Source: https://www.kiobis-gmbh.de/de/agb
Timestamp: 2017-09-21 04:54:33+00:00

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der KIOBIS GmbH, Kirchwies 4, 66119 Saarbrücken, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Ronnie Braunberger.
( 1 ) Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen der KIOBIS GmbH (nachfolgend KIOBIS genannt) mit gewerblichen Vertriebspartnern. Hiervon abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
( 2 ) Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abnehmer diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen entgegenstehen, gelten ausschließlich diese Bedingungen, auch wenn die KIOBIS den entgegenstehenden Bedingungen des Vertriebspartners nicht ausdrücklich widerspricht. Der Vertriebspartner erkennt diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung, spätestens jedoch mit Annahme der gelieferten Waren an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, soweit sich die darin enthaltenen Regelungen widersprechen.
( 1 ) Die Angebote der KIOBIS sind stets freibleibend und unverbindlich. Das Vertragsangebot liegt erst in der schriftlichen Auftragserteilung durch den Vertriebspartner, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
( 2 ) Bestellungen des Vertriebspartners bedürfen keiner schriftlichen Annahmeerklärung durch die KIOBIS. Die Bestellung der Ware gilt aber spätestens mit Lieferung der Ware als angenommen. Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung, sofern der Vertriebspartner nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Die KIOBIS weist auf diese Folge in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hin.
( 1 ) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Verpackung und jeweiliger gesetzlicher Steuer, bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.
( 2 ) Es gelten die am Tag der Belieferung jeweils gültigen Listenpreise, sofern die Preise nicht besonders schriftlich vereinbart wurden. Preisänderungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen werden mit Bekanntgabe an den Vertriebspartner wirksam. Die Vorschrift des § 315 BGB findet entsprechende Anwendung. Für Nachbestellungen gelten die Preise, welche für den Zeitpunkt der Auslieferung als Listenpreis der KIOBIS ausgewiesen sind.
( 3 ) Sämtliche Versendungskosten sind vom Vertriebspartner zu tragen, wenn nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dabei sind die am Tag der Auslieferung geltenden Frachttarife und sonstige bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich.
( 4 ) Wenn und soweit Einwegverpackungen geliefert werden, sind diese entsprechend der Verpackungsverordnung zu bepfanden.
§ 4 Waren- und Leistungsbeschreibung
( 1 ) Die KIOBIS berät den Vertriebspartner über die Eignung und Anwendung von Produkten nach bestem Wissen und Gewissen, im Rahmen seiner Möglichkeit, jedoch stets unverbindlich.
( 2 ) Sämtliche mit der Ware / Leistung oder Angeboten zusammenhängenden Angaben und Aussagen, insbesondere Waren-/ Leistungsbeschreibungen, Anwendungs- und Gebrauchsinformationen, Produktspezifikationen und dergleichen dienen lediglich einer Beschreibung bzw. einer unverbindlichen Information des Kunden und enthalten weder Beschaffenheitsgarantien, noch Zusicherungen einer Beschaffenheit noch die Zusicherung von Eigenschaften oder Abgabe von Garantien.
( 3 ) Alle Angaben und Vorschläge entbinden den Vertriebspartner nicht von dem Erfordernis, Produkte und deren Kennzeichnung sowie Druckerzeugnisse und Mediendarstellungen aller Art in eigener Verantwortung – vor dem Inverkehrbringen sorgfältig und gewissenhaft, tunlichst unter Hinzuziehung externer Sachverständiger zu überprüfen.
§ 5 Produktqualität, Beschaffenheit von Proben und Mustern
( 1 ) Die KIOBIS stellt dem Vertriebspartner die bestellten Vertragsprodukte im Rahmen ihrer Lieferkapazität in einwandfreier Qualität zur Verfügung.
( 2 ) Die Eigenschaften von Proben und Muster gelten nicht als ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit, sondern stets als Merkmale einer durchschnittlichen Produktqualität.
( 3 ) Da die Muster oder Typmuster nur den ungefähren Durchschnitt der Ware zeigen, bilden kleine Abweichungen z. B. Analysenwerte, Aussehen, Farbe, Geruch, Geschmack, Gehalt, Reinheit, Größe, Feinheitsgrad, Abmessungen usw. keinen Grund für Mängelrügen und berechtigen den Vertriebspartner nicht zu Schadensersatzansprüchen oder Zahlungsaufschub.
( 1 ) Angaben über Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die KIOBIS.
( 2 ) Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständige Leistung.
( 3 ) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarerer und von der KIOBIS nicht zu vertretender Umstände, insbesondere durch behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energiemangel, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, wesentliche Zerstörungen der Abfüll- oder sonstiger technischer Anlagen, gravierende Transportstörungen, wie z. B. Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Fahrverbote, auch wenn sie bei Lieferanten der KIOBIS oder anderen Unterlieferanten eintreten, berechtigen die KIOBIS, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die KIOBIS wird den Vertriebspartner über die jeweiligen Umstände unverzüglich informieren, sofern es sich nicht um allgemein bekannte Umstände handelt.Dauert die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als einen Monat, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt bezieht sich ausschließlich auf die jeweilige Lieferung. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen bleibt hiervon unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Vertriebspartner hieraus nicht zu.
