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Timestamp: 2019-10-17 19:22:23+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1998, 366 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.03.1998
https://dejure.org/1998,1610
BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97 (https://dejure.org/1998,1610)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - 4 StR 100/97 (https://dejure.org/1998,1610)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 4 StR 100/97 (https://dejure.org/1998,1610)
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StPO § 244 Abs. 2, 3, 4
BGH, 14.07.1998 - 4 StR 100/97
NStZ 1998, 366
StV 1999, 471
Dabei geht der Bundesgerichtshof bei seinen Anforderungen an die Beweiswürdigung weiterhin davon aus, dass grundsätzlich die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nur möglich, nicht aber zwingend sein müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 1 StR 247/96 -, NStZ-RR 1997, S. 42 ;… Urteil vom 28. Januar 1998 - 3 StR 575/96 -, NJW 1998, S. 1234 ; Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 100/97 -, NJW 1998, S. 2753 ).
Damit verkennen die Beschwerdeführer, dass die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht zwingend zu sein brauchen; es genügt vielmehr, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (st. Rspr.; BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 20; BGH NStZ 1998, 366, 368).
Die Inanspruchnahme eigener Sachkunde ist nach Vernehmung der sachverständigen Zeugin L., die die Nebenklägerin in der stationären Therapie betreut hatte, im Ergebnis nicht zu beanstanden (UA S. 9 f.; 25; vgl. BGH NJW 1998, 2753, 2754).
Grundlage für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ("Glaubhaftigkeit") von Zeugen und anderen Auskunftspersonen vor Gericht ist - nicht nur im Strafverfahren - in erster Linie die Aussagepsychologie (s. BGH 22.1.1998 - 4 StR 100/97 - NStZ 1998, 336 [I.2 b.]; 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.];… AK-ZPO/Rolf Rüßmann, Vorb. § 373 Rn. 43).
[131] S. bereits BGH 22.1.1998 - 4 StR 100/97 - NJW 1998, 2753 = NStZ 1998, 366 [I.2 b.]: "Grundlage für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ... (ist) in erster Linie die Aussagepsychologie (…vgl. Nedopil , Forensische Psychiatrie, 1996, S. 190)"; vorausgesetzt auch schon in BGH 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - MDR 1988, 307 = NJW-RR 1988, 281 [II.]: "Vielmehr bedarf es einer konkreten tatrichterlichen Würdigung der Zeugenaussagen nach ihrer objektiven Stimmigkeit und der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen.
Soweit Privatgutachten im Einzelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens erübrigen können, kommt dies vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Parteien widerstreitende Privatgutachten vorgelegt haben (vgl. BGH, NJW 1998, 2753; NJW 1993, 2382;… Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 402 Rz. 6 c).
BGH, 30.09.1998 - 1 StR 509/98
Hilfsbeweisantrag auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zur …
In einem Fall, in dem sich der Tatrichter eigene Sachkunde grundsätzlich nicht zutrauen darf - was bei Aussageerinnerung nach Hypnose der Fall sein mag - kann die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens gleichwohl jedoch fehlerfrei im Hinblick auf eigene Sachkunde erfolgen, wenn andere Beweismittel (wie hier das Geständnis des Angeklagten) die Beurteilungsmöglichkeiten des Tatrichters grundsätzlich stützen (BGHSt 7, 82, 85;… BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Sachkunde 4; BGH, Urt. vom 22. Januar 1998 - 4 StR 100/97).
ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14
Beurteilung der Zuverlässigkeit von Zeugen und anderen Auskunftspersonen vor …
BGH, 18.03.1998 - 2 StR 675/97
https://dejure.org/1998,2724
BGH, 18.03.1998 - 2 StR 675/97 (https://dejure.org/1998,2724)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1998 - 2 StR 675/97 (https://dejure.org/1998,2724)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1998 - 2 StR 675/97 (https://dejure.org/1998,2724)
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StPO § 229, § 344
NStZ 1998, 366 (Ls.)
NStZ-RR 1998, 335
StV 1998, 359
a) Ausgehend von den Grundsätzen der Rechtsprechung, die zu § 229 Abs. 1 StPO aF und der damals geltenden 10-tägigen Unterbrechungsfrist entwickelt worden sind, gilt eine Hauptverhandlung dann im Sinne des § 229 Abs. 4 StPO als fortgesetzt (und muss nicht wegen Überschreitung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO ausgesetzt werden), wenn in dem Fortsetzungstermin zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird (vgl. BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3 - 5).
