Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/135142-alg-ii-rueckzahlung.html
Timestamp: 2018-02-20 08:25:06+00:00

Document:
ALG II Rückzahlung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> ALG II Rückzahlung?
Post #1702004 (1)
Post #1699418 (1)
Post #1702463 (1)
Post #1700006 (1)
14.07.2014, 08:11 #1
ALG II Rückzahlung?
seit dem 08.07.2014 habe ich nun meine überbetriebliche Ausbildung abgeschlossen, wo ich während der Dauer der Ausbildung Leistungen nach dem SGB II plus einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen habe.
Mit Wirkung zum 09.07.2014 habe ich mich ordnungsgemäß arbeitslos gemeldet und gerade meinen ALG I Antrag abgegeben und nun kam mir eben ein Szenario in den Kopf:
Da ALG II ja im Voraus gezahlt wurde, also zum 30.06.14 bis Ende Juli 2014 und ich, sofern der Antrag bewilligt wird, Ende diesen Monats rückwirkend ALG I bekomme dann wird das Jobcenter sicher an mich herantreten und eine ganze Menge Kohle wieder haben wollen, oder?!
Mir ist klar, dass ich im August aus dem ALG II Bezug draußen bin, aber wenn es sich nun bewahrheiten sollte, dass ich komplett alle Leistungen für Juli (Miete, Regelsatz & Mehrbedarf) von meinem ALG I zurückführen darf, dann bin ich ja bereits Anfang August für den Rest des Monats blank...
Weiß da jemand genaueres wie sich das hier verhält? Für etwaige Hilfestellungen wäre ich sehr dankbar!
Mehr Beiträge von Mirko1984 finden
14.07.2014, 08:38 #2
AW: ALG II Rückzahlung?
Du kannst es dann in Raten abbezahlen, sollte kein Problem sein.Ist dein ALGI dann so hoch dass du kein ALGII mehr benötigst?
14.07.2014, 08:46 #3
Das soll, laut meines "Fallmanagers" mit dem ich am Mittwoch noch darüber sprach, wohl so sein, ja. Wie sich das genau ausgestaltet ist mir noch unbekannt, muss jetzt erstmal den Bewilligungsbescheid in Sachen ALG I abwarten.
Laut einer fachkundigen Mitarbeiterin in meiner überbetrieblichen Ausbildung soll sich das wohl so bei ca. 820-840 € einpendeln. Wenn ich da jetzt noch meine Miete runterrechne, die ich dann ja selber zahlen muss, plus laufende Kosten (Strom, Wasser, Internet, Handy) und eventuelle Raten wegen einer Rückzahlung, dann dürfte ich ganz schick sogar noch unter dem Regelsatz von ALG II landen... Ich ahne da ganz Böses wenn das echt so kommen sollte...
14.07.2014, 09:12 #4
Zitat von Mirko1984
Da ALG II ja im Voraus gezahlt wurde, also zum 30.06.14
Wann genau hast du das ALG II auf deinem Konto gehabt?
Ich glaube, dass hier das Zuflussprinzip greift (?).
ALG II ist dir am 30.06. zugeflossen.
ALG I wird dir am 31.07. zufließen.
Ich würde sagen, da ist nichts mit Rückzahlung, oder?
14.07.2014, 09:35 #5
Das ALG II war am 30.06.14 auf meinem Konto und betrug 549,85 € (inklusive Mehrbedarf). Miete in Höhe von 287 € wurde direkt an den Vermieter gezahlt.
Ich bin in der Hinsicht auch völlig unwissend und verunsichert, da es meiner Meinung nach (für den Fall der Rückforderung) ja auch einen Monat "Versorgungslücke" gäbe, denn von meinem ALG I kann ich ja unmöglich die Miete für August und auch den Juli noch tragen.
Und dann wäre da noch die Frage, wie das anteilig berechnet werden würde. Offiziell arbeitslos bin ich seit dem 09.07 gemeldet. Das wäre - nach meinem Verständnis - dann auch der Zeitraum, in dem ALG I aktiv gezahlt wird, sprich es wäre dann sowieso nur anteilig, vom 09.07.14 - 31.07.14. Folgt man dieser Logik, so müsste aber auch eine eventuelle Rückzahlung doch erst ab dem 09.07, also anteilig, greifen?!
