Source: http://politikparadox.blogspot.com/2017/03/
Timestamp: 2018-11-13 16:17:59+00:00

Document:
Politikparadox: März 2017
Lust auf Abenteuer? Berlin sucht Statisten für Kriegsübung mit US-Soldaten
Thema: Kalter Krieg
NATO spielt Proben für Besetzung russischsprachiger Gebiete
Berlin sucht Statisten für Kriegsübung
„Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer“, geht aus der Tätigkeitsbeschreibung hervor, für das offizielle Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands Berlin.de wirbt. Die Arbeitssuchenden werden als Statisten für Kriegsspiele auf der US-Militärbasis in Hohenfels gebraucht.
Die offizielle Webseite der Stadt Berlin verweist auf das Unternehmen Optronic HR GmbH, welches mit weiteren Informationen unter der offenbar eigens erstellten Internetseite US-Statisten.de wirbt. Dabei ist der tägliche Verdienst mit 88,40 bis 120 Euro anständig. Der US-amerikanische Arbeitgeber fordert, dass „die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz dringend notwendig ist“.
Screenshot Berlin.de
Während die „Unterbringung und Verpflegung vor Ort“ erfolgt, sollen die Statisten ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen bieten.
Zu den Teilnahmebedingungen zählen, dass „gute Englisch- und Deutschkenntnisse für alle Teilnehmer vorausgesetzt werden. Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in Russisch, Polnisch oder Tschechisch sind von großem Vorteil“.
Die Bedingungen vor Ort scheinen dürftig und sicherheitsorientiert zu sein. So ist das „Mitführen von Mobiltelefonen sowie (mobilen) Personalcomputern etc. auf dem Truppenübungsgelände untersagt. Für dringende Nachrichten und Notfälle stehen ein lokales Funknetz und Notrufnummern bereit.
Die Rollenspieler werden der Tätigkeitsbeschreibung zufolge die lokale Zivilbevölkerung Russlands, Polens, Tschechiens oder auch Afghanistans in realitätstreuer Umgebung nachspielen müssen, während US-amerikanische oder NATO-Truppen auf deutschem Boden militärische Manöver durchführen. Im genauen Wortlaut heißt es:
„Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch der Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt. Auf dem Übungsgelände sind bis zu 10 Dörfer künstlich angelegt die jeweils aus 10 bis 30 Häusern bestehen.“
Während die NATO die Ukraine-Krise regelmäßig als Vorwand für eine vermeintliche russische Bedrohung für Europa anführt, kritisiert Moskau dieses Verhalten. Seit 2014 weitet das US-geführte Militärbündnis seine Präsenz an den Grenzen Russlands in Osteuropa fortwährend aus.
Eingestellt von Gerd 49 um 12:00 Keine Kommentare :
Labels: Afghanistan , Berlin , Kriegsübung , Polen , Russland , Soldaten , Statisten , Tschechien
US-Senat um Bundestagswahl besorgt - will Russland manipulieren?
Thema: Russlandphobie
US-Senat warnt
Hat Russland die Bundestagswahl im Visier?
Eigentlich soll der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf von Präsident Trump untersuchen. Doch der Vorsitzende macht sich auch Sorgen um Europa.
Der Ausschuss hat vor russischen Versuchen gewarnt, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen. Im Rahmen einer Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump zu Russland wolle er auf die Gefahren aufmerksam machen, wie der Ausschussvorsitzende Richard Burr in Washington sagte.
Deutsche Geheimdienste untersuchen seit einiger Zeit, ob es eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gibt. BND und Verfassungsschutz wollen dabei einen "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland festgestellt haben. Auf eindeutige Beweise sind die Dienste bisher jedoch nicht gestoßen.
Trump-Schwiegersohn vorgeladen
Im Fokus der Untersuchung des US-Senats steht dabei der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen zu Russland gebe, so Burr. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.
US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegchancen gegen Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen. Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Trump hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück.
Schulterschluss vor der Presse
Der Republikaner Burr trat zusammen mit dem ranghöchsten Demokraten des Ausschusses, Mark Warner, vor die Presse. Beide beteuerten, eng zusammenzuarbeiten.
Anders läuft es im Repräsentantenhaus, dessen Geheimdienstausschuss sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Der Vorsitzende Republikaner Devin Nunes ist massiv in die Kritik geraten. Ihm wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen.
Senats-Untersuchung könnte die wichtigere werden
Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.
Burr war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.
man-on-world
Wirklich sehr nett und auch völlig uneigennützig vom amerikanischen Senat, dass er uns vor dem russischen Abhören warnt!
Wie bitte sollte das von statten gegen ? Wir haben keine digitalen Wahlen ! Unsere Stimmen liegen in Wahlurnen oder Briefen ! Wenn dann wird von deutscher Seite aus geschummelt ! Damit hat dann aber Russland nichts zu tun !
Und wer soll das alles glauben, was uns täglich in Sorge bringen soll. Bekanntlich fault ein Apfel von innen nach außen und so ist es bei uns in Deutschland und Europa. Jeder der Politiker ist nur auf seine Pfründe, Ansehen und fest halten an seinen Amt interessiert . Uns in Deutschland werden noch die Augen auf gehen, wenn es zu spät ist. Doch wann ist es zu spät, war das schon gestern ?
Joe1955
.......Hat Russland die Bundestagswahl im Visier?..............
Vielleicht decken die Russen den amerikanischen Einfluß auf die Bundestagswahl auf?
Vielleicht wollen die Russen dem Martin heimlich Wodka ins Getränk (so wie er aussieht, vermutlich Sauerkrautsaft) kippen :-)
Schulz oder Merkel, Trump oder Clinton, Pest oder Cholera was sollte Rußland von irgendeinem dieser Politkasper profitieren wollen?
DampfHans
Verstehe ich das richtig? Die Russen wollen Deutschland destabilisieren und beeinflussen deshalb die Wahl in Richtung RRG ?
Eingestellt von Gerd 49 um 00:00 Keine Kommentare :
Labels: Bundestagswahl , Präsident Trump , Russland , US-Senat
Heiko Mass beschränkt die Meinungsfreiheit durch Zensurgesetz
Thema: Alles im Kampf gegen den Terror?
So beschränkt Zensurgesetz von Heiko Maas die Meinungsfreiheit –
Facebook, WhatsApp, Dropbox betroffen
Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.
In einem Artikel für „Cicero“ hat Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das neue, sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) genau unter die Lupe genommen. Er kommt zum Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.
Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“
Auch habe „nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf“ die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) für die Bundesregierung hohe Priorität gewonnen. Im Blick hat Maas dabei vor allem die großen Player wie Facebook, YouTube und Twitter. Falls sie beanstandete Inhalte nicht zeitnah löschen, sollen sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro belegt werden können.
Zensurgefahr
Die Plattformen müssen nach dem bisherigen Entwurf nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint.
Die Gesetzes-Autoren denken dabei an spezielle Filter und schreiben: „Solche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung rechtswidriger Bilddateien technisch möglich und werden bereits heute von sozialen Netzwerken angewandt.“
Peukert spinnt den Gedanken weiter: Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden.
Er meint: „Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“
Gerichtsverfahren nicht öffentlich
Heikel findet er auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.
Wenn es zur gleichen Auffassung kommt wie das Bundesamt für Justiz, kann dieses einen Bußgeldbescheid wegen unterlassener Löschung ausstellen. Falls das Gericht andere Meinung ist, wird das Verfahren eingestellt.
Die Internetkonzerne werden einen solchen Bußgeldbescheid in der Regel akzeptieren und nicht anfechten, meint Peukert. Schließlich wissen sie ja, dass ein Gericht bereits darüber entschieden hat und ihre Chancen schlecht stehen. „Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten“ durch einen regulären Gerichtsprozess werde es dann nur selten kommen, schätzt er.
Der Jurist vermutet, dass hier „ein Sonderverfahren etabliert“ werden soll, um den Kampf gegen Hass und „Fake News“ nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Es gäbe alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und Diskussionen über strittige Inhalte ermöglichen, so Peukert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, Kommunikation zu unterbinden, statt zu ermöglichen.
Auch Messenger wären betroffen
Die Website „Netzpolitik.org“ merkte an, dass durch die weite Definition des Gesetzentwurfs auch Messenger wie WhatsApp und Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen wären.
Das Justizministerium sagte zwar, dass diese nicht darunter fielen. „Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext“, so Netzpolitik.
Rechtswidrigkeit wird neu definiert
Problem Nr. 1 ist jedoch, dass Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert werden. Zwar hinterlasse das Gesetz den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung von bereits geltendem deutschen Strafrecht und es gebe gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit, so Peukert. Dies stimme aber nicht. An mehreren Stellen sei die Rede davon, dass „objektiv strafbare“ Taten verhindert werden sollen.
Es gehe offenbar darum, ob eine Äußerung als solche unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Die Rolle des Sprechers sei dabei irrelevant (hier werden normalerweise Unterscheidungen getroffen, ob eine Äußerung vorsätzlich – wie im Fall von Verleumdung – oder „wider besseres Wissen“ erfolgte).
