Source: https://www.ferner-alsdorf.de/urheberrecht__eugh-zur-urheberrechtlichen-haftung-fuer-hyperlinks__rechtsanwalt-alsdorf__52650/
Timestamp: 2019-07-23 04:57:03+00:00

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Haftung für Links: EUGH zur urheberrechtlichen Haftung für Hyperlinks > Rechtsanwalt Ferner > Urheberrecht > haftung, hyperlink, Literatur > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
EUGH zur urheberrechtlichen Haftung...
Das Problem ist der letzte Teil in dieser Entscheidung: Wer mit “Gewinnerzielungsabsicht” handelt, bei dem wird die Kenntnis vermutet. Zwar kann diese Vermutung widerlegt werden, fraglich aber ist, wie dies bei den inzwischen erheblich gestiegenen Anforderungen im Urheberrecht noch möglich sein soll.
Hier wird noch auf positive Kenntnis oder ein “vernünftigerweise nicht wissen”, also eine erhöhte Zumutbarkeitsprüfung hingewiesen – doch all dies spielt am Ende bei einer vermuteten Kenntnis keine ernsthafte Rolle mehr, da hier dann plötzlich eine Exkulpation im Raume steht für die der Linksetzer beweisbelastet wäre.
Aus meiner Sicht ist die Entscheidung desaströs, wenn Sie nicht auf einen Kern konzentriert wird: Im Vorlagefall ging es beim EUGH um einen konkreten Link zu einer Datei mit Bildern, deren Rechtmässigkeit sich geradezu aufdrängen musste. Die vorliegende Rechtsprechung nimmt dabei Bezug auf die frühere Rechtsprechung zur Schaffung einer neuen Öffentlichkeit, auch in diesem Fall ging es um einen direkten Link zum streitgegenständlichen Werk. Auch die Ausführungen in der jetzigen Entscheidungen nehmen immer Bezug auf einen Hyperlink zu einem Werk, wenn etwa davon gesprochen wird, es ginge um das “Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken” oder um das “Setzen eines Hyperlinks zu Werken”. Der EUGH hatte bisher keinen Anlass sich zu der Frage zu äussern, wie es sich verhält, wenn nicht zielgerichtet das urheberrechtliche Werk (mittelbar oder unmittelbar) verlinkt wird, sondern nur die Webseite und damit einhergehen (reflexartig) auch ein verlinktes Werk. Ich vermute, der EUGH würde letzteres über eine erweiterte Zumutbarkeitsprüfung lösen und zum Ergebnis kommen, dass hier eine Kenntnis wiederum nicht zu vermuten wäre.
Diese Sichtweise würde an der grundsätzlichen Haftung nicht rütteln, aber zumindest die mittelbare Haftung wieder auflösen. Es wäre auch schlechthin undenkbar, von einem Linksetzer zu verlangen, dass er die gesamte Webseite hinsichtlich potentieller Urheberrechtsverstösse prüft sondern vielmehr das Ziel des konkreten Links im Gesamtlicht der Intention der Linksetzung. Auch hier findet man Hinweise in der EUGH-Entscheidung, denn der EUGH weist darauf hin, dass eine Kenntnis bei nicht-kommerziellen Angeboten anzunehmen wäre “weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde”, also ab einer Inkenntnissetzung. Damit erweist sich ein derart krasses Gefälle zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Angeboten, wobei ja befremdlicherweise sämtliche Presse-Angebote einen kommerziellen Hintergrund haben, dass eine solch hohe Haftung gerade für die “Organe” der Pressefreiheit kaum anzunehmen sein dürfte.
Ebenfalls ungerklärt ist, ob zu fragen ist, ob die gesamte Webseite eine “Gewinnerzielungsabsicht” vorweisen muss, also eine allgemeine Gewinnerzielungsabsicht ausreichend ist, oder ob vielmehr zu fordern ist, dass der konkrete Link in Gewinnerzielungsabsicht gesetzt worden sein muss. In dem Vorlagefall war davon auszugehen, dass der konkrete Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurde, so dass dies durchaus anzunehmen wäre und eben nicht – etwa bei Zeitungs-Webseiten – schon der allgemeine Hintergrund der Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausreichend wäre. Auch dies bleibt aber erst einmal ungeklärt, wobei angesichts des krassen Haftungsgefälles vieles für Ansicht spricht, dass der konkrete Link in Gewinnerzielungsabsicht gesetzt worden sein muss. Abgesehen davon wäre zu sehen, dass die gesamte Rechtsprechung des EUGH sich auf den konkreten Link konzentriert, was sich schon in der Frage an sich äussert, ob mit dem jeweiligen Link ein neues Publikum eröffnet wird.
KategorienUrheberrecht Schlagwörterhaftung, hyperlink, Literatur

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