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Timestamp: 2017-11-18 10:34:24+00:00

Document:
Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit! - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
02.08.2013, 08:22 #176
Das "Zweijahresjahr" ist genial
ich versuche heute mal einen "Zweitagestag" einzulegen und nachzuholen, was inzwischen an Sonne und kaltem Wasser an mir vorbei gegangen ist ...
Dem SG wurde noch ein weiterer Antrag auf ER eingereicht ... wegen des plötzlich fehlenden Geldes - und schriftlich die "berechtigte Befürchtung" ausgesprochen, da ja auch einem weiteren Einladungstermin Anfang Juli widersprochen wurde, dass man hier schon die Tasten heiß klopft, um noch ein Sanktiönchen hinterher zu schieben.
Es ist ja noch nicht vorbei!
Jedenfalls die beiden Sanktionen und Termine, um die es nun geht, waren AUSGERECHNET 1 x eine Einladung mit dem Zusatz "Ich möchte mit Ihnen ber Ihr Schreiben vom ..." sprechen" und die Folgeeinladung hierzu "... gebe Ihnen Gelegenheit sich zu äußern" welche just vom SG Nürnberg (Urteil "Folgeeinladungen") einkassiert wurden und nach denen Einladungen zum "Verhör" nicht statthaft sind
Genau auf DAS hatte ich mich aber im Schriftverkehr bereits bezogen!
Hier scheint man schon EXTREM lernresistent zu sein und die glatte Willkür ist deutlich erkennbar ...
Diese neuerlichen Vorfälle und das vorzeitige Einheimsen von noch nicht fällig gestellten Sanktionsbeträgen werden nun noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen "CSFH" persönlich nach sich ziehen, der offensichtlich BERECHTIGTE Beschwerden seiner Bürger nicht ernst nimmt und hier als "Stallorder" die Losung verteilt: "nur nit nachlassen - immer wigger druff jeklopp".
Ansätze von "Friedensbemühungen" oder Klärungen sind nicht zu sehen. Rücksichtslos wird weiter agiert - alles unter dem mir am Telefon bereits übermittelten Motto "wir haben eine AUFGABE und der Bürger, der von uns Leistungen bekommt, hat "auch" Pflichten" Ihre Schwester hätte ja nur mal kommen müssen ..."
Aja. So ist das also ...
SO war das wohl gemeint mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen"?
Für allgemeine Arbeitslosigkeit und berechtigte Sozialleistungen muss man bedingungslos zur Verfügung stehen.
(jetzt "versau" ich IHM erstmal das WE und schicke mein Anschreiben mit den neuerlichen Untaten vorab per Fax - wir Bürger bekommen ja auch immer zum WE die Sauereien ins Haus!)
03.08.2013, 13:18 #177
Meine Glaskugel hatte RECHT! Tschakka!
IHR GLAUBT ES NICHT - heute - natürlich am Samstag, wie so immer - bekomme ich (nun ja als Bevollmächtigte) ein gelbes Brieflein für meine Schwester.
1. Ankündigung und Anhörung Sanktion zum o.g. letzten noch offenen Meldetermin!
FOLGEDEINLADUNG ... und nun haltet Euch fest ... man ist jetzt anscheinend lernbereit und HAT tatsächlich einen MELDEZWECK nach § 309:
VORBEREITUNG AKTIVER ARBEITSFÖRDERUNGSLEISTUNGEN!
"Leider" ist dieses gut gemeinte Angebot SCHON WIEDER in eine FOLGEEINLADUNG gepackt, die mit dem Zusatz "Ich gebe Ihnen hiermit .... Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern" versehen wurde, was ja gerade vom SG Nürnberg gekillt wurde.
Siehe hier: Ausgang des Verfahrens S 10 AS 679/10 wegen Nichtigkeit von Meldeaufforderungen « Kritische Standpunkte
UND: ich hatte das bei einer früheren Folgeeinladung dort ja schonmal so angemeckert!
Nun bin ich heute mal gut gelaunt, habe eigens einen kleinen Clown zum Frühstück vertilgt, der Haufen Briefe, die hier liegen an Häuptling, Regionaldirektion, SG und JC sind noch nicht zugeklebt - es passt noch was hinein...
Nun habe ich mir folgende gutmeinende Reaktion erstmal ausgedacht -isch hann ja Zick...:
1. werde ich das JC "beglückwünschen", dass es nun ENDLICH doch einen zulässigen Meldezweck gefunden hat
2. ist dieser "leider" in eine rechtswidrige Folgeeinladung eingebettet - was ich schon einmal moniert hatte ..., und somit nicht zu gebrauchen (SG Nürnberg als kleine Lektüre für die zukünftigen Lernprozesse anbei)
3. daher möge man uns/mir doch GERNE eine "ordentliche Einladung" ohne diese Zusätze zuschicken für den gleichen Termin am 15.8. ... denn:
4. wären wir SEHR daran interessiert, diese aktiven Arbeitsförderungsleistungen kennenzulernen und ggf. zu beanspruchen. Jede Form von "Erleichterung" könne meine Schwester gebrauchen!
