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Timestamp: 2016-10-26 11:42:18+00:00

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104 IV 26159. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. November 1978 i.S. F., E. und H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
1. Art. 9 al. 2 OCR. Il n'existe aucun droit de priorit� particulier lorsque les v�hicules en pr�sence peuvent se croiser sans se g�ner mutuellement (consid. 1). 2. Art. 19 al. 2 CP. Le conducteur, notamment le pilote d'un v�hicule particuli�rement large, doit conna�tre la largeur exacte de son v�hicule. Si de l'ignorance de cette dimension r�sulte une violation de r�gles de la circulation, par exemple celle d'une restriction du droit de circuler, il ne pourra se pr�valoir de l'erreur de fait (consid. 2). Consid�rants � partir de page 261
1. Den Beschwerdef�hrern wird eine Verletzung der Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 VRV vorgeworfen, die bestimmt, dass schwere Motorwagen vor leichten den Vortritt haben, wenn auf schmalen Strassen das Kreuzen nicht m�glich ist. Unm�glich ist das Kreuzen auf solchen Strassen, wenn bei korrekter Fahrweise BGE 104 IV 261 S. 262ein Fahrzeug die Fahrzone des andern beanspruchen muss, nicht aber, wenn jedes Fahrzeug ohne Ben�tzung der Fahrfl�che des andern seine Fahrt fortsetzen kann (vgl. SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, S. 157).
Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht nirgends fest, ein Kreuzen der beteiligten Fahrzeuge sei an der fraglichen Stelle, wo sie ohne gegenseitige Ber�hrung aneinander vorbeifahren konnten, unm�glich gewesen. Ebensowenig kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden, das Sattelmotorfahrzeug sei beim Kreuzen von einem der beiden Personenwagen in seiner Fahrt behindert worden, wie die Verletzung des Vortrittsrechts voraussetzt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VRV). Auch werden keine n�heren Angaben dar�ber gemacht, wie das Kreuzen vor sich ging, insbesondere, wie weit die Personenwagen nach rechts auswichen bzw. mit welchem seitlichen Abstand sie am Sattelschlepper vorbeifuhren und ob dieser bereits vor, w�hrend oder erst nach dem Kreuzen �ber den Asphaltbelag hinaus geriet. Fehlen aber bestimmte Anhaltspunkte f�r eine Behinderung des Sattelschleppers, so muss angenommen werden, das Kreuzen sei m�glich gewesen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Freisprechung der Beschwerdef�hrer von der Anschuldigung der Verletzung des Art. 9 Abs. 2 VRV an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe um die �berbreite (2,45 m) seines Sattelmotorfahrzeuges nicht gewusst, da er weder beim Erwerb von der Fachfirma noch bei den mehreren Vorf�hrungen des Wagens von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle darauf aufmerksam gemacht worden sei und auf die Richtigkeit des Fahrzeugausweises vertraut habe, der keine entsprechende Auflage enthalte. Unter diesen Umst�nden habe er keine Veranlassung gehabt, die Breite des Fahrzeuges selber nachzumessen. Demzufolge liege auch kein selbstverschuldeter Sachverhaltsirrtum vor, wie die Vorinstanz angenommen habe.
Die Fahrzeugbreite bildet Gegenstand sowohl genereller wie besonderer, d.h. �rtlich begrenzter Verkehrsbeschr�nkungen. Um diese befolgen zu k�nnen, muss der Fahrzeugf�hrer, insbesondere der Lenker schwerer Motorwagen, die h�ufig �berbreiten aufweisen, die genaue Breite seines Fahrzeuges kennen. Diese kann dem Fahrzeugausweis nicht entnommen werden, BGE 104 IV 261 S. 263weil das genaue Mass der Breite im Ausweis nicht eingetragen wird. Es ist selbst dann aus ihm nicht zu ersehen, wenn das Fahrzeug gem�ss Fahrzeugausweis nur zum Verkehr auf den f�r 2,5 m breite Fahrzeuge ge�ffneten Strassen zugelassen ist und ein Breitezeichen zu tragen hat. Der Fahrzeugf�hrer muss sich daher ausnahmslos auf andere Weise als durch Einsicht in den Fahrzeugausweis von der genauen Breite seines Fahrzeuges zuverl�ssig Kenntnis verschaffen. Besteht aber eine allgemeine Pflicht, die Breite des Fahrzeuges zu kennen, und kann ihr nur durch andere Vorkehren als die Einsicht in den Fahrzeugausweis gen�gt werden, so h�tte der Beschwerdef�hrer als Transportunternehmer und Berufschauffeur bei pflichtgem�sser Vorsicht seinen Irrtum vermeiden k�nnen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht angenommen, der Sachverhaltsirrtum des Beschwerdef�hrers sei selbst verschuldet.
Art. 9 al. 2 OCR,

References: Art. 9
 Art. 19
 Art. 9
 BGE 
 Art. 14
 Art. 9
 BGE 

Art. 9