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Timestamp: 2019-03-24 02:50:32+00:00

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Aktenzeichen 18 O 341/16
Wer haftet bei mehreren Pferden auf der Weide!
Das Landgericht Bonn musste im Jahre 2017 in einem solchen Fall entscheiden. Das Pferd der Klägerin wurde schwer verletzt auf der Weide. Auf der Weide befanden sich acht Wallache. Die Pferdeklinik kam zu dem Ergebnis, dass die Schlagverletzung nur durch einen Huftritt eines anderen Pferdes hervorgerufen sein konnte. Welches der anderen Pferde die Verletzung verursachte, konnte nicht festgestellt werden.
Die Klage war jedoch unbegründet. Der Klägerin stand kein Anspruch gegen die Beklagte aus Tierhalterhaftung gem §§ 833 S. 1 i.V.m. 830 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend, der einzig in Betracht kommenden Anspruchgrundlage, zu.Nach § 833 S. 1 BGB ist der Tierhalter verpflichtet dem Geschädigten den durch das Tier verursachten Schaden zu ersetzen. Voraussetzung für den Anspruch ist daher, dass eine Sache durch ein Tier beschädigt wurde. Die Voraussetzungen der Norm liegen indes nicht vor, da unklar ist, ob das Pferd der Beklagten das klägerische Pferd verletzt oder zumindest mittelbar zu der Verletzung beigetragen hat.
Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin unterstellt, dass eines der sieben auf der Weide befindlichen Pferde das klägerische Pferd, das zivilrechtlich als Sache gemäß § 90 BGB einzuordnen ist, verletzt hat, so fehlt der Nachweis, dass das Pferd der Beklagten die Eigentumsverletzung zumindest mittelbar verursacht hat. So kann es durchaus so gewesen sein, dass ein anderes der sieben Pferde das klägerische Pferd verletzt hat und das Pferd der Beklagten völlig unbeteiligt gewesen ist“.„Über diese Unsicherheit hilft auch keine entsprechende Anwendung des § 830 Abs.1 S. 2 BGB hinweg. § 830 Abs. 1 S. 2 besagt, dass dann, wenn sich nicht feststellen lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat, jeder für den Schaden verantwortlich ist. Die Norm kann daher in bestimmten Fällen Zweifel hinsichtlich der Urheberschaft einer schädigenden Handlung überwinden.
So stellten das Amtsgericht Schwarzenbek am 21.6.2007 (2 C 293/07) und das Landgericht Lübeck am 19.6.2008 (14 S 178/07) fest, dass es für den § 830 BGB nicht genüge, dass sich das Pferd auf derselben weitläufigen Weide aufgehalten habe. Allein die Anwesenheit anderer Pferde auf einer Weide reiche für die Beteiligung im Sinne von § 830 nicht aus, da ein Anhaltspunkt dafür fehle, dass sich die Tiergefahr tatsächlich verwirklicht habe bzw. mit ursächlich gewesen sei. Dem folgt auch mehrheitlich die amts-, land- und oberlandesgerichtliche Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2007, I-5 U 111/07; LG Rostock, Urteil vom 18.12.2015, 3 O 963/14; LG Fulda, Urteil vom 21.1.2015, 4 O 408/14; LG Duisburg, Urteil vom 31.8.2007, 10 O 93/07; Urteil vom 27.4.2016, 8 O 286/14; LG Landshut, Urteil vom 16.1.2015, 14 S 2734/14; LG Lüneburg, Urteil vom 29.5.2014, 5 O 285/13; AG Lüdenscheid, Urteil vom 16.8.2007, 91 C 57/07), da nicht festgestellt werden könne, dass sich das beklagte Pferd in unmittelbarer Nähe des klägerischen Pferdes aufgehalten habe. Es sei nicht feststellbar, dass das beklagte Pferd allein aufgrund seiner Präsenz auf der Weide zumindest mittelbar auf den Konflikt eingewirkt habe. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass das beklagte Pferd völlig friedlich und unbeteiligt gewesen sei.
Daneben scheitert die Haftung der Beklagten aufgrund von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, da die Klägerin auf eigene Gefahr handelte, als sie ihr Pferd in die Weidehaltung gab. So liegt bei einer Inanspruchnahme der Beklagten widersprüchliches Verhalten vor.Nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens ist es unzulässig, dass der Geschädigte den Schädiger in Anspruch nimmt, wenn er sich bewusst in die Situation drohender Eigengefährdung begeben hat und daher das Risiko mit den Folgen eines vollständigen Haftungsausschlusses übernommen hat. Eine solche Konstellation wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn sich der Geschädigte in eine Situation begibt, deren Risiko das normale Maß überschreitet und er sich dessen bewusst ist.
