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Timestamp: 2020-03-30 01:37:41+00:00

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BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79 - dejure.org
BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79
https://dejure.org/1982,119
BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79 (https://dejure.org/1982,119)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1982 - VII R 96/79 (https://dejure.org/1982,119)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1982 - VII R 96/79 (https://dejure.org/1982,119)
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KG - Lohnsteuer - Geschäftsführer - Haftung
Zur Haftung eines Geschäftsführers für nicht rechtzeitig abgeführte Lohnsteuer
BFHE 135, 416
NJW 1982, 2088 (Ls.)
BStBl II 1982, 521
Dieser Haftungsanspruch des Beklagten ist vor Insolvenzeröffnung entstanden, als der Schuldner die Lohnsteuer nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgeführt hat (§ 41a Abs. 1 und 2, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG; vgl. BFHE 135, 416, 418; BFH NV 1985/86, 583, 585 f;… Schmidt/Drenseck, EStG 22. Aufl. § 42d Rn. 3).
Diese Erwägung könnte beruhen auf den für die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (§ 42 d EStG) maßgebenden Grundsätzen (vgl. Urteil vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521) oder auf § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO, wonach den im letzten Jahr vor Eröffnung des Konkursverfahrens fällig gewordenen (oder gemäß § 65 KO als fällig geltenden) Abgabenforderungen der Vorrang vor den anderen - mit Ausnahme der in § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO genannten - Konkursforderungen eingeräumt ist.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar (vgl. Senatsentscheidungen vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, …und vom 9. Dezember 2005 VII B 124-125/05, BFH/NV 2006, 897, m.w.N.).
Falls die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen Löhne einschließlich des Steueranteils nicht ausreichen, darf er die Löhne nur gekürzt als Vorschuß oder als Teilbetrag auszahlen und er muß aus den dann übrigbleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer an das FA abführen (so die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521; ebenso bis zum 31. Dezember 1974 ausdrücklich vorgeschrieben in § 30 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -).
Die Beschränkung der Haftungssumme allein nach Maßgabe der ausgezahlten Löhne rechtfertigt sich daraus, daß die abzuführende Lohnsteuer ein Teil des geschuldeten Bruttoarbeitslohns ist, den der Arbeitgeber treuhänderisch für den Arbeitnehmer und den Steuerfiskus einzuziehen hat (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, 522).
Falls die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen Löhne einschließlich des Steueranteils nicht ausreichen, darf er die Löhne nur gekürzt als Vorschuß oder als Teilbetrag auszahlen, und er muß dann aus den übrigbleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer an das FA abführen (so die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521).
Danach kann nur eine vor dem Fälligkeitstermin gewährte Stundung den für die Durchführung der Zahlung Verantwortlichen entlasten (Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1199, sowie Senatsurteile vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, …und vom 26. Februar 1991 VII R 107/89, BFH/NV 1991, 578).
Die Orientierung der Haftungssumme an den ausgezahlten Löhnen, auch bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft, rechtfertigt sich daraus, dass die abzuführende Lohnsteuer Teil des geschuldeten Bruttoarbeitslohnes ist, den der Arbeitgeber treuhänderisch für den Arbeitnehmer und den Steuergläuber einzuziehen hat (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521).
Falls er diese -- wie er behauptet -- nicht gehabt hat, hätte er die Geschäftsführertätigkeit bei einer GmbH nicht übernehmen dürfen (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521; Beschluß vom 4. März 1986 VII S 33/85, BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384).
Die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auch steuerlicher Art muß von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebs verlangt werden (…BFH-Urteile vom 12. Juli 1988 VII R 108-- 109/87, BFH/NV 1988, 764; in BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521).
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BFH, 17.07.1984 - VII R 117/80
BFH, 06.12.1983 - VII B 61/83

References: § 42
 § 42
 § 61
 § 65
 § 61
 § 30