Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%2098
Timestamp: 2019-03-24 22:29:02+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ 2011, 98 - dejure.org
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG; § 52 StGB; § 354 StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Messer; minder schwerer Fall; mögliche Bewertungseinheit: Entscheidungskompetenz des Tatrichters, erforderliche Feststellungen)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von Personen
Grundlage für die Annahme der Bestimmung zur Verletzung von Menschen durch Beisichführen eines Messers zur Tatzeit in Ausübung des Berufes "Hausmeister"; Einfluss auf den Schuldspruch insgesamt durch Bewertung eines Teilaktes des Geschehens als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Bayreuth, 02.11.2009 - 1 KLs 113 Js 1649/09
NStZ 2011, 98
Dies entspricht zwar der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, NJW 2003, 1679, 1680; Beschluss vom 1. April 2009 - 1 StR 79/09, NStZ-RR 2009, 214; Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Auch dem gesetzgeberischen Willen lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (anders BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Daher sieht der Senat von einer Schuldspruchänderung ab (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, StV 2010, 685 mwN).
Vielfach ergibt sich die Zweckbestimmung ohne weiteres aus den äußeren Umständen; hierzu kann die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zählen wie seine sonstigen Verwendungsmöglichkeiten oder der Ort seiner Aufbewahrung (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Fehlt dagegen nach den Umständen des Falles ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, liegt die Annahme einer Zweckbestimmung im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG regelmäßig nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Zudem konnte die Strafkammer - ersichtlich auch aufgrund der Aussagen der beiden die Angeklagten kontrollierenden Zollbeamten - keine näheren Feststellungen zur "Beschaffenheit' dieses Gegenstandes treffen und ihn somit auch - rechtsfehlerfrei - nicht unter § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG subsumieren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Ungeachtet dessen setzt eine Schuldspruchänderung klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen voraus; sie ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10 mwN).
Dies reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstands durch den Täter zu belegen (vgl. BGHSt 43, 266, 267; BGH, NStZ 2011, 98;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 87 f.;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30a Rn. 117 f.), zu der sich die Urteilsgründe nicht näher verhalten.
Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe
Aussetzung der Hauptverhandlung (neu hervorgetretene Umstände); unzulässige …
BGH, 14.08.2013 - 2 StR 152/13
BGH, 07.11.2012 - 5 StR 537/12
Rechtsfehlerhafte Versagung des Strafrahmens des minder schweren Falls beim …
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG
Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; Fremdbesitzer)
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes
Besitz an in einem Tresor aufbewahrten XTC-Tabletten aufgrund einmaliger Aushändigung des Schlüssels
LG Marburg, 22.02.2010 - 2 Js 8235/09
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 2 StR 246/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 6;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1298 ff., jeweils mwN).
Nachdem der Angeklagte in seiner Wohnung zuvor schon ein Portionieren von Rauschgift durch seinen Bekannten und dessen Neffen zugelassen hatte, nahm er das Marihuana nach dessen Entdeckung in Besitz, indem er es in den beiden teilweise ihm selbst gehörenden Behältnissen erneut in seinem Schlafzimmer unter seinem Bett mit ungehinderter eigener Zugriffsmöglichkeit unterbrachte (vgl. zum Begriff des Besitzens im Sinne des BtMG BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4; Beschluss vom 6 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10, NStZ 2011, 98 mwN).
BGH, 16.05.2018 - 1 StR 144/18
Gesamtstrafenbildung (erforderliche vorherige Bemessung von Einzelstrafen)
Die getroffenen Feststellungen tragen angesichts der allgemeinen Anforderungen an den Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts (dazu nur BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07, NStZ-RR 2008, 212 mwN), für den Fremdbesitz (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10, NStZ 2011, 98) und Mitbesitz genügen (…Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 18 mwN), sowohl gerade noch den Schuldspruch aus § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Variante des Besitzes als auch die tateinheitlich verwirklichte Beihilfe zum Handeltreiben des Mitangeklagten G. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

References: § 29
 § 30
 § 52
 § 354
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 29

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29