Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/olg-koblenz-urteil-vom-02-06-2017-az-8-u-61716/
Timestamp: 2019-02-20 20:44:15+00:00

Document:
Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 02.06.2017 Az 8 U 617/16 - Werdermann | von Rüden
Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 02.06.2017 Az 8 U 617/16
Aktenzeichen 8 U 617/16
– Beklagte und Berufungsklägerin-
1. A….
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Werdermann I von Rüden
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Marx, den Richter am Oberlandesgericht Wollenweber und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Mannweiler auf Grund des Sachstands vom 12.05.2017 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 04.05.2016, Az. 6 O 382/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis des Darlehensvertrages vom 26./30.08.2010 (VertragsNr.) nicht mehr als die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 134.070,42 € abzüglich weiterer nach Widerruf vom 02.05.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen in Höhe von 885,00 € monatlich schulden.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
I. Die Parteien schlossen unter dem 26./30.08.2010 einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag (VertragsNr). in Höhe von 200.000,00 € (Bl. 1 ff. des Anlagenheftes, im Folgenden: AH). Die im Vertrag enthaltene Widerrufsinformation (Bl. 5 ff. AH) lautete auszugsweise:
14 Widerrufsinformation
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen In Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. (. ..)
Mit Schreiben vom 02.05.2015 (Bl. 9 AH) widerriefen die Kläger mit sofortiger Wirkung den Darlehensvertrag, was die Beklagte mit Schreiben vom 07.05.2015 und vom 19.05.2015 (Bl. 10 AH) zurückwies. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.08.2015 (Bl. 11 ff. AH) und vom 17.09.2015 (Bl. 19 f. AH) forderten die Kläger die Beklagte abermals zur Rückabwicklung auf und unterbreiteten ein Vergleichsangebot.
Bis zum Widerruf erbrachten die Kläger Zins und Tilgungsleistungen an die Beklagte in Höhe von insgesamt 84.841,10 €. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, zahlten die Kläger nach dem Widerruf die monatlichen Darlehensraten in Höhe von 885,00 € weiter.
Die Kläger haben die Ansicht vertreten, der Darlehensvertrag sei wirksam widerrufen worden, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden sei.
Die Kläger haben erstinstanzlich zuletzt beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass die von den Klägern auf Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten unter der DarlehensNr. gerichteten Vertragserklärungen aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 02.05.2015 wirksam widerrufen worden sind und dass vorbezeichneter Darlehensvertrag infolge dessen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde und der Beklagten gegen die Kläger infolge dessen keine Primäransprüche auf Zins und Tilgungsleistungen mehr zustehen.
2. Es wird festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis des unter Ziffer 1. genannten Darlehensvertrages nicht mehr als die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 129.783,34 € abzüglich weiterer nach Widerruf vom 02.05.2015 auf das unter Ziffer 1. genannte Darlehen geleisteter Zahlungen in Höhe von 885,00 € monatlich schulden.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.105,08 € nebst 5 %Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 05.09.2015 zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Widerrufsinformation sei nicht fehlerhaft gewesen und habe dem damals gültigen Muster entsprochen. In der vorbehaltlosen Weiterzahlung der monatlichen Raten nach Erklärung des Widerrufs liege dessen konkludente Rücknahme. Jedenfalls sei das Widerrufsrecht verwirkt.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 04.05.2016 (Bl. 102 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, zugesprochen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Beklagte könne sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, da sie den Klammerzusatz ausgetauscht und damit die Musterbelehrung einer erheblichen inhaltlichen Änderung unterzogen habe. Die Widerrufsbelehrung entspreche auch nicht den gesetzlichen Vorgaben, da im Gesetz nicht vorgesehene Pflichtangaben als solche benannt würden. Jedenfalls sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden, weil die Beklagte den Klägern die zuständige Aufsichtsbehörde, zu deren Angabe sich die Beklagte durch die gewählte Widerrufsinformation selbst verpflichtet habe, nicht mitgeteilt habe. Das Widerrufsrecht sei mangels Umstandsmoment weder verwirkt noch sei dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich. Da die Kläger nach der Ausübung des Widerrufsrechts gegenüber der Beklagten deutlich zu verstehen gegeben hätten, dass sie auf dem Widerruf bestünden und den Vertrag nicht fortsetzen wollten, liege in der Weiterzahlung der Raten nach Widerruf keine konkludente Rücknahme des Widerrufs. Bei der Berechnung des Nutzungsersatzes der Beklagten sei der übliche Verzugszins in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugrunde zu legen. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten seien als Verzugsschaden ersatzfähig.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie beantragt, das Urteil des Landgerichts Trier abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen (Bl. 137 GA). Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Zur näheren Darstellung wird auf die Berufungsbegründung vom 22.07.2016 (Bl. 137 ff. GA) und den Schriftsatz vom 10.05.2017 (Bl. 211 ff. GA) verwiesen.
