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Timestamp: 2020-06-03 22:12:55+00:00

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AGB - Carl Valentin Drucksysteme
§ 1 Zustandekommen von Verträgen / Angebote
Zu einem Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben bzw. sonstige technische Daten .... sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Lieferer behält sich an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen Dritten nur mit Zustimmung des Bestellers zugänglich zu machen.
§ 2 Änderungen des Vertragsgegenstands
§ 3 Lieferfristen / Teillieferungen / Verzögerungsschäden
Die Gefahr geht in dem Moment auf den Besteller über, in dem die Lieferung das Werk verlässt.
Bei Rücknahme der Ware durch den Lieferer geht sie erst in dem Moment wieder auf den Lieferer über, in dem sie in das Werk verbracht wird.
Der Lieferer übernimmt in folgendem Maße die Gewährleistung für Mängel an den Liefergegenständen.
Grundsätzlich gilt für Kaufverträge gesetzliches Gewährleistungsrecht, mit folgenden Ausnahmen in den Absätzen 2 -6.
Bei offensichtlichen Mängeln des Liefergegenstands ist der Besteller verpflichtet, den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist er verpflichtet, den Mangel binnen eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige gehen dem Besteller die Mängelgewährleistungsrechte verloren.
Der Lieferer ist berechtigt, in folgenden Fällen von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten
- wenn er Kenntnis von einer erheblichen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Bestellers erhält,
- wenn der Besteller die Zahlungen einstellt, wenn über sein Ver-
mögen die Insolvenz beantragt oder angeordnet wurde oder
wenn in sein Vermögen die Zwangsvollstreckung beantragt oder
- wenn der Besteller mit einer Zahlung aus einer früheren Lieferung
in Verzug geraten ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt / Versicherungspflicht bei Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen - soweit noch nicht beglichen - um 20 % überstiegen wird.
§ 8 Preise, Zahlung, Verpackung und Versand
Bei Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt, bei Vorauszahlung vor Auslieferung 3% Skonto. Generell kein Skonto wird gewährt auf Lohnarbeiten, Service und Reparaturen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferanten bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist unzulässig
Der Mindestauftragswert pro Bestellung beträgt EUR 50,-. Unter diesem Mindestauftragswert wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 10,- erhoben.
§ 9 Kosten der Annullierung eines Auftrags / pauschalierter Schadensersatz
Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Lieferer kein Schaden oder ein geringerer Schaden als der pauschalierte Schaden gemäß S. 1 entstanden ist.
Beim Kauf der Software Labelstar Office oder andere Standardsoftware vom Lieferer gilt zusätzlich der beigefügte Endbenutzer-Lizenzvertrag.
Erfüllungsort ist Villingen-Schwenningen.
Für alle Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Villingen-Schwenningen vereinbart.
§ 13 Anwendbarkeit deutschen Rechts
§ 14 Teilunwirksamkeit von Vertragsbedingungen

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 13

§ 14