Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/18/mit-dem-mofa-in-die-entziehungsanstalt
Timestamp: 2017-02-25 16:36:46+00:00

Document:
BlogsBurhoff online BlogNovember 2014Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.orgUrheber Max SchwalbeDas LG Hannover hat den alkoholkranken Angeklagten, der in der Vergangenheit bereits fünfmal wegen verschiedender Verkehrdelikte in Erscheinung getreten ist, nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen die Revision des Angeklagten. Das OLG Celle hebt im OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2014 – 32 Ss 83/14 auf und verweist zurück. Es beanstandet die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das LG. Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt die Gefahr voraus, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Einigkeit besteht darüber, dass wegen des Erfordernisses der Erheblichkeit die Gefahr der Begehung reiner Bagatelltaten in der Regel nicht ausreichend ist. Als Bagatelltaten werden in diesem Zusammenhang z. B. Gewalt und drohungsfreie Beleidigungen, Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, geringfügige Diebstähle oder der Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum angesehen (vgl. dazu Senat, a. a. O.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64 Rdnr. 16 m. w. N.). Bei der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor handelt es sich bereits um eine erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift. Während der Senat dazu neigt, Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad wegen der damit in erster Linie verbundenen Selbstgefährdungen nicht als „erheblich“ i. S. des § 64 StGB anzusehen, ist die Erheblichkeitsschwelle bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa jedenfalls im vorliegenden Fall überschritten gewesen. Der Angeklagte ist zu einem Zeitpunkt, zu dem die Straßen vorhersehbar nicht menschenleer sind, mit seinem Mofa im Innenstadtbereich H. gefahren und war dabei derart alkoholisiert, dass er sich an das Tatgeschehen im Nachhinein nicht mehr erinnern konnte ...Zum vollständigen Artikel51 Leserbeck-blog:Schon erstaunlich: Mofafahrt unter Alkohol reicht für Unterbringung!109 LeserBurhoff online Blog:Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat?83 LeserAnwalt bloggt:Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe43 LeserBurhoff online Blog:Ein “bisschen” BtM führt nicht zur Unterbringung233 LeserBurhoff online Blog:Vermeidbarer Anfängerfehler: Versäumte Beschränkung der Revision10 verwandte ArtikelBetrunken auf dem Mofa – und die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltAussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das VerschlechterungsverbotSechs Monate Freiheitsstrafe – erhebliche rechtswidrige Tat?Bewährung, Unterbringung – und die BerufungsbeschränkungStrafverfahren – Zur Anordnung des Vorwegvollzugs bei einer angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)Fehlende Fristenkenntnisse beim VerteidigerMal wieder nach Trunkenheitsfahrt § 64 StGB nicht richtig geprüft....Auch bei Revision des Angeklagten droht nachträglich die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bzw. psychiatrischen
KrankenhausTrunkenheitsfahrer: § 64 StGB-Erörterungen können notwendig sein!Über den ArtikelVeröffentlicht November 18, 2014 8:48am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2808 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Stgb, Strafzumessung, Olg Celle, Entziehung, Trunkenheitsfahrt, Unterbringung, StraßenverkehrsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres§223ff.von iurastudent.deBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?von rofast.deFerienwohnung ist keine Wohnungvon rofast.deBAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline einvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 57 Leser:Auf dem Abmahnradar: Fehlende Grundpreise/Lieferfristen/Wider ...

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 §
67
 § 64
 § 64