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Timestamp: 2017-09-24 15:44:49+00:00

Document:
Kein Umgangsrecht für geschiedenen Ehegatten mit Hund
Homepage von Dr. Dietmar Beining
Version 2017, 1.11
AAH Kein Umgangsrecht für geschiedenen Ehegatten mit dem gemeinsamen Hund
Hund ist wie eine Sache anzusehen
OLG Hamm Beschluss I-10 WF 240/10 vom 2010-11-19 [mit Anm. Beining]
1. Instanz: AG Dortmund 106 F 4004/10
I-10 WF 240/10
AG Dortmund 106 F 4004/10
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2010 gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 17.08.2010 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Ehegatten. Der während der Ehe angeschaffte Hund hält sich vereinbarungsgemäß bei dem Antragsgegner auf. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 21.07.2010 die Einräumung des Rechts, den gemeinsamen Hund Z, geboren am 10.02.2008, in der Woche jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:30 Uhr zu nutzen.
Das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Beschluss vom 17.08.2010 zurückgewiesen, weil für die begehrte Umgangs- bzw. Nutzungsregelung keine rechtliche Grundlage bestehe.
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO):
Es kann dahinstehen, ob der Hund im Miteigentum der beteiligten Ehegatten steht. Es kann ferner offen bleiben, ob nach den genannten Vorschriften ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an dem Tier oder nur eine Zuweisung des Hundes an einen Berechtigten erfolgen kann (vgl. dazu: AG Walsrode, NJW-RR 2004, 365: zur Anwendbarkeit der §§ 743ff BGB bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft). Denn die genannten Vorschriften sind bei getrennt lebenden Ehegatten nicht anwendbar. Die Regelungen der Hausratsteilung – hier: § 1361a BGB – haben Vorrang vor den allgemeinen gesetzlichen Regelungen; sie schließen – abgesehen von Besitzschutzansprüchen – allgemeine Regelungen aus (vgl. Götz, in: Johannsen/Henrich, a.a.O., § 1361a BGB Rn 22, 43; Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1361b BGB Rn 12 für Ansprüche aus § 985 BGB). Bezweckt wird aus den bereits genannten Gründen die Zuweisung des Hausrats zur eigenen Nutzung des begünstigten Ehegatten; mit diesem Zweck ist nicht vereinbar, neben einer Zuweisung eines Hausratsgegenstandes an einen Ehegatten dem anderen Ehegatten – auf welcher gesetzlichen Grundlage auch immer – ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht einzuräumen.
Dabei bleibt den Beteiligten unbenommen, im Interesse des Tieres eine andere Vereinbarung zu treffen. Soweit sich der Antragsgegner einer solchen Vereinbarung bislang verschließt, scheinen nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand dafür – abgesehen von den formalen Gesichtspunkten – keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden zu sein.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO)
Anmerkung von Dr.Dietmar Beining
Obige Entscheidung ist abzulehnen. Das Gericht verkennt die Wertentscheidung des Gesetzgebers bei der Einfügung des § 90a in das BGB indem es den Hund der Parteien als Hausrat-„Gegenstand“ verklärt und sachfremde Motive unterstellt. Denn beim Umgang des geschiedenen Ehegatten mit dem Hund geht es nicht um die hier ohne Begründung unterstellte Befriedigung emotionaler Bedürfnisse des Umgangsberechtigten, sondern um das Wohl des Hundes, der regelmäßig unter der Trennung der Eheleute genauso leidet, wie ein Kind in der selben Situation. Wahrscheinlich haben die Mitglieder des erkennenden Senats, soweit sie die Entscheidung mittragen, selber keinen Hund. Dies sei zu ihren Gunsten mal unterstellt. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, weshalb sich eine Analogie zu den Vorschriften betreffend den Umgang mit Kindern verbietet. Auch dort geht es, wie beim Umgang mit dem Hund, nicht um die der Befriedigung emotionaler Bedürfnisse des umgangsberechtigten Elternteils, sondern um das Wohl des Kindes. Nur derjenige, der einen Hund entgegen der Intention des Gesetzgebers zu § 90a BGB als bloßen „Gegenstand“ ansieht, kann annehmen das es kein Wohl eines Hundes gibt, welches im Rahmen richterlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Trennung/Scheidung einer Ehe mit zu berücksichtigen ist.

References: § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 985
 § 90
 § 90