Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_normst_typ.htm
Timestamp: 2019-05-25 05:27:45+00:00

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Typologie der Normstruktur
Es könnte reizvoll sein, im Rahmen einer zu entwickelnden Rechtsinformatik die nach den Schwerpunkten Normprogramm und Normbereich strukturierte Vorschrift als einen durch die ständige Rückkoppelung der praktischen Konkretisierung aktualisierten Regelkreis herauszuarbeiten. Damit ist allerdings eine im hier verwendeten Sinn rechts(norm)theoretische Frage mit methodischen Folgerungen gemeint, nicht das viel diskutierte Problem der Verwendungsmöglichkeiten von Datenverarbeitungsanlagen in Rechtspraxis und Rechtswissenschaft. Die dahin gehenden Versuche fassen die Möglichkeiten neuester technischer Entwicklung bisher noch immer vor dem Hintergrund des obsoleten gesetzespositivistischen Normverständnisses, der „Anwendungs"vorstellung und der Zielbestimmung substantieller „Eindeutigkeit" der mit den Normen nach wie vor identifizierten Normtexte ins Auge, nach deren mehr oder weniger vollständiger Axiomatisierbarkeit gefragt wird. Solche Fragestellungen werden nach einer Erneuerung der juristischen Methodik sinnvoller erörtert werden können als auf dem mehrfach verkürzten Reflexionsstand der noch vorherrschenden Lehrmeinungen.
Eine Rechtsnorm ist ein sachbestimmtes Ordnungsmodell von strukturierter Art. Die Dichte, Genauigkeit, Bestimmbarkeit ihrer Elemente, kurz: der Grad ihrer Konkretisierbarkeit in geringerer (in Grenzfällen) oder größerer (in der großen Mehrzahl der Fälle) Abweichung vom positivistischen Modell der „Anwendung", „Subsumtion" oder des „Nachvollzugs" einer fertig vorgegebenen Regelung hängt auch von der sprachlichen Struktur des einzelnen Normtextes ab. Die Skala reicht von dem weitgehend determinierbaren Individual- bzw. numerischen Normtext (Fristen, Termine, Form- und bestimmte Verfahrensvorschriften, Art. 22 GG, die Elemente: „wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat" in Art. 38 Abs. 2 GG und „das 40. Lebensjahr vollendet hat" in Art. 54 Abs. l S. 2 GG usw.) bis zu Generalklauseln, die - so Art. 3 Abs. l oder Art. 2 Abs. l GG in der herrschenden Deutung - über einen sachlich umschreibbaren Normbereich aufgrund der Vagheit des Normtextes nicht verfügen. Zwischen diesen Enden der Skala liegen mehr in Richtung auf die determinierbaren Vorschriften die Normtexte des organisatorischen Teils, mehr in Richtung auf die Generalklauseln, aber ohne strukturell mit ihnen gleichgesetzt werden zu können, die Staatsform- und Staatszielbestimmungen und die Grundrechte; ferner die durch typologische Zuordnung zu konkretisierenden sogenannten Standards wie die rechtsstaatlichen Gebote der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit, wie das Prinzip der Bestimmtheit und Geeignetheit staatlicher Eingriffe, wie der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Gleichbehandlungsgrundsatz und der in seiner normativen Qualität allerdings umstrittene und noch nicht hinreichend belegte „Normalmaßstab bundesfreundlichen Verhaltens". Innerhalb wie außerhalb des Verfassungsrechts stellt die sachliche Unterschiedlichkeit der Normbereiche je eigene Probleme. Das gilt etwa für normativ erfragte Daten der Familien- oder Wirtschaftssoziologie, für sozialgeschichtlich und soziologisch fundierte Rechtsgeschichte und Rechtsvergleiche bei der Konkretisierung zivilrechtlicher Vorschriften; für die Aufhellung strafrechtlicher Normbereiche mit Hilfe von Rechtsvergleichung und Kriminologie; für die Beiträge der