Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116860
Timestamp: 2018-12-14 03:05:46+00:00

Document:
Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/7101792/2010
Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, vom 25. März 2009 betreffend Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2007, zu Recht erkannt:
I. Die angefochtenen Bescheide betreffend Lohnsteuer, für deren Einbehaltung und Abfuhr die Beschwerdeführerin (Bf.) als Arbeitgeber haftet, betreffend die Streitjahre 2003 bis 2007 werden ersatzlos aufgehoben.
II. Die angefochtenen Bescheide betreffend DB und DZ für die Streitjahre 2003 bis 2007 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben betragen
(alle Beträge in €):
DB/DZ-Bmgrl. 64.598,53
52.535,22
64.787,64
52.499,15
DB 2.906,93
2.915,44
2.362,46
284,23 220,65 272,11 220,50 145,15
III. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Autohandel in Adr.
Strittig ist in den o.a. Streitjahren die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht von weiteren neben den in den Lohnzetteln enthaltenen und zugeflossenen Beträgen (Gehaltsanpassungen, Kfz-Sachbezüge und Reisespesen) an Herrn A, geb. XY.
Im Zuge einer am 16. Mai 2007 begonnenen GPLA-Prüfung (Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2003 bis 2007) sei festgestellt worden, dass Herr A bei der Bf. (= Ehegattin von A) als geringfügig Beschäftigter Fahrten mit firmeneigenen Fahrzeugen unternommen habe, weshalb ein Sachbezug hinzuzurechnen sei.
Weiters seien bei der Bf. Reise- und Fahrtspesen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Da Herr A bei diesen strittigen „Dienstreisen“ als „Sachverständiger für Bewertungen und Zustand von Fahrzeugen“ dabei gewesen sei, darüber aber sonst keinerlei Aufzeichnungen dieser Spesen vorgelegt worden seien, seien Herrn A
a) 50 % der diesbezüglichen Aufwendungen in den Jahren 2004 (50 % von 2.562,88 €) und 2006 (50 % von 2.276,79 €) und
b) für die Jahre 2003, 2005 und 2007 mit dem Durchschnittswert der Ausgaben 2004 und 2006 zu jeweils 50 % gem. § 184 BAO mangels Konten geschätzt und
als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zugerechnet worden.
Die Änderungen bei der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage resultierten aus einer erforderlichen Gehaltsanpassung der kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen, welche in den Streitjahren 2004 bis 2007 nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden seien (vgl. Bp-Bericht vom 11.2.2009, S 4).
Gehalts-anpassung Kfz-Sachbezug Reisespesen Summe:
2003 3.468,24 6.120,00
(= 510 x 12 Mo) 1.209,91 10.798,15
2004 3.780,00 6.120,00
(= 510 x 12 Mo) 1.281,44 11.181,44
2005 3.780,00 7.200,00
(= 600 x 12 Mo) 1.209,91 12.189,91
2006 3.780,00 7.200,00
(= 600 x 12 Mo) 1.138,40 12.118,40
2007 3.988,72 7.200,00
(= 600 x 12 Mo) 1.209,91 12.398,63
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der GPLA-Prüfung und erließ am 11. Februar 2009 die o.a. Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003 bis 2007 mit folgenden Abgabennachforderungen (vgl. Bescheide vom 11. Februar 2009):
LSt-Nachforderung DB-Nachforderung DZ-Nachforderung
2003 612,00 329,85 32,25
2004 380,52 333,06 31,09
2005 420,84 378,45 35,32
2006 393,48 375,23 35,02
2007 500,88 378,45 35,32
Gegen diese Bescheide vom 11. Februar 2009 erhob die Bf. am 25. März 2009 das Rechtsmittel der Beschwerde (Berufung) und begründete diese nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages mit Schriftsatz vom 14. Mai 2009 im Wesentlichen wie folgt:
Die Beschwerde richte sich
a) gegen die Ansetzung eines Sachbezuges für die Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen durch Herrn A in den o.a. Streitjahren und
b) gegen die Nicht-Anerkennung von Reise- und Fahrtspesen betreffend A in folgender Höhe:
Jahr Reise- u. Fahrtspesen
2003 1.209,91
2004 1.281,44
2005 1.209,91
2006 1.138,40
2007 1.209,91
ad a) PKW-Sachbezug:
Herr A sei neben seiner Gattin (= Bf.) für den Einkauf, Kundenkontakt und Verkauf der Fahrzeuge zuständig. Er habe eine sehr gute Marktübersicht und gute Fachkenntnisse, welche bei der Auswahl hinsichtlich technischem Zustand und
Preis-/Leistungsverhältnis der Fahrzeuge hilfreich seien.
