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Timestamp: 2019-01-18 05:03:46+00:00

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AG Hamburg, Urteil vom 30.10.2006 (Aktenzeichen: 644 C 402/05)
Beförderungsvertrag über eine Eisenbahnfahrt: Vertragspartner bei Vertragsschluss durch Fahrkartenkauf am Automaten; Grenzen des Selbsthilferechts bei der Personalienfeststellung zur Durchsetzung eines erhöhten Beförderungsentgelts
1. Für die Frage, wer Partei eines Beförderungsvertrages ist, kommt es unter Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre darauf an, wer bei Vertragsschluss Vertragspartner werden sollte (Rn.35); wird an einem Fahrkartenautomaten, der lediglich die Aufschrift „DB“ aufweist, eine Fahrkarte gelöst, ist die in der Aufstellung des Fahrkartenautomaten zu sehende Realofferte grundsätzlich dahingehend zu verstehen, dass der Beförderungsvertrag mit der DB AG und nicht mit der jeweiligen Betreibergesellschaft (hier: DB Regio AG) zustande kommt (entgegen LG Frankfurt a. M., Urt.v. 15. Oktober 2003, 2/1 S 131/03, NJW 2003, 3641) (Rn.36).
(Rn.44)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. Juli 1991, 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8. Juni 1979, 3 Ss 113/79
AG Grevenbroich, Urt. v. 26. September 2000, 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Erstattung von Heilbehandlungskosten und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten geltend.
Die Klägerin beabsichtigte am 22.1.2005 zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn J., von St.-A. nach H.-H. zu fahren. Hierzu löste sie an einem Fahrscheinautomaten eine Familiengruppenkarte für die zweite Klasse, wobei sie behauptet, dass es nicht möglich gewesen sei, einen Fahrschein für die erste Klasse zu lösen. Auf dem Fahrschein befand sich folgender Zusatz: „ Ausgegeben durch “. Wegen der weiteren Einzelheiten über den Inhalt des ausgegebenen Fahrscheins wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen (Anlage K 1, Bl. 8 d.A.). Auf dem Fahrkartenautomat befand sich das Logo „“. Ein Hinweis auf die AG oder eine andere Gesellschaft fand sich nicht.
Die Klägerin bestieg den von der AG betriebenen und in deren Eigentum stehenden Regionalzug in Richtung H.-H. und setzte sich zusammen mit ihrem Ehemann in ein Abteil der ersten Klasse. Zwischen dem Bahnhof M. und dem Bahnhof H.-H. erschienen zwei bei der AG angestellte Zugbegleiter. Einer der Zugbegleiter, Herr H., wies die Klägerin darauf hin, dass sie keinen gültigen Fahrschein für die erste Klasse habe. Die weiteren Geschehnisse stehen zwischen den Parteien im Einzelnen im Streit.
Die Klägerin behauptet, der Zugbegleiter Herr L. habe sie in einem wenig angemessenen Ton darauf hingewiesen, dass sie keinen Fahrschein für die erste Klasse habe. Auf ihre Frage, wo man einen Fahrschein für die erste Klasse lösen könne, habe sie keine Antwort erhalten. Stattdessen habe sie Herr L. angebrüllt, sie sollten sofort das Abteil verlassen. Danach habe sich Herr L. entfernt.
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Ehemann der Klägerin den Zug nach Erreichen des Bahnhofs H.-H. als erster verließ. Die Klägerin wollte ihm folgen. Herr L. stellte sich der Klägerin in den Weg und verlangte den Personalausweis der Klägerin. Diese weigerte sich, dem Zugbegleiter ihren Personalausweis auszuhändigen. Das weitere Geschehen ist im Einzelnen zwischen den Parteien wiederum streitig.
Die Klägerin behauptet, der Zugbegleiter Herr L. habe die Waggontür verschlossen, sie an den Oberarmen gepackt, sie in die Ecke geschleudert und mit seinem gesamten Körpergewicht gegen sie gepresst und gebrüllt: „Wer hier das Sagen hat, bestimme ich. Hier ist kein Kaspertheater“. Der Zugbegleiter habe dabei sein Bein gegen sie gedrückt. Ihr Ehemann habe das Geschehen von außen mit angesehen. Nach etwa 10 Minuten seien zwei Bundesgrenzschutzbeamte erschienen, die nur den Kopf geschüttelt hätten und sprachlos gewesen seien. Auch beim anschließenden Austauschen der Personalien habe sich der Zugbegleiter Herr L. erheblich im Ton vergriffen und habe erst nach Aufforderung der Bundesgrenzschutzbeamten seinen Tonfall gemäßigt.
