Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.72241.de
Timestamp: 2019-09-22 04:30:21+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG) vom 24. März 2015
Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG) vom 24. März 2015
Veröffentlichungsdatum:25.03.2015 Inkrafttreten26.03.2015 FundstelleBrem.GBl. 2015, 106
Zitiervorschlag: "Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG) vom 24. März 2015 (Brem.GBl. 2015, 106)"
juris-Abkürzung: BremWAG
Amtliche Abkürzung: BremWAG
Fundstelle: Brem.GBl. 2015, 106
(1) Die Stadtgemeinde Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven haben die Aufgabe der Wohnungsaufsicht wahrzunehmen.
Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Es kann sich hierbei um Wohngebäude, Wohnungen oder einzelne Räume handeln. Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende sind kein Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes.
Ein Missstand besteht, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs zu Wohnzwecken gegeben ist. Der Gebrauch zu Wohnzwecken ist insbesondere erheblich beeinträchtigt, wenn eine oder mehrere der in § 3 genannten Anforderungen an die Ausstattung nicht erfüllt sind und der Verfügungsberechtigte seinen Pflichten aus § 4 nicht nachgekommen ist.
Verwahrlosung liegt vor, wenn ein Missstand droht. Dies kann sich insbesondere daraus ergeben, dass notwendige Erhaltungsarbeiten nach § 4 in erheblichem Umfang vernachlässigt wurden.
Verfügungsberechtigter ist, wer Eigentümer ist oder auf Grund eines anderen dinglichen Rechts die Verfügungsgewalt über den Wohnraum besitzt. Dem Verfügungsberechtigten stehen ein von ihm Beauftragter sowie der Vermieter gleich.
Zur Bewohnerschaft zählt, wer auf Grund eines Mietverhältnisses oder eines sonstigen Rechts den Wohnraum nutzt.
Feuerstätte oder Heizungsanlage,
(3) In den Außenanlagen müssen insbesondere die Zugänge zu Wohngebäuden sowie, soweit vorhanden, Innenhöfe und Kinderspielflächen funktionsfähig und nutzbar sein.
Wohnraum ist vom Verfügungsberechtigten so auszustatten, zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist.
Besteht der hinreichende Verdacht für einen Missstand, kann die Stadtgemeinde den Sachverhalt aufklären oder anordnen, dass der Verfügungsberechtigte weitere notwendige Sachverhaltsaufklärung durchführt. Die Art und Weise der Sachverhaltsermittlung wird durch die Stadtgemeinde festgelegt.
Maßnahmen- und Anordnungsbefugnis der Stadtgemeinden
(2) Bevor die jeweilige Stadtgemeinde eine Anordnung erlässt, soll der Verfügungsberechtigte unter Fristsetzung zu Abhilfe veranlasst werden; das gilt nicht, wenn Art und Umfang der Missstände es erfordern, dass die Gemeinde eine Anordnung sofort erlässt.
Anforderungen an die Mindestausstattung gemäß § 3 Absatz 1 nicht erfüllt sind und nicht hergestellt werden können,
die Beseitigung von Missständen nicht angeordnet werden kann oder
erhebliche gesundheitliche Schäden für die Bewohner drohen.
(1) Wohnraum darf nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Bewohnerin oder jeden Bewohner eine Wohnfläche von mindestens 9 m2, für jedes Kind bis sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 m2 vorhanden ist. Die Wohnfläche ist entsprechend der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.
(3) Die zuständige Stadtgemeinde kann von dem Verfügungsberechtigten oder der Bewohnerschaft die Räumung überbelegter Wohnräume verlangen, bis der Zustand ordnungsgemäßer Belegung erreicht ist. Dabei sind der Zeitpunkt des Einzugs sowie die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Räumung soll erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem angemessener Ersatzwohnraum zu der Bewohnerschaft zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.
Sicherung der Kostentragung
(1) Die Kosten der Maßnahmen nach §§ 5 und 6, einer Ersatzvornahme sowie der Unbewohnbarkeitserklärung einschließlich der Kosten einer anderweitigen Unterbringung gemäß § 7 sowie die Kosten zur Behebung einer Überbelegung gemäß § 8 trägt der Verfügungsberechtigte.
(1) Verfügungsberechtigte und die Bewohnerschaft haben Auskünfte zu geben, Unterlagen vorzulegen und zur Verfügung zu stellen, soweit das zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. Die Beauftragten der zuständigen Stadtgemeinde sind berechtigt, mit Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft Grundstücke und Wohnräume zu besichtigen, wenn dies für die Entscheidung über eine Maßnahme nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere die Einholung von Auskünften nicht ausreicht. Die Besichtigung ist nur zu angemessenen Tageszeiten nach vorheriger Ankündigung zulässig.
(2) Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Wohnraum entgegen den Anforderungen nach § 7 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 unzulässig benutzt wird oder nach § 8 überbelegt ist, dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft und des Verfügungsberechtigten jederzeit ohne Ankündigung betreten werden.
(1) Die Bewohnerschaft die zum Gebrauch des Wohnraums berechtigt ist, kann auf Antrag über den Stand des Verfahrens, die Sachverhaltsermittlung und über Anordnungen gegenüber dem Verfügungsberechtigten informiert werden.
den Pflichten nach § 4 nicht nachkommt,
der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 5 nicht nachkommt,
entgegen § 7 Absatz 5 Wohnraum überlässt,
entgegen § 8 Absatz 1 Wohnraum überlässt oder
entgegen § 10 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht zur Verfügung stellt.
(3) Die zuständige Stadtgemeinde ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist.
Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG) vom 24. März 2015 26.03.2015
§ 1 - Aufgaben 26.03.2015
§ 2 - Definitionen 26.03.2015
§ 3 - Anforderungen an die Ausstattung von Wohnraum 26.03.2015
§ 4 - Pflichten des Verfügungsberechtigten 26.03.2015
§ 5 - Sachverhaltsermittlung 26.03.2015
§ 6 - Maßnahmen- und Anordnungsbefugnis der Stadtgemeinden 26.03.2015
§ 7 - Unbewohnbarkeitserklärung 26.03.2015
§ 8 - Überbelegung 26.03.2015
§ 9 - Sicherung der Kostentragung 26.03.2015
§ 10 - Mitwirkungs- und Duldungspflicht 26.03.2015
§ 11 - Informationsrecht 26.03.2015
§ 12 - Bußgeldvorschriften 26.03.2015
§ 13 - Inkrafttreten 26.03.2015

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 10
 § 36

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13