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Timestamp: 2019-08-18 02:53:15+00:00

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Vom 24. Oktober 2002 (GVBl. 2003 S. 4),
geändert am 20. April 2013 (GVBl. S. 127)
auf Antrag des Evangelischen Oberkirchenrats als kirchliche Stiftungen anerkannt1# worden sind oder denen die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit verliehen worden ist.
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Antrag auf Anerkennung2# oder Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit gemäß § 24 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg stellen, wenn die kirchliche Stiftung die Voraussetzungen dieses Gesetzes und des § 22 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg erfüllt.
( 2 ) Die Anerkennung3# oder Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit einer kirchlichen Stiftung sowie deren Aufhebung wird im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden bekannt gemacht.
( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis werden Name, Sitz, Zweck, Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der kirchlichen Stiftung, der Tag der Verleihung der Rechtsfähigkeit durch das Kultusministerium (§ 28 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg) eingetragen.4#
( 3 ) In das Stiftungsverzeichnis ist jedermann Einsicht zu gewähren.5#
( 1 ) Die Stiftungsorgane verwalten die kirchliche Stiftung unter Beachtung des Stiftungszwecks nach den Vorschriften des kirchlichen und staatlichen Rechts.
( 2 ) Für das Dienst-, Arbeits-, Tarif- und Mitarbeitervertretungsrecht der kirchlichen Stiftung gelten die für die Evangelische Landeskirche in Baden erlassenen kirchlichen Gesetze.6#
spätestens sechs Monate nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen. 2 Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. 3 Die Stiftungsaufsicht kann bei der kirchlichen Stiftung, die jährlich im Wesentlichen gleichbleibende Einnahmen und Ausgaben aufzuweisen hat, die Prüfung der Rechnung für mehrere Jahre zusammenfassen.7#
( 3 ) 1 Wird die kirchliche Stiftung durch eine kirchliche Prüfungseinrichtung, durch einen Prüfungsverband, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft, so muss das Prüfungstestat Aussagen enthalten über
2 In diesem Fall sieht die Stiftungsaufsicht von einer eigenen Prüfung ab.8#
( 4 ) Die Stiftungsaufsicht kann die Verwaltung der Stiftung auf Kosten der Stiftung prüfen oder prüfen lassen.9#
die Änderungen der Satzung,10#
die Ausgliederung von Vermögen, insbesondere unter gleichzeitiger Errichtung einer neuen Stiftung oder die Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft bzw. die Beteiligung an einer solchen in Höhe von mehr als 25% des Grundstockvermögens,11#
( 3 ) Der Landeskirchenrat wird ermächtigt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, ob hinsichtlich der Verwaltung des Vermögens und der Prüfung der Stiftung ergänzende Regelungen getroffen werden.12#
Gegen Entscheidungen der Stiftungsaufsicht ist die Beschwerde an den Landeskirchenrat zulässig, sofern die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer durch die getroffene Entscheidung persönlich beschwert ist (Artikel 112 i.V.m. Artikel 84 Abs. 2 Nr. 3 Grundordnung).
1 ↑ Gem. § 1 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
2 ↑ Gem. § 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
3 ↑ Gem. § 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
4 ↑ Gem. § 1 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
5 ↑ Gem. § 1 Nr. 3 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
6 ↑ Gem. § 1 Nr. 4 Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
7 ↑ Gem. § 1 Nr. 5 Buchst. a) Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
8 ↑ Gem. § 1 Nr. 5 Buchst. b) Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
9 ↑ Gem. § 1 Nr. 5 Buchst. c) Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
10 ↑ Gem. § 1 Nr. 6 Buchst. a) Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
11 ↑ Gem. § 1 Nr. 6 Buchst. a) Kirchl. Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. April 2013 (GVBl. Nr. 8/2013 S. 127) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
12 ↑ Geändert gemäß des Kirchlichen Gesetzes über die Änderung des Kirchlichen Gesetzes über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 29) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

References: § 24
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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