Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/april/aktienrechtsnovelle-2014
Timestamp: 2018-06-22 03:24:02+00:00

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Nachdem der letzte Versuch einer kleinen Reform des Aktiengesetzes in Form des „Gesetzes zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) wegen Meinungsverschiedenheiten zum sogenannten „say-on-pay“ bei der Vorstandsvergütung im Herbst 2013 im Bundesrat gescheitert und in Folge dessen der Diskontinuität des Bundestages zum Opfer gefallen war, unternimmt der Gesetzgeber nunmehr mit der Aktienrechtsnovelle 2014 einen weiteren Reformversuch, wobei dieser gerade keine Regelung zur Entscheidung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung mehr enthält.
Seit dem 07.01.2015 liegt nun der entsprechende Regierungsentwurf unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)“ vor.
Neben der Beseitigung verschiedener Redaktionsversehen im Aktiengesetz sowie einigen klarstellenden Regelungen zu bisher auslegungsbedürftigen Vorschriften enthält die Aktienrechtsnovelle 2014 insbesondere die folgenden - aus Sicht der Praxis - interessanten Neuregelungen:
I.	Einschränkungen des Wahlrechts zwischen Inhaber – und Namensaktien
Für nicht börsennotierte Gesellschaften wird zukünftig die Möglichkeit zwischen der Ausgabe von Inhaber- oder Namensaktien zu wählen eingeschränkt.
Im Interesse der Transparenz dürfen nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften künftig Inhaberaktien nur noch ausgeben, wenn (i) der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung seiner Aktien in der Satzung ausgeschlossen ist und (ii) die Inhaberaktien in einer Sammelurkunde verbrieft sind die bei einer Wertpapiersammelbank im Sinne des Depotgesetz hinterlegt ist (sogenannte Girosammelverwahrung) (vgl. § 10 Abs. 1 AktG-E).
Soll folglich zukünftig eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft Inhaberaktien ausgeben, so ist dringend darauf zu achten, dass das Recht auf Einzelverbriefung in der Satzung ausgeschlossen wird (andernfalls ist keine Girosammelverwahrung möglich), da es ansonsten an einem zwingenden Erfordernis für die Ausgaben von Inhaberaktien fehlt und die entsprechende Regelung in der Folge nichtig ist und ein Eintragungshindernis darstellt.
Ferner sind im Hinblick auf die Ausgabe von Inhaberaktien nichtbörsennotierter Gesellschaften die durch die Girosammelverwahrung anfallenden Kosten zu berücksichtigen.
Erfreulich aus Sicht der Praxis ist, dass die Übergangsvorschriften zur Aktienrechtsnovelle 2014 einen umfassenden Bestandsschutz für nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften die Inhaberaktien ausgegeben haben gewähren. Konkret bedeutet dies, dass alle Aktiengesellschaften deren Satzungen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes notariell festgestellt sind die Neuregelung nicht beachten müssen (vgl. § 26 zum Einführungsgesetz des AktG-E).
II.	Record Date bei Namensaktien börsennotierter AGs
Wie bereits für Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften wird nun auch für Namensaktien ein sogenannter Record Date eingeführt. Dies soll auch für die Namensaktien börsennotierter Gesellschaften, wie bisher schon für Inhaberaktien, der 21. Tag vor der jeweiligen Hauptversammlung sein (vgl. § 123 Abs. 6 AktG-E). Zur Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in der Hauptversammlung ist also zukünftig die Eintragung im Aktienregister am Record Date entscheidend. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aktien nach dem Record Date aber vor der Versammlung gehandelt wurden.
Die Vorschrift gilt erstmalig für Hauptversammlungen die sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle 2014 einberufen werden.
III.	Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch
Die Aktienrechtsnovelle eröffnet mit § 139 Abs. 1 S. 2 AktG-E die Möglichkeit, den Vorzug in Form einer auf die Aktie vorweg entfallenen Gewinnanteil (Vorabdividende) oder mit einem erhöhten Gewinnanteil (Mehr- oder Zusatzdividende) auszustatten. Ferner wird in § 139 Abs. 1 S. 3 AktG-E festgeschrieben, dass die Vorabdividende – wie bisher – nachzuzahlen ist sofern die Satzung diese Nachzahlungspflicht nicht ausschließt. Das heißt die Vorabdividende ist, sofern die Satzung keine anderslautende Regelung trifft, grundsätzlich nachzahlbar. Diese Nachzahlbarkeit erfasst allerdings nicht die Mehr- oder Zusatzdividende.
Für die Frage des Auflebens des Stimmrechts aus Vorzugsaktien bei Nichtleistung des Vorzugs gilt folgendes:
