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Timestamp: 2019-02-17 18:03:59+00:00

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RLC Munich - Refugee Law Clinic Munich
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Das jetzige Vereinsjahr neigt sich dem Ende zu. Mit der jährlichen Mitgliederversammlung läuten wir gemeinsam das neue Vereinsjahr ein. Dazu laden wir alle unsere Mitglieder herzlich am Freitag, den 23. Juni um 19:00 Uhr in die ESG ein. Den wichtigsten Punkt der Agenda dieses Abends bildet die Wahl der neuen Vorstände, die uns durch das kommende Vereinsjahr begleiten werden. Doch auch andere für das Vereinsleben wegweisende Entscheidungen wird die Mitgliederversammlung treffen.
Und was wäre ein Jahres-/Vorstandswechsel ohne eine kleine Feier: Im Anschluss an den formellen Teil der Mitgliederversammlung stoßen wir auf der Vorstandsübergabeparty auf unsere scheidenden Vorstände, Dolores Sarancic und Hao-Hao Wu, an und begrüßen die neu Gewählten. Also lasst euch dieses wichtige Event im RLCM Jahr nicht entgehen.
Save the Date: Weltflüchtlingstag
Die Flüchtlingszahlen befinden sich mit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen weltweit auf einem seit dem zweiten Weltkrieg unerreichtem Rekordniveau. 2000 erklärten die Vereinten Nationen den 20. Juni zum Weltflüchtlingstag. Der Tag soll die Öffentlichkeit wachrütteln und ihr das Schicksal der zahllosen Asylsuchenden, Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Staatenlosen auf der ganzen Welt, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Verfolgung, Terror oder Naturkatastrophen fliehen mussten, ins Bewusstsein rufen.
Weitere Infos unter: www.unhcr.org/refugeeday/de/
100 km in 24 Stunden wandernd zurücklegen– einmal von München nach Mittenwald an der österreichischen Grenze – dieser Herausforderung stellten sich drei Anwälte von Baker McKenzie, Dr. Nicolai Behr, Dominik Guttenberger und Dr. Stephan Spehl. Am Ende erreichten die drei das Ziel nicht nur bereits in 22 Stunden, sie erliefen auch eine beachtliche Spendensumme, die der Refugee Law Clinic Munich zu Gute kommt. Wir gratulieren zu dieser überwältigenden Leistung und sagen Danke für eine Unterstützung der besonderen Art.
Einschränkung der Afghanistan-Abschiebungen
Als Konsequenz des Terroranschlags auf die Deutsche Botschaft in Kabul hat die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Nunmehr sollen nur noch Straftäter/-innen und Gefährder/-innen sowie Asylbewerber/-innen, die nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, nach Einzelfallentscheidungen abgeschoben werden. Auch das Programm zur freiwilligen Rückkehr wird indes nicht ausgesetzt. Diese Einschränkung der Abschiebungen ist zeitlich befristet und soll bis zum Vorliegen der Neubewertung der Lage in Afghanistan gelten. Ein generelles Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan wurde demgemäß nicht beschlossen.
Noch vor der letzten Sommerpause in dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht verabschiedet (BT-Drs. 18/11546). Nachdem das Gesetz am 02.06.2017 auch den Bundesrat passiert hat, kann es nunmehr in Kraft treten.
Neben einer Verlängerung des sog. Ausreisegewahrsams (§ 62b AufenthG) wurde insbesondere die Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) verschärft. So soll der Haftgrund (der Fluchtgefahr) auch dann angenommen werden, wenn von dem Ausländer „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht“ (§ 62 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 i. V. m. § 2 Abs. 14 Nr. 5a AufenthG-E). Kritiker sehen in diesem Haftgrund eine (unzulässige) Annäherung der Abschiebungshaft an die allgemeine Gefahrenabwehr (vgl. dazu die Stellungnahme von C. Hörich, Ausschuss-Drs. 18(4)825 E, S. 4). Sog. „Gefährder“ können verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen (§ 56a AufenthG-E).
Für die Beratung von Asylbewerbern relevant ist auch die Änderung der Vorschrift über die Duldung (§ 60a AufenthG): Hat der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeigeführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt, soll eine Abschiebung abweichend von § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG auch dann ohne vorherige Ankündigung möglich sein, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war (§ 60a Abs. 5 S. 5 AufenthG-E). Grund hierfür ist ein Entfallen des Vertrauensschutzes (BT-Drs. 18/11546, S. 22).
Überdies wird die Möglichkeit der Ausländerbehörden, die Residenzpflicht nach § 56 AsylG wieder anzuordnen, erweitert. Dies soll zukünftig auch dann möglich sein, wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht (§ 59b Abs. 1 Nr. 4 AsylG-E).
Weitere Änderungen (insbesondere auch im Familienrecht im Bereich der Vaterschaftsanerkennung, § 1597a BGB-E sowie im Bereich des Asylprozessrechts) werden hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht nachvollzogen. Den vollständigen Gesetzesentwurf sowie die Plenardebatte finden Sie allerdings hier.
Stellenausschreibung: Engagierte/-n Mitarbeiter/-in für das Fundraising-Ressort gesucht
Du hast ein gutes Händchen für finanzielle Fragen? Deinem Charme können potenzielle Unterstützer/-innen der RLCM nicht widerstehen? Dann haben wir die Chance für Dich, diese Fähigkeiten für den guten Zweck einzusetzen: die Refugee Law Clinic sucht eine/n engagierte/n Mitarbeiter/in für das Fundraising-Ressort. Der Aufgabenbereich umfasst die Erstellung eines spendenbasierten Finanzierungskonzepts, die Akquise neuer Unterstützer/-innen und das Erstellen eines Spenden-Portfolios.
Interesse geweckt? Wir freuen uns auf eine Rückmeldung: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Du findest unsere Arbeit spannend und willst Dich weiter informieren?
Du willst uns, den Refugee Law Clinic Munich e.V., durch Spenden unterstützen?
Dann besuche uns unter: http://www.lawclinicmunich.de/
für die kommenden Monate sind viele spannende Projekte geplant. Insbesondere wollen wir in Kooperation mit anderen Initiativen ein Dolmetscherprogramm aufbauen. Wie das genau aussehen soll und warum wir Deine Hilfe brauchen könnten, erfährst Du hier.
Neuer Start ins Ausbildungsprogramm
Ende April geht unser Ausbildungsprogramm in die dritte Runde. Zum zweiten Mal findet die Ausbildung der neuen Berater/-innen in Zusammenarbeit mit dem Praxismodul Flüchtlingsrecht der LMU statt. Dadurch können wir unseren 40 angehenden Beratern/-innen ein besonders praxisnahes und facettenreiches Programm anbieten: Vorlesungen im Asylrecht werden ergänzt durch Beratungssimulationen, Workshops und Exkursionen zu diversen Akteuren im Asylverfahren. Besonders gefreut haben wir uns dieses Jahr über die zahlreichen Bewerbungen um einen Platz in unserem Ausbildungsprogramm. Wegen der begrenzten Zahl an Plätzen konnten leider nicht alle Bewerbungen berücksichtigt werden.
Kleiner Hinweis: Die Asylrechts-Vorlesung startete am 26. April. Sie findet jeden Mittwoch jeweils von 14 bis 16 Uhr c.t. in Raum A 017 im Hauptgebäude (Geschwister-Scholl-Platz 1) statt und ist für alle offen – auch Nichtstudierende.
Neues Projekt TranslAid
Wir freuen uns sehr von einem neuen Projekt berichten zu können! Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Arrival Aid, Migramed und Münchner Freiwillige – wir helfen e.V. werden wir unter dem Namen TranslAid in den kommenden Monaten ein Dolmetscherprogramm aufbauen.
TranslAid – Was ist darunter zu verstehen?
Das Ziel von TranslAid ist es die Dolmetschertätigkeit innerhalb unserer Initiativen zu koordinieren, das Sprachmittler/-innen-Netzwerk weiter auszubauen und eine Ausbildung für unsere Übersetzer/-innen zu konzipieren. Darüber hinaus möchten wir den vielen Übersetzer/-innen, die uns stets tatkräftig zur Seite stehen, eine gute Betreuung bieten und sie bei ihrer Arbeit angemessen unterstützen. TranslAid soll vor allem auch eine Anlaufstelle für die Belange und Ideen der Dolmetscher/-innen sein.
Schön und gut, aber was hat uns zur Gründung dieses Projekts bewogen?
Regelmäßig werden die Beratungsangebote unserer Organisationen von Ratsuchenden in Anspruch genommen, die noch kein oder nur sehr wenig deutsch sprechen. Dabei ist die Verständigung zwingend notwendig, damit Hilfe richtig „ankommt“. An dieser Stelle kommen die vielen ehrenamtlich tätigen Übersetzer/-innen ins Spiel. Erst sie ermöglichen die Beratungen mit ihrer Arbeit als Sprachmittler/-innen. Deshalb ist uns ihre Betreuung ganz besonders wichtig! Durch die Zusammenarbeit zwischen unseren Initiativen möchten wir diese nun optimieren.
Für Dich hört sich das nach einem spannenden und herausfordernden Projekt an? Dann bewirb Dich um die Koordinierungsstelle bei TranslAid. Wir suchen nach einem/einer engagierten Mitarbeiter/-in, der/die auf 450 Euro Basis tätig wird und den Projektaufbau federführend übernimmt.
Dein Interesse ist geweckt? Dann melde Dich bei This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. und wir leiten dir die Ausschreibung sowie alle relevanten Infos zur Bewerbung weiter!
RCLM auf dem Streetlife Festival
Wie bereits in den vergangenen Jahren ist die Refugee Law Clinic Munich auch dieses Jahr wieder auf dem Streetlife Festival, Münchens größtem Straßenfest, vertreten.
Am 20. und 21. Mai verwandelt das Streetlife Festival die Leopold- und Ludwigsstraße in eine Festivalzone. Die Besucher erwartet ein buntes Programm aus Ständen, welche die Straße säumen, und Acts verteilt auf fünf Bühnen entlang der Festivalzone. Das besondere: Dieses Festival ist gemacht von Münchnern/-innen für Münchner/-innen.
Kommt vorbei! Wir freuen uns, alt-bekannte und neue Gesichter an unserem Stand zu begrüßen.
Hier findest Du weitere Infos zum Streetlife Festival.
Gasthörerprogramm an der Technischen Universität München (TUM)
Im Rahmen des Gasthörerprogramms für Geflüchtete der TUM findet am 27. Mai eine Einführungsveranstaltung für die neuen Teilnehmer/-innen des Sommersemesters statt.
Auch wir von der RLCM werden dort unsere Arbeit vorstellen.
Das Gasthörerprogramm der Technische Universität München ermöglicht es Geflüchteten, als Gasthörer/-innen deutsch- oder englischsprachige Kursmodule kostenfrei zu besuchen und – ergänzt durch Informations- und Beratungsangebote der TUM – den Anschluss an das deutsche Bildungssystem zu finden.
