Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%202507/96
Timestamp: 2019-10-23 17:21:23+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,6227
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96 (https://dejure.org/1999,6227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 (https://dejure.org/1999,6227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - 5 S 2507/96 (https://dejure.org/1999,6227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß
§ 23 Abs 3 S 2 BauNVO, § 5 Abs 6 BauO BW
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses und einer Tiefgarage ; Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Zulässigkeit einer Verkaufsfiliale einer Metzgerei in einem allgemeinem Wohngebiet; Vortreten von Gebäudeteilen ...
VG Stuttgart, 19.07.1996 - 3 K 3708/94
DÖV 1999, 884
BauR 2000, 1094
Sie greift nur dann nicht, wenn sich dem Bebauungsplan und/oder den zu ihm gehörenden Unterlagen entnehmen lässt, dass mit der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien oder Baugrenzen ( vgl. § 23 Abs. 1 BauNVO ) über die damit verfolgten städtebaulichen Gesichtspunkte hinaus keine Rechte der Nachbarn geschützt werden sollen ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris, sowie Beschlüsse vom 20.01.2005, NVwZ-RR 2005, 397, vom 20.06.2003, VBlBW 2003, 470, vom 09.03.1995, NVwZ-RR 1995, 489, und vom 25.06.1993 - 3 S 1045/93 -, jew. m.w.N.; vgl. hierzu [gerade auch in Bezug auf ein Bauvorhaben im Geltungsbereich des auch hier einschlägigen Bebauungsplans "H."] Beschluss der Kammer vom 30.03.2001 - 4 K 2246/00 - ).
Da die südliche Grenze des Grundstücks der Antragstellerin der nördlichen Baugrenze auf diesem Grundstück unmittelbar gegenüber liegt, erzeugt die nach den vorstehenden Ausführungen nachbarschützende Festsetzung auch gerade ihr gegenüber Wirkung ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 348, …und vom 09.03.1995, a.a.O. ).
Diese kann voraussichtlich auch nicht (konkludent) in der Erteilung der Baugenehmigung und/oder in der von der Antragsgegnerin getroffenen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ( Näheres hierzu unten unter 2.3 ) gesehen werden, wie sich aus § 58 Abs. 1 Satz 4 und 5 LBO ergibt, der insoweit einen ausdrücklichen Ausspruch der Zulassung verlangt ( vgl. hierzu Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Stand: Nov. 2013, Bd. 2, § 58 RdNrn. 92 ff.; vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 25.01.2006 - 4 K 2007/06 - ).
BVerwG, Urteil vom 20.6.1975 - IV C 5.74 - , BRS 29 Nr. 126; OVG NRW, Beschluss vom 6.2.1996 - 11 B 3046/95 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97; OVG Saarl., Beschluss vom 16.2.2001 - 2 Q 15/00 - BRS 64 Nr. 189.
dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 6.2.1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24.5.1996 - 11 B 970/96 - und vom 8.12.1998 - 10 B 2255/98 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1999 - 5 S 2507/96 -, BRS 62 Nr. 97; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.12.1998 - 1 A 11826/98 -.
Regelmäßig kommt hinteren Baugrenzen Nachbarschutz nur zugunsten solcher Nachbargrundstücke zu, die der Baugrenze gegenüberliegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96-, BRS 62, 445; Beschl. v. 14.06.2007 - 8 S 967/97 -, VBlBW 2007, 387).
VGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - 8 S 967/07
Verletzung von Nachbarrechten bei Überschreitung der Baugrenze
Dieser Nachbarschutz wirkt zu Gunsten der der Baugrenze gegenüberliegenden Nachbargrundstücke und damit auch - jedenfalls soweit es der Baugrenze "gegenüber" liegt - zu Gunsten des Grundstücks der Antragsteller (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.2.1999 - 5 S 2507/96 -, PBauE § 23 BauNVO Nr. 8 = BRS 62, 445), so dass sich diese darauf berufen können.
Für die Annahme einer Rechtsverletzung der Klägerin wäre daher unerheblich, ob sie durch die gewährte Befreiung überhaupt, also noch unterhalb der Schwelle der Rücksichtslosigkeit, durch eine Überschreitung der Baugrenze im nachbarschützenden Bereich tatsächlich beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 10.09.1984 - 4 B 147.84 - NVwZ 1985, 39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97; Beschluss vom 12.11.1993 - 3 S 1655/93 - BRS 55 Nr. 149).
Darauf, dass Baugrenzen unter Umständen regelmäßig nachbarschützende Wirkung haben, kann sich der Kläger nicht berufen; denn dies gilt grundsätzlich nur für Baugrenzen zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn, weil nur dies dem für den Nachbarschutz typischen Austauschverhältnis gerecht wird (Senatsurt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97 = PBauE § 23 BauNVO Nr. 8; VGH Bad.-Württ., v. 23.7.1991 - 8 S 1606/91 - NVwZ 1992, 496 = PBauE § 23 BauNVO Nr. 1).
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 8 S 2660/02
Abstandsfläche - Wandhöhe
Der von der Antragstellerin gezogene Schluss geht jedenfalls deshalb fehl, weil sich die von einer hinteren Baugrenze ausgehende nachbarschützende Wirkung auf das ihr gegenüber liegende Grundstück beschränkt (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ.Urt. v. 1.2.1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97).
Die Bauvorlagen konkretisieren nicht nur den Bauantrag und damit das geplante Vorhaben, sondern sie bestimmen auch Inhalt und Umfang der Genehmigung; denn bei einer Genehmigung ohne Einschränkungen ist das Bauvorhaben so genehmigt, wie es in den Bauvorlagen dargestellt ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.1993 - 5 S 874/93 - BRS 55 Nr. 162; Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 - PBauE § 23 BauNVO Nr. 8).
Anhaltspunkte dafür, dass die Konkretisierung des hier streitigen unbestimmten Rechtsbegriffs "geringfügig" in der Kostenverordnung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht möglich ist, werden von der Klägerin nicht dargelegt, noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "geringfügig" im Abgabenrecht: BFH, Urt. v. 10.10.1974 - V R 160/73 -, juris; im Aufenthaltsrecht: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2005 - 19 B 2439/04 -, juris; im Baurecht: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris).

References: § 23
 § 5
 § 23
 § 31
 § 58
 § 58
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23