Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/kennzeichenrechtsverletzung
Timestamp: 2013-05-18 20:21:18+00:00

Document:
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen nur dann für Markenrechtsverletzungen durch einen Eintrag bei Google Places bzw. Google Maps haftet, wenn das Unternehmen den Eintrag selbst veranlasst hat. Dies muss der Kennzeichenrechtsinhaber im Streitfall darlegen und beweisen. Eine Haftung des Unternehmens besteht nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung jedenfalls auch dann, wenn der Eintrag durch Dritte (z.B. Suchmaschinenoptimierer) im Auftrag des Unternehmens erfolgte.
computerbild.de.de Auch das KG Berlin hat entschieden, dass die Nutzung der Catch-All-Funktion eine Markenrechtsverletzung darstellt. In dem Rechtsstreit ging es um die Domain "computerbild.de.de" . Der Inhaber der Domain "de.de" hatte die Catch-All-Funktion aktiviert. Bei Aufruf von "computerbild.de.de" erschien eine Linkliste mit Sponsored Links. Wir hatten vor einiger Zeit in dem Beitrag "LG Hamburg: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Tippfehlerdomains und Verwendung der Catch-All-Funktion" über die Problematik berichtet. Auch das LG Hamburg vertritt die gleiche Ansicht wie das Kammergericht. Letztlich führt die Catch-All-Funktion dazu, dass automatisch aufrufbare Tippfehler-Domains entstehen und somit reichlich Traffic generiert wird. Dies kann absichtlich oder unabsichtlich geschehen. Da der Domaininhaber die Möglichkeit hat, die Catch-All-Funktion zu deaktivieren und somit potentielle Verwechslungen zu verhindern, sprechen jedenfalls dann gute Gründe für eine Haftung des Domaininhabers, wenn diese auf das Angebot eines Mitbewerbers oder auf Sponsored-Links-Seiten verweisen.
LG Hamburg 312 O 494/11
In dem Rechtsstreit ging es um kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung einer nach § 5 MarkenG geschützten geschäftlichen Bezeichnung durch eine Internetdomain. Es standen sich Domains mit folgender Struktur gegenüber:
[name]-[branche]shop.de und [name].[branche]shop.de Auf eine Abmahnung hin wurde von der Inhaberin der Tippfehler-Domain (einer GmbH) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Für die Geschäftsführer der GmbH wurde keine Unterlassungserklärung abgegeben, so dass eine einstweilige Verfügung gegen die Geschäftsführer erwirkt wurde. Während des Widerspruchsverfahrens gaben die Antragsgegner erstaunlicherweise eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, obwohl es letztlich vorteilhafter gewesen wäre, eine Abschlusserklärung abzugeben. Die Sache wurde dann nach Erledigungserklärung während der mündlichen Verhandlung einvernehmlich beendet, ohne dass es eines Urteils und einer Urteilsbegründung bedurfte.
Fazit: Wir können Domaininhabern nur immer wieder raten die Catch-All-Funktion zu deaktivieren. Den Tenor der Entscheidung finden Sie hier:
OLG Köln: Kennzeichenrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Tippfehlerdomain
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 5. Mai 2012
Das OLG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass Tippfehlerdomains auch bei Verlinkung auf eine Parkingseite eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt.
"Die Klägerin wirft dem Beklagten im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG vor, sie werde dadurch behindert, dass er Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf die vorerwähnte „Parking“-Seite umleite. [...]
Die Kammer hat auch zu Recht angenommen, dass die Klägerin auf diese Weise tatsächlich behindert wird. [...]
Je häufiger die Seite angeklickt wird, desto häufiger werden auch die Fälle sein, in denen jemand versehentlich das letzte „e“ weglässt. Diese gezielte Fehlleitung bewirkt auch eine sich wirtschaftlich auswirkende Behinderung der Klägerin.
[...] Zu Recht hat das Landgericht die Verurteilung zusätzlich auf die kumulativ gel­tend­ge­­mach­te Verletzung des Namensrechts gestützt (§§ 12, 823, 1004 BGB).
