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Timestamp: 2017-04-30 03:12:02+00:00

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JURIDIKUM 2016/2 - Heft 2 - 2016 - juridikum - zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft - e-Journals
Volltext Cover Download vor.satzJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 141–142
Wöckinger, Andreas Speed kills
JURIDIKUM 2016, 141 Der vor.satz des juridikum 2016/1 widmete sich der sich ständig verschärfenden Rhetorik in der... Der vor.satz des juridikum 2016/1 widmete sich der sich ständig verschärfenden Rhetorik in der österreichsichen Politik und der symbolhaften Gesetzgebung insb im Bereich Asyl- und Fremdenrecht. Die im Jänner 2016 von der Regierung präsentierte Novelle des AsylG kann dafür als Paradebeispiel gelten.Nun hat die SPÖ-ÖVP Regierung zusätzlich zur bereits vorgesehenen RV noch eine weitere Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts vorgestellt, die sie mittels Abänderungsantrag zur ursprünglichen Novelle eingebracht hat. Ursprünglich ohne Begutachtungsverfahren geplant, wurden nach breiter öffentlicher Kritik in der letzten Woche vor der endgültigen Beschlussfassung schließlich doch Stellungnahmen zugelassen. Der Nationalrat hat die neue Regelung schließlich am 27.4.2016 beschlossen.Die letzte umfassende Novelle des Asyl- und Fremdenrechts liegt indes nicht einmal ein Jahr zurück. Das sog Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, das va umfassende Änderungen im Verfahrensrecht brachte, trat mit 20.7.2015 in Kraft. Die aktuelle Novelle wird großteils mit 1.6.2016 wirksam. Damit wird die ohnehin kaum funktionierende Verfahrensstruktur, die durch die umfassenden Änderungen der letzten Novelle geschaffen wurde, abermals einer Radikalreform unterzogen. Der aktuelle Beschluss folgt somit der im Fremdenrecht scheinbar üblichen „Speed-Kills“-Gewohnheit der letzten Jahrzehnte. Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 145–149
Nachbaur, Dina | Unterlerchner, Barbara Mogelpackung Opferrechte
Kritische Anmerkungen zur Umsetzung der Opferschutz-RL Opfer, Viktimisierung, Opferhilfe, Opferschutz-RL, Schutzrechte, Schonungsrechte, besondere Schutzbedürftigkeit, Opferunterstützung, JURIDIKUM 2016, 145, § 65 StPO, § 66 StPO, Art 8 Opferschutz-RL, Art 22 Opferschutz-RL, § 173 StPO, § 177 StPO, § 70 StPO, § 158 StPO, § 165 StPO, § 160 StPO, § 38a SPG, § 382b EO Abstract:Von Ende 2012 bis Mai 2016 wurde an der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über... Abstract:Von Ende 2012 bis Mai 2016 wurde an der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten gearbeitet (Opferschutz-RL), die den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ersetzt und die Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren und darüber hinaus verbessern soll. In Österreich wurde bereits mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses im Jahr 2004 ein umfassender Opferrechte-Katalog in die Strafprozessordnung eingefügt, der nach zahlreichen Novellierungen ein vergleichsweise hohes Maß an Schutz und Schonung für Verbrechensopfer gewährleistet. Gibt es dennoch Verbesserungsbedarf und wie bemüht ist der nun vorliegende Entwurf zur Umsetzung der Opferschutz-RL in Österreich? Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 150–154
Flatscher-Thöni, Magdalena | Weber, Ingo Die Bemessung des Schmerzengeldes durch Lai_innen: Ein Experiment
