Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=01.04.2014&Aktenzeichen=5%20LB%2080/13
Timestamp: 2019-05-20 19:56:38+00:00

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OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13 (https://dejure.org/2014,8502)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.04.2014 - 5 LB 80/13 (https://dejure.org/2014,8502)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. April 2014 - 5 LB 80/13 (https://dejure.org/2014,8502)
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Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Kinderbetreuungszeit, Höchstaltersgrenze
NLVO § 16 Abs. 1 S. 3
Vor dem Studienbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten als Ursache für eine Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst nach Vollendung des 40. Lebensjahres
Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten
DÖV 2014, 630
OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 5 LA 46/16
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
Dementsprechend wäre das Niedersächsische Finanzministerium gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NLVO zur Zulassung einer Ausnahme verpflichtet; das ihm insoweit grundsätzlich zustehende Ermessen wäre mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auf Null reduziert (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, juris Rn. 86 m. w. Nw.).
aa) Das Verwaltungsgericht (UA, S. 11 bis 13) hat zur Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, in der es wörtlich heißt (Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 57 bis 59):.
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 1. April 2014 ausgeführt hat (so etwa - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 75f.;… - 5 LB 278/13 -, juris Rn. 68f.), hat der Verordnungsgeber eine Anhebung der Höchstaltersgrenze nicht nur für den Fall der Kinderbetreuungszeiten nach oder jedenfalls während der Ausbildungszeit ermöglicht.
Denn vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht (UA, S. 12) zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 77ff.;… Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 278/13 -, a. a. O., Rn. 71ff.) und der hierzu - sowie zu Parallelentscheidungen ergangenen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 29.6.2015 - BVerwG 2 B 53.14 -, juris Rn. 3, 19;… zu den Parallelentscheidungen: Beschluss vom 22.12.2014 - BVerwG 2 B 55.14 -, juris Rn. 4, 7ff.;… Beschluss vom 22.6.2015 - BVerwG 2 B 54.14 -, juris Rn. 4, 7, 11, 14) und vor dem Hintergrund der unter II. 2. niedergelegten Grundsätze ist vielmehr erforderlich, dass die Klägerin glaubhaft macht, sich bereits zu einem vor Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden Zeitpunkt ernstlich dem Lehrerberuf zugewendet zu haben (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 110/13 -, UA, S. 22f.; Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 178/13 -, UA, S. 23ff.; Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 276/13 -, UA, S. 23ff.; Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 6/14 -, UA, 24ff.).
Denn nur bei einem hypothetischen Studienbeginn der Klägerin spätestens im Jahr 2000 wäre ihr - unterstellt, sie hätte das Studium im gleichen Zeitraum abgeschlossen wie ihr späteres Studium (ca. 3 Jahre) - ein Abschluss des Studiums noch im Jahr 2003 möglich gewesen; eine Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst hätte dann noch vor Vollendung ihres 40. Lebensjahres - im Jahr 2003 war die Klägerin 39 Jahre alt - erfolgen können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 82).
Gleichwohl kann nach der Rechtsprechung des Senats eine während des Zeitraums der überwiegenden Kinderbetreuung ausgeübte (Teilzeit-)Tätigkeit gleichzeitig einen objektiven Anhaltspunkt darstellen, welcher die Glaubhaftigkeit eines behaupteten, vor Beginn dieser Tätigkeit gefassten ernstlichen Entschlusses, den Lehrerberuf zu ergreifen, hindert (Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 81).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn die (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Bereich erfolgt, der mit dem Lehrerberuf in keinem Zusammenhang steht (Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 81 m. w. Nw.) bzw. jedenfalls nicht dessen "Kernaufgaben" betrifft (Nds. OVG, Beschluss vom 12.4.2016 - 5 LA 50/15 -).
Dass die Tätigkeit als pädagogische Mitarbeiterin auch (Teil-)Aspekte der Kernaufgaben einer Lehrkraft wie inhaltliche Korrekturen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, a. a. O., Rn. 81), Unterrichtserteilung (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 279/13 -, UA, S. S. 21) oder Wissensvermittlung entsprechend einem vorgegebenen Lehrplan (vgl. Nds. OVG,.
OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 278/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreitung der …
auch Urteil des Senats vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -.
Im Übrigen werde auf die im Parallelverfahren 5 LB 80/13 vorgelegte Begründung zur Niedersächsischen Laufbahnverordnung vom 25. Mai 2001 und vom 30. März 2009 verwiesen.
Die Anwendung der Regelungen des § 16 NLVO - welche sowohl in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind als auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S. 16) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 - AGG - (BGBl. I S. 1897), welches diese Richtlinie in nationales Recht umsetzt, im Einklang stehen (vgl. hierzu das Berufungsurteil des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 LB 80/13, zur Veröffentlichung vorgesehen) - auf den Streitfall ergibt, dass die Klägerin die für sie maßgebliche Höchstaltersgrenze überschritten hat.
§ 16 Abs. 1 NLVO in der hier maßgeblichen, seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung vom 30. März 2009 entspricht weitgehend der Vorschrift des § 14 Abs. 4 NLVO in der bis zum 31. März 2009 geltenden Version mit der Neuerung, dass nunmehr auch die Pflege eines sonstigen Angehörigen als weiterer, eine Erhöhung der Altersgrenze ermöglichender Ausnahmetatbestand aufgenommen worden ist (vgl. Verordnungsbegründung, S. 14/Beiakte B im Parallelverfahren 5 LB 80/13).
Denn in diesem Fall liegt die Überschreitung der erhöhten Höchstaltersgrenze ausschließlich in der Dauer des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens begründet, so dass dieser Umstand einem entsprechenden Neubescheidungsantrag deshalb nicht entgegensteht, weil das an sich auf Rechtsfolgenseite des § 16 Abs. 5 Satz 1 NLVO bestehende Ermessen des Niedersächsischen Finanzministeriums auf Null reduziert ist (vgl. das Berufungsurteil des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 LB 80/13, zur Veröffentlichung vorgesehen).
OVG Niedersachsen, 24.07.2015 - 5 LA 194/14
Altergrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes
Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, eigenverantwortlich zu bestimmen, wann der Leistungsgrundsatz durch eine Altersgrenze eingeschränkt werde (BVerwG…, Urteil vom 19.2.2009, a. a. O., Rn 25; vgl. ebenso BVerwG, Beschluss vom 25.7.2014 - BVerwG 2 B 40.13 -, juris Rn 9; OVG NRW, Beschluss vom 5.9.2012 - 1 A 584/10 -, juris Rn 18 ff.; Urteil vom 22.1.2013 - 6 A 1171/11 -, juris Rn 61;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2015, Band 1, § 7 BBG Rn 51; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014 - 5 LB 80/13 -, juris Rn 41 ).
Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf die Anforderungen einer Tätigkeit im Straßenkontrolldienst die gesetzliche Festlegung einer Altersgrenze für die Begründung eines Beamtenverhältnisses materiell-rechtlich gerechtfertigt wäre (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG…, Beschluss vom 25.7.2014, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 1.4.2014, a. a. O., Rn 38; OVG NRW…, Urteil vom 22.1.2013, a. a. O., Rn 54 ff.).
OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 279/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
Dessen ungeachtet sei auch denkbar, die Ausnahmevorschriften des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 NLVO dahingehend zu verstehen, dass eine Erhöhung der Altersgrenze nur bei Bewerbern in Betracht komme, die schon vor der Vollendung des 40. Lebensjahres die Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfüllt hätten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.3.2013 - 5 LA 35/12 -, nunmehr 5 LB 80/13 -).
Die Anwendung der Regelungen des § 16 NLVO - welche sowohl in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind als auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S. 16) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 - AGG - (BGBl. I S. 1897), welches diese Richtlinie in nationales Recht umsetzt, im Einklang stehen (vgl. hierzu das Berufungsurteil des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 LB 80/13, zur Veröffentlichung vorgesehen) -, ergibt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihres ersten Antrags auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe am 22. Februar 2011 die für sie maßgebliche Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten hatte.
Dies entspricht - auch nach der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer - dem Sinn der Vorschrift (vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2014, 5 LB 80/13, juris Rn. 57 m.w.N.).

References: § 16
 § 16
 Art. 19
 § 16
 § 16

§ 16
 § 14
 § 16
 § 7
 § 16
 § 16