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Timestamp: 2016-10-23 06:26:42+00:00

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7B.14/2006 (07.04.2006)
7B.14/2006 /blb
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf W. Rempfler,
Versteigerung von Grundst�cken,
Beschwerde vom 9. Januar 2006 gegen den Entscheid vom 14. November 2005 und Begehren vom 17. Januar 2006 auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steigerungszuschlags.
1.1 Das Betreibungsamt B.________ setzte auf den 23. September 2005 die Versteigerung der in S.________ gelegenen Grundst�cke Nrn. xxxx und yyyy der X.________ Aktiengesellschaft (nachfolgend: X.________ AG) an. Mit Eingabe vom 20. September 2005 an das Betreibungsamt verlangte diese die Absetzung des Steigerungstermins, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen seien abzu�ndern und neu aufzulegen. In einer weiteren, vom 23. September 2005 datierten und ebenfalls beim Betreibungsamt eingereichten Eingabe erkl�rte die X.________ AG, sie fechte die auf diesen Tag angesetzte Steigerung und den allf�lligen Zuschlag an. Gleichzeitig wiederholte sie den Antrag, es seien Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen zu bereinigen und neu aufzulegen und n�tigenfalls ein neuer Steigerungstermin anzusetzen.
Die beiden Grundst�cke wurden am 23. September 2005 versteigert.
1.2 Das Betreibungsamt B.________ leitete die Eingaben der X.________ AG vom 20. und 23. September 2005 an den Pr�sidenten des Bezirksgerichts C.________ als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen weiter. Am 3. Oktober 2005 verf�gte dieser, dass die Beschwerde abgewiesen werde, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nne.
Die X.________ AG erhob hiergegen mit Eingabe vom 14. Oktober 2005 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde. In einer weiteren, vom 16. November 2005 datierten Eingabe an die gleiche Instanz warf sie dem Gerichtspr�sidenten von C.________ formelle Rechtsveigerung vor, weil dieser sich mit ihrer Eingabe vom 23. September 2005 nicht materiell befasst habe.
Mit Beschluss vom 14. November 2005 (recte: 14. Dezember 2005?) wies das Obergericht die Beschwerde ab. Die X.________ AG nahm diesen Entscheid am 29. Dezember 2005 in Empfang.
1.3 Mit einer vom 9. Januar 2006 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt die X.________ AG (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, das Bezirksgerichtspr�sidium C.________ anzuweisen, ihre im Sinne von Art. 32 (Abs. 2) SchKG �berwiesene Beschwerde vom 23. September 2005 materiell zu behandeln. Ausserdem sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 18. Januar 2006 ist bei der erkennenden Kammer eine vom 17. Januar 2006 datierte und am gleichen Tag zur Post gebrachte weitere Eingabe der X.________ AG eingegangen, worin verlangt wird, es sei festzustellen, dass die am 23. September 2005 durchgef�hrte Steigerung der Liegenschaft Nr. yyyy in S.________ mit Zuschlag an die Y.________ AG nichtig sei.
In seinem Akten�berweisungsschreiben vom 24. Januar 2006 schliesst das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde vom 9. Januar 2006. Eines Antrags zur Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 17. Januar 2006 hat sich die Vorinstanz enthalten.
In einer Pr�sidialverf�gung vom 27. Januar 2006 wurde unter Hinweis auf Art. 66 VZG festgestellt, dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos sei.
2.1 Der Pr�sident des Bezirksgerichts C.________ hatte in seiner Verf�gung vom 3. Oktober 2005 festgehalten, die Frist f�r eine Beschwerde gegen Lastenverzeichnis, Steigerungsbedingungen und Ansetzung des Steigerungstermins sei am 20. September 2005, als die Beschwerdef�hrerin die erste (Beschwerde-)Eingabe eingereicht habe, l�ngst verstrichen gewesen und auf die Beschwerde k�nne aus diesem Grund nicht eingetreten werden. F�r den Fall, dass die Beschwerdef�hrerin geltend machen wollte, es sei ihr aus Gr�nden, die sie nicht zu vertreten habe, nicht m�glich gewesen, rechtzeitig Beschwerde zu erheben, hatte der Gerichtspr�sident darauf hingewiesen, dass um Wiederherstellung der Beschwerdefrist h�tte nachgesucht werden m�ssen, was jedoch nicht geschehen sei. Abgesehen davon, h�tten die in der Eingabe vom 20. September 2005 vorgebrachten Gr�nde ohnehin nicht zu einer Gutheissung eines Wiederherstellungsgesuchs f�hren k�nnen. Abschliessend hatte der Gerichtspr�sident erkl�rt, dass auf die Beschwerde (vom 20. September 2005), w�re sie fristgerecht eingereicht worden, wegen fehlender Substantiierung nicht einzutreten gewesen w�re.
