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Timestamp: 2017-11-19 05:07:07+00:00

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Heft 4 (Juli/August) 2016 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 4 (Juli/August) 2016
C. Krähe, Ethik in den Sportverbänden?
A. Szwarc/M. Kedzior, Olympische Qualifikation und Nominierung im polnischen Recht
H. Prütting, Das Pechstein-Urteil des BGH und die Krise der Sport-Schiedsgerichtsbarkeit
M. Zimmermann, Rechtsprechung zur Solidarhaftung gemäß FIFA-Transferreglement: Die CAS-Entscheidung in der Mutu-Saga
S. Moser, Skirennen im freien Gelände – Haftung des Veranstalters: 10 Lehren und Hinweise für die Praxis
J. Beckmann/A. Beck, Endspiel in Erfurt? Der „Fall Müller“ geht in die nächste Runde
öOGH (24.11.2015 – 1 Ob 203/15): Amtshaftung bei Schul-Skikurs
CAS (15.3.2016 – CAS 2015/A/4163): 4-Jahressperre für „Umgehen einer Probenahme“ statt „Versäumter Kontrolle“ (m. Anm. Hofmann)
SchweizBG (15.7.2015 – 4A_246/2014): Anspruch auf rechtliches Gehör
BGH (7.6.2016 – KZR 6/15): Schiedszwang im Spitzensport
OLG Karlsruhe (5.5.2015 – 7 O 61/15): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verhängung einer zweijährigen Dopingsperre durch das Sportschiedsgericht (m. Anm. Schneider)
OLG Frankfurt a. M. (2.2.2016 – 11 U 70/15): Vereinbarkeit des DFB-Reglements für Spielervermittlung mit europäischem Kartellrecht
LAG Rheinland-Pfalz (17.2.2016 – 4 Sa 202/15): Befristung von Arbeitsverträgen im Profisport
25 Jahre Institut für Recht und Technik
Im Editorial "Ethik in den Sportverbänden" weist Chr. Krähe, Konstanz, darauf hin, dass durch die bedauerlichen Manipulationen in den Sportspitzenverbänden die Ethik im Sport eine neue Dimension erreicht hat. Bei IOC und FIFA sind in deren Satzungen Ethik-Codes fixiert. Im Einzelnen kommt es jedoch auf die inhaltliche Ausgestaltung der oftmals nur generalklauselartig umschriebenen Verpflichtungen an, weshalb in Zukunft konkrete Handlungsanleitungen zu erarbeiten sind, welche für die jeweiligen Sportarten und die betroffenen Verbände unterschiedlich sein werden. Ein Anwendungsfall der Ethik im Sport ist insbesondere die Dopingbekämpfung, welche ebenso einer Verankerung in der Verbandssatzung bedarf, wie ein Ethik-Code. Die Unabhängigkeit der Ethik-Kommission muss gewährleistet sein, ebenso müssen Verstöße durch ein unabhängiges Schiedsgericht geahndet werden.
In dem Beitrag "Olympische Qualifikation und Nominierung im Polnischen Recht" befassen sich A. J. Szwarc, Posen und M. Kedzior, Rzeszow, mit der Nominierung der den Staat Polen repräsentierenden Sportler bei den Olympischen Spielen. Im Polnischen Recht kommt es hier insbesondere auf das Problem der Zuständigkeit verschiedener Institutionen und Organe an. Deshalb befassen sich die Autoren zunächst grundsätzlich mit der rechtlichen Regelung des Sports in Polen und der Zuständigkeit im Bereich der Olympischen Nominierung und derer rechtlichen Kriterien. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Polen eine Art Nominierungsverfahren und ebenso ist zu diskutieren der rechtliche Charakter einer Olympischen Nominierung sowie die Frage der Justiziabilität bzw. der Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung. Die Autoren vergleichen die Regelungen der Nominierung in Polen mit den in jüngster Zeit viel diskutierten Nominierungsfragen in Deutschland: Während in Deutschland im Einzelfall das Deutsche Sportschiedsgericht zuständig ist, entscheidet in Polen letzten Endes das Polnische Olympische Komitee gegen dessen Entscheidung eine Klage beim CAS in Betracht kommt.
"Das Pechstein-Urteil des BGH und die Krise der Sport-Schiedsgerichtsbarkeit" lautet die Urteilsanmerkung von H. Prütting, Köln. Die im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung des BGH wird von Prütting auf seine Schwächen hin analysiert. Wie auch andere kritische Stimmen, so z. B. Heermann, NJW 2016, 2224, sowie Bunte, EWiR 2016, 415, ist auch Prütting von dem hohen Vertrauensvorschuss des BGH gegenüber dem CAS überrascht. Seine Begründung hierfür sei zwar vertretbar aber nicht sonderlich zwingend. Insbesondere die Zustimmung zur geschlossenen Schiedsrichterliste für den CAS bedürfe im Gegensatz zur Auffassung des BGH einer Reform. Gemessen an den zum jetzigen Zeitpunkt sich ereignenden Korruptionsvorwürfe und den Skandalen in den Spitzen der jeweiligen Sportverbände bedürfe deren Monopolstellung einer stärkeren Kontrolle, ebenso die Prüfung des internationalen Sportschiedsgerichts CAS als echtes Schiedsgericht.
