Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/19-w--pat--23-19
Timestamp: 2019-07-21 05:41:41+00:00

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19 W (pat) 23/19 - Urteil BPatG vom 23.04.2019
BPatG 23.04.2019 - 19 W (pat) 23/19
ECLI:DE:BPatG:2019:230419B19Wpat23.19.0
betreffend die Patentanmeldung 10 2012 213 058.6
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Phys. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Ing. Matter
2. die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen,
3. Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, falls dem Antrag zu 1. nicht stattgegeben werden könne.
Im Übrigen hätte der Prüfer die Eingabe bei der Beschlussfassung selbst dann berücksichtigen müssen, wenn sie erst nach Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen wäre. Weder handelt es sich bei den nach § 45 Abs. 2 PatG zu gewährenden Äußerungsfristen um gesetzliche Ausschlussfristen (vgl. Schulte, a. a. O., § 45 Rdn. 21), noch sieht das Patentgesetz in Verfahren vor dem DPMA eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens vor. Die im Nichtigkeits- und Berufungsverfahren geltenden Verspätungsregelungen der § 83 Abs. 4 und § 117 PatG sind als Ausnahmevorschriften nicht analog auf das patentamtliche Verfahren anwendbar. Und auch eine analoge Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 530, 296 ZPO) scheidet als auf dem Beibringungsgrundsatz beruhend für die dem Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 5 PatG) unterliegenden Verfahren vor dem DPMA aus (vgl. Schulte, a. a. O., Einleitung Rdn. 235). Vielmehr ist entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten in schriftlichen patentrechtlichen Verfahren vor dem DPMA bis zum Zeitpunkt der Herausgabe des Beschlusses an die Postabfertigungsstelle zu berücksichtigen (vgl. Schulte, a. a. O., Einleitung Rdn. 233; BGH, Urteil vom 9. März 1967, Ia ZB 28/65, juris Rdn. 22, 25 – Isoharnstoffäther). Da die Eingabe der Anmelderin am 10. Januar 2019 eingegangen ist, und damit fast einen Monat vor der Beschlussfassung am 7. Februar 2019, hätte der Prüfer die Ausführungen der Anmelderin auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen müssen.

References: § 45
 § 45
 § 83
 § 117
 § 46
 § 59