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Timestamp: 2018-02-18 04:40:58+00:00

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1. Wann liegt eine wirksame Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern vor?
2. Kann eine Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern zurückgenommen werden?
3. Ich möchte Aufnahmen prominenter Personen veröffentlichen. Was ist zu beachten?
4. Darf ich die Bilder der Begleitung prominenter Personen veröffentlichen?
5. Darf ich Fotos der minderjährigen Kinder Prominenter veröffentlichen?
6. Welche Auswirkungen hat das sogenannte Caroline- Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf meine Arbeit als Journalist?
7. Dürfen rechtswidrig hergestellte Bildaufnahmen veröffentlicht werden?
8. Ich möchte das Bild eines Straftäters veröffentlichen. Was ist zu beachten?
9. Ich drehe in einem öffentlichem Gebäude, auf einer öffentlichen Strasse oder während einer öffentlichen Veranstaltung die anwesenden Personen. Einige Passanten beschweren sich. Was entgege ich ihnen?
10. Bin ich rechtlich verpflichtet, meinen Bildbeitrag den gezeigten Personen zur Abnahme vorzulegen?
13. Darf ich im Rahmen meiner Berichterstattung Ausschnitte eines Sport- oder sonstigen Ereignisses zeigen, wenn mein Sender keine Übertragungsrechte an dem Ereignis hat?
14. Was gilt, wenn ich Bilder von verstorbenen Persönlichkeiten verwenden möchte?
15. Mache ich mich als Redakteur strafbar, wenn ich eine heimlich hergestellte Aufnahme veröffentliche?
16. Was ist strafrechtlich bei der Verbreitung von Personenaufnahmen zu beachten?
zu 1. Wann liegt eine wirksame Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern vor?
zu 2. Kann eine Einwilligung in die Herstellung bzw. Veröffentlichung von Bildern zurückgenommen werden?
Grundsätzlich bindet die einmal erteilte Einwilligung den Betroffenen und kann nicht ohne weiteres zurückgenommen werden.
Wer eine Einwilligung widerruft, ist unter Umständen schadensersatzpflichtig, <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
zu 3. Ich möchte Aufnahmen prominenter Personen veröffentlichen. Was ist zu beachten?
Die Veröffentlichung ist gemäß § 23 Nr. 1 KUG ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt.
Entscheidend ist also, ob es sich bei dem abgebildeten Prominenten um eine Person der Zeitgeschichte handelt. Personen der Zeitgeschichte sind solche, an denen ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Als Faustformel gilt:
Je bekannter und populärer jemand ist, desto eher ist er eine Person der Zeitgeschichte.
Absolute Personen der Zeitgeschichte sind aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer Lebensweise, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens für die Allgemeinheit besonders interessant. Sie stehen unabhängig von einem Einzelereignis im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Als absolute Personen der Zeitgeschichte gelten Spitzenpolitiker, Staatsoberhäupter, weltbekannte Sportler, Künstler, Schauspieler, Wissenschaftler ebenso <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
die Angehörigen regierender Königshäuser ( z. B. die Queen, Prinzessin Caroline von Monaco ). Allein durch den Adelstitel wird eine Person jedoch noch nicht zu einer Person der Zeitgeschichte.
Bilder von absoluten Personen der Zeitgeschichte dürfen unabhängig von einem bestimmten Ereignis veröffentlicht werden.
Relative Personen der Zeitgeschichte sind Menschen, die nur aufgrund eines bestimmten Ereignisses in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, etwa ein Millionengewinner oder Täter spektakulärer Verbrechen bzw. Unfälle ( Kannibale von Rothenburg, Autobahnraser "Turbo-Rolf " ) . Bei aufsehenerregenden Strafprozessen können auch Anwälte und Richter zu relativen Personen der Zeitgeschichte werden, Angehörige und Opfer aber in der Regel nicht.
Populäre Schauspieler oder Moderatoren sind im Zusammenhang mit ihrer Arbeit und damit verbundenen Auftritten in den Medien ebenfalls als relative Personen der Zeitgeschichte zu betrachten.
Bildnisse von relativen Personen der Zeitgeschichte dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die Aufnahmen im Zusammenhang mit dem Ereignis stehen, durch welches sie in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind.
