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Timestamp: 2017-05-26 07:20:02+00:00

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Hartz IV auf Bewährung – Geschichte-Wissen Politik
Hartz IV auf Bewährung
on 27. April 2011 in Allgemein, Ereignisse & Hintergründe Ich vermute, dass die meisten Leute eine gewisse Abneigung gegen die Pflichten und Einschränkungen verspüren düften, die für Empfänger von Arbeitslosengeld II vorgesehen sind. Meiner Meinung nach gibt es dafür einen guten Grund. Denn diese Pflichten und Einschränkungen ähneln in einigen Punkten doch sehr Auflagen, die im Strafgesetzbuch auftauchen. Dort erscheinen sie im Zusammenhang mit Strafaussetzung bzw. Aussetzung der Strafe zur Bewährung, also das, was im allgemeinen unter Bewährungsstrafe bekannt ist. Im folgenden möchte ich aufzeigen, dass Hilfebedürftige Leistungsempfänger in Deutschland behandelt werden wie zur Bewährung verurteilte Straftäter. Am deutlichsten werden die Ähnlichkeiten der Situationen, wenn man sich einmal die Regelungen genauer ansieht, die für die Betreffenden gelten:
Stragesetzbuch § 56b Auflagen
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
Zum Vergleich ein Paragraph aus dem Sozialgesetzbuch:
§ 2 Grundsatz des Forderns Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Eigentlich sollen doch sowohl der Verurteilte, als auch der Hilfsbedürftige den von ihm angerichteten „Schaden“ wettmachen. Nur, dass der vom Hilfebedürftigen verursachte „Schaden“ in seiner Hilfebedürftigkeit besteht und statt von „Wiedergutmachung“ von „Beendigung“ und „Verringerung“ gesprochen wird. Unglücklicherweise lässt sich Hilfebedürftigkeit per definitionem nicht einfach so beenden. Zudem wird man wohl eher nicht absichtlich hilfebedürftig, wenn es sich vermeiden lässt. Wer ist schon gerne von anderen abhängig? Der von einer verurteilten Person verursachte Schaden hingegen, dürfte schon eher absichtlich bzw. wissentlich verursacht worden sein.
Interessanterweise taucht in beiden Fällen die Idee der Unzumutbarkeit bzw. Zumutbarkeit auf. So heißt es, dass an den Verurteilten „keine unzumutbaren Anforderungen“ gestellt werden dürfen, während die „erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit“ zu übernehmen hat. Mir scheint es, als würde man im Fall des Verurteilten beabsichtigen ihn vor einer unzumutbaren und somit menschenunwürdigen Behandlung schützen zu wollen bzw. den Richter daran erinnern zu wollen, dass es auch unzumutbare und somit menschenunwürdige Anforderungen gibt. Hingegen scheint man den Hilfebedürftigen aufzufordern, die Grenzen zwischen unzumutbaren und zumutbar noch einmal zu überdenken.
(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen, 1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen,
Hierzu gibt es einige Punkte die ich zum Vergleich heranziehen würde. So werden den Hilfebedürftigen im Prinzip Vorgaben bezüglich ihrer Arbeit (siehe SGB II § 10), ihres Einkommens und Vermögens (siehe Kapitel 7 und 8 des Merklatt SGB II), ihres Bedarfs an Unterkunft und Heizung (siehe SGB II §22) und ihres Aufenthaltsortes (siehe Erreichbarkeits-Anordnung – EAO) gemacht. Besonders aussagekräftig erscheint mir in diesem Zusammenhang die gerade erwähnte Erreichbarkeits-Anordnung:
§1 Grundsatz (1) …Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. §2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn 1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat, 2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und 3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. §3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs (1) Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Die Weisungen erscheinen mir hier doch sehr restriktiv. Der Hilfebedürftige untersteht im Prinzip der Agentur für Arbeit und ist in seiner Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit sehr eingeschränkt. Wie man insgesamt sieht gibt es auch für einen Leistungsempfänger eine Menge Anweisungen in Bezug auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Den Verurteilten sollen diese Weisungen davon abhalten, weitere Straftaten zu begehen. Ich kann mir zudem vorstellen, dass sie ihn in seiner Freiheit einschränken sollen. Immerhin ist er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und das Leben mit Freiheitsstrafe, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurde, soll sicher kein Spaziergang sein. Was solche Weisungen gerichtet an den hilfebedürftigen Leistungsempfänger angeht, so sollen diese vermutlich auch auf ihn abschreckend wirken, oder vielleicht auf andere potenzielle Antragssteller. Ich bin mir nicht sicher. Auf jeden Fall machen sie auf mich mehr den Eindruck einer Strafe als einer hilfreichen Unterstützung.
