Source: https://www.diemaierei.at/agb
Timestamp: 2019-10-22 18:44:22+00:00

Document:
AGB — Die Maierei
1. Geltung Allgemeines
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich.
Besteht zusätzlich zu diesen AGB ein gesonderter Vertrag, so stellen die gegenständlichen AGB einen integrierenden Bestandteil des Vertrages dar, wobei bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB die Bestimmungen des Vertrags Vorrang haben.
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, solange keine schriftliche Vertrags- bzw. Auftragsbestätigung von Auftragnehmer erfolgt oder tatsächlich erfüllte wird. Alle Angebote werden nur schriftlich erstellt. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Kalkuliert wird nach dem Ist-Zustand eines Objektes, bauliche Änderungen, Neugestaltungen etc. im Innenbereich sowie im Außenbereich führen zu einer Neukalkulation der Preise, und der Fälligkeit dieses neuen Preises. Diese gilt sowohl für Einzelleistungen als auch für Leistungen die eingepreist in Gesamtpauschalen sind. Bei Angeboten die bereits in der Bauphase eingeholt werden, können sich auf Grund von Änderungen der tatsächlichen Ausführung und dem Plan die Preise ändern. Es ist auf die Beschreibung der Leistungen zu achten, da nur angeführte Leistungen erbracht werden, außer es wird eine Neukalkulation gewünscht.
Alle Preise sind nach bestem Wissen und Gewissen als Unterhaltsreinigung kalkuliert. Sollten jedoch zusätzliche Leistungen gefordert oder verlangt werden, so kann dies nur über einen gesonderten Auftrag geleistet und extra verrechnet werden. Sollte sich durch gesetzliche Verordnungen, egal welchen Punkt betreffend, ein erheblicher Mehraufwand, egal ob bei eingepreistem Material, Arbeit, Anfahrtswege etc., ergeben, so verliert der angebotene Preis für diese Leistung oder auch der gesamte Preis, wenn die Leistung in ein Gesamtpauschale eingepreist wurde seine Gültigkeit. In diesem Fall wird eine Neukalkulation durchgeführt und der neue Preis fällig.
Die Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Dies insbesondere bei Änderungen von Lohnkosten aufgrund von Kollektivvertragsänderungen, sowie Änderungen von anderen, mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehenden Umständen. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise entsprechend der Beschlüsse der unabhängigen Schiedskommissionen beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in voller Höhe anzupassen.
Ein Vertragsabschluss kommt entweder durch beiderseitige, firmenmäßige Unterfertigung unseres Reinigungsvertrages, unserer Auftragsbestätigung oder durch die Retournierung des vom Auftraggeber firmenmäßig unterfertigen Angebotes zustande. Bis dahin sind alle unsere Angebote freibleibend. Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Für Art und Inhalt der Leistungen sind allein der abgeschlossene Vertrag, diese AGB bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
Alle angeführten Nettopreise verstehen sich in Euro ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und basieren auf den Lohn- und Materialkosten zum Zeitpunkt der Angebotslegung. In den Nettopreisen sind sämtliche Lohn-, Material- und Transportkosten sowie bei Pauschalaufträgen die Beistellung aller erforderlichen
Reinigungsgeräte und –Maschinen enthalten - es sei denn, dass auf unseren Angeboten ausdrücklich Gerätschaften angeführt werden die angemietet werden sollten (z.B. Spezielle Hebebühnen etc.)
Außerdem sind alle gesetzlichen Leistungen sowie die im Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger festgelegte Erschwernis-, Gefahren- u. Schmutzzulage, die Haftpflicht- u. Unfallversicherung inbegriffen.
Skontovereinbarungen gelten ausschließlich wie im Auftrag vereinbart und auf der Rechnung vermerkt, wobei jedes ungerechtfertigt in Anspruch genommene Skonto ohne Ausnahme in Rechnung gestellt wird.
Für Leistungen die außerhalb der Normalarbeitszeit liegen werden Zuschläge von 50%, bzw. 100% (an Sonn- und Feiertagen und während der Nacht - 20.00 Uhr bis Folgetag 6.00 Uhr früh, sowie am 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres) verrechnet. Sind die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden der eingesetzten Arbeitskräfte jedoch höher, werden diese Zuschläge verrechnet.
4.1 Preisänderungen
Preiserhöhungen für Leistungen orientieren sich an der von der Landesinnung der Denkmal,- Fassaden- und Gebäudereiniger ausgesendeten Preiserhöhung, jeweils gültig ab dem 01.Jänner des Jahres und können jeweils am Beginn eines Kalenderjahres geltend gemacht werden.
5. Reinigungspersonal
Es wird nur fachlich geeignetes und zuverlässiges Personal eingesetzt.
Der Reinigungszustand des Objektes wird quartalsmäßig von einem/r Kontrollor/in überprüft. Wünsche und Beschwerden sind direkt an das Büro weiterzuleiten.
Das für uns tätige Personal ist gehalten, Anweisungen, betreffend die Durchführung der Arbeiten nur von unseren Bevollmächtigten entgegenzunehmen.
Unser Personal ist nicht befugt, Zusatzleistungen oder Entgeltminderungen gegenüber bestehenden Vereinbarungen verbindlich zu vereinbaren oder zuzusagen
Wir sind ferner berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer Unternehmen (Subunternehmer) zu bedienen.
Soweit nicht anders vereinbart, ist als Leistungszeitraum „Mo. bis Fr. zwischen 6.00 und 21.00 Uhr“ (außer Feiertagen) vereinbart. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vereinbarten Zeiten für unsere Arbeiten so einzuhalten, dass weder der Betrieb des Kunden unangemessen behindert, noch unsere Arbeiten unangemessen erschwert werden.
Die Arbeiten werden auftragsgemäß im vereinbarten Turnus durchgeführt. Eine Turnusänderung behält sich der Auftragnehmer vor.
Fällt der für die Reinigung vorgesehene Tag auf einen Feiertag, wird die Reinigung in der jeweiligen oder darauffolgenden Woche an einem anderen Werktag durchgeführt.
Die Arbeitsweise, Zeit und Ausführung der Reinigungsarbeiten kann vom Auftragnehmer festgelegt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht krankenstands-/urlaubsbedingt die Reinigungstage zu verschieben.
