Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.2008&Aktenzeichen=I%20ZB%2055/05
Timestamp: 2020-05-28 05:58:54+00:00

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BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,339
BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05 (https://dejure.org/2008,339)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2008 - I ZB 55/05 (https://dejure.org/2008,339)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - I ZB 55/05 (https://dejure.org/2008,339)
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§ 9 MarkenG; § 73 MarkenG
Rechtsfolgen der Eintragung einer Widerspruchsmarke; Rechtliche Ausgestaltung der Darlegungspflicht hinsichtlich der Rüge einer mangelnden Aufklärung durch das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren; Verwechselungsgefahr der Marke "PANTO" mit der ...
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 73 Abs. 1
"Pantogast"; Verwechslungsgefahr und Unterscheidungskraft zweier Marken
Markenrecht - Eintragung einer Widerspruchsmarke
GRUR 2008, 909
Vernachlässigt der Verkehr den Wortbestandteil "WAGEN" nicht, sondern fasst er das Markenwort als ein einheitliches Zeichen auf, hat auch die Endung "WAGEN" eine die Klagemarke mitprägende Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Rn. 28 bis 30 = WRP 2008, 1345 - Pantogast;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 28 und 29 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
Zwar hat das Verletzungsgericht von der Eintragung der Klagemarke auszugehen und darf der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unterscheidungskraft absprechen (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 24 - Pralinenform; BGH, Beschl. v. 29.5. 2008 - I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Tz. 21 = WRP 2008, 1345 - Pantogast).
Die Beurteilung des Gesamteindrucks zusammengesetzter Zeichen liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Bundespatentgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 - Telekom; Beschluss vom 29. Mai 2008 I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Rn. 29 = WRP 2008, 1345 Pantogast).
Entsprechender Vortrag hierzu war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?; BGH, GRUR 2008, 909 Rn. 35 - Pantogast).
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dieser beschreibende Anklang selbst von den Endverbrauchern, denen die Bezeichnung des Wirkstoffs nicht geläufig ist, vermutet wird (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 22 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 23 - Pantogast).
Zum anderen steht der Umstand, dass ein Zeichenbestandteil auch beschreibende Elemente enthält, nicht der Wertung entgegen, dass er als Teil eines Gesamtzeichens dieses mitprägt (vgl. BGH GRUR 2008, 909, 910 - Pantogast).
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2008, 909 - Pantogast mwN.).
Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anlehnung an einen warenbeschreibenden Begriff verfügt die Bezeichnung regelmäßig von Hause aus aber nur über unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2008, 909, 910 - Pantogast).
b) Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (…BGH GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/ Villa Culinaria;… GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2008, 909 Rn. 13 - Pantogast;… GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal).
Zwar hat das Verletzungsgericht von der Eintragung der Klagemarke auszugehen und darf der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unterscheidungskraft absprechen (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 24 - Pralinenform; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Tz. 21 = WRP 2008, 1345 - Pantogast).
Dies würde im Übrigen auch dann gelten, wenn man den beschreibenden Anteil des Zeichens höher bewertete und daher von einer nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft ausginge (vgl. BGH GRUR 2008, 909, 910 - Pantogast), denn angesichts der Warenidentität ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX), so dass wegen der hohen Zeichenähnlichkeit gleichwohl die Gefahr besteht, dass der Verkehr die Zeichen verwechselt.
Aus der Eintragung folgt nur, dass der Marke in der eingetragenen Form nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann (BGH GRUR 2008, 905 [Tz. 20] - Pantohexal ; 2008, 909 [Tz. 21] - Pantogast ; Z 171, 89 [Tz. 24] - Pralinenform ).
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die ohnehin erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH GRUR 2008, 905 [Tz. 33] - Pantohexal ; 2008, 909 [Tz. 34] - Pantogast ).
Auch sonstige Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr im hier relevanten Waren- und Dienstleistungszusammenhang zu einer Verkürzung der Bezeichnung auf die ersten beiden Silben neigt, bestehen nicht (zum Arzneimittelsektor vgl. BGH, GRUR 2008, 909, Rn. 29 - Pantogast).
Sie greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (BGH, GRUR 2008, 909, Rn. 34 - Pantogast;… BGH, GRUR 2007, 1071, Rn. 40 - Kinder II).
Eine solche liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 28f. - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/ T-InterConnect; BGH, GRUR 2008, 909, Rn. 38 - Pantogast).
BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 244/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL …
LG Köln, 26.08.2010 - 31 O 153/10
Verwechslungsgefahr einer Marke wird vor dem Hintergrund einer …

References: § 9
 § 73
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 BGH 
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