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Timestamp: 2016-10-24 00:06:20+00:00

Document:
C 334/05 (18.05.2006)
C 334/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Bollinger
K.________ war seit mindestens 1989 in verschiedenen Firmen, die er teilweise selbst gegr�ndet hatte, haupts�chlich im Druckgewerbe t�tig. Viele dieser Firmen gingen sp�ter Konkurs. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2001 war K.________ ab 1. Januar 2002 als Sachbearbeiter Drucksachenverkauf bei der Firma U.________ AG, St. Gallen, angestellt. Am 19. Juli 2002 stellte er bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2002 Antrag auf Insolvenzentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse bezahlte K.________ am 24. September 2002 und 19. Februar 2003 Insolvenzentsch�digung f�r die Zeit von 1. April bis 31. Juli 2002 im Betrag von Fr. 18'480.- bzw. Fr. 4'457.20.
Am 6. August 2004 informierte das Steueramt Z.________ die Arbeitslosenkasse, dass sich K.________, von Kanada herkommend, erst am 1. Juli 2002 beim Einwohneramt Z.________ angemeldet hatte. Nach weiteren Abkl�rungen verf�gte die Arbeitslosenkasse am 3. Januar 2005 die Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung f�r die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2002 und forderte am 6. Januar 2005 die R�ckzahlung der zu viel bezogenen Leistungen.
Gegen beide Verf�gungen erhob K.________ Einsprache. Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies die gegen die Verf�gung vom 3. Januar 2005 erhobene Einsprache am 31. Januar 2005 ab und sistierte gleichentags das Verfahren um R�ckforderung der Insolvenzentsch�digung bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Anspruchsberechtigung.
Die gegen den ablehnenden Entscheid erhobene Beschwerde des K.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 2. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________, es sei festzustellen, dass die Insolvenzentsch�digung zu Recht ausbezahlt worden sei; zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, von einer R�ckforderung abzusehen.
Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens und die Fragen der richtigen vorinstanzlichen Verfahrensgestaltung, insbesondere auch die Voraussetzungen f�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung, von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteiantr�ge (BGE 132 V 18, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil T. vom 3. Mai 2006, H 47/05).
2.1 Am 3. Januar 2005 verf�gte die Arbeitslosenkasse, der Anspruch des Versicherten auf Insolvenzentsch�digung sei f�r den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 abzulehnen. Gleichzeitig stellte sie die R�ckforderung der bereits ausbezahlten Insolvenzentsch�digung mit einer separaten Verf�gung in Aussicht, welche sie am 6. Januar 2005 erliess.
2.2 Soweit mit der Verf�gung vom 3. Januar 2005 der Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen verneint wird, kommt ihr feststellender Charakter zu (Urteil P. vom 11. Oktober 2002, C 81/01). Rechtsprechungsgem�ss setzt der Erlass einer Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG indessen unter anderem voraus, dass keine rechtsgestaltende Verf�gung denselben Zweck erf�llen kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen).
2.3 Aus welchen Gr�nden die Arbeitslosenkasse darauf verzichtet hat, direkt die R�ckforderung zu verf�gen, ist - worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat - ebenso wenig nachvollziehbar wie die in der Folge angeordnete Sistierung der Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung. Die Kasse h�tte vielmehr direkt die R�ckforderung der bereits ausbezahlten Beitr�ge verf�gen m�ssen, zumal weder aus Sicht der Beschwerdegegnerin noch des Versicherten besondere Umst�nde auszumachen sind, welche die Festlegung des Anspruches losgel�st von der R�ckforderung notwendig gemacht h�tten. Dies gilt umso mehr, als - anders als beispielsweise im Zweifelsfallverfahren gem�ss Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG, wo vor der R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse das kantonale Arbeitsamt eine Feststellungsverf�gung betreffend die Vermittlungsf�higkeit erl�sst (vgl. BGE 124 V 387 Erw. 4d) - die Kasse im Falle der Integrit�tsentsch�digung sowohl f�r die Pr�fung der Anspruchsberechtigung als auch f�r die R�ckerstattung allein zust�ndig ist.
2.4 Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit sie die gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 6. Januar 2005 (mit welcher im �brigen die relative einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt worden ist) erlassene Sistierung aufhebt und das Einspracheverfahren wieder aufnimmt, wobei sie - unter Wahrung der absoluten Verwirkungsfrist (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG) - zun�chst die materielle Unrechtm�ssigkeit der ausbezahlten Integrit�tsentsch�digung zu pr�fen und bejahendenfalls zu entscheiden hat, ob die festgestellte materielle Unrechtm�ssigkeit zweifellos unrichtig im Sinne des erforderlichen R�ckkommenstitels der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 122 V 270) ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2005 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen vom 31. Januar 2005 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.

References: Art. 5
 Art. 25
 Art. 81
 BGE 
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 25
 BGE