Source: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002460
Timestamp: 2019-01-20 02:35:11+00:00

Document:
Drucksache - 20-1349
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Warum werden viele Senatsanfragen nicht oder deutlich verspätet beantwortet? (mit Antwort)
Gemäß § 27 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) können mindestens drei Mitglieder der Bezirksversammlung in Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Anfrage richten.
Gemäß § 27 Abs. 2 BezVG muss die jeweilige Fachbehörde innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln.
Gegen diese Bestimmungen ist in letzter Zeit wiederholt in erheblichem Umfange verstoßen worden. Bereits im Juni 2015 hatte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sich fast 3 Wochen mehr Zeit gelassen als vorgesehen, die Anfrage zum Thema „betr. Straße Am Frankenberg - angepasste Geschwindigkeit, Kurvenradien hinterfragen, Status als Hauptverkehrsstraße belegen“ der Neuen Liberalen (Drucksache 20-0639) zu beantworten.
Die Anfrage der Neuen Liberalen zum Thema „Mehr Transparenz - Welche Umweltauswirkungen hat der Vollbetrieb des Kraftwerks Moorburg für Harburg?“ (Drucksache 20-1006) vom 12.10.2015 wurde von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erst am 14.12.2015 beantwortet, was einer Fristüberschreitung von 3,5 Wochen entspricht.
Die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 wurde- soweit ersichtlich- nach über 16 Wochen bis dato noch immer nicht beantwortet. Beteiligte Fachbehörden sind hier vermutlich wiederum die BUE und zudem die Behörde für Inneres und Sport(BIS) sowie die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI).
Ein solches wiederholtes und erhebliches Überschreiten der Fristen ist völlig inakzeptabel und stellt eine Missachtung der Rechte der Bezirksversammlung dar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Fachbehörden:
1. Weshalb wurde die Anfrage zum Thema „betr. Fragen zu öffentlich-rechtlicher Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich, Flüchtlinge auf Gelände der Sietas Werft“ (Drucksache 20-1106) vom 11.11.2015 bis heute (Stichtag 03.03.2016) noch immer nicht beantwortet?
2. Weshalb wurde die Anfrage zum Thema „Mehr Transparenz -Welche Umweltauswirkungen hat der Vollbetrieb des Kraftwerks Moorburg für Harburg?“ (Drucksache 20-1006) vom 12.10.2015 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erst am 14.12.2015 beantwortet?
3. Weshalb wurde die Anfrage zum Thema „Straße Am Frankenberg - angepasste Geschwindigkeit, Kurvenradien hinterfragen, Status als Hauptverkehrsstraße belegen“ (Drucksache 20-0639) vom 13.04.2015 erst am 17.06.2015 beantwortet?
4. Sind der zuständigen Bezirksaufsichtsbehörde die unter 1.- 3. genannten Anfragen als nicht bzw. deutlich verspätet beantwortete Anfragen bekannt? Wurde die Bezirksaufsicht jeweils vom Bezirksamt Harburg über die Verzögerung informiert und wenn ja, welche Maßnahmen hat die zuständige Behörde getroffen, um auf eine unverzügliche Beantwortung der jeweiligen Anfrage hinzuwirken ?
5. Sind der zuständigen Bezirksaufsichtsbehörde weitere Fälle verspätet beantworteter Anfragen in den Jahren 2015 und 2016 von Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg bekannt geworden bzw. vom Bezirksamt Harburg gemeldet worden? Wenn ja, welche Anfragen waren das und welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um eine unverzügliche Beantwortung sicherzustellen?
6. Teilt bzw. teilen die zuständige(n) Fachbehörde(n) die Auffassung, dass eine Antwort auf eine Anfrage nach § 27 Abs. 1 BezVG, die erst 3 Wochen nach Fristablauf oder später an den Anfragensteller übermittelt wird, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz darstellt? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum nicht ?
7. Welche Eingriffsmöglichkeiten stehen der zuständigen Bezirksaufsichtsbehörde zur Verfügung, wenn eine Senatsbehörde Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet?
8. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einer Bezirksfraktion zu, deren Anfragen entgegen § 27 BezVG deutlich verspätet oder gar nicht beantwortet werden?
Die Finanzbehörde beantwortet die Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-1349) wie folgt:
Die Anfrage wurde aufgrund eines Büroversehens zunächst nicht bearbeitet und nunmehr am 23. März 2016 beantwortet.
Die Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie konnte aufgrund interner Klärungs- bzw. Ergänzungsbedarfe im Sinne einer umfassenderen und fachlich korrekten Beantwortung der Anfrage erst am 11. Dezember 2015 übermittelt werden.
Aufgrund zahlreicher parlamentarischer Anfragen der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Zeitraum konnte die Beantwortung der Anfrage aus der Bezirksversammlung Harburg erst zu dem genannten Zeitpunkt erfolgen
Die Einhaltung der Frist für die Beantwortung einer Anfrage nach § 27 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) obliegt der jeweils zuständigen Behörde und ist insofern kein Gegenstand der Bezirksaufsicht.
Grundsätzlich können aufgrund der konkreten Bedingungen eines Einzelfalls vertretbare Gründe vorliegen, weshalb eine Beantwortung bezirklicher Anfragen innerhalb der regulären Frist nicht möglich ist.
Siehe Antwort zu 4. und 5. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, im Rahmen der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen oder von Anfragen nach § 27 BezVG seine Rechtsauffassung in Form einer generellen Rechtsauskunft dazulegen.

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27