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Timestamp: 2019-08-22 17:32:13+00:00

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.5.2.4 Zeitdauer der Vertretertätigkeit
Insbesondere in der Baubranche, bei denen verantwortliche leitende Mitarbeiter häufig nur zeitlich begrenzt auf der Baustelle tätig sind, stellt sich die Frage einer Mindestanwesenheit. Hier stellt sich insbesondere die Frage der "gewöhnlichen" Vertragsausübung, der sog. "Ständigkeit". Das gewöhnliche Ausüben ist nach der Kommentierung zum OECD-MA (Nr. 33.1 zu Art. 5) eine Fr...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.3.7 Rechtsfolgen der Entstrickung
Bei Wirtschaftsgütern, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG/§ 12 Abs. 1 KStG erfüllen, ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der abweichenden Zuordnung anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG). Dieser entspricht dem Fremdvergleichspreis i. S. d. Art. 7 Abs. 2 OECD-MA. Der sich nach Abzug des Buchwerts ergebende Gewinn unterliegt nicht den Begünstigungen der §§ 16 ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.9 Verstrickung
Korrespondierend zur Behandlung des Verlusts des Besteuerungsrechts als Entnahme wird die Begründung des Besteuerungsrechts Deutschlands durch die Verbringung der Wirtschaftsgüter nach Deutschland gem. § 4 Abs. 1 Satz 7, 2. Hs. EStG als Einlage behandelt (Verstrickung). Dabei ist der Wechsel von einem eingeschränkten zu einem uneingeschränkten Besteuerungsrecht nicht als Ein...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.7.2 Verhinderung von Missbrauch bei Bau- und Montagetätigkeiten
Die Regelung des neuen Artikel 5 Abs. 3 und 4 DBA (Australien) soll verhindern, dass eng verbundene Unternehmen das Überschreiten der zeitlichen Grenzen der Abs. 3 und 4 (i.d.R. 12 Monate) umgehen, indem sie Tätigkeiten der in den Abs. 3 (und 4) genannten Art auf Mitglieder der Unternehmensgruppe aufteilen. Wenn ein Unternehmen eine der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bau- ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 5.1 Überblick
Die Gewinnabgrenzung zwischen einer ausländischen Betriebsstätte und dem deutschen Stammhaus (und umgekehrt) ist keine Frage der Gewinnermittlung nach nationalem Recht, sondern wird unmittelbar im DBA, z. B. in Art. 7 Abs. 1 – 4 des OECD-MA, geregelt. Maßgebend ist hiernach grundsätzlich der Fremdverhaltensgrundsatz (dealing at arms length). Die Lösung von Zuordnungsprobleme...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 5.4 "Treaty Override" im SEStEG ab 2006
Abweichend von den OECD-Grundsätzen der "Nichtverrechnung" insbesondere von Finanzierungs- und Lizenzaufwand sieht § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. § 12 KStG ab 2006 die Gewinnrealisierung eines marktüblichen Fremdvergleichsentgelts (als Entnahme oder Einnahme) vor. Insoweit stellt sich die Frage, ob ein wirksamer Treaty Override vorliegt, da sich aus der Gesetzesbegründung eine ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.10.3 Folgen
Hieraus ergeben sich für die einzelnen Bilanzposten/Wirtschaftsgüter folgende Wertansätze: a) Anlagevermögen: Die Umrechnung zum jeweiligen Kurs erfolgt bei Anschaffungsgeschäften mit dem Briefkurs zum Zeitpunkt des Zugangs des Wirtschaftsguts, bei Herstellungsgeschäften jeweils fortschreitend entsprechend der Aktivierung auf dem Konto "unfertige Arbeiten" oder dergleichen. Hi...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.1 Überblick über die Betriebsstättenbegründung nach Art. 5 OECD-MA
Durch die Notwendigkeit des Vorliegens einer Betriebsstätte für ein Besteuerungsrecht des ausländischen Staats nach § 7 Abs. 1 OECD-MA sind vorab die Fragen der Betriebsstättenbegründung nach Art. 5 OECD-MA zu prüfen. Art. 5 OECD unterscheidet zwischen der sachlichen Betriebsstättenbegründung durch feste Geschäftseinrichtung nach den Abs. 1 und 2; der zeitlichen Betriebsstätten...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.10.5 Wechselkursbedingte Wertverluste des Betriebsstättenvermögens – Zuordnung von Währungsschwankungen (Währungsgewinnen/-verlusten) beim Stammhaus oder beim Betriebsstättenergebnis
