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Timestamp: 2019-07-20 06:21:02+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/4887 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/4887
BGBl. I 2011 S. 898
https://dejure.org/2011,90329
BGBl. I 2011 S. 898 (https://dejure.org/2011,90329)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 27.05.2011, Seite 898
07.03.2011 BT Bundesregierung will internationales Unterhaltsverfahrensrecht neu regeln
23.03.2011 BT Europäische Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 23. bis 25. März 2011)
cc) Es ist in der deutschsprachigen Rechtsliteratur umstritten, ob diese Abgrenzungsformel auch auf die Europäische Unterhaltsverordnung übertragen werden kann (…vgl. Hausmann IntEuFamR 2. Aufl. Rn. C-59; Mankowski IPrax 2014, 249, 250; Reuß FS Simotta [2012] S. 483, 486 f.; vgl. auch BT-Drucks. 17/4887 S. 33) oder ob der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung grundsätzlich in allen Fällen eröffnet ist, in denen eine öffentliche Einrichtung die Erstattung einer Leistung vom Unterhaltspflichtigen fordert, die sie statt seiner an den Unterhaltsberechtigten erbracht hat, ohne dass es dabei entscheidend auf die Rechtsgrundlage des Rückgriffs und die Ausgestaltung der Handlungsbefugnisse der öffentlichen Stelle ankäme (…vgl. MünchKommFamG/Lipp 3. Aufl. Art. 1 EG-UntVO Rn. 55 ff.;… Rauscher/Andrae EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 1 EG-UntVO Rn. 45 ff.).
Die Gegenmeinung stellt maßgeblich auf Art. 2 HUP ab, wonach das von dem Übereinkommen bestimmte Recht unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden ist, auch wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist (vgl. Conti/Bißmaier FamRBint 2011, 62, 63; s. auch BT-Drucks. 17/4887 S. 53).
Mit Inkrafttreten zum 28. Mai 2011 ist Absatz 2 Satz 1 der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV um den Halbsatz ergänzt worden, dass eine Anrechnung auf die Gebühren nach Nr. 2401 und Nr. 3103 RVG-VV nicht stattfindet (Art. 11 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23. Mai 2011 <BGBl I S. 898>).
Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ausweislich der Entwurfsbegründung gewährleisten, dass die Beteiligten gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO für die Einlegung einer Beschwerde vom Anwaltszwang befreit sind (BT-Drucks. 17/4887 S. 47).
Weil die genannten unionsrechtlichen und staatsvertraglichen Exequaturverfahren ungeachtet ihrer teilweise speziellen Ausrichtung auf Unterhaltssachen im Wesentlichen denjenigen ähneln, die für Deutschland in Zivil- und Handelssachen nach Maßgabe des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) auszuführen sind, hat der Gesetzgeber die §§ 36 ff. AUG parallel zum Klauselerteilungsverfahren nach dem AVAG konzipieren und inhaltlich lediglich kleinere Änderungen vornehmen wollen (vgl. BT-Drucks. 17/4887 S. 42;… vgl. auch Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. Anhang 2 zu § 110 [AUG] Rn. 41).
Derartige erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen den Beschwerdeverfahren haben ersichtlich nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen; vielmehr sollte § 43 AUG in seinem Regelungsgehalt "im Wesentlichen" § 11 AVAG nachempfunden werden (vgl. BT-Drucks. 17/4887 S. 46 f.).
Der Gesetzgeber ist ausweislich der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass die gerichtlich entschiedene ausländische Unterhaltssache nach inländischem Recht als Familienstreitsache anzusehen ist, das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung daher Familienstreitsache ist und sich mithin nach den für Familienstreitsachen geltenden Vorschriften richtet (BT-Drucks. 17/4887 S. 48;… vgl. auch Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 3. Aufl. § 64 AUG Rn. 2;… Schulte-Bunert/Weinreich/Martiny FamFG 5. Aufl. Anh VI § 64 AUG Rn. 1;… Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. Anhang 2 zu § 110 FamFG: AUG Rn. 51).
Denn § 64 Abs. 2 FamFG eröffnet - wie auch schon § 10 Abs. 2 AUG aF für das frühere Verfahrensrecht (vgl. BT-Drucks. 17/4887 S. 48 und 10/3662 S. 15 f.) - dem über die Vollstreckbarkeit befindenden Gericht die Möglichkeit, den in dem ausländischen Titel festgesetzten Unterhaltsbetrag hinsichtlich Höhe und Dauer der zu leistenden Zahlungen abzuändern.
Die neue Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 (EuUnthVO) und das zur Ausführung erlassene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) sind erst zum 18. Juni 2011 in Kraft getreten (Art. 76 EuUnthVO und Art. 20 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung vom 23. Mai 2011 BGBl. I 898, 919) und gelten nicht für die bei ihrem Inkrafttreten bereits eingeleiteten Vollstreckbarkeitsverfahren (Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO und § 77 Nr. 1 AUG;… vgl. insoweit Heger/Selg FamRZ 2011, 1101 ff. und Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 675 ff.).
§ 28 ("Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung") des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. 2011 I, S. 898) bestimmt:.
In Beratungshilfesachen entstand gemäß Nr. 2503 VV RVG i.d.F. ab dem 28.05.2011 (Gesetz vom 23.05.2011, BGBl. I 898, a.F.) eine Geschäftsgebühr i.H.v. 70, 00 EUR für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
Zuständigkeitskonzentration für isolierte Unterhaltsverfahren bei internationaler …
Das Amtsgericht Darmstadt hat das Verfahren im Hinblick auf die in § 28 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 23.05.2011 (BGBl. I S. 898) geregelte Zuständigkeitskonzentration zu Recht an das Amtsgericht Frankfurt am Main abgegeben.
9 - BGBl. 2011 I S. 898.
OLG Karlsruhe, 06.12.2011 - 8 W 34/11
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Anwaltszwang, Übergangsrecht
AG Düsseldorf, 09.07.2013 - 269 F 107/13
Gerichtszuständigkeit bei Kindesunterhalt und Wohnsitz eines Beteiligten im …

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 114
 § 78
 § 110
 § 43
 § 11
 § 64
 § 64
 § 110
 § 64
 § 10
 Art. 20
 § 77
 § 9

§ 28
 § 28