Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ueberlange-verfahren-vor-den-finanzgerichten-369756
Timestamp: 2020-04-06 11:44:43+00:00

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Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zum zwei­ten Mal 1 über einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu ent­schei­den, der wegen der über­lan­gen Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gel­tend gemacht wor­den war. In der aktu­el­len Ent­schei­dung hat der für alle Ent­schä­di­gungs­kla­gen aus dem Bereich der Finanz­ge­richts­bar­keit in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­fi­nanz­hof erst­mals all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren auf­ge­stellt:
Die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens ist nur dann "unan­ge­mes­sen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen fest­stell­bar ist.
Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vor­der­grund ste­hen­de Ein­zel­fall­be­trach­tung schließt es aus, kon­kre­te Fris­ten für die Gesamt­dau­er eines Ver­fah­rens zu bezeich­nen, bei deren Über­schrei­tung die Ver­fah­rens­dau­er als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist. Aller­dings spricht bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem bei der­ar­ti­gen Ver­fah­ren typi­schen Ablauf kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, eine Ver­mu­tung dafür, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne Pha­se der gericht­li­chen Akti­vi­tät nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht das Ver­fah­ren unbe­ar­bei­tet lässt.
Die genann­te Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung steht stets unter dem Vor­be­halt der Betrach­tung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls. Sie gilt ins­be­son­de­re nicht, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter das Gericht recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf Grün­de hin­weist, die für eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens spre­chen. Unab­hän­gig davon ver­dich­tet sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Beschleu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen.
In einem Ver­fah­ren, das im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des ÜberlVfRSchG (3. Dezem­ber 2011) bereits ver­zö­gert war, gilt eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge als unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes erho­ben und wahrt damit gemäß Art. 23 Satz 2 und 3 ÜberlVfRSchG Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che auch für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes beim Aus­gangs­ge­richt ein­geht.
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in der aktu­el­len Ent­schei­dung betont, ist der Anspruch auf eine zügi­ge Erle­di­gung des Rechts­streits stets abzu­wä­gen mit dem Anspruch auf eine mög­lichst weit­ge­hen­de inhalt­li­che Rich­tig­keit und eine mög­lichst hohe Qua­li­tät gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen, dem Grund­satz der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Dem Aus­gangs­ge­richt steht ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens zu. Mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er ver­dich­tet sich aller­dings die Pflicht, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Beschleu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen.
Da die gesetz­li­che Rege­lung (§ 198 GVG) den kon­kre­ten Ein­zel­fall in den Vor­der­grund stellt, kön­nen kei­ne fes­ten Fris­ten bezeich­net wer­den, in denen ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein muss. Ange­sichts der im Ver­gleich zu ande­ren Gerichts­bar­kei­ten rela­tiv homo­ge­nen Fall­struk­tur in der Finanz­ge­richts­bar­keit kön­nen jedoch für bestimm­te Abschnit­te des Ver­fah­rens in zeit­li­cher Hin­sicht Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tun­gen auf­ge­stellt wer­den. Bei finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, die im Ver­gleich zu dem bei der­ar­ti­gen Ver­fah­ren typi­schen Ablauf kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­wei­sen, spricht eine Ver­mu­tung für die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne „akti­ve“ Pha­se des gericht­li­chen Han­delns nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt.
Im kon­kre­ten Fall war ein Kla­ge­ver­fah­ren, mit dem ein höhe­rer Kin­der­geld­an­spruch gel­tend gemacht wur­de, ins­ge­samt acht Jah­re und neun Mona­te beim Finanz­ge­richt anhän­gig. Da der Fall in recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig war und Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen im Aus­land erfor­der­te, war dem Finanz­ge­richt hier ein über­durch­schnitt­lich lan­ger Zeit­raum zur Bear­bei­tung des Ver­fah­rens ein­zu­räu­men. Gleich­wohl hat der Bun­des­fi­nanz­hof bei einer Betrach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­falls eine Ver­zö­ge­rung um ins­ge­samt 43 Mona­te ange­nom­men, weil das Ver­fah­ren, auch wegen mehr­fa­chen Wech­sels des zustän­di­gen Bericht­erstat­ters, immer wie­der über län­ge­re Zeit­räu­me unbe­ar­bei­tet geblie­ben ist.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier zunächst durch Zwi­schen­ur­teil nur über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch dem Grun­de nach ent­schie­den und die­sen bejaht. Die Ent­schei­dung über die Höhe der Ent­schä­di­gung ist dem noch aus­ste­hen­den End­ur­teil vor­be­hal­ten.
Die erfor­der­li­che Ver­fah­rens­rüge
Der Klä­ger hat im Aus­gangs­ver­fah­ren eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge so recht­zei­tig ange­bracht, dass auch Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für die Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG gewahrt sind. Die Fra­ge der Erhe­bung bzw. Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge betrifft ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht die Zuläs­sig­keit, son­dern allein die Begründ­etheit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge. Zwar kann der vom Klä­ger bereits vor Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG ange­brach­te Hin­weis auf die Ver­fah­rens­dau­er nicht als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge i.S. des § 198 Abs. 3 GVG ange­se­hen wer­den. Jedoch ist das Schrei­ben des Klä­gers vom 15.02.2012 als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­zu­le­gen. Die­se Rüge ist noch als "unver­züg­lich" nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­ben anzu­se­hen.
Anders als der Beklag­te meint, hät­te das Feh­len einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge oder die nicht unver­züg­li­che Erhe­bung einer sol­chen Rüge nicht die Unzu­läs­sig­keit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge zur Fol­ge. Viel­mehr ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ledig­lich mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung eines Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung 2. Dies folgt bereits aus der Rege­lung des § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG, wonach die Fest­stel­lung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er –die im Ver­fah­ren über eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge kei­nen geson­der­ten Antrag vor­aus­setzt– auch dann aus­ge­spro­chen wer­den kann, wenn die in § 198 Abs. 3 GVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind.
Das Schrei­ben des Klä­gers vom 08.08.2011 kann nicht als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge i.S. des § 198 Abs. 3 GVG ange­se­hen wer­den. Zwar hat der Klä­ger schon in die­sem Schrei­ben eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er aus­drück­lich unter Hin­weis auf den sei­ner­zeit von den gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten bera­te­nen Ent­wurf des ÜberlVfRSchG gerügt. Zu die­sem Zeit­punkt war das ÜberlVfRSchG –und damit die Vor­schrift des § 198 Abs. 3 GVG– aber noch nicht in Kraft getre­ten. Das genann­te Gesetz ist am Tage nach sei­ner Ver­kün­dung –d.h. am 3.12.2011– in Kraft getre­ten. Zwar gilt es auch für Ver­fah­ren, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten bereits anhän­gig waren (Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG). Für die­se Ver­fah­ren ent­hält Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG aber die zusätz­li­che Maß­ga­be, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten" erho­ben wer­den muss. Eine bereits vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht.
Aller­dings ist nicht erst das Schrei­ben des Klä­gers vom 21.03.2012 –in dem er erst­mals aus­drück­lich den Begriff "Ver­zö­ge­rungs­rü­ge" ver­wen­det hat – , son­dern bereits das Schrei­ben vom 15.02.2012, das am 16.02.2012 beim Finanz­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge i.S. des § 198 Abs. 3 GVG anzu­se­hen.
Die genann­te Vor­schrift stellt kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Form oder den Min­dest­in­halt einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en fin­det sich die –mit dem Geset­zes­wort­laut in Ein­klang ste­hen­de– Auf­fas­sung, eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge kön­ne auch münd­lich erho­ben wer­den 3; auch brau­che sie nicht begrün­det wer­den, ins­be­son­de­re genü­ge ein schlich­ter Hin­weis auf die bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er 4. Aus dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes folgt daher, dass auch eine nicht aus­drück­lich als "Ver­zö­ge­rungs­rü­ge" bezeich­ne­te Äuße­rung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Wege der Aus­le­gung als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge i.S. des § 198 Abs. 3 GVG ange­se­hen wer­den kann.
Bei der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge han­delt es sich auch nicht um eine Pro­zess­hand­lung im enge­ren Sin­ne, weil sie auf das im Aus­gangs­ver­fah­ren bestehen­de Pro­zess­rechts­ver­hält­nis nicht unmit­tel­bar rechts­ge­stal­tend ein­wirkt. Die an Pro­zess­hand­lun­gen zu stel­len­den Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf die Klar­heit, Ein­deu­tig­keit und Bedin­gungs­feind­lich­keit der­ar­ti­ger Äuße­run­gen gel­ten für Ver­zö­ge­rungs­rü­gen daher nicht.
