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EGV als Verwaltungsakt erhalten. Wie greife ich den jetzt an? Bitte um Hilfe - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.06.2014, 12:18 #26
AW: EGV als Verwaltungsakt erhalten. Wie greife ich den jetzt an? Bitte um Hilfe
Naja aufgrund der Inbezugnahme der Nr. 4 bzw. Ziffer IV besteht auch Bewerbungsobliegenheit auf Stellenangebote, die in der Regel keine eigens beigefügte RFB haben.
Eigentlich sollte dies einleuchtend sein.
20.06.2014, 19:42 #27
Nicht Nummern, Makale, Ziffern.
Unter Ziffer IV steht die Gültigkeitsdauer des VA und Mumpitz über OAW. Du liest immer nur die Nummern 1 - 5 unter Ziffer II. Weiterlesen und bitte Einschätzung deinerseits, das die Pflichten unter Ziffer III und IV sanktioniert werden, abgeben.
21.06.2014, 14:57 #28
Kleiner Lesefehler meinerseits. Ist aber irrelevant, da sowieso grundsätzlich nur die Eigenbemühungen Nr. 2 - 4 unter Ziffer II essentziell sind. Der letzte Absatz unter Ziffer III ist schlicht juristischer Stuss und wird bei "Verstoß" niemals rechtskonforme sanktionsrechtliche Folgen gem. § 31 SGB II nach sich ziehen. Dass die RFB unter Ziffer V auf Ziffer III Bezug nimmt ist demzufolge ebenfalls Stuss. Die Bezugnahme auf Ziffer IV hat absolut keine Bedeutung.
Eine AU ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzusehen und bei Zweifeln ist nach § 56 SGB II i.V.m. § 275 SGB V zu verfahren. Stellt der ÄD der KK fest, dass keine Wegeunfähigkeit vorliegt, gibt es Minderung nach § 32 SGB II. Dies gilt aber nicht für jedwede Eingliederungsmaßnahmen, da das Jobcenter ein privates Rechtsverhältnis zwischen Teilnehmer und Träger nicht einseitig erweitern kann und der Träger keine rechtliche Grundlage für eine derartige Bestimmung hat (hat ein Arbeitgeber auch nicht). Im Übrigen ergibt sich eine AU-Vorlagepflicht überhaupt erst aus einem wirksamen Rechtsverhältnisses und dann ausschließlich gegenüber dem Träger. Ein solches Rechtsverhältnis sollte man niemals eingehen, sprich insbesondere niemals irgendetwas gegen seinen Willen bei parasitären Maßnahmeträgern unterschreiben.
Die "Akte" ist hiermit für mich geschlossen. Einfach alle 2 Monate 5 Bewerbungen vorlegen/einreichen und auf ein Vermittlungsvorschlag oder Stellenangebot innerhalb von 3 Tagen bewerben.
02.07.2014, 21:19 #29
@ ChrisD..
schon was bekommen vom JC?
hier ist noch nix verloren...
03.07.2014, 03:40 #30
Dass die RFB unter Ziffer V auf Ziffer III Bezug nimmt ist demzufolge ebenfalls Stuss. Die Bezugnahme auf Ziffer IV hat absolut keine Bedeutung.
Damit ist die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft. Und wie soll eine Rechtsfolgenbelehrung laut BSG sein?
Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss. (BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R)
03.07.2014, 18:38 #31
03.07.2014, 18:39 #32
Vorschlag im Anhang....
Vorschlag Beschwerde_LSG.rtf (11,8 KB, 46x aufgerufen)
03.07.2014, 22:35 #33
Nein soweit ist noch nichts vom Jobcenter gekommen, die warten wohl bis die Beschwerdefrist beim LSG abgelaufen ist.
Danke für dein Schreiben, lese es mir morgen auf dem PC durch (kann es übets Handy leider nicht öffnen).
06.07.2014, 16:11 #34
Besonders interessant in der Begründung des SG ist die Ausführung bezüglich Fristsetzung zwecks Abgabe von Bewerbungsnachweisen.
Hier macht der Richter sehr deutlich, dass es in Verwaltungsverfahren unumgänglich ist, Fristen und Termine zu setzen.
Das schimmert hoffentlich bei den Ratgebern, welche immer wieder auf einem Urteil des SG Neuruppin herumreiten und behaupten, dass eine starre Fristsetzung nicht zulässig ist.
Es gibt vereinzelt auch exotische Richter und exotische Einzelfallurteile.
Das ist bei dem Urteil des SG Neuruppin der Fall und damit sollten User nicht weiter verunsichert werden und dieses Urteil in hier vorgefertigten Begründungen für Klagen erwähnt werden.
