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Timestamp: 2019-03-23 22:36:28+00:00

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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob der reguläre 16seitige Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II Arbeitslosengeld II
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 311204 ein umfassendes Konzept in Bezug auf die Unterhaltung Entwicklung und Bewirtschaftung der öffentlichen Sportanlagen
Unverzüglich die Ausschreibung eines geeigneten Teilnetzes der SBahn für die Zeit ab spätestens dem Jahr 2008
Das Betreuungs und Bildungsangebot soll in Zusammenarbeit der einzelnen Schule und deren pädagogischen Personal Trägern der Jugendhilfe und anderen sich hierfür anbietenden Organisationen und Personen erfolgen
Der Senat wird aufgefordert mit den anderen Bundesländern und dem Bund in Verhandlungen einzutreten um eine Rahmenvereinbarung abzuschließen die den Status von Berliner Juniorprofessoren in anderen Bundesländern regelt
Teilt der Senat die Auffassung eines Teils der politischen Verantwortungsträger in Deutschland dass angesichts der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Probleme in Deutschland und Berlin das Zuwanderungsgesetz in erster
Wir fragen der Senat 1 Teilt der Senat die Analyse des Kultursenators dass Wissenschaft und Kultur das tatsächliche Zukunftspotential Berlins bilden Senator
Welche langfristigen Ziele zur Weiterentwicklung des klassischen und modernen Tanzes mit Blick auf Kultur als einen der wichtigsten wirtschaftlichen Standortfaktoren Berlins will der Senat verfolgen um die Arbeits
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt das Nachlassvermögen der ehemaligen Königlichen Hoftänzerin iR Frau Antonia Marsop geb
Dabei sind nachfolgende Punkte sicher zu stellen 1 Alle nach dem SGB II vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geförderter Beschäftigung von der Mehraufwandsentschädigung über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ABM bis hin zu
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten um den mit dem Land Brandenburg abgestimmten Zeitplan
Begründung. In den nächsten Monaten stehen zahlreiche Neubesetzungen von Aufsichtratspositionen in Unternehmen mit Landesbeteiligungen an so zB die Messe Berlin die Berliner Wasserbetriebe die BSR und die GEWOBAG Nach dem § 15 des
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um im Haushalt
Begründung. Die Vorentscheidungen im Vertrauensausschuss des Bundestages und im Senat für eine Ansiedlung des BND an der Chausseestraße werden den Umzug des BND alles andere als
Darüber hinaus soll der Senat TaxiunternehmerInnen verpflichten ihre FahrerInnen mindestens zwei Tage vor dem erstmaligen Dienstantritt bei der Sozialversicherung
Nr 47 vom 31 Dezember 2003 Frau Dagmar Reim Frau Dr Heike Kramer Sir Peter Jonas Herrn HansKornel Krings zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Oper in
Lösung. Das Erfordernis eines leistungsfähigen ITDienstleisters für die Berliner Verwaltung will der Senat durch Errichtung der rechtsfähigen Anstalt ITDienstleistungszentrum Berlin realisieren
Sie hat das Recht zur Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 10 v Hundert ihres Eigenkapitals
Vermögen und Verträgen 1 Das dem LIT zugeordnete Vermögen geht in dem bei Wirksamwerden der Anstaltserrichtung vorhandenen Umfang mit allen Gegenständen des Aktiv und Passivvermögens auf die Anstalt
Zu § 3 Absatz 1 Vorstand und Verwaltungsrat sind als Organe für die Anstalt hinreichend und
II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Übersicht 1 Verordnung PR Nr 3053 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom
Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden sind berechtigt zu prüfen ob die Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind
Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus dem Beamten oder Richterverhältnis die mit oder nach Eintritt des Versorgungsfalles fällig werden
Verfahrensverantwortung 1 ITVerfahrensverantwortliche planen Verfahren und führen diese durch
ITSicherheitsgrundsätze legen die aus verfahrens standort und behördenübergreifender Sicht erforderlichen Rahmenbedingungen für den sicheren ITEinsatz fest
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sieht die Gefahr dass die aus der Kaufpreissammlung bereitgestellten Daten mit Hilfe der im Liegenschaftskataster enthaltenen Informationen über Eigentümer Erbbau und
Angaben aus dem Liegenschaftskataster dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden wenn ein vorrangiges Schutzinteresse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit entgegensteht kommt eine Versagung in Betracht hat der Antragsteller die
Den unter Nummern 1 bis 6 genannten Personen ist soweit sie die Auskünfte zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Grundstückswertermittlungsaufgaben benötigen ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung zu
Das Wachstum dieses Wirtschaftszweiges wird insbesondere für den Mobilfunkbereich und für interaktive Multimediaprodukte im Internet prognostiziert
Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure eV BDVI regt an die zulässige Verwendung von Koordinaten aus der Flurkarte Satz 5 klarer zu beschreiben
Die Festlegung der Informations und Kommunikationstechnik für die ein einheitliches Verfahren zwingend notwendig ist obliegt nach Nummer 1 Abs
Zu Artikel VIII Inkrafttreten. Die Vorschrift enthält die übliche Klausel über das Inkrafttreten von
Ordnungswidrigkeiten 1 Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig 1 entgegen § 7 Abs
mobiles personenbezogenes Speicher und Verarbeitungsmedium ein Datenträger a der an den Betroffenen ausgegeben wird b auf dem personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle
Weitere Aufgaben nach dem Baugesetzbuch a Umlegung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen für die Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Grenzregelungen im Bereich von
