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Timestamp: 2016-05-30 01:00:56+00:00

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Lebensmittel | BMG - FAQ zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel-LMIV
2. Zum unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel in Selbstbedienung
Privatpersonen sind laut Erwägungsgrund 15 ausgenommen. "Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung" fallen in den Anwendungsbereich der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) und werden in Art. 2 Abs. 2 lit. d definiert.1.2. Unterliegen Feuerwehrfeste der LMIV?Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a LMIV gelten die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittel“, „Lebensmittelrecht“, „Lebensmittelunternehmen“, „Lebensmittelunternehmer“, „Einzelhandel“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (=EG-Basisverordnung).Gemäß Erwägungsgrund 15 LMIV „sollte das Unionsrecht nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“Die Ausnahme ist nach ho. Ansicht in der Weise zu verstehen, dass von ihr Privatpersonen umfasst sind, die nur gelegentliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit Lebensmitteln durchführen, wie z.B. die Herstellung und der Verkauf von Mehlspeisen und Aufstrichen für/auf Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Schulfesten.Für Feuerwehrfeste gilt, dass jene Lebensmittel, die von Privatpersonen zu Hause hergestellt und vor Ort verkauft werden (verstanden werden darunter v.a. Mehlspeisen und Aufstriche), von der Ausnahme umfasst sind.
2.1 Zum unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel gelten als nicht vorverpackt gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. e der LMIV. Derzeit müssen jedoch derartige Lebensmittel (z.B. für zur Verkaufsvorbereitung verpackte Wurstsemmeln) in Selbstbedienung gemäß §2 LMKV gekennzeichnet werden. Ist das künftig mit Anwendbarkeit der LMIV und Außerkrafttreten der LMKV nicht mehr notwendig?
Nach der LMIV wäre es nicht mehr notwendig. Gemäß Art. 44 besteht allerdings die Möglichkeit zur Erlassung einer nationalen Regelung. Österreich hat davon Gebrauch gemacht und in § 6 der Allergeninformationsverordnung, BGBl. II Nr. 175/2014, eine Regelung vorgesehen.
Hat das Produkt hingegen eine Phantasieform, die nicht mit gewachsenem Fleisch verwechselt werden kann, Beispiel Sternchenform, wird dadurch der Anschein eines gewachsenen Stück Fleisches nicht erweckt.3.3 "Bei Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fleischportion oder Tierkörper angeboten werden, enthält die Bezeichnung des Lebensmittels die Angabe, dass Wasser zugesetzt wurde, wenn das zugesetzte Wasser mehr als 5 % des Gewichts des Enderzeugnisses ausmacht. Diese Bestimmung gilt auch für Fischereierzeugnisse und zubereitete Fischereierzeugnisse, die als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fischportion, Filet oder ganzes Fischereierzeugnis angeboten werden." (Anhang VI Z 6) Bei welchen Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen muss ein Wasserzusatz >5 % deklariert werden?
siehe auch Nr. 2.11.1 Q&A der EKBei der Anwendung dieser Bestimmung ist im Einzelfall auf das Vorliegen von 2 Kriterien zu achten:
3.4. Ist der Imitathinweis gemäß Anhang VI Z 4 zwingend auf der Hauptschauseite bzw. bei allen Nennungen des „Produktnamens“ anzubringen oder im Rahmen der „Bezeichnung“? Im Falle von Imitaten gemäß Anhang VI Z 4 ist der Produktname immer durch eine klarstellende Angabe zu ergänzen. Der Imitathinweis ist in unmittelbarer Nähe des Produktnamens anzugeben.
3.5. Muss bei einem Erzeugnis wie beispielsweise “Heringsfilets in Senfsauce” die Bezeichnung mit einem Hinweis auf das fremde tierische Eiweiß versehen sein, wenn das Milcheiweiß der Senfsauce zugesetzt wurde? (Anhang VI Z 5) Es handelt sich um ein Erzeugnis, das aus einem Fischereierzeugnis (Heringsfilet) und einer weiteren zusammengesetzten Zutat (Senfsauce) besteht.
