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Timestamp: 2016-10-28 19:53:08+00:00

Document:
Z�rcher Anwaltsverband, Bahnhofstrasse 61, Postfach 7675, 8023 Z�rich,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Urech,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 1. Juli 2003.
Lic.iur. G.________ wurde am 20. Mai 1999 gest�tzt auf das am 9. Dezember 1998 erworbene aargauische F�higkeitszeugnis als Rechtsanwalt (F�rsprecherpatent) die allgemeine Bewilligung zur Aus�bung des Anwaltsberufes im Kanton Aargau erteilt. Am 16. Juni 1999 erteilte ihm die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich die Bewilligung zur Berufsaus�bung als Rechtsanwalt im Kanton Z�rich. G.________ war Gr�ndungsmitglied, Aktion�r, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter der 1993 gegr�ndeten Z.________ AG (nachfolgend auch: Z.________ AG). Er hielt einen Viertel des Aktienkapitals von 120'000.--. Die Gesellschaft bietet Treuhandgesch�fte sowie weitgef�chert Beratungen im Wirtschafts- und Rechtsbereich an (u.a. auch Versicherungs- und Steuerrecht). G.________ ist weiter seit Sommer 1999 als selbst�ndiger Anwalt forensisch und beratend t�tig, wobei er bis Ende Juli 2003 seine Gesch�ftsadresse im gleichen Geb�ude hatte wie die Z.________ AG; seit 1. September 2003 betreibt er sein Anwaltsb�ro an einer anderen Adresse in Z�rich. Die Anwaltsklienten von G.________ sind teilweise Kunden der Z.________ AG, die er schon im Rahmen seiner T�tigkeit in dieser Gesellschaft beraten hat.
Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte G.________ bei der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich (nachfolgend: Aufsichtskommission) am 18. Oktober 2002 das Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister gem�ss Art. 36 BGFA. Die Aufsichtskommission gab dem Gesuch statt und trug G.________ mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 in das kantonale Anwaltsregister ein.
Der Z�rcher Anwaltsverband erhob am 28. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich. Im Rahmen des Rekursverfahrens wies G.________ darauf hin, dass er den Umfang seiner T�tigkeit bei der Z.________ AG seit Fr�hjahr 2002 sukzessive abbaue und jede T�tigkeit f�r diese sp�testens per 31. Dezember 2003 einstellen werde (Stellungnahme vom 17. Januar 2003), wobei er eine entsprechende Best�tigung der Gesellschaft vom 14. Januar 2003 vorlegte. Er erkl�rte sich im Laufe des Verfahrens auch bereit, die Beendigung seiner Beziehungen zur Z.________ AG bis sp�testens 31. Dezember 2003 als Auflage f�r die Eintragung im Z�rcher Anwaltsregister zu akzeptieren (Rekurs-Duplik vom 13. Februar 2003). Die Verwaltungskommission wies den Rekurs mit Beschluss vom 1. Juli 2003 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. August 2003 beantragt der Z�rcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission vollumf�nglich aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die Eintragung von G.________ ins kantonale Anwaltsregister zu l�schen. Der Beschwerdegegner G.________ beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungskommission des Obergerichts und die Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz verweist auf seine Stellungnahmen in fr�heren Verfahren.
1.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 1 BGFA lassen sich Anw�lte, die �ber ein kantonales Anwaltspatent verf�gen und Parteien vor Gericht vertreten wollen, ins Register des Kantons eintragen, in dem sie ihre Gesch�ftsadresse haben. Die Aufsichtsbeh�rde tr�gt sie ein, wenn sie festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erf�llt sind (Art. 6 Abs. 2 BGFA). Art. 7 BGFA umschreibt die fachlichen Voraussetzungen f�r einen Eintrag, Art. 8 BGFA die pers�nlichen Voraussetzungen. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 BGFA m�ssen die Anw�lte handlungsf�hig sein (lit. a); es darf keine im Strafregister nicht gel�schte strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind (lit. b), und es d�rfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen (lit. c). Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA bestimmt sodann, dass die Anw�lte in der Lage sein m�ssen, den Anwaltsberuf unabh�ngig auszu�ben, und Angestellte nur von Personen sein k�nnen, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind. Was Anstellungen betrifft, gilt gem�ss Art. 8 Abs. 2 BGFA eine Ausnahme f�r Anw�lte, die bei anerkannten gemeinn�tzigen Organisationen angestellt sind; auch sie k�nnen sich ins Register eintragen lassen, wenn die �brigen pers�nlichen Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a-c BGFA) erf�llt sind und sich die T�tigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betreffenden Organisation verfolgten Zwecks beschr�nkt.
