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Timestamp: 2018-05-28 04:56:14+00:00

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Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten/Betriebsausgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/1100001/2014
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten/Betriebsausgaben
RV/1100001/2014-RS1 Permalink
Die Vorlage einer begründungslosen ärztlichen Bestätigung über das Vorliegen einer Berufskrankheit kann kein fundiertes Gutachten ersetzen, auch wenn diese Bestätigung von einem Facharzt ausgestellt wurde. Sie ist daher für sich allein nicht geeignet, den Beweis für eine fast ausschließlich beruflich veranlasste Krankheit zu erbringen.
§ 177 ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Gerald Daniaux und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Claudia Mauthner sowie Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne in der Beschwerdesache a, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 5. November 2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 in nicht öffentlicher Sitzung am 22. August 2017 zu Recht erkannt:
Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30. April 2013 wurde die Bf. zunächst erklärungsgemäß veranlagt, wobei geltend gemachte Krankheitskosten iHv € 24.720,28 gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden.
Die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 3. Juni 2013 betreffend Anerkennung der vorerst als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Krankheitskosten in Höhe von € 23.701,00 als Betriebsausgaben wurde von der Abgabenbehörde wegen verspäteter Einbringung mit Bescheid vom 6. Juni 2013 als unzulässig zurückgewiesen.
Schließlich hat die Bf. mit Eingabe vom 26. Juli 2013 die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 30. April 2013 beantragt. Hierzu hat sie ausgeführt, dass Krankheitskosten dann als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, wenn entweder eine typische Berufskrankheit vorliegen würde oder der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig feststehe (VwGH 15.11.1995, 94/13/0142 und Einkommensteuerrichtlinien, Rz 1581). Laut beiliegender Bestätigung des Herrn b (Facharzt für Unfallchirurgie, c) sei die Krankheit aufgrund der jahrelangen Tätigkeit als Permanentzeichnerin hervorgerufen bzw. ausgelöst worden. Der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf stehe daher eindeutig fest. Da in der Einkommensteuererklärung 2012 die Krankheitskosten im Zusammenhang mit ihrer Polyarthrose versehentlich als außergewöhnliche Belastung unter KZ 730 eingetragen worden seien, sei der Bescheid vom 30. April 2013 unrichtig. Sie ersuche den Antrag stattzugeben und von den gesamten Krankheitskosten 2012 den Betrag in Höhe von € 23.681,11 als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. In einem hierzu beigebrachten ärztlichen Attest vom 4. April 2012 von b, Facharzt für Unfallchirurgie & Mehr, e, wird u.a. angeführt: "Bezüglich der ausgeprägten bekannten Fingerarthosen im Bereich beider Hände wurde eine konservative Therapie eingeleitet. Hätte diesbezüglich eine operative Therapie stattgefunden (operativ wäre nur eine Einsteifung der Gelenke in Frage gekommen), so wäre dies mit einer 100%igen Berufsunfähigkeit von mindestens 8 Wochen ohne Nachbetreuung zu bemessen gewesen."
Übermittelt wurde auch eine "Ärztliche Bestätigung" vom 21. Juni 2013 in welcher angeführt wird: "Betrifft: f, geb. am g, wohnhaft in h. Wir bestätigen, dass die Erkankung von Frau i (Poyarthrose beide Hände) aufgrund der jahrelangen Tätigkeit als Permamentzeicherin hervorgerufen bzw. ausgelöst wurde. Mit freundlichen Grüßen j, Facharzt für Unfallchirurgie k."
Mit dem Abweisungsbescheid vom 5. November 2013 wurde der Antrag vom 26. Juli 2013 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 abgewiesen. Begründend wurde hierzu ausgeführt, dass die Ursache für das zeitgleiche Auftreten einer Polyarthrose Fingergelenkserkrankung an sämtlichen Gelenken aller 10 Finger nicht in einer langjährigen Überbelastung einzelner Finger begründet liege, sondern hierfür anlagebedingte Voraussetzungen eine entscheidende Rolle spielen würden. Als Betriebsausgaben abzugsfähig seien jedoch nur solche Krankheitskosten, welche entweder aus der medizinischen Behandlung typischer Berufskrankheiten oder aus der Behandlung von Erkrankungen herrühren würden, deren ursächlicher Zusammenhang zwischen beruflicher Tätigkeit und Erkrankung eindeutig feststehe. Unmaßgeblich sei hierbei der alleinige Umstand, ob die bisher ausgeübte berufliche Tätigkeit ohne die erfolgreich vorgenommene Behandlung weiterhin hätte ausgeübt werden können oder nicht. Die Berücksichtigung dieser Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anstelle von Betriebsausgaben sei daher zu Recht erfolgt.