( 4 ) Vorbehaltlich der Fälle unter Absatz 2 kann der Vertriebspartner, sofern ein Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, die KIOBIS nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu liefern. Erfolgt die Belieferung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Leistungsaufforderung, gerät die KIOBIS in Verzug und der Vertriebspartner ist zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt bezieht sich stets nur auf einzelne, in Verzug geratene Lieferungen. Der Bestand des Vertrages als solcher bleibt vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Regelungen unberührt.
( 5 ) Tritt ein Fall höherer Gewalt oder ein Ereignis im Sinne des Absatzes 3 ein während eines schon bestehenden Verzuges der KIOBIS, so findet Absatz 3 entsprechende Anwendung. Schadensersatzansprüche des Vertriebspartners bis zum Eintritt dieser Umstände bleiben hiervon unberührt.
( 6 ) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit der Versendung beauftragten Dritten auf den Vertriebspartner über; Maßgeblich ist dabei der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn KIOBIS den Versand übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe der Ware aus einem vom Vertriebspartner zu vertretenden Grund, geht die Gefahr vom dem Tag auf den Vertriebspartner über, an dem der Vertragsgegenstand versandbereit ist und die KIOBIS dies dem Vertriebspartner angezeigt hat. Nach Gefahrübergang trägt der Vertriebspartner die Lagerkosten. Die Sendung wird von KIOBIS nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertriebspartners und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
( 7 ) Gefahrübergang tritt auch bei Annahmeverzug des Vertriebspartners ein. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Vertriebspartner.
( 1 ) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware unter pfleglichen und fachgerechten Bedingungen zu lagern und zu befördern, insbesondere frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt, und für einen raschen Umschlag unter Berücksichtigung der Daten über die Mindesthaltbarkeit Sorge zu tragen.
( 2 ) Der Vertriebspartner wird die KIOBIS in regelmäßigen Abständen über die allgemeine Marktentwicklung und die Verkaufschancen sowie die Vertriebssituation für die Vertragsprodukte informieren.
( 1 ) Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlung durch Scheck oder Banklastschrift gilt die Zahlung erst mit dem Zeitpunkt der Gutschrift als bewirkt. Gebühren und ähnliche Kosten gehen zu Lasten des Vertriebspartners. Dies gilt insbesondere für Gebühren, die im Lastschriftverfahren anfallen. Zahlungen durch Wechsel werden nicht akzeptiert.
( 2 ) Andere Zahlungsweisen bedürfen stets der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
( 3 ) Zahlungen tilgen grundsätzlich die älteste Schuld, es sei denn, der Vertriebspartner hat eine eindeutige schriftliche anders lautende Tilgungsbestimmung getroffen.
( 4 ) Der Vertriebspartner kommt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Hiervon unberührt bleibt das Recht der KIOBIS, den Vertriebspartner nach Eintritt der Fälligkeit durch Mahnung in Verzug zu setzen.
( 5 ) Bei Zahlungsverzug hat die KIOBIS das Recht, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, es sei denn, dass ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
( 6 ) Tritt beim Vertriebspartner eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Zahlungsverzug, auch bei vereinbarten Teilzahlungen, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen, Scheckprotesten, Rücklastschriften, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder schleppender Zahlungsweise, so ist die KIOBIS berechtigt, sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen oder Stundungen gewährt worden sind. Darüber hinaus ist die KIOBIS berechtigt, die ihr obliegenden Leistung zu verweigern und dem Vertriebspartner eine zweiwöchige Frist zu setzen, in welcher dieser Zug - um - Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die KIOBIS ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der KIOBIS eine vor Abschluss des Vertrages eingetretene wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertriebspartners erst nach Vertragsschluss bekannt wird.
( 7 ) Der Vertriebspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht zudem beschränkt auf Forderungen des Vertriebspartners aus demselben Vertragsverhältnis.
( 1 ) Alle gelieferten Waren und Produkte bleiben im Eigentum der KIOBIS, bis der Vertriebspartner seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der KIOBIS getilgt, insbesondere einen sich zu seinen Lasten ergebenden Saldo im Kontokorrentverhältnis ausgeglichen hat. Bei Zahlung per Scheck oder per Lastschrift muss der jeweilige Betrag einem der Konten der KIOBIS vor Ablauf der Zahlungsfrist gutgeschrieben worden sein.
( 2 ) Vor endgültiger Zahlung ist die Pfändung und die Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) untersagt.
( 3 ) Der Vertriebspartner hält die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die KIOBIS in sicherer Verwahrung und unterrichtet die KIOBIS unverzüglich schriftlich von allen Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffen in die Vorbehaltsware. Der schriftlichen Anzeige sind die nötigen Unterlagen beizufügen. Die Kosten etwaiger Interventionen der KIOBIS gegenüber den Vollstreckungsgläubigern gehen zu Lasten des Vertriebspartners.
( 4 ) Der Vertriebspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu nutzen und weiter zu veräußern. Für den Fall des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Vertriebspartner bereits jetzt seine Forderungen aus dem Verkauf gegen den Erwerber ab. Die KIOBIS nimmt die Abtretung an.