Diese Grundsätze gelten allerdings nicht für die Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen, die ein berechtigtes Interesse des Betroffenen verletzen. Fotos aus dem Privat- oder Intimbereich, z. B. Nacktaufnahmen, müssen nicht geduldet werden. Die Privatsphäre beschränkt sich dabei nicht nur auf den häuslichen Bereich, sondern kann sich auf die Öffentlichkeit ausdehnen. Setzt sich etwa eine absolute Person der Zeitgeschichte bewusst in den hinteren Teil eines Restaurants, um unerkannt zu bleiben, muss dies respektiert werden.
In bestimmten Fällen aber ist das öffentliche Informationsinteresse derart hoch, dass der Prominente auch die Veröffentlichung von Bildern aus seinem Privatleben hinnehmen muss, z. B. Fotos, die den Bundeskanzler bei einem Spaziergang an seinem Urlaubsort zeigen. Es muss aber stets ein echtes Informationsinteresse vorliegen, das reine Sensationsinteresse der Öffentlichkeit ist nicht ausreichend.
sp, 13. 01. 2005
zu 4. Darf ich die Bilder der Begleitung prominenter Personen veröffentlichen?
Bildnisse der unbekannten Lebensgefährten, Partner, Familienangehörigen oder sonstigen Begleiter absoluter Personen der Zeitgeschichte dürfen auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn die Begleitperson bewusst in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, z. B. bei einer Filmpremiere. Die Begleitperson kann dann auch allein abgebildet werden.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Der Abdruck einer Aufnahme aus dem privaten Umfeld, etwa während eines Spaziergangs, ist hingegen nur mit Einwilligung des Betroffenen gestattet.
Durch ihre Beziehung zu einer absoluten werden die Begleiter selbst zu relativen Personen der Zeitgeschichte. Dies gilt jedoch nur für die Dauer sowie eine gewisse Zeit nach dem Ende der Liaison. Wie lange diese Nachwirkungen andauern, ist immer abhängig vom Einzelfall.
Die ehemalige Freundin eines Tennisstars muss es beispielsweise nicht hinnehmen, dass fünf Monate nach Beendigung der Beziehung Bildnisse von ihr veröffentlicht werden.
Bei relativen Personen der Zeitgeschichte wird das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Begleitperson geringer eingeschätzt. Hier ist stets eine Einwilligung der Begleitung erforderlich. Allerdings kann etwa bei der gemeinsamen Teilnahme an einem gesellschaftlichen Großereignis davon ausgegangen werden, dass die Begleitperson mit der Bildveröffentlichung einverstanden ist.
zu 5. Darf ich Fotos der minderjährigen Kinder Prominenter veröffentlichen?
Bildnisse von Kindern absoluter Personen der Zeitgeschichte, z. B. den Kindern von Prinzessin Caroline von Monaco, dürfen nur veröffentlicht werden, wenn diese bewusst in der Öffentlichkeit auftreten oder im Pflichtenkreis ihrer Eltern eine öffentliche Funktion wahrnehmen, z. B. Teilnahme an einem Empfang, einer Preisverleihung, Theatereröffnung oder dem Besuch einer Filmpremiere.
Sie werden dann wie relative Personen der Zeitgeschichte behandelt. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Es dürfen also nur die Fotos ohne Einwilligung veröffentlicht werden, die das minderjährige Kind im Zusammenhang mit diesem Ereignis oder Aufgabe zeigen. Dabei muss nach der neuesten Rechtsprechung des BGH die Berichterstattung über das Ereignis als solches im Vordergrund stehen. Die Veröffentlichung von Fotos, die Carolines Tochter als Teilnehmerin eines Reitturniers zeigten, war vor diesem Hintergrund unzulässig. Die BILD-Zeitung bzw. "Welt am Sonntag" hatten die Bilder in dem konkreten Fall nur zum Anlass für Kommentare über Aussehen und persönliche Angelegenheiten der Abgebildeten genommen (BGH v. 28.9.2004 VI ZR 302/03, VI ZR 303/03, VI ZR 305/03).
Ansonsten ist auch bei minderjährigen Kindern Prominenter stets die Einwilligung der Eltern oder sonstigen gesetzlichen Vertreter erforderlich.
zu 6. Welche Auswirkungen hat das sogenannte Caroline- Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf meine Arbeit als Journalist?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Sommer 2004 nach elfjährigem Rechtsstreit Prinzessin Caroline von Monaco Recht gegeben. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Sie hatte gegen die Veröffentlichung von Fotos in deutschen Illustrierten geklagt, die sie beim Einkaufen und Reiten zeigten.
