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Ergänzungsleistungen für Familien - PDF
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1 Ergänzungsleistungen für Familien Konzeptionelle Überlegungen zu einer Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien in Luzern und Littau Luzern, den 25. Oktober 2010 Dr. Oliver Bieri Basil Gysin2 INHALTSVERZEICHNIS 1 AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG 3 2 ÜBERSICHT ÜBER VERSCHIEDENE MODELLE Das Tessiner Modell Die drei Vorschläge des Bundes Das Modell des Kantons Solothurn Das Modell des Kantons Schwyz Das Modell der FAZ Vergleich der Modelle 8 3 KONZEPTION EINER NEUEN EL FÜR FAMILIEN EL nach dem Modell von Solothurn Modellvorschlag Stadt Luzern 17 4 KOSTEN DER MODELLE Kostenschätzung gemäss Modell Solothurn Kostenschätzung Modell Stadt Luzern Validität der Schätzungen 26 5 ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT 27 IMPRESSUM 29 EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 23 1 AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG Seit 1996 richtet die Stadt Luzern an Familien und allein Erziehende in finanziell bescheidenen Verhältnissen Zusatzleistungen zu den Familienzulagen aus. Die Zusatzleistung bezweckt eine verbesserte Abgeltung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflege, Betreuung, Erziehung, Schulung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen entstehen. Der Anspruch und die Höhe der Zusatzleistungen werden nach den Ansätzen der Ergänzungsleistungen sowie dem Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV berechnet. In Erwartung einer bevorstehenden Bundeslösung wurde die Massnahme 1996 und 2001 jeweils auf fünf Jahre beschränkt. Das Reglement ist Ende Februar 2006 ausgelaufen, wurde aber nochmals bis Februar 2008 verlängert. Im Jahr 2009 wurde der Vollzug der Zusatzleistungen für Familien und allein Erziehende sistiert. Eine durch Interface im Jahre 2007 durchgeführte Evaluation der Zusatzleistungen für Familien und allein Erziehende (FAZ) zeigte auf, dass es sich bei diesen Zusatzleistungen um ein wirksames sozialpolitisches Instrument handelt. Im November 2007 reichte der Präsident der Sozialkommission des Grossen Stadtrates im Namen der Kommission ein dringliches Postulat ein, mit der Forderung die Weiterführung der Zusatzleistungen für Familien und allein Erziehende (FAZ) bis zum Vorliegen einer Bundeslösung zu prüfen und geeignete Massnahmen für das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Der Stadtrat nahm das Postulat zur Prüfung entgegen und hat dem Parlament vorgeschlagen, die Zusatzleistungen für Familien und allein Erziehende ab 2010 bis zum Vorliegen einer Bundeslösung weiterzuführen. 1 Das Stadtparlament hat diesem Vorschlag anfangs September 2009 zugestimmt. Weil auf der Ebene des Bundes die zuständige Subkommission der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) das Dossier der Ergänzungsleistungen für Familien wegen zusätzlichen Abklärungen nicht weiter bearbeitet, wird es mindestens bis zum Jahr 2014 dauern, bis eine Bundeslösung in Kraft treten könnte. Einige Kantone haben sich daher Gedanken über die Einführung und die Ausgestaltung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien gemacht. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn haben am 17. Mai 2009 einer Vorlage zur Einführung von Ergänzungsleistungen von Familien zugestimmt. In den Kantonen Bern, Freiburg, Genf und Waadt sind Projekte zu Ergänzungsleistungen für Familien zurzeit in Planung. Im Kanton Schwyz wurden mit dem Entwurf des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) vom 14. November 2008 erste konzeptionelle Überlegungen zu einer Ergänzungsleistung für Familien gemacht. Im Mai 2009 wurde die bestehende Gesetzesvorlage aus dem Regierungsprogramm gestrichen. Ende 2009 kam jedoch eine neue Initiative zustande. Ebenfalls sistiert wurden Projekte zu Ergänzungsleistungen für Familien in den Kantonen Zürich, Jura und Obwalden. Vorstösse zu diesem Thema bestehen in den Kantonen Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und St. Gallen. 1 Vgl. Bericht und Antrag vom 27. Mai EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 34 Auch im Kanton Luzern gibt es politische Vorstösse, welche die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien fordern. So hat das Kantonsparlament am 22. Januar 2002 eine Motion von Louis Schelbert über eine Standesinitiative für eine Neuordnung der Familienzulagen erheblich erklärt. Die Motion Nr. 228 verlangt, dass mit einer Standesinitiative das Familienzulagenmodell der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) unterstützt wird. Im selben Zeitraum hat Vreni Moser ein Postulat Nr. 237 und Prisca Birrer eine Motion Nr. 265 betreffend die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien eingereicht. 2 Beide Vorstösse wurden als Postulate erheblich erklärt, allerdings im Sinne des Regierungsrates, welcher den Abschluss der Diskussionen auf Bundesebene abwarten möchte. Durch die Einreichung der Motionen von Christina Reusser (M 400) und Jacqueline Mennel Käslin (M 466) wurde der Regierungsrat aufgefordert, sich mit der Erarbeitung von gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien auseinander zu setzen. 