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Timestamp: 2016-10-25 06:44:45+00:00

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133 III 449
133 III 44956. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Kanton Uri (Berufung)
4C.28/2007 vom 12. Juni 2007
Responsabilit� fond�e sur la confiance. L'attente que le partenaire accomplisse une prestation sans y �tre oblig� contractuellement n'est en principe pas digne d'�tre prot�g�e. Il convient notamment de faire une exception lorsque la conclusion d'un contrat n'est effectivement pas possible sur la base des rapports de force existant ou de la d�pendance de celui qui est amen� � faire confiance et qu'il ne peut �tre raisonnablement exig� de ce dernier en m�me temps la renonciation � l'affaire, respectivement � la relation commerciale (consid. 4.1). Ces conditions ne sont pas remplies dans le cas pr�sent (consid. 4.2). Faits � partir de page 450
BGE 133 III 449 S. 450
A. Die Arbeitsgemeinschaft Y. AG fabrizierte und montierte gest�tzt auf einen mit dem Kanton Uri (Beklagter) und dem Kanton Tessin abgeschlossenen Werkvertrag Niederspannungs- und Schwachstromverteilungen in den Schutzr�umen des Gotthard-Strassentunnels. Da an den Verteilungen verschiedene M�ngel auftraten, mussten Sanierungsarbeiten durchgef�hrt werden, zu denen die Y. AG die X. AG als Subunternehmerin beizog.
A. (Kl�ger) ist in Bezug auf die eingeklagte Forderung der Rechtsnachfolger der X. AG.
B. Am 31. Dezember 1993 erhob die X. AG gegen den Kanton Uri Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 955'911.- zuz�glich gerichtlich festzulegendem Zins seit 31. Dezember 1993 zu bezahlen. Sie verlangte damit die Differenz zwischen den ausbezahlten Monatsl�hnen und den h�heren Stundenl�hnen, die ihr zugesagt worden seien, nachdem sie wegen der zu tiefen Ans�tze die Einstellung der Sanierungsarbeiten angedroht habe.
Mit Urteil vom 11. Juli 2005 verpflichtete das Landgericht Uri den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 587'139.90 nebst Zins zu 6,77 % f�r die Zeit vom 31. Dezember 1993 bis zum 1. April 2003 und zu 6,25 % seit dem 2. April 2003 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass in einer Krisensitzung h�here Stundenans�tze ausgehandelt worden seien. Es verneinte, dass zwischen der Bauherrschaft und der Arbeitsgemeinschaft Y. AG im Sinn eines Vertrags zugunsten eines Dritten ein direktes Forderungsrecht der X. AG gegen die Bauherrschaft vereinbart worden sei, weshalb dem Kl�ger eine vertragliche Grundlage f�r die geltend gemachten Forderungen fehle. Es bejahte hingegen, dass dem Kl�ger gegen�ber dem Beklagten Schadenersatzanspr�che aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen zust�nden. Es sprach dem Kl�ger die Differenz zwischen den in der Zeit vom 1. November 1983 bis zur Beendigung der Sanierungsarbeiten bezahlten Monatsl�hnen und den vereinbarten h�heren Stundenl�hnen zu.
C. Die vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 22. Juni 2006 gut. Es hielt die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung im vorliegenden Fall zwar f�r erf�llt. Die vorinstanzliche Schadensberechnung beruhe aber zu Unrecht auf dem Erf�llungsinteresse, da sich der Schadenersatzanspruch auf das negative Interesse BGE 133 III 449 S. 451beschr�nke. Die Schadenspositionen, die unter dem Gesichtspunkt des negativen Interesses geschuldet seien, habe der Kl�ger jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor dem Obergericht substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt, weshalb die Klage abzuweisen sei.
Das Bundesgericht weist die gegen das Urteil des Obergerichts eingereichte Berufung des Kl�gers ab.
4. Als Grundlage f�r die eingeklagte Forderung macht der Kl�ger unter anderem eine Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen geltend.
