Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv022380.html
Timestamp: 2019-08-20 23:04:02+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 G ...
2. Die Verpflichtung der Banken, die Kapitalertragsteuer einzubeh ...
-- 1 BvR 175/66 --
Nach § 49 Abs. 1 Ziff. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25. März 1965 (BGBl. I S. 147) -- im folgenden: Kuponsteuergesetz -- unterliegen der Einkommensteuerpflicht u.a. Einkünfte beschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen (§ 1 Abs. 2 EStG) aus Kapitalvermögen, das in Inlandsanleihen und -forderungen besteht, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind. Bei Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dieser Art oder ihnen gleichgestellten Schuldbuchforderungen ist seitdem die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) u.a. unter den in § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen zu erheben. Über die Art und Weise des Steuerabzugs und die Haftung hierfür trifft § 45 EStG i.d.F. des Kuponsteuergesetzes u.a. folgende Regelung:
(1) -- (2) ...
(4) -- (5) ....
2. Die Verpflichtung der Banken, die Kapitalertragsteuer einzubehalten, stellt sich als eine Regelung der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Allerdings kommt diese Bestimmung grundsätzlich nur für solche Normen in Betracht, die sich gerade auf die berufliche Betätigung beziehen und diese unmittelbar zum Gegenstand haben. Dies trifft zwar für die hier erörterten Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes nicht zu, denn sie regeln nicht die Art und Weise der Durchführung von Bankgeschäften, insbesondere des Effektengeschäftes, wie dies z. B. durch das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren -- Depotgesetz -- vom 4. Februar 1937 (RGBl. I S. 171) geschehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits ausgeführt (BVerfGE 13, 181 [185]), es könne nicht ausnahmslos gefordert werden, daß die berufliche Betätigung unmittelbar Regelungsobjekt einer Norm sein müsse, um sie an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Der besondere Freiheitsraum, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will, kann auch durch solche Vorschriften berührt werden, die mit der Ausübung eines Berufs eine zusätzliche, außerhalb der eigentlichen Berufsausübung liegende Tätigkeit verknüpfen, wenn diese Tätigkeit im inneren Zusammenhang mit dem Beruf steht und Rückwirkungen auf die Berufsausübung hat. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Banken, die die Kapitalerträge üblicherweise einziehen, lassen damit dem Steuerschuldner gerade das Einkommen zufließen, dessen Entstehung eine Kapitalertragsteuerpflicht auslöst. Deshalb liegt es noch in der Sphäre ihrer Berufsausübung, wenn sie einen Teil dieser Erträge nicht an ihn weiterleiten, sondern für ihn als Kapitalertragsteuer einbehalten. Es liegt auf der Hand, daß diese Tätigkeit wegen der zusätzlichen Aufwendungen, die damit verbunden sind, die Rentabilität des Effektengeschäfts berührt. Deshalb muß die in Frage kommende Steuernorm die für eine Berufsausübungsregelung geltenden Voraussetzungen erfüllen.
a) Für die hier getroffene Regelung sprechen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfGE 7, 377 [405]). Das Kuponsteuergesetz brachte eine neue gesetzliche Regelung, die wirtschafts- und währungspolitisch bedingt war und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 19, 119 ff.). Es beseitigte die bis dahin bestehende Privilegierung von Personen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und daher nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Dadurch sollte ein unerwünschter Kapitalimport aufgehalten werden. Voraussetzung für die Erreichung dieser Zielsetzung ist u.a. die Verwirklichung des Steuerabzugs. Für die Entstehung der Kapitalertragsteuerpflicht kommt es darauf an, daß der Gläubiger im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese durch die Person des Gläubigers bestimmten Merkmale werden zweckmäßig von der Stelle ermittelt, die die Kapitalerträge dem Gläubiger auszahlt oder gutschreibt, d. h. in der Regel durch die Kreditinstitute (Begründung zum Kuponsteuergesetz, BT-Drucks. IV/2345 Allgemeines III S. 6 und zu Art. 1 Nr. 3 -- § 45 EStG -- S. 9). Die Gläubiger, auf deren persönliche Merkmale es ankommt, haben im allgemeinen keinen Kontakt zu den Emittenten ihrer Anleihe, sondern allein zu ihren Kreditinstituten. Die Übertragung des Einzugs der Kapitalertragsteuer auf die die Kapitalerträge auszahlenden Kreditinstitute war daher zur Erreichung des mit der Einführung der Kuponsteuer verfolgten wirtschafts- und währungspolitischen Zweckes geboten.
b) Die zusätzliche Belastung der Kreditinstitute ist weder unangemessen noch unzumutbar (vgl. BVerfGE 17, 232 [244]). Es kann zwar davon ausgegangen werden, daß die Prüfung der persönlichen Verhältnisse der von der Kapitalertragsteuerpflicht betroffenen Gläubiger zu einem Mehraufwand der Kreditinstitute führt. Diese Inanspruchnahme ist jedoch erträglich, zumal sie sich an die übliche Banktätigkeit anlehnt. Zur Vereinfachung des Steuerabzugs haben die Länderfinanzminister eine Verfahrensregelung erlassen, deren Handhabung keine besonderen steuerrechtlichen Kenntnisse voraussetzt und sich in ihren Anforderungen noch im Rahmen des von den Kreditinstituten gepflegten Effektengeschäftes hält (vgl. Abschnitt D des Erlasses des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Juni 1965, BStBl. 1965 II S. 98 und S. 82 ff.). So kann die Bank anhand der Depotvermerke und sonstiger bei der Depoteröffnung an gelegter Unterlagen grundsätzlich ohne besondere Schwierigkeiten feststellen, ob der Gläubiger in seiner Person die Merkmale aufweist, an welche die Kapitalertragsteuerpflicht anknüpft. Eine darüber hinaus reichende Ermittlungspflicht obliegt den Kreditinstituten grundsätzlich nicht. Sie dürfen von den in den Konto- und Depotunterlagen enthaltenen Angaben über den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Gläubigers ausgehen (Abschnitt D I des Erlasses). Wird das Wertpapier nicht bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt oder verwaltet oder befindet es sich in Eigenverwahrung, so ist der Steuerabzug bei der Auszahlung der Kapitalerträge durch die Bank ohne weitere Prüfung grundsätzlich vorzunehmen. Die Beweisführungslast für die Steuerfreiheit trifft insoweit den Gläubiger (Abschnitt D II des Erlasses).

References: Art. 12
 § 49
 § 43
 § 45
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 § 45