Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2001&Aktenzeichen=5%20StR%20584/00
Timestamp: 2019-09-16 03:20:22+00:00

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BGH, 26.04.2001 - 5 StR 584/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1886
BGH, 26.04.2001 - 5 StR 584/00 (https://dejure.org/2001,1886)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2001 - 5 StR 584/00 (https://dejure.org/2001,1886)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2001 - 5 StR 584/00 (https://dejure.org/2001,1886)
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§ 370 AO; § 266 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB
Steuerhinterziehung; Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Mitbestrafte Nachtat (Scheinrechnungen); Betrug; Untreue; Beihilfe; Konkurrenz; Gesetzeseinheit; Grundsätze der Berechnungsdarstellung
Steuerhinterziehung - Steuerberater - Geschäftsführer - Steuerberatungsgesellschaft - Verkürzte Steuern - Berechnung - Darstellung - Urteil - Bemessungsgrundlage
NStZ-RR 2001, 307
StV 2004, 23
Diese Rechtsanwendung obliegt dem Strafrichter, nicht den als Zeugen gehörten Ermittlungsbeamten oder Beamten der Finanzverwaltung (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 307).
Eine ins Einzelne gehende Berechnungsdarstellung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss wistra 2001, 266 und zuletzt Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 368/05 jeweils m.w.N.).
Es ist daher letztlich gerade noch hinzunehmen, daß der Tatrichter die von der Steuerfahndung vorgenommenen Schätzungen mit einem Sicherheitsabschlag übernommen hat, ohne die Schätzungsgrundlagen und die Schätzungsmethoden jeweils nachprüfbar darzustellen (vgl. BGH wistra 2001, 266 und 308).
Es ist für den Senat nicht überprüfbar, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat (…vgl. hierzu BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2-7, 9; BGH NStZ 2001, 200; NStZ-RR 2001, 307), zumal die mitgeteilten Summen zahlenmäßig nicht mit denen in der Anklageschrift übereinstimmen.
Aus der Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Steuer ergibt sich dann die verkürzte Steuer (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH NStZ-RR 2001, 307 ; NJW 2009, 2546 ).
Da im Streitfall Auswirkungen nur bezüglich des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1993 bestehen - die verkürzte Einkommensteuer 1993 beträgt 41.156 DM (vgl. BGH-Beschluss vom 26.04.2001 5 StR 584/00 , StRK AO 1977, § 370 R 281), sind weitere Ausführungen entbehrlich.
Denn der angesichts seines Werdegangs und seiner beruflichen Tätigkeit sachkundige und zudem fachkundig beratene Angeklagte hat zum objektiven Tatbestand ein umfassendes Geständnis abgelegt (vgl. dazu etwa BGH wistra 2001, 266 m. w. N.).

References: § 370
 § 266
 § 263
 § 27
 § 52
 BGH 
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 § 370
 BGH 
 BGH 
 § 370
 BGH