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Timestamp: 2016-10-26 02:33:32+00:00

Document:
82 IV 5612. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 24. April 1956 i.S. Untersuchungsrichter des Bezirkes F gegen Angestellte der M�hle X.
Art. 51 et 52 al. 2 PPF. Comp�tence de la chambre d'accusation pour conna�tre des demandes tendant � la prolongation de la d�tention ou � la mise en libert� dans la proc�dure ouverte par l'administration f�d�rale des bl�s pour contravention aux r�gles de l'AF du19 juin 1953 concernant le ravitaillement du pays en c�r�ales panifiables. Faits � partir de page 57
In einem Strafermittlungsverfahren der Eidgen�ssischen Getreideverwaltung wurden verantwortliche Angestellte der M�hle X, die der Widerhandlung gegen den Bundesbeschluss �ber die Getreideversorgung des Landes vom 19. Juni 1953 beschuldigt wird, vom Untersuchungsrichter des Bezirkes F wegen Kollusionsgefahr verhaftet. Zehn Tage sp�ter ersuchte dieser die Anklagekammer des Bundesgerichts, die Aufrechterhaltung der Haft zu bewilligen. Ferner erhob einer der beschuldigten Angestellten Beschwerde gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuches durch den Untersuchungsrichter.
Der Bundesstrafprozess, der in Art. 279 ff. �bertretungen fiskalischer Bundesgesetze und in Art. 321 ff. das Strafverf�gungsverfahren der Verwaltung bei �bertretungen anderer Bundesgesetze ordnet, sieht f�r das Ermittlungsverfahren der Verwaltung keine Verhaftung des Beschuldigten vor. Davon abweichend wird in Art. 34 Abs. 2 des BB �ber die Brotgetreideversorgung des Landes vom 19. Juni 1953 die Verhaftung des Beschuldigten als zul�ssig erkl�rt und die Befugnis zum Erlass eines Haftbefehls den nach kantonalem Recht hief�r zust�ndigen Untersuchungsrichtern und Beamten der gerichtlichen Polizei erteilt. Damit sind offenbar diejenigen Untersuchungs- und Polizeiorgane gemeint, die sachlich und �rtlich zust�ndig w�ren, wenn es sich um ein kantonales Untersuchungsverfahren handelte. Ob es sachlich gerechtfertigt ist, im Ermittlungsverfahren einer eidgen�ssischen Verwaltung kantonale Justizorgane zum Erlass von Haftbefehlen BGE 82 IV 56 S. 58heranzuziehen, oder ob es nicht zweckm�ssiger w�re, die Bundesanwaltschaft damit zu betrauen, die nach Art. 45 Ziff. 1 BStP auch im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren vor Anhebung der eidg. Voruntersuchung zum Erlass von Haftbefehlen zust�ndig ist, muss dahingestellt bleiben.
Nach Art. 34 Abs. 3 des erw�hnten Bundesbeschlusses finden im Verfahren der Getreideverwaltung die Art. 39 - 64 und 74 - 85 BStP, die u.a. die Voraussetzungen, den Vollzug und die Dauer der Haft regeln, sinngem�ss Anwendung. Es fragt sich, ob auch Art. 51 und 52 Abs. 2 BStP anwendbar sind, wonach eine Kollusionshaft nur mit Bewilligung der Anklagekammer des Bundesgerichts l�nger als 14 Tage aufrechterhalten werden darf und gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch den Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer Beschwerde gef�hrt werden kann. Diese beiden Bestimmungen, die sich aus der in Art. 11 BStP begr�ndeten Zust�ndigkeit der Anklagekammer als Aufsichtsbeh�rde �ber die Voruntersuchung und als Beschwerdeinstanz gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters erkl�ren, sind nach ihrem Wortlaut und nach st�ndiger Rechtssprechung nur auf Verhaftungen anwendbar, die w�hrend der eidgen�ssischen Voruntersuchung angeordnet werden. Sowohl die Bundesanwaltschaft, welche ausserhalb der Voruntersuchung bis zur Anklageerhebung zum Erlass von Haftbefehlen und zum Entscheid �ber die Aufrechterhaltung der Haft befugt ist (BGE 74 IV 182), als auch die eidgen�ssischen Verwaltungsstellen, die eine Untersuchung f�hren, unterstehen den ihnen �bergeordneten Departementen und letztlich dem Bundesrat als Aufsichts- und Beschwerdeinstanzen. Die Anklagekammer �ber Haftverl�ngerungen und Haftbeschwerden in einem Verwaltungsverfahren entscheiden zu lassen, ist mit der in Bundesstrafsachen geltenden Kompetenzordnung nur schwer vereinbar und umsoweniger verst�ndlich, als letztinstanzlich der Bundesrat �ber alle Untersuchungsmassnahmen BGE 82 IV 56 S. 59der Getreideverwaltung die Aufsicht aus�bt und �ber Beschwerden, z.B. gegen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, zu entscheiden hat.
Allein der Wortlaut des Art. 34 Abs. 3 des BB vom 19. Juni 1953, der eindeutig auf die Art. 51 und 52 BStP verweist, l�sst trotz des einschr�nkenden Ausdruckes "sinngem�ss" kaum eine andere Auslegung zu, als dass in diesem Ausnahmefall die Anklagekammer zust�ndig erkl�rt werden wollte. Der Grund f�r diese Ordnung liegt offenbar darin, dass die Befugnis zum Erlass eines Haftbefehls nicht der mit der Untersuchung betrauten Getreideverwaltung oder einer andern der Aufsicht des Bundesrates unterstellten Bundesbeh�rde zusteht, sondern ausschliesslich den kantonalen Justizorganen, und dass dieser Ausscheidung der Kompetenzen das Bestreben zugrunde lag, dem Beschuldigten einen erh�hten Schutz gegen�ber der Bundesverwaltung zu bieten (Botschaft des BR vom 10. Februar 1953). Ist daraus zu schliessen, dass der Beschwerdeweg an den Bundesrat ausgeschlossen werden wollte, so bleibt nur die M�glichkeit der Anrufung der Anklagekammer des Bundesgerichts oder der nach kantonalem Recht f�r Haftfragen zust�ndigen oberen Instanz. Der letztere Weg f�llt indessen ausser Betracht; da der kantonale Untersuchungsrichter die Vorschriften des Bundesstrafverfahrens anzuwenden hat (Art. 45 Ziff. 1 BStP) und in einem eidgen�ssischen Verfahren mitwirkt, das sich m�glicherweise auf Beschuldigte in verschiedenen Kantonen erstreckt, kann im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung die letzte Entscheidung nur bei einer eidgen�ssischen Instanz liegen.
Die Zust�ndigkeit der Anklagekammer ist demnach zu bejahen, und es ist auf das Haftverl�ngerungsgesuch des Untersuchungsrichters sowie auf die Beschwerde des Beschuldigten A. einzutreten.
Art. 51 et 52 al. 2 PPF,
Art. 11 BStP,
Art. 51 und 52 BStP

References: Art. 51
 Art. 279
 Art. 321
 Art. 34
 BGE 
 Art. 45
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 51
 Art. 11
 BGE 
 Art. 34
 Art. 51

Art. 51

Art. 11

Art. 51