Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-222b/
Timestamp: 2020-04-04 12:46:27+00:00

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§ 222b StPO - Besetzungseinwand - rewis.io
Verfahren im ersten Rechtszug / Vorbereitung der Hauptverhandlung
(1) 1Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, ihrer Bekanntmachung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. 2Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. 3Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 222b StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 222b StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 70/15 vom 25.03.2015
Bundesgerichtshof: 3 StR 57/14 vom 10.06.2014
Bundesgerichtshof: 5 StR 613/13 vom 07.01.2014
Bundesgerichtshof: 3 StR 516/15 vom 22.03.2016
GESETZGEBUNG STRAFRECHT REFORM STRAFVERFAHREN DEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV) RECHTSWISSENSCHAFTLER Hinzufügen
§ 225 StPO (Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter)
§ 222a StPO (Mitteilung der Besetzung des Gerichts)
§ 219 StPO (Beweisanträge des Angeklagten)
§ 220 StPO (Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten)
§ 221 StPO (Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen)
§ 222 StPO (Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen)
§ 223 StPO (Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter)
§ 224 StPO (Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin)
§ 225a StPO (Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung)

References: § 222
 § 345
 § 390

§ 222
 § 222

§ 225

§ 222

§ 219

§ 220

§ 221

§ 222

§ 223

§ 224

§ 225