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Timestamp: 2020-05-30 08:33:20+00:00

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 913/20.N › Krau Rechtsanwälte
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 913/20.N
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
8 B 913/20.N
Der Antrag der Antragstellerin, die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den Vollzug der am 18. März 2020 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17 März 2020, gültig bis zum 19. April 2020 (Corona VV HE4).
Die streitgegenständliche Verordnung enthält u.a. folgende Regelungen:
(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:
1. Tanzveranstaltungen, …,
2. Vergnügungsstätten, …
3. Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten…
4. Kultureinrichtungen jeglicher Art…
5. Kinos, auch Freilichtkinos
6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze,
7a. Mehrgenerationenhäuser, …
8. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes.
8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege., medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich,
9. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller Direktverkaufszentren.
(2) Untersagt werden
2. touristische und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen,
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.
(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.
(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für
1. den Lebensmitteleinzelhandel,
2. den Futtermittelhandel,
3. die Wochenmärkte,
4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
5. die Reformhäuser,
6. die Feinkostgeschäfte,
7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks
8. die Getränkemärkte,
9. die Banken und Sparkassen,
10. die Abhol- und Lieferdienste,
11. die Apotheken,
12. die Drogerien,
13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
14. die Poststellen,
15. die Waschsalons,
16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
17. die Reinigungen,
18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
19. die Blumenläden,
20. die Tierbedarfsmärkte,
21. die Bau- und Gartenbaumärkte;
entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.
(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden.
Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.
(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a, 8b und 8c genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.
(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.
(2) Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. der Verpflichtung des § 1 Abs. 1 eine der aufgeführten Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote nicht schließt oder einstellt,
2. dem Verbot des § 1 Abs. 2 in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen zusammenkommt, touristische und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen oder sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichem Kontakt verbunden sind, anbietet,
3. dem Verbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich wahrnimmt,
4. dem Verbot des § 1 Abs. 5 Satz 1 in Kirchen, Moscheen, Synagogen und vergleichbaren Orten anderer Glaubensgemeinschaften zusammenkommt,
5. den Vorgaben des § 1 Abs. 8 die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen nicht beachtet und nicht sicherstellt, dass, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird,
6. den Vorgaben des § 1 Abs. 10 bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes nicht beachtet,
7. den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 1 Speisen und Getränke nicht ausschließlich zur Lieferung oder zur Abholung unter Beachtung der Hygienevorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 anbietet,
8. dem Verbot des § 2 Abs. 2 Übernachtungen zu nicht notwendigen oder touristischen Zwecken anbietet oder
9. dem Verbot des § 2 Abs. 3 Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen öffnet.
Diese Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Die Verordnung wurde nach § 7 Abs. 1 VerkG am 17. März 2020 bekannt gemacht, am 20. März 2020 gemäß § 1 VerkG veröffentlicht (GVBl. S. 167) und zuletzt am 2. April 2020 mit Wirkung ab 5. April 2020 geändert (GVBl. S. 238).
Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet von Stadtallendorf ein Fitnessstudio. Mit der streitgegenständlichen Rechtverordnung wird ihr der Betrieb dieses Studios bis zum 19. April 2020 untersagt.
Am 31. März 2020 hat sie einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die o.g. Verordnung beantragt und zugleich einen Normenkontrollantrag eingereicht (8 C 912/20.N). Sie macht geltend, die streitgegenständliche Verordnung könne nicht in zulässiger Weise auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 IfSG gestützt werden, die Betriebsschließung gehöre jedenfalls nicht zu den auf Grund dieser Vorschrift erlaubten Maßnahmen und verletze das Zitiergebot. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Antragsschrift vom 25. März und den Schriftsatz vom 5. April 2020.
durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag (8 C 912/20.N) außer Vollzug zu setzen.
den Antrag abzulehnen
und verteidigt die angegriffene Verordnung. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Antragserwiderung vom 2. April 2020.
Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung von drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz VwGO i. V. m § 17 Abs. 2 HessAGVwGO).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO bleibt ohne Erfolg. Er ist zulässig (dazu 1.), aber nicht begründet (dazu 2.).
a) Der Antrag ist statthaft, weil die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des CoronaVirus vom 17. März 2020 (CoronaVV HE4) als eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 15 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein kann.
b) Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 VwGO. Nach § 47 Abs. 2 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen Normenkontrollantrag stellen. Der Antragstellerin ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVV HE4 der Betrieb ihres Fitnessstudios bis zum 19. April 2020 untersagt. Sie wird dadurch möglicherweise in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt.
c) Der Normenkontrollantrag ist gemessen an § 47 Abs. 2 VwGO fristgerecht am 27. März 2020 und damit innerhalb eines Jahres nach der gemäß § 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Rechtsvorschriften – Verkündungsgesetz – vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) erfolgten amtlichen Bekanntmachung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus vom 17. März 2020 erhoben worden.
2. Der Eilantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor. Die angegriffenen Regelungen erweisen sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig (a), noch erfordert eine – bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende – Folgenabwägung die Außervollzugsetzung der Regelungen (b).
a) Die angegriffenen Regelungen erweisen sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig.
aa) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – BVerwG 4 VR 5.14 – juris Rdnr. 12; zustimmend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2019 – 4 B 480/19.NE -, juris Rdnr. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – BVerwG 4 VR 5.14 -, juris Rdnr. 12).
bb) Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Regelungen nicht in Betracht. Soweit der durch die Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die bis zum 19. April 2020 befristete Verordnung vorgegebene enge Zeitrahmen eine rechtliche Prüfung der streitgegenständlichen Verordnung zulässt, wird sich der Normenkontrollantrag der Antragstellerin aller Voraussicht nach als unbegründet erweisen. Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die angegriffenen Vorschriften keine durchgreifenden Bedenken.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass die angegriffenen Normen außerordentlich weitreichende – in der jüngeren Vergangenheit beispiellose – Einschränkungen der Berufsfreiheit sämtlicher Menschen begründet, die sich dauerhaft oder vorübergehend im Gebiet des Landes Hessen aufhalten. Diese massiven Eingriffe sind aber – soweit im Eilverfahren feststellbar – von einer hinreichend bestimmten, ihrerseits verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage getragen und zur Erreichung eines legitimen Ziels – unmittelbar der befristeten Verhinderung weiterer Infektionsfälle, mittelbar der Gewährleistung einer möglichst umfassenden medizinischen Versorgung von Personen, die an COVID-19 erkrankt sind – geeignet. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot ist jedenfalls derzeit nicht festzustellen (vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632 – juris).
(aaa) Die Verordnung CoronaVV HE4 ist formell ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Sie wurde zunächst gemäß § 7 Abs. 1 Verkündungsgesetz am Dienstag, den 17. März 2020 im Wege der Ersatzbekanntmachung und sodann im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen vom 20. März 2020 (GVBl. S. 167f.) – wie in § 1 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs.1 VerkG vorgeschrieben – bekannt gemacht und erhielt durch die Verordnung vom 2. April 2020 (GVBl. S. 238) ihre (derzeit) aktuelle Form.
(bbb) Die in der Hauptsache angegriffenen Regelungen – § 1 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 2 Corona VV HE4 – finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden.
§ 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. In dieser Fassung ist ein Verstoß der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, nicht ersichtlich. Ob das für die vorherige Fassung der Verordnung auch zu gelten hat, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Die hier in § 1 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 2 CoronaVV HE4 angeordneten Schließungen und Betriebseinstellungen sind bei summarischer Prüfung – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – von dieser Ermächtigungsgrundlage gedeckt.
(1) Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Danach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können. Dabei muss die Ermächtigungsnorm in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein. Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen. Welche Anforderungen an das Maß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind, lässt sich somit nicht allgemein festlegen. Zum einen kommt es auf die Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen an. So muss die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird. Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, sind höhere Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert. Zum anderen hängen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Determinierung von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist. Dies kann es auch nahelegen, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 – 2 BvL 1/15 -, juris Rdnr. 54f.).