Mit Schreiben vom 3.3.2005 teilte die GmbH der Klägerin mit, dass von einer Fahrpreisnacherhebung abgesehen werde. In dem Schreiben heißt es:
„Im vorliegenden Fall wurden die Beförderungsbedingungen nicht eingehalten. Insofern ist unsere Forderung berechtigt. Bezüglich der ausgestellten Fahrpreisnacherhebung teilen wir Ihnen mit, dass wir aufgrund des geschilderten Sachverhaltes aus kundendienstl. Gründen, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, auf unsere berechtigte Forderung im konkreten Fall verzichten. Die von Ihnen geschilderten Unannehmlichkeiten bedauern wir. Sollte sich unser Mitarbeiter Ihnen gegenüber nicht korrekt verhalten haben, missbilligen wir dies und entschuldigen uns dafür...“.
Wegen der weiteren Einzelheiten über den Inhalt des Schreibens wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen (Anlagen K 14, Bl. 62 d.A.).
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 12.4.2005 an die AG, in Hamburg. In einem Schreiben der AG, Abteilung Haftpflicht in Frankfurt am Main vom 22.4.2005 heißt es:
„...in oben bezeichneter Angelegenheit wurde uns Ihr Schreiben an den in Hamburg zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung übersandt. Wir bitten Sie daher, weiteren Schriftverkehr ausschließlich mit uns zu führen und dabei das obige Geschäftszeichen anzugeben. Wir melden uns in der Sache für die AG... Bevor wir zur Haftung der AG Stellung nehmen können, sind zunächst interne Ermittlungen erforderlich“.
In der Fußzeile findet sich der Zusatz:
„AG, Sitz... Vorstand: H....“.
Wegen der weiteren Einzelheiten über den Inhalt des Schreibens wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen (Anlage K 9, Bl. 19 d.A.). Auch in zwei weiteren Schreiben vom 2.6.2005 und vom 1.7.2005 wurde auf die AG Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten über den Inhalt der Schreiben wird auf die zur Akte gereichten Kopien Bezug genommen (Anlagen K 10, Bl. 20 d.A., Anlage K 11, Bl. 23-24 d.A.).
Die Klägerin meint, die Beklagte sei passivlegitimiert. Eine zustellungsfähige Anschrift der AG sei vorprozessual nicht zu ermitteln gewesen. Sie meint, dass die Beklagte jedenfalls nach Rechtsscheinsgrundsätzen passivlegitimiert sei. Es sei auch rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte auf eine falsche Parteibezeichnung berufe. Weiter meint sie, ihr stehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, weil der Zugbegleiter Herr L. sie völlig überraschend und unter erheblichem Einsatz körperlicher Kraft übel und unangemessen behandelt habe, wodurch ihr körperliches Wohlbefinden und ihre körperliche Unversehrtheit in erheblicher Weise beeinträchtigt worden seien. Das Schleudern in die Ecke und das Pressen des gesamten Körpergewichts gegen sie stelle eine widerliche und erhebliche Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit dar. Sie hält hierbei ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1.500,00 für angemessen. Weiter behauptet sie, sie sei aufgrund der Gewaltanwendungen zwischen dem 24. und dem 28.1.2005 krankgeschrieben gewesen. Sie habe multiple Prellungen und Quetschungen sowie ein HWS-Trauma mit erheblichen Belastungsreaktionen erlitten. Sie habe bei einem Krankengymnastiker sechs Fangopackungen und sechs Krankengymnastiken auf neurologischer Grundlage über sich ergehen lassen müssen. Inklusive Fahrtkosten seien von ihr hierfür EUR 334,27 aufgewendet worden.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.4.2005 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 334,27 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.4.2005 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Nebenforderung für außergerichtliche Kosten in Höhe von EUR 254,62 zzgl. 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.4.2004 zu zahlen.
