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Timestamp: 2019-06-27 10:35:28+00:00

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BVerwG, 6 PB 15.12: Forschung, Verfassungsrecht, Erhaltung, Rechtsform
Urteil des BVerwG vom 28.11.2012, 6 PB 15.12
6 PB 15.12
Forschung, Verfassungsrecht, Erhaltung, Rechtsform
Forschung, Verfassungsrecht, Erhaltung, Rechtsform, Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, Beleihung, Rüge
BVerwG 6 PB 15.12 VGH 22 A 161/11.PV
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 111 Abs. 3 HePersVG
21. Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 10 f.) eine Abweichung
des angefochtenen Beschlusses von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts rügen will, ist sie unzulässig. Eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts kann nicht gerügt werden. Dem aufgrund von § 111 Abs. 3
Satz 1 HePersVG entsprechend anzuwendenden § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist
zu entnehmen, dass allein Abweichungen von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts oder
eines anderen Oberverwaltungsgerichts im Rahmen einer Divergenzrüge erheblich sind. Hingegen ist im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Verwaltungsrechtszuges eine Divergenzrüge wegen einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig (stRspr des Senats, vgl.
Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 6 PB 16.98 - juris Rn. 2 m.w.N.).
Denn Ziel eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in Fällen dieser Art ist es, die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb der einzelnen Rechtswege zu gewährleisten. Zu diesem Rechtszug zählt das Bundesarbeitsgericht hier nicht.
32. Der Antragsteller (Beschwerdebegründung S. 11 f.) sieht eine im Sinne von §
72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage dadurch aufgeworfen, dass die Vorinstanz den Rechtssatz aufgestellt habe, „allein aus der
Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - ohne Berücksichtigung der Entscheidungsmacht des Betriebsinhabers - (begründet sich) eine Zuständigkeit des
Betriebsrates in Mitbestimmungsangelegenheiten“. Diese Rüge geht in ihrer
Prämisse fehl. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass Arbeitszeitregelungen zu denjenigen Angelegenheiten im „Betriebsverhältnis“ zählen, die
vom Direktionsrecht der Beteiligten zu 1 umfasst seien, und hieraus - vor dem
Hintergrund der Regelung in § 98 Abs. 3 Satz 1 HePersVG - den Schluss gezogen, das Mitbestimmungsrecht liege auch in Bezug auf Landesbedienstete, die
bei der Beteiligten zu 1 eingesetzt sind, bei dem bei dieser gebildeten Betriebsrat statt beim Antragsteller (BA S. 11 - 13). Im Hinblick auf diesen Begründungsansatz zeigt die Beschwerde grundsätzlichen Klärungsbedarf im Sinne
von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht auf, noch ist ein solcher ersichtlich.
43. Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
tritt nicht im Zusammenhang mit den Ausführungen des Antragstellers auf den
Seiten 12 bis 15 der Beschwerdebegründung zu Tage, die auf verfassungsrechtliche Aspekte der Beleihung von Universitätskliniken in privater Rechtsform
mit Aufgaben der Unterstützung im Bereich von Forschung und Lehre (vgl. §
25a Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 UniKlinG HE) eingehen. Sollten diese Ausführungen dahingehend zu verstehen sein, dass aus Sicht des Antragstellers Verfassungsrecht der Befugnis der Beteiligten zu 1 zur Festlegung von Arbeitszeitregelungen gegenüber Angehörigen des wissenschaftlichen Personals Schranken
setze, jedenfalls aber die diesbezügliche Mitbestimmung des Antragstellers fordere, so hätte der Antragsteller hiermit jedenfalls nicht dargetan, hinsichtlich
welcher einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstabsnormen sich in welcher
Weise höchstrichterlich bislang ungeklärte Fragen stellen, deren Beantwortung
im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erwarten und zur Erhaltung
geboten wäre. Abgesehen von diesem Darlegungsmangel müsste dem Antragsteller in der Sache entgegengehalten werden, dass die arbeitsbezogene Mitbestimmung (vgl. § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) sich
nicht auf die Frage erstrecken würde, wie die Arbeitszeit zwischen Aufgaben
der Krankenversorgung auf der einen und Aufgaben in Forschung und Lehre
auf der anderen Seite aufzuteilen ist, und insofern von vornherein kein geeignetes Mittel wäre, die vom Antragsteller wahrgenommenen verfassungsrechtlichen Probleme zu beseitigen. Aus eben diesem Grunde führen auch die auf
den Seiten 15 bis 17 der Beschwerdebegründung dargelegten Überlegungen
der Beschwerde nicht weiter, mit denen im Kern moniert wird, die Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG führe im vorliegenden
Fall zu einer „undifferenzierten Beteiligung mehrheitlich nichtwissenschaftlicher
Beschäftigter an Entscheidungen in wissenschaftsbezogenen Angelegenheiten“
(Beschwerdebegründung S. 17); wissenschaftsbezogene Angelegenheiten sind
nicht Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr.
2 BetrVG. Der sinngemäß von Seiten der Vorinstanz geäußerten Auffassung
(BA S. 14), wonach der Antragsteller ein Anliegen verfolge, das sich in den
Bahnen des Personalvertretungsrechts nicht umsetzen lasse, ist insofern beizupflichten.
54. Im Rahmen einer Gehörsrüge (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG) trägt der Antragsteller vor (Beschwerdebegründung S. 18 f.), es könne nicht festgestellt werden,
dass der Verwaltungsgerichtshof sein Vorbringen zu den eingeschränkten Befugnissen des Beliehenen bzw. hinsichtlich tatsächlicher Einzelheiten der Tätigkeiten im Bereich von Forschung und Lehre zur Kenntnis genommen bzw. in
Erwägung gezogen habe. Da es nach dem Vorgesagten (oben Ziff. 3) auf diese
Gegebenheiten für die Klärung eines arbeitsbezogenen Mitbestimmungsrechts
des Antragstellers nicht ankommt, könnte der angefochtene Beschluss auf dem
behaupteten Gehörsverstoß - der im Übrigen nicht in hinreichend substantiierter
Weise dargetan ist - nicht beruhen.

References: § 111
 § 111
 § 72
 §
72
 § 5
 § 98
 § 72
 § 72
 §
25
 § 5
 § 74
 § 87
 § 87
 § 87