Source: http://internet4jurists.at/entscheidungen/ogh17_9_07h.htm
Timestamp: 2017-03-26 05:19:47+00:00

Document:
Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als
Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk
sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und
Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden
Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch
Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die
beklagte Partei I*****, vertreten durch Mag. Klaus Mikosch,
Rechtsanwalt in Klagenfurt als Verfahrenshelfer, wegen Unterlassung
und Beseitigung (Streitwert 20.000 EUR), über die Revision der
beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als
Berufungsgericht vom 31. Jänner 2007, GZ 6 R 15/07h-23, womit das
Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. November 2006, GZ 24 Cg
39/06a-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht
„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es zu
unterlassen, sich der Kurzbezeichnung „VKI" für sich und ihre
Tätigkeit zu bedienen, und die unter der Anmeldung 7938/2004 beim
Österreichischen Patentamt registrierte Marke „VKI-VATER KIND
INITIATIVE" löschen zu lassen, wird abgewiesen.
1.656,06 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens (darin 276,01 EUR USt)
binnen 14 Tagen zu ersetzen".
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die
mit 2.541,90 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin
423,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger, der sich auch in seinen Statuten der Abkürzung VKI
bedient, ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn zielende
Verbraucherorganisation zur Beratung der Allgemeinheit über
Eigenschaften und Kaufbedingungen von Konsumgütern und Leistungen,
die für Konsumenten erbracht werden. Er darf zur Erfüllung seines
Zwecks insbesondere nachstehende Tätigkeiten entwickeln: mündliche
und schriftliche Einzelauskünfte, Rechtsberatung, Herausgabe von
Printmedien, Produktion von Filmen, Rundfunk- und Fernsehsendungen,
Untersuchungen und Tests von Konsumgütern unter anderem in Form von
Forschungsprojekten, Führung einer autorisierten Prüfanstalt,
Förderung der Deklaration von Waren und Dienstleistungen.
Der Kläger vertritt als Konsumentenschutzorganisation seit über 40
Jahren die Interessen der Konsumenten, er ist der Objektivität
verpflichtet und nicht gewinnbringend orientiert. Das Serviceangebot
reicht von der Herausgabe des Testmagazins „Konsument" sowie
zahlreicher Publikationen über persönliche und telefonische Beratung
bis zu Vorträgen und Seminaren. Auch in seinem Geschäftsbericht
bezeichnet sich der Kläger selbst als VKI. Bereits im Jahr 1983 wurde
er in diversen Publikationen so bezeichnet. In einem Folder aus 1974
scheint diese Kurzbezeichnung bereits auf, in allen Fällen klar und
unübersehbar. Auch in der APA-Datenbank scheint der Kläger unter VKI
Der Kläger wird in Österreich als primäre Interessenvertretung der
Konsumenten wahrgenommen, sowohl das Magazin „Konsument" als auch die
persönliche und telefonische Beratung, Sammelklagen, Musterprozesse
und Vorträge sind bekannt. Er ist die prägendste Institution im
Konsumentenschutz, er wird als kompetent, unabhängig und objektiv
angesehen. Der Bekanntheitsgrad ist sehr hoch und liegt an dritter
Stelle aller in eine Marktforschungsuntersuchung einbezogenen
Einrichtungen (nach Arbeiterkammer und Hörfunksendungen), mehr als
die Hälfte der Österreicher kennen das Testmagazin „Konsument".
Der Kläger versucht - immer auch mit der Abkürzung VKI -, durch
zahlreiche Musterprozesse und Verbandsh
klagen verbraucherfreundliche
Entscheidungen zu erwirken. Der Kläger nahm im Jahr 2004 72.602 EUR
für Expertenhotlines, 65.670 EUR für persönliche Beratung, 9.970 EUR
aus Kostenbeiträgen für Seminare und Infoabende sowie Schulungen und
andere Vorträge ein. Darüber hinaus erzielte er weitere Einnahmen aus
