Source: http://www.mf-mobilfunkservice.com/epages/64365219.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64365219/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-06-26 10:55:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - handy, Smartphone & Samsung, Iphone Reparaturservice, Display und weiteres MF-Mobilfunkservice.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen der Firma MF-Mobilfunkservice
Telefon: 0172/4842721
E-Mail: info@mf-mobilfunkservice.de
mf-mobilfunkservice.de
Sitz: Eislingen, USt-ID: DE279729904
Geschäftsführung: Marco, Ferraro
1.Geltungsbereich und Definitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma MF-Mobilfunkservice und dem Kunden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden von MF-Mobilfunkservice nicht anerkannt, es sei denn, MF-Mobilfunkservice hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Unter dem nachstehend verwendeten Begriff des „Verbrauchers“ ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, zu verstehen. Lieferungen und Leistungen der Firma MF-Mobilfunkservice (im folgenden " MF-Mobilfunkservice " genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn MF-Mobilfunkservice ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Das Waren- und Dienstleistungsangebot von MF-Mobilfunkservice stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte die jeweilige Bestellung nicht verfügbar sein und MF-Mobilfunkservice hat bereits Leistungen von dem Kunden erhalten, dann wird MF-Mobilfunkservice den Kunden unverzüglich hierüber informieren und die erhaltenen Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an MF-Mobilfunkservice zum Abschluss eines Vertrages dar.
(3) Der jeweilige Vertrag kommt zustande, in dem MF-Mobilfunkservice das Vertragsangebot des Kunden durch Auslieferung der jeweiligen Bestellung annimmt.
3.. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren im Eigentum von MF-Mobilfunkservice .
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MF-Mobilfunkservice verfügen. Sollten Dritte – z.B. bei Pfändungen – versuchen auf die gelieferten Waren Zugriff zu erlangen, so wird der Kunden MF-Mobilfunkservice hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und den Eigentumsvorbehalt der MF-Mobilfunkservice an den Waren dem Dritten unverzüglich anzeigen.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- und Materialmängel schadhaft, liefert MF-Mobilfunkservice nach Wahl des Käufers unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach (Nacherfüllung). MF-Mobilfunkservice kann jedoch bei Wahl der Neulieferung eine solche verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei wird MF-Mobilfunkservice im Sinne des Gesetzes den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage berücksichtigen, ob auf die Nachlieferung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Käufer hat MF-Mobilfunkservice gegenüber schriftlich eine angemessene Frist zu setzen. Verstreicht die gesetzte Frist ergebnislos, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Zusätzlich kann der Käufer unter den Einschränkungen des § 8 dieser Geschäftsbedingungen Schadensersatz oder Ersatz der entstandenen Aufwendungen geltend machen. Das Recht auf Minderung, Wandlung und Schadensersatz kann auch ohne Fristsetzung geltend gemacht werden, wenn eine Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.
(1) Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
(2) Die Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche auf Ersatzteile ergeben sich aus den jeweiligen Herstellerbedingungen. Auf durchgeführte Serviceleistungen, Reparaturen und auf die eingebauten Teile gewährt MF-Mobilfunkservice eine Garantie von sechs Monaten. Handelt es sich um eine Reparatur im Garantiefall, so gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
6. Auftragserteilung und Leistungsumfang
(1) Mit Eingang eines Serviceauftrags wird MF-Mobilfunkservice mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Erledigung des Fehlers beauftragt. Der Kostenvoranschlag, sofern dieser beantragt wurde, wird dem Kunden übersandt und von diesem bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Ausführung wünscht. Sollte MF-Mobilfunkservice den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird MF-Mobilfunkservice den Kunden darüber umgehend informieren.
(2) Hat der Kunde in dem Serviceauftrag die Freigabe bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist MF-Mobilfunkservice berechtigt, den Auftrag auszuführen, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlags ergibt, dass der vom Kunden in dem Serviceauftrag genannte Rahmen nicht überschritten wird.
(3) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist MF-Mobilfunkservice zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.
(4) Wird MF-Mobilfunkservice in Garantiefällen in Anspruch genommen und festgestellt, dass kein Garantieanspruch besteht, erteilt der Kunde automatisch den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlages.
(5) Eine Garantiereparatur kann durch MF-Mobilfunkservice nur dann vorgenommen werden, soweit MF-Mobilfunkservice UG von dem Hersteller dazu legitimiert wurde (Zertifizierung). In diesen Fällen gelten die vom 5 defekte Gerät an den Hersteller oder an dessen Vertragswerkstatt zur Durchführung der Reparatur weitergeleitet werden. Handelt es sich dabei um ein Gerät, welches nicht über MF-Mobilfunkservice vertrieben wurde, ist MF-Mobilfunkservice berechtigt, eine Pauschale dem Kunden gegenüber geltend zu machen.
(6) Die Annahme von Geräten, die an MF-Mobilfunkservice unfrei übersandt werden, kann von MF-Mobilfunkservice verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich MF-Mobilfunkservice vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen
7.Kostenvoranschlag
(1) Der Kunde erteilt einen Auftrag gegenüber MF-Mobilfunkservice über die gewünschten Serviceleistungen und ggf. über die Erstellung eines Kostenvoranschlages.
