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Timestamp: 2016-10-25 17:45:14+00:00

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§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 20 MessEG, Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 21 MessEG, Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und...§ 22 MessEG, Widerruf der Anerkennung§ 23 MessEG, Pflichten des Herstellers§ 24 MessEG, Pflichten des Bevollmächtigten§ 25 MessEG, Pflichten des Einführers§ 26 MessEG, Pflichten des Händlers§ 27 MessEG, EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung§ 28 MessEG, Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden§ 29 MessEG, Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28§ 30 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten§ 32 MessEG, Anzeigepflicht§ 33 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messwerten§ 34 MessEG, Vermutungswirkung§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist§ 38 MessEG, Verspätete Eichungen§ 39 MessEG, Befundprüfung…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
§ 19 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt → Unterabschnitt 2 – Anerkennung und Notifizierung von KonformitätsbewertungsstellenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Verfahren der Konformitätsbewertung gemäß der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.(2) Stellt die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle fest, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 6 Absatz 2 nicht erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.(3) Hat die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle bereits eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt und stellt sie im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Messgerät die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; falls nötig, setzt sie die Bescheinigung aus oder zieht sie zurück.(4) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder genügen diese nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle alle betreffenden Konformitätsbescheinigungen ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.(5) 1Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle hat in einem Ausschuss der Konformitätsbewertungsstellen mitzuwirken, der der Vereinheitlichung der Konformitätsbewertungspraxis und der fachlichen Fortbildung der Stellen dient. 2Der Ausschuss wird unter der Leitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gebildet.(6) 1Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle hat auf den von ihr erstellten Konformitätsbescheinigungen die ihr von der Europäischen Kommission zugeteilte Kennnummer anzubringen. 2Ist die Konformitätsbewertungsstelle ausschließlich für die Bewertung solcher Messgeräte anerkannt, für die die Zuteilung einer Kennnummer durch die Europäische Kommission nicht vorgesehen ist, bringt sie die ihr von der anerkennenden Stelle zugewiesene Kennnummer an.
§ 18 MessEG, Vergabe von Kennnummern§ 20 MessEG, Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 30
 § 6

§ 18