Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Celle/Begriff-der-Zahlungsunfaehigkeit-im-Sinne-der-Insolvenzanfechtungsvorschriften
Timestamp: 2019-07-19 02:45:56+00:00

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Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzanfechtungsvorschriften / OLG Celle / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Behandlung eines Ablehnungsgesuches nach Ausscheiden des abgelehnten Richters aus dem Spruchkörper
Beendigung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH; Fortsetzung durch Fortsetzungsbeschluss?
Regelung des Kindesaufenthalts: Zur gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung
Haftung des Bürgen für die Kosten eines Anfechtungsprozesses; kein Verjährungsbeginn des Anspruchs aus der Bürgschaft bei vorläufig vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss
Prüfung der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers
Zulässigkeit nachgeschobener Rügen im Nachprüfungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels in Zusammenhang mit einer Reparaturkostenzurück-Aktion
Anhörungsrecht zu Anträgen der Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person festgestellte Forderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet ist
Teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr
Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel für Sondervertragskunden eines Gasversorgungsunternehmens
Gerichtsstand bei Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung bei Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
Zum Auswahlkriterium der besseren Eignung nach der Höfeordnung
Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines Unfallschadens
Krasse wirtschaftliche Überforderung eines wie ein Bürge haftender Mitdarlehensnehmer
Kein Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Angabe eines noch zu erfragenden Flughafenzu- bzw. -abschlags in einem Reiskatalog
Gewährleistung des Bauunternehmers wegen Verwendung von 16 mm starken Platten zur Verkleidung der Hausaußenfassade
Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks unter einem Schriftsatz - Sachliche Erledigung des Beweisverfahrens mit Übersendung des Gutachtens an die Parteien
Wahrung der Schriftform für die Berufungsbegründung durch Übermittlung per E-Mail
Auslegung eines Vertrages über die Entsorgung von Klärschlamm hinsichtlich einer Insolvenzklausel beim Wechsel eines Vertragspartners
Gewährleistung des Bauunternehmers und des Architekten bei Rissbildungen aufgrund unzureichend durchgeführten Bodenaustauschs
Einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen
Rechtsmittelbelehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Sorge- oder Umgangsrechtsverfahrens
Beschränkung und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Beeinträchtigung des Eigenbedarfs des Verpflichteten
Aufklärungspflicht bei Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
Rechtsfolgen der Ausschlagung des Erbes durch die durch gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament eingesetzte überlebende Ehefrau
Verwendung von Asbest in Zementtafeln der Außenfassade eines Fertighauses als Sachmangel
Gebührenerhebung für Notarprüfung durch die Länderjustizbehörden
Strafaussetzung zur Bewährung: Aussetzung der Reststrafe, Mitwirkungspflicht des Verurteilten
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Vermögenswerten für einen späteren Zugewinnausgleich
Berechnung der Gerichtsgebühren von Streitgenossen bei PKH-Anspruch einzelner Streitgenossen
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung nach Entscheidung über Hauptsache
1,1 Gebühr gem. Nr. 3201 VV-RVG bei Stellung eines Sachabweisungsantrags vor Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Dreipersonenverhältnissen bei wirksamer Anweisung
Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Erstattung einer vollen Verfahrensgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fahrenden entgegen kommenden Pkw
Geltendmachung einer 1,6 Gebühr bei Stellung eines Sachabweisungsantrags innerhalb der Berufungserwiderungsfrist
Vereinbarung der Nichtabänderbarkeit einer im Prozessvergleich vereinbarten Kostenquote für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung eines bestimmten Geldbetrags
Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens
Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Notarkostenbeschwerde
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zession zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Bauvorhaben im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts; Rechtsfolgen der Leistung an den nicht zur Einziehung ermächtigten vorläufigen Insolvenzverwalter
Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und ständiger Hilfebedürftigkeit bei allen täglichen Verrichtungen und der Körperhygiene ohne Mitverschulden der Geschädigten
Entgeltliche Beförderung i. S. d. Warschauer Abkommens
Umfang der Interventionswirkung - Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine ampelgeregelte Kreuzung bei Rot überfahrenden Rettungswagens mit einem Pkw des Querverkehrs; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schürfwunden und Prellungen
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen bei fehlender Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs wegen Alter oder Krankheit
Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung
Unwirksame nachträgliche Prämienerhöhung im Formularvertrag einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung
Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bezüglich vom Schuldner sicherheitsabgetretener Forderungen
Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV-RVG für die anwaltliche Zustellung
Erstattung von Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung
Verwirkung rückständigen Kinderunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit
Abgrenzung von Verschleißschäden vom gewährleistungspflichtigen Mangel - Entschädigung für Nutzungsausfall
