Source: https://www.rus-parken-hamburg.de/de/agb.html
Timestamp: 2016-09-25 07:05:30+00:00

Document:
AGB | RuS Parking
Buchungsservice Montag bis Freitag 10 - 16 Uhr : 0172 41 34 563 oder via email
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RUS PARKING HAMBURG GMBH
Besondere Geschäftsbedingungen der RuS
Parking Hamburg GmbH für Service- und Valetparken
Besondere Geschäftsbedingungen der RuS Parking
Hamburg GmbH für Fahrzeugreinigung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, bei der RuS (nachfolgend nur noch als RuS bezeichnet), die
von Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) über die Internetportale oder in sonstiger Form mit RuS
getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen;
im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung
einbezogen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden
nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde zuvor schriftlich zugestimmt.
Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft von RuS
angebotene Dienstleistungen und Services nutzen möchte (z.B. Serviceparken, Valet-Parken oder Fahrzeugaufbereitung),
gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenigen Richtlinien und Geschäfts- und/ oder
Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Die jeweils spezielleren Bedingungen gehen
für den Fall, dass sie im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.	2.Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote der RuS sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn RuS ein Angebot des Kunden zum
Vertragsabschluss (Buchungsfrage) annimmt.
2.2 Bei einer Buchungsanfrage des Kunden per Telefax erfolgt die Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss
ebenfalls per Telefax oder E-Mail, bei einer online erfolgten Buchungsfrage erfolgt die Bestätigung per E-Mail. Sollte
RuS im Ausnahmefall eine telefonische Buchungsanfrage zulassen, ist vom Kunden unter Nennung der entsprechenden
Kontaktdaten anzugeben, ob die Bestätigung per Telefax oder E-Mail erfolgen soll.
2.3 Buchungsanfragen des Kunden können von RuS nur innerhalb von drei Kalendertagen angenommen werden. Danach ist
der Kunde an seine Buchungsanfrage nicht mehr gebunden. RuS ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren,
wenn RuS die Buchungsanfrage des Kunden nicht annimmt. RuS ist nicht zur Annahme der Buchungsanfrage des Kunden
2.4 Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen RuS und dem Kunden ist, dass der Kunde diese
2.5 Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der RuS sind – soweit sie keine gesetzliche Vertretungsvollmacht z.B. aufgrund
vertretungsberechtigter Organstellung oder als Prokuristen haben - nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche
Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.	II. Mietvertrag und Shuttle-Service
1.1 RuS bietet Fluggästen des Flughafens Hamburg die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf den von RuS betriebenen Parkplätzen
gegen Entgelt abzustellen und den von RuS eingerichteten Shuttle-Service zum Flughafen Hamburg und zurück zu nutzen.
1.2 Mit der Annahme einer Stellplatz-Buchungsanfrage durch RuS kommt zwischen dem Kunden und RuS ein Mietverhältnis
zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. RuS übernimmt keine Obhut oder
besondere Fürsorgepflichten für die von dem Kunden eingebrachten Sachen.
1.3 RuS ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den gebuchten Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Es besteht
kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz.
1.4 RuS steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht
an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.
1.5 Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des
Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Ausschluss der Fiktion des § 545 BGB). RuS kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes verlangen, das für eine entsprechende
Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche
von RuS bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist RuS berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit von dem
Betriebsgelände von RuS auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.	2. Verhalten auf dem Betriebsgelände
2.1 Auf dem Betriebsgelände der RuS gelten die Vorschriften der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu
beachten sowie den Anweisungen der RuS und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder
Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter
2.2 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu ach-
ten, dass andere Fahrzeuge, insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten
Stellplätzen, nicht behindert werden. Soweit dem Kunden der RuS ein bestimmter Einstellplatz zugewiesen wird, ist der
Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen. RuS ist berechtigt, außerhalb
der markierten Stellflächen abgestellte Fahrzeuge, sowie außerhalb von zugewiesenen Stellplätzen abgestellte Fahrzeuge
auf Kosten des Kunden zu entfernen.
