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Timestamp: 2019-12-15 14:32:35+00:00

Document:
WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2019
WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2019 - Ausgabe 03/2019
Zweitlotterien ermöglichen spielinteressierten Personen, online auf den Ausgang der Ziehung der Gewinnzahlen der „Primär“-Lotterien zu wetten. Die Veranstaltungsgesellschaften haben ihren Sitz meist in einem anderen EU-Land, von wo die Zweitlotterie mit einer entsprechenden Lizenz abgewickelt wird. Lediglich die Teilnahmemöglichkeit besteht auch von Deutschland aus. Das Veranstalten von Glücksspielen bzw. Lotterien ist in Deutschland ohne entsprechende behördliche Erlaubnis grundsätzlich strafbar.
Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Sören Schomburg
Mit ihrer Entscheidung zur (fehlenden) Befugnis deutscher Staatsanwaltschaften zum Erlass eines Europäischen Haftbefehls und seinen Ausführungen zu ihrer fehlenden Unabhängigkeit zwingt die Großen Kammer des EuGH die Bundesrepublik zu grundlegenden Änderungen bei der Beantragung eines Europäischen Haftbefehls, denn: „Der Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.“
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johann-Alexander Klöpper
Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB ist zwar seit langer Zeit umstritten. Angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einer flächendeckend hieran ausgerichteten Handhabung von Staatsanwaltschaften und Instanzgerichten ist dem Meinungsstreit allerdings aus Sicht des im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts tätigen Beraters oder Verteidigers bislang in aller Regel keine besondere praktische Relevanz zugekommen.
Notveräußerung – § 111l StPO.
Einsicht in Ermittlungsakten durch Dritte – § 475 StPO.
Bankrott als Sonderdelikt - § 28 Abs. 1 StGB.
Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter - § 73 StGB.
Erweiterte Einziehung bei Verzichtserklärung des Angeklagten - § 73a Abs. 1 StGB.
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verfassungswidrig? – Art. 316h EGStGB.
Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit – § 283 Abs. 2 StGB.
Recht der unerlaubten Handlung – § 823 Abs. 2 BGB.
Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen pflichtwidrigem Handeln - § 59 InsO.
Reichweite des Verwendungsverbots – § 97 InsO.
AG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 26.11.2018 - 412 Ds 237 Js 13913/17 (2/18), n.v.
Ausgenommene Forderungen bei Verurteilung wegen Steuerstraftat und Restschuldbefreiung - § 302 InsO.
Insolvenzeröffnung kein Vollstreckungshindernis für ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – § 240 ZPO.
Angaben bei der Anmeldung einer Geschäftsführerbestellung - §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3 GmbHG
Haftung des faktischen Geschäftsführers - § 43 GmbHG.
Das in der Ausgabe 2/2019 von der Verfasserin vorgestellte Gesetzesvorhaben zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Bundeszollverwaltung mit dem Ziel, illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit effektiv(er) zu bekämpfen, wurde am 6.6.2019 verabschiedet.
Die geplanten Änderungen kommen, das Gesetz ist im Vergleich zum Regierungsentwurf weitgehend unverändert. Einige Anpassungen ergaben sich nach Verweisung an die Ausschüsse.
Oberstaatsanwalt Dr. Marcus Schmitt

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 266
 § 111
 § 475
 § 28
 § 73
 § 73
 Art. 316
 § 283
 § 823
 § 59
 § 97
 § 302
 § 240
 § 43