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Timestamp: 2018-10-20 11:17:04+00:00

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Parkometer - Elektronischer Parkschein eine Minute zu spät gelöst, Einkommensverhältnisse nach Vorhalt nicht glaubhaft gemacht - Abweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2017, RV/7500453/2017
Parkometer - Elektronischer Parkschein eine Minute zu spät gelöst, Einkommensverhältnisse nach Vorhalt nicht glaubhaft gemacht - Abweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, III, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 21.05.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.04.2017, MA 67-PA-574172/7/1, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von 60 Euro auf 40 Euro herabgesetzt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
II. Die Kosten für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren bleiben unverändert beim Mindestsatz von 10 € gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Die Geldstrafe und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens betragen insgesamt 50 Euro und sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 19.04.2017 erkannte der Magistrat der Stadt Wien die beschwerdeführe Partei (Bf) schuldig, folgende Übertretung begangen zu haben:
"Sie haben am 12.1.2017 um 14:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 22, WAGRAMER STRASSE (GGU. 5 BEI KAISERWASSER) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NN folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem
gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein
aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird lhnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00. (....)
12.01.2017, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund
einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Anlässlich Ihres Einspruches wendeten Sie sinngemäß ein, dass am 12.01.2017 um
14:32 Uhr kein Parkschein aktiviert gewesen wäre, allerdings um 14:33 Uhr. Sie hätten die Buchung des Parkscheines im Weggehen vorgenommen, da Ihnen nicht bewusst gewesen wäre, dass Sie beim Buchen des Parkscheines beim Fahrzeug verbleiben müssten und ersuchten um Einstellung des Verfahrens bzw. um Herabsetzung der Strafe.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Park-
scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-
behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung).
Eine Überprüfung der HANDY-Parken-Buchungen ergab, dass Sie am 12.01.2017
um 14:33 Uhr unter der Bestätigungsnummer 200761904 eine Buchung (15 Minuten gültig ab 14:33 Uhr), getätigt haben.
Zum Zeitpunkt der Beanstandung um 14:32 Uhr war die Abgabe jedenfalls noch nicht entrichtet.
Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung eiektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).
Eine Herabsetzung des Strafbetrages kam nicht in Betracht, da sich die Strafe vor
allem auch am Strafzweck zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch
das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden,
wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen das Parkometergesetz betreffend aufscheinen.
Die von lhnen bekanntgegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie
Sorgepflichten wurden bei der Strafbemessung berücksichtigt.
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die ver-
hängte Geidstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Rechtsmittelbelehrung (...)"
Mit E-Mail vom 21.05.2017 erhob der Bf Beschwerde und führte begründend aus:
"Gegen o.g. Straferkenntnis bringe ich binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Diese richtet sich gegen Art und Höhe der Strafe und begründet sich wie folgt:
Es ist richtig, dass ich am 12.01.2017, um 14.32 Uhr, den Pkw NN in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22., Wagramer Str. gegenüber 5 (bei
Kaiserwasser), abgestellt gehabt hatte. Der genaue Abstellort befand sich auf der
Hauptfahrbahn der stadtauswärtsführenden Richtungsfahrbahn gegenüber dem
Gebäudekomplex der UNO-City, nächst dem naturbelassenen bzw. gärtnerisch gestalteten Areal des Kaiserwassers. Vom Abstellort befinden sich in beiden Richtungen in einer geschätzten Entfernung von jeweils ca. 150 m keine Gebäude und in noch größerer Entfernung auch keine Querstraßen. Der gerade Straßenverlauf ist in beiden Richtungen sehr gut einsehbar. Die Kurzparkzone war zu dieser Zeit nur gering ausgelastet.
lch war an diesem Tag beruflich im Stadtgebiet von Wien unterwegs. Als Werbungsvertreter für einen Verlag, welcher auf die Auflage von Behördenbroschüren in ganz Österreich spezialisiert ist, hatte ich für in Entstehung befindliche Bürgerinformationsbroschüren für Magistratische Bezirksämter Firmen aufzusuchen, um diese als lnserenten in den Broschüren zu gewinnen. Ein derartiger Vorgang dauert in der Regel nur wenige Minuten und äußert sich in der Vorlage eines Musterexemplars der Broschüre und Übergabe bzw. Hinterlassen von
Informationsmaterialien. Ca. 150 m stadteinwärts vom Abstellort entfernt befindet sich der Haupteingang des Hotels Arcotel Kaiserwasser, welches ich zu diesem Zweck aufzusuchen hatte. Hierfür genügte daher die Aktivierung eines 15 Minuten-Parkscheines, da eine Rückkehr zum Fahrzeug in wenigen Minuten absehbar war. Nach Abstellen des Fahrzeuges ging ich auf dem dortigen Gehsteig in Richtung des Hotels und aktivierte dabei per Mobiltelefon den Parkschein, für welchen ich sogleich auch eine Rückbestätigung erhalten hatte. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich den Vorsatz, die Parkometerabgabe zu hinterziehen oder zu verkürzen, da eine Entfernung des Fahrzeuges innerhalb von 15 Minuten ab Zeitpunkt des Abstellens jedenfalls durchgeführt worden wäre und auch wurde.
