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Timestamp: 2019-04-25 10:23:27+00:00

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BMF v. 18.02.2003 - IV C 3 - EZ 1230 - 3/03 - NWB Datenbank
Bundesministerium der Finanzen v. 18.02.2003 - IV C 3 - EZ 1230 - 3/03
Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz;
BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 190)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert:
Rz. 84 wird wie folgt gefasst:
„ 1Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt voraus, dass
der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte für das jeweilige Jahr des Förderzeitraums zumindest für einen Monat für das Kind Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG erhält ( BFH vom 14. Mai 2002 – BStBl 2003 II S. 236) und
das Kind im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten (vgl. Rz. 86) gehört oder gehört hat ( BFH vom 13. September 2001 IX R 15/99 – BStBl 2003 II S. 232, und vom 23. April 2002 IX R 101/00 – BStBl 2003 II S. 235).
A schafft im Juni 2002 ein Einfamilienhaus an, das er im Dezember 2002 mit seinen beiden Kindern bezieht. Für ein Kind erhält er ab März 2002 kein Kindergeld mehr, für das andere Kind ab Juli 2002.
A erhält für 2002 die Kinderzulage für beide Kinder; ab 2003 besteht kein Anspruch auf Kinderzulage mehr.
2Nicht Voraussetzung ist, dass das Kind in dem begünstigten Objekt wohnt.”
Rz. 86 wird wie folgt gefasst:
„ 1Ein Kind gehört zum Haushalt des Anspruchsberechtigten, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Anspruchsberechtigten dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung vorübergehend außerhalb seiner Wohnung aufhält. 2Es kann auch zu seinem Haushalt gehören, wenn es zwar auswärtig am Ausbildungsort untergebracht ist, aber dort keinen eigenen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Ferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt, in der ihm weiterhin ein Zimmer zur Verfügung steht ( BFH vom 23. April 2002 IX R 52/99 – BStBl 2003 II S. 234). 3Dies gilt unabhängig davon, ob sich das Kind zu Ausbildungszwecken in einer dem Kind unentgeltlich überlassenen Wohnung des Anspruchsberechtigten, einer angemieteten Wohnung oder einer gemeinschaftlich mit Mitbewohnern genutzten Wohnung (Wohngemeinschaft) aufhält. 4Ob in diesen Fällen eine Haushaltszugehörigkeit anzunehmen ist, kann nur anhand einer Würdigung sämtlicher Begleitumstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden. 5Der Abzug eines Ausbildungsfreibetrages wegen auswärtiger Unterbringung nach § 33a Abs. 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder der Abzug eines Freibetrags zur Abgeltung eines Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes nach § 33a Abs. 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung wird durch die Kinderzulage nicht ausgeschlossen, es sei denn, die nach dem EigZulG begünstigte Wohnung wird von den Eltern oder einem Elternteil mitbewohnt und ist bereits deswegen als Teil eines elterlichen Haushalts anzusehen. 6Es reicht aus, wenn die Haushaltszugehörigkeit in einem früheren Jahr des Förderzeitraums einmal vorgelegen hat (vgl. jedoch Rz. 84). 7Der Wegfall der Haushaltszugehörigkeit im Laufe des Förderzeitraums ist unschädlich (vgl. BFH vom 21. November 1989 – BStBl 1990 II S. 216).”
Die Neufassung der Rz. 84 und 86 ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Auf Antrag des Anspruchsberechtigten ist eine Neufestsetzung nach § 11 Abs. 5 EigZulG mit Wirkung ab 2001 durchzuführen, soweit Rz. 84 in dieser Fassung gegenüber der bisherigen Verwaltungsauffassung zu einem Anspruch auf Kinderzulage führt. Soweit Rz. 86 in dieser Fassung gegenüber der bisherigen Verwaltungsauffassung zu einem Anspruch auf Kinderzulage führt, ist auf Antrag des Anspruchsberechtigten mit Wirkung ab 2002 eine Neufestsetzung nach § 11 Abs. 5 EigZulG durchzuführen. Die BMF-Schreiben vom 21. November 1994 (BStBl 1994 I S. 855) und vom 7. Juni 2001 (BStBl 2001 I S. 368) werden aufgehoben.
BMF 21.12.2004 - EZ 1010
OFD München 10.12.2003 - EZ 1200
Bundesministerium der Finanzen 2.10.2003 - EZ 1200
OFD Kiel 18.3.2003 - EZ 1230 A
OFD München 14.3.2003 - EZ 1230
BFH 14.5.2002 - IX R 33/00
LAAAC-58421
Musterschreiben des BMF zur Eigenheimzulage, NWB 3/2005 S. 158
Abschaffung der Eigenheimzulage vertagt, NWB 2/2005 S. 83
Stuhrmann, Steuerrechtliche Wohneigentumsförderung, NWB 42/2004 S. 3289
Bernhard, Erneuter Anlauf zur Abschaffung der Eigenheimzulage, NWB 31/2004 S. 2405
EStG § 33a
H 115a EStH
H 191 EStH
EStR 2003 R 115a
EStR 2003 R 191
BMF 4.6.2009 (IV C 1 - EZ 1170/0) - Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG;Anwendung des BFH-Urteils vom 19. August 2008 - IX R 3/08 -
OFD München 14.1.2005 (EZ 1000 - 1 St 41) - Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz
BMF 21.12.2004 ( IV C 3 - EZ 1010 - 43/04) - Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz
OFD Koblenz 23.3.2004 (EZ 1010 A) - Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz
BMF 2.3.2004 (IV C 3 -EZ 1010 - 6/04) - Zweifelsfragen zumEigenheimzulagengesetz (BFH-Urteil vom 20. März 2003 - III R 55/00 - ; BStBl 2004 II S. 206; Erstjahr im Sinne des§ 5 EigZulG; Genossenschaftsförderung nach§ 17 EigZulG
BMF 21.1.2004 (IV A 2 - S 2610 - 6/03) - KSt; Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Körperschaftsteuer Körperschaftsteuer-Richtlinien 2003 - KStR 2003 -
Bundesministerium der Finanzen 2.10.2003 (IV C 3 - EZ 1200 - 12/03) - Zweifelsfragen zumEigenheimzulagengesetz; Herstellungs- oder Anschaffungskosten; Zeitliche Anwendung geänderter Randziffern
BMF 10.4.2002 (IV C 3 -EZ 1010 - 12/02 ) - Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz
BMF 24.10.2001 (EZ 1160) - § 7 EigZulG Zweifelsfragen zum EigZulG; Anwendung des BFH-Urt. v. 29.11.2000 - X R 15/98 -
BMF 26.10.2000 (S 2285) - Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 2001
BFH 7.3.2002 - III R 22/01
BFH 17.10.2001 - III R 3/01
BFH 22.3.1996 - III R 7/93
BFH 20.5.1994 - III R 25/93
BFH 23.2.1994 - X R 131/93
BFH 26.6.1992 - III R 8/91
BFH 26.6.1992 - III R 83/91
BFH 29.9.1989 - III R 304/84
BFH 5.11.1982 - VI R 47/79
BMF v. 18.02.2003 - IV C 3 - EZ 1230 - 3/03 ablegen in?

References: § 32
 § 33
 § 33
 § 11
 § 11
 § 33
 § 17
 § 7