Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64923&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-24 19:16:53+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 11. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 und vom 11. Feber 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 beantragte die in B wohnhafte Berufungswerberin unter anderem die Gewährung des Pauschbetrages gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung ihrer Tochter D in der Schule C - E als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt wies dieses Begehren mit folgender Begründung ab: "Da die SchuleAC-E innerhalb einer Entfernung von 80km bzw. 25km liegt und innerhalb einer Stunde Fahrzeit unter Benützung des günstigsten Verkehrsmittel erreichbar ist, kann die auswärtige Berufsausbildung nicht berücksichtigt werden. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen, daher sind Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder Schulort nicht einzurechnen. Des Weiteren wird auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen (§ 34 EStG 1988)."
In den dagegen erhobenen Berufungen wird eingewendet, dass die auswärtige Berufsausbildung mit Internatsaufenthalt in F unbedingt erforderlich gewesen sei, da es keine zumutbare Verkehrsverbindung nach C geben würde, die ihre Tochter hätte benützen können. Es gebe kein anderes (günstigeres) Verkehrsmittel als den Bus, mit dem ihre Tochter täglich nach C hätte fahren können. Dass der Bus lt. Fahrplan der ÖBB bereits um 6:05 Uhr in B abfahren würde und erst um 7:21 Uhr in C einlangen würde, könne sie leider nicht beeinflussen. Die Fahrzeit betrage auf alle Fälle mehr als eine Stunde. Es gebe auch nach Unterrichtsschluss keine entsprechenden Verkehrsmittel, um wieder nach Hause zu kommen. Es bestehe zwar keine Internatspflicht, doch sei es trotzdem erforderlich gewesen, aufgrund der schlechten Verkehrsverbindungen und der langen Fahrzeiten, während der Woche im Internat in C zu bleiben. Sie selbst sei berufstätig und hätte ihre Tochter nicht täglich mit dem Pkw zur Schule bringen können und ihre Tochter selbst sei noch nicht berechtigt, mit einem Pkw zu fahren. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2008 führte das Finanzamt begründend aus: "Da die SchuleAC-E innerhalb einer Entfernung von 25km liegt und die Fahrzeit des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels weniger als eine Stunde beträgt, kann die auswärtige Berufsausbildung nicht berücksichtigt werden. Ausschlaggebend ist lediglich, ob es ein einziges(!) öffentliches Verkehrsmittel gibt, welches die Fahrtstrecke in weniger als 1 Stunde zurücklegt. Ob dieses auf Grund der Unterrichtszeiten auch tatsächlich benützt werden kann ist dabei ohne Bedeutung. Des Weiteren ist auf innerörtlichen Verkehrsverbindungen nicht Bedacht zu nehmen, daher sind Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder Schulort (Gemeinde Ff) nicht einzurechnen. Beispielhaft werden folgende öffentliche Verkehrsmittel angeführt, die die Fahrtstrecke in weniger als 1 Stunde zurücklegen, auch wenn diese tatsächlich nicht benützt werden können - (siehe Ausführungen oben): Bus 11:34 ab B - an C 12:10, Bus 7:26 ab C - an B 8:10). Die Berufung war daher abzuweisen."
In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag weist die Berufungswerberin darauf hin, dass die auswärtige Berufsausbildung ihrer Tochter D in der Schule C - E samt Internatsaufenthalt in Ff notwendig gewesen sei, weil es in der näheren Umgebung keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit in diesem Bereich geben würde. Zwischen B und C verkehre zwar ein öffentliches Verkehrsmittel, aber mit diesem (schnellsten öffentlichen Verkehrsmittel) betrage die Fahrzeit für eine Wegstrecke nachweislich mehr als 1 Stunde. Unterrichtsbeginn sei täglich um 7:30 Uhr und sei ihre Tochter auf den Bus um 6:05 Uhr in der Früh angewiesen. Diese Fahrt dauere aber 1 Stunde und 13 Minuten laut dem beigelegten Fahrplan (also mehr als 1 Stunde). Einen anderen Bus bzw. ein anderes öffentliches Verkehrsmittel zu einer anderen Zeit könne sie nicht nutzen, weil sie um 7:30 Uhr in der Schule sein müsse. Wie aus dem beigelegten Fahrplan ersichtlich, fahre der letzte Bus für die Heimfahrt von C nach B um 13:10 Uhr. Da die Schule täglich etwa bis 16 Uhr dauern würde, hätte es auch nach Unterrichtsschluss für ihre Tochter kein öffentliches Verkehrsmittel mehr gegeben, mit welchem sie nach B hätte zurück fahren können. Außerdem sei jeden 2. Samstag ebenfalls Unterricht und fahre an diesem Tag überhaupt kein Verkehrsmittel, mit dem die Schule erreichbar wäre. Aus diesen Gründen sei die Bewohnung eines Internates notwendig gewesen. Aufgrund der verkehrsungünstigen Lage B - C sei deshalb ihrer Tochter die tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar gewesen. Darüber hinaus war bzw. sei die tägliche Hin- und Rückfahrt auch nach dem Studienförderungsgesetz nicht zumutbar. Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes wird verordnet (BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001): "§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.
