Source: https://www.masko.de/AGB/
Timestamp: 2019-02-20 10:00:26+00:00

Document:
AGB | von MasKo Fahnenmasten
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch uns, MasKo, gleich ob die Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende und oder entgegenstehende Bedingungen des Verkäufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistung ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinn der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.
Es findet kein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB über diesen Onlineshop statt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden gebeten, sich im Falle eines gewünschten Kaufs per Mail oder Telefon in Verbindung zu setzen, da eine Kaufabwicklung über den Onlineshop für sie nicht erfolgen kann. Eine Registrierung ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer ist nicht möglich.
(1) Sie haben neben der Expressbestellung, als Direktbestellung die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahme berechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinn des § 14 BGB (Vergleich § 1 Abs.2) .
(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihre personenbezogenen Daten, unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes, für Vertragszwecke gespeichert werden dürfen. Zudem erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer jeweils gültigen Fassung. Darüber hinaus ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtung für Sie verbunden.
§ 3 Vertragsschlusses
(1) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Vergleich in § 1 Abs.2).
(2) Die Präsentation unserer Waren und sonstigen Leistungen in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch Ihre Bestellung ein Angebot abzugeben.
(3) Bei der Onlinebestellung geben Sie bereits am Ende des Bestellvorganges durch Klick auf den Button „ Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Mit dem Absenden dieser Bestellung erkennen Sie zudem diese Geschäftsbedingungen als für unser Rechtsverhältnis allein maßgeblich an.
Bestandskunden, mit eigener Kundennummer, können Ihre verbindliche Bestellung auch telefonisch, per E-Mail oder Telefax tätigen.
(4) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs E-Mail durch einen sogenannten Autoresponder. Ihre Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme Ihres Vertragsangebots unsererseits dar. Die Bestätigungs E-Mail dient lediglich Ihnen zu Informationszwecken, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
(5) Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen oder durch Auslieferung der Ware.
Sofern Bestandskunden Ihre verbindliche Bestellung anderweitig tätigen (Vergleiche § 3Abs. 3 ) , ist zu beachten, dass unsere Verkaufsangestellten nicht befugt sind, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung hinaus gehen.
(6) Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen und behalten uns deshalb dessen Ablehnung vor.
(7) Die AGB schicken wir Ihnen zu, diese können aber auch jederzeit auf unserer Webseite eingesehen werden.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungen, Abtretung
(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der AGB gegebenen Bestellungen maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, künftigen Preisen zu erhalten. Sobald die vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
Die Preise verstehen sich ohne Verpackung sowie ausschließlich MwSt. für Lieferung ab unserem Sitz. Die Lieferung erfolgt ab unserem Sitz auf Ihre Gefahr und Kosten.
(2) Sobald wir Versandkosten erheben, werden diese vor Abgabe Ihrer Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Darüber hinaus entstehen Ihnen keine zusätzlichen, verdeckten Versandkosten. Weiterhin gelten die angegebenen Versandkosten nur für die Versendung innerhalb des deutschen Festlandes.
(3) Die Zahlung von Ihrer bestellten Ware kann ausschließlich über unser Partnerunternehmen PayPal erfolgen. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten und genannten Modalitäten entnehmen Sie bitte der Information auf der Startseite sowie den Hinweisen im Bestellvorgang.
Durch diese Zahlungsart akzeptieren Sie die von diesem Anbieter aufgestellten Regeln und Bedingungen auch mit Wirkungen auf das Vertragsverhältnis mit uns.
(4) Die Erfüllung der Kaufpreis Zahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die Ablehnung von Ansprüchen ist ausgeschlossen.
(1) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager in Baienfurt.
(2) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware an das Versand- bzw. Transportunternehmen, auf dem in unserem Lager, auf Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung.
§ 6 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Annahmeverzug
(1) Wir sind zur Zeitlieferung berechtigt, wenn die Zeitlieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
(2) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und geben i.d.R. den Versandtermin ab Baienfurt an. Weiterhin gelten angegebene Fristen nur für inländisches Festland. Lieferzeiten und Versandkosten auf die Innländischen Inseln, die ausländischen Inseln sowie für das Ausländische Festland müssen individuell angefragt und festgelegt werden.
(3) Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiten beginnen erst zu laufen, wenn die Waren der Versand bzw. der Transportunternehmen übergeben wurden. Für die Übergabe an den Versand- bzw. Transportunternehmen werden Sie per E-Mail informiert.
(4) Sonderanfertigungen werden von uns erst nach 14 Tagen an das Versand- bzw. Transportunternehmen übergeben.
(5) Ist die Lieferung nicht nach Fälligkeit gemäß vorstehender Regelung erfolgt, so geraten wir in Schuldnerverzug, wenn Sie uns unter Beachtung einer angemessenen Frist erfolglos gemahnt haben.
(6) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenen Gründen, sind wir an die Einhaltung der Lieferfristen nicht länger gebunden.
(1) Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die im § 9 dargestellten Einschränkungen.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang.
Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
(3) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführungen der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
