Source: http://www.so-schmeckts.de/agb
Timestamp: 2016-08-29 01:50:30+00:00

Document:
Gewürze und Feinkost - Online bestellen bei So-schmeckts.de 0
Pesto, Pasten & Marinaden Senfe & Dips
Gemüse, Pilze & Co
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der So-schmeckt’s GmbH & Co. KG
Online-Shop So-schmeckts.de (Stand: 16. August 2016)
1.1 Vertragsparteien des Kaufvertrages sind als Verkäufer die So-schmeckt’s GmbH & Co. KG (ladungsfähige Anschrift: Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W.; Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRA 203300) (im Folgenden: „wir“) und als Käufer der Kunde (im Folgenden auch: „Sie“). Unser Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.2 Der Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung unserer Waren über unseren Online-Shop unter der Domain so-schmeckts.de unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Die Lieferung unserer Waren in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB.
1.3 Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).
1.4 Wir sind nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Kunde hat uns eine Rechnungsanschrift und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs mitgeteilt; Postfachadressen sind keine tauglichen Lieferanschriften.
Der Kunde ist eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs hat.
Der Kunde bestellt die Ware in einer haushaltsüblichen Menge.
1.5 Wir haben uns dem Trusted Shops-Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf).
2. Informationen zu unseren Waren und Leistungen.
2.1 Die Beschreibung einer Ware in unserem Online-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Waren sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt.
2.4 Für Gutscheine, die von uns ausgegeben werden, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wird.
2.4.1 Wir geben Gutscheine entgeltlich und unentgeltlich aus. Kunden können von uns Gutscheine kaufen; der Kaufpreis des Gutscheins bestimmt den Wert des Gutscheins. Wir behalten uns vor, Gutscheine an Kunden unentgeltlich auszugeben (d.h. zu verschenken); in diesem Fall bestimmen wir den Wert des Gutscheins durch eine Wertangabe bei der Ausgabe des Gutscheins. Die Ausgabe des Gutscheins kann durch die Ausgabe eines Gutschein-Codes an den Kunden erfolgen. Der Wert des Gutscheins wird nicht verzinst.
2.4.2 Der Inhaber des Gutscheins wird durch den Gutschein berechtigt, den Gutschein in unserem Online-Shop unter www.so-schmeckts.de einzulösen, d.h. als Mittel zur Zahlung des Kaufpreises von Waren zu verwenden, die wir in unserem Online-Shop jeweils anbieten. Die Einlösung des Gutscheins bewirkt, dass der Wert des Gutscheins auf den Kaufpreis für die Ware (d.h. auf den Rechnungsbetrag) angerechnet wird. Es ist pro Bestellung nur ein Gutschein einlösbar. Eine Teileinlösung oder Aufteilung des Gutscheins auf mehrere Bestellungen ist weder möglich noch zulässig. Auch die Einlösung mehrerer Gutscheine bei einer Bestellung ist weder möglich noch zulässig. Der Inhaber des Gutscheins kann von uns keine Erstattung des Werts des Gutscheins verlangen, und zwar weder bar noch unbar, es sei denn, wir sind hierzu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet. Ein Gutschein kann mit Rabattaktionen kombiniert werden, d.h. die Einlösung des Gutscheins ist auch möglich und zulässig, wenn auf die bestellte Ware als Werbeaktion ein Preisnachlass gewährt wird.
2.4.3 Zum Einlösen des Gutscheins berechtigt ist der jeweilige Inhaber des Gutscheins und – im Falle der Ausgabe eines Gutschein-Codes – auch derjenige, der Kenntnis von dem Gutschein-Code hat. Der Anspruch aus dem Gutschein ist mit dem Gutschein an Dritte übertragbar. Der Weiterverkauf zu gewerblichen Zwecken ist untersagt. Es obliegt dem Inhaber des Gutscheins, den Gutschein-Code nicht zu veröffentlichen.
2.4.4 Im Falle der Rückabwicklung des Kaufs einer Ware oder im Falle der Minderung des Kaufpreises einer Ware sind wir zur Erteilung einer Gutschrift berechtigt, soweit für die Zahlung des Kaufpreises der Ware ein Gutschein eingelöst wurde.
2.4.5 Wir sind berechtigt, die Einlösung des Gutscheins zu verweigern, wenn der Anspruch aus dem Gutschein verjährt ist. Die Frist für die Verjährung beträgt drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem wir mit der Ausgabe des Gutscheins das Recht zur Einlösung des Gutscheins begründet haben.
2.5 Sofern wir im Rahmen des Bestellvorgangs Gratis-Produktproben zur Auswahl und Lieferung anbieten, so gilt dies nicht für den Kauf von Gutscheinen. Die Gratis-Produktproben werden erst bei Einlösung der Gutscheine angeboten.
