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Timestamp: 2018-10-18 10:20:39+00:00

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Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 (Sbg. TZG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. TZG
Salzburger Tierzuchtgesetz 2009
Sbg. TZG
Gesetz vom 4. Februar 2009 über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 - S.TZG)
StF: LGBl Nr 38/2009 (Blg LT 13. GP: RV 212, AB 251, jeweils 6. Sess)
§ 1 Sbg. TZG
(1) Dieses Gesetz regelt die Zucht folgender Tiere:
Rinder und Büffel,
Equiden (Hauspferde und Hausesel und deren Kreuzungen).
der Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit,
der Sicherstellung, dass die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen, und
der Erhaltung der genetischen Vielfalt.
§ 2 Sbg. TZG § 2
Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;
Dienstleistungsrichtlinie: Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;
Drittstaat: ein Staat, der weder Mitgliedsstaat noch Vertragsstaat ist;
eigene anerkannte Zuchtorganisation: eine nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisation;
Equidenpass: das Dokument zur Identifizierung eines Equiden, das ausgestellt ist gemäß
der im § 35 Abs 4 Z 4 genannten Entscheidung,
der Verordnung (EG) Nr 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden, ABl Nr L 149 vom 7. Juni 2008 oder
der Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung), ABl Nr L 59 vom 3. März 2015;
Filialzuchtbuch-Organisation: eine Zuchtorganisation für die Zucht von Equiden, die als Zuchtorganisation anerkannt ist, welche die Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation gemäß Z 17 einhält;
fremde anerkannte Zuchtorganisation: eine Zuchtorganisation, die in einem anderen Bundesland, Mitglieds- oder Vertragsstaat von den dort zuständigen Behörden auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der in der Anlage 1 angeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft anerkannt ist;
grenzüberschreitender Tätigkeitsbereich: ein außerhalb des Landes Salzburg in einem anderen Bundesland, Mitglieds- oder Vertragsstaat gelegener räumlicher Tätigkeitsbereich einer Zuchtorganisation;
für Samen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit. a zum Spendertier und zu dem von diesem gewonnenen Samen;
für Eizellen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit. a zum Spendertier und zu den von diesem gewonnenen Eizellen;
für Embryonen: eine Urkunde mit den Angaben gemäß lit. a zu den Elterntieren und zu den gewonnenen Embryonen;
Leistungsprüfung: ein Verfahren zur Ermittlung der Leistungen von Tieren einschließlich der erblich bedingten Eigenschaften dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse; im Fall eines Kreuzungszuchtprogramms umfasst die Leistungsprüfung auch die Bewertung der Verkaufserzeugnisse (Stichprobentest);
Mitgliedsstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört;
räumlicher Tätigkeitsbereich: das Gebiet, in dem eine anerkannte Zuchtorganisation auf Grund ihrer behördlichen Anerkennung ihr Zuchtprogramm durchführen darf;
Ursprungszuchtbuch-Organisation: eine Zuchtorganisation für die Zucht von Equiden, die Grundsätze im Sinn von Z 3 lit. b des Anhangs der im § 35 Abs. 4 Z 2 genannten Entscheidung aufgestellt hat, das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt und, wenn sie ihren Sitz in einem Mitglieds- oder Vertragsstaat hat, auch als solche anerkannt ist;
Vertragspartner eines bilateralen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung tierzüchterischer Vorschriften ist und nicht der Europäischen Union angehört;
für Zuchttiere: eine Urkunde mit Angaben über die Abstammung und die Leistung eines eingetragenen oder reinrassigen Zuchttieres;
Zuchtbuch: ein von einer Züchtervereinigung geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines Reinzuchtprogramms zur Identifizierung der Zuchttiere und zur Dokumentation ihrer Abstammung und Leistungen;
Zuchtprogramm: die Festlegung des Zuchtziels, der Zuchtpopulation, der Zuchtmethode, der Zuchtbuch- oder Zuchtregisterordnung, der Leistungsprüfung, der Zuchtwertschätzung, der Zuchtverwendung selektierter Tiere und der Erfolgskontrolle für eine Rasse samt allfälliger Regelungen für einen Prüfeinsatz;
Zuchtregister: ein von einer Zuchtorganisation geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines Kreuzungszuchtprogramms in der Schweinezucht zur Identifizierung der Zuchttiere und zur Dokumentation ihrer Herkunft;
Zuchttier: ein Tier, das
in einem Zuchtbuch einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen ist (eingetragenes Zuchttier),
in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen ist oder vermerkt ist und dort eingetragen werden kann (reinrassiges Zuchttier) oder
in einem Zuchtregister einer anerkannten Zuchtorganisation eingetragen ist (registriertes Zuchttier);
Züchtervereinigung: eine körperschaftlich organisierte juristische Person, in der sich Züchter unmittelbar oder mittelbar zur Förderung der Tierzucht zusammengeschlossen haben, die ein Zuchtbuch oder ein Zuchtregister führt und ein Zuchtprogramm durchführt.
§ 6 Sbg. TZG § 6
(1) Die Anerkennung einer eigenen anerkannten Zuchtorganisation ist zu widerrufen, wenn die Zuchtorganisation
eine der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 4 Z 1 und 2, Abs. 5 Z 1 oder Abs. 6 auf Dauer nicht mehr erfüllt oder
(2) Wird ein Widerrufsgrund gemäß Abs. 1 nur in einem Teilbereich des grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereichs verwirklicht, ist die Anerkennung nur für diesen zu widerrufen. Für Züchtervereinigungen gilt § 3 Abs. 6 letzter Satz sinngemäß.
(3) Die Anerkennung erlischt, wenn eine eigene anerkannte Zuchtorganisation ihrer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 7 innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht nachgekommen ist und von der Behörde auf den Eintritt dieser Säumnisfolge nachweislich hingewiesen wurde. Im Streitfall hat die Behörde das Erlöschen der Anerkennung durch Bescheid festzustellen.
(4) Die Behörde hat den Widerruf und das Erlöschen der Anerkennung mitzuteilen:
den Tierzuchtbehörden, die für den vom Widerruf oder vom Erlöschen betroffenen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich zuständig sind.
§ 7 Sbg. TZG
Tätigwerden von fremden anerkannten Zuchtorganisationen im Land
(1) Eine fremde anerkannte Zuchtorganisation darf im Land Salzburg erst tätig werden, wenn sie der Behörde die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Anschluss ihres Anerkennungsaktes und Bekanntgabe der im § 4 Abs 1 Z 1 angeführten Angaben angezeigt hat.
