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Timestamp: 2016-05-04 01:54:27+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 27.10.2008, 10 LA 107/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen: 10 LA 107/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LA 107/07Beschluss vom 27.10.2008
Leitsatz:Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im Rahmen einer medienrechtlichen Beanstandung nach Art. 14 Abs. 1 JMStV.
Hier: Unzulässigkeit von Angeboten, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.Rechtsgebiete:JMStVVorschriften:§ 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV, § 5 Abs. 1 JMStV, § 5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV, § 15 Abs. 1 S. 2 JMStV, § JMStV Art. 14 Abs. 1Stichworte:Anhörung (medienrechtliche Beanstandung), Beanstandung, medienrechtlich, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, KJM, Kommission für JugendmedienschutzVerfahrensgang:VG Hannover, 7 A 5469/06 vom 06.02.2007
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Hier: Unzulässigkeit von Angeboten, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 60/08 vom 24.10.20081. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass sich gemäß § 27 Abs. 3 ASO der Beitrag für die Niedersächsische Ärzteversorgung ausschließlich nach dem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit bestimmt und andere Einkünfte außer Betracht bleiben.
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References: Art. 14
 § 5
 § 5
 § 15
 Art. 14
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