Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Teilzeit_Elternzeit_Teilzeit_in_der_Elternzeit_Teilzeit_BAG_9AZR461-11.html
Timestamp: 2018-03-17 10:36:51+00:00

Document:
BAG, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Ur­teil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11
Schlagworte: Teilzeit, Arbeitszeitverringerung, Elternzeit
Aktenzeichen: 9 AZR 461/11
Entscheidungsdatum: 19.02.2013
1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin über den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Ist eine Einigung nicht möglich, hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zweimal Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Anspruchsverfahren).
2. Im Konsensverfahren nach § 15 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG getroffene einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.
3. Der Anspruch auf Vertragsänderung aus § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9.9.2010 - 7 Ca 203/10
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.5.2011 - 5 Sa 93/10
9 AZR 461/11
5 Sa 93/10
19. Fe­bru­ar 2013
hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19. Fe­bru­ar 2013 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Brühler, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Krasshöfer und Klo­se so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Kran­zusch und Lücke für Recht er­kannt:
1. Auf die Re­vi­si­on der Kläge­rin wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 93/10 - auf­ge­ho­ben.
2. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 9. Sep­tem­ber 2010 - 7 Ca 203/10 - wird zurück­ge­wie­sen.
3. Die Be­klag­te hat die Kos­ten der Be­ru­fung zu tra­gen. Von den Kos­ten der Re­vi­si­on trägt die Be­klag­te 80 %, die Kläge­rin 20 %.
Die Par­tei­en strei­ten über ei­nen An­spruch der Kläge­rin auf Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit während ih­rer El­tern­zeit.
Die Kläge­rin ist seit dem 1. April 2006 bei der Be­klag­ten als Per­so­nal­re­fe­ren­tin in Voll­zeit beschäftigt. Nach der Ge­burt ih­res Kin­des am 5. Ju­ni 2008 nahm sie El­tern­zeit bis zum 4. Ju­ni 2010 in An­spruch. Mit Schrei­ben vom 6. No­vem­ber 2008 be­an­trag­te sie die Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf 15 St­un­den pro Wo­che und für die Zeit ab 1. Ju­ni 2009 auf wöchent­lich 20 St­un­den. Für den Fall, teil­wei­se zu Hau­se ar­bei­ten zu können, bot sie ein höhe­res St­un­den­maß an. Am 3. De­zem­ber 2008 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en dar­auf­hin schrift­lich ei­ne Teil­zeit­beschäfti­gung für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 15 St­un­den und für die Zeit vom 1. Ju­ni 2009 bis zum 4. Ju­ni 2010 von 20 St­un­den.
Mit Schrei­ben vom 7. April 2010 nahm die Kläge­rin bis zum 4. Ju­ni 2011 El­tern­zeit in An­spruch und be­an­trag­te gleich­zei­tig die Bei­be­hal­tung der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 20 St­un­den und de­ren Ver­tei­lung auf mon­tags von 7:30 Uhr bis 14:45 Uhr so­wie mitt­wochs und don­ners­tags von 7:30 Uhr bis
15:00 Uhr. Per E-Mail vom 12. Mai 2010 lehn­te die Be­klag­te ei­ne wei­te­re Teil­zeit­beschäfti­gung der Kläge­rin ab.
Die Kläge­rin ist der Auf­fas­sung, sie ha­be gemäß § 15 Abs. 6 BEEG An­spruch auf die be­an­trag­te El­tern­teil­zeit. Die­ser ste­he nicht ent­ge­gen, dass § 15 Abs. 6 BEEG nur ei­nen An­spruch auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit gewähre. Ihr An­spruch ent­ste­he erst, wenn die Par­tei­en ei­ne ein­ver­nehm­li­che Re­ge­lung nicht er­zielt hätten. Der im kon­sen­sua­len Teil des Ver­fah­rens noch nicht ent­stan­de­ne An­spruch könne so­mit durch ei­ne ein­ver­nehm­li­che Re­ge­lung nicht erfüllt wer­den. Je­den­falls ha­be sie mit ih­rem Schrei­ben vom 6. No­vem­ber 2008 nicht zwei­mal, son­dern nur ein­mal die Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit er­be­ten.
