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Timestamp: 2013-05-22 16:03:40+00:00

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SENAT / Arbeitsrecht & Mediation Berlin
BlogsArbeitsrecht & Mediation
BerlinSenat
Mittwoch, 22. Mai 2013	Arbeitsrecht & Mediation Berlin
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Thema Senat
8. Senat des BAG am 24. Januar 2013: Richtet sich der Arbeitgeber in seiner Stellenanzeige an Berufsanfänger ist das ein
Indiz für die Benachteiligung “älterer Bewerber”
24. Januar 2013 — 1.Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm
„Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer
Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt
tätigen Bewerber a…
29. Mai 2012 — Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war
nie tariffähig. Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9.
Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua.) die fehlende Tariffäh…
LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen
3. April 2012 — 1. Besteht der dringende Verdacht, dass sich ein Filialleiter in zwei Fällen widerrechtlich Sachen im
Eigentum der Arbeitgeberin angeeignet hat, stellt das einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. 2. Mit diesem
Verhalten zerstört ein Filialleiter das während seiner langjä…
7. Senat des BAG: auch mehrere befristete Arbeitsverhältnisse stellen einen engen sachlichen Zusammenhang isd. § 14 III
TzBfG (alte Fassung) dar
24. Oktober 2011 — 1. Nach § 14 III 1 TzBfG (a.F.) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags keines sachlichen
Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hatte. 2. Nach § 14
III 2 TzBfG (aF) war die Befristung unzulässig, wenn zu einem vorherg…
10. Senat BAG 12.10.2011: Banker bekommt für 2008 keinen Bonus in Höhe von 155.350 EUR / Kürzung um 90 % war
13. Oktober 2011 — Bei der Festsetzung eines Bonus
sind die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB) zu beachten. Die beklagte Bank hat diesen Grundsätzen in 2008/2009 genügt.
Zwar musste die D.AG dabei die Zusage der Bank hinsichtlich des versprochenen Bonuspools berücksichtigen. Im Hinblick auf die
erwirts…
12. Oktober 2011 — 1. Auch Gehaltszahlungen der in den drei Monaten vor Insolvenz erbrachten Arbeitsleistungen unterliegen als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht
der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht. 2.
Im Übrigen muß der I…
20. September 2011 — 1. Endet das Arbeitsverhältnis so ist der bis dahin nicht genommene Urlaub abzugelten. 2. Das gilt aber nicht im Fall des Todes des Arbeitnehmers, denn
hier erlischt der Urlaub durch den Tod. 3. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach
§ 7 Abs. 4 …
8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht
zur Unterbrechung der Beschäftigung im Sinne von § 622 BGB, § 1KSchG, sondern umgeht § 613a BGB
18. August 2011 — 1. Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das
endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus d…
9. Senat des BAG: Urlaubsansprüche bestehen zeitlich befristet; auch dann wenn der Arbeitnehmer länger erkrankt und nach
der Gesundung den Anspruch nicht rechtzeitig geltend macht
9. August 2011 — 1. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. (§ 7 III S.1 BUrlG)
2. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person
des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. (§ 7 III …
9. Senat des BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Verfallsfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen im
Arbeitsverhältnisse und sind fällig am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
9. August 2011 — 1. Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen nach den tariflichen Ausschlussfristen. 2. Der Anspruch auf
Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7
Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofo…
12. Mai 2011 — Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem
Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gericht…
15. Februar 2011 — Der 9. Senat des BAG hat heute
entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam
sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt
+++ Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf Bruttolohn, nicht auf Nettolohn (§ 14 II 2 SGB IV wegen illegaler Beschäftigung oder
Schwarzarbeit) +++ Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG erfolgreich +++
27. Oktober 2010 — 13.10.2010 BAG (5 AZN 806/10) bestätigt, dass § 14 II 2 SGB IV auf das Arbeitsrecht keine Anwendung
findet. Scheitert ein freies Mitarbeiterverhältnis und stellt sich heraus, dass es ein Arbeitsverhältnis war, dann hat der “freie
Mitarbeiter” nunmehr als Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Za…
3. September 2010 — Gibt die Kündigung
eine zu kurze Frist an, ist sie dennoch wirksam. Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 Satz 1 KSchG); andernfalls beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu der falschen, zu
kurzen Frist !!! Etwas anderes gilt nur dann, wenn die K…
LAG Berlin Brandenburg macht es spannend
7. Januar 2010 — Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein
Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. von
Rechtsanwalt Mar…
Kein Betriebsübergang, wenn der Erwerber das Betriebskonzept ändert
18. Dezember 2009 — Der zuständige 8. Senat hat
klar gestellt, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen ist,
wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Betriebsmittel nur noch teilweise benötigt und nutzt.
Dann muß der B…
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Tarifvertrag Urteil
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 142
 § 130

§ 7
 § 622
 § 1
 § 613
 § 7
 § 2
 § 7
 § 14
De lege lata