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Timestamp: 2019-10-21 10:48:55+00:00

Document:
Verwertung von Vorhalten an die richterliche Verhörperson eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen / BGH / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Teilklage
Zeitliche Schranken für die Ablehnung eines Richters
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Krise
Gefahr erheblicher weiterer Straftaten
Strafzumessung bei der Vergewaltigung
Keine Aussichtlosigkeit bei Bemühen im Therapie
Endgültige Erfüllung der Ansprüche aus unverbindlichen Börsentermingeschäften
Notierung der Berufungsbegründungsfrist
Tilgungsreihenfolge bei Sozialversicherungsbeiträgen
Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Saugflasche zum Absaugen von Sekreten aus Wundhöhlen mangels erfinderischer Tätigkeit
Rechtswirkungen einer Doppelehe nach türkischem Recht (Nichtigkeit ex tunc anstatt wie imdeutschen Recht Aufhebbarkeit ex nunc)
Inhalt und Umfang der Beweiswürdigung im Urteil
Verjährung bei einem Vergehen nach Nr. 53 MRG
Tatidentität bei der Körperverletzung; Hinweispflicht beim Auswechseln des Mittäters
Verhältnis zwischen nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Straferlass
Beschwer für Berufung bei Klageabweisung wegen Fehlen eines Mandatsverhältnisses
Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsversuchen
Beginn der Berufungsfrist bei Verkündung eines Urteils im Anschluss an die mündliche Verhandlung
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Fristberechnung
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung
Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift
Postausgangskontrolle im Rechtsanwaltsbüro
Strafzumessung bei der Beihilfe zum Mord
Bedingter Vorsatz beim Totschlag
Voraussetzungen und Kriterien für § 56 Abs. 3 StGB
Ansprüche aus Bürgschaft wegen Abgabenforderungen im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR
Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Rechtsweg bei Akteneinsicht eines Untersuchungsausschusses
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Unterhaltung einer Kanzlei, wenn die Widerrufsverfügung zu Unrecht öffentlich zugestellt worden ist.
Anpassung des Erbbauzinses
Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks
Klage aus einem Vorvertrag
Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist aus Sicht des Korrespondenzanwalts
Rechtsnatur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei nachträglicher objektiver Klagehäufung.
Eidesstattliche Versicherung als Glaubhaftmachung
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handels mit BtM
Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen
Verlangen des Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 119 Abs. 2 AktG in einer Geschäftsführungsangelegenheit nach Entscheidung der Hauptversammlung
Kausalitätsnachweis bei Haftung für Mangelfolgeschäden
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
Beiordnung eines Notanwalts
Überprüfung der Gefährlichkeit gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Revision
Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende Klausel
Unerreichbarkeit eines Informanten
Überprüfung der Strafzumessung in der Revision
Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten
Einredefreier Erwerb einer Grundschuld
Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters
Wahrung der Frist für Wiedereinsetzung bei Zustellung der PKH-Entscheidung an den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
Nichtigerklärung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe
Heimtücke ist auch bei einem offenen Angriff möglich
Körperverletzung durch Drohung; Ausschluss des Angeklagten bei Aussageverweigerung durch Mitangeklagten
Tateinheit zwischen Tötungsdelikt und Handel mit BtM
Anwendung der Gliedertaxe
Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Nebentätigkeit
Leistungsfreiheit in der Transportversicherung
Keine Abgabe eines Jugendverfahrens bei Unzweckmäßigkeit
Aufklärungspflicht bei außerhalb der Verhandlung gestelltem Beweisantrag
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
Notwehr bei mehreren Motiven
Unvermeidbarkeit eines in Russland begangenen Überfalls auf einen LKW-Transport
buendgens; Schuldrechtliche Gestattung der Verwendung einer Unternehmenskennzeichnung
Begriff des Bauwerks
Keine Berücksichtigung einer tilgungsreifen Vorstrafe
Prüfungspflicht des Unternehmers
Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Tatbestandsberichtigung beim Revisionsurteil
Arbeitsleistung als Vermögensschaden
Rechte des Auftragnehmers bei Prüfung der Schlußrechnung nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist
Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel
Pflichten des Steuerberaters bei Beendigung des Mandats
Anpassung des Erbbauzinses an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
Hinweis über das Ergebnis der Beweiswürdigung
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung der Saldotheorie
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren
Unvertrebar hohen Strafen beim Betrug
Revisionsbegründung des Nebenklägers
Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR
Streit über Schadenshöhe in der Feuerversicherung
Befangenheit im Verfahren nach § 33 a StPO - offensichtliche Unbegründetheit einer Revision
Sachkunde für die Beurteilung der Wirkungen von Hirnschäden (§§ 20, 21 StGB)
Nicht geringe Menge bei Marihuana - Schätzung des Wirkstoffgehalts
Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils
Vorrang von § 55 StGB gegenüber § 460 StPO
Ausschluss des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
Übergang von Verbindlichkeiten; Sittenwidrigkeit eines Gerüstbauvertrages
Observation mittels GPS
Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen
Rechtsweg für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen
Musikproduktionsvertrag
Telefonwerbung für Blindenwaren
Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen
Wirksamkeit eines auf Schwarzarbeit gerichteten Vertrages
Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer bei Prozessvergleich mit dem Aufraggeber
Inhalt der Freigabeerklärung
Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Entscheidung durch Einzelrichter, der sich selbst dazu bestimmt hat
SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung
Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto
Bestimmtheit eines Feststellungsantrages
Maßgeblicher Zeitpunkt für Gegenüberstellung von Leitung und Gegenleistung
Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Keine Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung
Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer Genossenschaftsbank
Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der Bareinlage auf eigenes Konto
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie, Verwirklichung mehrerer Risiken
Ermittlung ausländischen Rechts
Klammerwirkung eines Diebstahls bei zwei Morden
Voraussetzungen der Bandenhehlerei
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Abgrenzung Vorbereitung - Handeltreiben mit BtM bei Tätigwerden einer Bande
Härteausgleich bei nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung
Überprüfung der Ablehnung der Schuldschwere in der Revision
Konkurrenzen zischen dem Diebstahl einer Scheckkarte und dem anschließenden Computerbetrug
Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
Vorliegen eines Hanges bei psychischer Alkoholabhängigkeit
Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende Kreditinstitut
Priorität bei mehrereren formularmäßigen Zweckerklärungen
in-dubio-Grundsatz bei Verfahrenshindernissen
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe
Bestimmen zum Handeltreiben mit BtM - Aufklärungserfolg bei schon bekannten Tatsachen
Voraussetzungen einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Erheblichkeit einer sexuellen Handlung
Nur teilweise Urteilsaufhebung bei Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes gem. § 338 Nr. 5 StPO
Nichtannahme einer Revision gegen die Verurteilung zur Zahlung von Mietnebenkosten.
Nachträgliche Heraufsetzung der Beschwer bei Berufung
Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe der Mietsache
Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Umfang der Prozessvollmacht
Zusammenhang zwischen Sucht und Tat
Erörterung einer Wahrunterstellung im Urteil
Kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten
Anforderungen an Büroorganisation im Falle krankheitsbedingter Abwesenheit des Prozeßbevollmächtigten
Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher Anweisung
GENESCAN; Indizielle Bedeutung einer Eintragung der Marke im Land der Sprache des Markenwortes
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines Schiedsrichters
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung einer Einzelanweisung
Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax
Pflichten des Gläubigers bei Leistungsunvermögen des Schuldners
Höhe der Beschwer bei Verurteilung zur Rechnungslegung
Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
Prozesskostenhilfe in der Revision
Subjektive Seite der niedrigen Beweggründe
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Handels mit Haschisch - Bewertungseinheit bei Absatzdelikten
Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Antriebsvorrichtung für eine Schranke.
Betrug, Untreue und Bestechlichkeit n Zusammenhang mit Leistungsausschreibungen der öffentlichen Hand
Tätlicher Angriff als Beleidigung
Keine außerordentliche Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages im Prozeßkostenhilfeverfahren
Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für eine Gerichtsstandsbestimmung im FGG-Verfahren (hier: Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH)
Haftung der Bank für schuldhaftes Verhalten von Anlagevermittlern
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht
Beweiswert und Berechnung der Tatzeit-BAK beim Nachtrunk
Verjährung von Ersatzansprüchen des Eigentümers eines nach dem VermG zurückgegebenen Grundstücks wegen Verunreinigung durch den Betrieb einer Tankstelle
Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners
Prüfung des minder schweren Falles bei der Bemessung einer Jugendstrafe
Waffenrechtliche Behandlung einer Maschinenpistole
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Prozeßkostenhilfe
Verjährung von DDR-Straftaten
Verfahrensdauer nach Urteilserlass
Bildung der Gesamtstrafe nach einer Rechenformel
Rechtfertigung einer BtM-Straftat bei Ermöglichen eines Suizids
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Bedingter Abschluß des Hauptvertrages
Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses
Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Haftung des Architekten für fehlerhafte Höheneintragungen in einem Lageplan
Frist zur Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
Im Geltungsbereich des Vermögensgesetzes ist die Geltendmachung zivilrechtlicher Herausgabe- und Grundbuchberichtigungsansprüche ausgeschlossen.
Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Einzel- und Gesamtfristen
Umfang der Berufungsbegründung bei teilbarem Streitgegenstand
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs im Verfahren über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Verfristung.
Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter.
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Anwalts aus der Anwaltschaft
Prüfungspflicht des Rechtsanwalts nach Feststellung eines Büroversehens
Ausschluss der Beschwerde in Anwaltssachen
Ersatzzustellung durch Niederlegung
Verwendung einer Kanzleibezeichnung
Rechtsfolgenbemessung im Anwaltsverfahren
Fortführung der bisherigen Firma
Kostenerstattung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten und des Korrespondenzanwalts zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Wirkung einer Beistandsbestellung
Kriterien für die Prüfung der Schuldschwere
Konkurrenzen zwischen unerlaubter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben mit BtM
Strafmilderung bei langer Zeit zwischen Tat und Urteil
U-Haft als Strafzumessungsgrund
Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozeß
Einhaltung des medizinischen Standards
Treubruchs- und Missbrauchstatbestand bei Scheckreiterei
Bankgebühren für Benachrichtigung bei fehlender Deckung
Verfahrensrüge bei Verstoß gegen § 261 StPO
Minder schwerer Fall bei Vergewaltigung
Bedingte Einlegung der Berufung bei Verbindung mit einem Prozeßkostenhilfeantrag
Anwaltszwang für Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Scheidungs(verbund)verfahren
Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages
Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Mietobjekts
Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
Begriff des Handeltreibens mit BtM - Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falles
Strafschärfende Berücksichtigung nur zugerechneter Tathandlungen
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Mögliche Gesundheitsgefährdung und Unschuldsvermutung
Prüfung des Grundsatzes der Spezialität im Freibeweisverfahren
Verwertbarkeit einer im Ausland vorgenommenen Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung
Verpflichtung des Architekten zum Schutz gegen drückendes Wasser
Vorrang und Pflicht zur Anordnung der Maßregel
Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen Zivildienstleistenden verschuldeten Verkehrsunfall
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
Fassung des Tenors bei § 177 Abs. 4 StGB
Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien
Verwerfung als unbegründet trotz anderslautenden Antrags des Generalbundesanwalts
Notwendigkeit der Erörterung von § 56 Abs. 3 StGB
Pflicht des Betreibers eines Weinbergs bei Aussetzung der Bewirtschaftung zum Schutz gegen Schädlingsbefall
Erneutes letztes Wort nach Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 StPO
Unzureichende Revisionsbegründung des Nebenklägers
Vorliegen einer Drohung aufgrund früherer Gewaltanwendung
Mehrere Gefährdungen während einer Fahrt
Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten
Täter-Opfer-Ausgleich durch immaterielle Wiedergutmachung
Konkurrenzen beim Handel mit BtM - Beruhen beim Nichtgewähren des letzten Wortes
Schuldminderung bei Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
Anspruch auf Erstellung einer Dokumentation des Bestellerrs einer individuellen Software
Auslegung eines PKH-Antrags als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
Umsatzsteuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen - Berufsverbot gegen Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung
Ersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Volumensensor für Flüssigkeiten.
