Source: http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/presserecht/lg-berlin-umfang-der-gegendarstellung/
Timestamp: 2020-08-14 11:23:00+00:00

Document:
LG Berlin: Umfang der Gegendarstellung | Presserecht aktuell
LG Berlin: Umfang der Gegendarstellung
Aktenzeichen: 27 O 278/09
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin am Amtsgericht Dr. …
1. Die einstweilige Verfügung vom 26. März 2009 wird bestätigt.
2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Antragsgegnerin ist Verlegerin der „Berliner Morgenpost“, in deren Ausgabe vom 28. Februar 2009 der nachfolgend in verkleinerter Fotokopie wiedergegebene Artikel erschien, der sich mit einem gegen den Antragsteller geführten Strafverfahren befasst:
Der Antragsteller ließ die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 10. März 2009 zunächst zur Veröffentlichung der nachfolgenden Gegendarstellung auffordern:
In der „Berliner Morgenpost“ vom 28.02.2009 schreiben Sie auf Seite 17 unter der Überschrift „Tödliches Ende einer Schönheitsoperation“ in Bezug auf die von mir durchgeführte Operation der Patientin ….
„Assistiert wurde dem Chirurgen von einer Arzthelferin und im sterilen Bereich von einer unerfahrenen Krankenschwester, ohne spezielle OP-Ausbildung.“
Die mir assistierende Krankenschwester ist weder unerfahren noch ohne spezielle OP-Ausbildung. Sie hat eine dreijährige Ausbildung zur Arzthelferin hinter sich, assistiert mir seit fünf Jahren als Arzthelferin bei Operationen und hat erfolgreich an dem Fortbildungsseminar „Ambulantes Operieren“ der Ärztekammer Berlin und des Bildungswerkes für Gesundheitsberufe e.V. teilgenommen.
Weiterhin schreiben Sie, ich hätte von der Patientin … für das Kopieren der Patientenunterlagen 20,00 EUR pro Seite verlangt.
„Ich habe für Kopien aus der Patientenakte keine 20,00 EUR pro Seite verlangt, sondern darauf hingewiesen, dass die Patientin für das Kopieren sämtlicher Patientenunterlagen einen Betrag in Höhe von 19,72 EUR zahlen müsse.“
Weiterhin heißt es in Bezug auf die Rechtsanwältin der Patientin …, Frau Rechtsanwältin …:
„Sie hat den Chirurgen verklagt und fordert für ihre Mandantin 10 000,00 EUR Schmerzensgeld.“
Die Behauptung, Frau Rechtsanwältin … habe mich im Namen von … verklagt, ist unzutreffend.
Des Weiteren verbreiten Sie in Bezug auf mich und die Patientin …:
„Der Mediziner hätte Frau … gar nicht operieren dürfen, kritisiert Rechtsanwältin …. Ihre Mandantin … ist Alkoholikerin…Am Morgen vor der OP trank sie drei Flachmänner mit Korn und ein Bier. Der Mann und ihre Tochter wollten den OP-Termin verschieben und sogar 300,00 EUR Ausfallgebühr zahlen. Doch der Arzt soll nur abgewinkt und … in den Behandlungsraum geschoben haben. Verbunden mit der Bemerkung „Das geht schon“.“
Der erweckte Eindruck, ich hätte … trotz erkannter Alkoholabhängigkeit und akuter Alkoholisierung unter Verletzung medizinischer Standards operiert, ist unzutreffend. Es lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass … Alkoholikerin ist und am Morgen der OP Alkohol getrunken hatte. Unzutreffend ist auch die Behauptung, ich hätte … gegen den Willen ihrer Angehörigen operiert.
Schließlich schreiben Sie in Bezug auf die Patientin … I., ich hätte mich ihr gegenüber wie folgt geäußert:
„Stellen Sie sich nicht so an, Mädchen! Und gehen Sie bloß nicht ins Krankenhaus, die nehmen die Implantate wieder raus!“
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt wie vorstehend gegenüber … geäußert. Berlin, den 10.03.2009
Rechtsanwalt … für
Mit Anwaltsschreiben vom selben Tage verlangte der Antragsteller die Veröffentlichung dieser Gegendarstellung, allerdings ohne Angabe seines vollen Namens, sondern abgekürzt mit …. Die Antragsgegnerin lehnte die Veröffentlichung mit Schreiben vom 12. März 2009 (AST 4), auf das verwiesen wird, ab. Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin daraufhin mit Schreiben vom 17. März 2009 zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf, die in den ersten beiden Teilen folgende Änderung aufweist:
Die von Ihnen angesprochene Krankenschwester ist Arzthelferin. Sie hat eine dreijährige Ausbildung zur Arzthelferin hinter sich, assistiert mir seit fünf Jahren bei Operationen und hat erfolgreich an dem Fortbildungsseminar „Ambulantes Operieren“ der Ärztekammer Berlin und des Bildungswerkes für Gesundheitsberufe e.V. teilgenommen.