Das Verrechnungskonto ist als Eigenkapital (wie Dotationskapital) zu qualifizieren, deshalb betreffen die Kursschwankungen ausschließlich den Eigenkapitalbereich. Die Kursverluste sind weder tatsächlich entstanden noch durch das Stammhaus erwirtschaftet. Gewinne und Verluste berühren den inländischen Teil nicht, da ausschließlich Wirtschaftsgüter betroffen sind, die der ausl...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.14 Übertragung von stillen Reserven – dargestellt am Beispiel der Betriebsstätten bei Explorationen
Eine Exploration ist grundsätzlich eine Tätigkeit "vorbereitender Art" i. S. d. Art. 5 Abs. 4 DBA und führt nicht zur Annahme einer Betriebsstätte. Erfolgt später die Aufnahme eines Bergbaubetriebs, wird eine Betriebsstätte begründet. Für die Überlassung der Abbaurechte gelten die allgemeinen Grundsätze zur Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern, d. h., die Kosten s...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.2.1 Abgrenzung zu § 12 AO
Der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO ist zwar auf den ersten Blick vergleichbar mit dem nach Art. 5 OECD-MA. Dieser enthält allerdings wichtige Ausnahmen z. B. nach Art. 5 Abs. 3 sind verschiedene, Hilfs- oder Vorbereitungshandlungen dienende Einrichtungen wie Lager nicht betriebsstättenbegründend. Eine weitere wichtige Unterscheidung ergibt sich bei Bau- und Montagebetrie...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.3.2 Schlussfolgerungen für die Entstrickungsregeln in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG
Die gesetzlichen Entstrickungsregelungen fingieren eine gewinnrealisierende Entnahme, wenn ‹das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird› . Hinweis Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte In seinem Urteil vom 17.7.2008 (...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.1.2 Zuordnung von Stoffen und Teilen zur Betriebsstätte
Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Stammhaus oder zur Betriebsstätte ergibt sich aus der Funktion der Betriebsstätte, d. h. aus ihrem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich. Insoweit ist streng zwischen Montage- und Baustellenbetriebsstätte zu unterscheiden. Vom Stammhaus geliefertes Montagegut muss diesem zugerechnet werden. Dies folgt aus der Rechtsprechung, wonach der Gewin...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.5.3 BFH-Rechtsprechung ("wenn / soweit -Problematik")
§ 50d Abs. 9 EStG macht zur Verhinderung der Nichtbesteuerung oder Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen die Anwendung der Freistellungsmethode auf diese Einkünfte von deren Besteuerung im anderen Staat abhängig. Nach der derzeitig gültigen Fassung des § 50d Abs. 9 EStG ist die Freistellung von Einkünften ausgeschlossen, wenn sie aufgrun...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.4 Gesetzliche Nachbesserung im Jahressteuergesetz 2010
Mit der Einfügung von § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 ist nun ausdrücklich gesetzlich klargestellt, dass unmittelbar die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte den Verlust des inländischen Besteuerungsrechts bedeutet und damit die Entstrickung auslöst. Es handelt sich um den sog. Hauptanwendungsfall, bei dem allein...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 8.2 Laufende Gründungskosten
Problematisch sind bei den laufenden Gründungskosten nicht die unmittelbaren Gründungskosten, sondern die Kosten, die bereits im Vorbereitungsstadium anfallen. Es handelt sich hierbei um Kosten wie Reisekosten, Beratungskosten im Hinblick auf eine zu diesem Zeitpunkt evtl. zu errichtende Betriebsstätte. Im Betriebsstättenstaat ist es regelmäßig zweifelhaft, ob die laufenden ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.3 Allgemeine Grundsätze der Aufwandszuordnung
Eine Aufteilung und Zuordnung von allgemeinen Aufwendungen sind nur möglich, wenn und soweit die Aufwendungen durch eine spezielle Leistung des Stammhauses ausgelöst wurden (z. B. Regie- und Kontrollleistungen), eine Leistung des Stammhauses an Dritte vorliegt, die auch der Betriebsstätte zugute kommt (z. B. Rechtsberatung, Werbung). Als derartige weiter zu belastende Aufwendun...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.5 Nutzungsüberlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Know-how, Patente etc.)
