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Timestamp: 2016-10-24 08:48:43+00:00

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6B_163/2010 (23.04.2010)
6B_163/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 24. November 2009.
A.________ hielt am 1. Juli 2009 um 11 Uhr 45 sein Wohnmobil nach einer Kreiselausfahrt kurz an (um seinen Mitfahrer aussteigen zu lassen, der zwei Riegelh�user filmen wollte), fuhr dann auf der geraden, ansteigenden Strasse 150 m weiter, stoppte an der rechten Strassenseite, schaltete die Warnblinker ein und wartete auf den Mitfahrer. In dieser Lage blockierte das Wohnmobil den eigenen (rechten) Fahrstreifen mehr als h�lftig und den rechts daran anschliessenden Radweg vollst�ndig. Nachdem der Mitfahrer wieder eingestiegen war, h�rten sie vom Fahrzeugheck her ein Ger�usch. Als sie nachschauten, lag hinter dem Fahrzeug der Radfahrer X.________ (Jg. 1942). Er war vom Kreisel herkommend mit seinem Rennrad ungebremst in das Heck des Wohnmobils gefahren. Nach einem Arztzeugnis des Schweizer Paraplegiker Zentrums vom 22. September 2009 w�re er ohne Reanimation am Unfallort verstorben. Es bestehen komplette Tetraplegie und hypoxische Hirnsch�digung.
Das Bezirksamt Arbon stellte am 7. September 2009 die Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) gegen A.________ gem�ss � 137 Abs. 1 StPO/TG ein. Das verkehrswidrig abgestellte Wohnmobil w�re bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit rechtzeitig zu erkennen gewesen. Die Kausalit�t sei nicht gegeben. Damit fehlten zureichende Gr�nde f�r eine weitere Strafuntersuchung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigte diese Einstellungsverf�gung am 16. September 2009.
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde von X.________ am 24. November 2009 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Anklagekammer sowie die Einstellungsverf�gung aufzuheben und die Sache dem zust�ndigen Gericht zur Verurteilung von A.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu �berweisen.
Der Beschwerdef�hrer ist als Opfer gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG grunds�tzlich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Obwohl er nicht darlegt, inwiefern sich das angefochtene Urteil auf seine Zivilforderungen auswirken kann, ist auf die Beschwerde einzutreten, weil das offenkundig ist (vgl. BGE 131 IV 195 E. 1.1.1).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Einstellung des Strafverfahrens verletze � 137 StPO/TG und Bundesrecht. Die Strasse beschreibe nach dem Kreisel eine Rechtskurve. Das Wohnmobil sei an einer un�bersichtlichen Stelle abgestellt worden. Es sei vom Kreiselverkehr aus "kaum zu sehen" und nur auf eine "Distanz von maximal 35 - 40 m sichtbar" gewesen. Auch sei nicht ersichtlich gewesen, ob es sich bewegt habe oder nicht. Weder habe er mit diesem Hindernis rechnen m�ssen (Art. 26 Abs. 1 SVG; Art. 40 Abs. 3 VRV) noch sei ein Pannensignal aufgestellt worden (Art. 23 Abs. 2 VRV). Nach der Kreiseldurchfahrt habe er sich auf den Fussg�ngerstreifen konzentrieren m�ssen und sei dann wahrscheinlich - wie bei Radrennfahrern �blich - in die Pedale getreten und auf "kurze Sichtdistanz" gefahren. Diese kurze Unaufmerksamkeit wiege nicht schwer und habe den Kausalzusammenhang nicht unterbrechen k�nnen.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass gem�ss � 137 StPO/TG im Zweifelsfall Anklage zu erheben ist (mit Verweisung auf das Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.3). Im Zentrum stehe die Frage des ad�quaten Kausalzusammenhangs. Bei dieser Beurteilung gebe es f�r Radfahrer keine Besonderheiten. Sie m�ssten auch beim Beschleunigen aufmerksam sein (Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 VRV) und mit Hindernissen rechnen. Jedes vorausfahrende Fahrzeug k�nnte aus den mannigfaltigsten Gr�nden bremsen oder anhalten. Das Wohnmobil sei zwar verkehrswidrig abgestellt bzw. angehalten gewesen, woran die eingeschalteten Warnblinker nichts �nderten, aber es habe nicht �bersehen werden k�nnen. Das eigene Verhalten des Beschwerdef�hrers unterbreche die Kausalit�t.
Wenn zureichende Gr�nde f�r eine weitere Strafverfolgung fehlen, ist die Untersuchung einzustellen (� 137 Abs. 1 StPO/TG).
4.1 Der Beschwerdegegner wurde vom Bezirksamt mit Strafverf�gung vom 24. August 2009 gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Parkierens auf einem Radstreifen und missbr�uchlicher Verwendung der Warnblinker geb�sst. Aufgrund der Fotodokumentation und entgegen der Beschwerde (oben E. 2) ist festzustellen, dass das Heck des angehaltenen Wohnmobils bereits vom Kreisel aus (vor der Kreiselausfahrt) sichtbar war und dass - auch wenn die Strasse sachte nach rechts dreht - von einer Rechtskurve oder einer un�bersichtlichen Stelle nicht die Rede sein kann. Es war trocken. Die Sicht war klar. Das Wohnmobil mit den blinkenden Warnlichtern war f�r den Beschwerdef�hrer seit einer Distanz von mindestens 150 m durchgehend sichtbar. Seine Vorbringen richten sich gegen die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), so dass darauf nicht weiter einzutreten ist.
