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Timestamp: 2016-10-25 13:50:22+00:00

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8C_263/2013 (19.08.2013)
8C_263/2013 � � Urteil vom 19. August 2013
Unfallversicherung (Leistungsk�rzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. M�rz 2013.
U.________, geboren 1963, war bei der E.________ AG als Bauarbeiter besch�ftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�r die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am fr�hen Morgen des 21. Oktober 2010 begab er sich mit dem Auto zur Arbeit. Auf dem Weg von S.________ nach B.________ um etwa 05.30 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Autofahrer. Nach Angaben des Versicherten wollte er einen vor ihm fahrenden BMW �berholen, dessen Lenker habe ihn jedoch nicht gew�hren lassen. Der Beifahrer des BMW-Lenkers zeigte dem Versicherten den "Stinkefinger", weil er sich �ber sein zu dichtes Aufschliessen und Bet�tigen der Lichthupe ge�rgert habe. Ausgangs der n�chsten Ortschaft (G.________) bremste der BMW-Fahrer den Versicherten bei einer Verkehrsinsel aus, sein Beifahrer stieg aus und verpasste dem Versicherten durch die ge�ffnete Fensterscheibe mehrere Schl�ge ins Gesicht. Der wegen Nasenbluten und H�matomen aufgesuchte Arzt diagnostizierte multiple Kontusionen, die R�ntgenuntersuchung ergab jedoch keinen Befund. Er versorgte den Versicherten mit Nasentamponaden und Schmerzmitteln und verschrieb Physiotherapie. In der Folge wurde eine Orbitawandfraktur festgestellt und es wurde eine Septumkorrektur und Kieferh�hlenrevision (wegen eines Aspergilloms) vorgenommen. Die SUVA k�rzte die Taggelder wegen grobfahrl�ssigen Herbeif�hrens des Unfalls um 20 % (Verf�gung vom 27. September 2011 und Einspracheentscheid vom 25. September 2012).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. M�rz 2013 ab.
U.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Gem�ss Art. 37 Abs. 2 UVG werden in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle - in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG - die Taggelder, die w�hrend der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gek�rzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrl�ssig herbeigef�hrt hat (Satz 1).
Der Beschwerdef�hrer wurde mit Strafentscheid des Regionalgerichts Y.________ vom 23. Februar 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen (unter anderem) durch zu nahe aufgeschlossenes Fahren mit Personenwagen und missbr�uchliche Verwendung der Lichthupe, zu einer �bertretungsbusse verurteilt. Er macht indessen geltend, dass er erst nachdem ihm der Stinkefinger gezeigt worden sei die Lichthupe bet�tigt habe. Es fehle an einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und den ihm zugef�gten Faustschl�gen, weshalb die Taggeldk�rzung unzul�ssig sei.
4.1.�Nach st�ndiger Rechtsprechung handelt grobfahrl�ssig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgt h�tte, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare Sch�digung zu vermeiden (BGE 118 V 105 E. 2a S. 306). Das Verhalten muss, um - durch Verletzung elementarster Vorsichtsgebote - Rechtsnachteile zu gew�rtigen, Unverst�ndnis, Kopfsch�tteln und Tadel ausl�sen, eine moralische Verurteilung nach sich ziehen und die Grenze des Tolerierbaren �berschreiten (SVR 2003 UV Nr. 3 S. 7, U 195/01 E. 1; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Leistungsk�rzungen und Leistungsverweigerungen zufolge Verletzung der Schadensverh�tungs- und Schadensminderungspflicht im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Freiburg 1999, S. 131).
4.2.�Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist grobe Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann anzunehmen, wenn in urs�chlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden. Der Begriff der groben Fahrl�ssigkeit nach Art. 37 Abs. 2 UVG ist in diesen F�llen weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, welcher ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt (BGE 118 V 305 E. 2b S. 307; seit 1. Januar 2013: Art. 90 Abs. 2 SVG).
4.3.�Eine grobe Fahrl�ssigkeit rechtfertigt eine K�rzung der Leistungen des Unfallversicherers nur dann, wenn zwischen dem Verhalten und dem Unfallereignis oder seinen Folgen ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang vorliegt (BGE 126 V 353 E. 5b i.f. S. 361; 121 V 45 E. 2c S. 48; 118 V 305 E. 2c S. 307). Ursachen im Sinne des nat�rlichen Kausalzusammenhangs sind nach der Rechtsprechung alle Umst�nde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise beziehungsweise nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Als ad�quate Ursache eines Erfolges hat ein Ereignis dann zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181; vgl. dazu wie auch zu den nachfolgenden Erw�gungen Kramer, Die Kausalit�t im Haftpflichtrecht: Neue Tendenzen in Theorie und Praxis, ZBJV 123/1987 S. 289 ff.).