Schmerzengeld, Bemessung, Mock-JuryDesign, Experiment, Lai_innen, Rechtsexpert_innen, JURIDIKUM 2016, 150, § 1295 ABGB, § 1325 ABGB, § 273 ZPO Abstract:Während Rechtsexpert_innen die entscheidungsrelevanten Kriterien der Rsp und Dogmatik... Abstract:Während Rechtsexpert_innen die entscheidungsrelevanten Kriterien der Rsp und Dogmatik für die Bemessung des Schmerzengeldes kennen, sind diese den juristischen Lai_innen nicht immer bekannt oder zugänglich. Mit anderen Worten sind es die Berufsrichter_innen, die im deutschsprachigen Raum die Höhe der Entschädigungssumme bestimmen und damit definieren, wie Schmerzen (respektive eine veränderte Lebensqualität) tatsächlich monetarisiert werden. Die daraus resultierende Informationsasymmetrie zwischen Rechtsexpert_innen und juristischen Lai_innen wird im Rahmen internationaler Studien diskutiert. Ergebnisse dieser Studien weisen darauf hin, dass Lai_innen dazu tendieren, juristisch nicht relevante Faktoren für die Bemessung von Schadenersatz und Schmerzengeld anders zu bewerten, als dies gesetzlich bzw rechtsdogmatisch der Fall wäre.Die vorliegende experimentelle Studie setzt an diesen Erkenntnissen an und geht der Fragestellung nach, ob der sozioökonomische Status des Schädigers/der Schädigerin und die Schuldform Einfluss auf die Bemessungshöhe des Schmerzengeldes haben. Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 155–157
Felsner, Karol Tun gegen Macht
Rezension zu: Wolfgang Kaleck, Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für Menschenrechte, Hanser Berlin, Berlin 2015, 223 Seiten, ISBN 978-3-446-24944-8 Menschenrecht, Anwaltschaft, Widerstand, Kaleck, JURIDIKUM 2016, 155 Abstract:Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat ein Buch geschrieben, in dem er seine... Abstract:Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat ein Buch geschrieben, in dem er seine Genese vom politisch engagierten Menschen zum Jusstudenten und später Anwalt, und zugleich jene vom hadernden Beobachter im Milieu vergangener Kämpfe zum empathischen Vertreter der Betroffen und TeilnehmerInnen an deren Kämpfen beschreibt. Er plädiert in dem in der Rezension behandelten Buch für Vernetzung und juristische Arbeit im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungenund bewahrt gleichermaßen Optimismus und Zweifel: „An diese konkrete Utopie, diese andere Ästethik des Widerstands, glaube ich, und dennoch frage ich mich, ob wir nicht übermächtige Verhältnisse schönreden.“ Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 158–167
Haider, Dominik Institutionalisierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
Eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Menschenrecht, EGMR, Ehe, Partnerschaft, gleichgeschlechtlich, Schalk und Kopf, Oliari, JURIDIKUM 2016, 158, Art 8 EMRK, Art 12 EMRK, Art 14 EMRK Abstract:Die Entwicklung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ist von der Rechtsprechung des... Abstract:Die Entwicklung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ist von der Rechtsprechung des EGMR geprägt. Die Frage nach den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare auf Institutionalisierung ihrer Lebensgemeinschaft ist dabei noch nicht endgültig beantwortet. Der EGMR hat seine (zukünftige) Bereitschaft erkennen lassen, im Gefolge einer entsprechenden Entwicklung in den Europaratsstaaten das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zu „öffnen“. Noch greifbarer ist die Annahme eines Rechtes gleichgeschlechtlicher Paare auf Begründung einer alternativen Partnerschaftsform durch den EGMR. Die Unterscheidung zwischen den Rechten gleich- bzw verschiedengeschlechtlicher Paare auf Eheschließung bzw auf Begründung alternativer Partnerschaftsformen könnte freilich mit fortschreitender Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR ohnehin an Bedeutung verlieren. Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 168–176
Eberharter, Nora ... und wer ist die „Gesellschaft aller billig und gerecht Denkenden“?
