Source: https://www.kanzlei.biz/29-02-2012-hanseatisches-olg-5-u-10-10/
Timestamp: 2019-10-18 09:14:25+00:00

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Zum Urheberrechtsschutz für Webseiten › kanzlei.biz
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Für einen Gebrauchszweck erstellte Webseiten können allenfalls als Werk im Bereich der angewandten Kunst dem Urheberrechtschutz unterliegen, nicht aber dem der "reinen" Kunst. Die erforderliche Schutzuntergrenze liegt bei ersterem höher, so dass insbesondere Webseiten, die ihrer Gestaltung nach lediglich dem durchschnittlichen handwerklichen Können eines Webseitengestalters entsprechen, nicht schutzfähig sind.
a. Die Klägerin, die eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Schutzrechte nach §§ 2 I Nr. 1, 69a UrhG geltend macht, ist für die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen darlegungs- und beweisbelastet. Im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast zur Schutzfähigkeit bei Computerprogrammen ist anerkannt (Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 69a, Rz. 22), dass eine gewisse pauschale Beschreibung des Programms ausreicht, aus der hervorgeht, dass es sich nicht um eine ganz banale Gestaltung handelt und es nicht lediglich das Programm eines anderen nachahmt. Diesen Anforderungen ist die Klägerin nicht nachgekommen. Erstinstanzlich hat die Klägerin keinerlei Ausführungen zum Computerprogramm der Webseite gemacht und ihren Anspruch lediglich damit begründet, dass der Beklagte für die streitgegenständliche Webseite des von ihr erstellten Programm mittels einer speziellen Software – unstreitig – kopiert hat. Dies reicht zur Darlegung einer Rechtsverletzung nicht aus, diese setzt außer dem Kopieren bzw. Vervielfältigen nämlich zunächst voraus, dass das kopierte Programm ein geschütztes Computerprogramm nach § 2 I Nr. 1, 69a UrhG ist. Unabhängig von der Frage, ob das Landgericht die Klägerin auf den Umstand der nicht ausreichend erfolgten Darlegung nach § 139 ZPO hätte hinweisen müssen, hat die Klägerin auch in zweiter Instanz keinen ausreichenden Vortrag zur Schutzfähigkeit des von ihr erstellten Programms gebracht. Soweit sie in der Berufungsbegründung vorträgt, dass keine einfache HTML-Programmierung vorliege und sie zur Erstellung der Programmierung verschiedene Programme und unterschiedliche Programmiersprachen benutzt habe, führen diese Angaben nicht zur Annahme, dass das Ergebnis ihrer Arbeit schutzfähig ist. Denn die Schutzfähigkeit lässt sich nicht alleine mit der Benutzung einer bestimmten Programmiersprache oder bestimmter Programme begründen, sondern ist daran zu messen, inwieweit das erstellte Programm keine ganz einfache Gestaltung aufweist bzw. inwieweit es sich von anderen Programmen unterscheidet. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich aus der vorgelegten Anlage K 9 (Produkt-/Lizenznutzungsvertrag dort Ziff. 1) ergibt, dass das erstellte Programm auf einer sog. Open Source-Software „Typo 3“ basiert und damit nur eine Weiterentwicklung/Änderung eines bereits bekannten Quellcodes darstellt. Auch nach dem zweitinstanzlichen Vortrag der Klägerin ist nicht ersichtlich, was ihr Computerprogramm ausmacht bzw. inwieweit und wodurch es sich von anderen, bereits bekannten Computerprogrammen unterscheidet.
a. Nach § 2 I Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke zu den urheberrechtlich geschützten Werken, sofern sie nach § 2 II UrhG persönlich geistige Schöpfungen darstellen. Da die Webseite der Klägerin einem Gebrauchszweck dient, kann sie nach Auffassung des Senats allenfalls im Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der „reinen“ (zweckfreien) Kunst als Werk schutzfähig sein (Schricker/Loewenheim, UrhG, § 2, Rz. 146). Dies hat zur Folge, dass für die Schutzwürdigkeit der Webseite die Schutzuntergrenze höher liegt als bei einem Werk der reinen Kunst. Die sog. „kleine Münze“ ist im Bereich der angewandten Kunst jedenfalls nach ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nicht geschützt. Für diese Auffassung – gerade im Zusammenhang mit der gewerblichen Erstellung von Webseiten – spricht, dass die Ersteller von Webseiten durch die weiteren Schutzmöglichkeiten nach dem Geschmacksmustergesetz bzw. nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und auch im Hinblick auf die Möglichkeit, ggfls. Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG geltend zu machen, nicht auf den Schutz aus dem Urheberrecht angewiesen sind, während die Auftraggeber von Webseiten unangemessenen Einengungen (Bearbeitungsrechte, weitere Beteiligung des Urhebers, Rückrufrechte etc.) gegenüberstünden.