Für Aktien mit nachzahlbarem Vorzug gilt, dass das Stimmrecht auflebt, wenn der Vorzugsbetrag in einem Jahr zumindest teilweise nicht gezahlt wurde und der Rückstand im nächsten Jahr nicht vollständig zurückgezahlt wird oder zwar vollständig zurückgezahlt wird aber in diesem Jahr der volle Vorzug erneut nicht erbracht wird. Das Stimmrecht besteht in diesen Fällen bis die Rückstände vollständig ausgeglichen sind.
Sind die Vorzüge wegen einer entsprechenden Satzungsregelung nicht nachzahlbar, steht den Vorzugsaktionären das Stimmrecht bereits zu, wenn der Vorzugsbetrag in einem Jahr teilweise nicht gezahlt wird. Das Stimmrecht bleibt dann bestehen, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ist.
Im Ergebnis kommt es folglich bei Vorzugsaktien mit nicht nachzahlbarem Vorzug gegebenenfalls zu einem früheren Aufleben des Stimmrechts.
IV.	Umgekehrte Wandelschuldverschreibungen
Durch Änderungen zu den §§ 192, 194 und 221 AktG soll die Möglichkeit der Schaffung von Pflichtwandelanleihen nun auch gesetzlich verankert werden.
Klargestellt wird, dass bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen auch der ausgebenden Gesellschaft das Recht zur Wandlung zustehen kann und dass solche Wandelschuldverschreibungen mit einem bedingten Kapital unterlegt werden können. Diese Gestaltung ermöglicht zum einen den Einsatz der Wandelschuldverschreibung in Sanierungsfällen und zum anderen eröffnet es Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten die Möglichkeit, Wandelanleihen so auszugestalten, dass diese aufsichtsrechtlich als zusätzliches Kernkapital anerkannt werden.
Um dieses Instrument im Sanierungsfall nicht leerlaufen zu lassen sieht der Gesetzesentwurf ferner vor, dass die in § 192 Abs.3 AktG vorgesehene 50%-Grenze (bestehende bedingte Kapitalien dürfen 50% des Grundkapitals nicht überschreiten) keine Anwendung findet für den Fall, dass das jeweilige bedingte Kapital nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zu ermöglichen zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder zum Zweck der Abwendung einer Überschuldung berechtigt ist.
Aufgegeben werden soll diese 50%-Grenze ferner für bedingte Kapitalerhöhungen von Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG, wenn die bedingte Kapitalerhöhung zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zur Erfüllung bankenaufsichtsrechtlicher oder zum Zwecke der Restrukturierung oder Abwicklung erlassener Anforderungen zu ermöglichen.
Klargestellt wird ferner, dass bedingte Kapitalien, die unter die oben beschriebenen Ausnahmen fallen, bei der Ermittlung der ansonsten fortbestehenden 50%- Grenze nicht berücksichtigt werden (vgl. § 192 Abs. 3 S. 5 AktG-E).
V.	Beschlussmängelrecht, relative Befristung der nachgeschobenen Nichtigkeitsklage
§ 249 Abs. 2 AktG wird dahingehend ergänzt, dass die Nichtigkeitsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss nur innerhalb eines Monats erhoben werden kann, nachdem die Erhebung einer anderweitigen Klage gegen denselben Beschlussgegenstand bekannt gemacht worden ist (vgl. § 249 Abs. 2 S. 3 AktG-E).
Das Regelungskonzept sieht folglich vor, dass die erstmalige Erhebung der Nichtigkeitsklage weiterhin keiner Befristung unterliegt. Die Befristung greift folglich nur ein für die angegriffenen Beschlüsse (nicht automatisch alle Beschlüsse einer Hauptversammlung) und nur, wenn die Klage gemäß § 246 Abs. 1 AktG unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht wurde.
Durch dieses Element der relativen Befristung der Nichtigkeitsklage soll dem bekannten Phänomen der „nachgeschobenen Nichtigkeitsklage“ entgegengewirkt werden.
In der Praxis wurde vermehrt festgestellt, dass in laufenden Freigabeverfahren (die kurz vor dem Abschluss stehen) von andern Aktionären erneut Nichtigkeitsklage erhoben werden, um das Freigabeverfahren weiter in die Länge zu ziehen oder einem späteren Kläger noch einen Kostenerstattungsanspruch zu verschaffen. Ein solches Vorgehen wird durch die relative Befristung nunmehr unterbunden, sofern die Bekanntmachung der Erhebung der (ursprünglichen) Klage im Bundesanzeiger gemäß §§ 246 Abs. 4, 249 Abs. 1 i.V.m. § 246 Abs.4 AktG ordnungsgemäß erfolgt ist.
Für die Praxis gewinnt damit die Befolgung der bisher schon in § 246 Abs 4 AktG vorgesehene Veröffentlichungspflicht erheblich an Bedeutung, da erst diese den Lauf der Frist in Gang setzt.
Neben den vorstehend dargestellten Änderungen sieht die Aktienrechtsnovelle 2014 noch die Regelung eines einheitlichen Fälligkeitszeitpunktes für Dividendenzahlungen vor, trifft eine Klarstellung zu Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern die von Gebietskörperschaften entsandt wurden und enthält weitere klarstellende Regelungen.
Den vollständigen Text des aktuellen Entwurfs finden Sie zum Download hier.

References: § 10
 § 26
 § 123
 § 139
 § 139
 § 192
 § 1
 § 192

§ 249
 § 249
 § 246
 § 246
 § 246