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Prozessrecht aktiv Jahresstichwortverzeichnis PDF
Prozessrecht aktiv Jahresstichwortverzeichnis 2011
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Gudrun Hofmeister
1 Prozessrecht aktiv Jahresstichwortverzeichnis 2011 A Ablehnung ABC der Richterablehnung 3/11 49 Ein Wort zu viel: Prozesshansel 3/11 38 Sachverständigenablehnung nur aufgrund der objektiven Rechtslage 3/11 52 Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer 8/ Altersgrenze Wann ist der Sachverständige zu alt? 4/11 58 Amtspflichtverletzung Überlange Verfahren: Schadenersatz nur ausnahmsweise 7/ Amtszustellung Keine Heilung der fehlenden Amtszustellung durch Parteizustellung 1/11 7 Androhung... von Ordnungsmitteln nach Prozessvergleich 1/11 9 Anerkenntnis Güteverhandlung 12/ Anfechtung Güteverhandlung 12/ Vorläufige Streitwertfestsetzung nicht anfechtbar 4/11 55 WEG: Berufung in Beschlussanfechtungssachen 10/ Anhörung Beweisaufnahme: Hier muss der Bevollmächtigte selbst fragen 8/ Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Mandantengespräch als Haftungsfalle 10/ Anhörungsrüge Keine wiederholte Anhörungsrüge 5/11 78 Prozesstaktik: Revisionszulassung beantragen 7/ Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen und rügen 3/11 46 Anschlussberufung Das müssen Sie bei den Kosten der Anschlussberufung beachten 6/ Wie lange kann eine Berufung zurückgenommen werden? 11/ Antragsrücknahme BGH bestätigt Rechtsprechung zur Rücknahmefiktion 6/11 91 Vorsicht bei Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren 4/11 55 Antragstellung Anwaltskosten: Hier geht es nur mit Antrag weiter 9/ Ende der alternativen Klagehäufung? 9/ Kein Anwaltszwang für den Antrag auf einen Notanwalt 6/11 91 Keine unendliche Geschichte: PKH-Verfahren 5/11 73 Wiedereinsetzung: Nicht so schnell, Herr Vorsitzender! 6/ Anwalt, eigener Vorwurf des Versicherungsbetrugs: Anspruch auf eigenen Anwalt 1/11 2 Anwaltskosten Hier geht es nur mit Antrag weiter 9/ Kündigung durch Großunternehmen der Wohnungswirtschaft 1/11 1 Anwaltszwang Kein Anwaltszwang für den Antrag auf einen Notanwalt 6/11 91 Arbeitsrecht Urteilsservice: Eildienst Arbeitsrecht 3/11 50 Wann geht ein Schreiben zu? 7/ Wer ist zuständig: Zivil- oder Arbeitsgericht? 2/11 23 Arzneimittelhaftung Klagehäufung führt zum Teilurteil 10/ Arzthaftungsrecht Befunderhebungsfehler oder Diagnosefehler? 5/11 78 Gerichtsstand bei mehreren Beklagten 3/11 37 Prozess: Teilnahme am Untersuchungstermin 6/11 97 Streit um Anwendbarkeit im Arzthaftungsrecht 8/ Ausgleichsleistungen Schadenersatz: Fluggastrechte 9/ Auslegung Recht schaffen, nicht zerstören 11/ Außergewöhnliche Belastungen BFH: Prozesskosten sind absetzbar 8/ Aussichtslosigkeit Güteverhandlung 12/ Auswärtiger Anwalt als PKH-Anwalt 6/11 92 Autokauf Der richtige Zeitpunkt bei der Gewährleistung 7/11 111
2 B Befangenheit ABC der Richterablehnung 3/11 49 Ein Wort zu viel: Prozesshansel 3/11 38 Befunderhebungsfehler oder Diagnosefehler? 5/11 78 Behandlungsfehler Befunderhebungsfehler oder Diagnosefehler? 5/11 78 Streit um Anwendbarkeit im Arzthaftungsrecht 8/ Beiordnung Abgelehnte Beiordnung im PKH-Verfahren 2/11 19 Auswärtiger Anwalt als PKH-Anwalt 6/11 92 Belehrung Mandantengespräch als Haftungsfalle 10/ Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess 12/ Anspruch auf Fristverlängerung? 2/11 32 Beratungsgespräch Mandantengespräch als Haftungsfalle 10/ Beratungshilfe Rechtsbehelf gegen die Versagung der Beratungshilfe? 12/ Rechtsmittel bei verweigerter Beratungshilfe: Unbefristete Erinnerung 5/11 75 Berufung 522 ZPO n.f. passiert den Bundesrat 10/ ZPO schließt Terminsgebühr nicht aus 11/ Abweichung von 1. Instanz zwingt zur erneuten Vernehmung von Zeugen 11/ Änderung des 522 Abs. 2 ZPO im Gesetzgebungsverfahren 4/11 56 Änderung von 522 ZPO in Kraft getreten 11/ Aufgabe des Gerichts: Rechtsverwirklichung 8/ Beginn der Fristen im Berufungsverfahren 6/ Beginn der Rechtskraft bei der Berufungszurückweisung nach 522 ZPO 10/ Berufungszulassung kann nachzuholen sein 8/ Das müssen Sie bei den Kosten der Anschlussberufung beachten 6/ Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Einseitige Erledigungserklärung des Berufungsklägers: Wie geht es weiter? 5/11 82 Elektronischer Rechtsverkehr: So kann die Signaturkarte zur Falle werden 5/11 79 Fristenkontrolle: Eintragungspflicht besteht stante pede 10/ Gebühren im Berufungsverfahren optimieren 4/11 57 Gesamtschuldner: Einer zahlt, einer legt Berufung ein 4/11 56 Gesetzgeber ändert 522 Abs. 2 ZPO 8/ Greifen Sie in der Begründung nicht zu kurz 3/11 45 Nächster Anlauf zur Erhöhung der Berufungssumme gescheitert? 