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Timestamp: 2016-10-28 12:18:25+00:00

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97 I 60483. Urteil vom 15. Oktober 1971 i.S. Polizeidepartement des Kantons Solothurn gegen H�nggi und Eidg. Justiz und Polizeidepartement.
Recours de droit administratif: Recevabilit� (art. 101 lit. c/art. 97 s. OJ), qualit� pour recourir (art. 103 OJ). La d�cision du d�partement f�d�ral de justice et police portant sur la non-ex�cution d'une mesure administrative n'est pas une mesure relative � l'ex�cution d'une d�cision. Elle peut �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif. Cependant, l'autorit� cantonale de police n'a pas qualit� pour recourir. Faits � partir de page 605
Am 31. Oktober 1969 �berholte Hans Peter H�nggi mit seinem Lastenzug auf der Strasse von Flumenthal nach Solothurn einen Personenwagen mit Anh�nger. Dabei missachtete er die Sicherheitslinie und die dort zul�ssige H�chstgeschwindigkeit. Er wuwurde deswegen durch den Amtsgerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern zu einer Busse von Fr. 60.- verurteilt. Das Polizeidepartement des Kantons Solothurn entzog ihm am 11. Dezember 1969 den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 22. Januar 1970 ab.
In der Folge gelangte H�nggi an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dieses wies mit Entscheid vom 21. Juni 1971 die Beschwerde ab, verf�gte jedoch, dass die Administrativmassnahme nicht mehr vollzogen werde.
1. Gegenstand der Anfechtung ist ein Beschwerdeentscheid des EJPD, wonach die von der kantonalen Beh�rde verf�gte und vom EJPD best�tigte Administrativmassnahme nicht mehr vollzogen wird. Gegen Departementsentscheide ist nach Art. 98 lit. b OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig. Es kann sich nur fragen, ob eine der in Art. 99 bis 102 BGE 97 I 604 S. 606OG aufgef�hrten Ausnahmen auf den vorliegenden Fall zutrifft, insbesondere, ob der Entscheid des EJPD eine Vollstreckungsverf�gung darstellt, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 101 lit. c OG nicht zul�ssig ist.
Dies ist nicht der Fall. Vollstreckungsverf�gungen im Sinne von Art. 101 lit. c OG �ndern an der Rechtsstellung des Betroffenen nichts mehr. Ein schutzw�rdiges Interesse, sie mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten zu k�nnen, besteht deshalb nicht, weil damit nur die aus irgendwelchen Gr�nden unterlassene oder bereits rechtskr�ftig abgewiesene Beschwerde in einem sp�teren Zeitpunkt nachgeholt bzw. wiederholt w�rde (BBl. 1965 II 1313). Die angefochtene Verf�gung des EJPD �ndert dagegen den Entscheid der kantonalen Beh�rde und damit auch die Rechtsstellung des Verf�gungsadressaten. Sie stellt eine neue, selbst�ndige Verf�gung dar, auf die keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgef�hrten Ausnahmen zutrifft. Sie kann mithin mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
"a) wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat;
b) das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung gegen die Verf�gung einer eidgen�ssischen Rekurskommission, einer eidgen�ssischen Schiedskommission, einer letzten kantonalen Instanz oder einer Vorinstanz im Sinne von Artikel 98 Buchstabe h ...;"
"c) jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt."
Zur Begr�ndung der Legitimation des Polizeidepartements des Kantons Solothurn f�llt Art. 103 lit. b OG zum vorneherein ausser Betracht. Diese Bestimmung betrifft nur Beh�rden des Bundes. Es ist daher zu pr�fen, ob dem kantonalen Polizeidepartement die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des EJPD nach lit. a oder c des Art. 103 OG zukommt.
a) Aus Art. 103 lit. a OG kann die Legitimation nicht hergeleitet werden. Die nachfolgenden lit. b und c umschreiben in bestimmter Weise, wann grunds�tzlich eine Beh�rde zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Ginge man davon aus, dass eine kantonale Beh�rde zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 97 I 604 S. 607immer auch dann legitimiert sein soll, wenn sie nach Art. 103 lit. a OG durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren �nderung oder Aufhebung hat, so verl�re die systematische Gliederung des Art. 103 OG v�llig ihren Sinn; die lit. c w�re namentlich insoweit g�nzlich �berfl�ssig, ja widerspr�chlich, als sie die Legitimation der nicht unter die lit. b fallenden Beh�rden von der Erm�chtigung durch das Bundesrecht abh�ngig macht.
Aus der systematischen Gliederung und der Formulierung des Art. 103 OG ergibt sich, dass die lit. a grunds�tzlich nicht die Legitimation von Beh�rden betrifft. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine kantonale Beh�rde, wenn sie durch eine Verf�gung in �hnlicher oder gleicher Weise betroffen wird wie Private und sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung dieser Verf�gung hat, ihre Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus Art. 103 lit. a OG herleiten kann (vgl. hierzu BGE 92 I 63;BGE 74 I 50; auch BGE 96 I 328 und 467; BGE 95 I 53; W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 436; F. GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 117 Ziff. 5, 6).
Diese Auslegung wird durch den Werdegang des Art. 103 OG best�tigt. In den Beratungen der nationalr�tlichen Kommission wurde wohl die Frage aufgeworfen, ob nicht die Kantone erm�chtigt werden sollten, gegen einen Entscheid einer Bundesstelle Beschwerde zu f�hren (vgl. Protokoll der 2. Sitzung vom 17./18. Januar 1966, S. 55 f.). Ins Gesetz wurde eine entsprechende Bestimmung in der Folge jedoch nicht aufgenommen.
b) Die Legitimation. des Polizeidepartements des Kantons Solothurn l�sst sich auch nicht auf Art. 103 lit. c OG st�tzen.
Das Bundesrecht kennt keine Bestimmung, welche die zum Entzug des F�hrerausweises zust�ndige kantonale Beh�rde erm�chtigt, gegen den Entscheid des EJPD Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz SVG enth�lt keine solche Bestimmung: Dort ist nur von der Beschwerde an eine kantonale Oberbeh�rde die Rede und wird das Recht dazu nur demjenigen Kanton einger�umt, der die Administrativmassnahme beantragt hat (Art. 23 Abs. 2 SVG), nicht aber dem zur Anordnung der Massnahme zust�ndigen Kanton. Der Gesetzgeber schliesst damit, dass er im zweiten Satz des Art. 24 Abs. 1 SVG ausdr�cklich bestimmt, welcher Kanton zur Beschwerde BGE 97 I 604 S. 608an eine kantonale Oberbeh�rde legitimiert ist, das Beschwerderecht eines andern, namentlich des zum Entzug des F�hrerausweises zust�ndigen Kantons aus.
Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz SVG ist im vorliegenden Fall f�r die Administrativbeh�rden des Kantons Solothurn nicht anwendbar, da hier der Entzug des F�hrerausweises in ihre Zust�ndigkeit f�llt.
96 I 328,
Art. 23 Abs. 2 SVG,
Art. 24 Abs. 1 SVG

References: Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 

Art. 24

Art. 23

Art. 24