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Timestamp: 2019-06-18 22:50:32+00:00

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Befristung nach dem WissZeitVG – und der Abschluss der Promotion | Rechtslupe
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nichtpromoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an Hochschulen ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig.
Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG die Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren – im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren – möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird. Die Promotion ist insoweit bereits mit der erfolgreichen wissenschaftlichen Aussprache und der Übergabe der vorläufigen Bescheinigung des Promotionsausschusses über das Ergebnis abgeschlossen und nicht erst mit Aushändigung der Promotionsurkunde.
Das WissZeitVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung dazu, zu welchem Zeitpunkt die Promotion abgeschlossen ist. Nach der mit § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der Fassung vom 05.12 2006 (aF), die die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal “nach abgeschlossener Promotion” ebenfalls bis zur Dauer von sechs Jahren gestattete, war nach den landesrechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Promotionsordnung zu beurteilen, wann eine Promotion abgeschlossen war1. Die Vorschriften des HRG, insbesondere § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF, hatten ebenfalls nicht selbst bestimmt, wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF “abgeschlossen” war. § 18 Abs. 2 Satz 1 HRG aF verwies jedoch hinsichtlich der Verleihung von Hochschulgraden auf das Landesrecht. Dieses war daher auch maßgeblich für die Frage, wann eine Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF als abgeschlossen galt. Nach der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 WissZeitVG sollte die Gesetzeslage gegenüber § 57b Abs. 1 HRG aF – mit Ausnahme der Regelung in Satz 3 – nicht verändert werden2. Daher ist – ebenso wie für den Beginn der Promotion3 – für den Zeitpunkt des Abschlusses der Promotion grundsätzlich das Landesrecht und das Satzungsrecht der Universität maßgeblich4.
Nach den hochschulrechtlichen Vorschriften (hier:) des Landes Berlin und den Bestimmungen der Promotionsordnung der beklagten Hochschule ist die Promotion mit der erfolgreichen wissenschaftlichen Aussprache und der Aushändigung der vorläufigen Bescheinigung abgeschlossen.
Nach § 35 Abs. 4 BerlHG wird der Doktorgrad “auf Grund” der Promotion verliehen. Damit unterscheidet das Gesetz zwischen der Promotion und der Verleihung des Doktorgrades. Die Verleihung des Doktorgrades setzt voraus, dass die Promotion bereits erfolgt ist. Dies entspricht § 35 Abs. 1 BerlHG. Danach dient die Promotion dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens und insbesondere Regelungen dazu, welche Anforderungen an den Nachweis wissenschaftlicher Arbeit zu stellen sind, richtet sich nach der von der Beklagten erlassenen Promotionsordnung, die ihrerseits zwischen der Promotion und deren Vollzug durch Aushändigung der Promotionsurkunde unterscheidet.
Nach § 2 Abs. 1 PromO wird durch die Promotion nachgewiesen, dass die Doktorandin oder der Doktorand die Fähigkeit besitzt, einen selbständigen Beitrag zur wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung zu leisten. Dieser Nachweis wird durch die Annahme einer schriftlichen Dissertation und durch eine erfolgreiche wissenschaftliche Aussprache erbracht. Aufgrund des erbrachten Nachweises der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit wird die Doktorandin oder der Doktorand gemäß § 8 Abs. 4 PromO promoviert. Dabei entscheidet der Promotionsausschuss unmittelbar nach der wissenschaftlichen Aussprache in nichtöffentlicher Sitzung, ob und mit welcher Note die wissenschaftliche Aussprache bestanden ist oder ob die Promotion nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Aussprache nicht vollzogen werden kann. Außerdem fasst der Promotionsausschuss die Urteile der Gutachten über die Dissertation zu einem gemeinsamen Urteil zusammen und legt die Gesamtnote fest. Abgeschlossen wird das Promotionsverfahren, indem der oder die Vorsitzende des Promotionsausschusses das Ergebnis gemäß § 8 Abs. 6 PromO unverzüglich der Doktorandin oder dem Doktoranden mitteilt und ihr oder ihm darüber eine vorläufige Bescheinigung ausstellt. Die Dekanin oder der Dekan wird über das Gesamtergebnis der Promotion informiert und unterrichtet seinerseits den Fakultätsrat über die Promotion. Die Promotion ist daher mit der Mitteilung des Ergebnisses gegenüber dem Doktoranden oder der Doktorandin und der Übergabe der vorläufigen Bescheinigung abgeschlossen. Ansonsten wäre eine Unterrichtung des Dekans oder der Dekanin über das Gesamtergebnis “der Promotion” und des Fakultätsrats “über die Promotion” nicht denkbar, sondern nur eine Information über das vorläufige Ergebnis der wissenschaftlichen Aussprache. Die Vereinbarung stilistischer oder kleinerer sachlicher Änderungen der Dissertation im Einvernehmen zwischen der Doktorandin oder dem Doktoranden und dem Promotionsausschuss steht der Bekanntgabe der Promotion an den Dekan und den Fakultätsrat nach § 8 Abs. 6 PromO ausdrücklich nicht im Wege.
Die Promotion ist nicht deshalb erst mit der Aushändigung der Promotionsurkunde abgeschlossen, weil nach einer erfolgreichen wissenschaftlichen Aussprache uU “Störfälle” auftreten können, die die Übergabe der Promotionsurkunde verhindern und zur Einstellung des Promotionsverfahrens führen können. Derartige “Störfälle” können nach § 11 PromO im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dissertation oder durch wissentlich irreführende Angaben auftreten. So wird das Promotionsverfahren nach § 11 Abs. 2 PromO durch eine schriftliche Feststellung des Promotionsausschusses eingestellt, wenn die Doktorandin oder der Doktorand die überarbeitete Fassung der Dissertation ohne einen von der oder dem Vorsitzenden des Promotionsausschusses als triftig anerkannten Grund nicht innerhalb von sechs Monaten nach einer positiv beurteilten wissenschaftlichen Aussprache in der vorgeschriebenen Form abgibt. Nach § 11 Abs. 3 PromO entscheidet der Fakultätsrat außerdem über eine Fortsetzung des Promotionsverfahrens, wenn festgestellt wird, dass die Doktorandin oder der Doktorand vor der Aushändigung der Promotionsurkunde wissentlich irreführende Angaben gemacht hat. In diesen Ausnahmefällen kann die bereits erfolgte Promotion entgegen der nach der erfolgreichen wissenschaftlichen Aussprache bestehenden Erwartungen – möglicherweise dauerhaft – nicht vollzogen und der Doktorgrad nicht verliehen werden. Gleichwohl war die Promotion als solche zunächst erfolgreich abgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2016 – 7 AZR 712/14
Befristung nach dem WissZeitVG – und der Abschluss der Promotion Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nichtpromoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal an Hochschulen ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach…
Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter – und die… Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften oder dem Satzungsrecht der Universität…
BAG 20.01.2010 – 7 AZR 753/08, Rn.19 ff. mwN, BAGE 133, 105 [↩]
BT-Drs. 16/3438 S. 11 [↩]
BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/14, Rn. 47 [↩]
ebenso NK-GA/Boemke § 2 WissZeitVG Rn. 7; HaKo-TzBfG/Joussen 3. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Rn.19; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 10; Sievers TzBfG 5. Aufl. Anh. 7 Rn. 26; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 21 [↩]

References: § 2
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 § 57
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 § 35
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