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Timestamp: 2019-05-19 11:00:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.05.2019 13:00h
5.12.2003 11 K 1478/02
1. Eine Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 EStG zwischen dem tätigen Teilhaber und dem stillen Gesellschafter (sog. atypisch stille Gesellschaft) liegt nur dann vor, wenn sich aus den Gesamtumständen des Einzelfalls, insbesondere nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen ergibt, dass der stille Gesellschafter sowohl Mitunternehmerrisiko trägt als auch Mitunternehmerinitiative entfalten kann.
2. Mitunternehmerisiko bedeutet Teilnahme am Erfolg bzw. Misserfolg des Unternehmens. Hierzu gehört einerseits die Chance, Betriebsvermögen zu vermehren und so Gewinne zu erzielen, und andererseits aber auch die Gefahr, Betriebsvermögen zu verlieren und somit Verluste zu erleiden Der Gewerbebetrieb muss im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsherrn und des stillen Gesellschafters geführt werden. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der stille Gesellschafter sowohl am Gewinn und Verlust als auch den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts beteiligt ist.
3. Ein stiller Gesellschafter kann trotz schwach ausgeprägtem Mitunternehmerrisiko als Mitunternehmer angesehen werden, wenn die Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Das ist dann der Fall, wenn der stille Gesellschafter wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluss nehmen kann. Hierzu genügt es, dass er aufgrund des Gesellschaftsvertrags die Stellung eines Geschäftsführers oder leitenden Angestellten innehat und selbständig und aus eigenem Recht ausführt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K1478/02 Paragraphen: Datum: 2003-12-05
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Gesellschaftssteuern - Beteiligungen Anteilsverkauf Mitunternehmer Sonstiges Betriebsvermögen
12.11.2003 9 K 4811/01
1. Teilanteilsübertragung; Sonderbetriebsvermögen
2. Der Mitunternehmeranteil im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG umfasst den Gesellschaftsanteil und das dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnende Sonderbetriebsvermögen, soweit dieses für die Mitunternehmerschaft funktional wesentlich ist.
3. Die unentgeltliche Übertragung eines ideellen Anteils an einem Mitunternehmeranteil nach § 7 Abs. 1 EStDV zu Buchwerten kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die zum Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mitübertragen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9K4811/01 Paragraphen: EStG§16 EStDV§7 Datum: 2003-11-12
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06.11.2003 5 K 3971/00
Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft.
BewG §§ 95, 96
Aktenzeichen: 5K3971/00 Paragraphen: BewG§95 BewG§96 Datum: 2003-11-06
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06.11.2003 5 K 3975/00
Mitunternehmerstellung durch Vereinbarung einer Umsatzbeteiligung.
HGB § 249
Aktenzeichen: 5K3975/00 Paragraphen: EStG§15 HGB§249 Datum: 2003-11-06
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Einkommenssteuer gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Personengesellschaften
06.11.2003 IV 234/2002
Der Treugeber eines Gesellschafters ist weder selbst an der Gesellschaft noch im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG a.F. am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Dies gilt auch, wenn er einkommensteuerrechtlich Mitunternehmer ist. (Leitsatz der Redaktion)
GrEStG § 1 a.F.
Aktenzeichen: IV234/2002 Paragraphen: GrEStG§1 Datum: 2003-11-06
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Gesellschaftssteuern Subventionen - Mitunternehmer Investitionszulage
30.9.2003 III R 5/00
Praxisgemeinschaft von Ärzten keine anspruchsberechtigte Gesellschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1991 - Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung
Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft und daher keine anspruchsberechtigte Gesellschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1991 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
InvZulG 1991 § 1 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: IIIR5/00 Paragraphen: InvZulG§1 EStG§15 Datum: 2003-09-30
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28.8.2003 IV R 46/02
Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen
1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die Organträger-Personengesellschaft tätig, so stellen die Anteile, die Mitunternehmer der Organträgerin an der Organgesellschaft halten, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei der Organträgerin dar. Dies gilt unabhängig von der Größe der Beteiligung.
