Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/amerikanische-atomwaffen-eifel-3130925
Timestamp: 2020-07-10 13:06:00+00:00

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Amerikanische Atomwaffen in der Eifel | Rechtslupe
Amerikanische Atomwaffen in der Eifel
Ame­ri­ka­ni­sche Atom­waf­fen in der Eifel
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die die Sta­tio­nie­rung US-ame­ri­ka­ni­scher Atom­waf­fen auf dem Flie­ger­horst Büchel zum Gegen­stand hat­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­re­rin einen Ein­griff in Grund­rech­te eben­so wenig dar­ge­legt hat wie eine Ver­let­zung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten.
Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren
Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit; Eigen­tums­ga­ran­tie
Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­recht
Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz
Grund­rechts­ver­let­zung durch Büchel?
Der Flie­ger­horst Büchel ist ein Luft­waf­fen­stand­ort im Land­kreis Cochem-Zell in Rhein­land-Pfalz. Auf dem Stütz­punkt sind deut­sche und ame­ri­ka­ni­sche Luft­streit­kräf­te sta­tio­niert. Zu deren Auf­ga­ben gehö­ren vor allem die Ver­wah­rung, Bewa­chung, War­tung und Frei­ga­be der dort im Rah­men der inner­halb der NATO ver­ein­bar­ten nuklea­ren Teil­ha­be gela­ger­ten Atom­waf­fen. Die Beschwer­de­füh­re­rin wohnt cir­ca 3, 5 Kilo­me­ter vom Flie­ger­horst Büchel ent­fernt.
Der Flie­ger­horst Büchel wur­de Mit­te August 1955 an die Bun­des­wehr­ver­wal­tung übergeben.1958 wur­de dort das Jagd­bom­ber­ge­schwa­der 33 sta­tio­niert, das im Dezem­ber 1958 offi­zi­ell der NATO unter­stellt wur­de. Im Flie­ger­horst befin­den sich zudem Staf­feln der US Air For­ce 702 Muni­ti­ons Sup­port Squa­drons (702 MUNSS). Die­se die­nen nach ver­brei­te­ter Annah­me vor allem der Ver­wah­rung, Bewa­chung, War­tung und Frei­ga­be der dort im Rah­men der inner­halb der NATO (Nord­at­lan­tik­ver­trag vom 04.04.1949 in der Fas­sung vom 15.10.1951 [1]) ver­ein­bar­ten nuklea­ren Teil­ha­be (vgl. § 16 KrWaffG [2]) gela­ger­ten Atom­waf­fen [3]. Die Bun­des­wehr hat der NATO im Gegen­zug die Bereit­stel­lung von 46 nukle­ar­fä­hi­gen Trä­ger­flug­zeu­gen für die nuklea­re Teil­ha­be zuge­sagt und sta­tio­niert 44 Tor­na­dos in Büchel [4]. Im Rah­men der nuklea­ren Teil­ha­be sol­len auch deut­sche Sol­da­ten im Ein­satz von Atom­waf­fen aus­ge­bil­det wer­den [5].
Am 19./20.11.2010 ver­ab­schie­de­ten die NATO-Bünd­nis­part­ner ein neu­es stra­te­gi­sches Kon­zept, wel­ches sich erst­mals auf das Ziel einer nukle­ar­waf­fen­frei­en Welt fest­leg­te, zugleich aber das Prin­zip der nuklea­ren Abschre­ckung bis zur voll­stän­di­gen Ver­nich­tung aller Nukle­ar­waf­fen auf der Welt bestä­tig­te [6].
Am 27.03.2017 begann ohne Betei­li­gung der Atom­mäch­te sowie meh­re­rer NATO-Staa­ten, dar­un­ter Deutsch­land, eine UN-Atom­waf­fen­ver­bots­kon­fe­renz als ers­ter Schritt zu einer Nukle­ar­waf­fen­kon­ven­ti­on. Am 7.07.2017 einig­ten sich in deren Fol­ge 122 Staa­ten auf einen Ver­trag, der ein gene­rel­les Ver­bot von Atom­waf­fen, auch als Bestand­teil einer Abschre­ckungs­stra­te­gie, vor­sieht [7]. Ver­bo­ten sind danach Her­stel­lung, Lage­rung, Besitz, Wei­ter­ga­be und Ein­satz von Nukle­ar­waf­fen (Art. 1 des Ver­trags). Der Ver­trag liegt seit dem 20.09.2017 bei den Ver­ein­ten Natio­nen (UN) zur Unter­zeich­nung aus und wird 90 Tage nach der Rati­fi­zie­rung durch min­des­tens 50 Staa­ten in Kraft tre­ten (Art. 14 f. des Ver­trags).
Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↑]
Mit einem Schrei­ben an den Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung schil­der­te die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Befürch­tung, ter­ro­ris­ti­schen Angrif­fen auf den Flie­ger­horst in beson­de­rer Wei­se aus­ge­setzt zu sein. Die Nukle­ar­waf­fen ver­stie­ßen gegen Prin­zi­pi­en des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts. Eine rechts­wid­ri­ge Kriegs­füh­rung von deut­schem Boden aus ver­let­ze den NATO-Ver­trag und die deut­sche Ver­fas­sung. Aus Art. 25 und 26 GG fol­ge, dass jeder Bür­ger vom Staat ver­lan­gen kön­ne, dass eine von deut­schem Boden aus­ge­hen­de rechts­wid­ri­ge Kriegs­füh­rung unter­bun­den wer­den müs­se. Der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung ver­wies in sei­nem Ant­wort­schrei­ben dar­auf, dass durch infra­struk­tu­rel­le, tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ein Höchst­maß an Schutz und Sicher­heit für die Ein­woh­ner Deutsch­lands gewähr­leis­tet wer­de.
Mit ihrer Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­ur­tei­len, gegen­über den USA dar­auf hin­zu­wir­ken, die auf dem Flie­ger­horst Büchel gela­ger­ten ame­ri­ka­ni­schen Atom­waf­fen abzu­zie­hen.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln wies die Kla­ge unter ande­rem man­gels Kla­ge­be­fug­nis als unzu­läs­sig ab [8]
Der vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter gestell­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung blieb erfolg­los. Dabei führ­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass Ver­stö­ße gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts nicht vor­lä­gen. Unab­hän­gig davon sei­en die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­führ­ten mög­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zure­chen­bar und auch nur begrenzt vor­her­zu­se­hen und zu ver­hin­dern [9].
Mit Ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und rügt die Sta­tio­nie­rung der Atom­waf­fen, die kei­ne Recht­fer­ti­gung in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung habe. Sie sieht sich hier­durch in ihrem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 GG) und in der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Annah­me ist ins­be­son­de­re nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat [10].
Sie ist bereits man­gels hin­rei­chen­der Sub­stan­ti­ie­rung unzu­läs­sig. Eine den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Dabei muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll [11]. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt bereits die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung durch das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung und die ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht erken­nen, auch wenn man – wie im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren – die Exis­tenz der Atom­waf­fen im Flie­ger­horst Büchel unter­stellt. Das gilt mit Blick auf ihre Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG und ihr Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG.
Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit; Eigen­tums­ga­ran­tie[↑]
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat eine Ver­let­zung in ihren Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.
Eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und/​oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zure­chen­ba­ren Ein­griff vor­aus. Zwar ist der Grund­rechts­schutz dabei nicht auf impe­ra­ti­ve Ein­grif­fe beschränkt, das heißt auf Maß­nah­men, die unmit­tel­bar und gezielt (final) durch ein vom Staat ver­füg­tes, erfor­der­li­chen­falls zwangs­wei­se durch­zu­set­zen­des Ge- oder Ver­bot zu einer Ver­kür­zung grund­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen füh­ren [12]. Grund­rech­te kön­nen viel­mehr auch bei mit­tel­ba­ren und fak­ti­schen Beein­träch­ti­gun­gen betrof­fen sein, wenn die­se in Ziel­set­zung und Wir­kung impe­ra­ti­ven Ein­grif­fen gleich­kom­men [13]. Hängt die Beein­träch­ti­gung grund­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen vom Ver­hal­ten ande­rer Per­so­nen ab oder beruht sie auf einem kom­ple­xen Gesche­hens­ab­lauf, so setzt die Beja­hung eines Ein­griffs vor­aus, dass der Staat die­se als für ihn vor­her­seh­ba­re Fol­ge zumin­dest in Kauf nimmt [14]. Ist er aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gehin­dert, auf den Gesche­hens­ab­lauf Ein­fluss zu neh­men, kann ihm die­ser ver­fas­sungs­recht­lich nicht als Fol­ge eige­nen Ver­hal­tens zuge­rech­net wer­den. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der an das Grund­ge­setz gebun­de­nen öffent­li­chen Gewalt, und damit auch der Schutz­be­reich der Grund­rech­te, enden daher grund­sätz­lich dort, wo ein Vor­gang in sei­nem wesent­li­chen Ver­lauf von einer frem­den Macht nach ihrem, von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unab­hän­gi­gen Wil­len gestal­tet wird [15].
Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der EMRK bei der Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes und der in die­sem Zusam­men­hang ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [16]. Auch die­ser nimmt eine Ver­ant­wort­lich­keit eines Signa­tar­staa­tes für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die Ver­tre­ter eines Dritt­staats auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bege­hen, nur an, wenn dies mit der still­schwei­gen­den oder aus­drück­li­chen Bil­li­gung des Signa­tar­staa­tes geschieht [17].
Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG begrün­den dar­über hin­aus aber auch eine Pflicht des Staa­tes, sich schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Gesund­heit des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen Drit­ter zu bewah­ren, wenn die Grund­rechts­trä­ger nicht selbst für ihre Inte­gri­tät Sor­ge tra­gen kön­nen [18].
Eine Ver­let­zung der­ar­ti­ger Schutz­pflich­ten kommt jedoch nur in Betracht, wenn Schutz­vor­keh­run­gen ent­we­der über­haupt nicht getrof­fen wor­den sind, wenn die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben [19] oder auf einer unzu­rei­chen­den Tat­sa­chen­er­mitt­lung oder unver­tret­ba­ren Ein­schät­zun­gen beru­hen [20]. Ein Beschwer­de­füh­rer muss inso­weit dar­le­gen, dass der Staat sei­nen Schutz­pflich­ten nicht nach­ge­kom­men ist [21].
Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­recht[↑]
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann jeder­mann fer­ner gel­tend machen, im Wider­spruch zu einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne von Art. 25 GG in sei­ner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit beein­träch­tigt zu sein [22]. Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts sind inso­weit Teil der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 GG.
Satz 1 GG ver­schafft den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts – dem Völ­ker­ge­wohn­heits­recht und den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen des Völ­ker­rechts [23] – inner­staat­li­che Wirk­sam­keit, wobei ihnen Art. 25 Satz 2 Halb­satz 1 GG einen Rang ober­halb der (ein­fa­chen) Geset­ze, aber unter­halb der Ver­fas­sung ein­räumt (sog. Zwi­schen­rang, vgl. BVerfGE 6, 309, 363; 37, 271, 279; 111, 307, 318; 112, 1, 24, 26; 141, 1, 17 Rn. 41 m.w.N.). Ein Ver­stoß gegen eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts führt somit zu einer Kol­li­si­on mit der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 GG [24]. Dem­nach sind die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht nur ver­pflich­tet, die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu respek­tie­ren, indem sie die­se befol­gen und Ver­let­zun­gen unter­las­sen, son­dern – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – auch im eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich das Völ­ker­recht durch­zu­set­zen, wenn drit­te Staa­ten die­ses ver­let­zen [25]. Deut­sche Behör­den und Gerich­te dür­fen daher einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes kei­ne Wirk­sam­keit ver­schaf­fen und sind gehin­dert, an einer sol­chen Hand­lung bestim­mend mit­zu­wir­ken [26].
Nach Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG erzeu­gen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes. Dies gilt aller­dings nur für sol­che all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, die einen hin­rei­chen­den Indi­vi­du­al­be­zug auf­wei­sen. Dabei wird Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG einer­seits als ledig­lich dekla­ra­to­risch ange­se­hen, weil aus völ­ker­recht­li­chen Nor­men, die von sich aus indi­vi­du­al­be­rech­ti­gend oder ‑ver­pflich­tend wir­ken, bereits nach der von Art. 25 Satz 1 GG ange­ord­ne­ten Über­nah­me Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen fol­gen. Aus Nor­men, die indes von sich aus Indi­vi­du­en weder berech­ti­gen noch ver­pflich­ten, kön­nen nach die­ser Ansicht auch mit­tels Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te und Pflich­ten ent­ste­hen [27]. Ande­rer­seits wird in jün­ge­rer Zeit die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es unab­hän­gig davon, ob Ansprü­che von Ein­zel­per­so­nen schon kraft Völ­ker­rechts bestehen, gebo­ten sein kann, Völ­ker­rechts­ver­stö­ße als sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend machen zu kön­nen [28].
Wie auch immer die Gren­zen einer Gel­tend­ma­chung all­ge­mei­ner Regeln des Völ­ker­rechts im Ein­zel­nen auch zu bestim­men sind, setzt ihre Sub­jek­ti­vie­rung jeden­falls vor­aus, dass die in Fra­ge ste­hen­de all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­weist, wie dies etwa im völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­recht der Fall ist [29]. Sinn und Zweck der von Art. 25 GG ange­ord­ne­ten Inkor­po­ra­ti­on der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts mit Vor­rang vor den Geset­zen ist es, einen weit­ge­hen­den Gleich­klang der frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­ord­nung mit dem Völ­ker­recht her­zu­stel­len; die Ver­fas­sung erzwingt inso­weit eine dem all­ge­mei­nen Völ­ker­recht ent­spre­chen­de Gestal­tung des Bun­des­rechts [30].
Die­se Ziel­set­zung wür­de unter­lau­fen, wenn aus­schließ­lich an Staa­ten gerich­te­te Nor­men des Völ­ker­rechts, die – wie das Gewalt­ver­bot – nicht bereits von sich aus eine sub­jek­ti­ve Schutz­wir­kung auf­wei­sen, über Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG inhalt­lich ver­än­dert, näm­lich indi­vi­dua­li­siert, in das Bun­des­recht über­nom­men wür­den und dadurch letzt­lich eine über die Inten­ti­on des Völ­ker­rechts hin­aus­ge­hen­de inner­staat­li­che Rechts­la­ge geschaf­fen wür­de [31].
Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 25 GG. Die­sem lag zwar die Vor­stel­lung zugrun­de, dass das Völ­ker­recht nicht mehr als Recht, wel­ches "nur den Staat, aber nicht den Ein­zel­nen im Staat ver­pflich­tet", ange­se­hen wer­den, son­dern "durch die Staats­krus­te hin­durch bis zum Ein­zel­nen" gehen soll­te [32]. Das damit ver­bun­de­ne Ziel, die strik­te Media­ti­sie­rung des Ein­zel­nen zu über­win­den und das Völ­ker­recht in bestimm­tem Umfang zu indi­vi­dua­li­sie­ren, wird aber bereits dadurch erreicht, dass sich jeder­mann, der von staat­li­chem Han­deln nach­tei­lig in sub­jek­ti­ven Rech­ten betrof­fen ist, dar­auf beru­fen kann, dass ein sol­cher Ein­griff zu einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts und damit zu der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 GG in Wider­spruch steht [33]. Dass Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG dar­über hin­aus aus auch rein staa­ten­ge­rich­te­ten Regeln des Völ­ker­rechts – wie dem Grund­satz pac­ta sunt ser­van­da oder Ähn­li­ches – sub­jek­ti­ve Rech­te des Ein­zel­nen begrün­den soll­te, lässt sich der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht ent­neh­men.
