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Timestamp: 2019-11-20 04:11:16+00:00

Document:
LG Kaiserslautern, 3 O 628/98: LG Kaiserslautern: firma, vollmacht, treu und glauben, eigentumswohnung, urkunde, darlehensvertrag, vermittler, wirtschaftliche einheit, kaufpreis, erwerb
Urteil des LG Kaiserslautern vom 22.12.2003, 3 O 628/98
Aktenzeichen: 3 O 628/98
LG Kaiserslautern: firma, vollmacht, treu und glauben, eigentumswohnung, urkunde, darlehensvertrag, vermittler, wirtschaftliche einheit, kaufpreis, erwerb
3 O 628/98
Zur Frage der Haftung der kreditgebenden Bank beim Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage bei einer "Haustürsituation"
wegen Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung u.a.,
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Goldstein als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2003
II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheits leistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Be trages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch schriftliche, selbstschuldnerische, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge auf dem Gebiet der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.
Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 08. Januar 1993 des Notars F. aus E., soweit diese aus Ziffer 4) der Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung betrieben wird. Darüber hinaus verlangen sie die Feststellung, dass eine Verpflichtung der Kläger zur Entrichtung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen auf den zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag nicht besteht.
Des Weiteren fordern die Kläger von der Beklagten als Schadensersatz die Rückzahlung ihrer auf das Darlehen bereits erbrachten Leistungen in Höhe von 27.346,14 DM.
Außerdem klagen sie auf Rückabtretung der an die Beklagten abgetretenen Rechte aus einem zur Sicherung des Darlehensrückzahlungs-anspruches bei der B.-Bausparkasse abgeschlossenen Bausparvertrags über 136.000,00 DM.
Die genannten Klageforderungen stehen im Zusammenhang mit dem in den Jahren 1992/1993 erfolgten Erwerb einer in Kaiserslautern gelegenen Eigentumswohnung seitens der Kläger und einer Finanzie
rung des Kaufpreises durch die Beklagte.
Im Herbst 1992 wurde den Klägern von einem Mitarbeiter der B.-Bausparkasse, dem Zeugen Z., eine Einzimmer-Studenten-Neubauwohnung - Wohnfläche 21,20 qm - in der Studentenwohnanlage A.-Straße in K. zum Kauf angeboten. Die Wohnanlage war zu dieser Zeit noch nicht erstellt. Z. war damals auch im Auftrag der Firma H.GmbH, Tamm, tätig, die als Bauträger fungierte. Initiator des Bauvorhabens war eine Firma H.-Konzept-Immobilienplanungs- und Marketing GmbH. Die Personalien der Kläger hatte Z. über die B.-Bausparkasse, bei der die Kläger bereits Kunden waren, in Erfahrung gebracht. In einem Werbeprospekt (Bl. 26 - 34 d.A.), der den Klägern vorgelegen haben soll, wurden die Wohnungen als Kapitalanlage mit langfristiger Sicherheit und einem überdurchschnittlichen Ertrag angepriesen. Die für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Wohnung garantierte Jahresmiete sollte 4.579,00 DM
betragen. Der Kaufpreis belief sich auf 101.884,00 DM, der Gesamtaufwand für die Wohnung auf 118.195,00 DM.
Um ihnen den Kauf der Wohnung - auch in steuerlicher Hinsicht -als besonders lukrativ erscheinen zu lassen, soll Z. den Klägern eine vereinfachte Modellrechnung (vgl. Bl. 35 d.A.) erstellt haben, wobei der Erwerb ohne den Einsatz von Eigenkapital erfolgen sollte.
