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Timestamp: 2019-10-20 06:48:14+00:00

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13 S 43/08
LG Saarbrücken Urteil vom 20.6.2008, 13 S 43/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.12.2007 (5 C 748/07) wird insoweit als unzulässig verworfen, als sich die Klägerin gegen die Abweisung ihres Anspruchs auf Zahlung einer Kostenpauschale von 25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2007 wendet. Im Übrigen wird das Urteil nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns nebst einer Kostenpauschale aus einem Auffahrunfall geltend, der sich am 7.3.2007 in Saarbrücken ereignet hat. Die volle Haftung des Erstbeklagten als Fahrer sowie der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherung des auffahrenden Lkws steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Klägerin war Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann geführten und zum Unfallzeitpunkt stehenden Pkws.
Die Klägerin hat unter Beweisantritt behauptet, sie und ihr Ehemann hätten unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten, die Klägerin zudem eine posttraumatische Insertionstendopathie (ITP) am Dornfortsatz C 7/Th 1. Die unfallbedingte MdE habe bei der Klägerin vom 7.3.2007 bis 8.4.2007, bei ihrem Ehemann vom 7.3.2007 bis zum 18.3.2007 100% und jeweils für weitere 14 Tage zu 20 % betragen. Als Schmerzensgeld hält sie einen Betrag von 900 Euro bzw. von 750 Euro betreffend ihren Ehemann für angemessen.
Die Beklagte hat behauptet, bei dem klägerischen Pkw sei durch den Aufprall eine Geschwindigkeitsänderung von nur 3-5 km/h eingetreten, so dass eine Verletzung ausgeschlossen sei.
Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe den ihr obliegenden Vollbeweis i.S.d. § 286 ZPO nicht geführt, unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten zu haben. Dagegen spreche bereits der ärztliche Bericht des erstbehandelnden Arztes …, der lediglich das Vorhandensein subjektiver Symptome bescheinigt habe. Daher sei auch das Beweisangebot, den Arzt als Zeugen zu vernehmen, ungeeignet. Nach dem Röntgenbild seien keine Anzeichen einer knöchernen Verletzung sichtbar. Letztlich handele es sich um eine Verdachtsdiagnose. Die von der Klägerin geschilderten Beeinträchtigungen könnten alle möglichen Ursachen haben, so dass auch der zeitliche Zusammenhang zu dem Unfallereignis kein schlüssiges Indiz für die Unfallbedingtheit darstellte. Bei der Klägerin und ihrem Ehemann seien weder Übelkeit, noch Erbrechen oder Schluckbeschwerden aufgetreten. Für die Einholung weiterer technischer oder medizinischer Gutachten fehle es an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen. Die diagnostizierte Steilstellung der Wirbelsäule gäbe aus wissenschaftlicher Sicht keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine unfallbedingte Verletzung.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren ursprünglichen Klageantrag weiter. Sie rügt, das Amtsgericht habe die Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion überspannt. Die Klägerin habe die Verletzungen substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt. Die Röntgenaufnahme habe eine Stauchverletzung der Klägerin erwiesen. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, das vorgelegte Attest widerlege eine HWS-Verletzung, sei unhaltbar. Nach der Auffassung des Amtsgerichts sei der Nachweis einer HWS-Verletzung mangels bildgebender Verfahren schlechthin unmöglich. Der Erstrichter hätte somit den klägerseits zur Unfallursächlichkeit angebotenen Beweis erheben müssen; stattdessen habe er sich eine besondere Fachkenntnis angemaßt, welche er im medizinischen Bereich nicht habe.
Soweit die Klägerin sich gegen die Abweisung der geltend gemachten Kostenpauschale von 25 Euro nebst Zinsen wendet, ist die Berufung bereits gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, denn es fehlt insofern an einer Berufungsbegründung. Auf die im Übrigen zulässig erhobene Berufung ist das angefochtene Urteil nebst dem zugrunde liegenden Verfahren insoweit aufzuheben und der Rechtsstreit gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist.
1. Das Berufungsgericht ist gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Wird – wie hier – die Beweiswürdigung des Erstgerichts angegriffen, beschränkt sich die Nachprüfung durch das Berufungsgericht auf die (Nicht-)Anwendung gesetzlicher Beweisregeln, Vermutungen und anerkannter Grundsätze, auf die Widerspruchsfreiheit, auf den Verstoß gegen Erfahrungs- und Denkgesetze sowie auf die Einhaltung des von § 286 ZPO geforderten Beweismaßes (vgl. statt aller: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 546 Rdn. 11 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).