7. Schlüssel, Zugang zum Objekt
Wir benötigen von allen versperrten Räumlichkeiten, die von uns zu reinigen sind, eine ausreichende Anzahl von Schlüsseln (mindestens 2 Satz Schlüssel). Die Schlüssel müssen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Bei Verlust eines Schlüssels wird nur der Ersatz des Einzelschlüssels geleistet; es erfolgt in diesem Fall insbesondere kein Ersatz einer Zentralschließanlage bzw. deren Kosten.
Der freie Zugang zur Arbeitsstelle muss für unser Personal bzw. jenes unseres Subauftragnehmers gewährleistet werden, anderenfalls unsere Leistungen unterbleiben, ohne dass daraus Ansprüche auf Entfall oder Minderung des Entgeltes bestehen. Wartezeiten, vergebliche Anfahrten usw. sind nicht mit den vereinbarten Preisen abgegolten und werden gesondert nach Zeitaufwand verrechnet.
Müssen wir Schlüssel für bestimmte Leistungen bei der Hausverwaltung oder bei genannten Personen holen oder holen und wieder retournieren wird dies extra in Rechnung gestellt. Weiteres wird darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht Vertragsinhalt ist bzw. wir dazu nicht zwingend verpflichtet sind.
8. Objektinformation
Der Auftraggeber verpflichtet sich unserem Unternehmen vor Aufnahme der Tätigkeit sämtliche vorhandene technische Einrichtungen, welche im Zuge unserer Tätigkeit betroffen sind, zu instruieren und auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen. Werden diese nicht rechtzeitig oder in unzureichender Art und Weise von Auftraggeber erbracht, so kann der dem Auftragnehmer daraus entstehende Mehraufwand verrechnet werden.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Zugang zu allen Gebäude- bzw. Grundstücksflächen und -teilen, welche Teil des Dienstleistungsvertrages sind, ungehindert und gefahrlos zu ermöglichen, anderenfalls die Reinigung unterbleibt, ohne dass daraus Ansprüche auf Entfall oder Minderung des Entgeltes bestehen.
Stehzeiten, auf Grund nicht zugänglicher Räumlichkeiten werden in Rechnung gestellt, bzw. werden diese Räumlichkeiten im Zuge dieser Reinigung vernachlässigt.
Der Auftraggeber hat für einen zeitgerechten freien Zutritt zu den zu reinigenden Räumlichkeiten und Flächen zu sorgen.
Am Arbeitsort muss eine Entnahmemöglichkeit für Wasser und Strom zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauches, der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen und Geräte, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Weiteres genehmigt dem Auftraggeber die Einleitung des Abwassers in sein Kanalsystem.
Für die Entsorgung der bei der Reinigung anfallenden Reststoffe sind vom Auftraggeber zu Beginn der Leistungsdurchführung geeignete Behältnisse in ausreichender Menge beizustellen. Für die fachgerechte Entsorgung ist der Auftraggeber verantwortlich.
Eine Behinderung und/oder Verzögerung unserer Leistungserbringung infolge höherer Gewalt oder Streik berechtigt den Kunden nicht zur Auflösung des Vertrages oder zur Reduktion des Entgelts. Im Falle der Unterbrechung sind wir berechtigt, das Entgelt entsprechend den ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
10. Leistungsumfang und Gewährleistung
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich bereit unsere Leistungen nach Beendigung dieser unverzüglich zu kontrollieren und die ordnungsgemäße Leistungserbringung zu bestätigen. Sollte eine solche Kontrolle nicht erfolgen, so gelten die Leistungen als ordnungsgemäß erbracht, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, längstens innerhalb von 2 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich erfolgt.
Der vereinbarte Preis gilt nur für normale Verschmutzung. Reinigungen nach Professionisten, Handwerkern, Umzügen, usw. sowie Entfernen von nicht wasserlöslichen Flecken wie Teer, Lacke, Dispersion, Wachs, usw., die nicht mit üblichen Allzweckreinigern entfernbar sind und mit Speziallösungsmitteln behandelt werden müssen, sind von diesem Vertrag nicht umfasst und müssen gesondert vereinbart und verrechnet werden. Ebenso wird die Reinigung von hygienisch und/oder gesundheitlich bedenklichen Verschmutzungen und von ekelerregenden Verschmutzungen (z.B. Exkremente und Erbrochenes) extra verrechnet.
Die Reinigung unterbleibt, wenn Verkehrsflächen im Zuge des routinemäßigen Reinigungsdurchganges durch abgestellte Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände nicht begehbar sind. Hieraus erwächst dem Auftraggeber kein Anspruch auf Preisreduktion. Ebenso ist keine Preisreduktion bei einer vorübergehenden Flächeneinschränkung aufgrund von Bauarbeiten, Aufgrabungen etc. möglich.
Für vor Ort erteilte kurzfristige Zusatzaufträge ist die mündliche Bestellung für den Auftraggeber bindend, auch wenn diese durch eine nicht bevollmächtigte Person des Auftraggebers getätigt wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt Subunternehmer mit der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung zu beauftragen.
Ist für eine bestimmte vereinbarte Dienstleistung keine nähere Leistungsbeschreibung angegeben, gilt eine durchschnittliche und branchenübliche Qualität als vereinbart.
Umgekehrt wird auch vorausgesetzt, dass von Auftraggeber Seite die üblichen Voraussetzungen (freier Zugang zur Liegenschaft, übliche Anfahrtsmöglichkeit, keine besonderen oder unbekannten Erschwernisse oder Gefahren etc.) erbracht werden oder anderenfalls dies vor Vertragsabschluss ausdrücklich offengelegt wird.
Der Auftraggeber ist für den Fall nicht rechtzeitiger, nicht sachgemäßer oder aus einem sonstigen Grunde unzureichender Leistung des Auftragnehmers nach erfolgloser Mahnung bzw. schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Ablauf der hierfür gesetzten ausreichenden Frist, einen der Minderleistung entsprechenden Betrag in der Höhe einer Wochenpauschale der im Angebot ausgewiesenen Monatspauschale, der jeweiligen Position (Innen-, Außenreinigung, Grünanlage, Winterdienst, usw.) abzuziehen.
