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Timestamp: 2019-04-25 01:50:53+00:00

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Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen III
Zeitschrift 1999/09 Archiv
Autor Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen
( Teil 3 )
Grenzen der Instruktionspflicht
Auf eine offen vor Augen liegende Gefahrenquelle muß nicht durch eine Warnung explizit hingewiesen werden58, dies gilt ebenso für das, was auf dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmer liegt59.
Die Pflicht des Herstellers zur Warnung entfällt, wenn und soweit er davon ausgehen kann, daß sein Produkt in die Hand von Personen gelangt, die mit den Produktgefahren vertraut sind, dies gilt auch für die Warnungen vor unsachgemäßem Gebrauch60. Selbst wenn grundsätzlich eine Hinweispflicht besteht, scheidet eine Haftung aus, wenn der Benutzer eines Produkts über das streitgegenständliche Wissen verfügt, weil die unterlassene Instruktion dann eben nicht ursächlich ist61.
Ähnlich liegt der Fall, wenn eine Instruktion aus sachlicher Sicht nicht erforderlich ist. So urteilte das OLG Köln in einem konkreten Fall, daß ein Berufen auf Nichterfüllung wegen eines fehlenden Handbuchs rechtsmißbräuchlich ist, wenn das Fehlen eines lediglich zur Installation einer Software benötigten Handbuchs erstmals in der Berufung gerügt wird und die betroffene Software beim Kauf des Rechners bereits vorinstalliert war62.
Beim Inverkehrbringen von Produkten, die nur von Fachpersonal bedient werden, sind die Instruktions- und Warnpflichten des Herstellers ohnehin deutlich herabgesetzt63. Im sog. "Hebeanker-Fall" entschied das OLG Köln, daß der Hersteller von Zulieferprodukten für Fachunternehmen, der einen Prospekt ausschließlich auf den Kreis dieser Fachleute ausrichtet, nicht verpflichtet ist, bei den darin dargestellten Verwendungsmöglichkeiten und Gefahren seiner Produkte auch diejenigen anzugeben, deren Kenntnis bei den Lesern des Produkts vorausgesetzt werden kann64.
Dieser Umstand darf allerdings nicht dazu führen, daß durch mündliche Einweisungen oder Schulungen die Instruktionspflicht unterlaufen wird, indem Fachwissen und Erfahrungsstand der Verwender kurzerhand "nachgebessert" wird. Das LG Essen entschied, daß durch die mündliche Einweisung in ein Anwenderprogramm ein Bedienungshandbuch nicht ersetzt werden kann65. Auch wenn ein Käufer zwar von dem Verkäufer in die Bedienung eingewiesen wird, so liegt dennoch ein Sachmangel gem. §459 BGB vor, wenn eine schriftliche Anleitung fehlt 66. Schließlich kommt es allein auf das Durchschnittswissen des angesprochenen Verkehrskreises an, und nicht auf das (womöglich durch Einweisung "nachgebesserte", Anm. d. Autors) Wissen eines einzelnen oder einer bestimmten Verwendergruppe67.
Ohnehin bestehen Instruktionspflichten lediglich im Rahmen der Verbrauchererwartung - und nur, soweit der Hersteller damit rechnen muß, daß seine Produkte in die Hand von Personen gelangen, die nicht mit den Produktgefahren vertraut sind68. Vor allem in Hinblick auf die Gefahr sachwidriger Verwendung von Produkten werden die inhaltlichen Anforderungen an die Instruktionspflichten maßgeblich dadurch beeinflußt, ob die Produkte von Laien in privaten Haushaltungen oder von Fachleuten im gewerblichen Bereich verwendet werden. Nur dann, wenn der Hersteller davon ausgehen muß, daß bestimmte Produktgefahren auch in spezialisierten Fachunternehmen nicht bekannt sind, oder wenn außer Fachleuten auch sonstige Personen das Produkt verwenden, die dessen Gefahren nicht kennen, muß er auch bei Lieferungen seines Produkts an Fachunternehmen bzw. Großabnehmer auf die Produktgefahren hinweisen69.
