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Timestamp: 2019-01-18 20:26:22+00:00

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7.100-Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz-Archiv (MVG) - FIS Kirchenrecht | Bremen
7.100-Archiv Mitarbeitervertretungsgesetz-Archiv (MVG)
Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der für die Bremische Evangelische Kirche
(GVM 2005 Nr. 2 S. 149)
Änderungen MVG.BEK
GVM 2008 Nr. 1 S. 61
GVM 2010 Nr. 3 S. 151
GVM 2013 Nr. 1 S. 7
Auf Grund von Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Kirchengesetzes zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG.BEK) vom 24. November 2005 (GVM 2005 Nr. 2 Z. 4) wird nachstehend das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 15. Januar 2010 (ABl. EKD 2010, S. 3) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das MVG.BEK bekannt gemacht:1#
Änderungen MVG.EKD
Gesetzesvertretende
8./9. Dezember 2006
ABl. EKD 2007 S. 97
25./26. Januar 2007
ABl. EKD 2009 S.349
Angabe zu § 12 geändert
Angabe zu § 16 geändert
Absatz 6 angefügt
Absatz 1 und 3 geändert
Klammerzusatz ersetzt
Absatz 1 und 2 geändert
Überschrift geändert, Satz 1 gestrichen, Satz 2 Worte angefügt
Abs. 2 Wort eingefügt, Abs. 5 angefügt
Überschrift neu gefasst, Abs. 1 und 2 geändert, Abs. 3 angefügt
§ 19 Abs. 3
§ 23 a Abs. 2
§ 30 Abs. 4 Satz 3
Abs. 2 und 5 geändert
§ 33 Abs. 2 Satz 1
Abs. 3 und 4 geändert
§ 42 Buchst. c)
§ 50 Abs. 1
§ 51 Abs. 1
§ 52 Abs. 1
Zahlen eingefügt
§ 57 Abs. 1
§ 59 Abs. 2 Satz 1
Abs. 4 und 9 geändert
Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 3 angefügt
ABl.EKD 2011, S. 339
§ 43 Buchst. b
Artikel 1 MVG.BEK
§ 1 MVG.BEK
1 Das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG.EKD) vom 6. November 1992 (ABl. EKD 1992, S. 445), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 29. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009, S. 349), gilt in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 2 Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD treten für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für den Bereich der EKD in Kraft, soweit der Kirchentag nichts anderes beschließt.
( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts Anderes ergibt.
zu § 2 Absatz 2
§ 2 MVG.BEK
Das Mitarbeitervertretungsgesetz findet keine Anwendung auf Pfarrerinnen und Pfarrer der Bremischen Evangelischen Kirche.
( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.
zu § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3
§ 3 MVG.BEK
( 1 ) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche können für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen gebildet werden. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss unter Beteiligung des Gesamtausschusses durch Verordnung.
( 2 ) 1 In Einrichtungen der Diakonie, die gemäß § 6 Absatz 1 miteinander verbunden sind, kann die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung durch Dienstvereinbarung vereinbart werden. 2 In der Dienstvereinbarung sind die Bildung und die Zusammensetzung zu regeln. 3 Die Dienstvereinbarung kann nur mit Wirkung für die nächste Wahlperiode gekündigt werden.
( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.
zu § 7 Absatz 1
§ 4 MVG.BEK
„Die Dienststellenleitung soll dabei mit dem Gesamtausschuss zusammenwirken.“
( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.
( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.
zu § 11 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2
§ 5 MVG.BEK
( 1 ) In den Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche kann für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 150 Wahlberechtigten das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden.
( 2 ) Der Kirchenausschuss kann durch eine Verordnung, die unter Beteiligung des Gesamtausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche, des Diakonischen Werkes Bremen und des Gesamtausschusses des Diakonischen Werkes Bremen erlassen wird, Abweichungen von der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland regeln.
Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absätze 3 bis 5 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.
( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung wahr, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.
( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.
zu § 16 Absatz 2 und 3
§ 6 MVG.BEK
„(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Im Fall des Absatzes 1 Buchstabe b ist die bisherige Mitarbeitervertretung verpflichtet, die Geschäfte bis zum Abschluss der Neuwahl weiterzuführen. 3 Im Fall des Absatzes 1 Buchstabe c nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung bis zum Abschluss der Neuwahl, längstens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.“
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Anstelle einer Nachwahl ist unverzüglich das Verfahren für eine Neuwahl einzuleiten, wenn die Mitarbeiterversammlung einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fasst.“
bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Aufteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen auf die einzelnen Mitglieder kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung
jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden werden bei der Ermittlung der Zahlenwerte nach Satz 1 nur mit ihrem Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.
( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zu selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.
( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren oder durch fernmündliche Absprachen gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.
( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.
( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.
zu § 30 Absatz 2
§ 7 MVG.BEK
In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Äußert sich die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nicht, gilt der Antrag als gebilligt, sofern dieser einen entsprechenden Hinweis enthält.“
