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Timestamp: 2019-10-19 11:31:07+00:00

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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R - Open Legal Data
B 8 SO 9/13 R
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ).
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 2.6.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2010 (§ 95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG) wendet. Dabei ist der Anspruch auf Erstattung betragsmäßig auf Aufwendungen in Höhe von 1841,44 Euro begrenzt, nachdem sich die Klägerin gegen die erstinstanzliche Abweisung der Klage in Höhe von 561,64 Euro nicht gewandt hat. Einer Beiladung des B nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) bedurfte es nicht (vgl dazu nur Bundessozialgericht , Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - RdNr 12).
Ein Anspruch der Klägerin als Nothelfer - andere Anspruchsgrundlagen scheiden aus - kann sich nur gegen die Stadt K als den sachlich und örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe am Ort des tatsächlichen Aufenthalts des B richten (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 3 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII, §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt - und der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl 817). Für die örtliche Zuständigkeit ist nämlich wegen der Eilbedürftigkeit der Leistungserbringung durch den Nothelfer der tatsächliche Aufenthalt des B im Zeitpunkt der Aufnahme maßgeblich; § 25 Satz 2 SGB XII begründet keine eigene Zuständigkeit für die Fälle der Nothilfe, sondern knüpft an die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen wegen der Leistungen an, die der Träger der Sozialhilfe in Kenntnis seiner Leistungspflicht hätte erbringen müssen. Maßgeblich ist in Eilfällen, die eine Aufnahme in einer stationären Einrichtung notwendig machen, die in § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (tatsächlicher Aufenthalt) geregelte Zuständigkeit (so bereits BVerwGE 114, 326, 329 ff), selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfebedürftigen in einem anderen Zuständigkeitsbereich besteht, der - den Eilfall hinweggedacht - die örtliche Zuständigkeit des dortigen Trägers begründen würde (vgl § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII). Diese Auslegung entspricht dem Zweck des 25 SGB XII, die Bereitschaft Dritter zur Hilfeleistung im Interesse des Hilfebedürftigen zu erhalten (dazu nur BSGE 114, 161 ff RdNr 19 mwN = SozR 4-5910 § 121 Nr 1); der Nothelfer soll nicht mit der Frage nach Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Sozialverwaltung belastet werden. Die Erstattungsregelungen für stationäre Hilfe in Eilfällen (vgl § 106 Abs 1 SGB XII) stellen ausreichend sicher, dass dem vorläufig eintretenden Träger am Ort der stationären Einrichtung aus der Vorleistung keine finanziellen Nachteile entstehen. Ob sich B in K gewöhnlich aufgehalten hat, bedarf damit keiner Überprüfung.
Zu weiter gehenden Ermittlungen nach dem Ende des Eilfalls war die Klägerin aber - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht verpflichtet. Da eine Durchbrechung des öffentlich-rechtlichen Systems für die Gewährung der Sozialhilfe (insbesondere des speziell hierfür normierten Verwaltungsverfahrens und der "Vergütungsstruktur") durch den Nothelfer regelmäßig nicht im öffentlichen Interesse liegt (BSGE 114, 161 ff RdNr 20 = SozR 4-5910 § 121 Nr 1), treffen ihn nach dem Ende des Eilfalls im Verhältnis zum Sozialhilfeträger auch keine zusätzlichen Pflichten zur Ermittlung, ob wegen des Hilfebedarfs, den er als Nothelfer gedeckt hat, Ansprüche nach dem SGB XII im Einzelnen tatsächlich bestehen. Verschafft der Nothelfer dem Sozialhilfeträger die Kenntnis vom Eilfall, obliegt vielmehr diesem - nicht anders als im Falle der Vermittlung der Kenntnis durch den Hilfebedürftigen selbst - die weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ), auch wenn der Nothelfer die materielle Beweislast dafür trägt, dass der geltend gemachte Anspruch besteht (vgl BSGE 114, 161 ff RdNr 24 mwN = SozR 4-5910 § 121 Nr 1). Erforderlich ist nur die Stellung eines Antrags auf Kostenerstattung innerhalb angemessener Frist (vgl § 25 Satz 2 SGB XII). Diese Frist, die aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität regelmäßig einen Monat nach Ende des Eilfalls beträgt (vgl BSGE 114, 161 ff RdNr 28 = SozR 4-5910 § 121 Nr 1), ist vorliegend mit dem Eingang des Antrags bei der Beklagten am 29.3.2010 eingehalten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert ihre Leistungspflicht nicht am Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs 1 SGB XII). Insbesondere bestand für B kein Versicherungsschutz in der GKV, sodass keine