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Timestamp: 2018-01-22 04:22:36+00:00

Document:
1. Nachweis von Sonderausgaben
2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes
3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
RV/0124-W/11-RS1 Permalink
Ein subjektives Recht auf Ablehnung von befangenen Organwaltern besteht – abgesehen von im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen - nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 76 Tz. 15). Der Antrag auf Ablehnung des im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesenen Referenten des Finanzamtes ist daher durch den UFS als unzulässig zurückzuweisen.
RV/0124-W/11-RS2 Permalink
Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Organwalter eines Finanzamtes ist die Berufungsbehörde nicht zuständig. Eine Weiterleitung einer voraussichtlich unbegründeten Disziplinaranzeige ist nicht notwendig. Der Einschreiter ist an den Dienstvorgesetzten zu verweisen. Ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen Organwalter durch den Unabhängigen Finanzsenat ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
RV/0124-W/11-RS3 Permalink
Die Wortwahl in Schriftsätzen „… wie schamlos am Telefon angekündigt, aus Revanche die Wiederaufnahme und die darauf basierende Nachforderung verhängte …“ ist als beleidigend anzusehen.
Der Unabhängige Finanzsenat kann von der Verhängung einer Ordnungsstrafe absehen, wenn es sich um die erstmalige verbale Entgleisung gehandelt haben dürfte und spezial- oder generalpräventive Gründe eine Ordnungsstrafe nicht erfordern.
RV/0124-W/11-RS4 Permalink
Mit dem Beweisantrag „PV“ (Parteienvernehmung) wird ebenso wie mit dem (verspäteten) Hinweis in einem Schriftsatz nach Stellung des Vorlageantrags, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde „nicht verzichtet“, eine mündliche Berufungsverhandlung nicht ordnungsgemäß beantragt.
RV/0124-W/11-RS5 Permalink
Die Berufungsbehörde ist im Hinblick auf die ihr gesetzlich auferlegte Verfahrensökonomie nicht gehalten, anstelle einer Vorhaltsbeantwortung eine Parteienvernehmung durchzuführen, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dem Berufungswerber wäre eine Vorhaltsbeantwortung nicht möglich, er könne die erforderlichen Auskünfte aber (nur) mündlich erteilen.
RV/0124-W/11-RS6 Permalink
Baukostenzuschüsse an eine Wohnungsgenossenschaft für die mietweise Überlassung von Wohnraum stellen Sonderausgaben für Wohnraumschaffung dar.
RV/0124-W/11-RS7 Permalink
Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Darlehen mit günstigeren Konditionen auf und zahlt er damit die bisher bestehenden oder übernommenen Verbindlichkeiten zurück, dann sind ab dem Rückzahlungszeitpunkt die Rückzahlungen des neuen umgeschuldeten Darlehens Sonderausgaben. Bei einer derartigen Umschuldung muss jedoch der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Darlehen klar ersichtlich sein.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anträge des Bw., in seiner Berufung vom 10. Mai 2010 sowie in dessen Vorlageantrag vom 11. Jänner 2001 betreffend 1. Ablehnung einer Referentin des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt als befangen, 2. Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Referentin durch den Unabhängigen Finanzsenat, 3. Berufung hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 (Bescheid des Finanzamtes Neukirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann und Fachexpertin Amtsdirektorin Regierungsrätin Anna Ernst, vom 23. März 2010) entschieden:
1. Der Antrag auf Ablehnung einer Referentin des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt als befangen wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Referentin durch den Unabhängigen Finanzsenat wird als unzulässig zurückgewiesen.
3. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Der Berufungswerber (Bw.) Thomas D beantragte in seiner am 24. Feber 2010 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 unter anderem Kreditrückzahlungen von 6.623,76 € und von 184,84 € als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung zu berücksichtigen.
Mit Vorhalt vom 18. März 2010 ersuchte das Finanzamt den Bw., einen Nachweis für die Aufwendungen für Wohnraumschaffung von 6.808,60 € vorzulegen.
Am 26. März 2010 langte beim Finanzamt die Kopie einer Bestätigung der Bank X vom 15. Jänner 2010 ein, wonach Thomas und Karin D am 21. Juni 2000 ein Kredit über 54.504,63 € eingeräumt worden sei, auf welchen im Jahr 2009 Zahlungen von 6.623,76 € geleistet worden seien.
