Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=7e10f0eb-2a3b-4795-8614-d4a43d3ad060&Position=1&Abfrage=Erlaesse&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=20.05.2019&Einbringer=Bundesministerium+f%C3%BCr+%C3%B6ffentlichen+Dienst+und+Sport&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=ERL_BMOEDS_20190513_BMOEDS_920_900_0003_III_A_1_2019
Timestamp: 2019-09-20 04:16:14+00:00

Document:
RIS - ERL_BMOEDS_20190513_BMOEDS_920_900_0003_III_A_1_2019 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOEDS_20190513_BMOEDS_920_900_0003_III_A_1_2019
BMöDS-920.900/0003-III/A/1/2019
Rundschreiben 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Dienstrechts-Novelle 2019 und aktuelle Fragestellungen
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, sowie der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019 hat der Bundesgesetzgeber zahlreiche Neuerungen im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht geschaffen. Im Interesse einer einheitlichen Vollziehung bietet das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport im Folgenden nähere Ausführungen zu den wichtigsten Änderungen sowie zu weiteren aktuellen dienstrechtlichen Fragestellungen an.
Der Gesetzestext und die Materialien sind auf der Homepage der Sektion III des BMöDS verlinkt: https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/aktuelles/aktuelle_vorhaben.html
Rundschreiben 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Dienstrechts-Novelle 2019 und aktuelle Fragestellungen 1
1. Neuregelung des Verbrauchs von Gleitzeitguthaben von Bezieherinnen und Beziehern eines „All-in“-Bezugs oder eines „Fixgehalts“ 2
2. Verbot der Geschenkannahme – Vorteile bei Veranstaltungen, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht 6
3. Abgeltung vorübergehender höherwertiger Verwendungen für Vertragsbedienstete 11
4. Fachkarrieren 16
5. Korridorpension (§ 15c BDG 1979) 19
6. Pensionsbeitragszahlung von außer Dienst gestellten, teilweise freigestellten oder ex lege karenzierten vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten (§ 105 Abs. 1 PG 1965) 24
7. Überarbeitung des Vorbildungsausgleichs: Ergänzung zum Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2018 vom 13. Dezember 2018 24
8. Einseitiger Urlaubsantritt 26
8.1. Einführung des „einseitigen Urlaubsantritts“ im Dienstrecht 27
8.2. Besoldungsrechtliche Anpassungen 32
8.3. Beispiele 33
1. Neuregelung des Verbrauchs von Gleitzeitguthaben von Bezieherinnen und Beziehern eines „All-in“-Bezugs oder eines „Fixgehalts“
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 hat der Bundesgesetzgeber für Bezieherinnen und Bezieher bestimmter Zulagen (z. B. §§ 30 Abs. 4, 34 Abs. 5, 36a, 36b Abs. 3, 49a, 74 Abs. 4, 75 Abs. 6, 77a Abs. 3, 91 Abs. 4, 92 Abs. 5, 94a Abs. 3 und 121 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. 54/1956) und für Bezieherinnen und Bezieher eines Fixgehalts (z. B. §§ 31 Abs. 4, 74a Abs. 4, 87 Abs. 4 GehG), bei denen alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten, eine einheitliche Regelung geschaffen.
Das Erfordernis nach einer einheitlichen Regelung ergab sich daraus, dass die geltenden Bestimmungen es zweifelhaft erscheinen ließen, inwiefern diesen Bedienstetengruppen die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Guthaben aus der gleitenden Dienstzeit offen steht, was darin mündete, dass in den Ressorts und obersten Organen ein unterschiedlicher Vollzug bestand.
§ 48 Abs. 3a und 3b BDG 1979 lautet:
§ 48 Abs. 3a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, normiert nunmehr, dass eine Übertragung von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit in den jeweiligen Folgemonat nur in dem Ausmaß zulässig ist, als das im jeweils vorhergehenden Kalendermonat aufgebaute Guthaben aus der gleitenden Dienstzeit bei Bezug einer Zulage mit Mehrleistungsanteil 11 Stunden, bei Bezug eines Fixgehalts 18 Stunden übersteigt.
Bleibt das im betreffenden Kalendermonat aufgebaute Zeitguthaben unter 11 bzw. 18 Stunden, so findet es für den Folgemonat keine Berücksichtigung und gilt als durch die Zulage bzw. das Fixgehalt abgegolten („verfallen“).
Wird durch eine Bezieherin oder einen Bezieher einer Zulage mit Mehrleistungsanteil ein Guthaben von 20 Stunden in einem Monat aufgebaut, werden hiervon 9 Stunden in das Folgemonat übertragen, weil das zugrunde gelegte, nicht übertragbare Zeitguthaben von 11 Stunden um 9 Stunden überschritten wird.
Von einer Bezieherin oder einem Bezieher einer Zulage mit Mehrleistungsanteil wurden vom aufgebauten Zeitguthaben von 20 Stunden in einem Monat 9 Stunden in das Folgemonat übertragen (Beispiel 1). Im Folgemonat wurden lediglich 5 Stunden Zeitguthaben aufgebaut. In diesem Fall können lediglich die 9 Stunden aus dem Vormonat weitergeschrieben werden, die 5 Stunden aus dem gegenständlichen Monat „verfallen“, weil in diesem Monat die 11 Stunden-Grenze an übertragbaren Zeitguthaben nicht überschritten wurde.
Es erfolgt kein Abzug der Differenz zwischen 5 und 11 Stunden vom Gleitzeitguthaben des Vormonats (9 Stunden).
Die Bezieherin oder der Bezieher einer Zulage mit Mehrleistungsanteil ohne bestehendes Zeitguthaben baut lediglich ein Zeitguthaben von 11 Stunden auf. Eine Übertragbarkeit dieses Zeitguthabens in den Folgemonat ist mangels Überschreitung der 11-Stunden-Grenze nicht zulässig und die oder der Bedienstete ist am Ende des betreffenden Monats bezüglich der Übertragbarkeit von Zeitguthaben ins Folgemonat auf null zu stellen.
Die Bezieherin oder der Bezieher baut keinen „negativen“ Gleitzeitsaldo für den Folgemonat auf.
Für Beamtinnen oder Beamte, deren regelmäßige Wochendienstzeit auf Grund der §§ 50a, 50b, 50e oder 50f BDG 1979 oder auf Grund des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, oder des Väterkarenzgesetzes – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, herabgesetzt ist oder die nach den §§ 17 Abs. 1, 78a oder 78c Abs. 3 BDG 1979 teilweise vom Dienst freigestellt sind, ändert sich die Grenze für die Übertragbarkeit von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit in den Folgemonat entsprechend.
Hat eine Beamtin oder ein Beamter von der Möglichkeit des Opting-out Gebrauch gemacht, findet § 48 Abs. 3a und 3b BDG 1979 keine Anwendung.
§ 20 VBG lautet:
§ 20. (1) Auf die Dienstzeit des Vertragsbediensteten sind die §§ 47a bis 50e BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß
1. die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß mit dem Vertragsbediensteten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu vereinbaren ist und
2. die Dauer einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten darf.
Auf die in Z 2 angeführte Obergrenze von fünf Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 herabgesetzt war.
(2) Durch die Anwendung des § 50a BDG 1979 darf 50% des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes nicht unterschritten werden. Beansprucht der Vertragsbedienstete die Anwendung der §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979, tritt diese für die Dauer der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach der betreffenden Gesetzesbestimmung an die Stelle einer allenfalls bestehenden Teilbeschäftigung anderer Art. Die §§ 50a, 50b und 50e BDG 1979 sind auf nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete nur anzuwenden, wenn dadurch ein bestehendes oder für die Zukunft vereinbartes Beschäftigungsausmaß nicht erhöht wird.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 wird die Möglichkeit nicht beschränkt, außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 50a, 50b und 50e BDG 1979 dienstvertraglich befristete oder unbefristete Teilbeschäftigung zu vereinbaren.
(4) § 48 Abs. 3a und 3b BDG 1979 ist auf Vertragsbedienstete, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch eine Zulage oder ein fixes Monatsentgelt besoldungsrechtlich als abgegolten gelten, mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1. § 48 Abs. 3b BDG 1979 auf alle Fälle von Teilbeschäftigungen anzuwenden ist und
2. an die Stelle der Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979, § 78a BDG 1979 oder § 78c Abs. 3 BDG 1979 eine Dienstfreistellung nach § 29g, § 29i Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 BDG 1979 oder § 29j Abs. 3 VBG tritt.
Durch den Verweis in § 20 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, gilt der neu eingefügte § 48 Abs. 3a und 3b BDG 1979 auch für Vertragsbedienstete mit All-in-Zulage bzw. fixem Monatsentgelt. Mit der Maßgabe des § 20 Abs. 4 VBG wird auf die Möglichkeit einer Teilbeschäftigung im Sinne des Abs. 3 leg. cit. sowie auf die gesonderten Rechtsgrundlagen für Dienstfreistellungen Bedacht genommen.
Vom Begriff des fixen Monatsentgelts sind vereinbarte Sonderentgelte, mit denen alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten, nicht erfasst.
Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Verbrauchs von Zeitguthaben für Bezieherinnen und Bezieher eines „All-in“-Bezugs oder eines “Fixgehalts“ darf auch § 48 Abs. 3 Z 2 BDG 1979 hingewiesen werden.
Nunmehr besteht generell die Möglichkeit, für Bedienstete, für die die gleitende Dienstzeit gilt, im Gleitzeitdienstplan als Obergrenze für die Übertragbarkeit von Zeitguthaben anstelle des bisherigen „Folgemonats“ einen Folgezeitraum bis zu einem Jahr festzulegen. Damit soll es dem Vollzug im Sinne der Flexibilität ermöglicht werden, auf die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Ressorts eingehen zu können. Dabei kann im Dienstplan als Folgezeitraum entweder ein Folgemonat, ein Folgequartal oder ein anderer Zeitraum von bis zu einem Jahr vorgesehen werden.
2. Verbot der Geschenkannahme – Vorteile bei Veranstaltungen, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht
Mit der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, und der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 hat der Bundesgesetzgeber unter anderem die Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Annahmemöglichkeit eines Vorteils, der im Rahmen einer Veranstaltung gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, neu formuliert. Dazu wurde den Bestimmungen zum Verbot der Geschenkannahme in § 59 BDG 1979, § 59 RStDG, § 41 LDG 1984 und § 41 LLDG 1985 jeweils ein inhaltsgleicher Abs. 6 angefügt. Die folgenden Ausführungen zu § 59 BDG 1979 gelten daher sinngemäß auch für § 59 RStDG, § 41 LDG 1984 und § 41 LLDG 1985.
§ 59 BDG 1979 lautet:
