Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-II-161%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 15:08:07+00:00

Document:
102 II 16126. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juli 1976 i.S. Otto Naegeli-Stiftung gegen Theodor Naegeli-Stiftung.
Fondations. Protection du nom. 1. Une action pour usurpation du nom ou atteinte aux droits de la personnalit� qui ne tend pas � des prestations p�cuniaires est une contestation civile portant sur un droit de nature non p�cuniaire, au sens de l'art. 44 OJ (consid. 1). 2. En principe, sont seulement applicables, en mati�re de fondations, les r�gles concernant la protection du nom (art. 29 CC), non les dispositions sp�ciales sur la protection des raisons de commerce (consid. 2). 3. Rapports entre l'art. 29 al. 2 et l'art. 28 al. 1 CC (consid. 3). 4. Il suffit qu'une fondation ait un int�r�t id�al � la garantie de son identit� pour que l'usage d'un nom semblable par une autre fondation puisse �tre prohib� (consid. 4a). 5. Les organes de la fondation sont en principe li�s par la volont� du fondateur, telle qu'elle s'est exprim�e par testament, �galement pour le choix du nom (consid. 4b). 6. Exigences qui doivent �tre pos�es pour que deux fondations qui ont l'une et l'autre pour but d'encourager la recherche m�dicale puissent �tre diff�renci�es par leur nom (consid. 4d). 7. D�signations propres � distinguer les prix attribu�s aux chercheurs par ces fondations (consid. 5). Faits � partir de page 162
A.- Die im Jahre 1957 verstorbene Regina Th�rlimann-Rohner hat durch letztwillige Verf�gung eine Stiftung errichtet mit dem Zweck, Kranken Hilfe zu leisten und den Kampf gegen die Krankheit zu unterst�tzen. Die Stiftung wurde nach dem im Jahre 1938 verstorbenen Z�rcher Professor Dr. Otto Naegeli, von 1921-1937 Ordinarius f�r innere Medizin an der Universit�t Z�rich, "Otto Naegeli-Stiftung" benannt und am 12. Februar 1960 im Handelsregister eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Z�rich und verfolgt ihren Zweck unter anderem durch Ausrichtung des "Otto Naegeli-Preises" zur F�rderung der medizinischen Forschung, der mit Fr. 100'000.-- dotiert ist. Der Preis wird ausgerichtet an Forscher, welche ein medizinisches Arbeitsgebiet durch eigene Forschung er�ffnen oder erweitern wollen. Die Preistr�ger werden vom Stiftungsrat nach BGE 102 II 161 S. 163F�hlungnahme mit dem Forschungsrat des Nationalfonds bestimmt. Die Verleihung des Preises erfolgt jeweils in feierlicher Weise anl�sslich einer Stiftungsversammlung des Nationalfonds.
Der im Jahre 1971 in Basel verstorbene Professor Dr. med. Theodor Naegeli hat durch Testament vom 13. Oktober 1970 eine "Theodor Naegeli-Stiftung" errichtet, der er seinen nach Ausrichtung von Legaten und Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Nachlass zuwandte. Als Zweck der Stiftung bezeichnete er die F�rderung der medizinischen Forschung auf dem Gebiete der Thrombo-Embolie oder der Gerontologie bzw. der Geriatrie. Dieser Zweck soll unter anderm durch die alle drei Jahre erfolgende Ausrichtung des "Theodor Naegeli-Preises" f�r die beste experimentelle oder klinische Arbeit verfolgt werden. Professor Theodor Naegeli war zuletzt Ordinarius f�r Chirurgie an der Universit�t T�bingen und Direktor der dortigen Chirurgischen Universit�tsklinik. Die Theodor Naegeli-Stiftung ist im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen.
B.- Nachdem die Otto Naegeli-Stiftung erfolglos versucht hatte, die Theodor Naegeli-Stiftung zur �nderung ihres Namens zu bewegen, erhob sie am 27. Mai 1974 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen diese mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es seien der Beklagten die F�hrung des Namens "Theodor Naegeli-Stiftung" sowie die Bezeichnung des von ihr ausgerichteten Preises als "Theodor Naegeli-Preis" zu untersagen; die Beklagte sei demgem�ss zur L�schung ihres derzeitigen Namens im Handelsregister innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verurteilen."
Zur Begr�ndung machte sie geltend, als �ltere Stiftung habe sie gegen�ber der sp�ter errichteten Beklagten gem�ss Art. 29 Abs. 2 ZGB Anspruch auf Schutz ihres Namens. Der Name der Beklagten gebe zu Verwechslungen mit ihrem eigenen Namen Anlass und verletze daher ihr Namensrecht. Gleiches gelte auch f�r die Bezeichnung des durch die Beklagte zur Ausrichtung gelangenden Preises als "Theodor Naegeli-Preis".
