Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/konstitutive-entgeltregelung-im-arbeitsvertrag-373409
Timestamp: 2019-07-16 10:14:57+00:00

Document:
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag | Rechtslupe
Kann im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses die im Arbeitsvertrag angegebene Entgeltgruppe für die vereinbarte Tätigkeit nicht anhand der dort in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen zutreffend ermittelt werden, ist für den Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger grundsätzlich nicht mehr von einer lediglich “deklaratorischen” Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung, sondern von einer “konstitutiven” vertraglichen Entgeltregelung auszugehen.
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen1. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung2 handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer aufgrund der Nennung einer Vergütungs, Lohn- oder Entgeltgruppe (nachfolgend Entgeltgruppe) in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung ihrer dort nach § 22 Abs. 3 BAT (seit dem 1. Oktober 2005 i.V.m. § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund) vorgesehenen Angabe4 ohne das Hinzutreten weiterer Umstände5 regelmäßig nicht davon ausgehen, ihm solle ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen.
Erforderlich ist allerdings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags deutlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein und nicht die angegebene Entgeltgruppe6.
Nach den vorgenannten Voraussetzungen kann jedenfalls dann nicht von einer sog. deklaratorischen Nennung der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ausgegangen werden, wenn zum Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung die in Bezug genommenen (tariflichen) Regelungswerke keine Eingruppierungsbestimmungen für die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit enthalten, aus denen sich die zutreffende Vergütung ermitteln ließe.
Dann fehlt es regelmäßig für den Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger an den erforderlichen Anhaltspunkten, der Arbeitgeber wolle ihn nach einem Eingruppierungswerk vergüten, aus dem sich die zutreffende Entgeltgruppe allein aufgrund der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ermitteln lässt und bei der genannten Entgeltgruppe handele es sich nicht um eine Willens, sondern ausnahmsweise nur um eine sog. Wissenserklärung. In der Folge kann der Arbeitnehmer, wenn ein Vergütungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen für die von ihm auszuübende Tätigkeit nicht besteht oder insoweit lückenhaft ist, die Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag grundsätzlich als ausdrücklichen Antrag auch in Bezug auf die Ermittlung der maßgebenden Vergütungshöhe verstehen. Nimmt der Arbeitnehmer diesen Antrag an, ist die Entgeltgruppe damit vertraglich – “konstitutiv” – festgelegt7.
Danach konnte die Klägerin in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 12 TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags beanspruchen:
Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konnte aus den in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags genannten Regelwerken keine “zutreffende” Eingruppierung, also eine Entgeltgruppe “gemäß TVöD” ermittelt werden. Die Richtlinien der Arbeitgeberin sahen für Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulausbildung in der Tätigkeit von Fachschuloberlehrern ohne volle Lehrbefähigung lediglich eine Vergütung in Anwendung der Vergütungsgruppen des BAT – vorliegend für die Klägerin die VergGr. IIb BAT – vor. Da die Parteien eine Eingruppierung nach dem zum Vertragsschluss bereits in Kraft getretenen TVöD und damit nach den hierzu ergangenen Entgelttabellen vereinbart haben, wäre es, um von einer deklaratorischen Vereinbarung ausgehen zu können, zumindest erforderlich gewesen, die in den Richtlinien genannte Eingruppierung “VergGr. IIb BAT” dem Entgeltgruppensystem des TVöD zuzuordnen. Hierzu konnten aber bei Vertragsschluss weder der TVöD noch die Anlage 4 zum TVÜ-Bund herangezogen werden. Beide Tarifregelungen ordneten die VergGr. IIb BAT nicht dem Entgeltgruppensystem des TVöD zu. Deshalb gab es für die Klägerin auch keinen Anlass, davon auszugehen, bei der vertraglichen Nennung der Entgeltgruppe 12 TVöD handele es sich um eine Wissenserklärung, die lediglich diejenige Entgeltgruppe des TVöD – “deklaratorisch” – bezeichnete, welche sich unter Heranziehung der in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags in Bezug genommenen Bestimmungen ergibt. Vielmehr erfolgte die erforderliche Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD erst durch die Angabe in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags, die daher als übereinstimmende vertragliche (“konstitutive”) Vergütungsabrede zu verstehen ist.
