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Kelheim, den N
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1 s Landratsamt Kelheim Postfach Kelheim Gegen Empfangsbekenntnis Stadt Neustadt a.d. Donau Herrn 1. Bgm. o.v.i.a. Stadtplatz Neustadt a.d. Donau Sachbearbeiter/in Ute Lichtenegger Telefon (09441) Dienstag bis Donnerstag Telefax (09441) Zimmer-Nr. Dienststelle Ha 007 Hemauer Str.48a Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (Bitte bei Antwort angeben) Kelheim, den N Wasserrecht; Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich Neustadt a.d. Donau einschl. Randbereiche über die Einleitungsstellen E 1 bis E 21 in die Ilm, in Gräben, in Seen und in Nebenarme der Abens Anlagen: 1 Kostenfestsetzung 1 Zahlkarte 1 Planordner Das Landratsamt Kelheim erlässt auf Antrag der Stadt Neustadt a.d. Donau nachstehend Antragstellerin genannt folgenden 1. Gehobene Erlaubnis B e s c h e i d A. 1.1 Gegenstand der Erlaubnis, Zweck und Plan der Gewässerbenutzung Gegenstand der Erlaubnis Der Antragstellerin wird die gehobene Erlaubnis nach 15 Wasserhaushaltsgesetz für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich Neustadt a.d. Donau einschl. Randbereiche über die Einleitungsstellen E 1 bis E 21 in die Ilm, in Gräben, in Seen und in Nebenarme der Abens erteilt Zweck der Benutzung Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Ableitung des Niederschlagswassers über 21 Einleitungsstellen in die Ilm, in Gräben, in Seen und in Nebenarme der Abens. Zuständige Dienststelle Besuchszeiten Raiffeisenbank Bad Abbach-Saal Kreissparkasse Kelheim Hemauer Str. 48a Mo - Fr Uhr Kelheim Di u. Do Uhr IBAN: DE IBAN: DE ÖPNV: Bushaltestelle Krankenhaus Tel. Vereinbarung empfohlen Swift-Bic: GENODEF1ABS Swift-Bic: BYLADEM1KEH Tel.-Vermittlung (09441) Telefax (09441)
2 1.1.3 Plan Der Benutzung liegen die Antragsunterlagen des Ingenieurbüros U.T.E., vom zugrunde und bestehen aus: Erläuterungsbericht Hydraulische Berechnung Planbeilagen Die Planunterlagen sind mit dem Prüfvermerk des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom und dem Bescheidsvermerk des Landratsamtes Kelheim vom versehen Beschreibung der Anlagen Die Anlage besteht aus: Rohrleitungen zur Niederschlagswasserableitung, Kontrollschächte, Regenrückhaltebecken, Einlaufbauwerke etc. 2. Dauer der Erlaubnis Die Erlaubnis wird bis zum erteilt. 3. Inhalts und Nebenbestimmungen 3.1 Umfang der erlaubten Benutzung Ortsteil Befestigte Reinigung Einleitungsmenge in in Einleitung Bereich Fläche Rückhaltung A u (ha) Vorh. l/s E 1 Alte Donaustraße West 0,108 ~ 18 Ilm E 2 Alte Donaustraße Mitte 0,234 Weiher (280 ~ 40 Weiher m 3 ) E 3 Alte Donaustraße Ost 0,306 ~ 50 Seegraben E 4 Rißweg 0,214 ~ 36 Graben => Nebenarm der Abens E 5 Bad Gögginger Straße 1,629 ~ 270 Nebenarm der Abens E 6 Am Westhang Ost 0,684 ~115 Graben E 7 Am Westhang West 0,180 ~ 30 Graben E 8 Herrnstraße 0,336 ~ 55 Herrnteilgraben E 9 Schwaigfeld 6,640 ~ Herrnteilgraben E 10 Leprosenstraße 0,099 ~ 17 Graben E 11 Mauern Nord 2,101 ~ 350 Wolfsgrabenbach E 12 Mauern Mitte 2,665 ~ 440 Wolfsgrabenbach E 13 Oberfeldweg 0,305 ~ 50 Wolfsgrabenbach E 14 Kirche 0,098 ~ 17 Wolfsgrabenbach E 15 Mauern West 0,025 ~ 5 Wolfsgrabenbach E 16 Mauern Süd 0,372 ~ 62 Wolfsgrabenbach E 17 Mauern Süd Ost 0,203 ~ 34 Wolfsgrabenbach E 18 Dr. Schnittmann Ring 0,394 ~ 65 Wolfsgrabenbach E 19 GG Zeiletwiesen 0,194 ~ 150 Wolfsgrabenbach E 20 An der Ern 2,548 Absetzb. (270 ~ 430 Wolfsgrabenbach m 3 ) RRB (1080 m 3 ) E 21 Mahle 4,682 RKB (180 m 3 ) RRB (1400 m 3 ) ~ 780 Wolfsgrabenbach Seite 2 von 10