3.2 Der Kunde kann aus unserem Sortiment eine Ware auswählen und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
3.3 Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Jetzt Kaufen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, die sich in seinem Warenkorb befindet (Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
3.5 Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
3.6 Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des zweiten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.
3.7 Sind bei der Bestellung mehrerer Waren nicht alle ausgewählten Waren verfügbar, so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die verfügbaren Waren zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber.
4.1 Durch den Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum an dieser Ware zu verschaffen. Die Übergabe erfolgt nach Maßgabe der Ziffern 7 und 8 unserer AGB – bei Kaufverträgen mit Unternehmern (i.S.v. Ziffer 1.1 Satz 4 unserer AGB) zudem nach Maßgabe von Ziffer 16.2 unserer AGB – unter Eigentumsvorbehalt (Ziffer 9 unserer AGB, bei Kaufverträgen mit Unternehmern (i.S.v. Ziffer 1.1 Satz 4 unserer AGB) Ziffer 16.3 unserer AGB).
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten (Ziffer 6 unserer AGB) zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen.
5. Zahlung; Zahlarten; Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht.
5.1 Alle in unserer Warenpräsentation und in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde zu tragen.
5.2 Im Online-Shop sind als Zahlarten Kauf auf Rechnung sowie Zahlung mittels Kreditkarte (Visa und MasterCard), Zahlung mittels „PayPal“ und Zahlung mittels „SOFORT Überweisung“ vorgesehen. Wir behalten uns bei jedem Bestellvorgang vor, dem Kunden nicht alle dieser Zahlarten anzubieten.
5.5 Im Falle der Vereinbarung einer Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versendung der bestellten Ware.
5.6 Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus einem Kaufvertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware gegen unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder entscheidungsreif sind.
5.7 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.8 Wenn der Kunde Verbraucher ist, verwenden wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Im Falle einer Zahlung mittels einer Überweisung von Konto zu Konto überweisen wir den Betrag auf das von dem Verbraucher verwendete Konto, soweit er uns keine andere Kontoverbindung mitteilt. Im Falle einer Zahlung des Verbrauchers mittels Kreditkarte nehmen wir eine Kreditkartengutschrift vor.
Der Kunde trägt die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten), es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir die Kosten tragen (z.B. ab einem bestimmten Warenwert). Wir teilen vor der Abgabe seiner Bestellung mit, ob wir die Versandkosten tragen und – wenn nicht – welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten entstehen. Soweit der Kunde Verbraucher ist und wirksam gemäß seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (Ziffer 11.1 unserer AGB) seine Vertragserklärung widerruft, erstatten wir dem Kunden von ihm bereits geleistete Versandkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
7. Lieferung und Gefahrübergang.
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs zu bestimmen.
8.1 Die Versendung der Ware erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferfristangabe auf der jeweiligen Produktseite in unserem Online-Shop. Soweit sich dort keine Angabe befindet, beträgt die Frist sieben Werktage. Werktage in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem Landesrecht von Niedersachsen sind. Die Frist beginnt – soweit nichts Abweichendes angegeben – mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns.
8.2 Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.1 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der betreffenden Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und – soweit vereinbart – der Versandkosten aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden vor (im Folgenden in Ziffer 9: „Vorbehaltsware“).
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns bei einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstiger Eingriffe eines Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er bei Ausübung seines Widerrufsrechts (Ziffer 11.1 der AGB) zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Waren tragen bei Widerruf wir.
11. Widerrufsrecht.
11.1 Widerrufsbelehrung. Der Kunde ist als Verbraucher, d.h. als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bei einem Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Widerruf des Kaufvertrages berechtigt. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht.
(So-schmeckt’s GmbH & Co. KG Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W., Telefonnummer: +49 (5421) 309 250, Telefaxnummer: +49 (5421) 309 20 513, E-Mail-Adresse: service@so-schmeckts.de)
11.2 Widerruf durch Rücksendung der Waren. Sie können den Vertrag auch durch die bloße Rücksendung der Ware widerrufen. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurück schicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags.
11.3 Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, und
zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
11.4 Muster für das Widerrufsformular.
An So-schmeckt’s GmbH & Co. KG, Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W., Telefonnummer: +49 (5421) 309 250, Telefaxnummer: +49 (5421) 309 20 513, E-Mail-Adresse: service@so-schmeckts.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): -> EAN + Artikelbezeichnung angeben
11.5 Editierbares Formular für den Widerruf.
Wenn Sie Ihren Widerruf direkt am PC ausfüllen möchen, steht Ihnen hierfür ein editierbares Muster-Formular im DOC-Format zur Verfügung. Wenn Sie Ihren Widerruf von Hand ausfüllen möchten, können Sie hierzu unsere schreibgeschützte Vorlage im PDF-Format verwenden.