4.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz Willk�r vor, weil sie das Verhalten und Verschulden des Beschwerdegegners nicht oder unzul�nglich einbezogen habe. Die Vorinstanz betont indessen das verkehrsregelwidrige Verhalten des Beschwerdegegners und ber�cksichtigt es bundesrechtskonform. Einer weiteren Abw�gung bedurfte es in der Kausalit�tsfrage nicht.
Der Willk�rvorwurf ist auch im folgenden Zusammenhang unbegr�ndet: In ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme f�hrte die Staatsanwaltschaft aus, sie verzichte gem�ss Art. 54 StGB auf ein Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer und hoffe, dass ihm Haftpflichtanspr�che zust�nden. Die Vorinstanz h�lt ihrerseits fest, m�glicherweise gehe es dem Beschwerdef�hrer nicht zentral um die strafrechtliche Seite, sondern um sein Haftpflichtverfahren. Diesbez�glich m�ge ein Hinweis auf Art. 59 Abs. 1 SVG erlaubt sein.
Diese Bemerkungen stellen weder eine "geradezu zynische Argumentation" noch eine gegen Art. 9 BV verstossende Behandlung des rechtsuchenden B�rgers dar. So ist ein Opfer zur Beschwerde nur legitimiert, "wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann" (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; oben E. 1). Das Opferhilfegesetz r�umt ihm seine strafprozessuale Stellung zur leichteren Durchsetzung seiner Zivilanspr�che ein. Der Strafanspruch steht dagegen dem Staate zu.
4.3 In Betracht kommt eine fahrl�ssige schwere K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB). Dabei steht, wie die Vorinstanz annimmt, die Frage der Kausalit�t im Zentrum. Der Beschwerdegegner hielt sorgfaltswidrig an. Sein Verhalten war eine Ursache (conditio sine qua non) des Unfalls im Sinne der Bedingungstheorie. Auch die Voraussetzungen der Ad�quanz sind grunds�tzlich gegeben. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens war sein Verhalten geeignet, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder zumindest zu beg�nstigen. Diese ad�quate Kausalit�t ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde wie das Mitverschulden des Opfers hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle mitverursachenden Faktoren - wie namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 135 IV 56 E. 2.1).
Jeder Verkehrsteilnehmer muss sein Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss so fahren, dass er innerhalb der �berblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten k�nnen (Art. 4 Abs. 1 VRV).
Der Beschwerdef�hrer fuhr mit seinem Rennrad ungebremst in das Heck des (vorschriftswidrig anhaltenden) Wohnmobils, obwohl er seit einer Distanz von 150 m das stillstehende Wohnmobil mit seinen blinkenden Warnlichtern sehen konnte oder h�tte sehen k�nnen. Nichts hinderte ihn zu bremsen. Die Sache l�sst sich nur so erkl�ren, dass er auf "kurze Sicht" (oben E. 2), d.h. blindlings, fuhr. Diese Fahrweise stellt nicht eine lediglich untergeordnete Unaufmerksamkeit dar. Sie erscheint als qualifizierte Unvorsicht, mit der schlechthin nicht gerechnet werden muss und die das sorgfaltswidrige Verhalten des Beschwerdegegners in den Hintergrund dr�ngt. Die Vorinstanz nimmt deshalb zutreffend eine Unterbrechung des ad�quaten Kausalzusammenhangs an. Der Erfolg im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB l�sst sich dem Beschwerdegegner nicht zurechnen.
4.4 Vergleichsweise kann auf BGE 106 IV 398 hingewiesen werden. Ein Arbeiter hatte einen Lastwagenanh�nger (une remorque) auf Trottoir und Strasse parkiert (parqu�e � cheval). Der Anh�nger war weder mit Lichtern noch mit einem Pannensignal gesichert, jedoch unter einer Strassenlaterne abgestellt. An diesem Dezembertag war es um 7 Uhr noch dunkel. Es herrschte sehr schlechtes Wetter. Es regnete. Ein eisiger Wind wehte. Die Sicht war schlecht. Um 7.20 Uhr fuhr ein Motorfahrradfahrer in den Anh�nger. Das Bundesgericht verneinte aufgrund der Wetterbedingungen (en raison des conditions atmosph�riques tr�s mauvaises) eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch das Verhalten des Opfers, das mit gesenktem Kopf gefahren war (E. 3c). Damit lagen in diesem Fall ganz andere Bedingungen vor als im hier zu beurteilenden.
4.5 Die Anwendung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht auf Willk�r hin (Art. 9 BV). Die Strafuntersuchung wurde aufgrund einer bundesrechtskonformen vorfrageweisen Pr�fung einer Tatbestandserf�llung von Art. 125 Abs. 2 StGB eingestellt. Eine willk�rliche, d.h. schlechterdings unhaltbare, Auslegung und Anwendung von � 137 StPO/TG ist zu verneinen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 2
 BGE 
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 54
 Art. 59
 Art. 9
 Art. 125
 BGE 
 Art. 125