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Timestamp: 2018-02-19 16:16:10+00:00

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﻿ Wann ist eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einzustufen? -
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Grundsätzlich stellen Abmahnungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht eine sinnvolle und kostengünstige Möglichkeit der Rechtsverfolgung dar. Durch eine zuvor ausgesprochene Abmahnung kann eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechteinhaber und dem Rechtsverletzer erzielt werden, ohne dass die Einschaltung eines Gerichts notwendig wird. Im Wege der Abmahnung wird der Rechtsverletzer über sein unzulässiges Verhalten aufgeklärt und es wird von diesem verlangt, eine solche Rechtsverletzung in Zukunft nicht mehr zu begehen.�
Doch inzwischen kommen im Hinblick auf die Anzahl der täglich verschickten Abmahnungen und die Art der gerügten Rechtsverletzungen Zweifel an dem rechtlichen Konstrukt der Abmahnung auf. So drängt sich bei einem Großteil der im E-Commerce ergangenen Abmahnungen der Verdacht auf, dass häufig die Generierung von Anwaltsgebühren im Vordergrund steht. Dies würde bedeuten, dass der Sinn und Zweck einer Abmahnung von den Abmahnenden häufig ignoriert und das Institut der Abmahnung missbraucht wird.
Inzwischen sieht man sich vor dem Problem, dass Abmahnungen nicht mehr für eine bessere Wettbewerbssituation und Einhaltung der Rechte aus geistigem Eigentum sorgen, sondern kontraproduktiv wirken und zur Behinderung im freien Wirtschaftverkehr werden.
Die Gerichte reagieren zunehmend auf die missbräuchliche Rechtsausübung durch Abmahnungen, denen objektiv jeglicher Berechtigungsgrund fehlt, in dem die Unterlassungs- und Aufwendungsersatzbegehren nach § 8 Abs. 4 UWG als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Urteile, die zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen ergangen sind gegeben werden:
LG München I: Urteil vom 29.08.2006 – Az. 33 O 14925/06
Das Gericht stufte die von Media Markt beantragten einstweiligen Verfügungen gegen Online-Händler als rechtsmissbräuchlich ein. Als Indizien für einen Rechtsmissbrauch führten die Richter „vor allem Anzahl und Häufigkeit der Anträge, bewirkt durch ein systematisches „Abkämmen“ von Preisvergleichs-Homepages, Art der Kammerauswahl, inhaltliche Identität, Streitwert, Art der Glaubhaftmachung sowie in Einzelfällen (12) parallel angestrengtes Hauptsacheverfahren bewirken unter Berücksichtigung der geltenden Freibeweisgrundsätze nach Überzeugung der Kammer jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt die zwingende Einordnung der Anträge als missbräuchlich i.S. von § 8 IV UWG.“ an.
LG Bonn: Urteil vom 03.01.2008 – Az. 12 O 157/07
Das Gericht entschied, dass eine einstweilige Verfügung nach Erlass zurückgenommen werden kann, wenn nachträgliche Gründe, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung indizieren vorgetragen werden.
Als Indizien für die Erfüllung des Tatbestandes der Rechtsmissbräuchlichkeit stellte das LG Bonn auf die Vielzahl der angestrengten Parallelverfahren ab:
„(…)im vorliegenden wie in den zahlreichen Parallelverfahren die Firma L GmbH als Prozesspartei nur vorgeschoben, eigentlicher Akteur ist Rechtsanwalt F, der auf diese Weise die Kriterien, die der Gesetzgeber unter anderem in § 8 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 UWG aus wohl erwogenen Gründen aufgestellt hat zu umgehen versucht.(…)“
