Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/schleswig-holstein/schleswig-holstein.html
Timestamp: 2017-11-19 06:56:27+00:00

Document:
Schleswig-Holstein - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Schleswig-Holstein
§ 1 Aufgaben, Ziele
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) definiert sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) nach § 2 Regionalisierungsgesetz . Die wesentlichen Merkmale des ÖPNV sind danach:
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 1 Abs. 4 Satz 1 ÖPNVG getroffen. Danach sind bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen, behinderten und sonstigen mobilitätsbeeinträchtigten Personen zu berücksichtigen.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. darauf, dass der ÖPNV der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dienen soll (siehe § 1 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ).
Gemäß § 2 Abs. 1 ÖPNVG ist das Land Aufgabenträger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs.
Das zuständige Fachministerium ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie , das ermächtigt ist, die Aufgaben der Planung, Organisation und Abwicklung, die mit der Aufgabenträgerschaft verbunden sind, einer Einrichtung bzw. einem Unternehmen zu übertragen (siehe § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 ÖPNVG ).
Tatsächlich übernimmt die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS Schleswig Holstein) u. a. die Vorbereitung der Bestellung von SPNV-Leistungen, die Erstellung einer landesweiten Konzeption für den Schienenpersonennahverkehr und die Vorbereitung des Landesweiten Nahverkehrsplans (siehe § 2 Abs. 5 Satz 4 ÖPNVG ).
§ 4 Landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP)
Ein landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP) kann vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgestellt und fortgeschrieben werden (siehe § 4 Abs. 1 ÖPNVG ).
Tatsächlich erstellt die LVS Schleswig-Holstein im Auftrag des Landes den LNVP, der im Abstand von fünf Jahren fortgeschrieben wird . Dies entspricht auch der Vorgabe nach § 4 Abs. 6 Satz 1 ÖPNVG .
Nach § 4 Abs. 2 ÖPNVG bildet der LNVP den Rahmen für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und für den landesweit koordinierten gesamten öffentlichen Personennahverkehr.
§ 4 Abs. 3 ÖPNVG regelt die Aussagen zu Inhalten, die der LNVP mindestens enthalten muss. Dazu gehören u. a. die verkehrspolitischen Ziele des Landes, zukünftige Standards verkehrlicher Art und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.
Neben kommunalen Landesverbänden und den Verkehrsträgern des Schienenpersonennahverkehrs sind u. a. auch Interessenvertretungen alter und behinderter Menschen bei der Aufstellung des LNVP zu beteiligen (siehe § 4 Abs. 5 Satz 1 ÖPNVG ). Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 ÖPNVG entscheidet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie über Art und Umfang der Beteiligung.
Tatsächlich wird im LNVP die enge Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Runden Tisch mobilitätsbehinderter Reisender genannt. Außerdem werden Maßnahmen für die kommenden Jahre aufgeführt, wie z. B. die Modernisierung von Bahnhöfen mit dem Ziel der Barrierefreiheit und der Einsatz weiterer barrierefreier Fahrzeuge durch entsprechende Anforderungen an die Verkehrsunternehmen in Vergabeverfahren (siehe Abschnitt 4.1, erster bis vierter Absatz, Seite 61 im LNVP ).
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (LBGG)
§ 11 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 11 Abs. 2 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (LBGG) sind Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung und die Beschaffung neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Belange behinderter und älterer Menschen sowie anderer mobilitätsbeeinträchtigter Personen zu gestalten oder durchzuführen.
Abweichungen können gestattet werden, wenn mit anderen Lösungen als mit der Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik die Anforderungen an die Barrierefreiheit erreicht werden können (siehe § 11 Abs. 1 Satz 2 LBGG ). Ausnahmen können gestattet werden, wenn die Erfüllung der Anforderungen der Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zu realisieren ist (siehe § 11 Abs. 1 Satz 3 LBGG ).
Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH)
Nach § 2 Nr. 2 b Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH) können im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs u. a. der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen gefördert werden, wenn sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
§ 3 Voraussetzungen der Förderung
