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Timestamp: 2016-10-28 08:31:40+00:00

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2C_644/2015 (27.08.2015)
2C_644/2015 � � Urteil vom 27. August 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, vom 21. Mai 2015.
1.1.�A.________ (geb. 1993) stammt aus dem Kosovo, ist indessen in der Schweiz aufgewachsen und verf�gt hier �ber die Niederlassung. Er wurde in der Schweiz bereits als Jugendlicher wiederholt straff�llig (2008: Bestrafung wegen mehrfacher Vergewaltigung mit einer pers�nlichen Leistung von zehn Tagen und Betreuung; 2010: Bestrafung wegen Angriffs, Diebstahls, Pornographie usw. mit 60 Tagen Freiheitsentzug; anschliessend im Erwachsenenalter: Strafbefehle wegen Widerhandlungen gegen das SVG). Am 8. Januar 2014 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen versuchter schwerer K�rperver-letzung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wobei deren Vollzug im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben wurde.
1.2.�Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief am 30. Mai 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.________, wies ihn weg und hielt ihn an, das Land nach Abschluss des Strafvollzugs zu verlassen. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ging in seinem Urteil vom 21. Mai 2015 davon aus, dass die Taten von A.________ schwer w�gen und wegen des nicht weit zur�ckliegenden Zeitpunkts der letzten Tat, des "Wiederholungskriteriums" und der R�ckfallgefahr ein grosses Interesse daran bestehe, dass er weggewiesen werde. Zwar lebe er seit seiner Geburt im Land, doch habe er sich hier kaum nachhaltig zu integrieren vermocht. Es sei ihm zumutbar, in die Heimat zur�ckzukehren und sich dort eine Existenz aufzubauen.
1.3.�A.________ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben; auf seine Wegweisung aus der Schweiz sei zu verzichten. Als mildere Massnahme akzeptiere er allenfalls eine Verwarnung. Die Beendigung seines Aufenthalts sei unverh�ltnism�ssig und trage der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) nicht hinreichend Rechnung.
2.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), hingegen nicht gegen den damit verbundenen kantonalen Wegweisungsentscheid (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 137 II 305 ff.). Diesbez�glich steht gegebenenfalls die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Urteil 2C_64/2007 vom 29. M�rz 2007 E. 2.2). Soweit der Beschwerdef�hrer den mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung als gesetzliche Folge (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) verbundenen Wegweisungsentscheid beanstandet (Unzumutbarkeit des Vollzugs ausserhalb der Interessenabw�gung bez�glich des Widerrufs), ist auf seine Eingabe nicht einzutreten, da er nicht dartut, dass und inwiefern dieser besondere verfassungsm�ssige Rechte (Non-Refoulement-Gebot, Recht auf Leben, Verbot unmenschlicher Behandlung) verletzen w�rde (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet im �brigen ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. Mai 2015; die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Entscheide der anderen kantonalen Instanzen gelten in diesem Rahmen lediglich als mitangefochten.
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich weitgehend darauf, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen, von diesem jedoch verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe die Ausf�hrungen zu seiner Situation nicht gen�gend zur Kenntnis genommen bzw. willk�rlich gew�rdigt und der Rechtsprechung des EGMR nicht hinreichend Rechnung getragen. Mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu seinen dort vorgebrachten Argumenten setzt er sich indessen nicht weiterf�hrend auseinander. Er stellt sachverhaltsm�ssig und hinsichtlich der Beweisw�rdigung lediglich (erneut) seine Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegen�ber, ohne darzulegen,�
inwiefern�deren Schlussfolgerungen als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten. Der rechtlichen Beurteilung ist im Folgenden deshalb die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zulegen.
