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Timestamp: 2019-05-23 09:30:33+00:00

Document:
Datenschutz | Thüringer Landtag
May 2019 - KW 21
1. Vorbermerkungen
Dem Thüringer Landtag ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Hiermit möchten wir Ihnen Informationen bereitstellen, die für Datenverarbeitungsvorgänge des Landtags bei der Wahrnehmung ihm obliegender Verwaltungsaufgaben im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten und mit der Nutzung dieser Internetseite im Zusammenhang stehen.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Thüringer Landtag wird von dieser Datenschutzerklärung nicht erfasst. Die verfassungsrechtlich garantierte Stellung des Parlaments und seiner Mitglieder im System der Gewaltenteilung gebietet es, die parlamentarische Tätigkeit des Landtags, seiner Gremien, seiner Mitglieder, der Fraktionen und deren Beschäftigten sowie der Landtagsverwaltung von dem Anwendungsbereich der DS-GVO und dem ThürDSG (§ 2 Abs. 6 Satz 3) auszunehmen. Die besondere Stellung regionaler Parlamente im Regelungsbereich des Datenschutzes ergibt sich aus der unmittelbaren Wahl ihrer Mitglieder durch das Volk und aus der Rechtsstellung ihrer Mitglieder als freie Abgeordnete, die keiner staatlichen Fremdkontrolle unterliegen. Zudem gewährleistet der Grundsatz der Parlamentsautonomie, dass der Landtag seine Aufgaben und Funktionen unabhängig von den anderen Verfassungsorganen, insbesondere der Exekutive wahrnehmen kann (Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 5. September 2018).
Verantwortlicher im Anwendungsbereich der DS-GVO ist der:
E-Mail: poststelle(at)thueringer-landtag.de
Internet: www.thueringer-landtag.de
3. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Tel: +49 361 37 72050
E-Mail: dsb(at)landtag.thueringen.de
4. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung bei der Nutzung der Internetseite
Der Thüringer Landtag betreibt eine rechtskonforme Datenverarbeitung insbesondere gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Er wahrt und garantiert Ihre persönlichen Rechte als Nutzer. Beim Aufrufen der Webseite des Landtags werden die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit des Aufrufs erfasst. Die Nutzung der Internetseite und der auf ihr angebotenen Serviceleistungen erfolgt seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
Beim Aufrufen unserer Website https://www.thueringer-landtag.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Landtags erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) i.V.m. Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b) DS-GVO, § 16 ThürDSG Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Das öffentliche Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden die erhobenen Daten nicht zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
7. Möglichkeiten der elektronischen Kontaktaufnahme
Der Thüringer Landtag bietet verschiedene Möglichkeiten zur elektronischen Kontaktaufnahme.
7.1 Formulare der Internetseite
Wenn Sie über unsere Formulare mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als sichere E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit dem jeweiligen Formular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder es zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzhinweise verwiesen. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe c DS-GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a, b oder e DS-GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an die jeweils zuständigen Bediensteten in der Landtagsverwaltung, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Landtag so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen sein (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30/2014, S. 899-911), die vom Thüringer Landtag entsprechend angewendet wird.
Die Internetseite verfügt über folgende Formulare, für welche die folgenden Informationen zutreffen:
a) Kontaktanfrage
Bei Nachrichten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, erheben wir folgende Daten:
Adresse, PLZ, Ort (freiwillig)
E-Mail-Adresse (erforderlich bei bevorzugter Kontaktmöglichkeit)
Telefon (erforderlich bei bevorzugter Kontaktmöglichkeit)
b) Bestellung von Publikationen
Bei Nachrichten, die über das Formular Bestellungen übermittelt werden, erheben wir folgende Daten:
Name der Einrichtung / Institution (freiwillig)
Adresse, PLZ, Ort, Land (erforderlich)
c) Bestellung Newsletter
Im Anmeldeformular für unseren Newsletter erheben wir folgende Daten:
Für die Bestellung des elektronischen Newsletters werden die vorstehenden Daten an einen zur Versendung des elektronischen Newsletters eingesetzten Dienstleister übermittelt. Dies ist derzeit der vom TÜV-Rheinland zertifizierte Dienstleister „Newsletter2Go“ (Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin, https://www.newsletter2go.de/), der Ihre Daten ausschließlich auf deutschen Servern speichert. Die Datennutzung unterliegt daher deutschen und EU-Gesetzen und erfolgt auf der Grundlage eines abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages.
