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Timestamp: 2016-10-23 23:53:45+00:00

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113 Ia 27944. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Oktober 1987 i.S. C. gegen Anwaltskammer des Kantons Bern (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 Cst.; droit disciplinaire des avocats. L'avocat touchant une indemnit� forfaitaire pour son travail dans une institution sociale - qui accorde gratuitement des conseils juridiques et l'assistance judiciaire � ceux qui sont dans le besoin - ne viole pas, au regard de la libert� du commerce et de l'industrie, les obligations professionnelles pr�vues par la loi bernoise sur les avocats, soit, en l'esp�ce: a) le devoir d'ind�pendance (consid. 2), b) l'obligation d'observer les r�gles de la bonne foi (consid. 3), c) l'interdiction de toucher des honoraires en fonction du r�sultat positif de son activit� (consid. 4a), d) l'interdiction de s'engager � prendre � sa charge les frais en cas d'issue d�favorable du proc�s (consid. 4b). Faits � partir de page 280
C. ist bernischer F�rsprecher und leitet seit dem 5. April 1982 die Rechtsberatungs- und Alimenteninkassostelle der Schweiz. Stiftung MPB, Solidarit�tswerk f�r M�tter, V�ter, Kinder und Familien. Es handelt sich dabei um eine privatrechtliche Institution mit dem Ziel, Menschen in Notsituationen zu helfen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen C. und der Schweiz. Stiftung MPB lauten nach einer am 1. Januar 1985 abgeschlossenen Vereinbarung, soweit hier von Interesse, wie folgt:
Herr C. verpflichtet sich, die ihm vom MPB f�r Ausk�nfte zugewiesenen Personen rechtlich zu beraten. In bezug auf den Inhalt der Beratung bleibt das Anwaltsgeheimnis vorbehalten. �ber diese erste Beratung hinaus entscheidet er frei, ob er die jeweiligen Personen
Herr C. ist zudem verpflichtet, die ihm von der Stiftung zugewiesenen Alimenteninkassi durchzuf�hren. Diese Verpflichtung betrifft ausschliesslich den Inkasso-Auftrag; die Art und Weise der Durchf�hrung steht in seinem Ermessen. Er ist der Stiftung gegen�ber jedoch nach Auftragsrecht haftbar, falls diese von ihrem Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden sollte.
1.2 In bezug auf die weiteren F�lle, namentlich die Prozessvertretungen, die aussergerichtlichen Vertretungen und die rechtlichen Beratungen steht dem MPB weder ein Weisungs- noch ein Akteneinsichtsrecht zu. Herr C. hat keine Rechenschaftspflicht. Er bearbeitet diese Gesch�fte somit unabh�ngig, unter eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.
1.3 Herr C. entscheidet vollst�ndig frei dar�ber:
a) ob er �berhaupt einen Prozess einleiten will
b) ob er f�r seine Klientschaft ein UP-Gesuch einreichen will
a) Entsch�digungen, die Herr C. auf Grund der Bestimmungen �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung zugute hat, sowie diejenigen, die die von Herrn C. vertretene Partei von der Gegenpartei verlangen kann.
b) Zus�tzlich zu diesen Einnahmen garantiert das MPB Herrn C. ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. ... (Nettoeinkommen - Entsch�digungen = jeweiliger Lohn von Herrn C.).
Das MPB beh�lt sich vor, einer Person, die von Herrn C. BGE 113 Ia 279 S. 281vertreten sein will, die �bernahme der Anwaltskosten von Herrn C. zu verweigern. Allerdings steht es Herrn C. frei, solche F�lle auf eigene Rechnung zu �bernehmen, soweit dadurch seine T�tigkeit gem�ss vorliegendem Vertrag nicht beeintr�chtigt wird.
4. Der Besch�ftigungsgrad von Herrn C. betr�gt 75%. Somit hat er eine w�chentliche Pr�senzzeit (inkl. Vertretungen vor Gericht) von 33 Stunden einzuhalten. Ausserhalb der T�tigkeit im Rahmen von 75% f�r die Stiftung, steht es Herrn C. frei, weitere F�lle auf eigene Rechnung zu �bernehmen.
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchf�hrung von Alimenteninkassi (Ziff. 1.1, letzter Absatz des Vertrags) handelt es sich nach den �bereinstimmenden Erkl�rungen der Vertragsparteien ausschliesslich um F�lle der den Gemeinden obliegenden unentgeltlichen Hilfe bei der Vollstreckung von Unterhaltsanspr�chen, die gem�ss Art. 1 Abs. 2 des bernischen Gesetzes �ber Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen f�r Kinder vom 6. Februar 1980 gemeinn�tzigen Stellen �bertragen werden k�nnen (nachfolgend: Alimenteninkassi f�r Gemeinden).
