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Timestamp: 2017-04-27 15:04:41+00:00

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Blog Rechtsanwälte dr.gramming & kollegen
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09.01.2014 Haftung für Straßenschäden:	Immer wieder stellt sich die Frage, wer bei KFZ-Schäden, welche infolge von Straßenschäden entstanden sind, in die Haftung genommen werden kann. Teilweise haften hierfür die Kommunen, insbesondere dann, wenn diese die Ortsstraßen nicht ordentlich gewartet haben. Beruht der Unfall überwiegend auf unvorsichtigem Verhalten des Verkehrsteilnehmers, haftet der Verkehrsteilnehmer selbst. Die alles entscheidende Frage, ob der Unfall unmittelbar auf einen Fahrfehler oder auf mangelhafte Straßen zurückzuführen ist, muss oft von den Gerichten entschieden werden. Aufgrund der umfangreichen und sehr komplexen Kasuistik fallen die Entscheidungen der Gerichte aber sehr unterschiedlich aus.
Ein ähnlicher Sachverhalt ist auch meiner Mandantin widerfahren:
Diese befuhr mit ihrem PKW eine Ortsstraße, welche eine leichte Rechtsbiegung aufweist. Aus Sicht unserer Mandantin auf der rechten Seite befand sich eine leichte grasbewachsene Böschung, wobei an einer Stelle ein Deckel in den Boden eingelassen war. Der Deckel war von Pflastersteinen umgeben, welche nach oben abstanden und unmittelbar an den Asphalt der Straße angrenzten. Auf Höhe der eben beschriebenen Stelle musste unsere Mandantin, da ein entgegenkommendes Fahrzeug auf die Fahrbahn unserer Mandantin kam, um einer Kollision zu entgehen, leicht nach rechts ausweichen. Bedingt durch dieses Ausweichmanöver fuhr unsere Mandantin über die nach oben stehenden Pflastersteine und die Reifen des Fahrzeugs wurden schwer beschädigt.
Grundsätzlich kommt eine Haftung gem. §§ 823 ff BGB aus unerlaubter Handlung in Betracht. Zweck der Vorschriften über die unerlaubte Handlung ist der Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Eingriffe, wobei nicht insgesamt das Vermögen geschützt wird, sondern an bestimmte Tatbestände angeknüpft wird.
Davon zu unterscheiden ist die Staatshaftung gem. § 839 BGB iVm. Art. 34 GG. Hiernach haftet der Staat bzw. die mittelbare Staatsverwaltung für ein Verschulden des Beamten im haftungsrechtlichen Sinn, soweit der Beamte in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Die Haftung tritt also auch dann ein, wenn lediglich eine Zivilperson in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat. Es handelt sich hierbei um eine befreiende gesetzliche Schuldübernahme (Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Bearb.: Sprau, § 839; Rn.: 12).
Voraussetzung für die Staatshaftung ist, dass ein Beamter im haftungsrechtlichen Sinn eine drittbezogene Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat und hierdurch einem Dritten ein Vermögensschaden entstanden ist.
Anwendung im konkreten Fall:
Unstreitig kommt allenfalls ein Staatshaftungsanspruch in Betracht, da die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen gem. Art. 1 BayStrWG den Straßenverkehrsbehörden unterliegen und insoweit in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt wird.
Entscheidend für eine erfolgreiche Schadensregulierung in unserem Fall ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht, welche auch in einem Unterlassen gesehen werden kann. Kommt das zuständige Gericht zu dem Ergebnis, der Unfall sei auf einen Fahrfehler meiner Mandantin zurückzuführen, käme dies einer Klageabweisung gleich. Der Erfolg unsere Klage hängt also primär davon ab, ob der Straßenverkehrsbehörde die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht nachgewiesen werden kann oder eben nicht.
a) Eine Amtspflichtverletzung kann darin gesehen werden, dass die zuständige Behörde pflichtwidrig gehandelt hat. Dies könnte hier deshalb der Fall sein, weil die Behörde ihrer Verpflichtung aus Art. 9 BayStrWG nicht nachgekommen ist. Die Träger der Straßenbaulast haben hiernach die Leistungsfähigkeit der Straßen in einem dem Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erhalten. Da diese Norm lediglich unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, fällt eine Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand sehr schwer und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens ist sehr ungewiss. Insoweit obliegt es den Gerichten, diese Begriffe näher zu konkretisieren, um Rechtssicherheit zu schaffen.
b) Eine Amtspflichtverletzung kann aber auch darin gesehen werden, dass eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Da alle unerlaubten Handlungen gesetzeswidrig sind, fällt unter eine Amtspflichtverletzung iSd. § 839 BGB auch die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht iSd. § 823 BGB.
aa) In einem interessanten Urteil des OLG München vom 14.03.2013 wurde klargestellt, dass derjenige, welcher eine Gefahrenquelle schafft, auch dazu verpflichtet ist, notwendige und zumutbare Maßnahmen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Soweit es um Straßen geht, ist der Verkehrspflichtige verpflichtet, den Verkehr auf den Straßen möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere den Verkehrsteilnehmer gegen unvermutete, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebende und nicht ohne weiteres erkennbare Gefahrenquellen zu sichern und vor diesen zu warnen.
