Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-konzept-fahrverbot-diesel-durchsetzung-zwangsgeld/
Timestamp: 2019-07-18 19:14:31+00:00

Document:
VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung
VG München zum Konzept für Dieselfahrverbote: Bayern mis­sachtet gericht­liche Anord­nung
Ein Dieselfahrverbot in München wollen weder die Stadt noch der Freistaat. Richterliche Vorgaben, es zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen, hat die Staatsregierung ignoriert. Deswegen muss sie jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt, weil er die Umsetzung eines gerichtlichen Urteils missachtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte den Freistaat zur Vorlage eines Luftreinhalteplans samt Konzept für Dieselfahrverbote verpflichtet, um gegen die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerte vorzugehen. Solche sieht der kürzlich veröffentlichte Plan allerdings nicht vor (Urt. v. 29.01.2018, Az. 22 C 16.1427 u.a.).
Erstritten hatte das Zwangsgeld die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Darüber hinaus forderte der Verein, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt. Das lehnte die Kammer jedoch ab.
VG: Missachtung ist ein "Unding"
Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding", kritisierte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl am Montag. Allerdings sei die Luft in München sei seit 2010 viel besser geworden und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig über die rechtliche Zulässigkeit von kommunalen Fahrverboten werde auch erst Ende Februar erwartet.
Aber der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid übersteigt an mehreren Straßenabschnitten in München immer noch den Grenzwert. Um schnell Abhilfe schaffen zu können, habe der VGH deshalb ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote verlangt - jedoch noch keine Fahrverbote, wie die Richterin betonte. Im neuen Luftreinhalteplan sei das aber nicht einmal ein solches enthalten - entgegen der VGH-Entscheidung, kritisierte sie.
Bis Ende Mai muss der Freistaat nun Dieselfahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte planen und die Konzepte auch veröffentlichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte ihm das VG das nächste Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro an.
Verstoßen gerichtlich angeordnete Fahrverbote gegen die Gewaltenteilung?
Die Vertreter des Freistaats hatten argumentiert, Fahrverbote auf einigen Straßenabschnitten würden den Verkehr nur auf andere Straßen verlagern und seien heute auch gar nicht vollziehbar. Die Vertreter der Stadt München hatten infrage gestellt, ob Gerichte mit der Vorgabe von Fahrverboten nicht gegen den Willen demokratisch gewählter Regierungen und damit gegen die Gewaltenteilung verstießen.
Die DUH hatte gegen den Freistaat bereits im vergangenen Jahr ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro erwirkt, weil der Freistaat den gestaffelten Zeitplan nicht eingehalten hat. Bis zum 29. Juni sollte ein Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München veröffentlicht werden, in denen der EU-Grenzwert überschritten wird. Sodann sollte bis zum 31. August im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans bekanntgemacht werden. Ein fertiges Konzept für ein Dieselverbot sollte schließlich bis zum 31. Dezember auf dem Tisch liegen.
VG München zum Konzept für Dieselfahrverbote: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung . In: Legal Tribune Online, 29.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26739/ (abgerufen am: 18.07.2019 )
29.01.2018 18:53, GrafLukas
4.000 €? Wirklich? Im Ernst? Das ist doch ein Witz!
30.01.2018 07:59, RA Würdinger
Dass sich der Freistaat Bayern sehenden Auges entgegen Recht und Gesetz verhält, kommt durchaus vor.
30.01.2018 10:30, Mazi
Das sehe ich wie im vorausgegangenen Kommentar genau so.
Der Fall ist nicht so, dass sich die Behörde in ihrer Entscheidungsfindung irrte, sondern sie hat schlechthin Artikel 20 Abs. 3 und dies folgend dem Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz nicht folge geleistet.
Es wäre einfach, auf den kleinen Amtsträger einzudreschen und dem alles mögliche vorzuwerfen. Diesen Vorwurf erhebe auch ich, aber für noch gewichtiger halte ich den Vorwurf gegenüber dessen Vorgesetzten und zitiere das Urteil des Richters Krenek, Landgericht München I (5 HKO 1387/10 vom 10.12.2013). In seiner Auslegung des Urteils hat er angegeben,:
"Das Compliance-System hat bei Siemens zum damaligen Zeitpunkt nicht funktioniert. Das hätte man daran sehen können, dass es trotz Anmahnungen aus dem Vorstand immer wieder zu Korruptionsfällen gekommen ist. Aber dann ist doch hinreichend klar, dass der Vorstand, wenn er merkt, es funktioniert nicht, etwas tun muss. Es war aus Überzeugung der Kammer in dem entschiedenen Fall gerade kein Ausreißer. "
Richter Krenek hat dabei nichts Anderes formuliert, als das was unter den "guten Sitten" verstanden wird.
Im Zusammenhang reden wir nicht von diesem "Diesel-Fall", sondern im gesamten Amtsversagen. Vergleichen Sie hierzu die Überwachungsmechanismen im Fall "Mollath", dem Fall "Amri", dem "syrischen" deutschen Bundeswehrsoldaten, ...
Man muss nicht einer bestimmte Partei angehören oder Richter sein, um zu erkennen, dass etwas falsch läuft. Hier ist Handlungszwang. Handlungszwang in der Weise, dass bestimmten "Leuten" gesagt werden muss, was mit ihnen passiert, wenn sie ihre Amtspflicht nicht wahrnehmen.
Wir müssen wieder zum Grundgesetz zurückfinden.
31.01.2018 11:11, RA Würdinger
Wenn Sie so denken, dann gucken Sie sich doch mal das an:
01.02.2018 11:56, RA Würdinger
"Der Antragsteller ergeht sich nur in allgemeinen Ausführungen darüber, was die angezeigten Richter hätten tun sollen. Der Sachverhalt, über den sie zu entscheiden hatten, wird nicht dargestellt, ebenso wenig der Inhalt der vom Antragsteller beanstandeten Urteile. Eine Überprüfung, ob die Richter sich be-wusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, also einen Rechtsbruch durch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen haben (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich."
Es handelt sich hierbei schlicht um vorsätzlich unwahre Tatsa-chenbehauptungen. In Wahrheit habe ich sowohl meine Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft München I als auch meinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz zum OLG München sehr präzise, sehr detailliert und sehr eingehend unter Vorlage zahlreicher Beweismittel begründet. An dem Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung bestand und besteht deshalb nicht der leiseste Zweifel. Es war und ist deshalb unabweisbar, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.
Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein "Musterbeispiel" für den Missbrauch der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durch die Justiz.
01.02.2018 17:38, Mazi
ich habe die Informationen in Ihrem Link: https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
Das was Sie da schreiben, kann nicht wahr sein. Wäre es wahr, so müssten m.E. die Amtsträger nach Richter Krenek handeln, weil sie merken, dass etwas in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht stimmt.
In Ihrem Beitrag verweisen Sie u.a. darauf, dass Richter die Verwaltungsakte nicht lasen und dennoch von ihrem Urteilsrecht trotz Unwissenheit Gebrauch machten. Das ist m.E. unzulässig.
Ein Vorwurf, der normalerweise nicht mehr steigerbar ist.
