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Timestamp: 2016-10-28 19:42:54+00:00

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5D_49/2015 (24.09.2015)
5D_49/2015 � � Urteil vom 24. September 2015
Mit Schreiben vom 10. April 2014 ersuchte A.________ das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, die gest�tzt auf den Entscheid vom 24. Juli 2013 (yyy) in Rechnung gestellten Gerichtskosten in der H�he von Fr. 200.- zu erlassen oder zu stunden.
Dagegen erhebt A.________ (Beschwerdef�hrer) am 25. Februar 2015 subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Ferner stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seine Beschwerde gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid mit der Beschwerde gegen den (Kosten-) Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 15. Januar 2015, im Verfahren uuu zu vereinigen, wies der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes am 26. Februar 2015 ab.
1.1.�Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 138 III 46 E. 1 S. 46; 135 III 212 E. 1 S. 216; je mit Hinweisen).
1.2.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 117 i.V.m Art. 90 BGG) betreffend den Erlass respektive die Stundung von Verfahrenskosten, die im Rahmen einer familienrechtlichen Angelegenheit festgelegt worden waren. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) vorliegt. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.3.�Nicht zul�ssig sind vor Bundesgericht neue Begehren (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG), das heisst Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121) und die zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes f�hren. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr oder anderes verlangt, als er bereits vor dem Obergericht geltend gemacht hatte, kann das Bundesgericht daher auf seine Beschwerde nicht eintreten. Dies betrifft namentlich die Begehren, das h�chste Kaufangebot f�r die Liegenschaft sei amtlich festzustellen,���die angebliche Beg�nstigung von (erstinstanzlichen) Gerichtspersonen sei aufsichtsrechtlich zu unterbinden und "das Begehren durch eine kundige Gerichtsperson zu revidieren", strafrechtliche Tatbest�nde der zivilen Beh�rden seien durch das Bundesgericht abkl�ren zu lassen, s�mtliche bisher geleisteten Zahlungen seien samt Zinsen zur�ckzuerstatten, s�mtliche seit 2011 verf�gten Gerichtsgeb�hren aufzuheben, Prozesskosten seien durch Gegenparteien zu ersetzen und die Wiedergutmachung im Sinne von Genugtuung und Entsch�digung (Staatshaftung) anzuordnen.
1.4.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde darf der Beschwerdef�hrer ferner keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Diesen Nachweis erbringt der Beschwerdef�hrer nicht. Die neu ins Recht gelegten Beilagen sind daher unbeachtlich. Dasselbe gilt f�r die sinngem�ssen Beweisantr�ge, Eingaben aus fr�heren Gerichtsverfahren beizuziehen.
1.5.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). F�r Verfassungsr�gen gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2, Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1.�Die Vorinstanz erwog vorab, dass neue Antr�ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und daher diverse erst vor Obergericht vorgebrachten Tatsachenbehauptungen (unter anderem zur Belehnung respektive "Blockierung" der Liegenschaft und der Abzahlung von Gerichtskosten an das Obergericht aus Sozialhilfegeld) versp�tet und unzul�ssig seien. Sie erwog sodann, auf die Beschwerde sei mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten. Sie hielt dann aber in einer materiellen Eventualbegr�ndung fest, dass der Beschwerdef�hrer keine vollst�ndigen Angaben zu Einkommen und Verm�gen gemacht habe und somit auch die angeblich hypothekarische Belastung der Liegenschaft nicht ersichtlich und die Behauptungen hierzu unsubstanziiert seien. Aus dem Verfahren zzz sei jedoch bekannt, dass der Beschwerdef�hrer angegeben habe, seine Liegenschaft sei unbelastet, er mit seiner Ehefrau die Ver�usserung der Liegenschaft vereinbart habe und der Makler Kaufangebote im Betrag von Fr. 150'000.-- eingeholt habe. Es liege somit weder eine Mittellosigkeit noch eine unzumutbare H�rte vor.
2.2.�Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist in weiten Teilen appellatorisch und unverst�ndlich. Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar, seine "wirtschaftliche Integrit�t und Selbst�ndigkeit" gem�ss Art. 12 BV - eventuell in Verbindung mit der Eigentumsgarantie - sei durch den Kostenentscheid verletzt und die Verh�ltnism�ssigkeit missachtet worden. Er setzt sich aber nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend mit den obergerichtlichen Erw�gungen auseinander respektive zeigt nicht klar und detailliert auf, inwiefern durch den Entscheid des Obergerichts verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollten.
So ist es insbesondere ungen�gend, ohne weitere Begr�ndung eine offensichtlich falsche Darstellung des Sachverhaltes zu r�gen respektive den Novenausschluss der Vorinstanz zu monieren, ohne substanziiert darzulegen, inwiefern die behaupteten Tatsachen bereits aktenkundig waren. Sollte hingegen der Beschwerdef�hrer tats�chlich - entgegen den internen Abkl�rungen der Vorinstanz und gem�ss den Behauptungen des Beschwerdef�hrers - auch nach Oktober 2014 monatliche Ratenzahlungen an das Obergericht geleistet haben - spricht dies umso mehr gegen die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers. Mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe in seinem Erlassgesuch keine vollst�ndigen Angaben hinsichtlich seines Einkommens und Verm�gens gemacht, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Auch seine Ausf�hrungen, das von der Vorinstanz erw�hnte Kaufangebot sei mittlerweile �berboten worden und betreffe einen Teil der Liegenschaft der nicht belastet sei, w�hrend andere Teile hingegen hoch belastet seien, verm�gen - sofern sie �berhaupt zul�ssig sind - keine Verfassungsverletzung darzutun. Der Beschwerdef�hrer entspricht mit seiner Eingabe den Anforderungen an eine Verfassungsr�ge nicht, weshalb auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Zivilabteilung, und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 113
 Art. 115
 Art. 100
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 117
 Art. 12