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Timestamp: 2019-03-25 03:14:18+00:00

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Einige der „Betroffenen vom 9. Mai“/ 129a: Fahr zur Hölle - 129a
Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG) zu den laufenden 129a-Verfahren
Aufruf: Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a.
Jungle World: Der Leviathan droht
Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN
SO36 statement regarding yesterday's raids
Politologe Grottian: Razzia bei G8-Gegnern war verfassungswidrig
Stellungnahme der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik
Libertad!-Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen
Stern: G8-Razzia-Opfer: “Ich verführe keine anderen”
ZeitZuender: G8-Gipfel: Ein letztes Testspiel
NoG8 Gruppe Kiel etc: Gemeint sind wir alle!
Ulla Jelpke: Verfassungsschutzbericht: Stigmatisieren und Ignorieren
Ein Verfahren nach §129a heißt Überwachung aller Lebensbereiche, heißt die Bullen in der Wohnung stehen haben, heißt Treffen mit Anwält_innen, heißt Nervkram ohne Ende, heißt Solidarität erfahren, heißt wissen, was sich ja eh alle denken, heißt sich anhören, dass doch eh alle abgehört werden, heißt sich umgucken, heißt ein komisches Gefühl im Bauch, heißt nicht mehr telefonieren mögen, ist die Suche nach Aktionsfähigkeit und macht irgendetwas mit unserem Leben, was wir nicht wirklich einordnen können. Um zu verdeutlichen, in welche Bereiche ein solches Verfahren eingreifen kann wollen wir euch einige kurze Episoden erzählen, die seit den Durchsuchungen am 9. Mai stattgefunden haben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Analyse des Verfahrens oder eine Zeitleiste der Ereignisse, sondern vielmehr um den Versuch greifbarer zu machen, was die Repression nach §129a für Einzelne bedeuten kann.
Source: http://gemeintsindwiralle.selfip.net weiter...
Als am 9. Mai diesen Jahres eine Welle von Hausdurchsuchungen gegen den
G8-Widerstand stattfand, waren auch 6 Menschen aus der Projektwerkstatt auf
Gegenseitigkeit betroffen. Offizieller Anlass für die Durchsuchungen war
damals die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es eine
„terroristische Vereinigung“ (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) gäbe, die für
zahlreiche Brandanschläge und Farbbeutelwürfe verantwortlich sei. Inzwischen
hatten die Beschuldigten die Möglichkeit einen kleinen Teil der Akten zu
diesem Strafverfahren (immerhin 33 Aktenordner) zu sichten. Dabei wurde klar,
dass es einerseits an ernsthaften Hinweisen für die Existenz einer solchen
„terroristischen Vereinigung“ mangelt und andererseits auch belastbares
Material für die Tatbeteiligung der Beschuldigten an irgendwelchen Anschlägen
fehlt. Aus den Akten wird nur deutlich, dass die Beschuldigten politisch
aktiv sind, teilweise an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligt waren und
einige der Beschuldigten sich kennen, da sie z.B. in der PAG
zusammenarbeiten. Ansonsten wird in den Akten spekuliert, dass die älteren
Beschuldigten die Anschläge planten, aber wegen ihres Alters die Ausführung
den jüngeren Beschuldigten überließen. Aber beim Formulieren von
Bekennerschreiben könnten sie dann wieder mitgewirkt haben.
Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen.
Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“.
Den UnterzeichnerInnen erscheint der Zaun um Heiligendamm als ein trauriges Symbol der Verfasstheit der demokratischen Staaten. Wenn sich die „wichtigsten politischen Führer der Welt“ (Schäuble) vor ihren Bürgern in einer modernen Burganlage verschanzen müssen und dafür immer ausgeklügeltere Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden, die den Freiheitsraum der Bevölkerung massiv einschränken, spricht dies eine deutliche Sprache.
Wir verstehen die Kriminalisierung der Proteste zum G8 Gipfel als einen Versuch Menschen davon abzuhalten ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wir hoffen jedoch, dass das Gegenteil der Fall sein wird und viele sich jetzt einmal mehr aufgerufen fühlen, für eine sozial gerechte Gesellschaft zu demonstrieren und ihren Protest vielfältig zum Ausdruck zu bringen.
Der Versuch oppositionelle Haltung und politischen Betätigung zu einem kriminellen Akt umzudeuten ist gerade in Zeiten zunehmenden Unmuts über die arrogante Politik der G8, die zu immer mehr Armut, Krieg und sozialer Ungerechtigkeit führt, zum Scheitern verurteilt.
Die Bedrohung von AktivistInnen mit der Anwendung des Paragrafen 129a Strafgesetzbuch, der die Bildung einer „terroristischen Gruppe“ unter Strafe stellt dient einzig und allein dem Versuch der Bundesanwaltschaft, eine Drohkulisse aufzubauen und jeden Widerstand gegen den G8- Gipfel in der Öffentlichkeit zu delegitimieren.