Fahrzeuge dürfen ausschließlich auf entsprechend gekennzeichneten Parkflächen abgestellt werden. Wenn die
Parkflächenmarkierung fehlt oder durch ein Kreuz bzw. gestrichelte Linien gesperrt wurde, ist das Parken hier nicht erlaubt
und das Fahrzeug kann kostenpflichtig abgeschleppt bzw. umgesetzt werden. Wird ein Fahrzeug außerhalb der gekenn-
zeichneten Parkflächen abgestellt, haftet ausschließlich der Fahrzeughalter für evtl. entstandene Schäden. O.g. Regelung gilt
ebenfalls für die Parkbuchten 22 und 25, die fremd vermietet und mit einem Warnhinweis ausgeschildert sind.
2.3 Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände der RuS ohne ausdrückliche Zustimmung der RuS, Reparaturen
an Fahrzeugen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, Müll
zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe, feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter,
Reifen, Fahrrädern usw.) zu lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank
oder Motor abzustellen. Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüg-
lich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterlässt er dies, ist RuS berechtigt, die Verunreinigungen auf
Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch
ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur
Selbstvornahme.
2.4 Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der RuS zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und -abholung, des
Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet.
2.5 RuS ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von RuS im Falle drohender Gefahr zu ver-
weigern und Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.
2.6 Der Kunde versichert, dass der Fahrer des Fahrzeuges im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug
den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz - bis zum Verlassen des Betriebsgeländes der RuS - besitzt. Auf
Verlangen der RuS, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht, unzureichenden Versicherungsschutzes, ist RuS berechtigt, die Vorlage eines geeigneten
Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise
nicht vorgelegt, ist RuS berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunden keinen Anspruch auf
2.7 Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von RuS ist verboten.	3. Shuttle-Service
3.1 Zusammen mit der Miete eines Stellplatzes auf dem Betriebsgelände der RuS stellt RuS für den Kunden sowie für maxi-
mal vier Begleitpersonen pro Fahrzeug ohne Aufpreis einen 20-Stunden-Shuttle-Service vom Betriebsgelände der RuS zum
Flughafen Hamburg und zurück zur Verfügung. Für jede weitere Personen ist ein Aufpreis von EUR 10,00 zu entrichten.
3.2 Das Gepäck des Kunden sowie seiner Begleitpersonen wird bis zu Menge und Gewicht, die entsprechend der
Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften von diesen für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, kosten-
los befördert. RuS ist zur Beförderung von Übergepäck nur nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet. Das Sondergepäck
muss bei der Reservierung angemeldet werden und kann ggf. durch RuS gesondert berechnet werden.
3.3 In der Regel erfolgt der Shuttle-Service individuell im Hinblick auf die Abflug- und Landezeiten des Kunden. RuS behält
sich jedoch Sammelbeförderungen vor, auch wenn hierdurch für den Kunden im Einzelfall zumutbare (bis zu 1 Stunde)
Verzögerungen eintreten.
3.4 Die Beförderung zum Flughafen Hamburg erfolgt in der Regel bis unmittelbar vor die Halle des Terminals, soweit keine
Beschränkungen durch den Betreiber bestehen, in dem sich der Check-in-Schalter für den Flug des Kunden befindet.
3.5 Die Abflug- und Landezeiten sind von dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. RuS haftet nach Maßgabe
der Regelungen in nachfolgender Ziffer VII. nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen Hamburg, wenn die Angaben des
Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens 30 Minuten vor dem von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn
der Check-In-Zeit bei RuS den Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens der RuS seinen Flug nicht mehr
erreicht. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von RuS verschuldete
Verzögerungen, ist ausgeschlossen.
3.6 Der Rücktransport vom Flughafen Hamburg zum Betriebsgelände der RuS erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat
RuS nach seiner Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen. RuS wird daraufhin umgehend ein
Fahrzeug zur Abholung schicken.
3.7 Bei alkoholisierten oder randalierenden Personen ist RuS berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung eine Beförderung zu verweigern.