§ 59. (1) Der Beamtin oder dem Beamten ist es verboten, im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung für sich oder eine Dritte oder einen Dritten ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu fordern oder anzunehmen. Ebenso ist es der Beamtin oder dem Beamten verboten, im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung sich oder einer oder einem Dritten ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu verschaffen oder versprechen zu lassen.
(2) Eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert gilt nicht als Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1, soweit die Beamtin oder der Beamte nicht die Absicht verfolgt, sich oder einer oder einem Dritten durch die wiederkehrende Begehung im Sinne des Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
4. abgesehen von Z 3 in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht.
Diese Änderungen dienen unter anderem der Vereinheitlichung der Dienstrechte und deren Harmonisierung mit der mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 61/2012, geschaffenen Rechtslage, der Rechtssicherheit der Bediensteten und dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben.
Für die korrekte Handhabung des neu angefügten § 59 Abs. 6 BDG 1979 ist das Verständnis der Systematik des Verbots der Geschenkannahme von Bedeutung:
§ 59 Abs. 1 BDG 1979 enthält als Grundregel das Verbot der Geschenkannahme.
Um einer allzu engen Interpretation vorzubeugen, die eine Beamtin oder einen Beamten von jeder Schenkung oder Einladung durch Verwandte oder Freunde ausschließen würde, beinhaltet § 59 Abs. 1 BDG 1979 die Wortfolge „im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung“, durch welche die Beamtenfunktion von der Privatsphäre getrennt werden soll.
Für die Amtsbezogenheit eines Vorteils genügt aber bereits eine mittelbare Beziehung zur amtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Geschenkgeberin oder ein Geschenkgeber der Beamtin oder dem Beamten einen Vorteil aufgrund einer ausschließlich amtlichen Beziehung gewährt und daneben keine persönliche Beziehung besteht, die der Privatsphäre der Beamtin oder des Beamten zurechenbar ist.
§ 59 Abs. 2 BDG 1979 enthält für bestimmte Fälle als Ausnahme zur Grundregel des § 59 Abs. 1 BDG 1979 eine Bestimmung zu orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten von geringem Wert. Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert sind beispielsweise Reklameartikel einfacher Art mit Firmenaufdruck, wie Kalender, Kugelschreiber, Schreibblöcke und ähnliche Gegenstände oder der etwa bei einer Besprechung angebotene Kaffee (sogenannte 3-K-Regel: „Kugelschreiber, Kalender und Kleinigkeiten“). Die beiden angeführten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Eine Aufmerksamkeit muss also sowohl orts- oder landesüblich sein, als auch von geringem Wert, damit § 59 Abs. 2 BDG 1979 zur Anwendung gelangen kann. Eine fixe Wertgrenze ist im Dienstrecht jedoch nicht vorgesehen.
§ 59 Abs. 3 bis 5 BDG 1979 enthält Regelungen zur Entgegennahme von und zum Umgang mit Ehrengeschenken, bei denen der „ehrende Zweck“ und nicht der materielle Wert im Vordergrund steht.
§ 59 Abs. 6 BDG 1979 baut auf dieser Systematik auf und ist nur anzuwenden, sofern das Verbot der Geschenkannahme als Grundregel zur Anwendung gelangt und nicht ohnedies eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert oder ein Ehrengeschenk vorliegt.
Dies setzt voraus, dass einer Beamtin oder einem Beamten ein Vorteil im Rahmen einer Veranstaltung gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht. Der Begriff der Veranstaltung beschreibt ein zeitlich begrenztes Ereignis mit inhaltlicher Zweckbestimmung, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Beispielhaft können aus der Praxis Kongresse, Tagungen, Fachmessen, Sportveranstaltungen oder Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen angeführt werden.
Ob an der Teilnahme an einer Veranstaltung ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, ist aus der Sicht eines objektiven Beobachters zu beurteilen. Die Beurteilung erfolgt anhand des Aufgabenbereichs sowie der konkreten Funktion der Beamtin oder des Beamten und anhand des Themas sowie der Zielsetzung der Veranstaltung. Das dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigte Interesse setzt entsprechende Kenntnis und ein entsprechendes Einverständnis des Dienstgebers bezüglich der Teilnahme der Beamtin oder des Beamten an der Veranstaltung voraus. Vor allem bei der Beurteilung von Veranstaltungen Dritter oder von Teilen solcher Veranstaltungen ist insbesondere darauf zu achten, ob der Teil der Veranstaltung, an dessen Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, zeitlich eindeutig im Vordergrund steht und dass mit der Festlegung des dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigten Interesses bereits der Anschein der Beeinflussbarkeit des öffentlichen Dienstes verhindert wird.
Zum Beispiel ist eine - das dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigte Interesse betreffende - Programmänderung einer Veranstaltung daher von der Beamtin oder dem Beamten dem Dienstgeber unverzüglich zur Kenntnis zu bringen und das Einverständnis des Dienstgebers bezüglich der Teilnahme an der Veranstaltung muss auch das geänderte Programm umfassen. Liegen Kenntnis und Einverständnis des Dienstgebers nicht vor, kann sich die Beamtin oder der Beamte bezüglich der Annahme eines Vorteils nicht auf § 59 Abs. 6 BDG 1979 berufen. Bei entsprechender Kenntnis und entsprechendem Einverständnis des Dienstgebers bezüglich der Teilnahme der Beamtin oder des Beamten an der Veranstaltung wird im Umfang der Kenntnis und des Einverständnisses in der Regel ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse anzunehmen sein.
Im Zweifelsfall sollte sich die Beamtin oder der Beamte daher am Verbot der Geschenkannahme gemäß § 59 Abs. 1 BDG 1979 als Grundregel orientieren.
§ 59 Abs. 6 BDG 1979 gestattet nur das Annehmen eines Vorteils, nicht jedoch das Fordern, das Sich-Verschaffen oder das Sich-Versprechen-Lassen.
Es wird allgemein auf einen Vorteil und damit auf jegliche Form der Besserstellung abgestellt, auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Jedenfalls ist bezüglich jedes einzelnen Vorteils eine anlassfallbezogene Prüfung vorzunehmen.
Ein solcher Vorteil kann beispielsweise in einem bei mehrtägigen Veranstaltungen üblichen Zusatzprogramm in der Freizeit bestehen, etwa dem sonst kostenpflichtigen Besuch einer Sehenswürdigkeit für die Teilnehmenden, einem Abendprogramm im üblichen Rahmen, oder in der Übernahme von Kosten für Fachbroschüren oder Verpflegung durch die Veranstalterin oder den Veranstalter.
Die Teilnahme an einer Veranstaltung in Erfüllung einer Dienstpflicht stellt keinen Vorteil dar.
Ob das Annehmen eines Vorteils vor, während oder nach einer Veranstaltung stattfindet, ist nicht ausschlaggebend, solange es im Rahmen dieser Veranstaltung erfolgt und die in den vier Ziffern des § 59 Abs. 6 BDG 1979 angeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.
1. Der jeweilige Vorteil muss grundsätzlich allen Teilnehmenden im Rahmen der Veranstaltung gewährt werden. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Teilnehmenden bedarf einer sachlichen Grundlage und darf keinesfalls aufgrund eines Konnexes zu einem konkreten Amtsgeschäft, aufgrund der amtlichen Stellung oder aufgrund der Amtsführung der Beamtin oder des Beamten erfolgen.
2. Der Vorteil muss dem üblichen Standard vergleichbarer Veranstaltungen entsprechen. Der übliche Standard vergleichbarer Veranstaltungen ist aus der Sicht eines objektiven Beobachters zu ermitteln, wobei es lediglich auf die Vergleichbarkeit der Veranstaltungen ankommt. Für die Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise der übliche Standard eines Kongresses anhand vergleichbarer Kongresse zu ermitteln ist, wobei es nicht darauf ankommt, wer die Teilnehmenden sind, sofern eine Vergleichbarkeit der Veranstaltungen gegeben ist.
3. Der Vorteil muss einen inhaltlichen Bezug zu der konkreten Veranstaltung haben. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Zweck dieser Veranstaltung und dem gewährten Vorteil ein eindeutiger Bezug besteht. Ein solcher inhaltlicher Bezug wird beispielsweise bei für die konkrete Veranstaltung gewährten einschlägigen Informations- oder Fachbroschüren jedenfalls zu bejahen, bei einem Geschenkekorb, der über eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert hinausgeht und auch kein Ehrengeschenk darstellt, in der Regel jedoch zu verneinen sein.
4. Außerdem darf der Vorteil – abgesehen vom inhaltlichen Bezug zu dieser Veranstaltung – in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft stehen. Der Begriff Amtsgeschäft bezieht sich auf die Hoheitsverwaltung, die schlichte Hoheitsverwaltung und die Privatwirtschaftsverwaltung. Bei der Beurteilung, ob der Vorteil in einem Konnex zu einem konkreten künftigen Amtsgeschäft steht, ist vor allem darauf abzustellen, ob ein solches konkretes Amtsgeschäft bereits absehbar ist oder nicht.
Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt das Verbot der Geschenkannahme gemäß § 59 Abs. 1 BDG 1979 als Grundregel.
(Trink-)Geld ist gemäß § 59 Abs. 2 BDG 1979 nie orts- oder landesüblich und auch in Anwendung des § 59 Abs. 6 BDG 1979 ist die Annahme von (Trink-)Geld nicht gestattet.
Die Teilnahme einer oder eines Dritten, insbesondere einer Angehörigen oder eines Angehörigen der Beamtin oder des Beamten, ist in Anwendung des § 59 Abs. 6 BDG 1979 nur im Rahmen protokollarischer Vorgaben gestattet.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass durch diverse dienstrechtliche Bestimmungen, beispielsweise das Verbot der Geschenkannahme gemäß § 59 BDG 1979, nicht nur die Sauberkeit und Unverkäuflichkeit der Amtsführung, wie dies bereits im Strafrecht der Fall ist, sondern insbesondere auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben geschützt sind und Rechtssicherheit für die Bediensteten erreicht werden soll. So soll unter anderem verhindert werden, dass auch nur der Anschein der Beeinflussbarkeit des öffentlichen Dienstes entstehen kann. Neben den dienstrechtlichen sind daher die strafrechtlichen Bestimmungen jedenfalls einzuhalten.
Eine Beamtin besucht eine Tagung aus ihrem Aufgabenbereich. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird den Teilnehmenden ein Fachbuch zu dem diskutierten Fachgebiet überreicht.
Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Fachbuch um keine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert handelt und es auch kein Ehrengeschenk darstellt.