Nach Ansicht der Bf. liege bei Herrn A kein Dienstverhältnis zur Bf. vor, da eine persönliche Abhängigkeit nicht gegeben sei. Es gebe auch keinerlei Vereinbarungen über Dienstbeginn bzw. Dienstende sowie über die zu erbringende Wochenarbeitszeit von Herrn A. Weiters seien keine Vereinbarungen über eventuell anfallende Überstunden sowie über Kündigungsfristen etc. getroffen worden.
Hingewiesen werde auch auf § 25 BAO wonach Ehegatten als „nahe Angehörige“ gelten.
Und ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen sei steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn dieses ernsthaft gewollt werde. Gegen die Ernsthaftigkeit spreche aber die erheblich geringere Entlohnung von Herrn A als gegenüber einem Fremden.
Herr A sei geringfügig beschäftigt gewesen (damit eventuelle Unfälle im Betrieb in der Unfallversicherung gedeckt seien) und habe im Betrieb seiner Ehegattin nur nach Bedarf mitgearbeitet (= familienhafte Mitarbeit; eheliche Beistandspflicht gem. § 90 ABGB).
Da nach Ansicht der Bf. im gegenständlichen Fall kein Dienstverhältnis zwischen der Bf. und Herrn A vorliege, könne folglich auch kein Sachbezug für die Mitbenützung der betrieblichen Fahrzeuge geschätzt werden.
Herr A erledige seine Privatfahrten teilweise mit einem Auto seiner Gattin, was im Privatanteil der Gattin Deckung finde.
Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde habe Herr A in den o.a. Streitjahren über folgende Fahrzeuge verfügt:
Kfz-Kennzeichen Fahrzeugtyp: Anmeldung Abmeldung
N-x1 Opel Astra 30.10.2003 28.9.2004
N-x2 Kleinkraftrad 21.4.2006 1.5.2007
N-x3 Audi A3 4.12.2006 19.1.2007
N-x4 Audi A4 31.1.2007 28.11.2007
N-x5 Mercedes Benz 28.11.2007 bis laufend
ad b) Reise- und Fahrtspesen:
Herr A habe seine Ehegattin bei Dienstreisen als Sachverständiger für Bewertungen von Fahrzeugschäden unterstützt (= familienhafte Mitarbeit; eheliche Beistandspflicht). Auch in diesem Zusammenhang habe die Entlohnung für die Sachverständigentätigkeit nicht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens entsprochen.
Diese Aufwendungen seien bereits in der Außenprüfung der Jahre 2003 und 2004 mit Nachschau Jänner 2005 bis Jänner 2006 steuerlich zu 100 % als Betriebsausgaben anerkannt worden.
Ein geldwerter Vorteil aus einem Dienstverhältnis könne mangels eines solchen Dienstverhältnisses darin nicht erblickt werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2010 änderte das Finanzamt die o.a. Bescheide ab und begründete dies wie folgt:
Herr A sei in den Streitjahren als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer bei der Bf. angemeldet gewesen.
Arbeitszeitenaufzeichnungen, Dienstzettel, Dienstvertrag, Fahrtenbücher oder gleichwertige Aufzeichnungen über Fahrten von firmeneigenen Fahrzeugen von Herrn A bzw. andere schriftliche Vereinbarungen seien lt. steuerlicher Vertretung nicht vorhanden.
Da hinsichtlich der von Herrn A verwendeten firmeneigenen Fahrzeuge keine im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beschäftigung naher Angehöriger nachvollziehbare Vereinbarung vorgelegen sei, sei daher eine Nachversteuerung gem. Sachbezugsverordnung – für jene Monate in denen Herr A nicht über ein eigenes Auto verfügt habe – vorzunehmen.
D.h., dass für die lt. Schreiben vom 21. September 2009 bekannt gegebenen Zeiten, in denen Herr A über ein eigenes Fahrzeug verfügt habe, es zu keiner Nachversteuerung gem. Sachbezugsverordnung komme.
