Source: https://paritaet-bw.de/fachinformationen/migration/flucht-asyl/faqs.html
Timestamp: 2019-10-14 10:24:13+00:00

Document:
/Flucht & Asyl
Der FAQ-Katalog gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Thema "Flucht und Asyl"
Thema bitte wählenAllgemeine (gesetzliche) GrundlagenArbeit und QualifizierungBürgerschaftliches EngagementGesundheit und PflegeIntegrationskurseKinder, Jugend und FamilieSonstiges
Unterthema bitte wählenAllgemeine ärztliche VersorgungAsylrechtAsylverfahrenAufenthaltsrechtAusbildung und PraktikaEhrenamtliche FlüchtlingsarbeitFamilienzusammenführungFinanzielle Sach- und FamilienleistungenFrühe HilfenKindesbetreuungPsychotherapeutische VersorgungSchuleSchwangerschaftUMFZugang zum Arbeitsmarkt
(Wie) ist die Übernahme von Dolmetscherkosten geregelt?
Bei Asylsuchenden, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten, kann parallel zum Antrag auf Psychotherapie nach § 6 AsylbLG auch die Übernahme von Dolmetscherkosten beantragt werden. Bei traumatisierten Asylsuchenden wird das Hinzuziehen eines Dolmetschers laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS 2011) „durch eine Ermessensreduzierung auf null zu einer Pflichtleistung“ – das Sozialamt muss die Kosten tragen. Besitzen die Flüchtlinge eine eGK, gilt der Leistungskatalog der Krankenkassen, der die Finanzierung von Dolmetscherleistungen nicht vorsieht (BSG 76, 109, Urteil vom 10.5.1995). Daher muss parallel zum Antrag auf Psychotherapie bei der Krankenkasse die Übernahme von Dolmetscherkosten nach § 73 SGB XII, gegebenenfalls auch nach § 53 SGB XII beantragt oder bei Leistungsbezug durch das Job-Center ein Antrag auf Mehrbedarf gestellt werden. Die Möglichkeit der Übernahme durch die Sozialbehörden ist jedoch nicht praktikabel, da die Beantragung sehr aufwendig ist, die Bearbeitungsdauer mehrere Monate beträgt und die Anträge häufig abgelehnt werden.
Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, können nach drei Monaten die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Die Drei-Monats-Frist beginnt mit der Äußerung eines Asylgesuchs gegenüber der Grenzbehörde, einer Ausländerbehörde oder der Polizei. Falls bis dahin noch keine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde, gelten diese Regelungen auch für Personen mit einem Ankunftsnachweis.
Viele unbegleitete Kinder und Jugendliche kommen ohne gültige Papiere an und können ihre Minderjährigkeit nicht nachweisen. Es ist somit die Aufgabe des Jugendamts im Rahmen des Clearingverfahrens zu klären, ob eine Minderjährigkeit und somit eine Schutzbedürftigkeit vorliegt. Die Bundespolizei oder die Ausländerbehörde übergibt den Minderjährigen an das zuständige Jugendamt, das den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Obhut nimmt. Das Jugendamt ist dann für das sogenannte Clearingverfahren zuständig, das zentraler Teil des Inobhutnahmeverfahrens ist. Es kann je nach Bundesland und Ort verschieden ausgestaltet sein und kann unterschiedlich lange dauern. Den genauen Ablauf der Inobhutnahme nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ fasst das Merkblatt „Vorläufige Inobhutnahme – Was ändert sich zum 1.11.2015“ des BUMF zusammen. In manchen Orten in der Bundesrepublik wird das Clearingverfahren direkt beim Jugendamt durchgeführt, in anderen Orten dagegen in speziellen Clearingstellen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch eine – zumindest vorläufige – Bleibe finden können. Für das Clearinggespräch soll eine vertrauensvolle Atmosphäre und Umgebung geschaffen werden. Hierzu zählt insbesondere die Einbindung eines heimatsprachlichen Dolmetschers. Die Beteiligten vereinbaren Verschwiegenheit. Die aufenthaltsrechtliche Abklärung erfolgt in einem gesonderten Prozess. Wesentliche Aspekte des Verfahrens sind:
• Klärung der Identität des Jugendlichen
• (Pädagogische) Alterseinschätzung, sofern der Jugendliche sein Alter nicht weiß oder Zweifel an der Altersangabe bestehen
• Klärung der Lebenssituation im Heimatland, Fluchtgründe und Motive sowie Gespräch über die Fluchterfahrungen
• Klärung des Verbleibs von Familienangehörigen und der Möglichkeit einer
• Untersuchung der körperlichen und psychischen Lage des jungen Geflüchteten unter Berücksichtigung des medizinischen und therapeutischen Bedarfs
• Feststellung der bisherigen Schulbildung und Sprachkenntnisse des Jugendlichen
• Besprechung von Vorstellungen, Wünschen, Zielen und Perspektiven in Deutschland
Dürfen anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber*innen und Geduldete arbeiten?
Anerkannte Asylbewerber*innen, die vom Bundesamt für Migration einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge müssen bei Praktika, Ausbildung und Beschäftigung keine aufenthaltsrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Sie besitzen in aller Regel eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch zu Praktika ermöglicht. Für sie gelten somit alle Regelungen, die grundsätzlich auch für deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis für Praktika im Betrieb gelten.
