Source: http://www.adresshandel-und-recht.de/urteile/Landgericht-Berlin-20040702/
Timestamp: 2017-11-24 11:06:56+00:00

Document:
Zeitliche Geltungsdauer einer Einwilligungserklärung Landgericht Berlin Beschluss v. 02.07.2004 - 15 O 653/03 :: Gewerblicher Adresshandel, Adresshandel, Listbroking, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Zeitliche Geltungsdauer einer Einwilligungserklärung
Beschluss v. 02.07.2004 - Az.: 15 O 653/03
1. Eine nicht genutzte Einwilligungserklärung verliert nach spätestens 2 Jahren ihre Wirksamkeit.
2. Nach Ablauf dieses Zeitraumes und der Nichtnutzung der Erklärung bedarf es einer neuen Einwilligungserklärung.
In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, durch (…) am 02. Juli 2004 beschlossen:
Am 26. September 2003 erhielt die Klägerin von dem Beklagten eine E-Mail (K1, Bl. 6 d. A.). In dieser E-Mail beschrieb der Beklagte sein Tätigkeitsfeld und warb in diesem Zusammenhang um eine Kooperation mit der Klägerin, um seinen Auftraggeberstamm zu vergrößern.
Die E-Mail wurde dabei an Herrn Rechtsanwalt (…) adressiert, der allerdings bereits Anfang 2001 als Mitarbeiter bei der Klägerin ausschied. Die Klägerin antwortete auf diese E-Mail nicht.
Am 30. September 2003 erhielt die Klägerin eine weitere E-Mail des Beklagten (K2, Bl. 7 f. d.A.), in der dieser erneut für eine Kooperation mit der Klägerin warb. Diese E-Mail wurde im Gegensatz zu der E-Mail vom 26. September 2003 nicht an Herrn Rechtsanwalt (…), sondern an Herrn Rechtsanwalt (…) adressiert. Bei beiden E-Mail-Kontakten bediente sich der Beklagte stets der allgemeinen E-Mail-Adresse der (..).de.
Mit der am 15. November 2003 eingereichten und dem Beklagten am 08. Dezember 2003 zugestellten Klage hat die Klägerin angekündigt, zu beantragen, den Beklagten bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, ihr per E-Mail Werbung an ihre E-Mail-Adresse (…).de zu übersenden, es sei denn, sie hat der Übersendung zugestimmt oder ihr Einverständnis kann vermutet werden.
Der Beklagte hat angekündigt zu beantragen, die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt nunmehr, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Der Beklagte beantragt, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Er behauptet, dass es anlässlich eines Telefonates mit dem ehemaligen Mitarbeiter der Klägerin, Herrn Rechtsanwalt (…) am 09.01.2001 zu einem Austausch der E-Mail-Adressen gekommen sei. Weiter behauptet der Beklagte, dass ihm in diesem Zusammenhang gestattet worden sei, seine Info übersenden zu dürfen.
Die Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbendem Inhalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Palandt/Sprau, BGB, 63. Auflage 2004, § 823 Rn. 132).
Voraussetzung für eine Rechtsverletzung ist ein unmittelbar zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb, der gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen ist und nicht von dem Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter.
Die hier in Rede stehende Beeinträchtigung ist für die Klägerin von solcher Intensität, dass sie als "Eingriff" in ihren Geschäftsbetrieb angesehen werden kann. Da die zugesendete E-Mail online abgerufen wird, werden für den Nutzer durch die Werbe-E-Mails, die die Übertragungszeit des Abrufs der Nachrichten verlängern, zusätzliche Telekommunikationsgebühren verursacht.
Darüber hinaus muss der Empfänger Arbeitszeit aufwenden, um die unerwünschten Werbe-E-Mails auszusondern. Zwar ist das Löschen von E-Mails mit werbendem Inhalt durchaus möglich, ohne diese vorher zu öffnen; dies erfordert aber gerade für einen Rechtsanwalt, dass eine sorgfältige Vorprüfung anhand der Absenderangabe und des Betreffs erfolgt, um ein versehentliches Löschen von Nicht-Werbe-E-Mails zu verhindern.
Denn das versehentliche Löschen einer wichtigen Nachricht, kann für den Rechtsanwalt unter Umständen einen Haftungsfall nach sich ziehen. Das Aussondern von Werbe-E-Mails verursacht eine Störung des Betriebsablaufs, indem Arbeitszeit hierfür aufgewendet werden muss (vgl. BGH Urteil vom 11.03.2004 - l ZR 81/01 - S. 13).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Werbung mittels E-Mail sehr geringe Kosten beim Werbenden entstehen lassen, aber gleichzeitig an eine Vielzahl von Personen erreichen kann. Würde man das Versenden von Werbe-E-Mails ohne weiteres als zulässig erachten, würde dies zu einer unübersehbaren Flut von gleichartigen E-Mails führen, da deren Versendung ungleich billiger ist, als das Versenden von Werbung per Post, das Kosten für Druck und Porto mit sich bringt.
Insofern gelten hier ähnliche Grundsätze wie bei der Telefax Werbung, wobei die dadurch verursachten Kosten noch deutlich über denjenigen der E-Mail-Werbung liegen dürften.
Es ist auch nicht entscheidend, dass die E-Mails, die der Beklagte an die Klägerin versand hat, für sich allein nicht geeignet waren, in erheblichem Umfang die oben genannten nachteiligen Folgen für die Klägerin zu verursachen.
