Source: http://www.gebaeude-industrietechnik.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-19 15:22:30+00:00

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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Sept. 2008/AS
1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" auszugsweise auch Teil C. Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden. Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie für Waren sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine Beschaffenheit oder eine bestimmte Haltbarkeit des Kaufgegenstandes als Garantie zu werten.
2.1	Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. 2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird. 3 Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
3.4	die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungs-elektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Im Unternehmerverkehr gilt bei der Ausführung von Bauleistungen die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht. Sollte sich herausstellen, dass die geltend gemachten Mängel durch uns nicht zu vertreten sind,so werden wir dem Auftraggeber (Kunden) die Kosten für die Überprüfung - einschließlich - Fahrtkosten in Rechnung stellen.
4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist. 4.5 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
3.1 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit
3.2.3	Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.
4.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen
Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und Fracht/Porto bzw. ab Lager frei verladen. Erfolgt der Verkauf nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Listenpreise.Montage, Inbetriebnahme, Einregulierung oder ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt und die Kosten für diese Leistung gesondert in Rechnung gestellt.
1.3 Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung. Die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Gemäß o.a. Regelungen gilt im Unternehmerverkehr bei Ausführung von Bauleistungen die VOB/B als Ganzes. § 13 Nr. 4 VOB/B - Fassung 2006 - hat folgenden Inhalt:
Alle genannten Preise sind Bruttopreise in Euro (€) inklusive Mehrwertsteuer nach Maßgabe deutschen Rechts. Alle genannten Preise sind unverbindlich. Preisänderungen und -korrekturen bleiben vorbehalten, die Liefermöglichkeit ebenso. Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels gleichwertigen Ersatz zu liefern. Auf das Widerrufsrecht des Kunden und somit auch auf sein Recht der Rück-sendung der Ware wird verwiesen (s. nachfolgende Regelung in Punkt 3).
Der Kunde hat das Recht, den mit uns geschlossenen Vertrag ab Eingang der Ware beim Kunden innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware an uns. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Wir tragen die Kosten für die Rücksendung gemäß Fernabsatzgesetz ab einem Wa-ren-/Lieferwert von 40,- Euro. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei erfolgen. Porto-Auslagen werden bei Vorlage eines Rechtsanspruches verrechnet oder auf Wunsch des Kunden rückerstattet.
Ein beanstandeter Artikel ist komplett mit der Rechnung / Lieferschein und allen Begleitunterlagen (außer Werbeschreiben), insbesondere aber mit allen Bedienungs-anleitungen und Zubehör, an uns zurückzusenden und der Mangel zu definieren. Wir behalten uns vor, zunächst eine Neulieferung eines fehlerfreien Ersatzartikels gegen Rückgabe des fehlerhaften vorzunehmen. Sollte eine Neulieferung nicht möglich sein, hat der Kunde die Wahlmöglichkeit, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Seine gesetzlichen Rechte bleiben generell unberührt. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag wird der volle Kaufpreis verrechnet oder auf Wunsch des Kunden rückerstattet. Parallel bestehende Ansprüche aufgrund evtl. vorliegender Garantiezusagen des Her-stellers - alternativ zur gesetzlichen Gewährleistung in Anspruch zu nehmen - bleiben unberührt.
Soweit in unseren Angeboten Aussagen über einzelne Waren veröffentlicht werden, die auf bestimmte Wirkungen / Funktionsweisen schließen lassen, wird ausdrücklich klargestellt, dass mit diesen Aussagen keine Zusicherungen im naturwissenschaft-lich-, damit auch medizinisch-abgesicherten Sinne abgegeben werden.
Links (Online-Verbindungen) zu Internet-Seiten, die von anderen Anbietern betrieben werden, unabhängig von der Eigentümerfrage, werden unverbindlich - mit oder ohne besondere Bewerbung - zur Nutzung bereitgestellt. Für deren Inhalte sind ausschließ-lich deren Betreiber verantwortlich. Sollte eine dieser Verbindungen Anlass zu Bean-standungen geben, so bitten wir um möglichst umgehende Information.
Gerichtsstandklausel erscheint hier entbehrlich (s. gesetzliche Regelung).
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf und die Montage von photovoltaischen und solarthermischen Anlagen sowie Bestandteilen davon.
