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Timestamp: 2020-08-13 15:03:22+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 9 S 2852/08 - openJur
Urteil vom 28.07.2009 - 9 S 2852/08
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 9 S 2852/08
openJur 2012, 61828
1. Der Einsatz eines Medi-Terminals zur Ausgabe von Arzneimitteln durch einen mit dem Kunden nur über Bild- und Tonleitung verbundenen Apotheker als Zusatzangebot einer bestehenden und in ihren Öffnungszeiten unveränderten Apotheke stellt neben der Zulassung eines Autoschaltersund des Versandhandels mit Arzneimitteln eine weitere Modifikation des gesetzgeberischen Leitbildes des Apothekers in seiner Apothekedar.
Der Kläger ist Apotheker und betreibt die H-Apotheke in M.. Seit dem 08.10.2007 ist die Apotheke mit einem sogenannten Medi-Terminalausgestattet. Das ...-System der Firma ... ermöglicht es, innerhalb wie außerhalb der Ladenöffnungszeiten das Angebot der Apotheke einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahme von Betäubungsmitteln) über den Außenschalter eines Automaten in der Weise zu beziehen, dass der Kunde nicht unmittelbar sondern mittels Mikrophon und Lautsprecher sowie Kamera und Bildschirm in akustischen und optischen Kontakt zu einem Apotheker tritt. Dabei handelt es sich während der Öffnungszeiten um den Kläger selbst, außerhalb dieser Zeiten um eine in einem Servicezentrum tätige Person. Diese berät den Kunden auf dessen Wunsch, kontrolliert das von ihm in einen Schacht des Automaten eingeführte Rezept via Bildschirm und gibt das begehrte Produkt, soweit nicht frei verkäuflich, nach Kontrolle frei. Dieses System wird vom Kläger außer an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr betrieben.
Mit Urteil vom 02.09.2008 wies das VG Karlsruhe die Klage ab. Hinsichtlich verschreibungspflichtiger oder jedenfalls verschriebener Arzneimittel verstoße deren Bezug über das ...-System gegen § 17 Abs. 6 ApBetrO sowie gegen § 48 AMG mit § 1 AMVV, da das Original der Verschreibung dem Apotheker bei Ausgabe des Arzneimittels nicht körperlich vorliege und deshalb auch die in § 17 Abs. 6 ApBetrO genannten Angaben nicht direkt auf der Verschreibunggemacht werden könnten. Eine Nachrüstung des in das System integrierten Druckers sei daher unerheblich. Eine Kopie der Verschreibung sowie ein bloßes Protokoll reichten nicht aus. Nur die Vorlage des Originals und dessen unmittelbare Inaugenscheinnahme durch den verantwortlichen Apotheker erlaubten eine hinreichende Prüfung auf dessen Echtheit. Diese Auslegung sei durch das GKV-Modernisierungsgesetz und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel - auch unter Assistenz von Drogeriemärkten - nicht verändert worden und werde auch nicht dadurch beeinflusst, dass der Gesetzgeber die Umsetzungsfrist für eine elektronische Gesundheitskarte habe verstreichen lassen. Hinsichtlich lediglich apothekenpflichtiger und auch tatsächlich nicht verschriebener Arzneimittel sei die Untersagungsverfügung des Beklagten deshalb rechtmäßig, weil die Informationspflicht bei Benutzung des Außenschalters und des Automaten nicht erfüllt und daher gegen § 20 Abs. 1 Satz 3 ApBetrO verstoßen werde. Auch wenn diese Pflicht nur bei entsprechendem Wunsch des Kunden bestehe, müsse sie doch für diesen Fall auch erfüllt werden. Entscheidend seien insoweit die Umstände des Einzelfalles. Im konkreten Fall erachtete das Gericht die Ton- und Bildqualität für ausreichend, jedoch sei wegen der Lärmquellen und sonstigen Faktoren, die auf den Kunden am Schalter einwirken könnten, die Erfüllung der Informationspflicht an diesem Standort nicht gewährleistet. Vielmehr sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten mit einer erheblichen Störung des Informationsgesprächs zu rechnen. Die Apotheke des Klägers befinde sich in der Stadtmitte an einer erheblich befahrenen Straße mit Straßenbahnverkehr. Bei deren Vorbeifahren sei die Stimme des beratenden Apothekers nicht mehr wahrnehmbar gewesen. Besonders bei kranken und verletzten Personen liege es nahe, dass ein dadurch unterbrochenes Gespräch nicht wieder aufgenommen werde. Ähnliches gelte für den nicht unerheblichen Anteil der älteren Bevölkerung mit Hörschwierigkeiten. Dass der zugeschaltete Apotheker eine durch äußere Störungen wie Lärm oder andere Fremdeinwirkungen auftretende eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit des Kunden am Bildschirm feststellen und darauf so angemessen reagieren könne, dass er der Informationspflicht genüge, erscheine zweifelhaft. Zwar sei die Geräuschentwicklung in den Nachstunden zwischen 1 Uhr und 6 Uhr geringer. In dieser Zeit sei aber mit sich realistischerweise einstellenden Ängsten von Kunden vor Störungen oder Überfällen zu rechnen, die sich gleichfalls nachteilig auf ein Informationsgespräch auswirkten. Schon die Möglichkeit solcher Beeinträchtigungen gefährde die im Einzelfall gebotene Information. Schutzvorkehrungen wie eine Einhausung seien zwar geeignet, Lärm und andere Störungen wirksam abzuschirmen, seien aber vom Kläger nicht angeboten worden.