Die Tagung ist aber eine Veranstaltung, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, da die Teilnahme der Beamtin mit Kenntnis und Einverständnis des Dienstgebers erfolgt. Das Fachbuch wird allen Teilnehmenden im Rahmen der Veranstaltung angeboten und es entspricht auch dem üblichen Standard von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, dass Fachbroschüren und Informationsmaterial zu dem vermittelten Fachgebiet verteilt werden. Wenn zudem kein Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft besteht und ein künftiges Amtsgeschäft nicht vorhersehbar ist, darf die Beamtin das Fachbuch annehmen.
Ein Beamter nimmt an einer dreitägigen Fortbildungsveranstaltung teil. Laut Programm besteht am ersten Abend die Möglichkeit, dass alle Teilnehmenden nach dem Abendessen und dem offiziellen Teil noch zu einem freiwilligen, gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammenkommen können – für Getränke und Verpflegung wird vom Veranstalter gesorgt.
Es wird davon ausgegangen, dass der Vorteil des Erfahrungsaustauschs inklusive Getränken und Verpflegung über eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert hinausgeht, es handelt sich dabei auch um kein Ehrengeschenk.
Die Fortbildungsveranstaltung ist aber eine Veranstaltung, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, da die Teilnahme des Beamten mit Kenntnis und Einverständnis des Dienstgebers erfolgt. Der freiwillige, gemeinsame Erfahrungsaustausch steht allen Teilnehmenden offen und die Getränke und die Verpflegung werden allen Teilnehmenden gleichermaßen gewährt. Dieser Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmenden entspricht dem üblichen Standard vergleichbarer mehrtägiger Fortbildungsveranstaltungen. Dort kann zu den behandelten Themenbereichen ein Erfahrungsaustausch in einem angemessenen Rahmen stattfinden. Wenn kein Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft besteht und ein künftiges Amtsgeschäft nicht vorhersehbar ist, darf der Beamte daher an dem Erfahrungstausch teilnehmen und auch die Getränke und die Verpflegung annehmen.
3. Abgeltung vorübergehender höherwertiger Verwendungen für Vertragsbedienstete
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 wurde für Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes für den Fall einer vorübergehenden höherwertigen Verwendung der Anspruch auf das höhere Monatsentgelt einschließlich einer allfälligen Funktionszulage bzw. des höheren fixen Monatsentgelts festgeschrieben, wenn die vorübergehende Verwendung eine bestimmte Dauer überschreitet.
§ 11 Abs. 2, § 71 Abs. 1a, § 72 Abs. 1a, § 73 Abs. 7 und § 74 Abs. 6 VBG
Die Neuregelung erfolgte für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und v.
Anspruchsbegründend ist die vorübergehende, aber für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum erfolgende Betrauung mit einem Arbeitsplatz, der einer höheren Entlohnungsgruppe desselben Entlohnungsschemas oder einer höheren Bewertungsgruppe derselben Entlohnungsgruppe zugeordnet ist.
Voraussetzung ist, dass der höherwertige Arbeitsplatz gemäß § 137 BDG 1979 bewertet und zugeordnet wurde.
Eine vorübergehende Betrauung liegt vor, wenn von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendung besteht. Anwendungsfälle sind insbesondere
o die Vertretung einer oder eines Bediensteten, die oder der wegen
 eines Karenzurlaubs,
 einer Außerdienststellung oder Dienstfreistellung,
 einer Dienstzuteilung oder Entsendung,
 der Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes,
 eines Beschäftigungsverbotes nach MSchG,
 einer Dienstfreistellung im Rahmen eines Sabbaticals,
 eines sonstigen in § 7 Abs. 2 der Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz) genannten Grundes oder
 wegen längerer Krankheit
vorübergehend von ihrem oder seinem Arbeitsplatz abwesend ist oder
o die Verwendung auf einem Projektarbeitsplatz, der einschließlich Verlängerung für die Dauer von höchstens zweieinhalb Jahren eingerichtet werden kann (§ 36b Abs. 1a GehG).
Übt die Inhaberin oder der Inhaber des höherwertigen Arbeitsplatzes die Aufgaben zum Teil weiter aus (z.B. Teilzeitbeschäftigung nach MSchG oder VKG) und erfolgt die teilweise Vertretung durch eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten mit niedrigerer Einstufung unter gleichzeitiger Wahrnehmung von Aufgaben ihres oder seines eigenen oder eines anderen Arbeitsplatzes, entsteht ein (befristeter) Mischarbeitsplatz. Dieser ist gegebenenfalls neu zu bewerten und zuzuordnen um feststellen zu können, ob eine vorübergehende höherwertige Verwendung gegeben ist und in welcher Höhe das Monatsentgelt und eine allfällige Funktionszulage zustehen. Auf § 36 Abs. 2 BDG 1979 (Zusammenfassung annähernd gleichwertiger Aufgaben) wird dabei Bedacht zu nehmen sein.
Die Dauer der vorübergehenden Betrauung muss einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten. Ist der Anspruch auf das höhere Monatsentgelt und gegebenenfalls höhere Funktionszulage entstanden, wirkt dieser zurück bis zum Beginn der vorübergehenden Betrauung mit dem höherwertigen Arbeitsplatz. Das höhere Monatsentgelt und gegebenenfalls die Funktionszulage gebühren somit für die gesamte Dauer der vorübergehenden Betrauung.
Ist bei gewöhnlichem Verlauf des Sachverhalts zu erwarten, dass die Betrauung mit den höherwertigen Aufgaben länger als sechs Monate andauert, kann das höhere Monatsentgelt und gegebenenfalls die höhere Funktionszulage bereits ab dem Beginn der Betrauung ausgezahlt werden. Für den Fall, dass die Betrauung wegen unvorhergesehener Umstände nicht länger als sechs Monate dauert, hat eine Rückabwicklung zu erfolgen. Die oder der Vertragsbedienstete sollte dabei anlässlich der Betrauung nachweislich darauf hingewiesen werden, dass Übergenüsse einbehalten werden, wenn die vorübergehende höherwertige Verwendung vorzeitig enden sollte.
Entsprechend der in Bezug auf die Entlohnungsschemata I und v herrschenden Einstufungsjudikatur kommt es für den Anspruch auf das Monatsentgelt nicht darauf an, ob die oder der Vertragsbedienstete auch die im BDG 1979 genannten Ausbildungserfordernisse für die entsprechende Verwendungsgruppen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes erfüllt. Übt sie oder er die Tätigkeiten des höherwertigen Arbeitsplatzes über den geforderten Zeitraum tatsächlich im vollen Umfang aus, soll das Monatsentgelt jener Entlohnungsgruppe zustehen, die der Wertigkeit des vorübergehend ausgeübten Arbeitsplatzes entspricht. Bei der Ermittlung der Entlohnungsstufe ist jedoch ein allfälliger Vorbildungsausgleich (Anwendung des § 15 und gegebenenfalls des § 77 VBG) zu berücksichtigen.
Zu beachten ist, dass Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I bei höherwertiger Verwendung Anspruch auf das entsprechende Monatsentgelt gemäß § 11 VBG haben. Soll das Monatsentgelt nach § 71 oder § 72 VBG bzw. eine Funktionszulage nach § 73 VBG zustehen, setzt dies eine schriftliche Erklärung und Überleitung in das Entlohnungsschema v gemäß § 89 VBG voraus.
Gehört die oder der Vertragsbedienstete dem Entlohnungsschema v an und ist der vorübergehend ausgeübte Arbeitsplatz einer Bewertungsgruppe zugeordnet, für die eine Funktionszulage vorgesehen ist, gebührt für die Dauer der vorübergehenden Betrauung diese anstelle einer für den bisherigen Arbeitsplatz allfällig zustehenden Funktionszulage.
Wenn für den höherwertigen Arbeitsplatz ein fixes Monatsentgelt vorgesehen ist, steht der oder dem Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v dieses fixe Monatsentgelt zu.
Steht die oder der vorübergehend betraute Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas v noch am Beginn des Dienstverhältnisses, ist zu prüfen, ob die Bestimmungen betreffend die Ausbildungsphase zur Anwendung kommen:
Befindet sich die oder der Vertragsbedienstete auf seinem Arbeitsplatz noch in der Ausbildungsphase gemäß § 66 VBG und fällt die höherwertige Verwendung nicht unter eine Ausnahme des § 66 Abs. 6 VBG, richtet sich das Monatsentgelt auch für die vorübergehend ausgeübte höherwertige Tätigkeit nach § 72 VBG und es steht gemäß § 73 Abs. 6 VBG keine Funktionszulage zu. Ebenso wenig gebührt bei vorübergehender höherwertiger Betrauung ein fixes Monatsentgelt nach § 74 VBG.
Bei der Heranziehung von Vertragsbediensteten in der Ausbildungsphase zu vorübergehenden höherwertigen Tätigkeiten wird aber § 66 Abs. 4 VBG zu beachten sein, wonach Vertragsbedienstete in der Ausbildungsphase nur ausnahmsweise zu Vertretungstätigkeiten herangezogen werden können.
Da die Dauer der Ausbildungsphase am Beginn des Dienstverhältnisses je nach Entlohnungsgruppe unterschiedlich geregelt ist, kann der Fall eintreten, dass eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter zwar die für ihre oder seine bisherige Entlohnungsgruppe vorgesehene Ausbildungsphase bereits absolviert hat, das Dienstverhältnis aber noch nicht die Dauer der für die höhere Entlohnungsgruppe vorgesehenen Ausbildungsphase erreicht hat. Diesfalls kommt für die vorübergehende höhere Verwendung das Ausbildungsphasen-Monatsentgelt zur Anwendung und entfällt ein Anspruch auf Funktionszulage.
Eine v3/2-Bedienstete befindet sich bereits im dritten Dienstjahr, ihre Ausbildungsphase ist daher abgeschlossen. Sie soll vorübergehend einen v2/2-Bediensteten während dessen Karenz vertreten. Da die Ausbildungsphase für die Entlohnungsgruppe v2 vier Jahre beträgt, erhält sie bis zum Ablauf des vierten Jahres ihres Dienstverhältnisses das Monatsentgelt für v2 nach § 72 und keine Funktionszulage.
Wäre diesfalls das Ausbildungsphasen-Monatsentgelt der höheren Entlohnungsgruppe jedoch niedriger als das Monatsentgelt einschließlich einer allfälligen Funktionszulage nach der bisherigen Einstufung, soll zur Vermeidung eines Nachteils für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten für die Dauer der Ausbildungsphase in der höheren Verwendung das bisherige Monatsentgelt einschließlich der bisherigen Funktionszulage weitergebühren.
Nachtrag zum Dienstvertrag:
Im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Z 5 VBG ist die vorübergehende höherwertige Verwendung und die dafür gebührende höhere Entlohnung in einem Nachtrag zum Dienstvertrag festzuhalten (Punkt 15. Sonstiges). Es ist darauf zu achten, dass die zeitliche Befristung der höherwertigen Verwendung deutlich zum Ausdruck kommt. Diese kann kalendermäßig bestimmt oder auch nur bestimmbar angegeben sein oder aus einer Kombination von beiden bestehen.
Abweichend von Punkt 8 gebührt für die vertretungsweise Verwendung auf einem der Bewertungsgruppe vx/y zugeordneten Arbeitsplatz in der Abteilung xy vom x. xxx 20xx bis zum x. xxx 20xx, längstens jedoch für die Dauer der karenzbedingten Abwesenheit vom Dienst von N.N., das jeweilige Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe vx, Bewertungsgruppe vx/y.