Überlegungen zur gesellschaftlichen Inklusion von Sexarbeiter_innen Sexarbeit, Prostitution, Sittenwidrigkeit, JURIDIKUM 2016, 168, § 879 ABGB, § 865 ABGB, § 1271 ABGB, § 1 Abs 2 KSchG, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, § 1325 ABGB, § 1326 ABGB, § 1327 ABGB, § 67 FPG Abstract:Im Jahr 2012 geht der OGH von seiner ständigen Rechtssprechung in Bezug auf die... Abstract:Im Jahr 2012 geht der OGH von seiner ständigen Rechtssprechung in Bezug auf die Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Sexarbeiter_in und Freier_in ab. Noch 1989 hat der OGH mit der von Sexarbeit ausgehenden Gefahr für die Sittlichkeit argumentiert. Mittlerweile ist eine solche Argumentation im juristischen Diskurs nur mehr schwer plausibel argumentierbar. Interessant ist jedoch, dass sich die Annahme einer Gefahr „von außen“ nicht allzu sehr geändert zu haben scheint. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, inwieweit Sexarbeiter_innen noch immer nicht durchgängig als Teil der Gesellschaft, als Teil des Wir verstanden werden. Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 177–187
Berger, Christian | Hahnenkamp, Paul Antisemitismus vor Gericht
Kritische Anmerkungen zum Fall Elsässer gegen Ditfurth Antisemitismus, Jurist_innenausbildung, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Rechtssoziologie, Rechtsrealismus, Sprache, Strafrecht, Verfassungsrecht, JURIDIKUM 2016, 177, Art 5 GG, § 130 dStGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 32 dZPO, § 543 Abs 1 dZPO Abstract:Ausgehend vom Rechtsstreit Elsässer gegen Ditfurth werden die Probleme des Umgangs der... Abstract:Ausgehend vom Rechtsstreit Elsässer gegen Ditfurth werden die Probleme des Umgangs der Rechtspraxis mit Formen des modernen Antisemitismus erörtert. Das zuständige Gericht setzte den Antisemitismus mit der Ideologie des „Dritten Reichs“ gleich, verkannte die implizit judenfeindlichen Aussagen und folgte den klassischen Vermeidungsstrategien potenzieller Antisemit_innen. Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Phänomen Antisemitismus auseinander und erläutert die codierten und indirekt judenfeindlichen Sprechakte, derer sich das rechtsextreme Spektrum gegenwärtig bedient. Schließlich plädiert er für eine kontextgebundene Analyse bei der juristischen Auseinandersetzung mit antisemitischen Aussagen sowie für eine stärkere Sensibilisierung gegenüber der Macht der Sprache bereits in der Jurist_innenausbildung. Volltext	debatte: legal gender studiesJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 188–198
Cottier, Michelle Die instrumentalisierte Frau: Rechtliche Konstruktionen der Leihmutterschaft
Leihmutterschaft, Reproduktionsmedizin, Fortpflanzungstourismus, Regulierung, Abstammungsrecht, Kind, Kindeswohl, Anerkennung, IPR, ordre public, Österreich, Schweiz, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien, Australien, USA, Rechtsvergleichung, Konstruktion, Diskurs, Schweiz: Art 119 Abs 2 Bst d BV, 31 und 37 Bst c FMedG, Art 252 Abs 1 ZGB, Deutschland: § 1 Abs 1 Nr 7 Embryonenschutzgesetz, § 13c und § 13d iVm § 14b Adoptionsvermittlungsgesetz, § 1591 BGB, Frankreich: Art 16-7, 326 CC, Großbritannien: Section 54 Human Fertilisation and Embryology Act (HFEA) 2008, Section 1A Surrogacy Arrangements Act 1985, Indien: Assisted Reproductive Technology (Regulation) Bill 2014, Australien: Section 12ff Surrogacy Act 2010 (NSW), New Hampshire (USA): NH Rev Stat Ann § 168-B 25 IV, JURIDIKUM 2016, 188, Art 8 EMRK, Art 21 Biomedizinkonvention, § 2 FMedG, § 3 FMedG, § 23 FMedG, § 143 ABGB Abstract:Der Beitrag identifiziert im internationalen Vergleich drei rechtliche Konstruktionen... Abstract:Der Beitrag identifiziert im internationalen Vergleich drei rechtliche Konstruktionen der Leihmutterschaft, die sich durch drei Konzeptionen der Leihmutter charakterisieren lassen: „Die