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Timestamp: 2018-02-23 08:45:21+00:00

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Das öffentlich-rechtliche Bankensystem
Das öffentlich-rechtli...
Bestandsaufnahme, Rechtfertigung und aktuelle Probleme
Andreas Schäfer untersucht die Rechtfertigung der Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken und beschäftigt sich mit der aufsichtsrechtlichen Struktur dieser Kreditinstitute. Er diskutiert darüber hinaus die Möglichkeiten, diese Kreditinstitute zu veräußern. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass § 40 KWG ein Problem hinsichtlich der Weiterverwendung der Bezeichnung Sparkasse darstellt. Aufgrund dessen überprüft der Autor die Europarechtskonformität dieser Vorschrift.
9783653962208
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05794-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 336 S., 4 s/w Abb.
II. Marktbedeutung
III. Derzeitige rechtliche Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensystems
1. Die Sparkassen
a) Die rechtliche Struktur der Sparkassen
b) Das Regionalprinzip als Ausfluss der rechtlichen Struktur der Sparkasse
aa) Grundsätzliches zum Regionalprinzip
bb) Ausnahmen vom Regionalprinzip und deren rechtliche Legitimation
aaa) Errichtung von Zweigstellen außerhalb des Gewährträgergebiets
aaaa) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
bbbb) Anwendung dieser Grundsätze auf die Frage der Zulässigkeit der Errichtung von Zweigstellen in anderen Gemeindegebieten
bbb) Kreissparkassen
c) Fusionen und der Bezug von Fusionen auf das Trägergebiet
d) Aktuelle Entwicklungen im Sparkassenrecht; Beteiligungen
2. Die rechtliche Struktur der Landesbanken
a) Rechtliche Organisation der Landesbanken
b) Regionalprinzip bei den Landesbanken?
IV. Die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Bankensystems
1. Die Anfänge der Sparkassen
2. Eine Weichenstellung – Das preußische Sparkassenreglement von 1838
3. Die Sparkassen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
4. Spannungen zwischen den verschiedenen Bankengruppen
a) Das Verhältnis der Sparkassen zu den privaten Banken
b) Das Verhältnis der Sparkassen zu den Genossenschaftsbanken
5. Die Entwicklung der Landesbanken in dieser Zeit
6. Die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im 20. Jahrhundert
a) Die Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg
b) Die Sparkassen und Landesbanken während des Dritten Reichs und des Zweiten Weltkrieges
c) Die Sparkassen und Landesbanken nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung
aa) Die Sparkassen in Westdeutschland
bb) Die Sparkassen in der DDR
d) Die Sparkassenorganisation seit der Deutschen Wiedervereinigung bis heute
7. Bewertung, Zusammenfassung
V. Intention für das Bereitstellen eines öffentlich-rechtlichen Bankensystems
a) Der öffentliche Auftrag
aa) Gesetzlich normierte Aufgaben, die im öffentlichen Auftrag enthalten sind
aaa) Förderung der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten
bbb) Präsenz in der Fläche, Struktursicherungsfunktion
ccc) Kreditversorgung (Förderungsfunktion) und Hausbankfunktion des Trägers
aaaa) Kreditversorgung breiter Bevölkerungsschichten und insbesondere des Mittelstands
bbbb) (Kredit-)Versorgung der öffentlichen Hand (Hausbankfunktion)
ddd) Girokonto für Jedermann und allgemeiner Kontrahierungszwang
eee) Das Wettbewerbsargument
fff) Verpflichtung auf das Gemeinwohl
ggg) Schuldnerberatung
bb) Elemente des öffentlichen Auftrages, die nicht ausdrücklich in den Sparkassengesetzen enthalten sind
aaa) Sicherungsfunktion