Auf dieser Kopie findet sich der Vermerk eines Bearbeiters des Finanzamts "(Gattin) - lt. Ast sehr ungehalten, Darlehen f. Mietwohnung Vorbesitzer" vom 2. April 2010.
Am 13. Jänner 2011 wurde von einem Finanzamtsbearbeiter Einsicht in den Arbeitnehmerveranlagungsakt 1999 genommen: "Es liegen lediglich Rückzahlungsbestätigungen auf, kein Nachweis über Verwendung".
Im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung finden sich - soweit für die später berufungsgegenständliche Frage von Interesse - folgende Vermerke:
22. März 1996:
"...KEIN NW FüR DARLEHEN Bank Y NR 5-10.xxx.xxx.- SIEHE ANV 1996 STRENG @
"ASt sehr ungehalten, Darlehen für Mietwohnung Vorbesitzer Kto.Nr. xx.xxx.xxx.xx4 @ SOMM009 ,070410@"
Das Finanzamt anerkannte hierauf im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29. März 2010 nur die Aufwendungen für Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass mangels Vorhaltsbeantwortung betreffend Wohnraumschaffung die Aufwendung nicht berücksichtigt werden hätten können.
Außerdem wurden - nicht verfahrensgegenständlich - im wiederaufgenommenen Verfahren neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 erlassen.
Unter anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 richtet sich die Berufung des Bw. vom 7. Mai 2010, beim Finanzamt am 10. Mai 2010 eingelangt:
"Berufung gg die 4 Bescheide v 7.4.2010 über die Wiederaufnahme der Verfahren der ESt-Bescheide der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008, zugestellt per 17.4.2010
Antrag gem. § 212a BAO auf Aussetzung der geforderten Nachzahlungen.
Das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt richtete hierauf am 23. August 2010, zugestellt am 25. August 2010, folgenden Vorhalt an den Bw.:
"... Zur Geltendmachung von steuermindernden Ausgaben ist die vollständige und ausreichende Vorlage sämtlicher, der Beweiswürdigung dienenden Belege nötig: Sie werden nochmals ersucht, bezüglich Ausgaben für Wohnraumsanierung zu erläutern, um welche Aufwendungen es sich handelt und legen Sie die entsprechenden Nachweise vor: Bei Fremdfinanzierung den Kreditvertrag, die Bestätigung der Bank über die jährliche Rückzahlung, Aufstellung der Rechnungen (Firma, Betrag, Zahlungsdatum und Gegenstand der Rechnung). Verwenden Sie dazu das Formular L 75 (www.bmf.gv.at). Bitte beachten Sie, dass Wohnraumsanierungen immer von einem befugten Unternehmer durchgeführt werden müssen, um steuerlich absetzbar zu sein. Handelt es sich um Aufwendungen für eine Genossenschaftswohnung, ist die Bestätigung der Genossenschaft für den Baukostenbeitrag und die jährliche Bestätigung über die Rückzahlung erforderlich. Füllen Sie dieses Formular auch bezüglich Annuitätenzuschuss und Wohnbeihilfe aus. Bis jetzt liegen von Ihnen keine diesbezüglichen Informationen vor. Die von Ihnen vorgelegte Bankbestätigung (Bank X) reicht als Nachweis nicht aus."
Da dieser Vorhalt nicht beantwortet wurde, wies das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung betreffend Einkommensteuer 2009 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.
In seinem dagegen erhobenen Vorlageantrag führt der Bw. aus:
"In Ergänzung der Berufung vom 7.5.2010 gegen die 4 Bescheide vom 7.4.2010, mit denen offenkundig willkürlich die Wiederaufnahme der Verfahren der ESt-Bescheide der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008, zugestellt per 17.4.2010 verfügt wurde, sowie der Berufung gegen den ESt-Bescheid 2009 vom 29.3.2010, zugestellt per 7.4.2010.
Nochmaliger Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der geforderten Nachzahlungen, da am 8.10.2010 der Ablauf der Aussetzung ohne Rechtsmittelentscheid durch den UFS verfügt wurde; die willkürlich ausgesprochene Nachzahlung würde eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung für mich als Unterhaltspflichtigen (Gattin geringfügig beschäftigt) für Gattin und Kind, unterdurchschnittliches Einkommen als Arbeiter, bedeuten.
