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Timestamp: 2018-02-20 13:49:58+00:00

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Zurücknahme eines Vorlageantrags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.04.2016, RV/7101255/2015
Zurücknahme eines Vorlageantrags
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der A B, Adresse, beim Finanzamt eingelangt am 27.8.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 15.7.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, Sozialversicherungsnummer X, Steuernummer Y, beschlossen:
I. Der Vorlageantrag vom 7.10.2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt.
Das Finanzamt übermittelte der Beschwerdeführerin (Bf) A B das Formular KGB 2 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Erklärung des Einkommens für das Jahr 2008 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), welches der Bf am 9.11.2013 durch Hinterlegung am 8.11.2013 zugestellt wurde. Das Formular langte am 25.11.2013 beim Finanzamt ein.
C B ist danach am ....3.2010 verstorben.
Mit dem nun bekämpften Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 vom 15.7.2014 wurde der Bf ein Rückzahlungsbetrag von € 1.773,33 an ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 vorgeschrieben.
Das Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) der Bf habe € 17.865,02 betragen, jenes von C B € 17.601,55. Das Gesamteinkommen i.S.d. § 19 KBGG habe somit € 35.466,57 betragen.
5% von € 35.466,57 seien € 1.773,33, die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG sei daher in dieser Höhe vorzuschreiben.
Der offene Rückzahlungsbetrag werde wie folgt ermittelt:
Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2008: ................ 4.478,34 €
- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge: .................. 0,00 €
- Rückzahlung lt. Spruch:............................................ 1.773,33 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ........ . 2.705,01 €
Der angefochtene Bescheid wurde wie folgt begründet:
Für Ihr Kind BD wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Im Jahr 2008 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.
Der Bescheid trägt das Datum 15.7.2014. Den Entwurf des Bescheides wurde vom Bearbeiter am 15.7.2014 und vom Genehmiger am 16.7.2016 unterfertigt.
Wann der Bescheid versandt wurde, lässt sich dem Akt nicht entnehmen, ebenso nicht, ob der Versand mit RSb oder ohne Zustellnachweis erfolgt ist.
In den Akten befinden sich Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2008 für C B vom 3.4.2009 und für A B vom 22.6.2009, aus denen sich das im Rückzahlungsbescheid angegebene Einkommen ergibt.
Mit undatiertem Schreiben erhob die Bf als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen den Bescheid über die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kindesbetreuungsgeld für das Jahr 2008.
In ihrer handschriftlichen Beschwerde führt die Bf aus, sie sei seit 2006 geschieden und habe die alleinige Obsorge für die im Jahr 2002 geborene Tochter D B. Der Vater von D seit im Jahr 2010 verstorben, somit erhalte die Bf keine Alimente, sondern nur eine "lächerliche Waisenpension 190 €". Die Bf verstehe nicht, warum sie allein zur Rückzahlung des Zuschusses herangezogen worden sei, da das Einkommen ihres geschiedenen Gatten bei der Rückforderung mit einbezogen worden sei. "Bin ich verantwortlich für Schulden von anderem Elternteil?" Die Bf verstehe auch nicht, "warum eine Rückzahlung erst nach sechs Jahren gefordert wird." Die Bf sei alleinerziehende Mutter mit nicht einmal 200 € Waisenpension für die Tochter, "ohne irgendwelche Unterstützung vom Staat, mit einem Wohnungskredit, der noch einige Jahre zu zahlen wäre, mit vielen Ausgaben für meine heranwachsende Tochter (Sport, Musizieren, zahnorthopädische Kosten) sehe ich mich nicht in der Lage, Betrag zu zahlen ohne die Mindesterhaltungskosten zu gefährden. Daher bitte um Verständnis und einen Erlass der Rückzahlungssumme."