Verwaltungsgericht München: Aufhebung Arbeitsverbot für Afghanen
Das Landratsamt Freising verweigerte einem 34-jährigen Mann aus Afghanistan die Genehmigung einer Ausbildungsstelle. Dagegen klagte der Betroffene und bekam Recht: Das Verwaltungsgericht München hob das Arbeitsverbot auf und wies das Landratsamt an, den Fall neu zu entscheiden. Diesem Urteil kann ein richtungsweisender Charakter zugeschrieben werden. Denn seit Dezember mehren sich vor allem im Landkreis Freising Fälle von Asylbewerbern/-innen aus Ländern mit schlechter Bleibeperspektive, die deshalb keine Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen mehr erhalten. Die Einschätzung hinsichtlich der Bleibeperspektive beruhe auf revisionsbedürftigen Weisungen des Innenministeriums, die nicht mehr die aktuelle Sachlage in Afghanistan widerspiegeln, so das Verwaltungsgericht. Eine neue Entscheidung setzt damit eine neue Prüfung der Lage in Afghanistan voraus.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf andere Fälle abgelehnter Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse auswirkt.
Make-Over für Orga-Sitzungen
Wir haben unser Konzept für unsere zweimal im Monat stattfindenden Orga-Sitzungen generalüberholt.
Wie bisher treffen sich die Mitglieder der RLCM jeden ersten und dritten Montag im Monat um 19:00 Uhr in der Evangelischen Hochschulgemeinde (Friedrichstr. 25).
Die inhaltlichen Schwerpunkte dieser beiden Treffen haben wir nun jedoch unterschiedlich gesetzt. Das erste Treffen im Monat ist als lockeres Zusammenkommen zu verstehen. Die verschiedenen Ressorts stellen ihre momentane Arbeit vor und zeigen auf, wo gerade konkret Unterstützung durch andere Mitglieder gefragt ist. Neumitglieder sind hier besonders willkommen, da dieses Treffen bestens geeignet ist, um sich mit der Vereinsarbeit vertraut zu machen und in die Ressorts hinein zu schnuppern. Im Anschluss bleibt den Mitgliedern während des Stammtisches genug Zeit, sich bei Speis und Trank persönlich besser kennen zu lernen.
Dagegen möchten wir das zweite Treffen dazu nutzen, ein vereinsintern besonderes relevantes und aktuelles Thema im Detail zu besprechen. Dies kann beispielsweise eine geplante Satzungsänderung oder die Umstrukturierung eines Ressorts sein. Hier können die Mitglieder ihre Ideen und Meinungen einbringen und so die Vereinsarbeit aktiv in ihrem Sinne mitgestalten. Dieses Treffen dient auch der Supervision unserer Berater/-innen: im Anschluss an die Orga-Sitzung können aktuelle Probleme aus den Beratungen mit einem/-r unserer Beiräte/-innen durchgesprochen werden.
Also schaut vorbei und macht Euch selbst ein Bild vom neuen Konzept!
RLCM Beiratsessen
Die engagierte Arbeit unserer Beiräte/-innen nimmt eine Schlüsselrolle in der Arbeit der Refugee Law Clinic Munich ein. Rechtsberatung durch Studierende? Das geht nur mit der entsprechenden fachlichen Unterstützung unseres Beiratsteams, das unseren Berater/-innen bei Fragen und Unklarheiten zur Fallbearbeitung stets mit Rat und Tat zur Seite steht. Um diese Zusammenarbeit stetig weiterzuentwickeln und „Danke“ sagen zu können, veranstaltet die RLCM zweimal im Jahr das Beiratsessen. Am 15. Februar war es wieder soweit! Auch diesmal konnten wir uns über einen schönen Abend mit viel Austausch und neuem Input freuen. An dieser Stelle möchten wir uns nochmal bei allen Helfer/-innen, die für das leibliche Wohl gesorgt haben, bedanken!
RLC-Süd-Tagung steht vor der Tür
Am 1. und 2. April geht es für einige unserer Mitglieder nach Weingarten, Baden-Württemberg. Dort treffen sich Vertreter verschiedener RLCs aus ganz Süddeutschland: Freiburg, Heidelberg, Passau, Tübingen, Konstanz, Regensburg und München.
Diese Tagung bietet nicht nur eine willkommene Plattform für die RLCs, sich über Beratungspraxis, Strukturierung und Organisation der Vereinsarbeit auszutauschen und sich gegenseitig unter die Arme zu greifen. Das Treffen hat auch einen ausdrücklichen inhaltlichen Schwerpunkt: die Verbesserung der Beratungspraxis. So umfasst die Veranstaltung Workshops und Vorträge zu verschiedenen beratungsrelevanten Themengebieten. Diese reichen von der Fallbearbeitung und Aktenführung über die psychosozialen Aspekte der Flüchtlingshilfe bis hin zur Anhörungsbegleitung.
Wir dürfen gespannt sein, welchen neuen Input unsere Vertreter/-innen nach München mitbringen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an die beteiligten Referenten/-innen und Herrn Klaus Barwig, der als unser Ansprechpartner der Akademie Weingarten maßgeblich an der Organisation der Tagung beteiligt war.
Refugee law clinics abroad e.V. – call for volunteers
Auf der griechischen Insel Chios sind infolge des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 viele Schutzsuchende gestrandet. Diese sind auf rechtliche Unterstützung angewiesen.
Nach einem Pilotprojekt deutscher Refugee Law Clinics im letzten Jahr hat sich refugee law clinics abroad e.V. konstituiert. Ziel ist die Etablierung eines dauerhaften Rechtsinformationsprojektes auf der Insel. Diesem Ziel ist der Verein nun einen Schritt näher gekommen: Aufgrund entsprechender Förderungen wird das Projekt ab dem 8. März 2017 für mindestens ein Jahr durch zwei Vollzeitstellen betreut, wodurch eine durchgehende Supervision der Berater/-innen gewährleistet werden kann.
Nun werden motivierte Juristen/-innen, Jurastudierende oder Asylverfahrensberater/-innen, die Lust haben, Teil dieses großartigen Projekts zu werden, gesucht.
Du findest das Projekt spannend und möchtest deshalb mehr Infos zu den Voraussetzungen und Aufgaben vor Ort? Dann schreib uns gerne eine Email an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu humanitären Visa
Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob ein europäisches Mitgliedsland durch die Erteilung humanitärer Visa verpflichtet werden kann, nachweislich Verfolgte aufzunehmen und so einen legalen und sicheren Weg nach Europa bereitzustellen.
Konsequenz wäre, dass Visaanträge von vermeintlich Verfolgten in jeder europäischen Botschaft in jedem Land der Welt bearbeitet werden müssten. Bei einem positiven Bescheid könnten die Geflüchteten legal ins jeweilige europäische Land weiterreisen und dort ihren Asylantrag stellen.
Der EuGH äußerte sich hierzu klar: Eine solche Pflicht der Mitgliedsländer ergibt sich weder aus der EU-Grundrechtecharta noch aus der EU-Menschenrechtskonvention. Es steht den einzelnen Mitgliedsländern frei, zu entscheiden, wem sie ein solches Visum erteilen. Verfolgten steht demnach kein begründetes Einreiserecht in die EU-Mitgliedstaaten zu. 1
Das Urteil stellt jedoch keinesfalls eine Absage an das viel diskutierte humanitäre Visum dar.
Vielmehr spielt es den Ball zurück an die politische Führung der Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis ein System der sicheren Einreise zu erarbeiten und so ihr Schutzversprechen zu erfüllen.
1 EuGH, Urt. v. 07.03. 2017 – C-638/16 PPU; Einzelheiten hierzu auch in der Pressemitteilung des EuGH
Sie finden unsere Arbeit spannend und wollen sich weiter informieren?
Sie wollen uns, den Refugee Law Clinic Munich e.V., durch Spenden unterstützen?
Dann besuchen Sie uns unter: http://www.lawclinicmunich.de/
im letzten Monat hat sich viel getan! Wir haben bei einer internen Klausurtagung tolle, neue Projekte entwickelt, die es umzusetzen gilt. Auch begrüßen wir ein neues Vorstandsmitglied. Dein Interesse ist geweckt? Dann lies weiter und erfahre Einzelheiten!
Infoabend der RLCM: Wie werde ich Rechtsberater/-in?
Unser Infoabend am 9. Februar erfreute sich erneut regen Zulaufs!
Interessierte hatten hier die Möglichkeit mehr über die Refugee Law Clinic Munich als solche und insbesondere die vielfältigen Möglichkeiten eines Engagements zu erfahren.
Neben der Tätigkeit als Übersetzer/-in oder Mitarbeiter/-in in unserem Orga-Team liegt der Reiz für viele Studierende vor allem in der Option einer Tätigkeit als Rechtsberater/-in. Dadurch können die Jura-Studenten/-innen der LMU ihr theoretisches Wissen praktisch umsetzen und gleichzeitig einen sozialen Zweck erfüllen.
Rechtsberater/-in wird man jedoch nicht über Nacht. Um die Qualität der Arbeit zu sichern, muss zunächst ein Ausbildungsprogramm durchlaufen werden. Dieses erfolgt in Kooperation mit dem Praxismodul Flüchtlingsrecht der LMU und gliedert sich in drei Teilbereiche:
Erstens muss das Praxismodul Flüchtlingsrecht erfolgreich absolviert worden sein. Dieses besteht aus einer Vorlesung zum Asylrecht, einer Arbeitsgemeinschaft sowie Workshops und Exkursionen.
Zweite Voraussetzung ist die Teilnahme an praxisbezogenen Workshops der Refugee Law Clinic Munich.
Zuletzt muss eine Beratung protokolliert werden.
Dein Interesse ist geweckt? Dann kannst Du Dich bis zum 10. März hier anmelden: http://www.jura.uni-muenchen.de/…/flue…/anmeldung/index.html
Die Bewerbung für eine Teilnahme am Praxismodul ist zugleich die Bewerbung für unser Ausbildungsprogramm, sofern das im Motivationsschreiben vermerkt wird.
Noch Fragen? Dann schau doch auf unserer Website vorbei: http://www.lawclinicmunich.de/mitmachen/ausbildungsprogramm
Klausurtagung in Possenhofen
Die RLCM Klausurtagung stand als erstes großes Projekt des neuen Jahres 2017 auf der Agenda. Am 11. Februar war es dann endlich soweit:
Eine Gruppe engagierter Mitglieder hat sich in der Jugendherberge Possenhofen eingefunden, um gemeinsam über die Entwicklung der Refugee Law Clinic Munich zu beraten. Eineinhalb Tage lang wurde viel diskutiert, überlegt und getüftelt. Herausgekommen sind zahlreiche neue Projektideen und Lösungsansätze für aktuelle Probleme. Neben einer inhaltlichen Überarbeitung unseres Ausbildungsprogrammes, wurde ein neues Konzept zur Entlastung unserer Berater/-innen entwickelt und das so genannte „Buddy-Programm“ ins Leben gerufen. Erfahrene Berater/-innen sollen dabei die Teilnehmer/-innen des diesjährigen Ausbildungszyklus individuell betreuen und begleiten. Über die Umsetzung halten wir Dich in den kommenden Monaten im Newsletter und auf unserer Facebook-Seite auf dem Laufenden!
