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Timestamp: 2017-02-21 14:26:10+00:00

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Statuten Kärnten - BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
Statuten Kärnten
Beschlussfassung am 17. April 2005, Gründungskonvent Flughafen Salzburg, amadeus terminal2beantragt und beschlossen vom Landeskonvent am 30. Jänner 2010 in St. Veit an der Glan
Statuten Kärnten als PDF
§ 1 BZÖ Kärnten
1.1. BÜNDNIS (1) Das BZÖ Kärnten ist eine politische Partei gemäß den Bestimmungen des PartG. (2) Das BZÖ Kärnten ist eine Teilorganisation (Landesorganisation) der politischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Dachorganisation (Bundesorganisation) und als solche nach dem gegenständlichen Organisationsstatut im Einklang mit dem Organisationsstatut der politischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) organisiert.
1.2. NAME (1) Die Landesorganisation trägt den Namen „BZÖ Kärnten“ so- wie die Kurzbezeichnung „BZÖ“. (2) Die Landesorganisation kann diese Namensgebung in Absprache und im Einverständnis der Bundesorganisation per Beschluss des Kärntner Bündnisvorstandes abändern, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Kärntner Bündnisvorstandes erforderlich ist.
1.3. SITZ (1) Die Landesorganisation hat ihren Sitz im vorzugsweise in der Landeshauptstadt ansässigen Landesbündnisbüro und ist darüber hinaus zur Einrichtung weiterer, ihrer Organisationsstruktur entsprechender Geschäftsstellen und Repräsentanzen, ermächtigt. (2) Besteht kein Landesbündnisbüro, so hat die Landesorganisation ihren Sitz in Wien, per Anschrift BZÖ-Bundesbündnisbüro.
1.4. TÄTIGKEITSBEREICH Der Tätigkeitsbereich der Landesorganisation erstreckt sich primär auf das gesamte Bundesland Kärnten, jedoch kann die Landesorganisation in ganz Österreich sowie im EU-Raum oder darüber hinaus tätig sein.
1.5. ERSCHEINUNGSBILD Das visuelle Erscheinungsbild (Logo) der Landesorganisation hat sich stets am Erscheinungsbild der Bundesorganisation zu orientieren und ist im Sinne einer einheitlich und durch- gängigen Corporate Identity (CI) in allen Teil- und Vorfeldorganisationen entsprechend umzusetzen und anzuwenden.
2.1. GRUNDSÄTZLICHES (1) Grundsätzlicher Zweck der Landesorganisation ist die ak- tive Teilnahme an der politischen Willens- und Entscheidungsbildung im Rahmen des demokratischen Prozesses als politische Partei und somit als Zusammenschluss von im Rahmen der Bündnispositionen der Bundesorganisation und deren Teilorganisationen gleich gesinnter Personen auf Basis und unter Einhaltung insbesondere der Bestimmun- gen von Bundes- und Landesverfassung sowie insgesamt der Gesetze der Republik Österreich und unter Anwendung der darin vorgesehenen Mittel zur Durchsetzung der von der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation vertretenen Bündnispositionen und angestrebten Ziele. (2) Weiterer Zweck der Landesorganisation sind daher alle in Entsprechung des unter § 2.1. dargelegten Zweckes not- wendigen und geeigneten Tätigkeiten und Aktivitäten, wie insbesondere etwa die Teilnahme als entweder eigenständige wahlwerbende Gruppe oder im Rahmen von Listenbündnissen an Wahlen nach Maßgabe der betreffenden Wahlordnungen, die Teilnahme an oder die Unterstützung oder Initiierung von direktdemokratischen Instrumentarien, die Eigenwerbung durch PR, Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit in den Medien, durch Veranstaltungen, Zusammenkünfte und sonstige Versammlungen, die Herausgabe von Druckschriften, etc.
2.2. BÜNDNISPOSITIONEN (1) Für die in Entsprechung dieser Zwecke entfaltete insbesondere programmatisch-inhaltliche Tätigkeit der Landesorganisation sind das vom Bundeskonvent der Bundesorganisation beschlossene Bündnisprogramm des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sowie alle auf dessen Basis und in dessen Fortschreibung oder Ergänzung allenfalls beschlossenen weiteren Bündnispositionen, -programme und Wahlprogramme der Bundesorganisation oder deren Landesorganisationen maßgebend. (2) Das BZÖ Kärnten kann eine eigene programmatisch-inhaltliche Tätigkeit entfalten. Grundsätzliche Bündnisposition der Landesorganisation ist die politische Zusammenarbeit gleich gesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Kärnten. Ihre Mitglieder bekennen sich zu einer Politik im Sinne der Bündnispositionen.
3.1. GRUNDSÄTZLICHES (1) Die Finanzierung der Landesorganisation erfolgt durch die Unterstützungsbeiträge (Mitgliedsbeiträge) der Mitglieder, durch Spenden und sonstige Zuwendungen, durch Einkünfte aus Bündnisveranstaltungen, aus anderen Tätigkeiten sowie aus dem Bündnisvermögen. (2) Die finanziellen Mittel der Landesorganisation dienen aus- schließlich zur Finanzierung der mit der Verfolgung des Zwecks der Landesorganisation verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten bzw. zur Deckung der daraus entstehenden Kosten.
(3) Die Landesorganisation und ihre verantwortlichen Organe sind zu einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung und Geschäftsgebarung entsprechend den rechtlichen Bestimmun- gen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes so- wie zur Eröffnung von zumindest einem auf das BZÖ Kärnten lautenden Bankkonto bei einem inländischen Bankinstitut verpflichtet.
