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Timestamp: 2018-07-20 11:18:51+00:00

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Nächste runde Sozialamt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
25.04.2013, 16:22 #26
Widerspruch..... in dem Bescheid taucht das Datum 13.03.2013 auf.....******
Wurde fristgemäß Widerspruch erhoben ?
Sonst wäre der Bescheid ja bestandskräftig (dann ggf. Überprüfungsantrag)
*****Sorry..... bezog sich auf Beitrag 10 (Bescheid)
25.04.2013, 16:24 #27
Im Berechnungsbogen kann ich nur einen Regelsatz entdecken...... deine Tochter taucht hier gar nicht auf.....
Was wurde denn für wen beantragt?
25.04.2013, 16:28 #28
wir haben nichts beantragt in letzter zeit
der rest hängt im sozialgericht ,ich hatte kleidung für meine tochter beantragt
wurde wie immer abgelehnt
25.04.2013, 16:32 #29
hrtaber4
Hatte ich auch erst übersehen.........Blatt 4-6 im Post 1 ist für die Tochter. Weshalb das so ist, weiß ich nicht........
25.04.2013, 16:33 #30
Anmerkung zu Beitrag 1 und dessen Anhang (Bescheid):
aufgrund eines Ersuchens nach § 45 SGB XII vom ...... sind Sie voll erwerbsgemindert bis 30.04.2013.......
Mal zum Vergleich der §:
IST DAS GUTACHTEN DER DRV DIR BEKANNT ?
Im Übrigen : Dauerhafte volle Erwerbsminderung = Grundsicherung.... (damit verbunden z.B. andere Mehrbedarfe oder Freibeträge im Schonvermögen, usw.).....
GANZ SCHLAUER SB !
25.04.2013, 16:34 #31
nein ich hab nie was gesehen davon
25.04.2013, 16:41 #32
Anmerkung zu dem Bescheid:
Auf den ersten Blick wirkt dieser was die Höhe angeht für eine alleinstehende Person plausibel......
Die Tochter taucht dort weder namentlich noch in den Bedarfen auf....
Echtes Chaos...... kann auch nur den Gang zu einem (engagierten) Sozialrechtsanwalt empfehlen......
Um den Schaden zu begrenzen, solltest du fristwahrend Widersprüche erheben (nachweisbar!!).
Ferner dürfte es sich bei deinen Bescheiden um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handeln= Zeitraum 01.05.2013 bis 31.03.2014... (ich bekomme HzL häppchen weise monatlich).....da sieht man mal die "schwankende" Qualität der SGB XII Fachkräfte!!
DAS IST POSITIV für dich..... denn Widerspruch hat hier aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes..... wenn also das SozA dir den Hahn zudreht sofort zum SG!
Gesetzesgrundlage für diesen Fall:
Die Sache ist einfach so, dass der Vermieter ganz offensichtlich 2 X Miete erhält - 1 X vom Ex und 1X vom Sozialamt - jedenfalls entnehme ich das den Bescheiden und den Äußerungen hier im Thread.
Da können wir ja einen kleinen Widerspruch ausformulieren und ggfs. auch die Gerichtsschriftsätze anfertigen - da sehe ich wenig Probleme.
Was allerdings echt wichtig für euch ist, Frau Woman, ist die Frage nach euerm Parkplatz - ist der Bestandteil des Mietvertrages, gibts es sogar fast 26,-- € jeden Monat mehr für euch - daher würde ich echt mal nachsehen.
25.04.2013, 16:53 #34
ja aber genau diese rechnung stimmt auch nicht
wenn der ex 327 zahlt und sozi nun 210 wären das 537
aber miete ist 421
ich such gleich mal den mietvertrag wegen der garage
25.04.2013, 16:58 #35
Sie Mitarbeiter des Sozialamtes, haben hier eine "Wildwestrechnung" vorgenommen, die die selber nicht verstehen können - dass passt vorne und hinten einfach gar nicht.
Direkt morgen mit Beistand zum Amt und das abklären und wenn die Stress machen, direkt zum Fachanwalt für Sozialrecht - das kostet maximal 10,-- € wenn er was taugt.
25.04.2013, 17:03 #36
ich schaff das nicht aufs sozialamt
ich bin wieder depressiv durch das
25.04.2013, 17:11 #37
hier ist die garage
25.04.2013, 17:13 #38
Ich hätte 287 Km vor der Brust, um euch begleiten zu können - dass ist zu viel, tut mir sehr leid - vielleicht gibts hier jemand, der näher drann ist.
25.04.2013, 17:20 #39
Bezüglich der Garage ist der Fall klar - einen Überprüfungsantrag stellen und ihr erhaltet für 12 Monate jeweils 25,XX € erstattet, weil die Garage Bestandteil des Mietvertrages ist - die betuppen euch ohne Ende!
SG Freiburg Urteil vom 1.2.2008, S 12 AS 2614/06 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage bzw Pkw-Stellplatz Leitsätze 1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat genutzt wird, selbst dann nicht, wenn ein Keller, Abstellraum oder Speicher sonst nicht vorhanden ist. 2. Die Kosten einer Garage bzw. eines PKW-Stellplatzes, die im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung entstehen, können gleichwohl unter im Rahmen der laufenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sein, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist, und wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist.
SozG Freiburg: Garage, Wohnung, Mietvertrag, Heizung, Hausrat, Wohnkosten, Vermieter, Speicher, Familie - jusmeum.de