Ansonsten müssen der industrielle Hersteller und der Vertreiber eines Erzeugnisses nicht auf das hinweisen, was als Wissens- und Erfahrungsstand und Fachwissen des Verwenders vorauszusetzen ist70.
Die Grenzen der Instruktionspflicht zeigen sich auch bei völlig sachwidriger Verwendung. Zum Beispiel muß vor den Gefahren eines exzessiven Gebrauchs von Arzneimitteln grundsätzlich nicht gewarnt werden - anders ist es jedoch bei Arzneien, die dazu bestimmt sind, in dramatischen Situationen, z.B. bei Asthma-Anfällen, von dem Patienten selbst angewendet zu werden71. Auch bei technisch einwandfrei gestalteten Produkten brauchen im allgemeinen die Abnehmer nicht vor einem unsachgemäßen Gebrauch gewarnt zu werden - ein Hinweis ist nur dann erforderlich, wenn sie so gestaltet sind, daß die Gefahr einer Fehlanwendung naheliegt72.
Vor allem soll aber die Instruktionspflicht nicht zur Überdeckung der Risiken des allgemeinen Lebens herhalten. So vermochte das Berufungsgericht nicht die Eltern eines Kleinkindes aus der Verantwortung nehmen, das durch Einnahme von Versuchsergebnissen aus einem Hobby-Chemiekasten zu Schaden gekommen war. Hier genügte der Hersteller und Vertreiber eines Hobby-Chemiekastens nach Auffassung des OLG Stuttgart seiner Sorgfaltspflicht, wenn er Hinweise für die Benutzung und den Umgang auf das umfassende Studium der zur Verfügung stehenden deutschsprachigen Literatur stützt73. Auch der Betreiber eines Hallenbades muß den Benutzer nur vor solchen Gefahren warnen, die über das übliche Risiko des jeweiligen Badebetriebs hinausgehen. Der Benutzer kann hinsichtlich der Rutschfestigkeit der Bodenfliesen nicht von einer baulichen Ausführung nach dem neuesten Stand der Technik ausgehen, wenn für ihn erkennbar ist, daß das Hallenbad in früheren Jahren errichtet worden ist74.
Letztlich bestehen aber auch Mitwirkungspflichten des Produktverwenders, zum Beispiel einen Warnhinweis auch zur Kenntnis zu nehmen75. Nach erfolgreichen Instruktionsfehlervorwürfen in den zurückliegenden Jahren gilt nunmehr die einem Hersteller eines zuckerhaltigen Kindertees obliegende Warnpflicht der Verbraucher vor Karies76 als erfüllt, wenn er auf den Packungsbanderolen des Tees unter den Informationen zur Zubereitung in einem schwarz umrandeten Feld unter den fett gedruckten Worten "Wichtige Hinweise" folgenden Text anbringt: "Flasche selbst halten und nicht dem Kind als Nuckelfläschchen überlassen; häufiges oder andauerndes Umspülen der Zähne, z.b. vor dem Einschlafen, kann Karies verursachen. Nach der abendlichen Zahnpflege sollte grundsätzlich nichts Süßes gegessen oder getrunken werden"77.
Auch das Nichtlesen einer Kfz- Betriebsanleitung, in der das Vorhandensein einer Alarmanlage beschrieben ist, begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn deswegen eine vorhandene Alarmanlage nicht eingeschaltet wird und infolgedessen ein Diebstahl nicht verhindert wird78. Ebenso handelt ein Saunabesucher sorgfaltswidrig, wenn er unter Verwendung eines Konzentrats eine Aufgußmischung für die Sauna herstellt und dabei weder den Dosierungshinweis noch den Hinweis des Herstellers auf die Brennbarkeit des Konzentrats beachtet79. Letztlich kann auch von einem EDV- Unerfahrenen erwartet werden, daß er die Bildschirmbefehle aufmerksam liest und Hinweise und Warnungen befolgt80.
