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Timestamp: 2016-10-21 13:04:44+00:00

Document:
T.________, vertreten durch F�rsprecher Dr. Lorenz Hirt,
T.________ ist Inhaber der Einzelunternehmung K�serei X.________ (nachfolgend: K�serei). Am 9. Februar 2009 reichte er beim beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) eine Voranmeldung von Kurzarbeit f�r den Gesamtbetrieb bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 100 % in der Zeit vom 13. Februar bis 2. M�rz 2009 ein. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland (nachfolgend: Sortenorganisation) habe die Produktion des Emmentalerk�ses f�r das Milchjahr 2007/2008 (recte: 2008/2009) um 20 % und f�r das vierte Quartal von Februar bis April 2009 sogar um 25 % eingeschr�nkt. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2009 erhob das beco Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch�digung. Die dagegen von der K�serei gef�hrte Einsprache lehnte es ab (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2009).
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 29. Januar 2010 und des Einspracheentscheides des beco vom 8. Juli 2009 sei der K�serei f�r den Zeitraum vom 13. Februar bis 2. M�rz 2009 Kurzarbeitsentsch�digung auszubezahlen. Der Eingabe liegen eine Orientierung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements [EVD] �ber die Aussprache zur Situation auf dem Milchmarkt vom 15. September 2009 zwischen Bundesr�tin Doris Leuthard und Exponenten der Milchbranche und eine Medienmitteilung des EVD "Bundesrat unterst�tzt Massnahmen der Landwirtschaft zur Stabilisierung der M�rkte" vom 21. Oktober 2009 bei.
Das beco und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), zum anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG; BGE 128 V 305), zu den Voraussetzungen, unter denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls zu verneinen ist (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG; BGE 121 V 371 E. 2a S. 374), sowie zum normalen Betriebsrisiko (BGE 119 V 498 E. 1 S. 500) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es war bereits im Verwaltungsverfahren unbestritten, dass in der K�serei zu 99 % Emmentaler hergestellt wird, die Produktion dieser Sorte aber vom 13. Februar bis 2. M�rz 2009 vollst�ndig eingestellt werden musste, um den Produktionseinschr�nkungen (20%ige Reduktion f�r das Milchjahr 2008/2009 und 25%ige Reduktion im vierten Quartal [Februar bis April] 2009) der Sortenorganisation, deren Mitglied der Beschwerdef�hrer ist, Rechnung zu tragen. Die f�r diese Zeit angelieferte Milch verkaufte die K�serei an eine andere Gesellschaft. Der Produktionsstopp hatte den in der Anmeldung f�r Kurzarbeit bezeichneten Arbeitsausfall zur Folge.
3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass der Arbeitsausfall zumindest mittelbar auf wirtschaftlichen Gr�nden im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG beruhe, weil die von der Sortenorganisation vorgegebenen Produktionseinschr�nkungen die Regulierung des Lagerbestandes (welcher nicht nur von strukturellen Faktoren, sondern auch von allf�lligen Verkaufsr�ckg�ngen oder -zunahmen, also von Marktfaktoren beeinflusst werde) zur Verhinderung unerw�nschter Preisschwankungen und zur Qualit�tsf�rderung zum Zweck h�tten. Mit Beitritt zur Sortenorganisation seien die Produzenten, somit auch die K�serei des Beschwerdef�hrers verpflichtet, die vorgegebenen Produktionsmengen einzuhalten. Die durchschnittliche Produktionsfreigabe habe im Milchjahr 2007/2008 generell 92,2 % betragen. Ab M�rz 2008 sei zufolge der Verkaufsr�ckg�nge ein erneuter Lageraufbau erfolgt, welcher ab Mitte Juni 2008 tiefere Freigaben notwendig gemacht habe. Im Milchjahr 2008/2009 sei die durchschnittliche Produktionsfreigabe - unter Ber�cksichtigung der Freigabe von 73 % f�r das vierte Quartal 2009 - bei generell 79,5 % und im laufenden Milchjahr 2009/2010 bis Oktober 2009 bei 81,5 % (f�r den Beschwerdef�hrer aufgrund einer qualit�tsbedingt h�heren Zuteilung 86,5 %) gelegen. Seit dem Milchjahr 2007/2008 bis zum Datum des vorinstanzlichen Gerichtsentscheides habe die periodische Produktionsfreigabe im generellen Durchschnitt 86,3 % betragen. Unter diesen Umst�nden sei die vorliegend fragliche Produktionsfreigabe von 73 % im vierten Quartal 2008/2009 im Vergleich zu den �brigen Perioden zwar klar unterdurchschnittlich. Die damit f�r den Betrieb des Beschwerdef�hrers verbundene Einschr�nkung sei jedoch sowohl im Grundsatz als auch im Ausmass nicht derart aussergew�hnlich, dass es schlicht unm�glich gewesen w�re, sie im Rahmen der Unternehmensstrategie zu ber�cksichtigen. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer fast ausschliesslich Emmentaler herstelle und damit in besonderem Mass von der Mengenregulierung durch die Sortenorganisation betroffen sei. Es verhalte sich im Ergebnis nicht anders als bei einem auf den Verlust eines Grosskunden zur�ckzuf�hrenden Arbeitsausfall. Die besagte Produktionseinschr�nkung sei demzufolge branchen�blich und geh�re zum normalen Betriebsrisiko, womit der darauf zur�ckzuf�hrende Arbeitsausfall nicht anrechenbar sei. Das beco habe den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung zu Recht abgelehnt.