Bei der Nichtverrechnungspflicht von Nutzungsvergütungen (vgl. Tz. 5.5) handelt es sich um den größten Vorteil der Betriebsstätte vor der Tochterkapitalgesellschaft (zumindest bis 2005). Lediglich der Fremdaufwand kann zum Selbstkostenpreis weiterberechnet werden. Der OECD-MA-Kommentar 1994 schlägt hierzu vor, die Entwicklungskosten für immaterielle WG all denjenigen Unterneh...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 7.3.5 Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens (§ 11 BsGaV)
Nach § 11 Abs. 1 BsGaV ist ein Geschäftsvorfall und damit auch alle damit zusammenhängenden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben einer Betriebsstätte zuzuordnen, wenn dessen Zustandekommen auf der Personalfunktion der Betriebsstätte beruht. Ggf. ist auch hier zu entscheiden, in welcher Betriebsstätte die Personalfunktion mit der größten Bedeutung für den Geschäftsvorfall a...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.4.2.1 Verhältnis des Art. 5 Abs. 3 zu Abs. 1 OECD-MA
Die Frage, ob Bauausführungen und Montagen unter den allgemeinen Begriff der Betriebsstätte (feste Geschäftseinrichtung) fallen, ist umstritten. Nach Tz. 16 des amtlichen OECD-MA-MK zu Art. 5 sind kurzfristige Bauausführungen und Montagen für sich keine Betriebsstätten, auch wenn zu ihnen feste Geschäftseinrichtungen gehören, wie z. B. ein ganzjährig nutzbarer Baucontainer, ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 7.3.3 Zuordnung von Personalfunktionen (§ 4 BSGaV)
Die (richtige) Zuordnung der Personalfunktion ist Ausgangspunkt für die darauf aufbauende Zuordnung von Vermögenswerten und die Bestimmung anzunehmender schuldrechtlicher Beziehungen zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen. Für die Zuordnung der Personalfunktion muss zunächst festgestellt werden, welche Tätigkeiten in der Betriebsstätte bzw. mit einem sachlic...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 7.3.7 Zuordnung der übrigen Passiva/Finanzierungsaufwendungen (§§ 14, 15 BsGaV)
Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Akzessorietät, d. h. Zuordnung entsprechend der Finanzierung von Wirtschaftsgütern, erfolgt die Zuordnung von Passiva erst nach Zuordnung der Eigenkapitalausstattung. Ansonsten würden sich zufällige Ergebnisse bzw. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Praxis-Beispiel Gestaltungsmöglichkeiten Für eine neu gegründete ausländische Betri...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.4.1 Allgemeine Grundsätze
Bei Bau- und Montageleistungen wird eine Betriebsstätte innerstaatlich nur dann begründet, wenn ihre Dauer 6 Monate übersteigt (§ 12 Satz 2 Nr. 8 AO). Diese nationale Betriebsstättendefinition greift jedoch regelmäßig nur in den Fällen, in denen im Verhältnis zum Sitzstaat der ausländischen Körperschaft kein DBA besteht. Besteht im Verhältnis zum Betriebsstättenstaat ein DBA,...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 11.1 Allgemeines
Für beschränkt steuerpflichtige Unternehmen/Unternehmer bestehen grundsätzlich keine Besonderheiten, da die Rechtsprechung und Finanzverwaltung die Betriebsstättenbegründung regelmäßig einheitlich für nationale Besteuerungsnormen entsprechend der DBA auslegen. Auch für die Gewinnermittlung und -abgrenzung ist originär das DBA-Recht maßgebend (vgl. Ziffer 5 und 6). Besonderhei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.3.4 Entstrickung von Nutzungen
Bei einem Ausschluss oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Nutzung eines Wirtschaftsguts erfolgt keine Realisierung der stillen Reserven, sondern der Ansatz der fremdüblichen Nutzungsvergütung. Eine derartige Nutzung eines Wirtschaftsguts, das der deutschen Betriebsstätte zuzuordnen ist, aber von der ausländischen Betriebsstätte genutz...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.5.1 Grundsätze
