Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-10-10
Timestamp: 2019-12-10 10:24:53+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 10.10: Telearbeitsplatz, Zukunft, Verfügung, Leiter
Urteil des BVerwG vom 23.11.2010, 1 WB 10.10
Aktenzeichen: 1 WB 10.10
Telearbeitsplatz, Zukunft, Verfügung, Leiter
BVerwG 1 WB 10.10
1Der Antragsteller begehrt die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes. Er ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2013
enden. Mit Wirkung vom 28. Oktober 1998 wurde er zum Hauptmann befördert.
2Derzeit wird er als Anwendungsprogrammierer Bundeswehr und Einsatzführungsoffizier „SFT“ beim Systemunterstützungszentrum Kampfflugzeuge in M…
verwendet. In der Waffensystemgruppe Tornado ist er im Bereich Operationelle
Unterstützung (OpU) eingesetzt. In seiner Hauptfunktion ist er Ansprechpartner
der Verbände und vorgesetzten Dienststellen für die im Rahmen der Einsatzprüfung des Tornado Operational Ground Support Systems - Anteil Mission
Support System (TOGSS-MSS) - erstellten Problem- bzw. Fehlermeldungen. Er
sammelt und verwaltet diese in einer Fehlerdatenbank und bewertet sie bzw.
leitet sie zur Bewertung an die fliegende Besatzung im Bereich Operationelle
Unterstützung weiter. Zusätzlich führt er Auswertungen auf dem Datenbestand
durch. Weiterhin ist er bei Abwesenheit der fliegenden Besatzung der Ansprechpartner des Bereiches Operationelle Unterstützung in allen Angelegenheiten. Im Rahmen freier Kapazitäten unterstützt er zusätzlich den Bereich
Ground Support Software (GSS).
3Nach der Pers-STAN des Systemunterstützungszentrums Kampfflugzeuge sind
für die Bearbeitung von TOGSS-MSS insgesamt vier Dienstposten vorgesehen:
Zwei Dienstposten (Programmiereroffiziere) für Programmierung bzw. Testaufgaben, zwei Dienstposten mit ca. 20 % ihrer Tätigkeit (Luftfahrzeugführer) für
Betreuung/Ansprechbarkeit. Die beiden Luftfahrzeugführer sind durch die fliegerische Inübunghaltung sowie durch die Teilnahme an Besprechungen/Workshops, die oft kurzfristig außerhalb des Standortes stattfinden, häufig abwesend. Die beiden Programmiereroffiziere sind durch vertragliche Verpflichtungen bei der Firma EADS eingebunden und stehen nur in geringem Umfang für
Aufgaben der Operationellen Unterstützung zur Verfügung. Aus diesem Grund
wurde ab 1. Januar 2008 zusätzlich ein Dienstposten aus dem Bereich Euro-
fighter zur Verstärkung des Teams und Entlastung der Luftfahrzeugführer herangezogen. Auf diesem Dienstposten wird der Antragsteller als Techniker eingesetzt.
4Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 beantragte der Antragsteller ab sofort bis zu
seiner Versetzung in den Ruhestand die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes
an seinem Wohnort in G…. Zur Begründung führte er aus, das von ihm zur Pflege der Fehlerdatenbank verwendete Tool laufe auf jedem handelsüblichen
Rechnersystem und bedürfe keiner speziellen Anbindung/Ausstattung, die nur
vor Ort in M… zur Verfügung stehe. Im Normalfall würden keine Daten mit einem höheren Einstufungsgrad als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ verarbeitet. Soweit Daten mit einem höheren Einstufungsgrad verarbeitet werden müssten, könne dies problemlos vor Ort bei der Dienststelle erfolgen. Seine jederzeitige Erreichbarkeit sei durch moderne Kommunikationsmittel (E-Mail, Handy,
Telefon) sichergestellt. Durch die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes erspare
sich der Dienstherr monatlich Trennungsgeld in Höhe von 400 €.
5In einer Stellungnahme vom 27. Juli 2009 führte der Stellvertretende Leiter der
Waffensystemgruppe Tornado und Fachvorgesetzte des Antragstellers, Oberstleutnant S…, aus, die Daten und Geräte, mit denen der Antragsteller im täglichen Dienstbetrieb arbeite, seien derzeit maximal „VS - NfD“ eingestuft. Die von
ihm betreute Fehlerdatenbank laufe lokal auf einem PC in seinem Büro. Derzeit
liefen Untersuchungen, diese im Intranet der Bundeswehr verfügbar zu
machen. Fehlermeldungen würden per Lotus Notes über Intranet Bundeswehr
bzw. verschlüsselt per E-Mail über Internet zugestellt. Auswertungen würden
zurzeit auf Anforderung auf demselben Weg versandt. Zur Erstbewertung würden die Fehler- bzw. Problemmeldungen auf einer Arbeitsstation TOGSS-MSS
nachgestellt. Hiervon seien in seinem Bereich der Waffensystemgruppe Tornado nur drei Arbeitsplätze und ein Server verfügbar. Die Anwendung TOGSS-
MSS sei auf jedem handelsüblichen PC eigenständig lauffähig. Sofern die Meldung die Serverfunktionalität von TOGSS-MSS beträfe, die in näherer Zukunft
endgültig in Betrieb genommen werden solle, könne dies nur auf dem Originalsystem (drei Arbeitsplätze + Server) nachgestellt werden. Auch im Aufgabenbe-
reich Unterstützung GSS könne die Arbeit im Wesentlichen auf einem eigenständigen PC durchgeführt werden.
