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Timestamp: 2018-02-23 06:58:09+00:00

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Daneben gibt es auch direkte Einflussmöglichkeiten des Werbetreibenden. Google- AdWords bietet vier Möglichkeiten - PDF
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1 HÄRTING-PAPER Rechtliche Aspekte von SEA & SEO Beim Suchmaschinenmarketing stellt sich rechtlich vor allem die Frage, inwieweit fremde Marken, Namen oder Domains genutzt werden können, um auf die eigene Website hinzuweisen. Trotz unzähliger Urteile unter anderem vom Europäischen Gerichtshof ist die Rechtslage immer noch nicht vollständig geklärt. Insbesondere zur Verwendung fremder Marken gibt es jedoch klar Tendenzen: Die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken ist meist unzulässig. Die Verwendung fremder Marken als Keyword im Rahmen von SEA-Kampagnen ist dagegen tendenziell zulässig. 1. SEA Google-AdWords 1.1. Möglichkeiten von Google-AdWords Die Arbeitsweise von Google-AdWords ist einfach erklärt: Der Werbebetreibende bucht eine Werbeanzeige, die immer dann erscheinen soll, wenn der Nutzer über die Suchmaschine eine Anfrage mit einem zuvor von dem Unternehmer gebuchten Begriff - im einfachsten Fall die Buchung von Keywords - startet. Liegen Überschneidungen vor, erfolgt die Reihenfolge der Einblendung der Anzeige nach einer Art Versteigerung. Erfolgt eine Suchanfrage unter Nutzung des gebuchten Begriffs, erscheint die Anzeige des Werbekunden. Google bietet vielfältige Aussteuerungsmöglichkeiten z.b. in Abhängigkeit vom Endgerät oder Zielgruppe. Daneben gibt es auch direkte Einflussmöglichkeiten des Werbetreibenden. Google- AdWords bietet vier Möglichkeiten weitgehend passend (oder Broad Match), exakte Übereinstimmung mit der Wortgruppe (Phrase Match), exakte Übereinstimmung mit diesem Begriff (Exact Match) und
2 diesen Begriff ausschließen. Standardeinstellung ist Broad Match. Dabei wird die Anzeige nicht nur bei Übereinstimmungen angezeigt, sondern auch bei Synonymen. Die Auswahl der Synonyme liegt dabei in den Händen von Google. Soll die Anzeige nur bei einem einzigen Keyword erscheinen, empfiehlt sich, die Einstellung exakte Übereinstimmung mit diesem Begriff zu verwenden. Möglich ist außerdem, bestimmte Keywords auszuschließen. Dies kann verhindern, dass eine generische Wortkombination auch eingeblendet wird, wenn der Internetnutzer nach dieser Phrase in Verbindung mit einem Markennamen sucht (zum Beispiel: IKEA Möbelhaus Berlin) 1.2. Fremde Marken in Keywords Vorsicht ist bei Buchungen von Keywords immer dann geboten, wenn es sich dabei um fremde Marken handelt. Unbedacht sollte dies jedenfalls nicht geschehen. Ob im Brandbidding aber tatsächlich eine Rechtsverletzung liegt, ist seit Jahren umstritten und hat unzählige Gerichte in Deutschland, Europas und weltweit beschäftigt. Auf die vergleichsweise schlichte Frage, ob Lacoste Google dazu veranlassen darf, bei der Suche nach der Konkurrenzmarke Fred Perry auch Anzeigen für Lacoste einzublenden hat die Rechtsprechung bis heute keine eindeutige Antwort gefunden. EuGH-Entscheidungen Auch der mit dieser inzwischen über ein halbes Duzend Mal befasste Europäische Gerichtshof hat keine klare Antwort gegeben. Der in allen EuGH-Urteilen wiederkehrende Satz lautet (vgl. schon EuGH vom , Az. C-236/08 - Louis Vuitton): Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Wann genau dies der Fall ist, und ob man aus der Anzeige eines Konkurrenten nun grundsätzlich erkennen kann, dass eine Verbindung zum Markeninhaber nicht besteht, blieb offen. Der EuGH sieht hier die nationalen Gerichte in der Pflicht zu endgültigen Entscheidungen im Einzelfall zu kommen
