Source: http://comart24.de/isdagbs.html
Timestamp: 2019-08-23 13:56:16+00:00

Document:
ComArt24 Webdesign
AGB der Firma ComArt24
[ AGB ausdrucken ]
der Firma ComArt24
25764 Wesselburen, Wiskenweg 3
§ 1 Einbeziehung der AGB , Ausschluss fremder AGB, Schriftformerfordernis
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Abwicklung aller Verträge,auf die Werkvertrag / Dienst –leistung Anwendung findet und bei denen ComArt24 (im folgenden CA24 genannt) Auftragnehmer
ist. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (im folgenden AG genannt), hier Kunde / Besteller, die CA24 nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn CA24 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Sämtlich von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Ein Stillschweigen seitens CA24 auf Gegenbedingungen gilt nicht als Zustimmung oder
Angebot, Technischer Support , Eigentums – und Urheberrechte
a) Angebote und Preise sind freibleibend . Berechnet werden die jeweils am Tage der Fertigstellung / Ablieferung gültigen Preise,
wenn nicht anderes bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart wurde.
b) Arbeitsproben – auch Referenzseiten von Kunden -, Startseiten – Home Page / Frames -, Layoutmuster, (Flash-) Animationen,
Grafiken, MP3s, Logos und Fotos gelten als annäherndes Anschauungsmaterial für Qualität , Dimensionen (Format und bildliche Darstellung / Abmessungen) sowie Farbdarstellung und – Varianten.
c) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde, darf CA24 die zu erbringenden vertraglichen Leistungen auch von fachkundigen, qualifizierten Mitarbeitern oder Dritten ganz oder teilweise erstellen lassen.
d) Erbringt CA24 Leistungen ohne einen schriftlichen Vertrag, nach Treu und Glauben, ist die AGB ohne Einschränkung auch hier Bestandteil des mündlichen Vertrages.
e) Der Kunde / Besteller kann die AGB u.a. auch auf der firmeneigenen Homepage
http: \\ www.comart24.com einsehen.
f) CA24 stellt seinen Kunden als auch anderen Interessenten (Gewerbe / Privatpersonen) über Fremdanbieter Plattenspeicherkapazität auf High-End-Servern (Webserver) im Parallelbetrieb für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Web Sites / Adressen / Daten / Informationen können weltweit ortsunabhängig über das Computernetzwerk Internet (WWW >World Wide Web > Kurzform Web) mittels eines internetfähigen Computer - mit Web–Browser - abgerufen werden.
g) CA24 gestattet Kunden und anderen Internet - Seiten (Home Page -) Betreibern auf Anfrage und nach Genehmigung und Freigabe auf ihren eigenverantwortlich erstellten Seiten Links zu von CA24 betriebenen Seiten einzubauen. Sie verpflichten sich ausdrücklich, dass insbesondere alle von CA24 betriebenen, erstellten und gestalteten Seiten nicht missbräuchlich von ihnen verwendet werden oder Dritten die Möglichkeit dazu verschaffen. Insbesondere gilt diese Verpflichtung ausnahmslos in allen strafrechtlich relevanten Zusammenhängen (Darstellung und Verbreitung von Pornografie, Sex, Gewalt, Tötung, Rassismus in jeglicher Form und Variante), welche mit oder ohne Gewinnerzielungsabsichten erstellt und dargestellt werden, und somit, über diesen oder einen weiteren Link, einem unbekannten Personenkreis der Zugang / Zugriff ermöglicht wird.
h) Alle Eigentums – und Urheberrechte sowie allen Kopien davon liegen bei CA24. Copyright – Vermerke müssen auf allen Kopien auch zu Sicherungs-und Archivierungszwecken beibehalten werden. Eigentumsrechte und geistige Eigentumsrechte an Inhalten, auf die zugegriffen werden kann, sind Eigentum des jeweiligen Inhaltsbesitzers und können durch anwendbare Urheberrechts –
gesetze und andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt sein. Jegliche Reproduktion oder Weitervertrieb-Verkaufen, Verleasen oder Verleihen – ist vom Recht ausdrücklich verboten und kann schwere zivil – und strafrechliche Folgen