5. da aber meine Schwester leider nun AU ist - und hier möge man bitte nicht auch noch versuchen, mit MIR das Thema "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" zu diskutieren, denn es war MEINE Initiative, die vor 2 Jahren dort vorgefundenen kleinen gelben Plakate, die den Bürger mit Falschinformationen versorgten über das Thema AU, per Eingabe entfernen zu lassen ... (außerdem liegt ein Belastungsattest parat)
6. da ICH derzeit jedoch Bevollmächtigte meiner Schwester bin, würde ICH sehr gerne für meine erkrankte Schwester die Einladung annehmen, um von den angebotenen Leistungen in ihrem Namen profitieren zu können.
Da man in der Einladung meiner Schwester die Übernahme von "Reise"kosten ja angeboten hat, würde ich darum bitten, den i.H.v. 262,00 Euro für die Bahnfahrt am 15.8. vorab zu überweisen.
Ich würde sicher pünktlich da sein. Die Sache bewegt sich endlich auf ein konkretes Ziel und einen "glücklichen" Ausgang zu - da wäre diese "kleine Investition" sicherlich gut angelegt.
7. Sollte man aufgrund der Reisekosten oder der vorübergehenden Vertretungssituation nicht in der Lage sein, mit meiner Wenigkeit Vorlieb zu nehmen, möge man mir a) die ablehnende Rechtsgrundlage hierzu benennen und b) doch die angebotenen aktiven Arbeitsförderungsleistungen in schriftlicher Form zu einer Vorab-Information zur Prüfung zukommen lassen, damit meine Schwester auch in der Arbeitsunfähigkeit eine PERSPEKTIVE entwickeln kann
8. Auf JEDEN FALL gilt DIESE Einladung - obwohl wieder einmal rechtswidrig - NICHT als abgelehnt, es wurde sichtlich alles angeboten, um diesen Termin mit der nun besten Aussicht auf ein fruchtbares und konkretes Angebot wahrzunehmen!
Achja - und die Anhörung zum Termin 8.7. muss nicht erneut getätigt werden - ich beziehe mich auf alle vorherigen Äußerungen, dass die Einladung ebenso rechtswidrig war und gute Gründe hinreichend benannt wurden.
Bei einer Minderung wandert auch DAS umgehend zum Sozialgericht.
Davon kriegt CSFH und alle anderen Kopie, um hier erneut DEUTLICH zu machen, mit welcher WILLKÜR hier Konstrukte gebaut werden, um den arbeitenden Bürger zu NÖTIGEN.
Außerdem ein weiteres Indiz dafür, dass es NIEMALS WAHR war, dass Einladungen aufgrund von angeblichen Unklarheiten im Beschäftigungsverhältnis etc. meiner Schwester gab und es leider nur ein einziges deutsches Wort hierfür gibt, und das heisst LÜGE.
Aber mal im Ernst: es MUSS doch möglich sein, dass man hier über ein Strafverfahren oder gerichtliche oder sonstwie Anordnung gegen solche Leute vorgeht?!
So, jetzt suche ich mal raus, was diese ominösen Arbeitsförderungsleistungen für den arbeitenden und eingegliederten Bürger bedeuten können ...
03.08.2013, 13:44 #178
Du meine Güte, Gila. Euch wird aber auch etwas zugemutet!
Wie wäre es denn mit der Ankündigung von rechtlichen Schritten
in Form einer Unterlassungserklärung einschließlich Schadensersatz und Kostennote direkt und namentlich gegen die Leute, die solche schikanösten Vorladungen verfassen und ihren Willi druntersetzen?
Die haften nämlich persönlich dafür und haben keine Rückendeckung
Einen nachweislich kranken und nicht wegefähigen HB immer wieder
vorzeitig der Genesung vorzuladen, unter Androhung von Leistungsentzug, hat schon etwas schikanöses. Das sollte man den Gegenüber schon mal mit dem § 226 BGB bekannt machen.
Denn die Nichtwahrnehmung solcher Termine wird ja regelmäßig
mit Leistungsreduzierung bedroht. Dabei hat das BundesVerfG doch
schon entschieden, daß das absolute Minimum der Regelsatz ist.
Das ist ja ähnlich bei dem Vorgehen zur Platzierung einer EGV.
Hier mal ein Blogbeitrag, bei dem jemand so etwas gemacht hat.
Sozialgerichte verschicken Beschlüsse und Urteile ohne handschriftliche Unterschrift der Richter | Aufgewachter
Ein durch das Jobcenter gebrochener Betroffener erzählt! | altonabloggt
03.08.2013, 14:29 #179
tja - den 226 hatte ich schon mehrmals angeführt.
Interessiert keine Sau - da das Ganze schon längst beim Geschäftsführer liegt, und der nix wirklich tut, außer evtl. Stallorder zu geben "business as usual - koste was wolle" ist er nun persönlich mit Dienstaufsichtsbeschwerde bedacht worden.
Strafrechtliche Gesichtspunkte sind schwierig - habe ich aber im Auge.