Nach diesen Maßstäben ist ein Verstoß des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gegen das Bestimmtheitsgebot nicht ersichtlich. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist zwar in seinem ersten Halbsatz als offene Generalklausel ausgestaltet, durch die Neufassung der Vorschrift zum 28. März 2020 hat der Gesetzgeber die Ermächtigungsgrundlage jedoch jedenfalls insoweit hinreichend bestimmt, dass auch allgemeine Ausgangs- und Betretensverbote – die in besonderem Maße in die Grundrechte der Bürger eingreifen – davon erfasst sein können. Gleichzeitig gestattet § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Menschen zu beschränken oder zu verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon zu schließen. Sämtliche in §§ 1 und 2 CoronaVV HE4 genannten Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und sonstigen Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass dort typischerweise zahlreiche Menschen auf verhältnismäßig engem Raum zusammentreffen. Es kommt mithin dort zu Ansammlungen im Sinne der Verordnung. Denn eine Ansammlung ist – im Gegensatz zu einer Versammlung, die durch eine gemeinsame Zweckverfolgung gekennzeichnet ist – das bloße Zusammentreffen von zumindest zwei Personen aus einem äußeren Anlass heraus wie etwa bei Schaulustigen bei einem Autounfall oder Wartenden an einer Ampel, bei denen die je individuelle, wenn auch u.U. gleichgerichtete Zweckverfolgung nicht zu einem gemeinsamen Anliegen wird (vgl. Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, Versammlungsrecht Rdnr. 51).
(2) § 32 Satz 1 IfSG scheidet auch nicht deshalb als Rechtsgrundlage für die Anordnungen in der streitbefangenen Verordnung aus, weil er wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig wäre. § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt (§ 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG).
Damit ist dem Zitiergebot bezüglich dieser Grundrechte Genüge getan. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels benennen. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus stets betont, dass Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur für Gesetze gilt, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1999 – 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98 -, juris Rdnr. 55).
Hinsichtlich in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG nicht genannter Grundrechte ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot nicht ersichtlich.
Die Untersagung von Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften durch § 1 Abs. 5 Satz 1 Corona VV HE 4 greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) ein, weil dadurch ein vielen Religionen gemeinsames und wesentliches Merkmal der Religionsausübung, nämlich die Teilnahme am gemeinsamen Gebet unmöglich gemacht wird. Da sich die streitgegenständliche Regelung jedoch nicht gegen die Religionsausübung an sich richtet, sondern allein gegen solche religiösen Handlungen, bei denen eine Vielzahl von Menschen zusammenkommt, ist sie vorrangig an Art. 8 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG zu messen. Insoweit mag dahinstehen, ob derartige Zusammenkünfte als Versammlungen i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG anzusehen sind (vgl. Herzog in Maunz/Dürig, GG, Stand Okt. 2019, Art. 4, Rdnr. 96; vgl. auch § 17 VersG) oder als Ansammlungen dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG unterfallen (Depenheuer in Maunz/Dürig, GG, Stand: Okt. 2019, Art. 8 Rdnr. 188). Denn in beiden Fällen ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot nicht ersichtlich.
Art. 4 GG ist jedenfalls für Versammlungen mit Glaubens- oder Gewissensinhalten zwar grundsätzlich lex specialis gegenüber Art. 8 GG, soweit es um spezifisch gegen die Religion gerichtete Maßnahmen geht. Nur in dieser Beziehung genießen religiöse Versammlungen einen grundsätzlich erhöhten Schutz. Für spezifisch versammlungsrechtliche Gefahren (etwa zu befürchtende gewaltsame Auseinandersetzungen, Verkehrsbeeinträchtigungen, Seuchengefahr etc.) bleibt es dagegen beim Schutz des Art. 8 GG (Depenheuer in Maunz/Dürig, GG, Stand Okt. 2019, Art. 8 Rdnr. 184). Die hier streitgegenständliche Regelung richtet sich nicht gegen die religiöse Betätigung als solche, sondern nur insoweit, als damit das Zusammentreffen vieler Menschen verbunden ist. Denn allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind. Die in § 1 Abs. 5 Satz 1 CoronaVV HE4 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden (§ 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 Corona VV HE 4). Art. 8 GG ist allerdings in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG zitiert.