2. Die Kammer hat insofern Zweifel an der Richtigkeit der erstgerichtlichen Feststellungen, als das Amtsgericht seiner Beweiswürdigung ein falsches Beweismaß zugrunde gelegt hat. Zwar ist es im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der Nachweis des Haftungsgrundes, also die Frage, ob sich die Klägerin und deren Ehemann bei dem Unfall die behauptete HWS-Verletzung zugezogen haben (haftungsbegründende Kausalität), den strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO unterliegt. Der Geschädigte muss grundsätzlich den Vollbeweis für die behauptete Primärverletzung erbringen, ohne dass ihm Beweiserleichterungen, etwa das geringere Beweismaß des § 287 ZPO, das nur die haftungsausfüllende Kausalität betrifft, oder gar ein Anscheinsbeweis zugute kommen. Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert indes keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr. des BGH, vgl. NJW 2003, 1116 m.w.N.; OLG Frankfurt, ZfS 2008, 264; KG, Urteil vom 4.6.2007, zitiert nach juris; Schaden-Praxis 2007, 355; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07). Das Erstgericht hat indessen ausdrücklich das Beweismaß der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ für die Überzeugungsbildung des Tatrichters für erforderlich erachtet und die Beweisanforderungen damit überspannt.
3. Daneben leidet die vorgenommene Beweiswürdigung aber auch unter einem wesentlichen Verfahrensfehler i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, indem das Erstgericht den von der Klägerin für das Vorliegen einer HWS-Distorsion angebotenen Beweis im Wege der vorweggenommenen Beweiswürdigung als nicht ergiebig erachtet und – außer einer (fehlerhaften) Würdigung des ärztlichen Erstbefundes – keinen weiteren Beweis erhoben hat. Denn auch nach dem insoweit als Maßstab ohne Rücksicht auf dessen Richtigkeit zugrunde zu legenden materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstrichters (vgl. BGH NJW 2000, 142; BGHZ 123, 15; 86, 221) hätte es den von der Klägerin angebotenen Beweis erheben müssen.
a) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts spricht der Befund des erstbehandelnden Arztes nicht schon gegen eine unfallbedingte HWS-Verletzung. Zwar kann ein ärztliches Attest, das lediglich die Darstellung des Betroffenen wiedergibt oder in der Sache nicht über eine Verdachtsprognose hinausgeht, somit keine eigenen Feststellungen trifft, allein nicht die Überzeugung einer primären Verletzung der Halswirbelsäule rechtfertigen (OLG Frankfurt, ZfS 2008, 264; OLG Hamm VersR 2002, 992; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 37 Rdn. 36 m.w.N.). Dennoch kann Attesten und Berichten von erstbehandelnden Ärzten nicht pauschal jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Auch wenn sie insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Arzt nicht primär als Gutachter, sondern als Therapeut tätig geworden ist, grundsätzlich einer kritischen Prüfung unterliegen (vgl. Lemke, NZV 1996, 337; Castro NZV 2002, 499; Jaeger VersR 2006, 1611; Mazzotti/Castro, NZV 2008, 113), muss der Tatrichter aufklären, ob das Attest auf eigenen objektivierbaren Feststellungen beruht und ob der Arzt die Angaben des Patienten für glaubhaft gehalten hat, oder ob er lediglich die Angaben des Geschädigten ungeprüft übernommen hat.
b) Da gerade leichtere HWS-Verletzungen mit bildgebenden Verfahren regelmäßig nicht nachweisbar sind und ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für ein behauptetes HWS-Syndrom wegen fehlender Typizität verneint wird (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07, Diehl, Anm. zu OLG Frankfurt, ZfS 2008, 266; a.A. für Geschwindigkeitsänderungen ab 15 km/h KG NZV 2004, 460; NZV 2005, 470) kommt es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters entscheidend darauf an, ob die Angaben des Klägers und die beklagten Beschwerden insgesamt glaubhaft sind (BGH NJW 2003, 1116; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07). Dabei wird sich das Gericht im Rahmen der gebotenen Würdigung aller Gesamtumstände auch über eine persönliche Anhörung des Geschädigten einen Eindruck über dessen Glaubwürdigkeit verschaffen müssen. Daneben dürfte in aller Regel jedenfalls auch eine medizinische, ggfl. sogar eine technische Beratung durch Sachverständige erforderlich sein, deren tatsächliche Grundlagen rechtzeitig zu sichern sind (vgl. OLG Frankfurt, ZfS 2008, 864; OLG Hamm VersR 2002, 992; LG Augsburg, Urteil vom 29.1.2008, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 4.1.2008, 13A S 31/07).
