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Timestamp: 2019-03-21 11:53:23+00:00

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Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten. Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.06.2011, FSRV/0179-W/10
Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten. Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG.
FSRV/0178-W/10
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen 1.) gegen den Beschuldigten C.P., Adresse1 und 2.) gegen den belangten Verband Fa. XY, Adresse2 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 25. November 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. September 2010, SpS, nach der am 14. Juni 2011 in Abwesenheit des Beschuldigten sowie eines Vertreters des belangten Verbandes und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
1.) Der Berufung des Beschuldigten C.P. (Bw1) wird teilweise Folge gegeben und der dem Bw1 betreffende Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge wie folgt abgeändert: Umsatzsteuervorauszahlungen 5,7,8,9,11,12/2008 in Höhe von € 7.038,00, Umsatzsteuervorauszahlungen 3-11/2009 in Höhe von € 18.282,24.
Des Weiteren wird das erstinstanzliche Erkenntnis in dem den Bw1 betreffenden Straf- und Kostenausspruch abgeändert wie folgt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw1 eine Geldstrafe in Höhe von € 5.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt. Diese Strafe wird gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafe zu der mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Jänner 2011 (rechtskräftig am 12. Jänner 2011) zur Strafnummer XXX ausgesprochenen Strafe verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw1 die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw1 mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juni 2010 wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Zeiträume und Differenzbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen eingestellt: 1-4,10/2008 in Höhe von € 4.961,91 sowie 1,2,12/2009 in Höhe von € 1.660,00 1-3/2010 in Höhe von € 3.500,00.
Im Übrigen wird die Berufung des Bw1 als unbegründet abgewiesen.
2.) Der Berufung des belangten Verbandes Fa. XY (Bw2) wird teilweise Folge gegeben und der die Bw2 betreffende Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit (28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 VbVG) entsprechend dem mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung berichtigten Schuldspruch des Bw1 wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge wie folgt abgeändert: Umsatzsteuervorauszahlungen 5,7,8,9,11,12/2008 in Höhe von € 7.038,00, Umsatzsteuervorauszahlungen 3-11/2009 in Höhe von € 18.282,24.
Des Weiteren wird das erstinstanzliche Erkenntnis in dem die Bw2 betreffenden Ausspruch über die Verbandsgeldbuße sowie im Kostenausspruch abgeändert wie folgt: Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 4 Abs. 1 und § 5 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) wird über die Bw2 eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 5.200,00 verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die von der Bw2 zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 500,00 bestimmt.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw2 mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juni 2010 wegen des Verdachtes der Verantwortlichkeit für die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Geschäftsführers und Entscheidungsträgers C.P. eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Zeiträume und Differenzbeträge eingestellt: 1-4,10/2008 in Höhe von € 4.961,91 sowie 1,2,12/2009 in Höhe von € 1.660,00 1-3/2010 in Höhe von € 3.500,00.
Im Übrigen wird die Berufung der Bw2 als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 30. September 2010, SpS, wurden 1.) C.P. und 2.) der belangte Verband Fa. XY für schuldig erkannt.
1.) C.P. habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. XY vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 4,5,7-12/2008 in Höhe von € 12.000,00, für die Monate 1-11/2009 in Höhe von € 18.282,24 für 12/2009 in Höhe von € 1.660,00 sowie für die Monate 1-3/2010 in Höhe von € 3.500,00 bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Er habe hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit (gemeint wohl Abgabenhinterziehung) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG begangen und es werde über ihn hiefür gemäß § 33 Abs 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs 1 lit a FinStrG habe C.P. die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.
2.) Die Fa. XY sei als belangter Verband gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs 2 VbVG verantwortlich, dass ihr Geschäftsführer und Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 1 VbVG das Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG laut Schuldspruch 1.) begangen habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 8.000,00 verhängt.
Gemäß § 185 Abs 1 lit a FinStrG habe die Fa. XY die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, C.P. (Bw. 1) sei finanzstrafbehördlich unbescholten und habe Sorgepflichten für zwei Kinder.
Die Fa. XY (Bw2) sei im Firmenbuch in Großbritannien registriert. Betriebsgegenstand sei Verkauf, Wartung und Reparatur von Fahrrädern. Alleiniger Geschäftsführer seit Betriebsbeginn sei der Bw1.
Im inkriminierten Tatzeitraum, nämlich 4,5,7-12/2008, 1-11/2009, 12/2009 und 1-3/2010, seien Umsatzsteuervoranmeldungen in der Gesamtshöhe von € 35.442,24 nicht fristgerecht eingebracht sowie auch nicht zeitgerecht entrichtet worden.
