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Document:
AllMBl. 2013/4 S. 151 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2013/4 S. 151
Veröffentlichung AllMBl. 2013/04 S. 151 vom 08.02.2013
AllMBl. 2013/04 vom 28.03.2013
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Az.: M-7601-1/35
7840-L
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen
zur Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung
regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
(VuVregio-Richtlinie)
vom 8. Februar 2013 Az.: M-7601-1/35
Ziel der bayerischen Agrarpolitik ist es, den ländlichen Raum als eigenständigen und vielfältig ausgeformten Lebensraum zu stärken. Dabei spielt das Zusammenwirken der Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere bei der Erzeugung, Erfassung, Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von überwiegend regionalen bayerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine wichtige Rolle.
Im Rahmen dieser Richtlinie können Maßnahmen/Vorhaben kleiner regionaler Betriebe in den der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgelagerten Bereichen gefördert werden, die der Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie regionaler Kreisläufe dienen.
Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen.
Anhang I – Liste zu Art. 32 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Nr. 2003/361/EG).
Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 und die Verwaltungsvorschriften hierzu in der jeweils gültigen Fassung.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Bei Überzeichnung der Mittel wird ein Ranking durchgeführt.
Zweck der Zuwendung ist die Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie regionaler Kreisläufe.
Investitionen in folgenden, der landwirtschaftlichen Erzeugung nachgelagerten Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang I-Produkten auch in Verbindung mit landwirtschaftsnahen Nicht-Anhang I-Produkten:
Erfassung, Lagerung, Schlachtung, Kühlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung, Etikettierung, marktgerechte Aufbereitung und Vermarktung.
Einmalige Ausgaben für die Vorbereitung und Entwicklung einschließlich deren Umsetzung von Vermarktungsmaßnahmen in der Regel im Zusammenhang mit Investitionen (gemäß Nr. 2 Buchst. a).
Zuwendungsempfänger sind Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen, Erzeugerzusammenschlüsse und Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die in Bayern eine Betriebsstätte unterhalten, landwirtschaftliche Erzeugnisse aufnehmen, be- oder verarbeiten oder vermarkten.
Unternehmen, deren Tätigkeit sich gleichzeitig auf die Produktion landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse erstreckt.
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008.
Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinn der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Nr. 2003/361/EG) sind.
Unternehmen, bei denen zwischen Investor und Betreiber (Betriebsaufspaltung) keine über die bloße Verpachtung hinausgehende personelle und wirtschaftliche Verflechtung besteht (Personenidentität von mehr als 50 %).
Bei einer Betriebsaufspaltung müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Zwischen Investor und Betreiber muss eine über die bloße Verpachtung hinausgehende personelle und wirtschaftliche Verflechtung bestehen (Personenidentität von mehr als 50 %).
Zwischen Investor und Betreiber ist zumindest für die Dauer der förderrechtlichen Zweckbindung eine vertragliche Verpflichtung über die Überlassung bzw. zweckbestimmte Nutzung der geförderten Wirtschaftsgüter zu vereinbaren.
Für die Rückzahlung der Zuwendungen haften Investor und Betreiber gesamtschuldnerisch.
Die geförderten Wirtschaftsgüter sind beim jeweiligen Investor in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren.
Grundsätzlich kann nur gefördert werden, wenn:
mindestens zwei der folgenden Grundkriterien erfüllt sind:
Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Verbesserung der Produktqualität regionaler Erzeugnisse
Sicherung vorhandener oder Schaffung neuer Arbeitsplätze in der regionalen Ernährungswirtschaft
Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes
die Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens gegeben ist,
die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist,
das Vorhaben vor der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist,
das Förderprojekt bis spätestens 30. Juni 2015 durchgeführt und abgeschlossen wird,
der überwiegende Teil der Aufnahmekapazität an Erzeugnissen für die geförderten Investitionen für mindestens fünf Jahre nach Abschluss der Maßnahme aus der Region bezogen wird. Bestehen zwischen dem Antragsteller und der Erzeugerseite eigentumsrechtliche oder personelle Verbindungen, muss in der Regel mindestens die Hälfte der nachzuweisenden Aufnahmekapazität von Erzeugnissen aus der Region von anderen als dem antragstellenden Unternehmen oder mit ihm „verbundenen Unternehmen“ bezogen werden.
