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Timestamp: 2016-10-27 05:01:28+00:00

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6B_776/2013 � � Urteil vom 22. Juli 2014
�Das Bezirksgericht Baden erkl�rte X.________ am 8. November 2011 der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchf�hrung schuldig. Vom Vorwurf der Veruntreuung sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren.
�X.________ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess diese am 4. Juli 2013 teilweise gut und sprach X.________ vom Vorwurf der Misswirtschaft, begangen durch �berm�ssigen Personalaufwand, frei. Im �brigen best�tigte es die Schuldspr�che der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchf�hrung. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei im Strafpunkt aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren zu belegen.
�Das Obergericht des Kantons Aargau liess sich mit Schreiben vom 27. Juni 2014 zur Beschwerde vernehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 na hm der Beschwerdef�hrer sein Recht zur Replik wahr.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung best�tigt und ihn zus�tzlich vom Vorwurf der Misswirtschaft, begangen durch �berm�ssigen Personalaufwand, freigesprochen. Gleichzeitig habe die Vorinstanz die durch das Bezirksgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 16 Monaten �bernommen. Eine Begr�ndung, weshalb trotz zus�tzlichen Freispruchs das Strafmass nicht herabgesetzt wurde, fehle. Aus dem Freispruch resultiere eine um Fr. 434'500.-- reduzierte Deliktssumme. Dadurch verringere sich sein Verschulden, weshalb das Strafmass reduziert werden m�sse. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht unter Hinweis auf Art. 50 StGB und Art. 29 Abs. 2 BV sowie einen Verstoss gegen Art. 47 StGB (Beschwerde S. 5 ff.).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer fechte die erstinstanzliche Strafzumessung "nur im Zusammenhang mit den beantragten Freispr�chen von den Vorw�rfen der Misswirtschaft gem�ss Art. 165 Ziff. 1 StGB und der Unterlassung der Buchf�hrung gem�ss Art. 166 StGB an. Nachdem diese zu best�tigen sind, er�brigen sich Ausf�hrungen zu der im �brigen unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Strafzumessung" (Entscheid S. 22).
1.3.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Bildung der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 132 IV 102 E. 8 f. S. 104 ff.; 127 IV 101 E. 2b S. 104; je mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Darauf kann verwiesen werden.
�Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten. Es muss die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen).
�Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, m�ssen unter anderem die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angaben der angewendeten Gesetzesbestimmungen, enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).
1.4.1.�Die erste Instanz hatte dem Beschwerdef�hrer unter dem Titel Misswirtschaft unter anderem zur Last gelegt, als Verwaltungsrat und Mitglied der Gesch�ftsleitung einer Aktiengesellschaft einen unverh�ltnism�ssigen Personalaufwand betrieben zu haben. �ber die Gesellschaft wurde am 2. Juli 2007 der Konkurs er�ffnet. Sie besch�ftigte in den Jahren 2004 bis 2007 sechs Personen und erzielte Einnahmen von lediglich ein paar hundert Franken. Einen Gewinn generierte sie nicht. Der Personalaufwand von ca. Fr. 434'500.-- (zuz�glich Spesen und Boni) habe, so der erstinstanzliche Vorwurf, in keinem Verh�ltnis zum finanziellen Zustand der Gesellschaft gestanden. Der Beschwerdef�hrer habe sich der Misswirtschaft schuldig gemacht, weil er zugeschaut habe, wie Personen angestellt wurden, ohne dass die finanziellen Mittel vorhanden gewesen w�ren (erstinstanzlicher Entscheid S. 32 f.).
1.4.2.�Mit Berufungserkl�rung vom 15. Oktober 2012 verlangte der Beschwerdef�hrer einen Freispruch von den Vorw�rfen der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchf�hrung. Den Schuldspruch wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung akzeptierte er und beantragte eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- (vorinstanzliche Akten, nicht pag.).