Ein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle unserem Moderator Dr. Martin Ebeling, den wir beim Strategie-Workshop des Carlo-Schmid-Programms im November 2016 kennengelernt haben. Dr. Ebeling hat den weiten Weg aus Berlin auf sich genommen, um uns zu unterstützen. Mit seinem geschulten Blick von außen konnte er unsere Ideen in die richtigen Bahnen lenken; sein Input war eine große Bereicherung für unsere Diskussionen. Mehr über die Arbeit von Dr. Martin Ebeling könnt ihr hier erfahren.
Neuer dritter Vorstand
Klausurtagung der RLCM
Unser bisheriger dritter Vorstand, Dominik Alexander Keller, der das Vorstandsamt im Januar 2016 außerordentlich für Mareike Zeisel übernommen hat, ist zum 18. Januar zurückgetreten. An dieser Stelle möchten wir ihm für seine Mitarbeit in der Refugee Law Clinic Munich danken!
Seine Nachfolge hat Philippe Schneider übernommen.
......Philippe Schneider - neuer dritter Vorstand
Was war Deine Motivation Dich für das Vorstandsamt zu bewerben?
Einen besonderen Grund gab es nicht wirklich. Ich war und bin von der Idee der Refugee Law Clinic sehr überzeugt und fand die Arbeit im Verein immer unglaublich ansprechend. Und da wir ein flexibler studentischer Verein sind, kann man als Vorstand mit Ideen und eigenständiger Arbeit viel bewirken und verändern. Dies hat mich dann wohl am meisten fasziniert.
Hast Du schon konkrete Projekte für Deine Amtszeit geplant?
Als Vorstand für Finanzen möchte ich primär das Thema Fundraising angehen, damit die qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung unserer Berater/-innen weiterhin bestehen bleibt und erweitert werden kann. Zudem möchte ich interessante Projekte oder Workshops für die Berater/-innen mitentwickeln und umsetzen, da in diesem Bereich gerade viel ansteht.
im Januar Newsletter wollen wir das vergangene Jahr in der Refugee Law Clinic Munich nochmals Revue passieren lassen und zugleich bereits einen kurzen Blick auf spannende Projekte im Jahr 2017 werfen.
Einiges hat sich 2016 getan! Sowohl im organisatorischen Bereich als auch in der Beratungs-praxis sind wir neue Wege gegangen. Von Bedeutung war insbesondere auch das Vernet-zungstreffen in Weingarten im Herbst des vergangenen Jahres.
Neue Gesichter in unserer Law Clinic
Personell hat sich im vergangenen Jahr viel verändert: Dolores Sarancic löste im Mai Tassilo Schröck als ersten Vorstandvorsitzenden ab, und Dominik-Alexander Keller übernahm den Posten des dritten Vorstands bereits im Januar von Mareike Zeisel. Mit Hao-Hao Wu, dem zweiten Vorstandsvorsitzenden, blieb uns immerhin ein bekanntes Gesicht im neuen Vorstand erhalten.
Auch in unseren Ressorts gab es einige Wechsel zu verzeichnen: bewährte Leiter/-innen ver-abschiedeten sich und ihre Nachfolger/-innen können sich nun beweisen.
Ein neues Ressort bereicherte 2016 die Arbeit der RLCM, denn auch wir in der Refugee Law Clinic konnten uns dem digitalen Wandel nicht länger verschließen: ein IT-Ressort unter der Leitung von Kevin Koch kümmert sich nun um unsere virtuelle Präsenz.
Besonders willkommen heißen wollen wir an dieser Stelle auch noch einmal die 34 Neuberater/-innen, die 2016 erfolgreich die zweite Runde unseres Ausbildungsprogramms absolvierten und nun für die Beratungspraxis bereit sind. Wir freuen uns, dass der Verein auch drei Jahre nach seiner Gründung so viel Zuspruch von Studenten und Studentinnen in München erfährt. Alle Mitglieder, aber auch Akteure um die Law Clinic wie unsere Beiräte, unterstützen in ihrer Freizeit dieses besondere soziale Engagement bei dem sie Menschen wirklich helfen können.
Verleihung des startsocial-Bundespreises 2015/2016
Mitte Juni 2016 wurde die Refugee Law Clinic Munich als eine von sieben sozialen Initiativen mit dem Bundespreis des startsocial-Stipendiums in Höhe von 5.000,00 Euro im Bundeskanzleramt in Berlin ausgezeichnet. Das Stipendium würdigte damit die positiven Entwicklungen des Vereins der letzten Monate. Zu erwähnen wäre hier z.B. die Entwicklung einer zukunftsfähigen, internen Geschäftsordnung zur Strukturierung vereinsinterner Entscheidungsprozesse oder die Neukonzeption des Ausbildungsprogammes für die ehrenamtlichen studentischen Berater/-innen. Im Rahmen des Stipendiats erhielten wir zudem Zugriff auf das Alumni Netzwerk des startsocial-Bundespreises in dem sich alle bisherigen und auch zukünftigen Preisträger befinden. Der Austausch in diesem Netzwerk ist für die Weiterentwicklung der Refugee Law Clinic Munich ebenfalls sehr hilfreich.
Neue Wege in der Beratungspraxis
Bereits im letzten Jahr meldeten wir an dieser Stelle Wandel in der Beratungspraxis. Diese wurden im zurückliegenden Jahr in der Praxis einer Feuerprobe unterzogen. Viele Neuerungen erwiesen sich als Erleichterung für die Beratungspraxis; Schwachstellen wurden ausgemerzt.
Stand jetzt: an drei Donnerstagen im Monat beraten wir in offenen Sprechstunden bei der Caritas-Alveni in der Arnulfstraße 83 in München. Jeden dritten Mittwoch finden unsere Beratungen im Caritas-Zentrum in Dachau statt. Eine Anmeldung für die Beratung erfolgt jeweils vor Ort ab 17:30 Uhr, um 18:00 Uhr beginnen dann die Beratungen.
Neu ist auch, dass jeweils am ersten Donnerstag eines Monats ein Übersetzer/-in für Ara-bisch, am Dritten ein Farsi-/Dari-Übersetzer/-in vor Ort ist.
Unser Beratungsmodell ist sehr dynamisch und wir versuchen, auf neue Anforderungen und Bedürfnisse mit zielführenden Antworten und Anpassungen zu reagieren.
Auf unserer Website halten wir Dich immer auf dem neuesten Stand.
Bundesweites RLC Vernetzungstreffen in Weingarten
Das Konzept Refugee Law Clinic ist längst kein Einzelphänomen mehr! Derzeit beraten Studierende in über 30 Studentenstädten Geflüchtete in Rechtsfragen. Vom 8. bis zum 11. Sep-tember bot sich bereits zum dritten Mal die Möglichkeit eines Zusammentreffens im Tagungshaus in Weingarten. Der gegenseitige Erfahrungs- und Wissensaustausch wurde unterstützt von mehreren namhaften Referenten/-innen und Moderatoren/-innen, darunter Ulrich Stege vom European Council on Refugees and Exiles, Prof. Dr. Dorothee Frings, Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt im Asyl- und Ausländerrecht, sowie Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen Wolfgang Armbruster vom Verwaltungsgericht in Sigmaringen. Unser ehemaliger erster Vorstand, Tassilo Schröck, hat das Tagungsprogramm durch einen Vortrag über das Rechtsdienstleistungsgesetz bereichert.
Im Rahmen des bundesweiten RLC-Vernetzungstreffens konnten sich die Vertreter/- innen der unterschiedlichen Refugee Law Clinics zu relevanten Themen austauschen. Dabei kam kein Punkt zu kurz. Sowohl rechtliche Probleme als auch Fragen bezüglich der Organisation einer Law Clinic wurden intensiv diskutiert. In Workshops und Vorträgen wurde gemeinsam an zahlreichen Fragestellungen gearbeitet: welche Mindeststandards sollte eine RLC erfüllen? Wo liegen die Grenzen studentischer Rechtsberatung? Wie kann die Organisation der Beratung verbessert werden? Worauf ist bei der Anhörungsvorbereitung zu achten? Welche Neuerungen gibt es im materiellen Asylrecht und wie wirken sich diese auf die Fallbearbeitung aus?
So konnten die RLCM Vertreter/-innen mit einem Koffer voller inspirierender Ideen und Erfahrungen nach München abreisen und neue Akzente in der Arbeit der Refugee Law Clinic Munich setzen!
Das Jahr 2017 – ein Ausblick
Unser Verein besteht seit über drei Jahren, seit über zwei Jahren sind wir nunmehr rechtsbe-ratend tätig. In dieser Zeit konnte unsere Law Clinic wachsen und wir konnten an Wissen und Erfahrungen dazugewinnen.
Nun wartet eine neue Herausforderung auf uns: das Projekt Refugee Law Clinic Munich soll auch auf Dauer bestehen bleiben. Dazu müssen neue Strategien ausgearbeitet werden, die das Konzept der studentischen Rechtsberatung weiter verfestigen.
Genau hier setzt unsere Klausurtagung, die vom 11. auf den 12. Februar in Possenhofen stattfinden wird, an. Themen wie die langfristige Anbindung von Mitgliedern an den Verein und die Qualitätssicherung der Beratung sollen dabei im Fokus stehen. Die Mitglieder sollen sich bei diesem zweitägigen Workshop einbringen, Lösungsstrategien entwickeln und diese sodann umsetzen.
RLCs-Süd-Treffen
Die organisatorischen Vorbereitungen für das RLC-Süd-Treffen am 1. und 2. April in Weingarten laufen bereits auf Hochtouren; hier werden einige Vertreter der RLCs aus dem Süden - Freiburg, Heidelberg, Passau, Regensburg und München - zusammenkommen. Ziel ist nicht nur, eine Plattform für den gegenseitigen Austausch zu schaffen, sondern auch die Qualität der Beratungspraxis in Fortbildungen voranzutreiben. Das Programm nimmt Form an, einige vielversprechende Referenten/-innen haben ihre Zusage versichert. In Kürze folgen mehr Infos.
RLCM Klausurtagung steht an!
Für eine gute Beratung sind funktionierende Vereinsstrukturen unerlässlich! Innerhalb der dreijährigen Geschichte der Refugee Law Clinic Munich galt es immer wieder neue Herausforderungen zu meistern und den Verein stetig weiterzuentwickeln.
Welche Ziele hat der RLCM für das kommende Jahr? Wie können die Vereinsstrukturen effizienter gestaltet werden? Wie kann ein längerfristiges Engagement der Mitglieder gefördert werden? Dies und noch mehr möchten wir bei der ersten Refugee Law Clinic Munich Klausurtagung im Februar 2017 besprechen. Ziel ist es den vereinsinternen Zusammenhalt zu stärken und die Projekte für das kommende Jahr gemeinsam ins Rollen zu bringen.
Was mit einer Handvoll Studierender begann, ist heute ein über 300 Mitglieder fassender Verein, der sich im Münchner Raum als feste Anlaufstelle für rechtliche Belange von Geflüchteten etablieren konnte. Diesen Umstand haben wir am 2. November bei einer Partie Bowling und anschließendem Umtrunk gefeiert!
