Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_OB_19990924_79/LGBL_OB_19990924_79.html
Timestamp: 2018-12-10 22:04:30+00:00

Document:
LGBl. Nr. 79/1999 51. Stück
über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz)
§ 1 Ziele und Abgrenzung
§ 3 Grundsätze des Almschutzes und der Almentwick- lung
§ 4 Feststellung und Aufhebung der Almeigenschaft
§ 5 Bewilligungspflicht für Neuaufforstungen auf Almen
§ 6 Almbuch
§ 7 Almförderung
§ 8 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
§ 10 Zulässigkeit der Neuaufforstung
§ 11 Mindestabstände
§ 14 Administrative Verfügungen
§ 15 Verweisungen
1. die nachhaltige Sicherung einer leistungsfähigen und
umweltverträglichen Almwirtschaft;
2. die planmäßige Entwicklung der Almen als wertvoller Lebens-,
Natur-, Wirtschafts-, Erholungs- und Kulturraum;
3. die geordnete Neuaufforstung von Grundflächen (Grundstücke und
Grundstücksteile) zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der
4. der Schutz der landwirtschaftlichen Kulturflächen in
wegen ihrer Höhenlage und der dadurch verkürzten
Vegetationsperiode zur weidewirtschaftlichen Nutzung eignen;
zu den Almen gehören auch die für die Almbewirt-schaftung erforderlichen sonstigen Grundflächen, Gebäude und anderen Anlagen;
die Durchführung von Neuaufforstungen mit forstlichem Bewuchs
(§ 1 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 419/1996), ausgenommen die Pflanzung von Windschutzanlagen (§ 2 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975),
die Duldung des natürlichen Anflugs von forstlichem Bewuchs
(Naturverjüngung)
ab einer bestockten Grundfläche von 1.000 m² und einer durchschnittlichen Breite von zehn Metern. Dabei sind angrenzende Waldflächen im Sinn des § 9 Z. 1 und 2 oder Aufforstungsflächen unabhängig von ihrer Größe und Breite einzurechnen.
die Aufsicht der Agrarbehörde über die widmungsgemäße
Verwendung der gewährten Fördermittel;
(6) Bei Einforstungsalmen darf darüber hinaus die Almeigenschaft einer Grundfläche erst aufgehoben werden, wenn die für die betreffende Grundfläche bestandenen Weiderechte in einem Verfahren nach dem Wald- und Weideservitutenlandesgesetz rechtskräftig abgelöst oder auf eine andere Grundfläche übertragen worden sind.
die Gesamtfläche der Alm und die Flächenausmaße der einzelnen
Benützungsarten;
die Ausstattung der Almen mit einer zeitgemäßen Infrastruktur,
insbesondere durch die Errichtung, Erhaltung und Verbesserung von Anlagen zur Verkehrserschließung, Energieversorgung, insbesondere durch erneuerbare Energieformen, Wasserversorgung und zur erforderlichen Entsorgung;
(3) Bei der Agrarbezirksbehörde ist als innerdienstliche Maßnahme ein entsprechender Bediensteter als Almbeauftragter vorzusehen.
Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind im
eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.
in Gärten, auf bebauten oder zum Anbau vorbereiteten Äckern,
ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses unbefugt geht, lagert, reitet, mit Fahrzeugen fährt oder diese abstellt;
auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen sich unbefugt landwirtschaftliche Erzeugnisse (wie Feld- und Baumfrüchte) aneignet.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 sind von der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu
5.000 Euro zu bestrafen. Die Strafgelder sind für Maßnahmen der Almförderung zu verwenden.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z. 3 und 4 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen.
(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z. 5 bis 7 sind, sofern nicht eine von den Gerichten zu ahndende strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.
(4) Die Organe der Behörden sind in Ausübung ihres Dienstes bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes berechtigt, Grundstücke zu betreten.
(1) Das auf Grund des Gesetzes LGuVBl. Nr. 65/1921 und der Verordnung LGuVBl. Nr. 105/1922 geführte Almbuch gilt als Almbuch im Sinn dieses Landesgesetzes.
(2) Die nach dem Gesetz vom 19. April 1921 betreffend den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft, LGuVBl. Nr. 65/1921, und nach dem Oö. Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 31/1958, ergangenen bescheidmäßigen Feststellungen und Bewilligungen gelten als bescheidmäßige Feststellungen und Bewilligungen im Sinn dieses Landesgesetzes.
das Gesetz vom 19. April 1921 betreffend den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft,
LGuVBl. Nr. 65/1921;

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 14

§ 15
 § 9