Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202012,%20341
Timestamp: 2019-05-25 20:11:35+00:00

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OLG Köln, 30.03.2012 - I-6 U 159/11 - dejure.org
OLG Köln, 30.03.2012 - I-6 U 159/11
https://dejure.org/2012,8290
OLG Köln, 30.03.2012 - I-6 U 159/11 (https://dejure.org/2012,8290)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2012 - I-6 U 159/11 (https://dejure.org/2012,8290)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2012 - I-6 U 159/11 (https://dejure.org/2012,8290)
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Ritter-Sport Schokoladenquadrat - Zur Verwechslungsgefahr bei bekannter Formmarke
Keine Markenrechtsverletzung wegen Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr der quadratischen Formmarke "Ritter-Sport" durch "Milka"-Doppelquadrate
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen
Verletzung von Markenrechten an der "Ritter-Sport"-Schokolade durch Vermarktung von Schokolade in einer quadratischen Verkaufsverpackung
Ritter Sport geht gegen Milka vor wegen angeblicher Verletzung von Markenrecht
Quadratische Schokoladenverpackung nicht kraft Verkehrsgeltung markenrechtlich geschützt - Ritter Sport ./. Milka
Ritter Sport verliert gegen Milka bei quadratischer Schokolade
Die quadratische Schokolade - oder: Ritter Sport ist nicht Milka
Markenrecht: Ritter Sport-Schokolade und Milka-Doppelquadrate
Zum Schokoladenstreit - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport und Milka-Doppelquadraten
Nichtzulassungsbeschwerde von Ritter abgewiesen
§§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG; § 4 Nr. 9 UWG
Streit um die Schokoladen-Doppelquadranten - keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport" und "Milka"
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten
"Quadratisch, praktisch, gut" - "Milka"-Doppelquadrate können nicht mit "Ritter-Sport"-Quadraten verwechselt werden
Quadratisch, praktisch, lila - Kraft schlägt Ritter
Eine geometrische Grundform (Quadrat) kann für sich genommen als abstrakte Formmarke keinen Markenschutz beanspruchen
"Ritter Sport" gegen die "Lila Kuh"
Keine Verwechslungsgefahr: Erfolg für Milka-Schokolade
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport" und "Milka"
Milka verletzt nicht die Markenrechte von Ritter Sport - Folgen für Markeninhaber?
OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten - Beanstandete Schokoladentafeln weniger durch die Form als vielmehr durch Farbgestaltung und Schriftzug "Milka" geprägt
Kurznachricht zu "Schokolade, Formmarken und der bittere Nachgeschmack" von Wiss. Mit. und Nils Dietrich, LL.M. und Wiss. Mit. Stephan Szalai, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2012, 283 - 292.
GRUR-RR 2012, 341
In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand von Bedeutung sein, dass der Gesetzgeber einen besonderen Bekanntheitsschutz an sich nur für solche Marken vorgesehen hat, die auch in Bezug auf nicht ähnliche Waren bei den mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierten Verkehrskreise in Erinnerung gerufen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 428 [432] - BIG BERTHA;… EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 47 ff., 53] - Intel; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris Rn. 17 - Ritter Sport).
Die rechtsverletzende Benutzung eines der bekannten Marke angenäherten Zeichens erfordert zunächst einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), für den es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 5 Abs. 2 MRRL allerdings ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen, ohne es als Herkunftshinweis aufzufassen, wegen seiner hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29, 39] - adidas / Fitnessworld;… GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel;… BGH, a.a.O.;… GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54, 60] - TÜV II; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 23 - Ritter-Sport).
Eine derart abstrakte Vorgehensweise ließe die herausgearbeiteten herkunftshinweisenden Merkmale des Produktes in seinem maßgeblichen Gesamterscheinungsbild unberücksichtigt (vgl. Senat, GRUR-RR 2012, 341 [344] - Ritter-Sport).
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH, GRUR 2009, 672 - Ostsee-Post; vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 26 - Ritter-Sport).
Für den erweiterten Schutz als im Rechtssinn bekannte Marke ist deshalb eine über den für die Verkehrsdurchsetzung erforderlichen Mindestgrad von 50 % deutlich hinausgehende Bekanntheit des Zeichens als Herkunftshinweis (…vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 36 - Pralinenform I;… Ströbele/ Hacker a.a.O. § 14 Rn. 283) erforderlich (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 341 [342 f.] - Ritter Sport).
Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist vielmehr anhand aller relevanten Umstände wie der Intensität der Zeichennutzung, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfang der zu ihrer Förderung getätigten Investitionen zu bestimmen (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, GRUR-RR 2012, 341, 342 - Ritter Sport; MD 2014, 826 = juris Tz. 32 - Goldbär).
Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin setzt sich unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens eingehend mit der Bewertung des Landgerichts und den von diesem übernommenen Erwägungen des Senats in seinem Urteil vom 30.03.2012 - 6 U 159/11 - auseinander.
Der vom Senat zu Grunde zu legende entscheidungserhebliche Sachverhalt entspricht - wovon im Rahmen ihrer materiellrechtlichen Argumentation auch die Klägerin ausgeht - vollständig der im Senatsurteil vom 30.03.2012 - 6 U 159/11 - behandelten Fallgestaltung.
Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen; bei zusammengesetzten Zeichen sind dabei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2002, 171, Marlboro-Dach, zitiert nach juris, dort Tz. 44;… BGH GRUR 2011, 148, 151, Rdnr. 29 - Goldhase II; Senat, Urteil v. 30.03.2012, 6 U 159/11 - Ritter-Sport, zitiert nach juris, Rdnr. 26).
Versteht der Verkehr ein Element des angegriffenen Zeichens nach den Umständen als Zweitkennzeichnung, kann sich der Vergleich darauf beschränken (vgl. BGH WRP 2008, 236, Tz. 33 - The Home Store; Senat, GRUR-RR 2012, 341, juris Tz. 26 - Ritter-Sport).
Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen; bei zusammengesetzten Zeichen sind dabei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen (…vgl. BGH GRUR 2002, 171, Marlboro-Dach, zitiert nach juris, dort Rdnr. 44;… BGH GRUR 2011, 148, 151, Rdnr. 29 - Goldhase II; Senat, Urteil v. 30.03.2012, 6 U 159/11 - Ritter-Sport, zitiert nach juris, Rdnr. 26).

References: § 4
 § 14
 Art. 5
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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