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Timestamp: 2018-06-22 07:39:51+00:00

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Infobrief Nr. 5 - 2017 - Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich in Rheinland-Pfalz“
Infobrief Nr. 5 - 2017
PDF-Version des Infobrief Nr. 5 - 2017
es scheint in Deutschland ruhiger geworden zu sein, seit die Balkanroute geschlossen wurde, auf dem Mittelmeer Menschen ihr Glück versuchen und damit auch zu Opfern europäischer Grenzpolitik werden. Den NGOs wird auf unmenschliche Weise das Retten von Menschen in Seenot quasi unmöglich gemacht: Ein vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als rechtswidrig eingeschätzer Verhaltenkodex und Drohungen der, von Europa top ausgerüsteten und finanzierten, Küstenwache Libyens zwangen in den letzten Tagen viele Hilfsorganisationen ihre Fahrten in internationales Gewässer einzustellen.
Europäische Politik versagt auf voller Länge, Italien wird mit 100 000 Neuankommenden allein gelassen und ändert seinen Kurs.
Die Bundestagswahl steht bevor, nicht nur auf europäischer Ebene verdreht sich alles ins Unmenschliche, die Parteien gehen auf Stimmenfang. Natürlich spiegelt sich dies auch in der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingspolitik wider.
So kommt es, dass passend zur Wahl Deutschland seine „harte“ Seite zeigt und ein neues Gesetz in Kraft trat, was teils zweifelhaft und teils vielleicht sogar verfassungswidrig sein könnte.
„Hau-ab“-Gesetz ist in Kraft getreten
Wichtige Entscheidung des EuGH zu Dublin III
Integrationsmaßnahmen der Arbeitsagentur für Asylbewerber*innen aus Afghanistan
Ideenbörse auf aktiv-fuer-fluechtlinge.de: Projekte gesucht!
Am 29. Juli 2017 ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten – dieses Artikelgesetz nimmt Änderungen in verschiedenen Gesetzen vor und führt teils neue Paragrafen ein. Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit sogenannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiges Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Smartphone-Durchsuchungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei sogenannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland und einiges mehr.
Wie die Umsetzung in der Praxis in Rheinland-Pfalz im Detail aussehen wird, bleibt noch abzuwarten. Trotzdem skizzieren wir Ihnen die Änderungen, denen Sie gegebenenfalls in der Praxis begegnen. Wer tiefer einsteigen möchte, schaue sich den Gesetzestext an.
Verpflichtung von Asylsuchenden zur Aushändigung von Datenträgern (auch Smartphones)
Durch eine Änderung des § 15 und Einführung des neuen § 15a des AsylG können Asylsuchende, die keine gültigen Originaldokumente (Pässe) vorlegen können, von den Behörden verpflichtet werden, „auf Verlangen den zuständigen Behörden alle Datenträger, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können“ auszuhändigen.
Das bedeutet, Asylsuchende müssen unter Umständen ihr Mobiltelefon, USB-Sticks, Speicherkarten, Laptop etc. dem BAMF aushändigen, welches zur Auswertung der Daten ermächtigt ist, sofern keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Zugangsdaten können über Mobilfunk-Anbieter in Erfahrung gebracht werden. Die Aushändigung der Datenträger kann bei der Anhörung sowie zu einem anderen Zeitpunkt verlangt werden.
Informieren Sie die Menschen, die Sie beraten über das neue Vorgehen zur Feststellung der Identität!
Mitteilungspflicht der Behörden bei Reise ins Herkunftsland
Die Träger der Grundsicherung (Jobcenter), die Ausländerbehörde und Auslandsvertretung müssen dem BAMF mitteilen, wenn Asylberechtigte, Menschen mit Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärem Schutz in das Herkunftsland gereist sind.
Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung verlängert
Obwohl Rheinland-Pfalz wahrscheinlich kein Gebrauch hiervon machen wird, sei folgende Neuregelung kurz erklärt: Nach der neuen Fassung des § 47 Abs. 1b AsylG können die Bundesländer alle Asylsuchenden (vorher nur Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und Dublin-Fälle) bis zur Entscheidung über den Antrag bis zu 24 Monate dazu verpflichten in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben. Dies gilt auch über die Entscheidung hinaus, wenn der Antrag als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird. Eine zwei-jährige Internierung hätte weitreichende Folgen: Eingeschränkter bzw. kein Zugang zum Arbeitsmarkt und kein Regelschulbesuch.