Bei den Leistungen des Winterdienstes gelten die Arbeiten als durchgeführt, wenn nicht binnen eines Werktages urgiert wurde.
10.1. Leistungsumfang Hausreinigung:
Sämtliche angebotene Leistungen, die einmal pro Monat beauftragt sind, werden am gleichen Tag geleistet. Sollte es an diesem Tag regnen oder schneien ist das einwandfreie Kehren der monatlich zu erledigenden Außenanlagen nicht möglich und wird in der nächsten Woche wiederholt oder nachgeholt.
Außenflächenbetreuung ist Auftragsabhängig.
Das gleiche gilt für Gehsteige die wöchentlich betreut und gekehrt werden.
Die Reinigung eines Gehsteiges oder die Reinigung von Flächen im Freien erfolgt nur an niederschlagsfreien und/oder an Tagen, an denen keine Frostgefahr besteht.
In den Wintermonaten (01.11.-31.03.) werden die Außenflächen nur gekehrt, wenn sie frei sind von Schnee und Streusplitt. In dieser Zeit beschränkt sich die Reinigung der Außenflächen auf das Entfernen von Verunreinigungen, wie Papier usw. Außenliegende Stiegenhäuser dürfen wegen der Frostgefahr (Eisbildung) nur dann gewischt werden, wenn entsprechende hohe Außentemperaturen herrschen, sodass eine Eisbildung ausgeschlossen ist.
Bei Baustellen im Stiegenhaus, sowie in Wohnungen kann ein Zuschlag für die Unterhaltsreinigung verrechnet werden. Weiters werden nicht vertraglich festgehaltene Arbeiten erst nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer durchgeführt, somit sind die Mitarbeiter unserer Firma nur gegenüber dem Auftragnehmer weisungsgebunden.
Außenliegende Stiegenhausflächen bei denen Frostgefahr besteht und die im Auftrag als feucht zu reinigen festgehalten sind, werden in der kalten Jahreszeit bei Frostgefahr nur gekehrt.
Gegenstände, Schuhe, Spielsachen etc. die im Stiegenhaus auf den zu reinigenden Flächen lagern werden von Auftragnehmer nicht zur Seite geräumt und diese Flächen somit nicht gereinigt.
Wenn nicht anders angeben umfasst das Angebot ausschließlich die haushaltsübliche Unterhaltsreinigung des jeweiligen Objekts. Es wird dabei auf das Wort haushaltsüblich hingewiesen, das bedeutet, dass zur regelmäßigen Reinigung nur haushaltsübliche Werkzeuge, Leitern, Chemie etc. verwendet werden. Fensterbänke, Rahmen oder sonstige Stiegenhauseinbauten die nur mit einer Leiter erreichbar sind, werden wenn nicht anders vereinbart nur bei den so genannten Großreinigungen gereinigt die wie im Angebot vereinbart ein- zwei- oder mehrmals im Jahr durchgeführt werden. Bei offenen Stiegenläufen, das heißt bei Stiegen die nicht beidseitig über einen Wischsockel verfügen kommt es unvermeidlich durch die Feuchtreinigung zu Rinnspuren seitlich der Stiege und/oder zu Wischspuren seitlich an der Wand, an der Malerei. Für diese Spuren wird keine Haftung übernommen. Von uns übernommene Neubauten können erst nach einer vollständigen Bauendreinigung ordentlich gereinigt werden. Ist die Bauendreinigung mangelhaft wird dies von uns gemeldet und wir übernehmen keine Gewährleistung für während des Baus entstandene bleibende Verschmutzungen, Flecken etc. Nach Auftragserteilung wird vor Leistungsbeginn eine Bestandsaufnahme der jeweiligen Objekte gemacht. Digitale beweissichernde Fotos über Verschmutzungsgrad, bleibenden Flecken etc. liegen dann bei uns auf.
Wenn im Auftrag oder Angebot nicht anders angegeben, werden nur die vertikalen Glasfassadenflächen gereinigt. Sollten diese Glasflächen insbesondere außen durch Sträucher, Bäume etc. verwachsen und / oder unzugänglich sein, so werden besagte Felder nur innen gereinigt. Der Auftragnehmer ist bemüht innen alle Gläser zu reinigen, sollte aber bauliche Gegebenheiten ein Erreichen unmöglich machen, so werden auch diese Bereiche nicht gereinigt. Das gleiche gilt bei verstellten Glasflächen durch Möbel, Hausrat oder Pflanzen.
Die Reinigung von Verglasungen bezieht sich auf die allgemeinen Fenster der Liegenschaft, welche mit normalen Aufstiegshilfen (Leiter) erreichbar sind.
Großflächige Verglasungen, wie Fassadenverglasungen, Wintergärten oder Glasvordächer sind, falls nicht gesondert vereinbart, nicht von der Reinigungspflicht umfasst.
LED, Leuchtstoffröhren, Halogenlampen, werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt bzw. an diesen verrechnet.
Jegliche Entsorgung von Sperrmüll bzw. gebrauchten Fahrrädern, wird nur im Namen und auf Verantwortung des AG erfolgen und gesondert abgerechnet.
Sämtliche Verbrauchsmaterialien die nicht im direkten Zusammenhang mit der beauftragten Reinigungstätigkeit stehen (WC-Papier, Papier-Handtücher, Müllsäcke, Seife etc.) müssen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Das Anbringen von Aushängen im Zuge der Reinigungsarbeiten ist im Preis inkludiert.
Eine Extraanfahrt wird in Rechnung gestellt.
Die Reinigung der Tiefgarage erfolgt wie im Auftrag festgehalten. Es kann nicht garantiert werden, dass sich alle Flecken insbesondere ausgelaufene Bremsflüssigkeiten, Öle etc. entfernen lassen.
