Source: http://eap.vorarlberg.gv.at/Verfahren.aspx?s=ca35be98-39ad-4cf1-8dad-998241182944&id=edf60dbd-3c88-4abe-af7a-d485add43acc&lang=de
Timestamp: 2019-03-25 22:46:34+00:00

Document:
EAP Vorarlberg/Zuchtorganisationen - Anerkennung
Home / Betriebsgründung / Zuchtorganisationen - Anerkennung
Die Anerkennung von Zuchtorganisationen, die in Vorarlberg ihren Sitz haben, erfolgt über Antrag mit Bescheid der Landwirtschaftskammer.
Eine Zuchtorganisation ist von der Landwirtschaftskammer mit Bescheid anzuerkennen, wenn
a) sie ihren Sitz in Vorarlberg hat;
b) sie im Hinblick auf die Züchtung von in Anlage 1 Spalte 1 genannten Tieren die Anforderungen der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Union erfüllt;
c) ihre Regeln für die Eintragung in das Zuchtbuch bzw. das Zuchtregister in der Zuchtbuchordnung bzw. der Zuchtregisterordnung im Hinblick auf die Züchtung von in Anlage 2 Spalte 1 genannten Tieren den Anforderungen der in Anlage 2 Spalte 2 und 3 bzw. Spalte 4 genannten Rechtsakte der Europäischen Union entsprechen;
d) die Festlegungen für die Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, soweit es um die Züchtung von in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tieren geht, den Anforderungen der in Anlage 3 Spalte 2 und 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Union und, soweit es um die Züchtung von Equiden geht, dem Zuchtziel und den tierzuchtfachlichen Grundsätzen entsprechen;
e) bei Züchtervereinigungen, die ein Zuchtbuch führen, keine offenkundigen zuchtfachlichen Gründe bestehen, die Anerkennung zu verweigern, weil durch die Anerkennung die Erhaltung der Rasse oder das Zuchtprogramm einer für dieselbe Rasse anerkannten Züchtervereinigung gefährdet wird.
Erfolgt die Anerkennung für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich, gilt ergänzend zu den Anerkennungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 lit d Tierzuchtgesetz Folgendes:
a) gelten dort für Zuchtorganisationen, die in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten anerkannt wurden, zwingende inhaltliche Regelungen für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, müssen die Festlegungen auch auf diese Regelungen abgestimmt sein;
b) gelten dort für die Zuständigkeit zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen Regelungen im Sinne des § 9 Abs. 2 lit b Z 1 Tierzuchtgesetz, müssen diese eingehalten werden; bestehen dort keine solchen Regelungen, muss die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch die Zuchtorganisation oder eine beauftragte fachlich geeignete Stelle gemäß § 9 Abs. 2 lit b Z 2 Tierzuchtgesetz gewährleistet sein; erfolgt die Durchführung nicht durch die Zuchtorganisation selbst, muss eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Zuchtorganisation und der von dieser beauftragten Stelle bestehen.
Eine Zuchtorganisation für Equiden kann entweder als Ursprungszuchtbuch-Organisation oder als Filialzuchtbuch-Organisation anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass die Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Tierzuchtgesetz eingehalten werden und überdies
a) im Falle der Anerkennung als Ursprungszuchtbuch-Organisation:
1. die Zuchtorganisation in einem eigenen Dokument Grundsätze zu allen in Z 3 lit b des Anhanges zur Entscheidung der Kommission 92/353/EWG genannten Punkten aufgestellt hat;
2. ihr Zuchtprogramm den nach Z 1 von ihr aufgestellten Grundsätzen entspricht;
3. in Vorarlberg, in einem anderen Bundesland, Mitgliedstaat oder Vertragsstaat noch keine Zuchtorganisation anerkannt worden ist, die das Zuchtbuch über den Ursprung einer Rasse gleichen Namens führt;
4. keine offenkundigen zuchtfachlichen und zuchthistorischen Gründe bestehen, die Führung des Zuchtbuches über den Ursprung der Rasse mit dem beantragten Namen einer anderen Zuchtorganisation vorzubehalten;
b) im Falle der Anerkennung als Filialzuchtbuch-Organisation:
1. ihr Zuchtprogramm den Grundsätzen entspricht, die von der Ursprungszuchtbuch-Organisation gemäß Z 3 lit b des Anhanges zur Entscheidung der Kommission 92/353/EWG aufgestellt worden sind;
2. keine offenkundigen zuchtfachlichen Gründe bestehen, die Anerkennung für den räumlichen Tätigkeitsbereich oder Teile desselben zu verweigern, weil die Equiden der Rasse, für deren Züchtung die Anerkennung beantragt wird, in ein Zuchtbuch einer bereits für den gleichen räumlichen Tätigkeitsbereich oder Teile desselben anerkannten Zuchtorganisation eingetragen werden können.
Der Antrag auf Anerkennung einer Zuchtorganisation nach § 3 Tierzuchtgesetz muss enthalten:
a) allgemeine Angaben zur Zuchtorganisation:
1. Name und Anschrift des Sitzes der Zuchtorganisation; bei einem Zuchtunternehmen zusätzlich auch Name und Anschrift des Sitzes des Rechtsträgers;
2. Rechtsform sowie bei juristischen Personen die Rechtsgrundlage und der Nachweis der Erlangung der Rechtspersönlichkeit;
3. Name und Anschrift der zur Vertretung nach außen befugten Personen;
b) Angaben zum Personal und zur Infrastruktur der Zuchtorganisation:
1. Name, Anschrift und tierzuchtfachliche Ausbildung der für die Zuchtarbeit verantwortlichen Personen und Angaben über die Aufteilung ihrer sachlichen oder räumlichen Zuständigkeit;
2. Anschrift, Geschäftszeiten und Ausstattung der Geschäftsstelle;
c) die Angabe des räumlichen Tätigkeitsbereiches, für den die Anerkennung beantragt wird;
d) Angaben über die Stellen, die die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen nach § 9 Abs. 2 Tierzuchtgesetz durchführen, und
1. im Falle einer Ermächtigung nach § 9 Abs. 2 lit a Z 1 oder lit b Z 1 Tierzuchtgesetz: Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen;
2. im Falle des § 9 Abs. 2 lit b Z 2 Tierzuchtgesetz: Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation oder der von dieser beauftragten Stelle zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen; bei Durchführung durch eine beauftragte Stelle zusätzlich auch das Dokument über die vertragliche Vereinbarung zwischen dieser und der Zuchtorganisation;
e) das Zuchtprogramm.
Der Antrag einer Zuchtorganisation für Equiden muss zusätzlich enthalten:
a) für die Anerkennung als Ursprungszuchtbuch-Organisation: das Dokument nach § 3 Abs. 3 lit a Z 1 Tierzuchgesetz;
b) für die Anerkennung als Filialzuchtbuch-Organisation:
1. die Rasse, für die die Anerkennung beantragt wird, sowie den Namen und die Anschrift der Ursprungszuchtbuch-Organisation, deren Grundsätze eingehalten werden;
2. eine Ausfertigung der Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation und eine Stellungnahme der Ursprungszuchtbuch-Organisation, ob das Zuchtprogramm gemäß § 3 Abs. 1 lit e Tierzuchtgesetz diesen festgelegten Grundsätzen entspricht; die Grundsätze und die Stellungnahme sind, falls sie nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in beglaubigter Übersetzung vorzulegen; die Vorlage kann unterbleiben, wenn die antragstellende Person glaubhaft macht, dass sie die Grundsätze oder die Stellungnahme aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, nicht vorlegen kann.

References: § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3