Die Frage, wann eine Instruktion als fehlerhaft ausgeführt gilt, ist an eine Vielzahl fachlicher Regeln gebunden. Neben verschiedenen DIN-Normen zur Typografie81 gibt es ebensolche Regeln für die Erstellung von Grafiken82 und eine Vielzahl von Normen, die die Ausführung von Instruktionen insgesamt regeln83. Letztere sind häufig in den Verzeichnissen der harmonisierten Spezifikationen84 aufgeführt, die damit die Voraussetzungen der jeweils bezugnehmenden EG-Richtlinie85 für die Konformitätsvermutung erfüllen.
Da die meisten der bislang in Kraft getretenen EG-Richtlinien gem. Art. 100/100a EWG-Vertrag (CE-Richtlinien) im Gerätesicherheitsgesetz (GSG) harmonisiert sind, gelten für diese auch die darin festgelegten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, z.B. das Einhalten der Mindestanforderungen aus den anerkannten Regeln der Technik86.
Dies sind entsprechend §3 aVV87 zum GSG die Regeln des Deutschen Normenausschusses e.V., des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE und des Deutschen Vereins von Gas- und Wasserfachmännern DVGW - aber nur, soweit diese vom BMA im Bundesarbeitsblatt88, Fachteil Arbeitsschutz, aufgeführt sind. Eine der Sicherheit eines technischen Arbeitsmittels dienende DIN-Norm wird mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu einer allgemein anerkannten Regel der Technik im Sinne des §3 (1) Satz 1 GSG, wenn sie unter Beteiligung der betroffenen Fachkreise zur Vermeidung eines erkannten Unfallrisikos erarbeitet worden ist und die Befolgung der Norm zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens aufgrund ihrer längerfristigen Vorveröffentlichung und des vorgegebenen Standes der Technik dem Hersteller keine Schwierigkeiten bereitet89.
Ein Hersteller darf sein Produkt nur dann in den Verkehr geben, wenn es nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen sonstigen Vorschriften so beschaffen ist, daß der Benutzer bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung gegen Schädigungsgefahren soweit geschützt ist, wie es die Art der bestimmungsgemäßen Verwendung des Produkts erlaubt90. Die Nichteinhaltung von DIN- und VDE-Bestimmungen führt daher regelmäßig zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast91. Diese betrifft nicht nur die Frage, ob das Fehlen der betreffenden technischen Regel kausal war für ein eingetretenes Fehlerbild, sondern auch den Umstand, ob die vertragliche Verpflichtung die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen mit umfaßte92.
Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob ein Schaden bereits eingetreten oder überhaupt nachgewiesen ist93. Vielmehr ergibt sich die Bedeutung anerkannter Regeln bereits aus der darin enthaltenen Summe von Erfahrungen, Entwicklungsarbeiten und Zuverlässigkeitsprüfungen; darauf stützt sich wesentlich das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Sicherheit der technischen Leistung, so daß allein die Nichteinhaltung anerkannter Regeln der Technik einen Fehler (z.B. i.S. des §633 (1) BGB) begründet94. Auch der Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift, die mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll, stellt regelmäßig eine objektiv schwere Pflichtwidrigkeit dar. Ein besonders gewichtiger objektiver Pflichtverstoß kann den Schluß auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden nahelegen95.
Andererseits ist die Annahme eines Fehlers nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil eine technische Regel keine diesbezüglichen Vorgaben erhält96 oder eine Norm nicht verfügbar ist. Der Unternehmer hat die Entstehung eines mangelfreien, zweckgerechten Werkes zu gewährleisten. Entspricht seine Leistung nicht diesen Anforderungen, so ist sie fehlerhaft, und zwar unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind97.
Regelmäßige Meinungsverschiedenheiten gibt es insbesondere darüber, ob bereits eine fremdsprachige Anleitung die Annahme eines Instruktionsfehlers begründet. Im Falle einer diesbezüglichen Vorschrift in einer anzuwendenden EG-Richtlinie98 kann dies bejaht werden, hier ist sogar regelmäßig davon auszugehen, daß damit gleichzeitig
ein bußgeldbewehrter Mißbrauch des CE- Zeichens vorliegt. Das LG München bezeichnete in einem konkreten Fall eine fremdsprachige Anleitung als ein Fehler, der eine Wandlung rechtfertigt99. Auch im Fall von Kopiergeräten, denen keine deutsche Gebrauchsanweisung beigefügt war, urteilte das Berufungsgericht, daß diese in der Bundesrepublik Deutschland nur dann verkauft oder umworben werden dürfen, wenn der Händler ausdrücklich und unmißverständlich auf diesen Umstand hinweist. Ohne einen solchen Hinweis stellt jedes Werbeschreiben des Händlers einen Fall irreführender Werbung (§3 UWG) dar, selbst wenn ein Wiederverkäufer als Abnehmer auftritt100.
