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Timestamp: 2016-10-24 16:31:16+00:00

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⭐Udo Schäfer, Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi?
Udo Schäfer, Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi?
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Willi Justus Kramer
1 Udo Schäfer, Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? aus: Digitales Verwalten Digitales Archivieren Veröffentlichungen aus dem Staatsarchiv der Freien und Hansestadt Hamburg, Band 19 Herausgegeben von Rainer Hering und Udo Schäfer S2 Impressum für die Gesamtausgabe Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Diese Publikation ist außerdem auf der Website des Verlags Hamburg University Press open access verfügbar unter Die Deutsche Bibliothek hat die Netzpublikation archiviert. Diese ist dauerhaft auf dem Archivserver Der Deutschen Bibliothek verfügbar unter ISBN (Printausgabe) ISSN (Printausgabe) 2004 Hamburg University Press, Hamburg Rechtsträger: Universität Hamburg3 Inhalt Vorwort Digitale Signatur Authentizität und Langzeitarchivierung Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? Udo Schäfer Elektronisch signierte Dokumente Anforderungen und Maßnahmen für ihren dauerhaften Erhalt Stefanie Fischer-Dieskau Vom Posteingang bis in das Archiv Technische und organisatorische Konzepte des ArchiSig-Projekts Wolfgang Farnbacher Digitale Signatur in der Praxis Elektronischer Rechtsverkehr am Finanzgericht Hamburg Jutta Drühmel Berichte und Informationen aus der Praxis Erste Erfahrungen mit der Langzeitarchivierung von Datenbanken Ein Werkstattbericht Christian Keitel Von EBCDIC nach XML: Das neue Konvertierungsprogramm des Bundesarchivs zur Migration von Altdaten Burkhart Reiß E-Government um jeden Preis? Aktuelle Vorhaben zur Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und der digitalen Signatur im Freistaat Sachsen Andrea Wettmann4 Standardisierung und archivische Bewertung von elektronischen Geschäftsverwaltungssystemen (GEVER) Werkstattbericht aus dem Schweizerischen Bundesarchiv Thomas Zürcher Thrier Elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern Entwicklung, Stand, Probleme, Perspektiven Matthias Manke Digitale Daten im Unternehmensarchiv in der Historischen Kommunikation der Volkswagen AG Ulrike Gutzmann Das System Digitaler Bilderdienst / Bildarchiv beim Deutschen Bundestag Angela Ullmann Dokumentenmanagementsysteme (DMS) zwischen Verwaltung und Archiv Die elektronische Dokumentenverwaltung für Hamburg Heinz Vogel Dem Informellen einen Rahmen geben Die Einführung des digitalen Dokumentenmanagements unter besonderer Berücksichtigung der Kategorie des Informellen in Veränderungsprozessen Ivy Gumprecht Change Management und Archive Archivische Aufgaben im Rahmen der Implementierung von Dokumentenmanagementsystemen Rainer Hering Zur Rolle der Archive bei der Erstellung eines Anforderungskatalogs für ein Dokumentenmanagementsystem Ein Werkstattbericht Margit Ksoll-Marcon5 Dokumentenmanagement bei der Stadtverwaltung Schwabach Wolfgang Dippert DMS-Einführung in einer Kommunalverwaltung: Archivische Beteiligung und Erfahrungen Christoph Popp Autorinnen- und Autorenverzeichnis Teilnehmende6 7 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? Udo Schäfer 1 Authentizität As a society, we want our leaders and the people who act in our name to be accountable for their actions, and records play a role in rendering that account. So it is in our interest to establish standards for reliable and authentic records, and archivists have a role to play in achieving that objective. 