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Timestamp: 2020-02-17 01:56:40+00:00

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1. AFuVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung (1. AFuVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 25.08.2006 BGBl. I S. 2070 (Nr. 41); Geltung ab 01.09.2006, abweichend siehe Artikel 2
Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2, des § 4 Abs. 1 Satz 1, des § 6 Satz 1 und des § 8 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die zuletzt durch Artikel 229 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2006 AFuV § 3, § 4, § 5, § 12, § 15, § 19, Anlage 1, Anlage 2, mWv. 1. Februar 2007 § 4
Die Amateurfunkverordnung vom 15. Februar 2005 (BGBl. I S. 242) wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 werden in Satz 1 die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „die wesentlichen Grundzüge der in Absatz 1 geforderten Kenntnisse" durch die Angabe „die wesentlichen Grundzüge der in Absatz 1 Nr. 1 geforderten Kenntnisse und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 geforderten Kenntnisse" ersetzt.
„(3) Inhaber der Zeugnisklasse E können durch erfolgreiches Ablegen einer Zusatzprüfung eine Prüfungsbescheinigung oder ein Amateurfunkzeugnis der Klasse A erhalten."
„(4) Einzelheiten zu Prüfungsinhalten und -anforderungen und zu den Zusatzprüfungen nach Absatz 3 und 5 werden unter Berücksichtigung internationaler Empfehlungen von der Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Die Prüfung nach § 4 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „Die Prüfung nach § 4 Abs. 1, 2 und 3" ersetzt.
„Nicht bestandene Zusatzprüfungen können nur als vollständige Zusatzprüfung erneut abgelegt werden."
In § 12 Abs. 4 wird in Satz 2 das Wort „mindestens" gestrichen.
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
zugeteiltes Rufzeichen, Klasse und Verwendungszweck,".
In Absatz 3 wird die Angabe „im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Verordnung" durch die Angabe „im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 dieser Verordnung" ersetzt.
„(4) Bis zur Veröffentlichung allgemeiner Auflagen für die Nutzung des Frequenzbereichs gemäß Anlage 1 Buchstabe A Nr. 13 durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gelten die Bestimmungen der Amtsblattmitteilung Nr. 311/2005 der Bundesnetzagentur (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24/2005 vom 21. Dezember 2005) sinngemäß weiter."
„Anlage 1 (zu § 1 Nr. 6)
Die belegte Bandbreite einer Aussendung ist entsprechend dem Stand der Technik auf das für die verwendete Sendeart notwendige Ausmaß zu beschränken. Die Mittenfrequenz der Aussendungen ist so zu wählen, dass die belegte Bandbreite innerhalb des dem Amateurfunk zugewiesenen Frequenzbereichs liegt. Der Vorrang des Funkverkehrs bereits belegter Frequenzen ist zu beachten.
Lfd. Nr. Frequenzbereiche Status*) AFu-
urkunde Maximale Leistung Zusätzliche Nutzungs-
bestimmungen gemäß B
7 10.100 - 10.150 kHz S A 150 W PEP 1 10 12
8 14.000 - 14.350 kHz P A 750 W PEP 3 13
9 18.068 - 18.168 kHz P A 750 W PEP 3 13
10 21.000 - 21.450 kHz P A 750 W PEP 3 13
10a 21.000 - 21.450 kHz P E 100 W PEP 3 13
11 24.890 - 24.990 kHz P A 750 W PEP 3 13
13 50,08 - 51 MHz S A 25 W ERP 5
25 24,05 - 24,25 GHz S A 75 W PEP 9
31 122,25 - 123 GHz S A 75 W PEP 9
P: Amateurfunkdienst ist primärer Funkdienst, S: Amateurfunkdienst ist sekundärer Funkdienst gemäß Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Die mit „P" gekennzeichneten Frequenzbereiche können gleichzeitig auch anderen primären Funkdiensten zugewiesen sein.