Abweichend vom nationalen Recht, das den Vertreter in § 13 AO regelt, enthalten das OECD-MA bzw. die deutschen DBA auch das personelle Element der Betriebsstättenbegründung in Art. 5. Sowohl Kapitalgesellschaften, selbstständige Gewerbetreibende als auch Angestellte können als Vertreter i. S. d. Art. 5 Abs. 6 OECD-MA auftreten, es ist jedoch erforderlich (im Umkehrschluss aus...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.6.2 "unfairer Steuerwettbewerb"
Ein Rückfall des Besteuerungsrechts (und damit die Anrechnungsmethode) ist nach § 50d Abs. 9 2. Alt. auch vorzunehmen, wenn der ausländische Staat z. B. als Investitionsanreiz nur Steuerausländern (beschränkt Steuerpflichtigen) Investitionsanreize in Form von Steuervergünstigungen gewährt. Eine begrenzte Steuerfreistellung ("tax holiday") eines ausländischen Staats für Betri...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.3.6 Konkurrenzverhältnis zu anderen Vorschriften
Es stellt sich die Frage der Abgrenzung zu anderen Entstrickungsregelungen. Verhältnis zu § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG Insoweit stellt sich die Frage des Verhältnisses zur ‹Normalentnahme›, die u. U. auch einen grenzüberschreitenden Fall betreffen kann, wenn man z. B. eine ‹Lieferung› von einer deutschen Personengesellschaft an eine beteiligungsidentische ausländische Personengesell...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.6 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten
Die deutschen DBA enthalten i. d. R. einen Katalog von Tatbeständen, wonach ungeachtet fester Geschäftseinrichtungen keine Betriebsstätten gegeben sind. Es handelt sich hier immer um Hilfstätigkeiten bzw. vorbereitende Tätigkeiten. Als nicht als Betriebsstätten geltende Einrichtungen kommen nachfolgende Geschäftseinrichtungen in Betracht, wobei anhand jedes deutschen DBA im E...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.7.1 Allgemeines
Die OECD hat im Herbst 2015 15 umfassende Berichte zu Steuergestaltungen international tätiger Konzerne veröffentlicht und den Nationalstaaten sowohl die Änderung der Abkommenspolitik als auch nationale Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Während die nationale Umsetzung in einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren geplant ist, ist die Änderung der Abkommenspolitik faktisch stillschwei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 3.1 Allgemeine Grundsätze
Die DBA enthalten nicht wie z. B. § 15 EStG eine Definition der Unternehmensgewinne z. B. i. S. der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit sind die sich aus Art. 3 OECD-MA ergebenden Auslegungsgrundsätze maßgebend. Hiernach ist bei einer fehlenden Begriffsbestimmung im DBA vorrangig eine Auslegung aus dem Abkommenszusammenhang vorzunehmen. Anschließend ist auf das nationale Rec...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.7.4 Verhinderung von Missbrauch bei Vertreterbetriebstätten
Neu sind folgende Regelungen: Faktische Abschlussvollmachten Art. 5 Abs. 8 entspricht der Fortentwicklung des Artikels 5 Abs. 5 (abhängiger Vertreter) des OECD-MA durch das OECD/G-20-BEPS-Projekt. Bislang konnte eine Vertreterbetriebstätte z. B. dadurch vermeiden werden, dass komplexe Vertragsverhandlungen durch nicht abschlussbevollmächtigte Arbeitnehmer ausgehandelt wurden u...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 5.3 Schranken des Fremdverhaltensgrundsatzes – Verbot der vertraglichen Regelung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
Die Forderung nach einer eigenen Gewinnermittlung für die Betriebsstätte bedeutet nicht deren rechtliche Verselbstständigung. Die Betriebsstätte ist immer nur Teil des Gesamtunternehmens und kann deshalb nicht als selbstständiges Unternehmen behandelt werden. Dementsprechend ist auch der Gewinn der Betriebsstätte immer nur als Teil des Gesamtgewinns des Unternehmens zu sehen...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.10.2 Grundsätze
