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Timestamp: 2020-06-03 07:09:47+00:00

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geschmacksmusterrecht:gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen [ipwiki]
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geschmacksmusterrecht:gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 63 (1) GeschmMG
Für alle Klagen, für die die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte im Sinne des Artikels 80 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zuständig sind (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind als Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
§ 63 (2) GeschmMG
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 63 (3) GeschmMG
Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eines anderen Landes übertragen.
§ 63 (4) GeschmMG
Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Abs. 4 und § 53 entsprechend anzuwenden.
geschmacksmusterrecht/gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 63

§ 63

§ 63

§ 63
 § 52
 § 53