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Timestamp: 2019-11-15 08:09:41+00:00

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Güteantrag | Mediationslupe
Schlagwort: Güteantrag
Verjährungshemmung und Nachlauffrist beim Güteverfahren
Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt
Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es
Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In die­sem
Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist auch nicht mehr ver­jäh­rungs­hem­mend nach­ge­holt wer­den1. Dazu muss der Güte­an­trag zum einen die for­ma­len
Das verweigerte Güteverfahren — und das Ende der Verjährungshemmung
Endet ein Güte­ver­fah­ren im Sin­ne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuld­ner mit­teilt, am Ver­fah­ren nicht teil­zu­neh­men, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le die Bekannt­ga­be die­ser Mit­tei­lung an den Gläu­bi­ger ver­an­lasst. In § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB wird
Der Güteantrag zur Verjährungshemmung
Eine Kla­ge­for­de­rung ist trotz eines anhän­gig gemach­ten Güte­an­trags wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag des Klä­gers nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht1. Der

References: § 204
 § 204
 § 242
 § 204
 § 204
 § 199
 § 204