Ohne Einschränkung des oben gesagten ist das Kopieren oder Vervielfältigen auf einen nicht vereinbarten Server oder Speicherort zur weiteren Vervielfältigung oder zum Weitervertrieb ausdrücklich untersagt. Verletzungen der Urheber u. Copyrightrechte von ComArt24 werden mit mindestens 300,00 € angemahnt. Je nach Größe und Umfang der Homepage wird die Summe entsprechend höher angelegt.
Die Kosten für die Verletzung jeglicher Urheber- u. Copyrightrechte gegen zu Lasten des
Homepagebetreibers (Eigentümer).
i) Eine Rückentwicklung, Dekompilierung, Deassemblierung ist untersagt, es sei denn, dass und nur insoweit, wie das anwendbare Recht, ungeachtet dieser Beschränkung, dies ausdrücklich gestattet.
§ 3 Auftragsleistungen
Erstellung Homepage (Startseite) , Layout, Grafik, Logo, Animation, Update, Datenschutz
CA24 übernimmt in Zusammenarbeit mit dem Kunden die Gestaltung der Internet – Seiten, des Layouts sowie Entwurf und Ausführung von individuellen Firmenlogos und Grafiken. CA24 bietet an, Internet - Seiten in Absprache mit dem Kunden, oder nach besonderer Vereinbarung, gegen eine entsprechende Gebühr zu aktualisieren . Diese Dienstleistung bewirkt eine Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Bei CA24 vom Kunden beantragte und eigengenutzte Internetzugänge (Kunden - Domain) werden von CA24 bearbeitet und verwaltet. Bei Gästebüchern oder Countern hat CA24 die freie Providerwahl, ausser der Kunde wünscht einen bestimmten Provider (Anbieter). Bei CA24 eigenen Providern (Anbietern) bleibt CA24 als rechtmäßiger Eigentümer von Gästebüchern und Countern eingetragen.
CA24 hat das Recht, diese für sich in Anspruch zu nehmen und bei Bedarf oder wichtigem Grund aus dem Netz zu nehmen.
Für Serverausfälle, Leitungsstörungen und Zugangsüberlastungen bei den Providern ist CA24 nicht verantwortlich oder haftbar.
CA24 verpflichtet sich im Rahmen des Datenschutzgesetzes die Bestands- und Nutzungsdaten seiner Kunden und Passwörter für Internetzugänge Dritten gegenüber streng geheim zu halten.
Von CA24 erbrachte Leistungen, welche innerhalb 4 Wochen nach Erstellung der Domain ins WWW – Netz eingestellt und nicht beanstandet wurden, gelten somit als vom Kunden abgenommen und die Restzahlung wird innerhalb der vereinbarten Frist fällig.
Weitere Leistungen, die nach Ablauf von 30 Tagen angefordert werden, bedürfen eines neuen Auftrages und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Erbrachte Leistungen, auch Erst --und Folgeaufträge, die nicht fristgerecht bezahlt
werden, kann von CA24 ohne weitere Ankündigung die Seiten wieder aus dem
Netz und / oder von der Homepage genommen oder besonders bei Internet-Shops
deaktiviert werden. Das bezieht sich nicht nur auf die zuletzt geänderten Seiten.
Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten aus der Vertragsverletzung gehen zu
§ 3.1 Zugangsdaten, Funktion , Fehlerbeseitigung
Werden Zugangsdaten auf Wunsch des Kunden an Dritte oder an den Kunden selbst weitergegeben, ist CA24 mit sofortiger Wirkung von der Haftung und Gewährleistung für die einwandfreie Funktion und Art der Verwendung der Domain entbunden.
Die Verantwortung bzgl. der Funktionalität und weiteren Gestaltung liegt nunmehr im vollen Umfang beim jeweiligen Betreiber (Nutzer).
Forderungen jeglicher Art gegen CA24 auf die Funktionalität der jeweiligen Domain bzw. deren Internetseiten (Daten und Dokumente), sind somit für den Kunden ausgeschlossen. Das trifft ebenfalls zu, wenn der Kunde eine von CA24 erstellte, eigene Homepage nunmehr eigenverantwortlich betreibt und CA24 keinen Zugang auf diesen Server hat. Ebenso, wenn der Kunde die von CA24 erstellten Internetseiten mittels einer CD-ROM auf seinen Server lädt und selbständig Änderungen auf seiner Homepage vornimmt, auf die CA24 keinen Zugang mehr hat.
Da es CA24 erst durch entsprechenden technischen und zeitlichen Aufwand möglich ist, konzeptionelle und weitere selbstverursachte Änderungen oder Fehlprogrammierungen (Frames, HTML, HTM) auf den jeweiligen Internetseiten festzustellen und zu beseitigen, welche durch Eingriff von Kunden oder von Dritten verursacht wurden, werden diese zeitintensiven Zusatzarbeiten dem Kunden nach Stundensatz in Rechnung gestellt.
