Source: https://www.ra-kotz.de/fahrerlaubnisaberkennung.htm
Timestamp: 2018-03-23 20:52:31+00:00

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Fahrerlaubnisaberkennung – Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik - RA Kotz
Die unter dem 3. Juni 1999 beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis nahm der Antragsteller zurück, nachdem das vom Institut für Verkehrssicherheit der T GmbH erstellte Gutachten vom 19. August 1999 (Versanddatum) zu dem Ergebnis gekommen war, es sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
Unter dem 23. Juni 2005 informierte die Grenzpolizeistation S-Bahnhof, dem Antragsteller sei am 20. Dezember 2004 von der Stadt Prestice/Tschechische Republik ein Führerschein der Klasse B (Nr.: ) erteilt worden. Daraufhin teilte das Landratsamt dem Antragsteller unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Grenzpolizeistation und des Einwohnermeldeamts, wonach er seit 1996 mit Wohnsitz in B gemeldet sei, mit Schreiben vom 14. Juli 2005 mit, es beabsichtige wegen der bekannt gewordenen Verstöße im Straßenverkehr, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle über seine Fahreignung anzuordnen.
Eine Antwort der tschechischen Behörden liegt – soweit ersichtlich – bislang nicht vor.
Hierauf antwortete der Antragsteller im Schreiben vom 22. September 2005, das Verwaltungsverfahren verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Gleichwohl sei er bereit, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen und übersandte dem Antragsgegner unter dem 3. Oktober 2005 das ausgefüllte und unterschriebene Formular zur Mitteilung der Untersuchungsstelle. Darin gab der Antragsteller an, die geforderte Untersuchung bei der Begutachtungsstelle des T in Z durchführen lassen zu wollen. Im Übersendungsschreiben bat der Antragsteller dagegen darum, eine Untersuchungsstelle in der Nähe seines Wohnortes in der Schweiz zu benennen, da er sich ausschließlich dort aufhalte.
Nachdem die Begutachtungsstelle für Fahreignung der T GmbH mitgeteilt hatte, dass eine Untersuchung nicht stattgefunden habe, gab das Landratsamt dem Antragsteller mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 Gelegenheit, sich bis zum 15. Dezember 2005 zu der beabsichtigten Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, zu äußern.
Unter dem 22. Dezember 2005 enthalten die Verwaltungsvorgänge einen Vermerk, wonach der Antragsteller laut Auskunft des Einwohnermeldeamts mit alleinigem Wohnsitz in B gemeldet sei.
Der Antragsteller hat beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts vom 20. Dezember 2005 hinsichtlich der Nr. 1 und Nr. 3 wiederherzustellen.
Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 3. Februar 2006 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich der Verfügung unter Nr. 1 des Bescheids des Landratsamts vom 20. Dezember 2005 wiederherzustellen und hinsichtlich der Verfügung unter Nr. 2 anzuordnen.
Die angegriffene Verfügung ist wohl formell rechtmäßig. Insbesondere genügt sie dem verfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebot (vgl. § 37 Abs. 1 ThürVwVfG). § 37 Abs. 1 ThürVwVfG besagt, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Der Bescheid genügt den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere lässt er hinreichend deutlich erkennen, dass die Verfügung – die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen – ausschließlich den dem Antragsteller am 20. Dezember 2004 von der tschechischen Stadt Prestice erteilten Führerschein der Klasse B () betrifft.