Die erfor­der­li­che Aus­le­gung des Schrei­bens des Klä­gers vom 15.02.2012 führt zu dem Ergeb­nis, dass es sich dabei um eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gehan­delt hat. Der Klä­ger hat dar­in erklärt, "ohne eine kla­re Rich­tungs­vor­ga­be" des Finanz­ge­richt gegen­über der Fami­li­en­kas­se müs­se die Ent­schei­dung des EGMR vom 2. Sep­tem­ber 2010 5 "und die mitt­ler­wei­le geschaf­fe­ne Rechts­grund­la­ge" Anwen­dung fin­den. Mit dem vom Klä­ger genann­ten Urteil des EGMR ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet wor­den, inner­halb eines Jah­res nach End­gül­tig­keit jener Ent­schei­dung einen Rechts­be­helf gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren. Die vom Klä­ger bezeich­ne­te "mitt­ler­wei­le geschaf­fe­ne Rechts­grund­la­ge" ist das ÜberlVfRSchG.
Ein Hin­weis eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in einem sei­ner­zeit bereits seit über acht Jah­ren anhän­gi­gen Gerichts­ver­fah­ren auf die Recht­spre­chung des EGMR zu über­lan­gen Ver­fah­ren und die für der­ar­ti­ge Fäl­le neu geschaf­fe­ne natio­na­le Rechts­grund­la­ge kann aber –was bis­her weder vom Finanz­ge­richt noch vom Beklag­ten erwo­gen wor­den ist– nicht anders ver­stan­den wer­den, als dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te damit eine aus sei­ner Sicht über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er rügen möch­te. Dies gilt im Streit­fall erst recht ange­sichts des Umstands, dass der Klä­ger bereits vor dem Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG die Ver­fah­rens­dau­er unter aus­drück­li­cher Bezug­nah­me auf den sei­ner­zei­ti­gen Ent­wurf des ÜberlVfRSchG gerügt hat­te.
Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vom 16.02.2012 ist unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­ben wor­den und hat damit Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che auch für die Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG gewahrt.
Gemäß Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG gilt die­ses Gesetz auch für Ver­fah­ren, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten am 3. Dezem­ber 2011) bereits anhän­gig waren. War ein sol­ches anhän­gi­ges Ver­fah­ren beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes bereits ver­zö­gert, gilt die in § 198 Abs. 3 GVG vor­ge­se­he­ne Oblie­gen­heit zur Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge mit der Maß­ga­be, dass die­se "unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten erho­ben wer­den muss" (Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG). In die­sem Fall wahrt die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vor­aus­ge­hen­den Zeit­raum (Art. 23 Satz 3 ÜberlVfRSchG).
Der Begriff "unver­züg­lich" bedeu­tet ein Han­deln "ohne schuld­haf­tes Zögern" (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die­se Legal­de­fi­ni­ti­on gilt nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch über die Fäl­le des § 121 BGB hin­aus, mit­hin glei­cher­ma­ßen im öffent­li­chen Recht. Der BFH ver­mag dem Beklag­ten aller­dings nicht dar­in zu fol­gen, dass auch die von der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu § 121 BGB in typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se ver­tre­te­ne Beja­hung eines "schuld­haf­ten Zögerns" bei Über­schrei­tung einer Zwei-Wochen-Frist unbe­se­hen auf alle ande­ren Rechts­be­rei­che zu über­tra­gen ist, in denen der Gesetz­ge­ber den Begriff "unver­züg­lich" ver­wen­det.
Die ange­führ­te Zwei-Wochen-Frist geht auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Dezem­ber 1979 6 zurück. Dar­in wur­de die für außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gun­gen gel­ten­de zwei­wö­chi­ge gesetz­li­che Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB auch zur Aus­le­gung des Begriffs der "Unver­züg­lich­keit” in Fäl­len der Irr­tums­an­fech­tung her­an­ge­zo­gen.
Die­se Über­tra­gung der in § 626 BGB genann­ten Frist ist aber nicht in allen Fäl­len, in denen der Gesetz­ge­ber den Begriff "unver­züg­lich” ver­wen­det, sach­ge­recht. Viel­mehr ist eine norm­spe­zi­fi­sche Aus­le­gung die­ses Tat­be­stands­merk­mals –bzw. der gesetz­li­chen Erläu­te­rung "ohne schuld­haf­tes Zögern"– in Abhän­gig­keit vom betrof­fe­nen Sach­be­reich, des in die­sem Sach­be­reich typi­scher­wei­se anzu­tref­fen­den Gra­des der Dring­lich­keit, der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en bzw. Betei­lig­ten und dem jewei­li­gen Zweck des Unver­züg­lich­keits­er­for­der­nis­ses gebo­ten und wird von der Recht­spre­chung und Rechts­pra­xis auch ent­spre­chend vor­ge­nom­men.
So fin­det sich der Begriff "unver­züg­lich" auch im Zusam­men­hang mit der Rüge­pflicht beim Han­dels­kauf (§ 377 Abs. 1 HGB). Hier liegt auf der Hand, dass die sche­ma­ti­sche Anwen­dung einer Zwei-Wochen-Frist nicht sach­ge­recht wäre, ins­be­son­de­re wenn es sich um ver­derb­li­che Waren han­delt. § 377 Abs. 1 HGB ist im Inter­es­se der im Han­dels­ver­kehr uner­läss­li­chen schnel­len Abwick­lung der Han­dels­ge­schäf­te streng aus­zu­le­gen 7. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof in der vor­ste­hend ange­führ­ten Ent­schei­dung ein zwei­wö­chi­ges Zuwar­ten –das in den Fäl­len des § 121 BGB noch hin­zu­neh­men wäre– nicht mehr als aus­rei­chend ange­se­hen. Viel­mehr wird für den Regel­fall –in Abhän­gig­keit von den Eigen­schaf­ten der betrof­fe­nen Ware– nur die Wah­rung einer Frist, die zwi­schen eini­gen Stun­den und einer Woche beträgt, noch als ange­mes­sen ange­se­hen 8.
Gemäß § 34b Abs. 4 Nr. 2 EStG müs­sen Schä­den infol­ge höhe­rer Gewalt "unver­züg­lich" nach Fest­stel­lung des Scha­dens­falls der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de mit­ge­teilt wer­den, damit die für außer­or­dent­li­che Holz­nut­zun­gen gel­ten­den ermä­ßig­ten Steu­er­sät­ze in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Die Finanz­ver­wal­tung sieht die­ses Erfor­der­nis noch als gewahrt an, wenn die ent­spre­chen­de Scha­dens­mel­dung spä­tes­tens bis zum Ablauf von drei Mona­ten nach Fest­stel­lung des Scha­dens ein­ge­reicht wird 9.
Auch in sei­ner Recht­spre­chung zur unver­schul­de­ten ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Betriebs­kos­ten-Nach­for­de­run­gen durch den Ver­mie­ter (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) wen­det der Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung des Zeit­raums, der dem Ver­mie­ter nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses für die Nach­ho­lung der Gel­tend­ma­chung zuzu­bil­li­gen ist, nicht die aus der Recht­spre­chung zu § 121 BGB abge­lei­te­te Zwei-Wochen-Frist, son­dern eine Drei-Monats-Frist an 10.
Die gebo­te­ne norm­spe­zi­fi­sche Aus­le­gung führt im Fal­le des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG zu dem Ergeb­nis, dass eine Zwei-Wochen-Frist nicht sach­ge­recht ist. Der BFH hält bei typi­sie­ren­der Betrach­tung viel­mehr eine Frist von drei Mona­ten für ange­mes­sen.
Die zu § 121 BGB ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 11 ist auf die Situa­ti­on, wie sie der Gesetz­ge­ber mit dem Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG und der dazu­ge­hö­ri­gen Über­gangs­re­ge­lung geschaf­fen hat, bereits im Aus­gangs­punkt nicht über­trag­bar. § 121 BGB betrifft die Anfech­tung eines Ver­trags wegen eines Irr­tums des Anfech­ten­den. Die Anfech­tungs­mög­lich­keit besteht –in Abgren­zung zu den Fäl­len des § 123 BGB, für die der Gesetz­ge­ber eine Jah­res­frist vor­sieht (§ 124 Abs. 1 BGB)– gera­de dann, wenn der ande­re Teil nichts zu dem Irr­tum bei­getra­gen hat. Daher kommt im Rah­men der erfor­der­li­chen Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten an sei­ner Lösung von dem Ver­trag und dem Inter­es­se des Anfech­tungs­geg­ners am recht­li­chen Bestand des Ver­trags dem Schutz des Anfech­tungs­geg­ners ein hoher Stel­len­wert zu. Hin­zu kommt, dass die Frist des § 121 BGB –eben­so wie die vom BAG her­an­ge­zo­ge­ne zwei­wö­chi­ge Frist für die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung nach § 626 Abs. 2 BGB– erst beginnt, wenn der Anfech­tungs- bzw. Kün­di­gungs­be­rech­tig­te posi­ti­ve Kennt­nis von dem Anfech­tungs- bzw. Kün­di­gungs­grund hat; ein blo­ßes Ken­nen­müs­sen löst den Frist­be­ginn hin­ge­gen nicht aus.
