Source: http://www.jurablogs.com/topic/oertliche-zustaendigkeit
Timestamp: 2017-11-21 01:23:31+00:00

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öRTLICHE ZUSTäNDIGKEIT - JuraBlogs
… Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher…
Rechtslupe- 39 Leser - September 19, 2017 4:44am
kanzlei.biz- 131 Leser - September 7, 2017 9:23am
… ist2. Mithin ist in rechtlicher Hinsicht noch nicht abschließend geklärt, ob das Oberlandesgericht dem hilfsweisen Verweisungsantrag der Antragstellerin hätte entsprechen müssen und deshalb an einer Beschlusszurückweisung gehindert war. Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass es im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren schon an einer dem § 513…
… Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Regelung des § 127 AO ist der…
Rechtslupe- 62 Leser - August 28, 2017 4:25am
… vollstreckbar. 6) Die Einspruchsfrist wird auf 3 Wochen festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte folgt aus Art 18 Abs. 1 EuGVVO . Die Klageschrift ist wirksam zugestellt worden. Der Zugang der Klageschrift durch Auslandsempfangsbekenntnis ergibt sich aus der mit Schriftsatz eines…
Rechtslupe- 57 Leser - June 21, 2017 5:15am
… Eine Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Untersuchung – im Sicherungsverfahren durch die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO1 – bereits ausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die…
Rechtslupe- 37 Leser - June 21, 2017 4:52am
… Eröffnet das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, sondern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO vor einem benachbarten Gericht, so hat dieses auf den vom Angeklagten rechtzeitig erhobenen Einwand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleichwohl seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Auf Grund…
Rechtslupe- 75 Leser - April 18, 2017 11:49am
Rechtslupe- 67 Leser - April 3, 2017 4:05am
Rechtslupe- 71 Leser - March 7, 2017 5:59am
…Für ein Normenkontrollverfahren gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach Ziff. 3 der Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom ……
Rechtslupe- 24 Leser - December 12, 2016 5:37am
… Gilt der „fliegende Gerichstand“ nun auch für Vertragsstrafenansprüche? Von Arno Lampmann, 7. Dezember 2016 © funway5400 – Fotolia.com Bisher umstritten und höchstrichterlich ungeklärt war die Frage, ob der Gläubiger einer Vertragsstrafe, die den Betrag von 5000 € nicht überschreitet, gem. § 13 UWG vor den Landgerichten klagen konnte oder…
Abmahnung Abschiebung Amtsgericht Anklage Arbeitgeber Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aufenthalt Ausland Beck Berufung Beschluss Beteiligten Betriebsprüfung Bewährung Bezug Bundesgerichtshof Bundesministerium E Commerce & Recht Einkommensteuer (Betrieb) Einstweilige Verfügung Entscheidungen Ermittlungsverfahren Eugh Facebook Familienrecht Filesharing Filesharing News+Recht Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Fliegender Gerichtsstand Frankfurt Gastbeitrag Gericht Gerichtsstand Geschwindigkeit Gesetzlicher Richter Gewerblicher Rechtsschutz Hamburg Hamburger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Internet Internetrecht Internetstrafrecht Kanzlei Und Beruf Klage Landgericht Lg Hamburg Literatur Magazin Oberlandesgericht Stuttgart Olg Hamburg Olg Naumburg Owi Owig Persönlichkeitsrecht Prozessrecht Rechteinhaber Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsprechung Rechtsschutz Rechtsverletzer Regelung Richter Sonstiges Sozialrecht Staatsanwaltschaft Steuerrecht Stpo Strafprozess Strafrecht Strafvollstreckung Strafvollzug Tarifvertrag Telekommunikationsrecht Unterbringung Unterlassungserklärung Untersuchungshaft Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Vertrag Vertragsstrafe Wettbewerbsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zulässigkeit Zustellung Zuständigkeit äußerungsrecht

References: § 513
 § 127
 § 125
 § 127
 § 12
 § 414
 § 210
 § 16
 § 98
 § 13
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