Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.11.1998&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2031/98%20R
Timestamp: 2019-06-20 10:19:11+00:00

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BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R - dejure.org
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BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R (https://dejure.org/1998,2136)
BSG, Entscheidung vom 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R (https://dejure.org/1998,2136)
BSG, Entscheidung vom 05. November 1998 - B 11 AL 31/98 R (https://dejure.org/1998,2136)
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Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - Rentenberater
Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Rechtsberatung als Rentenberater - Vertretung in einer Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsberatungsgesetz - Gebiet der Arbeitslosenversicherung - Fremde Rechtsangelegenheit - Besorgung fremder Rechtsangelegenheit
BSGE 83, 100
NZS 1999, 570
NZA-RR 1999, 432
Bereits zuvor hatte sich der 11. Senat des BSG im Urteil vom 5. November 1998 (BSGE 83, 100, 102 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5) der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen.
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…Senatsurteil vom 6. März 1997, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 16; ganz entsprechend der 11. Senat des BSG im Urteil vom 5. November 1998, BSGE 83, 100, 103 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).
In dem vom 11. Senat am 5. November 1998 entschiedenen Fall (BSGE 83, 100 = SozR 1300 § 13 Nr. 5) hatte die BA eine Alg-Nachzahlung mit der Begründung einbehalten, es bestehe ein Erstattungsanspruch wegen einer gleichzeitig bezogenen Berufsunfähigkeitsrente; im Fall des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. August 2000 (L 6 AL 78/00 - Volltext in JURIS) wandte sich ein Bezieher von EU-Rente gegen die Rückforderung von Alg, bei der die BA übersehen hatte, dass der Rentenversicherungsträger für den Bewilligungszeitraum das Alg bereits berücksichtigt und vom Zahlbetrag der Rente abgezogen hatte.
In beiden Fällen haben die Gerichte hervorgehoben, dass es letztlich um Bestand oder Höhe der Rente ging und insbesondere auch um die Anwendung der rentenversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 95 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI); Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts standen nicht im Streit (kritisch zur Annahme einer Annexkompetenz auch in solchen Fällen: Hansen, SGb 2000, 27).
Das Tätigwerden des Rechtsbeitstands im Verwaltungsverfahren der Bundesanstalt für Arbeit stellt sich insoweit als für den Mandanten unverzichtbare Tätigkeit dar, die seiner Haupttätigkeit, der Vertretung in Rentensachen, untergeordnet ist, dieser jedoch dient (Fortführung von BSG, Urteil vom 5.11.1998 - B 11 AL 31/98 R).
Das zur Begründung bereits herangezogene Urteil des LSG Baden-Württemberg mit gleichgelagertem Sachverhalt sei durch das Bundessozialgericht am 5. November 1998 (Az.: B 11 AL 31/98 R) bestätigt worden.
Eine solche Annexkompetenz erkennt der Senat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und hier maßgeblich mit dem Urteil des BSG vom 5.11.1998 - B 11 AL 31/98 R = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5 an.
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (BSG, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 und Urteil vom 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R, juris).
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (BSG Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 und Urteil vom 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R).
Auch der Senat folgt der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4; SozR 3-1300 § 13 Nr. 5;… BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6).
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigent-lichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4; BSGE 83, 100, 103 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 7;… BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S 16; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (BSG, Urteil vom 21.03.2002 &8722; B 7 AL 64/01 R, Urteil vom 06.03.1997 &8722; 7 RAr 20/96 und Urteil vom 05.11.1998 &8722; B 11 AL 31/98 R, juris).
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (BSG Urteil vom 21.03.2002 &8722; B 7 AL 64/01 R, Urteil vom 06.03.1997 &8722; 7 RAr 20/96 und Urteil vom 05.11.1998 &8722; B 11 AL 31/98 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - L 30 B 112/07
Voraussetzungen der Berechtigung zur mündlichen Verhandlung vor den …
Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln (…Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 6. März 1997 in SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 S. 16; BSG-Urteil vom 5. November 1998 in BSGE 83, 100, 103 = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5).
Nach der Rechtsprechung des BSG haben es der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Schutzzweck des RBerG auch geboten, Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG in diese Richtung eng auszulegen (…vgl. BSG, Urteile vom 6. März 1997 - 7 RAr 20/96 -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, S. 14 ff.; vom 5. November 1998 - B 11 AL 31/98 -, BSGE 83, 100 …und vom 21. März 2002 - B 7 AL 64/01 R -, SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, S. 30 ff.).

References: § 13
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 § 95
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 Art. 1
 § 1
 § 13
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