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Timestamp: 2019-12-08 02:54:48+00:00

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften
Gesetzesmaterialien 11
Verwaltungsanweisungen 21
Erläuterungen zu § 9
1. Außensteuerreformgesetz
1. und 2. RefE 1
3. RefE 2
Verschärfung im KabE 3
§ 9 von untergeordneter Bedeutung 4
2. UntStFG v. 20.12.2001 5
3. Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007 6
II. Allgemeiner Inhalt
Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften 11
Freigrenzen und ihre Folgen 12
Getrennte Berechnung für jede Obergesellschaft 13
III. Die Bestimmung im Einzelnen
1. Außer-Ansatz-Lassen von Einkünften
Rechtssystematische Stellung des § 9 18
Außer-Ansatz-Lassen 19
2. Relative Freigrenze
Ermittlung der relativen Freigrenze nach deutschem Steuerrecht 22
Ermittlung nach den Verhältnissen der Obergesellschaft 23
Zeitlicher Bezug des § 9 24
Bruttoerträge 25
10-Prozent-Grenze 26
Bruttoerträge und daraus erzielter Gewinn 27
Hohe Bruttoerträge und kleiner Gewinn 28
Verhältnis zwischen § 9 und § 10 29
Zurechnung nach § 14 Abs. 1 und 3 30
Keine Zurechnung von Bruttoerträgen 31
Einbeziehung "zugerechneter" Einkünfte 32
Potentielle Abschirmwirkung 33
Unklare Verwaltungsauffassung 34
Folgen des Überschreitens der relativen Freigrenze 35
3. Absolute Freigrenze
Zwei absolute Freigrenzen 36
Gesetzesänderungen 37
Ermittlung der absoluten Freigrenzen 38
Gesellschaftsbezogene absolute Freigrenze 39
Bezug zu den anzusetzenden Zwischeneinkünften 40
Gesellschafterbezogene absolute Freigrenze 41
Verlustausgleiche 42
Berücksichtigung von Verlustvor- und -rückträgen 43
Gesellschafterbezogene absolute Freigrenze 44
Infektionswirkung 45
Rechtsfolge des § 9 getrennt für jeden Anteilseigner 46
Argument: Entstehungsgeschichte der Vorschrift 47
Auslegungsergebnis 48
Verfahrensrechtliche Probleme 49
Sämtliche Hinzurechnungsbeträge einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person 50
Beteiligungen mit jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsjahren 51
Mehrere Beteiligungen mit teils positiven und teils negativen Hinzurechnungsbeträgen 52
Nebeneinander gehaltene Beteiligungen mit unterschiedlichen Freigrenzen 53
Besteuerung beim beteiligten Steuerinländer 54
Außensteuergesetz v. 8.9.1972 13
Leitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970 13
Erster RefE v. 23.12.1970 13
Zweiter RefE von Mitte März 1971 13
Dritter RefE v. 20.4.1971 13
KabE v. 30.6.1971 13
Regierungsbegründung 13
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses 14
Steuer-Euroglättungsgesetz v. 19.12.2000 14
Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz v. 20.12.2001 14
Gesetzesentwurf der Bundesregierung 14
Empfehlung des Finanzausschusses v. 20.9.2001 14
Stellungnahme des Bundesrates v. 27.9.2001 14
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 7.11.2001 15
Bericht des Finanzausschusses v. 8.11.2001 15
Beschlusss des Bundestages v. 9.11.2001 15
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat 15
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses 15
Beschluss des Deutschen Bundestages v. 14.12.2001 15
Beschluss des Bundesrates v. 20.12.2001 15
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) v. 20.12.2007 16
Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 4.9.2007 16
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 18.10.2007 16
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses v. 7.11.2007 16
Gesetzesbeschluss des Bundestages v. 8.11.2007 16
Beschluss des Bundesrates v. 30.11.2007 16
I. Außensteuergesetz v. 8.9.1972 (BGBl. I 1972, 1713 = BStBl. I 1972, 450)
1. Leitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970
[keine Regelung]
2. Erster RefE v. 23.12.1970
3. Zweiter RefE von Mitte März 1971
"Für die Anwendung der §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 3 und 4 sowie 14 sind nicht vom Hinzurechnungsbetrag ausgenommene Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die diesen Einkünften zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 vom Hundert der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen."
4. Dritter RefE v. 20.4.1971
Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist und die nicht nach § 13 vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen sind, außer Ansatz zu lassen, wenn die diesen Einkünften zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 vom Hundert der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen.“
5. KabE v. 30.6.1971
Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist und die nicht unter § 13 Abs. 1 fallen, außer Ansatz zu lassen, wenn diese Einkünfte 120 000 DM nicht übersteigen und die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als zehn vom Hundert der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft, soweit sie sich nicht auf die unter § 13 Abs. 1 fallenden Einkünfte beziehen, betragen.
6. Regierungsbegründung

References: § 9
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 14
 § 9
 § 7
 § 13
 § 7
 § 13
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