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Timestamp: 2020-07-15 18:38:19+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 23.11.2012 – 7 U 256/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2012 – 7 U 256/10
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der am ….08.1944 geborene Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer bei der Beklagten gehaltenen Krankentagegeldversicherung geltend.
In der seit 1988 bestehenden Versicherung wurden Leistungen nach den Tarifen VA …/… und VA …/… vereinbart. Danach ergeben sich für den Versicherungsfall für jeden Tag der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit einschließlich der Sonn- und Feiertage ab dem 8. Tag ein Krankentagegeld in Höhe von 153,39 € sowie ab dem 15. Tag ein Krankentagegeld in Höhe von 102,26 €.
Außerdem wurden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung einbezogen, Stand 1978 (im Weiteren: MB/KT). Dort heißt es:
a) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen ist…;
c) mit dem Bezug von Altersrente, spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
In den Allgemeinen Bestimmungen zu den Tarifbedingungen V und den gleichlautenden VA heißt es außerdem:
„Versicherungsfähiger Personenkreis
Nicht versicherungsfähig ist, wer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld bezieht.“
Der Kläger ist zudem freiwilliges Mitglied bei dem Versorgungswerk der …kammer Hessen. Seit dem 01.06.2009 erhält er von dem Versorgungswerk bis zum Eintritt seines 65. Lebensjahres am ….08.2009 vorgezogene Leistungen, sogenannte Altersrente, in Höhe von 1.237,70 € monatlich und seit dem 65. Lebensjahr geringfügig höhere, reguläre Leistungen.
In der Zeit vom 17.06.2009 bis zum 19.07.2009 machte der Kläger geltend, arbeitsunfähig erkrankt zu sein. Die Beklagte zahlte daraufhin 5.931,08 €. Für die vom Kläger behauptete weitere Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 21.09.2009 bis 22.10.2009 erbrachte die Beklagte keine Leistungen. Nach der Berechnung des Klägers hätten sich die Leistungen für diesen Zeitraum auf 5.700,43 € belaufen (Antrag zu 2).
Die Beklagte leistete nicht, weil sie auf ihre Nachfrage vom Versorgungswerk am 19.10.2009 die Mitteilung erhielt, dass der Kläger eine vorgezogene Altersrente erhalte. Daraufhin teilte sie ihm mit Schreiben vom 29.10.2009 mit, dass das Versicherungsverhältnis mit dem Bezug der Altersrente zum 01.06.2009 beendet sei und forderte den ihrer Auffassung nach überzahlten Betrag in Höhe von 5.067,26 €– bereinigt um die überzahlten Prämien für den Zeitraum 01.06.2009 bis 31.01.2010 in Höhe von je 143,97 € – zurück. Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 09.11.2009 und wies darauf hin, dass es sich lediglich um eine privat vereinbarte Versicherungsleistung mit dem Versorgungswerk handele und es deshalb nicht um Rentenleistungen im Sinne der Vereinbarungen ginge. Die Beklagte lehnte jedoch weiterhin Leistungen ab. Mit Schreiben vom 22.10.2010 kündigte der Kläger das Versicherungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Der Kläger ist der Auffassung gewesen, der Feststellungsantrag zu 1) sei zulässig, weil für die Zeit zwischen dem 01.06.2009 und dem Zeitpunkt, ab dem das Vertragsverhältnis aufgrund der klägerischen Kündigung beendet worden sei, ein Rechtsverhältnis bestanden habe. Entsprechendes gelte für den Antrag zu 4), der in die Zukunft gerichtet sei. Das Versicherungsverhältnis ende nicht durch die Leistungen des Versorgungswerkes, weil es sich dabei nicht um Altersrente handele. Die von der Beklagten angenommene Definition des Begriffs der Altersrente ergebe sich nicht aus den MB/KT, so dass davon auszugehen sei, dass lediglich die gesetzliche Rentenversicherung von der Regelung umfasst werde. Bei den Leistungen des Versorgungswerkes handele es sich jedoch um einen freiwilligen Beitritt. Sie würden unabhängig von der weiteren Berufsausübung erbracht. Da der Kläger weiterhin berufstätig sei und keine Altersrente beziehe, sei er auf die Leistungen der Beklagten auch angewiesen. Die Beklagte sei deshalb bereits unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zur Leistungserbringung verpflichtet, da dies dem sozialen Schutzzweck als Versicherung gegen Verdienstausfall entspreche.