Die Kläge­rin hat - so­weit für die Re­vi­si­on maßgeb­lich - be­an­tragt,
die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ih­rem An­trag, in der Zeit vom 5. Ju­ni 2010 bis zum 4. Ju­ni 2011 ih­re ver­trag­li­che Ar­beits­zeit wei­ter­hin auf 20 St­un­den pro Wo­che fest­zu­le­gen, ver­teilt auf mon­tags von 7:30 Uhr bis 14:45 Uhr so­wie mitt­wochs und don­ners­tags von 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr, zu­zu­stim­men.
Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie meint, die Ar­beits­zeit der Kläge­rin sei mit der Ver­ein­ba­rung vom 3. De­zem­ber 2008 be­reits zwei­mal ver­rin­gert wor­den. Ein wei­te­rer Ver­rin­ge­rungs­an­spruch ste­he der Kläge­rin des­halb nicht zu.
Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge, so­weit für die Re­vi­si­on maßgeb­lich, statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie ab­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt die Kläge­rin die Wie­der­her­stel­lung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts und hat darüber hin­aus be­an­tragt
fest­zu­stel­len, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet war, ih­rem An­trag, in der Zeit vom 5. Ju­ni 2010 bis zum 4. Ju­ni 2011 ih­re ver­trag­li­che Ar­beits­zeit weit­hin auf 20 St­un­den pro Wo­che fest­zu­le­gen, zu­zu­stim­men.
In der Re­vi­si­ons­ver­hand­lung hat die Kläge­rin die­sen wei­te­ren An­trag zurück­ge­nom­men.
Die zulässi­ge Re­vi­si­on der Kläge­rin ist be­gründet. Sie führt zur Wie­der­her­stel­lung der kla­ge­statt­ge­ben­den Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge zu Un­recht ab­ge­wie­sen.
I. Die Kla­ge ist zulässig. Die auf Ver­tragsände­rung ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge genügt dem Be­stimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist nicht in­fol­ge Zeit­ab­laufs un­zulässig ge­wor­den. Ihr fehlt nicht des­halb das Rechts­schutz­bedürf­nis, weil die El­tern­zeit in­zwi­schen be­en­det ist (vgl. BAG 15. De­zem­ber 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 25 mwN).
II. Die Kla­ge ist be­gründet. Der An­spruch der Kläge­rin auf die Ver­rin­ge­rung und die von ihr gewünsch­te Ver­tei­lung ih­rer Ar­beits­zeit folgt aus § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG.
1. Darüber, dass die für den An­spruch auf Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 so­wie Abs. 2 Satz 1 BEEG ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, be­steht kein Streit. Die Ausführun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wo­nach dem Ver­rin­ge­rungs­an­spruch kei­ne drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründe ent­ge­gen­ste­hen (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG), hat die Be­klag­te nicht mit Ge­genrügen an­ge­grif­fen und in der Re­vi­si­ons­ver­hand­lung aus­drück­lich erklärt, die Würdi­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu rügen. Ih­ren Ver­rin­ge­rungs­an­spruch konn­te die Kläge­rin gleich­zei­tig mit der In­an­spruch­nah­me der wei­te­ren El­tern­zeit gel­tend ma­chen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 27; 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 21 f., BA­GE 126, 276).
2. Die Re­ge­lung in § 15 Abs. 6 BEEG hin­dert den An­spruch der Kläge­rin 13 auf Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit nicht. Da­nach kann während der Ge­samt­dau­er der El­tern­zeit nur zwei­mal ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit be­an­sprucht wer­den, so­weit ei­ne Ei­ni­gung nach Abs. 5 nicht möglich ist. Die Teil­zeittätig­keit
der Kläge­rin im Zeit­raum vom 1. Ja­nu­ar 2009 bis zum 4. Ju­ni 2010 be­ruh­te nicht auf ei­ner In­an­spruch­nah­me iSv. § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG, son­dern auf ei­ner Ei­ni­gung der Par­tei­en gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG.
a) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts führt der Um­stand, dass die Par­tei­en für die Zeiträume vom 1. Ja­nu­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 und vom 1. Ju­ni 2009 bis 4. Ju­ni 2010 die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und de­ren Aus­ge­stal­tung im Kon­sens­ver­fah­ren gemäß § 15 Abs. 5 BEEG ver­ein­bar­ten, nicht zu ei­ner Erfüllung des An­spruchs auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit während der Ge­samt­dau­er der El­tern­zeit.