Bei­de genann­ten Gesichts­punk­te, die in den Fäl­len des § 121 BGB für eine eher stren­ge Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "unver­züg­lich" spre­chen, sind in den Fäl­len des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG nicht ein­schlä­gig. Hier liegt die wesent­li­che Ursa­che für die Erfor­der­lich­keit der unver­züg­li­chen Abga­be einer Erklä­rung nicht beim Erklä­ren­den –im Fall des § 121 BGB dem Anfech­tungs­be­rech­tig­ten, im Fall des ÜberlVfRSchG dem spä­te­ren Ent­schä­di­gungs­klä­ger – , son­dern beim Erklä­rungs­emp­fän­ger. Denn vor allem das Gericht hat durch sein zöger­li­ches Ver­hal­ten –unter­stellt, die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge sei berech­tigt– die Ursa­che für die Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gesetzt. Zudem knüpft Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG den Beginn des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raums an ein rein objek­ti­ves Kri­te­ri­um –das Inkraft­tre­ten des Geset­zes – ; eine posi­ti­ve Kennt­nis des Berech­tig­ten von dem Ereig­nis, das den Fris­ten­lauf aus­löst, ist nicht erfor­der­lich.
Bei­de Gesichts­punk­te recht­fer­ti­gen und gebie­ten es, den Begriff der "Unver­züg­lich­keit" hier deut­lich weni­ger streng aus­zu­le­gen als bei § 121 BGB.
Gleich­wohl lässt sich der in die­ser Ent­schei­dung 11 ent­hal­te­ne grund­sätz­li­che metho­di­sche Ansatz des Bun­des­ar­beits­ge­richts, in ver­wand­ten Rechts­nor­men genann­te Fris­ten für eine norm­spe­zi­fi­sche Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs "unver­züg­lich" her­an­zu­zie­hen, auch vor­lie­gend frucht­bar machen. So gilt für die Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz –abwei­chend von der ein­mo­na­ti­gen Regel­frist– eine Frist von einem Jahr (§ 93 Abs. 3 BVerfGG). Beschwer­den zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kön­nen inner­halb von sechs Mona­ten nach der end­gül­ti­gen inner­staat­li­chen Ent­schei­dung erho­ben wer­den (Art. 35 Abs. 1 EMRK).
§ 93 Abs. 3 BVerfGG zeigt, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber in Fäl­len, in denen das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes einen Fris­ten­lauf aus­löst, die für die Erhe­bung von Rechts­be­hel­fen ansons­ten all­ge­mein übli­che Monats­frist nicht als aus­rei­chend ansieht, son­dern eine erheb­lich län­ge­re Frist gewährt. Die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK steht wie­der­um in einem sehr engen Zusam­men­hang zu dem in Ent­schä­di­gungs­kla­ge­fäl­len betrof­fe­nen Sach­be­reich, da mit dem ÜberlVfRSchG gera­de die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te umge­setzt wer­den soll­te und wei­te­re Ver­ur­tei­lun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch den EGMR ver­mie­den wer­den soll­ten.
In sei­nen Ent­schei­dun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG ergan­gen sind, ver­weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Beschwer­de­füh­rer auch in sol­chen Ver­fah­ren, die bei ihm bereits vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes anhän­gig waren, auf den natio­na­len Rechts­be­helf der Ent­schä­di­gungs­kla­ge. Er führt aber zugleich aus, dass er die­se Posi­ti­on in Zukunft über­prü­fen wer­de, was ins­be­son­de­re von der Fähig­keit der inner­staat­li­chen Gerich­te abhän­gig sei, im Hin­blick auf das ÜberlVfRSchG eine kon­sis­ten­te und den Erfor­der­nis­sen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­spre­chen­de Recht­spre­chung zu eta­blie­ren 12. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch die Erfor­der­nis­se eines effek­ti­ven Men­schen­rechts­schut­zes zu berück­sich­ti­gen, mit dem eine kur­ze –den auch für bereits anhän­gi­ge Fäl­le erfor­der­li­chen Rechts­schutz eher ver­hin­dern­de als ermög­li­chen­de– Zwei-Wochen-Frist nicht ver­ein­bar wäre.
Hier­von aus­ge­hend hält der Bun­des­fi­nanz­hof eine Frist im Umfang der Hälf­te der in Art. 35 Abs. 1 EMRK genann­ten Frist –d.h. drei Mona­te– für erfor­der­lich, um den Anfor­de­run­gen der EMRK Rech­nung zu tra­gen, aber auch für aus­rei­chend, damit Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sämt­li­che von ihnen geführ­te Ver­fah­ren auf mög­li­che Ver­zö­ge­run­gen ana­ly­sie­ren kön­nen 13.
Die­se Frist hat der Klä­ger im Streit­fall mit sei­nem am 16.02.2012 beim Finanz­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben gewahrt.
Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 14.
Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung ist zum einen die Rege­lung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wonach jede Per­son ein Recht dar­auf hat, dass über Strei­tig­kei­ten von einem Gericht "inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt wird". Zum ande­ren folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ein Anspruch auf gericht­li­che Ent­schei­dung über strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se "in ange­mes­se­ner Zeit" 15.
Bei der Kon­kre­ti­sie­rung die­ses Anspruchs des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und bei der Ablei­tung der in § 198 GVG vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­gen für den ein­zel­nen Fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Begriff der "Ange­mes­sen­heit" für Wer­tun­gen offen ist. Dies ermög­licht es, dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Rechts­streits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen Rech­nung zu tra­gen 16. Die zügi­ge Erle­di­gung eines Rechts­streits ist kein Selbst­zweck 17.
So könn­te eine Über­be­schleu­ni­gung von Ver­fah­ren in einen Kon­flikt mit dem –durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG abge­si­cher­ten– Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gera­ten, zu des­sen Kern­be­reich die Schaf­fung gericht­li­cher Struk­tu­ren gehört, die eine mög­lichst weit­ge­hen­de inhalt­li­che Rich­tig­keit von Ent­schei­dun­gen und ihre mög­lichst hohe Qua­li­tät gewähr­leis­ten. Fer­ner könn­te der Grund­satz der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 97 Abs. 1 GG) berührt sein, sofern die Ent­schä­di­gungs­ge­rich­te mit­tel­bar in die Frei­heit der Rich­ter ein­grei­fen wür­den, ihr Ver­fah­ren frei von äuße­ren Ein­flüs­sen zu gestal­ten. Auch der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) könn­te betrof­fen sein, wenn zuneh­men­der Beschleu­ni­gungs­druck dazu füh­ren wür­de, dass Ver­fah­ren bereits wegen kurz­zei­ti­ger, in der Per­son eines Rich­ters lie­gen­der Erle­di­gungs­hin­der­nis­se (z.B. einer nicht lang­fris­ti­gen Erkran­kung oder einer ledig­lich als vor­über­ge­hend anzu­se­hen­den höhe­ren Belas­tung durch ander­wei­ti­ge Ver­fah­ren) die­sem Rich­ter ent­zo­gen und einem ande­ren Rich­ter zuge­wie­sen wer­den.
Der Bun­des­fi­nanz­hof ist daher, um die­sen gegen­läu­fi­gen, eben­falls hoch­ran­gi­gen Rechts­grund­sät­zen Rech­nung zu tra­gen, der Auf­fas­sung, dass die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den darf. Die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens ist nicht schon dann "unan­ge­mes­sen", wenn die Betrach­tung eine Abwei­chung vom Opti­mum ergibt. Viel­mehr muss eine deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen fest­zu­stel­len sein 18. Hin­zu kommt, dass die Betrach­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­laufs durch das Ent­schä­di­gungs­ge­richt not­wen­di­ger­wei­se rück­bli­ckend vor­ge­nom­men wird und daher regel­mä­ßig auf bes­se­re Erkennt­nis­se gegrün­det ist als sie das Aus­gangs­ge­richt haben konn­te.
Aus den genann­ten Grün­den ist dem Aus­gangs­ge­richt ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ein­zu­räu­men 19. So ist jedes Gericht –nicht nur ein Rechts­mit­tel­ge­richt, das in beson­de­rem Maße Ver­fah­ren von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu ent­schei­den hat– berech­tigt, ein­zel­ne (älte­re und jün­ge­re) Ver­fah­ren aus Grün­den eines sach­li­chen, recht­li­chen, per­sön­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hangs zu bestimm­ten Grup­pen zusam­men­zu­fas­sen oder die Ent­schei­dung einer bestimm­ten Sach- oder Rechts­fra­ge als dring­li­cher anzu­se­hen als die Ent­schei­dung ande­rer Fra­gen, auch wenn eine sol­che zeit­li­che "Bevor­zu­gung" ein­zel­ner Ver­fah­ren jeweils den­knot­wen­dig zu einer län­ge­ren Dau­er ande­rer Ver­fah­ren führt. Eben­so ist es hin­zu­neh­men, wenn die –durch Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG im Ein­zel­fall als gebo­ten erschei­nen­de und zum Kern­be­reich der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gehö­ren­de– beson­ders inten­si­ve Befas­sung mit einem in tat­säch­li­cher und/​oder recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig erschei­nen­den Ver­fah­ren not­wen­di­ger­wei­se dazu führt, dass sich nicht allein die Dau­er die­ses Ver­fah­rens ver­län­gert, son­dern wäh­rend die­ser Zeit auch eine För­de­rung aller ande­ren die­sem Rich­ter zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren nicht mög­lich ist. Hin­zu kommt, dass es aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den der öffent­li­chen Per­so­nal­wirt­schaft gerichts­or­ga­ni­sa­to­risch mit­un­ter unver­meid­bar ist, Rich­tern oder Spruch­kör­pern einen rela­tiv gro­ßen Bestand an Ver­fah­ren zuzu­wei­sen. Eine gleich­zei­ti­ge inhalt­lich tief­ge­hen­de Bear­bei­tung sämt­li­cher Ver­fah­ren, die bei einem Gericht anhän­gig oder einem Spruch­kör­per bzw. Rich­ter zuge­wie­sen sind, ist aber aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich und wird auch von Art.20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht ver­langt.
