Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=2%20C%2018.07
Timestamp: 2020-07-09 12:09:01+00:00

Document:
BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,51
BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07 (https://dejure.org/2009,51)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 (https://dejure.org/2009,51)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 (https://dejure.org/2009,51)
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RL 2000/78/EG Art. 6; GG Art. 33 Abs. 2 und 5; AGG §§ ... 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Satz 1 und 2, § 24 Nr. 1; LBG NW § 15; LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Vereinbarkeit von Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage in Form einer Verordnung für die Regelung der Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine ...
Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
Lehrerlaufbahn in NRW
Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn
Nordrhein-Westfalen muss Beamtengesetz ändern
NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft - Land muss Beamtengesetz ändern
Altersgrenze für Lehrer in Nordrhein-Westfalen // Regelung aus formalen Gründen unwirksam
In der Krise: Landesbeamter werden!
Nicht nur Beamte unterliegen dem AGG // AGG gilt für Jedermann
BVerwGE 133, 143
NVwZ 2009, 840
NJ 2009, 343
DÖV 2009, 636
Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26).
b) Diese Vorschriften der Laufbahnverordnung erklärte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) für unwirksam.
b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem 47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Das trifft unter Umständen für den Militär- und Polizeivollzugsdienst sowie die Feuerwehr zu, - entgegen der Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht jedoch für die Lehrerlaufbahn (so auch BVerwGE 133, 143 ).
Auch Einstellungshöchstaltersgrenzen können dazu beitragen, von vornherein derartige Verschiebungen im Pflichtengefüge zu vermeiden, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen sicherstellen und so die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Beamtenversorgung gewährleisten (vgl. BVerwGE 133, 143 ;… für die Literatur etwa: Begerau, LKRZ 2011, S. 321 ;… Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ;… Kämmerer, ZBR 2008, S. 325 ;… Herrmann, Die Berufung von Professorinnen und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren, 2007, S. 77 ff.).
Das Interesse des Dienstherrn an einer ausgewogenen Altersstruktur vermag mithin allenfalls dann die Festlegung eines Einstellungshöchstalters zu begründen, wenn es auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (vgl. BVerwGE 133, 143 ).
Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 …und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin Anfang Juli 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Daher knüpft der vom Lebensalter abhängige Zugang zu einer Lehrerlaufbahn an ein nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 …und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44 Rn. 21).
Es folgt aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip, die die lebenslange Versorgung der Ruhestandsbeamten gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 19 und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 10).
Davon ausgehend kann die Höchstaltersgrenze umso niedriger festgelegt werden, je weiter die vorgesehenen Ausnahmen, d.h. die Möglichkeiten einer Anhebung, reichen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 22).
Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).
Hierzu gehören Regelungen über Höchstaltersgrenzen (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).
Sie erscheint geeignet, die Einstellungspraxis inhaltlich zu steuern und die Entwicklung eines schwer durchschaubaren Erlasswesens der Verwaltung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27) künftig zu verhindern:.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hält die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sowie eine Ermessensreduktion auf Null zutreffend für gegeben, wenn ein Übernahmebegehren bereits vor Erlass des Urteils des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und wegen der Unwirksamkeit der damaligen Regelungen über die Höchstaltersgrenze rechtswidrig abgelehnt worden, der ablehnende Bescheid aber bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen nicht bestandskräftig geworden ist (OVG Münster, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - NVwZ-RR 2010, 992 ).
Zweifel sind angebracht, weil der Beklagte Bewerber, die er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze als Lehrer gewinnen will, als Tarifbeschäftigte einstellt (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21).
Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 15).
Die Klägerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die damals teils als Verwaltungsvorschrift erlassenen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Somit ist § 10 AGG Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 15).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger Anfang Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber nach dem Urteil des Senats vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) keine neue Höchstaltersgrenze einführen oder die nach diesem Urteil gestellten Übernahmeanträge generell von deren Geltung ausnehmen würde.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte die Klägerin im Mai 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - die damaligen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgrenzen für Lehrer für unwirksam erklärt hatte, stellte der Kläger einen am 24. Juni 2009 eingegangenen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
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Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Klage auf …
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VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 1 K 4663/08
Lehrer, Einstellung, Übernahme, Probe, Beamtenverhältnis, Höchstalter, …
VG Neustadt, 16.11.2010 - 6 K 271/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze möglich
OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 4 S 26.18
Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; …
VG Düsseldorf, 10.03.2011 - 2 K 2070/10

References: Art. 6
 Art. 33
 § 3
 § 6
 § 10
 § 24
 § 15
 § 6
 § 52
 § 84
 Art. 2
 § 15
 Art. 33
 Art. 33
 § 15
 Art. 33
 Art. 33
 § 10
 § 10
 § 84