Source: http://rechtsanwalt-lubitz.de/?page_id=56&paged=2
Timestamp: 2020-04-05 21:31:53+00:00

Document:
Aktuelles | Rechtsanwalt Christian Lubitz | Homepage der Rechtsanwaltskanzlei Lubitz, Gneisenaustr. 6, 32423 Minden | Seite 2
BGH: erheblicher Mangel, der zum Rücktritt berechtigt kann bereits bei Reparaturkosten in Höhe von 5 % des Neupreises vorliegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache auch dann zurücktreten kann, wenn der Mangel so geringfügig ist, dass die Kosten der Beseitigung nicht mehr als 5% des Kaufpreises ausmachen. Voraussetzung für den Rücktritt ist lediglich, dass dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden ist. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen eines Sachmangels ist sonst gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen ist. Das OLG Stuttgart hatte als Vorinstanz noch eine Grenze von mindestens 10 % des Kaufpreises als Erheblichkeitsschwelle angesetzt. Dieser Auffassung folgte der BGH mit Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers, den Sinn und Zweck der Norm sowie den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht.
BGH Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13
Dieser Beitrag wurde unter Zivilrecht abgelegt am 2. Juni 2014 von RAdmin.
OVG Münster: Jugendhilfeträger erfüllt Betreuungsanspruch für Unter 3jährige auch durch Angebot eines Platzes bei Tagesmutter
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass der seit dem 1.8.2013 gesetzlich verankerte Anspruch auf frühkündliche Förderung nach § 24 II SGB VIII auch dadurch erfüllt werden kann, dass der Jugenshilfeträger einen Platz bei einer Tagesmutter zur Verfügung stellt. Das VG Köln hatte in der Vorinstanz dem Antragsteller rechtgegeben, der beantragt hatte, den Jugendhilfeträger zu verpflichten, einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung, im Umkreis von maximal 5 km zum Wohnort des Antragstellers zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes loässt sich dem Gesetz eine Differenzierung zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und der frühkindlichen Förderung in der Kindertagespflege nicht entnehmen. Der Jugendhilfeträger kann seine Verpflichtung daher den gegen ihn gerichteten Anspruch mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer der beiden Einrichtungen erfüllen. Dem stehe auch nicht das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 S.1 SGB VIII entgegen, da dieses Recht dann an seine Grenzen stoße, wenn in der gewünschten Betreuungsform keine Plätze (mehr) vorhanden sein. Das Wahlrecht verschafft keinen Anspruch auf die Schaffung neuer Dienste und Einrichtungen. Nur wenn der Anspruch auf frühkindliche Förderung weder in der einen noch der anderen Form erfüllt werden könne, kämen Ersatzansprüche der Anspruchsberechtigten in Betracht.
OVG Münster, Beschluss vom 14.8.2013, 12 B 793/13
Dieser Beitrag wurde unter öffentliches Recht abgelegt am 16. Januar 2014 von RAdmin.
OLG Celle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unverzüglichkeit bei Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG einer nicht anwaltlich vertretener Partei
Das OLG Celle hat meinem Mandanten wegen der überlangen Dauer eines seit dem Jahr 1997 anhängigen Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 8.700,00 Euro zugesprochen. Grundlage des Entschädigungsanspruchs ist die mit dem Gesetz vom 24. November 2011 eingeführte Vorschrift des § 198 GVG. Der Kläger hatte die bei Altverfahren “unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes” zu erhebende Verzögerungsrüge, die Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs ist, allerdings erst im August 2012 erhoben. In anderen Entscheidungen scheiterte der Entschädigungsanspruch häufig daran, dass die vom Kläger erhobene Verzögerungsrüge nicht mehr als “unverzüglich” gewertet wurde. Im vorliegenden Fall hielt das Gericht dem Kläger allerdings zugute, dass er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht anwaltlich vertreten war und deshalb einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlag. Der Auffassung des beklagten Landes, dass spätestens zum Jahreswechsel 2011/2012 in allgemein zugänglichen Medien über das Gesetz zur Entschädigung bei überlangen Verfahren berichtet wurde, dass auch einem Durchschnittsbürger das Erfordernis einer unverzüglich zu erhebenden Verzögerungsrüge bewusst sein musste, folgte der Senat nicht. Eine engere Auslegung des Tatbestandsmerkmals der “Unverzüglichkeit” wäre auch mit der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift des § 198 GVG und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren.
OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013, Az. 23 SchH 3/13
Dieser Beitrag wurde unter Schadensersatzrecht abgelegt am 28. November 2013 von RAdmin.
SG Koblenz: Jobcenter ist zur Begleichung von Stromrückständen bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten nicht verpflichtet
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass das Jobcenter bei einer Sperrung des Stromanschlusses wegen Zahlungsrückständen nicht in jedem Fall verpflichtet ist, Leistungsbeziehern ein Darlehen zu gewähren, damit die Strombelieferung wieder aufgenommen wird. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Famile, der bereits im Vorfeld wegen Ihres übermäßigen Stromverbrauchs mehrfach die Stromversorgung durch den Energieversorger gekappt worden war, versucht, das Jobcenter zur Gewährung eines weiteren Darlehens zu verpflichten. Das Jobcenter hatte die Gewährung eines weiteren Darlehens mit Hinweis auf das unverantwortliche Verbrauchsverhalten der Familie abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit wurde nun vom Sozialgericht bestätigt: Da die Familie durch Abstellen des Stroms nicht existenziell gefährdet sei und die wiederholte Stromsperre durch ihren übermäßigen Stromverbrauch selbst verursacht habe, könne sie die Folgen Ihres Verhaltens nicht erneut auf die Allgemeinheit überwälzen. Das gelte auch, soweit die minderjährigen Kinder von der Stromsperre betroffen seien, denn in erster Linie seien die Eltern und nicht das Jobcenter für die Kinder verantwortlich.
SG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2013, S14 AS 724/13 ER
Dieser Beitrag wurde unter Sozialrecht abgelegt am 7. November 2013 von RAdmin.

References: § 323
 BGH 

BGH 
 § 24
 § 5
 § 198
 § 198
 § 198