Gegen das am 29.09.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.10.2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese - nach gewährter Fristverlängerung - fristgerecht am 15.12.2008 begründet. Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Satz 3 ApBetrO liege nicht vor. Vielmehr werde ein ausreichendes Beratungs- und Informationsangebot vorgehalten. Das vom Verwaltungsgericht als störend empfundene Vorbeifahren einer Straßenbahn dauere nur wenige, maximal 30 Sekunden. Es sei den betroffenen Kunden, auch wenn sie an Erkältungssymptomen litten, zumutbar, das Gespräch danach wieder aufzunehmen. Mit vergleichbaren Störungen müsse auch in der Offizin einer Apotheke gerechnet werden. Dass eine Vielzahl von Personen wegen Alter, Gebrechlichkeit oder technischer Unerfahrenheit im Umgang mit Automaten ungeübt sei, treffe zu, sei aber unerheblich. Deshalb könne nicht jeglicher technische Fortschritt dem Rest der Bevölkerung verweigert werden. Dies gelte umso mehr, als es sich bei dem ...-System lediglich um ein die normalen Öffnungszeiten der Apotheke nicht tangierendes Zusatzangebot handele. Auch dass sich ein Kunde von plötzlicher Geräuschentwicklung in seiner Umgebung beeinflussen lasse, sei nicht verständlich. Der heutige Verbraucher sei aufgeklärt, verständig und in der Lage, mit den ihm aus zahlreichen anderen Situationen bekannten widrigen Umständen des Alltagslebens klarzukommen. Zudem könne jeder in dem System eingesetzte Apotheker via Bildschirm erkennen, ob der Kunde noch in der Lage sei, seinen Ausführungen zu folgen. Schließlich seien die Feststellungen, die das Verwaltungsgericht am Vormittag eines Werktages getroffen habe, auf die Nachtzeit nicht übertragbar. Die Annahmen zur Situation zwischen 1 Uhr und 6 Uhr seien daher völlig aus der Luft gegriffen. Die Apotheke des Klägers liege in einem Stadtgebiet ... mit durchschnittlicher Kriminalitätsrate. Zu Recht habe das VG Mainz in seinem Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08 - festgestellt, dass das ...-System nicht gegen § 20 Abs. 1 Satz 3 ApBetrO verstoße. Zu diesem Ergebnis sei das VG Mainz gekommen, obgleich sich das ...-System auch im dort entschiedenen Fall an einer belebten Straße befunden habe. Auch § 17 Abs. 6 ApBetrO sei nicht verletzt. Entgegen der Ansicht des VG Karlsruhe verlange diese Norm nicht die körperliche Übergabe der Verschreibung an eine verantwortliche Person. Aus der Freigabe des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln folge zwingend, dass § 17 ApBetrO nicht mehr die Aushändigung von Arzneimitteln in Form einer körperlichen Übergabe durch den Apotheker fordere. Das bedeute zugleich, dass der Apotheker die Verschreibung auch nicht in die Hand nehmenmüsse. Es sei, wie auch das VG Mainz in der zitierten Entscheidung zutreffend festgestellt habe, ausreichend, wenn mittels technischer Einrichtungen gewährleistet sei, dass eine Doppelverwendung der Verschreibung ausgeschlossen sei. Seinen Prüfungspflichten gemäß § 17 Abs. 5 ApBetrO im Hinblick auf die Originalitäteiner Verschreibung könne der Kläger auch dann gerecht werden, wenn ihm das Original der Verschreibung in eingescannter Form vorliege. Nach Sinn und Zweck des § 17 Abs. 6 ApBetrO reiche es aus, wenn Zuordnungsirrtümervermieden würden. Dies werde vom ...-System fraglos geleistet. Daher stelle die Forderung, dass jedes Rezept bei Aushändigung des Arzneimittels abgezeichnet werden müsse, eine bloße Förmelei dar. Zudem müsse diese Abzeichnung nicht handschriftlich geschehen. Das in § 17 Abs. 6 ApBetrO genannte Namenszeichensetze Handschriftlichkeit nicht voraus.
Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, müsse nach § 17 Abs. 5 und Abs. 6 ApBetrO aber auch § 48 Abs. 1 AMG mit § 1 AMVV die Verschreibung bei der Abgabe von verschriebenen Arzneimitteln dem Abgebenden physisch vorliegen. Auch für den Versandhandel gelte nichts anderes. Die Unterschrift unter gegebenenfalls erforderlichen Änderungen des Rezepts müsse handschriftlich erfolgen. Die Unterschrift könne allenfalls durch eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt werden. Zu deren Realisierbarkeit habe der Kläger nichts vorgetragen. Jedenfalls reiche der Einbau eines Druckers oder eines Grafiktabletts nicht aus. Fälschungen, insbesondere die Unterscheidung von Original oder Farbkopie, könnten umfassend nur dann festgestellt werden, wenn der Apotheker die Verschreibung selbst in Händen halte. Auch das Namenszeichen der Person, die die Arzneimittelabgabe durchgeführt habe und dafür verantwortlich sei, müsse handschriftlich auf dem Rezept angebracht werden. Jede Form der Block-bearbeitungsei auch bei elektronischer Dokumentation der Abgabevorgänge im Hinblick auf die gebotene Arzneimittelsicherheit unzulässig.
Der Kläger repliziert, sämtliche vom Beklagten genannten Normen seien beachtet. Durch den vorgelegten Servicevertrag sei die Apothekenleitungspflicht des Klägers gewahrt. Dies sei vom VG Mainz im bereits vorgelegten Urteil hinsichtlich eines wortgleichen Vertrags bestätigt worden. Das gelte auch hinsichtlich des vorgesehenen Weisungsrechts. Der für den Kläger tätige externe Apotheker übe keine Vertreterfunktion aus. Diese sei auch nicht notwendig, da der Kläger alle für die eigenverantwortliche Leitung seiner Apotheke notwendigen Aufgaben selbst ausführe. Einzelne nächtliche Kundenkontakte machten eine Vertretung nicht erforderlich. Die Beratungs- und Informationspflichten gegenüber dem allein maßgeblichen aufgeklärten und verständigen, durchschnittlich informierten und hinsichtlich der Handhabung des ...-Terminals orientierten Verbraucher seien gewahrt. Es sei kein Fall denkbar, in dem ein Kunde ungewollt vor geschlossener Apothekestehe und nun zwingend auf die Nutzung des Abgabe- und Beratungsterminals ... angewiesen sei, wenn er dies nicht tatsächlich wolle. Auch sei es nicht die Aufgabe eines Apothekers, anstelle eines Arztes umfassende körperliche Untersuchungen vorzunehmen. Im Zweifelsfall werde jeder Apotheker einen Kunden an den ärztlichen Notdienst verweisen. Mögliche technische Barrierenseien mit baulichen Hindernissen (Enge, Treppen) vergleichbar und hinzunehmen. Eine Drucksituationbestehe nicht. Die Menschen seien es gewohnt, sensible Geschäfte im öffentlichen Raum abzuwickeln. Zudem gestatte auch das Notdienstfenster einer Apotheke keine intimere Atmosphäre. Einnahmemodalitäten könnten problemlos über den Bon-Drucker angegeben werden. Die räumlichen Vorgaben des § 17 Abs. 1 ApBetrO seien eingehalten. Die Arzneimittel würden in der Apotheke in den Verkehr gebracht. Eine Übertragung auf ein Drittunternehmen finde dabei nicht statt. Auch die durch § 17 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 ApBetrO geschützte Arzneimittelsicherheit sei uneingeschränkt gewährleistet. Das Problem des Inverkehrbringens von Arzneimitteln jenseits des Verfallsdatums stelle sich für den Kläger nicht. Dies könne er durch eine ordnungsgemäße Verwaltung seines Warenbestandes garantieren. Die Vertraulichkeit der Beratung sei gewahrt und eine ständige körperliche Präsenz von pharmazeutischem Personal in § 4 Abs. 2 ApBetrO nicht gefordert. Die Soll-Vorschrift des § 4 Abs. 4 ApBetrO stehe einer externen Betreuung nicht entgegen. Vorschriften der Dienstbereitschaft seien nicht berührt, da es sich bei dem ...-System um ein bloßes Zusatzangebot handele. Wenn der Kläger dieses System auch für den Notdienst nutze, sei er selbst anwesend und könne jederzeit zum Notdienstfenster wechseln. Ein Verstoß gegen § 50 AMG sei angesichts der Sachkenntnis der für das ...-System tätigen Apotheker nicht nachvollziehbar.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen, soweit sich die Untersagung auf verschreibungspflichtige oder auch nicht verschreibungspflichtige, aber verschriebene Arzneimittel bezieht. Der Verkauf solcher Arzneimittel über das ...-System verstößt gegen § 17 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken vom 26.08.1995 (BGBl. I S. 1196, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 02.12.2008 BGBl. I S. 2338 - ApBetrO -) und ist daher zu Recht untersagt worden (I.) Dagegen steht über die in der Untersagungsverfügung bereits genannten Ausnahmen hinaus der Verkauf jeglicher nicht verschreibungspflichtiger und auch nicht verschriebener Arzneimittel auf diesem Wege mit den Vorgaben der einschlägigen Normen im Einklang. Insoweit ist die Klagabweisung durch das Verwaltungsgericht zu ändern und der Klage stattzugeben (II.)I.