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Timestamp: 2017-10-21 21:35:17+00:00

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§ 362 BGB - Erlöschen durch Leistung - Gesetze - JuraForum.de
Titel 1 (Erfüllung)
Weitere Vorschriften um § 362 BGB
§ 367 BGB - Anrechnung auf Zinsen und Kosten
Entscheidungen zu § 362 BGB
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/14
1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer...
LAG-HAMM, 15.04.2015, 2 Sa 1325/14
Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (so auch LAG Hamm; Urteil vom...
LG-DORTMUND, 15.01.2015, 2 O 254/14
OLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 8 U 187/13
1. Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2014, L 7 SO 4268/11
Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss...
OLG-KARLSRUHE, 28.08.2014, 13 U 15/14
Abgrenzung zu BGH, NJW 2014, 1182; einheitliche Betriebsgefahr von Abschleppwagen und aufgeladenem Fahrzeug. Keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters für auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug.
LG-KLEVE, 10.07.2014, 4 OH 8/13
1. Unterliegt die verfahrensgegenständliche Notarkostenrechnung der KostO, richtet sich das Verfahrensrecht des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 156 KostO. 2. Der Notar darf den Zweitschuldner nicht mehr mit einer Kostenrechnung in Anspruch nehmen, wenn der Erstschuldner die Notarkostenforderung bereits erfüllt hat.
HESSISCHES-LAG, 16.05.2014, 14 Sa 937/13
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen von dessen Vergütungsklage auf tarifgemäße Vergütung entgegenhalten, die Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch...
Sicherheitsfrage 24 + N_eun =
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References: § 362

§ 367
 § 362
 § 2314
 § 2325
 § 93
 § 156