14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.
Peukert meint, dass im Sinne des NetzDG-E eine Äußerung gegebenenfalls auch dann als rechtswidrig gelten könnte, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der Sprecher weder vorsätzlich noch schuldhaft handelte.
Da das NetzDG-E Äußerungen abstrakt beurteilt (auf ihre objektive Unwahrheit oder ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt hin) ergibt sich ein weiteres Problem: Die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten bleibt unklar.
Dem Gesetz geht es vor allem darum, ein bestimmtes Verfahren im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtend zu machen.
Die Absicht des Sprechers interessiert nicht
Der Regelungsansatz des Entwurfs ist so abstrakt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Nutzer sollen einen Hass-Beitrag dem Netzwerkbetreiber melden und dieser soll ihn löschen. Staatsnahe, damit beauftragte Beschwerde- und Überwachungsstellen (wie z.B. Jugenschutz.net) sollen überwachen, dass die Löschung zeitnah erfolgt.
Das Gesetz will erreichen, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Weniger offensichtliche, aber strittige Inhalte, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. In solchen strittigen Fällen könnten die sozialen Netzwerke den Sprecher kontaktieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit Sanktionen sind diese Handlungsoptionen jedoch nicht hinterlegt, weshalb sich die Netzwerke den Aufwand folgenlos sparen und vorsorglich löschen können, so Peukert.
Nach einer Löschung sind Facebook und Co. lediglich verpflichtet, den Sprecher begründet darüber zu informieren. Der Nutzer könne dann laut NetzDG-E „Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten“.
Welche Schritte das sein sollen, wird nicht genannt und Peukert vermutet, dass Nutzer eher in andere Foren abwandern werden, als gerichtlich einen „Freischaltungsanspruch“ durchzufechten, von dem „äußerst zweifelhaft“ sei, ob er zivilrechtlich überhaupt durchsetzbar sei.
Hier zur „Cicero“-Analyse von Alexander Peukert.
Hier das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) als PDF lesen.
Labels: Dropbox , EpochTimes , Facebook , Löschung , NetzDG-E , Peukert , rechtswidrig , Strafbarkeit , Überwachung , Uploadfilter , WhatsApp , Zensur
Thema: UNO-Einsatz im Kongo
Bericht zu Waffenhandel
Rebellen enthaupten UNO-Ermittlerin im Kongo
Die Polizei im Kongo hat zwei Leichen entdeckt. Dabei soll es sich um zwei entführte UNO-Mitarbeiter handeln, die zum Waffenhandel recherchierten.
Nach dem gewaltsamen Tod von zwei UNO-Mitarbeitern in der Demokratischen Republik Kongo hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Behörden des Landes zur Verfolgung der Täter aufgefordert. Die beiden UNO-Mitarbeiter waren Mitte März in der Unruheprovinz Kasai-Central entführt worden.
UNO-Generalsekretär Guterres sagte am Dienstagabend in New York, die Vereinten Nationen würden «alles in ihrer Macht Stehende tun», damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Er vertraue darauf, dass eine «vollständige Untersuchung des Vorfalls» durch die kongolesischen Behörden erfolge. Auch die UNO würden die Umstände des Todes der beiden Mitarbeiter untersuchen.
Guterres forderte die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, die vier kongolesischen Staatsangehörigen aufzuspüren, die die beiden UNO-Mitarbeiter im Auftrag der Vereinten Nationen begleiteten.
Die Regierung in Kinshasa hatte am Dienstag den Fund der beiden getöteten UNO-Experten bekannt gegeben, eine der Leichen war enthauptet.
Recherchen zum Waffenschmuggel
Der aus den USA stammende Michael Sharp und die Schwedin Zahida Catalan waren am 12. März in der Unruheprovinz Kasai-Central entführt worden, wo sie für die UNO Recherchen etwa zu Waffenschmuggel machten.
Ein Regierungssprecher sagte, die örtliche Polizei habe Leichen entdeckt, darunter die der beiden UNO-Experten. Die Leiche der Frau sei enthauptet gewesen. Sharp und Catalan waren zusammen mit vier Kongolesen – einem Übersetzer und drei Motorradtaxifahrern – entführt worden.
Die Provinz Kasai-Central wird seit Mitte August von Kämpfen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften erschüttert. Auslöser war die Tötung eines Dorfvorstehers bei einem Militäreinsatz.
Die Gewalt dehnte sich auch in die benachbarten Provinzen aus. Am Montag warf die kongolesische Polizei den Rebellen ein «Massaker» an 39 Beamten vor.
John Sharp, Vater des ermordeten UNO-Experten, berichtete auf Facebook von dem Leichenfund. Bei den Toten handle es sich vermutlich um seinen Sohn und dessen Kollegin. Letzte Gewissheit würden DNA-Proben und ein Gebiss-Abgleich bringen.
Längste UNO-Mission
Die zwei ermordeten UNO-Experten gehörten einer Mission an, die auf der Grundlage einer UNO-Resolution aus dem Jahr 2004 jedes Jahr einen Bericht über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo anfertigt. Dabei geht es vor allem um Waffenschmuggel. Fast 19'000 Blauhelmsoldaten sollen im Rahmen der Monusco für Sicherheit in dem zentralafrikanischen Land sorgen. Hundert UNO-Soldaten wurden wegen der Rebellion nach Kasai entsandt.
Der 1999 ins Leben gerufene UNO-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo ist die am längsten andauernde und teuerste Friedensmission der Vereinten Nationen. Der UNO-Sicherheitsrat will am Mittwoch über die Verlängerung des Mandats der UNO-Stabilisierungsmission Monusco abstimmen. (chk/sda)
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch
Labels: Kongo , UNO , Waffenhandel
SPD stimmt der Pkw-Maut zu - Mehrheit im Bundestag!
Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte m der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat verzögert werden. Im Bundestag stimmten die meisten SPD-Abgeordneten dem CSU-Projekt zu und sorgten so mit der Union für eine Mehrheit. Allerdings kündigten mehrere Bundesländer, darunter NRW, an, am nächsten Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grenzländer fordern Ausnahmen von der Maut, um den Verkehr mit den Nachbarländern nicht zu behindern. Dies hatte das Verkehrsministerium abgelehnt. Österreich drohte erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. rtr
Ein Abgeordneter des indischen Parlaments hat sich In seiner Heimat ein Flugverbot einge-handelt weil er einen Mitarbe|ter von Air India mit einer Sandale verhauen hat. Der Mann hatte dem Politiker vor einem Flug mitgeteilt, er könne nicht Business-Class fliegen, da es auf dem Flug nur Economy Class gebe. Daraufhin schlug er den Mitarbeiter 25 Mal mit seinem Schuh.
Quelle: Westfalenpost 25.03.2017
Interesse an EU-Beitritt verloren: Erdogan erwägt zweite Volksabstimmung
Im April stimmt die Türkei über Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem ab. Ein Ja würde nicht nur mehr Macht für den Staatschef bedeuten, sondern wohl auch die Tür zur EU endgültig zuschlagen. Nicht so schlimm, findet der Präsident und appelliert sogar an Brüssel, die Verhandlungen gleich selbst abzubrechen.
Obamacare bleibt vorerst: Trump scheitert an eigenen Reihen
Es ist die erste große Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama ist bereits im Wahlkampf sein politisches Hauptanliegen. Doch die Republikaner stellen sich gegen ihren Präsidenten.
Labels: Kurznachrichten
Anne Will - 26. März 2017 - Saarland wählt, Berlin zittert - Stehen die Zeichen auf Wechsel?
Sendung am 19. März 2017 | 21:45 Uhr
Saarland wählt, Berlin zittert -
Stehen die Zeichen auf Wechsel?
Malu Dreyer (SPD),Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sahra Wagenknecht (Die Linke),Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Markus Feldenkirchen, Hauptstadtkorrespondent "Der Spiegel"
Rund 800.000 Menschen im Saarland wählen ihr neues Parlament. Eine Wahl, die bundesweit mit großer Spannung erwartet wird. Profitiert die SPD vom "Schulz-Effekt"? Erstmals könnte es in einem westdeutschen Bundesland zu einem Bündnis mit der Linken kommen - ist Rot-Rot-Grün auch im Bund eine Regierungsoption? Und welche Koalitionspartner bleiben Angela Merkels CDU jetzt noch?
Marcus B. schrieb
Volker Kauder: Ein Paradebeispiel dafür, wie gering die Anforderungen sind, in der Politik tätig zu sein.
Jan M. schrieb
Was für eine schlechte Sendung.
der größte Wahlgewinner (AFD) wurde gar nicht eingeladen (undemokratisch!) und es wurde auch nicht analyisiert warum die CDU gewonnen hat, und Herr Kauder hatte gefühlte 90 % Redezeit und hat dabei nur arrogant daher geschwafelt.
