Source: https://molitor-berlin.de/agb/
Timestamp: 2017-05-26 07:14:15+00:00

Document:
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über den Webshop auf der Plattform https://molitor-berlin.de
m.o.l.i.t.o.r. GmbH Schlesische Straße 31 D-10997 Berlin Telefon: +49 (0)30 – 62 90 19 0 Geschäftsführer: Martin Müller, Michael Zeyfang, Marco Unterhaslberger (verantw. i.S.d.P.) Amtsgericht Charlottenburg HRB 83551 USt-IdNr.: DE813349196
§ 2 Kundenkreis – Ausschließliches Angebot an Unternehmer
(1) Das Angebot des Anbieters auf dem Webshop https://molitor-berlin.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ausschließlich Unternehmer sind berechtigt, ein Kundenkonto zu registrieren und Käufe zu tätigen. Zur Sicherstellung der Unternehmereigenschaft wird vor jeder Registrierung und jedem Kauf die Art des Gewerbes und die Umsatzsteuer-ID, sowie eine Erklärung über die Unternehmereigenschaft abgefragt. Ohne entsprechende Eingaben sind Registrierung und Kauf nicht möglich. Jeder Kaufvertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Käufer unternehmerischer Natur ist.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters, kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden nach Prüfung der Bestellung eine Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei molitor“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sobald der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet, benachrichtigen er ihn mit einer zweiten Email (Versandbestätigung). In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird für 12 Monate nach der Bestellung gespeichert und wird auf entsprechende Anfrage per E-Mail/Fax/Telefon erneut an den Kunden versendet.
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (§ 3 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(3) Der Kunde kann die Zahlung bei Vorabrechnung per Überweisung, PayPal oder Kreditkarte vornehmen. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst bei der Übergabe an den Kunden (Unternehmer) selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Gegenüber dem Käufer (Unternehmer) behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters die Forderungen selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Nettopreise ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und Versandkosten.
(3) Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union in diesem Webshop möglich sind, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 7 Annahmeverweigerung des Kunden
(1) Nimmt ein Kunde (Unternehmer) die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Anbieter das Recht vor, diesen geltend zu machen.
(2)Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden (Unternehmer) ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
§ 8 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Anbieter eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber dem Kunden (Unternehmer) beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 24 Monate.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht
wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.
(3) Der Kunde (Unternehmer) hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.
Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift.
(4) In den Fällen, in denen auch für den Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung.
Sollte dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne
des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden
und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

References: § 2
 § 14
 § 13

§ 7

§ 8
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478