Source: https://www.kahlaporzellan.com/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-23 20:42:36+00:00

Document:
Einkaufsbedingungen - KAHLA.Porzellan für die Sinne.
Sämtliche Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer Einkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
Der Lieferant hat die Annahme der Bestellung unter Angabe des Preises und des Lieferdatums innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen.
Auf offensichtliche Irrtümer, zum Beispiel Schreib- und Rechenfehler und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen, hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen.
Abweichungen von unseren Aufträgen gelten nur als genehmigt, wenn sie wiederum durch uns schriftlich bestätigt werden.
Das in der Bestellung angegebene Lieferdatum ist fix (§ 376 HGB). Es versteht sich stets ohne Nachfrist.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass das vereinbarte Lieferdatum nicht eingehalten werden kann.
Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Unbeschadet unserer gesetzlichen oder vorstehend vereinbarten Rechte hat, sobald sich beim Lieferanten Verzögerungen abzeichnen, er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Terminüberschreitung umgehend mitzuteilen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten grundsätzlich fracht- und verpackungsfrei an die in der Bestellung angegebene Anschrift. Eventuelle Bruch- und Transportschäden sowie durch nicht ordnungsgemäße Verpackung entstehende Schäden sind von ihm zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant den Schaden nicht zu vertreten hat.
Wir sind nur zur Abnahme der Warenmenge verpflichtet, die wir fix in Auftrag gegeben haben. Über- und Unterlieferungen sind unzulässig. Teillieferungen stellen keine Erfüllung dar.
Ist im Einzelfalle Lieferung ab Werk oder Lager vereinbart, dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese auf billigstem Wege vorzunehmen. Nachnahmesendungen werden grundsätzlich abgelehnt.
Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Annahme der Ware durch uns über. Dies gilt auch, wenn wir die Kosten des Versandes im Einzelfalle übernommen haben oder die Lieferung „ab Werk“ erfolgt.
Wir erkennen ausdrücklich einen einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an. Jegliche erweiterte Form eines Eigentumsvorbehalts erkennen wir dagegen nicht an.
Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; eine Mängelrüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, erfolgt.
Bei größeren Mengen beschränken sich die Untersuchungen der Ware durch uns auf Stichproben. Mängel die dabei nicht entdeckt werden, gelten als verborgen. § 377 HGB wird insoweit modifiziert.
§ 6 Mängelansprüche, Produkthaftung
Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere dass Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des vorstehenden Absatzes ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
§ 7 Fertigungsmittel, Zeichnungen etc.
Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Software und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben oder irgendwie für Dritte verwendet werden. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gelten ergänzend die Regelungen zu § 8 Abs. 1.
Die Fertigungsmittel sind bei Aufforderung an uns herauszugeben. Zurückbehaltungsrechte gleich welcher Art an den Fertigungsmitteln sind ausgeschlossen.
Bei schuldhafter Zuwiderhandlung haftet uns der Lieferant für alle kausalen Schäden.
An uns gelieferte Werkzeuge, Matrizen usw. dürfen uns erst dann in Rechnung gestellt werden, wenn wir bestätigt haben, dass diese in Ordnung sind. Als Rechnungsdatum gilt der Tag der Genehmigung des betreffenden Teiles. Haben wir für Formen, Werkzeuge usw. anteilige Herstellungskosten bezahlt, dürfen diese ohne schriftliche Genehmigung nicht für andere Aufträge benutzt und auch nicht verändert oder weggeworfen werden.
§ 8 Geheimhaltung, Schutzrechte
Der Lieferant ist verpflichtet, alle Kenntnisse über die Fertigung usw., die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages oder eines Besuches bei uns erworben werden, sowie sämtliche Zeichnungen, Bestellungen und
Geschäftsbeziehungen als Geschäftsgeheimnis zu wahren und in keiner Weise Dritten bekanntzugeben. Angestellten und Mitarbeitern, die vom Lieferanten mit der Ausführung des Auftrags betraut wurden, werden von diesem entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt und hinsichtlich der §§ 17, 18 UWG belehrt. Sollte der Lieferant mit unserer vorherigen Zustimmung Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einbeziehen, hat der Lieferant diesen dieselben Geheimhaltungspflichten, wie sie für ihn bestehen, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen und Informationen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekanntgeworden ist.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er gewährleistet auch, dass die bestellten Materialien frei sind von Schutzrechten Dritter, insbesondere betreffend Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung. Sollte der Lieferant über eigene Schutzrechte bezüglich der gelieferten Materialien verfügen, wird er uns dies rechtzeitig mitteilen, gleiches gilt für bestehende Schutzrechte Dritter. Der Lieferant verpflichtet sich, uns auf erstes schriftliches Anfordern von allen eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Im Rahmen eines Auftrags entwickeltes Know-how, sonstige Erkenntnisse etc. sowie alle Rechte hieran stehen uns alleine zu. Der Lieferant ist nicht berechtigt, dieses Know-how oder die sonstigen Erkenntnisse ohne die schriftliche Zustimmung für andere Auftraggeber zu nutzen. Die Zustimmung hierzu darf nicht willkürlich verweigert werden. Soweit die Arbeitsergebnisse oder Teile davon aus einzelnen Aufträgen schutzrechtsfähig sind, stehen diese Neuschutzrechte allein uns zu.