Meine Schwester war BISHER ja nicht krank - das JC weiß von der AU erst jetzt, wenn ich die Einladung Nr. 5 (oder war es schon 6?) beantworte.
Nun habe ich ein wenig in die kabarettistische Kiste gegriffen mit dem Brief - es erfüllt mein Herz mit Freude denn auch BA und SG werden das alles weiterhin bekommen - und bin gespannt, ob ich eine "Reiseerlaubnis" + Spesen als Vertretung erhalte (denke eher nicht ... sehr schade das ...) oder die wundersam aus dem Hut gezauberten "Arbeitsförderungsleistungen" für eine teilzeitbeschäftigte eingegliederte Aufstockerin SCHRIFTLICH und ausführlich dargelegt bekomme.
Da die § 19 SGB I und 3 SGB III hier nix hergeben, meine Schwester keinen Hauptschulabschluss nachmachen müsste, da sie einen höheren Bildungsabschluss hat, eine Umschulung schon durch ist, und sie auch (noch ) nicht behindert ist, Kurzarbeitergeld, Wintergeld, etc. etc. nicht greifen, macht das schon sehr betroffen: GIBT es vielleicht Leistungen für Aufstocker, die in einer geheimen Schublade schlummern und nur sehr sparsam angeboten werden?
Da lohne doch mal eine Nachfrage bei der BA?
Weitere Einladungen sind wohl erstmal vom Tisch - da sie nun AU ist und das wird länger dauern.
Hinzukommt ein "Arbeitsunfall" mit Hüfte (Belastung durch Heben der Bewohner etc.), was der Chef der Berufsgenossenschaft so melden möchte.
Es steht zu befürchten, dass dieses plötzlich weg fallende Betätigungsfeld ein "Sommerloch" in kraterförmigem Ausmaß bei den Sachbearbeiterinnen (es sind ja mehrere - so immer zwischen 2 und 5, die die gleiche Linie fahren) verursacht und andere Bürger hier nun vermehrt darunter zu leiden haben.
Ich bin untröstlich! Man reiche mir die Tränenvase!
03.08.2013, 19:36 #180
Isch habb da mal wat vorbereitet ...
Ich hoffe, ich hab nix vergessen. Überlege, wem ich die Liste schicke zur Berichterstattung oder damit das
von Ozy angeregte Büchlein "Aus dem Leben einer Aufstockerin" Gestalt annimmt
Mails/Briefe 1. Vermittlerin B.
23.6.12 Mitteilung, vorgelegte EGV (Nr. 1) nicht zu unterschreiben, kein Regelungsinhalt, bei VA Widerspruch
Dez. 12 Mitteilung, vorgelegte EGV (Nr. 2) nach Meldetermin 12.12. - nicht zu unterschreiben, kein Regelungsinhalt, bei VA Widerspruch
April 12 Mail Leistung, zu hohes fiktives Einkommen, Mitteilung Korr. Gehalt
23.6.12 Mitteilung, dass Bescheide NICHT immer monatlich erfolgen sollen
Gleichz. Widerspruch Erste Bescheide nach Arbeitsaufnahme
24.10.12 Frau E., ständige Bescheide und Korrekturen, falsches Gehalt,
nicht nachvollziehbar und belastend,
- Bitte um Abrechnung alle 6 Monate
- ÜBERPRÜFUNGSANTRAG gestellt. Nachvollziehbarkeit div.
- ANHÖRUNG wg. diff. Gehalt moniert
- Erneute Mitteil. KRANKENVERSICHERUNG + Nr. obwohl durch
div. schriftliche Mitteilungen UND pers. Vorsprache vorhanden sein MUSS.
Inhalt: Sehr geehrte Frau E., seit meiner Arbeitsaufnahme zum 1.3.2012 habe ich erhalten: 1 Antrag auf Bewilligung, 2 Änderungsbescheide,
1 Bewilligungsbescheid, 1 Anhörungsschreiben mit Antwortformular, 1 Aufforderung zur Mitwirkung … das sind fast VIERZIG Seiten Papier! …..
Jobcenter 2013
Frau Do.
4.6.13 Antwort Anhörung Gehalt (nach selbst vorgelegter Erhöhung)
Fehlenden Änderungsbescheid Mai für April sowie fehlenden neuen
WB-Bescheid moniert
BESCHWERDE angekündigt wegen Häufung der Verfehlungen
10.7.13 ERNEUT Bf. auf ANHÖRUNG – wegen mehr Gehalt durch Feiertag
Beschwerde über Art des Verfahrens jeden Monat
3.8.13 Widerspruch Leistungsverrechnung / Info Widerspruch Aufhebung + 2 x Sanktion ab 1.9.
Fr. Di.
5.4.13 Absage Meldetermin 11.4.13, Kein zul. Meldezweck, „beruf. Situation“ bekannt
15.5.13 Absage Meldetermin 22.5.13, Kein zul. Meldezweck, „beruf. Situation“ bekannt, „Gespräch über Absage“ nicht statthaft
Datenlöschung, keine ungebetenen Anrufe mehr!