Zu den Fördervoraussetzungen gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFG-SH gehört, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen. Außerdem sind bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Für den Fall, dass Behindertenbeauftragte oder –beiräte nicht vorhanden sind, sind die nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Behindertenverbände anzuhören.
Von den in Schleswig-Holstein tätigen bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Regionalbahn Schleswig-Holstein und die S-Bahn Hamburg durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichtes Programm
Nord-Ostsee-Bahn GmbH .
Von den übrigen in Schleswig-Holstein tätigen nichtbundeseigenen Bahnen kommt der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll GmbH (neg).
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) vom 26. Juni 1995 (GVOBl. S. 262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2007 (GVOBl. S. 274)
Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geändert worden ist
Im Gesetz steht noch der alte Name: Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr.
Siehe dazu: www.nah.sh/nah-sh/startseite > LVS > Die LVS > LVNP
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG) vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. S. 264), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz vom 18. November 2008 (GVOBl. S. 582)
Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein – GVFG-SH) vom 15. Dezember 2006 (GVOBl. S. 358)
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024)
Verkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein siehe unter: www.nah.sh/nah-sh/startseite > LVS > Die LVS > Daten S-H
Siehe unter www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Mobilitätsprogramm AKN Eisenbahn AG vom 07.12.2005
Siehe unter www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Mobilitätsprogramm der NBE Nordbahn vom 08.12.2005
Siehe unter www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Mobilitätsprogramm der Nord-Ostsee-Bahn GmbH
Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG S-H
ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein
§ 1, Abs. 2, Satz 1
Der ÖPNV im Sinne des § 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) soll der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit dienen.
Zurück zum Text, Referenz 2:RegG S-H
Regionalisierungsgesetz Schleswig-Holstein
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG S-H
§ 1, Abs. 4, Satz 1
Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebotes sind neben den spezifischen Bedürfnissen der Benutzergruppen, vor allem den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und der Berufstätigen, besonders die Belange von Kindern, alten Menschen und Personen mit Behinderungen und sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG S-H
Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG S-H
§ 2, Abs. 1
Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) ist Aufgabe des Landes.
Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG S-H
§ 2, Abs. 5, Satz 1 und 2
Die Planung, die Organisation und die Abwicklung der Aufgabe nach Absatz 1 haben in enger Abstimmung mit den Kreisen und kreisfreien Städten oder deren Zweckverbänden zu erfolgen und können einer Einrichtung übertragen werden, die vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung bestimmt wird. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, als Einrichtung auch ein Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts zu bestimmen, wenn die Voraussetzungen nach § 65 der Landeshaushaltsordnung erfüllt sind.
Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG S-H
§ 2, Abs. 5, Satz 4
Die Einrichtung soll insbesondere die Bestellung des SPNV vorbereiten und die Leistungserbringung überprüfen, eine landesweite Konzeption für den SPNV erstellen, einen Landesweiten Nahverkehrsplan (§ 4) vorbereiten sowie den SPNV und den übrigen ÖPNV landesweit und über die Landesgrenzen hinaus koordinieren.
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG S-H
Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr kann für den SPNV einen LNVP aufstellen oder fortschreiben. Dieser muß den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung sowie des Umwelt- und Naturschutzes entsprechen.
Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG S-H
§ 4, Abs. 6, Satz 1
Der LNVP ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen oder fortzuschreiben.
Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG S-H
Der LNVP bildet den Rahmen für die Entwicklung des SPNV und für eine landesweit koordinierte Verkehrsleistung im gesamten ÖPNV.
Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG S-H
§ 4, Abs. 3
Der LNVP muß hinsichtlich des SPNV mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
verkehrspolitische Ziele des Landes,
Bestand und zukünftige Entwicklung der Schienenstrecken,
