Source: http://docplayer.org/2520393-Loesungsskizze-kindes-und-erwachsenenschutzrecht-fs-2014-angemessene-unterkunft-fall-a-27-punkte-ca-30.html
Timestamp: 2016-12-05 02:52:46+00:00

Document:
⭐Lösungsskizze Kindes- und Erwachsenenschutzrecht FS Angemessene Unterkunft. Fall A (27 Punkte / ca. 30 %)
Lösungsskizze Kindes- und Erwachsenenschutzrecht FS Angemessene Unterkunft. Fall A (27 Punkte / ca. 30 %)
Download "Lösungsskizze Kindes- und Erwachsenenschutzrecht FS 2014. Angemessene Unterkunft. Fall A (27 Punkte / ca. 30 %)"
1 Lösungsskizze Kindes- und Erwachsenenschutzrecht FS 014 Es sei betont, dass diese Lösungsskizze keine Musterlösung, sondern Abbild des Korrekturrasters ist. Unabdingbar für die volle Punktezahl zu den einzelnen Aufgaben sind Definition, Gesetzesnorm sowie gute Subsumtion. Es handelt sich weder um das einzig richtige Prüfschema, noch um die einzig richtige Lösung. Die Punkteverteilung erfolgte nach Argumentationsdichte und -stringenz. Angemessene Unterkunft Fall A (7 Punkte / ca. 30 %) Frage 1 Wie ist die Rechtslage in Bezug auf die religiöse Erziehung von Noah nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten? Kindsverhältnis Zunächst ist die rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind, das sog. Kindesverhältnis, zu klären. Von der Existenz eines Kindesverhältnisses hängen mannigfaltige Rechtswirkungen ab (s. Art. 70 ff. ZGB, 457 ff. ZGB). Das Kindesverhältnis zwischen Mutter und Kind entsteht mit der Geburt (Art. 5 Abs. 1 ZGB). Das Kindesverhältnis zum Vater entsteht durch Ehelichkeitsvermutung (Art. 5 Abs. ZGB i.v.m. Art. 55 ZGB), durch Anerkennung (Art. 60 ZGB) oder durch Vaterschaftsurteil (Art. 61 ZGB). Vorliegend sind F und J nicht verheiratet. Das Kindesverhältnis zum Vater entstand durch die vorgeburtliche Anerkennung (s. SV). Elterliche Sorge Die elterliche Sorge steht gemäss Art. 96 Abs. ZGB grundsätzlich Vater und Mutter zu. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind, oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt gemäss Art. 98a Abs. 1 ZGB* die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern gegenüber dem Zivilstandsamt oder später der KESB zustande (Art. 98a Ziff. 4). Bis zur Abgabe der Erklärung steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu (Art. 98a Abs. 5 ZGB). 3 Vorliegend steht Noah unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Johannes hat Noah zwar gemäss SV vorgeburtlich anerkannt, aber aus dem SV geht weder hervor, dass die gemeinsame Sorge in der Anerkennungsurkunde festgehalten wurde noch dass eine gemeinsame Erklärung der Eltern vorliegt. *In Kraft seit 1. Juli 014 Kindeswohl und religiöse Erziehung Die Eltern besorgen mit Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen Entscheidungen (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Sie haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen (Art. 30 Abs. 1 ZGB). Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern gemäss Art. 303 ZGB bis zum 16. Altersjahr. 5 Die religiöse Erziehung umfasst u.a. die Bestimmung der Religion sowie die Gesamtheit des erzieherischen Einflusses auf die Bildung des religiösen Gefühls und Glaubens und/oder die entsprechende kultivierende Identifikation des heranwachsenden Kindes. Gemäss Art. 75a ZGB ist jedoch der Elternteil ohne elterliche Sorge über besondere Ereignisse oder Entscheidungen, die für die 12 Entwicklung des Kindes wichtig sind, anzuhören. Da vorliegend F die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist, darf sie grundsätzlich entscheiden, welche religiöse Erziehung N zukommt. Die religiöse Erziehung ist jedoch geeignet, die Entwicklung eines Kindes massgeblich zu beeinflussen. J hat das Recht in der Sache informiert und gehört zu werden. Die Regelungen über das gemeinsame Sorgerecht sind am 1. Juli 014 in Kraft getreten. Johannes kann gemäss Art. 1 Abs. 4 SchlT ZGB binnen Jahresfrist bei der KESB das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Total Frage 1 11 Frage Welche Anordnungen / Entscheide würden Sie als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor diesem Hintergrund treffen? Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe, trifft die Kindesschutzbehörde geeignete Massnahmen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Die Behörde kann Weisungen für Pflege und Erziehung erteilen: z.b. Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes, Weisung, dass das Kind unter adäquaten medizinischen Bedingungen behandelt wird (Art. 307 Abs. 3 ZGB). Ermahnungen aussprechen (Art. 307 Abs. 3 ZGB): Mit einer Ermahnung sollen die Eltern für allfällige Mängel und Risiken sensibilisiert werden. Vorliegend könnte das Problem der frühen religiösen Prägung mittels des von der Mutter intendierten irreversiblen Eingriffes angesprochen und auf einen allfälligen Loyalitätskonflikt hingewiesen werden. eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einsicht und Auskunft zu geben ist. Vorliegend wenig sinnvoll - eine Überwachung der Mutter dürfte wenig zur Entschärfung/Lösung des Konflikts beitragen. Eine Erziehungsbeistandschaft errichten (308 Abs. 1 ZGB): Im Falle einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls ist eine Beistandschaft bei Weigerung und/oder Unfähigkeit (Überforderung) der Eltern, die Gefährdung durch geeignete Massnahmen selber zu beheben, zu errichten. Eine Beistandschaft kommt dann in Betracht, wenn die milderen Massnahmen nach Art. 307 Abs. 