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Timestamp: 2019-11-18 12:25:45+00:00

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Artikel 7 NotAufgÜbG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
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Artikel 7 - Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (NotAufgÜbG k.a.Abk.)
Artikel 7 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 FamFG § 344, § 363, § 364, § 365, § 366, § 368, § 369, § 370, § 487, § 488, § 492 (neu), § 493 (neu)
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 364 wird wie folgt gefasst:
„§ 364 (weggefallen)".
„§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
§ 493 Übergangsvorschrift".
„(4a) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Hatte der Erblasser keinen Wohnsitz im Inland, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberührt."
In Satz 1 werden die Wörter „das Gericht zuständig, das" durch die Wörter „der Notar zuständig, der" ersetzt.
„Im Übrigen ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 122 Nummer 1 bis 5 zuständigen Gerichts hat."
„Ist danach keine Zuständigkeit gegeben, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. Absatz 4a Satz 3 und 4 gilt entsprechend."
In § 363 Absatz 1 werden die Wörter „das Gericht" durch die Wörter „der Notar" ersetzt.
§ 364 wird aufgehoben.
§ 365 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Das Gericht" durch die Wörter „Der Notar" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „auf der Geschäftsstelle" durch die Wörter „in den Geschäftsräumen des Notars" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „das Gericht" durch die Wörter „der Notar" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „das Gericht, wenn er" durch die Wörter „der Notar, wenn der Beteiligte" und die Wörter „auf der Geschäftsstelle" durch die Wörter „in den Geschäftsräumen des Notars" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Gericht" durch das Wort „Notar" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „das Gericht" durch die Wörter „der Notar" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „das Gericht" durch die Wörter „der Notar" ersetzt.
In § 369 werden die Wörter „das Gericht" durch die Wörter „den Notar" ersetzt.
In § 370 Satz 2 werden die Wörter „das Gericht" durch die Wörter „der Notar" ersetzt.
„(1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften,
nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist;
nach denen andere als gerichtliche Behörden für die den Amtsgerichten nach § 373 Absatz 2 obliegenden Aufgaben zuständig sind;
nach denen in Baden-Württemberg in den Fällen des § 363 anstelle der Notare oder neben diesen andere Stellen die Auseinandersetzung vermitteln;
die das Verfahren in den Fällen nach Nummer 3 betreffen."
In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 364 bis 372" durch die Angabe „§§ 365 bis 372" ersetzt.
In § 488 Absatz 1 werden die Angabe „§ 1" durch die Wörter „den §§ 1 und 363" ersetzt und die Wörter „als gerichtliche" gestrichen.
Die folgenden §§ 492 und 493 werden angefügt:
Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) am 1. September 2013 beantragte Auseinandersetzungen gemäß den §§ 363 bis 373 ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden."
Text in der Fassung des Artikels 44 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von Artikel 7 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 44 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 NotAufgÜbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NotAufgÜbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Notare vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 7 Nummer 12 wird § 492 Absatz 4 aufgehoben. 2. Artikel 8 wird wie folgt gefasst: ...
... Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) geändert worden ist, wird nach der Angabe ...
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References: § 344
 § 363
 § 364
 § 365
 § 366
 § 368
 § 369
 § 370
 § 487
 § 488
 § 492
 § 493
 § 364

§ 493
 § 122
 § 363

§ 364

§ 365
 § 369
 § 370
 § 373
 § 363
 § 488
 § 492