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Timestamp: 2016-10-23 03:22:30+00:00

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127 II 13214. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. M�rz 2001 i.S. Swisscom AG gegen TDC Switzerland AG (vormals diAx) und Eidgen�ssische Kommunikationskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 97 et 101 let. a OJ, art. 5 et 45 PA, art. 3 et 11 LTC et art. 43 ss OST; protection juridique provisoire dans la proc�dure d'interconnexion en vue de la lib�ralisation des raccordements t�l�phoniques (acc�s au soi-disant "dernier mille"). Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1 et 2). Crit�res pour la prise d'une ordonnance de mesures provisoires; en particulier, en cas de manque de clart� de la situation de fait ou de droit, il s'impose de faire preuve de retenue lors de la prise en compte du pronostic sur l'issue du litige (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 133
Mit Gesuch vom 31. Juli 2000 beantragte diAx bei der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission, ihr gegen�ber der Swisscom AG in verschiedener Hinsicht Interkonnektion zu gew�hren und eine entsprechende Interkonnektion bereits vor dem Hauptentscheid in der Sache durch vorsorgliche Massnahme anzuordnen. Im Wesentlichen bezweckte diAx dabei die Entb�ndelung der Teilnehmeranschl�sse (Zugang zur so genannten "letzten Meile", zum "local loop", d.h. zur physischen Leitung zwischen dem Hausanschluss des Endkunden und der Ortszentrale oder einer �hnlichen Anlage) im Fernmeldebereich im Hinblick auf drei Zugangsformen: beim so genannten "full access" durch vollst�ndige Vermietung der Zugangsleitung (in der Regel ein doppeladriges Kupferkabel) der Swisscom AG an diAx; beim so genannten "line sharing" durch �bertragung der Breitbandfrequenzen an diAx f�r die Datendienste (die Schmalbandfrequenzen f�r die Telefondienste verbleiben bei der Swisscom AG), wobei diAx eine eigene Infrastruktur (namentlich Hochgeschwindigkeits-Modems) zur Ben�tzung der Frequenzen bereitstellen muss; beim so genannten "bitstream access" durch Zurverf�gungstellen einer Hochgeschwindigkeitsverbindung f�r Daten�bertragungen unter ausschliesslicher technischer Kontrolle durch die Swisscom AG.
Am 8. August 2000 wies die Kommunikationskommission ein Begehren der diAx ab, die verlangten vorsorglichen Massnahmen superprovisorisch zu treffen. Mit Stellungnahme vom 8. September BGE 127 II 132 S. 1342000 schloss die Swisscom AG auf Abweisung des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
Am 9. November 2000 hiess die Kommunikationskommission - in der Besetzung von Pr�sident und Vizepr�sident - das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen teilweise gut. Im Wesentlichen verpflichtete sie dabei die Swisscom AG, in Zusammenarbeit mit diAx innert drei Monaten ein Standardangebot f�r die ersuchten Dienstleistungen im Bereich des "shared line access" und des "full access" auszuarbeiten; weiter wurde die Swisscom AG verpflichtet, innert drei Monaten gegen�ber diAx die Voraussetzungen bereitzustellen, um in den sieben gr�ssten Schweizer St�dten gewisse Bandbreiten im Sinne des "bitstream access" zu bestimmten Preisen zug�nglich zu machen; sodann verpflichtete die Kommunikationskommission die Swisscom AG, innert sechs Monaten f�r die gleichen Bandbreiten den "bitstream access" unter denselben Bedingungen in allen Anschlusszentralen mit mehr als 3000 aktiven Anschl�ssen einzurichten.
Gegen diese vorsorglichen Massnahmen hat die Swisscom AG am 20. November 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Verf�gung der Kommunikationskommission vom 9. November 2000 sei aufzuheben und das Gesuch von diAx um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 12. Dezember 2000 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt die Verf�gung der Kommunikationskommission ersatzlos auf
