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Timestamp: 2013-12-08 17:59:45+00:00

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Entscheidungen zu § 2 BetrAVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrAVG > § 2 BetrAVG Entscheidungen zu "§ 2 BetrAVG"ÜbersichtLAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 469/09 vom 13.10.20091. Die vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf die Berechnungsgrundsätze des Betriebsrentengesetzes zu errechnen, soweit die Betriebsvereinbarung für diese Arbeitnehmer keine gesonderte Berechnungsregel enthält.
3. Die im vorliegenden Fall vorzunehmende unterschiedliche Berechnung von Teilstämmen einer Gesamtrente gibt keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1031/08 vom 27.02.20091. Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neuerteilte Zusage in Form einer Bestätigung einer bereits vor dem 31.12.1991 übernommenen Verpflichtung aus (Anschluss an BGH v. 25.7.05 - II ZR 237/03, BAG v. 19.12.00 - 3 AZR 451/99).
2. Die Stellung eines Genossenschaftsmitglieds einer früheren PGH kann eine zulässige Tätigkeitsgrundlage zur Berechnung des Zeitwertfaktors nach § 2 BetrAVG sein.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 509/03 vom 24.03.2004§ 2 BetrAVG enthält nur Mindestnormen.
Die Rente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nur dann nach § 2 BetrAVG zu berechnen, wenn sie vom Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Versorgungsfall abhing (Verfallklausel), die Versorgungszusage auf das BetrAVG verwies oder diese Berechnung für den Arbeitnehmer günstiger ist.LAG-KOELN – Urteil, 6 (10) Sa 1134/03 vom 15.01.2004Für den Arbeitnehmer bessere, vom Mindestschutz des BetrAVG abweichende Vereinbarungen oder Zusagen unterliegen als privatautonome Gestaltungen keinen erhöhten formalen Anforderungen. Es reicht aus, wenn sich eine weitergehende Zusage durch Auslegung der vom Arbeitgeber aufgestellten Versorgungsordnung feststellen lässt (hier: Verzieht auf zeitanteilige Kürzung der Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 2 BetrAVG).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1353/03 vom 08.01.20041) Bei der Berechnung der Unverfallbarkeit einer betrieblichen Invaliditätsrente gilt § 2 BetrAVG.
2) Änderungen einer Versorgungsordnung, bei denen in eine bereits erdiente Anwartschaft auf Bezug von Invaliditätsrente eingegriffen wird, sind unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig sind und schützenswertes Vertrauen verletzen. Dies gilt auch für einen Eingriff in eine bereits erdiente Dynamik.LAG-KOELN – Urteil, 7 (6) Sa 874/02 vom 05.02.20031. Nimmt ein mit einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft vor Erreichen der festen Altersgrenze ausgeschiedener Mitarbeiter die vorgezogene gesetzliche Altersrente und zugleich auch die vorgezogene Betriebsrente in Anspruch, so kann seine Betriebsrente einer doppelten Kürzung unterzogen werden: Der vorgezogene Betriebsrentenbezug kann durch einen versicherungsmathematischen Abschlag kompensiert werden, die fehlende Betriebstreue vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bis zur festen Altersgrenze durch eine zeitratierliche Kürzung gemäß § 2 BetrAVG.
3. Eine zweite zeitratierliche Kürzung kommt allenfalls als "versicherungsmathematischer Abschlag im untechnischen Sinn" dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung keine eigene Regelung der Kompensationsfrage wegen vorzeitigen Rentenbezuges enthält.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 931/02 vom 27.11.20021. Die Berechnung des Wertes der aufgrund des BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaft richtet sich nach §

References: § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
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