Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1309-ehefaehigkeitszeugnis-fuer-auslaender
Timestamp: 2017-06-27 22:46:44+00:00

Document:
§ 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer - Gesetze - JuraForum.de
§ 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für AusländerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 2 (Eingehung der Ehe) Untertitel 3 (Ehefähigkeitszeugnis)(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.
(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.Weitere Vorschriften um § 1309 BGB§ 1304 BGB - Geschäftsunfähigkeit§ 1305 BGB § 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft§ 1307 BGB - Verwandtschaft§ 1308 BGB - Annahme als Kind§ 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer§ 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1311 BGB - Persönliche Erklärung§ 1312 BGB - Trauung§ 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung§ 1314 BGB - AufhebungsgründeErwähnungen von § 1309 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1309 BGB:
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Abschnitt 7 (Schluss- und Übergangsvorschriften)
Anlage (zu § 4 Absatz 1)Kostenverzeichnis
Nachrichten zum ThemaArbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht (20.11.2013, 11:09)Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Einem Eritreer, der sich in seiner Heimat dem Militärdienst entzieht und nach Deutschland flieht, drohen in Eritrea Verfolgung, Misshandlung und schwerste Bestrafung. Daher hat er ein Anrecht auf Anerkennung als...Mehr als 71.000 Ausländer studieren an nordrhein-westfälischen Hochschulen (25.10.2013, 12:10)Universitäten und Fachhochschulen in NRW für ausländische Studentinnen und Studenten attraktiv wie nieImmer mehr ausländische Studierende entscheiden sich für ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule. Im vergangenen Wintersemester...IAB: Bulgaren und Rumänen sind nicht schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als andere Ausländer (20.08.2013, 11:10)„Die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind nicht schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als andere Ausländergruppen in Deutschland“, schreiben die Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker, Andreas Hauptmann und Ehsan Vallizadeh in einer am...Parteien und Ausländer - Demokratische Partizipation in der Zuwandergesellschaft (16.04.2013, 10:10)Parteienwissenschaftliches Symposion 2013 des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) am 19. und 20. April 2013 in DüsseldorfPolitische Partizipation wird in Deutschland im staatlichen Bereich über...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Ausländer holen bei den Löhnen auf (09.01.2013, 10:10)Ausländer, die neu in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten, verdienen zunächst nur 64 Prozent des Durchschnittslohns der deutschen Arbeitnehmer. Acht Jahre später haben sie dann 72 Prozent des durchschnittlichen deutschen Lohnniveaus erreicht,...Elterngeld für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt gesichert (30.08.2012, 09:48)Karlsruhe (jur). Dürfen Ausländer aus humanitären oder politischen Gründen befristet in Deutschland bleiben und arbeiten, haben sie nach drei Jahren generell Anspruch auf Elterngeld. Die gesetzlichen Bestimmungen, wonach der Elterngeldanspruch...Verwaltungsgericht Stuttgart stärkt geduldete Ausländer (07.03.2012, 16:15)Stuttgart (jur). Das Verwaltungsgericht Stuttgart möchte das Aufenthaltsrecht von in Deutschland fest verwurzelten Ausländern stärken. Sofern sie hier keine Straftaten begangen haben, wiege ihr Aufenthaltsinteresse schwerer als das Deutschlands,...Entschädigung wegen "Scheiß Ausländer" - Parole auf Betriebs-WC? (25.09.2009, 09:13)Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs....Ausländer können die Kosten für Deutschkurse nicht steuerlich absetzen (06.08.2007, 12:39)Berlin (DAV). In Deutschland lebende Ausländer dürfen die Aufwendungen für Deutschkurse nicht von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn Deutschkenntnisse die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöhen. So entschied der Bundesfinanzhof mit...
Entscheidungen zu § 1309 BGBOVG-SACHSEN-ANHALT, 18.02.2009, 2 M 12/091. Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann ein zeitweiliges Bleiberecht begründen, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht. Dies setzt voraus, dass mit einem positiven Abschluss des standesamtlichen Eheschließungsverfahrens zu rechnen ist und der Termin der Eheschließung alsbald bevorsteht.
2. Davon...OLG-NAUMBURG, 13.07.2007, 3 VA 3/07Für einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 BGB fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit der beabsichtigen Eheschließung das Rechtsinstitut der Ehe missbraucht würde. Dies ist der Fall, wenn die beabsichtigte Eheschließung offensichtlich nicht auf die Herstellung einer ehelichen...KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.06.2003, 1 VA 14/021. Im Verfahren betreffend die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist der Präsident des Oberlandesgerichts verpflichtet, von Amts wegen die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu seinen persönlichen Daten (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Familienstand) zu überprüfen sowie...OLG-FRANKFURT, 03.03.2003, 20 VA 8/02Für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses muss der Ausländer seine Ehelosigkeit nachweisen.OLG-HAMM, 18.02.2003, 15 VA 6/02Eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses gem. § 1309 Abs. 2 BGB kommt grundsätzlich erst in Betracht, wenn die Verlobten den ihnen zumutbaren Schritt unternommen haben, die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils durch das Gericht des Heimatlandes herbeizuführen (wie OLG Köln StAZ 1989, 260).
41 - Zwe;,i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer"

References: § 1309
 § 1309
 § 1306
 § 1309
 § 1309
 § 4
 § 1309
 § 1309
 § 1309