Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2014/04
Timestamp: 2017-12-12 04:24:05+00:00

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Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (April 2014)
Internet-Law - Artikel vom April 2014
Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von EUR 25.000,- im Wettbewerbsrecht nicht ohne weiteres unangemessen (Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12). Das (vorformulierte) Vertragsstrafeversprechen bzw. die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unterliegt nach Ansicht des BGH zwar der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts.
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Abmahnung- 64 Leser - April 15, 2014 4:24pm
Während das Amtsgericht Bielfeld in einer neuen Entscheidung zum Thema Filesharing die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast zutreffend anwendet und außerdem auch die Lebenswirklichkeit berücksichtigt, hat das LG München I nahezu zeitgleich einen vergleichbaren Sachverhalt gegenteilig entschieden.
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 202 Leser - April 3, 2014 9:52am
Besprechung: Praxishandbuch Mobile Apps (Solmecke/Taeger/Feldmann)
Bereits im letzten Jahr ist das Praxishandbuch Mobile Apps von Christian Solmecke, Jürgen Taeger und Thorsten Feldmann (Hrsg.) erschienen (De Gruyter, 2013). Es setzt sich auf 365 Seiten mit den Rechtsfragen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Smartphone Apps auseinander. Das Werk wurde vor ein paar Monaten auch schon von Adrian Schneider bei Telemedicus besprochen.
Thomas Stadler/ Internet-Law- 44 Leser - April 2, 2014 12:07pm
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wünscht sich providerseitig vorinstallierte Jugendschutzprogramme. In einer aktuellen Pressemitteulung der KJM heißt es hierzu: Der KJM-Vorsitzende Schneider sprach sich für eine unvoreingenommene Prüfung der Vorinstallation der Jugen ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 46 Leser - April 10, 2014 4:26pm
OLG Bamberg sträubt sich im Fall Mollath weiterhin
Das Bundesverfassungsgericht hat dem OLG Bamberg in Sachen Mollath im letzten Jahr eine eklatante Fehlleistung attestiert, der Verfassungsbeschwerde Mollaths stattgeben und die Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des OLG Bamburg, die die Fortdauer der Unterbringung Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet hatten, aufgehoben. In einem aktuellen Beschluss vom 24.03.
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Strafrecht- 373 Leser - April 2, 2014 3:42pm
Nach einer neuen Entscheidung des OLG München ist die Bezeichnung “Geschäfsführer” im Rahmen eines Webimpressums irreführend, wenn es sich tatsächlich nicht um eine GmbH handelt, sondern eine Einzelfirma (Urteil vom 14.11.2013, Az.: 6 U 1888/13). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Firmenbezeichnung nicht auf eine Einzelfirma hindeutet, weil der Verkehr in diesem Fall davon ausg ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 49 Leser - April 7, 2014 8:44am
Thomas Stadler/ Internet-Law- 56 Leser - April 24, 2014 7:36am
Auf Heise-Online sind vorgestern im Abstand von weniger als 30 Minuten zwei Artikel erschienen, deren Überschriften und inhaltliche Aussage gegensätzlicher nicht sein könnten. Während der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gastbeitrag die These vertritt, der EuGH habe die Vorratsdatenspeicherung beerdigt, wird über BKA-Präsident Ziercke berichtet, er wür ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 107 Leser - April 10, 2014 9:05am
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zur Auslegung der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) entschieden, dass Privatkopien – als Ausnahme zum Vervielfältigungsrecht des Urhebers – nur dann zulässig sein können, wenn sie aus legalen Quellen stammen (Urteil vom 10.04.2014, Az.: C – 435/12).
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 161 Leser - April 10, 2014 1:58pm
Der Verein DigitalCourage – vormals FoeBuD – hat vergangenen Freitag die BigBrotherAwards 2014 verliehen. Erstmals im Programm war der Positivpreis „Julia-und-Winston-Award“, benannt nach den Hauptfiguren aus Orwells 1984. Naheliegender- und verdienterweise ging dieser Preis an Edward Snowden. Der Preis ist auf eine Million dotiert, allerdings nicht Euro, sondern Aufkleber.
Thomas Stadler/ Internet-Law- 112 Leser - April 12, 2014 8:33pm
Der EuGH wird bekanntlich morgen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass der EuGH, entsprechend des Votums des Generalanwalts, die geltende Richtlinie kippen, aber einer Vorratsdatenspeicherung keine generelle Absage erteilen wird. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.