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; sie kann von der Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.
zu § 31 Absatz 5
§ 8 MVG.BEK
„(5) 1 Die Dienststellenleitung kann zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen werden. 2 Sie soll mindestens einmal im Jahr zu einer Mitarbeiterversammlung eingeladen werden und über die Entwicklung der Dienststelle informieren. 3 Die Dienststellenleitung ist einzuladen, soweit die Versammlung auf ihren Antrag stattfindet. 4 Sie erhält auf Antrag das Wort.“
( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sollen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet einmal im Jahr eine Besprechung im Sinne des Satzes 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen statt.
zu § 33 Absatz 2
§ 9 MVG.BEK
„Die Mitarbeitervertretung kann bei der Dienststellenleitung im Einzelfall beantragen, dass ein Mitglied des Gesamtausschusses hinzugezogen wird.“
( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.
( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb einer Woche nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.
zu § 38 Absatz 3 Satz 6
§ 10 MVG.BEK
Die Wörter „einer Woche“ werden durch die Wörter „von zwei Wochen“ ersetzt.
Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten.
( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen.
( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am Wahltag
( 4 ) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts Anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absätze 2 bis 4 und §§ 16 bis 22 entsprechend.
( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.
( 1 ) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach staatlichem Recht gemäß § 95 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX für die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle nach § 2 wahr.
zu § 54 MVG
§ 11 MVG.BEK
§ 54 erhält folgende Fassung:
( 1 ) 1 Im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes Bremen besteht jeweils eine Mitarbeitervertreterversammlung, die mindestens einmal in jedem Jahr zusammenkommt. 2 In die Mitarbeitervertreterversammlung entsendet jede Mitarbeitervertretung ein Mitglied, das nach einer regelmäßigen Neuwahl der Mitarbeitervertretungen bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres zu wählen ist. 3 Der oder die Vorsitzende der bisherigen Mitarbeitervertreterversammlung beruft die Mitarbeitervertreterversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl des oder der Vorsitzenden.
( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertreterversammlung wählt jeweils für ihren Bereich aus ihrer Mitte einen Gesamtausschuss, der aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern besteht. 2 Im Übrigen erörtert die Mitarbeitervertreterversammlung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind.
( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, der oder die gleichzeitig den Vorsitz in der Mitarbeitervertreterversammlung hat, einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin sowie den Protokollführer oder die Protokollführerin. 2 Diese Personen sollen verschiedenen Berufsgruppen angehören.
( 4 ) Erlischt die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung, so erlischt auch die Mitgliedschaft im Gesamtausschuss.
( 5 ) Für den Gesamtausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß.
( 6 ) 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtausschusses erfolgt eine Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit von insgesamt mindestens einem Viertel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter, höchstens bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter. 2 Über die Freistellung entscheidet der Kirchenausschuss bzw. das Diakonische Werk Bremen im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger.
( 7 ) Die Bremische Evangelische Kirche und das Diakonische Werk Bremen tragen jeweils für ihren Gesamtausschuss die erforderlichen Kosten im Sinne von § 30 dieses Gesetzes und erstatten den Anstellungsträgern in ihrem Bereich die anteiligen Personalkosten des freigestellten Mitgliedes des jeweiligen Gesamtausschusses.
( 8 ) Der Gesamtausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.“
zu § 55 MVG
§ 12 MVG.BEK
§ 55 erhält folgende Fassung:
( 1 ) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:
Mitwirkung bei der Bildung des Kirchengerichts,
Mitwirkung bei der Klärung der zusätzlichen Bedarfsfälle des vereinfachten Wahlverfahrens und beim Erlass einer Verordnung zur Abweichung von der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Beratung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, in deren Dienststelle keine Mitarbeitervertretung besteht,
Beratung von schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Dienststellen, in denen es keine Vertrauensperson nach § 50 Absatz 1 Satz 1 gibt,
Teilnahme an Besprechungen nach § 33 Absatz 2,
( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche wird auf Antrag einer Mitarbeitervertretung tätig, wenn zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung eine Einigung nicht zustande kommt, weil der Kirchenausschuss eine erforderliche Genehmigung versagt. 2 Insofern gilt der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Gesamtausschuss als Dienststellenleitung, der Gesamtausschuss gegenüber dem Kirchenausschuss als Mitarbeitervertretung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 3 Die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes über die Dienststellenleitung und über die Mitarbeitervertretung sowie deren Mitglieder finden entsprechende Anwendung.
( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt mit bei
der Formulierung und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen der Bremischen Evangelischen Kirche zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,
der Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit.
2 §§ 39 Buchstabe a und 40 Buchstabe a finden für diesen Bereich insoweit keine Anwendung.
( 4 ) Der Kirchenausschuss unterrichtet den Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche rechtzeitig und umfassend in allen Angelegenheiten, die die schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Gruppe berühren.
( 5 ) Der Gesamtausschuss kann dem Kirchenausschuss Anregungen zur Verbesserung des Mitarbeitervertretungsrechts zuleiten.
( 6 ) Sofern ein Gesamtausschuss an der Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligt ist, kann er Stellungnahmen zu beabsichtigten Neuregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts abgeben.“
( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.
zu § 57 MVG
§ 13 MVG.BEK
§ 57 erhält folgende Fassung:
( 1 ) 1 In der Bremischen Evangelischen Kirche wird für den kirchlichen und diakonischen Bereich ein gemeinsames Kirchengericht gebildet. 2 Für den kirchlichen Bereich und für den diakonischen Bereich wird die erforderliche Anzahl von Kammern gebildet.
( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass das Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes für ihren Bereich anwenden.
( 3 ) 1 Für das Kirchengericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Kirchenausschuss regelt das Nähere durch Verordnung.“
für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;
für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes2# eine Zuständigkeit begründen;
für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes3# die Zuständigkeit begründet wird, sowie
zu § 58 Absatz 5
§ 14 MVG.BEK
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kammern beruft der Kirchenausschuss. 2 Die Kammern bestehen aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern. 3 Für jedes Mitglied werden höchstens zwei Stellvertretungen berufen, deren Reihenfolge zu bestimmen ist.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer für den kirchlichen Bereich sowie die Stellvertetungen werden vom Kirchenausschuss im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche benannt. 2 Ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss, das andere beisitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Gesamtausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche benannt.
( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer für den diakonischen Bereich sowie die Stellvertretungen werden vom Diakonischen Werk Bremen im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen benannt. 2 Ein beisitzendes Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Diakonischen Werk Bremen, das andere beisitzende Mitglied sowie dessen Stellvertretungen werden vom Gesamtausschuss des Diakonischen Werkes Bremen benannt.
( 4 ) 1 Die Stellvertretungen der beisitzenden Mitglieder dürfen nicht derselben Dienststelle angehören wie die beisitzenden Mitglieder. 2 Die beisitzenden Mitglieder müssen sich vertreten lassen, wenn Angelegenheiten der eigenen Dienststelle zu entscheiden sind.
( 5 ) Kommt ein Einvernehmen über die Besetzung nicht zustande, entscheidet auf Antrag der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.
( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
§ 15 MVG.BEK
„ ( 3 ) 1 Den Mitgliedern des Kirchengerichts sind ihre Auslagen zu erstatten. 2 Das Nähere regelt der Kirchenausschuss durch Verordnung.“
Absatz 3 wird Absatz 4.
( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.
§ 16 MVG.BEK
„ 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Er wird nötigenfalls vom Kirchenausschuss durchgesetzt. 3 Das Diakonische Werk hat der Entscheidung des Kirchengerichts mit satzungsmäßigen Mitteln Geltung zu verschaffen.“
( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied einer Kirche sein muss, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.
( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten, mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.
( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.
3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.
( 3 ) 1 Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Mitarbeitervertretung werden die Aufgaben der Mitarbeitervertretung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der VELKD von der Mitarbeitervertretung des Kirchenamtes der EKD wahrgenommen. 2 Nach Ablauf der Amtszeit nach Satz 1 bilden das Kirchenamt der EKD und die VELKD eine gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 3.
zu § 66 Absatz 1
§ 17 MVG.BEK
Die Angabe „1994“ wird durch die Angabe „1995“ ersetzt.
zum XII. Abschnitt
Artikel 2 MVG.BEK
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche über Mitarbeitervertretungen vom 23. März 1994 (GVM 1994 Nr. 1 Z. 1), geändert durch Kirchengesetz vom 30. April 1997 (GVM 1997 Nr. 2 Z. 2), vom 27. November 1997 (GVM 1998 Nr. 1 Z. 6) und vom 24. November 1999 (GVM 1999 Nr. 2 Z. 8) außer Kraft.
( 1 ) Bestehende Mitarbeitervertretungen bleiben bis zum Abschluss ihrer Wahlperiode im Amt.
( 2 ) Für Verfahren, die auf der Grundlage des bisherigen Rechts eingeleitet sind, ist das bisherige Recht auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zugrunde zu legen.
( 3 ) Der Kirchenausschuss kann den Wortlaut des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes bekannt machen.
1 ↑ Bei der Veröffentlichung sind die Bestimmungen des MVG.BEK nach rechts eingerückt jeweils nach dem Paragraphen des MVG abgedruckt, zu dem sie erlassen sind.
2 ↑ Nr. 11.120.
3 ↑ Nr. 11.120.

References: § 2
 § 12
 § 16

§ 19

§ 23

§ 30

§ 33

§ 42

§ 50

§ 51

§ 52

§ 57

§ 59

§ 43

§ 1
 § 2

§ 2
 § 5

§ 3
 § 6
 § 7

§ 4
 § 4
 § 9
 § 11

§ 5
 § 38
 § 8
 § 8
 § 16

§ 6
 § 34
 § 4
 § 22
 § 23
 § 30

§ 7
 § 31

§ 8
 § 5
 § 33

§ 9
 § 38

§ 10
 § 46
 § 95
 § 2
 § 54

§ 11

§ 54
 § 20
 § 30
 § 55

§ 12

§ 55
 § 50
 § 33
 § 57

§ 13

§ 57
 § 57
 § 5
 § 6
 § 6
 § 58

§ 14

§ 15

§ 16
 § 30
 § 30
 § 87
 § 78
 § 5
 § 66

§ 17