Source: https://www.dr-friedrich-partner.de/datenschutz.html
Timestamp: 2019-04-21 05:17:54+00:00

Document:
Es handelt sich um eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (abgekürzt: „mbB“) nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG), eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu Nr. 1828, deren Partner sind: Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo Friedrich, und Rechtsanwalt Uwe Friedrich, Notar a.D., je einzeln vertretungsberechtigt und von § 181 BGB befreit, Dienst-Anschriften wie Partnerschaft.
a) Begriffsbestimmungen, Allgemeines
Als „DS-GVO“ für „Datenschutz-Grundverordnung“ abgekürzt ist im Folgenden „VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4.5.2016 [DE] L 119/1 bis 88: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE, einschließlich der u.a. in Deutsch erfolgten Berichtigung deren Artikeln 28(7), 30(5) und 33(1) vom 27.10.2016:
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679R(01)&from=DE, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22.11.2016 [DE] L 314/72.
Als „BDSG“ für „Bundesdatenschutzgesetz“ abgekürzt ist das "Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097)":
www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BDSG.pdf
Im Folgenden stehen die Abkürzungen: „Art.“ für „Artikel“, „Abs.“ für „Absatz“, „S.“ für „Satz“ und “lit.“ für „zu Buchstabe“.
„Personenbezogene Daten“ sind gemäß Art. 4 Ziffer 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (auch „betroffene Person“ genannt) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt, oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Insbesondere sind zum Beispiel personenbezogene Daten einer natürlichen Person deren: Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Kontaktdaten, Bankverbindung, Abbildungen, wie insbesondere die im Folgenden genannten:
„Besonders geschützte personenbezogene Daten“ sind gemäß Art 9 Abs.1 DS-GVO solche, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Verarbeitung solcher Daten ist grundsätzlich untersagt; bestimmte Ausnahmefälle sind jedoch zugelassen.
Die Bereitstellung der im Folgenden bezeichneten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind dazu nicht verpflichtet. Mögliche Folge der Nichtbereitstellung wäre, dass Sie die Ihnen mit dieser Webseite angebotenen Dienste nicht oder nur eingeschränkt nutzen könnten. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Es ist nicht beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten, als den, für den sie erhoben wurden.
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personenbezogenen Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn und soweit darin kein Verstoß gegen unsere strenge Berufspflicht zur Verschwiegenheit liegt und wenn und soweit etwaige Weitergabe:
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b) gemäß Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. b DS-GVO: zur Erfüllung des Mandatsvertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist; hierzu gehört insbesondere die Weitergabe im Rahmen und zum Zwecke erforderlicher Sachbearbeitung an: unsere mit der Sachbearbeitung befassten Mitarbeiter/innen, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte, oder
c) gemäß Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. c DS-GVO: zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich ist, oder
d) gemäß Art. 6 Abs. 1 S 1 lit. d DS-GVO: erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, oder
e) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO: zur Wahrung unserer oder eines Dritten berechtigter Interessen, insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen.
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gemäß Art. 16 DS-GVO: unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten von uns verlangen;
gemäß Art. 17 DS-GVO: die unverzügliche Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten von uns verlangen, wenn: diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, oder die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen ist und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, oder die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach deutschem oder dem Recht der Europäischen Union erforderlich ist, oder die personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben wurden, oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen; Löschung kann nicht verlangt werden, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach deutschem oder dem Recht der Europäischen Union erfordert, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns etwa übertragen wurde;
gemäß Art. 18 DS-GVO: die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten von uns verlangen, wenn: a) deren Richtigkeit von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, oder b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen, oder c) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder d) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den ihren überwiegen. Wurde die Verarbeitung hiernach eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eine ihrer Mitgliedstaaten verarbeitet werden.
Haben Sie Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor diese aufgehoben wird. Gemäß Art. 19 DS-GVO teilen wir allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikeln 16, 17 Abs.1, und 18 DS-GVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Wenn Sie dies verlangen, unterrichten wir Sie über diese Empfänger.
gemäß Art. 20 DS-GVO (Datenerhaltung und –übertragung): von uns verlangen, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie können ihre Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu verlangen, wenn die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und die Verarbeitung auf einem Vertrag mit Ihnen oder auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung beruht; es sei denn, durch diese Einwilligung könnte ein etwa für die jeweiligen Daten bestehendes Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO nach dem Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten nicht aufgehoben werden; soweit technisch machbar, können Sie erwirken, dass Übertragung direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen erfolgt, dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen; Ihr Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO ist unberührt; das Recht auf Datenerhaltung und -übertragung gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns etwa übertragen wurde;
gemäß Art. 22 DS-GVO (Automatisierte Entscheidungen): von uns verlangen, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn die Entscheidung: a) für Abschluss oder Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, b) aufgrund deutscher oder Rechtsvorschriften der Europäischen Union zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen enthalten, oder c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt; jedoch darf eine solche Entscheidung nicht auf den gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO besonders geschützten Daten (siehe zu Ziffer 2, Absatz 5, dieser Datenschutzerklärung) beruhen, sofern nicht Ausnahmen (gemäß Art. 9 Abs. 2 zu Buchstaben a) oder g) DS-GVO) gelten, insbesondere: Sie ausdrücklich in automatisierte Entscheidung eingewilligt haben, und angemessene Maßnahmen zum Schutze Ihrer Rechte und Freiheiten und berechtigten Interessen getroffen wurden;
gemäß Art. 34 DS-GVO (Benachrichtigung): von uns verlangen, unverzüglich nach Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu Folge hat, benachrichtigt zu werden, es sei denn, dass (alternativ): a) wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben und diese auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung, b) wir durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt haben, dass das hohe Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, c) dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre; in diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder ein ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden, d) soweit durch die Benachrichtigung Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, es sei denn Ihre Interessen überwögen, insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse (§ 29 Abs. 1, S. 3,4 BDSG).
Gemäß Art. 77 DS-GVO (Beschwerde bei Aufsichtsbehörde) haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde (Landesdatenschutzbeauftragte) zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Ihre anderweitigen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe sind hierdurch unberührt.
Gemäß Art. 21 DS-GVO haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grund von Art. 6 Abs. 1 lit e (im öffentlichen Interesse) oder f (zur Wahrung unserer oder eines Dritten berechtigter Interessen) DS-GVO erfolgt; dies gilt auch für auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling; wir verarbeiten dann diese Daten nicht mehr, es sei denn, wir könnten zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gegen etwaige Verarbeitung zur Direktwerbung, auch mit dieser in Verbindung stehendem Profiling, können Sie jederzeit Widerspruch einlegen. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ihr Widerspruch an uns kann formlos, sollte aber zur Sicherheit besser schriftlich oder in Textform, erfolgen, auch durch E-Mail an anwalt@dr-friedrich-partner.de.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 25.05.2018/Fortschreibung 07.06.2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf dieser Webseite unter
www.dr-friedrich-partner.de/datenschutz.html
Den vollständigen Text der DS-GVO können Sie jederzeit (bis auf Ihre Strom- und Abnutzungskosten) kostenfrei im Internet erreichen unter: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

References: § 181
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 15
 § 29
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 77
 Art. 21
 Art. 6