3/11 39 Neues zum weiteren Gutachten nach 412 ZPO 4/11 69 So schnell können Verfahren nicht beendet werden 9/ Streithelfer müssen im Berufungsverfahren richtig reagieren 5/11 77 Streithilfe: Wer auf seine Kosten kommen will, muss schnell sein 12/ Trickkiste: Streitwert im Berufungsverfahren 6/11 98 Umfang der Beweisermittlung 2/11 20 Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen und rügen 3/11 46 Vorsicht Falle: Vergleich nach Teiloder Grundurteil 12/ WEG: Berufung in Beschlussanfechtungssachen 10/ Wenn der Anwalt einmal krank ist 10/ Wie lange kann eine Berufung zurückgenommen werden? 11/ Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich 1/11 15 Wiedereinsetzung: Ziel gerichtlichen Handelns muss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sein 5/11 83 Zur Beschwer kann im Rechtsmittelverfahren ergänzend vorgetragen werden 3/11 37 Zurückverweisung: Kosten im Blick behalten 11/ Beschlussanfechtung WEG: Berufung in Beschlussanfechtungssachen 10/ Beschlussergänzung Streithilfe: Wer auf seine Kosten kommen will, muss schnell sein 12/ Beschwer Berufungszulassung kann nachzuholen sein 8/ Zur Beschwer kann im Rechtsmittelverfahren ergänzend vorgetragen werden 3/11 37 Beschwerde Änderung des 522 Abs. 2 ZPO im Gesetzgebungsverfahren 4/ Prozessrecht aktiv
3 Änderung von 522 ZPO in Kraft getreten 11/ Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren nur noch nach deren Zulassung 8/ Anspruch auf Fristverlängerung? 2/11 32 Streitwertbeschwerde: Wer darf sie wann einlegen? 6/11 95 Verfassungsbeschwerde bald kosten- und vorschusspflichtig? 4/11 59 Vergessene Kosten: Sofortige Beschwerde oder nachträgliche Festsetzung? 3/11 53 Betragsverfahren Schadenersatz: Gericht ist an Grundurteil gebunden 12/ Betriebskostenabrechnung Mietrecht: Beweislast zum Wirtschaftlichkeitsgebot 8/ Beweisaufnahme Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung 8/ Hier muss der Bevollmächtigte selbst fragen 8/ Beweisführung Umfang der Beweisermittlung 2/11 20 Beweisrecht Abweichung von 1. Instanz zwingt zur erneuten Vernehmung von Zeugen 11/ Änderung des Parteivortrags zulässig 11/ Beweisbeschlüsse stets prüfen 11/ Beweismaß aktiv klären 11/ Das Gericht darf sich nicht überschätzen 9/ Das nicht auffindbare Testament 2/11 33 Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Haftung des Sachverständigen wegen grober Fahrlässigkeit 1/11 17 Keine unmittelbare Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren 6/ Mietrecht: Beweislast zum Wirtschaftlichkeitsgebot 8/ Mietwagen: Streit um Listen geht weiter 8/ Neues zum weiteren Gutachten nach 412 ZPO 4/11 69 Sachverständigenablehnung nur aufgrund der objektiven Rechtslage 3/11 52 Verwertung von Zeugenaussagen aus dem Strafverfahren 9/ Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss 3/11 51 Widerspruch zwischen Privat- und Gerichtsgutachten: Was ist zu tun? 4/11 67 Beweissicherung Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Teilerfüllung 6/11 94 Wann endet das selbständige Beweisverfahren? 12/ Beweisvereitelung Klage der nicht existenten Partei: kein Sachurteil 1/11 6 Beweisverfahren, selbständiges Anspruch auf Fristverlängerung? 2/11 31 Bei negativem Gutachten richtig vorgehen 7/ BGH bestätigt Rechtsprechung zur Rücknahmefiktion 6/11 91 Keine Änderung der Zuständigkeit bei Streitwerterhöhung 2/11 30 Keine Erledigung im selbständigen Beweisverfahren 7/ Manchmal kommt das Ende schneller als man denkt 5/11 89 Streit um Anwendbarkeit im Arzthaftungsrecht 8/ Unterbrechung durch Insolvenz 10/ Vorsicht bei Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren 4/11 55 Wann endet das selbständige Beweisverfahren? 12/ Bindungswirkung Schadenersatz: Gericht ist an Grundurteil gebunden 12/ Büroorganisation Letzte Station Postausgangsfach? 9/ Organisationsanweisungen unbedingt erweitern 2/11 19 Überprüfen Sie Ihre Organisationsanweisung zur Fristenkontrolle 2/11 28 D Darlegungslast Änderung des Parteivortrags zulässig 11/ Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss 3/11 51 Deckungszusage Rechtsschutzversicherung: Wer trägt die Kosten für die Einholung der Deckungszusage? 7/ D -Gesetz... beschlossen: BGB und ZPO geändert 4/11 60 Detektivkosten als Prozesskosten 7/ Immer wieder Streitthema 9/ Diagnosefehler oder Befunderhebungsfehler? 5/11 78 Drittwiderklage Gerichtsstand der Drittwiderklage: BGH ändert seine Rechtsprechung 4/11 61 Düsseldorfer Tabelle Neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht 1/11 3 Prozessrecht aktiv 3
