Source: https://wasteland-store.de/AGB
Timestamp: 2019-09-23 16:21:51+00:00

Document:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind über unseren Internetshop („Wasteland-Store“) einsehbar.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, dem Verkäufer und den Verbrauchern sowie den Unternehmen, die über unseren Internet-Shop Waren kaufen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Abnehmer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Handelswährung ist ausschließlich „Euro“.
Die auf unserer Internetseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertssteuer.
Die Handels- und Vertragssprache ist ausschließlich „Deutsch“.
Für Sprachübersetzungen jeglicher Art wird keine Haftung übernommen.
Unabhängig davon ob die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien in mündlicher und / oder in schriftlicher Form stattfindet.
Dies gilt insbesondere für den Internethandel (Internet-Shop) und für die Fernkommunikation (Telefonat, Telefax, E-Mail, Postzustellung, etc.).
Irrtum und Änderungen betreffend Preis, Lieferung, Menge und Ausführung vorbehalten!
Die Angebote in unserem Internet-Shop sind eine freibleibende und unverbindliche Aufforderung an den Interessenten Waren zu kaufen und stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
Es können ein oder mehrere Produkte in gewünschter Anzahl in den Warenkorb eingefügt werden.
Innerhalb des Bestellvorganges gibt der Interessent die gewünschten Daten betreffend der Ware (beispielsweise Artikel, Anzahl, Zahlungsart, Liefermodalitäten, etc.) an uns weiter.
Hierbei ist es für den Besteller, aufgrund der Menüführung des Internetshops möglich, vor Abgabe seiner Bestellung (seines Kaufangebotes), die Bestellung zu verändern oder zu löschen.
Erst mit dem Aktivieren (Anklicken) des Bestellbuttons gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot (Kaufangebot) auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Alternativ ist es möglich eine solche Bestellung auch per Fernkommunikation (E-Mail, Telefax, Telefon, Postzustellung) abzugeben.
Die darauffolgende Zugangsbestätigung der Bestellung unsererseits stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
Der Kaufvertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Kunden oder mit Lieferung der Ware zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, das jeweilige Kaufangebot innerhalb von 14 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware anzunehmen.
Sofern innerhalb der benannten Frist, 14 Werktagen, seitens des Verkäufers keine Auftragsbestätigung oder Ware an den Besteller erfolgt, gilt dessen Kaufangebot als abgelehnt.
Ab diesem Zeitpunkt ist der Besteller nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden.
Bevor der Besteller die Möglichkeit hat über die Menüführung des Internetshops den Bestellvorgang als verbindliches Angebot (Kaufangebot) abzuschließen, wird zuvor die vollständige Bestellung inklusive aller Rahmendaten betreffend Versand, Zahlung, etc. angezeigt.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist es dem Besteller jederzeit möglich die Bestellung, sprich das Kaufangebot zu ändern oder zu löschen.
Sofern die vom Besteller erforderlichen Bestelldaten (beispielsweise Personen- oder Adressdaten, Versand- und Zahlungsmodalitäten, etc.) nicht ausreichend über die Menüführung vom Besteller benannt wurden, ist die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes über den Internetshop nicht möglich.
Bei Kaufangeboten außerhalb der schriftlichen Fernkommunikation (Telefonat) kommt ein Kaufvertrag nur dann zustande, wenn das Kaufangebot während der verbalen Kommunikation direkt vom Verkäufer angenommen wird und dem Besteller die Auftragsbestätigung oder Ware innerhalb von 14 Werktagen übermittelt wurde.
Bei Kaufangeboten über eine Firmenfiliale wird der Kaufvertrag durch schlüssige Handlung zwischen Verkäufer und Käufer direkt vor Ort abgeschlossen.
§3 Datenspeicherung, Datenschutzerklärung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden hierbei vertraulich behandelt.
Der Verkäufer verwendet die vom Besteller, beziehungsweise Käufer mitgeteilten Daten zur Erfüllung, sprich Abwicklung aller erforderlichen geschäftlichen Maßnahmen (Bestellung, Kaufvertrag, Lieferung, etc.).
Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt ebenfalls zu diesem Zwecke. Beispielsweise die Weitergabe von Versanddaten an ein Transportunternehmen zum Zwecke der Belieferung oder die Weitergabe von Personendaten gemäß einer Waffenverkaufsmeldung an die zuständige Behörde, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, etc.
Eine nicht geschäftliche, zweckgebundene Weitergabe von Kundendaten durch den Verkäufer an sonstige Dritte erfolgt nicht.
In diesem Zusammenhang weist der Verkäufer darauf hin, dass auch diesbezügliche Daten von Mitarbeitern, Lieferanten, Transportunternehmen und sonstigen Geschäftspartnern gespeichert und falls notwendig im Rahmen geschäftlicher Handlungen weitergegeben werden.
Besagte Personengruppen haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über deren gespeicherte Daten. Ebenso auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei diesbezüglichen Verlangen bittet der Verkäufer um schriftliche Mitteilung.
Zum Übertragen Ihrer Daten ist die Verwendung von kurzen, allgemeinen Datenbank- oder Verzeichniseinträgen zum Informationsaustausch zwischen Computerprogrammen, sogenannten „Cookies“, erforderlich.
Bis zur Begleichung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jeglichen Rechtsgrund gegenüber dem Käufer zustehen bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollziehern, auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, ausdrücklich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigen Verhalten, sprich Handlungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware unverzüglich zu verlangen.
§5 Gewährleistung, Haftungsrechte
Sollte gelieferte Ware offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind diese Fehler unverzüglich beim Verkäufer zu reklamieren.
Transportschäden (Paketschäden) die bei der Zustellung bereits offensichtlich sind, können direkt bei dem ausliefernden Mitarbeiter der zustellenden Transportfirma reklamiert werden.
Für alle, während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Käufers die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt, sowie daneben auf Schadensersatz einschließlich des Ersatzes des Schadens anstelle Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Anwendung.
Soweit der Verkäufer eine Garantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen die dem jeweiligen Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Rechte.
§6 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss für fremde Links
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- sprich Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Daher schließen wir die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine wesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung für Leben, Körper oder Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.
Sofern vom Verkäufer auf Internetseiten Dritter verweist gilt ausdrücklich, dass der Verkäufer keinerlei Einfluss auf die Anwendung, die Gestaltung oder die Inhalte, betreffend dieser verlinkten Seiten, hat. Dies gilt auch für dort befindliche, weiterführende Internetseiten.
Daher distanziert sich der Verkäufer ausdrücklich von diesen, dort befindlichen Inhalten, Anwendungen, etc..
§7 Rechtssprechung, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich die Rechtsprechung, sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der Bundesrepublik Deutschland.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Kaiserslautern.
§8 Rechte an Bilder, Texten und Layout
Alle Bild-, Text- und Layoutrechte liegen bei unserer Firma oder der unserer Partnern.
Jegliche Verwendung, auch auszugsweise, ist ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung streng untersagt.
§9 Hinweis zur Streitbeilegung und Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattformen. Diese Plattform ist über den externen Link - http://ec.europa.eu/consumers/odr/ - zu erreichen.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Um das Widerrufrecht auszuüben muss der Käufer mittels eindeutiger, schriftlicher Erklärung dies uns, dem Verkäufer mitteilen.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kunden-Festaufträge. Diese gelten als verbindlich. Insbesondere bei Bestellungen von erlaubnispflichtigen Artikeln nach dem Waffen- und/oder Sprengstoffgesetz.
