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Timestamp: 2019-03-21 16:55:48+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1997, I-5909 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997
EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
Artikel 30 und 37 EG-Vertrag - Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke
Strafverfahren gegen Franzén
EG-Vertrag, Artikel 37
1 Staatliche Handelsmonopole - Artikel 37 des Vertrages - Gegenstand - Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes und dem Interesse der Mitgliedstaaten an der Beibehaltung bestimmter Handelsmonopole - Verpflichtung zur Umformung der Monopole in einer Weise, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist
Bestehen und Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke; Einfuhr alkoholischer Getränke durch Wirtschaftsteilnehmer, die Inhaber einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis sind; Beschränkung des freien Wettbewerbs durch nationale Vorschriften
Alkoholika: Schwedisches Einzelhandelsmonopol
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
Vorabentscheidungsersuchen der Landskrona Tingsrätt - Auslegung der Artikel 30 und 37 EG-Vertrag im Hinblick auf das schwedische System des Einzelhandels mit alkoholischen Getränken (Systembolaget)
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Slg. 1997, I-5909
EuZW 1998, 55
Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnrn. 43 bis 47) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnrn. 67 bis 73) sowie auf das Urteil TK-Heimdienst (Randnrn. 27 bis 37) tragen die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor, dass eine nationale Regelung, wenn sie, wie im Ausgangsfall, den Zugang zum Markt der Endverbraucher des Einfuhrmitgliedstaats verhindere oder im Vergleich zu inländischen Waren erschwere, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle, selbst wenn es sich um die Regelung einer Verkaufsmodalität handele, die nicht produktbezogen sei.
EuGH, 23.12.2015 - C-333/14
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …
Da ein Verbot, wie es sich aus der im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Regelung ergibt, eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt, haben die nationalen Behörden darzutun, dass diese Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, d. h., dass sie erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass sich das angestrebte Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreichen ließe, die weniger weit gehen oder den Handel innerhalb der Union weniger beeinträchtigen würden (vgl. in diesem Sinne Urteile Franzén, C-189/95, EU:C:1997:504, Rn. 75 und 76, und Rosengren u. a., C-170/04, EU:C:2007:313, Rn. 50).
EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
9 und 10, vom 14. Dezember 1995, Banchero, C-387/93, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 29, und vom 23. Oktober 1997, Franzén, C-189/95, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 35).
Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den innergemeinschaftlichen Handel an Art. 28 EG zu messen (Urteil Franzén, Randnr. 36).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen dieses Kapitels, die die Einfuhr alkoholischer Getränke den Inhabern einer Großhandelserlaubnis vorbehalten, nicht zu den Maßnahmen gehören, die die Funktionsweise des Monopols regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil Franzén, Randnrn. 34, 67 und 70).
Maßnahmen, die mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 28 EG sind, können gemäß Art. 30 EG insbesondere aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Franzén, Randnr. 75).
Da jedoch ein Verbot, wie es sich aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung ergibt, eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellt, haben die nationalen Behörden darzutun, dass diese Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, d. h., dass sie erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass das angestrebte Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden könnte, die weniger weit gehen oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1994, Van der Veldt, C-17/93, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 15, Franzén, Randnrn. 75 und 76, sowie Ahokainen und Leppik, Randnr. 31).
EuGH, 26.04.2012 - C-456/10
ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …
Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines Monopols an Art. 37 AEUV zu messen sind, der speziell den Fall betrifft, dass ein staatliches Handelsmonopol seine Ausschließlichkeitsrechte ausübt (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1997, Franzén, C-189/95, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 35, und vom 5. Juni 2007, Rosengren u. a., C-170/04, Slg. 2007, I-4071, Randnr. 17).
Dagegen ist die Auswirkung der anderen Bestimmungen der nationalen Regelung, die sich von der Funktionsweise des Monopols trennen lassen, auch wenn sie sich auf dieses auswirken, auf den Handel innerhalb der Union an Art. 34 AEUV zu messen (vgl. u. a. Urteile Franzén, Randnr. 36, und Rosengren u. a., Randnr. 18).
EuGH, 31.05.2005 - C-438/02
DAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST …
4 und 5, vom 13. März 1979 in der Rechtssache 91/78, Hansen, Slg. 1979, 935, Randnr. 8, vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11, vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 27, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 38).
Er soll die Hindernisse für den freien Warenverkehr, allerdings mit Ausnahme der durch das Bestehen der betreffenden Monopole bedingten Einschränkungen des Handels, beseitigen (Urteil Franzén, Randnr. 39).
36 So hat der Gerichtshof in Bezug auf Verkaufsmonopole entschieden, dass Monopole, die so ausgestaltet sind, dass der Handel mit Waren aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem Handel mit einheimischen Waren rechtlich oder tatsächlich benachteiligt wird, unzulässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Franzén, Randnr. 40).
