Source: https://www.expertime.de/fuer-unternehmen/unsere-agb.html
Timestamp: 2019-11-19 13:00:12+00:00

Document:
Unsere AGB- expertime
Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung der expertime GmbH & Co. KG
Für sämtliche von der expertime GmbH & Co. KG (im Folgenden: expertime) aus und im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassung (AGB-AÜ). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden (im Folgenden: Entleiher) gelten auch dann nicht, wenn expertime nicht ausdrücklich widerspricht oder der Entleiher erklärt nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
§ 1 Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
expertime erklärt, im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu sein, zuletzt erteilt von der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Düsseldorf, am 09.09.2009 in Düsseldorf. Diese Erlaubnis ist zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden.
expertime wird den Entleiher unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gemäß § 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird expertime ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.
expertime verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Entleihers vorzulegen.
Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von expertime nach Maßgaben des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) sowie dieser AGB-AÜ und der schriftlichen Annahmeerklärung des Entleihers mit Unterzeichnung des AÜV zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für expertime keine Leistungsverpflichtung besteht, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 AÜG).
Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer(1) den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit expertime eine gesonderte Vereinbarung treffen.
expertime behält sich vor für Vertragsabschlüsse und in bestimmten Fällen, in denen ein Berechtigtes Interesse vorliegt die Bonität der Entleiher zu prüfen. Zu diesem Zweck werden Name und Kontaktdaten der Entleiher an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt.
§ 3 Arbeitsrechtliche Beziehungen
Der Abschluss eines AÜV begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer. Arbeitgeber ist expertime. expertime erfüllt alle steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und tariflichen Verpflichtungen gegenüber dem Zeitarbeitnehmer.
Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit expertime vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei expertime.
§ 4 Vertragslaufzeit / Gegenstand / Mindestlöhne nach AentG / Bauhauptgewerbeverbot / Kettenverleih
Die Vertragslaufzeit entspricht der im AÜV unter § 2 Absatz 3 genannten Dauer der Überlassung. Der Entleiher und expertime stellen sicher, dass der Einsatz nicht über die Dauer der Überlassung hinaus erfolgt.
expertime sichert dem Entleiher zu, dass nur Zeitarbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zu expertime stehen (kein Kettenverleih).
Der Entleiher setzt den Zeitarbeitnehmer nur für Tätigkeiten ein, die im AÜV unter § 2 Absatz 2 vereinbart wurden. Der Entleiher haftet expertime für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Zeitarbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Tätigkeitsbereiches eingesetzt wird.
Der Einsatz in einem anderen als dem im AÜV unter § 2 Absatz 2 genannten Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Zeitarbeitnehmern innerhalb des Betriebes sowie die Zuweisung anderer als der im AÜV vereinbarten Tätigkeiten, bedürfen der Zustimmung von expertime. Der Entleiher ist verpflichtet, expertime rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wenn der Zeitarbeitnehmer im Ausland eingesetzt werden soll.
Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) teilt der Entleiher expertime eine Änderung der Tätigkeit der überlassenen Zeitarbeitnehmer unverzüglich mit. Die Parteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundenverrechnungssatz anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt.
Sofern expertime dem Entleiher Zeitarbeitnehmer im Sinne des § 1b Satz 1 AÜG (Verbot der Überlassung in das Bauhauptgewerbe) überlässt, bestätigt der Entleiher, dass in dem im AÜV unter § 2 Absatz 2 genannten Betrieb nicht überwiegend Gewerke im Sinne des § 1 der Baubetriebe-Verordnung erbracht werden. Der Entleiher ist verpflichtet, expertime über eine Änderung unverzüglich zu informieren.
Der Entleiher sichert zu, dass er Zeitarbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überlässt (kein Kettenverleih).
§ 5 Rückentleih / vorangegangene Einsätze
Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der im AÜV unter § 2 Absatz 1 genannte Zeitarbeitnehmer in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Entleiher diesen Befund expertime unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. den AÜV anzupassen.
Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der im AÜV unter § 2 Absatz 1 genannte Zeitarbeitnehmer in den letzten 4 Monaten über einen anderen Personaldienstleister bei dem Entleiher tätig war. Andernfalls informiert der Entleiher expertime über die kürzere Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der im AÜV unter § 2 Absatz 3 genannten Dauer der Überlassung berücksichtigt.
§ 6 Branchenzugehörigkeit / Vergleichsentgelt/Equal Pay / Gemeinschaftseinrichtungen
Der Entleiher erklärt, dass die im AÜV genannte Branchenzugehörigkeit mithilfe eines von expertime vorgelegten Fragebogens bestimmt wurde. Der Entleiher informiert expertime über Änderungen der branchenmäßigen Zuordnung des im AÜV in § 2 Absatz 2 genannten Betriebs, da solche Änderungen dazu führen können, dass ein Branchenzuschlagstarifvertrag erstmalig einschlägig ist, ein anderer oder kein Branchenzuschlagstarifvertrag mehr einschlägig ist. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass keine Wahlmöglichkeit besteht, ob ein Branchenzuschlagstarifvertag auf eine Überlassung Anwendung findet oder ab dem 10. Einsatzmonat das gesetzliche Equal Pay zu berücksichtigen ist (Ausschließlichkeitsverhältnis).
Im Falle der Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrages inkl. der Regelung des § 2 Absatz 5 Branchenzuschlagstarifvertrag, stellt der Entleiher expertime von allen Forderungen frei, die durch die Nennung eines falschen Stundenentgelts bzw. durch falsche Angaben des Entleihers auf dem von expertime vorgelegten Fragebogens zur Ermittlung von Equal Pay (Arbeitsentgelt) oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Stundenentgelts/der Equal Pay-Bestandteile entstehen.
Im Falle der Anwendung keines Branchenzuschlagstarifvertrages, stellt der Entleiher expertime von allen Forderungen frei, die durch falsche Angaben des Entleihers auf dem von expertime vorgelegten Fragebogens zur Ermittlung von Equal Pay oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen der Equal Pay-Bestandteile entstehen.
Der Entleiher verpflichtet sich, den Zeitarbeitnehmer in seinen Betrieb zu integrieren und in der mit expertime abgesprochenen Position einzusetzen. Der Entleiher teilt expertime mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er dem Zeitarbeitnehmer Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, den Zugang nicht zu gewähren. Über diesbezügliche Änderungen unterrichtet der Entleiher expertime unverzüglich.
§ 7 Überlassungshöchstdauer / Konkretisierung / Preisanpassung
Der Entleiher verpflichtet sich, expertime den derzeitig für den in im AÜV in § 2 Absatz 2 genannten Betrieb gültigen Tarifvertrag und/oder die Betriebsvereinbarung in Kopie zu übermitteln, wenn diese eine Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b AÜG von 18 Monaten vorsehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Entleiher expertime unverzüglich über eine Änderung dieser Überlassungshöchstdauer zu informieren sowie den diesbezüglich geltenden Tarifvertrag und/oder die Betriebsvereinbarung in Kopie zu übermitteln. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund eines Tarifvertrages und/oder einer Betriebsvereinbarung eine kürzere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate geregelt ist.
expertime überlässt dem Entleiher Zeitarbeitnehmer zur Durchführung von Arbeiten. Die Überlassung des namentlich im AÜV in § 2 Absatz 1 genannten Zeitarbeitnehmers erfolgt in jedem Fall vorübergehend.
Sollte die Person des Zeitarbeitnehmers zum Zeitpunkt des Abschlusses des AÜV noch unbekannt sein, so ist der Zeitarbeitnehmer von Entleiher und expertime rechtzeitig vor Einsatzbeginn namentlich unter Angabe des Geburtsdatums zu benennen (Konkretisierung). Dies gilt auch für den Austausch von Zeitarbeitnehmern.
expertime ist berechtigt, die im AÜV unter § 3 genannte Überlassungsvergütung (Stundenverrechnungssatz) nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich Veränderungen in der Kostensituation ergeben. Das billige Ermessen setzt voraus, dass bei der Anpassung lediglich die neue Kostensituation berücksichtigt wird, wie sie z.B. durch eine Erhöhung der Entgelte im iGZ-DGB-Tarifwerk, durch die Geltung eines neu in Kraft getretenen oder bisher nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrag oder durch Änderungen beim Equal Pay eintritt. Vorstehendes gilt auch, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt. Bei Änderung des im AÜV unter § 2 Absatz 2 genannten Betriebes und/oder der Tätigkeit ist expertime ebenfalls berechtigt, die Überlassungsvergütung zu prüfen und, bei Veränderung der Kostensituation, anzupassen.
§ 8 Rechnungsstellung / Fälligkeit und Verzug
Bei sämtlichen von expertime angegebenen Stundenverrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. expertime wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrages - bei fortdauernder Überlassung monatlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise (z.B. wöchentlich).
Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei jedoch mindestens die im AÜV in § 2 Absatz 3 vereinbarte betriebliche Arbeitszeit - ausgenommen Krankzeiten des Zeitarbeitnehmers sowie durch den Zeitarbeitnehmer beantragte Urlaubs- bzw. Gleitzeittage - abzurechnen ist. Die Arbeitsstunden für jeden überlassenen Zeitarbeitnehmer sind durch Tätigkeitsnachweise zu belegen. Aus den Tätigkeitsnachweisen müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mit Pausen ersichtlich sein. Die geführten Tätigkeitsnachweise müssen von einem Berechtigten des Entleihers wöchentlich bzw. monatlich kontrolliert und unterzeichnet werden. Diese Tätigkeitsnachweise sind Grundlage der Rechnungsstellung. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Entleiher berechtigt. Zahlungen an den Zeitarbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.
Überstunden-, Feiertags-, Schicht- und andere branchenübliche Zuschläge werden mit den entsprechenden Zuschlagssätzen des Entleihers, jedoch mindestens nach den durch die iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft geregelten Zuschlägen, auf den Stundenverrechnungssatz in Rechnung gestellt. Es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
expertime behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Ersatz der eventuell weiteren, infolge des Verzuges entstehenden Schäden zu verlangen. Der Entleiher gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem Geschäftskonto der expertime eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 2 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.
Befindet sich der Entleiher (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Überlassungsvergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Entleiher auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. expertime steht bei Nichtleistung durch den Entleiher ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
§ 9 Personalauswahl / Personaleinsatz/ Streik
expertime stellt sicher, dass die eingesetzten Zeitarbeitnehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Auf Nachfrage des Entleihers weist expertime die Qualifikation nach. expertime gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.
expertime stellt sicher, dass die eingesetzten Zeitarbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates oder der Schweiz sind, zur Aufnahme der Tätigkeit aufgrund ausländerrechtlicher Regelungen berechtigt sind. Auf Nachfrage des Entleihers sind von expertime entsprechende Nachweise vorzulegen.
expertime ist im Rahmen des Direktionsrechtes berechtigt, die Ausführung der Arbeiten einem mindestens gleich qualifizierten Zeitarbeitnehmer zu übertragen.
Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, darf dieser, entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG, keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Zeitarbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Entleiher stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. expertime ist insoweit nicht verpflichtet, Zeitarbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Entleiher informiert expertime unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.
§ 10 Eignungsvoraussetzung / Fürsorge-/Mitwirkungspflicht des Entleihers / Arbeitsschutz
Wird ein Zeitarbeitnehmer auf einer Arbeitsstelle eingesetzt für die eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung vorgeschrieben ist, so hat der Entleiher expertime vor Aufnahme der Tätigkeit davon zu unterrichten. expertime wird die notwendige Untersuchung veranlassen. Die Vorsorgeuntersuchung wird im AÜV schriftlich niedergelegt.
Zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten wird expertime während der Arbeitszeiten, in Absprache mit dem Entleiher, ein Zutrittsrecht zu dem Arbeitsplatz des Zeitarbeitnehmers eingeräumt.
Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Absatz 6 AÜG). Er stellt expertime insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren
Der Entleiher verpflichtet sich, expertime einen Arbeitsunfall unverzüglich zu melden und gemeinsam mit expertime eine Unfallanalyse durchzuführen. expertime meldet den Arbeitsunfall der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.
expertime informiert ihre Zeitarbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und -hinweise und führt entsprechende Belehrungen durch.
Der Entleiher führt mit den Zeitarbeitnehmern vor Arbeitsaufnahme eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durch. Die Belehrung ist vom Entleiher zu dokumentieren und expertime in Kopie auszuhändigen. Der Entleiher hat fortlaufend eine Gefährdungsanalyse durchzuführen und diese zu dokumentieren. Der Entleiher stellt alle Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe unentgeltlich zur Verfügung.
Der Entleiher sichert zu, dass alle am Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz im Kundenbetrieb umgesetzt werden. Die Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers über 10 Stunden pro Werktag hinaus, bedarf der Absprache mit expertime. Über werktägliche 10 Stunden hinaus darf nur gearbeitet werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags des Kunden gemäß § 7 Arbeitszeitgesetz oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetz gegeben ist.