Darüber hinaus dient der Pragraph 129a der Schaffung von Instrumenten zur Ausforschung von BürgerInnen und Bürgern. Mit dem Anfangsverdacht auf Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung” eröffnet sich den Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal an Sonderbefugnissen aus dem Strafverfahrensrecht. Dazu gehören neben diversen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten auch eingeschränkte Verteidigungsrechte.
Die jüngsten Hausdurchsuchungen wurden von Andreas Christeleit, dem Sprecher der Bundesanwaltschaft am 9.Mai 2007, gegenüber dem ZDF Heute Journal wie folgt kommentiert: „Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab`s keine Anhaltspunkte.“
Wir verurteilen diese Art der Willkür, Rechtsbeugung und Kriminalisierung.
Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher Willkür, das prinzipiell alle politisch aktiven und organisierten Bürger unter einen Generalverdacht stellen kann. Wir alle sind potentielle Verdächtige.
Die aktuelle Verwendung des Paragraphen 129a zeigt erneut, dass dieser seit seiner Aufnahme ins Strafgesetzbuch weniger zur Verhinderung von Anschlägen, als zu einer Durchleuchtung und Kriminalisierung von Personen und sozialen Bewegungen dient. Mehrere kleine Anfragen im Bundestag zeigten, dass weit über 90% aller Eingeleiteten 129a-Verfahren eingestellt werden mussten.
Mit Empörung haben wir die Forderung von Innenminister Schäuble aufgenommen, unter „Anfangsverdacht“ stehende Bürgerinnen und Bürger schon vor den Protesten in so genannten „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen. Eine solche Internierung von G8-Kritikern auf Grundlage der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Länder würde eine neue Qualität der Beugung rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten und einen weiteren massiven Angriff auf bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte bedeuten.
Die unter dem Titel „Schäuble-Katalog“ geplanten Maßnahmen sowie die Online-Durchsuchungen halten wir für unvereinbar mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Als Gipfel der Aushebelung demokratischer Rechtsstaatlichkeit verstehen wir den Versuch Schäubles das Unschuldsprinzip zur Disposition zu stellen.
Die UnterzeichnerInnen fordern die ersatzlose Streichung der Paragraphen 129 ff.
Wir fordern die Innenminister der Länder auf, die Inhaftierung von G8-KritikerInnen (Unterbindungsgewahrsam) zu unterlassen.
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen gerade auch in Heiligendamm gewahrt bleiben.
Wer Kritik an der Politik der G8-Staaten unter Terrorverdacht stellt, meint auch uns!
Wer KritikerInnen an der Politik der G8-Staaten vorbeugend in Haft nehmen will, meint auch uns!
Möchten sie/ möchtet ihr diesen Aufruf unterstützen? Dann schicken sie/schickt ihr eine mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung an die mailadresse:
meinungsfreiheit@web.de
UnterstützerInnen: (Stand: 23.5.2007)
1. Berthold Seliger, Konzertagent
2. Jan Sauerwald, Kulturarbeiter
3. Prof. Dr. Thomas Kuczynski, freier Publizist
4. Julia Schnegg, Grafikerin
5. Dr. Ines Köhler, Ärztin
6. Karin Kasböck & Christoph Leitner, Kunstduo Bankleer
7. Siegfried Dierke, Referent für Gesundheitspolitik und Pflege,Fraktion Die Linke. im Bundestag
8. Peter Wolter, Journalist
9. Christoph Kleine, Pressesprecher Kampagne Block G8
10. Prof. Dr Wolf-Dieter Narr, Professor für empirische Theorie der Politik, FU Berlin
11. Judith Demba ,Verein für europäische Bildung und Kommunikation
12. Martin Hantke, European Watch
13. Detlev v. Larcher, Attac- Koordinierungskreis
14. Bianca Schemel, Kulturwissenschaftlerin
15. Sevim Dagdelen, MdB Die Linke
16. Katharina Stahlmann, Organisationsberaterin
17. Susanna Cardelli, Szenenbildnerin
18. Jochen Becker, Kritiker/Kurator
19. Kurt Blank-Markard, Grafikdesigner
20. Ulla Jelpke, MDB Die Linke
21. Carmen Ludwig, stellv. Landesvorsitzende GEW Hessen
22. Christian Schlag, Student
23. Bernadette La Hengst, Musikerin
24. Kerstin Davies
25. Julien Enoka Ayemba, Diplom Medienberater/Kulturarbeiter
26. Anne Schülke, Autorin
27. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Attac-Koordinierungskreis
