Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LHO_Nachtragshaushaltsgesetze_Ergaenzungsplaene-d167730,36.html
Timestamp: 2017-01-23 05:20:57+00:00

Document:
§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze, Ergänzungspläne der Bezirke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze, Ergänzungspläne der Bezirke Suche
Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze, Ergänzungspläne der Bezirke§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 LHO, Kassenmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Bewirtschaftung von Stellen§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen§ 50a LHO, Einrichtung von Stellen für Dienstkräfte des Ehemaligen Zentralen Per...§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze, Ergänzungspläne der Bezirke
§ 33 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans (1) Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich Nachträge auf einzelne Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Stellen beschränken können. Entwürfe sind rechtzeitig, spätestens zur Beschlussfassung vor Ende des Haushaltsjahres einzubringen.(2) Bei wesentlicher Änderung der Einnahmen, Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans kann das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung dazu einen Ergänzungsplan zur Beschlussfassung vorlegen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 37 Absatz 6 und 7, § 38 Absatz 1 Satz 2 und des § 46. Der Ergänzungsplan muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein; er darf übergeordneten Zielvorstellungen von Abgeordnetenhaus und Senat nicht widersprechen. Der Ergänzungsplan ist nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung vom Bezirksamt dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen zuzuleiten.
§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 37
 § 38
 § 46

§ 32