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Timestamp: 2018-11-13 23:20:03+00:00

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Anspruch auf Rückbau eines Überbaus muss nicht gegen alle Miteigentümer geltend gemacht werden; §§ 902, 912, 990 BGB; 62 ZPO | Essen, 13 S 8/18, 22.06.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Hierunter fallen Klagen auf Auflassung eines Grundstücks, auf Einräumung eines Notwegerechts, auf Übernahme einer Baulast oder auf Einräumung sonstiger dinglicher Rechte an einem Grundstück.
Bei einem Anspruch auf Rückbau eines Überbaus geht es dagegen nicht um die Vornahme einer Verfügung, zu welcher der Beklagte nur gemeinsam mit seiner Miteigentümerin berechtigt wäre.
Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. I ZPO entwickelt worden sind, was der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, wenn sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, oder wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen bzw. von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat.
Wird der Überbau im Wege einer Instandsetzungsmaßnahme erneuert, beginnen die Verjährungsfristen erneut zu laufen. Eine Verwirkung kommt in diesem Falle ebenfalls nicht in Betracht.
Anspruch nach § 985 BGB hängt nicht von seiner Durchsetzbarkeit nach § 1004 BGB ab.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 147/10, 28.02.2011
§ 912 BGB entsprechend anwenbar, wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 152/07, 19.09.2008
Zum Duldungsanspruch aus § 912 BGB
OLG Brandenburg, AZ: 5 U 58/07, 22.05.2008
Bösgläubiger Überbau bei Baumassnahme im Bereich der Grundstücksgrenze, §§ 912, 990 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 360/02, 19.09.2003
Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch muß gegen alle Miteigentümer eines störenden Grundstücks geltend gemacht werden; §§ 912, 1004 BGB; 62 ZPO
AG Bottrop, AZ: 10 C 136/17, 09.01.2018
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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Fehlerhaftes Gutachten verpflichtet zum Schadensersatz; § 249
Grundstückskauf: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei vorvertraglichen Beschreibungen, § 434 I 1 BGB
Schadensersatzanspruchs eines Zessionars bei Nicht-Zurückgewährung der Sicherungsgrundschuld
Bei Geschlechtsumwandlung erfolgt im Grundbuch kein Eigentümerwechsel, sondern eine Namensänderung;§§ 12c GBO; 1, 5 TSG
Notleitungsrecht auch durch ein Gebäude hinnehmbar; § 917 BGB ???
Tierhaltung Veränderung Einstimmigkeit Abschleppen Organisationsbeschluss Telefonwerbung Nutzungsentschädigung Eigenbedarfskündigung Nachbarrecht Eigentümerversammlung Sondereigentum Verwalter Makler Mietminderung Gemeinschaftseigentum Verkehrsunfall Teilungserklärung Wohnungseigentümer Kündigung Wurzeln Miete Anfechtungsklage Verwaltungsbeirat Schimmel Wirtschaftsplan Kurioses Arzthaftung Abmahnung Treppenlift Beirat Gegenabmahnung Protokoll Garage Jahresabrechnung Beschluss

References: § 286
 § 985
 § 1004

BGH 

§ 912

BGH 
 § 912

BGH 
 § 249
 § 434
 § 917