Die Benutzung unserer Bestellung zu Reklame- oder ähnlichen Zwecken ist nicht gestattet.
Sämtliche, in der Bestellung angegebenen Preise, auch sofern nicht ausdrücklich vermerkt, verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung an die in unserer Bestellung genannten Anschrift einzureichen. Sie werden nach 15 Tagen ./. 3 %, 30 Tagen ./. 2 % oder innerhalb 45 Tagen netto bezahlt. Maßgebend für den Beginn der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt des Liefereingangs. Aus den Rechnungen müssen stets unsere Bestellnummer und sonstige Zeichen ersichtlich sein.
Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt unserer Rechte wegen etwaiger Mängel. Wir sind berechtigt, Zahlung ganz oder teilweise bis zur Behebung von Mängeln oder Erfüllung anderer Gegenansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung zurückzubehalten bzw. mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären. Eine Zahlung bedeutet weder Anerkennung, Erfüllung, noch Verzicht auf Mängelansprüche; dies gilt auch in Bezug auf die Empfangsquittung anlässlich der Warenannahme.
Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
§ 10 Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns gegenüber
a) den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) an alle von ihm im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des § 2 MiLoG zu zahlen,
b) entsprechend § 17 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren,
c) entsprechend § 16 MiLoG als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn jeder Werkleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen.
Der Lieferant verpflichtet sich, die von ihm geschuldeten Leistungen ohne unsere Zustimmung nicht durch ein Nachunternehmen erbringen zu lassen. Im Falle des beabsichtigten Einsatzes eines Nachunternehmers hat der Lieferant uns die Firma und den Sitz des Nachunternehmers mitzuteilen und den Nachunternehmer zu verpflichten, die geschuldeten Leistungen selbst zu erbringen sowie die Verpflichtungen nach Absatz 1 S. 1 dieser Regelung einzuhalten. Im Hinblick auf die geregelte Verpflichtung hat der Lieferant in diesem Fall den eingesetzten Nachunternehmer sorgfältig auszuwählen und seinerseits die Verpflichtung zur Einhaltung der Verpflichtung nach dem Mindestlohngesetz zu überprüfen.
(2) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 dieser Vereinbarung, so ist er verpflichtet, pro Verletzungsfall eine Vertragsstrafe in einer von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbaren Höhe zu bezahlen.
(3) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1, so sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten fristlos, ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.
(4) Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Lieferanten bzw. von diesem eingesetzter Nachunternehmer gegen uns verhängt werden, sowie auch wegen der im Zusammenhang hiermit anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, sofern die geltend gemachten Ansprüche und Forderungen auf einer behaupteten Verletzung der den Lieferanten oder eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers aufgrund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten beruhen. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern oder Finanzbehörden.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, auf unsere Anforderung hin, alle Entgelt- und Arbeitszeitunterlagen vorzulegen, die wir benötigen, die Einhaltung des § 20 MiLoG bei den Lieferanten zu überprüfen. Die Vorlagepflicht kann auch durch eine Bescheinigung des Steuerberaters des Lieferanten erfolgen, in der dieser bestätigt, dass die Verpflichtungen nach § 20 MiLoG durch seinen Mandanten, den Lieferanten, eingehalten wurden und durch eine Bestätigung des für den jeweiligen Auftrag eingesetzten Arbeitnehmers, dass dieser für die zu diesem Auftrag erbrachte Tätigkeit eine Arbeitsvergütung mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 20 MiLoG erhalten hat.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen des Lieferanten auch bei verschiedenen Fälligkeiten der Forderung aufzurechnen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne dessen Kollisionsvorschriften zum internationalen Privatrecht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Wird über das Vermögen des Lieferanten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, so sind wir berechtigt, für den nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
Gerichtsstand für alle aus den erteilten Aufträgen sich etwa ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für diesen nach allgemeinen Vorschriften begründet ist.
Der Lieferant wird darauf hingewiesen, dass wir die für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten.

References: § 377

§ 6

§ 7
 § 8

§ 8

§ 10
 § 20
 § 2
 § 17
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20

§ 11