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Timestamp: 2018-06-20 21:27:31+00:00

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PPT - Dr. Claudia Kleinwächter GEW-Hauptvorstand, Frankfurt am Main PowerPoint Presentation - ID:5612282
Dr. Claudia Kleinwächter GEW-Hauptvorstand, Frankfurt am Main PowerPoint Presentation
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Dr. Claudia Kleinwächter GEW-Hauptvorstand, Frankfurt am Main - PowerPoint PPT Presentation
Dr. Claudia Kleinwächter GEW-Hauptvorstand, Frankfurt am Main. Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz und die verantwortungsbewusste Handhabung von Befristung nach TV-L GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte 15.-17. Oktober 2007 AWO Akademie Marktbreit. WissZeitVG - Inhalte I.
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Dr. Claudia KleinwächterGEW-Hauptvorstand, Frankfurt am Main
und die verantwortungsbewusste Handhabung von Befristung nach TV-L
GEW-Schulung
für Hochschulpersonalräte
WissZeitVG - Inhalte I
Seit 18.04.2007 gilt:
• die Befristung mitHöchstbefristungsdauer von insgesamt 12 bzw. 15 Jahren
für zwei Qualifikationsphasen des wissenschaftlichen Nachwuchses
= Fortschreibung des 5. HRG-ÄndG § 57b von 2002
• wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das nicht promoviert ist,
kann bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG)
• nach Abschluss der Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer
von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von
neun Jahren zulässig (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG)
• (neu) Laufzeitverlängerung der befristeten Verträge während der Promotion und
Habilitation/Juniorprofessur um jeweils zwei Jahre pro Kind für forschende Eltern
(sog. Familienpolitische Komponente - § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG)
aber: nur optional, kein gesetzlicher Anspruch!
Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung - Marktbreit - 15.10.2007
WissZeitVG - Inhalte II
• (neu) Die zeitliche Beschränkung der befristeten Beschäftigung von
wissenschaftlichen Hilfskräften auf vier Jahre (§ 57b Abs. 1 Satz 3 HRG a.F.)
ist entfallen.
• (neu) Befristung des wissenschaftlichen und künstlerischen ebenso wie des
wissenschaftsakzessorischen Personals, wenn die Beschäftigung
überwiegend aus Drittmitteln erfolgt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG).
aber: Die Befristung der Arbeitsverträge muss sich weder nach der Projektlaufzeit, noch nach dem Bewilligungszeitraum der Drittmittel richten.
übrigens: für diese FristverträglerInnen gibt es keine Laufzeitverlängerung
durch Kindererziehungszeiten. Für Drittmittelbeschäftigte gilt
die sog. familienpolitische Komponente des WissZeitVG nicht!
Aktuelle Grundlagen der Befristung
• Für das wissenschaftliche und künstlerische Personal sowie für
Drittmittelbeschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
gilt das WissZeitVG.
• Das WissZeitVG gilt auch für Privatdienstverträge, die ein Mitglied einer
Hochschule, das Aufgaben seiner Hochschule selbständig wahrnimmt, zur
Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgabe mit überwiegend aus Mitteln
Dritter vergütetem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal abschließt
(§ 3 Satz 1 WissZeitVG).
• Für die übrigen Beschäftigten gilt § 30 TVöD/TV-L.
• Befristungen nach TzBfG sind für alle Beschäftigtenuneingeschränkt möglich.
übrigens: Nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG - wie schon nach HRG - kann das
wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen
unbefristet beschäftigt werden.
WissZeitVG - GEW-Kritik I
• Ausweitung von Befristung auf weitere Beschäftigtengruppen.
Das WissZeitVG gilt für das wissenschaftliche und künstlerische Personal
an Hochschulen (mit Ausnahme der HochschullehrerInnen) und
Forschungseinrichtungen, d.h.
 Studentische Hilfskräfte werden vom WissZeitVG erfasst,
sofern sie nach LHG dem wissenschaftlichen Personal zugeordnet sind.