(2) Eine fremde anerkannte Zuchtorganisation darf im Land Salzburg nur hinsichtlich jener Rassen züchterisch tätig werden, auf die sich ihre Anerkennung bezieht. Eine fremde anerkannte Züchtervereinigung darf darüber hinaus nur hinsichtlich solcher Rassen tätig werden, für die der räumliche Tätigkeitsbereich, auf den sich ihre Anerkennung bezieht, das gesamte Gebiet des Landes Salzburg umfasst.
(3) Die Behörde kann einer fremden anerkannten Züchtervereinigung, die ein Zuchtbuch führt, die Tätigkeit im Land Salzburg untersagen, wenn dem im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf die betreffende Rasse Gründe im Sinn des § 3 Abs 1 Z 5 oder Abs 5 Z 2 entgegenstehen.
(4) Die Behörde kann einer gemäß Abs 1 bis 3 rechtmäßig tätigen fremden anerkannten Züchtervereinigung die weitere Tätigkeit im Land Salzburg untersagen, wenn und solange einer Person mit einem im Land Salzburg gehaltenen Tier, das die in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für eine Eintragung in die Hauptabteilung des Zuchtbuches erfüllt, der Erwerb der Mitgliedschaft oder die Eintragung des Tieres in die Hauptabteilung des Zuchtbuches ungerechtfertigt verweigert wird.
(5) Jede rechtmäßig tätige fremde anerkannte Zuchtorganisation hat der Behörde die Einstellung ihrer Tätigkeit im Gebiet des Landes Salzburg, jede wesentliche Änderung ihrer Anerkennung und jede Änderung der gemäß Abs 1 mitzuteilenden Sachverhalte unverzüglich mitzuteilen.
(1) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben die Bestimmungen ihrer Rechtsgrundlage, ihres Anerkennungsbescheides und ihres Zuchtprogramms in ihrem gesamten räumlichen Tätigkeitsbereich einzuhalten. Eigene anerkannte Zuchtorganisationen sind zur Ausübung der Anerkennung in einem grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich nach Maßgabe der dort geltenden Vorschriften des betreffenden Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates berechtigt.
(2) Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere dürfen nur von anerkannten Zuchtorganisationen ausgestellt werden. Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere müssen die in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen erfüllen. Eigene anerkannte Zuchtorganisationen sind verpflichtet, auf Verlangen der an ihrem Zuchtprogramm teilnehmenden Züchter oder Betriebe Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere auszustellen.
(3) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen dürfen nur in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich gehaltene Tiere in das Zuchtbuch oder Zuchtregister eintragen, vermerken oder registrieren und nur für solche Tiere Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere oder, soweit sie dazu befugt sind, andere zuchtrelevante Dokumente ausstellen. Fremde anerkannte Zuchtorganisationen dürfen diese Tätigkeiten in Bezug auf im Land Salzburg gehaltene Tiere nur dann durchführen, wenn sie im Land Salzburg rechtmäßig tätig sind (§ 7 Abs 1 bis 4).
(4) Eine eigene anerkannte Züchtervereinigung hat jede Person, die in ihrem räumlichen Tätigkeitsbereich ein Tier hält, das die in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für die Eintragung in die Hauptabteilung des Zuchtbuches erfüllt, auf Verlangen als ihr Mitglied aufzunehmen, wenn
die Bereitschaft und Fähigkeit zur Mitwirkung an einer einwandfreien züchterischen Arbeit im Rahmen des Zuchtprogramms besteht und
kein in den Bestimmungen der Rechtsgrundlage der Züchtervereinigung festgelegter Ausschließungsgrund vorliegt. Diese Verpflichtung besteht auch für selbstständige Unterorganisationen (zB Regionalvereine), durch deren Mitgliedschaft die Mitgliedschaft in der Züchtervereinigung vermittelt wird. Im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte.
(5) Eine eigene anerkannte Züchtervereinigung hat auf Verlangen eines ihrer Mitglieder oder eines Mitglieds einer ihrer selbstständigen Unterorganisationen ein von diesem gehaltenes Tier in die Hauptabteilung des von ihr geführten Zuchtbuches einzutragen, wenn das Tier
die in der Anlage 2 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für die Eintragung von Zuchttieren in die Hauptabteilung des Zuchtbuches erfüllt und
im räumlichen Tätigkeitsbereich der Züchtervereinigung gehalten wird.
Jedem Halter eines im Zuchtbuch eingetragenen oder vermerkten Tieres sind auf dessen Verlangen die das Tier betreffenden Daten mitzuteilen.
(6) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben der Behörde jährlich einen Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms in ihrem gesamten räumlichen Tätigkeitsbereich und die dabei erzielten Ergebnisse vorzulegen. Im Land Salzburg rechtmäßig tätige fremde Zuchtorganisationen haben der Behörde jährlich einen Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms im Land Salzburg und die dabei erzielten Ergebnisse vorzulegen.
(7) Eigene anerkannte Zuchtorganisationen haben der Behörde in wiederkehrenden Abständen von zehn Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung, den aufrechten Bestand ihrer Anerkennungsvoraussetzung gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 4, Abs 2, Abs 4 Z 1 und 2, Abs 5 Z 1 und Abs 6 durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen (§ 4) in ihrer jeweils aktuellen Fassung nachzuweisen. Die neuerliche Vorlage einer Stellungnahme der Ursprungszuchtbuch-Organisation betreffend die Einhaltung der von ihr festgelegten Grundsätze gemäß § 4 Abs 4 Z 2 ist nur auf ausdrückliches Verlangen der Behörde erforderlich. Kommt die Zuchtorganisation dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, hat die Behörde der Zuchtorganisation unter Hinweis auf das sonstige Erlöschen der Anerkennung (§ 6 Abs 3) eine dreimonatige Nachfrist zu setzen.
(8) Eigene anerkannte Ursprungszuchtbuch-Organisationen haben mit den auf Grund ihrer Anerkennung zur Einhaltung der Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation verpflichteten Filialzuchtbuch-Organisationen und mit solchen Zuchtorganisationen, die eine Anerkennung als eine solche Filialzuchtbuch-Organisation glaubhaft anstreben, zusammenzuarbeiten. Die Ursprungszuchtbuch-Organisationen haben dabei insbesondere
geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass diese Zuchtorganisationen mit ihnen in Kontakt treten können;
diesen Zuchtorganisationen auf deren Verlangen eine Ausfertigung ihrer gemäß § 3 Abs 4 Z 1 festgelegten Grundsätze zu übermitteln;
diese Zuchtorganisationen über jede rechtswirksame Änderung ihrer Grundsätze unverzüglich schriftlich zu informieren;
auf Verlangen dieser Zuchtorganisationen oder von Behörden eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob ein Zuchtprogramm ihren gemäß § 3 Abs 4 Z 1 festgelegten Grundsätzen entspricht, und