3.8 Auf Wunsch, stellt RuS Kindersitze (soweit noch verfügbar) zur Verfügung, wenn die Anzahl bei der Buchungsanfrage
angegeben wird und RuS entsprechende Reservierung mit der Buchungsannahme bestätigt.	III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an RuS oder an mit RuS zusammenarbeitende Vermittler/ Portale zu
3. Für die von RuS angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise - pro angebrochenem Kalendertag -,
auch wenn der Kunde an den jeweiligen Kalendertagen die von RuS angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.
4. Die vereinbarten Preise werden dem Kunden zu Beginn der Einstellzeit in Rechnung gestellt und sind von dem Kunden
sofort und ohne Abzug in EURO zu zahlen.
5. Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen von RuS nicht annimmt, bleibt er, vorbehaltlich entgegenstehender gesetz-
licher Regelungen, zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts an RuS verpflichtet.
6. Gegen die Ansprüche von RuS kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung
ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von RuS anerkannt.	IV. Rücktritt
2. Der Kunde kann bis 24 Stunden vor der vereinbarten Mietzeit schriftlich oder per E-Mail kostenfrei von dem Vertrag
zurücktreten. Ausgeschlossen hiervon sind online bezahlte Buchungen. Bei online bezahlten Buchungen kann eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR einbehalten werden. Bei Buchungen von bestimmten Parkplatztypen, die mit einer
Aktion in Verbindung stehen, behält sich RuS auch vor, die gesamte Parkgebühr einzubehalten. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde an RuS eine Rücktrittspauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Entgelts oder Schadensersatz zu leisten.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass RuS kein oder ein niedrigerer Schaden als die geforderte Rücktrittspauschale
entstanden ist. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt maximal die Höhe des vereinbarten Entgelts.
3. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.	V. Haftung
1. RuS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RuS sowie
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der RuS beruhen. Ist der Kunde Unternehmer,
ist die Haftung von RuS bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischerweise eintretenden
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch
für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände
4. Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm
oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände von RuS verbrachte Fahrzeug verursacht werden.
5. Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund
eines technischen Defekts des Fahrzeuges eingetretenen Schadensfall im Voraus an RuS ab.	VI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von RuS, hier Hamburg, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort ver-
3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von RuS. Im Übrigen ist der Geschäftssitz von RuS
Gerichtsstand auch für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.	Stand : 15.08.2014
Hamburg GmbH (RuS) für Service- und Valetparken
Mit Übergabe des Fahrzeuges und des Fahrzeugschlüssels akzeptiert der
Auftraggeber den Inhalt dieser AGB.
a) Mit dem Abschluss eines Park-and-Fly-Vertrags einigen sich der
Antragsteller (Kunde) und die RuS darauf, dass die RuS für den Kunden
dessen Fahrzeug nach Übergabe gegen ein Entgelt auf eine geeignete
Parkfläche verbringt und dort für die vereinbarte Dauer verwahrt.
b) Der Antrag auf Abschluss eines Park-and-Fly-Vertrags kann vom
Antragsteller per Telefon, Fax, E-Mail oder über die anbietereigenen
Internetseiten bei der RuS eingereicht werden. Bei einem schriftlichen Antrag
kommt der Vertrag nach schriftlicher Bestätigung zustande. Bei mündlicher
Absprache kommt der Park-and-Fly-Vertrag mit Übergabe des Fahrzeuges und
des Fahrzeugschlüssels an die RuS verbunden mit einem Übergabeprotokoll
zustande.	§ 2. VERGÜTUNG
Die Vergütung wird bei Übergabe fällig oder ist vor dieser zu leisten. Die jeweils
geltenden Preise werden durch Veröffentlichung im Internet und auf Anfrage
bekannt gemacht.	§ 3. ÜBERGABE DES FAHRZEUGS; ÜBERGABEPROTOKOLL; GEGENSTÄNDE IM
a) Auf besondere Abmessungen und Eigenschaften des Fahrzeugs (z. B.
