Source: http://www.ostbayern-climb.de/mcblog/mcblog_doDetail.php?lfd=32
Timestamp: 2018-01-23 01:48:51+00:00

Document:
Kletterg�rten in Gefahr !
Erschreckende Meldung aus �sterreich - Kletterg�rten in Gefahr !
Text: Thomas Zivny und Andreas Jentzsch
Bilder: Axel Jentzsch-Rabl und Florian Forster
Sportklettern boomt und die Kletterg�rten schie�en wie Schwammerln aus dem Boden. Kaum ist eine neue Wand entdeckt wird sie eingebohrt und die Massen str�mten in die neuen Gebiete. Oft zur Unfreunde der Grundst�cksbesitzer und J�ger, die sich durch den pl�tzlichen Ansturm gest�rt f�hlen. Bei "Streitereien" st�tzen sich die Kletterer auf � 33 Abs 1 Forstgesetz, in dem die viel diskutierte Wegfreiheit, also das uneingeschr�nkte Betreten des Waldes zu Erholungszwecken � normiert ist. Doch damit ist jetzt offenbar Schluss.
Vor dem H�chstgericht
In einem k�rzlich ergangenen Beschluss hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum Thema Wegerecht und dem Einrichten von Touren ge�u�ert (OGH 29.3.2006, 7 Ob 63/06z). Der Beschluss erging bez�glich eines Verfahrens vor dem LG Salzburg und dem OLG Linz (4 R 185/05m). Die Entscheidung des OLG und der Beschluss des OGH hat wohl bei interessierten Juristen f�r einige Aufregung gesorgt. Zudem sind die Auswirkungen dem Vernehmen nach bereits jetzt zu sp�ren.
Aber der Reihe nach: Inhaltlich ging es darum, dass ein Kletterer am Schildkar (Pass Lueg/Salzburg) im Lauf mehrerer Jahre insgesamt 44 Kletterrouten mit ca. 500 Bohrhaken eingerichtet hat. Der Grundst�ckseigent�mer hat dann auf Unterlassung und Entfernung der BHs geklagt. Die Unterlassung bzw Entfernung der Markierung der Klettersteige (offensichtlich wurden hier Kletterrouten mit Klettersteigen verwechselt) sowie die Unterlassung der Ver�ffentlichung wurden vom Einrichter akzeptiert. Hinsichtlich der Toureneinrichtung hat der Einrichter Wegefreiheit gem � 33 Abs 1 ForstG geltend gemacht. Der Eingriff in das Eigentum des Grundst�ckseigent�mers sei zudem minimal, eine Beeintr�chtigung damit wohl nicht verbunden.
Aufgrund der bereits ver�ffentlichten rechtlichen Meinungen zu dieser Thematik h�tte man annehmen k�nnen, dass der OGH der von Prof. Hinteregger vertretenen Auffassung folgt. Das hat der OGH jedoch nur bedingt gemacht, wie sich aus den folgenden auszugsweise wiedergegebenen Passagen ergibt:
"Auch wenn man n�mlich Felsklettern mit Anbringen von Bohrhaken in einem dem Sicherungsbed�rfnis des einzelnen Kletterers entsprechenden Umfang im Sinne etwa der Ausf�hrungen von Hinteregger, Felsklettern und Grundeigentum, ZVR 2000, 110 (121 f) unter � 33 Abs 1 ForstG subsumiert, liegt v�llig auf der Hand, dass das Anlegen von 44 Kletterrouten und Einschlagen von 500 fixen Bohrhaken in nur einer Felswand durch einen einzelnen Kletterer jedenfalls eine �ber � 33 Abs 1 ForstG hinausgehende Ben�tzung darstellt und daher im Sinn des Abs 3 leg cit der Zustimmung des (Wald-)Eigent�mers bedarf. Da eine solche Genehmigung der Kl�ger vom Beklagten nicht eingeholt wurde, kann - ohne dass eine erhebliche Rechtsfrage iSd � 502 Abs 1 ZPO zu beantworten w�re - die Richtigkeit der Stattgebung des gegenst�ndlichen Feststellung-, Beseitigungs- und Unterlassungsbegehrens durch das Berufungsgericht nicht bezweifelt werden."
Es wurde also nicht die generelle Rechtm��igkeit des Anbringens von Bohrhaken beurteilt, sondern lediglich aufgrund der Anzahl von Routen und Haken darauf geschlossen, dass hier ein Klettergarten errichtet wurde.
Der betroffene Kletterer wurde rechtlich vom Oesterreichischen Alpenverein unterst�tzt. Beide beurteilten die Routenansammlung nicht als Klettergarten.
Folgen f�r die Praxis
In der Praxis werden sich aus diesem Beschluss im Regelfall - und sofern der OGH seine Rechtsprechung nicht weiter versch�rft - zun�chst nicht so viele �nderungen ergeben. Wieso?
- Im gegenst�ndlichen Fall hat eine Einzelperson alle Kletterrouten eingerichtet. Dies d�rfte eher die Ausnahme als die Regel sein. Einige wenige Kletterrouten pro Erschlie�er sollten in Ordnung sein. Sofern es zu keinem abgestimmten Verhalten zwischen verschiedenen Erschlie�ern kommt, kann man derzeit auch nicht davon ausgehen, dass es hier Einschr�nkungen geben wird.