Sollten noch Autos oder Fahrnisse jedweglicher Art innerhalb der bekannt gegebenen Zeiten in der Tiefgarage parken und lagern, so wird in diesem Bereich nicht gekehrt oder gereinigt. Sollte während der Reinigung der Tiefgarage aus schon erledigten Bereichen diese Fahrnisse entfernt werden so ist der Auftragnehmer bemüht diese freien Flächen zu reinigen oder zumindest zu kehren, jedoch ist diese Nachleistung nicht zwingender Vertragsinhalt
Die Bewohner und Nutzer der Stiegenhäuser sind für Ihre Sicherheit beim Begehen der feuchten Flächen sowie etwaiger sonstiger Hindernisse die reinigungsbedingt vorhanden sind selbst verantwortlich. Somit übernehmen wir in diesem Fall keinerlei Haftung. Eltern haften für ihre Kinder.
10.2. Leistungsumfang Grünanlage:
Rasen mähen erfolgt wenn nicht anders angegeben, oder im Auftrag festgehalten ist, ohne Fänger. Hügel bzw. Steilhänge die nur mit einer Motorsense gemäht werden können erfolgen wenn nicht anders angegeben jedes 2. Mal. Getrimmte Flächen werden nicht gerecht.
Rasenziegel werden wenn nicht anders vereinbart jedes 2. Mal gemäht
Die Entsorgung des anfallenden Schnittgutes erfolgt im Normalfall über die hauseigenen Biotonnen gegebenenfalls mit Grünschnittsäcken die bei der Hausanlage aufgestellt werden.
Der anfallende Grünschnitt wird von uns mittels Anhänger und Van entsorgt, wobei die jeweiligen Einfahrtsgebühren und Gewichtsgebühren, die uns vom Wirtschaftshof in der Sturzgasse berechnet werden, nach Aufwand extra an die jeweiligen Objekte weiterverrechnet werden.
Die Verkehrsflächen die mit Gras verunreinigt werden, werden von uns nicht gekehrt, sondern mittels Laubbläser frei geblasen. Es kann zu Lärm und kurzfristigen Staubbelästigungen kommen.
Der Auftraggeber ist bei sonstigem Ausschluss unserer Haftung verpflichtet, Pflanzen, die sich auf von uns zu bearbeitenden Flächen befinden und nicht entfernt oder geschnitten werden sollen, zu kennzeichnen bzw. uns auf solche hinzuweisen.
Eltern werden angehalten ihre Kinder während des Rasen Mähens von unseren Mitarbeitern und deren Geräten fernzuhalten.
Wenn nicht anders angegeben erfolgt der Strauchschnitt einmalig im Herbst wobei der Auftragnehmer für den sanften landschaftsschonenden Rückschnitt steht und danach kalkuliert. Radikaler Verjüngungsschnitt muss, wenn nicht anders im Auftrag angegeben gesondert beauftragt und gewünscht werden.
Der Rückschnitt der Sträucher, ist das Fassonieren eines einzeln stehenden Strauches mit der Heckenschere bis zu einer Höhe von 2 Metern. Der Rückschnitt von Bäumen ist in dieser Position nicht enthalten.
Wir übernehmen Eigentümerpflichten bezüglich überhängender Äste auf Verkehrsflächen außerhalb der Schnittzeiten auf gesonderten Auftrag wahr, wobei dies nicht zwingender Vertragsinhalt ist.
Es besteht keine Verpflichtung für den Auftragnehmer Ertragssträucher oder Bäume zu schneiden.
Fortlaufende Hecken werden mit der Heckenschere bis zu einer Höhe von höchstens 2 Metern in Form geschnitten.
Auf parifizierten oder privat genutzten Flächen werden keine Schnittarbeiten oder Mäharbeiten durchgeführt.
Spielplätze und Spielgeräte sind vom Auftragnehmer weder zu überprüfen noch zu warten.
Diesbezüglich übernimmt der Auftragnehmer auch keinerlei Haftung.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur die im Vertrag angeführten Verkehrsflächen und vom Auftraggeber überprüften Flächen in der Zeit vom 1. November des laufenden Jahres bis zum 31. März des Folgejahres (Winterperiode) entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (§ 93 Abs.1 StVO) nach Bedarf und wirtschaftlicher Zumutbarkeit von Schnee zu räumen und bei Glatteis zu bestreuen.
Sollten witterungsbedingt vom 01. April bis 31. Oktober Leistungen notwendig sein, sind diese gesondert zu beauftragen und zu bezahlen.
Eine Auftragsübernahme nach dem 1. November erfolgt unter der Voraussetzung, dass die zu betreuenden Flächen um 22:00 des Vortages gereinigt waren.
11.1. Leistungsumfang:
Geräumt/ Gestreut werden ausnahmslos jene Flächen wie im Angebot beschrieben. Es kann aufgrund dieser Leistungsbeschreibung Flächen geben die nicht im Auftragsvolumen enthalten sind. Zusätzliche Leistungen die gesondert beauftragt werden, und die wir wenn es die Kapazitäten erlauben auch bearbeiten werden, werden extra in Rechnung gestellt, sind aber kein zwingender Vertragsinhalt.
Falls der Kunde keine konkrete Darstellung der für den Winterdienst vorgesehenen Flächen (Plan) übermittelt, wird der Auftragnehmer den Winterdienst nur auf jenen Flächen durchführen, bei welchen sie annimmt, dass diese Vertragsgegenstand sind. Falls durch die Nichtvorlage oder verspätete Vorlage eines Plans Flächen nicht oder nur unzureichend geräumt werden und dadurch Schäden auftreten, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung und der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer auch bei direkter Inanspruchnahme durch Dritte Schad- und klaglos zu halten.
Sollten vom Auftraggeber keine anderen Ausmaße angeordnet werden erfolgt die Bestreuung wie folgt:
— Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite, mindestens jedoch 1,5 m wo dies möglich ist.
— im Bereich von Kreuzungen, Schutzwegen und Haltestellen der ganze Gehsteig
— Gehsteige in Fußgängerzonen 1 m breit.
— Zufahrten zu Stellplätzen bzw. Garagen (Privatstraßen) 2,5 m breit.
— Haus-, Müllzugänge 1 m breit
Der Auftraggeber hat uns Räumlichkeiten für die Unterstellung von Streusplitt und Räumwerkzeug zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat uns den jederzeitigen Zugang zu den von uns zu räumenden und zu bestreuenden Flächen zu ermöglichen und uns gegebenenfalls Schlüssel in zweifacher Ausfertigung zu übergeben.
