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Timestamp: 2016-10-23 14:33:08+00:00

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141 V 67474. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Unia Arbeitslosenkasse (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 13 al. 1 et 2 ainsi qu'art. 14 al. 1 LACI; art. 8 et 14 CEDH; pas de cumul de p�riodes de cotisation et de p�riodes de lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation. Des lacunes dans les p�riodes de cotisation ne peuvent pas �tre combl�es par des p�riodes de lib�ration des conditions relatives � la p�riode de cotisation (confirmation de la jurisprudence; consid. 4). Faits � partir de page 675
A. Der 1977 geborene A. war ab 17. September 2012 �ber die Tempor�rgesellschaft B. AG als Hilfsarbeiter im Einsatz. Am 6. November 2012 k�ndigte die B. AG das Arbeitsverh�ltnis auf den 8. November 2012. Da A. ab 7. November 2012 krankheitshalber arbeitsunf�hig war, verl�ngerte sich das Arbeitsverh�ltnis. Der Lohn wurde bis 13. Januar 2013 ausgerichtet. Nachdem A. am 23. Januar 2013 wegen eines Karpaltunnelsyndroms rechts operiert worden war, wurde ihm noch bis 31. M�rz 2013 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestiert. Ab 1. Juli 2013 erfolgten kurze Arbeitseins�tze bei verschiedenen Arbeitgebern, zuletzt vom 5. Mai bis 13. August 2014 f�r die C. AG als Baumaschinist. In der Folge stellte A. Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. August 2014. Mit Verf�gung vom 28. August 2014 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit der Begr�ndung, in der Rahmenfrist vom 14. August 2012 bis 13. August 2014 sei die Beitragszeit nicht erf�llt und eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit werde nicht geltend gemacht. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte sie unter Hinweis darauf, dass w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit nur eine Beitragszeit von 11,087 Monaten vorgewiesen werde und als Befreiungsgrund bloss die dreieinhalbmonatige Arbeitsunf�higkeit in Betracht komme, ab (Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2014).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Januar 2015).
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, die Kasse sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. BGE 141 V 674 S. 676
2. 2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG (SR 837.0) hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer die Beitragszeit erf�llt hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 AVIG). Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG). Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG unter anderem, wer innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit (Art. 3 ATSG [SR 830.1]), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG) nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte, sofern w�hrend dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz bestand (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Die Befreiungstatbest�nde von Art. 14 Abs. 1 AVIG sind im Verh�ltnis zur Beitragszeit subsidi�r. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erf�llung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gr�nden nicht m�glich ist (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2248 Rz. 233).
2.2 Nach den �blichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f.) ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 148 E. 5.1 S. 153 mit Hinweisen).BGE 141 V 674 S. 677
3. Es ist unbestritten, dass der Versicherte die zw�lfmonatige Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt. Auch wenn er - entgegen Verwaltung und Vorinstanz - in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (14. August 2012 bis 13. August 2014) offenbar w�hrend mehr als 11,087 Monaten in einem Arbeitsverh�ltnis stand (17. September 2012 bis 31. Januar 2013 [nicht bis 13. Januar 2013], 1. Juli bis 9. August 2013, 6. bis 13. September 2013, 1. bis 11. Oktober 2013, 14. bis 18. Oktober 2013, 18. November bis 18. Dezember 2013, 28. M�rz bis 11. April 2014 und 5. Mai bis 13. August 2014), ist doch klar, dass die Beitragszeit jedenfalls weniger als zw�lf Monate betr�gt. Umstritten ist, ob die dreieinhalb Monate, in welchen der Versicherte w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit krankheitshalber keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen konnte (14. August bis 16. September 2012 und 1. Februar bis 31. M�rz 2013), als beitragsbefreite Zeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG mit den 11,087 Monaten Beitragszeit zusammenzuz�hlen sind und folglich die Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG als erf�llt zu betrachten ist.
4. 4.1 Gem�ss Rechtsprechung (SVR 2011 ALV Nr. 12 S. 34, 8C_750/2010 E. 7.2; ARV 2004 S. 269, C 106/03 E. 3.2; Urteil C 25/07 vom 22. November 2007 E. 4.2) ist eine Kumulation ungen�gender Beitragszeit mit Zeiten, f�r welche die versicherte Person von der Erf�llung der Beitragszeit befreit war, ausgeschlossen, weshalb es nicht m�glich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit aufzuf�llen und umgekehrt (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2256 Rz. 254).
