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Timestamp: 2013-05-23 07:16:50+00:00

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04.04.2013 OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung Telekommunikation & Medien>> URTEILE
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Telefon Anbieter ONE Montag, 12. Januar Das HG Wien erklärte entscheidende Klauseln im Vertrag von ONE für rechtswidrig. [mehr]
Urteil: OGH zu Telefonsex und Sorgfaltsplfichten beim Netzbetreibers Donnerstag, 2. Oktober Telefonsex-Verträge sind grundsätzlich nicht sittenwidrig. Den Netzbetreiber treffen im Verhältnis zum Telefonkunden Schutzpflichten dahingehend, dass er eine Verbindung zu einem Telefonsexanbieter nach 30 Minuten trennen muss. [mehr] Urteil: Zur Abrechnung von Mehrwertdiensten Donnerstag, 2. Oktober Bei Mehrwertdiensten sind der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber sowie der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Benutzer zu unterscheiden. Der Netzkunde schuldet nicht das Entgelt für den Mehrwertdienst, sondern nur das normale Verbindungsentgelt. [mehr]
Urteil: Grundsatzurteil des OGH zu Informationsflichten von Auskunftsdiensten Sonntag, 20. Juli Entgeltliche telefonische Auskunftsdienste fallen unter das Fernabsatzgesetz und sind zur Vorweginformation über Name, Anschrift und insbesondere Entgelt verpflichtet. [mehr] BGH: Rücktrittsrecht bei individuell konfiguriertem Notebook im Fernabsatz Sonntag, 20. Juli Erstmals beschäftigte sich der BGH mit dem Ausnahmetatbestand des Fernabsatz-Gesetzes: Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikationen (§ 312d Abs 4 Nr. 1 dBGB; Vgl § 5f Z 3 KSchG). [mehr]
Urteil: Auskunftspflichten bei kostenpflichtigen Telefonauskünften (CLC) Montag, 5. Mai Wie schon gegen die Telekom Austria (vgl. VR-Info 2/2003) hat der VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) nunmehr auch die Klage gegen die CLC AG wegen Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz gewonnen. [mehr] Urteil: VKI gewinnt gegen IVH wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz Montag, 5. Mai Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt. [mehr]
Urteil: Unverlangte SMS Dienstag, 1. April Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, sodass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Versend... [mehr] Urteil: OGH erteilt Meteodata Abfuhr Dienstag, 4. März OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten. [mehr]
Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten Dienstag, 28. Januar Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter. [mehr] Treffer 61 bis 70 von 98

References: OGH 
 OGH 
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 BGH 
 § 5
 OGH 
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