Eine mögliche Doppelzahlung von ALG I sowie ALG II werde ich genau im Auge behalten und das ALG II im August verwahren, bis es zurück gefordert wird, sofern man mir nicht eigenständig jetzt in den nächsten Tagen schon einen Aufhebungsbescheid schickt.
Ich will jetzt auch unbedingt sehen, dass ich in Arbeit komme, sprich ich plane bereits aktiv entsprechende Bewerbungsaktivitäten, deren Kosten ich ja auch zumindest erstmal vorstrecken müsste. Geht man von dem Worst Case Szenario aus wäre das somit auch fraglich, wie soll ich das denn dann noch machen...?!
Es ist schade, dass man sich mit solcherlei Sachen nun den Kopf madig macht, aber meine Arbeitsagentur hier ist quasi unberechenbar und zu allen fähig. Und ich bin einer, den trifft es dann leider meist mit dem Vorschlaghammer.
Wenn das Arbeitslosengeld I nicht ausreicht, kannst du ergänzend ALG II beziehen. Dann bist du eine Art "Aufstocker". Es gibt viele Menschen, die sowohl Arbeitslosengeld (I) als auch ALG II beziehen.
Wenn das Arbeitslosengeld berechnet wurde, kannst du die Zahlen hier einstellen. (ALG I + Miethöhe, soweit sie vom Jobcenter anerkannt wurde). Dann können wir ausrechnen, ob und wieviel ALG II dir ergänzend zusteht.
Nebenbei: Hattest du in der Ausbildung wirklich nur ALG 2?
Es war vermutlich eine außerbetrieblichen Ausbildung (BaE)?
Dabei gibt es gewöhnlich eine kleine Ausbildungsvergütung (z.B. 316 Euro).
14.07.2014, 09:52 #7
Danke für die Hilfe, das wäre in der Tat sehr nützlich! Das ist auch so eine Sache, ich dachte bisher eigentlich immer, gleichzeitiger Bezug von ALG I und ALG II schließen sich kategorisch aus... Aber irgendwo auch logisch, wenn man unter das Existenzminimum sackt...
Ja, in meiner Ausbildung hatte ich nur ALG II, aber auch das erst nach einem langen Kampf. Die Ausbildung (die übrigens mit BaE vergleichbar ist) lag etwas weiter von meinem Heimatort entfernt. Pendeln wurde mir kategorisch verweigert (dann hätte ich als "Externer"etwas mehr Geld bekommen), man bestand darauf, dass ich in dem angeschlossen Internat untergebracht werde. Hier gestaltete sich jedoch das Problem, dass man pro Monat lediglich 104 € "Ausbildungsgeld" bekam, meine Wohnung und meine laufenden Kosten wurden da anfangs überhaupt nicht berücksichtigt. Es ging leider nur auf massiven Druck und unter mehrfacher Betonung, dass ich für eine Ausbildung keine Obdachlosigkeit in Kauf nehme, erst dann wurde dem Kind jobcenterintern einen anderen Namen gegeben ("Umschulung") und ich erhielt plötzlich wieder 391 € ALG II plus eben diesen Mehrbedarf, den ich ablehnen wollte, wo mir jedoch gesagt wurde dass man mir den auszahlen müsse, da ich da ein Anrecht drauf hätte...
Mittlerweile keimen erste Zweifel auf, ob es echt so klug war ALG I zu beantragen und nicht einfach weiter im SGB II - Bezug zu verharren. Aber ihr glaubt gar nicht wie man in unserer Arbeitsagentur behandelt wird als ALG II Empfänger oder aber wenn du als potentieller ALG I Empfänger 2 Stockwerke nach oben gehst... Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht und hat mich richtig erschrocken...
14.07.2014, 11:03 #8
Da ALGI vorrangig zu behandeln ist wirst du es beantragen müssen.
Und wenn am 30.6 das ALGII kommt und am 31.7, das ALGI greift hier das Zuflußprinzip wegen ALGII nicht da ALGII immer am 1. des Monats zur Verfügung stehen muß.deswegen wirds immer zum letzten Werktag des Monats für den nächsten Monat da sein.Und bei Sozialleistungen greift das Zuflußprinzip daher nicht.
Und richtig, reicht das ALGI nicht stockste been mit ALGII auf.
14.07.2014, 22:45 #9
Du selbst musst normalerweise nichts zurückzahlen.
Das JC hat einen Erstattungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit.
Die Träger müssen die Leistungen untereinander abrechnen.