Eine solche Pflichtverletzung bejahte das Landgericht in dem zu entscheidenden Fall insoweit, als ein Radfahrer nicht damit rechnen muss, dass die Bordsteinkante im Einfahrtsbereich eines Parkplatzes um wenige Zentimeter abgesenkt ist. Mithin hätte auf diese Absenkung hingewiesen werden müssen oder diese gesichert werden müssen (vgl. OLG München; Entscheidung vom 14.03.2013; Az.: 1 U 3769/11).
bb) Wir vertreten die Auffassung, dass der meiner Mandantin widerfahrene Sachverhalt und der dem Urteil des OLG München zu Grunde liegende Sachverhalt gleichgelagert ist. Unter konsequenter Anwendung des durch das OLG München geschaffenen Richterrechts muss auch in unserem Fall eine Amtspflichtverletzung bejaht werden.
Wir begründen dies mit dem „Erst-Recht-Schluss“:
Wenn schon die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bejaht wird, wenn der Bordstein im Einfahrtbereich eines Parkplatzes, wo in der Regel nur mit verringerter Geschwindigkeit eingefahren werden kann, nur wenige Zentimeter abgesenkt ist und auf diese Absenkung nicht hingewiesen wurde, dann muss dies in unserem Fall erst recht so sein.
Es muss zwingend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung darin gesehen werden, dass die Verkehrsteilnehmer weder auf die von Gras eingewachsenen und an den Asphalt einer schnell befahrenen Ortsstraße angrenzenden Pflastersteine hingewiesen wurden noch diese beseitigt wurden. Denn bei jedem noch so kleinen Ausweichmanöver droht ein Kontakt des PKWs, Kraftrades oder Fahrrades mit den Pflastersteinen, welcher sogar zu schwerwiegenden körperlichen Schäden des Fahrzeugführers führen kann. Hätte die zuständige Behörde die Steine entfernt, wäre es nicht zu dem Schaden an dem PKW gekommen.
Bisher wurde die zuständige Behörde lediglich im Wege der außergerichtlichen Korrespondenz um Schadensregulierung gebeten. Ob diese unserem Ersuchen nachkommt bleibt abzuwarten.
Autor: Kerstin Herrmann | Kategorie: Allgemein 16.12.2013 Probleme bei der Verwirklichung des Erbschaftsanspruches	Stirbt eine Person, hinterlässt sie nicht nur eine große Lücke, sondern meist auch ein gewisses Vermögen, den sogenannten Nachlass. Dieser Nachlass geht sodann auf die rechtmäßigen Erben über. Ihnen steht in rechtlicher Hinsicht ein Erbschaftsanspruch in Höhe ihrer Erbquote zu. Leider ist dies zumeist der Auslöser für einen traurigen Streit innerhalb der Erbengemeinschaft sowie für eines der größten Probleme im Erbrecht. Es fehlen nämlich in der Regel die Informationen zur Durchsetzung des Erbschaftsanspruchs. Dies insbesondere deshalb, weil sich die Miterben weigern, notwendige Informationen zu erteilen, in der Hoffnung selbst mehr zu bekommen, oder weil sie schlichtweg den anderen Miterben nicht leiden können.
Ein ähnlicher Sachverhalt ist unserem Mandanten wiederfahren:
Unser Mandant als Sohn der Erblasserin sowie der Ehemann der Erblasserin beerbten Letztere je zur Hälfte. Dies war unstreitig und ergab sich zudem aus dem Erbschein. Da der Ehemann mit der Erblasserin zusammen wohnte, befanden sich sämtliche Nachlassgegenstände im gemeinsamen Haus und insoweit im Besitz des Ehemanns der Erblasserin. Obwohl mein Mandant den Ehemann der Erblasserin mit diversen Schreiben aufforderte, Auskunft in Form eines Bestandsverzeichnises des Nachlassvermögens zu erteilen, ist dieser den Anforderungen nicht nachgekommen. Vielmehr wurden nur irgendwelche undurchsichtigen Stellungnahmen abgegeben, welche einen Rückschluss auf den Wert des Nachlassvermögens nicht zuließen. Infolgedessen war es meinem Mandanten nicht möglich, seinen Erbschaftsanspruch konkret zu beziffern.