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Wahrung der Arzneimittelsicherheit. Ihr dient, wie die gesamte Norm (dazu Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, 4. Aufl., Stand Juni 2007, § 17 Rdnr. 6), der Umstand, dass die Verantwortlichkeit für die Abgabe jedes Arzneimittels und jeder Änderung einer Verschreibung klar bestimmt und fixiert ist. Demnach muss im Moment der Abgabe und nicht etwa nachträglich (Cyran/Rotta, a.a.O., § 17 Rdnr. 559; Pfeil/Pieck, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, 5. Aufl. 7. Ergänzungslieferung 2005, § 17 Rdnr. 211) das individuelle Namenszeichen desjenigen auf der Verschreibung angebracht werden, der die Abgabe verantwortet. Entgegen der Annahme des Klägers reicht hierzu eine Angabe in digitaler Form nicht aus. Es bedarf vielmehr einer handschriftlichen Abzeichnung (Pfeil/Pieck, a.a.O., § 17 Rdnr. 207; Cyran/Rotta, a.a.O., § 17 Rdnr. 561, ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -; a.A. VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -), im - seltenen - Fall der inhaltlichen Veränderung der Verschreibung einer förmlichen Unterschrift. Anderes könnte nur für die den entsprechenden Formerfordernissen genügende elektronische Signaturnach dem Signaturgesetz gelten, wie sie in § 17 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO für den Fall der elektronischen Verschreibung vorgesehen ist. Ob eine solche elektronische Signatur auf einem zuvor elektronisch erzeugten zweiten Originalin erweiternder Auslegung des § 17 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO nach dessen Sinn und Zweck auch dann ausreicht, wenn die Verschreibung selbst in Papierform vorgelegt wird, kann dahinstehen, denn das vom Kläger eingesetzte System ist jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nach dessen Angaben zur Beifügung einer elektronischen Signaturim dargestellten Sinne nicht in der Lage.
Nicht zu entscheiden ist darüber, ob es entgegen dem Wortlaut nach Sinn und Zweck der Regelung auf eine unmittelbare zeitliche Nähe zwischen Abgabe des Arzneimittels und ihrer Bestätigung durch ein Namenszeichen dann nicht ankommt, wenn eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit für die Abgabe des jeweiligen Arzneimittels auch auf anderem Wege gesichert ist. Letzteres dürfte bei einer Abgabe über das ...-System und die dort digital dokumentierten Vorgänge möglich sein, so dass es zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, das körperliche Hinzufügen eines Namenszeichens noch am auf einen nächtlichen Verkaufsvorgang folgenden Tag als noch bei der Abgabeerfolgt anzuerkennen (a.A. die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung: vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, unter Hinweis auf VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, GewArch 2008, 316; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 -; VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -). In jedem Fall muss dieses Hinzufügen des Namenszeichens jedoch durch die Person erfolgen, die für den Abgabevorgang tatsächlich verantwortlich ist. Dies ist bei Einsatz des ...-Systems nicht der Apotheker, in dessen Apotheke es betrieben wird, sondern der Apotheker, der - per Bild- und Tonleitung aus einem auswärtigen Servicezentrum mit dem System verbunden - mit dem Kunden in Kontakt getreten ist und die Abgabe des entsprechenden Arzneimittels ermöglicht hat. Dass diese Person und nicht etwa der Apothekeninhaber die Verantwortung für die von ihr durchgeführten Abgaben von Arzneimitteln in der Weise übernimmt, dass sie - auch nachträglich - die entsprechenden Verschreibungen in der - jeweiligen - Apotheke handschriftlich abzeichnet, ist in den Beziehungen zwischen Apothekeninhaber und beim Servicezentrum angestelltem Apotheker nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger vorgelegten und weiterhin maßgeblichen Servicevertrag vom 15.09./01.10.2008.
c) Ob es zur näheren Überprüfung der Verschreibung und insbesondere zur Ermittlung von Fälschungen der gegenständlichen Übergabe der Verschreibung in die Handdes abgebenden Apothekers bedarf (VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren, Pfeil/Pieck a.a.O. § 17 Rdnr. 21), oder ob dessen Kenntnisnahme von der Verschreibung über ein eingescanntes Bild verbunden mit dem Einbehalt der Verschreibung selbst den Erfordernissen an die Arzneimittelsicherheit genügt und auch mit dem Wortlaut des § 17 Abs. 6 ApBetrO wie auch der § 48 Abs. 1 AMG bzw. § 1 AMVV (Vorliegen einer ärztlichen & Verschreibung) in Einklang zu bringen ist (so VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -), kann daher offen bleiben. Es ist dem Kläger insoweit zuzugeben, dass eine Reihe von Fälschungsmerkmalen auch via Bildschirm zu erkennen ist, zu denen gerade auch die Merkmale gehören, die von der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker im März 2008 als mögliche Indizien für eine Fälschung angegeben worden sind (vgl. auch die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mannheim vom 11.12.2007, auf die sich auch das VG Mainz a.a.O. beruft). Andererseits mutet bereits die Unterscheidung zwischen der Vorlageeiner Verschreibung (die stets erfolgen muss) und dem körperlichen Vorliegen(auf das es nicht ankommen soll) künstlich an und ist mit dem Wortlaut der genannten Normen kaum in Einklang zu bringen. Zudem steht fest, dass das Merkmal der Papierqualität durch den Vorgang des Scannens verloren geht. Auch dürfte eine Unterscheidung von Original und Kopie bei unmittelbarer Anschauung erheblich leichter sein (ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 42). Es trifft auch nicht zu, dass die in § 17 Abs. 6 ApBetrO angenommene unmittelbare Nähe des Abgebenden zur Verschreibung durch die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln (§ 11 a des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.1980, BGBl. I S. 1993, zuletzt geändert durch Art. 16a des Gesetzes vom 28.05.2008, BGBl. I S. 874 - ApoG -, § 17 Abs. 2a ApBetrO) modifiziert worden wäre (ebenso VG Mainz a.a.O.). Auch beim Versandhandel liegt die Verschreibung der Person, die über die Abgabe des begehrten Arzneimittels verantwortlich entscheidet, unmittelbar und körperlich vor.
