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Timestamp: 2016-10-24 21:57:10+00:00

Document:
Soci�t� d'exploitation AOM AIR LIBERTE,
Zone centrale de l'A�roport d'Orly, B�timent 363,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Ronca, L�wenstrasse 19, Postfach 6333, 8023 Z�rich,
Kollokationsplan/Kollokationsverf�gung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 7. Juni 2004 (NR030103/U).
Der Nachlassrichter des Bezirks B�lach gew�hrte der Swisscargo AG am 8. Oktober 2001 die provisorische bzw. am 5. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung und best�tigte am 19. Juni 2002 den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Die Nachlassliquidatorin Transliq AG wies mit Verf�gung Nr. 448 vom 16. Juni 2003 die von der Soci�t� d'exploitation AOM AIR LIBERTE (nachfolgend: Gl�ubigerin) angemeldete Forderung (Nr. 448) von Fr. 684'648'536.40 ab und liess diese in dem am 30. Juni 2003 aufgelegten Kollokationsplan nicht zu. Gegen die Verf�gung und den Kollokationsplan erhob die Gl�ubigerin Beschwerde und verlangte, die Kollokationsverf�gung sei aufzuheben und die angemeldete Forderung sei im Kollokationsplan pro memoria vorzumerken. Zur Begr�ndung hielt sie im Wesentlichen fest, dass sie f�r diese Forderung am 8. November 2001 beim Handelsgericht in Paris eine Klage gegen die Swisscargo AG erhoben habe. Die streitige Forderung bilde bereits Gegenstand eines Prozesses und sei daher im Kollokationsplan gem�ss Art. 63 der Verordnung vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�rung der Konkurs�mter (KOV; SR 281.32) lediglich pro memoria vorzumerken.
Das Bezirksgericht B�lach als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. November 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die von der Gl�ubigerin erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 7. Juni 2004 ebenfalls ab und setzte die Frist zur Erhebung der Kollokationsklage neu an.
Die Gl�ubigerin hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 21. Juni 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss und die Kollokationsverf�gung seien aufzuheben und die Nachlassliquidatorin sei anzuweisen, die Forderung Nr. 448 im Kollokationsplan pro memoria vorzumerken. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und die Neuansetzung der Frist zur Erhebung der Kollokationsklage.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Nachlassliquidatorin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. Juni 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Verf�gungen der Liquidationsorgane bei der Durchf�hrung des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung k�nnen mit Beschwerde angefochten werden (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 55 Rz. 27). Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen den Inhalt der Kollokationsverf�gung, sondern gegen das Recht der Liquidatorin, eine solche zu treffen. Dies kann ohne weiteres Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (BGE 37 I 571 S. 572; 93 III 84 E. 1 S. 87). Die Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bereits im Prozess liegende Forderungen nicht - wie in Art. 63 KOV vorgesehen - pro memoria kolloziert werden k�nnten, wenn der Prozess im Ausland h�ngig sei. In diesem Fall w�rde die Anwendung der genannten Bestimmung dazu f�hren, dass der Prozess am ausl�ndischen Gerichtsstand weiterzuf�hren sei, was mit dem ausschliesslichen schweizerischen Gerichtsstand f�r Kollokationsklagen nicht vereinbar sei; ebenso wenig k�nne Art. 63 KOV einen Einfluss auf die internationale Zust�ndigkeit haben, wenn man die Kollokationsklage als materiellrechtliche Klage auffasse. Die Pr�fung, ob die Forderung im Kollokationsplan zuzulassen sei, sei dem (schweizerischen Kollokations-) Richter vorbehalten, der �ber die eigene internationale Zust�ndigkeit zu entscheiden habe. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat gefolgert, dass im Rahmen der Durchf�hrung des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung eine analoge Anwendung von Art. 63 KOV f�r Prozesse im Ausland entfalle und sich daher die Frage nach dem massgeblichen Zeitpunkt, in welchem die streitige Forderung im Prozess liegen m�sse, er�brige. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass die Liquidatorin eine Kollokationsverf�gung �ber die angemeldete Forderung treffen durfte.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt demgegen�ber im Wesentlichen fest, dass Art. 63 KOV auch dann gelte, wenn der Prozess �ber die streitige Forderung im Ausland h�ngig sei; auch in diesem Fall ersetze dieser Prozess den Kollokationsprozess. Die analoge Anwendung von Art. 63 KOV beim Liquidationsvergleich ergebe, dass der massgebliche Zeitpunkt, in welchem die streitige Forderung bereits Gegenstand eines Prozesses bilde, derjenige der Best�tigung des Nachlassvertrages sei, da die Gew�hrung der Nachlassstundung - anders als die Konkurser�ffnung - der Einleitung von gerichtlichen Schritten gegen den Schuldner nicht entgegenstehe. Folglich sei die streitige Forderung, �ber die nach Gew�hrung der Nachlassstundung, aber vor Best�tigung des Nachlassvertrages in Paris ein Prozess eingeleitet worden sei, im Kollokationsplan lediglich pro memoria vorzumerken.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin am 8. November 2001, also nach Gew�hrung der provisorischen Nachlassstundung (8. Oktober 2001), aber vor Best�tigung des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung (19. Juni 2002), �ber die streitige Forderung beim Handelsgericht in Paris Klage gegen die Nachlassschuldnerin erhoben hat. Die Beschwerdef�hrerin h�lt zu Recht fest, dass die Liquidatorin zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gl�ubiger und ihrer Rangstellung einen Kollokationsplan zu erstellen hat (Art. 321 Abs. 1 SchKG). Hief�r gelten nicht allein die gesetzlichen Vorschriften des Konkursverfahrens (Art. 321 Abs. 2 SchKG mit Verweisung auf Art. 244 bis 251 SchKG), sondern sinngem�ss auch die einschl�gigen Vorschriften der KOV (vgl. BGE 115 III 144 E. 2 S. 145). Strittig und zu pr�fen ist, ob Art. 63 KOV auch gilt, wenn der Prozess - wie hier - im Ausland h�ngig ist oder ob die Liquidatorin gem�ss Art. 245 SchKG �ber die Anerkennung der Forderung entscheiden darf.
