Source: https://www.dsj.de/deutsche-sportjugend/masern/
Timestamp: 2020-08-05 10:11:15+00:00

Document:
Informationen zum Masernschutzgesetz - dsj.de
Information für Sportvereine - Masernschutzgesetz seit 1. März 2020 in Kraft
Ziel des Masernschutzgesetzes, das am 1.3.2020 in Kraft getreten ist, ist der wirksame Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Masern.
Keine Nachweispflicht für Sportvereine mit ihren eigenen Aktivitäten wie dem Trainingsbetrieb
Sportvereine mit ihren eigenen Aktivitäten wie dem Trainingsbetrieb sowie ihre Ferien- und Trainingslager sind von der Nachweispflicht zur Immunität gegen Masern nicht betroffen.
Zu 1) Sportvereine müssen den Status zur Immunität gegen Masern für ihren Trainingsbetrieb und ihre Trainingslager nicht überprüfen
Sportvereine gelten nicht als sog. Gemeinschaftseinrichtungen, die Impfschutz überprüfen müssen und fallen somit nicht in den Regelungsbereich des Gesetzes. Außerdem sind Ferienlager (§ 33 Nummer 5 IfSG) von der Nachweispflicht von Impfschutz oder der Immunität gegen Masern ausgenommen. Somit sind auch Ferienlager bzw. Trainingslager von Sportvereinen nicht betroffen.
Nachweispflicht für ehren- oder hauptamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende aus Sportvereinen an Schulen oder Kindertagesstätten
Sehr wohl muss der Masernschutz aber an sog. Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas nachgewiesen werden. Das heißt, auch Freiwilligendienstleistende, Übungsleiter*innen, ehren- oder hauptamtlich Tätige aus Sportvereinen, die im Rahmen von Kooperationen in Schulen oder Kindergärten regelmäßig eingesetzt sind, müssen die Immunität nachweisen. Ihr Impfstatus muss erhoben werden. Hierfür stehen zwei Verfahren zur Verfügung (s.u.).
Es gibt für diejenigen, die bereits vor März 2020 an Schulen oder Kindertagesstätten tätig waren, eine Übergangsfrist für den Nachweis bis Juli 2021.
Zu 2) Nachweispflicht für ehren- oder hauptamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende aus Sportvereinen an Schulen oder Kindergärten
Sobald ehren- oder hauptamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende aus Sportvereinen/-verbänden an Schulen oder Kindertagesstätten tätig werden, kommt diese Einrichtung in die Pflicht, den Immunitätsstatus zu überprüfen.
Es stehen zwei Verfahren zur Verfügung:
a) Vorabbestätigung der*des Freiwilligendienstleistenden bzw. ehren- oder hauptamtlich Tätigen, dass er*sie den Nachweis an Schule/Kindertagesstätte vorlegen wird oder
b) Delegation der Nachweiskontrolle durch die Schule/Kindertagesstätte an den Sportverein/freien Träger.
Zu 2a) Vorabbestätigung der/des Freiwilligendienstleistenden bzw. ehren- oder hauptamtlich Tätigen, dass er*sie den Nachweis an Schule/Kindertagesstätte vorlegen wird
Medizinische Daten sind besonders geschützt und der Sportverein/-verband bzw. Träger darf diese nicht ohne verpflichtenden Grund erheben. Um aber frühzeitig über die Nachweispflicht an Schule oder Kindertagesstätte zu informieren und Problemsituationen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens z.B. für Freiwilligendienste folgende Punkte zur Bestätigung einzufügen. Die Bewerber*innen kreuzen an (mit ja/nein):
„Nach § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben Personen, die an Schulen oder Kindergärten tätig werden sollen, der Schulleitung vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis darüber vorzulegen, dass sie durch zwei Masernimpfungen ausreichend gegen Masern geimpft oder gegen Masern immun sind. Ich bestätige, dass ich den Nachweis vorlegen werde und auch an einer Schule/Kita eingesetzt werden kann.“ - Ja/nein
In die Vereinbarung zwischen Einsatzstelle, Träger und Freiwillige kann folgender Passus aufgenommen werden:
„Der*die Freiwillige bestätigt, dass er*sie gegen Masern geimpft oder gegen Masern immun ist und somit nach § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Gemeinschaftseinrichtungen, etwa in Kindergärten oder Schulen, eingesetzt werden kann. Sollte ein entsprechender Nachweis nicht bei Einsatzbeginn vorliegen, ist die Einsatzstelle bzw. der Träger dazu berechtigt, die Vereinbarung außerordentlich zu kündigen.“
„Die Einsatzstelle bestätigt, dass der*die Freiwillige nicht in Gemeinschaftseinrichtungen, etwa in Schulen oder Kindergärten eingesetzt wird, und insofern auf die Vorlage des o.a. Nachweises verzichtet werden kann.“
Wenn Personen bereits vor dem 1. März 2020 an der Schule tätig waren, bleibt bis 31. Juli 2021 Zeit für die Erbringung des Nachweises.
Zu 2b) Delegation der Nachweiskontrolle durch die Schule/Kindertagesstätte an den Sportverein/-verband bzw. freien Träger
