Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.11.2007&Aktenzeichen=X%20ZR%2018/07
Timestamp: 2019-06-17 09:56:51+00:00

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BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,699
BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
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GWB § 126 Satz 1; VOB/A § 1a (jetzt: § 3 Abs. 1 VgV); culpa in contrahendo
Erfordernis eines Verschuldens beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen i.R.d. Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 126 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 126 GWB auf gemeinschaftsweite Vergabeverfahren; Vorliegen einer Chance auf einen Zuschlag i.S.v. § 126 S. 1 GWB bei Bestehen eines Wertungsspielraums bezüglich der Zuschlagserteilung auf Sieten der Vergabestelle; Prüfung der Chancen auf eine Zuschlagerteilung anhand des Einzelfalls unter Berücksichtigung der für die Auftragserteilung vorgesehenen Wertungskriterien und deren Gewichtung durch den Auftraggeber; Schätzung des Gesamtauftragswerts i.R.d. Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Hinblick auf eine unter Wettbewerbsbedingungen voraussichtlich entstehende Gesamtvergütung; Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren bei Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
Schwellenwert: Anforderungen an die Kostenschätzung (BGH)
Zum Anspruch des Bieters auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 126 Satz 1 GWB bei Vergaberechtsverstößen der Vergabestelle; zum Anspruch des Bieters aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der echten Chance auf den Zuschlag
"Ersatz des Vertrauensschadens"
Verschulden bei Schwellenwertermittlung
Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern
Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern
Zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB
Schätzung des Gesamtauftragswerts: Wettbewerbsergebnis vor Sachverständigengutachten! (IBR 2008, 173)
§ 126 GWB ist eine verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage! (IBR 2008, 171)
Was ist eine "echte Chance" i.S.v. § 126 GWB? (IBR 2008, 172)
Ausschreibung rechtswidrig: Schadensersatz der Bieter für nutzlose Angebotskosten? (IBR 2008, 174)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07 (Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 126 Satz 1 GWB, Vergabeverfahren)" von RA Dr. Philipp Kraus, original erschienen in: VergabeR 2008, 226 - 229.
VK Rheinland-Pfalz - VK-1/99
OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99
VK Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - VK 1/99
VK Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - VK 1/99
LG Koblenz, 14.06.2005 - 1 HKO 23/04
MDR 2008, 567
WM 2008, 494
VergabeR 2008, 219
VergabeR 2010, 836
ZfBR 2008, 299
Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens, für die, wie hier, kein vergaberechtlich anerkannter Grund (§ 17 VOL/A 2009, § 20 VOL/A-EG 2009, § 17 VOB/A 2009) vorlag, konnte ein Bieter nur dann verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens daran entweder gar nicht oder nicht so wie geschehen beteiligt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Rn. 39).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt gerade auch in Fällen der ungerechtfertigten Aufhebung des Vergabeverfahrens eine Ausnahme von dem Grundsatz in Betracht, dass nicht nur der auf das Erfüllungsinteresse, sondern auch der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch nur dem Bieter zusteht, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 37 f.;… vgl. insoweit auch Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 13. Los Rdn. 54).
Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob die Würdigung des Tatrichters vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, WM 2008, 494 Rn. 20; vgl. zur tatrichterlichen Beweiswürdigung z.B. Senat…, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 171/15, juris Rn. 17).
Aufgrund des Prognosecharakters der Auftragswertschätzung können lediglich die bei ihrer Aufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden, nicht jedoch solche Umstände, die erst im Nachhinein bei einer rückschauenden Betrachtung erkennbar und in ihrer Bedeutung ersichtlich werden (BGH, NJW, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07).
Es liegen dann aber gewichtige Daten vor, die Anlass für eine Kontrolle liefern, ob der Schätzwert zutreffend prognostiziert worden war (BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: VK 2 - 31/14).
bb) Nach Auffassung der Vergabekammer konnte die VST einen Dritten -die QQQ GmbH- grundsätzlich mit der Auftragswertschätzung betrauen (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).
Dieser kommt aber grundsätzlich allein für den Bieter in Betracht, der als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen wäre (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219, Tz. 35 ff.).
Darüber hinaus kann auch einem Bieter, der den Zuschlag nicht erhalten hätte, gleichwohl ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zustehen, die er ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht getätigt hätte (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, a. a. O. Tz. 35 f.).
Durch das Vergabeverfahren ist zwischen den Parteien ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH VergabeR 2008, 219; OLG München NZBau 2013, 525; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144; OLG Düsseldorf 2009, 501).
Ersatz von negativem Interesse kommt nach der Rechtsprechung des Senats (…Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NZBau 2004, 283 m.w.N.) zwar nicht nur unter den soeben erörterten Voraussetzungen in Betracht (vgl. Sen.Urt. v. 27.11.2007 - X ZR 18/07, Tz. 36 ff. VergabeR 2008, 219; BGHZ 173, 33, 39 f., Tz. 13, 14).
116 cc) Bei der Schätzung des Auftragswertes darf und muss der Wettbewerb als preisbeeinflussenden Faktor mit berücksichtigt werden (vgl. BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07, Rz. 45 nach Juris).
119 aa) Prozessuale Hindernisse stehen der Berücksichtigung dieses Angebots nicht entgegen (BGH v. 27.11.2007, a.a.O., Rz. 47 nach Juris).
Dies ist nur der Fall, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt nicht, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11.2007 (X ZR 18/07 - Hochwasserschutzanlage - [z.B.: VergabeR 2008, 219; WM 2008, 494]; hier: zitiert nach juris) ausgeführt, dass einem Bieter ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten zustehen kann, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen daran beteiligt hätte.
Ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch nach § 126 GWB a.F. setzt insoweit voraus, dass in einem vergaberechtskonformen Verfahren eine echte Chance auf den Zuschlag bestanden hätte, was nur der Fall sein soll, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt hingegen nicht bloß, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 69;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 141 zu § 168 GWB).

References: § 126
 § 1
 § 3
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126

§ 126
 § 126
 BGH 
 § 126
 § 20
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 126
 § 168