Die einzige, die überzeugend rüber kam, war Frau Wagenknecht, obwohl ich ihre Putin-freundliche Politik eher kritisch sehe, aber was sie zur Wirtschaft gesagt hat, hat Hand und Fuß.
Übrigens SPD und Linke haben gemeinsam mehr als die CDU , also sollte die CDU mal nicht so arrogant auftreten.
Die CDU hat nur deswegen so klar gewonnen, weil Frau Kramp-Karrenbauer die türkische AKP ausgeladen hat, das heisst sie hat den türkischen Politikern verboten im Saarland aufzutreten. Der Streit mit Erdogan war das bestimmende Thema in den letzten Wochen und ich wundere mich sehr, warum diese Pappnasen-Runde darüber kein Wort gesagt hat.
hier wird absichtlich versucht wichtigste Themen zu unterdrücken?
Ein Synonym für Arroganz, Überheblichkeit und Besserwisserei: Volker Kauder
Gerd H. schrieb
Diese Sendung war für mich dahingehend ein Gewinn, dass ich die schon von den BT-Auftritten des Herrn Kauder gewohnte Arroganz wiederum bestätigt bekam.
Monika Hellinger schrieb
Auch ich konnte die dauernden Kommentare von Herrn Kauder kaum ertragen, mit denen er die die anderes Diskussionsteilnehmer ständig unterbrach. Unerhört und flegelhaft!
Klaus schrieb
Frau Will, weshalb haben Sie nur die Grünen-Vertreterin K. D.-E. eingeladen, deren Partei aus dem Landtag geflogen ist. Es fehlten noch zwei Verlierer-Parteien: FDP und Piraten. Herr Lindner wird doch sonst stets eingeladen und wäre auch diesmal gewiss gern gekommen. Die AfD muss man nicht einladen. Die werden inzwischen auch ohne Talk-Runden-Teilnahme gewählt - oder gerade deshalb.
Ernst schrieb
Mal eine kleine Statistik, die mir sehr zu Denken gibt: Bei Anne Will, Sandra Maischberger, Maybrit Illner und Frank Plasberg waren in diesem Jahr bisher 29 Vertreter der Unionsparteien, 24 Vertreter der SPD, zwölf Vertreter der Grünen, acht Vertreter der FDP, acht Vertreter der Nachfolge-SED und gerade mal ein Vertreter der AfD.
Dabei ist die AfD eine zugelassene demokratische Partei. Mir sagt diese Statistik, dass es den öffentlich-rechtlichen Journalisten an Demokratieverständnis mangelt und sie nicht ihrem Auftrag nachkommen, neutral zu informieren. Die vorgegebene journalistische Ausgewogenheit ist offensichtlich nur Makulatur. Bei der Rundfunkgebühr von einer Demokratieabgabe zu sprechen ist Orwellsches Neusprech.
Marc Sch schrieb
Herr Kauder ist so realitätsfremd, dass man weinen möchte. Er meint es ist der Sieg der CDU. Ein Träumer. Die Stimmen gelten allesamt Frau Kramp-Karrenbauer.
Anne Will zur Saarland-Wahl
"Eine überraschend klare Sache"
Wahlsieger CDU, SPD geschlagen. Unspektakulärer als prognostiziert endete die Saarland-Wahl. Dennoch diskutierte Anne Will mit ihrer aktuellen Runde die Zahlen.
TV-Kritik:
Anne Will Das haben wir alles dem Martin zu verdanken!
Am Abend des Wahlsiegs der CDU im Saarland finden die Vertreter der Parteien bei Anne Will schnell zu sich: Fast jeder hat gewonnen, die Fehler liegen bei den anderen, für die Bundestagswahl ist nichts entschieden. Ist das der „Schulz-Effekt“?
Was wäre wenn? Was wäre, wenn die SPD im Saarland so stark geworden wäre, wie die Umfragen es glauben machten, und es für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün gereicht hätte? Dann nähme der „Schulz-Zug“ endgültig Fahrt Richtung Kanzleramt auf, und es wäre nur noch die Rede von dem Stichwort, das einem schon zu den Ohren herauskommt: vom „Schulz-Faktor“, vom „Schulz-Effekt“. Zu dem Polit-Rausch findet der Kabarettist Dieter Nuhr in seinem aktuellen Programm die richtigen Worte: null Inhalt, hundert Prozent Zustimmung.
Talkshow "Anne Will":
Darum war bei Talk-Runde zu Saarland-Wahl kein AfD-Vertreter dabei
Das sagen die Sendeverantwortlichen
Die Pressestelle der ARD nahm gegenüber FOCUS Online bezüglich der Auswahl der Gäste Stellung. In der Sendung sei es vor allem um „bundespolitische Auswirkungen der Landtagswahl“ gegangen. Da die AfD weder im Bundestag noch derzeit auf Bundesebene koalitionsfähig sei, habe man keine Vertreter der AfD eingeladen.
Ein Leserkommentar bei Focus
Will ist keine Moderatorin,
von werner paul 11:17 Uhr
denn Moderatoren sind unabhängig. Da Wills Arbeitgeber, die ARD, am Tropf der regierenden Parteien hängen, wird auch von einer Will Speichel geleckt bis zum Erbrechen. Dazu gehört auch die Willfährigkeit bei der Einladung von Diskussionsgästen. Ich persönlich hoffe, dass die AfD mit einer Stärke in die nächsten Landtage u den Bundestag einzieht, dass kein Weg an ihr mehr vorbei führt. Und wenn das so ist, wird auch der ÖR-Bereich reformiert. Dazu wird gehören, dass nur ein ÖR-Sender übrig bleibt und auch bei den Regionalsendern um die Hälfte verringert wird. Dies wäre zum Wohle des deutschen Volkes.
Labels: 26.03.2017 , Anne Wil , Berlin , Saarlandwahl , Wechsel
der Kampagne: Stopp Ramstein
„Schaden vom deutschen Volk abwenden“
Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:
Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.
Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu
Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@ramstein-kampagne.eu
Labels: Air Base , Pressemitteilung , Ramstein , Stopp Ramstein
Das Neueste vom Führer: Er buckelt - Volksnähe auf nordkoreanisch
Thema: Nordkorea
Der Führer buckelt
Wieso springt der Offizier auf Kims Rücken?
Das gabs noch nie: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un trägt einen Offizier Huckepack. Die Aktion ist nicht so spontan, wie sie aussieht.
Rundum-Applaus: Kim Jong-un nimmt einen Offizier huckepack und ...
umarmt ihn anschliessend. Dem Gesichtsausdruck des Mannes nach kann der sein Glück kaum fassen. Fotos: KCNN
Kim Jong-un lacht, um ihn herum applaudieren die Militärs – und am Rücken des nordkoreanischen Machthabers krallt sich ein Offizier fest.
Damit das Herrscher-Rückgrat nicht allzu stark beansprucht wird, stützen zwei Männer den Mann von der Seite.
Was steckt hinter diesem ungewöhnlichen Foto, das die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas, die Korean Central News Agency, Anfang Woche verbreitet hat? Feiert Kim so spontan und ausgelassen seinen jüngsten, weltweit verurteilten Raketentest?
«Kim ist sich seiner Macht sicher»
Dieser Eindruck soll zumindest erweckt werden. Mit Spontaneität hat das Foto indes nichts zu tun, dahinter steckt genaues Kalkül. Denn: «Niemand hätte es je gewagt, sich von Kims Vater oder Grossvater huckepack nehmen zu lassen», sagte Nordkorea-Beobachter Michael Madden der BBC.
«Dieses Bild aber soll das Image stützen, das Kim zu kultivieren versucht: dass er offener und viel volksnaher sei als sein Vater und Grossvater.»
Das Bild zeige, wie sicher Kim sich seiner Macht sei. «Wäre das nicht so, würde er die Verbreitung einer solchen Aufnahme niemals erlauben. Wäre er sich seiner Führerschaft weniger sicher, würde er sich distanziert und kalt darstellen», so Madden.
Provokation der Weltgemeinschaft
Erst am Mittwoch hatte Nordkorea nach südkoreanischen Angaben eine Rakete gestartet, die jedoch innerhalb von Sekunden explodierte. Nicht gescheitert war allerdings ein Versuch vom letzten Samstag, bei dem Pjöngjang ein neues Raketentriebwerk mit hoher Schubkraft testete.
Angesichts des jüngsten nordkoreanischen Raketentests hat der Weltsicherheitsrat vor einem Risiko für einen regionalen Rüstungswettlauf gewarnt. Dieser Test sowie der eines neuen Raketenantriebs seien «schwere» Verletzungen der UNO-Sanktionen, teilte das Gremium mit. Die Spannungen in der Region würden dadurch erhöht.
Die Mitglieder des Rats seien besorgt darüber, dass Pyongyang sich zunehmend destabilisierend verhalte und sich über die Strafen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetze.
