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Timestamp: 2019-09-18 07:13:50+00:00

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DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform - Anwaltsblatt
DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform
14.03.2019, 11.00 Uhr
DAV legt Gesetz­entwurf zur großen BRAO-Reform vor
Der Deutsche Anwaltverein geht mit einem eigenen Gesetzentwurf in das geplante Gesetzgebungsverfahren für die große BRAO-Reform. Der DAV-Vorstand hat am 21. Februar 2019 den DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrechtsrecht (AnwBl Online 2018, 564) im Wesentlichen als DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform gebilligt. Der Vorstand folgt dem von Prof. Dr. Martin Henssler (Universität Köln) vorgelegten Regelungskonzept für die anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft. Würde der Gesetzentwurf zum Gesetz werden, wäre erstmals in Deutschland die Berufsausübungsgesellschaft in sich stimmig in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt. Viele Zweifelsfragen der Anwaltspraxis wären gelöst. Allein bei der Regelung zum Kapital der nicht in der Gesellschaft tätigen Gesellschafter (umgangssprachlich Fremdkapital) folgt der DAV-Vorstand nicht dem Vorschlag von Martin Henssler zu einer vorsichtigen Öffnung.
Die kleine BRAO-Reform von 2017 war wirklich klein
Die kleine BRAO-Reform von 2017 hatte das anwaltliche Gesellschaftsrecht ausgeklammert. Geregelt worden waren damals Detailfragen von der Kanzlei über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bis hin zur Handakte. Bedeutendste Änderung war die Einführung der Briefwahl für den Kammervorstand (siehe zu den Details der Reform Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238). Doch der Reformdruck ist groß geblieben: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Patentanwalts- und Anwalts-GmbH gekippt (BVerfG, AnwBl Online 2014, 66) und die Zusammenarbeit von Anwälten mit Arzt und Apotheker erlaubt (BVerfG, AnwBl Online 2016, 128). Der AGH Stuttgart hält auch das Mehrheitserfordernis für Anwälte in der Steuerberater- und Anwalts-GmbH für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (AGH Stuttgart, AnwBl Online 2019,168). Zudem liegt beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Großkanzlei, die das Verbot einer doppelstöckigen Anwalts-GmbH angreift (AnwBl 2019, 21). Der Druck für eine Reform kommt auch aus Brüssel: Die EU-Kommission mahnt beständig Reformen an, auch weil das anwaltliche Gesellschaftsrecht inkohärent ist. Während die BGB-Gesellschaft rudimentär geregelt ist, ist die Anwalts-GmbH überreguliert.
Der Deutsche Anwaltverein setzt sich darüber hinaus seit langem dafür ein, die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen (interprofessionelle Sozietät) zu erleichtern – und das anwaltliche Gesellschaftsrecht der Rechtswirklichkeit anzupassen. Der DAV hatte daher im Dezember 2017 Prof. Dr. Martin Henssler von der Universität Köln (Institut für Anwaltsrecht) beauftragt, einen vollständigen Gesetzentwurf samt Begründung zu erstellen. Der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht ist auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2018 in Mannheim veröffentlicht worden (siehe dazu die Anwaltsblatt-Meldung und den DAV-Diskussionsvorschlag, AnwBl Online 2018, 564).
Die Diskussion innerhalb der Fachkreise des Verbands ist seit dem ausführlich geführt worden. Am 20. September 2018 gab es ein DAV-Symposium im DAV-Haus (El-Auwad, AnwBl 2018, 690). Der Berufsrechtsausschuss des DAV hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf beschäftigt (sein Vorsitzender Markus Hartung hat den DAV-Diskussionsvorschlag als „großen Wurf“ bezeichnet) und es gibt eine Initiativ-Stellungnahme des Niedersächsischen Anwalt- und Notarverbandes (AnwBl Online 2019, 16, Kurzfassung AnwBl 2019, 31).
Was will der DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform?
Der DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform wählt einen mittleren Reformansatz, ist auf praktische Umsetzbarkeit angelegt und bietet erstmals ein geschlossenes Regulierungskonzept für die anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft (AnwBl Online 2019, 257). Er sieht eine moderate Liberalisierung beim weitgehenden Verbot der Zusammenarbeit mit anderen Berufen vor. Der DAV-Vorschlag lässt sich in zehn Punkten plus einem Streichpunkt zusammenfassen:
Erstens: Zulässige Rechtsformen
Der DAV-Vorschlag erlaubt in § 59a Abs. 1 BRAO-E Rechtsanwälten alle Gesellschaftsformen zu nutzen, die das europäische und deutsche Recht sowie das Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats vorsieht. Ziel ist die Schaffung eines rechtsformneutralen Berufsrechts. Mit dieser Lösung ist auch die Freigabe der KG und zusammen mit der doppelstöckigen Anwaltsgesellschaft auch die GmbH & Co. KG möglich. Anwältinnen und Anwälte hätten damit das erste Mal die Möglichkeit, eine Personengesellschaft mit voller Haftungsbeschränkung zu gründen. Übrigens fordert auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrem „Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts“ (BRAK- Stellungnahme Nr. 15/2018) die Zulassung der KG (mit der GmbH Co. KG), geht aber nicht soweit, das Berufsrecht generell für alle Rechtsformen zu öffnen.