6Im Fall der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes könne dem Antragsteller der
PC mit der Fehlerdatenbank beigestellt werden. Es sei allerdings noch zu prüfen, ob das Softwarepaket TOGSS-MSS auf diesem PC lauffähig sei, da eine
Beistellung einer Station TOGSS-MSS aufgrund der geringen Anzahl sowie des
vorgesehenen Betriebes im Netzwerkverbund nicht möglich sei. Der PC müsse
zur Übermittlung der Fehlermeldungen bzw. Auswertungen allerdings eine Verbindung zum Intranet der Bundeswehr bzw. zum Internet erhalten. Der Antragsteller habe bereits einen privaten DSL-Anschluss und sei bereit, diesen zu
nutzen. Weiterhin sei er bereit, seinen privaten Telefonanschluss zur Erfüllung
des Auftrages dienstlich zu nutzen und eine Telefonnummer als Ansprechstelle
den Verbänden bekanntzugeben. Die im Bereich GSS genutzte Software, an
der der Antragsteller mitarbeite, sei in jedem Fall auf dem PC lauffähig. Bei
Durchführung der genannten Maßnahmen seien große Teile des Aufgabenbereichs des Antragstellers im Rahmen von Telearbeit durchführbar. Für gewisse
Anteile sei aber seine Anwesenheit vor Ort erforderlich, sodass regelmäßige
Präsenztage, im Bedarfsfall auch längere Präsenzphasen erforderlich sein
würden. Die Ansprechbarkeit des Bereiches Operationelle Unterstützung müsse
allerdings im Fall der Abwesenheit der kompletten fliegenden Besatzung neu
geregelt werden. Der dienstliche Vorteil bestehe im Wesentlichen in der vom
Antragsteller angeführten Einsparung des Trennungsgeldes.
7Ergänzend wies Oberstleutnant S… darauf hin, dass er selbst befangen sei, da
er zurzeit mit dem Antragsteller eine Fahrgemeinschaft habe.
8Da Oberstleutnant S… am 28. Juli 2009 für Nachfragen zu seiner Stellungnahme nicht zur Verfügung stand und im Hinblick auf die von ihm erklärte Befangenheit forderte der Leiter des Systemunterstützungszentrums Kampfflugzeuge als nächster Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers eine weitere Stellungnahme des Leiters Unterstützungsanlagen Waffensystemgruppe Tornado,
Oberstleutnant L… an. Dieser führte aus, der Antrag werde aus der Sicht der
Dienststelle nicht befürwortet, da dienstliche Interessen entgegenstünden. Die
Ansprechbarkeit im Bereich TOGSS-MSS bzw. Operationelle Unterstützung
habe für die Luftwaffe einen sehr hohen Stellenwert, da die Anfragen einsatzrelevant sein könnten und einer unverzüglichen Klärung bedürften. Bei einem Telearbeitsplatz würde die personelle Stärke im Bereich Operationelle Unterstützung am Dienstort um ein Drittel sinken. Bedingt durch die hohe dienstliche
Abwesenheitsquote der Luftfahrzeugbesatzung würde dies die Ansprechbarkeit
des Bereiches deutlich verschlechtern. Eine Klärung der Fragen vom Telearbeitsplatz aus sei nur mit einem hohen zeitlichen und organisatorischen Aufwand möglich, da hiermit eine Vielzahl von Verknüpfungen verbunden sei und
dem Antragsteller am Telearbeitsplatz nicht alle dienstlichen Kommunikationsmittel zur Verfügung stünden (Telefonlisten, LoNo-Adressen, Bundeswehrtelekommunikationsnetz). Auch die erforderlichen Ansprechpersonen seiner
Dienststelle wären nur telefonisch erreichbar, sodass sich auch hier vermeidbare zeitliche Verzögerungen ergeben könnten.
