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Timestamp: 2019-07-18 10:26:06+00:00

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BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07 - dejure.org
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BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07 (https://dejure.org/2007,2267)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 (https://dejure.org/2007,2267)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 (https://dejure.org/2007,2267)
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WaffG 2002 §§ 4, 10, 14
Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot.
Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot.; Anwendungsbereich; Auflage; Beschränkung; Dauer; Erwerbserlaubnis; Erwerbsstreckungsgebot; Kauf; Schießsportverein; Sportschütze; Waffenbesitzkarte; Zeitraum
Waffenbesitzkarte; "Gelbe Waffenbesitzkarte"; Sportschütze; Erwerbsstreckungsgebot
Möglichkeit von Sportschützen im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 Waffengesetz (WaffG) 2002 zum Erwerb von mehr als zwei Waffen binnen sechs Monaten - Erleichterter Waffenerwerb aufgrund "Gelber Waffenbesitzkarte" für Sportschützen - Erwerb einer unbestimmten Anzahl von Schusswaffen mit der auf § 14 Abs. 2 S. 3 WaffG 2002 gestützten Einschränkung - Erwerb einer Waffenbesitzkarte ohne den Ausspruch eines Erwerbsstreckungsgebots
WaffG (2002) § 4 § 10 § 14
Waffenrecht: Erwerbsstreckungsgebot für Spotschützen bei "Gelber Waffenbesitzkarte"
Nur zwei Waffen im Halbjahr für Sportschützen
VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 1 S 880/06
BVerwG, 19.03.2007 - 6 C 1.07
NVwZ 2008, 906
Zudem dokumentiert die Beklagte durch die Eintragung, dass der jeweilige Antragsteller das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28 a.E.) und die Frist des § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG eingehalten hat.
Aus Anlass des Antrags prüft daher die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für einen dauerhaften Besitz (vgl. zur Prüfung des Erwerbsstreckungsgebots bei der Eintragung der Waffe in die Gelbe WBK: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28 a.E.).
Für die Frage, wie eine Norm zu verstehen ist, sind neben dem Gesetzeswortlaut die üblichen Regeln sachgerechter Auslegung heranzuziehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.2015, 3 B 63.14, juris Rn. 10; vgl. zum WaffG: Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5, Nr. 94, juris Rn. 21 ff.).
Damit ergänzt diese Vorschrift § 8 WaffG (so BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, NVwZ 2008, 906, juris Rn. 24).
Der Normsystematik lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass § 14 Abs. 4 WaffG einen von sonstigen Erteilungsvoraussetzungen losgelösten Erlaubnistatbestand darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 25).
Dies ändert aber nichts daran, dass das das Waffengesetz (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG) bestimmende Prinzip der Verknappung von Waffen und des Erfordernisses eines Bedürfnisses für den privaten Besitz und die Nutzung von Waffen trotz der Privilegierung von Sportschützen ergänzend Anwendung finden sollte, um den Besitz zahlreicher Waffen im Sinne des Hortens zu verhindern (vgl. so auch zum zunächst ausdrücklich nur in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG geregelten Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28, 29).
Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (vgl. BVerwG Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 29).
Der dargelegte Geschehensablauf lässt jedoch vermuten, dass der Vermittlungsausschuss und ihm folgend die Gesetzgebungsorgane von der Absicht geleitet waren, es einerseits bei dem vom Bundestag beschlossenen erweiterten Geltungsbereich der "Gelben Waffenbesitzkarte" zu belassen, andererseits aber in Anlehnung an den Regierungsentwurf jeden Waffenerwerb durch organisierte Sportschützen den Grundanforderungen des § 14 Abs. 2 WaffG und damit insbesondere dem dort normierten Erwerbsstreckungsgebot zu unterwerfen und ein "Waffenhorten" zu verhindern (vgl. BVerwG Urt. v. 14.11.2007.6 C 1.07, a.a.O., juris Rn. 31-35).
Die Prüfung soll dabei nach dem Willen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Eintragung der Waffe erfolgen, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 binnen zwei Wochen zu beantragen ist (vgl. ebenso zum Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.11.2007, 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94, juris Rn. 28).
Es ist auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 WaffG nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird (vgl. zum Erwerbsstreckungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.1.2007, 6 C 1.07, NVwZ 2008, 906, juris Rn. 38).
Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (zuletzt Urteil vom 14. November 2007 BVerwG 6 C 1.07 juris).
Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 1 BvR 539/03 GewArch 2003, 241 ; Urteil des Senats vom 14. November 2007 a.a.O.).
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG dürfen Sportschützen innerhalb von sechs Monaten nur jeweils zwei derartige Schusswaffen erwerben (Erwerbsstreckungsgebot); es besteht jedoch keine zahlenmäßige Obergrenze (BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94 Rn. 25).
VGH Bayern, 05.03.2008 - 21 BV 07.3020
Waffenrecht; Erwerbsstreckungsgebot für Sportschützen
und verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07).
Diese hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07, BVerwG 6 C 3.07 und BVerwG 6 C 8.07) im Sinn der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bejaht.
Danach dürfen Sportschützen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund "Gelber Waffenbesitzkarte") in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben (vgl. Leitsatz zum Urteil vom 14.11.2007 - BVerwG 6 C 1.07).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich auch unter Verwertung der Gesetzesmaterialien und der bisherigen Rechtsprechung begründet und zugleich dargelegt, weshalb diesem Ergebnis keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stehen (vgl. BVerwG Urteil vom 14. November 2007 Az. BVerwG 6 C 1.07).
Ein strenger Maßstab bei der Prüfung des Bedürfnisses folgt auch hier aus der das gesamte Waffengesetz ausweislich des § 1 Abs. 1 WaffG beherrschenden Zielsetzung, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich "ins Volk" gelangen (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 13.07.1999 - 1 C 5.99 - und vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 und Nr. 94 ).
Eine solche Anforderung wie auch ein Erfordernis der Einholung weiterer "Ersatzangebote" nach Absage eines oder mehrerer Unternehmer ergibt sich auch nicht aus dem für die Auslegung zusätzlich maßgeblichen, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 1.07, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 94 Rn. 36 = NVwZ 2008, 906, Sinnzusammenhang der vergaberechtlichen Bestimmungen.
BVerwG, 13.08.2008 - 6 C 29.07
Bedürfnisprüfung; Erwerb; Erwerbsstreckungsgebot; Kategorie; Rechtslage; …
Nach Erledigung des Rechtsstreits besteht im Rahmen der nur noch ausstehenden Entscheidung über die Kosten kein Anlass, die frühere Rechtslage darauf zu überprüfen, ob die Erwägungen in dem Urteil des Senats zum sog. Erwerbsstreckungsgebot (Urteil vom 14. November 2007 BVerwG 6 C 1.07 GewArch 2008, 163) auch im hier gegebenen Zusammenhang Geltung hätten beanspruchen müssen.
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906, und vom.
- 6 C 1.07 -, NVwZ 2008, 906 = juris Rn. 16 f., und vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 -, NVwZ-RR 2000, 213 = juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 30. April 2010 - 20 A 3379/07 -, DVBl. 2010, 1108 = juris Rn. 43 ff., und Beschluss vom 28. Februar 2013 - 20 B 90/13 -, NWVBl 2013, 341 = juris Rn. 25.
VG München, 21.09.2016 - M 7 K 15.5205
Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins an einen Uhren- und …
VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1085
Waffenschein für einen Waffenhändler
VG München, 30.04.2014 - M 7 K 14.633
Erteilung einer Waffenbesitzkarte; besondere persönliche Gefährdung als …
VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614
Schusswaffe nicht erforderlich und nicht geeignet, Gefährdung zu mindern
BVerwG, 19.11.2007 - 6 C 4.07
Einstellung eines Verfahrens wegen Klagerücknahme - Entscheidung über die Kosten …
VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Nebenbestimmung zu …
VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 16.980
Anspruch auf Verlängerung bzw. (hilfsweise) Neuerteilung eines Waffenscheins
VG Köln, 10.04.2015 - 16 K 7280/13
Wohnraumförderung, Wohnungsbauförderung, Bestimmtheit der Förderzusage, …
VG Halle, 30.10.2013 - 1 A 41/13
Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb einer weiteren …
VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.24
Kein Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins eines Sprengmeisters
VG Gelsenkirchen, 17.08.2017 - 17 K 783/15
Waffenschein; waffenrechtliches Bedürfnis; gefährdete Person; Juwelier; …
VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
VGH Bayern, 18.06.2008 - 21 BV 07.3019

References: § 14
 § 14
 § 4
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 § 14
 § 1
 § 14
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1