bbb) Umsetzung zentralbankpolitischer Maßnahmen
cc) Öffentlicher Auftrag und Gewinnerzielung
b) Anpassen des öffentlichen Auftrages, Zusammenfassung
2. Die Landesbanken und Girozentralen
b) Verbindung zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen und Landesbanken
c) Hausbankfunktion
d) Wettbewerbsfunktion
e) Struktursicherungsfunktion
f) Weiche Faktoren
VI. Argumente gegen das öffentliche Bankensystem
a) Faktische Annäherung der verschiedenen Bankengruppen, Entfernung von den Grundwerten der Sparkassen
b) Förderung der Vermögensbildung muss nicht durch Sparkassen erfolgen
c) Versorgung in der Fläche bedarf nicht der Existenz des öffentlich-rechtlichen Bankensystems
d) Sicherstellung der Kreditvergabe
aa) Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen
bb) Kreditvergabe an die öffentliche Hand – Hausbankfunktion
e) Bereitstellen eines Girokontos für Jedermann
f) Stärkung des Wettbewerbs im Kreditgewerbe
g) Gewinnabführung an die Träger kann nicht als Rechtfertigung dienen
2. Gegenargumente, die sich aus den Geschehnissen der jüngeren Vergangenheit ergeben, insbesondere die Geschehnisse um die SachsenLB
3. Bewertung, Zusammenfassung
VII. Vergleich der Intention mit der Praxis der Gegenwart
1. Förderung der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten
2. Sicherungsfunktion
3. Kreditversorgung
4. Girokonto für Jedermann
5. Orientierung am Gemeinwohl
6. Präsenz in der Fläche
7. Das Wettbewerbsargument
8. Weiche Faktoren
9. Die Aufgaben der Landesbanken in der Praxis
VIII. Vergleich: Das Bankensystem in Großbritannien
2. Probleme in der Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in Großbritannien
3. Versuche, den Problemen entgegenzutreten
4. Bewertung, Zusammenfassung
IX. Die US-Immobilienkrise
X. Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Bankensystems
1. Notwendigkeit einer Rechtfertigung des Systems
a) Privatautonomie des Staates
b) Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
c) Verfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip des Grundgesetzes
d) Beschränkung des öffentlichen Wirtschaftshandelns aus Grundrechten
e) Beschränkung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip
f) Das Gemeinwohl als Ausfluss des Republikprinzips
g) Einfluss des Sozialstaatsprinzips
h) Beschränkung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip
i) Beschränkung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit in formeller Hinsicht durch den Gesetzesvorbehalt
j) Pflicht des Staates zum Handeln aus dem Untermaßverbot?
k) Beschränkung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit aus Unionsrecht
aa) Relevante Vorgaben des EU-Arbeitsweisevertrages
bb) Die unionsrechtliche Definition des Unternehmens im Wettbewerbsrecht
cc) Der auf Gemeinschaftsrecht beruhende Streit über die Sparkassen und Landesbanken; das Beihilferecht des EU-Arbeitsweisevertrages
dd) Direkte Beihilfen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise
ee) Zusammenfassung Unionsrecht
l) Zusammenfassung Rechtfertigungserfordernisse
2. Zulässiger Zweck des Handelns; Rechtfertigung
a) Anwendbarkeit der Vorschriften der Gemeindeordnungen auf die Sparkassen
b) Versuche den öffentlichen Zweck zu fassen; Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Erkenntnisse aus dem Gemeinwohl
d) Mögliche Zwecke staatlichen Wirtschaftshandelns
e) In concreto: Rechtsprechung zu dem öffentlichen Auftrag der Sparkassen
f) Zusammenfassung der Vorgaben an den öffentlichen Zweck staatlichen Wirtschaftshandelns
g) Anwendung des vorher Gesagten auf die Sparkassen und Landesbanken, Rechtfertigung?
