Source: http://www.homeandgardenevent.de/AGB.html
Timestamp: 2017-06-27 18:53:37+00:00

Document:
AGB - HOME & GARDEN EVENT GmbH Lübeck - Premium-Veranstaltungen, Messen und Events
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Events und Veranstaltungen
Für alle zwischen der HOME & GARDEN EVENT GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.
2. Vertragspartner HOME & GARDEN EVENT GmbH Geschäftsführer: Martin Schmidt
Spenglerstraße 43 23556 Lübeck Telefon +49(0)451 899060 Telefax +49(0)451 8990634
info[at]homeandgardenevent.dewww.homeandgardenevent.de
USt-IdNr.: DE 256939893HRB 7867 HL Amtsgericht Lübeck
Die Auftragserteilung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann solange zurückgenommen werden, wie die HOME & GARDEN EVENT GmbH noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrages durch die HOME & GARDEN EVENT GmbH zustande, sofern die Bestätigung inhaltlich der Auftragserteilung entspricht. Anderenfalls liegt in der Bestätigung ein neues Angebot, das der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen kann, um den Vertragsschluss herbeizuführen. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH ist an Ihre Angebote nach Abgabe 14 Tage gebunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der HOME & GARDEN EVENT GmbH nicht gespeichert. Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Für die Preisfindung allein maßgeblich ist die Preisliste der HOME & GARDEN EVENT GmbH, die von dem Kunden angefordert bzw. auf der Interseite der HOME & GARDEN EVENT GmbH abgerufen werden oder die in der Auftragsbestätigung niedergelegte individuelle Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Der Betrag ist zahlbar ohne Abzüge.
Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen von der HOME & GARDEN EVENT GmbH und dem Kunden erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der HOME & GARDEN EVENT GmbH zu zahlen.
Der Vertrag kann von der HOME & GARDEN EVENT GmbH und dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Auf Seiten der HOME & GARDEN EVENT GmbH besteht ein wichtiger Grund zur Kündigung z. B. bei:
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von der HOME & GARDEN EVENT GmbH nicht zu vertretende Umstände,
Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens der HOME & GARDEN EVENT GmbH, ohne dass dies der HOME & GARDEN EVENT GmbH zuzurechnen ist.
Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch der HOME & GARDEN EVENT GmbH auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens unberührt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher Dem Kunden, der mit der HOME & GARDEN EVENT GmbH einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (§ 312b BGB) zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ihren Widerruf richten Sie an:
HOME & GARDEN EVENT GmbH Geschäftsführer: Martin Schmidt
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie Sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden bei Abschluss eines Vertrages an die HOME & GARDEN EVENT GmbH übermittelt. Diese werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Kunden steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auch für die Zukunft zu widerrufen unter der in Nr. 2 dieser AGB angegebenen Adresse.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB für den Vertragsschluss bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der HOME & GARDEN EVENT GmbH und dem Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen der HOME & GARDEN EVENT GmbH gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz der HOME & GARDEN EVENT GmbH maßgebend.
a. Im Bereich der Erstellung und Versendung von E-Cards entwickeltHOME & GARDEN EVENT GmbH digitale Firmenweihnachtskarten, die je nach Auftragsumfang personalisiert an die jeweiligen E-Card-Adressaten des Kunden gesendet werden. Nach Entwicklung des individuellen E-Card-Designs wird die E-Card über einen E-Mail-Adressverteiler an die jeweiligen Adressaten geschickt. Die relevanten Adressen für dieses Mailing werden von dem Kunden zur Verfügung gestellt, wobei die technische Durchführung des E-Mailings in der Regel von der HOME & GARDEN EVENT GmbH durchgeführt wird.
b. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die Versendung von E-Cards mit werbendem Inhalt der Einwilligung des E-Card-Adressaten bedarf. Wird die Einwilligung des Adressaten in elektronischer Form eingeholt, sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TMG zu beachten, wonach
der Kunde der HOME & GARDEN EVENT GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem E-Card-Adressaten dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
der Kunde der HOME & GARDEN EVENT GmbH die Adresse des E-Card-Adressaten zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
der E-Card-Adressat der Verwendung gegenüber dem Kunden der HOME & GARDEN EVENT GmbH nicht widersprochen hat und
der E-Card-Adressat von dem Kunden der HOME & GARDEN EVENT GmbH bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.
d. Der Kunde versichert gegenüber der HOME & GARDEN EVENT GmbH, die Voraussetzungen der § 13 Abs. 2 TMG bzw. § 7 Abs. 3 UWG in eigener Verantwortung vor Übermittlung der Kontaktdaten des E-Card-Adressaten beobachtet zu haben. Anderenfalls stellt der Kunde die HOME & GARDEN EVENT GmbH von Ansprüchen der E-Card-Adressaten frei.
a. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH verarbeitet auf Grundlage eines Auftrages zur Erstellung, Gestaltung und Betreuung eines Accounts eines sozialen Netzwerks wie XING, Facebook, Twitter u. a. personenbezogene Daten des Kunden nach dessen Weisung.
b. Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist HOME & GARDEN EVENT GmbH ebenso nicht gestattet, wie eine Datenspeicherung-, -verarbeitung oder -nutzung an Standorten außerhalb des unmittelbaren Verfügungsbereichs des Kunden.