aus den folgenden Erw�gungen:
1. a) Gem�ss Art. 3 lit. e des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) bedeutet Interkonnektion die Verbindung BGE 127 II 132 S. 135von Fernmeldeanlagen und Fernmeldediensten, die ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter erm�glicht.
Interkonnektion umfasst s�mtliche notwendigen Voraussetzungen, damit Partner miteinander in Kontakt treten und sich gegenseitig Informationen in verst�ndlicher und vollst�ndiger Form zusenden k�nnen. Ziel der Interkonnektion ist, dass alle Anwender von Fernmeldediensten �ber die Netze und Dienste aller Anbieter hinweg miteinander kommunizieren k�nnen. Die Regelung des gegenseitigen Netzzuganges gilt als Grundvoraussetzung f�r einen funktionierenden Fernmeldemarkt (BGE 125 II 613 E. 1a mit weiteren Hinweisen).
Nach Art. 11 Abs. 1 FMG m�ssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten anderen Anbietern nach den Grunds�tzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise Interkonnektion gew�hren. Sie m�ssen die Bedingungen und Preise f�r ihre einzelnen Interkonnektionsdienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat legt die Grunds�tze der Interkonnektion fest, was er in Art. 29 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) getan hat. Mit der in Art. 11 Abs. 1 FMG vorgesehenen Interkonnektionspflicht soll verhindert werden, dass marktbeherrschende Anbieter neuen Konkurrenten mit prohibitiven Preisen und technischen Auflagen den Zugang zum Netz verbauen (BGE 125 II 613 E. 1b S. 618; BBl 1996 III 1418f., 1427).
Grunds�tzlich werden die Bedingungen der Interkonnektion zwischen den beteiligten Unternehmungen direkt vereinbart. Eine staatliche Regelung ist gesetzlich nur subsidi�r f�r den Fall vorgesehen, dass sich die Parteien nicht innert vern�nftiger Frist einigen k�nnen (vgl. Art. 11 Abs. 3 FMG; BGE 125 II 613 E. 1c; BBl 1996 III 1419, 1427).
b) Gem�ss Art. 11 Abs. 3 FMG verf�gt die Eidgen�ssische Kommunikationskommission auf Antrag des Bundesamtes f�r Kommunikation (vgl. auch Art. 47 FDV) die Interkonnektionsbedingungen nach markt- und branchen�blichen Grunds�tzen, wenn innert drei Monaten zwischen dem zur Interkonnektion verpflichteten Anbieter und dem Anfrager keine Einigung zustande kommt. Auf Gesuch einer Partei - oder von Amtes wegen (vgl. Art. 44 FDV) - kann die Kommission einstweiligen Rechtsschutz gew�hren, um die Interkonnektion w�hrend des Verfahrens sicherzustellen (Art. 11 Abs. 3 zweiter Satz FMG; Art. 44 FDV). Art. 38 ff. FDV regeln das Verfahren zum Abschluss von Interkonnektionsvereinbarungen, BGE 127 II 132 S. 136Art. 43 ff. FDV dasjenige zur Anordnung einer Verf�gung auf Interkonnektion. Gem�ss Art. 43 Abs. 2 FDV handelt das Bundesamt f�r Kommunikation als Instruktionsbeh�rde. Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission (Art. 11 Abs. 3 dritter Satz FMG; Art. 45 FDV).
Nach Art. 11 Abs. 4 FMG unterliegen Verf�gungen der Kommunikationskommission in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 FMG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. auch Art. 61 Abs. 1 FMG; BGE 125 II 613 E. 1d S. 619).
c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Anordnung einer Verf�gung �ber Interkonnektion gestellt und dieses mit einem Antrag auf vorsorgliche Massnahmen verbunden. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um den Endentscheid in der Sache, sondern um eine verfahrensleitende Zwischenverf�gung, mit welcher die Kommunikationskommission im Sinne des einstweiligen Rechtsschutzes vorsorgliche Massnahmen getroffen hat.