Sie meint, sie sei als reine Holdinggesellschaft schon nicht passivlegitimiert. Eine Haftung der Beklagten ergebe sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Weiter behauptet sie, der Zugbegleiter Herr L. habe sie darauf hingewiesen, dass sie sich in der falschen Klasse befunden habe. Hierauf habe die Klägerin entgegnet, dass es bei der keine erste Klasse mehr gebe. Der Zugbegleiter Herr L. habe dies richtig gestellt und darum gebeten, das Abteil zu wechseln. Dieser habe dann seine Fahrkartenkontrolle fortgesetzt. Nach Beendigung der Kontrolle habe er bemerkt, dass die Klägerin und ihr Ehemann noch in dem Abteil der ersten Klasse saßen. Als er die Klägerin erneut aufgefordert habe, das Abteil zu verlassen, habe diese erstmals behauptet, keinen Fahrschein für die erste Klasse habe lösen zu können. Daraufhin habe er die Klägerin um ihre Personalien gebeten. Die Klägerin sei dann aufgestanden und habe ihn zur Seite geschoben. Als sich die Klägerin zur Ausstiegstür gewandt habe, habe er die Klägerin am Arm festgehalten und den BGS verständigt.
Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 29.5.2006 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen J., L. und T.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 2.10.2006 Bezug genommen (Bl. 130-138 d.A.). Weiter hat das Gericht die Klägerin als Partei persönlich gemäß § 141 ZPO angehört; insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.3.2006 Bezug genommen (Bl. 86-87 d.A.).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen schon dem Grund nach keine Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Erstattung von Heilbehandlungskosten zu.
Die Beklagte haftet der Klägerin gegenüber weder aus Vertrag (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 278 BGB) noch aus Delikt (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V. mit § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB).
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese allerdings passivlegitimiert und die Klage damit nicht schon von vorneherein unbegründet.
a. Die Passivlegitimation der Klägerin ergibt sich allerdings – entgegen der Auffassung der Klägerin – weder aus Rechtsscheinsgrundsätzen noch aus Treu und Glauben.
aa. Die AG ist zunächst nicht Prozesspartei geworden. Bei der Frage, wer Partei eines Rechtsstreits wird, ist auf der Grundlage des sog. formellen Parteibegriffes allein darauf abzustellen, wer in der Klagschrift als beklagte Partei bezeichnet worden ist, wobei maßgeblich ist, wer durch die Bezeichnung erkennbar betroffen werden soll
(s. hierzu BGH, Urt. v. 26.2.1987 – VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 f.).
Dies war vorliegend zweifelsfrei die AG. Die Parteibezeichnung war insbesondere nicht, jedenfalls nicht erkennbar fehlerhaft. Im Passivrubrum der Klagschrift ist die Beklagte mit Sitz in und den Namen der Vorstandsmitglieder aufgeführt. Für eine abweichende Interpretation ist daher weder aus Gründen des Rechtsscheinsschutzes noch nach Treu und Glauben Raum. Auch aus der Klagschrift selbst sowie den dieser beigefügten Anlagen ergibt sich nichts Abweichendes, im Gegenteil wird aus der Klagschrift deutlich, dass die AG Partei werden sollte. Für eine – im Wege der Berichtigung des Passivrubrums zu beseitigende – Unklarheit der Parteibezeichnung ist nach alledem kein Raum.
bb. Der Beklagten ist es darüber hinaus nicht von vorneherein verwehrt, sich auf die (angeblich) fehlende Passivlegitimation zu berufen. Auch hier gebieten weder Gründe des Rechtsscheinsschutzes noch Treu und Glauben eine abweichende Sichtweise. Selbst wenn man unterstellt, dass die Beklagte als Holdinggesellschaft nicht passivlegitimiert ist und sie – etwa durch unklare oder missverständliche – Gesellschaftsangaben auf Briefköpfen und Internetseiten, ggf. unter Verstoß gegen § 6 Nr. 1 und 4 TDG, keine klaren Verhältnisse über die Gesellschaftsstruktur und die Adressen der einzelnen Betreibergesellschaften geschaffen hätte, wäre es der Beklagten nicht verwehrt, sich auf die fehlende Passivlegitimation zu berufen. Denn all dies würde nichts daran ändern, dass die Beklagte die „falsche“ Partei ist. Auch aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.