3 Nur in Einzelfällen hilft eine weitere Entscheidung des EuGH (Urteil vom , Az. C-323/09 Interflora). Dort wurde besonders hervorgehoben, dass die Unterscheidungskraft der als Keyword verwendeten Marke nicht verwässert werden dürfe. Eine Markenverletzung sei auch dann anzunehmen, wenn darin ein Trittbrettfahren oder eine Verunglimpfung der verwendeten Marke zu sehen ist. BGH-Urteil Auch der deutsche Bundesgerichtshofes (BGH) hat Anfang letzten Jahres sein im Anschluss an Entscheidungen aus Luxemburg mit Spannung erwartetes Urteil zum Keyword Advertising gesprochen (Urteil vom , Az. I ZR 125/07 Bananabay II). Der BGH hat sich auf die Seite der Werbenden geschlagen und befunden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google AdWords nicht zu beanstanden ist, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist. Auch dies lässt Spielraum für weitergehende Interpretation und beantwortet sicher nicht alle Fragen. Die ersten Untergerichte in Deutschland hatten die EuGH-Urteile zu Gunsten der Markeninhaber ausgelegt und einen Eingriff in die Herkunftsfunktion der Marke angenommen. Das BGH-Urteil weist jedenfalls deutlich in die andere Richtung. Der BGH hat zunächst die EuGH-Entscheidungen zitiert und für die Frage, ob eine wirtschaftliche Verbindung anzunehmen ist, vor allem auf die deutliche Kennzeichnung als Anzeige abgestellt und ausgeführt, dass in der Anzeige, insbesondere in dem dort aufgeführten Werbelink und in der Werbebotschaft, jeder Anhaltspunkt dafür fehle, der dem Durchschnittsnutzer den Schluss nahelegen könnte, die Anzeige stamme von der Markeninhaberin oder zwischen dem Werbenden und der Markeninhaberin bestünden wirtschaftliche Verbindungen. Allein aus der Einblendung der Werbung bei Eingabe des Suchbegriffes könne nicht auf eine solche Verbindung geschlossen werden. Schlussfolgerungen Für die Werbung mit fremden Marken heißt das in Zukunft in Deutschland daher folgendes: Die Buchung fremder Marken als Keyword ist grundsätzlich zulässig. Unzulässig wird das Brandbidding, wenn der Durchschnittssuchende aus den Umständen oder der Gestaltung der Anzeige auf eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Werbendem und Markeninhaber schließen muss
4 Es ist empfehlenswert, die eigene Marke in der Anzeige besonders herauszustellen oder durch die Wahl der verlinkten Domain den Abstand zum Markeninhaber kenntlich zu machen. Soll die Marke im Anzeigentext selbst erscheinen, bedarf die Zulässigkeit einer genauen rechtlichen Prüfung. Unzulässig ist auch, wenn die gebuchte Marke verunglimpft oder verwässert wird. Dies gilt auch bei nur mittelbaren Verunglimpfungen. Dass der Nutzer die Anzeige mit der eingegebenen Marke gedanklich verbindet, liegt bei sehr bekannten Marken eher fern. Weiß der Durchschnittsnutzer, dass die in der Anzeige beworbene Marke und die Marke, nach der er sucht, im Wettbewerb stehen, liegt eine Markenverletzung nicht vor Besondere Fälle bei Google-AdWords Wie oben festgestellt ist die Nutzung fremder Marken in Google-Adwords grundsätzlich zulässig. Es gibt aber eine Reihe von Besonderheiten, die die Markenverwendung unzulässig machen können
5 Buchung eines beschreibenden Begriffes mit Broad Match oder Phrase Match Grundsätzlich ist die Nutzung von beschreibenden Begriffen als Keyword zulässig. Im Einzelfall kann sich hier die Frage der Irreführung stellen. In der Regel liegt hierin aber kein Problem. Problematisch kann aber werden, wenn die generischen Begriffe mit Phrase Match oder Broad Match gebucht werden. Folgender Screenshot zeigt eine Suche nach Hilton Hotel München und wirft neben vielem anderen auch zwei Anzeigen für ein Marriot in München und eine Website von Privat-Hotels aus. Die Anzeige wirbt mit einer direkten Buchung bei dem Hotel. Hier ist nun Auslegungsfrage, ob der Durchschnittsnutzer eine Verbindung zwischen der Marke Hilton (nach der er ja suchte) und dieser Anzeige, die eine Direktbuchung bewirbt, zieht. Die große Bekanntheit von Hilton als Hotelkette (und gerade keinem Privat-Hotel) dürfte letztlich dagegen sprechen. Das Beispiel zeigt aber, dass der Teufel im Detail liegt, und jedenfalls in umkämpften Märkten im Phrase Match unerkannte Gefahren liegen. Dass das Markenkeyword nicht selbst gebucht wurde, spielt bei der rechtlichen Beurteilung eine untergeordnete Rolle, weil die Gerichte Kenntnis der Funktionsweise von Google AdWords unterstellen und ja tatsächliche Möglichkeiten des Ausschlusses - 5 -