Folgende handelsrechtlichen Grundsätze sind steuerlich zu beachten: a) Vollständigkeitsprinzip gem. § 246 Abs. 1 HGB: Die Umrechnung darf nicht dazu führen, dass durch Wechselkursänderungen entstandene Wertänderungen unberücksichtigt bleiben. b) Währungseinheit Euro gem. § 244 HGB: Die Bewertung von Vermögenswerten und Schulden in der Buchführung in Euro ist unter Beachtung der ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 7.1 Allgemeines
Die OECD hat nach langen Vorarbeiten im Jahr 2006 das Projekt der Festlegung neuer Grundsätze zur Ermittlung des Betriebsstättengewinns vorgelegt, den sog. Authorised OECD Approach (AOA). Anlass hierfür ist die unterschiedliche Interpretation des Artikels 7 OECD-MA in Abs. 1: ‹Gewinne eines Unternehmens›, Abs. 2: ‹funktionell selbstständiges Unternehmen›. Abs. 3: ‹Zuordnung von...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.13 Zuordnung von Aquisitionskosten und anderen "Regiekosten"
Insbesondere im Industrieanlagenbau tätige Unternehmen erstellen aufgrund internationaler Ausschreibungen im erheblichen Umfang Angebote mit entsprechenden Sach- und Personalkosten, von denen oft nur ein geringer Prozentsatz zu einem tatsächlichen Auftrag und damit einer Betriebsstätte kommt (Münch, StBp 1995, 54). Nach allgemeinen Grundsätzen (s. o.) müssten derartige Koste...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 3.2.3 Betriebsaufspaltung
Auch bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob entsprechende Einkünfte unter Art. 7 OECD-MA bzw. des jeweiligen DBA fallen. Praxis-Beispiel Betriebsaufspaltung Der Schweizer C ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Freiburger C GmbH. Er vermietet der GmbH Produktionsgebäude. Die GmbH schüttet jährlich Dividenden an C aus. Nach innerstaatlichem Recht liegt eine...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.3.2 Verfügungsgewalt des Steuerinländers
Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige über die feste Anlage oder Einrichtung die Verfügungsgewalt besitzt und sie der Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht derjenigen eines anderen dient. Eigentum des Steuerpflichtigen ist nicht Voraussetzung, es genügt die entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumte Möglichkeit, über eine feste Anlage/Einrichtung tats...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.8 Europatauglichkeit der gesetzlichen Entstrickungsregelungen ab 2006
Gegen die Besteuerung von Entstrickungsgewinnen wird regelmäßig vorgebracht, sie verstoße gegen die im EGV verbürgte Niederlassungsfreiheit wie auch gegen die Vorgaben der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990 (Fusionsrichtlinie – FRL). Dabei wird insbesondere auf die Ausführungen des EuGH in den Urteilen vom 13.12.2005, Rs. C-411/03 (‹SEVIC Systems›), vom 11.3.2004,...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.3.3.4 Dienstleistungsbetriebsstätten
Abweichend vom UN-Muster-DBA, das von Entwicklungsstaaten bestimmt ist, enthalten die deutschen DBA i. d. R. keine Regelung über Dienstleistungsbetriebsstätten. Wenn ein Dienstleister im Ausland längere Zeit vor Ort tätig ist, ergibt sich nicht bereits aus der Zeitkomponente eine Betriebsstättenbegründung. Eine Betriebsstättenbegründung erfordert auch hier nach deutscher Auff...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.2 Erste Ausnahme – Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen
Nur ausnahmsweise sehen die DBA wie z. B. Art. 24 DBA Schweiz einen Aktivitätsvorbehalt vor, d. h., die Einkünfte aus passiver Tätigkeit fallen unter die Anrechnungsmethode. Die DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die entweder einen eigenen Katalog der "begünstigten" gewerblichen Aktivitäten enthalten oder auf den Katalog der Hinzurechnungsbesteuerung in § 8 AStG verweisen. Sow...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.4.2.3 Zusammenrechnung von mehreren Baustellen
