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Timestamp: 2020-08-04 18:00:56+00:00

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Betriebskosten – Beweislastverteilung bei ungewöhnlich h ... / 3 Entscheidung
AG Backnang, Urteil v. 10.3.2020, 5 C 650/19, WuM 2020 S. 277mehr
Betriebskostenabrechnung: Vermieter trägt Beweislast für ... / 3 Entscheidung
Betriebskostenabrechnung: Vermieter trägt Beweislast für ... / 1 Leitsatz
Behauptet der Vermieter, er könne keine Originalbelege mehr vorlegen, weil diese eingescannt und danach vernichtet worden seien, muss er dies im Bestreitungsfall beweisen.mehr
Betriebskosten – Beweislastverteilung bei ungewöhnlich h ... / 2 Das Problem
Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel: Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (aber auch der verschwenderische du...mehr
Betriebskostenabrechnung: Vermieter trägt Beweislast für ... / 2 Das Problem
Der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originalbelege verlangen. Strittig ist, ob Ausdrucke von gescannten Originalbelegen dem Original gleichstehen. Dies ist nach Auffassung des LG Hamburg jedenfalls dann der Fall, wenn eine Verfälschung aufgrund von technischen und administrativen Hürden in den internen Arbeitsabläufen praktisch ausgeschlossen werden kann (LG Hambur...mehr
Betriebskosten – Beweislastverteilung bei ungewöhnlich h ... / 1 Leitsatz
Kann der Mieter Umstände darlegen und ggf. beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene (Mehr-) Verbrauch auf einem Mangel der Mietsache beruht, muss der Vermieter diese Umstände ausräumen; andernfalls kann er die Mehrkosten nicht umlegen.mehr
Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen und Folgegesetze / 5 Regelungen im Corona-Gesetz zum lnsolvenzrecht
Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Angesichts der Coronakrise droht damit eine regelrechte Insolvenzwelle. Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Sep...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Objektive Beweislast
Rn. 146 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Da die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen von abzugsfähigen WK wie für alle steuermindernden Tatsachen beim StPfl liegt (BFH v 26.03.2009, VI R 15/07, BStBl II 2009, 598), gehen nach Ausnutzung aller vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten verbleibende Zweifel zu seinen Lasten. Rn. 147 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Obwohl be...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / e) Nachweis
Rn. 445 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die bloße Behauptung des StPfl, die Kapitalanlage zur Einkünfteerzielung zu verwenden, genügt zur steuerlichen Anerkennung der Schuldzinsen als WK nicht, vielmehr müssen äußerlich erkennbare Beweisanzeichen diesen Zusammenhang eindeutig und nachvollziehbar belegen (BFH v 24.04.1997, VIII R 53/95, BStBl II 1997, 682 mit weiteren Ausführungen...mehr
Schulz, Zur Frage des Steuergegenstandes der ESt, BB 1978, 1259; Tipke (Hrsg), Übertragung von Einkunftsquellen im Steuerrecht, 2. Aufl Köln 1979; Wassermeyer, Das Erfordernis objektiver u subjektiver Tatbestandsmerkmale in der ertragsteuerlichen Rspr des BFH, StuW 1982, 352; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff u zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, F...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bb) Prüfungsschritte zu (2): Liegen für nachhaltige Verluste persönliche Gründe u Neigungen o erstrebte wirtschaftliche Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre vor?
