Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/expertise-des-justiziarats-bezuglich-fb-sperrung/
Timestamp: 2018-05-20 23:38:56+00:00

Document:
- Kommunikation zwischen dem Justiziarat und AStA-Vorstand bezüglich der Schreibsperre meiner Person auf der FB-Seite des AStA
Im Protokoll des Rechtsausschusses von der Sitzung am 06.02.2018 wird ausgeführt:
"Fabian Schröer meint, dass vor der Sperrung eine Rechtsauskunft bei dem
Justiziar eingeholt worden sei. Dieser habe das Vorgehen als von der Netiquette
legitimiert angesehen."
Diese Rechtsauskunft wird hiermit angefordert.
Expertise des Justiziarats bezüglich FB-Sperrung [#26506]
- Kommunikation zwischen dem Justiziarat und AStA-Vorstand bezüglich der Schreibsperre meiner Person auf der FB-Seite des AStA Erklärung: Im Protokoll des Rechtsausschusses von der Sitzung am 06.02.2018 wird ausgeführt: "Fabian Schröer meint, dass vor der Sperrung eine Rechtsauskunft bei dem Justiziar eingeholt worden sei. Dieser habe das Vorgehen als von der Netiquette legitimiert angesehen." Diese Rechtsauskunft wird hiermit angefordert.
3 Monate, 1 Woche her9. Februar 2018 15:38: Aras Abbasi hat eine Nachricht an Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gesendet.
AW: Expertise des Justiziarats bezüglich FB-Sperrung [#26506]
Mein Zeichen: StJ/Wm‐80‐04‐02/18 Sehr geehrte Herr Abbasi, Sie baten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG) um freien Zugang zu Informationen über die Kommunikation zwischen dem Justitiariat und AStA-Vorstand bezüglich der Schreibsperre Ihrer Person auf der FB-Seite des AStA. Ich bin zur Entscheidung über Ihren Antrag berufen. Ihrer Anfrage bin ich intern nachgegangen. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei dieser Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Der Anwendungsbereich des IFG NRW insbesondere unter Berücksichtigung von § 2 (3) IFG NRW ist eröffnet. Gründe für eine Auskunftsverweigerung liegen nicht vor. Gemäß § 3 S. 1 IFG NRW sind Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Ihren zulässigen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen lehne ich ab. Begründung: Der von Ihnen begehrte Zugang zu amtlichen Informationen kann nicht gewährt werden. Hier ist keine Kommunikation zwischen dem Justitiariat der Universitätsverwaltung und dem AStA-Vorstand bezüglich der Schreibsperre Ihrer Person auf der FB-Seite des AStA aktenkundig. Ihr Antrag war daher abzulehnen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht geprüft wurde, ob Ihr Antrag ggf. gemäß § 7 (2) Ziff. a IFG NRW abzulehnen gewesen wäre. Hinweis: soweit Ihnen im Rahmen von Anfragen nach dem IFG NRW mitgeteilt wird, eine Information liege nicht vor, heißt dies nicht, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorgelegen hat oder zu einem späteren Zeitpunkt vorliegt. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass nicht auf Informationsträgern dokumentierte Vorgänge nicht Gegenstand von Anfragen auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG NRW sei können. Auf Ihr Recht nach § 13 (2) IFG weise ich Sie nach § 5 (2) S.4 IFG hin. Auf Ihren Wunsch hin übermittle ich meinen Entscheidung per Mail. Hinweis: Die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Information ist seitens der auskunftspflichtigen Behörde gemäß § 5 (2) S. 2 IFG nicht zu überprüfen. Die Richtigkeit der Informationen, zu denen Ihnen durch diesen Bescheid Zugang gewährt worden ist, wurde auch hier nicht geprüft. Die Heinrich-Heine-Universität übernimmt für die Richtigkeit der Information daher auch keine Haftung. Gebührenentscheidung: Diese Entscheidung ergeht nach § 11 (1) S.2 IFG gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf einzulegen. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Ich bitte Sie erneut, dafür Sorge zu tragen, dass die hier angegebenen personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden. Bitte geben Sie bei jeder weiteren Kommunikation mit mir zu diesem Vorgang stets das oben angegebene Aktenzeichen an. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate her15. Februar 2018 13:34: E-Mail von Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erhalten.
3 Monate her19. Februar 2018 22:56: Aras Abbasi hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
AW: AW: Expertise des Justiziarats bezüglich FB-Sperrung [#26506]
19. Februar 2018 22:56
Sehr geehrt <<Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 26506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
3 Monate her19. Februar 2018 22:56: Aras Abbasi hat eine Nachricht an Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gesendet.

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 3
 § 7
 § 13
 § 5
 § 5
 § 11
 § 55