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Timestamp: 2018-11-16 01:24:00+00:00

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Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Vertrag genehmigt. Im Anschluss entließ der Verein eine achtköpfige Gruppe von Wisenten in das rund 4.300ha große Projektgebiet, um sie dort auszuwildern. Der Vertrag sieht vor, dass der Verein zunächst Eigentümer der Tiere bleibt. Diese sollen erst nach der auf mehrere Jahre angelegten Freisetzungsphase und nach Abschluss eines weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrages herrenlos werden. Die zuletzt auf 19 Tiere angewachsene Herde verließ im Zuge ihrer Wanderungen das Projektgebiet und drang unter anderem in den Grundbesitz des Klägers ein. Hierbei handelt es sich um ein umfangreiches Waldgebiet in einem Natura-2000-Gebiet, das überwiegend mit Rotbuchen nach dem Prinzip der Naturverjüngung bewirtschaftet wird. Wegen der Schäden an den Buchen, die dadurch entstehen, dass die Wisente die Rinde abfressen („Schälen“), hat der Verein Zahlungen an den Kläger geleistet. Zudem wurde aus öffentlichen Mitteln ein Entschädigungsfonds eingerichtet.
Die aus § 44 Abs. 1 BNatSchG abgeleitete Duldungspflicht des Klägers entfalle aber dann, wenn die zuständige Naturschutzbehörde dem Verein die für das Einfangen und Umsetzen der Tiere erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG erteile. Damit sich der Störer nicht hinter dem Verbot des § 44 BNatSchG „verschanzen“ könne, wenn er mit Aussicht auf Erfolg eine öffentlich-rechtliche Ausnahme beantragen könne, erfolge in solchen Fällen die Verurteilung des Störers zur Unterlassung unter dem Vorbehalt der Ausnahmegenehmigung (Verweis auf BGH, Urteil vom 20. November 1992 – V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 ff.). So lägen die Dinge hier. Nach summarischer Prüfung könne die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG zur Abwehr erheblicher Land-, Forst-, Fischerei-, Wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden auch unter Berücksichtigung des EU-Artenschutzrechts nicht ausgeschlossen werden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, dass nämlich die forstwirtschaftliche Nutzung der klägerischen Grundstücke infolge des Artenschutzes schwer und unerträglich getroffen sei, obwohl der Kläger als Betriebsinhaber alle Anstrengungen unternommen habe, dem entgegenzuwirken, lägen möglicherweise vor. Denn auf 30 Jahre gesehen müsse damit gerechnet werden, dass bis zu 70% des klägerischen Baumbestandes beschädigt werden könnten. Eine Verschlechterung der Wisentpopulation im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG sei nicht zu erwarten, obwohl der hier vorgesehene Siedlungsraum verloren gehe; denn die Tiere könnten etwa in den Nationalpark Bialowieza an der polnisch-weißrussischen Grenze umgesiedelt werden.