Satz 2 Halb­satz 2 GG kann daher nicht so ver­stan­den wer­den, dass für die Gel­tend­ma­chung einer durch Art. 25 GG begrün­de­ten mate­ri­el­len Rechts­stel­lung abwei­chend von Art.19 Abs. 4 GG eine Popu­lar­kla­ge eröff­net wird [34].
Vor­aus­set­zung für die Beru­fung auf eine aus Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG sub­jek­ti­vier­te all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts ist über­dies, dass der Betrof­fe­ne Trä­ger der indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter ist, zu denen die Norm einen engen Bezug hat, und dass er damit in deren Schutz­be­reich ein­be­zo­gen ist [35]. Zudem muss er gel­tend machen, gera­de durch das mut­maß­lich völ­ker­rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten deut­scher Staats­or­ga­ne unmit­tel­bar in die­sem indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gut betrof­fen zu sein [36].
Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz[↑]
Abs. 4 GG eröff­net dem­je­ni­gen den Rechts­weg, der behaup­tet, durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Gewähr­leis­tet wird nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes [37]. Für die Eröff­nung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes genügt aller­dings weder die Mög­lich­keit einer blo­ßen Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung noch die mög­li­che Ver­let­zung von Rechts­sät­zen, die nicht dem Inter­es­se des Ein­zel­nen zu die­nen bestimmt sind [38]. Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert kei­ne all­ge­mei­ne Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le der öffent­li­chen Hand; er trifft viel­mehr eine Sys­tement­schei­dung für den Indi­vi­du­al­rechts­schutz.
Grund­rechts­ver­let­zung durch Büchel?[↑]
An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen, ist ein Ein­griff in Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin eben­so wenig dar­ge­legt wie eine Ver­let­zung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten, eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 Satz 2 GG oder eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG.
Die von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Gefah­ren stel­len kei­ne grund­rechts­er­heb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen von durch Art. 2 Abs. 2 GG geschütz­ten Inter­es­sen dar. Inso­weit fehlt es schon an ver­läss­li­chen Anhalts­punk­ten für die Beja­hung der hier allein in Betracht kom­men­den ein­griffs­glei­chen Gefähr­dung.
Da das Risi­ko ter­ro­ris­ti­scher Anschlä­ge der deut­schen Staats­ge­walt nicht zuzu­rech­nen ist – die Bedro­hung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts­gü­ter geht von Drit­ten, ins­be­son­de­re ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen aus – kommt als Anknüp­fungs­punkt für eine grund­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit allein der Umstand in Betracht, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land den USA durch die hier­zu getrof­fe­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te und die mili­tä­ri­sche Nut­zung von Lie­gen­schaf­ten sowie ihre nuklea­re Teil­ha­be [39] die Sta­tio­nie­rung der Atom­waf­fen in Büchel gestat­tet hat. Dies stellt jedoch kei­nen Ein­griff in die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin dar, weil es zum einen an der Fina­li­tät einer mög­li­chen Nach­teils­zu­fü­gung fehlt – die gerüg­ten Gefah­ren sind hin­sicht­lich ihres Rea­li­sie­rungs­ri­si­kos für die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht vor­her­seh­bar und wer­den von die­sen auch nicht in Kauf genom­men – und weil zum ande­ren der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang unter­bro­chen wäre. Weder reicht der deut­sche Staat Ter­ro­ris­ten die Hand, noch ver­leiht er deren Akti­vi­tä­ten den Anschein der Lega­li­tät oder bil­ligt und unter­stützt sie in sons­ti­ger Wei­se.
Auch eine Ver­let­zung der Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ist selbst unter Berück­sich­ti­gung der ver­hee­ren­den Fol­gen der von der Beschwer­de­füh­re­rin befürch­te­ten Angrif­fe und Unfäl­le nicht ersicht­lich. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat bereits nicht dar­ge­legt, dass allein der Abzug der Atom­waf­fen geeig­net wäre, die Gefah­ren vor ter­ro­ris­ti­schen Angrif­fen oder Unglücks­fäl­len und ihren Aus­wir­kun­gen abzu­wen­den. Sie trägt selbst vor, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Schutz­vor­keh­run­gen getrof­fen habe und legt nicht dar, dass die­se gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich wären, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen oder dass sie erheb­lich dahin­ter zurück­blie­ben [40]. Aus den von der Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug genom­me­nen Aus­füh­run­gen Nas­sauers, der zwar eine 2008 erfolg­te Fest­stel­lung von Sicher­heits­män­geln betont, zugleich jedoch detail­liert erläu­tert, wel­che Schutz­vor­keh­run­gen kon­kret getrof­fen wur­den – die Kon­struk­ti­on der Unter­flur­ma­ga­zi­ne, eine strik­te Abschir­mung durch US-Streit­kräf­te, eine zusätz­li­che Siche­rung durch eine Luft­waf­fen­si­che­rungs­staf­fel sowie eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le der Sicher­heits­stan­dards – erge­ben sich kei­ne offen­kun­di­gen Lücken im Sicher­heits­kon­zept [41].
Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die von den zustän­di­gen deut­schen Stel­len vor­ge­nom­me­ne Risi­ko­er­mitt­lung und ‑bewer­tung unver­tret­bar wäre oder auf einer unzu­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­ba­sis beruh­te. Im Übri­gen ist es Sache der für die Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik zustän­di­gen Stel­len des Bun­des, dar­über zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se der Schutz­pflicht des Staa­tes in Bezug auf Grund­rech­te im Bereich der Außen- und der Ver­tei­di­gungs­po­li­tik gegen­über frem­den Staa­ten oder ande­ren Mäch­ten und Ver­ei­ni­gun­gen genügt wird [42].
Unab­hän­gig davon fehlt es an der hin­rei­chen­den Dar­le­gung der erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit der Beschwer­de­füh­re­rin durch das Han­deln und/​oder Unter­las­sen deut­scher Staats­or­ga­ne. Die­se folgt ins­be­son­de­re nicht aus der ört­li­chen Nähe ihres Wohn­or­tes zu dem unter­stell­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, denn im Fall eines ter­ro­ris­ti­schen Angriffs auf den Flie­ger­horst Büchel oder eines Unfalls mit Atom­waf­fen – ins­be­son­de­re bei einer Atom­bom­ben­ex­plo­si­on – wären nicht nur die Anwoh­ner und Nach­barn von Büchel betrof­fen. Die Beschwer­de­füh­re­rin unter­schei­det sich inso­weit nicht von der unüber­schau­bar gro­ßen Zahl von Anwoh­nern und Nut­zern vie­ler im Bun­des­ge­biet vor­han­de­ner gefähr­de­ter sowie gefähr­li­cher Ein­rich­tun­gen, die mit ähn­li­chen exis­tenz­be­dro­hen­den oder ‑ver­nich­ten­den Fol­gen Ziel ter­ro­ris­ti­scher Angrif­fe wer­den könn­ten [43]. Auch das "völ­ker­recht­li­che Enga­ge­ment" der Beschwer­de­füh­re­rin begrün­det inso­weit kei­ne beson­de­re Betrof­fen­heit. Gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment führt nicht zu einer (verfassungs-)rechtlichen Pri­vi­le­gie­rung bei der Durch­set­zung der eige­nen Inter­es­sen.
Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin auf eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG beruft, sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen eben­falls nicht zu bean­stan­den.
Ein gewohn­heits­recht­li­ches Ver­bot, Atom­waf­fen ein­zu­set­zen, hat der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof in dem von der Beschwer­de­füh­re­rin her­an­ge­zo­ge­nen Gut­ach­ten nach aus­führ­li­cher Aus­wer­tung der Staa­ten­pra­xis und der ein­schlä­gi­gen völ­ker­recht­li­chen Regeln nicht erken­nen kön­nen [44]. Ins­be­son­de­re hat er offen­ge­las­sen, ob der Ein­satz von Atom­waf­fen, etwa unter extre­men Umstän­den in Aus­übung des Selbst­ver­tei­di­gungs­rechts, zuläs­sig sei [45].
Dass ein noch über ein (bereits frag­li­ches) Ein­satz­ver­bot hin­aus­ge­hen­des völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­ches Ver­bot, Atom­waf­fen vor­zu­hal­ten, beleg­bar ist, begeg­net erheb­li­chen Zwei­feln. Dabei gilt es zu berück­sich­ti­gen, dass die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts jeden­falls die Regeln des uni­ver­sell gel­ten­den Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts, ergänzt durch aus den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen tra­dier­te all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze, umfas­sen [46]. Völ­ker­ge­wohn­heits­recht ist der Brauch, hin­ter dem die Über­zeu­gung recht­li­cher Ver­pflich­tung steht [47]. Als sol­ches setzt sei­ne Ent­ste­hung ers­tens das zeit­lich andau­ern­de und mög­lichst ein­heit­li­che Ver­hal­ten unter weit gestreu­ter und reprä­sen­ta­ti­ver Betei­li­gung von Staa­ten und ande­ren, rechts­set­zungs­be­fug­ten Völ­ker­rechts­sub­jek­ten sowie zwei­tens die hin­ter die­ser Übung ste­hen­de Auf­fas­sung, "im Rah­men des völ­ker­recht­lich Gebo­te­nen und Erlaub­ten oder des Not­wen­di­gen zu han­deln" (opi­nio iuris sive neces­si­ta­tis) [48], vor­aus. An die Fest­stel­lung einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts sind wegen der dar­in zum Aus­druck kom­men­den grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung aller Staa­ten hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len [49].
