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Timestamp: 2020-02-22 15:12:59+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/10145 - dejure.org
BT-Drs. 18/12936
(42) Mehrere Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages hielten eine solche Regelung für sachdienlich und im Vergleich zur Entwurfsfassung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB für bestimmter (…Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 22 [Müller], S. 26 [Franke]; wohl auch Janssen, Schriftliche Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr, S. 4 f.; siehe auch den sehr ähnlichen Vorschlag von Müller, Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben des Bundesrates: "Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr", BT-Drs. 18/10145, S. 6; vgl. auch Dahlke/Hoffmann-Holland, Die Strafgesetzgebung zu "Einzelrasern" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, KriPoZ 2017, 306;… Weigend, Rennen und Rasen - Bemerkungen zu § 315d StGB, FS Fischer, 2018, S. 569, 578).
Dieser orientierte sich an einem Vorschlag des Sachverständigen von Boetticher (…Stellungnahme für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages - Öffentliche Anhörung am 21. Juni 2017, S. 3) und lautete: "Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wird bestraft, wer als Kraftfahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, grob verkehrswidrig und rücksichtslos überschreitet, um eine besonders hohe Geschwindigkeit zu erreichen." (wiedergegeben bei Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr [BT-Drs. 18/10145], S. 3).
Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen." (BT-Drs. 18/12964, S. 5, Hervorhebung durch das Gericht).
Diese Divergenz gegenüber dem durch den Wortlaut nahegelegten Bezug wird durch eine weitere Wertung des Gesetzgebers bestärkt: Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass nicht bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen unter Strafe gestellt werden sollen (BT-Drs. 18/12964, S. 6;… so auch Plenarprotokoll 18/243, S. 51 [Steineke]; auch wenn unklar ist, auf welches Tatbestandsmerkmal sich diese Formulierung beziehen soll - wegen des Sachzusammenhangs liegt es nahe, die Formulierung allein auf das Merkmal "um die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen" zu beziehen, siehe Janssen, jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 4).
Selbiges gilt für die Rücksichtslosigkeit (im Hinblick auf beide Tatbestandsmerkmale, wobei zu beachten ist, dass sich die Ausführungen des Sachverständigen auf eine leicht andere Fassung des Wortlauts bezogen, Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr [BT-Drs. 18/10145], S. 3;… Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 14 f. [Franke];… Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 18 f. [Schäpe];… anders, aber nur in Bezug auf evidente Fälle Schuster, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, S. 6).
Die Gesetzesformulierung soll vielmehr möglichst viele relevante Komponenten wie fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, subjektives Geschwindigkeitsempfinden, Verkehrslage und Witterungsbedingungen auf einen Nenner bringen (vgl. BT-Drs. 18/12964, 5 und 6).
Dies wird allerdings durch die Tatsache entwertet, dass Kraftfahrzeugrennen nach Vorstellung des Gesetzgebers gerade voraussetzen, dass zwei oder mehr Beteiligte hieran teilnehmen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).
Der Gesetzgeber wollte das Tatbestandsmerkmal gerade situativ-ortsbezogen verstanden wissen (BT-Drs. 18/12964, S. 6).
(80) Unklar bleibt demgegenüber, in welchem Verhältnis diese situativ-ortsbezogene Geschwindigkeitsbeschreibung zur Erwartung des Gesetzgebers stehen soll, bestraft werde nur das objektive und subjektive (!) Nachstellen eines Kraftfahrzeugrennens (BT-Drs. 18/12936, S. 2).
Der Wille des Gesetzgebers befindet sich insoweit in einem Spagat zwischen dem erklärten Willen, zwar rennähnliches Fahren - nicht zuletzt, um einen Auffangtatbestand bei Nichterweislichkeit einer Rennabrede zu schaffen -, aber zugleich nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung unter Strafe zu stellen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).