bei Meinungsverschiedenheiten mit oder zwischen diesen Zuchtorganisationen auf Ersuchen angemessene Bemühungen zu deren gütlicher Schlichtung zu unternehmen.
(9) Eigene anerkannte Filialzuchtbuch-Organisationen haben ihre Zuchtprogramme ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten, an die ihnen gemäß Abs 8 Z 3 mitgeteilten oder bei fremden anerkannten Ursprungszuchtbuch-Organisationen sonst zur Kenntnis gelangten rechtswirksamen Änderungen der Grundsätze gemäß § 3 Abs 5 Z 1 anzupassen.
(10) Stellt eine eigene anerkannte Züchtervereinigung die Führung des Zuchtbuches ein, hat sie für dessen sichere Aufbewahrung für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab der Einstellung, zu sorgen. Ist sie dazu nicht in der Lage, hat sie das Zuchtbuch der Behörde zur Aufbewahrung für diesen Zeitraum zu übergeben. Abs 5 zweiter Satz ist weiter anzuwenden.
Übereignung und Überlassen von (Zucht-)Tieren,
Abgabe von Samen, Eizellen und Embryonen und deren Verwendung
Übereignung und Überlassen von Zuchttieren
(1) Ein Zuchttier darf im Land Salzburg unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Tieren nur übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen werden, wenn es dauerhaft so gekennzeichnet oder im Fall eines vor dem 1. Jänner 1998 geborenen Equiden so genau beschrieben ist, dass seine Identität festgestellt werden kann.
(2) Ein ab dem 1. Jänner 1998 geborener eingetragener Equide im Sinn des Art 2 lit b der im § 35 Abs 4 Z 1 genannten Richtlinie darf im Land Salzburg unbeschadet der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Equiden nur übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen werden, wenn der für ihn ausgestellte Equidenpass (§ 2 Z 7) übergeben wird.
(3) Der Person, der das Zuchttier übereignet oder zur züchterischen Nutzung überlassen wird, ist auf Verlangen eine von der für das übereignete bzw überlassene Tier zuständigen Stelle ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Zuchttiere zu übergeben, die folgende Anforderungen erfüllen muss:
bei einem Zuchttier aus einem Mitglieds- oder Vertragsstaat
die in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere oder
im Fall eines Equiden die Anforderungen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften des Staates, auf deren Grundlage der Equide in einem Zuchtbuch eingetragen oder vermerkt ist, für Zuchtbescheinigungen für Equiden vorgesehen sind;
bei einem Zuchttier aus einem Drittstaat die in der Anlage 5 für die entsprechende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Zuchttiere aus Drittstaaten.
Verwenden von Tieren im Natursprung
(1) Die Halter von Vatertieren sind verpflichtet:
über jede im Land Salzburg durchgeführte Belegung Aufzeichnungen zu führen;
dem Halter eines dem Vatertier im Land Salzburg zugeführten weiblichen Tieres unverzüglich
über die erfolgte Belegung einen Belegschein auszustellen und
wenn sowohl das Vatertier als auch das gedeckte Tier Zuchttiere sind, auf Verlangen des Halters des gedeckten Tieres eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für das Vatertier, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Zuchttiere entspricht oder eine Kopie davon zu übergeben oder zuzusenden oder an eine vom Halter des gedeckten Tieres benannte Zuchtorganisation zu senden und
die Aufzeichnungen gemäß Z 1 für mindestens fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Belegung, aufzubewahren.
(2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs 1 Z 1 und die Belegscheine müssen jedenfalls Angaben zum Vatertier, zum Betrieb des Vatertierhalters, zum Sprungtag sowie zur Kennzeichnung des belegten Tieres entsprechend den Tierkennzeichnungsvorschriften enthalten.
(3) Der Halter des gedeckten Tieres hat den Belegschein für mindestens fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Belegung, aufzubewahren.
(4) Die Bestimmungen des Abs 1 bis 3 gelten nicht, wenn weibliche Tiere mit Vatertieren in einer gemeinsamen Herde gehalten werden. Bei Zuchtherden mit mehreren Vatertieren ist die Feststellbarkeit der Abstammung durch geeignete Methoden sicherzustellen.
(5) Die Halter von männlichen Tieren haben dafür Sorge zu tragen, dass ein unbeabsichtigtes Decken vermieden wird.
(1) Eine künstliche Besamung darf im Land Salzburg nur von folgenden Personen durchgeführt werden:
zur Berufsausübung berechtigten Tierärzten,
Besamungstechnikern,
den Eigentümern oder Haltern des Tieres sowie deren Betriebsangehörigen (Eigenbestandsbesamer).
(2) Zur künstlichen Besamung darf nur Samen verwendet werden, der den Anforderungen des § 13 Abs 1 entspricht. Das gilt nicht, wenn das Tier, von dem der Samen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen gewonnen worden ist und das besamte Tier im selben Betrieb gehalten werden. Abs 5 Z 3 und Abs 6 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
(3) Personen, die künstliche Besamungen durchführen, sind verpflichtet:
Aufzeichnungen über die durchgeführten Besamungen zu führen;
dem Halter des besamten Tieres unverzüglich über die erfolgte Besamung einen Besamungsschein auszustellen oder die für diesen vorgeschriebenen Angaben an eine vom Halter des besamten Tieres benannte Stelle zu übermitteln und
die Aufzeichnungen gemäß Z 1 für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Besamung, aufzubewahren.
(4) Der Halter des besamten Tieres, dem ein Besamungsschein ausgestellt worden ist, hat diesen für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Besamung, aufzubewahren.
(5) Die Aufzeichnungen gemäß Abs 3 Z 1 und die Besamungsscheine müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift der die künstliche Besamung durchführenden Person,
die Identität des Spendertieres und des besamten Tieres,
die Chargennummer des Samens, soweit auf der verwendeten Samenportion eine solche angegeben ist,
die Bezeichnung des Betriebes des Halters des besamten Tieres einschließlich dessen LFBIS-Nummer, soweit dem Betrieb eine solche zugeteilt ist, und
das Datum der Besamung.
(6) Der Betreiber der Besamungsstation oder des Samendepots hat dem Halter eines besamten Zuchttieres auf dessen Verlangen für den verwendeten Samen zumindest in Kopie
eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Samen entspricht oder
zu übergeben oder an eine vom Halter des besamten Tieres benannte Zuchtorganisation zu senden.
§ 16 Sbg. TZG § 16
(1) Eizellen und Embryonen dürfen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Eizellen und Embryonen an Empfänger im Land Salzburg nur von Embryo-Entnahmeeinheiten, die auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Eizellen oder Embryonen oder auf Grund von veterinärrechtlichen Vorschriften zum Verbringen von Eizellen oder Embryonen nur innerhalb Österreichs zugelassen sind, und nur dann abgegeben werden, wenn
