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 102.
16 12 2. Kausalität und Art des Schadensersatzes Ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. einem der unter Abschnitt C untersuchten und in Frage kommenden Schutzgesetze 400 Abs. 1 AktG oder 20a WpHG ist häufig schwer geltend zu machen. 400 Abs. 1 AktG beschränkt sich auf Ad-hoc-Mitteilungen in Form von Darstellungen auf der Hauptversammlung, während bei 20a WpHG ein Vorsatz vorausgesetzt wird. Ist dennoch ein Anspruch entstanden, richtet sich Art, Inhalt und Umfang nach 249 ff. BGB. a. Inhalt 249 Abs. 1 BGB besagt, dass der Schadensersatz den Zustand herstellen soll, der vor dem Schadensfall geherrscht hat. 39 aa. Art des Schadens Anleger können auf zwei verschiedene Weisen geschädigt werden. Erstens könnte der Fall eintreten, dass ein Anleger bei Einhaltung der Informationspflicht ein Geschäft nicht getätigt hätte. Zweitens hätte ein Anleger, der auf jeden Fall zum Geschäft entschlossen war, bei einer Einhaltung der Informationspflicht dieses zu einem vorteilhafteren Börsenkurs getätigt haben (Schaden in Form der Kursdifferenz). 40 Im ersten Fall müsste der Vorstand eine Rückabwicklung in Form einer Naturalrestitution leisten: Wenn der Anleger gekauft hat, Kaufpreiserstattung gegen Aktienherausgabe; wenn der Anleger verkauft hat, Aktienerstattung gegen Verkaufserlös. 41 Im zweiten Fall ist die Differenz zwischen dem Preis, zu dem gehandelt wurde und dem hypothetischen Börsenpreis bei pflichtgerechter Erfüllung der Ad-hoc-Publizität zu ersetzen Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 110.
17 13 (1) Zulässigkeit der Rückgängigmachung Ob eine Rückgängigmachung zulässig ist, ist strittig und im Folgenden zu untersuchen. Problematisch ist, wie ein getätigtes Wertpapiergeschäft rückgängig zu machen ist, denn dem Schädiger (hier der Vorstand) ist eine Rückgängigmachung weder rechtlich noch tatsächlich möglich, weil er an der Transaktion nicht beteiligt gewesen ist. Auch der Dritte, der einen finanziellen Vorteil haben mag, ist nicht zur Rückgängigmachung verpflichtet, da er nicht der Schädiger ist. 43 Die Rückgängigmachung kann nur bei fehlerhaften, nicht aber bei unterlassenen Ad-hoc-Mitteilungen erfolgen. Außerdem wird nur der erwerbende Anleger Interesse an einer Rückgängigmachung haben, der veräußernde Anleger (zum Verkauf entschlossen, weil er bspw. den Verkaufserlös benötigt) wird ein Differenzinteresse geltend machen. 44 Bezüglich der zuvor beschriebenen Problematik der Rückgängigmachung ist es nicht nötig, ein konkretes Wertpapiergeschäft mit einem Dritten rückgängig zu machen, denn 249 Abs. 1 BGB fordert nur Wiederherstellung des Zustandes vor dem Schadensfall. Ferner wird der Schadensersatzverpflichtete (der Vorstand) damit beauftragt, und nicht der Dritte. Dem Vorstand ist es auch rechtlich gestattet, Aktien des Anlegers gegen Zahlung des Erwerbspreises zu übernehmen, während es ihm ebenfalls möglich ist, sich jederzeit Aktien an der Börse zu beschaffen und dem Anleger gegen Zahlung seines erzielten Verkaufserlöses zu übereignen. 45 Schließlich ist zu sagen, dass eine Rückgängigmachung zur Wiederherstellung des schadensfreien Falles i.s.d. 249 Abs. 1 BGB möglich ist Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 116.
18 14 (2) Differenzierung nach Anlegerinteressen Es muss nach den Anlegerinteressen unterschieden werden. Wenn ein Anleger ohne einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht kein Geschäft getätigt hätte, kann er Rückgängigmachung verlangen. 47 Hätte ein Anleger das Geschäft trotz des Verstoßes ohnehin getätigt (z.b. häufig bei Aktienverkauf), so kann er Ersatz der Kursdifferenz aus hypothetischen Börsenpreis und dem tatsächlichen Börsenkurs verlangen (Differenzinteresse), auch für den Fall, dass er die Aktien noch hält. 48 Ein Vertrauensverlustschaden des Emittenten durch Bekanntwerden eines Pflichtverstoßes und dem möglicherweise dadurch einbrechenden Kurs kann hingegen nur geltend gemacht werden, wenn die Aktien gehalten werden ff. BGB umfasst also auch das Differenzinteresse des Anlegers. 50 (3) Zusammenfassung Der Anleger kann entweder das Differenzinteresse oder Rückgängigmachung verlangen. Im Folgenden wird danach differenziert, ob ein Anleger die Papiere bereits wieder veräußert hat. 51 bb. Der passive Alt- und Neuanleger Falls ein Altanleger passiv bleibt (also nicht verkauft) bei Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung oder bei unterlassenen Mitteilungen auf normale Umstände vertraut, ist der Kausalitätsnachweis noch schwerer zu leisten, als in Fällen, in denen eine Transaktion getätigt wurde. 52 In diesem Fall könnte der Altanleger geltend machen, aufgrund einer positiven Ad-hoc-Mitteilung nicht verkauft zu haben oder wegen unterlassenen Meldungen nicht verkauft zu haben. Der Anspruch wäre 47 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 120.
