Source: https://www.haufe.de/thema/verwalterzustimmung/pc/?page=4
Timestamp: 2020-08-09 17:34:04+00:00

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Aufrechnung des Hausgeldschuldners
Leitsatz Gegen Hausgeldforderungen kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Normenkette §§ 16, 21 Abs. 7 WEG, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B schuldet in 2013 ein monatliches Hausgeld in Höhe von 258,63 EUR. Mit Schreiben vom 26. März 2013 erteilt er Verwalter V eine Einzugsermä...mehr
Begriff Bedarf nach der Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter (etwa des Verwalters), dann gilt dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder. Das Zustimmungserfordernis wird grundsätzlich...mehr
Wohnungsverkauf: Keine Zustimmungsverweigerung bei bloßen persönlichen Antipathien oder Spannungen
Begriff Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung dient dem Zweck, eine gemeinschaftswidrige Gefahr abzuwenden. Insoweit liegt ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nur dann vor, wenn im Hinblick auf die Person des Erwerbers objektiv begründete Zweifel bestehen, er sei nicht willens oder in der Lage, seinen Pflichten der Gemeinschaft gegenüber nachzukommen. Lediglich pers...mehr
AGS 12/2015, Klage auf Zustimmung zur Eigentumswohnungsv ... / 2 Aus den Gründen
In der Sache ist die Beschwerde begründet, der Streitwert ist in Höhe des Kaufpreises von 33.000,00 EUR festzusetzen. In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung § 49a GKG einschlägig. Nach § 49a Abs. 1 S. 1 GKG ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen, nach § 49a S. 2 und 3 GKG darf d...mehr
Zerb 10/2015, Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzu ... / Sachverhalt
Im Grundbuch sind als Eigentümer zweier Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung bzw. an einem Tiefgaragenstellplatz, der Beteiligte zu 1 und seine Ehefrau Christa K. je zu 1/2 eingetragen. Christa K. ist am 27.4.2006 verstorben und wurde laut Erbschein vom 21.9.2006 beerbt, von dem Beteiligten zu 1 zu 3/4 und von den Beteiligten zu 2 und 3 zu j...mehr
Begriff Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Veräußerung seiner Wohnung entspricht ihrem Kaufpreis. Die beklagten übrigen Wohnungseigentümer verfolgen das Interesse, dass die Veräußerung unterbleibt. Damit deckt sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, sodass maßgebend das Einzelinteresse des klagenden Wohnungseigentümers ist – also der Kaufpreis der ...mehr
Veräußerungszustimmung: Wann ist sie zu erteilen?
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums liegt vor, wenn im Hinblick auf die Personen des Erwerbers die Veräußerung des Wohnungseigentums an ihn unzumutbar erscheint, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens bzw. in der Lage ist,...mehr
Veräußerungszustimmung bei Veräußerung an Ehegatten
Begriff Ausnahmen von einem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis (hier für eine Veräußerung an den Ehegatten) bedürfen des Nachweises in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO (KG, Beschluss v. 20.5.2014, 1 W 234/14). Grundbuchamt verlangt Nachweis für das Bestehen der Ehe Nach den Bestimmungen der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist zur Veräußerun...mehr
Begriff Ist nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Sondereigentumseinheit erforderlich, kann der Verwalter vom veräußernden Wohnungseigentümer die Vorlage aussagekräftiger Einkommensnachweise des Erwerbers und auch einer Schufa-Auskunft verlangen, so im Zeitpunkt des Zustimmungsersuchens bereits konkret absehbar is...mehr
Begriff Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten (OLG München, Beschluss v. 7.5.2014, 32 W 681/14 WEG). Verwalter verweigert Veräußerungszustimmung Nach der Teilungserklärung ist vorliegend die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung eine...mehr
Begriff Der Verwalter kann die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums verweigern, wenn Veräußerer oder Erwerber ihrer Auskunftspflicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers nicht nachkommen, insoweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Erwerbers nicht nachgewiesen wird und schutzwürdige Belange der Eigentümergemeinschaft gefährdet sind (AG An...mehr
Veräußerungszustimmung: Wer erteilt sie?