2. a) Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall mit Blick auf Art. 11 Abs. 4 und Art. 61 Abs. 1 FMG erf�llt (vgl. E. 1b). Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 125 II 613 E. 2a S. 619; BGE 122 II 211 E. 1c S. 213; BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 119). Selbst�ndig anfechtbar sind namentlich Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbst�ndig anfechtbar bezeichneten Zwischenverf�gungen gilt jedoch grunds�tzlich als Voraussetzung der Zul�ssigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden muss (BGE 125 II 613 E. 2a S. 619; BGE 122 II 211 E. 1c S. 213, mit Hinweis). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt freilich ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses bzw. f�r die Begr�ndung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620; BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f.).
b) Mit dem angefochtenen Massnahmeentscheid regelte die Vorinstanz nicht nur das Verh�ltnis zwischen den Parteien, sondern BGE 127 II 132 S. 137griff hoheitlich zulasten der Beschwerdef�hrerin in den Telekommunikationsmarkt ein. Mit den angefochtenen Massnahmen sollen die Voraussetzungen daf�r geschaffen werden, dass es der Beschwerdegegnerin erm�glicht w�rde, mit der Beschwerdef�hrerin bei den fraglichen Angeboten in direkte Konkurrenz zu treten und zulasten der Beschwerdef�hrerin Marktanteile zu gewinnen. Die Erf�llung der ihr auferlegten Pflichten h�tte bei der Beschwerdef�hrerin offensichtlich erhebliche personelle, administrative, technische und finanzielle Aufwendungen zur Folge, deren R�ckabwicklung - zumindest teilweise - als ausgeschlossen oder nur �usserst schwierig realisierbar erscheint. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte auch nicht damit rechnen, daf�r vollst�ndig entsch�digt zu werden. Angesichts der durch die Massnahmeverf�gung vorgezeichneten direkten Konkurrenzlage und der nicht vollst�ndig reversiblen bzw. ersetzbaren Aufwendungen erleidet die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als zul�ssig.
3. Art. 11 Abs. 3 zweiter Satz FMG sowie Art. 44 FDV enthalten zwar eine gesetzliche Regelung der vorsorglichen Massnahmen im Interkonnektionsverfahren, sie regeln indessen die Voraussetzungen der Ergreifung einstweiliger Vorkehren nicht ausdr�cklich.
Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verf�gung ergehen, zielen darauf ab, die Wirksamkeit derselben sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gew�hrleistet, dass der bestehende tats�chliche oder rechtliche Zustand einstweilen unver�ndert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen, wie sie hier zur Diskussion stehen, wird demgegen�ber ein Rechtsverh�ltnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt (K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 121, Rz. 332; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, S. 212, Rz. 1089).
Ein Entscheid �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. dass es sich als notwendig erweist, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen f�r den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wobei ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse gen�gen kann. Erforderlich ist weiter, dass eine Abw�gung der entgegenstehenden Interessen den Ausschlag f�r den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verh�ltnism�ssig BGE 127 II 132 S. 138erscheint. Der durch die Endverf�gung zu regelnde Zustand darf dadurch jedoch weder pr�judiziert noch verunm�glicht werden (BGE 125 II 613 E. 7a S. 623; BGE 119 V 503 E. 3 S. 506; K�LZ/H�NER, a.a.O., S. 121 f., Rz. 334 f.; RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., S. 212, Rz. 1091; GEROLD STEINMANN, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren, in: ZBl 94/1993 S. 149 f.). Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage (RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., S. 212, Rz. 1093). Dabei kann die Hauptsachenprognose insbesondere dann ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tats�chlichen oder rechtlichen Unklarheiten dr�ngt sich hingegen Zur�ckhaltung auf, weil diesfalls die entsprechenden Entscheidgrundlagen ja erst im Hauptverfahren ermittelt bzw. festgelegt werden.
