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Timestamp: 2020-07-12 13:08:05+00:00

Document:
VG Köln, 14 K 7866/08: VG Köln (lwg, widerruf, antrag, juristische person, gemischte nutzung, künftige nutzung, auflage, erlass, erwerber, grundstück)
Urteil des VG Köln vom 15.06.2010, 14 K 7866/08
Aktenzeichen: 14 K 7866/08
VG Köln (lwg, widerruf, antrag, juristische person, gemischte nutzung, künftige nutzung, auflage, erlass, erwerber, grundstück)
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7866/08
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) trägt diese selbst. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
1T a t b e s t a n d Die Beigeladene zu 1) war Eigentümerin der ehemals von ihr industriell genutzten Betriebsgrundstücke der Gemarkung L. , Flur 000, Flurstücke 000/00 und 000/00. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um ein etwa 18 ha großes in L. -N. zwischen B.---weg , E. -N1. -Straße und der A. brücke gelegenes Grundstücksareal. Die Parzellen ihres ehemaligen Betriebsgrundstückes hat die Beigeladene zu 1) nunmehr an insgesamt 5 Erwerber veräußert.
2Mit Bescheid vom 09.01.1984 befreite die Beklagte die Beigeladene zu 2) - auf der Grundlage von § 53 Abs. 4 LWG NRW (a.F.) - widerruflich - von der Pflicht, das auf dem oben genannten Betriebsgrundstück anfallende Niederschlagswasser und Kühlwasser zu beseitigen. Gleichzeitig übertrug sie der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) die Pflicht, das auf dem Betriebsgrundstück anfallende Niederschlags- und Kühlwasser zu beseitigen.
3Die Beigeladene zu 2) übertrug der Klägerin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum 01.05.2001 gem. § 53 b LWG NRW die Pflicht zur Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Stadt Köln.
4Unter dem 27.09.2004 wies die Beigeladene zu 1) die Beklagte darauf hin, dass die wesentlichen Grundlagen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht mehr gegeben seien. Ihr Fertigungsbetrieb und ihre Gießerei auf dem Betriebsgelände seien komplett eingestellt worden.
5Mit Schreiben vom 26.09.2007 wies die Beigeladene zu 1) die Beklagte erneut darauf hin, dass der größte Teil des Betriebsgeländes bereits vor Jahren veräußert worden sei. Eine von ihr bis Ende 2006 genutzte Restfläche (Verwaltung) von ca. 15.000 m² stehe
jetzt ebenfalls zum Verkauf an. Die Rückübertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an die Klägerin sei nunmehr unumgänglich.
6Nach erfolgter Anhörung widerrief daraufhin die Beklagte mit Bescheid vom 06.11.2008 die mit Bescheid vom 09.01.1984 an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) übertragene Pflicht zur Beseitigung des auf dem Betriebsgrundstück anfallenden Niederschlags- und Kühlwassers. Unter Ziff. 2 des Bescheides heißt es zudem: "Der Stadt Köln obliegt damit wieder die Pflicht zur Beseitigung dieses Abwassers". Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht mehr vorlägen, weil sich die Eigentumsverhältnisse an dem Betriebsgrundstück wesentlich geändert hätten und weil die ehemaligen Produktions- und Fertigungsanlagen aufgegeben oder verlagert worden seien. Den zwischenzeitlich veränderten wasserrechtlichen Verhältnissen sei Rechnung zu tragen. Die für das Gelände noch nicht abgeschlossenen Planungen könnten eine Beibehaltung der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht rechtfertigen.
7Nach Zustellung des Bescheides am 03.12.2008 hat die Klägerin am 05.12.2008 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, der Widerruf vom 06.11.2008 sei fehlerhaft, weil er ihr und nicht der Stadt Köln zugestellt worden sei. Soweit Ziff. 2 des Widerrufsbescheides der Beigeladenen zu 2) die Abwasserbeseitigungspflicht auferlege, verkenne die Beklagte, dass die Beigeladene zu 2) ihr - der Klägerin - die Abwasserbeseitigungspflicht auferlegt habe. Im Übrigen stehe ihr für das auf dem streitigen Grundstück anfallende Niederschlagswasser keine aufnahmebereite öffentliche Abwasseranlage zur Verfügung.
