Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81180000024.htm
Timestamp: 2019-03-19 06:45:05+00:00

Document:
1.18.024 Lemberg und Umgebung
Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Lemberg und Umgebung" vom 08. Mai 1995 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 02.06.1996).
Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte Ludwigsburg und Marbach sowie der Gemeinden Affalterbach, Erdmannhausen und Remseck werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lemberg und Umgebung".
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 385 ha. Es umfaßt den Lemberg und seine nähere Umgebung zwischen Ludwigsburg-Poppenweiler, Affalterbach und Marbach-Siegelhausen. Im einzelnen handelt es sich um die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:
Auf dem Gebiet der Gemeinde Affalterbach:
· Markung Affalterbach: Marbacher Hölzle, Lemberg, Unholden, Hochberger Rain, Unter dem Lemberg, Heiligenhölzle,
Auf dem Gebiet der Gemeinde Erdmannhausen:
· Markung Erdmannhausen: Unholden, Hakenklinge, Schlatwiesen, Lemberg, Hintere Weidwiesen, Obere Weidwiesen, Brand, Reuthau, Hatzenäcker, Weidwiesen, Lembergäcker, Ilgenwälder, Ameisenhaus, Lohwiesen,
Auf dem Gebiet der Stadt Marbach:
· Markung Marbach: Lohwiesen,
· Markung Siegelhausen: Lemberg, Waldäcker, Gereutle, Schnitzbuckel, Mostäcker
Auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg:
· Markung Poppenweiler: vor dem Holz, Äußeres kleines Feldle, Am äußeren grasigen Weg, Ochsenwang, Vorderer Ameisenhau, Hinterer Ameisenhau, Hochberger Rain, Hochholz, Hinter dem Holz, Reutwiesen, Brandrain Dachsrain, Sauhau, Lemberg, Ausgestockter Dornhau, Birkhau, Mostäcker, Äußerer grasiger Weg, Hinterer Ameisenhau,
Auf dem Gebiet der Gemeinde Remseck:
· Markung Remseck: Pflegmünster Wäldle, Pflegmünster, Hintere Waldäcker.
(2)Die Grenzen des. Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.
(3)Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.
Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des ursprünglichen Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft in ihrer Funktion für den Naturhaushalt als Lebensraum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere auch als deren genetisches Reservoir und als größerer, zusammenhängender Erholungsraum mit überwiegendem Waldanteil. Das Landschaftsschutzgebiet soll vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden, wie dies z. B. durch die Errichtung von Kleinbauten und Einfriedigungen der Fall wäre. Die dem Lemberg vorgelagerten Obstbaumbestände sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schutzwürdig.
Weiterer Schutzzweck ist die Rekultivierung der Deponieflächen im Bereich des Lemberges nach Abschluß des Deponiebetriebes und weiterer Abfallwirtschaftsmaßnahmen.
Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2)Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1. Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;
2. Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;
3. Verlegen oder Verändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
6. Anlage oder Veränderungen von Straßen Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;
8. Starten und Landen von Luftfahrzeugen, insbesondere Luftsportgeräten und Flugmodellen;
9. Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;
11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
12. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
13. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;
14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von , Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Hecken, Gebüschen, markanten Einzelbäumen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Natursteinmauern und -treppen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen.
(3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziffer 15;
2. für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaumhochstamm gepflanzt wird;
3. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, ausgenommenen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;
5. für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;
6. für Schutzzäune an Verkehrswegen,
7. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
8. für die im Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06.09.1976 (Az.: 5-XA/Deponie "Am Lemberg" Poppenweiler) vorgesehenen Maßnahmen (Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen).
9. für Maßnahmen, die im jeweils gültigen Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Ludwigsburg für die Deponie "Am Lemberg" vom Kreistag beschlossen sind.
Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg zum Schutz des Landschaftsteils 1.lLemberg mit Umgebung" vom 27.03.1968 (GBl. S. 160) sowie die Änderung der zuletzt genannten Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg zum Schutz des Landschaftsteiles "Lemberg mit Umgebung" vom 20.07.1971 (GBl. S. 381)
Eine etwaige Verletzung der in § 59 Naturschutzgesetz, (NatSchG) genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nach § 60 a NatSchG nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Ludwigsburg, den 08.Mai 1995
Dr. Ulrich Hartmann

References: § 22
 § 58
 § 64
 § 2
 § 4
 § 5
 § 5
 § 28
 § 47
 § 64
 § 22
 § 4
 § 5
 § 59
 § 60