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Timestamp: 2017-10-17 14:12:59+00:00

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BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08 - Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung einer Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und für Absetzungen einer Abnutzung; Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit einer Klage | anwalt24.de
Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX R 56/08
Referenz: JurionRS 2009, 24789
Aktenzeichen: IX R 56/08
FG Sachsen - 29.10.2008 - AZ: 2 K 565/06 (EFG 2009, 809)
§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 FördG
§ 3 S. 2 Nr. 3 FördG
§ 180 Abs. 2 AO
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO
§ 6 Abs. 3 VO zu § 180 Abs. 2 AO
§ 6 Abs. 4 VO zu § 180 Abs. 2 AO
§ 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO
BFHE 226, 193 - 198
AnwBl 2010, 43-45
AO-StB 2009, 361
BFH/NV 2009, 2058-2059
BFH/PR 2010, 22
BStBl II 2010, 202-204 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2009, 2371-2373
DStRE 2009, 1471
HFR 2010, 34-36
NJW-Spezial 2010, 65
NWB 2009, 3630
NWB direkt 2009, 1188
NZM 2010, 372
StB 2009, 421
StBp 2010, 31
StuB 2009, 824
StX 2010, 203
ZMR 2010, 294-296
Jurion-Abstract 2009, 224352 (Zusammenfassung)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt.
Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.
Die GmbH erklärte die daraus entwickelten Werte für die Sanierung (insgesamt 2 551 775 DM nach den vertraglichen Aufgliederungen), für die Altbausubstanz (300 001 DM) und den Grund und Boden (Anteil von 40% der Anschaffungskosten des sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhauses = 199 999 DM) zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Sonderabschreibungen nach§ 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG) sowie die Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung (VO) zu § 180 Abs. 2 AO. Dementsprechend stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen/AfA der Gemeinschafter durch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid einheitlich und gesondert fest und gab ihn u.a. den Gemeinschaftern nach § 6 Abs. 3 und 4 der VO zu§ 180 Abs. 2 AO einzeln bekannt.
Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung (nach § 7 Abs. 1 VO zu§ 180 Abs. 2 AO) änderte die Außenprüferin die Kaufpreisaufteilung der Gemeinschafter anhand der Kostenstruktur der GmbH. Das FA machte sich die Auffassung der Außenprüferin zu Eigen und änderte die Bescheide der Gemeinschafter am 13. Oktober 2003 gemäß § 164 Abs. 2 AO.
Hiergegen legten die Gemeinschafter je für sich Einspruch ein. Sie beriefen sich für die im Vertrag getroffene Aufteilung auf ein Verkehrswertgutachten. Auf der Basis dieses Gutachtens änderte das FA die Kaufpreisaufteilung in den Einspruchsentscheidungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, indem es überdies dem Berechnungsschema der Außenprüferin folgte.
Mit der vom FG wegen der Zulässigkeitsfrage zugelassenen Revision macht das FA geltend, die Klage sei unzulässig. Die Eigentümergemeinschaft sei nicht rechtsfähig. Da keine Person i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorhanden sei, sei jeder Gemeinschafter persönlich klagebefugt. Die Klägerin sei auch nicht Vermieterin. Vermieter seien die jeweiligen Gemeinschafter als Eigentümer ihrer Wohnungen. Die Klage sei auch unbegründet. Es bestünden Bedenken gegen die vertragliche Aufteilung, allein schon deshalb, weil sie keine Steuerfolgen auslöse.
Das FG hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränkt. Beschränkungen der Rechtsmittelzulassung sind wirksam, wenn sie rechtlich und tatsächlich selbständige Teile des Streitstoffes betreffen, über die in einem besonderen Verfahrensabschnitt, abgetrennt vom übrigen Verfahren, im Wege eines Teilurteils (§ 98 FGO) oder eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs (§ 99 FGO) oder über die Zulässigkeit der Klage (§ 97 FGO) gesondert entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. September 1990 VI R 157/89, BFHE 162, 290, BStBl II 1991, 86, unter I., und das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Mai 1987 IVb ZR 52/86, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1987, 3264, m.w.N.). Im Streitfall hätte das FG über die Zulässigkeit gemäß § 97 FGO durch Zwischenurteil vorab entscheiden können. Folglich konnte es die Zulassung der Revision wirksam begrenzen.
Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Klage als zulässig angesehen. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar als solche nicht klagebefugt. Da jedoch alle Beteiligten des Feststellungsverfahrens geklagt haben, sind sie Streitgenossen i.S. des § 59 FGO i.V.m. § 59 der Zivilprozessordnung (ZPO). Aus diesem Grund stellt sich die Entscheidung, die Klage sei zulässig, nach § 126 Abs. 4 FGO als richtig dar.
Die als Klägerin aufgetretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist im vorliegenden Verfahren nicht klagebefugt. Der Senat kann offen lassen, ob sie --wie vom FG und den Beteiligten problematisiert-- beteiligtenfähig ist. Beteiligtenfähig i.S. von § 57 FGO ist nach der Rechtsprechung des BFH, wer --wenn auch begrenzt-- auf dem steuerrechtlichen Gebiet, das Gegenstand des Rechtsstreits ist, steuerrechtsfähig ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, unter I. 1., m.w.N.). Dies ist z.B. im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung bei einer Grundstücksgemeinschaft der Fall, die nach außen als Vermieterin auftritt. Sie ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gemeinschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestandes verwirklicht, welche den Gemeinschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen dieser Einkunftsart (BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929). Werden Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt, so sind an diesem Verfahren nach § 5 der VO zu § 180 Abs. 2 VO auch die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen beteiligt.
Denn sie wäre in ihrer verfahrensrechtlichen, durch die Erklärungspflicht (hier § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO) vermittelten Steuerpflicht (§ 33 Abs. 1 AO) und Steuerrechtsfähigkeit nicht betroffen und damit nicht klagebefugt. Sie hatte keine Feststellungserklärung abgegeben und ist deshalb (§ 6 Abs. 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO) auch nicht Adressatin des hier angefochtenen Feststellungsbescheides.
Wendet man § 48 FGO auf derart verfahrensrechtlich Beteiligte an, die keine Mitberechtigte sind (a.A. Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 180 AO Rz 592, eingehend zur Problematik, m.w.N.), so lägen die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht vor. Die Klägerin hat keinen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Da mangels Empfangsbevollmächtigten auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 FGO nicht vorliegen, sind nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO alle Gemeinschafter klagebefugt.
In Bezug auf die im Bescheid getroffenen Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen selbst sind nur die jeweiligen Feststellungsbeteiligten nach § 179 Abs. 2 Satz 1 AO steuerrechts- und damit beteiligtenfähig. Der erklärungspflichtige Verwalter, der über § 5 der VO zu § 180 Abs. 2 AO bloß verfahrensrechtlich beteiligt ist, wird durch die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen (materiell) nicht selbst beschwert (so auch Söhn in HHSp, § 180 AO Rz 592, m.w.N.). Zwar sind alle Gemeinschafter als Eigentümer auch Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Das führt aber nicht dazu, die Gemeinschaft statt des jeweiligen Gemeinschafters als klagebefugt anzusehen. Denn materiell-rechtlich wird die Wohnungseigentümergemeinschaft durch die hier streitigen Feststellungen nicht betroffen. Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen (hier die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz) richten sich in der Sache nur an die Gemeinschafter als Eigentümer der jeweiligen Eigentumswohnung. Nur sie können nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG die Steuervergünstigung beanspruchen. Weil die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche nicht Eigentümerin der jeweiligen Eigentumswohnung ist, tritt sie nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG auch nicht an die Stelle des Gemeinschafters. Zwar ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zivilrechtlich teilrechtsfähig, allerdings nur, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (BGH-Beschluss vom 2. Juni 2005 V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, NJW 2005, 2061). Die festgestellte Bemessungsgrundlage betrifft aber nicht allein das Gemeinschaftseigentum, sondern vor allem das Sondereigentum (vgl. § 4 des Wohnungseigentumsgesetzes), da hierauf ersichtlich der größte Anteil des (festgestellten) Sanierungsaufwands entfällt.

References: § 1

§ 3

§ 180

§ 3
 § 180

§ 6
 § 180

§ 6
 § 180

§ 7
 § 180
 § 7
 § 180
 § 180
 § 6
 § 7
 § 164
 § 173
 § 48
 § 97
 § 59
 § 59
 § 126
 § 57
 § 180
 § 1
 § 180
 § 5
 § 180
 § 3
 § 180
 § 3
 § 180
 § 180
 § 48
 § 180
 § 48
 § 48
 § 48
 § 179
 § 5
 § 180
 § 180
 § 1
 § 1
 § 4