Die Klägerin war auch nicht gehalten, etwaigen Motiven der Arbeitgeberin hinsichtlich einer möglichen weitergehenden Bedeutung der genannten Anlage 4 zum TVÜ-Bund nachzugehen, soweit diese nach dem Vertragstext nicht erkennbar sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen wie die hier im Streit stehende Vertragsbestimmung sind grundsätzlich nach einem objektivierten Empfängerhorizont auszulegen8. Dabei haben die Motive des Erklärenden, soweit sie nicht in dem Wortlaut der Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich erkennbaren Weise ihren Niederschlag finden, außer Betracht zu bleiben. Es besteht keine Verpflichtung des Erklärungsempfängers, den Inhalt oder den Hintergrund des ihm formularmäßig gemachten Antrags durch Nachfragen aufzuklären. Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich9.
Die Arbeitgeberin kann sich nicht darauf stützen, ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle dem Arbeitnehmer nur dasjenige gewähren, was ihm tariflich oder nach in Bezug genommenen Richtlinien zusteht.
Dem steht vorliegend schon entgegen, dass die Klägerin aus den in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags genannten Regelungen gerade keine einschlägige tarifliche Entgeltgruppe entnehmen konnte. Soweit das Bundesarbeitsgericht bisher für das Vorliegen einer lediglich “deklaratorischen” Nennung der Entgeltgruppe unterstützend angenommen hat, ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle im Zweifel nur eine bestehende (tarifliche) Eingruppierungsregelung vollziehen10, setzt dies eine solche voraus. Der Arbeitgeber als Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nicht nur im Vertragswortlaut zum Ausdruck bringen, allein die in Bezug genommenen Regelungswerke sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgeltgruppe maßgebend sein, sondern er muss zugleich dafür Sorge tragen, dass sich diese hieraus auch ohne weiteres ermitteln lässt11.
Vorliegend fehlt es an Anhaltspunkten im Arbeitsvertrag oder sonstigen Umständen, die Parteien seien sich der Regelungslücke in der Anlage 4 zum TVÜ-Bund bei Vertragsschluss bewusst gewesen, weshalb vorliegend deren Schließung durch die Tarifvertragsparteien des TVöD im Jahr 2008 maßgebend sei. Allein die dahingehende spätere Behauptung der Arbeitgeberin, die Klägerin sei “vorläufig der Entgeltgruppe E 12” zugeordnet, weil die Anlage 4 zum TVÜ-Bund keine entsprechende Regelung enthalten habe, findet im Vertragswortlaut keinen Anklang.
Die Parteien haben schließlich keinen Änderungsvorbehalt für den Fall vereinbart, dass es zu einer Lückenschließung der Anlage 4 zum TVÜ-Bund kommen sollte.
Dem Wortlaut von § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags ist ein solcher Vorbehalt nicht zu entnehmen.
Die Vorläufigkeit der Eingruppierung des in § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags wörtlich wiedergegebenen § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund bezieht sich auf “Eingruppierungsvorgänge” bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung. Eine solche haben die Tarifvertragsparteien des TVöD bisher nicht vereinbart. Schon deshalb kann der vertraglichen Abrede keine Änderungsbefugnis für die vorliegende Fallgestaltung entnommen werden.
Darüber hinaus fehlt es vorliegend an einem Eingruppierungsvorgang iSd. § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund. Die Tarifvertragsparteien des TVöD unterscheiden zwischen den Begriffen “Eingruppierung” und “Zuordnung”, wie bereits § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass eine Eingruppierung in Anwendung der §§ 22, 23 BAT/BAT-O vorgenommen worden ist. Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die Eingruppierungsregelungen der §§ 22, 23 BAT aufgrund der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a BAT bei Lehrkräften nicht eingreifen12.
Aus § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags kann ferner nicht geschlossen werden, die im vorstehenden Abs. 1 vereinbarte Entgeltgruppe 12 TVöD sei nur vorläufig, solange eine Regelungslücke in der Anlage 4 zum TVÜ-Bund besteht. Hierfür fehlt es an Anhaltspunkten im Vertragstext.
Die Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht habe den “Gesamtzusammenhang” der vertraglichen Regelungen in § 2 und § 4 des Arbeitsvertrags unbeachtet gelassen, ist unzutreffend.
Schließlich kann sich die Arbeitgeberin nicht auf Nr. 8 der Anlage 5 (zu § 23) TVÜ-Bund – “Für Lehrkräfte des Bundes erfolgt am 1.10.2005 vorerst die Fortzahlung der bisherigen Bezüge als zu verrechnender Abschlag auf das Entgelt, das diesen Beschäftigten nach der Überleitung zusteht.” – stützen.
