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Timestamp: 2019-05-24 18:18:39+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2016 - 2 Sa 157/16 - openJur
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2016 - 2 Sa 157/16
openJur 2016, 9092
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 – 14 Ca 2502/15 – teilweise abgeändert. Hinsichtlich des Antrages zu 1) (Kündigungsschutzantrag) und des Hilfsantrages zu 8) (Nachteilsausgleich) aus der Klageschrift wird die Klage abgewiesen.
Die am …..1968 geborene Klägerin war seit dem 15.10.1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mitarbeiterin im Bereich der Passagierabfertigung zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.633,84 EUR beschäftigt.
Die Fluggastabfertigungsdienstleistungen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld sind jahrelang von der G… Berlin GmbH & Co. KG (im Folgenden: GGB) neben anderen Dienstleistungen an den Flughäfen erbracht worden. Die Gesellschaftsanteile an diesem Unternehmen wurden 2008 durch die W.-Gruppe übernommen. Seitdem kam es zu diversen gesellschaftsrechtlichen Umorganisationen, im Zuge dessen auch zu einer Trennung in vier Geschäftsbereiche, unter anderem den Bereich „Passage“, der durch die Beklagte erbracht worden ist. Die Arbeitsverhältnisse der in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer gingen im Wege des Betriebsübergangs im Jahr 2012 auf die Beklagte über. Hinsichtlich der Passagierabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Schönefeld ging ein Großteil der Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs im Juli 2014 auf ein anderes Unternehmen, die P. S. Sch. GmbH & Co. KG (PSS) über. Die Arbeitsverhältnisse der am Flughafen Tegel beschäftigten Arbeitnehmer verblieben überwiegend bei der Beklagten, wobei ein Teil der Flugabfertigungsdienstleistungen am Flughafen Tegel seit Juli 2013 wiederum von einem anderen Unternehmen, der A. P. Service GmbH & Co. KG, erbracht werden. Komplementärin der Beklagten ist die P. S. Berlin Beteiligungs-GmbH, einzige Kommanditistin die GGB. Deren Kommanditanteile werden von einem Unternehmen der W.-Gruppe gehalten.
Die Beklagte übermittelte dem Betriebsrat mit Schreiben vom 02.01.2015 die „Information gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ mit näheren Ausführungen. Wegen des genauen Wortlauts des mehrseitigen Schreibens nebst Anlagen wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bl. 125 ff. d. A. Bezug genommen.
Darauf reagierte der Betriebsrat mit Schreiben vom 14.01.2015 an den Geschäftsführer der Beklagten mit dem Betreff: „Ihre Massenentlassungsanzeige vom 02.01.2015“ (vgl. die Kopie Bl. 224 d. A.) wie folgt:
Die Entscheidung über die Kündigung der Verträge wurde von der Leitung dieses Konzerns bzw. der Leitung der einschlägigen Sparte, zu der die Erbringung von Bodenverkehrsdienstleistungen gehören, getroffen. Das hiesige Unternehmen besitzt außer der formalen juristischen keine eigene wirtschaftliche Selbständigkeit. Herr A. war gegenüber der GGB verpflichtet, deren Auftragsangebote ohne Rücksicht darauf anzunehmen, ob die Vergütung für die APSB auskömmlich ist. Eigene Verträge durfte er nicht akquirieren. Für den Produktionsbereich verwendet man in derartigen Fällen den – nicht juristischen – Begriff der „verlängerten Werkbank“. Auch die GGB ist offensichtlich ohne eine weitere Konzernanbindung wirtschaftlich nicht lebensfähig und … auch nur Unterauftragnehmerin. Sie erhält je nach den unternehmerischen Überlegungen, die im W.-Konzern für ihre Sparte getroffen werden, die Weisung, Verträge mit der APSB aufzukündigen. Zudem wird ihr ab und an unter taktischen Erwägungen – je nach dem Stand von Einigungsstellenverfahren – Geld … zur Verfügung gestellt, das sie kurzfristig der APSB zur Verfügung stellen darf und soll.