Die Bestimmung erfasst die hier vorliegende Verwendung eines fremden Namens als Domain (vgl. BGH GRUR 02, 622 - „shell.de“). Es ist nicht vorausgesetzt, dass der Verletzer den identischen Namen gebraucht, so lange die beanstandete Bezeichnung mit dem geschützten Namen – wie hier - zumindest abstrakt verwechslungsfähig ist (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 12 Rz 27). [...]
Ein schützenswertes Interesse des Beklagten daran, potenzielle Besucher der Internetseite der Klägerin auf die von ihm geführte Seite umzuleiten, besteht nicht. Demgegenüber hat diese ein erhebliches Interesse daran, dass ihr Name nicht zu diesem Zweck missbraucht wird. Es ist in namensrechtlicher Hinsicht auch vom Bestehen einer konkreten Verwechslungsgefahr durch das Vertippen beim Eingeben der Domain auszugehen (vgl. die bereits von dem Landgericht zutreffend angeführten Entscheidung des LG Hamburg NJW-RR 07, 338 – „bundesliga.de“)."
Tags für diesen Artikel: § 12 bgb, behinderung, domain, domainrecht, kennzeichenrecht, kennzeichenrechtsverletzung, olg köln, parking, tippfehler, tippfehlerdomain, uwg, wettbewerbsrecht
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber einer Internetdomain für Markenrechtsverletzungen haften kann, wenn auf einer geparkten Domain gesponserte Links zu finden sind. Viele Anbieter von Domain-Parking-Diensten bieten entsprechende Werbemöglichkeiten an. Im Regelfall stehen der wirtschaftliche Nutzern und das rechtliche Risiko bei derartigen Werbemethoden außer Verhältnis. "LG Stuttgart: Domaininhaber kann für Markenrechtsverletzung haften, wenn auf einer geparkten Domain "sponsored Links" zu finden sind" vollständig lesen
Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10
Der BGH stellt nach der Pressemitteilung darauf ab, ob ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, erkennen kann, dass ein Missbrauchsfall vorliegt. Bei den sonst üblichen Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein. Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:
Kennzeichenrechtsverletzung durch Subdomain
Das LG Hamburg hat in Einklang mit der gängigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Kennzeichenrechtsverletzung auch dann vorliegt, wenn eine fremde geschäftliche Bezeichnung als Subdomain verwendet wird. Zwar wurde für die GmbH, welche die Seite betrieb, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Geschäftsführer weigerten sich jedoch auch persönlich eine Unterlassungserklärung abzugeben und kassierten nun eine einstweilige Verfügung. Die Geschäftsführer einer GmbH haften nach ständiger Rechtsprechung neben der juristischen Person persönlich auf Unterlassung. Dies gilt entsprechend auch für andere juristische Personen (z.B. Director einer Limited oder Vorstand einer AG). Dies wird immer wieder übersehen.
In Heft 9/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann die Sedo-Entscheidung des LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011 -17 O 73/11.
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Domainhandelsplattform Sedo für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgestellt hat. Das LG Stuttgart wendet die allgemeinen Haftungsgrundsätze zur Störerhaftung konsequent an, so dass die Entscheidung nicht überraschend ist (siehe zur Problematik auch BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 155/09).
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Tags für diesen Artikel: domain, domain-parking, domainrecht, geparkte domain, haftung, kenntnis, kennzeichenrechtsverletzung, lg stuttgart, markenrecht, markenrechtsverletzung, prüfungspflicht, sedo, störer, telemediengesetz, tmg, werbebanner, werbelinks, werbung
"Die Tatsache, dass die Klägerin den Beklagten in diesen Schreiben nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat, ist unschädlich. Denn die Klägerin begehrte von dem Beklagten in erster Linie eine Leistung und kein Unterlassen, nämlich die Freigabe der Domain durch eine Verzichtserklärung gegenüber der DENIC." Tags für diesen Artikel: abmahnung, anerkenntnis, §93 zpo, domain, domainrecht, freigabe, freigabeanspruch, kennzeichenrechtsverletzung, kosten, löschung, löschungsanspruch, lg düsseldorf, namensrechtsverletzung, sofortiges anerkenntnis, strafbewehrte unterlassungserklärung, unterlassungserklärung

References: § 5
 § 4
 BGH 
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 §93