Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/34013
Timestamp: 2019-11-21 06:34:03+00:00

Document:
140.190-01-06-1996-Archiv Meldegesetz BW (MG BW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
140.190-01-06-1996-Archiv Meldegesetz BW (MG BW)
§ 1 Aufgaben der Meldebehörden
§ 2 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Meldewesen
§ 3 Meldebehörde
§ 8 Meldegeheimnis
§ 9 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
§ 15 An- und Abmeldung
§ 16 Begriff der Wohnung
§ 17 Mehrere Wohnungen
§ 23 Beherbergungsstätten
§ 25 Krankenhäuser und Heime
§ 28 Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden
§ 29 Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen
§ 30 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Geltungszeitraum von: 01.06.1996
Geltungszeitraum bis: 31.10.2015
In der Fassung vom 23. Februar 1996 (GBl. S. 269, 593),
zuletzt geändert am 20. Juli 2010 (GBl. S. 525)
Aufgaben der Meldebehörden
( 1 ) Die Meldebehörden haben
die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können,
aus dem Melderegister Daten an Behörden und sonstige öffentliche Stellen sowie an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln und bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mitzuwirken; soweit nichts anderes bestimmt ist, liegt die Übermittlung im pflichtgemäßen Ermessen der Meldebehörde.
( 2 ) 1 Zur Erfüllung dieser Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. 2 Diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.
Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Meldewesen
( 1 ) Die Meldebehörden dürfen Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur verarbeiten, wenn
dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder
Satz 1 gilt für die in § 1 Abs. 2 genannten Daten entsprechend.
( 2 ) Soweit dieses Gesetz keine oder keine abschließende Regelung trifft, gilt hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten das Landesdatenschutzgesetz.
( 1 ) Meldebehörde ist die Ortspolizeibehörde.
( 2 ) 1 Örtlich zuständig ist
für die Erfassung meldepflichtiger Vorgänge die Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorgang stattfindet,
für die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister jede Meldebehörde, bei der der Betroffene gemeldet ist oder war. 2 Für die Erteilung erweiterter Melderegisterauskünfte (§ 32 Abs. 2) ist ausschließlich die Meldebehörde zuständig, bei der der Betroffene gemeldet ist; hat der Betroffene keine Wohnung mehr in der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich seine Wohnung nicht feststellen, ist auch die Meldebehörde zuständig, bei welcher der Betroffene zuletzt gemeldet war.
Meldegeheimnis
( 1 ) Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten.
( 2 ) 1 Die Personen, die bei Stellen beschäftigt sind, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten zu belehren und schriftlich auf die Einhaltung des Meldegeheimnisses zu verpflichten. 2 Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
1 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen durch die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt werden. 2 Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Verarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck den Betroffenen unverhältnismäßig belastet. 3 Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Verarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
( 1 ) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.
( 2 ) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden.
( 3 ) 1 Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. 2 Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. 3 Für Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmung umfasst, obliegt die Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.
( 4 ) Neugeborene, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, sind nur anzumelden, wenn sie nicht in die Wohnung der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden.
1 Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2 Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
( 1 ) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
( 2 ) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. 2 Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. 3 Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist die Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. 4 Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. 5 In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. 6 Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.
( 3 ) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.
( 4 ) 1 Der Meldepflichtige hat bei jeder An- oder Abmeldung zu erklären, welche weiteren Wohnungen nach Absatz 1 er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. 2 Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jeden Wechsel der Hauptwohnung innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.
( 1 ) 1 Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für nicht länger als zwei Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 15 Abs. 1 und 2. 2 Sobald sein Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet, hat er sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden (§ 15 Abs. 1).
( 2 ) 1 Die beherbergten Personen haben am Tage der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben; beherbergte Ausländer haben sich dabei gegenüber dem Leiter der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass, Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier) auszuweisen, soweit es sich nicht um mitreisende Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder oder um Teilnehmer von Reisegesellschaften handelt. 2 Mitreisende Ehegatten oder Lebenspartner können auf dem Meldeschein gemeinsam aufgeführt werden, der von einem von ihnen handschriftlich auszufüllen und von beiden zu unterschreiben ist. 3 Minderjährige Kinder in Begleitung eines oder beider Elternteile sind nur der Zahl nach anzugeben. 4 Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen trifft die Verpflichtung nach Satz 1 nur den Reiseleiter; er hat die Mitreisenden der Zahl nach unter Angabe ihrer Staatsangehörigkeit anzugeben. 5 Hat eine beherbergte Person bereits einen Meldeschein nach Satz 1 handschriftlich ausgefüllt und nimmt diese Person innerhalb von drei Jahren erneut Unterkunft in der Beherbergungsstätte, so genügt es, wenn sie einen mit den Angaben nach § 24 Abs. 2 anderweitig ausgefüllten Meldeschein eigenhändig unterschreibt und der Leiter der Beherbergungsstätte oder sein Beauftragter sicherstellt, dass für die in § 29 Abs. 3 genannten Behörden neben dem von der beherbergten Person nur unterschriebenen Meldeschein auch der handschriftlich ausgefüllte Meldeschein bereitgehalten wird.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Personen in Zelten, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen übernachten, die gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassen werden.