28. Manuel Klein, Sozialpädagoge
29. Tobias Pflüger, linker Europaabgeordneter, Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
30. Wolfgang Wortmann – Konzertveranstalter
31. Franz-Josef Hanke, Freier Journalist, Landessprecher der Humanistischen
32. Astrid Schaffert
33. Michael Prütz, Landesvorstand WASG-Berlin
34. Anne Frisius, Filmemacherin
35. Henrike Kochta, Therapeutin
36. Christian von Borries, Musiker
37. Elske Rosenfeld, Kulturarbeiterin
38. Matthias von Hartz, Regisseur
39. Sibylle Schubert, Multimediaproduzentin
40. Thomas Temme, Geschäftsentwickler
41. Susanne Kontzi, Apothekerin
42. Cordelia Marten, Kunstwissenschaftlerin
43. Hendrik Unger, Kulturproduzent
44. Ramin Raissi, Autor
45. Sonja Hohenbild, Künstlerin
46. Kay Wendel, Babylonia e.V.
47. Sebastian Scheele, Soziologe
48. Diedrich Diederichsen, Kulturwissenschaftler
49. Sandra Borgers, dipl. Sozialarbeiterin
50. Martin Raasch, Software-Entwickler
51. Lars Dieckmann, Landesvorstand Rosa Luxemburgstiftung NRW, LiLi Siegen
52. Alice Creischer, Künstlerin
53. Johannes Raether, Künstler
54. Daniel Bendix, Dipl. Politologe
55. Sarah Delmann, Filmwissenschaftlerin
56. Elisabeth Holzer, Studentin
57. Pedram Shahyar, Koordinierungskreis Attac Deutschland
58. Miriam Pietrusky, Studentin
59. Richard Schmid, Diplomsozialwirt, Koordinierungskreis Attac Deutschland
60. Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac-Deutschland
61. Stephan Dillemuth, Künstler und Professor an der Akademie dBK München
62. Verena Halsmayer, Studentin
63. Adolf Riekenberg, Koordinierungskreis Attac Deutschland
64. Katrin Albrecht
65. Verena Scharf, Sozialarbeiterin
66. Carsten Does, Politologe/Filmemacher
67. Stefan Demming, Künstler
68. Astrid Nippoldt, Künstlerin
69. Roland, Piazzi, Student
70. Benjamin Cölle, Sudent
71. Peter Schernhuber, Kulturarbeiter / Medialobbyist / Medien Kultur Haus Wels
72. Marina Steinacker, Künstlerin
73. Katharina Gaber, Studentin
74. Paula Herm, Studentin
75. Susanne Foidl, Dipl. Schnittmeisterin
76. Mirjam Dumont
77. Fred Plassmann, Filmemacher
78. Prof. Jörg Kirschenmann, Hochschule für Künste FB Bildende Kunst Bremen
79. Clemens Lahner, Rechtsanwaltsanwärter
80. Till Brandt, Musiker
81. Anna Peak, Zimmerin
82. Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland
83. Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende Linkspartei.PDS
84. Christian Kupke, Philosoph
85. Helga Seyb, Dipl. Politologin
86. Jenny Hauke, Studentin
87. Sibylle Hamann, Studentin
88. Jakob Weydemann, Filmemacher
89. Gez. Christian Tedjasukmana, Freie Universität Berlin
90. Dr. Arnd Hofmeister; Hochschullehrer
91. Tobias Hülswitt, Autor
92. Dr. Thomas Sablowski, Sozialwissenschaftler
93. Prof. Dr. Thomas Marxhausen
94. Björn Wagner, Politologe
95. Judith Schneider, Studentin
96. Stephan Karpischek, Internet Technologist
97. Dr. Bernd Belina, Geograph
98. Dr. Mario Candeias, Politikwissenschaftler
99. Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin
100. Sascha Kimpel, Die Linke.Berlin
101. Robin Cackett, literarischer Übersetzer
102. Maya Graber, Bildhauerin
103. Christof Mauersberger, Student
104. Prof. Dr. Michael Brie, Rosa-Luxemburg-Stiftung
„Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt.“ kommentiert Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen und Vorstandmitglied im Republikanischen AnwältInnenverein. Auch in diesem Fall geht es offensichtlich eher darum, politisch denkende und engagierte Menschen auszuforschen und einzuschüchtern, als tatsächlich Straftaten aufzuklären.
Nicht anders ist erklärlich, dass Wohnungen von Personen durchsucht worden sind, von denen zwei der Betroffenen bereits vor ca. 3 Monaten einen Peilsender unter ihrem Fahrzeug fanden und dies auch öffentlich machten. Wie angesichts dessen Gericht und Polizei noch ernsthaft davon ausgehen konnten, konkrete Beweise zu finden, ist unverständlich.