Der damit vom Ent­schä­di­gungs­ge­richt den Aus­gangs­ge­rich­ten ein­ge­räum­te Gestal­tungs­spiel­raum dient dazu, dass Gerich­te –ohne unan­ge­mes­se­ne Über­be­to­nung allein des zeit­li­chen bzw. quan­ti­ta­ti­ven Aspekts rich­ter­li­cher Ver­fah­rens­ge­stal­tung und Ent­schei­dungs­fin­dung– in inne­rer und äuße­rer Frei­heit und Unab­hän­gig­keit inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen. Stets ist zu beach­ten, dass sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts ver­dich­tet, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Beschleu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 20.
Die nach dem Wort­laut des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG –sowie nach der im Geset­zes­wort­laut zum Aus­druck kom­men­den Kon­zep­ti­on des EGMR und BVerfG– damit im Vor­der­grund ste­hen­de Ein­zel­fall­be­trach­tung schließt es aus, im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift kon­kre­te Fris­ten zu bezeich­nen, inner­halb der ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein soll­te oder bei deren Über­schrei­tung eine "abso­lu­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er" anzu­neh­men sein soll, die ohne wei­te­re Ein­zel­fall­be­trach­tung zur Zuer­ken­nung einer Ent­schä­di­gung füh­ren soll.
In der Lite­ra­tur wird mit­un­ter ver­tre­ten, der Recht­spre­chung des EGMR sei zu ent­neh­men, dass die ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er grob ein Jahr pro Instanz betra­ge 21.
Dar­an ist zutref­fend, dass sich in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die For­mu­lie­rung fin­det, "one year per instan­ce may be a rough rule of thumb in Arti­cle 6 § 1 cases" (ein Jahr pro Instanz mag eine gro­be Faust­re­gel in Fäl­len des Art. 6 Abs. 1 EMRK sein). Tra­gend war die­se For­mu­lie­rung aber für kei­ne der Ent­schei­dun­gen des EGMR, in denen sie ver­wen­det wor­den ist. Ganz über­wie­gend sind die­se Ent­schei­dun­gen von vorn­her­ein nicht zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ergan­gen, der den Anspruch auf Ent­schei­dung "inner­halb ange­mes­se­ner Frist" ent­hält, son­dern zu Frei­heits­ent­zie­hun­gen i.S. des Art. 5 EMRK, der in Abs. 4 einen Anspruch auf gericht­li­che Ent­schei­dung "inner­halb kur­zer Frist" vor­sieht 22. Im Anwen­dungs­be­reich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fin­det sich die­se For­mel –eben­falls nicht tra­gend– in einer Ent­schei­dung, die eine arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit wegen einer angeb­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung betraf 23. Arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten gehö­ren aber grund­sätz­lich zu den Ver­fah­rens­ar­ten, die beson­ders eil­be­dürf­tig sind 24. Inso­weit ent­hal­ten auch die Vor­schrif­ten des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes seit jeher beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bo­te, die sich in den für ande­re Gerichts­zwei­ge gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nun­gen nicht fin­den (z.B. § 9 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 2, § 61a ArbGG).
Eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die tra­gend auf die "gro­be Faust­re­gel" einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er von einem Jahr pro Instanz gestützt oder in der gar ein gering­fü­gi­ges Über­schrei­ten die­ser zeit­li­chen Gren­ze als unan­ge­mes­sen ange­se­hen wor­den wäre, ist weder in der Lite­ra­tur nach­ge­wie­sen noch sonst ersicht­lich.
Jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 198 GVG wäre eine Aus­le­gung die­ser Vor­schrift dahin­ge­hend, eine Jah­res­frist als "Faust­re­gel" anzu­neh­men, schon durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Norm aus­ge­schlos­sen. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren war aus­drück­lich bean­tragt wor­den, in das Gesetz eine Rege­lung auf­zu­neh­men, wonach bei einer Ver­fah­rens­lauf­zeit von mehr als einem Jahr die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ver­mu­tet wer­den soll­te. Die­ser Antrag ist indes von der gro­ßen Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten des Rechts­aus­schus­ses abge­lehnt wor­den 25.
Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, ab einer –im Streit­fall gege­be­nen– Ver­fah­rens­lauf­zeit von acht Jah­ren sei von einer "abso­lu­ten über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er" aus­zu­ge­hen, die eine Ein­zel­fall­prü­fung ent­behr­lich mache, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem eben­falls nicht zu fol­gen. Zwar ver­dich­tet sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Beschleu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 20. Eine Bewer­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls bleibt aber stets erfor­der­lich. Selbst wenn es eine Gren­ze der "abso­lu­ten über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er" gäbe, wäre die­se jeden­falls nicht bei acht Jah­ren zu zie­hen 26.
Gleich­wohl kön­nen ange­sichts der beson­de­ren Bedin­gun­gen, die die im Ver­gleich zu ande­ren Gerichts­bar­kei­ten eher homo­ge­ne Fall­struk­tur in der Finanz­ge­richts­bar­keit und die rela­tiv ein­heit­li­che Bear­bei­tungs­wei­se der ein­zel­nen Gerich­te und Spruch­kör­per mit sich brin­gen, für bestimm­te typi­scher­wei­se zu durch­lau­fen­de Abschnit­te finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren –nicht jedoch für ihre Gesamt­dau­er– zeit­raum­be­zo­ge­ne Kon­kre­ti­sie­run­gen gefun­den wer­den. Vor­rang behält den­noch die stets vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung.
Hier­nach kann ein Regel- oder auch nur Anhalts­wert für die Gesamt­dau­er eines Ver­fah­rens nicht genannt wer­den. Dies folgt schon dar­aus, dass der Schwie­rig­keits­grad des ein­zel­nen Ver­fah­rens sowohl recht­stat­säch­lich von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die kon­kre­te Ver­fah­rens­dau­er ist als auch nach der Kon­zep­ti­on des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zu den wesent­li­chen Merk­ma­len für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er gehört. Finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unter­schei­den sich in ihrem Schwie­rig­keits­grad und der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Bear­bei­tungs­in­ten­si­tät und ‑dau­er so sehr von­ein­an­der, dass eine Gene­ra­li­sie­rung der Gesamt­ver­fah­rens­dau­er nicht mög­lich ist.
Auf der ande­ren Sei­te wird die höchst­rich­ter­li­che finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in Ent­schä­di­gungs­sa­chen, schon zur Gewähr­leis­tung einer mög­lichst ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung und um der Rechts­pra­xis Anhalts­punk­te für die Ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten etwa zu erhe­ben­der Ent­schä­di­gungs­kla­gen zu geben, es nicht gänz­lich ver­mei­den kön­nen, dort –unter Beach­tung des Grund­sat­zes, dass die stets vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung Vor­rang hat– zeit­raum­be­zo­ge­ne Kon­kre­ti­sie­run­gen vor­zu­neh­men, wo der­ar­ti­ge Kon­kre­ti­sie­run­gen auf­grund vor­ge­fun­de­ner Über­ein­stim­mun­gen sowohl in der Struk­tur zahl­rei­cher finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren als auch ihrer Bear­bei­tung durch die Gerich­te ver­tret­bar sind.
Die Fra­ge, ob zeit­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen stets aus­ge­schlos­sen sind oder für bestimm­te Fall­grup­pen eine Erleich­te­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung ermög­li­chen, wird in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zu § 198 GVG nicht ein­heit­lich beur­teilt. Dies beruht indes dar­auf, dass zwi­schen den ein­zel­nen Gerichts­bar­kei­ten erheb­li­che Unter­schie­de sowohl in der Struk­tur und Streu­brei­te der Ver­fah­ren als auch in den Ver­fah­rens­ab­läu­fen bestehen. So lehnt das BVerwG 27 für instanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit jede Ori­en­tie­rung an Anhalts­wer­ten ab und führt zur Begrün­dung aus, die Struk­tur der zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren sei zu unter­schied­lich. Dem­ge­gen­über sieht das BSG für Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de –deren Ablauf auf­grund der im Höchst­fall drei Mona­te betra­gen­den Begrün­dungs­frist und des Umstands, dass in aller Regel Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen nicht vor­ge­se­hen sind, in beson­de­rem Maße stan­dar­di­siert ist, so dass die ein­zel­nen Ver­fah­ren nur eine gerin­ge Vari­anz zuein­an­der auf­wei­sen– eine Regel­frist für die Gesamt­be­ar­bei­tungs­dau­er von zwölf Mona­ten vor 28.
