Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2017/etc/se6/p122_de.html
Timestamp: 2019-09-22 11:30:45+00:00

Document:
EPO - G. Institutionelle Fragen
Seiten 122-133
G. Institutionelle Fragen
1. EPA Entscheidungen, das Patentübereinkommen und nationale Gericht
Handelsgericht Mons, 23. Oktober 2014 (14/5716) – Oliver Funderingstechnieken gegen Votquenne Foundations
Schlagwort: institutionelle Fragen – EPA – Indiz
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Vorbringen der Firma V zur Anfechtung des europäischen Patents nicht stichhaltig sind. Es stellt im Übrigen fest, dass der Prüfer des EPA auf die Änderung der Patentanmeldung nicht reagiert habe, was ebenfalls ein Indiz für die Rechtsgültigkeit sei, auch wenn dies für das Gericht nicht bindend ist.
Anmerkung des Herausgebers: Für eine vollständige Zusammenfassung dieses Urteils und für ein weiteres Urteil (Appellationshof Mons, 03.04.2017 (17/1385) – Nouvag gegen Monsieur M.), das diesen Aspekt anspricht, siehe Kapitel E.4. Änderungen der Ansprüche.
Bundespatentgericht, 7. Oktober 2015 (O2013_006)
Schlagwort: institutionelle Fragen – Harmonisierung
Die Beschwerdekammern des EPA und das deutsche Bundespatentgericht hatten sich in Parallelverfahren bereits mit dem Patent befasst. Das schweizerische Bundespatentgericht hielt fest, dass ausländische Gerichtsentscheide aus parallelen Verfahren im Sinne der Harmonisierung in Europa zu berücksichtigen seien. Parteien seien gehalten, das Gericht in jeder Lage des Verfahrens umgehend über solche Entscheide zu informieren.
Anmerkung des Herausgebers: Für eine vollständige Zusammenfassung dieses Urteils, siehe Kapitel B.1. Stand der Technik.
Bundesgerichtshof, 2. Dezember 2014 (X ZB 1/13) – Sitzplatznummerierungseinrichtung
Schlagwort: institutionelle Fragen – Harmonisierung – EPA Entscheidungen – rechtliches Gehör
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin eines deutschen Gebrauchsmusters, das eine Einrichtung zur Sitzplatznummerierung der einzelnen Sitze von in Hallen, Sälen oder dergleichen aufgestellten Sitzreihen betrifft.
Die Antragsgegnerin rügte, das Bundespatentgericht (BPatG) habe sich bei seiner Entscheidung nicht mit dem zu den Akten gereichten Zwischenbescheid der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts und ihrer Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das parallele europäische Patent befasst, in denen die Schutzfähigkeit der vorgeschlagenen Einrichtung zur Sitzplatznummerierung auf der Grundlage derselben Entgegenhaltungen bejaht worden sei. Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters auf einem erfinderischen Schritt beruht, hatte die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts zwei technische Gesichtspunkte anders beurteilt als das Patentgericht.
Der BGH befand, dass das rechtliche Gehör der Antragsgegnerin nicht verletzt wurde. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die die Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens getroffen haben und die eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben. Dies gilt gerade auch für die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat (BGH Xa ZB 10/09 – Walzenformgebungsmaschine). Unterlässt ein Gericht die hiernach gebotene Auseinandersetzung mit der Entscheidung eines anderen Gerichts, kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen. Das sei hier aber nicht der Fall.
Der BGH stellte fest, das BPatG habe die vorläufige Stellungnahme und die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs ersichtlich zur Kenntnis genommen und ausweislich der Beschlussgründe in einem dem Anspruch der Antragsgegnerin auf Wahrung ihres rechtlichen Gehörs genügenden Umfang gedanklich verarbeitet. Wie eingehend die schriftlichen Gründe das Ergebnis der gebotenen Auseinandersetzung mit einer anderen Entscheidung, welche die im Wesentlichen gleiche Fragestellung zum Gegenstand hat, widerspiegeln müssen, ließe sich nicht verallgemeinern, sondern hänge von den Umständen des Einzelfalls ab.
Im Leitzsatz stellte der BGH fest: Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen (BGH Xa ZB 10/09 – Walzenformgebungsmaschine), im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht.