Spoiler, Schweller, Tieferlegung, besonderes Fahrverhalten) sowie eine
Schadensgeneigtheit (z.B. Kratzer, Beulen, lose Teile) hat der Auftraggeber
b) Der Auftraggeber verpflichtet sich gemeinsam mit dem Mitarbeiter der RuS
sein Fahrzeug zu begutachten und etwaige Schäden auf einem
Übergabeprotokoll zu vermerken. Nimmt der Auftraggeber eine Begutachtung
nicht in Anspruch, sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Die RuS ist berechtigt, etwaige Altschäden am Fahrzeug bildtechnisch
festzuhalten. Der Auftraggeber kann bei der Übergabe verlangen, dass lose
Gegenstände in der Fahrgastzelle und/ oder dem Kofferraum auf einem
Übergabeprotokoll vermerkt werden. Wertvolle Gegenstände sind vom Kunden
aus dem Fahrzeuginneren zu entfernen. Die Haftung für den Verlust von losen
Gegenständen und Wertgegenständen aus dem Fahrzeuginneren regelt sich
nach Nr.§ 7 c) dieser AGB.	c) Der Auftraggeber haftet für alle Verunreinigungen, die durch Öl oder sonstige
Flüssigkeitsverluste seines Fahrzeugs entstehen.	§ 4. PARKDAUER; FOLGEN DER ÜBERSCHREITUNG DER VEREINBARTEN EINSTELLZEIT
a) Die Höchstdauer der Einstellung des Fahrzeugs beträgt drei Monate. Eine
längere Zeitspanne ist im Einzelfall im Voraus schriftlich zu vereinbaren. Die
RuS ist in einem solchen Fall berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe der den
Dreimonatszeitraum und des übersteigenden Zeitspanne zu verlangen.
b) Wird das Fahrzeug innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der im
Antragsformular vereinbarten Einstelldauer nicht abgeholt, so ist die RuS
berechtigt, das Fahrzeug auf einem öffentlichen, allgemein zugänglichen
Parkplatz abzustellen. Die Kosten hierfür werden vom Auftraggeber getragen.	§ 5. DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS; NICHTERFÜLLUNG
a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der RuS Änderungen des Auftrags,
insbesondere Änderungen der Reisedaten, rechtzeitig mitzuteilen, spätestens
jedoch eine Stunde vor dem im Auftragsformular vorgesehenen Zeitpunkt.
Werden die veränderten Daten nicht rechtzeitig an die RuS weitergegeben,
kann die RuS eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des jeweils
geltenden Preisaushangs für den zusätzlichen Aufwand, insbesondere die
erneute Bereitstellung des Fahrzeugs, vom Auftraggeber verlangen. Der
Auftraggeber haftet auch insoweit für Fehler eines Berechtigten. Die RuS sollte
über die Service Hotline informiert werden.
b) Für den Fall, dass weder der Auftraggeber noch der Berechtigte zur
Übergabe des Fahrzeugs und Durchführung des Auftrags erscheinen, ohne
dass ein Rücktrittsgrund in der Person des Auftraggebers vorliegt, kann die
RuS ein besonderes, je nach Aufwand zu berechnendes Entgelt vom
Auftraggeber für bereits erfolgte Aufwendungen in Vorbereitung der
Vertragsdurchführung verlangen.
c) Schadenersatzansprüche, z.B. aus nicht erreichten Abflügen sowie aus
sonstigen verpassten Terminen und aus weiteren entstehenden Kosten des
Auftraggebers, sind ausgeschlossen.	§ 6. HERAUSGABE DES FAHRZEUGS Eine Herausgabe des Fahrzeugs an den Auftraggeber oder Berechtigten erfolgt
erst nach einer Entrichtung der Vergütung unabhängig von der Zahlweise. Die
Herausgabe an Dritte erfolgt nur nach Vorlage einer vom Auftraggeber oder
Berechtigten ausgestellten Vollmacht und eine entsprechende Legitimation
(Personalausweis/ Reisepass).
