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Timestamp: 2013-12-07 15:51:47+00:00

Document:
Brüssel, den 31.10.2007
KOM(2007) 667 endgültig
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (kodifizierte Fassung)
4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.
ê 1210/90 (angepasst)
VERORDNUNG (EG) Nr. …/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 175 Õ,
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes[8] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (1) (angepasst)
2. Der Ö EG-Vertrag Õ sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und die Grundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (2)
3. Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (3) (angepasst)
4. Nach Artikel Ö 174 EG-Vertrag Õ hat die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksichtigen.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (5)
5. Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf europäischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes unentbehrlichen Maßnahmen zu ergreifen, deren Ergebnisse zu beurteilen und eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (6)
6. In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrichtungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (7) (angepasst)
7. Diese Ö sind die Õ Grundlage Ö des Õ europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, dessen Koordinierung auf Gemeinschaftsebene Ö der Õ Europäischen Umweltagentur übertragen wurde.
ê 1641/2003 Erwägungsgrund (2)
8. Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[10] festgelegt.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (8)
9. Die Agentur muss mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen zusammenarbeiten, damit die Kommission die uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes gewährleisten kann.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (9) (angepasst)
10. Status und Aufbau Ö der Õ Agentur müssen dem objektiven Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen ermöglichen.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (10)
11. Die Agentur muss rechtlich unabhängig sein, jedoch zu den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten.
ê 1210/90 Erwägungsgrund (11)
12. Es ist sinnvoll, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agentur teilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen —
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (nachfolgend „die Agentur“) und die Einführung eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes.
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)
(2) Damit die im Ö EG-Vertrag Õ und in den einzelnen gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele Ö der Agentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes Õ zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten:
a) objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand deren sie die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können Ö , und Õ hierfür
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 2 Buchst. a
b) Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften erfüllen kann;
h) alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Berichte über allgemeine Entwicklungen mit spezifischen Schwerpunktthemen;
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 2 Buchst. b
è1 933/1999 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a
è1 wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu stellen sind. ç
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b
Ferner wird der sozio-ökonomischen Dimension Rechnung getragen.
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 3 Buchst. c (angepasst)
(3) Darüber hinaus kann die Agentur beim Austausch von Informationen mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, auch mit dem Ö Europäischen Netz zur Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft ( Õ IMPEL-Netz Ö ) Õ.
(1) Das Netz umfasst Ö Folgendes Õ:
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 4 Buchst. a und 1210/90 Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 1 (angepasst)
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze Ö — insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten vorrangigen Bereichen — einschließlich der zuständigen Stellen, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agentur ihren Beitrag leisten könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollständigen geographischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets Õ.
Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechender Weise mit der Agentur zusammen und beteiligen sich gemäß dem Arbeitsprogramm der Agentur an den Arbeiten des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln, zusammenfassen und analysieren.
(3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere unter den Stellen gemäß Absatz 2 oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine „innerstaatliche Anlaufstelle“ benennen, die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur, den dem Netz angeschlossenen Stellen oder sonstigen Einrichtungen, einschließlich der in Absatz 4 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten.
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 4 Buchst. c (angepasst)
(5) Die themenspezifischen Ansprechstellen werden Ö von dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Õ Verwaltungsrat für einen Zeitraum benannt, der nicht länger sein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängert werden.
ê 1641/2003 (angepasst)
(2) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 Ö EG-Vertrag Õ erhoben werden.
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 5 Buchst. a
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 5 Buchst. b
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 5 Buchst. c
a) die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme;
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 6 Buchst. a
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 7
(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennung ist zulässig. Bei der Ernennung werden unter anderem die wissenschaftlichen Bereiche berücksichtigt, die im Beirat abgedeckt sein müssen, damit die Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen unterstützt werden kann. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung gilt auch für den Beirat.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Ö Gemeinschaften Õ dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend «Haushaltsbehörde» genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Ö Gemeinschaften Õ ein, den sie gemäß Artikel 272 Ö EG-Vertrag Õ der Haushaltsbehörde vorlegt.
(5) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ö Gemeinschaften Õ endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[11].
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission[12] nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission zugestimmt hat.
(1) Die Agentur arbeitet aktiv mit sonstigen Stellen und Programmen der Gemeinschaft zusammen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem Statistischen Amt Ö der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) Õ und den Umweltforschungs- und Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft. Insbesondere soll
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 8 Buchst. a
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 8 Buchst. b
Die Agentur steht Nichtmitgliedern der Gemeinschaft, die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele der Agentur haben, aufgrund von Abkommen, die sie nach dem Verfahren des Artikels 300 Ö EG-Vertrag Õ mit der Gemeinschaft geschlossen haben, offen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird aufgehoben.
ê 1210/90 Anhang (angepasst)
- Harmonisierung der Methoden zur Messung der Umweltparameter[13];
- gegenseitige Abstimmung der Messinstrumente1;
ê 933/1999 Art. 1 Nr. 10 (angepasst)
1. Die Agentur nutzt soweit wie möglich Informationen, die im Rahmen der offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammenhängender Informationen.
2. Das statistische Programm im Umweltbereich wird vom Exekutivdirektor der Agentur mit dem Generaldirektor von EUROSTAT vereinbart und dem Verwaltungsrat der Agentur sowie dem Ausschuss «Statistisches Programm» zur Annahme vorgelegt.
Aufgehobene Verordnung mit Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates | (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1) |
Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates | (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1) |
Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates | (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1) |
Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte | Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte |
Artikel 2 Ziffer i) | Artikel 2 Buchstabe a |
Artikel 2 Ziffer ii) erster Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe b |
Artikel 2 Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe c |
Artikel 2 Ziffer ii) dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe d |
Artikel 2 Ziffer iii) | Artikel 2 Buchstabe e |
Artikel 2 Ziffer iv) | Artikel 2 Buchstabe f |
Artikel 2 Ziffer v) | Artikel 2 Buchstabe g |
Artikel 2 Ziffer vi) | Artikel 2 Buchstabe h |
Artikel 2 Ziffer vii) | Artikel 2 Buchstabe i |
Artikel 2 Ziffer viii) | Artikel 2 Buchstabe j |
Artikel 2 Ziffer ix) | Artikel 2 Buchstabe k |
Artikel 2 Ziffer x) | Artikel 2 Buchstabe l |
Artikel 2 Ziffer xi) | Artikel 2 Buchstabe m |
Artikel 2 Ziffer xii) | Artikel 2 Buchstabe n |
Artikel 2 Ziffer xiii) | Artikel 2 Buchstabe o |
Artikel 3 Absatz 1 Ziffer i) | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a |
Artikel 3 Absatz 1 Ziffer ii) | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b |
Artikel 3 Absatz 1 Ziffer iii) | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c |
Artikel 3 Absatz 1 abschließende Worte | Artikel 3 Absatz 1 abschließende Worte |
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte |
Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 2 sechster Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f |
Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 2 siebenter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe g |
Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe h |
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 von „Im Hinblick“ bis „Umweltinformationsnetzes“ | — |
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 von „insbesondere“ bis „ihres Hoheitsgebiets“ | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 von „insbesondere“ bis „ihres Hoheitsgebiets |
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 einleitende Worte | Artikel 15 Absatz 1 einleitende Worte |
[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4] Anhang II dieses Vorschlags.
[8] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).
[10] ABl. 145 vom 31.5.2001, S. 43.
[11] ABl L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[13] Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll den Arbeiten des Ö Instituts für Referenzmaterialien und -messungen Õ Rechnung tragen.

References: Art. 1
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 Art. 4
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