25.04.2013, 17:23 #40
ich hatte letztes jahr einen überprüfungsantrag gestellt weil man es mir geraten hat
bis heute hab ich nichts davon gehört
25.04.2013, 17:34 #41
Etwas gewagte Äußerung.....
oder ist das in deinem Bundesland so?
25.04.2013, 17:36 #42
Nutze das WE um etwas "klarer" zu werden..... wenn du Fax hast oder jemanden kennst der eines hat.... ist das auch eine gute Alternative!
Zumal hier andere User beim Drüberlesen vielleicht auch noch das eine oder andere "SB-VA-Fettnäpfchen" finden....
Ich mache fast alles per Fax.... um mir das unwürdige Warten auf den Fluren und das Tamtam mit der Organisation eines Beistandes zu ersparen...
25.04.2013, 17:39 #43
ich hab mir das nun nochmals angesehen
die 120 euro wo mir abgezogen werden ,die landen beim vermieter
25.04.2013, 17:40 #44
Regelungen hier:
Ü-Antrag in 2013 wirkt also auf das gesamte Jahr 2012 zurück
(siehe "Zeitpunktdefinition" in § 44 Abs. 4 SGB X)
Fast 26,00 € mal 12 für 2012 sind etwas über 300 Tacken..... das Blatt Papier sollte man investieren....... plus die Monate in 2013...
25.04.2013, 17:42 #45
Das ist wohl von SB zu SB unterschiedlich, manchmal reicht die Logik, um weiter zu kommen allerdings habe ich auch SB`s kennen gelernt, die lügen und betrügen bis die Schwarte kracht und ich hatte den Eindruck, dass die Chefs dieser Personen, nicht einmal etwas dagegen hatten.
Tja, ich würde sagen, es kommt auf einen Versuch an.
Womanich hatte letztes jahr einen überprüfungsantrag gestellt weil man es mir geraten hat
Dann solltest du sofort eine Untätigkeitsklage in Erwägung ziehen - eure Rückerstattungen, sollten sich dadurch, deutlich erhöhen.
P. S. Vielleicht solltest du Kontakt zur folgenden Kanzlei aufnehmen:
Anwälte in Rottweil - Sozialrecht
Rechtsanwälte Schwaibold & Miller
Schillerstr. 1, Tel. 0741/174570 Kanzlei für Sozialrecht in Rottweil
www.anwalt.de/schwaibold-miller
Du kannst die ja telefonisch fragen, ob die für die die PKH-Unterlagen ausfüllen (gute Fachanwälte tun das) - ich kenne die Kanzlei nicht persönlich, es ist aber die einzige, die in deiner Stadt als Fachanwalt bei anwalt.de gelistet ist.
25.04.2013, 17:47 #46
Ich hatte auch eher auf RA/10,00€ abgestellt.....
UTK? Bescheid hat sie doch.... UTK ist eine reine Bescheidungsklage....ob der Bescheid nun positiv oder negativ ausfällt/ausfiel... Streitigkeiten über Leistungen in einem Verfahren zur Anfechtungs-/Leistungsklage...
P. S. Vielleicht solltest du Kontakt zur folgenden Kanzlei aufnehmen: Du kannst die ja telefonisch fragen, ob die für die die PKH-Unterlagen ausfüllen (gute Fachanwälte tun das) - ich kenne die Kanzlei nicht persönlich, es ist aber die einzige, die in deiner Stadt als Fachanwalt bei anwalt.de gelistet ist.
Ein Versuch ist es wert.... mehr wie ein Nein kann einem ja nicht passieren.....
PKH-Antrag kann ja erst in Bezug auf ein Verfahren gestellt werden.... im Sozialgerichtsverfahren ist hier ja auch eher die Beiordnung von Belang..... da ja i.d.R. kostenfreies Verfahren...
Vorher käme Beratungshilfe in Betracht (ob man sich das antun möchte?) Hier aber AG der "Ansprechpartner".
Anmerkung im Text
25.04.2013, 17:47 #47
So lese ich das auch und außerdem zahlen sie euch eh, jeden Monat, knappe 26,-- € zu wenig.
25.04.2013, 17:48 #48
mit diesen anwälten hatte ich telefoniert
der eine ist nicht mehr der ander macht nicht mehr
so landete ich bei herrn mameghani dem anwalt
25.04.2013, 17:51 #49
ich wusste das da noch was kommt
die frau macht mir das leben eh schwer
die weiss wirklich nicht das dies meiner gesundheit so gut tut
25.04.2013, 18:25 #50
Nochmals zu deinem Bescheid für Zeitraum ab 01.05.2013; Erste Seite letzter Absatz " Voraussetzungen Hzl...3 45 SGB XII...etc.":
Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung:
1. Vorrang der Grusi vor HzL:
§ 19 SGB XII Abs. 2 Leistungsberechtigte
§ 109a Abs. 2 SGB VI Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
In Bezug auf die Entscheidung der DRV vom 17.02.2012 (Ersuchen?) wirkt das alles etwas befremdlich...... um hier weiter zukommen wäre der Inhalt der Entscheidung der DRV SEHR interessant.....
Zum Begriff "dauerhaft":
Im Falle einer nicht dauerhaften (d.h. nicht mind. 9 Jahre andauernden) Erwerbsminderung, die aber
dennoch auf unabsehbare Zeit (mind. 6 Monate) gegeben ist, kann die Leistungsberechtigung für
die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL, §§ 27 ff SGB XII) gegeben sein.
http://www.senioren-wohngemeinschaft...fe_SGB_XII.pdf
(Diese "9-Jahre-Regelung kriege ich so schnell nicht anders aus den Kommentaren "erblättert". Oben angeführtes ist also die "Negativ-Definition" zur Frage dauerhaft voll erwerbsgemindert)
DAUERHAFT VOLL ERWERBSGEMINDERT "1-Jahr" versus "9-Jahre"

References: § 45
 § 22
 § 22
 § 44

§ 19

§ 109