Die Kläger haben zunächst beantragt, die Berufung zurückzuweisen (Bl. 161 GA). Mit Schriftsatz vom 24.04.2017 (Bl. 190 ff. GA) haben sie erklärt, dass sie ihren Klageantrag zu 1. „nicht weiterverfolgen respektive zurücknehmen“ und die dem Klageantrag zu 2. zugrunde Hegenden wechselseitigen Ansprüche neu berechnet. Die Beklagte hat sich zu der Rücknahme des Klageantrags zu 1. nicht erklärt.
Mit Zustimmung der Parteien hat der Senat mit Beschluss vom 27.04.2017 (Bl. 196 f. GA) als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, den 12.05.2017 festgesetzt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 02.06.2017 bestimmt.
Die zulässige Berufung ist bezüglich des Klageantrags zu 1. (Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis), eines geringen Teils des im Rahmen des Klageantrags zu 2. festzustellenden Negativsaldos (4.287,08 €) und des Klageantrags zu 3. (vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Der Klageantrag zu 1., „festzustellen, dass die von den Klägern auf Abschluss des Darlehensvertrags mit der Beklagten unter der DarlehensNr. gerichteten Vertragserklärungen aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 02.05.2015 wirksam widerrufen worden sind und dass vor bezeichneter Darlehensvertrag infolge dessen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde und der Beklagten gegen die Kläger infolge dessen keine Primäransprüche auf Zins und Tilgungsleistungen mehr zustehen“, ist zunächst in einer von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gedeckten Auslegung zu Klarstellungszwecken dahingehend zu präzisieren, dass (lediglich) die Feststellung beantragt wird, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist. Dagegen stellen sich die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs als bloße Vorfrage und die Feststellung des Nichtbestehens weiterer Primäransprüche als Rechtsfolge dar, die beide nicht Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO sein können (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1999 XII ZR 313/98 , juris Rn. 44).
Zwar haben die Kläger den Klageantrag zu 1. mit Schriftsatz vom 24.04.2017 zurückgenommen. Da die Beklagten jedoch nicht ihre gemäß § 269 Abs. 1 ZPO erforderliche Einwilligung zu dieser Teilklagerücknahme erklärt haben, ist der Klageantrag zu 1. weiterhin rechtshängig.
Der in vorstehender Weise ausgelegte Feststellungsantrag Ist unzulässig, weil es an einem Fest Stellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) der Kläger fehlt. Vorliegend haben die Kläger die behaupteten wechselseitigen Ansprüche saldiert (Klageantrag zu 1. ) und insoweit die Aufrechnung erklärt, so dass sie auf dieser Grundlage die umfassende Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses anstreben. Die Kläger haben auch nicht dargetan, dass es darüber hinaus noch zukünftig zu weitergehenden Ansprüchen kommen könnte. Damit kommt dem Antrag auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis keine eigenständige Bedeutung zu (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 XI ZR 467/15 juris), sondern er ist lediglich Ausdruck einer im Rahmen des Klageantrages zu 2. bedeutsamen rechtlichen Vorfrage.
