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Timestamp: 2016-10-27 16:55:14+00:00

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H 150/01 (04.05.2004)
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen, Basel
Der 1922 geborene Altersrentner P.________ leidet an einer hochgradigen Schallempfindungsschwerh�rigkeit beidseits; er hat nur noch eine Hand. Am 24. Juni 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute monaurale H�rger�teversorgung. Gest�tzt auf die Expertise 1 vom 6. Juli 1999 sowie die Expertise 2 vom 29. Februar 2000 des Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Lieferantin f�r H�rger�te, der H�rhilfe B.________ AG, vom 28. Februar 2000 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) P.________ mit Verf�gung vom 23. M�rz 2000 den f�r die erforderliche monaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag von Fr. 2'187.60 zu; einen Mehrbetrag f�r das angepasste H�rger�t Phonak Sono Forte2 P3 AZ mit Fernbedienung und Ohrpassst�ck lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P.________ die volle Kosten�bernahme des H�rger�tes Phonak Sono Forte2 P3 AZ inklusive Fernbedienung und Ohrpassst�ck beantragte, hiess die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 1. Februar 2001 gut und sprach P.________ einen Beitrag von Fr. 2'617.-- an die Hilfsmittelkosten zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
W�hrend die Ausgleichskasse Basel-Stadt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt P.________ deren Abweisung.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die �bernahme von 75 % der gesamten Kosten f�r die H�rger�teversorgung abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdegegners gem�ss dem Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 2'187.60 entsprechend dem H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 gem�ss AHV-Tarif (inklusive Mehrwertsteuer) beschr�nkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechts�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 23. M�rz 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bez�ger von Altersrenten mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bed�rfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43ter Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen F�llen Bez�ger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Abs. 2). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gew�hrt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des IVG anwendbar sind (Abs. 3).
Das Departement regelt die Voraussetzungen f�r die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabeverfahren (Art. 66ter AHVV).
Gem�ss Art. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978, in Kraft seit 1. Januar 1979, in der seit 1. Januar 1993 g�ltigen Fassung, haben in der Schweiz wohnhafte Bez�ger von Altersrenten der AHV, die f�r die T�tigkeit in ihrem Aufgabenbereich, f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgef�hrten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen f�r jedes Hilfsmittel abschliessend (Abs. 1). Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises (Abs. 2).
Gem�ss Ziff. 5.57 HVA-Anhang besteht Anspruch auf H�rger�te f�r ein Ohr, sofern Versicherte hochgradig schwerh�rig sind, das H�rverm�gen durch ein solches Ger�t namhaft verbessert wird und die Versicherten sich wesentlich besser mit ihrer Umwelt verst�ndigen k�nnen. Die Leistung der Versicherung kann h�chstens alle f�nf Jahre beansprucht werden. Ein fr�herer Ersatz ist m�glich, wenn eine wesentliche Ver�nderung der H�rf�higkeit dies erfordert. Bestand ein Anspruch schon gegen�ber der Invalidenversicherung, so gilt er mindestens im gleichen Umfang gegen�ber der AHV weiter (Besitzstandswahrung bei vorangehender Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [Art. 4 HVA]).
Das BSV kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen f�r Hilfsmittel Vertr�ge �ber die Abgabe oder die mietweise �berlassung von Hilfsmitteln abschliessen (Art. 5 HVA).
3.2 Das BSV hat die Abgabe von H�rger�ten gem�ss den eben aufgef�hrten Bestimmungen zun�chst im Kreisschreiben �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA) vom 1. Januar 1979, in der seit 1. Januar 1993 g�ltigen Fassung, konkretisiert; dieses verweist auf die Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), g�ltig ab 1. Januar 1993. Gem�ss KSHA haben die Versicherten, soweit in diesem Kreisschreiben nichts anderes bestimmt wird, das Hilfsmittel selber anzuschaffen und an dessen Kosten einen Selbstbehalt von 25 Prozent zu �bernehmen. Die Versicherung leistet einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises (Rz. 1005 KSHA). An Spezialger�te, wie ferngesteuerte oder selbstregulierende H�rger�te, kann ein h�herer Beitrag gem�ss Rz. 1005 nur gew�hrt werden, wenn die Versicherten wegen eines k�rperlichen Schadens an H�nden oder Armen nicht in der Lage sind, das Ger�t manuell einzustellen (Rz. 5.57.5). Gem�ss Rz. 5.57.6 entspricht der anrechenbare Nettopreis dem von den Versicherten tats�chlich bezahlten Preis, abz�glich allf�lliger Rabatte und sonstiger Verg�nstigungen, zuz�glich des Preises der Ohrmulde und allf�lliger zus�tzlicher Leistungen.