Haben Asylsuchende Anspruch auf gesundheitliche Versorgung?
Der Anspruch von Asylsuchenden auf Sozialleistungen, die gesundheitliche Versorgung eingeschlossen, wird seit 1993 durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Hierzu definiert das AsylbLG in den §§ 1 und 2 zunächst verschiedene Gruppen von Leistungsempfängern und teilt diesen unterschiedliche Leistungsansprüche zu. Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG (Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge, Personen mit einer Duldung, vollziehbar ausreisepflichtige Personen sowie deren Familienangehörige) haben einen Anspruch auf eingeschränkte gesundheitliche Versorgung im Notfall sowie bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. In § 4 AsylbLG wird der Leistungsumfang gesundheitlicher Versorgung genauer definiert: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Haben Asylsuchende Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen?
In der Praxis bleibt der Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen vielen Asylsuchenden in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland verwehrt. Der eingeschränkte Behandlungsanspruch, resultierend aus den §§ 4 und 6 AsylbLG, sieht nur eine Not- oder Akutbehandlung vor, was eine Langzeitpsychotherapie nicht mit einschließt. Bewilligt werden in den ersten 15 Monaten z.B. ausschließlich Kurzzeittherapien auf Basis einer Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden. Die neu formulierte EU-Aufnahmerichtlinie aus dem Jahr 2013 (EU 2013) verpflichtet die Mitgliedstaaten, für die psychische Gesundheit von Schutzsuchenden Sorge zu tragen und falls erforderlich eine psychologische Betreuung zu gewährleisten (Art. 19). In der Realität ist das Regelsystem der psychosozialen Versorgung in Deutschland aber nicht ausreichend auf die Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorbereitet (GMK 2015). In Deutschland wird der Großteil der psychotherapeutischen Versorgung von Asylsuchenden durch sogenannte Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) geleistet.
Geduldete sind Menschen, denen kein Schutz zuerkannt und deren Antrag abgelehnt wurde. Entsprechend der an sie gerichteten Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung müssten sie entweder ausreisen oder würden zwangsweise abgeschoben. Wenn einer Abschiebung aber tatsächliche Gründe entgegenstehen, z. B. weil die Staatsangehörigkeit nicht feststellbar ist, unklar ist, in welches Land abgeschoben werden müsste und kein Land sie aufnehmen möchte, so ergeht eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), § 60a AufenthG.
Sind Asylbewerber und Flüchtlinge das Gleiche?
Nein. Als Asylbewerber, gelten alle Menschen, welche in Deutschland einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt haben. Der Status als Flüchtling wird einem Asylbewerber erst nach Genehmigung seines Asylantrags zugesprochen. Das Asylverfahren klärt, ob berechtigte Gründe für eine Flucht aus dem Herkunftsland vorliegen.
Nein. Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten, es sei denn, die Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung besteht fort. Grundsätzlich besteht danach die freie Wahl des Wohnortes. Jedoch kann die Ausländerbehörde die räumliche Beschränkung jederzeit wieder anordnen, wenn die Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder konkrete Maßnahmen zu ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat anstehen. Gleiches gilt für Personen, die eine Duldung besitzen. Die Residenzpflicht wird ersetzt durch eine Wohnsitzauflage.
Der Arbeitsverdienst wird auf die Leistungen, die sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bemessen, angerechnet. Nähere Auskünfte erteilt das örtlich zuständige Sozialamt. Bei Aufnahme einer Berufsausbildung kann je nach Ausbildungsart und persönlichen Umständen ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bestehen. Dies führt zwar zum Wegfall des Anspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, es kann jedoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Weitere Auskünfte zur Berufsausbildung und -förderung erteilen die Berufsberatung der örtlichen Arbeitsagentur und zur sozialen Sicherung die städtischen Stellen, wie Wohngeldamt oder BAföG-Amt.
Wann bekommt man eine Niederlassungserlaubnis?
Wann haben Asylbewerber*innen und Geduldete einen Arbeitsmarktzugang?
Asylbewerber*innen und geduldete Personen dürfen grundsätzlich nur dann eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die zuständige Ausländerbehörde dies genehmigt und in der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung vermerkt hat. Als Unternehmen können Sie sich somit an diesem zentralen Dokument orientieren. Vor Beginn einer Beschäftigung müssen Asylbewerber/innen und geduldete Personen deshalb die Erlaubnis der Ausländerbehörde beantragen. In der Regel muss die Ausländerbehörde zu einer Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) einholen. Asylbewerber/innen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung kann die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich nach Ablauf einer Wartefrist von 3 Monaten erlaubt werden. Allerdings dürfen Asylbewerber/innen keiner Beschäftigung nachgehen, solange sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, was bis zu 6 Monate dauern kann.
Wann kommt ein Flüchtling in die Anschlussunterbringung?
Wenn über den Asylantrag rechtskräftig entschieden ist oder nach Ablauf von 24 Monaten nach Aufnahme durch die Stadt- und Landkreise.
Was bedeutet der Begriff Flüchtling?
„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, (a) dessen Staatsangehörigkeit [sie] besitzt und dessen Schutz [sie] nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder (b) in dem [sie] als Staatenloser [ihren] vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das [sie] nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.“
Die anerkannten Fluchtgründe sind im „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 festgeschrieben. Als eine Rechtsfolge erhalten anerkannte Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung von zunächst drei Jahren. Soweit kein Widerruf erfolgt, erhalten sie nach diesen drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis als unbefristeten und unbeschränkten deutschen Aufenthaltstitel.
