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Timestamp: 2019-01-20 01:17:28+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 668/15 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 668/15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 – 16 Sa 1952/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 – 29 Ca 8096/14 – teilweise abgeändert und der Tenor zu 1) des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt – auch zur Klarstellung – wie folgt neu gefasst:
3 AZR 668/15 > Rn 1
3 AZR 668/15 > Rn 2
Todesfall: EUR 27.000,00
Berufsunfähigkeit (aus medizinischen Gründen): EUR 1.000,00 monatl.
Todesfall: EUR 54.000,00
Berufsunfähigkeit (aus medizinischen Gründen): EUR 1.548,00 monatl.
Das Arbeitsverhältnis endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger beginnt. Das Arbeitsverhältnis endet jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet.
3 AZR 668/15 > Rn 3
3 AZR 668/15 > Rn 4
3 AZR 668/15 > Rn 5
3 AZR 668/15 > Rn 6
Mit seiner Klage hat der Kläger – soweit für die Revision von Interesse – die Verschaffung einer Loss-of-License-Versicherung (im Folgenden LoL-Versicherung) begehrt, die auch bei Eintritt des Versicherungsfalls vor der Vollendung des 60. Lebensjahres Leistungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erbringt.
3 AZR 668/15 > Rn 7
3 AZR 668/15 > Rn 8
Der Kläger hat – soweit in der Revision von Bedeutung – zuletzt beantragt
3 AZR 668/15 > Rn 9
3 AZR 668/15 > Rn 10
3 AZR 668/15 > Rn 11
Die Revision des Klägers ist überwiegend begründet. Die zulässige Klage ist – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger eine ununterbrochene LoL-Versicherung zu verschaffen, die auch bei Eintritt des Versicherungsfalls vor der Vollendung des 60. Lebensjahres Leistungen in der von § 32 Abs. 3 MTV Nr. 2 vorgesehenen Höhe bis zum Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen des § 5 VTV, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, gewährt. Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus dem MTV Nr. 2.
3 AZR 668/15 > Rn 12
3 AZR 668/15 > Rn 13
1. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger – jedenfalls seit der vom Arbeitsgericht in der mündlichen Verhandlung am 20. August 2014 angeregten Klarstellung – einen sog. Verschaffungsanspruch. Es geht dem Kläger nicht um die Einhaltung des Durchführungsweges – Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Direktversicherung -, sondern um die Absicherung des für ihn als Piloten bestehenden Risikos der Berufsunfähigkeit (Loss-of-Licence) vor der Vollendung des 60. Lebensjahres. Er will erreichen, dass er im Falle des Eintritts eines entsprechenden Versorgungsfalls vor der Vollendung des 60. Lebensjahres Leistungen in der nach § 32 Abs. 3 MTV Nr. 2 vorgesehenen Höhe bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erhält. Ob diese Leistungen von einer von der Beklagten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung erbracht werden oder von der Beklagten selbst, ist für den Kläger nicht mehr entscheidend.
3 AZR 668/15 > Rn 14
2. Der für den Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Loss-of-Licence) vor der Vollendung des 60. Lebensjahres begehrte Verschaffungsanspruch betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und der Kläger hat an einer entsprechenden Feststellung auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der im Februar 1974 geborene Kläger, bei dem derzeit keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Berufsunfähigkeit bestehen, kann den Klageantrag bereits heute zulässigerweise stellen. Sollte der Kläger mit seiner Klage unterliegen, bestünde für ihn ggf. die Notwendigkeit, für den Fall der Berufsunfähigkeit Eigenvorsorge für die Zeit zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und dem Eintritt in die Altersrente, jedenfalls aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zu treffen. Durch die Feststellungsklage kann das Rechtsverhältnis – beschränkt auf den streitigen Punkt – abschließend geklärt werden (vgl. BAG 27. Mai 2008 – 3 AZR 893/06 – Rn. 23).
3 AZR 668/15 > Rn 15
3 AZR 668/15 > Rn 16
3 AZR 668/15 > Rn 17
3 AZR 668/15 > Rn 18
3 AZR 668/15 > Rn 19
aa) Für die rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob eine Leistung als betriebliche Altersversorgung bezeichnet wird (BAG 10. August 1993 – 3 AZR 69/93 – zu I 1 der Gründe, BAGE 74, 55). Entscheidend ist vielmehr der objektive Inhalt der zugesagten Leistungen. Die rechtlich zutreffende Einordnung richtet sich allein danach, ob die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen für eine betriebliche Altersversorgung erfüllt sind. Dazu muss die Zusage einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr. BAG 20. September 2016 – 3 AZR 411/15 – Rn. 15 mwN; 28. Oktober 2008 – 3 AZR 317/07 – Rn. 21 mwN, BAGE 128, 199). Ferner muss die Versorgungszusage den Lebensstandard des Arbeitnehmers nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbs- oder Berufsleben sichern (vgl. BAG 18. Mai 2004 – 9 AZR 250/03 – zu A der Gründe). Ein betriebsrentenrechtlicher Versorgungszweck wird erfüllt, wenn durch die vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätsversorgung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab (vgl. BAG 20. September 2016 – 3 AZR 411/15 – Rn. 15 mwN; 12. Dezember 2006 – 3 AZR 476/05 – Rn. 33, BAGE 120, 330). Ein allgemeiner Begriff der Invalidität nach dem Betriebsrentengesetz besteht nicht. Folglich kann in einer Versorgungsordnung der Begriff der Invalidität festgelegt und die Anspruchsvoraussetzungen einer Invaliditätsrente enger als im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht beschrieben werden (vgl. BAG 16. März 2010 – 3 AZR 594/09 – Rn. 27, BAGE 133, 289).