Die vorstehenden Daten werden auch für das Versenden des Landtagskuriers als PDF per E-Mail in der Pressestelle gespeichert, solange Sie das Abonnement nicht gekündigt oder Ihre Einwilligung widerrufen haben. Ihre Kündigung kann per E-Mail an pressestelle(at)thueringer-landtag.de, telefonisch über die Nummer 0361 37 72006 oder per Post an Thüringer Landtag, Pressestelle, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt erfolgen.
7.2 Senden einer E-Mail an den Landtag
Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselte Kommunikation via E-Mail unsicher ist. Die Daten können auf dem Übertragungsweg verlorengehen oder möglicherweise von Dritten gelesen und sogar geändert werden. Daher sollten Sie per unverschlüsselter E-Mail keine schutzwürdigen Daten an uns übermitteln. Übersenden Sie uns schutzwürdige Daten ausschließlich auf dem Postweg oder als verschlüsselte E-Mail. Bei unverschlüsselter Erstübermittlung einer E-Mail wird davon ausgegangen, dass Sie mit unverschlüsselter Kommunikation einverstanden sind, sofern Sie nicht ausdrücklich eine andere Art der Kommunikation wünschen. Zur verschlüsselten Übertragung von Informationen via E-Mail können Sie die spezielle Software wie z. B. S/MIME (Secure/Multipurpose Internet Mail Extensions) oder PGP (Public-Key-Verfahren) verwenden. Sofern Sie eine Kommunikation mit S/MIME wünschen, geben Sie dies bitte in der ersten E-Mail an, so dass Ihnen von hier ein Ansprechpartner übermittelt werden kann. Wenn Sie mit PGP verschlüsselte E-Mails senden wollen, senden Sie die E-Mail bitte an folgende Adresse: poststelle(at)thueringer-landtag.de. Das für das PGP-Verfahren benötigte Zertifikat (öffentlicher Schlüssel) steht nachfolgend zum Download bereit. Bei Fragen zu den Verschlüsselungsmöglichkeiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Zertifikat.pgp
PGP 1,66 KB -
Der Thüringer Landtag speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 30/2014, S. 899-911) sein, die vom Thüringer Landtag entsprechend angewendet wird. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landtag unterliegt, vorgesehen ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht.
Die Internetseiten des Thüringer Landtags verwenden sog. Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Daten, die vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies helfen dabei, die Nutzung von Internetseiten zu vereinfachen. Die Internetseiten des Thüringer Landtags verwenden Cookies zur Speicherung der Einstellung der Schriftgröße, beim Bestellen von Publikationen sowie bei der Nutzung der ReadSpeaker-Funktion. Die Cookies werden beim Beenden Ihrer Browsersitzung gelöscht. Sie können jederzeit der Setzung von Cookies durch entsprechende Änderung der Einstellung Ihres Internetbrowsers widersprechen.
10. Einbindung von Readspeaker
Wir nutzen auf unserer Internetseite ReadSpeaker, einen Dienst der ReadSpeaker GmbH (Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen, deutschland(at)readspeaker.com).
ReadSpeaker ist ein Vorleseservice für Internetinhalte. Bei Klick auf den „Vorlesen“-Button, wird der entsprechende Text über die IP des User an den ReadSpeaker‐Server übergeben, dort eine Audiodatei generiert und im Streaming‐Verfahren an die User‐IP zurückgesendet. Sofort nach Auslieferung der Audiodatei, wird der Vorgang und die IP‐Adresse des Nutzers auf dem ReadSpeaker‐Server gelöscht. ReadSpeaker erhebt und speichert keine Daten, die zur Identifikation einer Person genutzt werden können. Alle Services werden in Europa realisiert (Schweden). Bei Nutzung der ReadSpeaker‐Funktion werden technische Cookies auf dem Endgerät gespeichert, um die vom Benutzer gewählten Einstellungen beizubehalten (Hervorhebungseinstellung, Textgröße usw.) und nach der Session bzw. je nach Funktion einem entsprechenden Zeitraum (maximal 30 Tage) wieder gelöscht. Wird die ReadSpeaker‐Funktion nicht aktiviert, werden beim Besuch der Internetseite keine Cookies auf dem Endgerät gespeichert.
