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Timestamp: 2019-12-09 05:23:43+00:00

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§ 5 AEG Eisenbahnaufsicht Allgemeines Eisenbahngesetz
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§ 5 - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 5 hat 13 frühere Fassungen und wird in 38 Vorschriften zitiert
(1e) 1Dem Bund obliegen für die Eisenbahnen im übergeordneten Netz, die Halter von hierauf verkehrenden Eisenbahnfahrzeugen und die für deren Instandhaltung zuständigen Stellen
(4) 1Abweichend von den Absätzen 1a und 1b ist zuständig für die Genehmigung und Überwachung der Einhaltung von Tarifen
im Schienenpersonenfernverkehr der Bund,
2Hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Sitz im Ausland, ist im Schienenpersonennahverkehr die Behörde des Landes zuständig, in dem der nach der Streckenlänge überwiegende Teil der genutzten Eisenbahninfrastruktur liegt. 3Die zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung nach Anhörung der Genehmigungsbehörden der vom Anwendungsbereich eines Tarifs berührten Länder.
(4a) 1Abweichend von den Absätzen 1a und 1b obliegt dem Bund die Eisenbahnaufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, der §§ 10 und 12a dieses Gesetzes sowie der Vorschriften einer auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a erlassenen Rechtsverordnung. 2Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Stelle für die Durchsetzung im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich G. v. 11. Juni 2019 BGBl. I S. 754 m.W.v. 1. September 2019
Zitierungen von § 5 AEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2c AEG Zuordnung zum übergeordneten Netz (vom 29.03.2019)
... Öffentliche Betreiber der Schienenwege haben der nach § 5 Absatz 1a zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Zuordnung zum übergeordneten ... Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (2) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Behörde entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser ... die Zuordnung der Eisenbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz. (4) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Landesbehörde teilt bestandskräftige Entscheidungen über die ...
§ 4 AEG Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (vom 16.07.2019)
... und Überwachungen auf Grund anderer Gesetze und Verordnungen. § 5 Absatz 5 bleibt unberührt. (7) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den Betrieb der ...
... Die Eisenbahnaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften zu überwachen, soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist. ... können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung ... Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind. (3) Die nach § 5 Abs. 1c ... in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind. (3) Die nach § 5 Abs. 1c zuständige Aufsichtsbehörde hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber nur die ... nur die Befugnisse nach Absatz 2, Absatz 4 Nr. 2, 4 und Absatz 5. Sie hat die nach § 5 Abs. 1a, 1b und 2 sonst für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde über ... im Inland instand halten, und die für sie tätigen Personen sind verpflichtet, den nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2 zuständigen Aufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der ... (7) (aufgehoben) (8) Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 5 Absatz 4a obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen ...
... des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b kann für die in § 5 Absatz 1a Nummer 2 bezeichneten Eisenbahnen durch Landesrecht abgewichen ...
... von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 zuständigen Genehmigungsbehörde nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle ...
§ 25a AEG Fahrzeugeinstellungsregister (vom 18.09.2012)
... und die Eisenbahngenehmigungsbehörden dürfen der nach § 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich ...
§ 26 AEG Rechtsverordnungen (vom 01.09.2019)
... Beschwerdestelle im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der Zusatzbescheinigungen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe b , c) das Führen von Registern über erteilte Zusatzbescheinigungen im Sinne ... c) das Führen von Registern über erteilte Zusatzbescheinigungen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe b und über anerkannte Personen und Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe ... § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe b und über anerkannte Personen und Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe d , d) die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren ...
... liegt, soweit nicht die beteiligten Länder bis dahin etwas anderes nach § 5 Abs. 1b Nr. 2 Satz 2 vereinbart haben. Satz 1 gilt für die Eisenbahnaufsicht entsprechend. ... aller regelspurigen Eisenbahnen erforderlich ist. (2a) Anordnungen nach § 5 Absatz 6 in der bis zum 29. März 2019 geltenden Fassung bleiben bis zum 29. März 2020 wirksam. ... teilnehmen, haben den Nachweis über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum 2. März 2017 vorzulegen. (5) ...
V. v. 08.11.1994 BGBl. I S. 3435
... von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer ... und Über- wachung einer benann- ten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEG nach Zeitaufwand ... und Über- wachung einer bestimm- ten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEG nach Zeitaufwand ... und Über- wachung einer Bewer- tungsstelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEG nach Zeitaufwand ...
... von Eisenbahnen im Rahmen der Ei- senbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum ...
... dieses Amt über. (1a) Das Eisenbahn-Bundesamt ist die Sicherheitsbehörde nach § 5 Absatz 1d Satz 2 und Absatz 1e Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes , die mit den Aufgaben der Eisenbahnsicherheit im Sinne des Rechts der Europäischen ...
§ 17 ERegG Umfang der Marktüberwachung (vom 16.07.2019)
... und der gesonderten Erhebungen im Einzelfall kann die Regulierungsbehörde bei den nach § 5 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen Genehmigungsbehörden vorliegende Informationen über die ...
