Source: https://www.nalbach.de/69.html
Timestamp: 2019-09-18 12:16:53+00:00

Document:
06.09.2019 20:00 bis 23:00 Marcel Adam et la fine équipe
08.09.2019 Markt der schönen Dinge
08.09.2019 Konzert Marcel Adam
09.09.2019 Rotkreuzkurs
16.09.2019 Rotkreuzkurs
28.09.2019 Oktoberfest Nalbach
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nalbach vom 24.05.2018
Zu Punkt 6 : Wahl der Schöffen im Wahljahr 2018
Durch allgemeine Verfügung Nr. 16/2017 hat die Ministerin der Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß § 57 des Gerichtsverfassungsgesetzes als spätesten Termin für die Aufstellung der Vorschlagslisten der Gemeinden den 30.06.2018 für die Schöffen bestimmt.
Gemäß § 36, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Anzahl der in die Vorschlagsliste der Gemeinde Nalbach aufzunehmenden Personen für die Schöffen auf jeweils mindestens 9 Personen festgesetzt.
Es können selbstverständlich mehr Personen vorgeschlagen werden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigen.
Die Ortsräte aller 4 Gemeindebezirke wurden aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Folgende Personen wurden benannt:
1 Winfried VogeL, Nalbach
2 Aysen Ciftci, Nalbach
3 Werner Spurk, Nalbach
4 René Lucien Recktenwald, Nalbach
5 Günter Sauder, Nalbach
6 Kathrin Schwarz, Nalbach
7 Helmut Demmer, Nalbach
8 Selahattin Ciftci, Nalbach
9 Markus Montag, Nalbach
10 Simone Ruth Leidinger, Piesbach
11 Jörg Mittermüller, Piesbach
12 Waldtraud Bastuck, Piesbach
13 Karin Freydag, Piesbach
14 Lars Mysliwietz, Piesbach
15 Josef Mees, Piesbach
16 Detlef Arno Schmidt, Piesbach
17 Friedrich Müller, Bilsdorf
18 Martin Engel, Bilsdorf
Die endgültige Vorschlagsliste musste gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes durch den Gemeinderat beschlossen werden. Dazu war die Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorliegenden Beschlussvorlage zu.
Resolution des Nalbacher Gemeinderates zum Thema Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus
Aktuell wird im Saarland eine heftige Debatte um die Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus und die damit eng verknüpften Frage der Grubenwasserhaltung geführt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus und den damit verbundenen Genehmigungsverfahren um die sicherlich wichtigsten und nachhaltigsten Zulassungen im saarländischen Bergbau handelt hat der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach in seiner Sitzung am 26.09.2014 folgende Resolution verabschiedet:
Im Zuge der Generationengerechtigkeit und mit dem Ziel einer nachhaltigen und stabilen Antwort auf die bergbaupolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus fordert die Gemeinde Nalbach:
Parallel zur Aufstellung eines Wasserhaltungskonzepts muss die Aufstellung eines allen fachlichen wie rechtlichen Anforderungen genügenden Betriebsplans (Rahmenabschluss- bzw. Abschlussbetriebsplans) für sämtliche Bergwerke des Saarreviers gemäß § 53 BBergG erfolgen, der die mit dem Grubenwasseranstieg verbundenen Fragen dergestalt regelt, dass die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 BBergG bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und damit insbesondere gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG durch das ansteigende Grubenwasser nicht zu erwarten sind. Die Aufstellung eines solchen (Rahmenabschluss- bzw. Abschluss-) Betriebsplans ist mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbinden, deren Ergebnisse im Rahmen der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen sind.
Von der Landesregierung, der RAG AG sowie der RAG Stiftung ist eine im höchsten Maße transparente Vorgehensweise bei allen Verfahrensschritten zu gewährleisten, die mit dem Auslaufen des aktiven Bergbaus und der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus einhergehen.
Bei der Aufstellung von Konzepten und Betriebsplänen sind alle heute
bekannten oder absehbaren Optionen zu berücksichtigen und zu bewerten. Der aktiven Teilhabe aller Betroffenen (Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, eingetragene Verbände, Gemeinschaften der Bergbaubetroffen, etc.) ist dabei in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Grundlage eines Wasserhaltungskonzeptes der RAG AG bzw. der RAG Stiftung müssen Fachgutachten und Risikobewertungen sein, die neutral und wissenschaftlich fundiert in einem Modell zur Neuorganisation der Grubenwasserhaltung in der Primsmulde sowie allen Gruben des Saarreviers münden. Dieses Modell muss garantieren, dass keine negativen, großflächigen Auswirkungen und Gefahren für Mensch, Umwelt, das Grundwasservorkommen und die Sachgüter Dritter entstehen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss mit ausreichenden und geeigneten Monitoringmaßnahmen langfristig überwacht werden. Die jeweiligen Prozesse müssen jederzeit aufzuhalten sein, wie auch die Wiederherstellung des „Status Quo“ zum Ende des Bergbaus jederzeit möglich sein muss.
Zu allen Anträgen sind seitens der Landesregierung zwingend externe, neutrale Fachgutachten zur Verifizierung der vorgelegten Daten einzuholen. Über das Ergebnis der Verifikation sind die betroffenen Kommunen und oben aufgeführten Interessenvertreter ausführlich zu informieren und zu hören.
Wegen der tektonischen Besonderheiten im Abbaugebiet und der realistischen Gefahr erneuter Erdbeben durch den Grubenwasseranstieg in der Primsmulde ist das Seismographennetz, das bis nach dem bergbaubedingten Erdbeben am 23.02.2008 im Abbaugebiet installiert war, wieder aufzubauen, zu erweitern und von neutralen Institutionen (z.B. Universitäten) zu betreiben. Die Daten sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich – in Echtzeit – im Internet abzubilden.
Das Bergamt Saarbrücken wird aufgefordert, die Zulassung des Sonderbetriebsplans vom 19.02.2013 der RAG AG für den kontrollierten Anstieg des Grubenwassers im ehemaligen Abbaugebiet Primsmulde des Bergwerks Saar außer Kraft zu setzen. Erst nach Erarbeitung, Prüfung und Bewilligung eines tragenden Konzeptes zur Grubenwasserhaltung, das auch im Sinne der Generationengerechtigkeit Bestand haben kann, kann die Flutung ggfls. wieder aufgenommen werden. Bis zu einer einvernehmlichen Lösung der in dieser Resolution beschriebenen Problematik und Sachlage ist die RAG AG aufzufordern, die Grubenwasserhaltung im Bergwerk Saar dergestalt wieder aufzunehmen, dass ein weiterer Anstieg des Grubenwassers verhindert bzw. der status quo der während der ursprünglichen Betriebstätigkeit vorhandenen Wasserstände wieder erreicht wird.

References: § 57
 § 36
 § 36
 § 53
 § 55
 § 55