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Timestamp: 2019-12-07 16:58:02+00:00

Document:
3 K 1234/13
VG Saarlouis Urteil vom 14.10.2013, 3 K 1234/13
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 02.09.2013 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt.
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste auf dem Landweg am 13.06.2013 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 25.06.2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter und wurde am 03.07.2013 beim Bundesamt angehört.
Bei seiner Anhörung gab er an, er habe im Jahr 2008 sein Abitur gemacht und dann eine Ausbildung im Bankenbereich gemacht. Anschließend sei er zum Militär gegangen. Sein Wehrdienst sei aufgrund der aktuellen Ereignisse verlängert worden. Am 25.04.2013 sei er desertiert. Er sei an der Militärakademie für Frauen zunächst im Bereich Finanzen, sodann in der Grundausbildung tätig gewesen. Er habe dort Waffenausbildung gemacht; er habe die Rekruten an der Kalaschnikow ausgebildet. Er habe desertieren können, da er den Kindern seiner Vorgesetzten Nachhilfe gegeben habe. Auf dem Weg von der Wohnung der Vorgesetzten zur Akademie habe sein Onkel ihn abgeholt. Sein Onkel habe die Flucht organisiert. Sein Onkel habe ihn nach Hause gebracht. Dort bei seinen Eltern sei er zwei oder drei Tage geblieben. Die Partei YPK habe ihn bei seinen Eltern besucht. Sie hätten gewollt, dass er ihre Leute militärisch ausbilde. Er sei aber nicht desertiert, um irgendwo anders zu kämpfen. Dann sei er mit Hilfe der Familie und Schleppern ausgereist.
Mit Bescheid vom 02.09.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und hinsichtlich Syriens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG seien gemessen am Vortrag des Klägers nicht erfüllt, da hierdurch eine gezielte individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder eine der Konfliktparteien nicht habe glaubhaft gemacht werden können. Es liege jedoch ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG vor. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrischen Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 11.09.2013 zugestellt.
Am 17.09.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger, der sich auf seine bisherigen Angaben beruft, hat schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 02.09.2013 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Syriens vorliegen.
Die Beklagte ist mit Blick auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13-, wonach syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht sind, der Auffassung, nach den zwischenzeitlichen Entwicklungen sei nicht feststellbar, dass die im Rahmen der Einreisekontrolle einen Rückkehrer erwartenden Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpften. Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, fehlten. Die dahingehende Annahme habe zu Beginn der immer weiter um sich greifenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwar durchaus nahe gelegen, beruhe aber nicht auf einer sicheren Tatsachenbasis. Dies müsse zwischenzeitlich umso mehr gelten, als kein maßgebliches Abschöpfungsinteresse mehr naheliegend sein dürfte und zudem nicht anzunehmen sei, dass den syrischen Stellen unverändert überhaupt noch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stünden. Der Verlust von Einflussmöglichkeiten des Regimes sei nachhaltig und weit fortgeschritten. So habe der Bundesnachrichtendienst 2012 ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert. Gegenwärtig würden ihm weiterhin kaum Chancen eingeräumt, die Aufständischen zu besiegen. Das Regime könne sie nach Bewertung des Bundesnachrichtendienstes aber in Schach halten. Bereits dies dürfte die Konzentration der verbliebenen Ressourcen auf den Einsatz gegen die bewaffneten Kräfte im Land erfordern. Im Übrigen würde schon die große Anzahl von ins Ausland geflüchteten Personen das verwertbare Hintergrundwissen zur Opposition bei Befragungen für die Sicherheitskräfte als gering erscheinen lassen. Anders als noch zu Beginn des Protestes könne daher auch ein Auslandsaufenthalt nicht mehr den Verdacht der Unzufriedenheit mit dem Regime, eine oppositionelle Einstellung oder Auslandskontakte mit Regimegegnern nahelegen.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 25.09.2013 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 01.10.2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, nach dem die Kammer mit Verfügung vom 18.09.2013 unter Hinweis auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- auf die Rechtslage hingewiesen hat.
Hiervon ausgehend ist der Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- verwiesen. An dieser Rechtsprechung wird auch vor dem Hintergrund des danach erfolgten Vortrags der Beklagten (vgl. nur Stellungnahme der Beklagten vom 16.09.2013 im Verfahren 3 K 812/13, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt ist) festgehalten.
Der Vortrag der Beklagten im vorliegenden Verfahren, es fehlten Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, steht im Übrigen in Widerspruch zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 02.09.2013, wo zur Begründung des Abschiebungsverbotes ausgeführt wird: "Nach vorliegenden Erkenntnissen ist für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst.".

References: § 60
 § 60
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