aa) Die Re­ge­lung der El­tern­teil­zeit in § 15 BEEG un­ter­schei­det zwi­schen dem Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 BEEG und dem Ver­rin­ge­rungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Zunächst hat der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit beim Ar­beit­ge­ber zu be­an­tra­gen. Da­mit wird das Kon­sens­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Hier­zu muss der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin noch kein an­nah­mefähi­ges An­ge­bot iSv. § 145 BGB auf Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber ab­ge­ben. Es reicht aus, dass der Ar­beit­ge­ber um ei­ne Ver­hand­lung über ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und ge­ge­be­nen­falls die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit ge­be­ten wird. Im Ge­gen­satz da­zu re­gelt § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG das Ver­fah­ren der In­an­spruch­nah­me, wenn ei­ne Ei­ni­gung im Kon­sens­ver­fah­ren schei­tert. Die­ses Ver­fah­ren lei­tet der Ar­beit­neh­mer da­durch ein, dass er dem Ar­beit­ge­ber ein an­nah­mefähi­ges An­ge­bot iSv. § 145 BGB auf Ver­rin­ge­rung und ge­ge­be­nen­falls auf Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit un­ter­brei­tet und deut­lich macht, hier­durch die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit iSv. § 15 Abs. 6 BEEG zu be­an­spru­chen. Ob der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin im Kon­sens­ver­fah­ren ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit er­rei­chen will oder im An­spruchs­ver­fah­ren ei­ne be­stimm­te Re­du­zie­rung der Ar­beits­zeit durch­zu­set­zen ver­sucht, ist durch Aus­le­gung zu er­mit­teln.
bb) Dass die Re­ge­lung in § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG das Kon­sens­ver­fah­ren und nicht das An­spruchs­ver­fah­ren be­trifft, wird be­reits aus dem Wort­laut der
Be­stim­mung deut­lich, wo­nach der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit und ih­re Aus­ge­stal­tung „be­an­tra­gen“ kann. Über ei­nen sol­chen An­trag sol­len sich die Par­tei­en nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG in­ner­halb von vier Wo­chen ei­ni­gen. Be­son­de­re Form- und Fris­ter­for­der­nis­se sieht das Ge­setz für den An­trag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht vor. Die ge­setz­li­che Re­ge­lung be­grenzt die An­zahl der Ver­rin­ge­rungs­anträge nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht und knüpft die­se an­ders als den Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG nicht an die in § 15 Abs. 7 BEEG ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen.
cc) Im Ge­gen­satz da­zu be­stimmt § 15 Abs. 6 BEEG, dass ei­ne Ver­rin­ge­rung un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Ge­samt­dau­er der El­tern­zeit zwei­mal „be­an­sprucht“ wer­den kann. Da­mit spricht die Vor­schrift an­ders als § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht von ei­nem An­trag, son­dern von ei­nem An­spruch, und be­gründet da­mit das Recht, auch ge­gen den Wil­len des Ar­beit­ge­bers die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit durch­zu­set­zen. Sie bin­det die­ses Recht ua. an ei­ne Min­dest­beschäftig­ten­zahl von mehr als 15 Ar­beit­neh­mern (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BEEG), ei­nen un­un­ter­bro­che­nen Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses von mehr als sechs Mo­na­ten (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG) und die Ein­hal­tung be­stimm­ter For­men und Fris­ten (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 und 5 BEEG).
dd) Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG im Kon­sens­ver­fah­ren und dem Ver­rin­ge­rungs­an­spruch gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG im An­spruchs­ver­fah­ren wird fer­ner aus der Re­ge­lung in § 15 Abs. 5 Satz 3 BEEG deut­lich. Da­nach „kann“ der Ver­rin­ge­rungs­an­trag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG mit der schrift­li­chen Mit­tei­lung nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG und da­mit mit der Gel­tend­ma­chung des An­spruchs aus § 15 Abs. 6 BEEG ver­bun­den wer­den. Dar­aus folgt im Um­kehr­schluss, dass nach der Vor­stel­lung des Ge­setz­ge­bers der Ver­rin­ge­rungs­an­trag und die schrift­li­che Mit­tei­lung nicht mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den müssen. Der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin kann des­halb zunächst nur ei­nen An­trag nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG stel­len, den Ver­lauf des Kon­sens­ver­fah­rens
ab­war­ten und erst dann ent­schei­den, ob ein be­stimm­ter An­spruch gemäß § 15 Abs. 6 BEEG gel­tend ge­macht wer­den soll.
