Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/486909-umzug-nach-spanien/?postID=529937
Timestamp: 2020-02-25 09:47:14+00:00

Document:
Umzug nach Spanien - Hartz IV / ALG II: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Hartz IV Forum
Liebe Foren Mitglieder, ich habe eine Zusage für eine Arbeit in Spanien. Arbeitszusage liegt vor, unterschrieben ist noch nichts. AV weiß seid Monaten das ich dorthin ziehe, Sprachkurs deswegen wurde auch extra vom Amt mir angeboten. Mein Englisch ist aber gut genug das ich dies nicht brauche. Meine Frage ist nun was für Unterstützung stehen mir zu? Bzw kriege ich überhaupt Unterstützungen ? Ich bräuchte nur den Flug und die Miete für den erste Monat... hat jemand Erfahrungen? Habe um 10:30 heute ein Termin dort. Wäre toll wenn ich mit etwas mehr Wissen dort auf der Matte steh. Lieben Gruß
Also ich war jetzt da und jegliche Unterstützung wurde mir verneint. Dann werde ich wohl die Arbeit nicht antreten können und weiter erst einmal Harz vier beziehen, wenn jemand noch nützliche Tipps hat würde ich mich sehr freuen
Das sind halt alles Kann - Leistungen, d.h. es gibt keinen Anspruch auf diese Leistungen.
Wurde dir eine Begründung gegeben?
Eine Begründung war da ich kein Wohnsitz dann mehr in Deutschland hätte und somit kein Anspruch.
Reden wir eigentlich vom Arbeitsamt oder vom Jobcenter??
Unabhängig davon ist diese Begründung Quatsch. Es kann ins EU Ausland gefördert werden.
Also vom Jobcenter rede ich, zurzeit beziehe ich Harz 4.
Es kann auch ins Ausland gefördert werden:
Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. ( § 45 SGB III, dieser ist über § 16 SGB II anwendbar).
die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum und in der Schweiz ist mit Einstiegsgeld förderbar, soweit der Hauptwohnsitz in Deutschland mit der Aufnahme der Tätigkeit nicht aufgegeben wird.
Da Sie Ihren Hauptwohnsitz nicht in Deutschland haben, kann ich Ihnen das Einstiegsgeld nicht bewilligen.
Die Kosten für die Kaution werden vom Jobcenter Oberhausen leider nicht übernommen. Bitte erkundigen Sie sich beim Arbeitgeber oder in Teneriffa über Finanzierungsmöglichkeiten.
Das ist Ihre Antwort per emai.
Der Antrag wird doch jetzt gestellt....wo ist denn jetzt der Hauptwohnsitz.....hier oder?
Wann der Antrag gestellt wird, ist erstmal egal. Die Leistungen sollen im. Ausland erbracht werden, denn sie hängen nunmal von der Arbeitsaufnahme ab.
Viel findet man dazu nicht, aber grundsätzlich ist die Entscheidung durchaus schon gerichtlich bestätigt worden:
Ergänzend ist noch anzuführen, dass sich aufgrund des gerichtlichen Verfahrens keine andere Beurteilung ergeben hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger geschildert, dass er die Tätigkeit, für die er Einstiegsgeld erhalten will, grundsätzlich in England ausüben wolle. Bei fehlendem Bedarf wolle er wieder nach Deutschland kommen und dazu seine jetzige Wohnung behalten. Daraus leitet das Gericht ab, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) i.V.m. § 30 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) nicht mehr in Deutschland hätte, sondern im Ausland, hier im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Dies kollidiert mit dem Grundprinzip des SGB II, dass Leistungen nur an im Inland aufhältige Personen erbracht werden. Daraus kann auch abgeleitet werden, dass Tätigkeiten im Ausland nur dann gefördert werden sollen, wenn damit keine Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland verbunden ist.
https://sozialgerichtsbarkeit.…and&s2=&words=&sensitive=
Fahrtkosten zum Antritt einer Arbeit (in dem Fall Flug) hat im Übrigen nichts mit Einstiegsgeld zu tun. Das wäre eine Leistung aus dem Vermittlungsbudget und die kann definitiv gewährt werden.
Ja, von mir aus ok für Einstiegsgeld, aber ich kann doch über das Vermittlungsbudget nehr fördern als nur den Flug. Der TE wollte ja kein Einstiegsgeld.
Dann lies den Beitrag von gestern, 11.30 Uhr. Da wird die Antwort der Vermittlung zitiert. Und da geht es nur um Einstiegsgeld. Deshalb mein Hinweis auf Leistungen aus dem VB.
Unter die Förderung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16 Abs. 1 SGB 2 fällt auch die Übernahme von Umzugskosten. Die Förderung der Arbeitsaufnahme ist nicht auf die Arbeitsaufnahme im Inland beschränkt. Der Grundsicherungsträger kann nach § 16 SGB 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SGB 3 auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz fördern.(Rn.14)
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2010 – L 19 AS 1006/10 B ER –, juris)
Ist aber eine Kann-Leistung.

References: § 45
 § 16
 § 7
 § 30
 § 16
 § 16
 § 45