Denn aufgrund der Ausuferungsgefahr, die die Werbung durch E-Mails mit sich bringt, muss jeder einzelne Verursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden. Schließlich ist eine Werbeart schon immer dann als unzulässig anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt.
Gerechtfertigt ist der Versand einer werbenden E-Mail allein dann, wenn der Empfänger der Werbung vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann (BGH Urteil vom 11.03.2004 - l ZR 81/01 - S. 13; LG Berlin, NJW 2002, S. 2569 ff. (2570 f.); LG Berlin, MMR 1999, S. 43 ff. (44); MMR 2000, S. 704).
Der Beklagte trägt die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Empfänger der jeweiligen Sendung vorher zugestimmt hat oder sein Einverständnis aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung vermutet werden kann (BGH Urteil vom 11.03.2004 - l ZR 81/01 - S. 14; LG Berlin, NJW 2002, S. 2569 ff. (2571); LG Berlin, NJW 1998, S. 3208).
Vorliegend trägt der Beklagte vor, Anfang des Jahres 2001 Kontakt zu dem Mitarbeiter der Klägerin, Herrn Rechtsanwalt (…) gehabt zu haben.
Unabhängig davon, dass nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung eine Beweisaufnahme im Rahmen des von dem Beklagten angebotenen Beweises in Form der Zeugenaussage des Herrn (…) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gemäß § 91 a ZPO nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann/Hartmann, ZPO, 61. Auflage 2003, § 91 a Rn. 114 ff, 121 m.w.N.), kann dahinstehen, ob der ehemalige Mitarbeiter der Klägerin tatsächlich dem 'Beklagten seine Zustimmung erteilt hat.
Denn selbst bei einer erteilten Zustimmung durch den Zeugen (…) Anfang des Jahres 2001 hätte die Klägerin allenfalls in der darauffolgenden Zeit mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail von dem Beklagten rechnen müssen.
Da dieser jedoch erst zwei Jahre später von der angeblich erteilten Zustimmung Gebrauch machte, hätte sich der Beklagte bei der Klägerin noch einmal erkundigen müssen, ob auch noch im Jahre 2003 ein Interesse an der Zusendung seines Schreibens besteht.
Darüber hinaus bezog die sich das im Jahre 2001 angeblich erklärte Einverständnis der Klägerin lediglich auf die Übersendung einer "Info". Unabhängig davon, dass die erste E-Mail des Beklagten an die Klägerin vom 26. September 2003, auf die die Klägerin nicht antwortete, verhältnismäßig kurz gefasst war, geht die zweite E-Mail des Beklagten vom 30. September 2003 hinsichtlich des Umfanges und des Inhalts über eine reine "Info" weit hinaus.
Hier bewirbt der Beklagte detailliert und sehr intensiv seine Tätigkeit. Er informiert nicht nur, sondern gibt deutlich zu verstehen, dass er an einer Kooperation mit der Klägerin interessiert ist, um seinen Auftraggeberstamm zu vergrößern. Insofern deckt die angebliche Zustimmung des ehemaligen Mitarbeiters der Klägerin allenfalls die Zusendung einer "Informations-E-Mail", jedoch keinesfalls eine solche, in der der Beklagte massiv seine Tätigkeit bewirbt.
Auch ein vermutetes Interesse seitens der Klägerin am Erhalt der streitgegenständlichen E-Mails scheidet vorliegend aus. Denn als Grundlage einer solchen Vermutung kommen nur konkrete tatsächliche Umstände in Betracht.
Solche konkreten Umstände liegen nach der Rechtsprechung stets dann vor, wenn die Zusendung der Werbe-E-Mail innerhalb oder aufgrund einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgt.
Vorliegend erfolgte nach Aussage des Beklagten lediglich ein einziges Telefonat mit dem ehemaligen Mitarbeiter der Klägerin. Zu einer Mandatsübertragung bzw. einer Kooperation kam es zwischen den Parteien jedoch nicht. Insofern kann von einer zwischen den Parteien bestehenden bzw. bestandenen Geschäftsbeziehung nicht die Rede sein.
Insbesondere gab es für den Beklagten nach Versendung der ersten E-Mail, die von der Klägerin nicht beantwortet wurde, keinen Anlass zu vermuten, dass die Klägerin an der Übersendung einer weiteren, umfangreicheren Werbe-E-Mail interessiert sei. Denn das Schweigen auf die erste E-Mail ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Vielmehr sind weitere Umstände notwendig, welche geeignet gewesen wären, ein Einverständnis der Klägerin zu vermuten (AG Rostock, NJW-RR 2003, S. 1282 ff. (1283)). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben.
Auch eine vom Sach- und Streitstand abweichende Billigkeitsentscheidung hinsichtlich der Kostenverteilung kommt vorliegend nicht in Betracht. Zwar findet im Rahmen des § 91 a ZPO die Regelung des § 93 ZPO entsprechende Anwendung, wenn der Beklagte die Klageforderung ausdrücklich oder durch Erfüllung konkludent anerkennt (Thomas/Putzo, ZPO § 91 a Rn. 48).
Vorliegend hat der Beklagte jedoch deutlich gemacht, dass er dem Anspruch des Klägers ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nachkommt. Ein unter einer solchen Einschränkung erklärtes Anerkenntnis führt regelmäßig nicht dazu, dass dem Kläger - abweichend vom Sach- und Streitstand - die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

References: § 823
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 91
 § 93
 § 91