Nach Durchf�hrung eines von Amtes wegen er�ffneten Disziplinarverfahrens erteilte die Anwaltskammer des Kantons Bern F�rsprecher C. mit Entscheid vom 5. Dezember 1986 einen Verweis wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 17 Abs. 1 des bernischen Gesetzes �ber die F�rsprecher vom 6. Februar 1984 (F�rsprechergesetz) und wegen Verstosses gegen die Standesregeln des bernischen Anwaltsverbandes vom 22. Oktober 1938.
Die Anwaltskammer sieht das Gebot der Unabh�ngigkeit (Art. 9 Abs. 1 F�rsprechergesetz) durch die uneingeschr�nkte vertragliche Verpflichtung zur Rechtsberatung und zur Durchf�hrung von Alimenteninkassi f�r Gemeinden verletzt. Weiter widerspreche es dem Gebot des vertrauensw�rdigen Verhaltens (Art. 8 Abs. 1 F�rsprechergesetz), wenn F�rsprecher C. Gericht und Gegenpartei die seinen Klienten zugesicherte Unentgeltlichkeit verschweige, regelm�ssig die unentgeltliche Prozessf�hrung beantrage und Parteikostenentsch�digungen einkassiere. In der Unentgeltlichkeit liege sodann ein Verstoss gegen das Verbot, die Kosten bei ung�nstigem Prozessverlauf zum vorneherein auf sich zu nehmen (Art. 17 Abs. 1 F�rsprechergesetz), und schliesslich verletze F�rsprecher C. auch das Verbot der Beteiligung am Prozessergebnis (Art. 17 Abs. 1 F�rsprechergesetz), weil er einen BGE 113 Ia 279 S. 282allf�lligen �berschuss von Parteikostenentsch�digungen und Zahlungen aus unentgeltlicher Prozessf�hrung �ber die monatliche Pauschalentsch�digung von Fr. ... hinaus f�r sich beanspruchen k�nne.
1. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der Anwalt unter dem Schutz der in Art. 31 BV gew�hrleisteten Handels- und Gewerbefreiheit, ebenso wie die Inhaber der anderen liberalen Berufe und wie alle �brigen Personen, die einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit nachgehen (BGE 112 Ia 319 mit Hinweisen). Gesch�tzt ist sowohl die selbst�ndige wie die unselbst�ndige Aus�bung des Berufs (BGE 112 Ia 319; BGE 106 Ia 363; BGE 100 Ia 175; BGE 84 I 21).
Die Kantone k�nnen Vorschriften �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben erlassen, die jedoch den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen d�rfen (Art. 31 Abs. 2 BV). Handel und Gewerbe einschr�nkende Massnahmen m�ssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt sein und sich entsprechend dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit auf das beschr�nken, was zur Verwirklichung der vom �ffentlichen Interesse verfolgten Ziele notwendig ist (BGE 112 Ia 320 mit Hinweisen). Unzul�ssig sind wirtschaftspolitische und standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb zur Sicherung oder F�rderung gewisser Formen der Erwerbst�tigkeit behindern und lediglich der Abschirmung gegen Konkurrenz dienen (BGE 111 Ia 186; BGE 105 Ia 71 /72).
2. Nach Art. 9 Abs. 1 F�rsprechergesetz �bt der F�rsprecher seinen Beruf unabh�ngig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus. Die Anwaltskammer erachtet das Unabh�ngigkeitsgebot als verletzt, weil sich der Beschwerdef�hrer vertraglich gegen�ber der Schweiz. Stiftung MPB zu einer ersten rechtlichen Beratung der ihm zugewiesenen Klienten und zur Durchf�hrung von Alimenteninkassi f�r Gemeinden verpflichtet hat.
a) Der Beschwerdef�hrer r�gt die Vertragsauslegung durch die Anwaltskammer als willk�rlich, wonach er auch in F�llen t�tig werden BGE 113 Ia 279 S. 283m�sse, in denen er bereits die Gegenpartei vertreten hat, oder in denen sonstwie eine Interessenkollision vorliegt.