4.2 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers vermag diese Rechtsprechung vor den Grundrechtsgarantien von Art. 8 Abs. 2 BV sowie Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK nicht mehr zu �berzeugen. Ein Nichtzusammenz�hlen von Beitragszeiten aus Erwerbst�tigkeiten und von beitragsbefreiten Zeiten erscheine nicht sachgerecht, denn Zweck der Beitragsbefreiung sei es, einer versicherten Person, welche unverschuldet keine Beitr�ge habe entrichten k�nnen, dennoch eine Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern zu geben. Die Frage der Beitragspflicht bei Krankheit w�hrend des BGE 141 V 674 S. 678Arbeitsverh�ltnisses sei v�llig unterschiedlich geregelt. Bei einer Lohnfortzahlung, welche sich bekanntlich verl�ngere, je l�nger das Arbeitsverh�ltnis gedauert habe, w�rden Beitr�ge entrichtet. H�tte sich der Beschwerdef�hrer somit in einem Arbeitsverh�ltnis mit l�ngerer Lohnfortzahlung befunden, h�tte er die Beitragspflicht erf�llt, ohne dass sich am Sachverhalt (Krankheit) etwas �ndere. Im �brigen komme es vor, dass Betriebe mit einer Kollektiv-Krankentaggeldl�sung die Krankentaggelder einnehmen und der versicherten Person im Gegenzug weiterhin den beitragspflichtigen Lohn ausrichten w�rden. Andererseits existierten viele Krankentaggeldl�sungen, bei welchen keine Beitr�ge erhoben w�rden. Es stehe nicht in der Wahl der versicherten Person, welcher Modus Anwendung finde. Dies werde vom Arbeitgeber je nach Ausgestaltung des Kollektivvertrags bestimmt. Allen Varianten sei indes gemeinsam, dass die versicherte Person krank und damit an der Arbeit verhindert sei.
4.3 4.3.1 Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass eine Kumulation von Beitragszeiten und beitragsbefreiten Zeiten schon aufgrund der eindeutigen Formulierung in Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht in Frage kommt. Diese Gesetzesbestimmung setzt alternativ voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit erf�llt oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Zudem muss die versicherte Person nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gr�nde an der Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung verhindert worden sein. Zwischen dem Befreiungstatbestand und der Nichterf�llung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis w�hrend mehr als zw�lf Monaten bestanden haben (Art. 14 Abs. 1 AVIG). Denn bei k�rzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person w�hrend der zweij�hrigen Beitragsrahmenfrist gen�gend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Besch�ftigung auszu�ben (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387). Weil diese Kausalit�t zwingend im Gesetz angelegt ist, besteht insoweit kein Interpretationsspielraum im Sinne der Argumentation des Beschwerdef�hrers. Eine Kumulation von Art. 14 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 AVIG scheitert mit anderen Worten einerseits am klaren Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und andererseits an der zur Beitragsbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 AVIG geforderten Kausalit�t. Der Behauptung des Versicherten, wonach es keine gesetzliche Grundlage gebe, welche ein Zusammenz�hlen verbieten w�rde, kann deshalb nicht gefolgt werden. Ist BGE 141 V 674 S. 679der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung klar, d.h. eindeutig und unmissverst�ndlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund f�r die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87 mit Hinweisen). Anhaltspunkte, welche die Annahme st�tzen k�nnten, die grammatikalische Auslegung w�rde zu einem Ergebnis f�hren, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann, liegen nicht vor und werden vom Beschwerdef�hrer auch gar nicht geltend gemacht. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitslosenversicherung mit der Statuierung von Befreiungsgr�nden versicherte Personen aus sozialen Motiven finanziell unterst�tzen will, welche eine Stelle suchen, ohne dass sie vorher Beitr�ge geleistet haben (BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-ch�mage, 2014, N. 7 und 3 zu Art. 14 AVIG).
