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Timestamp: 2018-02-24 04:25:13+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt für Rentenversicherung in Dortmund - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Rentenversicherung in Dortmund
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Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass ...
Darf ein Frührentner im elterlichen Betrieb leichte Tätigkeiten ausführen? (24.01.2015, 01:18)
Der Vater eines Frührentners, hat eine 1,- Euro GmbH angemeldet.Der Frührentner lebt von Grundsicherung, da er nur sehr wenig EU-Rente erhält.Darf der Frührentner leichte Tätigkeiten für seinen Vater erledigen, wie z. B. emails beantworten und Telefonieren? Er ist nicht an Zeiten gebunden, es gibt keinen Arbeitsvertrag und er erhält auch ...
Berechnung Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt (08.07.2015, 13:23)
Guten Tag,Angenommen dem Arbeitnehmer (AN) wurde am 19.06, einen Tag vor Ende der 6 Monate langen Probezeit, fristgerecht zum 04.07 gekündigt, "da Arbeitgeber (AG) und AN unterschiedlicher Auffassungen sind". (AN hat auf die 4-Tage Ankündigungsfrist bei Arbeitsplanänderungen und die Rückerstattung von unrechtmäßig zurückgehaltenem Lohn gepocht (Mankogeld)). AN wurde "unter Fortgewähr ...
Anfechtbarkeit eines Arbeitsvertrages (06.01.2014, 11:59)
Folgender fiktiver Sachverhalt:Ein Bewerber wird im Einstellungsgespräch für eine Stelle als Krankenpfleger gefragt, ob er an einer schweren Krankheit leidet. Der Bewerber verschweigt eine schwere Psychose und wird daraufhin eingestellt.Kann der AG den Arbeitsvetrag anfechten?Sehe ich das richtig das der Vertrag nach §123 Abs. 1 BGB anfechtbar ist, da hier ...
Beitrag zu gesetzlicher RVers. statt Abfindung (14.11.2017, 11:27)
Hallo Zusammen,ich beschäftige mich derzeit mit der Frage, ob es für den Arbeitgeber attraktiver sein könnte statt einer Abfindungszahlung für einen pflichtversicherten Mitarbeiter dessen Rentenbeiträge für einen gewissen Zeitraum zu tragen.Eine Steuerbegünstigung gibt es ja für die Fälle des § 3 Nr. 28 EStG für Mitarbeiter die vorzeitig in den ...
Keine Beihilfe zum Kinderbett oder Sonderbedarf (19.01.2013, 10:13)
Hallo, nehmen wir an ein Vater sieht sein Kind 2 ml die Woche und hat es am Wochenende bei sich. Der Antrag auf Fahrkosten wurde abgelehnt was man vielleicht nich verstehen kann, aber kein Kinderbett? Das Kind ist sagen wir mal 8 Monate alt. Begründung der Ablehnung ist das es ...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 B 35.11 (23.01.2013)
1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14...
LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, L 8 AS 60/08 (18.12.2008)
Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II ist auch auf den Fall der Tagespflege anzuwenden.§ 11 Abs. 4 SGB II benennt lediglich Pflegegeld nach dem 8. Buch.Eine Unterscheidung in den Leistungen nach § 23 SGB VIII (Tagesmütter) und § 39 SGB VIII benannt bzw. klargestellt, dass nicht auch die Leistungen des § 23 SGB VIII umfasst sind....
VG-DES-SAARLANDES, 3 K 372/08 (17.03.2009)
1. Die rückwirkende (klarstellende) Änderung des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 2. Das nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhte Ruhegehalt ist auf der Grundlage des nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes zu ermitteln. 3. Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 ...
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References: §123
 § 3
 § 85
 § 84
 § 84
 § 11
 § 23
 § 39
 § 23
 § 14
 § 14
 § 14
 § 36
 § 66
 § 85
 § 14