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Timestamp: 2018-12-14 17:27:35+00:00

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11. EZulVÄndV Elfte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
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Elfte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (11. EZulVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 828 (Nr. 20); Geltung ab 01.05.2017, abweichend siehe Artikel 4
4 Änderungen | wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 1 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 2 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Auf Grund des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 43 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EZulV § 26 (neu)
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe zu § 26 angefügt:
„§ 26 Übergangsregelung für Führer oder Ausbilder im Außendienst".
Folgender § 26 wird angefügt:
„§ 26 Übergangsregelung für Führer oder Ausbilder im Außendienst
§ 23j ist in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Mai 2015 weiter anzuwenden."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 EZulV § 22, § 23m, mWv. 1. Mai 2017 § 3, § 7, § 16a, § 16b (neu), § 17, § 17c, § 21, § 23a, § 23b, § 23c, § 23d, § 23f, § 23h, § 23i, § 23j, § 23o (neu), § 25
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Titel 5 wird wie folgt gefasst:
„Titel 5 Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse".
Die Angabe zu § 16a wird wie folgt gefasst:
„§ 16a Zulage für Unterdruckkammerdienst".
Nach der Angabe zu § 16a wird folgende Angabe zu § 16b eingefügt:
„§ 16b Zulage für Ausbildungstätigkeiten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr".
Die Angabe zu Titel 6 wird gestrichen.
„§ 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen".
„§ 21 Zulage für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege".
Nach der Angabe zu § 23n wird folgende Angabe zu § 23o eingefügt:
„§ 23o Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr".
Die Angabe zu § 25 wird gestrichen.
§ 3 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „das U-Boot-Rettungstauchen im Ausbildungszentrum Schiffssicherung der Marinetechnikschule der Bundeswehr in Neustadt/Holstein" durch die Wörter „die U-Boot-Rettung im Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr Marine" ersetzt.
Die Überschrift des Titels 5 wird wie folgt gefasst:
In der Überschrift werden die Wörter „Soldaten im" gestrichen.
„(2) Die Zulage beträgt 9,36 Euro pro Stunde. § 9 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Einsatz beginnt mit dem Einschleusen und endet mit dem Ausschleusen."
Nach § 16a wird folgender § 16b eingefügt:
„§ 16b Zulage für Ausbildungstätigkeiten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr
(1) Beamte und Soldaten des Feuerwehrdienstes erhalten für die praktische Ausbildung in Feuerwehrübungshäusern oder vergleichbaren Anlagen, in denen Brandereignisse unter realen Bedingungen simuliert werden, eine Zulage in Höhe von 11,75 Euro pro Stunde.
(2) Sie erhalten für die praktische Ausbildung in der Rettung aus Höhen und Tiefen eine Zulage in Höhe von 1,50 Euro pro Stunde.
(3) § 9 Absatz 1 gilt entsprechend."
Die Überschrift des Titels 6 wird gestrichen.
„§ 17 Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen
(1) Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen, erhalten eine Zulage.
(2) Die Zulage erhalten unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
(3) Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro monatlich."
Dem § 17c wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht für Beamte im Sicherungsdienst des Bundeskriminalamtes."
„§ 21 Zulage für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege
(5) Sofern die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 gleichzeitig erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt."
„Eine Zulage erhalten auch Beamte mit Anspruch auf die Zulage nach Nummer 16 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie
in einer der in Absatz 2 genannten Einheiten verwendet werden und
für diese überwiegend in besonderen Einsätzen mit Spezialtechnik unterstützend tätig sind."
In Nummer 1 wird die Angabe „400 Euro" durch die Angabe „500 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „375 Euro" durch die Angabe „469 Euro" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „300 Euro" durch die Angabe „375 Euro" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „260 Euro" durch die Angabe „325 Euro" ersetzt.
