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Timestamp: 2020-07-11 05:05:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.07.2020 07:05h
Rechtsmittelrecht - Berufung Revision
OLG Brandenburg - AG Perleberg
(1) 53 Ss 39/20 (26/20)
Dem Revisionsgericht obliegt bei der nach § 346 Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittel als Revision oder als Berufung anzusehen ist. Denn das Revisionsgericht vermag seiner Verpflichtung, aufgrund eines Antrags nach § 346 Abs. 2 StPO die Frage der Zulässigkeit der Revision nach allen Richtungen und ohne die dem Tatgericht in § 346 Abs. 1 StPO auferlegten Grenzen zu überprüfen, nur zu genügen, wenn es zuvor die vorrangige Frage klärt, ob überhaupt eine (Sprung-)Revision im Sinne von § 335 Abs. 1 StPO vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Revisionsgericht bei Verneinung der Voraussetzungen für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO diese aufheben und das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren überprüfen. Mit einer solchen Entscheidung greift das Revisionsgericht auch nicht unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts ein. Es bringt - falls es das Rechtsmittel als Berufung auslegt - lediglich zum Ausdruck, dass eine Revision nicht eingelegt worden ist und diese daher auch nicht als unzulässig verworfen werden durfte. Die dem Berufungsgericht vorbehaltene Entscheidung, ob das Rechtsmittel als Berufung zulässig ist, bleibt hiervon unberührt). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 53Ss39/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5130
BGH - LG Dessau-Roßlau
JGG § 55 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4StR605/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5111
1 OWi 2 Ss Bs 68/19
Eine Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln – hier dem von einem Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Messergebnis – kann im revisionsrechtlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge grundsätzlich nicht bewirkt werden.
Aktenzeichen: 1OWi2SsBs68/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5045

References: § 346
 § 346
 § 346
 § 335
 § 346

BGH 
 § 55