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Timestamp: 2020-01-20 11:45:41+00:00

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Sabotierte Betriebsratswahl – Wahl auf einem Parkplatz | ver.di b+b
Sabotierte Betriebsratswahl – Wahl auf einem Parkplatz
1. Eine Betriebsratswahl ist, wenn sie ansonsten ordnungsgemäß abläuft, nicht wegen der Wahl auf einem Parkplatz unwirksam.
2. Auch wenn nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer des Betriebes einen Betriebsrat will, bleibt die Wahl wirksam.
3. Der Arbeitgeber kann sein Anfechtungsrecht verlieren, wenn er verbotene Wahlhinderung betreibt.
Arbeitsgericht Kiel vom 13.11.2003
1 BV 34 d/03
§ 20 Abs. 1, 2, § 119 BetrVG
In einem Wahlanfechtungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Kiel hatte ein Arbeitgeber die Betriebsratswahl angefochten. In seinem Betrieb existierte bislang kein Betriebsrat, und das sollte seiner Meinung nach so bleiben. Deshalb versuchte er im Vorfeld der Wahl, die Belegschaft einzuschüchtern. Er drohte mit Nachteilen, falls sie einen Betriebsrat wählen würden. Außerdem forderte er die Belegschaft auf, sich gegen die von der Gewerkschaft eingeleitete Wahl aktiv zu wehren. Wegen des Verhaltens des Arbeitgebers sollte die Wahl im Gewerkschaftshaus erfolgen. Nachdem dies aus technischen Gründen nicht möglich war, wurde sie auf dem Parkplatz vor dem Gewerkschaftshaus durchgeführt.
Von den mehr als 90 wahlberechtigten Arbeitnehmern beteiligten sich nur acht Arbeitnehmer. Für die drei Betriebsratsmandate bewarben sich drei Kandidatinnen, die jede mindestens zwei Stimmen erhielten. Unmittelbar nach der Konstituierung sprach der Arbeitgeber gegenüber zwei der gewählten Betriebsratsmitglieder die fristlose Kündigung aus. Die Wahl focht er insbesondere deswegen an, weil sie auf dem Parkplatz und damit an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfand. Darüber hinaus sei sie auch deswegen unwirksam, weil die überwiegende Mehrheit der Belegschaft seiner Auffassung nach keinen Betriebsrat wollte.
Das Arbeitsgericht Kiel hat festgestellt, dass die Wahl rechtswirksam ist. An der Örtlichkeit der Durchführung der Wahl gebe es nichts auszusetzen. Die Wahl sei ansonsten ordnungsgemäß verlaufen. Fremde, die zufällig auf dem Parkplatz anwesend waren, konnten auf die Wahl keinen Einfluss nehmen. Das Arbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass selbst dann, wenn sich die Mehrheit der Arbeitnehmer gegen einen Betriebsrat ausspricht, dessen Wahl gleichwohl nicht verhindert werden kann. Der Gesetzgeber würde Betriebe mit Betriebsrat als den Normalfall ansehen. Weder die Gewerkschaft noch der Wahlvorstand hätten sich auf eine Diskussion oder gar eine Meinungsumfrage über den Sinn einer Betriebsratswahl einlassen müssen. Das Gericht ist sogar der Frage nachgegangen, ob der Arbeitgeber das Anfechtungsrecht nicht bereits wegen verbotener Wahlbehinderung verwirkt hatte. Es konnte diese Frage aber letztlich offen lassen, da die Wahl ohnehin wirksam war.
Die hier entschiedene Problematik ist im Grunde nicht nur eine Sache für das Arbeitsgericht, sondern auch und gerade für den Staatsanwalt. Es liegt offenkundig eine Straftat im Sinne des § 119 BetrVG vor. Nach dieser Vorschrift wird mit einer Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Betriebsratswahl behindert. Unter Wahlbehinderung fällt jede Beeinflussung durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen. Diesem Arbeitgeber muss wohl erst durch ein Strafverfahren beigebracht werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes herrührende Rechte haben. Wie hartnäckig er in dieser Hinsicht gegen die Rechtsordnung verstößt, zeigt sich auch daran, dass er unmittelbar nach der Betriebsratswahl fristlose Kündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern ausgesprochen hat. Ein Strafverfahren ist somit die angemessene Antwort!
Soweit es die Entscheidung des Arbeitsgerichts betrifft, kann ihr uneingeschränkt zugestimmt werden. Wenn - wie in diesem besonderen Fall - kein betrieblicher Raum zur Verfügung steht, kann auch ein anderer Wahlort genommen werden, wie etwa ein separater Raum in einer nahe gelegenen Gaststätte oder eben auch ein Parkplatz. Wesentlich ist natürlich immer, dass die Stimmabgabe geheim und unbeeinflusst erfolgen kann und auch sonst ordnungsgemäß erfolgt (vgl. insbesondere § 12 WO).
Zu unterstreichen ist ferner die arbeitsgerichtliche Feststellung, dass die Wahl wirksam ist, obwohl sich an ihr nur ein kleiner Teil der Belegschaft beteiligt hatte. Es ist freilich kaum anzunehmen, dass die anderen Beschäftigten keinen Betriebsrat wollten. Sie waren durch den Arbeitgeber offensichtlich eingeschüchtert. Es wurde wenigen Mutigen überlassen, die Wahl durchzuführen. Deshalb ist es richtig, wenn das Arbeitsgericht ausdrücklich erklärt, auch eine kleine Minderheit der Belegschaft könne in einem betriebsratslosen Betrieb eine Betriebsratswahl durchsetzen.
Ein Punkt der Entscheidung muss besonders hervorgehoben werden: Sehr gut ist die Erwägung des Arbeitsgerichts, das Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach § 19 BetrVG könne gegebenenfalls bereits wegen verbotener Wahlbehinderung entfallen. Das ist eine Überlegung, die es wert ist, bei einer künftigen Novellierung der Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes aufgegriffen zu werden. Der Gesetzgeber sollte in der Tat festlegen, dass eine Verwirkung des Anfechtungsrechtes nach § 19 Abs. 2 BetrVG eintritt, wenn sich Arbeitgeber derart gesetzeswidrig verhalten. Ob die Verwirkung im konkreten Fall eintritt, müsste allerdings das Arbeitsgericht entscheiden.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 08.03.2004

References: § 20
 § 119
 § 119
 § 12
 § 19
 § 19