Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%207/11
Timestamp: 2020-02-20 14:46:57+00:00

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BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3815
BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11 (https://dejure.org/2011,3815)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZB 7/11 (https://dejure.org/2011,3815)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZB 7/11 (https://dejure.org/2011,3815)
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SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 116b Abs. 3
Radiologisch-diagnostische Unterschungen
§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 51 Abs 2 S 1 SGG, § 116b Abs 3 SGB 5
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten i.R.e. Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber
Sozialrecht - Rechtsweg zum Sozialgericht gegen Krankenhausbetreiber
Der Krankenhausbetreiber und die Zentrale für unlauteren Wettbewerb
LG Itzehoe, 17.11.2010 - 5 O 22/10
OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10
NJW 2011, 3651
MDR 2012, 45
GRUR 2012, 94
NZS 2012, 216
Erfasst werden alle Streitigkeiten, die aus Anlass der Durchführung der öffentlichen Aufgabe "Sozialversicherung" entstehen, sofern die Streitigkeiten ihre materiell-rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht haben (BSG, Beschluss vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: I ZB 7/11).
Damit kommt es nicht darauf an, dass sich die Klägerin auch auf Anspruchsgrundlagen aus dem GWB und dem UWG beruft (vgl. BSG, Beschluss vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R, bezüglich einer Verfügung des Bundeskartellamtes auf Grundlage des GWB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: I ZB 7/11).
Die Entscheidung des SG über den Rechtsweg ist aber auch inhaltlich zutreffend, weil die Anfechtung der Bestimmung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b Abs. 2 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung (dazu unter D. 1.) durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG vom 26.3.2007 - BGBl I 378 - im Folgenden § 116b SGB V aF) eine Angelegenheit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrifft, über die nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu befinden haben (BVerfG Beschluss vom 31.7.2008 - 1 BvR 840/08 - RdNr 6; ebenso BGH Beschluss vom 17.8.2011 - I ZB 7/11) , nicht hingegen die unter die Sonderzuweisung des § 8 Abs. 1 S 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und damit in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallende Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.
Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (vgl. BGH, NJW 2011, 3651 Rn. 9 mwN;… siehe auch Keller, aaO, § 51 Rn. 14 ff.).
Ein direkter Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag der Beklagten (siehe dazu BGH, NJW 2011, 3651 Rn. 16) ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gegeben.
LG Hamburg, 13.04.2015 - 327 O 78/15
Zivilprozessrecht: Rechtswegzuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen …
Nicht von Bedeutung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (st. Rspr. des BGH seit GRUR 2001, 87, 88, zuletzt BGH, GRUR 2012, 94 m.w.N.).
a) Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (BGH, GRUR 2012, 94 m.w.N.).
Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, wie etwa die Regelungen des Wettbewerbsrechts, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne dieser Normen (BGH, GRUR 2012, 94 m.w.N.).

References: § 51
 § 116

§ 51
 § 51
 § 116
 § 116
 § 116
 § 51
 BGH 
 § 8
 § 51
 BGH