3 Im Kontext der finanziellen Entlastung von Familien ist auf städtischer Ebene die Motion Nr. 482 von Katharina Hubacher zu erwähnen, welche am 13. Februar 2009 bei der Stadtkanzlei eingereicht worden ist. Die Motionärin verlangt in ihrem Vorstoss, eine Ausdehnung der in der Stadt Luzern zur Anwendung kommenden AHIZ (Zusatzleistung zu den Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrenten) auf einkommensschwache Familien. Dadurch sollen die Familien bei der Finanzierung der Mieten in der Stadt Luzern unterstützt werden. Schliesslich hat der Stadtrat am 3. September das Postulat Nr. 535 von Rolf Krummenacher namens der Sozialkommission entgegengenommen. Darin wird gefordert, dass sich der Stadtrat beim Regierungsrat des Kantons Luzern für die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und allein Erziehende einsetzt. Im Hinblick auf die weiteren parlamentarischen Diskussionen über Unterstützungsleistungen für Familien sowie der nach wie vor unklaren Situation bezüglich einer möglichen Bundeslösung, hat die Sozialdirektion der Stadt Luzern durch Interface Grundlagen erarbeiten lassen, welche zeigen, wie Ergänzungsleistungen für Familien in der Stadt Luzern und Littau ausgestaltet werden müssten, damit Familien mit Kindern gezielt und sozialpolitisch wirksam entlastet werden können. In diesem Zusammenhang werden die folgenden drei Fragen untersucht: 1. Wie müssen Ergänzungsleistungen für Familien ausgestaltet werden, damit sie in das Gefüge der bestehenden kommunalen und kantonalen Sozialleistungen passen? 2. Welche Parameter müssen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für Familien berücksichtigt werden, damit genügend Arbeitsanreize bestehen und keine Schwelleneffekte auftreten? 3. Mit welchen Kosten muss bei einer Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien gerechnet werden? 2 3 Vgl. Postulat (237) über die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (sog. Tessiner Modell), Motion (265) über die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien in knappen finanziellen Verhältnissen. Vgl. Motion (400) über die Schaffung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sowie Motion (466) über Ergänzungsleistungen nach dem Solothurner Modell für einkommensschwache Familien als wirksames Mittel gegen Familienarmut. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 45 Im folgenden Kapitel 2 geben wir eine Übersicht über bereits bestehende sowie geplante Modelle für Ergänzungsleistungen zugunsten von Familien. Kapitel 3 befasst sich mit den konzeptionellen Überlegungen, welche bei der Ausgestaltung eines Modells für Luzern und Littau berücksichtigt werden sollten. Darauf folgt in Kapitel 4 eine Kostenschätzung von drei verschiedenen Modellvarianten. Der Bericht schliesst mit einer Zusammenfassung und dem Fazit. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 56 2 ÜBERSICHT ÜBER VERSCHIEDENE MODELLE In diesem Kapitel greifen wir bestehende Konzepte und Überlegungen zur Ausgestaltung von Ergänzungsleistungen für Familien auf und vergleichen diese miteinander. Verschiedene Kantone verfügen bereits über Unterstützungssysteme für Familien. 4 So kennen die Kantone Zürich, Luzern, Glarus, Zug Freiburg, Schaffhausen, St. Gallen Graubünden, Aargau und Waadt Mutterschafts- oder Elternschaftsbeihilfen, welche maximal bis zwei Jahre nach der Geburt des Kindes bezogen werden können. Diese Beiträge werden entweder durch den Kanton oder die Gemeinde ausbezahlt. Obwohl die meisten dieser Unterstützungssysteme auf Bedarfsrechnungen basieren, eignen sie sich aufgrund der kurzen Ausschüttungsdauer nicht als Vergleichsmodelle zu Ergänzungsleistungen für Familien. Im Folgenden gehen wir daher auf Modelle ein, welche sich von der Berechnungsweise und der Ausgestaltung her an den Ergänzungsleistungen für die AHV und die IV orientieren. 2.1 DAS TESSINER MODELL In Anlehnung an das Berechnungsmodell der Ergänzungsleistungen für die AHV und die IV werden im Kanton Tessin seit 1997 Ergänzungsleistungen für Familien ausbezahlt. Das Tessiner Modell basiert neben einer Kinderzulage (Assegno di base) für Kinder von 0 bis 14 Jahren und einer Ausbildungszulage (Assegno per giovani in formazione o giovani invalidi) für Jugendliche in Ausbildung von 15 bis 19 Jahren auf den beiden folgenden Elementen: - Mit der ergänzenden Kinderzulage (Assegno integrativo) für Kinder von 0 bis 14 Jahren sollen die Existenz von Kindern und Jugendlichen in Familien mit tiefen Einkommen gesichert werden. - Mit der Kleinkinderzulage (Assegno di prima infanzia) sollen Haushalte unterstützt werden mit Kindern von 0 bis 2 Jahren und einem Einkommen, mit dem trotz der ergänzenden Kinderzulage die Existenz nicht gesichert werden kann. Diese Leistung ist als Unterstützung für den kinderbedingten Erwerbsausfall konzipiert. Alle Elemente der Ergänzungsleistungen verstehen sich additiv und werden abhängig von der wirtschaftlichen Situation und dem Alter der Kinder gewährt. Einerseits können dadurch Eltern gezielt entlastet werden. Andererseits sind das Berechnungssystem sowie die Anspruchsbedingungen kompliziert und die Berechnung der Ergänzungsleistungen daher nicht sehr transparent. 