Source: https://www.landkreis-nordsachsen.de/behoerdenwegweiser.html?m=tasks-detail&id=3308
Timestamp: 2017-07-25 18:36:36+00:00

Document:
Umweltinspektion / illegale Abfallablagerungen - Landratsamt Nordsachsen
Illegale Ablagerungen beeinträchtigen nicht nur das Landschaftsbild, sie können auch durch eventuell enthaltene Schadstoffe Schäden an Boden, Wasser und Luft hervorrufen. Um einer Umweltgefährdung entgegen zu wirken ist es wichtig illegale Ablagerungen schnellstmöglich ordnungsgemäß zu beseitigen.
Die Untere Abfallbehörde ist für den Vollzug abfall- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften zuständig. Dies betrifft vor allem das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfall außerhalb zugelassener Anlagen. Die Umweltinspektion des Landkreises führt regelmäßig Kontrollfahrten durch. Im Bereich des Altkreises Torgau- Oschatz werden diese Fahrten teilweise auch durch die Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz übernommen. Wird dabei eine illegale Abfallablagerung festgestellt, wird nach Hinweisen auf den Verursacher gesucht. Beweismittel werden ggf. sichergestellt. Viele Städte und Gemeinden zeigen der Umweltinspektion aber auch illegale Ablagerungen an und senden Beweismittel zu. Oftmals gibt es auch aufmerksame Bürger, die die Umweltinspektion über Ablagerungen informieren. Es wird in allen Fällen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Ein großes Problem stellt regelmäßig auch das Abstellen von Fahrzeugen ohne gültige Kennzeichen dar. Auch hier wird geprüft, ob das Fahrzeug dem Abfallbegriff unterliegt und entsprechende Maßnahmen werden eingeleitet.
Eine Übersicht der Ansprechpartner im Sachgebiet Umweltinspektion finden Sie hier####(PDF, 50 kB). Die Zuordnung der Ansprechpartner erfolgt nach Gemeinden/Städten:
Schkeuditz, Wiedemar, Delitzsch, Rackwitz, Löbnitz, Schönwölkau, Krostitz, Taucha, Bad Düben, Zschepplin, Eilenburg, Jesewitz, Laußig, Doberschütz
Ansprechpartner: Frau Lugenheim
Telefonnummer: 03423 / 7097-4131
Trossin, Mockrehna, Dreiheide, Dommitzsch, Elsnig, Beilrode, Torgau, Arzberg, Belgern-Schildau, Dahlen, Cavertitz, Liebschützberg, Wermsdorf, Oschatz, Mügeln, Naundorf
Ansprechpartner: Frau Schwiunteck
Telefonnummer: 03423 / 7097-4141
Ausführungen zur Problematik der illegalen Abfallablagerungen und zur Sonderproblematik von Altfahrzeugen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken
Problematik der illegalen Müllablagerungen
Die nachfolgenden Darstellungen betreffen im engeren nur die ungefährlichen Abfälle (bewegliche Gegenstände und Sachen), mit denen sich hauptsächlich der Bereich Umweltinspektion beschäftigt. Eine vollständige Auflistung aller Arten von Abfällen und eine umfassende Erläuterung zu den einzelnen Fällen sind an dieser Stelle nicht möglich und auch nicht gewollt. Es soll lediglich eine Übersicht über die Herangehensweise bei Auffinden bzw. Anzeige von illegalen Ablagerungen gegeben werden.
Warum ist die ordnungsgemäße Beseitigung von Abfällen so wichtig?
Abfall, § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) = alle Stoffe und Gegenstände, derer der Besitzer sich
- entledigt,
- entledigen will oder
- entledigen muss
Entledigen (+), wenn der Besitzer von Abfall diesen einer Verwertung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft unter Wegfall jeder Zweckbestimmung aufgibt.
Wille der Entledigung (+), wenn unter Berücksichtigung der Auffassung des Besitzers und der Verkehrsanschauung (Beurteilung des Verhaltens des Besitzers) anzunehmen ist, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen oder aufgegeben ist, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.
Er gibt also jegliche Sachherrschaft auf, kümmert sich nicht mehr darum (Umstände des Einzelfalls).
Pflicht zur Entledigung (+), wenn
- die ursprüngliche Zweckbestimmung weggefallen ist
und - ein abstraktes Gefährdungspotential für die Allgemeinheit besteht, das nur durch Entsorgung abgewehrt werden kann (Einordnung der gefährlichen Abfälle richtet sich nach der Abfallverzeichnung-Verordnung, § 3 AVV iVm § 48 KrWG)
Wer ist zur Beseitigung des Abfalls verpflichtet?
Gem. § 6 SächsABG derjenige verpflichtet, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert:
also entweder der Verursacher, der Grundstückseigentümer, der Gesamtrechtsnachfolger oder einstandspflichtige Personen (genaue Aufzählung in § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsABG)
Wer setzt die Pflicht zur Abfallbeseitigung durch?
