Source: https://www.mb-hygienemanagement.de/mb-news.php
Timestamp: 2020-08-12 00:04:17+00:00

Document:
MB-News - MB Hygienemanagement
Preise-anfahrt
Corona-Update vom 12.06.2020
Auch wenn das Corona-Virus immer noch große Auswirkungen auf unser tägliches Leben hat, hat die Landesregierung NRW beschlossen, ab Montag, 15.06.2020 weitere Lockerungen in die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) einzuarbeiten.
Diese geben Ihnen als Betreiber die Möglichkeit, wieder Gäste in größerer Anzahl als bisher zu bewirten, auch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung ist in Teilen aufgeweicht worden.
Leider wird die Verordnung mit jeder Neufassung schwieriger und komplizierter und so ist es mittlerweile fast unmöglich, einen zusammenfassenden Newsletter zu senden. Daher finden Sie im folgenden Text nur die wichtigsten Änderungen und Weiterführungen in Kurzform. Sollten Sie spezielle oder individuelle Fragen haben, möchten wie Sie bitten, uns persönlich zu kontaktieren. Gerne helfen wir, nach eindeutiger Klärung der Rechtslage, weiter und geben dann fundierte und rechtssichere Hilfen.
Hier die wichtigsten Änderungen und Weiterführungen in Kurzform:
Die grundsätzliche Maskenpflicht wird bis 01.08.2020 verlängert
Die Maskenpflicht für Inhaber, Leiter und Beschäftigte, kann durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen ersetzt werden, z.B. durch ein Gesichtsvisier oder eine Abtrennung zum Kunden durch eine Plexiglasscheibe. Die Gäste sind weiterhin beim Verlassen des Sitzplatzes verpflichtet, eine Maske zu tragen.
Private Feste (aus herausragendem Anlass, z.B. Hochzeit, Taufe, Kommunion) sind unter folgenden Auflagen mit bis zu 50 Personen zulässig:
vom übrigen Gastbereich abgetrennte Räumlichkeit
Erstellung einer Gesamtliste der Besucher
Kontaktdaten müssen verfügbar sein
Veranstaltungen bis 100 Personen sind unter Auflagen gestattet:
einfache Rückverfolgbarkeit (Erfassung von Name, Adresse und Telefonnummer der Tischgruppe, Zeitraum des Aufenthaltes, 4 Wochen Aufbewahrungspflicht)
Maskenpflicht beim Verlassen des Sitzplatzes
Veranstaltungen über 100 Personen sind mit einem von der zuständigen Behörde genehmigten Hygienekonzept gestattet
Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann unter Auflagen die Abstands- und Maskenpflicht entfallen. In diesem Fall ist zusätzlich die besondere Rückverfolgbarkeit (Erfassung von Name und Kontaktdaten der Tischgruppe, Zeitraum der Aufenthaltes, Sitzplan mit Namenserfassung, 4 Wochen Aufbewahrungspflicht) zu erfüllen.
Der Veranstaltungsraum muss vom übrigen Gastbereich abgetrennt sein
Die sogenannte 10 Personen-Regelung bleibt im Innenbereich bestehen
Im Außenbereich können bis zu 30 Personen zusammentreffen
Bitte beachten Sie, dass Verstöße von den zuständigen Behörden geahndet werden können, der Bußgeldrahmen beträgt max. 25.000,-€.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Zusammenfassung eine Hilfe geben konnten. Nochmals möchten wir auf die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme zur Klärung individueller Fragen hinweisen. Sie erreichen uns unter den Ihnen bekannten Kontaktdaten.
Fa. MB-Hygienemanagement
Der Corona-Virus hat die Welt verändert und immer werden neue Erkenntnisse gewonnen, die eine angepasste Vorgehensweise erfordern.
Ab dem 30.05.2020 gilt daher eine aktualisierte Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), die sich in Teilen von der Alten unterscheidet.
Geändert haben sich insbesondere die Kontaktbeschränkungen, ab dem 30. Mai ist es zulässig, sich mit Verwandten gerader Linie, Geschwistern, Ehegatten, Lebenspartnern/-innen ohne zahlenmäßige Begrenzung zu treffen.