Verwaltungswissenschaft, Politikwissenschaft, Soziologie und Verfassungsgeschichte im öffentlichen Recht. Die Unterschiede der Teildisziplinen der Rechtswissenschaft gründen nicht zuletzt in der verschiedenen sachlichen Eigenständigkeit der Normbereiche. Bei Formvorschriften, bei Verfahrens- und Organisationsnormen, bei Verweisungsvorschriften, Legaldefinitionen und bei Regelungen mit numerisch oder individuell determinierter rechtsdogmatisch-begrifflicher Aussage verschwinden die Normbereiche hinter den Normprogrammen. Sie liefern der Praxis meist keine zusätzlichen Gesichtspunkte für die Konkretisierung. Je stärker sachgebunden dagegen eine Norm ist, je mehr nicht-rechtserzeugte Bestandteile ihr Normbereich enthält, desto stärker bedarf ihre Konkretisierung auch der Ergebnisse von Normbereichsanalysen. Bei verfassungsrechtlichen Vorschriften sind die Normbereiche oft ergiebig und für die Konkretisierung von entscheidendem Gewicht. Daher ist verfassungsrechtliche Spruchpraxis von beispielhaftem Erkenntniswert. An ihr lässt sich die Wirkung ablesen, die Elemente des Normbereichs bei bestimmter Fallgestaltung für die anstehende Entscheidung wie für die Entwicklung verfassungsrechtlicher Dogmatik gewinnen können; lässt sich ferner überprüfen, wieweit Gerichte und andre ihre Entscheidungen veröffentlichenden Stellen der Rechtspraxis und wieweit die Rechtswissenschaft beim Rückgriff auf sachliche Gegebenheiten Faktoren des Normbereichs oder nur solche des Sachbereichs herangezogen haben, wieweit sie also zulässig im Spielraum des Normprogramms oder unzulässig über die rechtsstaatliche Grenzwirkung des Normprogramms bzw. des Normtextes hinaus entschieden haben. Die Besonderheit der Struktur einer Norm oder eines Normtyps ist aber eben im Wortlaut der Vorschriften nicht substantiell enthalten, ist dort auch nicht zuverlässig oder abschließend abgebildet. Auch in diesem Zusammenhang hat die Formulierung mehr oder weniger aufschlussreich andeutenden, evozierenden Charakter. Mit dieser Einschränkung liefert der Normtext wichtige Indizien für Eigenart und Umfang des Normbereichs wie für das Mischungsverhältnis der Normelemente.
Faktoren einer Typologie der Normstruktur und damit auch unterschiedlicher Bedingungen von Normkonkretisierung sind zum Beispiel:
- die Eigenart des Sachbereichs (neuartig oder traditionell gesichert, von größerer oder geringerer politischer und sozialer Relevanz, rechtserzeugt, „naturwüchsig" oder beides in einem bestimmten Mischungsverhältnis usw.),
- die Zuverlässigkeit des Normtextes als Ausgangspunkt für die spätere Formulierung des Normprogramms,
- die dementsprechend verschiedene Trennschärfe des Normprogramms bei der Heraushebung des Normbereichs aus dem Sach- bzw. Fallbereich, d. h. aus den allgemeineren bzw. fallbezogenen sachlichen Zusammenhängen der Rechtsvorschrift,
- Grad und Stand der (wissenschaftlichen) Bearbeitung eines Regelungsgebiets innerhalb und außerhalb von Jurisprudenz und Rechtspraxis und nicht zuletzt
- die systematische Stellung der zu konkretisierenden Vorschrift in ihrer Kodifikation oder in der (Verfassungs-)Rechtsordnung (so z. B. die Eigenart der Normen des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder die der in eine ausgearbeitete Kodifikation bewusst eingesetzten ausgleichenden Generalklauseln wie der §§ 138, 242 und 826 BGB; im Grundgesetz: Staatsformbestimmungen, Rechtsstaatsgebote von wechselnder Konkretion, Gesetzgebungsaufträge, Verfassungsdirektiven, Sach- und Maßstabsnormen, Kompetenzvorschriften, Organisations- und Verfahrensregeln, Grundrechte).