3.2 Gem�ss Art. 63 KOV sind streitige Forderungen, welche im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, im Kollokationsplan zun�chst ohne Verf�gung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken (Abs. 1). Wird der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gl�ubigern nach Art. 260 SchKG fortgef�hrt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gl�ubiger haben kein Recht mehr, ihre Kollokation nach Art. 250 SchKG anzufechten (Abs. 2). Wird der Prozess dagegen fortgef�hrt, so wird er im Ergebnis zum Kollokationsprozess (BGE 128 III 291 E. 4c/bb S. 294) und erfolgt je nach dessen Ausgang die Streichung der Forderung oder ihre definitive Kollokation, welche von den Gl�ubigern ebenfalls nicht mehr angefochten werden kann (Abs. 3).
3.2.1 Das Bundesgericht hat in BGE 93 III 84 E. 3 S. 89 offen gelassen, ob Art. 207 SchKG, wonach Prozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse ber�hren, bei Konkurser�ffnung einzustellen sind, und Art. 63 KOV auf Prozesse im Ausland anwendbar sind. In der Lehre wird die Frage unterschiedlich beantwortet. Nach der einen Ansicht sind Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV auch auf Prozesse im Ausland anwendbar, andernfalls erg�be sich eine unn�tige Wiederholung von Prozessen (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, S. 301, � 49 Rz. 15 Anm. 28). Nach anderer Auffassung sind die beiden auf den Prozess zugeschnittenen Vorschriften gem�ss dem Territorialit�tsprinzip auf das Gebiet der Schweiz beschr�nkt und liegt es allein in der Macht des ausl�ndischen Richters, ob er den schweizerischen Konkurs beachten und seinen Prozess sistieren will (Hierholzer, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 76 zu Art. 247 SchKG). F�r Gilli�ron ist Art. 207 SchKG auf Prozesse im Ausland nicht direkt anwendbar und die Anwendung von Art. 63 KOV davon abh�ngig, ob der ausl�ndische Staat die m�gliche Fortf�hrung des Prozesses durch die Masse oder Abtretungsgl�ubiger anerkenne (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 16 zu Art. 207 SchKG). Nach Ansicht von Sprecher dient Art. 63 KOV einzig der Prozess�konomie und ist diese Bestimmung losgel�st von einer allf�lligen Anwendbarkeit von Art. 207 SchKG anzuwenden, sofern der ausl�ndische Prozess in der Schweiz anerkennungsf�hig ist (Schweizerischer Konkurs und ausl�ndischer Prozess, in: Sp�hler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht III, Z�rich 2003, S. 32, mit Hinweis auf BGE 112 III 36 E. 3a S. 39).
3.2.2 In der Lehre wird zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung f�r die in BGE 93 III 84 erhobene Frage keine einschl�gige Antwort bietet (Gilli�ron, a.a.O.; Hierholzer, a.a.O., N. 76 zu Art. 247 SchKG). In BGE 112 III 36 (E. 3a S. 39) wurde Art. 63 KOV zwar auf einen in D�sseldorf/Deutschland h�ngigen Prozess angewendet. Indessen findet sich im Urteil keine Antwort, weshalb Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV auf Prozesse im Ausland anwendbar sein sollen, so dass die Frage an dieser Stelle zu pr�fen ist.
