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Timestamp: 2016-10-22 19:54:23+00:00

Document:
2A.196/2003 (29.01.2004)
2A.196/2003 /leb
Ordnungsbusse (Steuererkl�rung 2001A),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 3. M�rz 2003.
Die Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen forderte A.X.________, Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 24. Juli 2001 auf, die Steuererkl�rungen 1998, 1999, 2000 sowie 2001A (mit dem Abschluss des Gesch�ftsjahres 2000) einzureichen und setzte ihm dazu Frist bis 20. August 2001. In einem weiteren Schreiben vom 5. September 2001 erkl�rte sich die Veranlagungsbeh�rde mit dem Vorschlag des Steuerpflichtigen einverstanden, dass er die Selbsttaxationen der Steuerjahre 1998 bis 2000 nach Erledigung des Z�rcher Steuerverfahrens innert 30 Tagen einreichen werde. Am 19. November 2001 verf�gte das Steueramt des Kantons Solothurn gegen A.________ und B.X.________ eine Ordnungsbusse von Fr. 800.--, weil sie trotz zweimaliger Mahnung die Steuererkl�rung 2001A nicht oder versp�tet eingereicht h�tten. Auf Einsprache hin wurde die Busse auf Fr. 400.-- herabgesetzt.
Das Kantonale Steuergericht Solothurn wies die Rekurse der Eheleute X.________ gegen den Einspracheentscheid ab.
Gegen das Urteil des Steuergerichts vom 3. M�rz 2003 haben A.________ und B.X.________ in der gleichen Rechtsschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 29, 30 BV) sowie eine unrichtige Anwendung der einschl�gigen kantonalen und bundesrechtlichen Steuervorschriften �ber die Mitwirkungspflichten.
Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Kantonale Steuergericht Solothurn sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (BGE 129 III 415 E. 2.1; 129 I 185 E. 1, je mit Hinweisen).
1.1 Die angefochtene Busse betrifft (entgegen der Auffassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung) nicht nur die Kantons- und Gemeindesteuern, sondern auch die direkte Bundessteuer. Die Beschwerdef�hrer fechten das Urteil des Steuergerichts in materieller Hinsicht (nur) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Dabei verweisen sie bez�glich der kantonalen Steuern auf Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Gem�ss Art. 73 Abs. 1 StHG unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Nach Auffassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist die harmonisierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall nicht zul�ssig.
1.2 Im Ordnungsbussenstreit geht es um die Steuererkl�rung 2001A. Diese dient der Erfassung der ausserordentlichen Eink�nfte und der damit zusammenh�ngenden Aufwendungen, welche in die Steuerperiode vor dem Wechsel der zeitlichen Bemessung fallen. Die Besteuerung dieser Faktoren ist in Art. 69 StHG geregelt. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung h�lt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r unzul�ssig, weil Art. 69 StHG im siebten Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt sei und demnach nicht unter Art. 73 StHG falle.
Tats�chlich findet sich Art. 69 StHG nicht unter den in Art. 73 Abs. 1 StHG genannten Titeln; er betrifft allerdings den Wechsel der zeitlichen Bemessung gem�ss Art. 16 StHG, welche Norm wiederum im zweiten Titel enthalten ist. Kraft des Verweises in Art. 16 StHG betrifft Art. 69 StHG eine im zweiten Titel geregelte und somit von Art. 73 StHG erfasste Materie. Die bundesrechtlichen Harmonisierungsvorschriften des Art. 69 Abs. 1-6 StHG (revidierte Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998) gelten zudem bei einem Wechsel nach Art. 16 StHG bereits ab 1. Januar 1999 (vgl. Art. 69 Abs. 7 StHG und dort umschriebene Vorbehalte). Ab diesem Datum unterliegen Urteile, die eine in Art. 69 StHG f�r die Kantone verbindlich geregelte Materie betreffen, der harmonisierten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. zum Ganzen: Urteil 2P.202+2A.455/2002 vom 16. September 2003, E. 2; Urteil 2A.439/2002 vom 16. September 2003, E. 1.2, je mit Hinweisen). Aus Gr�nden einer einheitlichen Rechtsanwendung und eines einheitlichen Rechtsschutzes muss dies auch f�r die mit der Sache selber (Wechsel der zeitlichen Bemessung) im Zusammenhang stehenden Steuerwiderhandlungen gelten (vgl. Art. 55 StHG), selbst wenn es um eine Steuerperiode vor 2001 geht und die Anpassungsfrist gem�ss Art. 72 StHG noch nicht abgelaufen ist.
1.3 Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch insofern zul�ssig ist, als das angefochtene Urteil (bzw. die ihm zu Grunde liegende Busse) die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft. Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde, die ein subsidi�res Rechtsmittel ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), als unzul�ssig. Insbesondere k�nnen die (mit staatsrechtlicher Beschwerde) geltend gemachten Verletzungen von Bundesverfassungsrecht (Art. 29, 30 BV) ebenfalls mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden (vgl. Art. 104 lit. a OG).
