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Timestamp: 2020-08-11 01:14:32+00:00

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Steuerfreiheit eines Stipendiums - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 01.10.2012
III B 128/11
§ 3 Nr 44 EStG 2002
§ 52 Abs 2 S 1 Nr 1 AO
BFH/NV 2013, 29
BFH, Beschluss vom 01.10.2012 - Aktenzeichen III B 128/11
DRsp Nr. 2012/22050
1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan hat. 2. NV: Nach den maßgeblichen Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie besteht der Zweck des EXIST-Gründerstipendiums darin, eine Existenzgründung vorzubereiten und zu begleiten sowie zur unternehmerischen Selbständigkeit hinzuführen. Diese Zwecke fallen nicht unter die in § 3 Nr. 44 EStG genannten Förderungszwecke.
Ein Stipendium zur Vorbereitung einer Existenzgründung erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG .
EStG § 3 Nr. 44 ;
Der Kläger ging im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr davon aus, dass sein Stipendium nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung ( EStG ) steuerfrei sei. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beurteilte das Stipendium hingegen als steuerpflichtig und setzte die Einkommensteuer entsprechend fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch war zwar der Höhe nach teilweise erfolgreich. Er hatte aber keinen Erfolg, soweit die Steuerfreiheit des Stipendiums betroffen war.
Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) sowie wegen Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO ) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ).
a) Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Kläger eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingehen, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Mai 2008 VII B 118/07, BFH/NV 2008, 1440 ). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat (Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 106, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). So verhält es sich im Streitfall.
Der Begriff der Forschung ist in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geregelt. Hierunter versteht man die planmäßige (systematisch-methodische) Suche nach neuen Erkenntnissen (z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 52 AO Rz 19; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG , § 3 Nr. 44 Rz B 44/65; Jachmann in Beermann/Gosch, AO § 52 Rz 48). Die RL-BMWi sehen zwar durchaus auch vor, dass der Gründer im Rahmen seines Vorhabens forschend tätig werden kann, zumal die zu fördernde Gründungsidee hauptsächlich eine technische Produkt- oder Prozessinnovation oder eine neuartige innovative Dienstleistung zum Gegenstand haben muss (s. Nr. 2 RL-BMWi). Gleichwohl verfolgt das Stipendium nicht vorrangig das Ziel, die planmäßige Suche nach neuen Erkenntnissen zu fördern. Sollte die Gründungsidee eine forschende Tätigkeit erforderlich machen, ist sie nicht primärer Zweck, sondern notwendiges Durchgangsstadium, um das angestrebte Ziel --die Vorbereitung einer innovativen Existenzgründung-- zu fördern.
Für die Bestimmung der Begriffe "Ausbildung" und "Fortbildung" sind die Kriterien heranzuziehen, wie sie von der früheren Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten (§ 9 EStG ) und Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ) entwickelt wurden (HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 44 EStG Rz 2; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 44 Rz B 44/65). Während zur Ausbildung alle der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienenden Maßnahmen gehören, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444 ), sind Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, um in dem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden, der Fortbildung zuzuordnen (BFH-Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 31/07, BFH/NV 2009, 1797 ). Von einem wissenschaftlichen Arbeiten kann nur gesprochen werden, wenn grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Sinnzusammenhang gebracht werden (BFH-Urteil vom 7. März 2007 I R 90/04, BFHE 217, 413 , BStBl II 2007, 628 ).
2. Aus den gleichen Gründen scheidet eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO ) aus. Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt daher ebenfalls eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2012 III B 153/11, BFH/NV 2012, 705 , m.w.N.).
3. Den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ) hat der Kläger bereits nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ). Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer u.a. tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil einerseits und aus den behaupteten, mit Datum sowie Aktenzeichen und/oder Fundstelle bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. Senatsbeschluss vom 11. März 2011 III B 76/10, BFH/NV 2011, 981 ). Hieran fehlt es bereits deshalb, weil der Kläger keine Divergenzentscheidung bezeichnet hat.
Vorinstanz: FG Köln, vom 26.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 3508/10
Zitieren: BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (III B 128/11) - DRsp Nr. 2012/22050

References: § 3

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