Der Bw1 habe es vorsätzlich unterlassen, dem § 21 UStG entsprechende Voranmeldungen abzugeben und eine Verkürzung von Vorauszahlungen für den genannten Tatzeitraum in der Gesamthöhe von € 35.442,24 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Zu diesen Feststellungen sei der Senat aufgrund der geständigen Verantwortung des Bw1 im Vorverfahren gelangt, der in seiner Rechtfertigung sich für die Malversationen allein verantwortlich und geständig erklärt habe. Gründe dafür seien die Übersiedlung des Geschäftslokales, die Nichterfüllung der Umsatzerwartungen und damit verbundene finanzielle Engpässe gewesen.
Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergäbe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Wien 1/23, die als qualifizierte Vorprüfung diesem Verfahren zu Grunde zu legen wären.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis des Bw1, seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel sowie eine kleine Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum an.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Spruchsenat die verhängte Geldstrafe sowie die Geldbuße tätergerecht und schuldangemessen.
Nach § 3 VbVG habe ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich zu sein, weil erstens die Tat zu seinen Gunsten begangen worden sei oder zweitens durch die Tat Pflichten verletzt worden seien, die den Verband treffen. Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG sei für die Straftat eines Entscheidungsträgers der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen habe.
Es sei daher auch hinsichtlich der Fa. XY mit einer Geldbuße vorzugehen gewesen.
Die Entscheidung über die Kosten gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw1 und der Bw2 vom 19. November 2010, welche sich gegen die Höhe der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegten, im Schätzungswege ermittelten verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen sowie gegen die Höhe der daraus resultierenden Strafe richtet.
Mit der gegenständlichen Berufung wird beantragt, die Umsatzsteuer dieser Zeiträume wie folgt festzulegen: Zahllast gemäß Umsatzersteuererklärung 2008 in Höhe von € 5.554,39, Gutschrift laut Umsatzsteuererklärung 2009 in Höhe von € 9.154,37 sowie Zahllast gemäß Umsatzsteuervoranmeldungen 1-3/2010 in Höhe von € 4.651,97, woraus sich ein Verkürzungsbetrag von insgesamt € 1.051,99 errechne.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Gesamtbetrag der der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegten Umsatzsteuer für diesen Zeitraum auf nicht vollständig abgegebenen Steuererklärungen sowie auf Schätzungen der Behörde beruhe.
Die Gründe für die nichtfristgerechte Abgabe der Steuererklärungen seien dem Finanzamt mitgeteilt und auch niedergeschrieben worden.
Da nunmehr die Buchhaltungsunterlagen sowie die daraus resultierenden Umsätze vorliegen, wird von den Berufungswerbern ersucht, die Beträge wie beantragt zu Grunde zu legen und die Strafbeträge entsprechend zu mildern.
Zur mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat sind die Berufungswerber trotz ausgewiesener Ladungen (Zustellung durch Hinterlegung) unentschuldigt nicht erschienen, weswegen gemäß §§ 126, 157 FinStrG die mündliche Verhandlung und die Fällung der Berufungsentscheidung in deren Abwesenheit erfolgen konnte.
Die gegenständliche Berufung, welche sowohl namens des Bw1 als auch für den belangten Verband Bw2 eingebracht wurde, richtet sich zunächst gegen die Höhe der der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen, wobei seitens der Berufungswerber in Bezug auf die Tatzeiträume der Jahre 2008 und 2009 beantragt wird, die im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen offen gelegte Zahllast an Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 5.554,39 sowie betreffend Umsatzsteuer 2009 eine Gutschrift in Höhe von € 9.154,37 zu Grunde zu legen. Für die Monate 1-3/2010 würde sich laut den nunmehr vorliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Zahllast in Höhe von € 4.651,97 ergeben.
Zu diesem Berufungsvorbringen ist zunächst auszuführen, dass es sich bei dem hier zu beurteilenden Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG um ein Vorauszahlungsdelikt handelt, dem die monatlich angefallenen Umsatzsteuerzahllasten bzw. -gutschriften zu Grunde zu legen sind.
Die Berufungswerber wurden daher mit Schreiben des Vorsitzenden des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Jänner 2011 aufgefordert, eine monatsweise Aufgliederung der Umsatzsteuerzahllasten/Gutschriften für die Monate 1-12/2008, 1-12/2009 und 1-3/2010 vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde entsprochen.
Aus den vorgelegten Umsatzsteuerdaten ist ersichtlich, dass betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume des Jahres 2008 für die Monate 5,7,8,9,11,12/2008 Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von insgesamt € 7.038,00, und zwar für 5/2008 in Höhe von € 36,63, 7/2008 in Höhe von € 826,93, 8/2008 in Höhe von € 1.525,18, 9/2008 in Höhe von € 2.869,70, 11/2008 in Höhe von € 516,33 und 12/2008 in Höhe von € 1.263,23 angefallen sind.