Da das fremde tierische Eiweiß (Milcheiweiß) nicht dem Fischanteil des Erzeugnisses zugesetzt wurde, sondern Bestandteil der Sauce ist, genügt hier die Angabe von Milcheiweiß im Zutatenverzeichnis.
4.5. Unter welchen Voraussetzungen ist die Angabe „Würze“ oder „Speisewürze“ im Zutatenverzeichnis als ausreichend anzusehen? Die Angabe „Würze“, „Speisewürze“ ist ausreichend, sofern es sich ausschließlich um hydrolysiertes Eiweiß handelt. Enthält die Würze, Speisewürze noch weitere Zutaten, sind alle Zutaten aufzuschlüsseln. Unabhängig davon, sind jedoch Ausgangsstoffe des Anhangs II gemäß Art. 21 anzuführen.
Wird Laktose als solche zugesetzt, muss sie jedenfalls angeführt werden. Ist Laktose originärer Bestandteil einer Zutat (z.B. Milch oder Milcherzeugnis) so ist die Angabe dieser Zutat (z.B. "Milch", "Topfen", "Käse", "Joghurt") ausreichend. 5.2. Was ist unter "Weizen" gemäß Anhang II Z 1 zu verstehen?
5.3. Sind bei unverpackten Lebensmitteln Kontaminationen in Spuren zu deklarieren?Die LMIV und die Allergeninformationsverordnung sehen ausschließlich die verpflichtende Information über Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können vor, sofern sie bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden (Zutat).
Die Angabe „kann Spuren von ….enthalten“ stellt eine freiwillige Angabe dar.5.4. Wie ist Fußnote 1 in Anhang II zu verstehen?Fußnote 1 lautet:
Ab 12. Dezember 2011 ist die Anwendung der Bestimmungen der Art. 30 bis 35 (und der damit in Verbindung stehenden Anhänge) zur Nährwertkennzeichnung zulässig.
Entscheidet man sich bereits jetzt die Nährwertkennzeichnung nach den „neuen Bestimmungen" vorzunehmen, so sind alle entsprechenden Bestimmungen zur Nährwertkennzeichnung (Art. 30 bis 35 und die damit in Verbindung stehenden Anhänge) einzuhalten.
Das verpflichtet auch, diese Nährwertkennzeichnung bereits in der Mindestschriftgröße gemäß Artikel 13 in Verbindung mit Anhang IV vorzunehmen. (siehe Art. 34 Abs.3 lit.b).9.8 Gilt die verpflichtende Nährwertkennzeichnung auch für unverpackte Lebensmittel?Nein. Die verpflichtende Nährwertkennzeichnung gilt ab 13. Dezember 2016 nur für verpackte Lebensmittel.9.9 Ist eine Angabe der Broteinheiten außer- oder unterhalb der Nährwerttabelle eine (unzulässige) Wiederholung von Nährwertangaben?Die Angabe der Broteinheiten drückt keine besondere positive Nährwerteigenschaft aus und ist daher keine nährwertbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Die Angabe ist in Österreich seit Jahrzehnten als Berechnungsgröße üblich, wobei 1 BE mit 12 g Kohlenhydraten berechnet wird. Sie gilt als sachliche, neutrale Information.9.10. Ist die Angabe der Nährwerttabelle in zwei Spalten zulässig? (Art. 34 Abs. 1 und 2)
9.11. Dürfen in der Nährwerttabelle die Prozente der Referenzmenge nur beim Brennwert angegeben werden, bei den Nährstoffmengen jedoch nicht? Wird die Referenzmenge für den Brennwert angegeben, so müssen auch für die Nährstoffmengen die Referenzmengen angegeben werden (Art. 32 Abs. 4).

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 §2
 Art. 44
 § 6
 Art. 21
 Art. 30
 Art. 34