Die Zuwendung wird als Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.
angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
für Neu- und Ausbau von Verarbeitungs- und/oder Vermarktungseinrichtungen einschließlich der technischen Einrichtungen,
für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen, die mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist (siehe Nr. 8.2) zum Anlagevermögen des Zuwendungsempfängers gehören,
und einmalige Ausgaben für die Vorbereitung und Entwicklung einschließlich deren Umsetzung von Vermarktungsmaßnahmen.
Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen und entsprechende Zahlungsbelege nachgewiesenen Ausgaben (ohne Mehrwertsteuer) nach Abzug von Rabatten und Skonti.
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben:
Grundstücke einschließlich Notariatskosten und Grunderwerbsteuer
Wohnbauten einschließlich Zubehör
Garagen und Kfz-Werkstatträume
Gebrauchte Maschinen und Einrichtung, es sei denn es liegt eine Bestätigung des Herstellers vor, dass es sich um ein neuwertiges Gerät handelt (neuwertig könnten z. B. Messegeräte, Vorführgeräte sein)
Personenkraftfahrzeuge und Vertriebsfahrzeuge, ausgenommen reine Verkaufsfahrzeuge
Büroeinrichtungen, -maschinen, -geräte und -software
Aufwendungen, die unmittelbar der Erzeugung dienen
Abschreibungsbeiträge für Investitionen
Gemietete und geleaste Produktionsmittel
Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken
Finanzierungs- und Kreditbeschaffungskosten und Zinsen
Pachten, Erbpachtzinsen
Allgemeine Aufwendungen, die 12 % der förderfähigen Gesamtkosten übersteigen
Kosten der Antragstellung einschließlich Gutachtenskosten
Verwaltungskosten der Länder
Umsatzsteuer, Rabatte und Skonti
Ausgaben für die Schlachtung von Schweinen, Geflügel und Rindern jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Abschnitt I Kapitel VII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, ausgenommen sind Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinn der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Nr. 2003/361/EG)
Investitionen in Lagereinrichtungen (Hallen, Silos, etc.), die der Erfassung und Lagerung landwirtschaftlicher Urprodukte (Getreide, Raps, Kartoffeln etc.) dienen
Ausgaben von weinerzeugenden Unternehmen ohne eigene Traubenproduktion für die Verarbeitung und/oder Vermarktung von Weinerzeugnissen
Investitionen, die nicht der Erzeugung von zur menschlichen Ernährung geeigneten Produkten dienen (Hundekekse, Kaninchenfutter etc.) mit Ausnahme von Investitionen im Zusammenhang mit der bayerischen Eiweißstrategie
Das förderfähige Ausgabenvolumen ist auf höchstens 250.000 Euro bei Investitionen gemäß Nr. 2 Buchst. a und 50.000 Euro bei Ausgaben gemäß Nr. 2 Buchst. b je Förderprojekt begrenzt. Unterschreiten die förderfähigen Ausgaben den Betrag von 25.000 Euro bei Investitionen gemäß Nr. 2 Buchst. a bzw. 5.000 Euro bei Nr. 2 Buchst. b, wird keine Förderung gewährt. Der Zuwendungsbetrag ist auf volle 100 Euro abzurunden.
Der Zuschuss beträgt bis zu 20 % der förderfähigen Ausgaben.
Abweichend von Nr. 5.3.1 beträgt der Zuschuss im Jahr 2013 bei ökologischer Wirtschaftsweise gemäß EG-Öko-VO1) bis zu 30 % der förderfähigen Ausgaben (Einjähriges Sonderprogramm 2013).
Neben Zuwendungen nach diesen Richtlinien dürfen keine Mittel aus anderen öffentlichen Förderprogrammen für denselben Zweck in Anspruch genommen werden.
Ressortabgrenzung
Die geltende Ressortabstimmung zwischen den Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Landwirtschaft und Forsten für die Förderung in bestimmten Bereichen der Ernährungswirtschaft vom 25. März 1980 (Az.: G6-7750/7), geändert am 23. April 1986 (Az.: G6-7618.5-58), ist zu beachten.
Bei nicht eindeutig abzugrenzenden Einzelprojekten ist eine Abstimmung zwischen den Ressorts herbeizuführen.
Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn von Art. 23 und 44 BayHO. Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid etwas anderes bestimmt ist.
Ergänzend bzw. abweichend gilt:
Die zeitliche Bindung des Zuwendungszweckes beträgt bei
Baumaßnahmen zwölf Jahre,
sonstigen Investitionen fünf Jahre
ab Inbetriebnahme.
