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Timestamp: 2020-01-19 04:17:52+00:00

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Son­der­um­la­gen als Gewinn­min­de­run­gen bei einer Spar­kas­se | Rechtslupe
Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine nie­der­säch­si­sche Spar­kas­se geklagt, die Zwangs­mit­glied im regio­na­len Spar­kas­sen- und Giro­ver­band ist. Die­ser hält u.a. eine Betei­li­gung an einer Lan­des­bank. Die Aus­schüt­tun­gen aus die­ser Betei­li­gung wer­den nach der Ver­bands­sat­zung an die Mit­glie­der wei­ter­ge­lei­tet. Im Jahr 2005 nahm die Lan­des­bank eine Kapi­tal­erhö­hung vor. Die Ver­bands­ver­samm­lung des Spar­kas­sen­ver­ban­des beschloss die Finan­zie­rung der Kapi­tal­erhö­hung durch Auf­nah­me eines Fremd­dar­le­hens. Das Dar­le­hen soll­te nicht lau­fend getilgt, son­dern in zwei Raten 2015 und 2025 zurück­ge­zahlt wer­den. Die Zin­sen für das Dar­le­hen wur­den auf die Mit­glie­der umge­legt. Im Zuge der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se zeich­ne­te sich im Jahr 2012 ab, dass die Til­gung des Dar­le­hens mit den zu erwar­ten­den Erträ­gen aus der Betei­li­gung an der Lan­des­bank vor­aus­sicht­lich nicht mög­lich sein wür­de. Exter­ne Bewer­tungs­gut­ach­ten erga­ben inso­weit einen Abschrei­bungs­be­darf des Betei­li­gungs­port­fo­li­os des Spar­kas­sen­ver­ban­des. In einem inter­nen Ver­merk hieß es dazu, die zu erwar­ten­den Bewer­tungs­auf­wen­dun­gen könn­ten über eine geson­der­te, nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge steu­er­lich nicht abzugs­fä­hi­ge Ver­bands­um­la­ge von den Mit­glie­dern ein­ge­zo­gen wer­den. Der Vor­stand des Spar­kas­sen­ver­ban­des beschloss im Novem­ber 2012 eine Son­der­um­la­ge und zog die­se im Dezem­ber von den Mit­glie­dern ein. Mit Schrei­ben vom 09.11.2012 infor­mier­te der Spar­kas­sen­ver­band u.a. die hier kla­gen­de Spar­kas­se über die­sen Beschluss. In dem Schrei­ben ist u.a. aus­ge­führt, der Spar­kas­se sei­en bereits in Arbeits­ge­mein­schafts­sit­zun­gen und schrift­lich die Über­le­gun­gen zur Rück­füh­rung der Fremd­fi­nan­zie­rung und "zur Min­de­rung des Buch­wert­drucks bei den Ver­bund­be­tei­li­gun­gen" dar­ge­legt wor­den. Die Son­der­um­la­ge wur­de den Mit­glie­dern sodann als Geld­an­la­ge mit einer Lauf­zeit bis 31.07.2015 zu Kapi­tal­markt­zin­sen (rück-)angeboten. In den Jah­ren 2013 und 2014 wur­den wei­te­re Son­der­um­la­gen beschlos­sen.
Die Spar­kas­se erfass­te die im Streit­jahr 2012 auf­ge­brach­te Son­der­um­la­ge in ihrer Han­dels­bi­lanz als Betriebs­aus­ga­be, wäh­rend sie in der Steu­er­bi­lanz zunächst eine Akti­vie­rung als Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung am Spar­kas­sen­ver­band vor­nahm. Das Finanz­amt ver­an­lag­te die Spar­kas­se erklä­rungs­ge­mäß. Im Rah­men ihres Ein­spru­ches gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid des Streit­jah­res begehr­te die Spar­kas­se die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Son­der­um­la­ge als Betriebs­aus­ga­be. Dies lehn­te das Finanz­amt ab, weil die Umla­ge vor allem "zur Min­de­rung des Buch­wert­drucks bei den Betei­li­gun­gen" des Spar­kas­sen­ver­ban­des beschlos­sen wor­den sei. Über § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG sei auch § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG anwend­bar, der den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Streit­fall aus­schlie­ße.
Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge wies das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt als unbe­grün­det ab 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te dies nun und wies auch die Revi­si­on der Spar­kas­se zurück:
Nach § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG gel­ten die Abs. 1 bis 5 der Vor­schrift für Bezü­ge und Gewin­ne, die einem Betrieb gewerb­li­cher Art einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts über ande­re juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts zuflie­ßen, über die sie mit­tel­bar an der leis­ten­den Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se betei­ligt ist und bei denen die Leis­tun­gen nicht im Rah­men eines Betriebs gewerb­li­cher Art erfasst wer­den, und damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Gewinn­min­de­run­gen ent­spre­chend. Zweck der Vor­schrift ist es, mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­kon­struk­tio­nen zwi­schen einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se und einem Betrieb gewerb­li­cher Art einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts über eine ande­re juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts als Trä­ger­kör­per­schaft in glei­cher Wei­se in den Genuss der Steu­er­frei­stel­lung nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG gelan­gen zu las­sen, wie dies bei unmit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen der Fall ist. Dazu darf die zwi­schen­ge­schal­te­te juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen nicht selbst im Rah­men eines Betriebs gewerb­li­cher Art ver­ein­nah­men, weil dann § 8b Abs. 1 und 2 KStG unmit­tel­bar gel­ten wür­den 2.
Typi­scher Anwen­dungs­fall des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG ist die Betei­li­gung eines durch § 8b KStG begüns­tig­ten Betriebs gewerb­li­cher Art einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts an einem (regel­mä­ßig selbst rechts­fä­hi­gen) Ver­band, der wie­der­um an einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts betei­ligt ist 3. Dazu zählt ‑wie im Streit­fall- die Betei­li­gung einer öffent­lich-recht­li­chen Spar­kas­se an einem Spar­kas­sen- oder Giro­ver­band, der wie­der­um eine Betei­li­gung an einer Lan­des­bank hält 4.
Ohne § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG wären in einem sol­chen Fall die Bezü­ge von der Lan­des­bank bei der öffent­lich-recht­li­chen Spar­kas­se steu­er­pflich­tig, weil die Abfüh­run­gen des Ver­bands nicht zu den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG zäh­len 5. Die von § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8b Abs. 1 bis 5 KStG führt hin­ge­gen dazu, dass Divi­den­den­er­trä­ge und Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen trotz der zwi­schen­ge­schal­te­ten Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bei dem betei­lig­ten Betrieb gewerb­li­cher Art grund­sätz­lich steu­er­frei ver­ein­nahmt wer­den kön­nen 6. Rechts­tech­nisch geschieht das in der Wei­se, dass die zwi­schen­ge­schal­te­te juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts dem Betrieb gewerb­li­cher Art die­je­ni­gen Bezü­ge und Gewin­ne ver­mit­telt, die bei ihm nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz gelas­sen wer­den 7.
Zu den Rechts­fol­gen der Fik­ti­on des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG gehört aber auch, dass im Rah­men der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn­be­frei­ung nach § 8b Abs. 2 KStG u.a. die Restrik­tio­nen des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG ein­grei­fen 8. Des­halb sind ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Spar­kas­se- nicht nur aus­schüt­tungs­be­ding­te Gewinn­min­de­run­gen vom Abzug aus­ge­schlos­sen, son­dern all­ge­mein Gewinn­min­de­run­gen auf die von der zwi­schen­ge­schal­te­ten Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts gehal­te­ne Betei­li­gung 9.
