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Timestamp: 2019-11-12 08:20:04+00:00

Document:
VG Aachen, 2 K 16/08: VG Aachen (kind, elternteil, uvg, mutter, lebensmittelpunkt, haushalt, schule, häusliche gemeinschaft, verhandlung, versorgung)
Urteil des VG Aachen vom 22.03.2010, 2 K 16/08
Aktenzeichen: 2 K 16/08
VG Aachen (kind, elternteil, uvg, mutter, lebensmittelpunkt, haushalt, schule, häusliche gemeinschaft, verhandlung, versorgung)
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 16/08
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2007 ("Rückforderung") und der Einstellungsbescheid des Beklagten vom 2. April 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 21. Mai 2007 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 4. Dezember 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Kind N. I. noch Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 8. April 2007 zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ihr am 9. Mai 2000 geborenes Kind N. I. . Kindesvater ist Herr U. I. , von dem die Klägerin seit Oktober 2009 geschieden ist; aus der Ehe ist noch ein zweites Kind - E. I. , geboren 09. Januar 1993 - hervorgegangen. Für das Kind N. I. gewährte der Beklagte bereits von September 2003 bis Dezember 2004 Unterhaltsvorschussleistungen. Im Februar 2006 meldete die ARGE im Kreis I1. bei dem Beklagten einen Erstattungsanspruch an und beantragte zugleich die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind N1. I. . Die Klägerin stellte unter dem 23. Mai 2006 einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind und gab zum damaligen Zeitpunkt als gemeinsame Wohnanschrift die M.---gasse 0 in H. an. Mit Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2006 gewährte der Beklagte Unterhaltsvorschussleistungen ab dem 1. Februar 2006, wobei zunächst für den Zeitraum vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2006 die Erfüllung des Erstattungsanspruchs der ARGE und ab 1. August 2006 die Ausbezahlung der Leistungen an die Klägerin vorgesehen war.
3Der Kindesvater erklärte gegenüber dem Beklagten bei seiner Vorsprache am 19. Juli 2006, dass beide Kinder seit der Trennung im Dezember 2005 überwiegend bei ihm leben würden. Die in der Vergangenheit bis zum Dezember 2004 gewährten Unterhaltsvorschussleistungen seien zu Unrecht erfolgt. Ein wirkliches Getrenntleben habe nicht stattgefunden, die Kindesmutter sei bei ihrer Mutter lediglich gemeldet gewesen. Im gemeinsamen Urlaub im August 2003 habe eine Versöhnung stattgefunden. Der Lebensmittelpunkt der Kinder liege bei ihm, da die Kindesmutter über kein Kinderzimmer verfüge und die Kinder bei ihm versorgt würden. Während seiner Arbeitszeiten würden die Kinder von seiner Schwiegermutter betreut. Nach einer von dem Beklagten eingeholten Meldeauskunft wurde das Kind N. zum 1. Mai 2006 auf die Anschrift des Kindesvaters (T.--ring 00 in V. -Q. ) angemeldet. Ferner ermittelte der Beklagte, dass das Kind zum Beginn des Schuljahres im August 2006 an der Grundschule in C. angemeldet worden war.
4Die Klägerin wies unter dem 14. August 2006 gegenüber der ARGE darauf hin, dass ihr Sohn seit dem 1. August 2006 bei seinem Vater lebe und sie selbst wieder zum 1. November 2006 zurück in die Wohnung ihrer Mutter in V. -Q. ziehen werde. Aus diesem Grunde sei die Tochter in C. in der Schule angemeldet worden. Gegenüber dem Beklagten führte sie am gleichen Tag aus, dass der Kindesvater das Kind N. I. widerrechtlich umgemeldet habe. Das Kind gehe in C. zur Grundschule und werde tagsüber von ihrer 80-jährigen Mutter in C. mitbetreut. Das Kind wohne jedoch weiterhin mit ihr in H. . Sie beabsichtige jedoch, in Zukunft zu ihrer Mutter nach C. zu ziehen.
