Source: https://dejure.org/gesetze/UrhG/111b.html
Timestamp: 2018-07-15 18:50:48+00:00

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§ 111b UrhG Verfahren nach deutschem Recht - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 111b UrhG
§ 111bVerfahren nach deutschem Recht § 111cVerfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde (§§ 111b - 111c)
(1) 1Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht, so unterliegen die Vervielfältigungsstücke, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. 2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
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Rechtsprechung zu § 111b UrhG
2 Entscheidungen zu § 111b UrhG in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 11 U 22/03
Einstweilige Verfügung auf Aufrechterhaltung der Beschlagnahme ...
Auf § 111b UrhG verweisen folgende Vorschriften:
§ 111c (Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013)

References: § 111

§ 111
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