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Timestamp: 2019-01-22 15:47:23+00:00

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BFH, 01.07.2003 - VIII R 45/01 - dejure.org
AO 1977 § 45 Abs. 2 Satz 1, § 254, § 265; ZPO § 780, § 781, § 785; BGB § 1629a
Haftungsbeschränkung für Minderjährige ist steuerrechtlich erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten; die Steuerfestsetzung erfolgt hingegen ohne Vorbehalt
Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB im Steuerfestsetzungsverfahren
Haftungsbeschränkung für Minderjährige; Beschränkung der Erbenhaftung; Geltendmachung einer Einrede im Zwangsvollstreckungsverfahren; Aufnahme eines Vorbehalts der Haftungsbeschränkung in das die Steuerfestsetzung betreffende Urteil; Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
Haftungsbeschränkung - Haftungsbeschränkung für Minderjährige
FG Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 11 K 167/98
BFHE 203, 5
NJW 2004, 175
FamRZ 2004, 195 (Ls.)
DB 2003, 2528
BStBl II 2004, 35
NZG 2004, 56
In gleicher Weise geht er davon aus, dass die Haftungsbeschränkung nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gilt (so BFH Urteil vom 1.7.2003 - VIII R 45/01 - BFHE 203, 5).
Entgegen der Ansicht des Beklagten kann diese entsprechende Geltung der Haftungsbeschränkung gemäß § 1629a BGB nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung finden (so aber für das Steuerfestsetzungsverfahren BFHE 203, 5) , weil schon der Erstattungsbescheid aus den aufgezeigten Gründen gegen das höherrangige Verfassungsrecht verstößt.
Dort kann die Einrede durch formlose Erklärung gegenüber der Vollstreckungsbehörde geltend gemacht werden (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Juli 2003 - VIII R 45/01 -, juris Rn. 14).
Die Bestimmungen sind nach Auffassung des Senats bei der Heranziehung zu Abschiebungskosten aber entsprechend anwendbar (…vgl. BSG, Urt. v. 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R -, juris Rn. 40 f. (zur entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II); BFH, Urt. v. 1.7.2003 - VIII R 45/01 -, NJW 2004, 175, 176 (zur entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB im Steuerfestsetzungsverfahren)).
Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob die sich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1629a Abs. 1 BGB ergebende Haftungsbeschränkung erst im Rahmen der Vollstreckung eines Kostenbescheides geltend gemacht werden kann (vgl. BFH, Urt. v. 1.7.2003, a.a.O.;… VG Hamburg, Urt. v. 14.1.2003 - 13 VG 4777/2001 -, juris Rn. 25) oder ob die Haftungsbeschränkung, jedenfalls bei Eintritt der Volljährigkeit vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides, schon die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten nach §§ 66, 67 AufenthG beeinflusst (…vgl. BSG, Urt. v. 7.7.2011, a.a.O., Rn. 45 f.).
Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem SGB II bei vorheriger …
Die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Norm des § 1629a BGB bereits Auswir-kungen auf die mögliche Rechtmäßigkeit einer von einer Behörde festgesetzten Erstattung hat oder erst im Zwangsvollstreckungsverfahren berücksichtigt werden kann (im letzteren Sinne BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01; VG Hamburg, 13.Kammer, Az. 13 VG 4777/2001), konnte bei der Prüfung ihrer Auswirkungen auf den hier angegriffenen Erstattungsbescheid dahinstehen.
Höchstrichterliche Entscheidungen mit Bezug auf eine Anwendbarkeit dieser Norm im Öffentlichen Recht liegen nur in Gestalt der zitierten Entscheidungen des Bundes¬verwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2008, Az. 5 B 32/08) und des Bun¬desfinanzhofs (BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01) vor.
Die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Norm des § 1629a BGB bereits Auswir-kungen auf die mögliche Rechtmäßigkeit einer von einer Behörde festgesetzten Erstattung hat oder erst im Zwangsvollstreckungsverfahren berücksichtigt werden kann (im letzteren Sinne BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01; VG Hamburg, 13.Kammer, Az. 13 VG 4777/2001), konnte bei der Prüfung ihrer Auswirkungen auf den hier angegrif-fenen Erstattungsbescheid dahinstehen.
Höchstrichterliche Entscheidungen mit Bezug auf eine Anwendbarkeit dieser Norm im Öffentlichen Recht liegen nur in Gestalt der zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2008, Az. 5 B 32/08) und des Bundesfinanzhofs (BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01) vor.
OLG Hamm, 11.05.2011 - 8 UF 257/10
Maßgebliches Verfahrensrecht bei Verbindung von Abstammungs- und …
Ein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung ist in der Entscheidung, durch die eine Verbindlichkeit des Minderjährigen festgestellt wird, nicht aufzunehmen (BFH, FamRZ 2004, 195; Claudia Bittner, Die Einrede der beschränkten Haftung auf das Volljährigkeitsvermögen aus § 1629 a BGB, in FamRZ 2000, 325).
Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass zur umfassenden Klärung der Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung des Schutzgedankens des § 1629a BGB gegenüber öffentlich-rechtlich begründeten, durch Verwaltungsakt festzusetzenden Forderungen bzw. deren Vollstreckung in Betracht kommt (für Steuerschulden eines Minderjährigen, die auf Handlungen der Eltern oder auf Handlungen von Personen beruhen, die mit Einwilligung der Eltern für das Kind gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht ausüben, offengelassen durch BFH, Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 45/01 BFHE 203, 5).
Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der …

References: § 45
 § 254
 § 265
 § 780
 § 781
 § 785
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1629