Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.05.2017&Aktenzeichen=11%20CE%2017.718
Timestamp: 2019-01-16 06:57:25+00:00

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VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718 - dejure.org
VwGO § 80 Abs. 5 S. 3, § 123 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 1, S. 6; FeV § 7 Abs. 1 S. 2 - 4, § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2, § 47 Abs. 2; RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 e, Art. 12; VwZVG Art. 21a
EU-Fahrerlaubnis (Polen); Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Hinweis auf Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserteilung; polnische Fahrerlaubnis; Anordnung; Vollziehung; Bewerber; Mitgliedstaat; Eintragung
Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines Fahrerlaubnisentzuges; Berücksichtigung einer Sperrfrist von 12 Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats das Wohnsitzerfordernis nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis bzw. der Ausstellung des Führerscheins bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17;… B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41;… B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36;… offen gelassen in BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Entscheidung des Senats vom 22. Mai 2017 (11 CE 17.718 - juris) auch nicht zu entnehmen, dass ein Hinweis auf einen Wohnsitzverstoß nur bei Bestätigung der Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland durch die Meldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats angenommen werden könnte.
Hierbei handelte es sich in der genannten Entscheidung nur um einen weiteren, nicht aber um einen notwendigen Hinweis auf einen Wohnsitzverstoß (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2017 a.a.O. Rn. 18).
Nachdem keine Umstände ersichtlich sind, die die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Polen bereits im Zeitpunkt der Anmeldung oder der Erteilung der Fahrerlaubnis als gesichert erscheinen ließen, stellt auch die Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat kurze Zeit vor der Ausstellung des Führerscheins ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass sich der Antragsteller nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2018 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17 m.w.N.).
Wenn wie hier aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen darauf hinweisen, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen, wenn er daran festhält, dass er das Wohnsitzerfordernis erfüllt (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 8 ff., B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
Dass ggf. auch widersprüchliche behördliche Informationen aus dem Ausstellungsstaat von der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als Hinweis auf einen Scheinwohnsitz gewertet werden dürfen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris; B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 16), ergibt sich schon daraus, dass Angaben im Führerschein wie auch andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen gleichrangig ("oder") als Erkenntnisquellen genutzt werden dürfen (…vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08 - EuZW 2009, 735 Rn. 51).
Insoweit trifft ihn bei Vorliegen entsprechender Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, jedoch eine Obliegenheit, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6;… B.v. 22.10.2014, a.a.O. Rn. 3;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20;… B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20;… B.v. 20.5.201 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).
Dass auch widersprüchliche behördliche Informationen aus dem Ausstellungsstaat von der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als Hinweis auf einen Scheinwohnsitz gewertet werden dürfen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2018 - 11 B 17.2236 - juris; B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 16), ergibt sich schon daraus, dass der Europäische Gerichtshof die gleichrangige Heranziehung von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen Erkenntnisquellen zulässt (…EuGH, U.v. 26.4.2012 - C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 62).
Auch wenn nur sonstige aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
VGH Bayern, 27.08.2018 - 11 AE 18.1741
Kein Anspruch auf Umschreibung eines tschechischen Führerscheins
Dem Antrag auf Zulassung der Berufung des Antragsgegners wird aber voraussichtlich zu entsprechen sein, da das Verwaltungsgericht die Entscheidungen des Senats vom 20. März 2018 (…11 B 17.2236 - NJW 2018, 2343 Rn. 25), vom 22. Mai 2017 (11 CE 17.718 - juris) sowie vom 11. Juli 2018 (11 CS 18.66 - juris) nicht hinreichend berücksichtigt hat.
Liegen wie hier Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, trifft den Antragsteller jedoch eine Obliegenheit, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6;… B.v. 22.10.2014, a.a.O. Rn. 3;… U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20;… B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20;… B.v. 20.5.201 - 11 CS 15.685 -juris Rn. 15;… OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30).
Wenn in einer Meldebestätigung des Ausstellungsmitgliedstaats zwar ein Aufenthalt von mehr als 185 Tagen im Ausstellungsmitgliedstaat, aber zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bescheinigt und der Aufenthalt in Polen demgegenüber als vorübergehend bezeichnet wird, ergeben sich daraus erhebliche Zweifel daran, dass der Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt (BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 -, juris Rn. 18;… vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 14, B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris Rn. 15;… OVG RhPf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052 Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132 Rn. 9).
Ansonsten bildet jedoch der Umstand, dass der Betreffende erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins unter der angegebenen Adresse Wohnung im Ausstellungsmitgliedstaat genommen hat, ein sehr gewichtiges Indiz dafür, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17;… B.v. 22.2.2010 a.a.O. Rn. 29).

References: § 80
 § 123
 § 146
 § 7
 § 28
 § 47
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 12