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Timestamp: 2017-11-20 04:14:26+00:00

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Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Geschenkgeber - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2007, RV/0560-W/07
Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an den Geschenkgeber
RV/0560-W/07-RS1 Permalink
Ein Spielraum für eine Ermessensübung hinsichtlich der Auswahl aus einer Mehrheit von Gesamtschuldnern liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vor, wenn kein anderer zahlungsfähiger Gesamtschuldner mehr vorhanden ist.
Solidarschuldner, Gesamtschuldner, Ermessen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. November 2006, St.Nr., betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Beweis wurde von der Referentin des unabhängigen Finanzsenates bisher erhoben durch Einsichtnahme in den Bemessungsakt -, den Einheitswertakt der Liegenschaft y, den Einkommensteuerakt der Übergeberin, --, sowie Abhaltung des Erörterungsgespräches am 16. Juli 2007 vor der h.o. Behörde.
Das Unternehmen wurde bisher auf den im Alleineigentum der Ehegattin des Übergebers, IM., stehenden Liegenschaften zz, mittels Pachtvertrages an diesen Liegenschaften geführt.
Laut Punkt Zweitens des Übergabsvertrages schenkt und übergibt Frau IM. an ihren Sohn, Herrn TM , die in deren Alleineigentum stehenden Liegenschaften zz. mit einem Einheitswert zum 1.1.2003 von Euro 39.824,71. Der Bausparvertrag in c bezüglich eines Pfandrechtes vom 9.2.1979 im ursprünglichen Betrag von S 175.000,- wird, soweit er in der Zwischenzeit nicht bezahlt wurde, übernommen. Bei den restlichen Pfandrechten in cc handelt es sich um Kontokorrentkredite für die Tischlerei und sind diese in der unter Punkt Erstens angeführten Bilanz enthalten. Sie werden im Grundbuch mit übernommen.
Mit Bescheid vom 23. November 2006, setzte das Finanzamt A für obigen Vorgang hinsichtlich der Geschenkgeberin als Steuerschuldnerin Schenkungssteuer in Höhe von Euro 10.598,66 fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der 3-fache Einheitswert der Grundstücke (d.i. 39.824,71 Euro x 3 = 119.474,13 Euro) herangezogen.
1.	Herr TM habe von Seiten seines Vaters den operativen Geschäftsbetrieb und von der Mutter die dazugehörende Liegenschaft, die an den Vater vermietet gewesen sei, geschenkt bekommen. Aus Sicht des Erwerbers handle es sich bei den Vermögensübertragungen um einen Betrieb, sowohl die Liegenschaft als auch die Tischlerei seien bei TM zur Gänze Betriebsvermögen. §15a ErbStG spreche immer vom Erwerb des begünstigten Vermögens. Es sei daher die Begünstigung aus Erwerbersicht anzuwenden.
2.	Auf Grund der Übertragung des Betriebes sei ein Einheitswert in Höhe von insgesamt Euro 92.439,77 übertragen worden. Bei diesem Einheitswert handle es sich um Gebäude und Gebäudeumbauten, die in der Bilanz des Herrn WM zu aktivieren gewesen seien. Es komme daher zu einer klassischen Doppelbesteuerung der beiden Schenkungsvorgänge. Einerseits werde bei Herrn WM der EW-BV herangezogen, in welchem die Einheitswerte der übertragenen Gebäudeteile beinhaltet seien, andererseits seien im Einheitswert der Liegenschaft ebenso diese im wirtschaftlichen Eigentum von Herrn WM stehenden "Einheitswerte" enthalten. Auf Grund der hypothekarischen Sicherheiten der Betriebsverbindlichkeiten von WM auf der Liegenschaft der Frau IM. wäre folgende Vorgangsweise richtig:
Im Zuge des Verfahrens wurde ein Erörterungsgespräch mit Herrn TM zur Abklärung der Sach- und Rechtslage geführt, welches folgendes Ergebnis gebracht hat:
Herr TM gab zu Protokoll, dass mit dem gegenständlichen Schenkungsvertrag ein einheitlicher Erwerbsvorgang gewollt gewesen sei. Die Liegenschaften seien ausschließlich betrieblich genutzt worden.
Herr TM hat laut eigener Angaben Kredite der c. im Ausmaß von etwa € 120.000,--übernommen. Es habe keine Kreditrückzahlungsverpflichtung für Frau IM. gegeben, jedoch habe es - laut Angaben des Herrn TM bei der c. einen Bürgschaftsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung, wodurch die Betriebskredite auf der Liegenschaft sichergestellt worden seien, gegeben. Im Zuge der Betriebsübertragung sei Frau IM. aus der Haftung entlassen worden und es sei die Übernahme durch Herrn TM erfolgt. Der Teilwert des beweglichen Anlagevermögens betrage laut Angaben des steuerlichen Vertreters rund 84.000,- Euro. Einen Gütergemeinschaftsvertrag zwischen den Ehegatten M gebe es nicht.