In den Rz. 5.07.1 ff. WHMI in der ab 1. Januar 1993 g�ltigen Fassung wurden die Art der abzugebenden Ger�te, insbesondere die Voraussetzungen einer binauralen Versorgung (Rz 5.07.3), die Voraussetzungen f�r die Abgabe einer Fernbedienung und das Abgabeverfahren mit erster und zweiter Expertise (Rz 5.07.11 ff.) umschrieben. Rz. 5.07.8 hielt �berdies fest, dass H�rger�te, deren Anschaffungskosten die Kostenlimiten �berstiegen, nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben w�rden, wenn keine preisg�nstigeren Ger�te den Anforderungen zu gen�gen verm�chten, wobei sich die Schlussexpertise (Rz. 5.07.20) dar�ber auszusprechen habe. Im Anhang 1 wurde allgemein f�r alle Hilfsmittel ausgef�hrt, es sei denkbar, dass die Anschaffung von Hilfsmitteln verlangt werde, deren Preis die festgesetzten Limiten �berschreite. Die Kosten�bernahme k�nne in solchen F�llen gepr�ft werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Preis�berschreitung durch die Garantie einer �berdurchschnittlichen Lebensdauer und durch tadellose Service-Leistungen wettgemacht werde. Anhang 1.1 der WHMI enthielt schliesslich Kostenlimiten und Tarifpositionen bei den verschiedenen Dienstleistungen und Arten von H�rger�ten.
Am 31. Juli 1995 schloss das BSV einen Tarifvertrag zur Abgabe von H�rger�ten mit den verschiedenen Akustikervereinigungen ab, der per 1. September 1995 in Kraft trat und mit �nderung der Rz. 5.07.7 WHMI ab 1. September 1995 f�r anwendbar erkl�rt wurde. Dabei wurden diverse Randziffern ge�ndert, insbesondere die spezielle Ausnahmebestimmung in Rz. 5.07.8 gestrichen, hingegen die allgemeine Ausnahmebestimmung von Anhang 1 beibehalten. Im M�rz 1997 wurde dieser Vertrag wieder gek�ndigt. Auf den 1. April 1999 trat der neue, nunmehr geltende Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe in Kraft.
3.3 Der geltende auf den 1. April 1999 in Kraft getretene neue H�rger�te-Tarif ist ein Tarifvertrag, welcher nicht mehr mit Branchenvertretern, sondern zwischen der IV/AHV, vertreten durch das BSV, einerseits und dem jeweiligen auf der Lieferantenliste (= Anhang 7 zum Tarifvertrag f�r H�rger�te) figurierenden Akustik-Gesch�ft anderseits abgeschlossen wird. Er regelt Geltungsbereich und Zulassung, die Pflichten der Vertragspartner, Art und Umfang der Leistungen, die Leistungserbringung, Rechnungsstellung und R�ckerstattung, H�he der Verg�tung der Leistungen, Datenschutz, Qualit�tssicherung, Massnahmen bei Nichterf�llung vertraglicher Abmachungen sowie In-Kraft-Treten, Vertragsanpassungen und K�ndigung.
Neu beruht die Tarifgestaltung auf dem Indikationenmodell. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 - und nicht mehr wie bisher nach einer technischen Indikation (vgl. Heiner Waehry, Der neue H�rger�tetarif, in: CHSS 1999, S. 92-94) - bestimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von H�rger�ten zu Lasten der IV/AHV muss medizinisch indiziert sein, von einem Expertenarzt/einer Experten�rztin verordnet (Expertise 1) und abschliessend von diesem/dieser �berpr�ft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2).
