Source: https://rechtsanwalt-stefan.de/reputationsmanagement/recht-auf-vergessen-persoenlichkeitsrechte-nicht-zwingend-vorrangig
Timestamp: 2020-08-05 02:05:36+00:00

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Recht auf Vergessen - Persönlichkeitsrechte nicht zwingend vorrangig – Michael Stefan / Digitalrecht
Persönlich­keitsrechte contra Pressefreiheit
Der klagende Geschäftsführer eines Regional­verbandes einer Wohlfahrts­or­ganisation begehrt von Google die Auslistung von Presseartikeln, die sich auf ein finanzielles Defizit des Verbandes von etwa einer Million Euro im Jahr 2011 beziehen und zudem darauf eingehen, dass der Kläger sich kurz zuvor krank gemeldet habe. Die regionale Tagespresse hatte über beide Umstände bei Nennung des vollen Namens des Klägers berichtet. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, die Berufung verlief erfolglos.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Datenschutzrecht zuständige Senat des Bundesge­richtshofs hat die Revision des Klägers auch zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung Links zu den Artikeln ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Dieser Anspruch erfordert nach der Rechtsprechung des EuGH und einem vorangegangenen Beschluss des Bundesver­fas­sungsgerichts (Recht auf Vergessen II, 2019) eine umfassende Grundrechtsabwägung:
Dabei ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) Rücksicht zu nehmen.
Im Rahmen dieser Abwägung ist auch die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht zu beachten, sodass keine Vermutung eines Überwiegens der Schutzinteressen des Betroffenen vorliege, sondern die sich gegenüber­stehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen sind. Daraus folg ebenso, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst tätig werden muss, sobald er von einer offensichtlichen Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. Damit hält der BGH an seiner Rechtssprechung vor Inkrafttreten der DS-GVO nicht fest.
Folglich treten die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten selbst, sowie den ebenfalls relevanten Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit zurück. Entscheidend gegen das Auslistungsbegehren des Klägers sprich letztlich auch, dass die verlinkte Berichterstattung rechtmäßig war und ist.
Da das Unionsrecht insoweit abschließend vereinheitlicht ist und Anwendungsvorrang genießt, kann der Anspruch aus Art. 17 DS-GVO auch nicht auf deutsches Rechts gestützt werden.
Persönlich­keitsrecht contra Pressefreiheit - bei nicht erwiesenen Tatsachen­be­hauptungen
In einem weiteren Verfahren hatten zwei Verantwortliche mehrerer Finanzdienst­leis­tungs­un­ternehmen geklagt, weil auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, mit dem Ziel ​"durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", 2015 mehrere Artikel erschienen waren, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Unternehmen auseinan­dersetzten.
Einer dieser Artikel war auch mit Fotos der Kläger bebildert. Über das Geschäftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde ebenfalls kritisch berichtet, auch mit dem Vorwurf der Erpressung, weil sie zunächst negative Berichte veröffentliche und dann anbiete, diese gegen ein Schutzgeld zu löschen.
Die Kläger machen nunmehr geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internet­suchmaschine ​"Google" die Auslistung der genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften, sowie eine Unterbindung der Anzeige ihrer Bilder als sog. ​"thumbnails" in den Sucherer­gebnissen.
Die Beklagte hat erklärt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen selbst nicht beurteilen zu können. Die Klage verblieb bisher erfolglos.
Der Bundesge­richtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabent­scheidung vorgelegt:
Ist es mit den Rechten des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn betreffenden personen­bezogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar, bei der Abwägung gegen die Rechte des Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen könnte? Die Frage bezieht sich auf die Situation, wenn der auszulistende Link zu einem Inhalt führt, der Tatsachen­be­hauptungen und auf Tatsachen­be­hauptungen beruhende Werturteile enthält, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt, und dessen Rechtmäßigkeit mit der Frage der Wahrheits­gemäßheit der in ihm enthaltenen Tatsachen­be­hauptungen steht und fällt. Durch vorherige Rechtsschutz­maßnahmen, beispielsweise eine einstweilige Verfügung, könnte wenigstens die Frage des Wahrheitsgehalts der Artikel bereits geklärt werden.
Ist im Falle eines Auslistungs­begehrens gegen einen Internet-Suchdienst, der bei einer Namenssuche auch nach Fotos von natürlichen Personen sucht, die Dritte im Zusammenhang mit dem Namen der Person ins Internet eingestellt haben, und der die von ihm aufgefundenen Fotos in seiner Ergebnis­übersicht als Vorschaubilder ("thumbnails") zeigt, im Rahmen der nach Art. 12 b und Art. 14 Abs. 1 a DS-RL / Art. 17 Abs. 3 a DS-GVO vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der ursprünglichen Veröffentlichung des Dritten maßgeblich zu berücksichtigen? Dabei bezieht sich die Frage wiederum insbesondere auf die Situation, in der der Kontext des jeweiligen Bildes durch die Suchmaschine nicht angezeigt wird.

References: Art. 17
 EuGH 
 BGH 
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 7