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Timestamp: 2016-10-22 05:28:49+00:00

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5A_105/2013 (12.06.2013)
5A_105/2013 � � Urteil vom 12. Juni 2013
in Liquidation, c/o Rechtsanwalt Urs B�rgi
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. Januar 2013 (PS120205-O/U).
A.a.�Am 29. April 2002 wurde �ber die Y.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die X.Z.________ Ltd. als Konkursgl�ubigerin wurde vom ausseramtlichen (a.a.) Konkursverwalter gem�ss rechtskr�ftiger Kollokationsverf�gung vom 30. April 2007 mit einer Forderung im Betrag von Fr. 523'342.55 zugelassen. Am 17. November 2010 hinterlegte der a.a. Konkursverwalter die auf die Konkursgl�ubigerin entfallende 1. Abschlagszahlung im Betrag von Fr. 209'337.-- mit der Begr�ndung, dass die Forderung (infolge Illiquidit�t der tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse) streitig sei, und behielt sich die Verrechnung mit allf�lligen Schadenersatzforderungen der Konkursmasse vor.
A.b.�Am 8. Februar 2012 erkl�rte der a.a. Konkursverwalter die Verrechnung der hinterlegten Abschlagszahlung mit einer Schadenersatzforderung sowie mit Hinweis auf die unberechtigte Gewinnerzielung durch Nutzung von der Konkursitin zustehenden Rechten ("Indefeasible Rights of Use" bzw. "IRU") am Unterwasser-Glasfasernetzwerk der Konkursgl�ubigerin.
A.c.�Hiergegen gelangte die X.Z.________ Ltd. an das Bezirksgericht B�lach als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung- und Konkurssachen und beantragte die Auszahlung der Abschlagszahlung im (hinterlegten) Umfang von Fr. 209'337.--. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verf�gung vom 8. Februar 2012 betreffend Verrechnung aufgehoben und der a.a. Konkursverwalter angewiesen, die hinterlegte Abschlagszahlung auszuzahlen; auf die gleichzeitig gegen "die Konkursmasse" gerichtete Beschwerde wurde nicht eingetreten.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde der Konkursmasse, vertreten durch den a.a. Konkursverwalter, am 24. Januar 2013 gut und ordnete (anstelle der erstinstanzlichen Gutheissung) die Abweisung der Beschwerde der Konkursgl�ubigerin an. Auf die gleichzeitige, "selbst�ndige" Beschwerde des a.a. Konkursverwalters wurde nicht eingetreten.
�Die X.________ Limited (vormals X.Z.________ Ltd.) hat am 5. Februar 2013 Beschwerde in Zivilsachen gegen die Konkursmasse der Y.________ AG in Liquidation erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. Januar 2013 aufzuheben. In der Sache verlangt sie die Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheides, d.h. die Verf�gung des a.a. Konkursverwalters vom 8. Februar 2012 betreffend Verrechnung sei aufzuheben und die Konkursmasse anzuweisen, die hinterlegte Abschlagszahlung (im Wert per 31. Dezember 2011: Fr. 209'460.70) auszuzahlen.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche die Beurteilung einer (verweigerten) Abschlagszahlung zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrerin, welcher die Abschlagszahlung zufolge Verrechnung nicht ausbezahlt wird, ist zur Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und zul�ssig.
2.1.�Nach Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Konkursmasse, welche durch den a.a. Konkursverwalter vertreten wird, und kann die Verweigerung der Auszahlung der Abschlagszahlung ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt darstellen. Zur Beurteilung der formellen Zul�ssigkeit der Verrechnung hat die obere Aufsichtsbeh�rde festgehalten, es sei entscheidend, ob es sich bei der Verrechnungsforderung um eine Masseforderung oder eine Forderung der Gemeinschuldnerin handle. Im konkreten Fall sei der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung umstritten, d.h. ob es um eine Forderung gehe, die w�hrend des Konkurses und zugunsten der Masse entstanden sei. Die Pr�fung des Entstehungszeitpunktes betreffe die materielle Beurteilung der Forderung, welche dem Zivilgericht vorbehalten sei. Die Beschwerdef�hrerin habe die M�glichkeit, Klage gegen die Konkursmasse zu erheben, um den Bestand der Verrechnungsforderung zu bestreiten. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass die von der Erstinstanz angeordnete Auszahlung der Abschlagszahlung unbegr�ndet und daher aufzuheben sei.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt daran fest, dass die Verrechnungsforderung im Fall, dass sie �berhaupt bestehe, ihre Grundlage in einem vor der Konkurser�ffnung abgeschlossenen Vertrag habe und daher ebenfalls vor der Konkurser�ffnung entstanden sei. Dies ergebe sich, selbst wenn man der Argumentation der Beschwerdegegnerin folge, zumal diese die "Entstehung der Verrechnungsforderung bewusst (...) hinausgez�gert" habe, was rechtsmissbr�uchlich sei. Es treffe wohl zu, dass die Aufsichtsbeh�rde nicht zust�ndig sei, �ber den materiellen Bestand der Verrechnungsforderung zu entscheiden. Allerdings m�sse die Zul�ssigkeit der konkursrechtlichen Verrechnung von den Aufsichtsbeh�rden als Vorfrage gepr�ft werden. Es sei der Beschwerdef�hrerin nicht zuzumuten, (vor dem zust�ndigen Schiedsgericht) eine negative Feststellungsklage zu erheben, um den Nichtbestand der Verrechnungsforderung best�tigen zu lassen.
�Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Verrechnung vom 8. Februar 2012, welche der a.a. Konkursverwalter gegen�ber der Beschwerdef�hrerin als Konkursgl�ubigerin f�r die hinterlegte Abschlagszahlung mit Forderungen der Konkursitin vorgenommen hat. Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Rechtsverletzung, dass die obere Aufsichtsbeh�rde das Vorgehen des a.a. Konkursverwalters bzw. die Verweigerung der Abschlagszahlung best�tigt hat.
3.1.�Zu Recht hat die Vorinstanz auf betreibungsrechtliche Beschwerde hin das Vorgehen des a.a. Konkursverwalters beurteilt, weil damit die Nichtauszahlung der hinterlegten Abschlagszahlung zufolge Verrechnung in Frage gestellt wird.�Nach st�ndiger Rechtsprechung befinden die Aufsichtsbeh�rden �ber die formellen Voraussetzungen der Zul�ssigkeit der Verrechnung einer kollokationsplanm�ssigen Konkursdividendenschuld durch die Konkursmasse (BGE 56 III 147 E. 1 S. 149; Urteil 7B.18/2006 vom 24. April 2006 E. 1.2).
3.2.�Die Verrechnung von Forderungen des Gemeinschuldners mit Konkursforderungen erfolgt normalerweise im Kollokationsverfahren; die Konkursverwaltung darf die Verrechnung mit Gegenforderungen des Gemeinschuldners grunds�tzlich nicht auf ein sp�teres Stadium des Konkurses, insbesondere in das Verteilungsstadium verschieben. Ausnahmsweise darf die Konkursverwaltung eine im Kollokationsplan anerkannte Forderung auch noch im Verteilungsstadium mit einer Forderung des Gemeinschuldners verrechnen, wenn die Verrechnung im Kollokationsverfahren noch nicht m�glich war, weil etwa die Forderung des Gemeinschuldners erst nach Aufstellung des Kollokationsplanes in das Konkursverm�gen gelangt war (BGE 83 III 67 E. 3 und 6 S. 71 ff.; 109 III 112 E. 4a S. 119;�KREN KOSTKIEWICZ/WALDER, Kommentar SchKG, 18. Aufl. 2012, N. 7 und 8 zu Art. 261). Masseforderungen hingegen sind mit Masseschulden, insbesondere mit der Konkursdividende zu verrechnen (BGE 83 III 67 E. 1 S. 70;�vgl.�M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 9 zu Art. 261 SchKG). Auf diese in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grunds�tze hat die obere Aufsichtsbeh�rde zu Recht abgestellt.
3.3.�Die Vorinstanz hat (unter Hinweis auf die Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin) festgehalten, dass es sich bei der geltend gemachten Verrechnungsforderung um einen Ersatzanspruch des vormaligen Rechenschaftsanspruches betreffend "Indefeasible Rights of Use" aus von der Schuldnerin abgeschlossenen Vertr�gen handle, wobei die betreffenden Anspr�che erst nach Konkurser�ffnung, n�mlich am 9. September 2011 entstanden seien. In der umstrittenen Verf�gung vom 8. Februar 2012 begr�ndete der a.a. Konkursverwalter die Verrechnungsforderung mit u.a. Anspr�chen aus Schadenersatz f�r die unberechtigte Nutzung von der Masse zustehenden Nutzungsrechten ("Indefeasible Rights of Use") am Unterwasser-Glasfasernetzwerk, welches die Konkursgl�ubigerin gegen Entgelt zur Verf�gung stellt, und mit Anspr�chen f�r unberechtigte Gewinnerzielung.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bei korrekter Pr�fung der Verrechnungsforderung h�tte sich ergeben, dass diese nicht bestehe bzw. vor der Konkurser�ffnung entstanden sei.