Allerdings ist die Ausführung in einer Fremdsprache nicht grundsätzlich ein Fehler. Das LG Koblenz entschied, daß kein Wandlungsanspruch bei einem Computerkauf aufgrund nicht vollständig in deutscher Sprache abgefaßter Dokumentation bestünde, wenn die grundlegenden, für die Inbetriebnahme des Rechners notwendigen Informationen in deutscher Sprache angeboten werden, soweit sie sich an den Laien wenden. Selbst die Werbeaussage "Made in Germany" bedeute nicht, daß eine deutsche Anleitung mitgeliefert wird101. Auch die häufig anzutreffende Situation, daß ein Käufer einen offenkundigen Mangel akzeptiert, kann eine spätere Berufung auf diesen rechtsmißbräuchlich werden lassen. So urteilte das OLG Köln, daß bei lediglich in englischer Sprache ausgeführten Anleitungen zwar eine nicht vollständige Erfüllung der Hauptleistungspflicht des Kaufvertrages vorliegt - der Käufer dennoch nicht nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er das englischsprachige "Technical Manual" entgegengenommen und quittiert hat und das Fehlen der deutschen Version erst im Rechtsstreit rügt102.
Gerade aber hinsichtlich der Lesbarkeit und sonstigen, äußerlichen Gestaltung besteht ein erhebliches Fehlerpotential. So ist z.B. bei der Beurteilung, wann eine erforderliche Hervorhebung "in die Augen fällt", auch auf die Verkehrssitte abzustellen. Es kommt darauf an, wo der Verbraucher die entsprechenden Angaben zu finden gewohnt ist und sie deshalb erwartet. Abzuheben ist auf die Erkennbarkeit in dem Augenblick, in dem der Käufer das Produkt in der Hand hält103.
Die BGH-Urteile zur Lesbarkeit von Pflichtangaben104 in der Heilmittelwerbung lassen erwarten, daß die Rechtsprechung Schriftgrößen von weniger als 6 Punkt nicht mehr als gut lesbar ansieht. Ein Kampf um kleinere Schriftgrößen dürfte künftig also kaum aussichtsreich erscheinen105.
Lohnenswerter ist hingegen die Frage, ob Instruktionen ausschließlich in materieller bzw. schriftlicher Form ausgeführt sein muß, oder ob auch ein ausdruckbares Handbuch (z.B. PDF-File, Onlinehilfe) genügen kann. Der Anspruch auf "vollständige Gebrauchsverschaffung" gem. §459 BGB gibt alleine betrachtet keinen Hinweis auf die materielle Form der Benutzerinformation, wobei hingegen die Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit eine grundlegend andere Betrachtungsweise erforderlich macht. Entsprechend dem Grundsatz von "Treu und Glauben" gem. §242 BGB ergibt sich die Pflicht, an dieser Stelle den sich ständig ändernden "Stand der Technik" einzubeziehen, der mit dem fortschreitenden Einzug von Multimedia und IT-Technologien im Bewußtsein und Handeln der betroffenen Verkehrskreise zweifelsohne die Position der elektronischen Instruktionen in dieser Sachfrage stärkt.
Dagegenzuhalten ist jedoch wiederum der rasche Technologiewandel, der berechtigterweise die Frage nach der Dauerhaftigkeit und Verfügbarkeit der verwendeten Informationsträger aufwirft106.
