Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2017/06/24/ich-finde-es-peinlich/
Timestamp: 2018-06-20 13:39:46+00:00

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Ich finde es peinlich | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Glaubhaftigkeit oder Glaubwürdigkeit, selbst der BGH kapiert es nicht
Oft genug erkennt man die Amateure, die sich im Strafrecht versuchen, in Wirklichkeit aber keine Ahnung davon haben, u.a. daran, dass sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit ist, und z.B. von Glaubwürdigkeitsgutachten faseln, obwohl es sich um Glaubhaftigkeitsgutachten handelt.
Also nochmal, wer das nicht unterscheiden kann und verwechselt, ist nun wirklich strafrechtlich unterbelichtet.
Ach ja, in diesem Zusammenhang, ich weiß jetzt gar nicht, wie ich darauf komme, folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofes, 1. Strafsenat vom 23.05.2017, getragen von Jäger, Bellay, Radtke, Ri’in BGH Dr. Fischer ist wegen Urlaubs an der Unterschrifts-leistung gehindert, Hohoff, also alles Richter, die es – wie auch immer – bis zum BGH in einen Strafsenat geschafft haben:
Ungeachtet der Frage, ob eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich der Einlassung des Mitangeklagten M. im Sinne einer Aussage gegen Aussage-Konstellation vorzunehmen war, trägt die Beweiswürdigung des Landgerichts die Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Umfangs der Tatbeteili- gung des teilgeständigen Angeklagten.
Man verliert jeden Restrespekt, sollte es so etwas noch gegeben haben.
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10 Antworten zu Ich finde es peinlich
Es wäre hilfreich, wenn Sie erklären würden, was im deutschen Strafrecht unter „Glaubwürdigkeit“ und „Glaubhaftigkeit“ verstanden wird. Vielleicht sollten alle RAe in Deutschland das wissen; aber es lesen auch andere mit…
Für Sie mal wikipediert: Glaubwürdigkeit bezieht sich auf eine Person und ist daher ein Persönlichkeitsmerkmal. Glaubhaftigkeit hingegen bezieht sich auf eine Aussage; sie ist ein Aussagemerkmal.
Da hat bestimmt nur die Spracherkennung des Diktierprogramms geschlampt. Oder die Autokorrektur. Oder der wissenschaftliche Mitarbeiter (Richter am AG Tutteldorf, abgeordnet). Oder die Geschäftsstellenmitarbeiterin. Oder der Berichterstatter hatte einen schlechten Tag, weil es am 23.05.2017 in Karlsruhe ungewöhnlich heiß war (bitte bei wetteronline.de prüfen).
Der BGH hat es eben nicht so mit Begrifflichkeiten. Der BGH sagt doch auch, § 306 Abs. 2 StPO sei hinsichtlich der Vorlagefrist nur eine Sollvorschrift, obwohl da eindeutig steht: „ist sofort … vorzulegen“ und es seit Beginn der Zeit in keinem Kommentar begründet wurde, weshalb hier „ist“ als „soll“ zu lesen ist. Nur der DDR-Kommentar zur gleichlautenden Norm der DDR-StPO sagte: „ist“ heißt „muss“. Aber die DDR war ja auch kein Rechtsstaat…
Dass mit § 306 II StPO ist seit Ewigkeiten etwas, an dem ich in Fortbildungen den Zusammenhalt von Richtern bei Faulheit und das Krähenprinzip erkläre.
Zwar bin ich kein Jurist, kann aber schon vom Sprachlichen her „glaubwürdig“ von „glaubhaft“ unterscheiden. Rein sprachlich gesehen könnte ich mir aber dennoch ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen vorstellen. In diesem konkreten Fall ging es allerdings nicht um den Zeugen/Mitangeklagten, sondern um seine Einlassung, und von der kann nur die Glaubhaftigkeit überprüft werden.
Nun ja, Wikipedia ist ja nicht der juristische Definitionskanon.