Dies vor­aus­ge­schickt, lässt sich für den ganz über­wie­gen­den Teil der finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren zum einen fest­stel­len, dass die jewei­li­gen Ver­fah­rens­si­tua­tio­nen und Streit­ge­gen­stän­de im Kern mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind und eine erheb­lich gerin­ge­re Vari­anz zuein­an­der auf­wei­sen als dies in der Ver­wal­tungs- oder Zivil­ge­richts­bar­keit der Fall ist. In den meis­ten Fäl­len geht es dar­um, dass der Bür­ger sich gegen einen Geld­an­spruch wen­det, den die Finanz­ver­wal­tung durch Steu­er­be­scheid gegen ihn fest­ge­setzt hat, oder –in Gestalt einer Steu­er­ver­gü­tung– sei­ner­seits einen Geld­an­spruch von der Finanz­ver­wal­tung begehrt.
Dar­über hin­aus lässt sich fest­stel­len, dass der Ablauf der weit­aus meis­ten finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren im Wesent­li­chen einer Ein­tei­lung in drei Pha­sen folgt: Die ers­te Pha­se besteht in der Ein­rei­chung und im Aus­tausch vor­be­rei­ten­der Schrift­sät­ze (§ 77 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch die Betei­lig­ten. Das Gericht wird in die­ser Pha­se zumeist nur inso­weit tätig, als es ein­ge­hen­de Schrift­sät­ze an den jeweils ande­ren Betei­lig­ten wei­ter­lei­tet; die Ertei­lung recht­li­cher Hin­wei­se durch das Gericht beschränkt sich –auch man­gels Vor­lie­gens der Akten der beklag­ten Behör­de– auf Aus­nah­me­fäl­le. An das Ende die­ses Schrift­satz­aus­tau­sches schließt sich in der Regel eine Pha­se an, in der das Ver­fah­ren –gerichts­or­ga­ni­sa­to­risch durch die Gesamt­an­zahl der dem Spruch­kör­per oder Rich­ter zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren bedingt– wegen der Arbeit an ande­ren Ver­fah­ren nicht bear­bei­tet wer­den kann. Der Beginn der drit­ten Pha­se ist dadurch gekenn­zeich­net, dass das Gericht Maß­nah­men trifft, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len (z.B. Hand­lun­gen der Sach­auf­klä­rung, Ertei­lung recht­li­cher Hin­wei­se, sons­ti­ge in § 79 FGO genann­te Anord­nun­gen, in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auch die sofor­ti­ge Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung). Die­se drit­te Pha­se ist in beson­de­rem Maße vom Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens, dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter –ins­be­son­de­re von deren Reak­ti­ons­ge­schwin­dig­keit auf gericht­li­che Anfra­gen und Ermitt­lungs­hand­lun­gen– und der Inten­si­tät der Bear­bei­tung durch den hier­für beru­fe­nen Rich­ter abhän­gig. Die Fra­ge, wel­che Dau­er für die­se Pha­se –und damit auch für die Gesamt­lauf­zeit eines Ver­fah­rens– "ange­mes­sen" ist, ent­zieht sich daher jedem Ver­such einer Typi­sie­rung oder zeit­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung. Glei­ches mag für die ers­te Pha­se gel­ten, da auch die Dau­er des Wech­sels vor­be­rei­ten­der Schrift­sät­ze zwi­schen den Betei­lig­ten häu­fig vom Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens sowie dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten abhän­gig sein wird.
Dem­ge­gen­über eig­net sich die dar­ge­stell­te zwei­te Pha­se eher für die Suche nach zeit­li­chen Kon­kre­ti­sie­run­gen. Ins­be­son­de­re ist sie in ers­ter Linie gerichts­or­ga­ni­sa­to­risch bedingt, weist aber kei­nen Zusam­men­hang zum Schwie­rig­keits­grad des ein­zel­nen Ver­fah­rens auf, da ein –ver­meint­lich– höhe­rer Schwie­rig­keits­grad eines Ver­fah­rens nicht als sach­li­cher Grund anzu­se­hen wäre, ein sol­ches Ver­fah­ren län­ger als ver­meint­lich ein­fa­che­re Ver­fah­ren unbe­ar­bei­tet zu las­sen. Zugleich ist die­se zwei­te Pha­se typi­scher finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren im Hin­blick auf den Schutz­zweck der §§ 198 ff. GVG von beson­de­rer Bedeu­tung, da gera­de wäh­rend eines Zeit­raums, in dem weder die Betei­lig­ten noch das Gericht Akti­vi­tä­ten ent­fal­ten, für den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit zuneh­men­der Dau­er die­ses Zeit­raums die Fra­ge Bedeu­tung gewinnt, wann denn mit einer För­de­rung und Ent­schei­dung "sei­nes" Ver­fah­rens zu rech­nen sei. Dem­ge­gen­über ist in der ers­ten Pha­se, in der die Betei­lig­ten aktiv sind, und in der drit­ten Pha­se, in der das Gericht das Ver­fah­ren in Rich­tung auf eine Ent­schei­dung vor­an­treibt, die Betrof­fen­heit des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch eine –unter Umstän­den län­ge­re– Dau­er die­ser Ver­fah­rens­ab­schnit­te gerin­ger, weil das Ver­fah­ren jeweils geför­dert wird. Die Dau­er die­ser Ver­fah­rens­ab­schnit­te wird daher im Wesent­li­chen nur durch den aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fol­gen­den Gesichts­punkt begrenzt, wonach sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Pflicht des Gerichts ver­dich­tet, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung, Beschleu­ni­gung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 20.
Vor die­sem Hin­ter­grund spricht bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem dar­ge­stell­ten Ver­fah­rens­ab­lauf kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, eine Ver­mu­tung dafür, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len 29, und die damit begon­ne­ne ("drit­te") Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­sen für die Dau­er der ers­ten bei­den Pha­sen genann­ten, in einem Ver­fah­ren ohne Beson­der­hei­ten die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit begrün­den­den "Karenz­zeit­raum" von gut zwei Jah­ren anhand einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Gesichts­punk­te gewon­nen. Ein sol­cher Zeit­raum erscheint für den Regel­fall als aus­rei­chend, dem gerichts­or­ga­ni­sa­to­risch beding­ten Fak­tum Rech­nung zu tra­gen, dass zu einem rich­ter­li­chen Dezer­nat zahl­rei­che Ver­fah­ren gehö­ren, die aber nicht alle­samt gleich­zei­tig mit dem erfor­der­li­chen Tief­gang bear­bei­tet wer­den kön­nen. Zugleich ermög­licht es die­ser Zeit­raum dem Rich­ter an einem obe­ren Lan­des­ge­richt (vgl. § 2 FGO), in Ver­ant­wor­tung für die inhalt­li­che Rich­tig­keit und das qua­li­ta­tiv hohe Niveau sei­ner Ent­schei­dung sowie in Aus­übung sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gege­be­nen­falls von sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum Gebrauch zu machen, indem er ein­zel­ne Ver­fah­ren zeit­lich vor­zieht oder beson­ders inten­siv bear­bei­tet, und ande­re Ver­fah­ren dadurch not­wen­di­ger­wei­se län­ger unbe­ar­bei­tet lässt.
Auf der ande­ren Sei­te hält es der BFH dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten noch für zumut­bar, bis zu zwei Jah­re auf den Beginn der ziel­ge­rich­te­ten Bear­bei­tung durch das Finanz­ge­richt zu war­ten. Dabei ist ent­schei­dend zu berück­sich­ti­gen, dass der Gegen­stand finanz­ge­richt­li­cher Kla­ge­ver­fah­ren –anders als etwa die typi­sche Strei­tig­keit aus dem Bereich des Arbeits‑, Fami­li­en- oder Sta­tus­rechts oder des Rechts exis­tenz­si­chern­der Sozi­al­leis­tun­gen 30– typi­scher­wei­se nicht durch beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit gekenn­zeich­net ist. Es geht in aller Regel um staat­li­che Geld­an­sprü­che, die zudem regel­mä­ßig auf einen Bruch­teil des Ein­kom­mens, Umsat­zes oder der sons­ti­gen Wirt­schafts­teil­ha­be des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beschränkt sind. Zudem gewäh­ren Finanz­ver­wal­tung und ‑gerich­te unter Anwen­dung rela­tiv groß­zü­gi­ger Maß­stä­be Aus­set­zung der Voll­zie­hung, so dass die meis­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wäh­rend der Ver­fah­rens­dau­er von der Pflicht zur Leis­tung der strei­ti­gen Steu­ern ent­we­der befreit sind oder sich befrei­en las­sen könn­ten.