3.2.3 Es trifft zu, dass Art. 63 KOV lediglich von Forderungen spricht, welche "Gegenstand eines Prozesses bilden", ohne dass territoriale oder andere Einschr�nkungen gemacht werden, und es Zweck dieser Bestimmung ist, "um des Gewinnes an Zeit und Geld Willen den Konkursgl�ubigern zu ersparen, im Anschluss an die Auflegung des Kollokationsplanes einen bereits teilweise instruierten Prozess von neuem anzufangen" (BGE 54 III 162 S. 164; 113 III 132 E. 4b S. 133; betreffend das S�hneverfahren vor Konkurser�ffnung). Allein Art. 63 KOV hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 207 SchKG (BGE 88 III 42 E. 1 S. 44; vgl. BGE 37 I 571 S. 572; 83 III 75 S. 76 f.; 118 III 40 E. 5a S. 42; Amonn/Walther, a.a.O., � 46 Rz. 14). Diese Bestimmung trifft mit Bezug auf Prozesse, die bereits bei der Konkurser�ffnung h�ngig sind, eine besondere Ordnung: Weil der Gemeinschuldner mit der Konkurser�ffnung jede Verf�gungsgewalt �ber sein Verm�gen verliert, k�nnen auch keine Klagen, die sich auf die im Konkurs zu tilgenden Passiven beziehen, gegen ihn angehoben (BGE 54 III 263 S. 265; 118 III 40 E. 4 S. 41) bzw. weitergef�hrt werden, weshalb h�ngige Prozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse ber�hren, bei Konkurser�ffnung einzustellen sind. Daraus ergibt sich eine Einschr�nkung der Normen betreffend die Kollokation dahingehend, dass �ber Konkursforderungen, die Gegenstand eines solchen Prozesses bilden, keine Kollokationsverf�gung zu treffen und kein Kollokationsverfahren durchzuf�hren ist (BGE 88 III 42 E. 1 S. 45). Die in diesem Sinn in Art. 63 KOV getroffene Regelung beruht daher auf Art. 207 SchKG. Die Einstellung der Prozesse von Gesetzes wegen wirkt nur gegen�ber Richtern und Beh�rden im Inland. Ist aber der franz�sische Richter (mangels anderslautender staatsvertraglicher Regeln) nicht verpflichtet, den schweizerischen Konkurs zu beachten und den Prozess gem�ss Art. 207 SchKG zu sistieren, besteht keine gesetzliche Grundlage, die hoheitliche Kompetenz der schweizerischen Konkursverwaltung (Art. 245 SchKG) zu beschneiden und ihre Kollokationsverf�gung der Anfechtung durch eine Klage gem�ss Art. 250 SchKG zu entziehen. Da sich Art. 207 SchKG nur auf Prozesse im Inland bezieht (Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 703 f. Anm. 32), gilt dies auch f�r Art. 63 KOV. Im �brigen werden in der Schweiz h�ngige Prozesse gegen eine im Ausland in Konkurs gefallene juristische Person aufgrund des Territorialit�tsprinzips ebenfalls nicht eingestellt (Wohlfart, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 13 zu Art. 207 SchKG). Da die Anwendbarkeit von Art. 207 SchKG Voraussetzung f�r das Vorgehen nach Art. 63 KOV ist, kann schliesslich nicht entscheidend sein, ob der ausl�ndische Staat die Fortf�hrung des Prozesses durch die Masse oder Abtretungsgl�ubiger anerkennt. Folglich hat die Konkursverwaltung eine angemeldete Forderung ohne R�cksicht auf den im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung h�ngigen Prozess im Ausland zu erwahren (Hierholzer, a.a.O., N. 34 zu Art. 247 SchKG).
3.3 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass Art. 63 KOV bei Prozessen im Ausland nicht anwendbar ist. Damit f�llt ausser Betracht, diese Bestimmung analog im Rahmen der Durchf�hrung des Liquidationsvergleichs anzuwenden. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt ist, dass die Liquidatorin gest�tzt auf Art. 245 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 SchKG �ber die Anerkennung der von der Beschwerdef�hrerin angemeldeten Forderung entscheiden durfte. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Es er�brigt sich, dar�ber zu befinden, zu welchem Zeitpunkt bei Anwendbarkeit von Art. 63 KOV im Nachlassverfahren eine streitige Forderung Gegenstand eines Prozesses bilden muss, damit sie im Kollokationsplan lediglich pro memoria vorzumerken ist.
Die erkennende Kammer hat (wie die obere Aufsichtsbeh�rde) der Beschwerde gegen die Kollokationsverf�gung und den Kollokationsplan aufschiebende Wirkung zuerkannt. Damit wurde der Ablauf der Frist zur Erhebung der Kollokationsklage (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 250 SchKG) gehemmt (Hierholzer, a.a.O., N. 43 zu Art. 250 SchKG; vgl. BGE 123 III 330). Die Klagefrist ist somit neu anzusetzen.
Der Beschwerdef�hrerin wird die 20-t�gige Frist zur Erhebung der Kollokationsklage im Sinne von Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 250 SchKG ab Zustellung des Urteils neu angesetzt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Transliq AG als Liquidatorin der Swisscargo AG in Nachlassliquidation (Schwanengasse 5/7, Postfach 6519, 3001 Bern) und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 244
 BGE 
 Art. 63
 Art. 245
 Art. 63
 Art. 260
 Art. 250
 BGE 
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 247
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 207
 BGE 
 BGE 
 Art. 247
 BGE 
 Art. 63
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 207
 BGE 
 Art. 63
 Art. 207
 Art. 207
 Art. 250
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 207
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 247
 Art. 63
 Art. 245
 Art. 321
 Art. 63
 Art. 250
 Art. 250
 BGE 
 Art. 321
 Art. 250