Source: https://www.reiserechtslupe.de/reiserecht/reisevermittler/flugvermittlung-im-internet-mit-kopierten-daten-6088
Timestamp: 2019-11-13 02:22:40+00:00

Document:
Flugvermittlung im Internet - mit kopierten Daten - Reiserechtslupe
Flugvermittlung im Internet — mit kopierten Daten
Der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals, auf dem Kun­den im Wege der Ver­mitt­lung Flü­ge buchen kön­nen, ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver­mitt­lung zugrun­de­lie­gen­den, frei zugäng­li­chen Flug­ver­bin­dungs­da­ten im Wege einer auto­ma­ti­sier­ten Abfra­ge von der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft ermit­telt wer­den (sog. „Screen Scra­ping“), und sich der Betrei­ber des Inter­net­por­tals wäh­rend des Buchungs­vor­gangs durch das Set­zen eines Hakens mit den Nut­zungs­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft ein­ver­stan­den erklärt, die einen sol­chen auto­ma­ti­sier­ten Abruf von Flug­da­ten unter­sa­gen.
Eine unlau­te­re Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beein­träch­ti­gung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Mit­be­wer­ber vor­aus, die über die mit jedem Wett­be­werb ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung hin­aus­geht und bestimm­te Unlau­ter­keits­merk­ma­le auf­weist. Unlau­ter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­mei­nen dann, wenn gezielt der Zweck ver­folgt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­de­rung dazu führt, dass die beein­träch­tig­ten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher und sons­ti­ger Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit beur­tei­len1.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer unlau­te­ren Behin­de­rung lie­gen im Streit­fall nicht vor. Es sind kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, die die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, die Flug­ver­mitt­le­rin ver­fol­ge gezielt den Zweck, die Flug­ge­sell­schaft an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen. Sol­che Umstän­de sind auch nicht ersicht­lich. Das Ange­bot der Flug­ver­mitt­le­rin zielt nicht auf die Stö­rung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung der Flug­ge­sell­schaft ab, son­dern baut gera­de auf deren Ange­bot und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Buchungs­por­tals der Flug­ge­sell­schaft im Inter­net auf2.
Im Streit­fall führt eine Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, der Ver­brau­cher und der sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit auch nicht zu der Annah­me, dass die Flug­ge­sell­schaft durch die bean­stan­de­te Ver­mitt­lung von Flü­gen durch die Flug­ver­mitt­le­rin ihre Leis­tung am Markt durch eige­ne Anstren­gung nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se zur Gel­tung brin­gen kann.
Das bean­stan­de­te Ver­hal­ten ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines Schleich­be­zugs durch Täu­schung über die Absicht zum Wei­ter­ver­kauf wett­be­werbs­wid­rig.
Der Gesichts­punkt des Schleich­be­zugs kann den Tat­be­stand einer geziel­ten Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG erfül­len. Der Schwer­punkt des Unlau­ter­keits­vor­wurfs die­ser Fall­grup­pe liegt in der Behin­de­rung eines Ver­triebs­kon­zepts, mit dem der Her­stel­ler oder Dienst­leis­tungs­er­brin­ger legi­ti­me Absatz­in­ter­es­sen ver­folgt3. Nach die­sen Grund­sät­zen kann auch ein Direkt­ver­triebs­sys­tem, bei dem sich ein Anbie­ter von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in zuläs­si­ger Wei­se dafür ent­schie­den hat, sein Ange­bot selbst oder über von ihm wei­sungs­ab­hän­gi­ge Ver­tre­ter oder Agen­tu­ren abzu­set­zen, Schutz gegen eine Täu­schung über die Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht genie­ßen4.