1 Mit diesem Satz begründet Heather MacNeil, School of Library, Archival and Information Studies der University of British Columbia, weshalb sich Archivarinnen und Archivare mit der Frage befassen müssen, wie die Authentizität digitaler Aufzeichnungen zu gewährleisten ist. Auch in Deutschland ist die Frage von den öffentlichen Archiven sowie der Archivwissenschaft aufgegriffen worden. So haben Michael Wettengel, 2 Frank M. Bischoff 3 und der Verfasser 4 in den Jahren 1997 bis 1999 Aufsätze zur digita- 1 Heather MacNeil: Trusting Records in a Postmodern World. In: Archivaria 51 (2001) S Michael Wettengel: Digitale Unterschriften. In: Der Archivar 50 (1997) Sp Ders.: Digitale Signaturen und Pilotprojekte zur IT-gestützten Vorgangsbearbeitung in der Bundesverwaltung. In: Archivierung von Unterlagen aus digitalen Systemen. Beiträge zur Tagung im Staatsarchiv Münster, März Hg. von Frank M. Bischoff (Veröffentlichungen der staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen E 4). Münster S Frank M. Bischoff: Authentizitätssicherung elektronischer Dokumente Zur Bedeutung digitaler Signaturen für die Archivierung. In: Archivkurier 12 (1998) S Ders.: Zur8 14 Udo Schäfer len Signatur veröffentlicht. Eine Aufzeichnung ist authentisch, wenn sie das ist, was sie vorgibt zu sein, und wenn sie frei von Verfälschung oder unerlaubter Veränderung ist. 5 Eine Möglichkeit, den Nachweis der Authentizität digitaler Aufzeichnungen zu führen, ist die Verwendung digitaler Signaturen. Zur digitalen Signierung eines elektronischen Dokuments bedarf es eines Algorithmus zur Erzeugung eines Komprimats und zweier Algorithmen zur Erzeugung eines asymmetrischen Schlüsselpaares. 6 Die Signatur wird Archivfähigkeit digitaler Signaturen in elektronischen Registern. In: Archivierung elektronischer Unterlagen. Hg. von Udo Schäfer und Nicole Bickhoff (Werkhefte der Staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg A 13). Stuttgart S Udo Schäfer: Authentizität. Vom Siegel zur digitalen Signatur. In: Archivierung elektronischer Unterlagen. Hg. von dems. und Nicole Bickhoff (Werkhefte der Staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg A 13). Stuttgart S Authenticity Task Force Report. S. 2. In: The Long-term Preservation of Authentic Electronic Records: Findings of the InterPares Project. September 2002 (www.interpares.org. Abruf: ). Luciana Duranti: Draft Conceptual Requirements for Authenticity. In: Preserving Authentic Electronic Records: Preliminary Research Findings. Proceedings from an International Symposium, February 17, 2001, University of British Columbia. Hg. von Luigi Sarno. Vancouver 2001 (www.interpares.org. Abruf: ). S. 42. Heather MacNeil: Providing Grounds for Trust: Developing Conceptual Requirements for the Long- Term Preservation of Authentic Electronic Records. In: Archivaria 50 (2000) S. 53. Dies.: Conceptualizing an Authentic Electronic Record. Presentation on the Society of American Archivists Annual Meeting, Denver, Colorado, August 31, 2000 (www.interpares.org. Abruf: ). S. 1. Dies.: Providing Grounds for Trust II: The Findings of the Authenticity Task Force of InterPARES. In: Archivaria 54 (2002) S. 26. Dies.: Grounds for Trust: The Findings of the Authenticity Task Force of InterPARES 1. Presentation on the Society of American Archivists Annual Meeting, Birmingham, Alabama, June 22, 2002, S Vgl. zur Kryptographie Markus Sanner: Die digitale Signatur. Regensburg S Sebastian Jungermann: Der Beweiswert elektronischer Signaturen. Eine Studie zur Verläßlichkeit elektronischer Signaturen und zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 292a ZPO (Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht 9). Frankfurt am Main u. a S. 5 25, Christiane Rapp: Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen (Information und Recht 37). München S9 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? 