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Timestamp: 2019-06-18 08:37:11+00:00

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BAG > 2008 > BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit nu...
Urt. v. 16.12.2008, Az.: 9 AZR 164/08
Arbeitsrecht: Wer in Urlaub ist, kann nicht auch in Kurzarbeit sein
Nimmt ein Arbeitnehmer Urlaub und fällt in diese Urlaubszeit die Vorgabe, dass „Kurzarbeit Null“ im Betrieb anzuwenden ist, gilt der Erholungsurlaub als nicht gewährt. Der Urlaub muss dann nachträglich vom Arbeitgeber gewährt werden. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die betreffenden Arbeitnehmer durch betriebliche Vereinbarung ausdrücklich von der Kurzarbeit ausgenommen sind. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der auf einem Fährschiff beschäftigt war, und für den wegen einer geplanten Wartung des Schiffs feststand, dass für einen bestimmten Zeitraum nicht gearbeitet werden konnte. Der Arbeitgeberin traf (in Abstimmung mit dem Betriebsrat) eine Regelung über die Einführung von Kurzarbeit „Null“ für diese Phase. Für den Mann war im Einsatzplan für den gesamten Zeitraum des Arbeitsausfalls Urlaub eingetragen. Abweichend von der Betriebsvereinbarung zog die Arbeitgeberin jedoch alle diese Tage mit der Begründung ab, dass der Mitarbeiter wegen des gewährten Urlaubs gar nicht von der Kurzarbeit erfasst gewesen war — zu Unrecht. Dem Beschäftigten mussten die zuviel abgezogenen Urlaubstage nachträglich gut geschrieben werden.
Einführung von Kurzarbeit (hier: Arbeitszeit null); Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung (Ersatzurlaub)
Referenz: JurionRS 2008, 32582
ArbG Hamburg - 28.11.2006 - AZ: 1 Ca 427/06
LAG Hamburg - 07.01.2008 - AZ: 5 Sa 93/06
§ 22 Anlage II Sonderbestimmungen für die Beschäftigten der T GmbH & Co. KG zum Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt
§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 5 BetrVG
§ 173 Abs. 1 SGB III
§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
BAGE 129, 46 - 55
ArbRB 2009, 223-224
AuA 2010, 313
AuR 2009, 280-281
BAGE 2010, 46-55
BB 2009, 1984
BB 2010, 1599-1600
DB 2009, 1246-1247
EzA-SD 12/2009, 14
FA 2009, 256
NZA 2009, 689-692
RdW 2009, 605-606
SAE 2010, 73-76
SJ 2009, 41
ZBVR online 2009, 6-9 (Volltext mit amtl. LS)
ZInsO 2009, 1264-1268
ZTR 2009, 440-441
1. Die betriebliche Arbeitszeit wird durch eine Betriebsvereinbarung, die Kurzarbeit einführt, verkürzt. Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Die betriebliche Arbeitszeit verkürzt sich unabhängig davon, ob der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit anzeigt. Die Anzeige nach § 173 Abs. 1 SGB III ist lediglich Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
2. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Hieraus folgt nicht, dass sich die Arbeitszeit durch die Kurzarbeit nicht mehr auf Null verringern kann. Vielmehr kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs, nicht eintreten (nachträgliche Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB), weil die Arbeitspflicht aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Norm aufgehoben war, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG.
3. In diesem Fall wird der Arbeitgeber von seiner Pflicht zur Gewährung des Urlaubs frei. Er hat mit der Festlegung des Urlaubszeitraums nach § 7 Abs. 1 BUrlG das zu seiner Leistung Erforderliche getan. Wird die Freistellung durch Einführung von Kurzarbeit nachträglich unmöglich, geht der durch die Festlegung des Arbeitgebers konkretisierte Freistellungsanspruch nach § 243 Abs. 2, § 275 Abs. 1 BGB unter.
4. Der Leistungserfolg der Urlaubsgewährung wird nachträglich unmöglich, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit einführt, ohne die Arbeitnehmer auszunehmen, deren Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung er bereits festgelegt hatte. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmern Ersatzurlaub zu gewähren. Nach § 283 Satz 1 BGB hat der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB nicht zu leisten braucht. Die Haftung des Schuldners ist nur ausgeschlossen, wenn er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Führt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Kurzarbeit ein, hat er die hierdurch nachträglich eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten.
2. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils ist dennoch hinreichend bestimmt (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Unklarheiten und Widersprüche in der Urteilsformel können durch Auslegung des Urteilsinhalts beseitigt werden. (Musielak in Musielak ZPO 6. Aufl. § 313 Rn. 13 mit Verweis auf BGH 27. Februar 1961 - III ZR 16/60 - BGHZ 34, 337, 339) [BGH 27.02.1961 - III ZR 16/60].
Eine förmliche Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 Abs. 4 BetrVG wirkt wie eine Rechtsnorm auf Arbeitsverhältnisse und bestimmt deren Inhalte. Ohne Rücksicht auf den Willen der betroffenen Arbeitnehmer kann durch sie grundsätzlich eine Änderung der Arbeitsbedingungen auch hinsichtlich der Arbeitszeit und der Lohnzahlungspflichten erfolgen (BAG 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2). Die betriebliche Arbeitszeit wird durch die die Kurzarbeit einführende Betriebsvereinbarung verkürzt. Die Regelungskompetenz hierfür ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG(BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 65, 260 [BAG 11.07.1990 - 5 AZR 557/89]).
c) Der Gewährung des Ersatzurlaubs für die Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2006 steht keine Befristung des Urlaubsanspruchs entgegen. Gesamturlaubsansprüche nach dem MTV-See sind nicht befristet (Senat 19. Januar 1993 - 9 AZR 79/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 153 [BAG 19.01.1993 - 9 AZR 79/92]).
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660...
BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893...

References: § 22

§ 87

§ 173

§ 313
 § 87
 § 173
 § 275
 § 77
 § 7
 § 243
 § 275
 § 283
 § 280
 § 275
 § 280
 § 313
 BGH 
 § 77
 § 87
 § 87
 § 87