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Timestamp: 2016-02-07 21:54:08+00:00

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Urteile zu § 628 Satz 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 628 Satz 1 ZPO Urteile zu § 628 Satz 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 628 Satz 1 ZPOOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 319/05 vom 17.11.20051. Trennt das Familiengericht den Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom übrigen Scheidungsverfahren ab, so fallen anders im Falle einer Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag nach § 628 ZPO die Rechtsanwaltsgebühren erneut an. Allerdings sind die bisherigen Gebühren anzurechnen, so dass der Rechtsanwalt entweder die Gebühren aus dem Verfahren vor der Trennung oder aus den beiden Verfahren nach der Trennung unter Anrechnung der vor der Trennung entstandenen Gebühren verlangen kann.
2. Wurde der Rechtsanwalt mit der Durchführung von Scheidung und Folgesachen vor dem 1. Juli 2004 beauftragt, so findet die BRAGO auch auf die Erweiterung um den Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind Anwendung.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 7/05 vom 01.03.2005Zweck der Regelung des § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist, dass eine einheitliche Vorabentscheidung über das Sorgerecht ermöglicht werden soll.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 12 UF 34/03 vom 24.09.2003Auch bei einer Verfahrenssdauer von 4 Jahren und 9 Monaten begründet allein das Interesse des einen Ehegatten, erneut zu heiraten, keine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 ZPO, wenn der andere Ehegatte ein Interesse daran hat, dass gleichzeitig mit der Scheidung über die Folgesache Unterhalt entschieden wird.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 312/02 vom 04.11.2002Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Beschwerde ist eine Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die Abtrennung nach § 628 ZPO abgelehnt wird, dann zulässig, wenn die Ablehnung die Folgen einer Aussetzung hat.OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 470/00 vom 12.02.2002Die in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bestimmte Frist beginnt, wenn einem Scheidungsantrag gemäß § 628 ZPO vor der Entscheidung über eine Folgesache - hier Versorgungsausgleich - stattgegeben wird, nicht bereits mit der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, sondern erst mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Folgesache, oder wenn in der Folgesache eine "sonstige Beendigung des Verfahrens" eintritt.OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 185/01 vom 31.01.20021. Ob eine Verzögerung im Sinne von § 628 ZPO vorliegt oder nicht, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden.
2. Wird die Abtrennung nur druch eine Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut begründet, ist dies keine Begründung im Sinne des Gesetzes und stellt einen schweren Verfahrensfehler dar.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 UF 62/08 vom 22.12.2008Besteht bei der DEBEKA eine Lebensversicherung auf Rentenbasis, ist sie am Verfahren zu beteiligen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 12/04 vom 29.07.2004Ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, ist aus Sicht der Eheleute zu beurteilen; wenden sich beide Ehegatten gegen eine Abtrennung von Folgesachen, darf das Familiengericht die subjektiven Empfindungen der Eheleute nicht durch seine eigenen ersetzen.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 108/01 vom 29.06.2001Die Nichtabtrennung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbund ist anfechtbar; die Abtrennung kann vom Senat angeordnet werden.
(Anmerkung: Diese Rechtsauffassung wird vom 1. und 2. Familiensenat nicht geteilt, vgl. 3 WF 114/96 in OLG-R 1997, 69; 8 UF 209/99 in OLG-R 2000, 360; 8 UF 245/99 in FamRZ 2001, 430. Der 3. Familiensenat hat diese Rechtsprechung nicht erwähnt.)
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