Es erfolgt die Ortsübliche Betreuung (Räumung und/oder Streuung bei Vorherrschen von Glatteis) entsprechend der Wettersituation (abhängig von der Niederschlagsmenge und der Niederschlagsdauer) längstens innerhalb von sieben Stunden ab Beginn des Niederschlages, wobei die Betreuung bei Bedarf in
Intervallen von vier bis sieben Stunden durchgeführt wird. Auf die Arbeitsweise, Zeit und Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber keinen Einfluss.
Die im Auftrag angeführten Flächen werden von uns während der Dauer des Winterdienstes
gemäß § 93 Abs 1 StVO in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr von Schnee geräumt und bei Schnee und Glatteis bestreut. Bei anhaltenden Schneefällen erfolgen weitere Einsätze in Intervallen von 5 bis 7 Stunden nach Bedarf. Im Übrigen ist der Einsatzbeginn binnen 5 Stunden ab Liegenbleiben des Schnees bzw. ab Auftreten von Glatteis vorgesehen.
Ist aufgrund der zu räumenden Schneemengen die Inanspruchnahme zusätzlicher Schneelagerflächen notwendig, verringert sich die vereinbarungsgemäß zu räumende Fläche dementsprechend.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schnee höher als 80cm aufzutürmen.
Ein Anspruch auf Reinigung von Innenflächen, die zur Zeit des Einsatzes nicht zugänglich sind, besteht nicht.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, im Zuge der Betreuung unbegehbare,
verstellte oder sonst unzugängliche Verkehrsflächen zu reinigen.
Parkplätze und Zufahrten werden üblicherweise maschinell betreut. Eine Verpflichtung zur händischen Nachbearbeitung (z.B. zwischen abgestellten Fahrzeugen) ist grundsätzlich nicht gegeben und muss gesondert vereinbart werden.
Bei verparkten Flächen bedarf das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.
Bei entsprechender Vorhersage von Glatteis kann eine prophylaktische Bestreuung erfolgen. Bei andauerndem, gefrierendem Regen erfolgt eine Streuung in vorgeplanten, verkehrsabhängigen Intervallen. Streusplitt ist in der Regel bis zu 10 Tage nach dem Aufbringen wirksam und darf in diesem Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten und ist in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der Winterdienst-VO.
Im Falle von wetterbedingten Extremsituationen (z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, andauerndem gefrierendem Regen) kann eine termingerechte Räumung nicht gewährleistet werden. Die vereinbarten Leistungen werden spätesten 4 Stunden nach Normalisierung der Situation und/oder des Verkehrs, erforderlichenfalls im eingeschränkten Ausmaß, durchgeführt.
Verzögerungen der Leistungserbringung in Folge höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Reduktion des Entgelts.
Des Weiteren ist es bei anhaltenden Niederschlag nicht möglich, die beauftragten Flächen dauerhaft eis- und schneefrei zu halten. In diesem Fall führt der Auftragnehmer weitere Streu- und Räumeinsätze durch.
Flächen die mit dem Schneepflug bearbeitet werden, werden erst ab einer Schneehöhe von 5cm bearbeitet.
Ein Anspruch auf eine priorisierte Durchführung besteht, wenn nicht explizit vertraglich vereinbart (Terminräumung), nicht.
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarte Leistung mit eigenen Betriebsmitteln und steht ihm die Ablaufgestaltung hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und konkreter Durchführung der Leistung frei. Der Auftraggeber hat diesbezüglich kein Weisungsrecht.
Nicht von der allgemeinen Leistungsverpflichtung umfasst sind nachstehenden Sonderleistungen:
— Schneeräumung von verparkten Flächen
— Für den uneingeschränkten Zugang zu den zu räumenden Flächen ist der Auftraggeber bzw. sind die Bewohner verantwortlich. Sollte es zu Behinderungen jedweglicher Art kommen, z.B. durch abgestellte Fahrzeuge, Mülltonnen, fehlende Schlüssel usw., während der Einsatzzeit und es kann nicht geräumt/ gestreut werden so übernehmen wir keinerlei Haftung für diese Flächen. Wird eine Räumung/ Streuung im Nachhinein verlangt bzw. beauftragt so werden die zusätzlichen Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Zu reinigende Flächen werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt, ein allfällig erforderlicher Abtransport sowie das Auftürmen des Schnees über 80 cm Höhe ist gesondert zu vereinbaren. Es kann zu Behinderungen bei einzelnen Stellflächen und Einschränkungen bei Gehwegen kommen.
— Schwarzräumung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und könnte nur durch verstärkten und umweltbelastenden Einsatz chemischer Tau-Mitteln erfolgen. Der Auftragnehmer ist daher nicht verpflichtet, die zu reinigenden Verkehrsflächen zur Gänze schneefrei zu machen.
— Tauwetterkontrolle an Tagen ohne natürlichen Niederschlag, wenn die Bildung von Vereisung durch Schneewächten am Dach, Eiszapfen, Schmelzwasser, abgegangene Dachlawinen oä. möglich erscheint.
— Aufstellung von Warnstangen oder Kennzeichnung gefährdeter Straßenstellen bis zur Entspannung der Gefahrensituation. Nach Weisung der Hausverwaltung/Eigentümer.
— Der Auftragnehmer ist zur Beseitigung der Quellen, welche zur Ablagerung von Eis, Schnee oder sonstigen Verunreinigungen führen, nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Schneewächten und Eisbildung auf Dächern (muss von einem Fachunternehmen, z.B. Dachspengler, durchgeführt werden). Hierfür hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.
— Wird der Auftragnehmer mit Schneebeseitigungsarbeiten am Dach beauftragt, ist der Auftraggeber für die Beurteilung der Einsturzgefahr des Daches verantwortlich. Gegebenenfalls ist vom Auftraggeber für eine solche Beurteilung eigenverantwortlich ein Statiker beizuziehen.
Die vorgenannten Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Entlohnung.