sie von Zuchttieren stammen,
sie so gekennzeichnet sind, dass sie der zugehörigen Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Eizellen oder für Embryonen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden können, und
ihnen zumindest in Kopie angeschlossen ist:
eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Eizellen oder Embryonen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen entspricht, oder
eine Bescheinigung, die den in der Anlage 6 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Eizellen und Embryonen aus Drittstaaten entspricht.
(2) Embryonen dürfen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Embryonen an Empfänger im Land Salzburg unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch von Besamungsstationen und Samendepots, die auf Grund von Vorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Samen zugelassen sind und denen auf Grund dieser Vorschriften die Genehmigung zur Lagerung von tiefgefrorenen Embryonen erteilt worden ist, abgegeben werden.
(3) Die Betreiber von Embryo-Entnahmeeinheiten im Land Salzburg sind befugt, für die in diesen Stellen gewonnenen Eizellen und Embryonen Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen auszustellen. Diese müssen den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen und Embryonen entsprechen.
(1) Die Übertragung von Embryonen darf im Land Salzburg nur von zur Berufsausübung berechtigten Tierärzten durchgeführt werden.
(2) Embryonen dürfen nur übertragen werden, wenn sie den Anforderungen des § 16 Abs 1 entsprechen.
(3) Personen, die Übertragungen von Embryonen durchführen, sind verpflichtet:
Aufzeichnungen über die durchgeführten Übertragungen zu führen;
dem Halter des Empfängertieres unverzüglich über die erfolgte Übertragung des Embryos einen Embryoübertragungsschein auszustellen oder die für diesen vorgeschriebenen Angaben an eine vom Halter benannte Stelle zu übermitteln;
dem Halter des Empfängertieres für den übertragenen Embryo unverzüglich zumindest in Kopie
eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Embryonen, die den in der Anlage 4 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Embryonen entspricht, oder
eine Bescheinigung, die den in der Anlage 6 für die betreffende Tierart festgelegten Anforderungen für Bescheinigungen für Embryonen aus Drittstaaten entspricht,
zu übergeben; und
die Aufzeichnungen gemäß Z 1 für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Übertragung, aufzubewahren.
(4) Der Halter des Empfängertieres, dem ein Embryoübertragungsschein ausgestellt worden ist, hat diesen für mindestens fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Übertragung, aufzubewahren.
(5) Die Aufzeichnungen gemäß Abs 3 Z 1 und die Embryoübertragungsscheine müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift der die Übertragung durchführenden Person,
die Identität des Spendertieres der Eizelle und des Spendertieres des Samens sowie des Empfängertieres,
die Bezeichnung des Betriebes des Halters des Empfängertieres einschließlich dessen LFBIS-Nummer, soweit dem Betrieb eine solche zugeteilt ist, und
das Datum der Übertragung des Embryos.
§ 19 Sbg. TZG § 19
(1) Eigenbestandsbesamer und Besamungstechniker, die nicht im Land Salzburg niedergelassen sind, dürfen ihre Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ausüben. Behörde im Sinn der verwiesenen Bestimmungen ist das nach den Organisationsvorschriften zuständige Organ der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg.
(2) Die Behörde hat den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau unverzüglich von jeder Anzeige gemäß § 17 Abs 1 Z 3 und Abs 3 BQ-AnerG, Mitteilung und Entscheidung gemäß § 19 Abs 2, 3 und 4 BQ-AnerG sowie Einstellung der Tätigkeit zu informieren. Dabei sind der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters oder der Dienstleisterin sowie die Art der ausgeübten Tätigkeit mitzuteilen.
§ 20 Sbg. TZG § 20
Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen, die zur Ausübung des Berufs des Eigenbestandsbesamers oder des Besamungstechnikers im Herkunftsland berechtigen, findet das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG) Anwendung. Die Anforderungen nach § 18 Abs. 2 entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b bis d BQ-AnerG (Befähigungsnachweise). Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.
§ 21 Sbg. TZG § 21
Die Landesregierung hat mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes einer Person, die im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit die Tätigkeiten eines Eigenbestandsbesamers oder eines Besamungstechnikers ausübt (§§ 19 und 20), nach den Bestimmungen des §§ 23 oder 24 BQ-AnerG zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
§ 23 Sbg. TZG § 23
Soweit das Land Salzburg mit anderen Bundesländern eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einrichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission für tierzuchtfachliche Angelegenheiten (Tierzuchtrat) geschlossen hat, können die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden und das Landesverwaltungsgericht unbeschadet der §§ 4 Abs 6, 5 Abs 2 und 15 Abs 4 zu allen tierzuchtfachlichen Fragen ein Gutachten des Tierzuchtrates einholen.
§ 24 Sbg. TZG
Nebenbestimmungen und Ausnahmen
(1) Soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs 2 angeführten Ziele erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.
(2) Soweit es mit den im § 1 Abs 2 angeführten Zielen vereinbar ist, kann die Behörde auf Antrag Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen für folgende Zwecke zulassen:
zur Durchführung von Versuchen;
zur Durchführung von Forschungsarbeiten in wissenschaftlichen Einrichtungen;
für die Entwicklung von Herkünften oder
Die erteilte Ausnahme ist zu widerrufen, wenn ihr Zweck nicht nachhaltig verfolgt oder dessen Verfolgung aufgegeben wird.
§ 25 Sbg. TZG § 25
(1) Die Behörde hat im Internet auf ihrer Homepage die folgenden, eigene anerkannte Zuchtorganisationen betreffenden Angaben zu veröffentlichen:
a) in Bezug auf reinrassige Zuchtrinder und Büffel: die Angaben gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I lit a und Anhang III der im § 35 Abs 1 Z 13 genannten Entscheidung;
in Bezug auf reinrassige und hybride Zuchtschweine: die Angaben gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I lit b und c sowie Anhang III der im § 35 Abs 2 Z 15 genannten Entscheidung;
in Bezug auf reinrassige Schafe und Ziegen: die Angaben gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I lit d und e sowie Anhang III der im § 35 Abs 3 Z 12 genannten Entscheidung;