Weiterhin dürfen sich Personen unbegrenzter Anzahl versammeln, die aus max. 2 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften stammen.
Die bisher geltende Grenze für das Zusammentreffen unbekannter Personen wurde auf 10 Personen angehoben. Somit dürfen ab dem 30.05.2020 bis zu zehn „fremde“ Personen an einem Tisch sitzen (§ 14, Abs. 1, CoronaSchVO).
Außerhalb der o.g. Gruppen gilt weiterhin ein Abstandsgebot von 1,5 m.
Entgegen der bisherigen Empfehlung zum Tragen eine Maske ist nun das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in geschlossenen Räumlichkeiten der Gastronomie für die Gäste verpflichtend, sobald der Sitzplatz verlassen wird.
Bitte weisen Sie ihre Gäste darauf hin, dass auch in der Warteschlange vor den Betrieben das Tragen der Gesichtsmaske vorgeschrieben ist.
Des Weiteren ist die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten geblieben, allerdings schreibt die VO nun vor, dass Name, Adresse und Telefonnummer erfasst werden. Zusätzlich muss weiterhin der Zeitraum des Aufenthaltes notiert werden. Die Ausbewahrungspflicht von 4 Wochen gilt weiterhin, auch die tischgenaue Erfassung der Daten ist weiter vorgeschrieben.
Wieder gestattet sind ab Juni wieder Selbstbedienungsbuffets, sofern sich ihre Gäste vor der Nutzung die Hände desinfizieren und eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Zusätzlich ist, wie bisher auch, ein Spuckschutz sinnvoll und in vielen Fällen schon durch die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Regelungen, vorgeschrieben.
Kontaktflächen, Speisekarten, Gewürzstreuer u.ä. sind nach der Benutzung mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Die Pflicht zur Desinfektion dieser Dinge ist erloschen.
Bitte beachten Sie, dass auch in Zukunft die bisherigen Regeln der CoronaSchVO und ihrer Anhänge gelten, Verstöße sind mit einem Bußgeld von bis zu 25.000,- € belegt.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei der Erbringung ihrer Dienstleistung.
Sollten sich Fragen zu dieser Verordnung oder zu anderen lebensmittelrechtlich relevanten Themen ergeben, können Sie uns gerne unter den hinterlegten Kontaktdaten erreichen.
MB-Hygienemanagement
schon wieder ist eine akltualisierte Coronaschutzverordnung inclusive Anhang für die Gastronomie in Kraft getreten.
Die wichtigsten Punkte für Restaurants und Cafès:
- Die Tisch, Stühle etc. Müssen nicht mehr mit Desinfektionsmittel sondern nur noch mit fettlöslichem Haushaltsreiniger gereinigt werde (Vorteil: preiswerter und der Betrieb riecht nicht nach Krankenhaus)
- Die Dokumentation des halbstündlichen Händewaschen des Personals steht nicht mehr in der VO - somit nicht mehr verpflichtend.
- Die Dokumentation der Tischreinigung steht nicht mehr in der VO - somit nicht mehr verpflichtend.
- Die Dokumentation der Toilettenreinigung (2x am Tag) steht nicht mehr in der VO - somit nicht mehr verpflichtend.
Den Verordnungstext und die Anlage finden Sie unter:
Hallo zusammen, Punkt 6 hat sich geändert, also Laufgänge dürfen schmaler sein, wenn die Gäste Maske tragen! Hilft bestimmt dem ein oder anderen für mehr Tische!
Unabhängig von den nachfolgend aufgeführten Regelungen zum Infektionsschutz sind die Vorschriften zur Le- bensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit einzuhalten.
