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Timestamp: 2020-03-30 05:26:17+00:00

Document:
3.598.862
3.703.192
Fassung vom 15.01.2011, letzte Änderung am 28.05.2018
Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für andere Anlagen, Einrichtungen und Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Ausnahmen des Geltungsbereichs werden in §1 Abs. 2 formuliert.
Nach der Anlage zu § 63: Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 sind u.a. genehmigungsfrei:
1.2 Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern bis 50m² Grundfläche,
2.4 Wärmedämmverbundsysteme,
3.5 Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, wie Blockheizkraftwerke (BHKW), mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt nicht mehr als 350 kW einschließlich zugehöriger Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5, bei Anlagen außerhalb von Gebäuden auch unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1,
3.6 verbrennungsmotorisch betriebene Wärmepumpen, feuerbeheizte Sorptionswärmepumpen und entsprechend betriebene Kälteaggregate bis insgesamt nicht mehr als 350 kW Feuerungswärmeleistung - hierzu erforderliche Abgasleitungen sind eingeschlossen, jeweils unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5,
3.8 elektrisch betriebene Wärmepumpen und Kälteaggregate bis 1000 kW gesamter elektrischer Aufnahmeleistung, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 5,
3.9 Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1,
3.11 Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m, außer in reinen Wohngebieten,
4.8 Ladestationen innerhalb und außerhalb von Gebäuden,
12.4 Abstellplätze für Fahrräder sowie überdachte Abstellplätze für Fahrräder, bei mehr als 50 m² Grundfläche unter Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1.
Gemäß § 6 Abs. 9 Nr. 3 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen bis 3 m Höhe und bis zu 9 m Länge, Solaranlagen an und auf erdgeschossigen Garagen bis 100m² Nutzfläche in den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche zulässig. Gemäß § 6 Abs. 10 Nr. 9 sind ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder mit einem Mindestabstand von 1m zu den Nachbargrenzen je Baugrundstück Solaranlagen auf Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Nr. 1 bis 4 mit einer mittleren Gesamthöhe von 3 m bzw. gemäß Nr. 10 gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis 3m über der Geländeoberfläche und bis zu 9m Länge zulässig.
Gemäß § 31 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwerentflammbar sein. Auch mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen schwerentflammbar sein.
Nach § 35 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn die Anlagen nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
§ 45 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Die Gemeinden können gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 durch Satzung regeln, dass die Ablösung der Herstellungspflicht von notwendigen Stellplätzen in den Fällen von Nr. 1 bis 3 durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfolgen kann. Dieser Geldbetrag ist gemäß Absatz 3 u.a. für Maßnahmen des ÖPNV oder Fahrradverkehrs einzusetzen. Gemäß Absatz 4 kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden. Nach Absatz 5 sind bei der Errichtung von Anlagen geeignete Fahrradabstellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. Die Fahrradabstellplätze müssen schwellenlos erreichbar sein.
Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satz Vorschriften über die Ausstattung, Gestaltung, Größe und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:8081002,1
1.263.334
29.553,9
30.232,1
30.036,1
43.955,6
44.992,5
46.602,1
6.061,8
5.972,9
3.101,7
12.654,5
12.350,8
2.227,6
1.962,2
1.830,3
6.213.088
6.265.809

References: § 1
 §1
 § 63
 § 63
 § 6
 § 6
 § 31
 § 35

§ 45
 § 52
 § 91