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Timestamp: 2017-02-22 15:54:13+00:00

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§ 9a VSG Bln, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 9a VSG Bln, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Bri...§ 10 VSG Bln, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 11 VSG Bln, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Information...§ 12 VSG Bln, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Information...§ 13 VSG Bln, Speicherungsdauer§ 14 VSG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informatione...§ 15 VSG Bln, Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten§ 16 VSG Bln, Dateianordnungen§ 17 VSG Bln, Gemeinsame Dateien§ 18 VSG Bln, Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die Verfassungss...§ 19 VSG Bln, Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 20 VSG Bln, Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Mi...§ 21 VSG Bln, Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden in Angelegenh...§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb d...§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb de...§ 26 VSG Bln, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 27 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 27a VSG Bln, Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an...§ 28 VSG Bln, Übermittlungsverbote…§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 9a VSG Bln, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen
§ 9a VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommt und nicht den Regelungen des § 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird.(2) Die §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend.(3) § 9 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 9 VSG Bln, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen§ 10 VSG Bln, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde

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