Gäste müssen sich nach Betreten der Gastronomie (Innen- und Außengastronomie) die Hände waschen bzw. bei Bedarf desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch die Inhaberin/den Inhaber, unter Wahrung der Vertraulichkeit, gesichert für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend sicher zu vernichten.
liegenden Sitzplätzen) vorliegt. Ausnahme: bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertra-
gung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert.
bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m Abstand zu den Bewegungsräumen des
Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zuläs-
Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim
Durchgehen die Einhaltung des 1,5 m Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grds. eingehalten werden kann. Auf gesonderte Vorgaben zur Breite der Gänge kann verzichtet werden, wenn für die Innenberei- che der Gastronomie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung immer dann angeordnet wird, wenn die Kundin- nen und Kunden nicht an ihrem Tisch sitzen. Die Ausnahmen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 CoronaSchVO sind dabei zuzulassen.
Speisen werden am Tisch ausschließlich als Tellergerichte serviert; Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der
AlleGast-undGeschäftsräumesindausreichendzubelüften.AbfällemüsseninkurzenIntervallenordnungsge-
mäß entsorgt werden.
AlleKontaktflächenwieArbeitsflächen,Polster,Stühle,Tische,Speisekarten,Gewürzspenderetc.sindnachje-
dem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen.
ZeitschriftenauslagensindunterstrengemHygieneschutzzulässig.Spielecken,Sport-undFreizeitgeräte(Billard-
tische, Dartgeräte etc.) sowie sonstige Genussmittel (Shisha-Pfeifen etc.) dürfen bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Die Nutzung von Automatenspielgeräten für Einzelspieler ist zulässig, wenn die Mindestabstände ein- gehalten werden und eine Reinigung nach Ziff. 11 erfolgt.
wie angekündigt, dürfen die gastronomischen Einrichtungen in NRW ab Montag, 11.05.2020, unter Auflagen wieder ihren Betrieb aufnehmen. Die neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) gibt hierzu, insbesondere in der Anlage III für die Gastronomie, Vorgaben, die durch die Betriebe umgesetzt werden müssen. Hierzu gehören, neben von den Mitarbeitern umzusetzenden Punkten (Händehygiene, Mund-Nase-Schutz,usw.) auch einige Vorgaben die beim Umgang mit den Gästen wichtig sind. Insbesondere müssen Abstandsregeln eingehalten werden, Kontaktdaten erfasst werden und Reinigungen von Räumen und Händen dokumentiert werden. Weiterhin soll auf das Angebot von offenen Gebrauchsgegenständen, wie z. B. Gewürzstreuer, auf dem Tisch liegendes Besteck oder Zahnstocher, verzichtet werden. Verboten sind Buffetangebote.
Vorgegeben ist auch eine Desinfektion von Kontaktflächen vor dem Gästewechsel (Stühle, Tische, Speisekarten).
Um Ihnen die Wiedereröffnung zu erleichtern, können Sie das von uns vorbereitete Hygienekonzept, kostenlos unter
info@MB-Hygienemanagement.de
Wir hoffen, dass Sie, trotz der strengen Vorgaben, ihren Betrieb rechtskonform eröffnen können. Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung vor oder nach der Eröffnung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.
Gerne erreichen Sie uns über die bekannten Kontaktdaten.
Sobald feststeht, unter welchen Voraussetzungen die Gastronomie starten darf,
informieren wir Sie hier!!!
Rechtsgrundlage: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 04.05.2020 geltenden Fassung (Geltung bis 10.05.2020)
Hygienemaßnahmen: § 6 Abs. 4 der Verordnung
„Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Umsetzung der Vorgaben des § 12 a zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.“
§ 12 a Abs. 2 der Verordnung
„Inhaber und Beschäftigte sowie Kunden und Nutzer sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet
in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2),
Maskenpflicht: beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr ab dem 27.04.2020.
Armin Laschet kündigt Lockerungen im Kampf gegen das Corona-Virus an
In der heutigen Pressekonferenz hat der Ministerpräsident des Landes NRW einen Ausblick auf die zu erwartenden Lockerungen im Coronaschutz gegeben. Demnach sollen ab dem 11.05.2020 gastronomische Betriebe unter Einschränkungen wieder öffnen dürfen. Leider sind noch keine detaillierten Hygienemaßnahmen verkündet worden, aber es wurde angekündigt, dass der zur Zeit einzuhaltende Mindestabstand von 1,5m berücksichtigt werden muss. Weiterhin muss ein Hygienekonzept vorliegen und es dürfen keine offenen Lebensmittel zur Selbstbedienung (Buffets und ähnliches) angeboten werden.
