Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=342
Timestamp: 2018-02-20 01:34:08+00:00

Document:
news webseite 35. kw
Vergaberechtskommentar 2013: Sie finden die vollständige Neufassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 mit einer Kommentierung von GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO und VSVgV hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Rundschreiben zu Vergaben ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb! Nach intensiven Erörterungen mit der Europäischen Kommission im Vorfeld eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens weist das BMWi mit dem Rundschreiben ausdrücklich auf den engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen zwingenden Gründen Auftragsvergaben im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ermöglichen. Anders ausgedrückt: bei der nächsten Auftragsvergabe aus Dringlichkeitsgründen ohne vorherigen Wettbewerb, die den Kriterien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht standhält und die zur EU-Kommission kommt, ist ein Vertragsverletzungsverfahren angesagt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit! Eine Ausschreibung ist dann nicht wirtschaftlich, wenn sie kein akzeptables Preis-Leistungsverhältnis ergeben hat. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers an. Vielmehr sind objektive Beurteilungsmaßstäbe wie etwaige Marktpreise oder eine seitens der Vergabestelle erfolgte fehlerfreie Kostenschätzung heranzuziehen. Die Abweichung der jeweils angebotenen Preise von der Kostenschätzung der Antragsgegnerin (um annähernd das Dreifache) ist zweifelsohne ein maßgebliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Konsequenz einer fahrlässig falschen Angabe im Informationsschreiben nach § 101a GWB! Welche Auswirkungen unwahre Angaben in Informationsschreiben im Sinne des § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB auf dessen Wirksamkeit haben, wird insbesondere in der Literatur nicht einheitlich beurteilt. Nach anderer – von der hier entscheidenden Vergabekammer geteilten - Ansicht kommt ein öffentlicher Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Information nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB nur dann nach, wenn der vorgesehene Grund der Nichtberücksichtigung wahrheitsgemäß angegeben wird. Allerdings ist das Erfordernis einer wahrheitsgemäßen Information dabei dahingehend zu verstehen, dass die Vergabestelle nicht bewusst unzutreffende Angaben über den Grund für die Nichtberücksichtigung machen darf, um den Bieter über die Aussichten eines Nachprüfungsantrages zu täuschen. Dies begründet sich mit einem sonst die Vergabestelle und den erfolgreichen Bieter übermäßig belastenden Risiko der Nichtigkeit eines nach Ablauf von 14 Tagen nach der Mitteilung geschlossenen Vertrages, der durch den Zweck des § 101a GWB nicht gerechtfertigt ist. Im Übrigen ermöglicht auch eine rechtzeitige Vorabinformation, auch wenn sie objektiv unzureichend oder unzutreffend begründet sein mag, dem Bieter die Möglichkeit, sein subjektives Recht auf eine umfassende und richtige Information einzufordern und ggf. im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zu erzwingen. Unter Rechtsschutzgesichtspunkten besteht somit kein Anlass, in diesem Fall den Bieter zusätzlich über den Eintritt einer Nichtigkeitsfolge abzusichern. Vielmehr liegt es in seiner Hand, seine Rechte im Rahmen des ihm tatsächlich eröffneten Nachprüfungsverfahrens zur Geltung zu bringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.08.2013
eingefügt am 24.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Zulässigkeit einer Kommunalgrenzen überschreitenden Tätigkeit kommunaler Unternehmen! Bei den hier relevanten Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts wird die drittschützende, mithin bieterschützende Wirkung des einschlägigen § 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGO zwar zunehmend grundsätzlich bejaht, was auch dem Anliegen des Gesetzgebers bei der Neuregelung dieser Vorschrift entspricht und nunmehr durch § 121 Abs. 1b HGO bekräftigt wird. Jedoch gilt die streitgegenständliche Abfallabfuhr gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGO nicht als wirtschaftliche Tätigkeit, da es sich bei ihr um Abfallbeseitigung im Sinne dieser Vorschrift handelt; dazu zählen das Einsammeln und Befördern von Abfällen. Dies hat zur Folge, dass für die Tätigkeiten der Abfallbeseitigung insbesondere die Regelungen des § 121 Abs. 1 HGO nicht gelten. Demnach wird insoweit keine bieter- bzw. drittschützende Wirkung entfaltet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Bieterschützende Wirkung der Regelung, dass auf Angebote mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis kein Zuschlag erteilt werden darf? Nach überwiegender Rechtsprechung der Vergabesenate ist § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A grundsätzlich nicht bieterschützend. Die Vorschrift bezweckt vielmehr vorrangig, den Auftraggeber davor zu schützen, Verträge mit einem Auftragnehmer einzugehen, der wegen einer unauskömmlichen Preiskalkulation in Gefahr geraten könnte, seine Leistung nicht mehr erbringen zu können. Einen Bieterschutz entfaltet die Vorschrift ausnahmsweise nur, wenn das Gebot, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen, einen Ausschluss erfordert. Dies wird bejaht, wenn der Bieter ein Unterkostenangebot mit zielgerichteter Marktverdrängungsabsicht abgegeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Berechnung des Auftragswerts in Mecklenburg-Vorpommern! Die Bedeutung bzw. der wirtschaftliche Wert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin, das im Auftragswert (Gesamt-Bruttoauftragssumme) zum Ausdruck kommt. Maßgeblich für den Auftragswert ist in erster Linie der Brutto-Angebotspreis der Antragstellerin, bei dessen Fehlen der Auftragswert in der von der Vergabestelle geschätzten Höhe. Nach dem Gebührenmaßstab für die Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der dem seit dem 21.12.2009 angewandten Maßstab des Bundeskartellamtes entspricht, wird zunächst eine Basisgebühr ermittelt, die die Bedeutung, mithin den wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstandes widerspiegelt. Dabei wird der gegebene Gebührenrahmen mit einem Rechengang ausgefüllt, dessen Ergebnis der interpolierten Basisgebühr der Gebührentabelle des Bundeskartellamtes im Wesentlichen entspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 19