15 erstellt, indem der Aussteller aus dem Text des Dokuments ein Komprimat mit einer bestimmten Länge berechnet und dieses Komprimat mit seinem privaten Schlüssel verschlüsselt. Der Text des Dokuments wird dem Empfänger zusammen mit der Signatur übermittelt. Der Empfänger kann die Signatur verifizieren, 7 indem er 1. aus dem Text des Dokuments mit demselben Algorithmus ein zweites Komprimat bildet, das erste Komprimat mit dem beim jeweiligen Zertifizierungsdiensteanbieter abgerufenen öffentlichen Schlüssel entschlüsselt und das zweite mit dem ersten Komprimat vergleicht, 2. über das beim jeweiligen Zertifizierungsdiensteanbieter abgerufene Zertifikat prüft, a. ob der als Aussteller des Dokuments Angegebene mit dem Inhaber des öffentlichen Schlüssels identisch ist und b. das Zertifikat zum Zeitpunkt der Signierung noch gültig war und 3. über den Bundesanzeiger prüft, ob die zur Signierung und zur Verifikation verwendeten Algorithmen zum Zeitpunkt der Verifikation noch als geeignet anzusehen sind. Ist die digitale Signatur mit Erfolg verifiziert worden, so darf das elektronische Dokument als authentisch betrachtet werden. Elektronische Unterlagen, die bleibenden Wert besitzen, sind vor der Übergabe an das zuständige Archiv in das Format zu konvertieren, das vom Archiv verwendet wird, um Archivgut in digitaler Form zu verwahren. Durch die Konversion wird sich die binäre Darstellung verändern. Sofern die elektronischen Unterlagen digital signierte Dokumente enthalten, wird das mit dem privaten Schlüssel verschlüsselte erste Komprimat nach der Konversion bereits nicht mit dem öffentlichen Schlüssel entschlüsselt werden können oder mit dem zweiten Komprimat nicht übereinstimmen. Jedenfalls können die digitalen Signaturen nach der Konversion nicht mehr verifiziert werden. 8 Deshalb hat der Verfasser in seinem Aufsatz aus dem 7 Vgl. zur Verifikation Stephan Spitz: Verifikation von digitalen Signaturen. Modellierung einer vollständigen Signaturprüfung. In: Datenschutz und Datensicherheit 25 (2001) S Jos Dumortier und Sofie Van den Eynde: Electronic signatures and trusted archival services. In: Proceedings of the DLM-Forum and preservation of electronic in-10 16 Udo Schäfer Jahre 1999 vorgeschlagen, das Institut des ius archivi im passiven Sinne aus dem römisch-kanonischen ius commune und dem ius publicum des Alten Reiches in das geltende Recht zu übernehmen. 9 Von Seiten der Rechtswissenschaft hat sich mit diesem Vorschlag bisher lediglich Dieter Strauch, Professor emeritus an der Juristischen Fakultät der Universität Köln, beschäftigt. 10 Nach einer Einführung in das Recht der elektronischen Signaturen und in das Projekt International Research on Permanent Authentic Records in Electronic Systems 1 wird der Verfasser seinen Vorschlag noch einmal darlegen. Der Begriff der digitalen Signatur ist nicht mit dem der elektronischen Signatur identisch. Vielmehr wird Letzterer als Oberbegriff verwendet. 2 Das Recht der elektronischen Signaturen 2.1 Das internationale Recht In den Jahren 1966 und 1967 haben die Vereinten Nationen die United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) errichtet, um die Harmonisierung des Handels- und Wirtschaftsrechts zu fördern. 