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Timestamp: 2020-02-20 18:04:57+00:00

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Ankündigung indizierter Schriften im Internet
AG Hamburg-Bergedorf - Urteil vom 14.10.1999 - Az: 411 - 247/99
Maßgebliche Normen: §§ 5, 21 GjS, §§ 40, 42 StGB
Rechtsgebiet(e): Strafrecht
Es ist - zumindest als Ankündigung indizierter Schriften gemäß §§ 5, 21 GjS - strafbar, auf einer private Homepage auf die Internet-Seiten die aktuell von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurden durch direkte Links unter dem Namen 'Sex-Führer' zu verlinken.
Auschwitzlüge II
BGH - Urteil vom 12.12.2000 - Az: 1 StR 184/00
Maßgebliche Normen: §§ 130 I, III, 9 I 3. Alt. StGB
Fundstellen: NJW 2001, 624; ZUM-RD 2001, 103; Medien u. Recht 2001, 131; JA 2001, 276
zitiert in: Vassilaki, CR 2001, 260; Clauß, MMR 2001, 228, 232; Klengel C&R 2001, 243; Thiele Medien u. Recht 2001, 134; Heghmanns JA 2001, 276
BGH - Urteil vom 26.04.2001 - Az: 4 StR 439/00
Maßgebliche Normen: § 263 I StGB
Fundstellen: NJW 2001, 2187; wistra 2001, 255
zitiert in: Vahle, Kriminalitik 2001, 556
Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung i.S. des § 263 I StGB.
OLG München - Urteil vom 17.04.2001 - Az: 4 St RR 31/2001
Maßgebliche Normen: § 268 III StGB
Wechselt ein alleinfahrender Kraftfahrer das zunächst für das Fahrerfach 1 des EG-Kontrollgeräts (Zweifahrergerät) eingelegte Schaublatt, auf dem die Lenkzeit aufgezeichnet wird, in das Fahrerfach 2, wobei er gleichzeitig ein weiteres auf ihn laufendes Schaublatt in das Fahrerfach 1 einlegt, um die Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit zu verschleiern, so ist dieses Verhalten ordnungswidrig im Sinne des FPersG, erfüllt aber nicht den Tatbestand des § 268 III StGB.
Internet-Ausdrucke als Beweismittel
BGH - Beschluß vom 12.10.2001 - Az: 2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01
Maßgebliche Normen: §§ 129, 129 a, 308 StGB
Für die Identifikation der Beschuldigten mit Zielen und Ideologien einer terroristischen Vereinigung können auch Ausdrucke aus dem Internet als Beweismittel herangezogen werden.
Offenkundigkeit der Kfz-Halterdaten
OLG München - Beschluß vom 18.01.1999 - Az: 5 St RR 173/98
Maßgebliche Normen: § 203 II S. 1 und 2 StGB, § 43 I Nr. 3 BDSG, §§ 33, 39 StVG
Fundstellen: BayObLGSt 1999, 15; NJW 1999, 1727; RDV 1999, 124
Bei den nach § 33 StVG abgespeicherten und in § 39 StVG aufgeführten Halterdaten handelt es sich um "offenkundige" Daten, die deswegen weder dem Schutzzweck des § 203 StGB noch der Datenschutzgesetze unterfallen.
Maßgebliche Normen: § 184 StGB
Die Abfrage der Personalausweisnummer als alleinige Hürde für den Zugang zu jugendgefährdenden Internetseiten ist nicht ausreichend und stellt einen 'Scheinschutz' dar, der auf leichteste Art auch von Kindern umgangen werden kann.
Volltext über die Internetseite der RAe Withöft pp.

References: BGH 

BGH 
 § 263
 § 263
 § 268
 § 268

BGH 
 § 203
 § 43
 § 33
 § 39
 § 203
 § 184