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Timestamp: 2019-08-19 06:54:35+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 - openJur
Beschluss vom 10.07.2002 - 19 E 808/01
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2002 - 19 E 808/01
openJur 2011, 18918
vorher: Az. 6 K 1644/01
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Die kraft Gesetzes (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, BGBl I 2001, S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz. Das Verwaltungsgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.
Entgegen dem Vorbringen des Klägers war die Anordnung des Beklagten zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über seine weitere Kraftfahreignung vom 11. September 2000 gemäß § 46 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2 FeV rechtmäßig. Das anlassgebende Unfallgeschehen vom 1. Juli 2000 und die Angaben des Klägers am Unfallort - ihm sei kurz vor dem Unfall unwohl und schwarz vor Augen geworden und er habe daher die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, als Nächstes erinnere er sich an den lauten Knall durch den Zusammenstoß, er habe einen "Kreislaufzusammenfall" gehabt - waren, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, bekannt gewordene Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche Kraftfahreignung des Klägers begründeten. Die vom Kläger erst mit der Klageschrift vom 17. April 2001 gegebene und in der Beschwerdebegründung wiederholte Erläuterung - Ursache des Unfalls sei gewesen, dass sein neuer Arbeitgeber in der Gebäudereinigungsbranche es ihm an dem heißen Tag nicht erlaubt habe, sich ausreichend mit Flüssigkeit zu versorgen, so dass es zu einem Zusammenbruch des Kreislaufs gekommen sei, nach eintägiger stationärer Behandlung und dem Ausgleich des Flüssigkeitsmangels sei er wieder vollständig leistungsfähig gewesen - ist untauglich, den Anlasstatsachen die Relevanz für klärungsbedürftige Eignungsbedenken zu nehmen. Maßgebend für aufklärungsbedürftige Bedenken im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV sind bekannt gewordene Tatsachen. Die in der Klageschrift erläuterten Umstände sind aber zu spät bekannt gegeben worden; die Tatsachenbehauptungen waren weder dem Beklagten bei der Anordnung vom 11. September 2000 oder bei Erlass der Fahrerlaubnisentziehung vom 16. November 2000 bekannt noch insbesondere der Widerspruchsbehörde bei Erlass der letzten Behördenentscheidung, des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001, als dem maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Fahrerlaubnisentziehung,
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 (79) und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, NZV 1996, 84.
Daher ist bei der gerichtlichen Prüfung von der bei Erlass des Widerspruchsbescheides gegebenen Sachlage auszugehen. Danach waren nur die Tatsachen bekannt, die, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, aufklärungsbedürftige Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers begründeten.
Davon abgesehen hätten nicht schon aufgrund des Sachvortrags des Klägers in der Klageschrift die begründeten Bedenken gegen die Kraftfahreignung als ausgeräumt angesehen werden können. Die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens dient im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVO, § 11 Abs. 2, § 46 Abs. 3 FeV der Abklärung von in einer gesundheitlichen Beeinträchtigung begründeten Bedenken gegen die körperliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis, die der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit und andere Verkehrsteilnehmer dienen, die aus der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr erwachsen, bestimmt sich der Aufklärungsbedarf nach dem Maßstab der durch den betroffenen Kraftfahrer ausgelösten Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit einschränkenden Gesundheitsbeeinträchtigungen erhebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt. Im Fall des Klägers haben sich diese Gefahren in dem Verkehrsunfall am 1. Juli 2000 realisiert und war auch danach von einem hohen Gefahrenpotential auszugehen. Denn nach den eigenen Angaben des Klägers am Unfallort war der Unfall durch einen Kreislaufzusammenbruch mit einer plötzlich aufgetretenen Bewusstseinsstörung verursacht worden. Ob im Hinblick auf das Vorbringen im gerichtlichen Verfahren die Unfallursache auf eine nur einmalige Störung der körperlichen Leistungsfähigkeit zurückzuführen war oder aber auf eine dauerhafte oder wiederkehrende Erkrankung mit der Gefahr jederzeit möglicher Wiederholung, bedurfte der Aufklärung durch die angeordnete amtsärztliche Begutachtung. Dies hat der Kläger in der Sache nicht anders gesehen, da er seinen Vortrag unter Sachverständigenbeweis gestellt hat; eine sachverständige Aufklärung sollte aber gerade durch die amtsärztliche Begutachtung herbeigeführt werden.