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Timestamp: 2019-06-25 06:07:43+00:00

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Fassung § 12h RStruktFG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864)
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Änderung § 12h RStruktFG vom 01.01.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds§ 3a Maßnahmen des Restrukturierungsfonds§ 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds§ 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen§ 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung§ 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung§ 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung§ 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger§ 12 Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds§ 12b Jahresbeiträge§ 12c Sonderbeiträge§ 12d Kredite§ 12e Einnahmen von in Abwicklung befindlichen Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder von Brückeninstituten§ 12i Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung§ 12j Vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a; Rechtsverordnung§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung§ 17 Übergangsvorschriften
1. die erhobenen Jahresbeiträge gemäß § 12b nicht ausreichen, um die durch Inanspruchnahme des Restrukturierungsfonds entstehenden Verluste, Kosten oder sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a zu decken,
3. eine Kreditaufnahme nicht zu angemessenen Bedingungen unmittelbar möglich ist.
(6) 1 Für eine Kreditvergabe nach Absatz 2 stehen lediglich die von den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen eingezahlten Beträge zur Verfügung. 2 Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 werden nicht für eine Kreditgewährung gemäß Absatz 2 herangezogen.
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References: § 12
 § 12
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 § 3
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