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Timestamp: 2017-06-25 22:34:11+00:00

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Standpunkt: Reform der europäischen Richtlinien ohne die Möglichkeit einer unmittelbaren Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland? Am 20. Dezember 2011 hat die Kommission ihre Vorschläge für neue Richtlinien für Vergaben öffentlicher Aufträge veröffentlicht. Seit diesem Zeitpunkt gab es vielfältige Beratungen u.a. im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, zuletzt zusammengefasst in einem Bericht vom 01.02.2013. Ärgerlich ist, dass alle Dokumente seit dem 20.12.2011 nur in englischer Sprache erhältlich sind. De facto bedeutet dies, dass ein großer Teil der an diesem Thema interessierten Öffentlichkeit - und das ist bei der Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern und an öffentlichen Aufträgen interessierten Unternehmen eine ziemliche umfangreiche Gruppe - in Deutschland von aktuellen Trends ausgesperrt wird. Es möge sich jeder seine eigene Meinung darüber bilden, ob dies noch dem Grundverständnis europäischer Demokratie entspricht. Es schadet aber mit Sicherheit dem Grundanliegen aller europäischen Institutionen, wesentliche Politikbereiche näher an den betroffenen Bürger heranzuführen.
Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG)! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung vom 06.02.2013 in zweiter Lesung das Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG) einstimmig angenommen. Das STTG enthält u.a. in § 3 eine Tariftreuepflicht und einen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Vergaberechtlicher Horizont von Architekten und Ingenieuren mit Blick auf eine Rügenotwendigkeit! Insbesondere für Architekten und Ingenieure, die regelmäßig keine juristische Vorbildung besitzen, ist ein Verstoß gegen das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht ohne Weiteres aus dem Text der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen erkennbar. Mit Blick auf den Horizont der Architekten und Ingenieure ist zudem zu berücksichtigen, dass deren Verständnis vom Vergaberecht von der früher in beachtlichen Kreisen vertretenen Auffassung geprägt sein kann, dass die Verwendung von Eignungskriterien für die Zuschlagsentscheidung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese Kriterien einen gewissen Projektbezug aufweisen und noch nicht für die Eignungsprüfung "verbraucht" sind. Weiter ist mit Blick auf die Perspektive der von den Regelungen in § 11 Abs. 5 und § 20 VOF betroffenen Architekten und Ingenieure zu bedenken, dass deren Leistungen kreativ-schöpferischer Natur sind und daher von vornherein untrennbar mit der Person des Dienstleisters/Bieters verbunden sind. Auch in Anbetracht der Regelung in § 11 Abs. 5 Satz 2 VOF ist die Rechtslage mithin keineswegs so eindeutig und klar, dass auch dem nicht rechtskundigen und durch die Besonderheiten seiner Branche vorgeprägten Architekten oder Ingenieur ohne Weiteres erkennbar ist, ob und inwieweit das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im Bereich der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen greift. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Unzulässige Auswahlkriterien für die zweite Stufe eines VOF-Verfahrens! Die Kriterien 1.1 "Auftreten des Büroinhabers", 1.2 "Auftreten der vorgesehenen Projektleitung", 1.3 "Form und Klarheit der Darstellung", 1.4 "Sachlichkeit der Fragerunde und Qualität der Antworten", 1.6 "Vertrauen in das Büro hinsichtlich der Projektdurchführung", 2.1 "Dargestellte projektspezifische fachliche Leistungen des Büros im allgemeinen" und 2.2 "Dargestellte projektspezifische fachliche Leistungen des Projektteams" stellen sich als unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien dar und verletzen somit die Antragstellerin in ihren Bieterrechten. Bei den genannten Kriterien handelt es sich - auch wenn sie teilweise einen gewissen Projektbezug erkennen lassen - ausnahmslos um bieterbezogene Kriterien, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen und die daher bei der Wertung, welches Angebot am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistung bietet, nicht hätten verwendet werden dürfen. Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die in deutlichem Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Vergabesenate steht - finden Sie hier.