Ein Ersatzanspruch des Auftraggebers, einen etwaig an dem Fahrzeug
entstandenen Schaden betreffend, entfällt dann, wenn dieser den Schaden
nicht unverzüglich nach Herausgabe des Fahrzeuges der RuS gemeldet wurde.	§ 7. HAFTUNG DER RUS PARKING HAMBURG GMBH; VERSICHERUNGSSCHUTZ Die RuS haftet ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugschlüssels durch
den Kunden und bis zu Herausgabe des Wagens (Nr. 6 dieser AGB) nach
a) Für Schäden am Fahrzeug haftet die RuS bei vorsätzlichem oder grob
fahrlässigen Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen. Nicht versichert sind Vandalismus, Diebstahl
von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Sachbeschädigungen durch Dritte sowie
Schäden durch höhere Gewalt, innere und äußere Unruhen, elementare
Naturkräfte und Kriegsereignisse.
b) Die Haftung für Schäden am Fahrzeug ist auf vertragstypische,
vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Haftung für Schäden, die aus einer
Besonderheit des Fahrzeugs resultieren, auf die bei der Übergabe nicht
hingewiesen wurde, ist ausgeschlossen.
c) Für den Verlust von Gegenständen in der Fahrgastzelle und im Kofferraum
haftet die RuS grundsätzlich nicht.	§ 8.ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Die Zahlung erfolgt bei Rückgabe des Fahrzeugs an den Auftraggeber oder die
legitimierte Zweitperson entweder in bar, wenn nicht vorher per Online-
Überweisung bezahlt wurde oder per Kredit- oder EC-Karte.	§ 9. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand ist Hamburg. § 10. SALVATORISCHE KLAUSEL Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, einschließlich dieser
Regelung, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmungen tritt die jeweilige gesetzliche Regelung, die dem
Regelungsziel der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Alle zuvor verwendeten Besonderen Geschäftsbedingungen für Service- und
Valetparken der RuS verlieren ihre Gültigkeit.	TO TOP
Alle zwischen der „RuS“ Fahrzeugaufbereitung“ (im folgenden Anbieter genannt) und den Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) abgeschlossenen Verträge
liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) zugrunde:
1.1 Für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge
gelten unsere AGB. Zu diesen zählen Fahrzeugreinigung, Fahrzeugpflege etc.
1.2. Alle Vereinbarungen, die von unseren AGB abweichen, bedürfen der Schriftform. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen nehmen keinen Einfluss auf die
Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
2.2.Terminvereinbarungen werden mit dem Einverständnis vom Kunden und Anbieter getroffen. Eilaufträge müssen vom Kunden als solche vor Auftragsannahme deklariert werden.
3.1. Die Gültigkeit von Terminvereinbarungen bestehen bis zum vereinbarten Termin, sofern nicht mindestens zwei Werktage vorher von einer Seite der Geschäftsparteien
aufgekündigt wird.
4.3. Reklamationen, die sich auf die Beschädigung am Fahrzeug durch den Anbieter beziehen bzw. verursacht sein könnten, müssen unverzüglich fotografisch dokumentiert werden.
5.2. Bei Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten
5.3. Bei stark verschmutzten Innenausstattungen, die Flecken oder Blessuren aufweisen, kann Dampf oder Shampoo verwendet werden. Dies kann dazu führen, dass an sehr verschmutzten Stellen - bei genauerem
Hinsehen - ein Farbunterschied zu erkennen ist, bzw., dass es zu Farbunterschieden kommen kann. Der Auftraggeber muss hierüber vor Vertragsunterzeichnung, bzw. Auftragserteilung durch Auftragsbestätigung hingewiesen werden.
Wird eine Durchführung dieser Arbeiten dennoch gewünscht, wird durch seine/ihre Unterschrift auf dem Auftragsformular jegliche diesbezügliche Haftung seitens des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter garantiert keine restlose Entfernung aller Flecken. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Minimalrückständen weder der Anbieter noch seine Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden können.
5.4. Die Haftung für alle Schäden am Fahrzeug, die vor der Aufbereitung oder Reinigung an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B.Karosserieschäden, Kratzer und Beulen,
5.6. Bei empfindlichen Elektrobauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto HiFi, etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese im Vorfeld der auszuführenden Arbeiten an seinem
Fahrzeug dem Anbieter zu melden bzw. dies auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, da sonst gegen diesen keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
5.8.Der Anbieter gibt auf Lackversiegelung und Politur nur die durch ordnungsgemäße Verarbeitung und Anwendung durch Hersteller der Produkte ausgewiesene Garantie. Eine Garantieverlängerung ist nicht möglich.