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ergeben sich auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 11. September 2000 unter dem Aspekt der gesetzten Frist. Rechtlich erheblich ist die Frist im Sinne von § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, nämlich die von der Fahrerlaubnisbehörde festgelegte Frist für die Beibringung des Gutachtens. Dass die dem Kläger für die Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens gesetzte Frist bis zum 30. Oktober 2000 unangemessen kurz war, hat der Kläger nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Ob und inwieweit die darüber hinaus für die Erteilung seiner Zustimmung zur Begutachtung gesetzte Wochenfrist erheblich ist für die Rechtmäßigkeit der Anordnung, bedarf hier keiner näheren Prüfung. Diese Frist dient ersichtlich lediglich dazu, das Verfahren der Begutachtung zu beschleunigen und zu gewährleisten, dass die Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV eingehalten werden kann. Angesichts des Maßes an Gefährlichkeit, von dem beim Kläger auszugehen war, war eine kurze Frist für die Einleitung des Begutachtungsverfahrens veranlasst. Dass diese Frist nicht mit der Erstellung des Anschreibens, sondern erst mit dessen Zugang beim Kläger begann, liegt auf der Hand. Dass der Kläger binnen Wochenfrist auch nach Einholung von Rechtsrat sich nicht entscheiden konnte, ob er sich der amtsärztlichen Begutachtung unterziehen solle, ist nicht aufgezeigt und nicht ersichtlich.
Weil der Kläger das von ihm somit rechtmäßig geforderte amtsärztliche Gutachten über seine Kraftfahreignung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ohne ausreichenden Grund nicht fristgerecht beigebracht hat, durfte der Beklagte bei Erlass der Ordnungsverfügung vom 16. November 2000 über die Fahrerlaubnisentziehung auf die Nichteignung des Klägers schließen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist diesem Schluss im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV nicht durch im Widerspruchsverfahren bis zum maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung eingetretene Umstände die Grundlage entzogen worden.
Mit der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV hat der Verordnungsgeber die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen.
Vgl. Amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Verkehrsblatt 1998, 1049 (1069).
Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Erwägung zugrunde, dass die Fahrerlaubnisbehörde, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine berechtigte Anordnung zur Aufklärung von Eignungsbedenken ohne ausreichenden Grund nicht befolgte, im Rahmen der Beweiswürdigung Schlüsse hinsichtlich seiner Kraftfahreignung ziehen konnte; sie konnte auf Grund der Eignungsbedenken zu der Überzeugung gelangen, dass der Betroffene Mängel verbergen wolle, die seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, und seine Nichteignung erwiesen sei. Der Schluss von der Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung auf die Nichteignung hat seine wesentliche Grundlage in der Verletzung der dem Betroffenen (heute etwa gemäß § 11 FeV) obliegenden Mitwirkungspflicht, den notwendigen Teil an der Klärung der berechtigten Eignungszweifel beizutragen. Die Weigerung des Fahrerlaubnisinhabers, sich untersuchen zu lassen, bzw. die nicht fristgerechte Beibringung des geforderten Gutachtens kann im Rahmen der Beweiswürdigung dahin gewertet werden, dass der Betroffene vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt und nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444, 446 ZPO die zu beweisende Tatsache (der Nichteignung) als erwiesen angesehen werden kann.
