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Timestamp: 2019-12-14 08:45:09+00:00

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Wechsel von PKV in GKV - Familienversicherung - frag-einen-anwalt.de
21.03.2007 11:06 |
ich bin Beamtin auf Widerruf und seit 17 Monaten in der PKV. Mein Ehemann ist freiwillig in der GKV. Bei ihm sind auch unsere beiden gemeinsamen Kinder mitversichert.
Zuvor war ich mein ganzes Leben lang in der GKV.
Nun möchte ich aus dem Beamtenverhältnis "aussteigen" und wäre zunächst Hausfrau/ arbeitssuchend.
Ich möchte gerne wieder in die GKV zurück. Nun hat mir jemand erzählt, dass sei nur in Ausnahmen möglich.
Was muss ich tun, um wieder in die GKV (Familienversicherung) zu kommen?
GKV GKV PKV Familienversicherung
Für Sie kann die Möglichkeit einer Versicherung in der GKV nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis unter folgenden Voraussetzungen bestehen.
Es liegt eine Versicherungspflicht nach § 5 SGB V vor, insb. Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter, Angestellter, ALG- oder UG-Bezieher etc., oder Sie können über § 10 SGB V in der sog. Familienversicherung über Ihren Ehepartner versichert sein, wenn die Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllt sind.
Ob dies in Ihrem konkreten Fall so ist, sollten Sie über die Versicherung Ihres Mannes erfragen. Über die hätten Sie in jedem Fall die Familienversicherung anzuzeigen bzw. zu beantragen. Ich rate Ihnen jedoch vorab (d.h. vor dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis) eine Geschäftsstelle aufzusuchen, und dort die Voraussetzungen einer Familienversicherung – auch unter der zukünftigen Arbeits- / Familienplanung – überprüfen zu lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.03.2007 | 09:32
Vielen Dank, Herr Freisler.
MUSS die TK mich folglich aufnehmen, wenn ich arbeitslos und nicht mehr beihilfeberechtigt bin?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 10:12
Eine Versicherungspflicht in der GKV besteht auch bei Empfängern von ALG. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie aufgrund der Tätigkeit als Beamtin auf Widerruf keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben und damit derzeit auch kein Anspruch auf ALG haben. Dies lässt sich aber durch das empfohlene Gespräche vorab mit der TK klären, sollten Sie etwa aus vorherigen Tätigkeiten bezugsberechtigt sein.
Somit sehe ich derzeit nur die Möglichkeit über eine Familienversicherung gegeben. Die Voraussetzungen finden Sie in § 10 SGB V, welchen ich Ihnen unten zur Information angefügt habe. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft (und wohl auch für die nächste Zeit) bedarf der umfassenden Prüfung der bisherigen und der zukünftigen Familien-, Arbeits- und Einkommenssituation. Daher kann ich Ihnen hier mit den vorhandenen Informationen nicht sagen, dass diese Voraussetzungen sicher vorliegen. Sobald diese Voraussetzungen ggf. zukünftig nicht mehr gegeben sind, scheiden Sie auch wieder automatisch aus der Familienversicherung aus und sind sodann entweder selbst versicherungspflichtig oder nicht mehr. Bei einem Ausscheiden aus der Familienversicherung kommt aber ggf. eine freiwillige Weiterversicherung nach § 9 SGB V in Betracht. Auch aus diesem Grund rate ich Ihnen daher zu dem Gespräch, in dem Sie auch den zukünftigen Lebensweg schildern sollten.
§ 10 - SGB V
2Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. 3Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

References: § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9

§ 10
 § 1
 § 3
 § 6