4 E Ehegatten PKH für die Aufhebung einer Scheinehe? 10/ Einigung Das müssen Sie bei mangelnder Kosteneinigung beachten 8/ Erledigung in der Hauptsache: Streit um die Einigungsgebühr 10/ Nicht unbedingt günstiger: Die versteckte Einigung 5/11 77 Güteverhandlung 12/ Vergleichskosten als Prozesskosten 8/ Einkommensermittlung Geldstrafe bei PKH zu berücksichtigen? 7/ Einkommensteuer BFH: Prozesskosten sind absetzbar 8/ Einspruch Ersatzzustellung kann zum Risiko für Prozesserfolg werden 11/ Einstweilige Verfügung Zustellung 9/ Eintragungspflicht Fristenkontrolle: Eintragungspflicht besteht stante pede 10/ Elektronischer Geschäftsverkehr D -Gesetz beschlossen: BGB und ZPO geändert 4/11 60 Elektronischer Rechtsverkehr So kann die Signaturkarte zur Falle werden 5/11 79 Empfangsbekenntnis Überprüfen Sie Ihre Organisationsanweisung zur Fristenkontrolle 2/11 28 Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren 11/ Erbrecht Beweisrecht: Das nicht auffindbare Testament 2/11 33 Erfolgsgebühr Gesetzesnovelle: Steigen die Gerichtsvollzieherkosten? 5/11 75 Erfüllung Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Teilerfüllung 6/11 94 Erfüllungsort für Nacherfüllungen 9/ Arzthaftung: Gerichtsstand bei mehreren Beklagten 3/11 37 Wo wird die ausländische Fluglinie verklagt? 5/11 73 Erinnerung, unbefristete Rechtsbehelf gegen die Versagung der Beratungshilfe? 12/ Rechtsmittel bei verweigerter Beratungshilfe 5/11 75 Erledigung Berufung: Einseitige Erledigungserklärung des Berufungsklägers Wie geht es weiter? 5/11 82 Keine Erledigung im selbständigen Beweisverfahren 7/ Güteverhandlung 12/ Streit um die Einigungsgebühr 10/ Vergleich ohne Kosten und 91a ZPO 12/ Vorsicht bei einer Teilerledigungserklärung 7/ Vorsicht bei Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren 4/11 55 Zahlung und Erledigung kurz vor Termin 2/11 26 Ermessen Gesetzgeber ändert 522 Abs. 2 ZPO 8/ Erörterung Güteverhandlung 12/ Ersatzzustellung kann zum Risiko für Prozesserfolg werden 11/ Existenzgründung PKH: Keine Rückforderung bei Existenzgründung 12/ F Fahrlässigkeit Haftung des Sachverständigen wegen grober Fahrlässigkeit 1/11 17 Feststellungsantrag Vorsätzliche unerlaubte Handlung: Wann verjährt der Feststellungsanspruch? 2/11 34 Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ Firmenbezeichnung Berichtigung des Passivrubrums hat Tücken 6/11 96 Fluggastrechte Neue Mandate gewinnen 9/ Forderungsbeitreibung Pfändungsfreigrenzen zum gestiegen 7/ Reform der Reform: Kontopfändung 7/ Freibeweis Klage der nicht existenten Partei: kein Sachurteil 1/11 4 Fristenverwaltung Fristenkontrolle: Eintragungspflicht besteht stante pede 10/ Letzte Station Postausgangsfach? 9/ Überprüfen Sie Ihre Organisationsanweisung zur Fristenkontrolle 2/ Prozessrecht aktiv
5 Fristsetzung Manchmal kommt das Ende schneller als man denkt 5/11 89 Zeitverlust durch falsches Verfahrensrecht 4/11 59 Fristverlängerung Anspruch auf Fristverlängerung? 2/11 31 Fristversäumung Beginn der Fristen im Berufungsverfahren 6/ Organisationsanweisungen unbedingt erweitern 2/11 19 PKH-Gesuch im Rechtsmittelverfahren 3/11 43 Regress: Wiedereinsetzung Auch Kleinigkeiten bedenken 9/ So schnell können Verfahren nicht beendet werden 9/ Wenn der Anwalt einmal krank ist 10/ Wie lange kann eine Berufung zurückgenommen werden? 11/ Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich 1/11 15 Wiedereinsetzung: Vorsicht bei doppelter Zustellung 5/11 85 Wiedereinsetzung: Ziel gerichtlichen Handelns muss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sein 5/11 83 G Gebühren... im Berufungsverfahren optimieren 4/ ZPO schließt Terminsgebühr nicht aus 11/ Ab wann ist Rückzahlungsanspruch auf Gerichtskosten zu verzinsen? 6/ Erledigung in der Hauptsache: Streit um die Einigungsgebühr 10/ Gebührenerstattung trotz PKH-Verfahren? 6/11 98 Gesetzesnovelle: Steigen die Gerichtsvollzieherkosten? 5/11 75 Nicht unbedingt günstiger: Die versteckte Einigung 5/11 77 Rechtsschutzversicherung: Wer trägt die Kosten für die Einholung der Deckungszusage? 7/ Streitwertbeschwerde: Wer darf sie wann einlegen? 6/11 95 Trickkiste: Streitwert im Berufungsverfahren 6/11 98 Verfassungsbeschwerde bald kosten- und vorschusspflichtig? 