5Der Kindesvater erklärte gegenüber dem Beklagten am gleichen Tag fernmündlich und erneut bei seiner Vorsprache am 22. August 2006, dass das Kind N. seit dem 1. August 2006 überwiegend von der Klägerin versorgt werde. Das Kind halte sich lediglich besuchsweise bei ihm auf. Ein Umzug nach V. -Q. sei in der Zukunft beabsichtigt. Nach seiner Vorsprache am 19. Juli 2006 habe noch eine Aussprache mit der Klägerin stattgefunden, nach der sich die Klägerin nunmehr ausschließlich um das Kind N. kümmern werde. Er widerrufe daher seine vorherige Aussage für die Zeit ab dem 1. August 2006.
6Der Beklagte nahm daraufhin die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ab August 2006 an die Klägerin auf.
7In dem zwischen der Klägerin und dem Kindesvater geführten Unterhaltsrechtsstreit vor dem Familiengericht H. (Az.: 12 F 190/06) führte der Kindesvater mit anwaltlichem Schreiben von Dezember 2006 aus, dass eine Unterhaltspflicht seinerseits nicht bestehe, da beide Kinder zwischenzeitlich bei ihm dauerhaft wohnen würden. Es habe allerdings ein ziemliches Hin und Her wegen der Kinder gegeben. Sein Sohn E. habe bis auf wenige Monate im Jahr 2006 dauerhaft bei ihm gewohnt, während die Tochter noch bei der Klägerin gemeldet gewesen sei. Tatsächlich habe sich jedoch auch die Tochter N. regelmäßig in seinem Haus aufgehalten und sei von ihm voll umfänglich versorgt worden. Während seiner Arbeitstätigkeit habe die Großmutter der Kinder nach ihnen geschaut. Das Kind N1. sei auch durchgängig an seinem Wohnort in C. zur Schule gegangen, während die Klägerin in H. gemeldet war. Er sei im Übrigen seit dem 1. Januar 2006 wieder berufstätig.
8Auf die Ankündigung des Beklagten, die Unterhaltsvorschussleistungen einzustellen, erwiderte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 19. März 2007, dass das Kind von ihr betreut werde, bei ihr schlafe und von ihr zur Schule gebracht werde.
Demgegenüber ginge der Kindesvater einer Berufstätigkeit in Wechselschichten nach, die es ihm nicht ermögliche, das Kind hinlänglich zu betreuen. Zutreffend sei lediglich, dass das Kind, das mit ihr mittlerweile bei ihrer Mutter (Frau Elfriede Sagerer, Nordring 32 in V. -Q. ) wohne, wegen der räumlichen Nähe zur väterlichen Wohnung häufig bei dem Kindesvater vorbeischaue. Dabei handele es sich jedoch lediglich um lockere Umgangskontakte.
9Die Klägerin legte im März 2007 eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eidesstattliche Versicherungen ihrer Mutter - Frau F. T1. - sowie zweier bekannter Frauen - Frau L1. B. und Frau D. T2. - vor, wonach das Kind N. I. durchgängig bei der Klägerin lebe und seit dem Zeitpunkt der Trennung der Eheleute alleine von dieser versorgt werde. Das Kind habe bei der Klägerin seinen Lebensmittelpunkt, werde dort gepflegt, verköstigt und mit Kleidung ausgestattet und habe dort seinen Schlaf- und Wohnplatz. Bis zum 30. November 2006 habe die Klägerin in H. gewohnt und aufgrund der weiten Entfernung zur Wohnung des Vaters habe es nur gelegentlich Umgangskontakte gegeben. Ab dem 1. November 2007 sei die Klägerin zu ihrer Mutter gezogen und wegen der geringen Entfernung zum Haus des Kindesvaters komme es zu häufigen, lose gestalteten Umgangskontakten mit diesem.
10Die Vertreterin des Kindesvaters führte gegenüber dem Beklagten daraufhin fernmündlich aus, dass sich das Kind nicht überwiegend bei der Klägerin aufhalte und während der Arbeitszeit des Kindesvaters von der Großmutter betreut werde. Es nächtige jedoch überwiegend (nicht immer) beim Vater. Ihrer Auffassung nach habe sich der Kindesvater in dieser Angelegenheit mehrfach zu Falschaussagen an der Kindesmutter überreden lassen.
11Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 2. April 2007 die Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind N. ab dem 1. April 2007 ein und hob seinen Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2006 ab diesem Zeitpunkt auf.