Zweitens: Sozietätsfähige Berufe
Für die Regelung der interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaft, also die Öffnung des weitgehenden Verbots des § 59a Abs. 1 BRAO, greift der DAV-Vorschlag auf die DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017 zurück: Danach sollen alle vereinbaren Berufe assoziierungsfähig sein. In einem Katalog werden die Berufe genannt, die insbesondere vereinbar sind (das sind die in § 203 Abs. 1 Nr. 1-3 StGB genannten verkammerten Berufe, aber auch Architekten und Ingenieure, zertifizierte Mediatoren, Volks- und Betriebswirte sowie hauptberufliche Sachverständige). Der DAV ist – das hat die Diskussion im Vorstand gezeigt - offen für eine Erweiterung des Berufekatalogs. Für nicht-anwaltliche Gesellschafter soll die vom DAV vorgeschlagene und von Martin Henssler befürwortete Einbeziehung in §§ 203 StGB, 53 a StPO erfolgen (hier fehlt bislang noch ein Formulierungsvorschlag, der das Gesetz zum Outsourcing von 2017 berücksichtigt).
Drittens: Doppelstöckige Gesellschaften
Das geltende Recht verbietet, dass eine Anwaltsgesellschaft Gesellschafter einer Anwalts-GmbH sein darf. Mehrstöckigen Gesellschaften und Konzernstrukturen steht das Berufsrecht kritisch gegenüber, auch wenn seit 2007 die Sternsozietät (ein Anwalt ist zugleich Gesellschafter in mehreren Anwaltsgesellschaften) nicht mehr verboten ist. Der DAV-Vorschlag lässt doppelstöckige Gesellschaften zu. Das Verbot der doppelstöckigen Anwaltsgesellschaft ist auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, die bei beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist und zu der der DAV noch Stellung nahmen wird (siehe Meldung AnwBl 2019, 21).
Viertens Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft
Die Berufsausübungs­ge­sell­schaft soll nach dem DAV-Vorschlag – wie jetzt schon die Anwalts-GmbH – grundsätzlich eine Zulassung von der Rechts­an­walts­kammer benötigen. Gleich­zeitig sieht der DAV-Vorschlag weitrei­chende Ausnahmen vor. Alle reinen Anwalts­ge­sell­schaften ohne rechts­form­be­dingte Haftungs­beschränkung für den Mandats­be­ar­beiter (BGB-Gesell­schaft und PartG) und auch die Sonderform der PartGmbB mit bis zu 10 Gesell­schaftern bleiben von der Zulas­sungs­pflicht ausge­nommen, können sich aber zulassen lassen. Die Zulas­sungs­pflicht konzen­triert sich im Ergebnis damit auf die Kapital­ge­sell­schaften und die inter­pro­fes­sio­nellen Gesell­schaften. Die Bezeichnung „Rechts­an­walts­ge­sell­schaft“ dürfen nur zugelassene Berufsausübungs­ge­sell­schaften verwenden, in denen Anwältinnen und Anwälte die Mehrheit haben.
Fünftens: Postulationsfähigkeit aller Berufsausübungsgesellschaften
Der Gesetz­entwurf sieht in § 59f BRAO-E die Postu­la­tionsfähigkeit aller anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaften vor.
Sechstens: Anknüpfung von Berufspflichten an die Gesellschaft
Der DAV-Vorschlag plädiert dafür, alle Anwalts­ge­sell­schaften den Berufs­pflichten zu unter­werfen, aller­dings soll die Organi­sa­ti­ons­pflicht der Berufsausübungs­ge­sell­schaft zur Einhaltung der Berufs­pflichten im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren konkre­ti­siert werden.
Siebtens: Hauptverantwortlicher
Die Einhaltung der Berufs­pflichten in den Berufsausübungs­ge­sell­schaften soll ein Rechts­anwalt aus der Geschäftsführung sicher­stellen (§ 59j Abs. 2 BRAO-E). Dieser „Haupt­ver­ant­wort­liche“ ist vor allem für das frühzeitige Erkennen von möglichen berufs­recht­lichen Risiken zuständig. Für die vermeidbare Verletzung von Berufs­pflichten hat nicht nur er selbst, sondern auch die Gesell­schaft einzu­stehen. Der Vorstand folgt hier Martin Henssler mit der Maßgabe, dass der Berufsausübungs­ge­sell­schaft mehr Freiheit eingeräumt werden soll, wie sie die Einhaltung der Berufs­pflichten sicher­stellt (kein obliga­to­ri­scher „Haupt­ver­ant­wort­licher“).