3.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, welche im �brigen weitgehend seinen Einw�nden im kantonalen Gerichtsverfahren entsprechen, verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform. Soweit letztinstanzlich geltend gemacht wird, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts k�nne die fr�here Mengensteuerung durch die K�seunion und den Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten, welche an eine staatliche Abnahmegarantie gekoppelt gewesen sei, nicht mit der privaten Mengenregulierung im heutigen Sinn verglichen werden, die Strukturen seien nun - nach dem Wandel in den Jahren 2003 und 2004 - bereinigt und marktkonform, kann daraus nichts anderes abgeleitet werden. Die Produktionseinschr�nkungen geh�ren zum normalen Risiko und sind, bezogen auf die Herstellung von Emmentaler geradezu typisch branchen�blich. Relevant ist im vorliegenden Zusammenhang, dass der Beschwerdef�hrer nach den unbestritten gebliebenen, verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1 hiervor) als Mitglied der Sortenorganisation in der vorliegend relevanten Zeit an die angeordneten Produktionsbeschr�nkungen gebunden war. Mit der Fokussierung auf die Herstellung von Emmentaler war er in einem betr�chtlichen Umfang abh�ngig von den Vorgaben der Sortenorganisation und diese wiederum musste auf die Bewegungen des Marktes reagieren. Somit f�hrt der Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei zu wenig beachtet worden, dass die in Frage stehende Produktionseinschr�nkung auf die Weltwirtschaftskrise zur�ckzuf�hren sei, ins Leere. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit K�sereien, welche Emmentaler produzieren, ohne der Sortenorganisation angeschlossen zu sein, l�sst sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht feststellen. W�hrend er die Vorgaben der Sortenorganisation zu beachten hat, welche ihrerseits den Marktverh�ltnissen Rechnung tragen, m�ssen die nicht an die Mengensteuerung der Sorte gebundenen K�sereien direkt auf die sinkende Nachfrage reagieren. Bei beiden Betriebsarten ist jeweils im Einzelfall zu pr�fen, ob Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht, wobei die ungebundenen K�sereien allenfalls mehr M�glichkeiten haben, ihre Produktion fliessend anzupassen. Theoretische Erw�gungen dazu er�brigen sich allerdings an dieser Stelle. In der zu beurteilenden Konstellation war das Risiko nach den nicht zu beanstandenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid jedenfalls vorhersehbar, bei ver�nderten Verh�ltnissen einen Umsatzeinbruch zu erleiden. Das Klumpenrisiko wurde von der K�serei mit dem Beitritt zur Organisation in Kombination mit der Fokussierung auf die Herstellung von Emmentaler in Kauf genommen. Unter diesen Umst�nden konnte die Vorinstanz offen lassen, ob der Arbeitsausfall vermeidbar gewesen w�re (ARV 2008 Nr. 9 S. 158, 8C_279/2007). Das kantonale Gericht hat demnach mit seiner Beurteilung, der Arbeitsausfall sei auf ein normales Betriebsrisiko zur�ckzuf�hren, kein Bundesrecht verletzt.
3.3 Im Verfahren vor Bundesgericht d�rfen gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG). Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht Berichte und Analysen zu den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den Milchmarkt zu den Akten geben lassen. Seine letztinstanzlich neu eingereichten Belege sollen der Pr�zisierung im Zusammenhang mit seinen Ausf�hrungen zur generellen Beurteilung des Marktes f�r Emmentaler dienen. Allerdings wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten, dass die Weltwirtschaftskrise in ihrem Ausmass nicht voraussehbar war. Dies �ndert aber nichts an der im angefochtenen Entscheid implizierten Tatsache, dass bei der Nachfrage nach Emmentaler, einer Sorte, welche mehrheitlich f�r den Export bestimmt ist, auch nach der Strukturbereinigung durchaus mit gr�sseren Schwankungen in der H�he, wie sie im vierten Quartal des Milchjahres 2008/2009 verzeichnet wurden, zu rechnen war. Damit hat vorliegend nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der genannten Akten Anlass gegeben. Diese neuen Beweismittel sind unzul�ssig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, weshalb sie im letztinstanzlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.

References: Art. 32
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99