Aus diesen Erwägungen, insbesondere dem Umstand, dass der Schluss von der Nichtbefolgung der Aufklärungsanordnung auf die Nichteignung ein - nunmehr positiv rechtlich anerkannter - Akt der Beweiswürdigung ist, folgt allerdings auch, dass, wenn der Betroffene die ihm obliegende Mitwirkungshandlung zur Klärung von Eignungsbedenken nach der - rechtmäßigen - Fahrerlaubnisentziehung im Widerspruchsverfahren nachholt, dies bei der Entscheidung über den Widerspruch im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Denn hat sich der Betroffene der angeordneten Begutachtung nachträglich gestellt und legt er der Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, Buchholz, 442.16, § 15 b StVZO Nr. 26,
und die bei der Prüfung, ob der Betroffene (weiterhin) zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, also der Schluss auf seine Nichteignung noch zu ziehen ist, verwertbar ist. Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es dem Betroffenen nach einer - insbesondere sofort vollziehbaren - Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig geforderten Gutachtens unbenommen bleibt, im Widerspruchsverfahren sich der geforderten Begutachtung zu stellen und das Gutachten vorzulegen.
Der Kläger hat das - zu Recht - geforderte amtsärztliche Gutachten nicht vorgelegt. Insofern kann er sich, um den Schluss gemäß § 11 Abs. 8 FeV zu entkräften, nicht darauf berufen, für den Beklagten habe (nach Vorlage der Einverständniserklärung) bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ausreichend Gelegenheit bestanden, aufgrund der ihm "obliegenden Fürsorgeverpflichtung" das Gutachten einzuholen. Die Einholung des Gutachtens war nicht Aufgabe des Beklagten. Es ist vielmehr nach § 3 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 und 5 FeV Sache des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die geforderte Untersuchung in Auftrag zu geben, sich der Untersuchung auf seine Kosten zu unterziehen und das geforderte Gutachten beizubringen.
Der Kläger kann den Schluss nach § 11 Abs. 8 FeV auch nicht unter Hinweis darauf entkräften, dass zwar er zur Begutachtung vor Erlass des Widerspruchsbescheides bereit gewesen sei, der Beklagte aber die Begutachtung durch den Amtsarzt, die er selber nicht beantragen könne, nicht veranlasst habe. Damit bezieht sich der Kläger auf den Hinweis des Beklagten vom 30. November 2000, er sei ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung bereit, die Begutachtung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zuzulassen (was nach den vorstehenden und den nachfolgenden Ausführungen - so - auf einem rechtlich unzutreffenden Ausgangspunkt beruht) und die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung aufzuheben, wenn der Kläger sich unverzüglich der Begutachtung unterziehe, das Gutachten innerhalb der bestimmten Frist vorlege und dieses die Eignungsbedenken ausräume und keine neuen bekannt würden und wenn der Kläger durch Abgabe einer schriftlichen "Kostenübernahmeerklärung" u. a. auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens (einschließlich derjenigen eines Rechtsanwalts) verzichte.
Der Kläger konnte allerdings nicht ohne entsprechende Mitwirkung der Fahrerlaubnisbehörde eine amtsärztliche Untersuchung und Gutachtenerstellung beim zuständigen Gesundheitsamt herbeiführen. Denn nach der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vom 25. November 1997, GV NRW 1997, 431, haben die unteren Gesundheitsbehörden Gutachten zu erstatten, soweit dies durch bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben ist; in den hier interessierenden, auch im Verfahren über die Fahrerlaubnisentziehung (§ 46 Abs. 3 FeV) anwendbaren bundesrechtlichen Regelungen in § 11 Abs. 6 Satz 4, § 11 Abs. 5 FeV iVm der Anlage 15 ist die Mitwirkung der Fahrerlaubnisbehörde bei der amtsärztlichen Gutachtenerstellung zwingend vorgesehen. Diese teilt nämlich der untersuchenden Stelle die zu klärenden Fragen im Hinblick auf die Kraftfahreignung mit und übersendet ihr die entsprechenden vollständigen Unterlagen, und der Gutachter hat die Untersuchung unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen vorzunehmen und sich an die von der Behörde vorgegebene Fragestellung zu halten. Ist danach Voraussetzung für die Durchführung einer amtsärztlichen Begutachtung der Kraftfahreignung, dass bei dieser die Fahrerlaubnisbehörde mitwirkt, ist schon zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der auf einen Schluss auf die Nichteignung im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV gestützten Fahrerlaubnisentziehung weiter davon auszugehen, dass die Behörde ihre Mitwirkung in Fällen der vorliegenden Art - nach den vorstehenden Ausführungen auch nach Erhebung des Widerspruchs - grundsätzlich nicht verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten, unzumutbaren zusätzlichen Anforderungen abhängig machen darf.