12In dem dagegen erhobenen Widerspruch wiederholte die Klägerin noch einmal ihre bisherigen Ausführungen, verwies auf die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen und darauf, dass das Kind lediglich lockere Umgangskontakte mit dem Kindesvater habe. Auch erfolge keine überwiegende Betreuung durch die Großmutter des Kindes, da diese schon 80 Jahre alt sei und eine Betreuung des Kindes nicht mehr leisten könne. Sie sei lediglich in der Lage, das Kind nach Schulende in Empfang zu nehmen und auch zu verköstigen.
13Der Kindesvater führte im Hinblick auf die ihm gegenüber von dem Beklagten geltend gemachten Unterhaltsansprüche für den Zeitraum vom Februar bis Dezember 2006 mit anwaltlichem Schreiben vom 04. April 2007 unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 20. April 2007 aus, dass er in dem genannten Zeitraum beide Kinder überwiegend allein versorgt habe. Ursprünglich habe N. bei der Klägerin leben sollen. Tatsächlich habe sich N. jedoch überwiegend in seinem Haushalt aufgehalten. Für das Jahr 2006 komme er bestimmt auf rund 300 Tage, an denen N. bei ihm gewesen sei. Sie habe bei ihm geschlafen und sei insgesamt von ihm versorgt worden, und zwar nicht nur mit Essen und Trinken, sondern auch mit Kleidung, Schulsachen etc.. Ab dem 1. November 2006 sei die Wohnung der Klägerin in H. gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Klägerin mit der Tochter N. wieder bei ihm vorübergehend eingezogen und zwar bis zum Januar 2007. Während dieser Zeit sei auch das Kind voll umfänglich in seinem Haushalt versorgt worden. Aber auch in den Monaten zuvor im Jahr 2006,
habe sich das Kind N. zum überwiegenden Teil in seinem Haushalt aufgehalten. Da er im Schichtdienst berufstätig sei, habe die Großmutter der Kinder die Versorgung während seiner Abwesenheit übernommen. Diese Versorgungs- und Betreuungsleistungen hätten in seinem Haushalt stattgefunden. Seit Januar lebe die Klägerin wieder bei ihrer Mutter und N. sei, wenn er Frühschicht habe, stundenweise oft bei ihm. Da er am Wochenende nicht arbeite, habe N. bei ihm jeweils am Wochenende übernachtet. Sie habe bei ihm ein eigenes Zimmer. Seit dem 9. April 2007 hätten sich jedoch die Umstände komplett geändert und beide Kinder würden jetzt durchgängig bei der Klägerin leben. Sie würden bei ihm nicht mehr übernachten.
Mit Abhilfebescheid vom 21. Mai 2007 half der Beklagte daraufhin dem Widerspruch der Klägerin für die Zeit ab dem 9. April 2007 ab.
15Unter dem 24. Mai 2007 unterrichtete der Beklagte die Klägerin über seine Absicht, die in dem Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zum 8. April 2007 gewährten Unterhaltsvorschussleistungen von ihr zurückzufordern.
16Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Juni 2007 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Abhilfebescheid vom 21. Mai 2007 und begehrte unter Verweis auf ihr bisheriges Vorbringen auch Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 8. April 2007. Im Hinblick auf die beabsichtigte Rückforderung führte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom gleichen Tag aus, dass das Kind N. in dem genannten Zeitraum nicht von beiden Eltern gemeinsam betreut worden sei. Tatsächlich sei nur eine Betreuung und Versorgung durch die Klägerin erfolgt. Mit dem Kindesvater habe das Kind lediglich lockere Umgangskontakte gehabt. Diese hätten sich wegen der räumlichen Nähe der Wohnung des Kindesvaters und des dortigen Aufenthaltes des Bruders von N. ergeben. Der Kindesvater stehe wegen der Beschäftigung im Schichtbetrieb für eine tatsächliche Kindesbetreuung gar nicht zur Verfügung. Das Kind N. schlafe bei ihr, werde zur Schule gebracht, nachmittags betreut und nehme die wesentlichen Mahlzeiten in ihrem Haushalt ein. Bis zum 30. November 2006 seien auch die Umgangskontakte weniger gewesen, da die Klägerin mit dem Kind in H. gewohnt habe. Die Klägerin verwies auf die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen. Der Kindesvater habe im Übrigen keine weiteren Angaben zu der von ihm behaupteten Betreuung gemacht.
