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Timestamp: 2020-07-04 09:03:39+00:00

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§ 16 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz) - JUSLINE Österreich
§ 16 KAKuG
(1) Als gemeinnützig ist eine Krankenanstalt zu betrachten, wenn
ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt;
jeder Aufnahmsbedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird (§ 22 Abs. 2);
die Pfleglinge so lange in der Krankenanstalt untergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und verköstigt werden, als es ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen des behandelnden Arztes erfordert;
für die ärztliche Behandlung einschließlich der Pflege sowie, unbeschadet einer Aufnahme in die Sonderklasse, für Verpflegung und Unterbringung ausschließlich der Gesundheitszustand der Pfleglinge maßgeblich ist;
LKF-Gebühren gemäß § 27 Abs. 1 für gleiche Leistungen der Krankenanstalt oder die Pflegegebühren für alle Pfleglinge derselben Gebührenklasse, allenfalls unter Bedachtnahme auf eine Gliederung in Abteilungen und sonstige bettenführende Organisationseinheiten oder Pflegegruppen für Akutkranke und für Langzeitbehandlung (§ 6 Abs. 1 lit. a) und auf Tag- oder Nachtbetrieb sowie den halbstationären Bereich (§ 6 Abs. 1 lit. b) in gleicher Höhe (§ 28) festgesetzt sind;
die Bediensteten der Krankenanstalt unbeschadet der §§ 27 Abs. 4 und 46 Abs. 1 von den Pfleglingen oder deren Angehörigen auf keinerlei Art entlohnt werden dürfen und
die Zahl der für die Sonderklasse bestimmten Betten ein Viertel der für die Anstaltspflege bereitstehenden Bettenzahl nicht übersteigt.
(2) Durch die Landesgesetzgebung wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen neben der allgemeinen Gebührenklasse eine Sonderklasse eingerichtet werden darf und unter welchen Bedingungen ein Pflegling in die Sonderklasse aufzunehmen ist. Die Sonderklasse hat durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung zu entsprechen.
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§ 11 KAKuG Wirtschaftsführung und Wirtschaftsaufsicht.§ 11a KAKuG Pflegedienst§ 11b KAKuG Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung§ 11c KAKuG Supervision§ 11d KAKuG Fortbildung des nichtärztlichen Personals§ 11e KAKuG Patientenvertretungen§ 12 KAKuG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung§ 13 KAKuG§ 14 KAKuG Allgemeines.§ 15 KAKuG Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 16 KAKuG§ 17 KAKuG Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 18 KAKuG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.§ 19 KAKuG Angliederungsverträge.§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission§ 20 KAKuG Arzneimittelvorrat.§ 21 KAKuG Öffentliche Stellenausschreibung.§ 22 KAKuG Aufnahme der Pfleglinge.§ 23 KAKuG§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.§ 25 KAKuG Leichenöffnung (Obduktion).
§ 15 KAKuG
§ 17 KAKuG

References: § 16
 § 27
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 11

§ 15

§ 17