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Timestamp: 2020-01-21 17:34:41+00:00

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BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96 - dejure.org
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BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96 (https://dejure.org/1997,1875)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1997 - 9 C 46.96 (https://dejure.org/1997,1875)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 9 C 46.96 (https://dejure.org/1997,1875)
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Einziehung des Vertriebenenausweises nach dem 31. Dezember 1992 - Volksdeutsche aus der früheren Sowjetunion - Gehobene Position des nichtdeutschen Ehemanns - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der ...
VG Karlsruhe, 06.05.1994 - 3 K 3447/93
VG Karlsruhe, 08.03.1999 - 3 K 3447/93
NVwZ-RR 1998, 400
Gesetzliche Vermutungen gelten aber unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im Einzelfall (…BGH, Urt. v. 12.11.1958 - IV ZR 128/58, MDR 1959, 114, 115; BVerwG, Urt. v. 21.10.1997 - 9 C 46/96, NVwZ-RR 1998, 400, 401).
Aus dem Umstand, dass das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz einerseits in Art. 1 Nr. 32 § 94 BVFG a.F. aufhebt, andererseits aber gleichzeitig in Art. 1 Nr. 40 durch § 100 BVFG grundsätzlich die Weitergeltung des bisherigen Rechts für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG anordnet, bedarf es einer Auslegung in der Weise, dass sowohl Art. 1 Nr. 32 KfbG als auch § 100 BVFG ein Sinn zukommt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1997 - BVerwG 9 C 46.96 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 54 = NVwZ-RR 1998, 400 zu § 18 BVFG a.F.).
Indirekt bestätigt werde diese Rechtsauffassung durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1997 - 9 C 46.96 -, in der festgestellt werde, dass die Rücknahme des Vertriebenenausweises einer Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht nach § 18 BVFG a.F. erfolgen könne, sondern nach den Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts erfolgen müsse.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf dieses Spannungsverhältnis der Auslegung, und zwar in der Weise, dass sowohl der einen als auf der anderen Regelung Sinn zukommt (Urt. v. 21.10.1997 - 9 C 46.96 -, NVwZ-RR 1998, 400).
Aus der oben zitierten Begründung der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausschlußtatbestandes geht jedoch hervor, daß der Vertreibungsdruck in diesem Fall schon nach der Intention des Gesetzgebers regelmäßig erst ab der Stellung des Oberstleutnants widerlegt sein soll und deshalb jedenfalls ein Aufnahmebewerber mit dem nicht zur "mittleren Funktionsebene des Systems" gehörende Offiziersrang des Hauptmanns der sowjetischen Streitkräfte, vgl. insoweit die oben zitierte Begründung des Gesetzentwurfs sowie Urteil des BVerwG vom 21. Oktober 1997 - 9 C 46.96 -, NVwZ-RR 1998, 400 (zum Kompanieführer), den Ausschlußtatbestand nicht erfüllen kann.
Hier wurde am 26. April 1945 die Mutter des Klägers, die Klägerin des Revisionsverfahrens BVerwG 9 C 46.96, geboren.
Zum zweiten wäre die Beklagte bei Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich in der Sache unterlegen gewesen, denn nach vorläufiger Einschätzung des Senats hatte der Kläger, auf den die Vorschriften des BVFG in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung anzuwenden sind (vgl. § 100 Abs. 1 und 2 BVFG n.F.), Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises B. Hierbei kann offen bleiben, ob der Kläger, der "Spätgeborener" ist, den Vertriebenenstatus - originär - als Aussiedler gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erworben hat; jedenfalls wird sich die - mit der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs übereinstimmende - Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne schon deshalb nicht Aussiedler sein, weil sein Vater in der damaligen UdSSR in nicht nur untergeordneter Funktion zur Erhaltung des systemtragenden und systemerhaltenden totalitären Staatsapparats beigetragen habe, kaum mehr halten lassen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in mehreren mit Leitsätzen versehenen Urteilen entschieden hat, ein derartiger Sachverhalt reiche nicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hin, der Betreffende habe das Vertreibungsgebiet wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen (Urteile vom 21.10.1997 - 9 C 27.96, 9 C 46.96 und 9 C 47.96).

References: Art. 1
 § 94
 Art. 1
 § 100
 Art. 1
 § 100
 § 1
 § 18
 § 1
 § 18
 § 100
 § 1