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Timestamp: 2017-01-20 08:41:48+00:00

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§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile Suche
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile§ 23 StVZO, Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer§ 24 StVZO (weggefallen)§ 25 StVZO (weggefallen)§ 26 StVZO (weggefallen)§ 27 StVZO (weggefallen)§ 28 StVZO (weggefallen)§ 29 StVZO, Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger§ 29a StVZO (weggefallen)§ 29b StVZO (weggefallen)§ 29c StVZO (weggefallen)§ 29d StVZO (weggefallen)§ 29e StVZO (weggefallen)§ 29f StVZO (weggefallen)§ 29g StVZO (weggefallen)§ 29h StVZO (weggefallen)§ 30 StVZO, Beschaffenheit der Fahrzeuge§ 30a StVZO, Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Dr...§ 30b StVZO, Berechnung des Hubraums§ 30c StVZO, Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme§ 30d StVZO, Kraftomnibusse…Muster 13 StVZO (weggefallen)
§ 22a StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtB. – Fahrzeuge → II. – Betriebserlaubnis und BauartgenehmigungTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:1.Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1);1a.Luftreifen (§ 36 Absatz 1a);2.Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2);3.Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas;4.Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4);5.Auflaufbremsen (§ 41 Absatz 10), ausgenommen ihre Übertragungseinrichtungen und Auflaufbremsen, die nach den im Anhang zu § 41 Absatz 18 genannten Bestimmungen über Bremsanlagen geprüft sind und deren Übereinstimmung in der vorgesehenen Form bescheinigt ist;6.Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Absatz 1), mit Ausnahme vona)Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbstständig im Genehmigungsverfahren behandelt werden können (zum Beispiel Deichseln an einachsigen Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht verstellbar sind),b)Ackerschienen (Anhängeschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem Dreipunktanbau an land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen,c)Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt sind,d)Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen und Abschleppseilen,e)Langbäumen,f)Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden;7.Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50);8.Begrenzungsleuchten (§ 51 Absatz 1 und 2, § 53b Absatz 1);8a.Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4);8b.Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6);9.Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c);9a.Umrissleuchten (§ 51b);10.Nebelscheinwerfer (§ 52 Absatz 1);11.Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Absatz 3);11a.nach vorn wirkende Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a);12.Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Absatz 4);12a.Rückfahrscheinwerfer (§ 52a);13.Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1 und 6, § 53b);14.Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2);15.Rückstrahler (§ 51 Absatz 2, § 51a Absatz 1, § 53 Absatz 4, 6 und 7, § 53b, § 66a Absatz 4 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung);16.Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 1 und 3);16a.Nebelschlussleuchten (§ 53d);17.Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53b Absatz 5, § 54);17a.Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für Hubladebühnen (§ 53b Absatz 5);18.Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49a Absatz 6, § 67 Absatz 10 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);19.Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz - Einsatzhorn - (§ 55 Absatz 3);19a.Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a);20.Fahrtschreiber (§ 57a);21.Beleuchtungseinrichtungen für Kennzeichen (§ 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung);21a.Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 Fahrzeugzulassungs-Verordnung);22.Lichtmaschinen, Scheinwerfer, Schlussleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen oder in den Speichen für Fahrräder (§ 67 Absatz 1 bis 7 und 11);23.(weggefallen)24.(weggefallen)25.Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen;26.Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);27.Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung).(1a) § 22 Absatz 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.(2) 1Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. 2Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; insoweit gilt die Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142).(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf1.Einrichtungen, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden, wenn der Führer des Fahrzeugs eine entsprechende amtliche Bescheinigung mit sich führt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt,2.Einrichtungen - ausgenommen lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder und Lichtquellen für Scheinwerfer -, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind, an Fahrzeugen verwendet werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung gebaut worden sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach Absatz 1 geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen und als solche erkennbar sind,3.Einrichtungen, die an Fahrzeugen verwendet werden, deren Zulassung auf Grund eines Verwaltungsverfahrens erfolgt, in welchem ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/104/EG (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13) geändert worden ist, der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72), die durch die Richtlinie 2000/7/EG (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1) geändert worden ist, oder der Richtlinie 2007/46/EG oder der Richtlinie 2002/24/EG oder der Richtlinie 2003/37/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung oder einer Einzelrichtlinie erfüllt.(4) 1Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf Einrichtungen, für die eine Einzelgenehmigung im Sinne der Fahrzeugteileverordnung erteilt worden ist. 2Werden solche Einrichtungen im Verkehr verwendet, so ist die Urkunde über die Genehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; dies gilt nicht, wenn die Genehmigung aus dem Fahrzeugschein, aus dem Nachweis nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder aus dem statt der Zulassungsbescheinigung Teil II mitgeführten Anhängerverzeichnis hervorgeht.(5) 1Mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen der in Absatz 2 erwähnten Art darf ein Fahrzeugteil nur gekennzeichnet sein, wenn es der Bauartgenehmigung in jeder Hinsicht entspricht. 2Zeichen, die zu Verwechslungen mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen Anlass geben können, dürfen an den Fahrzeugteilen nicht angebracht sein.(6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend für Einrichtungen, die einer EWG-Bauartgenehmigung bedürfen.
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