„(…)Gerade die Vielzahl der Verfahren, die nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellen, lässt doch wohl die Fragegestellung als berechtigt erscheinen, was einen mittelständischen Betrieb wie die Fa. L GmbH veranlasst haben mag, anstatt Motoren instand zusetzten die Erfüllung von Hinweispflichten und dergleichen in Internetauftritten von Wettbewerbern in einer Vielzahl von Verfahren überprüfen zu lassen und mit nicht unerheblichem Kostenrisiko zum Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren zu machen. Das ist gewiß nicht das Kerngeschäft der Fa. L, wohl aber das Kerngeschäft des Rechtsanwaltes F, der ohne Benutzung eines Gewerbetreibenden die privilegierenden Kriterien eines Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers nicht nutzen könnte, während er bei der gewählten Vorgehensweise nach dem Aufstellung einiger Satzbausteine in einer Vielzahl von Verfahren die Hoffnung haben kann, üppige Einkünfte zu erzielen, an die vermutlich derjenige teilweise beteiligt sein wird, der hier seinen Namen als Wettbewerber hergibt.(…)“
� KG Berlin: Beschluss vom 08.07.2008 – Az. 5 W 34/08
Das KG Berlin stufte die dem Verfahren zugrunde liegende Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ein, zum einen aufgrund der Anzahl der ähnlich angestrengten Verfahren. Zum anderen wurde auf die persönlichen Beziehungen des Anwalts zu den weiteren Beteiligten und dessen Werbung für ein „kostenneutrales“ Vorgehen abgestellt:
„(…)Hier kommt jedoch entscheidend dazu, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit der M…- Prozessfinanzierungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: M…) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H… F… eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M… unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M… hälftig geteilt werden sollten. Der Administrator der Internetseite „M…- prozessfinanierung.de“ ist. ein Verwandter des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und gibt dessen Kanzleianschrift als seine Adresse an. Über den auf den Namen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angemeldeten account „…“ wurde für ein „kostenneutrales“ Vorgehen (der M…) gegen „Schwarzverkäufer“ geworben. (…)“
LG Bückeburg: Urteil vom 22.04.2008 – Az. 2 O 62/08
Das LG Bückeburg entschied in diesem Urteil, dass die Unterlassungsklage des Abmahnenden rechtsmissbräuchlich war. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Umfang der Abmahntätigkeit für eine Einzelkanzlei außerordentlich hoch sei und die Festsetzung von übertriebenen Streitwerten die Rechtsmissbräuchlichkeit indiziere:
„(…)das sind umgerechnet mehr als 500 Fälle pro Monat. Dies wäre für einen in Bautzen ansässigen, in einer Einzelkanzlei tätigen Rechtsanwalt eine ganz außerordentlich hohe Fallzahl, die allenfalls dadurch erklärbar ist, dass massenweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt werden.(…)
Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verfügungsklägers und seines Prozess- , bevollmächtigen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass in der Abmahnung vom 21.02.2008 Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden, die nach einem abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert von 100.000,00 € berechnet wurden.(…)“
LG Bielefeld: Urteil vom 05.11.2008 – Az. 18 O 34/08
Das LG Bielefeld sah die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich an. Als erfüllte Indizien hierfür führte das Gericht die Anzahl der angestrengten Verfahren (mind. 8), die enge personelle Verflechtung des Anwalts mit dem Abmahnenden (Anwalt war der Bruder des Klägers) sowie den überzogenen Streitwert (hier: 10.000 €) an.
LG Hamburg: Urteil vom 22.01.2009 – Az. 408 O 218/07
Das Gericht stufte die Abmahntätigkeit der e-Tail GmbH als rechtsmissbräuchlich ein und begründete dies damit, dass die e-tail GmbH die Möglichkeit zur Prozessführung für die Abgemahnten absichtlich kostenintensiv gestaltet habe, da die Gerichtsstände in deutlicher Entfernung zu den Wohnsitzen der Abgemahnten gewählt wurden. Die dadurch erschwerte Rechtsverfolgung indiziere die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung und deute ein vorherrschendes Gebührenerzielungsinteresse an.
