Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20130&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-03-22 00:17:25+00:00

Document:
Vereinsrichtlinien 2001, Wartungserlass 2005 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 02.01.2006, BMF-010000/0001-VI/6/2006 gültig von 02.01.2006 bis 31.12.2005
Vereinsrichtlinien 2001, Wartungserlass 2005
Änderungen auf Grund der allgemeinen Wartung und der Fehlerkorrektur
Die Änderungen dienen:
der Klarstellung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Dachverbänden - Rz 122,
der Behandlung von Kostenersätzen - Rz 774,
der Berücksichtigung von Zuständigkeitsänderungen - Rz 186, 204, 205, 247, 248, 249,
der Aufnahme neuer Judikatur - Rz 604a und 605 und
der Änderung des Körperschaftsteuersatzes durch das StReformG 2005.
Kommen einem Unterverband wegen Mängeln der Rechtsgrundlage oder auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung abgabenrechtliche Begünstigungen nicht mehr zu, wird der begünstigte Zweck des Dachverbands nicht beeinträchtigt, wenn er unverzüglich nach der Kenntnisnahme oder nach der rechtskräftigen Ablehnung des Antrages des Unterverbands auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (siehe Rz 184 bis 214) Maßnahmen ergreift und z.B. die Behebung der Satzungsmängel veranlasst oder den Ausschluss des Unterverbands beschließt. Ist ein Ausschluss nicht möglich (z.B. wegen laufendem Meisterschaftsbetrieb), muss zumindest sichergestellt werden, dass der jeweilige Unterverband von der Zuteilung bzw. Weiterleitung von Verbandsmitteln und öffentlichen Förderungsmitteln ausgeschlossen wird.
Um bei Ausübung der in Rz 184 angeführten Betätigungen den Verlust sämtlicher abgabenrechtlichen Begünstigungen für den begünstigten Bereich der Körperschaft zu vermeiden, bestimmt § 44 Abs. 2 BAO, dass bei ansonsten eintretender Vereitelung oder wesentlicher Gefährdung des begünstigten Zweckes (siehe Rz 188) das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt (siehe Rz 204) ermächtigt ist, von der Geltendmachung der Abgabepflicht ganz oder teilweise abzusehen (siehe Rz 195 bis 197).
Sachlich und örtlich zuständig für die Erteilung bzw. die Entziehung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO ist jene Abgabenbehörde erster Instanz, die für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist oder im Falle einer allfälligen Umsatzsteuerpflicht zuständig wäre.
Der Antrag ist an die Abgabenbehörde I. Instanz zu stellen.
1.2.7.7 Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23
Die Abzugsfähigkeit von Spenden an die im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 genannten Empfänger setzt darüber hinaus voraus, dass bereits vor Hingabe der Spende ein Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 ausgestellt wurde, in dem bestätigt wird, dass die betreffende Einrichtung bzw. juristische Person dem begünstigten Empfängerkreis angehört. Dieser Bescheid wird für die jeweils begünstigte Einrichtung bzw. juristische Person ausgestellt. Es handelt sich dabei um einen Begünstigungsbescheid, dessen Spruch Bedingungen und Auflagen, wie das jährliche Beibringen eines Tätigkeitsberichts, beinhalten kann.
Mit dem im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 vorgesehenen Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs des Bescheides soll dem Finanzamt Wien 1/23 die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Wegfall der Voraussetzungen, die für die Bescheiderteilung maßgeblich waren, eine Begünstigung für Spenden auszuschließen. Für Widerruf bzw. Änderung gilt § 294 BAO. Bei einem solchen Widerruf können - ungeachtet eines im Bescheid angegebenen früheren Widerrufstermines - ab dem der Bescheidzustellung folgenden Tag keine steuerlich begünstigten Spenden an die betreffende Einrichtung bzw. juristische Person mehr getätigt werden. Erlangt ein Spender auf Grund besonderer Umstände - z.B. auf Grund der Ausübung einer Funktion beim Spendenempfänger - vom Wegfall der für die Bescheiderteilung maßgeblichen Voraussetzungen schon vor dem Bescheidwiderruf Kenntnis, ist die Spende bereits zu einem entsprechend früheren Zeitpunkt nicht mehr abzugsfähig.
Sämtliche Einrichtungen bzw. juristische Personen, für die ein Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Zugehörigkeit zum begünstigten Spendenempfängerkreis ausgestellt worden ist, werden einmal jährlich im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbart. Eine Abfrage ist auch im Internet unter der Adresse http://www.bmf.gv.at möglich. Über allfällige bis zur nächstfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung sich ergebende Änderungen der Liste der begünstigten Empfänger kann sich der Spender dadurch informieren, dass er vor Entrichtung der Spende beim Spendenempfänger rückfragt, ob ein aufrechter Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 hinsichtlich der Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis vorliegt. Die Finanzämter haben sich, soweit Rückfragen hinsichtlich der Zugehörigkeit des Spendenempfängers zum begünstigten Empfängerkreis erforderlich erscheinen, an das Finanzamt 1/23 zu wenden.
Der allgemeine Steuersatz des § 22 Abs. 1 KStG 1988 beträgt 25%. Er ist auf das Einkommen iSd § 7 Abs. 2 KStG 1988 bzw. den Gesamtbetrag der Einkünfte von ausländischen beschränkt Steuerpflichtigen iSd § 21 Abs. 1 KStG 1988 anzuwenden.
Rz 394 entfällt
Nach Rz 604 wird Rz 604a neu eingefügt.
Rz 605 wird geändert (Judikatur).
In Rz 774 entfällt der letzte Satz.
Findok-Nr: 20130.1, aufgenommen am: 19.01.2006 14:14:13, zuletzt geändert am: 23.08.2006, Dokument-ID: e4cc0dc4-7991-4e83-9394-4b9f06b35fd7, Segment-ID: 9993caba-317f-480f-8412-922dbfa393fd

References: § 44
 § 44
 § 4
 § 4
 § 294
 § 22
 § 7
 § 21