Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/referendum-todesstrafe-tuerkei-in-deutschland-bundesregierung-verbieten-grundgesetz-voelkerrecht/
Timestamp: 2020-08-06 19:36:22+00:00

Document:
Todesstrafen-Referendum: Nicht nur das GG sagt Hayir!
Türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland: Nicht nur das Grund­ge­setz sagt Hayir!
von Dr. jur. Michael Lysander Fremuth
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Die Bundesregierung darf ein türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigen, erklärt Michael Lysander Fremuth. Sowohl das Grundgesetz als auch das regionale Völkerrecht schlössen dies aus.
Das deutsch-türkische Verhältnis ist gegenwärtig durch vielfältige Spannungen belastet und die deutliche Zustimmung, die Erdogan für sein Verfassungsreferendum im April unter Türken in Deutschland mobilisieren konnte, hat Irritationen und viele Fragen provoziert. Der nächste Akt im vom türkischen Staatspräsidenten inszenierten Drama steht bevor: Eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe, die 2004 auf Betreiben der Europäischen Union (EU) und noch mit Unterstützung Erdogans abgeschafft worden ist.
In der deutschen Politik stellte sich Widerstand ein, eine Abstimmung in Deutschland müsse von vornherein verhindert werden. Regierungssprecher Seibert erklärte noch am vergangenen Wochenende, die Bundesregierung würde ein solches Referendum auf deutschem Boden verbieten.
Gut so, denn dazu ist sie von Rechts wegen auch verpflichtet.
Im Rahmen der grundgesetzlichen Völkerrechtsfreundlichkeit ist Deutschland zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit verpflichtet (BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015, Az. 2 BvL 1/12). Verantwortlich ist dafür insbesondere die Bundesregierung, die auch die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ausländischer Staaten in Deutschland geneh-migen muss. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein völkerrechtlicher Anspruch, sie wird gleichwohl grundsätzlich erteilt (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes v. 21.4.2017, Az. WD 2 – 3000 – 039/17). So hat die Bundesregierung etwa in den Jahren 2014¬–2016 insgesamt 127 Wahlhandlungen genehmigt und 2014 die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen für Syrien im Bundesgebiet untersagt.
Diese Entscheidungsfreiheit der Bundesregierung findet ihre Grenzen allerdings sowohl im Völkerrecht als auch in der deutschen Verfassung. Danach ist es ausgeschlossen, dass die Bundesregierung die Abhaltung eines solchen Referendums über die Todesstrafe genehmigt.
Das regional-völkerrechtliche Verbot der Todesstrafe
Wenngleich das Völkerrecht die Abschaffung der Todesstrafe intendiert, enthält es kein umfängliches Verbot der Todesstrafe, sondern stellt deren Verhängung und Vollstreckung unter restriktive Voraussetzungen (vgl. Art. 6 Abs. 2–6 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Ein völkergewohnheitsrechtliches Verbot lässt sich schon eingedenk der vielen Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, nicht begründen.
Demgegenüber haben sich die meisten Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch das 2003 in Kraft getretene 13. Zusatzprotokoll zu einer umfänglichen Ächtung der Todesstrafe in Kriegs- und Friedenszeiten durchgerungen.
Ferner wurde die Einhaltung dieser Verpflichtung zur künftigen Voraussetzung der Mitgliedschaft im Europarat erhoben. Zudem führt die 2009 in Kraft getretene Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Art. 2 Abs. 2 aus, "dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf". Insoweit kann von einer regional-völkerrechtlichen Ächtung der Todesstrafe in Europa gesprochen werden, die auch die Bundesrepublik Deutschland bindet.
Auch das Grundgesetz steht der Todesstrafe entgegen
Für Deutschland erklärt zudem Art. 102 Grundgesetz (GG) die Todesstrafe für abgeschafft. Es ist sehr umstritten, ob die Norm neben einem objektiv-rechtlichen Verbot auch ein Grundrecht normiert und wie weit ihr Anwendungsbereich reicht. Überzeugend ist die Annahme, dass Art. 102 GG jedenfalls auch Ausdruck einer Wertentscheidung des Grundgesetzes mit engem Bezug zur Garantie der Menschenwürde ist (BGH, Urt. v. 16.11.1995, Az. 5 StR 747/94). Sie bindet alle staatliche Gewalt.
