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Timestamp: 2019-05-20 20:24:10+00:00

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herzogenrath.de | Beeinträchtigungen durch Bäume und Sträucher | ASSISTO
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In Zeiten wachsenden Umweltbewusstseins einerseits und der wachsenden Bedeutung der Wohnumfeldqualität andererseits muss der im durchgrünten städtischen Bereich – erst recht der im ländlichen Bereich – wohnende Grundstückseigentümer damit leben, dass aus dem Miteinander von Bäumen und Bauten jahreszeitlich bedingte Beeinträchtigungen erfolgen, die naturgegeben sind.
Nach § 906 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Grundstückseigentümer Zufügungen von „unwägbaren Stoffen“, zu denen auch Laubfall gehört, welche von einem anderen Grundstück ausgehen, nicht verbieten, wenn die Benutzung seines Grundstücks nicht oder „nur unwesentlich“ beeinträchtigt ist. Die Beurteilung, ob eine wesentliche oder unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, obliegt dabei nicht dem Beeinträchtigten selbst, sondern ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Nutzers vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang hat die Stadt Herzogenrath eine Baumschutzsatzung erlassen, die Sie am Ende dieses Dokumentes als pdf-Datei herunterladen können. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über mögliche Beeinträchtigungen und ihre Bewertung:
Blüten- und Laubfall:
Als Fazit der Rechtsprechung zum Blüten- und Laubfall lässt sich feststellen, dass diese überwiegend auf dem Standpunkt steht, dass pflanzliche Immissionen keine wesentlichen Grundstücksbeeinträchtigungen verursachen und es sich somit um eine zumutbare Beeinträchtigung handelt.
Wurzeln und Überhang:
Der Eigentümer eines Grundstückes kann gemäß § 910 BGB Wurzeln oder herüberragende Zweige eines Baumes, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder Zweige die Benutzung des Grundstückes nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigen. Weiter ist dringend zu beachten, dass das Selbsthilferecht nach § 910 BGB durch andere Bestimmungen, z.B. Baumschutzsatzung der Stadt Herzogenrath eingeschränkt werden kann.
Laubfall bei Straßengrundstücken / städtischen Bäumen:
Handelt es sich bei den laubabwerfenden Gehölzen um Anpflanzungen an Straßen, so ist ausdrücklich vom Gesetzgeber eine Duldungspflicht formuliert: „Die Eigentümer und die Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Straßen haben die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Ergänzung zu dulden." So haben sie u.a. den herbstlichen Laubfall von Bäumen und Samenflug hinzunehmen (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.04.1985 – 13 V290/84).
In einem anderen Urteil heißt es: „Der Laubfall, der von städtischen Bäumen ausgeht, ist entschädigungslos zu dulden, weil er jedenfalls zumutbar im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB ist“.
Zum Lichtentzug durch Bäume hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass der Lichtentzug durch Bäume keinen Abwehranspruch begründet, da es sich bei dem Lichtentzug durch den Baum um negative Auswirkungen handelt und nicht um Eigentumsstörungen, deshalb kann weder das Fällen noch das Kappen des Baumes verlangt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.09.1998 - 5 U 67/98).
Grenzbaum:
Steht auf einer Grenze ein Baum oder ein Strauch (s. § 923 BGB), so haben die benachbarten Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen das Eigentum am Baum/Strauch. Der Nachbar, der jedoch die Beseitigung des Baumes verlangt, hat die gesamten Beseitigungskosten zu tragen, wenn der andere sein Recht nicht geltend macht. Dient der Baum oder der Strauch jedoch als Grenzmarkierung, besteht kein Anspruch auf Beseitigung des Baumes oder Strauches.
Abschließend ist noch auf die Reinigungsverpflichtung als Anlieger gemäß § 2 Abs. 1 ff. der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Herzogenrath hinzuweisen.
Herr Marian Zempel
E-Mail: Hr. Zempel
Telefon: 02406/83-327

References: § 906
 § 910
 § 910
 § 906
 § 923
 § 2