Demgegenüber kann der Einwand, die Freiheit der Religionsausübung sei in Art. 4 GG schrankenlos gewährleistet und daher nicht durch Gesetz oder Verordnung einschränkbar, nicht durchgreifen. Denn Art. 4 Abs. 2 GG garantiert die Religionsfreiheit – ebenso wie Art. 8 Abs. 1 GG die Versammlungsfreiheit – zwar vorbehalt-, aber nicht schrankenlos. Beide Grundrechte finden ihre Grenzen wie jedes vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht jedenfalls dort, wo dies zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig ist (Wolff in Hömig/Wolff, Grundgesetz, 12. Aufl. 2018, Art. 4 Rdnr. 3 und Art. 8 Rdnr. 10). Das ist hier in Bezug auf Leben und Gesundheit der Priester, anderer Gläubiger und angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und großen Streubreite des Virus auch dritter nichtgläubiger Menschen der Fall.
Auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG ist eine Verletzung des Zitiergebots nicht ersichtlich. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt ausschließlich für solche Grundrechtsbeschränkungen, zu denen der Gesetzgeber im Grundgesetz ausdrücklich ermächtigt ist, nicht dagegen für Regelungen in Ausführung der im Grundgesetz enthaltenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen durch den Gesetzgeber. Vom Zitiergebot nicht betroffen ist daher die Begrenzung derjenigen Grundrechte, die von vornherein mit Schranken versehen sind wie die allg. Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG (Michael Antoni in Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 19 Rdnr. 4).
Schließlich scheidet § 32 IfSG auch nicht im Hinblick auf Art. 12 GG wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als Ermächtigungsgrundlage aus. Denn – wie der Antragsgegner in seiner Stellungnahme vom 3. April 2020 zutreffend ausgeführt hat (S. 7 und 8) – kommt der Gesetzgeber mit der Regelung des § 28 Abs. 1 IfSG dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Ausgestaltungs- und Regelungsauftrag nach (vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2014 – 10 BV 13.1151 -, juris Rdnr. 25; Scholz in Maunz/Düring, a.a.O. Art. 12 Rn. 205). Denn nach Sinn und Zweck der Verordnung wird den Betroffenen nicht die Berufsausübung als solche verboten, sondern es werden aus einem bestimmten Anlass für einen gewissen Zeitraum alle Tätigkeiten untersagt, die zwingend mit dem Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen verbunden sind. Es geht allein darum, diese Zusammentreffen der Menschen zu verhindern. Da die Einschränkungen gemäß § 1 Absatz 7 Satz 2 CoronaVV HE4 nicht für den Onlinehandel gelten, ist es zudem allen Betroffenen erlaubt, – soweit möglich – zumindest Teile ihres Gewerbes online weiter zu betreiben.
(3) Die Bestimmungen in §§ 1 und 2 CoronaVV HE4 verstoßen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Den in der Verordnung – insbesondere in § 1 Abs. 7 CoronaVV HE4 aufgeführten Ausnahmen – liegen nicht im wesentlichen gleiche Lebenssachverhalte zugrunde. Denn im Hinblick auf die allgemeine und damit zugleich grundsätzliche Schließungsanordnung lässt sich feststellen, dass die in § 1 Abs. 7 Nr. 1 bis 21 CoronaVV HE4 hiervon begründeten Ausnahmen der Sicherung des Grundbedarfs der Bevölkerung dient. Ihnen liegt daher ein anderer Lebenssachverhalt zugrunde, der eine differenzierte Regelung ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt.
