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Timestamp: 2020-02-19 11:37:57+00:00

Document:
Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
Convenzione del 15 aprile 1958 concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia d’obbligazioni alimentari verso i figli
Champ d’application de la Convention le 6 février 2014
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern2
Abgeschlossen in Den Haag am 15. April 1958
Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Oktober 19643
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. November 1964
In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Januar 1965
(Stand am 6. Februar 2014)
vom Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aufzustellen,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:
Zweck dieses Übereinkommens ist es, in den Vertragsstaaten die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Begehren internationalen oder innerstaatlichen Charakters sicherzustellen, die den Unterhaltsanspruch eines ehelichen, nichtehelichen oder angenommenen Kindes zum Gegenstand haben, das unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Enthält die Entscheidung auch eine Anordnung über einen anderen Gegenstand als die Unterhaltspflicht, so bleibt die Wirkung des Übereinkommens auf die Unterhaltspflicht beschränkt.
Dieses Übereinkommen findet auf Entscheidungen in Unterhaltssachen zwischen Seitenverwandten keine Anwendung.
Unterhaltsentscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, sind in den anderen Vertragsstaaten ohne sachliche Nachprüfung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären,
wenn die Behörde, die entschieden hat, nach diesem Übereinkommen zuständig war;
wenn die beklagte Partei nach dem Recht des Staates, welchem die entscheidende Behörde angehört, ordnungsgemäss geladen oder vertreten war;
jedoch können im Fall einer Versäumnisentscheidung die Anerkennung und die Vollstreckung versagt werden, wenn die Vollstreckungsbehörde in Anbetracht der Umstände des Falles der Ansicht ist, dass die säumige Partei ohne ihr Verschulden von dem Verfahren keine Kenntnis hatte oder sich in ihm nicht verteidigen konnte;
wenn die Entscheidung in dem Staat, in welchem sie ergangen ist, Rechtskraft erlangt hat;
jedoch werden vorläufig vollstreckbare Entscheidungen und vorsorgliche Massnahmen trotz der Möglichkeit, sie anzufechten, von der Vollstreckungsbehörde für vollstreckbar erklärt, wenn in dem Staat, welchem diese Behörde angehört, gleichartige Entscheidungen erlassen und vollstreckt werden können;
wenn die Entscheidung nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung steht, die über denselben Anspruch und zwischen denselben Parteien in dem Staat ergangen ist, in welchem sie geltend gemacht wird;
die Anerkennung und die Vollstreckung können versagt werden, wenn in dem Staat, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, vor ihrem Erlass dieselbe Sache rechtshängig war;
wenn die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, nicht offensichtlich unvereinbar ist.
Nach diesem Übereinkommen sind für den Erlass von Unterhaltsentscheidungen folgende Behörden zuständig:
die Behörden des Staates, in dessen Gebiet der Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
die Behörden des Staates, in dessen Gebiet der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
die Behörde, deren Zuständigkeit sich der Unterhaltspflichtige entweder ausdrücklich oder dadurch unterworfen hat, dass er sich ohne Vorbehalte hinsichtlich der Zuständigkeit auf die Sache einliess.
Die Partei, die sich auf eine Entscheidung beruft oder ihre Vollstreckung beantragt, hat folgende Unterlagen beizubringen:
die Urkunden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung vollstreckbar ist;
im Falle einer Versäumnisentscheidung eine beglaubigte Abschrift der das Verfahren einleitenden Ladung oder Verfügung und die Urkunden, aus denen sich die ordnungsgemässe Zustellung dieser Ladung oder Verfügung ergibt.
Die Prüfung der Vollstreckungsbehörde beschränkt sich auf die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen und die in Artikel 4 aufgezählten Urkunden.
Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach dem Recht des Staates, welchem die Vollstreckungsbehörde angehört.
Jede für vollstreckbar erklärte Entscheidung hat die gleiche Geltung und erzeugt die gleichen Wirkungen, wie wenn sie von einer zuständigen Behörde des Staates erlassen wäre, in welchem die Vollstreckung beantragt wird.