3 3.2 Bauausführung Die Einleitungsstellen in die Vorfluter sind mit naturnahen Methoden (z.b. Jutematte, Faschine und Bepflanzung) oder Rauhpflaster (Granit/Dolomit Bruchsteinen) zu sichern. Hinweis: Die Richtlinien und Empfehlungen für den Bau, die konstruktive Gestaltung und Ausrüstung von Rückhalteräumen nach den Arbeitsblättern DWA A 166, DWA A 138 sowie dem Merkblatt DWA M 176 sind zu beachten. Die Hinweise und Richtlinien zum Betrieb von Rückhalteräumen als Teil eines Kanalisationssystems nach dem Arbeitsblatt DWA A sind zu beachten. 3.3 Ausgleichs und Kompensationsmaßnahmen Nach den Berechnungen des Ing.Büros ergibt sich insgesamt ein Defizit an Rückhaltevolumen von 650 m 3. Die Antragstellerin hat bis ein Konzept vorzulegen, wobei in Anlehnung an die Ausführungen unter Ziffer B. II (Quantitative Belastung) bzw. den Erkenntnissen beim Erörterungstermin vom aufzuzeigen ist, welche der aufgezeigten Kompensationsmaßnahmen wann und in welcher Form umgesetzt werden können. Dieses Konzept ist mit den beteiligten Behörden abzustimmen und daraus eine Genehmigungsplanung zu erarbeiten, die bis zum dem Landratsamt vorzulegen ist. Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen ist bis spätestens abzuschließen Die Berechnungen für die Drosselabflüsse aus den Regenrückhaltebecken von E 20 und E 21 sind bis vorzulegen. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hat bis zu erfolgen (s. Ausführungen unter Ziffer B. II (Quantitative Belastung)). 3.4 Betrieb und Unterhaltung Das Niederschlagswasser darf keine für das Gewässer schädlichen Konzentrationen an Giftstoffen sowie keine mit dem Auge wahrnehmbaren Schwimmstoffe oder Ölschlieren aufweisen Eine regelmäßige Kontrolle der Entwässerungsanlage, insbesondere nach größeren Regenereignissen, durch fachkundiges bzw. eingewiesenes Personal ist durchzuführen und entsprechend schriftlich zu dokumentieren Die Antragstellerin hat die Auslaufbauwerke sowie die Fluss, Bach und Grabenufer von 5 m oberhalb bis 10 m unterhalb der Einleitungsstellen im Einvernehmen mit dem Unterhaltungsverpflichteten zu sichern und zu unterhalten Das vorhandene Absetzbecken im Bereich der Einleitungsstelle E 20 und das Regenklärbecken bei E 21 sind mindestens einmal jährlich zu entleeren und zu reinigen. Die Unterhaltungsmaßnahme ist entsprechend zu dokumentieren Darüber hinaus hat der Betreiber nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen alle Mehrkosten zu tragen, die beim Ausbau oder bei der Unterhaltung des benutzten Gewässers aus der Anlage entstehen. 3.5 Anzeigepflichten Änderungen der erlaubten Art des eingeleiteten Wassers, Änderungen der baulichen Anlagen sowie Änderungen der Betriebs und Verfahrensweise sind unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen Außerdem ist rechtzeitig eine hierzu erforderliche bau und/oder wasserrechtliche Genehmigung bzw. Erlaubnis zu beantragen Eine Bauabnahme gem. Art. 61 BayWG durch einen privaten Sachverständigen nach Art. 65 BayWG ist nicht erforderlich. Seite 3 von 10
4 Für geplante Gewässerausbaumaßnahmen ist ein separates Wasserrechtsverfahren erforderlich. Eine Bauabnahme gem. Art. 61 BayWG ist in diesem Fall im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung zur Ausbaumaßnahme vorzulegen. 3.6 Belange der Fischerei Jede Maßnahme, bei der mit erhöhter Belastung des Gewässers gerechnet werden muss, ist mindestens 14 Tage vorher den betroffenen Fischereirechtsinhabern anzuzeigen. Eine nachträgliche Verständigung ist nur in Notfällen zulässig. Im Bereich jeder Einleitungsstelle und möglichst nahe an der Mittelwasserlinie sind mindestens zwei Bäume (z.b. Esche, Erle, Weide) neu zu pflanzen, soweit die dafür erforderliche Grundstücksfläche zur Verfügung steht. 4. Entscheidung über die Einwendungen Im Rahmen des beantragten wasserrechtlichen Verfahrens für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich Neustadt a. d. Donau über die Einleitungsstellen E 1 bis E 21 in verschiedene Vorfluter, wurden mit Schreiben vom (109 Einwender) hinsichtlich der Einleitungsstellen E 19, E 20 und E 21 Einwendungen bzw. Befürchtungen vorgebracht. Bezüglich der Einleitungen E 19, E 20 und E 21 besteht kein Handlungsbedarf, da ausreichende Rückhalteräume vorhanden sind (E 20 und E 21) oder die Einleitungsmenge entsprechend gering ist (E 19). Unter Ziffer A. 3.3 dieses Bescheides wurden dennoch Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation aus dem bebauten Bereich aufgenommen. Die Einwendungen konnten hiermit berücksichtigt werden. Die im Einwendungsschreiben vorgebrachte Hochwasserproblematik des Ortsteiles Mauern bzw. der Gesamtkomplex Goldau ist nicht Gegenstand dieses wasserrechtlichen Verfahrens. 