11.2 Streusplitt
Der Streusplitt wird von uns je nach Witterung nach dem 31. März von den beauftragten
Flächen entfernt. Zwischenkehrungen werden von uns – auch bei Schönwetter – nicht durchgeführt. Die Entfernung von Streugut auf Grünflächen ist nicht Vertragsbestandteil.
Der Streusplitt darf vom Auftraggeber in der Zeit vom 01. November bis 31. März nicht entfernt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung besteht unsererseits keine Haftung für dadurch verursachte Schäden und Strafen. Kosten für die allenfalls notwendige neuerliche Bestreuung sind vom Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand zu bezahlen.
Die Kosten für Streumaterial und Räumwerkzeug tragen wir. Als Streugut wird Basalt-Streusplitt 4/8 (Entspricht der RVS 12.04.16 – Streumittel (Typ 1-S – zugelassen in Sanierungsgebieten gemäß IG-L), der TL-sTrue sowie der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung. Keine Silikosegefahr weil quarzfrei, Staubanteil < 0,063 mm max. 1%, hohe Abriebhärte (wenig Staubentwicklung), verursacht keine Korrosion, natürlich, frostbeständig) verwendet.
11.3. § 93 Abs 2 StVO (Dachlawinen)
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schnee und Eis, welche nicht unmittelbar auf natürlichen Niederschlag zurückzuführen sind (z.B. defekte Dachrinnen, Schmelzwasser, Dachlawinen, Straßenräumgeräte, usw.), zu entfernen und kann dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt auch für Schneewechten und die Eisbildung auf Dächern (diese sind von einem Fachunternehmen zu entfernen) sowie für die sofortige
Entfernung von Schnee und/oder Eis nach Abgang einer Dachlawine.
Wir haften daher nicht für Schäden die darauf zurückzuführen sind, dass Sie Ihrer Verpflichtung nach § 93 Abs 2 StVO nicht nachkommen.
Wir sind nur zur Meldung verpflichtet jedoch nicht für die Erbringung dieser Leistungen verantwortlich.
Wir übernehmen für die Dauer des Winterdienstes von 01. November bis 31. März des Folgejahres entsprechend den Bestimmungen dieser AGB die Haftung gemäß § 93 StVO, wobei vereinbarungsgemäß nur Leistungen nach § 93 Abs 1 StVO Vertragsgegenstand sind.
Eine Haftung für die in § 93 Abs 2 StVO angeführten Verpflichtungen ist ausgeschlossen.
Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf schadensgeneigte Stellen (z.B. Wegbegrenzungssteine, hervorstehende Kanaldeckel oder sonstige Gegenstände, grobe Unebenheiten, etc.) hinzuweisen und Einfassungen von Grünanlagen und Abgrenzungen zu nicht zu räumenden Flächen, die bei Schneelage nicht eindeutig erkennbar sind, deutlich zu kennzeichnen. widrigenfalls entfällt bei
Beschädigung für den Auftragnehmer jegliche Haftung.
Für Schäden durch Räumgeräte und Streumaterial an Verkehrsflächen und Grünanlagen und deren Einfassungen haftet der Auftragnehmer dann nicht, wenn deren Abgrenzung bei Schneelage nicht eindeutig ersichtlich ist.
Dem Auftraggeber trifft keine Haftung für Beschädigungen an Bodenflächen jeglicher Art, die allenfalls durch den ordnungsgemäßen Einsatz von Räumgeräten (maschinell oder händisch) und Streumaterial verursacht werden.
Der Auftragnehmer haftet weder für Schäden an nicht gekennzeichneten Flächen, Grünanlagen und Abgrenzungen noch für Schäden, die durch zulässiger Weise verwendete Tau-oder Streumittel allenfalls verursacht werden.
Der Auftragnehmer haftet außerdem nicht für Ereignisse, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte (z.B. ein- oder ausparkende Autos, fremde Straßenräumgeräte, spielende Kinder, Schmelzwasser usw.), verunreinigten schnee- oder eisbedeckten Flächen ereignen.
Weiterns haftet der Auftragnehmer nicht für Ereignisse, die auf das Verhalten des Auftraggebers, eines Dritten, durch höhere Gewalt (z.B. Zusammenbruch des Verkehrs, extreme Schneemengen, usw.) zurückzuführen sind.
Sollte die maschinelle Schneeräumung und Streuung aufgrund von Hindernissen, nicht möglich sein, so kann der Auftragnehmer die Arbeiten in diesem Bereich nicht durchführen und ist auch von der Haftung befreit.
Auch für Frostausbrüche kann keine Haftung übernommen werden.
Ebenso sind Schäden, die aus Verunreinigungen durch Schmelzwasser oder Dachlawinen resultieren, von der Haftung ausgenommen. Es sei denn, der Auftragnehmer wurde gesondert mit der Tauwetterkontrolle beauftragt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an Randsteinen, Gebäuden, welche im Zuge der üblichen Schneeräumungstätigkeit (z.B. das Lockerwerden, Wegbrechen oder Abbrechen von Kanten und Randsteinen durch den Anpressdruck des Räumgutes oder durch das Anfahren bei üblicher Geschwindigkeit) entstanden sind, wenn diese trotz gehöriger Sorgfalt nicht vermeidbar waren oder die entsprechenden Arbeiten auf ausdrücklichen Kundenwunsch erfolgten.
Haftungsausschluss für Schäden, welche durch die Lagerung oder das Zusammenschieben von Schnee entstehen.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Einsatz von Salz zu Schäden an benachbarten Pflanzen etc. führen kann. Weiters können auch im Zuge der ordnungsgemäßen Räumung Schleifspuren am Boden oder entlang von Randsteinen, Kanaldeckeln etc. auftreten. Derartige Schäden an Pflanzen, Gebäuden, Bodenflächen etc. des Auftraggebers führen zu keinen Schadensersatzpflichten vom Auftragnehmer und es verpflichtet sich der Auftraggeber bei einer direkten Inanspruchnahme durch Dritte (z.B. Eigentümer benachbarter Grundstücke etc.) den Auftragnehmer völlig Schad- und klaglos zu halten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass von Fliesenböden oder ähnlichen Bodenbelegen
eine erhöhte Rutschgefahr selbst bei ordnungsgemäßer Schneeräumung und Bestreuung ausgeht. Unfälle (Personen- und Sachschäden) können zB durch die Auflage von rutschfesten Gummimatten verhindert werden. Eine Haftung für Personen- und Sachschäden, die auf die erhöhte Rutschgefahr auf Fliesenböden oder Böden mit ähnlichem Belag zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
Eine darüberhinausgehende Haftung wird nicht übernommen; der Auftragnehmer haftet keinesfalls weitergehender als der Kunde selbst.