Vorliegend hat der Beklagte, nachdem der Kläger sein Einverständnis mit der amtsärztlichen Begutachtung erklärt hatte, die erforderliche Mitwirkung nicht verweigert. Soweit er die Mitwirkung bei der Begutachtung im Schreiben vom 30. November 2000 von einem schriftlich zu erklärenden Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens einschließlich der Anwaltskosten abhängig gemacht hat, war dies keine sachlich ungerechtfertigte, unzumutbare zusätzliche Anforderung. Auch insofern können unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Schlusses gemäß § 11 Abs. 8 FeV die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO verneint werden, ohne dass schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen zu beantworten wären, die zu klären nicht Aufgabe des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren ist.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001 - 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 -.
Die Frage, ob der vom Kläger verlangte Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens sachlich gerechtfertigt und zumutbar war, ist nämlich auf der Grundlage einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen und hierzu bereits ergangener Rechtsprechung zu bejahen; schwierige Rechtsfragen sind insofern nicht mehr zu klären.
Die vom Kläger verlangte Verzichtserklärung hätte ersichtlich nur zum Tragen kommen können, wenn das vorgelegte amtsärztliche Gutachten zu seinen Gunsten ausgefallen wäre, wenn also die gegebenen Eignungsbedenken vollständig ausgeräumt worden wären und infolgedessen die Fahrerlaubnisentziehung als rechtswidrig hätte aufgehoben werden müssen; anderenfalls hätte der Kläger als Widerspruchsführer wegen der Erfolglosigkeit seines Widerspruchs, wie sich aus § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erschließt, auch seine eigenen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung tragen müssen. Die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung hätte aber nicht aus sich heraus zur Folge gehabt, dass zugunsten des Klägers eine Kostengrundentscheidung ergangen wäre und er einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten erlangt hätte, den der Beklagte durch die vom Kläger verlangte Verzichtserklärung seiner offenkundigen Interessenlage entsprechend abwenden wollte. Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers wäre nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW nur entstanden, soweit der Widerspruch "erfolgreich" gewesen wäre. Da § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW wie die entsprechende bundesrechtliche Regelung allein auf den äußeren Erfolg des Widerspruchs abstellt, ist ein Widerspruch nur dann erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde dem Widerspruch abhilft, weil sie ihn für begründet hält (§ 72 VwGO), oder wenn die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch stattgibt (§ 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Nimmt hingegen die Ausgangsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt aus anderen Gründen zurück, ist die Rücknahme mithin nicht widerspruchsbezogen, liegt darin, auch wenn die dem Interesse des Widerspruchsführers entsprechende Rechtslage hergestellt wird, keine Abhilfe und ist der Widerspruch nicht im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW erfolgreich; eine dem Widerspruchsführer günstige Kostengrundentscheidung kann dann nicht ergehen. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren ist eine grundsätzlich zulässige Verfahrensweise. Allerdings hat die Behörde bei der Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Wählt sie den Weg der Rücknahme, ist dies den Grundsätzen fairer Verfahrensgestaltung und von Treu und Glauben entsprechend nur ermessensgerecht, wenn sie dafür tragfähige Gründe hat; sachwidrig wäre es, wenn sie nur zur Vermeidung der Kostenlast aus § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW den rechtswidrigen Verwaltungsakt unter Umgehung einer an sich gebotenen Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO aufhöbe und den Widerspruchsführer so um den zu erwartenden Kostenerstattungsanspruch brächte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 6.95 -, BVerwGE 101, 64 (67 ff.) = NVwZ 1997, 227 ff.