Rn. 125 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bei negativer Gewinnprognose lt Prüfungsschritt (1) ist stets zu prüfen, ob dennoch eine steuerlich relevante verlustbehaftete Tätigkeit vorliegt, weilmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bf) Haltedauer 5 – 10 Jahre (mittelfristig)
Rn. 132c Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Zwar rechtfertigt eine Haltedauer von mehr als fünf Jahren zwischen Erwerb bzw Fertigstellung der Objekte u ihrer Veräußerung nicht mehr eine zusammenfassende Beurteilung iS einer a priori typisierend indiziell gegebenen gewerblichen Tätigkeit (BMF BStBl I 2004, 434 Tz 20; BFH BStBl II 1990, 637; 1988, 293; BFH/NV 1988, 561), die 5-Jahres-...mehr
Söffing, Zur Anwendung des § 175 Abs 1 S 1 AO beim gewerblichen Grundstückshandel, DStR 2000, 916; Söffing/Klümpen-Neusel, Unentgeltliche Grundstücksgeschäfte u gewerblicher Grundstückshandel, DStR 2000, 1753; Stork, Gewinnermittlungswahlrecht beim gewerblichen Grundstückshandel, DB 2001, 115; Apitz, Gewerblicher Grundstückshandel u Buchführungspflicht, StBp 2001, 344; Kemperman...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / c) Keine personelle Verflechtung aus Sicht der Besitzgesellschaft
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cc) Konstitutives Wahlrecht zur Betriebsaufgabe durch Aufgabeerklärung bei Betriebsunterbrechung iwS o ieS
Rn. 144 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der StPfl hat, wenn die Voraussetzungen einer Betriebsunterbrechung iwS o ieS vorliegen (s Rn 141–143 sowie R 16 Abs 5 EStR 2012 u H 16 Abs 2 EStH 2018), sein konstitutives Wahlrecht zur Betriebsaufgabe (s Rn 142) durch ausdrückliche, dh eindeutige u unmissverständliche, Erklärung gegenüber dem FA auszuüben (§ 16 Abs 3b EStG lt StVereinfG 2...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 2 Beweislast
Der erkrankte Arbeitnehmer weist seine Arbeitsunfähigkeit durch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG) nach. Diesem gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis kommt nach ständiger Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu. Die ab dem 1.1.2021 einzuführende elektronische AU-Bescheinigung (§ 5 Abs. 1a EFZG n. F., § 109 SGB IV n. F.) wird an dieser bewei...mehr
Probearbeitsverhältnis / 3.1 Auswirkungen der Befristung
Anstelle eines von vornherein unbefristeten Arbeitsverhältnisses kann auch ein befristetes Arbeitsverhältnis zum Zwecke der Erprobung geschlossen werden. Im Unterschied zum unbefristeten Arbeitsverhältnis läuft das befristete Arbeitsverhältnis mit Erreichen des vereinbarten Endtermins aus. Für den Fall, dass die Erprobung negativ verläuft bedarf es also keiner Kündigung. Befr...mehr
zfs 06/2020, Beweislast im Rückforderungsprozess des Versicherers bei Vorauszahlung
ZPO § 286 Leitsatz Hat ein Versicherer nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl eine Vorauszahlung auf die Entschädigung geleistet, ohne deutlich zu machen, sich zu dem Anspruch des Versicherungsnehmers noch nicht abschließend äußern zu wollen, trägt er im Rückforderungsrechtsstreit die Beweislast für das Fehlen eines Versicherungsfalls. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Dres...mehr
zfs 06/2020, Beweislast im Rückforderungsprozess des Ver ... / Leitsatz
Hat ein Versicherer nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl eine Vorauszahlung auf die Entschädigung geleistet, ohne deutlich zu machen, sich zu dem Anspruch des Versicherungsnehmers noch nicht abschließend äußern zu wollen, trägt er im Rückforderungsrechtsstreit die Beweislast für das Fehlen eines Versicherungsfalls. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Dresden, Urt. v. 14.1.2...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.1.2 Formvorschriften und Beweislast
Tz. 1041 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für den Abschluss von Darlehensverträgen bestehen grds keine besonderen Formvorschriften. Aus Nachweisgründen ist jedoch in der Praxis unbedingt der Abschluss schriftlicher Verträge zu empfehlen. Dies gilt auch bei Verrechnungskonten, die für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Gesellschaft und Gesellschafter geführt werden. Die ob...mehr
zfs 06/2020, Beweislast im Rückforderungsprozess des Ver ... / 1 Aus den Gründen:
"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein vorgetäuschter Versicherungsfall vorgelegen hat, nicht gelu...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.4.7 Durchführung des Gewinnabführungsvertrags während seiner gesamten Geltungsdauer