Berechnung der Kfz-Sachbezüge für Herrn A:
Veranlagungs-jahr Monate
(in diesem Zeitraum verfügte Herr A über kein eigenes Kfz) Sachbezug
pro Monat gesamter Jahresbetrag:
2003 1.1.-30.10. 510 € 5.100 €
2004 1.10.-31.12. 510 € 1.530 €
2005 1.1.-31.12. 600 € 7.200 €
2006 1.1.-31.3.
1.11.-30.11. 600 € 2.400 €
2007 1.12.-31.12. 600 € 600 €
Betreffend die Aufwendungen für „Dienstreisen“ werde festgehalten, dass trotz Vorhalt keinerlei Nachweise über Geschäftsabschlüsse, Kundentermine, Besichtigungstermine etc. vorgelegt werden konnten. Nach Ansicht der Abgabenbehörde seien diese „Dienstreisen“ dem privaten Bereich zuzurechnen und daher als Vorteil aus dem Dienstverhältnis als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug zu versteuern.
Die Grundlagen seien daher zu 50 % der Aufwendungen im Jahre 2004 und 2006 und in den Jahren 2003, 2005 und 2007 mit dem Durchschnittswert der Ausgaben von 2004 und 2006 zu jeweils 50 % gem. § 184 BAO zu schätzen (vgl. GPLA-Prüfbericht vom 11. Februar 2009).
A 2003 2004 2005 2006 2007
LSt-Bmgrl. alt 10.798,15 11.181,44 12.189,81 12.118,40 12.398,73
LSt-Bmgrl. neu 9.778,15 6.591,44 12.271,15 7.502,00 5.866,63
DB/DZ-Bmgrl. alt 7.329,91
(= 6.120 Kfz + 1.209,91 Reiseko) 7.401,44
(= 6.120 Kfz + 1.281,44 Reiseko) 8.409,91
(= 7.200 Kfz + 1.209,91 Reiseko) 8.338,40
(= 7.200 Kfz + 1.138,40 Reiseko) 8.409,91
(= 7.200 Kfz + 1.209,91 Reiseko)
DB/DZ-Bmgrl. neu 6.309,91
(= 7.329,91 – [ 510 x 2 Mo]) 2.811,44
(= 7.401,44 – [ 510 x 9 Mo]) 8.491,15
(= 8.522,00 – [ 600 x 8 Mo]) 1.877,81
(= 11.477,81
– [ 600 x 11 Mo])
Bf. 2003 2004 2005 2006 2007
DB/DZ- Bmgrl. lt. B v. 11.2.2009 66.828,44 58.406,66 65.997,55 58.437,55 42.369,55
DB/DZ- Bmgrl. lt. BVE 65.808,44 53.816,67 66.078,66 53.821,11 35.837,33
lt. B v. 11.2.2009 LSt-
Nach-forderung lt. BVE DB-
lt. B v. 11.2.2009 DB-
lt. BVE DZ-
lt. B v. 11.2.2009 DZ-
2003 612,00 336,71 329,85 283,95 32,25 27,76
2004 380,52 0 333,06 126,51 31,09 11,81
2005 420,84 452,01 378,45 382,10 35,32 35,66
2006 393,48 0 375,23 167,49 35,02 15,63
2007 500,88 0 378,45 84,50 35,32 7,88
Die Bf. stellte daraufhin am 4. März 2010 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt darin ergänzend im Wesentlichen wie folgt aus:
Die Bf. wende sich erneut gegen die Feststellungen der Abgabenbehörde hinsichtlich der Sachbezüge für Herrn A für die Verwendung von firmeneigenen Fahrzeugen und Reiseaufwendungen als Vorteil aus dem Dienstverhältnis.
Weiters entspreche es nicht der Lebenserfahrung, dass Dienstnehmer in höheren Positionen in geringfügigen Dienstverhältnissen beschäftigt werden.
Herr A habe seine Ehegattin (= Bf.) aus betriebswirtschaftlichen Gründen bei der Fahrzeugbewertung unterstützt.
Im Zuge eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 22. September 2017 wurde der Bf. die Rechtsansicht des BFG mitgeteilt, wonach bei den erklärten Reisespesen kein betrieblicher Sachbezug angesetzt werden könne; demzufolge seien alle bekämpften LSt-Bescheide für die Jahre 2003 bis 2007 ersatzlos aufzuheben.
Betreffend Zurechnung eines Kfz-Sachbezuges seien nur jene Monate (lt. Aufstellung der steuerlichen Vertretung vom 4. März 2010) heranzuziehen, in denen Herr A über kein eigenes Kfz verfügt hat.