instrumentalisierte Frau“, „die altruistische Helferin“ und „die Reproduktionsdienstleisterin“. Die drei Konzeptionen führen zu ganz unterschiedlichen Lösungen in Bezug auf die regulatorischen Fragen der Zulassung der Leihmutterschaft, der Entschädigung der Leihmutter, der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Herausgabe des Kindes durch die Leihmutter und der Entgegennahme des Kindes durch die Wunscheltern, wie auch in Bezug auf die familien- und internationalprivatrechtlichen Fragen rund um die Elternschaft und die Anerkennung des im Ausland aufgrund von Leihmutterschaft begründeten Kindesverhältnisses. Diskutiert wird die Frage, welche der drei Konzeptionen der Regulierungsaufgabe am ehesten gerecht wird, die Rahmenbedingungen für den Austausch in Bezug auf die Aspekte Körper, Beziehungen, Gefühle und Geld so zu gestalten, dass die Grundbedürfnisse Selbstbestimmung und Kontrolle, Transparenz und Information, Anerkennung und Respekt, Sicherung materieller Existenz und Beziehung der Leihmütter bestmöglich geschützt sind und in einen gerechten Ausgleich mit den Grundbedürfnissen und Interessen der anderen Beteiligten (Wunscheltern, Kind, medizinische Dienstleister) gebracht werden. Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 199–202
Prausmüller, Oliver | Wagner, Alice Vorwort: Kämpfe um öffentliche Dienstleistungen
JURIDIKUM 2016, 199 Bereits im Jahr 2005 hat das juridikum dem Thema der öffentlichen Dienstleistungen einen... Bereits im Jahr 2005 hat das juridikum dem Thema der öffentlichen Dienstleistungen einen Schwerpunkt gewidmet. Schon damals umschrieb Stephen Gill in seinem Beitrag einen Prozess der globalen Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne eines „neuen Konstitutionalismus“. Das dort umrissene Projekt, eine „neoliberal-disziplinierende“ Gesellschaftsordnung zu konstitutionalisieren, hat im Zuge der Krise 2008ff noch schärfere Konturen angenommen. Das mittlerweile geflügelte Wort von der „marktkonformen Demokratie“ verdeutlicht nicht zuletzt die fortgesetzte Wirkmächtigkeit der Versuche, den Handlungsradius sozialstaatlicher Politiken in ein Korsett aus rechtlichen und ökonomischen Rahmenvorgaben zu zwängen. Damit finden auch Auseinandersetzungen zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen in einem neoliberal durchwachsenen Konfliktfeld statt: Dieses lässt sich zum einen durch den Widerstreit zwischen einer ordnungspolitischen Orientierung auf Sozial- versus Wettbewerbsstaatlichkeit dimensionieren, zum anderen finden diese Auseinandersetzungen entlang fortlaufender „boundary adjustments“ der Kompetenzverteilungen zwischen unterschiedlichen räumlichen Ebenen statt (wie zB im Rahmen der EU und des Welthandelsregimes). Dabei zeigt sich eine wiederkehrende Dynamik zwischen immer weiter reichenden Liberalisierungsprojekten, ihrer teilweisen Abschwächung nach Protest und ihrer neuerlichen Aufnahme. Diese beharrliche Dynamik zugunsten „neu konstitutionalistisch“ privilegierter Interessen an marktschaffenden Maßnahmen, verschärfter Wettbewerbsregulierung und verstärktem Privatisierungsdruck ist auch bei der Einordnung von vergleichsweise erfolgreicheren Protesten – wie etwa gegen die bereits im juridikum 2/2005 adressierten radikalisierten Liberalisierungsziele des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS oder die EU-Dienstleistungsrichtlinie – im Blick zu behalten. Eine Zusammenschau mit der damaligen Ausgabe bietet an dieser Stelle zudem einen zweiten Ausgangspunkt zur Reflexion: Damals wurden diese Auseinandersetzungen vornehmlich im Rahmen des Europarechts verortet: Hier ging es etwa um Fragen sektoraler Liberalisierungen oder die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH sowie des europäischen Sekundärrechts wie des Beihilfenrechts oder der Dienstleistungsrichtlinie auf öffentliche