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Timestamp: 2020-08-12 15:06:31+00:00

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Fragen und Antworten — News
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Wer ist durch esisuisse abgesichert?
Sämtliche juristischen oder natürlichen Personen, die Einlagen bei Banken in der Schweiz haben, sind durch esisuisse im Rahmen der auf www.esisuisse.ch beschriebenen Bestimmungen abgesichert (Ausnahme: andere Banken und Wertpapierhäuser). Privilegierung und Sicherung sind unabhängig davon gegeben, ob die Person ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland hat.
Wann kommt das Einlagensicherungssystem zum Tragen?
Wenn die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA zum Schluss kommt, dass eine Bank ihre Geschäfte nicht mehr fortführen kann, verhängt sie eine sogenannte Schutzmassnahme. In diesem Moment wird das System aktiviert. esisuisse fordert bei den Banken und Wertpapierhäusern das benötigte Kapital an.
Was sind privilegierte Einlagen?
Beim Konkurs einer Bank werden Bankeinlagen bis zum Betrag von CHF 100 000 pro Einleger und Bank privilegiert behandelt. Die Privilegierung bedeutet, dass diese Einlagen in die zweite Konkursklasse eingehen. Bei der Verteilung der Liquidität des konkursiten Institutes ist dies ein grosser Vorteil, da die erste und zweite Konkursklasse normalerweise nur einen kleinen Teil der Forderungen gegen die Konkursmasse auf sich vereinen. Der weitaus grösste Teil der Forderungen ist normalerweise der 3. Konkursklasse zugeordnet.
Als privilegierte Einlagen gelten:
Guthaben auf Konten, die auf den Namen des Bankkunden lauten.
Kassenobligationen, die im Namen des Inhabers bei der ausgebenden Bank hinterlegt sind (auch wenn es sich hier um auf den Inhaber lautende Forderungen gegen die Bank handelt).
Einlagen aus der gebundenen Vorsorge (Säule 3a).
Beiträge von Freizügigkeitsstiftungen.
Einlagen bei ausländischen Geschäftsstellen der Bank.
Nicht privilegiert sind:
Einlagen, die auf einen Inhaber (und damit nicht auf den Namen des Bankkunden) lauten.
Forderungen gegen die Bank, die nicht mit der gewerbsmässigen Bank- oder Wertpapierhaustätigkeit im Zusammenhang stehen (z.B. Forderungen des Vermieters oder Auftragnehmers einer Bank oder Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen mit der Bank).
Wertschriftendepots: Hier gilt keine Privilegierung, weil Wertpapiere von der Bank verwahrt werden, aber im Eigentum des Kunden verbleiben. (Siehe auch die Frage „Sind Wertschriften auf einem Depot gesichert oder privilegiert?“)
Was sind gesicherte Einlagen?
Ein grosser Teil der privilegierten Einlagen ist durch das gesetzlich verankerte Einlagensicherungssystem von esisuisse abgesichert. Für diese gesicherten Einlagen stellt esisuisse, respektive alle ihre Mitglieder (sämtliche Banken und Wertpapierhäuser in der Schweiz), im Fall eines Bankenkonkurses Geld für eine schnelle Auszahlung an die berechtigten Gläubiger zur Verfügung. Folglich sind nachstehende privilegierte Einlagen durch esisuisse bis max. CHF 100 000 gesichert:
Kassenobligationen, die im Namen des Inhabers bei der ausgebenden Bank hinterlegt sind.
Gelten Privileg und Sicherung pro Konto oder pro Einleger?
Das Privileg und die Sicherung gelten nur pro Einleger und Bank. Verfügt ein Bankkunde über mehrere Konten bei derselben Bank, werden die Guthaben addiert, wobei sich das Privileg und die Sicherung auf gesamthaft CHF 100 000 beschränkt. (Die Regelung zu den Freizügigkeitskonti werden unter der Frage „Sind Einlagen von Freizügigkeitsstiftungen privilegiert“ detailliert beschrieben. Die Regelung zu Einlagen auf der Säule 3a werden unter der Frage „Sind Einlagen auf der Säule 3a privilegiert?“ erläutert.) Übersteigen die Guthaben des Bankkunden diesen Betrag, werden die restlichen Forderungen gleich den Forderungen der übrigen Gläubiger behandelt und im Konkurs der 3. Klasse zugeordnet. Der Bankkunde erhält für diese Forderung eine sog. Konkursdividende zugesprochen, sofern eine solche aus dem Konkursverfahren der Bank resultiert.
Was geschieht mit den Einlagen, wenn die FINMA eine Banksanierung anordnet?