3.4.1.�Die Konkursverwaltung hat gem�ss Art. 244 SchKG den Bestand einer eingegebenen Forderung summarisch zu pr�fen (�GILLI�RON,�Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite,Bd. III, 2001,�N. 3 zu Art. 244-251; Urteil 5A_141/2008 vom 6. August 2008 E. 3.1). Die Verletzung der Pr�fungspflicht kann - als Verfahrensfehler - mit Beschwerde ger�gt werden (BGE 96 III 106 E. 2 S. 107), jedoch nicht die materiell-rechtliche Schlussfolgerung (Hierholzer, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 25a zu Art. 244).
3.4.2.�Die Pflicht zur Abkl�rung erstreckt sich nach �berwiegender Auffassung auch auf allf�llige Gegenforderungen (u.a.�Gilli�ron, a.a.O., N. 13 zu Art. 244: "�prima facie�";�HIERHOLZER, a.a.O., N. 18a zu Art. 244) und folglich auch auf Gegenforderungen nach Aufstellung des Kollokationsplanes, allein schon zur Pr�fung, ob nicht eine Forderung des Gemeinschuldners vorliege, die ausnahmsweise noch im Verteilungsstadium verrechnet werden kann (E. 3.2). Ein Teil der Lehre gibt bei einer "Erwahrungspflicht" betreffend Gegenforderungen jedoch zu bedenken, dass ein Konkursgl�ubiger, der damit beansprucht wird, je nach Sachlage an der Mitwirkung nicht interessiert ist, und dass manche Verrechnungsforderung gar nicht erhoben werden k�nnte (�FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 1993, � 49 Rz. 13 Fn. 20, S. 299; vgl. BlSchK 1985 S. 93, Anmerkung der Redaktion). Die Problematik ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht weiter zu er�rtern.
3.4.3.�Die Vorinstanz hat - wie dargelegt (E. 3.3) - gest�tzt auf die angefochtene Verf�gung und die Vorbringen der Beschwerdegegnerin und die von ihr eingereichten Unterlagen festgehalten, dass nach Konkurser�ffnung entstandene Ersatzanspr�che f�r unberechtigte Nutzung bzw. Gewinnerzielung geltend gemacht werden. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihren Ausf�hrungen - soweit sie damit auf den angefochtenen Entscheid bzw. Verfahrensgegenstand eingeht - im Wesentlichen darauf, ihre Sichtweise (betreffend Bestand und Entstehungszeitpunkt der Forderung) entgegenzuhalten, wie sie dies bereits vor Erlass der umstrittenen Verf�gung gegen�ber dem a.a. Konkursverwalter gemacht hat. Sie wendet sich gegen die materiell-rechtliche Beurteilung der Sache durch den a.a. Konkursverwalter, was mit betreibungsrechtlicher Beschwerde nicht m�glich ist (E. 3.4.1). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde im Vorgehen des a.a. Konkursverwalters einen oberfl�chlichen bzw. rechtsmissbr�uchlichen Entscheid �bergangen habe, der - mit Blick auf den Charakter der Pr�fungspflicht - eine Verfahrensverletzung darstellen soll. Wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt ist, der a.a. Konkursverwalter habe keine Gegenforderung der Gemeinschuldnerin im Verteilungsstadium �bergangen (sondern eine Gegenforderung der Konkursitin angenommen), ist dies mit Bundesrecht vereinbar.
3.5.�Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, wonach die Aufsichtsbeh�rde nicht nur das formelle Vorgehen des a.a. Konkursverwalters, sondern die Begr�ndetheit der Verrechnungsforderung "vorfrageweise" zu �berpr�fen habe, geht fehl. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde kann funktionsgem�ss nur die Verf�gung oder Unterlassung der Vollstreckungsorgane �berpr�ft werden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 6 Rz. 7). �ber die Qualifikation einer Forderung als Masseschuld entscheiden - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht festh�lt - die Gerichte im Zivilverfahren (BGE 125 III 293 E. 2). Will ein Konkursgl�ubiger die Verrechnung mit der Konkursdividende durch eine Forderung der Masse anfechten, hat er die M�glichkeit, eine zivilrechtliche Klage zu erheben, um den Bestand der Verrechnungsforderung zu bestreiten (BGE 40 III 99 E. 4 S. 107; 54 III 20 E. 2 S. 24; 76 III 13 E. 4 S. 17;�vgl.�Jeandin/Casonato, in:�Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 19 zu Art. 262; Gilli�ron, a.a.O., N. 40 zu Art. 261; Kryka, Verrechnung im Konkurs [...], 2011, S. 151 ff., 153). Dies hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten.�Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Klageerhebung sei ihr nicht zuzumuten, vermag daran nichts zu �ndern.
�Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digungspflicht entf�llt, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

References: Art. 19
 Art. 100
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 262
 Art. 261