Vorliegend hätte sich der Beklagte für den Fall der Beibringung eines positiven amtsärztlichen Gutachtens durch den Kläger auf sachlich gerechtfertigte, tragfähige Gründe stützen können, um anstelle einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO die Fahrerlaubnisentziehung zurückzunehmen. Dadurch wäre der Kläger nicht sachwidrig um den Anspruch auf Erstattung seiner Kosten des Vorverfahrens gebracht worden. Es war Sache des Klägers, an der Aufklärung der bei ihm aufgetretenen Eignungsbedenken mitzuwirken und das von ihm zu Recht geforderte amtsärztliche Gutachten fristgerecht beizubringen. Er hat dies ohne ausreichenden Grund unterlassen, so dass der Beklagte auf seine Nichteignung mit der Folge der Fahrerlaubnisentziehung schließen durfte. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren keine tragfähigen Gründe angeführt, die den Schluss auf die Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung zuließen. Wäre auf die Vorlage eines positiven Gutachtens im Widerspruchsverfahren hin die Fahrerlaubnisentziehung aufzuheben gewesen, hätte dies allein seinen Grund darin gehabt, dass eine neue, für die (anderweitige) Beurteilung der Kraftfahreignung selbständig bedeutsame und verwertbare Tatsache eingetreten wäre, die schon vorher beizubringen dem Kläger aufgrund seiner Mitwirkungspflicht oblegen hätte und er ohne ausreichenden Grund unterlassen hatte. Der Grund für die Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung wäre also nicht durch den Widerspruch des Klägers veranlasst, nicht widerspruchsbezogen gewesen, und zwischen der Herstellung des dem Kläger günstigen Rechtszustandes und seinem Widerspruch hätte keine kausale Verknüpfung bestanden, die für eine Abhilfeentscheidung im Rechtssinne typisch ist.
Vgl. zu diesen Aspekten: BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 -, BVerwGE 88, 41 (43) = NVwZ 1992, 669 (670); OVG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 3 Bf 438/98 -, NVwZ-RR 1999, 706 (707); P. Stelkens/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. A., § 80 Rdnr. 31; Busch in: Knack, VwVfG, 6. A., § 80 Rdnr. 5.5.3 c); Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 72 Rdnr. 16; Geis in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 72 Rdnr. 45.
Angesichts dessen, dass die Kostenverzichtserklärung nicht darauf angelegt war, dem Kläger für den Fall eines günstigen Ausgangs des Widerspruchsverfahrens eine zu erwartende Rechtsposition in Bezug auf die Kosten vorzuenthalten, war es dem anwaltlich beratenen Kläger zuzumuten, sich auf den geforderten Kostenverzicht einzulassen, wenn es ihm ernsthaft um die Klärung der fortbestehenden Eignungsbedenken zu tun war. Er kann sich nicht aus sachlich gerechtfertigten Gründen auf den Rechtsstandpunkt stellen, wegen des verlangten Kostenverzichts habe er auch im Widerspruchsverfahren das geforderte amtsärztliche Gutachten nicht beizubringen brauchen bzw. sei er von der Beibringung abgehalten worden.
Aus den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 1993 - 10 S 67/93 -, NZV 1993, 327,
ausgeführten Gründen, denen der Kläger mit seiner Beschwerdebegründung nicht entgegengetreten ist, wird dem Schluss auf die Nichteignung des Klägers im Sinne von § 11 Abs. 8 FeV bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides auch nicht dadurch die Grundlage entzogen, dass der Kläger nachträglich, also nach Ablauf der gesetzten Frist für die Vorlage des ärztlichen Gutachtens sein Einverständnis mit der Begutachtung erklärt hatte. Der Kläger hat mit der bloßen Vorlage der Einverständniserklärung die geforderte Mitwirkung nicht erbracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.
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