Du möchtest uns bei der Planung oder Finanzierung der RLCM Klausurtagung unterstützen? Dann kontaktiere uns bitte unter: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Die RLCM bei TUMinsights
Seit dem Wintersemester 2015/16 bietet die Technische Universität München (TUM) Geflüchteten die Möglichkeit, als Gasthörer/in deutsch- oder englischsprachige Kursmodule zu besuchen, an Sprachkursen teilzunehmen und die Informations- und Beratungsangebote der TUM zu nutzen.
Am Donnerstag, den 19. Januar von 15 bis 18 Uhr, veranstaltet die TUM im Rahmen dieses Gasthörerprogramms die Veranstaltung TUMinsights für Teilnehmer/-innen des Programms im Wintersemester 2016/17. Dabei können die Gasthörer/-innen nicht nur Informationen über sowie Ansprechpartner aus der TUM kennenlernen, sondern auch andere Münchner Organisationen und Initiativen, wie die Refugee Law Clinic Munich.
Mehr Infos zum Gasthörerprogramm der TUM gibt es hier.
Du möchtest Dich als Mentor/-in für Geflüchtete an der TUM engagieren?
Bei Buddies for Refugees kannst Du alles dazu erfahren!
Kiron Open Higher Education Buddy Program
Was ist Kiron?
Kiron Open Higher Education ist ein soziales Start-Up, das Geflüchteten weltweit die Möglichkeit geben möchte, kostenlos einen anerkannten Hochschulabschluss zu erlangen.
Dabei werden Online- und Offline-Module miteinander verknüpft: Die Online-Kurse ermöglichen es den Studierenden Kurse sowohl zeitlich als auch räumlich flexibel zu belegen. Nach zwei Jahren setzen sie ihr Studium dann an einer Partneruniversität fort.
Was ist das Buddy Program und wie funktioniert es?
Das Buddy Program bringt Studierende der Kiron (v.a. Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Somalia) mit einheimischen Studenten/-innen zusammen. Diese sollen den Kiron-Studierenden v.a. dabei helfen, sich in das Studienleben gut einzufinden, aber auch ein Ansprechpartner bei sonstigen Herausforderungen sein. Beide Seiten bekommen so die Möglichkeit bereichernde Erfahrungen aus diesem Projekt zu ziehen.
Bist Du interessiert, selbst ein Buddy zu werden oder brauchst Du mehr Informationen? Dann klick hier.
ArrivalAid: Ausbildungswochenende zum/zur ehrenamtlichen Anhörungsbegleiter/-In
Die Anhörung gilt als eine der wichtigsten Stationen im Asylverfahren. Hier müssen Geflüchtete dem BAMF ihre Fluchtgründe im Rahmen eines Interviews darlegen. Die dort gemachten Aussagen bilden die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung des BAMF über die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Initiative ArrivalAid hat es sich zur Aufgabe gemacht Geflüchtete an diesem entscheidenden Punkt zu unterstützen. Dies beinhaltet zum einen die Vorbereitung des Asylsuchenden auf das Gespräch, zum anderen die Begleitung zur Anhörung sowie die Nachbesprechung des Termins durch ehrenamtliche Helfer/-innen.
Diese verantwortungsvolle Arbeit kann natürlich nicht ohne eine entsprechende Ausbildung erfüllt werden. Vom 4. bis zum 5. Februar 2017 bietet ArrivalAid daher nun mehr zum fünften Mal das Ausbildungsprogramm zumr/zum ehrenamtlichen Anhörungsbegleiter/-in an. Die Refugee Law Clinic Munich freut sich auch dieses Mal als Kooperationspartnerin eine Schulung zu den rechtlichen Aspekten der Anhörung geben zu dürfen!
Du möchtest Dich zur/zum ehrenamtlichen Anhörungsbegleiter/-in ausbilden lassen?
Eine Bewerbung ist noch bis zum 8.1.2017 möglich! Alle weiterführenden Informationen dazu findest Du hier.
An dieser Stelle in Anbetracht der Jahreszeit:
Besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr wünscht Euch die ganze Refugee Law Clinic Munich!
In diesem Newsletter informieren wir Sie wieder über das Neueste in der Refugee Law Clinic Munich e.V..
Der Refugee Law Clinic Munich e.V. ist drei Jahre alt geworden!
An dieser Stelle geht ein großes „Dankeschön“ an alle Engagierten und sonstige Unterstützer-/innen, ohne deren Hilfe eine solche Entwicklung nicht möglich gewesen wäre.
Die Refugee Law Clinic Munich beim Science Cafe
Die studentische Initiative Science Cafe wurde 2014 von einer Gruppe Studierender des Masterstudiengangs Wissenschafts- und Technikphilosophie an der TU-München gegründet. Erklärtes Ziel ist es, den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Technik und Gesellschaft zu beleben. Dabei soll nicht nur der interdisziplinäre Austausch unter Studierenden, sondern auch allgemein zwischen interessierten Bürger/-innen gefördert werden. Mehr über diese spannende Initiative könnt ihr unter www.science-cafe-muenchen.de erfahren. Der Refugee Law Clinic Munich e.V. möchte dieses tolle Projekt natürlich ebenfalls unterstützen! Umso mehr freuen wir uns daher über die Einladung des Science Cafe zu ihrer Veranstaltung „Auf Augenhöhe“ auf dem Tollwood Winterfestival. Gemeinsam mit anderen Münchner Organisationen soll hier ein Begegnungsraum für Geflüchtete und Münchner/-innen geschaffen werden. Zusammen wollen wir der Frage auf den Grund gehen, was Heimat und Zuhause für jeden und jede von uns bedeutet.
Euer Interesse ist geweckt? Dann schaut am 27. November 2016 um 12 Uhr beim Tollwood Winterfestival (Theresienwiese) vorbei! Wir bitten um eine vorherige Anmeldung unter: https://www.tollwood.de/veranstaltungen/2016/zusammen-leben/
RLCM Weihnachtsfeier am 5. Dezember
Ein weiteres erfolgreiches RLCM-Jahr neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtszeit bricht heran. Diese besinnliche Zeit würden wir gerne gemeinsam mit Euch einläuten! Aus diesem Grund laden wir am 5. Dezember ab 20 Uhr in die Räumlichkeiten der Evangelischen Studentengemeinde (Friedrichstr. 25) zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein. In gemütlicher Atmosphäre möchten wir uns für die engagierte Mitarbeit aller Beteiligten, die das Projekt Refugee Law Clinic in München möglich machen, bedanken.
Wir freuen uns über Eure Teilnahme und bitten vorab um eine Anmeldung unter: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Neue Beratungspraxis!
Zu guter Letzt möchten wir Euch auf ein paar wichtige Änderungen innerhalb unser Beratungspraxis hinweisen:
Ab Dezember bieten wir ausschließlich offene Sprechstunden an, d.h. eine vorab Anmeldung ist nicht mehr notwendig
Die Anmeldung wird vor Ort ab 17:30 Uhr vorgenommen und schließt um 18:00 Uhr
Eine Beratung kann nur für die ersten acht Anmeldungen garantiert werden
Am ersten Donnerstag eines Monats wird ein/-e Übersetzer/-in für Arabisch vor Ort sein, am dritten Donnerstag eines Monats ein/-e Farsi/Dari Übersetzer/-in
Weitere Informationen sind unserer Homepage zu entnehmen. Bei Fragen könnt Ihr euch unter This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. an unser Beratungsressort wenden.
Teilnahme am CSP Strategie-Workshop in Berlin
Die Refugee Law Clinic Munich freut sich sehr über die Teilnahme am CSP Strategie-Workshop in Berlin am 4. und 5. November 2016. Das Angebot richtet sich an unterschiedliche Geflüchteteninitiativen. Unterstützt durch das Alumni Netzwerk des Carlo-Schmidt-Programms (CSP) und Mitarbeiter/-innen des Beratungsunternehmens Accenture Strategy sollen verschiedene Projekte innerhalb der Geflüchtetenhilfe gezielt gefördert werden. Jede Initiative bereitet zunächst eine erfolgskritische Frage zu ihrer Tätigkeit vor, die anschließend vorgestellt und im Rahmen eines Strategie-Workshops erörtert werden soll. Die Refugee Law Clinic Munich wird der Frage nachgehen, wie sich feste Vereinsstrukturen und Verbindlichkeiten innerhalb der Freiwilligenhilfe längerfristig etablieren lassen.
Wir freuen uns auf spannende Eindrücke und neue Lösungsansätze!
Die RLCM beim München Halbmarathon
Insgesamt haben sechs Mitglieder am 9.10.16 die 21 km des Münchner Halbmarathons auf sich genommen und es sei nur gesagt, dass alle fit und munter ins Ziel gekommen sind. Bei sonnigem Wetter waren die Bedingungen hervorragend, sodass auch einige Erfolge auf der Straße gefeiert werden konnten. Ausgestattet mit RLCM T-Shirts konnten wir damit auch positiv für unseren Verein werben. Der Spaß kam auch nicht zu kurz, weswegen wir unsere Laufaktivität wohl zur Winterlaufserie fortsetzen werden.
Wir möchten uns bei CARE und bei Under Armour bedanken. CARE ermöglichte es uns günstiger beim Halbmarathon teilzunehmen und Under Armour stellte uns die Laufshirts.
Hinweis: Kostenlose App „Learn German for Refugees“
Papagei.com ist ein bekannter Sprachenlernanbieter, der auf Basis von Videos internationaler Medienhäuser wie CNN, AFP, ZDF Enterprise oder der New York Times Fremdsprachenkenntnisse vermittelt. Durch diese Methode sollen Sprachen schnell und alltagsspezifisch erlernt werden. Seit kurzem stellt papagei.com eine kostenfreie App zum Deutschlernen bereit, die auf die Bedürfnisse von Geflüchteten ausgerichtet ist. Das entwickelte Lernpaket behandelt zielgerichtet Themen und Fragen, die für Geflüchtete eine hohe Relevanz haben. So informieren die interaktiven Videos beispielsweise über das deutsche Schulsystem, ärztliche Behandlungen und das tägliche Leben in Deutschland.
Mit Beginn eines neuen Studiensemesters an der LMU München freut sich die Refugee Law Clinic Munich über interessierte Studierende, die sich in der Vereinsarbeit einbringen möchten. Neben der Rechtsberatung kann dies auch in zahlreichen anderen Bereichen wie Netzwerk, Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederbetreuung, Übersetzung, IT, Ausbildung, Design oder Fundraising erfolgen. Wir möchten unseren Mitgliedern die Gelegenheit bieten ihre Talente zu fördern und ihre Tätigkeit mit einem sozialen Zweck zu verknüpfen.
in diesem Newsletter möchten wir Sie insbesondere über die rechtlichen Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August diesen Jahres einhergehen, informieren.
Vortrag bei der Global Entrepreneurship Summer School
In der Woche vom 9. - 16.09. fand die Global Entrepreneurship Summer School statt. Dabei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt mehrerer Träger aus Wirtschaft und Wissenschaft, bei dem 35 ausgewählte Studierende aus aller Welt in München zusammenkommen. Ziel des Ganzen ist eine gemeinsame Geschäftsidee zu entwerfen, die Lösungsansätze für ein globales Problem liefern soll.
