Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-92%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 19:38:28+00:00

Document:
116 II 9216. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1990 i.S. H. gegen P. (Berufung)
Art. 55 al. 1 let. c OJ. Exigences l�gales quant � la motivation d'un recours en r�forme. Celui qui interjette un recours en r�forme et un recours en nullit� cantonal dont la motivation se confond pour l'essentiel s'expose au reproche d'abus dans la pr�sentation de recours. Consid�rants � partir de page 93
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung d�rfen zwei Bundesrechtsmittel nicht in einer einzigen Eingabe verbunden werden, sondern m�ssen je getrennt erhoben und in besonderen Eingaben begr�ndet werden. Eine unzul�ssige Umgehung dieser Rechtsprechung liegt vor, wenn zwei Rechtsmittel zwar in getrennten Eingaben, aber mit gleicher Begr�ndung eingereicht werden und dabei zudem R�gen des einen Rechtsmittels mit solchen des andern vermengt werden. In verschiedenen neueren Entscheiden hat das Bundesgericht ein solches Vorgehen als missbr�uchlich bezeichnet und ist weder auf das eine noch auf das andere Rechtsmittel eingetreten (BGE 115 II 397 E. 2; BGE 113 IV 46 f.; unver�ffentlichtes Urteil vom 20. September 1989 i.S. W.; vgl. auch BGE 114 Ia 207 f.). In �hnlicher Weise setzt sich eine Partei dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsmitteln aus, wenn sie - wie im vorliegenden Fall der Kl�ger - eine Berufung ans Bundesgericht mit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vermengt, indem sie unbek�mmert um die Verschiedenartigkeit der Rechtsmittel in beiden Eingaben weitgehend dieselbe Begr�ndung vortr�gt. Auf die Berufung ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten.
2. Die vom Kl�ger eingereichte Rechtsmitteleingabe entspricht aber auch den gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegr�ndung in keiner Weise. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Fehl am Platz sind dagegen R�gen der Verletzung von Verfassungsrecht - so insbesondere auch der Vorwurf der Willk�r - (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG) und Ausf�hrungen, die sich in unzul�ssiger Weise gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 113 II 55 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind BGE 116 II 92 S. 94ebenfalls blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (BGE 110 II 78).
Der Kl�ger h�lt sich nicht an diese Vorschriften. Soweit sich seine Argumentation nicht darin ersch�pft, dem Obergericht Willk�r vorzuwerfen, der Beurteilung der Streitsache einen anderen als den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen oder auf die Akten zu verweisen, beschr�nkt sich der Kl�ger im wesentlichen darauf, eine Reihe von Punkten aufzulisten, die seines Erachtens als Rechtsfragen zu beurteilen w�ren; worin die Verletzung von Bundesrecht bestehen soll, legt er dabei teils �berhaupt nicht, teils nur v�llig unzureichend dar. Die Berufung gen�gt daher den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in keiner Weise. Diese Tatsache verwundert denn auch nicht weiter, ist die Eingabe doch offensichtlich auf das kantonale Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren und nicht auf das eidgen�ssische Berufungsverfahren zugeschnitten. Die Behauptung, die Anfechtungsgr�nde seien in beiden Verfahren dieselben, ist abwegig; die beiden Rechtsmittel unterscheiden sich grundlegend. Von vorneherein nichts zu helfen vermag dem Kl�ger, dass er ausf�hren l�sst, aus Zeitgr�nden habe nicht mehr die ganze Rechtsschrift an das Kassationsgericht f�r das vorliegende Verfahren umgeschrieben werden k�nnen. Das Vorgehen ist mutwillig.

References: Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 55