Achtens: Bürogemeinschaft
Der DAV-Vorschlag formu­liert im neuen § 59a Abs. 4 BRAO-E eine Legal­de­fi­nition für die Bürogemein­schaft. Damit stellt der DAV-Vorschlag Organi­sa­ti­ons­formen von Berufs­pflichten frei, die keine gemein­samen Räume nutzen oder bei Nutzung gemein­samer Räume keine gemein­schaft­liche Organi­sation der Berufstätigkeit haben. Bei diesen Regelungen ist dem DAV wichtig, dass im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren eine Überre­gu­lierung der Bürogemein­schaft verhindert wird.
Neuntens: Regulierung von Auslandsgesellschaften (außerhalb der EU)
Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler hat sich für eine Regulierung von Auslands­ge­sell­schaften ausge­sprochen, die aus Staaten außerhalb der EU kommen (§ 207a BRAO-E). Bei Gesell­schaften aus Nicht-WTO-Staaten fordert Martin Henssler Gegen­sei­tigkeit mit dem Herkunfts­staat. Hier will der DAV weiter­gehen: Erfasst werden sollen auch Anwalts­ge­sell­schaften aus Nicht-WTO-Staaten mit deutschen Anwältinnen und Anwälten.
Zehntens: Haftung und Versicherungsschutz
Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag fasst in einem § 59k BRAO-E die Regelungen zur Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung auf der Basis des geltenden Rechts mit einer Erleich­terung für neugegründete Gesell­schaften zusammen. Der DAV sieht hier vor allem seit der Einführung der PartGmbB das Problem, dass der Versi­che­rungs­schutz eigentlich an die Berufsausübungs­ge­sell­schaft anknüpfen muss, um ein kohärentes System von Haftung und Versi­che­rungs­schutz zu erreichen. Die Heraus­for­derung besteht darin, dieses kohärente System von Haftung und Versi­che­rungs­schutz auch in der inter­pro­fes­sio­nellen Berufsausübungs­ge­sell­schaft unter Berücksich­tigung des Pflicht­ver­si­che­rungs­schutzes (mit Mindest­summen und Maximie­rungen) zu erreichen. Auch Martin Henssler sieht hier Handlungs­bedarf. Der DAV wird sich daher im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren dafür einsetzen, dass ein kohärentes System für Haftung und Versi­che­rungs­schutz in der Berufsausübungs­ge­sell­schaft gefunden wird.
Streichpunkt: Mitarbeit nicht-aktiver Gesellschafter (Fremdkapital)
Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler hat in § 59b Abs. 2 S. 1 BRAO-E für eine Betei­ligung nicht-aktiver Gesell­schafter aus dem Kreis der sozietätsfähigen Berufe (zum Beispiel ehemalige Partner) plädiert, solange diese nicht mehr als 25 Prozent der Gesell­schafts­an­teile und Stimm­rechte halten. Es würde sich um eine vorsichtige Öffnung in Richtung Fremd­ka­pital handeln. In diesem Punkt folgt der DAV Martin Henssler nicht. Der DAV sieht vor allem das Problem, dass zukünftig die Rechts­an­walts­kammern prüfen müssten, welche Gesell­schafter aktiv und welche inaktiv sind. Zudem ist die Frage des Eigen­ka­pitals von Berufs­fremden auch unter dem Gesichts­punkt zu sehen, dass die Regeln für Anwalts­ge­sell­schaften und Inkas­so­un­ter­nehmen nicht harmo­ni­siert sind. Hier bietet der Vorschlag von Martin Henssler keine Lösung.
Der Deutsche Anwaltverein hat den DAV-Diskussionsvorschlag zur großen BRAO-Reform nun als DAV-Stellungnahme Nr. 8/2019 veröffentlicht (dort findet sich der Vorstandsbeschluss auch im Wortlaut) und an die Bundesjustizministerin versandt. Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, Eckpunkte für eine große BRAO-Reform zu veröffentlichen. Das Ziel wäre es, in der laufenden Legislaturperiode bis 2021 eine Reform zustande zu bringen. Der DAV hat hierfür nun wesentliche Vorarbeiten geleistet und ist bereits im Gespräch mit der BRAK und dem Bundesjustizministerium.
Große BRAO-Reform
DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler …
BMJV legt Eckpunkte für große BRAO-Reform …

References: § 59
 § 59
 § 203
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59