Ist in der Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt wird, die Unterhaltsleistung durch regelmässig wiederkehrende Zahlungen angeordnet, so wird die Vollstreckung sowohl wegen der bereits fällig gewordenen als auch wegen der künftig fällig werdenden Zahlungen bewilligt.
1 Siehe AS 1964 1277 Art. 2 Abs. 3.
Die Voraussetzungen, die in den vorstehenden Artikeln für die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Sinne dieses Übereinkommens festgelegt sind, gelten auch für Entscheidungen einer der in Artikel 3 bezeichneten Behörden, durch die eine Verurteilung zu Unterhaltsleistungen abgeändert wird.
Ist einer Partei in dem Staat, in welchem die Entscheidung ergangen ist, das Armenrecht gewährt worden, so geniesst sie es auch in dem Verfahren, durch das die Vollstreckung der Entscheidung erwirkt werden soll.
In den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren braucht für die Prozesskosten keine Sicherheit geleistet zu werden.
In den unter dieses Übereinkommen fallenden Verfahren bedürfen die beigebrachten Urkunden keines Sichtvermerkes und keiner Beglaubigung.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den Transfer der auf Grund von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern zugesprochenen Beträge zu erleichtern.
Dieses Übereinkommen hindert den Unterhaltsberechtigten nicht, sich auf sonstige Bestimmungen zu berufen, die nach dem innerstaatlichen Recht des Landes, in welchem die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, oder nach einem anderen zwischen den Vertragsstaaten in Kraft befindlichen Abkommen auf die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen anwendbar sind.
Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind.
Jeder Vertragsstaat gibt der Regierung der Niederlande die Behörden bekannt, die für den Erlass von Unterhaltsentscheidungen und für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständig sind.
Die Regierung der Niederlande bringt diese Mitteilung den anderen Vertragsstaaten zur Kenntnis.
Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland jedes Vertragsstaates ohne weiteres Anwendung.
Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Übereinkommens in allen oder einzelnen anderen Gebieten, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, so hat er diese Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird. Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.
Diese Erklärung wirkt für die Gebiete, die nicht zum Mutterland gehören, nur im Verhältnis zwischen dem Staat, der die Erklärung abgegeben hat, und den Staaten, die ihre Annahme erklärt haben. Die Annahmeerklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.
Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, zur Unterzeichnung offen.
Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sollen beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt werden.
Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen, wovon jedem Unterzeichnerstaat auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.
Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 15 vorgesehenen Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft.
Für jeden Unterzeichnerstaat, der später ratifiziert, tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Im Falle des Artikels 14 Absatz 2 wird das Übereinkommen am sechzigsten Tage nach Hinterlegung der Annahmeerklärung anwendbar.
Jeder Staat, der auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Staat, der beizutreten wünscht, hat seine Absicht durch eine Urkunde zu notifizieren, die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt wird.
Dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.
Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der diesen Beitritt anzunehmen erklärt hat, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; dieses übermittelt jedem der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die Hinterlegung von Beitrittsurkunden erst erfolgen kann, nachdem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 16 in Kraft getreten ist.
Jeder Vertragsstaat kann anlässlich der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens oder anlässlich seines Beitritts einen Vorbehalt machen hinsichtlich der Anerkennung und der Vollstreckung von Entscheidungen einer Behörde eines anderen Vertragsstaates, deren Zuständigkeit durch den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten begründet ist.
Ein Staat, der diesen Vorbehalt macht, kann nicht verlangen, dass dieses Übereinkommen auf Entscheidungen seiner Behörden angewendet wird, deren Zuständigkeit durch den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten begründet ist.
Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, von dem in Artikel 16 Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt an gerechnet. Mit demselben Zeitpunkt beginnt diese Frist auch für die Staaten zu laufen, welche das Übereinkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten.
Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.