Abs. 1: „Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. „
Abs. 2: „Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.“
Satz 1: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
Abs. 2: „Die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts, des Tierschutzrechts, des Seuchenrechts sowie des Forst-, Jagd- und Fischereirechts bleiben von den Vorschriften dieses Kapitels und den auf Grund dieses Kapitels erlassenen Rechtsvorschriften unberührt. Soweit in jagd- oder fischereirechtlichen Vorschriften keine besonderen Bestimmungen zum Schutz und zur Pflege der betreffenden Arten bestehen oder erlassen werden, sind vorbehaltlich der Rechte der Jagdausübungs- oder Fischereiberechtigten die Vorschriften dieses Kapitels und die auf Grund dieses Kapitels erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden.“
Abs. 1: „Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,[…]“
Abs. 7: „Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen
1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden […] Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert[…]
Abs. 2: „Das Aussetzen fremder Tierarten und von Schalenwild in der freien Wildbahn ist nur mit schriftlicher Genehmigung der obersten Jagdbehörde zulässig. […].“
Abs. 3: „Das Aussetzen weiterer Tierarten in der freien Wildbahn zum Zwecke der Einbürgerung in Jagdbezirken ist nur mit schriftlicher Genehmigung der unteren Jagdbehörde zulässig. […].“
Abs. 6: „Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, verbotswidrig ausgesetztes Schalenwild unabhängig von den Schonzeiten unter Beachtung des § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes unverzüglich zu erlegen. […]“
Verkündungstermin am 7. Dezember 2018 um 11:00 Uhr (Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018), in Sachen V ZR 273/17 Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch
Verkündungstermin 13.12.2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin: 11.10.2018), in Sachen I ZR 3/16 (App "UBER Black")
Verkündungstermin 14. Dezember 2018, 12.00 Uhr (Verhandlungstermin am 28. September 2018), in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
Verkündungstermin am 18. Dezember 2018, 10.00 Uhr (Verhandlungstermin: 13.111.2018) (vorher: 23. Oktober 2018), in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende)
Verkündungstermin am 20.12.1018, 9.15 Uhr (Verhandlungstermin: 31.10.2018), in Sachen I ZR 104/17 (Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke)
Verkündungstermin am 20. Dezember 2018, 11.30 Uhr (Hauptverhandlung: 31.10.2018) in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen)
Verhandlungstermin am 8. Januar 2019, 11.00 Uhr (vorher: Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr) - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)
Der Kläger erwarb im Juni 2013 von der Beklagten, einer Škoda -Vertragshändlerin, einen im März 2013 erstzugelassenen Pkw Škoda Octavia Kombi II Scout mit einer Laufleistung von 11 km zum Kaufpreis von 26.770 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem 2-Liter-Dieselmotor Typ EA 189 der Volkswagen AG ausgestattet. Außerdem war es mit einer Software versehen, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befand und in diesem Fall anders als im normalen Fahrbetrieb verstärkt Abgase in den Motor zurückleitete, um eine Verringerung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen.
Wegen dieser häufig als "Abschaltvorrichtung" bezeichneten Software, deren Verwendung (unter anderem) bei der Motorenreihe VW EA 189 öffentlich erst im Rahmen des sog. Abgasskandals bekannt geworden war, erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten Anfang des Jahres 2016 die Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises in Höhe von 5.500 Euro und verlangte von dieser vergeblich Rückzahlung dieses Betrags (§ 437 Nr. 2, § 441 BGB).
Noch im Laufe des vom Kläger angestrengten Rechtsstreits wurde bei dem Kraftfahrzeug durch einen anderen Škoda-Vertragshändler ein vom Hersteller zur Verfügung gestelltes Software-Update durchgeführt, durch welches die vorbezeichneten Funktionen zur Verringerung der Stickoxide im Prüfbetrieb deaktiviert wurden. Der Kläger vertritt die Auffassung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass wofür er die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat mit der Änderung durch das Software-Update andere Nachteile verbunden seien, wie zum Beispiel überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, höherer Kraftstoffverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Unter Sachverständigenbeweis hat er außerdem gestellt, dass das Fahrzeug allein deshalb, weil es von dem sog. Abgasskandal betroffen sei, mit einem Makel behaftet sei, welcher zu einem geringeren Wiederverkaufswert (merkantiler Minderwert) führe.
12.02.2019 11:00 Uhr
LG Kiel - 8 O 95/17 – Entscheidung vom 16. Juni 2017
OLG Schleswig - 4 U 69/17 – Entscheidung vom 20. Dezember 2017
AG Aachen - Az. 107 C 540/16 – Entscheidung vom 14. September 2017
LG Aachen - 6 S 118/17 – Entscheidung vom 09. Februar 2018
AG Gelsenkirchen - 405 C 269/17 – Entscheidung vom 04. Juli 2017
LG Essen - 15 S 162/17 – Entscheidung vom 27. Februar 2018
Verkündungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin:8.11.2018), in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer)

References: § 44
 § 45
 § 44
 § 45
 § 45
 § 44
 § 22
 § 441