Diese Bilder waren ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung aufgenommen worden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Aufnahmen noch als rechtmäßig eingestuft hatte, entschieden die Richter in Straßburg jetzt, dass Paparazzi- Bilder von Prominenten, die keinen weiteren Informationsgehalt besitzen als die Abbildung des privaten Alltags, verboten seien.
Nicht verboten ist jedoch weiterhin die Veröffentlichung von Aufnahmen Prominenter - auch aus der Privatsphäre - , wenn an ihnen ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht.
Das Urteil bedeutet also keineswegs einen „Freibrief für die Zensur", wie von vielen befürchtet.
Zahlreiche Medienvertreter waren entsetzt über die Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil keinen Einspruch einzulegen. Sie befürchteten eine Beschneidung der Pressefreiheit und des investigativen Journalismus, da insbesondere nicht mehr über das Fehlverhalten von Politikern im privaten Bereich berichtet werden dürfe.
Dies ist jedoch nicht zutreffend. Das Urteil bedeutet zwar eine Stärkung des Persönlichkeitsrechts Prominenter, aber nur in bezug auf Bilder aus dem Alltag ohne weiteren Informationsgehalt. Eine Veröffentlichung ist jedoch nach wie vor zulässig, wenn mit dem Bild legitime Informationsinteressen der Öffentlichkeit berührt werden, wie es bei der Aufdeckung von Politikeraffären regelmäßig der Fall ist.
Für die tägliche Arbeit als Journalist bedeutet dies, dass Bilder aus der Privatsphäre Prominenter vor der Veröffentlichung dahingehend überprüft werden müssen, ob sie einen über die bloße Ablichtung einer Alltagssituation hinausgehenden Informationswert besitzen und von öffentlichem Interesse sind.
Nur dann ist eine Veröffentlichung zulässig und kann nicht gerichtlich verhindert werden.
Zwar ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für deutsche Gerichte nicht unmittelbar bindend, diese sind jedoch verpflichtet, es bei ihren künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.
zu 7. Dürfen rechtswidrig hergestellte Bildaufnahmen veröffentlicht werden?
Nein, rechtswidrig hergestellte Aufnahmen dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden!
Wurde durch die Herstellung einer Personenaufnahme bereits das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung erst recht unzulässig. Der Abgebildete hat in einem solchen Fall ein berechtigtes Interesse daran, dass der infolge der Aufnahme eintstandene rechtswidrige Zustand nicht noch durch eine Veröffentlichung fortgesetzt und verstärkt wird.Der Betroffene hat vielmehr das Recht auf Herausgabe oder Vernichtung derartiger Fotos.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Gleiches gilt für rechtswidrig hergestellte Sachaufnahmen. Wenn bereits die Herstellung der Aufnahme unzulässig war - etwa dadurch, dass ein Gebäude nur aufgenommen werden konnte, weil das betreffende Privatgrundstück ohne Einwilligung betreten wurde -, ist die Veröffentlichung dies auch ( BGH NJW 1975, 778 ).
Eine Ausnahme hierzu besteht nach einer Entscheidung des BVerfG allerdings dann, wenn die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen bzw. Bildaufnahmen auf Grund überragender Informationsbelange der Öffentlichkeit geboten ist ( Wallraff-Entscheidung, 1 BvR 272/81, E 66, 116 ). In einem solchen Fall ist eine Veröffentlichung ausnahmsweise zulässig. Laut dem BVerfG ergebe sich dies aus der Meinungs- bzw. der Presse- und Rundfunkfreiheit gem. Art.5 Grundgesetz.
Ein Beispiel hierfür wäre die Aufdeckung eines Korruptionsskandals, der durch heimlich im Privatbereich aufgenommene Fotos belegt wird.
In Betracht kommt dies wohl vor allem bei der Dokumentation illegaler Vorgänge. Verneint hat die Rechtsprechung ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit kürzlich im Fall der Fernsehreportage eines Journalisten, der verdeckt bei einem Tierversuchslabor gearbeitet und heimlich die - legalen - Tierversuche des Labors gefilmt hatte (OLG Hamm v. 21.7.2004, 3 U 116/04).
zu 8. Ich möchte das Bild eines Straftäters veröffentlichen. Was ist zu beachten?
Grundsätzlich dürfen Aufnahmen von Personen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden.
Eine Ausnahme hierzu besteht im Fall von Straftätern nur dann, wenn sie als relative Personen der Zeitgeschichte eingeordnet werden können. Eine relative Person der Zeitgeschichte ist jemand, der im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis ein echtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit hervorruft.