Was bedeutet die sog. Ausbildungsduldung?
Mit dem Integrationsgesetz hat sich die Aussicht, eine sog. „Ausbildungsduldung“ zu erhalten verbessert. Das liegt in erster Linie daran, dass die Ausbildungsduldung jetzt altersunabhängig ist. Bislang musste die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (also spätestens mit 20) aufgenommen werden. Neu ist nun u.a., dass im Falle einer Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht (§ 60a Abs. 2 Satz 4: „ist zu erteilen“) und zwar für die gesamte im Ausbildungsvertrag bestimmte Ausbildungsdauer. Davor konnte die Duldung nur für max. 1 Jahr erteilt werden und die Ausländerbehörde war auch nicht verpflichtet, sie zu erteilen (= Ermessen). Das gibt v.a. dem Arbeitgeber eine größere Sicherheit, der nicht befürchten muss, dass sein Azubi während einer laufenden Ausbildung abgeschoben wird. Die Präsensformulierung „aufnimmt“ zeigt, dass auch eine zukünftige Ausbildung einen Duldungsgrund darstellt, jedenfalls dann, wenn diese hinreichend verlässlich aufgenommen wird. Der Antragsteller ist also auch dann zu dulden, wenn die Ausbildung erst in einigen Monaten beginnt, an der Verbindlichkeit der Ausbildungszusage aber keinerlei Zweifel bestehen.
Was bedeutet freiwilliges Engagement für Flüchtlinge?
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden im Jahr 2014 insgesamt 34.300 Asylanträge durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und von ihren Eltern getrennten Kindern in 82 Staaten gestellt. Für die Flucht aus der eigenen Heimat gibt es vielfältige Gründe. In jedem Land, aus welchem Menschen fliehen, herrschen ganz eigene Zustände. Spezifische Fluchtgründe für Kinder und Jugendliche können unter anderem sein: Krieg, Terror, Verfolgung, Kinderhandel, Kinderarbeit, Zwangsprostitution oder die Rekrutierung als Kindersoldat. Auch gibt es humanitäre, d. h. medizinische Ursachen für die Flucht von Kindern und Jugendlichen, beispielweise chronische Erkrankungen oder körperliche Beeinträchtigungen.
Mit Artikel 5 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den § 18 -Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug- ergänzt. Damit wurden die Engagementmöglichkeiten von in Deutschland lebenden Freiwilligen für Flüchtlinge im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erweitert. Das Sonderprogramm ist bis zum 31.12.2018 befristet. Bis zu 10.000 Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug sind pro Jahr möglich. Die Belegung der Plätze aus dem Sonderprogramm muss einen Bezug zur Flüchtlingshilfe haben, also entweder muss der Einsatz in der Flüchtlingshilfe erfolgen oder aber der Dienst durch geflüchtete Menschen geleistet werden.
Gemeinsam mit Eltern oder anderen Verwandten sind auch Kinder und Jugendliche häufig über Wochen, Monate und Jahre in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Um dem Kindeswohl und der UN-Kinderrechtskonvention auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche gerecht zu werden, ist es wichtig, den Fokus auch auf die Interessen und Bedarfe dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe zu legen: Welche Rückzugsmöglichkeiten gibt es in der Unterkunft für Kinder und Familien? Wie kann mit unterschiedlichen Schlaf- und Wachzeiten der Bewohner und Bewohnerinnen umgegangen werden, um Lärmbelästigung für die Kinder zu verhindern? Welche (altersgerechten) Spielmöglichkeiten gibt es (ggfs. auch in räumlicher Umgebung der Unterkunft)? Zu den zahlreichen genannten Themen kommt auch das Thema Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Dazu hat der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zu diesem Thema eine Checkliste entwickelt, die hier abrufbar ist. Eine mehrsprachige Broschüre von zartbitter e.V. richtet sich an Kinder.
Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten besteht darin, dass bei Asylberechtigten die zu erwartende Gefahr von Verfolgung wegen Ethnie, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe direkt vom Staat ausgehen muss. Demnach gelten Asylberechtigte nach Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz als „politisch Verfolgte“. Außerdem ist es für die Zusprechung einer Asylberechtigung in Deutschland notwendig, dass (1) die Flucht nicht über ein sicheres Drittland erfolgte. Falls dies der Fall ist, muss der Asylantrag laut Dublin-III-Verordnung in diesem Land erfolgen. Und, dass (2) keine Fluchtalternative bzw. andere Schutzmöglichkeit vor Verfolgung innerhalb des Herkunftslandes besteht.
Die Gesundheitsämter sind für die gesundheitlichen Aspekte der Unterbringung von Geflüchteten zuständig. Geflüchtete, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sind gesetzlich verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten zu unterziehen. Der Umfang der Untersuchung und der Arzt, der die Untersuchung durchführt, werden vom zuständigen Gesundheitsamt festgelegt.