17Mit "Rückforderungsbescheid" vom 23. Juli 2007 forderte der Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zum 8. April 2007 die für das Kind N. gewährten Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 2.296,00 EUR zurück. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) hätten nicht vorgelegen. Aufgrund der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Elternteile gehe er davon aus, dass sich das Kind im fraglichen Zeitraum bei beiden Eltern teilweise aufgehalten habe und seinen Lebensmittelpunkt bei keinem der Elternteile überwiegend gehabt habe. Die Unterhaltsvorschussleistungen seien gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG zurückzufordern, da die Klägerin über die Leistungsvoraussetzungen mit dem Merkblatt informiert worden sei. Sie hätte wissen müssen, dass die Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 30. Juli 2007 wies die Klägerin auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. Februar 2007 hin, wonach eine Barunterhaltspflicht auch dann bestehe, wenn von dem einen Elternteil umfängliche Betreuungsleistungen erbracht werden, solange nicht die Betreuungsleistungen über 50 % hinausgehen. Dies 14
müsse auch für das Unterhaltsvorschussrecht gelten. Die überwiegenden Betreuungsleistungen seien von ihr erbracht worden. Sie bat um Bescheidung ihres Widerspruchs.
19Mit Bewilligungsbescheid vom 15. August 2007 bewilligte der Beklagte Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind N. I. ab dem 9. April 2007.
20Die Bezirksregierung L. wies mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2007 - zugegangen am 6. Dezember 2007 - die Widersprüche der Klägerin vom 30. April und 11. Juni 2007 gegen den Einstellungsbescheid des Beklagten vom 2. April 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 21. Mai 2007 und den Widerspruch vom 30. Juli 2007 gegen den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2007 zurück. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Ziffer 2 UVG hätten in dem maßgeblichen Zeitraum nicht vorgelegen. Entscheidungserheblich sei, dass das Kind mit dem betreuenden Elternteil in einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft wohne und betreut werde. Es komme darauf an, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. In Fällen, in denen nicht eindeutig festgestellt werden könne, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe, bestehe kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Das gelte auch, wenn die tatsächliche Personensorge unter den Eltern gleichmäßig verteilt sei. Aufgrund der widerstreitenden eidesstattlichen Versicherungen sei der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes N. nicht eindeutig einem Elternteil zugeordnet werden könne. Auch stehe der Schichtdienst des Kindesvaters nicht entgegen, da der Kindesvater häufig schon um die Nachmittagszeit zu Hause sei und sich um das Kind kümmern könne. Zwar könne nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Barunterhalt selbst dann bestehen, wenn der andere Elternteil an der Erziehung zu 50 % teilnehme, dies gelte jedoch nicht für das Unterhaltsvorschussrecht. Im Übrigen ergebe sich die Rückforderung aus § 5 Abs. 1 UVG. Die Klägerin sei ihren Mitteilungspflichten entgegen der erfolgten Belehrung nicht nachgekommen.
21Die Klägerin hat am 4. Januar 2008 Klage erhoben und unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens noch einmal ausgeführt, dass das Kind N. nicht von beiden Elternteilen gleichermaßen betreut worden sei. Vielmehr habe das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei der Klägerin gehabt. Der Kindesvater habe in seinen Erklärungen nicht dargelegt, wie sich der Tagesablauf mit N. konkret gestaltet habe. Das Kind habe vielmehr bei der Klägerin geschlafen, sei von ihr zur Schule gebracht worden, bei den Hausaufgaben betreut worden, verköstigt und gepflegt worden.
23den Einstellungsbescheid des Beklagten vom 2. April 2007 in der Fassung seines Abhilfebescheides vom 21. Mai 2007 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 4. Dezember 2007 sowie den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 4. Dezember 2007 - und in der Fassung nach Aufhebung des Bescheides in der mündlichen Verhandlung - aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr für das Kind N. I. Unterhaltsvorschussleistungen noch für den Zeitraum vom 1. April bis zum 8. April 2007 zu gewähren.
26Er verweist auf die Gründe seiner Bescheide und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. .
27Die Klägerin war ausweislich einer von dem Gericht eingeholten Meldebescheinigung in der Zeit vom 15. Februar bis zum 17. Oktober 2006 unter der Anschrift M.---gasse 0 in H. und für die Zeit vom 17. Oktober 2006 bis zum 6. September 2007 unter der Anschrift O.---ring 00 in V. -Q. /C. gemeldet.
