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Timestamp: 2018-12-18 10:50:21+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürPersVWO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVWO) vom 6. Dezember 1993 | gültig ab: 27.12.1993
Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVWO)...
§ 1 - § 24 Erster Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen über...
§ 25 - § 27 Zweiter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für...
§ 28 - § 29 Dritter Abschnitt - Wahlverfahren bei Vorliegen...
§ 30 - § 30 Vierter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für...
§ 31 - § 40 Fünfter Abschnitt - Wahl des Bezirkspersonalrats
§ 41 - § 43 Sechster Abschnitt - Wahl des Hauptpersonalrats
§ 44 - § 44 Siebter Abschnitt - Wahl des Gesamtpersonalrats
§ 45 - § 46 Achter Abschnitt - Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter
§ 47 - § 47 Neunter Abschnitt - Wahl von Vertrauenspersonen...
§ 48 - § 51 Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: ThürPersVWO
Ausfertigungsdatum: 06.12.1993
Gültig ab: 27.12.1993
Fundstelle: GVBl. 1993, 831
Gliederungs-Nr: 2035-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5, 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 520, 526)
Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVWO) vom 6. Dezember 1993 27.12.1993
Inhaltsverzeichnis 01.10.2005
Eingangsformel 27.12.1993
Erster Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen über Vorbereitung und Durchführung der Wahl 27.12.1993
§ 1 - Wahlvorstand, Wahlhelfer 27.12.1993
§ 2 - Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis 01.10.2005
§ 3 - Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis 27.12.1993
§ 4 - Vorabstimmungen 27.12.1993
§ 5 - Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen 31.12.2011
§ 6 - Wahlausschreiben 01.10.2005
§ 7 - Wahlvorschläge, Einreichungsfrist 27.12.1993
§ 8 - Inhalt der Wahlvorschläge 31.12.2011
§ 9 - Sonstige Erfordernisse 27.12.1993
§ 10 - Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge 27.12.1993
§ 11 - Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 27.12.1993
§ 12 - Bezeichnung der Wahlvorschläge 27.12.1993
§ 13 - Bekanntmachung der Wahlvorschläge 27.12.1993
§ 14 - Sitzungsniederschriften 27.12.1993
§ 15 - Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe 27.12.1993
§ 16 - Wahlhandlung 27.12.1993
§ 17 - Schriftliche Stimmabgabe 27.12.1993
§ 18 - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen 27.12.1993
§ 19 - Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen 27.12.1993
§ 20 - Feststellung des Wahlergebnisses 27.12.1993
§ 21 - Wahlniederschrift 27.12.1993
§ 22 - Benachrichtigung der gewählten Bewerber 27.12.1993
§ 23 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses 27.12.1993
§ 24 - Aufbewahrung der Wahlunterlagen 27.12.1993
Zweiter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für das Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl) 27.12.1993
§ 25 - Voraussetzung für die Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe 27.12.1993
§ 26 - Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl 27.12.1993
§ 27 - Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl 27.12.1993
Dritter Abschnitt - Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags (Personenwahl) 27.12.1993
§ 28 - Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe 27.12.1993
§ 29 - Ermittlung der gewählten Bewerber 27.12.1993
Vierter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl) 27.12.1993
§ 30 - Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis 27.12.1993
Fünfter Abschnitt - Wahl des Bezirkspersonalrats 27.12.1993
§ 31 - Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats 27.12.1993
§ 32 - Leitung der Wahl 27.12.1993
§ 33 - Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis 01.10.2005
§ 34 - Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen 27.12.1993
§ 35 - Gleichzeitige Wahl 27.12.1993
§ 36 - Wahlausschreiben 27.12.1993
§ 37 - Bekanntmachung des Wahlvorstands 27.12.1993
§ 38 - Sitzungsniederschriften 27.12.1993
§ 39 - Stimmabgabe, Stimmzettel 27.12.1993
§ 40 - Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses 27.12.1993
Sechster Abschnitt - Wahl des Hauptpersonalrats 27.12.1993
§ 41 - Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Bezirkspersonalrats 27.12.1993
§ 42 - Leitung der Wahl 27.12.1993
§ 43 - Durchführung der Wahl nach Bezirken 01.10.2005
Siebter Abschnitt - Wahl des Gesamtpersonalrats 27.12.1993
§ 44 - Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats 27.12.1993
Achter Abschnitt - Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter 27.12.1993
§ 45 - Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 27.12.1993
§ 46 - Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen 27.12.1993
Neunter Abschnitt - Wahl von Vertrauenspersonen der Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung 27.12.1993
§ 47 - Durchführung der Wahl 27.12.1993
Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.10.2005
§ 48 - Berechnung von Fristen 27.12.1993