Das Jugendamt unterstützt Eltern und Erziehungsberechtigte bei der Erziehung, Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Jugendamt ist gesetzlich verpflichtet, die angemessene Unterbringung, das Kindeswohl (z.B. in Fällen von innerfamiliärer Gewalt) und die Wahrung der Rechte etc. zu überwachen. All dies gilt auch für alle geflüchteten Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Unterkunftsarten und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Jugendämter sind – bis auf Ausnahmen – bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit ihren Angeboten aus dem Jugendhilfesystem mit Büros nicht präsent. Das Jugendamt ist zudem gesetzlich verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen (Link zu umF), das oder der unbegleitet nach Deutschland kommt, in seine Obhut zu nehmen. Eine individuelle Kindeswohlgefährdung stellt dabei keine Voraussetzung für die Inobhutnahme dar. Die Inobhutnahme ist eine zeitlich befristete Maßnahme, die vom Familiengericht bestätigt werden muss. Zudem hat das Jugendamt die Federführung bei der Klärung der Möglichkeit einer Familienzusammenführung.
Parallel zur rasch wachsenden Anzahl von Schutzsuchenden wuchs 2015 auch der Handlungsdruck auf die Politik. Es mussten Lösungen gefunden werden, wie die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem, das Gesundheitswesen sowie in zivilgesellschaftliche Strukturen gelingen kann. Mit dem Asylpaket I wurden im Oktober 2015 erste Regelungen verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem die Novellierung des § 264 SGB V, der die Bundesländer bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten, unterstützt. Den einzelnen Ländern bleibt es freigestellt, ob sie das Gesetz nutzen oder die bestehenden Strukturen der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen über Behandlungsscheine beibehalten. Neun Monate nach der Novellierung des § 264 SGB V haben sich bis auf Hessen alle Bundesländer zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende positioniert. Sechs Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) haben sich gegen die Einführung der eGK ausgesprochen und neun (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen) dafür.
Der überwiegende Teil (89,5 Prozent) der geflüchteten Kinder und Jugendlichen erreicht, laut der registrierten Asylerstanträge, Deutschland in Begleitung ihrer Eltern. Als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne ihre Eltern oder andere erziehungsberechtigte Erwachsene ins Bundesgebiet einreisen. Ihre weitere Bezeichnung als Flüchtling bezieht sich nicht auf den rechtlichen Status. Daher werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch als „unbegleitete minderjährige Ausländer“ oder „unbegleitete minderjährige Migranten“ bezeichnet. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) erhebt jährlich die Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden durch die Jugendämter. Ende Januar 2016 veröffentlichte der BumF, dass sich über 60.000 (genau: 60.162) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland befinden.
Die Aufenthaltserlaubnis wird einem Asylbewerber zugesprochen, wenn dieser als Flüchtling oder Asylberechtigter durch das Asylverfahren anerkannt wird. Diese Aufenthaltserlaubnis ist zunächst auf drei Jahre befristet. Danach kann eine Niederlassungserlaubnis bei Erfüllung weiterer Bedingungen nach § 9 Aufenthaltsgesetz ausgesprochen werden – frühestens jedoch erst nach fünf Jahren. Ebenso erhalten Personen mit subsidiärem Schutz eine Aufenthaltserlaubnis befristet auf ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis stellt ausländische Personen rechtlich mit deutschen Staatsbürgern gleich. Die zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis ist nicht zu verwechseln mit der zeitlich unbefristeten Niederlassungserlaubnis.
Frühe Hilfen sind einfach zugängliche Informations-, Beratungs- und Hilfsangebote für werdende Eltern und Familien mit Kindern von 0-3 Jahren. Sie wollen von Anfang an, für alle Kinder gute Lebens- und Entwicklungsbedingungen ermöglichen. Frühe Hilfen sind vorbeugend ausgerichtet. Die Annahme der Angebote ist freiwillig. Frühe Hilfen tragen zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei. Sie sichern deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe. Frühe Hilfen umfassen vielfältige einander ergänzende Angebote und Leistungen. Das können zum Beispiel sein: Informationsmaterialien, Willkommensbesuche, Vorsorgeuntersuchungen, Elternkurse oder Beratungen.
Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt fünf verschiedene Aufenthaltstitel vor: die: Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU und das Visum werden jeweils befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind unbefristet. Der wesentliche Unterschied zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ein Recht auf Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat beinhaltet. Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern dies im AufenthGbestimmt ist oder der Aufenthaltstitel dies ausdrücklich erlaubt.
Grundvoraussetzung für eine Familienzusammenführung ist, dass der im Bundesgebiet lebende Flüchtling im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG ist. Besonders wichtig ist die Familienzusammenführung natürlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Um sie bei der Familienzusammenführung besser zu unterstützen, schreibt die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung vor, dass die Mitgliedsstaaten enger miteinander kooperieren. Der entsprechende Mitgliedsstaat soll europaweite Ermittlungen anstellen, um eine Familienzusammenführung für den minderjährigen Flüchtling zu ermöglichen. Ausdrücklich regt die Verordnung dazu an, auch die Suchdienste von internationalen Organisationen (z. B. das Rote Kreuz LINK, LINK trace the face) in Anspruch zu nehmen.