Wir behalten uns das Recht vor die Erstlieferung nur Zahlung per Vorkasse zu akzeptieren.
Bezüglich unseres Internethandels stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Durch Banküberweisung vom Konto des Käufers auf das Konto des Verkäufers wird, unter Angabe der betreffenden Auftrags- und Kundennummer der fällige Zahlungsbetrag angewiesen.
Hierbei entstehen Zusatzkosten (Geldübermittlungsgebühren) an den Postzusteller, der dem Käufer das Packet gegen Barzahlung aushändigt.
Achtung: Die Nachnahmekarte gilt hierbei als Nachweis (Quittung) der Zahlung.
Mit Kreditkarte kann im Internetshop gezahlt werden, sofern die betreffende Kreditkarte in Deutschland ausgegeben wurden.
Die Auflistung der beteiligten Kreditkartenunternehmen sind der aktuellen Menüführung des Internetshops zu entnehmen.
Bei dem Zahlungsvorgang muss der Käufer seine Kartennummer, die Gültigkeitsdauer der Karte und die Kartenprüfziffer der Kreditkartengesellschaft übermittel, um die Zahlungsanweisung ausführen zu können.
Sofern der Käufer auch bei Pay Pal Kunde ist, wird er innerhalb des Zahlungsablaufes von der Internetseite des Verkäufers auf die Internetseite von Pay Pal weitergeleitet. Dort ist es nun dem Käufer möglich die Zahlung an den Verkäufer auszuführen.
Sofern ein Warenverkauf über eine Firmenfiliale stattfindet ist eine Barzahlung, bei sofortiger Übernahme der Ware, möglich.
Die Ablehnung von anderen Zahlungsmitteln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Der Verkäufer lehnt strikt Schecks und Wechsel als Zahlungsmittel ab.
§12 Erwerb von waffen- und sprengstoffrechtlichen Waren
Ein Kaufvertrag kommt bei erlaubnispflichtiger, sprich erwerbscheinpflichtiger Ware (Waffen, Munition, Treibladungspulver, etc.) nur zu Stande, sofern der Käufer dazu behördlich berechtigt ist und dies dem Verkäufer durch die dementsprechenden behördlichen Original-Dokumente nachweist.
Bestellungen erlaubnispflichtiger Artikel werden ausschließlich gegen verbindlichen Kunden-Festauftrag angenommen!
Der Käufer ist verpflichtet die dementsprechenden, gültigen Dokumente, (Waffenbesitzkarten, Jagdschein, Erlaubnis nach §27 SprengG, etc.) im Original und falls behördlich vorgeschrieben, mit dementsprechenden, behördlichen Voreintragungen, vor der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über den Kaufgegenstand zu übersenden, sprich vorzulegen.
Sodass der Verkäufer gemäß seiner rechtlichen Verpflichtungen handeln kann, sprich den Kaufgegenstand ordnungsgemäß registrieren, beziehungsweise schriftlich in die Erlaubnisdokumente eintragen kann.
Der Käufer verpflichtet sich zu seinen Lasten, aktiv dazu beizutragen die rechtlich relevanten Dokumente in vorschriftsmäßig verwendbarem Zustand zu beschaffen.
Der Verkäufer informiert den Käufer bereits jetzt über dessen Verpflichtung den Kauf von waffenrechtlich relevanter Ware (erlaubnispflichtige Schusswaffen) innerhalb der gesetzlichen Frist (14 Tage) bei seiner zuständigen Behörde anzumelden.
Der Käufer von erwerbscheinpflichtigen Schusswaffen ist gesetzlich verpflichtet das Erbwerbstreckungsgebot einzuhalten. Der Verkäufer lehnt diesbezüglich strikt jegliche Mitverantwortung ab und übernimmt auch keinerlei Haftung dafür.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
Der Auftragswert einer Lieferung muss zumindest 50,- € betragen. Ausgenommen hiervon sind Ersatzteile für von uns gelieferte Ware.
Die Abgabe von Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen, hierbei sind die Mindestmengen betreffend der Verkäuferangaben zu beachten.
Die Kosten der Transportpauschale sind während des Bestellvorganges im Internetshops zu entnehmen und unterliegen der Art der Bestellung, der Warenmenge, dem Paketgewicht, der gewünschten Zahlungsart, etc.
Dem Besteller werden daher, aufgrund der vorgegebenen Menüführung des Internet-Shops, die Versandkosten der Bestellung, vor Abschluss des Bestellvorganges, mitgeteilt.
Erlaubnispflichtige Ware, welche nach den gesetzlichen Vorschriften dem Waffen- und Sprengstoffgesetz unterliegen, werden ausschließlich über dafür zugelassene Transportunternehmen versendet, welche diese Leistung, gemäß ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anbieten.
Der Versand von erlaubnispflichtigen Artikeln erfolgt ausschließlich an Erwerbsberechtigte.

References: §3

§5

§6

§7

§8

§9

§12
 §27