4.3.2 Mit Blick darauf, dass der Beschwerdef�hrer vorliegend innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 14. August 2012 bis 13. August 2014 eine Beitragszeit von unter zw�lf Monaten vorweist und lediglich dreieinhalb Monate an der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit verhindert war, w�ren ihm immer noch neun Monate geblieben, in welchen er eine beitragspflichtige Besch�ftigung h�tte aus�ben k�nnen. Da ein Befreiungsgrund w�hrend weniger als zw�lf Monaten gegeben war, h�tte der Versicherte innerhalb der zweij�hrigen Beitragsrahmenfrist die Mindestbeitragszeit trotz Befreiungsgrund w�hrend mehr als 20 Monaten erf�llen k�nnen. Dennoch kann er keine gen�gende Beitragsdauer vorweisen, weshalb f�r die fehlende Zeit eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit ausser Betracht f�llt (vgl. BGE 126 V 384 E. 2b S. 386 f. mit Hinweis; SVR 2012 ALV Nr. 10 S. 31, 8C_318/2011 E. 5.2). Ausschlaggebend ist dabei, dass der Versicherte in der Lage gewesen w�re, innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend �ber zw�lf Monaten eine beitragspflichtige (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG) Besch�ftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG auszu�ben und somit massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG zu beziehen. Es kann ihm zwar beigepflichtet werden, dass die Ausgangslage nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch die B. AG per 31. Januar 2013 bzw. nach Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit am 1. April 2013 nicht einfach war, um sofort wieder eine Stelle zu finden. Zu ber�cksichtigen ist jedoch, dass die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle f�r arbeitslose Personen aus mannigfaltigen Gr�nden erschwert sein kann. Das Gesetz sieht nur f�r einzelne, abschliessend geregelte BGE 141 V 674 S. 680Konstellationen Erleichterungen in Bezug auf die Erf�llung der Beitragszeit vor. Die realen arbeitsmarktlichen Verh�ltnisse stellen keinen Beitragsbefreiungsgrund dar, weder f�r sich allein noch in Verbindung mit Krankheit oder Unfall gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (Urteile 8C_516/2012 vom 28. Februar 2013 E. 6.2.2.2; 8C_616/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 5.1.2), und k�nnen keinen Anlass bilden, um - abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut - eine Kumulation von Beitragszeiten und Phasen krankheitsbedingter beitragsloser Zeit anzunehmen. 4.3.3 Es trifft zu, dass eine versicherte Person, die bei Krankheit in den Genuss einer l�ngeren Lohnfortzahlung kommt, die zw�lfmonatige Beitragszeit trotz krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit leichter erf�llen kann als andere. Obwohl sie krank ist, kann sie w�hrend der Dauer der Anstellung weiterhin Beitr�ge leisten. Gem�ss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG werden aber auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverh�ltnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erh�lt und daher keine Beitr�ge bezahlt, ebenfalls als Beitragszeit angerechnet, was der Beschwerdef�hrer bei seiner Argumentation offensichtlich �bersieht. Denn massgebend f�r die Frage, ob eine versicherte Person die Beitragszeit erf�llt hat, ist die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses bzw. der Arbeitsverh�ltnisse innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit und nicht die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht. Eine Gleichbehandlung von kranken Personen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG unabh�ngig davon, ob sie in einem Arbeitsverh�ltnis stehen oder nicht, ist jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers durch den Gesetzeswortlaut ausgeschlossen. Solange die versicherte Person angestellt ist, generiert sie Beitragszeit und sie kann sich nicht gleichzeitig auf den Befreiungstatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen. In casu war der Versicherte im �brigen w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit insgesamt, d.h. auch unter Ber�cksichtigung der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit w�hrend andauerndem Arbeitsverh�ltnis, bei weitem nicht zw�lf Monate krank. Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG verlangt jedoch eine mehr als zw�lfmonatige Verhinderung an der Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung. Ein Beitragsbefreiungstatbestand k�nnte demzufolge nicht einmal dann angenommen werden, wenn man der - gesetzeswidrigen - Argumentation des Beschwerdef�hrers folgen w�rde. Nur wenn die dreieinhalbmonatige Zeit der fehlenden beitragspflichtigen Besch�ftigung infolge BGE 141 V 674 S. 681Krankheit als Beitragszeit uminterpretiert w�rde, k�nnte Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG erf�llt werden. F�r eine solche Umqualifizierung fehlt aber jegliche gesetzliche Grundlage.
4.3.4 Es kann schliesslich keine Rede davon sein, dass die geltende Regelung zu einer Diskriminierung kranker Personen, welche w�hrend andauerndem Arbeitsverh�ltnis nicht von einer Lohnfortzahlung profitieren k�nnen, und damit zu einer Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK f�hrt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers k�nnen n�mlich kranke Personen, welche sich in einem Anstellungsverh�ltnis befinden, Beitragszeiten auch dann erwerben, wenn ihnen kein Lohn (mehr) bezahlt wird (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG; vgl. E. 4.3.3 hiervor). Dazu kommt, dass mit Art. 14 AVIG bestimmten Personengruppen, so unter anderem gerade auch kranken Personen, aus sozialen Gr�nden ausnahmsweise sogar ohne vorg�ngige gen�gende beitragspflichtige Besch�ftigung Versicherungsschutz gew�hrt wird (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2248 Rz. 233). In diesem Sinne erfahren Personen, welche in der Vergangenheit wegen Krankheit an der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit verhindert waren, vielmehr eine Privilegierung. Die Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit gem�ss Art. 14 Abs. 1 AVIG stellt einen sozialen Vorteil im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968 S. 2 ff.) und, als Ausfluss davon, des Art. 9 Abs. 2 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) dar (BGE 133 V 367).
Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG,

References: Art. 13
 art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 BGE 
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 13
 Art. 5
 BGE 
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 14
In casu
 Art. 14
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 9

Art. 13