Ich kehrte, nachdem ich an der Hotelrezeption die Informationen abgegeben hatte, nach ca. 10 Minuten wieder zum Fahrzeug zurück, wo ich eine bargeldlose Organstrafverfügung vorfinden musste.
Um Gelegenheit zu bekommen, meinen Standpunkt und meine Situation zu gegenüber der Strafbehörde darlegen zu können, musste ich daher ohne jegliche Einflussmöglichkeit einen rechtsmittelfähigen Verfahrensschritt der Behörde abwarten. Die Behörde erhöhte in der folgenden Anonymverfügung den Strafbetrag auf € 48,- und in der dann folgenden Strafverfügung auf € 60,-. (Hier sei angemerkt, dass die Verhängung einer Strafverfügung als Folge einer nichtbezahlten Anonymverfügung nicht rechtskonform gewesen ist. Siehe hierzu u.a. LVwG-2015/37/1386-3.)
Gegen die Strafverfügung brachte ich Einspruch ein, welcher sich vor allem gegen die Höhe der Strafe richtete. lm ordentlichen Verfahren wurden keine Erschwerungsgründe festgestellt, ebenso wenig ein hoherer Verschuldensgrad. Vielmehr erachtete die Behörde meine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als Milderungsgrund. Dessen ungeachtet bestätigte die Behörde den in der Strafverfügung festgesetzten Strafbetrag von € 60,- in ihrem Straferkenntnis.
Bei der Bemessung der Strafe wurden meine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin selbstständig und verfüge über kein gesichertes, regelmäßiges Einkommen. Mein durchschnittliches Monatseinkommen liegt in etwa am Existenzminimum, meine Gattin verdient ca. € 500,— monatlich, ich habe Sorgenpflichten für eine Adoptivtochter, zudem leiste ich noch einen geringen Unterhaltsbeitrag für einen meiner drei volljährigen Söhne. Unter diesen Verhältnissen träfe mich eine Bestrafung bereits in der Hohe von € 36,- übermäßig hart. Die nunmehr festgesetzte Strafe von € 60,- zzgl. Verwaltungskosten steht für mich außer jeder wirtschaftlichen Verfügbarkeit und zudem in keinerlei Relation zum Unrechtsgehalt und den Folgen meiner Tat.
Denn konkret wurde von mir der Parkschein um eine Minute zu spät gelöst, allerdings die höchst zulässige Parkdauer von 15 Minuten wurde — ungeachtet des mit einminütiger Verspätung gelösten Parkscheines — tatsächlich nicht überschritten. Meine tatsächlich ca. 10 Minuten anhaltenden Parkdauer befand sich innerhalb der möglichen Gratis-Parkdauer von 15 Minuten und war lediglich für den Zeitraum von einer Minute (in der ich mich vom Fahrzeug entfernt hatte) nicht mittels aktiviertem Parkschein gedeckt. Der Behörde ist aus der Aktenlage zudem bekannt, dass ich grundsätzlich beim Abstellen meines Pkws in einer Kurzparkzone den erforderlichen Parkschein löse. So wurden auch am selben Tag von mir bereits Parkscheine gelöst (je nach Situation gebührenpflichtig oder gratis) und zuvor auch das Parkgebührenkonto aufgeladen (Vorauszahlung in der Höhe von € 20,-).
Ich bin stets bemüht, mich ausschließlich gesetzestreu zu verhalten, bin
verwaltungsstrafrechtlich (und natürlich auch strafrechtlich) vollkommen unbescholten. Dies obwohl ich seit nunmehr 29 Jahren ein Kraftfahrzeug lenke und vor allem beruflich laufend mit dem Auto unterwegs bin.
Die Behörde setzte entgegen meinem Antrag im Einspruch den Strafbetrag in ihrem
Straferkenntnis nicht herab und begründete dies damit, dass sich die Strafe vor allem am Strafzweck zu orientieren habe. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, mich zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Aber bereits aus den vorgenannten Gründen (Unbescholtenheit und besondere Rechtstreue) war eine Verhängung einer Strafe in dieser Hohe weit überzogen und meinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht angepasst.