Eine Frist von etwa zwei Jah­ren wird auch von gro­ßen Tei­len der Lite­ra­tur ver­tre­ten 31. Sie ent­spricht zudem der tat­säch­li­chen durch­schnitt­li­chen Dau­er zuläs­si­ger Kla­ge­ver­fah­ren, die von den Finanz­ge­rich­ten in den Jah­ren 2007 bis 2010 durch Urteil ent­schie­den wor­den sind 32. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es –in Bezug auf sein eige­nes Ver­fah­ren– nicht als unan­ge­mes­sen ange­se­hen, wenn bis zur Ent­schei­dung über einen Scha­dens­er­satz-Geld­an­spruch ein Zeit­raum von 27 Mona­ten ver­stri­chen ist 33. Zwar bezie­hen sich alle vor­ste­hend genann­ten Durch­schnitts­wer­te auf die gesam­te Ver­fah­rens­lauf­zeit, wäh­rend der vom Bun­des­fi­nanz­hof genann­te Zeit­raum nur die bei­den ers­ten Pha­sen eines typi­schen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfasst. Die damit ver­bun­de­ne Gewäh­rung eines zusätz­li­chen Bear­bei­tungs­zeit­raums recht­fer­tigt sich aber dar­aus, dass eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge men­schen­rechts- und grund­ge­setz­wid­ri­ge Ver­zö­ge­rung nur bei einer deut­li­chen Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen fest­zu­stel­len ist. Hin­zu kommt, dass gera­de bei ein­fach gela­ger­ten Ver­fah­ren die drit­te Pha­se der Bear­bei­tung sich häu­fig auf die Ladung zur und Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung oder eines Erör­te­rungs­ter­mins beschrän­ken wird, also nicht zu einer wesent­li­chen wei­te­ren Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­dau­er führt.
Aller­dings steht es jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten frei, das Gericht auf eine aus sei­ner Sicht gege­be­ne beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens hin­zu­wei­sen. Dies zeigt auch die Rege­lung des § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG, die Umstän­de erfasst, die für ein beson­de­res Beschleu­ni­gungs­be­dürf­nis von Bedeu­tung sind 34. Wer­den sol­che Grün­de recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se vor­ge­tra­gen, gilt die ein­gangs genann­te Ver­mu­tung, die Ver­fah­rens­dau­er sei ange­mes­sen, wenn die drit­te Pha­se im Ver­fah­rens­ab­lauf gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge beginnt, nicht. Viel­mehr kommt es dann aus­schließ­lich auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls an.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren wäh­rend eines Zeit­raums von 43 Mona­ten in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ver­zö­gert wor­den ist.
So war der Schwie­rig­keits­grad des Ver­fah­rens als über­durch­schnitt­lich hoch anzu­se­hen. Zum einen waren Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen im Aus­land durch­zu­füh­ren, die sich als äußerst lang­wie­rig gestal­te­ten. Zum ande­ren waren sowohl aus­län­di­sche als auch kom­ple­xe euro­päi­sche Rechts­vor­schrif­ten anzu­wen­den. Die Aus­le­gung der letzt­ge­nann­ten Vor­schrif­ten hat gera­de wäh­rend der Zeit der Anhän­gig­keit des Aus­gangs­ver­fah­rens einer sehr dyna­mi­schen Ent­wick­lung unter­le­gen.
Auf der ande­ren Sei­te war auch die Bedeu­tung des Ver­fah­rens für den Klä­ger als über­durch­schnitt­lich hoch ein­zu­schät­zen. Das Kin­der­geld stellt –obwohl es rechts­tech­nisch im EStG gere­gelt ist und als "Steu­er­ver­gü­tung" bezeich­net wird (§ 31 Satz 3 EStG)– eine Leis­tung zur För­de­rung der Fami­lie (§ 31 Satz 2 EStG) dar, die ihren För­der­zweck grund­sätz­lich nur erfül­len kann, wenn es den Berech­tig­ten in zeit­li­chem Zusam­men­hang zum Anfal­len der kind­be­ding­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen aus­ge­zahlt wird. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass der Klä­ger im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren trotz eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses des Beklag­ten kei­ne Anga­ben zu sei­nen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen gemacht hat, so dass nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er auf die mög­lichst zügi­ge Aus­zah­lung des Kin­der­gelds eben­so ange­wie­sen war wie ein Emp­fän­ger sol­cher Sozi­al­leis­tun­gen, die zur Exis­tenz­si­che­rung und aus­schließ­lich in Fäl­len einer kon­kre­ten Bedürf­tig­keit gezahlt wer­den.
Das Ver­hal­ten Drit­ter hat in erheb­li­chem Maße zu der letzt­lich erreich­ten Ver­fah­rens­dau­er von mehr als acht Jah­ren bei­getra­gen. So war lan­ge Zeit unklar, ob E –die am Kla­ge­ver­fah­ren nicht betei­ligt war und deren Ver­hal­ten dem Klä­ger nicht zuzu­rech­nen ist– über­haupt einen Kin­der­geld­an­trag in Nord­ir­land gestellt hat­te. Auch erteil­te E nur sehr schlep­pend Aus­künf­te über die ihr gegen­über ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der CBO; eben­so haben die CBO selbst sowie die nord­iri­sche Ver­bin­dungs­stel­le der Fami­li­en­kas­se jeweils län­ge­re Zeit benö­tigt, um Aus­künf­te gegen­über der Fami­li­en­kas­se zu ertei­len. Die Fami­li­en­kas­se als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te hat inso­weit zu einer nen­nens­wer­ten Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bei­getra­gen, als sie die –letzt­lich streit­ent­schei­den­de– Ant­wort der CBO nicht an das Finanz­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet, son­dern unbe­ar­bei­tet zu ihren Akten genom­men hat.
Die Umset­zung im kon­kre­ten Fall:
Die vom Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall erkann­te Ver­zö­ge­rung um 43 Mona­te ergibt sich aus einer Betrach­tung des kon­kre­ten Ver­fah­rens­ab­laufs. Das seit dem 20.02.2004 beim Finanz­ge­richt anhän­gi­ge Aus­gangs­ver­fah­ren ist bereits unmit­tel­bar nach sei­nem Ein­gang sehr ziel­ge­rich­tet durch den dama­li­gen Vor­sit­zen­den geför­dert wor­den. Die­ser hat am 7.06.2004 einen recht­li­chen Hin­weis an den Klä­ger gerich­tet, der der recht­li­chen und tat­säch­li­chen Pro­ble­ma­tik des Fal­les umfas­send gerecht gewor­den, vom Klä­ger aber nur unzu­rei­chend auf­ge­grif­fen wor­den ist. Wei­te­re Hin­wei­se des dama­li­gen BFHs­vor­sit­zen­den folg­ten am 2.02.2005 und 24.03.2005. Danach hat das Finanz­ge­richt sei­ne Tätig­keit indes für einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum ein­ge­stellt.
Geht man nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen davon aus, dass die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er zu ver­mu­ten ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und berück­sich­tigt man zusätz­lich, dass der dama­li­ge Senats­vor­sit­zen­de bereits wäh­rend des Wech­sels der vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze zwi­schen den Betei­lig­ten ziel­ge­rich­te­te recht­li­che Hin­wei­se erteilt hat­te, was eine gewis­se Ver­län­ge­rung der Regel­frist recht­fer­tigt, hät­te das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren im zwei­ten Halb­jahr 2006 wie­der auf­grei­fen und durch kon­ti­nu­ier­li­ches Tätig­wer­den zur Ent­schei­dungs­rei­fe füh­ren müs­sen. Da zu die­sem Zeit­punkt aller­dings bereits die Fami­li­en­kas­se eigen­stän­dig mit Ermitt­lun­gen in Nord­ir­land begon­nen hat­te, war es unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls für das Finanz­ge­richt sach­ge­recht, den Aus­gang die­ser Ermitt­lun­gen zunächst abzu­war­ten. Daher ist die Regel­frist hier um wei­te­re sechs Mona­te zu ver­län­gern. Spä­tes­tens ab dem Beginn des Jah­res 2007 –das Ver­fah­ren war sei­ner­zeit bereits fast drei Jah­re anhän­gig– genüg­te es aber nicht mehr, ledig­lich das eigen­stän­di­ge (und bis­her nicht zu kon­kre­ten Ergeb­nis­sen füh­ren­de) Han­deln der Fami­li­en­kas­se zu beob­ach­ten. Viel­mehr hät­te das Finanz­ge­richt ent­we­der selbst –not­falls, wie wesent­lich spä­ter auch tat­säch­lich gesche­hen, über den Klä­ger– dar­auf hin­wir­ken müs­sen, dass E in Nord­ir­land einen bear­bei­tungs­fä­hi­gen Kin­der­geld­an­trag stellt, oder aber im Wege der ihm oblie­gen­den Sach­auf­klä­rung den Inhalt des im Ver­ei­nig­ten König­reich gel­ten­den Kin­der­geld­rechts ermit­teln müs­sen.
