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Timestamp: 2019-02-20 16:20:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 17:20h
6 W 98/18
Streitwertbemessung bei mehreren Ordnungsmittelanträgen
Ist über einen Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO noch nicht entschieden und stellt der Gläubiger wegen weiterer Zuwiderhandlungen erneut einen Ordnungsmittelantrag, liegt darin eine Erweiterung der Ordnungsmittelbegehrens mit der Folge, dass für das Ordnungsmittelverfahren ein einheitlicher Streitwert festzusetzen ist, der Zahl und Intensität der insgesamt behaupteten Zuwiderhandlungen Rechnung trägt.
Aktenzeichen: 6W98/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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BGH - LG Dortmund - AG Essen
1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.
2. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten.
GKG § 49a Abs 1 S 3
Aktenzeichen: VZR239/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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Aktenzeichen: 6W88/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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21 W 5/18
Nimmt der Erwerber einer neu errichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch und stellt der Bauträger seine Verpflichtung nicht generell in Abrede, sondern hält nur die vom Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering, dann beläuft sich der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils.
Aktenzeichen: 21W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-14
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Einstweilige Verfügung
6 W 63/18
Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren
GKG § 51 IV
Aktenzeichen: 6W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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BGH - OLG Celle - AG Gifhorn
1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).
Aktenzeichen: XIIZB80/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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Insolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren
Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37807

References: § 890

BGH 
 § 49
 § 49
 § 49
 § 51

BGH