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Timestamp: 2020-01-28 20:53:25+00:00

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BGE-59-II-165 - 1933-01-01 - BGE - Zivilrecht - Voraussetzungen für die Zusprache eines Genugtuungsanspruches gemäss Art. 47 OR bei Verletzung...
S. 165 / Nr. 27 Obligationenrecht (d)
BGE 59 II 165
27. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Mai 1933. i. S. Meli
gegen Trefzer.
Voraussetzungen für die Zusprache eines Genugtuungsanspruches gemäss Art. 47
OR bei Verletzung eines Menschen (Zusammenstoss eines Automobils mit einem
Velofahrer). Würdigung des Verschuldens des Verletzers und des Verletzten.
Die Vorinstanz hat die Genugtuungsforderung im Betrage von 1000 Fr.
gutgeheissen, während die Beklagte eine solche in vollem Umfange als
unbegründet erachtet, da sie, die Beklagte, kein schweres Verschulden treffe.
Dieses Argument ist nicht schlüssig; denn die in Art. 47
OR geregelte
Genugtuungsberechtigung im Falle von Körperverletzung besteht, entgegen der
allgemeinen Vorschrift des Art. 49
OR, nicht nur bei besonderer Schwere des
Verschuldens (vgl. BGE 53 II S. 429). Auch schliesst ein Mitverschulden auf
Seiten des Geschädigten einen solchen Anspruch nicht ohne weiteres aus (vgl.
BGE 54 II S. 17, S. 468 Erw. 6). Allein, wenn das schuldhafte Verhalten des
Verunfallten, wie dies hier der Fall war, geradezu als die Hauptursache des
Unfalles bezeichnet werden
muss, erscheint die Zusprache eines Genugtuungsanspruches nicht
gerechtfertigt. Der Kläger ist, wie bereits dargetan wurde, leichtfertig
drauflosgefahren, während das Verschulden der Beklagten lediglich darin liegt,
dass sie nach erfolgtem Zusammenstoss sich der Situation nicht gewachsen

References: BGE 
 Art. 47

BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 

BGE