Ebenso entfaltet das weiterhin geltende Kontaktverbot in der Gastronomie Wirkung. Allerdings dürfen ab dem 11.05.2020 mehrere Personen aus zwei verschiedenen Haushalten kontaktieren, folglich an einem Tisch sitzen. Sollte der Mindestabstand bei fremden Personen (z.B. Gast/Personal, Kunde/Mitarbeiter) nicht eingehalten werden können, gilt weiterhin die Maskenpflicht.
Laut offiziellen Quellen sollen die oben genannten Regelungen in Kürze konkretisiert werden. Hier werden wir Sie, wie bisher, in unserer Rubrik „NEWS“ auf dem Laufenden halten.
§1 Reiserückkehrer
(2) Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 sind Personen, die für die me- dizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entspre- chend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Die Einrichtungsleitung kann zudem Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Ge- burts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende An- gelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Die Ein- richtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung
zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinder- stationen sowie bei Palliativpatienten).
(3) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Be- wohner, Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Ein- richtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäftigten der Einrich- tung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern auf- rechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu treffen.
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrich-
tungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
2. Messen, Ausstellungen, Freizeitparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und drau-
ßen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
2. Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschafts- parks,
(3) Zulässig ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern usw., wenn sichergestellt ist, dass die Besucher bei geschlossenen Verdecken in ihren Autos sitzen bleiben, der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m beträgt und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitär- räumen den Vorgaben für den Handel nach § 5 Absatz 4 entsprechen; für die Insassen der Fahrzeuge gilt § 12 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis 3.
§4 Sport
(3) Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorberei- tung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
1. Bildungsangebote in Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, be-
hördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,
2. Unterrichtsveranstaltungen in Behörden und Betrieben im Rahmen von Vorbereitungs- diensten und Berufsaus-, -fort- und -weiterbildungen,
wenn bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind; der Mindestabstand von 1,5 Metern muss auch gewährleistet sein, wenn Personen sich in den Gängen zwischen Unterrichtstischen bewegen. In Musikschulen ist nur Einzelunterricht zulässig, in atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist eine Raumgröße von min- destens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen. Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätz- lich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten.
(3) Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen sowie Archive haben den Zu- gang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbeson- dere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.
(2) Nicht in Absatz 1 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die ge- öffnete Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufs-
fläche öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten wer- den, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.
(3) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhan- dels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie un- ter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
(4) Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung der Vorgaben des § 12a Absatz 2 zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadrat- meter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Maniküre, Gesichtsbehand- lung, Kosmetik, Tätowieren, Massage), sind untersagt. Davon ausgenommen sind
peuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädi-
schen Schuhmachern usw.),
(5) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreu- ung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mo- bile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzelmaßnahmen in Kooperationspraxen stattfin- den. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktu- ell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.
§8 Beherbergung, Tourismus
(1) Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die Nutzung von dauer- haft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine tou- ristische Nutzung im Sinne des Satzes 1. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen der in Satz 2 genannten Unterkünfte sowie bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden und an- deren Gästen aus beruflicher Veranlassung einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts zu Gemeinschaftsräu- men und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu gewährleisten.
§9 Gastronomie
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Ca- fés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Be- schäftigten und Nutzer der Einrichtung betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Au- ßer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kantinen zulässig. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt dies nur, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygi- ene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind. Der Verzehr in der gastrono- mischen Einrichtung und in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrich- tung ist untersagt.
(3) Betriebe nach Absatz 1 dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und - vorsorge zu dienen bestimmt sind (§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1) ohne gastronomisches Angebot zur Verfügung stellen.
Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zu dem Zweck zulässig, dort nach den §§ 6, 7 und 9 zulässige Einrich- tungen aufzusuchen. Für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume gilt § 6 Ab- satz 4 entsprechend. Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 3 ist der Verzehr im gesamten Ein- kaufszentrum usw. untersagt.
