Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schutzgueter
Timestamp: 2014-10-22 06:32:30+00:00

Document:
Schutzgüter - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schutzgüter SchutzgüterEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.20041. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).
2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).
3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 76/08 vom 16.12.2009Für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 NNatG ist eine nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegende Gefahr der Beeinträchtigung eines der Schutzgüter des § 26 Abs. 1 NNatG ausreichend, weil die Unterschutzstellung eines Gebietes nach dieser Vorschrift ihren Zweck, derartige Gefahren zu verhüten, nur erfüllen kann, wenn sie diese vorbeugend ausschließt.
KG – Beschluss, 5 W 198/10 vom 31.08.20101. Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
3. Selbst eine auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtete Werbung ist erst dann wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie auch in ihrer individuellen Ausgestaltung geeignet ist, die Schutzgüter des § 43 b BRAO konkret zu gefährdenVG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2008/02 vom 03.05.2004Unter dem Begriff der Windfarm i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV (BImSchV 4) - (mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen) ist eine Mehrzahl von mehreren Windkraftanlagen der selben Art zu verstehen, die in einem engen räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Von einem derartigen engen räumlichen Zusammenhang ist dann auszugehen, wenn von mehreren Windkraftanlagen sich gegenseitig beeinflussende Auswirkungen ausgehen können, die in ihrer Gesamtheit für die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter relevant sind und deshalb Anlass für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben können. Wann dies der Fall ist, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Windfarm in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die einzelnen Windkraftanlagen durch unterschiedliche Betreiber errichtet werden.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.20131. Wird Prostitution durch R

References: § 43
 Art. 20
 § 26
 § 26
 § 43
 § 1
 § 2
 § 1