Source: https://finanzsache.at/bedingungsloses-grundeinkommen/parteien-statements/
Timestamp: 2020-07-11 01:29:03+00:00

Document:
[Umfrageergebnisse] So stehen die Parteien in Deutschland zum bedingungslosen Grundeinkommen (2020)
Nachgefragt: So stehen die Parteien in Österreich zum BGE
In diesen Zeiten, in denen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus der Wirtschaft einen ersten Dämpfer versetzt haben, erlebt ein Thema wieder Aufschwung: Das bedingungslose Grundeinkommen. Dafür sorgte unter anderem auch die hierzulande temporäre Einführung von Kurzarbeit aber auch die Entscheidung der US-Regierung rund um Donald Trump, den meisten Amerikanern monatlich $ 1.200,-[1] über einen Zeitraum von 6 bis 8 Monaten auszuzahlen, um die wirtschaftlichen Einschnitte abzufedern.
In den angesprochenen Fällen ging es zwar noch nicht um die möglichen Folgen der Fortschritte im Bereich der Robotik und allgemeiner Automatisierung und Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Das BGE ist allerdings vermehrt in der Diskussion, da erstmals eine größere Anzahl an Menschen quer durch viele Branchen erlebt hat, wie sich ein großflächiger Wegfall von Arbeit anfühlt.
Das bedingungslose Einkommen (Englisch: Universal Basic Income) ist der urspünglichen Definition nach ein Einkommen, welches an keine Bedingungen bzw. Gegenleistungen wie beispielsweise Arbeit geknüpft ist.
Doch wie stehen eigentlich die Parteien in Österreich aktuell zum bedingungslose Grundeinkommen? Einerseits um Wählern, die für oder gegen das BGE sind, einen Überblick zu geben, aber auch um den Parteien eine Möglichkeit zu bieten, sich ausführlich dazu zu äußern, haben wir alle Parteien, welche bei der letzten Nationalratswahl über 500 Stimmen erhalten haben (+ DAÖ), im Zeitraum von Februar bis April 2020, um ihre grundlegende Haltung dazu gebeten.
Hinweis: Die Partei “GILT” wurde mehrmals angefragt, jedoch haben wir hier keine Rückmeldung bekommen.
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ZUM STATEMENT SRINGEN:
Geteilte Meinungen über das bedingungslose Grundeinkommen unter den Parteien
Das bedingungslose Grundeinkommen wird von vielen Parteien in Österreich bisweilen noch zögerlich behandelt. Der Grund dafür ist vermutlich in der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der sogenannten “Industrie 4.0” zu sehen.
Das BGE ist eine mögliche Antwort auf die Prognose, dass im Zuge der vierten Industriellen Revolution mehr Jobs wegfallen als neue dazu kommen. Dies scheint zum aktuellen Zeitpunkt noch in weit entfernter Zukunft zu liegen, ist im Silicon Valley aber schon seit längerer Zeit kein Randthema mehr. So sagte beispielsweise Elon Musk auf dem “World Government Summit” 2017 folgendes dazu:
"Es wird immer weniger Jobs geben, die ein Roboter nicht besser erledigen kann. Mit der Automatisierung kommt der Überfluss. Fast alles wird sehr günstig werden. Aber wie gehen wir dann mit der Massenarbeitslosigkeit um? Ich denke eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens wird eingeführt werden müssen. Aber die sehr viel größere Herausforderung wird sein, wie Menschen dann Sinn finden. Viele Menschen finden Ihren Sinn in der Arbeit, die sie tun. Wenn du plötzlich nicht mehr gebraucht wirst, kannst du das Gefühl bekommen, nutzlos zu sein. Das ist die viel größere Herausforderung, um die wir uns Gedanken machen müssen." - Elon Musk
Dementgegen stehen jedoch auch Kritiker, welche dieser Idee wenig abgewinnen können. So wird vorwiegend entgegnet, dass die bereits angesprochene Unvorhersehbarkeit der Notwendigkeit voreilige Maßnahmen nicht erlauben würde. Auch die Finanzierung ist noch ein ungeklärter Bereich. Genauso wie allgemeine Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie globale Konsequenzen wie beispielsweise erhöhte Migrationsbewegungen.