Zu alldem gab es bisher in der vorherigen Einigungsstelle – genauso wie in der hiesigen – keinerlei Auskünfte. Der Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft APSB kann sich hinsichtlich der Planungen auf den nächsten Unternehmens- und Konzernebenen jedenfalls nicht hinter seiner relativen Unkenntnis „verstecken“. Eine umfassende Information ist nur gegeben, wenn auch die auf höherer Konzernebene vorhandenen Planungen dem Betriebsrat bzw. der Einigungsstelle mitgeteilt und erläutert werden…
Wegen des weiteren Wortlauts des Schreibens vom 28.01.2015 wird auf die Kopie Bl. 136 f. d. A. Bezug genommen. Dem Schreiben war unter anderem als Anlage ein ausgefüllter Vordruck der Bundesagentur für Arbeit beigefügt, in welchem die Beklagte die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer mit 223 und bei insgesamt zu kündigenden 188 Beschäftigten für 161 Beschäftigte den Zeitpunkt der Kündigung mit „29. bis 31.01.2015“ und für 27 Beschäftigte mit „29.01. bis 27.02.2015“ angab (vgl. dazu die Kopie Bl. 138 d. A.).
Mit Bescheid vom 10.02.2015 (vgl. die Kopie Bl. 152 d. A.) teilte die Agentur für Arbeit – Agentur für Arbeit C. – der Beklagten mit, dass diese bezüglich 188 Arbeitnehmern/-innen die Anzeige nach § 17 KSchG rechtswirksam erstattet habe.
Gegen diese Kündigung hat sich die Klägerin mit ihrer am 18.02.2015 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen und der Beklagten am 24.02.2015 zugestellten Kündigungsschutzklage gewandt, verbunden mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.08.2015 hinaus ungekündigt weiter fortbesteht. Hilfsweise hat sie ihre Weiterbeschäftigung verlangt. Die Klägerin hat die angegriffene Kündigung für unwirksam gehalten. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG sei unwirksam, da ihr die Stellungnahme des Betriebsrats vom 14.01.2015 nicht beigefügt worden sei. Sie beansprucht des Weiteren für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Entgeltfortzahlungsanspruch die Auszahlung im Wege nachträglicher Rückrechnung einbehaltener anteiliger Teilbeträge ihrer tariflichen Besitzstandszulage im Gesamtumfang von 407,72 EUR brutto nebst Verzugszinsen (Klageantrag zu 4.), die Zahlung weiterer Teilbeträge von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Berücksichtigung der tariflichen Besitzstandszulage in Höhe von weiterer 367,95 EUR brutto nebst Verzugszinsen (Klageantrag zu 5.) in der Fassung vom 11.06.2015, Bl. 239 d. A.), die Zahlung weiterer Teilbeträge auf das für den Zeitraum der Freistellung ab Januar 2015 zu zahlende Verzugsentgelt in Höhe des zuletzt durchschnittlich im Monat erzielten Betrages für Nacht- und Sonntagszuschläge von 36,88 EUR brutto monatlich für die Monate Januar bis Juni 2015 (Klageantrag zu 7.) in der Fassung vom 13.07.2015, Bl. 452 d. A.), Auskünfte der Beklagten zur Betrieblichen Altersversorgung (Klageerweiterung vom 13.07.2015, Bl. 452 d. A.) sowie hilfsweise – für den Fall des Unterliegens mit dem Kündigungsschutzantrag zu 1.) – die Zahlung von Nachteilsausgleich (Klageerweiterung vom 11.06.2015, Bl. 239 d. A.).
