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Timestamp: 2016-10-26 07:54:20+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDO,SN - DisziplinarO§ 116, Neunter Teil - Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 116 SächsDO§ 117 SächsDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienst...§ 118 SächsDO, Einleitungsbehörden§ 119 SächsDO, Verhängung von Geldbußen§ 120 SächsDO§ 121 SächsDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindend...§ 122 SächsDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 123 SächsDO, Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 124 SächsDO, Durchführungsvorschriften§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 116 SächsDO
§ 116 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Neunter Teil – Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf (1)(1) Gegen einen Beamten auf Probe oder auf Widerruf, der eines Dienstvergehens beschuldigt wird, findet ein förmliches Disziplinarverfahren nicht statt.(2) Ein Beamter auf Probe kann nach § 42 Nr. 1 SächsBG nur entlassen werden, nachdem die nach § 34 zuständige Behörde eine Untersuchung durchgeführt hat. Der mit der Untersuchung beauftragte Beamte oder Richter hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers. §§ 83 bis 88 gelten entsprechend.(3) Der Beamte auf Probe kann eine Untersuchung nach Absatz 2 beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu reinigen. § 33 gilt entsprechend.(4) Wird in Vorermittlungen (§ 24) nicht zweifelsfrei der Verdacht ausgeräumt, dass der Beamte auf Probe schuldhaft gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 90 SächsBG) verstoßen hat oder fortgesetzt und vorwerfbar Minderleistungen unter Verstoß gegen § 72 Satz 1 SächsBG erbracht hat, ist eine Untersuchung nach Absatz 2 durchzuführen.(5) Bei einem Beamten auf Widerruf, der wegen eines Dienstvergehens entlassen werden soll oder sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens reinigen will, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 115 SächsDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 117 SächsDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste…

References: § 116

§ 116

§ 116
 § 42
 § 34
 § 33
 § 72
 § 89

§ 115