Rechtsnatur des Vertrages über die Begründung des Wohnungseigentums
Rechtsfolgen der Erledigung der Forderung gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern durch Prozessvergleich hinsichtlich der übrigen Gesamtschuldner
Kostenbegrenzung für ausländischen Verkehrsanwalt
Zur Eintrittspflicht des Bürgen einer Vorauszahlungsbürgschaft
Betreuervergütung: Verfassungskonformität des Pauschalisierungssystems der §§ 4, 5 VBVG
Honorarprozess: Zur Prüffähigkeit einer Architekten- bzw. Ingenieur- Schlussrechnung
Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung einer GmbH; Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers wegen unterlassener Stellung des Insolvenzantrags
Voraussetzungen des Delistings von Vorzugsaktien; Erfordernis eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre und Überprüfung des Abfindungsangebots
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Verfahrensvoraussetzungen der Abschiebungshaft
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank von hinter den Angaben im Immissionsprospektzurückbleibenden Mietertragen
Weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO auch gegen Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung von Steueransprüchen
Streitwert bei Wechsel des Klagegrundes
Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften
Keine Feststellung einer Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen
Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht
Erwerb von Sondereigentum an nachträglich errichteten Räumlichkeiten; Rechtsnatur der unentgeltlichen Gestattung der Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Raumes
Inanspruchnahme von in Privateigentum stehenden Grundstücken zur Sicherstellung der Energieversorgung
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Vergabe eines ungesicherten Kredits an ein finanzschwaches Upstart-Unternehmen
Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Unzulässiges Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei vollständiger Tatbestandsaufklärung durch entsandten Vertreter
Bindungswirkung einer Verweisung an das Landgericht
Umfang von Auskunftsansprüchen des Bankkunden gegenüber der Bank
Berechnung der Haftungsquote für den Unterhaltsbedarf eines privilegiert volljährigen Kindes - Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils
Gebührenbefreiung der Klinikum Region Hannover GmbH
Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Schädigers und der Halterin einer Straßenbahn
Zur Mangelhaftigkeit eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs (mit 100 km Laufleistung)
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei unrichtiger Angabe über die Laufleistung eines neuen Motorrades
Zurückstellung von Ergänzungsabfindungsansprüchen des Ehegatten des Übergebers; Ermittlung der Erbquote weichender Abkömmlinge
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Einkommenssteuerbelastung des Anrechts und Verschweigen von unterhaltsrelevantem Einkommen
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH aus einer in der Krise abgegebenen sog. harten Patronatserklärung
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Geldstrafe und Verfall bzw. Verfall von Wertersatz
Bestehen einer Pflicht zur Mitzählung von Samstagen als Werktage bei der Berechnung der Freistellungstage; Bestehen einer Pflicht zur zusammenhängenden Inanspruchnahme der Freistellungstage ohne Auslassung der arbeitsfreien Samstage
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Vergabeverfahren
Mehrvergütungsanspruch eines Bieters wegen Preiserhöhungen während einer verlängerten Zuschlagsfrist
Höhe des Streitwerts für die Terminsgebühr bei Erörterung nicht rechtshängiger Ansprüche
Unwirksame Sicherungsklauseln in den AGB eines Werkunternehmers bzgl. Sicherungsbürgschaft und pauschalierter Vergütung bei Kündigung
Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung - Gemischte Schenkung - Pflichtteilsergänzung
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der Hauptverhandlung, Mittagspause
Voraussetzungen einer Leistungsverfügung - Selbstwiderlegung der Dringlichkeit wegen zu langem Zuwarten
Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen
Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von Prozesskosten
Rechtliche Wirkung eines Schreibens vom Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung
Geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG bei Geldbußen bis zur Höhe von 250 EUR
([Haft-] Zuschlag bei Inhaftierung am Ende des Hauptverhandlungstags)»Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlun
Zulässiges Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters; Anforderungen an die Darlegung der Notwendigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren
Keine Nachfragepflicht des Abmahnenden vor Erhebung einer Unterlassungsklage
Haftungsverteilung bei Wechseln von der geradeausführenden auf die Linksabbiegerspur
Voraussetzungen der Untersagung der Führung von Telefongesprächen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug
Irreführende Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit eines Arzneimittels - Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
Pflicht der Vergabekammer zur gesonderten Zulässigkeitsprüfung mehrerer erhobener Rügen - Präklusionswirkung
Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits
Zur Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Anspruch eines Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Eintritt in die Altersrente; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den Elementarunterhalt
Fortführung des Namens einer Partnergesellschaft nach Ausscheidung eines Partners
Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Unbeachtliches Betreuungsangebot des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten
Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Abweisung der Klage wegen der Überschwemmung eines Grundstücks gegen den Betreiber der Kanalisation mangels hinreichender Darlegung der Schadensverursachung durch unzureichende Dimensionierung des Kanalnetzes
