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Timestamp: 2019-07-19 14:41:47+00:00

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Änderungen PostLV vom 14.02.2009 durch § 56 der BLV
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Synopse aller Änderungen der PostLV am 14.02.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 14. Februar 2009 durch § 56 der BLV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PostLV.
PostLV a.F. (alte Fassung)
PostLV n.F. (neue Fassung)
(1) Soweit die Bundeslaufbahnverordnung dem Bundesministerium des Innern Zuständigkeiten zuweist, gilt die Bundeslaufbahnverordnung mit der Maßgabe, daß diese Zuständigkeiten dem Bundesministerium der Finanzen obliegen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann seine Befugnis nach Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung zur Anerkennung geeigneter Einrichtungen und Tätigkeitsbereiche dem Vorstand der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, allgemein für Einrichtungen und für Tätigkeitsbereiche bei Unternehmen übertragen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann seine Befugnis nach Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zur Anerkennung geeigneter Einrichtungen und Tätigkeitsbereiche dem Vorstand der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, allgemein für Einrichtungen und für Tätigkeitsbereiche bei Unternehmen übertragen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören.
Der Leistungsgrundsatz des § 1 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, daß Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an den Anforderungen der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, gemessen werden; das Gleiche gilt für die Tätigkeit einer beurlaubten Beamtin oder eines beurlaubten Beamten im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung. Bei der Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung können langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, angemessen berücksichtigt werden. Eine erfolgreich absolvierte Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ist zu berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit von ihren Anforderungen her der Tätigkeit bei der Aktiengesellschaft entspricht.
Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Laufbahnen gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind. Die Laufbahnen sind nach dem Inhalt der bei der Aktiengesellschaft auszuübenden Funktionen zu gestalten.
(1) Die Auswahlkommission im Verfahren nach § 33 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung besteht beim Aufstieg in den mittleren Dienst aus zwei, im übrigen aus mindestens drei Mitgliedern.
(2) Die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg nach § 33 Abs. 5 der Bundeslaufbahnverordnung trifft der Vorstand der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind; er kann diese Befugnis für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes anderen Organisationseinheiten der Aktiengesellschaft, die die Befugnisse einer Dienstbehörde ausüben, übertragen.
Die Aktiengesellschaft hat die dienstliche Fortbildung der bei ihr beschäftigten Beamtinnen und Beamten zu fördern. Im übrigen ist § 42 der Bundeslaufbahnverordnung anzuwenden.
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References: § 56
 § 56
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 2
 § 33
 § 33
 § 42