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Timestamp: 2020-03-29 18:22:49+00:00

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HRRS August 2004: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
S. 277 (Heft 8/2004)
BGHSt; wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der rechtswidrigen Absprache im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB auf kartellrechtswidrige Absprachen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen; Täterschaft und Teilnahme); Tateinheit beim Betrug (Maßgeblichkeit des individuellen Tatbeitrages jedes einzelnen Mittäters; Versuch nur bei Annahme der Bösgläubigkeit); Untreue bei der GmbH (Vermögensbetreuungspflicht; faktischer Geschäftsführer; tatsächliche Verfügungsmacht).
§ 298 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 25 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB
1. Eine "rechtswidrige Absprache" im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor. (BGHSt)
2. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob nur Kartellmitglieder Täter des § 298 StGB sein können, wie dies von einem Teil der Literatur vertreten wird. (Bearbeiter)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatherrschaft; Täterschaft; Abgrenzung zur Beihilfe; vorsätzliches Fördern einer fremden Absatztätigkeit; Eigennützigkeit: Motivbündel).
§ 29 BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 27 StGB
Auch sekundäre eigennützige Motive neben uneigennützigen Hauptmotiven begründen insgesamt eigennütziges Handeln im Sinne der Definition des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

References: § 298

§ 298
 § 263
 § 25
 § 22
 § 15
 § 298
 § 298

§ 29
 § 25
 § 27