Gericht erster Instanz Paris, 21. November 2014 (10/14073) – Ethypharm gegen AstraZeneca AB & CIPLA Ltd
Schlagwort: institutionelle Fragen – Bindungswirkung von Entscheidungen der Beschwerdekammern
In diesem Urteil machte das Unternehmen A geltend, dass das Unternehmen E seinen Vorwurf des Verstoßes gegen Art. 123 EPÜ auf dieselben Argumente stützte, die bereits von den Instanzen des EPA zurückgewiesen wurden. Das Gericht stellte fest, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörde EPA zwar mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen würden, für französische Patentrichter aber nicht bindend seien. Zur erfinderischen Tätigkeit stellte das Gericht fest, dass nach Art. 56 EPÜ die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zwingend nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgen müsse, bei dem vorab der nächstliegende Stand der Technik des Streitpatents definiert werde. Dieser Ansatz sei charakteristisch für die Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern, für französische Gerichte aber nicht verbindlich.
Anmerkung des Herausgebers: Für eine vollständige Zusammenfassung dieses Urteils, siehe Kapitel C.2. Aufgabe-Lösung-Ansatz. Für weitere Urteile, die in dieser Publikation berichtet werden und diesen Aspekt ansprechen, siehe auch: Gericht erster Instanz Paris, 15.01.2016 (13/17432) – Time Sport gegen Decathlon; Gericht erster Instanz Paris, 14.04.2016 (14/05992) – SAS Bayer Healthcare & Bayer Animal Health GmbH gegen Intervet International BV; Gericht erster Instanz Paris, 26.05.2016 (14/05090) – Frau W. und France Brevets gegen Nintendo; Berufungsgericht Paris, 07.10.2016 (14/16544) – PMT Italia gegen ABK Machinery.
2. Aussetzung des nationalen Patentverfahrens
Appellationshof Brüssel, 5. März 2015 – Shamrock Technologies gegen belgischer Staat
Schlagwort: institutionelle Fragen – Aussetzung des nationalen Patentverfahrens – Art. 1 des (ersten) Zusatzprotokolls der EMRK
Die Firma S. ist Inhaberin des europäischen Patents 1 001 880, das in englischer Sprache erteilt wurde. Das belgische Gesetz von 1977 schreibt eine Übersetzung in eine Amtssprache Belgiens innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Erteilungshinweises vor. Da keine solche Übersetzung eingereicht wurde, befand das belgische Patentamt, dass die Wirkungen des Patents in Belgien als von Anfang an nicht eingetreten gälten.
Die Firma S. machte vor den belgischen Gerichten geltend, dass das Gesetz von 1977 das Eigentumsrecht an ihrem europäischen Patent, das sie gemäß Art. 1 des (ersten) Zusatzprotokolls der EMRK genieße, unverhältnismäßig beeinträchtige.
Der Appellationshof Brüssel setzte das Verfahren aus und legte dem belgischen Verfassungsgerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vor. Dieser erklärte mit Urteil Nr. 3/2014 vom 16. Januar 2014, dass die Bestimmungen des Gesetzes von 1977 gegen Art. 16 der belgischen Verfassung in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls der EMRK verstießen (das europäische Patent sei Eigentum im Sinne des Artikels 1 des Protokolls).
Daraufhin befand der Appellationshof Brüssel, der belgische Staat könne nicht ernsthaft die Auffassung vertreten, in Ermangelung einer Übersetzung der ursprünglichen Patentschrift sei das Patent nicht länger als Eigentum anzusehen. Ebenso wies es die Argumentation zurück, dass es sich nicht um tatsächliches Eigentum handle bzw. dass es sich um bedingtes Eigentum handle, das an die Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten geknüpft sei. Die Firma S. stütze sich nicht auf das Zusatzprotokoll, um Eigentum zu erlangen, sondern um sich dagegen zu wehren, dass ihr bestehendes Eigentum entzogen wird. Die vom belgischen Staat angeführte nationale Validierung, die durch Einreichung einer vollständigen Übersetzung vollzogen werde, sei kein Schritt des Erteilungsverfahrens für ein europäisches Patent, sondern ein diesem Verfahren nachgeschalteter Schritt und könne somit keine Vorbedingung für das Entstehen eines Rechts des geistigen Eigentums sein, das mit der Erteilung eines Patents durch das EPA begründet werde (Art. 64 EPÜ). Die Vorschriften des Artikels 65 EPÜ und des Gesetzes von 1977 änderten nichts am Rechtscharakter des erteilten Patents, sondern sähen lediglich vor, dass seine Wirkungen in Ermangelung einer Übersetzung als nicht eingetreten gelten, es also gegenüber Dritten nicht durchsetzbar ist.