Die Regelung in § 15 Abs. 1 c MB/KT sei zudem überraschend und daher unwirksam nach § 305 c Abs. 1 BGB, weil mit dem Wegfall bei vorgezogenen Leistungen des Versorgungswerkes bei voller Berufstätigkeit nicht zu rechnen sei. Diese Handhabung schränke die Rechte der Versicherungsnehmer zudem so sehr ein, dass der Vertragszweck im Sinne von § 307 Abs. 2 S. 2 BGB gefährdet sei. Der Begriff der Altersrente sei zudem nicht ausreichend transparent im Sinne von
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
1. festzustellen, dass die zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene Krankentagegeldversicherung mit der Versicherungsnummer … nicht zum 01.06.2009 beendet worden ist;
2. festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Krankentagegeld für die Dauer vom 17.06.2009 bis 19.07.2009 in Höhe von 5.931,08 € an die Beklagte zurückzuzahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.700,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zukunft im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeldleistungen aus der Krankentagegeldversicherung mit der Versicherungsnummer … zu erbringen sowie
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 2.161,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
an sie 4.779,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger hat sodann den Klageantrag zu 2) in Hinblick auf die Widerklage für erledigt erklärt und im Übrigen beantragt,
Die Beklagte hat der Erledigungserklärung zugestimmt.
Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, der Feststellungsantrag zu 1) sei bereits unzulässig, da es an einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis fehle. Ebenso sei der Klageantrag zu 4) unzulässig, da die Feststellung künftiger Leistungspflicht nicht begehrt werden könne. Im Übrigen ende das Versicherungsverhältnis nach
§ 15 Abs. 1 c) MB/KT sofort mit Erhalt der Altersrente. Die Klausel sei weder überraschend noch unklar und verstoße auch nicht gegen das Befristungsverbot in
§ 195 VVG. Es handele sich zudem um eine Verdienstausfallversicherung, so dass mit dem Bezug der Altersrente kein versicherbarer Beruf mehr vorhanden sei. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 a) MB/KT erfüllt, da mit dem Bezug von Altersruhegeld die Versicherungsfähigkeit nach den Tarifbedingungen A Ziffer 2 für den Tarif VA entfalle. Es handele sich bei den Bezügen des Versorgungswerkes um Altersrente im Sinne der Bestimmungen. Im Übrigen sei der Kläger in den angegebenen Zeiträumen nicht bedingungsgemäß arbeitsunfähig gewesen. Zudem sei der Betrag von 5.743,- € der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Der Kläger könne vorliegend auch nicht den Abschluss einer neuen Krankentagegeldversicherung verlangen, da dies nach den Bedingungen allein dann möglich sei, wenn die ursprüngliche Versicherung aufgrund der Altersgrenze ende.
Sie könne im Übrigen den mit der Widerklage geltend gemachten Betrag, bei dem es sich um von ihr überzahlte Leistungen abzüglich der vom Kläger zu viel gezahlten Beiträge handele, verlangen.
Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zur Begründung hat es angeführt, der Feststellungsantrag zu 1) sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger sei am …08.2009 65 Jahre alt geworden, so dass ihm ab dem 01.09.2009 ein Anspruch auf Altersrente gegenüber dem Versorgungswerk gemäß § 15 c MB/KT zustehe. Der Zahlung von Altersrente stehe es nicht entgegen, dass der Kläger freiwilliges Mitglied im Versorgungswerk gewesen sei. Die Regelung des § 15 c MB/KT sei auch nicht unwirksam; die Klausel sei weder mehrdeutig, noch überraschend, noch benachteilige sie den Kläger unangemessen. Der Begriff der Altersrente bestimme sich nach dem üblichen Sprachgebrauch; darunter sei eine Rente zu verstehen, deren Eintrittsvoraussetzung das Erreichen eines bestimmten Alters sei. Es sei unerheblich, ob der Rentenbezieher dabei seine Berufstätigkeit weiter ausübe. Die vorliegend bezogene monatliche Rente in Höhe von 1.237,70 € sei auch nicht lediglich marginal. Bei dem Krankentagegeld handele es sich um eine substitutive Leistung für den Fall, dass der nicht Renten beziehende Berufstätige durch eine Erkrankung Verdienstausfall erleidet. Die Substitution entfalle jedoch ab Rentenbezug, weil die Rente krankheitsunabhängig gezahlt werde. Dies gelte auch für die vorgezogene Altersrente. Die Beklagte sei auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, den Vertrag von sich aus weiterzuführen, solange der Kläger noch beruflich tätig sei.