Das denken Sie aber nur! Ich kann Ihnen einen Fall liefern, in dem die Richter mangels Anforderung einer Akte nicht einmal in einer solchen Akte blättern, geschweige denn lesen konnten.
Von einem anderen Fall kann ich Ihnen berichten und das Aktenzeichen auf Wunsch nachliefern. In diesem Fall hat eine Staatsanwaltschaft ein strafgerichtliches Verfahren betrieben und einen Bürger beschuldigt. Zur Untermauerung dieser Beschuldigung hat sie 11 Polizisten, davon 10 noch im Amt tätige Polizisten als Zeugen benannt. Von diesen 11 Zeugen ist lediglich ein ehemaliger Polizist vor Gericht erschienen. Dessen ungeachtet haben alle schriftliche Aussagen vor der Kriminialpolizei abgegeben, unterschrieben und sich gegenseitig widersprechende Angaben gemacht.
Der Richter hat das Verfahren letztlich eingestellt. Ob die Staatsanwaltschaft gegen die Amtsträger wegen Falschangaben im Amt betreibt, ist unbekannt.
Herr RA Würdinger, ich verstehe Ihren inneren Zorn. Dennoch hoffe ich, dass Sie mit Richter Krenek und mir einer Meinung sind, dass wir keine neuen Gesetze brauchen. Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Das Einzige was fehlt, dass die Behörden sich nicht nur an Gesetz und Recht nach Artikel 20 Abs. 3 GG, sondern auch an die guten Sitten halten.
Wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass wir nicht davon ausgehen dürfen, dass "alles" normal läuft, wenn die Amtsträger in ihrem Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Richter Fahsel a.D. ist Ihnen ein Begriff und daher wissen wir, dass weder Ihr Fall, noch die von mir genannten Fälle nicht neu sind. Was richtig ist, dass die Amtsträger nach Richter Krenek handeln müssen, wenn sie merken, dass etwas nicht stimmt.
(Richter Krenek hat diese Ausführungen in seiner Eigenschaft als Richter im Verfahren Siemens ./. Neubürger gemacht. Ich kritisiere seinen grundsätzlichen Standpunkt nicht. Ergebnis und Konsequenzen von Neubürger sind Ihnen gewiss bekannt.
Neubürger war zuvor Vorstand der Siemens AG. Ich kannte Herrn Neubürger persönlich aus einer Stresssituation und schätzte sein Wertegefühl.)
Herr RA Würdinger, ich hoffe, dass Sie über Ihren Fall hinwegkommen, es schaffen, auf das strukturelle Problem zu abstrahieren und die Verantwortlichen bewegen, Rechenschaft abzulegen.
Wir müssen wieder zum Grundgesetz, den guten Sitten zurückfinden. Ich hoffe, dass wenigstens wir uns einig sind, dass die bisherigen Erfahrungen weder mit dem Grundgesetz, noch mit den guten Sitten vereinbar sind.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass Richter in der Bundesrepublik Deutschland zu finden sind, die ihre schwere Amtsaufgabe ehrlich und gewissenhaft wahrnehmen. Aber ich halte ihnen vor, dass sie sich nicht gegenüber ihren "Pseudo-"Kollegen nach Artikel 20 Abs. 4 GG positionieren.
Das was wir heute vorfinden - und von Ihnen zu Recht angeprangert wird - ist im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4 bereits ausgeführt und die Handlungsweise vorgegeben.
05.02.2018 10:14, RA Würdinger
Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldaner-kenntnis handelte. Wäre von Ihnen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis juristisch gewollt gewesen, hätten Sie eine Anfechtungserklärung wegen Inhaltsirrtums abgeben müssen. Dies ist nicht geschehen. Zudem haben Sie die Original-Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin, die ich Ihnen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin übergeben habe, in Ihrem Besitz behalten. Auch dieser Sachver-haltsumstand lässt nur die Deutung zu, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte.
5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich - in dieser konkreten Angelegenheit - unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemeine Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayerische Staat - zumindest in dieser konkreten Angelegenheit - korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnenswertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei.
05.02.2018 12:33, Mazi
Sehr geehrter Herr RA Wüdinger,
Sie stellen Ihren Fall dar. Ihr Irrtum beruht darauf, dass zahlreiche andere Betroffene nicht in der Lage sind - aus welchem Grund auch immer - ihren eigenen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen.
Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Legislative Gesetze beschließt, keine öffentliche Verwaltung sich daran hält und niemand nachschaut, ob sich die Exekutive und Judikative daran hält.
Wir brauchen das Fass der AFD nicht aufzumachen. Über den Fall, den Sie auspacken, und die Fälle, die mir bekannt sind, sind nicht unter der AFD entstanden, sondern in den Zeiten der CDU, CSU, SPD, ... .
Wir haben hier nicht einen Fall in Bayern zu betrachten - im CSU-Land-, sondern ich kann Ihnen auch Fälle nennen, die in anderen Bundesländern mit anderen po9litischen Landesregierungen sich abspielen.
Es ist somit kein Einzelfall, sondern ein systematisches Versagen. Und da bin ich mit Richter Dr. Krenek, Landgericht München I, einer Meinung, dass dann Handlungszwang besteht, wenn bekannt wird, dass etwas nicht richtig läuft. Das gebieten schon die guten Sitten, die in Bayern und anderswo in der Exekutiven und Judikativen nicht mehr vorhanden ist.
Die Frage ist, wer versagt?
Dass Exekutive und Judikative versagen, ist eindeutig. Aber auch die Legislative versagt, weil sie nicht einmal überprüft, dass ihre Gesetze tatsächlich angewandt werden.
Artikel 20 Abs. 4 GG ist anzuwenden.
07.02.2018 15:45, RA Würdinger
Die prozessuale Komponente meines Rechtsfalles können Sie auch hier besichtigen:
08.02.2018 11:35, RA Würdinger
Dort werden Sie u.a. folgende Sätze lesen:
"Was das "pflichtgemäße Ermessen" praktisch bedeutet, habe ich bereits oben ausgeführt:
Nicht ganz uninteressant für unsere Diskussion ist die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens: Am einfachsten und deswegen am beliebtesten ist der pauschale Vorwurf, die Antragsschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Das führt - nach der ständigen Praxis - zur Unzulässigkeit des Antrags im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Es sind aber auch im übrigen - nach der ständigen Praxis - der Phantasie keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, einen Vorwand für die Unzulässigkeit der Antragsschrift zu suchen und zu finden: Sämtliche Vornamen des Beschuldigten sowie sein Geburtstag und sein Geburtsort seien nicht angegeben, deswegen sei es nicht möglich, den Beschuldigten zweifelsfrei zu identifizieren. Oder: In dem sich seit Jahren hinziehenden Verfahren seien nicht sämtliche Schriftsätze mit sämtlichen Daten sowie sämtlichen Fristläufen unter Darlegung der jeweiligen Fristeinhaltung im Antragsschriftsatz im einzelnen aufgelistet.
10.02.2018 18:43, Mazi
Es gibt keine Stelle/Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufgabe es ist, die von der Legislativen geschaffenen Gesetze und das Recht in seiner Umsetzung zu überwachen, geschweige denn entsprechende Strafanzeigen gegen die betroffenen Funktionsträger in den Behörden zu iniitieren.