1 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 800 Hz.
2 Die Betriebsorte sind bei der Regulierungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Sendeantenne ist gegenüber anderen Anlagen ausreichend zu entkoppeln. Werden Störungen bei Primärfunkdiensten auch in benachbarten Frequenzbereichen verursacht, ist der Betrieb einzustellen.
3 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 2,7 kHz.
4 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 7 kHz.
5 Die Nutzung des Frequenzbereichs kann von der Regulierungsbehörde mit zusätzlichen allgemeinen Auflagen versehen werden; die Nutzung ist auf feste Amateurfunkstellen beschränkt. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.
6 Maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung: 40 kHz.
7 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 2 MHz und bei amplitudenmodulierten Fernsehaussendungen 7 MHz.
8 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 2 MHz, bei amplitudenmodulierten oder digitalen Fernsehaussendungen 7 MHz und bei frequenzmodulierten Fernsehaussendungen 18 MHz.
9 Die maximal zulässige belegte Bandbreite einer Aussendung beträgt 10 MHz und bei Fernsehaussendungen 20 MHz.
10 Der Betrieb von fernbedienten Amateurfunkstellen ist nicht gestattet. Amateurfunk-Wettbewerbe (Contestbetrieb) dürfen in diesem Frequenzbereich nicht durchgeführt werden.
11 Im Teilbereich 1.247 - 1.263 MHz ist die abgestrahlte Leistung auf maximal 5 Watt EIRP beschränkt. Der Betrieb von fernbedienten und automatisch arbeitenden Amateurfunkstellen ist in diesem Bereich nicht zulässig.
13 Die Frequenzbereiche 7.000 - 7.100 kHz, 14.000 - 14.250 kHz, 18.068 - 18.168 kHz, 21.000 - 21.450 kHz, 24.890 - 24.990 kHz, 28 - 29,7 MHz, 144 - 146 MHz, 24 - 24,05 GHz, 47 - 47,2 GHz, 75,5 - 76 GHz, 134 -136 GHz und 248 - 250 GHz können auch für den Amateurfunkdienst über Satelliten genutzt werden; der Amateurfunkdienst über Satelliten ist dabei primärer Funkdienst. Die Frequenzbereiche 435 - 438 MHz, 1.260 - 1.270 MHz, 2.400 - 2.450 MHz, 5.650 - 5.670 MHz, 5.830 - 5.850 MHz, 10,45 - 10,50 GHz, 76 -81,5 GHz, 136 - 141 GHz und 241 - 248 GHz können auch für Amateurfunkdienst über Satelliten genutzt werden; der Amateurfunkdienst über Satelliten ist dabei sekundärer Funkdienst. In den Frequenzbereichen 435 - 438 MHz, 1.260 - 1.270 MHz, 2.400 - 2.450 MHz und 5.650 - 5.670 MHz sind andere sekundäre Funkdienste gegenüber dem Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Die Nutzung der Frequenzbereiche 1.260 - 1.270 MHz und 5.650 - 5.670 MHz ist auf die Senderichtung Erde - Weltraum und im Frequenzbereich 5.830 - 5.850 MHz auf die Senderichtung Weltraum - Erde beschränkt.
14 Die Frequenzbereiche 444 - 453 GHz, 510 - 546 GHz, 711 - 730 GHz, 909 - 926 GHz, 945 - 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können durch den Amateurfunkdienst genutzt werden. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht."
Die Anlage 2 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
Die Wörter „für Telekommunikation und Post" werden gestrichen.
In Nummer 1 Spalte 2 wird Buchstabe c wie folgt gefasst:
Erteilung einer Bescheinigung oder eines Amateurfunkzeugnisses nach bestandener Zusatzprüfung gemäß § 4 Abs. 3 oder Abs. 5".
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a am 1. September 2006 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.
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References: § 3
 § 4
 § 6
 § 8
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 12
 § 15
 § 19
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 12

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