3.1.�Hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gibt das kantonale Urteil die Rechtslage (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 63 Abs. 2 und Art. 62 lit. b sowie Art. 96 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) zutreffend wieder. Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz zu den von ihm als Vergleichsgrundlagen angerufenen Entscheiden des EGMR Stellung genommen und seinen Fall von diesen abgegrenzt (E. 4.6 S. 11 des angefochtenen Entscheids). Die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats Rec (2000) 15 vom 13. September 2000 �ber den sicheren Aufenthalt von langj�hrigen Einwanderern bildet - wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt - kein zwingendes Recht und gibt in ihrer Ziffer 4 im Wesentlichen lediglich die Kriterien der Interessenabw�gung wieder, wie sie der EGMR und das Bundesgericht im Rahmen von Art. 8 EMRK zur Anwendung bringen (vgl. BGE 139 I 16 ff., 31 ff.; 137 II 297 E. 2 - 4; 135 II 377 E. 4; vgl. Z�nd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N. 38 ff. und insbesondere N. 41 mit weiteren Hinweisen).
3.2.1.�Gest�tzt darauf ist die umstrittene Interessenabw�gung nicht unverh�ltnism�ssig. Bei dieser sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist f�r sich allein ausschlaggebend; geboten ist eine faire Gesamtsicht (vgl. das Urteil 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4).
3.2.2.�Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich - wie der Beschwerdef�hrer - schon seit langer Zeit im Land aufh�lt, soll nur mit Zur�ckhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausl�nder hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungs-bewilligung eines hier geborenen 43-j�hrigen T�rken]; Urteil des EGMR i.S.�
Trabelsi gegen Deutschland�vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 f. bez�glich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers). Soweit dies zu keinem Widerspruch zu �bergeordneten Bestimmungen - insbesondere der EMRK - f�hrt, tr�gt das Bundesgericht im Rahmen des geltenden Rechts auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 121 Abs. 3 BV ("Ausschaffungsinitiative") Rechnung: danach sollen gewisse schwere Delikte losgel�st von der Anwesenheitsdauer zum Verlust des Aufenthaltsrechts und weiteren ausl�nderrechtlichen Konsequenzen f�hren (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31).
3.2.3.�Bei gewichtigen Straftaten und bei R�ckfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr gebracht hat bzw. sich von straf- und ausl�nderrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und damit zeigt, dass er auch k�nftig weder gewillt noch f�hig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f.; 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C_1086/2014 vom 11. Juni 2015 E. 2.1; 2C_843/2014 vom 18. M�rz 2015 E. 3.2).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz geboren, hat sich indessen weder sozial noch beruflich (Abbruch seiner Lehre) nachhaltig zu integrieren vermocht. Im Gegenteil: Seit seiner Jugend musste er in der Schweiz mehrfach strafrechtlich belangt werden. Dabei ging es nicht nur um Delikte untergeordneter Natur, immerhin wurde er auch der mehrfachen Vergewaltigung, des Angriffs sowie der versuchten schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen; dabei handelt es sich um Gewaltdelikte. Ins Gewicht f�llt insbesondere auch die letzte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (20 davon bedingt). Seit seiner Jugend offenbarte der Beschwerdef�hrer trotz der ihm gebotenen Betreuung eine erhebliche kriminelle Energie. Bei seiner letzten Tat hat er billigend in Kauf genommen, dass die von ihm gegen den Kopf seines bereits (teilweise) am Boden liegenden Opfers gerichteten Schl�ge und Fusstritte f�r dieses schwere Folgen nach sich z�gen; lediglich gl�ckliche Umst�nde verhinderten Schlimmeres.