19 15 dann Abnahme der Aktien gegen Zahlung des hypothetischen Kaufpreises, also gerade nicht eine Rückgängigmachung, sondern der Vollzug eines hypothetischen Rechtsgeschäft zum Zeitpunkt der Halteentscheidung des Anlegers, da auch die Halteentscheidung eine beeinflusste Entscheidung gewesen ist i.s.v. 249 Abs. 1 BGB. 53 Veräußert der Altanleger seine Aktien infolge eines Vertrauensschadens zu einem niedrigeren Kurs, ist ihm die Differenz zwischen hypothetischen und tatsächlichen Kurs zu ersetzen. 54 Ersatzansprüche des passiven Neuanlegers kommen nur in Betracht, wenn eine fehlerhaft negative Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht wurde. Der Fall ist allerdings sehr selten und daher irrelevant. 55 cc. Entgangener Gewinn Entgangener Gewinn gem. 252 BGB könnte in vier Konstellationen entstanden sein: wenn erstens ein Anleger nur aufgrund einer positiven Ad-hoc-Mitteilung in ein Wertpapier investiert hat, unter Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Mitteilung allerdings in ein anderes Wertpapier investiert hätte, das jetzt eine Wertsteigerung erfahren hat; oder zweitens, wenn ein Anleger nach einer fehlerhaften Mitteilung zu einem erhöhten Kurs gekauft hat und den Differenzbetrag in ein anderes Wertpapier, das jetzt Kurssteigerung erfahren hat, investiert hätte. Drittens, falls ein Anleger aufgrund einer fehlerhaften negativen Ad-hoc-Mitteilung zu einem zu niedrigen Kurs verkauft und viertens beim Neuanleger der aufgrund einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung zu einem niedrigeren Kurs hätte einsteigen können. 56 Allerdings dürfte es in den allermeisten Fällen schwierig sein, den Beweis für eine Alternativanlage 57 zu erbringen, überdies hätte mit der Alternativanlage auch tatsächlich Gewinn erzielt werden müssen Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S In Konstellationen 1, Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 122.
20 16 b. Kausalität und Beweisfragen Bei deliktischen Ansprüchen, die in den Anwendungsbereich des 823 Abs. 2 BGB fallen, wird zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität unterschieden dies ist von Relevanz bei der Beweisführung. 59 Haftungsbegründende Kausalität liegt bei einer Informationspflichtverletzung und einem daraus resultierenden unerwünschten Geschäft vor. Hier gibt es Probleme bei der Beweisführung, da der innere Willensentschluss zu beweisen ist: Hierzu ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ad-hoc- Mitteilung und Anlageentscheidung vonnöten, sowie ein Vorliegen einer objektiv fehlerhaften Information. Für den haltenden Anleger oder passiven Neuanleger ist dieser Beweis faktisch unmöglich bis auf die Ausnahme, dass er eine rechtzeitig zurückgezogene Order vorweisen kann. Bei unterlassenen Meldungen ist der Nachweis für haftungsbegründende Kausalität für einen Anleger nicht möglich. Daher kommt Rückgängigmachung nur bei fehlerhaften Ad-hoc- Mitteilungen in Betracht. 60 Haftungsausfüllende Kausalität liegt bei einem wegen Kursdifferenz auftretendem Vermögensschaden infolge von hypothetischen Kursabweichungen vor. Hier ist zu unterscheiden zwischen tatsächlicher Kausalität bei fehlerhaften Mitteilungen und hypothetischer Kausalität bei unterlassenen Mitteilungen. Passive Anleger können keinen Nachweis auf haftungsausfüllende Kausalität erbringen. 61 c. Gerichtliche Entscheidungen In nur wenigen Entscheidungen wurde die Kausalität einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung für den Kaufentschluss eines Anlegers bejaht, unter anderem entschied das LG Frankfurt 2003 im Fall Comroad in zwei Entscheidungen für die Anleger. Hier wurde durch 59 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S