Zwar weist die Spar­kas­se zu Recht dar­auf hin, dass nach dem Wort­laut des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG die Abs. 1 bis 5 der Vor­schrift ent­spre­chen­de Gel­tung für die dort näher umschrie­be­nen "Bezü­ge und Gewin­ne" und "damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Gewinn­min­de­run­gen" erlan­gen sol­len. Dies ist indes­sen nicht so zu ver­ste­hen, dass nur "aus­schüt­tungs­be­ding­te Gewinn­min­de­run­gen" erfasst wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat den genann­ten Zusatz viel­mehr klar­stel­lend ins Gesetz auf­ge­nom­men, damit in Fäl­len der Wei­ter­lei­tung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen (i.S. des § 8b Abs. 2 KStG) an einen mit­tel­bar betei­lig­ten Betrieb gewerb­li­cher Art über eine (zwi­schen­ge­schal­te­te) juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts "auch Gewinn­min­de­run­gen i.S. des § 8b Abs. 3 KStG unbe­rück­sich­tigt blei­ben" 10. Hin­ter­grund der Geset­zes­fas­sung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG war mit­hin, dass ihre Rechts­fol­gen nicht nur für die aus­drück­lich genann­ten Bezü­ge und Gewin­ne, son­dern glei­cher­ma­ßen für Gewinn­min­de­run­gen i.S. des § 8b Abs. 3 KStG gel­ten und damit den­je­ni­gen bei unmit­tel­ba­rer Betei­li­gung ent­spre­chen soll­ten 11.
Dass mit der Wen­dung "damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Gewinn­min­de­run­gen" kei­ne Ein­schrän­kung gegen­über § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG beab­sich­tigt war, ergibt sich fer­ner aus dem Umstand, dass die in § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG genann­ten Bezü­ge und Gewin­ne die­je­ni­gen i.S. des § 8b Abs. 1 und 2 KStG anspricht 12 und die Vor­schrift inso­weit umfas­send auf die Abs. 1 bis 5 der Norm ver­weist. Auch dies lässt mit hin­rei­chen­der Sicher­heit Schluss auf eine umfas­sen­de gesetz­li­che Rege­lung zu 13.
Gera­de weil § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG es ermög­licht, dass die von einem Ver­band erlang­ten und an den Betrieb gewerb­li­cher Art einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts "wei­ter­ge­schüt­te­ten" Bezü­ge und Gewin­ne steu­er­frei blei­ben, muss die Rege­lung umge­kehrt auch zur Fol­ge haben, dass Abschrei­bun­gen auf die Betei­li­gung, die durch den Ver­band vor­ge­nom­men, aber von den Mit­glie­dern wirt­schaft­lich getra­gen wer­den, § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG unter­fal­len und nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen. Hier­nach ist es aber zutref­fend, wenn das Finanz­ge­richt mit der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung 14 davon aus­ge­gan­gen ist, dass Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt öffent­li­chen Rechts die­nen, dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG unter­ste­hen 15.
Das Finanz­ge­richt ist im ange­foch­te­nen Urteil von den vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen und hat auf Grund­la­ge sei­ner Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen in Bezug auf die vom Spar­kas­sen­ver­band gehal­te­ne Betei­li­gung an der Lan­des­bank auf Ebe­ne des Spar­kas­sen­ver­ban­des eine Gewinn­min­de­rung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG ange­nom­men, wel­che die Spar­kas­se durch die im Streit­jahr geleis­te­te Son­der­um­la­ge aus­ge­gli­chen hat. Dies ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die steu­er­bi­lan­zi­ell anzu­er­ken­nen­den Teil­wert­ab­schrei­bun­gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehö­ren zu den sub­stanz­be­zo­ge­nen Gewinn­min­de­run­gen i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 16.