Ähnlich unterschiedlich gestalteten sich auch die Positionen, welche wir auf unsere Anfrage von den einzelnen Parteien in Österreich bekommen haben und nachfolgend ungekürzt nachgelesen werden können.
Aktuell zeigen sich rund 40% der befragten Parteien dem bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich positiv eingestellt, 60% dagegen lehnen es ab. Unter den Regierungsparteien zeigen sich zum aktuellen Zeitpunkt gar alle Parteien tendenziell ablehnend.
Die Österreichische Volkspartei meint:
"Österreich verfügt über einen im internationalen Vergleich gut ausgebauten Sozialstaat, der aktuell jedoch Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, einer steigenden Zuwanderung sowie einer neustrukturierten Arbeitswelt gegenübersteht. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Sozialstaates, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. So soll auch die reformierte Mindestsicherung als Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten dienen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir vor diesem Hintergrund ab. Wir werden alles tun, damit ein gutes Leben für alle in unserem Land erhalten bleibt. Dabei ist Arbeit ein wesentlicher Bestandteil eines erfüllten Lebens. Daher ist es unser Ziel, so viele Menschen wie möglich in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Darüber hinaus wollen wir jene, die bereits im Arbeitsleben stehen weiter entlasten, damit den Österreicherinnen und Österreichern mehr Netto vom Brutto bleibt, aktuell etwa durch die Senkung der Einkommenssteuertarife auf 20, 30 und 40 Prozent."
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs meint:
„Das Bedingungslose Grundeinkommen steht derzeit nicht prioritär auf der Agenda der SPÖ. Die SPÖ setzt als politische Bewegung grundsätzlich auf den Vorrang eigenständiger Arbeit, die den Menschen Selbständigkeit und Sinn sowie Chancen und Freiheit gibt. Die SPÖ macht sich daher für die Schaffung von Arbeitsplätzen genauso stark wie für aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen und faire Löhne, von denen man gut leben kann. Das spiegelt sich auch im Grundsatzprogramm der SPÖ wider, in dem wir ein „Recht auf gute Arbeit für alle“ fordern. Ziel der SPÖ ist Vollbeschäftigung: Erreichen wollen wir das mit einer Jobgarantie, die Schluss macht mit der Langzeitarbeitslosigkeit und einem neu gestalteten Qualifizierungsgeld für Weiterbildung und Qualifizierung.
Es gibt eine Reihe von Argumenten, die gegen eine Ad-hoc-Einführung des BGE sprechen:
Das BGE wäre ohne starke Einschnitte im Sozialbereich schwer finanzierbar. Das würde auch unseren starken Sozialstaat gefährden.
Mangelnde Treffsicherheit: Ein Großteil des Geldes, das für das BGE ausgeschüttet würde, käme auch Menschen zugute, die es gar nicht brauchen. Dieses Geld würde für Transferleistungen fehlen.
Gefahr, dass Arbeitslosigkeit zementiert wird.
Armut hat viele Facetten, deshalb muss soziale Absicherung auch auf mehreren Ebenen greifen, etwa via Arbeitslosengeld, Pensionen, Krankengeld oder einer Mindestsicherung, von der man leben kann.
Gefahr, dass sich überkommene Rollenbilder verfestigen: Ein BGE könnte dazu führen, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit reduzieren und wieder an den Herd und in Betreuungsaufgaben gedrängt werden.
Klar ist aber auch: Unsere Arbeitswelt und auch die Verteilung von Erwerbsarbeit ist – Stichwort Digitalisierung – großen Veränderungen unterworfen, die eine offene Diskussion ohne Scheuklappen erfordern.“
Ganzes Statement lesen »
Die Freiheitliche Partei Österreichs meint:
Der FPÖ konnten wir leider kein individuelles Statement zum bedingungslosen Grundeinkommen entlocken. Allerdings ist die Position der Freiheitlichen Partei dazu bekannt. Der FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schreibt dazu am 26. November 2019 in einer Presseaussendung[2]:
„Wir haben in unserer Regierungszeit zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen. Bei einem Grundeinkommen würden wieder -zigtausende Wirtschaftsmigranten nach Österreich drängen, um hier ohne zu arbeiten und sich zu integrieren ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler führen zu können. Dies wäre fatal für unser Land, und das wollen wir nicht."