4.6.13 Antwort Sanktionsandrohung Meldetermin 22.5.13
Aufforderung KONKRETE Angebote, Bezug auf psych. Belastung und
Daher auf Schikaneverbot § 226 BGB
21.6.13 Antwort auf PZU 17.6.12 , Folgeeinl. 27.6. , Sanktionsandrohung, Anhörung …
hier ERNEUT gesamte Situation, Zumutbarkeit, etc., Bitte um BEACHTUNG Vollmacht
27.6.13 Antwort kurzfr. Absage Meldetermin durch JC, Anhör. Folgetermin 10.6.
Absage neuer Termin 8.7.
3.8.13 Antwort Folgeeinladung „Arbeitsförderung“ 15.8. /Sanktionsanhörung 8.7.
5.4.13 Antwort Schwachsinn „Aufford. Mitwirkung“ Angabe Krankenkasse!!!
14.7.13 Beschwerde wg. Leistungseinstellung / RECHTSMISSBRAUCH!
26.1.13 Antrag AW - Widerspruch EGV-VA
9.2.13 Mitteilung Beendigung Rechtsstreit EGV-VA
14.7.13 Antrag ER – rechtswidrige Leistungseinstellung
15.7.13 Nachreichungen zum Antrag ER
24.7.13 Anerkenntnis Leistungsfortzahlung /Anfrage Gericht
1.8.13 Antrag ER – 2 Sanktionen ab 1.9. Meldetermin
1.8.13 Antrag ER – 3 x 10% Regelsatz nicht ausbezahlt AUGUST (1 x Leistungsverrechung)
3.8.13 Nachtrag ER – Folgeeinladung, Ankündigung Sanktion Nr. 3 (T 8.7.)
26.1.13 Widerspruch EGV-VA – Inhalte nicht zu regeln
1.8.13 Widerspruch Leistungsverrechnung
1.8.13 Widerspruch Sanktion
4.6.13 1. Beschwerde GF
19.6.13 erneute Stellungnahme auf 1. Antwort GF v. 6.6.
27.6.13 nach erneuter nichtssagender Antwort GF vom 19.6. – erneute Kenntnisgabe weiterer Handlungen:
PZU Fr. Di., Absage Meldetermin, weitere Anhörung Termin Folgeeinladung 10.6.
Psych. Belastung Schwester! Überzogene Handlungen
11.7.13 Kenntnisgabe über neue Sachverhalte, erneute Einladungen und Anhörungen, Aufforderung zu Ende oder
"endlich" konkrete Sanktionsbescheide bis 19.7., rechtsmittelfähig
14.7.13 Vorab Fax – Leistungseinstellung (darauf Anruf von GF)
1.8.2013 erneutes Fax/Schr. GF – schon wieder falscher Leistungsbescheid (Feiertagszuschlag), schon wieder Widerspruch nötig,
Sanktionsbescheid ab 1.9. – Antrag ER SG nötig, Widerspruch Sanktionen nötig,
für AUGUST 30% zu wenig RS angewiesen – hier auch Antrag ER nötig
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn angekündigt.
Brief Teamleiter
4.6.13 Beschwerde über gesamtes Vorgehen, falsche Bescheide …
Anlagen / Korr. GF
bis HEUTE keine Reaktion ... (ausgeschaltet von GF?)
Emails BA
div. Kopien der Beschwerden eingereicht
Emails Regionaldirektion
div. Sachverhalte nachgereicht
2.8.13 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen GF persönlich
3.8.13 weitere Mail neue Sachverhalte: PZU 3.8.13 – neue Sanktionsanhörung Meldetermin 8.7.13,
neue „Folgeeinladung“ 15.8.13
Diesmal Grund „Arbeitsförderungsleistungen“
WANN soll dabei jemand noch arbeiten?
Und es sage keiner, wir wären mit unserer Beschwerde nicht
lange genug "geduldig" gewesen!
03.08.2013, 19:37 #181
Nicht, dass du dir da zu viele Hoffnungen machst, gila:
Arbeitsförderungsleistung (de) - JurisPedia, das gemeinsame Recht
Im Fall deiner Sista greift wohl der Punkt "Arbeitsvermittlung" bzw. "Berufsberatung", womit sich das Thema dann weiter im Kreise dreht.
03.08.2013, 19:41 #182
- aber die tun so, als ob das JETZT für die VERGANGENEN Einladungen schon gegolten hätte und da Bedarf GEWESEN WÄRE.
Aber NIEMAND hat was geltend gemacht
auch keine "Einschränkungen" oder sonstiges - sie wollte immer nur "arbeiten".
05.08.2013, 07:17 #183
Da auch noch weitere 10% des Regelsatzes (den meine Schwester als Aufstockerin ja nicht voll bekommt) einbehalten werden sollen, um den Feiertagszuschlag „abzufeiern“,
Hast du nicht "zufällig" Lust, dagegen noch eine aW an das SG nachzuschieben?