Vor die­sem Hin­ter­grund dürf­te das tat­säch­li­che Ver­hal­ten der der­zeit über Kern­waf­fen ver­fü­gen­den Staa­ten in der Ver­gan­gen­heit, aber auch zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt der Annah­me einer all­ge­mei­nen Übung und Rechts­über­zeu­gung dahin, dass es Staa­ten kraft all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts ver­wehrt sei, Atom­waf­fen zu Ver­tei­di­gungs­zwe­cken bereit zu hal­ten, ent­ge­gen­ste­hen [50].
Der der­zeit zur Rati­fi­zie­rung aus­lie­gen­de UN-Ver­trag zum umfas­sen­den Ver­bot von Atom­waf­fen ver­mag an die­sem Befund nichts zu ändern. Da ins­be­son­de­re die Atom­mäch­te und eini­ge NATO-Staa­ten die Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie die Aus­ar­bei­tung des Ver­tra­ges boy­kot­tiert haben, dürf­te der Ver­trag man­gels ein­heit­li­cher Staa­ten­pra­xis [51] nach gegen­wär­ti­ger Ein­schät­zung nur schwer­lich effek­ti­ves Völ­ker­ge­wohn­heits­recht wer­den [52].
Schließ­lich ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, dass die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen die Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art.19 Abs. 4 GG ver­let­zen.
Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben die Zuläs­sig­keit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin im Ein­klang mit der stän­di­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung von einer Kla­ge­be­fug­nis abhän­gig gemacht [53]. Dem­entspre­chend haben Ver­wal­tungs­ge­richt und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen von § 42 Abs. 2 VwGO die Kla­ge­be­fug­nis bereits des­halb ver­neint, weil es an einer Völ­ker­rechts­norm fehl­te, zu der die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­grif­fe­ne Situa­ti­on in Wider­spruch stand, und weil sie in den von der Beschwer­de­füh­re­rin her­an­ge­zo­ge­nen all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, ins­be­son­de­re dem Gewalt­ver­bot und den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, kei­ne indi­vi­du­al­schüt­zen­den Nor­men erkannt haben. Dage­gen gibt es nichts zu erin­nern [54].
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich ins­be­son­de­re auch nicht zu bean­stan­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge­be­fug­nis auch im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 GG ver­neint hat. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in wei­ten Tei­len ihres Rechts­vor­trags eine Ver­let­zung bloß staa­ten­ge­rich­te­ter Völ­ker­rechts­nor­men, etwa des Gewalt­ver­bots, des Nicht­ver­brei­tungs­re­gimes und des Gebots, in einem bewaff­ne­ten Kon­flikt neu­tra­le Staa­ten nicht zu beein­träch­ti­gen, gel­tend gemacht. Aus die­sen all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts las­sen sich auch durch die Über­nah­me in das natio­na­le Recht gemäß Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG jedoch kei­ne sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­tio­nen ablei­ten.
Ein aus dem Gewalt­ver­bot her­ge­lei­te­ter Unter­las­sungs­an­spruch wür­de zudem vor­aus­set­zen, dass die Regeln zur Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit eben­falls sub­jek­ti­viert wür­den. Das Gewalt­ver­bot beinhal­tet ledig­lich eine Unter­las­sungs­pflicht, ver­mit­telt jedoch kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung. Letz­te­rer folgt erst aus den völ­ker­recht­li­chen Nor­men zur Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit, nach denen zum Bei­spiel der ver­letz­te Staat einen Anspruch hat, von dem ver­ant­wort­li­chen Staat zu ver­lan­gen, das rechts­wid­ri­ge Han­deln ein­zu­stel­len (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a Kon­ven­ti­ons­ent­wurf der Völ­ker­rechts­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen zum The­ma "Respon­si­bi­li­ty of Sta­tes for Inter­na­tio­nal­ly Wrong­ful Acts", Annex zur Reso­lu­ti­on der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen A/​RES/​56/​83; für den Unter­las­sungs­an­spruch ande­rer Staa­ten bei einer Ver­let­zung von erga-omnes-Ver­pflich­tun­gen sie­he Art. 48 Abs. 2 lit. a des Kon­ven­ti­ons­ent­wurfs). Die inso­weit anspruchs­ver­mit­teln­den Nor­men des Völ­ker­rechts, die Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten auf ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten in einem Rechts­sys­tem gleich­be­rech­tig­ter Staa­ten ohne zen­tra­le Durch­set­zungs­ge­walt schaf­fen, sind indes ledig­lich staa­ten­ge­rich­tet und daher nicht geeig­net, nach Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen zu begrün­den.
