Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201507
Timestamp: 2019-11-18 08:22:01+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1983, 1507 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 22.10.1982 | OLG Hamm, 09.12.1982
https://dejure.org/1982,155
BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - Klagebefugnis des Nachbarn - Verminderte Darlegungslast - Betroffenheitsbeurteilung - Nachbareigenschaft
VG Schleswig, 28.01.1976 - 10 A 1/75
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.03.1978 - VII OVG A 60/76
NJW 1983, 1507
MDR 1983, 694
NVwZ 1983, 476 (Ls.)
DVBl 1983, 183
DB 1983, 110
DÖV 1983, 287
Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).
Eine engere räumliche und zeitliche Beziehung zum Genehmigungsgegenstand, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. Oktober 1982 (BVerwG 7 C 50.78, NJW 1983, S. 1507) Voraussetzung für eine Klagebefugnis sei, bestehe nicht.
Das Oberverwaltungsgericht nimmt ungeachtet dessen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1982 (BVerwG 7 C 50.78, NJW 1983, S. 1507) Bezug, das eine Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (vgl. § 9 BImSchG) betraf.
Dabei verkennt es, dass das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung(Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, NJW 1983, S. 1507 ) ausdrücklich ausführt, die von einer genehmigungsbedürftigen Anlage ausgehenden Immissionen würden vor allem dadurch zu schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen im Sinne von § 5 Nr. 1 BImSchG, dass sie fortlaufend abgegeben würden und damit auf Dauer die Umgebung belasteten.
Das Bundesverwaltungsgericht weist in der zitierten Entscheidung(Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, NJW 1983, S. 1507 ) weiter darauf hin, § 5 Nr. 1 BImSchG wolle nur vor dem über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risiko schützen, nicht "an sich zumutbare Lebensverhältnisse noch risikoloser machen".
Dieser Anspruch und die immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten sind anders als das Bauplanungsrecht jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern bezwecken den Schutz sämtlicher Personen, welche von den Auswirkungen einer genehmigungsbedürftigen oder sonstigen Anlage als Nachbarn und damit nicht bloß als Teil der Allgemeinheit betroffen werden; ausreichend ist, dass sich die Person regelmäßig derartig im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 - DVBl 1983, 183).
Er ist gegeben, wenn eine Person sich vorhabenbezogenen Auswirkungen jedenfalls nicht nachhaltig entziehen kann, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 19 f.).
"Nachbarschaft" kennzeichnet mithin ein qualifiziertes Betroffensein, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können; sie setzt im Interesse klarer und überschaubarer Konturen und damit letztlich im Interesse der Rechtssicherheit ein besonderes Verhältnis des Betroffenen zu der Anlage im Sinne einer "engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung" voraus (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 BImSchG Nr. 6 = GewArch 1983, 101).
vgl. zur Einbeziehung des Eigentums an Grundstücken BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50/78 -, NJW 1983, 1507 = juris Rn. 13; Thiel, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 3 BImSchG Rn. 22, Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, kann bis zum Erlass bundesrechtlicher Vorschriften auf die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 (anwendbar nach Maßgabe des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - NRW - V-3-8851.4.4 - vom 5. November 2009) zurückgegriffen werden.
Nachbar im immissionsschutzrechtlichen Sinne ist, wer sich im Einwirkungsbereich der Anlage, d.h. in einem Bereich, in dem die Immissionen nach Art und Umfang einzelne Personen hervorgehoben treffen können, ständig aufhält oder Rechte an dort befindlichen Sachen inne hat (BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 - NJW 1983, 1507).
Da der Kläger nicht Adressat, sondern allenfalls mittelbar Betroffener der Beförderungsgenehmigung ist, ist er gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur dann klagebefugt, wenn die Vorschrift, deren Verletzung er rügt, drittschützenden Charakter hat und er dem durch die Vorschrift geschützten, bestimmten und abgrenzbaren Personenkreis angehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 = NJW 1983, S. 1507 (1508);… Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Brunsbüttel, BVerwGE 131, 129 = NVwZ 2008, 1012 Rn. 19 ).