Voraussetzung ist jedoch, dass du dem JC rechtzeitig mitgeteilt hast, dass Arbeitslosengeld beantragt wurde.
15.07.2014, 06:47 #10
danke für deinen Hinweis. Aber das würde jetzt nicht bedeuten, dass mein ALG I Ende Juli mit der Forderung des ALG II verrechnet wird und ich dann quasi nichts mehr bekomme, oder?! Das wäre ja noch schlimmer...
18.07.2014, 01:10 #11
so, nun habe ich einen Bescheid der Arbeitsagentur bekommen und es ist scheinbar leider wirklich so, dass man Leistungen gegeneinander aufrechnet. Auf meinem Bescheid liest sich das wie folgt:
vom 09.07.2014 bis 31.08.2014
0,00 € Leistungsbetrag täglich
Grund: vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers (09.07.2014 - 31.08.2014)
01.09.2014 bis 07.07.2015
29,48 € Leistungsbetrg täglich
In der Zeit vom 09.07.2014 bis 31.08.2014 wird ihr Anspruch um 53 Tage gemindert (vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers)
Was mache ich nun?! Das bedeutet ja, dass ich am 01.08.2014 völlig mittellos bin, keine Miete und keine Verbindlichkeiten zahlen kann. Rücklagen habe ich keine (dafür war das bisher erhaltene Geld auch absolut zu knapp).
Hat jemand eine Idee, was ich jetzt machen kann? Kommt ggf. das Sozialamt, sprich die Grundsicherung auf?
18.07.2014, 05:25 #12
Wieviel Arbeitslosengeld hätten sie normalerweise gezahlt? (ohne Erstattung)
Wieviel für Juli (9.7. bis 31.7): _____
Wieviel für August (1.-31.8) ____
Und zum Vergleich das ALG 2:
Wieviel ALG 2 wurde für den Monat Juli ausgezahlt?
August gab es ja noch nicht. Deshalb die Frage:
Wie hoch ist dein ALG 2-Bedarf für einen kompletten Monat?
(Das steht gleich in der 1. Tabelle, etwa S. 1 im ALG2-Bescheid)
Das müssten sein:
391 Euro Regelbedarf (wenn du alleine wohnst)
+ ___ für Kosten der Unterkunft (ist das die komplette Miete?)
(+ vielleicht ein Mehrbedarf?)
Hast du noch Kindergeld? Wenn ja, für welchen Monate?
Wenn kein Kindergeld: dann muss man evtl. an 30 Euro Versicherungspauschale denken, falls das ALG 1 als Einkommen bei ALG 2 angerechnet hätte werden können.
Wieviel steht hier als Arbeitslosengeld pro Monat? Nur zur Kontrolle.
Jetzt erstmal ausrechnen, ob die Erstattung stimmt.
Und wieso wird das Ganze im August fortgesetzt? Dafür sehe ich bis jetzt keinen Grund.
Bleib ruhig, soweit möglich. Da kommen noch Einfälle, wie du am besten vorgehen solltest.
18.07.2014, 05:50 #13
Was Sie für Juli gezahlt hätten geht nicht draus hervor. Es steht nur der "vorläufige Erstattungsanspruch" dort, Leistungsbetrag täglich 0,00 €. Der Zeitraum hier ist auch der 09.07.14 - 31.08.14
Im September legen sie einen täglichen Leistungsbetrag von 29,84 € zugrunde und kommen dann so auf insgesamt 884,40 €.
Der monatliche Gesamtbetrag ALG II für Juli beträgt insgesamt 816,19 € und errechnet sich wie folgt:
Regelbedarf: 527,85 € ( 391 € Regelsatz + 136,85 € Mehrbedarf)
Unterkunft und Heizung: 288,34 €
Dies unterscheidet sich, da mein Mehrbedarf ausläuft (durch Beendigung der Ausbildung) und im August nur noch anteilig bis zum 07.08.14 gewährt wird.
01.07.14-31.07.14: 816,19 €
01.08.14-31.08.14: 711,27 € ( 422,93 € Regelbedarf, 288,34 € KDU)
Kindergeld bekomme ich schon lange keines mehr...
Geht man nun hin, und zieht die Regelleistung von ALG I für Juli von der Regelleistung ALG II ab, ohne anteilig zu berechnen (01.07.14-08.07.14), so komme ich auf einen Restbetrag von 68,21 €.