Andere Leser dieses Forums bitte ich, diese von mir als fehlende Stelle bezeichnete Behörde zu nennen falls ich mich irre und ihnen eine solche bekannt sein sollte.
Im Ergebnis ist die Beachtung von Gesetz und Recht zwar in Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz vorgeschrieben, aber letztlich eine freiwillige Angelegenheit, wenn Behörden und Richter es angemessen erscheint, dieses als "Maßstab der Urteilsfindung" heranzuziehen.
Es ist davon auszugehen, dass § 339 StGB (Rechtsbeugung) der Regelfall und nicht die Ausnahme darstellt.
Gewiss ist es richtig, dass es einzelne Beamte gibt, die Ihren Amtseid wörtlich sehen. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass andere Beamte sich des Vorwurfs der Rechtsbeugung bewusst schuldig machen, weil sie fest darauf vertrauen (dürfen), dass sie nicht zur Rechenschaft herangezogen werden.
Nicht die AfD stellt eine Bedrohung des Rechtsstaats dar, sondern die gestrige bzw. heutige etablierte Verwaltung. Die Schwachstelle des Rechtsstaats besteht m.E. darin, dass es den Behörden zwar untersagt ist, gegen Gesetz und Recht zu handeln, aber diese Umsetzung von niemandem überwacht wird.
Eine Legislative, die Gesetze beschließt, aber deren Einhaltung nicht überwacht, hat ihre Rechte - ihre Legitimation - verwirkt.
Ich rede nicht von den Fällen, in denen man sich in der Entscheidung irrte und keine Strafe aussprach. Ich rede von den Fällen, die überhaupt nicht geprüft und verfolgt werden (siehe Ihren Fall Herr RA Würdinger).
Wenn wir einen Rechtsstaat meinen, dann sollten wir diesen anhand bestimmter, vorher festgelegter Kriterien feststellen. Wenn ein Staat hinsichtlich seiner Rechtsstaatlichkeit nicht einmal geprüft wird, dann soilten wir ihn nicht als einen solchen bezeichnen, geschweige denn von einem Rechtsstaat reden. Politikern eines solchen Staates das Recht einzuräumen, bei Drittstaaten deren Rechtsstaatlichkeit einzufordern, erscheint grotesk.
Konkret denke ich an den Brandbrief des amtierenden Bundesjustizministers Maas an seinen türkischen Amtskollegen. Jedes seiner Worte als Bürger kann ich mitunterschreiben. Aber aus heutiger Sicht bin ich der Meinung, dass ihm dieses Recht in seiner Amtsfunktion nicht zustand.
Schauen wir auf die neue Bundesregierung, ob sie in einem weiter so oder sich als Rechtsstaat aufstellt.
12.02.2018 11:32, RA Würdinger
Erste Idee: Journalisten. Eines der Probleme an Journalisten besteht darin, dass sie keinen intellektuellen Zugang zu Prozessrecht haben. Prozesssrecht und Journalisten sind zwei unvereinbare Gegensätze. Ich bin aber in meinem Fall darauf angewiesen, einem Journalisten Prozessrecht näherzubringen. Versteht der Journalist nicht, was ich ihm über das Klageerzwingungsverfahren erzähle, versteht er auch meinen Rechtsfall nicht. Schönschwall-Prantl ist z.B , so betrachtet, ein Journalist reinsten Wassers.
12.02.2018 13:03, Mazi
um eines klarzustellen: Wir vertreten keine unterschiedlichen Auffassungen.
Die Auffassung, die ich vertrete, unterscheidet uns lediglich in der Perspektive. Sie argumentieren mit Ihrem Fall und ich stelle dar, dass Ihr Fall systembedingt ist. Ich moniere das System und stelle dessen Widerspruch zum Grundgesetz dar.
Ich vertrete die Auffassung, dass es nicht um ihren Fall geht. Ihr Fall ist lediglich ein weiterer, konkreter nachprüfbarer Fall, der die staatlichen Missstände offenlegt und konkret nachvollziehbar den Verstoß der staatlichen Behörden gegen die "guten Sitten" dokumentiert.
Ich habe auf den "Fall aus Bremen", Ihren "Fall aus Bayern" und meinen "Fall aus Rheinland-Pfalz" Bezug genommen. Ich kann auch aus einem "Fall aus Baden-Württemberg" zitieren. Die Annahme, dass hier staatliche Behörden anhand eines Einzelfalls Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, ist deshalb auszuschließen. Wir haben es mit einem systematischen Fehlverhalten zu tun, dass aus dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit abzustellen ist.
Das Problem ist, und darauf weisen auch Sie hin, dass hier systematisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden, mit Mitarbeitern, die auf das Grundgesetz einen Amtseid geleistet haben, permanent verstoßen wird.
Mittlerweile wurde "der Fall" juristisch innerhalb der eigenen Kaste so abgeändert, dass eindeutig gegen die "guten Sitten", gegen den Geist der gesetzlichen Regelungen verstoßen wird.
Der tatsächliche Vorwurf der zu erheben ist, ist der, dass die Legislative zwar Gesetze erlässt, aber nicht sicherstellt, dass diese von ihr beratenen und erlassenen Gesetze überhaupt angewandt bzw. im erlassenen Kontext interpretiert werden.
Wenn wir also eine Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik anstreben wollen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Parlamente eine tatsächliche Kontrolle einführen, dass ihre Gesetze tatsächlich in der Praxis angewandt werden.
M.E. ist der Aufwand nicht groß. Es bedarf lediglich der "lautstarken" Entlassung eines einzigen Amtsträgers und der "Kompass" der übrigen Amtsdiener zeigt wieder einheitlich nach Norden.
Solange die Amtsdiener sicher sein können oder sich sicher fühlen, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist nicht davon auszugehen, dass sie ihre Pfründe freiwillig "hergeben". Es ist davon auszugehen, dass die Kontrolle von den Tätern in "Eigenverantwortung" ausgeübt wird.
Lenken wir wieder den Blick auf den Ausgangsartikel. Der Artikel dokumentiert, unabhängig von Ihrem oder meinen angegebenen Fällen, dass die Exekutive sich um die Judikative nicht kümmert. Es ist daher mehr als verständlich, dass sich Exekutive und Judikative auch gemeinschaftlich nicht um die Legislative kümmern. Wenn wir also nichts ändern, dann dürfen wir alle uns nicht wundern, wenn es so bleibt wie es ist.
Dieser Fall und die tausende von anderen Fällen, in denen der Amtsschimmel das machte, was er wollte.
Gewiss gibt es Ausnahmen und diese Pauschalierung ist unangemessen, aber sie gibt es insbesondere gegenüber denen, die sich nicht wehren (können).
Solange die Amtsträger sicher sein können, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, werden wir "orthopädische Fälle" nicht ausschließen können.
Als "orthopädische Fälle" bezeichne ich solche Fälle, bei denen Menschen die Hände nach hinten gedreht und die Handfläche nach oben gedreht ist. Was darunter konkret monetär zu verstehen ist, ist nachzulesen in der Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache des Deutschen Bundestages 18/10435 und der Antwort bzw. der Quantifizierung seitens des Bundesjustizministers Maas in der Drucksache 18/10781.