Ein wett­be­werbs­recht­li­cher Schutz kommt nur im Hin­blick auf Direkt­ver­triebs­sys­te­me in Betracht, für die sich der Anbie­ter in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ent­schie­den hat. So sind Ver­triebs­sys­te­me, die gegen kar­tell­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, wett­be­werbs­recht­lich nicht schutz­wür­dig5. Nichts ande­res kann für durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­ge­stal­te­te Ver­triebs­sys­te­me gel­ten, die der recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hal­ten oder bei denen die maß­ge­ben­den Bedin­gun­gen erst gar nicht in die mit den Abneh­mern abzu­schlie­ßen­den Ver­trä­ge ein­be­zo­gen wer­den und die des­halb kei­ne Rechts­wir­kung ent­fal­ten. Ohne Erfolg beruft sich die Revi­si­on für ihre gegen­tei­li­ge Ansicht auf die BGH-Ent­schei­dung „bundesligakarten.de“. Soweit dort die Fra­ge der Wirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für uner­heb­lich gehal­ten wur­de, ging es allein um sol­che Bedin­gun­gen, die nichts mit der als ver­letzt bean­stan­de­ten kon­kre­ten Ver­triebs­bin­dung zu tun hat­ten6. Im Streit­fall braucht die Fra­ge, ob die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen wor­den sind und ob sie einer Inhalts­kon­trol­le stand­hal­ten, nicht beant­wor­tet zu wer­den. Dies kann zuguns­ten der Flug­ge­sell­schaft unter­stellt wer­den. Eine unlau­te­re Behin­de­rung der Flug­ge­sell­schaft unter dem Gesichts­punkt des Schleich­be­zugs liegt auch dann nicht vor.
Im Aus­gangs­punkt liegt allein dar­in kei­ne unlau­te­re Behin­de­rung, dass sich die Flug­ver­mitt­le­rin über den in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen geäu­ßer­ten Wil­len der Flug­ge­sell­schaft hin­weg­ge­setzt hat, kei­ne gewerb­li­che Ver­mitt­lung von Flü­gen anhand von Daten vor­zu­neh­men, die der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft ent­nom­men wor­den sind. Die Unlau­ter­keit kann nicht schon allein dar­in gese­hen wer­den, dass das Ver­hal­ten des Mit­be­wer­bers dem Wil­len des Unter­neh­mers wider­spricht. Dem Wil­len eines Unter­neh­mers wer­den regel­mä­ßig alle und damit auch dem Wesen des lau­te­ren Wett­be­werbs ent­spre­chen­de Ver­hal­tens­wei­sen eines Mit­be­wer­bers wider­spre­chen, die den Unter­neh­mer in sei­nen eige­nen wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten beschrän­ken. Allein der Umstand, dass die Flug­ver­mitt­le­rin sich als Mit­be­wer­be­rin der Flug­ge­sell­schaft über deren Wil­len hin­weg­setzt, ihre Flü­ge nur über die eige­ne Inter­net­sei­te zu ver­trei­ben, damit der Kun­de die dort vor­han­de­ne Wer­bung und die kos­ten­pflich­ti­gen Zusatz­an­ge­bo­te zur Kennt­nis neh­men kann, kann einen Unlau­ter­keits­vor­wurf nicht begrün­den.
Dar­an hat sich auch nichts dadurch geän­dert, dass die Flug­ge­sell­schaft ihren Wil­len in ihren Geschäfts­be­din­gun­gen aus­drück­lich geäu­ßert hat. Das blo­ße Sich-Hin­weg­set­zen über Ver­trags­be­din­gun­gen reicht für die Bewer­tung einer geschäft­li­chen Hand­lung als wett­be­werbs­wid­rig regel­mä­ßig nicht aus, weil dies zu einer Ver­ding­li­chung schuld­recht­li­cher Pflich­ten führt, die mit der Auf­ga­be des Wett­be­werbs­rechts nicht im Ein­klang stün­de. Erfor­der­lich ist auch inso­weit das Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de, die das Wett­be­werbs­ver­hal­ten als unlau­ter erschei­nen las­sen7.
Die Unlau­ter­keit des Ver­hal­tens folgt im Streit­fall auch nicht dar­aus, dass die­se sich über eine von der Flug­ge­sell­schaft im Rah­men des Buchungs­vor­gangs vor­ge­se­he­ne kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­sche Schran­ke hin­weg­setzt.