3 ZGB nicht greifen oder von vorneherein aussichtslos erscheinen. Vorliegend besteht eine punktuelle Meinungsverschiedenheit, die evt. durch mildere Massnahme behoben werden kann. Die Gefährdung liegt in einem religiös motivierten, medizinisch nicht indizierten Eingriff. Es geht nicht um ein erzieherisches Defizit, das durch eine Beistandschaft zu kompensieren wäre. 1 1 einen Obhutsentzug anordnen (Art. 310 ZGB): Es ist fraglich, ob ein Obhutsentzug verhältnismässig und überhaupt zielführend ist. Als Inhaberin der elterlichen Sorge verbleibt der Mutter die Befugnis, über die religiöse Erziehung des Kindes zu entscheiden. Zudem sind keine Gründe ersichtlich, die den Verbleib bei der Mutter als3 unzumutbar erscheinen lassen. Ein Obhutsentzug wäre allenfalls denkbar, wenn zu befürchten wäre, dass F das Kind dem Kontakt des Vaters dauerhaft entzieht oder es an einen Ort verbringt, wo nicht fachgerecht, unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen, die Beschneidung durchgeführt würde. die elterlichen Sorge ganz oder teilweise entziehen (Art. 311 ZGB): Die elterliche Sorge kann ganz oder teilweise entzogen werden. Es wäre denkbar, die Frage nach der religiösen Erziehung auszuklammern und einen allfälligen Loyalitätskonflikt zu vermeiden. Der Entzug (auch der Teilentzug) stellt eine einschneidende Massnahme dar und rechtfertigt sich nur, wenn eine Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. Vorliegend erscheint die Entziehung der elterlichen Sorge als unverhältnismässig. zu einem Mediationsversuch auffordern (Art. 314 Abs. ZGB): Mittels einer Mediation könnte vorliegend versucht werden, in der Religionsfrage einen Kompromiss zu finden. Letztlich geht es darum, einen Weg zu finden, wie Noah im Kontext beider Religionen aufwächst und welche Erziehung er erfährt. Es sollte ihm ein Spielraum verbleiben, dass sobald er urteilsfähig ist selbst entscheiden kann, welcher Religion er angehören möchte bzw. ob er eine Beschneidung durchführen lassen will. vorsorgliche Massnahmen treffen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Falls es Anhalte dafür gibt, dass eine Beschneidung bevorsteht, gilt es evtl. vorsorgl. den Eingriff zu verbieten, bis die Frage materiell und formell rechtskräftig entschieden ist. Frage 3 Welche Rechtsbehelfe stehen Vater und Mutter zu, falls sie mit dem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einverstanden sind? Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Entscheide der Kindesschutzbehörde gemäss Art. 440 Abs. 3 ZGB fallen auch darunter. 1 4 Zuständiges Gericht: Welches Gericht zuständig ist, legt das kantonale Recht fest. Von Bundesrechts wegen ist eine einzige kantonale Instanz ausreichend. Die Kantone sind frei, ein zweistufiges Verfahren einzuführen. Im Kanton ZH werden gemäss Art. 6 Abs. 1 EG KESR ZH Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB in erster Instanz vom Bezirksrat beurteilt. Entscheide des Bezirksrates lassen sich an das Obergericht weiterziehen. Dessen Entscheide gelten als letztinstanzliches kantonales Urteil und können mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden. Gegen Entscheide des Bundesgerichts kann Beschwerde beim europäischen Gerichtshof für Menschrechte erhoben werden. Eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dürfte vorliegend zwar eher nicht in Betracht kommen, da grundsätzlich kein Fehlverhalten der Behörde ersichtlich ist. Total Frage 3 4 Total Fall A 7 34 Fall B 36 Punkte (ca. 40%) Frage 1 Wie ist der Beziehungs- und Betreuungskonflikt unter dem Aspekt der gemeinsamen elterlichen Sorge nach schweizerischem Recht seit dem 1. Juli 014 zu regeln? Die Kinder stehen gemäss Art. 96 Abs. ZGB, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter. In einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren kann das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge zuteilen, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Das Gericht kann sich auf die Regelung der Obhut, der Betreuungsanteile und des persönlichen Verkehrs beschränken, falls sich die Eltern diesbezüglich nicht einigen (Abs. ). Kann man dem Kindeswohl durch die gemeinsame elterliche Sorge gerecht werden, bleiben beide Eltern sorgeberechtigt. Das gemeinsame Sorgerecht kann auch gegen den Willen eines Elternteils ausgesprochen werden. 8 Vorliegend ist aus dem SV keine Gefährdung des Kindeswohls ersichtlich, die das Sorgerecht eines Elternteils von vornherein ausschliesst. Beide Eltern zeigen Interesse an Raoul und sind grundsätzlich bereit, für ihn zu sorgen. Aus dem SV geht aber hervor, dass die Eltern sich offenbar nicht einig sind, wo sich der Junge aufhalten soll. Eine Obhutsregelung sowie eine Ordnung des Besuchsrechts wären sinnvoll. Insbesondere, wenn die Eltern weit auseinander wohnen, und ein Ortswechsel mit erheblichem Aufwand verbunden ist, wäre eine klare Regelung (auch bezügl. der Besuchskosten) zu begrüssen. Ebenso wäre die Unterhaltspflicht der Eltern zu regeln. Jeder Elternteil soll nach Massgabe seiner Leistungskraft, sei es in materieller oder persönlicher Hinsicht, zum Unterhalt beitragen. Fazit: Den Eltern wäre das gemeinsame Sorgerecht (Regelfall) zu gewähren, einschliesslich der Regelung der Obhut, des Besuchsrechts und der Unterhaltspflichten. Total Frage 1 8 Frage Wie beurteilen Sie das Vorgehen der KESB unter Bezugnahme auf die vorgebrachten Argumente? Urteilsfähigkeit von Raoul Die Eltern treffen unter Vorbehalt der Handlungsfähigkeit des Kindes die nötigen Entscheide (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 305 Abs. 1 ZGB kann das urteilsfähige Kind unter elterlicher Sorge im Rahmen des Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichte begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben. Minderjährige Jugendliche werden regemässig in die Selbstständigkeit geführt, indem ihnen die Eltern oder gesetzlichen Vertreter schrittweise Freiheiten und damit verbunden Verantwortung übergeben (man beachte jedoch Art. 19 und 19a ZGB!). 