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Timestamp: 2020-06-05 08:23:06+00:00

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Zurücknahme einer mangelhaften Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.03.2019, RS/7100014/2019
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der Mag. A B, Adresse ****, Versicherungsnummer X, vertreten durch Dr. Michael Mäntler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Annagasse 8, vom 4.12.2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 19.2.2019, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, 7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße 46, betreffend "Familienbeihilfe ab Jänner 2018" beschlossen:
I. Die Säumnisbeschwerde vom 4.12.2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat am 19.2.2019 dem Bundesfinanzgericht eine beim Finanzamt eingebrachte Säumnisbeschwerde der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B vom 4.12.2018 übermittelt. Der Inhalt lautet:
BETREFF: SÄUMNISBESCHWERDE
Versicherungsnummer: X
wir sind mit der ständigen Vertretung der Mag. A B betraut und ersuchen um Kenntnisnahme gemäß § 8 RAO und § 10 AVG.
Die Frist zur Entscheidung durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ist abgelaufen.
Es wird daher der Antrag gestellt, das Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen und in der Sache selbst entscheiden und daher den angefochtenen Bescheid des Finanzamts Bruck Einsenstadt Oberwart vom 28.2.2018, SVNR: X, dahingehend abändern, dass der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe ab Jänner 2018 gewährt wird.
Beilagen dazu waren dem Anbringen, das am 4.12.2018 beim Finanzamt eingebracht wurde, nicht beigefügt.
Mit Beschluss vom 25.2.2019 trug das Bundesfinanzgericht der Bf auf:
Der Beschwerdeführerin Mag. A B wird gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgende Mängel ihrer Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:
1. Der Inhalt des unerledigten Anbringens (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen ist durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Anbringens darzustellen.
2. Die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Entscheidungsfrist (§ 284 Abs. 1 BAO) notwendig sind, sind zu tätigen (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO).
Der Beschluss enthielt neben einer Rechtsmittelbelehrung folgenden Hinweis:
Wenn die vom Gericht gesetzte Frist ohne vollständiger Behebung der Mängel abgelaufen ist, gilt die Säumnisbeschwerde als zurückgenommen. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Säumnisbeschwerde als ursprünglich richtig eingebracht.
Begründend führte das Gericht nach Darstellung der Säumnisbeschwerde und der maßgebenden Rechtsgrundlagen aus:
Das Anbringen, dessen Erledigung urigert wird, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Die Säumnisbeschwerde enthält auch keine Angabe darüber, wann das Anbringen eingereicht worden sein soll. Aus dem Inhalt der Säumnisbeschwerde kann geschlossen werden, dass es sich möglicherweise um eine Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) handelt, Näheres wird aber nicht bekannt gegeben.
Es wurde auch nicht näher dargestellt, wann die Entscheidungsfrist des § 284 Abs. 1 BAO abgelaufen sein soll. Die alleinige Behauptung, dass die Frist abgelaufen sei, ist nicht ausreichend.
Das Bundesfinanzgericht wird daher durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der vollständige Inhalt des Anbringens unbekannt ist.
Der Bf ist daher die Behebung dieser Mängel aufzutragen (vgl. BFG 9.9.2014, RS/7100136/2014; BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014; BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014; BFG 5.1.2015, RS/7100211/2014; BFG 6.3.2015, RS/7100197/2014; BFG 14.4.2015, RS/7100054/2015; BFG 6.8.2015, RS/7100151/2015; BFG 22.11.2015, RS/7100151/2015; BFG 19.1.2016, RS/7100157/2015; BFG 7.2.2016, RS/7100004/2016; BFG 16.4.2016, RS/7100011/2016; BFG 20.2.2018, RS/7100010/2018), wobei die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen ist.
Anbringen vom 27.2.2019
Mit Telefax vom 27.2.2019 wurde durch die rechtsfreundlich vertretene Bf die Säumnisbeschwerde zurückgezogen und zugleich Vorlageerinnerung erhoben:
BETREFF: GZ RS/7100014/2019 — Zurückziehung der Säumnisbeschwerde
Verlageerinnerung gemäß § 264 Abs 6 BAO
gemäß gerichtlichen Beschluss vom 25.2.2019 wird die Säunlnisbeschwerde zurückgezogen.
Zugleich wird eine Verlageerinnerung ausgeführt. Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28.2.2018 zu SVNR X wurde fristgerecht am 3.4.2013 eine Beschwerde eingebracht. Die Frist zur Vorentscheidung ist lange abgelaufen und das Finanzamt hat die Verlage bis zuletzt nicht durchgeführt, weil am 19.2.2019 ein Ersuchen um Ergänzung abgefertigt wurde.
- Abweisungsbescheid vom 28.2.2018
- Beschwerde vom 3.4.2018
- Ersuchen um Ergänzung vom 19.2.2019
Die angesprochenen Beilagen waren beigefügt:
Abweisungsbescheid vom 28.2.2018
Mit Bescheid vom 28.2.2018 wies das Finanzamt den Antrag der Bf Mag. A B vom 8.2.2018 auf Familienbeihilfe für den im Dezember 1993 geborenen C D-B ab Jänner 2018 ab und begründete dies wie folgt:
Die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 soll die durch die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes regelmäßig eintretende zeitliche Verzögerung bei der beruflichen Ausbildung, durch eine Verlängerung des Zeitraumes, für den Familienbeihilfe beansprucht werden kann, ausgeglichen werden.
Ihr Sohn C hat im Oktober 2015 das Bachelorstudium abgeschlossen. Da er nicht anschließend das Masterstudium fortgesetzt hat, sondern erst ab dem Wintersemester 2016/2017‚ hat sich die Dauer des Studiums nicht mehr durch den Präsenz- oder Zivildienst verlängert und somit liegt kein Verlängerungstatbestand mehr vor.
