Source: http://www.igbce-ortsgruppe-stade.eu/igbce/Bildungsurlaub_SH.html
Timestamp: 2019-01-20 22:56:01+00:00

Document:
Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz (BFQG)
*) Abweichend davon tritt § 16 am 1.1.1993 in Kraft
Das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz gilt für die Weiterbildung in Schleswig-Holstein. Die durch besondere Rechtsvorschriften geregelte Weiterbildung bleibt hiervon unberührt. Das Recht der Träger und Einrichtungen der Weiterbildung auf selbständige Lehrplan- und Programmgestaltung sowie ihr Recht auf freie Wahl der Leiterinnen oder Leiter und der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wird gewährleistet.
Das Land fördert die Weiterbildung nach Maßgabe des Haushalts.
(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren
Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Schleswig-Holstein haben, sowie die Beamtinnen und Beamten
nach § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes und die Richterinnen und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes . Dienstherren im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes gelten als Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Das Beschäftigungsverhältnis von Seeleuten hat im Sinne dieses Gesetzes seinen Schwerpunkt in
Schleswig-Holstein, wenn sich
1. der Sitz der Reederei, der Partenreederei, der Korrespondentenreederei oder der Vertragsreederei in Schleswig-Holstein befindet oder
2. der Heimathafen des Schiffes in Schleswig-Holstein befindet und das Schiff die Bundesflagge führt.
(1) Die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung unterliegt der freien Wahl der Beschäftigten. Sie haben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber die Absicht, Freistellung zu beanspruchen, so früh wie möglich, in der Regel sechs Wochen vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung, mitzuteilen. Hierbei ist die Anerkennung der Veranstaltung nach § 20 nachzuweisen.
(1) Freistellungen zur Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen aufgrund anderer Gesetze oder von Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder sonstigen Sonderregelungen können auf den Freistellungsanspruch nach diesem Gesetz nur angerechnet werden, wenn sie den Grundsätzen der Weiterbildung nach dem Abschnitt I dieses Gesetzes entsprechen und die Anrechenbarkeit ausdrücklich bestimmt ist.
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnisses der oder dem Beschäftigten auf Verlangen eine Bescheinigung über die Freistellung auszustellen.
Der Freistellungsanspruch eines Kalenderjahres wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnisses erworben.
(2) Ist für das laufende Kalenderjahr Freistellung beansprucht worden und endet das Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis vor Ablauf dieses Kalenderjahres, kann die Rückzahlung des fortgezahlten Arbeitsentgeltes nicht verlangt werden.
1. wenn in ihnen integrative Ansätze im Sinne des § 3 Abs. 6 enthalten sind oder
2. wenn sie darauf abzielen, die durch soziale Herkunft, Geschlecht, Nationalität oder durch Bildungsprozesse entstandenen Benachteiligungen abzubauen.
1. die Person der Leiterin oder des Leiters nach Absatz 2,
2. das Thema, den Inhalt sowie den Arbeits- und Zeitplan der Veranstaltung,
3. die bei Veranstaltungsbeginn vorauszusetzende Vorbildung sowie eine sonst erforderliche oder
vorteilhafte Vorbereitung auf die Veranstaltung,
4. die Zulassungsvoraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche oder anderweitige Prüfung, wenn die
Veranstaltung auf eine solche Prüfung vorbereitet,
5. die Zertifikate oder anderen Bescheinigungen, die durch die Teilnahme erworben werden können,
6. die Gebühren oder Kosten der Veranstaltung.
(1) Die Anerkennung einer Veranstaltung des Bildungsurlaubs durch die zuständige Behörde ist Voraussetzung für die Freistellung im Sinne von § 6 . Bei der Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen wird die zuständige Behörde von einem Ausschuß der Kommission
Weiterbildung (§ 27) beraten.
1. die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen, Vereinigungen oder Institutionen abhängig gemacht wird, oder die Veranstaltung
2. unmittelbar zur Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele,
3. überwiegend betrieblichen oder dienstlichen Zwecken, oder
4. mehr als geringfügig der Erholung, der eigenen privaten Lebensführung oder der eigenen Freizeitgestaltung dient.
(4) Die Anerkennung kann mit der Auflage verbunden werden, daß der zuständigen Behörde Auskünfte über Zahl, Alter und Geschlecht der Teilnehmenden und die Teilnahmebeiträge zu erteilen sind.
1. die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen, oder
2. ein Träger die ihm nach diesem Gesetz entstehenden Pflichten nicht erfüllt.
1. in Schleswig-Holstein regelmäßig Veranstaltungen der Weiterbildung anbietet,
2. sein Weiterbildungsangebot veröffentlicht und grundsätzlich allen zugänglich macht, soweit nicht aus besonderen pädagogischen Gründen eine bestimmte Auswahl des Teilnehmerkreises geboten ist,
3. die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen seines hauptberuflichen Personals nach den arbeitsrechtlichen Anforderungen und den jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen sozialverträglich ausgestaltet und darum bemüht ist, dem Gebot der Gleichstellung Rechnung zu tragen, und daß
4. von ihm in Schleswig-Holstein unterhaltene Einrichtungen den Anforderungen von Absatz 2 genügen.
(5) Bei der Anerkennung von Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung wirkt die Kommission
Weiterbildung (§ 27) durch einen Ausschuß beratend mit.
1. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung nach §§ 20, 22 und des Widerrufs der
Anerkennung nach §§ 21, 24 Abs. 2, die Dauer der Befristung und das Verfahren zur Verlängerung der Frist nach § 24 Abs. 1
2. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung der von anderen öffentlichen Stellen für eine Freistellung anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen.
(1) Die Landesregierung wird durch eine Kommission Weiterbildung beraten, deren Aufgabe es ist, die Entwicklung der Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu fördern. Die Kommission unterbreitet der Landesregierung Vorschläge, Empfehlungen und Gutachten auf dem Gebiet der Weiterbildung und unterstützt das Zusammenwirken im Sinne von § 26 . Sie erarbeitet auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der Weiterbildung in Schleswig-Holstein den Entwurf des Landesentwicklungsplans Weiterbildung, der die Bedürfnisse und die Förderung von Frauen in besonderer Weise berücksichtigt. Die Landesregierung regelt die Zusammensetzung der Kommission Weiterbildung und des Ausschusses nach § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 durch Beschluß. Dabei sollen Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sein. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein führt die Geschäfte der Kommission Weiterbildung.
(2) Zur örtlichen und regionalen Koordinierung und Kooperation im Bereich der Weiterbildung sollen Beratungsorgane in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden.
(1) Zuständige Behörde für die Durchführung des § 20 Abs. 1 und 5, § 22 Abs. 1 und § 24 ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Es entscheidet in den Fällen des § 20 Abs. 1 im Benehmen und in den Fällen des § 22 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Ministerium, deren oder dessen Geschäftsbereich durch die Entscheidung berührt wird.
(2) Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein koordiniert die Arbeit der zuständigen Ministerien.

References: § 16
 § 1
 § 20
 § 3
 § 6
 § 24
 § 26
 § 20
 § 22
 § 20
 § 22
 § 24
 § 20
 § 22