Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-428-69
Timestamp: 2019-10-17 20:17:50+00:00

Document:
BVerfG (1 BvR 428/69): Christliche Gemeinschaftsschule in Bayern | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1 BvR 428/69
BVerfGE 41, 65 = NJW 1976, 950
Czermak, Lexikon, Art. Christliche Gemeinschaftsschule
Czermak: Verfassungsbruch als Erziehungsmittel
(amtlich): LS 1: Art. 135 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 7 Abs. 1 des bayerischen Volksschulgesetzes binden bei verfassungskonformer Auslegung den Unterricht in Klassen mit Schülern verschiedener Konfession und Weltanschauung nicht an die Glaubensinhalte einzelner christlicher Bekenntnisse.
Mehrere VfB richteten sich im Wesentlichen gegen den durch Volksentscheid neugefassten Art. 135 S. 2 der Verfassung sowie gegen die dazugehörigen Artikel des Volksschulgesetzes. Art. 135 BayVerf (neu 1968) hat folgenden Wortlaut: "Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Das Nähere bestimmt das Volksschulgesetz."
Die Gründe nehmen weitgehend auf die Ba-Wü betreffende Entscheidung (E 41, 29) Bezug. So wird wiederholt, dem Landesgesetzgeber sei die Einführung christlicher Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Pflichtschule nicht schlechthin verboten, möge auch eine Minderheit der Erziehungsberechtigten keine religiöse Erziehung ihrer Kinder wünschen. Bei verfassungskonformer Auslegung sei die gesetzliche Schulform mit Art. 4 und Art. 6 II GG vereinbar. Es gelte das Toleranzgebot, die religiösen Empfindungen aller seien zu beachten.
"Dieses Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen christlicher Glaubensinhalte außerhalb des Religionsunterrichts und gewährleistet eine angemessene Mitberücksichtigung anderer religiöser und weltanschaulicher Auffassungen, für welche die Schule offenzubleiben hat. Dadurch wird einer Isolierung andersdenkender Minderheiten vorgebeugt, wie sie etwa in einer rein bikonfessionellen Schule befürchtet werden könnte."
"Ein durch spezifisch christliche Glaubensinhalte geprägtes Erziehungsziel ist weder in der Bayerischen Verfassung noch in den Schulgesetzen festgelegt."
"Es wäre auch nicht Sache des religiös-weltanschaulich neutralen Staates, darüber zu befinden, welches die grundsätzlichen und übereinstimmenden Glaubensinhalte der verschiedenen christlichen Bekenntnisse sind. Man kann daher unter den Grundsätzen im Sinne von Art. 135 Satz 2 BV und Art. 7 Abs. 1 VoSchG in Achtung der religiös-weltanschaulichen Gefühle Andersdenkender die Werte und Normen verstehen, die, vom Christentum maßgeblich geprägt, auch weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden sind."
Bekenntnismäßig nicht gebundene Lehrer dürfen nach BVerfG nicht benachteiligt werden.
Die Entscheidung der Befürworter und Gegner des "Christlichen" berufen sich gleichermaßen auf die Entscheidungen zur Christlichen Gemeinschaftsschule in Ba-Wü und Bayern, und beide mit einem gewissen Recht. Wichtigster Punkt: Säkular Denkende können jetzt fordern, dass keine inhaltliche Missionierung in glaubensmäßiger Hinsicht erfolgt. Ferner: Wenn es bei Art. 135 S. 2 BayVerf um diejenigen Werte geht, die weitgehend zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises geworden sind, so könnte man darunter die grundlegenden Werte verstehen, die sich heute durchgesetzt haben, im GG enthalten sind und auch bzw. gerade von Nichtgläubigen anerkannt werden. Aber diese Werte (religiöse Toleranz, Friedfertigkeit, Grundrechte, Demokratie) wurden in der historischen christlichen Gesellschaft z. T. vehement bekämpft. Mehrfach nimmt das Gericht auf das Toleranzgebot Bezug, sagt aber nicht konkret, was die Basis seiner Beurteilung ist. Gegen den Erziehungsgrundsatz "Ehrfurcht vor Gott" (BayVerf) hat es nichts einzuwenden, wenn er für Schüler unverbindlich ist. Zur Unklarheit bezüglich der weltanschaulichen Unterrichtsgestaltung passt der Umstand, dass das Gericht nicht definiert, was genau unter Missionierung zu verstehen ist. Die Rede von der Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit ist rechtsdogmatisch fragwürdig, denn in der Schule geht es nicht um gegenläufige grundrechtliche Ansprüche der Eltern bzw. Schüler, die zum Ausgleich gebracht werden müssten, sondern nur um gegenläufige Interessen. Einen Rechtsanspruch haben hingegen alle Beteiligten auf neutrale Unterrichtsgestaltung und Raumausstattung. Ein religiöser Lehrer dürfte bei Beachtung des Neutralitätsgebots keinem Schüler auch nur unverbindlich nahelegen, das Religiöse oder Christliche sei vorzugswürdig. Das gilt selbstverständlich umgekehrt auch für nichtchristliche Lehrer.
Wichtigstes Versäumnis ist, dass das BVerfG das insbesondere schon in Art. 4 I GG enthaltene und vom BVerfG sonst häufig zitierte (auch durch andere GG-Normen begründete) Neutralitätsgebot (vgl. BVerfGE 19, 206/216) nicht einmal ausdrücklich erwähnt. Das erwies sich als eine anhaltende Quelle von Streit. Praktische Hinweise zur Unterrichtsgestaltung fehlen. Hierzu sei angemerkt, dass Lehrer zwar ihre persönliche Grundüberzeugung nicht verheimlichen können und sollen. Sie darf aber nicht empfohlen werden. Auf Besonderheiten z. B. der religiösen Regionalgeschichte kann unter dieser Voraussetzung auf seriöse Weise ohne weiteres näher eingegangen werden, ungeachtet der aktuellen Schülerzusammensetzung.
Das Urteil stellt für Nichtreligiöse eine entscheidende Verbesserung dar. Es ist aber reichlich unstimmig. Von "verfassungskonformer Auslegung" kann bei dem großen Widerspruch zwischen dem möglichen Wortsinn des Art. 135 S. 2 BayVerf in Verbindung mit der Entstehungsgeschichte keine Rede sein. Welche Gründe verbindlich im Sinn des § 31 BVerfGG sein sollen, ist auch bei einer Zusammenschau der beiden Schulentscheidungen schwer auszumachen.
Nur gut eineinhalb Jahre später hat derselbe Senat erklärt, der Gedanke der Fürsorge des Staates in Glaubensangelegenheiten sei dem GG fremd. Das heißt doch wohl, dass auch eine sanfte religiöse Einflussnahme unzulässig ist (siehe auch BVerfGE 44, 37)

References: Art. 135
 Art. 7
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 135
 Art. 7
 Art. 135
 Art. 4
 Art. 135
 § 31