2.2 Das Obergericht hat die Auffassung der unteren Aufsichtsbeh�rde best�tigt. Ausserdem bemerkt es, dass mit der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 23. September 2005 lediglich die bereits in der Eingabe vom 20. September 2005 erhobene Kritik erneuert worden sei. Insbesondere sei es nicht etwa so, dass der Steigerungszuschlag angefochten worden w�re. Aus dem Wortlaut der Eingabe ergebe sich klar, dass die Steigerung zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht durchgef�hrt gewesen sei. Der Beschwerdef�hrerin sei es wie bereits mit der Eingabe vom 20. September 2005 einzig darum gegangen, die Absetzung der Steigerung zu erreichen, und zwar aus dem bekannten Grund, n�mlich wegen des angeblich mangelhaften Lastenverzeichnisses. Die Beschwerdef�hrerin versuche nun im Nachhinein, den Zuschlag anzufechten, indem sie ihre Eingabe vom 23. September 2005 als Beschwerde gegen diesen verstanden wissen wolle. Indessen bed�rfe es keiner langen Erl�uterungen daf�r, dass eine Handlung, die noch nicht vorgenommen worden sei, nicht im Voraus angefochten werden k�nne.
2.3 Den Entscheid des Obergerichts ficht die Beschwerdef�hrerin nur insoweit an, als er die (materielle) Nichtbehandlung ihrer Eingabe vom 23. September 2005 durch die untere Aufsichtsbeh�rde sch�tzt.
2.3.1 Soweit sich ihre Vorbringen direkt gegen die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von C.________ vom 3. Oktober 2005 wenden und diesem namentlich formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen wird, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten: Bei der erkennenden Kammer k�nnen nur Entscheide der (oberen) kantonalen Aufsichtsbeh�rde angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG).
2.3.2 Was die Beschwerdef�hrerin im �brigen ausf�hrt, vermag die Auffassung des Obergerichts nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
2.3.2.1 Soweit erkl�rt wird, die Vorinstanz gehe mehrfach von einem falschen Sachverhalt aus, sind die Beschwerdevorbringen von vornherein unbeachtlich: F�r die erkennende Kammer sind die tats�chlichen Feststellungen der (oberen) kantonalen Aufsichtsbeh�rden verbindlich, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhten auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Derartige M�ngel sind hier nicht dargetan. Sollte die Beschwerdef�hrerin geltend machen wollen, die Annahme des Obergerichts, V.________ habe seit Ende April 2005 als Verwaltungsrat geamtet, beruhe insofern auf einem offensichtlichen Versehen, als sich aus dem �ffentlichkeitsregister ... ergebe, dass er das Amt erst am 24. Mai 2005 �bernommen habe, w�re zu bemerken, dass V.________ in der von ihm f�r die Beschwerdef�hrerin verfassten Eingabe vom 20. September 2005 an das Betreibungsamt selbst erkl�rt hatte, er sei seit Ende April 2005 neuer Verwaltungsrat. Beim Auszug aus dem genannten Register, auf den sich die Beschwerdef�hrerin beruft, handelt es sich im �brigen um ein unzul�ssiges neues Beweismittel (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG). Abgesehen davon, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern die geltend gemachte Ungereimtheit bez�glich des Datums des Eintritts von V.________ in den Verwaltungsrat von Bedeutung sein soll.
In tats�chlicher Hinsicht erkl�rt die Beschwerdef�hrerin ausserdem, dass ein Exemplar der Eingabe vom 23. September 2005 noch am gleichen Tag, anl�sslich der Versteigerung, dem Betreibungsbeamten pers�nlich ausgeh�ndigt worden sei. Dieses Vorbringen findet in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz indessen keine St�tze. Es hat als im Sinne von Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG neu zu gelten und ist daher unbeachtlich.
2.3.2.2 Mit den Ausf�hrungen des Obergerichts zur Begr�ndung seiner Feststellung, die beim Betreibungsamt eingereichte Eingabe vom 23. September 2005 k�nne nicht als Beschwerde gegen die Steigerungszuschl�ge aufgefasst werden, da diese im Zeitpunkt der Erstellung der Eingabe noch gar nicht erteilt gewesen seien, setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Sie legt mithin nicht dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll (Art. 79 Abs. 1 OG). Vielmehr begn�gt sie sich mit dem Hinweis auf den Titel ihrer Eingabe ("Anfechtung Versteigerung und allf�lligem Zuschlag") und das darin gestellte Rechtsbegehren (die Steigerung und die allf�lligen Zuschl�ge seien f�r ung�ltig zu erkl�ren) und mit dem Bemerken, ein Zuschlag k�nne auch schon am Steigerungstag selbst angefochten werden. Dass letzteres schon vor Erteilung des Zuschlags m�glich sei, macht sie indessen selbst nicht geltend.