3.2. UNTERSTÜTZUNGSBEITRÄGE (1) Die Landesorganisation hebt von ihren Mitgliedern einen jähr- lich zu leistenden Unterstützungsbeitrag ein. (2) Die Höhe der Unterstützungsbeiträge sowie deren Ausge- staltung wird vom Bündnisvorstand der Landesorganisation analog zu den in der Bundesorganisation und deren anderen Landesorganisationen bestehenden Regelungen festgelegt. (3) Die Landesorganisation hat die ordnungsgemäße Abwicklung der jeweiligen Vorschreibungen der Unterstützungsbeiträge sowie ein entsprechendes Mahn- und Bezahlwesen sicher zu stellen.
4.1. MITGLIEDER DES BZÖ KÄRNTEN (1) Mitglieder (BündnispartnerInnen) der Landesorganisation können mündige Personen, Vereine im Sinne des VerG, Organisationen sowie andere in Übereinstimmung mit den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen existierende Verbände und Institutionen sein, die sich zu den politischen Grundsätzen und Zielen des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und dessen Landesorganisationen bekennen und bereit sind, die in den Organisationsstatuten des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und seiner Landesorganisationen festgelegten Rechte und Pflichten wahrzunehmen und zu erfüllen. (2) Mitglieder der Landesorganisation sind BündnispartnerInnen (Mitglieder) der Bundesorganisation. (3) Mitglieder können nicht Personen sein, die in aufrechter Mitgliedschaft einer anderen politischen Partei als dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören, außer eine solche wird vom Kärntner Bündnisvorstand genehmigt.
4.2. AUFNAHME VON MITGLIEDERN (1) Das Mindestalter für den Eintritt in die Mitgliedschaft (Bündnispartnerschaft) ist das vollendete 16. Lebensjahr (16. Geburtstag). (2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Landesorganisation zu richten. (4) Über die Genehmigung eines Aufnahmeantrags entscheidet der Bündnisvorstand der Landesorganisation endgültig, Genehmigungen von Aufnahmeanträgen bedürfen keinerlei Begründung. (5) AntragstellerInnen sind mit besonderer Bedachtnahme dahingehend zu beurteilen, ob sie dazu geeignet sind oder er- scheinen, durch ihre Person, ihr Auftreten und/oder Verhalten die Würde, das Ansehen oder den Ruf der Landesorganisation sowie insgesamt des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu schädigen. (6) Die Mitgliedschaft beginnt nach erfolgter Aufnahme und verpflichtet zur Entrichtung des für die Mitgliedschaft festgelegten Unterstützungsbeitrags.
4.3. NICHTAUFNAHME VON MITGLIEDERN (1) Die Landesorganisation hat das Recht, Aufnahmeanträge abzulehnen und die Mitgliedschaft zu verweigern. (2) Über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags entscheidet der Bündnisvorstand der Landesorganisation endgültig, Ablehnungen von Aufnahmeanträgen bedürfen keinerlei Begrün- dung. (3) AntragstellerInnen, die dazu geeignet sind oder erscheinen, durch ihre Person, ihr Auftreten und/ oder Verhalten die Würde, das Ansehen oder den Ruf der Landesorganisation sowie insgesamt des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu schädi- gen, ist eine Mitgliedschaft jedenfalls zu verweigern. (4) AntragstellerInnen, die in aufrechter Mitgliedschaft einer an- deren politischen Partei als dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören, ist eine Mitgliedschaft jedenfalls zu verwei- gern, außer eine solche wird vom Kärntner Bündnisvorstand genehmigt.
4.4. EHRENMITGLIEDSCHAFT (1) Die Landesorganisation hat das Recht, für herausragende Personen und in Anerkennung und Würdigung von besonderen Verdiensten und außerordentlichen Leistungen im Sinn der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation und deren Zwecken, Aufgaben und Zielen einen vom Bündnisvorstand der Landesorganisation einstimmig zu beschließenden Antrag auf Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an das Bündnisteam der Bundesorganisation zu stellen. (2) Das Bündnisteam der Bundesorganisation entscheidet über Ehrenmitgliedschaften auf Basis der im Organisationsstatut der Bundesorganisation geltenden Bestimmungen.
4.5. BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod, Auflösung, Ausschluss oder Streichung. (2) Der Austritt ist der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation schriftlich zu erklären und kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung erfolgen. (3) Ein Recht auf Rückerstattung von bereits geleisteten Unterstützungsbeiträgen besteht nicht. Ein Austritt entbindet nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Zahlung allenfalls noch ausständiger, während einer aufrechten Mitgliedschaft nicht bezahlter Unterstützungsbeiträge. (4) Mitgliedern kann die Mitgliedschaft durch Ausschluss aus der Landesorganisation bzw. aus der Bundesorganisation aufgekündigt werden, wenn sie: (a) durch ihr Verhalten und/oder ihr Auftreten dazu geeignet sind, die Würde, das Ansehen oder den Ruf der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation insgesamt zu schädigen, den Zusammenhalt und den guten Erfolg des Bündnisses zu gefährden und/oder den Zwecken und Zielen des Bündnisses Abbruch zu tun; (b) ihre Mitgliedspflichten nachweislich grob oder beharrlich verletzen oder verletzt haben; (c) in aufrechter Mitgliedschaft einer anderen politischen Partei als dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören, die vom Kärntner Bündnisvorstand nicht genehmigt wurde. (5) Ein Ausschluss aus dem Bündnis wird ausgesprochen durch: (a) einen Beschluss des Bündnisvorstands der Landesorganisation, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist; (b) einen Beschluss des Bündnisteams (Bundesvorstands) der Bundesorganisation, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist; (c) oder, im Fall des Vorliegens von besonderen, dringlichen Umständen bei Gefahr in Verzug, durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation, wobei die Zustimmung des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau der Bundesorganisation notwendig ist und der ausgesprochene Ausschluss in der nächsten darauf folgenden Sitzung des Bündnisvorstands der Landesorganisation durch Beschluss zu bestätigen ist, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist; (d) oder, im Fall des Vorliegens von besonderen, dringlichen Umständen bei Gefahr in Verzug, durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Bundesorganisation, wobei der ausgesprochene Ausschluss in der nächsten darauf folgenden Sitzung des Bündnisteams der Bundesorgani- sation durch Beschluss zu bestätigen ist, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.