Die Kündigung kann sich auf alle oder einzelne Gebiete beschränken, die in einer gemäss Artikel 14 Absatz 2 erfolgten Notifikation aufgeführt sind.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen in Den Haag, am 15. April 1958, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande zu hinterlegen ist und wovon jedem der Staaten, welche auf der Achten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie den später beitretenden Staaten auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.
Geltungsbereich am 6. Februar 20144
Komorena
Territorium Französische Somali- küste (auch Französisches Afar- und Issa-Territorium oder Dschibuti)a
Wallis und Futunaa
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Der Beitritt unterliegt dem Annahmeverfahren. Das Datum des Inkrafttretens ist jenes zwischen der Schweiz und diesem Vertragsstaat, bzw. Hoheitsgebiet.
AS 1964 1283; BBl 1964 I 501
2 Dieses Übereinkommen gilt für die Schweiz nur noch im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten, die dem Übereink. vom 2. Okt. 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02 Art. 29) nicht beigetreten sind. Siehe die Liste der Vertragsstaaten hiernach.
3 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 1. Okt. 1964 (AS 1964 1277).
4AS 2005 1003 und 2014 481. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Convenzione concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia d’obbligazioni alimentari verso i figli1
Conchiusa all’Aia il 15 aprile 1958
Approvata dall’Assemblea federale il 1° ottobre 19642
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 18 novembre 1964
Entrata in vigore per la Svizzera il 17 gennaio 1965
(Stato 6 febbraio 2014)
nel desiderio di stabilire delle disposizioni comuni per disciplinare il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia d’obbligazioni alimentari verso i figli;
hanno risolto di conchiudere a tale scopo una Convenzione e concordato le disposizioni seguenti:
La presente Convenzione è intesa ad assicurare il riconoscimento e l’esecuzione vicendevole, da parte degli Stati contraenti, delle decisioni pronunciate su domande di natura internazionale o interna, concernenti la richiesta d’alimenti fatta da un figlio legittimo, non legittimo o adottivo, celibe e d’età inferiore a 21 anni compiti.
Se la decisione contiene anche disposizioni che non concernono l’obbligazione degli alimenti, l’effetto della Convenzione è ristretto a quest’ultima.
La Convenzione non si applica alle decisioni in materia d’alimenti tra collaterali.
Le decisioni pronunciate in materia d’alimenti in uno degli Stati contraenti dovranno essere riconosciute e dichiarate esecutorie, senza riesame del merito, negli altri Stati contraenti, se:
l’autorità che ha deciso, era competente secondo la presente Convenzione;
il convenuto è stato regolarmente citato o rappresentato secondo la legge dello Stato da cui dipende l’autorità che ha deciso;
tuttavia, in caso di decisione contumaciale, il riconoscimento e l’esecuzione potranno essere negati, qualora, considerate le circostanze, l’autorità d’esecuzione stimi che la parte contumace, senza sua colpa, non abbia avuto conoscenza della procedura, oppure non abbia potuto difendersi;
la decisione è passata in giudicato nello Stato in cui fu pronunciata; tuttavia, le decisioni esecutorie interinalmente e le misure provvisionali saranno, ancorché suscettive di ricorso, dichiarate esecutorie dall’autorità d’esecuzione, qualora simili decisioni possano essere pronunciate ed eseguite nello Stato da cui dipende tale autorità;
la decisione non è contraria a una pronunciata sul medesimo oggetto e fra le medesime parti nello Stato in cui è fatta valere;
il riconoscimento e l’esecuzione potranno essere negati in caso di litispendenza nello Stato in cui è fatta valere;
la decisione non è palesemente incompatibile con l’ordine pubblico dello Stato in cui è fatta valere.
Secondo la presente Convenzione, sono competenti a pronunciare decisioni in materia d’alimenti:
le autorità dello Stato, sul cui territorio la persona tenuta agli alimenti aveva la dimora abituale al momento in cui fu promossa l’istanza;
le autorità dello Stato, sul cui territorio l’avente diritto agli alimenti aveva la dimora abituale al momento in cui fu promossa l’istanza;
l’autorità alla cui competenza la persona tenuta agli alimenti si sia sottoposta espressamente oppure spiegandosi nel merito senza muovere riserve circa la competenza.