Leitsatz Weisen die Wohnungseigentümer den Verwalter an, für den Fall, dass Unterlagen ihm nicht erlauben, die Zustimmung zu erteilen, die Zustimmung zu verweigern, ist der Verwalter auf Zustimmung zu verklagen. Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert mit notariellem Vertrag vom 23.11.2012 sein Wohnungseigentum. Verwalter V, dessen Zustimmung nach der G...mehr
Zwangsversteigerung: Neue Rechtsprechung zu Problemen beim Zuschlag
Zuschlag nur nach Veräußerungszustimmung gemäß § 12 WEG Veräußerungszustimmung Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben. Die entsprechende Klage ist als Wohnungseigentumssache zu behandeln. (BGH, Beschluss v. 21.11.2013, V...mehr
Begriff Für die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung fehlt der Versammlung der Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz. § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG gilt als gesetzliche Ausnahme vom Vereinbarungsprinzip nicht für den "actus contrarius". Hierzu bedarf es vielmehr einer Vereinbarung (OLG München, Beschluss v. 4.4.2014, 34 Wx 62/14). Ledigli...mehr
Begriff Die im Weg der Umwandlung vorgenommene Abspaltung eines Teilbetriebs ("WEG-Verwaltung") bewirkt keinen Wechsel in der Person des bestellten Verwalters. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird auch nicht verwalterlos. Ist zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Verwalterzustimmung erforderlich, bedarf es weiterhin der Zustimmung des bestellten bisherigen Verwalters...mehr
Veräußerungszustimmung: Verwalter kann die Vorlage einer Bilanz verlangen
Begriff Ist die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Sondereigentumseinheit erforderlich, kann der Verwalter vom potenziellen Erwerber die Vorlage einer Bilanz zur Überprüfung seiner Zahlungsfähigkeit verlangen (AG Bergheim, Urteil v. 2.8.2013, 29a C 98/12). Verwalterzustimmung in der Teilungserklärung verankert Ausweislich der Teilungserklärung bedarf die Veräußer...mehr
Begriff Ist durch die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Veräußerung eines Sondereigentums zusätzlich der Zustimmung des Verwaltungsbeirats bedarf, ist neben der Zustimmung auch die Bestellung der Erklärenden zu Beiratsmitgliedern nachzuweisen. Dieser Nachweis kann in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 4 WEG geführt werden (OLG Hamm, Beschluss v. 13.3.2013, I-15 W ...mehr
Selbstauskunft bei Veräußerungszustimmung
Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr
Umfang der Bonitätsprüfung vor Veräußerungszustimmung durch Verwalter
Leitsatz Bei Bonitätszweifeln kann der veräußerungszustimmungsverpflichtete Verwalter auch eine Bilanzvorlage einer Kaufinteressentin als Vorbedingung zu einer bzw. seiner Zustimmungsentscheidung fordern Normenkette § 12 WEG Kommentar Noch vor Kaufvertragsabschluss hatte der Verwalter eine Auskunft der Kreditreform über das Unternehmen der Käuferin eingeholt, die zum Ergebnis ...mehr
Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum
Leitsatz Auslegungsbedürftige Vereinbarungsklausel zum Gebot schriftlicher Zustimmung des Verwalters im Fall einer grundsätzlich zulässigen Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum Anwendbarkeit des § 12 WEG auch zur Unterteilung von Wohnungseigentum muss im Vereinbarungsfall wegen des Ausnahmecharakters deutlich zum Ausdruck kommen Normenkette §§ 8, 12, ...mehr
Veräußerungszustimmung kann verweigert werden, wenn titulierte Hausgeldansprüche im Ausland nicht durchgesetzt werden können
Begriff Die Gemeinschaft haftet für Ausfälle von Wohngeld, sodass ihr eine absehbare erschwerte Geltendmachung von Ansprüchen gegen säumige Wohnungseigentumserwerber nicht zuzumuten ist. Dies gilt insbesondere bei Erwerbern mit Wohnsitz in einem Land, in der die Durchsetzung von Ansprüchen und Urteilen deutscher Gerichte nicht möglich ist. Bei russischen Staatsbürgern ohne ...mehr
Keine Pflicht zur Zustimmung zu Verkauf eines WEG-Grundstücksteils an Nachbarn
Leitsatz Die Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücksteils an den Nachbarn kann nicht durch Beschluss erzwungen werden Eine Veräußerung als Eingriff in die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft ist keine durch Beschluss oder Vereinbarung regelbare Verwaltungsmaßnahme Wohnungseigentumsgesetzliche Regelungen verdrängen auch etwaige Mitwirkungsansprüche nach § 745 Abs...mehr
Keine Veräußerungszustimmung bei Auflösung der Erbengemeinschaft erforderlich
Begriff Die Übertragung eines Wohnungseigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.6.2012, 14 Wx 30/11). Erbauseinandersetzung Die hinterbliebene Ga...mehr
Begriff Der BGH hat klargestellt, dass die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum gemäß § 12 WEG auch dann wirksam bleibt, wenn seine Bestellung vor dem Antrag auf Eintragung des neuen Wohnungseigentümers beim Grundbuchamt endet. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der zustimmungsverpflichtete Verwalter auch noch in dem Zeitpu...mehr
Fortwirkung der Verwalterzustimmung bei Beendigung der Verwalterbestellung
