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Timestamp: 2016-10-21 11:29:18+00:00

Document:
5A_411/2011 (06.07.2011)
5A_411/2011
vertreten durch F�rsprecher J�rg Roth,
Regierungsstatthalteramt Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 15. Juni 2011.
A.a X.________ wurde aufgrund einer Verf�gung des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland (Regierungsstatthalter) vom 10. Januar 2011 wegen einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10; F61.0) und (sekund�rem) sch�dlichem Gebrauch multipler Substanzen seit Januar 2011 im Psychiatriezentrum A.________ zur�ckbehalten. Da es w�hrend dieses Aufenthalts zu einer k�rperlichen Bedrohung und zu Beschimpfungen (verbale Abwertung) der Therapeutin gekommen war, ordnete der Regierungsstatthalter am 4. Februar 2011 die Zur�ckbehaltung von X.________ in der Bewachungsstation des Inselspitals an, bis eine geeignete Einrichtung gefunden werde.
A.b Mit Entscheid des Regierungsstatthalters vom 1. M�rz 2011 wurde X.________ alsdann in die Universit�ren Psychiatrischen Dienste (UPD) eingewiesen, wo sie Pflegepersonal mit einem Messer bedrohte sowie St�hle und Tische gegen die Eingangst�re warf und diese besch�digte; ob ihres untragbaren Verhaltens musste sie durchwegs isoliert werden. Aufgrund dieser Gegebenheiten und weil in K�rze keine geeignete Anstalt gefunden werden konnte, wies der Regierungsstatthalter die Betroffene mit Verf�gung vom 12. Mai 2011 auf unbestimmte Zeit in das Regionalgef�ngnis B.________ ein. Dagegen wehrte sich X.________ erfolglos.
Am 1. Juni 2011 ersuchte die anwaltlich verbeist�ndete X.________ erneut um Entlassung, welche ihr der Regierungsstatthalter mit Verf�gung vom 6. Juni 2011 verweigerte. Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern (Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen) das Regierungsstatthalteramt an, X.________ bis sp�testens am 15. Juli 2011 aus dem Regionalgef�ngnis B.________ in eine geeignete Institution einzuweisen und schnellstm�glich parallel eine sozial-p�dagogische und arbeitstherapeutische Betreuung im Regionalgef�ngnis B.________ einzurichten.
Die anwaltlich verbeist�ndete X.________ hat gegen den ihr am 15. Juni 2011 im Dispositiv er�ffneten Entscheid des Obergerichts am 17. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid sowie jenen des Regierungsstatthalters aufzuheben und sie umgehend aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsstatthalter hat sich am 24. Juni 2011 vernehmen lassen.
Angefochten ist ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 90 BGG) im Bereich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397a Abs. 1 ZGB) und damit ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit dem Obergericht hat �berdies ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG entschieden. Die Beschwerdef�hrerin hat am kantonalen Verfahren teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG), ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat damit ein sch�tzenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erkannt, beim Regionalgef�ngnis B.________ handle es sich an sich um eine ungeeignete Anstalt. Es hat aber den weiteren befristeten Verbleib der Beschwerdef�hrerin in diesem Gef�ngnis bis zum 15. Juli 2011 f�r vertretbar erachtet, weil die Beschwerdef�hrerin durch ihr Verhalten in verschiedenen Anstalten die Auswahl einer geeigneten Einrichtung erschwert bzw. verunm�glicht habe. Die Vorinstanz hat daher den Regierungsstatthalter angewiesen, die Beschwerdef�hrerin sp�testens am 15. Juli 2011 aus dem Regionalgef�ngnis in eine geeignete Institution einzuweisen und schnellstm�glich parallel eine sozial-p�dagogische und arbeitstherapeutische Betreuung im Regionalgef�ngnis einzurichten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach dem in ihrer Sache ergangenen Entscheid des Bundesgerichts 5A_864/2009 d�rfe eine Person auch bei Mangel an geeigneten Anstalten nicht l�nger als zwei bis drei Wochen in einer ungeeigneten Anstalt zur�ckbehalten werden. Im Bericht des forensisch-psychiatrischen Dienstes (FPD) vom 24. November 2009 werde auf die Ungeeignetheit des Regionalgef�ngnisses hingewiesen und festgehalten, im Rahmen der psychiatrischen Grundversorgung dieses Gef�ngnisses sei die erforderliche Behandlung der Beschwerdef�hrerin nicht durchf�hrbar. Die Zur�ckbehaltung der Beschwerdef�hrerin in dieser Anstalt verletze damit Art. 397a Abs. 1 ZGB.
2.3 Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht (Art. 397a Abs. 1 ZGB) nicht n�her (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gr�nden; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erw�hnten Zweck der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die n�tige pers�nliche F�rsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verf�gung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Eine Strafanstalt kommt ausnahmsweise als Anstalt im Sinn von Art. 397a ZGB infrage, wenn sie die wesentlichen Bed�rfnisse der eingewiesenen Person bez�glich F�rsorge und Betreuung zu befriedigen vermag (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Das Bundesgericht hat zum Beispiel eine Strafanstalt als geeignet erachtet, die neben dem Vollzug von strafrechtlichen Massnahmen ausdr�cklich auch auf den Vollzug von f�rsorgerischen Freiheitsentziehungen ausgerichtet ist, �ber geschultes Personal zur Betreuung von f�rsorgerisch eingewiesenen Personen verf�gt und �berdies eng mit der psychiatrischen Klinik zusammenarbeitet (Urteil 5A_519/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.1). In einem weiteren Entscheid 5A_864/2009 vom 11. Januar 2009 hat das Bundesgericht �berdies betont, auch bei einem Mangel an geeigneten Anstalten d�rfe eine Person nicht l�nger als zwei bis drei Wochen in einer an sich ungeeigneten Anstalt zur�ckbehalten werden (E. 3).