(2) Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen bleiben bis auf weiteres untersagt, so- weit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Die nach dem Landesrecht für Schutz- maßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Ver- ordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn fest- steht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektions- schutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden können.
2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen, 3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversamm- lungen zur Kommunalwahl und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendeter- mine) zu dienen bestimmt sind,
Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewähr- leistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen (auch in Warteschlangen) sicherzu- stellen.
(6) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungs- gesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Be- völkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sicher- gestellt haben. Die Ausnahmeentscheidung ist der zuständigen Versammlungsbehörde zur Vorbereitung der dortigen abschließenden Entscheidung zuzuleiten. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
(5) Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgeset- zes zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.
(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infekti- onsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um
Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Ka- tastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.
1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Ein-
richtungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 6, auf Wochenmärkten, bei der
Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Fac- tory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
5. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern so- wie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die
ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7
Absatz 3 Satz 2),
7. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrich-
Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allge- meinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu- ständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch von dieser Verordnung abweichende Anord- nungen zu treffen.
7. entgegen § 3 Absatz 2 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen
10. entgegen § 5 Absatz 2 Bildungsangebote, Unterrichtsveranstaltungen oder Prüfungen
13. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 die Abholung bestellter Waren ohne Sicherstel-
lung der Kontaktfreiheit ermöglicht,
14. entgegen § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung
oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft oder eine
Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
15. entgegen § 6 Absatz 5 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern um die Ver-
16. entgegen § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen
18. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 Leistungen erbringt, ohne die allgemeinen Hygiene- und In-
fektionsschutzregeln zu beachten oder auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu ach-
19. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durch-
führt oder wahrnimmt,
erung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) Gemein-
schaftseinrichtungen betreibt oder Gäste beherbergt,
23. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutritts-
steuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft, 24. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen oder Getränken
keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleis-
tung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
25. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 den Verzehr im Innen- oder Außenbereich der gastronomi-
schen Einrichtung duldet oder im Umkreis von 50 Metern um eine gastronomische Ein-
richtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,
26. entgegen § 10 Satz 1 ein Einkaufszentrum, eine „Shopping Mall“, ein „Factory Outlet“ o-
der eine vergleichbare Einrichtung zu einem anderen Zweck betritt, als dort zulässiger- weise betriebene Handels-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gastronomie-Einrichtungen aufzusuchen,
30. entgegen § 12 Absatz 5 an einem Picknick oder einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Anlage beteiligt ist,
1. entgegen § 11 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durch- führt oder daran teilnimmt,
Aktualisierte Coronaschutzverordnung / Maskenpflicht im Einzelhandel
Ab Montag, 27.04.2020, tritt in NRW die aktualisierte Coroanschutzverordnung in Kraft. Hier ist insbesondere die neu eingeführte „Maskenpflicht“ geregelt.
Gemäß dem neu eingefügten § 12 a, Absatz 2, sind Beschäftigte und Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) verpflichtet. Diese Regelung gilt in allen geöffneten Einzelhandelsläden, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Lebensmitteln in gastronomischen Einrichtungen, sowie auf allen Allgemeinflächen von sogenannten „Shopping-Malls“ oder vergleichbaren Stätten.
Weiterhin gilt die Regelung bei Benutzung von Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Hinweisen möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auf die in §12a, Abs.2, Satz 3 der Verordnung genannten Ausnahmen. Hiernach können Beschäftigte auf das Tragen der MNB verzichten, wenn andere, gleich wirksame Schutzmaßnahmen, getroffen wurden. Hier wird explizit eine Abtrennung durch Plexiglas oder ähnliches genannt.
Fraglich ist also, was unter gleich wirksamen Schutzmaßnahmen zu verstehen ist. Hier gibt es einen, nennen wir es einfach „Fantasie-Spielraum“. Unbestritten sind Spuckschutze, wie sie in vielen Geschäften zu sehen sind, ein wirksamer Schutz, aber auch direkt vor dem Gesicht platzierte Scheiben, sog. Face-shields, erfüllen sicher die Anforderungen der Verordnung. Weitere Maßnahmen sind möglich, allerdings muss im Einzelfall die Wirksamkeit geprüft werden.