Die Kläger entschlossen sich sodann zum Erwerb der Wohneinheit Nr. 55 in der besagten Wohnanlage. Sie gaben am 05. November 1992 ein notarielles Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht für die Firma H.-Bautreuhand GmbH (vgl. Bl. 36 - 45 d.A.) ab, die den Erwerbsvorgang abwickeln sollte. Als "Berater/Vermittler" ist unter VI. 3. in der Urkunde der Zeuge Andreas Z. aufgeführt, der danach auch ein "Bearbeitungs- und Vermittlungshonorar" von den Klägern erhalten sollte. Dem notariellen Angebot lag eine "Stammurkunde zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages für die Studentenwohnanlage A.-Straße in K." zugrunde (vgl. Bl. 55 - 74 d.A.). Nach Ziffer 2.1 der Stammurkunde (Bl. 62 d.A.) war die Beschaffung der Finanzierung Sache des Erwerbers und/oder seines Finanzierungsvermittlers/Beraters. Der Geschäftsbesorger selbst war
zum Abschluss- der Darlehensverträge für die Zwischen- und/oder Endfinanzierung bis zur Höhe des Gesamtaufwandes ermächtigt. Ge- ! maß Ziffer 2.2 der Stammurkunde sollte der Abschluss der Darlehensverträge "auf der Grundlage der zwischen dem Berater/ (Finanz ierungs-) Vermittler und dem finanzierenden Kreditinstitut ausgehandelten Bedingungen für Finanzierungen dieser Art und gegebenenfalls unter Gestellung von Bürgschaften und auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute" erfolgen.
Zur Finanzierung des Erwerbs der streitgegenständlichen Wohnung wurde die Beklagte eingeschaltet, wobei zwischen den Parteien umstritten ist, ob bei der Vermittlung des Darlehens gegenüber der Beklagten der Zeuge Z. als Mitarbeiter der B.-Bausparkasse oder ein Mitarbeiter der Firma H.-Treufinanz- GmbH auftraten. Der Darlehensbetrag wurde auf ein Konto der Kläger bei der Beklagten eingebucht und an die Verkäuferin vertragsgemäß auf den Kaufpreis gezahlt.
Der Beklagten wurde bereits am 07. Oktober 1992 eine von den Klägern unterzeichnete erste Selbstauskunft (vgl. Bl. 1141 d.A.) übersandt, in der diese u.a. ihre monatlichen Einkünfte mit insgesamt 5.000,00 DM netto und ihr sonstiges Vermögen (Immobilien etc.) mit 455.500,00 DM angaben. Eine weitere Selbstauskunft unterschrieben die Kläger, als sie ihre Unterschriften unter den Darlehensvertrag setzten. Der Darlehensvertrag wurde am 14. Dezember 1992 zwischen den Parteien - nicht durch die bevollmächtigte Geschäftsbesorgerin - geschlossen. Kontakte zwischen den Mitarbeitern der Beklagten und der Klägerin hatte es zuvor nicht gegeben .
Der Nennbetrag des Darlehens belief sich auf 136.000,00 DM; das Damnum wurde bei einem Auszahlungssatz von 90,5 % mit 12.920,00 DM und die Kosten der Wertermittlung mit 680,00 DM angegeben. Der jährliche Zinssatz sollte 6,95 % und der anfängliche effektive Jahreszins 9,142 % betragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die in Kopie vorgelegte Urkunde (Bl. 112 d.A.) sowie die Ergänzungsvereinbarung (Bl. 1148 d.A.), worin sich die Kläger bereiterklärt haben, das Damnum und die Wertermittlungskosten vorab zu bezahlen, um einen Auszahlungssatz von 100 % zu erreichen, verwiesen.
"Zur Sicherung des Darlehens räumten die Kläger/vertreten durch die Geschäftsbesorgerin, diese infolge notarieller Vollmacht vertreten durch die Notariatsangestellte, der Beklagten mit notarieller Urkunde vom 08. Januar 1993 (vgl. Bl. 21 - 25 d.A.) gemäß Ziffer 1. eine Grundschuld über 136.000,00 DM ein und übernahmen gemäß Ziffer 4. der notariellen Urkunde die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages. Des Weiteren unterwarfen sie sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen.
Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 1992 (Bl. 118 - 146 d.A.) erwarb die Firma H.-Bautreuhand- GmbH namens und in Vollmacht der Kläger die Eigentumswohnung Nr. 55 von der Firma H. Konzept- Wohnbau-GmbH.