Wichtige Hinweise zur Beauftragung / Bezug: umstehender Auftrag
Wir weisen darauf hin, dass Sie als Auftraggeber / Besteller einer Solaranlage (welcher Art auch immer) dafür verantwortlich sind, …alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zum Bau und zur Inbetriebnahme der Anlage frühzeitig zu klären. Zu diesen Fragen gehören bei photovoltaischen Anlagen insbesondere die Voraussetzungen und der Umfang Ihrer Rechte und Pflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei photovoltaischen und solarthermischen Anlagen ist das Erfordernis von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Zustimmungen und Genehmigungen für die Anlage zu prüfen. Soweit Zustimmungen oder Genehmigungen erforderlich sind, sind Sie verpflichtet, diese rechtzeitig einzuholen. …zu klären, ob und welche öffentlichen Finanzierungshilfen oder Zuschüsse Sie für die Errichtung der Anlage erhalten. …zu prüfen, ob das Gebäude, auf welchem die Anlage installiert werden soll, unter Berücksichtigung seiner Statik und anderer örtlicher Gegebenheiten die Anlage aufnehmen kann. Ihnen obliegt die Prüfung, dass in allen von der Montage betroffenen Gebäudeteilen keine asbesthaltigen Stoffe enthalten sind, welche die vorgesehenen Montagearbeiten erschweren oder ausschließen.
…die baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage zu schaffen, insbesondere für freie Montageflächen für die Anlage und ihre Bestandteile zu sorgen, ein Baugerüst bereitzustellen (andernfalls wird die Bereitstellung nach Aufmass berechnet), ausreichende Stromanschlüsse zur Montage bereitzuhalten und die Dachflächen zugänglich und begehbar zu machen.
Die Ertragsprognose bezieht sich auf Ertrag und Gewinn aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage. Dabei wird versucht, den späteren Ertrag der Photovoltaik-Anlage abzuschätzen. Wegen der Komplexität der den Ertrag bestimmenden Faktoren ist es wahrscheinlich, dass der tatsächliche Ertrag von dem prognostizierten abweicht. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang im Besonderen: Der Ertragsprognose liegen die Vergütungssätze für Solarstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu Grunde. Für Dauer und Höhe dieser Vergütung kann keine Gewähr übernommen werden; sie unterliegen politischen, gesetzgeberischen Einflüssen. Wird die Photovoltaik-Anlage zu einem anderen Zeitpunkt als angegeben in Betrieb genommen, so können sich Dauer und Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem EEG und damit Ertrag und Gewinn der Photovoltaik-Anlage verändern.
Evtl. Angaben zur Finanzierung der Anlage sind in jedem Fall beispielhaft und unverbindlich. Sie dienen nicht dazu, einen Überblick über alle oder die günstigsten Finanzierungsmöglichkeiten oder öffentliche Finanzierungshilfen und Zuschüsse zu bieten. Eine Gewähr für die Aktualität der Angaben zur Finanzierung der Photovoltaik-Anlage (z.B. Laufzeit, Zinssätzen von Krediten) oder die Verfügbarkeit einer. vorgeschlagenen Finanzierung – sofern erfolgt – kann nicht übernommen werden. Die tatsächlichen Finanzierungskosten können höher oder niedriger sein als angegeben. Je nach persönlichen Verhältnissen des Anlagen-Betreibers unterliegt der Gewinn der Photovoltaik- Anlage der Besteuerung. Die Abführung von Steuern wird bei der Ertragsprognose nicht berücksichtigt. Informationen zur Besteuerung des Gewinns der Photovoltaik-Anlage erteilen u.a. Steuerberater.
(2)	Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung können wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ist die bestellte Ware bei uns vorrätig, so reduziert sich die Frist auf eine Woche.
(3) Von uns gefertigte zeichnerische oder sonstige graphische Darstellungen verstehen sich als Nährungsdarstellungen. § 2 Montage der Anlage bzw. der Anlagenteile, Warenlieferung
(2) Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. § 3 Leistungszeitpunkt
(3) Soweit wir eine verbindlich vereinbarte Frist nicht einhalten, und die Geltendmachung von Rechten des Käufers eine angemessene Nachfrist voraussetzt, so beträgt die Nachfrist mindestens zwei Wochen. Die Voraussetzungen des Verzugs werden durch diese Regelung nicht berührt.
