Source: https://www.haardt-linz.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-08-19 16:31:51+00:00

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Haardt & Linz Steuerberatung - Aktuelles
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Telefonische Erreichbarkeit (12.06.2019)
Aufgrund einer technischen Störung bei Vodafone sind wir vorübergehend nicht unter unserer gewohnten Rufnummer zu erreichen. Bis die Störung durch Vodafone behoben ist, erreichen Sie uns unter der folgenden Nummer:
0234 / 915 88 400
Per E-Mail sind wir nach wie vor unter den Ihnen bekannten Email-Adressen zu erreichen.
Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für 2017 bei Kleinunternehmern (04.02.2019)
Bei der maschinellen Verwaltung von sogenannten Kleinunternehmern ist es bei der Konfiguration des entsprechenden Systems zu einer technischen Störung gekommen. Daruch wurden automatisiert Erinnerungsschreiben versendet, mit denen die Betroffenen zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2017 aufgefordert worden sind, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein. Diese Schreiben wurden irrtümlich erzeugt und brauchen von den Empfängerinnen und Empfängern nicht berücksichtigt werden, sofern sie nach wie vor die rechtlichen Vorgaben für Kleinunternehmer einhalten. Sollten Bürgerinnen und Bürger unsicher sein, ob die Verpflichtung zur Umsatzsteuerjahreserklärung besteht, können sie sich gerne an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.
(Quelle: www.finanzverwaltung.nrw.de)
Haftungsregeln für Onlinehändler treten in Kraft (10.01.2019)
Zum 01.01.2019 ist das neue Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in Kraft getreten, das auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Demnach müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Geschieht dies nicht, haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall. Quelle: NWB/Finanzministerium Baden-Würtemberg
Weihnachtsfrieden in NRW: 17.12..-31.12.2018
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Finanzämter vom 17.12. bis 31.12.2018 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten werden.
Erreichbarkeit der Bochumer Finanzämter in den Weihnachtsfeiertagen (06.12.2018)
Die Finanzämter Bochum-Mitte und Bochum-Süd sind in der Zeit vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 geschlossen. Die in dieser Zeit in den Hausbriefkasten eingeworfenen Steuererklärungen, Anträge und sonstigen Schreiben werden jedoch fristwahrend berücksichtigt.
Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 zusammengestellt ( 13.12.2018)
1. Entlastung von Familien
2. Steuerfreiheit für „Jobtickets“
3. Entlastung für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge als Dienstwagen
4. Steuerbefreite private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads
5 .Betreiber von Internet-Marktplätzen haften für Händler
6. Vorabpauschale bei Anlagen in Investmentfonds
7. Stärkung des Rechtsrahmens für Verbriefungen
8. Besserer Schutz und mehr Sicherheit in der betrieblichen Altersversorgung
(Quellen: NWB/ BMF-Mitteilung vom 10.12.2018)
Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar (12.11.2018)
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - ehemals JStG 2018 (BT-Drucks. 19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018 in seiner Sitzung.
(Quellen: NWB/Finanzausschuss des Bundestages).
Neue Sachbezugswerte 2019 ( 29.10.2018)
Der Bundesrat hat am 19.10.2018 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt.
Der Monatswert für Mahlzeiten steigt damit ab Januar 2019 von 246 auf 251 €, für das Frühstück erhöht sich der Wert von 52 auf 53 €.
Für das Mittag- und Abendessen werden jeweils 99 € festgesetzt. Der Wert für die Unterkunft oder die Mieten erhöht sich um 2,1 Prozent von 226 auf 231 €, beziehungsweise wird von 3,97 € je Quadratmeter auf 4,05 € je Quadratmeter und bei einfacher Ausstattung von 3,24 € je Quadratmeter auf 3,31 € je Quadratmeter angehoben.
(Quellen: NWB/Bundesrat)
Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket (27.09.2018)
Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2018") weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
(Quellen: NWB/BundesratKOMPAKT)
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden (06.09.2018)
Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das FA, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Shows" zuzurechnen sind.
Dies gilt im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen hatten.
Denn nach dem Veranstaltungskonzept hat jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen.
(Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.06.2018)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Steuerberater sind keine Auftragsdatenverarbeiter (26.08.2018)
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht. Das Kurzpapier Nr. 13 geht dabei insbesondere auf die Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 der DS-GVO ein.
Keine Auftragsverarbeitung, sondern die Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen, ist demnach in der Regel die Einbeziehung eines Berufsgeheimnisträgers (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).
