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Timestamp: 2019-05-20 03:47:21+00:00

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BGH, 30.04.1992 - IX ZR 176/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,341
BGH, 30.04.1992 - IX ZR 176/91 (https://dejure.org/1992,341)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1992 - IX ZR 176/91 (https://dejure.org/1992,341)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1992 - IX ZR 176/91 (https://dejure.org/1992,341)
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Kredit - Zahlungsunfähigkeit - Schulden - Ernsthafte Einforderung der Schulden - Anfechtbarkeit der Verrechnung - Einziehung eines Schecks zur Verrechnung - Debitorisches Konto - Entstehung der Verrechnungslage
Maßgeblichkeit der Entstehung der Verrechnungslage für Anfechtbarkeit bei Einreichung eines Kundenschecks auf das debitorische Konto des Schuldners (Abweichung von BGHZ 70, 177)
KO § 30 Nr. 1 Halbsatz 2, Nr. 2
Konkursrecht; Zahlungsunfähigkeit bei Kündigung eines Kredits
BGHZ 118, 171
NJW 1992, 1960
ZIP 1992, 778
MDR 1992, 766
WM 1992, 1083
BB 1992, 1164
DB 1992, 1776
Entscheidend ist daher, ob zu dem gemäß § 140 Abs. 1 InsO maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Scheckeinlösung (vgl. BGHZ 118, 171, 176 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 140 Rn. 11) Zahlungsunfähigkeit vorlag und die Beklagte zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.
"Zahlungsunfähigkeit" im Sinne von § 102 KO wurde folgerichtig als das auf einem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Schuldners verstanden, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen, wenn und soweit die Gläubiger diese Forderungen "ernsthaft einforderten" (z.B. BGHZ 118, 171, 174 mit weiteren Nachweisen;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 102 Anm. 2).
Eine frühere pauschale Einigung dahin, sämtliche künftig in den Besitz der Bank kommenden Sachen oder für den Kunden entstehenden Ansprüche gegen sie sollten verpfändet werden, genügt jedenfalls nicht, um im voraus eine kongruente Sicherung (§ 130 InsO) zu begründen (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 39; vgl. BGHZ 118, 171, 178; OLG Köln ZIP 1995, 1684, 1687).
Dem steht das Senatsurteil BGHZ 118, 171, 173 nicht entgegen, weil in dem damals entschiedenen Fall nach der Scheckeinreichung gerade keine weiteren Kredite gewährt wurden.
Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin: Im Fall der Einreichung von Schecks bildet deren Einlösung durch die bezogene Bank und die damit eingetretene Verrechnungslage den für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt (BGHZ 118, 171, 176 f) .
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung mittels Scheck war der Zeitpunkt der Scheckeinlösung durch die bezogene Bank (vgl. BGHZ 118, 171, 176 f;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2223;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 140 Rn. 11).
Dieser Zeitraum lässt sich zwar nicht allgemein festlegen; er hängt von der Art der Leistungen und den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs ab (BGHZ 118, 171, 173; 167, 190, 199 f).
Die Einreichung eines Schecks zum Inkasso ist in aller Regel eine einseitige Weisung im Sinne des § 665 Satz 1 BGB im Rahmen eines bestehenden Girovertrages (BGHZ 118, 171, 176).
Eine Leistung, die nicht der Parteivereinbarung entspricht, stellt keine Bardeckung dar (…vgl. Jaeger/Henckel aaO. § 30 Rdn. 110 auf S. 946; ferner BGHZ 118, 171, 173) [BGH 30.04.1992 - IX ZR 176/91], weil weder rechtlich noch wirtschaftlich ein Anlaß besteht, Umsatzgeschäfte des Schuldners in der Krise zu begünstigen, soweit sie anders abgewickelt werden als vereinbart.
Die im Wege der bargeldlosen Überweisung vorgenommene Rechtshandlung war demgemäß inkongruent, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch des Gläubigers gegen das Kreditinstitut auf Gutschrift des für ihn bestimmten Geldeinganges entstand (vgl. BGHZ 118, 171, 176 f;… BGH, Urt. v. 1. März 1984 - IX ZR 34/83, ZIP 1984, 809, 811;… Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Bd. I § 47 Rn. 6;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rn. 148), keine durchsetzbare Forderung gegen den Gemeinschuldner bestand.

References: § 30
 § 140
 § 140
 § 102
 § 102
 § 131
 § 140
 § 665
 § 30
 § 47
 § 30