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Timestamp: 2018-02-23 10:24:00+00:00

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Breuer Blog - JuraBlogs
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 574 Leser - June 27, 2017 1:32pm
Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit( ...
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 225 Leser - September 15, 2017 9:12am
Einem Mandant äußerte einen schlimmen Verdacht und bat uns um Rat. „Ich vermute, dass mein Angestellter bei seiner Bewerbung geschummelt hat. Kann ich ihm deswegen kündigen?“ Allgemein gilt: Hat Ihr Mitarbeiter Bewerbungsunterlagen gefälscht, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist anfechten.
Verena Daniels/ Breuer Blog- 79 Leser - January 23, 2018 4:44pm
Breuer Blog- 61 Leser - January 19, 2018 12:37pm
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 177 Leser - January 4, 2018 4:23pm
Das Gericht darf Angaben aus der Parteianhörung glauben, auch wenn sie sonst nicht bewiesen werden können. Das gilt sogar, wenn die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung fehlt. Das Gericht entscheidet, ob es eine Behauptung für wahr oder für nicht wahr hält. Dabei muss es nach § 286 Abs. 1 S.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 165 Leser - December 28, 2017 11:10am
Viele gesetzliche Regelungen passen nicht auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern, führen zu Konflikten und Steuerkeulen. Mit geschickter Gestaltung können sie das Vermögen erhalten und den Betrieb sichern. Regelungen abgestimmt und aktuell halten In Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmacht können Sie regeln, was passieren soll, wenn Sie sel ...
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 51 Leser - December 15, 2017 10:59am
Das OLG Hamm hat einen Zeugen wegen Strafvereitelung durch Unterlassen verurteilt. Er hatte im Vorprozess die Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein (Beschluss vom 9. November 2017 – 4 RVs 127/17). Wer Zeuge sei, sei in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege. Dies ergebe sich aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 184 Leser - December 14, 2017 3:00pm
Ist ein Fahrzeug in eine Fahndungsdatenbank (SIS/Sirene/EUCARIS) eingetragen, verweigert das Straßenverkehrsamt oft die Zulassung. Doch in den meisten Fällen haben die Halter einen Rechtsanspruch in Deutschland. SIS und EUCARIS Wird ein Zulassungsantrag gestellt, prüft das Straßenverkehrsamt regelmäßig, ob ein Suchvermerk zu dem Fahrzeug gespeichert ist.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 116 Leser - November 27, 2017 11:07am
Flattert ein Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, auch Straf- und Bußgeldsachenstelle, StraBu) des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ins Haus, heißt das: Alarmstufe rot! In dem Schreiben wird informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wegen des Verdachts, Steuern hinterzogen zu haben.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 74 Leser - November 23, 2017 5:05pm
Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil unserer Mandantin Recht gegeben (C-374/16 – Geissel). Er entschied: „Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwer ...
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 62 Leser - November 15, 2017 10:32am
Deutschland und Österreich wollen Umsatzsteuerbetrug bekämpfen – doch sie treffen Millionen unbeteiligter Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler. Morgen entscheidet der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss. Nach dem Willen der deutschen Finanzverwaltung soll der Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht werden, ob der leistende Unternehmer a ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berufungsgerichten aufgegeben, rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung einen Hinweis zu erteilen, wenn es vom erstinstanzlichen Urteil abweichen will. Die regelmäßige Praxis, erst in der mündlichen Verhandlung die Katze aus dem Sack zu lassen, verletzt den Berufungsbeklagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 169 Leser - November 8, 2017 1:29pm
Breuer Blog- 105 Leser - November 8, 2017 9:42am
Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen. Werden bei einem Vergleich die Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen, ersetzt dies laut § 127a BGB eine notarielle Beurkundung. Gemäß Beschluss des BGH vom 01.02.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 64 Leser - October 20, 2017 4:44pm
Wer mit schweren unbemannten Fluggeräten fliegt, braucht ab heute einen Kenntnisnachweis. Doch für die meisten Drohnenpiloten gilt die Vorschrift nicht. Wer braucht den Nachweis? Der Nachweis ist nur für Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm erforderlich. Die meisten handelsüblichen Drohnen wiegen weniger. Eine Phantom 4 wiegt 1,4 Kilogramm, eine Mavic Pro 743 Gramm.
Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 208 Leser - October 1, 2017 8:44am
Blog der Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte
https://aktuell.breuer.legal
Autoren: Tobias Goldkamp, Verena Daniels
gelistet January 21, 2017 1:05pm
52 Artikel, gelesen von 6.298 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:21am (2018-02-23 05:21:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:18pm .
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References: § 286
 Art. 178
 Art. 226
 EuGH 
 § 127
 BGH