Es bleibt nach dem Gesagten bei der Feststellung, dass mit der Eingabe vom 23. September 2005 die Steigerungszuschl�ge nicht angefochten worden seien, sondern einzig das bereits am 20. September 2005 (versp�tet) Vorgebrachte habe bekr�ftigt werden wollen. Das weitere Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach die untere Aufsichtsbeh�rde gehalten gewesen w�re, ihr Gelegenheit zur Erg�nzung der Eingabe vom 23. September 2005 einzur�umen, und ihre Darlegungen dar�ber, was sie zur Begr�ndung der Beschwerde h�tte geltend machen k�nnen, stossen damit ins Leere. Angemerkt sei immerhin, dass eine ungen�gende Begr�ndung der Beschwerde nicht unter die verbesserlichen M�ngel f�llt, zu deren Behebung die Aufsichtsbeh�rde gem�ss Art. 32 Abs. 4 SchKG eine Nachfrist anzusetzen h�tte (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31).
In ihrer (direkt bei der erkennenden Kammer eingereichten) Eingabe vom 17. Januar 2006 beantragt die Beschwerdef�hrerin, es sei festzustellen, dass der an der Versteigerung vom 23. September 2005 an die italienische Gesellschaft Y.________ AG erteilte Zuschlag nichtig sei.
3.1 Die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung ist - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen aus Gr�nden des zu sch�tzenden guten Glaubens abgesehen (dazu Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 176 f. zu Art. 22 SchKG) - jederzeit zu beachten und von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 131 III 448 E. 2.1 S. 448 f. mit Hinweisen). Ungeachtet dessen, dass die Zehn-Tage-Frist zur Anfechtung des Steigerungszuschlags (Art. 132a Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 SchKG) offensichtlich l�ngst abgelaufen war, als die Beschwerde vom 17. Januar 2006 der Post �bergeben wurde, ist deshalb aus dieser Sicht auf diese einzutreten.
3.2 Nichtig sind betreibungsamtliche Verf�gungen dann, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
Personen im Ausland bed�rfen f�r den Erwerb von Grundst�cken einer Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland [BewG; SR 211.412.41]). F�r den Fall der Zwangsversteigerung bestimmt Art. 19 Abs. 1 BewG, dass der Ersteigerer der Steigerungsbeh�rde nach dem Zuschlag schriftlich zu erkl�ren hat, ob er eine Person im Ausland ist bzw. ob er auf Rechnung einer Person im Ausland handelt. Besteht Gewissheit �ber die Bewilligungspflicht und liegt noch keine rechtskr�ftige Bewilligung vor oder l�sst sich die Bewilligungspflicht ohne n�here Pr�fung nicht ausschliessen, r�umt die Steigerungsbeh�rde nach Art. 19 Abs. 2 BewG dem Ersteigerer unter Mitteilung an den Grundbuchverwalter eine Frist von zehn Tagen ein, um die Bewilligung oder die Feststellung einzuholen, dass er keiner Bewilligung bedarf (lit. a), sowie den Kaufpreis (lit. b) und die Kosten einer erneuten Versteigerung (lit. c) sicherzustellen. Dass eine der angef�hrten Bestimmungen hier missachtet worden w�re, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Unter diesen Umst�nden braucht nicht er�rtert zu werden, inwiefern eine solche Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG �berhaupt die Nichtigkeit des Zuschlags zur Folge haben k�nnte.
Ebenso wenig legt die Beschwerdef�hrerin sodann dar, inwiefern hier ein Nichtigkeitstatbestand im Sinne der von ihr ebenfalls angerufenen Bestimmung von Art. 26 (Abs. 3) BewG erf�llt sein soll. Sie beschr�nkt sich auf die Erkl�rung, weder liege ein Umstand vor, der die Erwerberin von der Bewilligungspflicht befreien w�rde, noch sei ein Grund f�r die Erteilung einer Bewilligung gegeben. Was sie hierzu im Einzelnen ausf�hrt, betrifft Fragen des materiellen Bewilligungsrechts, die von der zust�ndigen Bewilligungsbeh�rde, nicht aber von den Betreibungsorganen bzw. den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden und damit auch nicht von der erkennenden Kammer zu �berpr�fen sind.
Eine Nichtigkeit des beanstandeten Steigerungszuschlags ist auf Grund des von der Beschwerdef�hrerin Vorgebrachten mithin nicht dargetan.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Es rechtfertigt sich jedoch, darauf hinzuweisen, dass bei mutwilliger Beschwerdef�hrung eine Busse (bis 1'500 Franken) sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG).
Die mit (Beschwerde-)Eingaben vom 9. und vom 17. Januar 2006 gestellten Rechtsbegehren werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt B.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 32
 Art. 66
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 32
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 26