Hier wird die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, auch ohne Einwilligung, im Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis anerkannt, aber eben auch nur in dem Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis und nicht generell.
Wann ein Straftäter zur relativen Person der Zeitgeschichte wird, hängt immer vom Einzelfall ab. Allein die Tatsache, dass gegen jemanden ermittelt wird, ein Strafverfahren läuft oder eine Verurteilung stattgefunden hat, reicht noch nicht aus.
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, nämlich die Schwere der Tat, die Art und Weise ihrer Begehung, die Schwere der Folgen und ihre sonstige Bedeutung für die Öffentlichkeit.
Bei der Veröffentlichung von Bildern ist insbesondere die dadurch verursachte Prangerwirkung für den Betroffenen zu berücksichtigen. Demnach hat eine Bildveröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben, wenn das allgemeine Informationsinteresse auch ohne eine identifizierende Abbildung befriedigt werden kann.
Dann kann aber immer noch über die Tat und das Strafverfahren in Bild berichtet werden, nur der Täter selbst darf nicht abgebildet werden.
zu 9. Ich drehe in einem öffentlichem Gebäude, auf einer öffentlichen Strasse oder während einer öffentlichen Veranstaltung die anwesenden Personen. Einige Passanten beschweren sich. Was entgege ich ihnen?
Die Beschwerden wären unberechtigt, wenn entweder alle gefilmten Personen in die Veröffentlichung der Aufnahmen eingewilligt hätten oder eine Einwilligung entbehrlich wäre.
Zwar kann grundsätzlich auch durch schlüssiges Verhalten - z. B. Posieren vor der Kamera, bewusstes Verweilen am gefilmten Ort - eingewilligt werden. Dies gilt jedoch nur, so lange der Gefilmte nicht ausdrücklich der Veröffentlichung widerspricht.
Aufnahmen, die eine Person lediglich als Beiwerk zeigen, dürfen prinzipiell ohne Einwilligung veröffentlicht werden ( § 23 Absatz 1 Nr. 2 KUG ). Beispiele hierfür sind Passanten in einer Einkaufspassage oder Reisende in einer Bahnhofshalle, solange die jeweilige Örtlichkeit im Vordergrund der Darstellung steht und nicht einzelne Personen mittels Teleobjektiv und Zoom aus der Menge isoliert werden.
Das gleiche gilt gemäß § 23 Absatz 1 Nr. 3 KUG für Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
Versammlungen und Aufzüge sind dadurch gekennzeichnet, dass Menschen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen kommen. „Ähnliche Vorgänge" sind auch zufällige Menschenansammlungen, da generell solche Bilder privilegiert werden sollen, bei denen nicht die einzelne Person, sondern ein die Öffentlichkeit interessierendes Ereignis im Mittelpunkt steht. Gegenstand des Bildes muss die Menschenansammlung als solche sein. Unzulässig ist es daher, einzelne Personen nach Art einer Porträtaufnahme herauszustellen.
Ob eine Drehgenehmigung vorliegt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Denn diese gestattet nur die Nutzung bestimmter Plätze für die Dreharbeiten, nicht aber das Filmen der dort befindlichen Personen.
Da die Einwilligung ein höchstpersönlicher Vorgang ist, kann sie nicht für Dritte erklärt oder verweigert werden. Sind also die Aufnahmen nach den oben genannten Kriterien zulässig, so kommt es auf die Einschätzung unbeteiligter Passanten nicht an.
zu 10. Bin ich rechtlich verpflichtet, meinen Bildbeitrag den gezeigten Personen zur Abnahme vorzulegen?
Nein, eine Pflicht hierzu besteht nicht.
Allerdings muss derjenige, der Personenfotos veröffentlichen möchte, sicherstellen, ob er hierzu berechtigt ist. Das bedeutet, dass vor einer Veröffentlichung insbesondere geprüft werden muss, ob eine Einwilligung der abgebildeten Person für die Aufnahme und die Art der Veröffentlichung vorlag.
Ist dieser Punkt nicht eindeutig geklärt, sind die für Bildveröffentlichungen zuständigen Personen verpflichtet, beim Abgebildeten nachzufragen.
Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn eine Vorlagepflicht des Beitrags vor Veröffentlichung mit der abgebildeten Person ausdrücklich vereinbart wurde. In einem solchen Fall muss der fertige Bildbeitrag der gezeigten Person vorgelegt werden.
