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JURIDIKUM 2013/4 - Heft 4 - 2013 - juridikum - zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft - e-Journals
Volltext Cover Download vor.satzJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 401–403
Rössl, Ines Die Rechtspolitik-Keule
JURIDIKUM 2013, 401 Ende September fand in Innsbruck der Grundrechtstag der Vereinigung der... Ende September fand in Innsbruck der Grundrechtstag der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter statt, der sich diesmal der „Zukunft der Geschlechter“ widmete. In die aufmerksame und offene Stimmung der Debatten mischte sich an seltenen Stellen, und daher vielleicht umso auffälliger, eine altbekannte Redefigur: Die Diskreditierung progressiven Rechtsdenkens mit dem in Nebensätzen versteckten Hinweis auf den Unterschied zwischen Rechtspolitik und Rechtsdogmatik. Typischerweise sind es bei diesem Manöver immer die anderen, die angeblich rechtspolitisch argumentieren, während sich der oder die Redner_in selbstredend die Kandare der Rechtsdogmatik anlegt, um sich im Sinne von Objektivität und Sachlichkeit im Zaum zu halten. Oft schwingt dabei ein Ton von Selbstaufopferung mit.
Das Impulsreferat von Peter Rosza (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt) beim Grundrechtstag war ein Beispiel für den genannten rhetorischen Gestus. Es ging darum, ob gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern zugelassen werden können, was von vielen Bundesländern in der Praxis bereits so gehandhabt wird. Nicht hingegen in Niederösterreich. Dort wird gleichgeschlechtlichen Paaren die Pflegeelternschaft verwehrt. Ein Beschwerdeverfahren eines Paares ist derzeit beim VwGH anhängig, wobei es die Ironie des Falles will, dass die Antragstellerinnen als Sozialpädagogin bzw Kinderkrankenschwester tätig sind und somit geradezu ein Paradebeispiel für „geeignete“ Pflegeeltern abgeben würden.
Anschließend an den Bericht von Gabriele Herlitschka (Magistrat der Landeshauptstadt Innsbruck, Amt für Jugendwohlfahrt), welche die Praxis gleichgeschlechtlicher Pflegeelternschaft in Innsbruck schilderte, begann Peter Rosza seinen Vortrag mit einem lapidaren, aber vielsagenden Hinweis darauf, dass er sich an das geltende Recht gebunden fühle. – Wollte er damit zum Ausdruck bringen, seine Vorrednerin tue das nicht, sei vielleicht gar fühllos gegenüber der Bindungskraft des geltenden Rechts, während er selbst sich als Hüter wertungsfreier Rechtsanwendung inszenierte? Man konnte sich dieses Eindrucks nicht recht erwehren. Dabei strotzt der von ihm zitierte § 184 ABGB nicht vor Eindeutigkeit. Was ist im Lichte des Kindeswohls, das als oberstes Prinzip im Obsorge- und Pflegschaftsrecht gilt, „eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung“? Wird damit wirklich auf das Geschlecht und die sexuelle Identität der leiblichen Eltern bzw Pflegeeltern abgestellt? Oder geht es schlichtweg um die Qualität der Beziehung zwischen den Pflegepersonen und dem Kind, also um die Frage, ob diese stabil und von Verantwortlichkeit geprägt ist? Man könnte sich trefflich streiten.
Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 406–408
Sußner, Petra Kylie Again!
Zur sexuellen Ausrichtung im Asylrecht.EuGH, X, Y, Z/Minister voor Immigratie en Asiel JURIDIKUM 2013, 406 Zweifelsohne geht es bei X, Y, Z/Minister voor Immigratie en Asiel um... Zweifelsohne geht es bei X, Y, Z/Minister voor Immigratie en Asiel um eine grundlegende Entscheidung des EuGH. Verwundert hat das (breite) mediale Echo trotzdem: Sexuelle Orientierung sei jetzt als asylrechtlicher Verfolgungsgrund anerkannt; Homosexuellen stehe entsprechender Schutz offen. Bemerkenswert ist diese Rezeption insofern, als schon vor dieser Entscheidung eine entsprechende Praxis der Mitgliedstaaten verbucht worden war. Der um Vorabentscheidung ersuchende Raad van State war im Jahr 1981 überhaupt das weltweit erste Höchstgericht, das sexuelle Orientierung vom asylrechtlichen Schutz umfasst sah. In Österreich fand der Verfolgungstatbestand erstmals in den Materialien zum Asylgesetz 1991 Erwähnung. Geschuldet ist das mediale Echo wohl der ersten Vorlagefrage, ob „Ausländer mit einer homosexuellen Ausrichtung eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d der Richtlinie“ 2004/38/EG (Qualifikationsrichtlinie) bilden.