4/11 59 Vergleich ohne Kosten und 91a ZPO 12/ Vergleichskosten als Prozesskosten 8/ Vorsicht bei Honorarvereinbarungen 8/ Was kostet die irrtümliche Klage? 5/11 76 Zahlung und Erledigung kurz vor Termin 2/11 26 Zustellungen als Gebührenchance 3/11 40 Gehörsverletzung BGH betont Hinweispflichten des Gerichts 5/11 76 Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Keine wiederholte Anhörungsrüge 5/11 78 Prozesstaktik: Revisionszulassung beantragen 7/ Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen und rügen 3/11 46 Wiedereinsetzung: Nicht so schnell, Herr Vorsitzender! 6/ Geldstrafe Geldstrafe bei PKH zu berücksichtigen? 7/ Gerichtsfehler Streitverkündung wird immer wichtiger 1/11 11 Gerichtsgebühren Ab wann ist Rückzahlungsanspruch auf Gerichtskosten zu verzinsen? 6/ Vergleich ohne Kosten und 91a ZPO 12/ Was kostet die irrtümliche Klage? 5/11 76 Gerichtsstand... der Drittwiderklage: BGH ändert seine Rechtsprechung 4/11 61 Arzthaftung: Gerichtsstand bei mehreren Beklagten 3/11 37 Erfüllungsort für Nacherfüllungen 9/ Gerichtsstandbestimmung muss vor Klageerhebung erfolgen 6/11 92 Unternehmen in der Schweiz Klage in Deutschland 10/ Wo wird die ausländische Fluglinie verklagt? 5/11 73 Gerichtsvollzieher Gesetzesnovelle: Steigen die Gerichtsvollzieherkosten? 5/11 75 Gesamtschuldner Einer zahlt, einer legt Berufung ein 4/11 56 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung 8/ Der richtige Zeitpunkt 7/ Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss 3/11 51 Grundurteil Schadenersatz: Gericht ist an Grundurteil gebunden 12/ Vorsicht Falle: Vergleich nach Teil- oder Grundurteil 12/ Güteverhandlung Güteverhandlung 12/ Prozessrecht aktiv 5
6 Gutachten Am Sachverständigen führt kein Weg vorbei 8/ Beweisaufnahme: Hier muss der Bevollmächtigte selbst fragen 8/ Beweisbeschlüsse stets prüfen 11/ Beweismaß aktiv klären 11/ Das Gericht darf sich nicht überschätzen 9/ Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Ein Wort zu viel: Prozesshansel 3/11 38 Haftung des Sachverständigen wegen grober Fahrlässigkeit 1/11 17 Immer wieder Streit um vorprozessuale Kosten 6/11 93 Kostenerstattung für Privatgutachter 2/11 21 Mal eben schnell entscheiden, zieht nicht! 8/ Neues zum weiteren Gutachten nach 412 ZPO 4/11 69 Anspruch auf Fristverlängerung? 2/11 31 Bei negativem Gutachten richtig vorgehen 7/ Keine Änderung der Zuständigkeit bei Streitwerterhöhung 2/11 30 Manchmal kommt das Ende schneller als man denkt 5/11 89 Wann endet das selbständige Beweisverfahren? 12/ Wann ist der Sachverständige zu alt? 4/11 58 Widerspruch zwischen Privat- und Gerichtsgutachten: Was ist zu tun? 4/11 67 H Haftungsausschluss Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss 3/11 51 Hilfsverweisungsantrag Entscheidung über den Rechtsweg vor dem PKH-Beschluss 10/ Hinweispflicht Beginn der Fristen im Berufungsverfahren 6/ BGH betont Hinweispflichten des Gerichts 5/11 76 Honorarvereinbarungen Vorsicht bei Honorarvereinbarungen 8/ I Insolvenz Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ PKH: Insolvenzverwalter muss Prozesskostenvorschuss beschaffen 6/11 99 Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren nur noch nach deren Zulassung 8/ Unterbrechung durch Insolvenz 10/ J Juristische Personen PKH jetzt auch für juristische Personen 5/11 87 K Kammer für internationale Handelssachen 11/ Kaufvertrag Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung 8/ Kausalität Beweismaß aktiv klären 11/ PKH-Gesuch im Rechtsmittelverfahren 3/11 44 Kfz-Versicherung Mietwagen: Streit um Listen geht weiter 8/ Quotenvorrecht richtig berechnen 10/ Verkehrsunfall-Prozess: Quotenvorrecht in der prozessualen Praxis 9/ Vorwurf des Versicherungsbetrugs: Anspruch auf eigenen Anwalt 1/11 2 Klageabweisung Umfang der Beweisermittlung 2/11 20 Klageänderung Berufung: Einseitige Erledigungserklärung des Berufungsklägers Wie geht es weiter? 5/11 82 Zahlung und Erledigung kurz vor Termin 2/11 27 Klageerhebung Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ Gerichtsstandbestimmung muss vor Klageerhebung erfolgen 6/11 92 Klage der nicht existenten Partei: kein Sachurteil 1/11 4 Mandantengespräch als Haftungsfalle 10/ Schiedseinrede: Vorsicht bei Schlichtungsverfahren 12/ Klagegegner Reisebüro grundsätzlich nur Reisevermittler 1/11 1 Klagehäufung Arzneimittelhaftung: Klagehäufung führt zum Teilurteil 10/ Ende der alternativen Klagehäufung? 9/ Prozessrecht aktiv