4.2.�Sein Verschulden wiegt straf- wie ausl�nderrechtlich schwer. Die von ihm angerufenen angeblich intensiven Beziehungen zu seinen Eltern und Geschwistern vermochten ihn nicht davon abzuhalten, in der Schweiz immer wieder - und zusehends schwerer - zu delinquieren. S�mtliche Warnungen, sich korrekt zu verhalten, und die hiesigen gesetzlichen Vorgaben zu respektieren, blieben ohne Wirkung. Auch die ihm seit seiner Jugend gebotenen Hilfestellungen �nderten hieran nichts. Der letzten Verurteilung lag eine ausgesprochen schwerwiegende, das Opfer traumatisierende Tat zugrunde. Mit Blick auf die von ihm (neben den weiteren Delikten) immer st�rker beeintr�chtigten bzw. gef�hrdeten wesentlichen Rechtsg�ter (Gesundheit/k�rperliche Integrit�t) besteht deshalb ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, dass er das Land verl�sst.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer tut nichts dar, was glaubw�rdig einen Entwicklungs- und Reifeprozess bzw. ein tragf�higes Zukunftsprojekt belegen w�rde und die R�ckfallgefahr auf ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausl�nderrechtlich hinzunehmendes Mass reduzieren k�nnte. Zwar verweist er auf die Ansicht seines Psychiaters, der sich �berzeugt zeige, dass sich die Defizite "auswachsen werden und die Integration gelingen werde"; dennoch ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern die Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer trotz der bisherigen Massnahmen nach wie vor als wenig gefestigte Pers�nlichkeit mit erheblicher Kr�nkbarkeit bzw. Selbstunsicherheit zu gelten habe, was seine R�ckfallgefahr erh�he, offensichtlich unhaltbar w�re. Aus der angerufenen psychiatrischen Einsch�tzung geht selber hervor, dass die Integration bis jetzt als gescheitert zu gelten hat. Der Einwand, dass die schweizerische Gesellschaft diesen Umstand mitzuverantworten habe, verkennt die dem Beschwerdef�hrer wiederholt gebotenen Chancen, hier Fuss zu fassen; nunmehr �berwiegt das Interesse der hiesigen �ffentlichkeit vor seinem Verhalten gesch�tzt zu werden.
4.4.�Der Beschwerdef�hrer betont, dass er sich seit den (letzten) Vorkommnissen nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, ein neuer Lehrvertrag in Aussicht stehe bzw. er die entsprechende Stelle im August 2015 angetreten habe. Hierbei handelt es sich um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssiges Novum (Art. 99 BGG). Der Beschwerdef�hrer verkennt zudem, dass ein korrektes Verhalten im Strafvollzug oder unmittelbar danach bei der Interessenabw�gung nicht allein ausschlaggebend ist, zumal in seinem Fall die strafrechtliche Probezeit f�r einen Grossteil der Freiheitsstrafe noch l�uft. Ein entsprechendes Wohlverhalten darf ausl�nderrechtlich erwartet werden; eine erneute (auch geringe) Straff�lligkeit erh�ht lediglich das �ffentliche Interesse an einer sofortigen Beendigung der Anwesenheit des vorzeitig entlassenen T�ters (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.3 S. 24).
4.5.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit 22 Jahren in der Schweiz und hat als Angeh�riger der 2. Generation zu gelten, was die Vorinstanz nicht verkannt hat. Er unterh�lt indessen nach wie vor Beziehungen zu seinem Heimatland. Er ist ledig, hat keine Kinder und spricht Albanisch. Seine Grosseltern m�tterlicherseits leben im Kosovo; die hiesige Familie verbringt ihrerseits regelm�ssig die Ferien dort, wo sie �ber ein eigenes Haus verf�gt. Als einem jungen, hier bloss beschr�nkt integrierten Erwachsenen ist es dem Beschwerdef�hrer zumutbar, sich in seiner Heimat eine neue Existenz aufzubauen, nachdem er s�mtliche ihm hier gebotenen Chancen unbenutzt liess, weshalb auch eine blosse Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG) nicht mehr zur Diskussion stehen kann. Er hat in der Schweiz punktuell als Automechaniker, Maschinenf�hrer, Hilfsarbeiter und M�beltransporteur gearbeitet, was ihm erm�glichen wird, auch in seiner Heimat ein Auskommen zu finden. Die famili�ren Kontakte k�nnen �ber die Grenze hinweg gelebt werden, nachdem der Beschwerdef�hrer vollj�hrig ist und keine �ber die �blichen famili�ren Kind-Eltern-Bindungen hinausgehenden Abh�ngigkeiten bestehen; schliesslich ist es seiner in der Schweiz lebenden Familie m�glich, ihn in der Startphase allenfalls auch finanziell wie psychisch von hieraus zu unterst�tzen.
5.1.�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Erg�nzend wird auf die ausf�hrlichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos.
5.2.�Die vorliegende Eingabe hatte als aussichtslos zu gelten, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen wird (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 BGE 
 EGMR 
 Art. 121
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 109