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Timestamp: 2019-08-24 02:35:41+00:00

Document:
VIS BE § 8 StrReinG | Landesnorm Berlin | - Pflichten der Bevölkerung | Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19. Dezember 1978 | gültig ab: 22.07.2016
Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19. Dezember 1978
§ 1 - Straßenreinigungspflicht
§ 2 - Straßenreinigungsverzeichnisse und Reinigungsklassen
§ 3 - Winterdienst
§ 4 - Straßenreinigungspflichtige
§ 5 - Anlieger und Hinterlieger
§ 6 - Beauftragung Dritter
§ 7 - Kosten der Straßenreinigung
§ 8 - Pflichten der Bevölkerung
§ 10 - Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 12 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Vorschriften
Amtliche Abkürzung: StrReinG
Gliederungs-Nr: 2132-3
(StrReinG)
(1) Jede vermeidbare Verschmutzung der Straßen ist zu unterlassen.
(2) Werbematerial darf auf Straßen unbeschadet sonstiger auf Rechtsvorschriften beruhender Genehmigungs- oder Zustimmungserfordernisse nur verteilt werden, wenn die für die ordnungsmäßige Reinigung zuständige Behörde die Verteilung im Hinblick auf die Sauberkeit der Straßen erlaubt hat. Diese Erlaubnis soll erteilt werden, wenn der Veranstalter sich verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung der Straßen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Satz 1 gilt nicht für Werbematerial, das überwiegend politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dient.
(3) Hundehalter und Hundeführer haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die Straßen nicht verunreinigen. Sie haben beim Führen des Hundes für die vollständige Beseitigung von Hundekot geeignete Hilfsmittel mit sich zu führen. Diese Anforderungen gelten nicht für Menschen, die aufgrund dauerhafter körperlicher oder geistiger Einschränkungen oder Erkrankungen nicht zur Beseitigung von Hundekot in der Lage sind.
(4) Wer gegen die Verbote und Gebote der Absätze 1 bis 3 verstößt, hat die Folgen seines Verstoßes unverzüglich zu beseitigen. Kommt er oder der für ihn Verantwortliche dieser Pflicht nicht nach, so kann die zuständige Behörde die Beseitigung auf seine Kosten vornehmen lassen. Eines vollziehbaren Verwaltungsaktes oder einer förmlichen Androhung eines Zwangsmittels bedarf es nicht.
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References: § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12