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Timestamp: 2013-05-25 06:18:45+00:00

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§ 116 SGB 5 - Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 116 SGB 5 - Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte Stand: 20.05.2013§ 116 SGB 5 - Ambulante Behandlung durch KrankenhausärzteSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
und Vertragsärzten)Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird.
Weitere Vorschriften um § 116 SGB 5§ 114 - Landesschiedsstelle§ 115 - Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 115a - Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b - Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 115c - Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung§ 116 - Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a - Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b - Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 - Hochschulambulanzen§ 118 - Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a - Geriatrische InstitutsambulanzenEntscheidungen zu § 116 SGB 5BSG, 05.11.2008, B 6 KA 56/07 R1. Zu den Anforderungen an die Ermittlungen der Zulassungsgremien zu einem besonderen Versorgungsbedarf in einem Planungsbereich, der wegen Überversorgung für Neuzulassungen gesperrt ist.
2. Die berufsrechtliche Einführung einer neuen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnung rechtfertigt allein keine Sonderbedarfszulassung eines...BSG, 09.04.2008, B 6 KA 40/07 R1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.
3....BSG, 17.10.2007, B 6 KA 42/06 R1. Vertragsärzte sind zur Anfechtung der einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung nur befugt, wenn sie darlegen, dass sie in demselben räumlichen Bereich die von der Ermächtigung umfassten Leistungen erbringen.
2. Die Anfechtungsberechtigung des Vertragsarztes ist gegeben, sofern zwischen ihm und dem Ermächtigten eine reale...BSG, 07.02.2007, B 6 KA 3/06 RDie psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die Verhinderung von Rückfalltaten im Vordergrund steht und bei der zentrale Bestandteile jeder ärztlichen/psychotherapeutischen Behandlung wie die Schweigepflicht des Behandlers systembedingt ausgeschlossen sind,...BSG, 07.02.2007, B 6 KA 8/06 R1. Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des...BSG, 11.10.2006, B 6 KA 1/05 R1. Kardiologen, die kernspintomographische Untersuchungen der Herzregion durchführen wollen, bedürfen einer Genehmigung nach der Kernspintomographie-Vereinbarung. Diese kann nicht erteilt werden, wenn der Kardiologe keine Weiterbildung in radiologischer Diagnostik absolviert hat.
2. Die Normgeber der Kernspintomographie-Vereinbarung...BSG, 19.07.2006, B 6 KA 14/05 RFür den bei Ermächtigungen erforderlichen Versorgungsbedarf ist grundsätzlich das Versorgungsangebot im Planungsbereich maßgebend. Nur in Ausnahmefällen können Versorgungsangebote in anderen Planungsbereichen berücksichtigt werden.BGH, 20.12.2005, VI ZR 180/04a) Auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 ist Vertragspartner eines Kassenpatienten, der in einer Krankenhausambulanz behandelt wird, grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt.
b) Werden in den Räumlichkeiten des Krankenhauses durch angestellte Ärzte...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 116 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 116 SGB 5:
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 § 111
 § 119
 § 116
 § 116
 § 87
 § 82
 § 135
 § 116
 § 116
 § 116