Solange dies ungestraft möglich ist, dürfen wir uns nicht erstaunt zeigen, dass ihr Fall und tausende andere Fälle so sind, wie sie sind.
Solange der Staat seine Rechtsstaatlichkeit vorsätzlich nicht überwacht, wird nicht zu verhindern sein, dass Lobbyisten genau das Procedere "haben wollen", dass sie beschreiben. Wenn wir etwas gegen das "haben wollen" vorbringen wollen, dann ist der öffentliche Pranger der erste Weg nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz, dies zu verändern. Wenn nichts unternommen wird, bleibt es wie es ist - dafür sorgen nicht die Demokraten, sondern die Lobbyisten in unserem Staat.
Damit wir uns abschließend richtig verstehen, ich bin ein Verfechter des Rechtsstaates, aber ich bin nicht überzeugt, dass man daran glauben muss, dass er wie ein Gewitter plötzlich und unerwartet über uns einbricht. Wir Menschen, wir Demokraten haben eine Pflicht dafür zu kämpfen und die Unterwanderung zu verhindern - und wie hier bekannt gemacht, wieder zurückzudrehen.
Ein Bundestag, der sich nicht an eigenen, gesetzten Rechtsmaßstäben messen lässt, hat das Recht verloren, sich als Rechtsstaat zu bezeichnen.
Eine Bundesregierung, die keinem Risiko ausgesetzt ist wegen Missachtung der Rechtsmaßstäbe des Parlaments aus dem Amt vertrieben zu werden und deren alleiniger Amtseid der Bediensteten sie zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet - dieses Strafvergehen aber nicht kontrolliert wird, weil auch die Verfolger sich dieser Straftat schuldig gemacht haben - erfüllt die Anforderung an eine Exekutive im Sinne des Artikel 20 Abs. 3 bzw. Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz nicht.
12.02.2018 13:43, RA Würdinger
Wenn wir den Bogen schon so weit ziehen, dann können Sie sich auch das anschauen:
19.02.2018 07:43, RA Würdinger
Ich bitte erneut um Abhilfe der Anhörungsrüge und um Fortsetzung des Verfahrens.
Ich habe meinen Aufsatz „Die Zeitenwende im Klageerzwingungs-verfahren“ (veröffentlicht in HRRS 2016, 29) in der Diskussion auf beck-blog erfolgreich gegen alle Einwände verteidigt. Im Anschluss an meine Schriftätze vom 7.2.2018, vom 9.2.2018, vom 14.2.2018 und vom 16.2.2016 nachfolgend mein aktuelles Profil:
"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfol-gung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (BVerfG vom 26. Juni 2014, Rn. 11)
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 be-schäftigt bin, ist das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I als Einzelrichter vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Rich-ter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestritte-nes Faktum. Den bis ins Jahr 1997 zurückreichenden Sachverhalt entnehmen Sie am besten der Zusammenfassung in folgendem ver-linkten Urteil:
Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Ur-teil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:
Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeu-gung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.
Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsan-spruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen an-stellen musste.
Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Die-se Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden. Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungser-zwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar.
II. Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29
In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss das OLG dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO analog i.V.m. Art. 103 I GG. Damit wird die ständige gerichtliche Praxis, Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsanträge als "unzulässig" zu behandeln, vermieden. Dies geht zurück auf den "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Dasselbe meint auch Dirk Diehm mit seinem Aufsatz ''Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung'' (s.u.). Dieser Anspruch wurde begründet durch die Rechtsprechung des BVerfG, diese finden Sie auch, chronologisch geordnet, in meinem Aufsatz:
In meinem Aufsatz lege ich dar, dass - setzt sich meine Rechtsmeinung durch - der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können An-tragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr - wie es die ständige Praxis der Justiz ist - als "unzu-lässig" abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht - nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsan-spruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus. Zum Unter-schied zwischen diesen beiden möglichen Verfahrensarten nach den §§ 172 ff StPO lesen Sie bitte meinen Aufsatz nach.
Lesen Sie auch die folgenden drei Wikipedia-Artikel zum Klage-erzwingungsverfahren, zum Ermittlungserzwingungsverfahren und zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter:
Was ich Ihnen hier erzähle, können Sie übrigens auch dort nachlesen: Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Li-nien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt sozusagen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung, während mein Aufsatz die konkreten prozessualen Auswirkungen behan-delt, so ergänzen sich die beiden Aufsätze. Zum ganzen Thema schließlich Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auf-lage 2017, Rn. 1a zu 172 StPO: "Verfassungsrechtlicher Rechts-anspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte"
Jetzt verstehen Sie auch, was das Urteil des Landgerichts Mün-chen I vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08 und mein Auf-satz miteinander zu tun haben: Die StA München I hätte seiner-zeit zumindest ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eröffnen müssen und hätte ernsthafte Ermittlungen, angefangen mit einer Beschuldigtenvernehmung, anstellen müs-sen. Darauf hatte ich einen Rechtsanspruch, der auch - im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens - gerichtlich durchsetz-bar war.
III. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13
"Knüpft der Amtshaftungsanspruch daran an, dass ein Richter im Rahmen einer Entscheidung in einer Rechtssache einen Fehler begangen hat, haftet der Staat gemäß § 839 Absatz 2 BGB lediglich dann, wenn der Richter durch die Entscheidung eine Straftat begeht. Als solche kommen insbesondere Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Vorteilsannahme (§ 331 Absatz 2 StGB) und Bestech-lichkeit (§ 332 Absatz 2 StGB) in Betracht. Eine strafbare und damit anspruchsbegründende Rechtsbeugung liegt etwa vor, wenn der Richter in schwerwiegender Weise Vorschriften des Verfah-rensrechts verletzt, etwa weil er Gerichtsakten nicht liest.
§ 839 Absatz 2 BGB bezweckt den Schutz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. Da eine gerichtliche Entscheidung dazu dient, einen Sachverhalt abschließend zu regeln, soll sich deren Nachprüfung im Rahmen eines staatshaftungsrechtlichen Prozesses auf außergewöhnliche Fälle beschränken.[54][55]
Hinsichtlich der Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und eingetretenem Vermögensschaden gilt zugunsten der geschädigten Prozesspartei die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhal-tens:[56]
Es wird vermutet, dass der Richter der Argumentation oder Be-weisführung der geschädigten Partei des Zivilprozesses gefolgt wäre, hätte er die Gerichtsakten vor Erlass des Urteils gele-sen. Hinsichtlich der Kausalität gilt das Schlechterstellungs-verbot: Der Amtshaftungskläger darf nicht schlechter gestellt werden als der Kläger einer sonstigen zivilrechtlichen Haf-tungsklage.[57]
Im Gerichtsprozess muss der Anspruchssteller beweisen, dass sein Amtshaftungsanspruch nicht aufgrund des Richterprivilegs ausgeschlossen ist. Er muss also nachweisen, dass ein Richter den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm er-füllt hat.[58]
Die beiden Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 (Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13) stellen jeweils eine gemeinschaftliche Rechtsbeugung i.S.d. §§ 339, 25 II StGB dar. Diese beiden Ur-teile sind nämlich in mehreren Punkten evident inhaltlich grob falsch. Vor allem hat die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in beiden Urteilen die Tatsache ignoriert, dass der klägerische Vortrag zur Nichtlektüre der Gerichtsakten von An-fang an unstreitig war: Der beklagte Freistaat Bayern ist in den beiden nacheinander geführten Verfahren dem klagebegrün-denden Vortrag in keiner Weise inhaltlich substantiiert entge-gengetreten. Der klagebegründende Vortrag hätte deshalb den beiden Urteilen vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014 als unstreitiger Sachverhalt zugrunde gelegt werden müssen. Auf dieser Grundlage hätte also der Amtshaftungsklage gegen den beklagten Freistaat Bayern in beiden aufeinander folgenden Verfahren zwingend stattgegeben werden müssen.
