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Timestamp: 2018-09-22 07:49:41+00:00

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Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 19. Juli 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Hat das Jobcenter für einen Wohnungsmieter im Rahmen des Arbeitslosengeldes II die Kosten für die Unterkunft übernommen und versehentlich auch noch nach rechtzeitig angezeigter Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es – was bislang rechtlich umstritten war – laut Bundesgerichtshof von diesem unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen
admin 18. Juli 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Befristete Mietverträge sind bei Gewerbeobjekten an der Tagesordnung. Bei der Vermietung von Wohnraum sind sie eher selten. Vermieter, die insbesondere häufigen Mieterwechseln entgegenwirken wollen, behelfen sich oftmals damit, in an sich unbefristete Mietverträge Zusatzvereinbarungen einzufügen, wonach für den Mieter oder beide Vertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden soll. Die
admin 17. Juli 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnfläche, sondern die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung im Verhältnis zur tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Urteil des BGH vom 30.05.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 220/17 WuM 2018, 425
Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung – BGH vom 22.08.2017 – Az. VIII ZR 19/17
admin 15. Juni 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann auch eine beabsichtigte Nutzung der dem Mieter überlassenen Wohnung als Zweitwohnung des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. In dem entschiedenen Fall hatte eine Vermieterin den Mietvertrag über ihre Wohnung in Berlin mit der Begründung gekündigt, sie habe in unregelmäßigen Abständen immer wieder beruflich in der Stadt zu tun. Bisher habe
Kündigung wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden – BGH vom 31.01.2018 – Az. VIII ZR 105/17
admin 14. Juni 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Stirbt der Wohnungsmieter, so steht u.a. Ehegatten, im Haushalt lebenden Kindern oder Lebensgefährten nach § 563 BGB ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag zu. Liegen die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Mietverhältnisses vor, berechtigt die lediglich drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit des in den Mietvertrag eintretenden Lebensgefährten der verstorbenen Mieterin oder eine gefährdet erscheinende Zahlungsfähigkeit nicht
admin 13. Juni 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter gab trotz mehrfacher Aufforderung die vom Vermieter gewünschte Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung in Form des beigefügten Erklärungsvordrucks nicht ab. Er überwies jedoch in den folgenden drei Monaten die erhöhte Miete vorbehaltlos an den Vermieter. In der Folge ging es in einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung. Für den Bundesgerichtshof stellt zumindest die
admin 10. Mai 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Dem Vermieter steht nach § 562 BGB für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zu. Der Bundesgerichtshof bejahte das Vermieterpfandrecht auch für Fahrzeuge des Mieters (hier Lkws eines Unternehmens), die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt jedoch, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer
admin 22. April 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich nach § 545 Abs. 1 BGB das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Dabei kann der Widerspruch des Vermieters auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.
admin 20. April 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Soll der Mieter laut Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Diese Regelung für die gewerbliche Weitervermietung ergibt sich aus § 565 BGB. Der Bundesgerichtshof geht von einer
Keine Wohnung im Ärztehaus – BGH vom 23.03.2018 – Az. V ZR 307/16
admin 19. April 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Eigentümergemeinschaft kann dem Eigentümer einer nach der Teilungserklärung auf eine „berufliche und gewerbliche Nutzung“ beschränkten Einheit (hier eine Arztpraxis) die Nutzung zu Wohnzwecken untersagen. Zwar kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie nicht mehr stört als die vorgesehene Verwendung. Das ist aber bei der Nutzung einer Teileigentumseinheit
admin 7. April 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Der Mieter beanstandete die Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritt, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht
admin 13. März 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Mieter hat gemäß § 541a Abs. 2 BGB Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume zu dulden. Hierzu zählen nach § 555b Nr. 4 und Nr. 5 BGB bauliche Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Für den Bundesgerichtshof liegen vom Mieter
admin 11. Februar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
§ 7 der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenVO), der die Kosten der Versorgung mit Wärme regelt, besagt in Absatz 1 Satz 3, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, dieser nicht nach dem festgestellten Wärmeverbrauch des Mieters, sondern nach anerkannten
admin 10. Februar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird zwischen Vermieter und Mieter in dessen Wohnung eine Modernisierungsvereinbarung getroffen, kann der Mieter diese als sogenanntes Haustürgeschäft widerrufen. Liegt danach ein wirksamer Widerruf vor, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Form einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer
admin 6. Februar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch unzureichende Bezugnahme im Hauptvertrag auf weitere Vertragsbestandteile oder durch mündliche Nebenabreden ein Schriftformmangel eintritt. Laut
admin 10. Januar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb eines halben Jahres nach Rückgabe der Mietsache. Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1,
Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 27.09.2017 – Az. VIII ZR 193/16
admin 9. Januar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Der Mieter kann die Kündigung dadurch abwenden, dass er spätestens bis zum Ablauf von