Inwie­fern aus den wei­te­ren von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, etwa aus den von ihr benann­ten Nor­men aus dem Bereich des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, im Rah­men von Art. 25 Satz 2 Halb­satz 2 GG sub­jek­ti­ve Rech­te fol­gen kön­nen, kann dahin­ste­hen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat jeden­falls nicht dar­ge­legt, in den Schutz­be­reich der ent­spre­chen­den Regeln ein­be­zo­gen und durch ein mut­maß­lich gegen die­se Nor­men ver­sto­ßen­des Ver­hal­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unmit­tel­bar betrof­fen zu sein. Dies ist auch nicht ersicht­lich, denn die von der Beschwer­de­füh­re­rin benann­ten Nor­men des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, etwa das Gebot, zwi­schen Sol­da­ten und Zivil­be­völ­ke­rung zu unter­schei­den, und das Gebot, kei­ne unnö­ti­gen Lei­den zu ver­ur­sa­chen, schüt­zen Per­so­nen, die unmit­tel­bar mit Kampf­hand­lun­gen kon­fron­tiert sind. Das ist bei der Beschwer­de­füh­re­rin offen­kun­dig nicht der Fall.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2018 – 2 BvR 1371/​13
BGBl 1955 II S. 289[↩]
hier­zu BT-Drs. 11/​4609 S. 7 f.[↩]
vgl. Nas­sau­er, US-Atom­waf­fen in Deutsch­land und Euro­pa, Novem­ber 2012[↩]
vgl. Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, Atom­waf­fen in Euro­pa, BICC 01/​2013[↩]
vgl. Nas­sau­er, Atom­waf­fen­sperr­ver­trag und Nuklea­re Teil­ha­be – Das Nuklea­re Out­sour­cing been­den?, S. 7, April 2005[↩]
vgl. Stra­te­gi­sches Kon­zept für die Ver­tei­di­gung und Sicher­heit der Mit­glie­der der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­ti­on, 2010[↩]
Trea­ty on the Pro­hi­bi­ti­on of Nuclear Wea­pons of 7. July 2017 – A/CONF.229/2017/8[↩]
VG Köln, Urteil vom 14.07.2011 – 26 K 3869/​10[↩]
OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2013 – 4 A 1913/​11[↩]
BVerfGE 130, 1, 21 m.w.N.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 105, 279, 299 f.; 116, 202, 222[↩]
vgl. BVerfGE 105, 279, 303; 110, 177, 191; 113, 63, 76; 116, 202, 222[↩]
vgl. BVerfGE 105, 279, 300[↩]
vgl. auch BVerfGE 55, 349, 362 f.; 57, 9, 23 f.; 66, 39, 62 f.; 140, 317, 347 Rn. 62[↩]
vgl. hier­zu BVerfGE 111, 307, 329 f.; 128, 326, 369; 140, 317, 359 Rn. 91; BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17, NVwZ 2017, S. 1196; Beschluss vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17 36[↩]
vgl. BVerw­GE 154, 328, 338 f. Rn. 27, unter Hin­weis auf EGMR, Urteil vom 13.12 2012 – Nr. 39630/​09 – El Masri/​Mazedonien, Urteil vom 24.07.2014 – Nr. 28761/​11 – Al-Nas­hiri/Polen und Urteil vom 23.02.2016 – Nr. 44883/​09 – Nasr und Ghali/​Italien[↩]
vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 53, 30, 57; 56, 54, 78; 90, 145, 195; 115, 320, 346; 121, 317, 356; 142, 313, 337 Rn. 69 – zu Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 114, 1 – zu Art. 14 Abs. 1 GG[↩]
vgl. BVerfGE 56, 54, 81; 77, 381, 405; 79, 174, 202; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.; 142, 323, 337 f. Rn. 70[↩]
vgl. BVerfGE 61, 82, 114 f.; 84, 34, 50; 88, 203, 254; 95, 1, 15[↩]
vgl. BVerfGE 77, 170, 215; BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016 – 1 BvR 2980/​14, NJW 2016, S. 1716, 1717[↩]
vgl. BVerfGE 23, 288, 300; 31, 145, 177; 112, 1, 21 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.03.2017 – 2 BvR 483/​17, NJW 2017, S. 1166; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2015, Art. 25 Rn. 53, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 141, 1, 17 f. Rn. 42 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 6, 309, 363; 23, 288, 300; 31, 145, 177; 112, 1, 21 f.; 141, 1, 17 Rn. 40[↩]
BVerfGE 112, 1, 26[↩]
vgl. BVerfGE 75, 1, 18 f.; 109, 13, 26; 109, 38, 52; 112, 1, 27; 141, 1, 29 Rn. 70[↩]
vgl. BVerfGE 15, 25, 33 f.; 27, 253, 274; 41, 126, 160; vgl. auch BVerfGE 46, 342, 362 f.; 63, 343, 373 f.[↩]
BVerfGE 112, 1, 22; wei­ter­ge­hend BVerw­GE 154, 328, 346[↩]
BVerfGE 112, 1, 22[↩]
vgl. BVerfGE 23, 288, 316; 112, 1, 25; Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 25 Rn. 9; Rojahn, in: von Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl.2012, Art. 25 Rn. 1[↩]