4 Bedarfsleistungen an Eltern in den Kantonen, Stand 1. Januar 2009 <http://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/00061/01631/index.html?lang=de>. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 67 2.2 DIE DREI VORSCHLÄGE DES BUNDES Die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK N) stellte 2004 bei der Vernehmlassung drei Modelle zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien zur Auswahl: 5 - Das erste Modell (M1) deckt das Einkommensdefizit der ganzen Familie und begünstigt vor allem Einelternfamilien mit einem Kind, aber auch Zweielternfamilien mit einem bis zwei Kindern. Die Berechnung des Anspruchs kommt bei diesem Modell der heutigen Regelung zur Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV am nächsten. - Das zweite Modell (M2) ist auf die Deckung der Unterhaltskosten der Kinder ausgerichtet. Es begünstigt daher vor allem Familien mit zwei und mehr Kindern. Im Gegensatz zum ersten Modell wird hier der Mietzins nicht in die Berechnungen integriert. - Das dritte Modell (M3), welches eine Mischung aus den vorangehenden Modellen darstellt, begünstigt ebenfalls Familien mit mehreren Kindern, berücksichtigt aber dabei auch die Kosten für den Mietzins. In der Vernehmlassung wurde mehrheitlich das erste Modell bevorzugt, weil es die Situation von Einelternfamilien mit besonders hohem Armutsrisiko am besten berücksichtigt und die Einkommenslücke der ganzen Familie inklusive der Mietkosten abdeckt. Bei allen drei Modellen werden dank der Verrechnung eines hypothetischen Einkommens Arbeitsanreize geschaffen. Auch die Betreuungskosten für Kinder werden in allen Modellen berücksichtigt. Ferner ist vorgesehen, dass Haushalte mit Kindern unter 16 Jahren anspruchsberechtigt sind. Leben Kinder unter drei Jahren im Haushalt, so erhöht sich der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusätzlich. 2.3 DAS MODELL DES KANTONS SOLOTHURN In einer Volksabstimmung am 17. Mai 2009 wurde im Kanton Solothurn eine Änderung des Sozialgesetzes angenommen, welche die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien fordert. Das Ziel des Gesetzes ist es, Familien zu entlasten, die trotz Erwerbstätigkeit die Armutsgrenze nicht oder nur knapp überschreiten. Um sicherzustellen, dass die Anspruchsgruppe nur erwerbstätige Familien umfasst, wurde eine Mindesterwerbsgrenze festgelegt. Erreicht ein Familieneinkommen diese Grenze nicht, hat die Familie Anspruch auf Sozialhilfe. Auch beim Modell des Kantons Solothurn wird die Erhöhung des Erwerbseinkommens über Arbeitsanreize gefördert. Anspruchsberechtigt sind im Kanton Solothurn nur Haushalte mit Kindern unter sechs Jahren. Leben Kinder unter drei Jahren im Haushalt, so besteht analog zu den Modellen des Bundes ein höherer Anspruch auf Ergänzungsleistungen. 5 Medienmitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV vom 29. März 2004 <http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/archiv/index.html?lang=de&msgsrc=/2004/d/ htm>. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 78 2.4 DAS MODELL DES KANTONS SCHWYZ Im Kanton Schwyz wurde eine Gesetzesvorlage über Ergänzungsleistungen für Familien im Mai 2009 aus dem Regierungsprogramm gestrichen. Trotzdem gehen wir hier kurz auf dieses Modell ein, um weitere Optionen für die Ausgestaltung von Ergänzungsleistungen aufzuzeigen. Als Ziele des Systems wurden unter anderem eine Entlastung der Sozialhilfe sowie eine Stärkung des Selbstbewusstseins und der Eigenverantwortung von einkommensschwachen Familien genannt. 6 Als Arbeitsanreiz war ein Freibetrag in der Höhe von Franken bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens vorgesehen. Bei allein Erziehenden mit Kindern unter fünf Jahren wäre dieser Freibetrag bereits ab einem sehr viel tieferen Einkommen zur Anwendung gekommen. Anspruchsberechtigt für Ergänzungsleistungen sind gemäss der gesetzlichen Vorlage Haushalte, in denen mindestens ein Kind unter sieben Jahren lebt. 2.5 DAS MODELL DER FAZ Auch die Zusatzleistungen für Familien und allein Erziehende (FAZ), wie sie die Stadt Luzern bis ins Jahr 2008 kannte, orientieren sich an der Berechnungsweise der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Allerdings war der maximale Betrag der Unterstützungsleistung auf Franken pro Kind und Jahr begrenzt. Die FAZ bezweckten eine verbesserte Abgeltung der Kosten, welche im Zusammenhang mit der Pflege, Betreuung, Erziehung, Schulung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen entstehen. Anspruchsberechtigt waren Familien mit mindestens einem Kind im Alter von 0 bis 25 Jahren, für welches ein Anspruch auf kantonale Kinder- oder Ausbildungszulagen bestand. 