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Timestamp: 2016-10-21 16:51:40+00:00

Document:
B 6/01 (05.06.2001)
B 6/01 Gb
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Frei, Kriessernstrasse 40, 9450 Altst�tten/SG,
Valora Pensionskasse (VPK), Fellerstrasse 15, 3027 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Firma X.________ AG,
A.- B.________ (geb. 1945) war vom 1. Juli 1986 bis
30. Juni 1987 als Abf�ller bei der Firma Y.________ AG erwerbst�tig. Mit Wirkung ab 1. M�rz 1987 sprach ihm die Ausgleichskasse Wirte zun�chst eine halbe, sp�ter eine ganze IV-Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 28. Februar 1990 und 31. Mai 1991). Am 9. Januar 1998 liess er seine Invalidit�t bei der fr�heren Pensionskasse seiner ehemaligen Arbeitgeberin melden, welche jedoch eine Invalidenrente wegen Verj�hrung ablehnte.
B.- Die am 10. Juni 1999 gegen die Valora Pensionskasse (VPK) eingereichte Klage, mit welcher B.________ um Ausrichtung der statutarischen und reglementarischen Invalidenleistungen ersuchen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 wegen Verj�hrung ab.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, mit Wirkung ab 1. Februar 1991 die statutarischen und reglementarischen Invalidit�tsleistungen zu erbringen und ihm diese ab Datum der Klageeinleitung und r�ckwirkend f�r die letzten f�nf Jahre auszurichten. Eventuell sei das Verfahren bis zum Abschluss der ersten BVG-Revision zu sistieren.
Die Valora Pensionskasse l�sst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Gem�ss Art. 41 Abs. 1 BVG verj�hren Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen nach f�nf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129-142 OR zur Anwendung gelangen. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge sind die Art. 127 und 128 OR direkt anwendbar (BGE 117 V 332 Erw. 4; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 104; Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 70 Rz 201).
2.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf das Schrifttum und die Rechtsprechung ausf�hrlich begr�ndet, dass der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Invalidenleistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge verj�hrt ist. Es kann auf die Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Was der Beschwerdef�hrer gegen dieses Ergebnis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist unbehelflich.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits mehrmals entschieden, dass im Rahmen der beruflichen Vorsorge das Stammrecht auf Invalidenrente der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist unterliegt (BGE 117 V 332 Erw. 4; SZS 1997 S. 562 Erw. 5b); Urteil F. vom 4. August 2000, B 9/99; nicht ver�ffentlichte Urteile C. vom 25. Januar 1995 [B 2/94] und N. vom 14. Dezember 1994 [B 16/94]; vgl. auch BGE 124 III 451 Erw. 3b mit Hinweisen). Hinsichtlich des Beginns der Verj�hrung ist nach der Rechtsprechung nicht auf die Verf�gung der Invalidenversicherung abzustellen, sondern auf die Entstehung des Anspruchs auf Grund der gesetzlichen und reglementarischen Grundlage (erw�hntes Urteil F. vom 4. August 2000; ebenso Markus Moser, Die Zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Diss. Basel, S. 278).
Mit Blick auf die Art. 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, das anwendbare Vorsorgereglement (Art. 20 Ziff. 6) und Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist der massgebende Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs mit dem kantonalen Gericht auf den
22. November 1987 festzulegen. Am 9. Januar 1998, als der Beschwerdef�hrer erstmals seinen Anspruch auf Invalidenrente der beruflichen Vorsorge geltend machen liess, war das Stammrecht bereits verj�hrt, was die Beschwerdegegnerin mit Einrede geltend machte.
Zur Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der ersten BVG-Revision besteht kein Anlass, da sich der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Invalidenrente auf Grund der bei Verwirklichung des relevanten Sachverhalts geltenden Rechtss�tze beurteilt (BGE 125 V 128 Erw. 1 mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 S. 73 Erw. 3c/cc). Sollte im Rahmen der ersten BVG-Revision eine �bergangsrechtliche Bestimmung im Gesetz Eingang finden, wonach bereits verj�hrte Stammrechte nochmals geltend gemacht werden k�nnen, steht es dem Beschwerdef�hrer frei, zu gegebener Zeit wieder ein Leistungsbegehren zu stellen.
3.- Eine Parteientsch�digung ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150).

References: Art. 41
 Art. 129
 Art. 127
 BGE 
 Art. 24
 Art. 29
 BGE