ee) Wenn § 15 Abs. 6 BEEG re­gelt, dass während der Ge­samt­dau­er der El­tern­zeit zwei­mal ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit „be­an­sprucht“ und da­mit auch ge­gen den Wil­len des Ar­beit­ge­bers durch­ge­setzt wer­den kann, spricht dies da­ge­gen, dass Ei­ni­gun­gen der Par­tei­en im Kon­sens­ver­fah­ren über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit während ei­nes Teils der El­tern­zeit auf den Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG an­zu­rech­nen sind.
ff) Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis steht der Satz­teil in § 15 Abs. 6 BEEG „so­weit ei­ne Ei­ni­gung nach Ab­satz 5 nicht möglich ist“ nicht ent­ge­gen, son­dern bestätigt es. § 15 Abs. 6 BEEG knüpft da­mit an das aus Sicht des Ge­setz­ge­bers vor­ran­gi­ge Ziel der Ei­ni­gung an, die re­gelmäßig zu ei­nem bes­se­ren Er­geb­nis führt (BT-Drucks. 14/3118 S. 20 f.). Dar­aus lässt sich je­doch nicht ab­lei­ten, dass der in § 15 Abs. 6 BEEG ge­re­gel­te An­spruch (teil­wei­se) un­ter­geht bzw. ver­braucht wird, wenn sich die Par­tei­en für ei­nen Teil der El­tern­zeit über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit im Kon­sens­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG ei­ni­gen. Mit der For­mu­lie­rung „so­weit ei­ne Ei­ni­gung nach Ab­satz 5 nicht möglich ist“ bringt § 15 Abs. 6 BEEG zum Aus­druck, dass der Rechts­an­spruch auf ei­ne be­stimm­te Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit erst dann be­gründet wird, wenn sich die Par­tei­en über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit im Kon­sens­ver­fah­ren nicht (mehr) ei­ni­gen können.
gg) Sinn und Zweck des § 15 BEEG ge­ben kein an­de­res Er­geb­nis vor.
(1) Nach Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen Ehe und Fa­mi­lie un­ter dem be­son­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur El­tern­zeit und El­tern­teil­zeit die­nen die­sem Schutz (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 47). Die Zu­las­sung der Teiler­werbstätig­keit be­zweckt die Ver­ein­bar­keit von Be­ruf und Fa­mi­lie (BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b gg der Gründe, BA­GE 114, 206). Der An­spruch auf Teiler­werbstätig­keit während der El­tern­zeit be­ruht auf dem Be­stre­ben, El­tern den not­wen­di­gen und grund­ge­setz­lich geschütz­ten Frei­raum zur Be­treu­ung und Er­zie­hung ih­res Kin­des (Art. 6 Abs. 2
GG) ein­zuräum­en, oh­ne den An­schluss an den Be­ruf zu ver­lie­ren. Er dient zu­gleich der Si­che­rung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge der Fa­mi­lie (HK-ArbR/ Rei­ne­cke 2. Aufl. § 15 BEEG Rn. 27). Mit der Er­leich­te­rung der Er­werbstätig­keit während der El­tern­zeit sol­len El­tern, die ein Kind be­treu­en und er­zie­hen, ge­genüber der al­ten Rechts­la­ge wirt­schaft­lich bes­ser ge­stellt und ins­be­son­de­re auch Väter verstärkt zur Über­nah­me der Er­zie­hungs­ver­ant­wor­tung mo­ti­viert wer­den (vgl. BT-Drucks. 14/3118 S. 10; BT-Drucks. 14/3553 S. 11).