Obwohl die fehlende Übersetzung praktisch keinen Einfluss darauf habe, inwieweit Dritte Kenntnis von der Existenz des europäischen Patents und seinem Schutzumfang erlangen können, habe sich der Gesetzgeber für eine extreme Sanktion entschieden, die so in Art. 65 (3) EPÜ nicht vorgesehen sei. Der Eigentumsentzug stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel und verletze in ungerechtfertigter Weise das Eigentumsrecht des Inhabers des europäischen Patents.
Durch die Rückwirkung würden im vorliegenden Fall keine Rechte Dritter eingeschränkt.
Der Appellationshof Brüssel entschied daher, dass das europäische Patent – kraft seiner Erteilung durch das EPA am 21. September 2005 und mit Wirkung ab diesem Tag – seine volle Wirkung nach Art. 64 EPÜ in Belgien entfalte, und ordnete die Streichung des Vermerks, dass seine Wirkungen als nicht eingetreten gelten, aus dem belgischen Patentregister an.
Anmerkung des Herausgebers: Im Gesetz vom 29. Juni 2016 über verschiedene Bestimmungen im Bereich der Wirtschaft wurde das Erfordernis gestrichen, wonach in Belgien eine Übersetzung von in englischer Sprache erteilten europäischen Patenten einzureichen ist (in Kraft getreten am 1. Januar 2017).
Gericht erster Instanz Paris, 14. April 2016 (15/06549) – Piaggio gegen Peugeot Motocycles
Schlagwort: institutionelle Fragen – fakultative Aussetzung des Verfahrens – Ermessensausübung des Richters
Die Firma P verklagte die Firma PM beim Gericht erster Instanz Paris wegen Verletzung von vier ihrer europäischen Patente, darunter EP 1 635 234 mit der Bezeichnung "Elektronisches Steuersystem für funktionelle Gruppen in einem Fahrzeug". Die Firma PM wiederum beantragte beim Instruktionsrichter, das Verfahren für sämtliche Anträge der Firma P auszusetzen, bis eine endgültige und rechtskräftige Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Einsprüche gegen das europäische Patent 1 635 234 vorliegt.
Bezüglich der Verfahrensaussetzung wies der Richter darauf hin, dass diese im Rahmen einer Verletzungsklage gegen ein europäisches Patent bis zum Abschluss eines Einspruchsverfahrens beim EPA fakultativ sei und im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege im Ermessen des Richters liege. Der Richter könne die Einsprüche zwar nicht in der Sache prüfen, müsse aber vor einer Verfahrensaussetzung auf jeden Fall sicherstellen, dass der Antrag das Verfahren nicht verzögere und die Argumente zur Stützung des Einspruchs oder der Beschwerde ernst zu nehmen seien.
Im vorliegenden Fall erklärte der Richter, dass im Juli 2015 zwei Einsprüche – von einer japanischen Firma Y und der Firma PM – gegen das Patent eingelegt worden seien. PM habe zu Recht angeführt, dass sie sich vor allem deshalb für eine Befassung des EPA anstatt für eine Nichtigkeitsklage bei den französischen Gerichten entschieden habe, weil mindestens zwei Verfahren gegen sie in Italien und Frankreich anhängig seien. Im Oktober 2015 habe PM eine Beschleunigung des Verfahrens vor dem EPA beantragt, sodass mit einer Entscheidung im ersten Quartal 2017 zu rechnen sei. Im Dezember 2015 habe die Firma P eine Verlängerung der Erwiderungsfrist beantragt. Der Firma PM könne unter diesen Umständen bei ihrem Einspruch weder Nachlässigkeit noch eine Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden. Die Firma PM habe die von ihr selbst und der Firma Y angeführten Tatsachen und Beweismittel zur Stützung ihrer Einsprüche vorgebracht. Diese seien in den Schriftsätzen von PM beschrieben. Der Richter fasste drei der vier angeführten Einspruchsgründe zusammen und erklärte u. a. zum Argument der Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus, dass in der ursprünglichen Beschreibung von "gearcase" die Rede gewesen und dieser Begriff durch "controller" ersetzt worden sei. Zum Vorwurf der mangelnden Neuheit nannte der Richter als triftigstes Argument, dass P zuvor eine fast identische europäische Anmeldung mit demselben Erfinder eingereicht habe, die Teil des Stands der Technik sei. Angesichts dieser Punkte und der vorgebrachten Beweismittel stellte der Instruktionsrichter fest, dass das Einspruchsverfahren ernst zu nehmen und nicht auf eine Verfahrensverzögerung ausgerichtet sei; der Richter setzte deshalb das Verfahren aus, bis die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA vorliege. Die Parteien waren sich darin einig, dass die vier Patente der Firma P miteinander verbunden seien und sich deshalb die beschlossene Verfahrensaussetzung bis zur Vorlage einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA zu EP 1 635 234 auf den gesamten Rechtsstreit erstrecken müsse.