Das kommunistische Land provoziert die Weltgemeinschaft immer wieder mit Raketentests. Im vergangenen Jahr unternahm Nordkorea zwei Atomwaffentests und eine Reihe von Raketentests und verstiess damit gegen mehrere Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Erst vor zwei Wochen feuerte Nordkorea vor seiner Ostküste vier Raketen in Richtung Japan ins Meer ab. (gux/sda/dapd)
Kim im Glück
Der arme Offizier scheint total gefrustet von dieser Aktion.
Mo.S.
Freiwillig war das ganz sicher nicht! Schaut mal das Gesicht des " Besteigers " an!
Was genau haben die Typen dort oben das so wertvoll ist, dass man da nicht endlich mal aufräumt und das Volk befreit? Stattdessen lässt man sich jahrzehntelang auf der Nase rumtanzen und jetzt noch Morde auf ausländischem Territorium hinnehmen
Mehr als Freiwillig
Sei können das nicht verstehen. Für Nordkoreaner ist Kim Gottgleich. Schauen sie sich die trauer Videos an, als sein Vaters starb. Eine indoktrinierte Gesellschaft. Krass ist die Erkenntnis das sich Menschen derart manipulieren lassen. Man lernt im Kindergarten wer "Gott" ist. Und so bleibt es für den Rest des Lebens. Ist bei uns genau gleich.
@Herbert Müller
Endlich einer der das versteht. Die Menschen in NK haben eine andere Geschichte gelernt als der Westen! Die sind überzeugt das sie damals angegriffen wurden. Ich bin mir ziemlich sicher das selbst Kim Jong un es so gelernt hat auch wenn er in Bern zur schule ging! Das Problem ist doch das wir solche Sachen immer von unserem Standpunkt betrachten, Mann muss sich schon mit der Geschichte und der Kultur des jeweiligen Landes vertraut machen um ihren Standpunkt zu verstehen! Der vielfache aus ihrer Sicht berechtigt ist!
Labels: 20min.ch , Kim Jong Un , Nordkorea , Provokation
So sozial ist Deutschland - wenn es um Ausländer geht
Thema: Deutschland - ein Paradies (für Ausländer)
Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland:
Beide können Sozialhilfe bekommen
In Deutschland darf ein politischer Flüchtling eine staatlich anerkannte Zweitfrau, die auch Sozialhilfe bezieht, haben. Durch die Präsenz des Islam in Deutschland rückt ein Gerichtsurteil von 2004 wieder ins Rampenlicht.
2004 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass ein irakischer Flüchtling auf Kosten des deutschen Staates mit zwei „Ehefrauen“ legal in Deutschland leben darf. Bisher wurde daran nichts verändert. Im Text des Oberverwaltungsgerichts steht:
„Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.“
Die Klage ging von der Zweitfrau aus. Der deutsche Staat, also der Beklagte, trug die Kosten der Verfahren durch zwei Instanzen.
Hier der zusammengefasste Wortlaut des Urteils vom 12.03.2004
Quelle: juraforum.de (vollständiger Text)
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11717/03.OVG
Leitsatz Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Rechtsgebiete: AuslG, GG, EMRK<
Vorschriften: § 7 Abs. 2 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 31 Abs. 1 AuslG, § 34 Abs. 2 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § GG Art. 2, § GG Art. 6, § EMRK Art. 8
Stichworte: politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug
Verfahrensgang: VG Neustadt/Wstr. 8 K 696/03.NW vom 26.09.2003
Eingestellt von Gerd 49 um 12:00 1 Kommentar :
Labels: Ausländer , Ehefrauen , Flüchtlinge , Oberverwaltungsgericht , Sozialhilfe
Presseclub 26.03.2017 - Zwischen Krisenmodus und Feierlaune - Wie geht's weiter nach 60 Jahren EU?
So. 26.03.2017, 12.03 - 13.00 Uhr
Zwischen Krisenmodus und Feierlaune –
Wie geht's weiter nach 60 Jahren EU?
Stephan Detjen, Deutschlandradio
Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung
Ruth Berschens, Handelsblatt
Roland Tichy, Publizist
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Es ist ein Grund zum Feiern: Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Die Geburtsstunde der Europäischen Union mit heute 28 Mitgliedsstaaten. Und die Grundlage für 60 Jahre Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent, der jahrhundertelang von Kriegen, Hass und Missgunst gezeichnet war. Doch auf dem Geburtstagsgipfel in Rom am Wochenende wird nicht nur gefeiert. Die EU muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Nationalismus, Eurokrise und Flüchtlingsfrage bedrohen die EU.
Zum Geburtstag rüttelt es an den Grundmauern der europäischen Partnerschaft.
Großbritannien hat beschlossen, die Union zu verlassen. In Frankreich verspricht Marine Le Pen, es den Briten gleich zu tun, sollte sie die Präsidentenwahl im Mai gewinnen. In Polen und Ungarn sind autoritäre Regierungen an der Macht, die die Grundwerte Europas offen in Frage stellen. Und Griechenland ächzt weiter unter der Schuldenkrise und Massenarbeitslosigkeit.
Viele Bürger begegnen der EU mit Skepsis. Sie können nicht erkennen, welche Vorteile Ihnen die EU bietet. Die Staats- und Regierungschefs der großen EU-Länder wollen darauf reagieren mit einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Gruppen von Staaten sollen künftig in wichtigen Gebieten wie der Verteidigung oder bei den Steuern enger zusammenarbeiten können, ohne dass dies von andere Länder blockiert werden kann.
Wo steht die EU an ihrem 60. Geburtstag? Wie stark erschüttert der Brexit die Union?
Wie sollte man mit dem wachsenden Nationalismus der östlichen Mitgliedsländer umgehen?
Oder gibt es einen Hoffnungsschimmer durch die neuen pro-europäischen Bewegungen?
E.Dreier, 26.03.2017, 14:55 Uhr:
@Kommentar von "Anke", 26.03.2017, 14:15 Uhr:
"Was gelegentlich hilft, ist Zeitunglesen oder Nachrichtensendungen schauen. Da sieht man auch das Volk bei Pro-Europa-Demonstrationen."
Auch schon gehirngewaschen?Wer glaubt in Printmedien oder Tagesschau,Heutejournal die Wahrheit zu bekommen,glaubt auch noch an den Osterhasen.Ich verweise hiermit auf den erhellenden Beitrag von Kommentar von "D.Mayer", 26,3,17, 12:57 Uhr:Er hat das erklärt was Tatsache ist.Wer schaut denn überhaupt noch die Nachrichtensendungen der Ö/R an oder liesst Tageszeitungen.Nicht zu Unrecht hat man sich den Ruf der Lügenmedien eingehandelt und wird diesen trotz aller Beteuerungen nie wieder los.Oder vom gelenkten Staatfernsehen.
Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich gänzlich ungeneiert.
Bodo Scheven, 72 jahre, 26.03.2017, 11:52 Uhr: Die EU, ist meines Erachtens, nur ein Erfüllungsgehilfe der USA. Die unsinnige Währung hat nur den Zweck, die Oststaaten an EU zu binden, damit die USA Russland-PUTIN- weiter umzingeln kann. Ich schäme mich, dass es durch die Politik der EU zu einer Erstkonfrontation in Europa gegen die Ukraine gekommen ist, mit dem bisherigen Ergebnis von über 10000 Toten. EU und Nato (us) provozieren weiter. Wenn FRau Merkel bis zu 360 Mio Steuergelder verschwendet,um mit OBAMA ( Weizenbier) und westl. Staatschefs sich einen schönen Tag in Schloss ELMAU zu machen, mit dem einzigsten Ergebnis, der Welt zu zeigen, dass man PUTIN ausgeladen habe und ihn auch noch mit unsinnigen Sanktionen belegt hat, dann weiss ich, was dieses EU für einen Wert hat. Der Ukraine-Konflikt hätte friedlich gelöst werden können. Aber das wollten die USA und Klischko nicht. Ich will keine Konfrontation zu Russland u, deshalb ist die EU unter den derzeitigen Führern für die Bevölkerung gefährlich.
Pavel Deutscher, 26.03.2017, 11:50 Uhr:
Sepp schrieb, 26.03.2017, 11:31 Uhr: Hallo, im Zusammenhang mit der EU fallen mir nur noch die Begrife überbordende Bürokratie, üppige Gehälter und Arbeitsplatzbeschaffung für die ständig zunehmende Zahl von Berusfpolitikern ("reden ist eben leichter wie arbeiten") ein. Und wenn von den europäischen Werten die Rede ist, dann denke ich an C wie Cash.