Aller­dings kann die Über­win­dung einer tech­ni­schen Schutz­vor­rich­tung, mit der ein Mit­be­wer­ber ver­hin­dert, dass sein Inter­net­an­ge­bot von der All­ge­mein­heit genutzt wer­den kann, ein Umstand sein, der einen Unlau­ter­keits­vor­wurf begrün­det. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass sich ein Unter­neh­mer, der sein Ange­bot im Inter­net öffent­lich zugäng­lich macht, im All­ge­mein­in­ter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Inter­nets dar­an fest­hal­ten las­sen muss, dass die von ihm ein­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen durch übli­che Such­diens­te in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren auf­ge­fun­den und dem Nut­zer ent­spre­chend sei­nen Such­be­dürf­nis­sen auf­be­rei­tet zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Er muss des­halb auch hin­neh­men, dass ihm Wer­be­ein­nah­men ver­lo­ren­ge­hen, weil die Nut­zer sei­ne Inter­net­sei­te nicht auf­su­chen8. Dage­gen ist das All­ge­mein­in­ter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Inter­nets dann nicht mehr betrof­fen, wenn der Unter­neh­mer durch tech­ni­sche Maß­nah­men ver­hin­dert, dass eine auto­ma­ti­sier­te Abfra­ge der Daten sei­nes Inter­net­an­ge­bots mög­lich ist9.
Einer sol­chen tech­ni­schen Maß­nah­me steht jedoch die Not­wen­dig­keit nicht gleich, durch Set­zen eines Hakens zu doku­men­tie­ren, die Geschäfts- und Nut­zungs­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft zu akzep­tie­ren. Mit einem sol­chen Erfor­der­nis, das der Ver­brau­cher als übli­che Vor­ge­hens­wei­se bei Bestell­vor­gän­gen im Inter­net kennt, will der Unter­neh­mer vor allem sicher­stel­len, dass die Bedin­gun­gen in den zu schlie­ßen­den Ver­trag ein­be­zo­gen wer­den. Die­se pri­mär ver­trags­recht­li­che Maß­nah­me kann einer Begren­zung der Nut­zung der Inter­net­sei­te durch tech­ni­sche Maß­nah­men gegen eine auto­ma­ti­sier­te Abfra­ge nicht gleich­ge­setzt wer­den. Mit dem Set­zen des Hakens wird ledig­lich doku­men­tiert, dass der Nut­zer den für die Annah­me einer unlau­te­ren Behin­de­rung für sich genom­men unbe­acht­li­chen Wil­len der Flug­ge­sell­schaft im Hin­blick auf die gewünsch­te Nut­zung ihres Buchungs­por­tals zur Kennt­nis neh­men konn­te. Ein das Unlau­ter­keits­ur­teil begrün­den­der beson­de­rer Umstand liegt dar­in nicht.
Das Vor­lie­gen einer unlau­te­ren Behin­de­rung lässt sich gemäß § 4 Nr. 10 UWG nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer sowie der All­ge­mein­heit beur­tei­len.
Die Flug­ge­sell­schaft hat nicht durch tech­ni­sche Maß­nah­men sicher­ge­stellt, dass nur End­kun­den über ihr Inter­net­por­tal Flü­ge selbst buchen kön­nen. Es ist auch weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich, dass im Hin­blick auf das Ange­bot und die Durch­füh­rung von Flü­gen ein Ver­trags­schluss über einen Ver­mitt­ler gene­rell zu sol­chen Schwie­rig­kei­ten führt, dass der Flug­ge­sell­schaft ein Ver­trieb ihrer Flü­ge allein im Wege eines unmit­tel­ba­ren Ver­trags­schlus­ses mit dem End­kun­den zuzu­mu­ten ist. Es kommt hin­zu, dass es der Flug­ge­sell­schaft frei­steht, von der Flug­ver­mitt­le­rin ver­mit­tel­te Flug­bu­chun­gen, die ihr jeden­falls auf­grund der ange­ge­be­nen Kre­dit­kar­ten­da­ten der Flug­ver­mitt­le­rin als sol­che erkenn­bar sind, nicht anzu­neh­men. Nimmt die Flug­ge­sell­schaft aber Buchun­gen an, die von der Flug­ver­mitt­le­rin erkenn­bar für deren Kun­den vor­ge­nom­men wer­den, kommt es rechts­ge­schäft­lich ohne­hin allein auf die Kennt­nis der Flug­ver­mitt­le­rin an (§ 166 Abs. 1 BGB). Eine zusätz­li­che Kennt­nis des Kun­den etwa von den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft ist nicht erfor­der­lich, um die­se wirk­sam in das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Flug­ge­sell­schaft und den Kun­den der Flug­ver­mitt­le­rin ein­zu­be­zie­hen. Dem kann die Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, die Flug­ge­sell­schaft set­ze ein auto­ma­ti­sier­tes Buchungs­ver­fah­ren ein und ver­las­se sich dar­auf, dass die Buchen­den die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Kennt­nis neh­men. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Flug­ver­mitt­le­rin seit Sep­tem­ber 2008 anders als in der Form der Ver­mitt­le­rin auf­ge­tre­ten ist und Ver­trä­ge im eige­nen Namen geschlos­sen hat. Es hat fest­ge­stellt, dass die Flug­ver­mitt­le­rin wäh­rend des Buchungs­vor­gangs bei der Flug­ge­sell­schaft ihre eige­nen Kre­dit­kar­ten­da­ten ein­gibt. Damit ist für die Flug­ge­sell­schaft jeden­falls erkenn­bar, dass die bean­stan­de­ten Buchun­gen unter Mit­wir­kung der Flug­ver­mitt­le­rin im Wege der Stell­ver­tre­tung vor­ge­nom­men wer­den. Der Umstand, dass die Flug­ge­sell­schaft die­se Umstän­de nicht zur Kennt­nis nimmt, weil sie sich für ein durch Auto­ma­ti­on ver­ein­fach­tes Bear­bei­tungs­ver­fah­ren ent­schie­den hat, kann im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht den Aus­schlag zu ihren Guns­ten geben10.