Thomas Stadler/ Internet-Law- 98 Leser - April 7, 2014 12:58pm
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 87 Leser - April 17, 2014 12:29pm
In diesem Blog habe ich es traditionell so gehalten, bei den Kommentaren möglichst viel durchgehen zu lassen. Unsachlichkeit alleine war für mich nie ein Grund, Kommentare meiner Leser zu löschen. In den letzten Monaten tritt leider gehäuft das Phänomen auf, dass ein bestimmter Kommentator innerhalb kürzester Zeit eine ganze Reihe von Kommentaren absondert, die häufig harmlos b ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 236 Leser - April 23, 2014 10:33am
Jan Delay hat Heino in einem Interview als Nazi bezeichnet. In der östereichischen Zeitung “Die Presse” sagte der Musiker auf die Frage, was er von dem Cover-Album Heinos hält, folgendes: Das war wirklich schlimm. Wir haben extra nichts gesagt, weil wir ihm kein Forum geben wollten. Alle sagten plötzlich: Ist doch lustig, ist doch Heino. Nee, das ist ein Nazi.
Zu der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 08.04.2014, Az.: C – 293/12 und C – 594/12) liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Die gute Nachricht lautet in jedem Fall, dass der EuGH die Richtlinie vollständig für ungültig erklärt hat und insoweit eine zeitliche Begrenzung nicht vorgenommen hat.
Thomas Stadler/ Internet-Law- 98 Leser - April 8, 2014 10:29am
Darf der Verfassungsschutz das Urheberrecht verletzen?
Die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und wird in den dortigen Verfassungsschutzberichten 2011 und 2012 ausführlich gewürdigt. Im Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 58) wird der Eintrag durch ein Foto illustriert, das der Website der Band entnommen worden ist. Dagegen hat der Fotograf nach einem Bericht von publikative.
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 169 Leser - April 4, 2014 3:00pm
Das OLG Köln war ursprünglich der Ansicht, dass Google nicht dazu verpflichtet werden kann, Suchwortergänzungen, die der Suchmaschinenanbieter im Rahmen seiner Autocomplete-Funktion bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe vorschlägt, löschen zu lassen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.05.2013, das ich für Heise kritisch besprochen habe, anders beurteilt und die Sache an das OLG K ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 43 Leser - April 8, 2014 3:19pm
Im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen, die Ende letzten Jahres für ein großes mediales Echo gesorgt haben, berichten die Kollegen ANKA über ein Versäumnsiurteil gegen die Abmahner von The Archive. Die Kanzlei ANKA hatte für Mandanten eine (negative) Feststellungsklage zum AG Potsdam erhoben, um die Rechtswidrigkeit/Unwirksamkeit der Redtube-Abmahnungen feststellen zu lassen.
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 259 Leser - April 11, 2014 8:51am
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Rechtsverletzungen im Internet danach bestimmt, ob die veröffentlichten Inhalte einen ausreichenden Inlandsbezug aufweisen. Sowohl nach § 32 ZPO als auch nach der Brüssel-I-VO (EuGVVO) besteht bei unerlaubten Handlungen eine Zuständigkeit auch an dem Ort, an dem ein schädigendes Ereigni ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 40 Leser - April 10, 2014 1:18pm
Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen. Mythos 1: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar Befürworter der Vorratsdatenspeicherung behaupten seit Jahren, dass ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 236 Leser - April 25, 2014 9:34am
Ein hessischer Aktivist hatte sich im Kommunalwahlkampf gegen einen Stadtrat (F.G.) einer hessischen Kleinstadt, der dort auch für das Bürgermeisteramt kandidierte, mit der Aussage positioniert: Wählen Sie keinen Scharfmacher (…) Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F.G. deckt.
Thomas Stadler/ Internet-Law- 102 Leser - April 18, 2014 8:00am
Nach einer heute veröffentlichen Entscheidung des BGH kann der saarländische Rundfunk die Löschung der Domain “sr.de” verlangen (Urteil vom 06.11.2013, Az.: I ZR 153/12). Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Saarländische Rundfunk gegen den Inhaber der Domain “sr.de” bei DENIC einen sog.
Thomas Stadler/ Internet-Law- 59 Leser - April 9, 2014 12:49pm
Im Markenrecht kommt es für die Frage einer Markenrechtsverletzung immer darauf an, ob eine sog. Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken besteht. Diese Verwechslungsgefahr hängt von zwei Kriterien ab, nämlich einerseits der Zeichenähnlichkeit und andererseits der Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit.
Thomas Stadler/ Internet-Lawin Markenrecht- 31 Leser - April 2, 2014 7:42am
Streikbegleitende Flashmobaktionen der Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 3185/09) ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfs darstellen. Die Gewerkschaft ver.di hatte während eines Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“ veröffentlicht und bat Interes ...
Thomas Stadler/ Internet-Law- 40 Leser - April 9, 2014 1:36pm
2.989 Artikel, gelesen von 248.256 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 11, 2017 11:04pm (2017-12-11 23:04:22 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:55am .

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