(ccc) Die Voraussetzungen zum Erlass der von der Antragstellerin angegriffenen Verordnung lagen vor. Die Anordnung der Schließung der in der Verordnung genannten Betriebe und Örtlichkeiten stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Denn allen in der streitgegenständlichen Verordnung aufgeführten Betrieben und Örtlichkeiten ist gemeinsam, dass sich dort regelmäßig zwei oder mehr Menschen in einer Weise begegnen, bei der nicht gewährleistet ist, dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann. Die in § 1 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 2 CoronaVV HE4 genannten Betriebe und Örtlichkeiten beschreiben Ereignisse, bei denen typischerweise mehr als zwei Menschen auf verhältnismäßig engem Raum zusammenkommen. Sie unterfallen damit – wie bereits dargelegt – dem Begriff der „Ansammlung“.
(1) Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des durch die Maßnahme abzuwehrenden Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, “flexiblen” Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Dabei kann sich eine Gefährdung auch aus den Auswirkungen der Ausbreitung der Erkrankung auf die Volksgesundheit ergeben. Wird ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider festgestellt, begrenzt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG den Handlungsrahmen der Behörde nicht dahin, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber der festgestellten Person in Betracht kommen. Diese sind zwar vorrangige Adressaten, denn sie sind wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als “Störer” anzusehen. Auch die Allgemeinheit und sonstige dritte „Nichtstörer“ können indes Adressaten von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen und die weitere Verbreitung der übertragbaren Krankheit zu verhindern. Weil bei Menschenansammlungen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können, stellt § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG insofern klar, dass Anordnungen auch gegenüber Veranstaltungen oder sonstigen Zusammenkünften von Menschen sowie gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen ergehen können (ebenso VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 – 5 V 553/20 -, Rdnr. 35). Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie in der derzeitigen Situation – eine Inanspruchnahme nur der infizierten und damit als Störer einzustufenden Personen bereits daran scheitert, dass deren Störereigenschaft oftmals nicht bekannt ist, weil aufgrund der verhältnismäßig langen Inkubationszeit der Erkrankung, häufig symptomlos verlaufender Infektionen und zahlenmäßig eingeschränkter Testungen der Infektionsstatus eines wesentlichen Teils der Bevölkerung offen sein dürfte (VG Hamburg, Beschluss vom 27. März 2020 – 14 E 1428/20 -, Rn. 51, juris).
(2) Dies zugrunde gelegt sind hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der streitgegenständlichen Regelungen gegeben. Mit den deutschlandweit und damit auch in Hessen auftretenden Fällen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV- 19 sind an einer übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h IfSG) erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG festgestellt worden (vgl. Robert-Koch-Insttut:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html [25.03.2020]). Demzufolge liegen die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Antragsgegners nach § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG vor und die notwendigen Schutzmaßnahmen sind zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Befugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. steht damit sowohl inhaltlich („soweit“) als auch zeitlich („solange“) unter einem strengen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, an den der Verordnungsgeber gebunden ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG n.F. können nunmehr insbesondere – d.h. ebenfalls unter Beachtung des inhaltlichen und zeitlichen Verhältnismäßigkeitsvorbehalts – Ansammlungen untersagt werden mit der Folge, dass die Regelungen in § 1 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 2 Corona VV HE4 von der Ermächtigungsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG gedeckt sind.
ddd) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verletzen die hier in Rede stehenden Verbote auch nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
(1) Sie erfolgen zu einem legitimen Zweck, nämlich dem Schutz der Bevölkerung vor dem sich massiv ausbreitenden und für viele Bürger äußerst gefährlichen Virus.