Verpflichtung des Jugendamtes zur Asylantragsstellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)
Jugendämter, die unbegleitete Minderjährige in Obhut nehmen sind nunmehr verpflichtet unter Beteiligung des Jugendlichen einen Asylantrag zu stellen, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder Jugendliche internationalen Schutz […] benötigt“ (§ 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII). So wird hoffentlich sichergestellt, dass es keine zeitlichen Verzögerungen mehr bei der Antragsstellung von UMF gibt, jedoch bedarf es fachkundige Personen, um gravierende Fehler zu vermeiden.
Keine Ankündigung der Abschiebung nach einem Jahr in Duldung
Ausreisepflichtige, die seit mindestens einem Jahr eine Duldung besitzen, muss eine Abschiebung in der Regel mindestens einen Monat vor dem Termin angekündigt werden. Nach der Neueinführung eines Satzes im § 60a Abs. 5 AufenthG gilt dies nicht mehr für Menschen, die vorsätzlich falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit machen oder die zumutbare Anforderung an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllen.
Bei Familien mit minderjährigen Geduldeten könnte argumentiert werden, dass sie nicht für die Täuschungshandlungen ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden können und somit als Familie nicht unter die Regelung fallen – es bleibt jedoch abzuwarten, wie Rheinland-Pfalz dies handhabt.
Nicht immer wissen Personen, dass sie zu eben dieser Personengruppe gezählt werden – vielleicht kann durch eine Rekonstruktion der vergangenen Ereignisse im Zusammenhang mit Passbeschaffung, Ausländerbehörde etc. hier Klarheit geschaffen werden.
Residenzpflicht für Personen, die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten haben
Die gleiche Personengruppe, also ausreisepflichtige Menschen, die vorsätzlich falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit machen oder die zumutbare Anforderung an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllen, sollen eine räumliche Beschränkung / Residenzpflicht auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde erhalten. Das hätte zur Folge, dass die Menschen diesen Bereich nur noch nach positiv beschiedenem Antrag verlassen dürfen.
Viele von Ihnen kennen die Residenzpflicht und die damit verbundenen formalen und persönlichen Ärgernisse. Schauen Sie deshalb nach, ob ein Vermerk in der verlängerten Duldung ist.
Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung
Der neu eingeführte § 1597a BGB regelt, dass die Anerkennung einer Vaterschaft zu verweigern ist, wenn die Vaterschaft nur zum Zweck dient den Aufenthalt oder rechtsmissbräuchliche Einreise anderer Personen zu ermöglichen.
So soll vermieden werden, dass Männer deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft für Kinder ausländischer Mütter anerkennen und so beide (Mutter und Kind) Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben. Weil das Anfechten der Vaterschaft 2013 als verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun bei folgenden Verdachtsmomenten, eine Anerkennung der Vaterschaft gar nicht erst möglich werden, da zuständige Behörden und Notare das Anerkennungsverfahren aussetzen dürfen:
Der die Vaterschaft Anerkennende, Mutter oder Kind sind vollziehbar ausreisepflichtig,
der die Vaterschaft Anerkennende, Mutter oder Kind sind Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates,
persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten fehlen,
der Verdacht besteht, dass der anerkennende Vater die Vaterschaft mehrerer Kinder verschiedener ausländischer Mütter übernommen hat,
der Verdacht besteht, dass der Anerkennende gegen Geld die Anerkennung vornahm.
Was bedeutet das für die Praxis? Die Ausländerbehörde wird im § 85a AufenthG ermächtigt den Sachverhalt zu prüfen. Wenn sie feststellt, dass ein Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung vorliegt, wird die Beurkundung der Vaterschaft gestoppt.
Achtung bei ausreisepflichtigen Personen: Die Abschiebung ist nur während des Verfahrens zur Feststellung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung ausgesetzt. Sobald eine Entscheidung gefallen ist, muss bei einer Klage gegen diese Entscheidung auf die aufschiebende Wirkung der Klage geachtet und diese beantragt werden!
Gehen Sie unbedingt zu einer Beratungsstelle und zu einer Anwältin / einem Anwalt!
Es wird in Zukunft wohl weitaus öfter zu einem teuren Vaterschaftstest kommen, um eine Vaterschaft zu beweisen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zur Fristberechnung im Dublin-Verfahren gefällt, in dem es im Wesentlichen um zwei Aspekte ging:
„Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist.“
Pressemitteilung des EuGH vom 26. Juli 2017
„Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht.“ (ebd)
Als Zeitpunkt des Asylantrags, ab dem die Fristen zu laufen beginnen, definiert der EuGH den Zeitpunkt, zu dem das BAMF schriftlich über das erste Asylgesuch informiert wird (egal, in welcher konkreten Form, und sei es in Kopie).
