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Timestamp: 2020-01-22 20:15:19+00:00

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AG Kehl - Beschluss vom 05.08.08 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Zum Inhalt der Entscheidung: Ergeben sich im Laufe des Verfahrens, Hinweise auf den Fahrzeugführer, die letztendlich zum Erlass eines Bußgeldbescheides führen können, ist eine Entscheidung nach § 25 a StVG unzulässig.
Beschluss vom 05.08.08
Am 21.02.2008 wurde mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen Fahrzeug in K. ein Parkverstoß begangen. Am 12.03.2008 erließ die Bußgeldstelle der Stadt K. gegen die Antragstellerin einen Verwarngeldbescheid. In diesem Bescheid wurde ihr auch erstmals die Möglichkeit eingeräumt, sich zur Sache zu äußern. Schließlich erließ die Bußgeldstelle der Stadt K. am 20.05.2008 einen Kostenbescheid gegen die Antragstellerin, mit dem das Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Parkverstoßes eingestellt und ihr als Halterin des Fahrzeugs die Verfahrenskosten von insgesamt 18,50 EUR auferlegt wurden. Der Kostenbescheid wurde der Antragstellerin am 28.05.2008 zugestellt. Mit Schreiben vom 06.06.2008, eingegangen bei der Bußgeldstelle der Stadt K. am 10.10.2008, legte die Antragstellerin dagegen „Widerspruch“ ein, den sie damit begründete, dass sie bereits nach Erhalt des Verwarngeldbescheides das Verwarngeld in Höhe von 5 EUR in den Briefkasten des Kulturamtes der Stadt eingeworfen habe.
Der „Widerspruch“ der Antragstellerin ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG auszulegen, als solcher zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, und auch begründet.
Der Kostenbescheid ist zwar zunächst zu Recht ergangen. Er kann aber im Ergebnis keinen Bestand haben.
1. Nach § 25 a StVG werden in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Dazu genügt es regelmäßig, wenn nach der objektiven Feststellung des Verstoßes der Halter rechtzeitig dazu befragt wird, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat und die Befragung ergebnislos verläuft. Weitere Ermittlungen sind grundsätzlich ohne konkreten Anlass nicht erforderlich (vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 25 a StVG, Rn. 7 a). Der Eintritt der Verfolgungsverjährung muss dann nicht abgewartet werden.
a. Zweck der Regelung des § 25 a StVG ist es, die entstandenen Kosten eines Bußgeldverfahrens, nach dem Veranlasserprinzip demjenigen aufzuerlegen, der für das Fahrzeug verantwortlich ist, nämlich der Halter, wenn bei Kennzeichenanzeigen im ruhenden Verkehr (hier Halt- und Parkverstöße) eine Ermittlung des Täters nur unter Mithilfe des Halters möglich ist, der diese aber nicht leisten kann oder will (Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 25 a StVG, Rn. 1). Ergeben sich im Laufe des Verfahrens, Hinweise auf den Fahrzeugführer, die letztendlich zum Erlass eines Bußgeldbescheides führen können, ist eine Entscheidung nach § 25 a StVG unzulässig (vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 25 a StVG, Rn. 7). Ist das Verfahren wegen mangelnden Tatverdachts bereits eingestellt, so ist es – wie sonst auch – wieder aufzunehmen. Allerdings müssen die neuen Erkenntnisse so rechtzeitig vorliegen, dass das Verfahren auch noch vor Verjährungseintritt ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen werden kann (vgl. AG Augsburg, Beschluss vom 31.05.1988, Az. IV OWi 562/88, bei juris mit Leitsatz).
Nach alldem war der Kostenbescheid aufzuheben.

References: § 25
 § 62
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25