Bevor ich auf deren Dynamik innerhalb der Entscheidung zu sprechen komme, einige Anmerkungen zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt: Zu Grunde liegen dem gegenständlichen Vorabentscheidungsverfahren die Asylanträge von X, Y und Z, die jeweils Verfolgungsgefahr aufgrund von ihrer Homosexualität geltend machten. In allen Fällen wurde die Homosexualität der Antragsteller für glaubwürdig befunden. Festgestellt wurde darüber hinaus, dass homosexuelle Handlungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten mit Freiheitsstrafe bedroht werden. Offen war für den Raad van State die Frage, ob diese beiden Elemente einen Anspruch auf internationalen Schutz im Sinn der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) begründen. Die erste in diesem Zusammenhang aufgeworfene und bereits angesprochene Frage beantwortet der EuGH – ihrer relativen Unumstrittenheit entsprechend – einzelfallbezogen. Gleichzeitig nutzt er sie, um das in der Qualifikationsrichtlinie gepflegte und international nicht unbestrittene Verständnis des Begriffs der sozialen Gruppe zu festigen. So spricht er aus, dass „die sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal darstellt, das so bedeutsam für die Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. [Daneben erlaube] das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden [...] die Feststellung [...], dass diese Personen als bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind.“ (Rz 46 und 49) Damit bringt der EuGH einen Zugang zur Anwendung, der die Qualifikation als soziale Gruppe vom kumulativen Vorliegen zweier Voraussetzungen abhängig macht: dem Bestehen eines gemeinsamen, grundlegenden Identitätsmerkmales und einer korrespondierenden abgegrenzten Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft des Herkunftsstaates. In jedem Fall sei Homosexualität als ein solches Merkmal zu qualifizieren, die Wahrnehmung im Herkunftsstaat sei umgekehrt einzelfallbezogen zu ermitteln; im vorliegenden Fall sei sie durch die Kriminalisierung erfüllt. Mit diesem Prüfungsschema bewegt sich der EuGH in einem Widerspruch zur Lesart des United Nations High Commissioner of Refugees (UNHCR), der die beiden Voraussetzungen zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken alternativ angewandt wissen will.
In einem weiteren Schritt setzt sich der Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob eine Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen automatisch mit einer Verfolgungshandlung iSd Art 9 der Qualifikationsrichtlinie gleichzusetzen sei. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass das Bestehen derartiger Strafnormen nach einer vor Jahrzehnten etablierten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben iSd Art 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt. Bereits die Generalanwältin hat diesen Aspekt in ihren Schlussanträgen aufgegriffen und die Ansicht vertreten, „[d]as Ziel [bestehe] nicht darin, diese Standards zu exportieren.“ (Rz 41) Der EuGH selbst hat davon Abstand genommen, diese Formulierung zu übernehmen. Im Ergebnis ist jedoch auch für ihn maßgeblich, dass das Recht auf Privat- und Familienleben nicht eingriffsresistent ausgestaltet ist und Art 9 der Qualifikationsrichtlinie einen gewissen Grad an Intensität voraussetze. Vor diesem Hintergrund seien Freiheitsstrafen nur dann anspruchsbegründend, wenn diese in der Praxis des Herkunftsstaates auch verhängt würden.
Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 409–411
Schulze, Marianne Telefonauskünfte zur vermuteten Unmöglichkeit von Barrierefreiheit
JURIDIKUM 2013, 409 Das Schlagwort „Barrierefreiheit“ hat sich soweit etabliert, dass... Das Schlagwort „Barrierefreiheit“ hat sich soweit etabliert, dass – durchaus analog dem Nationaltrainer der Fußballnationalmannschaft – die meisten Menschen zu wissen meinen, „worum es da geht“. Angesichts der vielschichtigen Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen ist es eine positive Entwicklung, dass es ein weit verbreitetes Schlagwort („Barrierefreiheit“) gibt, mit dem die notwendige Inklusion von Menschen mit Behinderungen assoziiert wird. Aber Barrierefreiheit hat mit dem Fußball unter anderem gemein, dass die Erkenntnis, dass „der Ball rund ist“ circa so aussagekräftig ist, wie jene, wonach „Rampen“ – egal welcher Beschaffenheit – ein Synonym für oder gar ein Garant von Barrierefreiheit sind.
Barrierefreiheit ist ein Sammelbegriff für die Abschaffung von Hürden, die vor allem, aber nicht nur, Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft hindern. Diese Hürden haben mehrere Dimensionen. Einstellungsbedingte Barrieren wie Stereotype, Vorurteile und diskriminierende Verhaltensweisen werden auch als „Barrieren in den Köpfen“ oder aber soziale Barrieren bezeichnet. Übersehen zu werden oder kraft paternalistischer Verhaltensweisen nicht gefragt zu werden ist eine Auswirkung dieser Blockaden. Die kommunikative Barrierefreiheit nimmt die Bedürfnisse von sinnesbeeinträchtigten Menschen (Blinde, Gehörlose), aber auch von nonverbalen Menschen und jenen mit Lernschwierigkeiten, die man auch als intellektuelle Beeinträchtigungen bezeichnet, in den Blick. Die ökonomische Dimension („affordability“) von Barrierefreiheit hat für stark marginalisierte Gruppen ebenso Relevanz wie die institutionelle Barrierefreiheit, die auf die Minimierung der vorgenannten Hürden in Abläufen und Strukturen abzielt.
Die bauliche Dimension von Barrierefreiheit ist jene, die öffentlich die meiste Resonanz erzeugt, wohl weil sie bis dato die sichtbarste ist und vielleicht auch, weil sie praktisch überdeutlich macht, dass Barrierefreiheit allen zugute kommt. Die landesgesetzlichen Bauvorschriften sehen verschiedene Maßnahmen zum barrierefreien Bauen, aber auch Renovieren vor; sie werden auf Bundesebene durch das Behindertengleichstellungsgesetz und allgemein durch die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstrichen. Die praktische Umsetzung endet zumeist bei gefälligen Plänen, deren geduldete Änderungen faktisch nur auf dem Papier bestehen. Die verbreitete Praxis des Abgehens von eingereichten Bauplänen wird gerade bei Maßnahmen zur Barrierefreiheit zur „Königsdisziplin“. Vor allem die vielfach notwendige Adaptierung von historischem Gemäuer, insbesondere von Denkmälern, zieht Achselzucken mit variierendem Bedauern nach sich: Man würde ja zu gerne, aber leider sei die Installierung von Rampen, Handläufen, Aufzügen und Ähnlichem nicht möglich.
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 412–423
Oppitz, Florian Der Demokratiebegriff des EGMR
JURIDIKUM 2013, 412 Einleitung, Die demokratische Gesellschaft, Das Recht auf freie Wahlen,... Einleitung, Die demokratische Gesellschaft, Das Recht auf freie Wahlen, Allgemeines, Schutz demokratischer Institutionen, Schutz der Entscheidungsfreiheit, Demokratietheorien, Schutzdemokratie und Entwicklungsdemokratie, Gesetzesdemokratie und Beteiligungsdemokratie, Elitendemokratie und Beratungsdemokratie
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 424–431
Müller-Funk, Anna | Nowak, Manfred Von der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz zu einem Weltgerichtshof für Menschenrechte