in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei 250 Euro monatlich,".
in einer Mobilen Fahndungseinheit in der Bundespolizei, als Tatbeobachter in einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft in der Bundespolizei, als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzter Operativtechniker bei den Sicherheitsdiensten des Bundes sowie bei den Polizeibehörden des Bundes 188 Euro monatlich."
„Die Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die sich nach Abschluss eines Auswahlverfahrens in der Ausbildung zu einer unter den Nummern 1 bis 5 genannten Verwendungen befinden. Abweichend von Satz 2 erhalten Angehörige der Mobilen Fahndungseinheiten in der Bundespolizei und überwiegend im Außendienst eingesetzte Operativtechniker bei den Sicherheitsdiensten und bei den Polizeibehörden des Bundes eine Zulage erst nach Abschluss der Ausbildung zu der jeweiligen Verwendung."
„Sofern mehrere Zulagentatbestände nach Absatz 2 erfüllt sind, wird nur die höchste Zulage gewährt."
§ 23a wird wie folgt geändert:
„(2) Beamte erhalten eine Zulage, wenn sie mit Erregern der Risikogruppe 3 oder 4 nach § 3 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) ohne zusätzliche Barriere unmittelbar an Tieren tätig sind und besondere Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Die Zulage beträgt 5 Euro täglich. Bei einem Einsatz von mehr als vier Stunden täglich erhöht sich die Zulage für jede weitere volle Stunde um 1 Euro; sie beträgt jedoch höchstens 10 Euro. § 9 Absatz 1 gilt entsprechend. Als Einsatzzeit gilt der Zeitraum vom Beginn des Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens. § 19 ist nicht anzuwenden.
(3) Sofern die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 gleichzeitig erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt."
§ 23b wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Besatzungsangehörige" durch die Wörter „Angehörige der Besatzung" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Besatzungsangehörigen" durch die Wörter „Angehörigen der Besatzung" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 wird das Wort „Besatzungsangehörige" durch die Wörter „Angehörige der Besatzung" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort „Besatzungsangehörige" durch die Wörter „Angehörige der Besatzung" ersetzt.
§ 23d wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Besatzungsangehörige" durch die Wörter „Angehörige der Besatzung" ersetzt.
§ 23f wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere)" durch das Wort „Waffensystemoffiziere" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „zum Führen von" die Wörter „ein- oder zweisitzigen" eingefügt und werden die Wörter „Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere)" durch das Wort „Waffensystemoffiziere" ersetzt.
sonstige Strahlflugzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugführer eines Seefernaufklärers, Transportflugzeugführer und Hubschrauberführer der Streitkräfte, soweit nicht von Nummer 3 erfasst, 432 Euro monatlich,
Luftfahrzeugführer der Marine, soweit nicht von Nummer 2 erfasst, Hubschrauberführer der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und Hubschrauberführer in der fliegerischen Grundschulung des Heeres 372 Euro monatlich,
sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum Einsatz auf Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Lufttransportbegleiter 294 Euro monatlich,".
In Satz 2 wird vor der Angabe „Nummer 7" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer verwendet und sind sie im Besitz der maßgebenden Erlaubnis und Berechtigung, erhöht sich
der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 um 144 Euro,
der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 108 Euro,
der Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 um 96 Euro."
In Absatz 5 Nummer 1 werden nach den Wörtern „zum Führen von" die Wörter „ein- oder zweisitzigen" eingefügt und werden die Wörter „Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere)" durch das Wort „Waffensystemoffiziere" ersetzt.
In § 23h Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „der Bundeswehr nach § 23m Absatz 1" werden die Wörter „und der Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr nach § 23o" eingefügt.
§ 23i wird wie folgt gefasst:
„§ 23i Zulage für Verwendungen im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Einsatzführungsdienst
(1) Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst oder im Einsatzführungsdienst erhalten eine Zulage.