8 Raoul mag für die meisten anstehende Geschäfte urteilsfähig sein, wie dies bei einem 17-jährigen Maturanden zu vermuten ist. Er ist aber nicht volljährig und damit nicht handlungsfähig (Art. 17 ZGB). Alltagsgeschäfte Zu fragen ist allerdings, ob hier tatsächlich nur geringfügige Angelegenheiten des 45 täglichen Lebens vorliegen, für welche ausnahmsweise Handlungsfähigkeit besteht (Art. 19 Abs. ZGB). Der Begriff Alltagsgeschäfte kann durchaus auch im weiteren Sinne als die vom Gesetzgeber in Art. 19 Abs. ZGB vorgesehene Geringfügigkeit verstanden werden. Vorliegend geht es unter anderem um die Sicherstellung des eigenen Unterhaltsanspruches. Der Vater stellt seinem Sohn nicht ausreichend finanzielle Mittel für Verpflegung und Schulmaterial zur Verfügung. Damit verletzt der Vater seine Unterhaltspflicht gegenüber Raoul. Die Regelung seines Unterhaltes bzw. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen lassen sich indes nicht unter geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens subsumieren. Eine Vertretung ist diesbezüglich angezeigt. Das Argument des Vaters ist somit unbehelflich. Elterliche Vertretung Die Vertretung des Kindes wird durch die sorgeberechtigten Eltern von Gesetzes wegen wahrgenommen (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Im Umfang ihrer Vertretungsmacht handeln die Eltern selbstständig. Auf die Meinung des Kindes ist, insb. bei Urteilsfähigkeit, entsprechend seiner Reife Rücksicht zu nehmen. Die Urteilfähigkeit ist relativ in Bezug auf das zu beurteilende Geschäft. Minderjährige Jugendliche werden regemässig in die Selbstständigkeit geführt, indem ihnen die Eltern oder gesetzlichen Vertreter schrittweise Freiheiten und damit verbunden Verantwortung übergeben: Man beachte jedoch Art. 19 und 19a ZGB. 10 Vertretung durch den Vater: Als Inhaber der elterlichen Sorge wäre der Vater berechtigt und zum Wohle seines Sohnes verpflichtet, dessen Ansprüche als gesetzlicher Vertreter durchzusetzen. Vorliegend ist der Vater aber gleichzeitig der Unterhaltsschuldner und befindet sich in einem Interessenkonflikt. Gemäss Art. 306 Abs. 3 ZGB entfällt im Falle einer Interessenkollision die elterliche Vertretungsbefugnis in der entsprechenden Angelegenheit von Gesetzes wegen. Gemäss Art. 306 Abs. ZGB hat die KESB bei widersprüchlichen Interessen einen Beistand zu bestellen. In Bezug auf den Interessenkonflikt aufgrund des gegen ihn gerichteten Unterhaltsanspruchs sowie wegen des laufenden Strafverfahrens kommt eine Vertretung durch den Vater nicht in Betracht. Vertretung durch die Mutter: Die Mutter ist laut SV nach wie vor Inhaberin der elterlichen Sorge. Auch bei ihr besteht bezügl. des Unterhaltungsanspruchs eine Interessenkollision (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Aus der Distanz kann sie ohnehin überwiegend nur finanziell zum gemeinsamen Unterhalt beitragen. Eine Vertretung durch die Mutter käme allenfalls in Frage, wenn eine einseitige Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Vater gegeben wäre, und die Mutter sich ihrem geschiedenen Mann gegenüber nicht in einem Loyalitätskonflikt befände. Der internationalen Sachverhalt, die räumliche Trennung, die konfliktbeladene Beziehung zwischen den Kindseltern sowie der nicht von der Hand zu weisende Interessenkonflikt sprechen gegen eine Vertretung von Raoul durch die Mutter. Anordnung Beistandschaft Die Regelungen betreffend Kindesschutz gemäss Art. 307 ff. ZGB sind als Teil des Kindesrechts bis zur Volljährigkeit anwendbar. Eine allfällige Urteilsfähigkeit ist aber bei der Anordnung der Massnahme zu berücksichtigen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Massgebend ist die Gefährdung des Kindeswohls. Je nach Alter des Kindes und den gesamten Lebensumständen kann ein Tun oder Unterlassen 5 56 vertretbar sein oder nicht. Die Urteilsfähigkeit von Raoul steht der Errichtung einer Beistandschaft nicht entgegen. Wenn es die Verhältnisse erfordern, ernennt die KESB dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge mit Rat und Tat zur Seite steht. Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich bei der Vertretung des Kindes bezüglich der Wahrung seines Unterhaltsanspruches, der Überwachung des persönlichen Verkehrs sowie anderer Rechte (Art. 308 ZGB). Die vorliegenden Verhältnisse erfordern die Errichtung einer Beistandschaft. Insgesamt erweist sich die Errichtung einer Beistandschaft für Raoul als sinnvoll und verhältnismässig. Das Vorgehen der KESB ist nicht zu beanstanden. Total Frage 3 Frage 3 Welche Vorkehrungen hat der Beistand im Rahmen seines Auftrages in Bezug auf die Sicherstellung der materiellen Versorgung von Raoul zu treffen? Dem Beistand können gemäss Art. 308 Abs. ZGB besondere Befugnisse 5 übertragen werden, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seiner Unterhaltsansprüche und anderer Rechte. Aus dem SV geht hervor, dass