Mit am 19. Jänner 2011 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Dem Finanzamt sei die widmungsgemäße Verwendung des Kredits trotz mehrerer Vorhalteverfahren nicht nachgewiesen worden.
Unter einem wurden die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2008 vom 7. April 2010 vom Finanzamt gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 17. Feber 2011 folgenden Vorhalt an den Bw.:
"... Betreffend der geltend gemachten Ausgaben betreffend die Wohnraumsanierung/Wohnraumschaffung im Jahr 2009 werden Sie nochmals ersucht bekannt zu geben, um welche Aufwendungen es sich handelt. Im Falle einer Fremdfinanzierung ist der Kreditvertrag (in Kopie), die Bestätigung der Bank über die jährliche Rückzahlung und eine Aufstellung der Rechnungen (Firma, Betrag, Zahlungsdatum und Gegenstand der Rechnung) vorzulegen. Handelt es sich um Aufwendungen für eine Genossenschaftswohnung, ist die Bestätigung der Genossenschaft für den Baukostenbeitrag und die jährliche Bestätigung über die Rückzahlung erforderlich. Etwaige Bezüge von Wohnbeihilfen sind bekannt zu geben.
Mit Schreiben an das Finanzamt vom 22. Feber 2011 äußerte sich der Bw. zum Vorlagebericht wie folgt:
"Hoher Senat,
Beigeschlossen war eine Bestätigung der Bank X vom 17. Feber 2011, wonach für den Kredit xx.xxx.xxx.xx4 im Jahr 2009 Zahlungen von 6.623,76 € geleistet worden seien.
Der Vorhalt vom 17. Feber 2011 wurde vom Bw. mit Fax vom 2. März 2011 wie folgt beantwortet:
"Zu Ihrer Verfahrensanordnung vom 17.2.2011 darf höflichst auf die - vorgrifflich ergangene - Eingabe samt Urkundenvorlage im Wege des FA Neunkirchen/Wr. Neustadt vom 22. Feb 2011 verwiesen werden und darf in Anlehnung an die gen. Eingabe vom 22. Feb 2011 Ihre Verfahrensanordnung vom 17. Feb 2011 als erledigt betrachtet werden, da mit der (erneuten) Urkundenvorlage der geforderte Nachweis erbracht wurde.
Mit Fax vom 3. März 2011 wurden dem Unabhängigen Finanzsenat ein Beleg über eine Zahlung von 171.866,10 S an eine Siedlungsgenossenschaft vom 25. Oktober 1993 und ein Auszug aus dem Kreditvertrag vom Juni 2000 (Kreditbetrag 750.000,00 S, Rückzahlung in monatlichen Raten zu 6.423,00 S ab 15. Oktober 2000) übermittelt.
Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte das Finanzamt am 3. März 2011 bei der Siedlungsgenossenschaft zu erheben, wofür Zahlungen an die Genossenschaft geleistet wurden.
Die Siedlungsgenossenschaft teilte dem Finanzamt mit, dass von Thomas und Karin D im Jahr 1993 ein Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG in Höhe von 12.932,92 € (166.576,48 S) geleistet worden sei.
Das Finanzamt berichtete am 4. April 2011, dass eine sonderausgabenbegünstigende Kreditverwendung des Kredits aus dem Jahr 2000 in Zusammenhang mit einer im Jahr 1993 geleisteten Zahlung nicht nachgewiesen worden sei, weswegen weiterhin eine abweisende Berufungsentscheidung beantragt werde.
Hierauf wandte sich am 7. April 2011 der Unabhängige Finanzsenat erneut an den Bw.:
"Nach dem bisherigen Verfahrensstand steht fest, dass Sie und Ihre Gattin am 25. Oktober 1993 einen Betrag von 171.866,10 S an die ABC Siedlungsgenossenschaft gezahlt haben. Laut Auskunft der Genossenschaft entfielen 165.576,48 S auf einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG .
Nachgewiesen wurde bislang die Zahlung eines Betrages von 6.623,76 € für einen Kredit bei der Bank X.
