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Timestamp: 2017-02-21 21:50:08+00:00

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§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse Inhaltsübersicht
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse§ 37 BremWG, Andere alte Benutzungen§ 38 BremWG, Ausgleich§ 39 BremWG, Ausgleichsverfahren§ 40 BremWG, Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz§ 41 BremWG, Aufgaben§ 42 BremWG, Pflichten des Benutzers§ 43 BremWG, Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen§ 44 BremWG, Vortragsrecht§ 45 BremWG, Benachteiligungsverbot§ 46 BremWG, Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlü...§ 46a BremWG, Erleichterungen für auditierte Standorte§ 47 BremWG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten§ 48 BremWG, Schutzbestimmungen§ 49 BremWG, Vorläufige Anordnungen§ 49a BremWG, Wasserschutzgebietsbeauftragter§ 50 BremWG, Staatlich anerkannte Heilquellen§ 51 BremWG, Quellenschutzgebiete§ 52 BremWG, Besondere Pflichten§ 53 BremWG, Entschädigungspflichtige Anordnungen…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 35 BremWG, Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§ 35 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 3 – Alte Rechte und alte Befugnisse (1) Alte Rechte und alte Befugnisse sind, soweit sie bekannt sind, von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen.(2) Die Wasserbuchbehörde (§ 168 Abs. 2) hat die Inhaber derjenigen alten Rechte und alten Befugnisse, die nicht in ein nach bisherigem Wasserrecht vorgeschriebenes Wasserbuch eingetragen oder sonst bekannt sind, bis zum Ablauf des zweiten Jahres nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes öffentlich aufzufordern, sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden. Alte Rechte und alte Befugnisse, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet worden sind, erlöschen zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind; auf diese Rechtsfolge ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen. Auf Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind, findet Satz 2 keine Anwendung.(3) Dem früheren Inhaber eines nach Absatz 2 Satz 2 erloschenen alten Rechts ist auf seinen Antrag eine Bewilligung im Umfang dieses Rechts zu erteilen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen.(4) Wer durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle gehindert ist, die Frist des Absatzes 2 Satz 1 einzuhalten, kann die Anmeldung binnen einer Frist von drei Monaten nach Beseitigung des Hindernisses nachholen.(5) Ein fristgerechter Antrag auf Eintragung eines alten Rechtes oder einer alten Befugnis, der zurückgewiesen werden müsste, weil beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes keine rechtmäßigen Anlagen vorhanden waren, gilt als Antrag nach § 37 Abs. 1.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 BremWG, Staumarken§ 169 BremWG, Eintragung
§ 34 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse§ 36 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse

References: § 35
 § 164

§ 35

§ 35
 § 37
 § 106

§ 34