(2) Das Recht, während der Ge­samt­dau­er der El­tern­zeit zwei­mal ei­ne Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit zu be­an­spru­chen, berück­sich­tigt die Er­fah­rung, dass mit stei­gen­dem Al­ter des Kin­des zwar (noch) nicht der Be­treu­ungs­be­darf sinkt, wohl aber zu­neh­mend ei­ne Fremd­be­treu­ung in Be­tracht kommt, so­dass dem Ar­beit­neh­mer oder der Ar­beit­neh­me­rin mehr Zeit für die be­ruf­li­che Tätig­keit bleibt (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 24). Zu Be­ginn der El­tern­zeit sind für El­tern der je­wei­li­ge Be­treu­ungs­be­darf und die Möglich­keit et­wai­ger Fremd­be­treu­ung bis zur Voll­endung des drit­ten Le­bens­jah­res des Kin­des nur be­grenzt vor­her­seh­bar und plan­bar. Es kann zu un­er­war­te­ten fa­mi­liären oder wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen während der El­tern­zeit kom­men. El­tern soll­te des­halb ei­ne fa­mi­li­en­ge­rech­te fle­xi­ble Hand­ha­bung der Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit ermöglicht wer­den (vgl. BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 29). Die­sem Ziel der ge­setz­li­chen Re­ge­lung wi­derspräche es, den ge­gen den Wil­len des Ar­beit­ge­bers durch­setz­ba­ren Rechts­an­spruch aus § 15 Abs. 6 BEEG da­durch ein­zu­schränken, dass auch ei­ne frei­wil­li­ge Ei­ni­gung im Kon­sens­ver­fah­ren über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit an­ge­rech­net wird.
(3) Das Aus­le­gungs­er­geb­nis wahrt das Recht des Ar­beit­ge­bers, dass ge­gen sei­nen Wil­len die Ar­beits­zeit während der Ge­samt­dau­er der El­tern­zeit nicht mehr als zwei­mal ver­rin­gert wird. Die Be­gren­zung des An­spruchs in § 15 Abs. 6 BEEG dient dem In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an ei­ner kon­ti­nu­ier­li­chen Per­so­nal­pla­nung. Die­ser hat an­ge­sichts des Er­for­der­nis­ses ent­ge­gen­ste­hen­der drin­gen­der be­trieb­li­cher Gründe in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG re­gelmäßig ei­nen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 BEEG zu erfüllen. Da­mit er hier­durch nicht un­zu­mut­bar be­las­tet wird, soll er nur zwei­mal da­mit rech­nen
müssen, dass sei­ne Per­so­nal­pla­nung durch ei­nen ge­gen sei­nen Wil­len durch­setz­ba­ren Ver­rin­ge­rungs­an­spruch durch­kreuzt wird. Die Gel­tend­ma­chung ei­nes Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 6 BEEG setzt zu­dem nicht vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG Kla­ge vor den Ge­rich­ten für Ar­beits­sa­chen er­ho­ben hat und der Ar­beit­ge­ber zur An­nah­me des Ver­rin­ge­rungs­an­ge­bots des Ar­beit­neh­mers ver­ur­teilt wor­den ist. Ei­ni­gen sich die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en nicht im Kon­sens­ver­fah­ren, son­dern erst nach der Gel­tend­ma­chung des Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs gemäß § 15 Abs. 6 BEEG, ist die­se im An­spruchs­ver­fah­ren er­ziel­te Ei­ni­gung über die Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung auf den An­spruch des Ar­beit­neh­mers oder der Ar­beit­neh­me­rin auf zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit an­zu­rech­nen.
b) Im Ent­schei­dungs­fall kann of­fen­blei­ben, ob be­reits die schrift­li­che Mit­tei­lung des Ver­rin­ge­rungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG für des­sen Gel­tend­ma­chung iSv. § 15 Abs. 6 BEEG aus­reicht oder ob darüber hin­aus kei­ne Ei­ni­gung im Kon­sens­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG zu­stan­de ge­kom­men sein darf.
aa) Die Kläge­rin hat­te vor dem 7. April 2010 ih­ren An­spruch nicht iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG mit­ge­teilt. Die ent­ge­gen­ste­hen­de An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält der re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung nicht stand. Das Schrei­ben der Kläge­rin vom 6. No­vem­ber 2008 genügte den Er­for­der­nis­sen des § 145 BGB nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das Schrei­ben der Kläge­rin vom 6. No­vem­ber 2008 des­halb zu Un­recht als zwei­fa­che In­an­spruch­nah­me ei­ner Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit iSv. § 15 Abs. 6 BEEG ver­stan­den.
