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Timestamp: 2017-02-28 17:28:06+00:00

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§ 115 SchulG, Genehmigung von Ersatzschulen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 SchulG, Genehmigung von Ersatzschulen Inhaltsübersicht
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Schleswi...…§ 115 SchulG, Genehmigung von Ersatzschulen§ 116 SchulG, Anerkennung von Ersatzschulen§ 117 SchulG, Lehrkräfte an Ersatzschulen§ 118 SchulG, Errichtung und Untersagung von Ergänzungsschulen§ 119 SchulG, Voraussetzungen§ 120 SchulG, Eigenanteil§ 121 SchulG, Grundlagen der Bemessung§ 122 SchulG, Höhe des Zuschusses§ 123 SchulG, Bewilligungsbescheid§ 123a SchulG, Zuschuss für Fortbildungskosten und bei zusätzlichen Bildungsgäng...§ 124 SchulG, Förderung der Schulen der dänischen Minderheit§ 125 SchulG, Umfang der Aufsicht§ 126 SchulG, Schulgestaltung§ 127 SchulG, Lehr- und Lernmittel§ 128 SchulG, Mittel der Schulaufsicht§ 129 SchulG, Schulaufsichtsbehörden§ 130 SchulG, Schulamt§ 131 SchulG, Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamte§ 132 SchulG, Aufgaben des schulpsychologischen Dienstes§ 133 SchulG, Träger des schulpsychologischen Dienstes§ 134 SchulG, Institut für Qualitätsentwicklung…§ 150 SchulG, Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an Ersatzschulen
§ 115 SchulG, Genehmigung von Ersatzschulen
§ 115 SchulGSchleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht Schleswig-HolsteinSiebenter Teil – Schulen in freier Trägerschaft → Abschnitt I – Errichtung von Schulen in freier TrägerschaftTitel: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223-9Normtyp: Gesetz(1) Ersatzschulen dürfen nur mit vorheriger Genehmigung des für Bildung zuständigen Ministeriums errichtet und betrieben werden.(2) Als Errichtung einer Ersatzschule gelten auch die Einführung weiterer Schularten und Bildungsgänge, der Wechsel der Schulart, die Bildung einer Außenstelle und die in § 61 Abs. 1 und § 96 Satz 2 genannten Maßnahmen.(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1.die Voraussetzungen des Artikels 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Grundgesetzes vorliegen,2.der Schulträger oder, falls dieser eine juristische Person ist, die gesetzlichen oder satzungsmäßig berufenen Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers und die Schulleiterin oder der Schulleiter geeignet sind, eine Schule verantwortlich zu führen, und die Gewähr dafür bieten, dass sie nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, und3.die Schulgebäude und -anlagen den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und den Anforderungen für einen geordneten Schulbetrieb entsprechen. (4) Grundschulen in freier Trägerschaft sind nur zuzulassen, wenn das für Bildung zuständige Ministerium ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt, die Eltern die Errichtung einer Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule beantragen oder eine Schule der dänischen Minderheit errichtet werden soll. Im Übrigen können Ersatzschulen von den Lernzielen, Lerninhalten, Lehrverfahren und Organisationsformen der Schularten des öffentlichen Schulwesens abweichen, solange sie den in den §§ 41 bis 46 sowie 88 bis 93 festgelegten Anforderungen für diese Schularten entsprechen. Darüber hinaus können Ersatzschulen als Schulen besonderer pädagogischer Prägung genehmigt werden, wenn das für Bildung zuständige Ministerium aufgrund ihrer Lernziele, Lerninhalte oder Lehrverfahren ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt.(5) Ersatzschulen unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes. Zuständig ist das für Bildung zuständige Ministerium. Es kann eine örtliche Prüfung vornehmen. Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung entfallen, ist die Genehmigung zu widerrufen. Sie kann widerrufen werden, wenn der Schulträger Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde wiederholt nicht befolgt oder festgestellte Mängel auch nach einer Mahnung nicht abstellt. Das für Bildung zuständige Ministerium kann mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben der Aufsicht die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.(6) Der Schulträger hat die in § 30 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Daten zu erheben und an das für Bildung zuständige Ministerium auf Anforderung einmal jährlich für statistische Zwecke, zu Zwecken der Bildungsplanung und zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht zu übermitteln. § 30 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 118 SchulG, Errichtung und Untersagung von Ergänzungsschulen§ 123a SchulG, Zuschuss für Fortbildungskosten und bei zusätzlichen Bildungsgängen§ 136 SchulG, Ausschluss von Ansprüchen§ 144 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 150 SchulG, Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an ErsatzschulenAnlage VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
§ 114 SchulG, Schülerbeförderung§ 116 SchulG, Anerkennung von Ersatzschulen

References: § 115

§ 115

§ 115
 § 61
 § 96
 § 30
 § 30

§ 114