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Timestamp: 2016-09-24 22:35:13+00:00

Document:
8C_116/2016 (29.03.2016)
8C_116/2016 � � Urteil vom 29. M�rz 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. September 2015.
A.________, geboren 1976, ist verheiratet und Mutter zweier M�dchen (geboren 2005 und 2008). Sie absolvierte von 1992 bis 1994 die Ausbildung zur Dentalassistentin, welche sie jedoch nicht abschloss. In der Folge war sie verschiedentlich als Betriebsmitarbeiterin t�tig. Am 2. Februar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste medizinische und berufliche Abkl�rungen, u.a. die Einholung des bidisziplin�ren Gutachtens vom 27. Dezember 2013 bei Dr. med. B.________, Facharzt f�r Innere Medizin sowie f�r Rheumatologie, und Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie. Am 21. Februar 2014 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs infolge nicht rentenbegr�ndendem Invalidit�tsgrad von 37 % in Aussicht. Nachdem A.________ dagegen Einw�nde erheben liess, f�hrte die IV-Stelle weitere Abkl�rungen durch und sprach ihr am 29. Oktober 2014 ab 1. August 2012 eine halbe Invalidenrente zu.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. September 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. August 2012 beantragen.
Streitig ist, ob die Versicherte ab 1. August 2012 Anspruch auf eine halbe oder eine Dreiviertelsrente hat. Unbestritten sind dabei die Massgeblichkeit der gemischten Methode, die Aufteilung in 90 % Erwerbs- und 10 % Haushaltst�tigkeit sowie das Invalideneinkommen von Fr. 24'154.-.
3.1.�Vor Bundesgericht ist die Anwendung von Art. 26 Abs. 2 IVV zur Ermittlung des Valideneinkommens unbestritten. Die Versicherte r�gt jedoch, es d�rfe nicht auf eine Sal�rrichtlinie eines einzigen Berufs abgestellt werden; vielmehr sei die Lohnstrukturerhebung (LSE) 2012, Gesundheits- und Sozialwesen, Kompetenzniveau 3, massgebend, so dass ein Valideneinkommen von Fr. 78'223.- resultiere.
3.2.�Art. 26 Abs. 2 IVV lautet in den drei Sprachversionen:
"Konnte der Versicherte wegen der Invalidit�t eine begonnene berufliche Ausbildung abschliessen, so entspricht das Erwerbseinkommen, das er als Nichtinvalider erzielen k�nnte, dem durchschnittlichen Einkommen eines Erwerbst�tigen im Beruf, f�r den die Ausbildung begonnen wurde."
"Lorsque l'assur� a �t� emp�ch� par son invalidit� d'achever sa formation professionnelle, le revenu qu'il pourrait obtenir s'il n'�tait pas invalide est le revenu moyen d'un travailleur de la profession � laquelle il se pr�parait."
"Se un assicurato non ha potuto, a cagione dell'invalidit�, completare la sua formazione professionale, il reddito che gli si potrebbe attribuire presumendolo non invalido, corrisponde al reddito medio di un lavoratore della professione alla quale egli si preparava."
3.3.�Wie sich aus dem Wortlaut der Norm in allen drei Amtssprachen ergibt, soll auf die durchschnittlich bezahlten L�hne im gelernten, aber nicht abgeschlossenen Beruf ("profession", "professione") abgestellt werden. Vorliegend hat die Versicherte den Beruf der Dentalassistentin erlernt, ohne allerdings den Berufsabschluss zu erlangen. Massgebend sind somit die L�hne der Dentalassistentinnen und nicht jene, welche in der viel weiter gefassten Branche des Gesundheits- und Sozialwesens bezahlt werden, werden dort doch auch sich vom Beruf der Versicherten wesentlich unterscheidende T�tigkeiten in der Sozialarbeit, Kinderbetreuung, Krankenpflege, Ergotherapie etc. erfasst. Es ist somit nicht bundesrechtswidrig, wenn sich die Vorinstanz zur Ermittlung des Valideneinkommens nach Art. 26 Abs. 2 IVV auf die vom Berufsverband (Schweizerische Zahn�rzte-Gesellschaft SSO) herausgegebene Sal�rrichtlinie f�r Dentalassistentinnen st�tzt. Mit der Vorinstanz ist demnach von einem massgeblichen Valideneinkommen von Fr. 64'922.- auszugehen.
4.1.�Die Versicherte macht geltend, angesichts des Entscheids des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) in Sachen Di Trizio vom 2. Februar 2016 sei ihr Invalidit�tsgrad analog zum Vorgehen bei Teilzeiterwerbst�tigen in der Unfallversicherung zu ermitteln. Somit resultiere f�r ihr 90 % Pensum ein gewichteter Invalidit�tsgrad von 59 %; zuz�glich des gewichteten Invalidit�tsgrades von 3 % im Haushaltsbereich ergebe dies einen Invalidit�tsgrad von 62 %, weshalb sie Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.
4.2.�Gem�ss nicht endg�ltigem Urteil der zweiten Kammer des EGMR Di Trizio gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 (7186/09) verletzte die Anwendung der gemischten Invalidit�tsbemessungsmethode in der Invalidenversicherung bei einer Versicherten, welche ohne gesundheitliche Einschr�nkungen nach der Geburt ihrer Kindern nur noch teilzeitlich erwerbst�tig gewesen w�re und deshalb im Rentenrevisionsverfahren ihren Anspruch auf eine Invalidenrente verlor, Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
4.3.�Es kann an dieser Stelle offen bleiben, welche Auswirkungen dieser Entscheid auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts allenfalls haben wird. Denn selbst wenn der Invalidit�tsgrad gem�ss Beschwerdeschrift der Versicherten vor Bundesgericht (Ermittlung des Invalidit�tsgrades analog zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades einer teilerwerbst�tigen Person in der Unfallversicherung) ermittelt w�rde, resultiert unter Ber�cksichtigung der nicht strittigen Aufteilung von Erwerbs- und Haushaltst�tigkeit sowie der unbestrittenen Einschr�nkung im Haushalt von 26 %, des ebenfalls nicht strittigen vorinstanzlich festgestellten Invalideneinkommens von Fr. 24'154.- sowie des massgebenden Valideneinkommens von Fr. 64'922.- (vgl. E. 3) ein Invalidit�tsgrad von gerundet 59 % (0.9 x [{Fr. 64'922.- - Fr. 24'154.-} x 100 % : Fr. 64'922.-] + 0.1 x 26 % = 59.12 %; BGE 130 V 121). Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht ab 1. August 2012 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Art. 28 Abs. 2 IVG).

References: Art. 26
 Art. 26
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 8
 BGE