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Timestamp: 2019-02-23 12:02:24+00:00

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Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 700/09) hat durch Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen (3 Wochen) Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen muss, we...
Eingestellt am 23.05.2011 von H. Himmelsbach
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterh...
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für den Mieter einen zur Vornahme von Mietzinsminderung berechtigenden Mietmangel darstellt, wenn in einem Altbau in der darüber liegenden Wohnung der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und hierdurch die Anforder...
Einem Arbeitnehmer ist es...
Die Klägerin hatte eine ihr gehörende Miteigentumshälfte von 1/2 eines Grundstücks an ihren Sohn schenkweise übertragen und diese Schenkung wegen groben Undanks gem. § 530 BGB widerrufen. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Rückübertragung gem. § 531 Abs. 2 BGB hatte sie den Erlass einer einstweiligen...
Das Landgericht Darmstadt hat dies in einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Entsche...
Unter Arbeitgebern wird häufig, wenn auch irrtümlich die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitsverhältnis eines Angestellten jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)etwa in der Wartezeit des § 1 I KschG, oder bei Vorliegens eines sog. Kleinbetriebes nach...
Eingestellt am 11.01.2009 von H. Himmelsbach
Mit Urteil vom 9. Juli 2008 (AZ.: VIII ZR 181/07) hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, eine Mieterhöhung nach § 558 I Satz 1 BGB bzw. einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel zur Durchführung von Sch...
Eingestellt am 10.07.2008 von H. Himmelsbach
Im entschiedenen Fall hat das BAG mit Urteil vom 13.3.2008- Az.: 2 AZR 1037/06 festgestellt, dass aufgrund der freien Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr mit eigenen, sondern mit selbständigen Unternehmern ausführen zu lassen...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitnehmer den mit seinem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wirksam anfechten kann, wenn ihm im Falle des Nichtabschlusses des angebotenen Aufhebungsvertrages der Ausspruch einer fr...

References: § 4
 BGH 
 § 530
 § 531
 § 1
 BGH 
 § 558