Anmerkung des Herausgebers: Ein weiteres aktuelles Beispiel einer fakultativen Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens ist Gericht erster Instanz Paris, ord. JME, 17. November 2016 – Novartis gegen Biogaran, mit Bezug auf parallele Verfahren (PIBD 2017, Nr. 1064, III, S. 33) und ein Beispiel für eine Verfahrensaussetzung, die allerdings nach Seriositätsprüfung des Einspruchs abgelehnt wurde, ist Gericht erster Instanz Paris vom 17. April 2015 (PIBD 2015, Nr. 1028, III, S. 363). Ein Beispiel für eine Verfahrensaussetzung, die nach Art. L. 614-15 CPI (FR-PatG) gesetzlich vorgeschrieben ist (Verletzungsklage auf der Grundlage eines europäischen Patents, das die Priorität des französischen Patents beansprucht und in dem Frankreich benannt ist), findet sich in Gericht erster Instanz Paris, ord. JME, 24. November 2016 (RG 15/15648), NCAM Technologies gegen Solidanim. Diese Entscheidung ist gleichzeitig ein Beispiel für eine Aussetzung auf der Grundlage von Art. L. 615-4, letzter Absatz CPI (Patentanmeldung).
Patents Court, 2. Oktober 2015 – Fontem Holdings 1BV & Anor gegen Ten Motives Limited & Ors [2015] EWHC 2752 (Pat)
Schlagwort: institutionelle Fragen – Aussetzung des nationalen Patentverfahrens – vor dem EPA anhängiger Einspruch
Der Fall betraf einen Antrag von Ten Motives auf ein Urteil im summarischen Verfahren bzw. alternativ auf Aussetzung der Verletzungsklage der Firma Fontem in Bezug auf ihr Patent, dessen Lehre unter anderem eine Zerstäubereinheit umfasst, die die Aerosolwirkung und die Zerstäubereffizienz bei elektronischen Zigaretten verbessert.
In Bezug auf die beantragte Aussetzung im Lichte eines anhängigen Einspruchsverfahrens beim EPA verwies das Gericht auf die in IPCOM GmbH gegen HTC Europe Co Limited [2013] EWCA Civ 1496 (für eine Zusammenfassung des Urteils siehe "Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ" (2011-2014), Zusatzpublikation – ABl. 2/2015, S. 170) festgelegten Grundsätze. Wichtig sei, dass das Ermessen bei der Aussetzung eines Verfahrens im Sinne einer gerechten Abwägung der Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls ausgeübt werden müsse: Dies sei stets die entscheidende Frage. Wenn keine anderen Faktoren eine Rolle spielten, sei eine Aussetzung des nationalen Verfahrens bis zum Abschluss eines parallelen Verfahrens beim EPA über die Gültigkeit des Patents die Standardoption.
Norris J gründete seine Entscheidung auf eine Reihe von Faktoren. Dazu zählte die Dauer der Aussetzung, denn das Einspruchsverfahren beim EPA sei wahrscheinlich nicht vor 2019 abgeschlossen. Die Gefahr unnötiger Kosten bei einer Weiterführung des Verfahrens sei nur gering. Daneben berücksichtigte er auch die Auswirkungen einer Aussetzung für rasch veränderliche Märkte wie den der E-Zigaretten.