(6) Eine Streichung der Mitgliedschaft kann durch die Landesorganisation dann erfolgen, wenn Mitglieder trotz erfolgter schriftlicher Mahnung(en) mindestens 12 Monate mit der Leistung von vorgeschriebenen Unterstützungsbeiträgen im Rückstand sind.
4.6. RECHTSGÜLTIGKEIT VON AUSSCHLÜSSEN Ein Ausschluss aus dem Bündnis erlangt Rechtsgültigkeit durch: (a) den Ablauf der Frist zur Anrufung des Bündnisgerichts bzw. der Bündnisgerichte durch das ausgeschlossene Mitglied zur Berufung gegen einen Ausschluss; (b) einen entsprechenden Entscheid des zuständigen Bündnisgerichts der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation; (c) den in einem solchen Verfahren jederzeit möglichen schriftlichen Verzicht des/der Ausgeschlossenen auf weitere Verfahren bzw. auf die Fortführung desselben.
4.7. VERWALTUNG VON MITGLIEDSCHAFTEN (1) Die EDV-gestützte Verwaltung der Mitglieder (Mitgliederverwaltung) der Landesorganisation geschieht in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den dafür in der Bundesorganisation geschaffenen Organisationsstellen und deren Einrichtungen. (2) Die Mitglieder erklären sich ausdrücklich mit der zum Zwecke der Mitgliederverwaltung notwendigen Verwendung ihrer in ihrem Aufnahmeantrag angegebenen persönlichen Daten be- reit und stimmen überdies ausdrücklich zu, dass diese Daten zum Zweck der Weiterverarbeitung aber auch zur Zusendung von allfälligen Informationsmaterialen des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bzw. dessen Landes- und Vorfeldorganisationen verwendet werden dürfen.
4.8. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER (1) Mitglieder haben das grundsätzliche Recht auf volle In- formation über die bzw. die Mitwirkung an den Tätigkeiten des Bündnisses sowie die grundsätzliche Pflicht, die Ziele und Positionen des Bündnisses zu unterstützen bzw. sich nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten bestmöglich, ak- tiv und engagiert für deren Erreichung und Durchsetzung einzusetzen. (2) Des weiteren obliegt den Mitgliedern die explizite Verpflichtung: (a) das Ansehen des Bündnisses in jeder Hinsicht zu bewahren und zu fördern; (b) die Bündnisstatuten und sonstige, die Bündnistätigkeit regelnde Bestimmungen – insbesondere zur Entrichtung der Unterstützungsbeiträge – sowie die ordnungsgemäß getroffenen Beschlüsse der Organe der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation einzuhalten; (c) jedwede Änderung ihrer Personaldaten, insbesondere Wohnsitzänderungen, unverzüglich der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation anzuzeigen.
(3) Des weiteren besitzen die Mitglieder das explizite Recht: (a) in der Landesorganisation entsprechend der statutarischen Bestimmungen tätig zu werden und an Veranstaltungen des Bündnisses teilzunehmen; (b) an Konventen (Landestagen) der Landesorganisation bzw. ihrer Teilorganisationen entsprechend der statutarischen Bestimmungen und nach Maßgabe einer dafür geltenden Geschäftsordnung teilzunehmen; (c) an Veranstaltungen bzw. Konventen (Bundestagen) der Bundesorganisation entsprechend der statutarischen Bestimmungen bzw. nach Maßgabe einer dafür gelten- den Geschäftsordnung teilzunehmen; (d) eine Mandats- und/oder Funktionärstätigkeit für das Bündnis anzustreben bzw. auszuüben;
(e) der Anrufung des Bündnisgerichts entsprechend der statutarischen Bestimmungen, insbesondere zur Berufung gegen ihren Ausschluss aus dem Bündnis.
§ 5 Organisation des Bündnisses
5.1. GRUNDSÄTZLICHES (1) Das BZÖ Kärnten ist eine rechtlich eigenständige Landesorganisation des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gemäß § 1.1. Ziffer 2, dessen Organisationsstatut damit in Übereinstimmung und Ergänzung der Bestimmungen des Organisationsstatuts der Landesorganisation Gültigkeit hat, und gliedert sich grundsätzlich in die Landesorganisation und ihre Bezirksorganisationen. (2) In den politischen Bezirken, Städten und Gemeinden des Lan- des Kärnten können von der Landesorganisation Bezirksgruppen sowie nachgeordnete Stadt- bzw. Ortsgruppen als nicht eigenständige Teilorganisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und ohne eigenes Statut errichtet und betrieben werden. (3) Die Gliederung dieser Organisationen erfolgt grundsätzlich nach den statutarischen Bestimmungen der Landesorganisation, ebenso die Bestellung ihrer willensbildenden Organe. (4) Soweit diese Teilorganisationen entstehen bzw. existieren, tragen sie die einheitlich gestaltete Bezeichnung aus „BZÖ“ sowie Bezirks-, Stadt- oder Gemeindename; Kurzbezeichnung „BZÖ“. (5) Darüber hinaus kann die Landesorganisation unabhängige Ver- eine, Organisationen, Bürgerinitiativen etc. auf deren Wunsch hin zu Vorfeldorganisationen erklären. Diese Erklärung hat durch einen Beschluss des Bündnisvorstands der Landesorganisation zu erfolgen, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist.