Wir alle wissen, dass das Tragen der Schutzmaske für eine/-n Verkäufer/-in über einen Zeitraum von acht Stunden oder mehr schwierig umzusetzen ist. Daher raten wir zur Ausnutzung der Ausnahmeregelung.
Sicher gibt es auch weiterhin Unsicherheiten in der Umsetzung der Schutzmaßnahmen oder in der Vorbereitung auf die demnächst anstehende vollständige Öffnung der Betriebsstätte. Sollten Sie Fragen haben, können Sie uns unter den bekannten Kontaktdaten erreichen. Gerne helfen wir auch bei der Erstellung einer Hygienekonzeptes zur Öffnung ihres Betriebes.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute und vor allem:
Ihre Partner der Fa. MB-Hygienemanagement
§2 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Besucher bei geschlossenen Verdecken mit dem gesamten Körper in ihren Autos verbleiben, der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m beträgt und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den Handel nach § 5 Absatz 4 entsprechen; für die Insassen der Fahrzeuge gilt § 12 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis 3.
§4 Bibliotheken, Hochschulbibliotheken
4. Reinigungen und Waschsalons, 5. Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
§6 Sonntagsöffnung
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für den 1. Mai. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen. §7 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe
(2) Reisebusreisen sind untersagt. §9 Gastronomie
(3) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Be- völkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
(4) (Ab 1. Mai 2020:) Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt.
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
2. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
§ 12b Berufsausübung, Arbeitgeberverantwortung
(1) Die berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit von Selbstständigen, Betrieben und Unternehmen ist zulässig, soweit in den §§ 2 bis 11, 12a Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. § 12 Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung.
Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger. § 13 Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden
1. entgegen § 2 Absatz 1 die erforderlichen Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal oder zur Einsparung von Schutzausrüstung nicht ergreift, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Besuche abstattet,
23. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft, 24. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen oder Getränken keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft,
26. entgegen § 10 Satz 1 ein Einkaufszentrum, eine „Shopping Mall“, ein „Factory Outlet“ oder eine vergleichbaren Einrichtung zu einem anderen Zweck betritt, als dort zulässigerweise betriebene Handels-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gastronomie-Einrichtungen aufzusuchen,
2. entgegen § 12 Absatz 1 (ggf. in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2) an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.
Auch hier, bei der Erstellung der Hygienekonzepte zur Verhinderung der Corona-Ausbreitung, stehen wir Ihnen als verlässlicher Partner zur Seite. Wir erarbeiten mit Ihnen praktikable Lösungen, stellen diese ihren Mitarbeitern vor, stimmen das Konzept auf ihren Wunsch mit den für Ihnen zuständigen Ordnungsbehörden ab und lassen uns die Wirksamkeit und Eignung bestätigen, damit Sie, auch in diesen unsicheren Zeiten, sicher und rechtskonform arbeiten können.
Seien Sie also vorbereitet, wenn die Öffnung ihres Betriebes wieder möglich sein kann und stehen Sie bereits am ersten Tag mit einem Hygienekonzept auf der sicheren Seite.
1. Wir arbeiten in Kooperation mit der Firma Professional-Kitchen-Solutions
Hier haben wir einen kompetenten und praxiserfahrenen Küchenplaner im Team.
Ab sofort können wir Ihren Um- oder Neubau nicht nur hygienisch
sondern auch planerisch begleiten.
2. Neben den schon bekannten Schulungen bieten wir auch die jährlich geforderte
Arbeitssicherheitsunterweisung an. Sprechen Sie uns an und wir erweitern die
Hygieneschulung und Folgebelehrung nach IFSG Ihrer Mitarbeiter um das Thema

References: § 2
 § 6
 § 12

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§1
 § 5
 § 12

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 § 1

§8

§9
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 § 6
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 § 28
 § 68
 § 28
 § 28
 § 3
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 § 10
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 § 7
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