Source: https://www.dr-datenschutz.de/dsgvo-ende-der-verpflichtung-auf-das-datengeheimnis-fuer-mitarbeiter/
Timestamp: 2020-08-05 22:16:10+00:00

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Mehr zum Thema: Datengeheimnis, EU-DSGVO, Mitarbeiter, Unternehmen, Vertraulichkeit
gem. § 45 S. 5 BDSG ist § 53 BDSG doch wohl auch auf AV anzuwenden!?
Max Lewalter am 20. Juni 2018, 13:41 Uhr
Gemäß § 45 S. 1 BDSG gelten die Vorschriften des 3. Teils grundsätzlich nur für öffentliche Stellen. Wie Sie richtig bemerken, erweitert § 45 S. 5 BDSG den Anwendungsbereich des 3. Teils auch auf Auftragsverarbeiter. Jedoch ausdrücklich nur „soweit“ er Regelungen für diese enthält.
§ 53 BDSG enthält eine solche Regelung gerade nicht. Somit ist die Norm nach dem Wortlaut auf Auftragsverarbeiter nicht anwendbar.
Dr. Datenschutz am 2. Juli 2018, 10:22 Uhr
Das Thema ist die Nachweispflicht.
Infoschreiben max, als Zusatz nach der schriftlichen Verpflichtung.
BV geht überhaupt nicht.
Gerd am 23. März 2018, 22:24 Uhr
Es reicht nicht aus, die Verpflichtung auf das Datengeheimnis in einer Betriebsvereinbarung, durch Aushang am Schwarzen Brett oder durch Bekanntgabe in einer Arbeitsordnung durchzuführen. Erforderlich ist vielmehr eine „persönliche“ Verpflichtung in jedem Einzelfall. Ihr Vollzug sollte – zu Beweiszwecken – vom Betroffenen durch Unterschrift bestätigt werden.
Dr. Datenschutz am 11. April 2018, 09:12 Uhr
Das ist die beste Gelegenheit dies nachzuholen.
Wir haben alle Mitarbeiter bereits nach dem BDSG verpflichtet und mit der Schulung zur DSGVO wird es eine neue Verpflichtung geben, die von allen Mitarbeitern unterschrieben werden muss.
Gerd am 23. März 2018, 22:21 Uhr
Für mich ergibt sich aus dem Mangel an Vorgaben für eine solche Verpflichtungserklärung großer Spielraum für die Geschäftsleitung/das Unternehmen das Risiko auf Mitarbeiter abzuwälzen. Da hier sowohl ein Informations- als auch ein Machtungleichgewicht vorhanden ist.
Im täglichen Geschäft sind mündliche Anweisungen nicht unüblich. Wenn dann hinterher ein Verstoß festgestellt wird erinnert sich der Vorgesetzte oder die Geschäftsleitung meist nicht mehr an ihre mündliche Anweisung und der Mitarbeiter hat fahrlässig gehandelt und im Zweifel wird ihm noch ein Vertragsbruch vorgeworfen.
Wie können sich Mitarbeiter hier also ausreichend schützen. Bzw. gibt es einen Leitfaden für Mitarbeiter, was in einer formellen Verschwiegenheitserklärung zulässig ist und was nicht? Bzw. bei welchen Formulierungen ein Mitarbeiter aufhorchen sollte, da sie das Risiko unnötig stark auf ihn verlagern?
Schließlich unterzeichnet man diese Erklärung ja und ist hinterher im Zweifel haftbar, obwohl man sich nicht über das Ausmaß/die Tragweite im klaren war, weil eben jedes Unternehmen diese Erklärung anders formulieren kann.
DataPrivacy am 12. Juni 2018, 15:49 Uhr
Genau so empfinde ich auch. Unser Unternehmen hat jetzt eine Vereinbarung vorgelegt, welche mit Geldbuße, Freiheitsstrafe bei schuldhaften Verstößen droht.
Das Dokument entspricht zwar dem Entwurf vom Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, dennoch frage ich ob ich dies unterschreiben muss?
Wir sind ein privates Unternehmen Gmbh. Die Unternehmsleitung sichert sich ab und kann jegliche Verletzung einfach auf den AN abwälzen.
TomTom am 20. Juni 2018, 10:31 Uhr
Das kann ich auch so unterschreiben. Es gab und gibt kein Plan zum Thema Datenschutz. Unsere Geschäftsführung hat ein Wisch vorbereitet, als es schon „5 vor 12“ war. Wenn etwas schief läuft – haben die AN es verbockt.
Ich werde es nicht unterschreiben!
OliviaGable am 22. Juni 2018, 14:03 Uhr
Die im o.g. Muster verwendeten Formulierungen stellen keine Haftungsverlagerung auf den einzelnen Mitarbeiter dar, sondern es werden lediglich die Straf- und Bußgeldvorschriften, die grundsätzlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einschlägig sind, aufgeführt.
Im Falle eines Datenschutzverstoßes haftet der Verantwortliche (also der Arbeitgeber) weiterhin selbst. Das Datengeheimnis ist von den Beschäftigten zu wahren, unabhängig davon, ob sie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben oder nicht.
Demzufolge spielt es für das gesetzlich verankerte Verbot der unbefugten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten keine Rolle, ob eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Das Datengeheimnis gilt trotzdem. Aus der Verweigerung können jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen resultieren.