7 Aufgrund der tiefen Obergrenze ist ein Vergleich mit den anderen Modellen nur bedingt möglich. Da die Ausgestaltung und der sozialpolitische Ansatz der FAZ aber einer Familienergänzungsleistung sehr nahe kommen, gehen wir im Folgenden trotzdem weiter auf dieses System ein. 2.6 VERGLEICH DER MODELLE Wir vergleichen die Modellvorschläge des Bundes, die Systeme der Kantone Solothurn und Schwyz sowie die bisherigen Regelungen der FAZ. Da in der neueren sozialpolitischen Diskussion vor allem das System des Kantons Solothurn aufgegriffen wird, verzichten wir auf den Einbezug des Tessiner Modells DEFINITION DER FAMILIE UND ALTER DER KINDER Der verwendete Familienbegriff geht in allen Modellen über die traditionelle Familie hinaus. Patchworkfamilien und Konsensualfamilien werden den traditionellen Familien im Hinblick auf Anspruchsberechtigung gleichgestellt. Bezüglich Alter der Kinder, welche für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien berechtigen, gibt es dagegen einige Differenzen. Wie aus Darstellung D 2.1 hervorgeht, sehen die drei Modelle des Bundes Ergänzungsleistungen für Haushalte mit Kindern bis zum Alter von 6 7 Erläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG), S. 6 <http://www.sz.ch/documents/vtxt2/de/b_famelg.pdf>, besucht am Ausbildungszulagen werden im Kanton Luzern bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausbezahlt. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 89 16 Jahren vor. Während im Kanton Solothurn die Anspruchsberechtigung bei der Altersgrenze von sechs Jahren endet, liegt diese beim Modell des Kantons Schwyz ein Jahr höher. Die Anspruchsberechtigung bei den Zusatzleistungen für Familien und allein Erziehende in der Stadt Luzern hat sich an die kantonale Kinder- oder Ausbildungszulagen orientiert und wurde daher je nach Berechtigung der Zulagen bis zum 16. beziehungsweise bis zum 25. Altersjahr gewährt. D 2.1: Alter der Kinder, die für einen Anspruch auf EL für Familien berechtigen Bund SO SZ FAZ (M1, M2, M3) unter 16 Jahre unter 6 Jahre unter 7 Jahre unter 16/25 Jahre Quelle: eigene Darstellung ANERKANNTE AUSGABEN Analog dem Berechnungssystem für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV werden in den verglichenen Modellen die Einnahmen eines Haushalts den Ausgaben gegenübergestellt. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. In Darstellung D 2.2 ist aufgeführt, welche Ausgaben in die verschiedenen Modelle zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für Familien einbezogen werden: - Bei allen Modellen wird ein Lebensbedarf für Erwachsene und Kinder gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) berücksichtigt. Dieser Lebensbedarf soll die Lebenskosten decken und orientiert sich am Warenkorb des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK). Darin enthalten sind Grössen wie: Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Wohnen und Energie usw. Die Ausnahme bildet einzig das Modell M2 des Bundes, dort wird ein höherer Lebensbedarf angerechnet. 8 - Die Wohnungsmiete wird bei den anerkannten Ausgaben bis zu einer festgelegen Obergrenze berücksichtigt. Ausnahme bildet das Modell M2 des Bundes, welches keine Miete anrechnet. Während die Modelle der Kantone Schwyz und Solothurn mit den vorgegebenen Mieten gemäss Bundesgesetz zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (ELG) rechnen, liegen die anerkannten Mietkosten bei der FAZ höher und bei den Modellen M1 und M3 des Bundes tiefer. - Als Ausgaben werden die durchschnittlichen Krankenkassenprämien gemäss der Verordnung des EDI über die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Einzige Ausnahme bildet das Modell für den Kanton Schwyz. Dort werden die Krankenkassenprämien nicht als Ausgabe angerechnet, sondern vollständig erstattet, solange ein Anspruch auf die Ergänzungsleistung besteht. 8 Werte 2003: Der Lebensbedarf in den Modellen M1 und M3 beträgt für die ersten beiden Kinder je Franken. Im Modell M2 wurde dieser Betrag auf Franken festgelegt. Für das dritte und vierte Kind können zwei Drittel und für jedes weitere Kind ein Drittel des Betrags angerechnet werden. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 910 - Die Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung werden ausser beim Modell das Kantons Schwyz überall zu den anerkannten Ausgaben gezählt. Beim Modell des Kantons Solothurn werden die Kosten für die Fremdbetreuung allerdings mit maximal Franken pro Kind und Jahr berücksichtigt. - Beim Modell der FAZ, werden zusätzliche bedarfsabhängige Ausgaben, welche im Zusammenhang mit der Kindererziehung stehen, auf der Ausgabenseite in die Berechnung des Anspruchs aufgenommen. D 2.2: Anerkannte Ausgaben Bund SO SZ FAZ (M1, M2, M3) Lebensbedarf Kinder Ja Ja Ja Ja Lebensbedarf Erwachsene Ja Ja Ja Ja Wohnungsmiete (mit Obergrenze) (Ja) Ja Ja Ja Krankenkassenprämien (Durchschnittsprämie) Ja Ja Nein Ja Kosten für die Fremdbetreuung Nein Ja Nein Ja Weitere bedarfsabhängige Ausgaben für Kinder Nein Nein Nein Ja Quelle: eigene Darstellung ANRECHENBARE EINNAHMEN Bei den Einnahmen, welche in die Berechnung der Ergänzungsleistungen für Familien einbezogen werden, gibt