Wir haben dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Für Mängel der gelieferten Waren stehen dem Kunden seine Rechte nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu. Für unsere Haftung auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen gilt Ziffer 13 unserer AGB.
a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen; b) wegen Vorsatzes; c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; e) für andere als die unter Ziffer 13.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; f) nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
Es ist dem Kunden untersagt, unseren Mitarbeiter oder unserer Geschäftsleitung Zuwendungen zu gewähren, z.B. Geschenke, Sondervergütungen, Reisen, Bargeld, Muster, Tickets für Unterhaltungsveranstaltungen o.Ä.
15.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden als Verbraucher der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
16.3.4 Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus mehreren Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde uns bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns kostenlos.
16.3.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber, bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, soweit ein Verwertungsfall eintritt, Zahlungsunfähigkeit des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir können nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung - einschließlich des Schlusssaldos - in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.
sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
a) Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes;
b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben;
c) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht;
d) Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB);
e) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden
aa) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
bb) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
cc) nach dem Produkthaftungsgesetz.
17. Besondere Bestimmungen für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns. Für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 ZPO bleiben von Satz 1 und Satz 2 dieser Ziffer 17 unserer AGB unberührt.
18. Trusted Shops-Siegel, Käuferschutz.
I. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform. Die Europäische Kommission hat eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet service@so-schmeckts.de.
II. Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB) (Stand: 07. Juni 2016)
1. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind unter Ziffer 3 unserer AGB dargestellt.
2. Die Bestelldaten des Kunden einschließlich dieser AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Kaufvertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert und/oder indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem Online-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit unter der Internet-Adresse www.so-schmeckts.de unter „AGB“ oder direkt unter www.so-schmeckts.de/agb abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) nutzt.
3. Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen und berichtigen kann, ist unter Ziffer 3.4 unserer AGB dargestellt.
5. Wir haben uns dem Trusted Shops-Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf).
III. Pflichtinformationen für Verbraucher nach Fernabsatzrecht (gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB) (Stand: 07. Juni 2016)
1. Informationen zu uns als Vertragspartner des Kunden: So-schmeckt’s GmbH & Co. KG Anschrift : Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W. Telefonnummer: +49 (5421) 309 250 Telefaxnummer: +49 (5421) 309 20 513 E-Mail-Adresse: service@so-schmeckts.de
2. Informationen zur Ware: Wesentliche Eigenschaften der Ware sind unter Ziffer 4.1 unserer AGB sowie in der Warenpräsentation in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs dargestellt. Wir behalten uns nach Maßgabe von Ziffer 3.7 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware den Abschluss des Kaufvertrages, d.h. die Annahme der Bestellung abzulehnen. Wir behalten uns ferner nach Maßgabe von Ziffer 8.5 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
3. Informationen zum Preis und weiteren Kosten: Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern (siehe Ziffer 5 unserer AGB) teilen wir dem Kunden in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
Bei der Lieferung der Ware können dem Kunden Versandkosten entstehen (Ziffer 6 unserer AGB). Wenn dem Kunden Versandkosten entstehen, teilen wir deren konkrete Höhe dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
4. Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen: Einzelheiten zu den Lieferbedingungen sind unter Ziffer 7 bis Ziffer 9 unserer AGB und Einzelheiten hinsichtlich zu den Zahlungsbedingungen unter Ziffer 5 der AGB dargestellt. Weitere Informationen hierzu, insbesondere den Termin oder die Frist für die Lieferung, teilen wir auf den jeweiligen Produktseiten in unserem Online-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit.
5. Informationen zum Widerrufsrecht: Ist der Kunde Verbraucher, so ist er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung nach Ziffer 11.1 unserer AGB zum Widerruf berechtigt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
6. Informationen über Mängelhaftungsrecht, Garantien und Kundendienst: Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Ware. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware richten sich nach Maßgabe von Ziffer 12 unserer AGB. Die Beschränkung unserer Haftung richtet sich nach Maßgabe von Ziffer 13 der AGB.
Garantien richten sich nach Ziffer 2.4 unserer AGB und – wenn eine Garantie vereinbart wird – nach den Garantiebedingungen, die wir im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mitteilen; die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
Unser Kundendienst ist unter der Postanschrift So-schmeckt’s GmbH & Co. KG, Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W., unter der Tel.-Nr. +49 (5421) 309 250, unter der Fax-Nr. +49 (5421) 309 20 513 und unter der E-Mail-Adresse service@so-schmeckts.de erreichbar.
7. Verhaltenskodex: Wir haben uns dem Trusted Shops-Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf).

References: § 689
 § 312
 Art. 246
 § 312
 Art. 246
 § 1