Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/27364/ehrenamt-wann-zaehlt-es-ausserhalb-der-normalen-az-als-az
Timestamp: 2018-03-17 20:08:26+00:00

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BR-Forum: Ehrenamt - wann zählt es außerhalb der normalen AZ als AZ? | W.A.F.
Ehrenamt - wann zählt es außerhalb der normalen AZ als AZ?
Hallo zusammen, ich habe ja schon etwas zu meiner Frage in der Historie dieses Forums recherchiert, aber so 100% beantwortet, ist sie leider nach wie vor nicht. Also: wenn ich in Funktion eines BRM an einer samstäglichen Firmenveranstaltung und wenn ich meinen Urlaub für z.B. Teilnahme an einer Betriebsversammlung unterbreche, natürlich ebenfalls als BRM nicht als "normaler" Zuhörer, zählt die von mir investierte Zeit als Privatvergnügen wegen dem Ehrenamt oder muss mir meine Anwesenheit als Arbeitszeit angerechnet werden? Zusatzinfo: der Samstag ist bei uns kein regulärer Arbeitstag. Unsere Arbeitswoche erstreckt sich von Mo.-Fr.. Danke für klare Infos. Gruß von Neugier
Erstellt am 03.09.2007	um 15:32 Uhr von Neugier
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Erstellt am 03.09.2007	um 15:41 Uhr von khel
ganz klare Antwort: wenn Du außerhalb Deiner regulären Arbeitszeit BR-Tätigkeiten ausübst, hast Du dafür Anspruch auf Arbeitszeitausgleich. Siehe §37 Abs. 3 BetrVG.
Erstellt am 03.09.2007	um 15:48 Uhr von waschbär
neuigier,
.....Das Betriebsratsmandat wird als unentgeltliches Ehrenamt geführt. Die gewählten Arbeitnehmer sind für die Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freizustellen.......
BAG 5.5.87 , Ap Nr.5 zu § 44 BerVG 1972 bezieht sich auf teilnahme auf eine Betriebsversammlung
Für die Urlaubsunterbrechung gab es ja ein Wichtiges thema auf der BVs oder der Sitzung ....
Erstellt am 03.09.2007	um 18:29 Uhr von Kölner
"ganz klare Antwort: wenn Du außerhalb Deiner regulären Arbeitszeit BR-Tätigkeiten ausübst, hast Du dafür Anspruch auf Arbeitszeitausgleich. Siehe §37 Abs. 3 BetrVG."
Ganz genau genommen stimmt das sowohl hinsichtlich der Begrifflichkeiten als auch hinsichtlich der "Klarheit der Antwort" so nicht!
Erstellt am 03.09.2007	um 21:08 Uhr von Der alte Heini
Für außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratsarbeit hat das Betriebsratsmitglied nur einen gesetzlichen Anspruch auf Freizeitausgleich.
Ein Anspruch auf Bezahlung für BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit entsteht nur, wenn ein Freizeitausgleich vom AG aus betriebsbedingten Gründen verweigert wird.
Die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte BR-Tätigkeit gilt nicht als zusätzliche Arbeitszeit, die entsprechend den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Vorschriften wie Mehrarbeit anzusehen wäre. Es besteht also kein Anrecht auf irgendwelche Nacht- oder Überstundenzuschläge.
Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
Erstellt am 03.09.2007	um 21:15 Uhr von Kölner
Du bleibst Dir ja treu, ne?
Ich fand Deinen Satz
"Die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte BR-Tätigkeit gilt nicht als zusätzliche Arbeitszeit, die entsprechend den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Vorschriften wie Mehrarbeit anzusehen wäre."
in http://www.betriebsratszentrum.de/CoCoCMS/generator/viewDocument.php?page=5
Wo Du Dich überall tummelst und Stellungnahmen abgibst...
Erstellt am 04.09.2007	um 08:31 Uhr von Sanieris
BR - Mitglied aus (Tagschicht) arbeitet Mo. bis Fr. und nimmt am Sa. an einem Wochenend-Seminar der IGM teil.
Dann bekommt Er das nicht bezahlt.
Erstellt am 04.09.2007	um 10:43 Uhr von khel
@Kölner: Was stimmt denn an meiner Antwort nicht? M.E. ist §37 Abs. 3 BetrVG ganz eindeutig auf Neugiers Fall, so wie ich ihn verstehe, anwendbar. Aus den Antworten, die bis jetzt abgegeben wurden, bin ich nicht restlos schlau geworden.
Für Aufklärung wäre ich Dir (und allen anderen, die Bescheid wissen) sehr dankbar.
Erstellt am 04.09.2007	um 12:42 Uhr von Kölner
"[...] wenn Du außerhalb Deiner regulären Arbeitszeit BR-Tätigkeiten ausübst, hast Du dafür Anspruch auf Arbeitszeitausgleich."
Wenn, dann hat man einen Anspruch auf FREIZEITausgleich und es kann sein, dass man keinen Freizeitausgleich erhält, wenn man BR-Arbeit ausserhalb der AZ tätigt.
Erstellt am 04.09.2007	um 13:07 Uhr von Lotte
da ich gestern das gleiche dachte, was Kölner schrieb, hatte ich das passende U.rteil rausgesucht, welches Dir vielleicht weiterhilft:
B.A.G vom 25. August 1999 - 7 AZR 713/97 :
"Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist Betriebsratstätigkeit grundsätzlich während der Arbeitszeit zu leisten. Dafür hat der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit zu befreien. Muss die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, erwirbt das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Verweigert der Arbeitgeber den Freizeitausgleich, muss das Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Freizeitausgleich gerichtlich geltend machen. Nur in den Fällen, in denen der Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht gewährt werden kann, erwirbt das Betriebsratsmitglied einen Vergütungsanspruch."
Heißt im Umkehrschluss: Tätigt das BRM nicht aus betriebsbedingten Gründen die Betriebratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit, so erwirbt es auch keinen Anspruch auf Freizeitausgleich.
Erstellt am 04.09.2007	um 13:07 Uhr von waschbär
Guckt mal was danoch stehen sollte,
.... notwendige Betriebsratsarbeit aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit erledigen
mussten und daher bezahlten Freizeitausgleich erhalten......
Erstellt am 04.09.2007	um 13:23 Uhr von Neugier
ich bin ja beruhigt, dass sich bei dieser Frage anscheinend doch unterschiedliche Interpretation der Gesetztextes und Ansichten ergeben. (Aber ist das bei unserem Ehrenamt nicht häufiger so?!?!? :o) ). Nun gut, ich halte für mich mal fest, dass die Ausübung von BR-Arbeit außerhalb der normalen Arbeitszeit dann mit Freizeitausgleich "vergütet" werden muß, wenn die Ausübung aus betrieblichen Gründen zu keiner anderen Zeit möglich ist. Wenn ich aber z.B. für mich entscheide, dass ich meinen Urlaub wegen der Teilnahme an einer Betriebsversammlung unterbreche, dann ist das mein überaus großes Engagement und somit Privatvergnügen. Ich hoffe, ich habe es richtig zusammengefasst.
Danke für Eure Beiträge! Bis demnächst, Gruß Neugier
Erstellt am 04.09.2007	um 13:26 Uhr von Kölner
Erstellt am 04.09.2007	um 14:00 Uhr von khel
Bin jetzt auch schlauer. Vielen Dank! :-)
Dreitagesfrist für Einladung zur Sitzung

References: §37
 § 44
 §37
 §37
 § 37
 § 37