Da es um eine Genehmigung für ein ausländisches hoheitliches Verhalten in Deutschland geht, stellt sich auch nicht die umstrittene Frage einer exterritorialen Geltung und Anwendung des Grundgesetzes. Insbesondere stellen Botschaften und Konsulate, in denen die Abstimmung durchgeführt würde, kein exterritoriales Gebiet dar, sondern bleiben Teil des deutschen Hoheitsgebietes.
Begründungsbedürftig bleibt aber, warum es die Bundesregierung interessieren muss, ob in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt wird und wieso sie rechtlich an einer Mitwirkung darin gehindert sein soll. Dafür können das Menschenrecht auf Leben sowie die Wertentscheidung des Grundgesetzes ins Feld geführt werden.
Die Todesstrafe in Europa und Deutschland
Warum die Bundesregierung die Genehmigung versagen muss
Privatdozent Dr. Michael Lysander Fremuth, Türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland: Nicht nur das Grundgesetz sagt Hayir! . In: Legal Tribune Online, 09.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22867/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
09.05.2017 20:38, Basti
Ich habe verstanden warum deutschland die Einführung der todesstrafe in anderen Ländern nicht unterstützen darf. Aber warum begeht die türkei einen völkerrechtsverstoß wenn sie die abstimmung hier durchführen lässt? Es gibt doch gerade keine völkerrechtsnorm die die einführung der todesstrafe oder die abstimmung darüber (auch in einem anderen land) verbietet... gegen welche völkerrechtliche Pflicht verstößt die türkei dann mit der Durchführung der abstimmung?
10.05.2017 08:57, Michael Lysander Fremuth
zunächst: Auch die Türkei hat das 13. Zusatzprotokoll zur EMRK, das die Todesstrafe umfänglich abschafft, ratifiziert und ist damit völkerrechtlich gebunden.
Darum geht es hinsichtlich der Frage eines Referendums in Deutschland aber nicht (vorrangig).
Vielmehr ist die Durchführung von Abstimmungen eine hoheitliche Tätigkeit (anders als die Teilnahme an Wahlen und die Briefwahl). Kein Staat darf jedoch ohne Erlaubnis oder eine sonstige Ermächtigung in einem anderen Staat Hoheitsgewalt ausüben. Daher wäre die Durchführung der Abstimmung auf deutschem Staatsgebiet entgegen der Versagung der Genehmigung durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig.
10.05.2017 08:27, Donald Trump
19.05.2017 14:25, ULLRICH DOBKE
Hi - Idiot? Was willst Du uns sagen?
11.05.2017 15:30, Winzen
Seit wann hat Deutschland eine "Verfassung" Wir haben nur das Grundgesetz, (ein besatzungsrechtliches Konstrukt) Das dies keine Verfassung ist, sagt das Grundgesetz selbst Art 146 GG. Das deutsche "Staatsvolk" durfte darüber nämlich nicht abstimmen. Somit befindet sich dazu auch eine Lüge in der Präambel des GG Zitat: Hat sich das deutsche Volk dieses Grungesetz gegeben.
11.05.2017 15:50, Harald
Was interessiert Politiker an ihrem an ihrem dummen Geschwätz von gestern?
Was nicht passt, wird irgend wann passen gemacht!
11.05.2017 17:06, Mike M.
11.05.2017 17:52, Thomas
Auwei, ein Reichsbürger im "Einsatz". Vielleicht sollten sie sich mal mit Verfassungsrecht im Allgemeinen und dessen Geschichte beschäftigen und dann das Ganze in Bezug auf das Grundgesetz wiederholen.
Zum Vergleich böte sich darüber hinaus noch die Entstehungsgeschichte anderer Verfassungen an, soweit sie nicht davon ausgehen, dass kein anderer Staat eine in ihren Augen wirksame Verfassung besitzt.
11.05.2017 17:04, Mike M.
Nicht ganz ernst gemeinter Hinweis: Die Hessen werden auch bald über die Todesstrafe abstimmen, allerdings über ihre Abschaffung (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-reform-seiner-landesverfassung-14167878.html).