7 Klagerücknahme Nicht unbedingt günstiger: Die versteckte Einigung 5/11 77 Güteverhandlung 12/ Was kostet die irrtümliche Klage? 5/11 76 Klageschrift Vorsicht beim Zustellungsbevollmächtigten 9/ Klageverzicht Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Teilerfüllung 6/11 94 Kontopfändung Reform der Reform 7/ Kostenerstattung... für Privatgutachter 2/11 21 Ab wann ist Rückzahlungsanspruch auf Gerichtskosten zu verzinsen? 6/ Anwaltskosten: Hier geht es nur mit Antrag weiter 9/ BFH: Prozesskosten sind absetzbar 8/ Detektivkosten 9/ Gebührenerstattung trotz PKH-Verfahren? 6/11 98 Immer wieder Streit um vorprozessuale Kosten 6/11 93 Kostenerstattungsanspruch von Streitgenossen 12/ Rechtsschutzversicherung: Wer trägt die Kosten für die Einholung der Deckungszusage? 7/ Vergleichskosten als Prozesskosten 8/ Kostenfestsetzung Gericht darf über den Streitwert Druck ausüben 12/ Vergessene Kosten: Sofortige Beschwerde oder nachträgliche Festsetzung? 3/11 53 Kostenrecht Das müssen Sie bei den Kosten der Anschlussberufung beachten 6/ Detektivkosten als Prozesskosten 7/ Gesetzesnovelle: Steigen die Gerichtsvollzieherkosten? 5/11 75 Keine Erledigung im selbständigen Beweisverfahren 7/ Streithilfe: Wer auf seine Kosten kommen will, muss schnell sein 12/ Vergleich ohne Kosten und 91a ZPO 12/ Vorsicht Falle: Vergleich nach Teil- oder Grundurteil 12/ Zurückverweisung: Kosten im Blick behalten 11/ Kostenschätzung Keine Änderung der Zuständigkeit bei Streitwerterhöhung 2/11 30 Kostentragung Vorsicht bei Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren 4/11 55 Kündigung Anwaltskosten: Kündigung durch Großunternehmen der Wohnungswirtschaft 1/11 1 Wann geht ein Schreiben zu? 7/ M Mediationsgesetz... auf den Weg gebracht 2/11 20 Meistbegünstigung, Grundsatz der Rechtsmittel 10/ Mietverhältnis Anwaltskosten: Kündigung durch Großunternehmen der Wohnungswirtschaft 1/11 1 Beweislast zum Wirtschaftlichkeitsgebot 8/ Mietwagen Streit um Listen geht weiter 8/ Mitwirkungspflicht Gericht darf über den Streitwert Druck ausüben 12/ N Nachbesserung Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung 8/ Nacherfüllung Erfüllungsort für Nacherfüllungen 9/ Nachfestsetzung Vergessene Kosten: Sofortige Beschwerde oder nachträgliche Festsetzung? 3/11 53 Nichtzulassungsbeschwerde Änderung des 522 Abs. 2 ZPO im Gesetzgebungsverfahren 4/11 56 Änderung von 522 ZPO in Kraft getreten 11/ Notanwalt Kein Anwaltszwang für den Antrag auf einen Notanwalt 6/11 91 O Ordnungsmittel Androhung von Ordnungsmitteln nach Prozessvergleich 1/11 9 Persönliches Erscheinen der Partei 12/ Güteverhandlung 12/ Organisationsanweisungen siehe Büroorganisation P Partei, nicht existente Klage der nicht existenten Partei: kein Sachurteil 1/11 4 Prozessrecht aktiv 7
8 Parteibezeichnung Berichtigung des Passivrubrums hat Tücken 6/11 96 Parteivortrag Änderung zulässig 11/ Parteizustellung Keine Heilung der fehlenden Amtszustellung durch Parteizustellung 1/11 7 Patientenrechte Arzt schweigt über den Tod hinaus 2/11 21 Pauschalvergütung Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale 8/ Persönliches Erscheinen der Partei 12/ Folgen des Nichterscheinens der Partei 8/ Güteverhandlung 12/ Verhandlungsunfähigkeit: Anspruch auf Terminsverlegung 12/ Pfändung Pfändungsfreigrenzen zum gestiegen 7/ Reform der Reform: Kontopfändung 7/ Pflichtverletzung Mandantengespräch als Haftungsfalle 10/ PKH für die Aufhebung einer Scheinehe? 10/ für Wohnungseigentümergemeinschaften? 3/11 41 jetzt auch für juristische Personen 5/11 87 Abgelehnte Beiordnung im PKH-Verfahren 2/11 19 Auswärtiger Anwalt als PKH-Anwalt 6/11 92 Entscheidung über den Rechtsweg vor dem PKH-Beschluss 10/ Gebührenerstattung trotz PKH-Verfahren? 6/11 98 Geldstrafe bei PKH zu berücksichtigen? 7/ Insolvenzverwalter muss Prozesskostenvorschuss beschaffen 6/11 99 Keine Rückforderung bei Existenzgründung 12/ Keine unendliche Geschichte: PKH-Verfahren 5/11 73 PKH-Gesuch im Rechtsmittelverfahren 3/11 43 Prozesskostenvorschuss vs. Prozesskostenhilfe 7/ Schweigen muss kein Nachteil sein 5/11 74 So schnell können Verfahren nicht beendet werden 9/ Zustellungen als Gebührenchance 3/11 40 Postausgang Letzte Station Postausgangsfach? 9/ Postzugang Ersatzzustellung kann zum Risiko für Prozesserfolg werden 11/ Privatgutachten siehe Gutachten Prozessbevollmächtigte Kostenerstattungsanspruch von Streitgenossen 12/ Verhandlungsunfähigkeit: Anspruch auf Terminsverlegung 12/ Vorsicht beim Zustellungsbevollmächtigten 9/ Prozessstandschaft, gewillkürte PKH für Wohnungseigentümergemeinschaften? 