Behemoth und Leviathan sind die Namen zweier Ungeheuer aus dem Alten Testament. Behemoth beherrscht das Land, Leviathan die See. Die beiden Ungeheuer errichten eine Schreckensherrschaft, die Gott vor dem Ende der Zeit beenden wird. Nach den biblischen Ungeheuern benannte Thomas Hobbes (1588 bis 1679) zwei seiner staatstheoretischen Werke. Im »Behemoth« werden vor dem Hintergrund des englischen Bürgerkriegs des 17. Jahrhunderts die Schrecken eines gesetzlosen »Naturzustands« verhandelt. Im »Leviathan« verbleibt ein Souverän in der uneingeschränkten Machtfülle des Naturzustandes, um den Bürgerkrieg zu beenden. Zugunsten dieses Leviathans verzichten die Bürger im Gesellschaftsvertrag auf ihre »natürlichen« Rechte.
Lotta Kemper 0174-8965824
Carl Kemper 0179-3764812
GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es “Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden” gebe. “Damit wird einmal mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale gedreht,” so Lotta Kemper von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von Harms diffamieren alle GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs-, Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten Wochen ein. Nach Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen macht sie jetzt auch noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu Terrorverdächtigen.”
“In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten 20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann”, erklärte die Camp-AG. “Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms anspielt, finden statt, um bei Blockaden deeskalierendes Auftreten gegenüber der Polizei zu üben. Das ist bodenlos.”
Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Im Briefzentrum Hamburg-Mitte kontrollieren, einem Bericht der tageszeitung (taz) vom 25.05.07 zufolge, derzeit ca. ein Dutzend Beamte des LKA Hamburg unter Federführung des BKA die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke – vor allem diejenigen der Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie des Schanzen- und des Karoviertels. In diesem Rahmen werden, dem Bericht nach, verdächtig erscheinende Postsendungen abgefangen und geöffnet. Auch einzelne Postkastenentleerer seien vom LKA genötigt worden Briefe kontrollieren und beschlagnahmen zu lassen. Ziel der Aktion ist scheinbar mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit den ca. 60 Hausdurchsuchungen aufgrund des §129a Strafgesetzbuch. Der anwaltliche Notdienst des RAV kritisiert das die Grundrechte einer Vielzahl von Menschen durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das LKA Hamburg immer weitergehend missachtet werden, um gegen G8 GegnerInnen vorzugehen. Um soziale Bewegungen zu kriminalisieren wird §129a aufgrund seiner weitgehend Auslegungsmöglichkeiten genutzt. Ca. 97% aller Verfahren werden nach erheblichen Datenerhebungen ohne Prozess eingestellt. Im Fall der Postkontrollen ist er allerdings nicht anwendbar.
Rechtsanwalt Sönke Hilbrans sagt dazu: “Welche Opfer sollen die Bürgerinnen und Bürger ganzer Stadteile für das Gipfeltreffen noch bringen? Nicht nur durch die Entnahme von Geruchsproben, sondern jetzt auch bei der Postkontrolle greifen manche Sicherheitsbehörden immer unverblümter zu Stasi- Methoden. Es gibt offenbar Minister und Polizisten, denen das Maß für rechtsstaatlich angemessenes Handeln abhanden gekommen ist. Wenn die Justiz sie nicht endlich aufhält, ist das Land auf dem Weg in eine andere Republik.”
Für Rückfragen steht Ihnen gerne das Öffentlichkeitsreferat des RAV unter den Telefonnummern: 0176-20705646 oder 0163-6195151 zur Verfügung.
Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!
Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN gegen Repression im Vorfeld der G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern
Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht zu einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden.
Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die Protestbewegung zu verzichten!
Auswahl ErstunterzeichnerInnen:
this is a short statement from SO36.NET regarding yesterday’s raids of our server space.
a short summary of the circumstances:
at 8am yesterday, Wednesday (9.5.07) over 900 civil servants and police raided groups involved with the mobilisation in the run up to the G8 summit in Heiligendamm.
just as was to be expected, all the participants of the accompanying protests – including ngos, radical leftist organisations, churches, unions jumped into the parliamentary mad house, scorning this interference in matters that is their very own business.
Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian hält die Razzia der Bundesanwaltschaft bei G8-Gegnern für verfassungswidrig. Die Durchsuchungsaktion sei «unangemessen» gewesen, sagte der Mitbegründer des Berliner Sozialforums am Montag in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft sei «dilettantisch und »desinformiert« vorgegangen. Grottian kritisierte bei der Vorstellung des »Grundrechte-Reports 2007«, dass außerparlamentarische Initiativen zunehmend »zu Staatsfeinden erklärt« würden.
