Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-08-2010-5A_353-2010
Timestamp: 2016-10-25 12:07:01+00:00

Document:
5A_353/2010 (16.08.2010)
5A_353/2010
Urteil vom 16. August 2010
vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli,
Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 18. Dezember 2009.
K.________ (Beschwerdef�hrer) steht am Grundst�ck G.________ ein bis 30. Juni 2011 befristetes, im Grundbuch vorgemerktes Vorkaufsrecht zu. Mit Vertrag vom 22. Dezember 2006 erwarb die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) das Grundst�ck. Das Eigentum an diesem Grundst�ck ist unter den Parteien streitig.
B.a Auf Gesuch des Beschwerdef�hrers wies das Landgerichtspr�sidium Uri das kantonale Grundbuchamt in der Form einer dringlichen Anordnung an, zu Lasten des Grundst�cks G.________ eine Verf�gungsbeschr�nkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf �bereignung dieses Grundst�cks im Grundbuch vorzumerken (Entscheid vom 27. Juni 2007; Verfahren LGP 2007 202).
B.b Im anschliessenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen unterzeichneten die Parteien am 25. Juli / 8. August 2007 einen Vergleich. Gemeinsam beauftragten sie das Gericht, (1.) die dringlich angeordnete Vormerkung im Grundbuch gerichtlich zu best�tigen und (2.) dem Beschwerdef�hrer eine rechtszerst�rliche, nicht erstreckbare Frist von 2 Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen. Das Landgerichtspr�sidium erteilte dem Grundbuchamt die entsprechende Anweisung, die dringlich angeordnete Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung vorl�ufig zu best�tigen. Es setzte dem Beschwerdef�hrer zur Anhebung des Hauptprozesses auf �bereignung des Grundst�cks beim zust�ndigen Gericht eine rechtszerst�rliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten verbunden mit der Androhung, dass die vorl�ufige Verf�gungsbeschr�nkung dahinf�llt, wenn die Klage nicht innert Frist angehoben wird. Das Gesuch um Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung wurde als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und der Vergleich zum integrierenden Bestandteil des Erledigungsbeschlusses erkl�rt (Entscheid vom 13. August 2007; Verfahren LGP 2007 201).
B.c Am 6. September 2007 erhob der Beschwerdef�hrer Klage mit dem Antrag, er sei als Eigent�mer des Grundst�cks G.________ im Grundbuch einzutragen. Die Beschwerdegegnerin schloss, auf die Klage sei nicht einzutreten. Das Landgericht trat auf die Klage nicht ein, weil weder eine Vermittlerverhandlung durchgef�hrt worden sei noch ein schriftlich erkl�rter Verzicht darauf vorliege. Es �berwies die Klage von Amtes wegen an den Vermittler mit der Folge, dass die Klagefrist als eingehalten gelte und die vorsorgliche Verf�gungsbeschr�nkung bestehen bleibe (Entscheid vom 14. Februar 2008). Auf Berufung des Beschwerdef�hrers hin hob das Obergericht des Kantons Uri die �berweisung der Klage an den Vermittler ersatzlos auf und trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 22. Januar 2009). Mit Schreiben vom 6. April 2009 wies das Landgerichtspr�sidium das Grundbuchamt an, die Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung zu l�schen (act. 1.24; Verfahren LGZ 2007 25).
B.d Auf Gesuch des Beschwerdef�hrers wies das Landgerichtspr�sidium das Grundbuchamt mit dringlicher Anordnung vom 6. April 2009 an, zu Lasten des Grundst�cks G.________ eine Verf�gungsbeschr�nkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf �bereignung dieses Grundst�cks im Grundbuch vorzumerken. Im anschliessenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen erteilte das Landgerichtspr�sidium dem Grundbuchamt die Anweisung, die dringlich angeordnete Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung vorl�ufig zu best�tigen und die Vormerkung nach Vorlage des rechtskr�ftigen und vollstreckbaren letztinstanzlichen Entscheids im vor Landgericht h�ngigen Verfahren (LGZ 2009 13) um �bertragung des Eigentums am Grundst�ck G.________ auf den Beschwerdef�hrer zu l�schen (Entscheid vom 3. Juli 2009; Verfahren LGP 2009 106 und 107).