LG Berlin: Urteil vom 28.10.2008 – Az. 16 O 263/08
Das Gericht stufte die streitgegenständliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ein, da der Internetumsatz der Klägerin zum Umfang der Abmahntätigkeit (19 Abmahnverfahren in 8 Monaten) in grobem Missverhältnis stand:
„(…)Dafür spricht das Verhältnis zwischen dem im Jahr 2008 durch Verkäufe über ebay erzielten Umsatz und dem Umfang der Abmahn- und Prozesstätigkeit. Nach dem unstreitigen und durch die Anlage zum Schriftsatz vom 8. August 2008 belegten Vorbringen der Antragsgegnerin betrug dieser Umsatz im Juli 2008 140,00 €, im Juni 2008 413,90 € und im Mai 2008 375,00 €. Im Januar und Februar fanden keine Transaktionen statt. Im Einklang damit steht die Anzahl der in den letzten 6 Monaten seit dem 31. Juli 2008, d.h. ab Januar 2008 erhaltenen Bewertungen, die lediglich 19 Beurteilungen umfasst. Gleichzeitig leitete die Antragstellerin im selben Zeitraum beim Landgericht Berlin 19 Verfahren ein, davon 18 Verfügungsverfahren. Nimmt man die hier allein für die Anordnung der Eilmaßnahme bei einem Wert von 14 000,- € ausgelösten Kosten als Maßstab, errechnet sich nur für die anwaltliche Vertretung eine Kostenlast von 13 604,40 € ohne MwSt. (1,3 Geschäftsgebühr = 735,80 € × 18 zzgl. Auslagenpauschale 20,- € × 18). Hinzu kommen die Gerichtskosten in Höhe einer 1,5 Gebühr, bei 18 Verfahren also 6 534,- €. Das Missverhältnis zwischen den Prozesskosten und den von der Antragstellerin durch ihre Handelstätigkeit im Internet erzielten Umsätzen, die nicht mit dem ihr verbleibenden Gewinn gleichzusetzen sind, liegt auf der Hand.(…)“
LG Bochum: Urteil vom 07.04.2009 – Az. I 12 O 20/09)
Das Gericht entschied, dass die beanstandete Abmahnung den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs erfüllte, da insgesamt 5 Abmahnungen durch den Abmahnenden ausgesprochen und nur geringfügige Verstöße abgemahnt wurden. Dies indiziere, dass sachfremde Ziele verfolgt würden. Hinzu kam, dass auch in diesem Fall die Abmahntätigkeit gegenüber dem Jahresumsatz des Abmahnenden von 2.430 € in einem starken Missverhältnis stand.
„(…)Es liegt ein ausgesprochen krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Verfügungsklägers und dem durch den Ausspruch der Abmahnungen eingegangenen Kostenrisiko vor. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde bei einem Umsatz von lediglich 2.430,00 € innerhalb eines Jahres ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteigt. Die gerügten Verstöße waren auch nicht derart, dass sie den Geschäftsbetrieb des Verfügungsklägers unmittelbar gefährdeten. Aus objektiver Sicht können daher nur (zumindest überwiegend) sachfremde Motive den Kläger zum Ausspruch der Abmahnungen und zur Beantragung der einstweiligen Verfügung veranlasst haben. Insoweit passt die Beauftragung eines weit entfernt geschäftlich ansässigen Rechtsanwalts – ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme – ins Bild.(…)“
OLG Hamm: Urteil vom 24.03.2009 – Az. 4 U 211/08
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wies das OLG Hamm die Unterlassungsklage aufgrund der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen mit der Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen (11), die alle nach einem Muster aufgebaut waren. Zum anderen, da sich die Klägerin auf die Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes „spezialisiert“ hatte. Darüber hinaus führte das Gericht als Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit das Missverhältnis von Umsatz und Abmahntätigkeit sowie den Umstand, dass der Neffe des Inhabers der Klägerin als Anwalt die Rechtsverstöße verfolgte, an.
„(…)Vor allem steht der eigene Umsatz der Klägerin in keinem Verhältnis zu dieser umfangreichen Abmahntätigkeit in relativ kurzer Zeit. Unwidersprochen hat die Beklagte dargelegt, dass die Klägerin einen monatlichen Umsatz von maximal 200� € erzielt. Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin nicht deshalb erfolgt, um die Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betreiben will.(…)“
LG Stade: Urteil vom 23.04.2009 – Az. 8 O 46/09
Das Gericht begründete seine Entscheidung, dass die streitgegenständliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei mit dem Missverhältnis von Umsatz und Abmahntätigkeit des Abmahnenden. Des Weiteren sprach im vorliegenden Fall die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für einen Rechtsmissbrauch:
„(…)Die Verfügungsklägerin hat nach eigenem Bekunden in gut fünf Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Damit entfallen auf alle 14 Tage deutlich mehr als durchschnittlich eine Abmahnung. Demgegenüber stehen Jahresumsätze im unteren sechsstelligen Euro-Bereich. Für 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin 238.000,00 €. Das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnverhalten führt vorliegend zu einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. Der Umfang ihrer Abmahnaktionen steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem eigenen betrieblichen Nutzen. Der Verfügungsbeklagte ist für die Verfügungsklägerin bislang kein relevanter Wettbewerber gewesen. Die Verfügungsklägerin überprüft fortlaufend das Internet; ihr Verhalten dient jedenfalls ganz vorwiegend dazu, ihrem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund gelangt die Kammer zu der Feststellung, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele das vorherrschende Motiv gebildet haben.(…)“
LG Berlin: Urteil vom 16.04.2008 – Az. 15 O 585/07
Das Gericht entschied in dem zugrunde liegenden Fall, dass die Unterlassungsklage rechtsmissbräuchlich ist. Als Indizien für den Rechtsmissbrauch der Abmahnung führte das LG Berlin aus, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Als weiters Indiz wurde angeführt, dass der Abmahnende kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes haben könne.