Raoul in materieller Hinsicht ungenügend versorgt ist. Zur Unterhaltspflicht gehören auch die notwendigen Auslagen, sich in der Mensa der Schule verpflegen zu können sowie für die erforderlichen Schulmaterialien zu sorgen. Damit ist der Unterhaltsanspruch von Raoul verletzt. Raoul steht ein selbstständiger Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zu, den er aber wegen fehlender Handlungsfähigkeit nicht selbständig geltend machen kann. Vorliegend umfasst der Auftrag des Beistandes aber nur die Sorge um die persönlichen Belange (Art. 308 ZGB) und die Verwaltung des Kindesvermögens (Art. 35 Abs. 1 ZGB). Eine explizite Klagebefugnis ist dem SV nicht zu entnehmen. Der Beistand ist demnach zu Prozesshandlungen in Vertretung von Raoul nicht befugt. Der Beistand hat diesbezüglich der KESB zu beantragen, den Aufgabenbereich um die Vertretung zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruches zu erweitern (Art. 314 Abs.3 ZGB). Allenfalls sind vorsorgliche Massnahmen ( geeignete Massnahme im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB) durch die KESB zu treffen, um die mutmasslichen Unterhaltsansprüche für die laufenden Bedürfnisse sicherzustellen. Total Frage 3 5 Total Fall B 36 Fall C 3 Punkte (ca. 30%) Frage 1 Kann, darf oder muss Dr. Wohlrabe eine Gefährdungsmeldung an die KESB machen? Gemäss Art. 314 ZGB sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sinngemäss anwendbar. Jede Person ist unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses zur Meldung befugt, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint (Art. 443 Abs. 1 ZGB). Bei amtlicher Tätigkeit besteht eine Meldepflicht (Art. 443 Abs. ZGB; 60 EG ZGB ZH). 67 Amtliche Tätigkeit? Gemäss SV steht der Arzt nicht in amtl. oder dienstlicher Tätigkeit, sondern ist Hausarzt der Familie. Der in Frage stehende meldebedürftige SV ergibt sich im Rahmen eines Hausbesuches (und nicht erst infolge von Abklärungen in einem Krankenhaus oder einem Besuch in der Schule). Das Kind ist in diesem Sinne dem Hausarzt nicht anvertraut, weshalb dieser nicht verpflichtet ist, eine Meldung zu machen. Es stellt sich die Frage, ob er dazu befugt ist. 4 Aufgrund fehlender Amtseigenschaft ist er grundsätzlich nach Art. 443 ZGB zur Meldung befugt. Die Frage ist, ob nicht das Berufsgeheimnis entgegensteht. Bei einem Arzt steht grundsätzlich das Berufsgeheimnis (Art. 31 StGB) entgegen. Zur Informationserteilung braucht es entweder eine Befreiung (durch Einwilligung oder Entbindung durch eine vorgesetzte Stelle) oder eine Meldepflicht aufgrund spezialrechtlicher Gesetzgebung, die dem Berufsgeheimnis vorgeht (z.b. Epidemiegesetz). Bei Straftaten gegenüber Minderjährigen darf der Arzt entgegen der Geheimnispflicht Meldung erstatten. Er hat aufgrund einer Interessensabwägung zu entscheiden. Dr. Wohlrabe ist nicht zur Meldung verpflichtet; das Berufsgeheimnis dürfte dieser entgegenstehen. Vorliegend stellt der Arzt nur eine Entwicklungsverzögerung fest, es besteht auch kein Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung. Er ist demnach ohne Befreiung vom Arztgeheimnis (z.b. durch die Eltern) auch nicht befugt, Meldung zu erstatten. Total Frage 1 8 Frage Wie ist das Vorgehen der KESB rechtlich zu qualifizieren? Begründen Sie Ihre Antwort insb. im Hinblick auf die wichtigsten Rechtsprinzipien, die im Kindesschutz Anwendung finden. Kindesschutzmassnahmen sollen rasch, nachhaltig und fachlich korrekt mit minimalem Eingriff in die Familie erfolgen. Die oberste Maxime ist das Kindeswohl. Auf ein Verschulden der Eltern kommt es nicht an. Die Massnahmen dienen der Prävention, haben ausgleichende Funktion in Bezug auf Defizite in der elterlichen Sorge und müssen dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen. Gemäss SV wurde den Eltern von Jenny das Sorgerecht entzogen. Ein Sorgerechtsentzug gemäss Art. 311 ZGB stellt die ultima ratio der Kindesschutzmassnahmen dar bzw. kommt nur dann zum Zuge, wenn andere Massnahmen nicht gefruchtet haben oder von vorneherein als ungenügend erscheinen. Der Entzug der elterlichen Sorge drängt sich auf, falls die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen o.ä. die elterliche Sorge nicht pflichtgemäss ausüben oder die Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzen. Das Sorgerecht wird entzogen, wenn der Verbleib des Kindes in der Familie nicht mehr zumutbar ist und nicht nur eine Betreuung durch die Eltern selbst (etwa aus intellektuellem Unvermögen), sondern auch deren Teilnahme an der Fremderziehung resp. die Ausübung der verbleibenden Aufgaben ausgeschlossen ist. Vorliegend stellt der Arzt bei Jenny eine Entwicklungsverzögerung fest, die auf die geistigen Defizite der Eltern zurückzuführen ist. Die Eltern sind aufgrund ihrer Defizite trotz aller Bemühungen nicht in der Lage, dem Kind altersgerechtes Wissen zu vermitteln und es zu fördern. Folglich erscheint eine Kindeswohlgefährdung bezüglich des geistigen Wohles vorzuliegen. Dieses umfasst u.a. die Unterstützung bei besonderen Schwächen, Lernförderung sowie die Ermöglichung einer altersgerechten geistigen Entwicklung. 8 78 Jennys Eltern nehmen aber die elterliche Sorge mit bestem Wissen und Gewissen wahr. Es besteht eine liebevolle und harmonische Beziehung zum Kind. Das Kind zeigt eine gesunde Beziehung zu den Eltern und liebt die Eltern. Die Trennung schafft bei Jenny einen erheblichen Leidensdruck, traumatische Folgen sind nicht auszuschliessen. Die Familie lebt in bescheidenen Verhältnissen, aber aus dem SV ergeben sich keine Hinweise auf gefährdende Umstände, die sich auf die Wohnsituation zurückzuführen lassen. Von einer unangemessenen Unterbringung kann keine Rede sein. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzipes könnte den Eltern empfohlen werden, freiwillige, private Unterstützungs- und Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen, die für die geistige Entwicklung des Kindes förderlich sind (z.b. die Teilnahme an einem Programm für Frühförderung). Das intellektuelle Defizit kann durch eine Erziehungsbeistandschaft (ambulante Unterstützung) nach Art. 308 ZGB aufgefangen werden (Komplementarität). Die Tatsache, dass das Kind materiell besser gestellt wäre, bildet für sich keinen Grund für eine Fremdplatzierung. Auch dem Grundsatz der Prävention würde eine frühzeitige milde Massnahme gerecht werden, so dass die Entwicklungsrückstände bei Jenny leichter und rascher aufgefangen werden können. Der Entzug der elterlichen Sorge erscheint vor diesem Hintergrund nicht verhältnismässig. Weder liegt eine grobe Verletzung des Sorgerechts vor, noch ist der Verbleib in der Familie unzumutbar. Ebenso unverhältnismässig erscheint ein Obhutsentzug nach Art. 310 ZGB. Für die Förderung des Kindes ist keine Fremdplatzierung notwendig. Die Tatsache, dass das Kind materiell besser gestellt wäre, rechtfertigt ebenfalls keine Fremdplatzierung. Ambulante familienunterstützende Massnahmen erweisen sich als ausreichend. Auch der Entzug der aufschiebenden Wirkung sowie das Polizeiaufgebot erscheinen unverhältnismässig, da keine akute Gefährdung vorliegt, die sofortiges Handeln erfordert. Total Frage 1 Frage 3 Welche Rechte stehen den leiblichen Eltern von Jenny nach Entzug der elterlichen Sorge zu? Mit dem Entzug des Sorgerechts fallen sämtliche Bestimmungsbefugnisse dahin, 6 das Kindsverhältnis zu Vater und Mutter bleibt aber unberührt. Die zwei wichtigsten Rechte von Jennys Eltern sind das Besuchsrecht und das Informationsrecht. Gemäss Art. 75a Abs. 1 ZGB sollen Eltern ohne elterliche Sorge über besondere Ereignisse (wie zum Beispiel eine wichtige Prüfung) im Leben des Kindes benachrichtigt werden. Vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, sollen sie angehört werden. Es handelt sich dabei um ein Mitspracherecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils oder der nicht sorgeberechtigten Eltern. Eltern ohne elterliche Sorge können überdies gemäss Art. 75a Abs. ZGB bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen. 89 Den Eltern von Jenny stehen Besuchsrechte und Kontaktrechte zu. Jenny und ihre Eltern haben ein Recht auf Fortbestehen der gelebten Eltern-Kind- Beziehung. Total Frage 3 6 Frage 4 Wie können Sie ihre Rechte durchsetzen? Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr und für die Durchsetzung der 6 Informations- und Auskunftsrechte ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig (Art. 75 Abs. 1 ZGB). Die Eltern können bei der KESB einen Antrag auf Regelung des Besuchsrechts stellen, sofern dies mit dem Sorgerechtsentzug nicht schon geregelt wurde. Wenn die Ausübung des Informations-, Anhörungs- und Auskunftsrechts das Kindeswohl gefährdet oder die Persönlichkeitsrechte des Sorgeinhabers ernsthaft bedroht, kann es wie das Besuchsrecht auch eingeschränkt, verweigert oder entzogen werden (Art. 74 Abs. ZGB). Es liegt nicht im Ermessen des Sorgeinhabers, darüber zu entscheiden, sondern in jenem der KESB, welche prüfen muss, ob der Gefährdung nicht durch verhältnismässige andere Massnahmen begegnet werden kann, beispielsweise durch Erlass von Auflagen und Bedingungen oder durch Bestellung eines Erziehungsbeistandes mit entsprechenden Befugnissen. Eine Gefährdung ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb es unverhältnismässig erscheint, das Besuchsrecht einzuschränken. Wenn sich die Eltern/das Kind und der informationsberechtigte Elternteil uneinig über Inhalt, Form oder Häufigkeit der Informationen sind, so hat die KESB das Nötige anzuordnen. Sie kann entweder im Einzelfall Entscheidungen treffen oder generelle Informationsregeln verfügen. Die von der zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen müssen angemessen und realisierbar sein, sie können insbesondere keinen Zwang betreffend innere/emotionale Vorgänge statuieren: So kann naturgemäss weder eine Pflicht zu gegenseitigem persönlichem Interesse noch zum Austausch von Gefühlen vollstreckt werden. Total Frage 4 6 Total Fall C 3 Gesamtpunktzahl 95 9 Ähnliche Dokumente
Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag www.kesb-entlebuch.ch info@kesb-entlebuch.ch Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsstellung des Kindes... 4 2. Gesetzliche Handlungsaufforderungen... Mehr Gemeinsame elterliche Sorge. www.rgb-sg.ch
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung Mehr HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind
HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche Mehr Gemeinsame elterliche Sorge? Was Sie wissen sollten.
Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich Mehr RGB, Rechts- und Gemeindeberatung Sonnenbühlstrasse 3 9200 Gossau / SG. www.rgb-sg.ch
RGB, Rechts- und Gemeindeberatung Sonnenbühlstrasse 3 9200 Gossau / SG WELCHER INSTRUMENTENKOFFER STEHT DEN BERUFSBEISTÄNDEN UND BERUFSBEISTÄNDINNEN ZUR VERFÜGUNG? SVBB FACHTAGUNG 2015 MARKUS RIZ / EDWIN Mehr Was ist eine Beistandschaft?
Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann Mehr Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013
Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Mit 1.2.2013 trat das neue Gesetz in Kraft, das wesentliche Neuerungen mit sich brachte. In vielen Bereichen setzte der Gesetzgeber bereits bestehende Mehr Merkblatt Vormundschaftliche Massnahmen (Erwachsenen- und Kindesschutzrecht)
Abteilung Soziales Adresse Stadthaus Hintere Hauptgasse Hintere Hauptgasse 5 Postfach 4800 Zofingen Stadt Zofingen Merkblatt Vormundschaftliche Massnahmen (Erwachsenen- und Kindesschutzrecht) 1. Um was Mehr Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier
Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren, Mehr Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht
Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht Antworten des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.v. (VAMV), Deutschland Was bedeutet in eurem Land gemeinsames/alleiniges Sorgerecht? Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten Mehr Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014
Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Gemeinsames Sorgerecht ab 1. Juli 2014 Diana Berger-Aschwanden, Mitarbeiterin Rechtsdienst Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Mehr Referat von Marc Spescha vom 9.12.2014 Fachveranstaltung von Frabina in der Stiftung Progr. Präsentation von Marc Spescha 1
Referat von Marc Spescha vom 9.12.2014 Fachveranstaltung von Frabina in der Stiftung Progr 1 Inhaltliche Gliederung 1. Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall nach ZGB 2. Das Kindeswohl als Ziel des gemeinsamen Mehr Lösungsskizze der Bachelorprüfung im Kindes- und Erwachsenenschutz vom 5. Januar 2011
Kindes- und Erwachsenenschutz Lösungsskizze der Bachelorprüfung im Kindes- und Erwachsenenschutz vom 5. Januar 2011 Es sei betont, dass es sich hierbei lediglich um eine kurz gehaltene Lösungsskizze und Mehr Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht
Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht Sachverhalt Am 01.01.2013 tritt ja das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Bis anhin musste bei bevormundeten Personen Mehr Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte
Christina Klein Ihre Rechte als Vater interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Die Sorgeerklärung... 7 3. Das gemeinschaftliche Sorgerecht... 9 4. Das alleinige Sorgerecht... 11 5. Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
Neuerungen im Kindschaftsrecht ab 1.7.2001 (KindRÄG 2001) Die wichtigsten Reformbereiche Herabsetzung der Volljährigkeit Rechtsstellung von Minderjährigen Einvernehmliche Scheidung, Vaterschaftsanerkenntnis Mehr Verfahren zur Übertragung bzw. Übernahme einer Massnahme
KPV KESB- Präsidien- Vereinigung Kanton Zürich Illnau, 17. Dezember 2013 Verfahren zur Übertragung bzw. Übernahme einer Massnahme Richtlinien, gültig für alle neuen Verfahren ab 1. Januar 2014 I. Grundsätze Mehr Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).
6 Ob 160/14v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Mehr Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Mehr Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010. Recht auf persönliche Anhörung
Neues Sorgerecht Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010 Am 1.1.2015 tritt das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Es bringt in Bezug auf das Sorgerecht wesentliche Neuerungen wie z.b. das gemeinsame Mehr November 2013. aktuell. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht
November 2013 aktuell Das gemeinsame elterliche Sorgerecht Editorial Die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern als Normalfall wird voraussichtlich per 1. Mehr Erziehungsgutschriften
1.07 Allgemeines Erziehungsgutschriften Gültig ab 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die heutigen Bestimmungen des AHV-Gesetzes sehen vor, dass bei der Rentenberechnung allfällige Erziehungsgutschriften Mehr Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M.: peter.moesch@hslu.ch 1
Vom Reden und Schweigen Persönlichkeitsschutz und Informationsaustausch bei Früherkennung und Frühintervention im Schulbereich Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M peter.moesch@hslu.ch Luzern 4. November 2010 Mehr Chemnitzer Ratgeber für Eltern
STADT CHEMNITZ hinweise für unverheiratete eltern Chemnitzer Ratgeber für Eltern Inhalt Elterliche Sorge... 4 Alleinsorge der Mutter... 4 Gemeinsame elterliche Sorge... 5 Umgangsrecht... 5 Namensrecht... Mehr 7.1 Aufgaben der Beratungsstellen der Gemeinden
- 40-7 Beratung nicht miteinander verheirateter Eltern bei der Regelung der Vaterschaft, der Unterhaltspflicht und auf Antrag beider Elternteile der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge 7.1 Aufgaben Mehr Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber
Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale Mehr gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Mehr Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Oktober 2013 KR-Nr. 253/2013 1197. Anfrage (Zuständigkeit für Sicherungsmassnahmen bei Todesfällen ohne zu diesem Zeitpunkt Mehr REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE. BEIRATSCHAFT (Art. 395 ZGB)
REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE BEIRATSCHAFT (Art. 395 ZGB) Wenn für die Entmündigung einer Person kein genügender Grund vorliegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutze eine als notwendig, so kann Mehr > Menschenrechte Elternrechte
Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den Mehr Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer
Obsorge- und Kontaktrechte Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge Sorgerecht Obsorge O Als ObsorgeträgerIn hat man das Recht und die Pflicht gegenüber dem Kind, dieses zu pflegen und zu erziehen, gesetzlich zu Mehr Fragen zum Familienrecht
Fragen zum Familienrecht Fragen zum Familienrecht Was bedeutet der Begriff Obsorge? Unter dem Begriff Obsorge versteht man die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Mehr Merkblatt. Führung von Beistandschaften
Merkblatt Führung von Beistandschaften Vorbemerkung Das neue Erwachsenenschutzrecht kennt als amtsgebundene Massnahme nur noch das Rechtsinstitut der Beistandschaft. Mit Rücksicht auf das auch in der Bundesverfassung Mehr Ja Nein Welche Medikamente? Welche Allergien?