20 Jahre nach der Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 JURIDIKUM 2013, 424 Der Kalte Krieg war – auch aus menschenrechtlicher Sicht – eine... Der Kalte Krieg war – auch aus menschenrechtlicher Sicht – eine Zeit des Stillstands, geprägt von ideologischen Differenzen hinsichtlich der Definition von Menschenrechten und der damit verbundenen Staatenverpflichtungen, der Präferenz des Westens für politische und bürgerliche Rechte und jener der Staaten des Ostens für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. In der Aufbruchsstimmung nach Ende des Kalten Krieges forderten die Vereinten Nationen, 25 Jahre nach der Menschenrechtskonferenz in Teheran 1968, eine zweite Weltmenschenrechtskonferenz. Ursprünglich sollte diese in Berlin, Symbol der Wiedervereinigung des Ostens und des Westens, stattfinden. Als Deutschland jedoch das Angebot die Konferenz auszurichten zurückzog, wurde, relativ kurzfristig, ein neuer Tagungsort gesucht. Die Wahl fiel auf Österreich, nicht zuletzt wegen seiner symbolträchtigen geographischen Lage zwischen den ehemaligen Blockstaaten des Kalten Krieges. In nur etwas mehr als einem Jahr, in dem zahlreiche internationale und regionale Vorbereitungstreffen stattfanden, wurde eine Konferenz vorbereitet, an der schließlich über 10.000 VertreterInnen von 171 Regierungen, den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Das kurz zuvor gegründete Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte organisierte das parallel zur Weltmenschenrechtskonferenz stattfindende NGO-Forum, an dem mehr als 3.000 VertreterInnen von mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) teilnahmen. Das Institut koordinierte dabei auch über 400 Parallelveranstaltungen von NGOs, die wesentlich zum Erfolg der UN-Weltmenschenrechtskonferenz beitrugen. Die Verabschiedung des Abschlussdokuments der Konferenz der Vienna Declaration and Programme of Action (Wiener Erklärung und Aktionsprogramm, kurz VDPA) im Juni 1993 kann durchaus als ein solcher bezeichnet werden. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali attestierte den TeilnehmerInnen der Konferenz, dass sie mit der Verabschiedung der VDPA das Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte erneuert, und so eine „neue Vision für einen globalen Prozess für Menschenrechte“ geschaffen hätten. Das Abschlussdokument der Konferenz wurde im Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt.
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 432–441
Wutscher, Herwig Der Menschenrechtsrat zwischen Universalität und Gleichbehandlung und Politisierung und Selektivität
Die Nichtteilnahme Israels an der Universellen Regelmäßigen Überprüfung JURIDIKUM 2013, 432 Einleitung, Der Menschenrechtsrat und Israel, Von der... Einleitung, Der Menschenrechtsrat und Israel, Von der Menschenrechtskommission zum Menschenrechtsrat, Die Behandlung Israels im Menschenrechtsrat, Zwischenergebnis, Die UPR und Israel, Struktur und Grundsätze der UPR, Nichtteilnahme Israels an der UPR, Zwischenergebnis, Ergebnis und Ausblick
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 442–452
Dixon, J. Wells A Retrospective on the Continuing, Indefinite Detention of Muslim Men and Boys at Guantánamo Bay
JURIDIKUM 2013, 442 Introduction, Guantánamo Bay as a Law-Free Zone, Guantánamo Bay from... Introduction, Guantánamo Bay as a Law-Free Zone, Guantánamo Bay from 2002 to 2008, Guantánamo Bay from 2008 to the Present, The Present Situation at Guantánamo, Conclusion
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 453–463
Caceres, Imayna | Oberndorfer, Lukas Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten?
Spanien und die Neuzusammensetzung von Zwang und Konsens im autoritären Wettbewerbsetatismus JURIDIKUM 2013, 453 „Darum muss man so eingerichtet sein, dass, wenn sie nicht mehr... „Darum muss man so eingerichtet sein, dass, wenn sie nicht mehr glauben wollen, man mit Gewalt sie kann glauben machen.“ Diesen Ratschlag, rechtzeitig Zwangsapparate in Stellung zu bringen, gibt Niccolò Machiavelli in seinem Handbuch für neuzeitliche Herrschaft (Der Fürst) für den Fall, dass der Konsens für ein gesellschaftliches Entwicklungsmodell schwindet.