Daraufhin nahm die Bf. mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zurück.
Die Bf. hat in den o.a. Streitjahren einen Autohandel in Adr, betrieben bei dem auch ihr Ehegatte A geringfügig beschäftigt war und auch Fahrten mit firmeneigenen Fahrzeugen unternommen hat.
Aufgrund der vorgelegten Beherbergungsunterlagen (bei denen auch zum Teil Übernachtungen für Kinder in Rechnung gestellt wurden) zu den von der Bf. behaupteten „Dienstreisen“, bei denen Herr A als „Sachverständiger für Bewertungen von Fahrzeugen“ „beigezogen“ wurde, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass es sich hierbei um Privatreisen der Familie B gehandelt hat – ein betrieblicher Zusammenhang wurde jedenfalls trotz Vorhalt (siehe Bp-Bericht vom 11. Februar 2009) bis dato nicht konkretisiert bzw. glaubhaft gemacht.
Dies ist den vorgelegten Unterlagen, insbesondere der GPLA-Prüfung, zu entnehmen.
§ 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 lautet:
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes und Vorhalt an die Parteien des Beschwerdeverfahrens sind die beiden Beschwerdepunkte „Reisespesen“ und „Kfz-Sachbezug“ wie folgt rechtlich zu beurteilen:
1. Reisespesen:
Die von der GPLA-Prüfung zu 50 % angesetzten Reiseaufwendungen als Sachbezug bei Herrn A werden ersatzlos aufgehoben, da es sich bei diesen Aufwendungen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes um nicht-betriebliche Aufwendungen gehandelt hat und deshalb auch kein betrieblicher Sachbezug angesetzt werden kann.
Das bedeutet, dass dadurch die LSt-Bemessungsgrundlage unter die Mindestgrenze sinkt, bei der überhaupt erst Lohnsteuer fällig werden würde.
Demzufolge hebt das Bundesfinanzgericht (nachdem auch kein diesbezüglicher betraglicher Einwand seitens der Parteien erfolgt ist – siehe dazu auch das Schreiben vom 20. Oktober 2017) sämtliche LSt-Haftungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2007 (datiert vom 11. Februar 2009) ersatzlos auf.
2. Kfz-Sachbezug:
Beim Kfz-Sachbezug schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen lt. Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2010 an und setzt nur in jenen Monaten einen Sachbezug fest, in denen Herr A über kein eigenes Kfz verfügte.
3. DB/DZ – Festsetzungen lt. BFG im Überblick:
(Fa. Erika B) 2003 2004 2005 2006 2007
DB/DZ-Bmgrl. lt. BFG 64.598,53
(= 66.828,44
- 1.209,91 Reiseko
- 1.020 Kfz [510 x 2 Mo]) 52.535,22
(= 58.406,66
- 1.281,44 Reiseko
- 4.590 Kfz [510 x 9 Mo]) 64.787,64
(= 65.997,55
- 1.209,91 Reiseko) 52.499,15
(= 58.437,55
- 1.138,40 Reiseko
- 4.800 Kfz [600 x 8 Mo]) 34.559,64
(= 42.369,55
- 6.600 Kfz [600 x 11 Mo])
DB lt. BFG 2.906,93
(= 64.598,53 x 0,045) 2.364,09
(= 52.535,23 x 0,045) 2.915,44
(= 64.787,64 x 0,045) 2.362,46
(= 52.499,15 x 0,045) 1.555,18
(= 34.559,64 x 0,045)
DZ lt. BFG 284,23
(= 64.598,53 x 0,0044) 220,65
(= 52.535,23 x 0,0042) 272,11
(= 64.787,64 x 0,0042) 220,50
(= 52.499,15 x 0,0042) 145,15
(= 34.559,64 x 0,0042)
Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurechnung eines Kfz-Sachbezuges ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 25.11.2009, 2007/15/0209). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101792.2010
Lohnsteuer, DB, DZ, Kfz-Sachbezüge, Reisespesen, GPLA-Prüfung
Findok-Nr: 116860.1, aufgenommen am: 21.11.2017 10:18:52, Dokument-ID: 6e505a22-8ab8-498b-813f-c3fbb41861ac, Segment-ID: 25af0e34-ef2e-4512-b270-906b0f5033df

References: Art. 133
 § 184
 § 25
 § 90
 § 184

§ 122
 Art. 133
 § 25
 Art. 133