d) Ebenso kann hier offen bleiben, ob die Person, die für den Apothekeninhaber tätig wird, indem sie das ...-System bedient, dem pharmazeutischen Apothekenpersonal im Sinne von § 17 Abs. 1 i.V.m. § 3 ApBetrO zuzurechnen ist.II.
Dagegen steht die Ausgabe anderer Arzneimittel über das ...-System als Ergänzung zum Normalbetriebder Apotheke einschließlich des Notdienstes nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe daher zu ändern und der Untersagungsbescheid aufzuheben.
1. § 17 Abs. 1 ApBetrO, wonach Arzneimittel, vom Versandhandel abgesehen, nur in den Apothekenbetriebsräumenin den Verkehr gebracht werden dürfen, wurde bereits durch die Zulassung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel auch über den Außenschalter einer Apotheke hinsichtlich des Abgabeweges modifiziert. Mit der Ermöglichung des Versandhandels auch von Arzneimitteln hat der Gesetzgeber eine Form der Medikamentenabgabe zugelassen, bei der das Arzneimittel zwar aus der Apotheke heraus abgegeben werden muss, der Kunde aber nicht gehalten ist, die Apotheke zu betreten. Dies hat den systematischen Zusammenhang, in den § 17 Abs. 1 ApBetrO gestellt ist, grundlegend geändert (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.). Seither gilt, dass der Kunde zur Entgegennahme von Arzneimitteln eine Apotheke nicht mehr zu betreten braucht, wenn er es nicht will. § 17 Abs. 1 ApBetrO steht damit auch dem ...-System nicht entgegen (vgl. auch VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 - juris-Rdnr. 35).
Diese Modifikation ist auch im Hinblick auf die in § 17 Abs. 1 ApBetrO gleichfalls genannte Aushändigungvon Arzneimitteln anzunehmen. Es macht keinen normativ erheblichen Unterschied, ob ein Arzneimittel unmittelbar von pharmazeutischem Personal ausgehändigtoder - wie beim ...-System - dem Kunden der freie Zugriff auf ein Arzneimittel durch einen Apotheker ermöglicht wird (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -). Dass sich das besondere Vertrauen, das einem Apotheker beim Handel mit Arzneimitteln vom Kunden - zu Recht - entgegengebracht wird, in einer unmittelbaren Übergabe des Arzneimittels an den Kunden von Hand zu Handmanifestiert, vermag der Senat nicht zu erkennen.
2. Gegen die Vorschriften zur räumlichen Ausgestaltung einer Apotheke wird auch nicht dadurch verstoßen, dass sich die das ...-System betreuende Person in erheblicher räumlicher Entfernung von der diese Vertriebsform nutzenden Apotheke befindet. Zwar sollen grundsätzlich die Betriebsräume einer Apotheke so angeordnet sein, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke zugänglich ist (§ 4 Abs. 4 Satz 1 ApBetrO). Dies gilt jedoch nicht für Räume, die ausschließlich der Beratung und Information in Verbindung mit dem Versandhandel einschließlich dem elektronischen Handeldienen. Solche Räume müssen nur in angemessener Nähe zu den übrigen Betriebsräumen liegen(§ 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ApBetrO). Durch diese Öffnung ist das Leitbild des Apothekers in seiner Apothekeund der Grundsatz der räumlichen Einheit der Apotheke bereits durchbrochen. Zudem sind durch die Zulassung des Versandhandels bisher apothekenbezogeneVorgänge wie die Abgabe eines Rezepts oder die Aushändigung des - bestellten - Arzneimittels nach außerhalb der Apotheke verlagert worden. Angesichts dieser Änderung des Idealbildes einer Apotheke kann es auch nicht als Verstoß gegen § 4 Abs. 4 ApBetrO angesehen werden, wenn die Steuerung eines ...-Systems einschließlich der damit einhergehenden Information und Beratung von außerhalb der Apotheke erfolgt, zumal es für den Nutzer keinen Unterschied macht, ob sich sein Gesprächspartner innerhalb der angrenzenden Apotheke oder in größerer räumlicher Entfernung von ihr aufhält. Daher geht auch die Forderung nach angemessener Näheentweder ins Leere oder lässt sich zumindest nicht in der Weise konkretisieren, dass ab einer bestimmten Entfernung und damit zu bestimmten Zeiten die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten würden (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).
