Source: http://www.caselaw.de/document?di=784891d3-bc70-4c8c-8abc-c0b99d7f90a2
Timestamp: 2018-11-17 17:00:58+00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES KZR 47/15 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Oktober 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja PC mit Festplatte III GWB 2013 § 33 Abs. 2 Nr. 1; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 16 Abs. 1; VGG § 128 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15 - OLG München LG München I ECLI:DE:BGH:2018:091018UKZR47.15.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2018 durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß für Recht erkannt:
So verhält es sich hier. Begehrt etwa ein Verband den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags, hat sich die Schiedsstelle nach §§ 12, 14 UrhWG mit der Frage zu befassen, welche Bedingungen angemessen sind. Für die Angemessenheit dieser Bedingungen kommt es auch darauf an, dass vergleichbare Fälle gleich behandelt werden (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs; Wandtke/Bullinger/Gerlach, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, § 11 WahrnG Rn. 4). Entsprechende Überlegungen sind anzustellen, wenn es um die Angemessenheit einer Vergütung nach § 54 UrhG aF geht. Die Stellungnahme der Schiedsstelle dazu, welche Kriterien bei der Festsetzung angemessener Bedingungen zu beachten und welche Unterscheidungen sachlich gerechtfertigt sind, kann damit auch für die Frage Bedeutung erlangen, ob unterschiedliche Vergütungsforderungen der Verwertungsgesellschaft gegenüber ver- schiedenen PC-Herstellern im Sinne der Bestimmungen des Kartellrechts als diskriminierend anzusehen sind.
b) Entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 084 vom
20. März 2014, S. 72 ff.) dem Erfordernis der Schiedsstellenanrufung nicht entgegen. Diese Richtlinie sieht in Art. 34 die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten für Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern ein alternatives Streitbeilegungsverfahren einführen können. Nach Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern vor Gericht oder vor eine andere unabhängige und unparteiische Streitbeilegungsstelle mit einschlägigen Kenntnissen des Rechts des geistigen Eigentums gebracht werden können. Nach Art. 35 Abs. 2 der Richtlinie wird hierdurch jedoch nicht das Recht der Streitparteien berührt, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.
12 54 UrhG
6 33 GWB
1 14 UrhG
1 11 WahrnG
1 85 ZVG

References: § 33
 § 14
 § 16
 § 128
 § 33
 § 11
 § 54
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 35