Source: http://gute-ergonomie.de/contact/AGB_Geschaefts_Lieferbedingungen.php?1505358670
Timestamp: 2017-09-26 18:08:57+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGLB)
(nachstehend „Verkäufer“ für das Portal „www.gute-ergonomie.de“ genannt)
§ 1 Geltung und Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen
§ 2 Zustandekommen einer Bestellung
§ 3 Angebotspreise und Listenpreise
§ 4 Gefahrübergang, Versand, Fracht
§ 6 Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche
§ 7 Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht
§ 9 Annahmeverzug des Käufers
§ 10 Zahlungsfrist, Zahlung des Kaufpreises
§ 11 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 13 Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers; Stornierung von Aufträgen
1. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und werden in der Auftragserteilung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung anerkannt.
2. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer vom Verkäufer schriftlichen automatisierten Eingangsbestätigung, die als Auftragsbestätigung für den Käufer gilt, sowie der Zusendung der persönlichen Zugangsdaten für die Mini-Website an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse und der Gutschrift des Rechnungsbetrages für die Bestellung auf dem Konto des Verkäufers. Der Inhalt der Angaben auf der Bestellung ist ausschließlich maßgebend. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden, die dem Verkäufer für eine korrekte Zuordnung mit genauer Angabe der Kontaktdaten des Bestellers ausschließlich schriftlich vorliegen müssen.
1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Angebotspreisen ausgeführt.
2. Die Listenpreise (Gültige Preise für Bestellungen für das Kalenderjahr, in dem die Bestellung erfolgt) verstehen sich - falls nichts anderes vereinbart - ab Werk/Lager des Verkäufers einschließlich normaler Verpackung mit Standardversand (Regellaufzeit für Pakete) innerhalb Deutschlands.
1. Für Aufträge, für die ausdrücklich feste Preise gemäß Listenpreisliste einschließlich Versand vereinbart sind, geht die Gefahr ihres zufälligen Untergangs oder ihrer zufälligen Verschlechterung mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Verkäufers über. Wird bei einem Auftrag, für den kein Listenpreis, sondern ein Angebotspreis vereinbart ist, auf Wunsch des Käufers diesem die Ware zugesandt, geht die Gefahr ihres zufälligen Untergangs oder ihrer zufälligen Verschlechterung mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Verkäufers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks/Lagers auf den Käufer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme oder werden sie unmöglich - aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Die Kosten der Abnahme und der Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort fallen von der Versandstation an dem Käufer zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart überlässt der Käufer mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung dem Verkäufer.
3. Werden Waren im Lager des Verkäufers zur ausschließlichen Verfügung des Käufers bereitgehalten (Abrufposten), so hat sie der Käufer innerhalb von 6 Wochen nach Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
4. Wird Transport- oder sonstige Versicherung vom Käufer gewünscht, gehen Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers.
1. Der Verkäufer liefert die vom Käufer bestellten Produkte gemäß den vereinbarten Lieferzeiten - nach Produktions-Fertigstellung der Produkte – nach Erhalt der Bestellung sowie nach der vereinbarten Vorkasse.
2. Die Lieferzeit beginnt - nach Produktions-Fertigstellung der Produkte - mit dem Tag der Absendung des Informationsschreibens, dass die Produkte mit Listenpreis fertig produziert sind und ausgeliefert werden können und endet an dem Tag, an dem die Ware den Verkäufer verlässt, es sei denn, dass feste Liefertermine vereinbart sind.
3. Verlangt der Käufer nach Abgang der Auftragsbestätigung Änderungen der Bestellung, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.
4. Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.
1. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Der Verkäufer haftet in gleicher Weise, wenn von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.
2. Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
3. Hat der Verkäufer die Ware nicht frei von Sach- oder Rechtsmängeln verschafft, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (insgesamt „Nacherfüllung“) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer mindern.
4. Ansprüche wegen Mangel der Ware setzen voraus, dass der Käufer seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5. Ansprüche wegen des Mangels eines Produkts bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind.
6. Ansprüche des Käufers wegen des Mangels eines Produkts und Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer in sonstigen Fällen verjähren in einem Jahr.
7. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
Der Käufer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten, sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und Käufer Eigentum des Verkäufers. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Gerät der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
1. Ist Vorauskasse vereinbart, so erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang.
2. Rechnungen sind sofort nach Ausstellung ohne Abzug zu bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, eventuell weitergehende Verzugszinsen und einen etwaigen Verzugsschaden geltend zu machen.
3. Die Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer trägt der Käufer.
Es gelten ausschließlich die Liefer-und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung durch Anklicken der Bestätigungsfunktion im Bestellformular einverstanden erklärt. Wird der Auftrag abweichend von den Zahlungs-und Lieferbedingungen des Verkäufers erteilt, so gelten auch dann nur die Liefer-und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, selbst wenn der nicht widerspricht.
Abweichungen gelten also nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers zwischen Erstellung der Auftragsbestätigung und Lieferung oder werden dem Verkäufer nachträglich Umstände bekannt, die gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers sprechen, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlung vor Fälligkeit zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Erklärt sich der Verkäufer auf Wunsch des Käufers ausnahmsweise mit der Stornierung eines Auftrages einverstanden (ein Rechtsanspruch des Käufers hierauf besteht nicht), dann ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den entgangenen Gewinn einschließlich etwa entstandener Unkosten zu ersetzen. Der Gewinnentgang beträgt mindestens 1/3 des vereinbarten Kaufpreises. Der jeweilige Betrag erhöht sich um die gesetzliche Umsatzsteuer, wenn nicht anderes vereinbart ist.
Sollten einzelne Bestimmungen gegenwärtiger Allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
1. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist München.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft: Pfaffing / Rettenbach

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13