4. a) Die Beschwerdegegnerin, welche die angefochtenen vorsorglichen Massnahmen beantragt hatte, verf�gt �ber ein erhebliches Interesse, in den Markt �ber die Teilnehmeranschl�sse mittels physischer Leitungen (in der Regel Kupferkabel), f�r den die Beschwerdef�hrerin noch immer eine - wenigstens faktische - Monopolstellung innehat, einzutreten. Sie versucht dies im vorliegenden Zusammenhang �ber die Regeln der Interkonnektion zu erreichen. Dabei ist strittig, ob die Beschwerdef�hrerin neben dem faktischen Monopol, das auf ihre Zeit als staatliche Monopolistin im Fernmeldebereich zur�ckgeht, auch weiterhin ein rechtliches Ausschlussrecht besitzt. Dar�ber wird im Hauptverfahren zu befinden sein.
Je l�nger die vorliegende Situation andauert, desto mehr verz�gert sich der allf�llige Markteintritt der Beschwerdegegnerin, sollte sie in der Hauptsache obsiegen. Als direkte Konkurrentin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin h�tte sie dadurch nicht nur finanzielle Nachteile - durch den Verlust zus�tzlicher Gewinnaussichten - in Kauf zu nehmen, sondern sie w�re zus�tzlich in ihrer wettbewerbswirtschaftlichen Entfaltung, namentlich im Vergleich mit der Beschwerdef�hrerin, behindert. Ein Verzicht auf die vorsorglichen Massnahmen w�rde daher f�r die Beschwerdegegnerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (vgl. BGE 125 II 613 E. 6 S. 622 f.).
b) F�r die Beschwerdegegnerin steht der Zugang zu einem Marktsegment auf dem Spiel, das f�r die weitere Entwicklung des Fernmeldemarktes und ihrer wettbewerbswirtschaftlichen Entfaltung wichtig sein k�nnte. Mit ihrem Vorgehen k�nnte die Beschwerdegegnerin nicht nur gegen�ber der Beschwerdef�hrerin BGE 127 II 132 S. 139in einem neuen Marktsegment in direkte Konkurrenz treten, sondern sich dar�ber hinaus auch gegen�ber weiteren - aktuellen und k�nftigen - Konkurrenten auf dem Markt der Breitbanddienste einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil erarbeiten. Als m�gliches Ergebnis ihres Vorprellens bildet diese Chance aus ihrer Sicht die positive Auswirkung des eingegangenen Prozessrisikos, das sie ebenfalls allein tr�gt.
Der Beschwerdef�hrerin geht es demgegen�ber darum, einen Marktvorsprung zu wahren, von dem sie meint, dass er ihr aufgrund der geltenden Rechtslage zustehe und vom Gesetzgeber zugesichert worden sei; sie will auch einen Aufwand vermeiden, der sich je nach Ausgang des Hauptverfahrens, mit dessen Ergebnis kaum innert dem Zeitraum zu rechnen ist, der vorerst von der vorsorglichen Massnahme geregelt wird, als unn�tz erweisen k�nnte.
Die Interessen beider Parteien erscheinen gewichtig. Keine der beiden Parteien macht aber geltend, dass zurzeit geradezu ihre wirtschaftliche Existenz in Frage st�nde.
c) Wohl hat die Beschwerdegegnerin ein klares und nachvollziehbares Interesse an einem baldigen Markteintritt, doch erweist es sich nicht als erforderlich, diesen sofort zu erm�glichen. Die Beschwerdegegnerin und die Kommunikationskommission bringen zwar vor, das �ffentliche Interesse verlange eine m�glichst baldige �ffnung des Marktes. Das Publikum ist aber von den fraglichen Dienstleistungen im Wesentlichen nicht ausgeschlossen. Es kann hier offen bleiben, ob taugliche Alternativm�glichkeiten bestehen, was unter anderem zwischen den Parteien gerade strittig ist; jedenfalls gibt es f�r das Publikum ein gewisses Angebot, selbst wenn dieses weiterhin lediglich auf die Beschwerdef�hrerin zur�ckgehen und allenfalls ohne erheblichen Preisdruck durch Konkurrenzangebote zustande kommen sollte. Die Beschwerdef�hrerin ist als Grundversorgungskonzession�rin in bestimmtem Masse zur Gew�hrleistung der Teilnehmeranschl�sse im �brigen auch verpflichtet (vgl. Art. 16 FMG sowie Art. 15 Abs. 1 lit. a und Art. 20 FDV). Dass dies nicht auch f�r den Hochleistungsbereich bei der Daten�bertragung gilt und die Beschwerdef�hrerin eventuell nicht genau das gleiche Angebot bei den Breitbanddiensten f�hrt, wie es die Beschwerdegegnerin vorsieht, �ndert nichts daran, dass dem Publikum ein (vorl�ufig) gen�gendes Angebot offen steht.
