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Timestamp: 2019-10-15 01:15:26+00:00

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(Beendigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes durch Rücknahme, Erledigung und Verwerfung weiterer Verfassungsbeschwerden) / BVerfG / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen eine mehrere Jahre alte gesetzliche Regelung betreffend die Vergütung für eingespeisten Strom mangels Einhaltung der Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde)
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Einspeisungspflicht für Offshore-Windenergieprojekte aufgrund des Stromeinspeisungsgesetzes 1998 mangels neuer Beschwer)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen zivilrechtliche Entscheidungen, in denen die Kündigung einer Bankverbindung gebilligt wird
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Werbung einer Spezialklinik mit der Bezeichnung ihrer Ärzte als Knie-Wirbelsäulenspezialisten
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Verwaltungsstreitverfahren mangels Erschöpfung des Rechtsweges)
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung und die Zurückweisung der unter anderem auf die Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Revision)
Umfang des Akteneinsichtsrechts
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Asylantrags)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Schächtens
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ersetzung der Zustimmung der Mutter zur Adoption zweier Kinder)
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Der Ausschluss der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.
(Anrufung des Plenums zur Herbeiführung einer Entscheidung darüber, ob das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG das Grundgesetz verletzt)
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs; Erhebung einer Gegenvorstellung
Anforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung im Strafverfahren
Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafverfahren
Grundsatz des fairen Verfahrens im Strafverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
Anforderung an die Gewährung rechtlichen Gehörs
Aufhebung der Termine zur mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren, nachdem bekannt wurde, daß als Zeugen bzw. V-Leute auch Vorstandsmitgliedes des Bundes- und von Landesverbänden benannt sind
Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vollzug eines gerichtlichen Vergleichs
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, die Besoldung der Beamten für das Kalenderjahr 2000 zu erhöhen, mangels Beschreitung des Rechtsweges)
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwede gegen die Nichtzulassung der Berufung im Asylverfahren wegen Unterlassung der Stellung eines Beweisantrages)
Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen
Begriff der Gewalt; Bestimmtheit des Straftatbestandes
Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung der Klage auf Herausgabe von im Strafverfahren beschlagnahmten Unterlagen
Anfechtung einer Auslagenentscheidung im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen der Sozialgerichtsbarkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertrags-psychotherapeutischen Versorgung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen
Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung
Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind
Ausübung des Akteneinsichtsrechts des Gefangenen durch einen Verteidiger
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Verhältnis von Akteneinsichtsrecht des Verteidigers und Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht eines Strafgefangenen)
Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren des Gerichts im Strafverfahren
Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen
(Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug)
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Rehabilitierung nach einer Verurteilung in der DDR)
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs)
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Strafverfolgung
Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags
Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts
»Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.«
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Asylantrags)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Sittenwidrigkeit einer gefühlsbetonten Werbung
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Höhe des Taschengeldes schuldlos nicht beschäftigter Strafgefangener
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ehe-Doppelnamen
Voraussetzungen der Zustellungsfiktion
Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung von § 17 Abs. 5 BDO durch die zuständigen Fachgerichte
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Teilnahme an weiterbildenden Maßnahmen im Strafvollzug)
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung eines Hauptverhandlungstermins in einem Bußgeldverfahren)
Erschöpfung des Rechtsweges bei Vergabe von Studienplätzen
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren
Werbeverbot für Tierärzte
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Herabsetzung des gem. § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswertes)
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren
(Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung eines Strafurteils)
Vorrang verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes vor konkreter Normenkontrolle
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die allgemeine Wehrpflicht mangels hinreichender Darlegung, daß es für die zu treffende Entscheidung darauf ankomme, ob die Wehrpflicht in einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt verfassungswidrig geworden s
