Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20224/12
Timestamp: 2019-06-26 09:19:25+00:00

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BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12 - dejure.org
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12
https://dejure.org/2013,8052
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,8052)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2013 - VII ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,8052)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,8052)
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HGB § 92b Abs. 1 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
§ 92b Abs 1 S 2 HGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten auf das Ende des Kalenderjahres zulässig ist, sowie einer Klausel, wonach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt
BGB § 307 Abs. 1 S. 1; HGB § 92b Abs. 1 S. 2
Handelsvertreter: Vertragsstrafe ohne Verschulden ist unwirksam!
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in formularmäßigem Handelsvertretervertrag unwirksam - Kündigungsfrist von 12 Monaten für Handelsvertreter im Nebenberuf zu lang
Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter
Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter
Zur Wirksamkeit von Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen
Klauseln über eine Kündigungsmöglichkeit nach drei Jahren mit einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende und eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe sind unwirksam
Zur Inhaltskontrolle der Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln im Handelsvertretervertrag
BGH verkürzt Kündigungsfristen für Nebenberufler und erklärt verschuldenunabhängige Vertragsstafen für unwirksam
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und vorformulierter Handelsvertretervertrag
Urteil zum Wettbewerbsverbot - Zur Wirksamkeit von Handelsvertreterverträgen
Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
Kündigungsregelungen für Handelsvertreter im Nebenberuf
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
Handelsvertreterrecht - Kündigung des nebenberuflichen Handelsvertreters
Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig - Handelsrecht
Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
LG Aurich, 13.01.2012 - 3 O 596/11
BGHZ 197, 100
NJW 2013, 2111
ZIP 2013, 1432 (Ls.)
MDR 2013, 728
VersR 2013, 860
WM 2013, 878
BB 2013, 1089
BB 2013, 1428
BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12
Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
Verletzt ein Handelsvertreter während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags ein Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig; er schuldet dem Unternehmer Ersatz des Gewinns, der diesem durch die verbotswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters entgangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098;… Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12, NJW 2013, 2111 Rn. 26).
Verschuldenserfordernis unwirksam ist (vgl. BGH, MDR 2013, 728), die gesamte.
OLG Frankfurt, 08.10.2014 - 4 U 41/14
Zur Kündigung eines Franchisevertrags
Die von ihm zitierte Entscheidung NJW 2013, 2111 bezieht sich auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf, für welchen nach § 92b HGB besondere Kündigungsfristen im Vergleich zu einem Handelsvertreter im Hauptberuf gelten.

References: § 92
 § 307

§ 92
 § 307
 § 307
 § 92

BGH 
 § 92