Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4355.html
Timestamp: 2019-08-25 20:49:18+00:00

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(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Organe der Rechtspflege, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, die Verwaltung des Landtages, den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.1
Die Staatsverwaltung gliedert sich in die obersten Staatsbehörden, die allgemeine Staatsbehörde und die besonderen Staatsbehörden.2
(5) Im Falle der Umbenennung oder der Zusammenlegung von Staatsbehörden und des damit verbundenen Aufgabenübergangs sind die Staatsministerien, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils ermächtigt, in ihren Rechtsverordnungen die Nennung der bisher zuständigen Behörde durch die Nennung der neu zuständigen Behörde zu ersetzen sowie dadurch veranlasste Anpassungen des Wortlauts der Vorschrift vorzunehmen.3
Die allgemeine Staatsbehörde4
(3) Auf die Landesdirektion Sachsen gehen mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) die Aufgaben und Befugnisse der bisherigen Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig über. Die Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Standortegesetzes der Landesdirektion Chemnitz, der Landesdirektion Dresden oder der Landesdirektion Leipzig angehören, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an die Landesdirektion Sachsen versetzt.5
(2) Die Staatsregierung bestimmt die räumliche Gliederung der besonderen Staatsbehörden durch Rechtsverordnung. Sie darf die Ermächtigung auf das sachlich zuständige Staatsministerium übertragen. Untere besondere Staatsbehörden sollen räumlich so gegliedert werden, dass sie sich entweder auf das Gebiet eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt oder mehrerer Gemeinden eines Landkreises beschränken.6
Der Staatskanzlei ist der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste unmittelbar nachgeordnet, soweit in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b nichts Abweichendes geregelt ist. Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste erbringt informationstechnische Leistungen im Auftrag der Staatsverwaltung. Er kann mit staatlichen Behörden, die nicht der Staatsregierung unterstellt sind, dem Landtag und mit kommunalen Körperschaften sowie anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Verträge über die Erbringung informationstechnischer Leistungen abschließen.7
die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Im Rahmen der Aufgaben und Zuständigkeiten des Staatsbetriebs Zentrales Flächenmanagement Sachsen nach § 9 Absatz 2 stellt der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen dem Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen nach § 11 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens laufend bereit.
(3) Die Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 1 Nr. 5 SächsStOG der Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden, der Bereitschaftspolizeiabteilung Leipzig oder der Bereitschaftspolizeiabteilung Chemnitz angehören, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen versetzt. Satz 1 gilt entsprechend für die Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des Aus- und Fortbildungsinstitutes der sächsischen Polizei, die der Polizeifachschule Leipzig, der Polizeifachschule Chemnitz oder der Diensthundeschule Naustadt angehören.8
(3) Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen wird bis zum 31. März 2019 evaluiert. Dabei sind insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Staatsregierung, die Vollständigkeit der Flächenberücksichtigung sowie die erreichte Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Das Staatsministerium der Finanzen wird eine vorgezogene Evaluierung durchführen und dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bis zum 30. Juni 2019 einen Konzeptvorschlag vorlegen. Sofern zur Umsetzung des Vorschlags eine Umsetzung von Stellen und Mitteln gemäß § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in Verbindung mit § 10 Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 766) notwendig ist, bedarf diese der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Über strukturelle oder organisatorische Veränderungen im Ergebnis der Evaluierung entscheidet somit der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen.9
das Ausbildungszentrum Bobritzsch,
die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Dem Ausbildungszentrum Bobritzsch obliegt die Laufbahnausbildung des mittleren nichttechnischen Dienstes in den Fachrichtungen Allgemeine Verwaltung, Justiz, allgemeiner Justizvollzug, Staatsfinanzen, Steuerverwaltung und Sozialverwaltung sowie die Durchführung und Abwicklung von Fortbildungen im Bereich der Justiz und in der fachspezifischen Informationstechnik in der Finanz- und Justizverwaltung.10
(2) Das Landesamt für Schule und Bildung nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben, die Lehrplanarbeit, Aufgaben im Rahmen von Schulversuchen, Aufgaben der konzeptionellen Fortentwicklung des Schulwesens und Aufgaben der Lehrerbildung einschließlich der Abnahme der Ersten und Zweiten Staatsprüfung wahr. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nimmt insbesondere die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage wahr.11
der Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden sammelt und archiviert umfassend Veröffentlichungen über Sachsen sowie die in Sachsen erscheinenden ablieferungspflichtigen Publikationen, trägt die Informationsversorgung der Technischen Universität Dresden und erfüllt Koordinierungs- und Dienstleistungsfunktionen für sächsische Bibliotheken.12
(2) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nimmt die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Sächsische Oberbergamt nimmt insbesondere die Aufgabe des Vollzugs des Bergrechts wahr.13
(2) Die psychiatrischen Krankenhäuser in Trägerschaft des Freistaates Sachsen, das Heim „Haus am Karswald“ in Arnsdorf, der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen sowie die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr.14
der Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltung insbesondere die Aufgaben der Förderung der Landespferdezucht durch Hengsthaltung und Remontenproduktion, der Erhaltungszucht existenzbedrohter Pferderassen, die Vorbereitung von Pferden für die Leistungsprüfung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Bereich Pferdezucht.15
einer bürgernahen Aufgabenerfüllung dient.16
(6) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft führt abweichend von Absatz 3 Nr. 2 die Dienstaufsicht über den Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft und kann einzelne Fachgebiete des Staatsbetriebs seiner unmittelbaren Fachaufsicht unterstellen.17
Das Staatsministerium, dessen Geschäftsbereich berührt wird, kann Rechtsverordnungen aufheben, soweit sie wegen Veränderung der Verhältnisse entbehrlich geworden oder durch spätere Rechtsvorschriften überholt sind und eine Ermächtigung für die Aufhebung nicht mehr vorhanden ist. Dies gilt in gleicher Weise für die Staatsregierung für die von ihr erlassenen Rechtsverordnungen.18
§ 7a eingefügt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) und durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 9 neu gefasst durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,402), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) und durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 10 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,402), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 510, 512) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242, 263)
Art. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148)
Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetz
Art. 6 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124)
Art. 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258)
Art. 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521)
Art. 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140)
Art. 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 402)
Art. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131)
Art. 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47)
Art. 2 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)
Art. 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 510)
Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498)
Art. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)
Art. 3 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242)
Art. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646)
Art. 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4355.html Stand vom 25.08.2019

References: § 9
 § 9
 § 11
 § 50
 § 10

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

Art. 1

Art. 6

Art. 2

Art. 10

Art. 1

Art. 28

Art. 1

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 2

Art. 16