Ich kann da nur mutmaßen und zwar sehe ich hier, die Leistung im Voraus (ALG II) kollidieren mit der Leistung nachträglich (ALG I), so geht für den 01.08.14, sprich für Juli, mein ALG I an das Jobcenter, für August (01.09.14) wieder an mich. Wobei es dann mit den 53 Tagen sehr verwirrend ist, aber das dürfte der Zeitraum 09.07.14-31.08.14 sein. Nimmt man die 53 Tage hingegen mal den Tagesregelsatz von 29,48 € kommt man auf stolze 1562,44 €, zieht man hier die 884,40 € Regelleistung ALG I wieder ab, die ich dann ja am 01.09.14 wieder ausgezahlt bekomme, bleiben 678,04 € übrig, was ja nicht komplett die Leistungen ALG II vom Juli in Höhe von 816,19 € abdeckt.
Ich bin drauf und dran nachher eben zum Sozialamt zu fahren und dort mein Anliegen vorzubringen und ggf. einen Antrag auf Grundsicherung mit ins Wochenende zu nehmen. Bis der bearbeitet ist dauert das ja auch wieder und ich würde es gern möglichst nahtlos schaffen, dass der finanzielle Aspekt geklärt ist. Irgendjemand muss mir ja die Kosten für August zahlen, der Aufhebungsbescheid in Sachen ALG II ist denke ich jetzt nur noch eine Sache von wenigen Tagen...
18.07.2014, 10:55 #14
Hi Mirko...
...apellier halt an die Fürsorgepflicht des Staates in Person Deiner SB.
Im Anhang die Rechtsgrundlage.
Frag nach den Anwendungsgebieten des § 45 SGBX_:
§ 45 – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden ...
Beratungspflicht.pdf (28,4 KB, 122x aufgerufen)
18.07.2014, 11:33 #15
Ja, ab September!!
Und von 9.7. bis 31.8. ging/geht das JC in Vorleistung.
Das JC zahlt DIR demzufolge noch Leistungen für August--- und du brauchst nichts zurückzahlen.
Die AfA hat dir jetzt schon mal geschrieben, was sie vom JC erstattet haben will. Sie zahlt dir also von 9.7. bis 31.8. KEIN ALG. Weil du das ersatzweise vom JC bekommst.
Nämlich die Leistungen für Juli+August. Steht im Bescheid.
Du brauchst also nicht zum Sozialamt. Du kannst ganz beruhigt ins Wochenende.
Warte noch auf @biddy, die Zahlenzauberin und auf @Fritz Fleißig, den AfA-Experten.
da hast du die Rechnung ohne das Jobcenter Bremerhaven gemacht... Das sind lustige Menschen...
Ich hatte heute morgen bei der Hotline des Jobcenters angerufen. Ein recht formeller (um es mal harmlos auszudrücken) Mann am Telefon, den ich meine Sachlage schilderte. Die erste Frage die kam: "Ja, und wie soll ich Ihnen da jetzt helfen?". Als ich dann nochmal unterstrich, dass ich für August quasi mittellos bin und dass ich mit dem Gedanken spiele zum Sozialamt zu gehen sagte er sinngemäß, dass es ja nun nichts wäre, was die Arbeitsagentur nicht kennen würde, den Monat müsste man dann einfach überbrücken, sprich in den sauren Apfel beißen, sich womöglich von Bekannten oder Freunden finanziell aushelfen lassen. Ich könnte zwar zum Jobcenter gehen, aber er nehme einfach mal an, mehr als die Miete zahlen die nicht und dann nur auf Darlehensbasis, um den Rest hätte ich mich selbst zu kümmern. Nach diesen Aussagen merkte ich: Das bringt so nix und hab dann das Gespräch auch zügig beendet.
Dann war ich heute morgen beim Sozialamt. Hatte da eine sehr nette Dame, die mein Problem voll nachvollziehen konnte, aber auch sagte, dass sie mir da nicht helfen könne, dafür sei das Jobcenter zuständig. Und eine Sachbearbeiter des Sozialamtes, die am Schluss noch sagt:
Und lassen Sie sich da an der Anmeldung nicht abwimmeln, lassen Sie sich für heute oder gleich für Montag einen Termin in der Leistungsabteilung geben, mit solch höflichen Menschen wie Sie springen die bedauerlicherweise nicht immer ganz korrekt um...
ich finde, das spricht auch schon für sich.