(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.1.1999 – 7 U 43/96, NVersZ 1999, 257 f.)
ergibt sich nichts Abweichendes, weil der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt anders gelagert war. Dort ging es nicht um die Frage der Parteistellung und der Passivlegitimation. Vielmehr wurde es der dortigen Beklagten versagt, sich auf den Ausschlusstatbestand des § 12 Abs. 3 VVG zu berufen, weil aufgrund eines einheitlich verwendeten Briefbogens die falsche Konzerngesellschaft verklagt worden ist. Es mag sein, dass es der Beklagten vorliegend verwehrt sein kann, sich hinsichtlich einzelner materieller Tatbestandsmerkmale oder Einwendungen bzw. Einreden darauf zu berufen, sie sei lediglich eine Holdinggesellschaft. Um einen solchen Sachverhalt geht es vorliegend aber nicht. Wenn man einmal unterstellt, die Beklagte sei nicht passivlegitimiert, dann müsste durch Treu und Glauben eine materielle Haftungsgrundlage geschaffen werden. Denn die Beklagte müsste für die Verbindlichkeit eines Dritten einstehen, wollte man ihr die Berufung auf die fehlende Passivlegitimation abschneiden. Für eine solche Haftungsnorm sieht das Gericht jedoch keine ausreichende Grundlage. Im Ergebnis liefe dies darauf hinaus, die Beklagte im Wege einer Durchgriffshaftung für etwaige Verbindlichkeiten der AG einstehen zu lassen. Allein die Verwendung eines einheitlichen Briefbogens mit möglicherweise verwirrenden oder irreführenden Angaben zur Konzernstruktur begründet eine solche Haftung jedoch nicht.
Es sind auch keine schutzwürdigen Belange der Klägerin erkennbar, die eine hiervon abweichende Sichtweise rechtfertigen. Jedenfalls nach Nennung einer ladungsfähigen Anschrift der AG im Laufe des Rechtsstreits wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite gemäß §§ 263, 269 ZPO zu vollziehen und so die „richtige“ Beklagte zur Partei dieses Rechtsstreits zu machen. Zwar müsste die Klägerin dann die der ausgeschiedenen Beklagten entstandenen außergerichtlichen Kosten tragen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Wenn aber die Beklagte die Klagerhebung gegen die „falsche“ Konzerngesellschaft in zu vertretender Weise verursacht hätte, könnte sich gegen sie ein materiellrechtlicher Anspruch auf Erstattung dieser Kosten ergeben. Dies würde gleichwohl nichts daran ändern, dass prozessual die „falsche“ Beklagte Partei dieses Rechtsstreits wäre.
b. Die Beklagte ist jedoch, anders als sie meint, unter Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre Partei des Beförderungsvertrages mit der Klägerin geworden und als solche auch passivlegitimiert.
Es entspricht allgemeiner Meinung, dass durch das Aufstellen eines Automaten ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben wird (sog. Realofferte), ggf. unter der Bedingung einer ordnungsgemäßen Zahlung sowie der Verfügbarkeit der Waren bzw. der Dienstleistungen. Wer dabei Vertragspartner werden soll, richtet sich nach dem verobjektivierten Empfängerhorizont, also danach, wer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte das Angebot abgibt (§§ 133, 157, 242 BGB). Insoweit ist der Beklagten zuzugeben, dass diese lediglich eine reine Holdinggesellschaft ist und der Zug sowie der Bahnhof nicht in ihrem Eigentum, sondern im Eigentum der AG stehen. Auch mag es zutreffen, dass der Fahrkartenautomat nicht von der Beklagten aufgestellt, betrieben und unterhalten wird. Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist – wie dargelegt – der Empfängerhorizont. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der Wahl einer Verbindung durch den Kunden sowie dem Einwerfen des Entgelts in den Automaten. Diesbezüglich ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass der von der Klägerin genutzte Fahrkartenautomat keinen Hinweis auf die AG aufwies. Auf dem Automaten befand sich lediglich ein Aufkleber mit dem Logo „“. Es kommt demnach alleine darauf an, wer für den Rechtsverkehr erkennbar hinter dieser Abkürzung steht. Dies ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts die Beklagte. Der hiervon abweichenden Auffassung des LG Frankfurt a.M.
(LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.10.2003 – 2/1 S 131/03, NJW 2003, 3641 f.),
vermag das Gericht nicht zu folgen. Dabei geht es davon aus, dass die Aufgliederung der Beklagten, die ihren Grund vor allem in der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben hat, in der Bevölkerung nicht allgemein bekannt ist. Üblicherweise wird der Bahnnutzer davon ausgehen, mit der „“ einen Vertrag zu schließen und nicht mit der jeweiligen Betreibergesellschaft. Jede andere Sichtweise würde auch zu praktisch kaum lösbaren Problemen führen. So müssten etwa bei der Benutzung verschiedener Züge im Nah- und Fernverkehr – trotz Zahlung eines einheitlichen Entgelts – mehrere Einzelverträge zustande kommen, wobei bei der Aufgabe von Gepäck und der Benutzung der Bahnsteige weitere Einzelverträge mit anderen Gesellschaften zustande kämen, weil auch diesbezüglich jeweils andere „Betreibergesellschaften“ zuständig sind. Diese Aufspaltung ist nach Auffassung des Gerichts für Laien nicht erkennbar und würde für den Rechtsverkehr auch zu schwierigen, nicht zumutbaren Abgrenzungsfragen für die Haftung führen, wie beispielsweise bei der Haftung für Verspätungsschäden. Der Bahnnutzer liefe andernfalls stets Gefahr, die falsche Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Darauf, ob die Unkenntnis der rechtlichen Aufspaltung der „Bahn“ für den Kunden vermeidbar ist oder nicht – so wie das LG Frankfurt a.M. dies meint – kann es schon deshalb nicht ankommen, weil es alleine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt und es keine allgemeine Pflicht gibt, sich über die rechtlichen Strukturen seines Vertragspartners Klarheit zu verschaffen, wenn dieser sie nicht für den Rechtsverkehr erkennbar und transparent nach außen deutlich macht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei der Benutzung der meisten Bahnstrecken unterschiedliche, alternative Beförderungsmöglichkeiten bestehen, etwa die Nutzung von Nah- und Fernverkehrszügen. In diesem Fall wird an einem Schalter im Bahnhof jeweils nur ein Fahrschein gelöst und ein einheitliches Entgelt gezahlt, ohne dass sich der Fahrschein auf eine konkrete Zugverbindung bezieht oder dass das Entgelt zwischen den beteiligten Gesellschaft aufgeteilt würde. Bei Erwerb des Fahrscheins wäre zunächst völlig offen, wer Vertragspartner werden soll. Vielmehr ergäbe sich dies erst, wenn der Kunde sich entscheidet, entweder einen Nah- oder einen Fernverkehrszug zu besteigen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte selbst unmittelbar Einfluss auf die Ausgestaltung der Beförderungsverträge nimmt und sich damit nach außen hin nicht auf ihre Tätigkeit als Holdinggesellschaft beschränkt. Vielmehr wird gerade im Bereich der Vertragsabwicklung auf die Beklagte hingewiesen. So ist allgemein bekannt, dass die für die Fahrpreisvergünstigungen ausgestellten Bahn-Cards den Hinweis enthalten, sie stünden im Eigentum der „AG“, wobei zugleich auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der „AG“ hingewiesen wird. Die Beförderungsbedingungen werden demnach von der Beklagten gestellt und von den jeweiligen Betreibergesellschaften einheitlich verwendet.
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sich in der späteren Korrespondenz zwischen den Parteien die Beklagte „für die AG“ gemeldet hat, kommt es hierauf nicht an. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Aus diesem Grund sind auch etwaige Hinweis auf dem nach Abschluss des Vertrages ausgedruckten Fahrschein unmaßgeblich. Schließlich ist es selbst dann nicht ungewöhnlich, dass sich die Beklagte für die AG meldet, wenn der Beförderungsvertrag mit ihr abgeschlossen worden ist. Denn auch dann bleibt es selbstverständlich bei der rechtlichen Aufspaltung des Konzerns und dabei, dass die Pflichtverletzung im Einflussbereich der jeweiligen Betreibergesellschaft begangen wurde. Wenn die Beklagte Partnerin des Beförderungsvertrages geworden ist, führt dies aber dazu, dass dies allein das Innenverhältnis betrifft, denn die Beklagte hat dann für die Pflichtverletzung durch die jeweiligen Betreibergesellschaften gemäß § 278 BGB einzustehen.
Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Beklagte Vertragspartnerin des Beförderungsvertrages geworden ist, ist sie als solche sowohl für mögliche vertragliche als auch deliktische Ansprüche die richtige Anspruchsgegnerin. Da die Realofferte dahingehend zu verstehen ist, dass ein Angebot der Beklagten vorliegt, muss sie sich das Aufstellen der Automaten durch die jeweilige Betreibergesellschaft nach den Grundsätzen der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht zurechnen lassen.
2. Die Klage ist gleichwohl unbegründet, weil die Beklagte der Klägerin gegenüber weder aus dem Beförderungsvertrag noch aus Delikt haftet.
a. Nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ist es allerdings so, dass eine Pflichtverletzung jedenfalls darin zu sehen ist, dass der Zeuge L. die Klägerin am Aussteigen gehindert hat. Darin ist tatbestandlich eine Verletzung der Fortbewegungsfreiheit der Klägerin zu sehen.
