Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/07/bgh-filesharing-auskunftsanspruch-gemaess-101-abs-9-urhg-erfordert-gewerbliches-ausmass
Timestamp: 2017-03-23 08:26:54+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2012BGH: Filesharing - Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erfordert kein gewerbliches Ausmaß der RechtsverletzungBGH, Beschluss vom 25.10.2012, Az. I ZB 13/12 § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG; § 3 Nr. 30 TKGDer BGH hat entschieden, dass für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG, der im Bereich des Filesharings zur Ermittlung der Anschlussinhaber dient, von deren IP-Adressen geschützte Werke verbreitet wurden, kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vorauszusetzen ist. Der Gesetzestext des Abs. 2 gebe bei offensichtlichen Rechtsverletzungen Anspruch auf “Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte”. Bei einem Internetprovider wie der Telekom sei dies unzweifelhaft gegeben. Eine offensichtliche Rechtsverletzung liege bei der Verbreitung eines Computerspiels ohne Zustimmung des Rechteinhabers ebenfalls vor. Damit komme es nicht mehr darauf an, ob sich das geschützte Werk noch in der wesentlichen Verwertungsphase befinde oder ob es sich um eine große Datei handele. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch … beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2012 aufgehoben.Der Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Dezember 2011 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin abgeändert.Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.Die Kosten der gerichtlichen Anordnung trägt die Antragstellerin.Gegenstandswert: 3.000 €.GründeI ...Zum vollständigen Artikel107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...10 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...216 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um94 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...195 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...18 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...221 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...230 LeserFachanwalt für IT-Recht:„Lichter der Stadt“ machen Anwälte satt10 verwandte ArtikelBGH: Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisenTauschbörse – Urheberrechtsverletzung – Auskunft zur IP-AdresseComputerspiele, Tauschbörsen und die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen AusmaßBGH: Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vorausDer Auskunftsanspruch und das "gewerbliche Ausmaß"Pressemeldung BGH – Alles kann besser werdenLG Frankfurt a.M.: Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (13 Musiktitel) im filesharingBGH: Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde
eingelegt werdenDie Heiligtümer des Todes  Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von AuskunftserteilungBeschluss des BGH über Auskunftsrecht im UrheberrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht December 7, 2012 9:19am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Filesharing, Rechtsverletzung, Auskunft, Telekommunikation+Recht, Filesharing News+Recht, Computerspiel, Tkg, Gewerbliches Ausmaß, Offensichtlich, Ast, VerwertungsphaseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Rechnung, bittevon Udo Vetter / LawBlogPerfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf)von Andreas Schwartmann / RheinrechtZwei Seiten einer Medaillevon Udo Vetter / LawBlogAuch als Zeuge sollte man sich vor Gericht ordentlich verhaltenvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFilesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werdenvon Simone Staudacher / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Der Buchauszug und das Alter des Versicherungsnehmers

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