Aber kommen wir zu zwei weiteren Aspekten. Das Gericht kann den Verurteilten des weiteren anweisen, 2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden,
und mit Einwilligung des Verurteilten kann das Gericht diesem die Weisung erteilen,
(3) 1. sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen
Das SGB sieht ganz ähnliches vor:
SGB III § 309 Allgemeine Meldepflicht
(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
Dass die Bundesagentur einen Arbeitslosen zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin schicken kann hat für mich einen sehr bitteren Beigeschmack. Auch die Meldepflicht und der diktatorische Ton mit dem diese über den Arbeitslosen verhängt wird erscheinen mir fragwürdig. Anders als bei dem Verurteilten kann es hier nicht darum gehen, die betreffende Person von einer Straftat abhalten zu wollen. Ebensowenig könnte der Arbeitslose „fliehen“. Warum also diese restriktiven Pflichten? Mir fallen dazu eigentlich zur zwei mögliche Gründe ein. Zum einen könnte es darum gehen, den Arbeitslosen daran zu gewöhnen, feste Termine einzuhalten und aus seinem von Saufen und Rumgammeln geprägten Alltagstrott herauszukommen. Das setzt allerdings voraus, dass alle Hilfebedürftige Leistungsempfänger faule, nikotinsüchtige Alkoholiker sind, was ich nur als dummes Stereotyp abtun kann. Für umso problematischer halte ich dann gar diese Pflichten, da sie helfen dieses Stereotyp zu untermauern. Der zweite mögliche Grund der mir einfällt ist erneut Abschreckung.
Sowohl dem Verurteilten als auch dem Arbeitslosen werden gewissermaßen Aufsichtspersonen zugeteilt:
Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten.
(3) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer dem Gericht mit.
Klingt wie das, was die Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit tun:
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen.
Nun klingt „Ansprechpartner“ vielleicht ungezwungener und positiver als „Bewährungshelfer“. Die Erfüllung von Auflagen durch den Leistungsempfänger, dessen Lebensführung etc. werden jedoch auch von der Agentur für Arbeit überwacht.
Alles in allem erscheint es mir als behandle unsere Gesellschaft besonders Empfänger von Arbeitslosengeld II ebenso wie zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Straftäter. Eine Freiheitsstrafe kann, vereinfacht gesagt, zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie zwei Jahre nicht übersteigt. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren droht einem zum Beispiel bei Raub, Betrug, Sachbeschädigung, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Urkundenfälschung, Bestechung etc. Was also rechtfertigt es Leistungsempfänger zu behandeln als hätten sie eine solche Tat begangen? So weit ich das beurteilen kann besteht ihr schlimmstes Vergehen vor allem darin, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sollte es hier um pure Abschreckung gehen oder, anders ausgedrückt, darum gehen sie möglichst aus der Hilfebedürftigkeit herauszumobben? Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ein wohl eher zweckloses Unterfangen. Geht es womöglich darum, die Bevölkerungsschichten gegeneinander aufzuhetzen? Schließlich denkt der Mensch in binären Oppositionen. Natur vs. Kultur, männlich vs. weiblich, Sieger vs. Verlierer, innen vs. außen etc. Das Zusammenfassen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, fördert, meiner Meinung nach, das denken in dem binären Oppositionspaar arbeitender Mensch vs. arbeitsloser Schmarotzer. Dazwischen ist keine Kategorie vorgesehen.
Was auch immer der Zweck dieser Maßnahmen ist, es kann kaum funktionieren, die Betroffenen so von ihrer Hilfebedürftigkeit abzubringen. Hilfebedürftigkeit wird nicht verringert, indem man Betroffene in ihren Rechten beschneidet und ihrer Freiheit beraubt.
http://elisesilber.blogspot.com/2006/01/essay-2-geschichtetutorium.html
http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/04/11/hartz-iv-ist-eine-strafe-oder-ein-zustand-aber-keine-leistung/
Tags: Arbeitslosengeld II Bewährungsstrafe binäre Oppositionen Hartz IV Hilfebedürftigkeit Sozialgesetzbuch Strafgesetzbuch

References: § 56

§ 2
 § 10
 §22

§1
 §2
 § 1
 §3
 § 2
 § 309