Dass die Klägerin durch den Zeugen L. darüber hinaus an der Gesundheit verletzt worden ist, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gemäß § 286 ZPO zur Überzeugung des Gerichts fest. Das Gericht hat zwar keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen J.. Auch war die Aussage des Zeugen glaubhaft, insbesondere in sich widerspruchsfrei und schlüssig. Jedoch gilt dies ebenso für die Aussage des Zeugen L.. Das Gericht verkennt nicht, dass der Zeuge L. – insbesondere im Hinblick auf das noch laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren – nicht nur ein persönliches, sondern – im Hinblick auf mögliche Regressansprüche durch die Beklagte bzw. die AG – auch ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Dementsprechend hat das Gericht den Zeugen L. vor seiner Vernehmung auch gemäß § 384 Nr. 1 und 2 ZPO über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Dennoch sieht das Gericht keine objektivierbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge L. nicht die Wahrheit gesagt und damit bewusst auch die Gefahr einer Bestrafung wegen einer uneidlichen Falschaussage auf sich genommen hat. Der Zeuge hat die Vorfälle in sich schlüssig und widerspruchsfrei geschildert. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Zeuge irgendein anderes Interesse verfolgt hat, als die Klägerin an einem Entfernen und damit einer Vereitelung der Personalienfeststellung zu hindern. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Schilderungen der Zeugen sowie der Klägerin selbst im Rahmen ihrer Anhörung letztlich nur in Nuancen voneinander abweichen. Streitig ist letztlich nur geblieben, ob der Zeuge L. die Klägerin an den Armen gepackt bzw. mit seinem Körper in die Ecke gepresst hat oder nicht. Diesbezüglich mag es sein, dass die Klägerin und der Zeuge L. unterschiedliche Wahrnehmungen des Geschehens gemacht haben, insbesondere mag es sein, dass der Zeuge L. die Klägerin jedenfalls nahezu in die Ecke „drängen“ musste, anders wäre es der Klägerin wohl schon aufgrund der bestehenden Größenunterschiede möglich gewesen, an dem Zeugen L. vorbeizukommen. Letztlich ist damit zwischen den Parteien vor allem streitig geblieben, wer sich – jeweils aus der Sicht des anderen – „im Ton“ vergriffen hat. Darauf kommt es aber nicht entscheidungserheblich an. Auch könnte vorliegend sogar offenbleiben, ob der Zeuge L. die Klägerin an dem Armen gepackt und in die Ecke gedrängt hat. Denn auch ein solches Verhalten des Zeugen wäre jedenfalls von dem sich aus § 229 BGB ergebenden Selbsthilferecht gedeckt gewesen (s. unten).
b. Die danach unstreitig gegebene Verletzung der Fortbewegungsfreiheit der Klägerin war jedoch nicht rechtswidrig. Es kann insoweit dahinstehen, ob das Verhalten des Zeugen L. schon nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gerechtfertigt war, insbesondere ob hier zumindest der dringende Verdacht einer Leistungserschleichung i.S. des § 265a StGB vorgelegen hat. Denn die Handlungen des Zeugen L. waren jedenfalls gemäß § 229 BGB gerechtfertigt
(vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.1991 – 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716 f. sub III. 2.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.6.1979 – 3 Ss 113/79, VRS 58 [1980], 393 f.; AG Grevenbroich, Urt. v. 26.9.2000 – 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060, 1061 f.; s. ferner zu den Voraussetzungen des § 229 BGB: LG Hamburg, Urt. v. 20.9.1995 – 317 S 121/95, ZUM 1996, 430 f.; vorgehend AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 6.3.1995, 6 C 219/94, ZUM 1996, 428 ff.).
