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Timestamp: 2019-11-19 23:49:28+00:00

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Jusletter 12. Oktober 2009
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Juristische Fakultät, Universität Basel
Wichtige Themen der Tagung sind die Neuregelung des Vorverfahrens, insbesondere das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft, die zum Ausgleich der Stärkung des Staatsanwalts ausgebauten Verteidigungsrechte sowie die in eine neue Phase getretene Auseinandersetzung um die Beweisverbote und eine allfällige Fernwirkung. Der Strafbefehl, das abgekürzte Verfahren und der sogenannte „deal“ sind nun auch rechtlich anerkannte Verfahrensformen. In Arbeitsgruppen sollen im Anschluss an die Referate brisante Fragen um die Konkretisierung des Anklageprinzips sowie Fragen betreffend die Stellung des Gutachters und schliesslich die Bedeutung des Unmittelbarkeitsprinzips zur Sprache kommen.
BFonline: 50 aktualisierte Dokumente
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Informationsaustausch in Fiskalsachen (Amtshilfe) unter den geltenden und künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz. In einem ersten Teil wird aufgezeigt, dass die Schweiz nur unter dem DBA-USA bei einer mittels Lügengebäude begangenen arglistigen Täuschung der Einkommenssteuerbehörden Amtshilfe leisten muss und darf. Im zweiten Teil werden Inhalt und Tragweite der dem Standard von Art. 26 OECD-MA entsprechenden, vor kurzem unterzeichneten DBA näher beleuchtet.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Internationale Rechtshilfe; Bankrecht
deutsch, ca. 17997 Wörter
Zu den Grundsätzen, die bei der Tagessatzbemessung zu beachten sind, hat sich das Bundesgericht in «Präzisierung» seines Grundsatzentscheides BGE 134 IV 60 in zwei neueren Entscheiden (BGE 6B_769/2008 vom 18. Juni 2009 und Urteil 6B_760/2008 vom 30. Juni 2009) geäussert. Die Lektüre dieser Entscheide wirft u.a. die Frage auf, ob eine als «Präzisierung» kaschierte Praxisänderung zur Geldstrafe erfolgt ist.
deutsch, ca. 2185 Wörter
PD Dr. iur. Andreas Abegg
Das Bundesgericht hat in jüngster Zeit die Bonusproblematik einem dichteren Set von rechtlichen Regeln unterworfen, und zwar zeitlich parallel zur erhöhten Bedeutung der Boni als variables Entschädigungssystem. Dabei zeigt sich, dass das Bundesgericht durchaus auch Neuland betritt und sogar neue Anspruchsgrundlagen schafft. Die vorliegende Untersuchung zeichnet diese Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach, evaluiert sie mit Blick auf die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und fragt nach den zugrunde liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen und Prinzipien.
deutsch, ca. 3524 Wörter
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Journalisten Recht gegeben, der 2001 von der Bünder Polizei an der Anreise zum World Economic Forum (WEF) in Davos gehindert worden ist. Laut Gericht wurde sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.
Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit; Menschenrechte
deutsch, ca. 335 Wörter
EGMR – Das Schicksal eines sechsjährigen Waadtländers, den seine Mutter dem fanatischen jüdisch-orthodoxen Vater entziehen will, hängt vom Entscheid der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Diese hat am 7. Oktober 2009 diesen aussergewöhnlichen Fall besprochen. (ts)
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft; Menschenrechte
französisch, ca. 328 Wörter
Intensivkurs am PC:
«Twitter, Xing & Co. im juristischen Alltag»
Googeln, Bloggen und Twittern: Juristinnen und Juristen der Gegenwart haben mit dem Web 2.0 unzählige neue Möglichkeiten für die tägliche Arbeit. Damit dies nicht in ständige Mehrfachbeschäftigung und chronische Zerstreuung mündet, hilft nur eines; Erfahren, wie die neuen Technologien funktionieren, welche Tools für die juristische Arbeit gewinnbringend genutzt werden können und herausfinden, worauf Sie getrost verzichten können.