es keine Differenzen zwischen den verschiedenen Modellen. Alle Modelle gehen vom Total der Einkünfte des Haushalts in der Form des Nettolohns aus. Ebenso werden überall Alimente, Kinderzulagen und Vermögenserträge als Einnahmen berücksichtigt. Wie bei anderen Sozialtransfers soll auch bei den Ergänzungsleistungen für Familien vermieden werden, dass vermögende Personen mit geringen Einkünften unterstützt werden. Wie aus Darstellung D 2.3 ersichtlich ist, werden dazu in allen Modellen Vorkehrungen getroffen. Es ist vorgesehen, dass jeweils ein Zehntel des Reinvermögens, welches einen bestimmten Freibetrag überschreitet bei den Einnahmen anzurechnen ist. 9 Die FAZ legt in Abhängigkeit der Familiengrösse eine fixe Vermögensgrenze fest. 9 In Solothurn und bei den Bundesmodellen kommt für den Besitz von selber bewohnten Liegenschaften die Regelung gemäss ELG Art. 11 Abs. 1 lit. c zur Anwendung. Das heisst, dass nur der Teil der Liegenschaft angerechnet wird, welcher 112'500 Franken übersteigt. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1011 D 2.3: Einbezug von Vermögenswerten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Bund (M1, M2, M3) SO SZ FAZ Anrechnung des Reinvermögens 1/10 1/10 1/10 - Freibetrag in (allein stehend) CHF (Ehepaar) - Fixe Vermögensgrenze (allein stehend) in CHF (Reinvermögen) (Ehepaar) (pro Kind) Quelle: eigene Darstellung ABGRENZUNG ZUR SOZIALHILFE Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Ergänzungsleistungen für Familien stellt sich die Frage, wie sich die Ergänzungsleistungen von der Existenzsicherung durch die Sozialhilfe abgrenzen. Im Kanton Solothurn wird zur Abgrenzung von der Sozialhilfe ein Mindesterwerbseinkommen festgelegt, welches für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Familien erreicht werden muss. Damit soll sichergestellt werden, dass Familien im Einkommensbereich der Working Poor in den Genuss der Ergänzungsleistung kommen. Bei den restlichen Modellen gibt es kein fixiertes Mindesteinkommen, welches für den Leistungsbezug erreicht werden muss. In der Stadt Luzern werden die Zusatzleistungen aber nur dann ausbezahlt, wenn keine Leistungen gemäss Sozialhilfegesetz bezogen werden. Bei den Modellen des Bundes und dem Modell von Schwyz ist die Abgrenzung gegenüber der Sozialhilfe nicht klar definiert. Sowohl bei den Modellen des Bundes als auch bei demjenigen des Kantons Schwyz wird angenommen, dass durch die Ergänzungsleistungen für Familien bei der Sozialhilfe beträchtliche Einsparungen anfallen ARBEITSANREIZE Bei allen Sozialtransfers besteht implizit die Gefahr, dass ungenügende Arbeitsanreize entstehen. Es sollte daher vermieden werden, dass zusätzliches Einkommen zu einer zu starken Reduktion der Ergänzungsleistungen führt. Die verschiedenen Modelle gehen wie folgt mit dieser Problematik um: - Beim Modell der FAZ gibt es diesbezüglich keine speziellen Vorkehrungen. Aufgrund der Höhe der FAZ (maximal Franken pro Kind) spielen negative Arbeitsanreize aber eine entsprechend geringe Rolle. - Im Kanton Schwyz versucht man der Problematik mit der Gewährung eines Freibetrags entgegenzuwirken. Bei den ersten Franken Einkommen, welche über einem bestimmten Mindesteinkommen liegen, reduzieren sich die Ergänzungsleistungen nicht. - Bei den Modellen des Bundes und beim Modell des Kantons Solothurn fliesst das anrechenbare Einkommen in die Berechnung der Ergänzungsleistungen ein. Wie aus Darstellung D 2.4 ersichtlich wird, lassen sich drei Bereiche unterscheiden. Im EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1112 ersten Bereich wird die Höhe der Ergänzungsleistungen bis zu einem so genannt hypothetischen Einkommen (A) fixiert und ist unabhängig vom effektiven Einkommen. Danach wird das effektive Einkommen, welches das hypothetische Einkommen übersteigt (Bereich AB), bis zu einem bestimmten Grenzbetrag (B) nur zu einem bestimmten Prozentanteil angerechnet. 10 Übersteigt das effektive Einkommen jedoch den Grenzbetrag (B), wird es zu 100 Prozent angerechnet. D 2.4: Hypothetisches Einkommen und Anrechnung des Erwerbseinkommens A B Ergänzungsleistungen für Familien EL unabhängig vom effektiven Einkommen C Einkommen wird zu 80% angerechnet Einkommen wird zu 100% angerechnet Einkommen AB Quelle: eigene Darstellung ZUSAMMENSETZUNG DES ANSPRUCHS Nachdem wir auf die einzelnen Berechnungspositionen bei den anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie auf die Vorkehrungen zur Sicherung der Arbeitsanreize eingegangen sind, zeigen wir in Darstellung D 2.5, aus welchen Elementen sich die Ergänzungsleistungen zusammensetzen. Gemeinsam ist allen Modellen, dass sie auf den Ergänzungsleistungen basieren, welche als Differenz der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen berechnet werden. Bei den Modellen des Bundes und dem Modell für den Kanton Schwyz wird die Krankenkassenprämie vollumfänglich vergütet solange ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. 