Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/42/76/1/1
Timestamp: 2019-09-15 11:03:29+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 76 Abs. 1 UrhG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2006/8/9 4Ob135/06s
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Schallträgerherstellung ist für die Entstehung des Herstellerrechts ohne Bedeutung. Dieses knüpft allein an der als schutzwürdig erachteten Herstellerleistung an und erstreckt sich auch auf solche Schallträger, die unter Verletzung von Urheber- oder Leistungschutzrechten Dritter hergestellt worden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 135/06s Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 135/06s ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.08.2006
RS OGH 2006/8/9 4Ob135/06s, 4Ob216/07d
Rechtssatz: Berechtigter iSd § 76 UrhG ist der Hersteller eines Schallträgers. Dies ist jene natürliche oder juristische Person, die die mit der Schallträgerherstellung verbundenen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Leistungen erbringt. Wer auf solche Weise die Erstfixierung der Aufnahme (Masterband) vornimmt, dem entstehen die Rechte des Schallträgerherstellers originär. Entscheidungstexte 4 Ob 135/06s Ents... mehr lesen...
RS OGH 1994/6/28 4Ob76/94
Rechtssatz: Daß die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten ( § 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen. "Wir brauchen Männer" Entscheidungstexte 4 Ob 76/9... mehr lesen...
RS OGH 1992/6/16 4Ob65/92
Rechtssatz: Zweck der angeführten Bestimmungen ist der Schutz bestimmter gewerblicher Erzeugnisse im Hinblick darauf, daß der Gewerbeinhaber (Unternehmer) bei solchen Erzeugnissen (letztlich) alle Herstellungskosten (Materialkosten, Lohnkosten, Generalunkosten) sowie das Risiko des Mißlingens des geschützten Erzeugnisses trägt. Entscheidungstexte 4 Ob 65/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 65/92 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
RS OGH 1992/6/16 4Ob65/92, 4Ob2012/96b, 4Ob2161/96i
Rechtssatz: In diesen gesetzlich geregelten Fällen stehen dem Unternehmer die Rechte an den Arbeitsergebnissen zu, die seine Dienstnehmer auf Grund des Arbeitsverhältnisses geschaffen haben. Zusätzliche Leistungen, zu denen ein Dienstnehmer nur durch seine Berufstätigkeit angeregt oder deren Zustandekommen durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden ist (vgl § 7 Abs 3 lit b und c PatG), können aber nicht unter die "gewe... mehr lesen...
TE OGH 1992/6/16 4Ob65/92
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, welcher sein Studium im Sommersemester 1982 beendet hatte, war dann zunächst als Studienassistent und in der Folge vom 31.1.1983 bis zum 31.1.1989 als Universitätsassistent am Institut für Baustatik der Technischen Universität Wien beschäftigt. Die Anstellung war gemäß §§ 3 bis 5 BDG BGBl 1979/333 in Verbindung mit § 6 Abs 2 HochschulassistentenG BGBl 1962/216 und § 40 Abs 2 UOG BGBl 1975/258 erfolgt. Der Beklagte bezog neben dem normalen Gehalt ei... mehr lesen...

References: OGH 
 § 76
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 76
 OGH 
 § 76
 § 86
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 7
 OGH 
 § 6
 § 40