5.2. BEZIRKSORGANISATIONEN (1) Die Gesamtheit aller Mitglieder eines politischen Bezirks bildet die Bezirksorganisation. Ihre Organe sind: (a) der Bezirkskonvent (Bezirksparteitag), (b) der Bezirksvorstand (Bezirksparteivorstand), (c) der Bezirksobmann/die Bezirksobfrau. (2) Die Bezirksorganisationen haben das explizite Recht, pro 10 Mitgliedern je eine/n Bündnisdelegierte/n sowie je eine/n Ersatzdelegierte/n zu dessen allfälliger Vertretung in den Landeskonvent der Landesorganisation zu entsenden. (3) Diese Bündnisdelegierten bzw. Ersatzdelegierten werden im jeweiligen Bezirkskonvent entsprechend den Bestimmungen dieses Organisationsstatuts gewählt. (4) Der Bündnisvorstand der Landesorganisation kann be- schließen, dass alle Mitglieder der Landesorganisation dem Landeskonvent als Bündnisdelegierte mit Sitz und Stimme angehören, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist. (5) Die Organisation und Durchführung von Bezirkskonventen so- wie die Organisation und Durchführung von Wahlen auf die- sen Konventen ist entsprechend der Bestimmungen dieses Organisationsstatuts geregelt. Es kommen dabei die Bestimmungen des § 7 sinngemäß zur Anwendung. Dabei kann der Bezirksvorstand in Abstimmung mit dem Bündnisvorstand der Landesorganisation beschließen, dass alle Mitglieder der Bezirksorganisation dem Bezirkskonvent als Bündnisdelegierte mit Sitz und Stimme angehören, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist. (6) Die Organisation der Bezirksgruppen sowie ihrer Organe ist entsprechend den Bestimmungen dieses Statuts geregelt. Diese gelangen sinngemäß zur Anwendung.
5.3. STADT- UND ORTSORGANISATIONEN (1) Die Gesamtheit aller Mitglieder einer Gemeine bzw. einer Stadt bildet die Stadt- oder Organisation (Stadt- bzw. Ortsgruppe). Ihre Organe sind: (a) der Stadt- bzw. Ortskonvent, (b) der Stadt- bzw. Ortsvorstand, (c) der Stadt- bzw. Ortsobmann/die Stadt- bzw. Ortsobfrau.
(2) Die Stadt- bzw. Ortsorganisationen haben das explizite Recht, pro 10 Mitgliedern je eine/n Bündnisdelegierte/n sowie je eine/n Ersatzdelegierte/n zu dessen allfälliger Vertretung in den Bezirkskonvent zu entsenden. (3) Diese Bündnisdelegierten bzw. Ersatzdelegierten werden im jeweiligen Stadt- bzw. Ortskonvent entsprechend den Bestimmungen dieses Organisationsstatuts gewählt. (4) Die Organisation und Durchführung von Stadt- bzw. Ortskonventen sowie die Organisation und Durchführung von Wahlen auf diesen Konventen ist entsprechend der Bestimmungen dieses Organisationsstatuts geregelt. Es kommen dabei die Bestimmungen des § 7 sinngemäß zur Anwendung. Dabei kann das Stadt- bzw. Ortsbündnisteam in Abstimmung mit dem Bündnisvorstand der Landesorganisation beschließen, dass alle Mitglieder der Stadt- bzw. Ortsorganisation dem Stadt- bzw. Ortskonvent als Bündnisdelegierte mit Sitz und Stimme angehören, wobei für die Beschlussfassung eine ein- fache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist.
(5) Die Organisation der Stadt- bzw. Ortsgruppen sowie ihrer Organe ist entsprechend den Bestimmungen dieses Statuts geregelt. Diese gelangen sinngemäß zur Anwendung.
Organe des BZÖ Kärnten sind: (a) der Landeskonvent (Landestag), (b) der Bündnisvorstand (Landesvorstand), (c) der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau, (d) der/Finanzreferent/die Finanzreferentin, (e) die RechnungsprüferInnen und ihre StellvertreterInnen, (f) das Bündnisgericht.
7.1. GRÜNDUNGSKONVENT Zur Gründung des BZÖ Kärnten ist vom dafür verantwortlichen Proponentenkomitee ein Gründungskonvent vorzubereiten und durchzuführen. Im Gründungskonvent sind alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Proponentenkomitee aufgenommenen Mitglieder mit Sitz und Stimme vertreten.
7.2. GRUNDSÄTZLICHES Jeder auf den Gründungskonvent folgende Landeskonvent (Landestag) der Landesorganisation besteht grundsätzlich aus den von den Bezirkskonventen der Landesorganisation gewählten Bündnisdelegierten bzw. ihren Ersatzdelegierten, die diesem Landeskonvent mit Sitz und Stimme angehören, sofern der Bündnisvorstand der Landesorganisation nicht entsprechend § 5.2. Ziffer 4 beschließt.