Mehrere Sachverständige (Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr [BT-Drs. 18/10145], S. 3 f.; Müller, Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben des Bundesrates: "Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr" BT-Drs. 18/10145, S. 5 f.;… Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 14 f., 23 [Franke]; S. 19 [Schäpe, Schuster]; S. 23 [Janssen]; S. 28 [Müller]; eingeschränkt S. 13 [von Boetticher]) sowie ein Rechtsausschussmitglied (…Prot. Rechtsausschuss 18/157, S. 21, 25 [Wunderlich];… Plenarprotokoll 18/243, S. 46 [Wunderlich]) sprachen die fraglichen Problemstellungen an und mahnten zu einer Gesetzesfassung, die dem Bestimmtheitsgebot Rechnung tragen kann.
In Anlehnung an § 29 Abs. 1 StVO und die hierzu ergangene Rechtsprechung liegt ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB deshalb vor bei Wettbewerben oder Teilen eines Wettbewerbs bzw. Veranstaltungen zur Erzielung von Höchst- oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Fahrzeugen, wobei es einer vorherigen Absprache zwischen den Teilnehmern nicht bedarf und nicht auf die Länge der Strecke ankommt (hierzu BT-Drs. 18/12964, S. 5, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2013, Az. III-1 RBs 24/13).
Der Gesetzgebungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen vom 01.07.2016 (BR-Drucks. 362/16) war motiviert durch die Zunahme von Fällen illegaler Kraftfahrzeugrennen mit tödlichem Ausgang und lehnte sich an den Begriff des Kraftfahrzeugrennens in § 29 StVO an.
So gelangte auch der Rechtsausschuss des Bundestages zu der Wertung, dass das Fahren im Konvoi oder selbst die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln dem Renncharakter nicht widersprechen (BT-Drs. 18/12964, S. 5).
b) Danach muss das Gefährdungsobjekt für die erforderliche konkrete Gefährdung so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann (BT-Drs. 18/10145, S. 10; BT-Drs. 18/12964, S. 6).
Erforderlich ist also, dass die Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation gemündet hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (BGH, Beschluss vom 27.04.2017, 4 StR 61/17; Franke, Stellungnahme vom 19.06.2017 zum Gesetzentwurf BT-Drs. 18/10145).
a) Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung umfasst neben der schweren Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB insbesondere auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit, wobei der Begriff mit Blick auf die hohe Strafandrohung auch nicht weit ausgelegt werden darf (BT-Drs. 18/12964, S. 7).
Den insoweit vor allem gegen: die Verwendung des subjektiven Tatbestandsmerkmals der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, geltend gemachten Bedenken (vgl. Franke, Stellungnahme zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (vgl. BT-Drucks. 18/10145), zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Ausschussdrucksache 18 (6)360) und zum Antrag BT-Drucks. 18/12558, §.
Danach dient das subjektive Merkmal der Absieht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstößen einerseits und dem Nachstellen eines (Einzel-)Rennens andererseits (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 -4 RV 28 Ss 103/19 -, juris).
§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdeliktes diejenigen Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).
solchen Rennen innewohnende Dynamik verleitet in besonderer Weise zu riskanten Verhaltensweisen, denn Rennteilnehmer werden durch den Wettbewerb bestärkt, Fahr- und Verkehrssicherheit außer Acht zu lassen und für einen Zuwachs an Geschwindigkeit den Verlust der Kontrolle über ihre Fahrzeuge in Kauf zu nehmen (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).
In den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die Aufmerksamkeit der Rennteilnehmer überdies nicht allein auf den Straßenverkehr gerichtet, sondern auch durch die Mitbewerber gebunden (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5).
Demnach sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6).
(1) Da die bloße Geschwindigkeitsüberschreitung - auch wenn sie erheblich ist - nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 Ws 23/18 juris; BT-Drs. 18/12964, §. 5; Kulhanek JA 2018, 561), muss sich der Täter darüber hinaus grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen.
Beide Tatbestandsmerkmale sind in gleicher Weise zu verstehen wie im Rahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 5;… Pegel, a.a.O., Rn. 25;… Heger in Lackner/Kühl, StGB 29. Aufl., § 315d Rn. 5;… Kulhanek in BeckOK StGB, a.a.O., Rn. 36).
AG Düsseldorf, 27.03.2019 - 127 Cs 812/18

References: § 315
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 § 29
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 § 226

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