38 Dazu ist zu untersuchen, ob die Organisations- und Funktionsweise des fraglichen staatlichen Monopols geeignet ist, Arzneimittel aus den anderen Mitgliedstaaten zu benachteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteil Franzén, Randnr. 40), oder ob das Monopol solche Arzneimittel in der Praxis benachteiligt.
39 Zum ersten dieser beiden Gesichtspunkte folgt aus dem Urteil Franzén (Randnrn. 44 und 51), dass zunächst das Auswahlverfahren eines Verkaufsmonopols auf Kriterien beruhen muss, die unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse sind, und dass es transparent sein muss, indem es sowohl eine Pflicht zur Begründung der Entscheidungen als auch ein unabhängiges Kontrollverfahren vorsieht.
40 Sodann muss das Verkaufsnetz eines Verkaufsmonopols so organisiert sein, dass die Zahl der Verkaufsstellen nicht derart begrenzt ist, dass die Belieferung der Verbraucher gefährdet wird (vgl. in diesem Sinne für Artikel 28 EG Urteil Banchero, Randnr. 39, und für Artikel 31 Absatz 1 EG Urteil Franzén, Randnr. 54).
41 Schließlich müssen die Vertriebs- und Werbemaßnahmen eines Verkaufsmonopols unparteiisch und unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse sein, und die Verbraucher müssen über neue Erzeugnisse informiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Franzén, Randnr. 62).
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - …
43 - C-189/95, EU:C:1997:504.
45 - Vgl. Urteil Franzén (C-189/95, EU:C:1997:504, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 - C-189/95, EU:C:1997:504.
70 - Vgl. Urteil Franzén (C-189/95, EU:C:1997:504, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
74 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Franzén (C-189/95, EU:C:1997:504, Rn. 41).
75 - Vgl. Urteil Franzén (C-189/95, EU:C:1997:504, Rn. 43 bis 66).
EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
Bezüglich der Frage der Erforderlichkeit der genannten Bestimmungen ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 30 EG eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft ist und daher die nationalen Behörden darzutun haben, dass diese Bestimmungen erforderlich sind, um das geltend gemachte Ziel zu erreichen, und dass dieses Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden kann, die weniger weit gehen oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1994, van der Veldt, C-17/93, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 15, vom 23. Oktober 1997, Franzén, C-189/95, Slg. 1997, I-5909, Randnrn.
EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort auf diese Fragen zu geben, ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrag nicht die völlige Abschaffung der staatlichen Handelsmonopole verlangt, sondern ihre Umformung in einer Weise vorschreibt, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist (Urteil vom 23. Oktober 1997, Franzén, C-189/95, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 38 und dort angeführte Rechtsprechung).
22: - Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (Franzén, Slg. 1997, I-5909).
27: - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.28: - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 71, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 12.29: - Vgl. Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19); Hénin (zitiert in Fußnote 18) 71 ff; vgl. auch Gormley, "Two years after Keck" , Fordham international law journal, 1996, 866 (880); Greaves, "Advertising restrictions and the free movement of goods and services", European law review, 1998, 305 (310 und 318); Heermann, "Artikel 30 EGV im Lichte der .Keck-Rechtsprechung", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: Internationaler Teil, 1999, 579 (585).
44: - Vgl. Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-189/95 Franzén (Urteil zitiert in Fußnote 22).
EuGH, 13.01.2000 - C-254/98
Jedoch ist die Kommission mit der Beklagten der Auffassung, daß § 53a Absatz 2 GewO eine verschleierte Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstelle, da er tatsächlich die Wirtschaftsteilnehmer der anderen Mitgliedstaaten stärker belaste, indem er ihnen zusätzliche Schwierigkeiten und/oder Ausgaben auferlege (Urteile vom 2. März 1983 in der Rechtssache 155/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 531; vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111; 87/85 und 88/85, Legia und Gyselinx, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909).
Somit haben Waren aus anderen Mitgliedstaaten gleichen Zugang zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats wie inländische Waren nur, nachdem sie mit zusätzlichen Kosten belastet worden sind (siehe in diesem Sinne die Urteile Legia und Gyselinx, Randnr. 15, und Franzén, Randnr. 71).
EuGH, 12.11.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie …
EuGH, 28.09.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
Aher-Waggon
EuGH, 09.12.2010 - C-421/09
Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
EuGH, 15.06.1999 - C-394/97
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
EuGH, 12.02.2004 - C-236/02
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol - …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Monopol für den …
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09
Diskriminierung von Sportwettenanbietern
VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-246/99
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99
VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-394/97
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-181/97
Strafverfahren gegen Harry Franzén.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 37
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 30
 § 53
 Art. 34
 Art. 28