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Timestamp: 2020-08-04 19:52:30+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 737/08 | bag-urteil.com
BAGE 132, 283	NZA 2010, 518
Baugewerbe – selbständige Betriebsabteilung – Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2009, 10 AZR 737/08
Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen „andere“, dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 – 16 Sa 1627/07 – wird zurückgewiesen.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird ein Betrieb dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (1. April 2009 – 10 AZR 593/08 – Rn. 16; 15. November 2006 – 10 AZR 698/05 – BAGE 120, 197, 201 f.; 18. Oktober 2006 – 10 AZR 576/05 – BAGE 120, 1, 8 f., jeweils mwN). Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (BAG 1. April 2009 – 10 AZR 593/08 – Rn. 16 mwN).
c) Im Betrieb der Beklagten wurden im Streitzeitraum ausschließlich gewerblich bauliche Leistungen iSd. VTV erbracht. Nach den tariflichen Tätigkeitsbeispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV fallen darunter der Einbau von Wand- und Deckenverkleidungen (Nr. 37), der Einbau und die Montage von Fenstern und Türen (Nr. 37, vgl. BAG 15. November 2006 – 10 AZR 665/05 – BAGE 120, 182, 188; 18. Oktober 2006 – 10 AZR 576/05 – BAGE 120, 1, 9), die Wärmedämmverbundsystemarbeiten (Nr. 40), das Verlegen der Bodenbelege im Zusammenhang mit Estricharbeiten (Nr. 38 und Nr. 11) und die Fliesenverlegearbeiten (Nr. 15). Alle übrigen Arbeiten werden von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfasst. Die Maler- und Tapezierarbeiten wie auch Installations- und Elektroarbeiten dienten der Erstellung eines Gebäudes, da ein Bauwerk nicht schon mit der Fertigstellung des Rohbaus, sondern erst dann baulich vollendet ist, wenn es bestimmungsgemäß genutzt werden kann (vgl. BAG 13. Mai 2004 – 10 AZR 120/03 – zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265). Auch die kaufmännischen Verwaltungs- und Büroarbeiten dienten unmittelbar und vollständig der genannten Erbringung der baugewerblichen Leistungen und sind diesen Leistungen zuzurechnen (BAG 20. September 1995 – 10 AZR 609/94 -).
aa) Ein Betrieb wird nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV nur dann nicht vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche dem jeweiligen Handwerksoder Gewerbezweig zuzuordnen sind (BAG 18. Mai 1994 – 10 AZR 646/93 – zu II 4 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180). Diese Voraussetzung lag für keinen Handwerkszweig vor. Weder die Maler- und Lackierarbeiten noch die Sanitär- und die Elektroinstallationsarbeiten machten für sich genommen mehr als 50 % der Gesamttätigkeit aus.
bb) Die unter verschiedene Ausnahmetatbestände des §1 Abs. 2 Abschn. VII VTV fallenden Tätigkeiten können nicht zusammengerechnet werden (st. Rspr. BAG 9. Dezember 1998 – 10 AZR 248/98 – zu II d der Gründe; 18. Mai 1994 – 10 AZR 646/93 – zu II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Nach dem Wortlaut sollen nur bestimmte im Einzelnen aufgeführte „Betriebe“ nicht erfasst werden. Mischbetriebe werden in diesem Zusammenhang nicht genannt. Die Zusammenrechnung verschiedenartiger Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV steht hierzu nicht im Widerspruch. Auch die dem Abschn. VII zugrunde liegenden Tätigkeiten dienen regelmäßig als baugewerbliche Leistungen der Erstellung von Bauwerken, wie das Beispiel der Beklagten zeigt. Die Beklagte ist zu 100 % ein baugewerblich geprägter Betrieb. Die in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV genannten Betriebe werden nur deshalb ausgenommen, weil sie als ganze Betriebe zu anderen Branchen gehören und von anderen Tarifverträgen erfasst werden.
