Source: https://makler-s.com/informationen-makler-s/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-31 16:25:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Makler-S
MAKLER-S
Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Immobilien-sektor. Makler-S Immobilienfachbüro, Herr Frank Thomas Setz, nachfolgend Immobilienmakler genannt, vermittelt die Gelegenheit zum Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen über bebaute und unbebaute Liegenschaften, insbesondere Wohn- und Geschäftsgebäude, unbebaute oder bebaute Grundstücke, Agrar- und Landwirtschaftliche Nutzflächen und Betriebe, sonstige Flächen, Wohnungen, Ladenlokale, Gewerbe- und Produktionsbetriebe, Büros u.a.. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten des Immobilienmaklers, sowohl gegenüber von Verkäufern / Anbietern, als auch Interessenten, nachfolgend Auftraggeber genannt.
Für sämtliche im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse erbrachten Dienstleistungen gelten vorbehaltlich sonstiger schriftlichen Vereinbarungen ausschließlich nachfolgende Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten nur insoweit, als das der Immobilienmakler diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§ 2: Vertragsschluss, Vorkenntnis
Mit der Inanspruchnahme und Verwendung sämtlicher Angebote des Immobilienmaklers, beispielsweise in Internetportalen, Social-Media Kanälen, in Printmedien, Schaufenster, Schaukasten, Exposés o.ä., erkennt der Empfänger die nachstehenden Bedingungen an.
Ein Maklervertrag bedarf grundsätzlich keiner Form und kommt bereits durch Inanspruchnahme der Tätigkeit des Immobilienmaklers zustande. Als Dienstleistung des Immobilienmaklers genügt bereits die telefonische, schriftliche oder elektronische Anforderung von Objektunterlagen oder eines Objektnachweises durch Übermittlung von Objektanschrift und Verkäufername für eine unverbindliche Außenbesichtigung.
Auch kommt bereits ein Maklervertrag zustande, wenn beispielsweise der Immobilienmakler in einer Immobilienanzeige auf die Provisionspflicht hinweist und der Interessent auf seine daraufhin erfolgte Anfrage o. Angebot den Namen des Verkäufers und die Anschrift der angebotenen Immobilie erhält.
Ist einem Interessenten ein vom Immobilienmakler angebotenes Objekt bereits bekannt, so hat er den Makler innerhalb von drei Tagen auf die Vorkenntnis hinzuweisen, ansonsten hat der Interessent dem Immobilienmakler im Wege des Schadenersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die dem Immobilienmakler dadurch entstanden sind, dass der Interessent ihn nicht über die bestehende Vorkenntnis informiert hat.
§ 3: Eigentümerangaben / Angebote
Die unterbreiteten Angebote des Immobilienmaklers sind unverbindlich und freibleibend. Der Immobilienmakler weist darauf hin, dass die von Ihm weitergegebenen Objekt-informationen vom Auftraggeber bzw. einem Dritten stammen und vom Immobilienmakler weder auf Richtigkeit noch auf Vollständigkeit hin überprüft worden sind.
Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf Ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Immobilienmakler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit der Angaben keinerlei Gewähr oder Haftung.
§ 4: Verbot der Weitergabe
Sämtliche Informationen die der Kunde, Interessent oder Anbieter, im Rahmen der Dienstleistungen des Immobilienmaklers erlangen, sind ausdrücklich nur für den jeweiligen Kunden bestimmt. Diesen ist es ausdrücklich untersagt, die Objektinformationen und Objektnachweise ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Immobilienmaklers an Dritte oder andere Personen weiterzugeben.
Verstößt der Interessent gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, denen der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Immobilienmakler die mit Ihm vereinbarte Courtage/Provision zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten.
§ 5: Doppeltätigkeit
Der Immobilienmakler ist berechtigt, auch gleichzeitig für einen anderen Vertragspartner tätig zu werden.
§ 6: Informationspflicht
Der Auftraggeber, Anbieter bzw. Verkäufer, verpflichtet sich, vor Abschluss eines beabsichtigten privaten Kaufvertrages während oder nach der Vertragslaufzeit unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners beim Immobilienmakler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch die Tätigkeit des Immobilienmaklers veranlasst wurde.