bb. Die Klägerin hat zwar durch ihren ergänzenden Vortrag zur Farbauswahl, der Positionierung der Objekte und Einbindung der Grafiken, Buttons sowie Farbfelder dargetan, dass es sich bei der Gestaltung der Webseite um eine individuelle und geistige Leistung des Geschäftsführers der Klägerin und eines ihrer Mitarbeiter handelt und nicht nur das Ergebnis eines eingesetzten Programms darstellt. inwieweit sich das Layout der Webseite allerdings ein gewisses Maß an Eigentümlichkeit aufweist und sich vom alltäglichen Schaffen abhebt, lässt sich weder dem Vortrag der Klägerin noch der beigefügten Abbildung der Webseite gemäß Anlage K 1 entnehmen. Aus dem vorgelegten Screenshot der Webseite ist ersichtlich, dass die Farbauswahl sich auf die Farben Grau, Weiß und Rot erstrecken. Die Farben Weiß und Grau stehen für Seriosität, Rot erweckt Aufmerksamkeit. Die Kombination dieser Farben und auch ein breiteres rotes Farbband im oberen Bereich der Webseite sind nicht unüblich für gewerbliche Webseiten, bei denen die übersichtliche Vermittlung von Information im Vordergrund steht (z.B. Homepage von Beck-online). Diese Farbauswahl kann daher nicht als so originell angesehen werden, dass die Klägerin diese im Rahmen eines Werkschutzes nach Urheberrecht für sich monopolisieren könnte. Auch die weiteren Gestaltungselemente der Webseite, wie Anordnung der Buttons auf der linken oberen Seite und das plastische Hervortreten eines Teils der Webseite rechtfertigen weder für sich alleine noch zusammen mit der getroffenen Farbauswahl die Annahme, es liege eine Leistung vor, die über dem durchschnittlichen handwerklichen Können eines Webseitengestalters einzuordnen ist. Denn die Gestaltung einer Webseite mit der getroffenen Unterteilung zwischen Informationstext, der an zentraler Stelle präsentiert wird, und davon abgesetzt die Hinweise auf Unterseiten (Buttons) am seitlichen Rand, ist bei einer Vielzahl anderer, dem Senat bekannter Webseiten ebenfalls anzutreffen. Die plastische Umsetzung der vorstehend beschriebenen Abgrenzung erinnert zwar an eine scheinbare Stufe in einem Papier. Dies entbehrt für eine Webseite nicht einem gewissen Maß an Originalität. Inwieweit die Klägerin diese – etwa an Pop Up – Elemente bei Karten erinnernde – Optik vor anderen Webseitendesignern bei Gestaltung der Webseite eingesetzt hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Angesichts der vielfältigen Programme, die nach Kenntnis des Senats zur Webseitengestaltung angeboten werden und über eine große Bandbreite von vorgefertigten „Tools“ verfügen, wäre insbesondere weiterer Vortrag der Klägerin dazu erforderlich gewesen, welche der eingesetzten Gestaltungsmittel einem Programm entnommen wurden, gegebenenfalls inwieweit eine Abänderung oder eine eigene Gestaltung vorgenommen wurde, um die erforderlichen Darlegungen zur Schutzfähigkeit der Webseite als Multimediawerk zu begründen.
7. Der Schriftsatz der Klägerin vom 24.02.2012 hat bei der Entscheidungsfindung vorgelegen. Die Ausführungen aus diesem Schriftsatz rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Sie geben dem Senat auch keine Veranlassung, gem. § 156 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Soweit die Klägerin im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Quellcodes meint, es werde gegen grundsätzliche Zivilprozessmaximen verstoßen, da ein unstreitiger Sachverhalt zu ihren Lasten umgedeutet werde, der Senat hätte darauf hinweisen müssen, dass sie ihren Quellcode offen legen müsse, vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen, und zwar aus folgenden Erwägungen: Bereits das Landgericht hat in den Gründen der angegriffenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Nutzung eines geschützten Computerprogramms (Quellcode) nicht dargelegt habe. Angesichts dieser Begründung war ein weiterer Hinweis nach § 139 ZPO durch den Senat nicht mehr erforderlich. Im Übrigen hat der Senat – wie sich aus dem Inhalt des Protokolls ergibt – in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass Ausführungen zur Schutzwürdigkeit des Quellcodes fehlen, ohne dass die Klägerin einen Schriftsatznachlass beantragt hat. Auch ergibt sich aus dem Vortrag des nunmehr nachgereichten Schriftsatzes für den Senat nicht, aus welchen Gründen das hinter der Webseite der Klägerin stehende Computerprogramm schutzfähig wäre. Selbst unter Berücksichtigung der unstreitigen Tatsache, dass der Beklagte den Quellcode kopiert und damit genutzt hat, ist nicht ersichtlich, woraus sich dessen Schutzwürdigkeit ergibt. Dies folgt für den Senat nicht ohne Weiteres aus dem nunmehrigen Vortrag, für den Schutz von Computerprogrammen gelte die „kleine Münze“ und die Klägerin habe für die Webseite eine individuelle eGast-Plattform geschaffen. Einer kompletten Offenlegung des Quellcodes hätte es nach Auffassung des Senates auch nicht unbedingt bedurft, sondern einer abstrakten Erläuterung des Programms, nach der ersichtlich gewesen wäre, dass es sich nicht um ein ganz einfaches oder in nahezu allen wesentlichen Teilen übernommenes Programm handelte.
Aktenzeichen: 5 U 10/10
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References: § 69
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 § 139
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 § 4
 § 156
 § 139

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