Source: http://www.gesetze-im-internet.de/zkdsg/BJNR109000002.html
Timestamp: 2016-06-27 04:00:12+00:00

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ZKDSG - Gesetz �ber den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisZKDSGAusfertigungsdatum: 19.03.2002 Vollzitat:"Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1090), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) geändert worden ist"Stand:Geändert durch Art. 3 G v. 26.2.2007 I 179Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 23.3.2002 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:     Umsetzung der       EGRL 84/98 (CELEX-Nr: 398L0084) +++)
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 1998/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20. November 1998 (ABl. EG Nr. L 320 S. 54).Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Zweck des Gesetzes Zweck des Gesetzes ist es, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck 1."zugangskontrollierte Dienste"a)Rundfunkdarbietungen im Sinne von § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,b)Telemedien im Sinne von § 1 des Telemediengesetzes,die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,2."Zugangskontrolldienste" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen,3."Umgehungsvorrichtungen" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen,4."Absatzförderung" jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.Abschnitt 2Schutz der Zugangskontrolldienste
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten Verboten sind 1.die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,2.der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,3.die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.Abschnitt 3Straf- und Bußgeldvorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Nr. 2 eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.Abschnitt 4Schlussvorschrift
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

References: Art. 3
 § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4