Source: https://www.anwaltskanzlei-reichert.de/2017/02/
Timestamp: 2019-03-26 02:10:40+00:00

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Februar 2017 – Anwaltskanzlei Reichert
Vertrag nach UN-Kaufrecht oder deutschem Handelsrecht?
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Da ich gerade mit einem Mandanten ein Gespräch über die Erstellung seines Lieferantenvertrages hatte und dabei die Frage auftauchte, ob er seinen Vertrag nach deutschem Handelsrecht oder doch lieber nach UN-Kaufrecht abschließen sollte, hier ein kurzer Abriss der wesentlichen Unterschiede.
Bei Anwendung des UN-Kaufrechts im Gegensatz zu deutschem Zivilrecht ergeben sich ein paar Vor- und Nachteile, die je nach Zielsetzung Ihres Vertrages entweder abgeändert werden sollten oder möglicherweise dafür sprechen, doch deutsches Recht anzuwenden.
Urteile zu den Informationspflichten für Unternehmer
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Ich habe in früheren Beiträgen auf die Informationspflichten für Unternehmer hingewiesen. Zwischenzeitlich haben wir ein paar Urteile hierzu.
Nach Ansicht des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16, muss der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform auch von eBay-Händler gemacht werden und nicht nur von Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben. Falls nicht, können Sie abgemahnt werden.
Informationspflichten für Unternehmer zur Alternativen Streitbeilegung nach § 37 VSBG
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Unternehmer müssen seit dem 01.02.2017 bestimmten Informationspflichten genügen.
In diesem Bereich bestehen drei grundlegende Pflichten. Zu Art 14 ODR-VO und die bereits länger bestehende Pflicht für Online-Händler zur Verlinkung auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) können Sie sich hier informieren. Zu § 36 VSBG finden Sie hier mehr.
Und nachfolgend steht etwas über die Pflicht aus § 37 VSBG.
Informationspflichten für Unternehmer zur Alternativen Streitbeilegung nach § 36 VSBG
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In diesem Bereich bestehen drei grundlegende Pflichten. Zu Art 14 ODR-VO und die bereits länger bestehende Pflicht für Online-Händler zur Verlinkung auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) können Sie sich hier informieren. Zu § 37 VSBG finden Sie hier mehr.
Und nachfolgend steht etwas über die Pflicht aus § 36 VSBG.

References: § 37
 § 36
 § 37
 § 36
 § 37
 § 36