Sind mit dem für die vorübergehende höherwertige Verwendung zustehenden Monatsentgelt samt Funktionszulage bzw. fixen Monatsentgelt nicht schon alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten (Bewertungsgruppen v1/4 bis 7 und v2/6), ist der Bemessungsgrundlage für die Überstunden- sowie Sonn- und Feiertagsvergütung das höhere Monatsentgelt samt allfälliger Funktionszulage zugrunde zu legen.
Die Bestimmungen betreffend die Abgeltung für höherwertige Verwendungen sind mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.
Mangels Anordnung einer Rückwirkung sind sie auf vorübergehende Betrauungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Für diese scheidet daher der Abschluss sondervertraglicher Zusatzvereinbarungen aus.
Vor dem 1. Jänner 2019 eingetretene Sachverhalte sind wie bisher gemäß § 36 VBG sondervertraglich entsprechend der Richtlinie mit genereller Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Dezember 1999, GZ 923.237/1-VII/B/3a/99, oder mit Genehmigung im Einzelfall abzugelten.
Die zitierte Richtlinie mit genereller Genehmigung ist für ab 1. Jänner 2019 erfolgende vorübergehende höherwertige Betrauungen von Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata I und v obsolet und tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie abgeschlossene sondervertragliche Zusatzvereinbarungen bleiben unberührt.
4. Fachkarrieren
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 wurde die Möglichkeit von Fachkarrieren als Parallele zu Führungskarrieren, aber auch als Alternative nach langjähriger Wahrnehmung von Führungsfunktionen, näher präzisiert und ausgebaut.
§ 237, Anlage 1 Z 1.5.21 und Z 1.6.17 BDG 1979
Fachkarriere als Fachexpertin oder Fachexperte:
Wie bereits bisher soll besonders qualifizierten Bediensteten mit langjähriger fachspezifischer Erfahrung die Möglichkeit offen stehen, statt einer Führungskarriere mit Übernahme einer Leitungsfunktion eine Fachkarriere als Fachexpertin oder Fachexperte einzuschlagen (Anlage 1 Z 1.6.17 lit. a BDG 1979). Wie nach der bisherigen Regelung ist dafür eine Zuordnung zur Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1 vorgesehen.
Voraussetzung ist neben einer langjährigen Fachkompetenz und Fachverantwortung das Vorliegen einer außergewöhnlichen Qualifikation und fachspezifischen Zusatzausbildung. Dieses Erfordernis wird durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium und durch ein Wissen erfüllt sein, das auf Grund einzeln abgeschlossener oder kontinuierlich aufbauender Zusatzausbildungen erweitert wurde. Das durch die langjährige spezielle Tätigkeit erworbene Wissen kann nur schwer ersetzt werden und die Fachexpertin oder der Fachexperte nimmt so eine Schlüsselposition innerhalb des Ressorts ein, die sich in einer Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten ausdrückt. Ausdrücklich vorgesehen ist nunmehr, dass der Fachexpertin oder dem Fachexperten Zusatzfunktionen, wie etwa Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- und Publikationstätigkeiten, übertragen sind.
Fachexpertin oder Fachexperte nach Führungskarriere:
Neben dieser Fachkarriere soll es nunmehr langjährigen Führungskräften ermöglicht werden, Führungsverantwortung abzugeben und als Fachexpertinnen und Fachexperten weiterhin ihre außergewöhnliche fachliche Qualifikation einzubringen (Anlage 1 Z 1.5.21 und Z 1.6.17 lit. b BDG 1979). Dies soll einerseits das Wissen und die Erfahrung für die Organisation sichern, andererseits dazu beitragen, dass motivierte und leistungsfähige Bedienstete bis zum Pensionsantrittsalter gehalten werden.
Als Voraussetzung wird neben einer außergewöhnlichen fachlichen Qualifikation eine langjährige Erfahrung in einer Leitungsfunktion im Bundesdienst in der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 5 oder höher festgeschrieben.
Wurde diese langjährige Führungserfahrung in einer besonders bedeutenden Organisationseinheit gewisser Größe erworben (mit einer Zuordnung zur Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 6 oder höher), ist eine Einstufung als Fachexpertin oder Fachexperte in die Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe A 1 vorgesehen (Anlage 1 Z 1.5.21 BDG 1979). Andernfalls sind diese Fachexpertinnen und Fachexperten der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1 zuzuordnen (Anlage 1 Z 1.6.17 lit. b BDG 1979).
Als Zusatztätigkeiten kommen hier neben Koordinationstätigkeiten und Vortrags- und Publikationstätigkeiten insbesondere auch Aufgaben im Bereich des Wissensmanagements, wie etwa Mentoring für Nachwuchskräfte, in Betracht.
Anders als nach der bisherigen Regelung können Fachexpertinnen und Fachexperten nicht mehr nur unmittelbar einer Sektionsleitung einer Zentralstelle zugeordnet sein, sondern in der Zentralstelle auch der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, einer Gruppenleitung oder einer stellvertretenden Leitung nach Anlage 1 Z 1.4.2 lit. a BDG 1979 direkt unterstellt werden.
Zahlenmäßige Beschränkung und Übergangsbestimmung:
In der Praxis wurde schon bisher auf eine Beschränkung der Anzahl pro Sektion Bedacht genommen, die nunmehr auf Grund der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zur Fachexpertinnen- und Fachexpertenfunktion ausgeweitet und gleichzeitig festgeschrieben wurde.
Die Anzahl wird ausdrücklich zahlenmäßig mit zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten nach Anlage 1 Z 1.6.17 lit. a BDG 1979 und insgesamt zwei nach Z 1.5.21 und Z 1.6.17 lit. b leg. cit. pro Generalsekretariat oder Sektion begrenzt. Pro Zentralstelle darf dabei jedoch eine Gesamtzahl nicht überschritten werden, die sich aus dem Vierfachen der Sektionsanzahl im Ressort errechnet.
In der Übergangsbestimmung des § 237 BDG 1979 wird festgeschrieben, dass nach der bisherigen Richtverwendung bewertete Fachexpertinnen- und Fachexperten-Arbeitsplätze auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ihre A 1/5-Wertigkeit behalten und als Arbeitsplätze nach der neuen Z 1.6.17 lit. a der Anlage 1 BDG 1979 gelten. Bei Ausscheiden einer solchen Fachexpertin oder eines solchen Fachexperten und beabsichtigter Nachbesetzung ist jedoch eine Bewertung anhand der Kriterien der neu gefassten Richtverwendung erforderlich.
Bisherige Fachexpertinnen und Fachexperten sind auf die nunmehr ausdrücklich normierten Höchstzahlen anzurechnen. Sind daher in einem Generalsekretariat oder einer Sektion bereits mindestens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten alt eingerichtet, kann kein zusätzlicher Arbeitsplatz nach Anlage 1 Z 1.6.17 lit. a BDG 1979 eingerichtet werden. Die Einrichtung von neuen Fachexpertinnen und Fachexperten nach Führungskarriere (Anlage 1 Z 1.5.21 und Z 1.6.17 lit. b BDG 1979) ist diesfalls nur dann zulässig, wenn insgesamt noch nicht vier Fachexpertinnen oder Fachexperten im Generalsekretariat oder in der betreffenden Sektion vorhanden sind und zusätzlich die Gesamtzahl (Vierfache der Anzahl der Sektionen) nicht überschritten wird.
Anzumerken ist, dass sich die gegenständlichen Richtverwendungen nicht auf einen konkreten Arbeitsplatz beziehen, sondern die erforderlichen Voraussetzungen generell umschreiben. Die Zuordnung eines Arbeitsplatzes als Fachexpertin oder Fachexperte erfordert ein Abstellen auf konkrete personenbezogene Anforderungen insbesondere die Qualifikation und Vorerfahrung betreffend. Bei Ausscheiden einer Fachexpertin oder eines Fachexperten aus der Funktion und beabsichtigter Nachbesetzung mit einer oder einem anderen Bediensteten, ist daher im Rahmen einer Bewertung nach § 137 BDG 1979 (allenfalls in Verbindung mit § 65 VBG) eine neuerliche Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen anhand der Richtverwendungen erforderlich.
5. Korridorpension (§ 15c BDG 1979)
Kindererziehungszeiten zählen nur in bestimmten Fällen (z.B. einer Karenz nach dem MSchG) zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit. Aus diesem Grund ist es insbesondere für Beamtinnen mit Kindern, die sogenannte „Anschlusskarenzurlaube“ nach einer MSchG-Karenz in Anspruch nehmen, oft schwierig bis unmöglich, die für die Korridorpension notwendigen 40 Jahre an ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit zu erreichen.
Mit dem neu eingeführten Abs. 3 in § 15c BDG 1979 soll daher der Zugang zur Korridorpension dadurch erleichtert werden, dass sich die für die Inanspruchnahme dieser Pensionsantrittsart erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren um jene Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. 340/1965, verringert, die nicht ruhegenussfähig sind, jedoch höchstens um sechs Monate pro Kind. Sich überlagernde, nicht ruhegenussfähige Zeiten der Kindererziehung zählen für jedes Kind gesondert. Bei Mehrlingsgeburten sind daher die zu berücksichtigenden nicht ruhegenussfähigen Zeiten der Kindererziehung - die sich zwangsläufig decken - mit der Anzahl der Kinder zu multiplizieren (bei Zwillingen - entgegen den Ausführungen in den Erläuterungen zur 2. Dienstrechts-Novelle 2018 - somit maximal 2 x 6 Monate = 12 Monate).
Kindererziehungszeiten gemäß § 25a Abs. 3 und 7 PG 1965 sind Zeiten der tatsächlichen und überwiegenden Erziehung eines Kindes im Inland bis zum 4. Geburtstag des Kindes (bei Mehrlingsgeburten bis zum 5. Geburtstag).
„Nicht ruhegenussfähige“ Kindererziehungszeiten, die die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren reduzieren, können etwa sein:
 Zeiten eines sogenannten „Anschlusskarenzurlaubs“ (im Beamtendienstverhältnis gemäß § 75 BDG 1979 oder in einem früheren privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis).
 Zeiten der Kindererziehung, in denen kein Beschäftigungsverhältnis bestand, sofern sie nach Vollendung des 18. Lebensjahrs liegen (vgl. § 54 Abs. 2 lit. a PG 1965).
Für vollharmonisierte Beamtinnen (die nach dem 31. Dezember 1975 geboren oder nach dem 31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen oder auf Antrag nach § 136b BDG 1979 ernannt wurden bzw. werden) hat sich bei den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Korridorpension durch die Einführung des § 15c Abs. 3 BDG 1979 nichts geändert. Für vollharmonisierte Beamtinnen wird bei Anwendung des § 15c BDG 1979 die „pensionswirksame Zeit“ herangezogen. Als „pensionswirksame Zeiten“ zählen - unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung (somit auch Zeiten vor dem 1. Jänner 2005) - sämtliche Zeiten, die in § 3 Allgemeines Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, als Versicherungszeiten definiert sind und sich im Pensionskonto auswirken, also auch Kindererziehungszeiten. Vollharmonisierte Beamtinnen bekommen pro Kind bis zu 48 Monate (60 Monate bei Mehrlingsgeburten) Versicherungszeiten angerechnet, die bei der Anwendung des § 15c BDG 1979 im vollen Ausmaß als „pensionswirksame Zeiten“ zählen.
