Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.06.2001&Aktenzeichen=B%202%20U%2025/00%20R
Timestamp: 2019-06-18 05:46:28+00:00

Document:
BSG, 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,1626
BSG, 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R (https://dejure.org/2001,1626)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2001 - B 2 U 25/00 R (https://dejure.org/2001,1626)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - B 2 U 25/00 R (https://dejure.org/2001,1626)
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Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Angriff - Handlungstendenz - Tatmotiv - Ausbilder - Auszubildende - Machtposition - Arbeitsplatz
Gewährung von Verletztenrente - Vergewaltigung - Arbeitsunfall - Versorgungsrente - Vorsätzlicher rechtwidriger tätlicher Angriff - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche Unfallversicherung
123recht.net (Pressemeldung, 26.6.2001)
BSG lehnt Unfallrente wegen Vergewaltigung ab // Auszubildende war von ihrem Vorgesetzten bedrängt worden
Die Vergewaltigung einer 17-jährigen Auszubildenden durch ihren Ausbilder außerhalb der Arbeitszeit ist kein Arbeitsunfall
SG Düsseldorf, 19.02.1997 - S 16 U 28/92
SG Münster, 28.04.1999 - S 13 U 153/96
SG Düsseldorf, 19.08.1999 - S 32 AL 33/98
BSG, 11.03.2002 - B 11 AL 57/01 R
NJW 2002, 388
NZS 2002, 98
Dies hat der Senat sogar in dem Fall entschieden, in dem sich eine Auszubildende den sexuellen Zudringlichkeiten ihres Ausbilders außerhalb der Betriebsstätte aus Rücksichtnahme auf ihren Ausbildungsplatz nicht verweigern zu können glaubte (Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 25/00 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 42).
Nach der Rechtsprechung des BSG besteht Versicherungsschutz auch beim Besorgen privater Angelegenheiten für den Vorgesetzten, wenn diese während der Arbeitszeit erledigt werden und der Untergebene nach den bestehenden Gepflogenheiten zu Recht glauben konnte, dass er sich einer solchen Bitte nicht entziehen könne (BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 25/00 R - juris-Rdnr. 27 mit Bezugnahme auf BSG SozR Nr. 71 zu § 542 RVO a. F.).
Ebenso anerkannt wird ein Überfall außerhalb der Arbeitsstätte und der Arbeitszeit bei einem betriebsbezogenen Tatmotiv (ähnlich auch bereits BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 25/00 R -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 42 und juris Rn. 24 f.; BSG…, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 37/99 R -, BSGE 87, 224 und juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 19/95 -, BSGE 78, 65 und juris Rn. 18 f.; in früheren Entscheidungen war das BSG demgegenüber davon ausgegangen, dass ein Unfallversicherungsschutz grundsätzlich nur bestehe, wenn betriebliche Vorgänge die wesentliche Ursache des Streites bzw. Überfalles und den Beweggrund für das Handeln des Schädigers abgegeben haben: vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 111/75 -, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 19. Juni 1975 - 8 RU 70/74 -, juris Rn. 15; BSG…, Urteil vom 23. April 1975 - 2 RU 211/74 -, juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 31. Januar 1961 - 2 RU 251/58 -, BSGE 13, 290 und juris Rn. 16 f.; differenzierend aber: BSG…, Urteil vom 29. Mai 1962 - 2 RU 209/61 -, SozR Nr. 3 zu § 1509 RVO und juris Rn. 10 ff.).
Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist bei allen nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten Personen wertend zu ermitteln, in dem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (st. Rspr, z. B. BSG Urteil vom 26.06.2001 - 2 RU 25/00 R, SozR 3-2200 § 548 Nr. 42).
Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist bei allen nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten Personen wertend zu ermitteln, in dem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (st. Rspr, z. B. BSG, 26.06.2001, 2 RU 25/00 R, SozR 3-2200 § 548 Nr. 42).
Bei der Prüfung des inneren Zusammenhanges mit der versicherten Tätigkeit ist wie bereits dargestellt wertend zu ermitteln, ob die jeweilige Tätigkeit innerhalb der Grenzen liegt, bis zu denen der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (st. Rspr., z.B. Urteil des BSG vom 26.6.2001, 2 RU 25/00 R, SozR 3-2200 § 548 Nr. 42).
SG Aachen, 30.11.2007 - S 6 R 129/06
Die Kammer kann hierbei offen lassen, ob es am sog. inneren Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Ereignis (vgl. für den Fall einer Vergewaltigung BSG, Urteil vom 26.06.2001, B 2 U 25/00 R m.w.N.) bereits deshalb fehlt, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beweggründe des Täters am 07.12.2002 in Umständen zu suchen sind, die in Verbindung mit der versicherten Tätigkeit der Klägerin stehen.

References: § 548
 § 542
 § 548
 § 1509
 § 548
 § 548
 § 548