Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=24.03.2004&Aktenzeichen=26%20U%20142/03
Timestamp: 2019-10-19 13:29:31+00:00

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KG, 24.03.2004 - 26 U 142/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,16669
KG, 24.03.2004 - 26 U 142/03 (https://dejure.org/2004,16669)
KG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 26 U 142/03 (https://dejure.org/2004,16669)
KG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 (https://dejure.org/2004,16669)
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§ 18 Abs 1 BetrG BE, § 307 BGB, § 309 BGB, § 315 Abs 1 BGB
Entgeltzahlungsklage der Berliner Stadtreinigung für Abfallentsorgung: Ausschluß des Einwandes unbilliger Tarife
Entgeltzahlung für Altpapierentsorgung und Abfallentsorgung; Verpflichtung eines Versorgungsunternehmens zum Nachweis der Angemessenheit und Billigkeit von ihm einseitig bestimmter Entgelte im Prozess über die Entgeltforderung; Recht des Entgeltschuldners zur Bestreitung ...
LG Berlin, 08.07.2003 - 9 O 99/03
Abweichend von dem vorliegenden Berufungsurteil des Kammergerichts (26 U 142/03) hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht entschieden, daß die streitige Ausschlußklausel die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB nicht erfasse (48 S 28/04).
Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenen Klägerin in die ... AG noch deren Gewährsträger ist und auch über die Aktienmehrheit an der ... erfügt (so auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 - zu der nach § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin i.V.m. § 18 Abs. 2 BerlBG erforderlichen Genehmigung der Tarife der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die allerdings nicht dem in § 4 TeilPrivG i.V.m. der dazu erlassenen Wassertarifverordnung vom 14. Juni 1999 geregelten Prüfungsmaßstab unterliegen).
Dass die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Leistungsbestimmung grundsätzlich der Bestimmende trägt, steht dem aus den oben genannten Gründen jedenfalls nicht entgegen (…so auch der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshof, auf Seite 12 des Urteils vom 3. November 1983 - III ZR 227/82 - MDR 1984, 558 und im Anschluss daran - entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den beiden Urteilen vom 30. April 2003, a.a.O. - auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -); dadurch wird gerade nicht ausgeschlossen, dass die.
Wenn bereits der Einwand der Unbilligkeit der Tarife, wie er seit bekannt werden der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (…a.a.O.) in nahezu jedem der von der Kammer zu entscheidenden Entgeltprozesse der hiesigen Klägerin - mehr oder weniger substantiiert - erhoben worden ist, ein Leistungsverweigerungsrecht begründen könnte, würde in der Tat die Gefahr bestehen, dass die Klägerin durch lange, eine umfangreiche Beweisaufnahme erfordernde Rechtsstreitigkeiten einen derartigen Liquiditätsverlust erleidet, der sie - und das Land Berlin - letztlich dazu zwingt ihre Versorgungstätigkeit einzustellen (so auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -) oder zumindest weiteren Liquiditätsbedarf durch Kreditaufnahmen herbeizuführen, was dann im Ergebnis wegen der damit verbundenen Finanzierungskosten wiederum zu Lasten der zahlenden Kunden gehen würde.
- 26 U 142/03 - und den im Rückforderungsverfahren - 16 U 1019/98- vom Kammergericht erlassenen Beweisbeschluss vom 19. November 1998).
Alles andere würde - auf der Grundlage der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2003 (…a.a.O.) - auch zu einer Überspannung der an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu stellenden Anforderungen führen, soweit es - wie hier - um Massendienstleistungen betreffende Entgeltprozesse geht (vgl. dazu auch Kammergericht, Urteil vom 24. März 2004 - 26 U 142/03 -).
Anders als das Landgericht mit seinem Berufungsurteil im vorliegenden Fall (48 S 28/04) hat das Kammergericht als Berufungsgericht entschieden (26 U 142/03), daß die streitige Ausschlußklausel die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB erfasse.
Zwar ist - für den gleichlautenden § 30 Nr. 1 AVBGasV - die Auffassung vertreten worden, dass der Tarifkunde mit dem Einwand der Unbilligkeit der Preise auf den Rückforderungsprozess zu verweisen sei (vgl. LG Berlin, Urt. v. 14.6.2005, RdE 2005, 278 ff., KG Berlin, Urteil v. 24.3.2004 - 26 U 142/03).
Es stelle auch eine Überspannung der an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu stellenden Anforderungen dar, wenn bei den streitgegenständlichen Massendienstleistungen in jedem Einzelfall der Richter ein Entgelt festsetze, das nur eingeschränkt überprüfbar sei (KG Berlin, Urteil v. 24.3.2004 - 26 U 142/03).
Für die Auslegung des Wortlauts des Einwendungsausschlusses macht es im Weiteren keinen Unterschied, ob der dem verlangten Entgelt zu Grunde gelegte Ausgangspreis einseitig bestimmt oder vereinbart war (KG, RDE 2005, 103; LG Berlin, RDE 2005, 112).

References: § 18
 § 307
 § 309
 § 315
 § 315
 § 8
 § 18
 § 4
 § 315
 § 30