In der Zentralen Erstaufnahme werden Flüchtlinge im Rahmen von gesundheitlichen Eingangsuntersuchungen nach Asylgesetz auf übertragbare Krankheiten untersucht. Der Umfang der Untersuchung und der Arzt, der die Untersuchung durchführt, werden vom zuständigen Gesundheitsamt festgelegt. Die Untersuchung beinhaltet in der Regel folgende Elemente:
1. Eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit, einer Schwangerschaft, chronischen Krankheiten sowie die Abfrage des Impfstatus
2. Eine Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose-Erkrankung
3. Eine Blutuntersuchung auf Hepatitis B sowie HIV I und HIV II
4. Eine bakteriologische Stuhluntersuchung auf Erreger wie z. B. Typhus etc.
Geflüchtete erhalten in Deutschland über das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine Behandlung bei Schmerzzuständen, bei akuten Erkrankungen sowie die erforderlichen Impfungen (§ 4 AsylbLG). Außerdem werden Leistungen erbracht, die zur Sicherung der Gesundheit erforderlich sind (§ 6 AsylbLG). Dem Arztbesuch, i. d. R. mit den Eltern und/oder einem ehrenamtlichen Helfer/einer Helferin muss derzeit meist noch ein Besuch beim örtlichen Sozialamt, das die Kosten der medizinischen Versorgung trägt, vorausgehen. Hier beantragt und erhält der Patient einen Berechtigungsschein („Kostenübernahmeerklärung“), der ihn zum Aufsuchen eines Arztes berechtigt. Diese werden aber z. T. auch an die Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen in den Unterkünften geschickt. Die Kosten für z. B. Zahnersatz oder Brillen werden in der Regel nicht übernommen. Apothekenrezepte für Asylbewerber sind zuzahlungsfrei. Rezeptfreie Medikamente müssen die Asylbewerber selbst zahlen.
Die Alterseinschätzung dient dazu, einen jungen Flüchtling als minderjährig oder volljährig einzustufen. Diese Einschätzung hat entsprechend weitreichende Konsequenzen für die anschließenden Unterstützungsmaßnahmen, die dem jungen Menschen im Rahmen der Jugendhilfe gewährt werden können oder nicht. An der Alterseinschätzung können grundsätzlich verschiedene Behörden beteiligt sein: Das örtliche Jugendamt, die Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen (BAMF). In der Regel werden die Alterseinschätzungen durch das örtliche Jugendamt vorgenommen. Methoden zur näheren Bestimmung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind die Inaugenscheinnahme, die ärztliche Untersuchung oder die pädagogische Alterseinschätzung. Im Sinne des Kindeswohls empfiehlt sich die pädagogische Alterseinschätzung, da die bislang am häufigsten genutzten medizinischen Untersuchungsmethoden (ganzkörperliche Untersuchungen, Gebissuntersuchungen und radiographische Untersuchungen des Handwurzelknochens sowie des Schlüsselbeins) hinsichtlich ihrer Aussagekraft und ihrer möglichen Gesundheitsrisiken umstritten sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter empfiehlt pädagogische Verfahren zur Alterseinschätzung. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. hat notwendige Verfahrensgarantien und -maßnahmen für die Alterseinschätzung bei unbegleiteten Minderjährigen herausgearbeitet und in einer Broschüre zusammengestellt. Ausgehend von sozialpädagogischen und rechtlichen Anforderungen an den Umgang mit Minderjährigen werden notwendige Maßnahmen des Kinderschutzes im Rahmen der Alterseinschätzung dargelegt und mithilfe von Prüflisten handhabbar gemacht.
Welche Rechte haben geflüchtete Kinder und Jugendliche?
Unbegleitete Minderjährige und Schwangere zählen laut Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) zu den sogenannten besonders schutzbedürftigen Personen. Geflüchtete Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Schwangere haben besondere Bedürfnisse im Hinblick auf Unterbringung, Gesundheitsversorgung sowie Bildung und Ausbildung und brauchen besondere Unterstützung, auf die sich Deutschland als Aufnahmestaat verpflichtet hat. Jedes nach Deutschland einreisende geflüchtete Kind, jeder ankommende Jugendliche, ob in Begleitung der Eltern oder unbegleitet, ist Träger eigener Rechte nach UN-Kinderrechtskonvention. Die Kinderrechte gelten für jedes Kind auf der Welt, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen sind verpflichtet, ihr Handeln und ihre Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten und die Rechte und Belange der Kinder zu wahren.
Welche Rolle spielen die Psychosozialen Zentren und wie werden sie finanziert?
Psychotherapie bei Asylsuchenden findet hauptsächlich in den bundesweit 32 Psychosozialen Zentren für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) statt. In wesentlich kleinerem Umfang trifft das auf das System der niedergelassenen Psychotherapeuten sowie psychotherapeutischen Institutsambulanzen zu. Da, wie oben dargestellt, sich die PSZ hauptsächlich über eine temporäre Projektförderung aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln sowie Spenden finanzieren, wird auch der Großteil der Psychotherapie von Asylsuchenden, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten, über diese Mittel finanziert.
Welche Rolle spielt das freiwillige Engagement für Flüchtlinge und wer bietet Unterstützung?
