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Timestamp: 2020-01-28 07:19:51+00:00

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Fassung § 1615l BGB a.F. bis 13.06.2007 (geändert durch Entscheidung B. v. 04.06.2007 BGBl. I S. 1032)
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Änderung § 1615l BGB vom 13.06.2007
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§ 1615l BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.06.2007 geltenden Fassung
§ 1615l BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 13.06.2007 geltenden Fassung
durch Entscheidung B. v. 04.06.2007 BGBl. I S. 1032
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
(2 *) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.
*) Bekanntmachung vom 4. Juni 2007 (BGBl. I S. 1032):
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 9/04 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches einerseits und § 1615l Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches andererseits ist mit Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar.
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References: § 1615
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§ 1615
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 § 1570
 § 1615