Da das diesjährige Thema „Migration“ lautete, hatten die Studierenden die Möglichkeit mit Experten/-innen, zugleich aber auch mit Geflüchteten selbst zu sprechen. In diesem Kontext wurde auch unsere Law Clinic angefragt. Unser Mitglied Simon Schulze hat die Studierenden über rechtliche Hürden für Asylsuchende im Allgemeinen informiert, unsere Beratungserfahrungen mit ihnen geteilt und stand auch in den Folgetagen für die Besprechung der vielfältigen Konzepte zur Verfügung.
Eine der daraus entstandenen Ideen ist, eine Online-Plattform zu erstellen, auf der sich Geflüchtete bereits vor der Flucht von ihrem Heimatland aus über unterschiedliche Asylverfahren informieren können. Dadurch soll den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anerkennungschancen selbst besser einschätzen zu können, sich über die Gefahren und Herausforderungen einer Flucht im Klaren zu sein und gegebenenfalls auch frühzeitig in Kontakt mit Anwälten/-innen oder einer kostenlosen Beratungsstelle – beispielsweise der RLCM – zu kommen.
Wir wünschen viel Erfolg bei der Realisierung!
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr durften wir Teil des Streetlife Festivals sein. Am 10. und 11. September verwandelten sich Leopold- und Ludwigstraße erneut in ein großes Straßenfest, bei dem Vereine, Unternehmen, Gastronomen und Bürger die Straßen für 2 Tage umgestalten konnten.
Das Streetlife Festival gibt uns die Möglichkeit mit Interessierten sowie anderen Vereinen in Berührung zu kommen und auf uns und unsere Arbeit aufmerksam zu machen.
Rund um’s Recht: Das Integrationsgesetz
Am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es steht unter dem Motto „Fördern und Fordern“. Im Konkreten bedeutet dies, dass Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, d.h. diejenigen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom Staat bekommen sollen. Gleichzeitig sind diese aber auch verpflichtet, sich selbst um Integration zu bemühen – andernfalls drohen Sanktionen (Quelle).
Schon vor Erlass war das Gesetz stark umstritten (Beispielsweise titulierte Sabine Zimmermann von der Linkspartei das Gesetz als „Ausgrenzungsgesetz“ und Brigitte Pothmer von Die Grüne beklagte, dass die Hälfte der Asylbewerber/-innen von den Integrationsangeboten ausgeschlossen bleibe).
Kritik übte insbesondere Pro Asyl (Quelle).
Folgend möchten wir die Veränderungen im Überblick darstellen:
I. Teilweise Abschaffung der Vorrangprüfung
Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet für drei Jahre in bestimmten Regionen, in denen die Arbeitslosenquote unterdurchschnittlich ist, auf die Vorrangprüfung bei Geflüchteten mit Bleibeperspektive (Quelle). Nach der Vorrangprüfung sind deutsche Staatsangehörige und EU-Freizügigkeitsberechtigte für eine Arbeitsstelle vorrangig zu berücksichtigen.
II. Berufsausbildungsbeihilfe und Duldung während Berufsausbildung
Die Sonderregelungen für die Ausbildungsförderung von Ausländern und Ausländerinnen wurden modifiziert (§123 SGB III):
Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive sollen berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§ 51 SGB III), ausbildungsbegleitende Hilfen (§ 75 SGB III) und Unterstützung aus der assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) erhalten. Grundvoraussetzung ist, dass der Aufenthalt bereits seit drei Monaten gestattet ist. Bei Geduldeten verlängert sich dieser Zeitraum auf zwölf Monate mit Ausnahme der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen – hier bemisst der Zeitraum sogar 6 Jahre.
Berufsausbildungsbeihilfe (§ 56 SGB III) sowie Ausbildungsgeld (§ 122 SGB III) bekommt, wer seit 15 Monaten einen gestatteten Aufenthalt in Deutschland hat, Geduldete hingegen erst nach sechs Jahren, § 132 I, II SGB III.
Diese Regelungen gelten nur für Anträge, die bis spätestens 31.12.2018 gestellt wurden.
Zusätzlich wurden die Regelungen zu §60 a AufenthG detaillierter ausgestaltet:
Für die Dauer einer qualifizierten Berufsausbildung wird nun grundsätzlich eine Duldung erteilt (§ 60a II 4 AufenthG), sofern keine Ausschlussgründe wie Straftaten oder Abbruch der Ausbildung vorliegen. Für eine anschließende Beschäftigung wird eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre vergeben. Diese hängt allerdings vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ab und kann bei dessen Beendigung unter Umständen widerrufen werden.
Auch wird die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung aufgehoben (Quelle).
III. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Asylsuchende sind verpflichtet, die von den Behörden zugewiesenen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nachzukommen.
Die Geflüchteten sollen schon während des Asylverfahrens einer Beschäftigung nachgehen. Beispiel hierfür ist die Mitarbeit in der unterkunftseigenen Essensausgabe oder die Pflege von Grünanlagen außerhalb der Unterkünfte. Dieses Programm startete am 1. August für 100.000 Arbeitsgelegenheiten. Durch das Integrationsgesetz wird die Aufwandsentschädigung von 1,05€ auf 80 Cent gekürzt. Diese Maßnahmen können bis zu sechs Monate dauern und bis zu 30 Stunden die Woche umfassen (Quelle).
Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen begründen kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. SGB IV wie § 421a SGB III klarstellt.
IV. Leistungskürzungen als Sanktionen
Der Anwendungsbereich für Kürzungen der Leistungen wird durch eine Erweiterung des § 1a AsylbLG ausgedehnt.
Leistungen an Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem am Verteilmechanismus teilnehmendem Drittstaat, einen internationalen Schutzstatus erhalten haben, werden gekürzt.
Gleiches gilt für diejenigen, die bestimmte Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht erfüllt haben (z.B. Beibringung von Unterlagen zur Identitätsbestimmung, Verweigerung von Angaben über Identität oder Staatsbürgerschaft) und das solange bis die erforderliche Mitwirkungshandlung erbracht wird.
Weiter erfolgt eine Leistungskürzung dann, wenn Asylbewerber/-innen Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen (Quelle).
V. Wohnsitzauflage
Geflüchtete werden gem. §12a AufenthG dazu verpflichtet in den ersten drei Jahren ab Anerkennung oder Aufenthaltserteilung ihren Wohnsitz in der Region zu nehmen, der sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden. Die staatliche Wohnsitz Zuweisung kann aus Integrationsgründen oder zur Versorgung mit Wohnraum innerhalb der drei Jahres Frist wechseln (§12a II bis IV AufenthG). Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016.
Ausgenommen hiervon sind Geflüchtete, die bereits eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sofern die Arbeit mindestens 15 Wochenstunden umfasst und sie ein Einkommen von mindestens 712 Euro haben (Quelle). Darüber hinaus kann die Zuweisung bei Vorliegen besonderer Umständen auf Antrag aufgehoben werden (§12a V AufenthG).
VI. Niederlassungserlaubnis
Die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis wird künftig von den erbrachten Integrationsleistungen der anerkannten Flüchtlinge abhängen. Damit will die Bundesregierung einen umfassenden Integrationsreiz setzen (Quelle).
Bei besonderen Integrationsleistungen, wie sehr guten Sprachkenntnissen (C1) kann die Niederlassungserlaubnis wie bisher nach 3 Jahren Aufenthalt in Deutschland erteilt werden (§26 III Satz 3 AufenthG). Davon abgesehen verlängert sich der Zeitraum bis zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Geflüchtete nun auf fünf Jahre, § 26 III AufenthG.
VII. Verpflichtungserklärungen
Verpflichtungserklärungen sind auf fünf Jahre befristet, § 68 I AufenthG. Die Verpflichtung, namentlich die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, erlischt nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe i.S.d. §§ 22-26 AufenthG oder durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) oder subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG).
Unter folgendem Link finden sich alte Newsletter:
RLCM Beiratsessen am 25. Juli 2016
Eine studentische Rechtsberatung kann ohne kompetente Anleitung und Kontrolle durch Fachanwälte nicht umgesetzt werden. Diese Art der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten/-innen und Studierenden bildet nicht nur aus rechtlicher Sicht die Voraussetzung für die Tätigkeit von Law Clinics, sondern ist zur Sicherung der Beratungsqualität ebenfalls zwingend notwendig. Unsere ehrenamtlichen Beiräte/-innen haben die Refugee Law Clinic von Beginn an begleitet und standen stets bereit, wenn fachlicher Rat gebraucht wurde. Für dieses Engagement möchten wir uns bedanken und veranstalten deshalb zum Ende eines jeden Semesters ein gemeinsames Essen für unsere Beiratsmitglieder. Am 25. Juli war es wieder soweit: In gemütlicher Atmosphäre konnten wir zum Abendessen in die ESG laden. Auch dieses Mal gab es einen regen Austausch über die Verbesserung der monatlichen Supervision, unsere Beratungstätigkeit und die Pläne für das kommende Jahr. An dieser Stelle ein großes „Dankeschön“ an alle Beiräte/-innen für ihr zahlreiches Kommen, ihre hilfreichen Beiträge an diesem speziellen Abend und ihr unermüdliches Engagement im Allgemeinen, sowie an die fleißigen Helfer/-innen, die uns mit ihrer kulinarischen Expertise bei den Vorbereitungen zur Seite standen.
Spende der Studienstiftung des deutschen Volkes
Die Refugee Law Clinic konnte sich im Juni erneut über eine großzügige Spende der Studienstiftung des deutschen Volkes freuen. Stipendiaten und Stipendiatinnen der Studienstiftung hatten einen Spendenaufruf initiiert, der die aktuellen und ehemaligen durch die Studienstiftung Geförderten dazu ermunterte, ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Auch wir reichten eine Bewerbung für Mittel aus dem Spendenaufkommen ein. Nach Ende des Spendenaufrufs kam am 7. Juni 2016 die Jury zusammen, die sich aus 13 Stipendiatensprechern/-innen, der Generalsekretärin und dem Präsidenten der Studienstiftung zusammensetzte. Unser Verein konnte die Jury überzeugen, welche beschloss, die Refugee Law Clinic Munich mit 1500 € zu unterstützen. Die Jury möchte die Gelder insbesondere für die Beratung, die Verbesserung der Büroausstattung und die Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereins verwendet sehen.
Wir bedanken uns herzlich bei der Studienstiftung und den Initiatoren/-innen des Spendenaufrufs.
Sommerfest der RLCM
Pünktlich zum Start der Semesterferien war Mitte Juli das vereinsinterne Sommerfest angesetzt. Unsere Mitglieder trafen sich zum Grillen im Backstage Nachtbiergarten in München, um sich in entspannter Runde abseits der Rechtsberatungen über die Vereinsarbeit auszutauschen. Insbesondere für Neuzugänge bot sich dabei die Möglichkeit, andere Mitglieder und damit auch den Verein als solchen besser kennenzulernen.
Ein guter Zusammenhalt ist unabdingbar für eine gelingende Zusammenarbeit und damit auch dafür, gemeinsam den Verein gestalten zu können. Aus diesem Grund veranstaltet die Refugee Law Clinic Munich verschiedene, über das Jahr verteilte Teambuilding-Events – unter ihnen das RLCM Sommerfest.