11 Analog verhält es sich bezüglich den Fremdbetreuungskosten bei den drei Modellen des Bundes. Die Anrechnung der vollen Kosten kann jedoch in der Praxis zu unerwünschten Schwelleneffekten führen, weil Familien mit einem geringen Anspruch auf Ergänzungsleistungen gegenüber Familien ohne Anspruch deutlich besser gestellt werden In den Modellen des Bundes und beim Modell von Solothurn wird das Einkommen zu 80 Prozent verrechnet. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird das Einkommen zu zwei Dritteln angerechnet. Gemäss der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1213 D 2.5: Zusammensetzung des Anspruchs Bund SO SZ FAZ (M1, M2, M3) Ergänzungsleistung Ja Ja Ja Ja Krankenkassenprämien (Durchschnittsprämie) Ja Nein Ja Nein Kosten für die Fremdbetreuung Ja Nein Nein Nein Quelle: eigene Darstellung HÖHE DER LEISTUNGEN Weiter unterscheiden sich die Modelle zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für Familien auch in der maximalen Höhe der ausbezahlten Leistungen. Aus Darstellung D 2.6 geht hervor, dass sich die maximale Höhe der Ergänzungsleistungen für Familien an den gesetzlichen Grundlagen und den Beträgen des Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG) beziehungsweise der Rentenskala 44 orientiert. 12 In der letzten Spalte haben wir exemplarisch die Höhe der maximalen Beträge für eine Familie mit zwei Kindern aufgeführt. D 2.6: Festlegung des Höchstbetrags Modell Maximale Höhe der jährlichen Leistung Höchstbetrag für eine Familie mit zwei Kindern (Jahr 2009) Bund (M1) 2-mal jährliche einfache Mindestrente gemäss AHV CHF Bund (M2) Herabsetzung der Beträge von Modell 3: CHF für das 1. und 2. Kind CHF (Stand: 2004) CHF für das 3. und 4 Kind CHF für jedes weitere Kind Bund (M3) 1,5-mal Lebensbedarf für Kinder gemäss EL zur AHV (für das 1. und 2. Kind) CHF (Stand: 2004) Zwei Drittel Lebensbedarf für Kinder gemäss EL zur AHV (für das 3. und 4. Kind) Ein Drittel Lebensbedarf für Kinder gemäss EL zur AHV (ab dem 4. Kind) SO 2-mal jährliche einfache Mindestrente gemäss AHV CHF SZ 3-mal jährliche einfache Mindestrente gemäss AHV CHF (für das 1. und 2. Kind) 3,5mal jährliche einfache Mindestrente gemäss AHV (ab dem 3. Kind) FAZ CHF pro Kind CHF Quelle: eigene Darstellung; Bundesmodelle gemäss parlamentarische Initiative Vgl. Monatliche Vollrenten, Skala 44, <http://www.ahv-iv.info/andere/00194/index.html?lang=de>, besucht am EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1314 2.6.8 FAZIT Alle Modelle beziehen sich auf der Ausgabenseite auf den Lebensbedarf gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Auf der Einnahmenseite werden ähnliche Einkommen und Vermögensanteile in die Berechnung integriert. Dieser Konsens zeigt die hohe Akzeptanz dieser Parameter. Sehr starke Unterschiede zeigen sich beim Kreis der Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Alter der Kinder, bei den zusätzlich vergüteten Leistungen und bei der Höhe des Anspruchs. Diese Faktoren sind für die Kosten der Ergänzungsleistungen von grosser Bedeutung. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1415 3 KONZEPTION EINER NEUEN EL FÜR FAMILIEN In diesem Kapitel entwickeln wir konzeptionelle Grundlagen für die Ausgestaltung einer Ergänzungsleistung für Familien in der Stadt Luzern und Littau. Diese Vorschläge stimmen weitgehend auch mit den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) überein. 13 Dazu nehmen wir das von Interface in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) entwickelte Einkommensmodell zu Hilfe. Bei diesem Berechnungsmodell werden allen Einnahmen durch Erwerbstätigkeit und Sozialtransfers sowie die Ausgaben für die Steuern, die Wohnungsmiete, die Krankenkassenprämien und allfällige Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung berücksichtigt. 3.1 EL NACH DEM MODELL VON SOLOTHURN In diesem Abschnitt untersuchen wir die Folgen einer allfälligen Übernahme des Solothurner Modells auf die Ausgestaltung einer städtischen Ergänzungsleistung für Familien in der Stadt Luzern. Dazu berechnen wir den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowie das verfügbare Einkommen für zwei konkrete Familiensituationen. In Darstellung D 3.1 stellen wir das verfügbare Einkommen einer Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und fünf Jahren für die Stadt Luzern dar. Dabei gibt die rote Kurve das verfügbare Einkommen innerhalb der Sozialhilfe ohne Berücksichtigung der Ergänzungsleistungen für Familien wieder. Die Prozentzahlen mit den vertikal verlaufenden unterbrochenen Linien stehen für das Arbeitspensum, welches mit steigendem Bruttolohn bis auf 100 Prozent erhöht wird. Die dunkelblaue Kurve gibt den Verlauf des verfügbaren Einkommens ohne Ergänzungsleistungen für Familien ausserhalb der Sozialhilfe wieder. Die hellblaue Kurve zeigt den Verlauf des verfügbaren Einkommens inklusive Ergänzungsleistungen für Familien. Betrachtet man den Verlauf des verfügbaren Einkommens inklusive Ergänzungsleistungen für Familien, zeigt sich, dass das verfügbare Einkommen im unteren Einkommensbereich durch die Ergänzungsleistungen stark erhöht wird. Als problematisch zu beurteilen ist allerdings, der flache Verlauf der Kurve im Bereich bis Franken Bruttolohn. Hier fehlt es an Arbeitsanreizen: Das verfügbare Einkommen einer Familie mit einem Bruttolohn von Franken ist praktisch gleich hoch wie das verfügbare Einkommen einer Familie bei einem Bruttolohn von Franken. 