5. Die beschränkten Erlaubnisse vom , Nr. III N 10, angepasst mit Bescheid vom , Nr. V R N 272 (Einleiten von Niederschlagswasser über die Einleitungsstelle E 20 An der Ern in den Wolfsgraben) vom , Nr. IV N 57, angepasst mit Bescheid vom , Nr. V R N 152 (Einleiten von Niederschlagswasser über die Einleitungsstelle E 21 Mahle in den Wolfsgraben) werden mit Bestandskraft dieses Bescheides gegenstandslos. Die Einleitungsmengen sind unter Ziffer 3.1 Umfang der erlaubten Benutzung dieser Erlaubnis aufgenommen. 6. Kosten Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 900,00 erhoben. Für das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Landshut sind Auslagen in Höhe von 755,10 und für die Zustellung des Bescheides an die 109 Einwender sind 446,90 angefallen. 1. Antrag Seite 4 von 10 G r ü n d e B. I. Die Stadt Neustadt a. d. Donau beantragt mit Schreiben vom die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich Neustadt a. d. Donau einschl. Randbereiche über die Einleitungsstellen E 1 bis E 21 in die Ilm, in Gräben, in Seen und in Nebenarme der Abens. Ziel der vorliegenden Planung ist, alle Niederschlagswassereinleitungen im Bereich Neustadt a. d. Donau sowie den Ortsteilen Mauern und Wöhr in einem einheitlichen wasserrechtlichen Bescheid zusammenzufassen.
5 2. Ablauf des wasserrechtlichen Verfahrens Das Vorhaben wurde im Amtsblatt des Landkreises Kelheim vom (Nr. 24) sowie bei der Stadt Neustadt a. d. Donau ortsüblich bekannt gemacht und ist in der Zeit von bis öffentlich ausgelegen. 2.1 Einwendungen Beteiligter Mit Schreiben vom (109 Einwender) wurden im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens Einwendungen bzw. Bedenken hinsichtlich der Einleitungsstellen E 19, E 20 und E 21 vorgebracht. 2.2 Erörterungstermin Der Erörterungstermin fand am in Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Kelheim statt. Im Erörterungstermin wurde den anwesenden Einwendern Gelegenheit gegeben, ihre Anliegen und Bedenken nochmals mündlich vorzubringen. Eine Rücknahme der Einwendungen konnte nicht erreicht werden. Auf das Protokoll zum Erörterungstermin am wird Bezug genommen. 2.3 Beteiligte Behörden und Fachstellen Das Wasserwirtschaftsamt Landshut hat als amtlicher Sachverständiger im wasserrechtlichen Verfahren mit Schreiben vom gutachtlich Stellung genommen Die Fachberatung für Fischerei wurde gehört Die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Kelheim war im Verfahren beteiligt. II. 1. Das Landratsamt Kelheim ist gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66) zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom (GVBl S. 48) i.v.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG zum Erlass dieses Bescheides sachlich und örtlich zuständig. 2. Das Einleiten von Niederschlagswasser über die Einleitungsstellen E 1 bis E 21 in verschiedene Vorfluter ist eine Gewässerbenutzung nach 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Gewässerbenutzungen bedürfen der behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung ( 8 Abs. 1 WHG). Im vorliegenden Fall wurde die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach 10 Abs. 1 i. V. m. 15 WHG beantragt. 3. Prüfung 3.1 Umfang der Prüfung Die Prüfung des amtlichen Sachverständigen beschränkt sich auf die wasserrechtlichen Belange. Sie ist keine technische Entwurfsprüfung und berücksichtigt keine Belange des Arbeitsschutzes und der Standsicherheit. Die Ableitung und Reinigung von häuslichen oder gewerblichen Schmutzwasser ist nicht Gegenstand dieses wasserrechtlichen Verfahrens. Auf eine Bauabnahme kann verzichtet werden, da die Anlage seit langem besteht und nach Größe und Art der baulichen Anlage nicht zu erwarten ist, dass durch sie erhebliche Gefahren oder Nachteile herbeigeführt werden können (Art. 61 Abs. 2 BayWG). 3.2 Ergebnis der Prüfung der Einleitungen Qualitative Verschmutzung des abfließenden Niederschlagswassers Die Bagatellgrenze für die qualitative Bewertung ist überschritten. Seite 5 von 10