Verschulden bei Aufgabe des Schreibens am letzten Tag der Frist
Grenzen der Durchbrechung der Rechtskraft im Abänderungsverfahren
Nacheheliche Unterhaltspflicht bei Kindesbetreuung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen künstlicher Befruchtung ohne Einverständnis des Ehemannes
Handeln aufgrund Vollmacht des Testamentsvollstreckers
Gerichtliche Entscheidung zur Entschädigungspflicht nach staatsanwaltschaftlicher Einstellung
»Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobilfunktelefon von dem Netzbetreiber die Bereitstellung von Informationen darüber, in welcher Funkzell
§ 64 StGB erfordert keine körperliche Sucht
Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in der Krankenversicherung
Absichtsmerkmal bei Völkermord - Annexzuständigkeit und Weltrechtsprinzip
Ausschluß der Leistungspflicht in der Lebensvesicherung
Absichtsmerkmal beim Völkermord
Verhältnis Abgabe - Besitz von BtM
Inverkehrbringen von Falschgeld: subjektiver Tatbestand - Handel mit BtM: Kaufpreiszahlung
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs
Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät verbundenen Rechtsanwalts
Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen
Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter
Umfang der Haftung des Frachtführers
Dorf MÜNSTERLAND; Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke
Berücksichtigung des zeitweisen Schweigens von Beschuldigtem und Zeugen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Anwendbarkeit bei Privatpersonen mit nur einem Gläubiger
Keine Ansprüche eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens der ehemaligen DDR wegen der Verwaltung eines 1944 zu Lasten jüdischer Voreigentümer eingezogenen Grundstücks.
Erleichterter Täter-Opfer-Ausgleich augrund des Verhaltens des Opfers
Werbeverbot für Ärzte bzw. Zahnärzte; Entscheidung nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht
Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an die Beratung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters bei gewerblichem Grundstückshandel
Neufestsetzung der Rente
Darlegungen zur Anspruchshöhe bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Handwerkskammer bei Erstellung eines Wertgutachtens
Prozeßkostenvorschuß der Finanzverwaltung
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft bei gleichzeitiger Nutzung durch die Gemeinde
Entschädigung für Leitungsrecht
Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs bei Tatausführung ohne Benutzung eines Kfz
Geringwertigkeit bei Schaden von 50 DM
Strafklageverbrauch eines ausländischen Freispruchs
Mitführen von Fesselungsmaterialien
Unterlassene Prüfung von § 64 StGB
Verhinderung eines Richters
Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Stellung eines Asylantrages nach Anordnung von Sicherungshaft
Aufklärungserfolg bei Sicherung bereits vorhandener Kenntnisse
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
Unterrichtungspflicht bei unterbrochener Zeugenvernehmung
Gefährlicher Eingriff und Zufahren auf einen Menschen und Mitschleifen eines Menschen
Tagesschau; Unterscheidung zu Tagesbild
Tagesreport; Unterscheidung zu Tagesschau und Tagesthemen; Zeitrang auf Titelschutzanzeige
Einladung zu einem Informationsgespräch als unzulässige Werbemaßnahme
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; Unterscheidungskraft einer Marke für Lebensmittel
Abrechnung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Wechsel im Grundstückseigentum durch Rückgabe nach dem VermG
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Nichtabnahme zu liefernder Ware
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Geschäftsunterlagen
Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am Bundesgerichtshof zu der klagenden Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V.
Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot
Kenntnis von der Person des Schädigers
Keine Strafschärfung bei Angriffen gegen die Glaubwürdigkeit des Tatopfers
Werbung für Remailing
Eifersucht als niedriger Beweggrund
Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden
Werra Rundschau
Revisionsantrag und Revisionsbegründung beim Nebenkläger
Berufung gegen Annahme der örtlichen Zuständigkeit
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Revisionsvortrag zum schlafenden Richter
Verweisung an das Gericht der Ehesache
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens durch den Tatrichter
Strafschärfung bei Angriffen auf die Glaubwürdigkeit des Opfers
Einbeziehungsbeschluss bei der Nachtragsanklage
Verschleppungsabsicht des Verteidigers
Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
Keine Strafschärfung bei fehlender Unrechtseinsicht oder Reue
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und Nachholung der versäumten Rechtshandlung
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Anrechnung bereits erfüllter Bewährungsauflagen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Verwerfung bei Antrag auf Schuldspruchänderung
Berufungssumme bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
Zurechnung von Wissen des Arztes
Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
Prozessualer Tatbegriff bei der Steuerhehlerei
Vollmacht für Rechtsmittelrücknahme bzw. -verzicht
Einsperren als Freiheitsberaubung
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts
Berechnung der Vergütung aufgrund einer Provisionsvereinbarung bei Überlassung eines Möbelgeschäfts.
Anforderungen an Ausgangskontrolle
Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Unvollständige Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
Zuweisung von Grundstückenaus der Bodenreform
Vertraglich geschuldeter Beginn der Ausführung eines Bauwerks
Kein Sichverschaffen bei Erhalt mit der Diebesbeute erworbener Sachen
Beihilfe zur Tötung und Verletzung an der Grenze der ehemaligen DDR durch Befehle zur Grenzsicherung
Erstreckung bei unterbliebener Entscheidung zur Anrechnung ausländischer Haft
Kostenentscheidung nach Erledigung des gerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs einer Fachanwaltsbezeichnung durch Ausschluß des Antragstellers aus der Rechtsanwaltschaft.
Verstoß gegen Kanzleipflicht; Öffentliche Zustellung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende AG
Schwäche der geistigen Kräfte bei querulatorischem Verhalten in eigenen Angelegenheiten
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anfechtung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
Anfechtung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Bestellung eines Notanwalts bei Verwertung der Berufung
Haftung des Konzertveranstalters für Gehörschäden
Schalungselemen; Patentschutz für eine in einem Bauelement verwirklichte Erfindung
in dubio und Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
Offensichtliche Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung von Krediten.
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver Einkünfte
»Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medizinstudiums).«
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
Unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl
Strafzumessung bei der Einfuhr und dem Handel mit BtM
Subsidiarität zwischen versuchter Anstiftung und mittäterschaftlicher Tatbegehung
Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen
Verhältnis bewaffnete Einfuhr - bewaffnetes Handeltreiben mit BtM
Anrechnungsmaßstab bei Haft in den Niederlanden
Absprache über die Anwendung von Jugendstrafrecht
Individuelle Abbauwerte bei Alkohol; Zurückweisung von Fragen zu Vorstrafen eines Zeugen
Der Grüne Punkt; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Inanspruchnahme des Entsorgungssystems
Anwaltsrundschreiben; Werbeverbot für Rechtsanwälte
Fehlerhafte Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
Bürgschaftsversprechen unter einer Bedingung; Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung des auf eine Bürgschaft Geleisteten
Amtsträgerstellung eines GmbH-Geschäftsführers, deren einziger Gesellschafter einer öffentliche Körperschaft ist - Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse bei der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Strafzumessung beim schweren Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs)
Voraussetzungen des Nebenklägeranschlusses
Nicht geringe Menge bei Ecstasy-Tabletten
Darlegung des Schadens
Keine Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei rechtzeitiger Sachrüge
Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung
Doppelverwertungsverbot der Beihilfehandlung
Haftung der Treugeber bei Scheitern der Eintragung einer Vor-GmbH
Auseinandersetzung einer Gemeinschaft an einer Löschungsbewilligung
Rechte des Bestellers bei Leistung von Abschlagszahlungen vor Fälligkeit einer Rate
Verkehrswidrigkeit des Eingriffs in den Straßenverkehr - Vollendung bei der Nötigung - Angriff auf den Insassen eines stehenden Fahrzeugs
Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells
Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren Stoffs zur Rezeptur eines Heilmittels
Verzicht auf Einrede der Verjährung bei verbundenen Unternehmen
Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks
Inkrafttreten von § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender Anweisung
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Sorgfaltserfordernis bei Auswahl von Angestellten
Hinweispflicht bei Würdigung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellter Taten
Strafzumessung bei der Vergewaltigung einer Prostituierten
Annahme einer Bewertungseinheit beim Handel mit BtM; Feststellungen zur Qualität der BtM
Tatbegriff bei der Vergewaltigung
Generalprävention bei Konflikttaten
Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften
Anforderungen an Berufungsbegründung
Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht
Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft
Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland
Zustandekommen eines Mietvertrages; Minderung des Mietzinses
Anforderungen an die Besetzungsrüge
Garantenstellung bezüglich des Lebens aufgrund Beihilfe zur Körperverletzung
Tau als gefährliches Werkzeug
Grenzen der Notwehr
Gemeinschaftliche sexuelle Nötigung - Schuldminderung infolge der Wirkungen von Drogen
Voraussetzungen für den teilweisen Vorwegvollzug der Strafe
Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Urteil
Unbeendeter Tötungsversuch bei flüchtendem Opfer
Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Angeklagten
Bestimmtheit des Vorwurfs bei der Vergewaltigung
Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe
Form und Umfang des Buchauszuges
Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch
Zum Begriff der Bande beim Bandendiebstahl
Formbedürftigkeit der Abänderung eines Grundstückskaufvertrages nach Vollzug des Eigentumswechsels
Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts
Zweifelssatz bei der Bestimmung der Qualität von BtM
Übertragbarkeit und Pfändbarkeit des Rechts zur Teilnahme an einer Bundesliga
Überleitung eines Straf- in ein Sicherungsverfahren
Eindringen in den Körper beim Oralverkehr
Antrag des Generalbundesanwalts
Verfälschen und Gebrauchen eines Passes - Verhältnis von § 267 zu § 276 StGB
Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Negativ-Auskunft bezüglich einer polizeilichen Datensammlung
Keine Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil
Anwendung von § 21 StGB bei verminderter Einsichtsfähigkeit
Einführung des Wirkstoffgehalts von BtM in die Hauptverhandlung
Zuständigkeit für eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung
Verurteilung auf der Grundlage einer gescheiterten Absprache
Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle
Wirtschaftsführung eines Notars
Besetzung einer Notarstelle
Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß
Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der Fristenkontrolle
Letztes Wort nach Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO
Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben
Umfang des Versicherungsschutzes bei einem Gebäudeversicherungsvertrag einer Miteigentümergemeinschaft
Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot bei § 316 a StGB
Verwertung eines in sich widersprüchlichen Sachverständigengutachtens
Inhalt der Revisionsbegründung eines Nebenklägers
Strafmilderung bei bedingtem Vorsatz; Berechnung der Tilgungsfristen nach dem BZRG
Voraussetzungen eines Geständnisses
Anforderungen an die Aufklärungsrüge
Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung
Voraussetzungen der Körperverletzung mit Todesfolge - hinterlistiger Überfall
Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der Rentenzahlungsverpflichtung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen
Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax
Rechtsmittelbeschwer bei Primäraufrechnung
Darlegung eines Abweichungsfalls
Feststellungen zum Bandendiebstahl
Haftung des Anwaltsnotars; Begriff des unerlaubten Bankgeschäfts
Adalat; Parallelimport von Arzneimitteln; Begriff des Umverpackens
Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber; Schutz der Werke estnischer Urheber
Beendigung der KVO-Haftung des Frachtführers durch Hinterlegung
Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft
Pfändung des Dispositionskredits
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend den Herausgabeanspruch von Eigentümern eines Grundstücks gegen eine LPG.
Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts
Entscheidung über Heraufsetzung der Beschwer ohne ehrenamtliche Richter
Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Versuch beim erfolgsqualifizierten Delikt
Begiff der Verhandlungen
Verfahrensverzögerung als Strafzumessungsgrund
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
Strafklageverbrauch bei Straftaten nach dem Vereinsgesetz - Verwertbarkeit einer G-10-Telefonüberwachung
Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren
Klärung eines Verfahrenshindernisses bei der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens; Tatbegriff bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung
Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im Innenverhältnis
Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung; Fortbildungsnachweis
Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der Schadensberechnung
Ermittlung der Überschuldung
Zustellung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs durch Niederlegung
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Einhaltung der Beschwerdefrist.