B.e Das Obergericht hiess den Rekurs der Beschwerdegegnerin gut und trat auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers betreffend Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung/Grundbuchsperre nicht ein (Entscheid vom 18. Dezember 2009).
Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdef�hrer am 7. Mai 2010, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und denjenigen des Landgerichtspr�sidiums zu best�tigen und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, schliessen das Grundbuchamt und die Beschwerdegegnerin auf Abweisung. Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Massnahme vom 10. Mai 2010 best�tigt, wonach die mit Entscheid des Landgerichtspr�sidiums vom 3. Juli 2009 vorl�ufig best�tigte Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zulasten des Grundst�cks G.________ f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht erhalten bleibt (Verf�gung vom 31. Mai 2010). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die obergerichtliche Verweigerung der Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gilt als kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme, wenn der ordentliche Prozess �ber den Bestand des streitigen Anspruchs erst noch eingeleitet werden muss (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; vgl. Urteil 5P.411/2004 vom 15. M�rz 2005 E. 1.2). Ist hingegen - wie hier - die Klage auf Eigentums�bertragung bereits rechtsh�ngig, liegt ein Zwischenentscheid vor, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87). Der Zwischenentscheid unterliegt der Beschwerde in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2 S. 647 f.). Die Hauptsache betrifft die Klage des Vorkaufsberechtigten auf �bertragung des Eigentums am vorkaufsbelasteten Grundst�ck gem�ss Art. 216c ff. OR und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert, der mit Blick auf den mutmasslichen Vorkaufpreis von 1.15 Mio. Franken (Gesuchsbeilagen Nrn. 3 und 9, LGP 2009 106) den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 97 II 277 E. 1 S. 280). Gegen den Zwischenentscheid �ber vorsorgliche Massnahmen ist die Beschwerde in Zivilsachen somit zul�ssig. Zu deren Erhebung ist der Beschwerdef�hrer als unterlegener Gesuchsteller berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG), die das Bundesgericht nur insofern pr�ft, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet wird. Es ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte - hier die angerufenen Art. 49 Abs. 1 und Art. 9 BV (S. 12 Ziff. 12 der Beschwerdeschrift) - verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Das erste Gesuch um vorsorgliche Massnahmen haben die Parteien durch Vergleich erledigt (vgl. Bst. B.b hiervor). Dem Vergleich hat das Obergericht eine zentrale Rolle beigemessen.
2.1 Das Obergericht hat den Vergleich vom 25. Juli / 8. August 2007 dahin gehend ausgelegt, dass die Parteien darin das Landgerichtspr�sidium beauftragt h�tten, dem Beschwerdef�hrer eine rechtszerst�rliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen. Sinn und Zweck des Vergleichs sei gewesen, sicherzustellen, dass bei nicht rechtzeitiger oder formung�ltiger Anhebung der Klage (auf �bertragung von Grundeigentum) im Hauptverfahren innert der vereinbarten, nicht erstreckbaren rechtszerst�rlichen Frist die (vorl�ufige, dringlich angeordnete) Verf�gungsbeschr�nkung aufzuheben sei. Das Landgerichtspr�sidium habe denn auch in seinem Entscheid vom 13. August 2007 verf�gt, dass die vorl�ufige Verf�gungsbeschr�nkung dahinfalle, sofern die Klage nicht innert angesetzter Frist angehoben werde (E. 4 S. 6 des angefochtenen Entscheids).