Es kann wohl nicht im öffentlichen Interesse liegen, einen offensichtlich falsch berechneten Verwaltungsakt per sofort zu vollziehen. Meinem Verständnis nach sollten dann auch die bereits einbehaltenen 38,20€ sofort wieder anrumpeln; alternativ ginge natürlich auch ein sofortiger Widerspruchsbescheid.
Daneben sollte vielleicht auch mal geklärt werden / klar gestellt werden, ob diese 10%-Aufrechnungsregelung generell anwendbar ist und/bzw. auf was die sich genau bezieht. Sprich, ist die auch noch anwendbar, wenn gleichzeitig eine xx% (xxx%) -Sanktion läuft? Und was sind hier 10 von Hundert; 10% von 382€ oder evtl. sogar lediglich 10% der tatsächlichen Leistungshöhe (individuellen Regelleistung ?)?
der Haufen Briefe, die hier liegen an Häuptling, Regionaldirektion, SG und JC sind noch nicht zugeklebt
Das würde ich alles per Fax machen. Hab eh den Eindruck, als würden zwar vielerorts Faxserver für den Empfang eingerichtet sein, das Fax dann aber anschließend trotzdem regelmäßig ausgedruckt werden und als Papier im Haus umherwandern.
Beim SG könnte man sich natürlich drüber streiten. Darum schreibe ich (ausschließlich) beim SG noch jeweils mein Geburtsdatum direkt unter die Unterschrift.
05.08.2013, 09:23 #184
Lieber Claus - das ist SELBSTVERSTÄNDLICH ALLES schon unterwegs und liegt per Fax dem SG schon übers WE vor - gleich heute für das Frühstückshäppchen!
Bei mir geht alles per Fax vorab - per Einschreiben hinterher.
Ich bringe gleich SECHS Briefe zur Post wegen Anträgen ER (sind nun 3!) - 2 x Widersprüche, und an DREI verschiedene SB-INNEN, die alle wechselweise in den Sachen rumfuhrwerken.
Ebenso alle Unterlagen per Mail zur Kenntnis an die Regio inkl. der "Bilanz des Schreckens".
Der eine Brief auf die "Folgeeinladung", die ich GERNE als Bevollmächtigte nach Überweisung der Bahnkosten wahrnehme, um von den vollmundig angebotenen "Arbeitsförderungsleistungen" zu profitieren und meiner Schwester in der Krankheit schon eine NEUE Perspektive geben zu können ... gerne auch an der "Vorbereitenden Handlung" persönlich mitwirke - machte mir besondere Freude.
Ist mir SCH... egal, was da wer drüber denkt - er hat "kabarettistischen Wert" und MUSSTE einfach so raus, da diese "Frolleins" da wohl meinen, wir wären komplett auf der Brennsuppe daher geschwommen und würden nicht merken, was da JETZT wieder abgeht!
Irgendwann muss doch mal Schicht im Schacht sein!
05.08.2013, 10:56 #185
Heute ACHTZEHNEUROSECHSUNDDREISSIG Portokosten für 2 Briefe per Einwurf ...!
WER entschädigt einen dafür?
05.08.2013, 11:48 #186
Na im Regelsatz sind doch etwa 31€ für Telefon und Porto enthalten. Blöd nur das Telefon pro Monat meist nur noch mit DSl-Anschluss im Paket erhältlich ist und etwa 30€ kostet. Bleibt ein knapper Euro übrig. Den kann man ja pro Moant sparen um irgendwann Briefe ans JC zu schreiben...
2 Briefe? 18€, das müssen aber ziemlich dicke Briefe gewesen sein. Das läppert und läppert sich. Mehrbedarf für "unnötige Kommunikation mit dem Amt" wäre doch mal etwas...
Ich drücke euch auf jeden Fall alle Daumen und wünsche euch viel Kraft. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber auch, das man die Kraft nicht unbedingt braucht, weil man jemandem Hilfe zukommen lassen will und muss, der sie braucht. Also: Nimm dir auch mal ein bisschen Zeit für eine Pause, trink Kaffee oder Tee, bevor du dich in das nächste Ärgernis stürzen musst.
05.08.2013, 12:19 #187
Sorry: es waren SECHS Briefe. Davon einige leider groß und schwerer.
Und das waren nicht alle Portokosten in diesem noch jungen Monat
Insgesamt über die letzten Monate und dem Haufen Schriebs, dem widersprochen werden musste, weil auch fehlerhaft etc. kommt man gut und gerne auf ca. 100 - 120 Euro Porto! Nur Porto ...
Und: heute war ich noch nicht am Briefkasten ...
05.08.2013, 13:13 #188
sieht bei mir ähnlich aus. Mein Mitbewohner braucht ja auch Hilfe bei den Briefen und natürlich wird alles immer per Einschreiben verschickt. Könnt ja was wegkommen (oder besser gesagt: schick es nicht als Einschreiben und es verschwindet ziemlich sicher... Nur Unterlagen, die den Bedarf mindern, die kommen seltsamerweise immer an)
Hier werden es auch mehr und mehr Ordner. Man muss das ganze Chaos ja auch irgendwie archivieren. Ich verfolge dein Thema trotzdem weiter und hoffe das alles gut ausgeht.