11.05.2017 19:16, Winzen
Lieber Thomas, erstens "Reichsbürger" sind wir alle, lt. Urteil des BverfG. Dort steht: das Deutsche Reich ist 1945 eben nicht untergegangen. Es ist Mangels Organisation nur nicht handlungsfähig. Kapituliert hat am 8.5.1945 nur die Wehrmacht .Im Übrigen ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Es ist als Völkerrechtsubjekt nur zum Teil damit identisch.(Staatsgebiet) Dies sagte auch der ehemalige Finanzminister Theo Weigel auf einem "Schlesiertreffen" (es gibt ein Video davon) So weit ich es bisher weis,Haben alle souveränen, demokratische Staaten eine vom Volk beschlossene Verfassung. Sollten mir in meinem Komentar einige Fehler unterlaufen sein, bitte ich das entschuldigen. Ich stehe erst am Anfang der Staats und Völkerrechtslehre. Habe erst einige Fachbücher vom Staatsrechtler prof K.A. Schachtschneider gelesen. Mir persönlich gefällt das Schweizer System noch am besten. Da ist das Volk der Boss! Beste Grüße K.Winzen
12.05.2017 15:02, Tom
Lieber Winzen,
Die BRD sieht sich als völkerrechtlich identisch mit dem Dt. Reich an und nicht nur in Teilen.
Soweit Sie es bisher wissen haben alle demokrat./souveränen Staaten so eine Verfassung das ist aber leider in der Realität nicht zutreffend. Es gibt eine Vielzahl an Staaten die keine vom Volk beschlossene Verfassung besitzen in der Art und Weise wie Sie es vom GG fordern. Damit würden eine ganze Reihe von Staaten angeblich ihre Souveränität verlieren was aber außer im Falle Dtl. niemand behauptet. Das sollte zu denken geben. Genauso steht der Begriff des Grundgesetzes nicht der Qualität einer Verfassung entgegen, da auch andere Länder mit diesem Begriff für ihre Verfassung arbeiten. Jedes Land ist frei darin seiner Verfassung einen eigenen Begriff zu geben was u.a. aus historischen Gründen erfolgt.
Wenn Sie ernsthaft Völker- und Staatsrechtslehre betreiben wollen dann sollten Sie darauf verzichten nur Literatur von Schachtschneider und Konsorten zu beziehen, denn diese vertreten in den meisten Fällen eine abweichende Mindermeinung, die in der Völkerrechtswissenschaft eine sehr geringe bis keine Rolle spielt, da die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft bzw. die von Gerichten, Internat. Organisationen und Staaten die entscheidende ist.
Liste von Grundgesetzen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen --> z.B. Magyarország Alaptörvénye (Ungarisches GG);...
Dänisches Grundgesetz, ausgearbeitet von der verfasssungsgebenden Versammlung und unterschrieben vom König ohne Volksabstimmung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_D%C3%A4nemarks
Die "Verfassung" GBs welche aus verschiedenen Dokumenten und Prinzipien besteht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Verfassung_und_verfassungsrechtliche_Gewohnheiten
Protugiesische Verfassung im Parlament verabschiedet, nicht vom Volk:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_Portugals
Italienische Verfassung, ausgearbeitet und abgestimmt von der verfassungsgebenden Versammlung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Italienischen_Republik
Die bis heute gültige Verfassung von 1814/15 , genauer gesagt das Grundgesetz der Niederlande :
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Niederlande#Die_Verfassung_des_K.C3.B6nigreichs_1814.2F15
Das nur als erste Quellenverweise und Denkanstoß. Gerne können Sie weiter suchen nach anderen Ländern mit ähnlichem Hintergrund und auch gerne mit anderen Quellen als Wikipedia aber für eine grobe Übersicht ist das ausreichend um zu sehen das Ihr Argument nicht zutreffend ist. Denn sicher wollen Sie nicht pauschal NL, ITA,Port., GB und Ungarn ihre Souveränität absprechen oder?
12.05.2017 18:56, Peter Merzhäuser
Ich zitiere aus einem Bewerbungsbogen Bundeswehr. Dürfen Bedienstete des Öffentlichen Dienstes viellleicht gar nicht an Abstimmungen über die Todesstrafe teilnehmen? Müssen sie u.U. entlassen werden, wenn sie es doch tun? Kann man sich gleichzeitig als Gegner der Todesstrafe und als Befürworter verhalten?
