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Timestamp: 2018-01-23 09:51:13+00:00

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Artikel unter 'Verfahrenspflegschaft'
Betreuungsverfahren - Verfahrenspflegschaft
- Von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden soll oder
- Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist, dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
Zur Vergütung des Verfahrenspflegers hat das LG Saarbrücken (Beschl. v. 15.7.2013, AZ: 5 T 231/13) beschlossen:
Die in dem Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen getroffene Anordnung, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde, hat nur zur Folge, dass der Verfahrenspfleger - in Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der unentgeltlichen Führung des Amtes überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Aussage darüber, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung bemisst - nach VBVG oder nach RVG -, ist mit dem Zusatz "berufsmäßig" nicht verbunden.
Soweit nicht in dem Bestellungsbeschluss die richterliche Feststellung getroffen wurde, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, kann der als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt nicht generell seine Vergütung nach dem RVG berechnen. Die Vergütung hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dies bedeutet, dass nur dann, wenn sich der Vorgang als rechtlich schwierig erweist, eine Liquidation nach dem RVG zugestanden werden kann.
BGH, Beschl. v.15. Mai 2013, AZ: XII ZB 283/12:
Bestellung eines Verfahrenspflegers hängt auch vom Einzelfall ab
Der BGH hat in dem Beschluss vom 11.12.2013 festgelegt:
a) Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab.
b) In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde eingelegt hat.
BGH, Beschl. v. 11.12.013, AZ: XII ZB 280/11
Bei geschlossener Unterbringung muss der Verfahrenspfleger angehört werden
Eine einstweilige Anordnung zu geschlossenen Unterbringung leidet an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich nachgeholt wurden.
Ist eine einstweilige Anordnung zu geschlossenen Unterbringung wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers aufzuheben, sind die Kosten der Unterbringung regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen (§ 32 Abs. 2 PsychKG NRW).
LG Kleve, Beschl. v. 17.03.2014 – 4 T 90/14
Ein Verfahrenspfleger wird dann vom Gericht nicht bestellt, wenn der Betroffene, zu Betreuende anwaltlich vertreten ist.
D17/D2817
Akteneinsichtsrecht des Verfahrenspflegers
Eine der grundlegendsten Aufgaben des Verfahrenspflegers ist die, dem Betroffenen rechtliches Gehör zu verschaffen. Der Anspruch auf Verschaffung rechtlichen Gehörs ist grundgesetzlich geschützt und das Akteneinsichtsrecht des Verfahrenspflegers wird allgemein als Teil dieses Anspruchs verstanden.
Verfahrenspfleger – selbständiger Beteiligter im Betreuungsverfahren
Der Verfahrenspfleger ist neben dem Betroffenen selbständiger Beteiligter des Verfahrens und damit auch (anders als der Betreuer) nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er hat primär die Verfahrensgarantien (wichtig hier vor allem: Anspruch auf rechtliches Gehör) für den Betroffenen durchzusetzen und den Willen des Betroffenen zu ermitteln und im Verfahren entsprechend einzubringen. Der Verfahrenspfleger muss Kontakt zu dem Betroffenen aufnehmen, eventuell auch zu dessen Angehörigen. Wünschenswert und sinnvoll ist es, wenn der Verfahrenspfleger vom Betroffenen als „Unterstützer“ anerkannt wird. Es sollte im Idealfall durch den Kontakt mit dem Betroffenen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, welches letztendlich dazu dient, die Interessen des Betroffenen bestmöglichst zu vertreten.
Bei einer zu betreuenden Person taucht doch oftmals die Frage auf, ob der zu Betreuende aufgrund seiner Geschäftsunfähigkeit überhaupt an einem Betreuungsverfahren zu beteiligen ist. Hier regelt § 275 FamFG, dass ohne Rücksicht auf die Geschäftsfähigkeit der Betroffene verfahrensfähig ist. Das Gericht kann allerdings nach § 276 FamFG dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder
Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist, dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

References: § 278
 § 34
 § 1896
 § 1905
 BGH 
 § 276
 § 275
 § 276
 § 278
 § 34
 § 1896
 § 1905