Source: https://www.wiwiweb.de/fachwirt-recht-steuern/rechtliche-zusammenhaenge/arbeitsrecht/grundlegende-arbeitsrechtliche-schutzbestimmungen.html
Timestamp: 2017-01-25 01:21:17+00:00

Document:
Terminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik: Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite[weitere Informationen] [Terminübersicht]	01. Welche Bedeutung hat der Arbeitsschutz in Deutschland?
Merke Art. 2 Abs. 2 GG „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Staatliche Vorschriften , z. B.:
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften , z. B.:
Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)neu: DGUV-Vorschriften Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Unfallverhütungsvorschriften) gem. § 15 SGB VII
Berufsgenossenschaftliche Grundsätze (BGG). Die „Verzahnung“ des berufsgenossenschaftlichen Regelwerkes mit den staatlichen Rechtsnormen erfolgt durch die Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 „Grundsätze der Prävention“ .
Merke Die DGUV-Vorschrift 1 ist somit die wichtigste und grundlegende Vorschrift der Berufsgenossenschaften und kann daher als „ Grundgesetz der Prävention “ bezeichnet werden.
Der Aufbau des Arbeitsschutzrechtes in Deutschland folgt streng dem „ Prinzip vom Allgemeinen zum Speziellen “. Diese Rangfolge ist ein wesentlicher Grundgedanke in der deutschen Rechtssystematik und wird vom Gesetzgeber deswegen durchgängig verwendet:
Den allgemeinen Rechtsrahmen stellt das Grundgesetz dar. Alle gesetzgeberischen Akte, auch die gesetzlichen Regelungen für den Arbeitsschutz, müssen sich am Grundgesetz messen lassen. Ebenso muss jede nachfolgende Rechtsquelle mit der übergeordneten vereinbar sein ( Rangprinzip ). Die Gesetze und Vorschriften unterteilen sich in Regeln des öffentlichen Rechts (regelt die Beziehungen des Einzelnen zum Staat) und allgemein anerkannte Regeln des Privatrechts (Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander). Der Arbeitnehmerschutz und die Arbeitssicherheit gehören zum öffentlichen Recht.
Schutz vor Berufskrankheiten Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren Organisation der Ersten Hilfe .
§ 1 ArbSchG Zielsetzung und Anwendungsbereich „… dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit … zu sichern und zu verbessern.“ § 2 ArbSchG Begriffsbestimmungen „Maßnahmen des Arbeitsschutzes … sind … Verhütung von Unfällen …, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren … Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.“
§ 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen
§ 4 ArbSchG Allgemeine Grundsätze § 5 ArbSchG Beurteilung der Arbeitsbedingungen Der Arbeitgeber hat eine Beurteilung der Gefährdung zu ermitteln.
§ 6 ArbSchG Dokumentation Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis der Überprüfung sind in Unterlagen festzuhalten.
§ 10 ArbSchG Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung).
§ 11 ArbSchG Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitnehmer haben ein grundsätzliches Recht, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.
§ 12 ArbSchG Unterweisung Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten regelmäßig unterweisen (bei der Einstellung, bei Veränderungen, bei neuen Arbeitsmitteln/Technologien).
§ 15 ArbSchG Pflichten der Beschäftigten Die Beschäftigten haben für Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen.
Die Beschäftigten haben Maschinen, Schutzvorrichtungen usw. bestimmungsgemäß zu verwenden. Wichtig Mit Inkrafttreten des ArbSchG sind die Vorschriften der §§ 120, 120a GewO weggefallen.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) legt die Pflichten des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz als Umsetzung der Europäischen Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie fest. Die Grundpflichten des Unternehmers sind also Europa weit harmonisiert . Nach dem Arbeitsschutzgesetz kann man die Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz in Grundpflichten, besondere Pflichten und allgemeine Grundsätze gliedern:
alle notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. anpassen dafür sorgen, dass die Maßnahmen den Mitarbeitern bekannt sind und beachtet werden
die Kosten für den Arbeitsschutz tragen .
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Unfälle zu erfassen . Dies betrifft insbesondere tödliche Arbeitsunfälle , Unfälle mit schweren Körperschäden und Unfälle, die dazu geführt haben, dass der Unfallverletzte mehr als drei Tage arbeitsunfähig war. Für Unfälle, die diese Bedingungen erfüllen, besteht gegenüber der Berufsgenossenschaft eine Anzeigepflicht . Der Arbeitgeber muss für eine funktionierende Erste Hilfe und die erforderlichen Notfallmaßnahmen in seinem Betrieb sorgen (§ 10 ArbSchG).
Dem Unternehmer/Arbeitgeber sind vom Gesetzgeber Pflichten im Arbeitsschutz auferlegt worden. Diese Pflichten obliegen ihm persönlich . Im Einzelnen sind dies (vgl. oben, Grundpflichten):
die Organisationsverantwortung ,
In diesem Falle überträgt er seine persönlichen Pflichten auf betriebliche Vorgesetzte und/oder Aufsichtspersonen . Er beauftragt sie mit seinen Pflichten und bindet sie so in seine Verantwortung mit ein.
§ 13 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ legt fest, dass der Verantwortungsbereich und die Befugnisse , die der Beauftragte erhält, um die beauftragten Pflichten erledigen zu können, vorher genau festgelegt werden müssen. Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform . Das Schriftstück ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Dem Beauftragten ist ein Exemplar auszuhändigen.
Die Pflichten von Beauftragten, also Vorgesetzten und Aufsichtspersonen, bestehen jedoch rein rechtlich auch ohne eine solche schriftliche Beauftragung, also unabhängig von § 13 DGUV-Vorschrift 1. Dies ist deswegen der Fall, weil sich die Pflichten des Vorgesetzten bzw. der Aufsichtsperson aus deren Arbeitsvertrag ergeben. Alle Vorgesetzten sollten ganz genau wissen, dass sie ab Übernahme der Tätigkeit in ihrem Verantwortungsbereich nicht nur für einen geordneten Arbeits- und Produktionsablauf verantwortlich sind, sondern auch für die Sicherheit der unterstellten Mitarbeiter .
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, räumt der Unternehmer dem Vorgesetzten Kompetenzen ein. Diese Kompetenzen muss der Vorgesetzte konsequent einsetzen . Aus der persönlichen Verantwortung erwächst immer auch die persönliche Haftung . Eine wichtige Regel für den betrieblichen Vorgesetzten lautet:
Merke „3-K-Regel“ nach Nordmann: „Wer Kompetenzen besitzt und diese Kompetenzen nicht nutzt, muss im Ernstfall mit Konsequenzen rechnen, die er gegebenenfalls ganz allein zu tragen hat.“ 09. Welche Pflichten sind den Mitarbeitern im Arbeitsschutzauferlegt?
Rechtsquellen: Die Pflichten der Mitarbeiter sind in § 15 ArbSchG allgemein beschrieben.
Pflichten der Mitarbeiter im Arbeitsschutz: Die Mitarbeiter müssen die Weisungen des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit befolgen . Die Maßnahmen , die der Unternehmer getroffen hat, um für einen wirksamen Schutz der Mitarbeiter zu sorgen, sind von den Mitarbeitern zu unterstützen . Sie dürfen sich bei der Arbeit nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können ( Pflicht zur Eigensorge und Fremdsorge ). Dies gilt insbesondere für den Konsum von Drogen, Alkohol, anderen berauschenden Mitteln sowie die Einnahme von Medikamenten (§ 15 Abs. 1 Arb-SchG).
Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland ist dual aufgebaut. Man spricht vom „ Dualismus des deutschen Arbeitsschutzsystems “. Diese Struktur ist in Europa einmalig:
Aufgaben: Überwachung des Arbeitsschutzes durch Inspektion der Betriebe
Befugnisse: Die Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts
können erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen anordnen und ggf. zwangsweise durchsetzen („polizeiliche Befugnisse“, z. B. Ersatznahme, Zwangsgeld, unmittelbaren Zwang). 12. Welche Aufgaben hat die Berufsgenossenschaft und welche Leistungen gewährt sie?
