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Timestamp: 2019-02-19 05:33:44+00:00

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Ohne klare Spielregeln geht's nicht
Stand: 16.12.2002
Diese Fassung der AGB's ist ab dem 1.1.2003 gültig und ersetzt alle vorherigen Fassungen vollständig.
§1 Leistungsgrundlage
1.1 Verein-Im-Web erbringt die unter Teil II, §4 oder in den für das Angebot zusätzlichen Geschäftsbedingungen aufgeführten Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Alle durch Verein-Im-Web erbrachten Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde unüblich hohe Dienst- und Werksverträge ist Verein-Im-Web berechtigt, angemessene Vorausbezahlung zu fordern.
§2 Ergänzungen
2.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Teil II Alle Dienstleistungsangebote
§1 Angebote, Leistungsumfang
1.1 Die Preise die Verein-Im-Web veröffentlicht verstehen sich inkl. Online-Support per EMail. Der Support beschränkt sich auf die im Angebot genannten technischen Leistungen des gemieteten Speicherplatzes für Internetpräsenzen sowie der Verein-Im-Web-Softwaremodule. Weitere Hilfe hinsichtlich HTML-Gestaltung, Programmierung, Anwendungen von Drittanbietern, Datenbankeinbindung (ausser Verein-Im-Web-Datenbank) und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Möchte der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch nehmen, die nicht im Support für den Server bzw. dem Speicherplatz für Internetpräsenz enthalten sind, so werden diese gemäß einer im Einzelfall zu bestimmenden Vergütung je 30 Minuten Arbeitszeit berechnet.
1.2 Verein-Im-Web ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Einzelheiten und Umfang der Leistung ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag.
1.3 Soweit Verein-Im-Web entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
1.4 Verein-Im-Web ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot in Form und Inhalt zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
1.5 Verein-Im-Web behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommen Netzwerk-Sektor abhängt. Preisänderungen zum Nachteil des Kunden werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende des Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden.
2.1 Verein-Im-Web erlaubt dem Kunden die Einbindung der Verein-Im-Web-Softwaremodule in Verbindung mit der Verein-Im-Web-Datenbank in seine Website. Durch Nutzung der Verein-Im-Web-Softwaremodule wird dem Kunden die Einrichtung und Pflege einer Vereinspräsentation im Internet, inklusive eines webbasierenden Content-Management, ermöglicht. Nach Eingang der ersten Zahlung richtet Verein-Im-Web dem Kunden eine Startkonfiguration ein und teilt dem Kunden das Administrationspasswort mit.
2.2 Für die genannte Nutzung stellt Verein-Im-Web eine Datei zur Verfügung, die als Default-Dokument (z.B. default.htm oder default.php) auf der Domain des Kunden abgelegt werden muss. Der Kunde erhält das Recht, Änderungen an Meta-Tags im Head-Bereich dieser HTML-Datei vorzunehmen, um z.B. Schlüsselworte für Suchmaschinen zu integrieren. Änderungen am Aufbau des Framesets und insbesondere der Parameter der Modulreferenzen (z.B. Customer-ID) sind nicht gestattet.
2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Referenzen auf Verein-Im-Web-Module von einer anderen als der oben genannten Defaultdatei zu setzen und einzelne Verein-Im-Web-Funktionen aus anderen Websites heraus aufzurufen. Ausnahmeregelungen müssen im Einzelfall verhandelt werden und bedürfen der Schriftform.
2.4 Verein-Im-Web behält sich eine Weiterentwicklung der Funktionen der Softwaremodule vor und kann jederzeit auch Änderungen am Standard-Layout im Sinne einer Weiterentwicklung durchführen. Für den Kunden ist die Weiterentwicklung kostenlos und er erhält automatisch Zugriff auf die neuesten freigegebenen Versionen der Softwaremodule.
2.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß Verein-Im-Web Werbeflächen in einem Bereich der Vereinswebsite vermietet und Werbebanner einblendet. Umfang und Art der Werbebanner werden von Verein-Im-Web festgelegt. Bei der Vergabe der Werbeflächen werden ortsansässige Firmen in der Regel bevorzugt.
2.6 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Verein-Im-Web-Internet-Services nicht gestattet. Verein-Im-Web ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Verein-Im-Web berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
§3 Sicherheit der Daten
3.1 Verein-Im-Web erstellt möglichst täglich eine Sicherungskopie aller auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz für eine Internetpräsenz übermittelten Daten, inklusive der Verein-Im-Web-Datenbank. Hierdurch soll eine schnelle und möglichst weitgehende Wiederherstellung der Kundendaten im Falle eines Systemausfalles sichergestellt werden. Eine Sicherungskopie ersetzt die Sicherungskopie vom Vortag vollständig. Es erfolgt keine Speicherung der Sicherungshistorie. Die Sicherung ist ausdrücklich nicht als Schutz vor versehentlichem Löschen von Daten durch den Kunden oder vom Kunden authorisierten Benutzern seiner Vereins-Website geeignet. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten, wie z.B. Grafiken und Logos selbst verantwortlich. Verein-Im-Web verpflichtet sich zur Wiederherstellung des letzten Sicherungsstandes ausschliesslich dann, wenn eine Wiederherstellung der Daten durch einen Systemausfalls mit Datenverlust erzwungen wird.
3.2 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Nutzung seines mit Verein-Im-Web vereinbartem Dienstleistungsvertrages eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt. Im Verdachtsfall hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit ein neues Kennwort anzufordern, das Verein-Im-Web über eine sichere Verbindung zustellen wird.
3.3 Der Kunde stellt Verein-Im-Web von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
§4 Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung
4.1 Mit der Annahme des Auftrages und der Bereitstellung von in Auftrag gebenen Leistungen kommt ein Vertrag über die Nutzung einer durch Verein-Im-Web gestellten Dienstleistung zustande. Diese Dienstleistung wird entsprechend dem zwischen Kunden und Verein-Im-Web vereinbarten Vertrag berechnet.
4.2 Die Bindefristen, Laufzeiten, Verlängerungs- und Kündigungsfristen für die Angebote von Verein-Im-Web ergeben sich aus dem Vertrag mit dem Kunden oder falls vorhanden für diese Leistung zusätzlich vorgesehenen Geschäftsbedingungen. Wenn im Vertrag keine abweichenden Regelungen vereinbart werden, so läuft der Vertrag jeweils 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Laufzeitende ordentlich gekündigt wurde.
