Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/63.html
Timestamp: 2020-04-05 10:35:49+00:00

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§ 63 SGB V Grundsätze - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 63 SGB V
(3) 1Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben nach Absatz 1 kann von den Vorschriften des Vierten und des Zehnten Kapitels dieses Buches, soweit es für die Modellvorhaben erforderlich ist, und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen abgewichen werden; der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gilt entsprechend. 2Gegen diesen Grundsatz wird insbesondere für den Fall nicht verstoßen, daß durch ein Modellvorhaben entstehende Mehraufwendungen durch nachzuweisende Einsparungen auf Grund der in dem Modellvorhaben vorgesehenen Maßnahmen ausgeglichen werden. 3Einsparungen nach Satz 2 können, soweit sie die Mehraufwendungen überschreiten, auch an die an einem Modellvorhaben teilnehmenden Versicherten weitergeleitet werden. 4Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 5 nicht abgewichen werden darf.
1. die Verordnung von Verbandsmitteln und Pflegehilfsmitteln sowie
2. die inhaltliche Ausgestaltung der häuslichen Krankenpflege einschließlich deren Dauer
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2581), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) 17.07.2017 BGBl. I S. 2581
Rechtsprechung zu § 63 SGB V
232 Entscheidungen zu § 63 SGB V in unserer Datenbank:
OLG Dresden, 29.09.2016 - Verg 4/16
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SG Duisburg, 14.02.2020 - S 44 KR 379/17
Auf § 63 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 15 (Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte)
§ 31a (Medikationsplan)
§ 64 (Vereinbarungen mit Leistungserbringern)
§ 64a (Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung)
§ 64b (Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen)
§ 64c (Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN)
§ 65 (Auswertung der Modellvorhaben)
§ 65d (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen)
§ 132j (Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken)
§ 279 (Verwaltungsrat und Vorstand)
§ 305a (Beratung der Vertragsärzte)

References: § 63
 § 284
 § 63
 § 63
 § 63

§ 15

§ 31

§ 64

§ 64

§ 64

§ 64

§ 65

§ 65

§ 132

§ 279

§ 305