6 bestimmter Marken bestehen. Jedenfalls mit einer Abmahnung oder einer anderweitigen Anfrage des Markeninhabers sollte das betreffende Keyword daher für die Zukunft ausgeschlossen werden. Buchung von Tippfehlern Oft wird versucht, Markenschutz zu umgehen, indem nicht die Marke selbst gebucht wird, sondern Tippfehler. In solchen Konstellationen kommen jedoch weitgehend die gleichen Regeln zur Anwendung, wie bei der Buchung der Marke selbst. Im unten stehenden Beispiel buchte Hugo Boss (bzw. deren Agentur) offenbar Pima anstelle von Puma. Eine Verwirrung wird hier nicht eintreten. Möglicherweise ist ein solches Vorgehen aber wettbewerbsrechtlich problematisch. Buchung von Domains Offenbar ist es üblich, ganze Domains als Keyword zu buchen. Gibt der Nutzer dann den Link in die Suchmaschine ein, erscheint die passende Werbung dazu. Eine Domain ist in den wenigsten Fällen als Marke eingetragen, dennoch kommt eine Markenverletzung in betracht, denn der Ähnlichkeitsschutz bleibt erhalten. Bei Buchungen von Domainnamen liegt auch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nahe, weil Kunden unbillig abgefangen werden. Auch hier birgt jedenfalls bei Bindestrich- Domains wohl die Broad-Match-Funktion Risiken. AdCopy Kopieren Publisher aus Affiliate-Netzwerken AdWords-Anzeigen des Advertisers, um über eine Umleitungsseite direkt auf die Website des Advertisers zu verweisen und im Falle von Sales Provisionen zu kassieren, ist dies als unlautere Behinderung wettbewerbswidrig. Daher ergeben sich Unterlassungsansprüche aus dem Gesetz - 6 -
7 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Verhinderung der direkten Verlinkung allein, um Provision zu kassieren, ist einerseits ein unlauteres Abfangen von Kunden und andererseits eine unbillige Behinderung des Website-Betreibers. Ein solches Vorgehen stellt auch eine Markenverletzung dar, weil eine wirtschaftliche Verbindung für den unbefangenen Nutzer klar erscheint. Schließlich handelt es sich bei der kopierten Anzeige letztlich um die Werbeanzeige des Website-Betreibers. Gleichwohl ist dringend zu empfehlen, in den zusätzlichen Partnerbedingungen, die fast alle Netzwerke zulassen, detailliert zu regeln, welche Werbemaßnahmen zulässig sind und inwiefern mit der Marke des Advertisers geworben werden darf Berechtigte Nutzung von Marken Eine Markenverletzung kann dann nicht eintreten, wenn der Markeninhaber dem Werbenden die Markennutzung gestattet oder in bestimmten Fällen die Markenverwendung zur Präsentation der angebotenen Leistungen erforderlich ist. So dürfen zum Beispiel Lizenznehmer, Verkäufer von Neu- oder Gebrauchtwaren der entsprechenden Brand und Ersatzteilhändler in der Regel die Marke zur Werbung nutzen. Einem Online-Händler, der Waren der betreffenden Marke in seinem Shop rechtmäßig führt, darf die Nutzung der Marke nicht verwehrt werden. Er muss darauf hinweisen können, dass er die betreffende Marke im Sortiment hat. Beschränkungen in den zugrundeliegenden Vertriebsverträgen sind denkbar, aber nicht immer zulässig. Auch hier gibt es eine Reihe von Fällen, die nicht eindeutig sind. Nicht ganz eindeutig ist die Berechtigung zur Keyword-Buchung bei Vergleichsportalen und Verkaufplattformen. Sofern sich bei dem Durchschnittsnutzer der Verdacht aufdrängen muss, dass der Markeninhaber mit der angebotenen Leistung etwas zu tun hat oder er die Markennutzung genehmigt hat, kommt nach den Maßstäben der EuGH- Rechtsprechung eine Markenverletzung in Betracht Gestaltung der Werbeanzeige Auch bei der Gestaltung der Google-AdWords-Anzeige selbst sind einige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Insbesondere darf die Anzeige nicht irreführend sein oder gegen die Preisangabenverordnung beachten. Nutzung fremder Markennamen in Werbeanzeigen - 7 -