3 AZR 668/15 > Rn 20
bb) Mit einer Übergangsversorgung wird ein anderer Zweck verfolgt als mit der betrieblichen Altersversorgung. Eine Übergangsversorgung dient dazu, Versorgungslücken zu schließen, die aus dem tarifvertraglich vorgesehenen vorzeitigen Ausscheiden von Cockpitpersonal aus dem Arbeitsverhältnis entstehen. Die Arbeitnehmer sollen sozial abgesichert werden, weil ihnen durch die Einführung einer tarifvertraglichen Altersgrenze die Weiterarbeit versagt wird. Es soll nur die Situation überbrückt werden, dass die Arbeitnehmer nicht mehr im Cockpit tätig sein dürfen (vgl. BAG 18. Mai 2004 – 9 AZR 250/03 – zu A der Gründe). Für die rechtliche Einordnung ist die Leistungshöhe nicht entscheidend (BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 783/07 – Rn. 19).
3 AZR 668/15 > Rn 21
3 AZR 668/15 > Rn 22
3 AZR 668/15 > Rn 23
3 AZR 668/15 > Rn 24
aa) Tarifverträge sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22; 9. Oktober 2012 – 3 AZR 539/10 – Rn. 21).
3 AZR 668/15 > Rn 25
3 AZR 668/15 > Rn 26
3 AZR 668/15 > Rn 27
3 AZR 668/15 > Rn 28
3 AZR 668/15 > Rn 29
3 AZR 668/15 > Rn 30
3 AZR 668/15 > Rn 31
3 AZR 668/15 > Rn 32
3 AZR 668/15 > Rn 33
3 AZR 668/15 > Rn 34
3 AZR 668/15 > Rn 35
3 AZR 668/15 > Rn 36
(1) Lassen Wortlaut und tarifvertraglicher Gesamtzusammenhang zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 – 10 AZR 731/14 – Rn. 12).
3 AZR 668/15 > Rn 37
3 AZR 668/15 > Rn 38
3 AZR 668/15 > Rn 39
3 AZR 668/15 > Rn 40
3 AZR 668/15 > Rn 41
Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung kann auch nicht angenommen werden, dass ein Wille der Tarifvertragsparteien, die bisherige Handhabung durch die Beklagte zu ändern, seinerseits besonderen Ausdruck im Tarifvertrag hätte finden müssen. Dies liefe auf die Annahme hinaus, Zweck eines Tarifvertrags sei es nur festzuschreiben, was bereits bestehende Praxis ist. Diese Annahme ist mit der Konzeption des Tarifvertragsgesetzes nicht vereinbar. Ziel tariflicher Regelungen ist es vielmehr – wie sich aus § 1 Abs. 1 TVG ergibt -, eigenständig ua. den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zu ordnen.
3 AZR 668/15 > Rn 42
3 AZR 668/15 > Rn 43
2. Für diesen tariflichen Anspruch auf Absicherung hat die Beklagte gegenüber dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einzustehen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine LoL-Versicherung abschließt oder nicht. Notfalls hat sie im Versorgungsfall dem Kläger die Versorgungsleistungen durch Eigenleistung zu verschaffen (vgl. BAG 20. September 2016 – 3 AZR 302/15 – Rn. 17 mwN).
3 AZR 668/15 > Rn 44
3. Der Verschaffungsanspruch des Klägers ist jedenfalls weder verjährt noch verfallen, da der Anspruch noch nicht fällig ist (vgl. BAG 18. September 2001 – 3 AZR 689/00 – zu B II 3 der Gründe, BAGE 99, 92). Er kann deshalb weder ausgeschlossen noch verjährt sein.
3 AZR 668/15 > Rn 45
3 AZR 668/15 > Rn 46
NZA-RR 2017, 498
MTV Nr. 2 für das Cockpitpersonal Air Berlin § 32 Abs. 3
MTV Nr. 2 für das Cockpitpersonal Air Berlin § 32 Abs. 4
MTV Nr. 2 für das Cockpitpersonal Air Berlin § 51
Das Urteil BAG – 3 AZR 668/15 wird zitiert in:

References: § 32
 § 5
 § 32
 § 256
 § 1
 § 1
 § 32
 § 32
 § 51