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Timestamp: 2020-04-03 20:19:53+00:00

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Finanzielles zum Strafverfahren | Strafverteidiger in Köln
11. September 2019 21. August 2019 von Oliver Kremer
Im Strafverfahren geht es nicht selten um Geld. Dies betrifft natürlich Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen aber auch das Honorar des Strafverteidigers. Lesen Sie hier die Antworten auf die häufigsten Fragen.
Nein. Die Geldstrafe ist zwar gegen den Verurteilten persönlich verhängt. Wo das Geld herkommt ist jedoch gleich und wird auch von den Behörden nicht geprüft. Sie könnten auch einen Kredit bei Ihrer Großmutter aufnehmen.
Muss eine Geldstrafe auf einmal gezahlt werden?
Nicht zwingend. Bereits das Gericht kann gem. § 42 StGB Zahl­ungs­er­leich­ter­ung­en bewilligen. Ansonsten schickt die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens einen Rechnung über die Geldstrafe und die Verfahrenskosten. Unter (engen) Voraussetzungen kann die Zahlung gestundet, das heißt später gezahlt werden. Übersteigen Strafe und Kosten die finanziellen Möglichkeiten des Verurteilten, kann Ratenzahlung beantragt werden. Eine weitere Möglichkeit eine Geldstrafe zu tilgen ist die sog. Freie Arbeit. Einzelheiten habe die Bundesländer geregelt (siehe zum Beispiel die Verordnung für NRW).
Nein. Eine Geldstrafe ist nie steuerlich absetzbar. Dies ergibt sich bereits aus § 4 Abs. 5 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4 EStG. Eine Ausnahme gilt in berufsgerichtlichen Verfahren, in denen Auflagen und Weisungen lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. Das gilt insgesamt auch für Geldauflagen, die im Rahmen einer Einstellung gem. § 153a StPO gezahlt werden (BFH, Urteil vom 14.04.1986 – IV R 260/84).
Zahlen darf er Sie (s. o.). Das Finanzgericht in Bremen (FG Bremen, Urteil vom 06.10.2005 – 1 K 55/03) hat hierzu entschieden, dass die Übernahme der Geldauflage als Arbeitslohn anzusehen ist, der dem Arbeitnehmer (dort Geschäftsführer) “im Wege des abgekürzten Zahlungsweges” zufließt. Soweit der häufigste Fall. Die steuerliche Seite sollten Sie aber ggf. genauer prüfen lassen, insb. wenn der Verstoß oder das Vergehen, das mit dem Bußgeld bzw. Verwarnungsgeld oder Ordnungsgeld bzw. mit der Geldstrafe geahndet wurde, betrieblich oder beruflich veranlasst war (sog. Veranlassungsprinzip, s. Saller, DStR 1996, 534 und Kuhlmann, DB 1985, 1613).
Bei minderjährigen Kindern übernehmen die Eltern die Verteidigungskosten aufgrund gesetzlicher Verpflichtung: Sie sind ihrem Kind gem. §§ 1601, 1610 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Nach der familiengerichtlichen Rechtsprechung sind sie damit auch zur Übernahme von Verteidigungskosten verpflichtet (Vgl. BFH BStBl 1990 II S. 895, 898, unter Berufung auf das Urteil des OLG Köln v. 14. 2. 1979 – FamRZ 1979, 964 und § 1611 Abs. 2 BGB). Aus diesem Grund kommt eine steuerliche Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung in Betracht.
Wird der Angeklagte freigesprochen, trägt die Staatskasse dessen so genannte “notwendige Auslagen”. Hierzu rechnet man auch die Verteidigerkosten. Übersteigen die Verteidigerkosten die von der Staatskasse anerkannten notwendigen Auslagen geht die Literatur (zutreffend) davon aus, dass hinsichtlich der verbleibenden Verteidigungskosten eine Steuerermäßigung möglich ist. Dass nur die notwendigen Auslagen im Sinne des § 467 Abs.1 StPO erstattet werden, bedeutet nicht, dass die verbleibende Kostenbelastung Aufwendungen betrifft, die im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG nicht notwendig wäre (Widmaier, Münchner Anwaltshandbuch, 2006, H § 43 II 4 a Rn. 43). Sie sollten sich hierüber aber beraten lassen.
Gesellschaften können allerdings nach einer Enscheidung des Bundesfinanzhofs (U. v. 11.04.2013 – V R 29/10, s. a. EUGH U. v. 21.02.2013 – C-104/12) keinen Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten ihres Geschäftsführers vornehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich angesiedelt ist. Dies gilt nicht, wenn die Gesellschaft im Zentrum des Verfahrens steht, z. B. nach § 130 OWiG.
Die Verteidigerkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG, wenn, der Steuerpflichtige verurteilt wird und die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Auslagen zu tragen hat, (BFH, Urteil vom 21. Juni 1989 XI R 20/88, BStBl II 1989, 83). Der BFH stellt in diesem Urteil aber darauf ab, dass im Falle der Verurteilung die auferlegten Verfahrenskosten den Charakter einer kraft Gesetzes eingetretenen Nebenstrafe hätten. Dies gelte auch für die so genannten notwendigen Auslagen, zu denen die Verteidigerkosten gehören. Die Aufwendungen für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind auch keine Steuerberatungskosten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG (BFH, Urteil v. 20.09.1989 – X R 43/86).
Kategorien Allgemeines Schlagwörter Geldstrafe, Verfahrenskosten, Vergütung Schreiben Sie einen Kommentar Beitrags-Navigation

References: § 42
 § 4
 § 153
 § 1611
 § 467
 § 33
 § 43
 EUGH 
 § 130
 § 33
 § 10