- Sofern die Zustimmung des Grundst�ckseigent�mers vorliegt stellt sich die ganze Frage nicht. Diese Zustimmung kann auch konkludent gegebenen worden sein (zB anl��lich des erstmaligen Zusammentreffens zwischen Einrichter und Grundst�ckseigent�mer, das ja im Regelfall friedlich verl�uft).
- Gewohnheitsrechtliche Aspekte und eventuell auch ersessene Rechte spielen bei einigen gro�en Kletterg�rten zweifelsohne eine Rolle. Dies gilt zB f�r Kletterg�rten wie den Peilstein wo schon seit mehr als 100 Jahren geklettert wird.
- Das Einrichten von Touren, an denen nur mit Klemmkeilen und Friends geklettert wird ist wohl jedenfalls vom Wegerecht umfasst. Zul�ssig sind nach wie vor das Bouldern und das Einrichten von Toprope-Routen.
- Das Eisklettern ist eindeutig von der Wegfreiheit erfasst. Beim Einrichten von Mixed Gebieten von einer Person k�nnte es zu Problemen kommen.
- Wie ein einem fr�heren OGH Urteil zur Mizzi-Langer-Wand bereits festgestellt, haftet der Grundst�ckseigent�mer NICHT f�r Unf�lle in nicht von ihm selbst errichtetetn Kletterg�rten. Siehe OGH (1 Ob 300/03d).
Erste Reaktionen in Krisengebieten
Das Urteil hat sich in der J�ger- und F�rsterschaft rasch verbreitet (siehe z.B. Bericht der Landwirtschafts-kammer) und wird dort nat�rlich stark zu Gunsten des Grundst�ckseigent�mers ausgelegt. Beim Kollerturm, einem Krisengebiet gegen�ber der Hohen Wand in N� wurden bereits alle Haken (auch alten Normalhaken) abgeflext und dies obwohl dort seit 1925 geklettert wird. �berall dort, wo es Probleme gab, von der Kletterschaft unter verweis auf � 33 ForstG abgew�rgt wurden, muss man mit � wie im Fall des Kollerturms � falschen Aktionen Rechnen. Hier ist jetzt ganz besonders der Alpenverein gefragt, zu beruhigen und zu informieren.
Interessant im Zusammenhang mit den gro�fl�chigen Grundst�cksverk�ufen im Tennengebirge und den von uns bef�rchteten Zutrittsbeschr�nkungen erscheint uns auch, dass es ein deutscher Grundst�ckseigent�mer war, der das Kletterverbot durchsetzt hat.
Schrecksekunde am Schleier Wasserfall
Medlungen auf der Page www.naturized.com zufolge soll auch im Topgebiet Schleier Wasserfall das mit Bohrhaken gesicherte Klettern verboten sein. Wie der �AV best�tigt, ist alles im Gr�nen Bereich, einzig ein Megaevent der Firma McKinsey am Schleier wurde von den Bundesforste nicht gestattet.
Der Beschluss des OGH bringt daher im Grunde genommen einige neue Aspekte, die aber die bestehende Aus�bung des Klettersports nicht beeintr�chtigen sollten.
Es wird sich empfehlen insbesondere bei Neuerrichtungen von ganzen Kletterg�rten - und vielleicht kann hier der Alpenverein t�tig werden - das Gespr�ch mit Grundst�ckseigent�mern zu suchen und die Nutzungsrechte nach M�glichkeit vertraglich zu verankern. Es geht hier ja um den langfristigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen, der in der Praxis gut funktioniert (siehe zB Schattenreich im H�llenthal).
Es bleibt auch zu hoffen, dass die verantwortlichen Gemeinden erkennen, dass man mit Kletterern langfristig mehr Geld verdienen kann als mit der J�gerschaft und eine entsprechende Gesetzes�nderung durchsetzen oder die Grundst�ckseigent�mer �berzeugen. In Frankreich und Italien hat man dies schon l�ngst erkannt und lebt friedlich miteinander. Es geht aber keinesfalls darum Gegens�tze aufzubauen, daf�r ist der zur Verf�gung stehende alpine Raum (hoffentlich) doch zu gro�.
Vielleicht ist es aber auch ein Signal an die Kletterer die �bererschlie�ung der Felsen mit Bohrhaken, wie dies z.B. am Peilstein erfolgt ist, kritisch zu �berdenken.
Bitte meldet Probleme und Zwischenf�lle wie beim Kollerturm an den OEAV, Michael Larcher oder Josef Essl und startet keine Gegendemo.
Wir werden jedenfalls laufend �ber die aktuelle Entwicklung berichten.
OGH Urteil vom 29.3.2006
OLG Linz Urteil vom 24.1.2006
Krieg und Frieden - ein Bericht aus 2004 �ber die Beziehung zwischen Kletterern und F�rstern - Grundlagen des Wegerechts - Geh�rt ein Fels zum Wald? - in dem diesen Problem bereits bef�rchtet wird.

References: OGH 
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