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Timestamp: 2019-10-20 04:56:01+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1993, 35 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1726
BGH, 09.09.1992 - 3 StR 364/92 (https://dejure.org/1992,1726)
BGH, Entscheidung vom 09.09.1992 - 3 StR 364/92 (https://dejure.org/1992,1726)
BGH, Entscheidung vom 09. September 1992 - 3 StR 364/92 (https://dejure.org/1992,1726)
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StGB §§ 52, 177, 267 Abs. 1
NStZ 1993, 35
Namentlich wird bei einem fortgesetzten Sexualdelikt für den Verjährungsbeginn einer dabei tateinheitlich begangenen Gesetzesverletzung nach § 176 oder § 174 StGB nicht auf die Beendigung des Gesamtgeschehens abgestellt, sondern auf den letzten Teilakt, der noch während des Schutzalters verübt wurde und damit diese abtrennbare Gesetzesverletzung beendete (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 1 Handlungen 4; Mindestfeststellungen 2; BGH, Beschluß vom 13. September 1991 - 3 StR 341/91 - vgl. auch BGH NStZ 1993, 535;… BGHR StGB vor § 1/f.H. Gesamtvorsatz 44 a.E.).
BGH, Beschluß vom 9. September 1992 - 3 StR 364/92 = BGH NStZ 1993, 35;.
BGH, 25.03.1994 - 3 StR 18/94
Anforderungen - Feststellungen - Serienstraftat
Zusammenfassende Darstellungen im Urteil vermögen eine solche richterliche Überzeugung in der Regel nicht zu vermitteln; die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes einer jeden Straftat ist dann revisionsgerichtlich nicht mehr nachprüfbar (BGH NStZ 1993, 35;… BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 1 - 4 und Sachdarstellung 6, BGHR StGB § 176 I Mindestfeststellungen 1, 2).
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung kommt allerdings nur in Betracht, wenn ein Gesamtvorsatz vorliegt, der nicht zu Gunsten des Angeklagten unterstellt werden darf (vgl. BGHSt 23, 33, 35; 35, 318, 324; BGH NStZ 1993, 35).
Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß jeder Einzelakt den objektiven und subjektiven Tatbestand des angewendeten Strafgesetzes erfüllen muß und dementsprechend in den Feststellungen hinreichend konkretisiert wird (vgl. BGH StV 1991, 245; BGH NStZ 1993, 35; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - 3 StR 561/92 st. Rspr.).
Die subjektive Seite setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der nicht zu Gunsten des Angeklagten unterstellt werden darf (vgl. BGHSt 23, 33, 35; 35, 318, 324; BGH NStZ 1993, 35).
Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, um so fraglicher kann es sein, ob der Richter von der Tatbestandsverwirklichung durch den Angeklagten überhaupt überzeugt sein kann (vgl. BGH, Beschl. v. 25. März 1993 - 3 StR 14/84; v. 15. Mai 1993 - 4 StR 237/93;… v. 16. Juni 1993 - 4 StR 288/93 = BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4; BGHR StGB § 177 - Mindestfeststellungen 1; BGHR StGB § 177 Abs. 1 - Mindestfeststellungen 1).
Einer näheren Erörterung bedarf lediglich die Frage, ob die den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden sechzehn Fälle der Vergewaltigung so konkret und individualisiert festgestellt sind, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes nachprüfbar ergibt (BGH NStZ 1994, 352; 1993, 35).
Die subjektive Seite einer fortgesetzten Handlung setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der nicht zu Gunsten des Angeklagten unterstellt werden darf (vgl. BGHSt 23, 33, 35; 35, 318, 324; BGH NStZ 1993, 35).
Der neue Tatrichter wird außerdem zu prüfen haben, ob der festzustellende Sachverhalt die Annahme der rechtlichen Voraussetzungen einer oder mehrerer fortgesetzter Taten zu tragen vermag (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 15, 268, 271; 16, 124, 128 f.; BGH, Beschlüsse vom 12. August 1992 - 3 StR 304/92 und vom 9. September 1992 - 3 StR 364/92).
https://dejure.org/1992,1744
BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92 (https://dejure.org/1992,1744)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1992 - 5 StR 169/92 (https://dejure.org/1992,1744)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1992 - 5 StR 169/92 (https://dejure.org/1992,1744)
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Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten Parteispenden - Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat (Fortsetzungszusammenhang) - Eintritt der Verfolgungsverjährung - Ablehnung des Vorsitzenden wegen Befangenheit
AO § 370 ; StGB §§ 52, 27
aa) Die Revision meint unter Bezugnahme auf das Urteil des 5. Strafsenats vom 30. September 1992 - 5 StR 169/92-, wistra 1993, 19, 20 f., unabhängig von dem "Hinwirken" auf den Artikel in der AZ liege eine Befangenheit auch deshalb vor, weil der Angeklagte eine dienstliche Äußerung eines Richters "nicht nur für unklar, sondern auch für objektiv falsch halten" konnte.

References: § 176
 § 174
 § 176
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 267
 § 176
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 200
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 370