Das Arbeitsgericht Berlin hat - nachdem es bereits mit der Ladung zur Güteverhandlung den Hinweis nach § 6 KSchG erteilt hat - mit Teilurteil vom 29.07.2015 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten nicht aufgrund der Kündigung vom 29.01.2015 mit Ablauf des 31.08.2015 enden wird und folgerichtig nicht über den Hilfsantrag auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs entschieden. Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass die Kündigung wegen eines Verstoßes gegen §§ 17 Abs. 1 bis 3 a KSchG unwirksam sei, so dass es auf die Wirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen nicht ankomme. Denn die Beklagte habe keine den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG genügende Massenentlassungsanzeige erstattet. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG habe der Arbeitgeber seiner schriftlichen Anzeige die Stellungnahme des Betriebsrates „zu den Entlassungen“ beizufügen. Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates, ersatzweise das Vorgehen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG, sei Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige. Komme der Arbeitgeber weder der Verpflichtung aus § 17 Abs. 3 Satz 2 noch ersatzweise der aus § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nach, sei die Massenentlassungsanzeige unwirksam bzw. nach § 134 BGB nichtig. Der Massenentlassungsanzeige vom 28.01.2015 sei keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt worden. In ihr habe die Beklagte lediglich mitgeteilt, der Betriebsrat habe keine gesonderte Stellungnahme abgegeben, obwohl der Betriebsrat „eine Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen“ nebst beigefügter und in Bezug genommener Anlage (Schriftsatz Rechtsanwalt K.) abgegeben hätte.
Es könne dahinstehen, ob dieses Schreiben den gesetzlichen Anforderungen an eine Stellungnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 KSchG voll genügt habe, insbesondere ob es sich inhaltlich zu der beabsichtigten Massenentlassung verhielt. Nach der Entscheidung des BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 -, Rdziff. 58 erfasse § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht nur den Fall des gänzlichen Fehlens der Stellungnahme des Betriebsrats, sondern auch einer ungenügenden Stellungnahme. Bei einer solchen könne der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige verhindern, indem er nicht nur die unzureichende Stellungnahme des Betriebsrats beifüge, sondern zusätzlich nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG verfahre. Dies sei vorliegend nicht passiert, es sei unstreitig die „Stellungnahme“ des Betriebsrats nicht beigefügt worden.
„Dabei sind alle Entgeltbestandteile zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zuschläge, soweit sie Teil der vereinbarten Vergütung sind und Lohncharakter haben. Auf tarifliche Spät- und Nachtzuschläge trifft dies zu. Anders als Zulagen, die eine bestimmte reale Mehrbelastung abgelten sollen, wie etwa Schmutzzulagen, Essenzuschüsse, Aufwendungs- oder Spesenersatz, haben die Zeitzuschläge Entgeltcharakter. Zwar stellen auch sie einen Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen dar. Sie fallen aber nicht nur an, wenn tatsächlich Spät- oder Nachtarbeit geleistet wurde.“
Sie hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin für materiell unrichtig. Die Kündigung sei wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, der Betriebsrat sei ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG vor der Kündigung angehört worden, die Massenentlassungsanzeige sei ebenfalls formell und materiell richtig erstattet worden, und zwar sowohl in Berlin als auch in C., jeweils am 28.01.2015. Sie habe vorher den Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 KSchG umfassend unterrichtet und die Konsequenzen mit ihm beraten. Die „Stellungnahme“ des Betriebsrats vom 14.01.2015 sei eine völlig unzureichende Stellungnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 KSchG, da sie weder eine abschließende Stellungnahme noch eine Stellungnahme zu den geplanten Kündigungen enthalte. Eine derartige unzureichende Stellungnahme sei nach der Rechtsprechung des BAG, insbesondere der letzten Entscheidung vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - zu diesem Themenkomplex, auch nicht beizufügen.
Gemäß dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 MTV BVD werden Zuschläge „je geleisteter Arbeitsstunde gewährt“. Die §§ 10 Abs. 1, 11 und 12 Abs. 1 MTV BVD definieren Feiertags-, Sonn- und Nachtarbeit als Arbeit zu bestimmten Zeiten, die auf Anordnung bzw. schichtplanmäßig tatsächlich „geleistet“ wurde.