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten und der Bezirksregierung L. vorgelegten Verwaltungsvorgänge.
Die zulässige Klage ist begründet. 30
31Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Anspruch auf Gewährung Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 8. April 2007 geltend macht; die Klägerin ist auch insoweit klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zwar steht gemäß § 1 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) dem jeweiligen Kind der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass auch die Klägerin als der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. als gesetzliche Vertreterin des Kindes, die Ansprüche gerichtlich im eigenen Namen geltend machen kann. Dieses Recht der Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG abgeleitet werden, die ein eigenständiges Antragsrecht des oben genannten Elternteils bzw. des gesetzlichen Vertreters enthält, vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -, NWVBl 2000 S. 99, m.w.Nw. zur Rspr. und Helmbrecht, UVG, 5. Auflg. 2004, § 9 Rz. 3.
32Der (Rückforderungs-)Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2007 und der Einstellungsbescheid des Beklagten vom 2. April 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 21. Mai 2007 sowie der Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Dem Kind N. I. stehen für den Zeitraum vom 1. April bis zum 8. April 2007 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu.
33Die Voraussetzungen für die geltend gemachte Erstattungsforderung gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zum 8. April 2007 nach § 5 Abs. 1 UVG sind nicht erfüllt. Vorliegend kommt allein § 5 Abs. 1 UVG als Anspruchsgrundlage in Betracht, da es sich um ein gegen den Elternteil gerichtetes Ersatzbegehren von Unterhaltsvorschussleistungen handelt und die Vorschrift insoweit eine abschließende Sonderregelung darstellt, neben der § 50 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) nicht anwendbar ist. Es handelt sich um eine eigenständige (Schadens-) Ersatzanspruchsnorm des öffentlichen Rechts, die eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht voraussetzt. Nach dieser Vorschrift ist der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt, ersatzpflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, und soweit er die Zahlung
der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).
34Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG waren jedoch in dem streitgegenständlichen Zeitraum gegeben und der Anspruch auch nicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen. Das Kind N2. I. hatte noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet und erhielt keinen Unterhalt von dem Kindesvater (§ 1 Abs. Nr. 1 und Nr. 3 a UVG).
35Das Kind lebte ferner bei einem Elternteil, der von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebte, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Grundsätzlich lebt ein Kind dann bei einem Elternteil, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es auch von ihm betreut wird. Abgrenzungsprobleme entstehen dann, wenn sich das Kind regelmäßig auch bei dem anderen Elternteil aufhält Insoweit ist entscheidend, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, d.h. wer die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes (wie etwa Pflege, Verköstigung, Kleidung, Ordnung und Gestaltung des Tagesablaufes, etc.) und die emotionale Zuwendung des Kindes sichert und befriedigt, wer die Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes tatsächlich in den Händen hat, wo der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge für das Kind liegt bzw. in welchem Umfang eine persönliche Betreuung und Versorgung durch den anderen Elternteil erfolgt und inwieweit damit ggfs. eine Entlastung für den anderen Elternteil einhergeht,
36vgl. zum Begriff "Leben bei einem Elternteil": OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 2008 - 16 E 1118/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 6 S 1668/94 -, FamRZ 1997, 1034; Bay.VGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2007 - 12 06.3229 - und vom 7. Februar 2006 - 12 ZB 04.2403 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 24. August 2009 - 21 K 4447/09 - und vom 21. September 2009 - 21 K 5293/09, juris, VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 9 K 4334/99 -, juris; VG Lüneburg Urteil vom 20. April 2004 - 4 A 2/03 -, juris; VG München, Urteil vom 27. Februar 2008 - M 18 K 07.3646 -, juris; Helmbrecht, UVG, 5. Auflg. 2004, § 1 Rz. 8 und 9; Conradis in Rancke, Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit, 2007, § 1 UVG Rz. 10, 11.
