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Timestamp: 2020-07-02 19:36:34+00:00

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Steuerhinterziehung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerhinterziehung
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.31 4.29 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)
• 2020 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung / § 25f UStG § 25f UStG stellt eine Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH dar. Eine § 25f UStG entsprechende Regelung im Unionsrecht besteht nicht. Fraglich ist, ob § 25f UStG dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – dieser Grundsa...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.48 § 173 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.19 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.4 § 5 ErbStG (Zugewinngemeinschaft)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.56 § 191 AO (Haftungsbescheide, Duldungsbescheide)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.27 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.47 § 171 AO (Ablaufhemmung)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.13 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.62 § 208 AO (Steuerfahndung/Zollfahndung)
• 2015 Sammelauskunftsersuchen Fraglich ist, ob in Fällen, in denen kein konkretes Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen zulässig sind. Gehen kann es bei diesen Sammelauskunftsersuchen um die Aufdeckung noch unbekannter Steuerpflichtiger oder um die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle von bereits bekan...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.8 Sonstige Angaben (Verrechnung/Abtretung/Aufrechnung/Einzugsermächtigung) und Unterschrift
Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17d UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu beans...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 2.2 Umsatzsteuergesetz und UStDV
Rz. 9 Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 91/680/EWG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz umgesetzt. In der Bekanntmachung als "UStG 1993" wurde der Übergangscharakter der Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip durch die Einführung von Paragrafen und Absätzen mit dem Buchstabenzusatz a, b usw. gekennzeichnet. Die Richtlinienbestimmungen wurden nicht wörtlich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV)
Rz. 238 Das Rechnungsdoppel hat nach § 17b Abs. 1 Nr. 1 UStDV den Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG zu genügen. Eine Kopie der Rechnung reicht nicht aus. Die Rechnung muss gem. § 14a UStG neben dem Namen und der Anschrift auch die USt-IdNr. sowohl des Abnehmers als auch des Unternehmers sowie den Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferu...mehr
Rz. 90 Abnehmer (Empfänger) der Lieferung können nur folgende Personen sein: ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Rz. 101); eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegens...mehr
Rz. 76 Die Strafvorschrift des § 26c UStG kann – wie bereits dargestellt – vor allem mit der Steuerhinterziehung nach § 370 AO in Konkurrenz treten. Das Verhältnis zum Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG ist durch die gesetzliche Regelung leicht zu lösen. § 26b UStG ist als bloße Ordnungswidrigkeit wegen § 21 Abs. 1 OWiG subsidiär zu einer Strafbarkeit nach § 2...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 5 Strafe
Rz. 73a Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 26c UStG kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Damit ist die Regelung exakt dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung in § 370 Abs. 1 AO angepasst. Es handelt sich um ein Vergehen (§ 12 StGB), welches von seiner "Wertigkeit" allgemeinen Straftatbeständen wie etwa dem Betrug nach § ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 2.2.4 Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit bei Umsatzsteuerbetrugsfällen
Rz. 37 Bezogen auf die Umsatzsteuerbetrugsfälle kann der Tatbestand der gewerbsmäßigen Begehung des § 26c UStG insbesondere bei dem "missing trader", der USt in seinen Rechnungen offen aufweist, diese dann (ausnahmsweise) anmeldet, aber dann nicht bezahlt, einschlägig sein. Die Qualifikation eines Unternehmens als "missing trader" ist allerdings in der Praxis bei Weitem nich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 8 Die Anwendbarkeit des § 371 AO
Rz. 82 § 371 AO gewährt im Bereich des Steuerstrafrechts die Möglichkeit zur Erlangung der Straffreiheit bei einer beendeten Straftat durch die sog. strafbefreiende Selbstanzeige; eine vergleichbare Regelung für Steuerordnungswidrigkeiten findet sich in § 378 Abs. 3 AO. Nach § 371 Abs. 1 AO wird nun derjenige nicht bestraft, der unrichtige oder unvollständige Angaben für die...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steuerhinterziehung, Banken

References: § 25
 § 25
 § 25
 EuGH 
 § 25
 § 25
 § 173
 § 71
 § 5
 § 191
 § 25
 § 171
 § 14
 § 208
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17
 § 14
 § 26
 § 370
 § 26
 § 26
 § 21
 § 2
 § 26
 § 26
 § 370
 § 26
 § 26
 § 26
 § 371
 § 371
 § 378
 § 371