Durch die Verlagerung der Information und Beratung eines Kunden nach außen wird auch die besondere Bedeutung einer Apotheke als Verkaufsstätte für Medikamente nicht über die mit der Einführung des Versandhandels verbundenen Lockerungen hinaus in rechtlich erheblicher Weise gemindert. Weiterhin sind die Apotheken der einzige Ort, an dem apothekenpflichtigeArzneimittel gelagert und unter Aufsicht eines Apothekers verkauft werden dürfen. Der automatische Zugriff des ...-Systems erfolgt nach der Darstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf dasselbe Lager, aus dem er während der gewöhnlichen Öffnungszeiten seiner Apotheke die von ihm in der Offizin veräußerten Arzneimittel nimmt. Das heißt, an der Behandlung der Arzneimittel und ihrem tatsächlichen und rechtlichen Bezug zu einer normalenApotheke ändert sich durch den Einsatz des ...-Systems in der vorliegend zu entscheidenden Form nichts.
3. Auch gegen die Verpflichtung zur persönlichen Leitung einer Apotheke nach § 7 ApoG, § 2 Abs. 2 und 5 ApBetrO verstößt die Inanspruchnahme des ...-Systems nicht. Die dadurch ermöglichte Übernahme der Verantwortung für einzelne Verkaufsvorgänge beeinträchtigt die Leitungs-funktion des Apothekeninhabers nicht (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 44 f.). Auch fungiert der Bedienstete der Service-GmbH, der das ...-...-System im Auftrag des Klägers und Apothekeninhabers bedient, nicht als dessen Vertreter im Sinne dieser Normen. Hierfür reicht das bloße Handeln im Namen und für Rechnungeines Dritten nicht aus (Cyran/Rotta, a.a.O., § 2 Rdnr. 36, Pfeil/Pieck, a.a.O., § 2 Rdnr. 19). Die - zeitlich nur begrenzt mögliche - Vertretung eines Apothekers im Sinne des § 2 Abs. 5 ApBetrO findet nur dann statt, wenn der Vertreter die persönliche Leitung der Apotheke insgesamt, also einschließlich der Verantwortung für das Personal, für die Preisgestaltung, für Einkauf und Lagerhaltung etc. übernimmt. Dies ist beim Einsatz des ...-Systems unabhängig davon nicht der Fall, dass Beratung und Information der Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Arzneimittels auch zu den Aufgaben eines Apothekers gehören.
Es ist dem Beklagten zuzugeben, dass im Regelfall das Apothekenpersonaldes § 3 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO aus Personen besteht, die zum Inhaber der Apotheke in einem Arbeitsverhältnis stehen (so Pfeil/Pieck, a.a.O. [Stand 1999], § 3 Rdnrn 2 und 3). Entscheidend ist jedoch nicht, ob das Apothekenpersonaldes § 3 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO vom Apothekenleiter beschäftigt ist, sondern wie groß sein Einfluss auf den Einsatz der betreffenden Personen zur Erfüllung von Aufgaben ist, die dem Betrieb einer Apotheke eigen sind. Um seiner Pflicht zur persönlichen Leitung und der damit verbundenen Verantwortung (s. § 7 Satz 1 ApoG und § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ApBetrO) genügen zu können, muss der Apothekenleiter gegenüber seinem Personal uneingeschränkt weisungsbefugt sein (ebenso Cyran/Rotta, a.a.O., § 3 Rdnr. 2; s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, juris-Rdnr. 10). Er darf keine vertraglichen Bindungen eingehen, die die Wahrnehmung dieser Verantwortung behindern oder ausschließen (Pfeil/Pieck, a.a.O. [Stand 2004], § 2 Rdnr. 19; Cyran/Rotta, a.a.O., § 2 Rdnr. 27). Diesen Anforderungen werden die Bestimmungen des aktuellen Servicevertrages, den der Kläger mit der ... GmbH Co. KG geschlossen hat, gerecht. Nach dessen § 2 Abs. 2 legt der Kläger selbst fest, wann und wie lange er Service-Leistungen in Anspruch nehmen will. § 3a des Vertrages enthält ein unbeschränktes Weisungsrecht des Klägers gegenüber jedem Apotheker, der im Rahmen dieses Vertrages Leistungen für ihn erbringt (Abs. 1), das bis zur sofortigen Untersagung jeglicher Tätigkeit reicht (Abs. 4). Um Weisungen erteilen zu können, wird die jederzeitige Erreichbarkeit dieses Apothekers durch den Kläger telefonisch oder per Fax garantiert (Abs. 2). In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger weiter dargelegt, dass ihm die Personen, die das ...-System bedienen, tatsächlich, wie im Vertrag vorgesehen (Abs. 3 und Abs. 5) bekannt sind und auf regelmäßigen Treffen Gelegenheit ist, Modalitäten der Service-Tätigkeit zu besprechen, die auch genutzt wird. Damit ist den Anforderungen des § 3 ApBetrO an den Einsatz und die Überwachung von Apothekenpersonal genügt. Einer darüber hinausgehenden (arbeits-)vertraglichen Beziehung zwischen dem Kläger und der das ...-System bedienenden Person bedarf es nicht, da einerseits damit keine weiterreichenden Einflussmöglichkeiten auf die tatsächliche Tätigkeit dieser Person für den Kläger und seine Apotheke verbunden wären und andererseits bereits das Weisungsrecht den Verpflichtungen der das ...-System bedienenden Person gegenüber der Servicegesellschaft vorgeht.