Sie bringt das Verfahren voran und stellt sich als Sachverhandlung im Sinne einer fristwahrenden Fortsetzungsverhandlung dar (BGH NStZ 2000, 212; BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 3; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78).
Für die Frage, ob zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert worden ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob weitere verfahrensförde(r)nde Handlungen möglich gewesen wären und der Fortsetzungstermin auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist diente (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 3, 4).
Auf sog. "Schiebetermine" (vgl. dazu BGH NJW 1996, 3019 m. Anm. Wölfl NStZ 1999, 43; BGH NStZ-RR 1998, 335; StV 1998, 359; JR 2007, 38 m. Anm. Gössel) hat sich die Kammer zu Recht nicht eingelassen.
BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07
Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung …
Derartige Schiebetermine liegen darüber hinaus auch dann vor, wenn einheitliche Verfahrensvorgänge, insbesondere Beweisaufnahmen, willkürlich in mehrerer kurze Verfahrensabschnitte zerstückelt und diese auf mehrere Verhandlungstage verteilt werden, nur um hierdurch die zulässigen Unterbrechungsfristen einzuhalten (BGH NJW 1996, 3019, 3020; 2006, 3077; NStZ-RR 1998, 335).
Die Bestellung des Pflichtverteidigers für den Hauptverhandlungstermin vom 6. Dezember 2006 sowie die Anordnung des Vorsitzenden nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO haben die Sache nicht inhaltlich auf die Endentscheidung hin gefördert; sie schafften vielmehr erst die notwendigen Voraussetzungen, damit an diesem Termin die Verhandlung überhaupt fortgesetzt werden konnte (zur Entpflichtung oder Bestellung eines Pflichtverteidigers vgl. BGH StV 1982, 4, 5 m. Anm. Peters; NStZ 1999, 521; vgl. auch BGH NStZ-RR 1998, 335).
BGH, 07.04.2011 - 3 StR 61/11
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Schiebetermin, Kurztermin; Förderung des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1952, 1149; 1996, 3019, 3020; 2006, 3077; NStZ 2000, 212, 214; 2008, 115; BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6;… vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) ist ein Fortsetzungstermin nur dann geeignet, die Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 oder 2 StPO zu wahren, wenn in ihm zur Sache verhandelt, mithin das Verfahren inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert wird.
Dabei genügt bereits jede Förderung des Verfahrens, selbst wenn weitere verfahrensfördernde Handlungen möglich gewesen wären und der Fortsetzungstermin auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist diente (BGH NJW 2006, 3077; NStZ-RR 1998, 335).
BGH, 06.07.2000 - 5 StR 613/99
Verurteilung von Bernauer Polizisten wegen Mißhandlung vietnamesischer Häftlinge …
Besondere Indizien, die ausreichen könnten, hier gleichwohl eine gezielte "Scheinverhandlung" zu belegen (vgl. BGHR StPO § 229 Abs. 1 - Sachverhandlung 3), vermag der Senat - nicht anders als der Generalbundesanwalt - dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen.
Dadurch wurde das Verfahren durch eine in sich abgeschlossene sachlich erforderliche Prozeßhandlung gefördert; darauf, ob weitere verfahrensfördernde Handlungen möglich gewesen wären und ob der Fortsetzungstermin auch der Einhaltung der Unterbrechungsfrist diente, kommt es nicht an (BGH StV 1998, 359).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, auf die sich die Revision beruft, betreffen andersliegende Fälle (…BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 2; BGH StV 1998, 359).
BGH, 02.02.2012 - 3 StR 401/11
Rücktritt vom Versuch (beendeter; unbeendeter; Rücktrittshorizont; …
Auch wenn in dem Termin Verfahrensvorgänge stattfinden, die nach diesen Maßstäben grundsätzlich zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet sind, liegt ein Verhandeln zur Sache jedoch dann nicht vor, wenn das Gericht dabei nur formal zum Zwecke der Umgehung dieser Vorschrift tätig wird und der Gesichtspunkt der Verfahrensförderung dahinter als bedeutungslos zurücktritt (BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Urteil vom 18. März 1998 - 2 StR 675/97, NStZ-RR 1998, 335).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts genügt das Revisionsvorbringen hierzu den Begründungserfordernissen, die nach § 344 Abs. 2 StPO an die Rüge einer mißbräuchlichen Umgehung der Vorschrift des § 229 Abs. 1 StPO zu stellen, sind (vgl. dazu BGH NStZ-RR 1998, 335).

References: § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 373
 BGH 
 BGH 
 § 402
 § 244
 § 229
 § 344
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 BGH 
 § 229
 § 344
 § 229
 BGH