Unsere Gesellschaft ist auf Menschen angewiesen, die sich für andere einsetzen. Die Möglichkeiten eines ehrenamtlichen Engagements sind vielfältig und oft individuell gestaltbar. Sie reichen von A wie „Alltagshilfen für Senioren" über H wie „Hausaufgabenhilfe" bis Z wie „Zivilschutz". Viele Menschen sind bereit, sich in ihrer Freizeit zu engagieren. Doch nicht immer finden sie auf Anhieb eine Aufgabe, die zu ihnen passt. Manchen Organisationen geht es ähnlich: sie sind auf die Mitarbeit von Ehrenamtlichen angewiesen und suchen genau die Menschen, die dafür geeignet sind. Die Freiwilligenagenturen bringen beide Seiten zusammen. Auf ihren Internetseiten können interessierte Bürgerinnen und Bürger im „Katalog der Tätigkeiten“ nach einer Aufgabe suchen, die ihren persönlichen Vorstellungen entspricht. Gleichzeitig können Organisationen darstellen, welche Möglichkeiten des freiwilligen Engagements sie bieten.
Welche Rolle spielt die Ausländerbehörde?
Welche Rolle spielt die Bundesagentur für Arbeit / das Jobcenter?
Die Möglichkeit einer Beschäftigung / Ausbildung hängt vom aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Seit 2015 dürfen Asylsuchende, sofern sie nicht aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, nach einer Sperrfrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Allerdings muss die Stelle nachrangig sein. Das ist z. B. dann der Fall, wenn für sie kein Deutscher, kein EU-Bürger, kein Asylberechtigter und kein anerkannter Flüchtling zur Verfügung stehen. Das dafür notwendige Formular stellt das Ausländeramt aus. Ist das Formular vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben, muss es zurück an die Agentur für Arbeit gesendet werden. Erst nach Zustimmung durch die Agentur für Arbeit und das Ausländeramt kann die Arbeitsstelle angetreten werden. Diese Vorrangprüfung gilt 15 Monate lang, beinhaltet jedoch Ausnahmen für bestimmte Personengruppen (z. B. anerkannte Fachkräfte in sog. Engpassberufen). Zu beachten ist, dass der Mindestlohn für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, auch solche mit Fluchtgeschichte.
Welche Schutzarten gibt es im Asylverfahren?
Kinder und minderjährige Jugendliche, die in Begleitung ihrer Eltern oder anderer Sorgeberechtigter einreisen, sind i. d. R. an deren Aufenthaltsstaus gebunden. Sie werden daher oft als Anhang ihrer Eltern und nicht als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen klar definierten Rechten wahrgenommen.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben in der Regel eine gute Bleibeperspektive bis zu ihrem 18. Lebensjahr. Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung ist die "Aussetzung der Abschiebung", das heißt, sie sind zwar ausreisepflichtig, werden aber (zumindest bis zur Volljährigkeit) nicht abgeschoben. Darüber hinaus dürfen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, wenn sie keinem Sorgeberechtigten oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland übergeben werden können. Mit Erreichen der Volljährigkeit kommt es darauf an, dass sie die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgenehmigung erfüllen. Etwas weniger als die Hälfte der jungen Menschen beantragen Asyl. Deutlich mehr als die Hälfte davon erhalten eine Anerkennung – meist jedoch nur so genannten subsidiären Schutz. Das bedeutet, dass ihnen zwar kein Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird, sie aber nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen im Heimatland schwerwiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.
Wer erhält ein Bleiberecht nach § 25a Aufenthaltsgesetz?
„Gut integrierte“ Jugendliche mit einer Duldung haben unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens und entscheidet über einen Asylantrag. Es ist in allen 16 Bundesländern mit mindestens einer Außenstelle vertreten. Alle Asylanträge werden dort nach den gleichen Regeln bearbeitet. Das BAMF ist auch zuständig für humanitäre Aufnahmeaktionen und die Durchführung der Integrationskurse.
Ausländerbehörde: Die Ausländerbehörde ist, in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zuständig für die Erteilung bzw. die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen, für die Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen sowie für die Entscheidung und ggf. Durchführung von Ausweisungen bzw. Abschiebungen. Die Ausweisung ist ein der Abschiebung vorangehender Verwaltungsakt, mit dem Betroffenen der Aufenthalt in Deutschland amtlich untersagt wird. Erst im Anschluss kann, auch durch staatliche Gewalt, ein Mensch abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden. Ferner stellt die Ausländerbehörde Aufenthaltsgestattungen für Asylbewerber und Duldungen aus. Sie entscheidet auch über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug und ist an der Visaerteilung beteiligt. Häufig sind die kommunalen Ausländerbehörden auch für die Anmietung und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte (mit-)verantwortlich. Die Ausländerbehörde entscheidet zudem über die Erlaubnis einer privaten Wohnsitznahme von Asylsuchenden, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Jugendamt: Das Jugendamt unterstützt Eltern und Erziehungsberechtigte bei der Erziehung, Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. An das Jugendamt kann sich jede und jeder wenden, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, wenn sie Probleme haben oder in Notsituationen sind. Es ist gesetzlicher Auftrag des Jugendamts, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts gehen allen Hinweisen nach, wenn ein Kind in Gefahr sein könnte. Sie suchen den Kontakt zu der betroffenen Familie, um gemeinsam mit ihr Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei arbeiten sie eng mit anderen Institutionen zusammen, zum Beispiel mit Kindertagesstätten, Schulen, Ärzten und der Polizei. Das Jugendamt ist gesetzlich verpflichtet, die angemessene Unterbringung, das Kindeswohl (z.B. in Fällen von innerfamiliärer Gewalt) und die Wahrung der Rechte etc. zu überwachen (vgl. BAGJÄ). All dies gilt auch für alle geflüchteten Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Unterkunftsarten und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Jugendämter sind – bis auf Ausnahmen – bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit ihren Angeboten aus dem Jugendhilfesystem mit Büros nicht präsent. Das Jugendamt ist zudem gesetzlich verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen (Link zu umF), das oder der unbegleitet nach Deutschland kommt, in seine Obhut zu nehmen. Eine individuelle Kindeswohlgefährdung stellt dabei keine Voraussetzung für die Inobhutnahme dar. Die Inobhutnahme ist eine zeitlich befristete Maßnahme, die vom Familiengericht bestätigt werden muss. Zudem hat das Jugendamt die Federführung bei der Klärung der Möglichkeit einer Familienzusammenführung.