Im Falle von Sonn- oder Feiertagsarbeit stellt der Entleiher expertime einen Nachweis darüber zur Verfügung, aus dem sich ergibt, dass eine Berechtigung zur Anordnung von Sonn- bzw. Feiertagsarbeit besteht.
Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und expertime die Genehmigung in Kopie unaufgefordert vorzulegen.
§ 11 Haftung / Aufrechnung / Abtretung
Garantie- und Haftungsfälle werden grundsätzlich und für alle Fälle ausgeschlossen, da expertime nach den Haftungsbestimmungen des AÜG arbeitet. expertime haftet lediglich für den Fall, dass bei der Auswahl der überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde. expertime übernimmt keine Haftungs- oder Garantieleistungen für Schäden gegenüber Dritten, die im Zusammenhang mit der Ausführung oder der Verrichtung der übertragenen Arbeiten entstanden sind.
Im Übrigen ist die Haftung von expertime sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Das betrifft sowohl gesetzliche als auch vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere Fälle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Namentlich haftet expertime nicht für Arbeitsergebnisse der Zeitarbeitnehmer oder Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen oder die dem Entleiher durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit der Zeitarbeitnehmer entstehen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet expertime darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
Der Entleiher stellt expertime von allen Forderungen frei, die expertime aus einer Verletzung des Entleihers der sich aus dem AÜV und diesen AGB-AÜ ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen.
Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von expertime aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Entleiher geltend gemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Entleiher ist nicht berechtigt, Forderungen von expertime an Dritte abzutreten.
expertime behält sich vor, ihre Forderungen gegenüber dem Entleiher an Dritte abzutreten.
§ 12 Geheimhaltung / Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, über die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit als auch nach ihrer Beendigung, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die Vertragsparteien ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfalle sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln. In solchen Fällen ist der jeweils andere Vertragspartner vor der Offenbarung gegenüber Dritten verpflichtet, eine Erlaubnis der Geschäftsleitung des betroffenen Vertragspartners einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes nach der EU-DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG.
Über die vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere der Überlassungsvergütung, hat der Entleiher dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.
Der AÜV kann ordentlich innerhalb der ersten Überlassungswoche mit einer Frist von 1 Werktag gekündigt werden. Von der zweiten Überlassungswoche an bis zum Ablauf des sechsten Überlassungsmonats kann mit einer Frist von fünf Werktagen und ab dem siebten Überlassungsmonat mit einer Frist von 10 Werktagen gekündigt werden. Samstage, Sonn- und Feiertage gelten in diesem Sinne nicht als Werktage.
Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Textform. Die durch expertime überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen des Entleihers nicht befugt.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung entstehen, ist der Hauptsitz der expertime in Bad Homburg v. Höhe.
Der Entleiher hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschland anfallen.
§ 15 Schriftform / Vertretung / Salvatorische Klausel
Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 AÜG bedarf der AÜV der Schriftform (§126 BGB). Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien vor der Überlassung eigenhändig im Original zu unterzeichnen. Auch Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Anstelle der Schriftform darf auch die elektronische Form (§ 126a BGB) verwandt werden.
Zum Abschluss, Änderung und Kündigung des AÜV sind auf Seiten expertime die Inhaber, Geschäftsführer, Niederlassungsleiter, Vertriebsreferenten und Personalreferenten befugt und zwar jeweils alleinhandelnd.
Sollten einzelne Bestimmungen des AÜV oder dieser AGB-AÜ, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll jene angemessene Bestimmung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
(1) Die verwendete Bezeichnung "Zeitarbeitnehmer" sowie sonstige Personenbezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig. Sie werden ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet.“
AGB-Arbeitnehmerüberlassung

References: § 1
 § 5

§ 3

§ 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1

§ 5
 § 2
 § 18
 § 2
 § 2

§ 6
 § 2
 § 2

§ 7
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2

§ 8
 § 2
 § 288

§ 9
 § 11
 § 11

§ 10
 § 11
 § 7
 § 14

§ 11

§ 12
 § 26

§ 15
 § 12