(4) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware übernehmen wir keine Garantie im Sinne des § 443 BGB.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen Sie soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen in einem anderen Ort als Ihrem Niederlass verbracht werden es sei denn, die Verbringung entspricht Ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehende Ansprüche unsererseits haben Sie im Falle einer unberechtigten Mängelrüge uns die Aufwendungen zu prüfen – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
§ 9 Schadensersatz, Haftungsumfang
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grobe Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S.1 oder in S.3 dieses Abs. aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen haften wir nur nach diesem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein Anderer der in S.1 oder S.3 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach dem Abs. 3 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Abs. 4 dieser Bedingungen.
(3 ) Die Haftung bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S.1 und S.2 wird unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 20% und den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 30% des Wertes der Hauptsache begrenzt. Weitergehende Ansprüche Ihrerseits sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtung. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S.1 gegeben ist. Ihr Rücktrittsrecht vom Vertrag nach § 7 dieser Bedingungen bleibt unberührt.
(4) Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaften Verursachung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S.1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle in S.1 und in S.2 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 30% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche Ihrerseits wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Ihr Rücktrittsrecht vom Vertrag nach § 7 dieser Bedingungen bleibt unberührt.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Ihrerseitigen Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Wir behalten uns das Eigentum einer Kaufsache ( „ Vorbehaltsware“ ) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns i.R.d. Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen zustehen.
(2) Ihnen ist es gestattet, die Kaufsache zu verarbeiten oder umzubilden ( „ Verarbeitung“ ). Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch die bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandener Verbindungen oder Vermischungen der Vorbehaltsware mit anderen Waren, steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache ( „Neuware“ ) im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltungsware im Sinne des § 10 Abs. 1.
Soweit wir nach diesem § Eigentum oder Miteigentum erlangen, sind Sie verpflichtet diese uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
(3) Für den Fall der Veräußerung der Kaufsache oder der Neuware treten Sie hiermit Ihren Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen Ihren Abnehmer mit allen Nebenabreden sicherungshalber an und ab, ohne das es weiteren Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der für uns dem in Rechnung gestellten Preis der Kaufsache entspricht. Der uns gegenüber abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
(4) Verbinden Sie die Kaufsache oder Neuware mit Grundstücken, so treten Sie, ohne dass es einer weiteren besonderen Erklärung bedarf, auch Ihre Forderung, die Ihnen als Vergütung für Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der unseren in Rechnung gestellten Preis der Kaufsache entspricht.
(5) Bis auf Widerruf sind Sie zur Einziehung der gemäß diesen Paragraphen an uns abgetretenen Forderungen befugt. Sie sind verpflichtete auf die abgetretenen Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe des gesicherten Forderungen unverzüglich an uns weiterzuleiten. Bei vorliegend berechtigten Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprozess oder begründeten Anhaltspunkten eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit Ihrerseits, sind wir berechtigt, Ihre Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem sind wir dazu berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherheitsabtretungen offenzulegen, die abgetretene Forderung zu verwerfen sowie die Offenlegung der Sicherheitsabtretung von Ihnen gegenüber den Abnehmern zu verlangen.
(6) Bei Glaubhaftmachung heißt berechtigten Interesses haben Sie die Pflicht uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Abnehmern erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(7) Während des bestehenden Eigentumsvorbehalts ist Ihnen eine Pfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter liegt Ihnen die Pflicht uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung der Kaufsache oder der Neuware ist nur der Käufer im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestatten, dass die Zahlung des Gegenwerts der Kaufsache an Sie erfolgt. Sie haben mit den Abnehmern auch zu vereinbaren, dass der Abnehmer erst mit dieser Zahlung Eigentümer wird.
(8) Bei Pflichtverletzung Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung dazu berechtigt, die Herausgabe der Kaufsachen bzw. der Neuware zu verlangen und oder – erforderlichen Falls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten. Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Kaufsache zu einer Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits vor, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Kaufvertrag ist unser Sitz in Baienfurt.
Ist der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht vereinbart. Wir sind daher berechtigt, den Kunden auch dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen gilt dieser Gerichtsstand, wenn nicht laut Gesetzes ein anderer üblicher Gerichtsstand bestimmt ist.
§ 13 Anzuwendendes Rechtliche
Die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und uns unterliegen ausschließlich deutschen rechts unter Ausschluss des UN Kaufrechts ( CISG) .
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, berührt dies die Wirksamkeit der AGB nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung oder im Falle einer Regelungslücke gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 1

§ 3
 § 14
 § 1
 § 3

§ 4

§ 6
 § 9
 § 443
 § 478

§ 9
 § 7
 § 7
 § 950
 § 10

§ 13