aa) Zusammenfassung der tatsächlichen Situation der Sparkassen, Vorliegen gewichtiger Zwecke des Gemeinwohls
aaa) Versorgung in der Fläche und das Wettbewerbsargument
bbb) Sicherungsfunktion
ccc) Kreditversorgung
ddd) Das Girokonto für Jedermann
eee) Förderung der Vermögensbildung
fff) Bindung an das Gemeinwohl
ggg) Bewertung
bb) Zusammenfassung der tatsächlichen Situation der Landesbanken, Vorliegen gewichtiger Zwecke des Gemeinwohls
aaa) Eigene Verfolgung von Gemeinwohlzielen, Nähe zu dem öffentlichen Auftrag der Sparkassen
bbb) Bewertung
cc) Abschließende Bewertung, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
XI. Aufsicht über die Sparkassen und Landesbanken
1. Bisherige Aufsichtstruktur für alle Kreditinstitute
a) Die Ziele der Bankenaufsicht durch das KWG
b) Die von der Bankenaufsicht zu prüfenden Vorgaben – insbesondere die Kontrolle und die Überprüfung der Risiken aus dem Investmentbankengeschäft
c) Basel II, Basel III
2. Die besondere Aufsicht über die Sparkassen und Landesbanken
a) Rechtsgrundlagen für die eigene staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
b) Rechtsnatur der Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
aa) Geschichte der Sparkassenaufsicht; Rechtsaufsicht oder Fachaufsicht
bb) Die heutige Aufsicht über die Sparkassen und Landesbanken
c) Wäre ein Einschreiten der Staatsaufsicht auf der Grundlage der für die Landesbanken relevanten Regelungen hinsichtlich der kritischen Geschäfte der Landesbanken in den USA geboten und möglich gewesen?
d) Wäre ein Einschreiten der Aufsicht aufgrund anderer Rechtsverletzungen möglich gewesen?
XII. Die innerbetriebliche Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Institute
1. Die bisherige Struktur der Verwaltungsräte und deren Stellung im Unternehmen Sparkasse bzw. Landesbank
2. In concreto: Die Überwachungsfunktion des Verwaltungsrates
a) Überprüfung der Rechtmäßigkeit
b) Überprüfung der Zweckmäßigkeit
aa) Ansicht Schlierbachs
bb) Ansicht Füntens
cc) Ansicht Lutters
dd) Ansicht Völters
ee) Durchführung der Überwachung
ff) Eigene Ansicht/Auswertung/Rückschlüsse für die vorliegende Untersuchung
3. Die Besetzung des Verwaltungsrates und Reformbestrebungen in diesem Zusammenhang
a) Bisherige Mitgliederstruktur im Verwaltungsrat
b) Zusammensetzung des Verwaltungsrates
c) Reformbestrebungen
aa) Vorschlag zur Änderung des Sparkassengesetzes in Bayern
bb) Vorschlag zur Änderung des Landesbankgesetzes in Bayern
cc) Bewertung der Reformbestrebungen
4. Reformbestrebungen der Bundesregierung
a) Geäußerte Kritik zu der geplanten Gesetzesänderung
b) Eigene Bewertung des Gesetzesentwurfes, Zusammenfassung
XIII. Übernahmen von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten durch private Träger und Privatisierung
1. Gibt es eine Pflicht des Staates, ein eigenes öffentlich-rechtliches Bankensystem vorzuhalten?
a) Pflicht des Vorhaltens eines öffentlich-rechtlichen Bankensystems aus der Sozialstaatlichkeit
aa) Vertretene Ansichten hierzu
2. Verwendung der Erlöse
3. Kommunalbankverbot
4. Rechtliche Probleme, die einzelnen Formen des Verkaufs bzw. der Privatisierung betreffend
5. Einzelne Übernahmemöglichkeiten
a) Die Umwandlung der Sparkasse oder Landesbank in eine Aktiengesellschaft
aa) Beschreibung des Modells
bb) Rechtliche Fragestellungen
aaa) Gesetzliche Grundlage für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
bbb) Problem: Fortführung der Bezeichnung Sparkasse nach der Umwandlung der Sparkasse in eine Aktiengesellschaft
aaaa) Erste Ansicht: Die Bezeichnung Sparkasse kann nicht fortgeführt werden
bbbb) Zweite Ansicht: Die Bezeichnung Sparkasse kann fortgeführt werden
cccc) Eigene Ansicht
cc) Sachdienlichkeit des Modells
b) Der Asset-Deal
aa) Beschreibung
aaa) Kommunalrechtliche Fragen
bbb) Sparkassenrechtliche Fragen
aaaa) Schränken die Sparkassengesetze einen Verkauf der Sparkasse ein?