Anfechtbarkeit einer Auskunft der Rechtsanwaltskammer
Schwäche der geistigen Kräfte; Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand
Einhaltung der Schriftform
Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag
Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit und wegen Prozessverschleppung
Nichtigkeit eines Patents betreffend zur Herstellung eines Trägerkörpers für einen katalytischen Reaktor mangels Patentfähigkeit
Beweislast für Hingabe eines Darlehens
Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuchs mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und ordnungsgemäßer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Ausschluss als Verletzter nur bei unmittelbarer Betroffenheit
Unterlassene Würdigung einer wörtlich protokollierten Zeugenaussage
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Gewahrsam eines Kassierers
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsantrages nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Verwertung von Vorhalten an die richterliche Verhörperson eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen
Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der Privat-Haftpflichtversicherung
Keine Untreue bei Verletzung einer Herausgabepflicht nach § 667 BGB
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unrichtiger Notierung des Fristablaufs
Aussage gegen Aussage (Angeklagter gegen früheren Mitangeklagten)
Gesetzeskonkurrenz zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 und § 324 a StGB
Kein allgemeines und zwingendes Bereicherungsverbot im Versicherungsrecht - Zur Beurteilung, ob eine vereinbarte Taxe den wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt
Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die Vermögenslage der Gesellschaft
Anwendbarkeit bei Rechtsbeugung
Aussetzung des Rechtsstreits
Prüfung der Prozeßvollmacht
Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe
Zustandekommen von Sicherungsverträgen
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten Zedenten
Rechte des Schuldners bei Forderungspfändung
Voraussetzungen der besonderen Schuldschwere - Zweifelssatz
Begriff der Packungsbeilage
Mißbräuchlichkeit mehrfachen Vorgehens gegen dasselbe Wettbewerbsverhalten
Bürgschaft für Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner; Aufschub des gesetzlichen Forderungsübergangs
(Ermittlung der angemessenen Vergütung in einem Gesamtvertrag.)
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten Zeichens durch ein weiteres
Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages
Keine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren an einem Obersten Gerichtshof des Bundes.
Teilabnahme im Architektenvertrag
Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer Amtshandlung
Schlechte Verteidigung als Revisionsgrund
Nachweis der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist
Zuständigkeit im Sicherungsverfahren
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen
Formbedürftigkeit einer nachträglichen Fristvereinbarung bei einem notariell beurkundeten Erwerbervertrag
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
Rückzahlung einer Kaufpreisrate nach Scheitern eines Bauträgervertrages
Verwerfung der Berufung vor Entscheidung über Verlängerungsantrag
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verschulden bei Vertragsschluß
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
Ankaufsrecht des Nutzungsberechtigten an einem Freizeitgrundstück nach Errichtung eines Gebäudes.
1. Eine kriminelle Vereinigung erfordert einen auf Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Verfahren zum kontinuierlichen Temperieren von zu verarbeitenden kakaobutterhaltigen oder ähnlichen fetthaltigen Massen.
Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zum Herstellen von reflektierendem Bahnenmaterial.
Bemessung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen der Eltern
Strafzumessung bei der versuchten Anstiftung - letztes Wort nach einer Haftentescheidung
Inhalt der Revisionsbegründung des Nebenklägers
Abgrenzung Vorsatz - Fahrlässigkeit beim Unterlassen; Straftatbestand der pflichtwidrigen Verwendung von Baugeld
Kriterien für fehlende Erfolgsaussichten der Therapie
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund Nichtabsendung eines Verlängerungsantrages
Vorteil bei Nachlass auf überhöhten Preis
Zuständigkeit für Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
Zuständigkeit nach Eintritt der Volljährigkeit
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Abgabe eines Jugendverfahrens
Beihaltung der Formvorschriften einer Beschwerde
Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen zwischen verschiedenen VEB.
Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten
Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen
Rechtsbehelf gegen Ablehnung des Antrags auf Vollzug in einer anderen JVA
Bande setzt mindestens drei Mitglieder voraus
Zuständigkeit nach Ablauf der Bewährungsfrist
Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahn-Frachtvertrag
Umfang der Prozeßvollmacht
Überprüfung einer markenrechtlichen Entscheidung
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Anwalts- und Steuerkanzlei; Irreführende Werbung von Rechtsanwälten
Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen DDR
Erforderlichkeit einer konkreten Begründung beim teilweisen Vorwegvollzug
Berücksichtigung verjährter Taten
Abgrenzung zwischen erweitertem Verfall und Wertersatz
Form der Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
Maßstab für die Bewertung der niedrigen Beweggründe
Vorliegen eines Hanges
Eindringen mit dem Finger in die Scheide als Vergewaltigung
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen
Möglichkeiten eines bereicherungsrechtlichen Durchgriffs auf den Zuwendungsempfänger bei Leistungen kraft Anweisung; Anweisung an eine Bank zur Überweisung eines Darlehensbetrags an einen Dritten
Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere aufeinander folgende außerordentliche Kündigungen
Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens durch eine Handelsgesellschaft
Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers
Strafschärfende Berücksichtigung der Folgen eines Bestreitens der Tatbegehung
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichts/einer Rechtsmittelrücknahme bei Täuschung
Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Kausalität bei der Beihilfe
Fassung des Tenors in einem besonders schweren Fall
Garantenstellung von Rettungssanitätern
Tötungsvorsatz bei Knebelung
Pflicht zur Anordnung der Maßregel
Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Tatbestandes
Verwarnung mit Strafvorbehalt nach schwerer Körperverletzung
Verjährungsbeginn bei der Steuerhinterziehung
Bezugsrecht des Versicherungsnehmers
Hilflosigkeit infolge Alters; Schreckschuss- und Gaspistole als Waffe
Rückforderung eines Geschenks nach Tod des Schenkers
Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit - Kriterien für die Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmittel (hier: Vitaminpräparat)
(Wirksamkeit eines Lizenzvertrages)
Täuschung durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Voraussetzung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
»Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel unter Verstoß gegen ein Verfahrensgrundrecht ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelger
Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; perpetuatio fori
Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars
Anforderungen an das Urteil bei Steuerhinterziehung
Rechtswidrigkeit und Verbotsirrtum bei der Tötung durch Minen an der innerdeutschen Grenze
Zäsurwirkung einer Verurteilung zu Geldstrafe
Haftung der Gemeinde bei aus der Kanalisation austretendem Oberflächenwasser
Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten
Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch Nichtabgabe der Steuererklärung
Bit/Bud; Gesamteindruck einer komplexen aus mehreren Bestandteilen bestehenden Marke für Bier
Gewinn-Zertifikat; Abwicklung von aufgrund wettbewerbswidriger Mittel abgeschlossener Verträge
Handeln des Architekten als Vertreter ohne Vertretungsmacht; Inanspruchnahme von Architektenleistungen
Überforderung des Bürgen
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Oberlandesgerichts
Täuschung durch Stellen eines als Rechnung formulierten Angebots
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellung der Unwirksamkeit der Übernahme des Vermögens einer LPG
(Übertragende Umwandlung einer LPG)
Bilanzierungspflicht einer LPG
Verlängerung der Frist für die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts; ungesunde Verteilung von Grund und Boden
Rückwirkungsverbot beim erweiterten Verfall
Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages
Maßgeblicher Zeitpunkt für Bemessung des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme und Entscheidung hierüber
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Verpächters
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Nicht geringe Menge bei Marihuana
Gegenstandswert bei Klage einer GmbH gegen die Aufhebung der Einziehung eines Geschäftsanteils
Schadensersatzanspruch wegen Schädigung einer Konzerntochter
Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten bei unrichtiger Adressierung des Berufungsschriftsatzes
Verjährungsbeginn beim Betrug; Urkundenfälschung in Zusammenhang mit einer Beglaubigung
Entgelt für Mitwirkung an Straftat als Vermögen
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen Syntheseverfahren
Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei unrichtiger Auskunft des Bürgermeisters über die Leistung von den Schließungsbeiträgen
Spritzgießwerkzeuge; Weitergabe und Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß
Vorliegen eines Aufklärungserfolges
Anhebung der Beschwer bei möglicher Präzedenzwirkung einer Entscheidung
Versäumung der Berufungsfrist infolge Auslandaufenthalts; Organisation der Eingangspost in einem Unternehmen
§ 252 StGB nur bei vollendetem Diebstahl
Das Beste jeden Morgen; Alleinstellungsbehauptung; Gesundheitsbezogene Werbung
Vererbung eines Bodenreformgrundstücks
Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten Grundstücks
Pflichten des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs
Unterbrechung des Verfahrens infolge Insolvenz einer Partei
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Ausgangskontrolle bei Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax
Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung
Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung
Konkurrenz zwischen Erwerb und Besitz von BtM
(Abweisung der Klage hinsichtlich nicht angefochtener Teile des UrteilsausspruchsDas Berufungsgericht verstößt gegen § 536, 308 Abs. 1 ZPO, wenn es die Klage im Berufungsverfahren auch hinsichtlich solcher Teile des Klageantrags abweist, hinsichtlich dere
Berücksichtigung zinsähnlicher Ansprüche bei der Bemessung der Beschwer
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
Bewertungseinheit beim Handel mit BtM
Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB
Strafmilderung bei Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung
Unmittelbares Ansetzen - Vorsatz beim (versuchten) Totschlag
Gegenstandslosigkeit einer Vorlage betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Hinblick auf BGH - IX ZB 105/00 - 14.12.2000.