(2) Sie sind geeignet, weil dadurch zahlreiche sich im Alltag ergebende Übertragungssituationen ausgeschaltet werden. Die Eignung der Verbote zur Verfolgung des durch § 1 Abs. 1 IfSG vorgegebenen Ziels – Vorbeugung übertragbarer Krankheiten beim Menschen, frühzeitige Erkennung von Infektionen und Verhinderung ihrer Weiterverbreitung – ist nicht zweifelhaft. Nach den Feststellungen des Robert- Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html), das nachdrücklich eine Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit empfiehlt, ist diese Maßnahme geeignet, das Ziel des Verordnungsgebers, die Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 zu verhindern. Nach wie vor wird die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als insgesamt hoch, für Risikogruppen als sehr hoch angesehen (Robert- Koch-Institut [RKI], Covid 19. Lagebericht vom 5. April 2020, S. 6, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/NeuartigesCoronavirus/Situa-tionsberichte/2020- 04-05-de.pdf?_blob=publicationFile). Die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts – der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG nationalen Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen – und damit die Eignung der Maßnahmen in Frage zu stellen, sieht der Senat – zumal im Rahmen des Eilverfahrens – keinen Anlass. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es derzeit angesichts der von einer Vielzahl virologischer Institute und sonstiger Quellen unterschiedlichen angewandten Methoden und Zählweisen keine Daten gibt, die eine unangreifbare und endgültige Einschätzung der Lage ermöglichen. Vieles mag dafürsprechen, dass angesichts einer mangels ausreichender Tests und zahlreicher Ausscheider ohne Symptome von einer hohen Dunkelziffer an Infizierten auszugehen ist, die möglicherweise im Rückblick eine geringere Letalitätsrate zeigt, als derzeit angenommen. Das rechtfertigt jedoch derzeit nicht, die Eignung der Maßnahmen in Frage zu stellen, denn die Eignung der Maßnahme unterliegt der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 – OVG 11 S 12/20 -, juris Rdnr. 10) und bei unsicherer Entscheidungsgrundlage ist er befugt, selbst die geeigneten Maßnahmen zu wählen, solange er dabei keine feststehenden Tatsachen ignoriert. Davon kann vorliegend angesichts der dargestellten nicht komplett gesicherten Tatsachengrundlage derzeit allerdings nicht ausgegangen werden.
(3) Im Blick auf die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen kann der Senat zumindest im Rahmen des Eilverfahrens nicht feststellen, dass andere zur Erreichung des Ziels der Verhinderung weiterer Infektionen und Erkrankungen an COVID-19 möglicherweise ebenfalls geeignete Regelungsmodelle in ihrer Wirkung dem vom Antragsgegner gewählten Regelungsmodell eines präventiven Kontaktverbots in ihrer Wirkung gleichkommen und daher als milderes Mittel in Betracht zu ziehen sind. In einer durch zahlreiche Unsicherheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägten epidemischen Lage wie der vorliegenden ist dem Verordnungsgeber jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt der Entwicklung auch eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. Eine solche eindeutige Feststellung ist hier nicht möglich. Allein der Umstand, dass andere bundesdeutsche Verordnungsgeber bei vergleichbaren äußeren Umständen und Regelungszielen ein in Einzelheiten teilweise abweichendes Regelungsmodell gewählt haben, führt jedenfalls nicht dazu, dass die hier streitgegenständlichen Regelungen als unverhältnismäßig anzusehen wären.
(4) Der Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin und der bezweckte Erfolg, der im Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere einer Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems besteht, stehen auch nicht außer Verhältnis zu einander. Zwar ist es der Antragstellerin und mit ihr einer Vielzahl von Menschen bis zum 19. April 2020 untersagt, in gewohnter Art und Weise ihrem Beruf nachzugehen und ihren Lebensunterhalt zu generieren. Auf der anderen Seite rechtfertigt der Gesundheitsschutz, insbesondere die Verlangsamung der Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung, in der gegenwärtigen Situation einschneidende Maßnahmen wie sie der Antragsgegner vorliegend getroffen hat. Wie oben dargestellt, ist es nach Ansicht von Experten entscheidend, die Verbreitung des Coronavirus gerade in einer Frühphase effektiv zu bekämpfen. Ansonsten droht die nicht fernliegende Gefahr eines Kollabierens des staatlichen Gesundheitssystems, wie es beispielsweise in Italien, Spanien, Großbritannien und den USA der Fall zu sein scheint. Auch bislang in ihrem Vorgehen liberaler agierende Länder stellen ihre Bevölkerung inzwischen auf härtere Regeln ein (Süddt. Zeitung vom 4. April 2020, Schweden stellt sich auf härtere Regeln ein). Hinzu kommt, dass die angegriffenen Regelungen Teil eines aktuell sehr dynamischen Prozesses sind, bei dem die getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nahezu täglich neu überdacht und angepasst werden. So ist auch die gesamte Verordnung vom 17. März 2020 vorerst bis zum 19. April 2020 (vgl. deren § 5) befristet. Diese (kurze) Befristung stellt sicher, dass die neuen Entwicklungen der Corona-Pandemie stets berücksichtigt werden. Je nach Entwicklung können die Einschränkungen wieder gelockert werden, wenn die Landesregierungen dies bei Abwägung der berührten Interessen für vertretbar erachten. Erste Anregungen dazu, wie eine Lockerung der strengen Regeln zukünftig unter Abwägung aller Belange erfolgen könnte, zeigen die Vorschläge einer interdisziplinären Forschergruppe, die das Ifo-Institut veröffentlicht hat (Fuest/Lohse, Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie tragfähig gestalten, ifo.de).
