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Timestamp: 2013-05-24 16:51:51+00:00

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Fernabsatzgesetz Internetrecht, Computerrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Internetrecht, Computerrecht » Fernabsatzgesetz
| 12.03.2012 10:24 | Preis: ***,00 € |
in unserem Onlineshop (Endkundengeschäft) steht folgender Absatz:
Rückgabezeitraum:	innerhalb von 14 Tagen
Verpackungszustand:	Originalverpackung ungeöffnet, ohne Beschädigung
Warenzustand:	unbenutzt
Rücksendekosten:	trägt der Kunde
Bearbeitungsgebühr:	20% des Warenwertes, mindestens aber € 5,00
Ist dieser Paragraph in dieser Form zulässig? Wenn nein, was sollte statt dessen stehen?
12.03.2012 | 11:06
Sie müssen unterscheiden, ob Sie mit dieser Passage ein Rückgaberecht oder ein Widerrufsrecht regeln wollen. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie ein Rückgaberecht regeln wollen, da Sie dieses auch so bezeichnet haben.
Auf alle Fälle ist eine derartige Kurzform nicht zulässig, da die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Nicht zulässig ist zudem konkret die Regelung mit der Originalverpackung, die Auferlegung der Kosten und einer Bearbeitungsgebühr.
Die richtige Regelung entnehmen Sie bitte Anlage 2 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1) Muster für die Rückgabebelehrung
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1605 - 1606).
Jedoch rate ich Ihnen dringend, diese an Ihre individuellen bedürfnisse von einem Rechtsanwalt anpassen zu lassen, da eine Abmahnung nicht selten sehr teuer sein kann.
Ich habe Ihnen eine Email zugesandt und verbleibe
Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Rückgabebelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat.
bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „und auch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist";
bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB";
bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB): „und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB";
bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „und auch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist".
Bei Fernabsatzverträgen über Waren ist anstelle des vorgehenden Satzes folgender Satz einzufügen:
Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten." Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.
Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Rückgabebelehrung" oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen."
2012-03-13 | 09:52
"Es wurde genau das Problem unserer Firma gelöst"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-03-13
Es wurde genau das Problem unserer Firma gelöst
Onlinekauf - Fernabsatzgesetz - AGB des VerkäufersFernabsatzgesetz: Verzug des SchuldnersFernabsatzgesetz DSL TarifFernabsatzgesetz - vorzeitige Kündigung DSLRückgaberecht - Fernabsatzgesetz

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357