Ich habe für das Kopieren der Patientenunterlagen keine 20,00 EUR pro Seite verlangt, sondern die Patientin darauf hingewiesen, die aus zwei Seiten bestehenden Patientenunterlagen vom Unternehmen „…“ kopieren lassen zu müssen, weshalb für die Durchführung der Kopierarbeiten einschließlich des Transportes ein Pauschalbetrag in Höhe von 19,72 EUR inkl. MwSt. anfallen werde.
Mit seinem am 19. März 2009 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgte der Antragsteller die Durchsetzung dieses Gegendarstellungsanspruches. Nachdem die Kammer am 19. März 2009 auf Bedenken gegen die Fassung der Gegendarstellung hingewiesen hatte, verlangte er mit Anwaltsschreiben vom 24. März 2009 – wiederum vergeblich – die Veröffentlichung der nunmehr streitgegenständlichen Gegendarstellung. Er hat die einstweilige Verfügung vom 26. März 2009 erwirkt, durch die der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, in der nächsten, für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ in gleicher Schrift und in gleichen Teilen des Druckwerkes wie der beanstandete Text sowie in allen Ausgaben, in denen der beanstandete Text erschienen ist, auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes „Gegendarstellung“ und der Fundstelle der Erstmitteilung, wobei die Größe des Wortes „Gegendarstellung“ der Größe der Schrift der Worte „Tödliches Ende einer Schönheitsoperation“ zu entsprechen und die Größe der Fundstelle einfach im Fettdruck aufzuweisen hat, die nachfolgende Gegendarstellung abzudrucken:
Die von Ihnen angesprochene Krankenschwester ist Arzthelferin. Sie hat eine dreijährige Ausbildung zur Arzthelferin hinter sich, assistierte mir fünf Jahre lang bei Operationen und hat erfolgreich an dem Fortbildungsseminar „Ambulantes Operieren“ der Ärztekammer Berlin und des Bildungswerkes für Gesundheitsberufe e.V. teilgenommen.
„Der Mediziner hätte Frau … gar nicht operieren dürfen, kritisiert Rechtsanwältin …. Ihre Mandantin … ist Alkoholikerin. Am Morgen vor der OP trank sie drei Flachmänner mit Korn und ein Bier. Der Mann und ihre Tochter wollten den OP-Termin verschieben und sogar 300,00 EUR Ausfall – gebühr zahlen. Doch der Arzt soll nur abgewinkt und … in den Behandlungsraum geschoben haben. Verbunden mit der Bemerkung „Das geht schon“.“
Soweit der Eindruck erweckt wird, ich hätte Hannelore 5. trotz erkannter Alkoholabhängigkeit und akuter Alkoholisierung unter Verletzung medizinischer Standards und gegen den Willen ihrer Angehörigen operiert, stelle ich fest:
Am Morgen der OP rief mich die Tochter von … an und äußerte die Befürchtung, ihre Mutter könne Alkohol getrunken haben. Ihrem Wunsch, die OP zu verschieben, kam ich nach. Drei Stunden später rief die Tochter von … erneut an und bat darum, die OP nun doch stattfinden zu lassen, da sich ihre Befürchtung als unbegründet herausgestellt habe. Weder bei der nachfolgenden Untersuchung in meiner Praxis noch aufgrund der vorab ermittelten Laborwerte ergaben sich Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit bzw. akute Alkoholisierung der Patientin.
Schließlich schreiben Sie in Bezug auf die Patientin …, ich hätte mich ihr gegenüber wie folgt geäußert:
Ich habe mich weder wörtlich noch sinngemäß wie vorstehend gegenüber … geäußert.
