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Timestamp: 2016-09-26 07:04:10+00:00

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Hausanschluss an die Abwasserkanalisation – und der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag | Rechtslupe
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Hausanschluss an die Abwasserkanalisation – und der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag	19. September 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (Eigenheimbetrag) aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz ist nicht möglich.
Durch den Anschluss des bebauten Wohngrundstücks an die zentrale Abwasserentsorgung sind keine nachträglicher Anschaffungskosten entstanden. Es liegt Erhaltungsaufwand vor, und zwar selbst dann, wenn der Anschluss in Erwartung einer fehlenden Nutzungserlaubnis für die Abwassergrube erfolgt ist.
Der Anschluss des bebauten Wohngrundstücks an die zentrale Abwasserentsorgung im Jahr 2009 führte nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten für das bereits 1998 erworbene Grundstück nebst Gebäude.
Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG1 kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a EStG oder dem XI. Abschnitt des EStG geförderte Kapital in vollem Umfang oder -wie hier- teilweise entnehmen. Im letzteren Fall muss das verbleibende geförderte Restkapital mindestens 3.000 EUR betragen. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht vor, dass bis zum Beginn der Auszahlungsphase eine solche Verwendung unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens möglich ist, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt. Begünstigt ist eine Wohnung in einem eigenen Haus, eine eigene Eigentumswohnung oder eine Genossenschaftswohnung einer eingetragenen Genossenschaft, wenn sie die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt (§ 92a Abs. 1 Satz 5 EStG). Der Zulageberechtigte hat die Verwendung des Kapitals bei der zentralen Stelle zu beantragen; die zentrale Stelle teilt ihm durch Bescheid mit, bis zu welcher Höhe eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegen kann (§ 92b Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG). Den Erlass eines solchen Bescheids begehrt die Grundstückseigentümerin mit ihrer vorliegend zu beurteilenden Verpflichtungsklage vond der Deutschen Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen -ZfA-.
Eine unmittelbare Verwendung für die Anschaffung oder Herstellung einer solchen Wohnung kann nur vorliegen, wenn die beabsichtigte Entnahme des geförderten Kapitals für die Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags nach allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen als nachträgliche Anschaffungskosten der Wohnung anzusehen ist.
Neben den Anschaffungs- und Herstellungskosten für eine Wohnung ist auch der dieser selbstgenutzten Wohnung zuzurechnende Grund- und Bodenanteil begünstigt. Dies ergibt sich schon aus der eindeutigen Gesetzesbegründung2.
Die Definition des Tatbestands “Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung” in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgt den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen3.
Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Anschaffungs- wie Herstellungskosten beruht auf § 255 Abs. 1 und Abs. 2 HGB. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Dazu gehörten gemäß § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten4. Nicht entscheidend ist, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen5.
Als nachträgliche Anschaffungskosten des -hier mit der Wohnung verbundenen- Grund und Bodens sind auch grundstücksbezogene Beiträge zur Errichtung erstmaliger Erschließungsanlagen anzusehen6. Beiträge für die Zweit-Erschließung eines Grundstücks -etwa durch die erstmalige Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage- sind nach der Rechtsprechung des BFH als nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit erhöht7. Gleiches gilt, wenn das Grundstück durch die weitere Erschließungsanlage eine erweiterte Nutzbarkeit des Grund und Bodens und damit ein höheres Nutzungspotential erfährt8.
Dagegen werden die Erschließungsbeiträge grundsätzlich nicht als nachträgliche Anschaffungskosten angesehen, wenn durch die Zweiterschließung die bereits vorhandene Erschließungsanlage nur -etwa mit dem Ziel ihrer zeitgerechten technischen Verbesserung- ersetzt oder modernisiert wird. Es handelt sich dann um Erhaltungsaufwand. Etwas anderes gilt nur, wenn das Grundstück durch die Maßnahme in seiner Substanz oder seinem Wesen verändert wird9. Ob dies der Fall ist, wird durch grundstücksbezogene Kriterien bestimmt, insbesondere durch Größe, Lage, Zuschnitt, Erschließung und Grad der Bebaubarkeit. Solange diese unverändert bleiben, handelt es sich nicht um eine wesentliche Verbesserung oder Veränderung. Nicht entscheidend ist, ob die Maßnahme aus anderen Gründen zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt hat10.
In der Rechtsprechung des BFH ist nach diesen Maßstäben geklärt, dass ein bebautes Wohngrundstück mit einer Abwassergrube bereits als “betriebsbereit” gilt und sich durch den Anschluss an eine neu angelegte Kanalisation nicht wesentlich verändert. Die Ersetzung einer funktionsfähigen Abwassergrube durch den Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal führt nicht zu einer solch wesentlichen Verbesserung der Nutzbarkeit von Grund und Boden, als dass nachträgliche Anschaffungskosten anfielen11. Es liegt lediglich eine Modernisierung in zeitgemäßer Form vor.
Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich selbst dann nicht, wenn die vorhandene Abwassergrube ab dem Jahr 2015 nicht mehr hätte genutzt werden dürfen und deshalb bereits im Streitjahr ein Anschluss an die bestehende Kanalisation erfolgt ist. Weder im Streitjahr 2010 noch ab dem Jahr 2015 wird durch den Anschluss des Grundstücks an die zentrale Abwasserentsorgung das Gepräge des Grundstücks wesentlich verändert. Es war und blieb bewohnbar. Eine darüber hinaus gegebene Erweiterung dieser Bewohnbarkeit ist nicht erkennbar. Entscheidend bleibt, dass die Erschließung des Grundstücks lediglich einem zeitgemäßen Standard entspricht und damit Erhaltungsaufwand vorliegt. Zudem hätte die Grundstückseigentümerin auch ohne einen Anschluss ihres bebauten Wohngrundstücks an das öffentliche Abwassernetz der Gemeinde die Abwassergrube weiter betreiben dürfen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. April 2016 – X R 29/14
vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt bei Verpflichtungsklagen: BFH, Urteil vom 14.03.2012 – XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 26, m.w.N.↩
BT-Drs. 16/9670, S. 8↩
so auch schon Lindberg in Blümich, § 92a EStG Rz 4↩
vgl. nur BFH, Urteil vom 20.04.2011 – I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761, unter II. 1.b, m.w.N.↩
Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des BFH vom 12.06.1978 – GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620↩
vgl. zum erstmaligen Anschluss an die Kanalisation nur BFH, Urteil vom 15.02.1989 – X R 6/86, BFH/NV 1989, 494↩
vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2003 – IV R 40/02, BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282, zum erstmaligen Anschluss einer zuvor nicht an die bestehende Entsorgungsmöglichkeit angebundene Restfläche an die Kanalisation↩
BFH, Urteil vom 20.07.2010 – IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, zur zusätzlichen Einrichtung einer weiteren Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit↩
BFH, Urteil vom 03.08.2005 – I R 36/04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II. 5.a, m.w.N.↩
BFH, Urteil vom 23.02.1999 – IX R 61/96, BFH/NV 1999, 1079, unter 1.a, m.w.N.↩
BFH, Urteil in BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282, unter 1.a, m.w.N.↩
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 § 10
 § 92
 § 92
 § 92
 § 255
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 § 92