Source: https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/13.html
Timestamp: 2019-02-22 19:34:46+00:00

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§ 13 KrW-/AbfG Überlassungspflichten - dejure.org
dejure.org Übersicht KrW-/AbfGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 13 KrW-/AbfG
§ 4Grundsätze der Kreislaufwirtschaft § 5Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft § 6Stoffliche und energetische Verwertung § 7Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft § 8Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft im Bereich der landwirtschaftlichen Düngung § 9Pflichten der Anlagenbetreiber § 10Grundsätze der gemeinwohl-
verträglichen Abfallbeseitigung § 11Grundpflichten der Abfallbeseitigung § 12Anforderungen an die Abfallbeseitigung § 13Überlassungs-
pflichten § 14Duldungspflichten bei Grundstücken § 15Pflichten der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger § 16Beauftragung Dritter § 17Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände § 18Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungs-
körperschaften der Wirtschaft § 19Abfallwirtschafts-
konzepte und Abfallbilanzen § 20(weggefallen) § 21Anordnungen im Einzelfall
(1) 1Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. 2Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern.
(2) Die Überlassungspflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern besteht nicht, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Verwertung und Beseitigung nach § 16, 17 oder 18 übertragen worden sind.
(3) 1Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,
1a. die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 25 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 25 Abs. 3 oder 6 erteilt worden ist,
2Die Nummern 2 und 3 gelten nicht für gefährliche Abfälle. 3Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 7 und 24 bleiben unberührt.
(4) 1Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. 2Sie können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Abfallentsorgung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung bestimmen, soweit eine ordnungsgemäße Verwertung nicht anderweitig gewährleistet werden kann. 3Die in Satz 2 genannten Abfälle zur Verwertung werden von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. 4Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestimmt haben, bleiben unberührt. 5Soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung nach § 16, 17 oder 18 übertragen worden sind, unterliegen diese nicht der Andienungs- oder Überlassungspflicht.
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Rechtsprechung zu § 13 KrW-/AbfG
589 Entscheidungen zu § 13 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; ...
Anhörungsrüge; Beteiligtenvorbringen; Entscheidungsgründe; Parteivorbringen; ...
Gewerbliche Papiersammlung
Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; ...
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; ...
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen; Gebührenerhöhung; Förderung ...
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 ...
Auf § 13 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
§ 17 (Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände)
§ 6 (Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger)
§ 7 (Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart)

References: § 13

§ 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 5
 § 11
 § 16
 § 25
 § 25
 § 16

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 17

§ 6

§ 7