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Timestamp: 2020-04-10 00:58:01+00:00

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Beurkundungsgesetz, §57 BeurkG, §58 BeurkG, §59 BeurkG, §60 BeurkG, §61 BeurkG, §62 BeurkG | mit Referenzen
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Beurkundungsgesetz (BeurkG) : Verwahrung
(5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht Gegenstand einer Niederschrift (§§ 8
§ 36 Grundsatz § 36 Grundsatz
) ist, die er selbst oder sein amtlich bestellter Vertreter aufgenommen hat.
(3) Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter verfügen. Satz 1 gilt für den mit der Aktenverwahrung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht , Abs. 1, Satz. 2
betrauten Notar entsprechend, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über Anderkonten übertragen worden ist. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Verfügungen auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen Notar oder im Land Baden-Württemberg durch Notariatsabwickler erfolgen dürfen. Verfügungen sollen nur erfolgen, um Beträge unverzüglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzuführen. Sie sind grundsätzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzuführen, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck gebieten. Die Gründe für eine Bar- oder Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken. Die Bar- oder Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empfänger oder einen von ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu quittieren. Verfügungen zugunsten von Privat- oder Geschäftskonten des Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem zugrundeliegenden Amtsgeschäft unter Angabe des Verwendungszwecks und nur dann zulässig, wenn hierfür eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zugunsten des Kostenschuldners gegeben ist.
(3) Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden und wird er darauf gegründet, daß das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten. Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57
§ 57 Antrag auf Verwahrung § 57 Antrag auf Verwahrung
hiervon unterrichten. Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn
(5) § 15 Abs. 2
§ 15 § 15 , Abs. 2
der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.
Der Notar hat von der Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57
hiervon zu unterrichten, wenn
einem Auftraggeber im Sinne des § 57
durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht.
(1) Die §§ 57
§ 60 Widerruf § 60 Widerruf
(3) Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden und wird er darauf gegründet, daß das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten. Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon unterrichten. Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn
§ 61 Absehen von Auszahlung § 61 Absehen von Auszahlung
gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten.
(2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des § 58 Absatz 2
§ 58 Durchführung der Verwahrung § 58 Durchführung der Verwahrung , Abs. 2
(3) Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter verfügen. Satz 1 gilt für den mit der Aktenverwahrung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 betrauten Notar entsprechend, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über Anderkonten übertragen worden ist. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Verfügungen auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen Notar oder im Land Baden-Württemberg durch Notariatsabwickler erfolgen dürfen. Verfügungen sollen nur erfolgen, um Beträge unverzüglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzuführen. Sie sind grundsätzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzuführen, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck gebieten. Die Gründe für eine Bar- oder Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken. Die Bar- oder Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empfänger oder einen von ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu quittieren. Verfügungen zugunsten von Privat- oder Geschäftskonten des Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem zugrundeliegenden Amtsgeschäft unter Angabe des Verwendungszwecks und nur dann zulässig, wenn hierfür eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zugunsten des Kostenschuldners gegeben ist.
in Verwahrung zu geben, und ist nicht verpflichtet, von ihm verwahrte Wertpapiere zu verwalten, soweit in der Verwahrungsanweisung nichts anderes bestimmt ist.
§ 36 Grundsatz§ 36 Grundsatz
§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht, Abs. 1, Satz. 2
§ 57 Antrag auf Verwahrung§ 57 Antrag auf Verwahrung
§ 60 Widerruf§ 60 Widerruf
§ 61 Absehen von Auszahlung§ 61 Absehen von Auszahlung
§ 58 Durchführung der Verwahrung§ 58 Durchführung der Verwahrung, Abs. 2

References: §57
 §58
 §59
 §60
 §61
 §62

§ 36
 § 36
 § 51

§ 51
 § 51
 § 57

§ 57
 § 57
 § 15

§ 15
 § 15
 § 57
 § 57

§ 60
 § 60
 § 57

§ 61
 § 61
 § 58

§ 58
 § 58
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§ 36

§ 51

§ 57

§ 60

§ 61

§ 58