Entsprechend sei der Zahlungsantrag unbegründet. Der weitere Feststellungsantrag, der auf künftige Leistung gerichtet sei, sei unzulässig, da der bisherige Vertrag beendet worden sei. Soweit möglicherweise ein neuer Vertrag abgeschlossen worden sei, bestehe kein Anlass, an der Leistungsabsicht der Beklagten zu zweifeln.
Die Widerklage sei begründet, da der Vertrag erloschen sei und der Kläger keinen Anspruch auf das geleistete Krankentagegeld habe.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Anspruch weiter und macht insbesondere nochmals seine Auffassung geltend, sein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld sei durch die Leistungen des Versorgungswerkes nicht erloschen. Er sei in den Zeiträumen, in denen er Krankentagegeld erhalten habe, vollständig arbeitsunfähig gewesen. Dieser vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses eingetretene Leistungsfall bestehe über das Vertragsende hinaus fort, so dass jedenfalls nach § 15 Abs. 1 a oder b MB/KT Leistungen für weitere drei Monate nach Beendigung zu erbringen seien. Zudem seien die maßgeblichen Klauseln nach § 15 und § 7 MB/KT wegen unangemessener Benachteiligung und nicht hinreichender Klarheit nach § 307 BGB unwirksam. Im Übrigen fehle es an der nach der Rechtsprechung nötigen Belehrung gemäß § 196 VVG über die Möglichkeit des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung. Der Begriff der Altersrente sei unklar. Es bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Klageantrag zu 3), da für den Fall des Fortbestehens des Versicherungsvertrages auch künftige Ansprüche bestünden. Die Widerklage sei unbegründet, weil dem Kläger für den Zeitraum 17.06.-19.07.2009 Leistungen zustünden.
1. festzustellen, dass die zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossene Krankentagegeldversicherung mit der Versicherungsnummer … nicht zum 01.06.2009 beendet worden ist, auch nicht am 01.09.2009;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.700,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 2.161,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zukunft im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeldleistungen aufgrund der unter Klageantrag Ziffer 1) erwähnten Krankentagegeldversicherung zu gewähren, soweit ein Versicherungsfall bereits vor Inkrafttreten der neuen Krankentagegeldversicherung gemäß Vertrag vom 09.11.2009 eingetreten ist;
Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere ist sie der Ansicht, es bestehe neben dem Antrag zu 1) kein gesondertes Feststellungsinteresse für den Antrag zu 3). Auch für den Antrag zu 1) fehle ein Feststellungsinteresse, da das Vertragsverhältnis aufgrund der Kündigung des Klägers beendet sei; streitig sei allein der Zeitpunkt der Beendigung. Die sich insoweit ergebenden Rechtswirkungen für die Zukunft seien allerdings bezifferbar und folglich im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Der Kläger sei zudem nicht bedingungsgemäß arbeitsunfähig. Das Vertragsverhältnis ende mit dem Bezug von Altersrente. Dies gelte auch, wenn der Bezug von Altersrente schon vor Vollendung des 65. Lebensjahres eingesetzt habe. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer Anwartschaftsversicherung sei im Rahmen von § 15 Abs. 1 c MB/KT nicht erforderlich, gleichwohl sei sie in den vorliegenden Bedingungen vorgesehen. Es sei auch unschädlich, dass es sich hier um ein berufsständisches Versorgungswerk handele, da dieses als Körperschaft des öffentlichen Rechts Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung übernehme. Auch die dreimonatige Nachleistungspflicht in § 15 Abs. 1 a MB/KT komme nicht zum Tragen, da hier nicht Absatz a), sondern Absatz c) Anwendung finde. Zudem seien aber auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 a MB/KT nicht erfüllt, da der Versicherungsfall zum Beginn des Rentenbezugs noch nicht eingetreten gewesen sei.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Feststellungsanträge zu 1) und zu 3) zulässig gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sind, denn sie sind ebenso wie der Leistungsantrag zu 2) jedenfalls unbegründet. Eine Feststellungsklage kann auch bei fehlendem Feststellungsinteresse als unbegründet abgewiesen werden, weil es sich bei dem von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesse eben nicht um eine Prozessvoraussetzung handelt, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt ist (BGH, Urteil vom 27.10.2009, Az. XI ZR 225/08; zitiert nach Juris).