Tz. 511 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG knüpft die Anerkennung der stlichen Organschaft daran, dass der GAV während seiner gesamten Geltungsdauer auch tats vollzogen wird. Dazu gehört die Abführung des ganzen Gewinns der OG an den OT sowie umgekehrt der Verlustausgleich durch den OT. Ständige Verluste der OG stellen die Durchführung des GAV nicht in Fr...mehr
zfs 06/2020, Verneinter Schadensersatzanspruch einer Sch ... / Leitsatz
1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gem. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8b als Unternehmer i.S.d. SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein e...mehr
zfs 06/2020, Der Abfindungsvergleich des Personenschaden ... / F. Fazit
Nach aktuellem Kenntnisstand kann die Corona-Pandemie grundsätzlich nur in Ausnahmefällen – und auch da in den allermeisten Fällen nur vorübergehend – bei der Abfindung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Unfällen oder Behandlungsfehlern deren Reduzierung zur Folge haben. Im Gegenteil muss bedacht werden, dass sich durch die coronabedingten Einschränkungen des öffentlich...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.4 Zeitliche Anwendung
Tz. 129 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 27 Abs 9 S 1 UmwStG ist § 2 Abs 4 (S 1 und 2) UmwStG erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der schädliche Beteiligungserwerb oder ein anderes die Verlustnutzung ausschließendes Ereignis nach dem 28.11.2008 (Tag der 3. Lesung im BT) eintritt. Wegen des Begriffs "ein anderes die Verlustnutzung ausschließendes Ereignis" s Tz 99...mehr
zfs 06/2020, Berücksichtigung des Großkundenrabatts bei ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [5] Das BG ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Kl. habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in Frage gestellt,...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.8 Gehaltszuschläge in Sondersituationen (Mehreinsatz usw); Reduzierung der Arbeitszeit
Tz. 441 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 In betrieblichen Sondersituationen ist es denkbar, eine Gehaltsanpassung an neue Gegebenheiten vorzunehmen. Wird ein höherer Arbeitseinsatz des Ges-GF durch Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes oder einer neuen Filiale erforderlich, kann dem durch einen Gehaltszuschlag begegnet werden. Die vorgetragenen Gründe für einen solchen Zuschlag müs...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.4.1.2 Rechtslage ab Inkrafttreten (01.11.2008) der Neuregelungen des GmbHG durch das MoMiG
Tz. 181 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage und zur verdeckten Sach-Kap-Erhöhung sind für die GmbH durch Neufassung des § 19 Abs 4 GmbHG idF des MoMiG (bzw §§ 56 Abs 2 iVm 19 GmbHG) grundlegend geändert worden. Gleiches gilt für Sacheinlagen in eine AG (s § 27 Abs 3 AktG idF des ARUG). Der Begriff der verdeckten Sacheinlage ist nunmehr zwar in...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.1 Begünstigte Tätigkeiten
Tz. 19 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 KStG sind die Rechtsfolgen der vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG bei BgA iSd § 4 KStG nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. Ein Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG setzt eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung voraus, die den Tatbestand einer vGA erfüllt. Insowei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.3.2 Voraussetzungen eines Teilbetriebs (Allgemeines)
Tz. 77 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Rspr versteht unter Teilbetrieb einen organisch geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gesamtbetriebs, der – für sich betrachtet – alle Merkmale eines Betriebs iSd EStG aufweist und als solcher funktions- und lebensfähig ist (ständige Rspr, s Urt des BFH v 13.02.1996, BStBl II 1996, 409; v 18.10.1999, ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.3.2 Unternehmensgegenstand und Kapazitäten der Kapitalgesellschaft
Tz. 911 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ist ein Gesellschafter im satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand der Kap-Ges tätig, besteht eine gewisse Vermutung dafür, dass die Geschäftschance der Gesellschaft zuzuordnen ist (ebenso s Wassermeyer, GmbHR 1993, 332 und s Schr des BMF v 04.02.1992, BStBl I 1992, 137; zu Fragen der Geschäftstätigkeit und des Unternehmensgegenstand einer Gmb...mehr
zfs 06/2020, Verneinter Schadensersatzanspruch einer Sch ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. zu 1) als Sachkostenträger der H.-Schule, der gem. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8b als Unternehmer i.S.d. SGB VII anzusehen ist, kein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Schulvertrag oder ein Schmerzensgeldanspruch gem. § 253 BGB zu. Ein derartiger Anspruch scheitert schon daran, dass der Bekl. zu ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 12.2.2 Überlassende Körperschaft