3/11 41 WEG: Ende der gewillkürten Prozessstandschaft 7/ Prozessvortrag Änderung des Parteivortrags zulässig 11/ Q Quotenvorrecht richtig berechnen 10/ Verkehrsunfall-Prozess: Quotenvorrecht in der prozessualen Praxis 9/ R Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess 12/ Rechtsfehler Greifen Sie in der Begründung nicht zu kurz 3/11 45 Rechtskraft Beginn der Rechtskraft bei der Berufungszurückweisung nach 522 ZPO 10/ Rechtsmittel siehe auch Anhörungsrüge, Berufung, Beschwerde bei verweigerter Beratungshilfe: Unbefristete Erinnerung 5/11 75 Anwalt muss feststellen, ob WEG- Sache vorliegt 10/ Grundsatz der Meistbegünstigung 10/ Rechtsbehelf gegen die Versagung der Beratungshilfe? 12/ Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess 12/ Bei negativem Gutachten richtig vorgehen 7/ Rechtsmittelverfahren PKH-Gesuch im Rechtsmittelverfahren 3/11 43 Vorläufige Streitwertfestsetzung nicht anfechtbar 4/11 55 Zur Beschwer kann im Rechtsmittelverfahren ergänzend vorgetragen werden 3/ Prozessrecht aktiv
9 Rechtsschutz PKH jetzt auch für juristische Personen 5/11 87 Wiedereinsetzung: Ziel gerichtlichen Handelns muss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sein 5/11 83 Rechtsschutzversicherung Wer trägt die Kosten für die Einholung der Deckungszusage? 7/ Rechtsverwirklichung Berufung: Aufgabe des Gerichts 8/ Rechtsweg Entscheidung über den Rechtsweg vor dem PKH-Beschluss 10/ Wer ist zuständig: Zivil- oder Arbeitsgericht? 2/11 23 Regress Mandantengespräch als Haftungsfalle 10/ Wiedereinsetzung: Auch Kleinigkeiten bedenken 9/ Reiseleistungen Reisebüro grundsätzlich nur Reisevermittler 1/11 1 Revision Prozesstaktik: Revisionszulassung beantragen 7/ Richterspruchprivileg Überlange Verfahren: Schadenersatz nur ausnahmsweise 7/ Rubrum, Berichtigung Berichtigung des Passivrubrums hat Tücken 6/11 96 Rückforderung PKH: Keine Rückforderung bei Existenzgründung 12/ Rückzahlung Ab wann ist Rückzahlungsanspruch auf Gerichtskosten zu verzinsen? 6/ S Sachmangel Der richtige Zeitpunkt bei der Gewährleistung 7/ Erfüllungsort für Nacherfüllungen 9/ Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung 8/ Reisebüro grundsätzlich nur Reisevermittler 1/11 1 Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss 3/11 51 Sachurteil Klage der nicht existenten Partei: kein Sachurteil 1/11 4 Sachverständige Am Sachverständigen führt kein Weg vorbei 8/ Arzthaftungsprozess: Teilnahme am Untersuchungstermin 6/11 97 Beweisaufnahme: Hier muss der Bevollmächtigte selbst fragen 8/ Beweisbeschlüsse stets prüfen 11/ Beweismaß aktiv klären 11/ Das Gericht darf sich nicht überschätzen 9/ Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Ein Wort zu viel: Prozesshansel 3/11 38 Haftung des Sachverständigen wegen grober Fahrlässigkeit 1/11 17 Immer wieder Streit um vorprozessuale Kosten 6/11 93 Kostenerstattung für Privatgutachter 2/11 21 Mal eben schnell entscheiden, zieht nicht! 8/ Neues zum weiteren Gutachten nach 412 ZPO 4/11 69 Sachverständigenablehnung nur aufgrund der objektiven Rechtslage 3/11 52 Anspruch auf Fristverlängerung? 2/11 31 Bei negativem Gutachten richtig vorgehen 7/ Keine Änderung der Zuständigkeit bei Streitwerterhöhung 2/11 30 Manchmal kommt das Ende schneller als man denkt 5/11 89 Wann endet das selbständige Beweisverfahren? 12/ Wann ist der Sachverständige zu alt? 4/11 58 Widerspruch zwischen Privat- und Gerichtsgutachten: Was ist zu tun? 4/11 67 Schadenersatz siehe auch Arzneimittelhaftung, Arzthaftungsrecht, Regress Fluggastrechte 9/ Gericht ist an Grundurteil gebunden 12/ Haftung des Sachverständigen wegen grober Fahrlässigkeit 1/11 17 Quotenvorrecht richtig berechnen 10/ Streitverkündung wird immer wichtiger 1/11 11 Überlange Verfahren: Schadenersatz nur ausnahmsweise 7/ Verkehrsunfall-Prozess: Quotenvorrecht in der prozessualen Praxis 9/ Schadensregulierung Verkehrsunfall im Ausland: Klagen im Inland, zustellen im Ausland? 7/ Scheinehe PKH für die Aufhebung einer Scheinehe? 10/ Schiedseinrede Vorsicht bei Schlichtungsverfahren 12/ Prozessrecht aktiv 9