in Bezug auf Equiden: die Angaben gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I lit f und Anhang III der im § 35 Abs 4 Z 11 genannten Entscheidung;
den jeweiligen räumlichen Tätigkeitsbereich der Zuchtorganisationen in Bezug auf die Rassen, auf die sich die Anerkennung bezieht.
(2) Die Behörde hat die Angaben gemäß Abs 1 Z 1 und 2 stets auf dem aktuellen Stand zu halten und deren Änderungen unverzüglich zu veröffentlichen. Die durch nachfolgende Änderungen gegenstandslos gewordenen Angaben können weiterhin veröffentlicht bleiben, solange das zur Information der Mitgliedsstaaten, der Vertragsstaaten oder der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint; dabei sind die nicht mehr aktuellen Angaben mit einer entsprechenden Anmerkung zu kennzeichnen.
(3) Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Der Titel der Veröffentlichung ist zusätzlich in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der Mitgliedsstaaten, der Vertragsstaaten oder der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können einzelne Angaben zusätzlich auch in englischer Sprache veröffentlicht werden.
(4) Die Behörde hat die Adresse ihrer Veröffentlichung im Internet der Europäischen Kommission bekannt zu geben.
(5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder im Interesse einer mit den zuständigen Behörden anderer Bundesländer gemeinsamen Veröffentlichung im Internet kann sich die Behörde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs 1 bis 4 durch Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung eines geeigneten Dritten bedienen. In diesem Fall ist zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs 1 auch die für die jeweilige Tierzuchtorganisation zuständige Behörde (§ 22 Abs 1) anzugeben. Die Behörde hat auf ihrer Homepage die Adresse der gemeinsamen Veröffentlichung im Internet bekannt zu geben.
(1) Die Erreichung der im § 1 Abs 2 angeführten Ziele kann unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durch die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln gefördert werden.
(2) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, ABl Nr L 337 vom 21. Dezember 2007, können die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich dafür sorgen, dass für das Decken der in ihrem jeweiligen Gebiet vorhandenen weiblichen Tiere die erforderlichen männlichen Zuchttiere zur Verfügung stehen, oder einen angemessenen Beitrag zur künstlichen Besamung leisten.
§ 29 Sbg. TZG § 29
(1) Die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer dürfen Daten, die sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes gewonnen haben oder die ihnen von Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds-, Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, automationsunterstützt verarbeiten und untereinander übermitteln.
(2) Eine Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten sowie an die Europäische Kommission ist nur zulässig, soweit es zur Erreichung der im § 1 Abs. 2 genannten Ziele oder zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht erforderlich ist.
§ 30 Sbg. TZG
Innergemeinschaftliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten,
(1) Die Landesregierung ist auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates verpflichtet:
alle ihr mitgeteilten Sachverhalte zu überprüfen, Kontrollen oder Untersuchungen vorzunehmen oder die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen zu veranlassen (§ 26) und der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen.
(2) Kann einem Ersuchen gemäß Abs 1 nicht oder nicht vollständig entsprochen werden, hat die Landesregierung der ersuchenden Behörde die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.
(3) Die Landesregierung kann an jede zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates begründete Ersuchen im Sinn des Abs 1 richten. Die von dieser in Erledigung des Ersuchens übermittelten Informationen, Schriftstücke und Mitteilungen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert worden sind.
(4) Die Behörde kann der Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates, die für die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständig ist, von Amts wegen alle zweckdienlichen Sachverhalte, Vorgänge und Umstände mitteilen.
(5) Die Behörde hat der Europäischen Kommission von Amts wegen oder auf deren begründetes Ersuchen alle zweckdienlichen Informationen über Verstöße oder den Verdacht von Verstößen gegen tierzuchtrechtliche Vorschriften, die von besonderem Interesse für die Europäische Gemeinschaft sind, mitzuteilen.
§ 31 Sbg. TZG § 31
(1) Zum Zweck des im Art. 2 der Entscheidung der Kommission 92/354/EWG vorgesehenen Verfahrens zur Ausräumung von zwischen ihr und den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in Angelegenheiten der Tierzucht bestehenden Auffassungsunterschieden kann die Behörde
ihren eigenen Erhebungen, Kontrollen oder Untersuchungen von den zuständigen Behörden der anderen Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten entsandte Organe beiziehen;
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Tierzuchtgesetz, LGBl Nr 15/1995, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 69/2000, 46/2001 und 86/2003, außer Kraft.
(1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen erlöschen nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist die bisherige Anerkennung befristet erteilt worden und endet die Befristung vor Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, erlischt die Anerkennung mit Ablauf des letzten Tages der Befristung, frühestens jedoch drei Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Eine nach bisherigem Recht erteilte Anerkennung gilt als vorläufige Anerkennung weiter, wenn die Zuchtorganisation vor dem Erlöschen ihrer Anerkennung gemäß Abs 1 bei der zuständigen Behörde jenes Bundeslandes, in dem sie ihren Sitz hat, die Anerkennung als Zuchtorganisation für einen das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich beantragt.
(3) Eine nach bisherigem Recht erteilte Anerkennung gilt auch dann als vorläufige Anerkennung weiter, wenn
in jenem Bundesland, in dem die nach bisherigem Recht anerkannte Zuchtorganisation ihren Sitz hat, noch keine gesetzliche Grundlage für eine Anerkennung einer Zuchtorganisation für einen das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich besteht;
die Zuchtorganisation vor dem Zeitpunkt des Erlöschens ihrer Anerkennung gemäß Abs 1 gegenüber der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg schriftlich erklärt, bei der nach ihrem Sitz zuständigen Behörde die Anerkennung als Zuchtorganisation für einen auch das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich beantragen zu wollen, und