Zweifelsgrundsatz und § 21 StGB
(Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer kartellrechtlichen Verfügung; Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtungen des Fährhafens Puttgarden)
Vorangegangene Misshandlungen als Drohung
Ost-Fleisch; Untersagung wegen Kartellverbot, Fusionskontrolle; Begriff des kooperativen Gemeinschaftsunternehmens; Zusammenschlußkontrolle
Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages
Feindliche Willensrichtung bei niedrigen Beweggründen; in dubio
Zuständigkeit bei § 36 Abs. 5 BtMG
Täterschaftlicher Handel bei versuchter Unterstützung eines Drogenkuriers
Bewertungseinheit beim Handel mit BtM; Indizwirkung der Regelbeispiele des besonders schweren Falles
Mittäterschaftliche Vergewaltigung
Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei der kapitalbildenden Lebensversicherung
Widerspruch zwischen verkündetem und zugestelltem Urteil
Berücksichtigung eines nicht erhobenen Beweises; Voraussetzungen des schweren Menschenhandels
Werbeanzeigen als Förderung der Prostitution
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Bedingungen einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Grundregeln für die Anordnung eines erweiterten Verfalls
Hilfeleisten beim Aus- oder Durchschleusen
Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung; Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr
Begriff der allgemeinen Schulausbildung
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
Nutzung eines Spitzbodens; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages
Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrüge
Schadensersatzansprüche wegen Unterlassung der Aussetzung des Verfahrens über die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages in der ehemaligen DDR
Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung
Informationspflichten des Unternehmers bei schlüsselfertiger Errichtung eines Bauwerks
Fristenkontrolle bei mehreren Verfahren für eine Partei
Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft, Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe
Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung
Inanspruchnahme des Bürgermeisters als Vertreter ohne Vertretungsmacht
Vermögensverlust großen Ausmaßes
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Verhandlungsfähigkeit
Grundsätze zur Fahrlässigkeit; straffreie Verwahrung oder Beförderung einer Waffe
Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes
Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden
Landgerichtliche Zuständigkeit wegen besonderer Bedeutung des Falles
Definition des Beischlafs
Nichtannahme einer Revision
(Verpflichtung des Käufers zur TeilungsvermessungIst bei einem Grundstückskaufvertrag über eine noch nicht vermessene Teilfläche eines Grundstücks die Teilungsvermessung Aufgabe des Käufers, so befindet der Verkäufer sich solange nicht in Verzug mit der E
Wirksamkeit von Nachbewertungsklauseln in einem mit der Treuhandanstalt geschlossenen Grundstückskaufvertrag
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue; Verfall bei Bestechlichkeit und Untreue
Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln
Berufungsbeschränkung auf Bewährung bei gleichzeitigem §§ 69, 69 a StGB
Sicherheitsleistung eines im Ausland ansässigen Beklagten
Vermögensschaden durch Ausstellen eines Schuldscheines
Bemessung der Beschwer bei Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag
Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme
(Beauftragung und Bevollmächtigung eines Rechtsbeistandes)
(Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur selbsttätigen Führung eines Lichtbogen-Schweißbrenners entlang einer Schweißfuge)
Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung bei Doppelerfindung
Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Zueignung
Erforderlichkeit von Angaben zum Wirkstoffgehalt von BtM
Anforderungen an die Substantiierungslast
Tatort ist auch der Ort des Erfolgseintritts
Keine Erstreckung bei § 154 a StPO
Begriff der Erledigung
Erstattung von Modernisierungsaufwendungen
Anfechtung von Gläubigerhandlungen
Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden in der ehemaligen DDR
Rückwirkung des Urheberrechtsschutzes für Computerprogramme
Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers
Steuerberatung-Haftung
Mitwohnzentrale.de; Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name
ambiente.de; Rechtstellung der DENIC
Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage
Subjektive Seite der Heimtücke
Entfernung der Herstellungsnummer II; Anspruch auf Drittauskunft; Aufwendungen für Qualitätssicherung
Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung; keine Aufklärungspflicht bei nutzlosen Ermittlungen
Anderweitige Rechtshängigkeit
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Konkurrenzen beim gleichzeitigen Besitz mehrerer Waffen
ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens; Verfall wegen mangelnder Benutzung
Abweichung von Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Geschäftsfähigkeit
Eigentumsverhältnisse an einer Grenzwand
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei notwendiger Streitgenossenschaft
verschiedener Hilfs-Feststellungsanträge
Festlegung der Grundstücksfläche im Verfahren nach § 108 SachenRBerG
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses
Ersatz entgangenen Gewinns neben Wiederbeschaffungswert
Keine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts betreffend eine Zuständigkeitsbestimmung
Bemessung des Gegenstandswerts bei einem abgelaufenen Patent
Vermögensschaden durch Rücknahme eines Antrags auf Gesamtvollstreckung
Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts
Brandstiftung an einem Doppelhaus - Nutzung als Wohnung
Nachweis der Anwesenheit des Dolmetschers durch das Protokoll
Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Würdigung zeitweise schweigender Zeugen
Einverständnis mit Entscheidung durch den Einzelrichter
Angemessene Verfahrensdauer trotz zeitweiser Untätigkeit
Ausbildungsunterhalt für ein Studium nach Abschluss einer Ausbildung zur Sekretärin
Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker
Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b
Haftung des Testamentsvollstreckers für fehlerhafte Auslegung eines Testaments
Zusicherung in einem Verkaufsgespräch; Zuladung eines PKW
Klauselumschreibung bei vorläufig vollstreckbarem Titel
Anwendung auf nach dem Rücktritt eingetretene Versicherungsfälle
Strafzumessung bei § 177 Abs. 3 StPO; Gummiknüppel als Waffe
Arglistige Täuschung durch Erwerber eines Restitutionsanspruchs
Vorliegen schädlicher Neigungen
§ 252 StPO gilt nur bei früherer Vernehmung; in dubio bei Indizien
Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
Zusammentreffen von Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich
Falschbeurkundung bezüglich der Sprachkenntnisse der Anwesenden
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren
Aussetzung des Verfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen verspäteter Kreditkündigung
Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Richterablehnungsverfahren
Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter
Voraussetzungen der Prozeßstandschaft; Räumungsklage einer Hochschule
Teilweiser Vorwegvollzug der Strafe
Tatprovokation durch eine Vertrauensperson (VP) der Polizei
Tatprovokation durch Verdeckten Ermittler
Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters
Wahlfeststellung und mildestes Gesetz
Beweiskraft des Protokolls zum letzten Wort
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von außervertraglichen Ansprüchen gegen einen Unterfrachtführer
Berühmungsaufgabe; Beseitigung der Erstbegehungsgefahr
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender Befristung; Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Revisionsantrag ersetzt nicht die Revisionsbegründung
(Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Schriftstücks)
Handlungseinheit bei der Nötigung
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Tötungsversuch; Vorwegvollzug der Unterbringung bei langer Freiheitsstrafe
Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO während zusätzlicher Beweiserhebung
Berücksichtigung der Einziehung bei der Strafzumessung
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
Abwesenheit des Angeklagten bei Irrtum über die Terminsstunde
Ersatzzustellung und Verschulden einer Fristversäumnis bei längerem Auslandsaufenthalt
Tenor bei Verabredung eines Verbrechens
Widerruf der Erledigungserklärung
Beschwer bei Abweisung eines Feststellungsantrags
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Werbung für Mobiltelefon bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Erwerbers in einem Bauträgervertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Widerruflichkeit einer Erledigungserklärung; Handy für 5 DM
Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag
Verwerfung wegen eines Rechtsmittelverzichts
Aufrechnung mit Anfechtungsanspruch
Strafschärfende Berücksichtigung einer Sicherungsverwahrung
Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten
Gegenstandswert und Berufungsbeschwer bei Anfechtungsklage
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger Verkaufsaktion; Kauf von Tonträgern auf Probe
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf abgesonderte Befriedigung aus einer gegen einen Versicherer gerichteten Entschädigungsforderung
(Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung; Pfändung des Werklohnanspruchs; Berücksichtigung von Einwendungen)
Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des Darlehensnehmers
Prüfung von Vorleistungen anderer Unternehmer
(Umfang der Bürgenhaftung bei Erfüllung der ursprünglichen Hauptforderung)
Schutzfähigkeit eines Werks
Keine Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
Handeltreiben mit BtM ist kein Erfolgsdelikt; Verfall bei im Ausland befindlichem Vermögen
Absprache über Rechtsmittelverzicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Unvollständige Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes
Befristung von Telefonkarten
Nichtigerklärung eines Patents für eine Küvettenanordnung
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Verdeckungsmord bei unmittelbar vorausgegangener Straftat gegen das Leben
Verjährung bei Annuitätendarlehen; Hemmung der Verjährung von Ansprüchen der ehemaligen DDR gegen die Opfer von Enteignungsmaßnahmen
Anwendbarkeit des HWiG auf Handeln eines Vertreters
Nutzung eines Gebäudes als Wohnung
Vermögensschaden und Vorsatz beim Eingehungsbetrug (Darlehen)
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages nach Wettbewerbsrecht - Abhängigkeit des beauftragten Verkehrsunternehmens vom öffentlichen Auftraggeber
Absolute Verjährung bei DDR-Straftaten
Bandenbegriff beim schweren Raub
Bandenbegriff beim Handel mit BtM
Körperliche Misshandlung durch einen Schlag auf den Brustkorb
Haftung der Post
Befangenheit eines Sachverständigen; Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
Anwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie des Rates auf die Finanzierung von Immobilien
Positive Prognose bei einem Bewährungsversager
Anwendung von § 354 a StPO bei Änderung der Rechtsprechung
Aussage gegen Aussage bei Ungenauigkeit belastenden Angaben
Aussichtlosigkeit einer Therapie
Verurteilung aufgrund von Angaben eines Mitangeklagten
Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten
Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei privaten Nebentätigkeiten; steuerliche Wirkungen eines Verfalls
Fassung des Schuldspruchs
Schuldunfähigkeit infolge Alkoholisierung
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung
Stellung als Arbeitgeber; Schätzung der Sozialversicherungsbeiträge
Rückforderung von Versicherungsleistungen wegen arglistiger Täuschung
Vermögensnachteil durch Zahlung nicht fälliger Forderungen
Unrichtige Schreibweise bei Zustellung im Ausland
Kurierfahrer als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben mit BtM
Protokollierung und Vorlesen eines Rechtsmittelverzichts
Beratung im Sitzungssaal
Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung
Betroffensein der Insolvenzmasse
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straftat zu Zeiten der ehemaligen DDR
(Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und wegen Fortfall des Haftpflichtversicherungsschutzes)
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens über den Widerruf der Zulassung
Begriff des Vermögensverfalls
Begriff des Unternehmens bei Mehrheitsbeteiligungen
Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
Schriftliche Niederlegung eines nach mündlicher Verhandlung ergangenen Beschlusses
Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall; Kostenentscheidung nach Verzicht auf die Zulassung
Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung
Bestätigung des Rechtsmittelauftrages durch den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
Begriff des groben Behandlungsfehlers
Erteilung einer Vollmacht
Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
Folgen eines Rechtsmittelverzichts
Indizwirkung der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum
Rechtlicher Hinweis; Verwirkung eines Schadensersatzanspruchs
Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis
Darstellung der Vorstrafen im Urteil
Kriterien für die Erfolgsaussichten einer Therapie
Entlassung eines Richters auf Probe
Bestimmen zur Ausübung der Prostitution; Täterschaft bei der Vergewaltigung
Finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahme
Tenor bei § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Anwendbarkeit bei einem der Prostitution bereits nachgehendem Opfer
Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß
Bestimmheit der Anklage beim sexuellen Missbrauch von Kindern
Kinderhörspiele; Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Beteiligung
Auto Magazin; Unterscheidungskraft eines Zeitschriftentitels
SOOOO ... BILLIG!?; Vergleichende Werbung durch Kritik an Mitbewerbern
Wohnungseinbruchdiebstahl bei Wegnahme aus einem Geschäftsraum
Leitungsrecht für Trinkwasserleitung bei Verlegung einer Straßenbrücke
An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen anderen Rechtsanwalt; Zulässigkeit der Anschlußrevision
Verjährung der Ansprüche eines Architekten bei bestrittener Prüfbarkeit der Schlußrechnung
Optometrische Leistungen II; Berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung des Gesichtsfeldes durch einen Optiker
Drittbezogenheit der Amtspflicht bei amtsärztlicher Untersuchung
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung
Anwendung auf Vergleich
Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft
Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs
Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs
Ankaufsberechtigung des Bruchteils-Käufers
Haftung des Verkäufers bei eingeschränkter Bebaubarkeit eines Grundstücks
Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung
Tilgungsbestimmung bei Sozialversicherungsbeiträgen
Minder schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund
Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung
Bandenbegriff beim Einschleusen von Ausländern
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
Ersatz des Verzögerungsschadens und Verzinsung der Hauptsumme