Wenn Fotos, Grafiken oder andere Bilder das Ergebnis eines gewissen Maßes an persönlicher geistiger Schöpfung sind, werden sie durch das Urheberrecht geschützt: Das heißt, dass für die Nutzung dieser Werke grundsätzlich gemäß § 32 UrhG an den Urheber Geld zu zahlen ist. Eine Ausnahme bilden solche Werke, die der Urheber „frei gegeben" und ausdrücklich zum kostenlosen Download gekennzeichnet hat.
Dabei ist allerdings Vorsicht geboten - denn nicht immer lässt sich feststellen, ob wirklich der Urheber selbst die Werke zum kostenlosen Download ins Netz gestellt hat. Hat ein Dritter die Werke des Urhebers ohne dessen Einwilligung zum kostenlosen Download ins Netz gestellt, so kann sich der Verwender dieser Werke nicht auf den "Anschein", den der Dritte erweckt hat, berufen. Vielmehr kann der Urheber auch dann Geld für die Nutzung der Werke verlangen.
Um solche Folgen zu vermeiden, sollten Sie bei dem Angebot "zum kostenlosen Download" jeweils den Urheber persönlich ausfindig machen und sich schriftlich bestätigen lassen, dass er tatsächlich mit der Gratis- Nutzung einverstanden ist.
zu 13. Darf ich im Rahmen meiner Berichterstattung Ausschnitte eines Sport- oder sonstigen Ereignisses zeigen, wenn mein Sender keine Übertragungsrechte an dem Ereignis hat?
zu 14. Was gilt, wenn ich Bilder von verstorbenen Persönlichkeiten verwenden möchte?
Grundsätzlich dürfen Bilder von Personen nur mit deren Einwiligung veröffentlicht werden.
Hat der Abgebildete zu Lebzeiten seine Einwilligung erklärt, ist diese über den Tod hinaus wirksam. Ist der Abgebildete jedoch verstorben, ohne jemals in die Veröffentlichung seines Abbildes eingewilligt zu haben, bedarf es gemäß § 22 Satz 3 Kunsturhebergesetz bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seinem Tod der Einwilligung der Angehörigen. Diese sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und Kinder. Gibt es solche nicht, sind die Eltern des Abgebildeten zur Einwilligung berechtigt. Die Einwilligung muss von allen eingeholt werden.
Handelt es sich bei dem Abgebildeten um eine sogenannte Person der Zeitgeschichte ist für eine Veröffentlichung – auch zu Lebzeiten - grundsätzlich keine Einwilligung erforderlich ( § 23 Abs.1 Nr.1 KUG ). Anders ist dies jedoch, wenn durch die Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Verstorbenen verletzt wird. Dann bedarf es nach § 23 Abs.2 KUG auch bei einer Person der Zeitgeschichte der Einwilligung der Angehörigen. Eine Verletzung des berechtigten Interesses liegt z.B. vor, wenn der berühmte Verstorbene in unangemessener Weise zu einem Objekt wirtschaftlicher Interessen gemacht wird ( BGH NJW 1996, 593, 595 ). So dürfen Bilder des verstorbenen Prominenten beispielsweise nicht einfach zu Werbezwecken genutzt werde.
Kein berechtigtes Interesse hat der BGH jedoch angenommen, wenn Angehörige eine Veröffentlichung der Bilder des Verstorbenen nur gegen Entgelt gestatten wollen. Eine finanzielle Beteiligung am Vertrieb der Bilder sei keine rechtlich geschützte Position ( BGH NJW 1996, 593, 596 ).
Gegen grob beeinträchtigende Verwendungen, z.B. zu Werbezwecken oder in ehrverletzender Weise, ist der Verstorbene auch nach Ablauf der 10-jährigen Schutzfrist des § 22 S. 3 KUG geschützt. Dieser postmortale allgemeine Persönlichkeitsschutz kann auch 30 Jahre oder länger andauern ( BGH ZUM 1990, 180,183 ).
zu 15. Mache ich mich als Redakteur strafbar, wenn ich eine heimlich hergestellte Aufnahme veröffentliche?
zu 16. Was ist strafrechtlich bei der Verbreitung von Personenaufnahmen zu beachten?
Gemäß § 23 KUG ist eine Zustimmung entbehrlich bei

References: § 23
 BGH 
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 Art.5
 § 23
 § 23
 § 32
 § 22
 § 23
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 
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