In dem Beitrag "Rechtsprechung zur Solidarhaftung gemäß FIFA-Transferreglemtent: Die CAS-Entscheidung in der Mutu-Saga" befasst sich M. Zimmermann, Bern, noch einmal ausführlich mit der CAS-Entscheidung in SpuRt 2016, 116. Immer wieder kommt es zu Problemen bei der Übernahme von Spielern nach einem Vertragsverstoß und der Mithaftung des übernehmenden Clubs für die zu zahlende Entschädigung. Nach der Entscheidung des CAS erfolgt eine gesamtschuldnerische Haftung des Clubs neben dem Spieler nur dann, wenn der frühere Verein das Vertragsverhältnis des Spielers wegen dessen Vertragsbruch aufgelöst hat. Der Autor untersucht nach Erläuterung der solidarischen Haftung gemäß FIFA-Transferreglement die präzisierte Rechtsprechung des CAS in derartigen Fällen und legt deren Für und Wider dar. Als Lösung schlägt er vor: Um allfälligen Beweisschwierigkeiten zu begegnen, könnte eine Beweislastumkehr stipuliert werden. Danach würde die Beteiligung eines Clubs vermutet, falls dieser einen Spieler, der seinen Vertrag ohne triftigen Grund ausgelöst hat, unter Vertrag nimmt. Der neue Club müsste dann beweisen, dass er auf die Vertragsauflösung keinerlei Einfluss hatte. Eine derartige Regelung sieht Art. 17 Abs. 4 FIFA-Transferreglement bereits im Bezug auf sportliche Sanktionen vor, weshalb eine entsprechende Bestimmung auch für die solidarische Haftung übernommen werden könnte.
Für Diskussionsstoff in Österreich sorgte wie so oft der Skisport, die Haftungsfrage eines Veranstalters von Skirennen im freien Gelände. Der Beitrag von S. Moser, Innsbruck, "Skirennen im freien Gelände - Haftung des Veranstalters: 10 Lehren und Hinweise für die Praxis" zieht ein Resümee aus der Entscheidung des OGH vom 20.05.2015, SpuRt 2016, 72. Nachdem der Rechtsstreit durch drei Instanzen ging, sah der OGH ein Alleinverschulden auf Seiten des Veranstalters, welcher auch bei einem Streckenverlauf im freien Gelände für sogenannte atypische Gefahren zu haften hat. Die Lehren und Hinweise für die Praxis besagen für den Veranstalter z. B., dass die Auswahl der Rennstrecke auch unter Berücksichtigung des Renntempos und der Fahrgeschwindigkeit zu erfolgen hat, ebenfalls, dass die Rennläufer umfassend über den Streckenverlauf informiert werden müssen und schließlich eine einheitliche Kurssetzung zu erfolgen hat. Insgesamt handelt es sich hier um einen neuen Bereich von Skiwettkampfveranstaltungen, in den sich die Veranstalter sozusagen erst "einarbeiten" müssen. Die bisherigen Richtlinien oder Wettkampfbestimmungen für Skirennen in präpariertem Gelände helfen nur bedingt weiter.
Einen Schlusspunkt zur Frage der Befristung von Arbeitsverträgen im Profisport setzte unter Umständen das LAG Rheinland-Pfalz, welches im Gegensatz zur Vorinstanz, ArbG Mainz, SpuRt 2015, 179 eine Befristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG für gerechtfertigt hielt. J. Beckmann und A. Beck, Hamburg, kommentieren im Beitrag "Endspiel in Erfurt? Der Fall "Müller" geht in die nächste Runde" die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz. Im Kernpunkt geht es darum, inwieweit Besonderheiten im Sport in das Arbeitsrecht einschließen müssen und berücksichtigt werden. Aus sportlicher Sicht es es nun zwar begrüßenswert aus der Eingenart der Arbeitsleistung eine Befristungsmöglichkeit abzuleiten, wenn auch das Arbeitsgericht Mainz in der Vorinstanz das gegenteilige Ergebnis gefunden hat. Rechtssicherheit ist allerdings noch nicht gegeben, da laut Medienberichten Revision zum BAG eingelegt wurde.
öOHG
Amtshaftung bei Schul-Skikurs
Die entgeltliche Beförderung von Schülern (sei es täglich zur Schule, zu einem Ausflugsziel oder einem Museumsbesuch im Rahmen einer Schulveranstaltung) zieht dann keine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, wenn der Transport keinen ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang zu einer etwa nach dem Transport anschließenden Ausbildung, dem Unterricht, hat.