Lieber Sepp, dazu habe ich schon Gestern Stellung genommen zu einem ähnlichen Kommentar! Die „abgehängten „ Politiker werden Fürstlich weiter entlohnt. Es gibt die genug sehr gut bezahlte „Abstellgleise“! Das sind die zum Beispiel, tausende von Institute die von der Industrie bezahlt werden. Dort kommen die „abgehängten“ Politiker mit einem goldenen Löffel unter. Wie Herr Pofalla bei der Bahn der dort als Berufspolitiker Millionen von Euro abkassiert oder Herr Haussmann der im Verband der Autoindustrie fürstlich entlohnt wird. So könnten wir ein 1000 Seitiges dickes Buch füllen mit Namen die im „Abstellgleis“
Hans-Jürgen Ahlers, Celle, 26.03.2017, 13:11 Uhr:
Ich vestehe die PC-Runde nicht. Mit keinem Wort wurde erwähnt: Der EZB-Null-Zins-Kurs im €-Raum rettet Griechenland. Das Land der korrupten Politiker hatte sich mit 170 % vom BIP staatsverschuldet; erlaubt waren 60 %. Deutschland landete unter Kanzler Schröder bei 80 %. Kanzlerin Merkel hat es mit der Schwarzen Null inzwischen auf unter 70 % geschafft. Mit dem Null-Zins werden 2,1 Billionen € deutsche Staats-Schulden jedes Jahr immer weniger. Klar: CIA und Geld regieren die Welt. Und: Alle wollen Dein Bestes, Dein Geld. Aber: Gilt das auch für den PresseClub?
Dr. Bredereck, Hartmut Schkopau, 26.03.2017, 13:25 Uhr:
Die EU feiert ihr 60-jähriges Jubiläum, wo es eigentlich nichts zu feiern gibt. Sie ist zerstrittener als je zuvor und ihre Zukunft ist ungewiss. Die meisten Journalisten in Volker Herres Runde versuchen das ganze schön zu reden und Optimismus zu verbreiten. Ruth Berschens, Handelsblatt ist "froh", dass Trump so europafeindlich regiert, denn dadurch könnte die EU wieder zusammenrücken. Wenn das die Basis der europäischen Idee nach 60 Jahren ist, dann ist es wirklich vorbei. Nein, Roland Tichy hat Recht, Deutschland muß Realpolitik betreiben und sich auf die Veränderungen in Europa und der Welt einstellen. Nur so ist es möglich, die neuen Herausforderungen politisch und wirtschaftlich zu meistern.
Peter 55, 26.03.2017, 13:08 Uhr:
Europa ist ein Kontient! Die EU ist ein Zusammenschluß von Staaten in Europa. Ihr, liebe Journalisten solltet die Begrifflichkeiten auseinanderhalten. Europa ist auch nicht (zu schnell) gewachsen. Ein Kontinent wächst nicht. Es gibt noch ne Menge Staaten in Europa die nicht Mitglied der EU sind. Die ach so tollen Demo's für Europa (Pulse of Europa) schau sie euch doch an. In einer Millionenstadt 1000 Leute auf der Strasse. WOW Da nützt es auch nicht wenn der Bildjournalist vor der Menge (Lol) kniet um die Demo größer erscheinen zu lassen. Kommt mal weg von eurer Nabelschau und schaut mal über den Tellerrand. Schönen Sonntag noch ;-)
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Unglaubliches erzählt der ehemalige Spitzenjournalist Udo Ulfkotte in diesem Video, welches zum Andenken an ihn erstellt wurde
Thema: fast zweieinhalb Stunden Unglaubliches
Die letzten Worte von Udo Ulfkotte -
Bereit für die Wahrheit zu sterben
Veröffentlicht am 21.01.2017 Buch von Udo Ulfkotte:
http://amzn.to/2l2HKZ3
Mein Beileid für den Tod des hochrangigen ex Journalisten Udo Ulfkotte und Whistleblower, der die Lüge nicht länger ertragen konnte und die Wahrheit gesprochen hat und deswegen am † 13. Januar 2017 vermutlich umgebracht wurde! http://de.metapedia.org/wiki/Ulfkotte
erstellt von True World Order
Labels: Udo Ulfkotte , Unglaubliches , Video , Whistleblower
«Demokraten haben Russland-Geschichte erfunden»
Das FBI weiss von keiner Abhöraktion gegen Donald Trump während des Wahlkampfs. Trotzdem nimmt die Regierung die Anschuldigung nicht zurück – um von Russland abzulenken?
FBI-Direktor James Comey hat erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde zu möglichen Kontakten zwischen Russland und Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump ermittelt. Diese Ermittlungen seien Teil einer umfassenderen Untersuchung zu der russischen Beeinflussung der US-Wahl im November 2016, sagte Comey am Montag zu Beginn einer Kongressanhörung zum vermuteten Einfluss des Kreml auf die Wahl und möglichen Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. Die Ermittlungen gingen auch der Frage nach, ob Straftaten begangen worden seien, sagte Comey.
Vorwürfe des Präsidenten, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, entkräftete Comey bei der Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. «Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen», sagte er zu Twitter-Nachrichten Trumps, in denen er Obama das Abhören seiner Telefone im Trump Tower vorgeworfen hatte.
Auch Republikaner widerspricht Trump
Ähnlich äusserte sich zuvor der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes. Andere Überwachungsmassnahmen gegen Trump und seine Vertrauten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte der Republikaner hinzu.
Die Antwort aus dem Weissen Haus kam postwendend: Das Weisse Haus nehme die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück, sagte Trumps Mediensprecher Sean Spicer. Die Aussagen Comeys hätten nichts an der Lage geändert.
Zu den Kontakten zwischen dem Trump-Team und dem Kreml sagte er, der Geheimdienstausschuss habe bislang keine Beweise gefunden, dass Vertreter von Wahlkampfteams mit russischen Agenten zusammengearbeitet hätten. Dieser Frage werde jedoch weiter nachgegangen.
Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Wer will wie ablenken?
Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Adam Schiff, hatte zuvor seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Comey den Fragen nach dem angeblichen Abhören des Trump Towers dauerhaft ein Ende bereiten werde. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss würden sich teils darauf fokussieren, ob US-Bürger Russland beim Hackerangriff auf die Demokraten geholfen hätten.
Trump warf den Demokraten am Montag unmittelbar vor der Anhörung vor, sich die Anschuldigungen über Russland auszudenken. Sie hätten die Russland-Geschichte erfunden, um so eine Entschuldigung dafür zu haben, einen schrecklichen Wahlkampf betrieben zu haben, teilte der Präsident auf Twitter mit.
Eine weitere Theorie der Ablenkung kommt von Seiten der «New York Times»: In einem Artikel, der die bizarre Entstehungsgeschichte des Abhörvorwurfs gegen Obama nachzeichnet, mutmassen die Autoren, dass Trump sich solcher Attacken bedient, um von der FBI-Untersuchung gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte abzulenken. Auch beim «Atlantic» werden ähnliche Vermutungen angestellt: Trump wolle mit den Vorwürfen die Untersuchung gegen ihn politisieren und als von Demokraten gesteuert porträtieren.
Laufende Ermittlungen
Ginge es nach Trump sollte der Kongress und das FBI lieber die undichten Stellen und Leaks der letzten Wochen untersuchen. Trump kopiert gar die Vorwürfe gegen ihn und münzt sie auf Hillary Clinton um: Die Bundespolizei solle zu Kontakten zwischen Russland und dem Team seiner demokratischen Rivalin ermitteln. Wie zu den Obama-Vorwürfen lieferte er für diese Anschuldigungen keine Belege. Die US-Geheimdienste haben bislang nicht öffentlich davon gesprochen, dass es die Möglichkeit von Verbindungen zwischen Clinton und Moskau gegeben haben könnte.
Normalerweise äussert sich das FBI nicht öffentlich über laufende Ermittlungen. Comey hat bei der Anhörung jedoch laut eigenen Angaben wegen des immensen öffentlichen Interesses die Erlaubnis des Justizministeriums. (mch/sda/dap)
Ja so sind sie, die "Herrscher der Welt" mit den besten Geheimdiensten der Welt. Selber die ganze Welt abhören, ausspähen und überall spionieren, wenn es dann aber sie selber trifft, dann ist das Chaos groß. Erbärmlich, wenn die "besten Geheimdienste der Welt", die jedes Jahr Milliarden Dollar kassieren, nicht ohne unbewiesene Behauptungen auskommen können.
Wie gut ist ein Geheimdienst, eine Bundespolizei, deren Untersuchungsergebnisse aus Spekulationen und unbewiesenen Anschuldigungen bestehen, deren Auftraggeber das aber der Öffentlichkeit als unumstößliche Tatsachen verkaufen und dabei vor keiner Lüge zurückschrecken? (Ich denke da u.A. an die "Massenvernichtungswaffen")
Labels: Abhöraktion , Barack Obama , Donald Trump , FBI , Russland , Wahlkampf
Ver.di hilft Sympathisanten der AfD und andere Rechtspopulisten aufzuspüren
Thema: Ver.di Bildungsangebote
von Ver.di-Süd-Ost-Niedersachsen
Da würde es mich doch tatsächlich sehr interessieren, ob Bespitzelung unliebsamer oder anders denkender Kollegen zu den, pausenlos seitens Politikerdarstellern angepriesenen, westlichen Werten gehört. So dreist war nicht mal die Stasi, dass sie in aller Öffentlichkeit dazu aufgerufen hat.