„Die fleißigen Bürger, die Mittelschicht und die engagierten Unternehmer sind die Tragsäule unseres mitteleuropäischen Wohlstandes. Mit wahnsinnigen Forderungen wie nach einem Grundeinkommen schädigt man Österreich nachhaltig.“
"Die Grünen" meinen:
"Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist zweifellos eine sehr sympathische, die aber einige soziale Probleme birgt. Auch das BGE muss irgendwie finanziert werden, der Staat würde anderswo sparen müssen: Bei öffentlicher Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, Öffis, Altenheime, Schulen usw). Wenn man alles selbst zahlen muss, sind 1.200 Euro plötzlich nicht mehr viel Geld. Der Staat kauft sich aus der Verantwortung frei: BürgerInnen, die Cash auf die Hand kriegen, können an ihn keine Ansprüche mehr stellen. Es gibt keine aktive Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wohnpolitik mehr. Es ist kein Zufall, dass das BGE ursprünglich eine radikalliberale Idee war. Ausgeschüttet würde das BGE zudem nur an österreichische Staatsbürger*innen, was zutiefst unfair und spalterisch wäre. Umgekehrt wäre aber auch keine vernünftige Migrationspolitik mehr möglich, wenn Österreich jedem Menschen, der hierher käme, ein bedingungsloses Grundeinkommen verspräche.
Wir haben ein Modell der Grundsicherung entwickelt, das auch Elemente des BGE enthält und bei dem jeder Mensch das Recht auf staatliche Unterstützung (Geld, aber auch zb Ausbildung, Therapie, sozialarbeiterische Begleitung) in schwierigen Lebenssituationen hat. Anders als bei der aktuellen Sozialhilfe muss man bei unserem Modell nicht alle Reserven verbrauchen, ehe man Hilfe bekommt. Anders als beim BGE bekämen es aber nur jene, die Hilfe tatsächlich brauchen: Mit einem Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung wird zuerst gefragt, welche Unterstützung ein Mensch zur Lösung eines Problems benötigt und dann eine Lösung gesucht. Das Sozialsystem lernt so, sich an die Lebensrealität in der Gesellschaft anzupassen. Dazu gibt es lebenslagenbezogene Grundsicherungselemente wie die Grundsicherung für Kinder, Grundsicherung in der Erwerbsphase und eine Grundsicherung im Alter. "
Die "NEOS" meinen:
"NEOS treten für ein liberales Bürgergeld ein, das einerseits österreichweit ein einheitliches, einfaches, flexibles System der sozialen Absicherung mit einer klaren Anlaufstelle schaffen soll, und andererseits Menschen dabei unterstützen soll, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, sofern sie können.
Das Bürgergeld beruht dabei auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“: Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet. Wer also Erwerbsleistung bringt, wird von Anfang an über mehr Einkommen verfügen als jemand, der nicht erwerbstätig ist. Das ist echte Chancenorientiertheit.
Aktuell haben wir es in Österreich mit den verschiedensten Leistungen von Arbeitslosengeld über Mindestsicherung bis Notstandshilfe zu tun, die jeweils von unterschiedlichen Stellen ausbezahlt werden. Die Zuverdienstgrenzen sind sehr streng und verhindern dadurch, dass Menschen langsam wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen.
Das liberale Bürgergeld ist dagegen einfach, fair und chancenorientiert. Es bietet überdies neben flexiblen Zuverdienstgrenzen und einer lang überfälligen Abschaffung von Doppelstrukturen wesentliche organisatorische Erleichterungen. Eine einzige Stelle soll für Antragstellung, Überprüfung und Abwicklung aller Fälle verantwortlich sein. Dadurch wird auch ein wesentlicher Beitrag geleistet, um das österreichische Bürokratie-Dickicht zu lichten."