11. Soziale Netzwerke und YouTube-Videoeinbindung
Sie können bestimmte Inhalte der Internetseite des Thüringer Landtags in den sozialen Netzwerken von Facebook (ohne Nutzung von Facebook Insights), Twitter, Instagram, YouTube und Flickr teilen und damit Ihren Freunden weiterempfehlen. Beim Aufruf der Internetseite des Thüringer Landtags erfolgt keine automatische Weitergabe von Daten an die Betreiber der sozialen Netzwerke. Erst nach Betätigung des mit dem Logo oder Schriftzug des jeweiligen sozialen Netzwerks gekennzeichneten Teilen-Buttons baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit dem sozialen Netzwerk auf. Dasselbe gilt, wenn Sie einen Beitrag aus einem sozialen Netzwerk anklicken, der auf der Internetseite des Thüringer Landtags angezeigt wird. Dabei werden unabhängig davon, ob Sie bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt sind, Daten an dieses übermittelt, u. a. Ihre IP-Adresse und ggf. Ihre Geräte-ID. Wenn Sie sich dann beim sozialen Netzwerk einloggen oder wenn Sie beim Betätigen des Teilen-Buttons bereits eingeloggt sind, ordnet das soziale Netzwerk den Seitenaufruf Ihrem dortigen Profil zu. Im Übrigen haben wir keine Kenntnis vom Inhalt der erhobenen Daten und dem Zweck der Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk. Wir empfehlen daher, die Datenschutzhinweise der Betreiber der sozialen Netzwerke zu lesen. Diese finden Sie unter:
https://www.facebook.com/policy.php (Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland)
https://twitter.com/de/privacy (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland)
https://help.instagram.com/519522125107875 (Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland)
https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de (YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA)
Auf der Internetseite des Thüringer Landtags haben Sie außerdem die Möglichkeit, bestimmte Videos, die auf der zu Google gehörenden Webseite YouTube eingestellt sind, abzurufen. Bei Anklicken des Videos wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server Ihre IP-Adresse mitgeteilt. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, den Abruf des Videos direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten durch YouTube finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter:
12. Nutzer-Rechte
Sie haben im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DS-GVO die Möglichkeit, folgende Rechte gegenüber dem o.g. Verantwortlichen geltend zu machen.
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
12.2 Recht auf Berichtigung und Vervollständigung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
12.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DS-GVO).
12.6 Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DSGVO). Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich insoweit seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
12.7 Recht auf Beschwerde
12.8 Widerruf einer Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Thüringer Landtag durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf kann formfrei an uns gerichtet werden.
13. Weitergabe der Daten an Dritte
Der Thüringer Landtag übermittelt personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen an Dritte oder wenn die Weitergabe gesetzlich vorgeschrieben ist.
14. Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Datenschutzerklärung
Um den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen in Ihrem Interesse und dem unseren gerecht werden zu können, behält sich der Thüringer Landtag Änderungen bzw. Aktualisierungen der vorliegenden Datenschutzerklärung ausdrücklich vor. Aus diesem Grunde legt der Landtag Ihnen nahe, die auf dieser Internetseite bereitgehaltene Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen in Augenschein zu nehmen und sorgfältig zu lesen.
Den Volltext der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes mit Hinweisen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit finden Sie hier.
Das aktuelle Thüringer Datenschutzgesetz in der Fassung vom 6. Juni 2018 finden Sie hier.

References: § 16
 Art. 7
 Art. 6
 § 16
 § 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 18