In diesem Newsletter möchten wir Ihnen insbesondere unser neues Ressort – das IT-Ressort – vorstellen.
Das neu gegründete IT Ressort hat seine Arbeit aufgenommen
Die RLCM hat ein IT Ressort?
Ja! Schon seit einiger Zeit haben wir einen IT Verantwortlichen und nun ein Team, bestehend aus drei Personen, die sich als nicht-Juristen ebenfalls ehrenamtlich engagieren.
Begonnen hat die IT Arbeit mit der Verwaltung von Postfächern für Mitglieder und der zentralen, sicheren Verwaltung von Dateien aus der Beratung. Mittlerweile besitzt die Law Clinic auch eine eigene Website, auf der sich alle Interessierten informieren können, insbesondere über die Beratungstermine. All diese Systeme müssen verwaltet und aktualisiert werden, was bereits viel Arbeit verlangt.
Da der Verein weiterhin wächst und der damit einhergehende Kommunikationsaufwand und -organisationsaufwand stetig steigt, wurde nun auch das IT Team verstärkt.
Was sind die kommenden Aufgaben?
Ziel für das laufende Jahr ist es zunächst einmal die neuen Mitarbeiter in die Arbeitsabläufe einzuweisen. Darüber hinaus soll die Beratungsanmeldung durch ein Webformular für alle Beteiligten vereinfacht und ein Beratungskalender angeboten werden, in dem sich Ratsuchende Termine direkt buchen können. Bisher müssen Interessierte eine Word Datei ausfüllen und diese dann per Mail zuschicken, was allerdings mit einem beidseitig hohen Aufwand verbunden ist. Weitere Aufgaben und Ideen geistern bereits durch den Verein, zunächst ist dies jedoch die oberste Priorität.
Yooweedoo Sommercamp 2016
Das Team von Yooweedoo, bei dessen Ideenwettbewerb die Law Clinic im Jahr 2014 ihren ersten Förderpreis gewonnen hatte, lud diesen Juni zu einem Vernetzungstreffen auf Sylt ein. Als Vertreter der RLCM wurde Dominik-Alexander Keller gebeten, ihre Entwicklung – von der Gründung bis zur Gegenwart – darzustellen. Dabei konnten Erfahrungen und Ideen an die neuen Sozialinitiativen und Startups weitergegeben werden. Auch die Kieler Zeitschrift ‘Funkenzeit’ interessierte sich für unser Projekt und führte mit unserem Vertreter ein Interview über die Arbeit als ehrenamtlicher Student und die dahinterstehende Motivation.
Lehrreich waren zudem die angebotenen Workshops zu Marketingstrategien, Vereinsorganisation und Management.
Die tollen Rahmenbedingungen auf der Insel Sylt rundeten das Wochenende ab.
Die RLCM konnte ihren Namen auch im fernen Norden verbreiten und Kontaktpersonen für zukünftige Kooperations- und Förderpartner gewinnen.
Infoveranstaltung: „Studieren an der LMU“
Die Flucht zwingt die Betroffenen dazu ihr altes Leben zurückzulassen. Dies bedeutet in vielen Fällen auch den Abbruch oder Verzicht auf ein gewünschtes Studium.
Am 5. Juli 2016 lud die LMU unter dem Titel „Studieren an der LMU- Informationen für Flüchtlinge und Asylbewerber“ zu einer Informationsveranstaltung. Ziel war es die Studienperspektiven für Geflüchtete an der LMU zu erörtern. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Welche Hilfestellungen werden von der Universität angeboten? Wie sieht es mit den formalen Kriterien aus? Das Referat für Internationale Angelegenheiten unter der Leitung von Dr. Stefan Lauterbach nahm sich dieser Fragen an und stellte ein detailliertes Programm vor, welches durch individuelle Beratungen, Sprachkurse und Vorbereitungskurse, einen Studieneinstieg für Geflüchtete ermöglichen soll. An dieser Stelle setzt auch die Arbeit verschiedener studentischer Initiativen ein, die diesen Einstieg bestmöglich unterstützen wollen. Neben der Refugee Law Clinic waren zu diesem Zwecke unter anderem Ahlan wa-sahlan, Migramed und Students4Refugees München vertreten. Für die RLCM war die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, um mit anderen Organisationen ins Gespräch zu kommen und sich zu vernetzen!
Auch dieses Jahr durften wir wieder beim Sommerfest der Ludwig-Maximilians-Universität dabei sein! Zusammen mit anderen universitären Organisationen waren wir am 8. Juli am Gemeinschaftsstand von get2gether zu finden. Das Besondere am Sommerfest der LMU ist für uns, dass wir hier die Möglichkeit bekommen, direkt mit potentiellen Beratenden, Übersetzenden und Studierenden, die sich für die Orga-Arbeit interessieren, in Kontakt zu treten.
Vorstand des RLCM e.V. für das neue Amtsjahr
Am 23.06.2016 endete das Amtsjahr für unsere Vorstände. Unser zweiter Vorstand, Hao-Hao Wu, sowie Dominik Keller, der das Amt des dritten Vorstandes für die frühzeitig ausgeschiedene Mareike Zeisel seit März diesen Jahres bekleidet, bleiben uns weiterhin als Vorstände erhalten. Tassilo Schröck, unser bisheriger erster Vorstand, ließ sich demgegenüber nicht erneut zur Wahl aufstellen. Diesen Posten übernimmt ab sofort Dolores Sarancic – Jurastudentin. An dieser Stelle bedanken wir uns für die großartige Arbeit im letzten Jahr und freuen uns zugleich auf das kommende.
Mit Beschluss der fünften Mitgliederversammlung vom 23.05.2016 ist erstmalig eine Geschäftsordnung in Kraft getreten, welche die Vereinsarbeit strukturieren und die internen Arbeitsvorgänge für die Vereinsöffentlichkeit transparenter gestalten soll. Der vergangene Vorstand hat sich in mehreren Sitzungen über Monate hinweg intensiv mit der Materie auseinandergesetzt und eine Geschäftsordnung entworfen, die den Anforderungen eines immer stetig wachsenden Vereins gerecht werden soll. Die einzelnen Vorstandsmitglieder haben dabei ihre eigenen Vorstellungen über einen modernen Verein eingebracht und zur kritischen Diskussion gestellt. Am Ende entstand ein Papier, welchem nicht nur, aber auch viel Streit vorangegangen ist. Streit ist jedoch bekanntlich nicht das Schlechteste für einen Willensbildungsprozess. Die Geschäftsordnung regelt in elf, teilweise umfangreichen Paragrafen die Kompetenzen und Aufgaben der weiteren, nunmehr durch die Satzung konstituierten Organe. Insbesondere betroffen ist das Orga-Treffen, welches im Sinne einer funktionierenden Mitgliederpartizipation an wesentlichen Vorgängen des Vereinslebens beteiligt werden soll. Ferner wurden Leitsätze und Grundgedanken des Vereins, sowie die hervorgehobene Stellung des Beirats und der einzelnen Ressorts, erstmalig schriftlich und bindend festgehalten und deren Arbeit damit wertgeschätzt. Die Geschäftsordnung tritt neben die Satzung und gilt für das jeweilige Geschäftsjahr des Vorstandes. Die Geschäftsordnung entstand im Rahmen des startsocial-Projektes und trug wesentlich dazu bei, dass die Refugee Law Clinic zu den 25 Organisationen gehört, die am 15.06.2016 nach Berlin zur startsocial-Bundesauswahl eingeladen wurden.
Auch dieses Jahr waren wir beim Streetlife Festival vertreten. Am 11. und 12. Juni verwandelten sich Leopold- und Ludwigstraße erneut in ein großes Straßenfest, bei dem Vereine, Unternehmen, Gastronomen und Bürger die Straßen für 2 Tage umgestalten konnten. Rund 200.000 Menschen trotzten dem Regen und genossen die Freizügigkeit der Straßen ohne Autos und Verkehr.
Wer dieses tolle Festival verpasst hat, bekommt erneut die Gelegenheit beim nächsten Streetlife Festival am 10.-11. September 2016 dabei zu sein. Auch wir werden mit von der Partie sein!
Artikel in der azur: „Refugee Law Clinics: Alle in einem Boot“
In der azur ist im Mai ein Aufsatz mit dem Titel „Refugee Law Clinics: Alle in einem Boot“ erschienen. Er handelt von der RLCM sowie Refugee Law Clinics im Allgemeinen.
Den Text finden Sie hier: Link
Preisträger der startsocial-Bundesauswahl
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schirmherrin von startsocial, wurden am 15. Juni 25 startsocial-Stipendiaten im Bundeskanzleramt für ihr vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement geehrt. Nicht nur durften wir Teil dieses tollen Events sein, sondern haben vielmehr auch einen der sieben Geldpreise gewonnen, der von Hao-Hao Wu und Dominik Keller für die RLCM entgegengenommen wurde.
Wir freuen uns riesig und gratulieren allen anderen Preisträgern/-innen, die großartige Projekte auf die Beine gestellt haben. Es ist schön zu sehen, in wie vielen unterschiedlichen Formen das gesellschaftliche Engagement in Deutschland auftritt. Wir sind gerührt, beeindruckt und motiviert, unseren Teil an dieser Vielfalt beizutragen.
......Dolores Sarancic, 1. Vorstand:
Was ist deine Motivation das Amt des 1. Vorstandes zu bekleiden?
Das Thema Flucht war immer sehr präsent für mich, da meine Eltern vor dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflüchtet sind. Daraus entstand der Wunsch, mich in diesem Bereich zu engagieren. Ich bin seit etwas mehr als einem Jahr Mitglied der Refugee Law Clinic Munich und war während dieser Zeit hauptsächlich als Beraterin tätig. Die Erfahrungen, die ich so sammeln konnte, haben mich auf persönlicher und fachlicher Ebene sehr weitergebracht. Ich denke es gibt allgemein wenig studentische Initiativen im juristischen Bereich, welche die Möglichkeit bieten, erlerntes Wissen praktisch anzuwenden und zudem einen sozialen Zweck erfüllen. Aus diesen Gründen ist die Law Clinic in meinen Augen ein ganz besonderes Projekt, das mir sehr am Herzen liegt. Dies war auch meine Motivation für die Bewerbung um den Vorstandsposten.
Hast du konkrete Pläne/Ziele für dieses Amtsjahr?
Natürlich möchte ich die tolle Arbeit meiner Vorgänger, Franziska Fassbinder und Tassilo Schröck, bestmöglich fortsetzen. Dazu gehört in erster Linie die stetige Verbesserung unseres Beratungsangebotes. Hier möchte ich unseren Berater/-innen mit weiteren Arbeitshilfen eine Hilfestellung geben und Projekte wie das Asylrecht Wiki (Infoportal Flüchtlingsrecht) weiter voranbringen. Die Vernetzung mit anderen Law Clinics ist in diesem Zusammenhang auch ein großes Ziel, da der gegenseitige Erfahrungsaustausch sehr gewinnbringend für unsere Arbeit ist. Darüber hinaus ist mir wichtig, unsere Mitglieder so gut wie möglich in das Vereinsleben einzubinden. Das bedeutet zum einen Events zu organisieren, die viele RLCM’ler ansprechen und zum anderen Entscheidungen im Team zu treffen. Momentan planen wir beispielsweise ein Tagungstreffen mit allen Ressortleiter/-innen, um einen Jahresplan aufzustellen.
