Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_saeg_1992/paragraf/61
Timestamp: 2018-10-16 02:37:15+00:00

Document:
§ 61 NÖ SÄG 1992 (NÖ Spitalsärztegesetz 1992), Überleitungsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 61 NÖ SÄG 1992 Überleitungsbestimmungen
(1) Alle nach dem NÖ Spitalsärztegesetz 1992, LGBl. 9410–4, beschäftigten Ärzte sind gemäß der nachstehenden Überleitungstabelle in das neue Gehaltsschema überzuleiten:
derzeitige Einstufung
Sek.Arzt
Sek.ius./Ass.
A3/17
A3/17+1
VorrBetr
A3/17+2
(2) Kein Arzt darf durch die Überleitung schlechter gestellt werden, als nach den bisher anzuwendenden Bestimmungen. Angerechnete oder anzurechnende Vordienstzeiten sind bei der Überleitung zu berücksichtigen.
(3) Durch die neue Regelung des Monatsentgeltes gemäß § 14 Abs. 3 sowie durch die Einbeziehung der pauschalierten Mehrdienstleistungsentschädigung in das Monatsentgelt gemäß § 20 sind alle Ansprüche auf die bisher nach den Bestimmungen des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4 zugestandenen und nunmehr entfallenden Zulagen (Allgemeine Dienstzulage, Turnusdienstzulage, Oberarztzulage, pauschalierte Mehrdienstleistungsentschädigung) abgegolten, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird.
(4) Rechtsansprüche aus dem NÖ Spitalsärztegesetz 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4, welche vor Inkrafttreten dieser Novelle entstanden sind, bleiben unberührt.
(5) Ärzte in Funktionsbereichen, wie insbesondere an Abteilungen bzw. Instituten für Radiologie, Pathologie, Physikalische Medizin und Labor, die keinen Nachtdienst leisten, erhalten im Falle einer Schlechterstellung in Entsprechung des Abs. 2, erster Satz, anlässlich der Überleitung eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Überleitungszulage.
Die Höhe dieser Zulage richtet sich nach folgender Tabelle:
Einstufung alt
monatliche Überleitungszulage in Euro
(6) Ärzte, die bislang nach den Bestimmungen des 10. Hauptstückes des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4 beschäftigt waren, sind ebenfalls im Sinne des Abs. 1 überzuleiten. Diese Ärzte erhalten im Falle einer Schlechterstellung in Entsprechung des Abs. 2, 1. Satz, anlässlich der Überleitung ebenfalls eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Überleitungszulage.
(7) Ärzte, die mehr als sechs Nachtdienste im Monat leisten, erhalten bis zur Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe, längstens jedoch bis 31. Dezember 2005 zur Vermeidung einer allfälligen Schlechterstellung aufgrund der Änderung der Bestimmungen betreffend dienstfreie Tage nach dem Nachtdienst (Entfall des § 33 Abs. 3 NÖ Spitalsärztegesetz 1992 in der Fassung LGBl. 9410–4) in Entsprechung des Abs. 2 erster Satz eine Ausgleichszulage in folgender Höhe:
Mehrdienst-
Ausgleichszulage je Mehrdienstleistungsstunde (Euro)
Assistent und Sekundararzt f. Allg.Medizin
geleisteter Nachtdienste
weniger als … Mehrdienstleistungs-stunden
geleisteter Nachdienste
weniger als … Mehrdienstleistungsstunden
Ausgleichszulage je Mehrdienstlei-
stungsstunde (Euro)
A3/19 +2
Diese Beträge vermindern sich jeweils um den Prozentsatz, um den das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe/-stufe A3/1 erhöht wird.
(8) Oberärzten, deren Dienstverhältnis als Oberarzt vor dem 1. Oktober 2012 begonnen hat, gebührt nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle ein Zuschlag zum Monatsentgelt. Bei Ansprüchen nach diesem Gesetz, die nach dem Monatsentgelt bemessen werden, ist der Zuschlag zu berücksichtigen:
Entlohnungsstufe in A3B
Zuschlag Euro
(9) Ärzte, die in den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016, 2017 oder 2018 eine Abgeltung gemäß § 20 Abs. 4 erhalten, haben das Recht auf Auszahlung eines Umstellungszuschlages, wenn ihnen im jeweiligen Kalenderjahr weniger als 420 Stunden gemäß § 20 Abs. 2 abgegolten wurden; diese Anzahl reduziert sich um 35 Stunden für jeden Kalendermonat, in dem der Anspruch auf das volle Monatsentgelt nicht ununterbrochen zustand. Der Umstellungszuschlag errechnet sich als das Produkt aus 0,577 % des Monatsentgeltes einerseits und aus der Anzahl der gemäß § 20 Abs. 4 abgegoltenen Stunden, gedeckelt mit der Differenz zwischen der Stundenzahl gemäß dem ersten Satz und den gemäß § 20 Abs. 1 abgegoltenen Stunden, andererseits. Der Umstellungszuschlag ist spätestens binnen 6 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres amtswegig auszuzahlen.
(10) Sekundarärzte und Assistenten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. November 2016 begonnen hat, werden in die neue Entlohnungsgruppe A2 übergeleitet, wobei kein Arzt durch die Überleitung schlechter gestellt werden darf als nach den bisher anzuwendenden Bestimmungen in der Fassung LGBl. Nr. 10/2016. Die angerechneten Vordienstzeiten sind bei der Überleitung zu berücksichtigen.
In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.2017
0 Kommentare zu § 61 NÖ SÄG 1992
Sie können den Inhalt von § 61 NÖ SÄG 1992 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 61 NÖ SÄG 1992
0 Diskussionen zu § 61 NÖ SÄG 1992
Sie können zu § 61 NÖ SÄG 1992 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 46 NÖ SÄG 1992 Entlassung§ 47 NÖ SÄG 1992 Einvernehmen§ 48 NÖ SÄG 1992 Sonstige Endigungsgründe§ 48a NÖ SÄG 1992 Aus- und Weiterbildungskosten§ 48b NÖ SÄG 1992 Reisegebühren§ 48c NÖ SÄG 1992 Fahrtkostenzuschuss§ 49 NÖ SÄG 1992 (entfällt)§ 59 NÖ SÄG 1992 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 59a NÖ SÄG 1992 Umgesetzte EU-Richtlinien§ 60 NÖ SÄG 1992 Inkrafttreten – Außerkrafttreten§ 61 NÖ SÄG 1992 Überleitungsbestimmungen§ 62 NÖ SÄG 1992 ÜbergangsbestimmungenNÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) Fundstelle (weggefallen)
§ 60 NÖ SÄG 1992
§ 62 NÖ SÄG 1992

References: § 61
 § 14
 § 20
 § 33
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61

§ 46

§ 60

§ 62