13 Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) zur Ausgestaltung kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL), 25. Juni Weitere Informationen unter <http://www.sodk.ch>. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1516 D 3.1: Verfügbares Einkommen von zwei Erwachsenen mit zwei Kindern 90'000 Verfügbares Einkommen 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10'000 0 Verfügbares Einkommen Sozialhilfe Verfügbares Einkommen mit EL-Modell Solothurn Verfügbares Einkommen 20% 40% 100% 0 10'000 20'000 30'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90' ' ' '000 Bruttolohn Quelle: eigene Berechnungen. In Darstellung D 3.2 ist der Verlauf des verfügbaren Einkommens einer allein erziehenden Person mit einem Kind im Alter von drei Jahren dargestellt. Zusätzlich haben wir bei diesem Beispiel die Kosten für die Fremdbetreuung während fünf Tagen pro Woche berücksichtigt. Als Folge davon verläuft die Kurve vergleichsweise unruhig, da die Fremdbetreuungskosten mit zusätzlichem Einkommen stufenweise ansteigen. Hier fällt auf, dass das verfügbare Einkommen zwar über dem verfügbaren Einkommen der Sozialhilfe liegt, ab einem Bruttolohn von Franken aber deutlich abnimmt. Dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits wird ab diesem Bruttolohn das Einkommen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen zu 100 Prozent angerechnet und andererseits übersteigen die Kosten für die Fremdbetreuung bei einem Bruttolohn von Franken die maximale Höhe der berücksichtigten Fremdbetreuungskosten von Franken. Dadurch reduzieren die zusätzlichen Kosten für die Fremdbetreuung das verfügbare Einkommen. Diese Kosten betragen bei einem Bruttolohn von Franken rund Franken. Das heisst, dass die Familie in diesem Fall für Franken selber aufkommen muss. Wie schon beim vorangehenden Beispiel sind auch hier die fehlenden Arbeitsanreize zu bemängeln. Zwischen dem Bruttolohn von und Franken bestehen praktisch keine Arbeitsanreize. Zwischen und Franken reduziert sich das verfügbare Einkommen sogar. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1617 D 3.2: Verfügbares Einkommen einer allein erziehenden Person mit einem Kind 90'000 Verfügbares Einkommen 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20% 40% 100% Verfügbares Einkommen Sozialhilfe Verfügbares Einkommen mit EL-Modell Solothurn Verfügbares Einkommen 20'000 10' '000 20'000 30'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90' ' ' '000 Bruttolohn Quelle: eigene Berechnungen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ergänzungsleistungen für Familien nach der Berechnungsweise des Kantons Solothurn dazu beitragen, dass das verfügbare Einkommen im Bereich des Übergangs zur Sozialhilfe wirkungsvoll erhöht werden kann. Zu bemängeln sind aber die fehlenden Arbeitsanreize und die negative Entwicklung des verfügbaren Einkommens. 3.2 MODELLVORSCHLAG STADT LUZERN In diesem Abschnitt präsentieren wir zwei Vorschläge für eine neue städtische Ergänzungsleistung für Familien in der Stadt Luzern. Die beiden Varianten (Maximal- und Minimalvariante) unterscheiden sich durch die Arbeitsanreize. Für beide Varianten bilden folgende konzeptionelle Überlegungen den Ausgangspunkt: - Erstens orientieren wir uns an den Grundlagen der FAZ. Der Grund dafür liegt darin, dass die FAZ schon in das bestehende System der kantonalen und kommunalen Transferleistungen eingebettet ist. Trotzdem soll der Bezügerkreis auf Familien in Working Poor Situationen ausgeweitet werden, welche grundsätzlich Anspruch auf Sozialhilfe haben. - Zweitens basiert die Berechnung des Anspruchs auf den Parametern der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und orientiert sich damit an den Diskussionen auf der Ebene des Bundes. - Drittens halten wir es für sinnvoll, wenn das seit dem Jahr 2009 erstmals zur Anwendung kommende System der Betreuungsgutscheine nicht tangiert wird. - Viertens erachten wir die Berücksichtigung von angemessenen Arbeitsanreizen als wichtig. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1718 - Fünftens schlagen wir aufgrund von sozial- und finanzpolitischen Überlegungen vor, dass ausschliesslich Familien mit Kindern unter sechs Jahren durch eine Ergänzungsleistung für Familien unterstützt werden sollten. Dadurch werden Familien unterstützt, die in irgendeiner Form auf die Betreuung von Kindern im Vorschulalter angewiesen sind. Diese Betreuung kann entweder familienextern oder intern erfolgen. In Darstellung D 3.3 sind die Parameter der vorgeschlagenen städtischen Ergänzungsleistungen für Familien in einer Übersicht aufgeführt. Der Arbeitsanreiz besteht aus einer Teilanrechnung des Erwerbseinkommens. Für die Maximalvariante wird das gesamte Erwerbseinkommen zu zwei Dritteln angerechnet. Demgegenüber schlagen wir für die Minimalvariante