Karlsruhe (ddp). Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian hält die Razzia der Bundesanwaltschaft bei G8-Gegnern für verfassungswidrig. Die Durchsuchungsaktion sei «unangemessen» gewesen,
sagte der Mitbegründer des Berliner Sozialforums am Montag in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft sei «dilettantisch und »desinformiert« vorgegangen. Grottian kritisierte bei der Vorstellung des »Grundrechte-Reports 2007«, dass außerparlamentarische Initiativen zunehmend »zu Staatsfeinden erklärt« würden. Es verwundere ihn nicht, dass die Bundesanwaltschaft bislang keine Erfolge der Durchsuchungsaktion vom 9. Mai vorweisen könne. »Eine organisierte Gewaltbereitschaft zum G8-Gipfel ist schlicht nicht vorhanden – von wenigen Personen abgesehen«, sagte Grottian und fügte hinzu: »Es fehlt eher an Radikalität.« Deshalb seien die Sicherheitsdienste nicht fündig geworden. Der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling plädierte generell dafür, dass die Polizei Betroffenen von rechtswidrigen Durchsuchungen einen »angemessenen Schadensersatz« von mehreren tausend Euro zahlen müsste. Dies wäre das wohl einzige wirksame Mittel, »den polizeilichen Übereifer« zu bremsen, sagte Kühling. Es reiche offenbar nicht aus, wenn das Verfassungsgericht nachträglich Durchsuchungsaktionen für rechtswidrig erkläre – wie dies 2006 mehrfach geschehen sei. Der von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich und versteht sich als »alternativer Verfassungsschutzbericht". Darin werden Beeinträchtigungen von Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt kritisiert. ddp/dmu/ade
Stellungnahme der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz zu den Durchsuchungen ihrer Geschäftsräume, aus Anlaß der Verfolgung von KritikerInnen des G8-Gipfels.
Im Rahmen der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Auftrag des Generalbundesanwalts durch das BKA und LKA an etwa 40 Objekten in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig – Holstein, Niedersachsen und Brandenburg am 9. Mai wurden auch die Räume der Bremer Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS), sowie einige im selben Haus befindliche Wohnräume verschiedener BewohnerInnen durchsucht.
Die Durchsuchung dauerte von 8.00 bis 21.45 Uhr.
Gegenüber einem Vertreter aus dem Vorstand der MAUS und einer hinzugezogenen Anwältin weigerte sich der die Durchsuchung leitende Staatsanwalt mehrfach ausdrücklich, einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen.
Beschlagnahmt wurden alle Computer der MAUS, fast sämtliche Disketten und CDs und viele, auch gerade handschriftliche Unterlagen zu laufenden Arbeiten. Ebenfalls beschlagnahmt wurden alle Adressenverzeichnisse aus dem Büro und dem Archiv, weiter TeilnehmerInnenlisten und Arbeitsmaterialien eines Seminars an der Universität Bremen.
Die inzwischen zurückerhaltenen Computer wurden geöffnet, die Festplatten kopiert und die Arbeitsspeicher ausgelesen.
Erklärtes Ziel der Durchsuchungen war es, die Sicherstellung von Dateien oder Unterlagen zur Organisation der Kampagne gegen den G8-Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm, sowie von Kommunikationsplänen und nachweisen, von Personen- und Adressenverzeichnissen, die Auskunft über weitere Kontaktpersonen geben sollen, von Tatmitteln wie Zündvorrichtungen, Zeitschaltuhren und Werkzeugen (nach dem Durchsuchungsbeschluss gegen einen Mitarbeiter der MAUS für seine Wohnung).
Mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129a (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) – mit dem die Durchsuchungen juristisch „legitimiert“ wurden – ist es der Justiz heute wieder möglich, Oppositionelle, wie z.B. Menschen, die sich gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm engagieren, massiv anzugreifen und die laufende Arbeit zu behindern.
Offiziell und öffentlich wurde die Suche nach anschlagsrelevantem Material vorgeführt. Mitgenommen wurden jedoch vor allem Adressenlisten, Computer, Mobiltelefone, Faxgeräte, schriftliche Arbeitsmaterialien, um Einblick in die Gesinnung, Arbeitsweise und Strukturen zu erhalten.
Die an anderer Stelle angeblich gefundenen Brandsätze und gefälschten Papiere entpuppten sich als Sylvesterböller, Wecker und abgelaufene Schülerausweise. Peinlich für das BKA, wenn es der Öffentlichkeit – trotz des immensen Aufwandes – nichts “besseres” zu präsentieren hat.
Der §129a ist bisher nur in 2% der Fälle zur Aufklärung von “Straftaten” dienlich gewesen. Alle restlichen Verfahren wurden sang – und klanglos eingestellt. Was bleibt, ist jedoch z.B. die Stigmatisierung bestimmter politischer Zusammenhänge und einiger von dem Verfahren unmittelbar betroffener und durch die Presse herausgehobener Personen.
Dieses macht einmal mehr den eigentlichen Charakter des §129a deutlich: Es geht darum, Strukturen auszuleuchten und auszuforschen und Menschen, die sich z. B. gegen Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Krieg im Inneren und Äußeren engagieren, einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern.
Die zudem augenscheinlich eher willkürlich ausgewählten Betroffenen sowie die fadenscheinige Begründungslage in den Durchsuchungsbeschlüssen zeigen, in welcher Not sich die Bundesregierung befindet, den bevorstehenden G8-Gipfel reibungslos ablaufen zu lassen.