Da ich dann eh schon da war, hab ich den Termin im Jobcenter gleich wahrgenommen. Das eine Stunde anstehen in der Schlange hat mir jetzt nicht sonderlich viel ausgemacht, ein guter Trost war die doch recht freundliche Dame am Empfang, die sagte dass ich in der Angelegenheit genau richtig beim Jobcenter bin und dass man mir definitiv Gelder, wenn auch auf Darlehensbasis, für August bewilligen wird.
Ich habe nunmehr einen Termin am Montag-Nachmittag in der Leistungsabteilung.
Als ich nach Hause kam traf mich dann das, was ich erwartet hatte: Post vom Jobcenter. Aufhebung der Entscheidung über Bewilligung mit Wirkung zum 01.08. Grund: Wegfall der Hilfebedürftigkeit...
Man gut, dass unser Jobcenter für mich mittlerweile so berechenbar gewoden ist.
Ich halte euch in der Angelegenheit spätestens Montag auf dem Laufenden. Vielleicht kann ich dann ja berichten, dass mir Miete bezahlt wird und ich sonst Lebensmittelgutscheine bekomme... *Ironie off*
18.07.2014, 18:37 #16
...auch für mich sind die Daten von Mirco etwas verwirrend.
Ich weiss nur, dass ich für mich keine Versorgungslücke akzeptiere.
Ich habe meine Altersrente beantragt und war vorab schon mal beim Sozialamt, weil die Rente im Gegensatz zu ALGII erst am Monatsende rückwirkend gezahlt wird. Der Kasper da meinte, ich würde ein Darlehen beantragen müssen, um die Zahlungslücke auszugleichen.
Im § 48 SGBX steht aber, dass der ALGII-Bescheid erst für die Zukunft aufzuheben ist. Das heisst für mich erst dann, wenn meine erste Rente auf dem Konto eingegangen ist. Was das JC dann datumsmässig zuviel gezahlt hat, kann es sich ja vom zuständigen Leistungsträger -hier Sozialamt für die 30 Tage nach dem ALGII zur ersten Rente- wiederholen. Ich stell nur den Antrag nach § 45 SGBX, da ich ja jede ALGII-Zahlung rechtmäßig in dem Monat ausgebe, für den ich sie bekomme. :
§ 48 – Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei ...
18.07.2014, 18:43 #17
Aber ich verstehe es dann *kalendarisch* nicht. Mal von den Geldern abgesehen.
Deine Ausbildung endete am 8.7.
Du hast ALG-Anspruch ab 9.7. bis Juli 2015---1 Jahr---alles klar.
Weil die AfA noch nicht ab 9.7. geleistet HAT, hat das JC geleistet---ersatzweise.---auch klar.
Aber bis 31.8. leistet doch die AfA!! sagt der AfA-Bescheid.
Jetzt erstatten sich beide Behörden untereinander.---auch klar.
Dann ist aber einer der beiden Bescheide doch falsch---datumsmäßig falsch, oder?
Das könnte sein, ich denke jedoch, ich weiß wie das gemeint ist. Dass der Anspruch für 53 Tage entfällt, ist insoweit nicht zutreffend, denn das würde beinhalten, dass ich rückwirkend zum 01.09.14 auch keinerlei Gelder bekommen würde, was der Bescheid aber klar sagt, dass am 01.09.14 rückwirkend für August volle 884,40 € gezahlt werden an mich. Denn so definiert sich ALG I ja generell, rückwirkend wie Lohn und Gehalt.
Korrekt müsste es meiner Meiung nach nunmehr lauten, dass mein Anspruch für 22 Kalendertage entfällt (09.07.14 - 31.07.14). Das impliziert, dass ich für den 01.08.14 rückwirkend für Juli keine Leistung ALG I bekomme, weil es verrechnet wird. Durch die rückwirkende Natur des ALG I habe ich dann natürlich aber auch bis 31.08 zu warten, bis ich am 01.09 rückwirkend für August die Leistung bekomme.
Wieso kann ab 1.8. deine Alg2-Hilfebedürftigkeit entfallen sein?
Wenn schon, dann ab 9.7. oder wg. Mehrbedarf ab 8.8.
Auch das ist streng genommen natürlich richtig. Ein korrekter Aufhebungsbescheid sollte vom 09.07.14 ausgehen, mit dem Vermerk, dass zu Unrecht bezogene Leistung insoweit mit dem ALG I verrechnet werden.
Oder dein ALG1-Anspruch kann lt. Bescheid nur bis 31.7. mit 0,00 laufen. Ab 1.8. dann der Tagessatz 29,84.
