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Timestamp: 2020-08-09 12:01:55+00:00

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VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - dejure.org
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VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37 (https://dejure.org/2017,21377)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 (https://dejure.org/2017,21377)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 (https://dejure.org/2017,21377)
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AufenthG § 25b, § 28 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3, § 31, § 54 Abs. 2 Nr. 9
Familiäre Lebensgemeinschaft, Ausweisungsinteresse, Niederlassungserlaubnis, Befristete Aufenthaltserlaubnis, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Inländerdiskriminierung
Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufgrund eines bestehenden Ausweisungsinteresses; Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft von wesentlichem Gewicht
Ausweisungsinteresse als Grund für die Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Keine familiäre Lebensgemeinschaft von wesentlichem Gewicht mit erwachsenem Sohn ohne besonderen Beistandsbedarf; Entsprechende Anwendung von § 31 AufenthG auf personensorgeberechtigten ...
VG Ansbach, 11.12.2016 - AN 5 S 16.337
(1) Ob es sich bei dem von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Status als "Geduldeter" lediglich um eine Mindestvoraussetzung handelt, ob also über "bloß geduldete" Personen hinaus auch (aktuelle) Inhaber von Aufenthaltstiteln grundsätzlich nach dieser Vorschrift anspruchsberechtigt sein können (…so etwa Kluth, in: BeckOK AuslR/AufenthG, § 25b Rn. 6, für Inhaber von Aufenthaltstiteln, deren Rechtsfolgen "weniger weitreichend sind" als ein nach § 25b AufenthG erteilter Aufenthaltstitel;… Fränkel, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25b Rn. 5), kann offenbleiben (ablehnend BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.1 (Stand: 11.10.2017); offenlassend OVG LSA…, Beschluss vom 17.10.2016 - 2 M 73/16 -, juris, Rn. 6).
Es ist zudem nicht Zweck eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das dem Erlass bzw. der Überprüfung einer Entscheidung dient, die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung erst herbeizuführen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.01.2018 - OVG 11 S 98.17 -, juris, Rn. 8, unter Hinweis u. a. auf BayVGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 12; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.1 (Stand: 11.10.2017)).
Deshalb kann im Ergebnis auch dahinstehen, ob - bei fehlender Duldung - durchweg materielle Duldungsgründe i. S. d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen müssen, um einen Betroffenen als "geduldet" im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzusehen (BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11 ff.; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.1 (Stand: 11.10.2017)).
Dies übersieht die vorgenannte Auffassung, wenn sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis - unter Hinweis auf die gesetzgeberische Intention - ausschließlich Ausländer zählen will, die "sonst weiterhin zu dulden wären" (so aber ausdrücklich BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11 ff.;… ähnlich - freilich zur systematisch insoweit nicht völlig deckungsgleichen - Vorschrift des § 104a Abs. 1 AufenthG VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris, Rn. 6).
Vor diesem Hintergrund dient die Anrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG ersichtlich dazu, bei Personen mit gegenwärtig ungesichertem Aufenthalt auch Zeiten anrechnen zu können, in denen ihnen vorübergehend ein Aufenthaltsrecht zugestanden hat; eine Beschränkung auf "Härtefälle" ist weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen (vgl. aber insoweit abweichend ("ausschließlich" zur Vermeidung von Härtefällen) BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11, m. w. N. aus der Rechtsprechung zu § 104a AufenthG).
Erwachsene Familienangehörige sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558 - juris - und Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris -).
Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen ist die Beziehung zwischen den Ehepaaren als schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft anzusehen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.06.2013 - 3 B 316/12 - juris - VGH München, Urt. v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris - Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 S 1131/03 - VBlBW 2004, 312; OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 - juris - OVG Weimar, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - InfAuslR 2003, 144).
Die Tatsache allein, dass die erwachsenen Familienmitglieder in einer Hausgemeinschaft leben, begründet für sich genommen noch keinen ausreichenden Grad der Abhängigkeit (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris -).
Daher trifft die Annahme nicht zu, dass, wenn eine Duldung ausreiche, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis den Tatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erst recht erfülle (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25b Rn. 10 (Okt. 2015);… Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25b AufenthG Rn. 9;… a.A. Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, § 25b AufenthG Rn. 6 (Nov. 2017)).
