Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuerkei-journalisten-haft-erstes-urteil-egmr-menschenrechte-rechtsweg-erschoepft/
Timestamp: 2019-08-18 07:03:45+00:00

Document:
Rechtsstaat in der Türkei? Endlich entscheidet der EGMR
Inhaftierte Journalisten in der Türkei: Was man vom EGMR erwarten kann
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Einfach über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung hinwegzufegen, wäre aber keine besonders gute Idee gewesen - obwohl die eigene Rechtsprechung den Straßburger Richtern dazu im Notfall sogar den Raum gegeben hätte: So gilt zwar der Grundsatz der Subsidiarität. Beschwerdeführer müssen aber keine nicht-effektiven oder von vornherein aussichtslosen Rechtsbehelfe ergreifen.
So hatte sich Ankara über zwei Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der Abgeordnete der Mitgliedstaaten vier Mal im Jahr zusammenkommen, ganz besonders empört: Erst wurde die Türkei im April nach 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt - aus Sorge um die Demokratie in dem Land. Dann verlieh die Versammlung dem inhaftierten türkischen Juristen Murat Arslan ihren Menschenrechtspreis, dabei hält Ankara den Mann für ein Gülen-Mitglied.
Die Türkei reagierte mit der Drohung, ihre Zahlungen an den Europarat von bisher etwa 34 Millionen Euro auf rund 14 Millionen Euro zu kürzen. Das Land zählte seit 2016 zu den sechs großen Beitragszahlern, die jeweils etwa zehn Prozent des Gesamtbudgets tragen. Den Europarat könnte die Androhung in finanzielle Nöte bringen, da Russland - ein weiterer großer Beitragszahler - derzeit kein Geld überweist.
Der EGMR kann damit nun die Beschwerden von Altan und Alpay inhaltlich prüfen - er muss nicht mehr am Zulässigkeitskriterium der Rechtswegerschöpfung halt machen. Denn die beiden Männer haben es zumindest versucht vor den türkischen Gerichten. Dem EGMR bleibt es damit - vorerst – zumindest erspart, ein Urteil über die Funktionsfähigkeit der türkischen Justiz zu fällen.
Darf sich die Türkei auf eine Aussetzung der Menschenrechtskonvention berufen, und wenn ja, in welchem Umfang? Gemäß Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kann - verkürzt formuliert - ein Staat im Ausnahmezustand für eine begrenzte Zeit das Ausmaß seiner Verpflichtungen nach der EMRK reduzieren, soweit es die Lage unbedingt erfordert. Die Türkei tut das seit dem Putschversuch. Auf Kritik daran reagiert Ankara übrigens gerne mit einem Verweis auf Frankreich und dem Vorwurf, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Paris hatte nach den Anschlägen vom 13. November 2015 ebenfalls mehrmals von Artikel 15 Gebrauch gemacht, woran sich - so die türkische Lesart - aber niemand gestört habe.
Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an einen Beweis für eine Verletzung von Artikel 18 EMRK gesenkt. Früher hatte der EGMR teilweise unwiderlegbare und unmittelbare Beweise ("incontrovertible and direct proof") von den Beschwerdeführern verlangt. Nun sollen die allgemeinen Beweisregeln gelten. Danach liegt die Beweislast nicht allein bei der einen oder der anderen Partei. Der Gerichtshof kann vielmehr auch selbst Material einfordern und Rückschlüsse aus dem Verhalten einer Regierung ziehen, wenn nur sie allein Zugang zu relevanten Informationen hat.
Altan wurde dagegen zwischenzeitlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wegen des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Da sich die Beschwerden vor dem EGMR nur gegen die Untersuchungshaft richten, wäre die Türkei zu einer Freilassung von Altan - im Falle einer Verurteilung - also nur verpflichtet, wenn er sich bei Rechtskraft des EGMR-Urteils überhaupt noch in Untersuchungshaft und nicht bereits im Strafvollzug befände.
Allerdings verpflichten die Straßburger Urteile über die individuellen Fälle hinaus auch dazu, strukturelle Probleme anzugehen. Für Ernüchterung sorgt da der Blick zurück auf einen Fall, der den EGMR vor ein paar Jahren beschäftigte. 2011 wurde der Journalist Ahmet Sik für über ein Jahr in Untersuchungshaft genommen - unter anderem wegen Kritik an der Gülen-Bewegung. Auch er wurde freigelassen, bevor Straßburg über seinen Fall entschied.
Dr. Claudia Kornmeier, Inhaftierte Journalisten in der Türkei: Was man vom EGMR erwarten kann . In: Legal Tribune Online, 19.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27597/ (abgerufen am: 16.08.2019 )
20.03.2018 11:53, M.D.
Die Berichterstattung über das Schicksal der Putsch-Verdächtigen leidet darunter, dass das Thema ByLock kaum bis gar nicht thematisiert wird.
ByLock ist ein Verschlüsselungsprogramm, das nicht im AppStore erhältlich war, sondern durch "dunkle Kanäle" verteilt wurde. Es wurde freigeschaltet, indem man eine 1-Dollar-Note in die Kamera hielt. Wer dieses Programm zur verschlüsselten Kommunikation benutzt hat, kann wohl schwerlich behaupten, als unbescholtener Bürger aus heiterem Himmel Opfer eines Komplotts geworden zu sein.
Früher fiel so etwas in der Bundesrepublik Deutschland übrigens unter den § 128 StGB. Der wurde jedoch im Jahre 1968 auf Antrag der SPD (u.a. Herbert Frahm, Kampfname "Willy Brandt", Deckname "Polarforscher") abgeschafft. Deshalb können wir uns heute auch so schön künstlich aufblasen und mit der Moralkeule winken.
"§ 128 StGB a.F.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 90a Abs. 5 und 6 entsprechend."
22.03.2018 17:12, Anton
Zusammenhang ist mir unverständlich. Warum muss ein "unbescholtener Bürger" sich der staatlichen Überwachung dzúrch das Erdogan-Regime beugen? So etwas gibt es allerdings in China.
22.03.2018 18:38, Rumpf
M.D. trifft den Nagel auf den Kopf. Auch ich habe in meinen Berichten unmittelbar nach dem Putsch zunächst für Vorsicht plädiert, die Verwendung von "Bylock" als nicht ausreichend anzusehen. Tatsächlich bestreitet in der Türkei auch die Opposition nicht mehr, dass "Bylock" als Indiz für die Mitgliedschaft in der Vereinigung gilt. Der türkische Kassationshof verlangt, um dieses Indiz in Beweiskraft erwachsen zu lassen, von den Staatsanwaltschaften den Beweis der aktiven Verwendung. Richtig ist, dass die Gülen-Bewegung seit Beginn der 1980er Jahre den "Marsch durch die Institutionen" propagiert hat. Und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie das System in der Justiz funktioniert hat.
Jetzt das große Aber: Was Erdogan derzeit betreibt, ist nichts anderes. Auch er besetzt das System mit treuen Gefolgsleuten mit der Folge, dass Verwaltungsentscheidungen wie auch Gerichtsentscheidungen zunehmend "systemkonform" ergehen. Erdogan ist also der Beelzebub, der den Teufel austreibt.
Der EGMR hat sich bislang richtig verhalten.
Wenn die Türkei ihre Beitragszahlungen kürzt, appelliere ich an Deutschland, einzuspringen. Das sollte uns der Rechtsstaat in der Türkei, der uns ja offenbar täglich betrifft und bewegt, wert sein.

References: EGMR

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 § 128
 § 90
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