Source: https://www.internationales-vertragsrecht.ch/grundstueckvertrag-international
Timestamp: 2020-05-29 14:15:03+00:00

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GRUNDSTÜCKVERTRAG (INTERNATIONAL) › Internationales Vertragsrecht
Rechtliche Informationen zur Internationales Vertragsrecht
GRUNDSTÜCKVERTRAG (INTERNATIONAL)
Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in welchem sich die Grundstücke befinden (Art. 119 Abs. 1 IPRG) – eine Rechtswahl ist aber zulässig (Art. 119 Abs. 2 IPRG).
Die Vertragsform untersteht dem Recht des Staates, in welchem es sich das Grundstück befindet.
Ausnahme: Das Recht des Staates, in welchem sich das Grundstück befindet, lässt die Anwendung eines anderen Rechts zu
Für ein Grundstück in der Schweiz richtet sich die Form nach Schweizer Recht (Art. 119 Abs. 3 Satz 2 IPRG) – gilt als Ordre Public
Ein Vertrag über ein Grundstück in der Schweiz kann durch eine Rechtswahl (119 Abs. 2 IPRG) dem Recht eines ausländischen Staates unterstellt werden, die Vertragsform muss aber Schweizer Recht entsprechen. Nach Art. 216 OR bedürfen Kaufverträge, Vorverträge sowie Verträge, die Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
Bei Mietverträgen über Grundtücke in der Schweiz ist beispielsweise die Formularpflicht (vgl. u.a. Art. 266l Abs. 2 OR) zu beachten.
Prüfungsschema „Rechtswahl“:
sachlicher Anwendungsbereich:
Vertrag über Grundstücke oder deren Gebrauch
Veräusserungsverträge
Begründung beschränkter dinglicher Rechte, z.B.
Einräumung schuldrechtlicher Rechte, z.B.
Miete, für weiterführende Informationen zum Mietrecht vgl. Mietrecht | miet-recht.ch
Mietverträge über den Gebrauch von Grundstücken gelten nicht als Konsumentenverträge gemäss Art. 120 IPRG, selbst wenn es um die familiäre/persönliche Nutzung der Immobilie geht. Maklerverträge sind aber Konsumentenverträge, wenn die Vermittlung eine privat genutzte oder privat zu nutzende Immobilie betrifft
für weitere Informationen zum Konsumentenvertrag vgl. KONSUMENTENVERTRAG (INTERNATIONAL)
Real Estate Leasing, für weiterführende Informationen zum Leasing von Immobilien vgl. Links | real-estate-leasing.ch
Leihe, für weiterführend Informationen zur Leihe/Gebrauchsleihe vgl. Gebrauchsleihe | gebrauchsleihe.ch
Errichtung von Stockwerkeigentum, für weiterführende Informationen vgl. Stockwerkeigentum | stockwerk-eigentum.ch
Grundstücke: in der Schweiz / im Ausland
Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG i.V.m. Art. 119 IPRG
Anwendbarkeit der lex rei sitae (Art. 119 Abs. 1 IPRG)
Recht des Staates, in dem das Grundstück liegt
zulässig (Art. 119 Abs. 2 IPRG)
form./mat. Kriterien – vgl. Art. 116 Abs. 2 und 3 IPRG, für weitere Informationen vgl. RECHTSWAHLFREIHEIT.
Dusi Law
www.dusilaw.eu
Dingliche Rechte an Grundstücken
Dingliche Rechte an Grundstücken unterliegen dem Recht am Ort der gelegenen Sache (Art. 99 Abs. 1 IPRG). Es handelt sich um eine sog. allseitige Kollisionsnorm, d.h. sie gilt für schweizerische und auch ausländische Grundstücke.
Auf dingliche Rechte an Grundstücken im Ausland kommt das daher das Recht am Lageort zur Anwendung (BGer v. 25.5.2001, 4C.19/2001).