Personalienblatt Gleis 1 Name Geburtsdatum Vorname Staatsangehörigkeit Eintritt Gleis 1 Heimatort Konfession Strafanzeigen Ja Nein Was? Personalien des Jugendlicher Ausweise und Versicherungen Angaben Mehr Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit
Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 8 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen 3., überarbeitete Auflage Ernst Reinhardt Verlag München Basel Mehr Merkblatt Das gemeinsame Sorgerecht
Merkblatt Das gemeinsame Sorgerecht Inhalt 1 Was ist meine Ausgangssituation? 2 Haben wir nach Trennung/Scheidung automatisch gemeinsame Sorge für die Kinder? 3 Muss bei Scheidung ein Antrag gestellt werden? Mehr Gesuch zur Aufnahme eines Adoptivkindes / Antrag um Abklärung der Adoptionseignung
Departement für Justiz und Sicherheit Generalsekretariat Gesuch zur Aufnahme eines Adoptivkindes / Antrag um Abklärung der Adoptionseignung Beachten Sie bitte folgende Hinweise, bevor Sie dem Departement Mehr Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt
Fragen und Antworten zur Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt 1. Wie unterstützt mich das Jugendamt? Wenn ein Kind geboren wird, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet Mehr FachInfo Dezember 2012
FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und Mehr Handreichung zur elterlichen Sorge - auch bei Trennung und Scheidung
Handreichung zur elterlichen Sorge - auch bei Trennung und Scheidung Diakonie für Kinder und Eltern Juli 2013 Arbeitsgemeinschaft für alleinerziehende Mütter und Väter in der Diakonie Deutschland 2 Handreichung Mehr Handreichung zur elterlichen Sorge - auch bei Trennung und Scheidung
Handreichung zur elterlichen Sorge - auch bei Trennung und Scheidung Diakonie für Kinder und Eltern Juli 2013 Arbeitsgemeinschaft für alleinerziehende Mütter und Väter in der Diakonie Deutschland 2 Handreichung Mehr Gratwanderung zwischen Selbstbestimmung und Verantwortung Rechtliche Aspekte. 1. Fallbeispiel mit Bezug auf das Erwachsenenschutzrecht
24. Pflegesymposium Gratwanderung zwischen Selbstbestimmung und Verantwortung Rechtliche Aspekte Judith Kunz-Willi Leiterin Rechtsdienst 1 1. Fallbeispiel mit Bezug auf das Erwachsenenschutzrecht Das neue Mehr Merkblatt zum Berufsgeheimnis für Medizinalpersonen und Gesundheitsfachpersonen
Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Kollegiumstrasse 28 Postfach 2161 6431 Schwyz Telefon 041 819 16 65 Telefax 041 819 20 49 Merkblatt zum Berufsgeheimnis für Medizinalpersonen und Mehr Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015
Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung Mehr Aus 1413 VB mach 146 KESB
Übergänge zwischen Freiwilligkeit und Zwang gestalten: Case Management als Wegbereiter? Tagung Netzwerk Case Management KKL 23. September 2015 lic. iur. Ruedi Winet, Pflegefachmann Psychiatrie Präsident Mehr DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER
Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen Mehr Obergericht des Kantons Zürich
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G. Mehr November 2012. aktuell. Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht
November 2012 aktuell Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht Editorial Auf den 1. Januar 2013 tritt das neue Erwachsenenschutzrecht (Art. 360-456 ZGB) in Kraft. Neben einer moderneren Gestaltung des Vormundschaftswesens, Mehr 1 Einleitung... 3 2 Bearbeiten von Personendaten... 3 3 Bekanntgabe von Personendaten... 4 3.1 Voraussetzungen im Einzelnen... 5 3.1.
Leitfaden Datenschutz 1 Einleitung... 3 2 Bearbeiten von Personendaten... 3 3 Bekanntgabe von Personendaten... 4 3.1 Voraussetzungen im Einzelnen... 5 3.1.1 Gesetzliche Grundlage... 5 3.1.2 Einwilligung... Mehr SCHEULEN RECHTSANWÄLTE
SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Die Regelung des Sorge- und Umgangsrechts imtrennungs- und Scheidungsfall Die Trennung, die Ehescheidung und die Auflösung einer Lebenspartnerschaft sind einschneidende Ereignisse Mehr Rechte der betroffenen Personen. Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten. Konkret: Fallkonferenzen de lege lataund de lege ferenda
Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt eine Darlegung aus rechtlicher Sicht 26. März 2015 Referat Rechte der betroffenen Personen Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten Koordinationsrechte und Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Rechtsgutachten hinsichtlich Rückkehrgefährdung wegen Zwangsverheiratung
Behjat Moaali LL.M. Rechtsbeistand tur das iranische Recht o vereidigte Dolmetseherin Manhagener Weg 2 D- 24241 BlumenthaJ VI 043471713687 FAXJ 043471711945 'Iil 0179-3911701 "'-------------------------------- Mehr Arbeitsauftrag 1: Arbeitsauftrag 2: Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit
Arbeitsauftrag 1: Was darf man vom Gesetz her in welchem Alter tun? Kreuzen Sie das richtige Alter an! - Man darf heiraten und eine Ehe schliessen - Man darf arbeiten für Geld (Geldverdienen) - Man darf Mehr a) wenn der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das mindestens 14 Jahre alte Kind dieser Übertragung widerspricht, oder
Info zum Sorge-, Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht Grundsatz Die gemeinsame elterliche Sorge kein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Alleiniges Sorgerecht Ein Antrag, einem Elternteil allein die elterliche Mehr Merkblatt über die Namenserklärungen nach Schweizer Recht Nr. 153.3
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Namenserklärungen Mehr Dringliche Anmeldung
Dringliche Anmeldung für einen definitiven Eintritt in das Seniorenzentrum Obere Mühle Allgemeine Informationen zur Anmeldung Dringliche Anmeldung Sie melden sich mit diesem Formular dringlich für einen Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Gemeinsames Sorgerecht Was bedeutet es?
