Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2013-8D_2-2013
Timestamp: 2016-10-23 14:30:36+00:00

Document:
8D_2/2013 (18.12.2013)
8D_2/2013 � � Urteil vom 18. Dezember 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Ren� Furrer,
Staat Z�rich, vertreten durch das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z�rich, Ausstellungsstrasse 80, 8090 Z�rich,
(vorinstanzliche Verfahren; Parteientsch�digung),
des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich
N.________ war an der Berufsschule X.________ als Lehrbeauftragter angestellt. Auf deren Antrag vom 16. August 2010 hin wurde seine Anstellung mit Verf�gung vom 1. Dezember 2010 vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z�rich r�ckwirkend per 1. September 2010 in eine unbefristete Anstellung als nebenamtliche Berufsschullehrperson mit einem zugesicherten Besch�ftigungsgrad von 46.15 % (zw�lf Wochenlektionen) in der Lohnstufe 7 der Lohnklasse 18 des Lohnreglementes 24 �berf�hrt, was seine Best�tigung mit auf Ersuchen vom 10. Dezember 2010 hin begr�ndeter Verf�gung vom 9. Februar 2011 fand.
Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. September 2012 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich �nderte dies in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2013 dahingehend ab, dass N.________ r�ckwirkend ab 1. September 2010 als Berufsschullehrperson in unbefristetem Anstellungsverh�ltnis besch�ftigt und in die Lohnklasse 19 eingereiht wurde; gleichzeitig wurde der Staat Z�rich verpflichtet, N.________ f�r das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
N.________ l�sst mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprache einer dem tats�chlichen (Zeit-) Aufwand seines Rechtsvertreters entsprechende Parteientsch�digung von Fr. 9'859.- beantragen; eventuell sei die vorinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung nach Ermessen des Bundesgerichts ad�quat zu erh�hen.
�Die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich sowie das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme.
Entsprechend der Erl�uterung zur Rechtsmittelbelehrung in E. 9 des angefochtenen Entscheids hat der Beschwerdef�hrer subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG erhoben. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen im Sinne von Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber eine verm�gensrechtliche Angelegenheit gem�ss Art. 83 lit. g BGG in einem �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach den Art. 82 ff. BGG kann dagegen nicht ergriffen werden, weil mit der vor Vorinstanz streitig gewesenen Lohnforderung von rund Fr. 12'600.- der laut Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 15'000.- nicht erreicht wird und auch die f�r diesen Fall in Art. 85 Abs. 2 BGG alternativ vorgesehene Eintretensvoraussetzung, dass eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zur Diskussion steht, nicht gegeben ist. Dass die Vorinstanz der Streitsache noch grunds�tzliche Bedeutung beigemessen und sie deshalb nicht einzelrichterlich entschieden hat, obschon auch die nach kantonalem Recht f�r die �bertragung an eine Kammer erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 20'000.- (� 38b Abs. 1 lit. c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich [VRG; LS 175.6]) nicht �berstiegen wird (vgl. � 38b Abs. 2 VRG), �ndert daran nichts, geht es doch um eine lediglich einen zahlenm�ssig beschr�nkten Personenkreis betreffende Frage des kantonalen Personalrechts, sodass daraus nicht auch f�r das Bundesgericht zwingend die Annahme eines Falles von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 85 Abs. 2 BGG abzuleiten ist (vgl. Urteil 8C_218/2012 vom 18. M�rz 2013 E. 4.2). Schliesslich ist vor Bundesgericht ohnehin nur noch der Nebenpunkt der Parteientsch�digung streitig.
1.2.�Als zul�ssiges Rechtsmittel gegen den angefochtenen kantonalen Entscheid f�llt unter diesen Umst�nden einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG). Mit dieser kann laut Art. 116 BGG ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Wie bei der Pr�fung von Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.) legt das Bundesgericht seinem Urteil auch bei Verfassungsbeschwerden den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann es berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). Nach Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG gilt eine qualifizierte R�gepflicht, was bedeutet, dass die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung unter anderem dar�ber enthalten muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Gepr�ft werden nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, wohingegen das Bundesgericht auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (vgl. Urteil 8C_704/2013 vom 31. Oktober 2013 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
1.3.�Anzumerken bleibt, dass die in der Hauptsache gegebene Beschwerde auch bez�glich aller Nebenpunkte eines Entscheids zul�ssig ist, namentlich hinsichtlich Kostenentscheiden, soweit daf�r - wie hier - keine besonderen Verfahrenswege vorgesehen sind (BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160 mit Hinweisen).