7.3. ORDENTLICHER LANDESKONVENT (1) Der ordentliche Landeskonvent ist vom Bündnisobmann/von der Bündnisobfrau der Landesorganisation mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. (2) Die Bündnisdelegierten des ordentlichen Landeskonvents müssen mindestens vier Wochen vor dem Landeskonvent und unter Bekanntgabe der Tagsordnung durch schriftliche Einladung verständigt werden. (3) Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation bestimmt Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung des ordentlichen Landeskonvents in Abstimmung mit dem Bündnisvorstand der Landesorganisation.
7.4. AUSSERORDENTLICHER LANDESKONVENT (1) Ein außerordentlicher Landeskonvent kann vom Bündnisobmann/von der Bündnisobfrau der Landesorganisation aus besonderem Anlass oder aufgrund besonderer Umstände je- derzeit, jedoch unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, einberufen werden. (2) Ein außerordentlicher Landeskonvent muss einberufen und binnen einer Frist von vier Wochen abgehalten werden, wenn: (a) dies der Bündnisvorstand der Landesorganisation be- schließt, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist; (b) dies von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Landesorganisation verlangt wird; (c) dies von mindestens einem Drittel der gewählten Bündnisdelegierten der Landesorganisation verlangt wird; (d) dies das Bündnisteam der Bundesorganisation aus besonderem Anlass oder aufgrund besonderer Umstände beschließt, wobei für die Beschlussfassung eine Zwei- Drittel-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.
(3) Wird ein außerordentlicher Landeskonvent gemäß § 7.4. Ziffer 1 einberufen, so bestimmt der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung. (4) Wird ein außerordentlicher Landeskonvent gemäß § 7.4. Ziffer 2 Punkt a, b oder c einberufen, so beschließt der Bündnisvorstand der Landesorganisation Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung. (5) Wird ein außerordentlicher Landeskonvent gemäß § 7.4. Zif- fer 2 Punkt d einberufen, so beschließt das Bündnisteam der Bundesorganisation Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung.
7.5. BESCHLÜSSE DES LANDESKONVENTS (1) Der frist- und formgerecht einberufene ordentliche oder au- ßerordentliche Landeskonvent ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Bündnisdelegierten statutenkonform handlungs- und beschlussfähig. (2) Ist die statutenkonforme Handlungs- und Beschlussfähigkeit des frist- und formgerecht einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Landeskonvents zur angesetzten Stunde und am angesetzten Ort nicht gegeben, so hat eine halbe Stunde später am gleichen Ort ein Landeskonvent stattzufinden, der auf alle Fälle statutenkonform handlungs- und beschlussfähig ist. (3) Die Erfüllung der Bestimmung § 7.5 Ziffer 1 bzw. die Erfüllung der Bestimmung § 7.5 Ziffer 2 ist vom Vorsitzenden des Landeskonvents unmittelbar nach dessen Eröffnung festzustellen und dem Landeskonvent zu verlautbaren. (4) Beschlüsse des frist- und formgerecht einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Landeskonvents werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.
7.6. DURCHFÜHRUNG DES LANDESKONVENTS (1) Der frist- und formgerecht einberufene ordentliche oder außer- ordentliche Landeskonvent ist gemäß seiner Tagesordnung vom Bündnisobmann/ von der Bündnisobfrau der Landesorganisation zu eröffnen und dessen statutenkonforme Handlungs- und Beschlussfähigkeit gemäß § 7.5. festzustellen. (2) Der frist- und formgerecht einberufene ordentliche oder außerordentliche und statutenkonform handlungs- und be- schlussfähige Landeskonvent hat als Punkt seiner Tagesordnung eine Geschäftsordnung zu seiner statutenkonformen Durchführung zu beschließen. (3) Diese Geschäftsordnung hat den Bestimmungen gemäß § 7.6. Ziffer 4 zu entsprechen und insbesondere Regelungen über das Rederecht sowie über die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zu enthalten. (4) Für die Durchführung des frist- und formgerecht einberufenen ordentlichen und statutenkonform handlungs- und be- schlussfähigen Landeskonvents gilt grundsätzlich, dass: (a) Anträge, Wahlvorschläge und Verhandlungsgegenstände mindestens zwei Wochen vor seiner Abhaltung beim Bündnisvorstand der Landesorganisation schriftlich ein- gebracht werden müssen; (b) nur fristgerecht eingebrachte Anträge, Wahlvorschläge und Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung auf- genommen und vom Landeskonvent behandelt werden.
7.7. AUFGABEN DES ORDENTLICHEN LANDESKONVENTS Dem ordentlichen Landeskonvent obliegen grundsätzlich folgende Aufgaben: (a) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, des Bündnisvorstands, des Finanzreferenten/der Finanzreferentin und der RechnungsprüferInnen sowie leitender Bündnisfunktionäre; (b) die Genehmigung der Jahresrechnungen (Finanzgebarung) der Landesorganisation; (c) die Wahl des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, seiner/ihrer StellvertreterInnen, des Finanzreferenten/der Finanzreferentin der RechnungsprüferInnen und ihrer StellvertreterInnen, der Mitglieder des Bündnisgerichts sowie zusätzlicher Mitglieder des Bündnisvorstands; (d) die Beschlussfassung über allfällige Anträge, Wahlvorschläge und Verhandlungsgegenstände des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, des Bündnisvorstands, der Bündnisdelegierten und nachgeordneter Organe der Landesorganisation; (e) die Beschlussfassung des Bündnisprogramms und alle allfälligen Änderungen desselben; (f) die Beschlussfassung des Organisationsstatuts und alle allfälligen Änderungen desselben; (g) die allfällige Beschlussfassung über die Auflösung der Landesorganisation.