Hinweis: Die Ausführungen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen gleichermaßen für Männer und Frauen, die Kindererziehungszeit kann aber immer nur einer Person zustehen.
Beispiele für eine Berechnung der nicht ruhegenussfähigen Kindererziehungszeit zur Feststellung der für die Inanspruchnahme einer Korridorpension erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit:
(1) Sachverhalt:
Erstes Kind: geboren am 10. Februar 1982, Beschäftigungsverbot und anschließende Karenz nach dem MSchG (10. Februar 1982 bis inkl. 31. Jänner 1983), danach Dienstantritt mit 1. Februar 1983.
Zweites Kind: geboren am 8. September 1983, Beschäftigungsverbot und anschließende Karenz nach dem MSchG (8. September 1983 bis inkl. 7. September 1984), anschließend ein Jahr „Anschlusskarenzurlaub“ gemäß § 75 BDG 1979 (8. September 1984 bis inkl. 7. September 1985), danach Dienstantritt mit 8. September 1985.
(2) Berechnung der nicht ruhegenussfähigen Kindererziehungszeit:
Für das erste Kind (* 10.02.1982):
Vom höchstmöglichen Ausmaß an berücksichtigbarer Kindererziehungszeit (48 Monate vom 10.02.1982 bis 09.02.1986) werden zuerst die in dieser Zeit liegenden ruhegenussfähigen Zeiten abgezogen. Das sind im vorliegenden Beispiel:
 Elf Monate und 22 Tage Beschäftigungsverbot und MSchG-Karenz (10.02.1982 bis 31.01.1983),
 sieben Monate und sieben Tage Dienstzeit inkl. neuerlichem Beschäftigungsverbot vor Geburt des 2. Kindes (01.02.1983 bis 07.09.1983),
 zwölf Monate Beschäftigungsverbot und MSchG-Karenz für das 2. Kind (vom 08.09.1983 bis 07.09.1984) und
 fünf Monate und zwei Tage Dienstzeit (08.09.1985 bis 09.02.1986).
Daraus ergibt sich eine nicht ruhegenussfähige Kindererziehungszeit im Ausmaß von einem Jahr (hier die Zeit einer „Anschlusskarenz“). Die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringert sich jedoch um höchstens sechs Monate nicht ruhegenussfähiger Kindererziehungszeit pro Kind. Für das erste Kind reduziert sich die für die Korridorpension nach § 15c BDG 1979 erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit daher um sechs Monate.
Für das zweite Kind (* 08.09.1983):
Vom höchstmöglichen Ausmaß an berücksichtigbarer Kindererziehungszeit (48 Monate vom 08.09.1983 bis 07.09.1987) werden zuerst die in dieser Zeit liegenden ruhegenussfähigen Zeiten abgezogen. Das sind im vorliegenden Beispiel:
 Ein Jahr Beschäftigungsverbot und MSchG-Karenz (vom 08.09.1983 bis 07.09.1984),
 zwei Jahre Dienstzeit (vom 08.09.1985 bis 07.09.1987).
Daraus ergibt sich eine nicht ruhegenussfähige Kindererziehungszeit im Ausmaß von einem Jahr (auch hier die Zeit der „Anschlusskarenz“). Die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringert sich jedoch um höchstens sechs Monate nicht ruhegenussfähiger Kindererziehungszeit pro Kind. Für das zweite Kind reduziert sich die für die Korridorpension nach § 15c BDG 1979 erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit daher ebenfalls um sechs Monate.
(3) Ergebnis:
Insgesamt verringert sich die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im angeführten Beispiel um 12 Monate, da jedes Kind gesondert zu betrachten ist. Für die Inanspruchnahme der Korridorpension ab Vollendung des 62. Lebensjahres gemäß § 15c BDG 1979 reicht daher eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 39 Jahren.
Erstes Kind: geboren am 12. März 1991, 24 Monate im Beschäftigungsverbot und in einer Karenz nach dem MSchG (12. März 1991 bis inkl. 11. März 1993), danach drei Monate und 19 Tage „Anschlusskarenzurlaub“ gemäß § 75 BDG 1979 (12. März 1993 bis inkl. 30. Juni 1993), anschließend Dienstantritt mit 1. Juli 1993.
Zwillinge: geboren am 2. November 1994, 24 Monate im Beschäftigungsverbot und in einer Karenz nach dem MSchG (2. November 1994 bis inkl. 1. November 1996), danach zehn Monate und 29 Tage „Anschlusskarenzurlaub“ gemäß § 75 BDG 1979 (2. November 1996 bis inkl. 30. September 1997), anschließend Dienstantritt mit 1. Oktober 1997.
(2) Graphische Darstellung des Sachverhalts: vgl. Anlage 1
(3) Berechnung der nicht ruhegenussfähigen Kindererziehungszeit:
Für das erste Kind (* 12.03.1991):
Vom höchstmöglichen Ausmaß an berücksichtigbarer Kindererziehungszeit (48 Monate vom 12.03.1991 bis 11.03.1995) werden zuerst die in dieser Zeit liegenden ruhegenussfähigen Zeiten abgezogen. Das sind im vorliegenden Beispiel:
 24 Monate Beschäftigungsverbot und MSchG-Karenz bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des ersten Kindes (vom 12.03.1991 bis 11.03.1993),
 16 Monate und ein Tag Dienstzeit inkl. neuerlichem Beschäftigungsverbot vor der Geburt der Zwillinge, die vor Ablauf der 48 Monate liegen (vom 01.07.1993 bis 01.11.1994) sowie
 vier Monate und zehn Tage Beschäftigungsverbot und MSchG-Karenz für die Zwillinge (vom 02.11.1994 bis 11.03.1995).
Daraus ergibt sich eine nicht ruhegenussfähige Kindererziehungszeit im Ausmaß von 3 Monaten und 19 Tagen (48 Monate – 24 Monate – 16 Monate und ein Tag - vier Monate und zehn Tage = drei Monate und 19 Tage).
Die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringert sich um höchstens sechs Monate nicht ruhegenussfähiger Kindererziehungszeit pro Kind. Da das Ausmaß an nicht ruhegenussfähigen Kindererziehungszeiten aber im vorliegenden Fall nur drei Monate und 19 Tage (die Zeit der „Anschlusskarenz“) beträgt, wird die für die Inanspruchnahme einer Korridorpension erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit nur um eben dieses Maß reduziert.
Für die Zwillinge (* 02.11.1994):
Vom höchstmöglichen Ausmaß an berücksichtigbarer Kindererziehungszeit im Fall einer Mehrlingsgeburt (60 Monate) werden zuerst die in dieser Zeit liegenden ruhegenussfähigen Zeiten abgezogen. Das sind im vorliegenden Beispiel:
 24 Monate Beschäftigungsverbot und MSchG-Karenz bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres der Zwillinge (02.11.1994 bis 01.11.1996) und
 25 Monate und ein Tag Dienstzeit, die vor Ablauf der 60 Monate geleistet wurden (vom 01.10.1997 bis 01.11.1999).
Daraus ergibt sich eine nicht ruhegenussfähige Kindererziehungszeit im Ausmaß von zehn Monaten und 29 Tagen (60 Monate – 24 Monate – 25 Monate und ein Tag = zehn Monate und 29 Tage).
Die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringert sich jedoch um höchstens sechs Monate nicht ruhegenussfähiger Kindererziehungszeit pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung für jedes Kind gesondert zählen. Aus diesem Grund reduziert sich die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit um zwölf Monate (sechs Monate je Zwilling).
(4) Ergebnis:
Insgesamt verringert sich die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im angeführten Beispiel um ein Jahr drei Monate und 19 Tage. Für die Inanspruchnahme der Korridorpension ab Vollendung des 62. Lebensjahres gemäß § 15c BDG 1979 reicht daher eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 38 Jahren acht Monaten und elf Tagen.
6. Pensionsbeitragszahlung von außer Dienst gestellten, teilweise freigestellten oder ex lege karenzierten vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten (§ 105 Abs. 1 PG 1965)
§ 22 GehG ist auf vollharmonisierte Beamtinnen und Beamten (die nach dem 31. Dezember 1975 geboren oder nach dem 31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen oder auf Antrag nach § 136b BDG 1979 ernannt wurden bzw. werden) nicht anzuwenden. Durch die Änderung im § 105 Abs. 1 wird bewirkt, dass Teile des § 22 GehG auch für die vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten gelten. Sie können nunmehr, wenn sie unter anteiliger Kürzung ihrer Bezüge teilweise dienstfrei gestellt oder unter Entfall ihrer Bezüge zur Gänze außer Dienst gestellt sind (z.B. Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare, Abgeordnete zum Nationalrat, Bundespräsidentin oder Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung) Pensionsbeiträge auch von den durch die Freistellung oder Außerdienststellung entfallenden Bezügen entrichten und haben dadurch keine Lücken in ihrem Beamtenpensionskonto (im für sie jetzt geltenden Bundesbezügegesetz bzw. den Bezügegesetzen der Länder sind sie nämlich ausdrücklich aus der Pensionsversicherung ausgenommen). Sie zahlen auf Basis der vollen Bezüge bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, weiterhin die Dienstnehmer-Pensionsbeiträge beim Bund ein. Die Dienstgeber-Pensionsbeiträge zahlt der Dienstgeber.
Hinweis: Auch die vollharmonisierten nach § 160 BDG 1979 (Universitätslehrer) freigestellten und die ex lege karenzierten vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten zahlen - sofern eine Weiterversicherung beantragt wurde - nur den Dienstnehmeranteil der Pensionsbeiträge bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG. Der Dienstgeberanteil wird vom Dienstgeber getragen (das Rundschreiben vom 31. August 2018 über die Weiterversicherung und Höherversicherung bei vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten, GZ BMöDS-920.800/0034-III/5/2018, wird damit ergänzt).
7. Überarbeitung des Vorbildungsausgleichs: Ergänzung zum Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2018 vom 13. Dezember 2018
Wegen mehrerer Anfragen hinsichtlich der Bemessung des Vorbildungsausgleiches von Bediensteten, welche im Rahmen der Besoldungsreform 2015 pauschal ins neue Besoldungssystem übergeleitet wurden, ergeht folgende Information:
Die Novellierung des Vorbildungsausgleiches hat die bisherige Normenkollision zwischen § 12a GehG bzw. § 15 VBG einerseits und § 169c Abs. 6 zweiter Satz GehG andererseits unverändert belassen. Nach letztgenannter Bestimmung gilt ein allfälliger Vorbildungsausgleich bei übergeleiteten Bediensteten mit dem im Rahmen der Überleitung festgesetzten Besoldungsdienstalter als bereits in Abzug gebracht. § 169c Abs. 6 zweiter Satz GehG ist als lex specialis zu betrachten.
Wurde man in einer akademischen Besoldungs-, Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe des Master-Bereiches gem. § 12a Abs. 2 Z 1 GehG bzw. § 15 Abs. 2 Z 1 VBG übergeleitet, so gilt ein Vorbildungsausgleich sowohl für ein Bachelor- als auch ein Masterstudium bzw. ein Diplomstudium als bereits in Abzug gebracht. Bei nachträglichem Abschluss eines solchen Studiums oder bei späterer Überstellung in eine andere Besoldungs-, Verwendungs-oder Entlohnungsgruppe, die einem akademischen Bereich zugeordnet ist, ist kein Vorbildungsausgleich gem. § 12a GehG bzw. § 15 VBG zu berechnen.