Diese Diskrepanz spiegelt sich auch in der Vielfältigkeit der in jüngster Zeit steigenden Zahl von Gerichtsentscheidungen zum Thema "Online-Dokumentation" wieder. So hat z.B. das OLG Köln in einem konkreten Fall entschieden, daß beim Kauf standardisierter Soft- und Hardware grundsätzlich die Lieferung eines schriftlichen Handbuchs geschuldet wird107, auch ohne daß es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, was sich auch mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH108 deckt. In Entscheidungen anderer Gerichte wird diese Frage allerdings deutlich relativiert beantwortet. So urteilte das LG München, daß eine Benutzerdokumentation zumindest dann in bereits ausgedruckter Form vorliegen muß, wenn die Lieferung eines "Handbuchs" im Vertrag erwähnt ist109. Das LG Stuttgart sieht hingegen einen wandlungsbegründenden Fehler darin, wenn das Online-Handbuch nicht wenigstens über eine ausführliche schriftliche Erläuterung und ein Inhaltsverzeichnis verfügt110. Das LG Heilbronn hält in einem konkreten Fall sogar die bloße Lieferung einer Benutzerdokumentation auf Datenträger für ausreichend, ohne das diese bereits ausgedruckt und gebunden ist111. Allerdings muß diese "ausdruckbar" sein - und hier stellt sich wieder die Frage, wie angesichts der sich ständig ändernden Technologie einem Hersteller hier der Nachweis einer für die betroffenden Verkehrskreise garantierten Ausdruckbarkeit gelingen könnte.
Gravierender sind allerdings Fehler in der Motivationssteuerung, die zu Irritationen oder ganz allgemein einem Akzeptanzverlust gegenüber einer schriftlichen Instruktion führen können. Mißverständliche Formulierungen oder fehlende Begründungen machen es erforderlich, daß ein Produktverwender erst durch eigenes Nachdenken und über Schlußfolgerungen die Art und Bedeutung z.B. einer drohenden Gefahr voll erfassen kann. Wenn z.B. erhebliche Gesundheitsschäden durch einen Fehlgebrauch entstehen können, müssen auch die Funktionszusammenhänge offengelegt werden, so daß erkennbar wird, warum das Produkt gefährlich ist112.
Wenngleich das Fehlen einer Instruktion i.d.R. einem einfachen Beweis durch Inaugenscheinnahme zugänglich sein wird, dürfte der Nachweis der Fehlerhaftigkeit bei der Ausführung textlicher, grafischer oder typografischer Wesensmerkmale nur durch ein intensives Auseinandersetzen mit fachlichen Regeln und normativen Vorgaben rechtsfehlerfrei zu erbringen sein. Dies gilt umso mehr, als daß durch die Instruktionspflicht nahezu die gesamte Breite der vorstellbaren Produktpalette betroffen ist: Angefangen von technischen Geräten jeglicher Art über Bedarfsgegenstände, Lebensmittel113, Arzneimittel bis hin zu Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen reicht das Betätigungsfeld allein bei verbraucherrelevanten Informationen, im Bereich des gewerblichen Arbeitsschutzes kommen Betriebsanweisungen114 und Arbeitsschutzanweisungen hinzu.
Unter Berücksichtigung der durch die Darbietung ganz allgemein erzeugte Sicherheitserwartung bei den angesprochenen Verkehrskreisen ist auch die Werbung in Zusammenhang zu bringen mit der streitgegenständlichen Instruktionsfehlerfrage115.
Diese z.T. sehr komplexen Zusammenhänge sind einer einfachen Ja/Nein-Beurteilung nicht mehr zugänglich, wie z.B. bei der Frage nach dem bloßen Vorhandensein einer als fehlend gerügten Instruktion. Hier wird es auf eine fachlich fundierte Beurteilung im Rahmen eines Sachverständigenbeweises ankommen, was bislang mangels Vorhandensein entsprechend qualifizierter116 Sachverständiger schwierig war. Nunmehr haben aber die IHKn Münster, Lübeck und Stuttgart zwischenzeitlich Sachverständige für Technische Dokumentation bestellt - der Autor dieses Beitrags ist für das Spezialgebiet "Technische Dokumentation für Endverbraucherprodukte"117 öffentlich bestellt und vereidigt. Damit steht den Gerichten nunmehr die Möglichkeit offen, sich in fachlichen Fragen zur Erfüllung der Anforderungen an Instruktionen auf sachverständigen Rat abzustützen.