05.08.2013, 14:02 #189
Ich knüpfe derweil Kontakte zur örtlichen Presse und auch auf Anregung von @spin zu den Linken dort - werde wohl heute zurück gerufen.
Mal sehen wie die vor Ort schon aufgestellt sind in Sachen Elo-Beratung etc.
Ich hatte den SBs ja "versprochen", dass sie sich in Bälde auf etwas öffentliche Aufmerksamkeit "freuen" dürfen...
Wir arbeiten daher auch für ein Artikelchen auf der LINKEN-HP.
Gar nicht so einfach, bei dem Umfang
05.08.2013, 14:37 #190
Nicht doch .. sie soll doch "aktiv gefördert" werden.
Hat zwar kein Schwein was beantragt oder gemeckert ... aber wir sind gespannt!
Vielleicht kommt auch einer zum Putzen helfen zu ihr nach Hause? Aktiv ...
Jedenfalls habe ich meine pers. Glückwünsche übermittelt, dass man nach einem guten halben Dutzend
sinnfreien Einladungen nun doch herausgefunden hat, was ein gültiger Meldezweck ist ...
Zu den "aktiven Arbeitsförderungsleistungen":
Die staatlichen Arbeitsförderungsleistungen durch die Jobcenter werden in § 19 SGB I und in § 3 SGB III aufgezählt. Dazu gehören zum Beispiel:
Berufsausbildungsbeihilfe gemäß den §§ 59 - 76 SGB III
Berufsberatung gemäß den §§ 30, 31 SGB III
Gründungszuschuss gemäß den §§ 57, 58 SGB III
Insolvenzgeld gemäß den §§ 183 - 189 a SGB III
Kurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 - 182 SGB III
ich denke mal, wir nehmen das "usw."
Aber mehr kann man hier erfahren: BMAS - Publikationen - A-Z der Arbeitsförderung
Vielleicht gibt es ja für div. Aufstocker, die das Thema lesen, etwas, was ihnen bisher NICHT so "zuvorkommend und bereitwillig" aufgezw... äh .... angeboten wurde.
Das Thema hat inzwischen über 6.000 klicks - erst letzte Woche waren es "nur" 4.700.
Also wird es doch einige geben, die es ebenso betrifft ...
*Kreisch* und dann gibt es noch die "Freie Förderung" Freie Förderung
"Man kann drei Arten von Förderungen unterscheiden:
"Erfindung" einer neuen Leistung, die gesetzlich noch nicht geregelt ist
05.08.2013, 16:44 #191
Wenn ich "aktiv" höre, denke ich an "Aktivierung".
Und da fällt mir direkt der Aktivierungsgutschein ein.
Vielleicht soll deine Sista ja ein sog. "Bewerbungscoaching" bekommen.
Und man bietet ihr an, dass sie sich mit dem Aktivierungsgutschein einen Träger ganz frei wählen darf.
Die Jobcenter sind da gerade auf so einem "Trip", der suggerieren soll, dass der "Kunde" etwas Sinnvolles damit bekäme - denn "Zuweisung, "Angebot" oder "Maßnahme" sind inzwischen total verpönt....
Auf jeden Fall, gila: Rechne bitte mit jeglicher Art von Schwachsinn...
05.08.2013, 18:14 #192
so ist es. vorzugsweise mit einer 'spezialaktivierung' (deutsch: massnahme) für behinderte. denn die schiessen derzeit für pilze aus dem boden.
das (inoffizielle) ziel dort: durch schikanen 'fi(x)t+fertigmachen' für die abschiebung in die eu-rente.
denn sista wird leider auf die dauer zu teuer fürs jc und muss raus aus der statistik. der stellenvorschlag kam doch vom jc oder?
dort hat man wohl gedacht (bzw gehofft) dass sie die brocken spätestens nach 3 wochen hinschmeisst.
war ja aber nicht also wird jetzt verstärkt schikaniert.
06.08.2013, 18:30 #193
Keine Sorge Gila, ich hab nie vermutet daß das Zeug noch da liegen würde. Allerdings hatte ich den Verdacht, daß evtl. die Postwege noch etwas optimiert werden könnten.
Mit dem Faxversand hast du ja bereits deine Versende- und Eingangsbestätigung. Da könnten die Unterlagen eigentlich auch im, erheblich billigeren, normalen Brief hinterher; wobei selbst das schon nicht mehr unbedingt nötig wäre.
Beim SG sind dazu Einschreiben eher kritisch. Die könnten sich damit als mit dem JC in einen Topf geworfen fühlen. Gerichte haben ein striktes Ordnungssystem, damit ja nichts verschwindet. Und entsprechend unsensibel reagieren die auch wenn sie mitbekommen, daß bei jemandem etwas abhanden gekommen ist.
Email kannste auch in die Tonne treten; bringt nichts. Von denen die es am Spam-Ordner vorbei geschafft haben, sind immer noch 90% aller Emails in einem Büro unnötiger Schrott. Die restlichen gehen schlichtweg darin unter. Faxe und Briefe haben da eine ganz andere Wirkung.
