Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=15%20ZB%2014.2792
Timestamp: 2019-10-22 20:29:19+00:00

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VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792 - dejure.org
https://dejure.org/2016,9216
VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792 (https://dejure.org/2016,9216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792 (https://dejure.org/2016,9216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. April 2016 - 15 ZB 14.2792 (https://dejure.org/2016,9216)
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BImSchG § 3 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
Bauplanungsrecht: An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung und Vorbelastung | Außenbereich; Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung; Wohngebäude auf dem Betriebsgrundstück; Nachbarschaft i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG
Insofern ist selbst der in § 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich genannte öffentliche Belang des Planungsbedürfnisses, der ohnehin im Regelfall nur bei Großvorhaben als beeinträchtigt in Betracht zu ziehen wäre, nicht nachbarschützend (…BayVGH, B. v. 2.12.2010 - 14 ZB 10.2084 - juris Rn. 6; B. v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 11;… OVG Nds., B. v. 24.3.2011 - 1 LA 2/09 - juris Rn. 20, 21).
Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer heranrückenden Wohnbebauung zu Lasten eines bestehenden geruchs- oder lärmemittierenden Betriebs ist demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das neue störempfindliche Vorhaben (hier: das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben) in der Nachbarschaft eines "störenden Betriebs" (hier: die Fahrsiloanlage des Klägers) für diesen keine weiteren Einschränkungen zur Folge haben wird, weil er schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2009 - 4 C 5.09 - ZfBR 2010, 262 = juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 15 ZB 13.1167 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 6.11.2015 - 9 ZB 15.944 - juris Rn. 9; B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 4).
Für die Einbeziehung in den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist in Bezug auf das BImSchG die dingliche Berechtigung an im Einwirkungsbereich gelegenen Grundstücken - anders als im Baurecht - keine zwingende Voraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7 m. w. N.).
Insoweit also der Kläger in Bezug auf einen landwirtschaftlichen Betrieb gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine Verletzung von Normen des Bauplanungsrechts geltend macht, ist hinsichtlich der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) darauf abzustellen, dass der nachbarschützende Gehalt der einschlägigen Vorschriften wegen der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke (oder sonst in vergleichbarer Weise dinglich Berechtigte) beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris Rn. 7).
Umgekehrt verschlechtert sich die Lage des gewerblichen Betriebs der Klägerin nicht durch die Errichtung einer weiteren Wohneinheit (…vgl. zu heranrückender Wohnbebauung an gewerbliche Nutzung: Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Januar 2016, Art. 66 Rn. 510; zu heranrückender Wohnbebauung an landwirtschaftliche Nutzung: BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris).
Generell hat der Eigentümer eines bestehenden Betriebes nach dem Gebot der Rücksichtnahme keinen Abwehranspruch gegen eine hinzukommende Wohnbebauung, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muss (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 - 15 ZB 14.2792 - juris;… VGH BW, Beschluss v. 31.5.1989 - 8 S 1071/89 - UPR 1990, 104 Rn. 5; BVerwG, B.v. 5.3.1984 - 4 B 171/83 - DÖV 1984, 856).

References: § 3
 § 35
 § 3
 § 35
 § 35
 Art. 66