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Timestamp: 2017-01-19 11:06:36+00:00

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Kommunaler Wasserbeschaffungsverband ist Unternehmer (BFH) | Steuern | Haufe
Kommunaler Wasserbeschaffungsverband ist Unternehmer (BFH)
Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist Unternehmer.
EntscheidungsstichwörterUnternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
LeitsatzEin kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.NormenketteRichtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2, Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2, Abs. 5 Unterabs. 4, Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 12UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1VerfahrensgangFG Nürnberg vom 17. April 2007 II 174/2004Urteil v. 2.3.2011, XI R 65/07, veröffentlicht am 15.6.2011
Neue Pflichten bei der Rechnungsstellung: Neue Fristen für die Rechnungsstellung
Für bestimmte Fälle wurde neu geregelt, bis wann eine Rechnung erteilt werden muss. Durch die Neuregelung wurde Art. 222 Unterabs. 1 MwStSystRL in deutsches Recht umgesetzt.Weiter
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References: § 2
 § 4
 Art. 4
 Art. 28
 § 1
 § 2
 § 15
 § 1
 § 4
 Art. 222