La parte che si vale della decisione o ne domanda l’esecuzione deve produrre:
un esemplare della decisione, il quale adempia le condizioni d’autenticità necessarie;
i documenti dai quali risulti che la decisione è esecutoria;
in caso di decisione contumaciale, una copia autentica dell’atto introduttivo dell’istanza e i documenti dai quali risulti che esso è stato debitamente notificato.
L’esame dell’autorità esecutiva sarà ristretto alle condizioni previste nell’articolo 2 e ai documenti previsti nell’articolo 4.
La procedura d’exequatur, qualora la presente Convenzione non disponga altrimenti, è disciplinata dalla legge dello Stato dal quale dipende l’autorità d’esecuzione.
Ogni decisione dichiarata esecutoria ha forza ed efficacia non altrimenti che se emanasse da un’autorità competente dello Stato in cui è domandata l’esecuzione.
Se la decisione di cui è domandata l’esecuzione ha ordinato la prestazione degli alimenti mediante pagamenti periodici, l’esecuzione sarà concessa, tanto per i pagamenti decorsi, quanto per quelli che scadranno.
1 Vedi RU 1964 1317 art. 2 cpv. 3.
Le condizioni stabilite negli articoli precedenti circa il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni previste nella presente Convenzione, sono applicabili anche alle decisioni pronunciate da una delle autorità indicate nell’articolo 3 e intese a modificare la condanna a un’obbligazione alimentare.
La parte ammessa al beneficio del patrocinio gratuito nello Stato dove fu pronunciata la decisione, ne godrà anche nella procedura promossa per ottenerne l’esecuzione.
Nelle procedure previste nella presente Convenzione non ha luogo la cautio judicatum solvi.
I documenti prodotti nelle procedure considerate nella presente Convenzione sono esenti da visto e da legalizzazione.
Gli Stati contraenti si obbligano ad agevolare il trasferimento delle somme assegnate a cagione d’obbligazioni alimentari verso i figli.
Nessuna disposizione della presente Convenzione pregiudica il diritto dell’avente diritto agli alimenti di valersi d’ogni altra disposizione applicabile all’esecuzione delle decisioni in tale materia, sia in virtù della legge interna del paese dove ha sede l’autorità d’esecuzione sia in conformità di un’altra Convenzione vigente fra gli Stati contraenti.
La presente Convenzione non si applica alle decisioni pronunciate prima della sua entrata in vigore.
Ogni Stato contraente indicherà al Governo dei Paesi Bassi le autorità competenti a emettere decisioni in materia d’alimenti e a rendere esecutorie le decisioni estere.
Il Governo dei Paesi Bassi notificherà queste indicazioni agli altri Stati contraenti.
Lo Stato contraente che desidera sia messa in vigore in tutti o in taluni altri territori di cui assicura le relazioni internazionali, deve notificare a tale scopo la sua intenzione, mediante un atto da depositarsi al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi. Questo ne invierà per via diplomatica una copia, certificata conforme, a ogni Stato contraente.
Questa dichiarazione avrà effetto per i territori non metropolitani solamente nei rapporti tra lo Stato che l’avrà fatta e gli Stati che avranno dichiarato d’accettarla. Quest’ultima dichiarazione sarà depositata al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi, il quale ne invierà per via diplomatica una copia, certificata conforme, a ciascuno degli Stati contraenti.
La presente Convenzione è aperta alla firma degli Stati rappresentati all’Ottava Sessione della Conferenza dell’Aia di Diritto Internazionale Privato.
Di ogni deposito degli strumenti di ratificazione sarà compilato un processo verbale, di cui una copia, certificata conforme, sarà trasmessa per via diplomatica a ciascuno degli Stati firmatari.
La presente Convenzione entrerà in vigore il sessantesimo giorno a contare dal deposito del quarto strumento di ratificazione, previsto dall’articolo 15.