Zweckerklärung einer Grundschuld
Internationale Zuständigkeit bei Gerichtsstand des Vermögens; Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Verweigerung der Aussagegenehmigung durch eine nicht zuständige Stelle
Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung
Annahme einer Bewertungseinheit
Besondere Schuldschwere bei lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe
Beurteilung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit durch den Richter
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Unkenntnis der Rechtsprechung als Wiedereinsetzungsgrund
Gürtel als Werkzeug im Sinn des § 250 StGB
Auslegung der Bezeichnung des Schiedsgutachters in einer Schiedsgutachterklausel; Offenbare Unrichtigkeit eines Abrechnungs-Schiedsgutachtens
Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung
Voraussetzungen einer Schätzung
Methadon als berauschendes Mittel im Sinn von § 64 StGB
Abwehr eines Angriffs auf das Eigentum
Verjährung der Ansprüche gegen den Hersteller einer Anlage bei Beratung im Rahmen der Planung
Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Indizien
Heilung eines privatschriftlichen Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einer GmbH
Einhaltung der Klagefrist
Strafmilderung bei dilettantischer Vorgehensweise
Vorsatz bei einer Drohung aufgrund früherer Gewaltanwendungen
Ausschluss des Beistandes entsprechend § 247 StPO
Anwendung des in-dubio-Grundsatzes bei Indizien
Anforderungen an Ausgangskontrolle; Notierung des Fristendes
Wirksamkeit der Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers im Straßengüterverkehr
Preisempfehlung bei Alleinvertrieb
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Nachschieben von Ablehnungsgründen im Beschwerdeverfahren; Begründung einer Entscheidung in Markenangelegenheiten
Beschränkung auf Entziehung der Fahrerlaubnis
Prüfung von § 64 StGB bei bloßer Angeklagtenrevision
Entschädigung für Neugliederung der Einzugsbereiche von Tierkörperbeseitigungsanstalten
Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerunterlagen im Wiederaufnahmeverfahren
anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Eigennützigkeit beim Handeltreiben
Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks
Begriff des Schuldbeitritts; Treuwidrige Berufung auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung
Anmeldung von Zinsforderungen im Konkurs
Beteiligung an einer Publikums-BGB-Gesellschaft; Frist und Adressat für den Widerruf; Inhalt des Rückgewähranspruchs
Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Nachvertragliche Konzessionsabgabe II
Ausschluß eines Unternehmens der Schilderprägerbranche
Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers
Beschwerdeberechtigung gegen Versagung des Umgangsrechts
Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts
Ausgestaltung der Krankentagegeldversicherung
Geldwäsche durch Verteidiger (Annahme eines Honorars)
Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei unzulässiger Absprache
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund überlanger Postlaufzeit
Fernflugpreise;Werbung mit Endpreisen incl. der Entgelte Dritter
Gebrauch eines Rechtsmittels bei Stillegung eines Bauvorhabens; Auswechslung des Grundes der Amtshaftungsklage
Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ablehnungsverfahren
(Rückgewähr einer Grundschuld im Konkurs des Grundstückseigentümers)
(Ansprüche des Bauherrn gegen den Unternehmer nach unberechtigter Kündigung des Werkvertrages)
Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag
Eignung eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch
Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters
SPIEGEL-CD-ROM; Umfang des Nutzungsrechts an einer Fotografie
Scanner; Erhebung einer urheberrechtlichen Vergütung
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Umfang der Anspruchs des Berechtigten gegen die Treuhandanstalt
Duldungspflicht hinsichtlich bekannter Immissionen
Beendigung einer atypischen stillen Ehegattengesellschaft
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
Auslegung einer Bürgschaftsvereinbarung
Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Unterlassen
Natürliche Handlungseinheit beim Computerbetrug
Einstellung der an sich schwereren Straftat
Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung bei § 56 Abs. 3 StGB
Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
Versuchter Analverkehr als Vergewaltigung
Fortwirkung eines Beistandsbestellung
Einstellung bei Tod des Angeklagten
Berücksichtigung einer Entscheidung des Großen Senats
Rechtskraft eines Teil-Urteils über Trennungsunterhalt
Dynamisierung der Sonderzuwendung eines Beamten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleichs; Verzicht auf Härteklauseln
Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Strafrahmen beim minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung
Minder schwerer Fall gem. § 227 Abs. 2 StGB bei vorausgegangener Misshandlung; Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei langer Freiheitsstrafe
Nachvertragliche Nebenpflichten beim Kaufvertrag; eigene Vertragstreue
Vermögensschaden beim Ausschreibungs- oder Submissionsbetrug
Keine PKH bei aussichtsloser Revision
Persönliche Vernehmung von Zeugen
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer inländischen juristischen Person
Befangenheitsantrag nach Entscheidungserlass
Faktische Rückwirkung einer Besetzungsänderung
Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts
Keine Zurechnung der Bewaffnung
Haftung eines Notars wegen unvollständiger Erforschung des Parteiwillens
Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage
Rechenzentrum; Irreführende Werbung bei beschränkter Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen
Nicht-Prüfung von § 64 StGB als sachlich-rechtlicher Fehler des Urteils
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für den Rückforderungsprozeß bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für technische Erzeugnisse; Laubhefter für den Weinbau
Arglistige Täuschung durch stillschweigendes Verhalten oder Unterlassen
Wirksamkeit einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter
Preisgegenüberstellung im Schaufenster; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Verfahrensverzögerung durch Rechtshilfeersuchen und Übersetzungserfordernisse
Recht auf abgesonderte Befriedigung nach dem Düngemittelsicherungsgesetz
Anspurch auf abgesonderte Vollstreckung in der Gesamtvollstreckung
Prüfung der Auslieferungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht
(Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde mangels Einlegung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt)
(Rechtsmittelbeschwer bei gerichtlicher Feststellung einer Masseforderung anstatt Zahlung; formelle Beschwer)
Besetzungsrüge beim Ergänzungsrichter; Treuhand-Gesellschaft als sonstige Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB
Beruhen auf dem Unterlassen der Belehrung über das Eidesverweigerungsrecht
Verjährung des Regreßanspruchs bei Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
Aussetzung zur Bewährung bei ambulanter Therapie
Beteiligung einer BGB-Gesellschaft an einer Kommanditgesellschaft
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Berücksichtigung von Urkundsgeschäften
Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Berücksichtigung der Tätigkeit eines Bewerbers als Rechtsanwalt
Gewichtung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Rahmen des Auswahlverfahrens
(Einkommensergänzung eines Notars im Hinblick auf Personalkosten)
Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
Auswahl unter mehreren Bewerbern für eien Notarstelle mit gleicher Punktzahl
Anbringung von Amts- oder Namensschildern durch einen Notar
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Eignung eines Bewerbers um eine Notarstelle
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle
Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle aus wirtschaftlichen Gründen
Teilnichtigkeit eines Patents
Folgen einer unzulässigen Verfahrensrüge
Termingeschäftsfähigkeit als Voraussetzung für die Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus Börsentermingeschäften
Idarubicin III; Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats; Bevorzugung einer hilfsweise beantragten Fassung
Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung
Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit
Berechnung des entgangenen Gewinns
Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller
Sorgfaltspflichten eines deutschen Kreditinsituts bei Weiterreichung eines auf eine ausländische Bank bezogenen Schecks
Bandenbegriff beim Diebstahl
Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Fälschung eines Überweisungsauftrags
(Anwendung des § 270 Abs. 3 ZPO auf die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - hier wegen schuldhafter Säumnis des Klägers verneint)
Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten
Rechtsfolgen des Nichtverhandelns im Termin zur mündlichen Verhandlung
Umfang des Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo
Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Familiensachen
(Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs; Auslegung)
Verhindern der Strafverfolgung als Strafschärfungsgrund
Berücksichtigung einer nothilfeähnlichen Lage
Stoffgleichheit bei der Erpressung
Umfang der Berufungsbegründung
Kostenschuld des Rechtsmittelführers
(Berichtigung eines Berufungsurteils)
Widerruf eines dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleichs durch den Haftpflichtversicherer im Haftpflichtprozeß
Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme
Umfang und Funktion der Bürgschaft nach § 7 MABV
Stoffgleichheit beim Betrug
Adhäsionsverfahren im Verfahren gegen einen Heranwachsenden
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Beratungspflicht eines Steuerberaters
(Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Begründung)
Abgrenzung sukzessive Mittäterschaft - Beihilfe
Festsetzung der Beschwer für die Revision gegen ein Grundurteil bei Reduzierung des Schadens
Täuschung durch wahrheitsgemäße Angaben; Vermögensschaden bei anfechtbarem Rechtsgeschäft
Formularmäßige Vereinbarung der Eigenhaftung des Vertreters
Konkurrenzen bei der mittelbaren Täterschaft
(Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung für die Konkursanfechtung)
Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch Angestellte; Schädigung der Masse
Umwandlung der Haupt- Darlehens -Forderung
Ausschluss des Angeklagten bei angekündigter Zeugnisverweigerung; Verhältnis zwischen § 247 und § 247 a StPO
(Abweisung der Klage gegen einen Notar mangels Kausalität der festgestellten Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden)
(Abweisung der Klage gegen einen Bürgen im Rahmen eines Bauträgervertrages)
(Zurückweisung der Klage gegen einen Notar mangels ersatzfähigen Schadens)
Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters
Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und Feststellungsklage
Erforderlich: Kommunikation zwischen Täter und Opfer
Unzweckmäßigkeit einer Abgabe an das Wohnsitzgericht
Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechtsanwalts
(Ablehnung der Ermäßigung der monatlich zu zahlenden PKH-Raten wegen fehlenden Nachweises der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen)
Kausalität der unrichtigen Sachbehandlung
Ausführung eines Wertpapierverkaufsauftrags nach Ablauf der Geltungsdauer
Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche
Feststehen einer verminderten Schuldfähigkeit
Unzulässigkeit einer weiteren (außerordentlichen) Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts.
Besonders schwerer Fall wegen hohen Schadens
(Unzulässigkeit einer weiteren - außerordentlichen - Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts)
(Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen Ausführung eines Überweisungsauftrages, durch den Geld an einen betrügerischen Empfänger ausgezahlt wurde)
Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Ablauf einer Optionsfrist
Teilbarkeit der Genehmigung
Erforderlichkeit eines Schusswaffen- oder Messereinsatzes
Festsetzung der Dauer eines Berufsverbots durch das Revisionsgericht
Außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Bezichtigung mit einer Straftat
Keine PKH für offensichtlich unbegründete Angeklagtenrevision
Antrag der Staatsanwaltschaft
Strafschärfende Berücksichtigung einer Gewaltanwendung
Konkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von Jugendlichen
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters im Jugendverfahren
Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in der DDR
Nicht geringe Menge bei Methamphetamin (Crystal-Speed)
Unzulässigkeit einer Nebenklägerrevision wegen § 400 Abs. 1 StPO
Erforderlichkeit eines Einigungsversuchs
(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verlust des Rechtsmittels, da diese gem. § 515 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht anfechtbar und die Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ohnehin nicht zulässig ist)
Anrechnungsmaßstab bei in den Niederlanden erlittener Haft
Ganzheitsbetrachtung bei der Prüfung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
Zusammenhang zwischen Straftat und psychischem Defekt
Verfall von Erlösen aus Drogengeschäften
Rechtsberatung unter Ehegatten
Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die Zurückstellung
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei (Nicht-Nachweis einer) ausländischer Fahrerlaubnis
Bewertungseinheit beim Handel mit BtM; Wirkstoffgehalt als Strafzumessungskriterium
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts
Rang einer Vormerkung für nachfolgende Ansprüche
Hinweispflichten des Unternehmers nach Ablauf eines zeitlich befristeten Lohnaufzuchtvertrages
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von Leukozyten aus einer Leukozyten enthaltenden Suspension; Rechtsfolgen der beschränkten Verteidigung eines Patents im Nichtigkeitsverfahren
Unzureichende Begründung des Ausschließungsbeschlusses
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Arbeitsgerichten
(Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde mangels Einlegung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt)
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Ablehnungsverfahren
Anspruch auf Vergütung nach Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts mangels Erfolgsaussicht, da die Beschwerde unzulässig ist (§ 567 Abs. 4 S. 1 ZPO))
Chauffeur eines Drogenhändlers als Gehilfe
Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des Verzögerungsschadens neben Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten
Rechtskraft einer Entscheidung über eine für unzulässig erklärte Hilfsaufrechnung
Ergänzung eines Revisionsurteils
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung eines Verlängerungsantrags
Befangenheit bei Hinweis auf Strafschärfung wegen fehlender Unrechtseinsicht
Vorrang der Unstatthaftigkeit der Revision gegenüber der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Abhilfeverfahren bei Beschwerde gegen Bewährungsbeschluss
Voraussetzungen des besonders schweren Totschlags
»1. Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebsta
Tenor bei versuchter Vergewaltigung
Verjährung bei Tateinheit
Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen (Fußtritt gegen Kleinkind)
Berücksichtigung von Bewährungsauflagen im Rahmen von § 73 c Abs. 1 StGB
Vollständigkeit der Beweiswürdigung im Falle eines Freispruchs
Aufklärungserfolg durch Angaben mehrerer Mittäter
Urteilsausführungen zum Wiedererkennen durch das Opfer
Schusswaffe als gefährliches Werkzeug
Ergänzung eines abgekürzten Urteils bei unwirksamer Rechtsmittelrücknahme
Aburteilung einer nicht angeklagten Tat
Verfahrensverbindung durch das unzuständige Gericht
Beweiskraft des Protokolls
Vorliegen eines Hanges bei nur psychischer Abhängigkeit
Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Handel mit BtM
Besondere Schuldschwere bei mehreren Mordmerkmalen und lebenslanger Gesamtstrafe
Unterzeichnung des Protokolls
Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen
Lückenhaftigkeit des Urteils als Sach- oder Verfahrensmangel
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs im Urteilstenor
Vorgehen bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere
Fehlende Unterschrift eines Berufsrichters
Aussichtlosigkeit der Unterbringung; Verhältnis von § 64 StGB zu § 35 BtMG
Erneutes letztes Wort nach einer Haftentscheidung
Nebenlage im Sicherungsverfahren
Entscheidung über die Auslagen bei Anwendung von § 74 JGG
Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen heranwachsenden Gewalttäter
Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bezüglich der Freiwilligkeit eines Rücktritts
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische Auseinandersetzung mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters in der dienstlichen Beurteilung
Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
(Keine Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte auch im Prozeßkostenhilfeverfahren)
Verbindung durch das unzuständige Gericht
PKH bei offensichtlich unbegründeter Angeklagtenrevision
Ausschluss des Angeklagten bei informatorischer Zeugenbefragung
Bindungswirkung einer Verfahrensübertragung
Kostenniederschlagung bei Anklage zum unzuständigen Gericht
Natürliche Handlungseinheit beim Diebstahl
Unbeendeter Versuch bei korrigierter Vorstellung über die Möglichkeit des Erfolgseintritts
(Annahme einer Revision betreffend formularmäßige Ausschlüsse des Wandlungsrechts beim Bauträgervertrag)
Urteilsausführungen zur Strafmilderung wegen überlanger Verfahrensdauer
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung und Zurückverweisung
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und nachgewiesener Lüge des Angeklagten
Anrechnung in Tschechien erlittener Haft
Analverkehr als Vergewaltigung
Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder
Versäumung der Berufungsfrist; Entfallen der Bedürftigkeit nach Zahlung der Urteilssumme durch den Prozeßgegner; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Ausschluß der Garantiehaftung des Vermieters
Urteilsfindung aufgrund des Inbegriffs der Hauptverhandlung bei gescheiterter Absprache
Treubruch durch vorzeitige Weitergabe anvertrauter Gelder
Kein Verbot der sukzessiven Mehrfachverteidigung
Fehlgeschlagener Versuch aufgrund des Eingreifens eines Dritten
Bandenbegriff beim Betrug
Sperrwirkung für die Anklage einer früher nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat
Verhältnis zwischen Handeltreiben und Abgabe von BtM
Vereidigung bei audiovisueller Vernehmung
Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen eine nicht statthafte Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; Rechtswirksames Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses; Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrages
Gesamtstrafenbemessung bei Serienstraftaten
Nicht geringe Menge bei Amphetaminderivaten
»Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht
Minder schwerer Fall und Strafrahmen bei der Vergewaltigung
»Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.«
Keine PKH nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Versäumung der Berufungsfrist aufgrund von Unachtsamkeiten auf Seiten des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Boten eingeschalteter Personen
(Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache)
Wirksamkeit einer vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich
Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung einer statischen Betriebsrente
Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Berichtigung des Schuldspruchs
Nebenklägeranschluss in der Revision
Täuschung durch Vorlage eines Schecks über eine nicht mehr bestehende Schuld
Streitwert für Feststellungsklage gegen einen Miterben
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; Beginn der Zwei-Wochen-Frist
(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts - hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO)
(Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluß des BGH - 19.07.2001 - IX ZR 46/01)
(Festsetzung der Beschwer für die Revision bei Schäden aufgrund von durch Zuschätzung des Finanzamts entstandenen Steuernachforderungen)
(Begründetheit einer Anfechtung mangels konkludenter Deckung; Verrechnung von Gutschriften mit einem Sollsaldo)
(Beginn der Verjährung der Regreßansprüche gegen einen Rechtsanwalt und einen Notar)
(Auslegung einer Bürgschaftsurkunde)
Berichtigung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten wegen offenbarer Unvollständigkeit des Kostenausspruchs
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit einer vorangemeldeten Erfindung; Kombination von Einzelmerkmalen
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels
Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Unzulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde
Erfüllung einer Verpflichtung zur Ablösung fremder Verbindlichkeiten
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage
Formlose Abänderung eines Grundstückskaufvertrages
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung
Einwand des Mitverschuldens gegenüber Folgenbeseitigungsverlangen
Ersatzfähigkeit von Gutachter- und Mängelbeseitigungskosten
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung
Darlegung eines Abweichungsfalls; Einrücken in die genossenschaftliche Rechtstellung eines LPG-Mitglieds
Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI
Begriff der AGB in Bauverträgen
Zulässigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
Abweichung von einer Entscheidung des Reichsgerichts
Fälligkeit des Werklohns bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt
Auslegung der Rückfallvorschrift des § 176 a Abs. 1 Nr. 4 StGB; Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung
Maßregelanordnung nur bei positiver Feststellung zumindest verminderter Schuldfähigkeit; Persönlichkeitsstörung und verminderte oder aufgehobene Schuldfähigkeit
Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 gestellten Antrags in der ehemaligen DDR
Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherten künftigen Auflassungsanspruchs
Berücksichtigung eines Mitverursachungsbeitrages im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Bemessung des ersatzfähigen Schadens
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übersehens der Fristnotierung durch eine Rechtsanwaltsgehilfin
Niederlegung des Geschäftsführeramts bei Gesamtvertretung
Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage; Erfüllungswirkung einer Zahlung bei fehlender Tilgungsbestimmung
Rücksichtnahmepflicht des Alleingesellschafters einer GmbH
Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes
Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der Einlassung
(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des BayObLG)
(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts)
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte Rechtsberatung
Kontrollaufgaben der Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft; Gebot der Risikostreuung
(Vorzulegende Nachweise und Urkunden bei Vollstreckung einer belgischen Gerichtsentscheidung)
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Unzulässige Beschwerde
Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der im Ausland erteilten Restschuldbefreiung
Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen den wegen strafbarer Manipulationen nicht berücksichtigten günstigsten Bieter
Erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Sittenwidrigkeit der Übernahme der Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch den Geschäftsführer oder Mehrheitsgesellschafter
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten
Anerkennung eines ausländischen Urteils bei Ladung auf einen so nicht existierenden Tag in der deutschen Übersetzung
Rückabwicklung eines durch Täuschung und Drohung einer Vertragspartei zustande gekommenen Vergleichs
(Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)
(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung)
Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kennzeichnungsverbots durch lokalisierenden Zusatz
Zurechnung der Kenntnis des Agenten
Irreführung einer Belehrung
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder untergebrachten Beteiligten
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden hinsichtlich zur Auswertung übersandter Original-Diapositive
Grün eingefärbte Prozessorengehäuse; Unterscheidungskraft einer Marke durch Einfärbung eines Prozessorengehäuses
Farbmarke gelb/grün; Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Marke
Deckung eines Güterschadens durch eine Versicherung
Voraussetzungen eines Enteignungsanspruchs wegen Lärmbelästigung
(Unzulässigkeit einer Revision mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)
(Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht)
Anfechtung eines Beschlusses nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages; Beginn der Frist zur Anbringung des Aufhebungsantrages
Überprüfung der durch das Berufungsgericht festgesetzten Beschwer durch das Revisionsgericht
Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Herausgabe von Nutzungen eines ehemals volkseigenen Grundstücks
Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines Übergabevertrages
Übergang von der Zahlungs- auf eine Feststellungsklage
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers
Ausschluß eines der Vertreterversammlung angehörenden Mitglieds einer Genossenschaft
Vorlagepflicht in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Abfindung außenstehender Aktionäre bei Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Abweisung der Nichtigkeitsklage
Kreditkartengeschäfte als Forderungskauf
Verjährung des Darlehensanspruchs beim finanzierten Kauf
Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses
Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch die öffentliche Hand
Pflichtteilsergänzungsansprüche der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau aufgrund Nichtinanspruchnahme des Pflichtteilsrechts
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
Inanspruchnahme der Beamtenklausel in der BUZ durch einen Soldaten
Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch die Aufhebung des Rabattgesetzes
Auslegung eines Sukzessivlieferungsvertrages über die Lieferung von Kartonagen
(Anpassung der im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu zahlenden Raten wegen geringerer Einkünfte)
Zulässigkeit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
Zuständigkeit nach Trennung verbundener Verfahren
Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle
Auswirkung der Regelungen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens auf Leistungsumfang und Haftung im Rahmen eines Architektenvertrages
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung
(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)
Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner; Hemmung der Verjährung bei Besichtigung der Mangelerscheinungen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; Rechtsfolgen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen des Mandanten
Zulässige Beschwerde
Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels; Anforderungen an den Gegenbeweis
Zulässigkeit der Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren
(Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eines Verfahrens nach dem BEG)
Forderungsübergang nach Erfüllung einer Bankgarantie
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung des Fortbestehens einer stillen Gesellschaft
Rechtsfolgen einer Eventualklagehäufung in der ersten Instanz
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag unter Angabe eines Mindestbetrages;
Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlerhafter Mitteilung des Zustellungsdatums an den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren
Nichtannahme der Revision
Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer Gesamtvollstreckung
Aufgabe von Sicherungsrechten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erfüllung eines Auftrags; Voraussetzungen eines stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrages im Rahmen einer Kapitalanlage
(Berichtigung eines Urteils)
Begriff der Maßnahme der Infrastruktur
Umfang einer Schiedsvereinbarung
Zusicherung von Mieterträgen eines Hausgrundstücks
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
Rechtsnatur eines Software-Entwicklungsvertrages
Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung; Unzulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung
Verwertung von bei der Demontage von Betriebsanlagen anfallendem Schrott
Gewährleistungsrechte beim Kauf eines Sattelschleppers
Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
Wahrung der Schriftform
Anforderungen an die Ausgangskontrolle nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags
Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Versicherungsscheins
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Zulässigkeit eines Teilurteils
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung des Fortbestandes eines Krankenversicherungsvertrages
Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung der Übernahme einer betrieblichen Rentenverpflichtung
(Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz)
Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendes Verschulden des Bauherrn bei rechtswidriger Baugenehmigung
Bestreiten eines Mangels nach der Abnahme; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Mangels
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell
Rechtsstellung eines Treuhänders im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen einer summenmäßigen Haftungsbeschränkung
Vergütungsanspruch des Unternehmers bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzforderungen im Rahmen der stichprobenartigen Kontrolle eines Bauvorhabens und der gutachterlichen Erfassung von Mängeln
Sportwetten-Genehmigung; Veranstaltung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der Verwendung nach öffentlich-rechtlichen Normen
Verbandsausstattungsrecht
Verzinsung des Kaufpreisanspruchs bei Veräußerung eines Grundstücks
Übertragung eines übergebauten Gebäudeteils bei Veräußerung des darunter liegenden Grundstücks
Umfang des Treuhandauftrags des Notars bei Hinterlegung des Kaufpreises im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