8 Während es bei der Nutzung von fremden Namen in Keywords noch Unklarheiten gibt, ist die Rechtslage bei der Verwendung der Marke in der Anzeige selbst eindeutig. Die Nutzung von Marken in Werbeanzeigen setzt eine Rechtfertigung voraus. Eine solche kann z.b. in vertraglichen Vereinbarungen liegen oder in Schranken des Markenrechts selbst. So kann ein Shopbetreiber, der die Produkte der Marke vertreibt, mit dem Namen auch in einer Anzeige werben. Betreiber von Vergleichsportalen, die selbst keine Waren vertreiben, steht eine solche Rechtfertigung dagegen nicht zur Seite. Dasselbe gilt für Konkurrenten, die die Marke eines anderen Wettbewerbers nutzen. Irreführende Anzeigen Eine Irreführung bemisst sich nach dem durchschnittlichen Adressaten. Wenn ein großer Teil der angesprochenen Verbraucher in die irre geführt wird, ist die Anzeige rechtswidrig und damit unzulässig. Der BGH hat eine AdWords-Anzeige für in Ordnung befunden in der mit einer Lieferung innerhalb 24 Stunden geworben wurde (Urteil vom , Az. I ZR 119/10). Dies gelte auch dann, wenn diese Lieferzeit an Bedingungen geknüpft ist, die sich erst aus Erläuterungen auf der Landingpage ergeben. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Einschränkungen im Rahmen dessen halten, womit der durchschnittliche Nutzer rechnet. Hier gab es zwar grundsätzlich einen 24-Stunden-Lieferservice, dieser galt jedoch nur bei Bestellungen bis 16:45 Uhr des Vortages. Am Sonntag wurde überhaupt nicht geliefert. Dass der besondere Lieferservice bestimmten Bedingungen unterliegt, sei den Nutzern klar. Das Urteil darf nicht als Freibrief für irreführende Werbung in der Anzeige missverstanden werden. Eine Aufklärung darf nur dann auf der Landingpage erfolgen, wenn der Durchschnittsnutzer mit weiteren Bedingungen rechnet. Preisangaben in Google-AdWords Es besteht keine Verpflichtung, bei einer Google-Adwords-Anzeige einen Preis anzugeben. Wer sich jedoch dafür entscheidet, muss der Endpreis des Produkts angeben. Der Endpreis muss dabei alle Steuern und zusätzliche Kosten enthalten. Das muss auch explizit angegeben werden. Dies ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Strittig ist, in wie weit selbstverständliche Informationen noch direkt in der Anzeige genannt werden können, oder ob es genügt, dies erst auf der eigentlichen Website vorzunehmen. Zweifelhaft ist dies vor allem bei - 8 -
9 der Angabe zur enthaltenen Umsatzsteuern. Bei Versandkosten dürfte es reichen, die entsprechenden Hinweise erst auf die eigentliche Website vorzunehmen. Auch bei Werbung mit Rabatten in AdWords kann auf der Zielseite erklärt werden, für welche Produkte genau und in welchem Umfang die Aktion gilt. Auch hierbei ist jedoch Vorsicht geboten: Allein die Tatsache, dass die Zeichenbegrenzung der Anzeige eine detaillierte Beschreibung nicht zulässt, macht nicht jede Werbung zulässig. So hat zum Beispiel das Landgericht Frankfurt a.m. entschieden, dass die Bewerbung einer kostenpflichtigen Hotline auch die Angabe von Preisen aus dem Mobilfunknetz verlangt (Urteil vom /12 O 147/10). 