Mit Urteil vom 28. Mai 1975 wies das Zivilgericht die Klage ab. Es erachtete die analoge Anwendung firmenrechtlicher Grunds�tze - wie sie von der Kl�gerin verlangt worden war - BGE 102 II 161 S. 164als nicht angezeigt, da die Parteien nicht in einem wirtschaftlichen Wettbewerbsverh�ltnis zueinander st�nden. Der Streit sei vielmehr ausschliesslich auf Grund des Namens- bzw. Stiftungsrechts zu entscheiden. Das Interesse der Kl�gerin an der Kennzeichnungswirkung ihres Namens sei mit jenem des Stifters der Beklagten am Fortleben seines Namens zu vergleichen. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass der h�ufig vorkommende Familienname "Naegeli" von der Kl�gerin frei gew�hlt worden sei. Diese habe von Anfang an damit rechnen m�ssen, dass andere Tr�ger dieses Namens eine Stiftung errichten und diese nach ihrem eigenen Namen benennen k�nnten. Das Interesse einer nat�rlichen Person, ihren Namen auf diese Weise �ber den Tod hinaus weiterleben zu lassen, habe gegen�ber einer eventuellen Verwechslungsgefahr grunds�tzlich den Vorrang. An die Unterscheidbarkeit der Namen der beiden Stiftungen k�nnten somit keine h�heren Anforderungen gestellt werden, als wenn es sich um die Namen nat�rlicher Personen handeln w�rde. Hier wie dort m�sse der Vorname zur Unterscheidung gen�gen. Das m�sse auch f�r die Bezeichnung der Preise gelten, die von den Parteien ausgerichtet w�rden.
C.- Auf Appellation der Kl�gerin hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das zivilgerichtliche Urteil mit Entscheid vom 18. Februar 1976. Es �bernahm die tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen der ersten Instanz und verzichtete auf eigene Erw�gungen.
D.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie stellt folgende Antr�ge:
"1. Es sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Februar 1976 aufzuheben, die Klage vollumf�nglich gutzuheissen und der Beklagten die F�hrung des Namens "Theodor Naegeli-Stiftung" sowie die Bezeichnung des von ihr ausgerichteten Preises als "Theodor Naegeli-Preis" zu untersagen und die Beklagte demgem�ss zur L�schung ihres derzeitigen Namens im Handelsregister innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verurteilen;
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.BGE 102 II 161 S. 165
1. Soweit sich eine Klage wegen Verletzung von Namens- oder Pers�nlichkeitsrechten auf etwas anderes als Verm�gensleistungen bezieht, wie dies hier der Fall ist, handelt es sich um eine nicht verm�gensrechtliche Zivilstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG, welche ohne R�cksicht auf allf�llige Verm�gensinteressen der Berufung an das Bundesgericht unterliegt (BGE 95 II 486 E. 1).
2. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung geh�rt das in Art. 29 ZGB gew�hrleistete Recht am Namen zu jenen Pers�nlichkeitsrechten, die gem�ss Art. 53 ZGB auch den juristischen Personen zustehen (BGE 95 II 486 E. 3 mit Hinweisen). Im Unterschied zu den juristischen Personen des Obligationenrechts, f�r die in erster Linie die Sondervorschriften des Firmenrechts und erst in zweiter Linie die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches �ber den Namen gelten, unterstehen die Vereine und Stiftungen grunds�tzlich nur dem Namensrecht, denn sie besitzen keine Gesch�ftsfirma (vgl. BGE 83 II 255; Kommentar HIS, N. 29 zu Art. 944 OR; Kommentar RIEMER, N. 503 des Systematischen Teils; dazu auch BGE 90 II 464). Eine analoge Anwendung des Firmenrechts, wie sie von einzelnen Autoren bef�rwortet wird (vgl. die Hinweise bei RIEMER, N. 504 Systematischer Teil), hat das Bundesgericht in BGE 83 II 255 in bezug auf Vereine und damit sinngem�ss auch f�r Stiftungen als unn�tig abgelehnt mit der Begr�ndung, dass auf Grund des im Zivilgesetzbuch garantierten Namens- und Pers�nlichkeitsschutzes alle gerechtfertigten Interessen zur Geltung gebracht werden k�nnten. Diese an sich zutreffende �berlegung schliesst indessen nicht aus, das Firmenrecht dort heranzuziehen, wo es die �hnlichkeit der Interessen rechtfertigt.