Aus versicherungstechnischen Gründen sind uns Reklamationen (Körperverletzungen von Passanten und Beschädigungen, die mit den Betreuungsarbeiten im Zusammenhang stehen, etc.) unverzüglich schriftlich an: reinigung@diemaierei.at zu melden, um eine unverzügliche Überprüfung und gegebenenfalls Nachräumung oder Nachstreuung zu veranlassen. Spätere
Reklamationen werden von uns nicht berücksichtigt.
12. Zahlungsbedingungen, Haftung des Kunden, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Rechnungsstellung für Leistungen aus Verträgen der Unterhaltsreinigung erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart wurde – nach erbrachter Leistung zum Ende des Abrechnungsmonats.
Die Rechnungsstellung für Leistungen aus Verträgen des Winterdienstes erfolgt jeweils Ende November, Ende Dezember, Ende Jänner, Ende Februar und Ende März eines jeden Jahres.
Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei nicht fristgerechter Bezahlung sind wir von der weiteren Erbringung des Winterdienstes
(Schneeräumung und Bestreuung) befreit und übernehmen keine Haftung nach § 93 StVO. Nach Bezahlung der jeweils offenen Rechnungen werden wir die Arbeiten wiederaufnehmen. Der durch die verspätete Zahlung entstandene Arbeitsausfall führt zu keiner Reduzierung der zu leistenden Zahlungen.
Der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Er besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z.B.: Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, usw.). Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung bzw. Übertragung des Vertrages. Ersatzvornahmen durch den Auftraggeber bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers.
Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen vom Auftragnehmer nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist.
Unser Unternehmen ist zur fristlosen Auflösung der Zusammenarbeit berechtigt, wenn der Auftraggeber mit zwei oder mehr Monatspauschalen im Rückstand ist.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Auftraggeber die uns entstehenden Mahnspesen in der Höhe von pauschal € 10,00 zzgl. Porto pro erfolgter Mahnung zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, insbesondere die Kosten eines vom Auftragnehmer beigezogenen Anwaltes, sowie Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. für Rechtsgeschäfte im Anwendungsbereich des KSchG werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. vereinbart. Etwaige offene Raten werden sofort zur Zahlung fällig.
Der Auftraggeber verpflichtet sich sämtliche Änderungen betreffend die Rechnungsanschrift umgehend und rechtzeitig an den Auftragsnehmer bekannt zu geben. Ebenso sind Informationen die für eine korrekte Rechnungslegung nötig sind, noch vor der Verrechnung bekannt zu geben.
Mehrere Liegenschaftseigentümer haften solidarisch. Der Hausverwalter haftet neben den Liegenschaftseigentümern als Bürge und Zahler, wenn er deren vollständigen Namen und Adresse bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß bekannt gibt. Bei Übertragung der Liegenschaft oder bei Wechsel der Hausverwaltung hat der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung des mit uns abgeschlossenen Vertrages zu sorgen.
Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur mit gerichtlich festgestellten oder von uns anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen zurückzuhalten. Bei Lieferung von eigentumsfähigen Sachen wird zu unseren Gunsten ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages zuzüglich allfälliger Zinsen und Mahnspesen vereinbart.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber über die Art der folgenden Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Sollten dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, oder sich dieser dem Auftragnehmer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung keine weiteren Leistungen zu erbringen.
Sollten sich durch gesetzliche Verordnungen im Nachhinein ein erheblicher Mehraufwand ergeben, so verliert der letztgültige Preis aus dem Angebot oder der letzten Erhöhung seine Gültigkeit und wird nach Absprache mit der Hauseigentümergemeinschaft erhöht und angepasst.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Erhöhung des dem Vertrag zugrundeliegenden Betrages, zu dem Prozentsatz, den die unabhängige Schiedskommission beim BMWFW für Leistungen der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger festgelegt hat, zu erhöhen.
13. Gewährleistung und Haftung:
Wir haften für sach- und fachgerechte Leistung.
Der Ersatz für leichte Fahrlässigkeit sowie generell von entgangenem Gewinn ist jedenfalls ausgeschlossen. Entsteht ein Schaden auf Grund mangelnder Information oder Einweisung im Objekt, so besteht für unser Unternehmen keine Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung. Besteht eine Versicherungsdeckung für den eingetretenen Schaden, ist unsere Haftung betraglich auf die Versicherungssumme beschränkt. Für Kosten, die im Falle eines Verlustes von an uns übergebenen Schlüssel über die Kosten des Nachschlüssels
hinausgehen, wird keine Haftung übernommen.
Bei behebbaren Mängeln beschränkt sich die Gewährleistung auf Verbesserung.
Im Falle des Fehlschlagens der Verbesserung sind die Mängelansprüche bei sonstigem Verlust unverzüglich, längstens innerhalb von 2 Tagen nach dem Verbesserungsversuch, schriftlich unserer Geschäftsleitung anzuzeigen.
Soweit der Auftragnehmer haftet, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen. Geldersatz kann nur bis zur Höhe des Zeitwertes verlangt werden; eine weitergehende Haftung insbesondere für Schäden wie Ertrags- und Verdienstausfall, Regressansprüche Dritter oder Verlust von Goodwill, irgendwelchen indirekten, besonderen, folgenden, zufälligen oder strafenden Schäden jeglicher Art, weder bei Vertragsbruch oder einem anderen Vergehen und Haftungen für Schäden, welche über das Deckungsausmaß des Auftragnehmer hierfür vorhandenen Betriebshaftpflichtversicherung (max. € 5 Mio. je Schadensfall) hinausgehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Schadens und die Zurechenbarkeit hat der Auftraggeber zu beweisen. Jeglicher Schadenersatzanspruch gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht auf eine besondere, nicht unmittelbar erkennbare Eigenheit oder Beschaffenheit des Reinigungsobjektes (z.B. spezielle Beschichtung von Fenstergläsern) hinweist, welche zur Vermeidung von Schäden bei der Reinigung zu beachten ist.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich bereit die Leistungen unseres Unternehmens nach Beendigung dieser am selben Werktag abzunehmen und die Ordnungsgemäßheit zu bestätigen. Sollte eine solche Abnahme nicht erfolgen, so gelten die Leistungen als ordnungsgemäß erbracht, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich erfolgt. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Später behauptete Mängel und Schäden werden nicht zur Kenntnis genommen. Findet keine Schlussbegehung statt, gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen.
