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Timestamp: 2019-04-19 14:34:35+00:00

Document:
Beschluss vom 29.01.2013 - 11 B 37/13
VG Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2013 - 11 B 37/13 - asyl.net: M20375
https://www.asyl.net/rsdb/m20375/
1. Während der Mutterschutzfrist nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuschG besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, dass die Schwangere nicht ohne Gesundheitsgefährdung abgeschoben werden kann.
2. Jedenfalls sind Flugabschiebungen ab der 36. Schwangerschaftswoche in der Regel unmöglich, weil Fluggesellschaften Schwangere dann nur noch nach Begutachtung durch einen Flugmediziner befördern.
3. § 4 Abs. 3 StAG vermittelt einer ausreisepflichtigen Schwangeren keinen Anspruch, bis zur Geburt des Kindes in Deutschland zu bleiben.
Schlagwörter: Mutterschutzfrist, Schwangerschaft, Gesundheitsgefährdung, Ausreisepflicht, vollziehbar ausreisepflichtig, Duldung, Abschiebung, Flugabschiebung, Schutz der körperlichen Unversehrtheit,
Normen: MuSchG § 3 Abs. 2, MuSch § 6 Abs. 1, StAG § 4 Abs. 3, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1,
Aber selbst wenn man die Grenze für eine Abschiebung von Schwangeren nicht so eng zöge, wird eine Abschiebung hier vor der Geburt nicht mehr möglich sein. Abschiebungen nach Serbien erfolgen nach den Erfahrungen der Kammer immer auf dem Luftwege. Nach dem aktuellen "Medical Manual for Aviation" der International Air Transport Association (IATA), (http://www.iata.org/whatwedo/safety health/Documents/medical-manual-2012.pdf), S. 52 gilt für Flugreisen von Schwangeren Folgendes: Schwangere ab der 28. Schwangerschaftswoche (d.h. in den letzten 12 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin) sollen von Fluggesellschaften nur mit einem ärztlichen Attest befördert werden. Ab der 36. Schwangerschaftswoche (also in den letzten 4 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin) darf einer Passagierin der Antritt einer Flugreise nur nach positiver Begutachtung durch einen Arzt mit flugmedizinischer Erfahrung gestattet werden. Die 36. Schwangerschaftswoche beginnt bei der Antragstellerin am 6. Februar 2013, d.h. in einer Woche. Nichts im Verwaltungsvorgang deutet darauf hin, dass der Antragsgegner Vorbereitungen getroffen hat, die eine so schnelle Abschiebung als realistisch erscheinen lassen. Spätestens danach wird eine Flugreise aber aller Voraussicht nach nicht mehr möglich sein. Denn der Beklagte hat kein Gutachten eines Arztes mit flugmedizinischer Erfahrung vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass die Antragstellerin auch in dieser Schwangerschaftsphase noch gefahrlos fliegen könnte.
Das auf den Aspekt des Gesundheitsschutzes begründete Abschiebungshindernis besteht nach der Geburt des Kindes bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26. Februar 2010 – 2 B 511/09 -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 – OVG 12 S 41.11 - juris). [...]

References: § 4
 § 3
 § 6
 § 4
 § 60
 Art. 2
 § 6