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Timestamp: 2016-10-22 23:51:15+00:00

Document:
83 IV 187 53. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1957 i.S. Killer gegen Staatsanwaltschaft des Mittellandes Bern.
Art.64al. 2CP. Notion de la d�tresse profonde. Consid�rants � partir de page 188
Schwere Bedr�ngnis im Sinne des Art. 64 Abs. 2 StGB liegt nach der Rechtsprechung des Kassationshofes nicht schon vor, wenn der T�ter in finanziell schlechten Verh�ltnissen lebt, sondern nur, wenn eine notstands�hnliche Lage ihn zur Begehung der strafbaren Handlung treibt, d.h. wenn die Bedr�ngnis einen besonders hohen Grad erreicht und den T�ter so beeindruckt, dass er einen Ausweg nur in der strafbaren Handlung zu finden glaubt (Urteile vom 6. M�rz 1953 i.S. Sch�r, 24. M�rz 1954 i.S. Liembd und dort erw�hnte fr�here Entscheide).
Das angefochtene Urteil geht davon aus, der Begriff der schweren Bedr�ngnis setze eine von aussen geschaffene, schicksalshafte Notlage voraus, die dann nicht gegeben sei, wenn der T�ter wie im vorliegenden Fall die schlechte finanzielle Lage zur Hauptsache selber verursacht habe. Diese Auslegung h�lt vor dem Gesetz nicht stand. Erfahrungsgem�ss kommt es sehr selten vor, dass eine Notlage ausschliesslich auf �ussere Umst�nde zur�ckzuf�hren ist, ohne dass gleichzeitig der Bedr�ngte durch sein eigenes Tun oder Unterlassen dazu beigetragen h�tte. Dem Strafmilderungsgrund der schweren Bedr�ngnis w�rde denn auch praktisch jede Bedeutung genommen, wenn seine Anwendbarkeit auf F�lle beschr�nkt bliebe, in denen das vom Willen des Betroffenen unabh�ngige Schicksal als einzige Ursache der Notlage erscheint. Art. 64 StGB schliesst die Annahme einer schweren Bedr�ngnis selbst dann nicht aus, wenn der T�ter sie selber verschuldet hat. �hnlich verh�lt es sich beim Notstand, der als solcher nicht davon abh�ngt, ob die Gefahr, in der der T�ter handelt, von ihm verschuldet sei; das Selbstverschulden bewirkt nur, dass anstelle von Straflosigkeit Strafmilderung nach freiem Ermessen tritt (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Ebenso kann eine notstands�hnliche Lage objektiv vorliegen und der T�ter unter ihrem Eindruck gehandelt haben, wenn er sie durch eigene vermeidbare Fehler (M�ssiggang, Verschwendung, Spekulation usw.) herbeigef�hrt hat. Damit ist nicht gesagt, dass die Verschuldung der Bedr�ngnis keine Rolle BGE 83 IV 187 S. 189spiele. Der Richter, der die Voraussetzungen der schweren Bedr�ngnis als erf�llt betrachtet, ist nicht verpflichtet, Art. 64 StGB anzuwenden, sondern er kann nach freiem Ermessen dar�ber befinden, ob die Umst�nde eine Strafmilderung rechtfertigen (BGE 71 IV 80). Unter diesem Gesichtspunkt ist es dann erheblich, ob und inwieweit der T�ter die Notlage selber verschuldet hat.
Art. 34 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

References: Art.64
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64

Art. 34