Auswertung der Verträge Beschlüsse ergänzenden Angaben und Unterlagen 1 Die dem Gutachterausschuß übersandten Verträge und Beschlüsse nach § 195 Abs
Benutzung 1 Jedermann ist berechtigt für Einzelfälle aus dem Liegenschaftskataster schriftliche Auskünfte und Auszüge über einzeln bestimmte Liegenschaften zu erhalten
Nach § 29 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7 November 1999 GVBl S 578 wird folgender § 29a eingefügt § 29a Automatisiertes Abrufverfahren Für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nach §
Die mit Wertermittlungsaufgaben beauftragten Bediensteten der Behörden gemäß § 2 Abs
Die protokollierten Angaben müssen entsprechend den Erfordernissen nach Satz 2 ausgewertet werden können und sind zwei Jahre nach ihrer Speicherung zu
Nach Abschluss der Prüfung kann als Ergebnis nunmehr festgestellt werden dass die Bezirke FriedrichshainKreuzberg CharlottenburgWilmersdorf TempelhofSchöneberg und Pankow von Berlin die Voraussetzungen für eine Aufnahme in den
Die Senatsverwaltung für Inneres legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13 Mai
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert folgende Schritte zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Weiterentwicklung des Standorts Buch einzuleiten Für den Standort Buch soll der Liegenschaftsfonds im Interesse der
Versorgungszentrale der Bucher Klinikbereiche ist heute ein Gewerbegebiet mit einer Reihe von gewerblichen Unternehmen
Die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses für über und außerplanmäßige Ausgaben wird unverzüglich nach dem Abschluss der Bücher § 76 Abs
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage zur Beschlussfassung Drs 152764 wird mit folgenden Maßgaben angenommen I Im Titel des Gesetzes wird das Wort Drittes durch das Wort Viertes
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert weiterhin für die Umsetzung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen
Die Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales und Verbraucherschutz wird jedoch den Entwurf eines Gesetzes gemäß dem Beschluss des Abgeordnetenhauses
Begründung. Die Berliner Justiz braucht einen Neuanfang
An der Evangelischen Fachhochschule Berlin soll zum 1 Oktober 2004 der Studiengang Bachelor of Nursing beginnen in den die Berufsausbildung zur Gesundheits und Krankenpflegerin
Befristung Auf der Grundlage dieses Gesetzes dürfen nur Ausbildungen durchgeführt werden deren regelmäßiges Ende bis spätestens 31 Dezember 2012 vorgesehen ist
Kosten können unter Umständen für einzelne auf dieser Grundlage durchzuführende Modellausbildungen entstehen
Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Note für den jeweiligen Themenbereich
Stundenzahl. Die Wissensgrundlagen umfassen 1 Kenntnisse der Gesundheits und Krankenpflege der Gesundheits und Kinderkrankenpflege sowie der Pflege und Gesundheitswissenschaften
Herr Dr Hartmann Kleiner Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg eV
Nach Darstellung des Statistischen Landesamtes der sich die Kommission angeschlossen hat ist eine Änderung der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen des § 22 LAbgG dringend erforderlich damit die Kommission ihrem Beratungsauftrag
Um Bildung Erziehung und Betreuung in allen vorschulischen Einrichtungen zu stärken und die Qualitätsentwicklung voranzubringen ist es notwendig Maßstäbe zu setzen
Hierzu wird für das erste Quartal 2004 1 Januar 31 März 2004 berichtet. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der KulturbuchVerlag GmbH zu
Ausgliederung des ImmobilienDienstleistungsbereiches IDL Für die Vorbereitung der Ausgliederung des Immobiliendienstleistungsbereiches arbeitet die BCIA derzeit an einem Vorschlag für ein
Inanspruchnahme des Landes gleichzusetzen. Die Anzahl der zugestimmten Kreditanträge hat sich gegenüber dem Vorbericht um zwei Anträge mit entsprechender betragsmäßiger Auswirkung vermindert da diese
Stand der Zivil und Strafverfahren a Stand der zivilrechtlichen Verfahren Zum Stand der zivilrechtlichen dienstvertraglichen und schadensersatzrechtlichen Verfahren wird wie folgt berichtet aa
Bei der BerlinHyp wurde zwei Mitgliedern des Vorstandes gekündigt da sie kein ausreichendes Risikomanagement für die Bank eingerichtet
Februar 2003 ist folgendes zu gewährleisten 1 Die über die Kapazität der MVA Ruhleben 520000 tJahr hinausgehende Menge an Siedlungsabfällen wird als Rohmüll ausgeschrieben
Wie groß ist der Restbetrag für die Sanierung der technischen Infrastruktur des Strandbads Wannsee der durch das Land oder die BäderBetriebe erbracht werden
Die Anfang der 90erJahre unzureichend restaurierten Hallengebäude B und D haben
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Für die Finanzierung der Planung und Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen vergleiche
Um dieses Ziel zu erreichen sind 1 die entsprechenden Absprachen mit der Regionaldirektion zu treffen 2 die notwendigen Landesmittel zur Verfügung zu stellen 3 die Bezirke über die Kostenübernahme durch den Bund ab 1 Januar
Begründung Seit dem 23022004 wird gegen den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder SPD wegen des Vorwurfs der Untreue zu Lasten des Landes Berlin durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ermittelt
Trotz unterschiedlicher Bewertung des 4 Gesetzes über moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt kurz Hartz IV genannt sieht das Abgeordnetenhaus von Berlin die Notwendigkeit die über das Gesetz gegebenen Möglichkeiten dazu zu nutzen
Darüber hinaus sieht das Justizverwaltungskostengesetz derzeit vor dass nur die erstmalige Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zur Notarin oder zum Notar gebührenpflichtig ist
Allgemeines 1 Es ist beabsichtigt für die Notarrevision nach § 93 Bundesnotarordnung Gebühren zu erheben

References: § 15
 § 3
 § 7
 § 195
 § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 76
 § 22
 § 93