Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2020/B-Anhaenge/Anhang-30/I/anhang-30-I.html
Timestamp: 2020-07-13 01:16:21+00:00

Document:
LStH 2020 - Fünftes Gesetz zur Förderung der…
zuletzt geändert durch Artikel 111 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungs­gesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom . . (BGBl. I S. )
2Die Einwilligung nach Satz 1 ist spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen folgt, zu erteilen. 3Dabei hat der Arbeitnehmer dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer mitzuteilen.
16Zur Abwicklung von Verträgen, die vor dem 25. Mai 2018 unter den Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 4 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung abgeschlossen wurden, sind das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger verpflichtet, die Daten nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 Satz 1 zu übermitteln, es sei denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich widersprochen.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 bis 6 des 5. VermBG wurde durch Artikel 111 des 2. DSAnpUG-EU aufgehoben. Zur Abwicklung von Verträgen, die vor dem 25.5.2018 unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 4 des 5. VermBG in der am 30.6.2013 geltenden Fassung abgeschlossen wurden, sind das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 des 5. VermBG genannte Gläubiger verpflichtet, die Daten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Satz 1 des 5. VermBG zu übermitteln, es sei denn, der Arbeitnehmer hat der Datenübermittlung schriftlich widersprochen § 17 Abs. 16 des 5. VermBG.
§ 17 Abs. 16 des 5. VermBG wurde durch Artikel 111 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) angefügt.

References: § 15
 § 3
 § 15

§ 15
 § 15
 § 3
 § 15
 § 17

§ 17