Anhang zur Anlage 1 zum Bewerbungsbogen (mil) / Personalbogen (ziv)
Erklärung über die Treuepflicht zum Grundgesetz
Nach § 41 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind Beschäftigte des Bundes und anderer
Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrzunehmen sind, verpflichtet,
sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sind Beamtinnen und Beamte sowie nach §
8 des Soldatengesetzes, Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes anzuerkennen und durch ihr gesamtes Verhalten für deren Erhaltung einzutreten.
Dementsprechend darf als Beamtin/Beamter bzw. als Soldatin/Soldat nur eingestellt werden, wer die Gewähr bietet,
jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten; als
Arbeitnehmerin/ Arbeitnehmer darf nur eingestellt werden, wer die Gewähr dafür bietet, sich durch ihr/sein gesamtes
Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.
Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Urt. vom 23.10.1952 - 1 BvB1/51 - BVerfGE 2, 1; Urt. vom 17.08.1956 - 1 BvB2/51 -
BVerfGE 5, 85) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche
Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheiten
und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalitären
Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den
grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind insbesondere zu rechnen:
− Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,
vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit,
− die Volkssouveränität,
− die Gewaltenteilung,
− die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung,
− die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
− die Unabhängigkeit der Gerichte,
− das Mehrparteienprinzip,
− die Chancengleichheit für alle politischen Parteien,
− das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition.
Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten einer
Beamtin/ eines Beamten, einer Soldatin/eines Soldaten bzw. einer/eines Tarifbeschäftigten.
Beamtinnen und Beamte/Soldatinnen und Soldaten/Tarifbeschäftigte, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig
machen, müssen mit ihrer Entlassung/der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.
Ich bin über meine Pflicht zur Verfassungstreue und darüber belehrt worden, dass meine Teilnahme an Bestrebungen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, mit
den Pflichten von Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowieTarifbeschäftigten unvereinbar ist.
Aufgrund der mir erteilten Belehrung erkläre ich hiermit, dass ich meine Pflicht zur Verfassungstreue stets erfüllen
werde, dass ich die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe
und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (als Beamtin/Beamter, Soldatin oder Soldat zusätzlich: und
für deren Erhalt einzutreten).
Ich versichere ausdrücklich, dass ich in keiner Weise Bestrebungen unterstütze, deren Ziele gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind.
Ich bin mir bewusst, dass beim Verschweigen einer solchen Unterstützung die Ernennung zur Beamtin, zum Beamten,
zur Soldatin oder zum Soldaten bzw. die Einstellung als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer, als durch arglistige
Täuschung herbeigeführt angesehen wird. Arglistige Täuschung führt zur Entlassung bzw. zur Kündigung des
13.05.2017 14:02, Winzen
Lieber Tom, Danke für die Hinweise. Werde sie in Ruhe mal durchgehen. Mir scheint, daß das Staats und Völkerrecht ein schwieriges Thema ist und ein langes Studium erfordert. Noch mals vielen Dank. Alles Gute.
14.05.2017 19:54, Tom
Gern geschehen und das ist korrekt. Sofern Sie in einer Universitätsstadt leben in der Rechtswissenschaft angeboten wird wären ein paar Veranstaltungen in Völkerrecht sehr hilfreich. Alternativ auch ein Einführungslehrbuch z.B. von Andreas von Arnauld oder Stephan Hobe. Beides gut zum Einlesen in das Thema.
Ihne auch alles Gute!
17.05.2017 14:52, Ronnan
dass die abhaltung des refendums in deutschland die wiedereinführung der todesstrafe unterstützen würde, ist aber ja gar nicht gesagt
ebenso gut ließe sich möglicherweise auch sagen, dass die wiedereinführung der todesstrafe gerade durch eine verhinderung eines referendums in deutschland unterstützt wird, da dann die in deutschland ansässigen türken nicht
g e g e n die todesstrafe stimmen können
auf eine prognose im hinblick auf das wahverhalten kann es hier von rechts wegen sicherlich nicht ankommen (wohl aber für eine eventuelle ermessensentscheidung der bundesregierung!), aber unter berücksichtigung der ambivalenz einer abstimmungsentscheidung scheint mir die schlussfolgerung eines rechtlichen verbots nicht unzweifelhaft

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 102
 Art. 102
 § 41
 § 7
 § 60
 §
8