Versicherungsvergleichen, Kreditnachberechnungen, Fonds-Information,
für die Herausgabe der Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung sowie
eines Handbuchs zum Zinsenstreit.
Der Beklagte ist ein Verein, der gemeinnützige Zwecke, wie Förderung
des Zusammenschlusses aller Österreicher auf vollkommen
überparteilicher Basis, verfolgt. Zur Verwirklichung seiner Ziele ist
er insbesondere zu Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Einflussnahme
auf Gesetze, Verordnungen, Verfügungen, Zusammenarbeit mit den
gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen mit ähnlichen Zielsetzungen
sowie mit den Sozialpartnern berechtigt. Die Satzung ermächtigt ihn
weiters zur Abhaltung vereinsinterner, sportlicher, fachlich
orientierter, sonstiger einschlägiger, wie auch gesellschaftlicher
Veranstaltungen für und im Interesse der Mitglieder; zur Schaffung
sozialer Einrichtungen, sowie zur Erteilung von Auskünften und
Beratung der Mitglieder in allen Fragen.
Der Beklagte ließ am 16. Dezember 2004 die Wortbildmarke „VKI-VATER
KIND INITIATIVE" registrieren, „VKI" ist blau unterlegt. Die
Registrierung erfolgte unter anderem in der Klasse 41 (Erziehung,
Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten) und
42 (wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und
Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerleistungen, Entwurf und
Entwicklung von Computerhardware und -software, Rechtsberatung und
Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen,
sich der Kurzbezeichnung „VKI" für sich und ihre Tätigkeiten zu
bedienen, und die registrierte Marke „VKI-VATER KIND INITIATIVE"
löschen zu lassen. Zwischen den Streitteilen bestehe ein
Wettbewerbsverhältnis. Durch die Wortbildmarke des Beklagten entstehe
Verwechslungsgefahr oder Zuordnungsverwirrung, zumindest ein Teil des
Publikums glaube, der Kläger habe mit der Marke etwas zu tun. Der
Beklagte handle im geschäftlichen Verkehr, dies allein schon dadurch,
dass er für sich eine Marke für durchwegs geschäftliche Tätigkeiten
registrieren lasse. Er verstoße gegen § 9 UWG und
§ 43 ABGB.
Der Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Es bestehe
keine Verwechslungsgefahr, weil er gänzlich andere Dienstleistungen
anbiete als der Kläger. Die beiden Zeichen unterschieden sich
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Der
Buchstabenkombination VKI komme Unterscheidungskraft zu, sie genieße
daher Schutz nach § 9 Abs 1 UWG. Die Wortbildmarke „VKI-VATER KIND
INITIATIVE" sei in ihrer Gesamtheit mit der Kurzbezeichnung VKI des
Klägers in höchstem Maße verwechslungsfähig. Der Kläger werde
überdies durch den unbefugten Gebrauch der Abkürzung in seinem
Namensrecht beeinträchtigt. Als Folge des ungerechtfertigten
Gebrauchs sei auch die Löschung der Marke anzuordnen.
Das Berufungsgericht bestätigte die Klagestattgebung und sprach aus,
dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht aber
20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage zulässig sei, ob „die Benützung einer Marke schon einen kennzeichenmäßigen Gebrauch darstellt". Der überwiegende Teil der Bevölkerung assoziiere die Marke des Beklagten gerade in der Verbindung mit „Vater und Kind" mit einer Beteiligung des Klägers. Die Aufgabengebiete der Streitteile überschnitten sich teilweise, ein Wettbewerbsverhältnis sei anzunehmen, die Verwechslungsgefahr hoch. Schon die Registrierung einer Marke falle unter den Begriff „Benutzung" nach
§ 10a MSchG. Die
Registrierung einer Marke, die evidentermaßen ältere Markenrechte
angreife, sei nach Art 4 MarkenRL unzulässig. Nach Art 8 GMV könne der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer verwechslungsfähigen Marke Widerspruch erheben. Legte man
§ 10a MSchG dahin aus, dass die Marke mit der Registrierung noch nicht verwendet werde, wäre der Inhaber älterer Marken nach dem Markenschutzgesetz weniger geschützt als nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung. § 10a MSchG sei daher dahin auszulegen, dass die Marke schon mit der bloßen
