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Timestamp: 2017-09-22 06:28:39+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1992, 1373 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.11.1991 | LG Hamburg, 25.03.1991
aa) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG greift nicht, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ;… BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 30 , BAGE 138 ,68) .
Die Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG soll ein umfassendes Mitbestimmungsrecht auf dem Gebiet betrieblicher Lohngestaltung sicherstellen (…vgl. amtliche Begründung, BR-Drucks. 715/70, S. 49) und hat, wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung), in den durch § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gezogenen Grenzen den Charakter einer Generalklausel.
Die individuelle Lohngestaltung, also Regelungen mit Rücksicht auf bestimmte Umstände einzelner Arbeitnehmer, bei denen ein innerer Zusammenhang mit ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, sind mitbestimmungsfrei (vgl. im einzelnen BAG Großer Senat Beschluß vom 3. Dezember 1991, aaO., zu C III 3 b dd der Gründe;… vgl. weiter nur Senatsurteile vom 22. September 1992 - 1 AZR 235/90, 1 AZR 405/90, 1 AZR 459/90 und 1 AZR 460/90 - AP Nr. 54, 55, 56 und 60 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 33, 35, 36 und 37).
Auch im Hinblick darauf, daß der § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - der sich, wie dargelegt, inhaltlich nicht von § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG unterscheidet - der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung des § 87 Abs. 1 Nrn. 10, 11 BetrVG nachgebildet ist (s. bereits BVerwG…, Beschluß vom 6. Februar 1987 (BVerwG 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 14 = PersV 1987, 428), schließt sich der Senat nunmehr der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, soweit diese nicht nur zu der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung, sondern auch zu § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG die begriffliche Unterscheidung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen aufgegeben hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. März 1973 - BAG 1 ABR 16/72 BAGE 25, 93, 99; vom 12. Juni 1975 - BAG 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194, 200 f.; Großer Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1991 BAG GS 2/90 BAGE 69, 134, 140;… s.a. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl. 1998, § 87 Rn. 20).
Nach ihrem Schutzzweck soll diese Vorschrift - wie auch § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit gewährleisten und den Arbeitnehmer vor einer einseitig an dem Interesse des Arbeitgebers - hier der Träger des Instituts - orientierten Lohngestaltung schützen; es geht dabei um die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges (stRspr des BAG, vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1991 - BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134, 158;… zuletzt Beschluß vom 16. Juni 1998 - BAG 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 1998, 1185).
Um eine Änderung der Verteilungsgrundsätze ginge es allenfalls dann nicht, wenn nur eine vollständige und gleichmäßige prozentuale Herabsetzung der Vergütungen vorgesehen wäre (vgl. BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1991 - BAG GS 2/90 BAGE 69, 134, 168 ff.).
Wenn der Arbeitgeber rechtlich oder tatsächlich keine Möglichkeit zu einer anderen Entscheidung hat, bleibt für ein Mitbestimmungsrecht bei der Änderung der Entlohnungsgrundsätze kein Raum (vgl. BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1991 - BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134, 158 ff.) .
Leitsätze: »Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen erstreckt sich nur auf kollektive Tatbestände (BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 3. Dezember 1991 entschieden hat, unterliegt nicht nur die Aufstellung von Verteilungsgrundsätzen für übertarifliche Zulagen, sondern auch die Änderung dieser Verteilungsgrundsätze grundsätzlich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 30, zu C III der Gründe).
Das Mitbestimmungsrecht entfällt allerdings, wenn ihm tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, d.h. für den Betriebsrat kein Regelungsspielraum mehr verbleibt (Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O.).
Sie ist daher mitbestimmungspflichtig (BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O., zu C III 1 a der Gründe).
Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Großen Senats bereits aus dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, der ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gibt und als Beispiele die Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden aufführt (vgl. Senatsbeschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 1 der Gründe; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O., zu C III 3 b der Gründe, m.w.N.).
Die individuelle Lohngestaltung, Regelungen mit Rücksicht auf bestimmte Umstände des einzelnen Arbeitnehmers, bei denen ein innerer Zusammenhang zu ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, unterliegen demzufolge nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAGE 46, 182, 190; 50, 313, 318; 56, 346, 356; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O., zu C III 3 b der Gründe).
Beim Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG richtet sich die Abgrenzung von Einzelfallgestaltung zu kollektivem Tatbestand vielmehr danach, ob es um die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen geht (BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O., zu C III 3 b dd der Gründe, m.w.N.).
Mit der Vorgabe, nur individuell entscheiden zu wollen, könnte jedes Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden (BAGE 50, 313, 318; 56, 346, 356; BAG GS Beschluß vom 3. Dezember 1991, a.a.O., zu C III 3 b dd der Gründe).
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kommt hier auch unter Berücksichtigung der vom Großen Senat im Beschluß vom 3. Dezember 1991 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze nicht in Betracht.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - Schuldhaftes Versäumen der Revisionsfrist
LG Hamburg, 25.03.1991 - 419 O 50/90

References: § 77
 § 87
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