4.1 Das Bundesgericht anerkennt seit einiger Zeit die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung als eigenst�ndige Haftungsgrundlage (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349; BGE 124 III 297 E. 6a S. 304; BGE 121 III 350 E. 6c S. 355; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336; Urteile des Bundesgerichts 4C.299/ 1998 vom 7. Januar 1999, E. 4a, publ. in: recht 19/2001 S. 68; 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a, publ. in: SJ 2000 I S. 549). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zun�chst schutzw�rdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig entt�uscht (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Hinweisen). Die Vertrauenshaftung wurde gest�tzt auf das der Culpa-Haftung zugrundeliegende, bestimmte gegenseitige Treuepflichten der Partner begr�ndende Vertragsverhandlungsverh�ltnis aus der �berlegung heraus entwickelt, dass in wertungsm�ssig vergleichbaren F�llen der haftpflichtrechtliche Schutz ebenfalls nicht versagt bleiben darf (BGE 120 II 331 E. 5a S. 335 f.). Das Bundesgericht kn�pft die Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen allerdings an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Gesch�ftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 124 III 297 E. 6a S. 303 f.; BGE 121 III 350 E. 6c S. 355 f.; BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Insbesondere ist die Erwartung, dass der Partner ohne vertragliche Verpflichtung eine Leistung erbringe, grunds�tzlich nicht sch�tzenswert, da es dem Vertrauenden in aller Regel zumutbar ist, sich durch einen entsprechenden Vertragsschluss abzusichern. Die Anerkennung der Vertrauenshaftung darf nicht dazu f�hren, dass das Rechtsinstitut des BGE 133 III 449 S. 452Vertrags ausgeh�hlt wird (PETER LOSER, Die Vertrauenshaftung im schweizerischen Schuldrecht, Habilitationsschrift, Basel 2006, N. 971; CLAUS-WILHELM CANARIS, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, Habilitationsschrift, M�nchen 1971, S. 364 f. und 369). Das Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung kann deshalb nur ganz ausnahmsweise Schutz finden, namentlich wenn der Vertragsschluss auf Grund der bestehenden Machtverh�ltnisse oder der Abh�ngigkeit des Vertrauenden faktisch nicht m�glich ist und dem Vertrauenden gleichzeitig der Verzicht auf das Gesch�ft bzw. auf die Gesch�ftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (LOSER, a.a.O., N. 971 und 981; CANARIS, a.a.O., S. 355, 366 und 369).
4.2 Im vorliegenden Fall f�hrte die X. AG die Sanierungsarbeiten weiter, weil sie darauf vertraute, die in Aussicht gestellten h�heren Entsch�digungen ausbezahlt zu bekommen. Gegen�ber dem Beklagten richtete sich das Vertrauen darauf, dieser werde sicherstellen, dass der X. AG entweder durch die Y. AG oder sonst durch ihn selbst die Differenz zu den ausbezahlten Monatsl�hnen verg�tet werde. Eine derartige Erwartung ist nach dem Gesagten nur dann sch�tzenswert, wenn ein entsprechender Vertragsschluss nicht m�glich und ein Verzicht des Kl�gers auf das Gesch�ft nicht zumutbar gewesen w�re. Der Kl�ger behauptet selbst nicht, der Abschluss eines entsprechenden Garantievertrags mit dem Beklagten w�re auf Grund der bestehenden Machtverh�ltnisse nicht m�glich gewesen. Er macht im Gegenteil geltend, der Beklagte w�re mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar bereit gewesen, mit der X. AG direkt einen Werkvertrag abzuschliessen, wenn diese ihre Arbeiten als Subunternehmerin definitiv eingestellt h�tte, da er keine realistische Alternative gehabt h�tte. Nach Angaben des Kl�gers befand sich die X. AG also gegen�ber dem Beklagten in einer starken Verhandlungsposition. Dennoch unterliess sie es, einen Garantievertrag mit dem Beklagten abzuschliessen, um die Bezahlung der Differenz zwischen den Monatsl�hnen und den in Aussicht gestellten Stundenl�hnen sicherzustellen. Unter diesen Umst�nden kann ihr Vertrauen nicht als sch�tzenswert angesehen werden. Es liegt kein Fall einer Vertrauenshaftung vor.

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