Während der Bewerbungsfrist für unser Ausbildungsprogramm erhielten wir zahlreiche überzeugende Bewerbungen. Daraus wählten wir 35 Teilnehmer/-innen für unser diesjähriges Ausbildungsprogramm aus, die wir am Mittwoch den 20.05.2016 zu einem Begrüßungstreffen in die Räume der Studierendenvertretung einluden. Nachdem einige Formalien erledigt waren, hatten die Neuzugänge Gelegenheit sich untereinander, sowie auch unsere aktiven Mitglieder kennenzulernen. Das Ausbildungsprogramm organisiert der Refugee Law Clinic Munich e.V. in Kooperation mit dem Praxismodul Flüchtlingsrecht der LMU. Seit dem Anfang des Semesters findet in diesem Rahmen wieder die Vorlesung zum Asylrecht von Herrn Dr. Bethäuser statt (Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz 1, Raum A 120). Die Vorlesung kann im Übrigen auch von allen interessierten Personen besucht werden, die nicht an unserem Ausbildungsprogramm oder dem Praxismodul Flüchtlingsrecht teilnehmen.
RLCM goes Berlin!
Wir haben es geschafft! Wir sind in der startsocial-Bundesauswahl!
Startcocial vergibt seit 2001 unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Motto „Hilfe für Helfer“ jährlich 100 viermonatige Beratungsstipendien an soziale Organisationen, Projekte und Ideen.
Die überzeugendsten 25 Stipendiatenprojekte – unter ihnen unsere Refugee Law Clinic Munich – werden zur feierlichen Bundespreisverleihung nach Berlin eingeladen.
Dort werden am 15. Juni 2016 sieben herausragende Initiativen mit Geldpreisen von insgesamt 35.000 Euro ausgezeichnet, darunter auch ein Sonderpreis der Bundeskanzlerin persönlich. Wir bedanken uns für die gewinnbringende, persönliche Beratung und das detaillierte Feedback und freuen uns sehr über die Einladung nach Berlin.
Fördermitgliedschaft – Was ist das?
Seit Anfang des Monats heißt die Refugee Law Clinic Munich nun auch reine Fördermitglieder in ihren Reihen willkommen.
Diese Fördermitgliedschaft erlaubt es den Beteiligten auch abseits des alltäglichen Vereinslebens am Fortschritt der RLCM mitzuwirken. Wir freuen uns sehr über die Unterstützung von Menschen, die in unserer Arbeit etwas sehen, das es zu fördern gilt.
Als Dank dafür nennen wir unsere Förderer auf unserer Homepage. Darüber hinaus erhält jeder Förderer mit einem Mindestbeitrag von 50 Euro pro Jahr den Jahresbericht der RLCM frei Haus.
Durch die Fördermitgliedschaft können wir unter anderem weiter auf Mitgliedsbeiträge verzichten, ohne uns Sorgen über die Finanzierung unserer Vereinsarbeit machen zu müssen. So kann weiterhin gewährleistet werden, dass die Mitwirkung für die gute Sache nicht vom Geldbeutel jedes Einzelnen abhängt.
Sind Sie interessiert? Beitrittsformulare zur Fördermitgliedschaft finden sich auf unserer Homepage unter http://www.lawclinicmunich.de/unterstuetzen/sponsoren.
Aktuelles im Recht – neue Auflage
Am 27.05.2016 erscheint die 30. (neu überarbeitete) Auflage der Beck-Texte im Ausländerrecht.
Die Neuauflage enthält insbesondere die Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren und durch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern.
… Antonio Horst und Yelena Bonzel – neue Ressorleiterinnen des Beratungsressorts
Was war eure Motivation dafür das Beratungsressort zu übernehmen?
Uns beide beschäftigte die Situation der Geflüchteten schon länger und wir hatten überlegt, wie wir uns besonders sinnvoll engagieren können. An der Mitarbeit bei der Law Clinic hat uns insbesondere fasziniert, dass wir gerade durch unser juristisches Wissen aus dem Studium helfen können - und dass in einer Situation in welcher der "Bürokratiedschungel" in Deutschland sicher mit eine der herausforderndsten Hürden für die Ankommenden darstellt.
Sind künftig Neuerungen/Umstrukturierungen geplant? Wenn ja, welche?
Grundsätzlich wird das bisher praktizierte System beibehalten. Neu ist allerdings, dass wir zeitliche Termine an die zu Beratenden vergeben, um einen strukturierten Ablauf der Beratungen zu gewährleisten. Ob das klappen wird, wird sich in der Praxis zeigen. Außerdem werden wir ab sofort die Infos für die Berater/-innen direkt auf dem Protonet Server speichern. So haben alle Berater/-innen Zugang dazu, wodurch Nachfragen und Follow-ups erleichtert werden.
In diesem Newsletter möchten wir Ihnen insbesondere von den zentralen Neuregelungen infolge des Asylpakets II, das seit 17. März in Kraft ist, berichten.
Am 17. März ist das heftig umstrittene Asylpaket II (Quelle 1, Quelle 2) in Kraft getreten. Kernpunkte des Asylpakets sind:
Bestimmte Flüchtlingsgruppen, wie z.B. Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“, Folgeantragssteller/-innen oder solche Asylsuchende, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sollen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden (§ 30a AsylG). Dort sollen ihre Asylanträge im Schnellverfahren – d.h. das gesamte Asylverfahren einschließlich des Gerichtsverfahrens innerhalb von drei Wochen – abgearbeitet werden.
Da die neuen Aufnahmeeinrichtungen gemäß dem Gesetz für das komplette Asylverfahren zuständig sein sollen, können auch Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.
Für die Dauer dieses Verfahrens müssen die Asylbewerber in den ihnen zugewiesenen besonderen Aufnahmeeinrichtung wohnen. In Bayern wird es solche Einrichtungen in Manching und Bamberg geben.
Kritisiert wird hier u.a., dass keine Ausnahmeregelungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bestehen. Auch wird problematisiert, dass es in diesen Zentren keine angemessene Rechtsberatung geben werde (Quelle).
Der Familiennachzug wird für Geflüchtete, die lediglich „subsidiären Schutz“ erhalten, d.h. keine individuelle Verfolgung nachweisen können, sondern aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Diese Regelung gilt nur für Personen mit subsidiärem Schutz, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – d.h. nach dem 17.03.2016 – erteilt wird (Quelle).
Betreibt ein Geflüchteter sein Verfahren nicht, gilt sein Asylantrag als zurückgenommen und damit das Ende des Asylverfahrens (§ 33 Abs. 1 AsylG). Nun wird vermutet, dass der Geflüchtete sein Verfahren nicht betreibt, wenn er sich im beschleunigten Verfahren (§ 30a AsylG) befindet und zweimal gegen die Residenzpflicht verstoßen hat (§ 33 Abs. 2, 5 AsylG).
Oftmals scheitern Abschiebungen an medizinischen Gründen. Das soll in Zukunft nur noch dann der Fall sein, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung handelt, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Erkrankung ist künftig durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen (§ 60a Abs. 2c, 2d AufenthG) (Quelle).
Kritisiert wird an dieser Regelung insbesondere, dass eine Abschiebung selbst dann möglich ist, wenn die benötigte medizinische Versorgung nur in einem Teil des Abschiebelandes erfolgen kann und nicht die reale Erreichbarkeit maßgebend ist (Quelle).
Aus der geplanten finanziellen Beteiligung von Geflüchteten an Sprachkursen, ist eine Leistungskürzung für alle geworden. Für Leistungsberechtigte bedeutet das die Kürzung des Taschengeldes um bis zu 10€ (§ 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG).
Menschen, die in Flüchtlingseinrichtungen mit Minderjährigen zu tun haben, benötigen künftig ein erweitertes Führungszeugnis. Ziel dieser Regelung soll der Schutz der Flüchtlingskinder vor sexueller Gewalt sein (§ 44 Abs. 3 AsylG).
Dies wird unter anderem von dem von der Bundesregierung selbst eingesetzten unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, als „völlig unzureichend“ kritisiert (Quelle).
Teilnahme an Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung „All Human Beings Are Equal – They just don’t know it yet“
Am 10.April nahm der erste Vorsitzende der RLCM, Tassilo Schröck, an einer Podiumsdiskussion teil, die im Rahmen der Ausstellung "All Human Beings Are Equal – They Just Don't Know It Yet", stattfand. Ausgestellt wurden Bilder, welche die Zustände auf der sog. Balkanroute dokumentierten. Weitere TeilnehmerInnen an der Diskussion waren der Sozialarbeiter Sayed Nasim, Stephanie Dachsberger vom Jungen Bündnis für Geflüchtete und Bernhard Slawinski vom Bayerischen Fußball Verband e.V.. Diskutiert wurde über die Verhältnisse, die Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften vorfinden sowie über die Frage, wie diese weiter verbessert werden könnten. Wir freuten uns auch, dass es eine Veranstaltung nicht nur für, sondern auch mit vielen Geflüchteten war, die wir bei afghanischem Essen und Musik kennenlernen durften.
Jahresbericht 2014/2015 druckreif
Der Jahresbericht 2014/2015 wurde in Druckreife gebracht! Was den Verein zwischen dem Spätjahr 2014 und Ende 2015 bewegte, haben wir in diesem Report zusammengefasst. Beispielhaft seien hier nur genannt der willkommene Zuwachs an Mitgliedern/-innen, Förderern/-innen, die verbesserten Umstände für unsere Rechtsberatung, sowie das erfolgreich ausgerichtete Münchner Forum. Sich von dieser Momentaufnahme motivieren zu lassen, fällt nicht schwer. Gestärkt von diesen Erfahrungen und neuen Perspektiven – insbesondere dank des startsocial-Stipendiums – startete der Verein motiviert in das Jahr 2016. Der Jahresbericht selbst ist auf der Vereinshomepage abzurufen.
Neue Kooperation mit der Flüchtlingshilfe München
Durch unsere Beirätin Barbara Bergau konnte der Refugee Law Clinic Munich e.V. eine neue Kooperation mit der Münchner Freiwillige starten. Diese Organisation entstand aus Freiwilligen, die letztes Jahr rund um die Uhr die Ankunft der Geflüchteten am Münchener Hauptbahnhof organisiert haben. Mittlerweile hat die Flüchtlingshilfe München ihre Strukturen verfestigt und sich neuen Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe zugewendet. Um die Initiative bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hielt unser erster Vorsitzender, Tassilo Schröck, am Donnerstag, den 3.März 2016, einen Vortrag über das deutsche Asylverfahren und die asylrechtlichen Grundlagen mit seinen Bezügen zum Unionsrecht. Der Vortrag wurde sehr positiv und interessiert aufgenommen, was zu zahlreichen weiterführenden Fragen aus dem Publikum führte. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe München in Zukunft weiter verstärken, da die Initiative uns eingeladen hat, ihr Büro in der Hirtenstr. 2 mitzubenutzen. Dieses tolle Angebot ermöglicht es uns z.B. individuelle Folgeberatungstermine mit den Geflüchteten zu vereinbaren und an Fällen gemeinsam im Team zu arbeiten. Wir bedanken uns deshalb bei der Flüchtlingshilfe München!