( 5 ) Ist der Vertriebspartner ganz oder teilweise mit der Zahlung in Verzug oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Die KIOBIS kann in einem solchen Fall vorbehaltlich ihres Rechts zur Geltendmachung eines Schadensersatzes die Rechte aus § 323 BGB geltend machen und / oder die Einziehungsbefugnis des Vertriebspartners gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Die KIOBIS ist dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese von dem Übergang der Forderung auf die KIOBIS zu informieren und die Forderung des Vertriebspartners gegenüber dem Warenempfänger einzuziehen.
( 6 ) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der KIOBIS nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die KIOBIS auf Wunsch des Vertriebspartners einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.
( 7 ) Werden die Forderungen des Vertriebspartners aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Vertriebspartner der KIOBIS schon jetzt seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. dem anerkannten Saldo ab, und zwar in der Höhe, in der darin Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware enthalten sind. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert, so gilt die oben genannte Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
( 8 ) Die Einstellung einzelner oder sämtlicher Forderungen der KIOBIS in eine laufende Rechnung sowie einer Saldenziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
§ 10 Abrechnungsbestätigung
Der Vertriebspartner hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der KIOBIS zu erheben. Andernfalls gelten diese als genehmigt, sofern die KIOBIS den Vertriebspartner zuvor auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
Der Vertriebspartner nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass sämtliche Daten der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfasst, gespeichert, bearbeitet und genutzt werden. Dies gilt als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs. 1 BDSG. Die Daten werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
Die Übertragung von Rechten oder Pflichten des Vertriebspartners aus der Geschäftsverbindung mit der KIOBIS bedarf vorbehaltlich der Rechte aus § 354 a HGB zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Zustimmung der KIOBIS.
§ 13 Rechte des Vertriebspartners bei Mängel der Lieferung und Haftungsbegrenzung
( 1 ) Ansprüche des Vertriebspartners wegen Mängel der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Vertriebspartner offensichtliche Mängel nicht unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich gerügt hat.
( 2 ) Sonstige Mängel sind innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlöschen alle Rechte des Vertriebspartners aus Mängel der Lieferung, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
( 3 ) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des HGB wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt.
( 4 ) Bei berechtigter Mängelrüge ist die KIOBIS zur Nacherfüllung berechtigt. Zur Vornahme der erforderlicher Nacherfüllung hat der Vertriebspartner der KIOBIS eine angemessene Frist einzuräumen. Der Vertriebspartner kann den Rücktritt vom Vertrag oder die Herabsetzung des Preises geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
( 5 ) Die dem Vertriebspartner zustehenden Rechte bei Mängel in der Lieferung beziehen sich nur auf die jeweilige Lieferung. Der Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.
( 6 ) Das Vorliegen von Mängeln berechtigt den Kunden nicht, die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu verweigern. Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Zahlungsanspruches nicht, es sei denn ihre Berechtigung sei durch die KIOBIS schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
( 7 ) Die Haftung für Folgen aus seitens des Vertriebspartners oder Dritten vorgenommenen Veränderungen oder sonstigen Eingriffen, insbesondere aus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, in die Ware wird ausgeschlossen. Gleichzeitig entfallen die dem Vertriebspartner bei Mängeln sonst zustehenden Rechte.
( 8 ) Die KIOBIS haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sie haftet ferner, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle eines Produktfehlers. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird die Haftung auf typische Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
( 9 ) Der Vertriebspartner kann die ihm beim Vorliegen von Mängeln zustehenden Rechte und Ansprüche vorbehaltlich der Fälle des § 354 a HGB nicht an Dritte abtreten. Verkauft und veräußert der Kunde die von KIOBIS gelieferten Waren an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Ansprüche beim Vorliegen von Mängeln auf die KIOBIS zu verweisen.
( 10 ) Stellt sich bei Prüfung der Ware durch KIOBIS heraus, dass die Mängelrüge des Vertriebspartners unberechtigt war, so kann die KIOBIS angefallene Prüfkosten nach dem jeweils gültigen üblichen Stundensatz vom Vertriebspartner verlangen.
( 11 ) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der KIOBIS.
( 1 ) Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist der Sitz der KIOBIS.
( 2 ) Ist der Vertragspartner Unternehmer wird als ausschließlicher Gerichtsstand aus diesem Vertrag der Sitz der KIOBIS vereinbart.
( 3 ) Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen sind so auszulegen und gegebenenfalls zu ergänzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck bestmöglich erreicht wird.
( 4 ) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Abänderungen müssen schriftlich erfolgen und als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
( 5 ) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Regelung zu ersetzen.
( 6 ) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

References: § 315

§ 4

§ 5
 § 323

§ 10
 § 33
 § 354

§ 13
 § 354