Bis Mai 1997 erbrachten die Kläger Leistungen auf den Darlehens-vertrag in Höhe von 27.346,14 DM; danach stellten sie die Zahlungen ein. Ende des Jahres 1996 hatte die Firma H.-An-undVermietungen- GmbH, die für die fünfjährige Mietgarantie einzutreten hatte, Konkurs angemeldet. Derzeit haben die Kläger die Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von 131,00 EURO vermietet. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 (Bl. 180 - 184 d.A.) erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung des Darlehens-Vertrages wegen arglistiger Täuschung.
Sie seien Opfer einer unwahren Werbung für den Kauf einer Einzim-mer-Eigentumswohnung als steuerbegünstigte Kapitalanlage geworden. Der Vermittler der Wohnung habe sie getäuscht, da die vollumfängliche Finanzierung des Gesamtaufwandes für den Erwerb von vornherein ein Verlustgeschäft gewesen sei. Die zu zahlenden Kreditzinsen seien stets höher als die zu erzielende Nettorendite gewesen. Für Erstvermietungen von Neubauwohnungen im Raum Kaiserslautern habe bei einem hier anzunehmenden mittleren Wohnwert der erzielbare Mietzins bei etwa 11,00 DM je Quadratmeter gelegen. Der Verkehrswert der fraglichen Wohnung betrage daher nur rund 39.177,00 DM.
Die Beklagte hafte wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, da sie ihre Aufklärungspflichten verletzt habe. Nach Klärung des Erwerbszwecks der Eigentumswohnung als Kapitalanlage und der darauf
fußenden vollumfänglichen Finanzierung der Erwerbskosten hätte die Beklagte von dem Abschluss des Darlehensvertrages abraten müssen. Dies hätte den Klägern die Möglichkeit eröffnet, den Geschäftsbesorgungsvertrag anzufechten und die Vollmacht zum Erwerb der Wohnung zu widerrufen. Die Beklagte habe angesichts der von ihr durchgeführten Wertermittlung Kenntnis von dem im Verhältnis zum Kaufpreis wesentlich geringeren Verkehrswert gehabt und die Kläger insoweit aufklären müssen.
Die Vermittler seien auch als Erfüllungsgehilfen der Beklagten anzusehen, da bereits in der Stammurkunde zum Geschäftsbesorgungs-vertrag das enge Zusammenspiel zwischen Bank und Kreditvermittler festgelegt worden sei. Weil Kaufvertrag und Kreditgeschäft eine wirtschaftliche Einheit darstellten, könne der gegenüber der Verkäuferin bestehende Schadensersatzanspruch aus c.i.c. gemäß§ 9 Abs. 1 VerbrKG auch der Beklagten entgegengesetzt werden. Schließlich sei die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht unwirksam, da sie im Verbund mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag erteilt worden sei, und der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung des Grunderwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei und sich die Nichtigkeit auch auf die erteilte Vollmacht erstrecke. Mangels wirksamer Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin würden die in Untervollmacht derselben durch die Notariatsangestellte für die Kläger erklärte Übernahme der persönlichen Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages und die Erklärung, sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen, keine Wirkungen zu Lasten der Kläger entfalten. Auch der gute Glaube der
Notariatsangestellten an die vorliegende schriftliche Vollmacht der Geschäftsbesorgerin könne nach § 172 BGB zu keinem anderen Ergebnis führen.
Darüber hinaus hätten sie (die Kläger) den Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz, das auch für Realkredite gelte, wirksam widerrufen. Der Zeuge Z. habe den komplett ausgefüllten Darlehensvertrag, der keine Widerrufsbelehrung enthalten habe, im Dezember 1992 zu den Klägern in ihre Wohnung gebracht und ihn dort unterzeichnen lassen.
Im Übrigen werde die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch auf das unzulässigerweise mitfinanzierte "Damnum" gestützt. Rich-
tigerweise hätte das "Damnun" vom Nettokreditbetrag abgezogen werden müssen.
