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Timestamp: 2020-01-20 12:25:38+00:00

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Anwaltsvergütung bei Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren - Deubner Verlag
Kostenrecht, Familienrecht - 23.01.2019
Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen. Denn auch die spätere Überprüfung zählt zum Verfahrenskostenhilfeverfahren. Das hat das OLG Nürnberg entschieden. Einer Mitwirkung kann sich der Anwalt dabei nicht ohne Weiteres durch Mandatsniederlegung entziehen.
Die die Beschwerde führende Rechtsanwältin hat den Antragsteller in dem durch Beschluss vom 21.09.2015 beendeten Scheidungsverfahren vertreten. Es wurde am 06.03.2015 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die Anwältin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet.
Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Der Begriff der Angelegenheit ist im RVG selbst nicht ausdrücklich definiert. Allerdings stellen nach § 16 Nr. 2 RVG das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, dieselbe Angelegenheit dar, wenn der Rechtsanwalt auch im Hauptsacheverfahren mandatiert war.
Der Verfahrensbevollmächtigte wird im „Nachsorgeverfahren“ nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens mit erheblicher Arbeit belastet, für die er keine zusätzliche Vergütung verlangen kann. Denn der frühere Auftrag ist nicht schon mit Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidung erledigt i.S.d. § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG. Vielmehr gehört zum Auftrag auch die Abwicklung des Abänderungs- und Überprüfungsverfahrens nach § 120 a ZPO bzw. § 124 ZPO.
Die Vollmacht des Anwalts gilt auch für das Nachsorgeverfahren fort. Der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte kann sich der Mitwirkung im Überprüfungsverfahren nicht durch eine Mandatsniederlegung entziehen. Vielmehr bedarf es hierzu einer Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.06.2017 – 18 WF 302/14). Beschlüsse in diesem Verfahren über Widerruf oder Abänderung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.10.2017 – 8 WF 37/17, FamRZ 2018, 517).
OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.08.2018 – 10 WF 973/18

References: § 15
 § 16
 § 15
 § 120
 § 124
 § 48