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Timestamp: 2019-09-22 00:14:07+00:00

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In Brügge tauchte das Wort für „Sicherheit, Gewähr“ (französisch garantie)[5] ersichtlich erstmals im Jahre 1334 auf. Mit der Reichsgarantie verband man 1669 die Zusicherung des Reichs für den Fall des Angriffs auf das Territorium eines Reichsglieds, militärischen Beistand zu leisten.[6] In England erkannte 1704 ein erstinstanzliches Urteil die Garantie an, wenn zwei Personen in einen Laden kommen, einer von ihnen kaufen möchte und der andere dem Verkäufer verspricht, dass er zahlen werde.[7][8] Das Gericht King’s Bench hielt diese mündlich gültige Erklärung für eine Sicherheitenstellung (englisch collateral undertaking).[9]Johann Georg Krünitz erwähnte 1776 die Garantie als staatliche Sicherheit für Pfandbriefe.[10]
Interzessionsgarantie
Garantie im Bankgeschäft
Dabei verpflichtet sich der Garant einseitig im formfreien Garantievertrag, entweder für einen künftigen Schaden/Verlust ohne Rücksicht auf Verschulden einzustehen[23] oder die Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen.[24] Der garantierte Erfolg kann auch darin bestehen, dass die Bank als Kreditgeber einer Kreditforderung den Kreditbetrag vom Schuldner zurückerhält.[25] Es handelt sich um eine abstrakte Haftung, die selbständig neben der Hauptschuld übernommen wird, selbst wenn letztere aus Rechtsgründen nicht (mehr) besteht. Der Garant hat im Garantiefall den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre.[26]
Eine Unterform ist die Garantie „auf erstes Anfordern“. Sie hat den Zweck, rechtliche oder tatsächliche Streitfragen aus dem Rechtsverhältnis Gläubiger-Hauptschuldner (sog. Valutaverhältnis) – deren Beantwortung sich nicht von selbst ergibt („liquide Beweise“) – aus dem Garantieversprechen herauszuhalten und nach vollzogener Inanspruchnahme einem Rückforderungsprozess zwischen Gläubiger und Hauptschuldner vorzubehalten.[21] Das der Stellung der Bankgarantie zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten hat für die Rechtsbeziehungen des Begünstigten zur Bank daher nur dann Bedeutung, wenn sich dies aus dem Inhalt des Garantievertrages ergibt oder wenn eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie offensichtlich oder liquide beweisbar ist.[27] Bei Bankgarantien auf erstes Anfordern wird sich nur in Ausnahmefällen aus dem Garantievertrag ableiten lassen, dass im Falle des Vorliegens der formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie (formeller Garantiefall) der Anspruch des Begünstigten gegen die Bank zusätzlich noch davon abhängig sein soll, dass ihm auch im Valutaverhältnis zum Garantieauftraggeber ein Anspruch zusteht (materieller Garantiefall).
Eine Rück- oder Gegengarantie auf erstes Anfordern liegt vor, wenn im Rahmen eines mehrstufigen (indirekten) Garantieverhältnisses die vom Garantieauftraggeber eingeschaltete (Erst-)Bank die Garantie gegenüber dem (Letzt-)Begünstigten nicht selbst erteilt, sondern damit eine weitere Bank (Zweitbank) beauftragt und dieser die Erstattung der aus deren Garantieübernahme entstehenden Aufwendungen „auf erstes Anfordern“ verspricht. Im Verhältnis der beteiligten Banken zueinander handelt es sich um eine selbständige direkte Garantie zur Sicherung und Ergänzung des vertraglichen Aufwendungsersatzanspruchs der Zweitbank gegen die Erstbank. Diese für Direktgarantien auf erstes Anfordern entwickelten Regeln gelten grundsätzlich auch für eine Rückgarantie auf erstes Anfordern. Beim Missbrauchseinwand muss jedoch den Besonderheiten der Rückgarantie Rechnung getragen werden.[28] Der zu begleichende Anspruch aus der Rückgarantie ist vom tatsächlichen Eintritt der Zahlungsvoraussetzungen der Garantie der Zweitbank gegenüber dem Letztbegünstigten grundsätzlich unabhängig. Ebenso wenig setzt er voraus, dass die Zweitbank die Zahlung an den Letztbegünstigten für erforderlich (§ 670 BGB) halten durfte; diese Frage ist vielmehr erst in einem Rückforderungsprozess zwischen Erst- und Zweitbank zu klären.