der Antrag gemäß Z 2 innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Grundlage gemäß Z 1 bei der dafür zuständigen Behörde gestellt wird.
(4) Eine vorläufige Anerkennung (Abs 2 und 3) erlischt mit der Rechtskraft der Entscheidung der zuständigen Behörde über die Anerkennung für einen das Land Salzburg umfassenden räumlichen Tätigkeitsbereich. Nach dem Erlöschen der vorläufigen Anerkennung dürfen fremde anerkannte Zuchtorganisationen im Land Salzburg nur nach Maßgabe des § 7 tätig werden.
(5) Hat eine nach bisherigem Recht anerkannte Zuchtorganisation mit Sitz im Land Salzburg bei der Behörde die Anerkennung gemäß Abs 2 beantragt, ist § 3 mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
Abs 1 Z 5 und Abs 5 Z 2 stehen einer Anerkennung für das Land Salzburg oder für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich in anderen Bundesländern nicht entgegen, wenn die Zuchtorganisation dort im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Zuchtorganisation für die jeweilige Rasse anerkannt war;
Abs 4 Z 3 und 4 stehen einer Anerkennung als Ursprungszuchtbuch-Organisation nicht entgegen, wenn die Zuchtorganisation im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Ursprungszuchtbuch-Organisation für die jeweilige Rasse anerkannt war.
(6) Die Behörde hat innerhalb eines Jahres über vollständig eingebrachte Anträge gemäß Abs 2 zu entscheiden.
(7) Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen von Besamungsstationen und Embryotransfereinrichtungen verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit. Die von diesen Einrichtungen nach den bisherigen Bestimmungen aufbewahrten Aufzeichnungen, Unterlagen und Dokumentationen sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes fünf Jahre aufzubewahren und der Behörde oder den mit der Vollziehung der veterinärrechtlichen Bestimmungen betrauten Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
(8) Nach bisherigem Recht erteilte Berechtigungen zur Durchführung von künstlichen Besamungen gelten als Berechtigungen im Sinn dieses Gesetzes.
(9) Bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung des Landes Salzburg mit anderen Bundesländern gemäß Art 15a Abs 2 B-VG über die Einrichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission für tierzuchtfachliche Angelegenheiten (Tierzuchtrat) sind die §§ 4 Abs 6, 5 Abs 2 und 15 Abs 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Gutachtens des Tierzuchtrates ein Gutachten einer sonstigen fachlich geeigneten Stelle einzuholen ist. Gleiches gilt im Fall einer Kündigung einer solchen Vereinbarung.
(10) Für nach bisherigem Recht erteilte Ausnahmen gelten die Abs 1, 2 und 6 sinngemäß.
(11) Nach den bisherigen Bestimmungen vorgenommene Eintragungen in Zuchtbücher oder Zuchtregister, ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen oder sonstige Dokumente (Belegscheine, Besamungsscheine, Equidenpässe etc) oder geführte Aufzeichnungen gelten als solche nach diesem Gesetz.
(12) Nach bisherigem Recht durchgeführte Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bzw Zuchtwertfeststellungen gelten als Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 9 Abs 1.
(13) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen fortzuführen. Alle anderen Verfahren sind formfrei einzustellen und die Antragsteller oder Antragstellerinnen unter Hinweis auf die neu geltende Rechtslage davon in Kenntnis zu setzen.
§ 36 Sbg. TZG § 36
(1) Die §§ 30 und 31 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft.
(2) Die §§ 18 Abs 2, 19, 20, 21 und 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.
(3) Die §§ 2, 25, 28 Abs 1 und 35 Abs 1 bis 4 in der Fassung des Gesetztes LGBl Nr 81/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(4) Die §§ 15 Abs 5, 22 Abs 1 und 5 und 23 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung des § 22 Abs 5 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(6) Die §§ 2, 18 Abs 2, (§) 19, 20, 21 und 35 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Anl. 1 Sbg. TZG
Tierart Anforderungen
Rinder Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur
Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die
Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder
halten oder einrichten, ABl Nr L 125, geändert
durch die Entscheidung 2007/371/EG der Kommission
vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen
84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich
Zuchtbücher für Zuchtrinder, ABl Nr L 140
Zuchtschweine Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über
die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der
Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen
oder einrichten, ABl Nr L 247
89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über
Zuchtschweine führen oder einrichten, ABl Nr L
Schafe und Ziegen Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990
über die Kriterien für die Zulassung der
Züchtervereinigungen und
Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für
reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen
oder anlegen, ABl Nr L 145
Equiden Anforderungen nach Anhang der Entscheidung
92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992
mit Kriterien für die Zulassung bzw
Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für
eingetragene Equiden führen oder anlegen,
ABl Nr L 192
Anl. 2 Sbg. TZG
Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die
Eintragungen in Zuchtbücher und Zuchtregister
Tierart Hauptabteilung des Besondere Abteilung
Zuchtbuches des Zuchtbuches
Rinder Anforderungen nach Artikel 1, Anforderungen nach Artikel 3
2, 4 und 5 der Entscheidung der Entscheidung 84/419/EWG
84/419/EWG der Kommission der Kommission vom 19. Juli
vom 19. Juli 1984 über die 1984 über die Kriterien für
Kriterien für die Eintragung die Eintragung in die Rin-
in die Rinderzuchtbücher, derzuchtbücher, ABl Nr L
ABl Nr L 237, geändert durch 237, geändert durch die
die Entscheidung 2007/371/EG Entscheidung 2007/371/EG der
der Kommission vom 29. Mai Kommission vom 29. Mai 2007
2007 zur Änderung der Ent- zur Änderung der Ent-
scheidungen 84/247/EWG und scheidungen 84/247/EWG und
84/419/EWG hinsichtlich 84/419/EWG hinsichtlich
Zuchtbücher für Zuchtrinder, Zuchtbücher für Zuchtrinder,
ABl Nr L 140 ABl Nr L 140
Zuchtschweine Anforderungen nach Artikel Anforderungen nach Artikel
1, 2, 4 und 5 der Ent- 3 der Entscheidung
scheidung 89/502/EWG der 89/502/EWG der Kommission
Kommission vom 18. Juli vom 18. Juli 1989 über die
1989 über die Kriterien Kriterien für die Ein-