Die R�ge ist begr�ndet. Vertr�ge sind nach dem �bereinstimmenden inneren Willen der Vertragsparteien, wo ein solcher nicht feststellbar ist, nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen (BGE 111 II 293, 457). Wie auch die Anwaltskammer im angefochtenen Entscheid festgestellt hat, verweist der Beschwerdef�hrer Klienten im Falle einer Interessenkollision an andere Anw�lte. Das korrekte Verhalten des Beschwerdef�hrers zeigt, wie er den Vertrag in �bereinstimmung mit der Schweiz. Stiftung MPB verstanden hat. In deren Interesse als sozialer Institution, die lediglich Bed�rftigen helfen will, l�ge es offensichtlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer auch in F�llen eigener Befangenheit t�tig w�rde.
b) Ist der Vertrag willk�rfrei so zu verstehen, dass der Beschwerdef�hrer nur dann zur Rechtsberatung und zur Durchf�hrung von Alimenteninkassi f�r Gemeinden verpflichtet ist, wenn keine Interessenkollision irgendwelcher Art vorliegt, ist nicht ersichtlich, worin sonst ein Verstoss gegen das Unabh�ngigkeitsgebot im Sinne von Art. 9 Abs. 1 F�rsprechergesetz erblickt werden k�nnte. Die Art und Weise der Durchf�hrung der Mandate hat sich der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich vorbehalten, und es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass er diesbez�glich irgendwelchen Weisungen unterl�ge. Dem Unabh�ngigkeitsgebot ist Gen�ge getan. Die gegenteilige Annahme der Anwaltskammer erweist sich als unhaltbar.
3. Die Anwaltskammer sieht das Gebot der Vertrauensw�rdigkeit verletzt (Art. 8 Abs. 1 F�rsprechergesetz), weil die Schweiz. Stiftung MPB den Klienten Unentgeltlichkeit zusichere und der Beschwerdef�hrer gleichwohl gegen�ber dem Gericht die unentgeltliche Prozessf�hrung beantrage und der Gegenpartei gegen�ber Parteikostenentsch�digungen geltend mache.
Die Anwaltskammer geht in tats�chlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdef�hrer verschweige Gericht und Gegenpartei die Unentgeltlichkeit seiner T�tigkeit f�r die Klienten. Indessen f�hrt der Beschwerdef�hrer auf seinem Briefkopf an, dass er die Rechtsberatungsstelle der Schweiz. Stiftung MPB leitet. Es ist allgemein bekannt, dass soziale Institutionen Bed�rftigen ihre Dienste gratis oder doch zu g�nstigen Tarifen zur Verf�gung stellen. Weder ein Gericht noch eine Gegenpartei k�nnen ernsthaft annehmen, der als solcher bezeichnete Anwalt einer sozialen Institution fordere von Bed�rftigen ein Honorar, das sich durch nichts von einem BGE 113 Ia 279 S. 284�blichen Anwaltshonorar unterscheidet. Soweit die Anwaltskammer dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich T�uschung vorwirft, ist sie in Willk�r verfallen.
Im �brigen sichert die Schweiz. Stiftung MPB nicht bedingungslos Unentgeltlichkeit zu. Sie �bernimmt die Anwaltskosten lediglich bei Bed�rftigkeit. Selbst die dem Bed�rftigen gew�hrte Rechtsschutzgarantie kann vern�nftigerweise nur so verstanden werden, dass die Vertretungskosten im Falle des Unterliegens und der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung �bernommen werden. Die Schweiz. Stiftung MPB will doch weder die Gegenpartei noch den Staat entlasten. Vielmehr will sie dort einspringen, wo die Honorierung des Anwaltes weder �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung noch �ber die Parteikostenentsch�digung erfolgen kann. Also stellt der Beschwerdef�hrer mit dahingehenden Antr�gen keine Begehren, die vor der Rechtsordnung nicht zu verantworten w�ren. Vielmehr tut er dies mit gutem Recht. Die Annahme, er verletze diesbez�glich Berufspflichten, ist willk�rlich.
4. Nach Auffassung der Anwaltskammer soll der Beschwerdef�hrer schliesslich gegen Art. 17 Abs. 1 F�rsprechergesetz verstossen haben, wonach jede Abrede verboten ist, den erstreitbaren Betrag ganz oder teilweise als Honorar zu beanspruchen, oder zum vorneherein die Kosten bei ung�nstigem Prozessverlauf auf sich zu nehmen.
a) Der Beschwerdef�hrer bezieht von der Schweiz. Stiftung MPB eine Pauschalentsch�digung von Fr. ... monatlich. Die Eink�nfte aus unentgeltlicher Prozessf�hrung und aus Parteikostenentsch�digungen, die diesen Betrag allenfalls �bersteigen, kann er f�r sich behalten. Diese zus�tzliche Entsch�digung erachtet die Anwaltskammer als ein mit Art. 17 Abs. 1 F�rsprechergesetz unvereinbares Erfolgshonorar. Ob eine solche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts mit dem Willk�rverbot vereinbar ist, kann offengelassen werden. Jedenfalls kann daf�r kein �berwiegendes �ffentliches Interesse namhaft gemacht werden.
