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Timestamp: 2019-02-18 19:32:39+00:00

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Rechtsprechung: C-97/96 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997
Gesellschaftsrecht - Jahresabschlüsse - Bei unterbliebener Offenlegung vorgesehene Maßregeln - Artikel 6 der Ersten Richtlinie -
Verband deutscher Daihatsu-Händler / Daihatsu Deutschland
EG-Vertrag, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g; Richtlinie 68/151 des Rates, Artikel 3 und 6
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 68/151 - Jahresabschluß - Für den Fall der Nichtoffenlegung vorzusehende Maßregeln - Nationale Regelung, die das Recht, die Verhängung solcher Maßregeln zu beantragen, bestimmten Personengruppen vorbehält - Unzulässigkeit
Nichtumsetzung der Richtlinie über die Pflicht zur Einführung geeigneter Maßregeln für die Nichtoffenlegung der Bilanzen oder der Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung des deutschen Rechts; Vorlage der Jahresbilanzen durch die deutsche Generalimporteurin für Daihatsu-Fahrzeuge; Androhung geeigneter Maßregeln bei Unterlassen der vorgeschriebenen Offenlegung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung; Befugnis zum Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung bei Verstoß einer Gesellschaft gegen Offenlegungspflichten hinsichtlich ihrer Jahresbilanzen; Unmittelbare Wirkung von Art. 6 der Richtlinie 68/151/EWG; Berufung eines einzelnen auf Art. 6 der Richtlinie 68/151/EWG
Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik wegen unzureichender Umsetzung der EG-Vorschriften zur Offenlegung des Jahresabschlusses ("Daihatsu-Händlerverband")
Daihatsu. Angleichungskompetenzen und Unternehmenspublizität
EG-Vertrag Art. 54 Abs. 3 Buchst. g
Handelsrecht; Regelung der Offenlegung des Jahresabschlusses verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Umsetzung der Publizitätsrichtlinie; Erzwingung der Offenlegungspflicht; "horizontale Wirkung" von Richtlinien
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandes­gerichts Düsseldorf - Auslegung des Artikels 6 der Richtlinie 68/151/EWG: Erste Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmun­gen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell­schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestim­mungen gleichwertig zu gestalten - Zwangsgelder gegen Gesellschaften, die ihre Jahresabschlüsse nicht offenlegen - Unmittelbare Wirkung der Richtlinie?
AG Kempen - HR B 1012
LG Krefeld - 12 T 1/94
OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 3 Wx 25/95
NJW 1998, 129
ZIP 1997, 2155
EuZW 1998, 45
WM 1998, 72
BB 1998, 156
DB 1997, 2598
NZG 1998, 116
23 bis 26, und vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96, Verband deutscher Daihatsu-Händler, Slg. 1997, I-6843, Randnrn.
Er hat hierzu ausgeführt, dass in Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des EWG-Vertrags selbst, auf den diese Richtlinie gestützt wurde, vom Ziel des Schutzes der Interessen Dritter ganz allgemein die Rede ist, ohne dass insoweit einzelne Gruppen unterschieden oder ausgeschlossen würden, so dass der Begriff der Dritten im Sinne dieses Artikels nicht auf die Gläubiger der betreffenden Gesellschaft beschränkt werden kann (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland, C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 19, 20 und 22, …und Beschluss vom 23. September 2004, Springer, C-435/02 und C-103/03, EU:C:2004:552, Rn. 29 und 33).
23 Da die Antwort auf die erste in der Rechtssache C-103/03 vorgelegte Frage klar aus dem Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843) abgeleitet werden kann und die Beantwortung der übrigen in der Rechtssache C-103/03 sowie der in der Rechtssache C-435/02 vorgelegten Fragen keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, hat der Gerichtshof die vorlegenden Gerichte gemäß Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung darüber unterrichtet, dass er beabsichtigt, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, und den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äußern.
Die im Urteil Daihatsu Deutschland vertretene weite Auslegung dieses Begriffes des Dritten sei daher nicht frei von Bedenken.
28 Hierzu ist festzustellen, dass, wie der Rat und die Kommission vortragen, die Antwort auf diese Frage klar aus dem Urteil Daihatsu Deutschland abgeleitet werden kann.
33 Aus dem Urteil Daihatsu Deutschland ergibt sich somit klar, dass die durch Artikel 3 der Ersten Gesellschaftsrichtlinie vorgeschriebenen Offenlegungspflichten, auf die sich Artikel 47 Absatz 1 der Vierten Gesellschaftsrichtlinie bezieht und die durch die Richtlinie 90/605 auf bestimmte Formen von Personengesellschaften wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erstreckt werden, bedeuten, dass jeder die Möglichkeit hat, den Jahresabschluss und den Lagebericht der von der Richtlinie erfassten Gesellschaftsformen einzusehen, ohne ein schutzbedürftiges Recht oder Interesse belegen zu müssen.
43 Die Einbeziehung u. a. der Konkurrenten in den Kreis der zur Einsichtnahme in die fraglichen Dokumente berechtigten Personen sei ein erforderliches und angemessenes Mittel zur Erreichung des sowohl in diesen Begründungserwägungen als auch in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Daihatsu Deutschland genannten Zieles, nämlich des Schutzes nicht nur der Gesellschafter, sondern auch Dritter.