Wurde man in einer akademischen Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe des Bachelor-Bereiches gem. § 12a Abs. 2 Z 2 GehG bzw. § 15 Abs. 2 Z 2 VBG übergeleitet, so gilt ein Vorbildungsausgleich für jene Studien, die in der Z 1.12a der Anlage 1 des BDG 1979 angeführt sind, bereits als in Abzug gebracht. Bei nachträglichem Abschluss eines entsprechenden Studiums oder bei späterer Überstellung in eine dem Bachelor-Bereich zugeordnete Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe, ist kein Vorbildungsausgleich gem. § 12a GehG bzw. § 15 VBG zu bemessen. Bei späterer Überstellung in eine Besoldungs-, Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe des Master-Bereichs ist ein Vorbildungsausgleich nur für jene Studienteile (meist Masterstudium) zu bemessen, für die im Rahmen der Überleitung noch kein Vorbildungsausgleich als in Abzug gebracht gilt. Gilt im Rahmen der Überleitung ein besonderer Vorbildungsausgleich gemäß § 40 Abs. 1 GehG oder § 77 Abs. 1 VBG als bereits in Abzug gebracht, ist das Besoldungsdienstalter bei nachträglichem Studienabschluss gemäß § 40 Abs. 2 oder § 77 Abs. 2 VBG zu verbessern.
Zu beachten ist weiters, dass vor Erreichen der Zielstufe die Übergangsbestimmung des § 169d Abs. 9 GehG anzuwenden ist.
Eine Beamtin der Verwendungsgruppe A 1 mit abgeschlossenem Diplomstudium während der (für die Vorrückung wirksamen) Dienstzeit wurde im Rahmen der Besoldungsreform 2015 übergeleitet. Nach Erreichen der Zielstufe wird sie in die Verwendungsgruppe R 1c überstellt. Der Vorbildungsausgleich wäre grundsätzlich gemäß § 12a GehG neu zu bemessen, aber der Vorbildungsausgleich gilt durch die Überleitung bereits als in Abzug gebracht – es liegt ein Anwendungsfall des § 169c Abs. 6 zweiter Satz GehG vor.
Ein Vertragsbediensteter in der Entlohnungsgruppe v2 schließt während der (für die Vorrückung wirksamen) Dienstzeit ein Diplomstudium ab und wird im Zuge der Besoldungsreform 2015 als v2 übergeleitet. Nach Erreichen der Zielstufe wird er in die Entlohnungsgruppe v1 überstellt. Der Vorbildungsausgleich ist neu zu bemessen, auch wenn die Studienzeit vor der Überleitung liegt, weil im Zuge der Überleitung kein Vorbildungsausgleich als in Abzug gebracht gilt.
Eine Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe v1 wies vor der Überleitung im Zuge der Besoldungsreform 2015 ein während der (für die Vorrückung wirksamen) Dienstzeit absolviertes Bachelorstudium auf. Nach Erreichen der Zielstufe absolviert sie ein Masterstudium. Da die Entlohnungsgruppe v1 dem Master-Bereich zugeordnet ist, gilt ein Vorbildungsausgleich sowohl für das Bachelor- als auch das Masterstudium als bereits in Abzug gebracht – es liegt ein Anwendungsfall des § 169c Abs. 6 zweiter Satz GehG vor.
Ein Vertragsbediensteter in der Entlohnungsgruppe v1 wies vor der Überleitung im Zuge der Besoldungsreform 2015 kein Studium auf. Im Zusammenhang mit der späteren Überleitung liegt ein Anwendungsfall des § 169c Abs. 6 zweiter Satz GehG vor. Da die Entlohnungsgruppe v1 dem Master-Bereich zugeordnet ist, gilt im Zeitpunkt der Überleitung ein Vorbildungsausgleich sowohl für das Bachelor- als auch für das Masterstudium (bzw. Diplomstudium) als bereits in Abzug gebracht. Darüber hinaus gilt auch ein „besonderer Vorbildungsausgleich“ gemäß § 77 Abs. 1 VBG als bereits in Abzug gebracht. Wird in weiterer Folge ein Studium abgeschlossen, so ist das Besoldungsdienstalter um zwei Jahre gemäß § 77 Abs. 2 VBG zu verbessern.
8. Einseitiger Urlaubsantritt
Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. C-193/17, Cresco Investigation, waren legistische Anpassungen zur Herstellung einer diskriminierungsfreien Rechtslage sowohl im Bereich der Privatwirtschaft als auch im Bereich des Bundesdienstes angezeigt.
Dies erfolgte durch die Einführung eines einseitigen Urlaubsantritts („persönlicher Feiertag“) durch die Änderungen des Arbeitsruhegesetzes, des Bäckereiarbeiter/innengesetzes 1996, des Feiertagsruhegesetzes 1957, des Landarbeitsgesetzes 1984 und des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes mit BGBl. I Nr. 22/2019.
Für Bundesbedienstete wurde in § 1 Abs. 2 und 3 Feiertagsruhegesetz 1957 idF des BGBl. I Nr. 22/2019 ein Verweis aufgenommen, der sinngemäß die Anwendbarkeit der §§ 7a und 33a Abs. 29 ARG für den Öffentlichen Dienst festlegt, um sowohl die Einführung des Rechtsanspruchs von öffentlich Bediensteten, deren Dienst- oder Ausbildungsverhältnis bundesgesetzlich geregelt ist, auf einen „persönlichen Feiertag“ als Erholungsurlaubstag, als auch die Übergangsregelung der frühestmöglichen, mindestens zweiwöchigen Frist zur Bekanntmachung des „persönlichen Feiertags“ für das Kalenderjahr 2019 – abweichend von der ansonsten normierten dreimonatigen Frist des § 7a Abs. 1 ARG – zu gewährleisten.
Mit der Änderung des BDG 1979, des GehG und des VBG durch BGBl. I Nr. 32/2019 wurde der einseitige Urlaubsantritt („persönlicher Feiertag“) in die Systematik des Dienst- und Besoldungsrechts des Bundes überführt. Die neuen Bestimmungen in BDG 1979, GehG und VBG sind dadurch leges speciales zu § 7a ARG iVm § 1 Abs. 2 und 3 Feiertagsruhegesetz 1957 idF des BGBl. I Nr. 22/2019.
Dadurch haben auch Bedienstete im Öffentlichen Dienst – so wie in der Privatwirtschaft – das Recht, einen Urlaubstag pro Kalenderjahr als persönlichen Feiertag einseitig festzulegen. Zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft zentraler staatlicher Institutionen bzw. spezifischer Tätigkeiten von besonderem öffentlichen Interesse wurden jedoch abweichende Regelungen getroffen, sodass Bundesbedienstete im Notfall an einem von ihnen festgelegten „persönlichen Feiertag“ zum Dienst herangezogen werden können. In einem solchen Fall, d.h. bei Heranziehung der oder des Bediensteten an ihrem oder seinem „persönlichen Feiertag“ zum Dienst, weil besondere öffentliche Interessen betroffen sind und nach der Einteilung im Dienstplan auch sonst keine andere geeignete Bedienstete oder kein anderer geeigneter Bediensteter zur Verfügung steht, gebührt für die gesamte Dienstzeit eine Sonn- und Feiertagsvergütung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des § 17 GehG. Ein individuelles Ablehnungsrecht entfällt in den im Gesetz normierten Fällen.
8.1. Einführung des „einseitigen Urlaubsantritts“ im Dienstrecht
§ 68 Abs. 3 bis 5 BDG 1979 lautet:
§ 68. (1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
(3) Abweichend von Abs. 1 kann die Beamtin oder der Beamte an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen („persönlicher Feiertag“). Die Beamtin oder der Beamte hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(5) Abweichend von § 1 Abs. 2 und 3 sind die Abs. 3 und 4 auch auf Personen, die dem RStDG unterliegen, anzuwenden.
Die Inkrafttretensbestimmung in § 284 Abs. 101 Z 2 BDG 1979 lautet:
§ 284 (…) (97) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019, treten in Kraft:
(…) 2. § 68 Abs. 3 bis 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag und ab diesem Tag ist § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153/1957, idF. des BGBl. I Nr. XXX/2019, nicht anzuwenden. Ein Erholungsurlaubstag, der vor Inkrafttreten des § 68 Abs. 3 bis 5 unter Anwendung des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, einseitig bestimmt wurde, gilt als einseitig bestimmter Erholungsurlaubstag gemäß § 68 Abs. 3.
Die entsprechenden Regelungen in § 27e Abs. 3 und 4, § 36a Abs. 3 und § 36b Abs. 6 VBG lauten:
§ 27e. (1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
(3) Abweichend von Abs. 1 kann die oder der Vertragsbedienstete an einem Tag pro Kalenderjahr Erholungsurlaub einseitig in Anspruch nehmen („persönlicher Feiertag“). Die oder der Vertragsbedienstete hat das Datum der Inanspruchnahme spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben.
(4) Die Personalstelle kann die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten an dem von ihr oder ihm gemäß Abs. 3 bekannt gegebenen „persönlichen Feiertag“ in den Angelegenheiten der Dienstbereiche gemäß § 48f Abs. 2 Z 3 bis 7 und Abs. 4 Z 2 BDG 1979 sowie in Fällen, in denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, zum Dienst heranziehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend geboten ist. Im Fall einer derartigen Heranziehung ändert sich das der Vertragsbediensteten oder dem Vertragsbediensteten zustehende Urlaubsausmaß nicht. Das Recht auf einseitige Festlegung gemäß Abs. 3 bleibt jedoch konsumiert.
§ 36a. (…) (3) Auf Verwaltungspraktikanten ist, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, der Abschnitt I mit Ausnahme von § 4 Abs. 4, §§ 6 bis 6b, § 7a, §§ 8a bis 15a, § 17, § 19, § 20, soweit er sich auf die §§ 49 bis 50e BDG 1979 bezieht, §§ 20a bis 23, § 24 Abs. 2, 3 und 9, § 24a, §§ 25 bis 27c, § 27e Abs. 2 und 4, § 27f, § 28b, §§ 29 bis 29k, § 29o, § 30, §§ 32 bis 33a und § 36 anzuwenden. § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts der Ausbildungsbeitrag tritt.
§ 36b. (…) (6) Der Verwaltungspraktikant hat für ein Verwaltungspraktikum in der Dauer von zwölf Monaten Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 200 Stunden, wobei in den ersten sechs Monaten des Verwaltungspraktikums der Verbrauch des Freistellungsanspruches 16 Stunden für jeden begonnenen Kalendermonat nicht übersteigen darf. § 27e Abs. 1 und 3 und §§ 27g bis 28 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erholungsurlaubes der Freistellungsanspruch tritt.
Die Inkrafttretensbestimmung in § 100 Abs. 87 Z 2 VBG lautet:
§ 100 (…) (87) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019, treten in Kraft:
(…) 2. § 27e Abs. 3 und 4, § 36a Abs. 3 und § 36b Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag und ab diesem Tag ist § 1 Abs. 2 und 3 Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153/1957, idF. des BGBl. I Nr. XXX/2019, nicht anzuwenden. Ein Erholungsurlaubstag, der vor Inkrafttreten des § 27e Abs. 3 und 4 unter Anwendung des § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, einseitig bestimmt wurde, gilt als einseitig bestimmter Erholungsurlaubstag gemäß § 27e Abs. 3.
Die neuen Bestimmungen gelten für Beamtinnen und Beamte sowie für Bedienstete, die gemäß anderen Gesetzen dem BDG 1979, dem VBG bzw. dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz unterliegen.
Für Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten wurden die einschlägigen Bestimmungen des § 36a und § 36b VBG entsprechend adaptiert, wodurch die Bekanntgabe eines „persönlichen Feiertags“ im Falle eines verfügbaren Freistellungsanspruchs gleichermaßen ermöglicht wird. Es soll jedoch sichergestellt werden, dass Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten an dem von ihnen bekanntgegebenen „persönlichen Feiertag“ nicht zum Dienst herangezogen werden dürfen, so wie sie auch generell nicht für Mehrdienstleistungen vorgesehen werden dürfen. Dadurch und durch den Ausschluss des § 22 (Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen) in der Aufzählung des § 36a Abs. 3 VBG kommen bei Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten auch die einschlägigen Regelungen der §§ 15 ff GehG nicht zur Anwendung.