Nein, würde ich ab 01.08 wieder den vollen Tagessatz bekommen, so würde die rückwirkende Leistung ja nicht gegeben sein, sondern dann würde ALG I ja im Voraus gezahlt werden. Aber ich sehe auch, dass der Zeitraum vom 01.08-31.08 mit 29,84 € Tagessatz aufgeführt hätte werden müssen, auch wenn die letztliche Zahlung dann erst zum 01.09 an mich geleistet wird.
Denn für Juli hast du doch Kohle vom JC bekommen, oder?
Ein Darlehen für den August vom JC?? Du bist lt. Bescheid ja gar nicht mehr leistungsberechtigt ab 1.8. Solche Leute kriegen doch keine Darlehen...!
Viel Glück für Montag---zum Glück ist noch nicht Monatsende.
Ja, für Juli habe ich regulär Gelder nach dem SGB II bekommen. Dass ich nicht mehr leistungsberechtigt bin weiß ich auch, aber der Monat August, der einfach nicht abgedeckt ist kostenmäßig ist bei Betrachtung auch nicht von der Hand zu weisen. Das ist also eine absolute Notlage und ich kann hier, auch gerade weil ich beim Sozialamt war und das außerhalb deren Zuständigkeit liegt, einfach nur hoffen, dass man mir ein Darlehen in Höhe des Regelsatzes und der KDU bewilligt. Ich möchte es ja nicht geschenkt haben.
Das ist meine bescheidene Sicht des Ganzen, ich bin in der Hinsicht aber auch kein Experte, eventuell ist meine Theorie auch völlig falsch und da ist wirklich was gehörig schief gelaufen, eventuell findet sich hier an dieser Stelle noch Aufklärung.
19.07.2014, 23:26 #18
-vielleicht spielen ja die "Bremer Stadtmusikanten" nur ein falsches Lied?
-stimmt das denn tatsächlich? Ist tatsächlich Deine Hilfsbedürftigkeit weggefallen? Mir scheint dies nicht so; -lass es Dir anhand der Kontoauszüge nachweisen!
20.07.2014, 18:01 #19
Trotzdem bist du im Juli + Augugst Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG 1).
Denn es werden 53 Tage Arbeitslosengeldanspruch verbraucht.
Also ist es ALG 1 was gezahlt wird.
Deshalb müssen Juli + August am Jahresende in der Jahresmeldung der Arbeitsagenur auftauchen (nicht Jobcenter)
Wenn die Agentur f. Arbeit die Moante in der Jahresmeldung "vergisst", solltest du Widersspruch einlegen.
21.07.2014, 17:05 #20
also, ich bin jetzt vom Jobcenter zurück. Ich habe da einen recht netten Herren erwischt, dem ich mein Anliegen kurz schilderte. Er schaute über den ALG I Bewilligungsbescheid kurz rüber und sagte erst, dass die Arbeitsagentur falsch läge, da das JC für August keine Erstattungsansprüche geltend gemacht habe, nur für Juli.
Ich dachte erst jetzt kommt: "Da müssen Sie sich an die Arbeitsagentur direkt wenden, da können wir Ihnen nicht helfen.", aber glücklicherweise verlief es anders. Er fragte, ob ich meinen Lebensunterhalt im August von selbst bestreiten könne, daraufhin fragte ich ihn nur nüchtern: "Wovon denn...?!"
Dann ging alles ruckzuck. Er druckte mir einen Vordruck aus, der ein Darlehen fixierte, in Höhe von 391 € Regelsatz + 288,34 KdU, die direkt an den Vermieter überwiesen wird. Er sagte, dass das Geld Ende Juli auf mein Konto angewiesen wird, es aber danach eine Erstattungsaufforderung schriftlich gäbe, wo ich Ratenzahlung vereinbaren soll.
Soweit so gut. Was mir wirklich sauer aufstieß war dann noch die Tatsache, dass er anmerkte, dass es auch eine Nachforderung beim Mehrbedarf geben würde.
Ich hatte per Weiterbewilligungsbescheid vom 28.02 ersehen können, dass man meine Ausbildung auf den 30.06 fixierte, was nicht den Tatsachen entsprach. Demnach habe ich dagegen formell Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis, dass ich am 08.07.2014 meine mündliche Abschlussprüfung vor der IHK Bremen habe und meine Ausbildung dann erst endet und erbat hier auch, zumindest den Mehrbedarf insoweit noch anteilig auszuzahlen.
