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Timestamp: 2020-06-01 23:04:00+00:00

Document:
der Firma Auto Ellenrieder
Am Kiesgrund, 87679 Dösingen
© Rechtsanwalt Marcus Hupfauer
(1) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung der Ware, die in der Artikelbeschreibung definiert ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.
(3) Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Artikelbeschreibung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung (des Herstellers) stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Produkte dar.
(1) Die angegebenen Preise stellen den Endpreis, inklusive der deutschen Umsatzsteuer, dar. Die anfallenden Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen.
(2) Der Verkäufer bietet als Zahlungsmöglichkeiten Zahlung durch Überweisung im Voraus sowie Zahlung per Nachnahme an. Bei Bezhalung durch Vorkasse erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer.
(4) Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Verkäufers gutgeschrieben sein, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 sowie bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(6) Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wie z.B. Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Kunden, Überschreiten der Zahlungsfristen, ist der Verkäufer berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Die Produktdarstellungen unter www.piaggioshop.de dienen zur Abgabe eines Kaufangebots. Mit Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 20 Tagen anzunehmen. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher, bei Unternhmern mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(1) Dem Käufer werden die von ihm gekauften Artikel auf seine Rechnung an die gewünschte Adresse geliefert. Die entstehenden Versandkosten sind in der Artikelbeschriebung jeweils separat ausgewiesen. Die angegebenen Versandkosten gelten pro Artikel.
(2) Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware den Wert von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Elektronische Bauteile sind generell vom Umtausch/Rücknahme ausgeschlossen.
Für zurückgesandte Ware wird eine Wiedereinlagerungsgebühr / Bearbeitungsgebühr
von 25% berechnet.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
(1) Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
(1) Der Verkäufer leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass der Verkäufer nach der Wahl des Kunden und nach Setzung einer angemessenen Frist, ein mangelfreies Produkt nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigt. Entscheidet sich der Verkäufer für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hat der Kunde weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als der Mangel und die Vertretungspflicht des Verkäufers feststehen und nachgewiesen sind.
(3) Gewährleistungsansprüche bezüglich aller vom Verkäufer gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Kunden Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden lediglich im Rahmen der Vertragsabwicklung an andere Unternehmen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen) weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der Sache.
Fax: 08344 / 99223-29
E-Mail: info@auto-ellenrieder.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
©Rechtsanwalt Marcus Hupfauer, 28.06.2011
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References: § 199
 § 199
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3