3. Wird jemand dadurch in seiner Rechtsstellung beeintr�chtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so steht ihm nach Art. 29 Abs. 2 ZGB ein vom Verschulden unabh�ngiger Abwehranspruch zu, der entweder auf Unterlassung k�nftiger oder auf Beseitigung noch andauernder Verletzungen gerichtet ist. Die Rechtsprechung hat die Tragweite dieser Bestimmung in zweierlei Hinsicht �ber den Gesetzeswortlaut hinaus ausgedehnt. Eine Namensanmassung kann BGE 102 II 161 S. 166danach auch darin bestehen, dass jemand den Namen eines andern unbefugterweise nicht f�r sich selbst, sondern als Bezeichnung einer Sache, etwa zur Benennung einer Zeitschrift oder eines Ger�tes, gebraucht (BGE 80 II 140 E. 1; BGE 87 II 111 E. 4). Als Namensanmassung wird sodann nicht nur die unberechtigte Verwendung des vollen Namens eines andern betrachtet, sondern schon die �bernahme des Hauptbestandteils eines solchen (BGE 83 II 256; BGE 90 II 319 E. 3a; BGE 92 II 279 mit Hinweisen). Gelegentlich wurde sogar die Verwendung eines bloss �hnlichen Namens als Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB bezeichnet, wenn sie geeignet war, Verwirrung zu stiften und die Gefahr von Verwechslungen hervorzurufen (BGE 95 II 487 mit Hinweisen). In andern Entscheidungen hat das Bundesgericht bei Verwendung lediglich �hnlicher, aber zu Verwechslungen Anlass gebender Namen das Vorliegen einer Namensanmassung zwar verneint, jedoch eine Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 ZGB bejaht (BGE 58 II 316 E. 2; BGE 83 II 260 /261; dazu auch BGE 92 II 309 /310).
Eine strenge Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Art. 29 Abs. 2 und 28 Abs. 1 ZGB ist indessen nicht erforderlich. Der Namensschutz des Art. 29 ZGB bildet nichts anderes als einen Sonderfall des durch Art. 28 ZGB gew�hrleisteten allgemeinen Schutzes der Pers�nlichkeit (BGE 95 II 486 E. 3; GROSSEN, Das Recht der Einzelpersonen, in Schweiz. Privatrecht, II. Band, S. 339). Wird der Begriff der Namensanmassung eng gefasst, so bleibt immer noch der R�ckgriff auf die allgemeine Vorschrift des Art. 28 ZGB, um den Anspruch einer Person auf Schutz ihres Namens vor ungerechtfertigter Beeintr�chtigung zu wahren. Soweit daher Art. 29 Abs. 2 ZGB als Grundlage f�r den Abwehranspruch wegf�llt, steht dem verletzten Namenstr�ger die Beseitigungs- oder Unterlassungsklage des Art. 28 Abs. 1 ZGB zur Verf�gung. Es kann mithin in einem Fall wie dem vorliegenden dahingestellt bleiben, ob eine Beeintr�chtigung des Namensrechts als Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB oder als Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB zu betrachten ist. Wesentlich ist einzig, ob sich ein bestimmter Gebrauch eines Namens als unbefugte Beeintr�chtigung schutzw�rdiger Interessen eines andern erweist. Auch nach Art. 29 Abs. 2 ZGB ist ein Name nur insoweit BGE 102 II 161 S. 167gesch�tzt, als ihn jemand unbefugterweise gebraucht (BGE 95 II 487; GROSSEN, a.a.O. S. 340/341; Kommentar EGGER, N. 20 zu Art. 29 ZGB). Das ergibt sich aus dem Begriff der Namensanmassung (franz�sisch: usurpation), was nichts anderes als unbefugte Verwendung des Namens eines andern bedeutet.
4. Die Kl�gerin macht geltend, die Benennung der Beklagten als "Theodor Naegeli-Stiftung" und des von dieser verliehenen Preises als "Theodor Naegeli-Preis" verletze ihr Namensrecht. Nach dem bisher Ausgef�hrten l�ge eine solche Verletzung dann vor, wenn die Verwendung des Namens "Theodor Naegeli" durch die Beklagte als unzul�ssige Beeintr�chtigung schutzw�rdiger Interessen der Kl�gerin zu betrachten w�re. Der Entscheid hier�ber h�ngt davon ab, ob der Beklagten am Gebrauch ihres Namens ein h�herwertiges Interesse zuerkannt werden muss als der Kl�gerin an der alleinigen Verwendung des Familiennamens "Naegeli". Es geht mit andern Worten um eine f�r das Gebiet des Pers�nlichkeitsrechtes typische, auf einer Interessenabw�gung beruhende Abgrenzung der Bet�tigungsfreiheit des einen vom Schutzbed�rfnis eines andern (vgl. dazu allgemein BGE 95 II 492 E. 6; BGE 101 II 197 mit zahlreichen Hinweisen; zum Namensrecht im besondern vgl. z.B. BGE 80 II 145).