Dieser Kredit wurde nach den von Ihnen vorgelegten Unterlagen im Jahr 2000 über einen Betrag von 750.000 S aufgenommen, wovon nach Abzug von Spesen 721.468,00 S ausbezahlt wurden.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind in bestimmtem Umfang Sonderausgaben auch "Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen".
Bitte stellen Sie daher innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachvollziehbar und unter Anschluss entsprechender Belege zunächst dar, womit im Jahr 1993 die Zahlung an die Genossenschaft finanziert wurde.
Wenn es sich um eine Kreditfinanzierung gehandelt hat, wäre der hierfür aufgenommene Kreditbetrag bekannt zu geben und der Kreditvertrag vorzulegen.
Dieser am 12. April 2011 zugestellte Vorhalt der Berufungsbehörde wurde durch den Bw. nicht beantwortet.
Verfahrensgegenständlich ist nur die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009.
Die Berufungsbehörde vermag nach der Aktenlage eine wie auch immer geartete Befangenheit der mit der Angelegenheit im erstinstanzlichen Verfahren befassten Referentin des Finanzamtes nicht zu erkennen.
Diese hat vielmehr dem Bw. schriftlich (Vorhalt vom 23. August 2008) vorbildlich, höflich und bürgerfreundlich dargelegt, welche Nachweise noch erforderlich sind, um seinem Anbringen Rechnung zu tragen.
Die (unterdessen aufgehobene) Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Vorjahre erfolgte offenkundig nicht - wie behauptet - "aus Revanche", sondern bei Erkennen neuer Tatsachen, die im Spruch anders lautende Bescheide nach sich ziehen können, pflichtgemäß. Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch von seinerzeitigen Abgabenguthaben steht einer geänderten Abgabenfestsetzung nicht entgegen.
Ein subjektives Recht auf Ablehnung von befangenen Organwaltern besteht - abgesehen von im Gesetz genannten Fällen, die hier nicht zutreffen, nicht (vgl. Ritz, BAO3, § 76 Tz. 15).
Der Antrag auf Ablehnung der im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesenen Referentin des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Referentin ist die Berufungsbehörde nicht zuständig; für eine Weiterleitung der Disziplinaranzeige sieht der Unabhängige Finanzsenat mangels (voraussichtlicher) Begründetheit keine Notwendigkeit.
Gemäß § 50 BAO wird der Bw. darauf verwiesen, dass gemäß § 109 Abs. 1 BDG zuständig für die Erstattung einer allfälligen Disziplinaranzeige - - bei begründetem Verdacht - der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) ist; der Berufungsbehörde kommt keine Vorgesetztenfunktion in Bezug auf die Referentin des Finanzamtes zu.
Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Referentin durch den Unabhängigen Finanzsenat ist daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass einerseits eine wissentlich in Schädigungsabsicht unternommene missbräuchliche Amtshandlung eines Beamten als Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) zu qualifizieren wäre und andererseits die wissentlich falsche Verdächtigung, eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verletzung einer Amts- oder Standespflicht begangen zu haben, als Verleumdung nach § 297 StGB gerichtlich strafbar ist. Da nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand von einer wissentlich falschen Verdächtigung nicht auszugehen ist, sieht der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Verfahren auch keinen Anlass zu einem Vorgehen nach § 78 StPO.
Abschließend ist dazu zu bemerken, dass die Wortwahl in der Berufung und im Vorlageantrag, "... wie schamlos am Telefon angekündigt, aus Revanche die Wiederaufnahme und die darauf basierende Nachforderung verhängte ..." als beleidigend anzusehen ist.
Der Unabhängige Finanzsenat sieht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens (§ 20 BAO) von der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 BAO ab, da es sich - soweit dies die zweitinstanzliche Abgabenbehörde beurteilen kann - um die erstmalige verbale Entgleisung des Bw. gehandelt haben dürfte und spezial- oder generalpräventive Gründe eine Ordnungsstrafe nicht erfordern.
Selbst wenn die Referentin des erstinstanzlichen Verfahrens befangen gewesen wäre, erfolgte eine Sanierung eines derartigen Verfahrensmangels durch das Berufungsverfahren (vgl. etwa VwGH 29. 6. 2000, 97/07/0160 oder VwGH 19. 5. 1998, 98/05/0023).
Die diesbezüglichen Beweisanträge des Bw. gehen somit ins Leere.