„(…)Der Kläger hat schon nach eigenem Vorbringen im Jahr 1997, d. h. im Jahr der mit Schreiben vom 30. Juli 1997 ergangenen Abmahnung, etwa 150 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgenommen. Im Jahr 1998 hat er nach eigener Darstellung immer noch etwa 35 Abmahnungen ausgesprochen. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, ist Grundlage seiner Abmahntätigkeit die Überprüfung des Immobilienteils von Tageszeitungen auf wettbewerbswidrige Anzeigen. Schon aus der Zahl der Abmahnungen des Klägers ergibt sich, dass seine Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu seinen behaupteten gewerblichen Tätigkeiten gestanden hat.(…)“
LG Braunschweig: Urteil vom 08.08.2007 – Az. 9 O 482/07)
Das Gericht begründete den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zum einen mit der hohen Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen, die im vorliegenden Fall in keinem Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit stünden. Zum anderen sah das LG Braunschweig in dem Umstand, dass der Abmahnende die Abmahnungen als Serienabmahnung mit immer gleichen Textbausteinen konzipiert hatte, als weiteres Indiz für den Rechtsmissbrauch. Weiteres Indiz waren die unüblich hohen Streitwerte, die auf ein reines Gebührenerzielungsinteresse hinwiesen.
OLG Hamm: Urteil vom 28.04.2009 – Az. 4 U 216/08
Das Gericht wies den Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurück. Als Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung führte das OLG Hamm das Missverhältnis zwischen der Abmahntätigkeit und dem gewerblichen Handeln (max. 100.000 € Jahresumsatz) des Abmahnenden an. Darüber hinaus wertete das Gericht als weitere Indizien, dass in den Kostenrechnungen angedroht wurde, dass der festgelegte Streitwert vom Gericht sogar noch höher angesetzt werden könne:
Ebenso sprach die Verfolgung einfacher und leicht aufzufindender Rechtsverstöße für ein „Durchkämmen“ von einschlägigen Internetforen.
� „(…)Wenn man nur die geforderten Kosten für 60 Abmahnungen mit überschlägig 859,80 € (wie bei der vorliegenden Abmahnung) hochrechnet, so kommt man auf einen Betrag von jedenfalls 51.588,- € für einen im Kern begrenzten Zeitraum. Das Verhältnis Umsatz und Kosten erweist sich insgesamt als unverhältnismäßig.
„(…) Auch steht meiner Mandantschaft gemäß § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch zu. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wäre meine Mandantin mit einer Schadenspauschale von 100,00 € einverstanden. Damit wäre der meiner Mandantschaft entstandene Schaden abgegolten. Dieses Angebot gilt nur bis zur o.g. Frist. Nach Fristablauf behält sich meine Mandantin vor, den wirklich entstandenen Schaden geltend zu machen.“(…)
BGH: Urteil vom 05.10.2000 – Az. I ZR 237/98
In dem Urteil wies der BGH die streitgegenständliche Abmahnung wegen des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit zurück. Als Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit verwies der BGH zum einen auf das lediglich abstrakte Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahnenden und Abgemahnten, das keine wesentlichen Eigeninteressen außer den finanziellen Anreizen, die sich aus der Rechtsverfolgung ergeben, erkennen lasse.
Weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit sei die Anzahl der angestrengten Abmahnverfahren, die häufig aufgrund eines systematischen Durchforstens von gewerblichen Anzeigen in Tageszeitungen oder Zeitschriften erfolgt seien. Darüber hinaus stellte das grobe Missverhältnis zwischen der Abmahntätigkeit des Abmahnenden (gleichzeitig abmahnender Anwalt) und dessen eigentlicher gewerblicher Tätigkeit ein weiteres Indiz dar. So mahnte der Anwalt allein im Jahr 1997 ca. 150 Wettbewerber ab.
Tags: Abmahnung, Rechtsmissbräuchlichkeit, sachfremde Ziele, Urteile

References: § 8
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 § 9
 BGH 
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