Kunig, in: Graf Vitzthum/​Proelß, Völ­ker­recht, 7. Aufl.2016, S. 61, 118 ff.; Rn. 150 ff.; vgl. auch Hof­mann, in: Umbach/​Clemens, GG, 2002, Art. 25 Rn. 25; Rojahn, in: von Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl.2012, Art. 25 Rn. 41, 49 f.; Cremer, All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, in: Isensee/​Kirchhof, HStR XI, 3. Aufl.2013, § 235 Rn. 32; Kessler/​Salomon, DÖV 2014, S. 283, 288 f.; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 25 Rn. 36; Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 25 Rn. 90, Sep­tem­ber 2017; Schor­kopf, Staats­recht der inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen, 2017, S. 162 f., Rn. 40; für das Gewalt­ver­bot abwei­chend Fischer-Lesca­no/H­an­sch­mann, in: Becker/​Braun/​Deiseroth, Frie­den durch Recht?, 2010, S. 181, 189 ff.; offen­ge­las­sen in BVerw­GE 154, 328, 347[↩]
Deut­scher Bundestag/​Bundesarchiv, Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Akten und Pro­to­kol­le, Bd. 2, 1981, S.206 Fn. 61[↩]
vgl. BVerfGE 6, 309, 362 ff.; 23, 288, 300; 31, 145, 177; 112, 1, 21 f.; 141, 1, 17 Rn. 40; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17 33; Hof­mann, in: Umbach/​Clemens, GG, 2002, Art. 25 Rn. 26[↩]
so auch BVerw­GE 154, 328, 347 ff. Rn. 48 f.[↩]
vgl. BVerfGE 112, 1, 22[↩]
dazu BVerw­GE 154, 328, 347[↩]
vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 35, 382, 401 f.; 93, 1, 13; 143, 216, 224 f. Rn.20[↩]
vgl. BVerfGE 31, 33, 39 f.; 83, 182, 194; 96, 100, 114; 116, 1, 11[↩]
Nord­at­lan­tik­ver­trag vom 04.04.1949 in der Fas­sung vom 15.10.1951, BGBl 1955 II S. 289; Ver­trag über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 23.10.1954, BGBl 1955 II S. 253; Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­tra­ges über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen [NATO-Trup­pen­sta­tut] vom 19.06.1951 und das hier­zu abge­schlos­se­ne Zusatz­ab­kom­men vom 03.08.1959, BGBl 1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff., teil­wei­se geän­dert durch die Abkom­men vom 21.10.1971, BGBl 1973 II S. 1021, 18.05.1981, BGBl 1982 II S. 530 und 18.03.1993, BGBl 1994 II S. 2594; vgl. BVerw­GE 154, 328, 334 Rn.19[↩]
vgl. auch BVerfGE 77, 170, 220 ff.; BVerfG, NJW 1993, S. 2432[↩]
vgl. Nas­sau­er, US-Atom­waf­fen in Deutsch­land und Euro­pa, S. 2 f., Novem­ber 2012[↩]
vgl. BVerfGE 66, 39, 60 f.; BVerw­GE 154, 328, 335 Rn. 21 f.[↩]
vgl. VG Köln, Urteil vom 14.07.2011 – 26 K 3869/​10 109[↩]
Inter­na­tio­na­ler Gerichts­hof, Gut­ach­ten vom 08.07.1996, Lega­li­ty of the Thre­at or Use of Nuclear Wea­pons, ICJ Reports 1996, S. 226, 247, 253 ff.[↩]
Inter­na­tio­na­ler Gerichts­hof, Gut­ach­ten vom 08.07.1996, Lega­li­ty of the Thre­at or Use of Nuclear Wea­pons, ICJ Reports 1996, S. 226, 263 Rn. 97[↩]
vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 94, 315, 328; 96, 68, 86; 118, 124, 134[↩]
vgl. Stän­di­ger Inter­na­tio­na­ler Gerichts­hof, PCIJ Seri­es A 10, 1927, 18 – Lotus-Fall; Dahm/​Delbrück/​Wolfrum, Völ­ker­recht, Bd. I/​1, 2. Aufl.1989, S. 56 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 66, 39, 64 f.; 96, 68, 86 f.; 109, 38, 53 f.[↩]
BVerfGE 118, 124, 134 f.[↩]
vgl. BVerfGE 66, 39, 65; vgl. auch Inter­na­tio­na­ler Gerichts­hof, Gut­ach­ten vom 08.07.1996, Lega­li­ty of the Thre­at or Use of Nuclear Wea­pons, ICJ Reports 1996, S. 226, 255 Rn. 73[↩]
vgl. hier­zu etwa Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 25 Rn. 36, Sep­tem­ber 2017; Heint­schel von Hein­egg, in: Ipsen, Völ­ker­recht, 6. Aufl.2014, § 17 Rn. 26[↩]
vgl. auch zur Ver­en­gung des Nicht­ver­brei­tungs­re­gimes Epping, in: Ipsen, Völ­ker­recht, 6. Aufl.2014, § 54 Rn.19[↩]
vgl. BVerw­GE 153, 246 Rn. 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 – 1 BvR 198/​08 13[↩]
Auto­ma­ti­sier­ter Namens­ab­gleich – und die Mit­be­stim­mung Führt der Arbeit­ge­ber im Wege der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung einen Abgleich von Vor- und Nach­na­men der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer mit den auf Grund­la­ge der sog.…
GrundrechtsverletzungKlagebefugisSchutzpflichtenVerfassungsbeschwerde

References: § 16
 Art. 25
 Art.19
 § 93
 § 90
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 25
 Art.19
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art.19
 Art. 25
 Art.19
 Art. 2
 Art. 25
 Art.19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 25
 Art.19
 § 42
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 § 235
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 § 17
 § 54