9Aus fachlicher Sicht sei es nach derzeitigem Stand sicherlich möglich, die für
die Arbeit des Antragstellers erforderlichen Anwendungen/Datenbank auf einem
Stand-Alone-PC zu installieren und die noch non-VS-eingestuften Daten auf
diesem zu bearbeiten. Dies werde sich jedoch in Zukunft ändern, da die
Bearbeitung von eingestuften Missionsdaten geplant sei und somit der Telearbeitsplatz nicht mehr den Teilnahmevoraussetzungen entspreche. Fragen zur
Serverfunktionalität von TOGSS-MSS könnten in der Regel vom Telearbeitsplatz aus nicht beantwortet werden, da diese nur auf dem Originalserversystem
analysiert werden könnten. Auch eine Unterstützung im Bereich GSS wäre nur
mit einem hohen Aufwand möglich, da auch hier in Zukunft teilweise mit eingestuften Daten getestet werden müsse. Im Übrigen widerspreche die beantragte
Einrichtung des Telearbeitsplatzes bis zum 30. Juni 2013 der Nr. 5 Abs. 1 der
Rahmenweisung.
10Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 leitete der Leiter Systemunterstützungszentrum Kampfflugzeuge, der nächste Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers,
den Antrag auf dem Dienstweg an das Personalamt der Bundeswehr weiter mit
dem Bemerken, dass die Dienststelle den Antrag nicht befürworte. Zur Begrün-
dung wiederholte er im Wesentlichen die Stellungnahme des Oberstleutnants
11Der Kommandeur des Waffensystemunterstützungszentrums als nächsthöherer
Disziplinarvorgesetzter schloss sich mit Schreiben vom 17. September 2009 der
Stellungnahme des Dienststellenleiters des Systemunterstützungszentrums
Kampfflugzeuge an. Da der Antrag den dienstlichen Interessen entgegenstehe,
werde er von ihm nicht befürwortet.
12In einer Gegendarstellung vom 24. September 2009, die auf dem Dienstweg am
6. Oktober 2009 beim Personalamt der Bundeswehr einging, führte der Antragsteller aus, er könne sich den Stellungnahmen des Dienststellenleiters und
des Kommandeurs nicht anschließen. Seine Analysefähigkeit im Bereich
TOGSS beschränke sich auf einfache Fehler. Für Fehler, die in der Mission
Planung und in sonstigen flug- und flugzeugbezogenen Teilen des Systems lägen, fehle ihm, der über keinerlei fliegerischen Hintergrund verfüge, die erforderliche Kompetenz. Diese Analysen würden ausschließlich von den Besatzungsmitgliedern vorgenommen. Der in den Stellungnahmen erwähnte hohe
Stellenwert der Ansprechbarkeit habe sich darin manifestiert, dass in den fast
zwei Jahren, in denen er den Dienstposten bekleide, noch kein einziger Anruf
bei der Operationellen Unterstützung entgegengenommen worden sei, der einer
unverzüglichen Aufnahme und Klärung bedurft hätte. Im ersten Halbjahr 2009
seien beide Besatzungsmitglieder an 12 Tagen gleichzeitig abwesend gewesen,
im zweiten Halbjahr 2009 bis zum Zeitpunkt der Stellungnahme an 16 Tagen.
Diese Abwesenheitstage seien in aller Regel im Voraus bekannt gewesen und
könnten entsprechend geplant werden. Seine persönliche Anwesenheit in der
Dienststelle an solchen Tagen sei ohne Probleme zu realisieren. Warum es zu
einer vermeidbaren zeitlichen Verzögerung kommen solle, wenn er einen Anruf
von seinem Apparat von zu Hause aus tätige, anstatt den Apparat in seiner
Dienststelle zu benutzen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Eine Ablehnung des
Antrags damit zu begründen, dass in naher Zukunft die Daten eingestuft
würden, halte er nicht für zulässig. Der Begriff „nahe Zukunft“ sei so wenig
konkretisiert, dass darunter von einem Monat bis zu 5 Jahren so gut wie alles
verstanden werden könne. Zurzeit existiere nicht einmal ein gültiges Sicher-
heitskonzept für TOGSS. Es sei daher schwierig, eine zutreffende Prognose
über die Einstufung oder Nichteinstufung der Daten abzugeben. Die Unterstützung im Bereich GSS beschränke sich zurzeit auf Testprozeduren. Hierzu sei
ihm, dem Antragsteller, eine Testversion auf dem Rechner in seinem Büro installiert worden. Diese aber könne ebenso an einem Rechner, der in seinem
Arbeitszimmer zu Hause stehe, erledigt werden. In der Testversion befänden
sich keine eingestuften Daten. Sollte es in Einzelfällen erforderlich sein, mit
eingestuften Daten zu testen, sei auch hier die Anwesenheit in der Sperrzone
vor Ort gewährleistet. Die Einhaltung der Maximalzeit für die Einrichtung eines
Telearbeitsplatzes werde dadurch sichergestellt, dass er hiermit den Antrag auf
einen Zeitraum von drei Jahren begrenze.