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Krankentagegeld für die von ihm behaupteten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 1 MB/KT in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag nicht zu. Der Versicherungsschutz endete nämlich ab dem Zeitpunkt der vorgezogenen Rentenzahlung durch das Versorgungswerk nach
§ 15 Abs. 1 c, § 7 MB/KT, mithin ab dem 01.06.2009.
Es handelt sich bei den Leistungen des Versorgungswerkes entgegen der Auffassung des Klägers nämlich um Altersrente im Sinne von § 15 Abs. 1 c, § 7 MB/KT. Zwar findet sich in dem Regelwerk keine Definition dessen, was unter einer Altersrente zu verstehen ist. Ein verständiger Versicherungsnehmer wird jedoch verstehen, dass die Krankentagegeldversicherung dem Schutz vor krankheitsbedingtem Verlust von Arbeitseinkommen dient. Dieses Schutzes bedarf er dann nicht mehr, wenn sein Unterhaltsbedarf aus – unabhängig von Erkrankungen – zu zahlenden Renten, Pensionen oder sonstigen Altersruhegeldern bestritten wird; eine Absicherung wegen Verdienstausfällen ist dann überflüssig (OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; zitiert nach Juris). Dabei soll der Schutzzweck naturgemäß unabhängig davon entfallen, ob die Altersrente in Form einer von Sozialversicherungsträgern gewährten Rente oder einer entsprechenden Leistung eines berufsständischen Versorgungswerkes gezahlt wird (Bach/Moser/Wilmes, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, § 15 MB/KT Rn. 33). Für diese Sichtweise spricht, dass die Versicherung primär die Absicherung des Verdienstausfalles bezweckt und mit dem Bezug einer Altersrente deshalb kein versicherbarer Bedarf mehr vorhanden ist. Dieser Zweck ist unabhängig davon erfüllt, von welchem Träger oder Versorgungswerk die Rente gezahlt wird und ob es sich um eine freiwillige Rentenvorsorgemaßnahme handelt oder eine gesetzliche Maßnahme. Ein Grund zur Differenzierung zwischen dem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten Versicherung und einer Rente aus einer gesetzlichen Versicherung besteht daher nicht (OLG Oldenburg, Urteil vom 13.10.1999, Az. 2 U 179/99; zitiert nach Juris; Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33). Schließlich handelt es sich bei dem Begriff der Altersrente auch nicht um einen fest definierten Ausdruck. Die hier gezahlten Leistungen des Versorgungswerkes, die im Übrigen von diesem selber ausdrücklich als Altersrente bezeichnet werden (§ 2 der Versorgungsordnung), werden deshalb ohne weiteres von § 15 Abs. 1 c MB/KT erfasst. Dies gilt ebenso für vorgezogene Altersrenten, da sie in gleicher Weise den Schutzzweck entfallen lassen, lediglich zu einem etwas früheren Zeitpunkt. Die Altersrente in § 15 Abs. 1 c MB/KT ist nicht ausschließlich an das Erreichen eines bestimmten Alters gebunden, sondern beendet das Versicherungsverhältnis vielmehr auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das übliche Rentenalter, das ihm den Bezug der „normalen“ Altersrente ermöglicht, noch nicht erreicht hat (Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33; Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2. Auflage 2010, § 196 Rn. 9). Dies wird deshalb als unschädlich angesehen, weil die Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer Altersrente nicht mehr substitutiv ist im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und damit nicht mehr unter das Befristungsverbot von § 195 VVG fällt (Langheid/Wandt/Hütt, Münchener Kommentar zum VVG, 2009, § 196 Rn. 7 ff.; Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33).
Die Beklagte ist auch nicht nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gehalten, dem Kläger dennoch Versicherungsleistungen zu gewähren, weil er weiterhin arbeitet und es deshalb auch künftig zu Verdienstausfall kommen könnte.
Es kommt nicht darauf an, dass der Kläger seine Berufstätigkeit noch weiter ausübt. Dass der Versicherungsnehmer nicht mehr arbeitet, ist gerade keine Voraussetzung für die Beendigung des Versicherungsvertrages nach § 15 MB/KT. Dies wird insbesondere an dem Umstand deutlich, dass als weiterer Beendigungszeitpunkt das Erreichen des 65. Lebensjahres vorgesehen ist. Dieses Alter markiert den typischen durchschnittlichen Zeitpunkt, zu dem die Versicherten ihr Arbeitsleben beenden; darauf, ob der Versicherungsnehmer im Einzelfall länger arbeitet, soll es hingegen gerade nicht ankommen (OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; zitiert nach Juris). Dem Kläger erwächst nämlich auch bei Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit kein Nachteil. Zwar sind dann Verdienstausfälle theoretisch weiterhin möglich, jedoch erhält der Kläger nunmehr durchgängig und unabhängig von einer Arbeitsunfähigkeit fortlaufend die Altersrente.
Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, die vorgezogene Altersrente stelle keinen der regulären Altersrente vergleichbaren Ausgleich für den Verdienstausfall dar, denn tatsächlich entspricht sie ausweislich der vorgelegten Unterlagen der regulären Altersrente der Höhe nach. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn der Kläger angibt, seine reguläre Altersrente würde um ein Vielfaches höher ausfallen. Dass der Kläger neben der Leistung des Versorgungswerkes etwa noch weitere Altersrente erhält, trägt er ebenso wenig konkret vor, wie er Nachvollziehbares zu seiner Behauptung darlegt, dass die vorgezogene Altersrente im Falle eines krankheitsbedingten Verdienstausfalles nicht im geringsten einen adäquaten Ausgleich darstelle.
Die in § 15 Abs. 1 c MB/KT getroffene Vereinbarung hält im Übrigen auch einer Wirksamkeitskontrolle stand.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 21.10.1993, Az. 5 U 19/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.1998, Az. 4 U 76/97; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.2008, Az. 12 U 73/08; zitiert nach Juris; zustimmend Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage 2004, § 15 MB/KT 94 Rn. 28 a; Bach/Moser/Wilmes, a. a. O., § 15 MB/KT Rn. 33; Langheid/Wandt/Hütt, a. a. O., § 196 Rn. 7) benachteiligt eine Klausel, die eine Beendigung einer Krankentagegeldversicherung mit dem Bezug von Altersrente, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten, vorsieht, denselben nicht unangemessen und verstößt daher nicht gegen § 307 BGB. Mit Erreichen der Altersgrenze des normalen Arbeitslebens beziehungsweise mit dem Bezug einer Altersrente entfällt im Ergebnis nämlich der Bedarf für eine Absicherung durch die Krankentagegeldversicherung, so dass unter diesem Gesichtspunkt die angegriffenen Vertragsbestimmungen keinen durchgreifenden Bedenken begegnen. Im Übrigen ist es insbesondere im vorliegenden Fall nicht zwingend geboten, einen weitergehenden Versicherungsschutz zu bieten, denn der Kläger hat unabhängig von der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit eine finanzielle Versorgung geschaffen. Die Anknüpfung an den Bezug von Altersrente ist aus den bereits dargelegten Gründen auch weder unklar noch unverständlich.
Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit dem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente entgegen (Urteil vom 22.01.1992, Az. IV ZR 59/91; zitiert nach Juris). Tragender Gesichtspunkt der Entscheidung war, dass erwerbstätige Personen, soweit sie nicht Sozialversicherungsschutz genießen, zu ihrer sozialen Absicherung auf eine Krankentagegeldversicherung angewiesen sind. Bei einer Rentenbewilligung wegen Berufsunfähigkeit ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer soweit gesundet, dass bei ihm die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wieder entfallen, so dass er erneut auf den Schutz einer Krankentagegeldversicherung angewiesen ist. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um eine solche Berufsunfähigkeitsrente, sondern um eine Altersrente, bei der die Gefahr eines künftigen Wegfalls nicht besteht. Eine entsprechende Anwendung kommt daher nicht in Betracht.
Aus diesem Grunde kann es entgegen der Ansicht der Berufung auch nicht als überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn eine Versicherung, die Verdienstausfälle absichern soll, mit diesem Zeitpunkt ausläuft.
Auf die dreimonatige Nachleistungspflicht in § 15 Abs. 1 a) Satz 2 MB/KT kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Regelung endet das Versicherungsverhältnis spätestens drei Monate nach Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, wenn zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit besteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend schon nicht erfüllt, da bei Wegfall der Voraussetzungen durch den Bezug der Rente ab 01.06.2009 keine Arbeitsunfähigkeit und damit kein Versicherungsfall bestanden.
Schließlich kann der Kläger auch nichts für sich Günstiges daraus herleiten, dass die Beklagte ihn nicht gemäß § 196 VVG belehrt hat. Die Vorschrift ist hier anwendbar, denn es handelt sich vorliegend zwar um einen Altvertrag, der Versicherungsfall ist aber erst 2009 und damit nach dem 01.01.2008 eingetreten, so dass nach Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG neues Recht Anwendung findet.
Eine Belehrung nach § 196 VVG brauchte hier dennoch nicht zu erfolgen, da der Kläger keinen solchen Anspruch auf Fortsetzung des Versicherungsvertrages hatte. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus § 196 Abs. 1 VVG, auf den § 15 Abs. 1 c) Satz 2 MB/KT Bezug nimmt. Danach kann der Versicherungsnehmer im Falle der Beendigung des Vertrages wegen Erreichens der Altersgrenze vom Versicherer verlangen, dass dieser den Antrag auf Abschluss einer mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden neuen Krankentagegeldversicherung annimmt. Der hier vorliegende Fall der vorgezogenen Altersrente ist hingegen von der Regelung schon gar nicht erfasst. Eine entsprechende Regelung für Fälle der Beendigung wegen Bezuges von Altersrente sehen die Vereinbarung und auch das Gesetz nicht vor.
Die Beklagte hat aus diesen Gründen gemäß § 11 S. 2 MB/KT einen Anspruch auf Rückzahlung des für den Arbeitsunfähigkeitszeitraum vom 17.06.2009 bis 19.07.2009 mit der Widerklage geltend gemachten Betrags, dessen Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist.
Leistet wie vorliegend ein Krankenversicherer in Unkenntnis des Umstandes, dass die Versicherungsfähigkeit wegen des Bezugs einer Berufsunfähigkeitsrente nicht gegeben war, steht dem Versicherer ein solcher vertraglicher Rückgewähranspruch zu ( BGH, Urteil vom 26.02.1992, Az. IV ZR 339/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2006, Az. 12 U 89/06; zitiert nach Juris). Dies gilt entsprechend auch für die zu Unrecht gezahlte Altersrente.
Die Kostenentscheidung folgt aufgrund des Unterliegens des Klägers mit seiner Berufung aus § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2012 – 7 U 93/11 OLG Frankfurt am Main, 22.11.2012 – 22 U 66/11

References: § 15
 § 305
 § 307

§ 307

§ 15

§ 195
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 7
 § 307
 § 196
 § 15
 § 15
 § 15
 § 256
 § 256
 § 1

§ 15
 § 7
 § 15
 § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 196
 § 50
 § 195
 § 196
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 196
 § 307
 BGH 
 § 305
 § 15
 § 196
 Art. 1
 § 196
 § 196
 § 15
 § 11
 § 97
 § 708
 § 713