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Timestamp: 2019-03-26 07:53:46+00:00

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AGB O-PAL - WIR FINDEN IHREN OPTIKER
In der Geschäftsbeziehung zwischen der R2M Services GmbH, Landshuter Allee 44, 80637 München (nachfolgend „R2M“ genannt) und der natürlichen oder juristischen Person, die eine oder mehrere Internetplattformen von R2M nutzt (nachfolgend „Nutzer“ genannt), gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, R2M stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den vorliegenden AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag und/oder die schriftliche Bestätigung durch R2M maßgebend. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Insbesondere gelten die vorliegenden AGB für alle durch R2M im Internet bereit gestellten Onlineplattformen, vor allem unter www.o-pal.de und den länderspezifischen Top-Level Domains (nachfolgend „Plattformen“ genannt) im Verhältnis zu den Nutzern.
(2) Nutzer als Vertragspartner
Verträge über die Nutzung der Plattformen kommen zwischen R2M und den Nutzern (beide nachfolgend auch „Parteien“ genannt) nur dann wirksam zustande, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
R2M betreibt die Plattformen, vor allem die Plattform www.o-pal.de, als Suchmaschine für Augenoptiker, Optikfachbetriebe, Hörakustiker sowie spezielle augenoptische und/oder hörakustische o.ä. Dienstleistungen und räumt dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Internetseite ein. Dabei bietet R2M dem Nutzer lediglich eine Plattform an, auf der der Nutzer sich gegenüber Besuchern der Internetseite(n) präsentieren kann. Dazu bietet R2M dem Nutzer die technische Möglichkeit, sich auf der Internetseite ein Profil für ein real existierendes stationäres Ladengeschäft zu erstellen und in dieses Profil unternehmensspezifische Daten und Inhalte einzupflegen (nachfolgend „Profil“ genannt). R2M ist dazu berechtigt, Profile auf einzelne Kategorien (z.B. bestimmte Dienstleistungen oder Waren) zu beschränken.
(2) Kostenfreiheit für den Nutzer
Die Anmeldung, Erstellung und Nutzung eines Profils ist für den Nutzer grundsätzlich kostenlos.
Der Vertrag über das Basisprofil kommt mit dem Ausfüllen des Anmeldebogens durch den Nutzer und die Annahme durch R2M zustande. Bei einer Anmeldung über die Internetseite www.o-pal.de kommt der Vertragsschluss dadurch zustande, dass der Nutzer den von R2M an den Nutzer per E-Mail übersandten Link bestätigt. Der Nutzer kann die Plattformen nutzen, sobald er an R2M eine Kopie seines Gewerbescheins und/oder seines Gesellenbriefs oder einer ähnlichen Bestätigung per Telefax, postalisch oder auf elektronischem Weg übersendet, die den Nutzer als Augenoptiker und/oder Hörakustiker legitimiert. R2M steht es frei, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss zu verweigern.
§ 3 Rechte und Pflichten von R2M
(1) Pflichten von R2M
R2M stellt dem Nutzer die unter § 2 dargestellten Plattformen zur Nutzung zur Verfügung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige und vollumfängliche Verfügbarkeit der Plattformen. R2M bemüht sich jedoch, die Plattformen möglichst durchgängig verfügbar zu halten.
(2) Bearbeitungsrechte
R2M ist berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten oder übermittelten Inhalte ohne vorherige Mitteilung oder Zustimmung des Nutzers zu bearbeiten oder zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die technische Bearbeitung des Profils des Nutzers, sowie die darin enthaltenen Angebote und Inhalte, insbesondere zur Gewährleistung der einheitlichen Darstellung auf mobilen Endgeräten, Softwareapplikationen u.ä. Zur Anzeige der Profile auf den Internetseiten und Plattformen von R2M in anderen Sprachen als Deutsch ist R2M berechtigt, die Inhalte und Daten der Nutzerprofile automatisiert zu übersetzen. Weitergehende Rechte von R2M bleiben davon unberührt. R2M ist insbesondere jederzeit und ohne Angabe von Gründen dazu berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung von der Internetseite und aus dem jeweiligen Profil zu entfernen.