Dass sich das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatliche Ebene bildet, in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird unter anderem in Spanien immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ 2012 wiederum zuerst in Spanien angebrochen war und diesmal auch ein Generalstreik die Verwertungsprozesse unterbrach, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafgesetzbuches sollen künftig unangemeldete Demonstrationen oder Prostestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Und als hätte Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Kämpfe den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 und 11 EMRK) verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: „Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.“
Volltext	debatte refugee protestJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 464–474
Frahm, Michael Zugang zu adäquater Grundversorgung für Asylsuchende aus menschenrechtlicher Perspektive
JURIDIKUM 2013, 464 Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat eine... Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat eine Schriftenreihe zu den Forderungen des Refugee Protest Camp, zu den Forderungen der Geflüchteten und ihrer UnterstützerInnen ins Leben gerufen. Als menschenrechtliche Argumentationsgrundlage und Aufforderung an PolitikerInnen, in Verhandlungen mit den Protestierenden zu einer Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Österreich und Europa beizutragen. Das juridikum unterstützt diese Initiative und freut sich, ausgewählte Beiträge aus dieser Initiative (in leicht abgeänderter Form) veröffentlichen zu dürfen.
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 475–477
Frühwirth, Ronald | Sagmeister, Maria Vorwort
JURIDIKUM 2013, 475 Das juridikum ist eine juristische Fachzeitschrift; getragen von einem... Das juridikum ist eine juristische Fachzeitschrift; getragen von einem interdisziplinären Anspruch, doch von Jurist_innen gemacht. So erfolgt der vermittelte Blick auf die Welt in erster Linie durch die juristische Brille. Grund und Anlass genug den Blick einmal zu wenden und auf das eigene Metier zu richten. Diesem Vorhaben widmet sich der vorliegende Schwerpunkt, der mit dem Zeitpunkt beginnt, an dem sich Menschen dafür entscheiden Jurist_innen zu werden: dem Studium.
Die universitäre Ausbildung spielt eine wesentliche Rolle dabei, die juristische Praxis zu gestalten und ihr Funktionieren zu garantieren. Dabei ist das rechtswissenschaftliche Studium von einer inhaltlichen und methodischen Kontinuität gezeichnet, die Veränderungen der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen größtenteils ignoriert. Die Auffassung des Rechts als politisch neutrales Instrument rechtfertigt diese Starre, in der sich das Studium befindet und bildet gleichzeitig einen der wesentlichen Punkte, den das Studium den Studierenden vermittelt. Dabei wird übersehen, dass sich im Recht stets gesellschaftliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen widerspiegeln. Anhand einer Analyse der Veränderungen der Studienpläne seit 1945 zeigen Maria Sagmeister und Andreas Wöckinger die das juristische Studium auszeichnende inhaltliche Kontinuität auf, wobei sich zugleich auch die Tendenz zur zunehmenden Verrechtlichung der juristischen Ausbildung sowie zum Einzug von Verwertungsdiskursen in deren rechtliche Grundlagen zeigt. Ausbildung wird dabei nicht nur als Erlernen von Inhalten verstanden, vielmehr spielen in der juristischen Ausbildung auch informelle Mechanismen eine wesentliche Rolle, wenn es um das Einverleiben der Verhaltens- und Redeweisen der juristischen Praxis ebenso wie um das Erlernen der Strukturen des Rechtssystems und seines Vollzugs geht.
Mit einer speziellen Form der juristischen Bildung beschäftigt sich Oliver Scheiber in seinem Beitrag über die Richter_innenausbildung. Auch in diesem Bereich hinkt die Ausbildungssituation veränderten Realitäten nach. Das traditionelle Lehrsystem wurde den heutigen Bedürfnissen nur unzureichend angepasst, interdisziplinäre Arbeit kommt zu kurz und ein didaktisches Konzept ist (im Gegensatz zur Situation in anderen europäischen Staaten) nach wie vor nicht in Sicht. Scheiber kritisiert diese Mängel sowie die kurzsichtige Ausrichtung darauf, bloßes Fachwissen zu vermitteln und plädiert dafür, auch Augenmerk auf soziale Fähigkeiten, auf Empathie, Kreativität oder Courage als grundlegende Voraussetzungen richterlichen Wirkens, zu lenken.