bb) Die Aus­le­gung der aty­pi­schen Erklärun­gen der Kläge­rin ist nur be­schränkt re­vi­si­bel. Sie ist vom Se­nat nur dar­auf­hin zu über­prüfen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt, ge­gen Denk- und Er­fah­rungssätze ver­s­toßen oder we­sent­li­che Tat­sa­chen un­berück­sich­tigt ge­las­sen hat. Da­bei ist nach § 133 BGB aus­ge­hend vom ob­jek­ti­ven Wort­laut der wirk­li­che Wil­le der Kläge­rin zu er­for­schen und nicht am buchstäbli­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Bei der Aus­le­gung sind al­le tatsächli­chen Be­gleit­umstände der Erklärung zu berück­sich­ti­gen, die für die Fra­ge von Be­deu­tung sein können,
wel­chen Wil­len die Kläge­rin bei ih­rer Erklärung ge­habt hat und wie die Erklärung von der Be­klag­ten zu ver­ste­hen war (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 - Rn. 14 mwN).
cc) Die Aus­le­gung des Schrei­bens der Kläge­rin vom 6. No­vem­ber 2008 durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hält selbst die­ser ein­ge­schränk­ten re­vi­si­ons-recht­li­chen Kon­trol­le nicht stand.
(1) Aus dem Schrei­ben geht her­vor, dass die Kläge­rin in Ver­hand­lun­gen über die Ver­rin­ge­rung ih­rer Ar­beits­zeit ein­tre­ten woll­te. Sie teil­te der Be­klag­ten mit, wann und in wel­chem Um­fang sie in El­tern­teil­zeit ar­bei­ten woll­te. Die Kläge­rin un­ter­brei­te­te der Be­klag­ten mit dem Schrei­ben vom 6. No­vem­ber 2008 je­doch noch kein an­nah­mefähi­ges An­ge­bot. Sie leg­te in dem Schrei­ben we­der den Um­fang der zu ändern­den Ar­beits­zeit iSv. § 145 BGB hin­rei­chend be­stimmt fest, noch räum­te sie der Be­klag­ten in­so­weit ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein. Die Kläge­rin mach­te da­mit kein An­ge­bot, das mit ei­nem bloßen „Ja“ hätte an­ge­nom­men wer­den können.
(2) Die Kläge­rin über­ließ der Be­klag­ten auch nicht die Aus­ge­stal­tung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit. Das Schrei­ben vom 6. No­vem­ber 2008 lässt nicht er­ken­nen, dass die Kläge­rin endgültig ih­re Ver­hand­lungs­macht über den Um­fang ih­rer Ar­beits­pflicht und die La­ge der Ar­beits­zeit auf­ge­ben und sich ei­ner Fest­le­gung durch die Be­klag­te un­ter­wer­fen woll­te. Die da­mit ver­bun­de­ne Er­wei­te­rung des Di­rek­ti­ons­rechts der Be­klag­ten hätte im Ver­trags­an­ge­bot aus Sicht ei­nes ob­jek­ti­ven Drit­ten un­zwei­fel­haft zum Aus­druck kom­men müssen (vgl. BAG 16. Ok­to­ber 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 23, BA­GE 124, 219). Dies war nicht der Fall. Die Kläge­rin woll­te im Rah­men der Ver­hand­lung mit der Be­klag­ten noch klären, ob und in wel­chem Um­fang sie zu Hau­se ar­bei­ten kann. Auf die­ser Grund­la­ge soll­te der Um­fang der El­tern­teil­zeit für die bei­den Zeiträume ein­ver­nehm­lich fest­ge­legt wer­den. Ins­be­son­de­re aus dem Satz: „Ich freue mich auf un­ser Gespräch am 17. No­vem­ber 2008“, wird deut­lich, dass das Schrei­ben der Vor­be­rei­tung der Ver­hand­lung mit der Be­klag­ten über die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit während der El­tern­zeit dien­te. Erst mit dem An­ge­bot der Be­klag­ten im Schrei­ben vom 3. De­zem­ber 2008 und des­sen An­nah­me
durch die Kläge­rin wur­de die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit im Zeit­raum vom 1. Ja­nu­ar 2009 bis zum 4. Ju­ni 2010 kon­kret aus­ge­stal­tet.
