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Timestamp: 2019-05-25 05:43:25+00:00

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BGH, vom 4.3.1964, Az. VII ZE 156/62 Zwar wird der § 55 StPO in den Materialien zur StPO als 'notwendiges Korrelat' des Grundsatzes bezeichnet, daß ein Beschuldigter nicht zu einer Aussage gegen sich selbst gezwungen werden dürfe » (vgl. hierzu BGHSt 1, 39 und 11, 213, 216); ähnliches gilt für den Entwurf der CPO 1874 (dort S. 493)» soweit es sich um den jetzigen § 384 Nr. 2 ZPO handelt.
BGH, Urteil , Az. 6 StR 77/56 Dies ist sowohl dem Sitzungsprotokoll als auch der dienstlichen Äusserung des Vorsitzenden zu entnehmen* Das neue tatsächliche Vorbringen des Angeklagten in der Revisionsverhandlung war verspätet und konnte daher nicht berücksichtigt werden- 3» Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1? 39) fest., dass auf das Unterbleiben der Belehrung eines Zeugen gemäss § 55 Abs 2 StPO die Revision nicht gestützt werden kann* .
BGH, vom 4.1.1962, Az. 1962 KRB 2/61 b)	Auf die Verletzung des § 55 StPO kann ähnlich wie die Revision auch die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden (BGHSt 11, 213).
LG Köln, Urteil vom 1.3.2008, Az. 2 O 684/06 Obwohl sich die hiesige Klägerin im Strafverfahren zur Sache nicht geäußert, sondern sich dort sogar auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO (der die Auskunftspflicht des Zeugen hinsichtlich ihn selbst belastender Angaben aufhebt) berufen hat, hat das Schöffengericht den Beklagten nicht weiter angehalten, das Geschehen aus seiner Sicht näher darzustellen, um etwaige Abweichungen aufzuklären; vgl. § 244 Abs. 2 StPO; (vgl. dazu BGH, wistra 1994, 230).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1409/84 Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 Abs. 1 StPO ist ein Ausfluß des allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatzes, daß niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen (vgl. BVerfGE 38, 105 (113)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1409/84 Die Gefahr der Verfolgung muß sich also auf eine vor der Vernehmung begangene Tat beziehen (BGH, MDR 1958, S. 14; Pelchen, in: Karlsruher Kommentar, a.a.O., Rdnr. 9; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Rdnr. 5; Hölscher, Das Auskunftsverweigerungsrecht -- § 55 StPO --, 1972, S. 118).
BVerfG, vom 4.0.1996, Az. 2 BvR 510/96 Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 Abs. 1 StPO ist Ausfluß dieses allgemeinen, für den Beschuldigten in §§ 136, 163a, 243 StPO und entsprechenden Vorschriften als selbstverständlich vorausgesetzten rechtsstaatlichen Grundsatzes, daß niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>).
BVerfG, vom 4.0.1996, Az. 2 BvR 510/96 Andernfalls würde der (schuldige) Zeuge durch den Gebrauch des Auskunftsverweigerungsrechts einen Verdachtsgrund gegen sich schaffen, was dem Schutzzweck von § 55 StPO zuwiderliefe (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 3).
BVerfG, , Az. 2 BvR 281/03 a) Die Fachgerichte haben bei Auslegung des § 55 Abs. 1 StPO berücksichtigt, dass es mit der Menschenwürde eines Zeugen unvereinbar wäre, wenn er zu einer Aussage gezwungen würde, durch die er die Voraussetzungen für seine eigene strafrechtliche Verurteilung liefern müsste (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>; 56, 37 <49>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2002 - 2 BvR 1249/01 -, StV 2002, S. 177 f.).
BVerfG, vom 2.6.2000, Az. 2 BvR 1372/00 Auch das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist Ausfluss dieses allgemeinen Grundsatzes, der für einen Beschuldigten in den §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 136a Abs. 1 Satz 2, 163a Abs.4, 243 Abs.4 Satz 1 StPO vorausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>).
BVerfG, vom 5.6.2001, Az. 2 BvR 1249/01 Als Folge dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes gewährt § 55 Abs. 1 StPO dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 <113>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00 -, StV 2001, S. 257 f.).

References: § 55
 § 384
 § 55
 § 55
 § 55
 § 244
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55