Mein Mandant bat mich um die Überprüfung dahingehend, ob eine Auskunft auch auf dem Klageweg geltend gemacht werden kann.
A) Rechtslage:
Grundsätzlich kennt das BGB keinen allgemeinen Auskunftsanspruch. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Regelungen, welche eine Aussage zur Auskunftspflicht treffen. Hier müssen Normen unterschieden werden, welche das „ob“ des Auskunftsanspruches und solche, welche das „wie“ des Auskunftsanspruchs betreffen.
Es gibt viele spezielle Regelungen, welche im Einzelfall einen Auskunftsanspruch begründen. Solche finden sich etwa in § 1379 I, 1580, 1605, 2027 und 2127 BGB. Hier kann es zu einer Kollision zwischen den speziellen Regelungen und dem allgemeinen § 260 BGB kommen. Mithin ist dies dann der Fall, wenn eine Auskunftspflicht bereits unabhängig von § 260 BGB gem. § 666 BGB bzw. § 2027 BGB besteht. Inhalt und Umfang richten sich dann bei einem Anspruch auf Herausgabe von Gegenständen nach § 260 BGB (Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, Bearb.: Grüneberg, § 260; Rn.: 2).
B) Vorgehensweise im konkreten Fall:
In unserem Fall bestand eine spezielle Auskunftspflicht gem. § 2027 I BGB, eines Rückgriffs auf den allgemeinen Auskunftsanspruchs bedurfte es somit nicht. Die erforderlichen Voraussetzungen waren gegeben. Der Ehemann des Erblassers war Erbschaftsbesitzer iSd. § 2018 BGB, unser Mandat war Erbe.
Erbschaftsbesitzer ist derjenige, welcher etwas aus der Erbschaft auf Grund eines angemaßten, ihm aber in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erlangt hat. Der Begriff Anmaßung verlangt zudem eine subjektive Komponente. Eine solche wird nach allgemeiner Meinung dann bejaht, wenn das den Miterben zustehende Recht auf Mitbesitz negiert wird (Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, Bearb.: Weidlich, § 2018; Rn.: 3). Indem der Ehemann weder Auskunft über die Nachlassgegenstände erteilt hat, noch bestimmte Gegenstände herausgegeben hat, bestritt er den Mitbesitz unserer Mandantin und hat sich insoweit den alleinigen Besitz an den Erbschaftsgegenständen angemaßt.
Unstreitig war mein Mandant Erbe.
Der Umfang der Auskunftspflicht bestimmt sich nach § 260 I BGB (s. o.). Allerdings erweitert § 2027 BGB den Umfang der Auskunftspflicht inhaltlich auf den Aktivbestand des Nachlasses.
Da ein Anspruch auf Auskunftserteilung bestand, konnte ich diesen im Wege der Klage durchsetzen.
Obgleich es auch den Weg einer gütlichen Einigung gegeben hätte, ist doch endlich der Weg zur Verwirklichung des Erbschaftsanspruches frei.
Autor: Kerstin Herrmann | Kategorie: Erbrecht 10.12.2013 Ärger mit der Erwerbsminderungsrente:	Anlass eines erneuten Beitrags auf unserem Blog ist ein sehr unglücklicher Sachverhalt, der sich wie folgt zugetragen hat:
Unser Mandant übte jahrzehntelang den Beruf des Fliesenlegers aus. Bei diesem körperlich sehr anspruchsvollen Beruf entwickelte sich im Laufe der Jahre eine schwere Kniearthrose, welche die weitere Ausübung der beruflichen Tätigkeit unmöglich machte. Infolgedessen begehrte unser Mandant im Jahr 2009 Sozialleistungen in Form einer Erwerbsminderungsrente bei der einschlägigen Sozialbehörde. Leider teilte die zuständige Behörde unserem Mandanten per Bescheid mit, ein Anspruch auf soziale Leistungen bestehe nicht, da eine Veränderung der Kniegelenksknorpel weder eine Berufskrankheit gem. § 9 I SGB VII sei noch als Berufskrankheit gem. § 9 II SGB VII anerkannt werden könne. Die Behörde bezog sich im Rahmen ihres ablehnenden Bescheides auf ein ärztliches Gutachten, demnach keine wesentliche arthrotischen Veränderungen nachvollzogen werden konnten, die dem Krankheitsbild einer beruflich verursachten Gonarthrose entsprechen. Mein Mandant legte Widerspruch ein, der allerdings erfolglos blieb. Auf eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid verzichtete er, zumal auch keine Rechtsschutzversicherung vorhanden war.
Im Jahr 2012 ergab sich nun auf Grund eines erneuten ärztlichen Gutachtens, dass das ursprüngliche Gutachten falsch war und die Kniearthrose auf die Ausübung des Berufs als Fliesenleger zurückzuführen sei.