Bestand der vorhandenen Schienenverkehrsträger,
Bestand und zukünftige Entwicklung des Fahrgastaufkommens,
zukünftige Standards verkehrlicher und tariflicher Art,
Konzeption für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im SPNV,
Vernetzung des SPNV mit den verschiedenen Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln,
Investitionsplanung für bedeutsame Vorhaben,
Finanzierungsrahmen,
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG S-H
§ 4, Abs. 5, Satz 1
Bei der Aufstellung des LNVP sind die kommunalen Landesverbände, die Verkehrsträger des SPNV, die Fachverbände der Verkehrsunternehmen, die betroffenen Fachgewerkschaften, die Industrie- und Handelskammern, Fahrgastverbände und Umweltverbände, der Fremdenverkehrsverband sowie Interessenvertretungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Berufstätigen, Frauen, alten Menschen und behinderte Menschen zu beteiligen.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG S-H
§ 4, Abs. 5, Satz 2
Über die Art und den Umfang der Beteiligung sowie die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr.
Zurück zum Text, Referenz 14:LNVP S-H
Der neue landesweite Nahverkehrsplan Schleswig-Holstein
Nr. Abschnitt 4.1 / 1.-4. Absatz / Seite 61
Barrierefreier Zugang zum ÖPNV
Die Bahnhöfe in Schleswig-Holstein werden im Rahmen des Stationsprogramms weiter modernisiert. Mit der DB Station & Service AG bestehen hierzu eine Rahmenvereinbarung und eine Planungsvereinbarung. Durch die Vorfinanzierung von Planungskosten wird der Projektablauf beschleunigt und eine verstärkte Akquisition von Bundesmitteln ermöglicht (vgl. Kapitel 2.3, S. 29). Schwerpunkte der Maßnahmen der kommenden Jahre sind die noch nicht modernisierten mittelgroßen Knotenbahnhöfe (Büchen, Elmshorn, Heide, Itzehoe, Niebüll, Flensburg, Rendsburg) und die Herstellung der Barrierefreiheit insbesondere in Abstimmung mit dem Einsatz von Niederflurfahrzeugen.
Die Stationen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen AKN und NEG wurden in den vergangenen Jahren bereits umfassend modernisiert. Hier sind keine größeren Baumaßnahmen mehr zu erwarten.
Die Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebotes wird unter Berücksichtigung des Landesbehindertengleichstellungsgesetztes (LBGG) erfolgen. Schwerpunkte der nächsten Jahre sind folgende Maßnahmen:
Weitere Modernisierung von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern, mit dem Ziel der Barrierefreiheit.
Einsatz weiterer barrierefreier Fahrzeuge durch entsprechende Anforderungen an die Verkehrsunternehmen in Vergabeverfahren.
Verbesserung der Fahrgastinformation, insbesondere im Störungsfall bzw. bei der Notwendigkeit von Schienenersatzverkehr.
Weiterentwicklung von Informationsmaterial zum barrierefreien Angebot für Reisende mit Einschränkungen.
Die enge Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird fortgesetzt und der „Runde Tisch mobilitätsbehinderte Reisende“ wird weiterhin wichtige Impulse liefern und Lösungen erarbeiten. (abb 25)
Zahlreiche Kommunen bereiten Projekte für die Entwicklung ihrer Bahnhofsumfelder vor. Bei den Großprojekten Büchen, Elmshorn und Heide ist eine intensive Abstimmung zwischen Land, Kommunen und DB AG erforderlich.
Kommunen, die das Serviceangebot an ihren Bahnhöfen verbessern wollen und z. B. das alte Bahnhofsgebäude übernehmen bzw. ein neues Gebäude errichten wollen, werden planerisch von der LVS unterstützt. Auch die Schaffung neuer Verknüpfungsanlagen zum Bus-, Fahrrad- oder Pkw-Verkehr bzw. deren Erweiterung wird von vielen Kommunen vorangetrieben und vom Land unterstützt.
Zurück zum Text, Referenz 15:LBGG S-H
Landesbehindertengleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 11, Abs. 2
Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Beschaffungen neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sind unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung, älterer Menschen sowie anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu gestalten oder durchzuführen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zurück zum Text, Referenz 16:LBGG S-H
§ 11, Abs. 1, Satz 1 und 2
Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 17:LBGG S-H
§ 11, Abs. 1, Satz 3
Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 18:GVFG-SH
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Schleswig-Holstein
Durch Zuwendungen aus den Kompensationsmitteln des Bundes kann die zuständige Behörde folgende Vorhaben fördern:
Eisenbahnen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Zurück zum Text, Referenz 19:GVFG-SH
Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, dass
Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2

§ 3
 § 3
 § 5

§ 1
 § 2

§ 1

§ 2
 § 2

§ 2
 § 65

§ 2

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 11

§ 11

§ 11
 § 2
 § 5