Der steuerliche Vertreter führte im Erörterungsgespräch ergänzend aus, dass §15a ErbstG in seiner Auslegung das Element der wirtschaftlichen Betrachtungsweise beinhalte. Vom Gesetzgeber sei diese Bestimmung in diesem Sinne eingeführt worden, um Betriebserwerbe im weiteren Sinne einer Begünstigung zu unterziehen. Im Falle M sei wirtschaftlich betrachtet ein einheitlicher Betrieb (Liegenschaft und operativer Betrieb) an Herrn TM zeitgleich mit allen Rechten und Pflichten übertragen worden. Eine Teilung des Erwerbsvorganges nach rein zivilrechtlichen Gesichtspunkten würde der Absicht des Gesetzgebers widersprechen.
Der steuerliche Vertreter brachte weiters vor, Frau IM. sei bis zum Pensionsantritt Dienstnehmerin gewesen und erziele darüber hinaus monatliche Mieteinnahmen von etwa 300 Euro aus der Vermietung dieser Liegenschaft. Aus ihrer Sicht sei die Liegenschaft ohne Wert gewesen, da die Hausbank Hypotheken etwa in Höhe des Verkehrwertes eingetragen habe. Nach der Übergabe beziehe Frau M eine monatliche Pension von etwa 700 Euro netto im Monat. Aufgrund der Insolvenz des übergebenen Betriebes befinde sich Frau M in einer schwierigen gesundheitlichen Situation. Die Inanspruchnahme als Steuerschuldnerin über einen Betrag von 10.600 Euro sei für sie völlig unverständlich und aufgrund ihrer Einkünfte nicht leistbar. Vermögen sei nur in Form des Hausrats und persönlicher Gegenstände vorhanden. Das Wohnbedürfnis werde in einer Mietwohnung mit dem Ehegatten erfüllt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob anlässlich der Übertragung des Betriebes des Vaters an den Sohn auch für die gleichzeitige Übertragung der betrieblich genutzten Liegenschaften der Mutter die Befreiungsbestimmung des §15a ErbStG anwendbar ist oder nicht. Die Berufungswerberin (Bw) meint, dass die Befreiungsbestimmung des §15a ErbStG auch für die Liegenschaften anzuwenden sei, da diese betrieblich genutzt worden seien und im Betriebsvermögen des Betriebes des Vaters erfasst gewesen wären, somit wirtschaftlich zur Gänze dem vom Sohn erworbenen Betrieb zuzurechnen seien.
Im Zuge des Erörterungsgespräches wurde bekannt gegeben, dass Frau IM. nur unselbständige Einnahmen bezogen hat. Ihr sind jedoch keine Gewinneinkünfte aus der Führung des Gewerbebetriebes zugeflossen. Wie dem Einkommensteuerakt von Frau IM. , St.Nr. yyy, des Finanzamtes Y zu entnehmen ist, bezog Frau M Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit aus einem Arbeitsverhältnis bei der Firma "WM , Tischlerei, -straße".
Wenn auch die von der Bw übergebenen Liegenschaften betrieblich genutzt wurden und somit der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienten, fehlt es dennoch an dem weiteren Tatbestandsmerkmal, dass nämlich Frau M, selbst (Mit)Unternehmerin hätte sein müssen. Weiters fehlt die Voraussetzung der Übergabe eines Betriebes oder Teilbetriebes, zumal die gegenständlichen Liegenschaften, auch wenn sie betrieblich genützt werden, gesondert und für sich betrachtet weder einen Betrieb noch einen Teilbetrieb darstellen. Der Umstand alleine, dass das von der Bw übergebene Vermögen betrieblich genutzt worden ist und diese Liegenschaften Betriebsvermögen waren, ist nicht ausreichend um hinsichtlich des Erwerbsvorganges des Herrn TM von der Bw die Tatbestandsvoraussetzungen des §15a ErbStG zu erfüllen. Daran ändert auch die Argumentation der Bw, dass ein einheitlicher Betrieb übergeben worden sei, nichts. Hinsichtlich des Vorbringens, es sei ein einheitlicher Betrieb übergeben worden ist vielmehr zu sagen, dass der Wortlaut des §15a ErbStG keinen Raum dafür lässt, mehrere Erwerbsvorgänge von verschiedenen Personen zusammenzufassen. Vielmehr ist die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen (vgl. VwGH 26.01.1995, 94/16/0058).
Eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts ist ebenfalls nicht anzunehmen, da dies gerade dem Wesen der Erbschaftssteuer als Erbanfallsteuer entspricht. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Steuer, die für den einzelnen Erwerbsvorgang festgesetzt wird und vom Bereicherungsprinzip beherrscht wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 1 ErbStG Rz 4f). Es ist sohin für jeden einzelnen Vermögensvorteil festzustellen, ob ein Tatbestand der Steuerbefreiungen gemäß §15a ErbStG vorliegt.