(2) Eine monatliche Zulage in Höhe von 64,41 Euro erhält Flugberatungspersonal in Flugsicherungsstellen.
(3) Eine monatliche Zulage in Höhe von 107,37 Euro erhält Flugberatungspersonal in zentralen Stellen oder bei der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, Flugdienstberatungsoffiziere sowie Einsatzführungsstabsoffiziere mit Radarführungslizenz als Aufsichtspersonal im Einsatzführungsdienst.
(4) Eine monatliche Zulage, deren Höhe sich nach dem Belastungswert richtet, erhält
das Flugsicherungskontrollpersonal,
das lizenzierte Betriebspersonal des Einsatzführungsdienstes, das in militärischen Dienststellen bei der Erarbeitung der Luftlage sowie der Leitung von Luftfahrzeugen verwendet wird und über die örtliche Zulassung verfügt,
das übrige Personal des Einsatzführungsdienstes.
Der Belastungswert errechnet sich aus den im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre jährlich kontrollierten Flugbewegungen der jeweiligen Flugsicherungs- und Einsatzführungsdienststelle im Verhältnis zum eingesetzten Personal. Bei Platzschließungen von mehr als drei Monaten werden der Berechnung die im Kalenderjahr vor dem in Satz 2 genannten Zeitraum kontrollierten Flugbewegungen zugrunde gelegt.
(5) Die Zulage nach Absatz 4 beträgt:
(Gruppe) Personal
nach Absatz 4
Nummer 1 und 2 Personal
(Gruppe I) 114,53 Euro 42,95 Euro
(Gruppe II) 143,16 Euro 57,26 Euro
mehr als 4.500
(Gruppe III) 171,79 Euro 71,58 Euro
(Gruppe IV) 200,42 Euro 85,90 Euro.
Das Bundesministerium der Verteidigung legt die Zuordnung der betroffenen Dienststellen, einschließlich ihrer disloziert eingesetzten Truppenteile, zu den Gruppen jährlich fest.
(6) Die Zulage wird neben der Fliegerzulage nach § 23f nur gewährt, soweit sie diese übersteigt."
§ 23j Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Verbunkerte Anlagen sind Bauwerke, die
nicht über Möglichkeiten einer direkten Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft verfügen und
durch besondere bauliche Vorkehrungen dazu bestimmt sind,
Insassen oder Einrichtungen der Anlage vor Gefahren von außen zu schützen oder
die Umgebung vor Gefahren durch den Betrieb der Anlage zu schützen."
§ 23m wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „900 Euro" durch die Angabe „1.125 Euro" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „640 Euro" durch die Angabe „800 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „440 Euro" durch die Angabe „550 Euro" ersetzt.
Nach § 23n wird folgender § 23o eingefügt:
„§ 23o Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr
(1) Soldaten erhalten eine Zulage in Höhe von 500 Euro monatlich, wenn sie für die folgenden Einsatzaufgaben ausgebildet sind und entsprechend verwendet werden:
Einsatzaufgaben der spezialisierten Kräfte des Heeres mit erweiterter Grundbefähigung,
Einsatzaufgaben des Spezialoperationen-Bootsteams,
Einsatzaufgaben der spezialisierten ABC-Abwehrkräfte oder
Einsatzaufgaben der luftlandefähigen Komponente für den elektronischen Kampf zur Nahunterstützung im Einsatz.
(2) Soldaten erhalten eine Zulage in Höhe von 250 Euro monatlich, wenn sie
für eine Verwendung nach Absatz 1 ausgebildet werden oder
bei Dienststellen mit Aufgaben nach Absatz 1 oder in zentralen Ausbildungseinrichtungen verwendet werden und Soldaten für Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 ausbilden.
(3) Sofern mehrere Zulagentatbestände erfüllt sind, wird nur die höchste Zulage gewährt.
(4) Die Zulage nach Absatz 1 oder 2 wird neben einer Stellenzulage oder neben einer weiteren Zulage nach diesem Abschnitt nur gewährt, soweit deren Gesamtbetrag die Zulage nach § 23m Absatz 2 Nummer 1 nicht übersteigt."
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut der Erschwerniszulagenverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 4 ändert mWv. 1. Juni 2015 EZulV § 26
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft und mit Wirkung vom 31. Mai 2015 außer Kraft.
(3) Artikel 2 Nummer 11 und 20 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. April 2017.
nur in 11. EZulVÄndV
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References: § 47
 § 26
 § 26
 § 26

§ 23
 § 22
 § 23
 § 3
 § 7
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 21
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 25
 § 16
 § 16
 § 16
 § 23
 § 23
 § 25

§ 3
 § 7
 § 9
 § 16
 § 16
 § 9
 § 17

§ 23
 § 3
 § 9
 § 19

§ 23

§ 23

§ 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 23
 § 23

§ 23

§ 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 26