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Timestamp: 2020-05-30 14:43:43+00:00

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BAG, Urteil v. 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 - NWB Urteile
BAG v. 20.01.2004 - 9 AZR 393/03
BAG Urteil v. 20.01.2004 - 9 AZR 393/03
[1] 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Kommissionen sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar: Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können.
Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 12; ArbNErfG § 20 Abs. 2; BGB § 317; BGB § 319; ArbGG § 101
Instanzenzug: ArbG München 33 Ca 6514/00 vom 20.12.2000 LAG München 6 Sa 94/01 vom 11.02.2003
* Veranlassung: VVCi & selbstbestimmt
* Entsch. Befugnisse: Dasa-Z-Planungsvorgaben /-Planungsrichtlinien",
* Entsch. Befugnisse: keine Einschränkung",
* Veranlassung: selbstbestimmt
* Entsch. Befugnisse: Unterschriftenregelung & Beschaffungsvorgabe"
Nachdem der Kläger am 20. Juli 1999 gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt hatte, erging ein neuer "Abschlussbescheid" vom 25. August 1999 , der auszugsweise wie folgt lautet:
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. Er ist der Ansicht, eine Prämie stünde ihm schon deshalb zu, weil er die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme nicht selber habe anordnen können. Sämtliche Voraussetzungen der drei Spiegelstriche nach Nr. 2.3 der GBV müssten vorliegen, um eine Prämie auszuschließen. Im Übrigen habe kein gezielter Auftrag vorgelegen. Die Entscheidung des BVW-Ausschusses sei insoweit voll überprüfbar. Das ergebe sich bereits aus dem Abschlussbescheid vom 23. Juni 1999 , der eine Zusage enthalte.
2. Derartige Schiedsgutachtenvereinbarungen verstoßen nicht gegen das im Arbeitsrecht mit wenigen Ausnahmen geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG). Die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung ist allein materiell-rechtlicher Natur. Sie führt zur entsprechenden Anwendung der §§ 317 ff. BGB ( BAG 16. Oktober 1957 - 4 AZR 257/55 - BAGE 5, 38 ff.; ebenso selbst bei prozessrechtlichem Verständnis der Abrede BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - BAGE 34, 365 ff.; im Ergebnis ebenso BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99 -).
Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst vor, wenn einer dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale, etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, übertragen wird ( BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99 -; 23. Oktober 1985 - 4 AZR 151/84 -; 6. Februar 1980 - 4 AZR 127/78 - AP TVG § 4 Regelungsausschuss Nr. 1 = EzA TVG § 4 Glasindustrie Nr. 1; 11. Juli 1958 - 1 AZR 366/55 - BAGE 6, 109; anders noch die frühere Rechtsprechung des Vierten Senats: 16. Oktober 1957 - 4 AZR 257/55 - BAGE 5, 39 ff.; als Tatsachenfeststellung in diesem Sinne sieht der Zehnte Senat auch die Leistungsbeurteilung an: 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146 = EzA TVG § 4 Schiedsgutachten Nr. 1; aA zum Ganzen: MünchArbR/Brehm 2. Aufl. § 394 Rn. 1). Diese Grenze ist hier nicht überschritten.
Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens und damit auch die Mehrheitsentscheidung der hinsichtlich des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätischen Kommissionen, wie der BVW-Ausschuss eine darstellt, ist nur in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar ( BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146 = EzA TVG § 4 Schiedsgutachten Nr. 1; 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - BAGE 34, 365 ff.). Die Entscheidung ist inhaltlich grob unbillig, wenn sich die Unrichtigkeit jedermann oder wenigstens dem sachkundigen unbefangenen Beobachter unmittelbar aufdrängt ( BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - aaO; 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - aaO; 31. Januar 1979 - 4 AZR 378/77 - BAGE 31, 283 ff.). Die Unbeachtlichkeit kann sich auch aus Verstößen gegen die der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahrensregeln ergeben (dazu BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - aaO), sofern diese das Ergebnis beeinflusst haben können. Dem steht die grobe Unbilligkeit des Verfahrens gleich, insbesondere wenn Feststellungen nicht nach den Regeln der Fachkunde getroffen werden (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - BAGE 34, 365, 373, 374; 31. Januar 1979 - 4 AZR 378/77 - BAGE 31, 283 ff., jeweils für ärztliche Kunst).
Verfahrensmäßig grob unbillig und damit nach § 319 BGB unverbindlich ist deshalb ein lückenhaftes begründetes Schiedsgutachten, dessen Ergebnis selbst ein Fachmann nicht aus dem Zusammenhang des Gutachtens überprüfen kann ( BGH 16. November 1987 - II ZR 111/87 - NJW-RR 1988, 506). Im Hinblick auf das Verbot der Schiedsgerichtsvereinbarung muss im Arbeitsrecht auch nachvollziehbar sein, welche Tatsachenfeststellungen die Gutachtenstelle - hier der BVW-Ausschuss als paritätische Kommission - getroffen hat und inwieweit sie diese ihrer Entscheidung zugrunde legt. Soweit der Zehnte Senat ( 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146 = EzA TVG § 4 Schiedsgutachten Nr. 1) eine Kurzbegründung der dort entscheidenden tariflich eingerichteten paritätischen Kommission unbeanstandet gelassen hat, beruhte dies auf den Besonderheiten des Einzelfalles. Weil Betriebsratskollegen des Klägers der Kommission angehörten, war zu vermuten, dass die Beschwerden des Klägers im Einzelnen erörtert wurden.
Einem Arbeitnehmer steht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein betriebliches Vorschlagswesen eingeführt hat, für tatsächlich von ihm verwertete Verbesserungsvorschläge ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu ( BAG 28. April 1981 - 1 ABR 21/78 -). Ansprüche kommen nach Treu und Glauben zur Vergütung für eine besondere Leistung des Arbeitnehmers in Betracht, die über die übliche Arbeitsleistung hinausgeht und dem Arbeitgeber einen nicht unerheblichen Vorteil bringt ( BAG 30. April 1965 - 3 AZR 291/63 - BAGE 17, 151 ff.). Der Kläger hat keine derartigen Sonderleistungen erbracht.
BSG 23.6.2016 - B 3 KR 25/15 R
BAG 19.5.2015 - 9 AZR 863/13
BAG 16.12.2014 - 9 AZR 431/13
LAG Thüringen 16.1.2007 - 7/1/7 Sa 212/04
LAG Köln 9.9.2005 - 4 Sa 325/05
BAG 17.3.2005 - 8 AZR 179/04
DB 2004 S. 1049 Nr. 19
CAAAB-94991

References: § 87
 § 20
 § 317
 § 319
 § 101
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 394
 § 1
 § 4
 § 319
 BGH 
 § 1
 § 4