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Timestamp: 2017-08-23 19:41:14+00:00

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§ 516 BGB - Begriff der Schenkung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 516 BGB
§ 519 BGB - Einrede des Notbedarfs
§ 520 BGB - Erlöschen eines Rentenversprechens
Ein verbilligter Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an Personen, welche einem Gesellschafter nahestehen, ist keine freigiebige Zuwendung und unterliegt damit nicht der Schenkungssteuer.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...
Schenkung der donumenta – Archiv und Bibliothek gehen an die Universität Regensburg und das WiOS (20.12.2013, 11:10)
Die donumenta, zehn Jahre lang das bedeutendste Festival aktueller Kunst und Kultur in den Donauländern, schenkt sein Archiv und seine Bibliothek der Universität Regensburg sowie dem Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa Regensburg (WiOS)....
Keine steuerfreie Schenkung eines Ferienhauses an die Ehefrau (08.11.2013, 08:28)
München (jur). Zweit- und Ferienwohnungen können nicht steuerbegünstigt an den Ehepartner verschenkt werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Wohnung, in der die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in...
Großzügige Schenkung an Göttinger Universitätsbibliothek (06.05.2013, 12:10)
Die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) hat eine rund 3.500 Bände umfassende Schenkung erhalten: Der Verleger Dr. Rolf D. Schmid hat der SUB drei Mikrofiche- und E-Book-Sammlungen des Verlages Belser...
Die Krankheiten der Gesellschaft: Annäherungen an einen schwierigen Begriff (01.03.2013, 10:10)
Öffentlicher Vortrag am 6. März 2013 um 18 Uhr in der Stadthalle Heidelberg / Axel Honneth, Sozialphilosoph und geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialforschung, Goethe-Universität in Frankfurt am Main, eröffnet mit der...
Saar-Universität erhält Schenkung von Professorin Marie-Louise Roth (30.05.2012, 17:10)
Am 5. Juni übergibt Professorin Marie-Louise Roth ihre umfangreiche Privatbibliothek als Schenkung an die Universität des Saarlandes. Die Feierstunde beginnt um 16 Uhr in der Arbeitsstelle für österreichische Kultur und Literatur der Fachrichtung...
Schenkung: Wenn Klänge Farben tragen (15.05.2012, 11:10)
Der Psychologe Georg Ernst Anschütz ist in zweierlei Hinsicht interessant: Zum einen hat er sich früh mit dem Phänomen der Synästhesie befasst; zum anderen ist seine Rolle in der NS-Zeit umstritten. Eine Schenkung an das Adolf-Würth-Zentrum für...
2012 – Gemeinsam wachsen: Auch das Studium generale widmet sich dem Wachstums-Begriff (10.04.2012, 11:10)
Wachstum im Spiegel von Sozialgeschichte und aus natur-, agrar- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht: Ringvorlesung greift Jahresthema der Universität aufAnhand des Schlagwortes „Wachstum“ beleuchtet das Studium generale drei elementare...
Entscheidungen zu § 516 BGB
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 22.02.2016, 15 Ta 123/16
1. Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf. 2. Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den...
BGH, 07.07.2015, X ZR 59/13
a) Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind. b) Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung...
KG, 20.12.2012, 1 W 335/12
1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.12.2012, 20 Sa 40/12
1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran...
KG, 13.03.2012, 1 W 542/11
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie bei...
BSG, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R
1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden...
SG-FULDA, 10.05.2011, S 7 SO 56/07
Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge vorhandenes Vermögen verwerten, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.Bestandskräftig gewordene Bewilligungsbescheide über darlehensweise gewährte Sozialhilfeleistungen sind zugleich Rechtsgrundlage für den mit Bescheid geltend...
BFH, 27.10.2010, II R 37/09
1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte. 2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören...
BGH, 03.02.2010, XII ZR 189/06
a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263)....
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References: § 516

§ 519

§ 520
 § 516
 § 518
 § 894
 § 16
 § 13
 § 13