Eine verbindliche wissenschaftliche Definition oder aber juristische Definition dahingehend, dass Glaubwürdigkeit immer und nur auf die Person bezogen sein soll, und niemals nicht auf die Aussage gibt es schlichtweg nicht, auch wenn man das immer im blog wiederholt. Ich wüsste auch keine BGH oder BVerfG_Entscheidung, in der diese Definition aufgestellt worden wäre. In 1 StR 547/93, wird zB zwischen allgemeiner und spezieller Glaubwürdigkeit unterschieden, letztere beziehe sich auf die Aussage, erstere auf die Person. Dass diese vermeintliche Definition, wie Sie früher behauptet haben, zudem „jedenfalls im Strafverfahren“ zwingend sein soll, ansonsten aber (evtl) nicht, würde ja voraussetzen, dass sie in der StPO oder richterrechtlich so definiert worden wäre.
Selbst in diversen Anwaltshandbüchern mit Beiträgen von Leuten (zB Deckers), die sich seit Jahrzehnten mit der Thematik der Aussageanalyse befassen, ist der Begriff „Glaubwürdigkeit(sgutachten)“ gang und gäbe. Auch solche psychologischen ahnungslosen Amateure der Glaubhaftigkeitsbegutachtung wie Fabian/Greuel/Stadler verfassen Aufsätze zur „Glaubwürdigkeitsbegutachtung von Zeugen“ , sogar in einer Fachzeitschrift für Profis der Strafverteidigung (StV 1996,347).
Sich über diese vermeintlich unprofessionelle Begriffsverwendung zu echauffieren weil man das (die Verwendung, nicht das Echauffieren) irgendwann mal so gelernt hat, wirkt so oberlehrerhaft wie die Jura-Erstsemester, die ihre Freunde und Verwandten belehren, dass Besitz nicht Eigentum ist und man einen Leihwagen nicht leiht, sondern mietet etc. Wobei diese Erstis wenigstens recht haben, weil es anders als die vermeintliche „Glaubwürdigkeitsdefinition“ eben im Gesetz so steht…
Man sieht den Schneiderspinner so richtig sabbern, vermutlich, weil er selbst immer zu dumm war, den Unterschied zwischen Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zu kapieren.
Mal beispielhaft für alle aus dem Münchener Kommentar: Dementsprechend kann das erkennende Gericht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben grundsätzlich aufgrund eigener Sachkunde, ohne Hilfe eines Sachverständigen vornehmen.
Die Verfahrensrüge, das LG habe zu Unrecht einen Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachtens abgelehnt, zeigt keinen Rechtsfehler auf. Die Verteidigung hat den Antrag gegen Ende der Beweisaufnahme gestellt und zur Begründung den Verlauf der Beweisaufnahme und deren Ergebnisse aus ihrer Sicht dargestellt. Die StrK hat den Antrag nach § 244 IV 1 StPO unter Hinweis auf die eigene Sachkunde abgelehnt. Die Beweiswürdigung, namentlich die Bewertung von Zeugenaussagen, ist vom Gesetz dem Richter zugewiesen (vgl. § 261 StPO). Sich dabei ergebende aussagepsychologische Fragen stellen keine abgelegene, sondern eine für Richter zentrale Materie dar. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage benötigt der Richter deshalb grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2003, 1443). Das gilt auch für die Aussagen eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen, der nach Anklage Opfer eines an ihm begangenen Sexualdelikts geworden ist (vgl. BGH NStZ 1997, 355; 2001, 105). Dabei darf sich das Gericht, zumal eine erfahrene Jugendschutzkammer, die Aussagebeurteilung in aller Regel auch bei Angaben zu Taten in der frühen Kindheit des Zeugen zutrauen (BGH Urt. v. 11. 8. 1998 – 1 StR 338/98 mwN, insoweit in NStZ 1999, 297 nicht abgedr.) BGH, Urteil vom 27. 1. 2005 – 3 StR 431/04 (LG Duisburg)
Der Stil hier ist ja reichlich primitiv geworden. Wenn man Kommentatoren als „dumm, sabbern, Spinner“ abkanzelt, sollte man vielleicht die Kommentare gar nicht erst veröffentlichen. Das mag ja der Hausherr so handhaben, aber als Anwalt betreibt man mit einem Blog doch auch eine gewisse Eigenwerbung. Kommt natürlich auf die Zielgruppe an, ob man da verbal so austeilen sollte.
4. Juli 2017 um 07:46
Ja, normalerweise beachte ich den Schneiderspinner nicht, aber hier habe ich mir herausgenommen, es so in den Wald schallen zu lassen, wie es hineinposaunt wurde.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 306
 § 306
 BGH 
 § 244
 § 261
 BGH