5.1 Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu den unter § 4. genannten Zeitpunkten von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar.
5.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaig vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsverhältnisses ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen per Post, Telefax oder über eine gesicherte Datenverbindung zugestellt werden.
§6 Rechnungsstellung, Zahlungen
6.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Verein-Im-Web dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt schriftlich, per gedruckter Rechnung und/oder zusätzlich in digitaler Form. Die Rechnung schlüsselt die Mehrwertsteuer als separate Position auf. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug, insbesondere inklusive der gültigen Mehrwertsteuer, zur sofortigen Zahlung fällig.
6.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
6.3 Erfolgt der Einzug offener Forderungen als Zahlungsmöglichkeit über das Lastschriftverfahren oder eine Variante des Einzugsverfahrens ist Verein-Im-Web berechtigt im Falle einer Rücklastschrift oder Rückbuchung eine Kostenpauschale in Höhe von 12,50 € zzgl. der jeweils anfallenden Bankgebühren und Mehrwertsteuer pro Buchung zu berechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.4 Zahlungsanweisungen, oder Schecks werden von Verein-Im-Web nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungs-, Diskont- und Bankspesen angenommen. Sie gelten erst mit Einlösung der Zahlung.
6.5 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
7.1 Gegen die Ansprüche von Verein-Im-Web kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
7.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Verein-Im-Web nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
7.3 Dauert eine Störung der Leistungen und Technik von Verein-Im-Web die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und die Gebühren, die auf eine Vorbestellung verbrauchsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr aus die Infrastruktur von Verein-Im-Web zugreifen und dadurch die in in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
7.4 Bei Ausfällen, von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Verein-Im-Web liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß § 9, Teil II dieser AGB.
8.1 Bei Zahlungsverzug ist Verein-Im-Web berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls Verein-Im-Web in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, Verein-Im-Web nachzuweisen, daß als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8.2 Verein-Im-Web kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung ganz oder teilweise länger als zwei Monate in Verzug befindet, den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Verein-Im-Web vorbehalten.
§9 Verfügbarkeit der Dienste
9.1 Verein-Im-Web bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen oder Betriebsstörungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühstmöglich angekündigt. Verein-Im-Web wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen, soweit möglich zwischen 2 und 6 Uhr MEZ.
10.1 Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß Verein-Im-Web personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.
10.2 Soweit sich Verein-Im-Web Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Verein-Im-Web berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist sie im übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzungen, Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen der Firma Verein-Im-Web, sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
11.1 Schadensersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Verein-Im-Web wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Verein-Im-Web vor.
11.2 Verein-Im-Web haftet nicht für die über Ihre Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Verein-Im-Web vor.
11.3 Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
durch die Inanspruchnahme von Diensten die Verein-Im-Web stellt
durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Verein-Im-Web
durch die Verwendung übermittelter Datenseiten der Firma Verein-Im-Web
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Verein-Im-Web nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.4 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Verein-Im-Web oder Dritten durch die mißbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der durch Verein-Im-Web gestellten Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
11.5 Verein-Im-Web haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß in Folge von Krieg oder kriegerischen Auseinandersetzung, höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Verein-Im-Web Leistungen unterbleiben.
11.6 Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
§1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort
1.1 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und Verein-Im-Web gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (Convention on the International Sale of Goods) ist, soweit zulässig, ausgeschlossen.
1.2 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Firma Verein-Im-Web in 71336 Waiblingen, Bundesrepublik Deutschland.
1.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von Verein-Im-Web als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Verein-Im-Web ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
1.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
Joachim Maier Verein-Im-Web Reiherweg 9 D-71336 Waiblingen
1.5 Verein-Im-Web ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, zu ergänzen sowie die zu erhebenden Entgelte zu ändern. Sie bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Geschäftsbedingungen an; dabei weist Verein-Im-Web ausdrücklich auf das Recht des Kunden hin, der Geltung der geänderten Geschäftsbedingungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Geschäftsbedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse ihre Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat Verein-Im-Web das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. Ansonsten gelten für solche Kunden bei bestehenden Verträgen weiterhin die ursprünglichen Geschäftsbedingungen.
1.6 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand: Waiblingen, den 16. Dezember 2002

References: §1
 §4

§2

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§3

§4
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§6

§7
 § 9

§9
 § 33
 § 28

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