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Timestamp: 2017-06-28 02:01:31+00:00

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AGB KLUDI
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich (1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 BGB.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Es gilt eine Frankogrenze von Euro 1.000 pro Einzelbestellung als vereinbart und ein Mindermengenpreiszuschlag in Höhe von Euro 5,00 bei Einzelbestellungen im Wert unter Euro 50,00. Sofern auf Wunsch des Bestellers Lieferungen an Zweit-/Drittanschriften zu erfolgen haben, werden diese Streckenlieferungen mit einem Zuschlag in Höhe von 10 % des Rechnungswertes der Bestellung zusätzlich zum vereinbarten Preis vergütet.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Zahlt der Besteller den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab dem Rechnungsdatum, ist er zu einem Skontoabzug von 3 % auf den Rechnungsbetrag berechtigt, falls zu diesem Zeitpunkt alle älteren Kaufpreisrechnungen in voller Höhe ausgeglichen sind. Ein weitergehender Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und eine weitere schriftliche Lieferzeitbestätigung durch uns voraus.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne der gesetzlichen Regelungen des BGB oder des § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 9 % des Lieferwertes zu verlangen.
(3) Schlägt die Mangelbeseitigung - Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit wir eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gegeben haben, hat der Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche ausdrücklich geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(9) Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 478 und 479 BGB bleiben unberührt. Wir behalten uns jedoch vor, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 478 BGB wahlweise nachzuliefern oder Schadensersatz zu leisten. Die Geltendmachung der Rechte des Bestellers für diesen Fall setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 AGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruch - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritte erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers, insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Für alle mit uns unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeschlossenen Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen und insbesondere des IPR.

References: § 1
 § 310
 § 376
 § 478
 § 6
 § 823