Hier sei nochmals angemerkt, dass sich die Hohe der Strafe sukzessive von € 36,-
(Organstrafverfügung), über € 48,- (Anonymverfügung) auf € 60,- (Strafverfügung und Straferkenntnis) erhöht hatte. Demnach wäre nach Ansicht der Behörde ursprünglich eine geringere Strafhohe zur Erreichung des Strafzweckes ausreichend gewesen, nunmehr müsse dieser fast doppelt so hoch ausfallen. Dies erweckt den Eindruck, als wolle die Behörde jene disziplinieren und mit einer höheren Strafe belegen, welche sich zu den erhobenen Vorwürfen äußern wollen, hierfür aber eine Strafverfügung abwarten müssen. Mit der sukzessive Straferhöhung widerspricht sich somit die Behörde in ihrer eigenen Begründung für die bestätigte Strafhöhe im Straferkenntnis, zumal sich die erforderliche Höhe der Strafe zur Erreichung des Strafzweckes während den einzelnen Verfahrensschritten nicht geändert haben konnte.
Bei gehöriger Würdigung meiner vorgebrachten Argumente hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch meine Tat (einminütige Verspätung der Parkscheinbuchung, Gesamtdauer des Abstellens lag unter 15 Minuten) und mein Verschulden gering waren (kein Vorsatz zur Hinterziehung oder Verkürzung von Abgaben). Die Behörde hätte demnach die Einstellung verfügen, oder - so es ihr geboten erschienen wäre, um mich von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten - mich unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit meines Verhaltens mit Bescheid ermahnen könne bzw. müssen. Diese Maßnahme hätte - auch für die Behörde erkennbar - bei weitem ausgereicht, um mich zu Vermeidung von (weiteren) Übertretungen des Parkometergesetzes abzuhalten.
Die Aussprache einer Geldstrafe war daher nicht gerechtfertigt.
Ich stelle daher den Antrag iSd § 45 (1) Z 4 VStG die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, in eventu mir unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit meines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung zu erteilen.
Nur wenn die Behörde meiner Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Einstellung vorliegen, nicht folgen sollte, stelle ich den Eventualantrag die Strafhöhe derart zu reduzieren, sodass diese der geringen Beeinträchtigung der Bedeutung des verwaltungsstrafrechtlich geschützten Rechtsgutes, meinem geringen Verschuldensgrad und meinen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen ist. Der zuletzt festgesetzten Strafbetrag von € 60,— möge sohin drastisch (um mind. die Hälfte) reduziert werden."
Am 4.7.2017 erging an den Bf ein Vorhalt des Bundesfinanzgerichts, in dem er aufgefordert wurde seine Einkommen-& Vermögensverhältnisse glaubhaft darzulegen.
Dieses Schreiben wurde von der beschwerdeführenden Partei am 4.8.2017 mit ausführlichem Vermögensnachweis beantwortet.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen näher bezeichneten Kennzeichen am 12.01.2017 um 14:32 am Tatort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Dass das Kraftfahrzeug vom Bf zur Tatzeit am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ist unstrittig.
§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt: „Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“
Gemäß des Verwaltungsaktes ergibt sich, dass der Bf um 14:33, also eine Minute nach erfolgter Beanstandung durch den Meldungsleger einen elektronischen Parkschein entwertet hat. Dies bestätigt der Bf auch in seinem Rechtsmittel.
Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt aber die Abgabe als entrichtet. Erfolgt bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheins keine Bestätigung bzw. Rückmeldung, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden.
Indem der Bf ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins oder ohne Entwerten eines üblichen Parkscheins das Fahrzeug an der genannten Örtlichkeit abgestellt und sich von diesem entfernt hat, hat er den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Soweit er die Ansicht vertritt, sein Verhalten entschuldige ihn, weil "keinerlei Vorsatz gehabt zu haben", ist auszuführen, dass gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl. zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).
Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Indizwirkung fahrlässigen Handelns verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden Glaubhaftmachung.
Der Bf hat gewusst, dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte. Wenn ein elektronischer Parkschein wegen technischer Probleme nicht aktiviert werden konnte und er keinen Papierparkschein bei sich hatte, war er nicht berechtigt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abzustellen und sich davon zu entfernen .
Eine Schuldeinsicht hat der Bf. im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gezeigt. Der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses kann ihm daher zugutekommen.
Ein geringes Einkommen und Sorgepflichten hat der Bf. sowohl im Verwaltungsverfahren vorgebracht, als auch nach Aufforderung des Bundesfinanzgerichts mit Vorhalt vom 4.7.2017 per Schreiben von 4.8.2017 ausreichend glaubhaft gemacht.
In Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage des Bf. ist eine Strafe in Höhe von 40 Euro als durchaus angemessen und hegt das Bundesfinanzgericht die Hoffnung den Bf. damit von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Eine darüber hinausgehende Strafherabsetzung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und dem bis zu 365 Euro reichenden Strafrahmen nicht in Betracht. Der ausschließlich für Anonymverfügungen geltende Strafrahmen war nicht zur Anwendung zu bringen.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Bf. keinen Kostenbeitrag zu leisten.
Wien, am 17. September 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500453.2017
Findok-Nr: 116383.1, aufgenommen am: 04.10.2017 14:57:03, Dokument-ID: ff9cd94a-08e6-447b-97b5-81fe8bb85f09, Segment-ID: 974064b9-745b-409c-b530-a90947456d71

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