6 Die Verschmutzung des einzuleitenden Niederschlagsabflusses wurde gemäß den Anhängen 1 und 2 des Merkblattes DWA M 153 bewertet. Eine Behandlung des Niederschlagswassers ist bei den meisten Einleitungsstellen nicht erforderlich. Bei den kritischen Werten der Einleitungsstellen E 2, E 20 und E 21 reichen die bereits vorhandenen Maßnahmen gemäß M 153 aus Quantitative Belastung Der zur Einleitung vorgesehene Niederschlagswasserabfluss liegt über der Bagatellgrenze. Da nach Arbeitsblatt DWA A 117 an mehreren Einleitungsstellen Retentionsvolumina erforderlich sind, fand am eine gemeinsame Ortseinsicht mit dem Antragsteller, dem Ingenieurbüro und den Fachstellen statt. Hierbei wurden die betroffenen Einleitungsstellen vor Ort besichtigt und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der hydraulischen Belastung aufgrund der Niederschlagswassereinleitungen in die Vorfluter durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen besprochen. Aufgrund der örtlichen Situation und den maßgebenden Randbedingungen hat man sich auf eine Weiterverfolgung folgender Maßnahmen geeinigt: E 3 Alte Donaustraße Ost: Aus Sicht der Fachbehörden wären naturschutzfachliche Maßnahmen sinnvoll, sind jedoch aufgrund der Einleitungsmenge nicht relevant. E 4 Rißweg Diese Einleitungsstelle befindet sich im Bereich von Altlastenflächen. Da das Gewässer wasserführend ist, kann von weiteren Maßnahmen abgesehen werden. E 5 Bad Gögginger Straße Stromaufwärts wurden bereits Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt. Rückstauprobleme sind nicht bekannt, da das Wasser bei einem Hochwasserereignis über ein Schöpfwerk direkt in die Abens gepumpt wird. Von weiteren Maßnahmen wurde abgesehen. E 6 Am Westhang Ost Der im Bebauungsplan enthaltene 8,0 Meter breite Schutzstreifen sollte erhalten bleiben, bzw. besser noch auf 10,0 bis 15,0 Meter vergrößert werden. Sollte der Schutzstreifen nicht beibehalten und vergrößert werden können, sind an der Einleitungsstelle keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Es muss im Ausgleich dafür jedoch eine entsprechende Fläche am selben Gewässer bereitgestellt und für Zwecke des integrierten Gewässerschutzes genutzt werden. E 9 Schwaigfeld Aus der Berechnung ergibt sich hierfür ein erforderliches Rückhaltevolumen. Nach Angaben der Stadt Neustadt a. d. Donau sind keine Probleme bekannt. Die Grundstücke östlich des Gewässers sind nach Sicht der Fachbehörden für Ausgleichsmaßnahmen gut geeignet. Weitere Möglichkeiten um Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, wären weiter flussabwärts. Die entsprechenden Eigentumsverhältnisse werden vom Antragsteller geprüft. E 11 bis E 18 Mauern Der gesamte Ortsteil entwässert das Niederschlagswasser in den Wolfsgraben. Vor Ort wurden einige mögliche Einzel bzw. kombinierbare Maßnahmen erörtert: Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen (Sedimentationsteich) nördlich der Ortschaft bei der Brücke vor dem Goldausee. Diese sollen den Schlammeintrag in den Goldausee verhindern und eine Fischwanderung stromaufwärts ermöglichen. Ggf. kann auch eine Schwelle eingebaut werden um den Schlammeintrag zu reduzieren. Schaffung von Ausgleichsflächen hinter dem Damm (im Bereich der Pappeln). Grunderwerb zur Verbreiterung des Gewässerstreifens auf ca. 15,0 bis 20,0 Meter. Seite 6 von 10
7 Grunderwerb zwischen dem Gewerbegebiet Zeiletwiesen und der Ortschaft Mauern zur Schaffung eines 15,0 bis 20,0 Meter breiten Gewässerstreifens. Der Vorteil hier wäre eine Vergleichmäßigung von Niederschlagswellen aus dem Ortsteil Mühlhausen. Bei allen vorgenannten Möglichkeiten ist darauf zu achten, dass das Mückenwachstum nicht gefördert wird (keine austrocknende Tümpel ohne Fischbestand). Die Grundstücksverhältnisse werden vom Antragsteller geprüft. Um eine Verbesserung für die Einleitungsstellen E 20 An der Ern und E 21 Mahle zu erreichen, wurde beim Erörterungstermin am die Prüfung von Reduzierungsmöglichkeiten für die Drosselabflüsse