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Timestamp: 2020-01-20 14:07:47+00:00

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Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt antwortet | Schwarzgeld im Nachlass
01.08.2011 |Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt antwortet
In einem Nachlass fand sich für den alleinigen Erben überraschend sogenanntes Schwarzgeld. Der Erblasser hatte ein gewisses Vermögen durch Schwarzarbeit angehäuft und im benachbarten Ausland angelegt, ohne die Zinserträge zu versteuern. Eine solche Situation stellt den Erben vor rechtserhebliche Fragen im Hinblick auf Steuerpflichten und mögliche strafrechtliche Verfolgung.
Der Mandant fragt
Im Nachlass meines Vaters befindet sich ein Wertpapierguthaben in der Schweiz. Dieser hat offensichtlich Schwarzgeld angelegt. Die Erträge aus diesen Anlagen wurden nicht versteuert. Was muss ich tun, um mich selbst keinen negativen rechtlichen Konsequenzen auszusetzen?
Der Erbrechtsanwalt antwortet
Im Hinblick auf die Konsequenzen ist wie folgt zu differenzieren:
Erkennt der Erbe, dass Schwarzgeld vorhanden ist, ist er zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung verpflichtet, § 153 AO. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, begeht er eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Ignoriert er das Schwarzgeld auch künftig und erklärt die damit erwirtschafteten Zinsen nicht, begeht er wiederum eine Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (siehe auch von Sothen, in Münchner Anwaltshandbuch, 3. Aufl., § 37 Rn. 2). Kommt er seiner Berichtigungspflicht nach, ist für ihn der steuerstrafrechtliche Aspekt in der Regel erledigt.
Hat er jedoch den Tatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklicht, bleibt ihm nur noch die nachträgliche Legalisierungsmöglichkeit seines Handelns über eine Selbstanzeige nach § 371 AO. Hierbei handelt es sich um eine Art Amnestieregelung, die dem Steuerpflichtigen den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen soll. Die Straffreiheit erstreckt sich aber nicht auf die im Zuge der Steuerhinterziehung möglicherweise in Tateinheit begangenen anderen Straftaten, wie z.B. eine Urkundenfälschung.
Die Anzeige der unrichtigen oder unvollständigen Erklärung und ihre Richtigstellung müssen unverzüglich erfolgen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB. Benötigt der Steuerpflichtige dafür etwas Zeit, da er erst Ermittlungen anstellen muss, was bei Erbfällen häufig der Fall sein wird, genügt zunächst die Anzeige gegenüber der Finanzverwaltung. Der Erbe muss die Ermittlungen jedoch unverzüglich aufnehmen und in angemessener Frist abschließen. Vorsätzliches Unterlassen oder zu langes Zögern erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.
Anzeige wie Richtigstellung können (fern-)mündlich oder schriftlich erfolgen. Bei mündlicher Erklärung sollte aus Beweisgründen auf einer Protokollierung bestanden werden. Bei fernmündlicher Erklärung sollte daher ein Zeuge hinzugezogen werden.
Erfährt der Erbe von Schwarzgeldbeständen und berichtigt er darauf hin etwaige Steuererklärungen, stellt sich die Frage, ob die hieraus resultierenden Einkommensteuerverbindlichkeiten des Erblassers als Verbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuererklärung zu berücksichtigen sind.
Die Erbschaftsteuer beruht auf dem Gedanken, die durch den Erbfall eingetretene Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Erben zu besteuern (Fischer, DB 03, 9). Besteuert werden soll grundsätzlich nur die tatsächliche Bereicherung des Erben. Die mit dem Vermögenserwerb in Zusammenhang stehenden Nachlassverbindlichkeiten mindern den steuerpflichtigen Erwerb. Bemessungsgrundlage ist der Nettovermögenszuwachs, § 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG. Abzugsfähig ist die Nachlassverbindlichkeit nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers tatsächlich besteht (bitte FG Düsseldorf ZEV 03, 168) und für den Erben wirtschaftlich eine Last darstellt (BFH/NV 99, 1339 = ZEV 99, 503). Unerheblich ist, ob die Forderung bereits geltend gemacht worden ist. Ein Abzug ist jedoch nicht möglich, wenn bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers feststeht, dass ein Anspruch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die Steuerschulden sind demgemäß abzugsfähig, wenn sie rechtlich bestehen und den Erben wirtschaftlich belasten (FG Düsseldorf ZEV 03, 168)
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der (Steuer-)Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, § 38 AO. Streitig ist, ob Einkommensteuerschulden, die bereits in der Person des Erblassers entstanden und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) auf den Erben übergegangen sind, zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten zählen.
Das FG Düsseldorf lehnt dies ab (DStRE 02, 1253 = ZEV 03, 168). Danach sind Steuerschulden des Erblassers nicht abzugsfähig, wenn das Auslandsvermögen der Finanzbehörde im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht bekannt war und aufgrund fehlender Erkenntnismittel nicht damit zu rechnen war, dass das Bestehen und der Umfang des Vermögens bekannt werden.
Dagegen wird in einem Erlass der obersten Finanzbehörden jedoch die Abzugsfähigkeit derartiger Steuerverbindlichkeiten des Erblassers bejaht (FinMin Nordrhein-Westfalen 14.11.02, S 3810 - 13 - V A 2, HaufeIndex 884596). Danach können vom Erblasser hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch, wenn die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers, z.B. durch den Erben, aufgedeckt wird. Zinsen nach §§ 233a und 235 AO sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, soweit sie auf den Zeitraum vom Beginn des Zinslaufs bis zum Todestag des Erblassers entfallen. Der zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtete Erbe sollte die Steuerschuld daher grundsätzlich immer als abzugsfähige Verbindlichkeit ansetzen und sich im Streitfall auf den zitierten Erlass der obersten Finanzbehörden berufen, an den sich die Finanzverwaltung nach bisheriger Praxis halten wird.
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 143 | ID 147495
24.10.2014 · Steuerrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige wird verschärft

References: § 153
 § 370
 § 370
 § 37
 § 371
 § 121
 § 10
 § 38
 § 10