eingefügt am 19.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Zweifel an der Europarechtskonformität des Tariftreuegesetzes Nordrhein-Westfalen und Prüfungsproblematik in der Praxis! Bedenken gegen die Konformität mit höherrangigem Recht sind bei Regelungen, die auf "Tariftreue" abzielen, wie sich aus der Spruchpraxis und Literatur ergibt, nicht fernliegend. Soweit in § 4 Absatz 3 TVgG ein Mindestlohn von 8,62 Euro vorgeschrieben wird und in § 4 Absatz 4 TVgG eine Meistbegünstigung vorgesehen ist, bestehen auch vorliegend Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV. § 4 Absatz 3 TVgG schreibt faktisch außerhalb des Anwendungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die Zahlung eines bestimmten - höheren - Mindeststundensatzes vor. Die Vorschrift aus § 10 Absatz 1 TVgG ist auch im Oberschwellenbereich anzuwenden. Die Betrachtung, die der Auftraggeber anzustellen hat, wird auf die Kalkulation der Arbeitskosten, also den Stundenverrechnungssatz erweitert und das Prüfungsziel wird über die Angemessenheit im engeren Sinne dahingehend erweitert, dass Endpreis und Kalkulation der Arbeitskosten der Einhaltung der Verpflichtung aus § 4 TVgG NRW prognostisch nicht entgegenstehen dürfen. Diese Betrachtung und Prüfung kann nicht mit dem Vergleich der Preisdifferenz der Endpreise unter Berücksichtigung der herausgebildeten Aufgreifschwellen gleichgesetzt werden, auch wenn sich dies aus der weiteren Gesetzesbegründung anzudeuten scheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Keine schematische Rückforderung von Zuwendungen bei Anwendung des nicht offenen Verfahrens an Stelle des offenen Verfahrens! Ob und in welchem Umfang das Nichtoffene Verfahren im jeweiligen Einzelfall den offenen Wettbewerb einschränkt und damit auch den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit infrage stellt, hängt daher entscheidend von der Zahl der aus dem Teilnahmewettbewerb hervorgehenden geeigneten Bewerber sowie davon ab, in welchem Umfang der Auftraggeber diesen Kreis weiter einschränkt. Das ist auch bei der Gewichtung eines solchen Verstoßes gegen Vergabevorschriften zu berücksichtigen, zumal sich die hierfür notwendigen Feststellungen ohne Weiteres treffen lassen. Die Klägerin hat in allen von der Beklagten beanstandeten Vergabeverfahren lediglich solche Bewerber vom weiteren Wettbewerb ausgeschlossen, die ihre Eignung nicht nachgewiesen hatten (vgl. § 8 Nr. 4 VOB/A, § 7 Nr. 4 VOL/A). Dass sie insoweit fehlerhaft vorgegangen ist, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Alle anderen Bewerber, die sich an dem Teilnahmewettbewerb beteiligt und ihre Eignung nachgewiesen hatten, hat sie hingegen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Daher hat das Verfahren der Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb im vorliegenden Fall offenkundig zu keiner nennenswerten Beschränkung des Wettbewerbs unter den in Betracht kommenden Firmen geführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer! Nach § 116 GWB ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer statthaft. Zu diesen Entscheidungen gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 u. 2 GWB festgesetzt hat. Danach ist für eine selbstständige Anfechtung der Kostenentscheidung und der Gebührenfestsetzung der gleiche Rechtsbehelf gegeben wie für die Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache mithin die sofortige Beschwerde gemäß § 116 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Unverzüglichkeit der Rüge bei einem vergabeerfahrenen Bieter! Wenn ein Bieter nach eigenem Bekunden nach einem kurzen Lesen der Bekanntmachung den Zeitpunkt bestimmt, zu dem mit der Bearbeitung der Angebotserstellung begonnen werden soll, dann setzt dies zwingend voraus, dass zumindest in großen Zügen bekannt ist, welchen Umfang der fragliche Auftrag haben wird und welche Bearbeitungsschritte er daher erfordert. Dann ist auch davon auszugehen, dass der Bieter schon zu diesem Zeitpunkt eine fehlende Losaufteilung bemerkt haben muss. Außerdem ist aus dem Internetauftritt des Bieters mit der dort gegebenen eindrucksvollen Darstellung zahlreicher und teilweise offenbar recht umfangreicher Projekte der Schluss zu ziehen, dass jedenfalls bei in verantwortlicher Stellung handelnden Mitarbeitern des Bieters bekannt sein muss, dass mittelständischen Interessen im Vergabewesen gerade durch die Pflicht zu angemessener Losaufteilung Rechnung getragen werden soll, da es sich hierbei um Kernbestand des Vergaberechts handelt und gerade bei einem auf diesem offenbar hart umkämpften Markt auftretenden Mittelständler nicht vorstellbar ist, dass in der Geschäftsführung gerade für dieses Unternehmen so wesentliche Regelungen unbekannt sein könnten. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit einer Rüge gegen eine fehlende Losaufteilung ist daher auf den Zeitpunkt des ersten Lesens abzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Gebührenbefreiung zu Gunsten eines kommunalen öffentlichen Auftraggebers! Die Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG greift nicht in jedem Fall zugunsten einer am Vergabenachprüfungsverfahren als Auftraggeberin beteiligten Gemeinde ein, sondern nur dann, wenn die Amtshandlungen der Vergabekammer nicht ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde betreffen. Ein vom Auftrag betroffener kommunaler Eigenbetrieb, der nach seiner Betriebssatzung neben angemessenen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaften soll, ist wirtschaftlich tätig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Fehlerhafte Bezeichnung des Antragsgegners! Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Bei der Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist. Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis (bzw. Prozessrechtsverhältnis) nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers, so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt. Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Förmliche Zustellungen sind umsatzsteuerpflichtig! Die förmliche Zustellung im Sinne von § 33 PostG (Postgesetz) unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) der Umsatzsteuerpflicht und ist nicht gemäß § 4 Nr. 11b UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 4 Nr. 11b UStG, der auf Art. 132 Abs. 1 a) RL 2006/112/EG (Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuerrichtlinie) beruht, sind nur Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 RL 97/67/EG (Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität - Postrichtlinie) von der Umsatzsteuerpflicht befreit (§ 4 Nr. 11b S. 1 UStG), wenn dem Unternehmer vom Bundeszentralamt für Steuern bescheinigt worden ist, dass er sich gegenüber dieser Behörde zur flächendeckenden Erbringung der Gesamtheit oder eines Teils dieser Universaldienstleistungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat (§ 4 Nr. 11b S. 2 UStG) und keine Rückausnahme gemäß § 4 Nr. 11b S. 3 a) oder b) UStG vorliegt. Alle Leitsätze der - sehr informativen - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 3
 § 11
 § 20
 § 11
 § 4
 § 4
 Art. 56
 § 4
 § 10
 § 4
 § 8
 § 7
 § 116
 § 128
 § 116
 § 8
 § 33
 § 1
 § 4
 § 4
 Art. 132
 Art. 3
 § 4