Auf dem Schreiben befindet sich ein Eingangsstempel mit Datum 27.8.2014. Ein Kuvert mit Postaufgabestempel (der Eingangsstempel enthält keinen Hinweis auf eine persönliche Abgabe am Finanzamt) dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Laut Scanvermerk wurde das Schreiben mit Datum 29.8.2014 eingescannt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.9.2014, zugestellt am 30.9.2014, wies das Finanzamt die Beschwerde "vom 27.08.2014" gemäß § 260 BAO ohne vorhergehenden Vorhalt der angenommenen Verspätung zurück. Die Begründung dafür lautet:
Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde beträgt einen Monat. Unter Berücksichtigung eines dreitägigen Postlaufes hätte Ihre Beschwerde bis spätestens 18.08.2014 eingebracht werden müssen.
Mit undatiertem Schreiben, Eingangsstempel 7.10.2014, eingescannt am 17.12.2014, stellte die Bf Vorlageantrag. Die Beschwerde sei rechtzeitig, "weil ich 3wöchige Sommerurlaub hatte".
Auch hier wurde ein Kuvert mit Postaufgabestempel (der Eingangsstempel enthält keinen Hinweis auf eine persönliche Abgabe am Finanzamt) dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 14.11.2014 um einen Nachweis, wann die Bf von ihrem dreiwöchigen Sommerurlaub 2014 an ihre Wohnadresse zurückgekehrt sei.
Handschriftlich vermerkt ist "Fristverlängerung bis 22.12.2014 lt. DB2 ANV".
Mit Bericht vom 24.2.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Der Beschwerdeführerin (BF) wurden laut Meldung des Sozialversicherungsträgers in den Zeiträumen 24.12. bis 31.12.2002 und 01.01.2003 bis 31.12.2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) in einer Gesamthöhe von 4.478,34 Euro ausbezahlt. In diesem Zeitraum war sie mit Herrn BC verheiratet. Die Ehe wurde 2006 geschieden. Herr B ist am ....03.2010 verstorben.
Erstmalig wurde die Einkommensgrenze für die Bemessung des Rückzahlungsbetrages gem. § 19 Abs. 1 Zi 2 KBGG im Jahr 2008 überschritten. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 18 Abs. 2 KBGG wurde mit Bescheid vom 15.07.2014 ein anteiliger ZKBG in Höhe von 1.773,33 Euro zur Rückzahlung vorgeschrieben.
Der Bescheid wurde am 16.07.2014 gebucht und sollte dann mit Zustellnachweis an die BF versendet worden sein. Ein Rückschein ist jedoch nicht aktenkundig, der Rückscheinbrief mit dem Bescheid wurde auch nicht von der Post ans Finanzamt retourniert.
Am 27.08.2014 brachte die BF eine Beschwerde ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde. Im Vorlageantrag vom 07.10.2014 wird dem entgegengesetzt, die BF hätte einen dreiwöchigen Sommerurlaub verbracht. Im Ergänzungsschreiben wurde vom 14.11.2014 wurde um einen Nachweis der Behauptungen bis 01.12.2014 ersucht. Die Frist zur Nachreichung der Beweismittel wurde bis 22.12.2014 verlängert. Die Beweismittel wurden bis dato nicht erbracht.
Es ist davon auszugehen, dass der Rückzahlungsbescheid vom 15.07.2014 mit einem Rückscheinbrief versendet wurde. Da die Beschwerde erst am 27.08.2014 eingebracht wurde und kein Nachweis vorliegt, wann die BF an die Abgabestelle nach ihrem Urlaub zurückgekehrt ist, erging die Zurückweisung nach Ansicht des Finanzamtes zurecht.
Beschluss vom 5.3.2016
Mit Beschluss vom 5.3.2016, den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellt am 8.3.2016, beschloss das Bundesfinanzgericht:
Der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 wird gemäß § 269 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen festzustellen,
1. wann der angefochtene Bescheid zugestellt und
2. wann die Beschwerde eingebracht
Dazu sind der mit dem Versand des angefochtenen Bescheides betraut gewesene Mitarbeiter des Finanzamts als Zeuge sowie die Beschwerdeführerin als Partei niederschriftlich einzuvernehmen.
Der Beschluss wurde wie folgt begründet:
Mit dem bekämpften Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 vom 15.7.2014 wurde der Bf ein Rückzahlungsbetrag von € 1.773,33 an ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 vorgeschrieben.
Wann der Bescheid versandt wurde, geht aus dem Akt nicht hervor und auch nicht nicht, ob der Versand mit RSb oder ohne Zustellnachweis erfolgt ist.
H. Fristen.
2. Einbringung der Beschwerde
§ 269 Abs. 2 BAO lautet:
§ 5 Zustellgesetz lautet:
§ 5. Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.
§ 26 Zustellgesetz lautet:
§ 26. (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.
Rechtzeitigkeit der Beschwerde?
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist ein Monat.
Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).
