Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.09.2017&Aktenzeichen=C-24%2F16
Timestamp: 2020-08-11 00:47:48+00:00

Document:
EuGH, 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16 - dejure.org
EuGH, 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16
https://dejure.org/2017,36060
EuGH, 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16 (https://dejure.org/2017,36060)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16 (https://dejure.org/2017,36060)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - C-24/16, C-25/16 (https://dejure.org/2017,36060)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,36060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83, 88 und 89 - Verletzungsklage - Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Begriff "Zitierung" - Verordnung ...
Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Verfahrensrecht: Nintendo/BigBen Interactive u. a.
Designrecht: Nintendo erringt Teilsieg
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-24/16
GRUR 2017, 1120
GRUR Int. 2018, 62
Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen).
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmungen der einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung mit denjenigen über die Gemeinschaftsmarke und die Unionsmarke ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das Markenrecht übertragbar (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 53 f., juris - Nintendo/BigBen und Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 33, juris).
(2) Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke Waren zum Kauf an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite bestellt werden können, fällt ein solches Verhalten zwar unter den Begriff "Benutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF (zu Art. 19 Abs. 1 GGV: EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 107, juris - Nintendo/BigBen).
Der Ort des schadensbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist in einem derartigen Fall allerdings nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann, sondern der Ort, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist (zu Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007: EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen).
Bei der Bestimmung des schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in mehreren Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 103, juris - Nintendo/BigBen).
Insoweit gelten die Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der sprachlich ähnlich wie Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gefassten Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) entsprechend (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 56-66, juris).
Die Begründung, dass das angerufene Gericht das anwendbare Recht anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums - des Orts, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen - leicht zu bestimmen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 104, juris - Nintendo/BigBen), gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies in Italien geschehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen).
Es ist nicht zweifelhaft, dass die Erwägungen im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen) für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 heranzuziehen sind.
Eine unterschiedliche Auslegung dieser Vorschriften würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zuwiderlaufen, in denen die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkungen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten können, mehr Rechtssicherheit verlangen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 55-61, 64, juris).
Deshalb ist die Bestimmung des Ortes, an dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, auf ein einheitliches Ereignis zurückzuführen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 58, juris).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf diese Schlussanträge Bezug genommen und in Übereinstimmung hiermit den Ort, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen, als einheitliches Anknüpfungskriterium bestimmt (Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 99, 103 f., juris - Nintendo/BigBen).
Das Verfahren war nicht entsprechend dem Antrag der Beklagten im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen "Nintendo/BigBen" (C-24/16) auszusetzen.
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18
AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …
Darüber hinaus weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in einem kürzlich ergangenen Urteil(11) entschieden habe, dass die vom Gerichtshof im Urteil Nintendo(12) vorgenommene Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007(13) auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragbar sei.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens und die Bundesregierung sind der Ansicht, dass die erste Frage zu bejahen sei, während die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission, die sich für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Lichte der Urteile Nintendo(14) und Wintersteiger(15)aussprechen, der Ansicht sind, dass die Ausrichtung auf Händler und Verbraucher in einem Mitgliedstaat durch Werbung und das Anbieten zum Verkauf über eine Website allein nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats gemäß Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 rechtfertige.
Sodann werde ich im Lichte dieser allgemeinen Überlegungen die Frage beantworten, ob es angebracht ist, dem Urteil Nintendo(16) bei der Auslegung dieser Vorschrift zu folgen.
Urteile Nintendo und Wintersteiger.
Was die Bestimmung des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 unter Umständen wie denjenigen der vorliegenden Rechtssache betrifft, so schlagen die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission vor, der Schlussfolgerung des Gerichtshofs im Urteil Nintendo(27) in Bezug auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 zu folgen.