Jeder Betrieb ist „Zwangsmitglied“ der zuständigen Berufsgenossenschaft . Die Beiträge werden im nachträglichen Umlageverfahren erhoben und vom Arbeitgeber allein beglichen. Jeder Beschäftigte im Betrieb ist daher bei Arbeitsunfällen automatisch versichert.
Ausbildung von „Ersthelfern“. 13. Welche Aufgaben haben die technischen Überwachungsvereine?
Einhaltung der Gesetze § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat darüber zu wachen, dass die einschlägigen Gesetze, also auch die Regelwerke des Arbeitsschutzes, eingehalten werden.
Mitbestimmungsrecht § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich aller betrieblichen Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und zum Gesundheitsschutz ein.
Pflicht zur Unterstützung § 89 Abs. 1 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat darüber hinaus ausdrücklich, sich dafür einzusetzen, dass die vorgeschriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen im Betrieb umgesetzt werden.
Unterrichtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrecht §§ 90, 91 BetrVG.
Kopie der Unfallanzeigen. 15. Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei Verstößen und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Arbeitsschutzes?
Ordnungswidrig handelt , wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Verordnungen des Arbeitsschutzes verstößt (betrifft Arbeitgeber und Beschäftigte; § 25 ArbSchG).
Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldstrafe bis zu 5.000 € , in besonderen Fällen bis zu 25.000 € geahndet (§ 25 ArbSchG).
Gleichbehandlungsgrundsatz: Art 3,6 GG
Förderung: Frauenförderungsgesetz (FFG)
Mütter: Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der Schutz im Zusammenhang mit der Geburt und Erziehung eines Kindes ist im Mutterschutzgesetz und im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt. Insbesondere finden sich folgende Bestimmungen:
Kündigt der Arbeitgeber, so hat die werdende Mutter innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitzuteilen, andernfalls verliert sie ihren besonderen Kündigungsschutz. Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung darf die Schwangere/Mutter nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, gekündigt werden (Ausnahme). 18. Welche Bestimmungen sind hinsichtlich der Arbeitszeit zu beachten?
Beispiele für Ausnahmen von § 3:
An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. Das ArbZG sieht aber eine reichhaltige Palette von Ausnahmen vor (§§ 9 – 12 ArbZG).
Als schwerbehindert gelten Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt. Für diese Personengruppe gelten sämtliche Bestimmungen dieses Schutzgesetzes. Personen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 % können aus Vermittlungsgründen einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Die Gleichstellung, die auch befristet erfolgen kann, wird auf Antrag des behinderten Menschen von der Arbeitsagentur ausgesprochen. Kein Arbeitgeber ist gezwungen, einen Schwerbehinderten einzustellen. Gemäß § 71 SGB IX haben aber private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX die Pflicht, 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.
Die Vorschriften für Behinderte wurden aus mehreren Gesetzen zusammengefasst und in das Sozialgesetzbuch (SGB, Teil IX) integriert. Die bisherigen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation heißen nun „ Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben “, die Hauptfürsorgestellen haben die Bezeichnung „ Integrationsämter “.
in Berufsschulwochen mit Blockunterricht von 25 Stunden an 5 Tagen. Berufsschultage werden mit 8 Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet. Freistellungen für Prüfungen:
Der volle Urlaubsanspruch entsteht erst nach sechs Monaten Wartezeit. Über den gewährten oder abgegoltenen Urlaubsanspruch ist eine Bescheinigung auszustellen.
Urlaubs geld ist die zusätzlich zum Urlaubs entgelt gezahlte Vergütung (z. B. freiwillig oder aufgrund von Tarifvertrag).

References: Art. 2
 § 15

§ 1
 § 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 6

§ 10

§ 11

§ 12

§ 15

§ 13
 § 13
 § 15
 § 80
 § 87
 § 89
 § 25
 § 3
 § 71
 § 73