 Die Anwendung des WissZeitVG auf hauptberuflich tätig Lehrende,
LfbA und/oder „Lecturer“ und/oder „DozentInnen“, ist möglich und
wird bereits praktiziert.
s. dazu die Kommentierung von Schleifenbaum/Ulber, Institut für Deutsches und
Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln,
überarbeitete Vortragsfolien Herbst 2007
• Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der gesetzlichen
Regelungen auf nichtwissenschaftliche und nichtkünstlerische MitarbeiterInnen.
These:Sie ist nicht mit Bezug auf die im Grundgesetz fixierte
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) legitimierbar.
WissZeitVG - GEW-Kritik II
• WissZeitVG hat die Tarifverhandlungen zum TV-L beeinträchtigt.
Parallel zu den Tarifverhandlungen auf Länderebene hat es
am 26.10.2005, 24.11.2005, am 13.01.2006 und am 03.03.2006 sog.
Tarifgespräche zwischen Gewerkschaften und TdL sowie HRK gegeben,
s. unter http://www.gew.de/Chronik.html.
In diesen Gesprächen war es zu einer Annäherung darüber gekommen,
Beschäftigten mit Fristverträgen, die nicht auf das HRG gegründet wurden,
einen Risikozuschlag zu bezahlen, der letztlich dem Übergangsgeld
gemäß BAT/BAT-O Abschnitt XIII entspricht.
Übrigens eine schon 1999 und Ende 2003 im FhG-TV-Entwurf formulierte
gewerkschaftliche Forderung.
Die GEW hat schon in der Verbände-Anhörung am 13.09.2006 kritisiert, dass
durch den persönlichen Geltungsbereich des WissZeitVG sehr viel weniger
Beschäftigte einen solchen Risikozuschlag erhalten würden.
Der HRK-Vertreter hat daraufhin die Kompromisslinie
der Tarifgespräche dementiert.
TV-L § 40
Zu § 30 - Befristete Arbeitsverträge -
wenn die Dauer des einzelnen Vertrages sieben Jahre nicht übersteigt;
weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 Teilzeit- und Befristungsgesetz
bleiben unberührt. 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei
der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die
sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind."
17. Zu § 40 Nr. 8 (betreffend § 30 TV-L):
Die Tarifvertragsparteien werden bis zum 30. September 2007 prüfen, ob und
inwieweit aufgrund der erhöhten Mobilitätsanforderungen bei wissenschaftlichen
Beschäftigten in Befristungsfällen, die nicht aufgrund des Hochschulrahmengesetzes
beziehungsweise der gesetzlichen Nachfolgeregelungen
oder im Rahmen einer Vertretungsregelung erfolgen, eine Überbrückungsleistung
im Sinne einer Härtefallregelung gezahlt werden kann, wenn im Anschluss
an eine befristete Beschäftigung keine zeitnahe Anschlussbeschäftigung
18. Zu § 40 Nr. 8 und § 41 Nr. 19 (betreffend § 30 TV-L):
Die Tarifvertragsparteien erwarten eine verantwortungsbewusste Handhabung
der Befristungen im Wissenschaftsbereich.
ganz anders: TV-L § 41
Sonderregelung Nr. 19 zu
§ 30 Ziff. 2 erhält folgenden Absatz 7:
"(7) 1Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen
Vertragslaufzeiten ist auch das Interesse der Beschäftigten an einer notwendigen
Planungssicherheit zu berücksichtigen. 2Bei befristeten Beschäftigungen
nach dem Hochschulrahmengesetz beziehungsweise einer
gesetzlichen Nachfolgeregelung mit dem Zweck der Weiterbildung zur
Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt soll der erste Vertrag möglichst
für eine Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag
bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden.
3Sachliche Gründe können eine kürzere Vertragslaufzeit erfordern."
 Die KlinikärztInnen wurden also gegenüber den übrigen WissenschaftlerInnen
deutlich besser gestellt.