Dienstleistungen. Zehn Jahre später haben sich die Arenen der Auseinandersetzung verlagert: Die Krise 2008ff [vgl Zeileb, S 199] und die neoliberale Krisenstrategie der EU, welche durch Austeritätsfixierung und die Ideologie der Wettbewerbsfähigkeit geprägt ist, haben den Druck auf die öffentlichen Systeme noch weiter erhöht. Insb auch bei den Krisenmaßnahmen der Troika muss die Frage aufgeworfen werden, ob sich diese überhaupt noch im Rahmen des europäischen Primärrecht bewegen. Die von der Europäischen Kommission zusätzlich vorangetriebene Forcierung von PPP sowie die rezenten Vorhaben in der Handelspolitik haben horizontale Auswirkungen auf die unterschiedlichen Sektoren öffentlicher Dienstleistungen, die darüber hinaus nach einer Perspektivenverschiebung verlangen. Aus Sicht der AutorInnen zeigt sich umso mehr der Bedarf, über eine rein rechtliche Blickweise hinauszugehen. Das spiegelt sich in dem Entschluss, diesen Schwerpunkt vermehrt interdisziplinär auszurichten.Die gegenwärtige Konjunktur dieser Auseinandersetzungen fördert neuerlich zu Tage, dass sich ihre Verlaufsformen nicht entlang der irreführenden Gleichung „mehr Markt = weniger Staat“ fassen lassen. Vielmehr ist ein markt- und wettbewerbszentrierter Umbau staatlicher Strukturen zu verzeichnen, in dem starke Tendenzen zur „Hybridisierung“ zwischen privaten und öffentlichen AkteurInnen und zu einer „Privatisierung des Politischen“ auftreten. So besteht auch aktuell eine starke Verwobenheit zwischen Maßnahmen zum Zurückdrängen („roll back“) sozialstaatlicher Einhegungen öffentlicher Dienstleistungen und Maßnahmen zum Ausbau und Befestigung („roll out“) markt- und wettbewerbszentrierter Regelwerke: Gelingt es auf diesem Wege bspw noch mehr, sozialstaatliche Einhegungen öffentlicher Dienstleistungen als „Wettbewerbs-“ und „Handelshemmnisse“ unter Druck zu setzen? Welche Veränderungen durchläuft das Verständnis öffentlicher Dienstleistungen selbst in diesem Zusammenhang? Wird sukzessive ein „residuales” Rumpfkonzept öffentlicher Dienstleistungen verallgemeinert (das mithin stark liberalisierte Bereiche wie ua Energie oder Verkehr ausspart)? Oder können die Gegenströmungen der jüngsten Vergangenheit die Regelwerke der „roll out” – Neoliberalisierung und des neuen Konstitutionalismus stärker herausfordern? Ein Erfolg des Protestes von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs manifestierte sich etwa in der europäischen BürgerInnen-Initiative Right2Water, welche 2013 beinahe 2 Mio Unterschriften erreichte. Diese hatte maßgeblichen Einfluss auf die Ausnahme des Wassersektors und Überarbeitung des Vorschlags für eine Konzessionsrichtlinie durch die Europäische Kommission. Anhaltend ist auch der Trend zur „Rekommunalisierung“ – jene Initiativen, welche va von kommunaler Ebene ausgehen und darauf abzielen, ausgelagerte oder privatisierte Leistungen wieder durch die öffentliche Hand zu erbringen. Dazu kommt die bemerkenswerte Dynamik, die aktuelle Proteste von Städten und Gemeinden europaweit gegen Freihandelsabkommen der neuen Generation wie TTIP, CETA oder TiSA angenommen haben.Vor dem Hintergrund dieser Terrainverschiebungen erläutert zunächst Britta Kynast nach einem Einstieg in die europarechtlichen Begriffe der Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse die Ausgestaltung und Wirkweise der EU-Krisenpolitik in diesem Bereich. Dabei zieht die Autorin in Zweifel, ob diese Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Primärrecht, insb dem in Protokoll Nr 26 über Dienste von allgemeinem Interesse normierten „weiten Ermessensspielraum“ der Mitgliedstaaten, stehen. Daran schließt David Hall an, der die politische Ökonomie der europäischen Austeritätspolitik mit dem sozialen und ökonomischen „Mehrwert“ stark entwickelter öffentlicher Dienstleistungen kontrastiert. Er sieht eine weitere Zuspitzung dieser