1.die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 08.01.1993 des Notars F. aus E.(UR-Nr. 5/1993 F) für unzulässig zu erklären,
soweit sie aus Ziffer 4. der genannten Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung der Kläger betrieben wird;
2.festzustellen, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, auf das Darlehen der Beklagten, Darlehensnummer 2003933027-001, weitere Zins- und Tilgungsleistungen zu entrichten;
3. die Beklagte zu verurteilten, an die Kläger 27.346,14 DM nebst 4 % Zinsen ab Klagezustellung zu zahlen;
4. die Beklagte zur Rückabtretung der Rechte und Ansprüche aus dem Bausparvertrag Nr. 3950906-701 bei der B.- Bausparkasse-AGüber 136.000,00 DM an die Kläger zu ver urteilen.
Der oder die Kreditvermittler seien nicht von ihr beauftragt gewesen, Kunden anzuwerben. Die Vermittler hätten vielmehr im Rahmen eines Auftrags der Kläger gehandelt und seien - wie sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ergebe - hierfür auch gesondert vergütet worden. Sie (die Beklagte) sei für die Kläger nicht im Bereich der Anlagenberatung tätig geworden; ihre Rolle habe sich auf die Stellung als Kreditgeberin beschränkt; sie sei keineswegs verpflichtet gewesen, die Darlehensnehmer über die Risiken der
von ihnen beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären. Ihr seien auch keinerlei speziellen Risiken des Vorhabens bekannt gewesen, die einen konkreten Wissensvorsprung vor den Darlehensnehmern bedeutet hätten. Die von den Klägern vorgelegte Renditeberechnung sei von ihr weder veranlasst worden, noch habe sie in ihrem Wissen gestanden. Aus dem Jahresbericht des Gutachterausschusses für den Bereich der Stadt K. 1992 ergebe sich zudem, dass bei Wohneinheiten zwischen 20 und 30 qm im Jahre 1992 Durchschnittspreise von 4.000,00 bis 5.000,00 DM pro Quadratmeter zu erzielen gewesen sei, also Preise, wie sie für das streitgegenständliche Appartement verlangt worden seien.
Auf die Unwirksamkeit der persönlichen Unterwerfungsklausel könnten sich die Kläger nicht berufen, da sie nach dem Darlehensvertrag verpflichtet gewesen seien, nicht nur die Grundschuld zu bestellen, sondern auch die persönliche Unterwerfungserklärung abzugeben .
Ein Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz scheide aus, da eine Haustürsituation nicht anzunehmen sei; die Kläger hätten hierzu auch nichts Konkretes vorgetragen. Der Zeuge Z. habe zu ihr (der Beklagten) in keinerlei Beziehung gestanden. Auch deute der Umstand, dass bereits am 05. November 1992 ein notariell bindendes Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht erklärt worden sei, der Kreditvertragsabschluss jedoch erst am 14.12.1992 erfolgt sei, nicht darauf hin, dass die
Kläger sich in einer die Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Situation befunden hätten.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Andreas Z.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 09. Februar 2000 (Bl. 642 - 646 d.A.) und 15. Oktober 2003 (Bl. 1250 - 1253 d.A.) verwiesen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen .
Entscheidunqsgründe ;
Die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars F. vom 08. Januar 1993 (Urkunden-Nummer 5/1993 F), soweit diese aus Ziffer 4. wegen der in Höhe der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung der Kläger betrieben wird, ist nicht gemäß§§ 767, 795, 794 Abs. 1 Nr. für unzulässig zu erklären.
Materiellrechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch greifen nicht durch. Insbesondere können die Kläger das abstrakte Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB) nicht kondizieren, da ein Darlehensvertrag, der nicht wirksam angefochten wurde, zugrunde liegt. Auf die Unwirksamkeit der persönlichen Unterwerfungserklärung nach dem Rechtsberatungsgesetz können sich die Kläger nicht mit Erfolg berufen.
