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Timestamp: 2016-10-25 06:55:57+00:00

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H 172/05 (29.06.2006)
H 172/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Die Firma X.________ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. A.________ war seit 1998 bis zum Konkurs der Gesellschaft Verwaltungsratspr�sident. Mit Verf�gung vom 2002 gew�hrte der Richter dem Unternehmen Nachlassstundung. Am 2003 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet, welcher am 2004 als geschlossen erkl�rt wurde. Mit Verf�gung vom 17. Juni 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 7. September 2004, verpflichtete die Ausgleichskasse A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 75'005.15.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. September 2005 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich einzutreten, da die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 17. Juni 2004 lediglich Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge kraft Bundesrechts geltend macht (BGE 131 V 426 Erw. 1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Haftung des Arbeitgebers f�r nicht bezahlte Beitr�ge (Art. 52 AHVG), insbesondere die Voraussetzungen des Verschuldens (BGE 108 V 187 Erw. 1b und 202 Erw. 3a, je mit Hinweisen) und des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Vor dem Eidgen�ssische Versicherungsgericht sind weder der Schaden noch die rechtswidrige Nichtleistung der geschuldeten Beitr�ge streitig. Der Beschwerdef�hrer verneint jedoch sein Verschulden sowie den Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Missachtung der Vorschriften und dem eingetretenen Schaden. Insbesondere macht er geltend, nach Gew�hrung der Nachlassstundung habe er gar nicht mehr die Kompetenz gehabt, irgendwelche Zahlungen zu veranlassen; zudem habe er sich als Laie auf eine korrekte Erf�llung der Beitragspflicht durch seinen Mitverwaltungsrat, welcher Treuh�nder sei, sowie durch den Sachwalter verlassen d�rfen.
5.1 Der Umstand, dass die Abrechnung mit den Sozialversicherungen an den Mitverwaltungsrat B.________ delegiert war, vermag den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Denn die Oberaufsicht, zu welcher auch die sich auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht geh�rt, bleibt bestehen, und es gilt bei einem aus wenigen Personen bestehenden Verwaltungsrat ein strenger Massstab (vgl. Urteil Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03, mit Hinweisen). So hat sich ein Verwaltungsrat in einer schwierigen finanziellen Lage des Betriebs �ber die bestehenden Verbindlichkeiten und deren korrekte Erf�llung zu informieren und n�tigenfalls Massnahmen f�r deren ordnungsgem�sse Zahlung zu treffen (AHI 2002 S. 52 Erw. 3a mit Hinweisen). Zudem darf in einer finanziell schwierigen Lage nur soviel Lohn ausbezahlt werden, als dass die darauf von Gesetzes wegen geschuldeten Beitr�ge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Wie sich aus dem Verwaltungsratsprotokoll vom 14. M�rz 2002 ergibt, war sich der Verwaltungsrat der Problematik der Sozialversicherungsbeitr�ge bewusst, nahm aber trotz dieser Erkenntnis nicht die von der Rechtsprechung geforderten Handlungen vor.
5.2.1 W�hrend der Stundung ist das Verf�gungsrecht des Schuldners �ber sein Verm�gen eingeschr�nkt, nicht jedoch wie im Konkurs aufgehoben (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 7. Aufl., Bern 2003, � 54 N 37; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Band III, 4. Aufl., Z�rich 1997/2001, Art. 298 N 8; Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, Basel 1998, Art. 298 N 3; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. FR, Freiburg 1996, N 773). Bei einem Liquidationsvergleich verliert der Schuldner erst mit der rechtskr�ftigen Best�tigung des Vergleichs sein Verf�gungsrecht und nicht schon mit der Stundungsbewilligung (Art. 319 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., � 54 N 37). Der Schuldner soll w�hrend der Stundung sein Gesch�ft unter Aufsicht des Sachwalters selber weiterf�hren (Eigenverwaltung); er darf die dadurch bedingten, insbesondere die gesch�fts�blichen Vertr�ge selber abschliessen und erf�llen (Art. 298 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., � 54 N 38; Jaeger/Walder/Kull/ Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 4; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 3; Hunkeler, a.a.O., N 773). Die dem Schuldner verbotenen Handlungen sind in Art. 298 Abs. 2 SchKG aufgef�hrt; diese Liste ist abschliessend, sofern der Richter in der Stundungsbewilligung nichts Abweichendes anordnet (Amonn/Walther, a.a.O., � 54 N 40 und 43; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 15; Staehelin/Bauer/ Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 6 ff., 10 ff.; Hunkeler, a.a.O., N 776 f., 786, 788, 791). Schliesslich kann der Sachwalter im Rahmen seiner Weisungsbefugnis dem Schuldner gewisse Handlungen verbieten (Amonn/Walther, a.a.O., � 54 N 44; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 298 N 8 f.; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 298 N 16; Hunkeler, a.a.O., N 787; vgl. zum Ganzen auch Urteil B. vom 12. September 2005, H 64/05).
