Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Mainz&Datum=08.09.2015&Aktenzeichen=S%2014%20KR%2056/12
Timestamp: 2019-10-15 08:10:41+00:00

Document:
SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,40474
SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12 (https://dejure.org/2015,40474)
SG Mainz, Entscheidung vom 08.09.2015 - S 14 KR 56/12 (https://dejure.org/2015,40474)
SG Mainz, Entscheidung vom 08. September 2015 - S 14 KR 56/12 (https://dejure.org/2015,40474)
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§ 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 291 BGB
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 - MDK-Prüfung ergibt keine Minderung des Abrechnungsbetrags - lediglich Beanstandung der Verweildauer - keine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit bei Anforderung der ...
Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Verpflichtung zur Zahlung der Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V an das Krankenhaus
Dass die Beklagte ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V hier dann auch tatsächlich eingeleitet und dies auch so gewollt habe, dürfte nach dem bekannten Wortlaut der Prüfmitteilungen bzw. Beauftragungen des MDK im Übrigen dann auch kaum von der Hand zu weisen sein, wobei sich die Beklagte hieran mit dem Sozialgericht Mainz, Urteile vom 08.09.2015, S 14 KR 427/14 u. S 14 KR 56/12 wohl auch insgesamt festhalten lassen müsste.
Stattdessen stellt die Kammer in der vorliegenden Fallkonstellation mit dem Sozialgericht Mainz (Urteile vom 08.09.2015, S 14 KR 427/14 und S 14 KR 56/12) allein darauf ab, dass sich eine Krankenkasse nicht nachträglich darauf berufen kann, die Prüfung durch den MDK habe der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gegolten, wenn der MDK auf Veranlassung der Krankenkasse in der Prüfanzeige wie auch hier mitteilt, dass es sich um eine von der zuständigen Krankenkasse beauftragte Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V handelt und die Krankenkasse auf entsprechende Inrechnungstellung der Aufwandspauschale, d.h. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 275 Abs. 1c SGB V, diese auch ohne jeglichen Vorbehalt "anstandslos" ohne "wenn und aber" als solche bezahlt, die Krankenkasse also selbst davon ausgegangen ist, eine die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auslösende Rechnungsprüfung in Auftrag gegeben zu haben.
Stattdessen stellt die Kammer in der vorliegenden Fallkonstellation zumindest im Ergebnis in Anlehnung an ihre o.a. Rechtsprechung (vgl. z.B. SG Kassel, Urteil vom 4. Mai 2016, S 12 KR 72/16) nach wie vor mit dem SG Mainz (Urteile vom 8. September 2015, S 14 KR 427/14 und S 14 KR 56/12) allein darauf ab, dass sich eine Krankenkasse nicht nachträglich darauf berufen kann, die Prüfung durch den MDK habe der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gegolten, wenn der MDK auf Veranlassung der Krankenkasse die Rechnungsprüfung sowohl intern als auch nach Aktenlage gegenüber dem betroffenen Krankenhaus ausdrücklich als Rechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V anzeigt und durchführt und die Krankenkasse anschließend auf entsprechende Inrechnungstellung der Aufwandspauschale, d.h. auf eine unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 275 Abs. 1c SGB V erfolgte Rechnungsstellung, diese auch ohne jeglichen Vorbehalt "anstandslos" ohne "wenn und aber" als solche bezahlt, die Krankenkasse also selbst davon ausgegangen ist, eine die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auslösende Rechnungsprüfung in Auftrag gegeben zu haben.

References: § 275
 § 275
 § 288
 § 291
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275