Ansprüche des Spediteurs wegen eines stornierten See-Frachtvertrages
Streitwerterhöhung wegen Hilfsaufrechnung
Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage
»Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienisch
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
Beginn der Berufungsfrist
Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener Unfallverletzungen fortgezahlten Gehalts
Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Börsenterminoptionsgeschäften
(Ablehnung eines Antrags auf Heraufsetzung der Beschwer)
Bewertung einer Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Architektenversorgung
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren
Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
Wirksamkeit der Berufungsbegründung bei gleichzeitiger Niederlegung des Mandats
Abändeurng eines PKH-Beschlusses
(Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren)
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer Dauerhaftigkeit in der Unfallversicherung
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für Computerprogramme
Anordnung der öffentlichen Zustellung
Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Arbeitgeber; Rechtsfolgen des Ausfalls einer Konzerttournee
Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Wirkung einer Vertragsübernahme im Konkurs des Veräußerers
(Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren)
Einreise von Prostituierten mit einem Touristenvisum
Würdigung der Einlassung des Angeklagten
Keine PKH für offensichtlich aussichtslose Nebenklägerrevision
Befangenheitsantrag nach Erhebung von Gegenvorstellungen
Verbotsirrtum bei Notwehr
Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten
Meißner Dekor
Elternbriefe; Ermittlung des Verkehrsverständnisses; Berücksichtigung der Sachkunde und Lebenserfahrung des Tatrichters
Niedrige Beweggründe bei fehlendem Tötungsgrund und Abreagieren von Aggressionen
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsgründe im Anwaltsverfahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Inanspruchnahme mehrerer Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Staaten wegen Verlusten aus Börsentermingeschäften
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer entwickeltes Computerprogramm
Prozessualer Tatbegriff und Umfang einer Anklage
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB-Gesellschaft; Gewerbliche Tätigkeit einer BGB-Gesellschaft
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents
Beweiskraft des Protokolls bezüglich nicht in die Hauptverhandlung eingeführter Beweise
Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung
Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter durch Sachschäden aufgrund Mängeln der Mietsache
Umfang des Schonvermögens
(Zurückweisung eines Rechtsmittels mangels Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift)
Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung
Kosten des Revisionsverfahrens
Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung der Berufungsbegründungsschrift
Revisionsvortrag bei möglicher Heilung eines Verfahrensfehlers durch Wiederholung
Umfang der Beweiswürdigung bei einem Freispruch
Anwendbarkeit des § 33 StGB nur während der Notwehrlage
Voraussetzungen für ein Treueverhältnis
Beihilfe durch Dabeisein
Entscheidung nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei
Bindungswirkung der Entscheidung im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Beendigung eines pachtähnlichen Vertragsverhältnisses
Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung
Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Haftung für Amtspflichtverletzungen des Ersatzkassenverbandes
Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Formularmäßige Einschränkung der Rechte des Bürgen
(Entscheidung über die Annahme der Revision)
Auslegung des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform
Pflichten des Rechtsanwalts nach Flucht in die Säumnis
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Handeltreiben durch Liefern von Stoffen für die Fertigung von BtM
Tatbegriff bei sexueller Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage
Anwendbarkeit des HWiG auf gewerbliche Darlehen
Tateinheit bei mittelbarer Täterschaft
Zäsurwirkung trotz Beschluss nach § 460 StPO
Erteilung nachträglicher einseitiger Verwahrungsanweisungen nach Kaufpreishinterlegung durch eine Bank
Verwendung eines Warenkennzeichens nach dem Recht der ehemaligen DDR
Vertretung der Anwalts-GmbH; Konkurrenzverhältnis berufs- und wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen bei einem Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts
»Bei der Berechnung des im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 Abs. 1 CMR zu leistenden Schadensersatzes ist der Umstand, daß das Transportgut seinen Adressaten letztlich doch noch erreicht hat, auch dann nicht im Wege der Vorteilsausgle
Zulässigkeit der Beschwerde
Rechtsmittelbeschwer bei Streit über die Wirksamkeit der Einsetzung eines Geschäftsführers
(Verneinung einer Übereignung mangels Übergabe)
Anforderungen an den Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation
(Nichtannahme der Revision wegen eines Schadens mit einem verkauften PKW)
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in eine Wohnung; Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Bezug einer Rente
Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses
Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche Bahn AG
Bestimmung des zuständigen Senats in einer Streitigkeit betreffend eine Ausgleichszahlung nach § 57 Abs. 2 TKG
Kostenansatz gegen die Komplementärin einer KG bei Insolvenz
Verwerfung der Berufung
Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer in der Revisionsinstanz
Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Miterben
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäfts
Rechtsstellung des Nießbrauchers eines landwirtschaftlichen Betriebes; Aufgabe einzelner Betriebszweige
Revisionsbeschwer bei Abweisung der Widerklage in der Berufungsinstanz
Ablehnung eines Antrags auf Heraufsetzung der Beschwer
Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Unternehmensvertrag; Verjährung von Verlustausgleichsansprüchen
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Ersatzanspruch des Kindes bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von Prozeßkostenhilfe
actio libera in causa; Voraussetzungen des § 138 StGB
Zeitraum zwischen Tat und Urteil als Strafmilderungsgrund
Ruhen der Verjährung bei Straftaten in der früheren DDR
Unzulässigkeit der Kündigung eines langfristigen Mietvertrages
Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten
Inhaltskontrolle von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt im Hinblick auf eine Nachbewertung verkaufter Grundstücke
Strafbarkeit der Hinterziehung von Vermögenssteuer; Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Tötungsversuch
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers
Keine falsche Verdächtigung bei fehlendem Anfangsverdacht
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Betrug durch Einreichen gefälschter Schecks
Kriterien für die Gesamtstrafenbildung
Verhältnis der Strafen bei der Verurteilung von Mittätern
Nachweis des Tötungsvorsatzes bei nicht lebensgefährlichen Verletzungen
Direktanspruch eines durch Berufskrankheit geschädigten Arbeitnehmers gegen die Staatliche Versicherung der DDR
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Mietwagenkostenersatz; Unlauteres Abwerben durch einen Kfz-Versicherer
Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluß eines Abfindungsvergleichs im Rahmen der Regulierung eines Kfz-Unfallschadens
Kostenerstattungsanspruch wegen übernommener Herstellung einer Erschließungsanlage durch einen Anlieger
Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische Verweisung auf bestimmte Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern
Fehlende Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift
Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; Gesetzlicher Forderungsübergang bezüglich Leistungen wegen unfallbedingt vermehrter Bedürfnisse
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
Haftung eines Notars
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
Erstellung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungfrist nach Revisionsverwerfung
Einziehung und Verfall bei sichergestellten BtM
Zurückverweisung zur Nachholung der unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe
Formularmäßiger Ausschluß der Wandelung in Bauträgerverträgen
Inhalt und Gliederung der Sachverhaltsdarstellung im Urteil
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für eine Vollstreckungsgegenklage
Nicht geringe Menge bei MDMA
Noppenbahnen; Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung
Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers bei Vergütung von Mehrleistungen
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Nachweis der Vertretung einer BGB-Gesellschaft
Wohnsitz bei vorübergehendem Klinikaufenthalt; Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist
(Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs)
Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
Rechtsfolgen eines unwirksamen Zusammenschlusses mehrerer LPGs
Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
Befangenheit des Sachverständigen wegen Tätigkeit für die Schadensversicherung
(Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht, einen Hof als Wirtschaftseinheit in einen vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben)
Rechtsfolgen der Beschlagnahme des konkursbefangenen Vermögens des Gemeinschuldners
Ermittlung des maßgeblichen Eigenkapitals
Vorbereitung der Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausführung von Aufgaben des Gesamtvorstandes nach Ausscheiden eines von zwei Vorstandsmitgliedern
Verwerfung der sofortigen Beschwerde
Nachweis der Klagezustellung im Ausland
Feststellung der Nichtigkeit eines Patents
Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme naher Angehöriger für Forderungen gewerblicher oder beruflicher Kreditgeber
Behördengutachten bei Unterzeichnung lediglich durch einen Mitarbeiter
Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents
Geltung des Übernahmekodex für gesetzlich vorgeschriebene Angebote
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit
Geltendmachung von nationalen Sortenschutzrechten durch eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern
Haftung des Unternehmers für Mängel zur Herstellung des Werks hinzugekaufter Waren
Voraussetzungen der ausbeuterischen und dirigierenden Zuhälterei
Anzeigepflicht des Mieters bei Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache
Anforderungen an eine Anfechtungserklärung
Gewährung von Vorteilen bei Hotelübernachtungen
Vorsatz bezüglich des Führens eines gefährlichen Werkzeugs
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei der Vortat einer Hehlerei
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen verschiedener BtM-Straftaten
Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über Kosten des Revisionsverfahrens
Vermögensschaden bei wertlosem Zahlungsanspruch
Narbe als dauerhafte Entstellung
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im Rahmen des Paketdienstes
Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im Hinblick auf die Versorgung mit einem Hörgerät
Pflichtverletzung bei einer Kreditvergabe
Umfang des Ausschlusses des Angeklagten nach § 51 JGG
Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
Voraussetzungen der Aussetzung der Maßregel zur Bewährung
Umfang der Zulassung der Revision
Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die Dokumentation des Transportweges
Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
Eigennützigkeit beim Handel mit BtM
(Umfang der Darlegungen zur BeweiswürdigungMit der Beweiswürdigung soll der Tatrichter - unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten - lediglich belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat. Hierzu wird er Zeu
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei ausländerfeindlichen Straftaten
Kostenentscheidung nach Erledigung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Eheschließung
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät zusammengeschlossener Rechtsanwälte
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten
Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Mitteilungen zum Sachverständigengutachten im Urteil
Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c statt nach § 212 StGB
Haftung eines Rechtsanwalts
Minder schwerer Fall beim Gehilfen
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit; Zahlungen an den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubiger
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Freigabe eines Pfandrechts am Auflassungsanspruch
Aufklärungspflicht im Rahmen eines Kreditvertrages
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Verbindlichkeiten von Gesellschaften
Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vor der Hauptverhandlung
Umfang der Bürgenhaftung
Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung
Strafbarkeit des Abhebens an einem Bankautomaten bei nicht gedecktem Konto
Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Dritten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine abgeschlossene Durchsuchungsanordnung
Konkurrenz erpresserischer Menschenraub - Geiselnahme; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei Überfall auf ausgestiegenen Fahrer
Unterbringung infolge Drogenkonsums
RZuständigkeitsbestimmung durch den BGH
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die Abwasserbeseitigung
Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
»Eine Allgemeine Geschäftsbedingung zum Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers, die deshalb gegen § 9 AGBG verstößt, weil sie dem Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Ausgleich gewährt, kann nicht im Wege
Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit beim Totschlag
Begründung der Nichtvereidigung eines Zeugen; Pflicht zur Erholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens
Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung
Wirksamkeit und Auslegung einer formularmäßigen Lohngleitklausel
Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts
Anwesenheit eines Dolmetschers für den Angeklagten
Anforderungen an die Büroorganisation
Unabänderlichkeit von Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO
Einbeziehung einer Bewährungsstrafe und Wegfall der Bewährung
Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Rechtsmittelrücknahme
Ansprüche der Deutsche Telekom AG wegen der Inanspruchnahme von 0190-Sondernummern
Begriff der Verzögerung
shell.de; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über noch nicht gebildetes Wohnungseigentum
Begriff der Anlage i.S. von § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG; Duldungspflicht des Grundstückseigentümers
Beruhen des Urteils auf einer Vereidigung trotz Vereidigungsverbots
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtzahlung des Anwaltshonorars
Berücksichtigung von Zinsen bei der Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer
Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe
Voraussetzung der Hehlerei: abgeschlossene Vortat
Anmeldung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters gegenüber dem Bezirksleiter des Betreibers
Zulässigkeit einer in Form des Urkundenprozesses erhobenen Widerklage
Bestellung eines Beistandes nach Rechtskraft des Urteils
Schwere andere seelische Abartigkeit
Anspruch gegen den Mieter auf Zahlung von Mietzins
Aufhebung des Berufungsurteils
Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
(Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz)
»Zur Erfüllung der Aufklärungspflichten des Veräußerers bei einem Unternehmenskauf.«
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
Geltung des VerbrKrG für eine Bürgschaft
Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Überforderung und verwerflicher Beeinflussung der Willensbildung
Minder schwerer Fall trotz Vorliegens eines Regelbeispiels für den besonders schweren Fall
Abzug der Aufwendungen für den Ankauf von BtM
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Parteiwechsel auf Klägerseite
»1. Für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründung, die der Verkehrsanwalt zur Einreichung bei dem Prozeßgericht dem Prozeßbevollmächtigten zuleitet, haftet unbeschadet der Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten (auch) der Verkehrsanwalt im
Berücksichtigung besonderer Leistungen bei der schwierigen und umfangreichen Abwicklung eines Notariats bei der Auswahl unter mehreren Notarbewerbern
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Absehen von der Einhaltung der örtlichen Wartezeit
Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände im Verfahren über die Amtsenthebung eines Notars
Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe; Rechtsfolgen der Entlastung des Vorstandes
Auslegung einer Versorgungsregelung für den Vorstand einer Sparkasse
Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch seine wirtschaftlichen Verhältnisse
Beendigung eines Beschwerdeverfahrens
Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen fachlichen Vergleich der Bewerber um eine Notarstelle
Amtshebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art der Wirtschaftsführung
Zurückweisung des Antrags auf Heraufsetzung der Beschwer
Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe
Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger im Patentnichtigkeitsverfahren
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung
Grober Undank durch Gründung eines Konkurrenzunternehmens
Ansprüche der Eltern wegen fehlerhafter Fehlbildungsdiagnose bei einer Zwillingsschwangerschaft
Begründung für die Nicht-Anordnung der Maßregel
Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten Ehepartner oder Lebensgefährten
(Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz - Festsetzung einer Beschwerdegebühr)
Verhältnis zwischen § 45 und § 70 StGB
Entscheidung über die Annahme der Revision
Gesamtschau bei Indizien
Inbrandsetzen eines gemischt genutzten Gebäudes
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
(Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Glaubhaftmachung)
Anwendung der Härtevorschrift bei nicht mehr vorhandenem Vermögen
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei nachträglicher freiwilliger Aufklärung
Strafzumessung im Urteil; ausländerrechtliche Folgen und Härteausgleich als Strafzumessungskriterien
Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte
Pflicht zur Erörterung der Härtevorschrift im Urteil
Bewertungseinheit bei Entnahme aus einem möglicherweise wieder aufgefüllten Gesamtvorrat
Unzweckmäßigkeit einer Verfahrensübertragung
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines verkauften PKW
Keine Bindungswirkung einer Abgabe bei Willkür
Verschulden des Verteidigers, Irrtum über § 145 a Abs. 3 StPO
Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag
Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision
(Nichtzulassung der Revision in einer Entschädigungssache)
Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung
Schadensersatzpflicht des Verkäufers wegen teilweiser Nichterfüllung eines Kaufvertrages
Pflichtverletzung durch Vorstand einer AG bei Sponsoring von Kunst, Wissenschaft oder Sport
Rechtsfolgen des Einverständnisses des Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung; Verzicht auf weitere Gewährleistungsansprüche
Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Entschädigungssache
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Zulässige Revisionsrügen des Nebenklägers
Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes bei einem nach § 126 a StPO untergebrachten Beschuldigten
Abweisung der Klage gegen einen Rechtsanwalt wegen Haftung
Ursächlichkeit der anwaltlichen Pflichtverletzung für den Schaden des Mandanten
Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten
Sachaufklärung im Entschädigungsverfahren
Auswirkungen eines Verwirkungstatbestandes zu Gunsten eines von mehreren Gesamtschuldnern; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
Anerkenntnis von Leistungen durch Beauftragung der Prüfung
WISO; Rechtsberatung im Rahmen einer Fernsehsendung
Festspielhaus; Benutzung eines Zeichens
Anrechnung in Spanien erlittener Haft
PKH nach Rechtskrafteintritt
Zweckmäßigkeit einer Verfahrensübertragung
Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft; Verjährung des Verlustdeckungsanspruchs
Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
»Zur Auslegung einer Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, mit welcher der Eintritt einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen wird.«
»a) Bei der vollständigen und der teilweisen Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. Deshalb ist eine Teilentziehung durch das Gericht nur auf einen entsprechenden
Tötungsvorsatz bei gezieltem Messerstich in die Herzregion
Vorliegen eines Hanges ohne die Voraussetzungen des § 21 StGB
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit bei der Körperverletzung mit Todesfolge (Angriff durch Hund)
LDL-Behandlung; Gerichtliche Zuständigkeit für bereits bei den ordentlichen Gerichten anhängige, nunmehr den Sozialgerichten zugewiesene Streitigkeiten
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Untersagung eines Anteilserwerbs durch den WAZ-Konzern
Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
(Treuwidrigkeit der Berufung auf die eingetretene Verjährung)
Sabet/Massa; Schriftformerfordernis bei Ausschließlichkeitsbindungen aus Sinn und zweck des Vertrages oder Treu und Glauben
Privater Pflegedienst; Diskriminierung durch Zahlung unterschiedlicher Preise für die gleiche Leistung
Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung
Durchstanzanker; Erheblichkeit neuen Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits
Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des Brandschadens durch den Wohnungsmieter
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Unzulässigkeit bei Angriffen gegen die Strafhöhe
Darlegung der Überzeugungsbildung im Urteil
Zuständigkeit endet nach abschließender Entscheidung
Besondere Schuldschwere bei einem Raubmord
Revision eines psychisch erkrankten Richters gegen die Versetzung in den Ruhestand
Einbeziehung einer Erwachsenen- in eine Jugendstrafe
Pflichten des erstinstanzlichen Anwalts bei Beauftragung eines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Durchsicht der Eingangspost
Keine Rechtsmittelangriffe gegen die verhängten Rechtsfolgen
Zustellung der PKH-Bewilligung an den als zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten beigeordneten Rechtsanwalt; Beginn der Frist für die Wiedereinsetzung
Begriff des entfernten Mangelfolgeschadens
Pfändung einer nicht bestehenden Forderung
Widerruf der Bezugsberechtigung in einer Abtretungsanzeige
Würdigung der Aussage eines Zeugen bei Erinnerungsschwächen
Zwingende Anwendung von § 55 StGB, Verhältnis zu § 460 StPO
Revision eines Richters gegen Entscheidung zu seiner Dienstunfähigkeit
Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; Versuchsbeginn beim mehraktigen Geschehensablauf
(Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts)
Feststellungen zu den niedrigen Beweggründen
Fehlgeschlagener Versuch bei der versuchten Anstiftung
Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung
Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Zeugenbeweises
Anforderungen an die Ausgangskontrolle
Verhängung einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe
Gratisminuten
Gesetzeskonkurrenz Freiheitsberaubung - erpresserischer Menschenraub
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft
Beruhen auf falschem Strafrahmen
Verlesung eines Schriftsatzes des Verteidigers
Umfang der Vergütung für den Betrieb eines Ölschadenbekämpfungsschiffes
(Annahme einer formularmäßigen Honorarvereinbarung.)
Auslegung eines Unternehmensberatervertrages; Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Widerspruch zwischen verkündetem und schriftlich abgefasstem Urteilstenor
Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen der Auslegung einer Vertragsurkunde
Haftung des Empfängers von Baugeld
Vereinbarungen aus Anlaß der Finanzierung einer Eigentumswohnung
(In der Revisionsinstanz kann ein Antrag nach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nicht nachgeholt werden)
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Vertrauen auf Fristverlängerung
Abgrenzung von Zusatzleistungen und selbständigem Auftrag
Klausurerfordernis
Strafzumessung beim bandenmäßigen Handel mit BtM
Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem VOB/B-Vertrag
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der Mängelbeseitigung durch den Besteller
Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Verletzung eines Vorkaufsrechts; Auslegung eines Feststellungsurteils
Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Abtretung von Nutzungsentgeltansprüchen und auf Schadensersatz wegen ordnungswidriger Verwaltung
Rechte der früheren Mitglieder einer LPG in einem Bodenordnungsverfahren
Verdeckungsmord bei Tateinheit zwischen Mord und verdeckter Tat
Einziehung und Verfall von BtM
Zurechnung des Führens der Waffe bei Mittäterschaft
(Nichtannahme der Revision wegen der Abweisung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung)
Zurückweisung eines Antrags auf Heraufsetzung der Beschwer
Anwendung der Auseinandersetzungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag auf den Fall der Ausschließung durch Gestaltungsurteil; Schluß der Beweisaufnahme nach Ablehnung eines Sachverständigen
Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel
Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden Vorstand einer Aktiengesellschaft
Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens
Rückgriffsanspruch des einen Gesellschaftsgläubiger befriedigenden Kommanditisten
Rechtsfolgen einer Klage gegen die Feststellung des Jahresabschlusses einer KG; Abänderung von Verträgen und Entgelten
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur Rechtsanwaltschaft
Kriterien für eine Strafmilderung bei § 31 Nr. 1 BtMG
Nebenklage im Sicherungsverfahren
Rücktritt bei Tatbegehung durch Mittäter
Darlegung- und Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme des Bürgen aus einem Kontokorrent-Verhältnis
Behandlung von Devisengeschäften als Börsentermingeschäfte
»Bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrages oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, muß die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklär
Aussage gegen Aussage bei möglicherweise teilweise unwahrer Aussage des Belastungszeugen
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
(Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Familiensachen)
Embargoverstoß durch Einfuhr von Geld
Beruhen auf der fehlerhaften Vereidigung eines Zeugen
Bewährung bei Betreuung
Verfahrensverzögerungen durch das Verteidigerverhalten
Nichtannahme der Revision gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Zuständigkeitsentscheidung des BayObLG
(Zurückweisung von Ansprüchen aus einem Sicherungsvertrag zur Absicherung der Haftung aus einer Bürgschaft)
(Auslegung eines Unterlassungsgebots)
(Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers)
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen im Konkursverfahren des Verkäufers
Haftung für Vermögensschäden aufgrund von Beratungsfehlern im Rahmen einer Anlagenentscheidung
Persönlichkeitsstörung als Anlass für eine Schuldminderung; Gefährlichkeitsprognose bei § 63 StGB
Haftung eines Notars für Schäden des Käufers im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
(Verneinung einer Bürgschaftsverpflichtung mangels verbindlicher Haftungsübernahme)
Tatvollendung als Strafzumessungskriterium
Versäumung der Berufungsfrist mangels Einlegung durch einen bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt
Kurier als Mittäter oder Gehilfe des Handels mit BtM
(Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Erreichung der Revisionsbeschwer)
Verbindung mit Änderung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; Beeinträchtigung der Masse durch Gläubigerwechsel
(Nichtannahme der Revision betreffend die Verurteilung aus einer Bürgschaft)
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den Gesamteindruck einer Marke
Großmutter der Ehefrau als Angehörige
(Drittbezogenheit der Amtspflichten des Pflanzenschutzdienstes in Hessen)
Ziele einer kriminellen Vereinigung
Irreführende Werbung mit höherpreisigem Scanner
Mißbräuchlichkeit der Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Mißbräuchlichkeit mehrfacher Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes
Scanner-Werbung; Werbung mit der Abbildung eines teueren Produktes
Umfang des Auskunftsanspruchs wegen Wettbewerbsverstößen
FRÜHSTÜCKS-DRINK II; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
Werbefinanzierte Telefongespräche
Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen
Jugendstrafe als eine der Grundlagen einer Sicherungsverwahrung
Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils
»1. Ein Verstoß gegen § 252 StPO kann in der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben.2. Zum Umfang des sich aus § 252 StPO ergebenden Beweisverwertungsverbotes«
OLG Hamm (2 Ss 348/02) | Datum: 05.08.2002
Anforderungen an die Vernehmung einer richterlichen Vernehmungsperson
BGH (5 ARs 64/14) | Datum: 27.01.2015
Verwertbarkeit der Erinnerungen eines einen das Zeugnis verweigernden Zeugen vernehmenden Richters
BGH (1 StR 43/12) | Datum: 21.03.2012
BGH (5 StR 604/00)
Datum: 04.04.2001
Fundstelle: StV 2001, 386
Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers B. unter Einbeziehung mehrerer Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und [...]

References: BGH 
 § 56
 § 119
 § 66
 § 33
 § 55
 § 460
 § 338
 § 261
 § 177
 § 56
 § 154

§ 64
 § 64
in dubio
 § 29
 § 154
 § 267
 § 276
 § 21
 § 154
 § 316
 § 667
 § 326
 § 324

§ 252
 § 536
 § 852
 BGH 
 § 21
in dubio
 § 36
 § 154
 § 108
 § 1934
 § 177

§ 252
in dubio
 § 247
 § 354
 § 177
 § 250
 § 64
 § 247
 § 64
 § 56
 § 227
 § 64
 § 11
 § 270
 § 7
 § 247
 § 247
 § 400
 § 515
 § 243
 § 73
 § 64
 § 35
 § 74
 § 154
 § 55
 § 91
 BGH 
 § 176
 § 33
 § 460
 Art. 20
 § 57
 § 138
 BGH

 § 51
 § 323
 § 212
 BGH

 § 91
 § 9
 § 349
 § 57
 § 45
 § 70
 § 145
 § 126
 BGH

 § 21
 § 55
 § 460
 § 91
 § 712
 § 31
 § 63
 § 252
 § 252

BGH 

BGH 

BGH