b) Es kann dahinstehen, ob die Betriebsabteilungen Elektro, Maler/Lackierer und Heizung/Sanitär „selbständig“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV waren. In diesen Abteilungen wurden bauliche Leistungen und damit keine „anderen Arbeiten“ erbracht. Eine selbständige Betriebsabteilung in einem Betrieb des Baugewerbes wird ausschließlich unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nicht vom VTV erfasst. Dies setzt voraus, dass in der Abteilung fachfremde Leistungen erbracht werden.
aa) Zwar sind nach dem weit gefassten Wortlaut von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV „selbständige Betriebsabteilungen Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages“. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich daraus jedoch nicht, dass auch eine selbständige Betriebsabteilung, in der bauliche Leistungen nach Abschn. VII erbracht werden, nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst wird.
§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV enthält dagegen die einzige spezifische Regelung für die Ausklammerung selbständiger Abteilungen vom Geltungsbereich des VTV. Die Vorschrift regelt den Fall, dass in einem Betrieb des Baugewerbes in einer selbständigen Betriebsabteilung baufremde Leistungen erbracht werden. Werden dort „andere Arbeiten“ ausgeführt, so wird die Abteilung dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst wird (Koch Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes Rn. 94). Dies kann zB eine selbständige Betriebsabteilung mit Handelstätigkeiten in einem Baubetrieb sein.
cc) Nach dieser tariflichen Regelungssystematik findet §1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV keine Anwendung auf die Ausnahmen vom Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV. Eine selbständige Betriebsabteilung, in der bauliche Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV erbracht werden, kann nicht aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV herausfallen, weil dort keine „anderen“, baufremden Leistungen erbracht werden. Des Tarifmerkmals der „anderen“ Leistungen hätte es nicht bedurft, wenn auch die Erbringung von baulichen Leistungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV in selbständigen Betriebsabteilungen zur Nichtanwendung des VTV führen würde. In § 1 Abs. 2 Abschn. VII trägt der VTV der Tatsache Rechnung, dass Betriebe anderer Handwerks- und Gewerbezweige bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V erbringen, aber zu anderen Handwerks- oder Gewerbezweigen gehören. Vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV werden nach der Tarifsystematik nur Betriebe, nicht aber selbständige Betriebsabteilungen ausgenommen, in denen überwiegend Tätigkeiten des jeweiligen Gewerbes nach Abschn. VII verrichtet werden.
dd) Soweit der Senat in der Entscheidung vom 13. Mai 2004 (- 10 AZR 120/03 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265), ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankam, erwogen hat, ob eine selbständige Betriebsabteilung „Installation Handwerk“, in der bauliche Leistungen erbracht werden, bei der Berechnung des Anteils der Bauarbeiten an der Gesamtarbeitszeit unberücksichtigt zu bleiben hat, stellt der Senat klar, dass nur die Erbringung baufremder „anderer“ Tätigkeiten in selbständigen Abteilungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV dazu führen kann, dass diese Abteilung nicht vom VTV erfasst wird.
b) Die Beiträge für Dezember 2000 waren nach § 22 Abs. 1 VTV bis zum 15. Januar 2001 einzuzahlen. Entsprechend § 201 BGB aF begann die vierjährige Verfallfrist für diese und für die weiteren im Jahre 2001 fällig gewordenen Ansprüche mit dem Schluss des Jahres 2001. Für die im Jahr 2002 fälligen Ansprüche begann die Verfallfrist entsprechend § 199 Abs. 1 BGB nF mit dem Schluss des Jahres 2002. Mit der am 7. Dezember 2005 erhobenen Klage (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO) hat die Klägerin die Frist für die Ansprüche bis August 2002 und mit der am 19. Dezember 2006 zugestellten Klageerweiterung (§ 261 Abs. 2 ZPO) für die weiteren Ansprüche gewahrt.
a) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegen den Arbeitgeber beträgt nach § 25 Abs. 4 Satz 1 VTV idF des am 1. September 2002 in Kraft getretenen Änderungstarifvertrags vom 4. Juli 2002 vier Jahre. Diese tarifliche Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber der seit 1. Januar 2002 nach § 195 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist ist gem. § 202 BGB zulässig (BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 43, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301).
