Source: http://www.telemedicus.info/article/1774-Der-BGH-zur-WLAN-Haftung.html
Timestamp: 2014-03-11 10:36:24+00:00

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Der BGH zur WLAN-Haftung - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Donnerstag, 3. Juni 2010, von Simon Assion
Grundsätzlich ging es in dem Urteil um die Frage: Wer haftet für ein WLAN? Der Beklagte hatte in den Vorinstanzen nachweisen können, dass er die Rechtsverletzung, die ihm vorgeworfen wurde, unmöglich selbst begangen haben konnte. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass er zur fraglichen Zeit in Urlaub gewesen war und seinen Computer in einem verschlossenen Büroraum zurückgelassen hatte. Den Computer konnte also niemand benutzt haben. Das WLAN lief während des Urlaubs allerdings weiter und wurde von einem Dritten für urheberrechtswidriges Filesharing verwendet.
Zu diesem Ergebnis kommt der BGH über eine Beweislastregelung:
Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu­geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174). Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte jedoch nachgekommen, indem er — von der Klägerin unbestritten — vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich seine PC-Anlage in einem für Dritte nicht zugänglichen, abgeschlossenen Büroraum befunden habe. (...) Das Be­rufungsgericht konnte deshalb ohne Rechtsfehler annehmen, dass die unmittel­bar urheberrechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen wor­den sein konnte, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb nutz­te, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen.
Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung für ein schlecht gesichertes WLAN
Der BGH schließt zunächst eine Täter- oder Teilnehmerhaftung des Beklagten für das WLAN aus. Dabei grenzt er den vorliegenden Fall vor allem gegen zwei Entscheidungen ab, in denen er gesonderte Zurechnungsregeln geschaffen hatte: In seiner Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay” hatte er eine täterschaftliche Haftung daraus hergeleitet, dass Ebay es aus wirtschaftlichem Eigeninteresse zugelassen hatte, dass Dritte illegales Material über seine Handelsplattform verkauften; in seiner „Halzband”-Entscheidung hatte der BGH festgestellt, dass es einen eigenständigen, d.h. außerhalb der Grundsätze der Störerhaftung stehenden Zurechungsgrund darstellt, wenn jemand Dritten (absichtlich oder fahrlässig) Zugang zu seinem Ebay-Mitgliedskonto gewährt. Der BGH stellt klar, dass beide Entscheidungen nicht auf den WLAN-Fall übertragbar sind: Weder habe der Beklagte wie Ebay ein wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt, noch habe er vergleichbar mit der (fahrlässigen) Öffnung seines Ebay-Kontos für Dritte einen Vertrauenstatbestand im Geschäftsverkehr erzeugt.
Im Folgenden beschäftigt sich der BGH nur noch mit der Störerhaftung. Dabei wendet er schulmäßig seine etablierte Definition der Störerhaftung an:
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschütz­ten Rechts beiträgt (...). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haf­tung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (...).
Diese Definition sieht der BGH als erfüllt an. Zunächst subsummiert er unter die Tatbestandsmerkmale willentlich und adäquat kausal (d.h. „nicht ganz unwahrscheinlich”):
Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. (...) Es ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte Musiktitel im Internet in Tauschbörsen einzustellen. Die Unter­lassung ausreichender Sicherungsmaßnahmen beruht auch auf dem Willen des Anschlussinhabers.
An diesem Punkt tritt eine entscheidende Schwachstelle des Urteils auf: Der BGH geht nämlich, ohne dies zu spezifizieren, davon aus, das WLAN sei „nicht ausreichend gesichert” gewesen. Aber war es das wirklich? Das Passwort, das der Beklagte verwendete, war zwar offenbar noch das werksseitig eingestellte (und als solches auch auf dem Router aufgedruckt) - aber es war individualisiert. Anders als bei vielen marktüblichen Routern war das Standardpasswort nicht „0000” oder etwas ähnliches, sondern eine lose Abfolge von 16 Zeichen. Diese technisch zu knacken, ist nicht unmöglich - aber es ist durchaus schwierig und nur unter Zuhilfenahme illegaler Programme machbar. Was meint nun also der BGH? Ist es adäquat kausal für eine Rechtsverletzung, dass WLAN-Passwörter von 16 Zeichen knackbar sind? Oder ist es adäquat kausal, dass das (individualisierte) Passwort auf dem Router aufgedruckt war?
Ich möchte bezweifeln, dass der Betrieb eines gesicherten WLANs mit einem Passwort, das nicht zu erraten ist, für sich gesehen adäquat kausal für Rechtsverletzungen Dritter wird. Somit bliebe nur der Vorwurf, der Beklage hätte den Aufdruck auf dem Router nicht ausreichend gesichert - das BGH-Urteil stellt auf diesen Punkt freilich kaum ab.
Im Folgenden beschäftigt sich der BGH mit den zumutbaren Prüfungspflichten.
Auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Zumutbarkeit folgt schon daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen. Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte Dritte ergriffene Sicherungsmaßnahmen am WLAN­-Zugang dienen zugleich diesem Eigeninteresse des Anschlussinhabers.
Dem lässt sich entgegenhalten, dass es längst nic

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