Beschwerde vom 3.4.2018
Mit Eingabe vom 3.4.2018 erhob die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 28.2.2018 und führte hierzu aus:
In umseits bezeichneter Finanzsache erhebt die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28.2.2018. innerhalb offener Frist
an das Bundesfinanzgericht und führt dazu aus:
I. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit:
Die gegenständliche Beschwerde wurde rechtzeitig eingebrach, weil gegen den am 28.2.2018 ergangenen und am 1.3.2018 zugestellten Bescheid eine einmonatige Frist ab Zustellung zur Einbringung vorgesehen ist und der 1.4.2018 auf einen Sonntag und der 2.4.2018 auf einen Feiertag fiel.
Die gegenständliche Beschwerde ist zulässig.
Die belangte Behörde begründete den Abweisungsbescheid vem 28.2.2018 wie folgt:
Diese Rechtsauslegung ist unrichtig. Das Masterstudium Wirtschaftsrecht konnte aus studienrechtlichen Gründen erst im Wintersemester 2016 begonnen werden. Die Fortsetzung im Oktober 2015 war daher nicht möglich.
- Einvernahme der Beschwerdeführerin
- zeugenschaftliche Einvernehme des C D-B, p.A. der Beschwerdeführerin
- vorzulegende Urkunden
Die Beschwerdeführerin stellt sohin die
das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart möge
durch Beschwerdevorentscheidung in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28.2.2018, SVNR: X, dahingehend abändern, dass der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe ab Jänner 2013 gewährt wird‚
in eventu möge das Bundesfinanzgericht
l. eine mündliche Verhandlung durchführen und
2. in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.2.2018, SVNR: X, dahingehend abändern, dass der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe ab Jänner 2013 gewährt wird.
Ergänzungsersuchen vom 19.2.2019
Das Finanzamt richtete am 19.2.2019 folgendes Ergänzungsansuchen an die Bf:
Sammelzeugnis von C vom Masterstudium in Deutschland
Wann wird voraussichtlich das Masterstudlum abgeschlossen bzw. falls dieses schon abgeschlossen wurde, ist das Diplomprüfungszeugnis vorzulegen
War C während der Berufsausbildung berufstätig?
Die am 19.2.2019 beim Bundesfinanzgericht eingelangte mangelhafte Säumnisbeschwerde vom 4.12.2018 wurde mit Eingabe vom 27.2.2019 zurückgezogen.
Rechtsbehelfe bei Säumigkeit der Behörde im Bescheidbeschwerdeverfahren
Unterlässt das Finanzamt im Bescheidbeschwerdeverfahren entgegen § 262 BAO die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, ist der Rechtsbehelf bei Säumigkeit des Finanzamts die Säumnisbeschwerde nach Maßgabe des § 284 BAO (vgl. Ritz, BAO6, § 262 Rz. 4; Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 262 Anm. 2).
Unterlässt das Finanzamt entgegen § 264 BAO nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrags (oder bei fehlender Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, ist der Rechtsbehelf bei Säumigkeit des Finanzamts die Vorlageerinnerung nach Maßgabe des § 264 Abs. 6 BAO (vgl. Ritz, BAO6, § 264 Rz. 18 ff.).
Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit ihrem Einlangen bei der zuständigen Stelle wirksam wird (vgl. Ritz, BAO6, § 256 Rz. 2 m.w.N.).
Die Zurücknahme ist "zweifelsfrei" i.S.d. VwGH 26.6.2013, 2013/13/0020) erfolgt: "... wird die Säumnisbeschwerde zurückgezogen."
Dass der Beschluss vom 25.2.2019 ("gemäß gerichtlichem Beschluss vom 25.2.2019...") keine wie immer geartete Aufforderung des Gerichts zur Zurückziehung der Säumnisbeschwerde enthielt, ist dem oben dargestellten Verfahrensgang zu entnehmen.
Der Wortlaut der Eingabe vom 27.2.2019 lässt in Bezug auf die Zurücknahme der Säumnisbeschwerde keinen Zweifel am Inhalt der diesbezüglichen Prozesshandlung offen.
Es besteht keine Befugnis des Gerichts, von der Partei tatsächlich nicht oder anders erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach gerichtlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl. etwa VwGH 8.4.1992, 91/13/0123; VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082).
Da die Säumnisbeschwerde vom 4.12.2018 mit Eingabe der rechtsfreundlich vertretenen Bf vom 27.2.2019 ausdrücklich zurückgezogen wurde, hat das Bundesfinanzgericht diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Hierdurch erübrigt sich auch die Fortsetzung des mit Beschluss vom 25.2.2019 eingeleiteten Mängelbehebungsverfahrens gemäß § 85 Abs. 2 BAO.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
Mit dem Schriftsatz vom 27.2.2019 wurde zugleich eine Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO erhoben.
Diesbezüglich wurde zur Zahl RV/7101145/2019 ein gesondertes Verfahren eingeleitet.
VwGH 26.06.2013, 2013/13/0020
ECLI:AT:BFG:2019:RS.7100014.2019
Findok-Nr: 123340.1, aufgenommen am: 10.05.2019 11:03:08, Dokument-ID: 06e4f1a6-51a1-4c72-888d-6f303801b433, Segment-ID: e88cd04c-eae7-43b6-8378-666ce79464c2

References: § 256
 § 8
 § 10
 § 2
 § 85
 § 285
 § 284
 § 264
 § 2
 § 262
 § 284
 § 262
 § 262
 § 264
 § 264
 § 264
 § 256
 § 256
 § 85
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 264