Schließlich legte ich - unterfüttert mit zahlreichen Zeugenbe-weisangeboten - ausführlich dar, auf welche Weise ich den Vor-prozess gewonnen hätte. Keiner der von mir angebotenen Zeugen wurde jemals vernommen. Vielmehr nahm die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I ohne jede Beweisaufnahme zu meinen Lasten an, ich hätte den Vorprozess sowieso verloren. Die Amtshaftungskammer des Landgerichts München I wies die Klage sodann mit der Begründung ab, ich hätte die haftungsbegründen-de Kausalität zwischen Pflichtverletzung (Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten) und Schadenseintritt (Verlust des Vorprozesses) nicht bewiesen. Über meine - offensichtlich begründete - Grundrechtsrüge der Gehörsverletzung gingen der BayVerfGH, das BVerfG und der EGMR hinweg.
IV. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungs-verfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwin-gungsverfahren an.
4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfol-gungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.
8) Und alles, was Sie im übrigen schon immer über das Ermitt-lungserzwingungsverfahren wissen wollten, können Sie nachlesen bei "Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren" von Carsten Krumm
Die Zusammenfassung lautet: "Es gibt also nach wie vor nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einen, einzigen In-stanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfah-ren wird garantiert durch die Anwendung der VwGO. Dies hat vor allem zur Folge, dass
- das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog er-teilen muss und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt."
V. Weiterer Verfahrensfortgang ab November 2017
1. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich beim OLG München folgenden Antrag gestellt: Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschul-digten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 - das sind die Berufungsent-scheidungen im Amtshaftungsprozess - wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) förmlich einzuleiten.
2. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich bei der StA München I Strafanzeige erstattet wegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15. Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war nämlich seinerzeit zuletzt diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ergangen.
3. Am 20.11.2017 verfasste ich folgendes Schreiben:
es handelt sich um das Ermittlungsverfahren gegen die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Hinblick auf ihre Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftli-cher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.
Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 gegen die Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I in Hinblick auf ihre Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 gegen die Richter des Amtshaftungssenats des Oberlan-desgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).
Der Sachverhalt rund um den Amtshaftungsprozess gegen den be-klagten Freistaat Bayern ist Ihnen also seit dem 29.4.2017 po-sitiv bekannt.
Weder brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechts-begriff Anfangsverdacht versteht, noch brauche ich Ihnen zu erklären, was man unter dem Rechtsbegriff Anspruch auf Straf-verfolgung Dritter versteht.
Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München stellen und gegen Sie Straf-anzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258a II StGB, erstatten.
Nachdem die StA München I die - an sich unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL Mayer ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechen-den Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.
4. Im übrigen habe ich mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters, der das Urteil vom 16.8.2010 erlassen hatte, verei-telte, vgl. auch BGH 4 StR 274/16 - Beschluss vom 14. Septem-ber 2017, NJW 2018, 322
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehan-delt wurde.
VI. Der BayVerfGH
Die nachfolgenden Entscheidungen des BayVerfGH vom 22.9.2015 bzw. vom 17.11.2015 zitieren jeweils die Gorch Fock-Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2014, allerdings ohne daraus irgendwelche juristischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Lek-türe dieser Entscheidungen müssen Sie vor allem sehr genau unterscheiden zwischen der Schilderung des Sachverhalts einerseits und den Rechtsausführungen des BayVerfGH andererseits: Während die Wiedergabe des Sachverhalts durch den BayVerfGH weitestgehend verlässlich und informativ ist, sind die Rechts-ausführungen des BayVerfGH der reine, ungetrübte Klamauk. Den zutreffenden Sachverhalt werden Sie also den Entscheidungen des BayVerfGH ohne weiteres entnehmen können, nicht aber die zutreffende Rechtslage. Diese Unterscheidung gilt es bei der Lektüre der Entscheidungen des BayVerfGH vor allem zu berücksichtigen.
Ich hatte die Richter des BayVerfGH, die bereits an der voran-gegangenen Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 in meiner Sache mitgewirkt hatten, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeu-gung gem. §§ § 339, § 25 II StGB angezeigt. Die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtbeugung stützte ich vor allem darauf, dass die Richter des BayVerfGH meinen Fall sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG entschieden hat-ten. Zum Zeitpunkt 9.1.2015 lagen nämlich die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 und die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 schon vor und waren auch schon durch die juristische Fachpresse gegangen.
Auf diese ausführlich begründete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung stützte ich sodann mein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter des BayVerfGH, die an der Entscheidung vom 9.1.2015, Vf. 1-VI-14 mitgewirkt hatten. Ich forderte die abgelehnten Richter zur gesetzlich vorgeschriebenen dienstlichen Stellungnahme zum Ab-lehnungsgesuch auf. Keiner der abgelehnten Richter des BayVer-fGH gab eine solche dienstliche Stellungnahme ab.
Der BayVerfGH traf vielmehr unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Entscheidungen in meiner Sache, die jeweils zweiteilig waren: In einem zunächst gefassten Beschluss erklärte der BayVerfGH unter Mitwirkung der abgelehnten Richter das jeweilige Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit für "offensichtlich unbegründet". Sodann fasste der BayVerfGH, wiederum unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, jeweils er-neut eine Entscheidung zu meinem Nachteil, jeweils sehenden Auges entgegen der Rechtsprechung des BVerfG. Inzwischen lagen zusätzlich auch noch die Entscheidung "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 und die "Kundus-Entscheidung" vom 19.5.2015 vor. Die Entscheidungen des BayVerfGH führten in ihrem Entschei-dungstext jeweils sogar explizit die Gorch Fock-Entscheidung vom 6.10.2014 an - allerdings ohne sie in irgendeiner Weise auf ihre eigene Entscheidung anzuwenden. Im Einzelnen:
„Zur Begründung wird vollumfänglich auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2014 Bezug genommen, an dem der Senat uneingeschränkt auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens in den nachfolgenden Schriftsätzen festhält. Er-gänzend ist im Hinblick auf die Einwände des Klägers gegen ei-ne Berufungszurückweisung folgendes auszuführen: …“
„5) Beschwerdegegenstand: Entscheidungen der Münchner Gerichte im Zivilrechtsweg, das sind Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2014, Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.11.2014 und rechtskräftiger Beschluss des Oberlandesge-richts München vom 5.1.2015“
Das „Gericht“ übergeht im Punkt Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögenschaden vollständig die umfangreiche klägerische rechtliche Argumentation zu der in Wahrheit vorliegenden Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Vermögensschaden. Das LG hat den vorliegenden Fall im Punkt Kausalität genau so behandelt wie den Fall, dass ein Mandant seinen Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt mit der Begründung, hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt, hätte der Mandant den Vorprozess gewonnen. In diesem Fall hat in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt der Mandant die volle Beweislast dafür, dass der Mandant den Vorprozess objektiv gewonnen hätte.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Fallgruppe des Haftungsprozesses zwischen Mandant und Anwalt muss im Haftungsprozess der gesamte Vorprozess neu aufgerollt werden und eine Entscheidung über das Beweisthema getroffen werden, dass der Mandant den Vorprozess – hätte sein Anwalt nicht die entscheidende Frist versäumt – gewonnen hätte. Dazu muss in dem Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt sämt-lichen Beweisangeboten des Mandanten zum Beweis der Tatsache nachgegangen werden, dass der Mandant den Vorprozess gewonnen hätte. Insbesondere muss das Gericht des Haftungsprozesses sämtliche Zeugen vernehmen, die der Mandant zum Beweisthema angeboten hat. Das Gericht des Haftungsprozesses zwischen Man-dant und Anwalt muss zwingend diese vollständige Beweisaufnah-me – mit allen Zeugenvernehmungen! - zum Beweisthema des Aus-gangs des Vorprozesses durchführen, alles andere wäre eine verbotene Beweisantizipation.