5.1.�Gem�ss Einspracheentscheid der SUVA hat der Beschwerdef�hrer mit dem zu nahen Aufschliessen auf das Vorderfahrzeug eine elementare Sorgfaltspflicht verletzt, dessen Fahrer und Beifahrer damit provoziert und sich selber in eine gef�hrliche Situation begeben. Dem pflichtete die Vorinstanz bei, ohne sich n�her dazu zu �ussern. Die SUVA geht auch von einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und den eingesteckten Schl�gen aus, zumal dieser nur dann zu verneinen sei, wenn die Reaktion der Insassen des Vorderfahrzeuges ausserhalb des m�glicherweise zu Erwartenden gelegen habe. Das kantonale Gericht f�hrt dazu aus, dass die unbestrittenen und wiederholten Provokationen geeignet gewesen seien, den vorausfahrenden Lenker sowie dessen Beifahrer aufgrund der wiederholt herbeigef�hrten gef�hrlichen Situationen zu Handgreiflichkeiten zu reizen. Der Beschwerdef�hrer habe damit rechnen m�ssen, dass die Personen im vorausfahrenden Fahrzeug aggressiv reagieren k�nnten und die Situation eskalieren k�nnte.
5.2.�Streitig ist die K�rzung der Versicherungsleistungen wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalls im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG durch die Verletzung von Verkehrsregeln. Es ist hier indessen nach dem - allenfalls grobfahrl�ssigen - Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers im Strassenverkehr nicht zu einem Autounfall, sondern zu einer t�tlichen Auseinandersetzung gekommen. Zu pr�fen ist, ob die dem Versicherten dabei zugef�gte K�rperverletzung nach den Grunds�tzen der ad�quaten Kausalit�t seinem Fehlverhalten im Strassenverkehr zuzurechnen ist. Was Verwaltung und Vorinstanz dazu ausf�hren, vermag nicht zu �berzeugen. Erfahrungsgem�ss ist eine Missachtung von Verkehrsregeln geeignet, zu einer Gef�hrdung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, zu Autounf�llen und damit verbunden zu entsprechenden Verletzungsfolgen zu f�hren. Die Missachtung der Regel �ber das Einhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ist eine h�ufige Unfallursache (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 S. 137; Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.1 und 4.2) und kann auch zu t�dlichen Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer f�hren (vgl. z.B. Urteile 6B_576/2007 vom 22. Januar 2008; 6S_127/2007 vom 6. Juli 2007). Wenn es hier infolge eines Strassenverkehrsdelikts zu einer Schl�gerei gekommen ist, ist die Abfolge der Ereignisse im Einzelnen einer n�heren �berpr�fung zu unterziehen mit Blick auf die jeweils mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Verlaufsm�glichkeiten. Dabei f�llt im vorliegend zu beurteilenden Fall auf und ist entscheidwesentlich, dass das strafrechtlich als leichte Verkehrsregelverletzung geahndete Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers nach Lage der Akten nicht zu einer ernstlichen Gef�hrdung der Insassen des Vorderfahrzeuges gef�hrt hat. Sie gaben an, dass sie sich "nicht sehr wohl" gef�hlt beziehungsweise "langsam aber sicher genervt" h�tten. Ausschlaggebend ist, dass es der Beschwerdef�hrer nicht so weit hat kommen lassen, dass er andere Verkehrsteilnehmer in ihrer Sicherheit ernsthaft bedroht h�tte oder es gar zu einer Kollision, allenfalls mit Verletzungsfolgen, gekommen w�re. Nachdem ein solcher erfahrungsgem�ss durch die Verkehrsregelverletzung beg�nstigter Schadenserfolg nicht eingetreten ist, l�sst sich ein ad�quater Kausalzusammenhang mit dem t�tlichen Angriff eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht begr�nden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 7. M�rz 2013 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 25. September 2012 werden aufgehoben.

References: Art. 37
 Art. 21
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 37
 Art. 34