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 478–487
Sagmeister, Maria | Wöckinger, Andreas In der Schreckstarre – Habitus-Training im rechtswissenschaftlichen Studium
JURIDIKUM 2013, 478 Einleitung, Zur Versteinerung des rechtswissenschaftlichen Studiums –... Einleitung, Zur Versteinerung des rechtswissenschaftlichen Studiums – Studienpläne seit 1945, Verrechtlichung, Verwertbarkeit, Kontinuität, Das Ritual der Prüfung, Schluss
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 488–495
Scheiber, Oliver Die Suche nach der Lucona
Personalauswahl und Ausbildung in der Justiz JURIDIKUM 2013, 488 „Die großen Zweifler an der Wissenschaft und dem Werte des Rechts,... „Die großen Zweifler an der Wissenschaft und dem Werte des Rechts, ein Tolstoi, ein Daumier, ein Anatole France, sind für den werdenden Juristen unschätzbare Mahner zur Selbstbesinnung. Denn ein guter Jurist kann nur der werden, der mit schlechtem Gewissen Jurist ist.“
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 496–505
Schneider, Gabriele Richterinnen in Österreich
JURIDIKUM 2013, 496 Vor knapp 70 Jahren, am 13.8.1947, wurden in Österreich die ersten... Vor knapp 70 Jahren, am 13.8.1947, wurden in Österreich die ersten Frauen zu Richterinnen ernannt. Frauen im richterlichen Amt waren damals Ausnahmeerscheinungen und blieben es auch in den folgenden Jahrzehnten. Seit den späten 1970er Jahren nimmt der Anteil von Frauen in der Rechtsprechung jedoch stetig zu. Heute liegt der Frauenanteil unter den Richter_innen bei nahezu 54%, unter den Richteramtsanwärter_innen bei fast 68%. Diese bemerkenswerte Entwicklung, die in der Forschung bis in jüngste Vergangenheit kaum Aufmerksamkeit fand, ist Anlass für die folgende Untersuchung.
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 506–513
Hammer, Theresa In Anzug und Krawatte – Geschlechterverhältnisse in der juristischen Praxis
JURIDIKUM 2013, 506 Einleitende Überlegungen, Frauen in Rechtsberufen, „Feminisierung“... Einleitende Überlegungen, Frauen in Rechtsberufen, „Feminisierung“ des Rechts? Feministisches Recht?, Braucht es einen Juristinnen-Verein?
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 514–515
Lorenz, Nadja Verbesserung der Welt...
Zum Rollenverständnis einer Rechtsanwältin JURIDIKUM 2013, 514 Der Befund, die Welt sei verbesserungsbedürftig, setzt ein Bild der... Der Befund, die Welt sei verbesserungsbedürftig, setzt ein Bild der Welt, wie sie sein sollte, bereits voraus. Und philosophisch nehmen Themen wie das Gute und die Gerechtigkeit dabei selbstredend einen gewichtigen Platz ein. Ich möchte es mir bei der Frage nach meinem Rollenverständnis als Rechtsanwältin und nach der Motivation bei der Ergreifung dieses Berufes einfach machen, die dahinterliegenden Fragen beiseite lassen und schlicht konstatieren, dass ich selbstverständlich diesen Beruf erwählt habe, weil ich zur Verbesserung des Zustandes der Welt beitragen wollte und will und mir das parteiische Eintreten für die Rechte von Menschen, die nicht leicht allein in der Lage sind, das Wort für sich zu ergreifen, als dafür höchst geeignet schien. Es ging mir bereits bei der Studienwahl darum, jenen, die aus unterschiedlichen Gründen gesellschaftlich marginalisiert sind, zu ihrem „Recht“ zu verhelfen und sohin dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft gerechter würde. Nach 20 Jahren der Tätigkeit, vor allem im Bereich von Fremden- und Asylrecht sowie der Vertretung von Opfern von Polizeiübergriffen, ist meine Bilanz – wenig überraschend – gemischt.
Ich bin überzeugt davon, dass konsequente und engagierte Rechtsvertretung im Einzelfall dazu führen kann, dass Menschen, die ohne Unterstützung im Verfahren von den Mühlen des Systems zermürbt, zermahlen und am Ende gedemütigt und verloren ausgespuckt werden, zum gewünschten Verfahrensergebnis verholfen werden kann. Vor allem, wenn es sich bei den Rechtssuchenden um Personen handelt, die gesellschaftlich stigmatisiert und an den Rand gedrängt sind. Gerade auf Asylsuchende bzw Fremde im Allgemeinen trifft dies in erhöhtem Maße zu: Täglich von den Medien kriminalisiert und von der Politik vor sich hergetrieben, haben sich in den Köpfen Bilder festgesetzt, die es nahezu verunmöglichen, dass diesen Menschen im Allgemeinen, aber auch in concreto, vorurteilsfrei und gar wohlwollend im Verfahren begegnet wird.