Die Markt�ffnung im Bereich der "letzten Meile" zugunsten anderer Wettbewerbsteilnehmer mag immerhin ein langfristiges gesamtwirtschaftliches Ziel sein. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass BGE 127 II 132 S. 140sich der Standpunkt der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz, wonach der Teilnehmeranschluss bereits nach der heutigen Rechtslage dem Interkonnektionsregime unterstehe, mit den damit verbundenen Folgen im Ergebnis auch durchsetzen wird.
d) �ber die sich stellenden Rechtsfragen, welche von der Beschwerdegegnerin in einem Pilotverfahren aufgenommen und den Beh�rden vorgetragen worden sind, ist erstmalig zu entscheiden. Bei der Kommunikationskommission handelt es sich um eine erstinstanzliche Beh�rde, deren Entscheid keiner dem Bundesgericht vorgeschalteten gerichtlichen �berpr�fung unterliegt, sondern unmittelbar bei diesem anzufechten ist. In der Sache stellen sich heikle und komplexe Rechtsfragen mit unbestimmtem Ausgang, �ber die bisher noch nie in einem Rechtsmittelverfahren entschieden worden ist.
Dementsprechend erweist sich die Hauptsachenprognose als schwierig. Die sich stellenden Rechtsfragen bed�rfen eingehender Pr�fung. Das Gesetz sieht n�mlich nicht ausdr�cklich vor, dass die Teilnehmeranschl�sse den Regeln �ber die Interkonnektion unterstehen. Um dies zu beurteilen, bedarf es daher einer vertieften Analyse der geltenden Rechtslage sowie einer sorgf�ltigen Auslegung der bestehenden Grundlagen. Zwar wird darauf im angefochtenen Entscheid schon beinahe umfassend eingegangen und legen beide Parteien wie auch die Vorinstanz ausf�hrlich dar, weshalb aus ihrer jeweiligen Sicht die Rechtslage so oder anders sein soll. Die Ausgangslage ist aber v�llig offen, und es zeichnet sich weder in der einen noch in der anderen Richtung eine eindeutige Rechtsauffassung ab. Bezeichnend ist, dass beide Parteien je ein Gutachten eines Professors des �ffentlichen Rechts mit unterschiedlicher W�rdigung der Rechtslage eingereicht haben. Weiter f�llt auf, dass der angefochtene Entscheid bereits einem Entscheid in der Sache nahekommt, ohne dies tats�chlich zu sein. Die Vorinstanz hat das Schwergewicht nicht auf die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes gelegt, sondern sich �ber weite Teile vorrangig mit der Hauptsachenprognose befasst. Dass sie ihre Verf�gung �ber 30 enggeschriebene Seiten (zuz�glich neunseitigem Anhang) begr�ndet hat, wovon sich rund zw�lf Seiten unmittelbar und weitere f�nf Seiten unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit indirekt mit der Erfolgsprognose befassen, belegt, dass die Kommunikationskommission vorwiegend den Sachentscheid vorweggenommen hat. Damit hat sie nicht nur die Parteien dazu verleitet, wenn nicht gar gezwungen, sich in ihren Rechtsschriften ans BGE 127 II 132 S. 141Bundesgericht ebenfalls eingehend mit der Hauptfrage auseinander zu setzen, sondern sie hat sich selber im Ergebnis kaum mehr einen Spielraum f�r den Entscheid in der Sache gelassen. Die Vorinstanz hat damit die Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes und die Kriterien f�r vorsorgliche Massnahmen verkannt.
Den Sachentscheid bereits in dem Masse vorwegzunehmen, wie dies die Vorinstanz getan hat, w�re lediglich dann zul�ssig, wenn die Hauptsachenprognose eindeutig und unzweifelhaft w�re. Vorliegend trifft jedoch das Gegenteil zu. Eine klare Prognose aufgrund einer vorl�ufigen summarischen Pr�fung ist nicht m�glich.
