Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39490.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:44:57+00:00

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BFH 7.1.2015, V B 102/14 Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht fÃ¼r Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenÃ¼ber der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Steuerfreiheit fÃ¼r Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1i und j MwStSystRL.
Der Antragsteller hatte in den Streitjahren 2003 bis 2010 als freier Mitarbeiter Dozentenleistungen fÃ¼r den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag erbracht. Vertragspartner war die Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Aufgaben gehÃ¶rte es, in VortrÃ¤gen und FÃ¼hrungen auf dem GelÃ¤nde des Bundestages GÃ¤ste Ã¼ber die deutsche Parlamentsgeschichte, Funktion, Struktur und Arbeitsweise der deutschen Volksvertretung sowie Ã¼ber die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu informieren. Zur Zielgruppe gehÃ¶rten SchÃ¼ler, die im Rahmen von mit Ã¶ffentlichen Geldern bezuschussten Bildungsfahrten den Deutschen Bundestag besuchten. Das Besucherangebot richtete sich auch an AusbildungsgÃ¤nge der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie an sonstige Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung.
Das Finanzamt sah die Leistungen des Antragstellers als steuerpflichtig an und erlieÃŸ entsprechende Umsatzsteuerbescheide. Der Antragsteller beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Finanzamt und FG lehnten den Antrag ab. Auf die zugelassene Beschwerde des Antragstellers, mit der sich der Antragsteller nicht gegen seine Unternehmereigenschaft, sondern gegen die Steuerpflicht seiner Leistungen gewandt hatte, hob der BFH den angefochtenen Beschluss auf und gewÃ¤hrte die beantragte AdV.
Zwar waren die Leistungen des Antragstellers nach nationalem Recht steuerpflichtig. Denn weder in eigener Person noch in der seines Auftraggebers lagen die Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 21a UStG vor. Daher konnten die Leistungen des Antragstellers auch nicht nach Â§ 4 Nr. 21b UStG steuerfrei sein.
Es war jedoch ernstlich zweifelhaft, ob die nach nationalem Recht bestehende Steuerpflicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht. Denn nach Art. 132 Abs. 1i MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von GegenstÃ¤nden. BegÃ¼nstigt werden die Leistungen durch Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder durch andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung. Steuerfrei ist zudem nach Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht.
Die vom Antragsteller erbrachten Leistungen stellten bei summarischer PrÃ¼fung Schulunterricht i.S.v. Art. 132 Abs. 1i und j MwStSystRL dar. Der Antragsteller behandelte in seinen FÃ¼hrungen und VortrÃ¤gen staatspolitische und historische Themen. Aufgabe war es, die Ausbildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu vervollstÃ¤ndigen und Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, die relevant sind im Kontext der RahmenlehrplÃ¤ne fÃ¼r Geschichte und Sozialkunde. BestÃ¤tigt wurde dies durch die Feststellungen, nach denen es zu den Aufgaben des Antragstellers gehÃ¶rte, in VortrÃ¤gen und FÃ¼hrungen auf dem GelÃ¤nde des Deutschen Bundestages dessen GÃ¤ste insbesondere Ã¼ber die deutsche Parlamentsgeschichte, Ã¼ber Funktion, Struktur und Arbeitsweise der deutschen Volksvertretung sowie Ã¼ber die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu informieren.
Der Antragsteller erfÃ¼llte bei summarischer PrÃ¼fung auch die unternehmerbezogenen Voraussetzungen fÃ¼r die nach dem Unionsrecht zu gewÃ¤hrende Steuerfreiheit. Dies galt gleichermaÃŸen fÃ¼r Art. 132 Abs. 1i MwStSystRL wie auch fÃ¼r Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL. An seiner TÃ¤tigkeit im Rahmen des BesucherfÃ¼hrungsdienstes des Deutschen Bundestages bestand zum einen ein hohes Gemeinwohlinteresse. Zum anderen wurde er fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit durch die Bundesrepublik und damit durch eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts vergÃ¼tet. Fraglich bleibt allerdings, ob der Bundestag mit seinem BesucherfÃ¼hrungsdienst als TrÃ¤ger einer Bildungseinrichtung i.d.S. anzusehen ist. Denn zumindest nach Auffassung der Finanzverwaltung ist "TrÃ¤ger einer Bildungseinrichtung" nur, wer selbst entgeltliche Unterrichtsleistungen erbringt. Dies trifft auf den BesucherfÃ¼hrungsdienst des Deutschen Bundestages, der seine Leistungen, wie gerichtsbekannt ist, unentgeltlich in der Ã–ffentlichkeit anbietet, nicht zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2015 15:20 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

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