(2) Soweit wir dem Käufer von einem Dritten (z.B. Hersteller) individuell gemessene Werte von Solarmodulen oder Solarkollektoren zur Verfügung stellen, entstehen hieraus keine vertraglichen Verpflichtungen für uns. Die Daten stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung, Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften durch uns dar, es sei denn dies wird zwischen den Parteien vereinbart. § 5 Rücktritt vom Vertrag
(3) Wir sind ferner aus wichtigem Grund zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer gegenüber uns falsche Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat. Wir sind auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn unser Entgeltanspruch gegen dem Käufer gefährdet ist, weil eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Käufer fruchtlos durchgeführt wurde, der Käufer die Versicherung an Eides statt über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde. § 6 Einsatz von Erfüllungsgehilfen und Vertretern Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Montageleistungen zu beauftragen. § 7 Pflichten des Käufers bei Erwerb einer Anlage
(2) Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zum Bau und zur Inbetriebnahme der Anlage abzuklären. Zu diesen Fragen gehören bei photovoltaischen Anlagen Voraussetzungen und Umfang der Rechte und Pflichten des Käufers nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei photovoltaischen und solarthermischen Anlagen ist das Erfordernis von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Zustimmungen und Genehmigungen für die Anlage zu prüfen. Soweit Zustimmungen oder Genehmigungen erforderlich sind, ist der Käufer dafür verantwortlich, sie rechtzeitig einzuholen. den bei photovoltaischen Solaranlagen mit dem Netzbetreiber ggf. abzuschließenden Vertrag zu prüfen und zu verhandeln; abzuklären, ob und welche öffentlichen Finanzierungshilfen oder Zuschüsse er für die Errichtung der Anlage erhält; zu prüfen, ob das Gebäude unter Berücksichtigung seiner statischen Gegebenheiten die Anlage aufnehmen kann. Dem Käufer obliegt die Prüfung, dass in allen von der Montage betroffenen Gebäudeteilen keine asbesthaltigen Stoffe enthalten sind, welche die vorgesehenen Montagearbeiten erschweren oder ausschließen. b.w. § 8 Bauliche Voraussetzungen vor Beginn von Montagearbeiten
freie Montageflächen für die Anlage und alle notwendigen Bestandteile; Bereitstellung eines Baugerüsts auf unsere Anforderung, soweit erforderlich; eine Bereitstellung durch uns wird nach Aufmaß berechnet; ausreichende Stromanschlüsse zur Durchführung von Montagearbeiten; zugängliche und begehbare Dachfläche im Falle der Dachmontage einer Anlage. (3) Der Käufer gestattet uns sowie von uns beauftragten Dritten freien Zugang zum Standort der Montage. § 9 Mithilfe des Käufers bei Montage der Anlage, Selbstmontage durch den Käufer
(1)	Eine Reduzierung des vertraglich vereinbarten Entgelts durch Mithilfe des Käufers ist nur dann möglich, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Selbstmontage der Anlage oder Anlagenteile durch den Käufer auf eigene Gefahr geschieht. Der Anschluss einer Anlage an das öffentliche Stromnetz oder das Hausnetz darf ausschließlich durch einen Elektrofachbetrieb erfolgen. § 10 Mängel des Kaufgegenstands, Garantie
(1) Ein Mangel der Anlage liegt nicht schon alleine deswegen vor, weil der tatsächliche Ertrag oder Gewinn oder die tatsächliche Energieeinsparung der Anlage die Werte einer von uns oder einem Dritten erstellten Prognose unterschreiten. Die Prognose stellt eine Schätzung auf der Grundlage von Erfahrungswerten dar, von deren Ergebnissen die tatsächlich erzielten Ergebnisse abweichen können.
(3)	Eine über unsere Gewährleistungsverpflichtungen hinaus gehende Garantie wird durch uns nicht übernommen. § 11 Haftung auf Schadensersatz aus Vertrag und Delikt
(2) Im Falle der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haften wir nur für vorhersehbare vertragstypische Schäden. (3) Soweit die Haftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Der Ausschluss und die Beschränkung unserer Haftung umfasst auch vorvertragliche Pflichtverletzungen. § 12 Form von rechtsverbindlichen Erklärungen und Anzeigen des Käufers Rechtsverbindliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers gegenüber uns haben schriftlich zu erfolgen. § 13 Zahlungsmodalitäten
(3) Gegen unsere Forderungen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers bleiben unberührt. § 14 Eigentumsvorbehalt
(2) Über Zwangsvollstreckungen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. § 15 Produktinstruktionen Der Käufer ist verpflichtet, die von uns übergebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer unter besonderem Hinweis weiterzuleiten. § 16 Abwehrklausel Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. § 17 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(3)	Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. § 18 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag unvollständig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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References: § 8
 § 13
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18