vor, dass nur zwei Drittel der Einnahmen angerechnet werden, welche Franken (bei Ehepaaren) beziehungsweise Franken (bei allein Erziehenden) übersteigen. Erwirtschaftet also eine Familie mit zwei Erwachsenen ein Einkommen von Franken, so werden in der Maximalvariante Franken als Einkommen angerechnet, während in der Minimalvariante Franken angerechnet werden. D 3.3: Parameter des Modellvorschlags Stadt Luzern Lebensbedarf Erwachsene Allgemeiner Lebensbedarf für Erwachsene Lebensbedarf Kinder Allgemeiner Lebensbedarf für Kinder Einbezug der Krankenkassenprämien Durchschnittsprämie gemäss Verordnung 14 Einbezug der Kosten für die Fremdbetreuung Effektive Kosten Miete Keine Berücksichtigung der Miete Arbeitsanreiz 15 Maximalvariante: Zwei Drittel aller Erwerbseinkünfte werden angerechnet Minimalvariante: Zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, welche (Paare) bzw Franken (allein Erziehende) übersteigen werden angerechnet Anrechnung des Reinvermögens 1/10 Vermögensfreibetrag in Franken (Alleinstehende)/ (Paare) Mindesterwerbseinkommen Franken Altersbeschränkung Kinder Unter 6 Jahre Maximalbetrag des Transfers Minimale AHV Rente/ Familie 16 IPV (bei Einnahmen) Gemäss geltender Regelung zur Prämienverbilligung Quelle: eigene Darstellung. Um ausschliesslich Familien in Working Poor Haushalten zu erreichen und eine Abgrenzung gegenüber der Sozialhilfe zu schaffen, übernehmen wir die Mindesterwerbs Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2009 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen. Vgl. ELG Artikel 11 Abs. 1 lit. a. Minimale einfache Vollrente gemäss Skala 44 (1. Januar 2009). EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1819 grenze des Solothurner Modells für zwei erwachsene Personen von Franken Bruttolohn. Dies entspricht einem monatlichen Einkommen von rund Franken. Erzielt eine Familie ein tieferes Einkommen besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe. In Anlehnung an das Bundesmodell (M2) verzichten wir auf eine Berücksichtigung der Wohnungsmiete. In diesem Punkt weichen wir bewusst von den Vorgaben der FAZ und den Empfehlungen der SODK 17 ab. Aufgrund des oben dargestellten Arbeitsanreizes halten wir diese Einschränkung für gerechtfertigt. Werden diese Parameter auf die Situation der Familie mit zwei Kindern im Alter von dreieinhalb und fünf Jahren angewendet, dann ergibt sich der Verlauf des verfügbaren Einkommens für die Maximalvariante, wie er in Darstellung D 3.4 abgebildet ist. D 3.4: Verfügbares Einkommen des Modellvorschlags Stadt Luzern (Maximalvariante) für zwei Erwachsene mit zwei Kindern 90'000 80'000 70'000 Verfügbares Einkommen in der Sozialhilfe Verfügbares Einkommen mit EL-Modell Luzern Verfügbares Einkommen Verfügbares Einkommen 60'000 50'000 40'000 30'000 20% 40% 100% 20'000 10' '000 20'000 30'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90' ' ' '000 Bruttolohn Quelle: eigene Berechnungen. Aus Darstellung D 3.4 geht hervor, dass im unteren Einkommensbereich beim Austritt aus der Soziahilfe das verfügbare Einkommen angehoben wird. Die Ergänzungsleistungen entsprechen in diesem Punkt dem Maximalbetrag der Transferleistung von Franken (minimale AHV-Rente) und sind somit zwar tiefer als beim Modell des Kantons Solothurn. Aber der Arbeitsanreiz in Form des vergleichsweise geringen Prozentsatzes mit dem das zusätzliche Einkommen in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einfliesst, führt dazu, dass das verfügbare Einkommen mit steigendem Bruttolohn für den gesamten Kurvenverlauf zunimmt. Die folgende Darstellung zeigt das verfügbare Einkommen derselben Familie mit der Minimalvariante. Da in diesem Fall nur das Einkommen, welches Franken 17 Vgl. Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) zur Ausgestaltung kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL), 25. Juni Weiter Informationen unter <http://www.sodk.ch>. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 1920 übersteigt, teilweise angerechnet wird, ist der Transfer im Vergleich zur Maximalvariante umfangreicher. Dennoch wird das Einkommen im Bereich der Schwelle zur Sozialhilfe deutlich erhöht und der Schwelleneffekt beseitigt. D 3.5: Verfügbares Einkommen des Modellvorschlags Stadt Luzern (Minimalvariante) für zwei Erwachsene mit zwei Kindern 90'000 Verfügbares Einkommen 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 Verfügbares Einkommen in der Sozialhilfe Verfügbares Einkommen mit EL-Modell Luzern Verfügbares Einkommen 20% 40% 100% 20'000 10' '000 20'000 30'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90' ' ' '000 Bruttolohn Quelle: eigene Berechnungen. Analog zur vorhergehenden Berechnung zeigen wir in den folgenden Darstellungen die verfügbaren Einkommen für eine allein erziehende Person mit einem Kind im Alter von drei Jahren, inklusive den Aufwendungen für die externe Kinderbetreuung. EL FÜR FAMILIEN STADT LUZERN 20 Mehr anzeigen
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References: Art. 11
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 65

Art. 9
 Art. 10