Die gesicherten und privilegierten Einlagen sind geschützt - auch bei der Anordnung einer Banksanierung durch die FINMA
Gemäss der Bankinsolvenzverordnung (BIV-FINMA) der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) kann die FINMA unter bestimmten Voraussetzungen anstelle einer Liquidation einer Bank Sanierungsmassnahmen anordnen. Diese können das ganze Institut oder auch einzelne Geschäftseinheiten der gefährdeten Bank betreffen. Der entsprechende Sanierungsplan kann auch die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital vorsehen.
Die Wandlung von Fremdkapital in Eigenkapital hat den Zweck, den Kapitalbedarf der Bank zu decken. Die Wandlung erfolgt gemäss Art. 48 der BIV-FINMA nach folgenden Rangfolge:
nachrangige Forderungen ohne Eigenmittelanrechnung,
übrige Forderungen, soweit sie nicht von der Wandlung ausgeschlossen sind, mit Ausnahme der Einlagen, und
Einlagen, soweit diese nicht privilegiert sind.
Privilegierte und gesicherte Einlagen können also keinesfalls in Eigenkapital umgewandelt werden. Die entsprechenden Guthaben stehen den betreffenden Bankkunden demnach zur Verfügung.
Welche Banken und Wertpapierhäuser sind der Einlagensicherung angeschlossen?
Sämtliche Banken, die in der Schweiz eine Geschäftsstelle haben, sind von Gesetzes wegen verpflichtet, sich der Einlagensicherung anzuschliessen. Gleiches gilt für Wertpapierhäuser.
Gilt die Einlagensicherung auch für ausländische Banken?
Ja. Der Einlagensicherung sind auch Auslandbanken angeschlossen, sofern sie in der Schweiz eine Geschäftsstelle haben.
Gilt die Einlagensicherung auch für ausländische Geschäftsstellen von schweizerischen Banken?
Die Privilegierung der Einlagen im Konkurs einer schweizerischen Bank gilt auch für Einlagen, die von ausländischen Geschäftsstellen dieser Bank gehalten werden. Die Einlagen bei diesen ausländischen Geschäftsstellen sind aber nicht durch das Einlagensicherungssystem gesichert. Das Einlagensicherungssystem gilt nur für Einlagen bei Geschäftsstellen in der Schweiz.
Einige in der Schweiz oder aus der Schweiz hinaus tätige Finanzinstitute verfügen nicht über eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht FINMA. Sie dürfen daher in der Schweiz keine Einlagen entgegennehmen und sind nicht esisuisse-Mitglieder. Bei diesen Instituten angelegtes Kapital ist also nicht durch die Einlagensicherung geschützt. Einen entsprechenden Hinweis der FINMA sowie die laufend aktualisierte Liste dieser unbewilligten Institute finden Sie hier.
Gilt das Privileg auch, wenn die Einlage nicht auf Schweizer Franken, sondern auf eine ausländische Währung lautet?
Ja. Das Privileg gilt unabhängig von der Währung der Einlage. Die Forderung wird für die Auszahlung jedoch in Schweizer Franken umgerechnet.
Sind Einlagen von Freizügigkeitskonti privilegiert?
Ja. Einlagen von Freizügigkeitskonti gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer bzw. Versicherten und sind als solche privilegiert. Die Privilegierung gilt (zusammen mit Einlagen der Säule 3a) unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und Versicherten bis zum Höchstbetrag von CHF 100 000. Diese Einlagen fallen aber nicht unter die Einlagensicherung (siehe auch "Was sind gesicherte Einlagen?").
Sind Einlagen auf der Säule 3a (gebundene Vorsorge) privilegiert?
Ja. Guthaben auf einem Konto der Säule 3a fallen unter das Privileg. Die Privilegierung gilt unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Einlegers bis zum Höchstbetrag von CHF 100 000 (zusammen mit Einlagen von Freizügigkeitsstiftungen). Diese Einlagen fallen aber nicht unter die Einlagensicherung (siehe auch "Was sind gesicherte Einlagen?").
Sind Wertschriften auf einem Depot (Aktien, Fond, Zertifikate etc.) gesichert oder privilegiert?
Weder noch, da Wertschriften keine Einlagen sind. Sie werden von der Bank nur verwahrt, sind aber Eigentum des Kunden. Im Fall eines Bankenkonkurses kann der Bankkunde seine Wertpapiere von der Bank anfordern oder auf ein anderes Institut übertragen lassen. Zu prüfen ist jedoch, ob die Bank ein Verrechnungsrecht gegen den Depotkunden geltend machen kann.
