Source: http://www.oberwetter-olfen.de/2016/06/
Timestamp: 2017-02-26 07:44:49+00:00

Document:
Juni 2016 – Rechtsanwaltskanzlei Oberwetter-Olfen
Rechtsanwalt Dr. Meinecke aus unserer Kanzlei erhält Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“	27.06.2016/0 Kommentare/in Intern, Social Media Recht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-OlfenRechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke, M.A., aus unserer Berliner Kanzlei wird mit dem Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“ geehrt. Rechtsanwalt Dr. Meinecke hat sich in besonderer Weise um das Strafrecht und die Strafverteidigung verdient gemacht. In seiner Arbeit wird „ein bisher kaum beachtetes, aber wesentliches Problemfeld von Strafverfahren hervorgehoben“, begründet der Verein „Deutsche Strafverteidiger“ seine Entscheidung.
Oberwetter-Olfen2016-06-27 11:44:142016-10-04 19:57:10Rechtsanwalt Dr. Meinecke aus unserer Kanzlei erhält Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“	Risiken bei Cross-Border-Geschäften	27.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-Olfen
Oberwetter-Olfen2016-06-27 10:34:282016-10-04 20:21:13Risiken bei Cross-Border-Geschäften	Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung	26.06.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht /von Oberwetter-OlfenDas FG Baden-Württemberg hat mit Beschl. v. 12.8.2015 – 3 V 4193/13 (BeckRS 2015, 95754) aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz einem Begehren auf Aussetzung zur Vollziehung entsprochen. In dem Fall klagte ein im Inland unbeschränkt steuerpflichtiger Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer schweizerischen Kapitalgesellschaft. Nach einer Steuerfahndungsprüfung behandelte das FA die Gesellschaft als zur Steuervermeidung eingesetzte Zwischengesellschaft und erließ für die Jahre 2003 bis 2011 geänderte Feststellungsbescheide nach § 18 AStG (Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen).
Der Antragsteller legte gegen die Bescheide Einspruch ein und begehrte wegen ernstlicher Zweifel an der unionsrechtlichen, abkommens- und verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7ff. AStG sowie wegen unbilliger Härte Aussetzung der Vollziehung. Die Maklertätigkeit stelle eine echte wirtschaftliche Tätigkeit i. S.d. § 8 Abs. 2 AStG dar. Der Antrag stützte sich auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) i.V.m. mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz sowie auf die in Drittstaatenfällen anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV).
Das FA trug vor, die Stand-still-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV schließe die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit aus und beantragte daher die Abweisung des Antrags.
Das FG Baden-Württemberg gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vollumfänglich statt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 2 FGO müsse die Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide nach § 18 AStG ausgesetzt werden. Dabei genüge schon die Aussicht auf Zulassung zur Revision. Nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung zur Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten seien ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit nicht zu verneinen. Das FG Münster habe in einem vergleichbaren Fall zwar teilweise Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit für zulässig erachtet; auch das FG Münster habe aber die Revision zugelassen, die unterdessen auch eingelegt wurde.
Für die betreffenden Streitjahre stünde daher nicht mit der notwendigen Gewissheit fest, ob die §§ 7 ff. AStG unionsrechtskonform ausgestaltet seien. Nach der gebotenen summarischen Prüfung des beschließenden Senats erscheint nicht zuverlässig vorhersehbar, wie der EuGH die Vereinbarkeit der AStG-Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung für die Streitjahre, im Verhältnis zu Drittstaaten generell und insbesondere im Verhältnis zur Schweiz beurteilen wird. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers käme es daher nicht mehr an.
Da eine Beschwerde nicht eingelegt wurde, wird eine Auseinandersetzung des BFH mit den vorgenannten Fragen im Revisionsverfahren vor dem BFH erfolgen.
Der Fall gibt jedenfalls Anlass, bei Fragen der Unionsrechts- und Verfassungskonformität der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung genauestens hinzuschauen und vor dem Hintergrund der Erwägungen des FG Baden-Württemberg die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung zu prüfen.
Oberwetter-Olfen2016-06-26 15:35:432016-09-19 18:38:20Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung	Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016	26.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zollstrafrecht /von Oberwetter-OlfenJahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016
Oberwetter-Olfen2016-06-26 11:05:142016-10-04 19:58:24Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016	…und immer wieder Cum-Ex	25.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht /von Oberwetter-Olfen
Oberwetter-Olfen2016-06-25 11:08:262016-09-19 18:38:43...und immer wieder Cum-Ex	Aktueller Beitrag zur Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden	24.06.2016/0 Kommentare/in Steuerstrafrecht /von Oberwetter-Olfen
Oberwetter-Olfen2016-06-24 11:10:312016-09-19 18:39:54Aktueller Beitrag zur Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden	Aktueller Fachaufsatz zum Prozessbetrug	23.06.2016/0 Kommentare/in Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-Olfen
Oberwetter-Olfen2016-06-23 11:12:342016-10-04 19:58:49Aktueller Fachaufsatz zum Prozessbetrug	Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca	22.06.2016/0 Kommentare/in Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Oberwetter-Olfen
Oberwetter-Olfen2016-06-21 18:06:492016-06-27 10:44:49Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats	Verstärkung und Ausbau unseres Berliner Standorts	21.06.2016/0 Kommentare/in Intern, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht /von Oberwetter-OlfenZum Ausbau des Dezernats Strafrecht wird unsere Kanzlei zum 01. November 2015 durch Rechtsanwalt Fabian Meinecke von der führenden deutschen Strafrechtskanzlei Feigen Graf mit Büros in Frankfurt und Köln verstärkt.
Oberwetter-Olfen2016-06-21 11:19:292016-10-04 20:05:01Verstärkung und Ausbau unseres Berliner StandortsSeite 1 von 41234

References: § 18
 § 8
 Art. 64
 § 69
 § 18
 EuGH