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Timestamp: 2017-09-21 23:09:19+00:00

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Sitzungsbericht 2015-10-15
Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 15.10.2015
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Benner und die Schriftführerin Frau Schmitz sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Harald Piroth den Antrag der FWG-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt “Antrag der FWG auf Erweiterung des Gewerbegebiets - Verweisungsbeschluss-” zu erweitern. Dies wurde nach Abstimmung vom Rat abgelehnt.
Weiterhin stellte der Ortsbürgermeister den Antrag einen TOP “Gemeindehaus Weitersburg, Hauptstraße 16; hier: Vergabe dringender Fassadenarbeiten” wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen.
TOP 2 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Der Vorsitzende dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit im Gemeinderat und verpflichtete anschließend Herrn Rudolf Kahlenberg, Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dirk Schneider, und Frau Dagmar Hüttmann, Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ratsmitglied Jörg Hilden, gemäß §30 Abs.2 Gemeindeordnung (GemO) vor ihrem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Er wies nochmal auf die besonderen Verpflichtungen der Ratsmitglieder nach GemO hin.
Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst gemäß § 40 Abs.5 GemO einstimmig offene Abstimmung. Die hier vorschlagsberechtigte CDU-Fraktion brachte folgenden geänderten Beschlussvorschlag ein:
Anstelle von Herrn Dirk Schneider (CDU) werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt:
Stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss (Stellvertretung von Herrn Klaus Schwenkmezger)
Dr. Thomas Schmidt (Vertreter Renate Mennicken)
Stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss (Stellvertretung von Renate Mennicken)
Dagmar Hüttmann
Rudolf Kahlenberg
Vertreter von Rudolf Kahlenberg)
Dr. Thomas Schmidt (anstelle Jürgen Stein)
TOP 4 - Ergänzungswahlen
Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst gemäß § 40 Abs.5 GemO einstimmig offene Abstimmung. Die hier vorschlagsberechtigte CDU-Fraktion brachte folgenden Beschlussvorschlag ein:
Anstelle von Herrn Jörg Hilden (CDU) werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt:
Rudolf Kahlenberg (Vertreter Heinz-Josef Wolf)
Stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss (Stellvertretung von Heinz-Josef Wolf)
TOP 5 - Neuwahl des Umlegungsausschuss
Aufgrund der Versetzung des bisherigen Vorsitzenden des Umlegungsausschusses, Dr. Marcel Weber, besteht die Erfordernis einer Neuwahl.
Es wird folgende Person als Vorsitzender für den Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Weitersburg gewählt:
Dr. Dirk Deußen
Abteilungsleiter Bodenmanagement und Fachgruppenleiter Bodenordnung
TOP 6 – Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2014
Wegen Ausschließungsgründen nach §22 GemO nahmen Herr Dieter Günster, Herr Klaus Schwenkmezger, Ortsbürgermeister Währ sowie der Bürgermeister der VG Vallendar Herr Fred Pretz nicht an der Beratung teil und rückten vom Sitzungstisch ab. DAs älteste Ratsmitglied Herr Heinz-Josef Wolf übernahm den Vorsitz. Er bat die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Michaela Lauterberg um Stellungnahme, welche die des Rechnungsprüfungsausschusses sowie dessen Ergebnis vortrug.
Der Ortsgemeinderat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2014.
der Gesamtbetrag der Erträge auf                                 2.402.557,18 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                            2.442.310,04 €
Jahresergebnis                                                    - 39.752,86 €
die ordentlichen Einzahlungen auf                                1.964.290,13 €
die ordentlichen Auszahlungen auf                                2.032.639,05 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                    68.348,92 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     649.442,24 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   2.228.517,28 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  - 1.579.075,04 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  1.700.659,09 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                     54.678,93 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   1.645.980,16 €
Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern                             15.474,10 €
Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern                             14.030,30 €
Saldo aus durchlaufenden Geldern                                     1.443,80 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                            4.329.865,56 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                            4.329.865,56 €
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2014 von 11.089.031,09 € um dem Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 39.752,86 auf 11.049.278,23 € vermindert.
Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs.1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.
TOP 7 - Erlass einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Weitersburg ist aufgrund einiger veralteter Einträge auf einen aktuellen neu strukturierten Stand anzupassen.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die beigefügte Satzung über die Erhebung der Hundesteuer - Hundesteuersatzung -
TOP 8 - Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrags
Der bestehende Gas-Konzessionsvertrag mit der Energieversorgung Mittelrhein AG, Koblenz (EVM) läuft zum 04.05.2017 aus. Beabsichtigt ist ein Neuabschluss mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend am 01.01.2018. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die entsprechenden Schritte vorzunehmen.
Für die Übergangszeit zwischen dem 04.05.2017 und dem 01.01.2018 ist ein Interimsvertrag abzuschließen, dessen Inhalte mindestens den Konditionen des bestehenden Vertrages entsprechen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar wird ermächtigt, diesen namens der Ortsgemeinde Weitersburg zu unterzeichnen.