3. Die Kläge­rin hat gemäß § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG auch An­spruch auf die Ver­ein­ba­rung der von ihr be­an­trag­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit. Die Ver­tei­lung der auf­grund der El­tern­zeit ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit hat der Ar­beit­ge­ber nicht gemäß § 106 Satz 1 Ge­wO nach bil­li­gem Er­mes­sen zu be­stim­men.
a) Der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch aus § 15 Abs. 6 BEEG er­streckt sich auch auf die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit (Klar­stel­lung von BAG 15. De­zem­ber 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 26 ff.; Leßmann DB 2001, 94, 97 zu § 15 BErzGG; aA Sie­vers TK-Tz­B­fG 4. Aufl. Anh. 3 Rn. 74; Rei­ne­cke FA 2007, 98, 100; Be­ckOK R/G/K/U/Schra­der Stand 1. De­zem­ber 2012 BEEG § 15 Rn. 59; HWK/Gaul 5. Aufl. § 15 BEEG Rn. 23; AnwK-ArbR/Theiss 2. Aufl. Bd. 1 § 15 BEEG Rn. 22; Buch­ner/Be­cker MuSchG und BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 56; Moll/Rein­feld in MAH Ar­beits­recht 3. Aufl. § 73 Rn. 136; Ru­dolf/Ru­dolf NZA 2002, 602, 604; Gaul/Wiss­kir­chen BB 2000, 2466, 2468; wohl auch ErfK/Gall­ner 13. Aufl. § 15 BEEG Rn. 14; Sow­ka NZA 2000, 1185, 1189 zu § 15 BErzGG; teil­wei­se un­ter aus­drück­li­cher kri­ti­scher Würdi­gung die­ses Er­geb­nis­ses vgl. zB Laux in Laux/Schlach­ter Tz­B­fG 2. Aufl. § 23 Anh. 1 B Rn. 24 mwN; Rei­se­rer/Pen­ner BB 2002, 1962, 1963; Ha­nau FS Buch­ner S. 290; Leuch­ten FS Buch­ner S. 559). Al­ler­dings re­geln we­der § 15 Abs. 6 BEEG noch § 15 Abs. 7 BEEG aus­drück­lich, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit um­fasst. Die­se Vor­schrif­ten spre­chen - an­ders als § 15 Abs. 5 BEEG, der auch die Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung nennt - nur vom „An­spruch auf Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit“. Der Ge­set­zes­wort­laut schließt das Verständ­nis, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch die Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung um­fasst, aber auch nicht aus. So­weit aus § 15 BEEG ge­fol­gert wird, dass die­se Vor­schrift be­wusst zwi­schen Um­fang und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit dif­fe­ren­zie­re (Be­ckOK R/G/K/U/Schra­der aaO), und auf die un­ter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung von § 8 Tz­B­fG und § 15 BEEG ver­wie­sen wird (HWK/Gaul aaO), zwingt dies nicht zu der An­nah­me, dass kei­ne be­stimm­te Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge-
rung der Ar­beits­zeit be­an­sprucht wer­den kann (Leuch­ten FS Buch­ner S. 560). Wenn der Ge­setz­ge­ber trotz der Un­ei­nig­keit im Schrift­tum und auf­grund der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Se­nats zu § 15 Abs. 7 BErzGG (BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 41), wo­nach kein An­spruch auf ei­ne be­stimm­te ver­trag­li­che Fest­le­gung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit be­stan­den hat, da­von ab­ge­se­hen hat, den An­spruch des Ar­beit­neh­mers oder der Ar­beit­neh­me­rin auf ei­ne be­stimm­te Ver­tei­lung der während der El­tern­zeit ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit aus­drück­lich zu re­geln, hin­dert dies nicht die Klar­stel­lung, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit um­fasst, wenn der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin ei­ne kon­kre­te Ver­tei­lung an­ge­ge­ben hat.
b) Sys­te­ma­tik so­wie Sinn und Zweck der Re­ge­lung in § 15 Abs. 6 BEEG ste­hen ei­nem Verständ­nis ent­ge­gen, dass der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nicht auch die Aus­ge­stal­tung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit um­fasst, son­dern der Ar­beit­ge­ber die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit nach bil­li­gem Er­mes­sen gemäß § 106 Satz 1 Ge­wO be­stimmt.