aus den Regenrückhaltebecken von E 20 und E 21 besprochen. Hierzu hat das Ing.Büro folgendes mitgeteilt: E 20 An der Ern Gemäß den Berechnungen im Wasserrechtsantrag ist das Volumen der Becken ausreichend groß bemessen. Ein höheres Aufstauen im Becken bzw. im vorgeschalteten Absetzbecken dürfte kein Problem sein. Eine genaue Berechnung oder Überprüfung der Höhenlage konnte wegen des starken Bewuchses bisher noch nicht durchgeführt werden. Um eine reversible Maßnahme durchzuführen, wäre es möglich, die vorhandenen Schlitze in der Schlitzwand des Auslaufes partiell zu verschließen und/oder den Handschieber (insofern tatsächlich vorhanden) etwas einzudrosseln. So wird im Becken ein höherer Aufstau möglich bzw. die in den Wolfsgraben eingeleitete Drosselmenge wird reduziert. Damit könnte relativ kostenneutral geprüft werden, ob die Maßnahme Wirkung zeigt. E 21 Mahle/Behr Es ist ein Regenrückhaltebecken mit 180 m 3 sowie ein nachgeschalteter Regenrückhalteteich mit m 3 vorhanden. Das Becken wird mit einer Pumpe (2 l/s Annahme) in den Wolfsgraben entleert. Wann die Pumpe einschaltet, ist nicht genau bekannt. Ggf. könnte das Leerpumpen des Beckens auch verzögert werden. Der Abfluss aus dem Teich zum Wolfsgraben wird über eine Rohrdrossel DN 500 mit zusätzlichem Notüberlauf DN 1000 geregelt. Auch hier wäre es denkbar, eine reversible Lösung zu testen. Als Vorschlag wäre z.b. ein Edelstahlblech mit einem Durchlass DN (nicht gerechnet, nur angenommen), welches sohlgleich beim Durchlass beckenseitig angeschraubt wird. Alternativ wäre es denkbar, ein Rohr mit einer kleineren Nennweite einzubauen und den Ringraum zu verfüllen. Dies ist dann jedoch nicht reversibel. 4. Wasserrechtliche Würdigung Eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit ist bei ordnungsgemäßem Betrieb der Anlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik und unter Berücksichtigung der aufgenommenen Inhalts und Nebenbestimmungen unter Ziffer A. 3. dieses Bescheides nicht zu besorgen. Die Überprüfung hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Beschaffenheit des einzuleitenden Niederschlagswassers hat ergeben, dass eine schädliche Veränderung der benützten Gewässer unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Gewässerzustand gemäß Oberflächengewässerverordnung (OGewV) nicht zu erwarten ist. Die Einleitung des Abwassers steht den Bewirtschaftungszielen an diesen Gewässern nicht entgegen. Aus Sicht der im Verfahren beteiligten Fachstellen wird nach Durchführung der Kompensationsmaßnahmen sogar eine Verbesserung der Gewässerstruktur, des ökologischen Zustandes und der fischereilichen Verhältnisse erreicht. Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung sowie den Bewirtschaftungszielen für oberirdische Gewässer ( 6 Abs. 1, 47 Abs. 1 WHG). Die gehobene Erlaubnis kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erteilt werden ( 12 Abs. 2 WHG). Die Inhalts und Nebenbestimmungen ( 13 WHG, Art. 36 BayVwVfG) waren zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich. Zwingende Versagungsgründe nach 12 Abs. 1 und 2 WHG liegen nach Abwägung aller öffentlicher Interessen nicht vor. Seite 7 von 10
8 5. Der Umfang der erlaubten Benutzung für das Einleiten von Niederschlagswasser über die Einleitungsstellen E 1 bis E 21 in verschiedene Vorfluter wurde unter Ziffer A. 3.1 aufgenommen. Ziffer A. 5. dieses Bescheides dient aus Rechtssicherheitsgründen der Klarstellung. 6. Einwendungen im Verfahren Die von Privatpersonen vorgebrachten Einwendungen werden aus Datenschutzgründen in anonymisierter Form abgehandelt. Sämtliche in diesem Verfahren vorgebrachten Einwendungen (siehe Ziffer A. 4. dieses Bescheides) stellen darauf ab, dass aufgrund der Starkregenereignisse in der Vergangenheit und wohl auch in der Zukunft, die nicht selten mit Hochwasser in Donau, Abens und Ilm zusammenfallen, die Gewässer 3. Ordnung u.a. der Wolfsgrabenbach anschwellen und erhebliche Wassermassen mit sich bringen. Wiederholt, zuletzt 2013, kam es zu innerörtlichen Ausuferungen mangels Kapazität des Bachbettes