21 17 16 fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen eine positive Anlegerstimmung erzeugt. 62 Meist wird die Kausalität allerdings verneint, bspw. im Fall Biodata im Jahr Hier bezog sich ein Anleger auf eine sechs Monate zuvor veröffentlichte Mitteilung, im Zuge derer der Kurs binnen einer Woche von 308 auf 350 Euro stieg, um danach einzubrechen. Zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs betrug der Kurs 130 Euro. Hier wurde eine Kausalität durch die Richter des LG Kassel verneint. 63 d. Mitverschulden des Anlegers Eine Schadensminderungspflicht gem. 254 Abs. 2 Satz 1 BGB des geschädigten Anlegers bspw. eine versuchte Schadensbegrenzung durch Verkauf bei fallenden Kursen kommt schon deshalb nicht in Betracht, da der Aktienkurs in Zukunft nicht vorhersagbar ist. 64 e. Zusammenfassung Es besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht einen Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand auf 823 Abs. 2 BGB i.v.m. einem Schutzgesetz wie 400 Abs. 1 AktG und 20 WpHG zu stützen. Allerdings wird einerseits wie gezeigt der Kausalitätsbeweis schwer zu führen sein; andererseits ist ein Vorsatz des Vorstand (im Falle des 20a WpHG) durch den Anleger schwer zu beweisen. Deshalb ist ein Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. einem Schutzgesetz in der Praxis schwer durchsetzbar. 65 V. Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung Sittenwidrige Schädigung gem. 826 BGB i.v.m. einem gleichzeitigen Verstoß gegen 15 Abs. 1 WpHG ist die aussichtsreichste Anspruchsgrundlage, die auch von 15 Abs. 6 Satz 2 WpHG 62 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 131.
22 18 ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird Voraussetzungen a. Sittenwidrige Schädigung Sittenwidrige Schädigung im Falle fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen sind bspw. bewusst unrichtige Auskünfte, leichtfertig unrichtige Auskünfte oder auch das Unterlassen einer Auskunft. 67 aa. Bewusst unrichtige Auskunft, fehlerhafte Mitteilungen Der Vorstand müsste hier wider besseren Wissens bewusst den Aktionär zur Übernahme eines nicht vertretbaren Risikos ermutigt haben, während der Anleger gleichzeitig geschädigt worden sein müsste. 68 Gem. 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind Ad-hoc-Mitteilungen in der Lage, den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen. Ein Vorstand, der für Adhoc-Publizität verantwortlich ist, ist sich dessen bewusst. Gesetzt den Fall, dass er grobe Übertreibungen und Falschdarstellungen veröffentlicht, überträgt er den Anlegern ein nicht tragbares Risiko. Ein Alt- oder Neuanleger, der Wertpapiere im Zuge der Veröffenlichung ver- oder ankauft, kann so geschädigt werden. 69 bb. Leichtfertig unrichtige Auskunft (fehlerhafte Mitteilungen) Vorstände nehmen eine besondere Vertrauensstellung ein. Daher kann auch ein Vorstand haften, indem er beispielsweise die Richtigkeiten seiner Angaben nicht angemessen prüft und dennoch veröffentlicht. Darunter fallen auch Prognosen, die einen falschen Tatsachenkern enthalten. Allerdings ist der Nachweis leichtfertigen Verhaltens eines Vorstands für den Anleger schwierig, da er nicht auf interne Dokumente zugreifen kann, die ein solches Verhalten belegen würden Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S
23 19 cc. Unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen Im Falle unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen wäre ein Zurückhalten einer positiven Meldung durch den Vorstand mit der Absicht, zuvor noch Aktien günstig zu erwerben, oder analog im Fall einer negativen Ad-hoc-Mitteilung, seine Aktien noch zu einem besseren Kurs zu veräußern, sittenwidrig. 71 Allerdings ist bloßes Unterlassen kein starker Tatbestand, ferner ist der Nachweis schwierig. 72 b. Schädigungsvorsatz Der Täter muss eine Schädigung bewusst herbeiführen oder diese billigend in Kauf nehmen. 73 aa. Unrichtige Auskunft Der beabsichtigten Steigerung des Börsenkurs, beruht er auf einer unrichtigen Meldung, beinhaltet eine Schädigung von Anlegern. Falls bewiesen ist, dass ein Vorstand eine unrichtige Meldung veröffentlicht hat oder bewusst eine Meldung zurückgehalten hat, dann ist auch der Schädigungsvorsatz nachgewiesen. 74 Im Falle leichtfertigen Verhaltens bedarf es des Beweises, dass der Täter die Tatsache der Sittenwidrigkeit bewusst ignoriert und eine Schädigung in Kauf nimmt. 75 bb. Sittenwidriges Unterlassen Wenn sittenwidriges Unterlassen der Veröffentlichung einer Ad-hoc- Mitteilung nachgewiesen ist, ist der Nachweis des Schädigungsvorsatzes nicht schwierig bspw. im Falle, dass der Vorstand selbst wirtschaftlich profitiert Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S. 138.