Die Untere Abfallbehörde (LRA) und die kreisfreien Städte sind als allgemeine Abfallbehörden iSd § 62 KrWG iVm § 13 Abs.1 Nr. 3 (SächsABG) für den Vollzug abfall- und bodenschutzrechtlicher Vorschriften zuständig.
Dies betrifft vor allem das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfall außerhalb zugelassener Anlagen.
Folgende Rechtsgrundlagen sind für den Bereich der Umweltinspektion relevant, u.a.
Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
Die Gemeinden sind zuständig für sog. das „Littering“, also Verschmutzung von Straßen, Wegen und anderen öffentlichen Flächen durch achtlos weggeworfene Abfälle
(bspw. Zigarettenkippen, Papiertaschentücher, Getränkedosen und –flaschen, Verpackungen aus Schnellrestaurants….)
Deren Beseitigung fällt unter die Straßenreinigungspflicht – Träger sind entweder die Straßenbaulast oder Anlieger (siehe Satzungsrecht).
Wie geht die zuständige Behörde vor?
Es wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, wenn aufgrund einer Anzeige oder eigener Feststellungen von einer rechtswidrigen Ablagerung Kenntnis erlangt wird. Gem. § 9 VwVfG prüft die Behörde die Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes (ggf. Beseitigungsanordnung), bereitet diesen vor und erlässt diesen dann u.U. auch.
Gem. § 12 Abs. 3 SächsABG entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, welcher der o.g. Verpflichteten heranzuziehen ist. Das heißt, in erster Linie wird versucht, den Verursacher zu ermitteln. Möglicherweise gibt es Hinweise an der Ablagestelle.
Falls dieser nicht gefunden werden kann, muss auf den Grundstückseigentümer zurückgegriffen werden, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft über den Abfall inne hat, § 3 Abs. 9 KrWG. Das ist bspw. bei Privatgrundstücken dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass diese nur für einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind. Anders sieht es dagegen bei Wald- und Flurstücken aus, weil diese aufgrund eines Betretungsrechts von jedermann betreten werden dürfen.
Der Verpflichtete wird in der Regel mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Beseitigung des Abfalls angeschrieben und aufgefordert, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, sog. Anhörung § 28 VwVfG. Eine Ausnahme besteht u.a. bei Gefahr in Verzug. Kommt der Verpflichtete seiner Beseitigungspflicht nicht nach, obwohl nach Würdigung der Sach- und Rechtslage eine solche besteht, erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt in Form einer Beseitigungsverfügung.
Da die rechtswidrige Ablagerung von Abfall gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 69 Abs. 1 Satz 2 KrWG) und auch als solche geahndet werden kann, wird der konkrete Fall an die Zentrale Bußgeldstelle weitergeleitet. Diese kann dann nach eigener Würdigung des Sachverhaltes ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
Sonderproblematik Altfahrzeuge im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken
Wann ist ein Altfahrzeug Abfall?
Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Fahrzeug nicht mehr zulässigerweise gefahren werden kann und darf. Eine Einordnung kann nur im Einzelfall erfolgen.
1) Steht das Kfz (oder auch Anhänger) ohne gültiges amtliches Kennzeichen auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, dann besteht für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Pflicht zur Verwertung bzw. Beseitigung, wenn
- keine Anhaltspunkte für eine Entwendung vorliegen oder eine bestimmungsgemäße Nutzung bestehen
und - nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung dieses entfernt worden ist, § 20 Abs. 3 KrWG.
(Anmerkung: Handelt es sich bei dem abgestellten Fahrzeug im öffentlichen Raum nicht um Abfall, dann richtet sich die Zuständigkeit nach § 44 Straßengesetz.)
2) Steht das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück, dann kann eine Beseitigungsanordnung nach § 62 KrWG ergehen. Hier sind aber erhöhte Anforderungen an die Abfalleigenschaft zu stellen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Eine umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Problematik verdeutlicht die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abfallablagerungen auf Privatgrundstücken insgesamt.
Nadine Lugenheim Sachbearbeiterin Abfallrecht/ Umweltinspektion
SG Abfall/BodenschutzZimmer: Haus 4 - Zi. 2.54
Tel.:03423 7097-4131
Sabine Schwiunteck Sachbearbeiterin Abfallrecht/ Umweltinspektion
SG Abfall/BodenschutzZimmer: Haus 4 - Zi. 2.80
Tel.:03423 7097-4141
Zuständigkeit SG_Umweltinspektion_Mai2017(PDF, 50 kB)

References: § 3
 § 3
 § 48
 § 6
 § 12
 § 62
 § 13
 § 9
 § 12
 § 3
 § 28
 § 20
 § 44
 § 62