Eine engere zeitliche Beziehung besteht nur, wenn der klagende Dritte infolge der angegriffenen Genehmigung Einwirkungen, denen er sich nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig entziehen kann, auf eine gewisse Dauer ausgesetzt ist und somit ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehendes Opfer zu erbringen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, NJW 1983, 1507 f.).
Es ist wegen Vergleichs unterschiedlicher Kategorien argumentativ nicht zulässig, eine Passage aus der vom Senat schon in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 10. August 2006 als maßstäblich herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, a.a.O. S.1508), die sich auf den Regelbetrieb bezieht, gegen ein Unfallszenario zu setzen und daraus hinsichtlich der Beförderung von Kernbrennstoffen auf ein "spezifisches Gefährdungspotential (...) anderer Qualität" zu schließen (so aber BVerfG, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, Abdruck S. 14 f.).
Zugleich bestimmen die Normen des Gefahrgutrechts das "an sich Zumutbare" der Lebensverhältnisse i.S.d. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, a.a.O.).
Sie schützen, da das Bundesimmissionsschutzgesetz auf den Nachbarn abstellt, ohne nach seinem Nutzungsrecht zu differenzieren, auch die Mieter eines Grundstücks (BVerwG, DVBl 1983, 183 f;… Jarass, BImSchG, 2. Aufl., § 3 Rdn. 22).
OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2019 - 2 M 106/18
OVG Niedersachsen, 10.05.1996 - 1 L 1455/95
Nachbarschutz gegen fliegende Bauten; Anfechtung der Gebrauchsabnahme; Anspruch …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.01.1986 - 7 B 39/85
Genehmigung; Verbringung; Dritte; Schutzbereich; Subjektives Recht; Abfall
OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01
Rechtsschutz gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigung
BVerwG, 06.06.1996 - 4 B 75.96
Anfechtung einer Lärmschutzauflage - Erstreckung der Bindungswirkungen einer mit …
BVerwG, 15.05.1996 - 4 B 65.96
Anforderungen an die Erhebung von Divergenzrügen - Beurteilung der Zulässigkeit …
OVG Schleswig-Holstein, 22.01.1996 - 1 M 95/95
BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 80.78
https://dejure.org/1982,5326
BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 80.78 (https://dejure.org/1982,5326)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1982 - 7 C 80.78 (https://dejure.org/1982,5326)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1982 - 7 C 80.78 (https://dejure.org/1982,5326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesimmissionsschutzgesetz - Beteiligung der Öffentlichkeit - Folgen der Nichtbeteiligung
OLG Hamm, 09.12.1982 - 3 Ws 98/82
https://dejure.org/1982,4871
OLG Hamm, 09.12.1982 - 3 Ws 98/82 (https://dejure.org/1982,4871)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.1982 - 3 Ws 98/82 (https://dejure.org/1982,4871)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 1982 - 3 Ws 98/82 (https://dejure.org/1982,4871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,4871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
OLG München, 05.08.1993 - 12 WF 727/93
Ausbildungsunterhalt eines Kindes
Diese Einschränkung kann im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch ohne entsprechendes Anerbieten des Klägers verfügt werden (OLG Hamm, NJW 1983, 1507).
OLG Hamm, 21.08.1989 - 23 W 319/89
Beschwerde gegen Festsetzung der Auslagen durch Gericht; Anspruch des im Wege der …
Ob das Gericht zu einer eingeschränkten Beiordnung berechtigt oder wegen des Wortlautes § 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO , wenn man die dortige Formulierung "kann nur" im Sinne von "darf nur" versteht, sogar verpflichtet war und eine entsprechende Beschränkung der Prozeßkostenhilfebewilligung deshalb als "deklaratorisch" zu verstehen und unanfechtbar ist (vgl. OLG Hamm NJW 1983, 1507) mag dahinstehen.

References: § 5
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 42
 § 5
 § 3
 § 121