Um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedes Mittel recht. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Menschen in Gefängnisse oder Lager gesperrt, wenn sie systemkritische Flugblätter verteilten. Heute reicht dieser “Tatbestand” scheinbar immerhin schon wieder aus, um Hausdurchsuchungen damit zu begründen. Überraschen tut dies uns nicht.
Die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen zu erlangen.
Laut Hamburger Innensenator Nagel sollen die Durchsuchungen zeigen, dass “die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind”.
Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht: “Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM-Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet.”
“Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt” hat ein Fahnder des BKA auf Spiegel-Online erklärt.
Doch dieser Schuss ist eindeutig nach hinten losgegangen. Eine bessere Mobilisierung für den Widerstand gegen den G8-Gipfel – auch weltweit – konnten wir uns gar nicht wünschen.
Vielen Menschen wurden die Augen über diese herrschenden Verhältnisse geöffnet. Denn angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle.
Die Massivität, mit der die Herrschenden ihr Bollwerk errichten, Bewegungsfreiheit einschränken, Grundrechte außer Kraft setzen und Strukturen ausspionieren, zeigt das wahre Gesicht der “freiheitlich – demokratischen Grundordnung”, die viele immer noch mit „Freiheit“ und „Demokratie“ verbinden.
Die Auseinandersetzungen um den G8 – Gipfel wird viele Menschen auf die Strasse holen und vielen Menschen, die sich nicht länger mit den herrschenden Zuständen in dieser Welt abfinden wollen, die Augen öffnen.
Wir erklären allen, die von den Durchsuchungen und Verfolgungen nach §129a betroffen sind, unsere volle Solidarität!
Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Rückgabe aller beschlagnahmten Materialien!
Auf zur internationalen Demonstration gegen den ASEM- Gipfel
am 28.5. in Hamburg! und dann: G8-Gipfel stilllegen!
Anna Dammasch,
Tel.: 0421 – 34 29 74, MAUSeV@t-online.de , www.MAUS-Bremen.de .
Bremen, den 16.05.2007
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung zu den Polizeiaktionen am 9. Mai gegen G8 GegnerInnen.
Am 9. Mai hat die Polizei bundesweit 40 Wohnungen und linke Projekte durchsucht. Davon betroffen waren in Berlin u.a. der Buchladen im Mehringhof, Büros im Bethanien und der Infoladen Fusion.
Die Durchsuchungen richteten sich gegen Gegner des Anfang Juni stattfindenden G8 Gipfels, denen vorgeworfen wird, die Veranstaltung stören oder verhindern zu wollen. Die Ermittlungsverfahren gegen 18 Personen werden mit dem Paragraphen 129a, der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung begründet.
Der Arbeitskreis Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung verurteilt die Durchsuchungen aufs Schärfste. Wir betrachten die Maßnahmen als einen Versuch, die breite und spektrenübergreifende Mobilisierung gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm einschüchtern und diffamieren zu wollen.
Der G8 Gipfel ist eine Veranstaltung, in der die selbsternannten Führer der Welt zusammenkommen, um die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Politik der neoliberal-kapitalistischen Rezepte medial in Szene zu setzen. Diese Politik beruht auf dem militärischen gesicherten Zugang zu natürlichen Ressourcen, der Privatisierung gesellschaftlichen Wissens und der Aufrechterhaltung des Nord-Süd Gegensatzes. Es handelt sich kurzum um eine illegitime Weltordnung mit dramatischen Konsequenzen für die Mehrheit der Weltbevölkerung, die notwendigerweise Widerspruch und Protest hervorrufen muss.
Der absurde Vorwurf des Terrorismus mit dem die GegnerInnen des G8 konfrontiert sind, zeigt, dass den VertreterInnen dieser Weltordnung argumentativ die Luft ausgeht.
Die durchsuchten Zentren und Projekte sind Orte einer alternativen und linken Infrastruktur in der Stadt, die der AK Internationale Politik in der Vergangenheit regelmäßig für Veranstaltungen und Seminare genutzt hat – und diese wird er auch in Zukunft weiter tun.
Darüber hinaus rufen wir dazu auf, sich an den vielfältigen Aktivitäten, wie den Massenblockaden der Block G8 Kampagne, dem Alternativgipfel und den übrigen Protesten gegen den G8 Gipfel vom 2. bis 7. Juni 2007 in Heilligendamm zu beteiligen.
Arbeitskreis Internationale Politik des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Libertadt!-Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007
Von der Razzia gegen den G8-Widerstand war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher Gipfelvorbereitung Stellung. Anschließend eine auf diese Stellungnahme bezogene Pressemitteilung.
