Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2001/html/lg2001033.htm
Timestamp: 2019-02-17 22:52:12+00:00

Document:
LGBl 33/2001 - Wiener Fischereigesetz; Änderung [CELEX-Nrn.: 392L0043 und 397L0062]
Jahrgang 2001 Ausgegeben am 17. April 2001 33. Stück
33. Gesetz: Wiener Fischereigesetz; Änderung [CELEX-Nrn.: 392L0043 und 397L0062]
Gesetz, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird
Das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 11/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 46 lautet:
"§ 46. (1) Der Besitz, der Transport, der Handel oder der Tausch sowie das Angebot zum Verkauf oder zum Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren der im Anhang IV lit. a der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG, ABl. Nr. L 305 vom 08.11.1997 S 42, angeführten Fischarten ist verboten. Dieses Verbot gilt für sämtliche Lebensstadien sowie für lebende und tote Fische in gleicher Weise
(2) Die Landesregierung hat mit Verordnung festzustellen, welche nicht unter die Beschränkungen des Abs. 1 fallenden Fischarten zu bestimmten Zeiten oder unter einem bestimmten Maße weder verkauft noch zum Verkauf feilgehalten und in Gaststätten weder angeboten noch verabreicht werden dürfen. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf jene Vorräte an Fischen, die Fischer, Fischhändler oder Gastwirte in oder bei ihren Betriebsstätten in Kaltern oder sonstigen Behältern halten."
2. § 49 lautet:
"§ 49. (1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben. Es ist verboten, zum Fischfang Vorrichtungen, Fangmittel und Methoden zu gebrauchen, die den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit widersprechen.
(5) Beim Fischfang und beim Transport der gefangenen lebenden Fische sind unnötige Schmerzen und Leiden der Fische zu vermeiden. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften für den Fischtransport erlassen."
3. Nach § 49 wird folgender § 49a eingefügt:
"§ 49a. (1) Der Magistrat hat auf Antrag für bestimmte Gewässer Ausnahmen von den Verboten des § 49 Abs. 1 bis 3 zu bewilligen, wenn
6.	die öffentliche Sicherheit."
4. Dem § 53 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Bewilligung gemäß Abs. 3 darf, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen, nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass weder die natürlichen Lebensräume der örtlichen Tier- und Pflanzenwelt in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden, und keine negativen Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft zu erwarten sind."
5. Im § 64 Abs. 1 lit. a wird die Zitierung "46" im ersten Satzteil durch die Zitierung "Abs. 1" und im zweiten Satzteil durch die Zitierung "Abs. 2" ergänzt. Nach der Zitierung "49" im ersten Satzteil entfällt die Zitierung "Abs. 1 bis 3 und 5" und im zweiten Satzteil wird die Zitierung "49 Abs. 5" durch den Ausdruck "zweiter Satz" ergänzt.
6. Im § 64 Abs. 1 lit. b wird die Zitierung "§ 49 Abs. 4" durch "§§ 49a Abs. 1 und 53 Abs. 4" ersetzt.
Durch dieses Gesetz werden die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S 7, und die Richtlinie 97/62/EG zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 305 vom 08.11.1997 S 42, umgesetzt.

References: § 46
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 53
 § 64
 § 64