Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-1-05.html
Timestamp: 2017-12-17 15:36:55+00:00

Document:
BGH VIII ZR 1/05: Welpen Tiere Schadensersatzanspruch NotmaßNahme Kaufvertrag
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2005
Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 7. September 2002 erwarb der Kläger von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Terrier-Welpen zum Preis von 390 Euro. Kurze Zeit nach der Übergabe erkrankte das Tier an blutigem Durchfall, der durch verschiedene Bakterien verursacht worden war. Der Kläger brachte den Welpen am 11. September 2002 zu einer Tierarztpraxis an seinem Wohnort. Für diesen Arztbesuch und für die weiteren tierärztlichen Behandlungen, die sich bis zum 7. Oktober 2002 hinzogen, entstanden dem Kläger Kosten von insgesamt 379,39 Euro.
Das Amtsgericht hat der zuletzt auf 576,39 Euro gerichteten Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Nachdem der Kläger die Klage in Höhe eines Betrages von 179 Euro zurückgenommen hatte, hat das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Dem Kläger stehe gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (§ 1922 BGB) ein Anspruch auf Ersatz der für die Behandlung des Welpen angefallenen und noch geltend gemachten Tierarztkosten in Höhe von 379,39 Euro zu. Ein solcher Anspruch des Klägers ergebe sich allerdings nicht, wie das Amtsgericht angenommen habe, aus §§ 437, 440, 281 BGB, da der Kläger den Ehemann der Beklagten nicht zur Nacherfüllung aufgefordert habe. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts sei es für den Kläger nicht unzumutbar gewesen, sich mit dem erkrankten Welpen zunächst zu dem Ehemann der Beklagten zu begeben, um dort eine Heilbehandlung des Tieres zu verlangen, so daß ein Nacherfüllungsverlangen mit entsprechender Fristsetzung entbehrlich gewesen wäre. Soweit es aus Gründen des Tierschutzes aus Sicht des Klägers geboten gewesen sein könne, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und unverzüglich tierärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, könne dies allenfalls für die erste Notfallbehandlung gelten. Die nicht mehr notfallmäßigen - wenn auch objektiv erforderlichen - Anschlußbehandlungen hätten ohne weiteres von dem Ehemann der Beklagten veranlaßt werden können, auch wenn dieser seinerseits einen Tierarzt hätte einschalten müssen, wie die Sachverständige bei der mündlichen Erläuterung ihres Gutachtens im Termin vor dem Amtsgericht ausgeführt habe. Jedenfalls hinsichtlich der Anschlußbehandlungen könne eine Aufforderung zur Nachbesserung mit Fristsetzung nicht als entbehrlich angesehen werden.
Tags für diese Entscheidung: welpen, tiere, schadensersatzanspruch, notmaßnahme, kaufvertrag
Angewandte Normen: § 281 BGB, § 326 BGB, § 439 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 1922 BGB, § 561 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: ZGS 2005, 433
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• § 683 BGB
• § 684 BGB
• § 1922 BGB
• ZGS 2005, 433
BGH VIII ZR 1/05: Welpen, Tiere, Schadensersatzanspruch, NotmaßNahme, Kaufvertrag, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 281
 § 326
 § 439
 § 683
 § 684
 § 1922
 § 561
 § 683
 § 684
 § 1922

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