Berlin, den 24.03.2009
Rechtsanwalt … für …
Gegen die ihr am 31. März 2009 zwecks Vollziehung zugestellte einstweilige Verfügung richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin. Sie macht geltend:
Die Gegendarstellung sei im ersten Teil grob irreführend. Die Ausbildung „Ambulantes Operieren“ angeboten zur Assistenz bei kleinen Eingriffen unter lokaler Betäubung. Dazu gehörten die alltäglichen chirurgischen Kleineingriffe wie das Entfernen von Warzen, die Versorgung eingewachsener Fuß- oder Fingernägel, das Nähen von Schnittwunden etc. Keinesfalls qualifiziere diese Ausbildung zur Assistenz bei einem chirurgischen Eingriff unter Vollnarkose. Der Leser müsse aber annehmen, die Helferin sei speziell für Operationen wie diejenige, bei der die Patientin zu Tode gekommen sei, ausgebildet.
Der 2. Teil der Gegendarstellung sei unwahr. Das angebliche zweite Telefonat mit der Tochter drei Stunden später nach Ausnüchterung der Mutter habe es nie gegeben (Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung …). Der Antragsteller könne auch nicht ernsthaft behaupten, er habe keine Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit gehabt, wenn er von der Tochter der Patientin darauf hingewiesen werde, dass diese bereits am Morgen betrunken sei. Jeder Arzt müsse bei einer solchen Sachlage die Möglichkeit einer Alkoholabhängigkeit in Betracht ziehen.
Auch die Erwiderung im 3. Teil der Gegendarstellung sei unwahr, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Frau … ergebe, der der Antragsteller substantiiert entgegentreten müsste.
Er macht geltend:
Die Krankenschwester, Frau …, habe für den ihr zugewiesenen Verantwortungsbereich, nämlich den sterilen Bereich, in Form des Fortbildungsseminars eine spezielle OP-Ausbildung genossen. Das Fortbildungsprogramm habe auch die Vermittlung von Kenntnissen in den Bereichen „Hygiene“, „Instrumentenaufbereitung und Sterilisation“, „Anästhesieverfahren“ und „Peri- und intraoperativer Ablauf umfasst. Für die Frau … zugewiesene Assistenztätigkeit habe es keiner weitergehenden beruflichen Qualifikation bedurft.
Er habe aufgrund des morgendlichen Anrufs der Tochter der Patientin nicht auf eine Alkoholabhängigkeit schließen müssen. Die Tochter habe lediglich die Befürchtung geäußert, ihre Mutter, die sich in ihrem Zimmer eingeschlossen habe, könnte Alkohol getrunken haben. Wenige Stunden später habe die Tochter dann angerufen und mitgeteilt, ihre Befürchtung habe sich als unbegründet herausgestellt. Der Antragsteller verweist insoweit auf seine eidesstattliche Versicherung vom 23. April 2009 sowie auf seine im Verfahren 27.O.227/09 eingereichte eidesstattliche Versicherung vom 24. März 2009 (in Kopie Anlage AST 6).
Zum dritten Teil der Gegendarstellung verweist der Antragsteller ebenfalls auf die im Verfahren 27.0 227/09 eingereichte eidesstattliche Versicherung.
Die einstweilige Verfügung vom 26. März ist zu bestätigen, weil sie zu Recht ergangen ist (§§ 936, 925 ZPO). Denn dem Antragsteller steht als Betroffenem der Berichterstattung in der „Berliner Morgenpost“ gegen die Antragsgegnerin als deren Verlegerin ein Anspruch auf Veröffentlichung der streitgegenständlichen Gegendarstellung aus § 10 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes (LPG) zu.
Das Abdruckverlangen ist der Antragsgegnerin unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 4 LPG zugeleitet worden. „Unverzüglich“ bedeutet gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Betroffene ohne schuldhaftes Zögern auf den Abdruck der Gegendarstellung hinzuwirken hat. Das Unverzüglichkeitsgebot kann auch dann noch gewahrt sein, wenn der Betroffene zunächst eine gerichtliche Entscheidung über eine verlangte, dann als unzulässig zurückgewiesene Gegendarstellung abwartet, um sodann unverzüglich eine neue, den gesetzlichen Erfordernissen gerecht werdende Fassung dem Gegner zuzuleiten. Allerdings setzt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts und der herrschenden Meinung voraus, dass die Ursprungsfassung der Gegendarstellung nicht an groben, offensichtlichen Mängeln litt, welche für den Anspruchsberechtigten ohne weiteres erkennbar und vermeidbar waren ( Kammergericht, Beschluss vom 22.2.2008, 9 W 15/08 m.w. Nachw.). So liegt es hier. Der Antragsteller hat die geänderten Fassungen seiner Gegendarstellung jeweils kurzfristig zugeleitet, nachdem Bedenken gegen die vorherige Fassung geltend gemacht wurden. An groben Mängeln litt keine der Fassungen, der Aussagegehalt der Gegendarstellungen hat sich nicht wesentlich geändert. Soweit der Antragsteller selbständige Teile der ursprünglichen Gegendarstellung gestrichen hat, ist das ohne weiteres zulässig.