Das Inter­es­se der Flug­ge­sell­schaft an einem direk­ten kom­mu­ni­ka­ti­ven Zugang zum Kun­den bezieht sich des­halb im Wesent­li­chen auf die Mög­lich­keit, die­sen direkt werb­lich anzu­spre­chen. Einem sol­chen Inter­es­se kann im Rah­men der im Streit­fall vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung kein maß­ge­ben­des Gewicht bei­gemes­sen wer­den. Dies gilt umso mehr, als die Flug­ver­mitt­le­rin der Flug­ge­sell­schaft sowohl den Namen als auch die Anschrift und die Tele­fon­num­mer der Kun­den mit­teilt und die Flug­ver­mitt­le­rin sich dar­über hin­aus zu Wei­ter­lei­tung der E‑Mail-Adres­se des Kun­den ver­pflich­tet hat. Damit ver­fügt die Flug­ge­sell­schaft über aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, mit den Kun­den zu kom­mu­ni­zie­ren.
Die Flug­ver­mitt­le­rin beein­träch­tigt auch nicht gezielt die unge­hin­der­te Kom­mu­ni­ka­ti­on und Ver­trags­ab­wick­lung zwi­schen der Flug­ge­sell­schaft und den Kun­den, weil sie beim Buchungs­vor­gang ihre eige­nen Kre­dit­kar­ten­da­ten und nicht die­je­ni­gen der Kun­den ange­be. Die Kre­dit­kar­ten­da­ten mögen für eine ver­läss­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on der Flug­ge­sell­schaft mit ihren Ver­trags­part­nern von erheb­li­cher Bedeu­tung sein, weil für den Regel­fall allein die­se Daten aus­rei­chend ver­läss­lich sind, um sicher­zu­stel­len, dass ent­we­der mit der­je­ni­gen Per­son, für die die Kre­dit­kar­te aus­ge­ge­ben wor­den ist, oder mit einer Per­son kom­mu­ni­ziert wird, der die­se Kre­dit­kar­te vom Inha­ber zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind. Dar­aus lässt sich indes kei­ne Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung ablei­ten, die im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG von Bedeu­tung ist.
Bei der Anga­be von Kre­dit­kar­ten­da­ten im Rah­men eines Buchungs­vor­gangs geht es um die Sicher­stel­lung der Ent­rich­tung des Kauf­prei­ses, die beim Erwerb von Flug­rei­sen nicht vom Schuld­ner per­sön­lich vor­ge­nom­men wer­den muss (§ 267 BGB). Es kommt damit allein dar­auf an, dass die Kre­dit­kar­ten­da­ten der Per­son ange­ge­ben wer­den, die die Zah­lung vor­nimmt. Eine wei­ter­ge­hen­de Funk­ti­on der Kre­dit­kar­ten­an­ga­be ist vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den und auch sonst nicht ersicht­lich.