§ 49 - Übergangsbestimmungen 01.10.2005
§ 50 - Gleichstellungsbestimmung 01.10.2005
§ 51 - Inkrafttreten 01.10.2005
Gemeinsame Bestimmungen über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
Besondere Bestimmungen für das Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
§ 25 Voraussetzung für die Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags (Personenwahl)
§ 28 Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
Besondere Bestimmungen für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
§ 30 Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
§ 31 Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats
§ 32 Leitung der Wahl
§ 33 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
§ 34 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
§ 35 Gleichzeitige Wahl
§ 36 Wahlausschreiben
§ 37 Bekanntmachung des Wahlvorstandes
§ 38 Sitzungsniederschriften
§ 40 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 41 Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Bezirkspersonalrats
§ 42 Leitung der Wahl
§ 43 Durchführung der Wahl nach Bezirken
§ 44 Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats
§ 45 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 46 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
Wahl von Vertrauenspersonen der Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung
§ 50 Gleichstellungsbestimmung
Aufgrund des § 94 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes vom 29. Juli 1993 (GVBl. Nr. 19 S. 399) verordnet die Landesregierung:
(1) Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrats durch. Er kann Wahlberechtigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelfer.
(2) Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung, Wahl oder Einsetzung in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt. Der Wahlvorstand hat in dieser Bekanntmachung auf die Fristen nach § 4 hinzuweisen.
(2) Der Wahlvorstand stellt ein nach Gruppen getrenntes Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) auf.
(3) Das Wählerverzeichnis oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl (§ 6 Abs. 5) bis zum Abschluß der Stimmabgabe zur Einsicht durch die Beschäftigten an geeigneter Stelle auszulegen.
(1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich binnen sechs Arbeitstagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses Einspruch gegen seine Richtigkeit oder wegen Unvollständigkeit einlegen.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden eines Beschäftigten und bei Änderung der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.
eine von § 17 ThürPersVG abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 ThürPersVG) oder
die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 19 Abs. 2 ThürPersVG)
die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbständige Dienststelle (§ 6 Abs. 3 und 4 ThürPersVG)
werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen acht Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei Wahlberechtigten bestehenden Abstimmungsvorstands in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder in der Dienststelle, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören.
(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats (§§ 16, 17 Abs. 4 und § 53 Abs. 3 ThürPersVG). Ist eine von § 17 ThürPersVG abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 ThürPersVG) nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen (§ 17 Abs. 1 bis 5 ThürPersVG) nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer (Absätze 2 bis 4).
(2) Die Zahlen der den einzelnen Gruppen zuzurechnenden in der Regel Beschäftigten (§ 2 Abs. 1) werden durch die Gesamtzahl der in der Regel Beschäftigten geteilt und mit der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats multipliziert. Jede Gruppe erhält zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Gruppen verteilt. Zahlenbruchteile sind nach dem Gesamtergebnis auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalzahl bleibt unberücksichtigt. Zahlenbruchteile sind nach dem Gesamtergebnis auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalzahl bleibt unberücksichtigt. Ist bei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch zwei Sitze zu verteilen, entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los.
(3) Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 17 Abs. 3 ThürPersVG mindestens zustehen, so erhält sie die in § 17 Abs. 3 ThürPersVG vorgeschriebene Zahl von Sitzen. Die Zahl der Sitze der übrigen Gruppen vermindert sich entsprechend. Dabei werden die jeweils zuletzt zugeteilten Sitze zuerst gekürzt. Ist bei gleichen Zahlenbruchteilen oder Zahlen nur noch ein Sitz zu kürzen, entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstands zu ziehende Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat; für den Fall, daß bei drei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch zwei Sitze zu verteilen sind, welcher Sitz gekürzt wird. Sitze, die einer Gruppe nach den Bestimmungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden.
