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Timestamp: 2019-11-15 20:47:31+00:00

Document:
BZP Art. 59 Pflichten SR 273 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess
2 Ungehörige Erfüllung des angenommenen Auftrages zieht Ordnungsbusse gemäss Artikel 33 Absatz 1 BGG 1 nach sich. 2
FDV: 40
FDV Art. 40 Sperrung des Zugangs zu Mehrwertdiensten SR 784.101.1 Verordnung über Fernmeldedienste
1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, abgehende Verbindungen zu allen Nummern des Typs 090x oder nur zu den für erotische und pornografische Inhalte reservierten Nummern des Typs 0906 zu sperren. 1
2 Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die Zugang zu Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste (Art. 15 a-15 fAEFV 2 ) anbieten, ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, den Zugang zu allen SMS- und MMS-Diensten oder nur zu denjenigen mit erotischen oder pornografischen Inhalten zu sperren. Dabei muss auch der Empfang der entsprechenden SMS- und MMS-Dienste gesperrt werden. 3
FDV Art. 45 Verfahrensgrundsätze SR 784.101.1 Verordnung über Fernmeldedienste
a die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen;
b es zu den im Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Bedingungen eingereicht wird;
c es nicht offensichtlich missbräuchlich ist;
d kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst ist.
FDV Art. 49 Finanzierung SR 784.101.1 Verordnung über Fernmeldedienste
FDV Art. 54 Kostenorientierte Preisgestaltung: Grundsatz SR 784.101.1 Verordnung über Fernmeldedienste
a Die Kosten entsprechen den Wiederbeschaffungskosten von modernen, funktionsäquivalenten Anlagen (modern equivalent assets, MEA).
b Berücksichtigt werden die langfristigen Zusatzkosten der in Anspruch genommenen Netzkomponenten und die langfristigen Zusatzkosten, die ausschliesslich durch Zugangsdienstleistungen hervorgerufen werden (long run incremental costs, LRIC).
c Hinzugerechnet wird ein konstanter Zusatz, der auf einem verhältnismässigen Anteil an den relevanten gemeinsamen Kosten und Gemeinkosten (joint and common costs) basiert (constant mark up).
d Dazu kommt ein branchenüblicher Kapitalertrag für die eingesetzten Investitionen.
FDV Art. 56 Grundsätze der Kollokation SR 784.101.1 Verordnung über Fernmeldedienste
a den Standort zu den gleichen Bedingungen insbesondere hinsichtlich Zutrittswegen, Zutrittszeiten und Begleitung zu betreten wie die marktbeherrschende Anbieterin;
b in den Kollokationsräumen verschiedene Zugangsformen zusammenzuführen;
c am Standort ihre Anlagen über die gleichen Zuführungsarten mit ihren Netzen zu verbinden, wie es der marktbeherrschenden Anbieterin möglich ist, in jedem Fall aber über Richtfunk;
d am Standort ihre Anlagen mit denjenigen von dritten Anbieterinnen zu verbinden;
e Zugangsdienstleistungen für dritte Anbieterinnen zu beziehen.
FDV Art. 58 Vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss SR 784.101.1 Verordnung über Fernmeldedienste
a die Modalitäten für die Nutzung der entbündelten Teilnehmeranschlussleitung oder eines Teilabschnitts, jeweils ohne vorgeschaltete Übertragungs- oder Vermittlungstechnik;
b die Spezifikationen der relevanten Schnittstellen;
c die Spezifikationen des physischen Zugangs zu Verteilern;
d die Spezifikationen der Netzverträglichkeit.
a Der Wertunterschied der Anlagen leitet sich aus den unterschiedlichen Erträgen ab, die auf dem Endkundenmarkt erzielt werden können, unter Berücksichtigung unterschiedlicher variabler nachgelagerter Kosten (variable downstream costs).
b Die unterschiedlichen Ertragsmöglichkeiten und die variablen nachgelagerten Kosten beziehen sich auf Dienste und Dienstebündel, die mit den unterschiedlichen Anlagen bereitgestellt werden.
c Aus den unterschiedlichen Werten ist ein Quotient zu bilden, der im Zähler aus dem Wert der auf Doppelader-Metallleitungen basierenden Anlage und im Nenner aus dem Wert der modernen, funktionsäquivalenten Anlage besteht (Quotientenmethode).
d Die Wiederbeschaffungskosten ergeben sich durch Multiplikation des Quotienten mit den Wiederbeschaffungskosten der modernen funktionsäquivalenten Anlage. 1
FMG: 11
OG: 40 103 104 105 156 159
RVOG Art. 57 SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
VwVG Art. 28 G. Akteneinsicht / III. Massgeblichkeit geheimer Akten - III. Massgeblichkeit geheimer Akten Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 34 J. Eröffnung / I. Schriftlichkeit / 1. Grundsatz - J. Eröffnung I. Schriftlichkeit SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz

References: Art. 59
 Art. 40
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 28
 Art. 34