An die Stelle der Unterlagen gemäß VV Nr. 6 zu Art. 44 BayHO treten die im Anlagenverzeichnis des Antragsformblatts aufgelisteten Unterlagen.
Die Nrn. 3.1 und 3.2 ANBest-P werden nicht angewendet.
Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderung
Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen.
Die Abwicklung der Förderprojekte erfolgt bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Abteilung Förderwesen und Fachrecht (LfL-AFR).
Anträge und die erforderlichen Anlagen sind während der im Förderwegweiser auf der Homepage des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veröffentlichten Antragsrunde bei der LfL-AFR einzureichen. Werden die Mittel durch eine einzelne Antragsrunde nicht ausgeschöpft, können von der LfL-AFR nach Absprache mit dem Staatsministerium weitere Antragsrunden eröffnet werden.
Eine Verpflichtungserklärung über den regionalen Bezug (siehe Nr. 4, Spiegelstrich 6) ist bei Antragstellung abzugeben. Der Nachweis über die Einhaltung ist der LfL-AFR unaufgefordert jährlich spätestens bis 31. März vorzulegen.
Definition Region:
Regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in einer bestimmten Region hergestellt werden. Auch die Rohstoffe der Erzeugnisse stammen überwiegend aus dieser Region. Eine Region ist ein nach natürlichen und/oder nach historischen Gegebenheiten abgegrenzter Raum, der auch angrenzende Landkreise der Nachbarbundesländer umfassen kann. Diese Region muss in der Verpflichtungserklärung vom Antragsteller dargelegt werden.
Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist durch eine schlüssige Darstellung seiner Wirkung auf das Unternehmen nachzuweisen.
Eine Erklärung des Zuwendungsempfängers nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen ist abzugeben.
Bei Überzeichnung der Mittel wird unter den in einer Antragsrunde eingegangenen Anträgen ein Ranking durchgeführt.
Für die dargestellten vier Grundkriterien:
ist jeweils ein Punkt zu vergeben.
Für die Demografiekriterien:
Maßnahmen in strukturschwachen Regionen
Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen
Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen
sind jeweils drei Punkte zu vergeben.
Für die Größen- und Regional-, Umwelt- und Qualitätskriterien:
Maßnahmen von Kleinstunternehmen oder kleinen Unternehmen
Maßnahmen, die in hohem Maße (über 75 % Bezug aus der angegebenen Region) regionale Erzeugnisse betreffen
Investitionen mit hoher Wassereinsparung
Investitionen mit hoher Energieeinsparung
Antragsteller ist bereits Teilnehmer an Qualitätsprogrammen, wie z. B. GQ-Bayern oder wird im Zuge der Investition Programmteilnehmer
sind jeweils fünf Punkte zu vergeben.
Für das Öko-Kriterium:
Maßnahmen, die von einem Betrieb mit ökologischer Wirtschaftsweise gemäß EU-Öko-VO durchgeführt werden
sind zwölf Punkte zu vergeben.
Durch diese Vorgehensweise ergibt sich eine Rangfolge.
Werden die Mittel in der benannten Antragsrunde überzeichnet, kommen die Antragsteller mit der höchsten Punktzahl zum Zuge.
Werden die Mittel in der ersten Antragsrunde nicht ausgeschöpft, können weitere Antragsrunden eröffnet werden. Auch hier ist jeweils ein Ranking durchzuführen.
Bei Punktgleichheit kann der Fördersatz gleichmäßig gekürzt werden und somit gegebenenfalls alle Antragsteller bedient werden.
Die LfL-AFR entscheidet über den Antrag und erlässt einen entsprechenden Bescheid. Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhält, nur bei einer Fördersumme über 50.000 Euro, unter Verwendung des entsprechenden elektronischen Formblatts einen Abdruck in elektronischer Form.
Die LfL-AFR überwacht die Einhaltung der im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen.
Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis
Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb der im Bewilligungsbescheid gesetzten Frist den Nachweis der Verwendung bei der LfL-AFR einzureichen und die Auszahlung der Zuwendung zu beantragen. Es können keine Teilverwendungsnachweise eingereicht werden.
Die zur Auszahlung freigegebenen Förderbeträge werden zentral vom Staatsministerium an den Zuwendungsempfänger überwiesen.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 8. Februar 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Abweichend hiervon tritt Nr. 5.3.2 dieser Richtlinie mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Mit Ablauf des 7. Februar 2013 tritt die Richtlinie vom 30. April 2012 (AllMBl S. 481) außer Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-VO)

References: Art. 32
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 44
 Art. 3