In der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid wird vorerst auf die Begründung des Antrages vom 26. Juli 2013 hingewiesen. Weiters wird auf das Gutachten von j, Facharzt für Unfallchirurgie in c, verwiesen, aus welchem hervorgehe, dass die Krankheit aufgrund der jahrelangen Tätigkeit als Permanentzeichnerin hervorgerugen bzw. ausgelöst worden sei. Der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf, so wie es die ESt-Rl in Rz 1581 fordern würden, sei fachärztlich bestätigt worden und stehe daher eindeutig fest. Im Abweisungsbescheid werde in keiner Weise auf dieses Gutachten eingegangen. Es werde daher neuerlich um Berücksichtigung dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben ersucht.
Das Finanzamt hat die Beschwerde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vorgelegt.
Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 9. Dezember 2013 wurde der Bf. vorgehalten, dass es sich bei der vorgelegten Bestätigung von m um kein Gutachten handle bzw. dass ein Gutachten nicht vorgelegt worden sei. Nach Rücksprache mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft sei für die Behandlungskosten iHv € 29.195,00 eine Kostenvergütung nur iHv € 713,38 gewährt worden. Auch von der privaten Krankenversicherung bei der UNIQUA Versicherungs AG sei nur ein geringer Kostenersatz iHv € 836,27 gewährt worden. Weiters wurde der Bf. vorgehalten aus welchem Grunde die Erkrankung an beiden Händen (gleichzeitig) aufgetreten sei. Es erscheine uneinsichtig, dass bei der ausgeübten Tätigkeit als Kosmetikerin (Permanentzeichnerin) die Finger an beiden Händen gleichermaßen über Gebühr und dauerhaft derart überbeansprucht würden, dass dieses Krankheitsbild an zahlreichen Fingergelenken beidhändig zeitgleich auftreten könne. Da der Zusammenhang des Auftretens dieser Erkrankung mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit nicht hinreichend erwiesen sei und hierbei auch keine typische Berufskrankheit erblickt werden könne, werde vom Finanzamt beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen und diese Krankheitskosten gekürzt um die erhaltenen Kostenvergütungen wie beantragt als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt zu belassen.
Die Bf. hat zu diesem Vorlagebericht keine Stellungnahme abgegeben.
Es wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch den Berufungssenat (nunmehr Senat beim Bundesfinanzgericht), nicht jedoch eine mündliche Verhandlung beantragt, weshalb das Bundesfinanzgericht in nicht öffentlicher Senatssitzung zu entscheiden hatte.
Die Bf. übt den Beruf der Permanentzeichnerin in der Kosmetikbranche aus. Ihr sind nachweislich im Jahr 2012 € 23.701,00 an medizinischen Behandlungskosten hinsichtlich ihrer Polyarthrose angefallen.
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Liplight: Die Lippenform wird durch eine Liplight-Zeichnung plastischer.
Hier wird im Herzbereich der Oberlippe gezeichnet, wozu vor allem Hauttöne wie Teint, Beige und andere Camouflage-Pigmente verwendet werden (www.kosmetik-fiebiger/anwendungen/permanent-make-up)."
Zum Krankheitsbild der Polyarthrose finden sich auf diversen Homepages im Internet folgende Aussagen:
"Krankheitsbild der Polyarthrose:
Arthrose der Hand- und Fingergelenke (Polyarthrose): Harte Knoten an den Fingergelenken:
Ursache: Arthrosen sind die am weitesten verbreiteten Gelenkerkrankungen und nehmen mit dem Alter deutlich zu. In der Mehrzahl sind Hüfte oder Knie betroffen, aber auch andere Bereiche wie Hände, Füße, Ellbogen oder Schulter. Polyarthrose bedeutet, dass mehrere (altgriechisch poly) Gelenke erkrankt sind, im Handbereich sind es in erster Linie die Fingergelenke, seltener das Daumensattelgelenk oder Teile der kleinen Knochenverbindungen im Handgelenk. Bei einer Arthrose nutzt sich der Gelenkknorpel mit der Zeit ab, durch Alterserscheinungen, einseitige oder übermäßige Belastung, hormonelle Einflüsse. Eine wichtige Rolle spielt bei solchen primären Arthrosen die familiäre Veranlagung. Der Verschleiß kann auch als sekundäre Arthrose infolge einer zurückliegenden Verletzung, angeborener Fehlstellungen, zum Beispiel der Hüftgelenke, oder anderer Gelenkerkrankungen, etwa einer rheumatoiden Arthritis (siehe auch Kapitel "Entzündliches Rheuma"), eintreten (www.apotheken-umschau.de)."