Die Partei "JETZT" meint:
"Für uns als politische Partei, die für eine Umverteilung von oben nach unten sowie für eine von Lebensqualität geprägte Gesellschaft steht, ist das bedingungslose Einkommen, in gar nicht so ferner Zukunft, eine Selbstverständlichkeit. Wir sind mit David Precht einer Meinung, wenn er behauptet, in Zeiten regelrecht boomender Digitalisierung würden nicht nur 50% der Lohnarbeit, sondern vor allem ganze Berufssparten verschwinden. Wir kommen an diesem Thema, trotz zäher Bemühungen seitens konservativer Politikströmungen, nicht mehr vorbei. Anstelle einer Augenauswischerei, die seit geraumer Zeit unter dem Motto "die Wirtschaft ankurbeln" stattfindet, gehören den Bürgern und Bürgerinnen die Augen für andere Dimensionen in naher Zukunft geöffnet. Wenn Roboter und künstliche Intelligenz die menschliche Arbeitskraft nahezu überall ersetzen und das Vermögen sich dadurch noch einseitiger anhäuft als bislang schon, wie kann man der Gesellschaft das zurückgeben, was sie verdient und auch braucht, um Stabilität zu bewahren? Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein zu entdecken, wodurch die Menschen sich auch finanziell absichern können, um sich Tätigkeiten und Inhalten zu widmen, für die sie brennen, die sie als sinnstiftend erleben und nicht nur für sie individuell, sondern auch für ihr persönliches Umfeld und die Gesellschaft insgesamt eine Bereicherung bedeuten."
Die Kommunistische Partei Österreichs meint:
"Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fungiert als Wegweiser für unsere Politik, die ein Netz möglichst bedingungsloser Unterstützungen (Mindestpension, Kindergrundein¬kommen, Bildungsgeld,…) und freiem Zugang zu wichtiger Infrastruktur (Energiegrundsiche¬rung, Freifahrt, Bildung,..) zum Ziel hat. Das bedingungslose Grundeinkommen verdeutlicht unsere Haltung zu den Grundrechten. Beim BGE geht es für uns nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen.
- Umverteilen, mittels veränderter Steuerpolitik.
- Umwälzen, das System der paternalistischen Sozialleistungen und des Zwanges zur Erwerbsarbeit.
- Eröffnen, die Möglichkeit zur Entscheidung und Wahlfreiheit.
Der Kapitalismus macht unsere Lebensgrundlagen und die Menschen kaputt, entzieht ihnen Würde und in wesentlichen Fragen die Möglichkeit mitzugestalten. Das BGE bietet eine Basis für Gestaltungsmacht, es schafft Raum für Alternativen, gibt Mut für gewerkschaftliche Organisierung und Möglichkeiten für andere Lebensentwürfe. Ein BGE wäre eine Basis für eine andere, eine menschliche Ökonomie."
Die Partei "Der Wandel" meint:
"Wenn wir über Zukunft reden, müssen wir gerade in der Politik weiterdenken als Unternehmen. Wir denken in Generationen, denn nur so kann man für eine Gesellschaft in einem Land oder auf einem Kontinent über die richtigen Maßnahmen debattieren und diese auch umsetzen. Gerade im 21. Jahrhundert mit globalen Herausforderungen wie der Klimakrise, Automatisierung usw. ist jeder andere Ansatz zum Scheitern verurteilt.
Genauso ist es auch beim Grundeinkommen, das unsere Gesellschaft grundlegend verändern würde und freilich nicht von heute auf morgen eingeführt werden kann. Durch Automatisierung und Digitalisierung werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr viele, vor allem körperlich anstrengende Jobs wegfallen. Wenn man richtig damit umgeht, kann das zu einer ungeahnten Befreiung der Menschen und Gesellschaften werden. Damit das passiert, müssen wir heute mit den Debatten über aus heutiger Sicht "Unvorstellbares" wie dem Grundeinkommen beginnen. So unvorstellbar wie die 40-Stundenwoche, der 8-Stundentag, die Erfindung der modernen Medizin, die Mondlandung, eine Gesundheitsvorsorge für alle usw. einmal waren.
Das Grundeinkommen soll allen Menschen in Österreich oder in der EU einen fixen Geldbetrag garantieren, von dem ein gutes Leben möglich ist. Natürlich weit über der Armutsgrenze und absolut bedingungslos. Das können wir uns leisten, wenn wir es endlich schaffen, dass alle von den Gewinnen der Wirtschaft profitieren und nicht nur die Oligarchen.