Verhältnis von WissZeitVG und TVöD/TV-L
Seit 1985 enthält das Hochschulrahmengesetz (HRG) Befristungsregelungen
für für das wissenschaftliche und künstlerische Personal - das BVerfGericht
hat 1996 diese Regelungen abschließend für verfassungskonform erklärt.
 Das gilt auch für das WissZeitVG als Nachfolgeregelung des HRG.
Die Befristungsregeln des HRG sind ihrem Inhalt nach Arbeitsrecht und damit
Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung.
 Der Bund kann es nach Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG uneingeschränkt und
abschließend regeln, ohne Abweichungs- oder Ersetzungskompetenz der
Problem: WissZeitVG § 1 Abs. 1 Satz 2 enthält - wie schon das HRG -
eine Tarifsperre: Von den Regelungen des WissZeitVG kann nicht per
Vereinbarung (Tarifvertrag) abgewichen werden.
Damit korrespondiert TV-L § 30 Abs. 1 Satz 1:
„Befristete Arbeitsverträge sind zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen.“
 Hier werden HRG bzw. WissZeitVG berücksichtigt.
Gewerkschaftliche Handlungsfelder I
Das BMBF hat betont (s. Handreichung als downlaod auf www.bmbf.de/de/6776.php),
dass sich die Tarifsperre nicht
- auf tarifvertragliche Abweichungen bei den Qualifizierungsfristen,
- nicht auf die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge
- nicht auf die Rahmenbedingungen befristeter Beschäftigung
(z.B. Überbrückungsleistungen bzw. Risikozuschläge) bezieht.
aber: die Tarifsperre gilt nicht für die Regelungen des WissZeitVG zum
nichtwissenschaftlichen und nichtkünstlerischen Personal!
 Hier ist - nach Mitgliederstärke - organisationspolitisch ver.di am Zug,
das Thema wieder auf die Agenda der Tarifverhandlungen zu bringen!
Bezüglich des Risikozuschlags muss bei den EGO-Verhandlungen
Druck aufgebaut werden!
Gewerkschaftliche Handlungsfelder II
• politische Lobbyarbeit
 Beobachtung der Befristungspraxis
s. „Vereinbarung zur qualifizierten Unterstützung der
Hochschulen bei der Absicherung befristeter Lehrverpflichtung
auf Grund des doppelten Abiturjahrganges“
zwischen Hochschulrektoren und Landesregierung LSA
Befristung von Lehrpersonal nach WissZeitVG
ist sehr wohl praxisrelevant - jedoch juristisch umstritten!
 Einflußnahme auf die Prüfkriterien bei der Evaluation des WissZeitVG,
die das BMBF in diesem Herbst ausschreiben wird.
 Diskussionen mit den Betroffenen und mit den politischen
Handlungsfelder für Hochschulpersonalräte
 Unterstützung der Gewerkschaften durch Beobachtung und Dokumentation
der Befristungspraxis (Stellenausschreibungen, Umwandlung von Haushalts- in
Drittmittelstellen u.ä.).
s. etwa Tätigkeitsberichte des PR der TUD
http://www.tu-darmstadt.de/pr/berichte.tud
 Gegenseitiger Informationsaustausch über Internetverteiler und
persönliche Kontakte auf Schulungsveranstaltungen/Fachtagungen.
 Koordinierungsaufgabe der Hauptpersonalräte; Rückkoppelung zwischen
den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personalvertretungen.
 Entwicklung von hochschulinternen Befristungsrichtlinien
z.B. die an der TUD im Dezember 2002 beschlossenen und jetzt aktualisierten
”Grundsätze zur Beschäftigung nicht promovierter
Wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse”
http://www.tu-darmstadt.de/pvw/dez_iii/infos/merk_wimi.tud
http://www.gew.de/Neues_Arbeitsrecht_in_der_Wissenschaft.html

References: § 57
 § 2
 § 30
 § 1
 § 40
 § 30
 § 23
 § 40
 § 30
 § 40
 § 41
 § 30
 § 41

§ 30
 Art. 72
 § 1
 § 30