Der Klageantrag zu 2., gerichtet auf die Feststellung, dass die Kläger der Beklagten aus dem nach dem Widerruf entstandenen Rückgewährschuldverhältnis nicht mehr als die Zahlung eines Betrages in Höhe von (nunmehr) 131.572,43 € abzüglich weiterer nach Widerruf vom 02.05.2015 auf das streitgegenständliche Darlehen geleisteter Zahlungen in Höhe von 885,00 € monatlich schulden, ist zulässig.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14.03.2017 XI ZR 442/16 ; vom 21.02.2017 XI ZR 467/15 vom 24.01.2017 XI ZR 183/15 , jeweils juris) scheitert die Zulässigkeit der Feststellungsklage in den Fällen des Darlehenswiderrufs durch den Verbraucher dann am Vorrang der Leistungsklage, wenn der Verbraucher den wirtschaftlichen Gegenstand seines Feststellungsbegehrens sein aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierendes eigenes Leistungsinteresse möglich, zumutbar und das der konkreten Feststellungsklage zugrunde liegende Rechtsschutzziel erschöpfend mit einer Leistungsklage verfolgen kann. Einer solchen Leistungsklage steht nicht entgegen, dass eine „Saldierung“ der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden wechselseitigen Ansprüche nicht zu einem Überschuss zugunsten des klagenden Verbrauchers führen würde, da diese wechselseitigen Ansprüche keiner automatischen Verrechnung unterliegen, so dass der Verbraucher bis zur Aufrechnung einen Zahlungsanspruch auf Rückgewähr der von ihm auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen hat, den er im Wege der Leistungsklage geltend machen kann. Vorliegend haben die Kläger mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.08.2015 (dort Seite 5) die Aufrechnung ihrer Ansprüche mit den Ansprüchen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis erklärt. Die Ansprüche der Kläger sind damit gemäß § 389 BGB erloschen und es verbleibt lediglich ein Anspruch zugunsten der Beklagten, den die Kläger nicht mit einer Leistungsklage geltend machen können. Vorliegend ist die Feststellungsklage auch geeignet, den Streit unter den Parteien abschließend zu klären, denn es geht nicht um eine (unbezifferte) Feststellungsklage der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis, sondern vielmehr um die Feststellung der Negativsalden und damit um die Endabrechnung.
Die Klage auf Feststellung des Negativsaldos ist in Höhe von 134.070,42 € begründet. Die Kläger haben den streitgegenständlichen Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Ihnen stand gemäß § 495 Abs. 1 BGB in der vorliegend maßgeblichen (Art. 229 § 32 Abs. 1, § 38 EGBGB), vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 gültigen Fassung in Verbindung mit § 355 Abs. 1 BGB (in der vom 11.06.2010 bis 12.06.2014 gültigen Fassung) ein Widerrufsrecht hinsichtlich des im August 2010 geschlossenen Darlehensvertrages zu. Die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst, b BGB a.F. begann nicht, bevor die Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. erhalten hatten. Zu diesen gehörte nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB (in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 03.08.2011 geltenden Fassung) und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB (in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung) die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation.
Die erteilte Widerrufsinformation informierte die Kläger grundsätzlich zutreffend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 22.11.2016 XI ZR 434/15 Juris; vom 23.02.2016 XI ZR 101/15 , juris), die dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags betraf, genügte die Widerrufsinformation von ihrer äußeren Gestaltung her den gesetzlichen Anforderungen und unterrichtete die Verbraucher umfassend, unmissverständlich und eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher konnte die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, aus der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation erschließen. Insbesondere stellt eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, wenn der Gesetzestext wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für jedermann ohne weiteres zugänglich ist.
Auch durfte die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB a.F. anhand von Beispielen erläutern. Wenngleich die von der Beklagten konkret ausgewählten Beispiele (hier: Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) über die Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags hinausgingen und die Beklagte damit bei ihrer Auflistung die Gesetzeslage nicht zutreffend wiedergegeben hat, ist die Widerrufsinformation deshalb nicht unwirksam. Vielmehr haben die Parteien durch die beispielhafte Auflistung von „Pflichtangaben“, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a.F. zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht.
Unstreitig hat die Beklagte in dem streitgegenständlichen Immobiliardarlehensvertrag aber keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. Der von den Klägern im Jahr 2015 erklärte Widerruf war folglich nicht verfristet und führte zur Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 30.07.2010 bis 03.08.2011 berufen, da sie bereits durch die Benennung anderer als der im Muster beispielhaft vorgegebenen Pflichtangaben (zur Art des Darlehens, zum Nettodarlehensbetrag, zur Vertragslaufzeit) das Muster in erheblicher Weise inhaltlich bearbeitet hat.
Die aus § 242 BGB abgeleiteten Rechtsgrundsätze stehen der Ausübung des Widerrufsrechts vorliegend nicht entgegen.
Die Kläger haben ihr Widerrufsrecht nicht verwirkt. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteile vom 11.10.2016 XI ZR 482/15 Juris Rn. 30; vom 12.07.2016 XI ZR 501/15 juris Rn. 40; XI ZR 564/15 , juris Rn. 37). Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für das Umstandsmoment der Verwirkung nicht erfüllt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Unternehmer allein aufgrund eines laufend Vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 XI ZR 564/15 , juris Rn. 39 m.w.N.).
Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände können auch nicht als unzulässige Rechtsausübung gewertet werden. Die Ausübung des Widerrufsrechts erscheint bei wertender Gesamtbetrachtung im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 12.07.2016 XI ZR 564/15 , juris Rn. 43 m.w.N.)
Hierfür genügt es insbesondere nicht, dass der Widerruf nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist (BGH, a.a.O., Rn. 45). Zwar mag das gesetzgeberische Motiv, den Darlehensnehmer vor den Folgen eines übereilten Vertragsschlusses zu schützen, hier nicht berührt sein. Dieses Motiv ist aber nicht zur tatbestandlichen Voraussetzung eines Widerrufsrechts geworden. Wenn ein Verbraucher sein infolge fehlerhafter Belehrung nicht erloschenes Widerrufsrecht nutzt, um sich von dem aus unterschiedlichen Gründen lästig gewordenen Vertrag zu befreien, macht das allein die Rechtsausübung nicht unzulässig (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 43 ff. m.w.N.). Besondere Umstände, die wie etwa eine hier nicht erkennbare Schädigungsabsicht oder schikanöses Verhalten ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen könnten, liegen nicht vor.
Der Widerruf ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Kläger nach der Erklärung des Widerrufs die Kreditraten weitergezahlt haben und damit so die Beklagte ihren Widerruf konkludent zurückgenommen hätten. Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass die in ständiger Korrespondenz mit der Beklagten stehenden Kläger stets auf ihrem Widerrufsrecht behänd und damit der Beklagten ausdrücklich und deutlich zu verstehen gegeben hatten, dass sie den Widerruf für wirksam hielten und den Vertrag nicht fortsetzen wollten. Damit ist für eine konkludente Rücknahme des Widerrufs kein Raum, zumal die Kläger die Verwertung der für das Darlehen als Sicherheit bestellten Grundschuld vermeiden wollten und damit auch einen nachvollziehbaren Grund für die Weiterzahlung der Darlehensraten vorgebracht haben.
Im Rahmen des nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses schuldet der Darlehensnehmer der Bank gemäß § 346 Abs. 1, 1. Hs. BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta.
Die Bank schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1,1. Hs. BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1, 2. Hs. BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins und Tilgungsleistungen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 XI ZR 564/15 juris; Beschluss vom 22.09.2015 XIZR 116/15 Juris Rn. 7). Bei Immobiliardarlehensverträgen wird in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. widerleglich vermutet, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins und Tilgungsraten Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (BGH, Urteil vom 11.10.2016 XI ZR 482/15 , juris Rn. 40 m.w.N.).
Die bis zum Widerruf von den Klägern an die Beklagte gezahlten Zins und Tilgungsleistungen hat das Landgericht im unstreitigen Teil des Tatbestands seines Urteils auf 84.841,10 € beziffert, so dass das Berufungsgericht diesen Betrag seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen hat.
Bei dem Nutzungsersatz der beklagten Bank geht der Senat von den klägerischen Berechnungen des marktüblichen Zinses aus (Anlage K9). Die Kläger haben ihrer Berechnung zutreffend eine zeitabschnittsweise dynamische Ermittlung des Wertersatzes auf der Grundlage der Zeitreihe SUD 118 der Deutschen Bundesbank zugrunde gelegt. Damit ist ihnen der Nachweis im Sinne von § 346 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. BGB gelungen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Vertragszins. Folglich kann der Berechnung des Nutzungsersatzes entgegen der Ansicht der Beklagten nicht der vereinbarte Vertragszins zugrunde gelegt werden.
Bei dem Nutzungsersatz der Kläger orientiert sich der Senat an den zutreffenden Berechnungen der Beklagten (Anlage zum Schriftsatz vom 10.05.2017, Bl. 213 ff GA), die zutreffend von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgeht. Dagegen teilt der Senat nicht die Rechtsansicht und die hierauf beruhenden Berechnungen der Kläger (Schriftsatz vom 24.04.2017, Bl. 190 ff. GA), wonach der Berechnung ihres Nutzungsersatzes ein Durchschnittssatz zugrunde zu legen ist, der sich nach der speziellen Geschäftsstruktur und dem Anteil der verschiedenen Kreditarten an ihrem gesamten Aktivkreditgeschäftsvolumen richtet.