6.1. Der Auftraggeber erklärt, dass mit Erteilung eines Auftrags per E-Mail oder anderen elektronischen Formen der Datenübertragung (z.B. SMS) eine Terminvereinbarung, Auftragserteilung,
oder eine Auftragsbestätigung zustande kommt und er wie in Absatz 2.1 beschrieben die Auftragserteilung damit bestätigt. Wird dieser Terminvereinbarung nicht nachgekommen, kann der Anbieter - wie in
Absatz 3.2 beschrieben - dafür eine Rechnung stellen bzw. den geforderten Betrag geltend machen.
6.2. Vor Beginn der durchzuführenden Arbeiten am Fahrzeug, müssen der Auftraggeber und Anbieter oder einer seiner Mitarbeiter die Auftragsformulare in zweifacher Ausführung unterzeichnen.
Hierzu gehört neben der Auftragsbestätigung ggf. das Schadenaufnahmeprotokoll bei vorhandenen Vorschäden am Fahrzeug, die weder ausgebessert werden sollen noch vom Anbieter vergrößert werden können. Diese dienen der rechtlichen Absicherung des Auftraggebers und Anbieters sowie dessen Mitarbeiter.
6.3. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor, wenn dieser Schadensersatzansprüche nach Abschluss des Auftrages geltend machen möchte, die sich auf
8.1. Die Preise des Anbieters sind listengebunden und beziehen sich auf Einzelaufträge. Bei Auftragserteilung für mehrere Fahrzeuge sind Preisverhandlungen zwischen Anbieter und Auftraggeber möglich.
8.2. Die Preisangaben im Informationsmaterial oder der auf der Webseite des Anbieters sind Festpreise, können aber je nach Auftragsvolumen verhandelt und somit vom Anbieter auch verändert werden.
8.3. Extreme Verschmutzungen wie z.B. Tierhaare, Farben, Fäkalien, etc., bei denen eine spezielle Behandlung erforderlich ist, können Mehrkosten fällig werden, die unabhängig von Angeboten und Pauschalpreisen sind.
Aufpreise müssen auf dem Auftragsformular schriftlich festgehalten werden. Sollten stärkere Verschmutzungen erst während der Reinigung bemerkt bzw. festgestellt werden, so ist der Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu
setzen. Eine Auftragserteilung gegen Mehrkosten kann hierbei telefonisch erteilt werden.
9.1. Der Anbieter bietet die Fahrzeugüberführung (Abholung und Zustellung) als Dienstleistung dem Auftraggeber an. Der Preis hierfür richtet sich nach der Entfernung und wird vor Auftragsannahme mit
dem Auftraggeber abgesprochen bzw. diesem mitgeteilt.
9.2. Die Abholung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter oder einen seiner Angestellten. Bei Abholung ist ein Übernahmeformular auszufüllen und von beiden Parteien zuunterschreiben.
Dieses beinhaltet Stammdaten des Auftraggebers, die durchzuführenden Arbeiten sowie den Gesamtpreis. Schäden am Fahrzeug sind sofort schriftlich festzuhalten. Siehe § 6. Gleichzeitig gilt diese als Übernahmebestätigung für den Auftraggeber.
Die Zustellung erfolgt ebenfalls ausschließlich durch den Anbieter oder einen seiner Mitarbeiter.
9.3. Das Fahrzeug des Auftraggebers ist während der Überführung über die Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters versichert. Dieser Versicherungsschutz beginnt mit der Abholung und endet mit der Übergabe
nach der Zustellung.
Stand : 21.12.2012 Alle zuvor verwendeten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der RuS Parking Hamburg GmbH verlieren ihre
Premiumpartner AGBDATENSCHUTZBESTIMMUNGENIMPRESSUM

References: § 545
	§ 2
	§ 3
	§ 4
	§ 5
	§ 6
	§ 7
	§ 8
	§ 9
 § 10
 § 6