Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202005,%20654
Timestamp: 2019-02-23 05:53:55+00:00

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OLG Frankfurt, 15.11.2004 - 23 U 155/03 - dejure.org
§ 28 Abs 1 Nr 2 BDSG; § 823 Abs 2 BGB
Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa: Zulässige Übermittlung bestrittener Forderungen; rechtsmissbräuchlicher Widerruf der vom Kunden erklärten Einwilligung
Zulässigkeit der Übermittlung auch bestrittener Forderungen an die Schufa
BDSG § 28; BGB § 823
Zulässigkeit der Übermittlung auch bestrittener Forderungen an ein Kreditinformationssystem
Zur Auskunftsberechtigung der Bank gegenüber der SCHUFA
(Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa: Zulässige Übermittlung bestrittener Forderungen; rechtsmissbräuchlicher Widerruf der vom Kunden erklärten Einwilligung)
Kunde zahlt Bankkredit nicht zurück - Bank darf die Daten an die Schufa weitergeben
BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 2
Pflichten der Bank bei Übermittlung von Daten an die Schufa
BDSG §§ 28, 4, 4a
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 15.11.2004, 23 U 155/03 (Zulässigkeit der Übermittlung bestrittener Forderungen an Schufa)" von RA Dr. Thomas Placzek, original erschienen in: EWiR 2005, 559 - 560.
LG Frankfurt/Main, 06.06.2003 - 25 O 21/03
ZIP 2005, 654
MDR 2005 881
MDR 2005, 881
Bei weichen Negativmerkmalen wie einer Kreditkündigung ist im Zuge einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden, ob die Datenübermittlung zulässig ist, was in der Regel der Fall ist, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht (vgl. OLG Frankfurt am Main ZIP 2005, 654; Schimansky/Bunte/Lwowski-Bruchner § 41 Rn 15; ebenso Weber WM 1986, 845).
Der Umstand, dass eine Forderung bestritten ist, führt nicht "automatisch" dazu, dass ein Speichern unzulässig wäre, denn dies wäre ein zu einfaches Mittel, um die Speicherung von Daten mit negativen wirtschaftlichen Folgen für den Betroffenen zu verhindern (…OLG Frankfurt am Main aaO; zust. Anm. Placzek EwiR 2005, 559).
Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teilbetrag der Forderung (Zinsen) bestritten ist, und der Darlehensnehmer diesen entgegen seiner Zusage aus Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit nicht gezahlt hat (…OLG Frankfurt am Main aaO; zust. Anm. Placzek EwiR 2005, 559).
Auch in einem solchen Fall ist die Datenübermittlung regelmäßig zulässig, wenn sich das Kreditinstitut im Einzelfall vergewissert hat, dass das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruht (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2005, 654, 655;… Bruchner, a. a. O., Rdnr. 15).
Bei der Vorschrift des § 28 BDSG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt, ZIP 2005, 654, zitiert nach juris Rn. 27).
Die Schufa könnte ihrer Aufagbe als Informationssystem im Interesse der Kreditinstitute der gewerblichen Wirtschaft in diesen Fällen nicht mehr nachkommen (OLG Frankfurt, ZIP 2005, 654, zitiert nach juris Rn. 28, 30).
Schließlich war Gegenstand der Interessenabwägung insbesondere die Frage, ob die mitgeteilten Tatsachen bzw. die Prüfung des Mitteilenden ergab, dass das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht (OLG Frankfurt, MDR 2005, 881 ).
Bei diesen sog. "harten", d.h. für die Beurteilung der Bonität heranzuziehenden objektiven Negativmerkmalen ist daher in der Regel die Datenübermittlung zulässig (…BGH aaO;… OLG Saarbrücken aaO; OLG Frankfurt Urteil vom 15.11.2004, Az. 23 U 155/03, juris = ZIP 2005 654;… Schimanski/Bunte/Lwowski: Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, § 41 Rz. 15 mwN).
LG Dortmund, 15.05.2009 - 8 O 400/08
Unzulässigkeit von AGB-Bestimmungen, wonach ohne Verzug ein Flug storniert werden …
Nach zutreffender Auffassung ist danach eine Interessenabwägung erforderlich, die voraussetzt, dass der Datenübermittler "sich im Einzelfall vergewissert hat, dass das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht" (OLG Frankfurt a.M. v. 15.11.2004, ZIP 2005, 654).
LG Frankfurt/Main, 30.06.2006 - 1 S 74/05
In der Rechtsprechung werden Kredit- oder Kontokündigungen als sog. "weiche" Negativmerkmale für die Bonität eines Kunden bezeichnet, deren Übermittlung an die Schufa zulässig ist, sofern der Forderungsbetrag über einer Bagatellgrenze liegt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.11.2004, Az. 23 U 155/03, zitiert nach JURIS,- Forderung in Höhe von EUR 10.000,-- ist jedenfalls nicht geringfügig; Bayerisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.09.200 1, Az. 1 U 62/0 1, zitiert nach JURIS - bei einer offenen Forderung in Höhe von DM 233,-- sei eine Meldung zulässig; AG Wiesbaden, Urteil vom 16.01.2004, Az. 93 C 5938/03-40 und 93 C 5938/03, zitiert nach JURIS - Meldung eines zögerlichen Ausgleichs nach Schließung eines Girokontos mit einem Sollsaldo von EUR 650,--).

References: § 28
 § 823
 § 28
 § 823
 § 28
 § 823
 § 41
 § 28
 § 823
 § 41