Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-forderrichtlinie-365-ticket-klimapaket/
Timestamp: 2020-02-24 19:24:51+00:00

Document:
Entwurf Förderrichtlinie 365€-Ticket / Klimapaket
29. Februar 2020 - in 4 Tage, 3 Stunden Wie wird das berechnet?
laut Tagesspiegel Background müsste es bei Ihnen einen Entwurf für die Förderrichtlinie geben, nach der die Städte, die ein 365€-Ticket oder ähnliches einführen möchten gefördert werden können:
"Mit Bewerbungen müssen sie sich noch gedulden: Das Ministerium ist zu
den Auswahlkriterien für Projektvorschläge noch in der Abstimmung. Am
*28. Januar* soll es im BMVI eine *Informationsveranstaltung* für
interessierte Kommunen geben. Da das Ministerium die Beihilfequote auf
80 Prozent aufstocken will, muss die Förderrichtlinie noch von der EU
notifiziert werden – weshalb sie voraussichtlich erst im Frühjahr
veröffentlicht wird. Das teilte das BMVI auf Anfrage von Tagesspiegel
Background mit. "
Ich hätte gerne diesen Entwurf.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 14.02.2020
<< Anfragesteller/in >> – 17.02.2020 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 17.02.2020
Entwurf Förderrichtlinie 365€-Ticket / Klimapaket [#177098]
27. Januar 2020 12:13
laut Tagesspiegel Background müsste es bei Ihnen einen Entwurf für die Förderrichtlinie geben, nach der die Städte, die ein 365€-Ticket oder ähnliches einführen möchten gefördert werden können: "Mit Bewerbungen müssen sie sich noch gedulden: Das Ministerium ist zu den Auswahlkriterien für Projektvorschläge noch in der Abstimmung. Am *28. Januar* soll es im BMVI eine *Informationsveranstaltung* für interessierte Kommunen geben. Da das Ministerium die Beihilfequote auf 80 Prozent aufstocken will, muss die Förderrichtlinie noch von der EU notifiziert werden – weshalb sie voraussichtlich erst im Frühjahr veröffentlicht wird. Das teilte das BMVI auf Anfrage von Tagesspiegel Background mit. " Ich hätte gerne diesen Entwurf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177098 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Entwurf Förderrichtlinie 365€-Ticket / Klimapaket [#177098]
14. Februar 2020 09:14
Sehr geehrteAntragsteller/in die Stärkung des ÖPNV ist ein zentrales Handlungsfeld des Klimaschutzprogramms 2030. Die Bundesregierung wird in Ergänzung weiterer Maßnahmen „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ unterstützen. Insgesamt sieht der Haushaltsplan 2020 für die Umsetzung der ÖPNV-Maßnahmen im Energie- und Klimafonds (Titel 6092 – 63302) Mittel in Höhe von 170 Mio. Euro vor. Damit sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, zur Entwicklung attraktiver Tarife und zur Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen beitragen. Die Förderrichtlinie zu den „Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV“ nach dem Klimaschutzprogramm 2030 befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll im Anschluss daran von der EU-Kommission notifiziert werden. Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens wird es auf der Grundlage dieser Förderrichtlinie für das BMVI möglich sein, u.a. die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets, Job-Tickets bzw. Azubi-Tickets modellhaft zu unterstützten. Angesichts der noch andauernden Ressortabstimmung bitten wir um Verständnis, dass eine Veröffentlichung der Förderrichtlinie derzeit nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
17. Februar 2020 15:13
Sehr geehrteAntragsteller/in wann wird die Richtlinie dann voraussichtlich zur Verfügung stehen? Dem Vernehmen nach wurden den Teilnehmenden der Veranstaltung am 28. Januar 2020 bereits Vorabinformationen mit den Eckpunkten der geplanten Richtlinie zur Verfügung gestellt. Ist es möglich diese zu bekommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177098
17. Februar 2020 15:31
AWEntwurfF…ketKl.eml AWEntwurfFrderrichtlinie365-TicketKl.eml 7,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in ergänzend zu unserem Schreiben vom 14.02.2020 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Veröffentlichung der Förderrichtlinie erst nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU KOM erfolgen kann. Die Dauer eines solchen Verfahrens beträgt i.d.R. etwa 6 Monate. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 7
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