Mit dieser Wertung hat das Arbeitsgericht die tarifvertraglichen Regelungen und die bisherige Rechtsprechung des BAG ignoriert. Tariflich vorgesehen ist die Zahlung von Zuschlägen nur dann, wenn die entsprechende Arbeit zu besonderen Zeiten auch tatsächlich geleistet wurde. Wie bereits erstinstanzlich vorgetragen, widerspricht die Sichtweise des Arbeitsgerichts zudem der bisherigen Rechtsprechung des BAG, nach dem Voraussetzung für die Art von Zuschlägen ebenfalls ist, dass die Arbeit tatsächlich geleistet wurde.“
„Aus diesem Grund kündigen wir hiermit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen ordentlich zum nächstmöglichen Termin.“ Denn die Beklagte konkretisiert diesen Termin im nächsten Satz: „Dies ist nach unseren Berechnungen der 31. August 2015.“
a) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf an sich „freie“ Unternehmerentscheidungen stets eine eingeschränkte Prüfung des unternehmerischen Konzepts vorgenommen, da bei einer schrankenlosen Hinnahme jeglicher unternehmerischer Entscheidung als bindend für den Kündigungsschutzprozess der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer teilweise leerlaufen würde. Besteht etwa die Unternehmerentscheidung allein in dem Entschluss, einem oder mehreren Arbeitnehmern zu kündigen, so kann diese Entscheidung des Arbeitgebers, was schon aus dem Kündigungsschutzgesetz folgt, nicht „frei“ sein. Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss rückt, umso stärkere Anforderungen werden etwa an die Darlegungslast des Arbeitgebers gestellt, der verdeutlichen muss, dass infolge der unternehmerischen Entscheidung ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist. Außerdem findet eine Missbrauchskontrolle statt. Die unternehmerische Entscheidung ist daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Diese Missbrauchskontrolle hat sich u.a. daran zu orientieren, dass durch die Wertung der Willkür und des Missbrauchs der verfassungsrechtliche geforderte Bestandsschutz nicht unangemessen zurückgedrängt wird. Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierzu vor allem Umgehungsfälle. Das Bundesarbeitsgericht hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich handelt, der durch Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen seinen Betrieb in mehrere Teile aufspaltet, um Arbeitnehmern den allgemeinen Kündigungsschutz zu entziehen und ihnen „frei“ kündigen zu können (vgl. dazu BAG 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - EzA a.a.O. Nr. 124 zu II.1 d der Gründe m.w.N. aus der Rechtsprechung).
a) Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleibt. Eine wirtschaftliche Einheit ist eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sache, die darauf ausgerichtet ist, auf Dauer eine wirtschaftliche Tätigkeit mit eigener Zielsetzung zu betreiben. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit „Betrieb“ bei einem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falls. Teilaspekt der Gesamtwürdigung sind u.a. die Art des Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel, der Wert immaterieller Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang von Kunden- und Lieferantenbeziehungen, der Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang versehenen Tätigkeiten und die Dauer einer Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben (vgl. nur BAG 18.10.2012, a.a.O., Rdziff. 37 m.w.N.).
(1) Die Beklagte hat allerdings den Betriebsrat zunächst ordnungsgemäß nach § 17 Abs. 2 KSchG informiert. Unter dem Datum 02.01.2015 und der Überschrift „Information gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ informierte die Beklagte den Betriebsrat „noch einmal formal gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ über die Betriebsschließung, die Gründe dafür, die Anzahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, den Zeitraum der Entlassungen, die wegen der Betriebsstilllegung nicht durchzuführende Sozialauswahl und die Kriterien für die Abfindung aus einem etwaigen Sozialplan, der zu diesem Zeitpunkt in der Einigungsstelle verhandelt wurde. Am Ende des Schreibens heißt es:
(2) Dies hat der Betriebsrat mit einem Schreiben vom 14.01.2015 angenommen. Unter dem Betreff „Ihre Massenentlassungsanzeige vom 02.01.2015“ bat der Betriebsrat den Geschäftsführer der Beklagten, von der Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit „zunächst abzusehen“, weil die Folgen für die Belegschaft noch in der Einigungsstelle beraten würden. Insofern verwies der Betriebsrat auch auf die Stellungnahme von Rechtsanwalt K. vom 15.12.2014 an den Einigungsstellenvorsitzenden, die beigefügt wurde.