und fehlender Abflussmöglichkeit wegen Rückstau aus dem ortsnahen Überschwemmungsgebiet. Eine Ableitung des Wassers ist dann aufgrund des gemäß Betriebsanleitung Goldau zu schließenden Schiebers am Goldaudeich nicht mehr möglich. Dadurch erhöht sich auch der Rückstau in der innerörtlichen Oberflächenentwässerung in Mauern bis hin zur möglichen Überflutung von Straßen und bebauten Grundstücken. Aufgrund fortschreitender Versiegelungen in den Gewerbegebieten südöstlich von Mauern mit Ableitung des Oberflächenwassers und unzureichenden Rückhalteeinrichtungen wird eine negative Beeinflussung für die Ortschaft Mauern gesehen. Darüber hinaus ist ein Abfluss aus dem ohnehin überforderten System Goldau nicht oder nur unzureichend gegeben. Die Einwender fordern, vor Nutzung des Wolfsgrabenbaches als Vorfluter durch bauliche und technische Maßnahmen eine negative Beeinflussung des Ortsteiles Mauern auszuschließen sowie einen ausreichenden Abfluss zur Ilm sicherzustellen. Die Hochwasserproblematik des Ortsteiles Mauern ist nicht Gegenstand der vorliegenden Planung und kann insofern in diesem wasserrechtlichen Verfahren nicht gelöst werden. Die Einwender könnten in ihren Belangen nur durch die Einleitung über die Einleitungsstellen E 19, E 20 und E 21 in den Wolfsgrabenbach berührt werden. Die rechtliche Würdigung der Einwendungen ergibt: a) Verfahrensrechtliche Würdigung Die Einwendungen wurden form und fristgerecht erhoben. b) Materielle Würdigung Aufgrund der Berechnung gemäß M 153 reichen die vorhandenen Maßnahmen bei den Einleitungsstellen E 20 und E 21 aus. Für die Einleitungsstelle E 19 ist nichts vorgesehen, da nur die öffentlichen Flächen entwässert werden, d.h. die Einleitungsmengen sind gering. Dennoch würde durch Schaffung weiterer Rückhalteräume und Reduzierung der Drosselabflüsse aus den Regenrückhaltebecken E 20 und E 21 eine Entschärfung der Situation aus dem bebauten Bereich erreicht. Mit den Nebenbestimmungen unter Ziffer A. I. 3.3 (Erläuterung unter Ziffer B. II Quantitative Belastung ) wird den Einwendungen Rechnung getragen. Begründung zu den Einwendungen: Die während der öffentlichen Auslegung der Unterlagen vorgebrachten Einwendungen wurden im Erörterungstermin am mit den beteiligten Fachstellen und den Einwendern diskutiert. Der amtliche Sachverständige hat dargelegt, dass die Summe der Niederschlagswassereinleitungen aus dem Bereich der Stadt Neustadt a. d. Donau in einer Planung aufgezeigt und begutachtet wurde. Die Hochwasserproblematik in Mauern bzw. ein Gesamtkonzept wurde bei der Planung nicht berücksichtigt und ist demnach auch nicht Gegenstand des wasserrechtlichen Verfahrens. Nach den Berechnungen sind für die Einleitungen über die Einleitungsstellen E 19 bis E 21 in den Wolfsgraben keine weiteren Rückhalteräume erforderlich. Natürlich wird durch die Bebauung in den Gewerbegebieten und der damit verbundenen Versiegelungen ein entsprechend größerer Abfluss erwartet. Es sind aber in diesen Gebieten bereits Rückhaltungen errichtet worden. So ist z.b. für die Einleitungsstelle E 20 ein Absetzbecken mit 270 m 3 sowie das Regenrückhaltebecken mit ca m 3 vorhanden, für die Einleitungsstelle E 21 gibt es ein Regenklärbecken mit 180 m 3 Seite 8 von 10
9 und ein Regenrückhaltebecken mit 1400 m 3 Rückhaltung. Im neuen Gewerbegebiet Zeiletwiesen ist nichts vorgesehen, weil nur die öffentlichen Flächen entwässert werden, d.h. die Einleitungsmengen sind hier nicht so groß. Für die Entwässerung der einzelnen Parzellen sind die jeweiligen Firmen selbst verantwortlich, deshalb sind hier keine Rückhaltungen vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Hochwasserproblematik in Mauern wurden beim Erörterungstermin hinsichtlich der Einleitungsstellen E 19, E 20 und E 21 Verbesserungsmöglichkeiten (z.b. Reduzierung für die Drosselabflüsse aus den Regenrückhaltebecken von E 20 und E 21, Renaturierung des Wolfsgrabens) diskutiert. Die Reduzierung dieser Einleitungsmengen und die Renaturierungsmaßnahmen am Wolfsgraben oberhalb von Mauern würden die innerörtliche