Effektiver Rechtsschutz gegen Wohnungsverweisung und Kontaktverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung in einer Zivilsache mangels hinreichender Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen)
(Zu den Voraussetzungen der Zulassung eines Beistandes; Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Wegnahme von Radio- und Fernsehgerät in der Haft)
Wiederaufnahme von strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Sitzblockaden
Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum
Unterrichtung des Geschädigten über die bevorstehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Wertpapiererträgen [Tafelgeschäfte])
(Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Bank gegen die Verwertung von Unterlagen in einem Steuerstrafverfahren gegen ihre Kunden)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des BBergG
Berücksichtigung von Beweisangeboten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde beschäftigten Erzieherin)
Zwangsmitgliedschaft in einem Versorgungswerk aufgrund zwangsweisen Anschlusses einer Gruppe Berufsangehöriger
Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
Verfassungsmäßigkeit der Verwertung von aufgrund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses erlangten Beweismitteln
Disziplinierung eines Beamten wegen Äußerungen in einem Flugblatt
(Verlängerung einer einstweiligen Anordnung)
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der elterlichen Namenswahl
Bestimmtheit der Vermögensstrafe
Rechtsstellung einer Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger; Recht auf Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen
Übersendung von Akten an einen nicht der Rechtsanwaltskammer angehörigen Rechtsbeistand
Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug
Erschöpfung des Rechtswegs bei Rüge einer Gehörsverletzung in einem strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gegen die Aut-idem-Regelung des Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.2.2002
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte der Überprüfung von Entscheidungen der Parteigerichte
Beteiligung der Bundesländer an den Erlösen aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen
Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollmächtigten zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung
Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs in einer Bußgeldsache
Rechtsverletzung durch Führung eines Ermittlungsverfahrens
Einstweilige Anordnung gegen das Verbot des Mitführens von schwarzen Trauerfahnen bei einer Kundgebung gegen einen Bombenangriff im 2. Weltkrieg
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses; Diskriminierende Wirkung geht von einer Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, mit der der Besitz eines Buchs versagt wird, nicht aus)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen des vorläufigen Entzugs des Sorgerechts
Rechtsfolgen einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wegen einer Meinungsäußerung
Eigentumsentziehung durch einen völkerrechtlichen Vertrag
Rechtsstellung der einsetzungsberechtigten Minderheit in einem Untersuchungsausschuss
(Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung)
(Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen den ablehnenden Beschluss im Klageerzwingungsverfahren wegen der Obduktion der Leiche der Ehefrau des Beschwerdeführers)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot
Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung der Berichterstattung über ein Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. unter Berücksichtigung einer sog. Pool-Lösung
(Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten in Sachsen-Anhalt, durch die die wöchentliche Schulzeit verlängert wird)
Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung
Einstweilige Anordnung gegen die Beratung eines Gesetzesvorhabens im Landtag
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels rechtzeitiger Einlegung und hinreichender Substantiierung)
Bescheidung eines Antrags auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
Verzinsung des Geldausgleichs in einer Baulandsache
Verfassungsbeschwerde gegen die unwiderlegbare Einstufung bestimmter Hunderassen als gefährlich in der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung Gefährliche Hunde
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Beschlagnahme eines PKW zur Sicherung der Einziehung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis)
Verfassungsbeschwerde gegen einen Bewährungsbeschluß
Erreichbarkeit des zuständigen Richters bei einer Freiheitsentziehung
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde, die sich im wesentlichen gegen die Beweiswürdigung eines Strafurteils richtet)
Speicherung personenbezogener Daten zu präventiv-polizeilichen Zwecken
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verurteilung zur Unterlassung einer Meinungsäußerung im einstweiligen Verfügungsverfahren
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung von sog. Nachfluchttatsachen in einem asylrechtlichen Berufungsverfahren)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines nicht begründeten Rechtsmittels
Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten des Geschädigten im Strafverfahren
Erschöpfung des Rechtswegs bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen eines Beamten
(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Räumung einer Klinik, die nach Angaben des Gläubigers und des Gerichtsvollziehers nur unter ärztlicher Aufsicht nach Feststellung der Transportfähigkeit der betroffenen Patienten stattfinden
Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe
Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Auslegung einer Rechtsnorm durch verschiedene Fachgerichtsbarkeiten