§ 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags, der sich mit der arbeitsvertraglichen Entgeltregelung befasst, bezieht lediglich die Anlage 4 zum TVÜ-Bund mit ein, nicht aber dessen Anlage 5. Darüber hinaus ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, Nr. 8 der Anlage 513 TVÜ-Bund gelte lediglich für Beschäftigte, die bereits vor dem 1.10.2005 in einem Arbeitsverhältnis standen. Die tarifliche Bestimmung will die Fortzahlung der bisherigen Bezüge regeln. Dies setzt – was bei der Klägerin nicht der Fall ist – ein am 30.09.2005 bereits bestehendes Arbeitsverhältnis voraus.
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 21. August 2013 – 4 AZR 656/11
Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt…
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag Kann im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses die im Arbeitsvertrag angegebene Entgeltgruppe für die vereinbarte Tätigkeit nicht anhand der dort in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen zutreffend ermittelt werden, ist für den Arbeitnehmer als…
Eingruppierung eines Berliner Wachpolizisten im Objektschutz Unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT-O setzen gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von - unter anderem - Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen…
TVöD: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung. Die vorher zurückgelegten Zeiten werden auf…
Die Kündigung des Schrebergartens – und das geplante Bauvorhaben Unter den Kündigungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fallen auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne. Für den Kündigungsgrund nach §…
vgl. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/08, Rn. 46, BAGE 132, 10; 22.04.2009 – 4 AZR 100/08, Rn. 38, BAGE 130, 237 [↩]
dazu etwa BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/09, Rn.19 mwN, BAGE 135, 197; 29.09.2010 – 3 AZR 546/08, Rn.19 mwN [↩]
ausf. BAG 6.08.1997 – 4 AZR 195/96, zu B II 1 a bb der Gründe; 4.05.1994 – 4 AZR 438/93, zu III 1 der Gründe; 12.12 1990 – 4 AZR 306/90 [↩]
dazu BAG 1.07.2009 – 4 AZR 234/08, Rn. 30; 22.07.2004 – 8 AZR 203/03, zu II 1 c der Gründe [↩]
zu diesem Erfordernis vgl. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 187/06, Rn. 17 mwN; 16.02.2000 – 4 AZR 62/99, zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340; 17.08.1994 – 4 AZR 623/93 [↩]
BAG 21.02.2007 – 4 AZR 187/06, Rn. 17 f.; 23.02.1994 – 4 AZR 217/93, zu B II der Gründe; 20.02.1991 – 4 AZR 429/90, zu I 3 a der Gründe; zu Lehrer-Richtlinien 25.11.1987 – 4 AZR 386/87; 30.01.1980 – 4 AZR 1098/77; zu Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes 12.12 1990 – 4 AZR 306/90; zu Tarifverträgen in der Privatwirtschaft 31.08.1983 – 4 AZR 35/81; 26.05.1993 – 4 AZR 358/92, zu B II 2 b der Gründe [↩]
ebenso BAG 12.03.2008 – 4 AZR 67/07, Rn. 36; 22.07.2004 – 8 AZR 203/03, zu II 1 d der Gründe; 16.05.2002 – 8 AZR 460/01, zu II 2 a der Gründe; s. auch 8.08.1996 – 6 AZR 1013/94 – II 2 b der Gründe [↩]
BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283 [↩]
BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/05, Rn. 30, 33, 35, BAGE 122, 74 [↩]
vgl. etwa BAG 27.09.2000 – 10 AZR 146/00, BAGE 96, 1; 16.02.2000 – 4 AZR 62/99, BAGE 93, 340; 18.02.1998 – 4 AZR 581/96, BAGE 88, 69; 8.08.1996 – 6 AZR 1013/94; 28.05.1997 – 10 AZR 383/95 [↩]
Abgrenzung zu BAG 20.03.2013 – 4 AZR 622/11, Rn.20 mwN [↩]
BAG 18.05.1994 – 4 AZR 524/93, BAGE 77, 23; 21.10.1992 – 4 AZR 28/92 [↩]
zu § 23 [↩]
ArbeitsentgeltEingruppierungGehaltLohngruppe

References: § 22
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 2
 § 4
 § 23

§ 4
 § 17
 § 9
 § 173
 § 23