Selbst wenn man sich also auf den Standpunkt stellt, dass der vorliegende Fall im Punkt Kausalität genau so zu behandeln ist wie ein Haftungsprozess zwischen Mandant und Anwalt wegen ei-ner versäumten Frist, ist selbst dann das Urteil des LG vom 25.6.2014 offensichtlich rechtswidrig und allein schon deshalb aufzuheben, weil das LG nicht den Beweisanträgen aus dem klä-gerischen Schriftsatz vom 6.11.2013 nachgegangen ist: Die Klä-ger haben in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2013 ausführlich und vor allem unter umfangreichem Beweisantritt durch Zeugenbeweis den Kauf des Weißbierkarussells in allen Einzelheiten behaup-tet und mit umfangreichen Beweisangeboten – insbesondere durch Zeugenbeweis! - unterlegt. Das Urteil des LG vom 25.6.2014 ist also allein schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil das LG nicht die zahlreichen im Schriftsatz vom 6.11.2013 an-gebotenen Zeugen vernommen hat. Das LG hat damit evident gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Da also das Ur-teil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls gegen das Verbot der Be-weisantizipation verstößt, ist die Berufung jedenfalls nicht „offensichtlich unbegründet“.
Der Beschluss des „Gerichts“ vom 5.1.2015 stellt damit allein schon deshalb einen offensichtlichen und schwerwiegenden Ver-stoß gegen Recht und Gesetz i.S.d. § 339 StGB dar, weil das im Zivilprozess zur rechtlichen Überprüfung stehende Urteil des LG vom 25.6.2014 jedenfalls wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Beweisantizipation offensichtlich rechtswidrig ist.“
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I als Einzelrichter vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Rich-ter hat die Akten nicht gelesen, das sieht jeder Idiot. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum.
Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Dieser hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechts-beugung seinerzeit förmlich einleiten und ernsthafte Ermitt-lungen anstellen musste. Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist.
Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter genau dann gegeben ist, wenn der Beschul-digte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffent-lichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor.
Ich erstattete bei der Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich begann beim Oberlandesgericht München (OLG) ein Ermittlungserzwingungsverfahren (§ 172 StPO): Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Ent-scheidung, leitete die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wie-der von vorne.
Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum Bay-erischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) zusammen. Ich stützte mich vor allem auf die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Der BayVerfGH wies indes meine Verfassungs-beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenS-tA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einlei-tung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Wie gezeigt ist in Wahrheit das exakte Gegenteil der Fall.
Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine "Beschwerde" zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenom-men, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer "Beschwerde" an die vorgesetzte Be-hörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes be-hördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer "Beschwerde" sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Ge-schmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vor-wurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte.
Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiari-tätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuwei-sen.
Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristi-scher Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder be-stätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).
VII. Zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern
Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedin-gende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]
Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Hand-lung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Ent-scheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht inner-lich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Ar-beitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahr-zunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gera-de nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]
Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialg-richts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des bera-tungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgen-des Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Voll-streckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]
Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Au-torität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermitt-lungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Absti-mung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungs-geheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zu-gemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Auf-klärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]
Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstim-mungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Ab-stimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]
VIII. Journalisten und Provokation
Urteilt die Justiz in eigenen Angelegenheiten, gibt es keinen Blumentopf zu gewinnen. Schaut niemand der Justiz auf die Finger, verfährt sie eben nach Belieben. Also gilt es, irgendeine Art von Aufmerksamkeit zu generieren, irgendeine Art von Öf-fentlichkeit, die der Justiz auf die Finger sieht.
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."
Dazu folgende vier weiterführende Fundstellen:
1.) Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
2.) Bernd von Heintschel-Heinegg, Ehrenschutz contra Meinungs-freiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil), Beck-Blog, veröffentlicht am 6. August 2016
https://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit-drei-aktuelle-entscheidungen-des-bverfg-3-teil
3.) Zeit Online, Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaehkritik-beleidigung-huerde?cid=17926676
4.) Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163
IX. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017
"Sie hatten mit Schreiben vom 1.2.2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erteilt. Darin erkannten Sie die Berecht-gung des Amtshaftungsanspruchs wegen Rechtsbeugung durch Ur-teil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08 dem Grunde nach an. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung waren Sie hierzu verpflichtet gewesen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet zur Erfüllung berechtigter Forderungen aus Amtshaftung. Aus diesem Grunde war es Ihnen auch verwehrt gewesen, sich auf die Rechtskraft der entgegenstehenden Urteile des Landgerichts München I zu berufen.
2. Derselbe Gedanke, in anderen Worten: Die öffentliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 III GG. Demzufolge muss die öffentliche Gewalt Amtshaftungsansprüche erfüllen, sofern sie materiell-rechtlich gerechtfertigt sind. Aufgrund der besonderen Stellung der öffentlichen Gewalt (aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung), kann sich die öffentliche Gewalt in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Rechtskraft entgegenstehender Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungs-sache berufen. Zumal dann, wenn die Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache ihrerseits den Tatbestand der Rechtsbeu-gung i.S.d. § 339 StGB erfüllen.
3. Auf mein Schreiben vom 4.4.2017 antwortete mir der Präsi-dent des Landgerichts München I mit Schreiben vom 19.4.2017. Darin teilte er mir mit, dass sein Schreiben vom 1.2.2017 nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sei. Er sei indes, veranlasst durch meine Schreiben vom 14.2.2017 und vom 4.4.2017, erneut in eine Prüfung meines Amtshaftungsanspruchs eingetreten.
Auch nach erneuter Prüfung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht gegeben sei. Deswegen lehne er auch die von mir erklärte Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin explizit ab und reiche die Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin im Original zu seiner Entlastung zurück. Im übrigen verweise er mich für die Weiterverfolgung meines Amtshaf-tungsanspruchs auf den Klageweg. Dort werde der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Finanzen vertreten.
5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich - in dieser konkreten Angelegenheit - unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemei-ne Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayeri-sche Staat - zumindest in dieser konkreten Angelegenheit - korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnens-wertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei.