Gem�ss Art. 36 BGFA sodann sind Personen, die auf Grund bisherigen kantonalen Rechts �ber ein Anwaltspatent verf�gen, ins kantonale Anwaltsregister einzutragen, sofern sie in den anderen Kantonen nach Art. 196 Ziff. 5 BV der Bundesverfassung eine Berufsaus�bungsbewilligung erhalten h�tten. Als �bergangsbestimmung soll Art. 36 BGFA den Eintrag ins Anwaltsregister regeln in gewissen F�llen, da ein Eintrag gest�tzt auf das neu geltende Bundesrecht nicht (mehr) in Frage kommt, jedoch nach bisherigem Recht interkantonal eine Berufsaus�bungsbewilligung h�tte erlangt werden k�nnen.
1.2 Der Beschwerdegegner berief sich in seinem Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister noch auf Art. 36 BGFA, und die Aufsichtskommission begr�ndete ihren Eintragungsbeschluss ausschliesslich unter Hinweis auf diese Norm. Der Beschwerdegegner geht indessen, wie auch die Vorinstanz, zudem davon aus, dass er die gesetzlichen Eintragungsvoraussetzungen gem�ss Art. 7 und 8 BGFA, inbesondere Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA betreffend die Unabh�ngigkeit, erf�lle. Es ist vorab zu pr�fen, wie es sich damit verh�lt, entfiele doch die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der �bergangsbestimmung von Art. 36 BGFA, wenn der Eintrag nach geltendem Recht zu bewilligen w�re.
2.1 In seinem Grundsatzurteil vom 29. Januar 2004 zur Problematik der Unabh�ngigkeit angestellter Anw�lte (BGE 130 II 87) hat das Bundesgericht Folgendes erkannt:
Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA kn�pft an das formale Kriterium des Anstellungsverh�ltnisses, d.h. an die Unterscheidung zwischen selbstverantwortlicher und weisungsunterworfener T�tigkeit an; die Unabh�ngigkeit wird insofern strukturell, institutionell umschrieben. Bei einem Anstellungsverh�ltnis besteht eine Vermutung f�r das Fehlen der Unabh�ngigkeit. Diese Vermutung kann zwar widerlegt werden, und auch der angestellte Anwalt kann unter gewissen Voraussetzungen den Registereintrag beanspruchen. Dazu muss er allerdings klare Verh�ltnisse schaffen und aufzeigen, dass angesichts der Ausgestaltung seines Anstellungsverh�ltnisses keine Beeintr�chtigung seiner Unabh�ngigkeit droht und jegliche Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Anwaltst�tigkeit ausgeschlossen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn er seine T�tigkeit als Anwalt, f�r welche er den Registereintrag beansprucht, ausserhalb des Angestelltenverh�ltnisses aus�bt, was auch in b�roorganisatorischer Hinsicht zum Ausdruck kommen muss, und er sich auf Mandate beschr�nkt, die klar ausserhalb des T�tigkeitsbereichs des Arbeitgebers liegen (gemeint ist das konkrete Gesch�ftsumfeld, nicht die Branche als solche bzw. generell das Fachgebiet des Arbeitgebers, insofern zu einschr�nkend dargestellt bei Beat Hess, Die Unabh�ngigkeit angestellter Register-Anw�lte, in: Anwaltsrevue 3/2004 S. 94 f.). Mit dem Unabh�ngigkeitsgebot grunds�tzlich nicht vereinbar ist die Vertretung des Arbeitgebers selber sowie von diesem nahe stehenden Unternehmungen oder von dessen Kunden oder sonstigen Gesch�ftspartnern, sofern die Art der Beziehung dieser Personen zum Arbeitgeber f�r die Unabh�ngigkeit der Mandatsf�hrung nicht zum Vornherein irrelevant ist (BGE 130 II 87 E. 5.1, 5.2 und 6 S. 99 ff.).