Sozialamt: Das Sozialamt ist für jegliche Art von finanziellen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständig. Hier werden die Bescheide für die Genehmigungen von Therapien, Integrationsplätzen sowie von Facharztbesuchen erteilt, Kostenübernahmeerklärungen ausgestellt und Abrechnungen mit kassenärztlichen Vereinigungen und Kliniken übernommen. Weitere Informationen zu der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten finden Sie unter dem Punkt Gesundheitsversorgung. Zudem ist das Sozialamt zuständig für Geld- und Sachleistungen für Geflüchtete im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Geflüchtete, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland und deshalb auch keine Ansprüche auf Sozialhilfe (SGB XII) oder auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben, erhalten Leistungen nach dem AsylbLG. Nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten in der Bundesrepublik besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Leistungen, die sich am gesamten Umfang des Sozialgesetzbuches XII orientieren.
Gesundheitsamt: Für die gesundheitlichen Aspekte der Unterbringung ist das Gesundheitsamt zuständig. Geflüchtete, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sind gesetzlich verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten zu unterziehen. Der Umfang der Untersuchung und der Arzt, der die Untersuchung durchführt, werden vom zuständigen Gesundheitsamt festgelegt.
Bundesagentur für Arbeit: Seit 2015 dürfen Asylsuchende, sofern sie nicht aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, nach einer Sperrfrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Allerdings muss die Stelle nachrangig sein. Das ist z. B. dann der Fall, wenn für sie kein Deutscher, kein EU-Bürger, kein Asylberechtigter und kein anerkannter Flüchtling zur Verfügung stehen. Das dafür notwendige Formular stellt das Ausländeramt aus. Ist das Formular vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben, muss es zurück an die Agentur für Arbeit gesendet werden. Erst nach Zustimmung durch die Agentur für Arbeit und das Ausländeramt kann die Arbeitsstelle angetreten werden. Diese Vorrangprüfung gilt 15 Monate lang, beinhaltet jedoch Ausnahmen für bestimmte Personengruppen (z. B. anerkannte Fachkräfte in sog. Engpassberufen). Zu beachten ist, dass der Mindestlohn für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, auch solche mit Fluchtgeschichte.
Wie ist die medizinische Versorgung bei Schwangerschaft geregelt?
Ohne Einschränkung sind medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Vorsorgeuntersuchungen sowie Impfungen zu übernehmen. Diese Bestimmung wird ergänzt durch § 6 AsylbLG: „Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich […] sind.“ Hierfür ist allerdings die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde einzuholen.
Entscheidet sich ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gemeinsam mit seinem Vormund einen Asylantrag zu stellen, so prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Ergibt das Verfahren die Zuständigkeit Deutschlands, so führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Asylverfahrens die Anhörung des minderjährigen Asylsuchenden und seines Vormunds in der jeweils zuständigen Außenstelle des Bundesamts durch. In jeder Außenstelle sind „Sonderbeauftragte Entscheider“ benannt, die besonders für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geschult wurden. Die Anhörung minderjähriger Asylantragsteller verläuft weniger formal als bei volljährigen Asylbewerbern und die Sachbearbeiter sind angehalten, besonders sensibel auf die spezifischen Bedürfnisse der Minderjährigen einzugehen. Allen Jugendlichen muss es bei den Anhörungen ermöglicht werden, trotz gesetzlicher Handlungsfähigkeit, immer einen Vormund mitzubringen. Nach neuer Gesetzeslage sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst ab 18 Jahren handlungsfähig. Entscheidungen des BAMF werden nicht nur den Minderjährigen selbst, sondern auch den Vormündern zugestellt. Ansonsten läuft das Asylverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und volljährigen Geflüchteten gleich ab.
Wie viele Flüchtlinge erwarten die Städte und Gemeinden in der Anschlussunterbringung?