10 Schlichtungsverfahren Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ Schiedseinrede: Vorsicht bei Schlichtungsverfahren 12/ Schuldanerkenntnis siehe Anerkenntnis Schuldverhältnis Gesamtschuldner: Einer zahlt, einer legt Berufung ein 4/11 56 Schweigepflicht Arzt schweigt über den Tod hinaus 2/11 21 Selbstbehalt Neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht 1/11 3 Signatur, elektronische Elektronischer Rechtsverkehr: So kann die Signaturkarte zur Falle werden 5/11 79 Sorgfaltspflichten Fristenkontrolle: Eintragungspflicht besteht stante pede 10/ Überprüfen Sie Ihre Organisationsanweisung zur Fristenkontrolle 2/11 29 Strafverfahren Verwertung von Zeugenaussagen aus dem Strafverfahren 9/ Streitgenossen Kostenerstattungsanspruch von Streitgenossen 12/ Streithelfer müssen im Berufungsverfahren richtig reagieren 5/11 77 Streithilfe Wer auf seine Kosten kommen will, muss schnell sein 12/ Streitschlichtung Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ Schiedseinrede: Vorsicht bei Schlichtungsverfahren 12/ Streitverkündung... wird immer wichtiger 1/11 11 Streitwert Berufungszulassung kann nachzuholen sein 8/ Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ Gericht darf über den Streitwert Druck ausüben 12/ Keine Änderung der Zuständigkeit bei Streitwerterhöhung 2/11 30 Streitwertbeschwerde: Wer darf sie wann einlegen? 6/11 95 Trickkiste: Streitwert im Berufungsverfahren 6/11 98 Vorläufige Streitwertfestsetzung nicht anfechtbar 4/11 55 Zahlung und Erledigung kurz vor Termin 2/11 26 T Täuschung, arglistige Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss 3/11 51 Teilerfüllung Kosten des Beweissicherungsverfahrens bei Teilerfüllung 6/11 94 Teilerledigung Vorsicht bei einer Teilerledigungserklärung 7/ Teilurteil Arzneimittelhaftung: Klagehäufung führt zum Teilurteil 10/ Das unzulässige Teilurteil 6/11 95 Vorsicht Falle: Vergleich nach Teiloder Grundurteil 12/ Terminsgebühr 522 ZPO schließt Terminsgebühr nicht aus 11/ Zahlung und Erledigung kurz vor Termin 2/11 26 Terminsverlegung Verhandlungsunfähigkeit: Anspruch auf Terminsverlegung 12/ Testament Beweisrecht: Das nicht auffindbare Testament 2/11 33 U Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale 8/ Unerlaubte Handlung Vorsätzliche unerlaubte Handlung: Wann verjährt der Feststellungsanspruch? 2/11 34 Unterhalt Neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht 1/11 3 Untersuchung Arzthaftungsprozess: Teilnahme am Untersuchungstermin 6/11 97 Urteilsverkündung Wie lange kann eine Berufung zurückgenommen werden? 11/ V Verfahrensbeendigung So schnell können Verfahren nicht beendet werden 9/ Wann endet das selbständige Beweisverfahren? 12/ Verfahrensdauer Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren 11/ Gesetzgebungsverfahren gegen überlange Verfahren dauert noch! 3/11 40 Überlange Verfahren: Schadenersatz nur ausnahmsweise 7/ Prozessrecht aktiv
11 Verfahrensfehler Keine unmittelbare Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren 6/ Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen und rügen 3/11 46 Verfahrensmangel Beweisbeschlüsse stets prüfen 11/ Keine Heilung der fehlenden Amtszustellung durch Parteizustellung 1/11 7 Klage der nicht existenten Partei: kein Sachurteil 1/11 4 Mal eben schnell entscheiden, zieht nicht! 8/ Zustellung der einstweiligen Verfügung 9/ Verfahrensrecht Zeitverlust durch falsches Verfahrensrecht 4/11 59 Verfassungsbeschwerde... bald kosten- und vorschusspflichtig? 4/11 59 Vergleich 522 ZPO schließt Terminsgebühr nicht aus 11/ ohne Kosten und 91a ZPO 12/ Androhung von Ordnungsmitteln nach Prozessvergleich 1/11 9 Das müssen Sie bei mangelnder Kosteneinigung beachten 8/ Güteverhandlung 12/ Vergleichskosten als Prozesskosten 8/ Vorsicht bei schriftlichem Vergleichsvorschlag des Gerichts 10/ Vorsicht Falle: Vergleich nach Teil- oder Grundurteil 12/ Vergütung siehe auch Gebühren Die wichtigsten Gesetze immer dabei 3/11 39 Verhandlungstermin Folgen des Nichterscheinens der Partei 8/ Persönliches Erscheinen der Partei 12/ Verhandlungsunfähigkeit Heißes Eisen: Anspruch auf Terminsverlegung 12/ Verjährung Vorsätzliche unerlaubte Handlung: Wann verjährt der Feststellungsanspruch? 2/11 34 Verkehrsunfallprozess Am Sachverständigen führt kein Weg vorbei 8/ Mietwagen: Streit um Listen geht weiter 8/ Quotenvorrecht in der prozessualen Praxis 9/ Quotenvorrecht richtig berechnen 10/ Verkehrsunfall im Ausland: Klagen im Inland, zustellen im Ausland? 7/ Vorwurf des Versicherungsbetrugs: Anspruch auf eigenen Anwalt 1/11 2 Vernehmung Abweichung von 1. Instanz zwingt zur erneuten Vernehmung von Zeugen 11/ Versäumnisurteil Keine Heilung der fehlenden Amtszustellung durch Parteizustellung 1/11 7 Güteverhandlung 12/ Verschulden Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich 1/11 15 Verschwiegenheitspflicht Arzt schweigt über den Tod hinaus 2/11 21 Versicherungsbetrug Vorwurf: Anspruch auf eigenen Anwalt 1/11 2 Vertragsauslegung Recht schaffen, nicht zerstören 11/ Vertragsübernahme Streitverkündung wird immer wichtiger 1/11 11 Verwalterentlastung WEG-Prozess: Wo wird der Streit um die Verwalterentlastung ausgetragen? 