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Timestamp: 2019-10-19 13:29:42+00:00

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VerfG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2015 - 5/14 - openJur
Beschluss vom 22.05.2015 - 5/14
VerfG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2015 - 5/14
openJur 2015, 10343
a)Zuständigkeit für nunmehr zuständiger Senat
(…)Rechtsstreitigkeiten mit den Anfangsbuchstaben 11. Zivilsenat A und I, soweit nicht ausdrücklich die (bislang 13. Senat)Zuständigkeit eines anderen Senats bestimmt ist(…)
b)Die Bestände des 13. Zivilsenats in U-, W-, Wx- und AR-Sachen der bisherigen Ziffern 1. bis 5. seines Zuständigkeitskatalogs, die nicht terminiert sind oder waren und in denen (noch) kein Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erfolgt ist, werden wie folgt verteilt:
(…)Die Verteilung der übrigen Bestände in den bisherigen Zuständigkeiten zu Ziff. 1, 3., 4. und 5. erfolgt auf der Grundlage von zum 30.06.2011 zu erstellenden Bestandslisten. Die Erstellung der Bestandslisten erfolgt für die Bausachen (…) und die übrigen Zuständigkeiten zu Ziff. 3., 4. und 5. sowie für die U-Sachen und die W- bzw. Wx- bzw. AR-Sachen jeweils getrennt, beginnend jeweils mit der ältesten Sache.(…)
Die übrigen Bestände (bisherige Zuständigkeit zu Ziff. 3., 4. und 5.) werden auf den 4., 5., 6., 7., 11. und 12. Zivilsenat verteilt. Die Verteilung erfolgt in der Reihenfolge der ziffernmäßigen Bezeichnung der Senate. Für die U-Sachen erfolgt die Verteilung zunächst lediglich auf den 5., 6. und 7. Zivilsenat, beginnend mit dem 5. Zivilsenat und sodann aufsteigend, bis jedem Senat sieben Verfahren zugewiesen sind, sodann erfolgt die weitere Verteilung auf den 4., 5., 6., 7., 11. und 12. Zivilsenat,beginnend mit dem 4. Zivilsenatund dann aufsteigend. (…)“
Das Oberlandesgericht ist bei der Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, von der das Urteil tragenden Rechtsansicht ausgegangen, dass die umstrittene Frage, ob die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Rentenversicherung Auswirkungen auf den Ausgleichswert hat, verbindlich allein im Verfahren des Versorgungsausgleichs geklärt werden kann. Bestünden Zweifel, ob sich eine Zahlung auf den Versorgungsausgleichauswirken könne, müsse ausgehend von Wortlaut und Schutzzweck des § 29 VersAusglG ein Auszahlungsverbot bejaht werden bis der Versorgungsausgleich geklärt sei. Insofern komme es auf den im Beschluss des Verfassungsgerichts wiedergegebenen Meinungsstreit nicht an. Diese Ansicht führt im Ergebnis dazu, dass der vom Verfassungsgericht mit Blick auf die seinerzeit angegriffene Versagung von Verfahrenskostenhilfe dargestellte, sich im Kern tatsächlich an der Auslegung von § 2 Abs. 1, 2 Nr. 3 VersAusglG entzündende, Streit im vorliegenden Einzelfall gerade umgekehrt zur Anwendung von § 29 VersAusglG zwingt. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Argumentation des Oberlandesgerichts im Hinblick auf den von ihr behaupteten Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV nicht auseinander. Diese Auseinandersetzung wäre umso mehr geboten gewesen, als es der Annahme einer willkürlichen Entscheidung entgegensteht, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203). So legt die Beschwerdeführerin weder dar, dass die Ablehnung der Zulassung der Revision in einem Maße rechtsfehlerhaft gewesen sein könnte, dass die Schwelle zur Willkür überschritten ist, noch lässt sich ihrem Vorbringen sonst entnehmen, dass das Oberlandesgericht die Revision gegen sein Urteil überhaupt hätte zulassen müssen. Der schlichte Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 15. März 2013 (VfGBbg 49/12) genügt dafür nicht. Der Beschluss selbst, der die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe betraf, enthält keine Aussage zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die bei der Auslegung eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO zu stellen sind, denn er enthält nichts dazu, ob die streitigen Fragen zur Anwendung von § 29 VersAusglG grundsätzlich bedeutsam bzw. zur Fortbildung des Rechts zu beantworten sind. Die Beschwerdeführerin trägt auch dazu nichts weiter vor. Im Hinblick darauf, dass vergleichbare Fälle in der veröffentlichten Rechtsprechung zu dieser Vorschrift wie zur 1987 in Kraft getretenen inhaltsgleichen Vorläufervorschrift des § 10d Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) nicht ersichtlich sind, drängt sich ein Bedürfnisder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts auch nicht ohne weiteres auf, sodass dazu entsprechende Ausführungen geboten gewesen wären.
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References: § 522
 § 29
 § 2
 § 29
 Art. 52
 § 543
 § 29
 § 10