Die grammatische Interpretation geschriebenen (Verfassungs-)Rechts bestimmt sich nach den verschiedenen Normtypen. Die grammatische Auslegung von Art. 22 oder 27 GG bietet relativ wenige, die der Rechtssätze des organisatorischen Teils meist geringere Schwierigkeiten als das grammatische Konkretisierungselement bei Grundrechten, bei verfassungsrechtlichen Fundamentalnormen wie Art. 20 oder selbst als bei den Kompetenzvorschriften der Art. 73 ff. GG. Die grammatische Auslegung wird übrigens für Art. 27 GG und Art. 22 GG oft weitgehend aus- reichen. Das liegt nicht daran, wie herkömmlich vorausgesetzt wird, dass die Art. 22 und 27 GG „besonders klar formuliert" wären. Sie sind, sprachlich und „grammatisch" gesehen, nicht klarer gefasst als etwa die Normtexte von Grundrechts- oder Kompetenzvorschriften. Die Unterschiede hinsichtlich ihrer Konkretisierbarkeit (schon ein beträchtliches Stück) mit den Mitteln grammatischer Interpretation liegen anderswo, in der strukturellen Verschiedenheit der Rechtsnormen. Weder für die Rechtsordnung insgesamt noch für die Verfassung kann undifferenziert von „der" Rechtsnorm ausgegangen werden. Art. 22 und 27 GG sind nicht in dogmatischer, wohl aber in normtheoretischer Sicht sozusagen Einzelfallgesetze. Ihre Normbereiche sind von solcher Art, dass sie mit den Normtexten weitgehend individualisiert werden können. Durch Veränderungen im Normbereich von Art. 27 GG könnten unter Umständen Schwierigkeiten der Interpretation auftauchen, wenn etwa der Begriff des „Kauffahrteischiffs" durch technische Entwicklungen zweifelhaft würde. In einem solchen Fall wäre nicht der grammatisch auszulegende Wortlaut von Art. 27 GG „unklar geworden". Vielmehr hätte aufgrund faktischer Vorgänge das Normbereichselement abweichende Konturen angenommen und damit die Umsetzung von Art. 27 GG kompliziert.
Dass der Normtext des Art. 4 Abs. l GG („Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich") dem Juristen „unklarer", „weiter" oder „unbestimmter" erscheinen will als der des Art. 52 Abs. l GG („Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr"), beweist nicht eine sprachliche („grammatische") Differenz der Normtexte, sondern unter anderem die Wirksamkeit des (juristischen) Vorverständnisses. Einem Nichtjuristen erscheinen vor dem Hintergrund seines unspezifischen Vorverständnisses beide Sätze inhaltlich vielleicht gleich „klar" oder „unklar". Der Jurist vergleicht schon im Rahmen seines sachlich informierten und orientierten Vorwissens der Rechtsprobleme und der Normtexte die ihm in Umrissen oder in Einzelheiten bekannten Normbereiche der fraglichen Vorschriften mit deren Texten. Er stellt bereits bei dieser vorgeschalteten und vielfach unausdrücklichen Denkoperation erhebliche Unterschiede der Normstrukturen fest. Die jeweilige Eigenart der Normstruktur ist aber mit der des Normtextes sowenig gleichzusetzen wie allgemein die Norm mit ihrem Wortlaut.