(4) Haben in einer Dienststelle alle Gruppen die gleiche Anzahl von Angehörigen, so erübrigt sich die Errechnung der Sitze nach den Absätzen 2 und 3; in diesen Fällen entscheidet das Los, wem die höhere Zahl von Sitzen zufällt.
(1) Nach Ablauf der in § 4 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben.
die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats, getrennt nach der Gruppenzugehörigkeit,
Angaben darüber, ob die Angehörigen der einzelnen Gruppen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen wählen (Gruppenwahl) oder vor Erlaß des Wahlausschreibens gemeinsame Wahl beschlossen worden ist,
die Angabe, wo und wann das Wählerverzeichnis, das Thüringer Personalvertretungsgesetz und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen,
die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, und den Hinweis, daß jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann,
den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muß (§ 19 Abs. 8 ThürPersVG),
die Aufforderung, Wahlvorschläge binnen 18 Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen, der letzte Tag der Einrichtungsfrist ist anzugeben,
den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des Wahlvorstands, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,
(3) Der Wahlvorstand hat das Wahlausschreiben oder eine Abschrift davon vom Tage des Erlasses bis zum Abschluß der Stimmabgabe auszuhängen.
(1) Zur Wahl des Personalrats können die Wahlberechtigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.
(2) Die Wahlvorschläge sind binnen 18 Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Bei Gruppenwahl sind für die einzelnen Gruppen getrennte Wahlvorschläge einzureichen.
(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt soviel Bewerber enthalten wie
(3) Jeder Wahlvorschlag der Wahlberechtigten muß nach § 19 Abs. 4, 5 und 6 ThürPersVG
bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten,
bei gemeinsamer Wahl, wenn gruppenfremde Wahlberechtigte vorgeschlagen werden, von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten der Gruppe, für die sie vorgeschlagen sind,
unterzeichnet sein. Bruchteile eines Zehntels oder Zwanzigstels werden auf ein volles Zehntel oder Zwanzigstel aufgerundet. In jedem Fall genügen bei Gruppenwahl die Unterschriften von 50 wahlberechtigten Gruppenangehörigen, bei gemeinsamer Wahl die Unterschriften von 50 Wahlberechtigten. Macht eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muß dieser von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften angehören, unterzeichnet sein. Hat der Wahlvorstand Zweifel, ob eine Beauftragung durch eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er verlangen, daß die Gewerkschaft den Auftrag bestätigt; dies soll schriftlich erfolgen. Entsprechendes gilt bei Zweifeln, ob ein Beauftragter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft als Mitglied angehört.
(4) Aus dem Wahlvorschlag der Beschäftigten soll zu ersehen sein, welcher Wahlberechtigte zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands berechtigt ist (Listenvertreter). Fehlt eine Angabe hierüber, gilt der Unterzeichner als berechtigt, der an erster Stelle steht. In den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 kann die Gewerkschaft einen der von ihr beauftragten Vorschlagsberechtigten oder einen anderen in der Dienststelle Wahlberechtigten, der Mitglied der Gewerkschaft ist, als Listenvertreter benennen.
(3) Jeder Wahlberechtigte kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrats rechtswirksam für einen Wahlvorschlag abgeben. Jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft kann bei gemeinsamer Wahl nur einen, bei Gruppenwahl für jede Gruppe nur einen Wahlvorschlag abgeben.
(2) Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere, weil die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 2 Satz 4), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Die Zurückziehung von Unterschriften nach Einreichung des Wahlvorschlags beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; Absatz 4 bleibt unberührt.