X. Fünf Parallelfälle
Wo liegen die Parallelen zu meinem Fall? Fünfmal spielt der Fall in Bayern. Fünfmal hat die bayerische Justiz falsch ent-schieden. Fünfmal wurde ein Justizskandal vertuscht. Und wo liegen die Unterschiede zu meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, die fünf Fälle als "Irrtümer" und als "Einzelfälle" interpretieren. Bei meinem Fall liegen die Dinge an-ders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die bayerische Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die bayerische Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.
20.02.2018 09:05, RA Würdinger
07.06.2018 13:24, RA Würdinger
29.01.2018 19:34, OK
Vorbehaltlich mir unbekannter leges specialis dürfte die Obergrenze hier bei 10.000 Euro liegen, § 172 VwGO. Davon 40 % für den ersten Verstoß ist vergleichsweise viel. Richtig ist aber, dass das keine geeignete Zwangsmaßnahme ist.
29.01.2018 20:28, McMac
Dumme Umwelthilfe braucht kein Mensch. Unnützer Kackverein.
29.01.2018 22:16, Mephisto
Unqualifizierte Beiträge wie diesen braucht kein Mensch.
29.01.2018 22:57, Alles, was wir brauchen,
sind Verbrennungsmotoren. Weg mit der Umwelthilfe.Die macht den Wirtschaftsstandort kaputt.
29.01.2018 23:00, Mephisto
Verbrennungsmotoren machen die Gesundheit kaputt. Der Wirtschaftsstandort wäre nicht gefährdet, wenn man nicht jahrelang einseitig auf die Verbrennungsmotoren gesetzt und sich anderen Innovationen verschlossen hätte.
30.01.2018 08:24, McMac
Toll, wie die Umweltexperten auf einmal alle Unternehmensberater sind und der deutschen Automobilindustrie wertvolle Tipps geben!
30.01.2018 10:21, RALL
Ja die "Unternehmensberater" lesen zumindest das Gesetz. Ihre hochgejubelte Autoindustrie anscheinend nicht. Und hier der Staat Bayern auch nicht. Und darum ging es. Wer da wie klagt ist irrelevant. Oder machen Sie die Rechtsdurchsetzung nun davon abhängig, ob der Kläger Ihnen genehm ist? Also ein Nasenrecht? Also völlig unjuristisch?
30.01.2018 11:01, bergischer löwe
... es kommt natürlich aus die Größe der Nase an, ist doch klar!
30.01.2018 11:30, @topic
Ja, die selbst ernannten Unternehmensberater lesen das Gesetz, ganz bestimmt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie das Gesetz und dessen Folgen auch verstehen bzw. abschätzen können. Und by the way: Meine "hochgejubelte" Automobilindustrie sichert auch Ihren Wohlstand.
30.01.2018 11:54, RALL
@topic: Also für sie ist Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes und die Amtspflicht alles nur windelweicher Juristenschwachsinn. Anders können Sie Ihren Kommentar ja nicht gemeint haben.
Ihre Ecke ist ja interessant.
30.01.2018 11:56, Utilein
@topic: Ja genau. Wir brauchen eine Wankelverwaltung, die sich nur nach der jeweils zahlungskräftigen Wirtschaft dreht. Grundgesetz und rule of law sind sowas von Neuland und unnötig.
30.01.2018 12:12, McMac
Sie dürfen gerne alle bestehenden Gesetze für sinnvoll und berechtigt halten, inklusive bspw. dem Netzwerkzersetzungsgesetz. Und selbstverstänlich dürfen Sie auch weiterhin fantasieren, dass jemand behauptet hätte, bestehende Gesetze müssten nicht befolgt werden! Auch dürfen Sie weiterhin an die finsteren Mächte der bösen Wirtschaft glauben.
Und ich darf die Umwelthilfe weiterhin für einen unnützen Kackverein halten, der unserer Gesellschaft mehr Schaden als Nutzen bringt, ok?
30.01.2018 19:57, Mazi
@30.01.2018 12:12, McMac
Die Diskussion geht nicht darum, dass die Gesetze nicht zu beachten sind, sondern um die Tatsache, dass die Gesetze weder von den Unternehmensvorständen noch von den Richtern (Ausnahme dieser Fall) beachtet werden.
Solange die Bezahlung der Unternehmensvorstände nach deren wirtschaftlichem Erfolg erfolgt und die Straftaten mangels eines Unternehmensstrafrechts nicht verfolgt werden, wundert es doch nicht wirklich, dass wir uns mit dem hier diskutierten Thema auseinandersetzen´(müssen).
Vorstände, die Schummelsoftware in Auftrag geben oder vorgeben, von ihr nichts gewusst zu haben, und Pensionen in bekannter Höhe wegen der erzielten wirtschaftlichen Erfolge erhalten, werden es immer wieder anordnen oder zulassen, derartige Manipulationen vorzunehmen.
Wenn wir das Thema diskutieren wollen, dann müssen als erstes die Anreize weg, die Gesellschaft in dem bekannten Maße zu schädigen.
Ich verstehe auch nicht, dass die Politiker, als Legislative einen Richter in der Judikativen derart "im Regen stehen lassen". Gäbe es keinen Lobbyismus, gäbe es die bekannte Korruption nicht, dürften wir davon ausgehen, dass das Thema schon lange erledigt wäre.
30.01.2018 00:39, Spötter in der Nacht
Na siehste und schon sind wir bei dem gesunden Volksempfinden, das es ja nicht gibt.
Ich denke der Richter sollte sich mal in der Umgebung seines Hauses umhören, wenn die bayrischen Regierung ein Fahrverbot ausruft!
Ach ja, ich hoffe er braucht dann nicht allzu bald einen Handwerker oder Brot und Milch aus dem Krämerladen. Das mit Fleisch und Gemüse durfte dann auch schwierig werden.
Wenn es dann soweit kommt, nimmt er bestimmt zur Wiedergutmachung freiwillig an einen NOx- versuch bei VW teil, wetten?
Und noch etwas, Grüne nehmt schon mal Abschied aus Bayern und Deutschland....
Das blaue Wunder kommt bestimmt!
30.01.2018 08:17, Thorsten R.
Vielleicht lernen Sie erst einmal Deutsch. "Der" ist ein männlicher Artikel. Es handelt sich um eine Richterin, da wäre "die" richtig.
Und dann wäre es noch gut, Ihren Rausch auszuschlafen.
30.01.2018 19:11, Spötter in der Nacht
@Thorsten R.,
mit dem Namen kann das auch nichts werden und mit dem Textverständnis eines Grundschülers auch nicht.
Einfach noch mal zurück auf die Grundschule! Du dauerst mich!
Aber danke für das Lachen am Morgen!
30.01.2018 07:08, tüdelütütü
Bayern versucht sich selbst zu zwingen. Zwangsstörung?
31.01.2018 06:49, Paddington
Ich habe unlängst die These gelesen das die DUH über versierte Anwälte verfüge. Nachvollziehen kann ich das nicht so ganz.
30.01.2018 09:15, Faust
Furchtbarer querulanter Verein diese Umwelthilfe. Düsseldorf ist da besser gelaufen.
