Source: http://www.arbrb.de/62999.htm
Timestamp: 2020-07-07 08:51:21+00:00

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Die Parteien stritten über datenschutzrechtliche Auskunft und Information. Der Kläger machte wegen unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 DSGVO außerdem einen Schadensersatzanspruch iHv. als 140.000,- € geltend (12 Monatsgehälter). Das ArbG wies die Klage größtenteils ab und bejahte lediglich einen Schadensersatzanspruch iHv. 5.000,- €. Die Berufung ist anhängig beim LAG Düsseldorf unter dem Az.: 14 Sa 294/20.
Der Kläger hat durch datenschutzrechtliche Verstöße seines Arbeitgebers einen immateriellen Schaden iSd. Art. 82 Abs. 1 E. erlitten. Durch die monatelang verspätete, dann unzureichende Auskunft war der Kläger im Ungewissen und ihm die Prüfung verwehrt, dann nur eingeschränkt möglich, ob und wie die Beklagte seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Schwere des immateriellen Schadens ist für die Begründung der Haftung nach Art. 82 Abs. 1 E. irrelevant und wirkt sich nur noch bei der Höhe des Anspruchs aus.
Die betroffene Person soll einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Verstöße müssen effektiv sanktioniert werden, damit die E. wirken kann, was vor allem durch Schadensersatz in abschreckender Höhe erreicht wird. Diesen Grundsätzen entsprechend muss die Beklagte einen Schadensersatz iHv. insgesamt 5.000 € zahlen. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der europäische Verordnungsgeber das verletzte Recht als bedeutsam einordnet, wie sich neben Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh auch an der Zuordnung der Art. 12 ff. E. zu dem Katalog des § 83 Abs. 5 E. zeigt. Es handelte sich eben nicht nur um ein einfaches Arbeitspapier. Weiter hielt der Verstoß einige Monate an, in denen der Kläger über die Datenverarbeitung durch die Beklagte im Ungewissen war. Der Zeitraum fiel dabei weniger stark ins Gewicht, da Art. 12 Abs. 3 S. 2 E. dem Antragssteller - wenn auch nach Unterrichtung über eine Fristverlängerung - zumutet, bis zu drei Monate auf die Auskunft zu warten.
Außerdem sind die Anforderungen an die zu erteilende Auskunft nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich verletzt. Überdies war der nach Vortrag des Klägers beträchtliche Umsatz der Beklagten zu berücksichtigen. Da der Schadensersatz eine angemessene Wirkung erzielen soll, hängt dessen Höhe nicht nur vom eingetretenen immateriellen Schaden, sondern auch von dem nach Art. 4 Ziff. 7 E. Verantwortlichen und dessen Finanzkraft ab.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.06.2020 11:59

References: Art. 15
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 8
 Art. 12
 § 83
 Art. 12
 Art. 4