Seit Janu­ar 2007 war das Ver­fah­ren daher als ver­zö­gert anzu­se­hen. Die Ver­zö­ge­rung wur­de auch nicht durch die zwi­schen Novem­ber 2007 und Febru­ar 2008 an die Fami­li­en­kas­se gerich­te­ten Sach­stands­an­fra­gen des Finanz­ge­richt unter­bro­chen. Denn in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um war –wie vor­ste­hend dar­ge­legt– das blo­ße Abwar­ten der Ergeb­nis­se der eige­nen Ermitt­lun­gen der Fami­li­en­kas­se nicht mehr aus­rei­chend. Die Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ende­te viel­mehr –vor­läu­fig– erst mit der im April 2009 ergan­ge­nen Ladung zum Erör­te­rungs­ter­min. Von Janu­ar 2007 bis März 2009 ist danach eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von 27 Mona­ten zu ver­zeich­nen.
Mit Zustim­mung der Betei­lig­ten hat das Finanz­ge­richt am 15.06.2009 das Ruhen des Ver­fah­rens ange­ord­net. Die Zeit eines ein­ver­nehm­li­chen förm­li­chen Ruhens des Ver­fah­rens kann grund­sätz­lich nicht als unan­ge­mes­sen im Hin­blick auf die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er ange­se­hen wer­den, da jeder Betei­lig­te die Mög­lich­keit hat, den Ein­tritt des Ruhens durch Ver­sa­gung sei­ner erfor­der­li­chen Zustim­mung zu ver­hin­dern.
Aller­dings endet die Wir­kung eines Ruhens­be­schlus­ses von selbst, sobald das in die­sem Beschluss genann­te Ereig­nis ein­tritt 35. Für den kon­kre­ten Zeit­punkt, zu dem die Wir­kung eines Ruhens­be­schlus­ses endet, ist dabei die For­mu­lie­rung des jewei­li­gen Beschluss­te­nors maß­ge­bend. So endet ein "bis zum Erge­hen" einer bestimm­ten ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ange­ord­ne­tes Ruhen bereits mit dem –objek­ti­ven– Erge­hen der Ent­schei­dung im bezeich­ne­ten Mus­ter­ver­fah­ren; ob das Gericht oder die Betei­lig­ten im bis­her ruhen­den Ver­fah­ren Kennt­nis von der ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung haben, ist ohne Belang 36. Eben­so kommt es zur Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Fal­les, in dem das Finanz­ge­richt das Ruhen "bis zur Ent­schei­dung" über den Antrag der E ange­ord­net hat­te, allein auf das objek­ti­ve Erge­hen die­ser Ent­schei­dung an, nicht aber auf die ent­spre­chen­de Kennt­nis­er­lan­gung durch das Finanz­ge­richt. Damit ruh­te das Aus­gangs­ver­fah­ren ab dem 30.03.2010, dem Datum der Ent­schei­dung der CBO, nicht mehr.
Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren ab die­sem Zeit­punkt wie­der als unan­ge­mes­sen ver­zö­gert anzu­se­hen wäre. Viel­mehr ist im Rah­men der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit zu berück­sich­ti­gen, dass das Finanz­ge­richt vom objek­ti­ven Weg­fall des Ruhens­grunds kei­ne Kennt­nis haben konn­te. Zudem hat das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se bereits am 6.04.2010 gebe­ten, über deren nord­iri­sche Ver­bin­dungs­stel­le Ermitt­lun­gen zum Schick­sal des Kin­der­geld­an­trags zu füh­ren. Dies war sach­ge­recht.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs durf­te das Finanz­ge­richt in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um aller­dings nicht län­ger als sechs Mona­te auf eine Ant­wort war­ten. Zwar neh­men Ermitt­lun­gen, die im Wege der Ein­schal­tung aus­län­di­scher Behör­den geführt wer­den, erfah­rungs­ge­mäß deut­lich län­ge­re Zeit­räu­me in Anspruch als ver­gleich­ba­re Ermitt­lun­gen im Inland. Auf der ande­ren Sei­te sind die Ver­bin­dungs­stel­len der Fami­li­en­kas­sen gera­de des­halb geschaf­fen wor­den, um im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung einen unmit­tel­ba­ren Ver­kehr zwi­schen den betei­lig­ten Fach­be­hör­den zu ermög­li­chen (vgl. Art. 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 574/​72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 über die Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern), ohne den kom­pli­zier­ten und zeit­rau­ben­den Weg eines Rechts­hil­fe­er­su­chens zu gehen. Zudem war das Ver­fah­ren beim Beginn die­ser Ermitt­lun­gen bereits seit über sechs Jah­ren anhän­gig und schon erheb­lich ver­zö­gert. In einem sol­chen Fall ver­dich­tet sich –wie bereits aus­ge­führt– die Pflicht des Gerichts, auf eine unun­ter­bro­che­ne För­de­rung des Ver­fah­rens hin­zu­wir­ken. Ange­sichts des Umstands, dass im gesam­ten Ver­lauf des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens kei­ne brauch­ba­ren Unter­la­gen aus Nord­ir­land beim Finanz­ge­richt ein­ge­gan­gen waren, durf­te es sich nicht allein auf die Ant­wort­be­reit­schaft der aus­län­di­schen Behör­de ver­las­sen. Spä­tes­tens im Novem­ber 2010 hät­te das Finanz­ge­richt daher auf ande­rem Wege tätig wer­den müs­sen. Tat­säch­lich ist es jedoch erst am 10.08.2011 –auf Drän­gen des Klä­gers– tätig gewor­den, indem es die­sen um die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung des CBO gebe­ten hat. Für den Zeit­raum von Novem­ber 2010 bis Juli 2011 ist somit eine wei­te­re unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung von neun Mona­ten zu ver­zeich­nen.
Der Klä­ger reich­te die ange­for­der­te Beschei­ni­gung am 6.12.2011 beim Finanz­ge­richt ein. Danach hät­te das Finanz­ge­richt ange­sichts der bereits erreich­ten Ver­fah­rens­dau­er von knapp acht Jah­ren umge­hend mit der abschlie­ßen­den Bear­bei­tung des Ver­fah­rens begin­nen müs­sen. Allein die kom­men­tar­lo­se Über­sen­dung der Beschei­ni­gung an die Fami­li­en­kas­se kann nach nahe­zu acht­jäh­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er nicht als aus­rei­chen­de Ver­fah­rens­för­de­rung ange­se­hen wer­den, zumal das Finanz­ge­richt selbst die­se Beschei­ni­gung ange­for­dert hat­te und sich daher gegen­über den Betei­lig­ten zumin­dest dazu hät­te äußern kön­nen, ob die Beschei­ni­gung die Erwar­tun­gen, die das Finanz­ge­richt bei des­sen Anfor­de­rung heg­te, erfül­len konn­te.
Tat­säch­lich hat das Finanz­ge­richt erst auf die wie­der­hol­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­gen des Klä­gers am 26.03.2012 die Kin­der­geld­ak­ten bei der Fami­li­en­kas­se ange­for­dert und die Akten im August 2012 durch­ge­se­hen; die­se Akten­durch­sicht führ­te dann am 15.08.2012 zu recht­li­chen Hin­wei­sen an die Betei­lig­ten und –ohne wei­te­re Ver­zö­ge­rung– zu einer Been­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens durch behörd­li­che Abhil­fe und die Abga­be von Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­run­gen. Im Zeit­raum von Janu­ar bis Juli 2012 ist daher eine wei­te­re unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung von sie­ben Mona­ten ein­ge­tre­ten.
Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass das Finanz­ge­richt sich in der Zeit ab dem 20.04.2012 bemüht hat, die Erle­di­gung eines Ver­fah­rens über "Kin­der­geld ab Mai 2010" zu errei­chen. Ein sol­ches Ver­fah­ren war zu kei­nem Zeit­punkt beim Finanz­ge­richt anhän­gig. Die –auch teil­wei­se– Ableh­nung einer Kin­der­geld­fest­set­zung ent­fal­tet viel­mehr nur bis zum Ende des Monats der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung Bin­dungs­wir­kung 37, hier also bis Janu­ar 2004. Wenn das Finanz­ge­richt sich um die Been­di­gung eines sol­chen, nur ver­meint­lich bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens bemüht, kann dies nicht dazu füh­ren, dass das tat­säch­lich anhän­gi­ge, bereits erheb­lich ver­zö­ger­te Ver­fah­ren wäh­rend eines wei­te­ren Zeit­raums unbe­ar­bei­tet blei­ben darf. Soweit der Beklag­te das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt damit zu erklä­ren ver­sucht, die dor­ti­ge Bericht­erstat­te­rin habe den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ver­hin­dern wol­len, über­zeugt dies nicht. Für Anspruchs­zeit­räu­me ab Mai 2010 droh­te im Jahr 2012 erkenn­bar noch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Für Zeit­räu­me ab Febru­ar 2004 –für die auf­grund ent­spre­chen­der Erklä­run­gen der Fami­li­en­kas­se der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung eben­falls nicht droh­te– sind kei­ne Maß­nah­men des Finanz­ge­richt fest­stell­bar, die zusätz­lich zu den bereits für den Streit­zeit­raum (März 2001 bis Janu­ar 2004) ergrif­fe­nen Maß­nah­men getrof­fen wor­den wären und inso­weit zu einer Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens hät­ten füh­ren kön­nen.