Registrierung benutzt werde. Auch die Registrierung einer Domain sei
eine Markennutzung. Jedenfalls wäre aber eine vorbeugende
Unterlassungsklage zulässig.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der E 4 Ob 47/88 = MR 1988,
207 - Österreich-Bild ausgesprochen, dass weder durch die Anmeldung
noch durch die Veröffentlichung der registrierten Marke im
österreichischen Patent- und Markenregister im geschäftlichen Verkehr
Waren oder Dienstleistungen unter dieser Marke „angeboten,
angekündigt oder in Verkehr gebracht werden". Daran ist auch nach
geltender Rechtslage festzuhalten.
Aus der Anmeldung der Marke allein ergibt sich weder, welchen
konkreten kennzeichenmäßigen Gebrauch der Beklagte vor hat, noch,
dass eine solche Benützung unmittelbar bevorstünde. § 33a MSchG sieht
vielmehr einen „aufgeschobenen Gebrauchszwang" vor, demnach auch die
Möglichkeit, eine registrierte Marke durch fünf Jahre hindurch ohne
Löschungsgefahr nicht zu benützen. Es ist daher nicht nur möglich,
dass jemand eine Marke für sich registrieren lässt, obwohl er diese
erst in weiterer Zukunft tatsächlich zu benützen plant
(Vorratsmarke). Die Anmeldung der Marke für sich allein lässt nicht
einmal den Schluss zu, dass eine künftige Verwendung überhaupt
beabsichtigt ist (Defensivmarke; 4 Ob 47/88). Es fehlen daher auch
die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage. Eine
vorbeugende Unterlassungsklage ist nur zulässig, wenn eine
Rechtsverletzung unmittelbar drohend bevorsteht (4 Ob 385/80 = SZ
53/147; 6 Ob 226/05m; RIS-Justiz RS0009357). Davon kann bei der
bloßen Markenanmeldung und -registrierung keine Rede sein.
Der Kläger macht geltend, der Inhaber eines älteren Zeichens müsse
gegen eine in seine Rechte eingreifende Markenanmeldung schon
aufgrund der bloßen Markenanmeldung und -registrierung vorgehen
können, weil das österreichische Markenrecht kein
Widerspruchsverfahren kennt. Er übersieht dabei, dass in die
schutzwürdigen Interessen des Inhabers der älteren Rechte regelmäßig
erst durch die Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr
eingegriffen wird, weil erst dadurch die Gefahr von Verwechslungen
oder einer Zuordnungsverwirrung hervorgerufen werden kann.
Ob eine Marke mit der bloßen Registrierung als Internetdomain im Sinne des
§ 10a MSchG benutzt wird, ist für den vorliegenden Fall
ohne Bedeutung. Dass der Beklagte den Wortteil seiner Wortbildmarke
ganz oder teilweise als Domain hätte registrieren lassen, ist weder
behauptet noch festgestellt. Der Oberste Gerichtshof hat im Übrigen
schon wiederholt ausgesprochen, dass bei der Beurteilung der durch
die Registrierung einer Marke als Domain begründeten
Verwechslungsgefahr auf den Inhalt der Website abzustellen ist und
die Registrierung allein nicht genügt (4 Ob 327/00t = ÖBl 2001, 225 -
cyta.at ua; zuletzt 4 Ob 229/06i; RIS-Justiz RS0114773).
Mangels Benutzungshandlung braucht auf die Frage nicht eingegangen zu
werden, ob überhaupt Verwechslungsgefahr besteht.
Da der Kläger lediglich die Registrierung der Marke und keinen
darüber hinausgehenden Gebrauch im geschäftlichen Verkehr behauptet
hat, lässt sich der vom Kläger erhobene Unterlassungs- und
Beseitigungsanspruch auch nicht aus § 43 ABGB ableiten. Die
Verwendung der den Kläger bezeichnenden Buchstabenkombination bloß
bei der Markenanmeldung vermag die vom Kläger befürchtete
Zuordnungsverwirrung (noch) nicht hervorzurufen. Ein Eingriff in das
Namensrecht des Klägers liegt daher schon aus diesem Grund nicht vor.
Die Unterlassung- und Löschungsklage musste erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO; hinsichtlich des
Rechtsmittelverfahrens iVm § 50 ZPO. Ein aus ausschließlich in der
Sphäre des Beklagten liegenden Gründen gestellter Vertagungsantrag
ist nicht zu honorieren.

References: § 9

§ 43
 § 9

§ 10

§ 10
 § 10
 § 33

§ 10
 § 43
 § 41
 § 50