Source: https://www.ra-kotz.de/kgberlin4.htm
Timestamp: 2017-11-25 00:08:39+00:00

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KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003) - RA Kotz
Leitlinien gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2003
Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001
Leitlinien gültig bis 30.06.2001
Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in der Regel monatlich mit dem Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Arbeitsverdienst und den tatsächlichen Einkünften (Arbeitslosengeld, neue Erwerbseinkünfte) in Ansatz zu bringen, bis sie verbraucht sind.
Sozialleistungen mit Einkommensersatzfunktion (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld, Streikgeld, Krankengeld, Krankenhaustagegeld, Mutterschaftsgeld) sind Einkommen.
Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten ist zu dessen Einkommen zu rechnen, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist (§ 203 SGB III).
Erziehungsgeld stellt nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG Einkommen dar.
Unfall- und Versorgungsrenten, Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen stellen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen Einkommen dar; § 1610a BGB ist zu beachten.
Bezüge nach dem Grundsicherungsgesetz sind im Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Verwandten (nicht zwischen Ehegatten) Einkommen, vgl. §§ 1, 2 GSiG.
Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619).
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen.
10. Berufsbedingte Aufwendungen
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sind berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abzuziehen, wobei ohne Nachweis eine Pauschale von 5 % – mindestens 50 EUR bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – des Nettoeinkommens geschätzt werden kann.
Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
Bei Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.
Krankheitsbedingte Mehraufwendungen sind abzusetzen. Als Schätzungsmaßstab für Mehraufwendungen medizinisch indizierter Diäten können die Mehrbedarfsbeträge nach § 23 Abs. 4 BSHG herangezogen werden.
• falls sie nicht im Beitrittsgebiet leben, der Düsseldorfer Tabelle
• falls sie im Beitrittsgebiet leben, der Berliner Tabelle
Der Regelbedarf – einschließlich des Wohnbedarfs und üblicher berufs- bzw. ausbildungsbedingter Aufwendungen – eines nicht unter Nr. 13.1.1 fallenden Kindes beträgt
• falls es nicht im Beitrittsgebiet lebt, 600 EUR
• falls es im Beitrittsgebiet lebt, 555 EUR
Dieser Regelbedarf kann in geeigneten Fällen, insbesondere bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern, angemessen erhöht werden. Eine solche Erhöhung kommt unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalles in Betracht, wenn das gemeinsame Nettoeinkommen der Eltern 4800 EUR monatlich übersteigt.
Der Umstand, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, führt nicht zur Verringerung des Bedarfs. Ob die Wohnungsgewährung durch den Elternteil als Erfüllung des diesem gegenüber bestehenden Unterhaltsanspruchs anzusehen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden.
Einkünfte des Kindes sind auf seinen Bedarf anzurechnen. Die Ausbildungsvergütung eines volljährigen Kindes ist auf den Bedarf voll anzurechnen, weil der Regelbedarf die ausbildungsbedingten Aufwendungen umfasst.
Veränderungen während der Trennung beeinflussen die danach ermittelten Lebensverhältnisse dann nicht mehr, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihr Grund vor der Scheidung gelegt worden ist und mit ihnen im Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-) Einkommen jedoch als prägend (BGH FamRZ 2001, 986; 2003, 518).
Betreut ein Ehegatte ein minderjähriges Kind, so bestimmt sich seine Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles. Vor Vollendung des zweiten Grundschuljahres besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Ist das Kind 15 Jahre alt, kommt eine Vollzeitbeschäftigung in Betracht. Davon kann abgewichen werden, etwa bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.
18./19. Ansprüche aus § 1615l BGB/Elternunterhalt
Der Bedarf anderer Unterhaltsbedürftiger als Kinder und (geschiedener) Ehegatten richtet sich nach deren Lebensstellung (§§ 1610 Abs. 1, 1615l Abs. 3 S. 1 BGB). Er beträgt mindestens 730 EUR, für im Beitrittsgebiet lebende Berechtigte 675 EUR.
Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) ist dem Unterhaltspflichtigen zu belassen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt, falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt:
• beim Nichterwerbstätigen 675 EUR
• beim Erwerbstätigen 775 EUR.
falls der Verpflichtete nicht im Beitrittsgebiet lebt:
• beim Nichterwerbstätigen 730 EUR
• beim Erwerbstätigen 840 EUR.
Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt.
21.3.1 Volljähriges Kind und Ansprüche aus § 1615l BGB
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes, falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt:
• beim Erwerbstätigen 925 EUR
• beim Nichterwerbstätigen 825 EUR
• beim Erwerbstätigen 1000 EUR
• beim Nichterwerbstätigen 890 EUR
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1250 EUR, falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, 1155 EUR, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, wenn dies der Angemessenheit entspricht.
Reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, so hat der Verpflichtete Unterhalt nach Billigkeit zu leisten. Als bei der Billigkeitsabwägung nach §§ 1361, 1581 BGB regelmäßig zu wahrende Untergrenze sind dem Pflichtigen, falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt:
• beim Erwerbstätigen 880 EUR
• beim Nichterwerbstätigen 775 EUR
• beim Erwerbstätigen 950 EUR
• beim Nichterwerbstätigen 840 EUR
Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall, falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt:
• beim Erwerbstätigen 565 EUR
• beim Nichterwerbstätigen 495 EUR
• beim Erwerbstätigen 615 EUR
• beim Nichterwerbstätigen 535 EUR
22.2 Gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und Ansprüchen aus § 1615l BGB
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615l Abs. 1, 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 750 EUR, falls der Unterhaltspflichtige im Beitrittsgebiet lebt, 690 EUR angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten der eheangemessene Bedarf, mindestens 950 EUR angesetzt. Falls der Unterhaltspflichtige im Beitrittsgebiet lebt, wird als Mindestbetrag 880 EUR angesetzt.
Reicht das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung seines eigenen Bedarfs und der Unterhaltsansprüche (Zahlbeträge) der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, ist eine Mangelberechnung durchzuführen. Zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der Unterhaltsansprüche untereinander (BGH, Urteil vom 22.01.2003, FamRZ 2003, 363) sind hierbei folgende Einsatzbeträge zugrundezulegen:
135 % der Regelbeträge; für privilegierte volljährige Kinder ein Betrag von 135 % des Regelbetrages für die dritte Altersstufe. Sind nur die Unterhaltsansprüche von Kindern zu berechnen, können die Tabellenbeträge angesetzt werden.
Falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt:
• beim Erwerbstätigen 775 EUR
• beim Erwerbstätigen 840 EUR,
• beim Nichterwerbstätigen 730 EUR.
• beim Erwerbstätigen 615 EUR,
• beim Nichterwerbstätigen 535 EUR.
Der Unterhaltsbedarf von im Beitrittsgebiet lebenden minderjährigen Kindern richtet sich nach der „Berliner Tabelle“. Der Unterhaltsbedarf anderer im Beitrittsgebiet lebender Berechtigter sowie der Selbstbehalt von im Beitrittsgebiet lebenden Schuldnern ergibt sich aus der Tabelle im Anhang

References: § 9
 § 1610
 § 1612
 § 9
 § 23
 § 1615
 § 1603
 § 1615
 § 1603
 § 1615
 § 1615