Dadurch steht Deutschland mindestens auf einer Stufe mit DDR und Nord-Korea - einfach toll Ver.di! Damit habt ihr euch eure Hausausweise für den Bundestag redlich verdient.
Son Mühl schreibt dazu:
Boah das ist ja der Hammer. Da werden Mitarbeiter ausspioniert, ob sie Compact lesen, Thor Steinar-Klamotten tragen, “Rechtsrock“ hören, etc. Das ist langsam wie bei Hitler im 3. Reich. Bald sind blonde Zöpfe schon rechts, wie in dem Apothekenblatt letztes Jahr. Ich finde diese Entwicklung gefährlich und bedrohlich, zumal normale Leute hier instrumentalisiert werden, Menschen regelrecht auszuspionieren, Verdacht zu äußern. So werden Leute ferngehalten von der demokratisch gewählten AfD, es geht hier nicht um die NPD! Alle werden Angst haben, die “falschen“ Kleider zu tragen, die “falsche“ Musik zu hören, einer vermeintlich “rechtspopulistischen“ Partei anzugehören, die “falschen“ Hefte zu lesen. Das Ding da von Verdi hat eine ganz unglaubliche Tragweite, seid Ihr Euch dessen bewusst? Bewusst, wo wir inzwischen schon stehen in Deutschland? Und was hier gerade schon wieder passiert, unter dem Deckmäntelchen der Korrektheit und “Schutz“ vor angeblichen Rechtspopulisten? Hammer.
HIER - stehen die Seiten im Netz, auf der Ver.di-Seite fehlen sie mittlerweile und auch der Google-Cache wurde gelöscht.
Gewerkschaftsauftrag verfehlt, ver.di: die Checkliste
Isolierung und öffentliche Diffamierung: Gewerkschaft Ver.di stellt Handlungshilfe zum Vorgehen gegen Rechtspopulisten und AfDlern bereit
Labels: AfD , Bespitzelung , Bildungsangebote , Rechtspopulisten , Ver.di
Immer noch scharfe Töne vom Kalifen aus der Türkei
Thema: Neues vom Bosporus
Kein Westler wird sicher sein
Berlin blockiert Rüstungsexporte
Ankara. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt.
„Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“.
sagte er am Mittwoch in Ankara.
„Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden daran nehmen.“
Der türkische Präsident warf Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben.
"Du bist also auf der Seite Hollands? Gut. Und ich bin auf der Seite meines Volkes und des Rechts. So werden wir auch weitermachen.“
Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, dass die Blockade von Rüstungsexporten in die Türkei in der Vergangenheit keine Auswirkungen auf die künftige Exportpolitik habe. „Da es eine Einzelfallentscheidung war, kann man es nicht pauschalisieren“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung verweigerte seit November 2016 elf Genehmigungen auf Rüstungsexporte in die Türkei.
Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 23.03.2017
Labels: Angela Merkel , Ankara , Berlin , Erdogan , Holland
Ja ist denn schon wieder Wahlkampf oder was will Andrea Nahles bezwecken?
Thema: Rente + Preise
In der "Westfalenpost" am 23.03.2017 war im hinteren Teil zu lesen:
Rentner erhalten ab Juli-1,9 Prozent mehr Geld
Berlin. Die 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. Ihre Bezüge würden im Westen um 1,9 Prozent (Ost: 3,6) angehoben, teilte Bundessozialminis-terin Nahles (SPD) gestern mit. Die Rentenerhöhung orientiert sich vor allem an der Lohnentwicklung. Die Anpassung der Altersbezüge fällt in diesem Jahr geringer aus als im Vorjahr. Zum 1. Juli 2016 hatte es mit plus 4,25 Prozent im Westen (5,95 im Osten) die höchste Anhebung seit 23 Jahren gegeben. Dazu hatte auch ein einmaliger Statistikeffekt beigetragen. Nahles betonte, „die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems gerade in Zeiten niedriger Zinsen.“ rtr
Soll die Freude bei den Rentnern auch dann noch groß sein, wenn sie daran denken das sich die "Volksvertreter" immer gerne eine nahezu 10-prozentige Diätenerhöhungen gönnen? Dass bei den meisten "Volksvertretern" die Erhöhung mehr ausmacht, als das Almosen, das mancher Rentner, der 45 Jahre oder mehr Sozialabgaben gezahlt hat, überhaupt im Monat erhält.
Soll die Freude bei den Rentnern auch dann noch groß sein, wenn sie daran denken, dass viele der "Volksvertreter" noch nie Sozialabgaben abgeführt haben und nur auf Kosten der Allgemeinheit bis ins hohe Alter schmarotzen?
Und richtig, 2 Seiten später ist die unbändige Freude über die "Erhöhung" schlagartig verschwunden:
Strompreise steigen für Millionen Privathaushalte
Berlin. Für Millionen Privathaushalte in Deutschland steigen die Strompreise erneut. 70 regionale Versorger haben ihre Preise ab März, April oder Mai 2017 angehoben, wie aus einer Übersicht des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, Im Durchschnitt steigen die Rechnungen für die Privatkunden um 4,4 Prozent. Nach Angaben von Verivoxbedeu-a tet das für Haushalte mit einem Jah‘ resverbrauch von 4000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten von 54 Euro. Betroffen sind alle Bundesländer, besonders das Versorgungsgebiet von Bon mit rund zwölf Millionen Haushalten. Die Untem‘ehmen begründen die höheren Tarife oft mit den gestiegenen Kosten für die Ökostrom-Umlage. „Dieser Kostenentwicklung kann sich nun auch Eon leider nicht mehr entziehen“, sagte ein Sprecher. koch
Da kann man dann doch verstehen, dass so Regierungstreue Medien wie die der "Funke-Gruppe" solche Jubelmeldungen zur "Rentenerhöhung" lieber auf einer der hinteren Seiten verstecken.
Aber was hat Frau Nahles wirklich vor? Ähnlich wie am 3.9.2013 Wählerverhöhnen?
Labels: Andrea Nahles , Rentenerhöhung , Strompreise , Westfalenpost
Thema: Populismus
Erst das Brexit-Votum, dann der Wahlsieg Donald Trumps – zwei Paukenschläge, die den demokratischen Westen gehörig erschüttert haben. Die populistischen Kräfte in Europa sind auf dem Vormarsch.
In postfaktischen Zeiten scheinen in der Politik nicht mehr Argumente und Fakten gefragt, sondern Vereinfachungen, Verzerrungen, auch glatte Lügen.
Denn mit ihnen muss ab jetzt bei Wahlen gerechnet werden. Ob in Österreich Anfang Dezember, in den Niederlanden im kommenden März oder bei der französischen Präsidentschaftswahl im Mai. In Warschau sind die Populisten der PiS-Partei bereits an die Macht gelangt und betreiben die Gleichschaltung von Medien und Justiz.
Das Angebot neuer autoritärer Bewegungen, wie sie sich an vielen Orten der Welt zeigen, ist für manche verlockend. Diese Gruppierungen versprechen schnelle Lösungen für eine komplizierte Gegenwart und erscheinen manchen gerade deshalb attraktiver als der mühsame Interessenausgleich unter Demokraten, der eben oftmals nur Teillösungen bringt, mehr Zeit benötigt, von Rückschlägen bedroht ist und dem in der Regel das große, einfache Patentrezept nicht zur Verfügung steht.
Innerhalb der demokratisch geführten Debatte dürfen wir den Konflikt nicht fürchten. Vielmehr müssen wir – wie Dahrendorf – seine schöpferische Kraft erkennen und dann auch aushalten: "Konflikte sind ein Lebenselement der Gesellschaft – wie Konflikte möglicherweise überhaupt ein Element des Lebens sind", so Dahrendorf.
Der Witz einer offenen Gesellschaft liege gerade darin, dass sie viele Wege erlaube, erklärt er und mahnt uns, auch die Globalisierung nicht als Einbahnstraße zu begreifen, sondern vielmehr als Herausforderung, neue Wege und neue Lösungen zu suchen und weiter daran zu arbeiten: für eine möglichst große Zahl von Menschen die größten Lebenschancen zu eröffnen.
Blog-Artikel: Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch
Von Blogger am 2/25/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.
Labels: Donald Trump , Europa , Lügen , Populismus , postfaktisch , Torpedo
Was ist mit dieser Frau passiert? Multi-Kulti ist gescheitert...
Thema: Multi-Kulti
Multi Kulti ist absolut gescheitert
Eine Frau wie eine Wetterfahne
Hochgeladen am 11.11.2010
http://www.welt.de/videos/politik/art... Merkel hält Multikulti für "absolut gescheitert"
Der Ton in der Integrationsdebatte verschärft sich. In einer Rede vor der Jungen Union erklärte die Bundeskanzlerin den Multikulti-Ansatz für gescheitert, CSU-Chef Seehofer sprach sich mit den Worten "Multikulti ist tot" für die deutsche Leitkultur aus.