9/ Verwertungsverbot Keine unmittelbare Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren 6/ Vollziehungsfrist OLG Oldenburg jetzt wie h.m. 6/11 93 Vorlagepflicht Zeitverlust durch falsches Verfahrensrecht 4/11 59 Vorsatz Vorsätzliche unerlaubte Handlung: Wann verjährt der Feststellungsanspruch? 2/11 34 Vorschusspflicht PKH: Insolvenzverwalter muss Prozesskostenvorschuss beschaffen 6/11 99 Prozesskostenvorschuss vs. Prozesskostenhilfe 7/ Verfassungsbeschwerde bald kosten- und vorschusspflichtig? 4/11 59 W Wertgrenzen Nächster Anlauf zur Erhöhung der Berufungssumme gescheitert? 3/11 39 Widerklage Gerichtsstand der Drittwiderklage: BGH ändert seine Rechtsprechung 4/11 61 Widerruf Vorsicht bei schriftlichem Vergleichsvorschlag des Gerichts 10/ Prozessrecht aktiv 11
12 Wiedereinsetzung... auch ohne Antrag möglich 1/11 15 Fristenkontrolle: Eintragungspflicht besteht stante pede 10/ Nicht so schnell, Herr Vorsitzender! 6/ Organisationsanweisungen unbedingt erweitern 2/11 19 PKH-Gesuch im Rechtsmittelverfahren 3/11 43 Regress: Wiedereinsetzung Auch Kleinigkeiten bedenken 9/ So schnell können Verfahren nicht beendet werden 9/ Überprüfen Sie Ihre Organisationsanweisung zur Fristenkontrolle 2/11 29 Vorsicht bei doppelter Zustellung 5/11 85 Wenn der Anwalt einmal krank ist 10/ Ziel gerichtlichen Handelns muss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sein 5/11 83 Wirtschaftlichkeitsgebot Mietrecht: Beweislast zum Wirtschaftlichkeitsgebot 8/ Wohnungsunternehmen Anwaltskosten: Kündigung durch Großunternehmen der Wohnungswirtschaft 1/11 1 Z Zahlungsunfähigkeit Kostenerstattungsanspruch von Streitgenossen 12/ Zahlungsverzug Anwaltskosten: Kündigung durch Großunternehmen der Wohnungswirtschaft 1/11 1 Zeugen Abweichung von 1. Instanz zwingt zur erneuten Vernehmung von Zeugen 11/ Beweisrecht: Das nicht auffindbare Testament 2/11 33 Keine unmittelbare Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Verfahren 6/ Verwertung von Zeugenaussagen aus dem Strafverfahren 9/ Zinsen Ab wann ist Rückzahlungsanspruch auf Gerichtskosten zu verzinsen? 6/ Zulässigkeit Das unzulässige Teilurteil 6/11 95 Feststellungsklage im Insolvenzrecht ohne Schlichtungsverfahren 11/ Zurückverweisung Kosten im Blick behalten 11/ Zurückweisung Änderung von 522 ZPO in Kraft getreten 11/ Beginn der Rechtskraft bei der Berufungszurückweisung nach 522 ZPO 10/ Der nicht mehr berücksichtigte Sachverständige muss trotzdem Gesetzgeber ändert 522 Abs. 2 ZPO 8/ Zuständigkeit... in WEG-Sachen in Brandenburg 1/11 4 Anwalt muss feststellen, ob WEG- Sache vorliegt 10/ Berufung: Aufgabe des Gerichts Rechtsverwirklichung 8/ Gerichtsstand der Drittwiderklage: BGH ändert seine Rechtsprechung 4/11 61 Gerichtsstandbestimmung muss vor Klageerhebung erfolgen 6/11 92 Keine Änderung der Zuständigkeit bei Streitwerterhöhung 2/11 30 Wer ist zuständig: Zivil- oder Arbeitsgericht? 2/11 23 Wiedereinsetzung: Ziel gerichtlichen Handelns muss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sein 5/11 83 Wo wird die ausländische Fluglinie verklagt? 5/11 73 Zustellung der einstweiligen Verfügung 9/ Beginn der Fristen im Berufungsverfahren 6/ Ersatzzustellung kann zum Risiko für Prozesserfolg werden 11/ Keine Heilung der fehlenden Amtszustellung durch Parteizustellung 1/11 7 Überprüfen Sie Ihre Organisationsanweisung zur Fristenkontrolle 2/11 28 Verkehrsunfall im Ausland: Klagen im Inland, zustellen im Ausland? 7/ Vollziehungsfrist: OLG Oldenburg jetzt wie h.m. 6/11 93 Vorsicht beim Zustellungsbevollmächtigten 9/ Wann geht ein Schreiben zu? 7/ Wiedereinsetzung: Vorsicht bei doppelter Zustellung 5/11 85 Zustellungen als Gebührenchance 3/11 40 Zwangsvollstreckung Ersatzzustellung kann zum Risiko für Prozesserfolg werden 11/ Pfändungsfreigrenzen zum gestiegen 7/ Reform der Reform: Kontopfändung 7/ Prozessrecht aktiv
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1 ROLG Haupert Notenvergabe: 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 0 1 1 4 1 8 7 6 8 2 2 ~ 9,8 Allgemein: - im Familienrecht Grundlagen, keine Normen - Stichworte nennen - Aktuelle Entscheidungen
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