"Die Polyarthrose eine Sonderform der Arthrose, ist ein mutipler Knorpelschaden und die weltweit am häufigsten auftretende Gelenkerkrankung. In Deutschland sind etwa 5 Millionen Menschen davon betroffen. Die Bezeichnung setzt sich zusammen aus den griechischen Worten für "viele" (-poly) und "Gelenk" (athron). Sie definiert einen mutiplen Abbau von Gelenksubstanz, der den alternden Gelenkverschleiß übersteigt. Dabei müssen mindestens drei verschiedene Gelenkarten betroffen sein, andernfalls handelt es sich um eine Arthrose. Ein häufig auftretendes Beispiel ist die Fingergelenksarthrose. Die Gründe der Polyarthrose sind weitestgehend ungeklärt. Ob ihre Ursachen von einer erhöhten Belastung der Gelenkknorpel abhängen, ist umstritten. Möglich ist, dass verletzungsbedingte und angeborene Fehlstellungen der Gelenke, Dysplasien genannt, die Entwicklung einer Polyarthrose begünstigen können. Sie verhindern eine optimale Verteilung des Gewichtes bei Bewegung, weil die dafür vorgesehene Ausbreitungsfläche minimiert ist. Die Last muss sich auf einen verkleinerten Berührungspunkt fokussieren. An dieser Stelle beschleunigt der Knorpelabrieb. Andere Gründe einer unnatürlich hohen Belastung der Gelenke können Übergewicht und eine dauerhafte, gleichförmige Beanspruchung der betroffenen Körperteile sein. Eine genetisch bedingte Anfälligkeit gilt hingegen als erwiesen. Als weitere Begünstigungsfaktoren werden rheumatische Erkrankungen, Diabetes mellitus und die Bluterkrankheit vermutet. Typische Symptome und Anzeichen sind Gelenkschmerzen, Belastungsschmerzen, Wassereinlagerung, Gelenkerguss, Knacken der Gelenke und Schwellungen (http://symptomat.de/Polyarthrose)."
Bei der Fingerarthrose ist die Arthroseentstehung meist nicht belastungsabhängig. Fingergelenksarthrose ist also kein Gelenkverschleiß, der durch Arbeit oder körperliche Aktivität ausgelöst wird. Vererbung scheint beim Auftreten der Fingerarthrose eine größere Rolle zu spielen. Das verstärkte Auftreten in den Wechseljahren weist auch auf einen hormonellen Auslöser hin (https://gelenk-doktor.de/hand.../fingerarthrose-bouchardarthrose-daumensattelgelenks)."
Die Bf. begehrt die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 in welchem die verfahrensgegenständlichen Krankheitskosten vorerst antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden, da es sich tatsächlich um Betriebsausgaben handeln würde, weil berufsbedingte Krankheitskosten vorliegen würden.
Zu den rechtlichen Grundlagen einer Bescheidaufhebung:
Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Die Sache, über die in der Berufung gegen einen Bescheid, mit welchem der Aufhebungsantrag abgewiesen wird, zu entscheiden ist, wird bei der beantragten Aufhebung durch die Partei im Aufhebungsantrag festgelegt (VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123).
Das Finanzamt hat die Abweisung des Antrages darauf gestützt, dass als Betriebsausgaben abzugsfähig nur solche Krankheitskosten seien, welche entweder aus der medizinischen Behandlung typischer Berufskrankheiten oder aus der Behandlung von Erkrankungen herrühren würden, deren ursächlicher Zusammenhang zwischen beruflicher Tätigkeit und Erkrankung eindeutig feststehe, was hier nicht vorliege.
Nicht jede Erkrankung kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Als Berufskrankheit kommen nur solche Erkrankungen in Frage, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht werden. Diesen Einwirkungen müssen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sein.