11 Die Kommission hat im Jahre 1996 das UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce 12 und im Jahre 2001 das UNCITRAL Model Law on formation: Best practices and solutions. Barcelona, 6 8 May 2002 (INSAR. Supplement 7). Luxemburg S Alexander Roßnagel, Stefanie Fischer-Dieskau, Ulrich Pordesch und Ralf Brandner: Erneuerung elektronischer Signaturen. Grundfragen der Archivierung elektronischer Dokumente. In: Computer und Recht 19 (2003) S Schäfer, wie Anm. 4, S Dieter Strauch: Rechtliche und archivische Probleme der digitalen Signatur. In: Gedächtnisschrift für Alexander Lüderitz. München S Herbert Kronke: Ziele Methoden, Kosten Nutzen: Perspektive der Privatrechtsharmonisierung nach 75 Jahren UNIDROIT. In: Juristenzeitung 56 (2001) S UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce with Guide to Enactment 1996 (www.uncitral.org. Abruf: ). Vgl. Sanner, wie Anm. 6, S11 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? 17 Electronic Signatures 13 vorgelegt. Das UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce verwendet in Art. 7 Abs. 1 einen weiten Begriff der Signatur: Where the law requires a signature of a person, that requirement is met in relation to a data message if: (a) method is used to identify that person and to indicate that person s approval of the information contained in the data message; and (b) that method is as reliable as was appropriate for the purpose for which the data message was generated or communicated, in the light of all the circumstances, including any relevant agreement. In Art. 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 hat das UNCITRAL Model Law on Electronic Signatures diesen weiten Begriff übernommen. Es beschreibt in Art. 6 Abs. 3 die Anforderungen an eine zuverlässige elektronische Signatur: An electronic signature is considered to be reliable for the purpose of satisfying the requirement referred to in paragraph 1 if: (a) The signature creation data are, within in the context in which they are used, linked to the signatory and to no other person; (b) The signature creation data were, at the time of signing, under the control of the signatory and of no other person; (c) Any alteration to the electronic signature, made after the time of signing, is detectable; and (d) Where a purpose of the legal requirement for a signature is to provide assurance as to the integrity of the information to which it relates, any alteration made to that information after the time of signing is detectable. 13 UNCITRAL Model Law on Electronic Signatures with Guide to Enactment New York 2002 (www.uncitral.org. Abruf: ). Vgl. zum Entwurf (Stand: September 1999) Felix Blum: Das UNCITRAL-Modellgesetz zu elektronischen Signaturen. In: Kommunikation & Recht 3 (2000) S Sanner, wie Anm. 6, S , und zum Entwurf (Stand: September 2000) Rapp, wie Anm. 6, S12 18 Udo Schäfer Sinn und Zweck des Art. 6 ist es, die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichzustellen Das Recht der Europäischen Union Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt 15 und die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen 16 in nationales Recht umzusetzen. 17 Die Richtlinie 1999/93/EG unterscheidet zwischen 1. der elektronischen Signatur gemäß Art. 2 Nr. 1, 2. der fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Art. 2 Nr. 2 und 14 UNCITRAL Model Law on Electronic Signatures with Guide to Enactment 2001, wie Anm. 13, S Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178. S Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13. S Vgl. Wendelin Bieser: Signaturgesetz: Die digitale Signatur im europäischen und internationalen Kontext. In: Recht der Datenverarbeitung 16 (2000) S , Helmut Redeker: EU-Signaturrichtlinie und Umsetzungsbedarf im deutschen Recht. In: Computer und Recht 16 (2000) S Alexander Roßnagel: Der europäische Standard: Die elektronische Signatur der europäischen Richtlinie. In: Die digitale Signatur eine Sicherheitstechnik für die Informationsgesellschaft. Ein Leitfaden für Anwender und Entscheider. Hg. von Ivo Geis. Eschborn S