Nach alledem überwiegt derzeit das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützte öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit (zur staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 näher Di Fabio in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: Oktober 2019, Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Rdnr. 94 m. w. N.) sowie am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung. Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungs wegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 8. April 1981 – 1 BvR 608/79 -, BVerfGE 57, 70, zit. nach juris Rn. 92). Die erheblichen Einschränkungen, denen die von den streitgegenständlichen Regelungen Betroffenen ausgesetzt sind, erfahren eine gewisse Erleichterung durch die Hilfsprogramme, die der Bund zum Schutz von Mietern, Unternehmen und Selbstständigen sowie für den Empfang von HARTZ-IV-Leistungen aufgelegt hat (vgl. tagesschau.de vom 21. März 2020). Zusammen mit der befristeten Geltungsdauer der Verordnung erscheinen die getroffenen Untersagungen derzeit als verhältnismäßig.
b) Eine bei (unterstellt) offenem Ausgang des Verfahrens vorzunehmende Folgenabwägung käme zu keinem anderen Ergebnis.
Die Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und anderer, von der Verordnung betroffener Bürger und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse erfordert die Betrachtung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die streitgegenständliche Regelung außer Vollzug gesetzt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung ist in Rechnung zu stellen, ob der Antragstellerin unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage wäre. Droht im Falle der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes – wie vorliegend – eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten, die durch eine dem Antrag stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, ist diesem Umstand ein hohes Gewicht beizumessen, dem nur der Schutz herausragend wichtiger Rechtsgüter entgegengesetzt werden kann. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 – 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
Nach Auffassung des Senats muss hier das grundrechtlich geschützte Interesse der von den Verboten Betroffenen zurückstehen. Insoweit überwiegt – wie bereits ausgeführt – das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützte öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung. Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 – 8 B 892/20 -, und Beschluss vom 3. April 2020 – 2 B 925/20 – m. w. N.). Das gilt umso mehr, als nach Angaben des Robert-Koch-Instituts die strengen Kontaktverbote erste Wirkungen zu zeigen scheinen (RKI, Epidemiologisches Bulletin Nr. 16/2020 vom 3. April 2020, S. 4 unten).
Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom gestrigen Tag in Bezug auf die weitgehend gleichen bayerischen Regelungen im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die geltend gemachten Interessen seien gewichtig, erschienen aber nach dem anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell auch verpflichtet sei (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 -, Rdnr. 11, juris).
3. Die Antragstellerin hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Normenkontrolleilverfahrens zu tragen, weil sie unterliegt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei legt der Senat für die Bemessung des Interesses des Antragstellers an der Aufhebung der streitgegenständlichen Regelung in § 1 Abs. 5 Corona VV HE 4 mangels anderweitiger Anhaltspunkte den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € zugrunde. Dieser Betrag ist im Hinblick auf das Begehren einer die Hauptsache vorwegnehmenden Eilentscheidung hier nicht zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, Anhang zu § 164 Rdnr. 14).
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 910/20.N Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 892/20.N

References: § 47
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 § 2
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 § 28
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 § 17
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 § 15
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 § 1
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 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
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 § 52
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