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Timestamp: 2020-07-12 03:44:37+00:00

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§ 42 Absehen von der Verfolgung bei kartellrechtlichen Verbandsstraftaten - Verbandssanktionengesetz
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(1) Führt die Kartellbehörde ein Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung nach § 82 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund eines Sachverhalts, der Grund zu der Annahme gibt, dass zugleich eine Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 Absatz 1 begründet ist, unterrichtet sie die für das Sanktionsverfahren zuständige Verfolgungsbehörde unverzüglich darüber, ob sie beabsichtigt, den Verband nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen oder das Verfahren einzustellen. Die nach § 50 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständige Kartellbehörde unterrichtet die Verfolgungsbehörde auch, sofern die Europäische Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 1) beabsichtigt, die juristische Person oder Personenvereinigung im Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße zu verfolgen oder das Verfahren einzustellen.
(2) Führt die Verfolgungsbehörde ein Sanktionsverfahren aufgrund eines Sachverhalts, der Grund zu der Annahme gibt, dass zugleich der Tatbestand des § 81 Absatz 1, 2 Nummer 1 oder Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen begründet ist, ersucht sie vor Beginn der ersten förmlichen Ermittlungshandlung die nach § 48 oder § 50 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen1) zuständige Kartellbehörde unverzüglich um Unterrichtung nach Absatz 1.
(3) Teilt die nach § 48 oder § 50 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen2) zuständige Kartellbehörde mit, dass sie die juristische Person oder Personenvereinigung im Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße nach § 82 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder das Verfahren einstellt, so hat die Verfolgungsbehörde von einer Verfolgung des Verbandes abzusehen. Das Gleiche gilt, wenn die nach § 50 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen3) zuständige Wettbewerbsbehörde mitteilt, dass die Europäische Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 1) die juristische Person oder Personenvereinigung im Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße verfolgt oder das Verfahren einzustellen.

References: § 42
 § 82
 § 3
 § 47
 § 50
 § 81
 § 48
 § 50
 § 48
 § 50
 § 82
 § 47
 § 50