Der Markt für E-Zigaretten sei dynamisch und entwickle sich rasant. Die wichtigsten Akteure auf diesem Markt verwendeten die patentierte Technologie von Fontem. Dieses Patent könne das entscheidende geistige Eigentum für Zerstäuber enthalten. Es sei wünschenswert, möglichst früh möglichst viel Rechtssicherheit für die Geschäftstätigkeit möglichst vieler Marktteilnehmer zu schaffen. Derzeit gehe es beim Wettbewerb darum, Marktanteile für bestimmte Marken zu erwerben. Sobald sich eine Marke einen Marktanteil gesichert habe (und sei es mit einem patentverletzenden Produkt), könne sie alle Arten von neuen Produkten einführen. Wenn Ten Motives durch die Einlegung eines Einspruchs beim EPA einen 35-prozentigen Anteil am britischen Markt aufrechterhalten könne, während andere Marktteilnehmer im Mai 2016 mit Fontem über ähnliche (wenn auch nicht absolut identische) Fragen stritten, würde dies den Markt stark verzerren.
In einem sich rapide entwickelnden Markt gelte es i) die finanziellen Folgen von Rechtsverletzungen möglichst früh zu klären (je später dies geschehe, desto schwieriger werde es, zwischen den Folgen von Rechtsverletzungen und Marktveränderungen zu differenzieren), und ii) zu prüfen, ob die Produkte von Ten Motives eine Verletzung von Schutzrechten darstellten (wenn dem nicht so sei, könne Ten Motives uneingeschränkt am Wettbewerb teilnehmen und möglicherweise beschließen, das Einspruchsverfahren zu beenden).
Nach Abwägung dieser konkurrierenden Aspekte kam Norris J zu dem Schluss, dass eine Aussetzung abzulehnen ist; unbeschadet davon hat Ten Motives die Möglichkeit, einen weiteren Antrag zu stellen, unmittelbar bevor über Fragen der Abhilfe entschieden wird.
Patents Court, 18. Februar 2016 – Eli Lilly and Company gegen Janssen Sciences Ireland UC (ehemals Janssen Alzheimer Immunotherapy) [2016] EWHC 313 (Pat)
Eli Lilly beantragte den Widerruf des europäischen (UK) Teilpatents 2 305 282 von Janssen und reichte Klage auf Feststellung der Nichtverletzung ein. Janssen beantragte, das Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung des EPA über die Rechtsgültigkeit ergangen ist.
Das Gericht wandte die Grundsätze aus dem Fall IPCOM GmbH & Co KG gegen HTC Europe Co. Ltd [2013] EWCA Civ 1496 (für eine Zusammenfassung des Urteils siehe "Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ" (2011-2014), Zusatzpublikation – ABl. 2/2015, S. 170) an. Danach sei in Ermangelung anderer Faktoren die Aussetzung des nationalen Verfahrens die Standardoption. Es sei nicht sinnvoll, zwei parallele Verfahren zu führen, nur weil das EPÜ dies zulässt.
Aus der Anwendung der IPCOM-Faktoren auf den vorliegenden Fall ergaben sich folgende Kernfragen:
i) Wie wird der zeitliche Rahmen des englischen Verfahrens und des Verfahrens vor dem EPA aller Wahrscheinlichkeit nach aussehen?
ii) Entsteht für Eli Lilly erhebliche wirtschaftliche Unsicherheit, wenn das englische Verfahren ausgesetzt wird und das Unternehmen den Abschluss des Verfahrens vor dem EPA abwarten muss?
iii) Waren die von Janssen angebotenen Zusagen ausreichend, um die wirtschaftliche Unsicherheit für Eli Lilly im Fall einer Verfahrensaussetzung auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren?
iv) Sprachen die übrigen IPCOM-Faktoren, angewandt auf diesen Fall, für oder gegen die Verfahrensaussetzung?