Was gilt bei einem Gemeinschaftskonto (Compte-joint)?
Gemeinschaftskonti lauten nicht auf den Namen eines, sondern mehrerer Bankkunden. Das Gesetz sieht vor, dass das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto in einem ersten Schritt anteilsmässig zwischen den Bankkunden aufgeteilt wird. In einem zweiten Schritt wird dieser Anteil an die gesicherte Einlage der beteiligten Bankkunden angerechnet.
Beispiel 1: Ehepaar H. und F. Muster verfügt einzig über ein Gemeinschaftskonto mit einem Guthaben von CHF 140 000. In einem Konkursfall würde das Guthaben von H. und F. Muster auf dem Gemeinschaftskonto halbiert. Die Ehegatten verfügen über eine gesicherte Einlage von je CHF 70 000.
Beispiel 2: Ehepaar H. und F. Muster verfügt über ein Gemeinschaftskonto mit einem Guthaben von CHF 140 000. F. Muster verfügt darüber hinaus über ein Lohnkonto mit einem Kontostand von CHF 50 000 und H. Muster über ein Sparkonto mit einem Guthaben von CHF 20 000. Alle Konten befinden sich bei derselben Bank. Im Konkursfall der Bank ist das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto zu gleichen Anteilen anzurechnen, d.h. jeder Ehegatte kann CHF 70 000 geltend machen. Da F. Muster darüber eine Forderung von CHF 50 000 aus dem Lohnkonto zusteht, ist ihre gesamte Einlage von CHF 120 000 in der Höhe von CHF 100 000 gesichert. Die "überschüssigen" CHF 20 000 fallen in die 3. Klasse. Die Gesamteinlage von H. Muster von CHF 90 000 (CHF 70 000 aus dem Gemeinschaftskonto und CHF 20 000 aus dem Sparkonto) ist dagegen (da kleiner als CHF 100 000) gesamthaft gesichert.
Was gilt bei einem Kollektivkonto (Gesamthandschaft)?
Bei einem Kollektivkonto können die Bankkunden nur gemeinsam, aber nicht einzeln über das Guthaben auf dem Konto verfügen. Dabei spricht man von einer Gesamthandforderung. Gesamthandforderungen entstehen beispielsweise aus einer Erbengemeinschaft oder einer einfachen Gesellschaft. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Forderung, die mehreren Personen zusammen zusteht, nur einmal CHF 100 000 geltend gemacht werden können.
Die Gesamthandschaft wird als eine von den einzelnen berechtigten Personen getrennte Gläubigerin behandelt. Einer Gesamthandschaft (z.B. einfache Gesellschaft oder Erbengemeinschaft) steht demzufolge ein Betrag in der Höhe von maximal CHF 100 000 zu. Allfällige weitere Einlagen eines an der Gesamthandforderung Berechtigten werden der Gesamthandschaft nicht angerechnet, sind also zusätzlich bis CHF 100 000 gesichert.
Gelten auch die Guthaben auf Metallkonten als gesicherte Einlagen im Sinne der Einlagensicherung und wären damit im Umfang von Total CHF 100 000 pro Kunde geschützt?
Metallkonten fallen nicht unter die Einlagensicherung. Die Einlagensicherung nach Art. 37h BankG umfasst nur die nach Art. 37a privilegierten Einlagen bei schweizerischen Geschäftsstellen. Diese Einlagen sind allein in Geld geleistet. Davon sind Depotwerte nach Art. 16 BankG zu unterscheiden. Diese fallen nicht unter die Einlagensicherung, sondern werden in der Liquidation der Bank nach Art. 37d BankG behandelt. Bei Edelmetallen handelt es sich um bewegliche Sachen nach Art. 16 Ziff. 1 BankG. Sofern kein Eigentumsanspruch bezüglich eines bestimmten Edelmetallstücks besteht, handelt es sich lediglich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Lieferung eines solchen. Dieser Anspruch ist ebenfalls nicht auf eine Geldzahlung gerichtet und somit keine Einlage. Allfällige Schadensersatzforderungen für den Fall, dass die Bank ihrer Lieferverpflichtung nicht nachkommen kann, fallen schliesslich auch nicht unter die Einlagensicherung, weil diese nicht Gegenstand einer geleisteten Einlage sind.
Wie hoch ist der Maximalbetrag des Einlagensicherungssystems?