Eine wesent­li­che Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung der Flug­ge­sell­schaft folgt auch nicht aus den von der Flug­ge­sell­schaft vor­ge­tra­ge­nen Kun­den­be­schwer­den wegen unvoll­stän­di­ger Buchungs­da­ten und unter­blie­be­ner Sicher­heits­checks. Die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich nicht ent­neh­men, ob die betref­fen­den Beschwer­den sym­pto­ma­ti­sche Miss­stän­de beschrei­ben, die nicht ledig­lich den Cha­rak­ter von im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen­den Ein­zel­fäl­len haben. Ent­spre­chen­des gilt für die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Flug­ge­sell­schaft befürch­te nicht ohne Grund, ihr Anse­hen kön­ne (auch) durch schlech­ten Ser­vice der gewerb­li­chen Ver­mitt­ler lei­den.
Die Flug­ge­sell­schaft hat auch kein grund­sätz­lich schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, dass sich die von ihr ange­bo­te­nen Flug­prei­se nicht durch Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen erhö­hen. Dabei wird außer Acht gelas­sen, dass die Flug­ver­mitt­le­rin durch das Sam­meln und Auf­be­rei­ten der auf die Buchungs­an­fra­ge eines Kun­den pas­sen­den Flug­da­ten eine eige­ne Leis­tung erbringt, die auch nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dem Inter­es­se des Kun­den ent­spricht.
Die Annah­me, die Flug­ver­mitt­le­rin lege es dar­auf an, den Kun­den die Kennt­nis vor­zu­ent­hal­ten, dass die Zusatz­ge­büh­ren von ihr und nicht von den Flug­ge­sell­schaf­ten erho­ben wer­den, wird nicht durch die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, die Kun­den wür­den bei der Buchung über das Inter­net­por­tal der Flug­ver­mitt­le­rin kon­kret dahin­ge­hend getäuscht, dass bestimm­te von der Flug­ver­mitt­le­rin erho­be­ne Preis­be­stand­tei­le fälsch­lich der Flug­ge­sell­schaft zuge­rech­net wer­den. Auch für eine abs­trak­te Irre­füh­rungs­ge­fahr fehlt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat viel­mehr ange­nom­men, die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se gin­gen davon aus, dass die von der Flug­ge­sell­schaft ver­spro­che­nen güns­ti­gen Prei­se nur bei einer Buchung direkt auf der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft garan­tiert wer­den könn­ten. Es hat fer­ner fest­ge­stellt, es sei häu­fig bekannt, dass das Preis­ge­fü­ge bei Ein­schal­tung von Dritt­un­ter­neh­men als Ver­mitt­ler nicht not­wen­di­ger­wei­se dem­je­ni­gen bei einem Direk­ter­werb vom Her­stel­ler oder Anbie­ter ent­spre­che. Es hat wei­ter aus­ge­führt, dass die Flug­ver­mitt­le­rin wäh­rend des Ablaufs der Buchung dem Nut­zer ihre eige­nen Gebüh­ren wenn auch nur „nach und nach“ offen­ba­re. Damit lässt sich die Annah­me nicht in Ein­klang brin­gen, die Kun­den gin­gen davon aus, die zusätz­li­chen Preis­be­stand­tei­le wür­den von der Flug­ge­sell­schaft ver­langt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2014 — I ZR 224⁄12
vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 — I ZR 150⁄07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 Ruf­um­lei­tung; Urteil vom 12.11.2009 — I ZR 183⁄07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 WM-Mar­ken; Urteil vom 22.06.2011 — I ZR 159⁄10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bil-Online­bör­se, mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 66 Auto­mo­bil-Online­bör­se [↩]
BGH, Urteil vom 11.09.2008 — I ZR 74⁄06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 bundesligakarten.de [↩]
BGHZ 178, 63 Rn. 27 bundesligakarten.de [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1999 — I ZR 130⁄96, BGHZ 143, 232, 243 Außen­sei­ter­an­spruch II; Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.64 f. [↩]
vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 bundesligakarten.de [↩]
vgl. BGHZ 143, 232, 240 Außen­sei­ter­an­spruch II; Urteil vom 11.01.2007 — I ZR 96⁄04, BGHZ 171, 73 Rn.19 Außen­dienst­mit­ar­bei­ter; Köh­ler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 — I ZR 259⁄00, BGHZ 156, 1, 18 Paper­boy; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 Auto­mo­bil-Online­bör­se [↩]
vgl. BGHZ 156, 1, 18 Paper­boy; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 Auto­mo­bil-Online­bör­se; vgl. auch Deutsch, GRUR 2009, 1027, 1032 [↩]
vgl. OLG Frank­furt, MMR 2009, 400, 401 [↩]

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4