Wir leben heute im 21. Jahrhundert und da gibt es ganz andere Herausforderungen als in der Nachkriegszeit. Es geht um Erhalten, um Senkung des Ressourcenverbrauchs, um Schaffung wertvoller Arbeitsplätze im Sozial- sowie Bildungsbereich. Es geht darum, dass wir alle von den Früchten unserer Leistung profitieren - unserer Leistung der Effizienzsteigerung, der Digitalisierung, der Automatisierung. Das haben wir als Gesamtgesellschaft geschaffen und nicht nur ein paar Techmilliardäre aus den USA.
Es war unsere Leistung und als Lohn dafür wollen wir nicht sinnlose neue Jobs in irgendwelchen Glastürmen mit immer schlechteren Löhnen. Jobs, von denen jeder weiß, dass sie eigentlich gar keinen Sinn haben und eher der Gesellschaft schaden als nützen.
Das Grundeinkommen ist unser Lohn für unsere Leistung, damit wir als Gesellschaft endlich wieder einen gewaltigen Schritt nach vorne machen. Einen Schritt in die Zukunft, in der jede und jeder in Sicherheit leben und sich frei entfalten kann."
Die Partei "Bündnis Zukunft Österreich" meint:
"Die Armut in Österreich wird immer größer und den Mittelstand gibt es nicht mehr. Für die Banken, die Konzerne und die EU sind die Bürger nur dazu da, um sie auszubeuten. Aus diesem Grunde setzen wir uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 2.500.- netto für jeden österreichischen Staatsbürger ein, um
die Armut zu beenden,
die Arbeitslosigkeit abzuschaffen,
den Wohlstand zu fördern,
das Gesundheitswesen zu fördern,
umfassende Bildung zu garantieren,
die Umwelt zu entlasten, uvm.
Unser BGE-Modell sieht zwei Einkommen vor:
a.) Das bedingungslose Grundeinkommen von netto monatlich € 2.500,- inklusive Sozialversicherung, unpfändbar und wertgesichert von der Geburt bis zum Tod für jeden öst. Staatsbürger.
b.) Das selbstbestimmte Erwerbseinkommen nach freier Wahl und Gestaltung.
Die Digitalisierung wird bis zu 80 % der Jobs durch Roboter und Maschinen ersetzen, das Erwerbseinkommen wird nicht mehr durch fixe Arbeitsverhältnisse erzielt werden können. Die Digitalisierung läßt Arbeitsproduktivität und Wertschöpfung steigen. Weniger Menschen schaffen Mithilfe von Automation mehr Werte.
Die Kluft zwischen arm und reich spaltet die Gesellschaft und bringt große gesellschaftliche Spannungen mit sich. Die Strukturen am Land und auch in den Städten sind bereits schwer angeschlagen und werden weiter verfallen.
Mit Einführung des „BGE“ nach unserem Modell hat jeder Mensch eine gesicherte Lebensexistenz und kann seine Kreativität, seine Fähigkeiten und seinen Leistungswillen für das „Erwerbseinkommen“ selbst ohne Bevormundung und ohne Druck gestalten.
Hunderttausende Arbeitsplätze werden frei, da die Nebenerwerbslandwirte wieder zu ihren Höfen zurückkehren und eine naturverbundene Landwirtschaft in kleinen Strukturen ohne Preisdruck gestalten können. Zehntausende Arbeitsplätze werden durch kleinstrukturierte Handwerks- und Versorgungsbetriebe in den Dörfern und Städten entstehen."
Die Partei "Allianz für Österreich" meint:
Die DAÖ teilte FINANZSACHE mit, dass die Anfrage im Präsidium besprochen wurde und die Partei sich negativ zum bedingungslosen Grundeinkommen positioniert.
Keine Rückmeldung auf unsere Anfrage.
[0] Anfrage bei den Parteien
[1] https://www.theguardian.com/world/2020/mar/23/coronavirus-us-bailout-what-you-need-to-know
[2] https://www.fpoe.at/artikel/nein-zu-spoe-forderung-nach-bedingungslosem-grundeinkommen/

References: BGE

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