Auch hier hat die Klägerin ihr Pferd bewusst der drohenden Gefährdung durch die anderen Pferde ausgesetzt, indem sie sich für die artgerechtere Weidehaltung entschied. Ihr war bewusst, dass von ihrem Pferd genau wie von den anderen Pferden eine ständige Tiergefahr ausgeht, die zu Konflikten und Rangkämpfen der Tiere und dadurch zu gegenseitigen Verletzungen führen kann. Genauso wenig wie sie selbst ausschließen kann, dass ihr Pferd beißt, tritt oder scheut, können auch die anderen Tierhalter nicht ausschließen, dass sich bei ihren Tieren eine entsprechende Tiergefahr zeigt. Bei einer Weidehaltung von einer höheren Anzahl von Tieren kommt es regelmäßig zu Interaktion der Tiere. Selbst wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Tiere aufgrund des Platzangebotes aus dem Weg gehen können, besteht immer die Gefahr, dass es aufgrund des Herdentriebes der Tiere zu körperlichen Auseinandersetzungen kommt. Eine solche Haltungsform übersteigt daher die Gefahren der Einzelhaltung und ist somit mit besonderen Gefahren verbunden.
Entsprechend nahm das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 13.6.2013, 27 O 31/13 im Falle einer Paddock-Haltung einen Haftungsausschluss aufgrund eines Handelns auf eigene Gefahr an. Das Urteil wurde durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 10.12.2013, 18 U 98/13 bestätigt. Zwar waren das Paddock samt Liegebereich, wie die Klägerin zutreffend vorträgt, in der zu Grunde liegenden Entscheidung mit lediglich ca. 150 m2 bedeutend kleiner, allerdings sind die Gefahren auf einer Weide aufgrund des Herdenbetriebes gleichsam gegeben, da sich die Tiere oftmals eng beieinander aufhalten.
Einem solchen Haftungsausschluss steht auch nicht entgegen, dass die Tiere schon längere Zeit ohne Verletzungen miteinander verbracht haben. So ist nie auszuschließen, dass sich die Rangordnung in der Herde ändert, oder einzelne Tiere die Rangordnung durch Rangkämpfe infrage stellen. Genau wie es trotz mehrerer verletzungsfreier Fußballspiele immer wieder zu Verletzungen in einzelnen Spielen kommen kann, muss auch bei Tieren damit gerechnet werden, dass es auch nach friedlichen Phasen zu Konflikten und körperlichen Auseinandersetzungen kommen.
Eine solche Wertung entspricht auch der Interessenabwägung. Trägt jeder Tierhalter die Gefahr für Verletzungen seines eigenen Tieres selbst und muss dafür im Gegenzug nicht fürchten, von anderen Tierhaltern für Verletzungen ihrer Tiere herangezogen werden, so kann er sein persönliches Risiko gut überblicken. So kann er selbst aufgrund der Kenntnis des Wertes seines Tieres den möglichen Schaden einschätzen und sich gegebenenfalls durch eine Sachversicherung seines Tieres abdecken. Es wäre widersinnig, wenn ein Tierhalter bzw. seine Haftpflichtversicherung das unkalkulierbare Risiko für Schäden an den anderen auf der Weide gehaltenen Tieren tragen müsste, da dieses aufgrund des weit auseinanderliegenden Wertes der Tiere kaum absehbar ist. So liegt der Preis für Pferde zwischen wenigen Hundert und mehreren Millionen Euro. Ein derartiges Haftungsrisiko des Tierhalters ist jedoch nur dann angemessen, wenn auch eigenes haftungsbegründendes Verhalten vorliegt, an dem es hier indes fehlt. Umgekehrt ist das Risiko des Geschädigten hier keinen Schadensersatzpflichtigen zu finden hinnehmbar, da er sich in Kenntnis der Umstände einer solchen Situation ausgesetzt hat und gegebenenfalls Vorsichtsmaßnahmen hätte ergreifen können. Möchte ein Tierhalter aufgrund des hohen Wertes des eigenen Tieres das Risiko von Verletzungen nicht eingehen, so steht es ihm zudem frei, sein Tier in einer Einzelstallanlage unterzubringen.
Da eine Haftung der Beklagten bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, kommt es auf die Frage, inwiefern der Anspruch um die Höhe des Mitverschuldens aufgrund der eigenen Tiergefahr des Pferdes der Klägerin gemäß § 254 BGB i.V.m. 833 BGB zu kürzen ist, nicht mehr an.

References: § 833
 § 90
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 242
 § 254