13Mit Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Oktober 2009 wurde
der Antrag auf Teilnahme an der Telearbeit abgelehnt, da die erforderlichen
Teilnahmevoraussetzungen gemäß der Rahmenweisung zur Einführung der
Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom
31. März 2005 und den Ausführungsbestimmungen ausweislich der Stellungnahmen der Disziplinarvorgesetzten nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde
dem Antragsteller am 19. Oktober 2009 ausgehändigt.
14Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009, das beim nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers am selben Tage einging, legte der Antragsteller gegen
den Bescheid des Personalamts Beschwerde ein. In der Stellungnahme des
Leiters Systemunterstützungszentrum Kampfflugzeuge sei die Stellungnahme
des Oberstleutnants S… als unmittelbarem Vorgesetzten, die sowohl befürwortende als auch ablehnende Argumente enthalte, mit keinem Wort erwähnt.
Stattdessen sei die Stellungnahme von Oberstleutnant L… herangezogen worden, dem er, der Antragsteller, nicht unmittelbar unterstellt sei und der auch
nicht den Einblick in seine Tätigkeit habe wie sein unmittelbarer Vorgesetzter,
Oberstleutnant S…. Hier dränge sich der Verdacht auf, dass eine objektive Bewertung des Antrags nie stattgefunden habe, sondern nur die papiermäßige
Grundlage für eine bereits im Vorfeld feststehende ablehnende Stellungnahme
durch den Dienststellenleiter habe geschaffen werden sollen. Dies werde durch
ein Telefongespräch mit dem Kommandeur des Waffensystemunterstützungs-
zentrums am 29. September 2009 bestätigt. In dem Gespräch habe der Kommandeur geäußert, der Antragsteller sehe schon, dass er, der Kommandeur,
von der ganzen Sache ohnehin nichts halte. Die von ihm, dem Antragsteller, am
24. September 2009 verfasste Gegendarstellung werde im Bescheid des
Personalamts der Bundeswehr nicht erwähnt. Dies lasse die Vermutung zu,
dass die Gegendarstellung nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegen habe. Die
Entscheidung beruhe daher nur auf der einseitigen Sichtweise seiner Vorgesetzten.
15Mit weiterem Schreiben vom 26. Januar 2010 legte der Antragsteller Beschwerde „gegen die Bearbeitung meiner Beschwerde vom 21. Oktober 2010“
ein, weil keine abschließende Bearbeitung der Beschwerde stattgefunden habe.
16Dieses Schreiben hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Untätigkeitsrechtsbehelf angesehen und dem Senat mit Schreiben vom 11. Februar
2010 zur Entscheidung vorgelegt.
17Zur weiteren Begründung des Rechtsbehelfs führen die Bevollmächtigten des
Antragstellers aus, die Entscheidung über die Teilnahme an der Telearbeit stehe im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen personalbearbeitenden Stelle,
die ihr Ermessen jedoch fehlerhaft ausgeübt habe. Dass die Errichtung eines
Telearbeitsplatzes möglich sei, zeige die Stellungnahme von Oberstleutnant
S…, dass große Teile des Aufgabenbereichs des Antragstellers im Rahmen
von Telearbeit durchführbar seien. Im Übrigen wiederholen sie im Wesentlichen
die Ausführungen des Antragstellers in seiner Gegenvorstellung und weisen ergänzend darauf hin, dass die angeführte künftige Bearbeitung von eingestuften
Daten verfehlt sei, weil insoweit der Istzustand ausschlaggebend sei und nicht
ein künftiger Bearbeitungsmodus. In einem solchen Falle habe die Dienststelle
ohne Weiteres die Möglichkeit, die Teilnahme an der Telearbeit gemäß Nr. 5
Abs. 2 der Rahmenweisung zu beenden.
den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Oktober 2009 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über den Antrag auf Errichtung eines Telearbeitsplatzes vom 6. Juli 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
19Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,
20Der Antrag sei unbegründet, weil die Genehmigungsvoraussetzungen nach
Nr. 3 Abs. 1 der Rahmenweisung zur Einführung der Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht vorlägen. Unter Wiederholung der Ausführungen in der Stellungnahme des Dienststellenleiters vertritt der Bundesminister der Verteidigung die Ansicht, insbesondere die Genehmigungsvoraussetzungen nach Ziffern 1 und 3 der Nr. 3 Abs. 1 der Rahmenweisung lägen nicht vor. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich der
nächste Disziplinarvorgesetzte die Kenntnisse für seine Stellungnahme nicht
nur über die direkten Vorgesetzten des Antragstellers, sondern auch durch andere Personen verschaffe und diese sich dann auch zu eigen mache. Dies gelte
vor allem dann, wenn sich Oberstleutnant S… in dieser Sache zuvor selber für
befangen erklärt habe. Den möglichen Einsparungen an Trennungsgeld an den
Tagen, an denen der Antragsteller zu Hause arbeite, stünden erhebliche Kosten
für die Einrichtung und den Betrieb eines Telearbeitsplatzes gegenüber. Im
Übrigen beruft sich der Bundesminister der Verteidigung auf zwei ergänzende
Stellungnahmen des Dienststellenleiters Systemunterstützungszentrum Kampfflugzeuge vom 21. April 2010 und vom 21. Juni 2010.
21Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
- PSZ I 7 - Az. 119/10 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben
22Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.
23Der Antrag ist allerdings zulässig. Die vom Antragsteller begehrte Teilnahme an
der Telearbeit betrifft eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für
deren Überprüfung der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier zum Bundesverwaltungsgericht (§ 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) - eröffnet ist. Das Begehren
hat sich auch nicht durch Zeitablauf erledigt, weil der Antragsteller nach wie vor
auf demselben Dienstposten eingesetzt ist und die Gründe für seinen Antrag
(Reduzierung der Fahrten zwischen Wohnort und Dienststelle) fortbestehen.
Der von ihm im gerichtlichen Verfahren gestellte Sachantrag ist deshalb so zu
verstehen, dass er auf die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von drei Jahren gerichtet ist.
24Das danach zulässige Verpflichtungsbegehren ist aber unbegründet. Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Oktober 2009 ist nicht
rechtswidrig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
251. Die geltenden gesetzlichen Vorschriften der Vereinbarkeit von Familie und
Dienst begründen kein Recht von Soldaten auf Teilnahme an der Telearbeit. Ein
solches Recht kann sich nur aus den vom Bundesministerium der Verteidigung
erlassenen Verwaltungsvorschriften in Verbindung mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben (Beschluss vom 28. Oktober
2009 - BVerwG 1 WB 67.08 - DokBer 2010, 144 Veröffentlichung in Buchholz unter 272 GleichstellungsR Nr. 7 vorgesehen>).
26a) Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz - SGleiG)
vom 27. Dezember 2004 (BGBl I S. 3822) hat die Dienststelle Arbeitszeiten und
sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Soldatinnen und Soldaten die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst erleichtern, soweit wichtige dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. Abgesehen davon, dass der Antragsteller keine
familiären Gründe für seinen Antrag geltend gemacht hat, richtet sich diese
Vorschrift - ebenso wie die Parallelvorschrift des § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG) vom 30. November
2001 (BGBl I S. 3234), der sie nachgebildet ist - nicht an den einzelnen Soldaten, sondern ausschließlich an die Dienststelle und steuert deren Organisationsermessen; sie betrifft damit nur die Angebotsseite und regelt noch keine
Anspruchsvoraussetzungen (vgl. zu § 12 BGleiG Urteil vom 31. Januar 2008
- BVerwG 2 C 31.06 - BVerwGE 130, 201 <203> = Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 4; vgl. auch die Begründung zum Entwurf des SGleiG,
BTDrucks 15/3918 S. 21 zu § 12: „Damit ist nicht gemeint, dass die Dienststelle
ein individuelles Angebot machen müsste“).
27Individuelle Rechtspositionen werden erst in § 13 Abs. 1 SGleiG angesprochen,
der für die Teilzeitbeschäftigung auf die Maßgaben des § 30a SG und für die
familienbedingte Beurlaubung auf diejenigen des § 28 Abs. 5 SG verweist. § 13
Abs. 1 SGleiG unterscheidet sich insoweit von der Parallelvorschrift des § 13
Abs. 1 BGleiG, die - in einem abgestuften Verhältnis zu den Instrumenten der
Teilzeitbeschäftigung und der familienbedingten Beurlaubung - zusätzlich vorsieht, dass im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Beschäftigten mit Familienpflichten auch Telearbeitsplätze oder besondere Arbeitszeitmodelle, wie z.B.
Sabbatjahr oder Arbeitszeitkonto anzubieten sind; eine entsprechende Verpflichtung, solche zusätzlichen Optionen anzubieten, fehlt in § 13 Abs. 1
SGleiG. Aus dieser bewussten Abweichung zwischen den ansonsten gleich
aufgebauten Regelungen folgt, dass sich individuelle Rechte von Soldaten, die
sich auf ein Angebot von Telearbeitsplätzen beziehen, nicht unmittelbar aus
dem Soldatengleichstellungsgesetz herleiten lassen.