Die Gemeinschaftseinrichtung (Schule/Kindertagesstätte) kann, wenn gewünscht, die Kontrolle an den Sportverein oder den Träger delegieren (Achtung: ob dies der Schule oder der Kindertagesstätte grundsätzlich möglich ist, ist mit den zuständigen Landesbehörden zu klären). Die Delegation muss schriftlich geschehen, die Information über den Immunitätsstatus bleibt aber besonders datenschutzrechtlich geschützt. Daraus ergeben sich Besonderheiten für die Dokumentation dieser Information.
Bitte erkundigen Sie sich auch bei Ihren Schulbehörden oder dem Kultus- und Gesundheitsministerium, wie die Regelung in Zusammenhang mit Ihrem Bundesland umgesetzt wird. In einigen Ländern und deren Behörden werden bereits Musterformulare z.B. für die Delegation der Kontrollpflicht an Vereine bereitgestellt.
Art des Nachweises kommunizieren
Es sollte sichergestellt sein, dass die Schule/Kindertagesstätte auch über die Erbringung des Nachweises ordnungsgemäß unterrichtet wird. Dabei muss die Gemeinschaftseinrichtung u.a. darüber in Kenntnis gesetzt werden, auf welche Art der Nachweis durch die Freiwilligen oder ehren- und hauptamtlich Tätigen erbracht wurde.
§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG n.F. sieht im Wesentlichen fünf mögliche Nachweise vor:
eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1, 2 IfSG,
ein ärztliches Zeugnis (optional: in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 Satz 4 SGB V – hier irrelevant, da es sich dabei um Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche handelt) über einen ausreichenden Impfschutz,
ein ärztliches Zeugnis über eine Immunität gegen Masern,
ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation gegen die Masern-Impfung,
eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder „anderen Einrichtung“ nach § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG n.F. (insb. andere Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG i.V.m. § 20 Abs. 8 Satz 1 IfSG n.F., also anderen Krankenhäuser, Rehas, etc.) darüber, dass einer der vorstehenden Nachweise bereits vorgelegen hat.
Aus den verschiedenen Arten der Nachweise können sich für die kontrollierende Organisation unterschiedliche Abläufe ergeben (wer bringt den Nachweis ein, wo/wie wird vorgelegt und ggf. verifiziert, welche Dokumente fallen dadurch an), die ggf. in unterschiedlichen Prozessen abgebildet werden sollten.
Sicherstellung der korrekten Erfassung
Die prüfende Person beim Träger/Sportverein/-verband sollte geschult darin sein, einen Impfpass bzw. eine ärztliche Bescheinigung entsprechend lesen zu können. Alternativ sollte sichergestellt sein, dass ggf. medizinisches Fachpersonal unterstützen kann.
Dem von anderen Verbänden beschriebenen und empfohlenen Vorgehen schließt sich die dsj an:
„Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO fordert, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das notwendige Maß beschränkt sein muss (Grundsatz der Datenminimierung). Das spricht dafür, davon Abstand zu nehmen, eine Kopie von der Impfdokumentation (Impfpass, Kontraindikation, Immunitätsnachweis etc.) anzufertigen und zur (Personal-)Akte zu nehmen - es sei denn, die zuständige Landesbehörde oder Gemeinschaftseinrichtung hat explizit anderes vorgeschrieben (z.B. eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zur Verfügung gestellt, die berechtigt, Kopien zu erstellen und diese an die Gemeinschaftseinrichtung zu senden – siehe Senat der Freien Hansestadt Bremen, Stand 5.02.2020). Alternativ kann die Leitung der Einrichtung so vorgehen, sich die Impfdokumentation vorlegen zu lassen und einen internen Vermerk darüber zu fertigen, dass – ggf. wann, von wem und in welcher Form - der Nachweis eines Impfschutzes erbracht worden ist. Dies könnte zusätzlich durch die Anwendung des „4-Augen-Prinzips“ abgesichert werden. In jedem Fall sind die damit betrauten/prüfenden Personen auf Verschwiegenheit zu verpflichten“.
Sinnvoll kann das Erstellen einer Tabelle sein, mit deren Hilfe sich der interne Vermerk dokumentieren lässt. Hier empfiehlt sich ein Vorgehen wie in Fällen der Einsichtnahme in ein polizeiliches Führungszeugnis.
Bspw. mit Hilfe von Word eine Tabelle erstellen, welche die folgenden Punkte enthält: Name und Vorname Freiwilliger, Nachweis erbracht am, Art des Nachweis‘ (s. Anmerkungen zu Punkt oben) und Ergebnis sowie Nachweis erbracht gegenüber [Name und Vorname des Mitarbeitenden, der*die Einsicht genommen hat] sowie dessen*derer Unterschrift.
Diese Dokumentation erfolgt am besten auf Papier, also die Tabelle in ausgedruckter Form. Diese Dokumentation sollte dann in einem abschließbaren Schrank o.ä. aufbewahrt und nur bei Bedarf herausgeholt werden.
Übermittelt werden an die Gemeinschaftseinrichtung dann der Inhalt der Tabelle bzw. die Angaben zu den entsprechenden Feldern in der Tabelle.
Weiterführender Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz.html

References: § 20
 § 20

§ 20
 § 22
 § 26
 § 20
 § 23
 § 20