Die oben zitierte Gegenauffassung, die eine solche weitergehende Möglichkeit einräumt, übersieht auch, dass das Wesen des durch die Richtlinie 91/439/EWG eingeführten Systems neben der gegenseitigen Anerkennung gerade auch darin besteht, die gemeinsamen (Mindest-)Standards für die Ausstellung von Führerscheinen festzulegen. Gleichzeitig weist die Richtlinie 91/439/EWG dem ausstellenden Mitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Regeln zu. Auf dem so umschriebenen System beruht der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der EU-Führerscheine, der nach der oben zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften automatisch, also ohne besondere Voraussetzungen, Formalitäten oder Überprüfungen gelten soll und daher ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten voraussetzt. Ließe man dagegen generell zu, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde feststellen darf, ob der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Voraussetzung für seine Fahreignung erfüllt hat, und gestattete man es ihr, diese verbriefte Fahrerlaubnis wieder uneingeschränkt anzuzweifeln, weil nach innerstaatlichem Recht die Fahreigenschaften möglicherweise nicht gegeben sein dürften, mit der Folge, dass sie die Anerkennung des betreffenden EU-Führerscheins ablehnt, so würde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung seiner Substanz weitgehend beraubt und das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten auf seinem europaweiten Bestand zerstört. Eine solche Befugnis liefe darauf hinaus, dass ein zweites Mal kontrolliert wird, ob der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Voraussetzungen, die die Richtlinie 91/439/EWG für die Ausstellung des Führerscheins vorsehen, erfüllt hat. Dies bedeutete eine unverhältnismäßige Doppelprüfung. Der Besitz eines solchen Führerscheins ist als
Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung der von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Richtlinie 91/439/EWG erfüllt hat. Das Vorliegen eines solchen Nachweises schließt es aus, dass ein Mitgliedstaat sich der Verpflichtung zur Anerkennung nur deshalb entzieht, weil es nach seiner Auffassung allgemeine Umstände gibt, die auf ein Nichtvorliegen dieser Voraussetzung hindeuten und damit die Zuverlässigkeit dieses Nachweises in Frage stellen.
Steht im Fall des Antragstellers die Ausstellung des tschechischen Führerscheins aber in keinem irgendwie ersichtlichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlich relevanten Vorgang, mangelt es der Berufung auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen an ihrer inneren Rechtfertigung. In einer solchen Fallgestaltung dürfte der Antragsteller nach Sinn und Zweck der Richtlinie nicht zum begünstigten Personenkreis zählen, der sich auf diese Vorschrift berufen kann. Die Inanspruchnahme von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG erscheint hier als außerhalb des Ziels der in Anspruch genommenen Vorschrift stehend, weil nach den derzeitigen Erkenntnissen ein rein nationaler Sachverhalt vorliegt, der – abgesehen vom Erwerb der Fahrerlaubnis bei den Behörden der Tschechischen Republik – nicht über den Anerkennungsstaat hinaus weist. In einem solchen Fall wird die Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit durch eine Anerkennung des in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins nicht erleichtert, denn der Antragsteller macht von diesem Recht keinen Gebrauch. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch maßgeblich von der Rechtssache, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache „Kapper“ (Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, a. a. O.) zugrunde gelegen hat, indem hier nicht bloß eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses in Rede steht, sondern darüber hinaus – und dies hält der Senat für maßgeblich – überhaupt kein Zusammenhang mit einem vom Gemeinschaftsrecht erfassten Vorgang erkennbar ist.
„Um einen gemeinsamen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss. (…) Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheines festzulegen.“
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang weiter geltend macht, die Verkehrsgefährdung Dritter werde nicht mit konkreten Tatsachen belegt, vermag dies kein anderes Ergebnis der Interessenabwägung zu begründen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers darf aufgrund der insgesamt drei strafgerichtlichen Entscheidungen wegen Trunkenheit im Verkehr bzw. wegen (alkoholbedingter) vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und der dabei festgestellten Blutalkoholkonzentrationen (1,68 und 1,47 Promille) sowie der beiden erfolglosen Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einer Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr ausgegangen werden. Das im Rahmen des zweiten Verfahrens auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis vom Institut für Verkehrssicherheit der T GmbH erstellte Gutachten vom 19. August 1999 (Versanddatum) ist zu dem Ergebnis gekommen, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
Dem steht nicht etwa entgegen, dass er – worauf der Antragsteller in seiner Beschwerde nachdrücklich hinweist – seit der Erteilung des Führerscheins am 20. Dezember 2004 sowohl in der Schweiz als auch etwa ein Jahr lang (bis zur Zustellung des angegriffenen Bescheids) in Deutschland beanstandungsfrei Kraftfahrzeuge geführt hat. Schon tatsächlich folgt daraus nichts. Es ist nicht auszuschließen, dass er auch weiter alkoholbedingt ein Fahrzeug führt. Es ist ja nicht so, dass ein solcher Verkehrsteilnehmer stets „erwischt“ wird.
