Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2014-12T_4-2014
Timestamp: 2016-10-23 01:38:04+00:00

Document:
12T_4/2014 (10.12.2014)
12T_4/2014 � � Entscheid vom 10. Dezember 2014
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,�Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Giorgio Bomio,
Roy Garr�, Tito Ponti, Emanuel Hochstrasser, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,
Am 16. August 2005 bzw. 9. M�rz 2006 er�ffnete die Bundesanwaltschaft ein von der Anzeigerin, die sich damals noch nicht in Liquidation befand, gegen B.________ beantragtes Strafverfahren wegen Betrugs (Art. 148 Abs. 2 StGB), eventualiter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) und Geldw�scherei (Art. 305bis Ziffer 1 und 2 StGB). Mit Verf�gung vom 22. Juli 2014 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO definitiv ein. Dagegen erhob die Anzeigerin am 25. August 2014 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Neben der Aufhebung der Einstellungsverf�gung vom 22. Juli 2014 und der R�ckweisung der Angelegenheit an die Bundesanwaltschaft beantragte sie den Ausstand der Bundesstrafrichter Tito Ponti, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud wegen fehlender Unabh�ngigkeit im Verh�ltnis zu ihr. Mit Informationsschreiben der Beschwerdekammer vom 3. September 2014 wurde der Anzeigerin mitgeteilt, dass Bundesstrafrichter Robert-Nicoud am Entscheid im entsprechenden Beschwerdeverfahren (BB. 2014.118) nicht mitwirken werde. Mit Beschluss vom 22. September 2014 (BB.2014.119) wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 liess die Anzeigerin daraufhin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen die f�nf Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Giorgio Bomio, Roy Garr�, Tito Ponti und Emanuel Hochstrasser einreichen. Sie beantragt die Einleitung einer Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 22. September 2014. Andere Begehren werden nicht gestellt. Gleichzeitig mit der Aufsichtsanzeige erhob die Anzeigerin gegen den Beschluss BB.2014.119 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht.
Die Anzeigerin bem�ngelt in ihrer Aufsichtsanzeige, dass das Verhalten der f�nf Bundesstrafrichter das Vertrauen in die Unabh�ngigkeit der Justiz vernichte. Dies zeige sich im Beschluss vom 22. September 2014, den die drei Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Giorgio Bomio und Roy Garr� zugunsten der Bundesstrafrichter Tito Ponti und Emanuel Hochstrasser gef�llt h�tten, indem sie das Ausstandsgesuch abwiesen. Die angezeigten Richter f�llten Entscheide, die mit Gesetz und Gerechtigkeit nichts zu tun h�tten und damit jegliche Rechtssicherheit aufh�ben. Dies sei dramatisch, da eine Vielzahl der Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts keinem Rechtsmittel unterliege. Die Anzeigerin bringt vor, in den beiden Entscheiden BB.2011.45 und BB.2014.199 betreffend das Dossier "X.________" zeige die Mehrheit der Mitglieder der Beschwerdekammer ein Verhalten, als ob sie nicht an das Gesetz gebunden w�re.
Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbeh�rdenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen beh�rdenintern durchgef�hrt und begr�ndet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 9 Abs. 2 AufRBGer).
Die Aufsicht des Bundesgerichts �ber das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Das Bundesgericht hat in seiner Funktion als Aufsichtsbeh�rde �ber die erstinstanzlichen eidgen�ssischen Gerichte keine Disziplinargewalt �ber die Richterinnen und Richter der beaufsichtigten Gerichte, da hierf�r die gesetzliche Grundlage fehlt (12T_4/2012).
Die Rechtsprechung ist von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen. Die Frage, ob das Bundesstrafgericht das Gesuch um Ausstand der Anzeigerin zu Recht abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat, ist eine Frage der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht entzogen ist. Eine Aufsichtsanzeige kann jedoch nicht als Ersatz-Rechtsmittel f�r gesetzlich nicht vorgesehene Beschwerden gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dienen (12T_4/2007).
Das Ausstandsgesuch wurde gem�ss den geltenden Regeln (Art. 58 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Organisationsreglement f�r das Bundesstrafgericht) behandelt.
Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umst�nde vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10. der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
Dieser Entscheid wird dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Giorgio Bomio, Roy Garr�, Tito Ponti und Emanuel Hochstrasser schriftlich mitgeteilt. Der Anzeigerin wird eine Orientierungskopie zugestellt.

References: Art. 319
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 34
 Art. 71
 Art. 34
 Art. 13