Es stellte sich nun die Frage, ob aufgrund des neuen ärztlichen Gutachtens die Erwerbsminderungsrente nicht nur für die Zukunft ab der zweiten Antragsstellung, sondern auch für die Vergangenheit verlangt werden kann.
Grundsätzlich ist gegen den Bescheid einer Behörde, welcher ein Verwaltungsakt iSd. § 31 SGB X ist, der Rechtsbehelf des Widerspruchs gem. § 78 SGG statthaft. Die Form, Frist und der Name der Widerspruchbehörde ergibt sich in der Regel aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Hilft die Behörde dem Widerspruch ab, hat sich die Rechtangelegenheit damit erledigt. Bleibt die Behörde bei ihrer ursprünglichen Sicht der Dinge, wird sie einen Widerspruchsbescheid erlassen, der wiederum eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Dem Adressaten des Verwaltungsaktes steht jetzt nur noch der Klageweg offen. Lässt der Adressat die Klagefrist verstreichen, wird der Bescheid rechtskräftig. Auch wenn sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit herausstellen sollte, kann der Adressat hieran grundsätzlich nichts mehr ändern.
II. Ausnahme: Durchbrechung der Rechtskraft
Wird der soeben genannte Grundsatz auf den Fall angewendet, müsste eigentlich die erneute Überprüfung ergeben, dass die Sozialleistung nicht für die Vergangenheit und Zukunft verlangt werden darf, da mein Mandant gegen den Widerspruchsbescheid nicht klageweise vorging und dieser insoweit rechtskräftig wurde. Hiernach wäre das erneute ärztliche Gutachten irrelevant.
Allerdings ist jedem Grundsatz immanent, dass es auch Ausnahmen gibt.
Solche Ausnahmen sind in den §§ 44 ff SGB X geregelt.
In unserem Fall war allenfalls die Ausnahme des § 44 SGB X einschlägig. Es sind aber sämtliche Voraussetzungen dieser Norm gegeben. Insbesondere ist vorliegend die Durchbrechung der Rechtskraft möglich, weil es sich bei dem ursprünglichen Widerspruchsbescheid um einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt und die Behörde das Recht nicht richtig angewandt hat bzw. vom falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Zudem ergibt sich aus § 44 Abs. 4 SGB X, dass Sozialleistungen auch für die Vergangenheit bis zu vier Jahren herausverlangt werden können.
Vorliegend handelt es sich bei dem Widerspruchsbescheid um einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt, da mit dem Widerspruchsbescheid die Sozialleistungen endgültig abgelehnt wurden. Es wird gem. § 45 I SGB X gerade kein rechtlicher Vorteil begründet, womit es sich um einen „nachteiligen“ Verwaltungsakt handelt.
2) Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus der Zugrundelegung eines unrichtigen Sachverhalts sowie bei einem Verstoß gegen geltendes Recht.
Vorliegend ist die Widerspruchsbehörde von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Gem. § 9 II SGB VII sind solche Krankheiten als Berufskrankheiten anzusehen, und berechtigen insoweit zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente, welche primär durch das Nachgehen der versicherten Tätigkeit, insoweit des Berufes, hervorgerufen wurden.
Da durch das erneute Gutachten aus dem Jahr 2012 hervorging, dass die Kniearthrose zwingend auf den Beruf des Fliesenlegers zurückzuführen ist, ging die Ausgangsbehörde wie die Widerspruchsbehörde vom falschen Sachverhalt aus. Das damalige Gutachten war falsch und es wurde insoweit der falsche Sachverhalt zu Grunde gelegt.
Da sämtliche Voraussetzungen des § 44 SGB X gegeben sind, ist der rechtswidrige Widerspruchsbescheid zurückzunehmen und die Sozialleistungen für die Zukunft zu gewähren. Diese Entscheidung steht nicht im Ermessen der Behörde. Allerdings steht es im Ermessen der Behörde, ob und inwieweit die Leistungen auch für die Vergangenheit erbracht werden.
Ob die zuständige Behörde gemäß unserem Antrag den belastenden Widerspruchsbescheid aufheben und die Erwerbsminderungsrente gewähren wird, bleibt abzuwarten. Mithin stehen sich zwei widersprechende ärztliche Gutachten gegenüber. Um dieses Dilemma zu lösen, wird sich die Behörde wahrscheinlich eines dritten Gutachters bedienen. Der Fall bleibt weiter spannend und offen.
Autor: Kerstin Herrmann | Kategorie: Sozialrecht « zurück	Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Nürnberg zugelassen als Rechtsanwälte in Deutschland. Berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA 2001) © 2012
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 § 44
 § 44
 § 45
 § 9
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