Gemäss dem Bankengesetz ist der Maximalbetrag der Einlagensicherung auf CHF 6 Milliarden beschränkt. Sollten die Aktiven der betroffenen Bank zur Deckung der gesicherten Einlagen nicht ausreichen, werden die übrigen Banken und Wertpapierhäuser maximal CHF 6 Milliarden für die Deckung des Differenzbetrages beisteuern.
Die Systemobergrenze von CHF 6 Milliarden bedeutet, dass die von den Banken zu leistenden Auszahlungen (ohne Verzinsung) zu keinem Zeitpunkt gesamthaft die angegebenen Grenze überschreiten werden. Die Systemobergrenze gilt damit nicht pro Schadensfall oder für eine bestimmte Zeitspanne, sondern stellt die maximale Sicherung durch die Banken und Wertpapierhäuser dar. Der Betrag verringert sich mit der Zahlung durch die Banken und Wertpapierhäuser und erhöht sich wieder, wenn durch die Verwertung im Konkursverfahren Gelder an die Banken und Wertpapierhäuser zurückfliessen oder nach erfolgter Liquidation einer Bank endgültig abgeschrieben werden müssen.
Wie können so viele liquide Mittel in so kurzer Zeit bereitgestellt werden?
Die Banken und Wertpapierhäuser sind von Gesetzes wegen verpflichtet, zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität ständig liquide Mittel im Umfang der Hälfte ihrer maximalen Beitragsverpflichtungen (total CHF 3 Mrd.) zu halten. Dies entspricht also einem defacto Guthaben der Einlagensicherung bei den Mitgliedern im entsprechenden Umfang. Im unwahrscheinlichen Fall, dass mehr als CHF 3 Mrd. benötigt werden, haben die Mitglieder entsprechende Beiträge aus anderen Mitteln beizubringen. Dass sie hierzu in der Lage sind, wird durch die Aufsichtsbehörde überwacht.
Was bedeutet die 125%-Regel?
Eine im Bankengesetz verankerte Regel schreibt vor, dass alle privilegierten Einlagen mit in der Schweiz gehaltenen Aktiven hinterlegt werden müssen. Dadurch entsteht eine gewisse Reserve, die normalerweise zur Deckung der Ansprüche aller Gläubiger der ersten und zweiten Konkursklasse ausreichen sollte. Überdies führt dies dazu, dass Vermögenswerte in der Schweiz verbleiben, welche den Einlagen (und einer Reserve von 25%) der Schweizer Kunden des jeweiligen Institutes entsprechen.
Kann die Bank gegenüber den privilegierten Einlagen Verrechnung geltend machen?
Nein. Die Banken haben gemäss Vereinbarung der Schweizer Banken und Wertpapierhäuser über die Einlagensicherung auf Verrechnung mit Schulden des Einlegers im Umfang des maximal privilegierten Betrags verzichtet. Dieser Verzicht gilt unwiderruflich und ist für die Entscheidungsträger der Bank verbindlich.
Sind Einlagen bei Fintech-Unternehmen durch esisuisse geschützt?
Nein. Fintech-Unternehmen sind nur dann verpflichtet, sich der Einlagensicherung anzuschliessen, wenn sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit über eine Bewilligung als Bank oder Wertpapierhaus verfügen. Das ist typischerweise nicht der Fall. Diese Unternehmen sind folglich keine Mitglieder von esisuisse und die von ihnen allenfalls entgegengenommenen Gelder nicht vom Schutz der Einlagensicherung erfasst.
Fintech-Unternehmen können nach geltendem Recht nur in beschränktem Umfang Publikumseinlagen entgegennehmen. Sie haben jedoch gegenüber ihren Kunden einer Informationspflicht nachzukommen. Sämtliche Kunden sind vorgängig darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Einlage nicht von esisuisse gedeckt ist (Art. 6 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 BankV bzw. Art. 7a BankV). Liste der von der FINMA bewilligten Personen nach Art. 1b BankG (Fintech-Bewilligung).
Sind Begünstigte eines Lebensversicherungsmantels (Insurance Wrapper) durch die Einlagensicherung gesichert?
Nein. Gesichert sind Einlagen bei einer Bank oder einem Wertpapierhaus, die auf den Namen des Einlegers (Kontoinhaber) lauten (Art. 37 a Abs. 1 und Art. 37h Abs. 1 BankG). Wenn im Rahmen eines Lebensversicherungsmantels Geld auf einem Bankkonto platziert wird, tritt nicht der aus dem Insurance Wrapper Begünstigte, sondern die Versicherungsgesellschaft als Kontoinhaber gegenüber der Bank auf.

References: Art. 48
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 16
 Art. 37
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 37