Frag doch auch mal bei dem SG an, ob die nach einem Fax überhaupt noch die Unterlagen per Post zugesendet haben wollen. Meines gibt sich mit nem Fax zufrieden und druckt das auch gleich 2x aus.
Dazu könntest du versuchen, daß das SG beim JC anregt, das die Unterlagen deiner Schwester nur noch von einem einzigen (fest zugeteilten, mit Vertretungsregelung!) SB bearbeitet werden. Schlechter kanns ja schon fast nicht mehr werden. Und solange da gleich 3 Trullas abwechselnd dran rumbasteln, kann von Haus aus überhaupt niemand auch nur annähernd einen Überblick haben.
06.08.2013, 18:43 #194
Hat denn schon jemand Erfahrungen damit, sein SG via Internet zu erreichen?
LSG RLP/SG Knoblenz: mjv.rlp.de | Gerichte*>*Fachgerichte*>*Sozialgerichte*>*SG Koblenz*>*Elektronischer Rechtsverkehr (Elektronischer Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz auf E-Mail Basis (elba.rlp))
Meine auch, mich erinnern zu können, dass das in NRW auch gehen soll.
Bei diesem irrwitzigen Aufwand könnte sich eventuell die Erlangung einer "qualifizierten elektronischen Signatur" lohnen.
Edit/Nachtrag: Für NRW (SG und LSG) ist es möglich: Sozialgerichte per Internet erreichbar (Sozialgerichte per Internet erreichbar)
06.08.2013, 20:13 #195
Nochen Nachtrag: Leitfaden zum elektronischen Rechtsverkehr unter http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav...1-111111111111
Signatur-Karte nötig, wahrscheinlich auch ein entsprechender Leser...
Nachtrag im Nachtrag: Leider ist die Signatur-Karte wahrscheinlich sehr teuer und damit wenig bürgernah. Habe nur bei D-Trust (Bundesdruckerei) nachgeschaut, da wäre es 99,- € nur für die Karte, Lesegerät der Klasse 2 bzw. 3 nötig.
Der neue Perso mit Signaturfunktion funzt ned.
Ich bitte die Unterbrechung zu entschuldigen und gebe zurück an den Thread.
07.08.2013, 08:41 #196
Ne, elektronisch hab ich noch nicht ausprobiert.
Ich vertraue auf die "klassische" Methode: erst per Fax, dann per Post.
Und dies nur als "Einwurfeinschreiben", was bisher immer genügt hat.
Das SG Koblenz ist anscheinend vorbildlich schnell.
Bereits am folgenden Tag auf ein Fax habe ich immer schon postalisch die Eingangsbestätigung und die Hinweise, dass alles 2fach einzureichen ist.
Ein "Interview" für die Wählerzeitschrift der LINKEN ist in Arbeit nach einem Telefonat mit dem Kandidaten vor Ort.
07.08.2013, 10:50 #197
Die elektronische Signatur verlagert nur den Kostenaufwand von der Behörde auf den Computeruser. Lesegeräte, Freischaltung kostet nur Geld. Stichwort schlanker Staat.
Ich steh auf Papier - sonst nix.
Hallo Gila, ich habe hier schon längst den Überblick verloren, aber Deine Fähigkeit zum "Dauerfeuer" ist bemerkenswert.
07.08.2013, 12:24 #198
Wat mutt dat mutt ... auch wenn es schon lange nicht mehr "lustig" ist ...
aber man jönnt sich ja sonst nix .
07.08.2013, 14:40 #199
07.08.2013, 14:53 #200
So, eben meine Antwort auf meine Anfrage an die BA nach KONKRETEN Möglichkeiten der Leistungen zur Arbeitsförderung.
Natürlich wird wieder mal zunächst an der doch weiß-Gott-konkreten Fallschilderung vorbei geantwortet und ich musste noch was nachschieben ...
Meine Eingangs-Fragestellung:
Betreff: Anfrage wegen einer Leistung
ich hätte gern KONKRET eine Auskunft, wie man ein Angebot „Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen“
in folgenden KONKRETEN Fall zu verstehen hat:
Eine Aufstockerin (ALGII) mit einer Teilzeitstelle in einem Pflegeheim seit 1,5 Jahren eingegliedert mit
mindestens 22 und mehr Wochenstunden, in Schicht, alle 14 Tage muss Samstags gearbeitet werden, Feiertags, bei Bedarf auch Sonntags.
Die Aufstockerin ist 53 Jahre alt, innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit bis zu 6 Std. täglich vollschichtig
einsetzbar (noch). Eine Behinderung (Schwerbehindertenausweis) liegt nicht vor.
Eine Ausweitung der jetzigen unbefristeten Tätigkeit ist nicht möglich, eine Hinzunahme einer weiteren Tätigkeit aufgrund
§ 10 SGB II nicht möglich, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt.
Das Jobcenter sprach von einem ein Angebot „Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen“.
Hierzu habe ich bereits sämtliche Broschüren, Gesetzestexte und Fachlichen Hinweise durch …
Dennoch konnte KEINE KONKRETE LEISTUNG hier ausgemacht werden.