7.8. AUFGABEN DES AUSSERORDENTLICHEN LANDESKONVENTS Dem außerordentlichen Landeskonvent obliegen je nach Grund und Anlass seiner Einberufung und soweit daher nötig die unter § 7.7. angeführten Aufgaben zum Teil oder zur Gänze.
§ 8 Bündnisvorstand
8.1. MITGLIEDER (1) Der Bündnisvorstand der Landesorganisation besteht aus: (a) dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau, (b) seiner/ihrer StellvertreterInnen, (c) dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin, (d) dem Landesgeschäftsführer/der Landesgeschäftsführerin, (e) den Bezirksobleuten der jeweiligen Bezirksorganisationen, (f) weiteren gewählten Mitgliedern.
(2) Weitere Mitglieder des Bündnisvorstands der Landesorganisation sind, sofern sie der Landesorganisation angehören: (a) der Bundespräsident/die Bundespräsidentin (b) Mitglieder der Bundesregierung, (c) Mitglieder des Nationalrats, (d) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, (e) Mitglieder der Landesregierung, (f) Mitglieder des Landtagspräsidiums, (g) der Klubobmann/die Klubobfrau des Landtagsklubs, (h) Mitglieder des Bündnisteams der Bundesorganisation.
(3) Der Bündnisvorstand der Landesorganisation hat das Recht, weitere Mitglieder zu kooptieren, wobei für die Beschlussfassung Einstimmigkeit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisvorstands erforderlich ist.
8.2. REDE-, STIMMRECHT UND VERTRETUNGSRECHT (1) Jedes Mitglied des Bündnisvorstands verfügt über ein nicht übertragbares Rederecht. (2) Jedes Mitglied des Bündnisvorstands mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder verfügt über ein nicht übertragbares Stimmrecht. (3) Im Bündnisvorstand besteht grundsätzlich kein Vertretungsrecht.
8.3. AUFGABEN UND HAFTUNGEN (1) Dem Bündnisvorstand obliegen grundsätzlich alle Aufgaben des Bündnisses, sofern diese nicht aufgrund von Beschlüssen oder statutarischen Bestimmungen einem anderen Bündnisorgan zukommen bzw. zugewiesen sind. (2) Der Bündnisvorstand mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder haftet gremial als Vertretungskörper für die politische Partei BZÖ Kärnten als eine Körperschaft öffentlichen Rechts. (3) Der Bündnisvorstand tagt nach Bedarf, im Regelfall einmal pro Monat, zumindest jedoch einmal pro Quartal.
8.4. BESCHLUSSFÄHIGKEIT (1) Der Bündnisvorstand ist statutenkonform handlungs- und beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimm- berechtigten Mitglieder anwesend ist. (2) Ist die statutenkonforme Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Bündnisvorstands zur angesetzten Stunde und am ange- setzten Ort nicht gegeben, so hat eine halbe Stunde später am gleichen Ort ein Bündnisvorstand zu tagen, der auf alle Fälle statutenkonform handlungs- und beschlussfähig ist. (3) Der Bündnisvorstand fasst, wo nicht statutarisch explizit an- ders geregelt, seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. (4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, der/die auch sonst mit- stimmt. (5) Stimmenthaltungen sind ungültig.
8.5. AUSSCHLUSS VON MANDATAREN UND FUNKTIONÄREN (1) Der Bündnisvorstand hat das Recht, Mandatare des Bündnisvorstands sowie Mandatare aus anderen Bündnisorganisationen der Landesorganisation mit sofortiger Wirkung auszuschließen, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten dazu geeignet ist, die Interessen oder den Erfolg der Landesorganisation bzw. des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu schädigen. (2) Der Bündnisvorstand hat das Recht, Funktionäre des Bündnisvorstands sowie Funktionäre und/oder Funktionsträger in anderen Organen von Bündnisorganisationen der Landesorganisation mit sofortiger Wirkung auszuschließen und/oder ihrer Ämter bzw. Funktionen zu entheben, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten dazu geeignet ist, die Interessen oder den Erfolg der Landesorganisation bzw. des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu schädigen. (3) Im Falle eines Ausschlusses bzw. einer Amtsenthebung gemäß § 8.5. Ziffer 2 ist der Bündnisvorstand der Landesorganisation berechtigt, die dadurch vakant gewordenen Aufgaben bzw. Funktionen interimistisch selbst zu tätigen bzw. auf (ein) Mitglied(er) des Bündnisvorstands zu übertragen. (4) Eine Übertragung gemäß § 8.5. Ziffer 3 ist jedenfalls auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt.
9.1. WAHL Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation wird vom Landeskonvent aus den Mitgliedern der Landesorganisation für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
9.2. VERTRETUNGSBEFUGNIS Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau vertritt die Landesorganisation nach außen und leitet bzw. führt vertretungs- und zeichnungsberechtigt alle Geschäfte des BZÖ Kärnten.
9.3. AUFGABEN UND RECHTE (1) Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau hat die vorrangige Aufgabe, das Wohl und die gute Entwicklung des BZÖ Kärnten zu schützen und zu fördern, sowie die Pflicht, seine/ihre Aufgaben vorbildlich, mit ganzer Kraft und aus vollem Herzen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. (2) Dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau obliegen damit ins- besondere folgende Aufgaben: (a) Leitung des BZÖ Kärnten, (b) Vorsitzführung im Landeskonvent, (c) Vorsitzführung im Bündnisvorstand, (d) Einberufung, Ladung und Vorbereitung des Landeskonvents, (e) Einberufung, Ladung und Vorbereitung des Bündnisvorstands, (f) Koordination und Aufsicht der Bündnisorganisationen, (g) Aufsicht über die Tätigkeit der Bündnisorganisation, (h) Vertretung des BZÖ Kärnten im Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).