Was insbesondere eine Vertretung von Kunden des Arbeitgebers betrifft, liegt es auf der Hand, dass Interessen und �ber den Einzelfall hinausgehende Strategien des Arbeitgebers sich auf die Art der Mandatsaus�bung, die von einem weisungsgebundenen Angestellten wahrgenommen wird, auswirken k�nnten. Die Gefahr entsprechender Einflussnahme des Arbeitgebers kann grunds�tzlich auch mit einem wie auch immer ausgestalteten Arbeitsvertrag nicht wegbedungen werden, und die gesetzliche Vermutung f�r das Fehlen der Unabh�ngigkeit l�sst sich f�r derartige Mandate nicht widerlegen.
2.2 Der Beschwerdegegner war Gr�ndungsmitglied der Treuhandgesellschaft, bei welcher er - ohne schriftlichen Arbeitsvertrag - als Rechtsberater von deren Kunden t�tig ist bzw. war. Er hielt einen Viertel der Aktien und bekleidete die Funktion eines Verwaltungsrats. Auch die Mitglieder des Managements, selbst Verwaltungsr�te einer Gesellschaft, k�nnen aber wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden sein. Unter welchen Umst�nden, etwa ab welchem prozentualen Anteil an den (allenfalls beschr�nkt �bertragbaren) Aktien ein Aktion�r als massgeblicher organisatorischer "Leiter" einer Aktiengesellschaft gelten und gleich wie der Hauptinhaber einer Personengesellschaft betrachtet werden k�nnte und wie sich dies auf die Frage der Unabh�ngigkeit auswirken w�rde, mag offen bleiben. Dem Beschwerdef�hrer kam in der Treuhandgesellschaft keine solche Funktion zu; weder die von ihm beigebrachte Best�tigung noch nicht einmal seine Sachdarstellung lassen diesen Schluss zu. Damit aber ist f�r die Frage der anwaltlichen Unabh�ngigkeit davon auszugehen, dass er Angestellter der Treuhandgesellschaft ist bzw. war (vgl. Urteil 2A.126/2003 vom 13. April 2004 E. 5.2). Da er als Anwalt unter anderem f�r Kunden dieser Gesellschaft t�tig zu werden gedenkt, was er nicht ausschliessen will, besteht, anders als dies offenbar die Vorinstanz meint, die auch durch die Best�tigung der Gesellschaft nicht zu widerlegende Vermutung f�r das Fehlen der Unabh�ngigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, solange das rechtliche Verh�ltnis zur Gesellschaft fortbesteht. Insofern h�tte die Eintragung ins Register nicht bewilligt werden d�rfen.
2.3 Der Beschwerdegegner hat in der Vernehmlassung vor Bundesgericht mitgeteilt, dass er per 1. August 2003 neue, eigene B�ror�umlichkeiten an einer anderen Adresse als derjenigen der Treuhandgesellschaft gemietet habe und sich seine Anwaltskanzlei ab 1. September 2003 dort befinden werde; ferner habe er per 30. Juni 2003 alle gesch�ftlichen Verbindungen zur Treuhandgesellschaft aufgel�st. Diese Angaben erscheinen belegt, und es ist von ihrer Richtigkeit auszugehen. Es liegt heute somit nichts mehr vor, was gegen seine Eintragung ins Anwaltsregister sprechen w�rde. Auch die Tatsache, dass verschiedene seiner Klienten auch Kunden der Treuhandgesellschaft sind (bzw. waren), spricht nicht gegen eine Eintragung; mit der Aufhebung der Gesch�ftsbeziehungen zwischen dieser und dem Beschwerdegegner ist die f�r das Angestelltenverh�ltnis typische und im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA allein entscheidende Subordinationssituation dahingefallen. Selbst wenn der angefochtene Beschluss aufgehoben w�rde, weil wegen der gesch�ftlichen Verkn�pfungen des Beschwerdegegners die Voraussetzung der Unabh�ngigkeit damals nicht gegeben war, w�re die bereits erfolgte Eintragung nicht r�ckg�ngig zu machen, sondern es m�sste nunmehr dem Gesuch von den kantonalen Beh�rden umgehend definitiv entsprochen werden. Insofern erwiese sich eine Gutheissung der Beschwerde als Leerlauf.