Der Auftraggeber, Anbieter bzw. Verkäufer, ist weiterhin verpflichtet, den Immobilienmakler vollständig und wahrheitsgemäß über den mit dem Interessenten letztendlich vereinbarte Miete oder den vereinbarten Kaufpreis zu informieren.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Immobilienmakler umgehend zu informieren, wenn er seine Kauf- bzw. Verkaufsabsicht oder Vermietungs- bzw. Anmietungsabsicht aufgeben möchte. Für den Fall, dass der Auftraggeber, Anbieter oder Verkäufer einer Immobilie unter Umgehung des Immobilienmaklers das Objekt an einen Dritten veräußert und zuvor dem Immobilienmakler einen Makleralleinauftrag erteilt hat, so verpflichtet sich der Anbieter einen pauschalierten Aufwendungs- und Schadenersatz in Höhe von 1,19% des vereinbarten Kaufpreises inkl. 19% Umsatzsteuer zu zahlen. Dem Kunden bleibt es hierbei freigestellt, einen geringeren Schaden nachzuweisen, wie es auch dem Immobilienmakler freigestellt ist, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 7: Provisionsanspruch
Der Auftraggeber des Immobilienmaklers verpflichtet sich, bei Abschluss eines durch den Immobilienmakler vermittelten und/oder nachgewiesenen Vertrages (Miet- o. Pachtvertrag, Kaufvertrag o.ä.) eine im Maklervertrag oder innerhalb einer anderen Vereinbarung näher bezeichnete Maklerprovision zu zahlen.
Wer eine Mietwohnung sucht oder vermieten will, schuldet dem Immobilienmakler im Falle eines Vertragsabschlusses nur dann eine Mittlerprovision, wenn er ihm einen Suchauftrag erteilt hat. (sog. Bestellerprinzip)
Sollte eine Provision nicht ausdrücklich vereinbart worden sein, so verpflichtet sich der Auftraggeber im Falle des Kaufes bzw. Verkaufes einer Immobilie eine Provision von 3,57 % inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
Bei Mietverträgen entspricht die Höhe der Provision = 1,785 Monatskaltmieten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Mietverträgen über Wohnraum, sowie bei Mietverträgen über Gewerberäume mit einer Laufzeit von weniger als 5 Jahren.
Für Mieter von Wohnraum gilt die Provisionspflicht nur dann, wenn der Immobilienmakler ausschließlich wegen des Vermittlungsauftrages mit diesem vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten den Auftrag einholt, den Wohnraum anzubieten.
Der Provisionsanspruch errechnet sich aus dem tatsächlich erzielten Kauf- oder Mietpreis für Immobilien, Grundstücke oder sonstigen Flächen.
Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn ein erfolgreicher Geschäftsabschluss statt durch den Auftraggeber selbst, ganz oder teilweise durch dessen Ehegatten oder nahe Verwandte, Verschwägerte oder solche natürlichen oder juristischen Personen erfolgt, die zum Auftraggeber in nahen gesellschaftlichen, vertraglichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen stehen.
Auch besteht ein Anspruch zur Zahlung der vereinbarten Provision, wenn infolge von Dienstleistungen des Immobilienmaklers zunächst eine Anmietung oder Pacht des Objektes erfolgt ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Kauf des Objektes vollzogen wird.
Die für die Pacht oder Anmietung erhaltene Provision wird in diesem Falle auf die spätere Kaufpreisprovision angerechnet. Der Provisionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Mitursächlichkeit der Tätigkeit des Immobilienmaklers gegeben ist oder wenn der Vertragsabschluss erst nach Ablauf des Maklervertrages erfolgt.
§ 8: Haftungsbeschränkung / Verjährung
Der Immobilienmakler haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nicht zwingend gehaftet wird, z.B. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften. Eine Haftung für die Leistungen Dritter wird nicht übernommen. Dies insbesondere auch dann, wenn der Immobilienmakler ohne rechtliche Verpflichtung Verträge zwischen seinen Kunden und Drittfirmen vermittelt.
Für die Leistungen der empfohlenen oder vermittelten Unternehmen übernimmt der Immobilienmakler keine Haftung. Der Immobilienmakler haftet auch nicht für die Bonität von vermittelten Interessenten.
Der Immobilienmakler übernimmt keinerlei Haftung für Angaben in schriftlicher und elektronischer Form seiner Objektangebote, da sie ausschließlich vom Auftraggeber erteilt wurden.
Die Verjährungsfrist für alle Schadenansprüche des Auftraggebers / Kunden gegen den Immobilienmakler beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Entstehen des Anspruchs.
Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Immobilienmakler zu einer kürzeren Verjährungsfrist führen, gelten diese.
§ 9: Vertragsänderung
Ergänzungen oder gewünschte Abweichungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Kündigungen eines abgeschlossen Immobilienmaklervertrages bedürfen der Schriftform.
§ 10: Erfüllungsort / Gerichtsstand
Sofern der Vertragspartner als Unternehmer anzusehen ist, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Immobilienmaklers.
Die jeweilige unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Idar-Oberstein, April 2019
Immobilienfachbüro
Frank Thomas Setz
Idarer Str. 30

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10