a) Das Interesse der Kl�gerin ist darauf gerichtet, ihrem Namen, den sie lange vor Errichtung der Beklagten gew�hlt hat, eine m�glichst gute Kennzeichnungswirkung zu erhalten. Sie bef�rchtet, der Name der Beklagten k�nne zu Verwechslungen mit ihrem eigenen Namen f�hren und die gleiche Gefahr bestehe bez�glich der von den Parteien ausgerichteten Forschungspreise. Sie begr�ndet ihre Bef�rchtung vor allem mit dem Hinweis, dass beide Stiftungen unter anderm den Zweck verfolgten, die medizinische Forschung durch Ausrichtung von Preisen zu f�rdern. Der einzige Unterschied in dieser gemeinsamen Zwecksetzung besteht tats�chlich nur darin, dass sich die F�rderungst�tigkeit der Beklagten auf das Forschungsgebiet der Thrombo-Embolie oder der Gerontologie bzw. Geriatrie beschr�nkt, w�hrend sich jene der Kl�gerin auf das ganze Gebiet der medizinischen Forschung erstreckt.
Das kl�gerische Interesse ist grunds�tzlich als schutzw�rdig anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung liegt eine Beeintr�chtigung des Namensrechts einer juristischen Person stets BGE 102 II 161 S. 168dann vor, wenn durch eine sp�tere Namenssch�pfung eine Verwechslungsgefahr geschaffen wird (BGE 80 II 145 ff.; BGE 83 II 256 ff.; BGE 90 II 321 /322 lit. d). Dass Verwechslungen tats�chlich stattgefunden haben, ist nicht erforderlich (BGE 80 II 145 lit. a). Im Unterschied zum Firmenrecht ist das Namensrecht auch nicht an bestimmte r�umliche Grenzen gebunden. Da sich die T�tigkeit der Kl�gerin auf das ganze Gebiet der Schweiz erstreckt, ist der �rtliche Schutzbereich ihres Namens daher entsprechend weit (BGE 90 II 466).
Freilich ist das Interesse der Kl�gerin an der Wahrung ihrer Identit�t ein rein ideelles. Die Kl�gerin ist in keiner Weise am wirtschaftlichen Wettbewerb beteiligt und deshalb keinerlei Sch�digungen ausgesetzt, wie sie durch Verwechslungen innerhalb der Kundschaft eines Wirtschaftsunternehmens eintreten k�nnen. Da sie im Unterschied zu andern wohlt�tigen Institutionen auch keine Sammlungen durchf�hrt, um die zur Finanzierung ihrer T�tigkeit erforderlichen Mittel zu beschaffen, ist sie auf die Unterscheidungskraft ihres Namens im breiten Publikum nicht einmal sonderlich angewiesen. Die wissenschaftlichen Kreise, f�r welche die Verleihung des Otto Naegeli-Preises einen Anlass von besonderem Interesse darstellt, d�rften in der Regel �ber ein gr�sseres Unterscheidungsverm�gen verf�gen als die Durchschnittsbev�lkerung. Auch rein ideelle Interessen an der Vermeidung von Verwechslungen k�nnen indessen gen�gen, einem andern den Gebrauch eines �hnlichen Namens verbieten zu lassen (vgl. BGE 80 II 145). Die Kl�gerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, wonach eine unzul�ssige Beeintr�chtigung des Namensrechts darin bestehen kann, "dass jemand als Namenstr�ger durch Gedankenassoziationen in Beziehungen hineingestellt wird, die er f�glich ablehnen darf" (BGE 90 II 466 unten mit Hinweisen). Sie macht geltend, es nicht dulden zu k�nnen, dass unter einem verwechselbar �hnlichen Namen andere Preise f�r Leistungen auf demselben Gebiet an Preistr�ger ausgerichtet w�rden, auf deren Auswahl sie keinen Einfluss habe.
b) Diesem Interesse der Kl�gerin an der Erhaltung der Unterscheidungskraft ihres Namens steht dasjenige der Beklagten gegen�ber, den Namen ihres Stifters sowohl als Bezeichnung f�r die Stiftung selbst wie auch zur Kennzeichnung ihrer Forschungspreise verwenden zu k�nnen.BGE 102 II 161 S. 169
Die kantonalen Instanzen haben in diesem Zusammenhang hervorgehoben, die Stiftungsorgane seien verpflichtet gewesen, dem Willen des Stifters, die Beklagte "Theodor Naegeli-Stiftung" und den von ihr ausgesetzten Preis "Theodor Naegeli-Preis" zu benennen, Nachachtung zu verschaffen; dem Interesse der Kl�gerin an der m�glichst uneingeschr�nkten Kennzeichnungswirkung ihres Namens sei daher das Interesse des Stifters der Beklagten am Fortleben seines Namens gegen�berzustellen. Die Kl�gerin wendet hiegegen ein, die Stiftung sei eine von ihrem Stifter v�llig losgel�ste, unabh�ngige Rechtsperson und trete in namensrechtlicher Hinsicht nicht einfach in dessen Rechtsstellung ein. Der Stifter seinerseits k�nne das Recht auf seinen Namen, das ein nicht abtretbares Pers�nlichkeitsrecht sei, nicht auf eine von ihm errichtete Stiftung �bertragen. Das Interesse des Stifters der Beklagten am Fortleben seines Namens d�rfe daher im Namensstreit zwischen den beiden Stiftungen nicht ber�cksichtigt werden.
Es ist ein Wesensmerkmal der Stiftungen, dass ihnen - im Unterschied zu den K�rperschaften - das Selbstbestimmungsrecht fehlt. Ihre Ausgestaltung wird v�llig vom Willen des Stifters beherrscht, soweit dieser Wille in der Stiftungsurkunde seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. RIEMER, N. 17 ff. und 25 ff. Syst. Teil; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 9. Aufl. S. 125). Das gilt auch f�r den Namen. Dessen Angabe in der Stiftungsurkunde ist zwar nicht notwendige Voraussetzung f�r die Stiftungserrichtung; gem�ss Art. 101 lit. b der Verordnung �ber das Handelsregister bildet der Name jedoch ein Eintragungserfordernis. Fehlt bei Stiftungserrichtungen von Todes wegen die Namensangabe oder bedarf sie einer Erg�nzung, so ist die Aufsichtsbeh�rde f�r die F�llung einer solchen L�cke zust�ndig (RIEMER, N. 510 Syst. Teil; vgl. VEB 1946/47 Nr. 45). Hat der Stifter indessen in der Stiftungsurkunde zum Ausdruck gebracht, wie die Stiftung heissen soll, so ist dieser Wille von den Stiftungsorganen zu beachten. Ein Vorbehalt ist lediglich f�r den Fall anzubringen, dass sich der vom Stifter gew�hlte Name als rechtlich unzul�ssig erweisen sollte. Dann ist es ebenfalls Sache der Aufsichtsbeh�rde, �ber die definitive Namensgebung zu entscheiden.
Auf Grund dieser Rechtslage waren die Organe der Beklagten in der Namenswahl nicht etwa frei, sondern an den im Testament ge�usserten Willen des Stifters gebunden. Das Interesse der Beklagten an der F�hrung ihres jetzigen Namens BGE 102 II 161 S. 170f�llt demnach zwangsl�ufig mit jenem des Stifters an der Respektierung seines Willens zusammen.
In der Bezeichnung einer Stiftung nach dem Namen ihres Stifters ist - entgegen der Auffassung der Kl�gerin - �brigens nicht eine mit dem Pers�nlichkeitsrecht unvereinbare Namens�bertragung zu erblicken. Das Namensrecht verleiht dem Namenstr�ger nicht nur das Recht, seinen Namen zur Kennzeichnung der eigenen Person zu verwenden, sondern es berechtigt ihn auch, von ihm selber geschaffene Werke und Einrichtungen aller Art nach seinem Namen zu bezeichnen. Es ist dies eine nat�rliche Folge der im Namensrecht enthaltenen Befugnis, den eigenen Namen "bei allen sich bietenden Gelegenheiten als Mittel der Identifizierung zu verwenden" (GROSSEN, a.a.O. S. 340). Diese Befugnis umfasst, wie allgemein anerkannt ist, auch das Recht, sich durch Errichtung einer Stiftung und deren Benennung nach dem eigenen Namen ein Denkmal zu setzen (vgl. GUTZWILLER, Die Stiftungen, in Schweiz. Privatrecht, II. Band S. 577). Eine solche Namensverwendung ist umso eher als zul�ssig zu betrachten, als das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Aufnahme eines Personennamens in die Firma einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft gestattet (Art. 950 Abs. 2 OR). Eine Stiftung ist aber gew�hnlich in wesentlich st�rkerem Masse die Sch�pfung eines Einzelnen als eine solche K�rperschaft. Es widerspricht dem pers�nlichkeitsrechtlichen Charakter des Namensrechts mithin in keiner Weise, wenn ein Stifter der von ihm errichteten Stiftung seinen eigenen Namen verleiht.
c) Die Kl�gerin vertritt die Auffassung, das Interesse des Stifters an der Bezeichnung der Stiftung nach seinem Namen bzw. dasjenige der Beklagten an der Respektierung dieses Stifterwillens habe vor ihrem eigenen Interesse am Schutz ihres Namens vor jeglicher Verwechslung zur�ckzutreten. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang vor allem auf die Grunds�tze des Firmenrechts sowie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Namensschutz auf dem Gebiete des Vereinsrechts.
aa) Gewiss ist die Verwendung des eigenen Namens bei der Firmenbildung nur innert gewisser Schranken gestattet. Die R�cksichtnahme auf die Gesch�ftsinteressen der Inhaber bereits BGE 102 II 161 S. 171bestehender Firmen und der Schutz des Publikums vor Irref�hrung gebieten eine Einschr�nkung der Freiheit zur Aufnahme von Personennamen in neue Firmen. Aber selbst nach firmenrechtlichen Gesichtspunkten kann es einer Person nicht schlechterdings verboten werden, ihren eigenen Namen in die Firma aufzunehmen. Bei der Einzelfirma besteht im Gegenteil sogar die Pflicht des Firmeninhabers, den wesentlichen Teil der Firma aus seinem Familiennamen zu bilden (Art. 945 Abs. 1 OR). Haben zwei Gesch�ftsinhaber am selben Ort den gleichen Vor- und Familiennamen, so hat sich der j�ngere freilich durch Beif�gung eines Zusatzes zu seinem Namen deutlich von �lteren zu unterscheiden (Art. 946 Abs. 2 OR). Selbst einer neu gegr�ndeten Aktiengesellschaft oder Genossenschaft kann die Aufnahme eines der Wahrheit entsprechenden Familiennamens in die Firma - jedenfalls firmenrechtlich - nicht untersagt werden, auch wenn der gleiche Name bereits Bestandteil der Firma einer in der gleichen Branche t�tigen �lteren Gesellschaft bildet. Wenn die beklagte Gesellschaft in dem von der Kl�gerin angef�hrten Entscheid (BGE 79 II 182 ff.) verpflichtet wurde, den Namen "de Trey" in ihrer Firma wegzulassen, so nicht aus Gr�nden des Firmenrechts, wie die Kl�gerin anzunehmen scheint, sondern ausschliesslich in Anwendung der Vorschriften �ber den unlauteren Wettbewerb (BGE 79 II 189 ff. E. 2). Das Recht zur Verwendung des eigenen Namens bei der Firmenbildung entf�llt somit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst bei Aktiengesellschaften nur, soweit durch den Gebrauch einer solchen Firma die Grenze zum unlauteren Wettbewerb �berschritten wird (so auch BGE 88 II 374 E. 3; vgl. zu dieser Frage �berdies VON B�REN, �ber die Beschr�nkungen des Rechtes, den eigenen Namen zu gebrauchen, SJZ 44/1948, S. 65 ff., insbes. S. 70/71).
Aus einem Vergleich mit dem Firmenrecht l�sst sich somit nichts zu Gunsten der Kl�gerin ableiten. Andererseits fallen wettbewerbsrechtliche �berlegungen von vornherein ausser Betracht. Der Schutz von Gesch�ftsinteressen fehlt hier v�llig, und auch das Bed�rfnis, das breite Publikum vor Verwirrung zu sch�tzen, ist nicht besonders ausgepr�gt. Vor allem aber besteht kein wirtschaftliches Wettbewerbsverh�ltnis zwischen den beiden Parteien. Das Interesse an der Vermeidung von Verwechslungen ist daher erheblich geringer als im wirtschaftlichen BGE 102 II 161 S. 172Konkurrenzkampf. Die Grunds�tze �ber den unlauteren Wettbewerb k�nnen in einem Fall wie dem vorliegenden weder direkt noch indirekt herangezogen werden, um die Grenze des Rechtes auf Verwendung des eigenen Namens zu finden.
bb) Aber auch aus den in der Berufungsschrift zitierten Bundesgerichtsentscheiden zum Namensrecht der Vereine l�sst sich f�r die hier vorzunehmende Interessenabw�gung nichts gewinnen. In keinem dieser Urteile ging es um die Frage der Verwendung von Personennamen zur Benennung einer juristischen Person. Zu beurteilen waren dort vielmehr Vereinsnamen, die zur Hauptsache aus Orts- oder Sachbezeichnungen bestanden. Der f�r solche Verh�ltnisse aufgestellte Grundsatz, juristische Personen h�tten - angesichts ihrer grossen Freiheit in der Wahl des Namens - besonders darauf zu achten, sich bei dessen Bestimmung von bereits bestehenden Organisationen �hnlicher Art gen�gend zu unterscheiden (vgl. z.B. BGE 80 II 284 E. 3; BGE 83 II 259 E. 4), kann auf den vorliegenden Fall umso weniger angewendet werden, als die Beklagte bei der Bildung ihres Namens grunds�tzlich an den Willen ihres Stifters gebunden war.
cc) Die Kl�gerin macht ferner geltend, der Name einer Stiftung verdiene umso st�rkeren Schutz, je bekannter diese sei; hinsichtlich des Schutzumfanges des Stiftungsnamens seien die gleichen �berlegungen anzustellen, wie sie im Marken- und Wettbewerbsrecht gel�ufig seien. Dieser Gesichtspunkt mag gewiss auch bei Stiftungen seine Bedeutung haben, soweit Namen aus Sachbegriffen gebildet werden (vgl. z.B. betreffend Vereinsnamen BGE 83 II 258 ff. E. 4 und BGE 90 II 464 ff.). Diesfalls kann die Zul�ssigkeit des Namens einer j�ngeren Stiftung tats�chlich davon abh�ngen, welchen Bekanntheitsgrad die �ltere erlangt hat. Im vorliegenden Fall hat indessen die Beklagte keinen Sachbegriff aus dem allgemeinen Sprachschatz gew�hlt, sondern den Vor- und Familiennamen ihres Stifters. Ihr Interesse am Gebrauch dieses Namens leitet sich unmittelbar aus dem Pers�nlichkeitsrecht des Stifters an seinem Namen ab und ist deshalb von gr�sserem Gewicht als jenes, das sie an der Aufnahme einer Sachbezeichnung in ihrem Namen h�tte.
dd) Zugestimmt werden kann hingegen der kl�gerischen Auffassung, dass grunds�tzlich dann h�here Anforderungen BGE 102 II 161 S. 173an die Unterscheidbarkeit der Namen zweier Stiftungen gestellt werden m�ssen, wenn beide auf demselben Gebiet t�tig sind, wie dies hier in �rtlicher und sachlicher Hinsicht der Fall ist. Dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt kann daher nicht gefolgt werden, wenn es in seinem von der Vorinstanz �bernommenen Urteil ausf�hrte, das Interesse einer Person, ihren Namen �ber den Tod hinaus in demjenigen einer Stiftung weiterleben zu lassen, sei grunds�tzlich �ber eine allf�llige Verwechslungsgefahr zu stellen. Bei einer erheblichen Verwechslungsgefahr ist es der j�ngeren Stiftung vielmehr zuzumuten, einen unterscheidungskr�ftigen Zusatz in ihren Namen aufzunehmen. Ihr - wie es die Kl�gerin verlangt - die F�hrung des Stifternamens g�nzlich zu verbieten, ginge jedoch auch in einem solchen Fall zu weit.
d) Eine erhebliche Verwechslungsgefahr w�re zu bejahen, wenn der zur Bezeichnung der j�ngeren Stiftung dienende Stiftername aus dem gleichen Vor- und Familiennamen best�nde wie der Name der bereits vorhandenen Stiftung. Das trifft jedoch hier nicht zu, da die Bezeichnungen der beiden Parteien lediglich mit Bezug auf den Familiennamen �bereinstimmen. Ein solcher Unterschied muss - wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben - unter Umst�nden, wie sie hier gegeben sind, gen�gen. Zwar verfolgen beide Parteien den Zweck, die medizinische Forschung zu f�rdern. Auch wenn sie diesen zudem gleicherweise durch Ausrichtung von Preisen wahrnehmen, so beschr�nkt sich das eigentliche Interesse f�r ihre T�tigkeit doch auf einen zahlenm�ssig begrenzten Personenkreis. Es sind in erster Linie die �rzte und andere an der medizinischen Forschung interessierte Fachleute, die mit entsprechender Aufmerksamkeit verfolgen, an wen die Preise verliehen werden. Bei diesem Personenkreis kann aber ein besseres Unterscheidungsverm�gen vorausgesetzt werden als beim breiten Publikum. Es dr�ngt sich deshalb nicht auf, die Beklagte zu verpflichten, einen unterscheidungskr�ftigen Zusatz in ihren Namen aufzunehmen.
Soweit gewisse Verwechslungen dennoch vorkommen sollten, k�nnte darin auf keinen Fall eine besonders schwere Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts der Kl�gerin erblickt werden. Wohl hat diese, wie sie vorbringt, keinen Einfluss auf die Auswahl der Preistr�ger der Beklagten. Sie macht jedoch mit Recht nicht geltend, es sei zu bef�rchten, dass BGE 102 II 161 S. 174deren Preise an fachlich nicht gen�gend ausgewiesene Forscher ausgerichtet w�rden. Sollte daher die Beklagte im Zusammenhang mit der Ausrichtung ihrer Forschungspreise je mit der Kl�gerin verwechselt werden, so w�rde deren Ansehen dadurch aller Voraussicht nach nicht schwer beeintr�chtigt. Es ist auch kaum denkbar, dass jemand auf die Idee kommen k�nnte, die beiden Stiftungen seien irgendwie miteinander verbunden. Die in BGE 90 II 466 beschriebene Gefahr, durch Gedankenassoziationen in Beziehungen hineingestellt zu werden, die man f�glich ablehnen darf, besteht deshalb f�r die Kl�gerin nicht.
5. Die Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen f�hrt somit zum Schluss, dass diejenigen der Beklagten h�her bewertet werden m�ssen als jene der Kl�gerin und dass deshalb die Verwendung des Namens "Theodor Naegeli-Stiftung" durch die Beklagte nicht als unbefugte Beeintr�chtigung des Namensrechts der Kl�gerin betrachtet werden kann. Das gleiche gilt auch f�r die Bezeichnung des von der Beklagten ausgerichteten Preises als "Theodor Naegeli-Preis". Die Interessenlage ist hier kaum verschieden. Schon bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit des Namens der Beklagten wurde ber�cksichtigt, dass die Interessen der Parteien vor allem im Hinblick auf die Preisverleihung kollidieren. Ist es aber zul�ssig, dass die Beklagte bei Ausrichtung des von ihr ausgesetzten Preises unter dem Namen "Theodor Naegeli-Stiftung" an die �ffentlichkeit tritt, so kann es auch nicht rechtswidrig sein, wenn sie diesen Preis nach ihrem Namen benennt. Das Interesse der Beklagten am Gebrauch ihres Namens ist bei der Erf�llung dieser Aufgabe am ausgepr�gtesten. Ihr die Bezeichnung des Preises als "Theodor Naegeli-Preis" untersagen zu wollen, w�rde deshalb darauf hinauslaufen, die Beklagte der f�r sie wichtigsten M�glichkeit der Namensverwendung zu berauben. Eine derart einschneidende Beschr�nkung des Namensrechts der Beklagten l�sst sich nach dem Ausgef�hrten nicht rechtfertigen.
Soweit die Kl�gerin einen Vergleich mit dem Markenrecht anstellt, um ihre gegenteilige Auffassung zu begr�nden, kann ihr von vornherein nicht gefolgt werden. Wenn die Verwechselbarkeit von Marken nach einem strengeren Massstab beurteilt wird als jene von Firmen, so geschieht dies mit R�cksicht auf die Besonderheiten des Markengebrauchs BGE 102 II 161 S. 175(vgl. TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl. S. 292-294). Die Marke verliert als Warenzeichen im wirtschaftlichen Wettbewerb die enge Beziehung zur Person, von der sie stammt. Daher kann sie leichter verwechselt werden als die Firma im gew�hnlichen Gesch�ftsverkehr. Bei der Verleihung eines Forschungspreises bleibt jedoch durchaus erkennbar, von welcher Institution der Preis ausgerichtet wird. Er l�sst sich deshalb nicht mit einer Ware vergleichen, mit der Handel getrieben wird.
Eine Verwechslungsgefahr k�nnte allenfalls dann entstehen, wenn die Beklagte dazu �berginge, den von ihr ausgerichteten Preis in abgek�rzter Weise als "Naegeli-Preis" zu bezeichnen. Hief�r fehlen jedoch Anhaltspunkte. Die Kl�gerin macht in dieser Hinsicht lediglich geltend, ihr eigener Preis sei auch als "Naegeli-Preis" bekannt geworden. Eine solche abgek�rzte Namensbezeichnung scheint, nach den bei den Akten befindlichen Unterlagen zu schliessen, bis heute immerhin nicht �blich geworden zu sein. Die Kl�gerin hat es im �brigen weitgehend selber in der Hand, der Gefahr von Verwechslungen mit dem Preis der Beklagten dadurch vorzubeugen, dass sie insk�nftig auf die nicht abgek�rzte Benennung ihres Preises grosses Gewicht legt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Februar 1976 best�tigt.
83 II 255 suite... ,
83 II 256,
95 II 487,
92 II 279,
83 II 260,
88 II 374,
83 II 258
Art. 950 Abs. 2 OR,
Art. 946 Abs. 2 OR

References: BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 44
 Art. 29
 Art. 53
 BGE 
 Art. 944
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 950

Art. 946