28b) Rechtspositionen einzelner Soldaten können sich deshalb nur aus der Umsetzung des (objektivrechtlichen) Auftrags aus § 12 SGleiG ergeben. Ob dieser
allgemeine Auftrag zu einem Angebot familiengerechter Arbeitszeiten und
Rahmenbedingungen überhaupt verlangt, dass in diesem Angebot gerade auch
die Einrichtung von Telearbeitsplätzen enthalten ist, und ob dies auch für nicht
mit der familiären Situation begründete Anträge gilt, bedarf vorliegend keiner
Entscheidung. Denn das Bundesministerium der Verteidigung hat mit der Rah-
menweisung zur Einführung der Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (im Folgenden: Rahmenweisung) vom 31. März
2005 (VMBl 2005 S. 52) und der Richtlinie für die Bearbeitung von Anträgen zur
Bewilligung von Telearbeit für Soldaten und Soldatinnen im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung (im Folgenden: Richtlinie) vom
31. Mai 2006 Verwaltungsvorschriften geschaffen, die für alle Beschäftigten,
auch die Soldaten, die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Telearbeit
und das Verfahren für die Entscheidung im Einzelfall regeln.
29Mit der Rahmenweisung und der Richtlinie hat das Bundesministerium der Verteidigung das ihm bei der Gestaltung des Dienstes zustehende Organisationsermessen für sich und die nachgeordneten Stellen gebunden. Außenwirkung
gegenüber dem Soldaten erlangen Verwaltungsvorschriften mittelbar über den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl. u.a. Beschluss
vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 m.w.N.).
Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis
verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der
Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig
vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen.
302. Die Ablehnung seines Antrags auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes verletzt den Antragsteller nicht in seinem Anspruch auf Gleichbehandlung entsprechend den geltenden Verwaltungsvorschriften.
31Gemäß Nr. 1 Abs. 3 Satz 3 der Rahmenweisung und Nr. 2 Buchst. g der Richtlinie besteht kein Anspruch auf einen Telearbeitsplatz. Über den Antrag eines
Soldaten auf Teilnahme an der Telearbeit entscheidet vielmehr die zuständige
personalbearbeitende Stelle (Entlassungsdienststelle) nach pflichtgemäßem
Ermessen und im Einvernehmen mit der bzw. dem Vorgesetzten und mit der für
die Organisation zuständigen Stelle aufgrund der in Nr. 3 der Rahmenweisung
genannten Teilnahmevoraussetzungen (Nr. 4 Abs. 3 der Rahmenweisung, Nr. 2
Buchst. c Satz 1 i.V.m. Fußnote 2 der Richtlinie). Nr. 3 der Rahmenweisung legt
zwingende Voraussetzungen fest, die die betroffene dienstliche Aufgabe und
die der häusliche Arbeitsplatz erfüllen müssen (Abs. 1 und 3); außerdem
werden in einer Soll-Vorschrift persönliche Anforderungen an den Antragsteller
gestellt (Abs. 2). Zu den zwingenden aufgabenbezogenen Voraussetzungen
zählt u.a., dass die Aufgabe zur IT-gestützten Erledigung geeignet ist, d.h. nur
geringe persönliche, insbesondere spontane Kommunikationserfordernisse
innerhalb der Dienststelle bestehen (Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 Punkt 1 der
Rahmenweisung), dass keine Bearbeitung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich/NATO-Confidential und höher erfolgt (Nr. 3
Abs. 1 Satz 2 Punkt 3 der Rahmenweisung) und dass dienstliche Interessen der
Wahrnehmung der Aufgabe in Form der Telearbeit nicht entgegenstehen (Nr. 3
Abs. 1 Satz 2 Punkt 5 der Rahmenweisung). Nach diesen Maßstäben ist der
ablehnende Bescheid des Personalamts der Bundeswehr rechtlich nicht zu
beanstanden, weil die Teilnahmevoraussetzungen insbesondere nach Nr. 3
Abs. 1 Satz 2 Punkt 1 und Punkt 3 der Rahmenweisung nicht vorliegen.
32a) Die gleichmäßige Anwendung der Teilnahmevoraussetzungen an der Telearbeit (Nr. 3 der Rahmenweisung) unterliegt grundsätzlich einer uneingeschränkten rechtlichen Überprüfung. Dies gilt insbesondere auch für die in den
Verwaltungsvorschriften verwendeten unbestimmten Begriffe (wie „Eignung zur
IT-gestützten Aufgabenerledigung“, „Dienstliches Interesse“). Inhaltliche Einschränkungen der Überprüfbarkeit in Form eines Beurteilungsspielraums (so
die Ausführungsbestimmungen nach Nr. 13 Abs. 2 der Rahmenweisung zur
Einführung der Telearbeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Verteidigung vom 31. März 2005 [VMBl S. 55] zu Nr. 3 Abs. 1) bedürften
- ähnlich wie bei der Kontrolle der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in
Gesetzen und Verordnungen - einer besonderen Rechtfertigung.
33Einschränkungen für die Überprüfung der aufgabenbezogenen Teilnahmevoraussetzungen an der Telearbeit (Nr. 3 Abs. 1 der Rahmenweisung) ergeben
sich jedoch aus dem Gesichtspunkt des Organisationsermessens (Beschluss
vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 67.08 - a.a.O.). In der Rechtsprechung
des Senats ist anerkannt, dass es sich bei organisatorischen Maßnahmen - wie
z.B. der Festlegung des Personalbedarfs in einem bestimmten Bereich (einschließlich der Methodik der Bedarfsermittlung), der Festlegung von Anforderungen an den Verwendungsaufbau und der Festlegung und Änderung von
Dienstposten in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung - um Fragen der militärischen Zweckmäßigkeit handelt, die bei der richterlichen Kontrolle einzelner
Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hinzunehmen
sind; es ist nicht Aufgabe der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die
Organisation der Bundeswehr an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Vorgesetzten zu setzen (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 -
Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6, vom 28. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 -
Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8 und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 5.07 -
Buchholz 449.7 § 20 SBG Nr. 2 jeweils m.w.N.). Diese Maßgaben gelten auch
für die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes, die sich in die gegebenen
- einschließlich der durch den nächsten und den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten gesetzten - organisatorischen Strukturen einzufügen hat.
34b) Unter Berücksichtigung dieses Organisationsermessens ist es nicht zu beanstanden, dass das Personalamt der Bundeswehr im Hinblick auf die Stellungnahmen des nächsten und des nächsthöheren Vorgesetzten davon ausgegangen ist, dass für den Dienstposten des Antragstellers mehr als nur geringe persönliche, insbesondere spontane Kommunikationserfordernisse innerhalb der
Dienststelle bestehen (Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 Punkt 1 der Rahmenweisung). Der
Antragsteller verkennt, dass nach der Darstellung des Dienststellenleiters, der
der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, sein Dienstposten gerade zur Entlastung der durch häufige Abwesenheiten und andere Aufgaben verhinderten
Besatzungsmitglieder geschaffen wurde, wobei es die Hauptfunktion des Antragstellers ist, als Ansprechpartner der Verbände und vorgesetzten Dienststellen für Problem- und Fehlermeldungen zur Verfügung zu stehen und diese zu
sammeln und zu bewerten bzw. zur Bewertung weiterzuleiten. Der Behauptung
des Antragstellers, in den letzten zwei Jahren seiner Tätigkeit habe es keinen
Fall gegeben, in dem eine sofortige spontane Bearbeitung erforderlich gewesen
sei, hat der Dienststellenleiter ausdrücklich widersprochen. Er gibt die Zahl der
Fehlermeldungen der letzten zwei Jahre, die einer zeitnahen Bearbeitung bedurft hätten, mit 250 bis 270 an. Im Übrigen hat auch der Antragsteller nicht in
Zweifel gezogen, dass zumindest ein Teil der Arbeiten nur auf dem Originalsystem (Arbeitsplätze TOGSS-MSS und Server) nachgestellt werden könnten. Dies
gilt nach der Stellungnahme der Vorgesetzten insbesondere für Fragen der
Serverfunktionalität. Außerdem seien die Fehler zur Erstbewertung auf einer
Arbeitsstation TOGSS-MSS der Referenzanlage nachzustellen (so auch die
Stellungnahme des Oberstleutnants S…). Aus Referenzgründen könnten und
dürften sie nur auf dieser Anlage nachvollzogen werden, da nur im Zusammenspiel der Original-Komponenten, wie sie auch in den Verbänden vorzufinden
seien, eine Analyse und konkrete Bewertung der Fehler durchgeführt werden
35Unter diesen Umständen ist es unter Beachtung des Organisationsermessens
der Vorgesetzten rechtlich nicht zu beanstanden, dass es der Dienststellenleiter
und der Kommandeur für erforderlich halten, dass der Antragsteller als Inhaber
des eigens eingerichteten Dienstpostens mit der Hauptaufgabe eines Ansprechpartners für die Verbände und vorgesetzten Dienststellen ständig in der
Dienststelle anwesend ist, um erste Bewertungen vornehmen zu können oder
andere Maßnahmen zu treffen.
36c) Die Teilnahmevoraussetzungen der Telearbeit liegen auch deswegen nicht
vor, weil künftig auch die Überarbeitung von Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher durch den Antragsteller erforderlich ist.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt es nicht auf den derzeitigen
Sachstand an. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigung der Telearbeit mindestens für einen Zeitraum von einem Jahr erfolgen soll und von
ihm sogar für einen Zeitraum von drei Jahren angestrebt wird. Wegen der nicht
unerheblichen Investitionskosten muss bei der Entscheidung über die Teilnahme an der Telearbeit daher auch berücksichtigt werden, ob in absehbarer Zeit
eine Veränderung der Voraussetzungen eintreten wird. Derartige künftige Veränderungen sind von den Vorgesetzten von Anfang an betont worden. Auch der
unmittelbare Vorgesetzte des Antragstellers, Oberstleutnant S…, hat in seiner
Stellungnahme ausgeführt, „derzeit“ seien die Daten und Geräte, mit denen der
Antragsteller arbeite, maximal VS-NfD eingestuft. Ein konkreter Zeitpunkt für
den Eintritt in die „Nutzungsphase“, bei der Einsatzdaten verwendet werden, die
einer höheren VS-Einstufung bedürfen, wird zwar nicht genannt, der
Dienststellenleiter hat jedoch betont, die Bearbeitung, „scharfer Daten“ sei nicht
erst in ferner Zukunft zu erwarten. Es gehe hier nicht um Jahre, sondern bes-
tenfalls um Wochen. Derzeit (Juni 2010) werde die Referenzanlage für die Bearbeitung von eingestuften Daten „vereinnahmt“ und durch das Bundesministerium für Wirtschaft für die Bearbeitung von VS-Daten freigegeben. Dies sei die
Voraussetzung für die Weiterentwicklung der TOGSS-Anlagen in den Verbänden und für die weitere Bearbeitung von Beanstandungsmeldungen. Die Vereinnahmung und Freigabe der Referenzanlage stehe unmittelbar bevor. Auf
dieses detaillierte Vorbringen ist der Antragsteller nicht weiter eingegangen.
37Auch für die Unterstützung im Bereich GSS ist nach Angaben des Dienststellenleiters von der Bearbeitung von eingestuften Daten auszugehen. Dies hat
der Antragsteller auch nicht bestritten, sondern stattdessen ausgeführt, insoweit
sei sichergestellt, dass er, soweit es denn erforderlich sei, mit eingestuften Daten zu testen, die Anwesenheiten in der Sperrzone vor Ort gewährleisten könne.
38d) Im Übrigen lässt der Antragsteller, worauf der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - zu Recht hinweist, bei seinem Angebot, bei Bedarf jeweils vor
Ort zu sein, unberücksichtigt, dass die Präsenzzeiten in einer Vereinbarung
zwischen dem Soldaten und der personalbearbeitenden Dienststelle im Prinzip
generell geregelt werden (vgl. die Regelung in den Ausführungsbestimmungen
zu Nr. 4 Abs. 5 [„Die Individualvereinbarung sollte mindestens folgende Angaben enthalten: Aufteilung der Arbeitszeit auf Dienststelle und häusliche Arbeitsstätte“] sowie die Musterindividualvereinbarung in der Anlage zu den Ausführungsbestimmungen und zu den Richtlinien). Danach ist für die einzelnen Wochentage stundenmäßig anzugeben, ob die Arbeit in der Arbeitsstätte oder am
häuslichen Arbeitsplatz zu erbringen ist. Dies schließt zwar zusätzliche Präsenzzeiten nach Anordnung des Vorgesetzten im Einzelfall nicht aus (Nr. 3
Satz 3 der Musterindividualvereinbarung). Eine ständige Anpassung der Präsenzzeiten an die jeweils veränderten Verhältnisse je nach Anwesenheit der
übrigen Mitglieder der Operationellen Unterstützung oder der Erforderlichkeit
des Einsatzes von nur im Dienst vorhandener Hardwarekomponenten, die sich
aus den einzelnen Fehlermeldungen gegebenenfalls kurzfristig ergibt, entspricht
aber nicht der grundsätzlichen Vorstellung von Telearbeit, wie sie der
Rahmenweisung und den Ausführungsbestimmungen zugrunde liegt.
39e) Auch verfahrensmäßig ist der Bescheid nicht zu beanstanden. Zwar entspricht die Begründung des Bescheides für sich genommen nicht den Anforderungen an eine ausführliche Begründung (Ausführungsbestimmungen zu Nr. 4
Abs. 4). Wegen der Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Dienststellenleiters und des nächsthöheren Vorgesetzten, die dem Antragsteller bekannt waren
und zu denen er sich bereits in einer Gegenvorstellung geäußert hatte, kann die
Begründung aber noch als ausreichend angesehen werden.
40Es fehlt auch an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Personalamt
bei seiner Entscheidung die Gegenvorstellung des Antragstellers, die bereits
am 6. Oktober 2009 beim Personalamt eingegangen war, unberücksichtigt gelassen hat. Allein der Umstand, dass diese Gegenvorstellung in dem Bescheid
nicht ausdrücklich erwähnt wird, lässt einen solchen Schluss nicht zu.
1 WB 10.10
Telearbeitsplatz, Zukunft, Verfügung, Leiter, Überprüfung, Besatzung, Gegendarstellung, Intranet, Ermessen, Organisation

References: Art. 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 30
 § 28
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 Art. 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 20