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann ein Abteil der ersten Klasse benutzt hat, ohne im Besitz des hierfür erforderlichen Fahrscheins gewesen zu sein. Der Beklagten stand daher auf der Grundlage ihrer allgemeinen Beförderungsbedingungen ein zivilrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes, jedenfalls aber auf Zahlung des für die Benutzung der ersten Klasse erforderlichen Zuschlages zu. Unstreitig ist zwischen den Parteien auch, dass die Klägerin den Waggon verlassen wollte und sich trotz Aufforderung durch den Zeugen L. zuvor geweigert hatte, ihre Personalien zu nennen. Damit bestand der Verdacht, dass sich die Klägerin der Personalienfeststellung entziehen wollte. Damit war die erforderliche Fluchtgefahr i.S. der §§ 230 Abs. 3 BGB, 918 ZPO gegeben
(vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.1991 – 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716 f. sub III. 2.; zur Flucht bei rechtswidrigen Filmaufnahmen LG Hamburg, Urt. v. 20.9.1995 – 317 S 121/95, ZUM 1996, 430 f.; vorgehend AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 6.3.1995, 6 C 219/94, ZUM 1996, 428 ff.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Fluchtgefahr deshalb nicht bestand, weil die Waggontür abgeschlossen gewesen ist. Die Klägerin hat zwar behauptet, der Zeuge L. habe die Waggontür abgeschlossen. Der Zeuge J. hat diesbezüglich zwar ausgesagt, die Tür sei zu gewesen, erst als die BGS-Beamten gekommen seien, sei die Tür aufgegangen. Hierbei ist aber schon nicht erkennbar, weshalb sich die Tür nach Eintreffen der BGS-Beamten hat öffnen lassen. Wenn diese abgeschlossen gewesen wäre, hätten die BGS-Beamten die Tür aufschließen müssen, nachdem der Zeuge L. nach den weiteren Angaben des Zeugen J. sowie dem eigenen Vortrag der Klägerin diese nach wie festgehalten haben soll. Es kann vorliegend aber letztlich dahinstehen, ob sich Waggontüren überhaupt einzeln verschließen lassen und ob der Zeuge L. dies tatsächlich getan hat. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätte eine Fluchtgefahr bestanden. Denn es wäre dann der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, den Waggon durch eine andere Tür zu verlassen, wobei hierzu in zwei Richtungen die Möglichkeit bestanden hätte. Der Zeuge J. hat ausgesagt, dass lediglich diese eine Waggontür abgeschlossen gewesen sei. Auch die Klägerin hat nichts Abweichendes vorgetragen. Dann aber hätte zumindest die begründete Gefahr bestanden, dass die Klägerin den Zug durch eine der anderen Ausstiegstüren hätte verlassen können. Dann aber bestand auch in diesem Fall eine hinreichende Fluchtgefahr i.S. des § 230 BGB.
Zudem war obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen. Zwar war auf dem Bahnhof H. ein Büro des BGS, der später auch herbeigerufen wurde. Auch kann trotz der Verweisung in § 230 Abs. 3 BGB auf § 918 ZPO davon ausgegangen werden, dass die Feststellung der Personalien durch den BGS als „obrigkeitliche Hilfe“, jedenfalls aber als weniger einschneidendes Mittel i.S. des § 230 Abs. 1 BGB hätte sein können
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.1991 – 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716 f. sub III. 2.).
Hätte der Zeuge L. die Klägerin aber nicht aufgehalten, hätte zumindest die begründete Gefahr bestanden, dass eine Personalienfeststellung nicht möglich gewesen wäre. So soll es nach dem eigenen Vortrag der Klägerin so gewesen sein, dass es etwa 10 Minuten gedauert hat, bis Beamte des BGS vor Ort waren. Dann aber wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich unerkannt vom Bahnhof zu entfernen. Der Zeuge L. durfte zudem zur Sicherung des zivilrechtlichen Anspruchs der Beklagten auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes von der Klägerin die Nennung ihrer Personalien verlangen. Hierzu war die Klägerin zwar nicht nach § 111 OWiG verpflichtet. Jedoch ergibt sich aus dem zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommenen Beförderungsvertrag eine dahingehende Pflicht aus Treu und Glauben
(vgl. hierzu AG Grevenbroich, Urt. v. 26.9.2000 – 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060, 1061 für einen Taxi-Beförderungsvertrag; zu § 6 Abs. 4 BefBedV OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.6.1979 – 3 Ss 113/79, VRS 58 [1980], 393 f.).
Ein Schmerzensgeldanspruch käme demnach allenfalls dann in Betracht, wenn der Zeuge L. von dem Selbst- bzw. Nothilferecht in einer die Erforderlichkeit und Gebotenheit übersteigenden Art und Weise Gebrauch gemacht hätte (§ 230 Abs. 1 BGB). Hierfür sieht das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber keine ausreichende Grundlage. Selbst wenn man einmal davon ausgehen wollte, dass der Zeuge L. die Klägerin festgehalten und gegen die Wand gedrückt hat, wäre dies von dem Selbsthilferecht des § 229 BGB gedeckt gewesen. Auch bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Wege der Selbsthilfe kann in Maßen die Anwendung körperlicher Gewalt zulässig sein
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.1991 – 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716 f.; AG Grevenbroich, Urt. v. 26.9.2000 – 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060, 1061 f.).