b) Der Einsatz eines den Weisungen des Klägers unterworfenen Apothekers am ...-System verstößt auch nicht gegen § 17 Abs. 1 ApBetrO, denn er genügt - wie dargestellt - den darin genannten Anforderungen an pharmazeutisches Personal. Zu den Modalitäten des In-Verkehr-bringens in den Apothekenbetriebsräumenund der Aushändigungder Arzneimittel wird auf die Ausführungen unter Punkt 1 verwiesen.
c) Auch die Anforderungen des § 20 Abs. 1 ApBetrO hinsichtlich der beratenden bzw. informierenden Person sind eingehalten. Bei der dort genannten Informations- und Beratungspflicht handelt es sich entgegen dem missverständlichen Wortlaut nicht um eine höchstpersönliche Pflicht des Apothekers. Er kann sich vielmehr dazu auch der in § 3 Abs. 3 genannten pharmazeutischen Erfüllungsgehilfen bedienen(Cyran/Rotta, a.a.O., § 20 Rdnr. 24).
a) Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ApBetrO muss die Offizin so eingerichtet sein, dass die Vertraulichkeit der Beratung gewahrt werden kann. Es kann unterstellt werden, dass der Platz vor dem ...-System auf öffentlicher Verkehrsfläche einer solchen Einrichtung nicht in jeder Hinsicht entspricht. Daraus folgt jedoch noch kein Verstoß gegen diese Norm, denn die Einrichtung und Nutzbarkeit der Offizin des Klägers wird durch das zusätzliche Angebot des ...-...-Systems im konkreten Fall nicht beeinträchtigt. Während der Öffnungszeiten der Apotheke steht es dem Kunden frei, diese wie gewohnt zu nutzen und ihre Räume zu betreten. Das parallel dazu zugängliche Medi-Terminal ist in seiner Funktion mit dem allgemein zugelassenen Autoschaltervergleichbar und weist im Vergleich dazu hinsichtlich der möglichen Wahrung der Diskretion keine Defizite auf. Außerhalb dieser Zeiten ist das System mit einem Nachtschaltervergleichbar, für den nichts anderes gilt. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall bereits daraus, dass der Nachtschalter der Apotheke nur wenige Meter neben dem Medi-Terminal an derselben Straße liegt.
b) Nach § 20 Abs. 1 Sätze 1 und 3 ApBetrO hat der Apotheker Kunden zu informieren und zu beraten, soweit dies aus Gründen der Arzneimittelsicherheit erforderlich ist. Er hat, soweit Arzneimittel ohne Verschreibung abgegeben werden, die zur sachgerechten Anwendung erforderlichen Informationen zu geben. Auch diese Vorgabe hat durch die Zulassung des Versandhandels einen Bedeutungswandel erfahren. Seither bleibt es dem Kunden weitgehend selbst überlassen, in welchem Umfang er das Beratungsangebot des Apothekers in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; abweichend VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 36 f.). Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker bewusst in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 22]). Auch wenn dieser Bedeutungswandel die Vorgaben des § 20 Abs. 1 ApBetrO nicht obsolet werden lässt, so sind sie doch in der Weise zu modifizieren, dass die Frage der Erforderlichkeitvon Informationen nicht mehr allein aus der Sicht der Arzneimittelsicherheit und des Apothekers sondern auch nach den Vorstellungen des jeweiligen Kunden zu beantworten ist. Damit ist für die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln über das ...-System nicht maßgebend, ob die dabei mögliche Beratung und Information den Bedingungen in der Apotheke selbst gleichkommt, sondern ob es dem Kunden bewusst ist, dass er mit der Nutzung des ...-Systems gewisse Abstriche hinsichtlich Information und Beratung hinnimmt, die sich schon daraus ergeben, dass die Verbindung zum Gesprächspartner nur über eine Bild- und Tonleitung erfolgt, was das Erkennen von unwillkürlichen körperlichen Reaktionen und ein Eingehen auf die besonderen Bedürfnisse des Ratsuchenden zumindest erschwert, und die durch die konkrete Umgebungssituation (z.B. Geräusche) noch verstärkt werden können. Diese Abstriche sind dann hinzunehmen und stehen nach Überzeugung des Senats noch im Einklang mit den Vorgaben des § 20 Abs. 1 ApBetrO, wenn sie entweder offensichtlich sind oder ein potentieller Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen wird (ebenso mit ausführlicher Begründung VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ. -; vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -; kritischer Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 -, juris-Rdnrn 4-9). Im konkreten Fall ist es offensichtlich, dass in der belebten Innenstadt von M. und in unmittelbarer Nachbarschaft einer vielbefahrenen Straße (einschließlich Straßenbahn) mit auch die Kommunikation beeinträchtigenden Nebengeräuschen zu rechnen ist.