Für den Fall, dass mehrere Energieversorgungsunternehmen sich um die Neukonzessionierung bemühen, wird die Verbandsgemeinde gebeten, rechtzeitig Erkundigungen über die Kosten für eine entsprechende rechtliche Begleitung zu erkunden und diese vorsorglich für alle Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde im Haushalt der VG Vallendar für das Jahr 2016 aufzunehmen.
TOP 9 - Beauftragung von Baumpflegearbeiten
Im Mai 2015 erfolgte die Kontrolle ausgewählter Baum- und Gehölzbestände auf Verkehrssicherheit durch einen externen Gutachter. Für einige Bestände (v.a. Neuer Friedhof) wurden entsprechende Pflegemaßnahmen (u.a. Totholzentnahme, Fällen, …) zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit festgelegt. Für die Durchführung von Pflegemaßnahmen, die nicht von den Gemeindearbeitern geleistet werden können, wurden Angebote bei qualifizierten Baumpflegefirmen eingeholt.
Zusätzlich zu diesen Pflegemaßnahmen wurden für weitere Bäume auf dem Neuen Friedhof, Angebote für den Rückschnitt von überhängenden Ästen auf angrenzende Privatgrundstücke eingeholt. Hier liegen entsprechende Beschwerden der Anlieger vor.
Für diese Maßnahmen stehen im Haushaltsjahr 2015 jedoch keine Mittel mehr zur Verfügung, die ggf. für das kommende Haushaltsjahr einzuplanen wären.
Die Firma Flohr wird zum Bruttopreis von 4.016,25 € mit der Durchführung der Pflegemaßnahmen nach Gutachten beauftragt. Haushaltsmittel stehen u.a. durch Deckung mit den Haushaltsstellen 5.5.3.0.523130 und 2.1.1.0.462900 ausreichend zur Verfügung.
Ein von den Anliegern des neuen Friedhofs gewünschter Rückschnitt erfolgt in diesem Jahr nicht.
Entsprechende Haushaltsmittel werden hierfür im Haushaltsjahr 2016 eingestellt.
TOP 10 - Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans “Abschnitt Ia - 3. Änderung” gemäß §2(1) BauGB
In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen von Bauwilligen zur Bebauung der noch bestehenden Baulücken in der Ringstraße, auch im Bereich des Bebauungsplans „Abschnitt Ia“ von 1971, welche jedoch an den bestehenden alten Festsetzungen scheiterten. Der Ortsgemeinderat bzw. die Ausschüsse haben sich in der Vergangenheit mehrfach und ausgiebig mit diesem Sachverhalt beschäftigt (auch in einem Workshop zur Erörterung der Thematik unter fachlicher Begleitung durch ein Planungsbüro). Ein wichtiger Aspekt war hierbei auch die mit einer möglichen Änderung verbundene zukünftige Anwendung der aktuellen Landesbauordnung.
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit §13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Abschnitt Ia – 3. Änderung“. Planinhalte sollen u.a. sein:
Festsetzung eines Wohngebietes
Festsetzungen zu Baulinien
Festsetzungen zur Geschossflächenzahl
Die Verwaltung wird beauftragt diesen Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
TOP 11 - Gemeindehaus Weitersburg, Hauptstraße 16; hier: Vergabe dringender Fassadenarbeiten
Im Zuge der Dachdecker- und Klempnerarbeiten wurde festgestellt, dass die Bruchsteinfassade des Altbaus Gemeindehaus Weitersburg entsprechend des Alters in einem sehr schlechten Zustand ist. Beim Abkehren der Fassade mit einem Stahlbesen durch die Gemeindearbeiter hat sich herausgestellt, dass nicht nur der alte Mörtel lose ist, sondern sich auch zum Teil große Brocken aus der Bruchsteinfassade lösen und herunterfallen.
Es wird beschlossen, die Firma Stein, Weitersburg, mit den zwingend erforderlichen und notwendigen Fassadenarbeiten mit einer Auftragssumme in Höhe von € 14.529,90 brutto zu beauftragen.
Der Ortsbürgermeister berichtete über die Einweihungsfeier mit den Anliegern im neu sanierten Teil der Ringstraße
Der Ortsbürgermeister berichtete vom Ortstermin bzgl. der Parkflächeneinzeichnung in der nördlichen Ringstraße
Hinweise auf Änderungen der Gemeindeordnung (GemO) und der Landkreisordnung (LKO)
Hinweise zum Finanzstatusbericht “Haushaltsführung 2015 der Ortsgemeinde Weitersburg”
Hinweis bzgl. Ortstermin am 16.10.2015 - Einladung für den Gemeinderat zur gemeinsamen Begehung des Wüstenbachs mit dem VG-Rat Vallendar

References: §30
 § 40
 § 40
 §22
 § 114
 §2
 § 2
 §13