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Timestamp: 2017-12-12 10:33:31+00:00

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Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 28.10.2003, FSRV/0041-S/03
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
FSRV/0041-S/03-RS1 Permalink
Hinterziehung von Eingangsabgaben, Reisegut, Versuch
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 11, 13 und 35 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. August 2003 gegen den Bescheid vom 23. Juli. 2003 des Hauptzollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 23. Juli. 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 600/2003/00089-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Hauptzollamtes Salzburg vorsätzlich im Dezember 2001 im gemeinsamen Zusammenwirken durch Verabredung mit I. C. und M. N. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, über die e-mail Adresse a.@h.c des M. N. zu verkaufen versuchte, und es unterließ, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, wodurch für 125 Stück Zigarren der Marke "Cohiba Esplendidos" im Zollwert von € 1.337,55 eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 716,95 (Z1 € 347,76, TS € 26,77 und EU € 342,42) bewirkt wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 24. August 2003, in welcher im wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Sie habe die von ihr eingeführten Zigarren nicht zum Verkauf angeboten. 25 Stück seien nach wie vor in ihrem Besitz; 25 Stück habe sie an einen Freund verschenkt. Da sie keine Straftat begangen habe, ersuche sie um Einstellung des Strafverfahrens.
Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die Bf. gemeinsam mit ihrem Sohn M. N., ihrer Tochter und zwei Bekannten im November 2001 Urlaub in Kuba gemacht und anlässlich der Rückreise von jedem Mitreisenden jeweils 50 Zigarren (2 Kisten) der Marke Cohiba Esplendidos im Reisegepäck in die Gemeinschaft verbracht worden sind. In weiterer Folge hat M. N. versucht, über Internet 5 Kisten Zigarren zu verkaufen. Dabei hat er unter Angabe seiner E-Mail Adresse "a.@h.c." diese über Internet bei Raucherclubs angeboten. Ein Verkauf der Zigarren ist jedoch nicht erfolgt. Die Bf hat dann 25 Zigarren (1 Kiste) an einen Freund verschenkt; 1 Kiste ist noch in ihrem Besitz.
Nach Aktenlage sind Anhaltspunkte, wonach bereits im Zeitpunkt der Einreise bei der Bf die Absicht bestanden hat, die verfahrensgegenständlichen Waren zu verkaufen, die Einfuhr daher aus kommerziellen Gründen erfolgte, nicht mit der für ein Strafverfahren geforderten Sicherheit beweisbar. Der Umstand, dass die Zigarren bereits kurze Zeit nach der Einreise zum Verkauf angeboten worden sind, reicht allein noch nicht aus, eventuelle kommerzielle Absichten bei der Einreise und daher bereits im Zeitpunkt der Einreise eine Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) zu begründen.
Fraglich ist daher, ob die Verkaufsabsicht, die sich durch das Anbieten im Internet ausgedrückt hat, bereits als bestimmungswidrige Verwendung der Waren im Sinne des Art. 45 ZBefrVO iVm. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK anzusehen ist. Die Zigarren hatten im Zeitpunkt der Einreise der Bf die Voraussetzungen für die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung, da von einer Einfuhr zu kommerziellen Zwecken nicht auszugehen ist. Erst durch den tatsächlichen Verkauf wäre das Merkmal "zum persönlichen Gebrauch" jedoch wieder weggefallen, was die Zollschuldentstehung nach lit. a leg. cit zur Folge hätte.
Findok-Nr: 6648.1, aufgenommen am: 29.01.2004 09:29:45, zuletzt geändert am: 02.03.2010, Dokument-ID: 9d2b6a83-af56-444f-ad3d-df7263b8bfdc, Segment-ID: c019eeca-c4e2-4a45-baf1-5a7a27bfa3d8

References: § 11
 § 83
 Art. 45
 Art. 204
 Art. 45
 Art. 204