Ebenso wird vermutet, dass Schäden nicht durch den Auftragnehmer verursacht wurden, wenn der jeweilige Schaden nicht unverzüglich nach Art und Höhe dem Auftragnehmer angezeigt wird.
Dem Auftraggeber trifft die Beweislast. Werden berechtigte Mängel reklamiert, so ist unser Unternehmen zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Kürzungen der Monatspauschale (oder des Werklohns) auf Grund verspätet gemeldeter Mängel bzw. ohne Einräumung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel, dürfen vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden.
Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
Für Schäden am Reinigungsgut durch nicht offenkundige Beschaffenheit vor Beginn der Reinigung (wie z.B. Teppichverlegung mi t wasserlöslichen Kleber, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, ungenügende Echtheit von Färbungen und Ruck, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Mängel) sowie für sonstige Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers haften wir nur , sofern wir zuvor Vom Auftraggeber schriftlich über die nicht offenkundige Beschaffenheit des Reinigungsgutes aufgeklärt wurden und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer MitarbeiterInnen. Ergibt sich trotz vorheriger sachgemäßer Prüfung erst im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer Änderung des Auftrags zu.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf schadensgeneigte Stellen (z.B. Wegbegrenzungssteine, hervorstehende Kanaldeckel oder sonstige Gegenstände, grobe Unebenheiten, etc.) hinzuweisen, widrigenfalls entfällt bei Beschädigung für den Auftragnehmer jegliche Haftung. Sollten sich Mörtel oder Putzspritzer auf zu reinigenden Glas oder Fensterflächen befinden, so gelten diese Glas- und Fensterflächen als bereits beschädigt, da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, diese ohne Schäden (Kratzspuren bedingt durch Quarzsand) zu entfernen. Jegliche Haftung für Schäden durch Kratzspuren wird daher von vornherein ausgeschlossen. Wir haften auch nicht für Schäden, die auf versteckte Produktions- bzw. Herstellungsrückstände sowie auf Härtungs- oder Wärmebehandlungen der Glasscheiben zurückzuführen sind. Die Glas- und Fensterreinigung wird von uns fachgerecht mit Glashobelklinge, Portalbürste bzw. Einwaschstrip und Abzieher durchgeführt. Mit diesen Werkzeugen ist es (sofern das Glas vor Durchführung der Reinigung nicht bereits durch Putz- oder Mörtelspritzer oder durchandere Verunreinigungen wie z.B. Herstellungs- bzw. Produktionsrückstände verunreinigt oder beschädigt ist) nicht möglich, Glas zu zerkratzen. Vor Beginn der Glasreinigungsarbeiten sind wir schriftlich darüber zu informieren, bei welchen Flächen es sich um Einscheibenglas (ESG) handelt, da dieses eine geringere Härte (auf der Mohs’schen Härteskala) als normales Floatglas aufweist und daher selbst bei Verschmutzung mit kleinen Staubkörnern und Sand beim Rückwärtsfahren mit der Glashobelklingel verschiedene Kratzer entstehen können. Es wird daher von uns in diesen Fällen keine Haftung (gleichgültig wer Verursacher der zerkratzten Glas- und Fensterflächen ist) übernommen.
Durch die vertragliche Vereinbarung einer Kehrung werden die gesetzlichen Pflichten des Wegehalters von uns nicht übernommen, außer dies wird gesondert schriftlich vereinbart.
14. Vertragsbeginn, Vertragsänderung
Wird im Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Laufzeit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Die Kündigungsfrist für beide Parteien bei Unterhaltsreinigungen beträgt 1 Monat zum jeweils letzten des Monats.
Bei Sonderreinigungen wird der Auftrag für eine einmalige Durchführung abgeschlossen.
Bei Saison bedingten Arbeiten (wie z.B. Winterdienste oder Grün-Pflege) wird der Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen welche in unseren Angeboten ersichtlich ist.
15. Vorzeitige Vertragsauflösung:
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung darf sich der Auftraggeber erst dann auf Nicht- oder Schlechtleistung berufen, wenn mehrmals begründete schriftliche Reklamationen nach Kenntnisnahme durch uns nicht behoben werden. Für den Fall, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht oder verspätet leistet, sind wir berechtigt, unter Setzung einer 5-tägigen Nachfrist vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne jedwede Leistungen zu erbringen zu müssen. Eventuelle Reklamationen über Nichtleistungen müssen sofort, jedoch spätestens bis zum 4. Des Folgemonats bei uns schriftlich einlangen, ansonsten hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Vergütung. Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung des Vertrages von uns geeignet erscheinenden Sicherheiten einschließlich Vorauszahlungen abhängig zu machen. Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Liquidation des Käufers entbinden uns von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dasselbe gilt für
den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten.
Durch die gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
17. Abweichende Bestimmungen
Alle vom Auftraggeber gemachten Vorschriften und Bemerkungen, die sich mit den vorstehenden Geschäftsbedingungen nicht decken, sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns in schriftlicher Form bestätigt wurden und gelten nur für jenes Geschäft für welches sie vereinbart wurden.
Wir gewährleisten, dass bei Bestellungen anfallende Verbraucherdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages erhoben, gespeichert und genutzt werden.
Als Erfüllungsort gilt das festgelegte Objekt des Auftraggebers. Auf diesen Vertrag
ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Vertragssprache ist deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.
Die o.a. Geschäftsbedingungen gelten – auch wenn diese nicht unterfertigt an den AN retourniert sind – als anerkannt. Stand: 09/2019

References: § 93
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