Eine Ausnahme für die Anwendung der Bestimmungen zum „persönlichen Feiertag“ bilden Lehrpersonen. Diese unterliegen nicht den allgemeinen Regelungen zum Erholungsurlaub, sondern speziellen Ferialregelungen gemäß BDG 1979 und VBG.
Systematik im Urlaubsrecht:
In den bestehenden Bestimmungen zum Erholungsurlaub treten keine Änderungen ein mit einer wesentlichen Ausnahme, die den Verbrauch des Erholungsurlaubs betrifft: Abweichend von der grundsätzlichen Möglichkeit den Erholungsurlaub wie bisher unter Berücksichtigung eines Interessensausgleichs zwischen Dienstgeber und Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer gemäß § 68 Abs. 1 BDG 1979 bzw. § 27e Abs. 1 VBG kalendermäßig festzulegen, erhält die oder der Bedienstete zukünftig den Rechtsanspruch, einen Tag aus dem ihr oder ihm zustehenden (bestehenden) Erholungsurlaubskontingent für einen beliebigen persönlichen Zweck als „persönlichen Feiertag“ einseitig zu bestimmen.
Das konkrete Datum ist dabei dem Dienstgeber spätestens drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben. Bei der Festlegung eines Datums im ersten Quartal (Monate Jänner bis März) ist für die Frist zur Bekanntgabe drei Monate in das vorangehende Kalenderjahr zurückzurechnen. Eine Begründungspflicht für die Inanspruchnahme des bestimmten Kalendertages ist nicht vorgesehen, vor allem darf kein Nachweis eines bestimmten religiösen Bekenntnisses verlangt werden.
Da für spezielle Bereiche im Bundesdienst die Einsatzbereitschaft jederzeit sichergestellt werden muss, regeln die neuen §§ 68 Abs. 4 BDG 1979 bzw. 27e Abs. 4 VBG, dass Bedienstete dennoch an dem jeweils bekannt gegebenen „persönlichen Feiertag“ durch die Dienstbehörde bzw. Personalstelle zum Dienst herangezogen werden können, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
 Es sind spezifische Angelegenheiten staatlicher Aufgaben betroffen, wie jene, die in § 48f Abs. 2 Z 3 bis 7 und Abs. 4 Z 2 BDG 1979 aufgezählt sind, oder es liegt ein Fall vor, in dem ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in einem anderweitigen Bereich staatlichen Handelns vorliegt.
 Die Tätigkeiten müssen zwingend zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich sein.
Bei der Einteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Dienstplänen ist außerdem stets darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit sich Bedienstete einen bestimmten Tag des Dienstes als „persönlichen Feiertag“ genommen haben und es ist rechtzeitig im Vorhinein zu prüfen, ob für den jeweiligen Dienst möglichst andere geeignete Bedienstete für die Verrichtung der Tätigkeiten an einem solchen Tag im Dienstplan eingeteilt werden können.
§ 48f BDG 1979 definiert derzeit bereits Ausnahmebestimmungen von dienstzeitrechtlichen Regelungen für Dienstbereiche, die auf Grund der Besonderheiten der Tätigkeiten und einem spezifischen öffentlichen Interesse in der Regel keinen Aufschub dulden. Auf Grund des dezidierten Interesses des Gesetzgebers an der Gewährleistung der Aufgabenerfüllung in den Bereichen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Katastrophenschutzdienste, des Grenzkontrolldienstes, des Bundesheeres oder des Justizwachdienstes und im Bereich der Ausübung von Gesundheitsberufen an Heeresspitälern und Heeressanitätsanstalten, in Anstalten für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher sowie in Krankenabteilungen in Justizanstalten, schränken daher die neuen Bestimmungen der einseitigen Festlegung, abweichend vom grundsätzlichen Rechtsanspruch der oder des Bediensteten an einem bestimmten Kalendertag frei zu haben, ein.
Sollte ein Fall eintreten, der keinen der in § 48f Abs. 2 Z 3 bis 7 und Abs. 4 Z 2 BDG 1979 bezeichneten Aufgabenbereiche betrifft, so ist eine Heranziehung nur dann möglich, wenn der dienstliche Bereich staatliches Handeln betrifft und die dabei erforderliche Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt. Diese Bestimmung dient als Auffangtatbestand für jene Fälle in anderen, nicht taxativ aufgezählten Bereichen, in denen die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes aus spezifischen Gründen unabdingbar ist (z.B. Tätigkeiten in der Allgemeinen Verwaltung und in anderen dienstlichen Bereichen, deren Aufschub schwerwiegende wirtschaftliche Schäden, grobe verfahrenstechnische Verzögerungen oder die Verschlechterung diplomatischer Beziehungen befürchten lässt oder die in einem sonstigen überwiegenden besonderen staatlichen Interesse liegen). Dabei ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ streng auszulegen.
Ausnahmslos in diesen eingeschränkten Fällen und nur bei vorangehender Prüfung, dass keine andere geeignete und kein anderer geeigneter Bedienstete zur Verfügung steht, kann die oder der Bedienstete im Notfall an ihrem oder seinem „persönlichen Feiertag“ zum Dienst herangezogen werden. Das individuelle Ablehnungsrecht entfällt in einem solchen Fall und es gebührt die Sonn- und Feiertagsvergütung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des § 17 GehG.
Das Urlaubsausmaß, das an diesem „persönlichen Feiertag“ verbraucht worden wäre, wird bei Heranziehung zum Dienst nach § 68 Abs. 4 BDG 1979 bzw. § 27e Abs. 4 VBG auf das Kontingent des Erholungsurlaubs wieder angerechnet. Es kann jedoch nicht nochmals ein „persönlicher Feiertag“ für dasselbe Kalenderjahr beansprucht werden, da der Anspruch durch die Heranziehung und die damit einhergehende Abgeltung gemäß § 17 GehG bereits abgegolten ist.
Die bestehenden Regelungen im Urlaubsrecht (§§ 65 bis 77 BDG 1979 bzw. §§ 27 bis 28 VBG) behalten auch in den Fällen eines einseitigen Urlaubsantritts („persönlichen Feiertags“) ihre Geltung.
Dienstpflichten der oder des Vorgesetzten:
In diesem Zusammenhang wird dezidiert auf die Dienstpflichten des Vorgesetzten gemäß § 45 Abs. 1 BDG 1979 hingewiesen, wonach Vorgesetzte darauf zu achten haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig sowie in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen, und darauf hinzuwirken haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.
8.2. Besoldungsrechtliche Anpassungen
§ 17 Abs. 1 und 5 GehG lautet:
§ 17. (1) Soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach § 16 eine Sonn- und Feiertagsvergütung. Die Sonn- und Feiertagsvergütung gebührt auch, wenn die Beamtin oder der Beamte gemäß § 68 Abs. 4 BDG 1979 zum Dienst herangezogen wird.
(5) Abrechnungszeitraum für die Sonn- und Feiertagsvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat an Sonn- oder Feiertagen geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden und die gemäß § 68 Abs. 4 BDG 1979 geleisteten Stunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Sonn- und Feiertagsvergütung.
Die Inkrafttretensbestimmung in § 175 Abs. 97 Z 2 GehG lautet:
§ 175 (…) (97) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019, treten in Kraft:
(…) 2. § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
Wird eine Bedienstete oder ein Bediensteter in jenen Fällen, die in § 68 Abs. 4 BDG 1979 bzw. § 27e Abs. 4 VBG umschrieben sind, zum Dienst herangezogen, gebührt in einem solchen Fall die Sonn- und Feiertagsvergütung je nach Umfang der Dienstleistung gemäß § 17 Abs. 1 letzter Satz GehG.
Bei Schicht- und Wechseldienst ist § 17 Abs. 3 zweiter Satz GehG zu berücksichtigen, wonach der Dienst bei einer Heranziehung der oder des Bediensteten während ihrer oder seiner Ersatzruhezeit als Sonntagsdienst gilt.
Da bei Bezug „All-in“ oder eines „Fixgehaltes“ alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten und bei Heranziehung an Sonn- und Feiertagen eine Vergütung gemäß § 17 GehG ausgeschlossen ist, ist der „persönliche Feiertag“ bei Bezieherinnen und Beziehern von Zulagen mit Mehrleistungsanteil bereits mitabgegolten wie auch bisher bei einer Dienstleistung an Sonn- und Feiertagen generell.
8.3. Beispiele
Für eine Demonstration ist die Einsatzbereitschaft einer großen Gruppe von Exekutivbediensteten erforderlich, um den gesicherten Ablauf der Demonstration zu gewährleisten. Bediensteter A, der maßgeblich für die Bereitstellung und Wartung der Schutzausrüstung für solche Situationen in der wesentlich nach dem Dienstplan betroffenen Dienststelle X hauptzuständig ist, hat bereits vier Monate im Voraus für diesen Tag einen „persönlichen Feiertag“ beantragt, um mit seiner Ehefrau den gemeinsamen Hochzeitstag zu feiern.
Es liegt ein Fall gemäß § 48f Abs. 2 Z 3 BDG 1979 (öffentlicher Sicherheitsdienst) vor. Wenn im vorliegenden Beispiel für den konkreten Tag die Aufgaben weder von den Führungskräften mitübernommen werden können bzw. auch keine andere geeignete Bedienstete oder kein anderer geeigneter Bediensteter für die Wartung und Bereitstellung der Schutzausrüstungen zur Verfügung steht, kann die Dienstbehörde den Bediensteten A zum Dienst heranziehen. In diesem Fall fließt das nicht verbrauchte Kontingent für den „persönlichen Feiertag“ in das allgemeine Erholungsurlaubskontingent des Bediensteten A zurück und es gebührt je nach zeitlichem Ausmaß des Dienstes eine Sonn- und Feiertagsvergütung.
Eine Sachbearbeiterin der Abt. X im Bundesministerium XY wird von ihrem Vorgesetzten „ersucht“, ihren für den 19. April 2019 bekannt gegebenen „persönlichen Feiertag“ zu stornieren, da der Arbeitsanfall der Abteilung in den letzten Monaten massiv zugenommen hat. Es wären allerdings weitere Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter an diesem Tag anwesend, die für diese dienstlichen Aufgaben genauso gut herangezogen werden könnten.
Es liegt kein Fall der § 48f Abs. 2 Z 3 bis 7 und Abs. 4 Z 2 BDG 1979 vor. Des Weiteren ist ein „massiver Arbeitsanfall“ alleine kein ausreichender Grund, um ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dieser Abteilung und die Heranziehung der Bediensteten zu rechtfertigen. Dies wird in der Regel und nach einschränkender Auslegung des „öffentlichen Interesses“ in diesem Fall auch deswegen nicht gegeben sein, zumal die Tätigkeiten z.B. von der zuständigen Führungskraft bzw. anderen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern übernommen werden könnten. Im Gegenteil: Die Führungskraft hat darauf hinzuwirken, dass die Bedienstete den festgelegten „persönlichen Feiertag“ uneingeschränkt konsumieren kann.

