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Timestamp: 2018-02-17 19:26:17+00:00

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Einkommen - Definition der Gerichte
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Bei der Bemessung des Unterhalts spielt das Einkommen auf beiden Seiten, also sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten eine wesentliche Rolle. Je höher das Einkommen des Verpflichteten, desto höher der Unterhalt. Je höher das Einkommen des Berechtigten, desto niedriger ist der Betrag, den er zusätzlich noch verlangen kann.
Die Gerichte beschäftigen sich daher ausführlich mit der Definition des Unterhalts. Hier nachfolgend dasjenige, was die süddeutschen Gerichte zum Begriff des Einkommens in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien festgehalten haben ( Stand 1.1.2009)
Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt.
Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen.
Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn, die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen (insbesondere befristete Zuschläge § 24 SGB II, Einstiegsgeld § 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen „Ein-Euro-Job“ § 16 SGB II, Freibeträge nach § 30 SGB II).
Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR, bei verlängertem Bezugsrecht über 150 EUR hinausgeht.
Der Sockelbetrag (§ 11 S. 4 BEEG) und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 9 S. 2 BerzGG, § 11 S. 4 BEEG vor.
In der Regel Leistungen nach §§ 41–43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. 2Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein.
(Vgl. Ziffer 2.2).
Auszugehen ist vom vollen Mietwert.
Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre.
Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden.
Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet werden.
Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 EUR) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden.
Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst.
Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 EUR).
Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 EUR als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden.
Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
Zur Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten vgl. BGH FamRZ 2005, 608 und Urt. v. 12. 12. 2007 Az. XII ZR 23/06.
Auch nachträglich entstandene vorrangige und gleichrangige Unterhaltsleistungen, jedenfalls gegenüber Kindern, sind bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2006, 683).

References: BGH 
 § 24
 § 29
 § 16
 § 30
 § 9
 § 11
 § 5
 BGH