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Timestamp: 2018-10-16 18:41:42+00:00

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Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen entschiedener Sache - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.08.2004, RV/1237-W/04
Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen entschiedener Sache
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag vom 2. August 2004 zur Berufung vom 6. August 1999 bzw. 16. August 1999 der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Wiener Neustadt betreffend Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Mai 1999 vom 9. August 1999 entschieden:
Der Vorlageantrag wird wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen.
Nach dem im Spruch angeführten Vorlageantrag ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Bw reichte am 1.6.1999 beim damals noch zuständigen Finanzamt für Wiener Neustadt die Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für den Monat Mai 1999 ein. Mit Datum 9.8.1999 erließ das Finanzamt Wiener Neustadt den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid (UFB) für Mai 1999, gegen welchen die Bw fristgerecht berief. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 1999 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Das neu zuständige Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg führte eine Prüfung von Aufzeichnungen durch, welche auch das Jahr 1999 umfasste. Zur Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 wurde die Bw während der Prüfung aufgefordert und reichte diese am 3. Juli 2000 ein. Mit Devolutionsantrag rügte die Bw die Verletzung der Entscheidungspflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999, die Entscheidungspflicht ging auf die damalige Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLDWNB) über. Die Prüfung endete etwa im September 2002. Mit Datum 10.10.2002 erließ die FLDWNB den Umsatzsteuerjahresbescheid für 1999 in 1. Instanz. Gegen diesen Bescheid hatte die Bw Beschwerde erhoben, welchen der VwGH mit Erkenntnis vom 7.7.2004, 2003/13/0060, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat.
Mit gegenständlichem Vorlageantrag begehrt die Bw die Vorlage ihrer Berufung vom 6.8.1999 bzw. 16.8.1999 zur Entscheidung durch den UFS als Abgabenbehörde 2. Instanz mit der Begründung, dass sich durch die vom VwGH erfolgte Aufhebung des Umsatzsteuerjahresbescheides 1999 wieder die Berufungsvorentscheidung vom 29.9.1999 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Mai 1999 im Rechtsbestand befinde (nach der BAO alt) und daher beim UFS bekämpft werden könne. Die Berufungsvorentscheidung vom 29.9.1999 werde wegen Mangelhaftigkeit bekämpft, da nicht nachvollziehbar sei, warum die Rechnung nicht den Vorschriften des § 11 Umsatzsteuergesetz 1994 entspreche.
Zur Zahl RV/180-16/14/2000 war zum Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Mai 1999 bei der damals zuständigen FLDWNB als Abgabenbehörde 2. Instanz infolge eines Vorlageantrages ein Rechtsmittelverfahren anhängig. Aus dem Akteninhalt und der unbekämpft gebliebenen Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2000, RV/180-16/14/2000, geht hervor, dass der Vorlageantrag zur Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Mai 1999 wegen Verspätung zurückgewiesen worden war, wogegen sich die damalige Berufung richtete, welche mit genannter Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2000 abgewiesen wurde. Zur ausführlichen Sachverhaltsdarstellung wird auf die am 11.7.2000 durch Hinterlegung zugestellte, rechtskräftige Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2000, RV/180-16/14/2000, verwiesen.
Dem Rechtsmittelakt und der unangefochten gebliebenen Berufungsentscheidung RV/180-16/14/2000 ist auch zu entnehmen, dass die Berufungsvorentscheidung vom 29.9.1999 am 4.10.1999 durch Hinterlegung zugestellt wurde.
Auf die Vorlage des Finanzamtsaktes wurde verzichtet.
1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 243 BAO, BGBl. 1961/194 idF BGBl. I 2001/142, ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabevorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird.
§ 276 Abs. 1 BAO, BGBl. 1961/194 idF BGBl. I 2002/97, lautet: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.
Gemäß § 276 Abs. 2 erster Satz BAO, BGBl. 1961/194 idF BGBl. I 2002/97, kann gegen eine Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde 1. Instanz, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).
§ 276 Abs. 3 erster Satz BAO, BGBl. 1961/194 idF BGBl. I 2002/97, lautet: Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages wieder als unerledigt.
2. Rechtliche Würdigung: Der Vorlageantrag selbst ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Das Rechtsmittel gegen von Abgabenbehörden in 1. Instanz erlassenen Bescheiden ist die Berufung, sofern in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Hat eine Abgabenbehörde in 1. Instanz über eine Berufung mit Berufungsvorentscheidung iSd § 276 Abs. 1 BAO abgesprochen, wird mit einem Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO begehrt, dass die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde 2. Instanz vorzulegen ist und der unabhängige Finanzsenat über die Berufung entscheiden soll.
Wie im Sachverhaltsteil dargestellt, ist das Rechtsmittelverfahren betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Mai 1999 rechtskräftig mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2000, RV/180-16/14/2000, abgeschlossen worden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Offenbar geht die Bw davon aus, dass in einem Rechtsmittelverfahren betreffend Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 die Frist zur Stellung eines Vorlageantrags in dem Zeitpunkt wieder auflebt, in welchem der das Veranlagungsverfahren gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 abschließende, in erster Instanz erlassene Bescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Diese Rechtsansicht ist in der abgabenrechtlichen Prozessordnung nicht gedeckt, weshalb gegenständlicher Vorlageantrag wegen Verspätung zurückzuweisen wäre, wäre er nicht bereits als unzulässig wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Bemerkt wird, dass der VwGH einen in 1. Instanz erlassenen Bescheid aufgehoben hat und nunmehr wieder Entscheidungspflicht über die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 gegeben ist. Das Veranlagungsverfahren zur Umsatzsteuer für das Jahr 1999 ist demnach wieder offen, in welchem die Bw ihren Rechtsstandpunkt vertreten kann. Da mit 1. Mai 2004 die ehemaligen Finanzlandesdirektionen aufgelöst wurden, obliegt die Entscheidung über die Umsatzsteuerjahreserklärung nunmehr dem Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg.
Wien, 4. August 2004
Zurückweisung, Unzulässigkeit, entschiedene Sache, res iudicata
Findok-Nr: 11241.1, aufgenommen am: 23.08.2004 10:04:07, Dokument-ID: 440dcc36-551a-420e-90c0-269bd0b92ef9, Segment-ID: b6cb545f-c6f2-4ae2-844b-890c694be74a

References: § 11
 § 243

§ 276
 § 275
 § 274
 § 276

§ 276
 § 276
 § 276
 § 21
 § 21