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Timestamp: 2020-04-09 04:23:10+00:00

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§ 14 WHG, Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewil...
§ 14 WHG
§ 14 WHG – Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung (1) (2) (3)
dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,
einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und
keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.
(3) 1Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. 2Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. 3In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.
(4) 1Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass
der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,
die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,
seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder
die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert
wird. 2Geringfügige und solche nachteiligen Wirkungen, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer Betracht. 3Die Bewilligung darf auch dann erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Gewässerbenutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.
(6) 1Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. 2Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. 3Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.
Zu § 14: Geändert durch G vom 4. 8. 2016 (BGBl I S. 1972).
(BGBl. 2010 I S. 970)
Nachstehend wird der Hinweis des Landes Niedersachsen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:
§ 14 Absatz 4 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)
§ 5 Absatz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 19. Februar 2010
Nds. GVBl. S. 64
(BGBl. 2011 I S. 567)
Nachstehend wird der Hinweis des Landes Sachsen-Anhalt auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:
§ 20 Absatz 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011
GVBl. LSA S. 492
(BGBl. 2014 I S. 112)
§ 14 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist
§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG)

References: § 14

§ 14
 § 9
 § 14

§ 14

§ 5

§ 20

§ 14

§ 6