Dem liegen folgende rechtlichen Erwägungen zugrunde:
1. Der umfassende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den Klägern und der Firma H.-Bautreuhand- GmbH sowie die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht sind wegen Verstoßes gegen Artikel 1 § 1 Satz 1 RBerG gemäß§ 134 BGB als nichtig anzusehen.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die Abwicklung des Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträger modells für den Käufer besorgt, der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig, weil - wie auch im vorgegebenen Fall - der Geschäftsbesorgerin nicht die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange, wie zum Beispiel die Prüfung der Rentabilität und Zweckmäßigkeit der Investitions-entscheidung oblag, sondern ihr die Befugnis eingeräumt
zahlreiche Verträge für die Kläger abzuschließen:, worin eine gewichtige rechtsbesorgende Tätigkeit liegt, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art üblich ist (BGH, Urteil vom 25. März 2003, XI ZR 227/02).
Die danach nicht wirksam erteilte Vollmacht kann jedoch, wenn die entsprechende Vollmachturkunde bei Vertragsab-schluss vorgelegen hat, nach Rechtsscheinsgrundsätzen gemäß §§ 171 ff. BGB als wirksam zu behandeln sein. Die Rechtsscheinshaftung des Vollmachtgebers aus §§ 171 ff. BGB gilt indessen nicht für die Unterwerfungserklärung im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Diese geht auf eine einseitige Willenserklärung der Geschäftsbesorgerin mit Wirkung für die Kläger zurück, die auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtet war und rein prozessualen Grundsätzen untersteht (BGH WM 1981, 189; Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 794 Rdnr. 29). Das bedeutet, dass die auf Abgabe einer solchen Erklärung gerichtete Vollmacht den Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO und nicht denen der §§ 164 ff. BGB unterfällt. Die Wirksamkeit des Handelns ohne Vertretungsmacht bestimmt sich nach § 89 ZPO; eine Unterwerfungserklärung wird erst mit der Genehmigung des Vertretenen, die hier nicht erteilt worden ist, wirksam.
Gleichwohl ist es den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im vorgegebenen Fall versagt, sich auf die Unwirksamkeit ihrer prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen, da sie sich in dem von ihnen selbst abgeschlossenen Darlehensvertrag (dort unter Ziffer 10.1) wirksam verpflichtet haben, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Sie müssten daher die Erklärung der Geschäftsbesorgerin, der sie eine nichtige Vollmacht erteilt haben, genehmigen und der Vollmacht hierdurch rückwirkend Wirksamkeit verleihen. Aus der bisherigen Nichterfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung dürfen sie keine Vorteile ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, Az.: IV ZR 398/02; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003, IV ZR 33/03; BGH, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2003, XI ZR 138/02).
Entgegen der Auffassung der Kläger haben diese ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen nicht wirksam widerrufen.
Grundsätzlich kommt ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz auch bei Realkrediten in Betracht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) entschieden, dass die mit dem Haustürwiderrufsgesetz in nationales Recht umgesetzte Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 dahin auszulegen ist, dass sie auf Realkredite, wozu der hier fragliche Kredit zählt, Anwendung findet. Ein Widerrufsrecht scheidet danach nicht wegen der Subsidiaritätsklausel in § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz aus. Diese Auslegung der Haustürgeschäfterichtlinie des Europäischen Gerichtshofes ist für die nationalen Gerichte bindend.
Eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz, die der Beklagten zuzurechnen ist, haben die Kläger jedoch weder hinreichend dargelegt noch bewiesen. Bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation dem Erklärungsempfänger zugerechnet werden kann, ist auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (BGH WM 2003, 61). Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint. Ist der Verhandlungsführer Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB, ist sein Handeln nur zuzurechnen, wenn der Erklärungsempfänger dies kannte oder kennen musste. Eine fahrlässige Unkenntnis, die den Erklärungsempfänger veranlassen musste, Erkundigungen einzuholen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht, ist bei Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank nicht allein deshalb anzunehmen, weil das Kreditinstitut Kenntnis davon hat, dass die Wohnung von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft und über einen Vermittler verkauft wird (BGH, Urteil vom 15. Juli 2003~,"~XX~SR-162/00).
Zweifelhaft erscheint hier bereits, ob die Kläger bei Ver-tragsabschluss am 14. Dezember 1992 in einer so genannten Haustürsituation, einer Situation, in der sie in ihrer Entschließungsfreiheit beeinträchtigt waren, befunden haben. Nach den Bekundungen des Zeugen Z. hat dieser mit den Klägern über den Ankauf der Eigentumswohnung verhandelt und ihnen auch ein Finanzierungskonzept vorgestellt. Am Ende der Verhandlungen habe er - so der Zeuge Z. - den Eindruck gehabt, dass die Kläger zum Kauf der Wohnung bereit gewesen seien. Es habe jedoch noch geklärt werden müssen, ob sich eine Bank zur Finanzierung des Kaufs finde. Ein Mitarbeiter der Firma H.-Finanzkonzept-GmbH - dies ergibt die Zeugenaussage Z. - ist in der Folgezeit im Auftrag der Kläger wegen eines Darlehens an die Beklagte herangetreten. So wurde der Beklagten bereits am 07. Oktober 1992 eine Selbstauskunft der Kläger zur Prüfung einer Darlehensgewährung übersandt; am 05. November 1992 wurde das Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Vollmacht für die Firma H. beurkundet und am 14. Dezember 1992 ist es schließlich zum Abschluss des Darlehensvertrages gekommen. Angesichts dieses Geschehensablaufs ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kläger bei Vertragsab-schluss in ihrer Entschließungsfreiheit beeinträchtigt sein konnten, zumal die Initiative zum Abschluss des Vertrages von ihnen ausgegangen ist.
Hinzu kommt, dass ein Nachweis, der Verhandlungsführer Z. oder ein Mitarbeiter der Firma H. - über die auch nach den Angaben der Kläger die Finanzierungsvermittlung gelaufen ist - seien Beauftragte der Beklagten gewesen oder hätten zu dieser in engen Beziehungen gestanden, nicht erbracht ist.
Des Weiteren gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob und inwiefern die Beklagte von den Handlungen des Z. und/oder eines Mitarbeiters der Firma H. wusste. Umstände, die Nachforschungen der Beklagten zwingend geboten hätten, sind ebenfalls nicht ersichtlich, so dass
; auch von keiner fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden t kann.
3. Ebenso scheidet vorliegend eine wirksame Anfechtung des Darlehensvertrages wegen arglistiger Täuschung (§§ 123, 142 BGB) aus, da es an einer Täuschungshandlung der Beklagten fehlt. Eine möglicherweise fehlerhafte Anlageberatung durch die Verkäuferin (Firma H.-Konzept-Wohnbau-GmbH) bzw. ihren Vermittler Z. ist der Beklagten nicht zuzurechnen. Der Zeuge Z. hat bei seinen Vernehmungen ausgesagt, dass er für die Beklagte nicht als Kreditvermittler aufgetreten sei und auch keinen Kontakt zu ihr hergestellt habe. Als er mit der Klägerin die Modellrechnung bezüglich des Erwerbs der Wohnung besprochen habe, habe seines Wissens noch keine konkrete Darlehenszusage einer bestimmten Bank vorgelegen.
Das Gericht hat keine Veranlassung, die Richtigkeit der Zeugenaussage in Zweifel zu ziehen.
Weder aus den von den Klägern vorgelegten Unterlagen noch aufgrund der Zeugenaussage kann auf eine Kenntnis der Anlageberatung oder der Prospektangaben seitens der Beklagten geschlossen werden.
Ebenso wenig ist - wie bereits oben ausgeführt - eine fahrlässige Unkenntnis gegeben.
Schließlich haben die Kläger auch nicht substantiiert dargetan und bewiesen, dass die Beklagte mit Täuschungswillen im Darlehensvertrag falsche Angaben (Vortäuschung eines steuerwirksamen Disagios) gemacht hat.
4. Ein Schadensersatzanspruch der Kläger aus Verschulden bei Vertragsschluss ist weder aus eigenem schuldhaften Handeln der Beklagten noch aus einem gemäß§ 278 BGB zuzurechnenden Pflichtenverstoß der Vermittler gegeben.
Eine kreditgebende Bank ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kennt-
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nisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Nur ausnahmsweise können sich Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH WM 1988, 898; BGH WM 2003, 921).
Im vorgegebenen Fall sind keine Umstände feststellbar, die ausnahmsweise die Annahme einer Verletzung vorvertraglicher
Aufklärungspflichten rechtfertigen könnten. Dem Vorbringen der Kläger, die Beklagte habe angesichts des überteuerten Kaufpreises einen Wissensvorsprung gehabt, aus dem eine Aufklärungspflicht resultiere, ist nicht zu folgen. Ein Wissensvorsprung der Bank darüber, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufklärungspflicht (BGH WM 1987, 1426). Es gehört zu den eigenen Aufgaben des Käufers, auch wenn der Kauf kreditfinanziert wird, die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt danach nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (BGH WM 2000, 1245). Das ist hier indessen nicht der Fall. Angesichts des ihr vorliegenden Grundstücksmarktberichts 1992 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich Kaiserslautern, aus dem sich ergibt, dass die Preise bei Erstverkäufen von Eigentumswohnungen im Bereich 2 0 - 30 qm Wohnfläche im Jah-
; _______________________ — IC -„.... ________
—..;.-■ - re 1992 4.000,00 bis 5.000,00 DM jeQuadratmeter betrugen, durfte die Beklagte bei der streitgegenständlichen Wohnung mit rund 21 qm von einem angemessenen Kaufpreis in Höhe von rund 100.000,-- DM ausgehen, so dass sie keine sittenwidrige Übervorteilung der Käufer anzunehmen brauchte.
Entgegen der Auffassung der Kläger kommt eine Aufklärungspflicht der Beklagten wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle nicht in Betracht. Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauens-tatbestand geschaffen hat (BGH WM 1992, 901). Die genannten Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, da es an jeglichen Anhaltspunkten dafür fehlt, dass ein über die Kreditgeberrolle hinausgehendes Engagement der Beklagten nach außen in Erscheinung getreten ist.
Die Beklagte muss sich auch kein Fehlverhalten des Vermittlers Z. durch unrichtige Erklärungen über den Wert und die Rentabilität der Eigentumswohnung gemäß§ 278 BGB zurechnen lassen. Der im Rahmen von Bauträgermodellen auftretende Vermittler wird als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft (BGH WM 2003, 922). Erklärungen des Vermittlers zu Wert und Rentabilität des
Objekts -die vorliegend möglicherweise unrichtig gewesen sind - betreffen nicht das Kreditgeschäft, sondern das zu finanzierende Geschäft und liegen damit außerhalb des Pflichtenkreises der Bank.
5. Ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß§ 9 Abs. 1 VerbrKGsteht den Klägern nicht zu.
Der Einwendungsdurchgriff und damit ein Leistungsverweigerungsrecht der Kläger scheitert bereits an § 3 Abs.2 Nr. 2 VerbrKG, wonach § 9 VerbrKG nicht anwendbar ist auf Kreditvertrage, bei denen derKredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrecht-lich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt wird. Im Übrigen gehen Rechtsprechung und Literatur überwiegend davon aus, dass es sich bei dem Wohnungseigentums-kauf und der Kreditaufnahme nicht um einheitliche oder verbundene Geschäfte handelt (OLG Hamm WM 1999, 1056; Bruchner, WM 1999, 825).
Da der Darlehensvertrag nicht unwirksam ist, kommt eine Feststellung zugunsten der Kläger, dass sie nicht verpflichtet sind, weitere Zins- und Tilgungsleistungen zu entrichten, nicht in Betracht. Nach den obigen Darlegungen scheiden auch Schadensersatz-ansprüche der Kläger sowie ein Anspruch auf Rückabtretung der Rechte bezüglich des Bausparvertrags bei der B.-Bausparkasse
aus, so dass die Klage insgesamt der Abweisung unterliegt.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus §§ 709, 108 ZPO.
gez. Goldstein
Firma, Vollmacht, Treu und glauben, Eigentumswohnung, Urkunde, Darlehensvertrag, Vermittler, Wirtschaftliche einheit, Kaufpreis, Erwerb

References: § 172
 § 1
 § 1
 § 794
 § 794
 § 89
 § 5
 § 1
 § 123
 § 123
 § 123
 BGH 
 § 3
 § 9