2.1.�Gest�tzt auf � 17 Abs. 2 lit. a VRG und � 8 Abs. 1 der Geb�hrenverordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich (GebV VGr; LS 175.252) hat das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zugesprochen. Laut erstgenannter Norm kann die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entsch�digung f�r die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechtsgen�gende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. � 8 GebV VGr bestimmt, dass die Parteientsch�digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen wird (Abs. 1); unn�tiger oder geringf�giger Aufwand wird nicht ersetzt (Abs. 2).
2.2.�Die H�he der Parteientsch�digung hat die Vorinstanz f�r das Verwaltungsgerichtsverfahren und das vorangegangene Rekursverfahren zusammen "angesichts des Aufwandes" auf insgesamt Fr. 1'200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt. Zur Begr�ndung hat sie weiter festgehalten, dass noch im Rekursverfahren nebst der unbefristeten und hauptberuflichen Anstellung als Berufsschullehrperson eine Einreihung in Lohnklasse 20 beantragt, jedoch - bei bisheriger Einreihung in Lohnklasse 18 - erst im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Einreihung in Lohnklasse 19 erstritten worden sei. Sie war - ohne dies n�her zu begr�nden - der Ansicht, hinsichtlich der Lohneinreihung auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung verzichten zu k�nnen. Eine reduzierte Parteientsch�digung erachtete sie hingegen als angezeigt, weil das aufgrund ihres abschliessenden Entscheids neu geltende Arbeitspensum nicht mehr - wie vorprozessual - auf zw�lf Lektionen pro Woche beschr�nkt blieb.
2.3.�Gegen die vorinstanzlich festgesetzte H�he der ihm zugesprochenen Parteientsch�digung wendet der Beschwerdef�hrer ein, nebst Art. 18 Abs. 1 (Anspruch auf rasche und wohlfeile Erledigung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen) und Art. 2 Abs. 3 (beh�rdliches Handeln nach Treu und Glauben) der Verfassung des Kantons Z�rich (LS 101) sei Art. 9 BV verletzt worden, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willk�r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden; bei der beanstandeten Festlegung der Parteientsch�digung h�tten weder das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben noch das Willk�rverbot Beachtung gefunden.
3.1.�Das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht - einschliesslich der Frage nach der Parteientsch�digung - richtet sich nach kantonalem Recht, mit welchem sich das Bundesgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Die Verletzung kantonalen Rechts kann mit Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht nicht als solche ger�gt werden, sondern nur insoweit, als geltend gemacht wird, die Anwendung kantonalen Rechts habe zu einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gef�hrt (Art. 116 BGG).
Auch die nach Massgabe kantonalen Rechts zu bemessende H�he einer Parteientsch�digung darf das Bundesgericht auf Verfassungsbeschwerde hin nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r die Bemessung einschl�gigen kantonalen Normen, sei es aufgrund ihrer Ausgestaltung oder aber aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall (vgl. RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144 E. 4b), zu einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gef�hrt hat. Dabei f�llt praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (vgl. BGE 125 V 408 E. 3a S. 409 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn das Resultat (die zugesprochene Entsch�digung) offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
3.2.�Unter Beachtung der einschl�gigen gesetzlichen Regelung in den �� 17 Abs. 2 lit. a VRG und 8 Abs. 1 GebV VGr (E. 2.1 hievor) musste die Vorinstanz die H�he der Parteientsch�digung - soweit diese Bestimmungen keine eindeutige Antwort geben - auch in Aus�bung des ihr zustehenden Ermessens einzig gest�tzt auf die Aktenlage festsetzen. Sie konnte sich namentlich nicht auf die �berpr�fung einer anwaltlichen Honorarnote beschr�nken, war eine solche im kantonalen Verfahren doch gar nicht eingereicht worden. Erst die vor Bundesgericht vom Beschwerdef�hrer beigebrachte Rechnung seines Rechtsvertreters vom 25. Mai 2013 mit der dazugeh�renden Zusammenstellung des betriebenen Aufwandes von 33 Stunden (Time-Sheet), muss aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden d�rfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, letztinstanzlich unbeachtet bleiben (Urteil 8C_789/2010 vom 22. Februar 2011, in: SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29 E. 6.3.2). Die Ermessensaus�bung schliesslich kann wie schon bei Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch bei Verfassungsbeschwerden lediglich auf Ermessensmissbrauch hin �berpr�ft werden, wobei f�r eine erfolgreiche Berufung auf eine allf�llige Rechtsfehlerhaftigkeit diese hier offensichtlich - und damit willk�rlich - zu sein hat.
