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Timestamp: 2019-07-18 01:53:11+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2001, I-4109 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001
https://dejure.org/2001,586
EuGH, 17.05.2001 - C-340/99 (https://dejure.org/2001,586)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2001 - C-340/99 (https://dejure.org/2001,586)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-340/99 (https://dejure.org/2001,586)
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Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) - Postdienstleistungen - Nationale Regelung, die die Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtungen, die nicht mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut sind, der Zahlung der Postgebühren unterwirft, die normalerweise auf die Universaldienstleistungen anwendbar sind - Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die Einrichtung, die mit dem ausschließlichen Betrieb des Universaldienstes betraut ist
Betrauen eines Privatunternehmens mit postalischem Universaldienst; Zuweisung des Gebühren bei Postdienstleistungen; Sicherstellung der Fortsetzung der reservierten und nicht reservierten Universaldienstleistungen
WETTBEWERB - EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER POSTGEBÜHR ZUGUNSTEN DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS VERPFLICHTET WERDEN, DER MIT DEM POSTALISCHEN UNIVERSALDIENST BETRAUT WORDEN IST
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Genua - Wettbewerb - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtungen, die nicht Inhaber der Befugnis zum ausschließlichen Betrieb des Universaldienstes sind, der Zahlung der Postgebühren unterwirft, die normalerweise auf die klassischen Universaldienstleistungen anwendbar sind, mit den Artikeln 82 CE und 86 CE (früher Artikel 86 und 90 EG-Vertrag) - Zuweisung der Erlöse aus der Zahlung dieser Gebühren an die Einrichtung, die mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut ist
Slg. 2001, I-4109
NJW 2001, 2704 (Ls.)
EuZW 2001, 408
DVBl 2001, 1305 (Ls.)
Der Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist gegenüber einem Gebietskartell der Lottogesellschaften jedenfalls das mildere Mittel, so dass letzteres nicht durch Art. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung der Wettbewerbsregeln freigestellt sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - C-340/99, Slg. 2001, I-4109 = EWS 2001, 436 Tz. 52 - TNT Traco).
Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT - C-283/81 -, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH…, Urteil vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH…, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH…, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a./Estado português - C-160/14 -, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. insgesamt Wolff, in: AöR 141 , S. 40 ) muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Der Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist gegenüber einem Gebietskartell der Lottogesellschaften jedenfalls das mildere Mittel, so dass letzteres nicht durch Art. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung der Wettbewerbsregeln freigestellt sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - C-340/99, Slg. 2001, I-4109 Tz. 52 - TNT Traco).
Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54;… Urt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).
Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59;… Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).
Eine Existenzgefährdung durch die Zulassung von Wettbewerb ist dabei nicht Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG beziehungsweise Art. 106 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997, Rs. C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, S. 1-5699 Rn. 43; Urteil vom 17. Mai 2001, Rs. C-340/99, TNT Traco/Poste Italiane, Slg. 2001, S. 1-4109 Rn. 54;… Urteil vom 19. Mai 1993, Rs. C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, S. 1-2563 Rn. 14 ff.).
Ob dies der Fall ist, ist von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag, vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, EuZW 2001, 408, 411 Tz. 30, 35, und vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, HFR 2005, 1236, 1237 Tz. 33; BVerfG, Beschluss vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82, NJW 1988, 1456).
Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entspreche außerdem dem Kriterium der unbedingten Erforderlichkeit im Sinne der dritten Voraussetzung für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, wie sie im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark formuliert worden sei, oder sei mit diesem Kriterium sogar identisch, da dieses Erfordernis verlange, die Unterstützung auf den Betrag zu begrenzen, der erforderlich sei, um die Verluste auszugleichen, die durch die Erbringung des fraglichen Universaldienstes entstehen könnten (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnrn. 57 und 58).
EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise - Abgaben …
EuGH, 16.01.2003 - C-398/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
EuGH, 11.10.2001 - C-30/00
William Hinton & Sons
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
https://dejure.org/2001,14224
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99 (https://dejure.org/2001,14224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.2001 - C-340/99 (https://dejure.org/2001,14224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - C-340/99 (https://dejure.org/2001,14224)
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TNT Traco SpA gegen Poste Italiane SpA und andere.

References: Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 106
 Art. 86
 Art. 106
 Art. 177