Richter sind unabhängig in ihrer Entscheidung und die juckt kein exotisches Einzelfallurteil eines SG.
Jedenfalls muss deswegen nichts verallgemeinert und für unzulässig erklärt werden.
06.07.2014, 17:58 #35
Wie kann den ein SB die vergessene Vorlage von Bewerbungsbemühungen sanktionieren? Das geht nur mit § 31.1.1 .
Aber - sollte eine Frist versäumt werden, so hat das JC nachzufragen. Dann stehen auch noch die Kosten für diese Vorlagen im Raum, wenn sie denn nicht per Meldetermin nachgewiesen werden. Nachweissicher geht nur mit hohem Kostenaufwand. Sonst entstehen hier Sanktionen weil die Post verloren ging.
Die Vorlage dient nicht der Eingliederung. Es kann also nur sanktioniert werden, wenn die geforderten Eigenbemühungen nicht gemacht wurden. Nicht weil die Nachweise nicht vorgelegt wurden.
06.07.2014, 18:06 #36
es sind 2, lern lesen...
06.07.2014, 18:46 #37
06.07.2014, 20:39 #38
Auch wenn es zwei sind hat es bisher niemand interessiert.
Diese Begründung des Antrages brauche ich nicht x-mal rauf und runter zu lesen. Das ändert auch nichts. Es reicht einmal.
Ich finde die Antworten des Richters auf diese Brockenhinwerfantragsbegründung sehr zutreffend und die solltest Du genau lesen.
Es wurde in der Begründung des Gerichtsbeschlusses nicht ein vorgebrachter Zweifel des Ast bestätigt.
Darüber sollte man als Vorschlagsschreiber einmal nachdenken.
06.07.2014, 20:44 #39
klar, bist ja auch der Troll..
für wen arbeitest du? JC? irgendeine Braune Vereinigung?
06.07.2014, 20:52 #40
06.07.2014, 20:53 #41
du identifizierst dich hier mit einer SG Entscheidung gegen ein HE.. das sagt doch alles...
du bist ein erbärmlicher Troll.. geistig unterernährt, es gibt Foren da wirst du Zustimmung finden.. hier nicht..
07.07.2014, 17:42 #42
füge das noch am Schluss in die Beschwerde ein... ein Tipp vom User swavolt...
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)
07.07.2014, 18:01 #43
Hmmm, vielleicht kein Troll, sondern ein User, der sich für schlauer und klüger als alle Juristen zusammen hält?
So jedenfalls mein Eindruck seit:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1685090
http://www.elo-forum.org/50/habe-egv...ml#post1694483
07.07.2014, 18:37 #44
Dazu kommt noch die erstaunliche Tatsache, dass er in den gelöschten Beiträgen auf Seite 1 behauptet hat, es wären die Mitwirkungspflichten, die dazu zwängen ...
Da halte ich die Troll-These für durchaus triftig.
07.07.2014, 19:35 #45
Oje hier hier ist ja was los :)
Er versucht halt zu verunsichern.
Einige Beiträge vorher hab ich ja schon erwähnt das das Sozialgericht in Speyer eher gegen einen Elo urteilt, von daher war ich auf so einen Beschluss schon gefasst.
Damals hat mir Swavolt mit den Instanzen geholfen bzw mir die Vorlagen geschrieben.
Mache Morgen das Schreiben fürs LSG fertig.
Werde berichten wenn es was Neues gibt.
@with attitude werde das alle komplett so übernehmen, vielen Dank für deine Mühe.
07.07.2014, 20:50 #46
Gerne... hoffe das es gut für dich ausgeht...
24.10.2014, 12:33 #47
melde mich hier mal zurück und berichte wie es nun ausgegangen ist.
Leider war das Landessozialgericht der selben Meinung wie das Sozialgericht.
Das die Gerichte da so unterschiedlich Urteilen ist schon ärgerlich, auch je nach Besetzung der Richter.
Die Ablehnung des Widerspruches habe ich mittlerweile auch erhalten.
Im Anhang habe ich den Beschluss beigefügt.
24.10.2014, 17:33 #48
Hast du Klage erhoben oder ist die Frist schon vorbei?
24.10.2014, 18:43 #49
Nein Klage habe ich keine erhoben.
Die EGV geht ja nur bis November und die Klage würde ja locker 1 Jahr dauern. ..wenn nicht länger.
erhalten, greife, hilfe, verwaltungsakt
suche hilfe: egv per verwaltungsakt erhalten / ziel: ärztliche gutachtenerstellung sirup Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 52 06.10.2012 12:36

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