(3) Dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau kommen zur Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben explizit folgende Rechte zu: (a) Das Recht, bei allen Veranstaltungen und Sitzungen der Landesorganisation sowie deren Teil- und Vorfeldorganisationen teilzunehmen; (b) das Recht, die Vorsitzführung im Landeskonvent und im Bündnisvorstand abzugeben bzw. wieder zu übernehmen; (c) das Recht, unter den StellvertreterInnen des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau einen geschäftsführenden Bündnisobmann/eine geschäftsführende Bündnisobfrau zu bestellen; (d) das Recht, einen Landesgeschäftsführer/eine Landesgeschäftsführerin zu bestellen bzw. abzuberufen; (e) das Recht, bei der Erstellung von Kandidatenlisten für Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen im Einvernehmen mit dem Bündnisvorstand die Letztentscheidung zu treffen, soweit diese gemäß Bundesstatut nicht dem Bundesbündnisobmann oder dem Bündnisteam der Bundesorganisation obliegt.
§ 10 Der Finanzreferent/die Finanzreferentin
10.2. AUFGABEN UND RECHTE (1) Dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin obliegt die Führung der Finanzgebarung der Landesorganisation unter der Verantwortung des Bündnisvorstands sowie insbesondere des Landesobmanns/der Landesobfrau und in dessen/ deren Einvernehmen. (2) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin hat dem Bündnisvorstand jederzeit auf Verlangen, jedoch zumindest halbjährlich, einen aktuellen Statusbericht mit: (a) Vermögensübersicht, (b) Liquiditätsplanung, (c) Saldenliste und (d) Budgetvollzug sowie mindestens einmal jährlich zum Ende des Geschäftsjahres einen Budgetplan für das folgende Geschäftsjahr vorzulegen, sodass der Bündnisvorstand vor Beginn des folgenden Geschäftsjahres einen Budgetplan beraten und beschließen kann. (3) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung entsprechend den rechtlichen Bestimmungen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet und haftet dafür entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen allenfalls gremial als Mitglied des Bündnisvorstands der Landesorganisation sowie allenfalls persönlich. (4) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist in Ergänzung zu den weiteren Zeichnungsberechtigten zeichnungsberechtigt auf dem Konto/den Konten der Landesorganisation. (5) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin hat dem Landeskonvent einen Finanzbericht zu erstatten.
§ 11 RechnungsprüferInnen
11.1. BESTELLUNG (1) Der Landeskonvent wählt zwei RechnungsprüferInnen sowie zwei StellvertreterInnen für die Dauer von zwei Jahren. (2) Die RechnungsprüferInnen sowie ihre StellvertreterInnen dürfen dem Bündnisvorstand der Landesorganisation nicht angehören.
11.2. AUFGABEN (1) Die RechnungsprüferInnen treten nach Bedarf, im Regelfall einmal jährlich, zumindest aber vor jedem ordentlichen Landeskonvent zusammen. (2) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Kontrolle der Finanzgebarung der Landesorganisation sowie aller ihrer Organe und Teilorganisationen. (3) Den RechnungsprüferInnen obliegt insbesondere, die vom Finanzreferenten/der Finanzreferentin dem Bündnisvorstand vorzulegenden Jahresberichte zu prüfen und diesen ihren Bestätigungsvermerk (Testat) zu erteilen, wozu sie berechtigt sind, von jedem Bündnisorgan der Landesorganisation sowie von allen Funktionären der Landesorganisation die dafür allenfalls benötigten Auskünfte zu verlangen. (4) Über festgestellte Mängel sowie über die Ergebnisse der laufenden Kontrolle haben die RechnungsprüferInnen unverzüglich dem Bündnisvorstand zu berichten. (5) Auf Verlangen des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau so- wie des Bündnisvorstands haben die RechnungsprüferInnen Sonderprüfungen vorzunehmen und dem Bündnisobmann/ der Bündnisobfrau bzw. dem Bündnisvorstand unverzüglich darüber zu berichten. (6) Die RechnungsprüferInnen haben dem Landeskonvent einen Revisionsbericht zu erstatten.
12.2. ZUSTÄNDIGKEIT UND WEISUNGSFREIHEIT (1) Dem Bündnisgericht obliegt es, Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, zwischen Bündnisorganisationen der Landesorganisation oder zwischen Mitgliedern und der Landesorganisation bzw. deren Organisationen zu entscheiden, sofern diese Angelegenheiten des statutarischen Reglements der Landesorganisation oder der politischen Arbeit im Bündnis umfassen. (2) Das Bündnisgericht der Landesorganisation entscheidet erstinstanzlich gültig. Gegen seine Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Berufung vor dem Bündnisgericht der Bundesorganisation zulässig. (3) Das Bündnisgericht fällt seine Entscheidungen unabhängig und endgültig und ist an Weisungen anderer Bündnisorgane nicht gebunden.
12.3. VERFAHREN (1) Das Bündnisgericht gibt sich in seiner konstituierenden Sit- zung eine einstimmig von ihm zu beschließende Verfahrensordnung. (2) Diese Verfahrensordnung ist dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau zu übermitteln und von diesem/dieser dem Bündnisvorstand zu verlautbaren sowie auf Verlangen den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. (3) Sind die Bestimmungen gemäß § 13.3. Ziffer 1 und 2 erfüllt, kann das Bündnisgericht in ein Verfahren eintreten. (4) Im Falle einer Anrufung im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Bündnisgericht dazu verpflichtet, ehestmöglich, jedoch spätestens acht Wochen nach Anrufung, in ein Verfahren ein- zutreten. (5) Das Bündnisgericht entscheidet in von ihm selbst aus seinen Mitgliedern zu bildenden Dreier-Senaten und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. (6) Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. (7) Das Bündnisgericht hat seine Verfahren schriftlich zu protokollieren und seine Entscheidungen schriftlich auszufertigen und zu begründen.