Unter dem Begriff dingliche Rechte an Grundstücken wird der Erwerb bzw. Verlust sowie Inhalt und Ausübung des Eigentums und (beschränkter) dinglicher Recht verstanden. Das schweizerische Recht differenziert zwischen
dinglichen Rechten an Grundstücken – Vollherrschaftsrechte wie:
Alleineigentum;
Miteigentum;
Für weiterführenden Informationen vgl. Miteigentum | miteigentum.ch
Gesamteigentum;
Für weiterführenden Informationen vgl. Gesamteigentum | gesamteigentum.ch
zu Stockwerkeigentum ausgestaltetes Miteigentum und
Für weiterführenden Informationen vgl. Stockwerkeigentum | stockwerk-eigentum.ch
beschränkten dinglichen Rechte an Grundstücken– Teilherrschaftsrechte wie:
Dienstbarkeiten;
Für weiterführenden Informationen vgl. Dienstbarkeit | dienstbarkeit.ch
Grundlasten;
Für weiterführenden Informationen vgl. Grundlast | grundlast.ch
Grundpfandrechte (für weiterführenden Informationen Grundpfandrecht | grundpfandrecht.ch).
Art. 99 Abs. 2 IPRG
„Für Ansprüche aus Immissionen, die von einem Grundstück ausgehen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über unerlaubte Handlungen (Art. 138).“
Eine Person mit Wohnsitz in Deutschland – am Bodensee – will gegen ein Unternehmen in der Schweiz vorgehen, das bestimmte Stoffe in den Bodensee fliessen lässt, die sein Grundstück verunreinigen. Nach Art. 138 IPRG ist das schweizerische Recht als lex rei sitae oder das deutsche Recht als Erfolgsort der Immissionen anwendbar.
Exkurs: Rom I-Verordnung
Wirksamkeitsfolgen
Erfüllungsortvereinbarung
Exkurs: LugÜ-Gerichtsstandsvereinbarung
Wirksames Zustandekommen
Ausschliessliche Zuständigkeit
Zwingende / ausschliessliche Gerichtsstände
Keine Einlassung
Gerichtliches Ablehnungsrecht
Prüfungsschema „Rechtswahl im Allgemeinen“
Rechtswahlfreiheit
Fehlende Rechtswahl
KAUFVERTRAG (INTERNATIONAL)
Begriffsverständnis
WIENER KAUFRECHT
räumlich-persönlich
kein vertraglicher WKR-Ausschluss
Ausschlussbereich
Zustandekommen Kaufvertrag
Unterschied zu Bestimmungen des Obligationenrechts
Distanzkauf
Verkauf reisender Ware
Platzkauf
Fernkauf (Art. 69 Abs. 2 WKR)
Verkäuferpflichten
Käuferpflichten
Fehlende Kaufpreisfestsetzung
Untersuchungs- und Rügepflicht
Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
Vertragsaufhebungsrecht
Nachbesserungs-/Nachlieferungsrecht
Zurückbehaltungsrecht Verkäufer
Zurückbehaltungsrecht Käufer
Rechtsbehelfe Verkäufer
Rechtsbehelfe Käufer
INCOTERMS bildlich dargestellt
HAAGER ÜBEREINKOMMEN 1955
KONSUMENTENVERTRAG (INTERNATIONAL)
Merkmale Konsumentenvertrag
Better Law approach
Exkurs: E-Commerce
ARBEITSVERTRAG (INTERNATIONAL)
Exkurs: Arbeitsvertrag und LugÜ
Exkurs: Arbeitnehmerentsendung in die Schweiz
IMMATERIALGÜTERRECHTSVERTRAG (INTERNATIONAL)
Bestandesklagen
Verletzungsklagen
Immaterialgüterrechtsverträge
Principles of European Contract Law (PECL)
UNIDROIT-Prinzipien
Gemeinsamer Referenzrahmen
Copyright © 2015 - 2020 Internationales Vertragsrecht - Verlagsrechte: LawMedia AG - Autoren- und Herausgeberrechte: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

References: Art. 216
 Art. 266
 Art. 120

Art. 1
 Art. 119
 Art. 116

Art. 99
 Art. 138