58 BGH, 17.05.1957 - VI ZR 120/56, tekom Nachrichten 03/91
59 BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70, tekom Nachrichten 03/91
60 OLG Düsseldorf, 21.06.1994 - 4 U 129/93, NJW-RR 1995 S.25
61 OLG Karlsruhe, 28.04.1993 - 7 U 77/89, NJW-RR 94, 798; BauR 94, 525; BB 94, 1314; VersR 94, 1119
62 OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96, NJW-RR 1998, 343
63 BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/9,) NJW 92, 2016; VersR 92, 1011
64 OLG Köln, 01.03.1990 - 18 U 15/89, NJW-RR 1991 S.285
65 LG Essen, 44 O 197/86, tekom Nachrichten 03/91
66 OLG Frankfurt, 10.03.1987 - 5 U 121/86, NJW 87, 3206
67 BGH, NJW 1975, BB 1967, S. 1357
68 OLG Düsseldorf, 07.11.1989 - 4 U 69/88, NJW-RR 1991 S.288
69 BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91, NJW 1992 S.2016 = BB 1992, S.1377
70 OLG Düsseldorf, 07.11.1989 - 4 U 69/88, NJW-RR 1991 S.288
71 BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88, NJW 89, 1542; MDR 89, 534; Anm. Otto, MDR 90, 588
72 BGH, 14.04.1959 - VI ZR 94/58, tekom Nachrichten 03/91
73 OLG Stuttgart, 19.10.1988 - 1 Ws 23/88, NStZ 89, 126
74 OLG Hamm, 23.02.1989 - 6 U 2/88, NJW-RR 89, 736
75 BGH, 31.01.95 - VI ZR 27/94, NJW 1995, S.1286 BB 1995, S.943; VersR 1995, S.589
76 BGH, NJW 1992, 560 = MDR 1992, 130
77 OLG Hamm, 09.11.1994 - 3 U 71/94, MDR 95, 269
78 OGH Wien, 09.07.1992 - 7 Ob 11/92) ZfS 94, 18
79 OLG Düsseldorf, 10.01.1991 - 18 U 143/90, NJW-RR 92, 53
80 LG München, 22.12.1994 - 7 0 5966/92, Computer Reseller News 11/96, S.40
81 z.B. DIN 1422 - Typografische Gestaltung; DIN 1450 - Schriften, Leserlichkeit; DIN 1451 - Schriften, DIN 16507 Typografische Maße,
82 z.B. DIN 6774 Regeln für vervielfältigungsgerechte Ausführung; DIN 4844 - Sicherheitskennzeichnung; DIN 24900 Bildzeichen im Maschinenbau; DIN 30600 - Grafische Symbole; DIN 32830 Gestaltungsregeln für grafische Symbole in der technischen Produktdokumentation; DIN 40102 - Bildzeichen für medizinisch-techn. Geräte
83 z.B. DIN V 8418 - Benutzerinformationen; DIN 11042 - Instandhaltungsbücher; DIN 24403 - Betriebsanleitungen für Zentrifugen; DIN 31052 - Inhalt und Aufbau von Instandhaltungsanleitungen; DIN V 66055 - Gebrauchsanweisungen; VDI 4500 - Benutzerinformationen
84 z.B. Amtsblatt des BMA, Fachteil Arbeitsschutz, IIIb6-35041-7, Abschn. 2
85 hier: RL 73/23/EWG, ABl. EG Nr. L 77, S.29; geänd. d. Art. 13 der RL 93/68/EWG v. 22.07.1993, ABl. EG Nr. L 220, S. 1
86 z.B. gem. Par.3 (1) GSG v. 23.10.1992, BGBl. I 1793; geänd. d. Art. 94 EWR-AusführG v. 27.04.1993, BGBl. I 512; sowie d. Art. 6 des EisenbahnNeuOG v. 27.12.1993, BGBl. I 2378
87 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum GSG v. 27.10.1970, BAnz. Nr. 205; i.d.F. v. 06.08.1992, BAnz. Nr. 153
88 z.B. Amtsblatt BMA v. 14.04.1997 - IIIb6-35041-7, S. 57 - 89
89 BGH, 06.06.91 - VZR 234/89, NJW - RR 1991, S.1445 = BB 1991, S.1817
