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Timestamp: 2016-07-29 05:55:42+00:00

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§ 27 BDSG - Anwendungsbereich - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BDSG > § 27 BDSG - Anwendungsbereich § 27 BDSG - AnwendungsbereichBundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Dritter Abschnitt (Datenverarbeitung nicht-öffentlicher
Datenverarbeitung)(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden durch 1.nicht-öffentliche Stellen, 2.a)öffentliche Stellen des Bundes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, b)öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Dies gilt nicht, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. In den Fällen der Nummer 2 Buchstabe a gelten anstelle des § 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten Dateien, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, die offensichtlich aus einer automatisierten Verarbeitung entnommen worden sind.Weitere Vorschriften um § 27 BDSG§ 22 BDSG - Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 23 BDSG - Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 24 BDSG - Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 25 BDSG - Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 26 BDSG - Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 27 BDSG - Anwendungsbereich§ 28 BDSG - Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a BDSG - Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b BDSG - Scoring§ 29 BDSG - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung§ 30 BDSG - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der
Übermittlung in anonymisierter FormNachrichten zum ThemaBundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich (02.02.2012, 15:59)Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten...BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft (01.09.2009, 09:45)Beitrag Nr. 166449 vom 01.09.2009 BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft Konkretisiert wurde der Datenschutz für Arbeitnehmer mit einer neuen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die ab heute in Kraft tritt. Neu...
Entscheidungen zu § 27 BDSGBGH, 20.12.2012, 3 StR 117/12Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).VG-DARMSTADT, 18.11.2010, 5 K 994/10.DAVoraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/091. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse...KG, 20.08.2010, 1 Ws (B) 51/071. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.
3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3...BVERWG, 22.07.2010, 20 F 11.10Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.04.2010, 10 Sa 2763/091. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige Konkurrenztätigkeiten verpflichtet, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.
2. Auch im Falle einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung bedarf es in aller Regel zuvor einer Abmahnung.HAMBURGISCHES-OVG, 07.07.2005, 1 Bf 172/03§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer Detektei keine Dokumentationspflicht...VG-OSNABRUECK, 01.06.2005, 6 A 17/04Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung personenbezogener Daten i. S. des § 3 BDSG. § 27 BDSG verwendet den Begriff der Datenverarbeitung nicht im weiten, die Datenerhebung einschließenden Sinne des § 3 Abs. 2 BDSG. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG sind daher auch auf...
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References: § 27
 § 27
 § 38
 § 27
 § 27
 § 38
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 § 38
 § 203
 § 99
 § 3
 § 27
 § 3