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Timestamp: 2016-10-24 03:41:43+00:00

Document:
7B.49/2003 (11.06.2003)
7B.49/2003 /min
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Weibel, Aeschenvorstadt 4, Postfach 526, 4010 Basel,
Konkursandrohung/Nichtigkeit,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, vom 10. Februar 2003.
Im Mai 2001 leitete K.________ gegen die T.________ Holding AG die Betreibung (Nr. ...) ein f�r einen Betrag von Fr. 110'000.-- zuz�glich Zins. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Gelterkinden die provisorische Rechts�ffnung, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Appellation hin best�tigte. Am 20. September 2002 erhob die T.________ Holding AG Aberkennungsklage.
Am 26. November 2002 erliess das Betreibungsamt X.________ auf Grund eines Fortsetzungsbegehrens des Gl�ubigers K.________ die Konkursandrohung gegen die T.________ Holding AG f�r die ihm im Rechts�ffnungs- und Appellationsverfahren zugesprochene Parteientsch�digung sowie f�r die Gerichtsgeb�hr des Bezirksgerichts.
Gegen diese Konkursandrohung erhob die T.________ Holding AG Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2003 gut und stellte die Nichtigkeit der Konkursandrohung vom 26. November 2002 fest.
Dagegen gelangt K.________ mit Beschwerde vom 3. M�rz 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die G�ltigkeit der Konkursandrohung festzustellen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Die Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Das Betreibungsamt X.________ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die T.________ Holding AG (Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Stellungnahme auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Beizug der vorinstanzlichen Akten er�brigt sich angesichts von Art. 80 Abs. 1 OG. Soweit der Beschwerdef�hrer neue Beweismittel offeriert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Die Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerde gutgeheissen. Da gem�ss herrschender Lehre und kantonaler Rechtspraxis die Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens im Rahmen der Aberkennungsklage neu verlegt werden k�nnen, seien Vollstreckungsmassnahmen in Bezug auf diese Kosten vor Abschluss des Aberkennungsprozesses nicht zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, gem�ss BGE 123 III 220 E. 4d S. 230 sei eine Neuverlegung der Rechts�ffnungskosten im Aberkennungsprozess ausgeschlossen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin in ihrer Aberkennungsklage auch keinen entsprechenden Antrag gestellt.
Indes verkennen sowohl der Beschwerdef�hrer wie auch die Aufsichtsbeh�rde, dass sich im hier strittigen Fall die Frage der Zul�ssigkeit der Neuverlegung von Rechts�ffnungskosten im Aberkennungsprozess gar nicht stellt, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die G�ltigkeit der Konkursandrohung. Diese h�ngt davon ab, ob eine Fortsetzung der Betreibung einzig f�r die Rechts�ffnungskosten verlangt werden kann oder nicht.
Sowohl die Gerichts- wie die Parteikosten des Rechts�ffnungsverfahrens vor allen kantonalen Instanzen sind Bestandteile der Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SchKG (Art. 61 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG; BGE 119 III 63 E. 4b/aa S. 67; 123 III 271 E. 4a S. 272; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 3 zu Art. 68 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 1997, � 13 N. 11; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 1984, � 20 N. 20). Der Gl�ubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Kann sich jedoch ein Schuldner der Betreibung mit Erfolg widersetzen oder f�hrt der Gl�ubiger die Betreibung nicht bis zur Verwertung/Verteilung weiter, so muss er die Betreibungskosten selber tragen (Amonn/Gasser, a.a.O., � 13 N. 8; Fritzsche/Walder, a.a.O., � 15 N. 11). Betreibungskosten d�rfen grunds�tzlich nicht selbst�ndig in Betreibung gesetzt werden. Ist eine Aberkennungsklage h�ngig, bleibt die Betreibung eingestellt und es kann keine Fortsetzung der Betreibung verlangt werden (BGE 117 III 17 E. 1 S. 18; 128 III 383 E. 4.3 S. 388), insbesondere nicht f�r die bisher angefallenen Betreibungskosten (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 76 zu Art. 84 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1997, N. 18 zu Art. 83 SchKG). Dies gilt unabh�ngig davon, ob die Rechts�ffnungskosten im Aberkennungsprozess neu verlegt werden k�nnen oder nicht.
Damit erweist sich das vom Beschwerdef�hrer gestellte Fortsetzungsbegehren f�r die Gerichts- und Parteikosten des Rechts�ffnungsverfahrens, mithin f�r Betreibungskosten, als unzul�ssig. Ebenfalls ung�ltig ist die gest�tzt darauf erlassene Konkursandrohung. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (T.________ Holding AG, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel), dem Betreibungsamt X.________ und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 BGE 
 Art. 68
 Art. 62
 BGE 
 Art. 68
 Art. 84
 Art. 83