admin 8. Januar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen eines Mieters auf Beseitigung von Lärmstörungen aus einer Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses bzw. auf Feststellung eines Mietminderungsrechts zu stellen sind. Insbesondere ging es um die Frage, ob der betroffene Mieter ein sogenanntes Lärmprotokoll vorlegen muss,
admin 1. Dezember 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will. Die Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer anderen Wohnung in der gleichen Wohnanlage beschränkt sich jedoch auf Wohnungen, die spätestens mit
admin 16. November 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nachdem der Vermieter von Gewerberäumen zum Betrieb einer Gaststätte den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters gekündigt hatte, machte er an den sich in den Mieträumen befindlichen Inventargenständen sein Vermieterpfandrecht geltend. Zum Ausgleich der Zahlungsrückstände ließ er die gepfändeten Gegenstände versteigern. Daraufhin machte ein Unternehmer geltend, die Inventargegenstände seien dem Mieter unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden; sie
admin 15. November 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Inhaber eines im ersten Obergeschoss eines Geschäfts- und Mietshauses betriebenen Beratungsunternehmens kündigte eine im selben Haus vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, er benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die bisherige räumliche Kapazität ausgeschöpft sei und die Büroräume mit bis an die Decke reichenden überfüllten Aktenregalen überfrachtet seien. Daher
admin 13. November 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Laut Bundesgerichtshof ist auch jeder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung einer von der Gesellschaft vermieteten Wohnung berechtigt, wenn er den Wohnraum nachweislich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt und kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Urteil des BGH vom 14.12.2016 Aktenzeichen: VIII ZR 232/15 ZMR 2017, 141
Kaution und zusätzliche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zulässig – BGH vom 14.06.2017 – Az. VIII ZR 76/16
admin 2. Oktober 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 551 Abs. 1 BGB darf eine vom Mieter einer Wohnung zu leistende Mietkaution nicht das Dreifache des monatlichen Mietzinses überschreiten. Erklärt der Mieter eine notariell beurkundete Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten, handelt es sich für den Bundesgerichtshof nicht um eine Mietsicherheit im Sinne von § 551 BGB. Der Umstand,
admin 12. September 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Das
admin 11. September 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Bundesgerichtshof setzte sich in einer Entscheidung ausführlich mit Beweisfragen
admin 9. September 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Will sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung mit der Begründung zur Wehr setzen, die Wohnungsgröße sei vom Vermieter zu hoch angegeben worden, muss er den – aus seiner Sicht – korrekten Flächenwert angeben. Ein Vermessen der Wohnung ist dem Mieter auch dann zumutbar, wenn diese mehrere Dachschrägen aufweist. Ein bloßes Bestreiten der in der Mieterhöhung
Grenzverletzung durch überstehende Wärmedämmung – BGH vom 02.06.2017 – Az. V ZR 196/16
Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach
admin 24. August 2017 Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht
admin 23. August 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an das prozessuale Vorbringen eines Mieters, der den Mietzins wegen erheblicher Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gemindert hat, keine überhöhten Ansprüche gestellt werden. Der Mieter genügt seiner Beweislast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen
BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung – BGH vom 05.10.2016 – Az. VIII ZR 222/15
admin 8. August 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In § 556b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Hierzu stellt der Bundesgerichtshof fest, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im unbaren Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto
Mieter muss Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd dulden – AG Schöneberg vom 02.11.2016 – Az. 103 C 196/16
admin 15. Juli 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei dem vom Vermieter veranlassten Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird und die der Mieter gemäß § 555d Abs. 1 BGB zu dulden hat. Bei einem Induktionsherd wird die Hitze ebenso schnell erreicht und ist ebenso leicht regulierbar, wie bei
Fristlose Kündigung wegen Marihuana-Anbaus in Mietwohnung – AG Karlsruhe vom 03.02.2017 – Az. 6 C 2930/16
admin 14. Juni 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Baut ein Mieter in seiner Wohnung professionell Marihuana an, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Da es sich um eine Straftat handelt, bedarf es nach Meinung des Amtsgerichts Karlsruhe keiner vorherigen Abmahnung. Urteil des AG Karlsruhe vom 03.02.2017 Aktenzeichen: 6 C 2930/16 Wirtschaftswoche Heft 17/2017, Seite 87
admin 19. Mai 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann der Mietzins verlangt werden, der für vergleichbare Räume ortsüblich ist, mindestens jedoch die mit dem bisherigen Mieter vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof vertritt bei der unter Juristen bislang
admin 12. März 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vermieter gehalten, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Steht dem Vermieter oder der privilegierten Person (insbesondere Angehöriger, der in die gekündigte Wohnung einziehen soll) zum Zeitpunkt, in dem der Nutzungswunsch konkret gefasst wird, eine andere Wohnung zur Verfügung, die mit der
Schadensersatz Werbungskosten Betriebskosten Vertragsschluss Mitverschulden Unfallversicherung Urheberrechtsschutz Fahrverbot Schmerzensgeld Beweislast Fahrerlaubnis GmbH Verjährung Insolvenzverwalter Nachbesserung Reisepreisminderung Haftpflichtversicherung Arbeitszeit Arbeitsvertrag Betriebsrat Haftung Schönheitsreparaturen Verbraucher Widerrufsrecht fristlose Kündigung Verkehrssicherungspflicht Kindergeld Verkehrsunfall Testament AGB Abmahnung Umsatzsteuer Gleichbehandlung Irreführung Persönlichkeitsrecht Absetzbarkeit Mietverhältnis Polizei Gewährleistung Kündigungsschutz Unterhalt Darlehen Kaskoversicherung Wohnungseigentümer Reiseveranstalter

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 563
 § 562
 § 545
 § 565
 BGH 
 § 541
 § 555

§ 7
 § 548
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 551
 § 551
 § 556
 BGH 
 § 109

BGH 
 BGH 
 § 556
 § 555