Source: https://bayrvr.de/2015/07/28/staatsregierung-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-bayerischen-schulfinanzierungsgesetzes-bayschfg-eingebracht-2/
Timestamp: 2017-10-23 11:37:33+00:00

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7806 v. 28.07.2015), dessen Ziel es ist, die Finanzierung privater Förderschulen zu verbessern, damit diese in bestimmten Fällen auf die Erhebung von Schulgeld verzichten können. Der Gesetzentwurf sieht hiernach für Träger privater Förderschulen und Schulen für Kranke eine verbesserte Finanzierung für den Personal- und Schulaufwand vor, wenn gewährleistet ist, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. nach § 2 Krankenhausschulordnung (KraSO) am Pflicht- und Wahlpflichtunterricht sowie an einem gegebenenfalls vorhandenen schulischen Ganztagsangebot unentgeltlich teilnehmen können. Ein rückwirkendes Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 01.08.2015 ist vorgesehen.
Der Gesetzentwurf schaffe nun eine dauerhaft tragfähige Grundlage, um Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. nach § 2 Krankenhausschulordnung (KraSO) den unentgeltlichen Schulbesuch weiterhin zu ermöglichen, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Hintergrund ist, dass die privaten Förderschulen Versorgungsfunktion im Pflichtschulbereich haben, der nach Art. 129 Abs. 2 Bayerische Verfassung unentgeltlich zur Verfügung stehen muss.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, im Dritten Teil (Ersatzschulen) im Dritten Abschnitt (Private Förderschulen und Schulen für Kranke) des BaySchFG einen neuen Art. 34a einzufügen:
1. in Abweichung von Art. 33 Abs. 1 Satz 1 für den notwendigen Personalaufwand eine Vergütung nach den für das vergleichbare staatliche Personal ermittelten Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nebst einem Zuschlag von 30 v. H., wobei ein pauschaliertes Eintrittsalter
a) von 28 Lebensjahren für Lehrkräfte und
b) von 22 Lebensjahren für Personal im Sinn des Art. 60 BayEUG, für Pflegekräfte und für schulisches Verwaltungspersonal im Sinn von Art. 2 Abs. 2
2. in Abweichung von Art. 34 Satz 1 für den notwendigen Schulaufwand einheitlich einen Zuschuss in Höhe von 100 v. H.
1. an Verfahren zur schulbezogenen Budgetierung der Abrechnung des Schulaufwands, die von der Schulverwaltung angeboten werden, mitwirkt und
2. für alle Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 der Krankenhausschulordnung
a) den unentgeltlichen Besuch des Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts sowie die unentgeltliche Teilnahme am schulischen Ganztagsangebot ermöglicht,
b) bei der Aufnahme und der Entlassung die für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Vorschriften anwendet,
c) auf den Zustimmungsvorbehalt nach Art. 43 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BayEUG verzichtet und
d) eine vorzeitige Entlassung des Schülers nur im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde ausspricht.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) contrastwerkstatt – Fotolia.com
Net-Dokument BayRVR2015072801
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Gesetzgebungsverfahrens inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen vgl. hier. Insbesondere zur parlamentarischen Diskussion vgl. auch die Vorgangsmappe des Landtags (PDF).
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References: § 2
 § 2
 Art. 129
 Art. 34
 Art. 33
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 34
 § 2
 Art. 43