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Timestamp: 2017-12-15 12:08:13+00:00

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Verwaltungsakt - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1467123 (2)
15.04.2013, 06:51 #76
Der Antrag ist erst genau vor einer Woche bei denen eingegangen. Bestätigungsschreiben habe ich dann Donnerstag bekommen. Keine Ahnung wie lange die sich jetzt Zeit lassen.
Bei mir werden Bewerbungskosten übernommen, daher gab es da nix zu widersprechen.
5 Euro pro Bewerbung und irgendwas mit 260 Euro maximal im Jahr. Muss auch nur 4 Bewerbungen im Monat vorweisen, was dann hinkommen würde.
18.04.2013, 18:56 #77
Antrag wurde vom Gericht auch abgelehnt...
18.04.2013, 18:59 #78
Kannste das Schreiben vom Gericht mal reinstellen?..
18.04.2013, 19:16 #79
Hab die Gründe mal grob zusammengefasst.
Nichtzustandekommen einer EGV ist hinreichend begründet nach § 35 SGB X.
Zudem dürfte den Ast die Auffassung des Ag über die Sach- und Rechtslage durch das Gespräch am 25.3.2013 bekannt gewesen sein. Deshalb ist eine Begründung des Bescheids entbehrlich § 35 Satz 2 Nr. 2 SGB X.
2. Zu Unrecht wendet sich der Ast gegen diese Formulierung. Es kann dahingestellt bleiben, ob es bei der Formulierung um eine anfechtbare Regelung im Sinne § 31 Satz 1 SGB X handelt oder um einen bloßen Hinweis. Jedenfalls ist der Antraggeber zur Weitergabe dieser Daten befugt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m, § 35 Abs 3 Satz 2 SGB III.
3. Nicht zu beanstanden ist die Verpflichtung des Ast, seine Bewerbungsbemühungen gegenüber den Ag zu dokumentieren. Dies ergibt sich unmittelbar aus den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
4.Maßnahme wäre zumutbar, weil zeitliche Aufwand recht überschaubar. Wäre auch mit meinen Minijob vereinbar (woher die das wissen?). Entgegen meiner Darstellung erschöpft sich die Maßnahme nicht nur in einem reinen Bewerbertraining, sondern umfasst auch andere Leistungen.
(Das hat sich bei mir aber glaube erledigt, weil ich nix unterschreibe und die mich deswegen in der Maßnahme nicht haben wollen)
Der sofortigen Vollzug des Bescheides führt zu keinen schwerwiegenden Folgen z.b. eine Sanktion. Unabhängig davon könnte der Ast in einen etwaigen Rechtsstreit gegen eine Sanktionsentscheidung die Rechtsmäßigkeit einer im Bescheid vom 25.3. nominierten Verpflichtung inzident überprüfen lassen.
Im vorliegenden Fall entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, denn gemäß § 39 Nr. 1 SGB II hat ein Widerspruch ggn einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit regelt oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung, keine aufschiebende Wirkung. Darunter fällt auch ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, der eine EGV ersetzt.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt voraus, dass das Aussetzungsinteresse des Ast das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt. Maßgeblich für die Abwägung sind die Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine sofortige Vollziehung, die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Folgen, die bei der Ablehnung oder Stattgabe des Antrages einträten. Die einzelnen Element der Abwägung bilden dabei ein bewegliches System. Je schwerer die Folgen wiegen, die dem Ast ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung drohen, desto eingehender muss die Prüfung erfolgen. Wendet sich der Ast etwa gegen die Aufhebung der Bewilligung existenzsichernder Leistungen, darf das Gericht den Antrag nur dann unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten ablehnen, wenn es die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend hat prüfen können.
(Verstehe ich das richtig, es muss erst etwas passieren, damit man sich wirklich mit dem Thema befasst?)
Einen Verwaltungsakt darf der Grundsicherer auch dann erlassen, wenn er zuvor keinen Versuch unternommen hatte, mit den Betroffenen eine einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. (BSGE 104, 185 Rdnr. 16)
18.04.2013, 19:48 #80
Fazit von der ganzen Sache, dass ja irgendwie doch alles im grünen Bereich ist laut deren Ansicht. Kommt mir etwas vor, als hätte das das Jobcenter geschrieben oO
18.04.2013, 20:19 #81
Ich vermute mal, dies resultiert aus der nicht "individuell" speziell auf seine Situation abgefasste Formulierung des aW-Antrages. D.h. zu viel Verweis auf Urteile & Verwendung von Textbausteinen aus diesen.
Von dem fehlenden Beschwernis mal abzusehen ...
Haste schon eine Anhörung bekommen ?
18.04.2013, 20:24 #82
Ohne Sanktion, keine Anhörung oder meinst du vom Gericht?
