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Timestamp: 2017-01-20 17:01:24+00:00

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§ 11 SächsKHG, Pauschale Förderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SächsKHG, Pauschale Förderung Suche
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - Säc...…§ 11 SächsKHG, Pauschale Förderung§ 12 SächsKHG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 13 SächsKHG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskost...§ 14 SächsKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 15 SächsKHG, Ausgleich für Eigenkapital§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Neben...§ 18 SächsKHG, Widerruf von Förderbescheiden§ 19 SächsKHG, Rückerstattung von Fördermitteln§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel§ 21 SächsKHG, Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen§ 22 SächsKHG, Arzneimittelkommission§ 23 SächsKHG, Pflege, soziale und seelsorgerische Betreuung§ 24 SächsKHG, Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen§ 25 SächsKHG, Verteilung der einbehaltenen Beträge§ 26 SächsKHG, Abweichende Bestimmungen§ 27 SächsKHG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 28 SächsKHG, Rechtsaufsicht§ 29 SächsKHG, Krankenhaushygiene§ 29a SächsKHG, Weitere Pflichten der Krankenhausträger§ 30 SächsKHG, Dienst- und Aufnahmebereitschaft, Katastrophenschutz…§ 39 SächsKHG, In-Kraft-Treten
§ 11 SächsKHG, Pauschale Förderung
§ 11 SächsKHGGesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKHGReferenz: 252-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung (1) Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschalen) werden auf Antrag des Krankenhausträgers gefördert1. die Wiederbeschaffung einschließlich der Ergänzungsbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern (Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände), ausgenommen Gebrauchs- und Verbrauchsgüter,2. sonstige nach § 10 Abs. 1 Satz 1 förderfähige Investitionen, wenn die Kosten einschließlich Umsatzsteuer für das einzelne Vorhaben ein Viertel der Jahrespauschale des einzelnen Krankenhauses gemäß Absatz 3, höchstens jedoch bei Krankenhäusern und Fachabteilungena)der Regelversorgung den Betrag von 120.000,00 DM, b)der Schwerpunktversorgung sowie Fachkrankenhäusern den Betrag von 200.000,00 DM, c)der Maximalversorgung den Betrag von 250.000,00 DMnicht übersteigen.(2) Für die Kostengrenze nach Absatz 1 Nr. 2 ist der nach § 10 Abs. 4 festgelegte oder festgesetzte Förderbetrag maßgeblich Nachträgliche Über- oder Unterschreitungen der Kostengrenze sind auch dann unbeachtlich, wenn eine Einzelförderung abgelehnt oder nicht beantragt wurde.(3) Die Jahrespauschalen nach Absatz 1 dürfen nur für Investitionen im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses nach dem Feststellungsbescheid verwendet werden.(4) Zinsen aus der Anlage ausbezahlter Fördermittel sind dem in Absatz 1 genannten Zweck zuzuführen. Werden die Fördermittel nicht verzinslich angelegt, wird der Krankenhausträger so gestellt, als hätte er Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bis zur Verwendung der Fördermittel erzielt oder dem im Absatz 1 genannten Zweck zugeführt.(5) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss durch Rechtsverordnung die Bemessungskriterien und die Höhe der Jahrespauschalen nach Absatz 1 festzusetzen. Dabei können neben der Versorgungsstufe auch andere sachgerechte Bezugsgrößen als das Krankenhausbett zu Grunde gelegt werden. Die Höhe der Jahrespauschalen beträgt für jedes nach § 9 Abs. 1 KHG als förderfähig zu Grunde gelegte Krankenhausbett mindestens 2.500,00 DM.(6) Krankenhäuser, die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1a KHG betreiben, erhalten zur Förderung der notwendigen Investitionen nach Absatz 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 5.
§ 10 SächsKHG, Einzelförderung§ 12 SächsKHG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern

References: § 11

§ 11

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 § 10
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 § 247
 § 9
 § 2

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