Das nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LPG erforderliche berechtigte Interesse des Antragstellers an der Veröffentlichung der Gegendarstellung ist anzunehmen, da er sich gegen die seinen Darlegungen zufolge unwahre Berichterstattung der Antragsgegnerin wendet. Die Gegendarstellung ist ihrem Umfang nach angemessen und beschränkt sich auf tatsächliche Angaben, die den mitgeteilten Tatsachen gegenüber gestellt werden und erforderlich sind, um die Empfänger der Erstmitteilung vom Standpunkt des Betroffenen aus ins rechte Bild zu setzen. Da die Gegendarstellung der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient, indem sie gerade auch den Betroffenen zu Wort kommen lässt, ist ein Gegendarstellungsanspruch zu gewähren, wenn die beanstandete Äußerung mindestens ebenso gut als Tatsachenbehauptung wie als Meinungsäußerung zu verstehen ist ( Kammergericht, Urteil vom 9.11.2004, 9 U 215/04 ).
Es ist weiter zulässig, sich gegen einen Eindruck zu wenden, wenn die Auslegung ergibt, dass dieser beim Leser erweckt wird. Bei einer Gegendarstellung gegenüber einer verdeckten, zwischen den Zeilen erfolgenden Äußerung entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( NJW 2008, 1654, 1655 f.) allerdings nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn Äußerungen mit solchen Inhalten als gegendarstellungsfähig angesehen werden, die lediglich als „nicht fern liegende Deutung“ oder gar als „nicht fern liegender Eindruck“ zu verstehen sind. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es dagegen, den auch sonst bei verdeckten Äußerungen angewandten Maßstab zu Grunde zu legen, ob sich eine im Zusammenhang der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängen muss (BVerfG a.a.O.). Dabei ist es unstatthaft, den Charakter der Erstmitteilung unrichtig, sinnverfälscht oder irreführend wiederzugeben. Vielmehr darf nur auf einen Inhalt der Erstveröffentlichung abgestellt werden, wie er vom durchschnittlichen, unbefangenen und unkritischen Leser verstanden wird oder verstanden werden kann, wobei der gesamte Inhalt des Artikels zu berücksichtigen ist. (Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 3. Aufl., Rdz. 221, 224, 313 ff.).
Nach diesen Grundsätzen ist die Gegendarstellung nicht zu beanstanden; die Einwände der Antragsgegnerin greifen nicht durch.
Nach der Ausgangsmitteilung muss der unbefangene Durchschnittsleser annehmen, dass der Antragsteller die Operation mit einer Krankenschwester bar jeder Erfahrung mit Operationen ausgeführt hat. Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse an einer Ergänzung der Erstmitteilung dahingehend, dass und weshalb die Krankenschwester Erfahrungen mit Operationen hat und dafür auch ausgebildet ist. Ein solches Interesse ist dann zu bejahen, wenn die Ergänzungen für das Verständnis des Lesers bedeutsam und erforderlich sind, wenn sie notwendig sind, um die Gegendarstellung plastischer zu machen, etwa um dadurch die Erstbehauptung überzeugender zu widerlegen. Ergänzungen sind insbesondere zulässig, wenn sie geeignet sind, einer einseitigen, unklaren und unvollständigen Darstellung, die einen unzutreffenden Eindruck erweckt, entgegenzuwirken (vgl. Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl., Rdz. 225). So liegt es hier; dem Antragsteller wird bei der Ausführung der Operation ein geradezu kriminelles Verhalten auch bei dem Einsatz seines Personals zur Last gelegt, so dass er die Möglichkeit haben muss, zu entgegnen, wie die Dinge richtig liegen.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Entgegnung auch nicht irreführend. Dass die Krankenschwester keine ausgebildete OP-Schwester ist, wird für den Leser dadurch klar, dass sie lediglich an einem Fortbildungsseminar teilgenommen hat. Soweit der Leser davon ausgehen sollte, dass die Krankenschwester jedenfalls für die Assistenz bei einer Schönheitsoperation wie im Artikel beschrieben ausgebildet ist, hat der Antragsteller dargelegt und durch das Zertifikat über die Teilnahme an der Fortbildung glaubhaft gemacht, dass das der Fall ist. Jedenfalls muss der Einwand der Irreführung auf eindeutige Fälle beschränkt, an ihn müssen strenge Anforderungen gestellt werden ( OLG München AfP 1998, 515); dafür reicht das Vorbringen der Antragsgegnerin nicht aus.
