Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.05.2001&Aktenzeichen=C-203/99
Timestamp: 2019-08-22 12:34:17+00:00

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EuGH, 10.05.2001 - C-203/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2074
EuGH, 10.05.2001 - C-203/99 (https://dejure.org/2001,2074)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - C-203/99 (https://dejure.org/2001,2074)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-203/99 (https://dejure.org/2001,2074)
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Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftungsbefreiung - Voraussetzungen
Richtlinie 85/374 des Rates, Artikel 7 Buchstabe a
Ersuchen um eine Vorabentscheidung; Voraussetzung für das Inverkehrbringen von fehlerhaften Produkten; Verstopfung einer Arteriole der Niere während eines Spülvorganges
Zusammenfassung von "Obligationenrecht - Anmerkung zu EuGH, C-203/99, 10.5.2001 - Henning Veedfald gegen Arhus Amtskommune" von Prof. Dr. Christian Rabl, Wien, original erschienen in: GPR 2004, 74 - 78.
NJW 2001, 2781
EuZW 2001, 378
DVBl 2001, 977
Die Fälle, in denen der Hersteller sich von seiner Haftung befreien kann (Art. 7 der Richtlinie), sind dabei im Interesse der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2001 - C-203/99, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. - Veedfald;… vom 9. Februar 2006 - C-127/04, NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. - O'Byrne).
Dazu ist erstens festzustellen, dass Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind(siehe u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99, Veedfald, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 15).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass Art. 234 EG dem Gerichtshof nicht die Befugnis gibt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur die, sich zur Auslegung des EG-Vertrags und der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964, Van der Veen, 100/63, Slg. 1964, 1215, 1230, und vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 31).
Insbesondere in seinem Urteil Veedfald zur Anwendung der Richtlinie 85/374, wenn ein fehlerhaftes Produkt im Rahmen einer Dienstleistung benutzt wird, äußerte sich der Gerichtshof nur zur Haftung des "Herstellers" des fehlerhaften Produkts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374(16).
Dieser vom Gerichtshof in der Rechtssache Moteurs Leroy Somer eingenommene Standpunkt ist von besonders großer Bedeutung für die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts angesichts der Feststellung des Gerichtshofs in seinem Urteil Veedfald, dass es keine Vorschriften über die Haftung des Dienstleisters für von fehlerhaften Produkten verursachte Schäden gibt (26).
12 - In einem Urteil vom 10. Mai 2001, Veedfald (C-203/99, Slg. 2001, I-3569), war der Gerichtshof der Auffassung, dass die Benutzung eines Produkts im Rahmen einer Dienstleistung unter die Richtlinie fällt, wobei er eine Unterscheidung zwischen der Fehlerhaftigkeit des verwendeten Produkts und der Fehlerhaftigkeit der Dienstleistung selbst traf (Randnr. 12); die Frage der Qualifizierung des Dienstleisters als "Lieferant" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 wurde jedoch nicht aufgeworfen.
22 - Urteil Veedfald (Randnr. 32).
26 - Im Urteil Veedfald heißt es: "solange der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Vorschriften über Dienstleistungen erlassen ha[t]" (Randnr. 12).
Darunter fällt auch das Verwenden eines Produkts im Rahmen einer Tätigkeit, die erst selbst in Kontakt mit dem Abnehmer gerät ( EuGH NJW 2001, 2781 Rn. 18 - Henning Veedfald/Århus Amtskommune;… Graf v. Westphalen in: Foerste/Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl. 2012, § 46 Rn. 24 jeweils für Perfusionsflüssigkeit bei einer Transplantation;… Oechsler, in: Staudinger, ProdHaftG, 2014, § 1 Rn. 54;… Wagner, in: MünchKomm, ProdHaftG, 6. Aufl. 2013, § 1 Rn. 27 ).
Ebenfalls vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist die Verwendung des Produkts gegen den Willen des Herstellers, etwa wenn der Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, das Produkt zu privaten Zwecken benutzt wird oder ähnliche Situationen gegeben sind (Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99, Veedfald, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 16).
Was die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen des Art. 267 AEUV nicht zur Anwendung der Unionsvorschriften auf einen Einzelfall, sondern nur zur Auslegung der Verträge und der Handlungen der Unionsorgane befugt ist (Urteile vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, EU:C:2001:258, Rn. 31, …und vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 43).
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-127/04
'O''Byrne' - Haftung für fehlerhafte Produkte - Zeitpunkt des Inverkehrbringens …

References: Art. 234
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 § 46
 § 1
 § 1
 Art. 267