Source: https://www.stadt-landsberg.de/verwaltung/buergermeisterwahl/
Timestamp: 2018-06-22 22:35:30+00:00

Document:
Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl 2018
Die Stadt Landsberg hat die Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters zum 07.10.2018 neu zu besetzen.
Die Stadt Landsberg hat ca. 15.000 Einwohner. Sie besteht aus den Ortsteilen Braschwitz, Hohenthurm, Landsberg, Niemberg, Oppin, Peißen, Queis, Reußen, Schwerz, Sietzsch und Spickendorf. Der Verwaltungssitz befindet sich in der Ortschaft Landsberg.
Als Wahltag wurde der 12.08.2018 und als eventuell erforderlicher Stichwahltermin der 26.08.2018 durch den Stadtrat beschlossen.
Gemäß § 61 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamte) von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für die Dauer von 7 Jahren gewählt. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister ist Beamte/Beamter auf Zeit. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KomBesVO LSA). Die Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters wird demnach bei der Stadt Landsberg in die Besoldungsgruppe B2 eingestuft. Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit müssen vorliegen.
Wählbar zur/m Hauptverwaltungsbeamtin/en sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet aber noch nicht die Altersgrenze nach § 39 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes erreicht haben. Die Bewerber müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter verloren haben; Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind darüber hinaus auch nicht wählbar, wenn ein derartiger Ausschluss oder Verlust nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Angehörigkeit sie besitzen. Auf die Hinderungsgründe gem. § 62 Abs. 2 KVG LSA wird hingewiesen.
Für Bewerberinnen und Bewerber, die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, gilt die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für die Bewerberinnen und Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 Abs. 1 bis 3 KWG LSA abgegeben wurde.
Die Bewerbung für die Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister muss von mindestens 1 v.H. der Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten. Für die Bewerbung bei der Stadt Landsberg sind demnach 100 Unterstützungsunterschriften entsprechend § 30 Abs. 2 KWG LSA notwendig.
Für die Einreichung der Bewerbung gelten die Bestimmungen des § 30 KWG LSA und die §§ 38a und 39 Kommunalwahlordnung LSA (KWO LSA).
Bewirbt sich der Amtsinhaber erneut, so ist er von der Erbringung der Unterstützungsunterschriften befreit.
Die Frist beginnt am Tage nach der Stellenausschreibung und endet am Montag, den 16.07.2018 18.00 Uhr.
Die Rücknahme bereits eingereichter Bewerbungsunterlagen kann nur innerhalb dieser Frist durch schriftliche Erklärung erfolgen. Später eingehende Bewerbungen und Rücknahmen von Bewerbungen können nach der Abgabefrist nicht berücksichtigt werden.
Die Bewerbungen sind während der Einreichungsfrist schriftlich unter dem Kennwort „Bürgermeisterwahl 2018“ in einem verschlossenen Umschlag an folgende Anschrift zu richten:
z.H. des Wahlleiters
Die Bewerbung soll folgende Angaben enthalten:
Die für die Bewerbung erforderlichen Formulare (Bescheinigung Wählbarkeit der Wohnsitzgemeinde, Unterstützungsunterschriften, weitere zwingend erforderlich Formblätter) sind bei der Stadt Landsberg unter oben genannter Anschrift erhältlich.

References: § 61
 § 39
 § 62
 § 21
 § 24
 § 30
 § 30