Insoweit kann daher der Berufung des Bw1 und der Bw2 teilweise Folge gegeben und das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Monate 5,7,8,9,11,12/2008 in Höhe von € 7.038,00 entsprechend den Angaben der Berufungswerber in objektiver Hinsicht als gegeben erachtet werden. Unstrittig ist ja, dass der Bw1 die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingereicht und auch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht rechtzeitig bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet hat.
Für die der Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Grunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2008 ergibt sich laut vorgelegter Unterlagen eine Zahllast von € 0,00 sowie für die Monate 4 und 10/2008 jeweils eine Gutschrift. Eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für 6/2008 wurde von vornherein nicht angeschuldigt und ist daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es war daher zu Gunsten beider Berufungswerber das mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juni 2010 jeweils wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. der Verbandsverantwortlichkeit der Bw2 eingeleitete Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Monate 1-3,4,10/2008 in Höhe eines Differenzbetrages von € 4.961,91 gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.
Hinsichtlich der Tatzeiträume 1-11/2009 und 12/2009 beantragen die Berufungswerber mit der gegenständlichen Berufung, die sich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 ergebende Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 9.154,37 der Beurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu Grunde zu legen. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich aus der vorgelegten Aufgliederung der Umsatzsteuerdaten der Monate 1-12/2009 für die Monate 3-11/2009 jeweils eine Umsatzsteuerzahllast, und zwar für 3/2009 in Höhe von € 511,95, 4/2009 in Höhe von € 2.186,37, 5/2009 in Höhe von € 4.417,88, 6/2009 in Höhe von € 5.056,29, 7/2009 in Höhe von € 2.720,18, 8/2009 in Höhe von € 2.296,24, 9/2009 in Höhe von € 1.409,81, 10/2009 in Höhe von € 586,23 und 11/2009 in Höhe von € 185,81, in Summe also für 3-11/2009 in Höhe von € 19.370,76 ergibt.
Laut den vorgelegten Unterlagen fielen für die Monate 1,2,12/2009 Gutschriften, welche in Summe für die 3-11/2009 angefallenen Zahllasten übersteigen, an. Für die Monate 1,2,12/2009 ist daher das Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG schon objektiv nicht verwirklicht und es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen, und zwar betreffend Umsatzsteuervorauszahlung 12/2009 in Höhe von € 1.660,00. Für die Monate 1,2/2009 war das Finanzstrafverfahren formell einzustellen da sich, wie oben dargestellt, für die Monate 3-11/2009 ein tatsächlicher Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 19.370,76 ergibt, welcher aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs 3 FinStrG bei ausschließlich zu Gunsten der Berufungswerber eingebrachter Berufung der Neubeurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht zum Nachteil des Beschuldigten Bw1 und des belangten Verbandes Bw2 auswirken darf, konnte dem geänderten Schuldspruch betreffend die Monate 3-11/2009 maximal der der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegte strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-11/2009 in Höhe von € 18.282,24 zu Grunde gelegt werden, weswegen hinsichtlich der Monate 1,2/2009 das Finanzstrafverfahren einzustellen war.
Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2010, welche in geschätzter Höhe von € 3.500,00 vom Spruchsenat der Bestrafung zu Grunde gelegt wurden. Aus den vom Bw1 vorgelegten Umsatzsteuerdaten ergibt sich für diese drei Monate insgesamt eine Zahllast in Höhe von € 4.651,97 (1/2010 in Höhe von € 1.508,67, 2/2010 in Höhe von € 878,39 und 3/2010 in Höhe von € 2.262,91). Auch insoweit ist auszuführen, dass gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Bw1 und der Bw2 nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig wäre. Bei ausschließlich zu Gunsten der Berufungswerber eingebrachter Berufung war daher unverändert, wie in der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grund gelegt, von einem Kürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 3.500,00 für die Monate 1-3/2010 auszugehen.
Mittlerweile wurde der Bw1 jedoch mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Jänner 2011, Strafnummer XXX, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2010 in Höhe von € 3.500,00 rechtskräftig bestraft, sodass das gegenständliche Finanzstrafverfahren zur Vermeidung einer Doppelbestrafung insoweit einzustellen war.
Hinsichtlich des grundsätzlichen Vorliegens der objektiven Tatseite sowie auch hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der zu Grunde liegenden Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hat der Bw1 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine vollinhaltlich geständige Rechtfertigung dahingehend abgegeben, dass er in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Abgabe von rechtzeitigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen diese Verpflichtungen aus Gründen der Arbeitsüberlastung und aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens verletzt hat.