2. SEO Die Ergebnisse einer Suchmaschinenabfrage beeinflusst, wie allerseits bekannt, merklich das Verhalten der Nutzer. Verständlicher Weise groß ist das Interesse daran, das eigene Unternehmen beziehungsweise die eigene Marke bei den Zielkeywords möglichst weit oben zu listen. Gerichte akzeptieren diese Suchmaschinen Optimierung, solange das objektive Ergebnis nicht verfälscht wird. Was allerdings ein objektives Ergebnis ist und worin die Verfälschung liegt, ist bisher nicht wirklich entschieden. Die Rechtsprechung konzentriert sich vor allem auf die Verwendung fremder Marken für Optimierungszwecke. Generell wird die Markennutzung bei SEO deutlich kritischer gesehen, als bei SEA. Bisher nicht entschieden, aber doch klar rechtswidrig ist der gezielte Kauf von Links zur Verbesserung des Rankings Google-Richtlinien Bekanntlich hat Google für den Umgang mit SEO-Maßnahmen eine Reihe von Richtlinien erstellt (Richtlinie zur Gestaltung und zum Content, technische Richtlinie, Qualitätsrichtlinie). Verstöße gegen die Richtlinien können zu einer Penalty oder gar zur De-Indexierung führen. Rechtlich ist dagegen ein Verstoß gegen die Google Richtlinien nicht ohne Weiteres auch ein Wettbewerbsverstoß. Dafür ist die Einhaltung der Richtlinien nicht einmal ein Indiz. Die Qualitätsrichtlinien sind Verhaltensregeln eines privaten Unternehmens für die Nutzer seiner Dienste. Schon daraus folgt, dass eine Nichtbeachtung nicht direkt zu einem Rechtsverstoß führt. Kommt es zum Beispiel wegen einer Abstrafung durch Google einmal zu einem Streit zwischen Agentur und Kunde über die Folgen, werden die Google-Richtlinien - 9 -
10 wenn nichts anderes vereinbart ist als Maßstab für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung herangezogen werden Gekaufte Links Nach den Google-Richtlinien ist es verboten, Links für die Verbesserung der Rankings zu mieten oder zu kaufen. Ein Verstoß gegen Google-Richtlinien führt wie oben festgestellt nicht per se zu einer Rechtswidrigkeit. Dennoch ist Vorsicht geboten, wenn der Linkkauf auf Webseiten mit redaktionellen Inhalten geschieht und somit Werbung mit redaktionellen Inhalten vermischt werden. Eine Irreführungsgefahr besteht bei Linkkauf generell nicht. Durch den Kauf wird über die Relevanz der Seite getäuscht. Die Relevanz überprüft jedoch eine Maschine und nicht ein Mensch. Allerdings dürfte gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil verstoßen werden, wenn der Link nur deshalb gesetzt wird, weil der Website-Betreiber dafür eine Vergütung erhält. Lediglich weil die Gefahr ertappt zu werden, sehr gering ist, gibt es bisher dazu keine Rechtsprechung Fragestellungen zu Meta-Tags und Hidden Content Meta-Daten spielen für das Suchmaschinen-Ranking nur noch eine untergeordnete Rolle. Dennoch hatte der BGH gleich mehrfach die Rechtslage zu beurteilen: Die Verwendung fremder Marken in Meta-Tags stellt in aller Regel eine Markenverletzung dar. Wenn man fremde Marken oder Namen in den Meta-Tags nutzen will, bedarf es daher eine Rechtfertigung. Fremde Marken in Meta-Tags Die Verwendung fremder Marken in Meta-Tags ist rechtswidrig. Gründe für die Rechtswidrigkeit können dabei wettbewerbsrechtliche, durch Rufausbeutung und gezielte Behinderung, als auch markenrechtliche durch Markenverletzungen sein. Irrelevant für die rechtliche Beurteilung ist es, dass die Nutzer der Website die Meta- Daten nicht sehen können. Die Suchmaschinen berücksichtigen diese Daten (jedenfalls in der Theorie) ebenso wie Hidden Content. Eine Beeinflussung des Auswahlverfahrens des Nutzers durch die veränderte Position im Ranking reicht aus, um eine Verletzung anzunehmen
11 Der Schutz vor Verwendung von Marken in Meta-Tags reich dabei nur so weit, wie der Schutzumfang der Marke selbst. Nur wenn die Meta-Tags für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, die durch die Marken geschützt sind, kommt ein rechtlicher Schutz in Betracht. Es sind auch Konstellationen denkbar, in denen die Verwendung der Marke gestattet ist. Dies gilt zum Beispiel für Websites, die sich kritisch mit der Marke auseinandersetzen. Namen von Personen und Unternehmen in Meta-Tags Ebenso wie die Verwendung von Marken ist auch die Verwendung von Namen von natürlichen und juristischen Personen geschützt. Unabhängig vom Markenschutz wird zusätzlich der eigene Name von 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor Namensanmaßung geschützt. Fremde Namen und Marken in der URL Für die Verwendung des Namens eines Konkurrenten in der URL gilt letztlich das Gleiche wie für den Title-Tag: Gibt es keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Website-Betreiber und dem Markeninhaber, darf die Marke auch in der URL nicht verwendet werden. Etwas anderes kann gelten, wenn die Marke lediglich beschreibend verwendet wird. Fremde Marken als Hidden Content Neben den Meta-Daten kann auch sonstiger Text für die Nutzer unsichtbar sein. Am häufigsten geschieht dies, indem die Farbe der Schrift, an die Farbe des Hintergund angepasst wird, oder in winziger Schriftgröße verwendet wird (sog. Hidden Content). Bei Hidden Content gelten die gleichen Maßstäbe, die auch bei Meta-Tags zur Anwendung kommen. Gattungsbegriffe in den Meta-Tags Noch immer ist es beliebt, wenn auch nicht besonders Erfolg versprechend, in den Quelltext sachfremde Gattungsbegriffe zu integrieren. So hat ein Anbieter von
12 Luxusreisen ein Interesse daran, auch dann auf den ersten Seiten der Suchmaschinen zu erscheinen, wenn nach Luxusautos gesucht wird. Wer nach Golfschlägern sucht, mag auch teure Urlaubsreisen buchen. Rechtlich dürfte daran nicht auszusetzen sein, weil eine echte Irreführung der Nutzer nicht vorliegt. Einen guten Glauben an die vollständige Relevanz der Suchergebnisse gibt es nicht. Marken, Namen und URL in Snippets Auch in Snippets können Marken, Namen von Personen und Unternehmen eingefügt werden. Snippets sind kurze Textauszüge aus einer Website, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine als kurze Erläuterung angegeben werden. Grundsätzlich gilt hier nichts anderes, als bei der Verwendung der oben genannten Begriff in Meta-Tags Interne Suchmaschinen Markenrechtsverletzungen können sich nicht nur aus allgemeinen Suchmaschinen ergeben, auch interne Suchmaschine bergen die Gefahr von Markenverletzungen. Eine Verletzung ergibt sich meistens aus den Konstellationen, in denen die interne Optimierung der Ergebnisse auch die Ergebnisse von der Google-Trefferliste beeinflusst. Der BGH erklärt den Seitenbetreiber der Seite mit der internen Suchmaschine auch für den Google-Index vollverantwortlich, da es bekannt sei, dass Google den Inhalt der Seite für die Rankings seiner Indizes nutzt (BGH vom , I ZR 51/08 - Powerball). Die Entscheidung zeigt, dass bei der Verwendung von Marken auf der eigenen Website weiter Vorsicht geboten ist: Wer seine Seite auf fremde Marken optimiert, muss mit Abmahnungen und markenrechtlichen Klagen rechnen. Dies gilt auch, wenn dies»nur«in Suchanfragen geschieht Doorway-Pages, SEO-Seiten, Cloaking und negative SEO Prinzipiell ist der Einsatz von Seiten, die für Suchmaschinen gebaut sind, nicht als solches problematisch. So sind Landingpages eine zulässige Maßnahme zur Kanalisierung von Kundenströmen. Kritisch sind dagegen Doorway-Pages zu sehen, die ohne eigenen Inhalt direkt auf andere Websiten weiterleiten. Hier liegt nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Google-Qualitätsrichtlinie vor, sondern womöglich auch eine Irreführung von Nutzern
13 Auch das Cloaking, also die derartige Einrichtung einer SEO-Seite, dass den Crawlern der Suchmaschine eine andere Seite suggeriert wird als den tatsächlichen Nutzern, ist ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien der Suchmaschinen-Betreiber. Rechtlich stellt sich aber die Frage, ob tatsächlich Menschen in die Irre geführt werden. Hier wird es auf die Snippets ankommen, die die Suchmaschine einblendet. Sind diese zutreffend und frei von Markenverletzungen, liegt wohl auch im Cloaking kein Rechtsverstoß. Berlin, den 2. April 2012 Dr. Martin Schirmbacher Rechtsanwalt Tel.: Fax.:

References: EuGH 
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 BGH 
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