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Timestamp: 2017-04-25 06:37:15+00:00

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RechtsgebieteFlüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Gerichte und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Asylrecht (Art. 16a GG), zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - (§ 3 Absätze 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG), zur Feststellung von gemeinschaftsrechlichem subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG und zur Feststellung von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert: VG Saarland Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes aufgrund einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und Retraumatisierungs- sowie Suizidgefahr bei Rückkehr nach Afghanistan:
2. Die medizinische Versorgung in Afghanistan stellt sich insbesondere im Hinblick auf die Behandlung psychischer Erkrankungen als unzureichend dar (auch in Kabul).
3. Aufgrund der bestehenden Erkrankung (PTBS) ist eine Lebensunterhaltssicherung in Afghanistan nicht möglich.
Urteil vom 13.03.2017 - 5 L 283/17
: 5 L 283/17
Bericht vom 13.03.2017: ""
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung liegt eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern worden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische...weiterlesen...
VG Sigmaringen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für einen jungen Mann albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, der in Deutschland aufgewachsenen ist und kurz nach Erreichen der Volljährigkeit alleine in den Kosovo abgeschobenen wurde. Da die Abschiebung und ihre Folgen eine depressive Erkrankung verursacht haben, droht bei Rückkehr in das Kosovo Reaktualisierung, so dass ungeachtet der grundsätzlichen Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im Kosovo, dem Betroffenen eine erhebliche konkrete Gesundheitsverschlechterung droht. (Unter Bezug auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.04.2016 - A 6 S 916/15 - asyl.net: M23948.)
Urteil vom 10.03.2017 - A 3 K 3493/15
: A 3 K 3493/15
1. Das Bundesamt ist zurecht davon ausgegangen, dass die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nur unter den (erschwerten) Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG in Betracht kommt: [...] An diesem Umstand ändert auch die Vorschrift des § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG nichts. Denn diese sagt nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen (d.h. nach welchem Prüfungsmaßstab) die Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu erfolgen hat. War die Prüfung von Abschiebungsverboten bereits Gegenstand des ersten Asylantrags, kommt eine erneute Prüfung nur in Betracht, wenn Wiederaufgreifensgründe i.S.v. § 51 VwVfG vorliegen (ebenso BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 31 Rn. 21). [...]
2. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sind – anders als die Beklagte meint – vorliegend gegeben.
a) Wie die Beklagte zutreffend ausführt, stellt der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt seiner Erkrankung nach Verlassen der Bundesrepublik...weiterlesen...
VG Münster 1. Flüchtlingsanerkennung für Familie aus Syrien, da aus Deutschland zurückkehrenden syrischen Asylsuchenden Verfolgung durch das syrische Regime wegen vermuteter regimefeindlicher Einstellung droht (in Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Entscheidungen des OVG NRW Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - asyl.net: M24789, und des OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - asyl.net: M24708).
: 8a K 3540/16.A
1. Aus Deutschland zurückkehrende syrische Asylbewerber müssen grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach ihrer Rückkehr mit einer politischen Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen. Eine Ausnahme gilt insbesondere für diejenigen aus Syrien stammenden Asylbewerber, die...weiterlesen...
VG Hamburg Auch wenn die Gefahrenlage in Afghanistan nicht so extrem ist, dass sich alleinstehende, junge, volljährige und gesunde Männer grundsätzlich auf Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG berufen können, kann im Einzelfall dennoch eine extreme Gefahrenlage gegeben sein. Da der Betroffene hier im Ausland (Iran) aufgewachsen ist und über keinerlei Bindungen zu Afghanistan verfügt, dort keinen familiären Rückhalt hätte und weder nennenswertes Vermögen noch irgendwelche Fähigkeiten oder Fertigkeiten zur Lebensunterhaltssicherung besitzt, besteht die Gefahr, dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht in der Lage wäre, sein Existenzminimum zu sichern (a.A.: VG Augsburg, Urteil v. 23.1.2017, asyl.net: M24851).
Urteil vom 20.02.2017 - 4 A 5375/16
: 4 A 5375/16
Dabei können sich im Grundsatz...weiterlesen...
VG Frankfurt a.M. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der Zwangsrekrutierung als Kindersoldat in Somalia.
Urteil vom 20.02.2017 - 9 K 1977/16.F.A
: 9 K 1977/16.F.A
Nach Maßgabe dieser Ausführungen ist festzustellen, dass der Kläger als Kindersoldat von den Sicherheitskräften der Zentralregierung rekrutiert worden ist. In der mündlichen Verhandlung konnte dieser Vorgang durch Befragen aufgeklärt werden. Ungereimtheiten, die sich aus der Niederschrift der Anhörung ergeben, konnten geklärt und ausgeräumt werden. Die Angaben des Klägers wirken plausibel und sind auch glaubhaft. Nach Ablegen einer äußeren Verwirrung hat der Kläger durchaus folgerichtig sein Verfolgungsschicksal geschildert und nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass er tatsächlich zum Soldatendienst gepresst werden sollte.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 01.02.2017 hat der Klägerbevollmächtigte diesen Vortrag geordnet und anhand von Nachrichten sachbefasster Stellen dargelegt, dass die Rekrutierungspraxis der Sicherheitskräfte in Somalia tatsächlich auch Minderjährige wie den Kläger ins Auge fassen und zum Dienst verpflichten wollen. Hierbei ist festzustellen, dass...weiterlesen...
VG Regensburg Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Gefahr einer Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der homosexuellen Männer im Senegal.
Urteil vom 15.02.2017 - RN 5 K 16.30913
: RN 5 K 16.30913
Es ist dem Kläger im Hinblick auf sein konkretes Einzelschicksal durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm als Zugehöriger zur sozialen Gruppe der homosexuellen Männer im Senegal abweichend von der gesetzlichen Annahme in § 29a Abs. 1 AsylG eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht. [...]weiterlesen...
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Weitere sog. inlandsbezogene Abschiebungsverbote (z. B. Trennung von der Familie, Reiseunfähigkeit) finden Sie unter "Aufenthaltsrecht". Beiträge im ASYLMAGAZIN

References: § 60
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 § 51
 § 31
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 § 60
 § 29
 § 3