1. den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 06.11.2008 aufzuheben und 9
102. die Beklagte zu verpflichten, mit einem neuen Bescheid festzustellen, dass die Abwasserbeseitigungspflicht für das Niederschlagswasser auf dem ehemaligen Gelände der Beigeladenen zu 1) nach § 53 Abs. 1 c) Satz 2 LWG NRW auf die Rechtsnachfolger der Beigeladenen zu 1), die S. AG, die F. W. GmbH. Die M. T. GmbH, die E. -N. Grundstücksgesellschaft mbH und die H. GmbH u. H. , C. übergegangen ist, hilfsweise zu 2),
113. die Beklagte zu verpflichten, einen ordnungsgemäßen Widerrufsbescheid zu erlassen mit der Auflage, die den Rechtsnachfolgern der Beigeladenen zu 1), die S. AG, die F. W. GmbH, die M. T. GmbH, die E. -N. Grundstücksgesellschaft mbH und die H. GmbH u. H. , C. die Pflicht nach § 53 a LWG NRW auferlegt, das Abwasser zu beseitigen und die für die Zwischenzeit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, hilfsweise zu 3),
124. die Beklagte zu verpflichten, durch Bescheid gegenüber der Beigeladenen zu 1) festzustellen, dass die Klägerin für das auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Beigeladenen zu 1) anfallende Niederschlagswasser abwasserbeseitigungspflichtig ist, verbunden mit der Auflage an die Beigeladene zu 1) oder deren Rechtnachfolger, die die S. AG, die F. W. GmbH, die M. T. GmbH, die E. -N. Grundstücksgesellschaft mbH und die H. GmbH u. H. , C. , die Nutzung der beiden Auslassbauwerke sowie der letzten Kanalhaltungen bis jeweils zum ersten Schacht für die öffentliche Abwasserbeseitigung zu gestatten.
Ihrer Auffassung nach sind die Voraussetzungen für die damalige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene entfallen. 15
Die Beigeladene zu 1) beantragt, 16
18Sie weist darauf hin, dass zwischen den Beteiligten und den Erwerbern der Grundstücke Gespräche stattgefunden hätten, mit dem Ziel, die Situation des ehemaligen Betriebsgeländes und der dort vorhandenen Entwässerungsanlagen aufzuklären. Zu diesem Zweck habe sie der Klägerin ihr noch vorliegende Pläne der vorhandenen Abwasseranlagen überreicht. In der Sache habe unter den Beteiligten Einvernehmen darüber bestanden, dass die Voraussetzungen für die seinerzeitige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf sie nach der Betriebseinstellung und dem Verkauf der Grundstücke nachträglich weggefallen seien.
Die Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag. 19
20Ihrer Auffassung nach ist der Widerrufsbescheid rechtswidrig, weil er Ermessenserwägungen zur Frage der Einräumung einer Übergangsfrist vermissen lasse.
21Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.
Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg. 23
241. Die mit dem Antrag zu 1) erhobene Anfechtungsklage ist zwar zulässig. Die Klägerin besitzt für die Anfechtung des Widerrufsbescheides vom 06.11.2008 insbesondere die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Sie ist Inhaltsadressatin des in Ziff. 1 des Bescheides ausgesprochenen Widerrufs der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu 1). Denn wird - wie hier - die auf einen Dritten erfolgte Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht widerrufen, lebt die gesetzlich geregelte, grundsätzlich den Gemeinden gem. § 53 Abs. 1 LWG NRW obliegende Abwasserbeseitigungspflicht wieder auf. Diese hat die Beigeladene zu 2) hier gem. § 53 b LWG NRW bis auf die Pflicht zur Erstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes - vgl. § 53 b Satz 2 LWG NRW - seit dem 01.05.2001 im Wege eines materiellen Pflichtenübergangs auf die Klägerin übertragen. Der Widerruf der der Beigeladenen zu 1) übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht bewirkt, dass die gesetzlich gem. §§ 53 Abs. 1, 53 b) LWG NRW angeordnete Abwasserbeseitigungspflicht der Klägerin wiederauflebt. Die von der Klägerin gegen Ziff. 2 des Widerrufsbescheides vom 06.11.2008 angeführten rechtlichen Bedenken greifen nicht durch. Selbst wenn Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides dahingehend
auszulegen wäre, dass die Beklagte mit dieser Regelung die Abwasserbeseitigungspflicht für das ehemalige Betriebsgrundstück der Beigeladenen zu 1) nicht der Klägerin, sondern der Beigeladenen zu 2) auferlegen will, könnte dies die Klägerin nicht mit Erfolg rügen. Durch eine fehlerhaft der Beigeladene zu 2) auferlegte Abwasserbeseitigungspflicht, wäre die Klägerin als Anstalt Rechts öffentlichen Rechts und damit eigenständige juristische Person nicht in eigenen Rechten verletzt. Für eine Klage gegen eine fehlerhaft auferlegte Abwasserbeseitigungspflicht besäße nur die Beigeladene zu 2) die erforderliche Klagebefugnis, nicht aber die Klägerin. Gleiches gilt für die von der Klägerin beanstandete unterbliebene Zustellung des Widerrufsbescheides an die Beigeladene zu 2).
25Der Anfechtungsantrag zu 1) ist unbegründet. Der mit Ziff. 1 des Bescheides erfolgte Widerruf der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu 1) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für den Widerruf der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht, die einen die Klägerin begünstigenden Verwaltungsakt beinhaltet, ist § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW. Hiernach darf ein rechtmäßiger, begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn er im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Dies ist hier der Fall. Die Beklagte hat sich bei der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu 1) im Bescheid vom 09.01.1984 ("widerrufliche Regelung") den Widerruf der Übertragung vorbehalten.
26Die Beklagte hat von ihrem ihr nach § 49 Abs. 2 VwVfG NRW eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Sie hat den Widerruf darauf gestützt, dass aufgrund der wesentlichen Änderung der Eigentumsverhältnisse und der Einstellung des industriellen Betriebs auf dem Grundstück die Voraussetzungen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu 1) entfallen sind. Die Erwägungen lassen Ermessensfehler nicht erkennen. Die Beklagte durfte berücksichtigen, dass sich die Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks verändert hat. Der industrielle Betrieb auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Beigeladenen zu 1) ist eingestellt worden. Eine der ursprünglichen Nutzung vergleichbare industrielle Nutzung des streitigen Bereichs ist nicht mehr beabsichtigt. Für das Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes beabsichtigt, der eine gemischte Nutzung aus Wohnen, Büro-, und Dienstleistungsnutzung ermöglichen soll. Allerdings liegen verbindliche bauplanungsrechtliche Festsetzungen für die Nutzungsänderung noch nicht vor. Diese Nutzungsänderung rechtfertigt es, die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu 1) zu widerrufen. Der Widerruf verhindert, dass die der Beigeladenen zu 1) übertragene Abwasserbeseitigungspflicht im Wege der Rechtsnachfolge gem. § 53 Abs. 1 c) Satz 2 LWG NRW auf die Erwerber übergeht, ohne dass behördlich geprüft wird, ob die noch nicht endgültig feststehende künftige Nutzung des streitigen Grundstücks einen Fortbestand der auf Dritte erfolgten Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht rechtfertigt. Die Beklagte durfte berücksichtigen, dass es der Klägerin frei steht, für das gesamte ehemalige Betriebsgrundstück oder nur für Teilbereiche des Grundstücks einen erneuten Befreiungsantrag gem. § 53 Abs. 5 LWG NRW n.F. zu stellen, wenn die Voraussetzungen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auch bei der künftigen Nutzung des Grundstücks durch die Erwerber vorliegen sollten. Die veränderten Eigentumsverhältnisse an dem ehemaligen Betriebsgrundstück durfte die Beklagte ebenfalls zum Anlass für den Widerruf der Abwasserbeseitigungspflicht nehmen. Das ehemals im alleinigen Eigentum der Beigeladenen zu 1) stehende Betriebsgrundstück ist nunmehr unter fünf einzelnen Eigentümern aufgeteilt. Diese geänderten Eigentumsverhältnisse sind auch in
wasserrechtlicher Hinsicht von Belang. Bei der Erfüllung der für das gesamte Betriebsgrundstück bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht wäre jeder einzelne Eigentümer eines Teilstücks des Grundstücks - insbesondere hinsichtlich des Betriebs der für das ganze Betriebsgrundstück konzipierten privaten Sammelkanalisation - auf die Mitwirkung der anderen Eigentümer angewiesen. Um die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht von der Mitwirkung mehrerer Grundstückseigentümer abhängig zu machen, war es deshalb gerechtfertigt, die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an die Beigeladene zu 1) zu widerrufen und die Abwasserbeseitigungspflicht für das ehemalige Betriebsgrundstück der Beigeladenen damit wieder einem öffentlichen Träger zu übertragen.
