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Timestamp: 2019-05-23 01:29:14+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 67 StGB - Reihenfolge der Vollstreckung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 67 StGB
StGB § 64 Satz 2, § 67d Abs. 1 Satz 1 und 3, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet.
BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12 - LG Kleve
StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; JGG § 7 Abs. 1
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.
BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 - LG Essen
NStZ 2010, 93
StGB § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 nF
Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF vorweg zu vollziehen ist, kann das Revisionsgericht analog § 354 Abs. 1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07 - LG Lüneburg
NJW 2008, 1173

References: BGH 
 § 67
 § 67
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 7

§ 67
 § 7
 § 61
 § 67
 § 67
 § 354