Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%201169
Timestamp: 2017-09-21 04:51:42+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 1999, 1169 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.02.1999
FGG § 29 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1908b
Anspruch eines Betreuungsbedürftigen auf Bestellung eines anderen Betreuers; Zulässigkeit der Annahme eines Nichtvorliegens einer hinreichenden Vertretung durch einen betreuenden Rechtsanwalt wegen dessen Weigerung des Stellens von Schadensersatzansprüchen in einem Zivilprozess ; Voraussetzung für Entlassung eines Betreuers
AG Aschaffenburg - XVII 142/97
LG Aschaffenburg, 16.12.1998 - 5 T 69/98
Dessen Beurteilung kann - ähnlich wie z. B. bei der Frage der Eignung eines Betreuers oder dem Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes für dessen Entlassung i. S. d. § 1908 b BGB (vgl. hierzu BayObLG NJWE-FER 1999, 184) - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, insbesondere darauf, ob der Beurteilung ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde liegt und die rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind (…vgl. Keidel/Kuntze, FGG 14. Auflage, § 27 Rd. 30).
BayObLG, 16.01.2004 - 3Z BR 201/03
Betreuervergütung: Vergleichbare Ausbildung zur Hochschulausbildung - …
Von mittleren Beamten, auch wenn sie zu Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestellt sind, kann die Aufgabe, Erklärungen über die Einlegung oder Begründung einer weiteren Beschwerde aufzunehmen, nicht wirksam wahrgenommen werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 103 und FamRZ 1999, 1169; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 157;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/ RPflG 9.Aufl. § 29 FGG Rn. 2;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15.Aufl. § 29 Rn. 29).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 217 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170;… OLG Celle Nds.Rpfl. 1997, 45/46).

References: § 29
 § 1908
 § 1908
 § 27
 § 29
 § 29
 § 550
 § 550