18.04.2013, 20:31 #83
Du Widersprichst dir..schaue #53:icon
22.04.2013, 02:11 #84
Keiner noch irgend ne Idee?
Jetzt gibt es noch eine Anhörung, weil man mich sanktionieren will, weil ich die Maßnahme nicht angetreten habe, wo man mich wieder weggeschickt hat, weil nix unterschrieben. Unfassbar^^
24.04.2013, 18:32 #86
Tja googol..siehe #67....telefonisch oder gesagt zählt leider gar nix...
stell das Schreiben mal rein...
24.04.2013, 18:37 #87
Was sollte ich machen, die wollten mir nix geben?
24.04.2013, 18:44 #88
Dort bleiben,wenn es sein muss bis die Polizei kommt(wegen Hausverbot),dann hättest du Zeugen gehabt...
24.04.2013, 18:51 #89
Wenn keine Unterschrift zustande kommt, können die mich nicht in die Maßnahme stecken, war den seine Aussage, weil dann die rechtliche Grundlage fehlt wegen der Bezahlung. Man kann mich auch nicht zu einer Unterschrift erpressen. Wie kann man das jetzt so auslegen, dass ich nicht meine Mitwirkungspflicht nachgekommen bin? Ich denke auch nicht das der Herr das Problem ist, sondern meine SB.
24.04.2013, 18:53 #90
Ich denke Maßnahmeabbruch..
24.04.2013, 18:55 #91
Ja aber doch nicht von mir... Ich habe den auch gesagt, dass ich trotzdem teilnehmen werde, ginge angeblich nicht.
24.04.2013, 18:58 #92
MT müsste dir ja schriftlich geben das er dich nicht haben will,weil du den wisch von denen nicht unterschreibst,das wird er wohl nicht machen...
24.04.2013, 19:01 #93
Srry das ist mir gerade etwas zu hoch. Fazit egal wie ich es am Ende mache, ich bin der Dumme? Letzen Endes kann der ja nicht plötzlich was anderes sagen, ansonsten wäre ja leicht nachweisbar, dass es eine Lüge ist. Der erzählte mir das damals ja nicht aus heiterer Luft. Wenn die nur Geld bekommen, wenn ich was unterschreibe und ansonsten jemand anderen den Platz wegnehmen würde, kann ich doch nicht dafür belangt werden?
24.04.2013, 19:10 #94
ansonsten wäre ja leicht nachweisbar, dass es eine Lüge ist.
wie willste das Beweisen? er und sein kumpane sagen einfach du bist gegangen...
stell mal das Schreiben rein[Anhörung)...
24.04.2013, 19:16 #95
Einfaches Standardschreiben:
Ich wäre meiner Pflicht nicht nachgekommen laut Vereinbarung, abgesehen vom Erstgespräch. Jetzt soll ich mich halt rechtfertigen.
Daran kann man auch nix festmachen. Ich würde wohl direkt klagen, falls die mich sanktionieren und da hätte ich gerne Hilfe von hier, weil es wie du schon gesagt hast, die irgendwas behaupten können und das dann meine einzige Möglichkeit wäre, dagegen vorzugehen.
Da steht auch, das darauf verwiesen wird auf die Rechtsfolgebelehrung in der von mir unterzeichneten EGV???
25.04.2013, 02:28 #96
Schreibst in die Anhörung, Ich wollte die Maßnahme antreten aber der Maßnahmeträger hat mich nicht genommen.
25.04.2013, 05:13 #97
Wundert mich halt etwas, weil ich ihr am gleichen Tag ne Mail geschrieben habe und der das erklärt habe. Kommt mir eher wie reine Willkür vor :(
Sollte ich nun per Einschreiben also Postweg oder reicht ne Mail?
Langsam bekomme ich doch etwas das Flattern, weil das Sozialgericht in allen Punkten widersprochen hat bei den Aufhebungsantrag, was mir hier erzählt wurde und die Arge ihre Chance nun sieht mich zu sanktionieren...
25.04.2013, 17:15 #98
Stell doch den Widerspruchsbescheid des JC und den Beschluss des SG ein.
Für das Anhörungsschreiben reicht ein normaler Brief oder persönliche Abgabe mit Bestätigung auf einer Kopie.
29.04.2013, 06:18 #99
Weiß halt nicht was das groß bringen soll. Alles was mir hier geraten wurde hat letzten Endes zu nix geführt.
29.04.2013, 08:21 #100
Ich häng dir etwas an; lese es dir genau durch und du wirst neue Angriffspunkte finden.
Fallmanagement-Fachkonzept.pdf (381,3 KB, 97x aufgerufen)

References: § 35
 § 35
 § 31
 § 16
 § 35
 § 15
 § 39
 § 15