27Dass der Klägerin, als Trägerin der öffentlichen Abwasserbeseitigungspflicht, für den in Rede stehenden Bereich zur Zeit kein öffentlicher Kanal für die Aufnahme des klärungsbedürftigen Niederschlagswassers zur Verfügung steht, steht dem Widerruf nicht entgegen. Die Beklagte durfte die gesetzlich angeordnete Übergangsbestimmung des § 53 a LWG berücksichtigen. Hiernach sind die betroffenen Grundstückseigentümer bis zur tatsächlichen Übernahme des Abwassers durch die Gemeinde - hier die Klägerin als AöR - für die Beseitigung des Abwassers verantwortlich. Die Übergangsbestimmung des § 53 a LWG NRW lässt aber die der Gemeinde - hier der Klägerin als AöR - obliegende materielle Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 53 Abs. 1 LWG NRW unberührt; sie überträgt für einen begrenzten Übergangszeitraum lediglich die Wahrnehmung der der Klägerin obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte - hier die Erwerber des ehemaligen Betriebsgrundstücks. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass die zuständige untere Wasserbehörde - die Beigeladene zu 2) - dafür Sorge trägt, dass die neuen Eigentümer des ehemaligen Betriebsgrundstücks die Abwasserbeseitigungspflicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen wahrnehmen, sie also etwa ihren Überwachungs- und Betreiberpflichten für das private Kanalisationsnetz (§§ 58, 61 LWG NRW) nachkommen und die nach Aktenlage seit 1996 bestehende formell illegale Direkteinleitung von Abwasser in den Hafen L. -N. durch Stellung von wasserrechtlichen Erlaubnisanträgen i.S.v. § 53 a Satz 2 LWG NRW legalisieren.
282. Der mit dem Antrag zu 2) gestellte Verpflichtungsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte mit Bescheid feststellt, dass die Abwasserbeseitigungspflicht für das auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Beigeladenen zu 1) anfallende Niederschlagswasser nach § 53 Abs. 1 c) Satz 2 LWG NRW auf die Rechtsnachfolger der Beigeladenen zu 1) übergegangen ist. Die Abwasserbeseitigungspflicht für das auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück anfallende Niederschlagswasser ist nicht nach § 53 Abs. 1 c) Satz 2 LWG NRW auf die Erwerber des Grundstücks übergegangen, weil die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu 1) aus den zu Ziff. 1 genannten Gründen rechtmäßig widerrufen wurde.
29Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag zu 3) bleibt auch ohne Erfolg. Soweit dieser Antrag auf die Verpflichtung zum Erlass "eines ordnungsgemäßen Widerrufsbescheides" gerichtet ist, ist die Klage bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Denn hätte die nach § 49 Abs. 2 VwVfG NRW zu treffende Ermessensentscheidung die von der Klägerin begehrte Auflage erfordert, wäre der Widerrufsbescheid vom 06.11.2008 im Rahmen der unter Ziff. 1 erhobenen Anfechtungsklage vom Gericht aufgehoben worden. Dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin wäre mit der Aufhebung des Widerrufsbescheides ausreichend Rechnung
getragen. Im Rahmen des Widerrufs der Übertragung Abwasserbeseitigungspflicht war die Beklagte aber aus den unter Ziff. 1 genannten Gründen nicht gehalten, dem Widerruf die von der Klägerin begehrte "Auflage" beizufügen. Bei Erlass des Widerrufsbescheides durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die zuständige untere Wasserbehörde - die Beigeladene zu 2) - dafür Sorge trägt, dass die neuen Eigentümer des ehemaligen Betriebsgrundstücks die Abwasserbeseitigungspflicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen wahrnehmen. Die auf die Verpflichtung zum Erlass einer die Erwerber des Grundstücks verpflichtenden Auflage hat auch deshalb keinen Erfolg, weil die Klägerin den Erlass einer solchen Auflage nicht verlangen kann. Mit dem Antrag zu 3) begehrt sie sinngemäß ein ordnungsbehördliches Einschreiten der Beklagten als obere Wasserbehörde, mit dem Ziel, dass die Grundstückserwerber die Abwasserbeseitigung für das Grundstück während des in § 53 a LWG NRW festgelegten Übergangszeitraums in Übereinstimmung mit den gesetzlichen wasserrechtlichen Bestimmungen wahrnehmen. Ein solches Einschreiten kann sie nur verlangen, wenn das Einschreiten der Wasserbehörde dem Schutz ihrer eigenen Rechte dient. Dies ist hier nicht der Fall. Die von den Erwerbern des Grundstücks bei der Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen des Wasserrechts dienen nicht den Interessen der Klägerin, sondern mit dem Gewässer- und dem Bodenschutz allein öffentlichen Interessen. Im Übrigen ist die Beklagte für ein wasserbehördliches Einschreiten gegenüber den Erwerbern nicht die zuständige Behörde. Dies ist vielmehr die Beigeladene zu 2) als untere Wasserbehörde.
304. Schließlich bleibt auch der mit dem Antrag zu 4) gestellte Hilfsantrag ohne Erfolg. Für eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung gegenüber der Beigeladenen zu 1), dass sie - die Klägerin - für das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser abwasserbeseitigungspflichtig ist, besitzt die Klägerin nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dass der Klägerin die Abwasserbeseitigungspflicht für das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser obliegt, ergibt sich bereits aus dem unter Ziff. 1 des Bescheides vom 06.11.2008 erfolgten Widerruf der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene. Der Widerruf bewirkt, dass die gesetzlich gem. §§ 53 Abs. 1, 53 b) LWG NRW angeordnete Abwasserbeseitigungspflicht der Klägerin wiederauflebt. Soweit die Klägerin den Erlass einer "Auflage" begehrt, die die Beigeladene zu 1) oder deren Rechtsnachfolger verpflichtet, ihr - der Klägerin - die Nutzung der beiden Auslassbauwerke sowie der letzten Kanalhaltungen bis jeweils zum ersten Schacht für die öffentliche Abwasserbeseitigung zu gestatten, ist dieser Antrag unzulässig. Mit diesem Antrag begehrt die Klägerin der Sache nach den Erlass einer Duldungsverfügung gem. § 93 WHG i.V.m. §92 WHG geltend. Eine solche Duldungsverfügung setzt die vorherige Stellung eines prüffähigen Antrages bei der zuständigen Wasserbehörde voraus. Mit diesem prüffähigen Antrag müssen die in § 92 Satz 2 WHG bezeichneten Voraussetzungen für den Erlass der Duldungsverfügung dargelegt werden. Einen solchen Antrag hat die Klägerin nicht gestellt. Im Übrigen wäre ein solcher Antrag auch nicht bei der Beklagten, sondern bei der hierfür zuständigen unteren Wasserbehörde, der Beigeladene zu 2), zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO. 31
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 32
14 K 7866/08
Lwg, Widerruf, Antrag, Juristische person, Gemischte nutzung, Künftige nutzung, Auflage, Erlass, Erwerber, Grundstück

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 42
 § 53
 § 53
 § 53
 § 49
 § 49
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 49
 § 53
 § 93
 §92
 § 92
 § 167