Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=11.01.2008&Aktenzeichen=2%20Ws%20772%2F07
Timestamp: 2019-03-24 18:29:21+00:00

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KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07, 1 AR 1755/07 - dejure.org
KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07, 1 AR 1755/07
§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 57 Abs 1 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67g Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 67g Abs 5 StGB
Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der Reststrafenaussetzung wegen einer neuen Tat
Getrennter Aussetzungswiderruf von Strafe und Maßregel
Gebotenheit eines Widerrufs einer Reststrafenaussetzung; Widerruf einer Strafaussetzung wegen einer im Ausland begangenen Straftat; Zulässigkeit des Widerrufs nach Ablauf der Bewährungszeit
In der Regel ist es sachgerecht, über den Widerruf der Straf- und Maßregelaussetzung eine gemeinsame Entscheidung zu treffen (vgl. KG NStZ-RR 2009, 61).
Es ist anerkannt, dass auch Auslandstaten Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung geben können, weil auch sie die bei der Strafaussetzung angenommene günstige Legalprognose zu erschüttern vermögen (vgl. OLG Köln MDR 1972, 437, 438; Senat, NStZ-RR 2009, 61 - bei juris Rdn. 12;… Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 Ws 375/06 - Fischer, StGB 61. Aufl., § 56f Rdn. 3;… S/S- Stree/Kinzig , StGB 29. Aufl., § 56f Rdn. 6;… SK-StGB/ Schall , Stand: 140. EL, § 56f Rdn. 8;… Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl., § 56f Rdn. 4).
Denn eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstat, der eine Hauptverhandlung mit durchgeführter Beweisaufnahme vorausgegangen ist, verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen Grad an Verlässlichkeit, dass es seine Überzeugung ohne weiteres allein auf diese Verurteilung zu stützen vermag (vgl. Senat NStZ-RR 2009, 61 - bei juris Rdn. 13; Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Ws 265/10 -).
dem Widerruf ihrer Aussetzung erhöhte Anforderungen an die Sachaufklärung zu stellen (vgl. Senat NStZ-RR 2009, 61).
Denn eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstat, der eine Hauptverhandlung mit durchgeführter Beweisaufnahme vorausgegangen ist, verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen Grad an Verlässlichkeit, dass es seine Überzeugung ohne weiteres allein auf diese Verurteilung zu stützen vermag ( vgl. KG NStZ-RR 2009, 61, NStZ 2015, 165 ).
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung nach § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt neben der Begehung einer rechtswidrigen Tat voraus, daß sie auf eine schlechte Prognose hinweist und symptomatisch für den Zustand (§ 20 StGB) ist, infolge dessen die Begehung solcher Taten zu erwarten ist, wie sie zur Anordnung der Unterbringung genügen (vgl. Senat StV 1997, 315; Beschluß vom 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - Fischer, StGB 56. Aufl., § 67g Rdn. 5).
Im Hinblick auf die potentiell lebenslange Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sind nicht nur bei der Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung, sondern auch bei dem Widerruf ihrer Aussetzung erhöhte Anforderungen an die Sachaufklärung zu stellen (KG Berlin NStZ-RR 2009, 61).
LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 27 Qs 54/13
Nachdem zudem - gebotenermaßen (…vgl. Rissing-van Saan/Peglau, a.a.O.) - zur Frage der Erfolgsaussichten einer Krisenintervention ein forensisch-psychiatrisches Prognosegutachten eingeholt wurde, führt auch dieser Umstand zu einer Ermessensreduzierung dahingehend, dass eine mündliche Anhörung des Beschuldigten im Beistand seines Verteidigers zu erfolgen gehabt hätte (vgl. KG, Beschl. v. 11.01.2008, Az. 2 Ws 772/07).
OLG Rostock, 03.02.2012 - I Ws 395/11
Strafvollstreckungsverfahren: Entscheidungsverbund bei Widerruf einer …
Die mit der Feststellung der genannten Anforderungen oft verbundene weitere Sachaufklärung kann eine getrennte Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung und der Aussetzung des Maßregelvollzugs sachgerecht erscheinen lassen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.01.2008 - 2 Ws 772/07, Abs. Nr. 27 ff. zitiert nach juris).
OLG Jena, 10.02.2009 - 1 Ws 23/09
Dem gegenüber geht das Kammergericht in seinem Beschluss vom 11.01.2008, 1 AR 1755/07 - 2 Ws 772/07, bei juris, davon aus, dass es zwar grundsätzlich sachgerecht sei, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafen- und Maßregelaussetzung wegen einer neuen Tat gemeinsam zu treffen.

References: § 56
 § 57
 § 67
 § 67
 § 67
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 67
 § 67