Krankenkasse vorrangig für die Erbringung der Leistung zuständig war und diese Leistung (ggf im Kontext des § 25 SGB XII) als Sachleistung - ohne Rücksicht auf die Kenntnis davon - bereits erbracht wäre (vgl BSGE 114, 161 ff RdNr 26 = SozR 4-5910 § 121 Nr 1). Nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (in der Normfassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - BGBl I 378) - andere Versicherungstatbestände scheiden von vornherein aus - sind pflichtversichert in der sog Auffangversicherung Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert (Buchst a) oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören zu den in § 5 Abs 5 SGB V genannten hauptberuflich Selbstständigen oder zu den nach § 6 Abs 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört (Buchst b). Ob diese Voraussetzungen im Einzelnen bei B vorlagen, kann aber offen bleiben.
Auch mögliche Ansprüche gegen die Schädiger, die B die Kopfverletzungen zugefügt haben, oder Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz ) führen aus diesem Grund nicht zu einem Ausschluss von Sozialhilfe unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs; auf Ausgleichsansprüche kann der Leistungsberechtigte insoweit nicht verwiesen werden (BSGE 104, 219 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 74 Nr 1). Ansprüche gegen den Schädiger wären nach § 116 SGB X ohnehin auf die Beklagte übergegangen; im Fall des Bestehens von Ansprüchen nach dem OEG kommt ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X in Betracht.
Zum anderen scheiden Ansprüche für Ausländer aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (2. Alt). Nach den bindenden Feststellungen des LSG war B nicht auf der Suche nach Arbeit und konnte deshalb - wie bereits dargestellt - kein Aufenthaltsrecht aus einer Arbeitssuche herleiten. Ob jeder erwerbsfähige Ausländer, dem das Recht zur Arbeitssuche grundsätzlich zusteht, der von diesem Recht aber keinen Gebrauch macht, mit § 23 Abs 3 Satz 1 2. Alt SGB XII im Wege eines "Erst-Recht-Schlusses" von den Leistungen nach § 23 Abs 1 SGB XII ausgeschlossen ist, braucht nicht abschließend entschieden zu werden (vgl dazu LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 -, ZFSH/SGB 2014, 167 ff; differenzierend auch Coseriu in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 23 SGB XII RdNr 68; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 23 SGB XII RdNr 47b, Stand August 2013; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 23 RdNr 54d, Stand Juni 2012).
19 AS 129/13 1x (nicht zugeordnet)
§ 67a Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB X 1x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 25 Satz 1 SGB XII 2x (nicht zugeordnet)
§ 109 Abs 4 Satz 3 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 121 Nr 1; BSG 2x (nicht zugeordnet)
§ 52 Abs 3 Satz 2 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 5 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 301 Abs 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 52 Abs 3 Satz 1 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 3 Satz 2 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 25 Satz 2 SGB XII 2x (nicht zugeordnet)
§ 52 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 3 Abs 2 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB V 3x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 52 Abs 3 Satz 3 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 264 Abs 2 bis 7 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 48 Satz 1 SGB XII 7x (nicht zugeordnet)
§ 104 SGB X 1x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 3 Satz 1 2. Alt SGB XII 4x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 3 Satz 1 1. Alt SGB XII 2x (nicht zugeordnet)
§ 23 Abs 1 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§§ 28, 76 Abs 1 Satz 2 SGB V 2x (nicht zugeordnet)
§ 98 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 3 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
8 SO 13/12 4x (nicht zugeordnet)
§ 106 Abs 1 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
§ 15 Abs 6 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 5 Abs 11 Satz 2 SGB V 3x (nicht zugeordnet)
§ 25 SGB XII 8x (nicht zugeordnet)
§ 115a Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 19 Nr 4; zuletzt BSG 1x (nicht zugeordnet)
§ 2 Abs 1 SGB XII 5x (nicht zugeordnet)
§ 23 SGB XII 3x (nicht zugeordnet)

References: § 56
 § 75
 § 98
 § 3
 § 25
 § 98
 § 98
 § 121
 § 106
 § 121
 § 121
 § 25
 § 121
 § 25
 § 121
 § 5
 § 5
 § 6
 § 74
 § 116
 § 104
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 67

§ 23

§ 25

§ 109

§ 121

§ 52

§ 5

§ 301

§ 52

§ 23

§ 25

§ 52

§ 3

§ 98

§ 5

§ 23

§ 52

§ 98

§ 23

§ 264

§ 48

§ 104

§ 23

§ 23

§ 23

§ 98

§ 106

§ 15

§ 5

§ 25

§ 115

§ 19

§ 2

§ 23