aaaaa) Erste Ansicht: Die Sparkassengesetze verbieten einen Verkauf und eine Auflösung der Sparkasse durch die Gemeinde
bbbbb) Zweite Ansicht: Die Sparkassengesetze verbieten einen Verkauf und die Auflösung einer Sparkasse nicht
ccccc) Eigene Stellungnahme
bbbb) Wäre eine Änderung der Sparkassengesetze dergestalt, dass der Verkauf einer Sparkasse nur dann möglich wäre, wenn eine Vereinigung mit einer anderen Sparkasse fehlgeschlagen wäre, rechtmäßig?
aaaaa) Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
bbbbb) Beurteilung der Gesetzesänderung anhand der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
cccc) Zustimmung der Aufsichtsbehörde
aaaaa) Erste Ansicht: Bei der Zustimmung der Aufsichtsbehörde handele es sich weitgehend um eine Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde
bbbbb) Zweite Ansicht: Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde sei keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die nur bei einer rechtswidrigen Auflösung der Sparkasse versagt werden kann
ccc) Kann die Aufsichtsbehörde auf die Verkaufspläne mit einer Zwangsvereinigung reagieren?
ddd) Anforderungen aus dem Kreditwesengesetz
eee) Übergang des Kundenstammes
cc) Eigene Bewertung des Asset-Deals
c) Der Share-Deal
cc) Sachdienlichkeit des Modells, eigene Bewertung
d) Das Holding-Beleihungsmodell
dd) Abschließende eigene Bewertung des Modells
e) Stille Beteiligungen, Genussrechtskapital
f) Privatisierung von Nebenaufgaben
XIV. Vereinbarkeit des § 40 KWG mit Unionsrecht
1. Eingriff in die Grundfreiheiten des AEUV
a) Bereichsausnahme des Art. 345 AEUV
aa) Hintergrund der Regelung; Reichweite
aaa) Rechtsprechung des EuGH
bbb) Vertretene Ansichten in der Literatur
ccc) Auslegung von Art. 345 AEUV; eigene Ansicht
aaaa) Historische Auslegung des Art. 345 AEUV
bbbb) Auslegung nach dem Wortlaut
cccc) Teleologische Auslegung
dddd) Systematische Auslegung
eeee) Ergebnis
bb) Der Bezeichnungsschutz aus § 40 KWG als Gegenstand der Bereichsausnahme des Art. 345 AEUV
aaa) Erste Ansicht und Ansicht der Kommission: Art. 345 AEUV umfasst nicht den Bezeichnungsschutz aus § 40 KWG
bbb) Zweite Ansicht: Art. 345 AEUV umfasst auch den Bezeichnungsschutz aus § 40 KWG
ccc) Eigene Ansicht
b) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
aa) Einfluss des Vertrags von Lissabon
bb) Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
cc) Grenzüberschreitender Bezug
dd) Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit
ee) Eingriff
aaa) Handeln eines Verpflichtungsadressaten
bbb) Diskriminierung
ccc) Verbot der Beschränkung durch unterschiedslose Maßnahmen
c) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
aa) Einfluss des Vertrages von Lissabon
bb) Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit
cc) Grenzüberschreitender Sachverhalt
dd) Eingriff
bbb) Beschränkungsverbot
aaaa) Exkurs: Die Keck-Rechtsprechung
bbbb) Exkurs Ende
2. Rechtfertigung eines Eingriffs
a) Allgemeines zur Rechtfertigung eines Eingriffs
aa) Nicht-diskriminierende Anwendung der Vorschrift
bb) Verfolgung von übergeordneten Zielen des Allgemeininteresses
cc) Geeignetheit der Vorschrift
dd) Erforderlichkeit der Regelung des § 40 KWG
XV. Zusammenfassung

References: § 40
 § 40
 Art. 345
 EuGH

 Art. 345
 Art. 345
 § 40
 Art. 345
 Art. 345
 § 40
 Art. 345
 § 40
 § 40