Auch der Verdacht auf Belastung mit Altlasten ist ein Sachmangel - Arglistanfechtung bei Grundstückskauf wegen Altlasten
Keine kostenrechtliche Beteiligung des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren bei lediglich passiver Verfahrensteilnahme
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenforderung nach Nr. 2300 VV-RVG für außergerichtliche Tätigkeit bzgl. Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Art und Weise der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Mandanten; Anforderungen an die Darlegung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen
Keine Berufung des Hauptschuldners auf anderweitige Rechtshängigkeit bei anderweitiger Inanspruchnahme des Bürgen; Feststellungsinteresse besteht auch bei möglicher Verjährung des Anspruchs
Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung; Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers
Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bei der Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs durch den Insolvenzverwalter
Kostenhaftung des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren bei Stellung eines Gegenantrags
Keine Änderung zu den Entscheidungsgrundlagen von BVerfGE 90, 145
Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten
Keine Zurückstellung des Bewährungswiderrufs bis zum Abschluss der Unterbringung
Umfang des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt; Herabsetzung und Befristung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente durch den Unterhaltsberechtigten; Voraussetzungen eines Betreuungsbonus
Die Frage, ob ein Angebot auszuschließen gewesen wäre, ist eine Frage der Zulässigkeit; Ausnahme vom Grundsatz des Angebotsausschlusses beim fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen; Zum Umfang und der Bestimmbarkeit der Nachunternehmerleistung
Eintritt des Verzuges hinsichtlich einer unberechtigten Zuvielforderung
Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses
Abrechnung eines Bauvertrages nach Wegfall einer Teilleistung
Zur Notwendigkeit eines richterlichen Bereitschaftsdienst in Freiheitsentziehungssachen
Nachehelicher Unterhalt: Zur Konkurrenzsituation einer geschiedenen Ehefrau und nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten Mutter
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an den EuGH
Doppelte Rechtshängigkeit bei Beantragung von Nachscheidungsunterhalt und bereits in England anhängigem Scheidungsfolgenverfahren
Anforderungen an die Bezifferung der Kosten für die Grundausstattung eines Babys
Begründetheit eines Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Verzicht auf die Rechte und Herausgabe des Titels
Absehen von Strafe bei Einfuhg von 4 g Marihuana
Durch Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird das gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegte Rechtsmittel gegenstandslos
Keine Erstattung der Reisekosten des Rechtsanwalts eines großen, überörtlichen Versicherungsunternehmens
Kein Wegfall nachehelichen Unterhalts aufgrund Unterhaltsreform bei berechtigtem Vertrauen auf bestehende Unterhaltsvereinbarung
Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Tod eines einfachen Streitgenossen ohne Tangierung des Verfahrens der übrigen Streitgenossen
Berücksichtigung von Pkw-Kosten für die Fahrt zur Arbeit bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
Strafvollzug; Lockerungen; Sperrfrist
Rechtsfolgen der Verharmlosung der in einem Anlageprospekt dargestellten Risiken durch den Vermittler; Obliegenheiten des Anlegers hinsichtlich der Bestätigung der Beratung
Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil
Anrechnung der vom Mandanten gezahlten Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Anforderungen an die Architektenhonorarschlussrechnung; Verjährung von Honoraransprüchen
Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten; Heraufziehen des erstinstanzlich anhängigen Teils in das Berufungsverfahren nach unzulässigem Teilurteil; Haftungsverteilung bei fehlendem Unabwendbarkeitsnachweis auf beiden Seiten; Schmerzensgeld für die Ve
Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes; Begriff der Wesentlichkeit im Sinne von § 906 BGB
Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist
Rechtsfolgen der Nichtleistung wegen Unverhältnismäßigkeit durch den Werkunternehmer
Begriff der Gewalt; sogenanntes Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Angabe überhöhter Preise angeblich zerstörter CDs
Erstattungsfähigkeit der in einem Einigungsgespräch vor dem Richtermediator entstandenen Terminsgebühren
Höhe der Telekommunikationspauschale im Rahmen der Beratungshilfe
Umfang der von einem Zeugen wegen unentschuldigten Fernbleibens zu tragenden Kosten
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung
Bewertung eines vom Mieter mit einer Tankstelle bebauten Grundstücks
Beratungspflichten des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt zu einem Mietpool
Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter des verhinderten Pflichtverteidigers
Berücksichtigung der Anwaltsvergütung hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche bei Abschluss eines Vergleichs und Aufhebung der Kosten hinsichtlich der nicht rechtshängigen Ansprüche
Zulässigkeit der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger bei Forderungserlass im Insolvenzplan
Kostenentscheidung bei Abhilfe durch den Rechtspfleger
Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch
Fälligkeit der Verfahrensgebühr für ein gerichtliches Verfahren
Rechtliche Wirkungen der werbemäßigen Aussage eines Reisebüros, bei der Suche nach dem besten Preis behilflich zu sein
OLG Celle (13 U 130/08)
Fundstelle: ZInsO 2009, 386
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Mai 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.000 EUR zzgl. [...]

References: § 522
 § 20
 § 204
 § 310
 § 90
 § 17
 § 12
 § 1615
 EuGH

 § 906