(2) Der Kostenvoranschlag wird erstellt, wenn: - der Kunde dies wünscht - das vom Kunden gesetzte Auftragslimit überschritten wird - der Kunde einen Auftrag über eine Garantiereparatur erteilt und der Techniker einen Schaden feststellt, der nicht im Rahmen der Garantie abgewickelt wer den kann. Aufgrund des Kostenvoranschlages ergeben sich drei Möglichkeiten für den Kunden: - das Gerät wird zu dem genannten Betrag repariert / der Auftrag wir ausgeführt - das Gerät wird ohne Durchführung einer Reparatur gegen Berechnung der Prüfpauschale an den Kunden zurückgesandt - das Gerät wird auf Wunsch des Kunden kostenfrei entsorgt. Die Prüfpauschale er gibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist entsprechend der im Zeitpunkt des Eingangs des Serviceauftrags bei MF-Mobilfunkservice gültigen Preisliste zu vergüten.
(3) Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Servicevertrags entsprechend der im Kostenvoranschlag bezeichneten Leistungen dar. Dieses Angebot kann durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlags innerhalb von 14 Tagen (Eingang bei MF-Mobilfunkservice , gerechnet ab dem Datum des Kostenvoranschlags, angenommen werden.
(4) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. MF-Mobilfunkservice übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Ausführung, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird MF-Mobilfunkservice den Kunden davon unterrichten.
(5) MF-Mobilfunkservice weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Begutachtungen erforderlich sind.
(6) Geht der Kostenvoranschlag, für eine Reparatur, nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ausgefüllt und unterschrieben bei MF-Mobilfunkservice ein, so wird MF-Mobilfunkservice das Gerät kostenfrei entsorgen.
(2) MF-Mobilfunkservice ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien – d.h. MF-Mobilfunkservice und Kunde – entspricht und ein triftiger Grund hierfür vorliegt.
(4). Konstruktions- oder Formänderungen einzelner Bestellinhalte, die aus Verbesserungen der Technik oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, bleiben vor Auslieferung vorbehalten, sofern der jeweilige Bestellinhalt nicht erheblich hierdurch geändert ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(5) Ist der Kunde kein Verbraucher und wird ein vereinbarter Lieferzeitpunkt oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist MF-Mobilfunkservice nur bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zur Haftung verpflichtet.
(6) Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen und durch mit einer Transportversicherung frei Anschrift des Kunden versichert.
9. Zahlungsbedingungen : Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
(2) Bei verspäteter Zahlung berechnet MF-Mobilfunkservice die jeweils gesetzlichen Verzugszinsen und behält sich vor aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen.
(3) Die Zahlungen erfolgen bar oder Überweisung.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten MF-Mobilfunkservice gegenüber sofort fällig. MF-Mobilfunkservice ist dann berechtigt, ausstehende Reparaturen, Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferung nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen
10. Pfandrecht und unterlassene Abholung
(1) Der Kunde bestellt MF-Mobilfunkservice an den im Zusammenhang mit der Serviceleistung übergebenen Gegenständen ein Pfandrecht zur Sicherung aller Forderungen aus diesem Vertrag. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird MF-Mobilfunkservice den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird MF-Mobilfunkservice den Verkauf des Gerätes dem Kunden androhen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Wird der Reparaturgegenstand nach Ablauf eines Monats nach der Androhung nicht abgeholt, so ist MF-Mobilfunkservice nicht zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist MF-Mobilfunkservice zur Deckung der Forderung zu einer Verwertung berechtigt. MF-Mobilfunkservice ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die entsprechend diesem Paragraphen von MF-Mobilfunkservice zu machenden Mitteilungen dem Kunden an die in der Serviceanzeige enthaltenen Adresse nicht zugestellt werden können und der Kunde entgegen der Bestimmung unter C.
(4). MF-Mobilfunkservice über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
Wird MF-Mobilfunkservice an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse gehindert, MF-Mobilfunkservice oder ihren Zulieferanten betreffen und MF-Mobilfunkservice auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verzögert sich die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Der Kunde kann sich vom Vertrag lösen, wenn ihm wegen der Verzögerung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Als von MF-Mobilfunkservice nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten auch Streiks oder Aussperrungen.
MF-Mobilfunkservice haftet :
a) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten von MF-Mobilfunkservice oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MF-Mobilfunkservice beruhen,
b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung, sofern nicht einer der vorgenannten Fälle gegeben ist, auf den Ersatz des Vertrag typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Übertragbarkeit
(1) Gegen Forderungen von MF-Mobilfunkservice kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MF-Mobilfunkservice an Dritte abtreten.
14. Speicherung personenbezogener Daten, Änderung der Adresse des Kunden
(1) MF-Mobilfunkservice speichert die auf dem Auftragsformular enthaltenen personenbezogenen Kundendaten, sowie die Änderungen der Kundendaten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen der Anschrift MF-Mobilfunkservice unverzüglich mitzuteilen.
(3) MF-Mobilfunkservice UG speichert keine Kundendaten, welche sich in Mobiltelefonen befinden.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Göppingen oder Sitz des Beklagten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MF-Mobilfunkservice
Richardstr.39
(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen MF-Mobilfunkservice an Dritte ist ausgeschlossen.
18. Die von MF-Mobilfunkservice
vertriebenen Produkte sind, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde, nur im Rahmen einer gewerblichen Wiederausfuhr ins Ausland ausführbar, soweit dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgt.(1) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von MF-Mobilfunkservice Gerichtsstand. Diese Regelung schließt jedoch nicht das Recht von MF-Mobilfunkservice aus, einen solchen Kunden an einem anderen sich aus Gesetz oder Einzelvereinbarung ergebenden Gerichtsstandes zu verklagen.

References: § 13
 § 8
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3