e) Ist die rechtliche Ausgangslage in diesem Sinne zurzeit noch mit erheblichen Unklarheiten verbunden, kann ein entsprechend begr�ndetes �ffentliches Interesse nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Angesichts der vergleichbaren Interessenlage der Parteien rechtfertigt es sich daher im vorliegenden Zusammenhang nicht, vor Kl�rung der sich stellenden Rechtsfragen die bisherige Situation vorsorglich zu �ndern und damit auf dem fraglichen Markt m�glicherweise Folgen auszul�sen, deren Tragweite zurzeit nicht �berschaubar erscheint. Dabei ist in diesem Zusammenhang durchaus auch beachtlich, dass der Massnahmeentscheid eine Reihe von Folgegesuchen weiterer potentieller Konkurrenten nach sich ziehen k�nnte (vgl. BGE 125 II 613 E. 7b S. 624). Auch wenn der allf�llige Marktvorsprung der Beschwerdegegnerin auf ihre Risikobereitschaft zur�ckgeht und insoweit einen Ausgleich zum eingegangenen Kostenrisiko schafft, muss die M�glichkeit einer Kettenreaktion mit den damit verbundenen Auswirkungen auf den in Frage stehenden Markt mit ber�cksichtigt werden. Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit k�nnten Folgegesuche nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Sollte sich in der Hauptsache dereinst aber der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin durchsetzen, w�re kaum vorstellbar, wie eine R�ckabwicklung einer vorsorglichen �ffnung der Teilnehmeranschl�sse geordnet ablaufen k�nnte. Bei umgekehrtem Verfahrensausgang erscheint demgegen�ber eine kontrollierte �ffnung nach definitiver Kl�rung der Rechtslage auch dann als bedeutend einfacher und sinnvoller, wenn vorsorgliche Massnahmen unterbleiben.
f) Unter diesen Umst�nden �berwiegen die Interessen der Beschwerdegegnerin an der Anordnung einstweiliger Vorkehren die entgegenstehenden Interessen auf Seiten der Beschwerdef�hrerin nicht. Daran �ndert nichts, dass sich der angefochtene Massnahmeentscheid haupts�chlich auf Vorbereitungsarbeiten beschr�nkt und die Beschwerdef�hrerin noch nicht unmittelbar zur Markt�ffnung zwingt.BGE 127 II 132 S. 142
Bereits diese Vorbereitungsarbeiten w�ren aufwendig. Sodann w�rde dadurch - trotz unsicherer Hauptsachenprognose - ein Sachzwang geschaffen, der dazu f�hren k�nnte, dass sp�ter die Interkonnektionspflicht der Beschwerdef�hrerin nur schon deshalb bejaht w�rde, um zu vermeiden, dass die erzwungenen Vorbereitungsarbeiten nachtr�glich sinnlos w�rden. Damit besteht aber eine erhebliche Gefahr der Vorwegnahme des Hauptentscheides. Gleichzeitig ist bereits der angefochtene Massnahmeentscheid mit dem Risiko nicht mehr �berschaubarer Auswirkungen auf dem fraglichen Markt verbunden. Gemessen an diesen Folgen ist der angefochtene Entscheid unverh�ltnism�ssig. �berdies kann nicht davon ausgegangen werden, der Standpunkt der Beschwerdegegnerin sei in dem Masse begr�ndet, dass sich der sofortige provisorische Vollzug der beantragten Massnahmen vor vollst�ndiger Pr�fung der Rechtslage als notwendig und dringlich erweist.
125 II 613,
120 IB 97 suite... ,
Art. 44 FDV,
Art. 97 et 101 let. a OJ,
Art. 11 Abs. 1 FMG suite... ,
Art. 11 Abs. 4 FMG,
art. 5 et 45 PA,
art. 3 et 11 LTC,
art. 43 ss OST,
Art. 47 FDV,
Art. 38 ff. FDV,
Art. 43 ff. FDV,
Art. 43 Abs. 2 FDV,
Art. 61 Abs. 1 FMG,
Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG,
Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG,
Art. 16 FMG,
Art. 15 Abs. 1 lit. a und Art. 20 FDV

References: Art. 97
 art. 5
 art. 3
 art. 43
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 47
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 38
 BGE 
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 61
 BGE 
 Art. 101
e contrario
 Art. 11
 Art. 61
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 44

Art. 97

Art. 11

Art. 11

art. 5

art. 3

art. 43

Art. 47

Art. 38

Art. 43

Art. 43

Art. 61

Art. 5

Art. 45

Art. 16

Art. 15
 Art. 20