Nach den tat­säch­li­chen und das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt haben ‑in Über­ein­stim­mung mit der Rechts­auf­fas­sung bei­der Betei­lig­ter- die Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Teil­wert­ab­schrei­bung auf die Betei­li­gung an der Lan­des­bank auf Ebe­ne des Spar­kas­sen­ver­ban­des vor­ge­le­gen und haben die Mit­glie­der des Spar­kas­sen­ver­ban­des (ein­schließ­lich der hier kla­gen­den Spar­kas­se) die wirt­schaft­li­chen Effek­te die­ser Teil­wert­ab­schrei­bung durch die Zah­lung der Son­der­um­la­ge aus­ge­gli­chen.
Zwar stellt das rich­ti­ge Erken­nen von Rechts­be­grif­fen (hier: hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf Ebe­ne des Spar­kas­sen­ver­ban­des) regel­mä­ßig kei­ne Tat­sa­che, son­dern eine Rechts­fra­ge dar. Indes­sen sind die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die der Anwen­dung von Rechts­be­grif­fen zugrun­de lie­gen, für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend i.S. des § 118 Abs. 2 FGO 17. Glei­ches gilt für die Tat­sa­chen­wür­di­gung, soweit sie ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men und nicht durch Denk­feh­ler oder durch die Ver­let­zung von Erfah­rungs­sät­zen beein­flusst ist 18.
Zu den Fra­gen, ob der Teil­wert der Betei­li­gung des Spar­kas­sen­ver­ban­des an der Lan­des­bank zum Stich­tag 31.12.2012 i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger war als die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der Betei­li­gung, und ob die Son­der­um­la­ge dazu gedacht war, die zu die­sem Stich­tag zu erwar­ten­den Bewer­tungs­auf­wen­dun­gen in Form einer vor­zu­neh­men­den Teil­wert­ab­schrei­bung aus­zu­glei­chen, hat das Finanz­ge­richt aus­ge­führt, die von der Spar­kas­se geleis­te­te Son­der­um­la­ge habe gera­de dem Aus­gleich der durch den Spar­kas­sen­ver­band auf die Betei­li­gung an der Lan­des­bank vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­schrei­bung gedient. Die­se Über­zeu­gung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt dabei vor allem aus dem Schrei­ben des Spar­kas­sen­ver­ban­des an die kla­gen­de Spar­kas­se vom 09.11.2012 sowie aus dem inter­nen Ver­merk vom 17.10.2012 gewon­nen. Im Schrei­ben vom 09.11.2012 heißt es inso­weit, in bezirk­li­chen Arbeits­ge­mein­schaf­ten der Spar­kas­sen­vor­stän­de und durch wei­te­res Schrei­ben sei­en die Über­le­gun­gen zur Rück­füh­rung der Fremd­fi­nan­zie­rung des Spar­kas­sen­ver­ban­des und "zur Min­de­rung des Buch­wert­drucks bei den Ver­bund­be­tei­li­gun­gen" aus­führ­lich dar­ge­legt wor­den. In dem inter­nen Ver­merk vom 17.10.2012 heißt es sodann, die Betei­li­gung an der Lan­des­bank stel­le den domi­nie­ren­den Ver­mö­gens­wert des Spar­kas­sen­ver­ban­des dar. Ein exter­nes Bewer­tungs­gut­ach­ten auf den Stich­tag Ende Juni 2012 habe unter Anwen­dung des bilan­zi­el­len Vor­sichts­prin­zips bereits einen antei­li­gen Unter­neh­mens­wert erge­ben, der den Buch­wert unter­schrei­te. Auf­grund wei­te­rer belas­ten­der Fak­to­ren (Kon­junk­tur­ab­küh­lung, Erhö­hung der Anfor­de­run­gen an die Kapi­tal­aus­stat­tung, Ver­teue­rung der Refi­nan­zie­rung, Ver­än­de­rung im Haf­tungs­ver­bund der Ban­ken bzw. bei der Ein­la­gen­si­che­rung, wei­te­re Ertrags­ein­bu­ßen auf­grund redu­zier­ter Geschäfts­tä­tig­keit, Anstieg des risi­ko­lo­sen Basis­zins­sat­zes) erge­be sich in Zukunft ein wei­te­rer Abschrei­bungs­be­darf. Die zu erwar­ten­den Bewer­tungs­auf­wen­dun­gen könn­ten über geson­der­te, nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge steu­er­lich nicht abzugs­fä­hi­ge Ver­bands­um­la­gen ein­ge­zo­gen wer­den. Als Umla­ge­schlüs­sel kom­me dabei nur der jewei­li­ge Stamm­ka­pi­tal­an­teil am Spar­kas­sen­ver­band infra­ge.
