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Timestamp: 2019-12-16 10:44:17+00:00

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rehm eLine | TVöD - Eingruppierung in der Praxis - Bund (Breier/Dassau/Faber u.a.) - 2.2.2 Ausübung einer Tätigkeit oberhalb der EntgGr. 15
Teil C Grundlagen der Eingruppierung – Erläuterungen C 3 § 14 TVöD – Text und Erläuterungen § 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Erläuterungen 2 Anspruchsvoraussetzungen – § 14 Abs. 1 TVöD 2.2 Höherwertige Tätigkeit
2.2.2 Ausübung einer Tätigkeit oberhalb der EntgGr. 15
Die Regelung des Entgelts bei der vorübergehenden Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten, die bewertungsmäßig oberhalb der höchsten EntgGr. 15 liegen, wird tariflich nicht mehr erfasst. Vertritt ein Beschäftigter einen sog. „außertariflichen Beschäftigten“, der nach § 1 Abs. 2 Buchst. b TVöD ausdrücklich vom Geltungsbereich des TVöD ausgeschlossen ist, oder einen (höher dotierten) Beamten, hat § 14 TVöD hinsichtlich der Differenz zwischen dem Entgelt der EntgGr. 15 und dem außertariflichen Entgelt daher außer Betracht zu bleiben. Mit einer entsprechenden Anwendung des § 14 TVöD würde ansonsten ein rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden, der mit einer am Sinn und Zweck der tariflichen Regelung orientierten Auslegung unvereinbar wäre; denn diese will Ansprüche bei vorübergehend auszuübender höherwertiger Tätigkeit nur dann gewähren, wenn auch diese Tätigkeiten noch den Tätigkeitsmerkmalen der EntgGr. 15 entsprechen.
Ein Beschäftigter der EntgGr. 15 vertritt einen außertariflich Beschäftigten. § 14 TVöD findet keine Anwendung. Der Beschäftigte hat keinen tariflichen Anspruch auf eine Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD. Dies ergibt sich nicht nur aus dem dargelegten Sinn und Zweck der Regelung, sondern bereits aus dem Wortlaut von § 14 Abs. 3 Satz 1 TVöD, der nur Beschäftigte bis zur EntgGr. 14, nicht aber Beschäftigte der EntgGr. 15 erfasst.
Ein Beschäftigter der EntgGr. 13 vertritt einen außertariflich Beschäftigten. § 14 TVöD findet zwar Anwendung. Der Beschäftigte hat allerdings lediglich einen Anspruch auf Zahlung einer persönlichen Zulage, die sich aus dem Unterschiedsbetrag ergibt zu dem Tabellenentgelt der EntgGr. 15. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Tabellenentgelt der EntgGr. 15 und dem außertariflichen Entgelt bleibt bei der Berechnung der persönlichen Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD unberücksichtigt.
Mit der Frage des Entgeltanspruchs bei der vorübergehenden Übertragung von Tätigkeiten, die tariflich nicht mehr bewertet sind, hatte sich das BAG bereits mehrfach – u. a. im Rahmen der Vorgängerregelung § 24 BAT – zu befassen. Nach BAG vom 4.10.1972 – 4 AZR 475/71 – AP Nr. 2 zu § 24 BAT – ist im Fall einer Stellenvakanz grundsätzlich jeder Beschäftigte nach seinem Arbeitsvertrag und im Rahmen seines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Bereich der Zumutbarkeit verpflichtet, ohne Gewährung einer zusätzlichen Vergütung zeitweilig auch eine höherwertige Tätigkeit zu verrichten. Für Beschäftigte in Spitzenpositionen gelte das in besonderem Maß. Das BAG vom 25.3.2015 – 5 AZR 874/12 – ZTR 2015, 661 – hat jedoch klargestellt, dass in Fällen, in denen über den Rahmen des Arbeitsvertrags hinaus von dem Beschäftigten auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung faktisch höherwertige Dienste verrichtet werden und in denen es dafür an einer Vergütungsregelung fehlt, zugunsten des Beschäftigten ein Anspruch aus § 612 BGB in entsprechender Anwendung besteht. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 2 BGB). Das BAG vom 25.3.2015 hatte mit dieser Begründung den Anspruch eines Referatsleiters in einem Landesministerium, dem „für die Zeit der Abwesenheit der Abteilungsleitung“ zusätzlich die Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters übertragen worden war, auf eine höhere Vergütung für die Zeit der Wahrnehmung der Funktion bejaht (vgl. auch BAG vom 4.8.2016 – 6 AZR 237/15 – ZTR 2016, 701 – zur Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin, für die eine [tarif-]vertragliche Vergütungsabrede fehlt).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 24
 § 24
 § 612