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Timestamp: 2018-03-19 04:31:47+00:00

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Betriebsübergang | Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
29. Dezember 2014 /in § 613a BGB, Betriebsübergang, BetrVG, Kündigung /von Rolf-Christian Otto
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2014-12-29 16:45:162016-05-25 16:21:29BAG: Kein Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsübergang für Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben
10. Dezember 2013 /in § 613a BGB, Betriebsübergang, Tarifvertrag /von Rolf-Christian Otto
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2013-12-10 16:43:402016-05-25 16:22:00BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang
8. November 2013 /in § 613a BGB, Betriebsübergang, Tarifvertrag, Verschmelzung /von Rolf-Christian Otto
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2013-11-08 15:13:312016-05-25 16:22:00BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens
4. Juni 2012 /in Betriebsübergang /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Das BAG hat am 10.05.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 639/10), dass kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn die zuvor an eine private Hilfsorganisation übertragenen Rettungsdienstaufgaben von dem öffentlichen Träger sodann qua Verwaltungsakt auf andere Private übertragen werden. Der Kläger war Rettungssanitäter bei einer privaten Hilfsorganisation, welche der beklagte Rettungszweckverband durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2012-06-04 00:07:272016-05-31 15:22:21Kein Betriebsübergang auf Rettungszweckverband bei Kündigung des Vertrags mit privatem Rettungsdienstbetreiber
Die einmonage Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche Punkte der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die Arbeitnehmer im Detail zu informieren hat, ergibt sich aus § 613a Abs. 5 BGB. Die Klägerin […]
Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An dieser Rechtsprechung des BAG und des EuGH habe sich nichts dadurch geändert, dass der EuGH in der “Klarenberg”-Entscheidung vom 12.2.2009 (Rs.: 466/07) an die Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit […]
Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter derArbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war von […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2012-06-03 19:47:462016-05-31 15:31:04Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Der Betriebsübergang scheiterte nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des Zwangsverwalters durch einen Beschluss des AG angeordnet und das Betreiben […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2012-06-03 19:37:522016-05-31 15:31:18Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäigungs- und Qualifizierungsgesellscha(B&Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgülge Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeigem Erhalt […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB2012-06-03 19:26:272016-05-31 15:31:28Wechsel zu einer B&Q vor Betriebsübergang darf nicht die Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken
BAG: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB auf Personalgesellschaft bei Aufspaltung des Betriebs in Betriebsführungs- und Personalgesellschaft
14. Januar 2011 /in Betriebsübergang /von Rolf-Christian Otto
Wird ein Betrieb in der Weise aufgespalten, dass die Mitarbeiter zu einer Personalführungsgesellschaft und die Maschinen und Produktionsanlagen auf eine Betriebsführungsgesellschaft übertragen werden, gehen die Arbeitsverhältnisse nicht gemäß § 613a BGB auf die Personalführungsgesellschaft über. Das gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) jedenfalls für betriebsmittelgeprägte Produktionsbetriebe. Die frühere Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers fiel in Insolvenz. […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2011-01-14 16:30:492016-05-25 16:25:06BAG: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB auf Personalgesellschaft bei Aufspaltung des Betriebs in Betriebsführungs- und Personalgesellschaft
14. November 2010 /in § 613a BGB, Betriebsübergang, Verwirkung, Widerspruchsrecht /von Rolf-Christian Otto
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2010-11-14 23:00:002016-05-25 16:25:06BAG: Verwirkung des Rechts auf Widerspruch bei Betriebsübergang
4. November 2010 /in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung, § 87 BetrVG, Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung, Tarifrecht /von Rolf-Christian Otto
Beim Veräußerer geltende tarifliche Regelungen können nach einem Betriebsübergang beim Erwerber nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Ausnahmen sind nur für den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung denkbar. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1997 für die Travelex Deutschland GmbH tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2004 auf eine neue Arbeitgeberin, die […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2010-11-04 06:45:302016-05-25 16:25:07BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
22. Juni 2010 /in betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang, Gleichbehandlung /von Rolf-Christian Otto
Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31.12.2002 zu einem Konzern. Dort war eine Konzernbetriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen worden, von der auch die Arbeitgeberin erfasst wurde. Die Konzernbetriebsvereinbarung wurde bei der Arbeitgeberin darüber hinaus im Oktober 2002 als Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbart. In der Vereinbarung war auch geregelt, dass Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse durch einzelvertragliche Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2010-06-22 22:00:002016-05-25 16:25:20BAG: Gleichbehandlung bei Betriebsübergang und betrieblicher Altersversorgung
19. Juli 2009 /in Betriebsübergang /von Rolf-Christian Otto
Im Falle eines Betriebsüberganges muss der betroffene Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Ferner muss der Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, in welchem Umfang der alte Arbeitgeber noch für Ansprüche aus dem übergegangenen Arbeitsverhältnis haftet. Fehlt es an diesen Hinweisen, so […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2009-07-19 22:00:002016-05-25 16:25:41BAG: Anforderungen an Informationsschreiben bei Betriebsübergang
25. April 2009 /in außerordentliche Kündigung, Betriebsübergang, Entgelt /von Rolf-Christian Otto
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png 0 0 Rolf-Christian Otto https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/02/Mosebach_Partner_Logo-300x43-300x43.png Rolf-Christian Otto2009-04-25 10:59:552016-05-25 16:25:41BAG: Arbeitnehmer kann sich auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung nicht berufen

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 87
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