für die Eintragung rein- tragung reinrassiger
rassiger Zuchtschweine Zuchtschweine in die
in die Herdbücher, ABl Herdbücher, ABl Nr L 247
Nr L 247
Hybride Zucht-
schweine Zuchtregister
Anforderungen nach Artikel 1
der Entscheidung der Kommission
89/505/EWG vom 18. Juli 1989 über
die Kriterien für die Eintragung
in die Register für hybride
Zuchtschweine, ABl Nr L 247
Schafe und Hauptabteilung des Besondere Abteilung des
Ziegen Zuchtbuches Zuchtbuches
Anforderungen nach Artikel Anforderungen nach Artikel
1,2,3 Abs 2 und Artikel 5 3 Abs 1 und 3 und Artikel
der Entscheidung 90/255/EWG 4 der Entscheidung
der Kommission vom 10. Mai 90/255/EWG der Kommission
1990 über die Kriterien für vom 10. Mai 1990 über die
die Eintragung reinrassiger Kriterien für die Eintra-
Zuchtschafe und -ziegen in gung reinrassiger Zucht-
Zuchtbücher, ABl Nr L 145, schafe und -ziegen in
geändert durch die Ent- Zuchtbücher, ABl Nr L 145,
scheidung 2005/375/EG der geändert durch die Ent-
Kommission vom 11. Mai 2005 scheidung 2005/375/EG der
zur Änderung der Entschei- Kommission vom 11. Mai
dung 90/255/EWG hinsichtlich 2005 zur Änderung der Ent-
der Eintrgung männlicher scheidung 90/255/EWG hin-
Schafe und Ziegen in einen sichtlich der Eintragung
Anhang des Zuchtbuchs, ABl männlicher Schafe und
Nr L 121 Ziegen in einen Anhang des
Zuchtbuchs, ABl Nr L 121
Equiden Anforderungen nach Artikel Anforderungen nach Artikel
1,2 und 3 Abs 2 der Ent- 3 Abs 1 der Entscheidung
scheidung 96/78/EG der Kom- 96/78/EG der Kommission
mission vom 10. Januar 1996 vom 10. Januar 1996 zur
zur Festlegung der Kriterien Festlegung der Kriterien
für die Eintragung von für die Eintragung von
Equiden in die Zuchtbücher Equiden in die Zuchtbücher
zu Zuchtzwecken, ABl Nr L 19 zu Zuchtzwecken, ABl Nr L
Anl. 3 Sbg. TZG
Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
Tierart Grundsätze für die Leistungsprüfung Anforderung an
und Zuchtwertschätzung männliche Tiere
die zur künstlichen
Rinder Anforderungen nach Anhang I der Anforderungen nach
Entscheidung 2006/427/EG der Kapitel III Nr 2
Kommission vom 20. Juni 2006 über des Anhangs I der
die Methoden der Leistungsprüfung Entscheidung
und Zuchtwertschätzung bei rein- 2006/427/EG der
rassigen Zuchtrindern, ABl Nr L 169 Kommission vom
20. Juni 2006 über
Leistungsprüfung und
bei reinrassigen
Zuchtrindern,
ABl Nr L 169
Zuchtschweine Anforderungen nach Anhang der
Entscheidung 89/507/EWG der
Kommission vom 18. Juli 1989 über
die Methoden der Leistungskontrolle
sowie der genetischen Bewertung
der reinrassigen und der hybriden
Zuchtschweine Anfordernungen nach Anhang der
Kommission vom 18. Juli 1989
über die Methoden der Leistungs-
kontrolle sowie der genetischen
Bewertung der reinrassigen und
der hybriden Zuchtschweine,
ABl Nr L 247
Ziegen Anforderungen nach Anhang der
Entscheidung 90/256/EWG der
Kommission vom 10. Mai 1990
über die Methoden der
Leistungsprüfungen und der
Zuchtwertschätzung reinrassiger
Zuchtschafe und -ziegen,
ABl Nr L 145
Anl. 4 Sbg. TZG
Anforderungen an Zucht- und Herkunftsbescheinigungen
Tierart Zuchttiere Samen Eizellen und Embryonen
Rinder Anforderungen nach Anforderungen nach Anforderungen nach
Artikel 1 und 2 der Artikel 1 und 3 der Artikel 1, 4 und 5
Entscheidung Entscheidung der Entscheidung
2005/379/EG der 2005/379/EG der 2005/379/EG der
Kommission vom Kommission vom Kommission vom
17. Mai 2005 über 17. Mai 2005 über 17.Mai 2005 über
Zuchtbescheinigungen Zuchtbescheinigungen Zuchtbescheinigungen
und Angaben für und Angaben für und Angaben für
reinrassige Zucht- reinrassige Zucht- reinrassige Zucht-
rinder, rinder, rinder,
ihr Sperma, ihre ihr Sperma, ihre ihr Sperma, ihre
Eizellen und Eizellen und Eizellen und
Embryonen, Embryonen, Embryonen,
ABl Nr L 125 ABl Nr L 125 ABl Nr L 125
schweine Anforderungen nach Anforderungen nach Anforderungen nach
Artikel 1 und 2 der Artikel 3 und 4 der Artikel 5, 6, 7
Entscheidung Entscheidung und 8 der
89/503/EWG der 89/503/EWG der Entscheidung
Kommission vom Kommission vom 89/503/EWG der
18. Juli 1989 über 18. Juli 1989 über Kommission vom
die Bescheinigung die Bescheinigung 18. Juli 1989 über
für reinrassige für reinrassige über die Beschei-
Zuchtschweine, ihre Zuchtschweine, ihre nigung für rein-
Samen, Eizellen und Samen, Eizellen und rassige Zucht-
Embryonen, ABl Nr Embryonen, ABl Nr schweine, ihre
L 247 L 247 Samen, Eizellen
und Embryonen,
Artikel 1 und 2 der Artikel 3 und 4 der Artikel 5,6,7 und
Entscheidung Entscheidung 8 der Entscheidung
89/506/EWG der 89/506/EWG der 89/506/EWG der
18. Juli 1989 über 18. Juli 1989 über 18. Juli 1989 über
die Bescheinigung die Bescheinigung die Bescheinigung
über hybride über hybride über hybride
Zuchtschweine, ihre Zuchtschweine, ihre Zuchtschweine, ihre
Samen, Eizellen Samen, Eizellen Samen, Eizellen
und Embryonen, und Embryonen, und Embryonen,
ABl Nr L 247 ABl Nr L 247 ABl Nr L 247
Ziegen Anforderungen nach Anforderungen nach Anforderungen nach
90/258/EWG der 90/258/EWG der 90/258/EWG der
10. Mai 1990 über 10. Mai 1990 über 10. Mai 1990 über
die Zuchtbescheini- die Zuchtbescheini- die Zuchtbescheini-
gung für reinrassige gung für reinrassige gung für rein-
Zuchtschafe und Zuchtschafe und rassige Zucht-
-ziegen sowie Sperma, -ziegen sowie Sperma schafe und -ziegen
Eizellen und Embry- Eizellen und Embry- sowie Sperma, Ei-
onen dieser Tiere, onen dieser Tiere, zellen und Embry-
ABl Nr L 145 ABl Nr L 145 onen dieser Tiere,
Equiden Anforderungen nach Anforderungen nach
Artikel 1 und 2 der Artikel 3,4,5 und
Entscheidung 6 der Entscheidung
96/79/EG der 96/79/EG der
Kommission vom Kommission vom
12. Januar 1996 12. Januar 1996
über Zuchtbe- über Zuchtbe-
scheinigungen für scheinigungen für
Sperma, Eizellen Sperma, Eizellen
und Embryonen von und Embryonen von
eingetragenen eingetragenen
Equiden, ABl Nr L Equiden, ABl Nr L
Anl. 5 Sbg. TZG
Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere aus Drittstaaten
Rinder Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der
Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli
1996 über Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma,
ihren Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210,
geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG der
Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung
bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG
hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für
die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L 57
Reinrassige Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der
Zuchtschweine Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli
Hybride Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der
Schafe und Anforderungen nach Artikel 1 der Entscheidung