In Bezug auf das H�rger�t und die f�r seine Anpassung erforderliche Dienstleistung sehen die H�rger�tetarife der AHV gem�ss Anhang 3 (in der Fassung vom 8. August 2001 und unter Ausserachtlassung der Tarifierung besonderer Leistungen [Cross-Versorgung, Bi-Cross-Versorgung, Ohrpassst�ck vergolden oder verglasen, Brillenfront, erfolglose Anpassung, vorzeitige Anpassung, Reparaturen]) auszugsweise folgendes vor: Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis f�r das monaurale H�rger�t und fixe Pauschale f�r die Dienstleistung) betr�gt (exklusiv Mehrwertsteuer) in der AHV bei der medizinischen Indikationsstufe 1 Fr. 1'380.-- (Fr. 650.-- + Fr. 730.--), bei der Indikationsstufe 2 Fr. 1'640.-- (Fr. 750.-- + Fr. 890.--) sowie bei der Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'035.-- (Fr. 980.-- + Fr. 1'055.--).
Diese Tarifgestaltung mit den Indikationsstufen beruht auf den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft f�r Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie f�r IV-Experten�rzte zur Verordnung und �berpr�fung der Anpassung von H�rger�ten. Die Erstexpertise mit Indikationsstufenberechnung (Standardexpertise) nimmt eine Einstufung vor nach der Summe von Punkten, die aufgrund von verschiedenen Kriterien berechnet werden. Es sind dies audiometrische Kriterien (Tonaudiogramm, Sprachaudiogramm in Ruhe, �berschwellige Pr�fungen), sozial-emotionales Handicap sowie berufliche Kommunikationsanforderungen (nur f�r Erwerbst�tige). Diese Kriteriengruppe gem�ss Ziff. 4.1.1 der Expertenempfehlungen muss je nach dem Status der versicherten Person gewichtet werden. Die audiologischen Kriterien werden im Regelfall mit maximal 50 Punkten gewichtet (Tonaudiogramm 17 Punkte, Sprachaudiogramm 17 Punkte, �berschwellige Tests 16 Punkte), das sozial-emotionale Handicap mit maximal 25 Punkten und die beruflichen Kommunikationsanforderungen mit ebenfalls maximal 25 Punkten (Ziff. 4.2.2 der Expertenempfehlungen). Bei den Nichterwerbst�tigen gewichtet die Erstexpertise im IV-Alter die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten, wogegen die Ber�cksichtigung der beruflichen Kommunikationsanforderungen hier naturgem�ss entf�llt (Ziff. 4.3.2 der Expertenempfehlungen). Was die Erstexpertise im AHV-Alter anbelangt, muss die Einteilung der Indikationsstufen ber�cksichtigen, dass die H�rger�teversorgung im Alter - anders als in der Invalidenversicherung - nach Ziff. 5.57 HVA eine hochgradige Schwerh�rigkeit voraussetzt, weshalb die Hochgradigkeit mit dem Erreichen von 40 Punkten definiert wird. Es braucht somit 40-49 Punkte f�r die Indikationsstufe 1 (einfache Versorgung), 50-75 Punkte f�r die Indikationsstufe 2 (komplexere Versorgung) und mehr als 75 Punkte f�r die Indikationsstufe 3 (sehr komplexe Versorgung; Ziff. 4.4.1 der Expertenempfehlungen). Die Kriterien werden gleich gewichtet wie bei den IV-Nichterwerbst�tigen, d.h. die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten (Ziff. 4.4.2 der Expertenempfehlungen). Besondere Richtlinien gelten f�r die Expertent�tigkeit bei S�uglingen und Kleinkindern (Abschnitt 6 der Expertenempfehlungen).
3.4 Mit der Neufassung der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung auf den 1. Februar 2000 ist der in Ziff. 2.2 hievor dargestellte Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe mitsamt Anh�ngen und fach�rztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe in der KHMI verankert worden (Rz 5.07.01 ff. KHMI, in der seit 1. Februar 2000 g�ltigen Fassung).