4 Der Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist insoweit zu reduzieren, als eine Duldung nicht genügt, wenn sie - ohne dass materielle Duldungsgründe vorliegen - ausschließlich erteilt wird, weil das Verwaltungsverfahren oder das verwaltungsgerichtliche Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anhängig ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2018 - OVG 11 S 98.17 -, juris Rn. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.8.2016 - 18 B 696/16 -, juris Rn. 4;… v. 19.10.2017 - 18 B 1197/17 -, juris Rn. 2;… Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25b AufenthG Rn. 9;… zu § 25a AufenthG Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 71).
Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger …
Auch kann es nicht Sinn und Zweck eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens sein, das dem Erlass oder der Überprüfung einer Entscheidung dient, die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung erst herbeizuführen (VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 12; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 18 B 1197/17 -, juris Rn. 2; VG Hamburg…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 2 E 4867/16 -, juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10 [zu § 39 Abs. 5 AufenthV];… Bergmann/ Dienelt - Samel/ Röcker, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 25b AufenthG Rn. 9;… Jakober/ Welte - Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand 5/2017, § 25b Rn. 22; Welte, SächsVBl. 2011, 249, 251;… weitergehend : Hoffmann - Fränkel, BeckOK AuslR - Kluth, Stand 8/2017, § 25b AufenthG Rn. 5).
Auch die gesetzgeberische Intention setzt eine Duldung oder das Vorliegen von Duldungsgründen i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG voraus (Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris), wollte der Gesetzgeber mit § 25b AufenthG doch gerade die "gesetzliche Lücke im geltenden Aufenthaltsrecht" schließen, die dadurch entstanden war, dass in vielen Fällen die aufenthaltsrechtliche Situation "weder durch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden" konnte (VG Bayreuth, Urteil vom 30.11.2016 - B 4 K 16.584 -, juris).
8 Darüber hinaus ist aber auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG nach dem Wortlaut der Norm, vor allem aber nach deren Sinn und Zweck sowie nach der gesetzgeberischen Intention nur für "geduldete" Ausländer in Betracht komme (so auch die einhellige Auffassung in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 MB 69/18 -, juris Rz. 3, OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rz. 3, Bayer. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rz. 11;… tendenziell auch schon der Senat im Beschluss vom 11. Januar 2018 - OVG 11 S 98.17 -, juris Rz. 8, und VGH Mannheim…, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rz. 61, und ganz überwiegend auch in der Kommentarliteratur, vgl. Zühlcke, HTK-AuslR/§ 25b AufenthG/zu Abs. 1 10/2018 Nr. 3.1, Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Band 1, Stand Oktober 2015, § 25b AufenthG Rz. 10, Samel/Röcker in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 12. Auflage, § 25b Rz. 9;… a.A. Kluth in: BeckOK Ausländerrecht, § 25b AufenthG Rz. 5, 6, und Fränkel in: Hofmann, Nomos Kommentar, 2. Auflage, § 25b AufenthG, Rz. 5).
Vorsätzlich begangene Straftaten stellen regelmäßig schon keine geringfügigen Verstöße im Sinne dieser Bestimmung dar (…vgl. BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5;… B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14).
VG Schleswig, 17.05.2018 - 11 B 45/18
Das Gericht schließt sich insoweit in Gänze den Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, der in einem Beschluss vom 17.05.2007 (Az.: 19 CS 17.37, mwN) weiter begründet:.
OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - 4 MB 69/18
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Dies ist die einhellige Auffassung der zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11; zu § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 M 96/10 -, juris Rn. 14;VGH Mannheim…, Beschluss vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 -, juris Rn. 6;OVG Münster…, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 18 B 602/08 -, juris Rn. 1; zu § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 11) und die überwiegende Auffassung der Literatur (…Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2018, § 25b Rn. 10;… Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 25b Rn. 9;… Zühlcke, in: HTK-AuslR, Stand 2018, § 25b Abs. 1 Rn. 53 ff.;… Welte, AufenthG OK, Stand 2018, § 25b Rn. 15, a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 2018, § 25b Rn. 6).
Dies wird auch in der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung so vertreten (vgl. VGH München…, Urteil vom 5. August 2015 - 10 B 15.429 - juris Rn. 32;… Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 19 ZB 14.2293 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2016 - 10 ZB 14.822 - juris Rn. 14; VGH Kassel…, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 6 A 2732/15 - juris Rn. 32; s. auch zu Eilverfahren: OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2016 - 18 B 791/16 - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschuss vom 12. April 2017 - OVG 11 S 6.17 - juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 14; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. April 2018 - 3 B 34/18 - juris Rn. 20).

References: § 25
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 § 31
 § 54
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 § 60
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 § 104
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