Ders.: Digitale Signaturen im europäischen elektronischen Rechtsverkehr. In: Kommunikation & Recht 3 (2000) S Alexander Tettenborn: Die Evaluierung des Signaturgesetzes und Umsetzung der EG-Signaturrichtlinie. In: Die digitale Signatur eine Sicherheitstechnik für die Informationsgesellschaft. Ein Leitfaden für Anwender und Entscheider. Hg. von Ivo Geis. Eschborn S Uwe Blaurock und Jürgen Adam: Elektronische Signatur und europäisches Privatrecht. In: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 9 (2001) S Rapp, wie Anm. 6, S13 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? der fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Art. 5 Abs. 1, die auf einem qualifizierten Zertifikat gemäß Art. 2 Nr. 10 beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit gemäß Art. 2 Nr. 6 erstellt wird. Während Art. 2 Nr. 13 den Mitgliedstaaten die Befugnis gewährt, Systeme zur freiwilligen Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern einzuführen, bietet Art. 3 Abs. 7 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, an den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Sektor zusätzliche Anforderungen zu stellen. Für den privaten Sektor verlangt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG die Gleichsetzung einer elektronischen Willenserklärung mit einer Urkunde. Für den privaten und den öffentlichen Sektor fordert Art. 5 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 1999/93/EG die Gleichstellung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird, mit der eigenhändigen Unterschrift Das Recht der Bundesrepublik Deutschland Technik- und Gewerberecht In Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EG sind das Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz SigG) vom 22. Juli zum 22. Mai 2001 durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen 18 Alexander Roßnagel: Digitale Signaturen im europäischen elektronischen Rechtsverkehr. In: Kommunikation & Recht 3 (2000) S Bundesgesetzblatt Teil I. S Vgl. Alexander Roßnagel: Die Sicherheitsvermutung des Signaturgesetzes. In: Neue Juristische Wochenschrift 51 (1998) S Ders.: Das Signaturgesetz nach zwei Jahren. Hinweise zur Gesetzesevaluierung. In: Neue Juristische Wochenschrift 52 (1999) S Michael Baum: Gültigkeitsmodell des SigG. Die Gültigkeit der Signatur als Voraussetzung für die Sicherheitsvermutung nach 1 I SigG. In: Datenschutz und Datensicherheit 23 (1999) S Rapp, wie Anm. 6, S14 20 Udo Schäfer (Signaturgesetz SigG) vom 16. Mai und die Verordnung zur digitalen Signatur (Signaturverordnung SigV) vom 22. Oktober zum 22. November 2001 durch die Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung SigV) vom 16. November abgelöst worden. Dabei fand die folgende Differenzierung 23 Eingang in das Technik- und Gewerberecht: 1. Elektronische Signaturen sind gemäß 2 Nr. 1 SigG Daten in elektronischer Form, die mit anderen elektronischen Daten verbunden sind und die zur Authentifizierung dienen. 2. Fortgeschrittene elektronische Signaturen 24 sind gemäß 2 Nr. 2 SigG elektronische Signaturen, die a. ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet sind, b. die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglichen, c. mit Mitteln erzeugt werden, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und d. mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verbunden sind, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. 