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Timestamp: 2020-07-03 17:56:37+00:00

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BGH, Beschluss v. 18.11.2010 - I ZB 26/10 - NWB Urteile
BGH v. 18.11.2010 - I ZB 26/10
BGH Beschluss v. 18.11.2010 - I ZB 26/10
Instanzenzug: AG Chemnitz, 36s M 5502/09 vom 18.01.2010 LG Chemnitz, 3 T 63/10 vom 24.03.2010
Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 27. Januar 2010 anberaumte Zwangsräumung die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt. Dies hat er unter anderem damit begründet, dass er gegen die Gläubigerin zu 2, seine geschiedene Ehefrau, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich habe, den diese nur durch Übereignung des Grundstücks mit der Flurstücknummer 876 (nachfolgend Grundstück 876) erfüllen könne. Die Gläubiger sind der beantragten Gewährung von Räumungsschutz entgegengetreten.
Das Vollstreckungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung von Räumungsschutz stattgegeben und die Einstellung der Räumung bis zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2010 bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung aufgehoben und den Antrag auf Vollstreckungsschutz zurückgewiesen.
Dagegen hat der Schuldner die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt. Nach Ablauf der vom Vollstreckungsgericht angeordneten Befristung des Vollstreckungsschutzes hat er das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gläubiger haben der Erledigungserklärung nicht widersprochen.
II. Der Senat hat nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Danach sind die Kosten des Verfahrens dem Schuldner aufzuerlegen.
1. Die Vorschrift des § 91a ZPO gilt auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren erklärt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09 , WuM 2010, 250 Rn. 5 mwN). Der Senat hat die Gläubiger darauf hingewiesen, dass er über die Kosten entscheidet, wenn sie der Erledigungserklärung des Schuldners nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widersprechen (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
2. Nach § 91a Abs. 1 ZPO ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu berücksichtigen (BGH, WuM 2010, 250 Rn. 5 mwN). Danach sind die Kosten des Verfahrens dem Schuldner aufzuerlegen.
Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde war zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hätte sie jedoch keinen Erfolg gehabt, weil das Beschwerdegericht den Antrag des Schuldners auf Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO mit Recht zurückgewiesen hat.
Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt nur in Betracht, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Einzelfall nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis für den Schuldner führen würde (BGH, WuM 2010, 250 Rn. 7 mwN). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist es noch völlig offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Schuldner gegen die Gläubigerin zu 2 einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat. Über den Anspruch auf Zugewinnausgleich ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Soweit das Familiengericht einen Ausgleichsanspruch von mehr als 111.000 € errechnet hat, handelt es sich dabei lediglich um eine vorläufige und unverbindliche Berechnung.
SAAAD-57422

References: BGH 

BGH 
 § 765
 § 91
 § 91
 § 91
 § 765
 § 765