4.1 Die Vorinstanz hat die Verf�gung der Ausgleichskasse aufgehoben und dem Versicherten einen Betrag an die Hilfsmittelkosten in der H�he von Fr. 2'617.--, mithin 75 % des Nettopreises der angepassten H�rger�te, zugesprochen. Sie hat die Anwendbarkeit der im zur Diskussion stehenden Tarifvertrag festgesetzten H�chstbeitr�ge f�r die einzelnen Indikationsstufen mit der Begr�ndung verneint, der Grundsatz der Parallelit�t der Formen, der auch f�r Praxis�nderungen der Verwaltung gelte, sei nicht gewahrt. Art. 2 Abs. 2 HVA statuiere den Grundsatz, dass die Versicherung 75 % des Nettopreises eines Hilfsmittels �bernehme, soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt sei. Das die HVA konkretisierende Kreisschreiben KSHA, welches im Verf�gungszeitpunkt anwendbar gewesen sei, enthalte einerseits eine Einschr�nkung (Ber�cksichtigung des Nettopreises nur bis zu einer bestimmten Maximalgrenze) und andererseits eine Ausweitung dieses Grundsatzes (Kosten�bernahme f�r Spezialger�te bei physisch bedingter Unf�higkeit, das ordentliche H�rger�t manuell einzustellen). Sowohl auf Grund der HVA als auch der KSHA habe der Versicherte, der bloss �ber eine Hand verf�ge, Anspruch auf 75 % des Nettopreises f�r H�rger�t und Fernbedienung. Die im neuen H�rger�tetarif vorgesehene Beschr�nkung sei vorliegend nicht anwendbar, da die Parallelit�t der Formen offensichtlich verletzt sei: Die auf Verordnungsstufe getroffene L�sung k�nne durch den H�rger�tetarif, der eine blosse Verwaltungspraxis verankere, nicht g�ltig aufgehoben werden, zumal die Verordnung ausdr�cklich vorsehe, dass eine Abweichung vom Grundsatz der 75%-igen �bernahme des Nettopreises im Verordnungsanhang verankert sein m�sse.
4.2.1 Die Vorinstanz �bersieht hiebei, dass der sogenannte Nettopreis, von welchem der Kostenbeitrag der AHV an ein H�rger�t von 75 % (bzw. gem�ss der HVA in der vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1981 g�ltig gewesenen Fassung zun�chst 50 %) berechnet wird, bereits seit In-Kraft-Treten der HVA per 1. Januar 1979 nur bis zu einer bestimmten Maximalgrenze ber�cksichtigt wurde, also betragsm�ssig nicht bis oben hin offen war.
Urspr�nglich erfolgte die Beschr�nkung auf einen maximalen Nettopreis in der HVA selbst, der zuerst Fr. 900.-- betrug (vgl. HVA in der vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1980 g�ltigen Fassung) und per 1. Januar 1981 auf Fr. 1'000.-- erh�ht wurde. Mit der �nderung der HVA per 1. Januar 1986 wurde nicht mehr ein maximaler Nettopreis angegeben, sondern der maximale Beitrag der AHV an das H�rger�t festgesetzt (Fr. 900.--, mit �nderungen per 1. Januar 1989 auf Fr. 1'000.-- bzw. per 1. Januar 1991 Fr. 1'100.--). Schliesslich wurde in der per 1. Januar 1993 ge�nderten HVA gar kein H�chstbeitrag f�r ein H�rger�t mehr genannt, sondern nurmehr - und neu in Art. 2 Abs. 2 HVA und damit f�r alle in der Liste des HVA-Anhangs aufgef�hrten Hilfsmittelkategorien - allgemein festgehalten, die Versicherung leiste einen Kostenbeitrag von 75 % des Nettopreises, soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt werde.
Parallel dazu pr�zisierte das BSV bereits in der ersten Fassung der KSHA per 1. Januar 1979, der Beitrag der AHV d�rfe (dannzumal noch) 50 % des bei der Interkantonalen Kontrollstelle f�r Heilmittel, IKS, registrierten Preises nicht �bersteigen. In der KSHA per 1. Januar 1984 verwies das BSV erstmals auf eine Tarifvereinbarung und legte in Rz. 22 fest, der Nettopreis d�rfe die mit dem BSV vereinbarten Tarifans�tze gem�ss WHMI nicht �bersteigen. Eine neue Tarifvereinbarung erfolgte insbesondere per August 1992, was wiederum Eingang in der KSHA per 1. Januar 1993 fand.
Die Beschr�nkung des H�rger�teanspruchs auf einen bestimmten Maximalbetrag, sei es nun durch Festsetzung des maximalen Nettopreises oder des maximalen Beitrags der AHV an das H�rger�t, erfolgte demnach durch das EDI selbst wie auch durch das BSV. Zu einer solchen Festsetzung eines Maximalpreises war das BSV denn auch berechtigt, wie nachfolgend zu zeigen ist.