Der Bf. will nunmehr Krankheitskosten betreffend ihrer Polyarthrose in Höhe von € 23.701,00 als Betriebsausgaben qualifiziert wissen.
Das Bundesfinanzgericht führt hierzu aus:
Fest steht jedenfalls, dass es sich bei der von der Bf. angeführten Krankheit um keine in der Liste der Berufskrankheiten angeführte Berufskrankheit handelt, wobei die derzeitig aktuelle Anlage 1 des ASVG dem Stand 1. Jänner 2013 entspricht.
Krankheitskosten sind nur dann keine außergewöhnliche Belastung, sondern als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig feststeht (VwGH 15.11.1995, 94/13/0142, hier: Die bei einem Regisseur, Schauspieler und Werbesprecher infolge einer defekten Zahnprothese auftretenden Sprechstörungen dürfen ausschließlich im Bereich der beruflichen Tätigkeit zum Tragen kommen, so beispielsweise nur beim "Mikrophonsprechen" erkennbar sein).
Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert. Nicht abzugsfähig sind daher Aufwendungen für die Vorbeugung von Krankheiten sowie die Erhaltung der Gesundheit (Doralt, EStG 11 , § 34 Tz 78, Z 1., 2. "Krankheitskosten").
Krankheitskosten sind grundsätzlich Kosten der Lebensführung (E 21.12.1999, 96/14/0123). Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankheiten kommen nur dann als Werbungskosten in Betracht, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt (zB Staublunge eines Bergarbeiters, Asbestose) oder ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheit besteht (zB nach einem Arbeitsunfall im Betrieb; LStR 2002, Rz 383); siehe auch § 4 Tz 330 unter Krankheitskosten (Doralt, EStG13, § 16, Tz 220).
Um einen Umstand als "typisch" qualifizieren zu können, muss dieser im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches als charakteristisch bzw. kennzeichnend für eine bestimmte Art bzw. Sparte, der er zugeschrieben werden soll, sein. Ursache und Wirkung müssen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens - also in typischer Betrachtungsweise - mit einer gewissen Regelmäßig- bzw. Häufigkeit miteinander verbunden sein.
Nun handelt es sich aber gerade bei Arthrosen um eine Krankheit, deren Ursachen, wie aus den demonstrativ angeführten Internetabfragen erhellt, in einem breit gefächerten Spektrum bestehen können. Zum einen gibt es viele andere Berufsgruppen, die durch die monotone Belastung der Hände/Finger einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind (nur als Beispiel: Musiker wie Klavier/Gitarren/Blasmusikspieler etc.). Zum anderen gibt es vor allem aber in nahezu sämtlichen Berufsgruppen und Privatbereichen eine mengenmäßig weitaus überwiegende Anzahl von Personen (gehört doch zB eine mehrstündige händische Computerarbeit pro Tag bei einem Großteil der Angestellten heutzutage schon eher zum Regelfall als zur Ausnahme), die trotz ständiger Belastung/Handhabung ihrer Hände/Finger von dieser Krankheit nicht betroffen sind. Auch ist praktisch jede Handwerksarbeit von einseitigen Hand/Fingerbelastungen betroffen.
Wenn nun ein (geringer) Teil dieser Personen unter Umständen an einer Polyarthrose erkrankt, so kann dies nach ho. Ansicht zwar unter Umständen als berufsbedingt, aber nicht als "typisch berufsbedingt" in dem Sinne angesehen werden, dass diese Krankheit ausschließlich durch die Tätigkeit hervorgerufen wurde, sondern muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass zu dieser beruflichen Komponente noch ein entscheidender Faktor, nämlich der einer gewissen körperlichen bzw. genetischen Disposition hinzukommt.
Wenn nunmehr die Bf. die "Bestätigung" von m vom 21. Juni 2013 als Beweismittel vorlegt, so wird deren Inhalt insoweit nicht in Zweifel gezogen, als ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Bf. aufgezeigt wird.
Logischerweise gelten diese Ausführungen aber praktisch wie o.a. für alle Berufe, in welchen körperliche Zwangshaltungen mit den Händen/Fingern - wie im gegenständlichen Falle als Permanentzeichnerin - über einen gewissen Zeitraum eingehalten werden müssen.