( 4 ) Absatz 2 gilt nicht für
Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder oder deren Familienangehörige beherbergt werden,
Jugendherbergen des Deutschen Jugendherbergswerks e. V.,
Niederlassungen von Ordens- und Exerzitienhäusern der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
( 1 ) 1 Wer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird, unterliegt nicht den Meldepflichten nach § 15 Abs. 1 und 2, solange er für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist und sein Aufenthalt die Dauer von sechs Monaten noch nicht überschritten hat. 2 Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat sich innerhalb einer Woche anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet. 3 Für Personen, die ihrer Meldepflicht wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht nachkommen können, ist der Leiter der Einrichtung oder sein Beauftragter meldepflichtig; § 15 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Der Leiter einer in Absatz 1 genannten Einrichtung oder sein Beauftragter ist verpflichtet, die aufgenommenen Personen unverzüglich in ein Verzeichnis einzutragen. 2 Die aufgenommenen Personen haben dem Leiter der Einrichtung oder seinem Beauftragten die hierfür nach Absatz 3 erforderlichen Angaben zu machen. 3 Den Meldebehörden und den Polizeidienststellen ist hieraus Auskunft zu erteilen, wenn dies nach ihrer Feststellung zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist.
( 3 ) Im Verzeichnis sind anzugeben:
Anschrift, gegebenenfalls Anschrift der Hauptwohnung,
Tag der Aufnahme und Tag der Entlassung.
( 4 ) An die Stelle eines Verzeichnisses nach Absatz 2 können sonstige Unterlagen der in Absatz 1 genannten Einrichtungen treten, wenn sie die Daten des Absatzes 3 enthalten.
( 5 ) 1 Die Verzeichnisse nach Absatz 2 sind nach Ablauf des auf die Entlassung folgenden Kalenderjahres zu vernichten. 2 Nach Ablauf dieser Frist darf der Meldebehörde und den Polizeidienststellen keine Auskunft mehr aus den sonstigen Unterlagen nach Absatz 4 erteilt werden.
Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden
( 1 ) 1 Hat sich ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die Wegzugsmeldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden davon durch Übermittlung der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 genannten Daten des Betroffenen zu unterrichten (Rückmeldung). 2 Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung durch Datenübertragung zu übermitteln; § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die übermittelten Daten sind unverzüglich von der Wegzugsmeldebehörde zu verarbeiten. 4 Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten. 5 Die Wegzugsmeldebehörde hat die Zuzugsmeldebehörde über die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Satz 1 genannten Daten von den bisherigen Angaben abweichen. 6 Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren der Datenübermittlungen einschließlich der Zulassung der Datenübertragung über eine Vermittlungsstelle zu regeln.
( 2 ) Wird das Melderegister hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 oder 2 Nr. 5 und 6 bezeichneten Daten fortgeschrieben, so sind unverzüglich die für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
( 3 ) 1 Wird im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 Satz 1 eingetragen oder folgt eine Auskunftssperre aus einem Auskunftsverbot nach § 33 Abs. 2, so unterrichtet die zuständige Meldebehörde unverzüglich die für die vorherige Wohnung und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden. 2 Dies gilt auch für die Aufhebung einer Auskunftssperre.
( 4 ) Soweit auf Grund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen der Absätze 1 bis 3 vor.
Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen
( 1 ) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe erforderlich ist:
Ordensnamen oder Künstlernamen,
gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
Staatsangehörigkeiten, einschließlich der nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 gespeicherten Daten,
im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. 3 Den in Absatz 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 16 übermitteln. 4 Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zu Grunde gelegt werden. 5 Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, dass die Datenübermittlung zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgabe erforderlich ist.
( 7 ) 1 Die Übermittlung des Ordnungsmerkmals ist im Rahmen von regelmäßigen Datenübermittlungen zulässig. 2 Soweit Ordnungsmerkmale nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Daten enthalten, dürfen sie nur übermittelt werden, wenn dem Empfänger auch die im Ordnungsmerkmal enthaltenen Daten übermittelt werden dürfen. 3 Ordnungsmerkmale dürfen vom Empfänger der Daten außer an die übermittelnde Meldebehörde nicht weiter übermittelt werden.
( 1 ) 1 Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:
gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Ehegatten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
2 § 29a gilt entsprechend. 3 Der Datenempfänger trägt gegenüber der Meldebehörde die Verantwortung dafür, dass die Datenübermittlung zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.
( 2 ) 1 Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:
2 Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. 3 Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden. 4 Er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 15 Abs. 1 hinzuweisen. 5 Die Meldebehörde hat auf dieses Recht mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. 6 Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an diese zu übermitteln sind.
( 3 ) Für die Übermittlung des Ordnungsmerkmals gilt § 29 Abs. 7 entsprechend.
( 4 ) 1 Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. 2 Die Feststellung hierüber trifft das Innenministerium.
( 5 ) § 29 Abs. 1a gilt entsprechend.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 8

§ 9

§ 15

§ 16

§ 17

§ 23

§ 25

§ 28

§ 29

§ 30
 § 1
 § 15
 § 24
 § 29
 § 15
 § 15
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 33
 § 33
 § 4
 § 4
 § 6
 § 29
 § 29
 § 15
 § 29
 § 29