Der Antragsteller darf auch hier, wie geschehen, entgegnen. Um dem möglichen Vorwurf der Irreführung der Gegendarstellung begegnen zu können, ist es erforderlich, den richtigen Sachverhalt darzustellen, der zum Teil mit dem von Rechtsanwältin … geschilderten übereinstimmt. Der Antragsteller braucht sich auch nicht mit der Entgegnung zu begnügen, dass die Tochter gebeten hat, die Operation doch noch durchzuführen, sondern darf deutlich machen, dass er sich selbst davon überzeugt hat, dass die Patientin weder alkoholabhängig noch akut alkoholisiert war. Insoweit geltend die Ausführungen zum 1. Teil entsprechend.
Das berechtigte Interesse am Abdruck der Gegendarstellung scheitert auch nicht etwa daran, dass die Gegendarstellung unwahr ist. Denn das Rechtsinstitut der Gegendarstellung unterscheidet sich grundlegend von den sonst denkbaren presserechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung, Widerruf oder auf Entschädigung in Geld. Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung bezweckt in erster Linie den Schutz des durch eine Pressepublikation Betroffenen (Löffler, Presserecht, 5. Aufl., § 11 Rdz. 41). Dieser Schutz wird dadurch verstärkt, dass seine Entgegnung vom Nachweis der Wahrheit und Richtigkeit freigestellt wird. Der Einwand der Unwahrheit der Gegendarstellung ist nur dort begründet, wo offensichtlich Unwahres vorgebracht wird. Das Recht der Gegendarstellung dient nicht in erster Linie der Feststellung der materiellen Wahrheit, sondern ist Ausdruck des formalen Prinzips, auch den Betroffenen zu Wort kommen zu lassen (Löffler, a.a.O., § 11 Rdz. 63).
Offensichtlich unwahr sind in einer Gegendarstellung aufgestellte Tatsachenbehauptungen dann, wenn ihre Unwahrheit für das Gericht unzweifelhaft feststeht, ohne dass hierzu in die Abwägung und Wertung von Glaubhaftmachungsmitteln eingetreten werden müsste, die das in Anspruch genommene Presseorgan im Verfahren vorgelegt hat. Diese Voraussetzung liegt nur dann vor, wenn die mit der Gegendarstellung aufgestellten Tatsachenbehauptungen offenkundig oder gerichtsbekannt unwahr sind (§ 291 ZPO) oder deshalb keines Beweises bedürfen, weil sie eigener Sachvortrag des Antragstellers sind. Offenkundig im Sinne von allgemeinkundig ist eine Tatsache nur, wenn sie einer beliebig großen Anzahl von Menschen privat bekannt oder ohne weiteres wahrnehmbar ist (Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auf., § 291 Rdz. 1). Voraussetzung ist somit, dass die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung in der Gegendarstellung so klar auf der Hand liegt, dass sie ohne Glaubhaftmachung und Beweisführung zweifelsfrei feststeht ( OLG Hamburg AfP 1979, 400, 401; Löffler, a.a.O., § 11 Rdz. 63); von daher sind an eine offenbare Unrichtigkeit der Gegendarstellung stets strenge Anforderungen zu stellen (Kammergericht ArchPR 1974, 109, 110). Diesen Anforderungen hält das Vorbringen der Antragsgegnerin nicht stand, zumal der Antragsteller sein Vorbringen dahingehend konkretisiert und glaubhaft gemacht hat, dass die Tochter nur die Befürchtung ausgesprochen habe, ihre Mutter, die sich in ihrem Zimmer eingeschlossen habe, könnte alkoholisiert sein. Warum diese Befürchtung den Schluss auf eine Alkoholabhängigkeit rechtfertigen soll, erschließt sich der Kammer nicht.
Für eine offenbare Unwahrheit, ist ebenfalls nichts ersichtlich, zumal der Antragsteller sein Vorbringen substantiiert hat.

References: § 10
 § 10
 § 121
 § 10
 § 11
 § 11
 § 291
 § 11