Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20324/14
Timestamp: 2018-06-19 22:22:21+00:00

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BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14 - dejure.org
§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1902 Abs. 1 BGB, § 1903 Abs. 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
§ 1896 Abs 2 BGB, § 1902 BGB
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge
Vermögenssorge - und die Erforderlichkeit einer Betreuung
Erforderlichkeit einer Betreuung bei Gefahr eines Vermögensschadens des Betreuten möglich
Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern"
Zu den Voraussetzungen für eine Betreuung im Bereich Vermögenssorge
Psychische Erkrankung ist allein kein Grund für Betreuung
Kurznachricht zu "Erforderlichkeit der Betreuerbestellung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.1.2015" von RPfleger Uwe Harm, original erschienen in: Rpfleger 2015, 332 - 333.
AG Straubing, 02.04.2014 - XVII 206/09
LG Regensburg, 03.06.2014 - 5 T 182/14
NJW-RR 2015, 449
MDR 2015, 399
FamRZ 2015, 649
Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN).
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).
Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: …
Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015, XII ZB 324/14, FamRZ 2015, 649).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn - wie hier - der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).
Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die …
Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).
BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15
Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
Es genügt vielmehr, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN).
BGH, 01.04.2015 - XII ZB 29/15
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken …
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - juris Rn. 9 mwN).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).
BGH, 12.04.2017 - XII ZB 416/16
Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der …
Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN).
LG Bielefeld, 11.04.2017 - 23 T 229/17
Allerdings ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt vielmehr, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, ohne die Einrichtung einer Betreuung werde nicht das Notwendige veranlasst (BGH, NJW-RR 2015, 449 und NJW-RR 2015, 961).

References: § 1896
 § 1902
 § 1903
 § 74

§ 1896
 § 1902
 BGH