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Timestamp: 2018-03-18 04:02:42+00:00

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Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement - Allgemeine Fragen ALG II - Elo-Forum
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Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement
21. März 2017, 04:11
hätte da mal eine Frage; meine Fallmanagerin hat mich nun zu einer Kollegin (ist zufällig meine vorherige Fallmanagerin gewesen) ins "beschäftigungsorientierte Fallmanagement" überstellt. Auf meine Frage, wozu dies notwendig wäre, da ich mich ja selbständig und ausreichend bewerbe, meinte sie, sie könne sich auf Grund ihrer Kundenanzahl, die sie zu betreuen habe, nicht intensiv um mich kümmern, dies könne aber ihre Kollegin im beschäftigungsorientierten Fallmanagement und diese hätte auch die Möglichkeit, direkt mit Arbeitgebern in Kontakt zu treten um mir so "geeignete" Stellen zu vermitteln. Sie sprach auch davon, dass ich so vielleicht dann auch mal Probearbeiten gehen könnte und es war auch von Einstiegsgeld die Rede bei Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses. Aber das sollte ich dann mit ihrer Kollegin im näheren Gespräch klären, diese hätte wohl auch sicher schon kurzfristig einen Termin für mich. Dann druckte sie die "neue" EGV aus (sieht jetzt ja anders aus) in der das Ganze dann auch so festgehalten wurde mit der intensiven Betreuung. Sie meinte sogar, ich könne die EGV auch ruhig erst mal so mitnehmen und prüfen, (was ich natürlich auch tat; habe seit 2015 keine EGV mehr unterschrieben).
Jetzt kam keine vier Tage später ein Anruf von Ihrer Kollegin, den ich nicht angenommen habe, weil "zum Glück" die Lautstärke ausgeschaltet war. Im Übrigen frage ich mich, warum ich von ihr angerufen wurde, nachdem ich 2014 bereits meine Handynummer aus datenschutzrechtlichen Gründen beim Jobcenter hatte löschen lassen. (Weil ich sie ja davor schon als Fallmanagerin hatte und sie mich damals auch schon immer mal angerufen hatte... )
Da sie mich nicht erreicht hat, kam zwei Tage später eine Einladung von ihr ins Haus geflattert..sie möchte mit mir über meine derzeitige berufliche Situation sprechen.
Jetzt meine Frage: Kann ich jetzt einfach so kurzfristig in das beschäftigungsorientierte Fallmanagement überstellt werden, obwohl ich noch nicht mal Bedenkzeit für die EGV hatte und diese auch nicht unterschrieben habe/unterschreiben werde? Befürchte nämlich, dass die mich jetzt einfach auch ohne unterschriebene EGV "in die Zange" nehmen wollen und mich zB. an Zeitarbeitsfirmen vermitteln wollen und mich jetzt intensiv mit Vermittlungsvorschlägen, wo die Arbeitgeber direkt mit dem Jobcenter in Kontakt stehen, bombardieren wollen, um mich besser kontrollieren und besser sanktionieren zu können.
Hatte in der Vergangenheit von dieser Fallmanagerin schon zweimal Sanktionsandrohungen, weil ich mich angeblich nicht auf Stellen beworben hätte; konnte ich aber durch Widerspruch jeweils abwehren.
Was meint ihr dazu? Geht das Alles mit diesem beschäftigungsorientierten Fallmanagement ohne bisher unterschriebene EGV?
Vielen Dank schonmal im Voraus für Eure Anregungen!
21. März 2017, 05:16
Möchte noch hinzufügen, dass ich mich auf der Infoseite vom Jobcenter mal zum beschäftigungsorientierten Fallmanagement informiert habe und dort gelesen habe, dass die Zusammenarbeit mit dem Fallmanager/der Fallmanagerin freiwillig sei...
Und in der ursprünglichen Einladung (wo ich dann die entsprechende EGV erhalten habe) war von einem besonderen "Beratungs- und UnterstützungsANGEBOT für mich, (dem beschäftigungsorientierten Fallmanagement) die Rede...
Also für mich ist ein Angebot nicht verbindlich...
Aber meine Fallmanagerin meinte ja auf meine Frage, warum dies überhaupt notwendig wäre, sie MÜSSTE mich ins beschäftigungsorientierte Fallmanagement abgeben...also scheinbar doch nicht freiwillig und unverbindlich...???
Wenn ich jetzt im Gespräch äussere, dass ich an diesem beschäftigungsorientierten Fallmanagement kein Interesse hätte, und auch keine EGV unterschrieben hätte, in der das festgehalten wurde, wird mir das sicher als fehlende Mitwirkung ausgelegt...
Und was ist mit dem Grundgesetz? (Vertragsfreiheit, Selbstbestimmungsgesetz, freie Wahl der Arbeitsstätte?)
Soll ich so argumentieren im Gespräch?
Ich bewerbe mich selbstständig und meiner Meinung nach ausreichend, so dass mir hier auch niemand mangelnde oder nicht ausreichende Eigenbemühung vorwerfen und somit ein beschäftigungsorientiertes Fallmanagement rechtfertigen könnte.
Wahrscheinlich bin ich für die jetzt einfach nur ein Querulant, weil ich seit 2015 keine EGV mehr unterschrieben habe und die wollen mich jetzt umso mehr unter Druck setzen...
Weiss momentan wirklich nicht, wie man sich da am Besten verhält...
kaiserqualle
22. März 2017, 19:21
Hallo odysseus,
dein "Fall" kann so ohne weitere Informationen deineseits nicht genauer untersucht werden.
Bitte stelle doch zunächst mal bitte deine vollständig anonymisierte EGV ein.
Bist du U25, Ü25, Ü50?
Je nachdem ist eine anderere Strategie erforderlich.
Hast du einen Minijob?
Bist du somit Aufstocker als Minijobber?
Wieviel erhälts du als Minijobber und wieviel h/Wo.?
Wie sehen deine Bewerbungsbemühungen aus? Wer zahlt wofür wieviel? (Bewerbungsschreiben,Bewerbungsmappe,Mailbewerbung,etc.)
Hast du noch mehr Eigenbemühungen und weist es auch nach? (Suche in div. Stellenbörsen, Zeitschrift m. Stellenanzeigen, "Schwarze Bretter,etc)"
Ist dein JC ein BA-JC oder ein Options-JC?
Hast du Schriftstücke erhalten zum beschäftigungsorientierten Fallmanagement? (Angebot, Zuweisung, unverb. Schriftstück/Flyer)?
Bitte ausreichend anonymisiert einstellen.
Für Ü30-jährige gibt es nun ein besonderes Fallmanagement zur nachhaltigen Qualifizierung/Bringen in Arbeit aufgrund neu aufgelegten ESF-Programm.
Das SGB II ist Sonderrecht.
Kannst du nachweislich faxen?
Geht das Alles mit diesem beschäftigungsorientierten Fallmanagement ohne bisher unterschriebene EGV?
Aber klar geht das! Genauso wie Zuweisung in Massnahme.
Die EGV dient "nur" zur Konkretisierung und Sanktionsgrundlage bei Verstoss.
Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück.
Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben
22. März 2017, 20:45
Suche dir einen Beistand/Begleitperson, die zum Termin mitgeht und einfacht mitprotokolliert.
Mache dir ebenfalls Notizen.
Wenn irgendwas unklar ist, fragen: "Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das?"; "Woran machen Sie das fest?"
22. März 2017, 22:02
Hallo kaiserqualle
erstmal vielen lieben Dank für Dein Interesse und Deine Anregungen!
