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Timestamp: 2019-03-25 17:41:59+00:00

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Schlagwort: Strafzumessung
Wo werden § 28 Abs. 1 und 2 jeweils geprüft?
§ 28 Abs. 1 spielt erst in der Strafzumessung eine Rolle, Abs. 2 dagegen bereits im Tatbestand.
Autor Strafrecht-FAQVeröffentlicht am Mai 15, 2017 Juli 21, 2016 Tags Strafzumessung, TatbestandSchreiben Sie einen Kommentar zu Wo werden § 28 Abs. 1 und 2 jeweils geprüft?
Was passiert bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?
Dies wird in der Strafzumessung berücksichtigt, in seltenen, besonders schweren Fällen kann auch ein Verfahrenshindernis entstehen.
Autor Strafrecht-FAQVeröffentlicht am Dezember 4, 2016 Juli 17, 2016 Tags StrafzumessungSchreiben Sie einen Kommentar zu Was passiert bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?
Was ist tätige Reue?
Tätige Reue liegt vor, wenn der Täter sich bemüht, den Schaden seiner Tat abzuwenden. Das StGB sieht eine Strafmilderung für tätige Reue ausdrücklich nur bei wenigen Delikten (Hochverrat, Brandstiftung, andere gemeingefährliche Straftaten) vor. Der Grund dafür ist, dass hier die Vollendung bereits sehr weit nach vorn verlagert ist und damit ein Rücktritt vom Versuch schnell unmöglich wird. Rechtsfolge ist dann, dass das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern kann, also an die Mindeststrafe nicht mehr gebunden ist.
Soweit keine tätige Reue vorgesehen ist, erfolgt eine Berücksichtigung des Bemühens, den Schaden gering zu halten, im Rahmen der Strafzumessung.
Autor Strafrecht-FAQVeröffentlicht am November 14, 2016 Juli 7, 2016 Tags Brandstiftung, Gericht, Hochverrat, Mindeststrafe, Reue, Rücktritt, Schaden, StGB, Strafmilderung, Strafzumessung, Täter, tätige Reue, Versuch, VollendungSchreiben Sie einen Kommentar zu Was ist tätige Reue?
Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?
Man könnten nun meinen, dass es ausreicht, wenn man bei einer Sachbeschädigung Schadenersatz leistet, eine gestohlene Sache zurückgibt oder die aus einem Betrug erlangte Summe wieder überweist.
Tatsächlich ist dem aber nicht so, denn der strafbewährte Erfolg wurde ja trotzdem zunächst erreicht. Beim Betrug lautet der Straftatbestand bspw. „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt“ (§ 263 Abs. 1 StGB) – und das Vermögen ist ja beeinträchtigt. Das Rückgängigmachen der Beeinträchtigung ändert daran nicht. Ebenso heißt es beim Diebstahl „Wer eine fremde bewegliche Sache (…) wegnimmt“ (§ 242 Abs. 1 StGB) – und die Wegnahme ist ja schon erfolgt.
Auch rein praktisch gedacht wäre jeder andere problematisch: Denn dann könnte es der Täter gefahrlos „einfach mal probieren“. Wird er erwischt, zahlt er die Summe eben zurück und kommt mit plus/minus null aus der Sache heraus. Hat er Glück – umso besser!
Der Ersatz des Schadens ist ohnehin eine zivilrechtliche Pflicht des Schädigers. Denn neben dem Strafverfahren, das sich zwischen Staat und Täter abspielt, gibt es natürlich noch die zivilrechtliche Seite, in deren Rahmen der Geschädigte Ersatz fordern kann.
Aber auch, wenn es keine völlige Straffreiheit bedeutet, wirkt sich eine Schadenswiedergutmachung bei der Frage der Strafzumessung positiv aus. Unter Umständen kann sie sogar zu einer Verfahrenseinstellung führen. Daher sollte der Täter immer versuchen, den Schaden noch im Ermittlungsverfahren so weit wie möglich auszugleichen.
Autor Strafrecht-FAQVeröffentlicht am Juli 26, 2016 Tags Betrug, Diebstahl, Erfolg, Ermittlungsverfahren, Sachbeschädigung, Sache, Schaden, Schadenersatz, StGB, Straffreiheit, Strafzumessung, Täter, Verfahrenseinstellung1 Kommentar zu Gehe ich straffrei aus, wenn ich den Schaden bezahle?
Darf eine nach § 154 StPO eingestellte Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?
Ja, aber nur, wenn diese bereits vollständig ausermittelt ist, also selbst Teil eines Urteils sein könnte. Das ist in aller Regel nicht der Fall, da § 154 StPO gerade der Verfahrensökonomie dient und damit eine komplizierte Ermittlungsarbeit verhindert werden soll.
Autor Strafrecht-FAQVeröffentlicht am Januar 27, 2015 Juli 17, 2016 Tags StPO, StrafzumessungSchreiben Sie einen Kommentar zu Darf eine nach § 154 StPO eingestellte Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?
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References: § 28

§ 28
 § 28
 § 154
 § 154
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