2.2 Zu den Wirkungen des Vergleichs hat das Obergericht ausgef�hrt, der Vergleich sei mit Entscheid vom 13. August 2007 gerichtlich genehmigt und das erste Gesuchsverfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben worden. Der am 25. Juli / 8. August 2007 abgeschlossene Vergleich sei somit ein gerichtlicher Vergleich. Ein gerichtlicher Vergleich - bzw. gem�ss Art. 103 Abs. 2 ZPO/UR der darauf gest�tzte Erledigungsbeschluss - werde materiell rechtskr�ftig (E. 5a S. 6). Wer einen gerichtlichen Vergleich abschliesse, k�nne nicht eine erneute Beurteilung in einem sp�teren Verfahren verlangen (E. 5b S. 6 f.). Da der Vergleich und der darauf gest�tzte Entscheid vom 13. August 2007 ausdr�cklich eine rechtszerst�rliche, nicht erstreckbare Frist enthalte, sei die Ansetzung der rechtszerst�rlichen Frist ebenfalls formell und materiell rechtskr�ftig. Es k�nne deshalb nicht wieder ein gleichlautendes Begehren gestellt werden, da bei nicht rechtzeitiger Anhebung der (Haupt-) Klage gem�ss diesem Entscheid die (vorl�ufige) Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung dahinfalle (E. 5c S. 7). Dass das Landgerichtspr�sidium das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Entscheid vom 13. August 2007 weder gutgeheissen noch abgewiesen habe, �ndere daran nichts. Es liege ein durch gerichtlichen Vergleich erwirkter materiell rechtskr�ftiger Entscheid vor, der ein erneutes Gesuch in gleicher Sache nicht zulasse (E. 5d S. 7 mit Hinweis auf STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, � 23 N. 29 und � 24 N. 11).
2.3 Gegen die Auslegung des Vergleichs und gegen dessen Rechtskraftwirkungen erhebt der Beschwerdef�hrer keine R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG), macht er doch selber geltend, es spiele keine Rolle, dass die Parteien im ersten Verfahren einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatten (S. 14 Ziff. 18 der Beschwerdeschrift). Der Vollst�ndigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Anspr�che gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB einer amtlichen Anordnung bedarf. Daraus folgt, dass ein gerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundausweis f�r die Vormerkung im Grundbuch nicht gen�gt und hierf�r eine amtliche bzw. gerichtliche Anordnung erforderlich ist (vgl. J�rg Schmid, Basler Kommentar, 2007, N. 6 zu Art. 960 ZGB), wie sie im Entscheid vom 13. August 2007 auch vorgelegen hat. Das bundesrechtliche Erfordernis der gerichtlichen Anordnung schliesst hingegen nicht aus, dass die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schliessen, soweit sie - wie hier - �ber den streitigen Anspruch frei verf�gen k�nnen (vgl. BGE 124 II 8 E. 3b S. 12), und dass sie im Vergleich dem Gericht beantragen, eine Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch vormerken zu lassen (vgl. Bst. B.b hiervor).
Eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) erblickt der Beschwerdef�hrer in den Ausf�hrungen des Obergerichts zur materiellen Rechtskraft von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen (S. 12 ff. Ziff. 13-18 der Beschwerdeschrift).
3.1 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht die Frage der materiellen Rechtskraft nicht nach kantonalem Recht beantwortet. Es hat sich auf bundesrechtliche Grunds�tze gest�tzt, wonach bei gleichbleibenden Verh�ltnissen nicht mit einem neuen Gesuch durchdringen kann, wer mit seinem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen wird (E. 5b S. 7 mit Hinweis auf Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., � 24 N. 9). Die R�ge der Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) erweist sich deshalb als unbegr�ndet. Geht es um die Anwendung bundesrechtlicher Grunds�tze, ist die Pr�fung im Rahmen von Art. 98 BGG auf Willk�r beschr�nkt (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 5A_261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht in BGE 135 III 608).
3.2 Ausgangspunkt der Beurteilung ist der von den Parteien am 25. Juli / 8. August 2007 geschlossene gerichtliche Vergleich und der gest�tzt darauf ergangene Entscheid des Landgerichtspr�sidiums vom 13. August 2007. Danach hat der Beschwerdef�hrer den Hauptprozess auf �bereignung des Grundst�cks beim zust�ndigen Gericht innert einer rechtszerst�rlichen, nicht erstreckbaren Frist von zwei Monaten anzuheben verbunden mit der Androhung, dass die vorl�ufige Verf�gungsbeschr�nkung dahinf�llt, wenn die Klage nicht innert Frist angehoben wird. Die Regelung findet sich praktisch w�rtlich gleich in einer Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen �ber vorsorgliche Massnahmen, wie z.B. in Art. 28e Abs. 2 ZGB, in Art. 263 der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Zivilprozessordnung (AS 2010 1739 1800) und in vielen kantonalen Prozessrechtsvorschriften (Art. 330 ZPO/BE, Art. 110 CPC/VD u.a.m.). Einigkeit besteht, dass die vorsorgliche Massnahme dahinf�llt, wenn sie nicht innert angesetzter Frist durch Klage prosequiert wird. Geteilt sind die Meinungen hingegen zur Frage, ob bei unver�nderten Verh�ltnissen dasselbe Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erneut gestellt werden kann, wenn die zuvor angeordneten vorsorglichen Massnahmen nicht oder nicht rechtzeitig prosequiert wurden und deshalb dahingefallen sind.