24 20 2. Rechtsfolge Schadensersatz Wie im 823 Abs. 1 BGB ist auch beim 826 BGB möglich, Rückgängigmachung oder Differenzinteresse geltend zu machen. Zu ersetzen wären entgangener Gewinn sowie ein Vertrauensverlustschaden. Der Nachweis der Kausalität gelingt wie bei 823 Abs. 1 BGB nur in einem sehr begrenzten Umfang Zusammenfassung Ein Anspruch gem. 826 BGB gegen Mitglieder des Vorstands ist nur in Ausnahmesituationen gegeben und in der Praxis nur in seltenen, spektakulären Fällen gerichtlich durchsetzbar, etwa in einer Situation, in der sich der Vorstand nachweislich persönlich bereichert hat. 78 D. Bewertung Zusammenfassend ist zu sagen, dass es für den geschädigten Anleger mit großen Hürden verbunden ist, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des BGB, die durch fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen entstanden sind, durchzusetzen. 79 Dies liegt vor allem an der schwierigen Nachweisbarkeit der Kausalität. 80 Jedoch kann ein Grundsatzurteil 81 des BGH geschädigten Anlegern neue Hoffnung machen. Im konkreten Fall hatte der Emittent IKB im Juli 2007 eine fehlerhaft positive Ad-hoc-Mitteilung in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht, um den Markt zu beruhigen, der wegen der sich abzeichnenden Subprime-Krise in den USA außer Kontrolle zu geraten drohte. Auf die Richtigkeit dieser Mitteilung vertrauend, hatte der Kläger Aktien der IKB erworben und nach Bekanntwerden der Subprime-Krise Kursverluste erlitten. Der BGH verneint -wie die Vorinstanzen- Ansprüche aus 823, 826 BGB und bekräftigt, dass es sich aus seiner Sicht bei 20 WpHG nicht 77 Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S Hewicker, Ad-hoc-Publizität: Die Haftung des Vorstands, 2005, S BGH, Urt. v XI-ZR-51/10.
25 21 um ein Schutzgesetz handelt; Stattdessen richtet er den Fokus auf die Emittentenhaftung nach 37b WpHG. Der BGH bemängelt nicht die falsch-positive Mitteilung (hier wäre 37c WpHG die Anspruchsgrundlage), sondern sieht den Pflichtverstoß schon vorher, nämlich im Unterlassen der Mitteilung über die schwierige Marktsituation in den USA. Auch externe Einflüsse, auch auf der Basis von seit längerem bekannten Informationen, gehören nach Verständnis des BGH zu den Einflussfaktoren des Emittenten, die eine Ad-hoc-Mitteilung auslösen können. Dies bedeutet, dass der Emittent künftig alle Einflussfaktoren (wie z.b. Marktänderungen) ständig beobachten und überprüfen muss und letztendlich eine Ad-hoc-Veröffentlichung in wesentlich mehr Fällen in Erwägung ziehen muss. Außerdem soll auch bei der Emittentenhaftung eine Rückgängigmachung oder Erstattung des Differenzschadens nach dem Vorbild der Ansprüche aus 823 Abs. 2 BGB möglich sein. Durch das Urteil des BGH soll die Schutzwirkung von Ad-hoc- Mitteilungen für den Anleger in Zukunft verbessert werden. Peter Köhler
Haftung des Emittenten wegen unterlassener oder falscher ad-hoc Mitteilung, insbesondere nach dem neuen 37 b und c WpHG
Sven Wittig Haftung des Emittenten wegen unterlassener oder falscher ad-hoc Mitteilung, insbesondere nach dem neuen 37 b und c WpHG Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Beschwerdeführer unterhält bei dem Beschwerdegegner eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung,
Empfehlung des Ombudsmanns vom 27.2.2002 Aktenzeichen: 755/01-R Versicherungssparte: Rechtsschutz Deckung für Aktionärsklage auf Schadensersatz, 3 Abs. 2c ARB 94, Recht der Handelsgesellschaften; 3 Abs.
Verschärfte Haftung für Ratingagenturen
Dr. Anja Mayer und Dr. Friedrich Isenbart Die Bank, Oktober 2013 Neue Ratingverordnung Verschärfte Haftung für Ratingagenturen Der Druck auf Ratingagenturen wächst: Die 2009 eingeführte Ratingagenturenverordnung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH