Source: https://www.streifler.de/artikel/haftung-von-steuerberatern-ausschluss-der-bilanzierung-nach-fortfuehrungswerten-und-haftung-aus-bestehenden-hinweis-und-warnpflichten
Timestamp: 2020-06-03 14:03:49+00:00

Document:
Insolvenzsteuerrecht , Steuerberaterrecht, Insolvenzantragspflicht, Bestehen eines Insolvenzeröffnungsgrundes, Insolvenzrecht, GmbH-Insolvenz, Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund, § 19 InsO, Haftung
Steuerrecht: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
<p>Wenn sich tats&auml;chliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortf&uuml;hrung &nbsp;der Unternehmenst&auml;tigkeit entgegenstehen k&ouml;nnen, und damit f&uuml;r eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund besteht, scheidet u. U. eine Bilanzierung nach Fortf&uuml;hrungswerten aus und den Steuerberater trifft ggf. eine Hinweispflicht bez&uuml;glich dieses Insolvenzgrundes &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Insolvenzrecht Berlin&nbsp;</p>
<p>Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.1.2017 &ndash; IX ZR 285/14) versch&auml;rfen sich die Pflichten des Steuerberaters bez&uuml;glich Aufkl&auml;rung des Mandanten &uuml;ber m&ouml;glicherweise bestehende Insolvenzgr&uuml;nde bzw. Ber&uuml;cksichtigung eben dieser bei der Bilanzierung der mandatierten Kapitalgesellschaft.&nbsp;</p> <h1><strong><span style="font-size: 10pt;">I. Ausscheiden der Bilanzierung nach Fortf&uuml;hrungswerten</span></strong></h1> <p>Eine Bilanzierung der Kapitalgesellschaft nach Fortf&uuml;hrungswerten scheidet dann aus, wenn&nbsp;</p> <ul> <li>1. f&uuml;r diese Gesellschaft ein Insolvenzgrund besteht und<br /><br /></li> <li>2. innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen nach dem Insolvenzantrag, im Er&ouml;ffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzer&ouml;ffnung stillgelegt werden wird.</li> </ul> <p>Handelsrechtlich k&ouml;nne laut BGH also eine <em>Bilanzierung nach Fortf&uuml;hrungswerten</em> trotz Vorliegens eines Insolvenzgrundes <em>zul&auml;ssig</em> sein, wenn&nbsp;</p> <ul> <li>- f&uuml;r das Unternehmen ein glaubhafter Fortf&uuml;hrungsplan vorliegt, eine &uuml;bertragende Sanierung innerhalb des Prognosezeitraums angestrebt wird und auch m&ouml;glich ist&nbsp;<br /><br /></li> <li>- oder anzunehmen ist, dass die Unternehmenstätigkeit auch nach einer Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls innerhalb des Prognosezeitraums fortgeführt werden wird.&nbsp;</li> </ul> <p>Es handelt sich also um eine <em>&bdquo;komplexe Prognose &uuml;ber die Gesamtsituation des Unternehmens&ldquo;</em>.&nbsp;</p> <h1><span style="font-size: 10pt;"><strong>II. Pr&uuml;fpflichten des Steuerberaters&nbsp;</strong></span></h1> <p>Ist der Steuerberater von einer GmbH mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragt, so ist er verpflichtet, zu pr&uuml;fen, ob sich auf Grundlage der ihm zur Verf&uuml;gung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umst&auml;nde tats&auml;chliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortf&uuml;hrung der Unternehmenst&auml;tigkeit entgegenstehen k&ouml;nnen.&nbsp;</p> <p>Diese Pflicht umfasst jedoch <em>nicht notwendiger Weise</em> die Erstellung einer Fortf&uuml;hrungsprognose und die Ermittlung der hierf&uuml;r erheblichen Tatsachen.</p> <p>Im Urteil hei&szlig;t es hierzu:</p> <p><em>&bdquo;Angesichts der fachlichen Kompetenz des Steuerberaters erwartet der Mandant, dass der Steuerberater den Jahresabschluss entsprechend dem Inhalt der dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen und den sonst dem Steuerberater bekannten Umständen vollständig erstellt, Bewertungsfragen &ndash; im Zusammenwirken mit dem Mandanten &ndash; klärt und bei offenen Fragen über die damit zusammenhängende Problematik aufklärt und eine Entscheidung des Mandanten herbeiführt.</em><br /><em>Allerdings ist der Steuerberater ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, von sich aus die für die Fortführungsprognose (&sect; 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Vielmehr hat der Steuerberater den Jahresabschluss lediglich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm bekannten Umstände zu erstellen. Nur in diesem Rahmen hat der Steuerberater zu prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten bestehen, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können (&sect; 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Der Bilanzaufsteller bestätigt mit seiner Unterschrift unter den Jahresabschluss, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die zu einer Abkehr von der Fortführungsvermutung zwingen&ldquo;.</em></p> <h1><span style="font-size: 10pt;"><strong>III. Haftung des Steuerberaters</strong></span></h1> <h2><span style="font-size: 8pt;"><strong>1. Haftung wegen Pr&uuml;fpflichtverletzung</strong></span></h2> <p>Eine aus der oben beschriebenen <strong>Pr&uuml;fpflicht</strong> erwachsende Haftung setzt insbesondere voraus, dass der Jahresabschluss angesichts der bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft <em>objektiv</em> zu Unrecht von Fortf&uuml;hrungswerten ausgeht.&nbsp;</p> <p>Laut BGH sei eine Bilanzierung nach Fortf&uuml;hrungswerten nur dann objektiv falsch, <em>&bdquo;wenn zum ma&szlig;gebenden Zeitpunkt der Prognoseentscheidung feststeht, dass die Unternehmenstätigkeit bis zum Ablauf des Prognosezeitraums aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt werden wird&ldquo;</em> (BGH, Urteil vom 26.1.2017 &ndash; IX ZR 285/14).&nbsp;</p> <p>Die Fortf&uuml;hrung der Unternehmenst&auml;tigkeit sei weiterhin <em>&bdquo;nach dem Gesetz der zun&auml;chst zu unterstellende Regelfall&ldquo;</em>, f&uuml;r den so lange eine Vermutung spricht, wie nicht Umst&auml;nde sichtbar w&uuml;rden, <em>&bdquo;welche die Fortf&uuml;hrung unwahrscheinlich erscheinen lassen&ldquo;.&nbsp;</em></p> <p>Im vorliegenden Fall reichte zur Widerlegung der Regelvermutung einer Fortf&uuml;hrung der Unternehmenst&auml;tigkeit insbesondere aus, dass die Schuldnerin <strong>&uuml;berschuldet und zahlungsunf&auml;hig</strong> war, da diese als <strong>tats&auml;chliche Gegebenheiten i.S.d. &sect; 252 I Nr. 2 HGB</strong> gelten. F&uuml;r das Vorliegen des Insolvenzgrundes der Zahlungsunf&auml;higkeit spr&auml;chen laut Gericht insbesondere folgende Indizien:</p> <p>- &nbsp; &nbsp; &nbsp;erhebliche Verluste</p> <p>- &nbsp; &nbsp; &nbsp;eine zu geringe Eigenkapitalausstattung</p> <p>- &nbsp; &nbsp; &nbsp;Liquidit&auml;tsschwierigkeiten&nbsp;</p> <h2><span style="font-size: 8pt;"><strong>2. Haftung wegen Hinweispflichtverletzung</strong></span></h2> <p>Aber auch aus einer anderen Pflicht heraus kann laut BGH eine Haftung des Steuerberaters erwachsen:&nbsp;</p> <p>W&auml;hrend der Steuerberater bisher nur f&uuml;r Insolvenzverschleppungssch&auml;den wegen unterlassenen Hinweises aufzukommen hatte, wenn er ausdr&uuml;cklich mit der Pr&uuml;fung der Insolvenzreife des Unternehmens beauftragt worden war, hat <strong>der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses f&uuml;r eine GmbH beauftragte Steuerberater</strong> seinen Mandanten laut Urteil vom 26.1.2017 (IX ZR 285/14) auf einen m&ouml;glichen Insolvenzgrund und die daran ankn&uuml;pfende Pr&uuml;fungspflicht ihres Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers hinzuweisen, wenn&nbsp;</p> <ul> <li>1. entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und<br /><br /></li> <li>2. er annehmen muss, dass die m&ouml;gliche Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist.</li> </ul> <p>Im Urteil hei&szlig;t es: <em>&bdquo;Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer der Gesellschaft über das konkrete tatsächliche und rechtliche Wissen verfügt, um sich veranlasst zu fühlen, zu überprüfen, ob er das Unternehmen in seiner bisherigen Form fortführen kann. Hierzu kann es genügen, wenn &ndash; wie der Beklagte behauptet hat &ndash; die Schuldnerin ihm gegenüber erklärt hat, das Problem der bilanziellen Überschuldung sei bekannt&ldquo;.</em></p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich sachkundig beraten.</strong></p>
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 285/14
BGH IX ZR 285/14
Bundesgerichtshof Urteil IX ZR 285/14, 26. Januar 2017
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde.
) verschärfen sich die Pflichten des Steuerberaters bezüglich Aufklärung des Mandanten über möglicherweise bestehende Insolvenzgründe bzw. Berücksichtigung eben dieser bei der Bilanzierung der mandatierten Kapitalgesellschaft.
I. Ausscheiden der Bilanzierung nach Fortführungswerten
Eine Bilanzierung der Kapitalgesellschaft nach Fortführungswerten scheidet dann aus, wenn
1. für diese Gesellschaft ein Insolvenzgrund besteht und
2. innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen nach dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.
Handelsrechtlich könne laut BGH also eine Bilanzierung nach Fortführungswerten trotz Vorliegens eines Insolvenzgrundes zulässig sein, wenn
- für das Unternehmen ein glaubhafter Fortführungsplan vorliegt, eine übertragende Sanierung innerhalb des Prognosezeitraums angestrebt wird und auch möglich ist
- oder anzunehmen ist, dass die Unternehmenstätigkeit auch nach einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls innerhalb des Prognosezeitraums fortgeführt werden wird.
Es handelt sich also um eine „komplexe Prognose über die Gesamtsituation des Unternehmens“.
II. Prüfpflichten des Steuerberaters
Ist der Steuerberater von einer GmbH mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragt, so ist er verpflichtet, zu prüfen, ob sich auf Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können.
Diese Pflicht umfasst jedoch nicht notwendiger Weise die Erstellung einer Fortführungsprognose und die Ermittlung der hierfür erheblichen Tatsachen.
„Angesichts der fachlichen Kompetenz des Steuerberaters erwartet der Mandant, dass der Steuerberater den Jahresabschluss entsprechend dem Inhalt der dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen und den sonst dem Steuerberater bekannten Umständen vollständig erstellt, Bewertungsfragen – im Zusammenwirken mit dem Mandanten – klärt und bei offenen Fragen über die damit zusammenhängende Problematik aufklärt und eine Entscheidung des Mandanten herbeiführt.
Allerdings ist der Steuerberater ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, von sich aus die für die Fortführungsprognose (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB
) erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Vielmehr hat der Steuerberater den Jahresabschluss lediglich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm bekannten Umstände zu erstellen. Nur in diesem Rahmen hat der Steuerberater zu prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten bestehen, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB
). Der Bilanzaufsteller bestätigt mit seiner Unterschrift unter den Jahresabschluss, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die zu einer Abkehr von der Fortführungsvermutung zwingen“.
III. Haftung des Steuerberaters
1. Haftung wegen Prüfpflichtverletzung
Eine aus der oben beschriebenen Prüfpflicht erwachsende Haftung setzt insbesondere voraus, dass der Jahresabschluss angesichts der bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.
Laut BGH sei eine Bilanzierung nach Fortführungswerten nur dann objektiv falsch, „wenn zum maßgebenden Zeitpunkt der Prognoseentscheidung feststeht, dass die Unternehmenstätigkeit bis zum Ablauf des Prognosezeitraums aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt werden wird“ (BGH, Urteil vom 26.1.2017 – IX ZR 285/14
Die Fortführung der Unternehmenstätigkeit sei weiterhin „nach dem Gesetz der zunächst zu unterstellende Regelfall“, für den so lange eine Vermutung spricht, wie nicht Umstände sichtbar würden, „welche die Fortführung unwahrscheinlich erscheinen lassen“.
Im vorliegenden Fall reichte zur Widerlegung der Regelvermutung einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit insbesondere aus, dass die Schuldnerin überschuldet und zahlungsunfähig war, da diese als tatsächliche Gegebenheiten i.S.d. § 252 I Nr. 2 HGB gelten. Für das Vorliegen des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit sprächen laut Gericht insbesondere folgende Indizien:
- eine zu geringe Eigenkapitalausstattung
- Liquiditätsschwierigkeiten
2. Haftung wegen Hinweispflichtverletzung
Aber auch aus einer anderen Pflicht heraus kann laut BGH eine Haftung des Steuerberaters erwachsen:
Während der Steuerberater bisher nur für Insolvenzverschleppungsschäden wegen unterlassenen Hinweises aufzukommen hatte, wenn er ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife des Unternehmens beauftragt worden war, hat der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater seinen Mandanten laut Urteil vom 26.1.2017 (IX ZR 285/14
) auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn
1. entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und
2. er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist.
Im Urteil heißt es: „Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer der Gesellschaft über das konkrete tatsächliche und rechtliche Wissen verfügt, um sich veranlasst zu fühlen, zu überprüfen, ob er das Unternehmen in seiner bisherigen Form fortführen kann. Hierzu kann es genügen, wenn – wie der Beklagte behauptet hat – die Schuldnerin ihm gegenüber erklärt hat, das Problem der bilanziellen Überschuldung sei bekannt“.
Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich sachkundig beraten.

References: § 19
 BGH 
 BGH 
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BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 BGH