Demnach gehören Garantien (und Bürgschaften) als Gewährleistungen[29] zu den Personalsicherheiten. Zwecks Anerkennung haben Garantien bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Art. 213 CRR verlangt unmittelbare Garantien, nach Art. 214 Abs. 1 CRR sind bestimmte Rückgarantien anerkannt. Bei Rückgarantien von Staaten und anderen öffentlichen Stellen dürfen die besicherten Kredite wie Forderungen an den Staat behandelt werden. Art. 215 CRR schreibt vor, dass bei Ausfall des Kreditnehmers der Sicherungsgeber (Garant) uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann und kein Vorbehalt vorhanden sein darf, nach dem das Institut den geschuldeten Betrag zunächst beim Kreditnehmer einfordern muss. Dieses Kriterium ist bei Garantien auf erste Anforderung erfüllt.[30] Gemäß Art. 183 Abs. 1c CRR muss sie schriftlich erteilt sein, darf vom Sicherungsgeber nicht widerrufen werden können und Vermögenswerte des Sicherungsgebers müssen durch ein vollstreckbares Urteil pfändbar sein. Für anerkannte Sicherungsgeber gelten nach Art. 183 Abs. 1b CRR dieselben Regeln wie für Schuldner (Art. 171, 172 und 173 CRR), so dass deshalb die wirtschaftlichen Verhältnisse des haftenden Sicherungsgebers im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung genauso zu prüfen sind wie die des Kreditnehmers. Zur Vermeidung positiver Korrelationen dürfen Sicherungsgeber weder konzernmäßig mit dem Kreditnehmer (englisch cross-garanties) noch mit dem Kreditinstitut verbunden sein. Nach Art. 233 Abs. 1 (CRR) ist bei der Sicherheitenbewertung der Betrag als Kreditsicherheit anzusetzen, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber im Falle des Kreditereignisses verpflichtet hat.
Der Garantiefall tritt ein, wenn der Hauptschuldner aus dem garantierten Vertrag die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht nicht erfüllt. Dann ist der Garant aus der Garantie verpflichtet, Zahlung zu leisten. Durch die Zahlung geht bei der Bürgschaft gemäß § 774 Abs. 1 BGB die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen kraft Gesetzes über (Legalzession), bei der Garantie wird ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB zugrunde gelegt.[31]
Zu unterscheiden ist zwischen dem materiellen und dem formellen Garantiefall,[32] was der BGH in seine Rechtsprechung übernahm.[33] Der materielle Garantiefall bezieht sich auf die aus dem Grundgeschäft zu sichernde Forderung. Er setzt voraus, dass dem begünstigten Gläubiger tatsächlich ein Anspruch gegen den Hauptschuldner zusteht.[34] Dabei hat er die Schlüssigkeit der Hauptforderung zu beweisen und nachzuweisen, dass die durch Garantie gesicherte Forderung fällig ist. Der formelle Garantiefall besteht dagegen in der bloßen Behauptung des begünstigten Gläubigers, dass der materielle Garantiefall vorliege, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung. Der Gläubiger muss lediglich das behaupten, was Zahlungsbedingung der Garantie war.[35] Liegen diese Voraussetzungen vor, darf der Gläubiger den Garanten aus der gegebenen Garantie auf Geldzahlung in Anspruch nehmen. Ist der materielle Garantiefall dagegen nicht eingetreten, kann der Garant seine Inanspruchnahme im Urkundenprozess als missbräuchlich verhindern. Bei einer Garantie auf erstes Anfordern hat der Garant bereits zu leisten, wenn der formelle Garantiefall eingetreten ist.
Garantie im Völkerrecht
Garantie im Staatsrecht
In Österreich ist das Gewährleistungsrecht in den §§ 922 bis § 933b ABGB geregelt. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) enthält in den §§ 8 bis 9b KSchG spezifische Regeln für Verbraucher, während die Bestimmungen im ABGB allgemeine Gültigkeit besitzen und nicht nur Verträge zwischen Konsumenten und Unternehmern betreffen. Die Garantie wird generell in § 880a ABGB als zulässig angesehen. Die meisten Rechtsfragen zur Bankgarantie werden allerdings durch unmittelbare oder analoge Anwendung anderer ABGB-Bestimmungen gelöst, so etwa mit Auftragsrecht (§§ 1002 ff. ABGB) oder auch mit den Bestimmungen über die Bürgschaft (§§ 1346 ff. ABGB).[36] Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig.[37]
In England verspricht der Garant (englisch guarantor) im Garantievertrag (englisch contract of guarantee), für die gegenwärtige oder künftige Schuld einer zweiten Person (englisch principal debtor) aufzukommen. Sie beruht im Common Law auf dem aus 1677 stammenden „Statute of Frauds“ (Section 4). Das US-amerikanische Recht unterscheidet zwischen Garantie (englisch guaranty) und Bürgschaft (englisch suretyship). Das Versprechen das Bürgen (englisch surety) ähnelt hier jedoch einem Schuldbeitritt, weil jemand eine Verbindlichkeit übernommen hat, für die bereits ein Schuldner haftet und der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann.[38] Die Bankgarantie ist US-Banken untersagt.[39] Anstatt dessen entwickelte sich als Ersatz der Stand-by Letter of Credit, also ein Akkreditiv mit Sicherungszweck, wofür es mit den ERA 600 ein einheitliches internationales vertragliches Regelwerk gibt.
↑ ab BGH NJW 1999, 570

References: Art. 213
 Art. 214
 Art. 215
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 233
 § 774
 § 670
 BGH 
 § 933
 § 880
 BGH