Do. 22. Oktober 2009, 14:00 – 18:00 Uhr, Zürich
Do. 10. Dezember 2009, 14:00 – 18:00 Uhr, Basel
Kursprogramm | Anmeldetalon
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2nd St.Gallen International Dispute Resolution Conference; 15.-16.10.2009; Kantonsratssaal, St. Gallen
Recht der Forschung am Menschen – Normgenese im Kontext (inter)nationaler Richtlinien; 20.11.2009; Basel
Recht aktuell: Gemeinderecht: Aktuelle Entwicklungen, insbesondere Gemeindefusionen; 30.10.2009; Basel
BGer – Wer mit seinem Auto von der Strasse abkommt, weil er am Steuer mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war, begeht eine grobe und nicht bloss eine einfache Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Zürcher Justiz bestätigt. (Urteil 6B_666/2009)
deutsch, ca. 165 Wörter
BGer – Das Schweizer Fernsehen (SF) hat bei der Berichterstattung über zwei SRG-Meinungsumfragen keine programmrechtlichen Grundsätze verletzt. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde abgewiesen, wie SF am 7. Oktober mitteilte.
deutsch, ca. 132 Wörter
BGer – Der Leiter eines Fast Food-Restaurants in Suhr hatte einen allzu anzüglichen Blick auf das T-Shirt einer Angestellten geworfen. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen sexueller Belästigung und die Entschädigungsleistung in der Höhe von 1'500 Franken. (Urteil 4D_88/2009) (ts)
deutsch, ca. 353 Wörter
BGer – Ein Walliser Arzt und seine Tochter werden definitiv des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Das Bundesgericht bestätigt zwei Urteile der Walliser Justiz. (Urteile 6B_589/2009 und 6B_593/2009) (ts)
französisch, ca. 217 Wörter
BGer – Das Bundesgericht hat am 9. Oktober 2009 in der sog. Fregatten-Affäre (Verkauf einer Fregatte durch die ELF-Gruppe an Taiwan) einen Schiedsspruch aus dem Jahre 1996 aufgehoben. (Urteil 4A_596/2008)
französisch, ca. 293 Wörter
BGer – Das Tram Zürich-West kann definitiv gebaut werden: Das Bundesgericht hat am 27. August 2009 sämtliche Beschwerden gegen den Bau der neuen Tramlinie und den Ausbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen, wie der Zürcher Regierungsrat am 9. Oktober 2009 mitteilte.
deutsch, ca. 157 Wörter
BGer – Die Zürcher Behörden haben einem Doktoranden zu Recht Stipendien oder ein weiteres Ausbildungsdarlehen verweigert, nachdem er schon mehr als zehn Jahre an seiner Dissertation arbeitet. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. (Urteil 2C_189/2009)
deutsch, ca. 219 Wörter
BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss im Streit um die Höhe der Schneemauern auf dem Flughafen Samedan über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Flugplatzbetreiberin Engadin Airport teilweise Recht gegeben. (Urteil A-1765/2009)
deutsch, ca. 462 Wörter
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht länger zum frühzeitigen Bezug der BVG-Altersrente gezwungen werden. Versicherte, die die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen Vorbezugsalter und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen, können die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn sie weiterhin erwerbstätig sein wollen. Der Bundesrat setzt die entsprechende Gesetzesänderung auf 1. Januar 2010 in Kraft.
deutsch, ca. 162 Wörter
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Detailberatung der Vorlage zu einer Revision des Aktienrechts aufgenommen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich in ihren bisherigen Anträgen weitgehend für die Beschlüsse des Ständerates aus.
deutsch, ca. 425 Wörter
Die Opfer von Gewalt müssen besser informiert werden. Sie sollen auch über den Strafvollzug des Täters und wesentliche Haftentscheide wie Entlassung, Hafturlaube und Halbgefangenschaft ins Bild gesetzt werden.
deutsch, ca. 169 Wörter
Das Sanktionssystem bei Vergehen gegen das Kartellrecht soll überprüft werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist aber gegen eine Strafbefreiung, auch wenn Unternehmen ein Programm zur Beachtung der Vorschriften betreiben.
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Patent-Ingenieur; Jörg Lienert AG; Zentralschweiz
Jurist/in 60%; Universität St. Gallen; St. Gallen
Jurist/in (80%); SVA Aargau; Aarau
Studienleiter/in MAS in Taxation; Universität St. Gallen
JuristIn im Banken- und Vertragsrecht (ital. Schweiz) 50%; Raiffeisen; St. Gallen
Jusletter 19. Oktober 2009
Tarek Naguib, Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

References: Art. 26
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