Ausstellung der Junge-Leute-Seite der Süddeutschen Zeitung
Die Junge-Leute-Seite der Süddeutschen Zeitung kuratierte die Ausstellung „München am Rand“, in der einheimische und zugezogene Künstler die Grenzen ihrer Stadt erkundeten. Teil davon war die Veranstaltung „Über Grenzen hinweg“, die am 13.03.16 im Farbenladen stattfand. Dort erzählten mehrere Flüchtlingsinitiativen in einer Podiumsdiskussion von ihrer jeweiligen Arbeit mit den Geflüchteten. Mit von der Partie waren Vertreter des Junges Bündnis für Geflüchtete / München, SocialRide, SAVE THE PLATE und der Refugee Law Clinic Munich e.V.
Zwei talentierte Künstler, KLIMT und Nick Reitmeier, rahmten den Abend musikalisch. Auch für das leibliche Wohl war mit Kuchen und Getränken gesorgt.
Es blieb genügend Zeit, um sich untereinander auszutauschen und sich mit anderen Organisationen weiter zu vernetzen. Wir hatten einen tollen Abend und bedanken uns für die Einladung.
Wir suchen neue Rechtsberater/innen! Deswegen wurde kürzlich die Bewerbungsphase für unser Ausbildungsprogramm eröffnet. Bewerbungsschluss ist der 31.März 2016. Natürlich sind auch Studierende der Anfangssemester eingeladen, sich zu bewerben. Weitere Infos findet ihr auf unserer Website.
......Dominik Keller:
Vergangenen Monat hast du Mareike Zeisel auf dem dritten Vorstandsposten abgelöst. Was sind eigentlich die Aufgaben des dritten Vorsitzenden und wo setzt du deine Schwerpunkte?
Stimmt! Nach dem Rücktritt meiner geschätzten Vorgängerin Mareike Zeisel, wurde ich als nachfolgender 3. Vorsitzenden ernannt. Die Ernennung empfand ich als große Wertschätzung der beiden anderen Vorsitzenden Tassilo Schröck und Hao-Hao Wu.
Meine Aufgaben umfassen alle finanziellen Belange, Fördererkommunikation, die Verwaltung unserer Mitgliedschaften sowie unserer materiellen Ressourcen. Dazu gehört insbesondere das Fundraising, dass ich in Kooperation mit dem entsprechenden Ressort bewältigen werde. In meinem Amtsjahr möchte ich natürlich am positiven Weg des Refugee Law Clinic e.V. anknüpfen. Schwerpunkt meiner Tätigkeit wird aber auf der Nachhaltigkeit unseres jungen Vereins liegen. Auf das Ergebnis der bereits auf Hochtouren laufenden Entwicklungen bin ich sehr gespannt.
Auch 2016 steckt noch in den Kinderschuhen: Wohin geht die Reise für den RLCM insgesamt im neuen Jahr? Welche Projekte stehen als nächstes auf dem Plan?
Der Vorstand hat sich zahlreiche Meilensteine gesetzt, die es in diesem Jahr zu erreichen gilt.
Darunter fällt zum einen die Implementierung eines überarbeiteten Ausbildungsprogrammes zum/-r Berater/-in. Dadurch wollen wir die Qualität unserer Rechtsberatung sicherstellen, die ja den Kern unserer Vereinsarbeit darstellt.
Zum anderen ist es uns ein Anliegen den Verein für die Zukunft in seiner Struktur effizienter zu machen. Hierfür sind in den letzten Monaten die Weichen gestellt worden, sodass 2016 nun mit einer Vielzahl von Neuerungen erwartet werden können. Dazu gehört z.B. die Überarbeitung der Entscheidungsabläufe im Refugee Law Clinic e.V. und der Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ressorts und Vorsitzenden.
vorrangig möchten wir in diesem Newsletter über unser Ausbildungsprogramm zum/zur Rechtsberater/-in berichten.
Im Sommersemester 2016 wird es wieder einen Ausbildungsdurchgang geben, an dessen Ende neue Rechtsberater/-innen stehen sollen, die Geflüchtete durch eine fundierte Rechtsberatung unterstützen können. Das Ausbildungsprogramm vermittelt die notwendigen Kenntnisse des Asyl- und Ausländerrechtes sowie Grundlagen der rechtsberatenden Tätigkeit. Durch das Absolvieren der Ausbildung können die Teilnehmer/-innen Verantwortung übernehmen und ein dynamisches Rechtsgebiet für sich gewinnen, welches trotz seiner Aktualität und Bedeutung im universitären Ausbildungsbetrieb kaum behandelt wird.
Um das Ausbildungsprogramm absolvieren zu können, müssen wir aus Kapazitätsgründen leider ein Aufnahmeverfahren durchführen. Dazu könnt ihr euch vom 15.03.2016 bis zum 31.03.2016 bewerben. Die genauen Infos werden in den nächsten Tagen auf unserer Homepage veröffentlicht.
Wir hoffen auf zahlreiche Bewerbungen und freuen uns bereits jetzt, motivierte Studierende kennenzulernen.
RLCM veranstaltet Beiratstreffen
Am 25.01.2016 organisierte unsere Law Clinic ein Treffen mit all unseren ehrenamtlichen Beiräte/-innen. Denn die Anwälte/-innen aus dem Beirat stehen uns mit ihrer Expertise immer mit Rat und Tat zur Seite. Zudem nimmt jeweils ein Beiratsmitglied an dem monatlichen Supervisionstreffen teil und steht allen MItgliedern hierbei insbesondere für Fragen zur Verfügung.
Die Beiratstreffen sollen dabei vorrangig dem Austausch zwischen den Beiräten/-innen untereinander dienen, aber auch die Bindung zum Verein stärken.
In gemütlicher Atmosphäre wurden in erster Linie organisatorische Angelegenheiten, wie beispielsweise der Ablauf der monatlichen Supervision, die Rückfragen der Studenten und eine mögliche Zusammenarbeit des Beirats mit der Law Clinic Passau, besprochen.
Nachdem die enge Kooperation mit unserem Beirat unbedingt erforderlich ist, um eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung für Geflüchtete zu ermöglichen, ist geplant die Beiratstreffen künftig halbjährlich zu veranstalten.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei all unseren Beiräten/-innen!
Tutorien zum Asyl- und Ausländerrecht
Die RLCM bot im Januar Tutorien an, mit deren Hilfe die Kenntnisse im Asyl- und Ausländerrecht weiter vertieft werden sollten.
Herr Rechtsanwalt Felix Briesenick brachte den Teilnehmern/-innen in zwei Terminen zum einen das Dublin-Verfahren und zum anderen den Familiennachzug und die Beschäftigungserlaubnis näher. Es wurden jeweils die rechtlichen Grundlagen erläutert sowie Tipps für die Praxis in der Beratung gegeben. Auch blieb nach den Vorträgen ausreichend Zeit für Fragen an den Referenten, die auch produktiv genutzt wurde.
Erfreulich war insbesondere auch, dass nicht nur Mitglieder unserer Law Clinic diese Möglichkeiten wahrnahmen, sondern auch einige Kollegen der Passauer Law Clinic erschienen.
Ein herzliches Dankeschön an Felix Briesenick für seine interessanten Vorträge.
Vortragsabend von startsocial e.V. im Hause McKinsey
Am 01.02.2016 fand der finale Präsentationsabend des startsocial-Wettbewerbs, über den bereits im Oktober-Newsletter berichtet wurde, im Hause des Förderers McKinsey & Company, statt.
Ziel dieses Abends war die Präsentationsübung und -verbesserung im kleinen Kreise. Dazu gaben die Coaches sowie die Vertreter der einzelnen sozialen Projekte Feedback und machten Verbesserungsvorschläge für eine gelungenere Präsentation der jeweiligen Vereine. Unsere beiden Vertreter, Hao-Hao Wu und Dominik Keller, nahmen aus diesem Treffen zahlreiche Anregungen mit.
Interessanter Zusatz war die Vernetzung der Sozialprojekte untereinander. So konnten wir Kontakte zu gleichgesinnten Projekten knüpfen und uns über die verschiedenen Hilfstätigkeiten für Geflüchtete austauschen.
Informationsveranstaltung am 27.04.2015
Am 27. April 2015 fand wieder die halbjährige Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der ESG München statt. Mit viel Andrang versammelten sich Interessierte Studenten und Studentinnen pünktlich um 19 Uhr in der ESG. Unsere Mitglieder hatten bereits fleißig Stühle aufgestellt und auch zu einem Snack im Anschluss wurde eingeladen.
Mit einer Einführung von unserer ersten Vorsitzenden Franziska Fassbinder begann der Abend. Sie stellte allen die RLCM vor während Michael Rapp, Leiter des Ressorts Ausbildung, vom neuen Praxismodul berichtete, das in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München entstanden ist. Seit diesem Semester gibt es jenes wobei die Vorlesung im Asylrecht Bestandteil dessen ist. Die bestandene Prüfung im Asylrecht ist seit diesem Semester auch Grundvoraussetzung für eine folgende Beratertätigkeit im Verein. Daran folgend erklärte der neue Leiter des Ressorts Beratung wie eine Beratung überhaupt abläuft.
Im Anschluss zur Veranstaltung gab es die Gelegenheit die anwesenden Mitglieder der RLCM besser kennenzulernen und auch sich mit anderen Ressortleitern auszutauschen oder Fragen die noch nicht geklärt wurden zu stellen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Abend ein voller Erfolg ist und wir alle neuen Mitglieder recht herzlich willkommen heißen möchten in unserem Verein und uns über eine Zusammenarbeit mit ihenen und ihr Engagement recht herzlich bedanken möchten. Wir freuen uns auch auf alle anderen, die sich im Semester entschließen bei uns mitzumachen und hoffen, dass auch die nächste Infoveranstaltung wieder ein erfreuliches Ergebnis abgeben wird!
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Das US-Asylrecht und die Arbeit der US-Law Clinics — Ein Vortragsabend der Refugee Law Clinic Munich
Am Dienstag, den 24.03.2015, veranstaltete die Refugee Law Clinic Muich einen Vortragsabend. Jihan Kahssay referierte zu „Asylum law and Immigration Law Clinics in the USA“. Frau Kahssay hat in Kalifornien Jura studiert und war zwei Jahre studentisches Mitglied und anschließend als „Fellow“ in einer Immigration Law Clinic tätig. Nach Abschluss ihres Studiums arbeitete sie weiterhin als „Advisor“ in der Law Clinic und anschließend als Anwältin im Asylrecht. Aktuell promoviert sie am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik München.
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Vorträge zum Asylrecht stoßen auf große Resonanz
Happy Birthday RLCM e.V.
Einführung ins Asylrecht am 27.11.14
Beratung Trudering ab dem 06.11.14

References: § 2
 § 60
 § 56
 § 1597
 EuGH 
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 §60
 § 421
 § 1
 §12
 § 26
 § 68