20 Bundesgesetzblatt Teil I. S Vgl. zum Entwurf Alexander Tettenborn: Die Novelle des Signaturgesetzes. In: Computer und Recht 16 (2000) S , und zum Gesetz Alexander Roßnagel: Das neue Recht elektronischer Signaturen. Neufassung des Signaturgesetzes und Änderung des BGB und der ZPO. In: Neue Juristische Wochenschrift 54 (2001) S. 1818, Rapp, wie Anm. 6, S Michael Schmidl: Die elektronische Signatur. Funktionsweise, rechtliche Implikationen, Auswirkungen der EG- Richtlinie. In: Computer und Recht 18 (2002) S Bundesgesetzblatt Teil I. S Bundesgesetzblatt Teil I. S Vgl. Ivo Geis: Die neue Signaturverordnung: Das Sicherheitssystem für die elektronische Kommunikation. In: Kommunikation & Recht 5 (2002) S Vgl. Alexander Roßnagel: Rechtliche Unterschiede von Signaturverfahren. In: MultiMedia und Recht 5 (2002) S Vgl. Alexander Roßnagel: Die fortgeschrittene elektronische Signatur. In: MultiMedia und Recht 6 (2003) S15 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? Qualifizierte elektronische Signaturen sind gemäß 2 Nr. 3 SigG fortgeschrittene elektronische Signaturen, die a. auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat nach 2 Nr. 7 SigG beruhen und b. mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit nach 2 Nr. 10 SigG erzeugt werden. Daten, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden sind, müssen gemäß 17 SigV mit einer weiteren qualifizierten oder einer akkreditierten elektronischen Signatur sowie einem qualifizierten Zeitstempel nach 2 Nr. 14 SigG versehen werden, bevor die Eignung der zur Erzeugung und Prüfung eingesetzten Algorithmen sowie der zugehörigen Parameter abläuft, sofern die Daten über diesen Zeitpunkt hinaus in signierter Form benötigt werden. Nach Veröffentlichung der Algorithmen und zugehörigen Parameter im Bundesanzeiger soll die Dauer der Eignung mindestens sechs Jahre betragen. 25 Die erneute Signierung muss frühere Signaturen einschließen. 26 Die qualifizierten Zertifikate sind gemäß 4 Abs. 1 SigV nach Ablauf des Jahres, in dem deren Gültigkeit endet, vom Zertifizierungsdiensteanbieter lediglich fünf Jahre lang aufzubewahren. Nach 14 Abs. 3 Satz 1 SigV darf die Gültigkeitsdauer eines qualifizierten Zertifikates höchstens fünf Jahre betragen und den Zeitraum der Eignung der Algorithmen und zugehörigen Parameter nicht überschreiten. 4. Akkreditierte elektronische Signaturen 27 sind gemäß 15 Abs. 1 Satz 4 SigG qualifizierte elektronische Signaturen, deren qualifiziertes Zertifikat von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter im Sinne des 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SigG ausgestellt worden ist. Nach 4 Abs. 2 SigV müssen akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter die qualifizierten Zertifikate nach Ablauf des Jahres, in dem deren Gültigkeit endet, 30 Jahre lang aufbewahren. 25 SigV. Anlage 1. Nr Vgl. Ralf Schneider: Neusignatur Anforderungen und Praxis. In: Datenschutz und Datensicherheit 27 (2003) S Vgl. zum Begriff Roßnagel, wie Anm. 20, S Ders., wie Anm. 23, S. 215, Anm. 2.16 22 Udo Schäfer Digitale Signaturen, die auf asymmetrischer Kryptographie beruhen, stellen lediglich die qualifizierte und die akkreditierte elektronische Signatur dar. 28 Nur der Einsatz der akkreditierten elektronischen Signatur ist gemäß 15 Abs. 1 Satz 4 SigG mit einer technisch-organisatorischen Sicherheitsvermutung verbunden Zivilrecht und Zivilprozessrecht Die Richtlinien 2000/31/EG und 1999/93/EG bewirkten die Aufnahme von Regelungen über elektronisch signierte Dokumente in das Zivilrecht und das Zivilprozessrecht. Als Alternative zur schriftlichen Form im Sinne des 126 Abs. 1 und 2 BGB darf gemäß 126 Abs. 3 BGB die elektronische Form im Sinne des 126a BGB verwendet werden. Der Aussteller muss dem elektronischen Dokument seinen Namen hinzufügen und es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 2 Nr. 3 SigG versehen. 