> betrifft: Polizeiliche Gipfelvorbereitung <
Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007
Betroffen sind davon auch Aktivist/innen der Berliner Gruppe von Libertad!. Die Stürmung und Durchsuchung des Berliner Bethanien wurde mit einem §129a-Ermittlungsverfahren begründet, nach dem diese Libertad! - Aktivist/innen Mitglieder der "militante(n) gruppe" (mg) sein sollen. Mindestens seit dem Jahr 2003 bastelt das BKA an dieser Legende und hält das Verfahren wider besseren Wissens aufrecht. Denn ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium des §129a bietet, können immer wieder Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen begründet werden.
Ausgehend von dubiosen "dienstlichen Erkenntnissen", vermutlich des Verfassungsschutzes, sind seit Jahren keine "Erkenntnisse" dazu gekommen; die Behauptung, die jetzigen Durchsuchungen des Libertad!-Büros im Bethanien und der Wohnungen der Aktivist/innen, sollten Beweise liefern, ist fadenscheinig. Die Beschuldigungen basieren, laut BGH-Beschluss, auf der - einzigen - Tatsache, dass unsere Genoss/innen schon seit langem linke Aktivist/innen sind. Der Rest ist BKA-Lyrik: "parallele Thematiken", "vergleichende Textanalyse" und dem, das im Zusammenhang mit dem von Libertad! initiierten Aktionstag 18. März auch verschiedentlich Anschläge durchgeführt wurden. Tatsächlich ist das Verfahren lediglich der "Türöffner" und wird ausgehen, wie so gut wie alle entsprechenden Verfahren: sang und klanglos wird es eingestellt sobald es seinen Zweck erfüllt hat. Diese Gewissheit ändert allerdings nichts daran, dass die polizeilichen Maßnahmen für die Betroffenen und ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld lästig und schikanös sind: stundenlang wurden ihre Wohnungen und Arbeitsplätze besetzt und verwüstet; einige wurden mit Handschellen zur "erkennungsdienstlichen Behandlung" abgeführt und bei manchen auch Gen-Proben per richterlichen Beschluss entnommen oder einfach Zigarettenkippen aus aschenbechern eingesackt. Wie immer wurden auch die Computer, Telefone und persönlichen Unterlagen beschlagnahmt. Das gilt auch für alle anderen von der Razzia am 09.05.2007 unmittelbar Betroffenen.
Hauke Benner: “Ich stimme mit der Politik, die dort in Heiligendamm verhandelt wird, nicht überein”
Hauke Benner ist G8-Gegner, seine Wohnung wurde jüngst im Rahmen einer Großrazzia durchsucht. Angeblich wolle er die “bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern”. Auf stern.de spricht er exklusiv über den Gipfel und die Gegner.
Der G8-Gipfel heizt die deutschen Linken an wie vergangenes Jahr die WM die Fußballbegeisterung. Plötzlich interessieren sich viel mehr Menschen für Globalisierungskritik. Die Polizei sollte das nicht unterschätzen.
“Kritik = Terror” steht auf dem Transparent, das Demonstranten in den Abendhimmel des Hamburger Schanzenviertels halten. Es ragt zwischen Tausenden von Köpfen heraus, die sich in nur wenigen Stunden zu einer Demonstration gegen die Polizeieinsätze des Mittwochmorgens mobilisieren ließen - durch Aufrufe im Internet und Mundpropaganda. Autonome sind da, ganz in schwarz und teilweise vermummt. Doch unter den Protestierenden stehen auch viele, die vermutlich eben noch in der Universität saßen, in ihren Werbeagenturen oder einem der umliegenden Cafés. Jemand trägt eine Pappschachtel in der Hand: Sushi to go. In Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, Rostock, Duisburg, Tübingen und anderen Städten finden an diesem Abend ähnliche Demonstrationen statt – nur mit wesentlich weniger Menschen als in Hamburg. Selbst vor der deutschen Botschaft in Nicaragua gab es Proteste.
Am 9. Mai ist es in 40 Privatwohnungen und linken Projekten zu Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" gekommen. Es ist mittlerweile offenkundig, dass diese Repressionswelle ein weiterer Schritt der Einschüchterung und Kriminalisierung von linken GipfelgegnerInnen ist. Wir denken in diesem Zusammenhang auch an das Verbot des Sternmarsches, der reichlich Kritik am 7. Juni nach zum Kempinsky Hotel nach Heiligendamm bringen wollte oder an das agressive Vorgehen der Polizei im Hamburger Schanzenviertel, während und am Abend der bundesweiten Hausdurchsuchungen oder an die geplante "Allgemeinverfügung", die Demonstrationen schon bis zu zwei Kilometer vor dem Zaun verbieten soll. Wir warten nur noch darauf, dass der Staat, der mit seiner Pleiterazzia gegen GipfelgegnerInnen mächtig in Verlegenheit geraten ist, gefälschte Beweise für die unhaltbaren Anschuldigungen vorlegt. Das wäre nicht das erste mal im Vorfeld eines Gipfelprotestes. Das einschüchternde Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei hat System und weist viele Parallelen zu vorherigen G8 Gipfeltreffen auf. Insbesondere die widerkehrden Verleumdungen, z.B. linksradikale oder GipfelgegenerInnen würden planen Politiker umzubringen sind nicht neu und sollen ein antikritisches Klima schüren, welches alle betrifft die sich nicht damit abfinden möchten, wie die Welt eingerichtet ist.
