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Timestamp: 2019-05-26 10:35:21+00:00

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BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96, 2 BvL 8/96, 2 BvL 9/96, 2 BvL 10/96, 2 BvL 3/97, 2 BvL 4/97, 2 BvL 5/97, 2... - dejure.org
BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96, 2 BvL 8/96, 2 BvL 9/96, 2 BvL 10/96, 2 BvL 3/97, 2 BvL 4/97, 2 BvL 5/97, 2 BvL 6/97
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BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96, 2 BvL 8/96, 2 BvL 9/96, 2 BvL 10/96, 2 BvL 3/97, 2 BvL 4/97, 2 BvL 5/97, 2 BvL 6/97 (https://dejure.org/1998,17)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96, 2 BvL 8/96, 2 BvL 9/96, 2 BvL 10/96, 2 BvL 3/97, 2 BvL 4/97, 2 BvL 5/97, 2 BvL 6/97 (https://dejure.org/1998,17)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96, 2 BvL 8/96, 2 BvL 9/96, 2 BvL 10/96, 2 BvL 3/97, 2 BvL 4/97, 2 BvL 5/97, 2 BvL 6/97 (https://dejure.org/1998,17)
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Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern - Verfassungswidrigkeit der für die Jahre 1988 bis 1996 entsprechenden Vorschriften des BBVAnpG
Amtsangemessener Unterhalt für Beamten und Richter mit mehr als zwei Kindern
Pflicht des Dienstherren zur Zahlung angemessenen Unterhalts - Verpflichtung nach dem Alimentationsprinzip - Aufgaben des Berufsbeamtentums - Besoldung verheirateter Beamter
GG Art. 6, Art. 33
Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
Nachschlag für Beamte mit vielen Kindern
Beamtenrecht; Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern
Legislatives Unterlassen des Besoldungsgesetzgebers; Alimentationsprinzip
Kurznachricht zu "Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?" von Prof. Dr. Matthias Pechstein, original erschienen in: ZBR 2007, 73 - 81.
VG Freiburg, 09.10.1991 - 1 K 74/91
VG Osnabrück, 27.09.1995 - 3 A 140/92
BVerfGE 99, 300
NJW 1999, 1013
NVwZ 1999, 519 (Ls.)
FamRZ 1999, 561
DVBl 1999, 481 (Ls.)
DÖV 1999, 381
Wird zitiert von ... (668)
Auf diese Besoldungsbestandteile bezieht sich auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern (vgl. BVerfGE 99, 300 ).
Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).
Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ) insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber (aa), die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts (bb), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (cc) und der Versorgung (dd), sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (ee).
Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.
aa) Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 1 in Nordrhein-Westfalen stellt sich ausgehend vom 31. Dezember 2003 - dem Endpunkt des verfahrensgegenständlichen Zeitraums - in den davor liegenden 15 Jahren folgendermaßen dar (nicht verfahrensgegenständlich ist vorliegend die Alimentation kinderreicher Familien [vgl. dazu BVerfGE 99, 300]):.
aa) Die Entwicklung des Grundgehaltssatzes zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz stellt sich für die hier zu betrachtenden Zeiträume der Jahre 1998 bis 2012 und 1999 bis 2013 folgendermaßen dar (nicht verfahrensgegenständlich ist vorliegend die Alimentation kinderreicher Familien [vgl. dazu BVerfGE 99, 300]): Der Grundgehaltssatz wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1998 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 6. August 1998 (BGBl I S. 2026) um 1, 5 v.H., zum 1. Juni 1999 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198) um 2, 9 v.H., durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618) zum 1. Januar 2001 um 1, 8 v.H. und zum 1. Januar 2002 um 2, 2 v.H. sowie durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) zum 1. Juli 2003 um 2, 4 v.H., zum 1. April 2004 um 1, 0 v.H. und zum 1. August 2004 um 1, 0 v.H. erhöht.
Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 130, 263 ).
Sie ist jedoch sowohl hinsichtlich des Klägers des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 130, 263 ).
Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).
Für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu den Tabellenwerten unterer Besoldungsgruppen ist im Übrigen in den Blick zu nehmen, dass von Verfassungs wegen bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (früher Sozialhilfe), der die Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs obliegt, und dem einem erwerbstätigen Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden muss (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).
Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge (vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300 ; vgl. auch BVerfGE 107, 218 ).
Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten (aa), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (bb) und der Versorgung (cc) sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (dd) (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116).
Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).
Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2005 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 195).
Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich der Klägerin des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 195).
In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) muss der Abstand einer amtsangemessenen Besoldung zum Grundsicherungsniveau mindestens 15 % betragen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 146).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15
Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
Nach der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des erkennenden Gerichts dürfen es Kläger bei unbezifferten Klageanträgen belassen, wenn sie Ansprüche auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, erheben.
Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der Vollstreckungsanordnung des BVerfG nach § 35 BVerfGG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, Entscheidungsformel zu 2., zweiter Teil, juris (im Folgenden: Vollstreckungsanordnung).
Für die Annahme des Beklagten, ab einer bestimmten Besoldungsgruppe dürfe der so zu berechnende Betrag systematisch unterschritten werden, bietet der Beschluss des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, keinen Anhaltspunkt.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 43 und 62.
Dieser Betrag liegt um monatlich 40, 17 EUR (für das Jahr 2009 insgesamt um 482, 04 EUR) unterhalb des um 15 % erhöhten sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs ("15 v. H.-Betrag"), vgl. zu dem verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt: BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998- 2 BvL 26/91 u.a. -, unter C. III. 3., juris, Rn. 57, von 430, 45 EUR.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 58.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 1 und 58.
In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ; hierzu auch Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) ist hierfür ein Grenzwert von 15 % anzusetzen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017, BT-Drs. 18/9533, S. 36).
Rechtsgrundlage des Anspruchs des Klägers ist die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 in BVerfGE 99, 300).
Die seit dem 01.01.2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen haben ebenfalls keine Übereinstimmung mit der Verfassung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) gebracht.
Nach den vom Beklagten auf gerichtliche Aufforderung hin nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.11.1998, -2 BvL 26/91 u.a.-) vor der mündlichen Verhandlung durchgeführten Berechnungen gilt dies vorliegend auch für die Besoldungsgruppe A 10.
Das monatliche Kindergeld betrug zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) für das zweite Kind 220, 00 DM, für das dritte Kind 300, 00 DM (vergleiche § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 16.04.1997 - BGBl. I. S. 821).
Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) ist auch nicht deshalb obsolet geworden, weil die Berechnungsgrundlagen sich teilweise geändert haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 321) hinsichtlich der erforderlichen Einkommensberechnung vorgegeben, dass von dem jährlichen Nettoeinkommen der Beamten auszugehen ist.
Dass diese Berechnung nur möglich wäre, wenn die Besoldung der Beamten bundeseinheitlich erfolgt, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht.
Hinsichtlich des Mietindexes folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht, dass der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung jährlich oder zweijährlich vorgelegt werden muss, um die Unterkunftskosten berechnen zu können.
Auszugehen ist zwar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 322) von der für 1993 ermittelten Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern von 9, 53 DM je qm.
Soweit geltend gemacht wird, es wäre widersprüchlich, auf der Einkommensseite auf eine Berechnung nach den landesrechtlichen Vorschriften abzustellen, die Bedarfsseite aber weiterhin bundeseinheitlich - allerdings nur für das bisherige Bundesgebiet - zu bemessen, auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene einheitliche und pauschale Absetzung eines Kirchensteuersatzes von 8 % sei überholt, da nach Artikel 1 Nr. 71 des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) auf Grund des darin geänderten § 133 SGB III bei pauschalierenden Berechnungen vom Leistungsentgelt ab dem 01.01.2005 nicht mehr der Kirchensteuerabzug anzusetzen sei, erscheint es in der Tat misslich, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) einerseits nicht befristet ist, andererseits den Dienstherren und den Verwaltungsgerichten dadurch auf Dauer vorgegeben wird, wie die ergänzenden Leistungen an Beamte mit drei und mehr zu berücksichtigenden Kindern im Einzelnen zu berechnen sind, auch wenn diverse Berechnungsschritte vor dem Hintergrund sich verändernder Umstände nicht mehr vollständig plausibel erscheinen.
