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Timestamp: 2020-08-11 14:09:35+00:00

Document:
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.3.2 Bis zum 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre – § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG a. F. | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Um den Investitionsabzugsbetrag zu erhalten, ist es für bis 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 EStG) weiterhin erforderlich, dem FA gegenüber Angaben zu machen über
die Funktion des Wirtschaftsguts,
die Höhe der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
die Höhe des Investitionsabzugsbetrags (Wahlrecht).
Die Angabe des voraussichtlichen Investitionsjahrs oder sogar Investitionszeitpunkts ist nicht erforderlich. Die Beschränkung auf eine Funktionsangabe ermöglicht es, später ein anderes Wirtschaftsgut als das zunächst anvisierte Wirtschaftsgut (begünstigt) zu erwerben, wenn die Funktion vergleichbar ist.
Für ab dem 1.1.2016 endende Wirtschaftsjahre ist die Funktionsangabe nicht mehr erforderlich, sodass die Ausführungen in den folgenden Rz. 23a bis 25 sich nur auf die alte Rechtslage beziehen.
Der Wert des angeschafften Wirtschaftsguts muss nicht mit dem ursprünglich ins Auge gefassten Wirtschaftsgut übereinstimmen. Die geplante und tatsächliche Investition müssen (lediglich) miteinander dergestalt verglichen werden können, dass im Nachhinein feststellbar ist, ob die tatsächliche Investition der geplanten Investition entspricht. Vage gehaltene Sammelbezeichnungen, wie z. B. Fuhrpark, Maschinen etc., sind nicht ausreichend. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, ist es allerdings nicht erforderlich, das jeweilige Wirtschaftsgut individuell genau zu bezeichnen. Die Anforderungen für eine Funktionsgleichheit sind großzügiger als nach früherem Recht zur Ansparrücklage. Nunmehr beziehen sich die Angaben auf die Funktion des anzuschaffenden Wirtschaftsguts. Insbesondere soll die Bezeichnung als "Büroeinrichtungsgegenstand" ausreichen. Eine mit "Nutzfahrzeug" bezeichnete geplante Investition kann die spätere Anschaffung eines Mähdreschers, Traktors, Anhängers oder Gabelstaplers rechtfertigen, nicht allerdings eines Pkw. Ein "Transportfahrzeug" kann bei späterer Investition ein Lkw, Gabelstapler oder Anhänger sein, nicht aber ein Pkw. Die geplante betriebliche Verwendung sollte angegeben werden, um die Funktionsangabe ausreichend konkret zu gestalten. Laut Gesetzesmaterialien soll es genügen, wenn statt eines Traktors ein Mähdrescher angeschafft wird ("landwirtschaftl. Nutzfahrzeug") oder statt eines Gabelstaplers ein Lkw ("Transportfahrzeug") erworben wird. Eine Bindung der Finanzbehörden und -gerichte an die in den Gesetzesmaterialien genannten Beispiele besteht allerdings nicht.
Zusammenfassende Beispiele für die Funktionsbeschreibung eines Wirtschaftsgutes:
Vorrichtung für die Beseitigung und Entsorgung betrieblicher
Abfälle Sammelbehälter für Abfälle, Reinigungsmaschine Produktionsmaschine
Bürotechnik-Gegenstand Computer, Drucker, Faxgerät, Telefon, Kopierer Büroeinrichtungsgegenstand, Büromöbelstück
Pkw Jedes Fahrzeug, welches üblicherweise vorrangig der Personenbeförderung dient Traktor, Lkw, Mähdrescher, Anhänger, Gabelstapler
Büroeinrichtungsgegenstand/Büromöbel Schreibtisch, Stuhl, Rollcontainer, Regal Bürotechnik-Gegenstand, Klimagerät
Mehrere Wirtschaftsgüter, die sich einem Oberbegriff zuordnen lassen, müssen einzeln aufgeführt werden. Es reicht z. B. also nicht aus, 2 landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge mit 200.000 EUR aufzuführen, sondern es muss jedes Fahrzeug einzeln aufgeführt werden, also z. B. Transportfahrzeug 1 mit 90.000 EUR und Transportfahrzeug 2 mit 110.000 EUR.
Die Angaben sollen nach der Gesetzesbegründung zu § 7g EStG dem FA gegenüber in den gem. § 60 EStDV einzureichenden Unterlagen mitgeteilt werden. Hierdurch sollen Rückfragen des FA vermieden werden. Allerdings werden in § 60 EStDV keine Unterlagen genannt, nach denen Wirtschaftsgüter für den Investitionsabzugsbetrag aufzuführen sind. Aus § 60 EStDV ergibt sich nach der Gesetzesfassung daher keine Pflicht, die Angaben als Bestandteil der Gewinnermittlung zu machen, zumal der Investitionsabzug wie die gewinnerhöhende Zurechnung im Investitionsjahr (§ 7g Abs. 2 S. 1 EStG) außerbilanziell vorzunehmen sind.
Schon nach dem Wortlaut von § 7g EStG sind indes die Angaben dem FA gegenüber zu machen, sodass es auf den Anwendungsbereich des § 60 EStDV regelmäßig nicht ankommen wird. Es ist aber aus Sicht des Gesetzgebers ratsam, § 60 EStDV – ähnlich wie durch § 60 Abs. 4 EStDV für die Anlage zur Ei...

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