Soweit es sich bei den geltend gemachten neuen tats�chlichen Verh�ltnissen um eine nachtr�gliche Ver�nderung des Sachverhalts handelt, k�nnten diese an sich wegen des aus Art. 105 Abs. 2 OG folgenden weitgehenden Novenverbots (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen) im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden. Nun aber hat der Beschwerdegegner bereits im kantonalen Rekursverfahren umfassend �ber die Entwicklung seiner gesch�ftlichen Beziehungen zur Treuhandgesellschaft informiert und - glaubhaft - in Aussicht gestellt, dass er seine dortige T�tigkeit im Laufe des Jahres 2003, sp�testens aber Ende 2003, endg�ltig einstellen w�rde, wovon die Vorinstanz in ihrem Beschluss ausdr�cklich Kenntnis genommen hat (S. 4 oben). Damit erscheint dieses Sachverhaltselement gen�gend konkret ins vorinstanzliche Verfahren eingef�hrt, und seiner Ber�cksichtigung f�r das vorliegende Urteil steht nichts entgegen.
2.4 Da der Beschwerdegegner sein Verh�ltnis zur Treuhandgesellschaft aufgel�st hat und insofern keine Probleme betreffend seine Unabh�ngigkeit mehr bestehen, stellt sich auch die Frage allf�lliger erg�nzender Hinweise im Bewilligungsbeschluss bzw. der Anbringung eines Zusatzes im Register zum Vornherein nicht, sodass die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe seinen diesbez�glichen Antr�gen zu Unrecht schon aus prozessualen Gr�nden keine Folge gegeben, gegenstandslos ist. Nur erg�nzend ist festzuhalten, dass f�r derartige Hinweise und Zus�tze angesichts von Sinn und Zweck des Registereintrags kaum Raum besteht (vgl. Urteil 2A.101/2003 vom 13. Dezember 2003 E. 8).
2.5 Erf�llt der Beschwerdegegner heute s�mtliche Voraussetzungen f�r den Eintrag ins Anwaltsregister, braucht er sich nicht auf die �bergangsregelung von Art. 36 BGFA zu berufen (vorne E. 1.2).
In Ber�cksichtigung der aktuellen Verh�ltnisse ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang w�ren die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Nun darf aber ber�cksichtigt werden, dass zum Zeitpunkt, als der Registereintrag genehmigt wurde, die gesetzlichen Voraussetzungen hief�r nicht erf�llt waren; ferner lassen die Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses darauf schliessen, dass die Vorinstanz den Eintrag unbesehen des Fortbestands der wirtschaftlich-rechtlichen Verkn�pfung des Beschwerdegegners mit der Treuhandgesellschaft als rechtskonform erachtete. Da es dem Beschwerdef�hrer nicht ohne weiteres zuzumuten war, sich rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist vollst�ndige und zuverl�ssige Kenntnis auch �ber die neueste tats�chliche Entwicklung zu verschaffen, und er von einer Einstellung der umstrittenen T�tigkeit erst per 31. Dezember 2003 ausging, erscheint nachvollziehbar, dass er sich zur Beschwerdeerhebung veranlasst sah. Dies rechtfertigt zwar keine vollst�ndige Kostenbefreiung, jedoch eine Reduktion der ihm aufzuerlegenden Gerichtsgeb�hr (Art. 153 bzw. 153a OG).
Was die Frage der Parteikosten betrifft, so erscheinen vorliegend die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch dem in eigener Sache selbst handelnden Anwalt eine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 119 Ib 412 E. 3 S. 415; ferner BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f. und 110 V 72 E. 7 S. 81 f., 132 E. 4d S. 134 f. mit umfassenden Ausf�hrungen zu den Voraussetzungen einer Entsch�digung f�r pers�nlichen Arbeitsaufwand), nicht als gegeben, sodass die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den grunds�tzlich obsiegenden Beschwerdegegner ausser Betracht f�llt.

References: Art. 36
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 196
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 36

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 105
 BGE 
 Art. 36
 BGE