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Timestamp: 2019-03-23 12:08:37+00:00

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allgemeiner Teil des BGB - Minderjährige | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Minderjährige
Die Beweislastregel des § 832 BGB gilt auch im Rahmen der Haftung für die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtspflicht nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. März 1954 - III ZR 333/52, BGHZ 13, 25).
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 226/12, 13.12.2012
Die Zahlung an einer betreuten Person, für die ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 234/14, 21.04.2015
Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Auslandstelefonaten, § 832 BGB
Wenn Eltern ihren Kindern lediglich Auslandstelefonate oder bestimmte Nummern verbieten, haften sie immer noch nach § 832 für ihre Kinder.
Ein Vertreten-Müssen liegt schon dann vor, wenn die Eltern ihre Kind den ungehinderten Zugang zu ihrem Computer gewährt haben. § 108 Abs. 1 BGB findet im Vertragsverhältnis der Parteien zueinander vorliegend keine Anwendung.
LG Berlin, AZ: 18 O 63/01, 11.07.2001
Eigentümerversammlung Wurzeln Garage Telefonwerbung Eigenbedarfskündigung Wirtschaftsplan Beschluss Jahresabrechnung Wohnungseigentümer Einstimmigkeit Miete Beirat Nachbarrecht Organisationsbeschluss Kündigung Veränderung Sondereigentum Makler Verkehrsunfall Abschleppen Teilungserklärung Arzthaftung Nutzungsentschädigung Verwaltungsbeirat Abmahnung Gegenabmahnung Schimmel Treppenlift Gemeinschaftseigentum Mietminderung Verwalter Kurioses Anfechtungsklage Protokoll Tierhaltung

References: § 832
 § 839
 Art. 34

BGH 

BGH 
 § 832
 § 832
 § 108