Dass der Zeuge L. vorliegend das gebotene Maß überschritten hat, also ein Selbsthilfeexzess vorlag, hat die Klägerin selbst nicht vorgetragen. Insbesondere hat sie nicht dargelegt, sie habe dem Zeugen L. zugesagt, ihre Personalien zu nennen oder zusammen mit ihm zum BGS zu gehen. Dann aber hätte der Zeuge L. die Klägerin sogar durch Einsatz seines Körpers an der Flucht hindern dürfen. Es ist aus diesem Grund auch kein Raum für einen etwaigen, die Fahrlässigkeit unberührt lassenden Irrtum des Zeugen L. über die tatsächlichen Voraussetzungen des Selbsthilferechts.
Nach dem Gesagten ist es auch nicht so, dass der Zeuge L. die Klägerin grundlos „angegriffen“ hat. Vielmehr musste die Klägerin die weiteren Handlungen des Zeugen dulden, weil sie – was unstreitig ist – ohne einen für die erste Klasse gültigen Fahrausweis gefahren ist und – was ebenfalls unstreitig ist – aus dem Zug aussteigen wollte, ohne dem Zeugen L. ihre Personalien zu nennen. Auch kann hier dahinstehen, wer sich vorliegend „im Ton“ vergriffen hat. Dass der Zeuge L. die Situation bewusst „provoziert“ hat, ist nicht erkennbar.
Das Gericht hat im Übrigen – auch aufgrund des im Termin gewonnen persönlichen Eindrucks – zwar keine Zweifel daran, dass sich der Zeuge L. besonnener hätte verhalten können. Gleiches gilt aber auch für die Klägerin, die die gesamte Situation schon dadurch vermeiden, zumindest aber hätte „entschärfen“ können, dass sie dem Zeugen L. ihre Personalien nennt bzw. sich bereit gezeigt hätte, mit diesem zum BGS zu gehen, um die ganze Situation aufzuklären. Nach Auffassung des Gerichts können vorliegend weder die Klägerin noch der Zeuge L. für sich in Anspruch nehmen, besonders umsichtig und besonnen reagiert zu haben. Dies alles ändert aber nichts daran, dass der Zeuge L. jedenfalls berechtigt war, die Klägerin zur Personalienfeststellung festzuhalten, um die Durchsetzung des Anspruchs der Beklagten auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu ermöglichen.
c. Entgegen der Auffassung des Klägervertreters hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 3.3.2005 eine Haftung gegenüber der Klägerin nicht anerkannt. Unabhängig davon, ob die für ein solches Anerkenntnis erforderliche Vertretungsmacht des Verfassers dieses Schreibens als gegeben angesehen werden kann, ergibt sich aus dem Schreiben allenfalls, dass die Beklagte bzw. die AG im nachhinein auf ihren Anspruch auf Leistung eines erhöhten Beförderungsentgelts verzichtet hat, wobei es in dem Schreiben ausdrücklich heißt, dass dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und aus „kundendienstlichen“ Gründen, also Kulanz, geschehen ist. Auch im Folgenden heißt es, dass ein nicht korrektes Verhalten eines Mitarbeiters nicht gebilligt werde, wenn ein solches vorgelegen haben sollte . Wie sich aus dem anschließenden Schreiben vom 12.4.2005 zweifelsfrei ergibt, waren die Sachverhaltsfeststellungen bei der Beklagten bei Abfassung des Schreibens vom 3.3.2005 noch nicht getroffen worden. Im Übrigen führt der spätere Verzicht auf den Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes auch nicht dazu, dass das Selbsthilferecht des Zeugen L. entfallen wären, denn für § 229 BGB kann es allein auf das Bestehen des Anspruchs im Zeitpunkt der Selbsthilfehandlung ankommen.
3. Schuldet die Beklagte der Klägerin demnach schon dem Grund nach keinen Schadensersatz, erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur Anspruchshöhe sowie zu den ebenfalls geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.
EUR 1.834,27 (i.W. eintausendachthundertvierunddreißig 27/100)
festgesetzt (§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO).

References: § 141
 § 831
 § 6
 § 12
 § 278
 § 286
 § 384
 § 229
 § 127
 § 265
 § 229
 § 229
 § 230
 § 230
 § 918
 § 230
 § 111
 § 6
 § 229
 § 229