References: § 48

§ 48
 § 48

§ 20

§ 20
 § 50
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 § 48
 § 48
 § 17
 § 78
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 § 29
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 § 59
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 § 41
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 § 59

§ 11
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 137
 § 7
 § 44
 § 36
 § 15
 § 77
 § 11
 § 71
 § 72
 § 73
 § 89
 § 66
 § 66
 § 72
 § 73
 § 74
 § 66
 § 72
 § 4
 § 36

§ 237
 § 237
 § 137
 § 65
 § 15
 § 25
 § 25
 § 75
 § 54
 § 136
 § 15
 § 15
 § 3
 § 15
 § 75
 § 15
 § 15
 § 15
 § 75
 § 75
 § 15

§ 22
 § 136
 § 105
 § 22
 § 160
 § 12
 § 15
 § 169
 § 169
 § 12
 § 15
 § 12
 § 15
 § 12
 § 15
 § 12
 § 15
 § 40
 § 77
 § 40
 § 77
 § 169
 § 12
 § 169
 § 169
 § 169
 § 77
 § 77
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 17

§ 68

§ 68
 § 1
 § 284

§ 284
 § 68
 § 1
 § 68
 § 1
 § 33
 § 68
 § 27
 § 36
 § 36

§ 27
 § 48

§ 36
 § 4
 § 7
 § 17
 § 19
 § 20
 § 24
 § 24
 § 27
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 36
 § 18

§ 36
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 § 100

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 § 36
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 § 1
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 § 1
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 § 48

§ 48
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 § 17
 § 68
 § 27
 § 17
 § 45

§ 17

§ 17
 § 16
 § 68
 § 68
 § 175

§ 175
 § 4
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 § 68
 § 27
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 § 48
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