Source: https://webshop.suesse.de/agb
Timestamp: 2020-04-08 19:18:26+00:00

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AGB | Süsse Labortechnik | Webshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Süsse Labortechnik
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diesen wird bereits im Vorfeld widersprochen. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, ohne das darauf bei zukünftigen Verträgen jeweils gesondert Bezug genommen werden muss.
Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind damit gem. § 13 BGB natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gemeint. "Unternehmer" i.S.v. § 14 BGB sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Käufer" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an.
Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingaben Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sie sind berechtigt, lediglich ein Kunden-Konto zu unterhalten. Wir behalten uns vor, bei Mehrfachanmeldungen die entsprechenden Mehrfachanmeldungen zu löschen und Verwarnungen bzw. Kündigungen gegenüber den Kunden auszusprechen.
Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder Bestellung eines Kunden anzunehmen. Zudem sind wir nicht verpflichtet unser Angebot dauerhaft verfügbar zu halten. Davon ausgenommen sind bereits getätigte Bestellungen.
Einsicht und Speicherung der AGB
Sie können die AGB auf der Internet-Shopseite www.suesse.de einsehen, ausdrucken und speichern.
Die Verträge, die über unseren Onlineshop/Katalog/Flyer geschlossen werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.
Die Präsentation von Waren in unserem Onlineshop/Katalog/Flyer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Warenbestellung. Wir behalten uns geringfügige/ unwesentliche Abweichungen der Waren/ Leistungen von den Angaben auf unserer Internet-Shopseite/Katalog/Flyer vor. Insoweit sind Maße, Gewichts-, Leistungs- und Beschaffenheitsangaben etc. sowie Abbildungen und sonstige technische Angaben nicht verbindlich.
Durch das Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden dieser. Gleiches geht durch das Absenden einer schriftlichen Auftragserteilung via Fax oder Postweg.
Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb der gleichen Frist annehmen.
Auswahl der Ware und Menge; Beschaffenheitsrisiko; Produktänderungen
Für die richtige Auswahl der Ware sowie deren Menge ist allein der Käufer verantwortlich.
Chemikalien werden ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB verkauft. Auskünfte, Empfehlungen und Hinweise entbinden den Kunden nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für den von ihm vorgesehenen Zweck genau zu überprüfen. Bestehende Gesetze und Bestimmungen sind in jedem Fall zu beachten. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter.
Wir behalten uns das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung der Ware dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, im Falle einer Insolvenz eines Lieferanten auf ein entsprechendes Ausweichprodukt auszuweichen, sofern dieses funktional und wirtschaftlich als gleichwertig anzusehen ist.
Lieferpflicht; Lieferzeit; Entfallen der Lieferpflicht; Haftung bei Verzug
Bei Sonderanfertigungen auf Wunsch des Käufers sind 10 % Mehr- oder Mindermengen möglich. Bei Lagerware behalten wir uns eine Änderung auf Packungseinheiten vor.
Unsere Lieferverpflichtung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie darüber unverzüglich informiert haben.
Handelt es sich bei dem zu Grunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft, haften wir bei Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden auch dann begrenzt, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages oder einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht, beruht. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen.
Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die neben dem Schadensersatz wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges bestehen, bleiben unberührt.
Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise von dem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern uns die Lieferung durch unverschuldetes Unvermögen wie etwa durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks, Lieferschwierigkeiten oder andere Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf Ersatzlieferung oder Schadloshaltung sowie auf Schadensersatz, Vornahme eines Deckungskaufs, Verzugszinsen oder ein Rücktrittsrecht.
Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Dieses besteht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Unsere gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt. Die Rückzahlung erfolgt, sofern Sie keine andere Kontoverbindung mitgeteilt haben, auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.
Gewährleistung; Mängel; Mängelrügen; Verjährung
Für Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen bei den von uns erbrachten Leistungen haften wir nur, wenn der Kunde die empfangene Leistung/ Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit untersucht und uns dabei erkannte oder erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen spätestens binnen 7 Tagen ab Empfang des Liefergegenstandes, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt hat. Weitergehende Obliegenheiten beim Handelskauf gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
Der Käufer, sofern er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, hat uns - unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.
Stellt der Kunde Mängel fest, darf er über die Ware nicht verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.
Wir übernehmen Gewähr nur für Mängel, die bei Gefahrübergang vorhanden waren, folglich nicht für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebnahme, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Abnutzung zurückzuführen sind.
Ansprüche des Käufers gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen bei Unternehmern i.S.v. § 14 BGB nur insoweit als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und Rechte hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner haften wir für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Haftungsfällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir im Rahmen dieser Garantie.
Eigentumsvorbehalt; Vermischung- und Verarbeitung; Sicherheiten
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese ggf. auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unverzüglich mitzuteilen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet/ vermischt wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Im Fall des o.g. vertragswidrigen Verhaltens des Käufers haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückfordern und einen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme im Rahmen eines Rücktritts bzw. nach Pfändung zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Die Differenz ist an den Käufer auszukehren.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nr. und BLZ, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung der Ware, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt. Für diesen Zweck ist es uns gestattet, diese an unsere Dienstleistungspartner (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Der Kund ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnen personenbezogene Daten unter Beachtung der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes per EDV verarbeiten und speichern.
Der gesamte Inhalt des Onlineshop/Katalog/Flyer, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bilder, Illustrationen und Software steht in unserem Eigentum. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Diese dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht verwendet werden.
An allen etwaigen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie etwaiger sonstiger zwischenstaatlicher Übereinkommen ist ausgeschlossen. Bei Verträgen mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt die Rechtswahl nur insoweit als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmer gem. § 14 BGB wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz (Gudensberg) vereinbart.
Wir sind berechtigt, unsere AGB, auch soweit diese bereits in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt wurden, einseitig zu ändern, soweit dies erforderlich ist. Über die konkrete Änderung werden wir Sie informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, sofern Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmittelung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis schriftlich widersprechen.
Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
UstID: DE 112976435

References: § 13
 § 14
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 13
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