Dieser Widerspruch wurde von der Widerspruchsstelle der Arbeitsagentur abgelehnt. Man bestand darauf, dass die Ausbildung zum 30.06 endete und verwendete mehrfach die Begrifflichkeit, dass die Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers erbracht werden würden, was für eine neue Erkenntnis...
Ich habe mir dann lange überlegt, ob ich dagegen klagen soll, habe es angesichts der Konzentration für meine Abschlussprüfung dann doch gelassen, teilte diesen Sachverhalt dann aber meiner Reha-Beraterin im Bildungswerk mit.
Diese wandte sich kurzerhand an meinen Reha-Berater der Agentur, der sagte, die Kosten für die Ausbildung seien gesichert, ich hingegen bekäme auch anteilig keinen Mehrbedarf sondern meinen Regelsatz ALG.
Ende Juni hingegen dann fand ich auf meinem Konto Regelsatz plus vollen Mehrbedarf, woraufhin ich gleich bei der Hotline des SGB II anrief und der Dame dort mitteilte, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Fehler handeln müsse. Sie schaute im System nach und sagte, dass dies mit Änderungsbescheid vom 18.06 aufgehoben sei (dieser lag in Bremerhaven in meinem Briefkasten worauf ich aufgrund Internatsunterbringung keinen Zugriff hatte) und mein Mehrbedarf bis einschließlich 07.08.2014 bewilligt wurde.
Ich erklärte ihr hieraufhin, dass auch dies falsch sei, da meine Ausbildung nachweislich zum 08.07.14 endet, hier müsse ein Zahlendreher vorliegen. Mir wurde ausdrücklich versichert, dass diese Bewilligung seine Richtigkeit hätte, leider Gottes nur telefonisch.
All dies, Weiterbewilligungsbescheid vom 28.02, Änderungsbescheid vom 18.06 sowie auch die Überzahlung an sich wurden von ein und derselben Mitarbeiterin des JC veranlasst. Der nette Herr heute sagte hier ganz lapidar: "Das war ein Fehler, der kann ja nun auch mal passieren, da werden Sie in den nächsten Tagen einen Anhörungsbescheid bekommen, nicht, dass Sie sich wundern."
Bin ich auch für den überzahlten Mehrbedarf erstattungspflichtig? Ich habe doch wirklich deutlich drauf hingewiesen dass hier offensichtlich ein Fehler vorliegt und es wurde beschwichtigt. Und vor allem: Rechnet man die Leistungen des Jobcenters für Juli (also Regelsatz + Mehrbedarf + KdU) zusammen, kommt man laut Bewilligungsbescheid auf einen Betrag von 816,19 €. Mein ALG I Anspruch für Juli, wenn man hier nicht anteilig rechnet, beträgt jedoch 884,40 €, was sich somit zumindest ausgleichen müsste! Wofür soll ich da denn noch den Mehrbedarf nachzahlen, zumal der mir im August gar nicht bewilligt wurde, auch nicht auf Darlehensbasis?!
Es ist wirklich ungeheuerlich, dass die Mitarbeiter des JC in solchen Fällen keinerlei arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben sondern ungestraft so weiter hantieren können.
Verzeiht mir, aber gerade angesichts der Sache mit dem Mehrbedarf bin ich gerade noch wirklich erbost, denn ich bin faktisch jetzt hoch überschuldet auf Staatskosten.
21.07.2014, 17:46 #21
Wie bitte? Was meinst du mit *hoch überschuldet*?
Ich verstehe nicht, daß du nun für August ein Darlehen nehmen mußt.
Aber ich verstehe ja auch vieles nicht.
Das bedeutet ja, dass ich irgendwie dieses "Darlehen" des Regelsatzes (391 €), KdU (288,34 €) und ggf. Mehrbedarf (wie auch immer die das ansetzen) nachzahlen darf, wenn auch in Raten. Mehr als 50 € im Monat sind da eh nicht drin, wenn überhaupt...
Das Darlehen für August kommt dadurch zustande, dass ich seit 09.07 offiziell ALG I beziehe. Da ALG II aber bereits im Voraus Ende Juni für Juli gezahlt wurde, wird mein rückwirkender Anspruch ALG I für Juli, der dann am 01.08 auf meinem Konto wäre, mit der Forderung ALG II verrechnet.Somit ist der August dann ungedeckt, da ich aus dem ALG II Bezug aufgrund von ALG I komplett rausgeflogen bin und die dann erst wieder rückwirkend für August zum 01.09 zahlen, das Geld bekomme ich dann ja wohl auch selbst.
