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Timestamp: 2017-01-17 17:38:49+00:00

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§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung
§ 128 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 6 – Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 1 – Schutz geographischer HerkunftsangabenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. 3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.(2) 1Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3§ 19b gilt entsprechend.(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gilt entsprechend.Zu § 128: Neugefasst durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
§ 127 MarkenG, Schutzinhalt§ 129 MarkenG, Verjährung
19.10.2011 - 388 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Nathalie Mahmoudi aus KölnMarkenrechtEin Registrierungszeichen, das mit dem Begriff "Germany" versehen ist, stellt eine Angabe über die geographische Herkunft dar mehr

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§ 128
 § 127
 § 8
 § 127
 § 14
 § 19
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