Danach ist das Ver­fah­ren von Janu­ar 2007 bis März 2009 (27 Mona­te), Novem­ber 2010 bis Juli 2011 (neun Mona­te) und Janu­ar bis Juli 2012 (sie­ben Mona­te) unan­ge­mes­sen ver­zö­gert wor­den, ins­ge­samt also wäh­rend eines Zeit­raums von 43 Mona­ten.
Die vor­ste­hend vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung lässt kei­nen Raum mehr dafür, die unzu­tref­fen­de Anga­be des Klä­gers zu Beginn des Aus­gangs­ver­fah­rens, in Nord­ir­land sei bereits damals ein Kin­der­geld­an­trag gestellt wor­den, zur Recht­fer­ti­gung der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er her­an­zu­zie­hen. Viel­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof die War­te­zeit auf die Antrag­stel­lung, Antrags­be­ar­bei­tung und Ent­schei­dungs­be­kannt­ga­be in Nord­ir­land im Rah­men der vor­ste­hend vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls bereits hin­rei­chend bei der Bemes­sung der noch als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Ver­fah­rens­dau­er berück­sich­tigt.
Umge­kehrt ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof auch der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht zu fol­gen, das Ver­hal­ten aller in das Aus­gangs­ver­fah­ren ein­be­zo­ge­nen in- und aus­län­di­schen Behör­den sei dem Beklag­ten zuzu­rech­nen, so dass die War­te­zeit auf behörd­li­che Ent­schei­dun­gen kei­ner­lei Ver­fah­rens­ver­län­ge­rung recht­fer­ti­ge. Das "Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter" ist viel­mehr gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG als eines von meh­re­ren Merk­ma­len in die Bewer­tung und Gewich­tung der Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Soweit das Finanz­ge­richt das Ver­hal­ten von –ins­be­son­de­re aus­län­di­schen– Behör­den nicht beein­flus­sen kann, ist ihm die­ses Ver­hal­ten nicht unmit­tel­bar zuzu­rech­nen. Es hat ledig­lich die –sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er ver­dich­ten­de– Pflicht, das Ver­fah­ren zu för­dern.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – X K 13/​12
nach BFH, Urteil vom 17.04.13 – X K 3/​12[↩]
eben­so BSG, Beschluss vom 27.06.2013 – B 10 ÜG 9/​13 B, n.v., unter II.2.b[↩]
BT-Drs. 17/​3802, 22[↩]
BT-Drs. 17/​7217, 27[↩]
EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – 46344/​06 [Rumpf/​Deutschland], NJW 2010, 3355[↩]
BGH, Urteil vom 30.01.1985 – VIII ZR 238/​83, BGHZ 93, 338, unter 5.c bb[↩]
vgl. Emmerich/​Hoffmann in Hey­mann, HGB, 2. Aufl., § 377 Rz 53 ff., m.w.N.[↩]
OFD Mag­de­burg, Ver­fü­gung vom 05.02.2007 – S 2232 – 14-St-212, Ein­kom­men­steu­er-Kar­tei Sach­sen-Anhalt § 34b EStG Kar­te 1, unter 1.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.07.2006 – VIII ZR 220/​05, NJW 2006, 3350, unter II.2.b bb, und vom 12.12.2012 – VIII ZR 264/​12, NJW 2013, 456[↩]
BAGE 32, 237[↩][↩]
so aus­drück­lich EGMR, Ent­schei­dung vom 29.05.2012 – 53126/​07 [Taron/​Deutschland], Euro­päi­sche Grund­rech­te-Zeit­schrift 2012, 514, Rz 45[↩]
a.A. ohne Begrün­dung in einer nicht tra­gen­den Erwä­gung für eine am 13.02.2012 erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.09.2012 – L 38 SF 73/​12 EK AS, n.v.; eben­so OLG Bre­men, Urteil vom 04.07.2013 – 1 SchH 10/​12 (EntV), NJW 2013, 3109, für eine am 23.01.2013 ein­ge­gan­ge­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge[↩]
näher dazu BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547, unter III.3.a[↩]
all­ge­mein zu die­sem Span­nungs­ver­hält­nis bereits BSG, Urteil vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL, Die Sozi­al­ge­richts­bar­keit 2013, 527, unter 2.a aa, m.w.N.[↩]
so auch BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, unter 1.b bb (3) [↩]
eben­so BSG, Urteil in SGb 2013, 527, unter 2.a aa[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, unter 1.b bb (3) [↩]
BVerfG, Beschluss in NJW 2004, 3320, unter II.2.a, m.w.N.[↩][↩][↩]
Böcker, DStR 2011, 2173, 2175, m.N. in Fn. 25; ders., DB 2013, 1930, 1931[↩]
zu Straf­ver­fah­ren in der Rus­si­schen För­de­ra­ti­on vgl. EGMR, Ent­schei­dun­gen vom 07.04.2005 – 54071/​00 [Rokhli­na]; vom 08.11.2005 – 6847/​02 [Khu­do­yo­rov]; vom 24.05.2007 – 27193/​02 [Igna­tov], Rz 111; vom 09.10.2008 – 62936/​00 [Moi­sey­ev], Rz 160; und vom 26.11.2009 – 13591/​05 [Naza­rov], Rz 126; zur zwangs­wei­sen Unter­brin­gung eines als "Psy­cho­pa­then" ein­ge­stuf­ten Straf­tä­ters in einer bri­ti­schen Kli­nik vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003 – 50272/​99 [Hut­chi­son Reid], Rz 79[↩]
EGMR, Urteil vom 16.01.2003 – 50034/​99 [Oba­sa], Rz 35[↩]
vgl. Peu­kert in Frowein/​Peukert, EMRK-Kom­men­tar, 3. Aufl., Art. 6 Rz 262, m.w.N. auf die Recht­spre­chung des EGMR[↩]
zum Gan­zen aus­führ­lich BT-Drs. 17/​7217, 25[↩]
vgl. –unter Aus­wer­tung der Recht­spre­chung des EGMR– Peu­kert in Frowein/​Peukert, a.a.O., Art. 6 Rz 249: erst eine Ver­fah­rens­dau­er von zehn und mehr Jah­ren wer­de "grund­sätz­lich als nicht ange­mes­sen" bewer­tet[↩]
BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D, unter 1.b aa (2) [↩]
BSG, Urteil in SGb 2013, 527, unter 2.a cc ccc[↩]
vgl. hier­zu bereits BFH, Urteil in BFHE 240, 516, BSt­Bl II 2013, 547, unter III.3.a b[↩]
vgl. die auf die Recht­spre­chung des EGMR gestütz­te Zusam­men­stel­lung eil­be­dürf­ti­ger Ver­fah­rens­ar­ten bei Peu­kert in Frowein/​Peukert, a.a.O., Art. 6 Rz 262[↩]
Peu­kert in Frowein/​Peukert, a.a.O., Art. 6 Rz 249: 1,5 bis zwei Jah­re; Mey­er-Lade­wig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rz 199: zwei Jah­re; Remus, NJW 2012, 1403, 1404: zwei bis drei Jah­re[↩]
Geschäfts­be­richt der Finanz­ge­rich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Jah­re 2009 und 2010, EFG 2011, 1578, 1581; vgl. aber zur ein­ge­schränk­ten Aus­sa­ge­kraft sta­tis­ti­scher Wer­te für die Kon­kre­ti­sie­rung des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG: BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, unter 1.b aa (2) [↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.04.2013 – 1 BvR 2256/​10 – Vz 32/​12, NJW 2013, 2341, unter II.1.c vor aa[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3802, 21[↩]
BFH, Beschluss vom 08.01.2013 – V B 23/​12, BFH/​NV 2013, 748[↩]
BFH, Beschluss vom 19.12.2008 – III B 163/​07, BFH/​NV 2009, 578, m.w.N. auf die stän­di­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu die­ser Fra­ge[↩]
dstr 2005,581StaatshaftungÜberlange GerichtsverfahrenÜberlange VerfahrensdauerVerzögerungsrüge

References: § 198
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 § 198
 § 198
 § 198
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 Art. 23
 § 198
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 Art. 23
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 § 121
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 § 626
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 § 377
 § 121
 § 34
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