Deshalb ist es in einem Verfahren, das lediglich der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung dient, müßig, sich mit der Sinnhaftigkeit aller zu beachtenden Berechnungsschritte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) zu befassen.
Das Verwaltungsgericht wendet bei dem Leistungsausspruch kein Gesetz an, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, sondern führt lediglich die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.11.1998 (a. a. O.) aus.
Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).
Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann sich der Kläger auch insofern nur auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O.) berufen.
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) folgt, dass eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes wegen unzureichender Alimentation nur erforderlich ist, "soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden ist" (…a. a. O. S. 331).
Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, BVerfGE 81, 363 /385; Beschl. v. 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /330;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 /352).
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gemäß Beschluß vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.
der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).
Das erkennende Gericht vermag sich aus diesen Erwägungen heraus auch nicht der Auffassung anzuschließen, angesichts der Formulierung der Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 und der hierzu in Abschnitt E der Beschlußbegründung gegebenen Erläuterungen (BVerfGE 99, 300 /332) habe ein Beamter darauf vertrauen dürfen, der Dienstherr werde seiner durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Pflicht zur Zahlung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen in verfassungsgemäßer Höhe genügen; eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung könne einem Beamten daher bis zur Grenze der Verjährung nicht entgegengehalten werden.
Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /313) bei der Prüfung der Zulässigkeit der Richtervorlage bereits nur als "nicht offensichtlich unhaltbar" erklärt, hat aber insbesondere später (…aaO., S. 330) ohne jede weitere Ausführung ("Hieran wird festgehalten.") die Auffassung aus dem Beschluß vom 22.3.1990 bestätigt, eine rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes sei nur für diejenigen Beamten notwendig, die ihre Ansprüche zeitnah, also während des laufenden Kalenderjahres, gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hätten.
Zum anderen folgt aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 332), dass die Fachgerichte nur dann befugt sind, familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, wenn der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage nicht erfüllt.
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).
363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99,.
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ).
Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ).
Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).
Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich des Klägers des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ).
BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05
Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15
BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 402/08
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15
VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04
Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1059/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08
Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02
Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09
Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10
Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09
Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09
Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05
Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044
BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08
Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08
Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08
Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07
BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07
VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 1852/01
Besoldung; Familienzuschlag; Entscheidung durch Fachgerichte
BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04
Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02
Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …
BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2003 - 1 A 2430/01
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines alleinerziehenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14
VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 4057/05
Familienzuschlag, Kinder, 1999
VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14
VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16
Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 1 Sa 1120/08
Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erhöhter Familienzuschlag …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2012 - 2 L 84/06
Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der …
BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06
VG Berlin, 26.10.2012 - 26 K 30.11
Auch Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen
VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08
Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung
BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05
Alimentierung kinderreicher Beamter
Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …
BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10
Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
VG Regensburg, 05.12.2002 - RN 1 K 02.1328
Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05
Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00
Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem …
BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03
Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
OVG Bremen, 21.06.2004 - 2 A 54/03
Zählkind; Familienzuschlag
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04
Hineinwachsen eines Widerspruchs in seine Begründetheit
VG Münster, 20.06.2006 - 4 K 2446/05
Streit um die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das dritte Kind eines …
VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
VG Berlin, 04.06.2007 - 28 A 125.05
Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung des kindbezogenen Familienzuschlages
VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09
Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05
Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher …
OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08
Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der …
VG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 9 E 6816/04
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1999 - 3 L 767/94
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15
Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08
Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger
VG Münster, 12.10.2005 - 4 K 1530/00
Erhöhung der Stufen des Ortszuschlags ab dem dritten Kind für einen Beamten der …
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07
Auslaufendes Recht; Beamter; Bedarf; Berechnung; drittes Kind; Familienzuschlag; …
VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896
Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03
Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10552/02
BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12
Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08
Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07
Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06
Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …
BVerwG, 29.05.2007 - 2 B 3.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
VG Lüneburg, 18.12.2003 - 1 A 114/02
Zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter
BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 33.07
1999; Beamtenkinder; Besoldung; Besoldungsbestandteil; Revision; …
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06
VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04
Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03
Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
VG Halle, 08.11.2017 - 5 A 431/16
Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2000 - 10 A 10341/00
OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17
Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten
OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07
Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
VG Münster, 25.01.2007 - 11 K 1176/04
Anspruch des Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
BFH, 30.06.2006 - III B 193/04
VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10
Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05
VG Köln, 21.04.2005 - 15 K 6078/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer weitergehenden …
BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08
Alimentation; Beamter; Besoldung; Haushaltsjahr; Haushaltsplan; Korrektur; …
VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05
Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags; …
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05
Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
VG Münster, 13.04.2011 - 4 K 16/10
VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608
Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04
Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02
Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1797/13
OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07
OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07
VG Arnsberg, 07.09.2004 - 2 K 3298/02
Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs eines Beamten mit kinderreicher Familie …
VG Regensburg, 05.12.2002 - RO 1 K 02.1840
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14
Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07
Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten …
VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 177.05
Beamtenbesoldung: familienbezogenen Gehaltsbestandteile; Berechnung des …
VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 115.05
Nachzahlungsanspruch eines Beamten mit mehr als 2 Kindern
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.1532
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
BFH, 28.05.2009 - III B 30/08
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
VG Berlin, 19.06.2007 - 28 A 131.05
Anspruch des kinderreichen Beamten auf kindbezogene Zuschläge
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08
Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für …
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888
Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R
Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2018 - 1 L 71/18
Berufungszulassung zur Klärung der Frage der (Wieder-)Anwendung des 20 …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die …
VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05
Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
BVerwG, 25.09.2002 - 2 C 1.98
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache als erledigt
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07
Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224
Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03
Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07
Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 10 A 11499/06
OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 2 A 10135/06
Zum kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs 2 S 1 BBesG - …
BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 53.03
Verfassungswidrigkeit einer Besoldungsnorm - Verfassungsrechtlich gebotene …
Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine …
VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14
Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 1 A 876/08
Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits …
VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404
Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1798/13
VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10
Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
OVG Saarland, 11.07.2003 - 1 Q 41/03
Kinderbezogener Familienzuschlag; anspruchsberechtigter Personenkreis
BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11
Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
VG Düsseldorf, 20.09.2010 - 13 K 1225/10
Besoldung Versorgung kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag Kindergeld …
BVerwG, 02.06.2010 - 2 C 33.09
Anspruch eines Beamten auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere …
FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 3 K 480/09
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für …
VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2897/05
Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung höherer kinderbezogener Besoldung; …
VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 10 K 6277/97
VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 K 10.1584
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten …
VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2889/05
Beamtenbesoldungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Nachzahlung von …
VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
VG Minden, 06.07.2005 - 4 K 3901/03
Besoldungsansprüche über die gesetzlich vorgesehenen Beträge aufgrund der Anzahl …
VG Lüneburg, 24.09.2003 - 1 A 370/01
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung eines …
VG Ansbach, 25.01.2001 - AN 17 K 00.01445
Umfang der Rückwirkung bei beamtenrechtlichen Nachzahlungsansprüchen im Falle …
VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06
VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1391/02
Bezügenachzahlung - Ablehnung - Bestandskraft - kein Wiederaufgreifen
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01
Widerspruch gegen kinderbezogene Bezügeanteile
VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 1167/00
VG Düsseldorf, 09.07.2002 - 26 K 4272/00
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines verheirateten Oberamtsrats mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 1 A 3143/08
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2006 - 1 L 90/06
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15
VG Berlin, 15.12.2015 - 28 K 175.15
Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer …
VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455
Gewährung eines Auslandszuschlages
OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 391/08
Freizeitausgleich bei rechtswidrig überhöhter Regelarbeitszeit
OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr; fehlenden …
FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05
Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 3.07
Bestehen einer Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
BVerwG, 23.08.2001 - 2 B 14.01
Zur grundsätzlichen Bedeutung der gerichtlichen Klärung des Begriffs "der …
OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86
VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 128/08
Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …
VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05
Beamte; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; zeitnahe Geltendmachung; …
VG Berlin, 24.10.2006 - 28 A 312.05
Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte
VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 480/08
Mehrarbeit, Zuvielareit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Ausgleichsanspruch, …
VG Schleswig, 01.09.2016 - 11 A 244/14
VG Schleswig, 22.08.2016 - 11 A 583/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 1 A 1993/09
Voraussetzungen der nachträglichen Ingangsetzung einer Rechtsmittelfrist; Einer …
VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08
Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des …
VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 1529/07
VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 100/15
Nichtbestehen eines Anspruchs auf Kostenerstattung hinsichtlich durchgeführter …
OVG Sachsen, 11.11.2009 - 2 A 397/08
Vollstreckungsanordnung des BVerfG vom 24.11.1998; nachträgliche Divergenz
VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2803/07
Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung von am 18. Dezember 2006 beantragtem …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05
VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149
Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01
Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
OVG Niedersachsen, 28.08.2003 - 2 LA 101/03
Widerspruchsführer i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - 6 A 1792/02
Anspruch auf einen höheren familienbezogenen Bezugsbestandteil
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00
Einstellung, Teilzeit, Lehrer
VGH Bayern, 08.08.2011 - 3 ZB 08.2458
VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04
Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 1081/01
Nachzahlung von monatlichen Erhöhungsbeträgen an Kindergeld für einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01
Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …
VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Nachzahlung, Familienzuschlag, Haushaltsjahr, …
VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13
Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …
VG Würzburg, 18.05.2012 - W 3 K 11.139
Kindergeld für Geschwister; (keine) Anrechnung als Einkommen; Familienzuschlag …
Familienbezogene Besoldungsleistungen, Vollstreckungsanordnung des BVerfG, …
VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
VG Minden, 04.11.2009 - 4 K 2121/09
VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2800/07
Gewährung von Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; Wöchentliche Höchstarbeitszeit …
VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052
Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern; Verjährung
VG Stuttgart, 05.12.2007 - 3 K 4682/07
Alimentation kinderreicher Beamter; In-Sich-Beurlaubter Postbeamter
VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06
Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 13 K 1308/16
VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12
Rechtmäßigkeit der Besoldung nach Dienstaltersstufen wegen möglicher …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 2 A 12144/04
VG Münster, 17.02.2009 - 4 K 592/07
Anspruch eines in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzten …
VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 06.41
Zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten/Beamtinnen mit drei und mehr …
VG Köln, 22.12.2004 - 3 K 8910/02
Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs eines Studienrats mit drei Kindern im …
VG Oldenburg, 07.11.2002 - 6 A 804/01
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das 3. und jedes weitere Kind
VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 2960/00
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Nachzahlungsanspruchs auf …
VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902
Rechtmäßiger Ablehnungsbescheid der Kostenübernahme für die künstliche …
VG Augsburg, 22.04.2010 - Au 2 K 09.487
Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 des Tenors des Beschlusses des …
VG Aachen, 17.07.2006 - 1 K 2498/05
VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01
Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
VG Minden, 13.03.2002 - 4 K 986/01
Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Besoldung mit Rücksicht auf dritte und …
VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00
§ 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
VG Bayreuth, 28.03.2003 - B 5 K 01.674
VG Würzburg, 19.07.2000 - W 9 K 00.36
VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/00

References: Art. 6
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 109
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 109
 § 35
 § 66
 § 133
 § 75
 Art. 9
 § 1
 § 4
 § 44
 § 40
 § 40
 Art. 9
 § 1

§ 14