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Timestamp: 2016-10-22 02:00:11+00:00

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5P.435/1999 (17.01.2000)
5P.435/1999/bnm
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Gerne, Nordstrasse 274, 8037 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Hanspeter Th�r, Igelweid 1, Postfach, 5001 Aarau,
Obergericht(5. Zivilkammer)desKantons Aargau,
rechtliches Geh�r und Willk�r
(Schutz der ehelichen Gemeinschaft), hat sich ergeben:
Mit Urteil vom 27. Mai 1999 erkannte die Gerichtspr�sidentin 4 von Baden, die Eheleute A.________ und B.________ seien auf Grund von Art. 175 ZGB zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt. Sie stellte die beiden Kinder C.________, geboren am 4. September 1985, und D.________, geboren am 16. Juni 1987, unter die Obhut der Mutter und verplichtete A.________, an den Unterhalt der Kinder je Fr. 600. -- im Monat und an denjenigen der Ehefrau Fr. 480. -- im Monat zu zahlen.
A.________ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 400. --, eventuell Fr. 425. --, subeventuell Fr. 500. -- je Kind und Monat sowie auf Fr. 190. --, eventuell Fr. 238. --, subeventuell Fr. 381. 40 je Monat f�r die Ehefrau.
Das Obergericht (5. Zivilkammer) hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es den B.________ pers�nlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrag neu auf monatlich Fr. 180. -- festsetzte (Dispositiv-Ziffer 1 lit. a); im �brigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1 lit. b).
A.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 lit. a und b des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Streitsache an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen; diese sei anzuweisen, bei der Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge an die Beschwerdegegnerin und die beiden Kinder auf die Regeln des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV (ELG; SR 831. 30), allenfalls auf das an seinem Wohnort geltende betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen. Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflegezugew�hren.
1.- Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist das Beschwerdebegehren, die Sache (zu neuer Beurteilung) an das Obergericht zur�ckzuweisen: Sollte der Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 20. September 1999 gutzuheissen sein, h�tte die kantonale Instanz - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens und ohne ausdr�ckliche Anweisungen - neu zu entscheiden (dazu BGE 117 Ia 119 E. 3c S. 126; 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 mit Hinweis; vgl. auch BGE 122 I 250 E. 2 S. 251).
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Pflicht einer Beh�rde, ihre Entscheide zu begr�nden, verletzt, weil es seinen ersten Eventualantrag, seine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit nach den an seinem Wohnort (Z�rich) geltenden Regeln zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berechnen, ohne Begr�ndung abgewiesen habe.
a) Den Notbedarf der Parteien hatte die Eheschutzrichterin in Anwendung des Kreisschreibens des Aargauer Obergerichts vom 13. Dezember 1993 ermittelt. Das Obergericht hat dieses Vorgehen als richtig erachtet und festgehalten, auch die daraus resultierenden Berechnungen seien nicht zu beanstanden. Die kantonale Beschwerdeinstanz hat in der Tat nicht ausdr�cklich dargelegt, weshalb das Existenzminimum des Beschwerdef�hrers nicht nach den am Wohnort, d.h. in Z�rich, massgebenden (betreibungsrechtlichen) Richtlinien zu ermitteln sei.
b) Bei der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (fr�her abgeleitet aus Art. 4 [a]BV, heute ausdr�cklich verankert in Art. 29 Abs. 2 [n]BV) sich ergebenden Pflicht einer Beh�rde, ihre Entscheide zu begr�nden, geht es darum, dass sich der vom Entscheid Betroffene �ber dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann; es besteht indessen kein Anspruch auf ausf�hrliche Begr�ndung, namentlich darauf, dass auf jede Einwendung eingegangen wird (dazu BGE 124 II 146 E. 2a S. 149 mit Hinweis; 119 Ia 264 E. 4d S. 269 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er sei wegen der von ihm ger�gten L�ckenhaftigkeit der Begr�ndung nicht in der Lage gewesen, gegen den Entscheid des Obergerichts sachgerecht Beschwerde zu f�hren; er hat ihn denn auch in diesem Punkt angefochten.
Im �brigen war aus der Begr�ndung der an das Obergericht gerichteten Beschwerde keineswegs klar hervorgegangen, dass die Differenz zwischen dem von der Eheschutzrichterin mit gut 2'500 Franken und dem (im Jahr zuvor) vom Betreibungsamt Z�rich 3 mit 2'800 Franken eingesetzten Existenzminimum f�r den Beschwerdef�hrer auf die im Kanton Z�rich angeblich h�heren Lebenshaltungskosten zur�ckzuf�hren sei. Ein Vergleich zwischen den beiden Berechnungen zeigt vielmehr, dass der Unterschied vor allem daherr�hrt, dass das Betreibungsamt einen Zuschlag von 300 Franken gew�hrt hatte f�r Mehrkosten ausw�rtiger Verpflegung; dieser Zuschlag hatte offensichtlich nichts mit ortsbedingten h�heren Lebenshaltungskosten zu tun. Zu diesem Punkt wie auch zu den andern teilweise unterschiedlich ber�cksichtigten, wenn auch weniger ins Gewicht fallenden, Positionen hatte sich der Beschwerdef�hrer in der kantonalen Beschwerde �berhaupt nicht ge�ussert. Unter diesen Umst�nden bestand f�r das Obergericht keine Veranlassung, auf die vom Beschwerdef�hrer hervorgehobene und einzig mit der unterschiedlichen H�he der Lebenshaltungskosten begr�ndete Differenz in den Notbedarfsermittlungen einzugehen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist auch aus dieser Sicht unbegr�ndet.