Ausgehend von der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sah der Unabhängige Finanzsenat bei der Strafneubemessung als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bw1, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen die oftmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Zeitraum an. Dabei war gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG auch darauf Bedacht zunehmen, dass der Vorsatz des Bw1 nicht auf endgültige Abgabenvermeidung, sondern lediglich auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils gerichtet war. Von den nunmehr der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 25.320,24 haften derzeit noch € 6.881,82 an Umsatzsteuer der Tatzeiträume 2008 und 1-3/2010 aus, sodass auch vom Milderungsgrund der überwiegenden Schadensgutmachung zu Gunsten des Bw1 bei der Strafenneubemessung auszugehen war.
Unter Zugrundelegung einer eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw1 (Verlust im letztveranlagten Jahr 2009 in Höhe von € 12.238,154, kein Vermögen) und von Sorgepflichten für zwei Kinder erweist sich nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche, an die verminderten Verkürzungsbeträge betreffend Tatzeiträume des Jahres 2008 angepasste und vom Spruchsenat bereits im untersten Bereich des Strafrahmens bemessene Geldstrafe als tat- und schuldangemessen. Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bei € 50.640,48 und die im § 23 Abs. 4 FinStrG normierte Mindeststrafe bei € 5.064,48 gelegen ist, so wird klar deutlich, dass im vorliegenden Fall den sowohl in Anzahl als auch Gewichtung überwiegenden Milderungsgründen und der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw1 bei der Strafbemessung jedenfalls genüge getan wurde.
Auch die gemäß § 20 Abs 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu verhängende und nunmehr nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden des Bw1 unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.
Diese Strafe war gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafe zu der mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Jänner 2011 (rechtskräftig am 12. Jänner 2011) zur Strafnummer XXX ausgesprochenen Strafe zu verhängen, da die gegenständlichen Taten nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung bereits in diesem abgeschlossenen Verfahren abgeurteilt hätten werden können.
Gemäß § 28 a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 VbVG ist der belangte Verband Fa. XY für die Straftaten ihres Geschäftsführers und Entscheidungsträgers (des Bw1) verantwortlich, was im Übrigen auch nicht bestritten wurde.
Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG war daher eine Geldbuße über den Verband zu verhängen, bei deren Neubemessung die verringerten Verkürzungsbeträge, die sich aus den dem Bw1 betreffenden geänderten Schuldspruch ergeben, zu berücksichtigen war.
Im Bezug auf die Bemessung der Verbandsgeldbuße enthält das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates keinerlei Ausführungen.
Gemäß § 5 Abs. 3 Z 3 VbVG war zu Gunsten des Verbandes als mildernd zu berücksichtigen, dass dieser nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, in dem die Besteuerungsgrundlagen und die Umsatzsteuerzahllasten/Gutschriften offen gelegt wurden.
Ebenso wie dem Bw1 ist auch dem verlangten Verband der Milderungsgrund der überwiegenden Schadensgutmachung (§ 5 Abs. 1 Z 4 VbVG) bei der Neubemessung der Verbandsgeldbuße mildernd zu Gute zu halten.
Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass, wie im gegenständlichen Fall, der Entscheidungsträger (Geschäftsführer) und Hauptgesellschafter wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürlichen Person (wie hier der Bw1) aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden.
Unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe, denen beim Verband kein Erschwerungsgrund gegenüber steht, und vor allem auch unter Einbeziehung einer eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Verbandes (derzeitiger Abgabenrückstand: € 10.465,72, Gewinn des letztveranlagten Jahre 2009 € 5.307,80) war mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen.
Die Neubemessung der Verbandsgeldbuße entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der dargestellten wirtschaftlichen Situation der Fa. XY und wird den festgestellten Milderungsgründen gerecht.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses sowohl betreffend den Bw1 als auch die Bw2 auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen. Die Bemessung der Kosten des Strafverfahrens ist vom Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 FinStrG nicht erfasst (vgl. VwGH vom 24.1.1956, Slg 1736/54 und Kommentar Fellner, Rz. 12 zu § 161 FinStrG, sowie Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung", Rz. 23 zu § 161 FinStrG).
Findok-Nr: 54011.1, aufgenommen am: 18.07.2011 09:14:51, Dokument-ID: a89e15ec-a14a-49bf-b539-95bd3271283b, Segment-ID: 0651fa1d-da7f-4953-ab78-69b87631652f

References: § 161
 § 161
 § 33
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 § 21
 § 20
 § 21
 § 185
 § 33
 § 3
 § 33
 § 28
 § 4
 § 5
 § 185
 § 33
 § 21
 § 33
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 § 20
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 § 28
 § 3
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 § 28
 § 3
 § 4
 § 5
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 § 185
 § 265
 § 161
 § 161
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