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Timestamp: 2018-12-18 15:20:42+00:00

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§ 2 § 129 InsO – Anfechtbare Rechtshandlung / 3. Überweisung und Lastschriftverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 § 129 InsO – Anfechtbare Rechtshandlung / 3. Überweisung und Lastschriftverfahren
Eine Überweisung ist mit der Entstehung des Anspruchs auf die Gutschrift vorgenommen. Dieser entsteht bei institutsfremder Überweisung, sobald die Empfängerbank den Betrag erhalten hat, bei der innerbetrieblichen Überweisung hingegen bereits mit der Belastungsbuchung auf dem Konto des Auftraggebers.[130] Die Vornahme der Rechtshandlung ist daher nicht schon in der Erteilung des Überweisungsauftrages zu sehen.[131]
Beim Lastschrifteinzug im Abbuchungsverfahren ist der Lastschriftbetrag erst mit wirksamer Einlösung durch die Zahlstellenbank des Schuldners endgültig zugewandt.[132] Beim Einziehungsermächtigungsverfahren ist die Zahlung des Schuldners auf der Grundlage der vom BGH vertretenen Genehmigungstheorie erst mit dessen Genehmigung i.S.d. §§ 129 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO vorgenommen.[133] Hat der Schuldner den Lastschrifteinzug erst in den kritischen Anfechtungszeiträumen genehmigt, so kann daher die Genehmigung als Abschluss einer mehraktigen Rechtshandlung anfechtbar sein.[134] Dazu hat der BGH durch Urt. v. 30.9.2010[135] klargestellt, dass der Genehmigung hinsichtlich des Vornahmezeitpunkts keine Rückwirkung zukommt.
Durch zwei Urteile v. 20.7.2010[136] haben der XI. und der IX. Zivilsenat des BGH die bis dahin bestehenden Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate beigelegt. Nach dem Urteil des XI. Zivilsenats ist eine Zahlung mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens insolvenzfest. Zu dem bis zur Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens geltenden Einziehungsermächtigungsverfahren hat der BGH klargestellt, dass die Genehmigungsfiktion in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute eine vorherige Genehmigung durchschlüssiges Verhalten nicht ausschließt. Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine konkludente Genehmigung vorliegen, wenn der Lastschriftschuldner nicht innerhalb einer angemessenen Prüffrist widerspricht und er einen früheren Einzug zuvor bereits genehmigt hat. Eine wirksame Genehmigung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank erklärt wird; eine Genehmigung gegenüber dem Zahlungsempfänger genügt nicht.[137] Werden im unternehmerischen Verkehr fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet.[138]
Es ist eine Frage des Einzelfalles, welche Prüffrist als angemessen anzusehen ist. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist in der Regel von einer vierzehntägigen Frist auszugehen, wobei der BGH es als revisionsrechtlich unbedenklich angesehen hat, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Prüffrist von drei Bankarbeitstagen ausreichend sein soll.[139] Nach einem weiteren Urteil des XI. Zivilsenats v. 3.5.2011[140] gilt Gleiches wie im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Grundsatz auch bei Verbrauchern. Bei einem Verbraucher kann die kontoführende Bank allerdings nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden. Es muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte erkennbar sein, dass der Verbraucher die Überprüfung vorgenommen hat. Erst dann und nach einer angemessenen Überlegungsfrist kann die Bank davon ausgehen, dass er keine Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt. Nachdem der Verbraucher zwei Folgeabbuchungen nicht widersprochen hat, kann die Bank jedoch i.d.R. davon ausgehen, dass keine Einwendungen mehr erhoben werden.
Der IX. Zivilsenat hat zunächst klargestellt, dass der (vorläufige) Verwalter bzw. Treuhänder Lastschriften nicht pauschal die Genehmigung versagen bzw. widersprechen darf, sondern im Einzelfall prüfen muss, wie weit seine Rechtsmacht reicht, insb., ob das Schonvermögen des Schuldners betroffen ist.[141] In einem weiteren Urt. v. 30.9.2010[142] hat er unter Aufgabe von BGHZ 174, 84 ff. und im Anschluss an BGHZ 177, 81 ff. entschieden, dass eine Lastschrift im Einziehungsermächtigungsverfahren wirksam genehmigt wird, wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten 6-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der Frist zustimmt. Eine solche Erklärung ist ggü. dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber ggü. dem Zahlungsempfänger abzugeben. Eine vom Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte schwache vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. nicht widerspricht.[143] Rechts...

References: § 129

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