c. Weitere nicht datenschutzrelevante Vereinbarungen zwischen der HOME & GARDEN EVENT GmbH und dem Kunden bleiben von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt.
d. Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten durch die HOME & GARDEN EVENT GmbH ergibt sich aus dem Wesen des vorgenannten Auftrages.
g. Nicht mehr benötigtes Datenmaterial wird von der HOME & GARDEN EVENT GmbH zugriffsgeschützt aufbewahrt. Diese Unterlagen und Daten werden nach Absprache dem Kunden zur Verfügung gestellt oder unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen vernichtet.
h. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die HOME & GARDEN EVENT GmbH zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird diese das Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten.
j. Der Kunde bleibt im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle und damit "Herr" der Daten. Er ist gemäß § 4 BDSG für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Löschung und Nutzung der Daten sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.
l. Nach Abschluss der vertraglichen Leistungen (oder früher nach Aufforderung durch den Kunden), spätestens aber nach Beendigung des Auftrages, hat die HOME & GARDEN EVENT GmbH sämtliche in ihren Besitz gelangte Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Kunden zurückzugeben oder nach Vereinbarung datenschutzkonform zu vernichten. Dokumentationen und Daten, die dem Nachweis der auftrags- und/oder ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch die HOME & GARDEN EVENT GmbH entsprechend etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.
a. Bei der Herstellung von Werken behält sich die HOME & GARDEN EVENT GmbH Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Kunde keine konkreten Vorgaben macht. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung stellen.
c. Der Kunde erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung der HOME & GARDEN EVENT GmbH ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt).
f. Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus gehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung der HOME & GARDEN EVENT GmbH.
g. Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei der HOME & GARDEN EVENT GmbH.
h. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers.
i. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH darf vom Kunden als Urheber des nur unveränderten Werkes bezeichnet werden.
j. Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung der HOME & GARDEN EVENT GmbH. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt die HOME & GARDEN EVENT GmbH keine Haftung. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung).
m. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
a. Im Bereich des Ticketverkaufs vertreibt die HOME & GARDEN EVENT GmbH Tickets im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltung, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalter ausgewiesen. Durch den Erwerb des Tickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung gelten die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.
a. Im Bereich Durchführung von Veranstaltungen erbringt die HOME & GARDEN EVENT GmbH Sach- und Dienstleistungen, welche zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes, soweit nicht anders vereinbart, frei und unterliegt dabei keinerlei Weisungen. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH ist berechtigt, zur Leistungserbringung Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
b. Mit Erteilung der Auftragsbestätigung werden 50 %, mit Beginn der Veranstaltung 25 % sowie nach Beendigung der Veranstaltung 25 % der vereinbarten Vergütung fällig. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung kann die HOME & GARDEN EVENT GmbH für die Leistung angemessener Sicherheiten verlangen. Bei Neukunden werden mit Erteilung der Auftragsbestätigung 100 % der Vergütung fällig.
c. Beim Engagement von Künstlern über die HOME & GARDEN EVENT GmbH muss eine Künstlersozialabgabe gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abgeführt werden, welche dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) werden anfallende Gebühren dem Kunden in Rechnung gestellt.
d. Alle Aufwendungen und Auslagen der HOME & GARDEN EVENT GmbH, die vereinbarungsgemäß entstehen bzw. vom Kunden zu vertreten und nicht einer Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung zuzuordnen sind oder über die Leistungsbeschreibung hinausgehen (insbesondere infolge Programm- oder Ablaufänderungen), werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Nachweis des Aufwandes verlangen.
e. Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der HOME & GARDEN EVENT GmbH verursacht worden sind, ist diese vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln haftbar zu machen. Für in den Veranstaltungsbereich eingebrachte Gegenstände übernimmt die HOME & GARDEN EVENT GmbH keine Haftung. Auch eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Kunde. Dies betrifft auch in vollem Umfang die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung der HOME & GARDEN EVENT GmbH. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch den Kunden oder Besucher verursacht worden sind. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch die HOME & GARDEN EVENT GmbH haftet diese nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars.
f. Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ganz oder teilweise vereitelt, so behält die HOME & GARDEN EVENT GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was durch die Befreiung von der Leistung und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erspart werden kann. Ist die HOME & GARDEN EVENT GmbH an der Erbringung der Leistung infolge höherer Gewalt gehindert, entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Die HOME & GARDEN EVENT GmbH wird dem Kunden die Hinderungsgründe unverzüglich nach Bekanntwerden anzeigen und auf Anforderung nachweisen.
g. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde bei Feststellung von Mängeln verpflichtet ist, diese unverzüglich gegenüber der HOME & GARDEN EVENT GmbH anzuzeigen.
h. Beim Entstehen von Schutzrechten durch Leistungserbringung in Form der vertragsgemäßen Veranstaltungsdurchführung verbleiben diese bei der HOME & GARDEN EVENT GmbH. Sofern nicht anders vereinbart erwirbt der Kunde kein Nutzungsrecht hieran.
Für alle Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen der HOME & GARDEN EVENT GmbH und ihren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtstand für möglicherweise eintretende Streitigkeiten gilt Lübeck als vereinbart. Erleben Sie wahre Premium-Veranstaltungen.
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References: § 13
 § 312
 § 1
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 § 3
 § 13
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