Für die kindgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist das Jugendamt zuständig, da diese Teil des Inobhutnahmeverfahrens ist. § 42 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) definiert die Inobhutnahme als vorläufige Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder sonstigen Wohnform. All diese Unterbringungsformen müssen im Hinblick auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen personell und sachlich angemessen ausgestattet sein. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in der Regel, das heißt wenn sie in Obhut genommen wurden, nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder einer sonstigen Wohnform (vgl. link UMF). Es kann aber vorkommen, dass auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften anzutreffen sind.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Obhut ihrer Angehörigen, die sich im Asylverfahren befinden, wohnen zu Beginn gemeinsam mit ihren Familienangehörigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Dort können sie sich registrieren und einen Asylantrag stellen, werden untergebracht und versorgt, auch medizinisch. Derzeit werden geflüchtete Kinder mit ihren Familienangehörigen vermehrt zunächst auch in Notunterkünften (z. B. Zelte, leerstehende Geschäftsgebäude, Container, Hostels) untergebracht. Nach maximal drei Monaten werden sie dann einem Bundesland bzw. einer Gemeinschaftsunterkunft in kommunaler Verantwortung (z. B. Übergangswohnheim) nach einem Verteilungsschlüssel verbindlich zugewiesen. Dort leben sie während ihres Asylverfahrens oft über mehrere Jahre. In Ausnahmefällen kann die Zuweisung zu bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen erfolgen. Einige Kommunen versuchen, Familien mit Kindern möglichst in Wohnungen unterzubringen. Auch private Vermieter können Wohnraum für geflüchtete Familien anbieten. In den erwähnten Sammelunterkünften stehen jeder Person zwischen vier und sieben Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung. Aufgrund von Überbelegung teilen Kinder und Jugendliche oft mit unbekannten Personen ihren Lebensraum. Gemeinschaftsbäder und - toiletten befinden sich nicht immer in unmittelbarer Nähe, manchmal auch in den Außenbereichen der Unterkunft. Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte, in denen geflüchtete Kinder und Jugendliche leben, müssen nicht nachweisen, dass sie geeignete Lebensorte für Kinder sind. Sie brauchen keine gesonderte Betriebserlaubnis, so wie sie im Kinder- und Jugendhilferecht (§ SGB VIII) verankert ist. Viele aktuell belegte Einrichtungen werden diesen Anforderungen nach Einschätzung von UNICEF nicht gerecht.
Woher kommen die jungen Geflüchteten hauptsächlich?
Für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Asylantragsteller liegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhobene Zahlen vor. Demnach kamen 2015 32,9 Prozent der 14.439 Antragsteller (2014: 4.399) aus Afghanistan, 27,6 Prozent aus der Arabischen Republik Syrien, 9,3 Prozent aus Eritrea, 9,3 Prozent aus dem Irak und 5,5 Prozent aus Somalia. Die restlichen 15,4 Prozent der jungen unbegleiteten Antragsteller sind nicht weiter nach ihren Herkunftsländern aufgeschlüsselt.
Worin liegt die besondere Situation der UMF?
Viele unbegleitete Kinder und Jugendliche kommen ohne gültige Papiere an und können ihre Minderjährigkeit nicht nachweisen. Es ist somit die Aufgabe des Jugendamts im Rahmen des Clearingverfahrens zu klären, ob eine Minderjährigkeit und somit eine Schutzbedürftigkeit vorliegt. Wesentliche Aspekte des Verfahrens sind: Klärung der Identität des Jugendlichen, (Pädagogische) Alterseinschätzung, sofern der Jugendliche sein Alter nicht weiß oder Zweifel an der Altersangabe bestehen, Klärung der Lebenssituation im Heimatland, Fluchtgründe und Motive sowie Gespräch über die Fluchterfahrungen, Klärung des Verbleibs von Familienangehörigen und der Möglichkeit einer Familienzusammenführung, Untersuchung der körperlichen und psychischen Lage des jungen Geflüchteten unter Berücksichtigung des medizinischen und therapeutischen Bedarfs, Feststellung der bisherigen Schulbildung und Sprachkenntnisse des Jugendlichen, Besprechung von Vorstellungen, Wünschen, Zielen und Perspektiven in Deutschland
Wozu benötigt man einen Behandlungsschein?
Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG benötigen einen durch die zuständige Behörde ausgestellten Behandlungsschein, um einen niedergelassenen Arzt aufzusuchen. Der Behandlungsschein hat eine Geltungsdauer von drei Monaten bis zu wenigen Tagen. Wird der Patient an einen anderen medizinischen Versorger überwiesen, muss wieder ein neuer Behandlungsschein ausgestellt werden. Um die zuständigen Behörden zu entlasten sowie akut Erkrankten schnellen Zugang zu medizinischen Hilfen zu gewähren, wurden in den größeren Sammelunterkünften ärztliche Sprechstunden eingerichtet, die mehrmals wöchentlich oder auch täglich geöffnet sind und in diesen Zeiten auch ohne Behandlungsschein aufgesucht werden können. Betrieben werden die Einrichtungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst und viele ehrenamtlich engagierte Ärzte sowie anderes Gesundheitspersonal.
Wozu dienen VKL-Klassen und VABO-Klassen?
Passende Bildungsangebote für junge Flüchtlinge sind entscheidend, damit sie sich möglichst rasch integrieren und einen guten Platz in unserer Gesellschaft finden können - sei es in der Kita, in der Schule oder im beruflichen Bereich. An den Schulen erhalten die jungen Menschen zunächst in so genannten VKL-Klassen (Vorbereitungsklassen der allgemein bildenden Schulen) und VABO-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit und Beruf ohne Deutschkenntnisse der beruflichen Schulen) eine intensive Sprachförderung und werden auf den Wechsel in eine reguläre Klasse vorbereitet.

References: § 6
 § 73
 § 53
 § 1
 § 4
 § 60
 § 18
 § 264
 § 264
 § 9
 § 25
 § 26
 § 25
 § 25
 § 6
 § 42
 § 1