Zur Erinnerung: Im Urteil Nintendo(29) stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 dahin gehend auszulegen sei, dass unter dem Begriff des "Staates ..., in dem die Verletzung begangen wurde" der Staat zu verstehen sei, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten sei.
Daher würde eine Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im Sinne der Urteile Nintendo(34) und Wintersteiger(35) meiner Ansicht nach die praktische Wirksamkeit aller in Art. 97 dieser Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften beeinträchtigen.
Ich bin für das Argument der Kläger des Ausgangsverfahrens und der deutschen Regierung empfänglich, wonach in der Regel der Ort der ursprünglichen einer Verletzung zugrunde liegenden Handlung im Sinne der Urteile Nintendo(36) und Wintersteiger(37)mit dem Wohnsitz des Urhebers dieser Verletzung zusammenfällt.
12 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
14 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
16 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
27 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
29 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 98).
30 Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 108).
34 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
36 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
43 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
47 Urteil vom 27. September 2017 (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724).
Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in seinem Urteil "Parfummarken" (I ZR 164/16) vom 9. November 2017 entschieden habe, dass die im Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724), vorgenommene Auslegung des in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") (…ABl. 2007, L 199, S. 40) enthaltenen Begriffs "Recht des Staates ..., in dem die Verletzung begangen wurde" auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragbar sei.
In den Rn. 108 und 111 des Urteils vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724), hat der Gerichtshof die in der Verordnung Nr. 864/2007 enthaltene Wendung "Recht des Staates, in dem [das geltend gemachte Recht geistigen Eigentums] beeinträchtigt wurde" dahin ausgelegt, dass sie das Recht des Staates betrifft, in dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht, wobei diese ursprüngliche Handlung im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs diejenige ist, mit der der Prozess der Einstellung des Verkaufsangebots ins Internet ausgelöst wird.
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 betrifft dagegen nicht die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, sondern die Frage, wie in Fällen außervertraglicher Schuldverhältnisse aus einer Verletzung unionsweit einheitlicher Rechte des geistigen Eigentums bei Fragen, die nicht unter den einschlägigen Unionsrechtsakt fallen, das anwendbare Recht zu bestimmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Nintendo, C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 91).
Um in einem solchen Fall zu vermeiden, dass das angerufene Gericht Vorschriften mehrerer Rechtsordnungen anwenden muss, ist eine der Verletzungshandlungen, nämlich die ursprüngliche Verletzungshandlung, als die Handlung zu ermitteln, die das auf den Rechtsstreit anzuwendende Recht bestimmt (Urteil vom 27. September 2017, Nintendo, C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 103 und 104).
16 Vgl. u. a. Urteile vom 1. März 2012, González Alonso (…C-166/11, EU:C:2012:119, Rn. 26 und 27), sowie vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 73 und 74).
Zu keinem anderen Ergebnis führt die Entscheidung des EuGH vom 27.09.2017 (C-24/16, GRUR 2017, 1120 - Nintendo/BigBen).
Bei der Verpflichtung zum Ersatz des durch Verletzungshandlungen entstandenen Schadens, zur Erteilung von Auskünften über diese Handlungen zwecks Bestimmung des Schadens, zur Vernichtung und zum Rückruf der beanstandeten Waren sowie zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten handelt es sich nicht um von Art. 102 UMV aF oder Art. 130 UMV nF erfasste Sanktionen (…vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 104, mwN - World of Warcraft II; zu Art. 89 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-479/12, GRUR 2014, 368 Rn. 53 = WRP 2014, 821 - Gautzsch Großhandel/MBM Joseph Duna; Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16, GRUR 2017, 1120 Rn. 47, 89 = WRP 2017, 1457 - Nintendo/BigBen).
Vgl. auch, ebenfalls auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, Urteile vom 22. Juni 2016, Nikolajeva (…C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 45), und vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 70 und 94).
13 Vgl. für jüngere Anwendungen Urteile vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (…C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 22), und vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 70).
In den Rn. 86 und 87 des angefochtenen Urteils weist das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach zum einen bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 2017, Nintendo, C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen der verfügende Teil eines Rechtsakts der Union untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (…Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), und wendet diese Rechtsprechung sodann an.
Bei "gestuften" Verletzungshandlungen (Kennzeichnen, Anbieten, Inverkehrbringen) in mehreren Mitgliedsstaaten ist bei einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten der Ort zu bestimmen, an dem die "ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht" begangen worden ist (EuGH, Urt. v. 27.9.2017, C-24/16, Rn. 101-104 - Nintendo/BigBen).
Nachzug von unter Vomundschaft ("Kafala") stehenden Kindern
LG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 6 O 57/18
EuG, 31.01.2019 - T-604/17
Thun/ EUIPO (Poisson)
OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16
LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
LG Hamburg, 12.07.2018 - 327 O 153/17

References: Art. 20
 Art. 79
 Art. 82
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 97

Art. 8
 EuGH 
 Art. 102
 Art. 130
 Art. 89