Tz. 478 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 § 8b Abs 10 S 1 KStG ist nur dann einschlägig, wenn bei der überlassenden Kö (Verleiher) auf die überlassenen Anteile § 8b Abs 4 KStG oder § 8b Abs 7 KStG oder § 8b Abs 8 KStG anzuwenden ist oder aus anderen Gründen die St-Freistellung nach § 8b Abs 1 und 2 KStG oder nach vergleichbaren ausl Vorschriften eine St-Freistellung nicht in Betracht kom...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.9.2 Vollbesteuerung der Bezüge, wenn das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert worden ist (§ 8b Abs 1 S 2 KStG)
Tz. 76 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Wenn Empfänger der Bezüge eine Kö ist, ist der ihr gewährte Vorteil nach § 8b Abs 1 S 2 KStG nur noch dann zu 95 % stfrei, wenn die Bezüge bei der leistenden Kö das Einkommen nicht gemindert hat. Die Ausnahme von der StBefreiung nach § 8b Abs 1 S 1 KStG gilt nach der Ausdehnung des materiellen Korrespondenzprinzips durch das AmtshilfeRLUmsG fü...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.4.1.1 Rechtslage bis 01.11.2008
Tz. 180 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die verschleierte (oder verdeckte) Sachgründung einer Kap-Ges (insbes einer GmbH) ist eine Gestaltung, die unter wirtsch Betrachtung der Errichtung einer GmbH durch (hr-liche) Sacheinlagen vergleichbar ist, aber die aufwendigen ges Regelungen hierfür (s Tz 158a) umgeht. Hier entsteht zunächst eine Kap-Ges durch Bargründung. Gegen (zeitnahe) ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.5.4.1 Antrag auf Minderbewertung (§ 20 Abs 2 S 2 UmwStG)
Tz. 211 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Nach der Systematik des Bewertungswahlrechts in § 20 Abs 2 UmwStG ist der Ansatz der WG mit dem gW der Grundbewertungsmaßstab der Sacheinlage. Nur auf Antrag (der Übernehmerin, s Tz 209, 209a) kommt eine Bewertung zum Bw oder Zwischenwert in Frage (s Tz 209), wenn und soweit keine ges Einschränkungen bestehen (dazu s Tz 215ff). Dieser Bw ode...mehr
Entnahmen / 2.3.1 Entnahmehandlungen und gleichwertige Vorgänge
Wirtschaftsgüter, die zur Zeit der Aufnahme in das Betriebsvermögen zulässigerweise zum Betriebsvermögen gerechnet worden sind, bleiben grundsätzlich so lange Betriebsvermögen, bis sie durch eine eindeutige, unmissverständliche (ausdrückliche oder schlüssige) Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen Privatvermögen werden. Eine Entnahme kann entweder durch eine eindeutige, mit e...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 5.3.13 Salvatorische Klausel
Grundsätzlich führt die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung im Vertrag zur sog. Teilnichtigkeit des Vertrags, sodass im Zweifel – wenn sich aus dem hypothetischen Willen der Parteien nichts anderes ergibt – das gesamte Rechtsgeschäft nichtig ist (§ 139 BGB). Diese Rechtsfolge kann durch die Aufnahme einer salvatorischen Klausel in den Vertrag vermieden werden, um im Int...mehr
Neue Leistungsverweigerungsrechte in Zeiten von Covid-19 ... / 2.1 Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher
Zunächst gilt das Moratorium für Verbraucher, d. h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). In Einzelfällen muss man dabei genauer prüfen, ob der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts tatsächlich im Verbraucherbereich liegt...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 5.1.6 Missglückte Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs
Rz. 19 Fehlt es an einer vollständigen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs, so führt dies dazu, dass die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG zu versagen ist. Solche i. S. v. § 16 Abs. 1 GrEStG missglückten Vertragsgestaltungen sind nicht selten in Fällen anzutreffen, in denen die Beteiligten nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags eine grunderwerbsteuerlich – oder auch auf...mehr
Sommer, SGB V § 273 Sicherung der Datengrundlagen für de ... / 2.4 Beweislast (Abs. 4)
Rz. 19 Die Krankenkasse hat nach einer Feststellung des BAS (Abs. 3) die Auffälligkeit zu begründen (Satz 1). Dafür ist eine Frist von 3 Monaten nach dem Eingang der Mitteilung (Ereignistag) gesetzt. Stellt das BAS eine Auffälligkeit und die Möglichkeit erheblich erhöhter Zuweisungen fest, hat die Krankenkasse die tatsächlichen Gründe dafür darzulegen, dass die Auffälligkeit...mehr
Grundlagen der Vertrauensarbeitszeit / 11 Konsequenzen des CCOO-Urteils des EuGH