Dr. Datenschutz am 2. Juli 2018, 10:44 Uhr
Hallo, ich habe den Artikel und alles Kommentare interessiert gelesen. Eine Frage habe ich in diesem Zusammenhang aber noch: Ist es zulässig, dass die Verpflichtungserklärung am Ende von jedem Mitarbeiter in einer Unterschriftenliste unterschrieben wird, oder muss man pro AN ein Exemplar drucken und ich die Personalmappe legen. Wir sind 68 Mitarbeiter und die Datenschutzverpflichtung umfasst 10 Seiten.
Konsul Kewitz am 28. August 2018, 14:30 Uhr
Die DSGVO schreibt keine bestimme Form der Verpflichtung vor. Sie kann daher grundsätzlich in schriftlichem oder elektronischem Format erfolgen. Als Nachweis für den Arbeitgeber, dass der Mitarbeiter die dazugehörigen Regelungen gelesen und verstanden hat, empfiehlt es sich jedoch, die jeweilige Unterschrift jeweils am Ende des Dokuments/der Verpflichtung einzuholen.
Mit der Verwendung einer bloßen Unterschriftenliste, könnte ggf. argumentiert werden, dass dies als Nachweis nicht ausreichend ist. Darüber hinaus empfiehlt auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (siehe Link unten im Artikel), die Unterschrift direkt unter die Verpflichtungserklärung setzen zu lassen.
Dr. Datenschutz am 29. August 2018, 10:07 Uhr
Auch wenn der letzte Kommentar schon eine Weile her, gibt es für mich noch eine Unklarheit:
Müssen Handlungsbevollmächtigte und Prokuristen auf Vertraulichkeit verpflichtet werden?
Diese gehören zwar zu den „zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen“ nach Art. 28 Abs. 3 lit. b haben im Unternehmen eine „Sonderstellung“? Würden sich Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte, wie Geschäftsführer, damit selbst verpflichten oder macht eine Verpflichtung für diese Mitarbeitergruppen Sinn?
TP_Wup am 17. Januar 2019, 18:42 Uhr
Der Hintergrund, dass Geschäftsführer keine Verpflichtung auf die Vertraulichkeit abgeben ist der Folgende: Geschäftsführer haben diese Verpflichtung zu veranlassen und können sich infolgedessen ihr nicht selbst unterwerfen. Denn es wäre nicht ersichtlich, gegenüber wem sie sich verpflichten. Dieser Umstand lässt sich nicht direkt auch auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte übertragen, denn diese sind gerade nicht das Organ der Gesellschaft. Handlungsbevollmächtigte haben bloß eine begrenzte geschäftliche Vertretungsmacht. Auch der Prokurist kann in seiner zwar nach außen voll umfänglichen Vertretungsmacht im Innenverhältnis begrenzt sein. Sowohl Prokuristen als auch Handlungsbevollmächtigte sind also nur „rechte Hand“ des Geschäftsführers und haben sich ihm gegenüber zu verpflichten.
Dr. Datenschutz am 24. Januar 2019, 12:42 Uhr
Hallo, ich habe folgende Situation. Wir bieten unseren Kunden Hochsicherheitspostfächer an, d.h. die Daten werden transportverschlüsselt übertragen sowie inhaltsverschlüsselt abgelegt. Wir als Dienstleister haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit die Daten einzusehen, da diese ja verschlüsselt sind. Wir bieten quasi nur die Ressource Speicherplatz und Verschlüsselungstechnologie für Frontend Systeme bei Vertragsabschluss an und Löschen sämtliche Daten unwiderruflich nach Kündigung. Nun meine Frage: Müssen die Mitarbeiter auf das Datengeheimnis bzw. auf die Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet werden, obwohl die Kollegen in keinster Weise die personenbezogenen Daten einsehen können (kopieren, ändern oder dediziertes Löschen ist natürlich auch nicht möglich)? Vielen Dank!
DSM_T am 8. Februar 2019, 10:44 Uhr
Grundsätzlich besteht, wie bereits im Beitrag genannt, keine allgemeine gesetzliche Regelung auf das Datengeheimnis. Eine Sensibilisierung der Mitarbeiter über das Thema Datenschutz ist jedoch empfehlenswert, da dadurch die praktische Wahrscheinlichkeit möglicher Datenschutzverstöße gemindert werden kann. In dem beschriebenen Sachverhalt könnte eine Handreichung das Ziel der Sensibilisierung erreichen, da Verarbeitungen der personenbezogenen Daten technisch nicht möglich sind. Zu beachten ist jedoch, dass beim Vertragsschluss eines AVV gewährleistet werden muss, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Hierbei könnte eine wie bereits oben genannte Handreichung nicht ausreichen.
Dr. Datenschutz am 11. Februar 2019, 14:36 Uhr

References: § 45
 § 53
 § 45
 § 45

§ 53
 Art. 28