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Timestamp: 2016-10-27 11:21:02+00:00

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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren(E-R...…§ 2 ERVV, Form der Einreichung§ 3 ERVV, Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen§ 4 ERVV, Ersatzeinreichung§ 5 ERVV, Datenverarbeitung im Auftrag, Datenübermittlung an andere Amtsgerichte§ 6 ERVV, Elektronische Registerführung§ 7 ERVV, Abrufverfahren§ 8 ERVV, Ersatzregister§ 9 ERVV, Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form§ 10 ERVV, Technische Störungen§ 11 ERVV, Maschinell geführtes Grundbuch§ 12 ERVV, Abrufverfahren§ 13 ERVV, Ersatzgrundbuch§ 14 ERVV, InkrafttretenAnlage 1 ERVV
§ 2 ERVV, Form der Einreichung
§ 2 ERVVVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung - ERVV)Landesrecht BayernTitel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung - ERVV)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: ERVVReferenz: 315-5-JAbschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen (1) 1Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist ausschließlich die elektronische Poststelle der Gerichte in Bayern bestimmt. 2Die elektronische Poststelle ist über den auf der Internetseite www.justiz.bayern.de bezeichneten Kommunikationsweg erreichbar.(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle.(3) 1Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. 2Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. 3Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.(4) 1Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:1.ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,2.Unicode,3.Microsoft RTF (Rich Text Format),4.Adobe PDF (Portable Document Format),5.XML (Extensible Markup Language),6.TIFF (Tag Image File Format),7.Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z.B. Makros) verwendet werden.2Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben.(5) 1Elektronische Dokumente, die einem der in Abs. 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. 2Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. 3Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. 4Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein.
§ 1 ERVV, Zulassung der elektronischen Kommunikation§ 3 ERVV, Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
24.10.2016 - 183 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr

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