Hat es eventuell hiermit zu tun Frau Bundeskanzlerin?
Europapreis für die Bundeskanzlerin
Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verliehen.
Merkel betonte bei der Entgegennahme im Bundeskanzleramt, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren. Sie wies dabei auf die gerade durch die gemeinsame Währung erreichte Vertiefung der europäischen Integration hin. “Wir werden jetzt natürlich dafür kämpfen, dass diese Währung stark ist, dass sie auf den internationalen Märkten bestehen kann, dass sie verbunden ist mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und einem großen sozialen Zusammenhalt und einem klaren Wertefundament.“
Merkel würdigte zugleich das beständige Arbeiten der Europa-Gesellschaft für die europäische Idee und den europäischen Einigungsprozess.
Was will die Coudenhove-Kalergi-Stiftung?
Das Ganze geht auf zwei Personen zurück:
Der erste ist Richard Coudenhove-Kalergi und der zweite der einflussreichsten Männer, Jean Monnet.
Ich bringe hier nur Ausschnitte des Wichtigsten, was ich gefunden habe. Man könnte ganze Bücher füllen.
In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ zwischen zwei aristokratischen Epochen, der des Blutadels und des neuen, von jüdischem Geist geprägten Geistesadels. Die moderne Demokratie durchschaute er als praktisches Instrument der Plutokratie:
„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ (S.39)
Ihm schwebte vor, den „plutokratischen Demokratismus“ durch die Aristokratie eines neuen Geistesadels zu ersetzen, in der die verschiedenen Völker in einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ aufgehen sollen (S. 22, 23).
Die zweite der einflussreichsten Gestalten, Jean Monnet, stand ähnlich wie Kalergi Zeit seines Lebens unter dem Einfluss führender britischer und amerikanischer Kreise. Er war „ein Erfinder und Lenker von Institutionen einer übernationalen Zusammenarbeit“ und „ein Zentrum (insbesondere) angelsächsischer Einflussnahme auf dem Kontinent“. (Andreas Bracher: Europa im Amerikanischen Weltsystem, Basel 2001, S. 81).
Laut Focus 34/ 2010 sagte Monnet:
"Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“
Der folgende Absatz aus dem Buch von Coudehoven-Kalergi ist in der deutschen Wikipedia nicht enthalten, deshalb hier aus der englischen Wikipedia
Ich versuche es einmal zu übersetzen:
In seinem Buch "Praktischer Idealismus", geschrieben in 1925, beschreibt er die Zukunft der Juden in Europa und die europäische Rassenvermischung mit folgenden Worten: [45]
Die Menschen der Zukunft werden von gemischter Rasse sein. Die heutigen Rassen und Klassen werden allmählich verschwinden durch das Verschwinden von Raum, Zeit und Vorurteilen. Die eurasisch-negroide Rase der Zukunft wird in seinem Aussehen den alten Ägyptern ähneln und die Vielfalt der Völker wird durch eine Vielfalt von Individuen ersetzt.
Anstatt das europäische Judentum zu zerstören, hat Europa durch seinen künstlerischen Auswahlprozess seinen eigenen Willen zerstört und dieses Volk zu einer zukünftigen Führernation gemacht. Kein Wunder, dass dieses Volk, das dem Ghetto-Gefängnis entkam, sich zu einem spirituellen Adel Europas entwickelte. Deshalb gab eine gnädige Vorsehung Europa eine neue Rasse des Adels durch die Gnade des Geistes. Dies geschah im Augenblick, als die feudale Aristokratie Europas verfallen wurde und dank der jüdischen Emanzipation.
Na, wenn Angela Merkel dazu auserwählt ist, das alles zu realisieren, dann steht uns ja noch so Einiges bevor! Den ersten Schritt hat sie ja schon gemacht mit "Wir schaffen das".
Hier kann sich jeder selbst überzeugen.
Das Buch "Praktischer Idealismus" von Coudehoven-Kalergi ist online verfügbar.
Labels: Coudehoven-Kalergi , Europapreis 2010 , Jean Monnet , Merkel , Multi-Kulti
Gilt auf deutschem Boden wirklich deutsches Recht?
Thema: Deutsches Recht
Ein "No spy Abkommen" hat es nie gegeben
Merkel lässt lügen
Video veröffentlicht am 03.06.2015
Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung bewusst belügt, das hat "Frontal 21" (ZDF) in der Sendung vom 2.6.15 jetzt eindrucksvoll bewiesen.
Ein Beitrag zum "No Spy Abkommen" mit den USA, dass in Wirklichkeit nie zur Debatte stand! Vasallen (nach Brzezinski) befiehlt man und macht keine Abkommen mit Ihnen...
Quelle für das Video:
http://www.zdf.de/frontal-21/themen-d...
Labels: Angela Merkel , Bundeskanzlerin , No spy Abkommen , Youtube
America first - Wir schaffen das! - Merkels Antrittsbesuch in Washington
Thema: Amerikas Wirtschaft
Unterschiedlicher könnten Trump und Merkel nicht sein: Während sich der US-Präsident oft von seiner Impulsivität leiten lässt, schlägt die Kanzlerin meist nüchterne Töne an. Daher birgt das erste persönliche Treffen der beiden durchaus Konfliktpotenzial. Es ist der Versuch einer Annäherung eines recht ungleichen Paares.
Merkel verfügt über das, was Trump noch fehlt. Sie weiß, wie die globalisierte Weltwirtschaft und eine marktkonforme Demokratie funktionieren. Dem Merkantilisten Trump fehlt der nötige wirtschaftliche Sachverstand und das Denken in globalen Zusammenhängen. Globale Zusammenhänge der modernen, globalisierten Weltwirtschaft versteht er nicht und sieht sie maximal durch eine spätmerkantilistische Sicht.
Amerikas Wirtschaft braucht Investitionen, innovative Produkte und wettbewerbsfähige Unternehmen, keine kleinliche Abschottung und Zollbarrieren. Letztere würden die Wirtschaft in den Bereichen des Landes besonders treffen, denen Trump seinen Wahlsieg verdankt. Was Amerika nicht braucht ist ein Merkantilismus.
Als Meisterin der Anpassung im Sinne von »Wir schaffen das« wird Frau Merkel auch die Order Trumps für 2 Prozent mehr für Militärausgaben bestätigen.
Von Blogger am 3/18/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
Merkels Antrittsbesuch in Washington
Bundeskanzlerin Merkel war auch in Washington, um US-Präsident Trump eine Nachhilfestunde über das segensreiche Wirken des Freihandels zu geben.
Freihandelsverträge in ihrer heutigen Art gibt es, seit dem Bill Clinton das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und dem Entwicklungsland México ausgehandelt hat.
Gebracht hat es den USA eine starke Deindustrialisierung und eine Ersetzung gut bezahlter Industriearbeitspätze durch schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich.
Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund des deutschen Handelsüberschusses gegenüber den USA - ermöglicht insbesondere durch die weiche Währung des Euro - wird sich Trump schwerlich von den Vorzügen des Freihandels überzeugen lassen.
Die mitreisenden Manager durften wohl auch deswegen mit von der Partie sein, um die zukünftigen Bedingungen für Investitionen in den USA zu sondieren. Kommen Trumps Zölle, ist es für sie besser, mit Produktionskapazitäten vor Ort in den USA vertreten zu sein.
Von Blogger eingestellt unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Labels: Abschottung , Kanzlerin , Merkel , Militärausgaben , Trump
change.org - CETA = TTIP durch die Hintertür. Daher unsere Bitte: Jetzt nochmals aktiv werden!
Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff hat gerade ein Update zur Petition „Angela Merkel und @SigmarGabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz” veröffentlicht.
CETA = TTIP durch die Hintertür. Daher unsere Bitte: Jetzt nochmals aktiv werden!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der "Petition für mehr Transparenz bei TTIP", Wie Sie ja wissen/Ihr ja wisst, ist TTIP ist zwar vorerst vom Tisch, aber mit CETA ("TTIP durch die Hintertür") droht unserer Demokratie und uns Verbrauchern etc. immer noch eine ähnlich große Gefahr. CETA wurde zwar schon vom EU-Parlament „vorläufig“ in Kraft gesetzt, aber CETA kann immer noch verhindert werden...
Eingestellt von Gerd 49 um 18:00 Keine Kommentare :
Labels: CETA , Change.org , Hintertür , Marianne Grimmenstein , Petition , TTIP
Anne Will - 19. März 2017 - Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?
Klare Kante statt leiser Töne -
Bekämpft man so die Populisten?
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
Ska Keller (B‘90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament
Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
Gerhart Baum (FDP) Bundesinnenminister a. D.
Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders. Im Wahlkampf hatte Rutte klare Kante gegenüber der Türkei und ausländischen Mitbürgern gezeigt. Jetzt werden auch in Deutschland Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber Erdoğan und einem entschlosseneren Vorgehen gegen Populisten laut. Ist das der richtige Weg, um nationalistische Politiker in Europa zurückzudrängen?
Stephan K. schrieb
Alle beschweren sich über Erdogan, zurecht natürlich, aber in Deutschland passiert doch genau das gleiche!
Unbequeme, andere Meinungen werden tabuisiert. Sie werden als rechtsradikal und demokratiefeindlich bezeichnet.
Die Auswahl der Gäste spricht eine eindeutige Sprache, wie schon seit Wochen. Ein Lindner, Grüne, SPD , Linke und CDU werden rauf und runter eingeladen und schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Andere Meinungen werden nicht eingeladen und darf es nicht geben.
Türkei lässt grüßen.
Bernd L. schrieb
Trumps Hinweis an Frau Merkel ist für mich der Spruch der Woche mit guter Chance, der Spruch des Jahres zu werden:
"Immigration ist ein Privileg, kein Recht. Und die Sicherheit unserer Bürger muß immer zuerst kommen."
Franz schrieb
Rutte ist Wahlsieger in Holland und warum? Wenige Tage vor der Wahl hat er populistisch gehandelt und beginnt bereits jetzt mit einem kräftigen Schwenk zurück. Hätten das sog. Rechtspopulisten gemacht, dann würde die Medienlandschaft überkochen, bei Rutte jedoch schweigt sie. Das muß man aber nicht mehr kommentieren, die Ausgewogenheit der Medien ist lange schon nicht mehr gegeben.
Im übrigen ist eigentlich jeder Politiker ein Populist. Man verspricht viel, hält sehr wenig und schickt die Rechnung für verfehlte Politik an den Steuerzahler.
Es ist für den Betrachter ein Vergnügen, wie Politik und Medien sich immer mehr diskreditieren. Das ist amüsanter als jede TV-Show.
Arndt Schuster schrieb
Es scheint nur noch um die Bekämpfung der Populisten zu gehen. Dabei scheuen die sogenannten Demokraten auch nicht davor zurück, schamlos bei den ach so verteufelten Populisten abzukupfern. Der so umjubelte Wahlsieger Rutte(obwohl er keiner ist) gab der Zeitung "Algemeen Dagblad" im Januar ein Interview. Folgende Aussagen über Migranten sind bemerkenswert: "Wem es hier nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand braucht hier zu sein oder soll hier bleiben, wenn er sich permanent darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land verlassen... Es findet ein schleichender Prozess der Aushöhlung des Rechts statt. Bei Menschen, die schon eine Weile bei uns wohnen, aber vor allem auch bei Flüchtlingen, ... Wie können wir unsere Normen und Werte besser handhaben? Wir müssen anpacken und dürfen dieses Land nicht anderen überlassen." Auch in Deutschland werden die Vorschläge der "Rechtspopulisten" (obwohl sie angeblich gar keine Lösungen anbieten) bereitwillig übernommen: Auffanglager, "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung", Abschiebungen auch nach Afghanistan, Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes durch die Länderinnenminister. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Auftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten. Populismus pur! Wahlen kann man offenbar nur noch gewinnen, wenn man nach rechts rückt und die Themen der Populisten übernimmt. Von einer klaren Kante gegenüber den Populisten kann man also absolut nicht sprechen.
Die Regierungsparteien haben in den Niederlanden 37 Parlamentssitze abgeben müssen. Damit haben sie nur noch in etwa die Hälfte ihrer Macht. Aber in Zeiten wo der Rechtspopulismus medial über allem steht, werden solche Wahlverlierer als Wahlsieger beklatscht und als Sieg gegen den Rechtspopulismus gefeiert. Dies ist auch zu erkennen an der Formulierung der Anne Will Redaktion: „Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders.“ Dieses Darstellung einer Wahlniederlage mag verstehen wer will, ich verstehe das jedenfalls nicht. Nach meinem Eindruck ist eine Bevölkerung, die solcher Medienpropaganda erlegen ist, dem Untergang geweiht. Zumal inzwischen Meinungsfreiheit, immer mehr bedeutet, dass man die Freiheit hat, die Meinung der Herrschenden zu vertreten und allenfalls im Systemdenken nur solche Kritik äußern darf, die das System nicht gefährden. Dabei haben alle großen Denker, die die Menschheit weiter gebracht haben, außerhalb des Systems Neues hervorgebracht. Wenn nicht mehr zugelassen wird, außerhalb des bestehenden Systems Vorschläge vorzubringen, ist bestenfalls Stagnation die Folge, wahrscheinlich aber Rückschritt in alte feudale Machtstrukturen. Der Kampf bis zum bitteren Ende, bei dem es keinen Sieger gibt, zeichnet sich ab. Allegorisch dafür steht der Kampf gegen Erdogan. Versteckt hinter der Formulierung „klare Kante“, der Anne Will Redaktion.
Bodo. B. schrieb
"Wenn es euch hier nicht gefällt, haut einfach ab." Ahmed Aboutaleb (53), Bürgermeister von Rotterdam, marokkanischer Abstammung "Wenn ihr die Freiheit nicht wollt, packt eure Koffer und geht." sagte Aboutaleb, wie die Niederländer und Rotterdamer ihn kennen: streng, kompromisslos, aus dem Herzen sprechend. Der Bürgermeister, Kind einer Gastarbeiterfamilie, gläubiger Muslim, bekam für seine klaren Worte viel Lob, nicht nur in den Niederlanden, auch international. Das ist "klare Kante", und wird bei Migranten bejubelt, wenn es ein Wilders sagt, ist es Islamophobie, Rassismus oder Fremdenhass.
Um klare Kante zu sagen, muss man erst einmal wissen, was man will.
Und genau daran mangelt es in den offenen Gesellschaften, man will für alles offen sein und begreift nicht, ws das bedeutet. So langsam greift aber Vernunft um sich und man versucht mühsam die in den letzten Jahrzehnten eingerissenen Verhältnisse wieder zu ordnen. Klare Kante braucht es nicht für Populisten, sondern für die Realität.
Klaus Winkler schrieb
Manchmal liegen die Dinge ganz einfach.
Seit die Presse offensiv dazu übergegangen ist statt neutral zu berichten ebenfalls Politik zu machen haben wir ein Problem. Potenziert wird dieses Problem dadurch, daß sich 90% der Journalisten selbst in das rot-grüne Lager einordnen.
Und natürlich sind über die vielen Jahrzehnte, wo die immer gleichen Parteien an der Macht waren Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Medien und Politik entstanden. Man sitzt quasie in einem Boot - Newcomer unerwünscht.
leon van hoof schrieb
Interessant ist ja auch die Meinung Schümers dass das Infragestellen der Multikulti-Gesellschaft in Deutschland nicht gehen würde und in den Niederlanden man da ja so viel härter ist als in Deutschland. Ich kann mir da noch eine Aussprache von Frau Merkel erinnern das Multi-Kulti gescheitert wäre.[1] Um über die CSU gar nicht zu reden. Irgendwie nervt mich die Überhebligkeit. Auch von Frau Will gegenüber Frau Keller: die Grünen haben doch nur 9% in den Niederlanden geholt. Dass ist doch nichts. Aber der ganze Abend wird drüber diskutiert wie mächtig eine Partei ist die 13% geschafft hat...
[1] Anm. des Blogschreibers: Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam - Link -
und SpiegelOnline
holger helfert schrieb
rüttgen gestern bei anne will war doch wieder der typische weichspüler. die türkei sei wichtig, für die wirtschaft, für die nato, für unseren einfluss in iran, irak, syrien ... ICH will keine einfluss in diesen ländern haben, mir ist kleinasien und der vordere orient scheißegal. zugang zum schwarzen mehr haben die natostaaten auch über rumänien und bulgarien, die türkei ist also auch in dieser beziehung unwichtig. die türkei macht gerade mal vier prozent des außenhandels der eu aus, ist also auch in dieser beziehung unwichtig. wir lassen uns von einem fast vollkommen unwichtigen land voll geisteskranker großmannssüchtiger aufgeblasener politiker auf der nase rumtanzen. und zwischendurch fordern diese leute noch ständig milliarden an euro für die unterstützung ihrer von ihnen selbst massakrierten wirtschaft von uns, um uns direkt danach wieder aufs übelste zu beschimpfen und zu beleidigen. schön, das die bei anne will eingeladenen politiker verständnis für die haltung der türkei haben. dieser weichspülerkurs hat auch bei hitler damals gefruchtet, er hat sich ja bekanntlich 1938 von seinen ämtern zurückgezogen und ist durchgestartet als kunstmaler.
Labels: 19.03.2017 , Anne Will , Erdogan , Klare Kante , Populismus
- Parteienlandschaft in Deutschland -
2018 ( 717 )

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 § 55
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 Art. 6
 Art. 8