Source: http://stalker-recht.de/urteile/2012/lg-arnsberg-urt-v-27022012---ii-6-kls-294-js-/index.html
Timestamp: 2017-10-21 01:02:45+00:00

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Im Alter von 17 Jahren brach der Angeklagte die Schule allerdings ab und verpflichtete sich ein halbes Jahr später, nunmehr 18 Jahre alt, bei der belgischen Armee als Freiwilliger für den Dienst in einer für Auslandseinsätze vorgesehenen Kommandoeinheit. Er wurde nach der Grundausbildung zum Fallschirmjäger ausgebildet, nahm an diversen Lehrgängen im Ausland teil und war in den nachfolgenden Jahren in verschiedenen Ausländseinsätzen tätig. So wurde er wiederholt über jeweils mehrere Monate anlässlich bürgerkriegsähnlicher Wirren bzw. kriegerischer Auseinandersetzungen in der jetzigen Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika, in Somalia und Ruanda eingesetzt und er war im Rahmen des UNO-Mandats in Ex-Jugoslawien stationiert. Zuletzt hatte der Angeklagte – wie sein Vater – den Rang des Unteroffiziers (Sergeant) inne.
Sein partnerschaftliches Verhältnis zu Frauen war immer geprägt von idealisierenden Erwartungen und Dominanzbestrebungen. Mit Ausnahme einer mehrjährigen Beziehung in den neunziger Jahren hatte der Angeklagte – bis zu der gut drei Jahre dauernden Beziehung zur Zeugin D. – nur kurze Beziehungen und Kontakte gehabt. Seine Beziehungen waren dabei überschattet von der teilweise unkontrollierten Eifersucht des Angeklagten, der zu Wutausbrüchen und aggressiven Reaktionen neigte.
12:57 Uhr: … für deine Verarsche, die du mit mir abgezogen hast in den letzten Monaten. Dafür wirst du bezahlen, für diese Verarsche.
13:35 Uhr: Ich steh auf eigenen Füßen, das werde ich dir beweisen du Miststück. Aber ich habe nicht…
13:59 Uhr: Na. Rufst überall an, um mich schlecht zu machen, hä, beim Anwalt, bei der Polizei, ja? Ich brauche nur eine Nachricht schicken…
Auf Antrag der Zeugin D. untersagte das Amtsgericht R. am 05.11.2010 im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Angeklagten, sich der Wohnung der Zeugin sowie auch der Zeugin selbst näher als 20 Meter zu nähern oder mit der Zeugin – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – Verbindung aufzunehmen. Den Beschluss stellte das Amtsgericht dem Angeklagten zu.
Am 28.11.2010 versuchte der Angeklagte vergeblich dreimal, die Geschädigte telefonisch zu erreichen und schrieb ihr ferner – genau wie am darauf folgenden Tag - drei Kurznachrichten.
Im Rahmen einer vom Landgericht- Strafvollstreckungskammer – A. am 26.01.2011 anberaumten mündlichen Anhörung wurde dem Angeklagten auferlegt, jeden weiteren Kontakt zu der Geschädigten nunmehr endlich zu unterlassen, um den Widerruf der Reststrafenaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts L. vom 02.11.2004 zu vermeiden.
nicht völlig aufgehoben, aber erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB.
Soweit die Einlassung des Angeklagten von den getroffenen Feststellungen abweicht, ist sie widerlegt durch die Angaben der Zeugin D. Diese hat bekundet, sie habe dem Angeklagten bei der Trennung deutlich gemacht zu haben, dass sie keine weiteren Kontaktaufnahmen seitens des Angeklagten mehr wünsche. Der Anlass für den mehrfachen Wechsel der Telefonnummern sei allein die Vermeidung weiterer Anrufe des Angeklagten gewesen, keinesfalls habe sie die Rufnummern dem Angeklagten mitgeteilt. Die Aussage der Zeugin war – mit nachfolgender Ausnahme – glaubhaft. Sie machte ihre Angaben ruhig und sachlich. Auch wenn die Tat zu ihrem Nachteil begangen wurde, zeigte sie keinerlei Rachegefühle. Belastungstendenzen waren in keiner Weise vorhanden. Vielmehr machte die Zeugin deutlich, dass es ihr nicht auf eine Bestrafung des Angeklagten ankomme, sondern für sie die Vermeidung weiterer Belästigungen durch den Angeklagten vordergründig sei. Die Zeugin hat diesbezüglich auch bestätigt, dass es mit Ausnahme des Vorfalls am 30.10.2011 seit dessen
Zugleich folgert die Kammer aus dem von der Zeugin ausgehenden Telefongespräch zugunsten des Angeklagten, dass er sich entsprechend seiner Einlassung zunächst noch Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Beziehung machte, zumal sich die Zeugin – wie auch schon im Juli 2010 - bis zu diesem Zeitpunkt selbst nicht streng an die auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes ergangene einstweilige Anordnung hielt. Allerdings geht die Kammer davon aus, dass dem Angeklagten spätestens seit seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 20.12.2010 der entgegenstehende Wille der Geschädigten hinreichend deutlich wurde und jedenfalls die in der Folgezeit ergangenen (versuchten) Kontaktaufnahmen unter bewusster Missachtung dieses entgegenstehenden Willens erfolgten, zumal seit dem 27.11.2010 auch die Geschädigte in keinem einzigen Fall mehr auf die Anfragen des Angeklagten aktiv reagierte.