Ziegen 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die
Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren
Eizellen und Embryonen, ABl Nr L 210, geändert
durch die Entscheidung 2004/186/EG der Kommission
vom 16. Februar 2004 zur Änderung bestimmter
Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich
der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr
von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden,
ABl Nr L 57
Equiden Anforderungen nach Artikel 1, 2 und 6 der
Anl. 6 Sbg. TZG
Anforderungen an Bescheinigungen für Samen, Eizellen
und Embryonen aus Drittstaaten
Tierart Samen Samen von Tieren, Eizellen und Embryonen
oder Zuchtwertschätzung
unterzogen wurden
Artikel 3 und 6 Artikel 2 der Ent- Artikel 4,5 und 6
der Entscheidung scheidung 96/509/EG der Entscheidung
96/510/EG der Kom- der Kommission vom 96/510/EG der Kom-
mission vom 18. 18. Juli 1996 über mission vom 18.
Juli 1996 über Ab- genealogische und Juli 1996 über Ab-
stammungs- und tierzüchterische stammungs- und
Zuchtbescheinigungen Anfroderungen bei Zuchtbescheinigun-
für die Einfuhr von der Einfuhr von gen für die Ein-
Zuchttieren, ihrem Sperma bestimmter fuhr von Zucht-
Sperma, ihren Ei- Tiere, ABl Nr L 210 tieren, ihrem
zellen und Embryonen, Sperma, ihren Ei-
ABl Nr L 210, geändert zellen und Embry-
durch die Entscheidung onen, ABl Nr L 210,
2004/186/EG der Kom- geändert durch die
mission vom 16. Februar Entscheidung
2004 zur Änderung 2004/186/EG der
bestimmter Anhänge der Kommission vom
Entscheidung 96/510/EG 16. Februar 2004
hinsichtlich der zur Änderung
tierzüchterischen bestimmter Anhänge
Bedingungen für die der Entscheidung
Einfuhr von Sperma, 96/510/EG hinsicht-
Eizellen und Embryonen lich der tier-
von Equiden, ABl Nr L 57 züchterischen
und Embryonen von
Equiden, ABl Nr L
schweine Anforderungen Anforderungen Anforderungen nach
nach Artikel 3 nach Artikel 2 Artikel 4,5 und 6
und 6 der Ent- der Entscheidung der Entscheidung
scheidung 96/509/EG der 96/510/EG der
96/510/EG der Kommission vom Kommission vom
Kommission vom 18. Juli 1996 über 18. Juli 1996 über
18. Juli 1996 genealogische und Abstammungs- und
über Abstammungs- tierzüchterische Zuchtbescheinigun-
und Zuchtbeschei- Anforderungen bei gen für die Ein-
nigungen für die der Einfuhr von fuhr von Zucht-
Einfuhr von Sperma bestimmter tieren, ihrem
Zuchttieren, Tiere, ABl Nr Sperma, ihren
ihrem Sperma, L 210 Eizellen und Em-
ihren Eizellen bryonen, ABl Nr
und Embryonen, 210, geändert durch
ABl Nr L 210, die Entscheidung
geändert durch 2004/186/EG der
die Entscheidung Kommission vom
2004/186/EG der 16. Februar 2004
Kommission vom zur Änderung be-
16. Februar 2004 stimmter Anhänge
zur Änderung be- der Entscheidung
stimmter Anhänge 96/510/EG hinsicht-
der Entscheidung lich der tier-
96/510/EG hinsichtlich züchterischen
der tierzüchterischen Bedingungen für die
Bedingungen für die Einfuhr von Sperma,
Einfuhr von Sperma, Eizellen und Em-
Eizellen und Embryonen bryonen von Equiden,
von Equiden, ABl Nr L 57 ABl Nr L 57
schweine Anforderungen nach Anforderungen nach
Artikel 3 und 6 Artikel 4,5 und 6
der Entscheidung der Entscheidung
96/510/EG der 96/510/EG der
18. Juli 1996 über 18. Juli 1996 über
Abstammungs- und Abstammungs- und
Zuchtbescheinigungen Zuchtbescheinigungen
für die Einfuhr von für die Einfuhr von
Zuchttieren, ihrem Zuchttieren, ihrem
Sperma, ihren Ei- Sperma, ihren Ei-
zellen und Embryonen, zellen und Embyronen,
ABl Nr L 210, geändert ABl Nr L 210, geändert
durch die Entschei- durch die Entschei-
dung 2004/186/EG der dung 2004/186/EG der
16. Februar 2004 zur 16. Februar 2004 zur
Änderung bestimmter Änderung bestimmter
Anhänge der Ent- Anhänge der Ent-
scheidung 96/510/EG scheidung 96/510/EG
hinsichtlich der hinsichtlich der
tierzüchterischen tierzüchterischen
Bedingungen für die Bedingungen für die
Einfuhr von Sperma, Einfuhr von Sperma,
Eizellen und Embryonen Eizellen und Embryonen
von Equiden, ABl Nr L 57 von Equiden, ABl Nr L
Ziegen Anforderungen Anforderungen Anforderungen nach
und 6 der Ent- der Entscheidung der Entscheidung der
scheidung der 96/509/EG der Kommission 96/510/EG
Kommission Kommission vom vom 18. Juli 1996 über
96/510/EG vom 18. Juli 1996 über Abstammungs- und
18. Juli 1996 genealogische und Zuchtbescheinigungen
über Abstam- tierzüchterische für die Einfuhr von
mungs- und Anforderungen bei Zuchttieren, ihrem
Zuchtbescheini- der Einfuhr von Sperma, ihren Eizellen
gungen für die Sperma bestimmter und Embryonen, ABl Nr
Einfuhr von Tiere, ABl Nr L 210, geändert durch
Zuchttieren, L 210 die Entscheidung
ihrem Sperma, 2004/186/EG der
ihren Eizellen Kommission vom 16.
und Embryonen, Februar 2004 zur
ABl Nr L 210, Änderung bestimmter
geändert durch Anhänge der Entschei-
die Entscheidung dung 96/510/EG hin-
2004/186/EG der sichtlich der tier-
Kommission vom züchterischen Be-
16. Februar 2004 dingungen für die
zur Änderung be- Einfuhr von Sperma,
stimmter Anhänge Eizellen und Embryonen
der Entscheidung von Equiden, ABl Nr
96/510/EG hin- L 57
tierzüchterischen
Einfuhr von Sperma,
Eizellen und
Embryonen von Equiden
Artikel 3 und 6 der Artikel 4,5 und 6 der
Entscheidung 96/510/EG Entscheidung 96/510/EG
der Kommission vom der Kommission vom
Abstammungs- und Zucht- Abstammungs- und Zucht-
bescheinigungen für die bescheinigungen für die
Einfuhr von Zuchttieren, Einfuhr von Zuchttieren,
ihrem Sperma, ihren Ei- ihrem Sperma, ihren Ei-
zellen und Embryonen, zellen und Embryonen,
durch die Entscheidung durch die Entscheidung
2004/186/EG der 2004/186/EG der
Anhänge der Entscheidung Anhänge der Entscheidung
96/510/EG hinsichtlich 96/510/EG hinsichtlich
der tierzüchterischen der tierzüchterischen
von Equiden, ABl Nr L 57 von Equiden, ABl Nr L 57
Salzburger Tierzuchtgesetz 2009 (Sbg. TZG) Fundstelle
Anlage 2 Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die Eintragungen in Zuchtbücher und Zuchtregister
Anlage 3 Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
Anlage 4 Anforderungen an Zucht- und Herkunftsbescheinigungen
Anlage 5 Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere aus Drittstaaten
Anlage 6 Anforderungen an Bescheinigungen für Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittstaaten
Übersicht Sbg. TZG
Salzburger Tierzuchtgesetz 2009Anlage

References: § 1

§ 2
 § 2
 § 35
 § 35

§ 6
 § 6
 § 3
 § 3
 § 8

§ 7
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 35
 § 13

§ 16
 § 16
 § 16

§ 19
 § 19
 § 17
 § 19

§ 20
 § 20
 § 18
 § 3

§ 21
 § 21

§ 23
 § 23
 Art. 15

§ 24
 § 1
 § 1

§ 25
 § 25
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1

§ 29
 § 29
 § 1

§ 30

§ 31
 § 31
 Art. 2
 § 7
 § 3
 § 9

§ 36
 § 36
 § 22