Konfliktkonstellation angesichts der verschärften europäischen Regelgebundenheit dieser Austeritätspolitiken. Die Beiträge von Verena Madner und Stefan Mayr führen hingegen auf ein international erweitertes Terrain der Auseinandersetzung: Die EU-Freihandelsabkommen der neuen Generation, die medial derzeit am präsentesten unter dem Kürzel „TTIP“ firmieren. Madner nimmt insb den bereits vorliegenden Vertragstext des EU-Kanada Abkommens „CETA“ als Ausgangspunkt dafür, die vielschichtigen Implikationen dieser Abkommen für öffentliche Dienstleistungen näher zu beleuchten. Mayr fokussiert zudem auf die Debatte zu den besonders strittigen Investitionsschutzbestimmungen und ihre jüngsten Modifikationen im Rahmen des CETA. Leonhard Planks Beitrag führt wiederum auf eine stärker theoriegeladene Ebene der Auseinandersetzung: Seine Kontrastierung der finanziellen mit der gesellschaftsbezogenen Debatte um PPPs kann insb auch als kritische Reflexionsfolie auf die austeritätspolitisch motivierten Neuauflagen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften dienen. Einen Ausblick auf Alternativen bietet der Beitrag von Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina und Olivier Petitjean zum Thema Rekommunalisierung, welcher auf den Erfahrungen der AktivistInnen des Reclaiming Public Water Network – einem Zusammenschluss öffentlicher Wasserunternehmen, Gewerkschaften, AkademikerInnen und BürgerInnen aus 58 Ländern – basiert. Ronald Frühwirth und Konrad Lachmayer erweitern den Schwerpunkt wiederum um ein aktuelles Beispiel aus der österreichischen Praxis; der Betreuung von Flüchtlingen. Hier diagnostizieren die Autoren zum einen den Wandel vom „Leistungs- zum Sicherheitsstaat“, und fordern zum anderen einen differenzierteren Blick auf die Dichotomie öffentlich vs privat in der Daseinsvorsorge. Denn gerade im Bereich der Flüchtlingsbetreuung haben sich Private – in der Form sozialer Einrichtungen und privater Initiativen, jedoch nicht in Form privater Unternehmen – als „Hoffnungsträger“ erwiesen. Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 203–212
Kynast, Britta Öffentliche Dienstleistungen und Austeritätspolitik in Europa aus rechtlicher Perspektive
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Druck JURIDIKUM 2016, 203 Einführung, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Austeritätsmaßnahmen –... Einführung, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Austeritätsmaßnahmen – Grundlagen, Überblick: Hauptakteure in der Eurokrise, Grundzüge der Abläufe zwischen Geldgebern und -nehmern in der Eurokrise, Kurze Einführung zum Begriff der DAI, Spannungsfeld DAI und Austeritätsmaßnahmen, Besondere Situation von DAI in Eurokrisenstaaten, Rechtliches Spannungsfeld DAI und Austeritätsmaßnahmen, Conclusio Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 213–220
Hall, David Beyond Austerity Europe: The role of public services in economic and social development
JURIDIKUM 2016, 213 The political economy of austerity, Economic growth, Social and economic development, Public... The political economy of austerity, Economic growth, Social and economic development, Public services and equality, New powers for the EU, Alternative policies and alternative politics Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 221–230
Madner, Verena TTIP, CETA & Co: EU-Handelsabkommen einer neuen Generation und ihre Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen
Daseinsvorsorge, öffentliche Dienstleistungen, Public Utilities, Auftragsvergabe, Investitionsschutz, WTO, GATS, TISA, TTIP, CETA, Art 30.7 CETA, CETA Annex I, II, JURIDIKUM 2016, 221, Art 14 AEUV, Art 106 Abs 2 AEUV, Art 218 Abs 5 AEUV, Art 36 GRC Abstract:Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf... Abstract:Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf öffentliche Dienstleistungen einwirken, dh auf solche Dienstleistungen, die vom Markt im Hinblick auf Aspekte wie Versorgungssicherheit, universeller Zugang oder sozial-ökologische Standards nicht oder nicht in gewünschter Weise erbracht werden. TTIP & Co werden in den Kontext von Regionalisierung und Bilateralismus gestellt und als Teil einer neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit umfassender Liberalisierungsagenda identifiziert. Das Spannungsverhältnis und die Einwirkung dieser Abkommen auf öffentliche Dienstleistungen wird allgemein dargelegt und am Beispiel von CETA beleuchtet. Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 231–240
Mayr, Stefan Same same but different? Öffentliche Dienstleistungen und das neue Investment Court System der EU
Öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz, ISDS, ICS, TTIP, CETA, Art 8.1, 8.7, 8.9, 8.10, 8.12, 8.27, 8.28, 8.30, 8.36 CETA, Art 52 ICSID Convention, JURIDIKUM 2016, 231 Abstract:CETA und TTIP sollen umfassende EU-Handelsabkommen einer neuen Generation werden. Als... Abstract:CETA und TTIP sollen umfassende EU-Handelsabkommen einer neuen Generation werden. Als solche gehen sie weit über eine Liberalisierung des Dienstleistungshandels nach dem Vorbild des GATS hinaus. Gerade mit Blick auf öffentliche Dienstleistungen sind die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz besonders relevant. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern sich die jüngsten Modifikationen des geplanten Investitionsschutzes im EU-kanadischen Abkommen CETA bzw im TTIP-Verhandlungsvorschlag der EU auf bestehende Gestaltungsspielräume bei der Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen auswirken. Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 241–249
Plank, Leonhard PPPs: Ein Fall für theoretische Kontroversen?
PPPs, Öffentliche Dienstleistungen, Finanzwissenschaft, Kritische Politische Ökonomie, JURIDIKUM 2016, 241 Abstract:Public-Private Partnerships (PPP) waren bis zum Ausbruch der globalen Finanz- und... Abstract:Public-Private Partnerships (PPP) waren bis zum Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise europaweit auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung wurde nicht zuletzt mit den Vorteilen – günstiger, schneller, qualitätsvoller – legitmiert. Seither hat sich Kritik von unterschiedlicher Seite verdichtet. Nichtsdetotrotz wird versucht, PPPs wieder salonfähig zu machen. Vor diesem Hintergrund leuchtet der Beitrag das disziplinäre Spektrum, das sich mit PPPs beschäftigt, aus. Insbesondere werden zwei Perspektiven kontrastiert, die aufgrund ihrer paradigmatischen Unterschiede Potential für theoretische Kontroversen haben. Interessant ist hierbei, dass sowohl in neoklassisch-inspirierten finanzwissenschaftlichen Debatten als auch in kritischeren gesellschaftsheoretischen Rahmungen die aktuelle Renaissance von PPPs als problematisch erachtet werden. Allerdings unterscheiden sie sich – gemäß ihren teils widersprüchlichen Rahmungen – in den Lösungsvorschläge im Umgang mit PPPs. Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 250–259
Kishimoto, Satoko | Lobina, Emanuele | Petitjean, Olivier Reclaiming public water through remunicipalisation
JURIDIKUM 2016, 250 * This chapter is a shortened version of the conclusion chapter “Reclaiming public water... * This chapter is a shortened version of the conclusion chapter “Reclaiming public water through remunicipalisation” in the book “Our Public Water Future: Global Experience with Remunicipalisation” (2015).Remunicipalisation is an undeniable trend: Despite more than three decades of relentless promotion of privatisation and public-private partnerships (PPPs) by international financial institutions and national governments, many cities, regions and countries have chosen to close the book on private water and to bring services back into public