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Timestamp: 2017-01-19 14:53:02+00:00

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Aktuelle rechtshängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht - Rechtsanwalt Körnig Berlin
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Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung
B 10 EG 2/09 R Vorinstanz: SG Koblenz, S 10 EG 6/08
der selbständigen Tätigkeit starken Einkommensschwankungen unterworfen war?
B 10 EG 3/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 12 EG 7/08
Sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt
werden (hier: Provisionen), bei der Einkommensermittlung nach § 2 Abs 7 S 1 zu berücksichtigen?
B 10 EG 17/09 R Vorinstanz: SG Stade, S 13 EG 1/09
Ist Streikgeld im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des maßgeblichen
Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes als
Einkommen zu berücksichtigen?
B 10 EG 18/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 13 EG 25/09
Bleiben Gehaltsnachzahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr, die dem
Elterngeldberechtigten in den 12 Monaten vor der Geburt zufließen, als sonstige Bezüge iS des § 2
Abs 7 S 2 BEEG iVm § 38a Abs 1 S 3 EStG bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt?
B 10 EG 19/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 13 EG 5/09
Sind Gehaltsnachzahlungen, die lange nach Ablauf des Bemessungszeitraums zugeflossen sind, im
Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des in den zwölf Kalendermonaten vor dem
Monat der Geburt des Kindes erzielten durchschnittlichen Einkommens zu berücksichtigen?
B 12 AL 1/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AL 72/07
Sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft berechtigt zur Begründung eines
Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung gem § 28a SGB 3?
B 12 KR 5/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 110/07
Handelt es sich bei einer Kapitalleistung von Versorgungsbezügen, die nicht als Einmalzahlung,
sondern in Raten (hier: mehrere Jahresraten) ausgezahlt wird, um eine "nicht regelmäßig
wiederkehrende Leistung" iSd § 229 Abs 1 S 3 SGB 5?
Zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge auf eine in Raten ausgezahlte Kapitalleistung
B 12 KR 9/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 31/08
Wirkt eine einmal erteilte Befreiungsentscheidung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung gem § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 5 auch bei nachfolgenden
Beschäftigungsverhältnissen fort?
B 12 KR 13/09 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 304/08
Kann dem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Arbeitnehmerbeiträge entgegen gehalten
werden, dass bei Feststellung des Erstattungsfalles das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Arbeitgebers eröffnet war und die Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich des
Arbeitnehmeranteils an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sind?
B 12 KR 15/09 R (alt: B 1 KR 17/09 R) Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 66/08
Stellt eine befreiende Kapitallebensversicherung eine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS
von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 dar?
B 12 KR 18/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 51/09
Sind nach der nach Vorlage eines Steuerbescheides erfolgten erstmaligen endgültigen Festsetzung
von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung eines hauptberuflich selbstständigen
Erwerbstätigen bei Vorlage eines weiteren nunmehr niedrigere Einnahmen nachweisenden
Steuerbescheides für das Folgejahr im Widerspruchsverfahren diese Einnahmen rückwirkend oder
erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage dieses Bescheides zu berücksichtigen?
B 12 R 8/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 3849/05
Kann das Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 auch bei bereits beendeten
Beschäftigungsverhältnissen zur Anwendung kommen?
B 12 R 15/09 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 5563/08
Kann bei einem Selbständigen mit geringfügigem Arbeitseinkommen Versicherungsfreiheit iS von §
5 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 festgestellt werden, wenn ursprünglich eine Antragspflichtversicherung gem
§ 4 Abs 2 SGB 6 vorlag? Übersicht: Neuigkeiten

References: § 2
 § 2
 § 38
 § 28
 § 229
 § 8
 § 229
 § 7
 §
5

§ 4