12.4. BEFANGENHEIT (1) Mitglieder eines Dreier-Senats können wegen Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der/die Vorsitzende des Bündnisgerichts. (2) Wird der/die Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet darüber sein/ihr StellvertreterIn bzw. der/die an Jahren älteste Rich- terIn.
12.5. ANRUFUNG UND BERUFUNG (1) Zur Anrufung des Bündnisgerichts im Rahmen seiner Zuständigkeit sind grundsätzlich alle Mitglieder der Landesorganisation sowie alle Bündnisorgane der Landesorganisation berechtigt. (2) Beschwerden, Berufungen und Anfechtungen sind schriftlich binnen vier Wochen (es gilt das Datum des Poststempels) nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung bzw. nach Kenntnis des anzufechtenden Sachverhalts beim Bündnisgericht einzubringen. (3) Eine Berufung gegen eine Entscheidung des Bündnisgerichts der Landesorganisation ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung vor dem Bündnisgericht der Bundesorganisation schriftlich einzubringen sowie dem Bündnisgericht der Landesorganisation schriftlich mitzuteilen.
13.2. BESCHLÜSSE (1) Beschlüsse von Bündnisorganen der Landesorganisation sind grundsätzlich in den Sitzungen (Tagungen) der Bündnisorgane zu treffen. (2) Der Bündnisvorstand der Landesorganisation hat das Recht, auf Verlangen des Bündnisobmanns/ der Bündnisobfrau sowie im Fall des Vorliegens von besonderen, dringlichen Um- ständen bei Gefahr in Verzug und somit notwendigerweise auch Umlaufbeschlüsse zu treffen, wobei diese jedenfalls in der nächsten Sitzung des Bündnisvorstands zu bestätigen bzw. zu widerrufen sind.
13.3. ABSTIMMUNGEN (1) Abstimmungen sind grundsätzlich offen durchzuführen, auf Verlangen der Mehrheit der Abstimmungsberechtigten ist geheim, mittels Stimmzettel oder sonst auf eine besondere Weise abzustimmen. (2) Eine schriftliche oder elektronische Abstimmung ist grundsätzlich möglich.
14.1. GRUNDSÄTZLICHES (1) Das BZÖ Kärnten wird durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau in allen Angelegenheiten nach außen hin vertreten. (2) Das BZÖ Kärnten ist gremial durch die stimmberechtigt dem Bündnisvorstand der Landesorganisation angehörenden Mitglieder repräsentiert. (3) Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau leitet bzw. führt zeichnungsberechtigt alle Geschäfte des BZÖ Kärnten. Im Falle der Verhinderung werden die Geschäfte von einem/einer allenfalls eingesetzten geschäftsführenden Landesobmann/ Landesobfrau, von den StellvertreterInnen in gewählter Reihenfolge bzw. bei deren Verhinderung von dem an Jahren äl- testen Mitglied des Bündnisvorstands geleitet bzw. geführt.
14.2. RECHTSVERBINDLICHE ERKLÄRUNGEN (1) Rechtsverbindliche Erklärungen, Bekanntmachungen und Ausfertigungen müssen durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation unterzeichnet werden, im Fall der Verhinderung kann ein stimmberechtigtes Mitglied des Bündnisvorstands zeichnen. (2) Rechtsverbindliche Verträge, Erklärungen oder Vereinbarungen welche die Finanzgebarung der Landesorganisation betreffen, sind zusätzlich zur Unterschrift gemäß § 15.2 Ziffer 1 vom Finanzreferenten/der Finanzreferentin sowie, sofern ein/e solche/r bestellt ist, vom Landesgeschäftsführer/der Landesgeschäftsführerin zu unterzeichnen. (3) Zeichnungsberechtigt auf dem Konto/den Konten der Landesorganisation sind der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau, der Finanzreferent/ die Finanzreferentin sowie, sofern ein/e solche/r bestellt ist, der Landesgeschäftsführer/die Landesgeschäftsführerin, wobei Behebungen bzw. Überweisungen vom Konto/den Konten der Landesorganisation zumindest die Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten aufweisen müssen.
15.2. GÜLTIGKEIT UND ÄNDERUNG DES ORGANISATIONSSTATUTS (1) Das vorliegende Organisationsstatut erlangt seine volle Gültigkeit durch seinen Beschluss durch den Landeskonvent sowie die Erfüllungen der Bestimmungen des PartG (Hinter- legungs- und Veröffentlichungspflicht). Diese Hinterlegungs- und Veröffentlichungspflicht hat der Bündnisobmann/ die Bündnisobfrau binnen acht Wochen nach Beschlussfassung des Organisationsstatuts zu erfüllen. (2) Änderungen des Organisationsstatuts sind dem Landeskonvent vorbehalten.
Im Fall der freiwilligen Auflösung des Bündnisses durch den Landeskonvent wird das Bündnisvermögen und dessen weitere Verwendung vom Tag der Auflösung an von einem dreigliedrigen Treuhänderausschuss verwaltet, welcher vom ehemaligen Bündnisvorstand der Landesorganisation aus seinen ehemaligen stimmberechtigten Mitgliedern gebildet wird.

References: § 1
 § 2

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 § 7
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