Per ogni Stato firmatario che la ratifichi successivamente, essa entrerà in vigore il sessantesimo giorno a contare dal deposito del suo strumento di ratificazione.
Nel caso di cui all’articolo 14, capoverso 2, la Convenzione sarà applicabile il sessantesimo giorno a contare dal deposito della dichiarazione di accettazione.
Ogni Stato non rappresentato all’Ottava Sessione della Conferenza di Diritto Internazionale Privato potrà aderire alla presente Convenzione. All’uopo, notificherà la sua intenzione mediante un atto che sarà depositato al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi. Questo trasmetterà per via diplomatica una copia, certificata conforme, a ciascuno degli Stati contraenti.
La Convenzione entrerà in vigore fra lo Stato aderente e lo Stato che avrà dichiarato d’accettare l’adesione, il sessantesimo giorno a contare dall’atto d’adesione.
L’adesione avrà effetto soltanto fra lo Stato aderente e gli Stati contraenti che avranno dichiarato d’accettarne l’adesione. Questa dichiarazione sarà depositata al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi, il quale trasmetterà per via diplomatica una copia, certificata conforme, a ciascuno degli Stati contraenti.
È inteso che il deposito dell’atto d’adesione potrà essere fatto solamente dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione in conformità dell’articolo 16.
Ogni Stato contraente, nel firmare o nel ratificare la presente Convenzione, o nell’aderirvi, potrà fare una riserva circa il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni pronunciate da un’autorità d’un altro Stato contraente, il quale fosse stato competente a cagione della dimora dell’avente diritto agli alimenti.
Lo Stato che si sarà valso di questa riserva, non potrà pretendere l’applicazione della Convenzione alle decisioni pronunciate dalle sue autorità, qualora fossero state competenti a cagione della dimora dell’avente diritto agli alimenti.
La presente Convenzione durerà cinque anni a contare dal giorno indicato nell’articolo 16, capoverso 1. Questo termine decorrerà da tale giorno anche per gli Stati che l’avranno ratificata o vi avranno aderito successivamente.
La disdetta dovrà essere notificata almeno sei mesi prima del decorso del termine al Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi, che la comunicherà a tutti gli altri Stati contraenti.
La disdetta può essere ristretta ai territori o a taluni territori indicati in una notificazione fatta secondo l’articolo 14, capoverso 2.
La disdetta produrrà effetto soltanto rispetto allo Stato che l’avrà notificata. La Convenzione rimarrà in vigore per gli altri Stati contraenti.
Fatto all’Aia, il 15 aprile 1958, in un solo esemplare, che sarà depositato nell’archivio del Governo dei Paesi Bassi e del quale sarà consegnata per via diplomatica una copia, certificata conforme, a ogni Stato rappresentato all’Ottava Sessione della Conferenza dell’Aia di Diritto Internazionale Privato e agli Stati che avranno aderito successivamente.
Campo d’applicazione il 6 febbraio 20143
Guadalupa a
Guyana francese a
Isole Wallis e Futuna a
Martinica a
Nuova Caledonia a
Polinesia francese a
Riunione a
St. Pierre e Miquelon a
Territori Australi e Antartici Francesi a
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. I testi francese e inglese possono essere consultati sul sito internet della Conferenza dell’Aja: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php oppure ottenuti presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
a L’adesione è soggetta a una procedura di accettazione. La data dell’entrata in vigore è quella tra la Svizzera e questo Stato o territorio.
RU 1964 1323; FF 1964 1425
1 La presente Conv. è ancora applicabile per la Svizzera solo nei rapporti con gli Stati contraenti che non hanno aderito alla Conv. del 2 ott. 1973 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari (RS 0.211.213.02 art. 29). Vedi l’elenco degli Stati partecipanti pubblicato qui di seguito.
2 Art. 2 cpv. 1 del DF del 1° ott. 1964 (RU 1964 1317).
3RU 2005 1003 e 2014 481. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 2
 Art. 29
 Art. 2
 art. 2
 art. 29
 Art. 2