1.4 Da eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden. Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Das Schreiben der Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen vom 27. Januar 2003 wurde von den Beschwerdef�hrern erst vor Bundesgericht eingereicht und kann als unzul�ssiges Novum im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerdef�hrer hatten im Rekurs an das Steuergericht ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter gestellt. Die Vorinstanz hat das angefochtene Urteil - ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters - erlassen, ohne �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrer formell zu entscheiden. Darin erblicken diese eine Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Anspr�che auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV).
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Der abgelehnte Richter hat am angefochtenen Urteil unbestrittenermassen nicht mitgewirkt. Das Ablehnungsgesuch war damit gegenstandslos. Dass dies im angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich erw�hnt wurde, stellt keine Verfassungsverletzung dar, auch wenn ein Hinweis angezeigt gewesen w�re. Dass der betreffende Richter zwar nicht am Urteil, aber sonstwie am Verfahren mitgewirkt habe, ist eine durch nichts belegte Unterstellung, die an Mutwilligkeit grenzt.
3.1 Gem�ss Art. 174 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wird mit Busse bestraft, wer eine Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vors�tzlich oder fahrl�ssig nicht nachkommt, insbesondere die Steuererkl�rung (...) nicht einreicht (Abs. 1 lit. a); die Busse betr�gt bis zu 1'000 Franken, in schweren F�llen oder bei R�ckfall bis zu 10'000 Franken (Abs. 2). Gleich lautend formuliert werden Tatbestand und Rechtsfolge in � 188 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) sowie in Art. 55 StHG.
3.2 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und im �brigen unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hatten die Beschwerdef�hrer die Steuererkl�rung 2001A nicht eingereicht, obwohl sie zweimal gemahnt worden waren. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, sie h�tten darauf vertrauen d�rfen, dass die f�r die Steuerjahre 1998-2000 gew�hrte Fristerstreckung auch f�r die Einreichung der Steuererkl�rung 2001A gegolten habe, wurde von der Vorinstanz verworfen. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdef�hrer haupts�chlich geltend, die beiden Mahnungen seien w�hrend laufender erstreckter Frist erfolgt und deshalb nicht "massgeblich"; die Strafbarkeitsvoraussetzungen von � 188 StG und Art. 174 DBG seien somit nicht erf�llt.
3.3 Es trifft zwar zu, dass den Beschwerdef�hrern am 24. Juli 2001 die Frist f�r die Einreichung der Steuererkl�rungen 1998, 1999, 2000 sowie 2001 A (mit dem Abschluss des Gesch�ftsjahres 2000) bis zum 20. August 2001 verl�ngert wurde. Die erste Mahnung vom 17. August 2001 erfolgte somit w�hrend offener Verl�ngerungsfrist und erscheint daher in der Tat fragw�rdig. Die Vorinstanz hat indessen entscheidend auf die zweite, eingeschriebene Mahnung vom 20. Oktober 2001 abgestellt. Sie befand, sp�testens in diesem Zeitpunkt h�tten die Beschwerdef�hrer wissen m�ssen, dass das Steueramt an der Einreichung der Steuererkl�rung 2001A festhalten wolle; sie h�tten deshalb im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflichten reagieren m�ssen. Dieser Schluss ist auf Grund der dem Steuergericht vorliegenden Akten nicht zu beanstanden. Bereits im erw�hnten Schreiben des Steueramtes vom 5. September 2001 ist nur noch von den Selbsttaxationen der Steuerjahre 1998 bis 2000 die Rede; die Steuererkl�rung 2001A wird darin nicht aufgef�hrt. Die Beschwerdef�hrer durften deshalb nicht ohne weiteres annehmen, die Fristerstreckung ("innert 30 Tagen nach Erledigung des Z�rcher Steuerverfahrens") sei auch f�r die Steuererkl�rung 2001A gew�hrt worden. Selbst wenn sie aber dieser Meinung waren und die Mahnung vom 20. Oktober 2001 darum als gegenstandslos erachteten, h�tten sie unter den gegebenen Umst�nden nach Treu und Glauben jedenfalls auf die eingeschrieben versandte Mahnung in geeigneter Form reagieren m�ssen. Indem sie die Steuererkl�rung 2001A auf Mahnung hin nicht einreichten, haben die Beschwerdef�hrer den Bussentatbestand des Art. 174 DBG und � 188 StG (�bereinstimmend mit Art. 55 StHG) verwirklicht. Die H�he der Busse (Fr. 400.--) liegt im gesetzlichen Rahmen und wird im �brigen in der Beschwerde nicht beanstandet.
Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 73
 Art. 69
 Art. 73
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 69
 Art. 73
 Art. 69
 Art. 16
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 55
 Art. 72
 Art. 84
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 174
 Art. 55
 Art. 105
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 55