Zur Frage des zeitlichen Rahmens befand Rose J, dass das fortgeschrittene Stadium des Verfahrens vor dem EPA für die Aussetzung spreche. Es sei wahrscheinlich, dass die Entscheidung des EPA über die Rechtsgültigkeit sogar auf der Beschwerdeebene vor dem Ergebnis des englischen Verfahrens verfügbar wäre, auch wenn sich das Verfahren vor dem EPA noch verzögern könnte, z. B. durch Verlegungsanträge anderer Einsprechender oder durch Zurückverweisung weiterer Punkte, wenn der Beschwerde von Janssen zum Stammpatent stattgegeben würde. Zu potenziellen Parallelverfahren stellte die Richterin fest, dass die Kosten für die Fortführung des englischen Verfahrens unbedeutend seien angesichts des Betrags, der für beide Parteien wirtschaftlich auf dem Spiel stehe. Was die wirtschaftliche Unsicherheit betreffe, reichten die von Janssen angebotenen Zusagen unter den gegebenen Umständen nicht aus, da es für Eli Lilly weiterhin schwierig bleiben würde, zu entscheiden, wann das Zulassungsverfahren für sein Erzeugnis Solanezumab eingeleitet werden solle. Für Eli Lilly sei es von beträchtlichem Wert, baldmöglichst zu wissen, ob Solanezumab die Patente von Janssen – sofern rechtsgültig – verletzen würde und ob davon auszugehen sei, dass Janssen sich auf Solanezumab stützen kann, um ein ergänzendes Schutzzertifikat zu beantragen. Der Faktor, dass ein umfassend begründetes Urteil des englischen Gerichts, das sich sowohl mit der Frage der Rechtsgültigkeit als auch mit der Verletzungsfrage befasst, wichtig wäre für die Beilegung der europaweiten Streitigkeiten der Parteien, wurde als neutral betrachtet, während das öffentliche Interesse an der Beseitigung von Unsicherheiten über eine Therapie mit einem potenziell überaus erfolgreichen Erzeugnis gegen eine Verfahrensaussetzung sprach.
Unter Abwägung aller angesprochenen Punkte entschied Rose J, den Antrag von Janssen auf Verfahrensaussetzung zurückzuweisen. Es könne durchaus sein, dass im Verfahren vor dem EPA nicht alle zwischen den Parteien strittigen Fragen entschieden würden. Wichtig in dieser Sache seien die Verletzungsfragen, und es sei besser, das englische Verfahren – vor dem einzigen Forum, das die Verletzungsfrage entscheiden könne – fortzusetzen.
Berufungsgericht Den Haag, 17. März 2015 – Doebros gegen Rijkswaterstaat
Schlagwort: institutionelle Fragen – Aussetzung des nationalen Patentverfahrens – vor dem EPA anhängiger Einspruch – Ermessensausübung
Am 30. Oktober 2013 legte Doebros Berufung gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz Den Haag vom 31. Juli 2013 ein, mit dem einer Nichtigkeitsklage gegen den niederländischen Teil von Doebros' Patent für eine Feuerlöschanlage (EP 1 224 954) stattgegeben wurde; Klägerin war die für Straßen und Wasserwege zuständige niederländische Regierungsbehörde Rijkswaterstaat (RWS), die zudem – gemeinsam mit Ajax Chubb Varel B. V. – vor dem EPA Einspruch gegen die Erteilung des Patents eingelegt hatte.
In der Berufungsbegründung beanstandete Doebros die Weigerung des Gerichts erster Instanz, das Nichtigkeitsverfahren in Anbetracht des vor dem EPA anhängigen Einspruchsverfahrens auszusetzen, und beantragte auf dieser Grundlage erneut die Verfahrensaussetzung. Das Gericht bestätigte zum einen die Feststellung des Gerichts erster Instanz, dass es nach Art. 83 (4) des niederländischen Patentgesetzes im Ermessen des Gerichts steht, das nationale Verfahren bis zum Abschluss eines anhängigen EPA-Einspruchsverfahrens auszusetzen. Zum anderen verwies es darauf, dass das betreffende Einspruchsverfahren nach mehr als zwei Jahren noch nicht über das Anfangsstadium hinausgekommen sei: Noch sei keine mündliche Verhandlung angesetzt und die Einspruchsabteilung habe noch keine vorläufige Stellungnahme abgegeben. De facto sei seit der Verhandlung vor dem Gericht erster Instanz nichts passiert, und Doebros habe keine Beschleunigung des Verfahrens beantragt. Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung mit der Beschwerde vor einer Technischen Beschwerdekammer angefochten werde könne, könnte es unter Umständen noch sehr lange dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Gültigkeit des Patents ergeht. Zudem seien nationale Gerichte nicht an die Entscheidungen der Einspruchsabteilungen oder der Technischen Beschwerdekammern des EPA gebunden, sondern müssten sich eine eigene Meinung darüber bilden, ob ein erteiltes Patent gültig sei. Da das Gericht das Patent von Doebros für ungültig erklärt habe, gebe es keinen Grund, das Verfahren auszusetzen.
Siehe auch Kapitel B.1. Stand der Technik.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 123
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 64
 Art. 83