Keine Frage kann es nämlich sein, dass nicht jede Erkrankung als Berufskrankheit oder die konkrete Berufsausübung als kausal für die Erkrankung anerkannt werden kann. Als Berufskrankheit kommen nach überzeugter Ansicht des BFG nur solche Erkrankungen in Frage, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht werden. Diesen Einwirkungen müssen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sein. Bei der Berufsgruppe der Kosmetiker/Permanentzeichner von einer diese treffenden erhöhten Belastung zu sprechen wäre nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes absolut verfehlt, da sich hierzu keinerlei Hinweise/Indizien finden lassen bzw. solche Umstände auch nicht von der Bf. vorgebracht wurden. Ein weiteres Indiz hierzu ist überdies der Umstand, dass in der Anlage 1 des § 177 ASVG solche Hand/Finger-Erkrankungen/Störungen (Arthosen und Poyarthrosen) für überhaupt keine Berufsgruppe als Berufskrankheit aufgeführt werden.
Wenn die Bf. behauptet, dass der eindeutige Zusammenhang (Kausalität) zwischen Beruf und Erkrankung durch das "ärztliche Gutachten" bzw. tatsächlich "Bestätigung" von m nachgewiesen wäre, das somit jede private Mitveranlassung ausschließe, so merkt das Bundesfinanzgericht - gleich wie das Finanzamt im Vorlagebericht - an, dass es sich bei dieser Bestätigung eben lediglich um eine "Bestätigung", aber um kein Gutachten handelt, in welchem eine detaillierte und chronologische Krankheitsgeschichte dargestellt wird, in welcher auch erklärt wird, warum an den Fingern beider Hände gleichzeitig (Poly)Arthrose aufgetreten ist, das also nachvollziehbare Fakten liefert, die zur Entwicklung des Leidens führten. Die Bf. hat, obwohl ihr das vom Finanzamt im Vorlagebericht ausdrücklich vorgehalten wurde, kein Gutachten und auch keine weitere Erklärung beigebracht. Eine (auf einen Satz reduzierte) ärztliche "Bestätigung", derart wie beigebracht, hat jedenfalls aufgrund der Begründungslosigkeit keinesfalls die Beweiskraft, um für sich allein den Nachweis der (fast ausschließlichen) beruflichen Veranlassung einer Polyarthrose zu erbringen und wird so eine auch aufgrund des o.a. vom Bundesfinanzgericht ausgeschlossen, da es sich bei Poyarthrose zweifellos um ein Allgemeinleiden mit mannigfaltigen Ursachen handelt. Tatsache ist zudem, dass im Zuge der Alterung, die bereits mit ca. 20 Jahren einsetzt, Abnützungserscheinungen am gesamten Organismus, unter anderem eben auch in den Finger/Handgelenken auftreten.
Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass es sich bei der Krankheit der Bf. um ein Leiden handelt, das zwar hinsichtlich der Entstehung und Entwicklung durch die berufliche Belastung als einem Faktor unter mehreren gefördert/verschlimmert werden kann bzw. eine berufliche Mitveranlassung bestehen kann, ohne dass jedoch der Kausalzusammenhang so eindeutig wie bei den typischen Berufskrankheiten geklärt ist bzw. eine solche Krankheit vorliegt.
Insgesamt konnte daher kein fast ausschließlich beruflich veranlasster Zusammenhang der von der Beschwerdeführerin als Betriebsausgaben beantragten Krankheitskosten dargetan werden, sodass diese Aufwendungen aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung Berücksichtigung zu finden hatten. Mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2012 bestand daher für die belangte Behörde keine Rechtsgrundlage, diesen Bescheid gemäß § 299 BAO aufzuheben.
Die zu entscheidende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Krankheitskosten als Werbungskosten/Betriebsausgaben zu beurteilen sind, ist durch die ständige Rechtsprechung des VwGH für den vorliegenden Sachverhalt geklärt (siehe oben zitierte Judikatur; insbesondere VwGH vom 15.11.1995, 94/13/0142). Im Erkenntnis wird von der Rechtsprechung des VwGH nicht abgewichen. Daher sind die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision gem. Art. 133 B-VG nicht gegeben und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Feldkirch, am 22. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100001.2014
Findok-Nr: 116363.1, aufgenommen am: 02.10.2017 11:33:29, Dokument-ID: 01a380aa-ed96-4e61-9375-fb831edb2efd, Segment-ID: 195a15f3-094a-4df9-bdb8-1dc5475b655b

References: § 177
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 Art. 133