36 In Anbetracht dieser Erwägungen sind die vorlegenden Gerichte mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die vorliegenden Verfahren Fragen nach der Geeignetheit der in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen Sanktionen im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 6 der Ersten Richtlinie durch den Gerichtshof u. a. im Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843) oder im Hinblick auf Artikel 5 des Vertrages aufwürfen, aus dem sich seit dem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 23 und 24) nach ständiger Rechtsprechung ergebe, dass Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten.
In seinem Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581), hat der Gerichtshof eine weite Auslegung des Begriffs der Dritten vorgenommen.
Gestützt auf seine Erwägungen im Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581), stellte der Gerichtshof klar, dass "die durch Artikel 3 der Ersten Gesellschaftsrichtlinie vorgeschriebenen Offenlegungspflichten ... bedeuten, dass jeder die Möglichkeit hat, den Jahresabschluss und den Lagebericht der von [der Richtlinie 90/605/EWG(39)] erfassten Gesellschaftsformen einzusehen, ohne ein schutzbedürftiges Recht oder Interesse belegen zu müssen "(40).
36 Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 19).
37 Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 20).
38 Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 22).
43 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1997, Daihatsu Deutschland (C-97/96, EU:C:1997:581, Rn. 22), und vom 21. Juni 2006, Danzer/Rat (…T-47/02, EU:T:2006:167, Rn. 49).
Aus dem Urteil des EuGH vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu-Entscheidung) ergibt sich, daß gesellschaftsrechtliche Publizitätsvorschriften nicht nur dem Schutz der Gesellschafter und Gläubiger, sondern der Unterrichtung aller dienen, die Interesse an der finanziellen Situation der Gesellschaft haben.
Im Einzelnen ist darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu-Entscheidung) festgestellt hat, dass gesellschaftsrechtliche Publizitätsvorschriften nicht nur dem Schutz der Gesellschafter und Gläubiger, sondern der Unterrichtung aller dienen, die Interesse an der finanziellen Situation der Gesellschaft haben.
Die Vielzahl der Gesetzesänderungen nach der vom Landgericht angeführten EuGH-Entscheidung (Rs. C-97/96, NJW 1998, 129 - Daihatsu ) zeigt auch, dass der Gesetzgeber mehrfach die Möglichkeit gehabt hätte, eine effektive Durchsetzung durch einen wettbewerbsimmanenten Rechtsschutz zu eröffnen.
Nicht zuletzt ist diese Auslegung auch unionsrechtlich vorgegeben (siehe die sog. Daihatsu-Entscheidung des EuGH v. 04.12.1997, C-97/96, Slg. 1997, I-6843, zit. nach juris [Ls. 1, Rn. 18 ff.], sowie die vierte Begründungserwägung der Ersten Richtlinie 68/151/EWG v. 09.03.1968, ABl. Nr. L 65, 8, und die dritte Begründungserwägung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG v. 25.07.1978, ABl. Nr. L 222, 11).
Hierzu genügt der Hinweis, daß der Gerichtshof im Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843, Randnrn. 14 f.) festgestellt hat, daß die durch die Erste Richtlinie gelassene Regelungslücke durch die Vierte Richtlinie geschlossen wurde.
42 - Urteile vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843, Randnr. 14) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/ Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 66).
44 - Zur mangelnden Kenntnis Dritter über die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft vgl. auch das Urteil Daihatsu Deutschland (zitiert in Fußnote 42, Randnr. 22).
96 - Vgl. dazu Nrn. 115 bis 117 dieser Schlussanträge mit Hinweisen auf die Urteile Daihatsu Deutschland und Kommission/Deutschland (beide zitiert in Fußnote 42).
LG Bonn, 22.04.2008 - 11 T 28/07
Zustellung einer Ordnungsgeldandrohung gegen die Organe einer insolventen …
Mulliez u.a.
BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 410/99
Offenlegung des GmbH-Jahresabschlusses - Zwangsgeldverfahren gegen …
LG Frankfurt/Main, 01.10.2007 - 16 T 30/07
Unterlassene Offenlegung des Jahresabschlusses: Ordnungsgeld gegen den …
BayObLG, 14.09.2001 - 3Z BR 194/01
VK Südbayern, 30.05.2001 - 120.3-3194.1-11-04/01
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der VOB/A
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
Unzureichende Umsetzung der EG-Vorschrift zur Offenlegung des Jahresabschlusses, jedoch keine unmittelbare Wirkung der Vorschrift ("Daihatsu-Händlerverband")
ZIP 1997, 1234
Auch der BGH hat ähnliche Anträge im FGG-Verfahren und nicht im ZPO-Verfahren entschieden (…so BGH Beschluss vom 7.11.1997 - BLw 26/97 - ZIP 1998, S. 1245 ff.;… BGH Beschluss vom 5.3.1999 - BLw 57/98 -ZIP 1999, S. 840 f.; Anders: BGH Urteil vom 7.11.1997 - LwZR 1/97 - ZIP 1997, S. 1234;… vgl. auch OLG Dresden in VIZ 2001, S. 59 f. sowie Brandenburgisches OLG (1. Zivilsenat) in VIZ 2000, S. 181 ff).
Sie berührt zugleich die Stellung des Antragstellers aus seiner abgetretenen Rechtsposition als Mitglied der früheren LPG und damit das Rechtsverhältnis zur Antragsgegnerin (BGH ZIP 1997, S. 1234 (1235);… BGH ZIP 1998, S. 1245).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 54
 Art. 54
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH