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Timestamp: 2020-01-18 14:19:04+00:00

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Ren­ter­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Betriebsrentenanpassung - und die Rentergesellschaft
Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Ren­ter­ge­sell­schaft
Auch Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen 1.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den.
Arbeit­ge­ber im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist das­je­ni­ge Unter­neh­men, das ursprüng­lich als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge die sich dar­aus erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen über­nom­men hat 2. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Ver­sor­gungs­schuld­ner in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Ver­sor­gungs­schuld­ner in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men. Aus­ge­hend vom Ren­ten­be­ginn des Arbeit­neh­mers am 1.01.1997 hät­te die Anpas­sungs­prü­fung erst­mals zum 1.01.2000 und – unter nach­fol­gen­der Bei­be­hal­tung des Drei-Jah­res-Rhyth­mus, zum 1.01.2012 erfol­gen müs­sen.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den. Aller­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Daten nach dem Anpas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz kön­nen die frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten, soweit sie zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren 3.
Die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens wird durch des­sen Ertrags­kraft im Gan­zen geprägt. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist nicht schon dann zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ver­pflich­tet, wenn ein­zel­ne Ein­künf­te den Umfang der Anpas­sungs­last über­stei­gen; ande­rer­seits darf er eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht schon mit der Begrün­dung ableh­nen, dass ein­zel­ne Berei­che defi­zi­tär arbei­ten. Zudem kommt es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an und nicht auf eine fik­ti­ve Lage, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären 4.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Dies ist nicht nur der Fall, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird, son­dern auch, wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal spie­gelt die dem Unter­neh­men zuzu­ord­nen­de Ver­mö­gens­sub­stanz wider und zeigt, inwie­weit das Unter­neh­men Wert­zu­wäch­se oder Wert­ver­lus­te zu ver­zeich­nen hat. Dem Arbeit­ge­ber ist des­halb zuzu­bil­li­gen, dass er nach Eigen­ka­pi­tal­ver­lus­ten oder einer Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung mög­lichst rasch für eine aus­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung sorgt und ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­baut 5. Bis dahin besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Anpas­sung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Von einer Gesun­dung des Unter­neh­mens kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, solan­ge das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal des Unter­neh­mens die Sum­me aus gezeich­ne­tem Kapi­tal (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und zusätz­lich gebil­de­ten Kapi­tal­rück­la­gen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat. Vom Ver­sor­gungs­schuld­ner kann nicht ver­langt wer­den, dass er zur Finan­zie­rung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in die Ver­mö­gens­sub­stanz des Unter­neh­mens ein­greift. Die Kapi­tal­rück­la­gen müs­sen daher nicht für Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen ver­wandt wer­den 6.
Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums "wirt­schaft­li­che Lage" folgt dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es auf die beson­de­ren Inter­es­sen einer Par­tei und deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ankommt 7.
Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals als auch der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se. Aller­dings sind betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men, wenn der Sach­vor­trag der Par­tei­en hier­für aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te ent­hält. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den. Sofern der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Feh­ler­haf­tig­keit tes­tier­ter Jah­res­ab­schlüs­se gel­tend machen will, hat er die nach sei­ner Ansicht unter­lau­fe­nen Feh­ler näher zu bezeich­nen. Hat er die ord­nungs­ge­mä­ße Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se sub­stan­ti­iert bestrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen und unter Beweis zu stel­len, wes­halb die Jah­res­ab­schlüs­se inso­weit nicht zu bean­stan­den sind 8.
Die­se für wer­ben­de Unter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für sog. Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten. Auch die­se haben eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prü­fen. Dabei sind auch Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen 1.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­ge­be­rin der ihr im Rah­men von § 16 Abs. 1 BetrAVG oblie­gen­den Dar­le­gungs­last im erfor­der­li­chen Umfang nach­ge­kom­men: Sie hat zur Höhe ihres bilan­zi­el­len Fehl­be­trags in den Geschäfts­jah­ren 2009 bis 2011 vor­ge­tra­gen und ihre han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se für die­se Geschäfts­jah­re vor­ge­legt. Daher bedurf­te es kei­nes wei­te­ren Vor­trags.
Die Arbeit­ge­be­rin ist auch nicht gehal­ten, die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrem Ver­mö­gen zu finan­zie­ren. Auch Rent­ner­ge­sell­schaf­ten sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sichert nur einen Anspruch auf eine Anpas­sungs­prü­fung, die auch die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners berück­sich­tigt. Eine Anpas­sungs­ga­ran­tie gewährt die Rege­lung nicht. Bei einem Ein­griff in die Ver­mö­gens­sub­stanz bestün­de zudem die Gefahr, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner lang­fris­tig auch die lau­fen­den Ren­ten­zah­lun­gen nicht mehr erbrin­gen kann 9.
Der Ein­wand, die Arbeit­ge­be­rin hät­te bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens höhe­re Ren­di­ten erzie­len kön­nen, führt eben­falls zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Im Rah­men des § 16 Abs. 1 BetrAVG ist die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ent­schei­dend, nicht eine fik­ti­ve, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären 10. Aus die­sem Grund ist es auch nicht erheb­lich, ob die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin deren Rechts­nach­fol­ge­rin – die heu­ti­ge Arbeit­ge­be­rin – nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­tet hat. Selbst wenn die frü­he­re Ver­sor­gung­schuld­ne­rin des Arbeit­neh­mers nicht für eine aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Arbeit­ge­be­rin gesorgt haben soll­te, wür­de dies nicht dazu füh­ren, dass die Arbeit­ge­be­rin sich nicht auf ihre man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit beru­fen kann 11.
Die Arbeit­ge­be­rin schul­det dem Arbeit­neh­mer auch unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes kei­ne Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­ten an den Kauf­kraft­ver­lust zum 1.07.2012. Daher kann offen­blei­ben, ob die jetz­ti­ge Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin von der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin (d.h. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin) aus­rei­chend für die Zah­lung der lau­fen­den Betriebs­ren­ten und die Anpas­sun­gen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus­ge­stat­tet wur­de. Selbst wenn dies nicht der Fall gewe­sen sein soll­te, stün­de den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs.1 BGB oder § 826 BGB gegen die Arbeit­ge­be­rin zu.
Bei der Über­tra­gung von Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten auf eine Rent­ner­ge­sell­schaft im Wege der umwand­lungs­recht­li­chen Abspal­tung nach § 123 Abs. 2 UmwG spal­tet der bis­he­ri­ge Ver­sor­gungs­schuld­ner von sei­nem Ver­mö­gen Tei­le ab und über­trägt die­se zur Auf­nah­me oder zur Neu­grün­dung als Gesamt­heit auf die Rent­ner­ge­sell­schaft; im Gegen­zug wer­den ihm oder sei­nem Anteils­in­ha­ber dafür Antei­le oder Mit­glied­schaf­ten an der Rent­ner­ge­sell­schaft gewährt. Den Umfang der zu über­tra­gen­den Ver­mö­gens­tei­le und damit auch des Kapi­tals, mit dem die Rent­ner­ge­sell­schaft aus­ge­stat­tet wird, bestimmt dabei der bis­he­ri­ge Ver­sor­gungs­schuld­ner. Die Rent­ner­ge­sell­schaft ist hin­sicht­lich ihrer Aus­stat­tung dage­gen nicht Han­deln­de, son­dern ledig­lich Hand­lungs­ob­jekt. Sie stat­tet sich nicht selbst unzu­rei­chend mit dem für die Zah­lung der lau­fen­den Betriebs­ren­ten und die Anpas­sun­gen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG erfor­der­li­chen Kapi­tal aus; viel­mehr wird sie von der die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten über­tra­gen­den bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin nur unzu­rei­chend aus­ge­stat­tet. Man­gels eines scha­dens­ver­ur­sa­chen­den Ver­hal­tens der Rent­ner­ge­sell­schaft schei­den damit ver­trag­li­che oder delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Rent­ner­ge­sell­schaft aus.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juli 2015 – 3 AZR 252/​14
Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die wirt­schaft­li­che Lage der… Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über…
vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 42 f. mwN[↩][↩]
BAG 10.03.2015 – 3 AZR 739/​13, Rn. 21[↩]
BAG 10.03.2015 – 3 AZR 739/​13, Rn. 17 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2015 – 3 AZR 734/​13, Rn. 30 mwN[↩]
vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 24 mwN; 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, Rn. 13, BAGE 129, 292[↩]
vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 31 mwN[↩]
vgl. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 116/​13, Rn. 46 mwN[↩]
vgl. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 116/​13, Rn. 47 mwN[↩]
vgl. aus­führ­lich dazu BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 43 mwN[↩]
vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 22 mwN[↩]
vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 47 f.[↩]
BetriebsrenteBetriebsrentenanpassungRentnergesellschaft

References: § 16
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 § 272
 § 16
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 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 280
 § 826
 § 123
 § 16
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