Source: http://art73-logistik.de/agb.php
Timestamp: 2019-04-21 23:59:53+00:00

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§ 1 Beauftragung eines weiteren Frachtführers
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen. Die Haftung wird mit Übergabe an einen weiteren Frachtführer vollständig an diesen übertragen.
§ 2 Zusatzleistungen
Wird das im Vertrag angegebene Transportvolumen überschritten, wird eine Nachberechnung in Höhe von 40,00 € (inkl. MwSt.) pro m³ Mehraufwand vorgenommen. Die Zahlung muss sofort und in bar gegen Quittung erfolgen.
Alle Zusatzleistungen sind schriftlich festzuhalten.
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende
Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.
§ 6 Transportsicherungen
Bei Abholung des Transportgutes ist der AG verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
Der AG hat sicherzustellen, dass er selbst an der Be- u. Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist dies nicht der Fall und benennt der AG zur Empfangnahme oder Absendung des Gutes bzw. zur Überprüfung desselben auf Schäden Dritte, u./o. bevollmächtigt er Dritte mit Unterschriften in seinem Auftrag, so ist dies für den AN rechtsverbindlich und kann später seitens des AG nicht mehr angefochten werden. Der AG hat seine Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstigen Vereinbarungen mit dem AN zu informieren.
Gibt der AG an, bei der Auftragsdurchführung selbst mitzuhelfen oder private u./o. anderweitige Hilfen zu stellen, und sind diese am Tage der Auftragsdurchführung nicht oder nur teilweise vorhanden, so entsteht seitens des AN eine Mehrleistung, welche mit € 30,- brutto pro angefangene Stunde und fehlenden Arbeiter zu vergüten ist. Der AN zieht in solchen Fällen weitere, eigene Leute hinzu oder nimmt wahlweise eine zeitliche Verlängerung des Auftrages vor.
Der AG ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- u./o. Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der AG an, die Be- u./o. Entladestelle sei für einen LKW bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen, und ist dies am Tage der Auftragsausführung durch abgestellte Fremd-Pkws u./o. andere Hindernisse (Verbote etc.) nicht der Fall, so werden seitens des AN Mehrkosten aufgrund Mehraufwand i.H. von € 30,- brutto pro angefangene Stunde und Arbeiter für die Zeit des Be- u./o. Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, welche vom AG als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind (Treppengeld € 30,- pro Arbeiter und angefangene Stunde für die Zeit des Be- u./o. Entladens). Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50% des zu transportierenden Gutes hineinpassen.
Verweigert der AG notwendige Maßnahmen zur Durchführung des Auftrages, die ihm möglich und zumutbar sind, so behält sich der AN das Recht vor, den Auftrag vorzeitig zu beenden. Den AG befreit dies jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die ursprünglich vereinbarte Vergütung zuzüglich angefallener Mehrleistungen sowie entstandener Auslagen an den AN zu bezahlen. Soweit der AN infolge der vorzeitigen Beendigung des Auftrages Aufwendungen erspart hat, sind diese dem AG gut zu bringen. Das Gleiche gilt für das, was der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
§ 10 Handwerkervermittlung
§ 11 Aufrechnungen
§13 Missverständnisse
§14 Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Halten Sie diese auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadensprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem AN spätestens am Tage nach der Ablieferung an. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem AN innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie - um den Anspruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Auftragnehmer wurde auf den § 438 HGB hingewiesen, welcher ebenso Anwendung findet.
§15 Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
§16 Stornierung
Wird der Auftrag durch den AG zurückgezogen oder gekündigt, so stehen dem AN die sich aus § 415 HGB entstehenden Rechte zu. Der AN kann insbesondere ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht) ohne den Nachweis ersparter Aufwendungen verlangen. Bei abgeschlossenen Umzugsverträgen gilt der Auftrag als vom AG storniert, wenn der Umzug nach Ablauf von 2 Wochen nach dem vereinbarten bzw. vorgesehen Termin nicht durchgeführt wird. Dem AN stehen neben der Fautfracht Schadensersatzansprüche zu, sofern dem AN durch die Stornierung / Kündigung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (z.B. Leerfahrt). Auslagen, welche der AN aufgrund Beauftragung an Dritte hatte, bleiben hiervon unberührt und sind gesondert zu erstatten.
Storniert der AG den abgeschlossenen Umzugsvertrag, fallen hierfür Stornierungskosten wie folgt an: Bis 14 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 50%, bis 10 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 60%, bis 7 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 70%, bis 5 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 80%, bis 3 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin 90% und danach 100% der vereinbarten Netto-Umzugskostenvergütung (ohne Mehrwertsteuer).
§17 Lagervertrag
§ 19 Rechtswahl
Für Fragen im Bezug auf die hier genannten Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung!

References: § 2

§ 6

§ 10

§ 11

§13

§14
 § 438

§15

§16
 § 415

§17

§ 19