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Timestamp: 2019-05-26 14:04:34+00:00

Document:
Mo 07.01.2008 11:12
Satzung über die Tierseuchenbeiträge in 2008
Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2008
(ThürStAnz. Nr. 47/2007)
Aufgrund des § 8 Abs.1, § 12 Satz 1 Nr.1, § 17 Abs.1 Satz 3 und 5 und Abs. 2 sowie § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Thüringer Tierseuchengesetzes (ThürTierSG) in der Fassung vom 8. Mai 2001 (GVBl. S.43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2005 (GVBl. S. 109), hat der Verwaltungsrat der Thüringer Tierseuchenkasse am 20. Septem-ber 2007 folgende Satzung beschlossen:
(1) Zur Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge für das Jahr 2008 werden die Beitragssätze für die einzelnen Tierarten wie folgt festgesetzt:
3.	Schafe
3.1	Schafe bis 9 Monate	je Tier	beitragsfrei
3.2	Schafe über 9 Monate bis 18 Monate	je Tier	1,00 Euro
3.3	Schafe über 18 Monate	je Tier	1,00 Euro
4.	Ziegen
4.1	Ziegen bis 9 Monate	je Tier	0,85 Euro
4.2	Ziegen über 9 Monate bis 18 Monate	je Tier	0,85 Euro
4.3	Ziegen über 18 Monate	je Tier	0,85 Euro
5.1	Zuchtsauen nach erster Belegung	je Tier	1,50 Euro
5.2	Ferkel bis 30 kg	je Tier	0,60 Euro
5.3	sonstige Zucht- und Mastschweine über 30 kg	je Tier	1,30 Euro
7.1	Legehennen über 18 Wochen	je Tier	0,06 Euro
7.2	Junghennen bis 18 Wochen einschließlich Küken	je Tier	0,03 Euro
7.3	Mastgeflügel (Broiler) einschließlich Küken	je Tier	0,03 Euro
7.4	Enten, Gänse und Truthühner einschließlich Küken	je Tier	0,20 Euro
7.5	Der Mindestbeitrag für Geflügel im Sinne der Nummern 7.1 bis 7.4 beträgt für jeden Beitragspflichtigen
Für Fische und Gehegewild werden für 2008 keine Beiträge erhoben.
(2) Als Tierbestand im Sinne dieser Satzung sind alle Tiere einer Art anzusehen, die räumlich zusammengehalten oder ge-meinsam versorgt werden.
(3) Von Tierbesitzern, deren Tierseuchenkassenbeitrag insgesamt 2,50 Euro nicht übersteigt, wird kein Beitrag erhoben. Absatz 1 Nr. 7.5 bleibt unberührt. Beitragsfrei sind Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören und Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist. Tiere, die nicht nur vorübergehend außerhalb Thüringens gehalten werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht.
(4) Der Beitrag für das Jahr 2008 wird bei Rindern um 1,00 Euro ermäßigt, wenn:
1. der gesamte Rinderbestand des Betriebes vor dem 31. Dezember 2007 amtlich als "BHV1-freier Rinderbestand" aner-kannt wurde und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen BHV1 geimpft wird und
2. der Tierbesitzer dies bis spätestens 31. Januar 2008 mit einer amtstierärztlichen Bescheinigung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes schriftlich bei der Tierseuchenkasse angezeigt hat.
(1) Für die Berechnung der Beiträge für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel und Bienenvölker ist entscheidend, wie viele Tiere oder Bienenvölker bei der gemäß § 18 Abs. 1 ThürTierSG durchgeführten amtlichen Erhebung am Stichtag 3. Januar 2008 vorhanden waren.
(2) Die Tierbesitzer haben unter Verwendung des amtlichen Erhebungsvordruckes (Meldekarte) spätestens zwei Wochen nach dem Stichtag ihren Namen sowie die Anschrift mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhan-denen Tiere und Bienenvölker anzugeben. Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 1 Abs. 2 verschiedenen Eigentümern (zum Beispiel in Pensionen oder Reitställen), kann die Meldung nach Satz 1 für diese Tiere durch den für den Bestand Verantwortlichen erfolgen, wenn mit der Meldung eine Auflistung der einzelnen Eigentümer vorgelegt wird.
(4) Tierbesitzer, die bis zum 29. Februar 2008 keinen amtlichen Erhebungsvordruck (Meldekarte) erhalten haben, sind verpflichtet, ihren meldepflichtigen Tierbestand bis zum 31. März 2008 der Tierseuchenkasse schriftlich anzuzeigen.
(5) Viehhändler haben die Zahl der im Vorjahr umgesetzten Pferde, Rinder, Schweine, Schafe und des umgesetzten Geflügels bis zum 1. Februar 2008 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl vier v. H. der im Vorjahr umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 2 gilt entsprechend. Viehhändler im Sinne der Beitragssatzung sind natürliche oder juristische Personen, die
Die Beiträge werden gemäß § 7 Abs. 3 ThürTierSG durch die Tierseuchenkasse von den Tierbesitzern erhoben. Die Beiträge nach § 2 Abs. 1 werden am 31. März 2008 fällig, die Beiträge nach § 2 Abs. 3, 4 und 5 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Eine anteilige Rückerstattung von Beiträgen bei Minderung des Bestandes erfolgt nicht.
entfällt gemäß § 69 Abs. 3 TierSG der Anspruch auf Entschädigung und Erstattung der Kosten nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG.. Entsprechendes gilt für die Leistungen der Tierseuchenkasse nach § 20 und § 21 ThürTierSG. Die Tierseuchenkasse kann von Satz 2 in Bezug auf Schadensfälle und damit verbundene Beihilfeanträge, die vor der nach § 2 Abs. 2, 4 oder 5 maßgeblichen Meldefrist oder vor dem nach § 3 maßgeblichen Fälligkeitsdatum gestellt wurden, absehen, wenn der Melde- oder Beitragspflicht im Veranlagungszeitraum noch entsprochen wird. § 69 Abs. 1 und 2 TierSG bleibt unberührt.
(2) Eine Inanspruchnahme von Leistungen der Tierseuchenkasse kann erst erfolgen, wenn der Tierbesitzer die der Tierseu-chenkasse im Zusammenhang mit der jährlichen amtlichen Erhebung nach § 18 Abs. 1 und 2 ThürTierSG oder der Bei-tragserhebung nach § 17 Abs. 1 ThürTierSG gegebenenfalls geschuldeten rückständigen Beträge (Mahngebühren, Ausla-gen, Säumniszuschläge) beglichen hat.
Die vom Verwaltungsrat der Thüringer Tierseuchenkasse am 20. September 2007 beschlossene Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2008 wurde in der vorstehenden Fassung mit Schreiben des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 08.10.2007 gemäß § 8 Abs. 2 und § 12 Satz 2 i. V. m. § 12 Satz 1 Nr. 1 ThürTierSG genehmigt.
Weimar, 15.10.2007

References: § 8
 § 12
 § 17
 § 18
 § 18
 § 1
 § 7
 § 2
 § 2
 § 69
 § 67
 § 20
 § 21
 § 2
 § 3
 § 69
 § 18
 § 17
 § 8
 § 12
 § 12