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Timestamp: 2020-05-28 19:44:01+00:00

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BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,552
BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01 (https://dejure.org/2002,552)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2002 - X ZR 243/01 (https://dejure.org/2002,552)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2002 - X ZR 243/01 (https://dejure.org/2002,552)
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§ 651 a Abs. 3 BGB a. F. (BGB § 651 a Abs. 4 n. F.); § 9 AGBG (§ 307 Abs. 1 BGB n. F.)
Inhaltskontrolle von AGB-Klausel bei Pauschal-Reiseverträgen im Wege der Verbandsklage (Reisebedingungen); Gestaltungsspielraum bei Preiserhöhungsklausel; Messung von Preisänderungsvorbehalten an § 9 AGBG; Anforderungen an zulässige Preisanpassungsklausel
Reiserecht - AGB-Prüfung von Preiserhöhungsklauseln
Reiserecht - Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
Preiserhöhung mit Kerosinzuschlag I
Reisevertragsrecht; Preiserhöhungsklausel in AGB
Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 307 Abs. 1, 309 No. 1, und 651a Abs. 3 ; Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 8
Dies gilt insbesondere, wenn das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507 unter II 2 a).
Das dispositive Recht geht grundsätzlich von einer bindenden Preisvereinbarung der Parteien aus (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 255; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507 unter II 2 a).
Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Sen. Urt. v. 19.11.2002 - X ZR 243/01, zur Veröffentlichung bestimmt) und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
a) Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 651 a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F., der Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen insoweit wortlautgetreu umgesetzt hat, ergibt sich, daß die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zur Berechnung der Preiserhöhung im Vertrag enthalten sein müssen und eine erst in den nach der InformationsVO gebotenen Informationen enthaltene oder nach Vertragsschluß versandte Information darüber, wie sich die in dem Vertrag vereinbarte Preiserhöhung berechnet, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. Sen.Urt. v. 19.11.2002 - X ZR 243/01).
Sie ist mit dem dargelegten Inhalt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, da das Transparenzgebot nicht nur erfordert, daß der Kunde aus der Klausel ersehen kann, welcher Reisepreis (der Katalogpreis oder der im Vertrag gegebenenfalls abweichend vereinbarte Preis) der Forderung nach einem erhöhten Entgelt zu Grunde liegt (vgl. Sen.Urt. v. 19.11.2002 - X ZR 243/01), sondern auch, daß der Kunde aus der Klausel ersehen kann, ob vor oder nach Vertragsschluß eingetretene Kostensteigerungen Anlaß für die Forderung nach einem erhöhten Reisepreis sind.
Bereits aus dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich grundsätzlich, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bereits bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH, NJW 2003, S. 507 ff., m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08, bei juris).
Das Widerspruchsrecht des Kunden nach der Klausel Nr. A XIV 2 bezieht sich jedenfalls bei im Verbandsprozess im Falle von Unklarheiten gebotener kundenfeindlicher Auslegung (vgl. etwa BGH NJW 2003, 507, 509 f.; 1985, 855, 856; st. Rspr.) allein auf das nach dieser Klausel durchgeführte Abänderungsverfahren.
(1) Preisänderungsvorbehalte, die nicht nach § 309 Nr. 1 BGB unzulässig sind, sind an der Generalklausel des § 307 BGB zu messen (vgl. BGH NJW 2003, 507, 508; 1980, 2518, 2519; BGHZ 82, 21, 23).
Für ihre Wirksamkeit kommt es entscheidend darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (vgl. BGH NJW 2003, 507, 509; 746, 747; 1980, 2518, 2519).
Zwar können Preisanpassungsklauseln, die die Kriterien bzw. den Umfang der möglichen Preiserhöhung nicht ausreichend deutlich machen, grundsätzlich unbestimmt und damit unwirksam sein (u. a. BGH NJW 2003, 507, 508 und 746, 747; NJW-RR 2005, 1496, 1500 f.; NJW 2008, 360, 362; BGH NJW 2009, 578, 579).
LG Frankfurt/Main, 01.04.2015 - 24 S 150/14

References: § 651
 § 651
 § 9
 § 9
 § 8
 § 651
 Art. 4
 § 9
 § 307
 BGH 
 § 309
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH