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Timestamp: 2019-10-18 15:09:53+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 63 Abs. 5 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 1-30 von 1.189
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/28 Ra 2014/18/0026
I. 1. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. November 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nach Nigeria aus. Der mit 10. Dezember 2013 datierten Übernahmebestätigung zufolge wurde dieser Bescheid dem Revisionswerb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2015
TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/6 2012/11/0061
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. Dezember 2011 als verspätet zurück. In der Begründung: führte sie aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Dezember 2011 sei dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse im Wege der (Ersatz-)Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an seine Schwester, welche die Übernahme des Schriftstückes am 7. Dezember 2011 bestätigt habe,... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/6 2013/05/0033
I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen/Ybbs vom 23. Juli 2012 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Laut dem vom Postamt (Wien) an die Baubehörde rückgemittelten Zustellnachweis sei der Bescheid an den Beschwerdeführer, der als Nachbar gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 30. Ju... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2013/4/9 2012/04/0076
Mit Bescheid des Eichamtes E. vom 27. Mai 2011 wurde über 630 näher bezeichnete Weinflaschen im Klosterkeller der beschwerdeführenden Partei eine Verwendungssperre gemäß § 52 Abs. 1 des Maß- und Eichgesetzes verhängt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wies das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit Bescheid vom 28. September 2011 ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene weitere Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 10. Oktober 2011 wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.04.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2005/18/0720
I. 1. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 27. Juli 2005 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2007/17/0105
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 2. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Anzeigeverpflichtungen des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, und § 9 Abs. 1 VStG in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von einerseits EUR 150,--, andererseits EUR 200,-- verhängt. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob, anwaltli... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2007/17/0105
Rechtssatz: Es ist im Falle der Erteilung eines Verbesserungsauftrages durch die Berufungsbehörde nicht ausreichend, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Schriftsatz bei der Behörde erster Instanz eingebracht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451, mit Hinweis auf VwGH 30. September 2004, Zl. 2001/20/0140). Dies ungeachtet des § 63 Abs. 5 AVG, dem zu Folge eine Berufung bei der Behörde erster Instanz einzubringen ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung werden bei unvertretenen Berufungswerbern besondere Anforderungen an die Formulierung von Verbesserungsaufträgen gestellt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451). Da die Berufung im Beschwerdefall durch befugte Parteienvertreter eingebracht wurde und daher auch der Verbesserungsauftrag diesen zugestellt wurde, kann dahin gestellt bleiben, ob die zumindest sprachlich unglückliche Ausdrucksweise im Verbesserung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0374
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" als verspätet zurückgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Berufungsfrist zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides betrage, worauf ausdrücklich hingewiesen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unbestrittener m... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0374
Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch An... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2008/07/24 2007/07/0100
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/07/0013 Rechtssatz: Bei der Erhebung von Rechtsmitteln durch eine Agrargemeinschaft (und auch von Beschwerden an den VwGH) kommt es nicht darauf an, ob der die Rechtmittelerhebung (Beschwerdeerhebung) tragende Ausschussbeschluss "rechtskräftig" wurde, sondern allein darauf, dass dieser innerhalb der Rechtmittelfrist gefasst und kundgemacht wurde (Hinweis E 18. November 2004, 2003/07/0134). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/23 2007/05/0202
Mit Bescheid der MA 37 vom 2. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ 77, Grundstück Nr. 1202/569 KG Oberlaa Stadt, ein baupolizeilicher Auftrag erteilt. Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer an die Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kleingarten Frohsinn, Alaudagasse 40, Parzelle 562 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 6. November 2006 durch Hinterlegung beim Postamt 1108... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2008/18/0494
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 2008 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 2007, mit dem gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2008/21/0274
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, mit dem über ihn ein unbefristetes Rückkehrverbot verhängt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass der erstinstanzliche Bescheid am 4. Juli 2007 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden sei, weshalb sich die erst am 27. Juli 2007 zur Post gegebene Berufung als verspätet erweise... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2005/06/0024
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2005/06/0024
Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zulässig (Hinweis E 13. März 1990, 86/07/0061; E 25. April 1996, 95/07/0216). Schlagworte Übergangene Partei Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2006/06/0266
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte über C.L., der zu diesem Zeitpunkt in dieser Justizanstalt eine Freiheitsstrafe (Strafzeit: 13. Jänner 2004 bis 18. August 2006) verbüßte, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i. V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Die belangte Behörde wies die Beschwerde des C.L. mit dem angefochtenen Bescheid wegen verfrühter Einbringung zurück. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Stra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2006/06/0266
Rechtssatz: Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existentes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. Auch wenn die Berufungsfrist gegen einen mündlich erlassenen Bescheid erst mit dem Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides beginnt, so hindert dies nicht die Erhebung der Berufung bereits zwischen der Verkündung des Bescheides und der Zustellung der ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2006/09/0059
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2006/09/0059
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behörde erster Instanz die zwischenzeitig erfolgte Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit und ersuchte unter Beifügung der an ihn zugestellten Bescheidausfertigung, den Bescheid vom 9. November 2005 neuerlich direkt an die Beschwerde... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2008/18/0133
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 2008 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 26. Februar (in der Beschwerde offenbar richtig: Juni) 2007 den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. April 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Februar 2007, betreffend Versagung eines... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/2/28 2005/18/0103
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörd... mehr lesen...

References: § 63
 § 68
 § 10
 § 16
 § 52
 § 36
 § 63
 § 66
 § 9
 § 63
 § 45
 § 87
 § 86
 § 66
 § 63
 § 107
 § 109
 § 113
 § 3
 § 36