Ausuferungsgefahr für den Ortsteil Mauern weiter deutlich verringern. Mit Schreiben vom hat die Antragstellerin mitgeteilt, dass zur Verbesserung der Einleitungssituation derzeit Reduzierungsmöglichkeiten für die Drosselabflüsse aus den Regenrückhaltebecken von E 20 und E 21 geprüft werden (s. Ziffer B. II ). Im E Mail Schreiben der Stadt Neustadt a.d. Donau vom werden im Eigentum der Stadt Neustadt a.d. Donau liegende Grundstücke aufgezeigt, die für Renaturierungsmaßnahmen am Wolfsgraben geeignet sein könnten. Eine Abstimmung der Maßnahmen am Wolfsgraben mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut soll lt. Mitteilung der Stadt Neustadt a. d. Donau in Kürze erfolgen. Fristen für die Planvorlage und Umsetzungsfristen der Maßnahmen wurden unter Ziffer A. 3.3 aufgenommen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1 und 2 des Kostengesetzes (KG) i. d. F. der Bek. vom (GVBI S. 43), zuletzt geändert mit Verordnung vom (GVBl. S. 286). Ansatz und Höhe der Bescheidsgebühr sind auf Art. 6 KG sowie Tarif Nr. 8.IV.0/ des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz gestützt. Für die Auslagen gilt Art. 10 KG. Die Kosten sind mit der Zustellung dieses Bescheides zur Zahlung fällig (Art. 15 KG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( [Sofern kein Fall des 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Seite 9 von 10
10 Hinweise: Für die erlaubte Gewässerbenutzung sind die einschlägigen Vorschriften des WHG und des BayWG mit den dazu ergangenen Verordnungen maßgebend. Die hiernach bestehenden Rechte und Verpflichtungen sind in den nachstehenden Inhalts und Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht enthalten. Für alle Maßnahmen, bei denen das Gewässer berührt wird ist entsprechende Sorgfalt anzuwenden ( 5 Abs. 1 WHG). Unbeschadet der behördlichen Überwachung und der sich daraus ergebenden Rechte nach 101 WHG, Art. 58 BayWG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayAbwAG sind die Beauftragten der das Gewässer verwaltenden Behörde berechtigt, die Anlagen des Antragstellers jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Weitere Auflagen, die sich im öffentlichen Interesse, insbesondere aus Gründen des Gewässerschutzes als notwendig erweisen sollten, bleiben vorbehalten. Sollte es aus Gründen des Gewässerschutzes notwendig sein, sind Anlagen nachträglich zu errichten ( 13 WHG). Bei weiteren Versiegelungen ist eine Neubegutachtung des Gesamtzusammenhangs vorzunehmen. Hierzu sind vom Antragsteller die Vorgaben des DWA Merkblatts M 153 zu berücksichtigen. Aus fachlicher Sicht wird empfohlen, die Entwässerungsanlage mit einer Einrichtung zum Rückhalt von Leichtstoffen auszurüsten (z.b. Tauchwände bei Regenrückhaltebecken). Diese Vorkehrung kann ggf. einer kostenintensiven Sanierungsmaßnahme bei einem Schadensfall vorbeugen. Aufgrund der in letzter Zeit gesammelten Erfahrungen mit Starkniederschlägen und wild abfließenden Niederschlagswasser in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung, empfiehlt das Wasserwirtschaftsamt bei Gebäuden einen entsprechenden Objektschutz einzuplanen. Dies bedeutet z.b. die Erdgeschoßhöhen ausreichend über dem Gelände anzuordnen, auf die Errichtung eines Kellers zu verzichten oder zumindest hochwassersichere Kellerfenster einzubauen. Da bekanntlich kein 100 prozentiger Schutz gegen Hochwässer bzw. wild abfließende Starkniederschlagsereignisse möglich ist, sollte dahingehend informiert und aufgeklärt werden. Post Regierungsrat Seite 10 von 10
Das Landratsamt Kelheim erlässt auf Antrag der Gemeinde Attenhofen nachstehend Antragstellerin genannt- folgenden
Landratsamt Kelheim Postfach 1462 93303 Kelheim Gegen Empfangsbekenntnis Verwaltungsgemeinschaft Mainburg -Gemeinde Attenhofen- Herrn 1. Bgm. o.v.i.a. 84048 Mainburg Sachbearbeiter/in Ute Lichtenegger
B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 13/14 Tirschenreuth, den 01.04.2019 75. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