(3) Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, schriftlich aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag er benannt bleiben will. Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
(4) Der Wahlvorstand hat einen Wahlberechtigten (§ 8 Abs. 3), der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Gibt der Wahlberechtigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so gilt seine Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag. Entsprechendes gilt auch für Wahlvorschläge der Gewerkschaften, die mit § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht in Einklang stehen.
hat der Wahlvorstand mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig; fehlen nur für einzelne Bewerber die nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Angaben oder die schriftliche Zustimmungserklärung oder sind einzelne Bewerber nicht wählbar, so sind sie aus den Wahlvorschlägen zu streichen.
(1) Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvertretungen mit mehreren Stufen gleichzeitig statt, ist für Wahlvorschläge mit demselben Kennwort für die Wahlen auf allen Stufen die Losentscheidung auf der obersten Stufe maßgebend. Für Wahlvorschläge, die an der Losentscheidung auf der obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die folgenden Plätze auf dem Stimmzettel ausgelost. Die Listenvertreter (§ 8 Abs. 4) sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen.
(2) Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit dem Familien- und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl mit den Familien- und Vornamen der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber. Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.
(1) Unverzüglich nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt.
(2) Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht bekannt gemacht.
Der Wahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses enthält. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen.
(2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Bei Gruppenwahl müssen die Stimmzettel für jede Gruppe getrennt, bei gemeinsamer Wahl alle Stimmzettel dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Dasselbe gilt für die Wahlumschläge.
(5) Mehrere in einem Wahlumschlag für eine Wahl enthaltene Stimmzettel, die gleichlauten, werden als eine Stimme gezählt.
(1) Findet Gruppenwahl statt, so ist die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchzuführen.
(2) Vor Ausgabe eines Stimmzettels und eines Wahlumschlags durch den Wahlvorstand an den Wähler ist festzustellen, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.
(3) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß der Wahlberechtigte den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.
(4) Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind verschlossene Wahlurnen zu verwenden.
(5) Ein Wähler, der durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
(6) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands oder ein Mitglied und ein nach § 1 Abs. 1 Satz 2 bestellter Wahlhelfer im Wahlraum anwesend sein.
(7) Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so aufzubewahren, daß der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist.
eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat,
einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt sowie
einen Abdruck des Wahlausschreibens
auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 2) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken.
(2) Der Wähler oder die mit der Stimmabgabe beauftragte Person (§ 16 Abs. 5) gibt die Stimme in der Weise ab, daß er
den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gelegt ist, und hiervon getrennt die unterschriebene Erklärung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt.
(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, sofern die Wahl nicht angefochten wurde.
nachgeordneten Stellen einer Dienststelle, die nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ThürPersVG selbständig sind,
Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen und nicht als selbständige Dienststelle nach § 6 Abs. 3 und 4 ThürPersVG gelten,
kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Wird die schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so hat der Wahlvorstand den Wahlberechtigten die in § 17 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zu übersenden.
entfallenden gültigen Stimmzettel zusammen.
(1) Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muß enthalten:
im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der für die einzelnen Vorschlagslisten maßgebenden Zahlen und Zahlenbruchteile, im Falle der Personenwahl die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen,
die Namen der gewählten Bewerber und Ersatzmitglieder.
Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen.
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl aufbewahrt.
Voraussetzung für die Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
(2) Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der nach § 12 Abs. 1 ermittelten Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber untereinander aufzuführen, bei Listen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.
(1) Bei Gruppenwahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten jeder Gruppe entfallenden Stimmen mit der Zahl der dieser Gruppe zustehenden Sitze multipliziert und durch die Gesamtzahl der auf alle Vorschlagslisten der Gruppe entfallenden Stimmen dividiert. Jede Vorschlagsliste erhält zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Wahlvorschläge verteilt. § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber als ihr nach Absatz 1 Sitze zustehen würden, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten in der Reihenfolge der nächsten Zahlen und Zahlenbruchteile zu.