Ich würde um eine möglichst RASCHE Rückantwort bitten, was der Person hier u.U. angeboten werden kann,
Die Berufstätige selbst hat hier KEINE Ansprüche oder Bedarfe geltend gemacht …
Sehr geehrte Frau ....., für Ihr E-Mail danke ich Ihnen.
Anscheinend haben Sie in den Gesetzestexten nicht gründlich genug gesucht. (Anmerkung: WAS ist DAS für eine ANSPRACHE???)
Das Dritte Kapitel des SGB III befasst sich mit den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.
Über § 16 SGB II finden auch im Rechtskreis des SGB II bestimmte Förderleistungen daraus Anwendung.
Darunter fallen z.B. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, verschiedene Maßnahmen zur Eingliederung,
Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber und Vieles mehr.
Solange jemand Leistungen nach dem SGB II bezieht, sind die Mitarbeiter verpflichtet zu prüfen, mit welchen
Fördermöglichkeiten die Hilfebedürftigkeit beseitigt werden kann. (Anm: gut zu wissen ;-))
Die gesetzliche Verpflichtung ergibt sich in erster Linie aus § 2 SGB II.
(Anmerkung: falsch, das ist nur die Verpflichtung des FORDERNS - nicht die
Verpflichtung der Mitarbeiter, hier die FÖRDERUNG zu prüfen und auch somit von sich aus anzubieten!)
Welche konkreten Leistungen das Jobcenter im geschilderten Fall vorgesehen hat, kann ich natürlich nicht ermessen.
Daher bitte ich Sie, die Angelegenheit im konkreten Fall im Jobcenter abzuklären.
SAGENHAFT - war ich nicht konkret genug?
Wegen genau dem Gesabbel über mögliche Leistungen, aber nie konkret, hatte ich gefragt.
Gründlich gesucht hatte ich – jedoch keine KONKRETE Leistung finden können.
Es wurde immer nur „pauschal“ von Leistungen gesprochen.
Zu Ihrer Information an mich: "Darunter fallen z.B. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, verschiedene
Maßnahmen zur Eingliederung, Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber und Vieles mehr."
Hätte ich gern noch etwas Konkreteres irgendwo nachgelesen.
WAS sind diese Leistungen aus dem Vermittlungsbudget?
Was ist dieses „vieles mehr“ konkret?
Gibt es hierzu beispielhaft etwas nachzulesen?
Die Person ist seit nunmehr 1,5 Jahren eingegliedert mit mindestens 22 und mehr Wochenstunden, in Schicht,
alle 14 Tage muss Samstags gearbeitet werden, Feiertags, bei Bedarf auch Sonntags.
Der Arbeitgeber kann keinen Zuschuss erhalten – die Beschäftigung wird über die Pflegeversicherung finanziert.
Welche konkreten Maßnahmen können hier zur „Arbeitsförderung“ in Anspruch genommen werden?
Nun der "Durchbruch"
Die Regelungen zu Eingliederungszuschüssen für Arbeitgeber können Sie in den §§ 88 ff SGB III nachlesen.
Zur aktiven Arbeitsförderung gehört auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 81-87 SGB III).
So kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Bildungsgutschein für bestimmte Qualifizierungen ausgehändigt werden,
wenn dies notwendig ist, um die berufliche Eingliederung zu ermöglichen.
Das sind – so denke ich - die wichtigsten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung für Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Na, wenn das nicht KONKRET ist auf einen KONKRET geschilderten Fall
zumindest schnell ...
Daher auch noch mein abschließender "Dank":
Es bestätigt jedoch, dass ich NICHT „zu wenig gründlich“ gelesen habe, und dass zu angefragtem
KONKRETEN Fallbild wohl keine konkreten Förderungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Es sei denn, eine KfZ-Reparatur könnte übernommen werden, da ohne das KfZ die Arbeitsstelle nicht erreichbar ist …
diesen konkreten Bedarf werden wir einmal erfragen.
Alle möglichen Angebote der Arbeitsförderung, die sich über intensive Suche auf den entspr. Seiten im Internet, Fachlichen Hinweisen,
Gesetzestexten und Kommentaren finden lassen, habe ich schon durch und sind für den konkreten Fall einer schon eingegliederten
und durch die Art der Tätigkeit + Leistungsvermögen ausgelasteten Arbeitnehmerin nicht vorgesehen.
Nun bin ich aber sowas von gespannt auf die Angebote!!!
Es wird darauf hinaus laufen, dass die Einladung wieder ein "Fake" ist, um meine Schwester zur Vorsprache zu nötigen,
da man ja "verpflichtet" ist, eventuelle Bedarfe hier zu erfragen.
Dann muss sie vorsprechen - und dann stellt man fest: Jibbet nix.
Die meinen tatsächlich alle, ELOs sind nicht nur erwerbslos, sondern gleichzeitig auch hirnlos ...

References: § 309
 § 226
 § 19
 § 226
 § 19
 § 3

§ 10
 § 16
 § 2