Auch die geschilderten Beeinträchtigungen der Zeugin durch das Verhalten des Angeklagten – Verlassen des Hauses nur in Begleitung seit Oktober 2010, Wechsel der Rufnummer und des Email-Accounts, ambulante Psychotherapie von Juli bis Oktober 2011 - beruhen auf ihren glaubhaften Angaben. Dabei folgert die Kammer die Notwendigkeit und die Durchführung der ambulanten Psychotherapie bei der Dipl.-Psychologin W. auch aus deren in der Hauptverhandlung verlesenen Attest vom 19.07.2011. Hierin hat die Psychologin bestätigt, dass sich die Zeugin zu einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung angemeldet hat und dass sich aufgrund des Gefühls ständiger Bedrohung durch ihren ehemaligen Lebenspartner bei dieser ein psychoreaktives Beschwerdebild mit vorwiegend ängstlicher Symptomatik und psychosomatischer Überlagerung entwickelt hat.
Der Zeuge V. hat ebenfalls bestätigt, dass die Zeugin D. sich durch Änderung der Rufnummern und der Änderung des Email-Accounts – letztere habe er selbst durchgeführt – vor weiteren Kontaktaufnahmen durch den Angeklagten schützen wollte. Darüber hinaus hat der Zeuge bekundet, dass die Zeugin D. nach seinem persönlichen Eindruck durch die ständigen Kontaktaufnahmen des Angeklagten verängstigt war.
Nach den Darlegungen des Sachverständigen, der sich hierzu auf die Auswertung der Akten und auf eigene psychiatrische Untersuchungen des Angeklagten am 09.05.2011 und am 16.05.2011 stützen konnte, liegt bei dem Angeklagten unzweifelhaft die ihm bereits im Jahr 2002 diagnostizierte emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10:F60.31) vor, die einen solchen Schweregrad erreiche, dass sie das Eingangskriterium der schweren seelischen Abartigkeit erfüllte. Andere Störungen, die einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zugeordnet werden könnten, seien dagegen nicht feststellbar.
Eine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit sei bei der vorliegenden Persönlichkeitsstörung nicht anzunehmen, da die bei dem Angeklagten vorhandenen kognitiven Fähigkeiten – der Angeklagte sei durchschnittlich
intelligent – jederzeit ausgereicht hätten, eine Einsicht in das Unrecht seiner Handlungen zu erkennen.
es habe eher ein impulshaftes, affektiv getriggertes Vorgehen dominiert. Besondere Maßnahmen gegen eine Entdeckung seines Handelns seien nicht zu erkennen. Die Fähigkeit des Angeklagten, sein Kontaktbedürfnis zur Geschädigten aufzuschieben, erscheine deutlich eingeschränkt. So habe der Angeklagte auch nach der eindringlichen Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer unter Androhung des Bewährungswiderrufs es nicht unterlassen, die Geschädigte kurz darauf erneut – trotz der von ihm als aversiv empfundenen möglichen Konsequenzen – zu kontaktieren.
Indiziell für die tatzeitbezogen erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund der Persönlichkeitsstörung spricht – in Anlehnung an die geschilderten Ausführungen des Sachverständigen - die festgestellte Vielzahl an Anrufen, die ganz überwiegend im Minutentakt erfolgten. Dies deutet auf das Vorliegen einer relevanten emotional-affektiven Störung hin, welche zu impulshaften, planlosen Handlungen geführt hat, wobei Sicherungstendenzen nicht vorhanden sind.
und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (BGH NJW 2010, 1680 ff.). Nicht ausreichend sind daher weniger gewichtige Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters und die Einrichtung einer Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung (BGH a.a.O.) sowie das Wechseln der Telefonnummer und das Beantragen von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, wobei sich allerdings eine schwerwiegende Beeinträchtigung auch aus der Kumulation verschiedener Reaktionen ergeben kann (Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 238 Rn 31 mwN). Der Tatbestand des § 238 StGB schützt weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene, die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen (BGH a.a.O.).