Die Tatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes knüpfen - wie bereits ausgeführt - in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw. formalrechtliche Gestaltung an und leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab. Da die Erbschafts- und Schenkungssteuer an Rechtsvorgänge anknüpft (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064), tritt die im Steuerrecht grundsätzlich anzuwendende wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Hintergrund (VwGH 17.3.1986, 84/15/0117). Für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist grundsätzlich die formalrechtliche Beurteilung geboten (VwGH 27.6.1991, 90/16/0019). Der zivilrechtliche Tatbestand der Z. 1 des §3 Abs. 1 ErbStG ist einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich (VwGH 15.11.1990, 90/16/0192). Die Zurechnung eines Wirtschaftsgutes im Einkommensteuerverfahren nach wirtschaftlichen und nicht nach rechtlichen Gesichtspunkten kann für den Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes, in dem in formaler Betrachtungsweise in der Regel ein rechtlich relevantes Geschehen in der Außenwelt die Steuerpflicht auslöst, niemals Bindungswirkung haben. Die einkommensteuerliche Beurteilung ist unabhängig von der erbschaftssteuerlichen Vorgangsweise anzusehen, weil Einkommensteuer und Erbschaftssteuer unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und in Folge dessen unterschiedlich ausgestaltet sind (VwGH 5.8.1993, 88/14/0060).
Aus diesem Grund kann dem Vorbringen der Berufungswerberin, es lägen für die Übertragung der ihr gehörigen Liegenschaften auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Voraussetzungen für die Befreiung nach §15a ErbStG vor, nicht gefolgt werden.
Gemäß §15a Abs.5 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Herr TM hat den Tischlereibetrieb zum Stichtag 1.1.2004 übernommen und im Mai 2006 aufgegeben. Damit hat er die Steuerbefreiung verwirkt und wäre die Steuer ohnedies nachzuerheben gewesen, wobei im Falle der Nachversteuerung die Werte für den Zeitpunkt, in dem der steuerbare Tatbestand verwirklicht wurde (Zeitpunkt der seinerzeitigen Übertragung), heranzuziehen sind (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Bd III, Tz22).
Im gegenständlichen Fall ist ergänzend festzuhalten, dass das Auseinanderklaffen von Betriebsinnehabung und zivilrechtlichem Eigentum bislang kein Hindernis für die Ausübung des Gewerbes war. Damit konnte aber die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums von der Bw an den Sohn ebenfalls keine unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung des Betriebes gewesen sein.
Im Schenkungsvertrag vom 29. Dezember 2003 wurde der Einheitswert der Liegenschaften zum 1.1.2003 mit Euro 39.824,71 (dreifach sohin Euro 119.474,13) angegeben. Ein niedrigerer gemeiner Wert wurde nicht nachgewiesen. Nach dem Ergebnis des Erörterungsgespräches, wonach es ein Kaufanbot in Höhe von Euro 115.000,00 gegeben haben soll, erscheint die Bewertung mit dem dreifachen Einheitswert in Höhe von Euro 119.474,13 nicht unrealistisch.
Hinsichtlich der Heranziehung der Bw zur Abgabenleistung ist folgendes zu sagen:
Gemäß §13 Abs.1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber.
Gemäß §6 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). §891 ABGB entsprechend liegt die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 17.11.1993, 93/17/0084, dargelegt, dass diese, dem Gläubiger durch § 891 ABGB eingeräumte, Dispositionsfreiheit im öffentlichen Recht unter dem Blickwinkel des "Ermessens" zu sehen sei. Wolle die Behörde ihre Schuldnerwahl mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ermessensübung in Einklang bringen und sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen, so müsse sie ihren Entschluss nach sachlichen Gesichtspunkten fassen (Hinweis: Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche Rechtsfindung, Seite 218). Ob und in welchem Ausmaß ein Mitschuldner zur Erfüllung seiner gesamtschuldnerischen Leistung herangezogen werde, liege daher im entsprechend zu begründenden Ermessen der Abgabenbehörde.
Gemäß §20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Ein Spielraum für eine Ermessensübung hinsichtlich der Auswahl aus einer Mehrheit von Gesamtschuldnern liegt aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vor, wenn kein anderer zahlungsfähiger Gesamtschuldner mehr vorhanden ist (vgl. u.a. VwGH 26.6.1997, 96/16/0137).
In Ausübung dieses Ermessens wurde zuerst Herr TM in seiner Eigenschaft als Geschenknehmer (Empfänger des übertragenen Vermögens) als Abgabenschuldner in Anspruch genommen. Als die Schenkungssteuer weder entrichtet wurde, noch in der Folge bei Herrn TM eingebracht werden konnte, erging ein Solidarschuld- und Schenkungssteuerbescheid an Frau IM..
Findok-Nr: 31860.1, aufgenommen am: 07.02.2008 08:29:07, Dokument-ID: dcf82cda-beef-4252-98ce-a906dd697e83, Segment-ID: 7d2645b1-b728-4aa1-8c25-07a6b5b9353b

References: §15
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