In § 2 der oben zitierten Verordnung wird zur Ermittlung der Fahrzeit auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 verwiesen. Diese Bestimmung lautet: "Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar."
Aus der Aktenlage ist zu ersehen, dass sich der Familienwohnsitz in Bb, befindet. Der Ausbildungsort der Tochter D der Berufungswerberin war im strittigen Jahr die SchuleA C-E in F, C 1. Der Wohnort ist vom Ausbildungsort nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes ca. 21km entfernt. Die Gemeinde B wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Schulort C zeitlich noch zumutbar ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Ausbildungsort jedenfalls unzumutbar ist, sondern es sind die tatsächlichen Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel zu erheben, da nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung nur dann zusteht, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei diesbezüglich die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden sind. Aus der von der Berufungswerberin dem Vorlageantrag beigeschlossenen Fahrplanabfrage ist zu ersehen, dass zwar für die genannte Verbindung mit der Abfahrt um 06:05 Uhr in B und der Ankunft um 07:18 Uhr in C die Fahrzeit von einer Stunde überschritten wird, daneben jedoch Verbindungen bestehen, wonach die Fahrzeiten zwischen 34 und 38 Minuten betragen (z.B. Abfahrt 11:36 Uhr, 12:32 Uhr, 13:25 Uhr, 13:26 Uhr). Ebenso bestehen für die Rückfahrt von der Schule zum Wohnort neben der von der Berufungswerberin genannten Verbindung mit der Abfahrtszeit in C um 12:10 Uhr und der Ankunftszeit in B um 13:20 Uhr mit einer Fahrzeit von über einer Stunde weitere Verbindungen mit einer Fahrzeit zwischen 45 und 55 Minuten und somit von nicht mehr als einer Stunde. Im gegenständlichen Fall ist ebenso wie im Erkenntnis des VwGH vom 8.7.2009, 2007/15/0306, strittig, ob unter der in § 2 Abs. 1 der oben zitierten Verordnung genannten Fahrzeit jene Zeit gemeint ist, die im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels für die Zurücklegung der Strecke zwischen den beiden Orten benötigt wird oder ob darauf abzustellen ist, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt. Der VwGH hat in dem oben genannten Erkenntnis vom 8.7.2009 klar und unmissverständlich ausgesprochen, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001 allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte abstellt, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. § 2 Abs. 1 der Verordnung verweist auf § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, welche Bestimmung normiert, dass eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keinesfalls mehr zumutbar ist. Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, entspricht jener des § 13 Abs. 4 Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. 436. Zur letztgenannten Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, B 437/86, ausgesprochen, der Gesetzgeber habe mit der Regelung auf den Umstand abgestellt, dass das günstigste öffentliche Verkehrsmittel in beiden Fahrtrichtungen jeweils weniger als eine Stunde benötige. Der Gesetzgeber habe damit bewusst Unschärfen in Kauf genommen. Er habe eine andere Fahrtdauer eines für den Studierenden im Einzelfall zweckmäßigeren Verkehrsmittels in Kauf genommen. Das bedeutet zusammengefasst, dass nicht auf die Besonderheit der Fahrbewegungen im Einzelfall, sondern ganz allgemein auf die Dauer der Fahrt zwischen dem Wohnort und dem Ausbildungsort abgestellt wird. Auf Grund der bestehenden Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde, auch wenn es sich nicht um die zweckmäßigsten Verbindungen für die Fahrten handelt, mussten die Berufungsbegehren hinsichtlich der Gewährung des Pauschbetrages gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG als unbegründet abgewiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0114, insbesondere aus dem Verweis auf § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, abgeleitet hat, dass die Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel nur auf die Zeit für die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort abstellt und somit individuelle Wartezeiten vor oder nach Antritt der Fahrten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort nicht berücksichtigt. Bezüglich des Hinweises der Berufungswerberin, dass ihre Tochter D im Internat der von ihr besuchten Schule untergebracht ist, wird darauf hingewiesen, dass der Wohnort vom Ausbildungsort ca. 21 km, also unter 25 km, entfernt ist, so dass § 2 Abs. 3 der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes infolge des von der Schule aus nicht zwingenden Internatsbesuches nicht angewendet werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 10. April 2013 nach oben

References: § 34

§ 34
 § 34
 § 2
 § 26
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 § 26
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 § 13

§ 34
 § 26
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