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Timestamp: 2019-06-19 19:22:28+00:00

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Zum Mitverschulden des eine Fahrzeugkolonne überholenden unfallgeschädigten Motorradfahrers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröffnete Lücke in der Kolonne einbiegenden PKW eine Mithaftung von einem Drittel.
2. Der Stundensatz bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens kann gem. § 287 ZPO der entsprechenden Regelung des JVEG entnommen werden (§ 21 JVEG: 12 € bzw. jetzt 14 €).
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 2.616,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.07.2012 zu bezahlen. (Materieller Schaden)
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 6.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.6.2012 zu bezahlen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 214,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.5.2013 zu bezahlen.
Antrag 1: 8.082,99 €
Antrag 2: 14.000,00 €
Feststellungsantrag: 3.000,00 €
Den bisherigen materiellen Gesamtschaden – ohne Abzug der beiden oben angegebenen Zahlungen der Beklagten Zf. 2 – beziffert sie mit 12.380,71 €, weshalb sie in dieser Klage noch verbleibende 8.082,99 € geltend macht.
Als angemessenes Schmerzensgeld stellt sich die Klägerin einen Betrag von insgesamt – ohne Berücksichtigung der oben angegebenen Zahlung – 20.000,- € vor.
Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin nur Schrittgeschwindigkeit fuhr. Sie bestreiten den Haushaltsführungsschaden, insbesondere hinsichtlich des erforderlichen Umfangs, der Anteile der Klägerin und des Stundensatzes. Sie gehen von 30 % Mitarbeit des Ehemanns aus. Sie gehen für die Nicht-Klinik-Zeit von 31 statt 34 h aus, bei einem Stundensatz von 6,73 €.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass sie höchstens zu ? haften.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Beklagten haften dem Grunde nach für ? der der Klägerin entstandenen Schäden.
Eine Abwägung der beiderseitigen Verschuldensbeiträge und der Betriebsgefahren lässt eine Haftungsverteilung von ? zu ? zu Lasten der Beklagten als angemessen erscheinen, da der Verstoß gegen § 10 StVO (mit der Pflicht zum Gefährdungsausschluss) den Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot und die Betriebsgefahr deutlich überwiegt (vgl. KG Berlin, 12 U 1032/95, Urteil v. 4.3.1996; OLG Hamm 9 U 191/13 und OLG Hamm, 9 U 12/13, Urteil vom 23.4.2013).
31 h pro Woche sind danach in der Zeit ohne Klinikaufenthalt angemessen (der Haushaltsführungsaufwand, auch in Zwei-Personen-Haushalten, ist gerichtsbekannt; er beläuft sich auf mindestens Mo – Fr je 3 h, einmal 2 weitere Stunden für Reinigung, Sa 8 h incl. Garten, So 6 h). Im Hinblick auf die Halbtagsbeschäftigung der Klägerin und die Vollzeitbeschäftigung des Ehemanns wird von einer Verteilung der Stunden von 20,25 h zu 10,75 h ausgegangen (Ehemann Mo – Fr je 0,75 h, Sa/So hälftig). Während der Klinikzeiten beträgt der Wochenaufwand unstreitig 23 h (Klägerin fiktiv 12,25 h). Unter Anwendung von § 287 ZPO erscheint die jeweilige Quote aufgrund der in den ärztlichen Unterlagen beschriebenen Behandlungen und Beeinträchtigungen in der klägerischen Aufstellung angemessen; es ergeben sich bei 12 €/h und Wochenzeiten der Klägerin von 12,25 h bzw. 20,25 h folgende Teilbeträge für die einzelnen Zeiträume: 441 €, 1822,50 €, 583,32 €, 84 €, 121,50 €, 60,75 €, insgesamt somit 3.113,07 €.
Als Stundensatz wurden unter Anwendung von § 287 ZPO – wie von der Klägerin vorgetragen – 12 € zugrunde gelegt. Der Gesetzgeber geht in § 21 JVEG von einer Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von – zu den streitgegenständlichen Zeiten – 12 €/h aus. Damit gibt der Gesetzgeber eine eigene, pauschalierende Bewertung für den Wert dieser Tätigkeiten ab; auch unter pauschalierender Anwendung von § 287 ZPO ist kein Grund ersichtlich, bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens hiervon abzuweichen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ein Unfallverletzter für die Zeit, in der er verletzungsbedingt den Haushalt nicht führen kann, eine geringere Entschädigung erhalten würde als in der Zeit, in der er wegen desselben Unfalls Monate später vor Gericht als Zeuge aussagt und deswegen an seiner Haushaltstätigkeit gehindert ist.
Insgesamt erscheint somit ein Schmerzensgeld von 12.000,- € angemessen (vgl. LG Köln, 18 O 148/08, Urteil vom 15.5.2013, bei Kollision zwischen PKW und Motorrad mit allein vorschriftswidrigem Verhalten des PKW-Fahrers und vergleichbarer Verletzung).
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References: § 10
 § 287
 § 10
 § 287
 § 287
 § 21
 § 287