Verpflichtung zur Übereignung eines Ersatzgrundstücks
(Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde und eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes mangels Verletzung eigener Rechte des Beschwerdeführers)
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen den Bundestagspräsidenten auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen wiederholter Dienstflucht)
Versagung von Vollzugslockerungen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Besitz eines EDV-Geräts im Strafvollzug
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufhebung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten
Erschöpfung des Rechtswegs bei Aufhebung und Zurückverweisung
Verlust des Monopols hinsichtlich der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen durch den Technischen Überwachungsverein
Nennung sämtlicher Rechtsanwälte einer Sozietät auf dem Briefbogen
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung als Nebenkläger im Strafverfahren
(Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen die Gewährung von Vollstreckungsschutz bei Pfändung wiederkehrender Einkünfte nur auf Antrag des Schuldners)
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings
Zulässigkeit der Anordnung einer Hauptverhandlung gegen einen chronisch kranken Angeklagten
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge
Teilweise Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Dosenpfandes
Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Verfassungsmäßigkeit der Bekanntgabe mit Glykol versetzter Weine
Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Betäubungsmittelstraftaten
Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen festgestellter Gefährlichkeit
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Ausschreibung einer hauptamtlichen Notarstelle in Hamburg, nachdem zwei Notarstellen ausgeschrieben worden sind
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Anhalten von Verteidigerpost)
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung von Leistungen an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR
Wahrung der Schriftform durch Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl per Computerfax
Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung betreffend die Festsetzung eines Entwicklungsbereichs mit Wohnbebauung und einem Landschaftspark wegen die Interessen der Grundstückseigentümer nicht berücksichtigender Abwägungsmängel
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Cannabis-Konsums
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 S. 3 PStG
Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer Beförderungsstelle
Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliche Verurteilung wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Gewährung von Auslandstrennungsgeld
Festsetzung des Streitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 mit dem Grundgesetz.
Wiederaufnahme eines durch Strafbefehl abgeschlossenen Strafverfahrens
Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes
Eigentumsrechte einer Kirchengemeinde
(Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Heilung von Gründungsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden)
(Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts wegen der Höhe der Vergütung)
Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines beendeten Freiheitsentzuges
(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen der Zulassung einer politischen Partei zur Bundestagswahl)
(Nichtannahme von Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer gegenüber einem verdeckten Ermittler begangenen Straftat)
(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 10.7.2002, durch das Vorschläge des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden)
Sachverhaltsaufklärung bei Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(Anforderungen an den Anfangsverdacht für Durchsuchung und Beschlagnahme wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges)
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Erlangung eines verfestigten Aufenthaltstatus durch Ortskräfte bei diplomatischen Vertretungen)
Aufenthaltsstatus der Bediensteten von Auslandsvertretungen
Verbot der Flugblattwerbung in Hausbriefkästen bei entsprechendem Aufkleber
(Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem zivilgerichtlichen Urteil betreffend die Unterlassung der Verbreitung des sog. JUVE-Handbuchs im Wege der einstweiligen Anordnung)
Verjährung von Straftaten zu Zeiten der ehemaligen DDR
Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache
Behandlung von Zusatzrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Berufungs-Zulassungsantrag
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Asylantrags)
Freihaltung einer [Anwalts-]Notarstelle im Wege der einstweiligen Anordnung
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von politischem Asyl)
Schutz eines Rechtsanwalts vor Rechtsberatung in Fernsehsendungen
Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung
Grenzen der Anwaltshaftung
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Vererblichkeit von Bodenreformeigentum)
Rechtsstellung eines Kursmaklers
(Auslagenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens)
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung der Übernahme in den privaten Schuldienst
Umfang der Duldungspflicht des Grundstückseigentümers im Hinblick auf Telekommunikationsleitungen
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wegen Verfristung)
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Einreichung einer Einspruchsschrift bei einer unzuständigen Behörde
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Einlegung der Beschwerde nach Verurteilung in einer Hauptverhandlung
Streitwert für Verfassungsbeschwerden
Verfassungsmäßigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikamentes in einer Krankenhauspackung
Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle mangels Bewerbern aus dem ausschreibenden Bundesland
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften über den Ausschluß von Minderheitsaktionären aus Aktiengesellschaften
Nebentätigkeit von Notaren im Aufsichtsrat einer Bank
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage
Rechtschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer strafrechtlichen Revisionsentscheidung
Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten Geschädigter im Strafverfahren
Schutz des Vertrauens auf höchstrichterliche Rechtsprechung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags
Teilnahme an religiösen Veranstaltungen
Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beschwerde im Ermittlungsverfahren
Auslagen für den beigeordneten Pflichtverteidiger als Kosten des Verfahrens
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs in Strafverfahren
Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung)
Berücksichtigung einer im Ausland vollstreckten Sanktion bei Vollstreckbarerklärung des ausländischen Erkenntnisses
Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
(Einstweilige Anordnung in einem Organstreitverfahren auf Vorlage von Unterlagen unter Verfassungsorganen in Hamburg)
Anforderungen an die Prognoseentscheidung
Durchsuchung von Bankschließfächern
Anforderungen an ein rechtstaatliches Strafverfahren
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
Vertrauensschutz im Verfahren des Vollzugs einer Strafe nach dem IRG
Einsatz einer Trennscheibe zum Schutz des Verteidigers vor Geiselnahme
Berufsbild des Altenpflegers; Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Berechnung einer urheberrechtlichen Lizenzentschädigung aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts
Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern
»1. Die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst das Recht, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener Form zu informieren (Anschluss an BVerfGE 33, 125).2. Ärzte mit der Gebietsbezeich
Zugang von Journalisten zu einer Gerichtsverhandlung
Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des Zinszuschlags
Richterliche Geschäftsverteilung in Strafsachen; Zulässigkeit eines Berufsverbots
Bestellung eines Assessors als Verteidiger
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Gehörsverstoß
(Beendigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes durch Rücknahme, Erledigung und Verwerfung weiterer Verfassungsbeschwerden)
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit; Zulässigkeit eines abstrakten Normenkontrollantrags
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs
Zulässigkeit von Anwaltsranglisten
Rechtliche Selbständigkeit der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Hamburg-Finkenwerder
Hinzuziehung eines Sachverständigen in Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung
Freiheit der Meinungsäußerung und Verurteilung wegen Volksverhetzung
Vereitelung der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Zulässigkeit einer Versammlung am Volkstrauertag
Anordnung eines genetischen Fingerabdrucks nach strafrechtlicher Verurteilung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts
Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei Beschwerden von kommunalen Gebietskörperschaften gegen landesrechtliche Rechtsverordnungen; Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt
Bestimmtheit unechter Unterlassungsdelikte
Versagung einer Entschädigung wegen Veranlassung der Ermittlungen durch den Beschuldigten
Versagung eines Akteneinsichtsrechts ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit einer Rüge gegen Werbung eines Rechtsanwalts
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz
Vorrang zivilrechtlicher Rechtsmittel vor der Verfassungsbeschwerde
Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung des BVerfG
Durchsuchung der Wohnung bei Gefahr im Verzug
Verfassungsmäßigkeit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung
Organisationsformen der Selbstverwaltung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. Tatsachenbehauptungen
Verfassungsmäßigkeit der Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Veröffentlichung einer Sektenbroschüre durch die Bundesregierung
Verfassungsmäßigkeit der Tragung der Künstlersozialabgabe
Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Ruhestandsbeamten
Enteignung aufgrund eines Bebauungsplans
Ablehnung der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im Strafverfahren
Verletzung des gesetzlichen Richters
Begriff der Schmähkritik
Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes
Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Eheschließung Geschäftsunfähiger
Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung eines Arztes
Erschöpfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen Ermittlungen
Zulässigkeit der Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe
Zulassung als Anwaltsnotar vor Ablauf der Regelfrist
Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens
Einheitlichkeit der Stimmabgabe der Länder im Bundesrat; Verfassungsmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung einer Werbung mit Preisvergleichen
Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben; Auslegung einer Strafnorm
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Pfanderhebungspflicht für Einweg-Getränkeverpackungen
Rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG (1 BvF 1/96)
A. Die Antragsteller des Verfahrens 1 BvF 1/96, 279 Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, und die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97, katholische Schüler [...]

References: § 14
 Art. 12
 Art. 103
 § 15
 § 17
 § 74
 § 13
 § 32
 Art. 12