90 OLG Köln, 01.03.1990 - 18 U 15/89, NJW-RR 91 , 285
91 OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 171/93, NJW-RR 1995, S.17
92 OLG München, 08.11.1991 - 23 U 6990/90, NJW - RR 1992, S.1523
93 OLG Düsseldorf, 14.07.1995 - 22 U 46/95, NJW-RR 1996, S.146
94 OLG Düsseldorf, 14.07.1995 - 22 U 46/95, NJW-RR 1996, S.146
95 BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88, NJW-RR 89, 339
96 BGH, 19.01.1995 - VII ZR 131/93, NJW-RR 1995, S.472
97 ständige Senatsrechtsprechung; vgl. NJW-RR 1989, 849 = BauR 1989, 462 ( 464) mit weiteren Nachweisen)
98 Die Maschinen-Richtlinie 89/392/EWG gibt dies z.B. in Anh. I, Pkt. 1.7.4.b explizit vor, andere EG-RL nehmen Bezug auf DIN- / DIN EN-Normen, in denen sich diese Forderung ebenfalls findet
99 LG München 10.07.1985 - 7 U 1501/85
100 OLG Hamburg, 03.09.1992 - 3 U 79/92, CR 93, 498
101 LG Koblenz, 27.04.1995 - 12 S 163/94, NJW-RR 95, 942
102 OLG Köln, 20.01.95 - 19 U 115/93, VersR 1995, S.1361 = NJW-RR
103 VG Münster, 08.06.1989 - 6 K 965/88, ZLR 90, 218
104 BGH, 07.06.1990 - (1) ZR 206/88), NJW 90, 2316; Anm. Hess, ZLR 90, 645; BGH, 10.12.1986 - (1) ZR 213/84), NJW 88, 766
105 Albrecht, WRP 88, 584
106 Ist z.B. in zehn Jahren noch eine CD-ROM lesbar, existiert noch die dafür erforderliche Technologie?
107 OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96, NJW-RR 1998, 343
108 BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91, NJW 92, 3224
109 LG München I, 10.03.1994 - 7 O 5854/93, Anm. Zahrnt, BB 94, Beil.14,12
110 LG Stuttgart, 24.07.1991 - 18 O 153/90, BB 91, Beil.23, 11; CR 92, 277
111 LG Heilbronn, 16.12.1993 - 1 KfH O 262/89, CR 94, 281; Anm. Zahrnt, BB 94, Beil.7, 4
112 OLG Düsseldorf, 21.06.1994 - 4 U
129/93, NJW-RR 1995 S.25; OLG Stuttgart, 21.05.1992 - 11 U 20/92, tekom Nachrichten 03/91
113 z.B. Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, Novel-Food- Verord. der EG
114 in Abgrenzung zur -anleitung: Betriebsanweisungen regeln das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb; Betriebsinterne Dokumentation gem. VDI 4500 Bl.1, ebenso Fertigungs-, Einricht-, Entsorgungsanw. ...
115 Par.3 ProdHaftG: durch die Darbietung erzeugte Sicherheitserwartung der Allgemeinheit
116 Der Gesetzgeber räumt den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eine hervorgehobene Stellung ein (vgl. Bleutge in L/R, RdNr. 8 g zu Par.36 GewO m.w.N.); Heck in PraxisHdb. SachverständigenR, Bayerlein, 2. Aufl., Par.1 RdNr. 13
117 Godehard Pötter, von der Industrie- und Handelskammer Münster öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Technische Dokumentation für Endverbraucherprodukte, Recklinghausen, Ortlohstr. 121, Tel. 02361 / 98 87 -0_
© ADOLPH Verlag GmbH '99 - Letztes Update 11.02.99

References: §459
 Art. 100
 §3
 §3
 §633
 §459
 §242
 OGH 
 Art. 13
 Art. 94
 Art. 6