control. More than 235 cities from 37 countries have remunicipalised water services over the last 15 years. Remunicipalisation refers to the return of privatised water supply and sanitation services to public service delivery. More precisely, remunicipalisation is the passage of water services from privatisation in any of its various forms – including private ownership of assets, outsourcing of services, and public-private partnerships (PPPs) to full public ownership, management and democratic control.Remunicipalisation is generally a collective reaction to the unsustainability of water privatisation and PPPs. The pace of this trend has accelerated dramatically. It has been most symbolic in France, the country with the longest history of water privatisation, which is also home to the leading water multinationals. The experiences in other key countries (Spain, US, Germany) and major cities (Paris, Jakarta) also demonstrate that privatisation and PPPs fail to deliver on the promised benefits to local governments and citizens and that public management is better suited to meet the long-term needs of end users, local authorities and society at large – including the need to protect our local and global environment. Volltext	thema: Kämpfe um öffentliche DienstleistungenJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 260–269
Frühwirth, Ronald | Lachmayer, Konrad Problemzone Flüchtlingsbetreuung
Zwischen ambivalenter Privatisierung und staatlicher Grenzziehung Asylrecht, öffentliche Dienstleistungen, Privatisierungen, Sicherheitsstaat, JURIDIKUM 2016, 260 Abstract:Die Flüchtlingsbetreuung kommt als öffentliche Dienstleistung zunehmen unter Druck.... Abstract:Die Flüchtlingsbetreuung kommt als öffentliche Dienstleistung zunehmen unter Druck. Die Rolle Privater wird dabei zunehmend ambivalenter. Während internationale Konzere die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung vorantreiben, kommen klassische Hilfsorganisationen zunehmend unter Druck. Zivilgesellschaftliches Engagement muss die fehlende staatliche Gewährleistungsverantwortung dabei immer mehr ausgleichen. Am Beispiel der Flüchtlingsbetreuung manifestiert sich allerdings auch ein größerer Trend im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Während sozialstaatliche Errungenschaften abgebaut werden, fokussiert der Staat zunehmend auf eine primäre Dienstleistung: die Gewährleistung von Sicherheit. Volltext	nach.satzJURIDIKUM 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 270–273
Purth, Valerie Gewaltschutz für alle!
Das Versprechen der Istanbul-Konvention an geflüchtete Frauen* Frauenrechte, Menschenrechte, Gewaltschutz, Europarat, Asylpolitik, Istanbul-Konvention, Genfer Flüchtlingskonvention, JURIDIKUM 2016, 270 Abstract:Die Istanbul-Konvention, das wichtigste internationale Rechtsinstrument gegen Gewalt an... Abstract:Die Istanbul-Konvention, das wichtigste internationale Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen*, ist am 1.8.2014 in Kraft getreten. Dieser Artikel benennt die Verpflichtungen, die Österreich mit der Ratifikation der Konvention auch und besonders in Bezug auf geflüchtete Frauen* eingegangen ist. Neben ihrem umfassenden Gewaltschutzkonzept, das selbstverständlich alle Frauen* umfassen muss, enthält das Kapitel VII der Konvention zu „Migration und Asyl“ spezifische Regelungen für geflüchtete Frauen*, welche der Gender-Blindheit des internationalen Asylrechts entgegensteuern sollen. Volltext	Fachgebiete

References: § 65
 § 66
 § 173
 § 177
 § 70
 § 158
 § 165
 § 160
 § 38
 § 382
 § 1295
 § 1325
 § 273
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 879
 § 865
 § 1271
 § 1
 § 6
 § 1325
 § 1326
 § 1327
 § 67
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 130
 § 823
 § 1004
 § 32
 § 543
 § 1
 § 13
 § 13
 § 14
 § 1591
 § 168
 § 2
 § 3
 § 23
 § 143
 EuGH