... Mitgliedstaaten, der Europäischen Eisenbahnagentur, der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, einer Untersuchungsstelle eines anderen ... Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, einer Untersuchungsstelle eines anderen ...
Anlage 9 TfV (zu § 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugführerscheine
... der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen; e) der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen ...
Anlage 10 TfV (zu § 10 Absatz 4 und 6) Register der Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer
... Tätigkeiten; c) der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen ...
... von Eisenbahnen im Rahmen der Eisen- bahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG ge- nannten Vorschriften auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder ...
... und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1d Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 2 8. EisenbRÄndG Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes
... „(1a) Das Eisenbahn-Bundesamt ist die Sicherheitsbehörde nach § 5 Absatz 1e Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die mit den Aufgaben der Eisenbahnsicherheit ...
... vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1d wird durch folgende Absätze ersetzt: „(1d) Dem Bund obliegt ... Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften erforderlich sind." 3. Nach § 25 werden ... und die Eisenbahngenehmigungsbehörden dürfen der nach § 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich ...
... Netz (1) Öffentliche Betreiber der Schienenwege haben der nach § 5 Absatz 1a zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Zuordnung zum übergeordneten ... 2b erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (2) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Behörde entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser ... die Zuordnung der Eisenbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz. (4) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Landesbehörde teilt bestandskräftige Entscheidungen über die ... „Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 42)" ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1e Satz 1 wird wie folgt geändert: ... Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Anordnungen nach § 5 Absatz 6 in der bis zum 29. März 2019 geltenden Fassung bleiben bis zum 29. März 2020 wirksam. ...
... außerhalb des jeweiligen Netzes des Regionalverkehrs verkehren." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1e wird durch folgende Absätze 1e bis 1h ... § 7d" eingefügt. b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1a, 1b und 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2" ... 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1a, 1b und 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2" ersetzt. c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a ...
Artikel 2 5. EisenbRÄndG Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes
... § 3 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst: „7. nach Maßgabe des § 5 Abs. 1g des Allgemeinen Eisenbahngesetzes die fachliche Untersuchung von gefährlichen ...
... 2019 (BGBl. I S. 347) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... a) Satz 1 wird folgt gefasst: „Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 5 Absatz 4a obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen ...
... b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. 2. § 5 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. des Rechts der Europäischen ... dem neuen Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt: „(8) Den nach § 5 Abs. 1a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden obliegt bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben ...
... durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt. 8. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 5 und Absatz 4 Satz 3 werden jeweils ...
... Ereignisse sind Unfälle und Störungen im Eisenbahnbetrieb." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1f und 1g werden aufgehoben. ... Ereignisse" gestrichen. c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nach § 5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2 " ersetzt durch die Wörter „nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2". ... „nach § 5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2" ersetzt durch die Wörter „nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2 ". d) Absatz 7 wird aufgehoben. 4. Nach § 5a werden die folgenden ...
... die Wörter „und Werksbahnen" eingefügt. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1e Nummer 4 wird die Angabe ... 13" durch die Angabe „§§ 10 bis 13" ersetzt. b) Nach § 5 Absatz 1i wird folgender Absatz 1j eingefügt: „(1j) Die Aufgaben und ... des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b kann für die in § 5 Absatz 1a Nummer 2 bezeichneten Eisenbahnen durch Landesrecht abgewichen werden. ... von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 zuständigen Genehmigungsbehörde nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle nach ... haben den Nachweis über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum 2. März 2017 vorzulegen." d) ...
... der Länder als deren Verwaltungshelfer tätig." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1d wird wie folgt gefasst: ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 1e Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ... 2 werden die Nummern 1 und 2 durch die Wörter „denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden," ersetzt. 3. § 7d wird ... Beschwerdestelle im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der Bescheinigungen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe b, c) das Führen von Registern über erteilte ... c) das Führen von Registern über erteilte Bescheinigungen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe b und über anerkannte Personen und Stellen im Sinne des § 5 ... 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe b und über anerkannte Personen und Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1e Nummer 8 Buchstabe d, d) die Bestellung, Bestätigung und Prüfung ...
... und Überwachungen auf Grund anderer Gesetze und Verordnungen. § 5 Absatz 5 bleibt unberührt. (6) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den ... Versorgung mit Fahrstrom zum Gegenstand seines Unternehmens machen." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) in Nummer 2 nach ... können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur ... Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind." 5. In § 6 Absatz 8 und 9 ...
Artikel 2 10. ERÄndV Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
... und Über- wachung einer benann- ten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEG nach Zeitaufwand ... und Über- wachung einer bestimm- ten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEG nach Zeitaufwand ... und Über- wachung einer Bewer- tungsstelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEG nach Zeitaufwand ...
... Gesetzes vom 16. April 2007 (BGBl. I S. 522), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1b wird wie folgt gefasst: ...
... vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen. Sie ist ...
§ 10 KonVEIV Benannte Stelle
... Die Benannte Stelle nach § 5 Abs. 1d des Allgemeinen Eisenbahngesetzes hat 1. bei ...
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References: § 5

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 § 26
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§ 2
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