Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130626_OGH0002_0150OS00064_13W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-23 01:37:58+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 15Os64/13w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 11Os196/93 14Os88/97 14...
RS0097733
11Os196/93; 14Os88/97; 14Os83/01; 14Os51/02; 13Os150/02; 15Os44/04; 12Os137/04; 11Os47/05d; 13Os84/07p; 11Os18/08v; 11Os111/09x; 12Os121/10a; 15Os150/10p; 15Os91/11p; 15Os52/11b; 13Os94/11i; 15Os36/11z; 12Os162/11g; 12Os37/12a; 15Os72/12w; 12Os125/12t; 15Os114/12x; 15Os136/12g; 12Os102/12k; 15Os166/12v; 15Os64/13w; 14Os137/13y; 14Os147/13v; 14Os69/14z; 15Os84/14p; 15Os137/14g; 12Os62/15g; 17Os15/15g; 11Os118/15k; 12Os77/15p; 11Os21/16x; 13Os134/15b (13Os135/15z, 13Os136/15x); 14Os144/15f; 14Os53/16z; 15Os40/17x; 14Os40/17i; 11Os68/17k; 14Os57/17i; 14Os12/18y (14Os13/18w); 14Os29/18y; 13Os19/18w; 12Os32/18z
StPO §258 Ba
Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie auf Grund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich, so etwa bei festgestellter abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten, die ein für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit erforderliches Fachwissen verlangen, das bei den Mitgliedern des erkennenden Senates nicht ohne weiters vorausgesetzt werden kann.
14 Os 88/97
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 14 Os 88/97
nur: Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich, so etwa bei festgestellter abwegiger Veranlagung in psychischer oder charakterlicher Hinsicht, bei in der Hauptverhandlung zutage getretenen Entwicklungsstörungen oder sonstigen Defekten. (T1)
nur: Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von Zeugen sowie ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. Das Gutachten eines Psychiaters oder Jugendpsychologen ist nur in besonders gelagerten Fällen erforderlich. (T2)
13 Os 150/02
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 13 Os 150/02
15 Os 44/04
Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 44/04
Entscheidungstext OGH 10.01.2005 11 Os 47/05d
Vgl auch; nur: Bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Angeklagten handelt es sich um eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO), die in der Regel der Hilfestellung durch Sachverständigenbeweis nicht bedarf. (T3)
11 Os 111/09x
Entscheidungstext OGH 18.08.2009 11 Os 111/09x
Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Gutachten ausreichend und schlüssig ist bzw ob ein Sachverständiger über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Erstattung eines Gutachtens verfügt, obliegt als Beweisfrage dem erkennenden Gericht. Die Überzeugungskraft eines Befunds oder eines Gutachtens ist als Akt freier Beweiswürdigung einer Anfechtung entzogen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351). (T4)
12 Os 121/10a
Entscheidungstext OGH 11.11.2010 12 Os 121/10a
Vgl; Beisatz: Ein aussagepsychologisches Gutachten ist daher nur dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse aktenmäßig belegte Ansatzpunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen vorliegen. Ein Suchtgift‑ oder Alkoholmissbrauch ohne sonstige, das Aussageverhalten beeinflussende, für ein aussagepsychologisches Gutachten relevante Begleiterscheinungen bietet daher keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einholung einer derartigen Expertise. (T5)
Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Behauptete Projektion von sexuellen Übergriffen. (T6)
Auch; Beisatz: Wobei die Störungen erheblich sein und dem Grad des § 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs‑ und Wiedergebefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen müssen. (T7)
15 Os 36/11z
Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 36/11z
12 Os 37/12a
Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 37/12a
nur: Die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussagen von Zeugen ist ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zusteht, wobei die Richter sich aufgrund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie aufgrund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über die Verlässlichkeit der Aussagen schlüssig zu werden haben. (T8)
14 Os 137/13y
Entscheidungstext OGH 05.11.2013 14 Os 137/13y
14 Os 147/13v
Entscheidungstext OGH 05.11.2013 14 Os 147/13v
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Diese Voraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzutun. (T9)
Auch; Beisatz: Hier: Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten. (T10)
14 Os 29/18y
Entscheidungstext OGH 10.04.2018 14 Os 29/18y
12 Os 32/18z
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 12 Os 32/18z
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0097733
JJR_19940208_OGH0002_0110OS00196_9300000_002
Rechtssatz für 12Os178/94 13Os51/95 15...
RS0053697
12Os178/94; 13Os51/95; 15Os162/10b; 15Os64/13w; 11Os151/16i
B-VG Art91 Abs2
StPO §342
Mag auch der aus § 342 StPO ableitbare Wegfall der Verpflichtung der Geschworenen zu einer (ihnen als Laienrichter nicht zumutbaren) schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung in den Urteilsgründen einer zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO analogen Urteilsanfechtung den Boden entziehen, so erweist sich der in § 345 Abs 1 StPO normierte Katalog von Nichtigkeitsgründen nach insoweit gefestigter oberstgerichtlicher Judikatur (12 Os 163/93) als auch aus der Sicht der MRK (und dazu ratifizierter Zusatzprotokolle) als verfassungskonforme und grundrechtskonforme Legalitätsgarantie. Stellt sich doch das Fehlen einer an § 270 Abs 2 Z 5 StPO orientierten Begründungspflicht im Geschworenengerichtsverfahren als zwingende Folge der Bestimmung des Art 91 Abs 2 B-VG dar, wonach bei den mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, die das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Von einer verfassungsrechtlich bedenklichen Beschneidung entsprechender Urteilsanfechtung kann mithin nicht die Rede sein.
13 Os 51/95
Entscheidungstext OGH 31.05.1995 13 Os 51/95
11 Os 151/16i
Entscheidungstext OGH 14.02.2017 11 Os 151/16i
Auch; Beisatz: Es bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Systems der Berufung von Geschworenen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053697
JJR_19950316_OGH0002_0120OS00178_9400000_001

References: §258
 § 258
 OGH 
 § 258
 § 258
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 281
 OGH 
 § 11
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §342
 § 342
 § 281
 § 345
 § 270
 OGH 
 OGH