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Timestamp: 2014-04-24 21:50:34+00:00

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offenbar - Urteile - Seite 20 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offenbar offenbarEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 1782/11 vom 16.05.2012Zur (hier verneinten) Bindung an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 15/10 vom 16.05.20121. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SB 56/12 B ER vom 16.05.2012Antragsteller müssen regelmäßig den Ausgang des von ihnen betriebenen Klageverfahrens abwarten, wenn sie wegen der Versagung des Merkzeichens &quot;aG&quot; gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um wegen einer Gehbehinderung in den Genuss von Parkerleichterungen zu kommen. Eine einstweilige Anordnung kann insoweit allenfalls ergehen, wenn dem Vortrag des Antragstellers Umstände zu entnehmen sind, aufgrund derer er nahezu unerlässlich auf die Inanspruchnahme der mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätze angewiesen sein könnte.Bei einer Schwäche in der Beherrschung der unteren rechten Extremität ist in die Interessenabwägung auch einzustellen, dass durch ein Risiko unkontrollierbaren Gasgebens in erheblicher Weise Menschenleben gefährdet werden können.VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 5322/11 vom 16.05.2012Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen Veröffentlichung der Rechnungsgrundlagen des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2006 existiert eine wirksame Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide in den Ruhestand (zu Nds. OVG, Beschluss vom 21.10.2009 - 8 LC 13/09 -, rechtsprechung.niedersachsen.de; ferner Beschlüsse vom 23.10.2009 - 8 LC 12/09 - und - 8 LC 02/09 -) .OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 928/10 vom 16.05.20121. Erhebt eine in einem vorangegangen Zivilprozess unterlegene Partei Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so ist das Beschwerdeverfahren vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO, wenn der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess Bindungswirkung nach § 322 Abs. 1 ZPO für den Zivilrechtsstreit zukommt, dessen Aussetzung in Frage steht.
2. Bei der Ermessensentscheidung nach § 148 ZPO stellt es einen gewichtigen, gegen die Aussetzung sprechenden Umstand dar, dass der Beschwerdeführer bereits erfolglos Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat, in der er die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gerügt hat (hier: Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 A

References: § 14
 § 15
 Art. 34
 § 148
 § 322
 § 148
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 19