Damit ergeben sich folgende Saldobeträge:
Ansprüche der Beklagten
Darlehensvaluta 200.000,00 €
Nutzungsersatz 22.250.29 €
Summe 222.250,29 €
Ansprüche der Kläger Zins und Tilgungsleistungen Nutzungsersatz Summe Nach Verrechnung der beiden Summen verbleibt ein Negativsaldo zugunsten der Beklagten in Höhe von 134.070,42 €. Von diesem Betrag sind antragsgemäß die (unstreitig) von den Klägern nach dem Widerruf weiter gezahlten Zins und Tilgungsleistungen in Höhe von 885,00 € monatlich in Abzug zu bringen, um die die Beklagte ungerechtfertigt bereichert ist und die sie nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB herauszugeben hat.
Den Klägrn stehen keine Ansprüche auf die Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen (Klageantrag zu 3.) zu.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.02.2017 XI ZR 467/15 juris) muss sowohl bezüglich einer Mahnung wie auch bezüglich der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) feststehen, mit welcher Leistung die Beklagte in Schuldnerverzug ist. Die Kläger haben in ihrem Widerrufsschreiben vom 02.05.2015 keine konkrete Summe (Zins und Tilgungsleistungen nebst Nutzungsersatz) genannt, mit deren Zahlung die Beklagte in Verzug geraten sein könnte.
Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die Widerrufsbelehrung nicht vor der Entstehung von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf schützen soll (BGH a.a.O. Rn. 34 f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der Kläger in Bezug auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (4.105,08 €) ist bei der Betrachtung des Ausmaßes des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage 2016, § 92 Rn. 11), weil es für die Anwendung des § 92 ZPO ohne Bedeutung ist, ob eine Partei mit einem Haupt oder Nebenan Spruch teilweise obsiegt oder unterliegt (BGH, Urteil vom 14.02.2014 V ZR 102/13 , juris Rn. 20). Auch verlieren die Kläger in Höhe des abgewiesenen Teils des Negativsaldos (4.287,08 €). In Anbetracht des Streitwertes (dazu sogleich unter 9.) ist die Gesamtzuvielforderung aber verhältnismäßig geringfügig und veranlasst keine höheren Kosten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die für die Zulassung der Revision erforderlichen Voraussetzungen (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird bis zum 26.04.2017 auf 92.635,11 € und ab dem 27.04.2017 auf 90.846,02 € festgesetzt.
Die Klageanträge zu 1. und zu 2. entsprechen sich insoweit, als es den Klägern mit ihrem Feststellungsbegehren wirtschaftlich um die Leistungen geht, die sie aus dem nach dem Widerruf des Darlehensvertrages entstandenen Rückgewährschuldverhältnis gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meinen, was ohne Rücksicht auf die konkrete Fassung des Feststellungsantrages gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15 , juris Rn. 6 f.). Dieses Interesse ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit den bis zum Widerruf von dem Verbraucher an die Bank gezahlten Zins und Tilgungsleistungen (hier: 84.841,10 €) gleichzusetzen (BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 XI ZR 366/15 , juris Rn. 6 f.; vom 10.01.2017 XI ZB 17/16 juris).
Hinzu kommt der dem Klageantrag zu 2. zugrunde liegende Streit über die Höhe des von den Klägern an die Beklagte zu zahlenden Negativsaldos. Dieser Streit wird nicht vom Klageantrag zu 1. erfasst, da dort der Nutzungsersatz außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15 , juris Rn. 17) und die Parteien im Rahmen des Klageantrages zu 2. gerade über die Höhe des Nutzungsersatzes streiten, was zu den unterschiedlichen Negativsalden führt. Dieser Streit ist bis zum 26.04.2017 mit 7.794,01 € und ab dem 27.04.2017 mit 6.004,92 € zu bewerten, was der Differenz zwischen dem von den Klägern errechneten Negativsaldo (bis zum 26.04.2017: 129.783,34 €; ab dem 27.04.2017: 131.572,43 €) und dem von der Beklagten angegebenen Negativsaldo (137.577,35 €) entspricht. Bei den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Klageantrag zu 3.) handelt es sich um eine Nebenforderung im Sinne der § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streitwert nicht erhöht.
Für das Verfahren in erster Instanz setzt der Senat gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG den Streitwert bis zum 06.04.2016 auf 5.310,00 € und ab dem 07.04.2016 auf 92.635,11 € fest. Verkündet am 02.06.2017

References: § 492
 § 308
 § 256
 § 269
 § 357
 § 389
 § 495
 § 32
 § 38
 § 355
 § 495
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 9
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 12
 § 242
 § 242
 § 242
 § 357
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 497
 § 529
 § 346
 § 812
 § 280
 § 92
 § 92
 § 4
 § 43
 § 63