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Timestamp: 2018-05-24 19:13:19+00:00

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Unterlassungsverfügung wegen Gemeinschaftsgeschmacksmuster › Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Der Senat vermag zwar die Einschätzung des Landgerichts zum fehlenden Verfügungsgrund nicht zu teilen. Dass die Antragstellerin bereits im Sommer 2015 von den gemeinsamen Vertriebsaktivitäten der Antragsgegnerin und der Firma1 in Belgien erfahren hatte, kann nicht als dringlichkeitsschädlich bewertet werden.
Unabhängig davon stellt die Ankündigung der Antragsgegnerin, das Produkt „A“ auf der international renommierten Fachmesse „Z“ im März 2016 vorstellen zu wollen, einen dringlichkeitsbegründenden „Qualitätssprung“ gegenüber der ursprünglichen Vertriebstätigkeit in Belgien dar, denn damit konnte sich die Antragsgegnerin neue Märkte erschließen und Vertriebsmöglichkeiten eröffnen, die weit über die ursprünglichen Aktivitäten in Belgien hinausgingen (vgl. dazu OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 307 – E-Motion, Tz. 23 bei Juris).
Die Antragstellerin hat davon frühestens am 3. Februar 2016 erfahren. Nach Rechtsprechung des Senats ist bei der Dringlichkeitsprüfung ein „grober Zeitrahmen“ von 6 Wochen zwischen Kenntnis von der Rechtsverletzung bzw. der unmittelbar bevorstehenden Rechtsverletzung und der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe anzusetzen, der hier durch den am 16. 3. 2016 eingereichten Eilantrag noch eingehalten worden ist (Senat vom 11. Juni 2013 – 6 W 61/13 = WRP 2013, 1068).
Letztendlich spielt diese Frage allerdings für die Entscheidung keine Rolle, da es jedenfalls am Verfügungsanspruch fehlt. Nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung muss davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin nicht materiell berechtigte Inhaberin des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist, auf welches das Verfügungsbegehren gestützt ist.
Der als Verletzer in Anspruch Genommene kann sich im Verletzungsverfahren einredeweise auf die fehlende materielle Berechtigung des eingetragenen Inhabers berufen; dies gilt in gleicher Weise für das Hauptsache- wie für das Eilverfahren. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht aus Art. 15 GGV.
Die Vorschrift regelt, dass der tatsächlich Berechtigte vom unberechtigt eingetragenen Inhaber verlangen kann, „als der rechtmäßige Inhaber … anerkannt zu werden“. Daraus ergibt sich ein durchsetzbarer Anspruch auf Umschreibung (vgl. Ruhl a.a.O., Rdz. 11 zu Art. 15), wobei schon die Einleitung eines darauf gerichteten gerichtlichen Verfahrens – mit den sich daraus ergebenden Folgen (vgl. Ruhl a.a.O., Rdz. 18 zu Art. 15) – in das Register eingetragen wird (Art. 15 Abs. 4 Nr. 1 GGV). Die Regelung des Art. 15 GGV ist demnach auf die Anpassung der Registerlage an die tatsächliche Rechtslage gerichtet, wobei Abs. 1 klarstellt, dass dieser Anspruch des Berechtigten „unbeschadet anderer Möglichkeiten“ besteht. Daher kann Art. 15 GGV nicht entnommen werden, dass die Einrede der fehlenden Aktivlegitimation etwa – wie die Einrede der Nichtigkeit (Art. 85 Abs. 2 S. 2 GGV) – nur im Wege einer Widerklage geltend gemacht werden könnte.
Eine gegenteilige Auslegung von Art. 15 GGV hätte im Übrigen zur Folge, dass ein Dritter sich auf die fehlende Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers überhaupt nicht berufen könnte, denn der Anspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 GGV steht nur dem „nach Art. 14 Berechtigten“ zu. Es kann aber vom Verordnungsgeber ersichtlich nicht gewollt sein, dass selbst der erwiesenermaßen unberechtigt eingetragene Inhaber aus dem ihm tatsächlich nicht zustehenden Schutzrecht gegen Dritte mit Erfolg gerichtlich vorgehen darf.
Die Vermutung des Art. 17 GGV (berichtigt gemäß Beschluss v. 24.10.2016 – die Red.) ist als widerlegt anzusehen, da die Antragsgegnerin hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Antragstellerin nicht materiell berechtigte Inhaberin des Verfügungsmusters ist.
Die Antragsgegnerin hat zum einen eine eidesstattliche Versicherung von X (Anlage AG 14) vorgelegt, der zufolge die dem Verfügungsmuster entsprechende Lampe ausschließlich von ihm – als Vertreter von Firma1 – und Y entworfen worden sei. Damit korrespondiert, dass X mit E-Mail vom 31.8.2014 dem Geschäftsführer der Antragstellerin Lichtbilder dieser Lampe mit dem Hinweis „B“ übersandt hat (Anlage AG 5). Am 25.9.2014 hat der Geschäftsführer der Antragstellerin in einer gemeinsamen E-Mail an Y und X (Anlage AG 6/ 6a) mitgeteilt, dass er „gerade noch rechtzeitig“ vor einer Messe in Stadt1 für die Lampe („B“) Modellschutz für die Antragstellerin beantragt habe. Weiter heißt es in der E-Mail (in der deutschen Übersetzung):
„Dies wurde auf die Schnelle unter dem Namen C (= die Antragstellerin) gemacht. Das heißt nicht, dass wir eure Originalität und Idee in dieser Sache nicht anerkennen. Dies geschah nur aus praktischen Überlegungen. Versteht es also bitte nicht falsch, als hätten wir uns eure Idee oder Entwürfe angeeignet.“
Auch die erstmals in der Berufungsverhandlung aufgestellte Behauptung, die Antragstellerin habe „an die Entwerfer des in Rede stehenden Designs“ Zahlungen geleistet, nämlich an die Firma2 65.921,68 € und an die Firma3 44.482,11 €, ist insoweit ohne Substanz, da nicht ersichtlich ist, in welcher Weise diese Unternehmen das Recht auf das Verfügungsmuster von den Entwerfern Y und X erworben haben sollen. Schriftliche Vereinbarungen über etwa getroffene Vereinbarungen sollen nach dem Vortrag des Antragstellervertreters in der mündlichen Verhandlung nicht existieren.
LG Frankfurt a.M., Az. 2-3 O 100/16

References: Art. 15
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 Art. 14
 Art. 17