(3) Prüfungsrecht
R2M ist zur Prüfung der von dem Nutzer eingestellten Daten und Inhalte berechtigt, aber nicht verpflichtet und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für deren Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit.
R2M behält sich vor, die auf seiner Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Leistungen im Rahmen des Premiumprofils, die über den zwischen den Parteien vereinbarten und kostenpflichtigen Umfang hinausgehen, sind freiwillig und müssen von R2M nicht erbracht werden.
(1) Mitwirkungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, R2M alle zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung benötigten Informationen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer gewährleistet hierbei insbesondere die Erreichbarkeit eines hinreichend qualifizierten und zu Entscheidungen befugten Mitarbeiters. Soweit Verzögerungen der Leistungserbringung durch R2M eintreten, die auf Versäumnissen dieser Mitwirkungspflicht des Nutzers beruhen, verschiebt sich ein vereinbarter Leistungszeitpunkt entsprechend.
(2)	Login
Für die Erstellung eines Nutzerprofils und den Zugriff auf die Plattformen von R2M ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Ein Nutzer kann unterschiedliche Profile anlegen und als verantwortliche Person mehreren Nutzerprofilen zugeordnet sein. Die Nutzung der Plattformen von R2M ist nur unter Angabe der Pflichtangaben und insbesondere unter Angabe des Realnamens (Vor- und Zuname bzw. Name der juristischen Person des Nutzers) möglich. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Kontos und des Profils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer wird Änderungen seiner Pflichtangaben umgehend gegenüber R2M anzeigen.
(3) Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte oder Daten in sein Profil einzustellen oder an R2M zu liefern, die gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) verstoßen, die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzten oder die gegen diese AGB verstoßen. Für seine Daten, Inhalte oder Verlinkungen ist der Nutzer selbst verantwortlich, unabhängig davon, ob er sie selbst eingepflegt hat oder ob er sie R2M bereitgestellt hat.
(4) Prüfungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich, sein Profil umgehend nach Freischaltung durch R2M und danach regelmäßig zu überprüfen. Dies beinhaltet insbesondere die Pflege und Überprüfung der eingestellten Inhalte, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Soweit ein Profil nicht die vereinbarten Funktionalitäten aufweist, hat der Nutzer R2M umgehend darüber zu informieren.
Sollten Dritte R2M wegen möglicher Rechtsverstöße in Bezug auf die Inhalte oder verlinkten Seiten des Nutzers in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Nutzer, R2M von jeglicher Haftung freizustellen und R2M sämtliche Kosten zu ersetzen, die R2M wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen, insbesondere der Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, R2M bei der Rechtsverteidigung umfassend mit der Überlassung von Informationen und Unterlagen zu unterstützen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von R2M bleiben unberührt.
(6) Folgen bei Missachtung der Pflichten
Kommt der Nutzer den vorstehenden Pflichten trotz Aufforderung durch R2M innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann R2M die nach ihrem Ermessen geeigneten Maßnahmen zur Sicherung ihrer Rechte und der Rechte Dritter ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Korrektur bzw. das Löschen von Angeboten oder Inhalten, die Verwarnung von Nutzern, Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten sowie die endgültige Sperrung des Nutzers und/oder dessen Profil. Die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit einer solchen Maßnahme obliegt allein R2M. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
(7) Duldungspflichten
Der Nutzer hat alle Maßnahmen zu dulden, die R2M aus Sicherheitsgründen oder Sicherung bzw. Verbesserung ihres Angebots ergreift, insbesondere die vorübergehende Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten bzw. der Gefahr von Sicherheitsproblemen, Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten aus Sicherheitsgründen.