CA24 bietet entgeltlich als zusätzlichen Service an, für die abgelegten Daten und Dokumente des Kunden, eine Sicherheitskopie zu erstellen.
Sollten bei der Fertigstellung von Homepages oder Shops Fehler auftreten, der Auftraggeber wird bei Fertigstellung umgehend benachrichtigt und hat die Möglichkeit die Arbeit einzusehen, so sollte er Ca24 sofort darauf aufmerksam machen und um Beseitigung bitten. Ca24 wird kostenlos sich umgehend um die Beseitigung bemühen, jedoch sollten ausergwöhnliche Umstände zu einer Verzögerung bei Ca24 führen, z.B.
vorangige Auftragserledigung, Krankheit etc. kann Ca24 nicht für Falschbuchung oder Umsatzeinbußen bei einem Shop, nicht dafür verantwortlich gemacht werden.
§ 4 Internet-Shop [ E –Business ]
CA24 stellt eine für den Internet - Shop benötigte spezielle Datenbank bezüglich der Funktionen dem Kunden ohne Entgelt zur Verfügung. Der Kunde erwirbt nicht den Shop in seinen Funktionen als Eigentum, sondern bekommt die Benutzeroberfläche
und deren Funktionen gestellt. CA24 hat dieses Shop-Programm programmiert und behält alle Eigentums – und Urheberrechte an den Details wie Konzept, Aufbau, Benutzerfunktionen und Datensätzen des Online-Shops und insbesondere der Frame-
Programmierung. Einzelheiten zum Eigentums –und Urheberrecht, Kopien und Weiterverkauf sowie die rechtlichen Folgen bei Zuwiderhandlungen und Verstössen sind in der AGB § 2 Absatz h festgelegt. Als Dienstleistung für den Kunden werden von CA24 die für den jeweiligen Anwendungsfall, kundenspezifische Applikation, erforderlichen Shop-Seiten in den aktuellen Internet-Sprachformaten (HTML, HTM etc.) bearbeitet und erstellt. Er beinhaltet die Basiselemente in Form von Artikel-Programmierung, Artikel-Nummerierung, Preise, Bilder [Grafiken etc.], Fotos,Texte [Waren-und Produktbeschreibung, sofern erforderlich] , Mengen – und Gewichtsangaben .
Die für jeden Shopbetreiber auf den Kunden abgestimmte spezifische Datenbank enthält alle Funktionen und Elemente welche für eine funktionelle, anwenderfreundliche und problemlose Online-Bestellung des Online-Kunden benötigt werden.
Datenbankelemente sind Warenkorb, Artikelliste mit Preisangaben - einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile, Gesamtrechnungssumme incl. der gültigen Mehrwertsteuersätze [gilt für B2C – Geschäfte], bei B2B – Geschäften werden
Nettopreisangaben gemacht, Eingabe der Adresse, Wahl der Zahlungsart, die Möglichkeit online oder per Fax zu bestellen, sowie Kontaktaufnahme mit dem Shop-Betreiber.
CA24 behält sich vor, bei Nichtbegleichung von Rechnungen oder anderen Vertragsverletzungen den Kunden, nach Angabe einer Frist, alle diejenigen Funktionen des Internet-Shops zu deaktivieren, welche sich im Eigentum von CA24, insbesondere die CA24 Shop-Datenbank und deren Funktionen, befinden.
Nach Ablauf der Fristsetzung erfolgt die Kündigung des Vertragsverhältnisses. Alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge werden sofort fällig gestellt . Vom AG wird die sofortige und vollständige Rückgabe aller ausgehändigten
geldwerten Materialien in Form von Disketten, CD – ROM, Fotos, Zeichnungen etc. verlangt.
Die Geltungmachung weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt und vorbehalten.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen , Zahlungsverzug
a) Die Preise verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer
[ Umsatzsteuer ] bei B2C – Geschäften (Privatkunden) und exclusiv Mehrwertsteuer – Nettopreisangabe – bei B2B – Kunden entsprechend der Preisangaben - Verordnung
(PangVO). Skonti oder sonstige Nachlässe werden von CA24 nicht gewährt. Der AG hat den Gesamtbetrag in bar in der Währung Euro [ € ] zu zahlen. Neben Barzahlung kommt aus organisatorischen Gründen allein eine Zahlung per elektronischem Lastschrift –
verfahren [ ELV ] in Verbindung mit einer Gültigen EC – Bankcard (Debit – card) in Euro in Betracht .
Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des AN (CA24) nach entsprechender Bonitätsprüfung des AG (SCHUFA, Creditreform ). Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der AG und werden gesondert in Rechnung gestellt.
b) Für die in §§ 2,3 ff beschriebenen Leistungsumfänge zahlt der AG die vereinbarten , aktuellen monatlichen Gebühren. Diese werden für 12 Monate (zwölf) im Voraus fällig. Beantragte eigene Internetzugänge (Domain) werden ab Bereitstellung durch
den Provider sofort fällig und in Rechnung gestellt. In der Regel erfolgt dies zwei bis sieben Tage nach Antragstellung.
Beträge (Tarifkosten) ab 5,00 Euro monatlich sind 12 Monate im Voraus zu zahlen. Andere vereinbarte Leistungstarife sind jeweils 6 Monate (sechs) im Voraus zu zahlen.
Servergebühren werden grundsätzlich und ausschliesslich im Lastschriftverfahren abgerechnet. Die Mindestlaufzeit eines Server – Vertrages beträgt 12 Monate.
c) CA24 behält sich vor seitenspezifische Daten - Zugangsdaten und Passwörter - erst nach vollständiger Bezahlung und Tilgung aller vertraglich vereinbarten Zahlungen und Forderungen an den AG auszuhändigen.
Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
d) Die Rechnungen sind innerhalbvon 10 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeglichen Abzug oder Einbehalt an den AN zu zahlen.
Rechnungen des AN gelten unwiderruflich als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der AN wird den AG mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
e) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen mit 5% p.a. (fünf von Hundert), jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) über dem von der Deutschen Bundesbank – hier EZB – bekanntgegebenen, aktuellen Basiszinssatz (Diskontsatz) berechnet .
Der jeweilige Zinssatz wird höher angesetzt, wenn der AN eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
Bis zur vollständigen Bezahlung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang aus der Bestellung erbrachten Dienstleistungen (Homepage, Layout, Konzept, Entwurf etc.) noch entstehenden Forderungen bleiben als Vorbehaltsware Eigentum des AN (hier CA24).
a) Die Mindestlaufzeit eines Server-Vertrages beträgt grundsätzlich 12 Monate
(siehe § 5b).
Alle Verträge sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, vier Wochen vor Ablauf schriftlich bei CA24 zu kündigen.
Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend um weitere 12 Monate.
Darunter fallen nicht, bei selbstgewählten Provider, die hier vertraglich festgelegten Kündigungsfristen des Providers und Serverplatzanbieters, bei dem der Kunde die eigene Domain eingerichtet hat.
Bei einer Domain, welche direkt bei dem Inhaber dieser Domain abgebucht wird, hat der Inhaber auch die Verpflichtung seine Domain beim Serverplatzanbieter (Provider) zu kündigen .
Für nicht geleistete Zahlungen , und daraus sich ergebene weitergehende Forderungen aller Art, an den Provider (Serverplatzanbieter) übernimmt CA24 keinerlei Haftung.
b) Domainen, welche über CA24 angemeldet wurden und von CA24 in Rechnung gestellt werden, müssen 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich bei CA24 gekündigt werden.
CA24 wird die Kündigung schnellstmöglich nach Eingang (Tag der Postzustellung bzw. des Poststempels) an den jeweiligen Provider weiterleiten.
c) CA24 kann jederzeit aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten, wenn gegen einzelne oder mehrere Teile des Vertrages zuwidergehandelt wird. Liegt ein wichtiger Grund vor , so ist der AN zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat.
Schadensersatz des AG (Kunde / Besteller) aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubte Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AN (Verkäufer, Dienstleister ), eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, einschließlich Wechsel – und Scheckforderungen
ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

References: § 1

§ 3

§ 3

§ 4
 § 2

§ 5
 § 5

§ 9