4-Jahressprerre für "Umgehung einer Probenahme" statt "Versäumter Kontrolle"
Keine spezifischen Richtlinien im Schweizerischen Recht, wie man einen Fall behandelt, der auf optischer Identifizierung beruht.
Das Schiedsgericht akzeptiert die WADA-Definition für den Beweismaßstab "comfortable statisfaction" (weniger als "ohne jeden vernünftigen Zweifel" und mehr als "gleich hohe Wahrscheinlichkeit") und schlussfolgert daraus: je weniger wahrscheinlich der zu beweisende Umstand ist, desto überzeugender muss das Beweismittel sein.
Die Regelungen für die "Umgehung von Probenahmen" verpflichten die entsprechenden Organisationen nicht, nachzuweisen, weshalb ein Athlet eine Probenahme umgangen hat, sondern nur, dass er dies tatsächlich getan hat.
SchweizBG
Ist der Lohn eines Spielers an Bedingungen geknüpft und unterlässt es der Einzelschiedsrichter - trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber - im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit des vor dem CAS durch den Spieler geltend gemachten Lohnanspruchs zu prüfen, ob diese Bedingung erfüllt sind, verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör des Arbeitgebers.
Prüft der Einzelschiedsrichter die substantiiert geltend gemachten Kritikpunkte an der ihm vorinstanzlichen Verfahren angewendeten Lohnberechnungsmethode nicht, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ebenfalls zu bejahen.
Das Bundesgericht ist berechtigt, ein Schiedsurteil des CAS auch nur mit Bezug auf einzelne Punkte aufzuheben.
Schiedszwang im Spitzensport
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO.
Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend.
Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung eines Schiedsvereinbarung abhängig macht, in der gemäß den Anti-Doping-Regeln der CAS als Schiedsgericht vorgesehen ist. Die Verfahrensordnung des CAS enthält ausreichende Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, und die Schiedssprüche des CAS unterliegen einer Kontrolle durch das schweizerische Bundesgericht.
Der Verfahrensordnung des CAS mangelt es auch nicht deshalb an ausreichenden Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, weil die Schiedsrichter von den Verfahrensbeteiligten aus einer geschlossenen Liste auszuwählen sind, die von einem Gremium aufgestellt wird, das mehrheitlich mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, der nationalen Olympischen Komitees und der internationalen Sportverbände besetzt ist. Sportverbände und Athleten stehen sich bei der Bekämpfung des Dopings grundsätzlich nicht als von gegensätzlichen Interessen geleitete "Lager" gegenüber.
Unter diesen Umständen ist die Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unwirksam.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verhängung einer zweijährigen Dopingsperre durch das Sportschiedsgericht
Bei der Beurteilung, ob die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichtkeit besteht, kommt es auf die erste belastende Maßnahme des Verbandes und nicht auf den Abschluss einer vorgeschalteten Schiedsverfahrens an.
Vereinbarkeit des DFB-Reglements für Spielervermittlung mit europäischem Kartellrecht
Die verbandsseitige Verpflichtung gegenüber Vereinen und Spielern, Spielervermittler mittels Vermittlungserklärung zu verpflichten, bei einem Spielertransfer eingebundene Spielervermittler zu registrieren, wenn hierbei eine Erklärung des Spielervermittlers vorgelegt werden muss, in der sich der Spielervermittler sämtlichen nationalen und internationalen Verbandsstatuten unterwirft, verstößt gegen Art. 101 AEUV. Im Übrigen sind die Registrierungspflichten mit europäischem Kartellrecht vereinbar.
Das Verbot gegenüber Vereinen und Spielern, für die Dienste eines Spielervermittlers bei der Vermittlung Minderjähriger eine Zahlung an den Spielervermittler zu leisten, ist zulässig.
Das Verbot hinsichtlich einer Beteiligung von Spielervermittlern an künftigen Weitertransfererlösen ist zulässig.
Die Verpflichtungen von Spielervermittlern, Vergütungen und Zahlungen aus der Spielerberatertätigkeit dem DFBV gegenüber offenzulegen, sind rechtmäßig.
Die an Vereine und Kapitalgesellschaften auferlegte Verpflichtung, sicherzustellen, dass von Spielervermittlern beim Abschluss von Spieler- bzw. Transferverträgen ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wird, soweit nicht der Vermittler beim Verfügungsbeklagten vorregistriert ist, ist unwirksam.
Befristung von Arbeitsverträgen im Profisport
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist durch den sachlichen Grund der Eigenbart der Arbeitsleistung (§14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt.
Eine Gesamtbetrachtung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ergibt, dass dieses von Besonderheiten gekennzeichnet ist, aus denen sich das berechtigte Interesse des Vereins ergibt, mit dem Spieler statt eines unbefristeten lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 17
 OGH 
 OGH 
 § 14
 § 1025
 § 1032
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 101