Leitsatz Eine vom Verwalter einmal erteilte Veräußerungszustimmung bleibt grundbuchrechtlich auch dann wirksam, wenn seine Bestellung noch vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet Das Grundbuchamt hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der zustimmende Verwalter auch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Eigentumsumschreibungsantrag eingereicht worden is...mehr
Begriff Eine im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 1 WEG), wonach die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst auch eine rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Schenkung (KG Berlin, Beschluss v. 24.5.2012, 1 W 121/12). Grundbuchamt lehnt Eintragung ab Die Teilungserklärung enthält eine Bestimmung, nach der zu...mehr
Begriff Der BGH hat klargestellt, dass lediglich der Bucheigentümer, der zwar im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht jedoch nicht wirksam erworben hat, zur Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt ist. Diese Befugnis steht nur dem tatsächlichen Eigentümer zu, der wahrer Berechtigter und Träger der mit dem Wohnungseigentu...mehr
Begriff Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 Satz 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weiter gehend...mehr
Versagung der Verwalterzustimmung bei russischem Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU
Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr
Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich
Begriff Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis (OLG Hamm, Beschluss v. 6.3.2012, I-15 W 96/11). Veräußerungszustimmung in der Teilungserklärung verankert Nach der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist die Zustimmung des Ve...mehr
Veräußerungszustimmung - Zustimmungsverweigernder Beschluss wird bestandskräftig auch ohne wichtigen Grund
Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr
Keine Anfechtungsklage des nach materiellem Recht zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümers
Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr
Kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung von Wohnungseigentum von Erbengemeinschaft auf personengleiche Bruchteilsgemeinschaft
Leitsatz Keine Veräußerungszustimmung bei Übertragung von Wohnungseigentum aus dem Gesamthandseigentum einer Miterbengemeinschaft auf eine Bruchteilsgemeinschaft sämtlicher Miterben zu gleichen Anteilen Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 137 Abs. 1 BGB Kommentar Die Übertragung eines Wohnungseigentums von der gesamthänderisch gebundenen Erbengemeinschaft auf personengleiche Brucht...mehr
Veräußerungszustimmung nicht immer erforderlich
Begriff Veräußern die beiden einzigen Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum gleichzeitig, so unterfallen die Verfügungen nicht dem nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Zustimmungserfordernis (Saarländisches OLG, Beschluss v. 7.11.2011, 5 W 214/11). Zweiergemeinschaft Die Eigentümergemeinschaft besteht vorliegend aus 2 Sondereigentümern mit je einer Wohnung. In der Teilungserkl...mehr
Ausnahmen einer Veräußerungsbeschränkung wirken auch zugunsten der Erben
Begriff Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen (KG, Beschluss v. 28.2.2012, 1 W 43/12). Grundbuchamt fordert Zustimmung des WEG-Verwalters Im Grundbuch i...mehr
Definition der "Veräußerung" bei vereinbartem Veräußerungszustimmungserfordernis
Leitsatz Im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG bedeutet der Begriff "Veräußerung" mehr als nur einen "Verkauf" und erfasst damit auch eine Eigentumsübertragung etwa durch Schenkung Normenkette § 12 Abs. 1 WEG Kommentar Nach § 12 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Sondereigentums der Zustimmu...mehr
Veräußerungszustimmung: Verwalter muss bei Eintragungsantrag des Rechtsnachfolgers noch Verwalter sein
Begriff Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 13.12.2011, 20 W 321/11). Ablauf des Bestellungszeitraums vor Grundbucheintragung In der Teilungserklärung i...mehr
Veräußerungszustimmung - Keine Zustimmung bei Veräußerung sämtlicher Einheiten an einen Erwerber erforderlich
Leitsatz Die Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten einer Anlage an einen Erwerber unterfällt nicht dem gemäß § 12 Abs. 1 WEG in der Teilungserklärung begründeten Zustimmungserfordernis. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2012, I-15 W 96/11 OLG Hamm, Beschluss vom 6.3.2012 – I-15 W 96/11mehr
Veräußerungszustimmung - Unwiderruflich, wenn gegenüber dem Notar erklärt
Leitsatz Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist. Auch eine Veränderung der Rechtsstellung des Zustimmenden nach e...mehr
Veräußerungszustimmung - Ausnahmetatbestände gelten auch gegenüber Erben
Leitsatz Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, 1 W 43/12 KG, Beschluss vom 28.2.2012 – 1 W 43/12mehr
Veräußerungsbeschränkung bei "Verwandten-GbR"
Begriff Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums außer bei Veräußerung an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, so erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sämtlichst Verwandte des Veräußerers sind (KG Berlin, Beschluss v. 18.1...mehr

References: § 12
 § 49
 § 49
 § 49
 § 12
 § 29
 § 12
 § 12
 § 12
 § 26
 § 12
 § 12
 § 12
 § 745
 BGH 
 § 12
 § 878
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 137
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 878
 § 12
 § 12
 § 12