4.1.�Als zumindest fragw�rdig erscheint die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientsch�digung insoweit, als nach Auffassung des kantonalen Gerichts bez�glich der Lohneinreihung trotz teilweisen Obsiegens �berhaupt kein Entsch�digungsanspruch besteht. Indem der - generell eine h�here Lohneinreihung anstrebende - Beschwerdef�hrer letztlich einen Anstieg seines Verdienstes von der bisherigen Lohnklasse 18 in die Lohnklasse 19 erreicht hat, trug sein Rechtsmittel auch in diesem Punkt zu einem nicht unwesentlichen Teilerfolg bei. Auch wenn er mit seinem Begehren um Einreihung in Lohnklasse 20 nicht durchgedrungen ist, bleibt unerkl�rlich, weshalb ihm der damit dennoch - zumindest teilweise - erlangte Prozesserfolg nicht auch einen entsprechenden Anspruch auf Parteientsch�digung verschaffen sollte. Auch f�r dieses Ergebnis war zweifellos ein Aufwand seitens seines Rechtsvertreters vonn�ten. Dass dieser wesentlich geringer ausgefallen w�re, wenn von Anfang an eine Einreihung lediglich in Lohnklasse 19 und nicht in Lohnklasse 20 beantragt worden w�re, ist kaum anzunehmen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls besteht wegen �berklagens grunds�tzlich kein Anlass zu einer Reduktion der Parteientsch�digung, weil dieses den Prozessaufwand in aller Regel nicht wesentlich beeinflusst (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407 sowie Urteile 9C_311/2013 vom 12. November 2013 E. 7 und 9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 7, je mit Hinweis). Das kantonale Gericht hat seine davon abweichende Ansicht denn auch nicht weiter begr�ndet und ist damit seiner aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Begr�ndungspflicht (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) nicht nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt diesen Aspekt in seiner Rechtsschrift zwar, legt aber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit dar, inwiefern angesichts der festgestellten Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den prozessualen Folgen des urspr�nglichen �berklagens verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Mangels entsprechend substanziiert begr�ndeter R�ge liesse sich die beantragte Aufhebung des kantonalen Entscheids allein deswegen noch nicht rechtfertigen (vgl. E. 1.2 hievor).
4.2.�Wiederholt weist der Beschwerdef�hrer jedoch - mit Recht - darauf hin, dass er in den kantonalen Verfahren auch nach Ansicht der Vorinstanz insgesamt doch weitestgehend obsiegt hat. Er macht geltend, angesichts des daf�r notwendigerweise betriebenen Aufwandes erscheine die zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 1'200.- als willk�rlich tief bemessen. Tats�chlich entspricht die gew�hrte Entsch�digung nach Abzug der darin enthaltenen Mehrwertsteuer und anzunehmender Barauslagen selbst bei einem - als sehr bescheiden zu qualifizierenden - Stundenansatz von lediglich Fr. 200.- einem Arbeitseinsatz von h�chstens rund f�nf Stunden. Damit musste sein Rechtsvertreter immerhin in zwei Rechtsmittelverfahren t�tig werden, wobei die hohe Komplexit�t und Schwierigkeit der Rechtslage zweifelsohne zu bejahen sind. Bei diesen Gegebenheiten einen zeitlichen Aufwand in der Gr�ssenordnung von lediglich f�nf Stunden anzunehmen, l�sst sich mit sachlichen Gr�nden nicht vertreten und muss daher als willk�rlich bezeichnet werden (E. 3.1 hievor). Auch im Ergebnis erscheint die zugesprochene Entsch�digung von Fr. 1'200.- f�r die anwaltliche Vertretung in gleich zwei aufeinanderfolgenden Rechtsmittelverfahren als offensichtlich unhaltbar und deshalb willk�rlich (E. 3.1 hievor). Dahingestellt bleiben kann, ob und inwiefern auch die geltend gemachten Verletzungen kantonalen Verfassungsrechts (E. 2.3 hievor) gerechtfertigt sind, nachdem zumindest von einem klaren Verstoss gegen Art. 9 BV auszugehen ist. Es wird Sache der Vorinstanz sein (nachstehende E. 5.1), dar�ber zu befinden, inwiefern die diesbez�gliche Argumentation des Beschwerdef�hrers Auswirkungen auf die Neufestsetzung des Entsch�digungsanspruches zu zeitigen vermag.
5.1.�Die Sache ist in teilweiser Gutheissung der Verfassungsbeschwerde und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Parteientsch�digungspunkt an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die H�he der Entsch�digung neu befinde und diese neu festsetzt. Diese R�ckweisung erm�glicht der Vorinstanz eine sachgerechte Neubeurteilung der Entsch�digungsh�he in Nachachtung der daf�r massgebenden Gesichtspunkte.
5.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), welcher dem Beschwerdef�hrer �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung schuldet (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Verfassungsbeschwerde abgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 113
 BGE 
 Art. 114
 Art. 86
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 106
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 99
 Art. 9