aa) Die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit während der El­tern­zeit führt stets da­zu, dass die Ar­beits­zeit an­ders ver­teilt wer­den muss. Des­halb muss im­mer auch die Aus­ge­stal­tung der Ver­rin­ge­rung ge­re­gelt wer­den (vgl. Leßmann DB 2001, 94, 97 zu § 15 BErzGG). Aus § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG folgt zwar nicht, dass die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit im An­trag an­ge­ge­ben wer­den muss. Nach die­ser Be­stim­mung „soll“ sie je­doch an­ge­ge­ben wer­den. Die nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG „be­an­spruch­te Ver­rin­ge­rung“ be­inhal­tet im Fal­le der Auf­nah­me ei­nes Ver­tei­lungs­wun­sches in den An­trag auch die­sen. Dies zeigt, dass der Be­griff der „Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit“ nicht bloß den Um­fang der Ar­beits­zeit um­fasst, son­dern auch de­ren Ver­tei­lung. Da ein An­trag nach § 15 Abs. 6 BEEG, in dem die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG an­ge­ge­ben wur­de, gemäß § 145 BGB an­nah­mefähig sein muss, al­so die da­mit an­ge­bo­te­ne Ver­tragsände­rung mit ei­nem bloßen „Ja“ an­ge­nom­men wer­den können muss, er­streckt sich ei­ne Zu­stim­mung zu der mit dem An­trag „be­an­spruch­ten Ver­rin-
ge­rung“ auch auf den an­ge­ge­be­nen Ver­tei­lungs­wunsch. Dass dies nach der Vor­stel­lung des Ge­setz­ge­bers der Re­gel­fall ist, wird aus der For­mu­lie­rung „soll ... an­ge­ge­ben wer­den“ deut­lich. Aus der Möglich­keit der kla­ge­wei­sen Her­beiführung die­ser Zu­stim­mung gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG ist des­halb ab­zu­lei­ten, dass sich der An­spruch auf den an­ge­ge­be­nen Ver­tei­lungs­wunsch er­streckt. Ist im An­trag die gewünsch­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit nicht an­ge­ge­ben, ver­bleibt es al­ler­dings hin­sicht­lich der Fest­le­gung der La­ge der Ar­beits­zeit beim Di­rek­ti­ons­recht des Ar­beit­ge­bers. Ste­hen der im An­trag an­ge­ge­be­nen Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit drin­gen­de be­trieb­li­che Gründe ent­ge­gen, be­steht kein An­spruch auf Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit. Will der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin das Ri­si­ko aus­sch­ließen, dass der be­an­trag­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit und da­mit auch der El­tern­teil­zeit drin­gen­de be­trieb­li­che Gründe ent­ge­gen­ste­hen, darf im An­spruchs­ver­fah­ren ei­ne Ver­rin­ge­rung und be­stimm­te Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit nicht ein­heit­lich an­ge­bo­ten wer­den.
bb) Für die­ses Verständ­nis des § 15 BEEG spre­chen auch Sinn und Zweck der Vor­schrift. Wenn die Teiler­werbstätig­keit während der El­tern­zeit er­leich­tert wer­den soll, um die Ver­ein­bar­keit von Be­ruf und Fa­mi­lie zu ver­bes­sern, würde die­ses Ziel weit­ge­hend ver­fehlt, wenn der Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nicht auch die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit um­fas­sen würde (vgl. Ha­nau FS Buch­ner S. 290). Während der El­tern­zeit hängen Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit - we­sent­lich mehr als bei der Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit nach § 8 Tz­B­fG - we­gen der fa­mi­liären Ein­bin­dung und Be­treu­ungs­auf­ga­be in der Re­gel stark von­ein­an­der ab. Nur ei­ne Ver­tragsände­rung auch hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit be­wirkt die not­wen­di­ge Si­cher­heit, dass es während der Ge­samt­dau­er der El­tern­teil­zeit bei der im An­trag an­ge­ge­be­nen Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit bleibt. An­ge­sichts des Ziels der Ver­ein­bar­keit von Be­ruf und Fa­mi­lie, dem die Zu­las­sung der Teiler­werbstätig­keit während der El­tern­zeit dient, wäre es ein Wer­tungs­wi­der­spruch, Ar­beit­neh­mern während der El­tern­zeit an­ders als bei der Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit nach § 8 Tz­B­fG ei­nen An­spruch hin­sicht­lich der Ver­tei­lung zu ver­sa­gen. Für die er­for­der­li­che Be­treu­ung des
Kin­des während der El­tern­zeit ist die Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit re­gelmäßig eben­so von Be­deu­tung wie die Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­zeit selbst.
III. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Kran­zusch
Mar­tin Lücke
zur Übersicht 9 AZR 461/11

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 253
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 145
 § 15
 § 145
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 145
 § 15
 § 133
 § 145
 § 15
 § 106
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 73
 § 15
 § 15
 § 23
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 106
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 145
 § 15
 § 15
 § 8
 § 8
 § 91
 § 97
 § 269
 § 92