Die Abrede eines Erfolgshonorars kann aus zwei Gr�nden problematisch sein: Einerseits besteht die Gefahr, dass der Anwalt, der die Prozessaussichten besser als sein Klient beurteilen kann, diesen �bervorteilt. Anderseits k�nnte der Anwalt seine Unabh�ngigkeit verlieren, wenn er am Prozessergebnis �ber die Erfolgsabrede pers�nlich interessiert ist (DUBACH, Das Disziplinarrecht der freien Berufe, in: ZSR 70/1951 S. 55 a; WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, S. 165 ff.). Die genannten BGE 113 Ia 279 S. 285Gefahren bestehen bei der vom Beschwerdef�hrer verabredeten Entsch�digungsordnung indessen nicht. Die Klienten sind durch die interne Abmachung zwischen der Schweiz. Stiftung MPB und dem Beschwerdef�hrer ohnehin nicht betroffen, w�hrend es sich hinsichtlich der Aussicht auf erh�hten Verdienst bei vermehrter Prozessf�hrung vorliegend nicht anders verh�lt als bei jedem anderen Anwalt. Aus der monatlichen Pauschalentsch�digung ergibt sich gar ein gewisser wirtschaftlicher Schutz, der sich zugunsten der Unabh�ngigkeit des Anwaltes auswirkt (WOLFFERS, a.a.O., S. 60). Die vom Beschwerdef�hrer und der Schweiz. Stiftung MPB getroffene Entsch�digungsordnung gef�hrdet jedenfalls die Unabh�ngigkeit des Anwaltes nicht. Der Vorwurf des Verstosses gegen das Verbot des Erfolgshonorars h�lt vor der Handels- und Gewerbefreiheit nicht stand.
b) Schliesslich erachtet die Anwaltskammer Art. 17 Abs. 1 F�rsprechergesetz als verletzt, weil der Beschwerdef�hrer die Kosten bei ung�nstigem Prozessverlauf zum vorneherein auf sich nehme. Diese Annahme ist insofern aktenwidrig, als nicht er, sondern die Schweiz. Stiftung MPB Bed�rftigen Unentgeltlichkeit zusichert. Der Beschwerdef�hrer selber bezieht, wie dargelegt, grunds�tzlich eine Pauschalentsch�digung. Inwiefern er bei dieser Sachlage gegen Art. 17 Abs. 1 F�rsprechergesetz verstossen soll, ist nicht ersichtlich.
Die Anwaltskammer scheint zwar das Verbot, die Kosten bei ung�nstigem Prozessverlauf zum vorneherein auf sich zu nehmen, dahin auslegen zu wollen, dass auch eine soziale Institution nicht Unentgeltlichkeit versprechen darf. Ein solcher Sinngehalt der Norm ist indessen mit der Handels- und Gewerbefreiheit nicht vereinbar, weil er nicht im �berwiegenden �ffentlichen Interesse liegt. Das �ffentliche Interesse rechtfertigt allenfalls ein Verbot gegen�ber dem Anwalt selbst, unentgeltlich t�tig zu werden und lediglich bei Obsiegen von der Gegenpartei die Parteikostenentsch�digung zu beziehen, da dies seine Unabh�ngigkeit insofern tangieren k�nnte, als er am Prozessausgang pers�nlich interessiert ist. So aber verh�lt es sich gerade nicht, wenn der Beschwerdef�hrer von der Schweiz. Stiftung MPB f�r seine T�tigkeit auch bei Unterliegen entsch�digt wird.
Soweit die Anwaltskammer die unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung generell verhindern will, weil diese "auf lange Sicht dem freien Berufsstand des Rechtsanwaltes den Boden" entziehe, vertritt sie rein standespolitische Interessen, die mit der Handels- und BGE 113 Ia 279 S. 286Gewerbefreiheit nicht vereinbar sind. Die unentgeltliche Rechtsberatung liegt im �brigen ihrerseits im �ffentlichen Interesse. Es geht nicht an, dass solche Bem�hungen Privater �ber die staatliche Disziplinaraufsicht verhindert werden. Dies gilt auch f�r die von der Schweiz. Stiftung MPB �ber die eigentliche Rechtsberatung hinaus gew�hrte Unentgeltlichkeit bei der Vertretung im Prozess, denn es liegt auf der Hand, dass es im Grenzbereich zur vom Staat gew�hrten unentgeltlichen Prozessf�hrung Personen gibt, f�r die gerade bei kleinem Streitwert der Beizug eines Anwalts unerschwinglich ist. Die T�tigkeit der Schweiz. Stiftung MPB stellt daher eine im �ffentlichen Interesse liegende Erg�nzung zur staatlichen unentgeltlichen Prozessf�hrung dar.

References: Art. 31
 BGE 
 Art. 1
 Art. 8
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 BGE