Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P420/NOR40061104?ResultFunctionToken=ec95e81c-7c24-4526-9dd3-caec31a664db&Position=501&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=asvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.12.2011&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-09 09:04:16+00:00

Document:
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 420 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 420
§ 419 am 21.12.2011
§ 421 am 21.12.2011
§ 420 heute
§ 420 gültig ab 03.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2020
§ 420 gültig von 01.01.2020 bis 02.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 420 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2017
§ 420 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
§ 420 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2004
§ 420 gültig von 01.05.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 420 gültig von 01.09.2002 bis 30.04.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002
§ 420 gültig von 01.09.2001 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
§ 420 gültig von 01.08.1997 bis 31.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/1997
§ 420 gültig bis 31.07.1997
(1) Die Verwaltungskörper bestehen aus Vertretern der Dienstnehmer und Vertretern der Dienstgeber (Versicherungsvertreter). Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen, auch wenn sie pflichtversicherte Dienstnehmer nicht beschäftigen, bei der Entsendung der Versicherungsvertreter den Dienstgebern gleichgestellt.
(2) Versicherungsvertreter können nur österreichische Staatsbürger sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tage der Berufung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort, Beschäftigungsort oder Betriebssitz im Sprengel des Versicherungsträgers haben. Sie müssen entweder seit mindestens sechs Monaten in Österreich als Dienstnehmer oder Unternehmer tätig sein oder
Bevollmächtigte von Dienstgebern oder
Vorstandsmitglieder oder Bedienstete öffentlich-rechtlicher Interessenvertretungen oder von Organisationen der Dienstnehmer bzw. Dienstgeber oder
Bedienstete von Gebietskörperschaften
(3) Die Versicherungsvertreter müssen, soweit es sich nicht um Angehörige des im Abs. 2 Z 2 und 3 umschriebenen Personenkreises handelt, im Zeitpunkt ihrer Entsendung dem betreffenden Versicherungsträger beziehungsweise der betreffenden Landesstelle als pflichtversicherter Dienstnehmer oder Dienstgeber von solchen oder als freiwillig Versicherter angehören.
Die Mitglieder der Verwaltungskörper haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten nach Maßgabe von Richtlinien gemäß § 31 Abs. 5 Z 31.
Der/die Verbandsvorsitzende, der/die Verbandsvorsitzenden-StellvertreterIn und die Mitglieder des Verbandsvorstandes, die Obmänner und Obmann-Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und die Vorsitzenden-Stellvertreter der Kontrollversammlungen und der Landesstellenausschüsse haben Anspruch auf Funktionsgebühren. Das Nähere hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den örtlichen Wirkungsbereich und die Zahl der Versicherten des jeweiligen Versicherungsträgers zu bestimmen; dabei darf die für ein Jahr zustehende Funktionsgebühr 40 vH des einem Mitglied des Nationalrates jährlich gebührenden Bezuges nicht übersteigen.
Die Mitglieder der Verwaltungskörper, soweit sie nicht unter Z 2 fallen, haben Anspruch auf Sitzungsgeld, dessen Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen festzusetzen ist.
§ 107 Abs. 4 ist anzuwenden.
(6) Bedienstete eines Versicherungsträgers und des Hauptverbandes sowie Personen, die auf Grund einer von ihnen ausgeübten Erwerbstätigkeit mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, ferner Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, sind von der Entsendung in das Amt eines Versicherungsvertreters ausgeschlossen.
NOR40061104
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P420/NOR40061104

References: § 420
 § 420

§ 419

§ 421

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420

§ 420
 § 8
 § 31

§ 107