Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/BGG_Sachsen.html
Timestamp: 2018-01-18 21:59:45+00:00

Document:
Sachsen, Integrationsgesetz und andere
Vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196)
Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz - SächsIntegrG)
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes
Artikel 4 Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen
Artikel 6 Änderung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes
Abschnitt 2 Aufgaben und Maßnahmen
Abschnitt 3 Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen
(2) Die Gemeinden und Landreise werden auf das Benachteiligungsverbot nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.
2. Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation zwischen Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung und den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen,
(1) Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis die gemäß § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), in der jeweils geltenden Fassung, anerkannten Verbände sowie deren sächsische Landesverbände, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Landesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 3 oder auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 5 Abs. 3 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
(2) Ein gemäß § 13 Abs. 3 BGG anerkannter Verband oder dessen sächsischer Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987, 3990), in der jeweils geltenden Fassung, oder des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3065), in der jeweils geltenden Fassung, erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 und die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
1. arbeitet hierzu insbesondere mit dem Staatsministerium für Soziales und dem Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen zusammen,
2. bearbeitet die Anregungen von einzelnen Personen, von Selbsthilfegruppen, von Behindertenverbänden und von kommunalen Beauftragten und Beiräten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und
3. regt Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen an.
(1) Beim Staatsministerium für Soziales wird ein Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Er 1. berät und unterstützt den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen wesentlichen Fragen, die die Belange behinderter Menschen berühren, und 2. unterstützt das Staatsministerium für Soziales bei der Koordinierung der Hilfen, Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen auf Landesebene.
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 33 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer amtlichen Herstellung den Verbänden von Menschen mit Behinderungen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. Das Land erstattet den Verbänden die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben."
2. Dem § 36 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind."
3. § 36 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Ein Stimmberechtigter, der wegen einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, dem Stimmbezirksvorsteher zu übergeben oder selbst in die Stimmurne zu legen, oder der des Lesens unkundig ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Ein blinder oder sehbehinderter Stimmberechtigter kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."
Das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz — SächsWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525) wird wie folgt geändert:
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind."
Dem § 13 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz — KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428) werden folgende Sätze angefügt:
"Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist rechtzeitig vorher anzuhören."
Dem § 2 des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz — SächsFFG) vom 31. März 1994 (SächsGVBl. S. 684), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 170), werden folgende Sätze angefügt:
"Bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen sind die besonderen Belange von Frauen mit Behinderung zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Hierzu sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen mit Behinderung, die dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten dienen, zulässig und zu fördern."
Für Mitglieder des Landtages, die aufgrund ihrer Behinderung nur unter erschwerten Bedingungen ihr Mandat wahrnehmen können, trifft der Präsident in Abstimmung mit dem Präsidium besondere Regelungen."
1. Das Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 3 und 4 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
2. Die Artikel 3 und 4 treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

References: § 4
 § 6
 § 13
 § 3
 § 5
 § 13
 § 4
 § 6
 § 33
 § 36
 § 36
 § 13
 § 2