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Timestamp: 2019-07-15 19:31:59+00:00

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OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - dejure.org
OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A
https://dejure.org/2009,12700
OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A (https://dejure.org/2009,12700)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A (https://dejure.org/2009,12700)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A (https://dejure.org/2009,12700)
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Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der Qualifikationsrichtlinie
AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 8, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 4
Asylverfahren, Russische Föderation, Tschetschenien, interne Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Qualifikationsrichtlinie, Tschetschenen, Registrierung, medizinische Versorgung, Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten
Beurteilung der Zugehörigkeit eines tschetschenischen Volkszugehörigen zu einer besonderen Risikogruppe hinsichtlich einer drohenden Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland am Maßstab des Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie (QRL); Antrag eines Tschetschenen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an das Bestehen einer sog. "hinreichenden Verfolgungssicherheit" i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Ergreifen asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen der Russischen Föderation gegen Tschetschenen allein wegen deren Volkszugehörigkeit; Merkmale einer Gruppenverfolgung
Russische Föderation Tschetschenen
VG Hamburg, 29.08.2002 - A 890/01
43 Auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 8 RL 2004/83/EG, an denen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu messen ist (BVerwG vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590), steht politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 21.06.2010 - 11 B 08.30103 -, juris; Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; OVG Sachen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2011 - A 5 A 152/09 -).
Der Beweis ist erbracht, wenn keine begründeten Zweifel mehr bestehen, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris).
Stichhaltige Gründe sind dann gegeben, wenn aktuell eine sog. "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris).
Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung.(vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.4.2010 - 10 C 5/09 -, juris, Rn. 23, zur insoweit übereinstimmenden früheren EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG); OVG des Saarlandes…, Urteil vom 25.8.2011 - 3 A 35/10 -, juris, Rn. 129; vgl. auch EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 28.2.2008 - Nr. 37201/16, Saadi - EuGH Urteil vom 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla -, juris, Rn. 92 ff.) Die Beweislast liegt insoweit bei der Beklagten.(vgl. OVG des Saarlandes…, Urteil vom 25.8.2011 - 3 A 35/10 -, juris, Rn. 130) Stichhaltige Gründe sind dann gegeben, wenn aktuell eine "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht.(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris, Ls 1) Fallbezogen sind derartige stichhaltige Gründe für eine hinreichende Verfolgungssicherheit des Klägers für den Fall seiner Rückkehr nach Syrien aber von der Beklagten nicht nur nicht dargetan, sondern im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung auch sonst nicht ersichtlich.
VGH Bayern, 11.11.2010 - 11 B 09.30087
Tschetschenin aus Tschetschenien; Abreise aus Tschetschenien vor dem Beginn des …
Hierdurch wurde willkürlichen Durchsuchungen und anderen Einschränkungen der Bürgerrechte die juristische Grundlage entzogen (vgl. HambOVG vom 27.11.2009 Az. 2 Bf 337/02.A RdNr. 54).
Der Beweiserleichterung ist mit der Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan (…BVerwG, Urt. v.19.01.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55ff. = NVwZ 2009, 982ff., [...]Rz. 29f.; ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - sowie VGH München, Urt. v. 12.01.2009 - 11 B 06.30900 -, [...]Rz. 21 …und Urt. v. 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, [...]Rz 25f.;… Hailbronner, AuslR, Stand: 60. Aktualisierung, § 60 AufenthG Rz. 34).
Stichhaltige Gründe sind dann gegeben, wenn aktuell eine "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht.(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris, Ls 1) Fallbezogen sind derartige stichhaltige Gründe für eine hinreichende Verfolgungssicherheit des Klägers für den Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan aber von der Beklagten nicht überzeugend dargetan und im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung auch sonst nicht ersichtlich.
Stichhaltige Gründe liegen demnach jedenfalls dann vor, wenn eine "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer erstmaligen gleichartigen Verfolgung nicht besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A - juris Rn. 43; vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 2. November 2017 - A 1 K 8218/16 - juris Rn. 27 ff.; vgl. zum Begriff der Verfolgungssicherheit auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris).
Stichhaltige Gründe sind dann gegeben, wenn aktuell eine sog. "hinreichende Verfolgungssicherheit" besteht, also mit dem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung nicht zu rechnen ist und das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung aus anderen Gründen nicht besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - juris Rn. 43 m.w.N.).
VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103
Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
Dass ethnische Tschetschenen, soweit sie keiner besonderen Risikogruppe angehören, selbst bei Annahme einer allein aus der Zugehörigkeit zu dieser Ethnie resultierenden kollektiven Vorverfolgung und unter Zugrundelegung der daraus resultierenden Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 QRL in Tschetschenien vor Übergriffen hinreichend sicher sind, denen nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 9 f. QRL Rechtserheblichkeit zukommt, haben der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 21. Februar 2008 (Az. 3 UE 191/07.A, Juris, RdNrn. 61 - 84), das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 31. Juli 2008 (Az. 2 L 23/06, Juris, RdNrn. 29 - 58), das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 3. März 2009 (Az. 3 B 16.08, Juris, RdNrn. 26 - 50) und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht vom 27.11.2009 (Az. 2 Bf 337/02.A, Juris, RdNrn. 52 - 60) übereinstimmend festgestellt.
VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091
Teilweise individuell vorverfolgte Tschetschenen aus Tschetschenien; …
OVG Sachsen, 07.02.2011 - 5 A 152/09
Relevanz des Vorbringens der Existenz einer als staatliche Verfolgung zu …

References: § 60
 Art. 8
 § 3
 § 3
 Art. 4
 Art. 8
 § 60
 Art. 8
 EuGH 
 § 60
 Art. 4
 § 60
 Art. 9