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Timestamp: 2020-05-29 20:28:55+00:00

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BVerwG, 1 B 16.09: Verwertungsverbot, Aufenthaltserlaubnis, Auskunft, Aufbewahrung
Urteil des BVerwG vom 23.09.2009, 1 B 16.09
Aktenzeichen: 1 B 16.09
Verwertungsverbot, Aufenthaltserlaubnis, Auskunft, Aufbewahrung
BVerwG 1 B 16.09 VGH 13 S 116/09
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000,00 € festgesetzt.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg.
21. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob
die Ausländerbehörde Unterlagen über strafrichterliche Entscheidungen aufbewahren darf, die nur im Erziehungsregister gespeichert sind. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, das diese Frage bejaht hat, spreche die Regelung
des § 61 BZRG. Danach dürfen nur die dort aufgezählten Stellen Auskunft aus
dem Erziehungsregister erhalten; dazu gehöre die Ausländerbehörde nicht.
Stütze man demgegenüber - wie das Berufungsgericht - das Recht der Behörde, die fraglichen Daten zur Akte zu nehmen, auf § 87 AufenthG, würde das
Verwertungsverbot des § 51 BZRG umgangen und der Zweck des § 61 BZRG
3Dieses Vorbringen führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der beschließende Senat hat bereits zu
§ 57 Abs. 1 BZRG a.F. - der Vorläufernorm des § 61 Abs. 1 BZRG - entschie-
den, dass die Vorschrift kein grundsätzliches Verwertungsverbot begründet. Ein
solches Verbot sieht das Gesetz nur für getilgte und tilgungsreife Eintragungen
vor (§ 63 Abs. 1 und § 63 Abs. 4 i.V.m. § 51 BZRG), nicht aber für Vorgänge,
über die aus dem Register nur beschränkt Auskunft erteilt wird (Beschluss vom
14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102
S. 75 <79>). Der Umstand, dass die Ausländerbehörde nicht zu den auskunftsberechtigten Stellen gemäß § 61 Abs. 1 BZRG zählt und ihr deshalb Eintragungen im Erziehungsregister nicht aufgrund dieser Rechtsgrundlage mitgeteilt
werden dürfen, steht ihrer Unterrichtung von Straftaten des Ausländers und
deren gerichtlicher Ahndung aufgrund der Spezialvorschrift des § 76 AuslG
bzw. § 87 AufenthG sowie der Aufbewahrung und Verwertung dieser Informationen bis zur Tilgung bzw. Tilgungsreife nicht entgegen. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch nicht verkürzt, denn das Verwertungsverbot des § 51
Abs. 1 BZRG wirkt gegenüber der Ausländerbehörde unabhängig davon, auf
welche Weise sie die entsprechenden Informationen erhalten hat (vgl. Urteil
vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 <149>).
Daneben tritt der Löschungsanspruch gemäß § 91 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich
der Daten, die von öffentlichen Stellen übermittelt worden sind und für eine anstehende und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Maßnahme nicht erheblich werden können. Diese differenzierten datenschutzrechtlichen Regelungen belegen, dass die Auskunftsregelung des § 61 BZRG nicht
die ihr von der Beschwerde zugeschriebene Wirkung für die Aufbewahrung und
Verwertung von Mitteilungen hat, die der Ausländerbehörde gemäß § 76 AuslG
bzw. § 87 AufenthG übermittelt worden sind, auch wenn davon Entscheidungen
und Anordnungen erfasst werden, die in das Erziehungsregister einzutragen
42. Die Beschwerde erachtet des Weiteren die Frage als rechtsgrundsätzlich
bedeutsam, ob bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern strafrichterliche Entscheidungen bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis berücksichtigt werden dürfen, die nur der Eintragung ins Erziehungsregister unterliegen. Zur Begründung führt sie an, dass sich aus § 35 AufenthG
keine Befugnis ergebe, die Begrenzung der zulässigen Datenübermittlung gemäß § 61 BZRG zu umgehen. Zumindest gelte die Einschränkung für den durch
Art. 7 Satz 1 des Beschlusses ARB 1/80 geschützten Personenkreis mit einem
mehr als fünfjährigen Aufenthalt, für den die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als Anerkennung der Aufenthaltsverfestigung nur deklaratorischen Charakter habe.
5Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Soweit es auf
der ersten Frage zur abschließenden Wirkung des § 61 BZRG aufbaut, kann
auf das oben Gesagte verwiesen werden. Auch im Hinblick auf die von Art. 7
ARB1/80 erfassten Familienmitglieder türkischer Arbeitnehmer lässt sich dem
Vorbringen keine klärungsbedürftige Rechtsfrage entnehmen. Die Beschwerde
vernachlässigt, dass der Gesetzgeber die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4
Abs. 5 AufenthG und die Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 i.V.m. § 35
AufenthG als jeweils eigenständigen Aufenthaltstitel ausgeformt hat, deren Erteilungs- und Erlöschensvoraussetzungen nicht deckungsgleich sind. Der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis u.a. i.S.d. § 4 Abs. 5 AufenthG stellt
gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nur eine von mehreren Voraussetzungen für
die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dar und führt daher nicht gleichsam
automatisch zu diesem Aufenthaltstitel. Im Übrigen bleibt die Beschwerde jeden
Beleg dafür schuldig, aus welchen Gründen sich die von ihr vertretene Nichtberücksichtigung des für die Ausländerbehörde maßgeblichen Tatsachenmaterials
rechtfertigen ließe. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde von der
Ausländerbehörde z.B. im Hinblick auf die Einschränkung des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 eine erschöpfende
Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der
beabsichtigten Maßnahme verlangt (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG
1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 <221> m.w.N. im Hinblick auf das „Vier-Augen-
Prinzip“ gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG).
63. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
1 B 16.09
Verwertungsverbot, Aufenthaltserlaubnis, Auskunft, Aufbewahrung, Daten, Anerkennung, Besitz, Unterliegen, Rechtsgrundlage, Akte

References: § 61
 § 87
 § 51
 § 61
 § 132

§ 57
 § 61
 § 63
 § 51
 § 10
 § 61
 § 76
 § 87
 § 51
 § 91
 § 61
 § 76
 § 87
 § 35
 § 61

Art. 7
 § 61
 Art. 7
 § 4
 § 9
 § 35
 § 4
 § 9
 Art. 14
 Art. 9
 § 154
 § 47
 § 52