23.07.2014, 19:09 #22
neues von der Front, habe heute eine ganze Menge Post bekommen. Erst einmal ein Änderungsbescheid von der Arbeitsagentur in Sachen ALG I. Ihnen ist dann wohl doch aufgefallen, dass die Erstattungsanspruch bis einschließlich 31.08 so keinen Sinn macht...
Ihr Leistungsanspruch hat sich geändert. Sie erhalten ab dem 09.07.2014 Leistungen in folgender Höhe:
09.07.2014 - 07.07.2015 Leistungsbetrag täglich 29,48 €
Auszahlung der Leistung:
09.07.2014 - 29.07.2014 29,48 € täglich Empfänger: Jobcenter Bremerhaven wegen § 103 SGB X - Erstattung
30.07.2014 - 30.07.2014 28,96 € täglich Empfänger: Jobcenter Bremerhaven wegen § 103 SGB X - Erstattung
31.07.2014 - 07.07.2015 29,84 € = 884,40 € monatlich
Das heißt, wenn ich richtig rechne, überweist mir die Arbeitsagentur per 31.07.14 ganze 0,52 €
Per separaten Schreiben habe ich die Mitteilung bekommen, dass das Jobcenter eine Erstattung von 648,04 € geltend macht, hierin ist der Mehrbedarf nicht inbegriffen.
Des weiteren habe ich einen Anhörungsbescheid wegen zu Unrecht bezogenem Mehrbedarf in Höhe von 100, 36 € erhalten.
Besonders amüsant ist hier der Abschnitt:
Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist ( § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X
Richtig, eben weil ich das wusste, habe ich ja auch, als ich Ende Juni entdeckte, dass mir voller Mehrbedarf gezahlt wurde auf der SGB II - Hotline angerufen und gesagt, dass das JC sich hier offensichtlich überzahlt hatte. Und als mir die Dame dort mitgeteilt hatte, dass per Änderungsbescheid vom 18.06.2014 (auf den ich bis dahin keinen Zugriff hatte) mir der Mehrbedarf bis 07.08.14 bewilligt wurde entgegnete ich, dass ein Zahlendreher hier doch ganz offensichtlich sei, da meine Ausbildung zum 08.07.2014 endet. Nein, das sei alles so korrekt wurde mir dort versichert. Natürlich. Deswegen hatte die Widerspruchsstelle der Agentur meinen Widerspruch gegen den Weiterbewilligungsbescheid vom 28.02.2014, wo draus hervorging, dass ich ab 01.07.2014 gar keinen Mehrbedarf mehr erhalten sollte, da die Ausbildung nach deren Erkenntnis zum 30.06.2014 beendet sei auch so schön abgelehnt und selbst eine anteilige Zahlung vom 01.07.14-08.07.14 abgelehnt.
Lustige Randnotiz: Auf dem Änderungsbescheid vom 18.06.2014 wo mir der Mehrbedarf plötzlich bis 07.08.2014 bewilligt wurde findet sich keinerlei Begründung warum, geschweige denn hat man je seine Fehler eingeräumt, obwohl jobcenterintern augenscheinlich alles von einer Sachbearbeiterin bearbeitet wurde. Und überhaupt: Schon köstlich, wie durch einen Änderungbescheid allein ein Ablehnungsbescheid der Widerspruchsstelle mal eben so formlos aufgehoben werden kann.
Für August habe ich nun einen Darlehensbescheid bekommen, der 391 € Regelleistung plus KdU ausweist. Soweit so gut. Insgesamt hat das JC dann somit Forderungen in Höhe von insgesamt 779,70 € gegen mich.
Kann jemand sagen, welche monatlichen Raten ich für die Rückzahlung vereinbaren sollte bzw. was die verlangen können?
Rückzahlung? Traurig ALG II 3 31.05.2013 21:28
Rückzahlung H IV Jurschi9 ALG II 0 12.09.2012 18:23
Rückzahlung ALG II chicaanrw ALG II 46 09.04.2012 16:30
rückzahlung mit ALG II.. aladin ALG II 4 23.10.2007 09:14

References: § 45

§ 45
 § 48
 § 45

§ 48
 § 103
 § 103
 § 48