Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Seite=10
Timestamp: 2019-11-16 21:17:35+00:00

Document:
14.11.2018 NV V. Senat 6.9.2018 V R 30/17 Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss
7.11.2018 V V. Senat 27.9.2018 V R 45/16 Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
7.11.2018 V VII. Senat 7.8.2018 VII R 24, 25/17 Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
7.11.2018 NV II. Senat 25.9.2018 II B 13/18 Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
7.11.2018 NV X. Senat 27.6.2018 X K 3-6/17 Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
6.11.2018 5.11.2018 1 BvR 1599/18
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 19.06.2019 (nicht zur Entscheidung angenommen).
Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
6.11.2018 5.11.2018 2 BvR 1745/18
1.11.2018 V 31.10.2018 C-473/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.09.2019
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden Württemberg vom 17.05.2018, eingereicht am 20.07.2018 zu folgenden Fragen:
1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15.10.2009 (ABl EU 2010, Nr. C 106, 56) ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens bei der Währungsumrechnung von kindbezogenen Familienleistungen in Gestalt von Kindergeld bzw. Kinderzulagen anzuwenden?
2. Wie ist die hiernach anzuwendende Vorschrift bei der Ermittlung des wechselkursabhängigen Differenzkindergeldbetrags konkret auszulegen?
a) Falls Nr. 2 des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Welcher Tag ist im Sinne dieser Vorschrift der Tag, "an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat"?
b) Falls Nr. 3 Buchst. b (gegebenenfalls in Verbindung mit Nr. 4) des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Welcher Monat ist im Sinne dieser Vorschrift der Monat, "in dem die Bestimmung anzuwenden ist"?
c) Falls Nr. 5 des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Ist die Öffnungsklausel für das nationale Recht mit der in Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 normierten Ermächtigung vereinbar? Wenn ja: Erfordert eine "andere Regelung" des nationalen Rechts eine Regelung durch ein formelles Gesetz oder genügt eine Verwaltungsanweisung der nationalen Verwaltungsbehörde?
3. Bestehen bei der Währungsumrechnung von schweizerischen Kinderzulagen durch die deutsche Familienkasse Besonderheiten?
a) Ist bei der Anwendung des Beschlusses Nr. H3 im Verhältnis zur Schweiz von Bedeutung, dass das nationale deutsche Recht in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes an sich einen Leistungsausschluss vorsieht?
b) Ist für die Währungsumrechnung gemäß dem Beschluss Nr. H3 von Bedeutung, wann der schweizerische Träger die Familienleistungen bewilligt oder ausgezahlt hat?
c) Ist für die Währungsumrechnung gemäß dem Beschluss Nr. H3 von Bedeutung, wann der deutsche Träger das Differenzkindergeld abgelehnt hat oder bewilligt?
31.10.2018 V VIII. Senat 3.7.2018 VIII R 9/16 Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/18 vom 31.10.2018
31.10.2018 NV IV. Senat 6.9.2018 IV R 26/16 Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten
31.10.2018 NV VIII. Senat 3.7.2018 VIII R 10/16 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
31.10.2018 NV III. Senat 3.9.2018 III B 74/17 Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
31.10.2018 NV X. Senat 10.10.2018 X R 18/16 Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
26.10.2018 V 24.10.2018 C-459/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und dem anderen Mitgliedstaat ganz von der Steuer befreit sind,
- der Abzug für Risikokapital um einen Betrag des Abzugs für Risikokapital verringert wird, der anhand der Plusdifferenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Betriebsstätte und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und die auf die Betriebsstätte anrechenbar sind, berechnet wird, und
- die vorgenannte Verringerung insoweit nicht vorgenommen wird, als der Betrag der Verringerung niedriger ist als der Gewinn dieser Betriebsstätte,
während keine Verringerung des Abzugs für Risikokapital vorgenommen wird, wenn diese Plusdifferenz einer in Belgien gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden kann?
24.10.2018 V IV. Senat 19.7.2018 IV R 14/16 Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
24.10.2018 V V. Senat 2.8.2018 V R 6/16 Umsatzsteuer im Freizeitpark
24.10.2018 V VI. Senat 5.7.2018 VI R 67/15 Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten
24.10.2018 V X. Senat 27.6.2018 X R 44/16 Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 54/18 vom 24.10.2018
24.10.2018 V XI. Senat 29.8.2018 XI R 37/17 Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
24.10.2018 NV VIII. Senat 3.9.2018 VIII B 15/18 AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
24.10.2018 NV X. Senat 27.6.2018 X R 26/17 Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel
24.10.2018 NV IV. Senat 19.7.2018 IV R 3/16 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
24.10.2018 NV X. Senat 27.6.2018 X R 2/17 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.6.2018 X R 44/16 - Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums des Folgejahres geleistet wird
24.10.2018 NV X. Senat 15.5.2018 X R 42/17 Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
20.10.2018 V. Senat 19.10.2018 V R 26/18
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
20.10.2018 VIII. Senat 19.10.2018 VIII R 22/18
Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt.

References: Art. 90
 § 65
 Art. 49
 § 5
 § 23
 § 5
 § 4
 § 32