(1) Bei gemeinsamer Wahl werden die jeder Gruppe zustehenden Sitze getrennt, jedoch unter Verwendung eines einheitlichen Quotienten ermittelt. Der Quotient, der sich aus der Division der Summe der auf die jeweilige Vorschlagsliste entfallenen Stimmen durch die Gesamtzahl der auf alle Vorschlagslisten entfallenen Stimmen ergibt, wird mit der Zahl der in der jeweiligen Gruppe zu vergebenden Sitze multipliziert. In der jeweiligen Gruppe erhält jede Vorschlagsliste zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Vorschlagslisten verteilt. § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber einer Gruppe, als dieser nach dem Absatz 1 Sitze zustehen würde, so fallen die restlichen Sitze dieser Gruppe den Bewerbern derselben Gruppe auf den übrigen Vorschlagslisten entsprechend den bei der Berechnung nach Absatz 1 ermittelten Zahlen und Zahlenbruchteilen zu.
Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
(2) Auf den Stimmzetteln werden die Bewerber aus dem Wahlvorschlag in unveränderter Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit übernommen. Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerber anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will. Der Wähler darf
(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmzahlen gewählt.
Voraussetzung für die Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
(2) Auf die Stimmzettel werden die Bewerber aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Amts- oder Funktionsbezeichnung übernommen.
Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Personalrats
(2) Der örtliche Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Bezirkswahlvorstands und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt.
(2) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände. Sie teilen dem Bezirkswahlvorstand die Zahl der Wahlberechtigten, getrennt nach der Gruppenzugehörigkeit, unverzüglich schriftlich mit.
(2) Ist eine abweichende Verteilung der Mitglieder des Bezirkspersonalrats auf die Gruppen nicht beschlossen worden und entfallen bei der Verteilung der Sitze nach § 5 Abs. 2 auf eine Gruppe weniger Sitze, als ihr nach § 53 Abs. 6 ThürPersVG mindestens zustehen, so erhält sie die in § 53 Abs. 6 ThürPersVG vorgeschriebene Zahl von Sitzen.
(2) Der örtliche Wahlvorstand gibt das Wahlausschreiben oder eine Abschrift in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe bekannt.
(3) Für den Inhalt des Wahlausschreibens gilt § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5, 7, 9 und 10 sowie Abs. 4 entsprechend.
die Angabe, wo und wann das für die örtliche Dienststelle aufgestellte Wählerverzeichnis, das Thüringer Personalvertretungsgesetz und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen,
den Ort, an dem Einsprüche und andere Erklärungen gegenüber dem Vorstand abzugeben sind.
(5) Der örtliche Wahlvorstand vermerkt auf dem Wahlausschreiben den ersten und den letzten Tag des Aushangs.
(6) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.
(1) Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses enthält. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen.
(1) Findet die Wahl des Bezirkspersonalrats zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonalrats sind Stimmzettel von anderer Farbe als für die Wahl des Personalrats zu verwenden.
(2) Sind in einer Gruppe einer Dienststelle weniger als fünf Wahlberechtigte vorhanden, kann der Bezirkswahlvorstand die Stimmabgabe in diesen Gruppen durchführen und die schriftliche Stimmabgabe anordnen.
(2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrats (§ 24) werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt.
(4) Sobald die Namen der als Mitglieder des Bezirkspersonalrats gewählten Bewerber feststehen, teilt sie der Bezirkswahlvorstand den örtlichen Wahlvorständen mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt.
Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Bezirkspersonalrats
Für die Wahl des Hauptpersonalrats gelten die §§ 31 bis 40 entsprechend, soweit sich aus den § 42 und § 43 nichts anderes ergibt.
die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe Wahlberechtigten, getrennt nach der Gruppenzugehörigkeit, festzustellen,
Bekanntmachungen des Hauptwahlvorstands an die übrigen örtlichen Wahlvorstände im Bereich der Mittelstufe weiterzuleiten.
Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe unterrichten in diesen Fällen die übrigen örtlichen Wahlvorstände der Dienststellen im Bereich der Behörde der Mittelstufe darüber, daß die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben an sie einzusenden sind.
(3) Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe übersenden dem Hauptwahlvorstand unverzüglich die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 genannten Zusammenstellungen und die Niederschrift über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 2).
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden, die nicht Mittelbehörde sind.