Im konkreten Fall war das die Übersendung der BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender). Entscheidend ist also NICHT der Zeitpunkt der formellen Asylantragstellung, wie seitens des BAMF und der Bundesregierung bislang argumentiert wurde. BAMF und Bundesregierung gingen stets von der formellen Antragstellung aus.
Das dürfte angesichts einer in den Jahren 2015 / 2016 viele Monate bis Jahre dauernden Wartezeit von erstem Asylgesuch bis zur formellen Asylantragstellung für viele Betroffene positive Auswirkungen haben, soweit diese jetzt noch in ein anderes EU-Land überstellt werden sollen.
Ist Ihnen ein Dublin-Fall bekannt, bei dem die BüMA um einiges früher ausgestellt wurde, als der formelle Antrag gestellt wurde?
Gehen Sie umgehend zu einer Beratungsstelle und/oder falls bereits eine Anwältin oder ein Anwalt involviert ist, nehmen Sie Kontakt auf.
Seit dem 1. Juli 2017 stuft das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Afghanistan als Herkunftsland mit einer „guten Bleibeperspektive“ ein. Damit stehen Asylbegehrenden aus Afghanistan die Integrationsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit offen. Bitte beachten: Dies betrifft nicht die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums.
Nun stehen auch Afghan*innen während des Asylverfahrens folgende Integrationsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit offen:
Voraussetzung dazu ist Sprachniveau B1
Innovative Ideen zur Wohnungsfindung oder zum Überbrücken von Mobilitätsbarrieren im ländlichen Raum, inspirierende Methoden fürs Kennenlernen und Aufeinanderzugehen in den Kommunen, kreative politische Aktionen, die Öffentlichkeit erregen, tolle Netzwerkarbeit auf regionaler Ebene... Gute Ideen sind keine Einzelfälle und sollen keine sein! Damit andere Initiativen und Engagierte davon erfahren, sie übernehmen, weiterentwickeln und in ihrem Umfeld umsetzen können, gibt es ab sofort auf aktiv-fuer-fluechtlinge.de eine neue Rubrik „Ideenbörse“, in der Sie Ihre Projekte und Ideen präsentieren und damit andere inspirieren können.
Falls Sie Ihr Projekt veröffentlichen möchten, füllen Sie folgendes Formular aus und schicken es mitsamt ein bis zwei Fotos und/oder Pressemitteilungen an ehrenamt@asyl-rlp.org:
Formular Ideenbörse
Bitte beachten Sie: Wir behalten uns vor, eine Auswahl der eingehenden Projekte zu treffen sowie redaktionelle Änderungen an den Texten vorzunehmen.
Flyer: Duales Ausbildungssystem in mehreren Sprachen erklärt
Veranstaltung: Musik und Kunst auf der Flucht
Videotipp: In der Haut eines Flüchtlings
„Musik und Kunst auf der Flucht“
19. August 2017, 16 Uhr, Planke Nord, Mainz
Fortbildung: Junge Menschen im Asylverfahren
mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann, Anmeldung erforderlich.
21. August 2017, 10 - 17 Uhr, Ludwigshafen
Musik, Kunst, Ort der Begegnung. Eintritt auf Spendenbasis.
26. August 2017, Planke Nord, Mainz
Internetseite des Festival
Sonderplenum Afghanistan
Länderfachtag zu Afghanistan, Anmeldung erforderlich.
31. August 2017, 9:30 - 17 Uhr, Bad Kreuznach
Organisationen, Initiativen und Projekte aus ganz RLP präsentieren sich.
10. September 2017, ab 10 Uhr, Ingelheim
Große Parade für eine Politik der Solidarität.
16. September 2017, Berlin
Workshop: „Auf Augenhöhe? Gemeinsam vor Ort etwas bewegen“ 16. September 2017, 10 - 17:30 Uhr, Caritas-Zentrum Delbrêl, Mainz Flyer zum Workshop
1. Speyerer Migrationsrechtstage
Folgerungen aus der Flüchtlingskrise
18. - 20. September 2017, Speyer
Ausführliches Progamm und Anmeldung

References: EuGH 
 § 15
 § 15
 § 47
 § 60
 § 1597
 § 85
 EuGH 
 EuGH