4.2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, im Rahmen der Beurteilung eines IV-H�rger�teanspruchs ausgef�hrt, dass der vom BSV abgeschlossene Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe insofern bundesrechtskonform ist, als die Erm�chtigung des BSV zum Abschluss von Tarifvertr�gen auf zul�ssiger Gesetzesdelegation beruht (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, BGE 105 V 258). Insbesondere ist das BSV auch erm�chtigt, H�chstbetr�ge f�r die Verg�tung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellten Kosten festzusetzen, dies sowohl im Rahmen eines mit Leistungserbringern vereinbarten Tarifvertrages als auch - in Ermangelung eines solchen - auf dem Weg von Verwaltungsweisungen, ist doch die hief�r erforderliche gesetzliche Grundlage im einen wie im anderen Fall vorhanden (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, vgl. Erw. 3.1.2 hievor, BGE 105 V 258, ZAK 1987 S. 581, unver�ffentlichtes Urteil K. vom 19. Februar 1986, I 181/85).
Im Bereich der Hilfsmittel f�r Altersrentner hat der Bundesrat seine ihm mit Art. 43ter AHVG delegierten Regelungskompetenzen an das EDI �bertragen. Dieser Subdelegation ist das EDI mit dem Erlass der HVA nachgekommen und es hat das BSV in Art. 5 HVA erm�chtigt, mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen f�r Hilfsmittel Vertr�ge �ber die Abgabe oder die mietweise �berlassung von Hilfsmitteln abzuschliessen. Darin enthalten ist notwendigerweise auch die Kompetenz zur Vereinbarung von Tarifen und damit von H�chstbeitr�gen, ansonsten die mit Art. 5 HVA einger�umte Befugnis zum Abschluss von Vertr�gen mit Leistungserbringern keinen Sinn macht. Denn mit Blick auf den Zweck der Norm umschliesst die Erm�chtigung zu Hilfsmittelvertr�gen auch die Kompetenz zur Aushandlung und Festsetzung von Tarifen. Der Zweck von Vereinbarungen mit Hilfsmittellieferanten liegt gerade auch in der Vereinheitlichung und der Kontrolle der Kosten. Es macht durchaus Sinn, dass das BSV im Zuge der Vertragsabschl�sse die Tarife der einzelnen Hilfsmittelkategorien aushandelt. Davon hat das BSV im �brigen nicht nur im Bereich der H�rger�te, sondern auch in anderen Hilfsmittelkategorien Gebrauch gemacht (vgl. etwa Tarifvertr�ge f�r orthop�dische Massschuhe, Rz. 4.51.2 KSHA oder f�r Augenprothesen aus Glas, Rz. 5.51.5 KSHA).
An dieser Auslegung von Art. 5 HVA �ndert nach dem Gesagten nichts, dass mit der Revision der HVA per 1. Januar 1993 die Festsetzung eines H�chstbetrages in der HVA selber fallen gelassen wurde. Es ist nicht davon auszugehen, dass das EDI mit der Streichung eines Maximalbeitrages das seit In-Kraft-Stehen der HVA bestehende System eines normativ beschr�nkten Nettopreises aufgeben wollte. Vielmehr erscheint es auf Grund der raschen technologischen und kostenm�ssigen Entwicklung im Bereich der H�rger�te nicht zweckm�ssig, den H�chstbetrag in der HVA selbst zu fixieren.
Folglich ist die vorinstanzliche Begr�ndung einer unzul�ssigen Verordnungseinschr�nkung durch den Tarifvertrag gest�tzt auf die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Parallelit�t der Form nicht stichhaltig.
Damit bleibt zu pr�fen, ob der Tarifvertrag und insbesondere die darin enthaltene Festsetzung von H�chstbetr�gen f�r die H�rger�teabgabe auch mit Blick auf die den Leistungsanspruch umschreibenden materiellen Gesetzesbestimmungen bundesrechtskonform ist.