c) Diesen Grundsätzen ist das Erstgericht nicht gefolgt. Seine Feststellung, die ärztlichen Befunde beruhten ausschließlich auf den Angaben der Patienten, wird nicht von einer Würdigung der Gesamtumstände getragen. Zwar mag es Fälle geben, in denen dies zutrifft und eine reine Verdachtsdiagnose vorliegt (so auch in den zitierten Entscheidungen LG Saarbrücken, 11 S 159/01, Schaden-Praxis 2003, 199; LG Wuppertal VersR 2005, 1098). Hierzu hätte das Amtsgericht jedoch eigene Feststellungen treffen und – wie von der Klägerin angeboten – eine Zeugenaussage des erstbehandelnden Arztes … einholen sowie den Ehemann der Klägerin als Zeugen vernehmen müssen (vgl. hierzu auch Jaeger VersR 2006, 1611). Die Übergehung der klägerischen Beweisangebote stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.
d) Verfahrensfehlerhaft hat das Amtsgericht zudem auf die Einholung eines medizinischen Gutachtens mit dem Hinweis darauf verzichtet, nach Kenntnis des Gerichts, die sich auf eine Tabelle betreffend die Klassifizierung von HWS-Verletzungen stütze, sei ein symptomfreies Intervall von mehr als einer Stunde typisch. Bei der Klägerin und ihrem Ehemann seien weder Übelkeit, Erbrechen oder Schluckbeschwerden aufgetreten, was ebenfalls gegen eine unfallbedingte HWS-Verletzung spreche. Hier berühmt sich das Erstgericht einer Fachkenntnis, ohne dass nachvollziehbar ist, aus welcher Quelle diese Kenntnis herrührt. Nach den oben dargelegten Grundsätzen steht der Einholung eines medizinischen Gutachtens auch nicht entgegen, dass derzeit keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen; das Gericht muss vielmehr anhand der angebotenen Zeugenbeweise sowie einer persönlichen Anhörung des Klägers zunächst aufklären, ob solche Anknüpfungstatsachen vorliegen.
e) Nicht zu ist dagegen, dass das Amtsgericht kein verkehrsanalytisches (biomechanisches) Gutachten eingeholt hat, wie von beiden Parteien beantragt. Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine HWS-Verletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der BGH hat der in der früheren Rechtsprechung angenommenen schematischen Harmlosigkeitsgrenze eine klare Absage erteilt (BGH NJW 2003, 1116). Hiernach ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter aufgrund eingehender medizinischer Begutachtung und ausführlicher Anhörung des Klägers in tatrichterlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass durch den Unfall eine Körperverletzung des Klägers verursacht worden ist (BGH NJW 2003, 1116). Das Beweisangebot beider Parteien, mit Hilfe eines biomechanischen Gutachtens die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung festzustellen, kann daher mangels Erheblichkeit unberücksichtigt bleiben.
4. Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verfahrensfehler, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Erstgericht bei richtigem Verständnis des § 286 ZPO zum Ergebnis gelangt wäre, die Klägerin habe den Nachweis einer HWS-Verletzung erbracht.
5. Der Verfahrensfehler macht eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Wie bereits dargestellt, ist neben der persönlichen Anhörung der Klägerin zumindest die zeugenschaftliche Vernehmung ihres Ehemanns und des erstbehandelnden Arztes …, gegebenenfalls aber auch die Einholung eines medizinischen Gutachtens geboten. Die Sache ist daher auf Antrag der Klägerin an das Amtsgericht zwecks Nachholung dieser Beweisaufnahme zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung des nicht zur Entscheidung reifen Rechtsstreits ist auch sachdienlich, da das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz vorliegend nicht überwiegt (vgl. BGH NJW 2000, 2024, juris Rdn. 13).
Eine Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist nicht veranlasst, sondern bleibt dem erstinstanzlichen Urteil vorbehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 775 Nr. 1, 776 ZPO (MK/Krüger, 3. Aufl., § 704 Rdn. 6; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 538 Rdn. 59, jew. m.w.N.). Die Revision ist nicht zuzulassen, da der Sache keine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

References: § 286
 § 522
 § 538
 § 529
 § 286
 § 546
 § 286
 § 287
 § 286
 § 538
 BGH 
 BGH 
 § 286
 BGH 
 § 704
 § 538