Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_05_2015.html
Timestamp: 2019-04-22 00:55:38+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 21. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 21. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß
2. BGH: Aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis geschehen
3. BGH: Bei GmbH-Insolvenz muss Geschäftsführer keine Angaben zu privatem Vermögen machen
4. OLG Köln: ElektroG-Kennzeichnung (durchgestrichene Tonne) keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel
5. OLG München: Werbung mit Begriff "Klinik" nur bei stationärer Behandlung
6. VGH München: Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net
7. LG Arnsberg: Amazon-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon
8. LG Berlin: Air Berlin muss Flughafen-Kosten gesondert angeben
9. AG Neumarkt: Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen nicht einklagbar
Der BGH ließ diesen Hinweis ausreichen.
Im Falle der Insolvenz einer GmbH muss der Geschäftsführer lediglich Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der von ihm vertretenen juristischen Person machen. Über sein eigene, private Finanzlage muss er keine Informationen preisgeben (BGH, Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: IX ZB 62/14).
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, inwieweit ein GmbH-Geschäftsführer gegenüber dem Insolvenzgericht auskunftsverpflichtet ist. Das zuständige Insolvenzgerichte verpflichtete das Vertretungsorgan nicht nur zur Veröffentlichung der Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH, sondern ordnete zugleich auch die Auskunft über die privaten Vermögenszustände des Geschäftsführers selbst an. Als Begründung gab es an, dass nur so erfolgreich überprüft werden könne, ob der Gesellschaft möglicherweise Ersatzansprüche wegen Fehlverhaltens des Geschäftsführers zustünden (§ 64 GmbHG).
Der Betroffene wehrte sich dagegen, verlor aber in den unteren Instanzen.
Erst vor dem BGH bekam er Recht.
Einen Geschäftsführer treffe keine Pflicht, seine private Vermögensverhältnisse zu offenbaren. Er müsse nur über den finanziellen Zustand der GmbH informieren, nicht mehr.
Die Kennzeichnung nach dem ElektroG (durchgestrichene Tonne) ist keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht abmahnbar sind (OLG Köln, Urt. v. 20.02.2015 - Az.: 6 U 118/14).
§ 7 ElektroG lautet:
"Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen (...)."
Bei dem dieses Symbol handelt es sich um die bekannte durchgestrichene Mülltonne.
Gibt ein Online-Shop diese durchgestrichene Tonne nicht an, so liegt hierin kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß nach Ansicht der Kölner Richter. Es handle sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift zugunsten der Umwelt, auf deren Einhaltung andere Unternehmer sich jedoch nicht stützen könnten.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass gesetzestreuen Mitbewerber mit wirtschaftliche Nachteilen rechnen müssten.
Die Frage, ob die Nichteinhaltung des § 7 S.2 ElektroG ein Wettbewerbsverstoß ist oder nicht, ist höchstrichterlich nach wie vor ungeklärt. Die Instanzgerichte beantworten diese Frage bislang recht unterschiedlich.
Der Begriff eines Augenarztes mit der Aussage "Klinik" bzw. "Laserklinik" setzt zwingend den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen stationäre Betreuung von Patienten voraus. Es reicht nicht aus, Patienten lediglich ambulant zu behandeln (OLG München, Urt. v. 15.01.2015 - Az.: 6 U 1186/14).
Inhalt des Rechtsstreites waren zwei Werbehandlungen eines Augenarztes.
Zum einen warb er mit dem Hygiene-Zertifikat eines Drittanbieters. Inhaltlich hatte dieses Zertifikat keine besonderen Anforderungen, sondern bedeutete lediglich, dass der Arzt die gesetzlichen Hygiene-Vorschriften einhielt.
Zum anderen trat der Beklagte mit der Aussage "Laserklinik" auf, ohne eine stationäre Handlung anzubieten.
Beides stufte das OLG München als wettbewerbswidrig ein.
Das Hygiene-Zertifikat sei irreführend, denn der normale Verbraucher gehe davon aus, dass der Beklagte diese Prämierung aufgrund besonderer Qualität erreicht nicht habe. In Wahrheit verberge sich dahinter lediglich die EInhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
Auch die "Laserklink"-Werbung stuften die Robenträger als unzulässig ein. Unter "Klinik" werde von den meisten Patienten immer noch der Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen stationären Betreuungseinrichtung erwartet. Der Beklagte biete hingegen lediglich eine ambulante Umsorgung an. Dies reiche nicht aus, um den Begriff rechtmäßig benutzen zu dürfen.
Es ging um die Fernseh-Ausstrahlung einer US-amerikanischen Produktion im deutschen Fernsehen, bei denen professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks gaben ("Learn from the Pros").
Die Häufung der Darstellung des Logos von „Fulltiltpoker.net“ sei nicht unter programmlich-dramaturgischen Gesichtspunkten erforderlich, sondern stelle allein den Eventsponsor „Fulltiltpoker“ heraus. Ohne programmlich-dramaturgische Notwendigkeit werde der Schriftzug „Fulltiltpoker“ immer dann platziert, wenn der Zuschauer besonders aufmerksam das Geschehen verfolgt.
Die Fluglinie Air Berlin muss die Kosten für den Flughafen auf ihren Internet-Angeboten gesondert ausweisen (LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015 - Az.: 16 O 175/14).
All dies ließ das Gericht nicht gelten und verurteilte Air Berlin zur Unterlassung.
Es bestünde eine gesetzliche Pflicht, Zuschläge - wie hier die Flughafengebühren - als eigenständige Posten auszuweisen.
Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen sind nach Ansicht des AG Neumarkt (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 1 C 332/14) nicht einklgabar.
Der Beklagte meldete sich bei einer Online-Dating-Plattform an. In den Leistungen des Anbieters hieß es u.a.:
"a. Psychologische Grundlage und -leistungen
Als der Kunde seine Entgelte nicht zahlte, klagte die Firma die ausstehenden Beiträge ein.
Und verlor vor Gericht. Der Anspruch könne nicht eingeklagt werden, weil die Vorschrift des § 656 BGB entsprechend anzuwenden sei. Danach werde keine wirksame Verbindlichkeit begründet.
Das Gericht differenziert dabei: Auf Verträge, die die Bereitstellung einer bloßen Online-Kontaktplattform zum Inhalt hätten, sei diese Regelung nicht anwendbar. Hier könne der Anbieter sein Geld verlangen.
Ein Vertrag über eine solche Online-Kontaktplattform liege immer dann vor, wenn sich die Leistung auf Einrichtung, Betrieb und Zugangseröffnung zu einer Online-Plattform beschränke, auf der Nutzer ein Profil anlegen könnten, in dem sie persönliche Angaben hinterlegen und selbständig und eigeninitiativ mit anderen Personen, die ebenfalls ein solches Profil angelegt hätten, in Kontakt treten und kommunizieren könnten.
Etwas anderes gelte jedoch für die Fälle, bei denen der Anbieter ein Persönlichkeitsprofil erstelle und eine bestimmte Anzahl von potentiell passenden Partnern aus seinem Datenprofil bereitstelle. Genau dies sei im vorliegenden Fall vereinbart worden. In einer solchen Konstellation sei des § 656 BGB anzuwenden, so dass das Unternehmen seinen Anspruch nicht einklagen könne.

References: BGH 
 BGH 

§ 7
 § 7
 § 656
 § 656