Die Repression, d.h. die Unterdrückung von Widerstand, hat unserer Ansicht nach zwei wesentliche Zielsetzungen:
Telepolis 16. Mai 2007
Peter Bürger 16.05.2007
Fast tausend Polizeibeamte durchsuchen in einer konzertierten Aktion etwa vierzig politische Projekte und Wohnungen in mehreren Teilen des Landes, auch ganz private Bereiche. Sie beschlagnahmen Computer, Datenträger und Unterlagen. Obwohl es zu keinen Verhaftungen kommt, weiß ein Nachrichtenmagazin wenige Tage später – ohne Nennung amtlicher Gewährsleute – zu berichten, es seien Wecker, andere Uhren, Drähte und China-Kracher gefunden worden. Dies könnten fast Szenen aus Spielfilmen wie “V For Vendetta” oder “Children Of Men” sein. In diesen Werken zeigen Rückblenden die Zeit des großen “Antiterrorkrieges” als Anfang vom Ende der Bürgerrechte und als Durchbruch für den autoritären Überwachungsstaat.
Schauplatz und Handlungen sind indessen nicht fiktiv. Wir befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Mai 2007. Die Überschrift der Razzien lautet “Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung”. Hinweise auf Straftaten der Aufgesuchten liegen nicht vor. Im Visier stehen Kritiker der G8-Politik, Kritiker jener mächtigsten Industriestaaten, deren Repräsentanten sich im nächsten Monat im Ostseebad Heiligendamm zu einem ganz informellen Austausch treffen wollen.
Vor dem Weltwirtschaftsgipfel ist Deeskalation angesagt, sonst droht ein neues "Genua". Damit ist kein Schmusekurs mit Gewalttätern gemeint - es geht um kluge Konzepte, Protest in friedliche Bahnen zu lenken.
Vor genau fünf Jahren hat der Bundespräsident, er hieß damals Johannes Rau, der deutschen und der internationalen Politik in einer großen Rede zu erklären versucht, was man machen kann und machen muss, damit aus der Angst vor Globalisierung nicht Gegnerschaft zu Demokratie und Rechtsstaat wird. Die Rede stand unter der Überschrift "Globalisierung verantwortungsvoll gestalten".
Man sollte sie den Teilnehmern der G-8-Konferenz in die Tagungsmappe legen, noch besser: vorab zuschicken. Auch der Generalbundesanwältin, dem Verfassungsschutz und den Polizeiführern könnte es nicht schaden, einen Blick ins Web zu werfen - nicht nur dorthin, wo man die Spuren von echten und angeblichen "Chaoten" und "Extremisten" findet, sondern auch dahin, wo sich diese Mahnung von Rau findet.
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die in der letzten Woche angeheizte Stimmung gegen Globalisierungskritikerinnen und –kritiker jeder Grundlage entbehrt. Die Gefahr eines angeblichen „Links-Terrorismus“ vermag der Verfassungsschutz an keiner Stelle zu belegen. Dennoch beteiligt auch er sich an der gezielten Stigmatisierung der Anti-G8-Proteste, indem er ausführlich die Mobilisierungsbemühungen gegen den Gipfel in Heiligendamm abhandelt.
Weiterhin erweist sich der Verfassungsschutz als antidemokratisches Mittel, mit dem die Regierung die Opposition unter Kontrolle halten will. Dafür ist ihm kein Argument zu absurd. So wird das Bemühen der Linkspartei.PDS, Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu suchen, zur Rechtfertigung, um die Partei zu beobachten. Das ist lächerlich. Vor dem Hintergrund eines kontinuierlichen Abbaus sozialer Errungenschaften ist Kritik am Kapitalismus nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Das Grundgesetz lässt die Frage nach der Wirtschaftsordnung explizit offen.
Demgegenüber wird die rechte Gefahr weiterhin nicht angemessen dargestellt. Der Bericht konstatiert zwar einen Anstieg des neonazistischen Personenpotentials und einer Steigerung der Mitgliedszahlen bei der NPD, blendet aber den Graubereich zwischen Neofaschismus und Rechtskonservatismus komplett aus. Die rechtsextremen „Republikaner“ werden nicht einmal mehr erwähnt.
Zumindest eines ist an dem Bericht erfreulich: Nach jahrelangem politischen Druck ist die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) nicht mehr im Bericht genannt. Die Diskreditierung der maßgeblich von überlebenden Konzentrationslager-Häftlingen gegründeten Organisation muss nun auch auf Landesebene ein Ende haben.

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