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Timestamp: 2020-03-30 06:00:20+00:00

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In einer Werbeanzeige ist Rechtsformzusatz der Firma anzugeben › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 226/12
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1. Seine Aktivlegitimation folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Insbesondere gehören ihm hinreichend viele Unternehmen (darunter mehrere große Versandhandelsunternehmen) an, die Bekleidung oder Waren aller Art vertreiben und deren Interessen durch das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten am selben Markt berührt werden.
2. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen der Kommunikationsmittel wesentlich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers als wesentlich, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann.
3. Der Bundesgerichtshof hat in seinem eingangs erwähnten Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12 – ausgeführt, warum er die bisher vom Senat vertretene Auslegung der Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht teilt, sondern den Stimmen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum folgt, die in Fällen der vorliegenden Art stets auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens für erforderlich halten (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 – I 4 W 84/11; Beschluss vom 11.08.2011 – I 4 W 66/11; OLG Hamburg, Beschluss vom 20.10.2011 – 5 W 134/11; OLG München, WRP 2012, 230; Fezer / Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 50; Seichter in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 80 f.; Nordemann in Götting / Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 140). Der Senat hat dies zum Anlass genommen, seine bisherige Auffassung zu überprüfen. Im Ergebnis kann er sich der eingehenden, teleologische und systematische Gesichtspunkte, deutsche und gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in ihrem Gesamtzusammenhang würdigenden Argumentation des Bundesgerichtshofs nicht verschließen. Er tritt ihr auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei.
a) Hiernach (BGH, a.a.O., Rn. 12) ergibt sich aus der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ins deutsche Recht umgesetzt worden ist, dass als wesentliche Information die „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“ gilt. Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners. Denn der Handelsname dient wie ein Firmenzeichen dazu, ein Geschäft zu bezeichnen (EuGH, GRUR 2007, 971 = WRP 2008, 95 Rn. 21 – „Céline“). Der Rechtsformzusatz ist Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB), einer Personengesellschaft (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB) und einer Partnerschaftsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 PartGG). Entsprechendes gilt für Kapitalgesellschaften (§§ 4, 279 AktG; § 4 GmbHG) und Genossenschaften (§ 3 GenG).
b) Die grundsätzliche Pflicht zur Angabe der Rechtsform folgt auch aus dem in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG geregelten Transparenzgebot; dessen Sinn und Zweck ist es sicherzustellen, dass dem Verbraucher diejenigen Basisinformationen mitgeteilt werden, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2005/29/EG). Für eine solche informationsgeleitete Entscheidung muss der Verbraucher wissen, wer sein Vertragspartner wird, und zwar auf klare und unmissverständliche Weise. Diese Information ist erforderlich, damit der Verbraucher ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufnehmen kann; das ist nicht gewährleistet, wenn er im Falle der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer erst dessen exakte Identität ermitteln muss. Darüber hinaus ist die Mitteilung der Identität des Vertragspartners auch für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen. Insbesondere die letztgenannten Umstände können auch von der Rechtsform des Unternehmens abhängen. Dem entspricht es, dass nach § 19 Abs. 1 HGB die Handelsfirma Angaben zur Rechtsform eines Einzelkaufmanns und einer Personengesellschaft enthalten muss. Auch dies dient dem Schutz des Geschäftsverkehrs und dem Interesse der Marktteilnehmer an der Ersichtlichkeit der Kaufmannseigenschaft und der Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse bei Personen- und Kapitalgesellschaften (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 13).
c) Systematische Erwägungen sprechen gleichfalls dafür, dass unter den Begriff der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform fällt. So hat der Gesetzgeber in § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 EGBGB ebenfalls die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers geregelt. Diese Bestimmungen beruhen wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen darf. Für die Erfüllung der Pflicht zur Information über die Identität gemäß § 312c BGB ist ebenfalls erforderlich, die Rechtsform mitzuteilen (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
d) Für den Umfang der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen über die Identität des Unternehmers kommt es gemäß den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (a.a.O., Rn. 15 f.) nicht darauf an, ob im Einzelfall konkrete Umstände dafür vorliegen, dass der Unternehmer ohne Angabe eines Rechtsformzusatzes mit einem anderen, tatsächlich existierenden Unternehmen verwechselt werden könnte. Ein solches Erfordernis lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Dem steht auch der Schutzzweck des Gesetzes entgegen, das eine klare und unmissverständliche Unterrichtung des Verbrauchers über die Identität seines Vertragspartners sicherstellen und Schwierigkeiten bei der Einholung von Informationen über den Vertragspartner und bei der Kontaktaufnahme mit ihm verhindern will. Der Umfang der Unterrichtungspflicht muss auch für den werbenden Unternehmer klar bestimmt sein und darf nicht von einer mit Unsicherheiten im Einzelfall belasteten Prüfung einer konkreten Verwechslungsgefahr abhängig gemacht werden.
e) Der Bewertung des Vorenthaltens der Angabe der Rechtsform als unlauter stehen im Streitfall auch nicht die Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels entgegen (§ 5a Abs. 2 UWG). Bei der angegriffenen Werbung handelt es sich um eine großformatige Zeitungsanzeige. Es ist nicht ersichtlich, dass es der Beklagten unmöglich oder unzumutbar wäre, dort zusätzlich zu seinem Unternehmenskennzeichen „Weingarten“ die Angabe „GmbH & Co. KG“ zu verwenden.
f) Da es im Streitfall um die Vorenthaltung von Informationen geht, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 19; GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 – „Neue Personenkraftwagen“).
4. Für die Angabe der vollständigen Anschrift der Beklagten – statt „L2 G“ also „G , L2“ – gelten die vorstehenden Erwägungen, insbesondere diejenigen zu Nr. 3 lit. d, entsprechend.
Landgericht Köln, 84 O 94/12
Aktenzeichen: 6 U 226/12
Berufungskläger: Wettbewerbsverband
Berufungsbeklagte: Firma
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 226/12 am 25.10.2013
§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG § 5a UWG Anzeige Entscheidungen Firmenname Handelsname Informationspflichten Internetrecht Kategorien Rechteinhaber Rechtsform Urteile Verbraucherrecht Werbeanzeige Werberecht wesentliche Information Wettbewerbsrecht

References: § 8
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 4
 Art. 7
 § 19
 § 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 5
 § 312
 § 5
 § 3

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