Das Zustellgesetz enthält, wie oben ausgeführt, Regelungen, wie Zustellungen vorzunehmen und wann diese bewirkt sind.
Bisher steht zunächst einmal nicht fest, welche Zustellverfügung (§ 5 Zustellgesetz) durch die belangte Behörde vorgenommen wurde, also ob die Zustellung mit Zustellnachweis oder die Zustellung ohne Zustellnachweis verfügt wurde.
Es steht auch nicht fest, wann der angefochtene Bescheid vom Finanzamt zur Post gegeben wurde.
Ob und wann die Bf im Sommer 2014, wie von ihr im Vorlageantrag eingewendet, ortsabwesend war, ist ebenfalls nicht ermittelt. Ob die Bf den diesbezüglichen Vorhalt vom 14.11.2014 erhalten hat, steht auch nicht fest.
Auch hinsichtlich der Beschwerde kann nicht gesagt werden, wann die Beschwerde unter Berücksichtigung des Postlaufs wirksam eingebracht wurde.
Wie oben ausgeführt, wurde die Beschwerdevorentscheidung ohne jedes Ermittlungsverfahren und ohne vorangegangene Wahrung des Parteiengehörs zu der angenommenen Verspätung erlassen. Der Vorlagebericht beschränkt sich letztlich auf Vermutungen.
Vor einer Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ist daher zuerst festzustellen, ob die Beschwerde, wie von der Bf behauptet, rechtzeitig oder, wie vom Finanzamt behauptet, verspätet erhoben wurde.
Dem Finanzamt ist daher gemäß § 269 Abs. 2 BAO aufzutragen, innerhalb von sechs Wochen festzustellen,
Dazu sind der mit dem Versand des angefochtenen Bescheides betraut gewesene Mitarbeiter des Finanzamts als Zeuge sowie die Beschwerdeführerin als Partei niederschriftlich einzuvernehmen. Es wird die Bf auch zur Beibringung von Bescheinigungsmitteln (Fahrkarten, Urlaubsbuchungen, Zeugen, usw.) für die von ihr behauptete Ortsabwesenheit aufzufordern sein, gegebenenfalls hat das Finanzamt weitere sich hieraus ergebene Ermittlungen (zB Befragung von Zeugen) vorzunehmen.
Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ausreichend bemessen, wobei die Frist über Antrag verlängert werden kann, wenn sich zusätzliche Ermittlungen als notwendig erweisen sollten.
Bericht vom 12.4.2016
Mit E-Mail vom 12.4.2016 teilte das Finanzamt dem Gericht mit, dass die Bf den Vorlageantrag zurückgezogen habe und legte eine Niederschrift sowie die Zurücknahmeerklärung vor:
Niederschrift vom 6.4.2016
E F, Vertragsbedienstete am Finanzamt Wien 2/20/21/22, gab am 6.4.2016 als Zeugin vernommen niederschriftlich an:
Die Kollegin, die die Rückscheinkuverts zu den Bescheiden über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld erstellt bzw die Zustellnachweise übernommen und eingescannt hat, ist nicht mehr im Finanzamt tätig und kann daher nicht mehr befragt werden.
Ich selbst habe die Bescheide verfasst und dem Teamleiter, Herrn G, zur Unterschrift übergeben. In meiner Anwesenheit wurden die Bescheide unterschrieben und die Buchung freigegeben. Im Zuge dessen würde überprüft, ob zu jedem Bescheid ein Rückscheinkuvert erstellt wurde. Das Finanzamt versendet jeden dieser Bescheide grundsätzlich mit Zustellnachweis. Es kann daher zweifellos angenommen werden, dass auch der Bescheid an Frau B mit RsB versandt wurde.
Da der Bescheid von der Post nicht retourniert wurde, muss geschlossen werden, dass dieser Bescheid übernommen wurde.
Ein Zustellnachweis durch Übernahme bzw Hinterlegung ist leider nicht aktenkundig.
Zurücknahmeerklärung vom 12.4.2016
Die Bf erklärte am 12.4.2016 gegenüber dem Finanzamt, den Vorlageantrag vom 7.10.2014 zurückzuziehen.
Zurücknahme des Vorlageantrags
Da die Bf am 12.4.2016 den Vorlageantrag betreffend ihre Beschwerde gegen den Rückzahlungsbescheid vom 15.7.2014 zurückgenommen hat, war der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO i. V. m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Wien, am 14. April 2016
§ 5 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101255.2015
Findok-Nr: 110797.1, aufgenommen am: 25.07.2016 10:14:44, Dokument-ID: 41afa915-512c-4428-ada7-65539b908057, Segment-ID: 9d5ef639-8f6a-4050-91f0-5ca69abe69e9

References: § 256
 § 264
 § 23
 § 19
 § 19
 § 18
 § 19
 § 260
 § 19
 § 18
 § 269

§ 269

§ 5

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§ 26

§ 26
 § 245
 § 108
 § 269
 § 264
 § 256
 Art. 133
 Art. 133
 § 256
 § 264
 Art. 133

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