Die verhältnismäßig geringe methodische Ergiebigkeit vieler Normtexte - etwa auch der Kompetenzvorschriften in Art. 73 ff. GG (z. B. „die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung", „die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen", „die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens", „die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films") - liegt gleichfalls nicht an einer weniger „klaren" oder „bestimmten" Formulierung dieser Artikel. Sie liegt daran, dass bei den von „Materien" ausgehenden Zuständigkeitsvorschriften, ähnlich wie bei Grundrechten, der Schwerpunkt praktischer Konkretisierungsfragen in den Normbereichselementen liegt. Auch Kompetenzvorschriften sind besonders stark sachgebundene Rechtsregeln. Das zeigt sich in gleicher Weise bei der Untersuchung ungeschriebener Kompetenznormen. So nimmt das Bundesverfassungsgericht eine ungeschriebene Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs dann an, „wenn eine dem Bund zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie". Diese (im Sinn der Rechtsquellenlehre nicht authentische) Formulierung sieht sich gezwungen, ausschließlich auf Sachgesichtspunkte der fraglichen Materien zu verweisen. Es erstaunt nicht, dass die Vergleichbarkeit der Normstruktur, hier von Kompetenzvorschriften, nicht wesentlich davon abhängt, ob die Normen geschrieben sind oder nicht. Das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines authentischen Normtextes bringt nur die oben für den Unterschied von geschriebenem und ungeschriebenem (Verfassungs-) Recht entwickelten Unterschiede mit sich. Das zeigt sich auch an den sogenannten Standards im Verfassungsrecht. Die strukturellen Probleme ihrer Konkretisierung werden davon, ob sie geschrieben (z. B. Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. l GG) oder ungeschrieben (Gebot bundesfreundlichen Verhaltens, Verhältnis-mäßigkeits-, Erforderlichkeits-, Bestimmtheits- und Geeignetheitsgrundsatz) sind, nicht entscheidend beeinflusst.
Auch die verfassungsrechtlichen Spezialnormen bilden für grammatische Konkretisierung strukturell kein einheitliches Bild. So sind Grundrechtsvorschriften, etwa die Freiheit der Wohnung und die der Wissenschaft, die Freizügigkeit oder die Freiheit von Glauben, Gewissen und Bekenntnis sprachlich recht verschieden stark abstrahiert. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass sie mehr oder weniger bestimmt formuliert wären. Es liegt daran, dass die garantierten Materien, ihre tatsächlichen Strukturen, ihre Objektivierbarkeit, der Grad ihrer Rechtserzeugtheit und rechtlichen Gestaltbarkeit, kurz, dass die jeweiligen Normbereiche verschieden sind.
Bei all dem erweist sich die Ergiebigkeit grammatischer Auslegung als von der Struktur der Norm abhängig. Das rührt nicht daher, dass die (strukturierte) Norm im Normtext substantiell vorhanden wäre. Die rechtlichen Wirkungspotentiale sind in den sprachlichen Elementen der Rechtssätze nicht enthalten. Juristische Begriffe verdinglichen nicht ihre Aussagen. Sie eignen sich, wie sprachliche Begriffe überhaupt, nur dazu, auf ihre Gebrauchsweisen und auf deren funktionale Abgrenzung untersucht zu werden. Der dogmatische Rechtsbegriff hat nur Zeichen wert. In den damit abgesteckten Grenzen ist häufig zu beobachten, dass der (nur scheinbar eindeutige) grammatische Aspekt dazu zwingt, zwischen mehreren Gebrauchsweisen der verwendeten Begriffe, zwischen alltäglichen und juristischen und zum Teil auch zwischen verschiedenen juristischen Bedeutungen zu entscheiden. Das ist unter anderem deshalb legitim, weil auch die grammatische „Methode" im Ergebnis nicht den Normtext, sondern die zu erzeugende Rechtsnorm anzielt. Schon hier muss über philologische Sinnerfassung des Normtextes hinaus das mögliche Normprogramm vorwegnehmend gedeutet und dabei unausgesprochen auf andere Elemente als das grammatische ausgegriffen werden.
JM I, Rn. 240 ff., 354 ff.

References: Art. 22
 Art. 38
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 73
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 52
 Art. 73
 Art. 3