Die Kammer hat nach ihrem Ermessen von der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Strafmilderung Gebrauch gemacht, den normalen Strafrahmen des § 238 Abs. 1 StGB entsprechend gemildert und somit einen Strafrahmen zugrunde gelegt, der von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von 27 Monaten reicht. Dabei hat die Kammer nicht übersehen, dass der Angeklagte bereits früher mit ähnlichen Straftaten in Erscheinung getreten ist und ihm die hemmungsmindernde Wirkung seiner Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ bekannt war. Andererseits war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich mehrfach von sich aus in Krisensituationen in psychiatrische Behandlung begeben hat. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Tat und der Person ergibt sich keinesfalls, dass die Schuldminderung durch schulderhöhende Umstände aufgewogen wird.
Für den Angeklagten sprachen dagegen sein Geständnis und seine erkennbare Einsicht in sein Fehlverhalten. Zugunsten des Angeklagten war zudem zu berücksichtigen, dass er zur Zeit der Hauptverhandlung – mit Ausnahme eines einzigen zufälligen und ungeplanten Zusammentreffens im September 2011 – bereits seit fast einem Jahr keinen weiteren Kontakt mehr zur Geschädigten aufzunehmen versucht hat. Der Angeklagte hat sich ohne Zwang von außen von sich selbst aus bemüht, eine Therapie zur Behandlung seiner Persönlichkeitsstörung in Angriff zu nehmen. Er nimmt erhebliche, viel Zeit in Anspruch nehmende Wege auf sich, um regelmäßig die Therapiegespräche mit der behandelnden Psychologin fortzuführen. Für den Angeklagten sprach ferner, dass er sich jedenfalls zu Beginn der Nachstellungs-handlungen subjektiv Hoffnung machte, dass die Beziehung zu der Zeugin D. doch noch eine Zukunft haben könnte.
Nicht übersehen worden ist, dass der Angeklagte in der Vergangenheit bereits erheblich straffällig geworden ist, er die Tat trotz vorhergehender teilweiser Haftverbüßung während laufender Bewährungszeit begangen hat und sein Vorleben damit gegen eine nochmalige Strafaussetzung spricht. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Angeklagte schuldeinsichtig ist und echte Reue gezeigt hat und seit nunmehr fast einem Jahr – mit Ausnahme des Vorfalls im September 2011 – keinen Kontakt mehr zur Geschädigten aufgenommen hat. Der Angeklagte hat sich freiwillig in therapeutische Behandlung gegeben und wird nunmehr erstmals seit der Diagnose seiner Persönlichkeitsstörung adäquat behandelt. Sowohl die ihn behandelnde Zeugin N. als auch der Sachverständige haben die Auffassung geäußert, dass der Angeklagte derzeit in einen tragfähigen therapeutischen Rahmen eingebunden ist und daher die Prognose - bei Fortführung der Behandlung - durchaus positiv ist. Auch die Bewährungshelferin hat bestätigt, dass der Angeklagte die Notwendigkeit einer Behandlung erkannt hat, die Behandlung gut verläuft und die Selbstwahrnehmung des Angeklagten zuletzt deutlich intensiver gewesen ist.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt nicht in Betracht. Zwar sind die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei gegeben. Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB ist aber u.a., dass zukünftig erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Zu erwarten in diesem Sinne sind Taten nur dann, wenn feststeht, dass sie wahrscheinlich begangen werden, sofern ihnen nicht ausreichend vorgebeugt wird (BGH NStZ-RR 2006, 265). Die Gesamtwürdigung von Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Tat ergibt jedoch, dass zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung keine
Vor diesem Hintergrund lässt sich auch nicht feststellen, dass mögliche erneute Straftaten des Angeklagten erheblich i.S.d. § 63 StGB wären, zumal die festgestellte Anlasstat eine solche Schwere nicht belegt und die früheren Vorfälle, in denen es zu körperlichen Übergriffen gekommen ist, bereits einige Zeit zurückliegen (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 12-13; BGH RuP 2008, 226-227). Der Angeklagte ist – anders als noch gegenüber der früheren Geschädigten Frau B. – nach der Trennung nicht gegenüber der Geschädigten handgreiflich geworden, was dafür spricht, dass das krankheitsbedingte Aggressionsverhalten bei dem mittlerweile 48-jährigen Angeklagten inzwischen abflaut. Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) ist daher die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerechtfertigt, zumal gegen den Angeklagten aufgrund der nicht gegeben Schuldunfähigkeit eine nicht unerhebliche Bewährungsstrafe verhängt wurde und im Rahmen der Bewährung die Fortführung der therapeutischen Behandlung überwacht werden kann.

References: § 21
 § 20
 § 238
 § 238
 § 238
 § 63
 § 21
 § 63
 § 63
 BGH