- Bin 43 also Ü25
- kein Minijob oder sonstiges
- Bei den Bewerbungsbemühungen fällt mir in der EGV gerade auf, dass dort lediglich von Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten die Rede ist (das ist ja sehr "weitläufig" formuliert...) - wäre also schonmal so ein Punkt...
- per Mail bewerbe ich mich garnicht
- suche die Stellen lediglich aus der Jobbörse der Arbeitsagentur...bringe mir immer eine Kladde mit zum Gespräch wo ich vorlese wo ich mich überall beworben hab
- was genau bedeutet Bundesagentur JC und Options JC? Das ist hier ein Jobcenter der StädteRegion...
- zum beschäftigungsorientierten Fallmanagement habe ich kein näheres Infomaterial erhalten. Nur die Einladung in der stand, dass meine Fallmanagerin mit mir über "ein besonderes Beratungs- und Unterstützungsangebot für mich, dem beschäftigungsorientierten Fallmanagement, sprechen und mir dieses näher vorstellen und erläutern" wollte...
(Beim Gespräch stellte sich ja dann nur raus, dass es quasi eine intensivere Betreuung sei, mit der Möglichkeit, jetzt auch direkt mit Arbeitgebern in Kontakt zu treten um mich zu vermitteln, was vorher wohl angeblich Fallmanagern nicht erlaubt gewesen sei)
- Werde mir dann wohl einen Beistand suchen, hoffe, dass ich jemand finde, der "wetterfest" in allen Lagen ist und nicht im Zweifelsfall einknickt...
- Die Frage zu stellen, auf welcher Rechtsgrundlage das eigentlich beruht, hatte ich mir auch schon überlegt... da sind wir ja also auch schonmal in Etwa auf der gleichen Spur...
Habe momentan leider nicht die Möglichkeit, die EGV einzuscannen, aber habe sie mal anonymisiert abfotografiert. Müsste eigentlich in der Vergrösserung relativ gut lesbar sein...
Schau doch bitte mal rein!
Ganz liebe Grüsse und nochmals vielen Dank schonmal im Voraus für Deine Mithilfe!
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22. März 2017, 22:32
Wo es mir auch drum geht; Du meintest ja, das die EGV nur zur Konkretisierung und zur Sanktionsgrundlage diene bei Verstoss...
Habe die EGV ja bisher nicht unterschrieben und noch nicht mal drei Tage Bedenkzeit gehabt, da kam ja schon die Einladung zu diesem beschäftigungsorientierten Fallmanagement... habe ja auch keinen Verwaltungsakt erhalten, gegen den ich Widerspruch einlegen könnte...
Ich habe den Eindruck, dass da auch nicht mehr weiter nachgefragt wird wegen Vorlage der unterschriebenen EGV...
Mir kommt es so vor, dass die so über einen "Trick" versuchen, das einfach so durchzuboxen indem sie die EGV ohne Verwaltungsakt in der "Schwebe" lassen ohne VW... verstehst Du, was ich meine?
Soll ich auf einen Verwaltungsakt bestehen?
Haben wohl kräftig überlegt, wie sie mir beikommen können, seitdem ich seit 2015 keine EGV mehr unterschrieben habe und ich seitdem auch von denen in Ruhe gelassen wurde...
es kam auch seitdem NIE ein Verwaltungsakt...
22. März 2017, 23:15
Ohne Verwaltungsakt kein Widerspruch - ich muss der "schwebenden" EGV folgen... schlau schlau...
Habe ein tolles YouTube Ratschlag Video entdeckt, wo mit Berufung auf die Grundrechte sicherlich meinem Widerspruch stattgegeben werden müsste... (hat im Video auch geklappt - der Schriftverkehr wurde dort dokumentiert!) dann wäre die Sache mit dem in
der EGV festgehaltenen beschäftigungsorientierten Fallmanagement somit vom Tisch...
das war meine Strategie...
aber ohne VW wie gesagt, kein Widerspruch möglich...
Die haben ihre " Hausaufgaben" also offenbar gemacht...
Und fehlende Mitwirkung kann mir auch nicht vorgeworfen werden - weil ich seit über einem Jahr keine Stellenvorschläge bekommen habe! und vom Jobcenter auch seit 2015 in Ruhe gelassen
wurde - ausser zwei EGV's per Post, auf die ich nicht reagiert habe, (weil die ja dann eh nichtig sind wegen Formfehler - eine EGV muss ja mit dem Kunden vorher gemeinsam erstellt werden... da kam auch nichts nach... ?!
Unglaublich aber wahr)
mich aber seitdem quasi "selbst" beschäftigungsorientiert gefallmanaged habe und mich eigenständig weiter um Stellen bemüht habe...
Ein beschäftigungsorientiertes Fallmanagement wäre also in meinem Fall theoretisch nicht notwendig.
Worum es dieser Fallmanagerin sehr wahrscheinlich aber geht, ist, dass sie nun mit Arbeitgebern (schätze mal Zeitarbeitsfirmen wie ich schon gelesen habe in anderen Foren) in Kontakt treten kann um mir nachzutelefonieren und Infos zu bekommen und Gründe zu finden, mit denen sie mich eventuell besser sanktionieren kann.
Oder dass ein Vorstellungsgepräch angebahnt wird, ich fang dann da an und innerhalb eines halben Jahres werde ich gekündigt um den Kündigungsschutz zu umgehn... kennt man ja...
Hauptsache, ich komm endlich aus dem Bezug und sie ist mich los... schätze, sowas steckt wohl dahinter...
23. März 2017, 20:16
Bilder sind gut geworden.
odysseus schrieb:
- Bei den Bewerbungsbemühungen fällt mir in der EGV gerade auf, dass dort lediglich von Übernahme von angemessenen
nachgewiesenen Kosten die Rede ist (das ist ja sehr "weitläufig" formuliert...) - wäre also schonmal so ein Punkt...
Das hast du richtig erkannt, die EGv wäre bei Unterschrift beschwerend für dich, da sogar gar keine Bewerbungskostenregelung getroffen worden ist.
Das wäre auch ein guter Punkt falls das ganze als ersetzender VA ( § 15 Abs. 3 S.3 SGB II) kommt, um das vor SG zu kippen. (BSG mitte 2016)
solltest du tun und zwar mittels einer eigens bei einem anderer Email-Provider erstellten kostenlosen Email-adresse.
Nachweis über Eigenbemühung kannst du ebenfalls per email dann zum Nachweistermin bequem an die Team-email senden.
Ich druck nichts mehr diesbzgl. aus. Ein pdf-Erstellungs - und Zusammenfassungstool (pdf-24-Creator) ist sehr hilfreich dabei.
Warum solltest du eine weitere Email-Adresse haben?
- Weil es viele pot. AG gibt, die ein unfangreiches pdf als Bewerbung haben möchten.
(Allerdings kommt es auch auf die Branche an.)
- suche die Stellen lediglich aus der Jobbörse der Arbeitsagentur...bringe mir immer eine Kladde mit zum Gespräch wo ich
vorlese wo ich mich überall beworben hab.
kann man natürlich auch so machen, jedoch die meisten SB wollen Kopien der Bewerbungsanschreiben, um zu sehen, ob du dich beworben hast, aber auch um dich mit einer Bewerbungsmassnahme beglücken zu können.
Also es gibt Städte und Kreise , die das in die eigene Hand nehmen. Diese werden als Optionskreis,Optionskommune bezeichnet. Hier die -> Liste <-
Schau mal ob dein JC dabei ist.
Es hat aber auch Auswirkungen darauf, welcher Datenschützer zuständig ist.:
- Landesdatenschutz LDA für Options-JC
- Bundesdatenschutz BfDI für Optionskommune
- zum beschäftigungsorientierten Fallmanagement habe ich kein näheres Infomaterial erhalten. Nur die Einladung in der stand, dass meine
Fallmanagerin mit mir über "ein besonderes Beratungs- und Unterstützungsangebot für mich, dem beschäftigungsorientierten
Fallmanagement, sprechen und mir dieses näher vorstellen und erläutern" wollte...
gut, dann nimm dir Schreibblock zu notieren, protokollieren mit und am besten noch einen Beistand.
Nicht unterschreiben, sondern zur Prüfung mitnehmen.
(Beim Gespräch stellte sich ja dann nur raus, dass es quasi eine intensivere Betreuung sei, mit der Möglichkeit, jetzt auch direkt mit
Arbeitgebern in Kontakt zu treten um mich zu vermitteln, was vorher wohl angeblich Fallmanagern nicht erlaubt gewesen sei)
Oh nein, könnte dreiste Lüge sein, um dich in eine Massnahme unterzubringen. Der AGS konnte nämlich schon immer beteiligt werden.
Nichts unterschreiben, Bedenkzeit erbeten.
- Werde mir dann wohl einen Beistand suchen, hoffe, dass ich jemand finde, der "wetterfest" in allen Lagen ist und nicht im Zweifelsfall
einknickt...
gut, viel Glück, meistens reicht es wenn dieser einfach nur da ist und gut mitprotokolliert.
Ich hab auch erst so angefangen als Beistand UND MICH DANACH EINGELESEN.
- Die Frage zu stellen, auf welcher Rechtsgrundlage das eigentlich beruht, hatte ich mir auch schon überlegt... da sind wir ja also auch
schonmal in Etwa auf der gleichen Spur...
Ja, denn meistens kommt SB dann ins strudeln, allerdings sollte man sich ebenfalls etwas in der Materie auskennen, zumindest eingelesen haben und wissen, wo was steht.
Zur EGV kann ich noch sagen:
...., dass sich der Punkt vor 1und Punkt 2 zur Gültigkeit mit dem § 15 SGB II beissen, d.h. rechtswidrig wären, solltest du ersetzenden VA bekommen. -> Guter Klagepunkt.
Es gelten immer noch 6 Mon. zum Gültigkeitszeitraum.
Ein Arzt kann einen "bis auf weiteres" AU schreiben. (BSG in einem Beschluss zur Einstellung Krankengeldbezug und AU-Fortschreibungslücke)
.... dass ich den letzten Satz unter 2. Gültigkeit streichen würde. (Soweit.....barung)
...., stimmt es, dass ein Profiling durchgeführt wurde (Fertigkeiten, Kenntnisse, Berufswerdegang)?
Seite 2 zu Punkt 4
...., lediglich ein Prüfung durchgeführt wird, falls vorher ein Antrag auf Bewerbungskostenerstattung gestellt wurde, die Angemessenheit
bzgl. der Erstattung der Kosten zu prüfen, mehr nicht. Abgesehen davon, dass der Antrag auf Bewerbungskosten bereit mit Abschluss durch Unterschrift gestellt ist.
.... du dir ebenfalls eine Nacherfüllungsfrist ausbedingen kannst.=> Vertragspartner auf Augenhöhe
zum Punkt 5:
Besteht bereits noch eine gültige EGV?
Wenn ja kann man auf den vertraglich vereinbarten Zeitraum bestehen.
Was aber das JC nicht daran hindert rechtzeitig vor Vertragsablauf mit dir eine neue EGV auszuhandeln um eine Nahtlosigkeit zu erreichen.
Kostenerstattung für Antwortbogen VV ist nicht geregelt!
Seite 3 Punkt 8:
Das bedeutet nicht, dass du Unterlagen, Massnahmeverträge zu unterschreiben hast, eher das Gegenteil. -> Einfach einstecken und "zur Prüfung mitnehmen"
Solange du deinerseits keine Unterschrift in das Dokument einfügst, gibt es keinen Vertrag.
Somit entstehen aus einer nichtunterschriebener EGV keinerlei Verpflichtungen für dich.
Bei einem ersetzenden VA ist das anders, weil der "sofortvollziehbar" ist.
23. März 2017, 20:29
Habe die EGV bisher nicht unterschrieben und noch nicht mal drei Tage Bedenkzeit gehabt, da kam ja schon die Einladung zu diesem
beschäftigungsorientierten Fallmanagement...
sofern diese Einladung per 59/309 geht das i.O., sofer der Termin in dem JC stattfindet, bzw. in einem Raum, in dem ein JC-Mitarbeiter sich befindet und nicht nur die Anwesenheit abhakt und dann geht. Ab da wäre der Termin rechtswidrig. Kannst du auch hier bitte ein anonymisierte Foto hochladen?
Richtig, aber dann muss man ja auch nicht teilnehmen mangels Rechtsgrundlage...., eben weil die EGV nicht unterschrieben wurde, oder ein ersetzender VA erlassen wurde.
Warum SB darauf hinweisen? Das kommt schon von alleine.
Du, ich werde auch seit 2015 regelmässig mit rechtswidrigen EGV per Post zugedeckt. Die ignorier ich einfach. Ich bin letztes Jahr per Erinnerung zur Abgabe der EGV angeschrieben worden, ich möchte die doch endlich zurücksenden. Das habe ich auch getan. Davon, dass ich die unterschreiben sollte, stand nicht in dem Erinnerungsschreiben.
Prompt kam die wieder zurück und weil immer noch der gleiche Rechtswidrige Text drin stand, habe ich bis heute keine unterschriebene EGV, allerdings auch kein ersetzenden VA.
Die wissen, dass ich Klage. Geht einfach, ruckzuck per Fax.
23. März 2017, 20:42
ich muss der "schwebenden" EGV folgen...
Nee, muss du nicht.
Habe ein tolles YouTube Ratschlag Video entdeckt, ...... der EGV festgehaltenen beschäftigungsorientierten Fallmanagement somit vom Tisch...
bitte Video-Quellenabgabe nachliefern. Grundsätzlich ist das alleinige Berufen auf das GG eine schlechte Idee.
Die Bescheide müssen inhaltlich und über bestehende Gerichtsurteile - am besten deines Bundeslandes - angegriffen werden.
Zunächst ist das erweiterte Fallmanagement nicht zu beanstanden, es sei denn, es mündet in eine Massnahme, oder es werden Kernaufgaben auf Dritte übertragen.
na klar ist das nicht möglich, VW gehören auf die Schrottpresse.
......und Gründe zu finden, mit denen sie mich eventuell besser sanktionieren kann.
Das ist die Arbeitsgrundlage aller SB im JC. Meinem SB hab ichs am letzen Mittwoch in 3 Verhandlungen vor SG mit 7 Verfahren gezeigt.
23. März 2017, 23:33
Hallo kaiserqualle,
vielen Dank für die Tipps! Dann hätte ich ja schonmal Punkte, mit denen der VW, wenn denn einer kommt, angreifbar wäre.
Die Einladung zu dem Termin im beschäftigungsorientierten Fallmanagement, die ich jetzt erhalten habe ist eine Einladung per 59/309 , wo meine neue (alte) Fallmanagerin mit mir über meine berufliche Situation sprechen möchte.
Das Problem liegt darin, dass sie mich jetzt sicher häufiger einladen wird und jetzt angeblich Arbeitgeberkontakte hat. (Wer weiss, was das für Sklavenhändler sind, bei denen ich mich dann bewerben muss).
Darum würde ich das gerne per VW haben, damit ich Widerspruch einlegen kann und aus diesem beschäfttigungsorientierten Fallmanagement rauskomme.
Auch wenn ich die EGV noch nicht unterschrieben hab muss ich zu diesen Meldeterminen und muss mich auf die von ihr ausgegeben Vermittlungsvorschläge bewerben und wenn sie ein Vorstellungsgespräch für mich vereinbart muss ich da auch hin.
Und wenn kein VW kommt, muss ich alles befolgen, was sie will, oder mir wird fehlende Mitwirkung und Verweigerung unterstellt.
Deswegen muss ich das Thema bisher nicht unterschriebene EGV bei ihr erwähnen und ggf. auf einen VW bestehen, damit ich mich zur Wehr setzen kann.
Schau Dir mal dieses YouTube Video an, es reichen wirklich zwei kurze Sätze, nämlich dass ich gegen den VW Widerspruch einlege, weil dieser meine Grundrechte verletzt.
23. März 2017, 23:35
und dieses Video hier:
24. März 2017, 06:41
Was hälst Du denn von den Tipps in den verlinkten YouTube Videos?
Da Du ja meintest, sich alleine nur auf die Grundrechte zu berufen, wäre grundsätzlich eine schlechte Idee, bin ich dennoch etwas verunsichert und habe mir jetzt eine "Kombinationsstrategie" (Deine Tipps und die aus dem Video) in zwei Schritten einfallen lassen.
Habe mir folgendes überlegt:
Werde jetzt erst einmal schriftlich Widerspruch gegen die EGV einlegen:
Sehr geehrte Frau_ ,
hiermit lege ich Widerspruch gegen die EGV vom 13.03.2017 ein, da diese meiner Meinung nach meine Grundrechte verletzt und ich bei eventuellen Sanktionen das Recht zur Klage durch meine Unterschrift verlieren würde.
Ich lehne die EGV vom 13.03.2017 daher ab und werde nicht unterschreiben.
........ "
Kann ich das so lassen?
Wenn ja, wird entweder da schon meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen (laut YouTube Video) oder es käme dann aber wenigstens schonmal der VA richtig?
Wenn dann der VA kommt, Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass dieser zunächst schonmal gegen Artikel 2 GG (Vertragsfreiheit) verstösst (oder besser weglassen?) und/oder dass er rechtswidrige Inhalte enthält und dann die Punkte aufzählen, die Du in der EGV gefunden hattest?
- z.B. Gültigkeitsdauer "bis auf Weiteres" unzulässig
- es erfolgte kein Profiling
- keine konkrete Bewerbungskostenerstattungsregelung
könnte das so schon reichen als Begründung?
Meinst Du, ich sollte so vorgehen?
P.S. eine gültige EGV existiert meines Erachtens nicht, man hatte mir zwar am 27.09.2016 eine EGV vorgelegt, die noch bis 26.03.2017 läuft aber da ich sie nicht unterschrieben hab, war die somit ja nicht gültig, oder? Die neue EGV wurde am 13.03.2017 erstellt... oder soll das auch im Widerspruch erwähnt werden?
Eine Erwähnung der nichtvorhandenen Kostenerstattung für die Antwortbögen der VV käme wohl nicht in Frage weil sich das Jobcenter seit Anfang letzten Jahres auch noch gruseligerweise genau gegenüber auf der anderen Strassenseite befindet
24. März 2017, 16:03
Die ab 1.8.2016 Neuregelungen besagen, dass die starre 6 Monatsfrist aufgehoben wird. Künftig kann eine EGV auch für kürzere Zeiträume geschlossen oder eher als nach 6 Monaten ersetzt werden.
Ist dann "bis auf Weiteres" als Gültigkeitszeitraum trotzdem aber rechtswidrig, richtig?
Falls noch eine gültige EGV bestand,(weiss ich jetzt ja nicht; hatte ja am 27.09.2016 eine erhalten, die noch bis 26.03.2017 gilt, die ich aber nicht unterschrieben hatte) hätte die also laut der Neuregelung eher als nach 6 Monaten ersetzt werden können? Dann könnte das ja sowieso nicht in den Widerspruch mit rein. Oder hätte sie dennoch erst mit meinem Einverständnis gekündigt werden müssen? Oder war sie eh garnicht gültig weil ich ja nicht unterschrieben hatte?
24. März 2017, 19:24
Die Einladung zu dem Termin im beschäftigungsorientierten Fallmanagement, die ich jetzt erhalten habe ist eine Einladung per 59/309 ,
Das ist damit eine reguläre Einladung.
Das Problem liegt darin, dass sie mich jetzt sicher häufiger einladen wird und jetzt angeblich Arbeitgeberkontakte hat. (Wer weiss, was das
für Sklavenhändler sind, bei denen ich mich dann bewerben muss).
Eine Einladung kann man erschweren, indem man immer gleich zu Beginn nach dem Fahrtkostenerstattungsantrag fragt.
Jede Einladung bedeutet auch eine Fahrtkostenerstattung zumindest dem Grunde nach. (keine FK bei fussläufiger Erreichbarkeit des JC.)
Vor Bewerbungen bei ZAF muss man sich auch nicht fürchten.
Darum würde ich das gerne per VW haben, damit ich Widerspruch einlegen kann und aus diesem beschäfttigungsorientierten Fallmanagement
rauskomme.
Achtung im Sprachgebrauch ist die Abkürzung für Verwaltungsakt VA und nicht VW.
Auch wenn ich die EGV noch nicht unterschrieben hab muss ich zu diesen Meldeterminen
richtig, wenn eine entsprechende Einladung vorliegt.
(Eine Einladung nach 59/30 für eine Anhörung ist kein Meldezweck und daher rechtswidrig. Nicht folgen und Widerspruch schreiben.)
und muss mich auf die von ihr ausgegeben Vermittlungsvorschläge bewerben und epetitionen.bundestag.de/petit…schlussbegruendungpdf.pdf
richtig, wobei dies auf deiner Liste der Eigenbemühungen auftauchen darf, (ePetition Petition 23756 Pet 4-17-11-81503-036141 > hier
< und angerechnet werden muss.
wenn sie ein Vorstellungsgespräch für mich vereinbart muss ich da auch hin.
richtig, zuvor aber geschätze Fahrtkosten beantragen.
Nein, musst du nicht, denn es gibt Grenzen der Mitwirkung. Du musst bspw. keine Verträge unterschreiben, Strafbare Handlungen tätigen, etc.
Wie schon geschrieben, musst du nicht. Keine EGV bedeutet keine erweiterten Pflichten.
Schau Dir mal dieses YouTube Video an, es reichen wirklich zwei kurze Sätze, nämlich dass ich gegen den VW Widerspruch einlege, weil dieser
meine Grundrechte verletzt.
Es reicht ein kurzer Satz im Widerspruchsschreiben als minimale Begründung und sogar ganz ohne Begründung.
Das Video im Beitrag 11 ist solala ........., nicht wirklich interessant.
Schlimmer ist der Inhalt des Videos im Thread 12, sachlich und inhaltlich unrichtig.
Natürlich kann man gegen eine Sanktion Wiederspruch und Klage einreichen, auch bei unterschriebener EGV.
24. März 2017, 20:05
... habe mir jetzt eine "Kombinationsstrategie" (Deine Tipps und die aus dem Video) in zwei Schritten einfallen lassen.
.......Werde jetzt erst einmal schriftlich Widerspruch gegen die EGV einlegen:
Das ist nicht wirklich zielführend, denn gegen eine Nichtunterschriebene EGV, wenn noch kein ersetzender Verwaltungsakt gem § 15 Abs.3 S.3 SGB II
erlassen worden ist, ist ein Widerspruch nicht zulässig. Die vorgelegte EGV - sofern nicht unterschrieben - ist lediglich als Verhandlungsvorschlag bzw. - Basis zu sehen.
Du kannst Gegenvorschläge machen, indem du bspw. eine für deinen Beruf dringend benötigte Weiterbildung aus dem Kursnet der BA heraussuchst und dort eintragen lässt mit der selbstverständlich entsprechenden Kostenübernahmezusage seiten JC. (bspw. du bist Schweisser für Eisenmetalle und du möchtest auch ALU-Schweissen, oder Unterwasserschweissen lernen, weil du dich auf eine höher bezahlte Stelle bewerben möchtest..... du verstehst?)
keinesfalls, s.o.
du kannst nur Gegenvorschläge machen, ohne jedoch die Arbeit des SB zu machen und alle Fehler aufzuzählen. (Schliesslich brauchst du ja Argumente für das SG, sollte statt der EGV ein ersetzender VA erlassen werden.) oder du wartest einfach ab bis der VA automatisch kommt.
Dann erst hast du die Rechtsmittel, um dagegen vorzugehen. (RBB: "Gegen diesen VA können Sie Widerspruch erheben." )
Wenn ja, wird entweder da schon meinem Widerspruch in vollem Umfang
entsprochen (laut YouTube Video) oder es käme dann aber wenigstens
schonmal der VA richtig?
Nein gedanklich falsch, siehe obige Begründung.
In Beitrag 11 verlinktes Video: Da lag bereits der Verwaltungsakt vor (alte Fassung SGB II 2014: § 15 Abs.1 S.6 SGB II)
Wenn dann der VA kommt, Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass
dieser zunächst schonmal gegen Artikel 2 GG (Vertragsfreiheit) verstösst
(oder besser weglassen?) und/oder dass er rechtswidrige Inhalte enthält.
Es reicht eine Kurzfassung. Die Punkte die wichtig sind zählt man im der Eilklage vor dem SG auf.
: Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen o.a. Bescheid :
Du willst ja dem SB nicht helfen dir eine sanktionsbegünstigende EGV zu verfassen, oder doch.....?
Nein, nicht so, wie du es geplant hast.
P.S. eine gültige EGV existiert meines Erachtens nicht, man hatte mir zwar am 27.09.2016 eine EGV
vorgelegt, die noch bis 26.03.2017 läuft aber da ich sie nicht
unterschrieben hab, war die somit ja nicht gültig, oder?
Exakt, aber bitte genau schauen, was im Kopf des Schreibens steht.
Steht dort etwas wie "§ 15 Abs.1 Satz 6 SGB II" oder "§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II" , musst du nichts unterschreiben, weil du
nämlich schon einen verpflichteten Verwaltungsakt VA hättest, an den du zwingend gebunden wärest.
Stelle doch bitte zukünftig ausreichend anonymisierte Dokumente ein. Du kannst ja fotografieren.
Anonymisieren kann man gut mit MS-Paint.
Die neue EGV wurde am 13.03.2017 erstellt... oder soll das auch im Widerspruch erwähnt werden?
Nee, i.M. ist da nicht wichtig.
Lediglich später, solltest du die EGV einstellen, sollte das Erstellungsdatum lesbar sein.
Und natürlich in einer event. Klage vor Gericht.
Ach herjeh........ , somit gibt es auch keine Fahrtkostenerstattung zum Meldetermin.
Dennoch ist das kein Grund, dich bspw. wöchentlich einzuladen, um deine "berufliche Situation zu besprechen", oder dir VV auszuhändigen.
VV-Antwortbögen dann bitte nur mit Abgabebestätigung auf Kopie abgeben.
24. März 2017, 20:19
Genau, weil eben kein konkreter Gültigkeitszeitraum benannt worden ist. (Gültig bis....[Datum])
Falls noch eine gültige EGV
bestand,(weiss ich jetzt ja nicht; hatte ja am 27.09.2016 eine
erhalten, die noch bis 26.03.2017 gilt, die ich aber nicht
unterschrieben hatte) hätte die also laut der Neuregelung eher als nach 6
Monaten ersetzt werden können?
Nein, ersetzt werden kann die nicht. Zuerst ist zu verhandeln. (BSG-Beschluss).
Bringt die Verhandlungsphase kein Ergebnis, kann erst dann eine EGV per VA nach § 15 Abs.3 Satz 3 ersetzt werden.
Darauf muss wieder das Angebot einer EGV erfolgen, etc.......
Dann könnte das ja sowieso nicht in den Widerspruch mit rein.
genau. Aber hättest du eine gültige EGV oder ersetzenden VA wäre der Gültigszeitraum immer zu beachten.
Oder hätte sie dennoch erst mit meinem Einverständnis gekündigt werden müssen?
zur Kündigung bedarf es nicht deines Einverständnisse, wenn ein wichtiger Grund seitens des JC vorliegen würde.
Deshalb muss die angesproche Klausel oben unbedingt herausgenommen werden, weil die dein Einverständnis vertraglich geregelt hat.
Der Grund müsste dann natürlich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Oder war sie eh garnicht gültig weil ich ja nicht unterschrieben hatte?
Wichtig ist zu unterscheiden, ob eine "normale" EGV als Vertrags-Angebot da liegt und nicht unterschrieben wurde, oder ob bereits ein VA vorliegt.
Das kann man an der ersten und letzten Seite unterscheiden. (Text, Unterschriftenfeld)
Stell doch die vorherige (vorhergehende) EGV anomymisiert ein.
25. März 2017, 01:19
Hallo kaiserqualle!
Gut, dann kann ich das mit dem Widerspruch gegen die EGV ja knicken... hm
Das Problem liegt einfach darin, dass die mir DEFINITIV keinen VA schicken werden. Du hast ja selbst auch bis heute keinen die EGV ersetzenden VA erhalten, wie Du geschrieben hast.
Das sind zwei ganz linke Bazillen diese Fallmanagerinnen! Glaub mir! Meine neue Fallmanagerin, die mich jetzt (weil sie ja zuviele Kunden zu betreuen hat die Ärmste, *schluchtz* :'-( ) zu ihrer Kollegin (die vorher 4 Jahre meine alte Fallmanagerin war) ins beschäftigungsorientierte Fallmanagement überstellt hat, saß mit ihr damals schon immer zusammen in einem Büro. Die stecken unter einer Decke, im Ernst! Die hat sich auch damals immer ins Gespräch eingemischt bei Einladungen und mich damals auch einmal blöd angemacht, als ich mal etwas lauter geworden bin (da gings damals darum, dass mich ihre "Freundin" sanktionieren wollte, weil ich mich angeblich nicht auf zwei Stellen beworben hätte).
Habe seit 2015 keine EGV mehr unterschrieben und es ist NIE ein VA gekommen! Und wird jetzt auch nicht. Wieso auch, die haben mich erstmal da, wo sie mich haben wollen...Mit einem VA könnte ich mich schliesslich womöglich noch wehren, was?
Sie hat mir, als sie mir die jetzige EGV vorgelegt hat, sogar von selbst angeboten, die erstmal mitzunehmen. Das hat die nicht ohne Grund gemacht. Der ist das egal, ob ich unterschreibe oder nicht. Bin jetzt im beschäftigungsorientierten Fallmanagement und muss zu den (sicher bald gehäuften Einladungen), es sollen die Eigenbemühungen gesteigert werden laut EGV und meine neue (alte) Fallmanagerin hat ja jetzt im beschäftigungsorientierten Fallmanagement angeblich Arbeitgeberkontakte und auch Stellen, die so nicht in der Stellenbörse der Arbeitsagentur zu finden sind und kann mich jetzt, wie schon erwähnt richtig schön in die Zange nehmen. Sie hat womöglich auch schon ein Vorstellungsgepräch ausgehandelt (hatte ich im Gefühl, als sie mich keine drei Tage, nachdem ich von ihrer "Freundin" diese nette EGV erhalten hatte, morgens um kurz nach 8 versucht hatte, anzurufen...(zum Glück war die Lautstärke abgestellt - bestimmt so früh, damit ich mich womöglich noch am gleichen Tag irgendwo bei einem Sklavenhändler vorstellen soll... ausserdem hatte sie mich damals, als sie auch schon meine Fallmanagerin war, auch mal morgens angerufen, weil sie mich in eine Massnahme in einem Sozialkaufhaus unterbringen wollte in der dortigen Textil/Bekleidungsabteilung... konnte ich dann aber zum Glück noch abwehren...*schwitz)
Daraufhin hab ich ja dann die Nr. beim Jobcenter rauslöschen lassen, damit die nicht mehr nerven konnte... (wieso die die Nr. immer noch hat und wählt trotz Löschung aus dem System ist mir ja auch schleierhaft).. naja, wie dem auch sei, jedenfalls bedeutet das nichts Gutes, wenn die mich anruft..
Und ich kann ohne VA erstmal nichts unternehmen, denn die lassen die EGV jetzt, wie ich bereits erwähnte, in der Schwebe, damit ich das Ding nicht kippen kann! Sehr perfide!
Die zwei haben sich schon überlegt, wie sie mich knacken können...
Ich muss die Fallmanagerin, die mir die sich in der Schwebe befindlichen EGV mit dem beschäftigungsorientierten Vergewaltigungsmanagement aufgedrückt hat, also wahrscheinlich anrufen (komm ja sonst momentan nicht mit ihr in Kontakt, weil sie mich ja abgegeben hat) und sie darauf hinweisen, dass ich die EGV nicht unterschreiben werde und gleichzeitig, (wie Du mir ja geraten hast), Gegenvorschläge machen, und wenn es zu keiner Einigung kommt, muss ja der VA erlassen werden. Ich denke das ist der einzige Weg, den VA in die Gänge zu bringen, sonst tut sich da nix weiter...Glaub mir...
Dann schlage ich halt telefonisch vor, dass ich folgendes in der EGV sinnvoller fände:
a) keine Bewerbungskostenübernahme für Praktikumsstellen gibt (das war 2015 neben den beiden geplanten Sanktionen, weil ich mich ja angeblich nicht auf zwei VVs beworben hätte, zusätzlich ein Streitthema, weil ich mich zu dem Zeitpunkt auch noch initiativ für Praktikumsstellen beworben hatte, die Kosten hierfür aber nicht erstattet bekam. Wusste ich halt damals noch nicht, dass nur für Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten Bewerbungskosten erstattet werden. Sie hatte dann ein SGB Buch hervorgeholt und mir die Passage gezeigt, als ich nach der Rechtsgrundlage fragte).
Ein Praktikum würde in meinem Fall Sinn machen, komme aus der Einzelhandel Lebensmittelbranche und will in den Bereich Bekleidung/Textil, bekomme dort aber seit Jahren keine Chance und könnte so einen Arbeitgeber durch Praktikum von meiner Eignung überzeugen und überhaupt erstmal Kenntnisse erlangen)
und ich es
b) für sinnvoller erachten würde, wenn man die Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen vorgestreckt bekäme. Was ist, wenn wir zB. Monatsende haben und ich werde spontan zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, habe aber kein Geld mehr für die Fahrt? Dann kann ich ja nicht fahren. Man kann die Fahrtkosten ja nach Vorlage des Fahrtnachweises beantragen. So war es bisher immer in der EGV geregelt. Hier fände ich einen Vorschuss, den man sich im Jobcenter in so einem Fall vor Ort spontan abholen könnte, für sinnvoller.
Das sind dann ja Gegenvorschläge, mit denen ich 2015 bei der Vorlage der damaligen EGV ebenfalls schon argumentiert habe, warum ich sie so nicht unterschreiben könnte und meine damalige Fallmanagerin (die ja jetzt wieder meine beschäftigungsorientierte Fallmanagerin ist) hat mir da auch damals Recht gegeben, aber sie hätte auf die leider so vorgegebenen Regelungen im SGB leider keinen Einfluss.
Und diese Gegenvorschläge sind nicht verhandelbar und führen somit zu einem Nicht-Abschluss der EGV, die dann erst den die EGV ersetzenden VA ermöglichen.
Wenn sie dann am Telefon erwidert, dass das aber nicht möglich sei, das so in die EGV aufzunehmen auf Grund der vorgegebenen SGB
Gesetzlage, dann sage ich halt : "hm, dann kann ich die EGV so in der Form leider nicht unterschreiben. Dann müssen sie jetzt ja einen VA erlassen, richtig? Wann erhalte ich den denn dann?"
Theoretisch MUSS sie dann reagieren.
Einen anderen Weg wüsste ich sonst nicht, um an den VA zu kommen und mich wehren zu können.
Oder soll ich es nicht mit IHR telefonisch besprechen sondern die Thematik mit meiner neuen (alten) beschäftigungsorientierten Fallmanagerin besprechen, die EGV mit zum nächsten Termin mitnehmen (habe mir vorsorglich erstmal ne AU geholt, damit ich da heute noch nicht hin musste zu diesem ersten Gespräch) und dann bei ihr die genannten Gegenvorschläge erwähnen und das mit dem VA (falls notwendig)?
Aber sie hat die EGV ja nicht erstellt, das war ja ihre "Freundin" (deren Name und Unterschrift steht ja auch auf der EGV).
Sie ja eigentlich jetzt nur dafür zuständig, mich im "vergewaltigungsorientierten" Fallmanagement weiter zu betreuen.... ;)))
Was hälst Du von dieser Strategie?
25. März 2017, 01:33
andere Gegenvorschläge wüsste ich sonst auch nicht, weil Weiterbildungen oder Umschulungen etc gibt es in dem Bereich leider net, das haben wir alles durch in all den Jahren...
Es ist halt schwer, in diese Branche zu wechseln, weil da hauptsächlich Fachverkäufer gesucht werden...
Deswegen wäre ich eigentlich auch sehr erstaunt, wenn die wirklich ein Vorstellungsgepräch auf Grund eines Arbeitgeberkontakts herstellen könnte. Selbst bei Zeitarbeitsfirmen werden in dem Bereich hauptsächlich Fachverkäufer gesucht ... vielleicht bleibt auch in diesem beschäftigungsorientierten Fallmanagement im Prinzip alles wie beim regulären Fallmanagement nur mit häufigeren Einladungen... geh ich mittlerweile mal stark von aus... und schliesslich kann die auch keine Stellen "herbeizaubern" wenn das in all den Jahren nicht geklappt hat
25. März 2017, 02:28
Hier noch die anonymisierten Fotos von der vorherigen EGV vom 27.09.2016
2017-03-25_02.07.22.jpg
(3,06 MB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. März 2017, 02:28 )
2017-03-25_02.15.48.jpg
(2,89 MB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. März 2017, 02:29 )
20170325_020517.jpg
(3,54 MB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. März 2017, 02:29 )
2017-03-25_02.12.19.jpg
(2,13 MB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. März 2017, 02:29 )
25. März 2017, 20:32
Ja, das ist aber nicht schlimm, weil sich aus einer Nichtunterschrieben EGV keine Pflichten oder Sanktionen herleiten lassen.
