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Timestamp: 2019-12-14 12:39:36+00:00

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"Nichtsteuerliche Abgaben - Sonderproblem Quasisteuern"
Pressemeldungen Juli 2017 (Moderatoren: Viktor7, Hailender, Bürger, Uwe, seppl, DumbTV, ChrisLPZ, Markus KA) »
Autor Thema: "Nichtsteuerliche Abgaben - Sonderproblem Quasisteuern" (Gelesen 964 mal)
« am: 21. Juli 2017, 17:15 »
Quelle Logo: https://media.glassdoor.com/sqll/1113418/deutsches-steuerzahlerinstitut-des-bundes-der-steuerzahler-squarelogo-1450266436507.png
Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut, 03.11.2016
Die Schriften des Instituts enthalten Grundlagenuntersuchungen und Gutachten zu wichtigen Themen der Finanz- und Steuerpolitik.
Die Schrift behandelt den Rundfunkbeitrag auf den Seiten 96 - 98. (PDF Seite 109)
Der Rundfunkbeitrag entspricht grundsätzlich der Definition eines öffentlichen Beitrags. So wird durch seine Zahlung die potenzielle Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, nämlich des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entgolten.
Allerdings entfaltet er eine steuerähnliche Wirkung dadurch, dass sozialpolitisch motivierte Ermäßigungen und Befreiungen von der Rundfunkbeitragszahlung über den Beitrag mitfinanziert werden.
Der Sozialausgleich ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren ist. Entsprechend wären für Ermäßigungen und Befreiungen von der Beitragszahlung Steuermittel bereit zu stellen.
Weil dies nicht erfolgt, wird der Rundfunkbeitrag übrigens auch als verfassungswidrig erachtet. Aufgrund des Einkommens- bzw. Solidarausgleichs kann der Rundfunkbeitrag sodann als eine Quasi-Steuer klassifiziert werden.
https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/20364/DSI_Schrift_4__September_2016_-_Nichtsteuerliche_Abgaben_-_Sonderproblem_Quasisteuern_.pdf
« Letzte Änderung: 24. Juli 2017, 13:03 von Hailender »
Re: "Nichtsteuerliche Abgaben - Sonderproblem Quasisteuern"
« Antwort #1 am: 21. Juli 2017, 18:39 »
...eine Frage dazu:
Was bitte sind sozialpolitisch motivierte Ermäßigungen und Befreiungen??
« Letzte Änderung: 23. Juli 2017, 00:17 von Bürger »
« Antwort #2 am: 21. Juli 2017, 20:42 »
Zitat von: Uwe am 21. Juli 2017, 19:10
Ich nehme an Hartz4 usw.
Oder möglicherweise auch eine ausführlichere Auflistung von Befreiungsmöglichkeiten.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11072.msg121271.html#msg121271
Dort erhält man eine Übersicht über mögl. Befreiungsgründe aus Sicht einer LRA, verlinkt unter:
§ 4 Absatz 6 RBStV ist in Bezug auf Nr. 440 allerdings nicht vollständig ausformuliert (Stichwort "insbesondere") und lässt einer LRA demnach noch anderweitigen Spielraum.
« Letzte Änderung: 21. Juli 2017, 23:37 von DumbTV »
« Antwort #3 am: 21. Juli 2017, 20:54 »
Zitat von: ellifh am 21. Juli 2017, 18:39
...eine Frage dazu: was bitte sind sozialpolitisch motivierte Ermäßigungen und Befreiungen??
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbstv
§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 114, 115 Nr. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
Ausbildungsgeld nach den §§ 122 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
Epfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben, und
taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes.
blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung,
hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
auf dessen Ehegatten,
auf den eingetragenen Lebenspartner,
auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und
auf die Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 berücksichtigt worden sind.
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
(2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit und
Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.
Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.
(3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass höchstens ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten ist:
gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen,
gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches),
gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und Durchwandererheime,
eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,
öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und
Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.
Abgegolten ist damit auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung oder deren Rechtsträger zugelassene Kraftfahrzeuge, wenn sie ausschließlich für Zwecke der Einrichtung genutzt werden. Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen.
(4) Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Das Nähere regelt die Satzung nach § 9 Abs. 2.
(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern oder
diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen Staates.
Also alles, was von der Norm abweicht und(!) seitens der Politik vorgesehen wird.

References: § 4

§ 4
 § 22
 § 27
 § 267
 § 267
 § 45
 § 72
 § 27
 § 2
 § 9