Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=16&showdoccase=1&doc.id=jlr-PsychKGHAV4P27&st=lr
Timestamp: 2020-03-28 20:45:18+00:00

Document:
Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) vom 27. September 1995
§ 2 - § 5 Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Hilfen für psychisch Kranke
§ 6 - § 6 Dritter Abschnitt - Vorsorgende Hilfe
§ 7 - § 7 Vierter Abschnitt - Untersuchung
§ 8 - § 24 Fünfter Abschnitt - Unterbringung
§ 25 - § 26 Sechster Abschnitt - Nachgehende Hilfe
§ 27 - § 33 Siebenter Abschnitt - Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 27 - Datenerhebung
§ 27 a - Datenerhebung durch optisch-elektronische Einrichtungen
§ 28 - Datenspeicherung
§ 29 - Verwendung von personenbezogenen Daten
§ 30 - Offenlegung durch Übermittlung
§ 31 - Wissenschaftliche Forschung mit personenbezogenen Daten
§ 32 - Auskunft, Akteneinsicht und Beschränkung der Betroffenenrechte
§ 33 - Datenlöschung
§ 34 - § 35 Achter Abschnitt - Kosten
§ 36 - § 36 Neunter Abschnitt - Schlussbestimmungen
(1) 1 Die für die Gewährung von Hilfen zuständige Behörde und die für die Untersuchung nach § 7 zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten über eine hilfebedürftige oder zu untersuchende Person erheben, soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob ihr Hilfen zu gewähren sind oder ihre Unterbringung oder die Bestellung eines Betreuers für sie geboten ist. 2 Die für die Beantragung oder Anordnung einer Unterbringung zuständige Behörde darf personenbezogene Daten über eine unterzubringende oder untergebrachte Person erheben, soweit dies für die Entscheidung über die Unterbringung und ihre Fortdauer, für eine Behandlung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 , für die Durchführung des gerichtlichen Unterbringungsverfahrens oder für die Zuführung und die Aufnahme der unterzubringenden Person in das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung erforderlich ist. 3 Das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung darf personenbezogene Daten über eine nach diesem Gesetz dort unterzubringende oder untergebrachte Person erheben, soweit dies für die Durchführung des gerichtlichen Unterbringungsverfahrens, für den Vollzug der Unterbringung bei dieser Person oder für ihre Wiedereingliederung erforderlich ist.
(2) 1 Zu den personenbezogenen Daten einschließlich der Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72) über eine in Absatz 1 genannte Person (psychisch kranke Person) können gehören:
die ihrer Identifizierung dienenden Angaben (Name, Geschlecht, Geburtstag und -ort, Anschrift, Staatsangehörigkeit),
Name, Anschrift und Telefonnummer eines nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für sie bestellten Betreuers oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters sowie von nahen Angehörigen oder sonstigen ihr nahe stehenden Personen,
Name, Anschrift und Telefonnummer von Ärzten und sonstigen Personen oder Stellen, die die psychisch kranke Person behandeln oder betreuen,
Angaben über Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die die Unterbringung der psychisch kranken Person oder die Bestellung eines Betreuers für die psychisch kranke Person zum Gegenstand haben oder in denen ein psychiatrisches Gutachten über sie eingeholt worden ist,
ihr Lebenslauf,
Angaben über gegenwärtige und frühere Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten der psychisch kranken Person,
Angaben über ihr soziales Umfeld (zum Beispiel über das Bestehen von Miet- und Arbeitsverhältnissen und das Ausmaß der sozialen Kontakte).
2 Die Erhebung weiterer personenbezogener Daten bedarf einer besonderen Begründung. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 können zu den personenbezogenen Daten über eine psychisch kranke Person auch gehören:
Name, Anschrift und Telefonnummer eines für sie bestellten Pflegers für das gerichtliche Verfahren sowie von Verfahrensbevollmächtigten,
die Angabe des Kostenträgers.
(3) 1 Sonstige personenbezogene Daten, die auch Dritte betreffen, insbesondere Daten über Verwandte der psychisch kranken Person und über Personen aus ihrem sozialen Umfeld, dürfen die in Absatz 1 genannten Behörden, Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen (verantwortliche Stellen) erheben, soweit dies zur Beurteilung des Gesundheitszustands der psychisch kranken Person oder zu ihrer Eingliederung erforderlich ist. 2 Für Fürsorgemaßnahmen nach § 14 Absatz 3 dürfen die verantwortlichen Stellen außerdem Angaben über zu versorgende Personen und Tiere und über den Zustand der häuslichen Umgebung der unterzubringenden Person erheben.
(4) 1 Personenbezogene Daten über die psychisch kranke Person sollen bei ihr erhoben werden. 2 Sie dürfen bei Dritten erhoben werden, soweit die Daten zur Beurteilung des Gesundheitszustands der psychisch kranken Person oder zu ihrer Eingliederung erforderlich sind oder soweit eine Erhebung bei ihr nicht möglich ist.
(5) Ärzte und Ärztinnen und sonstige behandelnde oder betreuende Personen sowie Gerichte und Behörden sind, wenn personenbezogene Daten nach Absatz 4 Satz 2 bei ihnen erhoben werden, befugt, den verantwortlichen Stellen die in Absatz 2 Satz 1 genannten Angaben durch Übermittlung offen zu legen, soweit diese im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach § 7 oder für die Beantragung, Anordnung, Durchführung oder Beendigung einer Unterbringung benötigt werden und Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit die Offenlegung durch Übermittlung nicht untersagen.

References: § 2
 § 5

§ 6
 § 6

§ 7
 § 7

§ 8
 § 24

§ 25
 § 26

§ 27
 § 33

§ 27

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 35

§ 36
 § 36
 § 7
 § 12
 § 1896
 § 14
 § 7