Das OECD-MA enthält abweichend vom deutschen Recht (§ 12 Nr. 8 AO) keine Regelung über die Zusammenrechnung von Betriebsstätten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Baustellen im "Nahbereich" von 50 km zusammenzurechnen, da davon auszugehen ist, dass in diesem Bereich sowohl ein zentraler Materialeinkauf als auch eine Koordination der einzusetzenden Arbeitskräfte erfolg...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.4 Dritte Ausnahme – Rückfallklauseln des Doppelbesteuerungsabkommens
Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht laut DBA dem Quellenstaat zusteht, werden wieder an den Ansässigkeitsstaat zurückverwiesen, wenn der Quellenstaat von seinem Besteuerungsrecht nicht Gebrauch gemacht hat. Diese Regelung kann allgemein für alle Einkünfte vereinbart sein oder nur für bestimmte Einkünfte. Nach der früheren Rechtsprechung war die Rückfallklausel nur noch e...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.1.2 Wahlrecht der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hält ungeachtet der BFH-Rechtsprechung zur sofortigen Entnahmebesteuerung an der (begünstigenden) sog. Methode der aufgeschobenen Gewinnverwirklichung fest. Hintergrund ist der Umstand, dass bei einer Überführung in eine ausländische Betriebsstätte die Betriebsvermögenszugehörigkeit noch gegeben ist und zudem Bedenken der Vereinbarkeit mit dem Realisation...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.3.3 Entstrickung von Wirtschaftsgütern
Die Realisierung von stillen Reserven erfolgt bei allen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und Umlaufvermögens, es wird auch nicht zwischen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern unterschieden. Bei der praktischen Umsetzung der Entstrickungsregeln in § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG kommt man zu folgenden Fallgruppen, in denen sich die Frage stellt, ob ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 10. Betriebsstättenverluste
Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob ungeachtet der Steuerfreistellung in den DBA Betriebsstättenverluste vorläufig oder zumindest bei endgültigen definitiven Verlusten im Inland abzugsfähig sind. Ergänzend hierzu sollen nachfolgend die aktuellen Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung dargestellt werden: Die Entscheidung des EuGH erging im Rechtsstreit z...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 6.6.2 Aufgabe der finalen Entnahmetheorie durch den BFH
Mit Urteil vom 17. Juli 2008 hat der BFH seine Rechtsprechung zur finalen Entnahmetheorie aufgegeben. Nach der bisherigen Rechtsprechung galt die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte stets als gewinnverwirklichende Entnahme, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsa...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.8 Betriebsstätten-ABC
Rechtsberatung durch Steuerberater / 4 Fachberaterschaften als Indiz zur weiteren Lockerung der Rechtsberatung oder ein Instrument für die Konkurrenz?
Die Steuerberaterkammern verleihen amtliche Titel "Fachberater" für die Bereiche "Internationales Steuerrecht" und "Zölle und Verbrauchsteuern". Die Anforderungen ergeben sich aus der Fachberaterordnung (FBO). Das fachwissenschaftliche Institut der Bundessteuerberaterkammer, das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. (DWS-Institut), bietet entsprechende ...mehr

References: Art. 5
 § 4
 Art. 7
 § 4
 Art. 7
 § 4
 § 12
 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 12
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 § 12

§ 50
 § 50
 § 4
 § 11
 Art. 5
 Art. 5
 § 13
 Art. 5
 Art. 5
 § 50
 § 4
 § 15
 Art. 3
 Art. 5
 § 246
 § 244
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 24
 § 8
 § 4
 § 12
 EuGH