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Timestamp: 2020-04-10 13:30:20+00:00

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EuGH, 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 - dejure.org
EuGH, 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91
https://dejure.org/1992,141
EuGH, 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 (https://dejure.org/1992,141)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 (https://dejure.org/1992,141)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 (https://dejure.org/1992,141)
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Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Richtlinie 77/187; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsvertrags auf den Erwerber; Zulässigkeit; Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei Weigerung des Arbeitnehmers, für den ...
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages
Keine EG-rechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten zur gesetzlichen Aufrechterhaltung von Arbeitsverhältnissen bei Widerspruch des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 I, 7
ArbG Hamburg, 04.04.1991 - 2 Ca 360/90
ArbG Hamburg, 04.04.1991 - 2 Ca 362/90
ArbG Bamberg, 07.05.1991 - 4 Ca 452/90
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
ArbG Bamberg, 16.02.1993 - 4 Ca 452/90
EuGHE I 1992, 6577
ZIP 1993, 221
NZA 1993, 169
BB 1993, 506
BB 1993, 860
DB 1993, 230
Wird zitiert von ... (133)
BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32 , Slg. 1992, I-6577; BAG 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .
b) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. August 2014 - 8 AZR 619/13 - Rn. 28; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 21, BAGE 148, 90; 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) .
In dieser Richtlinie ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577) .
Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .
Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (…ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (…BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .
BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Aus der Richtlinie 2001/23/EG folgt - auch unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde (vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577) , nichts Abweichendes.
In der Richtlinie 2001/23/EG ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, aaO) .
Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35 , Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .
Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (…ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .
Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 296 ; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) , und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 125, 41) .
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung seit über 25 Jahren (Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73) und vom Europäischen Gerichtshof seit 1992 (Urteil vom 16. Dezember 1992 - verb. Rs. C-132/91, 138/91, 139/91) anerkannt.
Das Widerspruchsrecht ergibt sich vor allem daraus, dass es mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Artikel 1, 2 und 12 des Grundgesetzes) unvereinbar wäre, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 1993 - 2 AZR 50/92; Urteil des EuGH vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rdn. 32).
Das Bundesarbeitsgericht ist auch nicht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgewichen, sondern hat sich im Gegenteil mit dessen Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht im Einklang gesehen und seine Entscheidung maßgeblich auf Schlussfolgerungen aus dem Urteil vom 16. Dezember 1992 (C-132/91, C-138/91, C-139/91, Slg. 1992, S. 1-6577) gestützt.
In den Urteilen, in denen er sich mit Fragen zum Widerspruchsrecht auseinandergesetzt hat (Urteil vom 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 -, Slg. 1992, S. 1-6577;… Urteil vom 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 -, Slg. 1996, S. 1-1253;… Urteil vom 24. Januar 2002 - C-51/00 -, Slg. 2002, S. 1-969), wird vielmehr betont, dass die in Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG angeordnete Rechtsfolge des Betriebsübergangs, das heißt der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, zwingend ist.
So heißt es in den Urteilen vom 16. Dezember 1992 (C-132/91, C-138/91 und C-139/91, Slg. 1992, S. 1-6577) und 7. März 1996 (…C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, S. 1-1253), es würde gegen Grundrechte des von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers verstoßen, ihn zu verpflichten, das Arbeitsverhältnis gegen seinen Willen mit dem Erwerber fortzusetzen.
BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .
(2) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19, BAGE 153, 296; 21. August 2014 - 8 AZR 619/13 - Rn. 28; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 21, BAGE 148, 90; 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) .
Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO).
Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (…ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (…BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296 ;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90 ; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Ebenso ist das Widerspruchsrecht der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nicht in der RL 2001/23/EG geregelt, hierzu hat der Europäische Gerichtshof bereits klargestellt, dass die deutsche Regelung des Widerspruchsrechts nicht europarechtswidrig ist (16. Dezember 1992 - C-132/91 ua. - Slg. 1992, I-6577).
BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …
Seiner Zielrichtung nach ist es als "Rechtsfolgenverweigerungsrecht" ausgestaltet und darauf angelegt, die in § 613a BGB für den Fall eines Betriebsübergangs angeordnete Rechtsfolge des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern und stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fortbestehen zu lassen (vgl BAGE 108, 199 = AP Nr. 262 zu § 613a BGB; BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB; BAGE 119, 91 = AP Nr. 312 zu § 613a BGB mwN, stRspr; zur Gemeinschaftsrechtskonformität EuGHE I 1992, 6577 - Katsikas).
Daraus folgt, dass es kein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gibt (EuGH 16. Dezember 1992 - verb. Rs. C-132/91, C-138/91, C-139/91 - EuGHE I 1992, 6577 = AP BGB § 613a Nr. 97 = EzA BGB § 613a Nr. 105, zu Rn. 32, 35 f.; BAG 22. Februar 2005 - 3 AZR 499/03 (A) - AP UmwG § 168 Nr. 1 = EzA UmwG § 126 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 a cc der Gründe).
BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hatte (BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577) .
Es ist Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Widersprechenden geschieht (EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys], Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 - [Katsikas ua.] Slg. 1992, I-6577) .
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03
Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168 …
BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 919/13
BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 670/13
BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 859/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 776/13
BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 777/13
BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92
Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 696/13
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 967/13
EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96
Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang
BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13
BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 321/14
BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 629/13
BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 273/14
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 345/14
BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 274/14
BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 271/14
BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 294/14
BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 920/13
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 831/17
Widerspruch nach Betriebsübergang außerhalb der Frist - Verzicht auf …
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 968/13
BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 184/93
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 911/17
BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13
BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14
BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00
Widerspruch bei Betriebsübergang
EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 43/02
Rechtswirksamkeit der Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum …
BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16
BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 833/17
BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 407/92
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 835/17
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-305/94
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 832/17
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04
Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 834/17
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 830/17
LAG Hamm, 15.01.2004 - 16 Sa 391/03
Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen …
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
Lehtonen und Castors Braine
BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 265/95
Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Widerspruch des Arbeitnehmers - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
LAG Hessen, 07.05.1997 - 2 Sa 2275/95
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …
LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96
BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97
LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96
Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
EuGH, 27.06.1996 - C-240/95
Strafverfahren gegen Schmit
EuGH, 07.03.1996 - C-172/94
LAG Hamm, 20.06.2002 - 19 Sa 43/02
Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den …
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-107/00
Insalaca
BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 556/96
Ausschluss des Arbeitnehmers von dem Abfindungsanspruch nach dem Sozialplan wegen …
LAG Hamburg, 22.01.1997 - 8 TaBV 8/96
Außerordentliche Kündigung; Fristlose Kündigung; Zustimmung; Ersetzung; …
LAG Hamm, 15.01.2004 - 16 Sa 391/04
LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 SaGa 345/93
Übergang eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes nach Beendigung des …
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96
BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 555/96
BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 554/96
BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 674/93
Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung …
LAG Hessen, 03.05.1993 - 10 Sa Ga 345/93
Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten
LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 R 29/05
Rentenversicherungsfreiheit für einen Werkstudenten im Rahmen einer …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
LAG Berlin, 20.02.1995 - 9 Sa 129/94
Betriebsübergang: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95
EuGH, 16.12.1992 - 132/91

References: § 613
 Art. 3
 EuGH 
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 613
 Art. 15
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 § 613
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 168
 § 126
 EuGH 
 § 6
 § 6