3.2.1 Das Bundesgericht hat zu Art. 28e Abs. 2 ZGB festgehalten, unter Vorbehalt von Missbrauchsf�llen sei es zumindest nicht willk�rlich, ein neues Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zuzulassen, wenn zuvor angeordnete vorsorgliche Massnahmen mangels Prosequierung dahingefallen sind (Urteil 4P.189/1991 vom 3. M�rz 1992 E. 3b/bb, in: SJ 1992 S. 578 ff. mit Hinweis vorab auf VINCENT PELET, R�glementation f�d�rale des mesures provisionnelles et proc�dure civile cantonale contentieuse, Diss. Lausanne 1986, S. 174 N. 187). Die als nicht willk�rlich bezeichnete L�sung wurde seither verallgemeinert (z.B. BERTOSSA/GAILLARD/GUYET/SCHMIDT, Commentaire de la loi de proc�dure civile genevoise, 1999, N. 13 zu Art. 330 LPC/GE; MEILI, Basler Kommentar, 2006, N. 2 zu Art. 28e ZGB; FRAN�OIS BOHNET, Les proc�dures sp�ciales, in: Le projet de code de proc�dure civile f�d�rale, 2008, S. 269 ff., S. 293 bei Anm. 91). Nach gegenteiliger Lehrmeinung kann die gesuchstellende Partei dasselbe Gesuch gegen dieselbe Partei bei unver�nderten Verh�ltnissen nicht erneut stellen, wenn sie die Frist zur Klage vers�umt hat und die zuvor angeordnete vorsorgliche Massnahme deshalb dahingefallen ist, w�rde sich doch andernfalls die Fristansetzung als sinnlos erweisen (z.B. SPRECHER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 32 zu Art. 263 ZPO; MARTIN OTMAR KAUFMANN, Einstweiliger Rechtsschutz: Die Rechtskraft im einstweiligen Verfahren und das Verh�ltnis zum definitiven Rechtsschutz, Diss. Bern 1992, Druck 1993, S. 136 ff.; PATRICK A. STACH, Vorsorgliche Massnahmen nach Bundesrecht und st. gallischem Zivilprozessrecht, Diss. St. Gallen 1991, S. 151; vgl. DAMIAN SCHAI, Vorsorglicher Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, Diss. Basel 2009, Druck 2010, N. 282-284 S. 135 f., mit Hinweisen). Der Entscheid des Obergerichts, auf das neue inhaltsgleiche Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mangels rechtzeitiger Prosequierung der angeordneten vorsorglichen Massnahmen nicht einzutreten, kann sich auf einen Teil der Lehre st�tzen und erscheint deshalb nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 135 III 608 E. 4.3 S. 611).
3.2.2 Entscheidend kommt hinzu, dass die Fristansetzung gem�ss der Verf�gung des Landgerichtspr�sidiums vom 13. August 2007 nicht auf einer Gesetzesvorschrift beruht, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich. Danach kann ein Begehren um vorl�ufige Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung nicht mehr gestellt werden, wenn wegen nicht rechtzeitiger Anhebung der Klage innert der vereinbarten rechtszerst�rlichen, nicht erstreckbaren Frist die angeordnete vorl�ufige Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung dahingefallen ist (vgl. E. 2 hiervor). Ungeachtet fehlender R�gen kann sich dieses Ergebnis willk�rfrei auf die massgebenden Auslegungsgrunds�tze st�tzen. Die Frage nach der Zul�ssigkeit eines neuen inhaltsgleichen Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen wird zwar im Vergleich nicht ausdr�cklich erw�hnt. Das Ziel des Vergleichsvertrags, einen Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis zu beenden, ist bei der Auslegung indessen zu ber�cksichtigen. Ist - wie hier - eine Frage im Vergleich nicht ausdr�cklich geregelt, steht sie aber in engem Zusammenhang mit der vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheit und dr�ngt sich ihre Beantwortung zur Beilegung des Streites auf, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdr�cklichen Vorbehaltes nicht vom Vergleich ausgenommen werden wollte (vgl. Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 173). Bei der Auslegung des Vergleichsvertrags hat das Gericht sodann zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424; 126 III 119 E. 2c S. 121). Auch unter diesem Blickwinkel kann willk�rfrei angenommen werden, die Parteien h�tten weitere Gesuche um vorl�ufige Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung vergleichsweise ausschliessen wollen, wenn die vereinbarte vorl�ufige Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung nicht innert der ausdr�cklich als rechtszerst�rlich und nicht erstreckbar bezeichneten Frist durch Klage prosequiert w�rde. Andernfalls w�re schwer erkennbar, welches Interesse an einem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bestanden haben k�nnte.