3.- Die Ermittlung seines Notbedarfs nach den f�r das betreibungsrechtliche Existenzminimum geltenden Richtlinien statt, wie von ihm beantragt, nach den f�r die Bemessung der Erg�nzungsleistungen zur AHV massgebenden Grundlagen r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich, da es vorliegend um die f�r eine unbestimmte Zeit geltende Regelung der Trennungsfolgen, nicht um eine l�ngstens ein Jahr dauernde Lohnpf�ndung gehe.
a) Die schweizerische Rechtsordnung kennt verschiedene Bemessungsregeln zur Festsetzung des Existenzminimums, so namentlich den betreibungsrechtlichen Notbedarf gem�ss Art. 93 SchKG, der durch die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz konkretisiert wird, oder das f�rsorgerechtliche Existenzminimum, das in der Praxis h�ufig auf Grund der von der Schweizerischen Konferenz f�r �ffentliche F�rsorge (SK�F) herausgegebenen Richtlinien bemessen wird. Eine eigene Umschreibung der Bedarfsbedingungen bzw. der anzuerkennenden Ausgaben findet sich in dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen ELG (SR 831. 30), wonach Leistungen zu entrichten sind, die erlauben sollen, den Existenzbedarf des Rentenbez�gers zusammen mit den von AHV und IV erbrachten Leistungen angemessen zu decken (Art. 34quater Abs. 2 dritter Satz aBV und Art. 11 �bBest. aBV bzw. Art. 112 Abs. 2 lit. b und Art. 196 Ziff. 10 nBV).
b) Im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Bed�rftigkeitsrente (Art. 152 ZGB) hat das Bundesgericht - in einem Berufungsverfahren und damit bei freier Kognition - erkl�rt, es gehe nicht an, bei der Bedarfsermittlung die SK�F-Richtlinien statt der f�r das Betreibungsrecht geltenden Grunds�tze anzuwenden (BGE 121 III 49 E.1c S. 51). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesem Entscheid nicht auseinander und legt auch nicht etwa dar, inwiefern die Verh�ltnisse hier anders l�gen als im Fall, der vom Bundesgericht im erw�hnten Urteil zu beurteilen war. Seine Ausf�hrungen sind zudem rein appellatorischer Natur und daher von vornherein nicht geeignet aufzuzeigen, dass die Bemessung nach den - ohnehin nicht schematisch anzuwendenden - betreibungsrechtlichen Richtlinien vollkommen unhaltbar sein soll (dazu BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f. mit Hinweisen). Insbesondere vers�umt der Beschwerdef�hrer, detailliert anzugeben (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen), welche Positionen bei der Bedarfsermittlung in willk�rlicher Weise unber�cksichtigt geblieben sein sollen und weshalb der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis vollkommen unhaltbar sein soll (dazu BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit Hinweisen).
c) Offensichtlich verfehlt ist die in diesem Zusammenhang erhobene weitere R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit und der Menschenw�rde: Der Unterhaltsschuldner, dessen Notbedarf gedeckt ist, hat keinen verfassungsrechtlich gesch�tzten Anspruch auf einen Betrag zur freien Verf�gung, der zu Lasten seiner bereits unter dem Existenzminimum lebenden Familie ginge.
4.- Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer schliesslich auch darin, dass, wenn schon die Richtlinien f�r den betreibungsrechtlichen Notbedarf herangezogen worden seien, nicht auf die f�r seinen Wohnkanton, Z�rich, g�ltigen Ans�tze abgestellt worden sei, betrage doch sein Existenzminimum, wie sich aus einer Pf�ndungsurkunde des Betreibungsamtes Z�rich 3 vom 25. November 1998 ergebe, 2'800 Franken. Was die Differenz zwischen diesem Betrag und dem von der Eheschutzrichterin auf Grund des Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Aargau ermittelten Betrag von gut 2'500 Franken wie auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im kantonalen Beschwerdeverfahren betrifft, ist auf das oben in Erw. 2b in dieser Hinsicht Ausgef�hrte zu verweisen. Auch in der staatsrechtlichen Beschwerde begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit dem undifferenzierten Hinweis auf die um rund 300 Franken voneinander abweichenden Betr�ge. Zu bemerken ist allerdings, dass er wegen des grunds�tzlichen Novenverbots (dazu BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26, mit Hinweisen) seine Begr�ndung im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht h�tte erweitern k�nnen. Auf die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie erschien von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und es ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, sind der Beschwerdegegnerin keine Kosten erwachsen, so dass f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung kein Anlass besteht.

References: Art. 175
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 93
 Art. 11
 Art. 112
 Art. 196
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 152