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Timestamp: 2020-02-22 04:16:54+00:00

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Rechtsprechung: NZA 2012, 760 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.02.2012
https://dejure.org/2010,4683
BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 (https://dejure.org/2010,4683)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 (https://dejure.org/2010,4683)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 (https://dejure.org/2010,4683)
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Staatenimmunität; Hoheitliche Tätigkeit; Rechtliches Gehör
Art 25 GG, Art 103 GG, § 20 Abs 2 GVG, Art 27 ff BGBEG, Art 18 EGV 44/2001
Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat; Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit bei hoheitlicher Tätigkeit; Rechtscharakter der deutschen Vorschriften über Kündigungsschutz vor dem Hintergrund des Art. ...
Art. 18 Brüssel I-VO
Zuständigkeit für Arbeitssachen - Klagen von bei einem Staat beschäftigten Arbeitnehmern
Arbeitsrechtliche Bestandsstreitkeiten zwischen Botschaftsangestellten
Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat; Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit bei hoheitlicher Tätigkeit; Rechtscharakter der deutschen Vorschriften über Kündigungsschutz vor dem Hintergrund des Art. 34 EGBGB
Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten
Klage einer deutschen Mitarbeiterin vor deutschen Arbeitsgerichten gegen das türkische Generalkonsulat bzw. türkische Republik möglich?
BB 2011, 179
Bei Arbeitsverträgen können etwa Gerichtsstandsklauseln, vertragliche Bezugnahmen auf ein bestimmtes Recht oder die Vereinbarung eines für beide Parteien gemeinsamen Erfüllungsorts Hinweise auf die getroffene Wahl geben (vgl. BAG 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 25; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28) .
Hinzu kommt, dass Vertragssprache das Französische ist und der Kläger im öffentlichen Dienst der Beklagten beschäftigt wurde (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 29) .
Dies betrifft nicht den arbeitsrechtlichen Kern des vertraglichen Pflichtengefüges (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - aaO) .
Sie stellen keine "Eingriffsnormen" im Sinne dieser Bestimmung dar (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 31; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - zu A II 6 c der Gründe, BAGE 63, 17) .
Nach Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO, der zwar auf den Streitfall nicht anwendbar ist, aber zur Orientierung insoweit herangezogen werden kann, sind "Eingriffsnormen" zwingende Vorschriften, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie auf alle in Betracht kommenden Sachverhalte angewendet werden müssen (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 31) .
Die §§ 1 bis 14 KSchG stellen keine "Eingriffsnormen" iSd. Vorschrift dar (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 31) .
Es ist dann Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und hierbei gegebenenfalls die Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 19 mwN) .
Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit (acta iure imperii) und nicht lediglich ihr kommerzielles Handeln (acta iure gestionis) betroffen ist (vgl. nur BVerfGE 16, 27, 33 ff, 61 f; 46, 343, 364;… BVerfG NJW 2007, 2605 Rn. 34 ff; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; BAG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09, juris Rn. 11;… Stein/von Buttlar, Völkerrecht, 13. Aufl., § 41 Rn. 717 ff).
Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die inländischen Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft oder des Konsulats des anderen Staates beeinträchtigt wäre (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 11; 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe) .
b) Für die Einordnung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Staaten und dem in deren Vertretungen beschäftigten Personal fehlt es an gesetzlichen Regeln (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 13 unter Hinweis auf das noch nicht in Kraft getretene UN-Übereinkommen zur Staatenimmunität vom 2. Dezember 2004 - Resolution 59/38 - Art. 11; einschränkend EGMR 29. Juni 2011 - 34869/05 -, der annimmt, das Übereinkommen sei als Völkergewohnheitsrecht auch auf Staaten anwendbar, die ihm nicht widersprochen hätten; vgl. auch das - hier nicht anwendbare - Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 - Art. 5, BGBl. 1990 II S. 34 - EuStImm; zum Ganzen Schütze DIZPR 2. Aufl. Rn. 85 f.) .
Dies wiederum richtet sich nicht nach der rechtlichen Form der Rechtsbeziehung als entweder privatrechtlicher Vertrag oder öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 13) .
Vielmehr kommt es auf den Inhalt der ausgeübten Tätigkeit und deren funktionalen Zusammenhang mit diplomatischen und konsularischen Aufgaben an (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 18; 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 14; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - aaO) .
Die Anforderungen an die Substantiierungslast im Prozess dürfen nicht dazu führen, dass der Staat, der sich auf Immunität beruft, auf prozessrechtlichem Wege zur Aufgabe des ihm eingeräumten Vorrechts gezwungen wird, indem er Einzelheiten der behaupteten - hoheitlichen - Tätigkeit preisgeben müsste (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 20) .
Die Verbindung der Tätigkeiten als Fahrer und Dolmetscher muss vielmehr in nennenswertem Umfang zur Anbahnung und Pflege von Gesprächskontakten beitragen, die der Pflege politischer, kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Beziehungen dienen, damit die Tätigkeit als insgesamt hoheitlich angesehen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - AP Nr. 5 zu Art. 25 GG ).
Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil vom 14.01.2009 auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers entsprochen hat, und den Rechtsstreit insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Staaten dürfen nicht behindert werden; dies steht der Beurteilung ihres hoheitlichen Handelns durch die rechtliche Prüfung durch ein Gericht entgegen (BAG, Urteil vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - AP Nr. 5 zu Art. 25 GG m.w.N.).
Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (…BVerfG 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - aaO) , nicht vereinbar wäre (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 11, AP GG Art. 25 Nr. 5 = EzA GVG § 20 Nr. 5; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu A I 2 a der Gründe, BAGE 113, 327; 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3;… 23. November 2000 - 2 AZR 490/99 - aaO; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 172 ff.) .
Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (…30. April 1963 - 2 BvM 1/62 - zu C II 3 der Gründe, aaO; BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 12 mwN, AP GG Art. 25 Nr. 5 = EzA GVG § 20 Nr. 5).
Insbesondere die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an deutschem Arbeitsrecht spricht für die Wahl deutschen Rechts (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28) .
LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11
LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 273/11
Inlandsbezug bei Tätigkeit im Ausland - konkludente Rechtswahl
Mit diesem Begriff ist eine zeitliche Grenze bezeichnet, bei deren Überschreitung der beklagten Partei die Verzögerung der Zustellung nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46) .

References: § 20

Art. 18
 Art. 34
 Art. 9
 § 20
 Art. 25
 § 41
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 § 20
 § 20
 Art. 25
 § 20