A m t s b l a t t für den Landkreis Kelheim Nr. 7 vom 13.04.2018 Verleger: Landrat des Landkreises Kelheim Verlagsort: Kelheim Druck: Landratsamt Kelheim Verantwortlich für den Inhalt: Einsender bzw. Unterzeichner
1 Amtsblatt FÜR DEN LANDKREIS REGEN Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt REGEN Erscheint nach Bedarf - Zu beziehen beim Landratsamt Regen Einzelbezugspreis: 0,50 Nr. 1 Regen, 27.01.2017 Inhalt: Vollzug
B e s c h e i d: 1.1 Gegenstand der Erlaubnis, Zweck und Plan der Gewässerbenutzung
Wasserrecht Landratsamt Lindau (Bodensee) Postfach 3322 88115 Lindau (Bodensee) -Empfangsbestätigung- Abwasserverband Rothach Herrn Verbandsvorsitzender Bürgermeister Ballerstedt o.v. Sedanstr. 19 88161
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AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT. Bekanntmachungen des Stadt Eichstätt. Freitag, 24. Juni Nr
AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS UND DIE STADT EICHSTÄTT Gemeinsam herausgegeben vom Landkreis und der Stadt Eichstätt 85071 Eichstätt Druck: Hausdruck Landratsamt Freitag, 24. Juni Nr. 25 2011 I n h a l t
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DIENSTSTELLE HÖCHSTADT A. D. AISCH Landratsamt Erlangen-Höchstadt Postfach 12 40 91312 Höchstadt Gegen Empfangsbekenntnis Markt Weisendorf z. Hd. Herrn 1. Bgm. Süß o.v.i.a. Gerbersleite 2 91085 Weisendorf
B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 21/22 Tirschenreuth, den 28.05.2018 74. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite
Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim, Postfach 15 20, 91405 Neustadt a.d.aisch Gegen Empfangsbekenntnis Markt Markt Erlbach Frau 1. Bgm. Dr. Kreß Neue
Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim, Postfach 15 20, 91405 Neustadt a.d.aisch Gegen Empfangsbekenntnis Stadt Uffenheim Herrn 1. Bgm. Lampe Marktplatz
Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim, Postfach 15 20, 91405 Neustadt a.d.aisch Gegen Empfangsbekenntnis Stadt Bad Windsheim Marktplatz 1 91438 Bad Windsheim
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Wasserrechtsverfahren Unterlagen für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser aus der Regenwasser- Kanalisation sowie für das zugehörigen Regenwasserklär-
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32 Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG); Erlass eines Aufenthaltsverbots wegen Entschärfung einer Fliegerbombe Anlagen - Evakuierungsplan - Liste der im Räumbereich liegenden
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BEKANNTMACHUNG Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Entnahme von Grundwasser mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
B 1179 Amtsblatt Nummer 2 75. Jahrgang Montag, 07. Januar 2019 BEKANNTMACHUNG Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Entnahme von Grundwasser mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
1 Aktenzeichen: Stadt Weilheim 632-41.1.2.-6928 Aktenzeichen: Gemeinde Polling 632-41.1.2.-6979 Wasserrecht; Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in das
Entscheidungsdiagramm für r das gezielte Einleiten von gesammeltem Gesammeltes Niederschlagswasser welches nicht nachteilig verändert oder mit anderem Abwasser oder wassergefährdenden Stoffen vermischt
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Oberflächengewässer
_ (Vorname, Name) _ (Datum) _ (Straße und Hausnummer) _ (PLZ, Ort) (Ansprechpartner, Tele.-Nr.) KREIS GÜTERSLOH Abteilung Tiefbau -Untere Wasserbehörde- 33324 Gütersloh Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen
A m t s b l a t t für den Landkreis Kelheim Nr. 23 vom 26.10.2018 Verleger: Landrat des Landkreises Kelheim Verlagsort: Kelheim Druck: Landratsamt Kelheim Verantwortlich für den Inhalt: Einsender bzw.
Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim Landratsamt Neustadt a.d.aisch-bad Windsheim, Postfach 15 20, 91405 Neustadt a.d.aisch Gegen Empfangsbekenntnis Markt Emskirchen Erlanger Str. 2 91448 Emskirchen

References: Art. 61
 Art. 65
 Art. 61
 Art. 63
 Art. 3
 Art. 36
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 58
 Art. 14