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Timestamp: 2019-11-12 08:36:34+00:00

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BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88 - dejure.org
BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88
https://dejure.org/1988,1093
BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 3.88 (https://dejure.org/1988,1093)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 (https://dejure.org/1988,1093)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 (https://dejure.org/1988,1093)
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Beamtenrecht - Verkehrsunfall - Dienstunfall - Bewußtseinsstörung - Ohnmacht
BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VG Berlin, 11.04.1986 - 5 A 232.84
OVG Berlin, 27.10.1987 - 4 B 119.86
BVerwGE 80, 4
NJW 1989, 184
NVwZ 1989, 159 (Ls.)
DVBl 1988, 1066
Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens ist § 31 BeamtVG, der seinem Wortlaut nach zwar nur eine Legaldefinition des Dienstunfalls enthält, aber nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, Buchholz 239.1, § 31 BeamtVG Nr. 7) zugleich auch die Anspruchsgrundlage für die Verpflichtung des Dienstherrn bildet, ein schädigendes Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.
VG Düsseldorf, 18.05.2015 - 23 K 308/15
Lehrerausflug; äußere Einwirkung; innere Einwirkung; Dienst; im Banne des …
Auch krankhafte Vorgänge im Körper, die ohne derartige Einwirkungen durch einen äußeren Umstand oder Vorgang hervorgerufen werden, sind daher ein auf "äußerer Einwirkung" beruhendes Ereignis, OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2013 - 3 A 1462/11 - (nicht veröffentlicht), m.w.N. auf BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1963 - II C 10.62 -, in: BVerwGE 17, 59, vom 9. April 1970 - II C 49.68 -, in: BVerwGE 35, 133, und vom 30. Juni 1988 -2 C 3.88 -, in: BVerwGE 80, 4; ebenso OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1989 - 6 A 744/87 -, in: juris (…Rn. 12).
Denn ist schon die unmittelbare Schadensursache (hier: der Sturz) eine äußere Einwirkung, so ist damit dieses Merkmal des § 31 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW erfüllt, ohne dass es insoweit noch eines Rückgriffs auf mittelbare Ursachen bedarf, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, in: juris (…Rn. 11).
Dem steht nicht entgegen, dass bei einer solchen Betrachtungsweise das Merkmal der äußeren Einwirkung bei Stürzen regelmäßig erfüllt ist, BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, in: juris (…Rn. 11), zu Verkehrsunfällen; einschränkend für Stürze, die durch einen organisch bedingten Schlaganfall ausgelöst werden, bzw. Schwächeanfälle oder eine Ohnmacht, die ein Beamter ohne irgendwelche von außen kommendes Geschehen erleidet, Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenversorgungsgesetz - Kommentar, § 31 BeamtVG (…Rn. 20).
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - II C 49.69 -, BVerwGE 35, 133; Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 3.88 -, Schütz, a.a.O., ES/C II 3.1.
Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ursächlich (mitursächlich) im Sinne des Dienstunfallrechts nur solche für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. z.B. BVerwGE 26, 332 mit weiteren Nachweisen; Urteile des Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - 2 C 17/81]> und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 3.88 - <BVerwGE 80, 4>).
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).
Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte" (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.).
OVG Sachsen, 24.03.2009 - 2 B 353/07
Dienstunfall; Kausalität; Ursächlichkeit; wesentliche Ursache; posttraumatische …
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.).
Vielmehr sind der Begriff des Dienstunfalles und der maßgebliche Ursachenbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.1960 a. a. O.;… Urt. v. 24.10.1963, BVerwGE 17, 59 ff.;… Urt. v. 12.2.1971, BVerwGE 37, 203 ff.; Urt. v. 30.6.1988 a. a. O. …sowie Urt. v. 18.4.2002, NVwZ-RR 2002, 761).
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff; Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -).
Nicht Ursache im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, das heißt Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, das heißt wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1988 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 2 C 134.07 -, juris;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 a. a. O.).
Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind (BVerwG, Beschl. v. 20.02.1998 - 2 B 81.97 -, juris;… Urt. v. 23.02.1989 - 2 C 38.86 -, BVerwGE 81, 265 ff.; Urt. v. 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, BVerwGE 80, 4 ff.).
OVG Sachsen, 20.10.2015 - 2 A 296/14
Dienstunfall; Bandscheibenvorfall; Gelegenheitsursache
Hiernach ist unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit- )Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 2 C 17.81 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 30. Juni 1988, BVerwGE 80, 4 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2009 - 2 A 332/08 -, juris Rn. 31;… Senatsurt. v. 24. Juli 2012 - 2 A 263/10 -, juris Rn. 18;… Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, § 31 Rn. 22).
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 4 S 2438/90
Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall bei bestehender Vorschädigung
VG München, 02.10.2014 - M 12 K 14.2774
Dienstunfall; Gelegenheitsursache; äußere Einwirkung; physiologische Bewegung; …
OVG Sachsen, 10.11.2009 - 2 A 332/08
Wertung einer Spondylodesen-Operation sowie eines folgenden chronischen lumbalen …
VG Köln, 13.05.2015 - 3 K 6607/13
Notwendige Kausalität zwischen dem Unfall und der Krankensituation für den …
VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 B 08.2648
Fortbestehen von Unfallfolgen; Unfallausgleich
VGH Bayern, 23.09.2011 - 3 B 10.288
Selbstmord eines Schülers und Mitteilung einer Dritten, dieser Schüler habe ihn …
VGH Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 4 S 1236/91
Dienstunfall - Mordanschlag auf einen Beamten im Dienstgebäude
OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 171/09
Dienstunfall, Anerkennung weiterer Unfallfolgen, Aufklärungsrüge, Rechtliches …
VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 ZB 10.1008
Dienstunfall; wesentlich mitwirkende Teilursache; Vorrang amtsärztlicher …
VG Lüneburg, 10.09.2001 - 1 A 45/99
Dienstunfallrecht und Zurechnungslehre
LSG Niedersachsen, 25.02.2000 - L 9 VS 77/97
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Herzinfarkt - Sturzverletzungen - …
VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 3923/17
VG München, 25.09.2017 - M 21 K 16.1847
Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt mangels Zusammenhang zwischen …
VG München, 09.10.2013 - M 5 K 11.3308
Dienstunfall; Psychotherapie; wesentlich kausales Ereignis; posttraumatische …
VG München, 14.09.2011 - M 5 K 09.3433
Anerkennung; Dienstunfall; Unerweislichkeit; materielle Beweislast
VG Lüneburg, 27.10.2005 - 1 A 408/04
Arbeitsunfall als Vorschädigung und Dienstunfallrecht.
VG Lüneburg, 20.11.2000 - 1 A 97/98
Wesentliche Ursache eines Dienstunfalles kann eine Einwirkung sein, die ein …
VG Augsburg, 10.01.2008 - Au 2 K 06.1216
Dienstunfall; Rücknahme der Anerkennung; Beweislastumkehr

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