1.4.3.�Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer in teilweiser Gutheissung seiner Berufung vom Vorwurf der Misswirtschaft, begangen durch �berm�ssigen Personalaufwand, frei. Sie gelangt zur �berzeugung, dass dem Beschwerdef�hrer der eingeklagte Sachverhalt, einen unverh�ltnism�ssigen Personalaufwand zu Lasten der sp�teren Konkursitin generiert zu haben, nicht vorgeworfen werden kann (Entscheid S. 19 f.).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer focht das erstinstanzliche Urteil im Schuld- (mit Ausnahme einer Verurteilung) und Strafpunkt an. In diesem Umfang wurde der erstinstanzliche Entscheid nicht rechtskr�ftig, blieb er im kantonalen Berufungsverfahren Prozessthema und hatte ihn die Vorinstanz zu �berpr�fen.
�Die Strafe ist in erster Linie nach dem Verschulden des T�ters zu bemessen, das sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat bezieht und damit das wesentliche Strafzumessungskriterium bildet. Die Vorinstanz best�tigt das erstinstanzliche Strafmass, obgleich sie im Vergleich zur ersten Instanz den Vorwurf der Misswirtschaft weniger weit fasst. Dies ist nicht von vornherein ausgeschlossen, verlangt indessen nach einer ausreichenden Begr�ndung.
�Die Vorinstanz bringt in ihren Erw�gungen zum Ausdruck, dass mit der Best�tigung der Schuldspr�che eine mildere Strafe von vornherein nicht zur Diskussion steht. Der Beschwerdef�hrer habe einen vollst�ndigen Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchf�hrung verlangt und (nur) in diesem Zusammenhang eine tiefere Strafe beantragt, wobei er mit den Freispr�chen nicht vollst�ndig durchgedrungen sei. Deshalb er�brigen sich, so die Vorinstanz, Ausf�hrungen zum Strafmass. In diesem Sinne �ussert sich die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung (act. 11). Diese Annahme widerspricht dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. An die Begr�ndung in der Berufungserkl�rung ist die Vorinstanz nicht gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Es w�re an ihr gewesen, die Strafe zu bemessen und den fallengelassenen Vorwurf der Misswirtschaft durch unverh�ltnism�ssigen Personalaufwand zum Vorwurf der Misswirtschaft durch nachl�ssige Berufsaus�bung (vgl. Entscheid S. 15 ff.) sowie zu den best�tigten respektive unangefochtenen Schuldspr�chen (Unterlassung der Buchf�hrung und mehrfache ungetreue Gesch�ftsbesorgung) in Relation zu setzen. Die Vorinstanz h�tte pr�fen und darlegen m�ssen, ob der genannte Freispruch einen vergleichsweise eher untergeordneten Anklagepunkt darstellt oder aber das Verschulden des Beschwerdef�hrers in einem g�nstigeren Licht erscheinen l�sst. Daran �ndert die M�glichkeit, im Rechtsmittelverfahren auf die Begr�ndung der Erstinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO), nichts.
�Die vorinstanzlichen �berlegungen sind in den Grundz�gen nicht verst�ndlich. Der knappe Hinweis auf die zu best�tigenden erstinstanzlichen Schuldspr�che (wenngleich sie im Umfang reduziert wurden) mit dem blossen Verweis auf die erstinstanzliche Strafzumessung gen�gt im Hinblick auf eine transparente, in den Grundz�gen nachvollziehbare und �berpr�fbare Strafzumessung nicht. Die Vorinstanz kommt ihrer Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 50 StGB nach dem zutreffenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht nach. Ihr Entscheid gen�gt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht.
1.6.�Es er�brigt sich, auf die R�ge des Beschwerdef�hrers zur Strafzumessung n�her einzugehen. Die Vorinstanz wird diese unter Ber�cksichtigung der wesentlichen Strafzumessungsfaktoren neu vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen haben, weshalb sie eine bestimmte Strafe ausspricht.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 50
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 165
 Art. 166
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 112