Diese Personen kann ich als Rechtsanwältin also stärken, indem ich ihnen vorab „übersetze“, worum es im Verfahren aus Sicht der Behörde/des Gerichtes geht – oftmals deckt sich das mit der Sicht der Betroffenen ja gar nicht; ich kann ihnen in der Begegnung mit dem Apparat zur Seite stehen und wache mit Argusaugen darüber, dass möglichst wenig Schädigendes vorfällt. Im Falle von Schutzgewährung durch den Staat als Verfahrensausgang ist die Weltverbesserung dann im Einzelfall (zumeist) tadellos gelungen, denn, dass Schutz vor Verfolgung oder unmenschlicher, entwürdigender Behandlung die Welt verbessert, nämlich Leid reduziert, steht zumindest für mich ganz unphilosophisch einfach fest. (Freude!)
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 516–519
Frühwirth, Ronald Strukturen, Muße, Wesentliches
Ein Versuch über den Umgang mit Zeit in der Juristerei JURIDIKUM 2013, 516 Zu wenig Zeit, Zuhören, Erreichbarkeit, Mehr Zeit!
Zu wenig Zeit, Zuhören, Erreichbarkeit, Mehr Zeit!
Volltext	Thema: Jurist_innenJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 520–523
Thurn, John Philipp Lasst euch nicht unterkriegen!
Ein Aufruf, sich der Rechtswissenschaft anzunehmen JURIDIKUM 2013, 520 Wer Jus studiert und sich als links oder alternativ versteht, hat es... Wer Jus studiert und sich als links oder alternativ versteht, hat es oft nicht leicht. Dabei ist die kritische Beschäftigung mit Recht eine ebenso spannende wie wichtige Angelegenheit. Zugegeben: Das Jus-Studium ist anstrengend, weil eine riesige Menge an Stoff bewältigt werden muss. Die Konzentration auf Themen wie die Übertragung von Grundpfandrechten und die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision bringt die wenigsten Menschen intellektuell oder charakterlich weiter. Dazu kommt, dass Notenvergabe und andere disziplinierende Mechanismen systematisch für Verunsicherung und Leistungskonkurrenz sorgen; die „Ausbildung zum Einheitsjuristen“, insbesondere der Stress der Prüfungsvorbereitung, macht nicht wenige krank. Unter den Kommiliton_innen, deren Interesse sich teilweise darauf beschränkt, mit ihrer Ausbildung später in einer Großkanzlei oder „in der Wirtschaft“ möglichst viel Geld zu verdienen, ist es nicht immer leicht, Gleichgesinnte zu finden.
Kritische Juristinnen und Juristen sind häufig dem Druck ausgesetzt, in Prüfungen detaillierte Antworten geben zu müssen auf Fragen, die sich in einer an menschlichen Bedürfnissen ausgerichteten Gesellschaft vielleicht gar nicht stellen würden. Empfehlen Professor_innen dann auch noch wohlmeinend, einen Fall im Zweifel mit der „herrschenden Meinung (h. M.)“ oder „einfach nach dem Gerechtigkeitsgefühl“ zu lösen, entstehen manchmal absurde Situationen für Menschen, die prinzipiell an der Legitimität von Gefängnisstrafen für Eigentumsdelikte oder am Menschenrecht auf Betrieb eines profitorientierten Industrieunternehmens zweifeln. Die juristische Ausbildung, die spannende Disziplinen wie Rechtsgeschichte, Rechtssoziologie und Rechtsphilosophie marginalisiert und sich fast komplett in scheinbar wertneutraler Dogmatik erschöpft, ist – jedenfalls überwiegend – eine Mühle, die „ein mittleres Maß an Technik und ganze Waschkörbe von Ideologie vermittelt“. Da liegt es nicht fern, das Jusstudium zu schmeißen, zumal es wegen der Abneigung mancher Eigentümer_innen, an Menschen mit (vermuteten) Rechtskenntnissen zu vermieten, mitunter Probleme bei der Wohnungssuche verursacht und insgesamt nicht gerade als cool gilt.