Ebenso unbeachtlich sind die weiteren Beweisanträge, da es die Berufungsbehörde als erwiesen erachtet, dass der Bw. im Jahr 6.623,76 € an Zinsen und Rückzahlung für einen im Jahr 2000 über einen Betrag von 750.000 S aufgenommenen Kredit bei der Bank X gezahlt und im Jahr 1993 an die ABC Siedlungsgenossenschaft einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 17 WGG von 171.866,10 S geleistet hat.
Mit dem Beweisantrag "PV" (Parteienvernehmung) wird ebenso wie mit dem (verspäteten) Hinweis in der Stellungnahme vom 22. Feber 2011, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde "nicht verzichtet", eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO nicht ordnungsgemäß beantragt. Für eine amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand kein Anlass. Das - in der Berufung ebenfalls gerügt - Parteiengehör wurde jedenfalls im Rechtsmittelverfahren gewahrt.
Dass der nach der Aktenlage im Jahr 2000 (und nicht, wie in der Berufung behauptet, im Jahr 1999) aufgenommene Kredit bei der Bank X zur Finanzierung der im Jahr 1993 geleisteten Zahlung an die Wohnbaugenossenschaft gedient hat, ist denkunmöglich; diesbezüglich waren auch keine Beweise aufzunehmen.
Der Umstand, dass in der Vergangenheit "Topf-Sonderausgaben", ob zu Recht oder zu Unrecht, geltend gemacht wurden, ist für die Veranlagung des Jahres 2009 ohne Bedeutung. Auch den diesbezüglichen Beweisanträgen war nicht zu folgen.
Wie im Vorhalt vom 7. April 2011 ausgeführt, sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 in bestimmtem Umfang Sonderausgaben auch "Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen".
So sind etwa Baukostenzuschüsse an Gebietskörperschaften sowie bei Genossenschaftswohnungen an die Wohnungsgenossenschaft für die mietweise Überlassung von Wohnraum nach dieser Bestimmung begünstigt (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 18 Anm. 56).
Werden Aufwendungen für die Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung nicht mit Eigenmitteln, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, dann steht der Sonderausgabenabzug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu; dabei stellen auch die Zinsen Sonderausgaben dar (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 18 Anm. 98).
Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Darlehen mit günstigeren Konditionen auf und zahlt er damit die bisher bestehenden oder übernommenen Verbindlichkeiten zurück, dann sind ab dem Rückzahlungszeitpunkt die Rückzahlungen des neuen umgeschuldeten Darlehens Sonderausgaben (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 18 Anm. 102). Bei einer derartigen Umschuldung muss jedoch der Zusammenhang mit dem ursprünglichen Darlehen klar ersichtlich sein.
Der Bw. hat den Zusammenhang zwischen der nachgewiesenen Zahlung von 171.866,10 S an eine Siedlungsgenossenschaft vom 25. Oktober 1993 und der nachgewiesenen Kreditaufnahme vom 21. Juni 2000 über (umgerechnet) 54.504,63 € (ausbezahlter Betrag 721.468,00 S), auf der die gegenständlichen Zahlungen von 6.623,76 € im Jahr 2009 beruhen, trotz diesbezüglicher mehrfacher Aufforderung nicht dargetan.
Der Bw. kann nicht anstelle einer Vorhaltsbeantwortung auf seine beantragte Einvernahme als Partei verweisen. Die Parteienvernehmung ist ein - als solches nicht ausdrücklich in der Bundesabgabenordnung genanntes - Beweismittel (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, 1762), allerdings kommt nach § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
Da das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen nur unter bestimmten Voraussetzungen - die hier nicht gegeben sind - eine mündliche Verhandlung vorsieht, war im gegenständlichen Fall ein schriftlicher Vorhalt an den Bw. unter Beachtung der Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 10, 12 UFSG) zweckmäßiger als dessen Einvernahme, zumal kein Grund ersichtlich ist, warum dem Bw. eine Beantwortung des Vorhaltes nicht möglich gewesen sein sollte, er aber die erbetenen Auskünfte mündlich hätte erteilen können.

References: § 76
 § 212
 § 212
 § 299
 § 17
 § 17
 § 18
 § 76
 § 50
 § 109
 § 297
 § 78
 § 112
 § 17
 § 284
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 166