Informationen zur elterlichen Sorge Gemeinsames Sorgerecht Was bedeutet es? Üben beide Eltern die Sorge gemeinsam aus, müssen sie alle Entscheidungen über Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Mehr BÜRGERLICHES GESETZBUCH. 1564 Scheidung durch Urteil
Grounds for Divorce and Maintenance Between Former Spouses Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel Scheidungsgründe BÜRGERLICHES GESETZBUCH 564 Scheidung durch Urteil Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr L Familiennachzug zu Flüchtlingen
L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder Mehr Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de Mehr Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Der Kreis Paderborn informiert
Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind Der Kreis Paderborn informiert Vorbemerkung Durch die Reform des Kindschaftsrechts sind mit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. April Mehr Informationen zu Trennung und Scheidung
Informationen zu Trennung und Scheidung Mein Mann ist gewalttätig Ich möchte mich trennen Wie muss ich vorgehen? Sie können beim zuständigen Bezirksgericht ein Eheschutzverfahren (Trennung auf einseitigen Mehr RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG. verabschiedet am 29. November 1959
RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG verabschiedet am 29. November 1959 1386 (XIV). Erklärung der Rechte des Kindes Präambel Da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die Grundrechte Mehr PFLEGEKINDER-AKTION SCHWEIZ PFLEGEVERTRAG
PFLEGEKINDER-AKTION SCHWEIZ PFLEGEVERTRAG PFLEGEVERTRAG für Kind: Name:... Vorname:... Geburtsdatum:... Konfession:... Wohnhaft bei:... Heimatort/Nationalität:... Eltern: Mutter: Vater: Vorname:... Vorname:... Mehr Handout zum Vortrag. Patientenrechte in den Psychiatrien. am 18.05.2011. Von RA Dominik Kellner. Kanzlei für Patientenrecht.
Handout zum Vortrag Patientenrechte in den Psychiatrien am 18.05.2011 Von RA Dominik Kellner Kanzlei für Patientenrecht Berlin www.patientenrecht-berlin.de 1. Rechtliche Grundlagen der Unterbringung Öffentlich-rechtliche Mehr 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.
85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen: Mehr Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus
Vor- und Zuname PLZ/ Ich bevollmächtige widerruflich und über meinen Tod hinaus 1. Vor- und 3. Vor- und 2. Vor- und 4. Vor- und im Falle einer körperlichen, geistigen, seelischen und/oder psychischen Erkrankung Mehr Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche Mehr SORGERECHTSVERFÜGUNG (ein Elternteil) Seite 1 von 4
interne Vermerke SORGERECHTSVERFÜGUNG (ein Elternteil) Seite 1 von 4 Sorgerechtsverfügung bezüglich der Vormundschaft bzw. Pflege eines minderjährigen Kindes (dient zur Vorlage beim Vormundschafts- bzw. Mehr Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG)
Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für Alleinerziehende wird gewährt, wenn der andere Elternteil nicht wenigstens den Regelunterhalt fürs Kind leistet Die Leistungen werden bis zur Vollendung des zwölften Mehr (Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin) Bundesministerin der Justiz. (Dr. Christine Bergmann) Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend
Vorwort Am 1. Juli 1998 ist gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform auch das neue Beistandschaftsgesetz in Kraft getreten. Die Beistandschaft ist ein Hilfsangebot des Jugendamtes, von dem alle Mütter Mehr Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Mehr 4.06 Stand am 1. Januar 2013
4.06 Stand am 1. Januar 2013 Das IV-Verfahren Meldung 1 Für die Früherfassung können versicherte Personen bei der IV-Stelle des Wohnsitzkantons gemeldet werden. Das Formular Meldeverfahren kann bei den Mehr Das Verhältnis Arzt Patient
Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als Mehr Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1
Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Mehr Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet?
6 Die Unterhaltspflicht Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet? Gemäß 1601 BGB sind Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Verwandte in gerader Linie sind Mehr Persönliche Wirkungen der Ehe. I. Allgemeines
Persönliche Wirkungen der Ehe I. Allgemeines Geregelt in den 89-100 ABGB Bestimmungen geben vor, was die Rechtsordnung unter einer Ehe versteht und bestimmt dementsprechend die wechselseitigen Rechte und Mehr Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Die RiStBV sind hier zu finden: http://home.arcor.de/bastian-voelker/ristbv.pdf Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren Mehr Die Kündigungszulassung
Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412 Mehr Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage
Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage . Rechtsfragen Im Rahmen dieser Broschüre Mehr Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein
Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB Mehr Martin Widrig, MLaw 1
ALTERNIERENDE OBHUT AUS GRUNDRECHTLICHER SICHT Die Rechtsprechung des EGMR zum Anspruch auf Achtung des Familienlebens und ihre Bedeutung für die Schweiz Martin Widrig ÜBERSICHT 1. Anspruch auf Achtung Mehr EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT
EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung Mehr Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden
Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden LIC. IUR. URSULA ENGELBERGER KOLLER, Rechtsanwältin und Notarin; Fachanwältin SAV Familienrecht Inhalt der kurzen Einführung Wo Mehr gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2,
30. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 4. Juni 98 Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom. Dezember 937, als Gesetz: A. Allgemeine Mehr GESUCH UM SOZIALHILFE
BÜ durch die Gemeinde auszufüllen: Eingangsdatum: GEMEINDE BÜTTENHARDT Ersttermin: SachbearbeiterIn: Hogerarcker 3 8236 Büttenhardt TEL. 052 649 26 86 GESUCH UM SOZIALHILFE PERSONALIEN Gesuchsteller/in Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr Angebote der Beratungsstelle für Familien
Angebote der Beratungsstelle für Familien Mediation Beziehungsberatung Binationale Beratung Begleitete Besuchstage Alimentenbevorschussung Alimenteninkasso Index-Dienst Rechtsauskunft Budgetberatung Trennungs- Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 70
 Art. 55
 Art. 96
 Art. 98
 Art. 303
 Art. 75
 Art. 1
 Art. 307
 Art. 450
 Art. 440
 Art. 6
 Art. 450
 Art. 96
 Art. 305
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 306
 Art. 306
 Art. 307
 Art. 308
 Art. 307
 Art. 314
 Art. 443
 Art. 311
 Art. 308
 Art. 310
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 36
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 9