8. Gegen die allgemein geforderte Dienstbereitschaft einer Apotheke nach § 23 ApBetrO verstößt das ...-System jedenfalls im konkreten Fall seines Einsatzes parallel zu den wie auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten gleichfalls nicht, da es sich um eine bloße Erweiterung durch ein Zusatzangebot handelt, ohne dass dadurch die normalenÖffnungszeiten eingeschränkt worden wären (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 43; a.A. für den dort entschiedenen Fall VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 45). Auch die Breite des Angebots oder die Zeiten, in denen Arzneimittelmittel über das ...-System angeboten werden, stellen keinen Verstoß gegen § 23 ApBetrO dar. Der Bezug jedweden Medikaments, selbst auf dem Wege des Versandhandels, steht unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit (vgl. § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 4 ApBetrO). Da das ...-System, von Sondergrößen abgesehen, auf das gesamte Lager in der Apotheke des Klägers zugreifen kann, ist eine mit einem deutlich reduzierten Angebot möglicherweise verbundene Einschränkung der Dienstbereitschaft nicht zu erkennen. Soweit die Gefahr einer Verwechslung von ...-System einerseits und geöffnetem Notschalter einer Apotheke andererseits besteht, könnte ihr durch geeignete Hinweisschilder begegnet werden. Auch bei einem sich aus dieser Verwechslung ergebendem Verstoß gegen § 23 Abs. 1 ApBetrO wäre daher eine Untersagung keine notwendige Anordnungim Sinne des § 69 Abs. 1 AMG.
9. § 50 Abs. 1 AMG verlangt, dass für jede Betriebsstelle eines Unternehmens, das Arzneimittel zum Verkauf anbietet, eine hierzu sachkundige Person vorhanden ist. Damit sollen Gefahren, die daraus erwachsen, dass freiverkäufliche Arzneimittel außerhalb von Apotheken angeboten werden, minimiert werden. Diese Norm fordert nicht, dass sich in einer Apotheke auch dann eine sachkundige Person aufhält, wenn das Angebot allein über das ...-System zugänglich ist. Außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke bildet das ...-System eine geschlossene Einheit, die ausschließlich und vollständig über das angeschlossene Service-Zentrum bedient werden kann, so dass die Anwesenheit einer Person in der Apotheke für die Nutzung dieses Systems ohne Bedeutung wäre. Selbst wenn das System selbst als Betriebsstätteanzusehen sein sollte, reicht es nach Sinn und Zweck des § 50 Abs. 1 AMG aus, wenn jedem dieser Systeme ein im Service-Zentrum tätiger Apotheker als sachkundige Person eindeutig zugeordnet ist. Dabei ist es unerheblich, wenn eine Person mehrere Systeme (Betriebsstellen) zu betreuen hat, solange die Kundenkontakte, wie im vorliegenden Fall dargestellt, zeitlich aufeinander folgen und keine parallelen Schaltungen eingerichtet sind. So ist jeweils nur ein Kundenkontakt möglich, der dann in jedem Fall durch eine sachkundige Person erfolgt. Damit ist Sinn und Zweck des § 50 Abs. 1 AMG erfüllt.
10. Solange das ...-System, wie im vorliegenden Fall, als bloßes zusätzliches Angebot eingesetzt wird, ist es nicht erforderlich, dass damit das vollständige Angebot der Apotheke abgebildet wird. Auch wenn bestimmte Darreichungsformen (Großpackung, Teilpackung, Rezeptur) nicht angeboten werden können, ist dies unschädlich. Auch eine normalegeöffnete Apotheke übernimmt keine Garantie für ein umfassendes Arzneimittelangebot (i.E. ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 43).
12. Daraus folgt abschließend, dass der Einsatz des ...-Systems zur Ausgabe von Arzneimitteln, die nicht verschreibungspflichtig und auch nicht verschrieben sind, mit den einschlägigen apothekenrechtlichen Vorschriften in Einklang zu bringen und dessen Untersagung daher insoweit aufzuheben ist.III.
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References: § 17
 § 48
 § 1
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 § 20
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 § 48
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 § 4
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 § 50
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 Art. 2
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 § 2
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 § 3
 § 3
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 § 2
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 § 20
 § 4
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 23
 § 17
 § 23
 § 69
 § 50
 § 50
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