2. Entfaltet die Organgesellschaft dagegen in nicht unerheblichem Umfang eine eigenständige Geschäftstätigkeit, so sind die von Mitunternehmern der Organträgerin gehaltenen Anteile an der Organgesellschaft nur dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II, wenn die für die Annahme einer Organschaft erforderlichen Eingliederungsvoraussetzungen nur unter Berücksichtigung der Anteile erfüllt werden oder wenn die Anteile die Stellung des Anteilseigners in der Organträgerin stärken.
3. Hält ein Mitunternehmer der Organträgerin nichtmehrheitsvermittelnde Anteile von weniger als 1 v.H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken.
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: IVR46/02 Paragraphen: EStG§15 GewStG§2 Datum: 2003-08-28
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28.7.2003 1 K 38/03 (1)
Zwischen den Beteiligten ist die Angemessenheit der Gewinnverteilung im Rahmen einer aus nahen Angehörigen (Vater und Tochter) bestehenden atypisch stillen Gesellschaft streitig.
Mitunternehmer ist nach ständiger Rechtsprechung, wer als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder als Teilhaber einer der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Auch Angehörige, die eine Unterbeteiligung schenkweise vom Hauptbeteiligten erhalten haben, können als atypisch stille Gesellschafter im Verhältnis zum Hauptbeteiligten Mitunternehmer sein. Der Mitunternehmeranteil ist dann als Einkunftsquelle anzusehen; die dieser Einkunftsquelle zuzurechnenden Einkünfte sind die Gewinnanteile und die in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG näher bezeichneten Vergütungen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K38/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-07-28
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17.07.2003 I 256/01
1. Für den Fall einer fremdnützigen Treuhand hat der BFH im Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 67/98 – www.RechtsCentrum.de -) entschieden, dass ein fremdnütziger TK kein Mitunternehmer ist. Bei einer fremdnützigen Treuhand über den Kommanditanteil an einer gewerblichen KG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur der Treugeber Mitunternehmer; der Treuhänder übt die Gesellschaftsrechte zwar im eigenen Namen, aber nach Weisung des Treugebers und ausschließlich auf dessen Rechnung aus, so dass sich auf diese Weise allein in der Person des Treugebers Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative verwirklichen.
2. In der Person des Treuhänders ist bei einer fremdnützigen Treuhand keines derjenigen Merkmale erfüllt, die kumulativ zu der Gesellschafterstellung vorliegen müssen, um die Mitunternehmereigenschaft bejahen zu können. Eine Berücksichtigung der gezahlten Vergütungen bei den Einkünften der Klägerin als Vorabvergütungen ist deshalb nur möglich bei einer eigennützigen Treuhand.
3. Bei der Entscheidung, ob das zu beurteilende Treuhandverhältnis eigen- oder fremdnützig ist, ist auf den konkreten Treuhandvertrag und dessen tatsächliche Durchführung abzustellen. Eine mittelbare Teilhabe auf Grund anderer Verträge des Treuhänders mit anderen Personen an den Betriebsergebnissen der KG ist nicht ausreichend. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I256/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-07-17
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Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Personengesellschaften Sonstiges
15.7.2003 1 K 347/00
1. Abgrenzung der typisch stillen von der atypisch stillen Gesellschaft Ein stiller Gesellschafter ist nur dann Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG), wenn er Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Merkmale (Mitunternehmerrisiko und -initiative) müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden. Dies gilt sowohl für das mit einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft begründete stille Gesellschaftsverhältnis als auch für die stille Beteiligung am Unternehmen einer GmbH.
2. Familiengesellschaft
Bei Rechtsverhältnissen zwischen Angehörigen kann zwar nicht von vornherein ein ausschließlich steuerschädliches Zusammenwirken unterstellt werden (s. dazu etwa BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Weil aber zwischen Angehörigen eher steuerliche Manipulationen als zwischen fremden Dritten denkbar sind, werden an den Nachweis und die Ernstlichkeit von Verträgen zwischen Angehörigen strenge Anforderungen gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 15, 20
Aktenzeichen: 1K347/00 Paragraphen: EStG§15 EStG§20 Datum: 2003-07-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1725

References: § 15
 § 16
 § 7
 § 249
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 15
 § 2
 § 15
 § 20