37Ergibt sich auf Grund der jeweiligen Betreuungs- und Versorgungsverhältnisse, dass ein Kind bei beiden Elternteilen lebt, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Nach der gesetzlichen Zielsetzung, die bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG zu berücksichtigen ist, handelt es sich nämlich bei der Unterhaltsvorschussleistung um eine besondere Sozialleistung, die (nur) Kindern derjenigen Eltern gewährt wird, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen und bei Ausfall der Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müssten. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden,
38vgl. dazu BT-Drs. 8/1952 S. 6 und 8/2774 S.11 und dazu eingehend für die Fälle der Wiederverheiratung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42/99 -, DVBl 2001, 1697 und zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2004 - 16 A 2275/03 -, NJW-RR 2005 S. 1092 und juris, m.w.Nw. zur
Rechtsprechung des OVG NRW und anderer Oberverwaltungsgerichte.
39Dieser gesetzlichen Zielsetzung, die besondere Doppelbelastung des alleinerziehenden Elternteils durch eine Unterhaltsvorschussleistung abzumildern, widerspricht es, wenn der andere Elternteil maßgeblich an der Betreuung des Kindes beteiligt ist. Insoweit ist jedoch nicht erforderlich, dass die Erziehungs- und Betreuungsanteile und quantitativer und qualitativer Hinsicht gleich sind. Es kommt vielmehr darauf an, ob der andere Elternteil zu einer wesentlichen Entlastung des beantragenden Elternteils beiträgt. Für die Frage, ob eine derartige wesentliche Entlastung durch den anderen Elternteil gegeben ist, ist allerdings nicht allein der zeitliche Umfang der Aufenthaltsdauer des Kindes bei dem anderen Elternteil entscheidend. Erforderlich ist vielmehr eine inhaltliche Gesamtbewertung des mit der Versorgung und Betreuung des Kindes verbundenen Aufwandes,
40vgl.: die oben zitierte Rechtsprechung und angegebene Literatur zum Begriff "Leben bei einem Elternteil".
41Auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und dem vorliegenden Verwaltungsvorgang geht das Gericht davon aus, dass das Kind N. seinen Lebensmittelpunkt in dem streitgegenständlichen Zeitraum bei der Klägerin hatte und die Betreuung, die sie bei ihren Aufenthalten in dem väterlichen Haus erfahren hat, keine wesentliche Entlastung i.S. der obigen Ausführungen darstellten. Nach den glaubhaften Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat sie in diesem Zeitraum eigenverantwortlich die wesentlichen Versorgungs- und Betreuungsleistungen erbracht. Danach hat das Kind die meiste Zeit bei ihr gewohnt und geschlafen, ist von ihr morgens zum Kindergarten bzw. später zur Schule gebracht und zur Mittagszeit wieder abgeholt worden, hat die Grundversorgung etwa mit Mahlzeiten, Kleidung und auch die Wäschereinigung durch die Klägerin erhalten, hat regelmäßig mit der Klägerin die Hausaufgaben gemacht und sich an die Klägerin gewandt, wenn es Streitigkeiten oder Probleme gab. Diese Angaben decken sich mit den bereits im Verwaltungsverfahren erfolgten Ausführungen der Klägerin. Die Klägerin, die in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht berufstätig war, hat auch im Hinblick auf den Wohnort in H. in der Zeit von Februar bis etwa Oktober/November 2006 glaubhaft ausgeführt, dass der Kindergarten und die Schule in C. lediglich 5-6 km von ihrem damaligen Wohnort entfernt gewesen seien, sie über ein Fahrzeug verfügt habe und täglich habe fahren können. Nach ihrem Umzug zu ihrer Mutter - der Zeugin F. T3. - hat die Klägerin nach ihren glaubhaften Angaben und denen der Zeugin T3. mit dem Kind in ihrem alten Kinderzimmer gewohnt und geschlafen. Nach den Angaben der Klägerin hat das Kind lediglich während eines stationären Krankhausaufenthaltes im Juni/Juli 2006 vollständig bei dem Kindesvater gewohnt. Diesen Krankenhausaufenthalt (vom 19. Juni bis zum 4. Juli 2006) hatte die Klägerin bereits im August 2006 gegenüber der ARGE H. mitgeteilt.