30 Ein elektronisches Dokument darf gemäß 130a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO bei einem Zivilgericht als Schriftsatz eingereicht werden, sofern eine Rechtsverordnung diese Möglichkeit eröffnet. Das elektronische Dokument soll gemäß 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 2 Nr. 3 SigG versehen werden. 299a ZPO erlaubt die retrospektive Digitalisierung analoger Prozessakten. Nach 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO unterliegen elektronische Dokumente dem Beweis durch Augenschein. 31 Erfolgte die Ausstellung des Dokuments aber in der elektronischen Form des 126a BGB, so ordnet 292a ZPO den Anschein der Echtheit des Dokuments an. An die Stelle eines Erfah- 28 Vgl. zur Differenzierung zwischen den Begriffen der elektronischen und der digitalen Signatur: UNCITRAL Model Law on Electronic Signatures with Guide to Enactment 2001, wie Anm. 13, S Roßnagel, wie Anm. 20, S Ders., wie Anm. 23, S. 217 f. 30 Vgl. Walter Boente und Thomas Riehm: Das BGB im Zeitalter digitaler Kommunikation Neue Formvorschriften. In: Juristische Ausbildung 23 (2001) S Vgl. Stefanie Fischer-Dieskau, Rotraud Gitter, Sandra Paul und Roland Steidle: Elektronisch signierte Dokumente als Beweismittel im Zivilprozess. In: MultiMedia und Recht 5 (2002) S. 709 f.17 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? 23 rungssatzes tritt eine gesetzliche Vorgabe. Der Gegenbeweis setzt nicht das Maß eines Beweises des Gegenteils einer gesetzlichen Vermutung im Sinne des 292 Satz 1 ZPO voraus. 292a ZPO ist keine das Gericht bindende Beweisregel im Sinne des 286 Abs. 2 ZPO. Vielmehr ist mit 292a ZPO lediglich eine in der Wirkung reduzierte Beweislastumkehr verbunden. 32 Die technisch-organisatorische Sicherheitsvermutung des 15 Abs. 1 Satz 4 SigG erleichtert die Widerlegung des Gegenbeweises Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Die Richtlinie 1999/93/EG förderte auch die Aufnahme von Regelungen über elektronisch signierte Dokumente in das Verwaltungsrecht 34 und das Verwaltungsprozessrecht. An Stelle der Schriftform darf gemäß 3a Abs. 2 Satz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bund die elektronische Form verwendet werden. Das elektronische Dokument ist gemäß 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG Bund mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 2 Nr. 3 SigG zu versehen. Für den Erlass eines Verwaltungsaktes in elektronischer Form nach 37 Abs. 3 VwVfG Bund kann gemäß 37 Abs. 4 VwVfG Bund durch Rechtsvorschrift 35 die Verwendung einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur vorgeschrieben werden. Die Feststellung der dauerhaften Überprüfbarkeit erfolgt nach dem Stand der Technik. Aktuell wird die akkreditierte elektronische Signatur im Sinne des 15 Abs. 1 Satz 4 SigG als dauerhaft 32 Jungermann, wie Anm. 6, S Ders.: Der Beweiswert elektronischer Signaturen. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 292a ZPO. In: Datenschutz und Datensicherheit 27 (2003) S Vgl. aber Roßnagel, wie Anm. 20, S Ders., wie Anm. 23, S. 217 f. Fischer- Dieskau/Gitter/Paul/Steidle, wie Anm. 31, S Vgl. Walter Ganßer: Organisatorische Aspekte der Einführung der elektronischen Signatur. In: Verwaltung und Management 9 (2003) S Vgl. zum Beispiel 69 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Bund.18 24 Udo Schäfer überprüfbar im Sinne des 37 Abs. 4 VwVfG Bund betrachtet. 