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Timestamp: 2019-11-15 07:22:50+00:00

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Erzwingbare Einigungsstellen nach BetrVG - Einigungsstelle, Einigungsstellenverfahren - Alle Beiträge, Sozialplan -
Veröffentlicht von Betrieb am Mai 23, 2013 Mai 23, 2013
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in den folgenden Fällen ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren vor:
§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder
§ 39 Abs. 1 BetrVG
Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats
§ 47 Abs. 6 BetrVG
Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats
§ 55 Abs. 4 BetrVG
Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Konzernbetriebsrats
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 69 BetrVG
Zeit und Ort der Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72 Abs. 6 BetrVG
Herabsetzung der Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 85 Abs. 2 BetrVG
Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden
§ 91 Satz 2 BetrVG
Mitbestimmung bei Änderung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und -umgebung
§ 94 Abs. 1 und 2 BetrVG
Mitbestimmung bei Personalfragebögen, persönlichen Angaben und Beurteilungsgrundsätzen
§ 95 Abs.1 und 2 BetrVG
Mitbestimmung bei der Einführung betrieblicher Maßnahmen der Berufungsbildung
§ 98 Abs. 1, 3 und 4 BetrVG
Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Maßnahmen der Berufungsbildung
Umfang der Auskunftspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei Betriebsänderungen
Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen
Seebtriebsrat
Schlagwörter:EinigungsstelleEinigungsstellenverfahren

References: § 37

§ 39

§ 47

§ 55

§ 69

§ 72

§ 85

§ 91

§ 94

§ 95

§ 98

§ 112