42Dem steht nicht entgegen, dass das Kind auch nach Angaben der Klägerin nachmittags häufiger zum Spielen zu dem Kindesvater gegangen ist, wenn dieser Früh- oder Nachschicht hatte und dort auch gelegentlich geschlafen hat. Auf Grund der räumlichen Nähe des Hauses der Mutter der Klägerin, in dem sich die Klägerin auch bereits vor ihrem Umzug häufiger aufgehalten hat, dem Umstand, dass die Kinderzimmer noch in dem Haus des Kindesvaters eingerichtet waren und auch der Bruder des Kindes sich bei dem Vater aufhielt, geht auch das Gericht davon aus, dass sich das Kind häufiger in dem Haus des Kindesvaters aufgehalten hat. Nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung hat das Gericht jedoch nicht die Überzeugung gewonnen, dass das Kind N. entsprechend den im Verwaltungsvorgang enthaltenen Angaben des Kindesvaters überwiegend im Haushalt des Kindesvaters gewohnt, geschlafen und dort vollumfänglich versorgt worden ist. Insbesondere konnten die damaligen Angaben des Kindesvaters, dass während seiner Arbeitszeit im Schichtdienst seine Schwiegermutter - die Zeugin F. T3. - die Versorgung der Kinder in seinem Haushalt übernommen habe und etwa dafür gesorgt habe, dass diese in den Kindergarten bzw. zur Schule gehen, in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigt werden. Vielmehr hat die Zeugin T3. glaubhaft dargelegt, dass ihre Enkelin N. bei ihr im Haus - teilweise sogar auf dem Fußboden und manchmal auch zusammen mit dem Bruder - dort geschlafen hat. Zwar bestreitet die Zeugin nicht, dass sie auch im Haushalt des Kindesvaters tätig war. So hat die Zeugin etwa von sich aus angegeben, dass sie gelegentlich zu dem Kindesvater hochgegangen ist und dort einen Korb Wäsche gebügelt oder mal Fenster geputzt habe. Entgegen den damaligen Angaben des Kindesvaters kann jedoch insoweit eine Versorgung der Kinder durch die Zeugin im Haushalt des Kindesvaters nicht angenommen werden.
43Auch konnten die Angaben des Kindesvaters, dass die Klägerin mit dem Kind in der Zeit von November 2006 bis Januar 2007 vorübergehend wieder bei ihm eingezogen sei, nicht bestätigt werden. Die Klägerin hat auf Vorhalt dieser Ausführungen glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass sie ihre Wohnung in H. aufgeben musste und lediglich ihre Möbel bei dem Kindesvater untergestellt hat. Bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung hatte die Klägerin ausgeführt, dass es im streitgegenständlichen Zeitraum keine Versöhnung gegeben habe und sie nicht erneut zu ihrem geschiedenen Mann gezogen sei. Allerdings hat sie auch darauf hingewiesen, dass zu ihm damals ein gutes Verhältnis bestanden habe. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die damaligen Angaben des Kindesvaters wechselhaft waren. Nachdem er zunächst im Juli 2006 gegenüber dem Beklagten angeben hat, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes bei ihm liege, widerrief er diese Angaben für den Zeitpunkt ab dem 1. August 2008 und führte dann wieder im Dezember 2006 aus, dass seine Tochter doch im gesamten Jahr 2006 überwiegend bei ihm gelebt und von ihm versorgt worden sei.
44Insgesamt geht das Gericht nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck davon aus, dass der Schwerpunkt der Versorgung und Betreuung des Kindes bei der Klägerin lag, es sich allerdings bei der gegebenen räumlichen Nähe zum Kindesvater und der häufigen Besuche bei dem Kindesvater um einen im Grenzbereich angesiedelten Fall einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil handelt. Bei einer Gesamtbewertung der oben aufgeführten Umstände ist jedoch davon auszugehen, dass die Aufenthalte bei dem Kindesvater, die die Klägerin nicht in Abrede stellt, sich als Ausübung eines ausgedehnten Umgangsrechts mit dem Kindesvater darstellen, die allerdings nicht mit einer wesentlichen Entlastung der Klägerin als alleinerziehenden Elternteil verbunden waren.
45Nach den vorstehenden Ausführungen waren ebenfalls die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG in dem Zeitraum vom 1. bis zum 8. April 2007, für den der Beklagte nach seiner Klarstellung in der mündlichen Verhandlung keine Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat, erfüllt.
46Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
2 K 16/08
Kind, Elternteil, Uvg, Mutter, Lebensmittelpunkt, Haushalt, Schule, Häusliche gemeinschaft, Verhandlung, Versorgung

References: § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 42
 § 1
 § 9
 § 9
 § 113
 § 5
 § 5
 § 50
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 154
 § 188
 § 167