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Timestamp: 2019-07-17 14:03:52+00:00

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BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 - dejure.org
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94
https://dejure.org/2003,52
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 (https://dejure.org/2003,52)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 (https://dejure.org/2003,52)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 (https://dejure.org/2003,52)
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Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung der Unterhaltsleistung an den ehemaligen Ehegatten: Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit einer geschiedenen Ehe mit einer erneut geschlossenen Ehe - ein der neuen Ehe gewährter Steuervorteil der geschiedenen Ehe zukommen zu lassen verletzt GG Art 6 Abs 1
BGB § 1578 BGB
Steuervorteil aus neuer Ehe des unterhaltspflichtigen
Festsetzung der Höhe von Unterhaltszahlungen; Berechnung des Unterhalts; Wegfall der Unterhaltsverpflichtung; Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsberechnung; Geschiedene Ehe; Unterhaltsansprüche nach der Scheidung; Unterschiedliche unterhaltsrechtliche Behandlung von geschiedenen und verheirateten Unterhaltsberechtigten
GG 6 I
Zu steuerlichen Vorteilen aus der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den geschiedenen Ehegatten zu leistenden Unterhalts
Splittingvorteil einer neuen Ehe beim nachehelichen Unterhalt
Unterhalt - "Ex" darf nicht an Steuer-Vorteil verdienen
"Ex" darf nicht an Steuer-Vorteil verdienen
Familienrecht - Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten
Steuervorteile aus Ehegattensplitting dürfen nicht dem Ex-Ehegatten zugute kommen
Unterhaltsrecht: Die steuerliche Privilegierung der Ehe dient nur der aktuellen Ehe!
Unterhalt - Berücksichtigung des Splittingvorteils durch Wiederheirat beim nachehelichen Unterhalt
Ehegattenunterhalt - BGH ändert erneut Rechtsprechung zum Splittingvorteil des Pflichtigen in der neuen Ehe
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BVerfGE vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 u. 2298/96" von ROLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2003, 1821 - 1828.
Zusammenfassung von "Keine Berücksichtigung steuerlicher Splittingvorteile der neuen Ehe bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten" von Helmuth Borth, original erschienen in: FamRB 2004, 18 - 22.
Zusammenfassung von "Steuerliche Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des zu leistenden Unterhaltes (Urteilsanmerkung)" von RA Ralf Engels, original erschienen in: FF 2004, 19 - 22.
Zusammenfassung von "Splittingvorteil in Bedarf, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt - zugleich Besprechung von BVerfG, FamRZ 2003, 1821 -" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2004, 501 - 503.
OLG Braunschweig, 13.01.1993 - 1 UF 78/92
AG Waiblingen, 21.04.1994 - 11 F 72/94
OLG Stuttgart, 27.10.1994 - 16 UF 181/94
BVerfG, 17.10.2003 - 1 BvR 246/93
BVerfG, 14.04.2004 - 1 BvR 2298/94
BVerfGE 108, 351
NJW 2003, 3466
MDR 2004, 36
FamRZ 2003, 1821 (Ls.)
FamRZ 2003, 1913
FamRZ 2004, 353 (Ls.)
Denn diese steuerlichen Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG durch das Gesetz allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr durch die Gerichte nicht wieder entzogen und der geschiedenen Ehe zugeordnet werden (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823).
Für deren Beurteilung bieten sich - wie vom Gesetzgeber vorgesehen (BRDrucks 266/71, S. 79) - deshalb zunächst grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung an, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehe endgültig aufgelöst ist (vgl. BVerfGE 108, 351 ).
Das Nettoeinkommen des Klägers wäre zunächst auf das Einkommen umzurechnen gewesen, welches er ohne erneute Eheschließung bei Veranlagung nach Steuerklasse I erzielen würde (vgl. BVerfGE 108, 351 ).
Eine andere Interpretation von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB würde der neuen Ehe den Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG entziehen, der auch ihr in Ausformung des grundgesetzlichen Auftrags durch den Gesetzgeber zukomme, und sei deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (BVerfGE 108, 351, 363 ff.).
Denn diese steuerlichen Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG durch das Gesetz allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr durch die Gerichte nicht wieder entzogen und an die geschiedene Ehe weitergegeben werden (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823).
Auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Berücksichtigung des Splittingvorteils aus zweiter Ehe für weitere Verfahren, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren, ausdrücklich hingewiesen (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1825).
Hier ist eine solche Änderung erst durch die Änderung der Rechtsprechung zum Splittingvorteil mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 eingetreten (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823); früher konnte und kann auch der Beklagte diese nicht für sich in Anspruch nehmen.
Hinsichtlich des Familienzuschlags der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) ergibt sich eine solche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - allerdings noch nicht aus dem Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingvorteil aus zweiter Ehe (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823).
Die Berücksichtigung des Splittingvorteils der neuen Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten führt auf dieser Grundlage nicht mehr zu verfassungsrechtlich unzulässigen Ergebnissen (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1823 f.).
Soweit dem geschiedenen Ehegatten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein höherer Unterhaltsanspruch zustehen darf, als er ohne die neue Ehe des Unterhaltspflichtigen hätte (BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1823 f.), ist dies in besonders gelagerten Fällen, in denen der neue Ehegatte wegen eigener Einkünfte keinen oder nur einen sehr geringen Unterhaltsbedarf hat, durch eine Kontrollberechnung sicherzustellen (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1254, 1256).
Denn diese steuerlichen Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG durch das Gesetz allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr von Verfassungs wegen durch die Gerichte nicht wieder entzogen und an die geschiedene Ehe weitergeleitet werden (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823).
aa) Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 108, 351 ).
24 Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ist im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823) ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und die Steuerpflicht fiktiv der Grundtabelle zu entnehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f.).
Auf diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer zweiten Ehe für weitere Verfahren, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren, ausdrücklich hingewiesen (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1825).
Der aus § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG folgende - und damit der Ehefrau des Klägers zukommende - Steuervorteil muss deshalb der bestehenden Ehe und nicht der geschiedenen Ehe zugute kommen (BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1823).
OLG Hamm, 14.01.2005 - 11 UF 59/04
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References: § 1578
 BGH 
 Art. 6
 § 1578
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 Art. 6
 § 32