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Timestamp: 2020-08-09 21:07:51+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 26.08: Erlass, Rauchverbot, See, Unterordnung
Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 1 WB 26.08
Aktenzeichen: 1 WB 26.08
Erlass, Rauchverbot, See, Unterordnung
BVerwG 1 WB 26.08
des Herrn Oberleutnant zur See …,
Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht W. verwiesen.
Fernschreiben vom 3. März 2008 verfügte das Bundesministerium der Verteidigung - WV IV 1 -, dass der Nichtraucherschutzerlass bis zum Abschluss des
Beteiligungsverfahrens mit dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss gemäß
§ 38 Abs. 2 SBG vorläufig gilt.
3Der 1979 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen auf zwölf Jahre
festgesetzte Dienstzeit voraussichtlich am 30. Juni 2013 enden wird. Zuletzt
wurde er am 2. Juli 2007 zum Oberleutnant zur See befördert. Seit dem 1. Dezember 2007 wird der Antragsteller beim Landeskommando H. in W. verwendet. Zuvor war er seit dem 1. Juli 2007 Angehöriger des
... Schnellbootgeschwaders in R. und von dort zur Einsatzflottille … in K. zur
Dienstleistung kommandiert.
4Mit Schreiben vom 30. August 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen
den Nichtraucherschutzerlass. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -
wertete die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen dem Senat zusammen mit seiner Stellungnahme vom 20. März 2008 vor.
Der Nichtraucherschutzerlass richte sich generell gegen das Rauchen und verwehre jede Möglichkeit der Einrichtung eines dem Bundesnichtraucherschutzgesetz konformen Raucherraumes innerhalb der Liegenschaften des Bundesministeriums der Verteidigung. Die grundsätzliche Abschaffung der vorhandenen Raucherräume durch den Erlass stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff
dar und sei deshalb unzulässig.
7Er hält den Antrag für unzulässig, weil der Antragsteller nicht plausibel dargetan
habe, dass er durch den strittigen Erlass zu einer Verhaltensänderung gezwungen sei. Im Übrigen stehe es im Ermessen des Erlassgebers, grundsätzlich keine Raucherräume mehr vorzusehen, d.h. sowohl bestehende Räume zu
schließen wie auch bis zum Vorliegen einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die nähere technische Spezifikationen für die Ausstattung von Raucherräumen enthalte, keine neuen mehr einzurichten. Sachliche Gründe, die zu
einer Beibehaltung von bestehenden Raucherräumen zwingen und jede andere
Entscheidung als ermessensfehlerhaft kennzeichnen würden, seien nicht ersichtlich. Durch das Bundesnichtraucherschutzgesetz habe der Gesetzgeber
seinen eindeutigen Willen zum Ausdruck gebracht, dass zukünftig dem Gesundheitsschutz der nichtrauchenden Menschen der Vorrang vor dem Interesse
der Raucher und Raucherinnen an der Entfaltung ihrer Persönlichkeit gebühren
solle. Der Schutzzweck dieses Gesetzes lege nahe, dass auch bestehende
Raucherräume vom grundsätzlichen Rauchverbot erfasst seien, weil auch von
diesen Räumen Gefahren für Passivraucher ausgehen könnten.
Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat sich hierzu mit Schreiben vom
9. April 2008 geäußert und für den Fall, dass der Senat zu der Überzeugung
gelange, dass der Erlass keine truppendienstliche Maßnahme darstelle, um
Verweisung des Rechtsbehelfs an das zuständige Verwaltungsgericht gebeten.
9Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 756/07 -
10Für das gegen den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - WV IV 1 -
als jeder andere nichtsoldatische Nutzer dieser Einrichtungen von dem Rauchverbot betroffen. Der Nichtraucherschutzerlass beruht daher nicht auf dem besonderen Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung bzw. dem militärischen Vorgesetztenverhältnis, wie es für truppendienstliche Angelegenheiten
Abs. 3 WBO an das nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht W. (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 27. Oktober 1997 I
S. 381>) zu verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche dienstliche Wohnsitz ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem Soldaten sein Standort. Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in
§ 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.).
1 WB 26.08
Erlass, Rauchverbot, See, Unterordnung, Infrastruktur, Umweltschutz, Passivrauchen, Öffentlich, Überzeugung, Beratung

References: § 38
 § 52
 § 52
 § 15

§ 15
 § 52