36 Nach 86a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf ein elektronisches Dokument bei einem Verwaltungsgericht als Schriftsatz eingereicht werden, sofern eine Rechtsverordnung diese Möglichkeit eröffnet. Das elektronische Dokument soll gemäß 86a Abs. 1 Satz 2 VwGO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 2 Nr. 3 SigG versehen werden. Nach 173 Satz 1 VwGO gilt 299a ZPO entsprechend. Da sich die binäre Darstellung eines elektronischen Dokuments, das mit qualifizierten elektronischen Signaturen versehen worden ist, mit der Konversion in ein anderes Format ändert, sind die qualifizierten elektronischen Signaturen nach der Konversion nicht mehr verifizierbar. Deshalb ermächtigt 33 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4b VwVfG Bund die Behörden im Sinne des 1 Abs. 4 VwVfG Bund, elektronische Dokumente nach der Konversion zu beglaubigen. Nach 33 Abs. 5 Satz 2, Satz 1 Nr. 2 und 1 VwVfG Bund muss der Beglaubigungsvermerk die Ergebnisse der vor der Konversion erfolgten Verifikation enthalten und mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des 37 Abs. 4 VwVfG Bund versehen werden. 37 Vor dem Verwaltungsgericht gelten 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO gemäß 98 VwGO 38 und 292a ZPO gemäß 173 Satz 1 VwGO entsprechend Registerrecht Der öffentliche Glaube des elektronischen Grundbuchs und anderer elektronischer Register der Freiwilligen Gerichtsbarkeit beruht auch auf der 36 Deutscher Bundestag. Drucksache 14/9000. S. 33. Heribert Schmitz und Arne Schlatmann: Digitale Verwaltung? Das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 21 (2002) S f. Alexander Roßnagel: Das elektronische Verwaltungsverfahren. Das Dritte Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz. In: Neue Juristische Wochenschrift 56 (2003) S Roßnagel, wie Anm. 36, S Schmitz/Schlatmann, wie Anm. 36, S f., 1287 f.19 Authentizität: Elektronische Signaturen oder Ius Archivi? 25 digitalen Signierung 39 der Eintragungen. Die Verwahrung geschlossener elektronischer Registerblätter als Archivgut ohne Pflege der digitalen Signaturen oder sogar ohne Übernahme der bisherigen digitalen Signaturen bedarf deshalb der gesetzlichen Regelung Das Projekt InterPARES 1 Auf der Grundlage der insbesondere von Luciana Duranti, Professorin an der School of Library, Archival and Information Studies der University of British Columbia, entwickelten Richtung contemporary archival diplomatics 41 und den Ergebnissen des Projekts The Preservation of the Integrity of Electronic Records der University of British Columbia aus den Jahren 1994 bis führte eine internationale und multidisziplinäre Gruppe unter Leitung von Luciana Duranti in den Jahren 1999 bis 2001 das Projekt International Research on Permanent Authentic Records in Electronic Systems 1 (InterPARES 1) durch. 43 In dem Projekt sind zwei Gruppen von GBV. 57 HRV, 75 GBV. 1 Abs. 1 PRV, 57 HRV, 75 GBV. 28 VRV, 75 GBV. 62 SchRegDV. 13 Abs. 5 LuftRegV, 62 SchRegDV. 40 Schäfer, wie Anm. 4, S. 177 f., 180. Frank M. Bischoff: Zur Archivfähigkeit digitaler Signaturen in elektronischen Registern. In: Archivierung elektronischer Unterlagen. Hg. von Udo Schäfer und Nicole Bickhoff (Werkhefte der Staatlichen Archivverwaltung Baden- Württemberg A 13). Stuttgart S. 197 f. Vgl. aber Strauch, wie Anm. 10, S Luciana Duranti: Diplomatics. New Uses for an Old Science. Lanham Heather MacNeil: Trusting Records. Legal, Historical and Diplomatic Perspectives (The Archivists Library 1). Dordrecht, Boston und London Vgl. Schäfer, wie Anm. 4, S. 171 f. Vgl. aber die Kritik von Angelika Menne-Haritz: Die Archivwissenschaft, die Diplomatik und die elektronischen Verwaltungsaufzeichnungen. In: Archiv für Diplomatik 44 (1998) S Luciana Duranti, Terence M. Eastwood und Heather MacNeil: Preservation of the Integrity of Electronic Records. Dordrecht Vgl. Schäfer, wie Anm. 4, S Anne J. Gilliland-Swetland: Testing Our Truths: Delineating the Parameters of the Authentic Archival Electronic Record. In: The American Archivist 65, 2 (2002) S. 200 f. Mehr anzeigen
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