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.5.2019 wird perspektivisch zu erweiterten, arbeitszeitbezogenen Aufzeichnungspflichten auch im Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes führen. Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem spanischen Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet werden kann, ein System zur Erfassung...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 19 Aus- und Weiterbildung / 4.2 Darlegungs- und Beweislast
Rz. 11 Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 19 TzBfG obliegt hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine angemessene Aus- und Weiterbildungsmaßnahme handelt, grundsätzlich dem Arbeitnehmer, da es sich insoweit um eine Anspruchsvoraussetzung handelt. Ob dem Aus- und Weiterbildungswunsch des befristet beschäftigten Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe oder Aus-...mehr
Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache / 2 Verletzung von Vermieterrechten
Der vertragswidrige Gebrauch muss die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzen. Die Frage nach der Erheblichkeit lässt sich nur von Fall zu Fall beantworten. Praxis-Beispiel Beispiele für vertragswidrigen Gebrauch Die Nutzung der Mietsache zu anderen als im Vertrag vorgesehenen Zwecken (gewerbliche Nutzung bei Wohnraumvermietung, Nutzung zu Wohnzwecken bei Geschäfts...mehr
Kündigung / 19.13 Beweislast
Die Frage der Beweislast ist oftmals prozessentscheidend. Hier geht es darum, wer im Verfahren was beweisen muss. Grundsatz: Jede Partei muss die ihr günstigen Behauptungen beweisen. Damit trägt aber im Ergebnis der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess für alle die Kündigung rechtfertigenden Umstände die Beweislast. Praxis-Beispiel Kann der Arbeitgeber im Fall der personenbe...mehr
Kündigung / 6.6.2.3 Darlegungs- und Beweislast im Prozess
Es besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Im Prozess genügt zunächst der Hinweis des Arbeitgebers, dass eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich oder zumutbar war. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, substantiiert vorzutragen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Daraufhin hat der Arbeitgeber vorzutragen und zu beweisen, weshalb eine dera...mehr
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag / 3 Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters
Schadensersatzansprüche können sich ferner aus einer unbegründeten Kündigung oder aus vorgetäuschtem Eigenbedarf ergeben. Der Ausspruch einer derartigen unwirksamen Kündigung seitens des Vermieters verstößt gegen den Mietvertrag und stellt infolgedessen eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter, wenn er schuldhaft gehandelt hat, schadensersatzpflichtig macht. Hinweis Bewei...mehr
Kündigung / 8.5 Einzelfälle
Abwerbung Eine Abwerbung von anderen Arbeitnehmern stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn sie unter Verletzung sonstiger Vertragspflichten erfolgt ist, z. B. im Rahmen von unerlaubter Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers. Abkehrwille Eine anderweitige Bewerbung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kommt eine betriebsbedingte Kündigung ausnahmswe...mehr
Zeitmietvertrag / 2.3 Wirksame Vereinbarung
Schriftliche Begründung Dem Mieter müssen bei Vertragsschluss die Gründe für die Befristung schriftlich mitgeteilt werden. Der Mieter soll wissen, aus welchem Grund der Mietvertrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt enden soll. Hierfür genügt es nicht, dass der Vermieter lediglich auf den Gesetzeswortlaut Bezug nimmt oder ihn bloß formelhaft wiederholt. Vielmehr muss der Vermieter...mehr
Kündigung / 7.7.1 Erste Stufe: Negative Gesundheitsprognose
Häufige Kurzerkrankungen Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit stellen ein Indiz dafür dar, dass auch in Zukunft mit weiteren Erkrankungen in bisherigem Umfang zu rechnen ist. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Krankheit ausgeheilt ist, da insoweit eine negative Prognose ausscheidet. Da der Arbeitgeber die Art der Erkrankungen des Arbeitnehmers im Regelfall nicht kenn...mehr

References: § 9
 § 9
 § 15
 § 15
 § 175
 § 15
 § 15
 § 109
 § 286
 § 812
 § 14
 § 136
 § 2
 § 253
 § 27
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 § 19
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 § 8
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 § 4
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 § 136
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 § 253
 § 8
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 § 20
 § 16
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 § 273
 EuGH

 EuGH 
 § 19
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