Das Problem liegt einfach darin, dass die mir DEFINITIV keinen VA schicken werden.
Das soll nicht dein Problem sein. Geniesse das doch enfach. Keine EGV zu haben ist doch schön.
Aber, das bedeutet natürlich nicht, dass man sich auf die faule Haut legt.
Ich schaue täglich in meine emails rein, die ich durch meine angelegten Jobagenten bekomme.
Natürlich wird auch in meine Do und Sonntagszeitschrift reingeschaut in die dortigen Stellenanzeigen.
Wenn sich was ergibt, dann bewerbe ich mich so wie in der Stellenauschreibung verlangt, und mache später die Kosten geltend.
Da gabs noch keine Probleme.
Du hast ja selbst auch bis heute keinen die EGV ersetzenden VA erhalten, wie Du geschrieben hast.
Richtig, weil ich die ganzen rechtswidrgen, meist per Post, zugesendeten EGV`s ignoriere.
Die wissen ganz genau, dass die für mich ausgestellten EGVs rechtswidrig sind.
Das sind zwei ganz linke Bazillen diese Fallmanagerinnen! Glaub mir!
Das kann ich nachvollziehen. Da hilft ein Beistand, der sich auskennt.
Ab diesem Zeitpunkt ändert sich das Verhalten der SG.
Die hat sich auch damals immer ins Gespräch eingemischt bei Einladungen und mich damals auch einmal blöd angemacht, als ich mal
etwas lauter geworden bin (da gings damals darum, dass mich ihre "Freundin" sanktionieren wollte, weil ich mich angeblich nicht auf zwei
Stellen beworben hätte).
Auch hier wieder der Hinweis auf Beistand und Datenschutz.
Wenns nicht deine SB ist, dann "shut up" bzw. Beschwerde an Datenschutz.
Habe seit 2015 keine EGV mehr unterschrieben und es ist NIE ein VA gekommen.
Sie hat mir, als sie mir die jetzige EGV vorgelegt hat, sogar von selbst angeboten, die erstmal mitzunehmen.
Nun, das ist per BSG-Urteil so vorgegeben, die wenigsten SB "wissen" das immer noch nicht. (ö-r.-Vertrag, konsensual, gleiche Rechte)
es sollen die Eigenbemühungen gesteigert werden
ist doch kein Problem, wenn man weiss, was Eigenbemühungen sind. Hast du dir die Petition angeschaut und downgeloadet?
Ich hab im Monat mehr als 300 Eigenbemühungen, schreibe aber nur ca. 40 in meine Liste auf und sende die per email an SB.
Daraufhin hab ich ja dann die Nr. beim Jobcenter rauslöschen lassen, damit die nicht mehr nerven konnte... (wieso die
die Nr. immer noch hat und wählt trotz Löschung aus dem System ist mir ja auch schleierhaft)..
kannst du deinen Löschantrag nachweisen, hast du dir eine Löschbestätigung unter Fristsetzung geben lassen?
Wenn ja, dann Sachverhalt an Datenschutz melden.
Wenn Nein, dann entsprechendes Schreiben aufsetzen, bzw. im Forum existierenden Löschantrag modifizieren.
naja, wie dem auch sei, jedenfalls bedeutet das nichts Gutes, wenn die mich anruft..
die ist heisssssss..........
Und ich kann ohne VA erstmal nichts unternehmen, denn die lassen die EGV jetzt, wie ich bereits erwähnte, in der Schwebe, damit ich das Ding nicht kippen kann!
Ich verstehe dich nicht.Ich hab dir bereits in mehreren Beiträgen geschrieben sinngemäss zusammengefasst : "Na und?"
Kann doch nichts passieren, wenn du die EGV nicht unterschrieben hast. Schlimmstenfass kommt ersetzender VA, und dann ist Widerspruch und Klageweg angesagt.
wenn du immer wieder die gleichen unsinnigen Gedanken daran verschwendest, knackst du dich selber.
Ich muss die Fallmanagerin, die mir die sich in der Schwebe befindlichen EGV mit dem beschäftigungsorientierten Vergewaltigungsmanagement
aufgedrückt hat, also wahrscheinlich anrufen (komm ja sonst momentan nicht mit ihr in Kontakt, weil sie mich ja abgegeben hat) und sie darauf
hinweisen, dass ich die EGV nicht unterschreiben werde
zunächst, musst du gar nicht telefonieren. Was soll das?
Mit SB wird alles nur schriftlich nachweisbar kommuniziert.
Du musst dich nicht dazu äussern, dass du die EGV nicht unterschrieben hast.
Du kannst für dich sinnvolle Gegenvorschläge machen, musst es aber nicht.
und gleichzeitig, (wie Du mir ja geraten hast), Gegenvorschläge machen,
s.o.kannst du, musst du aber nicht. Hast du eine sinnvolle Weiterbildung im Kursnet der BA nahe deines Ortes gefunden, kannst du das vorschlagen als Förderungspunkt.
(Schweisserbeispiel weiter oben im Thread)
und wenn es zu keiner Einigung kommt, muss ja der VA erlassen werden.
Ja. Ich würde das aber ünformulieren zu "kann" der VA erlassen werden, "muss" aber nicht.
Ich bin immer gut damit gefahren, garnichts zu tun und zu warten.
Mittlerweile kann ich schon gut enstpannt warten. Das musst du noch lernen.
Ich denke das ist der einzige Weg, den VA in die Gänge zu bringen, sonst tut sich da nix weiter...
Wenn du dich selbst an die Leine legen willst bitte. Alles andere dazu habe ich dir ja schon dargelegt.
Du provozierst nämlich eine Sanktion, indem du dich dem Sanktionsregime unterordnest, sollte der VA kommen.
Kein Telefon, nur Fax oder Schreiben an JC. wg. Beweiskraft.
Übrigens führst du deinen Telefonnummerlöschantrag ad absurdum, wenn du ständig dort anrufst, daher haben die deine Nummer.
Solltest du übrigen den schwachsinnigen SMS-Erinnerungsdienst für Meldetermine abonniert haben, ist das ebenfalls kontraproduktiv.
a) keine Bewerbungskostenübernahme für Praktikumsstellen gibt (das war 2015 neben den beiden geplanten Sanktionen, weil ich mich ja angeblich
nicht auf zwei VVs beworben hätte, zusätzlich ein Streitthema, weil ich mich zu dem Zeitpunkt auch noch initiativ für Praktikumsstellen
beworben hatte, die Kosten hierfür aber nicht erstattet bekam.
Sind dafür keine Kosten erstattet worden, bewirbt man sich zukünftig nicht auf Praktikumsstellen. Ganz einfach.
Übrigens ist ein Praktikum regulär zu entlohnen.
Wenn, dann käme nur ein Einfühlungspraktikum in Frage.
Da gibt es keine Arbeitsleistung, keine Weisung, keine Arbeitszeiten.
Man schaut sich nur im Betrieb um, schaut nach Arbeitsabläufen, lässt sich das erklären, das wars.
Sie hatte dann ein SGB Buch hervorgeholt und mir die Passage gezeigt, als ich nach der Rechtsgrundlage fragte.
Ja, das ist richtig so. Daher schrieb ich ja, dass man sich mal mit dem SGB, Arbeitsanweisungen der SB auseinandersetzen sollte.
