Source: https://www.umwelt-online.de/recht/luft/promgebv.htm
Timestamp: 2020-01-27 03:18:13+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: ProMechGebV - Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung (1)
(BGBl. I S. 3166; 28.08.2008 S. 1830 08; 07.08.2013 S. 3154 13; 13a; 18.07.2016 S. 1666 16 *)
§ 1 Gebühren und Auslagen 08 13
(1) Die nach § 10 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes zuständige Behörde erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis im Anhang zu dieser Verordnung. Dabei unterfallen der Projektkategorie 1 alle Projekttätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 50.000 Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen pro Jahr erzeugt werden können. Alle anderen Projekttätigkeiten sind der Projektkategorie 2 zuzuordnen.
§ 2 Widerspruch 08 13
§ 3 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen 13
§ 4 Übergangsregelung 08 13
Gebührenverzeichnis Anhang 08 13
Lfd. Nr. Gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung Gebühr
2 Erteilung einer Zustimmung nach § 3, § 5 oder § 8 ProMechG
5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekttätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 10.000 Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen pro Jahr erzeugt werden können 50 bis 75 Prozent der entsprechenden Gebühr nach Nr. 1 bis 4, mindestens jedoch 20 Euro
7 Überprüfungsgesuch nach § 4 oder § 9 ProMechG

References: § 1
 § 10

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
 § 5
 § 8
 § 4
 § 9