2.4.1 Nach den unbestrittenen Ausf�hrungen des Obergerichts leidet die Beschwerdef�hrerin nach wie vor an einer kombinierten, emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung mit impulsiven und dissozialen Anteilen in erheblicher Schwere sowie unter einem sch�dlichen Gebrauch multipler psychotroper Substanzen. Aus der Stellungnahme des forensisch-psychiatrischen Dienstes vom 10. Juni 2011 geht hervor, dass sich die Beschwerdef�hrerin nach wie vor nicht deutlich von ihren T�tungsfantasien distanzieren kann. Das Obergericht erblickt darin unwidersprochen einen Schw�chezustand im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB. Nicht bestritten ist ferner, dass die Beschwerdef�hrerin pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann. Der angefochtene Entscheid verweist in diesem Zusammenhang auf Dr. Z.________, die in ihren Ausf�hrungen eine offene oder halb offene L�sung zurzeit nicht f�r angebracht h�lt, da die Beschwerdef�hrerin bei einer solchen L�sung sofort aus dem Ruder laufe. Hervorzuheben ist ebenso, dass der geschlossene Rahmen des Gef�ngnisses sich laut dem F�hrungsbericht und der Stellungnahme des forensisch-psychiatrischen Dienstes, je vom 10. Juni 2011, auf die Beschwerdef�hrerin positiv auswirkt. In diesem Rahmen mit seinen streng organisierten Strukturen ist die Beschwerdef�hrerin bloss minimalen Stresssituationen ausgesetzt, was sich scheinbar positiv auf ihr Selbst- und Fremdgef�hrdungspotenzial auswirkt.
2.4.2 Die Rekurskommission r�umt ein, dass es sich beim Regionalgef�ngnis um eine "suboptimale" L�sung handelt. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich immerhin, dass vonseiten des Regierungsstatthalters verschiedene erfolglose Versuche unternommen worden sind, um die Beschwerdef�hrerin in einer geeigneten Anstalt zu platzieren. Ein langdauernder Aufenthalt im Psychiatriezentrum A.________ erwies sich als unm�glich, da es w�hrend dieses Aufenthalts zu einer k�rperlichen Bedrohung und zu Beschimpfungen (verbale Abwertung) der Therapeutin gekommen war. Auch die Universit�ren Psychiatrischen Dienste (UPD) verweigerten eine langfristige Unterbringung der Beschwerdef�hrerin, weil diese ob ihres untragbaren Verhaltens (Bedrohung des Pflegepersonals mit einem Messer; Besch�digung der Eingangst�re) durchwegs isoliert werden musste. Die Anstalt C.________ hat ein Aufnahmegesuch abgelehnt, weil die Fremdgef�hrdung der Beschwerdef�hrerin als zu hoch eingesch�tzt worden ist.
2.5 Mit Blick auf diese tats�chlichen Gegebenheiten des konkreten Falles kann der Entscheid 5A_864/2009 entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht unbesehen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall �bertragen werden. Hier erweist sich als wesentlich, dass die Beschwerdef�hrerin durch ihr untragbares Verhalten gegen�ber Therapeuten und anderen Personen eine rechtzeitige und dauerhafte Unterbringung in einer geeigneten Anstalt verunm�glicht hat. Unter Ber�cksichtigung dieses obstruierenden Verhaltens der Beschwerdef�hrerin ist die vom Obergericht gew�hlte L�sung im Lichte von Art. 397a Abs. 1 ZGB vertretbar, zumal bei der Beschwerdef�hrerin unbestritten ein Schw�chezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB gegeben ist, dem nur mit einer station�ren Behandlung begegnet werden kann. Die auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzte L�sung rechtfertigt sich umso mehr, als parallel zur Suche nach einer geeigneten Anstalt schnellstm�glich eine sozialp�dagogische und arbeitstherapeutische Betreuung einzurichten ist und der Beschwerdef�hrerin w�hrend der �bergangsphase im Gef�ngnis zumindest ein Minimum an erforderlicher Behandlung gew�hrt werden kann (vgl. 5A_864/2009 vom 11. Januar 2011 E. 4). Soweit die Beschwerdef�hrerin behauptet, ihr Gesundheitszustand habe sich im Gef�ngnis zunehmend verschlechtert, handelt es sich um eine tats�chliche Behauptung, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze findet. Im Gegenteil wird darauf hingewiesen, dass sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern dieser Hinweis willk�rlich sein k�nnte.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Verh�ltnissen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist gutzuheissen, soweit es angesichts der Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerdef�hrerin gilt als bed�rftig; �berdies hat die Beschwerde im Lichte des Entscheides 5A_864/2009 nicht als von vornherein aussichtslos gegolten. Der Beschwerdef�hrerin ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen; dieser ist f�r seine Bem�hungen aus der Bundesgerichtskasse zu honorieren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Ihr wird F�rsprecher J�rg Roth als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
F�rsprecher J�rg Roth wird f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren ein Honorar von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, Y.________, Beist�ndin, und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397