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Timestamp: 2018-06-23 05:55:12+00:00

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OLG-BRAUNSCHWEIG - 13.06.2012, Ss 19/12 - JuraForum.de
OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: Ss 19/12
Leitsatz: 1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.
Vorschriften: § 2 JGG, § 10 JGG, § 13 JGG, § 16 JGG, § 37 JGG, § 55 JGG, § 74 JGG, § 2 StGB, § 8 StGB, § 9 StGB, § 15 StGB, § 21 StGB, § 56 StGB, § 10 StPO, § 244 StPO, § 268 StPO, § 312 StPO, § 335 StPO, § 341 StPO, § 344 StPO, § 345 StPO
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OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 WF 246/11 vom 21.02.2012
1. Einem beteiligten Elternteil mit Sitz im Ausland (hier Vereinigte Staaten von Amerika) werden wie einem Beteiligten im Inland Reisekosten zur Teilnahme am Anhörungstermin erstattet. 2. Solche Reisekosten sind gem. §§ 85 FamFG, 91 Abs.1 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat.
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 WF 19/12 vom 20.02.2012
1. Tatsachen, die ein zum Verfahrensbeistand bestellter Rechtsanwalt im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand erlangt hat, unterliegen nicht der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO, weil der Verfahrensbeistand diese Tatsachen nicht in seiner spezifischen Eigenschaft als Angehöriger der Berufsgruppe der Rechtsanwälte erlangt hat.2. Dem Verfahrensbeistand steht im Bezug auf Tatsachen, die er in Ausübung dieser Tätigkeit zur Kenntnis genommen hat, ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu, weil er als parteilicher Interessenvertreter des Kindes tätig geworden ist und ihm in dieser Funktion ein zu schützendes Vertrauen entgegengebracht wird.
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References: § 2
 § 10
 § 13
 § 16
 § 37
 § 55
 § 74
 § 2
 § 8
 § 9
 § 15
 § 21
 § 56
 § 10
 § 244
 § 268
 § 312
 § 335
 § 341
 § 344
 § 345
 § 43
 § 383