5.2.2 Der Richter hat in der Gew�hrung der Nachlassstundung den Organen der Schuldnerin keinerlei Beschr�nkungen ihrer Befugnisse auferlegt. Demnach war der Verwaltungsrat nach wie vor zur Weiterf�hrung der Gesch�fte erm�chtigt. Mit anderen Worten w�re es dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der Eigenverwaltung und Weiterf�hrung des Unternehmens erlaubt gewesen, die ausstehenden Beitr�ge zu begleichen, da die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge als gesch�fts�blich bezeichnet werden kann. Dass der Sachwalter gest�tzt auf seine Weisungsbefugnis den Beschwerdef�hrer angewiesen h�tte, die AHV-Beitr�ge nicht zu bezahlen, wird weder geltend gemacht noch findet sich eine entsprechende Weisung in den Akten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Ausgleichskasse um eine privilegierte Gl�ubigerin handelt, sodass der Richter einen Nachlassvertrag nur bei vollst�ndiger Befriedigung der Ausgleichskasse h�tte genehmigen d�rfen (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
5.3 In Bezug auf die Beitr�ge f�r den Agenten C.________ bestreitet der Beschwerdef�hrer sein Verschulden damit, er habe diesen f�r selbstst�ndig erwerbend halten d�rfen. Die Gesellschaft konnte zwar anf�nglich in guten Treuen C.________ als selbstst�ndigerwerbend betrachten. Auch das Einlegen eines Rechtsmittels gegen die Verf�gung der SUVA war vertretbar, doch h�tte der Beschwerdef�hrer ab diesem Zeitpunkt mit der Qualifizierung von C.________ als unselbstst�ndigerwerbend rechnen und entsprechende R�ckstellungen t�tigen m�ssen. Dies gilt umso mehr, als dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukam (Art. 111 UVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Aus dem Verwaltungsratsprotokoll vom 18. April 2002 geht denn auch hervor, dass sich der Verwaltungsrat der M�glichkeit allf�lliger Nachzahlungen bewusst war, entsprechende R�ckstellungen aber unterblieben.
5.4 Was das Einschiessen privater Mittel sowie den pers�nlichen Verlust durch den Konkurs der Arbeitgeberin angeht, stellen diese praxisgem�ss keinen Entlastungsgrund dar, da darin keine Bestrebung zur Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge liegt (Urteil F. et al. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, mit Hinweisen). Im �brigen ist festzustellen, dass sowohl der geltend gemachte Rangr�cktritt sowie die B�rgschaft des Beschwerdef�hrers zugunsten der Hausbank des Unternehmens im August 2001 bzw. bereits im September 2000 erfolgten. Dies l�sst darauf schliessen, dass die finanziellen Schwierigkeiten nicht erst im November 2001 auftraten (vgl. Verwaltungsratsprotokoll vom 23. November 2001), sondern zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden.
5.5 Schliesslich ist auf den Einwand, der Sicherheitsfonds BVG habe mit Schreiben vom 2. Juni 2005 eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers verneint, nicht n�her einzugehen, da es sich dabei um ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 134 OG handelt.
6.1 Nach der Rechtsprechung ist ein Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn das Verhalten der belangten Person nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Verhalten allgemein beg�nstigt erscheint (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Als Folge davon wird im Rahmen der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG der Kausalzusammenhang nur unterbrochen, wenn auch ein pflichtgem�sses Verhalten der belangten Person den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen (Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 108; ders., Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1081; vgl. auch Urteil O. et al. vom 15. September 2004, H 34/04, und Urteil A. vom 21. Januar 2004, H 267/02).
6.2 Nach dem Gesagten ist der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem eingetretenen Schaden zu bejahen: W�re er seinen Pflichten als Verwaltungsrat nachgekommen, etwa durch R�ckstellungen f�r allf�llige Nachzahlungen f�r C.________ sowie Bezahlung oder Sicherstellung der Beitr�ge auch w�hrend der Nachlassstundung, w�re der Ausgleichskasse kein Schaden entstanden. Daran �ndert nichts, dass der Mitverwaltungsrat B.________ wie auch der Sachwalter durch Leistung der Beitr�ge den Schaden h�tten abwenden k�nnen; denn das widerrechtliche Verhalten des Beschwerdef�hrers bleibt bestehen.
Da es weder um die Bewilligung noch die Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 29. Juni 2006

References: Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 105
 Art. 134
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
e contrario
 Art. 135