Die vollständigen Kurzpapiere finden Sie auf den Internetseiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. link
Berechnung der 44€-Freigrenze bei Sachbezügen (23.08.2018)
Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44€ einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44€ zum Warenwert hinzu.
(BFH-Urteil vom 06.06.2018)
Vermietung Homeoffice an den Arbeitgeber (21.08.2018)
(BFH-Urteil vom 17.04.2018)
Keine aufwendungsbezogene Begrenzung bei 1 %-Regelung (21.08.2018)
Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 % Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.
(BFH- Urteil vom 15.05.2018)
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen (02.08.2018)
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (BFH-Urteil vom 28.02.2018).
Kapitalauszahlung aus berufsständischem Versorgungswerk (19.07.2018)
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden (BFH-Urteil vom 12.12.2017; veröffentlicht am 18.07.2018).
Erhaltungsaufwendungen nach Tod des Nießbrauchers (09.07.2018)
Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH, Urteil vom 13.03.2018).
Umsatzsteuer: Rechnungsangaben - Zeitpunkt der Lieferung (07.06.2018)
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 01.03.2018).
Kein §23 EStG beim häuslichen Arbeitszimmer ( 05.06.2018)
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden (FG Köln, Urteil v. 20.03.2018 - 8 K 1160/15; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 11/18). Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 1.250 € erfolgreich geltend gemacht. Das FA unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.575 € der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung im Sinne von § 23 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliege.
Das FG Köln führte hierzu aus:
Ein häusliches Arbeitszimmer führt nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns.
Das Arbeitszimmer ist nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stellt kein selbständiges Wirtschaftsgut dar.
Eine Besteuerung steht auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG.
(Quellen: NWB/Finanzgericht Köln)
Umsatzsteuer: finanzielle Eingliederung in einer Organschaft (24.05.2018)
Die für die umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters liegt auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018).
Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft (15.05.2018)
Bei summarischer Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem VZ 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (BFH-Beschluss vom 25.04.2018).
Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten (14.04.2018)
Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (BFH- Urteil vom 29.11.2017; veröffentlicht am 11.04.2018).
Lohnsteuerliche Behandlung von (Elektro)Fahrrad-Leasing (12.02.2018)
In seinem Schreiben vom 22.05.2017 stellt das BayLfSt Folgendes klar:
In Leasingfällen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Fahrrads voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist.
Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil.
Zur Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Kauf des Fahrrades nach Leasingende stellt das BayLfSt ergänzend fest:
Sollte zunächst der Arbeitgeber das Fahrrad vom Leasinggeber oder einem Dienstleister erwerben und es zu einem geringeren Preis als dem Endpreis i. S. des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG an den Arbeitnehmer weiterveräußern, liegt Arbeitslohn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor.
Darüber hinaus geht das BayLfSt ausführlich auf die Pauschalierung nach § 37b EStG ein und unterscheidet hier zwei Fälle:
Bewertung nach § 37b Abs. 1 EStG bei Verkauf durch Dritten an Arbeitnehmer des Leasingnehmers
Bewertung nach § 37b Abs. 2 EStG bei Verkauf durch Arbeitgeber an den Arbeitnehmer
(Quellen: NWB/Bayrisches Landesamt für Steuern)
Zurechnung von Leasinggegenständen (01.02.2018)
Eine gem. § 3 Nr. 45 EStG steuerfreie Überlassung betrieblicher Datenverarbeitungsgeräte liegt nicht vor, wenn die vom Arbeitgeber geleasten und den Arbeitnehmern überlassenen Datenverarbeitungsgeräte nach den Grundsätzen zur Zurechnung von Leasinggegenständen nicht dem Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmern zuzurechnen sind (Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 02.11.2017).
Handwerkerleistung - Abgrenzung Neubau- und begünstige Maßnahmen (29.01.2018)
Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen dar (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2017; Revision anhängig).
Spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding (18.01.2018)
Hintergrund: Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der „Crowd“) ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten („Projektveranstalter“) durchzuführenden Projekte oder zu entwickelnden Produkte auf einer Internetplattform (sog. „Crowdfunding-Portal“) vorgestellt und gezielt Gelder zur Erreichung eines häufig festen Finanzierungsziels eingeworben. Organisation und Abwicklung der einzelnen Akquisemethoden können dabei sehr unterschiedlich gestaltet sein.
Das BMF nimmt zu folgenden Punkten Stellung:
(BMF-Schreiben vom 15.12.2017)
Haardt & Linz
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References: Art. 28
 § 8
 § 233
 § 20
 § 82
 § 31
 §23
 § 23
 § 4
 § 238
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 37
 § 37
 § 37
 § 3
 § 35