aa) § 25 Abs. 4 VTV erfasst, wie die Beklagte zutreffend ausführt, alle streitgegenständlichen Ansprüche einschließlich der zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1. September 2002 bereits fälligen und noch nicht verjährten rückständigen Ansprüche der Klägerin. Weder dem Wortlaut noch dem tariflichen Zusammenhang der Norm ist eine Beschränkung auf erst nach Inkrafttreten fällig werdende Ansprüche zu entnehmen. Der Änderungstarifvertrag vom 4. Juli 2002 enthält keine Überleitungsvorschrift. Er stellt die Reaktion der Tarifvertragsparteien auf die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist zum 1. Januar 2002 für die tariflich geregelten Ansprüche von vier Jahren (§ 197 BGB aF) auf drei Jahre (§ 195 BGB) dar. Nach Sinn und Zweck der erstmalig geschaffenen tariflichen Verjährungsfrist sollte es – gerade auch für die anderenfalls zu einem früheren Zeitpunkt von der Verjährung bedrohten bereits fällig gewordenen Ansprüche – bei der bisherigen vierjährigen Frist verbleiben. Ohne eine Übergangsvorschrift gilt nach allgemeinen Grundsätzen ohne Weiteres das neue Recht. Die tariflichen Regelungen treten mit dem Wirksamwerden des Tarifvertrags in Kraft (Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 5; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 1).
bb) In Anbetracht dieser eigenständigen tariflichen Verjährungsregelung kommt die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB zum neuen Verjährungsrecht nicht zur Anwendung. Sofern der Senat zur Prüfung der Verjährung von Beitragsansprüchen der ZVK bisher diese Vorschrift herangezogen hat (1. April 2009 – 10 AZR 134/08 -; 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301), wird hieran nicht festgehalten. Die streitgegenständlichen Ansprüche waren am 1. September 2002 noch nicht verjährt. Auf sie findet seit diesem Zeitpunkt § 25 Abs. 4 VTV Anwendung.
Die Tarifvertragsparteien haben in § 25 Abs. 4 VTV nur die Verjährungsfrist der Verfallfrist des § 25 Abs. 1 VTV angepasst und die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren auf vier Jahre abgeändert. Sie haben jedoch keine abschließende eigenständige Verjährungsregelung getroffen. Dies zeigt die Verwendung des gesetzlichen Begriffs der „regelmäßigen Verjährungsfrist“ in § 25 Abs. 4 VTV. Die übrigen Verjährungsvorschriften des BGB, insbesondere § 199 BGB, sollen weiter Anwendung finden. Auch aus der im Gegensatz zur Verjährungsregelung erfolgten ausdrücklichen Bezugnahme in § 25 Abs. 1 VTV auf § 199 BGB lässt sich nicht schließen, dass die Tarifvertragsparteien bei der Verjährung einen anderen Fristbeginn wollten. § 25 Abs. 1 VTV musste auf § 199 BGB verweisen, weil anderenfalls mangels gesetzlicher Regelung beim Verfall ein Fristbeginn ab Fälligkeit gelten würde. Dies war bei der Bestimmung der Frist der regelmäßigen Verjährung nicht erforderlich, weil in § 199 BGB der Verjährungsbeginn gesetzlich bestimmt ist. Der Tarifvertrag regelt erkennbar den Gleichlauf von Verfall- und Verjährungsfrist; es ist nicht anzunehmen, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Verjährung von Beitragsansprüchen früher eintreten sollte als der Verfall.
selbständige Betriebsabteilung,
Das Urteil BAG – 10 AZR 737/08 wird zitiert in:
> BAG. 10.09.2014 – 10 AZR 958/13
> BAG, 15.06.2011 – 10 AZR 861/09
> BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 190/10
> BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 934/08

References: § 1
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 § 22
 § 201
 § 199
 § 261
 § 25
 § 195
 § 202
 § 1
 § 25
 § 4
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 Art. 229
 § 6
 § 1
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 § 25
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