bb) Die Beklagte brauchte der Agentur für Arbeit nicht das Schreiben des Betriebsrats vom 14.01.2015 bzw. das im Anhang beigefügte Rechtsanwaltsschreiben aus dem Jahr 2014 mitzuteilen. Diese stellen keine „Stellungnahme“ im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG dar. Die nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG beizufügende Stellungnahme muss sich auf das Ergebnis der nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG erforderlichen Beratungen über die Möglichkeiten beziehen, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Obwohl § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine expliziten Aussagen zum erforderlichen Inhalt der Stellungnahme des Betriebsrats trifft und der Arbeitgeber diesen Inhalt nicht beeinflussen kann, genügt nicht jede Äußerung des Betriebsrats den gesetzlichen Anforderungen. Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind, muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt. Dafür reicht auch die eindeutige Mitteilung aus, keine Stellung nehmen zu wollen (vgl. nur BAG 26.02.2015, a.a.O., Rdziff. 38 m.w.N.).
dd) Ist die vom Betriebsrat abgegebene Erklärung wie hier unzureichend, kann der Arbeitgeber wie vorliegend die Beklagte gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG vorgehen. Er kann zwei Wochen nach vollständiger Unterrichtung des Betriebsrats „sicher und rechtswirksam“ unter Darlegung des Stands der Beratungen Massenentlassungsanzeige erstatten (vgl. BAG 26.02.2015, a.a.O., Rdziff. 40 m.w.N.).
ee) Dies ist vorliegend geschehen. Mit dem Schreiben vom 28.01.2015 sowohl an die Agentur für Arbeit in Berlin als auch die Agentur für Arbeit in C. hat die Beklagte unter „6. Beteiligung des Betriebsrats“ den Stand der Verhandlungen geschildert und auf die Verhandlungen nach dem 02.01.2015 in den Einigungsstellensitzungen vom 13., 16. und 21.01.2015 verwiesen, in denen letztendlich ein Sozialplan per Einigungsstellenspruch verabschiedet wurde. Der Geschäftsführer hat dies auch glaubhaft gemacht, indem er diese Tatsachen eidesstattlich versichert hat. Dazu musste er auch nicht die in § 23 SGB IX verwendete Formel verwenden, die nur bei einer durch die Behörde geforderten Glaubhaftmachung und Niederschrift durch die Behörde gem. § 23 Abs. 2 ff SGB X vorgeschrieben wird.
Die Beklagte hat vor dem am 18.12.2014 im Protokoll der Einigungsstelle festgehaltenen Scheitern des Versuchs eines Interessenausgleichs keine unumkehrbaren Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsstilllegung ergriffen. Sie hat nicht einmal den Betriebsrat zu den beabsichtigten Entlassungen angehört oder eine Massenentlassungsanzeige abgegeben geschweige denn Kündigungen ausgesprochen. Sie hat auch erst am 20.01.2015 durch endgültigen Gesellschafterbeschluss die endgültige Stilllegung des Betriebs beschlossen, nachdem im ersten Gesellschafterbeschluss noch die „beabsichtigte“ Stilllegung beschlossen wurde. Stattdessen hat sie einen Interessenausgleich in zwei Verhandlungen mit dem Betriebsrat vor dem Einigungsstellenverfahren und anschließenden vier Verhandlungsrunden im Einigungsstellenverfahren bis zum Scheitern am 18.12.2014 versucht. Dies ist ausreichend.
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References: § 17
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 § 6
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 § 134
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 § 1
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 § 16
 § 613
 § 17
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 § 23
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