Ein Praktikum würde in meinem Fall Sinn machen, komme aus der Einzelhandel Lebensmittelbranche und will in den Bereich
Bekleidung/Textil, bekomme dort aber seit Jahren keine Chance und könnte so einen Arbeitgeber durch Praktikum von meiner Eignung überzeugen und
überhaupt erstmal Kenntnisse erlangen.
Wie oben geschrieben: unentgeldliches Praktikum geht garnicht, allenfalls Einfühlungspraktikum.
und ich es b) für sinnvoller erachten würde, wenn man die Fahrtkosten zu
Vorstellungsgesprächen vorgestreckt bekäme. Was ist, wenn wir zB.
Monatsende haben und ich werde spontan zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladen, habe aber kein Geld mehr für die Fahrt?
pot. AG muss lt. § 670 BGB Fahrtkosten übernehmen, es sei denn, er schliesst das in der Einladung aus.
Nächste Schritt wäre den pot. AG auf Wartestellung zu stellen (Mitteilung an AG, das FK erst beantragt werden müssen beim JC, -> Vorstellungstermin verschieben, mind. 1 Mon. später.)
Fahrtkosten beantragen als Vorschuss gem § 42 SGB II bei JC, unter Zugrundelegung der Einladung mit FK-Ablehnung.
Falls FK bewillig u. überwiesen wird, Kontakt mit pot. AG zur Vereinbarung eines neuen Vorstellungstermines. Nur so sollte das laufen.
Manche ZAF ist damit schon draussen. Falls kein Vorstellungsgespräch zustande kam, muss JC verständigt werden und FK zurückgezahlt werden.
Dann kann ich ja nicht fahren. Man kann die Fahrtkosten ja nach Vorlage des Fahrtnachweises beantragen.
... sage ich halt : "hm, dann kann ich die EGV so in der Form leider nicht unterschreiben. Dann müssen sie jetzt ja
einen VA erlassen, richtig?
s.o. Nein, muss Sie nicht, kann es aber.
Wann erhalte ich den denn dann?"
Falls dein SB sich zum VA entscheidet unmittelbar danach.
s.o., du machst zuviele Planspiele. Sie kann, muss aber nicht VA erlassen.
Entspannen, in den Garten, auf den Balkon setzen und warten und warten.........und warten.
nicht so wirklich gut, hab ich dir ja oben zerpflückt.
Einfach mal die Füsse still halten und fertig.
Das ist natürlich unschön.
Aber wie wäre es mal, wenn du auf die andere Seite wechselst? (nee Luke,....... isch bin net dein Vadder...)
Wenn ich mich im Lebensmittelhandel vor was fürchten würde, dann wäre es ein .......... Lebensmittelkontrolleur.
Schon mal daran gedacht?
oder ein kfm. Helfer beim Eichamt?
Umschulung? einfach mal das I-Net durchforsten, örtliche Eichamt kontaktieren zu den Zugangsvoraussetzungen.
Deswegen wäre ich eigentlich auch sehr erstaunt, wenn die wirklich ein Vorstellungsgepräch auf Grund eines Arbeitgeberkontakts herstellen könnte.
Deshalb würdest du in einen "Personal-Pool" aufgenommen werden (Bis zu 1/2 Jahr prinzipiell zulässig)
Hier noch die anonymisierten Fotos von der vorherigen <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> vom 27.09.2016
Danke, habe ich gesehen.
Diese EGV wäre so oder so nicht zulässig gewesen. Trotz einer Unterschrift wäre die per Feststellungsklage zu kippen gewesen und nicht nur weil nur die sowieso gesetzlichen Aufgaben als Unterstützung zugesagt worden ist und eben keine Ermessensleistungen wie vorgeschrieben.
Okay abgehakt.
26. März 2017, 20:30
Vielen Dank für die weiteren Erläuterungen!
Begreife Deine Aussage dennoch nicht, das sich aus einer nicht unterschriebenen EGV keine Verpflichtungen für mich ergeben...
Muss zu den Meldeterminen im beschäftigungsorientierten Fallmangagement, muss mich auf die von der Fallmanagerin ausgehändigten oder zugeschickten VVs bewerben und mich bei pot. Arbeitgebern vorstellen, falls sie da was aushandelt.
Also entstehen ja auch aus dieser nichtunterschriebenen EGV Verpflichtungen...
26. März 2017, 21:28
Begreife Deine Aussage dennoch nicht, das sich aus einer nicht unterschriebenen <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> keine Verpflichtungen für mich ergeben...
Nun, ich werde versuchen dir das begreiflicher zu machen.
Also du gehst zum nächstbesten Elektronikhändler in der Stadt und lässt dir eine Waschmaschine zeigen und zwar dass allerneueste Luxusmodel.
Fragst den Verkäufer, was das kosten würde, dass das geliefert und angeschlossen würde unter Mitnahme des defekten Altgerätes.
Der sagt 2500,- Euro und lieferbar in ca. 3 Wo. Du sagst danke und sagst, dass du es dir überlegst und dich wieder meldest.
Jedoch gibt es auch in deinem Ort ein kleiner Haushaltsmaschinenhändler.
Der hat die Maschine da im Laden stehen für ebenfalls 2500,- incl. Lieferung und Anschluss und Mitnahme des Altgerätes am gleichen Nachmittag.
Also sagst du OK, schliesst den schriftlichen Kaufvertrag ab und bezahlt.
Der örtliche Händler liefert, baut auf und nimmt das Altgerät mit.
3 Wochen später kommt eine Lieferung des Händlers aus der Stadt und der Monteur will das neue Gerät anschliessen und das Geld kassieren.
Würdest du bezahlen?
=> Genau, weil du keinen Vertrag mit dem Elektronikhändler abgeschlossen hast.
Genauso ist es auch mit der EGV.
Diese wird nur zum Vertrag, wenn du unterschreiben würdest und wird erst dann sanktionsbewehrt verpflichtend.
Dass die Unterschrift des SB drauf ist, ändert daran nichts, nur dass dies damit ein ö-r.-Dokument wird. Wichtig ist nur, dass du nicht unterschreibst, aber auch zukünftig dich niemals weigerst eine EGV zu unterschreiben, sondern diese immer zum Überprüfen mitnimmst.
Egal was drinsteht.
So. Das ist hoffentlich nun klarer?
Es entstehen keine Verpflichtungen, wenn du keinen Vertrag unterschreibst, oder würdest du die 2. Waschmaschine aus obigem Beispiel bezahlen wollen ohne Vetrag.
Wenn Ja, gebe ich dir per PN meine Kontonummer, damit du jeden Monat mir 50% deines RS überweist.
Trotz einer nicht unterschriebenen EGV kann es dennoch eine intensivere Vermittlung geben, mehr VV oder sogar eine Massnahme als Zuweisung geben.
Muss zu den Meldeterminen im beschäftigungsorientierten…
s.o. das ist auch ohne unterschriebene EGV möglich.
Leider schriebst du weiter oben, dass das JC bei dir genau gegenüber ist.
Jedoch halte ich die Anzahl der Einladung für überprüfenswert, wenn das täglich, wöchentlich erfolgt.
Es gibt nämlich noch das mildere Mittel der Postübersendung von VV, falls das der Hauptzweck der Meldeaufforderungen sein sollte.
Wäre das aber der Fall, würde ich für jede überflüssige Einladung generell einen Widerspruch schreiben. (vgl. Schikane-Urteil)
Das entbindet aber nicht davor zu den Terminen gem 59/309 zu erscheinen, sonst droht Sanktion.
18. März 2018, 05:02
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