3.2.3 F�r seinen gegenteiligen Standpunkt kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf das Urteil 5A_309/2008 vom 12. M�rz 2009 berufen. Vollst�ndig wiedergegeben heisst es in E. 3.2.2, dass Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen keine materielle Rechtskraft zukommt und dass sie durch sp�tere Verf�gung abge�ndert oder aufgehoben werden k�nnen, namentlich wenn sich die Verh�ltnisse ge�ndert haben. Das Urteil betrifft somit die Frage der Ab�nderbarkeit bestehender vorsorglicher Massnahmen, wie sie praktisch w�rtlich gleich in Art. 238 Abs. 1 ZPO/UR vorgesehen ist, und sagt nichts zur Frage, ob bei unver�nderten Verh�ltnissen dasselbe Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erneut gestellt werden kann, wenn die zuvor angeordneten vorsorglichen Massnahmen nicht oder nicht rechtzeitig prosequiert wurden und deshalb dahingefallen sind.
3.3 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er k�nne trotz unterlassener Prosequierung der zuvor angeordneten vorsorglichen Massnahme bei unver�nderten Verh�ltnissen ein gleichlautendes Gesuch um vorsorgliche Massnahmen stellen.
Gleichsam im Eventualstandpunkt wendet der Beschwerdef�hrer ein, er habe die vorsorgliche Massnahme rechtzeitig prosequiert, d.h. er habe innert der ihm analog zu Art. 139 OR zustehenden Nachfrist seine zweite Klage auf �bertragung von Grundeigentum rechtzeitig am 10. M�rz / 29. April 2009, was hier im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu erg�nzen sei (S. 11 Ziff. 11), anh�ngig gemacht. Die vorl�ufige Vormerkung der Verf�gungsbeschr�nkung sei deshalb entgegen der Annahme des Obergerichts gar nicht dahingefallen (S. 16 f. Ziff. 19 der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist neu und im Rahmen einer Beschwerde mit gem�ss Art. 98 BGG beschr�nkten Beschwerdegr�nden unzul�ssig. Im Rekursverfahren hat der Beschwerdef�hrer seinen heutigen Einwand nicht erhoben, weshalb darauf bezogene Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fehlen. R�gen aber, die den Verfahrensablauf betreffen, d�rfen nicht erstmals vor Bundesgericht erhoben werden und setzen die Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs voraus (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; 135 I 91 E. 2.1 S. 93). Der Einwand entbehrt auch der tats�chlichen Grundlage. Die vorl�ufige Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Entscheid vom 13. August 2007 wurde auf Weisung des Landgerichtspr�sidiums vom 6. April 2009 - im �brigen gest�tzt auf die L�schungsbewilligung des Beschwerdef�hrers vom 3. April 2009 (Rekurs-Beilage Nr. 15) - gel�scht (Bst. B.c hiervor). Formell kann die zweite Klage deshalb nicht als geh�rige Prosequierung der am 13. August 2007 angeordneten vorsorglichen Massnahme gelten.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde und die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, unterlegen ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, und dem Grundbuchamt des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2010
Escher von Roten

References: Art. 960
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 90
 BGE 
 Art. 216
 BGE 
 Art. 49
 Art. 9
 BGE 
 Art. 103
 Art. 960
 Art. 960
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 263
 Art. 110
 Art. 28
 Art. 330
 Art. 28
 Art. 263
 BGE 
 Art. 238
 Art. 139
 Art. 99
 Art. 98
 BGE 
 Art. 68