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 1 bis 3, 6 bis 25, 28 und 30 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter ausschließlich aus § 59 Abs. 1 ThürPersVG ergibt und daß die Bestimmungen über die Gruppenwahl (§ 19 Abs. 2 ThürPersVG), über den Minderheitenschutz (§ 17 Abs. 3 und 4 ThürPersVG) und über die Zusammenfassung der Bewerber in den Wahlvorschlägen nach Gruppen (§ 8 Abs. 2 Satz 3) keine Anwendung finden.
(2) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen und ist die Wahl aufgrund mehrerer Vorschlagslisten durchgeführt worden, werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenden Stimmen mit der Zahl der zu wählenden Jugendvertreter multipliziert und durch die Gesamtzahl der auf alle Vorschlagslisten entfallenden Stimmen dividiert. Jede Vorschlagsliste erhält zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Vorschlagslisten verteilt. § 5 Abs. 2 Satz 4 und 5 sowie § 26 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen und ist die Wahl aufgrund eines Wahlvorschlags durchgeführt worden, so sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
(1) Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen nach § 64 ThürPersVG (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten die §§ 32 bis 40, 42, 43 und 45 entsprechend. Für in § 57 ThürPersVG genannte Beschäftigte in nachgeordneten Dienststellen mit in der Regel weniger als fünf solchen Beschäftigten führt der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen durch, in den genannten nachgeordneten Dienststellen werden keine Wahlvorstände bestellt; der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe anordnen. In diesem Fall hat der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand den wahlberechtigten in § 57 ThürPersVG genannten Beschäftigten die in § 17 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zu übersenden.
(2) Für die Wahl der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 65 ThürPersVG gelten Absatz 1 und § 45 entsprechend.
(1) Für die nach § 90 Abs. 2 Halbsatz 2 und Nr. 1 Buchst. c ThürPersVG vorzunehmende Wahl der Vertrauensperson und ihrer Stellvertreter verteilt der Wahlvorstand unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. Jeder Wähler schreibt den Namen eines Kandidaten auf seinen Stimmzettel, faltet diesen so, daß der Name verdeckt wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand. Dieser legt den Stimmzettel in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest. Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß die Wähler ihre Stimmzettel unbeobachtet beschreiben können. Hat der Wahlvorstand festgestellt, daß die Wahlhandlung beendet ist, zählt er unverzüglich und ohne Unterbrechung öffentlich die Stimmzettel aus und stellt das Ergebnis fest.
(1) Für Dienststellen, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung findet, gelten für vor der Verkündung des Thüringer Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 408) durch die Bestellung der Wahlvorstände vorbereitete oder bereits eingeleitete Wahlen die §§ 2, 6, 33 und 43 in der vor dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung. Ab dem 1. Oktober 2005 aufgrund des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst als Arbeitnehmer eingestellte Beschäftigte gelten hierbei als Angestellte.
(2) Für Dienststellen, in denen Tarifverträge von einer Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter nach § 4 Abs. 3 und 4 ThürPersVG in der vor dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung ausgehen, gelten bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Tarifvertrags, der Angestellte und Arbeiter einheitlichen tarifrechtlichen Regelungen unterstellt, die Bestimmungen dieser Verordnung in der vor dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung. Ab dem In-Kraft-Treten eines Tarifvertrags, der die Gruppenunterschiede aufhebt, gilt Absatz 1 entsprechend.
Erfurt, den 6. Dezember 1993

References: § 1
 § 24

§ 25
 § 27

§ 28
 § 29

§ 30
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§ 31
 § 40

§ 41
 § 43

§ 44
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§ 45
 § 46

§ 47
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§ 48
 § 51

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 § 1
 § 53
 § 17
 § 17
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 § 4
 § 19
 § 9
 § 8
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 § 10
 § 11
 § 7
 § 10
 § 11
 § 1
 § 6
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 § 17
 § 12
 § 5
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 § 53
 § 53
 § 6
 § 42
 § 43
 § 59
 § 5
 § 26
 § 64
 § 57
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 § 17
 § 65
 § 45
 § 90
 § 4