Ange­sichts der vor­ge­nann­ten Fest­stel­lun­gen ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zum Stich­tag 31.12.2012 vom Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Teil­wert­ab­schrei­bung des Spar­kas­sen­ver­ban­des auf sei­ne Betei­li­gung an der Lan­des­bank aus­ge­gan­gen ist, die durch die eigens im Streit­jahr erho­be­ne Son­der­um­la­ge sei­tens der Mit­glie­der des Spar­kas­sen­ver­ban­des aus­ge­gli­chen wer­den soll­te. Die Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richts aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ver­sto­ßen weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze, denn sie sind jeden­falls mög­lich. Das gilt auch, soweit das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ange­nom­men hat, es feh­le bezo­gen auf die Annah­me einer mit der Son­der­um­la­ge beab­sich­tig­ten Dar­le­hens­til­gung trotz der Mög­lich­keit der Rück­an­la­ge an dem not­wen­di­gen kon­kre­ten zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der Umla­ge­er­he­bung im Streit­jahr und der ers­ten Til­gungs­leis­tung im Jahr 2015.
Da bereits die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG erfüllt sind, kommt es dar­auf, ob bezo­gen auf die Spar­kas­se ein Fall des § 8b Abs. 3 Satz 4 oder 5 KStG vor­liegt, nicht mehr an.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – I R 16/​17
Nds. FG, Urteil vom 19.01.2017 – 6 K 287/​15[↩]
vgl. Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 551 f.; Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, KStG, § 8b Rz 503[↩]
Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8b KStG Rz 218[↩]
Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8b KStG Rz 418; Gröbl/​Adrian in Erle/​Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 307[↩]
Pung, eben­da; Water­mey­er, eben­da[↩]
vgl. Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, a.a.O., § 8b Rz 506; Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 8b KStG Rz 422[↩]
Frot­scher in Frotscher/​Drüen, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 8b KStG Rz 575[↩]
Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, a.a.O., § 8b Rz 506[↩]
vgl. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 553; auch Frot­scher, eben­da[↩]
vgl. den Bericht des Finanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­men­steu­er­rechts ‑Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz‑, BT-Drs. 14/​7344, S. 9[↩]
Krö­ner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz 253[↩]
vgl. Water­mey­er, eben­da; Frot­scher in Frotscher/​Drüen, a.a.O., § 8b KStG Rz 575[↩]
Water­mey­er, eben­da[↩]
OFD Frank­furt am Main, Ver­fü­gung vom 15.08.2017, Steu­er-Eil­dienst ‑StEd- 2017, 586; OFD Nie­der­sach­sen, VEr­fü­gung vom 07.09.2017, StEd 2017, 653[↩]
eben­so Streck/​Binnewies, KStG, 9. Aufl., § 8b Rz 176; wohl auch Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, a.a.O., § 8b KStG Rz 422[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.07.2017 – I R 88/​15, BFH/​NV 2018, 231; Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, a.a.O., § 8b Rz 292; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 266b[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 31.01.2018 – I R 25/​16, BFH/​NV 2018, 838[↩]
BFH, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826[↩]
AbzugsverbotAnstalt des öffentlichen RechtsGewinnminderungSonderumlageSparkasse

References: § 8
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