Der Verordnungsgeber hat deshalb normiert, dass die Klärung von Eignungszweifeln, die auf einer in den Fällen des § 13 Nr. 2 FeV bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, ausschließlich durch ein medizinischpsychologisches Gutachten zu erfolgen hat und nicht etwa durch ein Fahrzeugführen ersetzt werden kann, selbst wenn dieses über einen längeren Zeitraum „unbeanstandet“ geblieben ist. Diese normgeberische Wertung kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht durch die vom Antragsteller geltend gemachten Erwägung umgangen werden. Dies hat jedenfalls bei Vorliegen solcher Eignungsmängel zu gelten, die – wie eine noch nicht dauerhaft bewältigte Alkoholproblematik – typischerweise geeignet sind, über den Ablauf einer festgesetzten Sperrfrist hinaus bis in die Gegenwart fortzuwirken, die sich also mit ihrem Verkehrsgefährdungspotenzial ständig neu aktualisieren können. Die bei dem Antragsteller jedenfalls früher bestehende, das sichere Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ausschließende Alkoholproblematik, hat sich nach den hier zugrunde zu legenden Feststellungen des Gutachtens vom 19. August 1999 sowie der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht allein durch Zeitablauf oder ein auch über einen längeren Zeitraum „unbeanstandetes“ Fahrzeugführen erledigt. Erst wenn durch ein von einem Psychologen und/oder einem Mediziner erstelltes Fahreignungsgutachten geklärt ist, dass ein Fahrer mit „alkoholbedingter Vergangenheit“ frei von derartigen Problemen zur Führung eines Kraftfahrzeuges ist, kann er uneingeschränkt über die jeweils notwendige Fahrerlaubnis verfügen.
Allerdings darf dem Betroffenen eine Tat und die gerichtliche Entscheidung u. a. für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden, wenn die Eintragung der gerichtlichen Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist (§ 29 Abs. 8 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG; vgl. zur Auslegung dieser Bestimmungen auch die Senatsbeschlüsse vom 16. August 2000 – 2 ZEO 392/99 -; und vom 21. Februar 2005 – 2 KO 610/03 -, zitiert nach Juris). Für vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragene (strafgerichtliche) Entscheidungen wie diejenige, die im Jahre 1997 gegen den Antragsteller erging, enthält § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG eine spezielle Übergangsregelung. Wie der Senat bereits entschieden hat, dürfen danach Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, nach § 52 Abs. 2 BZRG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung verwertet werden, jedoch längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht (Beschluss vom
21. Februar 2005 – 2 KO 610/03 -, zitiert nach Juris). Nach der zuletzt genannten Bestimmung durften abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG, wonach mit der Tilgungsreife einer Tat auch das Verbot ihrer Verwertung einherging, auch bereits getilgte frühere Taten in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das Verkehrszentralregister einzutragen war. Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren – ohne zeitliche Begrenzung – berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte (zur so genannten ewigen Verwertung vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 – 3 C 21/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 m. w. N.). Der in § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG enthaltene Verweis auf die Geltung der Verwertungsvorschriften nach altem Recht ist jedoch beschränkt auf eine Verwertbarkeit bis längstens „zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht“. Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist „entspricht“, ergibt sich aus § 29 StVG einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 – 3 C 21/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 30 m. w. N.).

References: § 37
 § 37
 Art. 1
 § 13
 § 28
 § 65
 § 52
 § 51
 § 65
 § 29
 § 29