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Timestamp: 2018-08-16 06:09:29+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.10.2006, ZRV/0004-Z2L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 31. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, Zl. 100/42683/2003-11, betreffend Zollschuld 2003 entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5.Juni 2003, Gz.erstinst.Bescheid wurden nach Art. 204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 17.328,92 vorgeschrieben, da die Bf. hinsichtlich der in der Versandanmeldung T1 angeführten Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. in das externe gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, eine Verpflichtung nicht erfüllt habe. Begründet wurde der erstinstanzliche Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Ware mit verletzten Verschlüssen am 19. Mai 2005 gestellt worden sei. Die Ware sei ohne Beisein der Zollbehörde umgeladen worden. Überdies sei das Gebot verletzt worden, die Verschlussverletzung und die Umladung auf der Versandanmeldung zu vermerken und die Zollbehörde zu verständigen (Art. 360 ZKDVO). Dadurch habe die Bf. ihre aus Art. 96 ZK resultierenden Pflichten verletzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 18. Juni 2003, ergänzt durch eine Eingabe vom 24. Juni 2003, Berufung eingebracht und damit begründet, dass sich der Fahrer schriftlich verpflichtet habe, die Ware ordentlich zu gestellen. Die Ware sei bei der Fa.K. abgeladen worden, es werde auch eine Stellungnahme des Fahrers übermittelt. Überdies sei die Ware mit T1 wieder ausgeführt worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZangef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich im Wesentlichen auf die bereits ausgeführten Erwägungen und betont, dass die Übergabe der Versandscheinpapiere und der Ware auf Warenempfänger oder Warenführer nicht dazu führe, dass die Hauptverpflichtete nicht mehr als Zollschuldner herangezogen werden dürfe.
In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 31. Juli 2003 wurde vorgebracht, dass eine Vorzugsbehandlung nach Art. 212a ZK i.V.m. 859 ZK-DVO zur Anwendung komme, da die Waren wieder in das Drittland ausgeführt wurden.
Im weiteren Ermittlungsverfahren vor dem "Unabhängigen Finanzsenat" wurde die Bf. aufgefordert nachzuweisen, dass kein Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen. Die Bf. schildert den Sachverhalt und betont, dass die Zuwiderhandlung alleinig auf die Spedition J. zurückzuführen sei. Grobe Fahrlässigkeit liege aber nicht vor, da es sich nur um einen Fehler einer einzelnen Person handle und die Waren wieder aus Österreich ausgeführt worden seien. Dazu werde eine Kopie eines Carnet-TIR´s, eine Kopie eines CMR-Frachtbriefs und diverse T1 vorgelegt. Die Bf. legte auch ein Zollmanifest und sonstige Unterlagen vor.
Nach der Aktenlage wurden am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. 15 Packstücke Kunstdärme mit 4.859,00 kg in das das externe gemeinsame Versandverfahren überführt. Als Empfänger der Waren war die Fa.E., Int. Spedition in Wien angegeben. Der Int.Frachtbrief v. 15. Mai 2003 wurde laut Paraphe und Stempel trotz Hinweise auf das Versandscheingut übernommen. Anschließend wurden die Waren auf einen anderen LKW umgeladen. Der Umladungsauftrag wurde von K. der Fa.J. erteilt und vom G. in seiner Eigenschaft als Lagerarbeiter der Fa.K. ausgeführt, wie dem im Akt befindlichen Transportauftrag vom 19. Mai 2003 zu entnehmen ist. Als Entladeort wurde die Fa.J. im Gebäude der Fa.K. angegeben. Dass eine Entladung und Umladung stattgefunden hat, geht auch aus einem e-mail der Warenempfängerin, der Fa.E. an K. hervor.
Ergänzend wird auf die mit den Beteiligten aufgenommenen Niederschrift vom 20. Mai 2003 verwiesen: " Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... bei G. mit den Zoll- und den Frachtpapieren. Der Fahrer wurde ins Büro zu K. der Fa.J. geschickt, welcher laut Aussage die Zollpapiere auf seinem Schreibtisch vorfand und daraufhin die Ladung nach Spielfeld und zu Fa.E. avisierte. Dass es sich dabei um Zollgüter mit einem Raumverschluss handelte, hat K. nicht erkannt. Der Fahrer wartete ca. 1 Stunde und fuhr mit geöffneten Türen zur Entladerampe laut Aussage des G.. Er hat den LKW vollständig entladen und die drei Frachtbriefe bestätigt". Wie die Bf. auch nicht bestreitet, wurde durch einen unbekannten Täter der RV widerrechtlich entfernt. Diese Handlung selbst führte somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3, Art. 96 Tz. 1)
Das Fehlverhalten lässt sich auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 360 Abs. 1 Buchstabe c bzw. e ZK-DVO (die Verpflichtung den Zollbehörden die Sendung immer dann vorzuführen, wenn es zu einer Umladung kommt) stützen. Artikel 204 Absatz 3 ZK bestimmt dazu, dass als Zollschuldner jene Person heranzuziehen ist, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Im betreffenden Fall ist die Bf. als Hauptverpflichteter folglich Zollschuldner. Im Sinne der Ermessensübung ist auszuführen , dass Billigkeit und Zweckmäßigkeit dafür sprechen, die Bf. als Zollschuldner heranzuziehen, da sie zum Ersten eine "Garantenstellung" innehat und zum Zweiten dafür einzustehen hat, welcher Personen sie sich bedient. Nach den oben zitierten Bestimmungen des Artikels 204 Absatz 1 Unterabsatz 2 ZK entsteht trotz Pflichtverletzung keine Zollschuld, wenn sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
Eine erschöpfende Liste der demnach zu entschuldigenden Fälle ist in Artikel 859 ZK-DVO zusammengefasst. Aber auch dieses Vorbringen kann nicht zum Erfolg führen, da Art. 859 erster Strich ZK-DVO verlangt, dass kein Versuch vorliegen darf, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen.
Gerade von K. hätte erwartet werden müssen, dass er erkennt, dass es sich um ein Versandverfahren gehandelt habe, wo ohne Mitwirkung der Zollbehörde keine Umladung getätigt hätte werden dürfen. K. selbst war es, der einen Umladungsauftrag erteilt hatte. Der LKW-Fahrer bringt überdies selbst vor, dass ein Mitarbeiter der Spedition die Papiere durchgelesen habe und er den Auftrag zur Entladung bekommen habe. Überdies musste die Fa.J. als "zugelassener Empfänger" die Bedeutung der ordnungsgemäßen Durchführung Bescheid wissen. Selbst wenn dem K. kein grobes Verschulden anzulasten wäre, wäre nichts gewonnen, da es G. ebenfalls verabsäumt hat die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen (vgl. hiezu UFS 29.5.2006, ZRV/0007-Z2L/04) auch wenn nach Ansicht des UFS G. als Zollschuldner wegen einer Pflichtverletzung mangels Stellung als Warenempfänger nicht heranzuziehen war.
Findok-Nr: 24337.1, aufgenommen am: 31.10.2006 09:46:27, zuletzt geändert am: 30.07.2010, Dokument-ID: 2b5d47e1-6bbe-467c-a6c7-4a94c8210fd4, Segment-ID: 5d60ba5d-5d17-4868-a7f9-c09d5dbd0245

References: Art. 204
 § 2
 Art. 96
 Art. 212
 Art. 96
 Art. 859