5.1 Im zitierten Urteil L. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dazu folgendes ausgef�hrt:
"4.3.1 Was sodann die �bereinstimmung der einzelnen vom BSV vereinbarten Tarifbestimmungen mit den materiellen Gesetzesbestimmungen betrifft, die den Leistungsanspruch der Versicherten umschreiben, ist festzuhalten, dass Tarifvertr�ge ebenso wie Verwaltungsweisungen des BSV keine eigene Rechtsregeln, sondern nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Bestimmungen darstellen. Es handelt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versicherung �ber die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszu�ben haben. Als solche stellen Tarifvertr�ge wie die Verwaltungsweisungen den - im Rahmen der Vertragsverhandlungen durchgesetzten - Standpunkt der Verwaltung �ber die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen Aufsicht des BSV (vgl. Art. 64 IVG in Verbindung mit Art. 92 IVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsm�ssige Praktikabilit�t zu gew�hrleisten (BGE 129 V 204 Erw. 3 mit Hinweisen, ZAK 1987 S. 581, ZAK 1986 S. 235). Deshalb richten sich solche Ausf�hrungsvorschriften rechtsprechungsgem�ss nur an die Durchf�hrungsstellen; f�r das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich (BGE 129 V 205 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
5.2 Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der H�rger�teversorgung bei Altersrentnern: Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ans�tzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbed�rfnissen im Einzelfall Rechnung tr�gt und zu einer zweckm�ssigen und ausreichenden H�rger�teversorgung f�hrt. Da aber letztlich stets das konkrete Eingliederungsbed�rfnis der versicherten Person (Art. 43ter Abs. 1 und 2 AHVG und Art. 2 HVA, vgl. Erw. 3.1 hievor) massgebend ist, bleibt die gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Dabei tr�gt die versicherte Person die Beweislast bez�glich der Frage, ob die tarifarische H�rger�teversorgung ausnahmsweise, auf Grund eines gesteigerten Eingliederungsbed�rfnisses, nicht gen�gt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Aufgabenbereich der versicherten Person ergeben.
5.3 Die Ausgleichskasse hat den Versicherten gest�tzt auf die Expertise 2 des Dr. med. T.________ in die Indikationsstufe 3 eingereiht. W�hrend die Beschwerdef�hrerin die entsprechende H�rger�teversorgung als gen�gend erachtet, macht der Beschwerdegegner geltend, seine zus�tzliche Behinderung sei damit nicht ber�cksichtigt worden, da er auf eine Fernbedienung angewiesen sei.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners liegen indes keine Anhaltspunkte vor, die f�r ein erh�htes Eingliederungsbed�rfnis sprechen, das eine �ber den H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 (bzw. 75 % davon) hinausgehende H�rger�teversorgung rechtfertigen w�rde. Insbesondere wurde dem Umstand, dass der Versicherte nur �ber eine Hand verf�gt, bereits Rechnung getragen: Auf Grund der audiologischen Kriterien allein hatte der Versicherte mit 69 Punkten Anspruch auf ein H�rger�t der Indikationsstufe 2. Die Einh�ndigkeit, welche eine Fernbedienung erforderlich macht, hat der Arzt als zus�tzliches Erschwernis mit 25 Punkten ber�cksichtigt, weshalb mit insgesamt 94 Punkten Anspruch auf den H�chstbetrag gem�ss Indikationsstufe 3 resultiert.
Damit steht aber auf Grund der Aktenlage noch nicht fest, ob der Beschwerdegegner mit den verf�gungsweise zugesprochenen Fr. 2'187.60 sowohl f�r die Schwerh�rigkeit (welche f�r sich allein die Indikationsstufe 2 monaural rechtfertigt) als auch f�r die aus der Einh�ndigkeit resultierende Angewiesenheit auf eine Fernbedienung (welche zus�tzliche Kosten verursacht) hinreichend entsch�digt wird. Insbesondere bleibt unklar, ob die Differenz zwischen den Indikationsstufen 2 und 3 monaural die Finanzierung einer marktg�ngigen Fernbedienung im verordnungsm�ssigen bzw. tarifvertraglichen Rahmen erlaubt. Zur Kl�rung dieser Frage wird die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, welche die notwendigen Aktenerg�nzungen vornehmen und anschliessend �ber den Anspruch des Beschwerdegegners neu verf�gen wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), vom 1. Februar 2001 und die Verf�gung der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 23. M�rz 2000 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu entscheide.

References: Art. 129
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 2
 BGE 
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 2
 BGE 
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 64
 Art. 92
 Art. 2