(8) Unterlassungspflicht
Der Nutzer verpflichtet sich, jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattformen von R2M oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist, sowie die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattformen von R2M ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch R2M.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Profils nach den gesetzlichen Bestimmungen des Leihrechts, §§ 598 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
R2M haftet dem Nutzer uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet R2M nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von R2M der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von R2M ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R2M.
(3) Keine Haftung bei Nutzungsausfall
Soweit ein Nutzerprofil nicht wie vertraglich vereinbart genutzt werden kann, hat R2M sich um die Herstellung des entsprechenden Zustandes zu bemühen. Der Nutzer hat eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit umgehend an R2M mitzuteilen. Der Nutzer erkennt an, dass eine stets abrufbare und störungsfreie Bereitstellung der Plattformen nicht immer möglich ist und insbesondere Störungen aufgrund von Wartungs- oder Sicherungsmaßnahmen sowie Ereignissen, die außerhalb des Machtbereichs von R2M liegen, zu einer nur eingeschränkten Abrufbarkeit oder vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Plattformen von R2M führen können und dem Nutzer diesbezüglich keinerlei Rechte, insbesondere keinen Selbstvornahme-, Schadensersatz-, Rücktritts- oder Minderungsrechte, zustehen.
(4) Leistungsverzug
Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, soweit diese durch R2M ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Beruhen Verspätungen auf Umständen, die R2M nicht zu vertreten hat oder darauf, dass vereinbarte Leistungen nach Vertragsschluss erweitert werden, begründet dies keinen Verzug.
(1) Ordentliches Kündigungsrecht Soweit nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen jederzeit schriftlich (§ 126b BGB) gekündigt werden. Die Rechte von R2M aus den vorstehenden § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 7 sowie das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 6 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt.
(2) Außerordentliches Kündigungsrecht
Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos kündigen.
§ 7 Datenschutz und Kontaktaufnahme per E-Mail
Die von dem Nutzer übergebenen Daten werden von R2M zu den sich aus diesen AGB und den sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. R2M wird die entsprechenden Datenschutzbestimmungen beachten.
(2) Kontaktaufnahme per E-Mail
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass R2M ihm regelmäßig Informationen über die von der R2M betriebenen Plattformen per E-Mail zuschickt. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit gegenüber R2M widerrufen.
(1) Rechteeinräumung durch R2M
Alle Rechte an während der Leistungserfüllung durch R2M entstehenden Arbeitsergebnissen, insbesondere Urheberrechte an Konzepten, Layouts, Datenverarbeitungs- und Computerprogrammen verbleiben bei R2M. Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch während der Vertragslaufzeit.
(2) Rechteeinräumung durch den Nutzer
Der Nutzer räumt R2M ein zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den von ihm auf die Plattform geladenen Inhalten (insbesondere Texte, Logos, Fotos, Videos, Marken, etc) ein. Der Nutzer kann das Nutzungsrecht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gegenüber R2M schriftlich widerrufen. In diesem Fall hat der Nutzer an R2M eine angemessene Frist von mindestens einem Monat bis zur Unterlassung der Nutzung zu gewähren.
(1) Abtretungsverbot
Eine Abtretung der Rechte aus diesem Vertrag, insbesondere eine Untervermietung des Messestandes, ist dem Nutzer nicht gestattet.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen R2M und dem Nutzer der Sitz von R2M. R2M ist auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.
R2M hat das Recht, Änderungen an den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft vorzunehmen. Alle Änderungen und Ergänzungen des zugrundeliegenden Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und R2M den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
(6) Firmendaten
R2M Services GmbH
Geschäftsführer (einzelvertretungsberechtigt): Isabelle Malina und Dr. Robert Mayr
Landshuter Allee 44, 80637 München
Handelsregister Amtsgericht München HRB 222084
E-Mail: rm(at)r2ms.de
Telefon: +49 89 21866159
Telefax: +49 89 76991762
Steuernummer: 143/177/31591
USt-Id.: DE303999445

References: § 14

§ 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6

§ 7