Volltext	nach.satzJURIDIKUM 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 524–526
Hellmair, Julia Gender Mainstreaming in der Legistik?
Anforderungen und Wirklichkeit am Beispiel des KindNamRÄG 2013 JURIDIKUM 2013, 524 Ein Ministerratsbeschluss ordnete 2004 die „Integration der Gender... Ein Ministerratsbeschluss ordnete 2004 die „Integration der Gender Mainstreaming Strategie in alle legistischen Arbeiten“ an. Gender Mainstreaming in der Legistik bedeutet, dass beim Entstehen eines Regelungsvorhabens geschlechterspezifische Aspekte erhoben und berücksichtigt werden. Mit „Mainstreaming“ wird ausgedrückt, dass sämtliche Bereiche, nämlich auch solche, die zunächst keine Folgen für die Geschlechterverhältnisse vermuten lassen, auf Geschlechterdifferenzierungen hin untersucht werden.
Mit dem am 1.2.2013 in Kraft getretenen Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG 2013) wurde die Bestimmung über den Ehenamen endlich den gesellschaftlichen Verhältnissen des 21. Jahrhunderts angepasst: § 93 Abs 1 ABGB aF besagte, dass bei der Eheschließung, sofern von den Eheleuten keine ausdrückliche Wahl über den Familiennamen getroffen wurde, automatisch der Familienname des Mannes auf die Frau übergeht und folglich den gemeinsamen Familiennamen der Eheleute darstellt. Es bestand somit eine Subsidiaritätsregelung zugunsten des Familiennamens des Mannes, sodass sich die Frau aktiv für die Beibehaltung ihres bisherigen Familiennamens aussprechen musste, um einen Übergang des Mannesnamens zu verhindern. Diese Differenzierung aufgrund des Geschlechtes stellte den Ausfluss eines patriarchalen Ordnungssystems dar, was in gegenwärtiger Zeit kaum tragbar erscheint. Der Familienname des Mannes war die Regel, der Familienname der Frau die Ausnahme. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung mag sie durchaus noch dem Zeitbild entsprochen haben, heute ist es jedoch nicht mehr nachvollziehbar, wieso eine derartige Unterscheidung stattfinden sollte, sind doch Frauen und Männer annähernd gleich im Berufsalltag vertreten und profitieren in weiterer Folge von der mit der Beibehaltung des Familiennamens verbundenen Identifikationsfunktion. Dementsprechend wurde mit dem KindNamRÄG 2013 die Subsidiaritätsbestimmung zugunsten des Mannes beseitigt und gem § 93 Abs 1 ABGB nF behalten beide Eheleute bei der Eheschließung – mangels anderer ausdrücklicher Bestimmung – ihren bisherigen Familiennamen bei.
Diese Neufassung scheint auf den ersten Blick geschlechtsneutral formuliert worden zu sein. Beinahe jede_r Jurist_in würde in der Beseitigung dieser unsachlichen Differenzierung aufgrund des Geschlechtes einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Frauen und Männern erkennen. In weiterer Folge würde die Frage, ob denn diese neue Bestimmung eine geschlechterspezifische Auswirkung erwarten lässt – nämlich eine Gleichstellung des Familiennamens der Frau mit dem des Mannes – ohne Weiteres bejaht werden. Wie lässt sich dann aber erklären, dass in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage die Rubrik „Geschlechterspezifische Auswirkungen“ mit der Antwort „Keine.“ abgehandelt wurde? Diese Antwort ist mir aus mehreren Gründen unerklärlich. Einige Gedanken dazu: Soeben wurde oben fest gestellt, dass die Beseitigung der Bevorzugung des Mannesnamens dazu beiträgt, dass die Frau – ohne sich aktiv auszusprechen – ihren Namen beibehält. Ganz abgesehen vom immateriellen Wert bringt dies eine Geld- und Zeitersparnis mit sich. Wieso kann so eine Veränderung – die definitiv geschlechterspezifisch ist, da sie ja seit 1.2.2013 den Frauen positiv zugutekommt – nicht in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage angeführt werden, wenn es eine Anordnung zur Integration der Gender Mainstreaming Strategie in alle legistischen Maßnahmen gibt?

References: § 184
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR

 § 93
 § 93