30.01.2018 10:22, NGOs verbieten!
Kann man eigentlich gegen solche Querulanten-Vereinen rechtlich etwas unternehmen? Finde das eine Unverschätheit, mich im Namen meiner Kinder und Enkel am Diesel-SUV-Fahren hindern zu wollen. Was ist das für 1 Land? Freie Fahrt für .... mich!
30.01.2018 11:04, bergischer löwe
In Stuttgart aber schlechter.
30.01.2018 10:30, Jurist
Gebe "NGOs verbieten" vollkommen recht! Sowas! Und überall wird mit zweierlei Maß gemessen: Rauchen und Saufen sind ja auch nicht verboten, nicht mal neben den eigenen Kindern (im SUV)! Wo kommen wir da hin, wenn der Staat plötzlich die Luft oder gar die Umwelt und die Gesundheit schützt? Früher...
30.01.2018 11:53, @topic
Ich bin dafür, dass die NGO gestärkt und ihnen weiterhin Abermillionen an Steuergeldern in den Ar*** geblasen werden sollten! Immerhin sorgen sie dafür, dass uns auch weiterhin zahlreiche Fachkräfte und Goldstücke bereichernd zur Verfügung stehen, der Kampf gegen "Rechts" erfolglreich geführt wird und wir ganz tolle Abgas-Grenzwerte haben und unnütze Industrien bald abgeschafft werden!
30.01.2018 12:36, NGOs verbieten!
@ @topic: Jehovah! Jehovah! Jehovah! In diesem Sinne und nur für Sie: Amadeu Antonio Stiftung! Amadeu Antonio Stiftung! Amadeu Antonio Stiftung!
30.01.2018 12:49, M
Der Umstand, dass sich öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht mehr an das höchste von Menschen geschaffene Produkt halten, ist zumindest auf Bundesebene (spätestens) seit 2015 ein offenes Geheimnis.
Wenn hier im Fall ("lediglich") die Missachtung einfachen Rechts in Frage steht, war es anderswo das Grundgesetz.
Mein Vorschlag: Entweder jeder darf zukünftig selbst über die Unbedingtheit (yeah, Nomen!) der Rechtsordnung entscheiden, oder aber wir besinnen uns auf die fast vergessen zu sein scheinende (yeah, komplexe Satzstrukturen!)Praxis des Vorranges und Vorbehalts des Gesetzes.
30.01.2018 13:35, McMac
Einverstanden, wenn auch die Sinnhaftigkeit von Normen regelmäßig überprüft wird und man ggf. auch die Eier hat, unsinnige Normen zu ändern (selbst, wenn es sich um vermeintlich umwelt- oder verbraucherschützende Normen handelt).
30.01.2018 13:58, M
Solche "dubiosen" Normen sind nur oftmals vom Unionsrecht determiniert, sodass der nationale Gesetzgeber zuweilen lediglich stark beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten hat.
Ihrem berechtigten Einwand aber ein Vorschlag zur Güte:
Sollten wir in ferner Zukunft einmal wieder einen "richtigen" Gesetzgeber haben (nur vorsorglich: Bin kein Reichsbürger, nur ein den Rechtsstaat liebender Demokrat), kopieren wir die derzeitige österreichische Vorgehensweise leicht modifiziert dahingehend, dass alle Gesetze unter der Schirmherrschaft von Maas und Schwesig mit der (meinetwegen widerlegbaren) Vermutung der Verfassungswidrigkeit (oder Unsinnigkeit) außer Kraft gesetzt werden. Dann kann jeder aufrechte Jurist und Parlamentarier diejenigen Normen auf eine Positivliste setzen lassen, die dem Zweck einer solchen Positivliste entsprechen.
30.01.2018 19:20, Lüge ist Wahrheit
Hallo @M,
aber gegen das "...Normen sind nur oftmals vom Unionsrecht determiniert.."
hilft nur Abschaffung der Unionsrecht!
Zurück zur Einheit von Gesetzgeber und Gesetzbefolger!
Souveränes Recht für ein souveränes Volk!
30.01.2018 14:17, Jemand_NRW
"Bis Ende Mai muss der Freistaat nun Dieselfahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte planen und die Konzepte auch veröffentlichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte ihm das VG das nächste Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro an. "
Woher entnimmt der Autor das?
Das Land Bayern wurde doch gerade nur dazu verpflichtet, ein Konzept vorzulegen?!?
Zu einer solch konkreten Anordnung (Fahrverbot) dürfte das Gericht ohnehin nicht befugt sein - Stichwort: Gewaltenteilung!
Außerdem ist fraglich, warum hier der Umweltverein offenbar klagebefugt ist!?
...m.E. wirft der Beitrag mehr Fragen auf als er klärt.
30.01.2018 14:30, Jurist
Inhalt und Klagebefugnis nachzulesen im Beschluss des VGH München hier:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-102838?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Steht alles drin, was Sie wissen möchten. :-)
01.02.2018 16:37, winston
im namen des klimaschutzes sind z.b in brandenburg hundertausende schwerkraft lkws im einsatz, das letzte reinluftgebiet in deutschland mit stickoxiden, u. dieselabgasen vollgepumt, riesige naturräume durch den weiteren ausbau von 250 metern hohen windkraftanlagen, auf nun 25 gigawatt pro jahr zerstört, menschen erkranken zu tausenden,was für eine zukunft für unsere kinder, dank merkels irrsinn.
04.02.2018 16:38, Horst
Es stellt sich die Frage, wie auch nur ein einziger Ossi die DDR überleben konnte?
Bei all den verbleiten Zweitaktern, die da in der SBZ fuhren, hätten die sich doch selbst ausrotten müssen.
Wie haben das all die Wessis überlebt, als es noch keine Katalysatoren für ihre Kraftvfahrzeuge in den 50-90-er Jahre gab?
Hätten die nicht auch ausgerottet sein müssen?
12.02.2018 16:01, Bastian R.
Wie viele Autos kamen denn in der Ostzone auf eine Person? Oftmals waren die ja die nächsten 10 Jahre nach Bestellung in Bau oder gleich wieder in der Werkstatt. Die geringen Abgase in der Zone waren dann wohl weniger relevant - insbesondere, da die zurückgelegte Strecke auch geringer war.
12.02.2018 18:18, Horst
Lieber Bastian R., nun, wenn ich mich an diese Zeit erinnere, als ich die Ostzone besuchte, fiel mir sofort der unangenehme Zweitaktmief auf. Und es sah auch nicht so aus, als hätte die Ossis zuwenige Autos. Im Stau stand ich nämlich auch.
Wahrscheinlich sind noch etwas zu jung, um aus eigener Anschauung mitreden zu können und Sie verlassen sich auf das, was in den Geschichtsbüchern steht, die nach der Wende geschrieben wurden.
Ja, wie war es denn dann mit den Wessis? Weshalb haben die sich nun nicht ausgerottet? Die Frage blieb bislang unbeantwortet!

References: § 339
 § 339
 § 152
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 839

§ 839
 EGMR 
 § 32
 Art. 26
 Art. 19
 § 86
 Art. 103
 BGH 
 § 339
 § 25
 § 339
 Art. 19
 Art. 19
 § 339
 Art. 20
 § 339
 § 172