Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Homburg_23-C-5812_Mieter-muss-mit-Einverstaendnis-des-Vermieters-angebrachte-Fliesen-nach-Mietende-wieder-entfernen.news23289.htm
Timestamp: 2019-08-26 05:29:17+00:00

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Urteil > 23 C 58/12 | Amtsgericht Homburg - Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Anwesens tauschte zum Mietbeginn in der Küche den PVC-Belag gegen Fliesen aus. Dies geschah zwar auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters. Nach Beendigung des Mietverhältnisses im Oktober 2011 klagte der Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von ca. 923 EUR. Er begründete seine Forderung damit, dass der Mieter es unterlassen habe den ursprünglichen Zustand der Küche wiederherzustellen, so dass ihm Instandsetzungskosten entstanden seien.
Kein Anspruch auf Erstattung der Instandsetzungskosten
Nach Auffassung des Amtsgerichts Homburg habe dem Vermieter nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der Instandsetzungskosten zugestanden. Zwar müsse gemäß § 258 BGB in Verbindung mit § 539 Abs. 2 BGB derjenige, der zur Wegnahme einer Einrichtung berechtigt sei, den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Verletzung dieser Pflicht könne einen Schadensersatzanspruch begründen.
Fliesenbelag keine "Einrichtung"
Bei dem angebrachten Fliesenbelag habe es sich aber nicht um eine "Einrichtung" im Sinne des § 539 Abs. 2 BGB gehandelt, so das Amtsgericht. Denn der Begriff umfasse nur solche Sachen, die nach der Wegnahme für den Mieter noch eigenständige Bedeutung habe. Dies sei aufgrund der Tatsache, dass Fliesen ohne Beschädigung nicht entfernt werden können, nicht der Fall.
Dem Vermieter habe nach Ansicht des Amtsgerichts zudem kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 281 BGB zugestanden. Zwar sei der Mieter zum Rückbau verpflichtet gewesen. Die Pflicht habe sämtliche vom Mieter vorgenommenen baulichen Maßnahmen umfasst, wobei es unerheblich gewesen sei, ob die Sache durch den Einbau wesentlicher Bestandteil der Mietsache gemäß § 946 BGB geworden sei. Es habe jedoch an der erforderlichen Fristsetzung gefehlt. Diese sei nicht gemäß § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen. Der Mieter habe den Rückbau nicht endgültig verweigert. Die endgültige Verweigerung habe insbesondere nicht darin gelegen, dass der Mieter die Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls verweigert habe.
Quelle: Amtsgericht Homburg, ra-online (vt/rb)
(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013
[Aktenzeichen: 10 S 170/12])
Urteile zu den Schlagwörtern: Austausch | Auswechslung | Fliesen | Fristsetzung | kein Anspruch auf ... | Kostenerstattung | Küche | Rückbau | Schadensersatz
Jahrgang: 2012, Seite: 674 WuM 2012, 674
Dokument-Nr. 23289
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MauriceTelay schrieb am 15.05.2019
<img src="https://img.kompromat12122.biz.ua/cdn/_8QadB2/cT8AkYzmr.jpg" alt="Станислав Кондрашов" title="Станислав Кондрашов">
Heemo schrieb am 17.12.2018
eono schrieb am 18.10.2016
Ja, machen sie ...- ist zu einem Übel geworden.
oder "Haustierhaltung ja!" doch nach Bezug der Wohnung:
"aber Katzen nur in der Wohnung".
Oder: "Ja - der/die Verträge gehen immer so weiter!"
Der Arbeitnehmer zieht um 700 km weit, doch 4 Tage später
erübrigte sich diese Zusage, alles war anders, keine Weiterbeschäftigung.
Es bedarf einer Miet-Vertragserweiterung. Nachtrag.
Dem Mieter muss vpr dem Einbau von etwas sicher bekannt sein, dass er den ursprünglichen Zustand wieder herstellen muss.
Mit dem Einverständnis des Vermieters wurde dieser Passus hinfällig - aus Sicht des Mieters.
Fliesen stellen im Verhältnis zu PVC keine Wertminderung - sondern Wertsteigerung dar. Weshalb sich die Frage nach
versuchtem Betrug stellt. Der Mieter ist ausgezogen. Wer kontrolliert ob der Vermieter für 1000 Euro die Fliesen tatsächlich entfern?
Jupp antwortete am 17.12.2018
"Der Mieter ist ausgezogen. Wer kontrolliert ob der Vermieter für 1000 Euro die Fliesen tatsächlich entfern?" Lesen hilft. Die Kosten von 923€ SIND entstanden, nicht werden entstehen. Und Fliesen sind nicht zwangsläufig wertsteigernd, schon allein aus Geschmacksgründen!

References: § 280
 § 258
 § 539
 § 539
 § 281
 § 946
 § 281