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Timestamp: 2016-10-24 08:52:42+00:00

Document:
8C_106/2007 (24.10.2007)
8C_106/2007
K.________, 1957, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse UNIA, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2007.
Der 1957 geborene K.________ meldete sich am 8. April 2003 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Region Bern und Mittelland (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentsch�digung ab dem 1. Mai 2003. Zu dieser Zeit befand sich K.________ mit seinen beiden ehemaligen Arbeitgebern der Firma F.________ AG und der Firma W.________ GmbH im Rechtsstreit.
Am 25. April 2003 forderte die Arbeitslosenkasse K.________ auf, zur Abkl�rung seiner Anspruchsberechtigung weitere Unterlagen einzureichen, insbesondere die Arbeitgeberbescheinigungen und s�mtliche Unterlagen in Bezug auf die gegen�ber den Arbeitgeberinnen gestellten Lohnanspr�che. Die Arbeitgeberbescheinigungen wurden schliesslich, nach Beendigung des Rechtsstreits, am 8. Februar 2006 bei der Arbeitslosenkasse eingereicht.
In der Zwischenzeit konnte K.________ am 12. Januar 2004 eine neue Stelle antreten.
In der Folge wurde K.________ auf Anfrage mit Schreiben vom 8 Juni 2006 mitgeteilt, dass f�r die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 12. Januar 2004 kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe. Eine entsprechende Verf�gung wurde ihm von der Arbeitslosenkasse UNIA am 20. Juni und 30. August 2006 zugestellt. Gegen diese Verf�gung erhob K.________ am 18. September 2006 Einsprache, die die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2006 abwies. Dies im wesentlichen deshalb, weil die notwendigen Unterlagen zur Pr�fung der Anspruchsberechtigung nicht bzw. nicht rechtzeitig eingereicht wurden.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2007 ab.
K.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 12. Januar 2004 zuzusprechen.
Die UNIA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG pr�ft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
Die Bestimmungen �ber die Geltendmachung von Anspr�chen auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 20 AVIG, Art. 29 AVIV), insbesondere die Fristenregelung (Art. 20 Abs. 3 AVIG, 29 Abs. 3 AVIV), hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt. Bei der Frist f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, wobei eine Wiederherstellung jedoch m�glich ist. Dies hat die Vorinstanz ebenfalls richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Nicht streitig ist, dass die in Art. 20 Abs. 3 AVIG statuierte dreimonatige Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung der Arbeitslosenentsch�digung abgelaufen ist. Der Beschwerdef�hrer wurde durch die Arbeitslosenkasse UNIA mit Schreiben vom 25. April 2003 aufgefordert, die Arbeitgeberbescheinigungen einzureichen, und auf die Folgen einer S�umnis hingewiesen. Durch die versp�tete Einreichung hat der Beschwerdef�hrer seinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung somit grunds�tzlich verwirkt. Zu pr�fen bleibt, ob dem Beschwerdef�hrer aus dem Grundsatz von Treu und Glauben dennoch Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe aufgrund der Ausk�nfte des RAV gehandelt und die Arbeitsbest�tigungen deshalb erst nach den Gerichtsverhandlungen eingereicht, weil er bef�rchtete, dass seine Arbeitgeberinnen die Aufforderung zur Zustellung der Best�tigungen als Zustimmung zur K�ndigung auffassen w�rden.
4.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), welcher den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten sch�tzt, k�nnen falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 131 II 636 E. 6.1, 129 I 170 E. 4.1, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123 E. 3b/cc, 121 V 66 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 480 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2. Halbbd., S. 299 ff., 412 f.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer legt glaubhaft dar, die RAV-Beratung habe ihn dahingehend informiert, dass die Arbeitgeberbescheinigungen erst nach den Gerichtsverhandlungen einzureichen seien. Dies wurde auch auf dem Antragsformular f�r die Arbeitslosenentsch�digung vom 16. April 2003 festgehalten.
Als die Arbeitslosenkasse den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 25. April 2003 aufforderte, die besagten Bescheinigungen einzureichen, hatte dieser bereits die Auskunft des RAV, er m�sse die Arbeitgeberbescheinigungen erst nach Beendigung des Rechtsstreits einreichen, erhalten. Der Beschwerdef�hrer konnte davon ausgehen, dass das RAV f�r eine solche Auskunft auch zust�ndig ist, und durfte darauf vertrauen.
Zudem schien in der Folge auch die Arbeitslosenkasse, nachdem der Beschwerdef�hrer ihr mitteilte, dass er vor Beendigung des Rechtsstreits keine Unterlagen mehr einreichen werde, mit einem Zuwarten (trotz anderer gesetzlicher Grundlage; vgl. Art. 29 AVIG) einverstanden zu sein, was einem handschriftlichen Vermerk auf ihrem Schreiben vom 25. April 2003 zu entnehmen ist. Die Kasse hat den Beschwerdef�hrer auch nicht erneut aufgefordert, die Bescheinigungen einzureichen. Somit konnte der Versicherte davon ausgehen, dass er die Arbeitgeberbescheinigungen erst nach den Gerichtsverhandlungen einreichen durfte, ohne seinen Anspruch zu verlieren.
Bez�glich weiterer Dokumente wie "Angaben der versicherten Person" wurde der Beschwerdef�hrer gar nie auf die S�umnisfolgen hingewiesen. Dazu sind die Beh�rden gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber verpflichtet (Urteil C 240/04 vom 1. Dezember 2005, E. 2). Das RAV hat den Versicherten auch nicht zu regelm�ssigen Beratungen aufgeboten, sondern, wie den Beratungsprotokollen zu entnehmen ist, es ihm �berlassen, sich wieder zu melden.
Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht bem�ht, seinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung richtig geltend zu machen. Aus seinem Verhalten ist ersichtlich, dass er diesen nicht verwirken lassen wollte. Er hat sich mit Schreiben vom 6. Juni 2006 bei der Kasse hier�ber erkundigt und hat auch gleich nach den Gerichtsverhandlungen die geforderten Bescheinigungen eingereicht. Die Nichteinhaltung der Formalien nach Art. 29 AVIV kann ihm bei dieser Sachlage nicht als mangelnde Kooperationsbereitschaft oder Gleichg�ltigkeit angelastet werden, zumal sich aus den wenigen - anstatt monatlich mindestens einmal durchzuf�hrenden (Art. 22 Abs. 2 AVIV) - Beratungs- und Kontrollgespr�chen offensichtlich keine Anhaltspunkte f�r ein Fehlverhalten seinerseits ergab (Protokolle der Beratungsgespr�che vom 17. April und 7. Juli 2003; vgl. Urteil C 7/03 vom 31. August 2004, E. 5.3.4).
4.3 Unter den gegebenen Umst�nden darf dem Beschwerdef�hrer aus der falschen Beratung und der fehlenden Aufkl�rung der Beh�rden kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 27 ATSG; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 3244). Der Beschwerdef�hrer ist somit abweichend vom Gesetz zu behandeln und sein Entsch�digungsanspruch ist trotz S�umnisses nicht verwirkt. Insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2007 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse UNIA vom 18. Oktober 2006 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse UNIA zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. Oktober 2007

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29