Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gesamtzusage-erst-ab-rentenbezug-393784
Timestamp: 2020-08-10 10:48:40+00:00

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Gesamtzusage - erst ab Rentenbezug | Rechtslupe
Ver­spricht der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Betriebs­ren­te erst bean­sprucht wer­den kann, wenn gleich­zei­tig eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wird.
Auch die „Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für die Ange­stell­ten der Ärz­te­kam­mer Nord­rhein“ (AHV 1991) sind nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen.
Die AHV 1991 ent­hal­ten All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten AHV 1991 fin­den auf eine Viel­zahl von Arbeits­ver­trä­gen Anwen­dung. Die ein­zel­nen Bestim­mun­gen der AHV sind daher All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. §§ 305 ff. BGB.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist zwar in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser jedoch nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­zweck aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten [1].
Die Aus­le­gung der AHV 1991 in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt, dass § 2 Abs. 2 AHV 1991 mit der Anknüp­fung an das 60. Lebens­jahr – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin – kei­ne Alters­gren­ze fest­legt, bei deren Errei­chen ihr im Fall des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin nach Erfül­lung der War­te­zeit ohne Wei­te­res Ver­sor­gungs­be­zü­ge zustün­den, son­dern dass die Bestim­mung – eben­so wie § 6 BetrAVG – auch den Bezug der Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor­aus­setzt.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin lässt sich die Fra­ge, ob die Gewäh­rung einer Alters­ver­sor­gung nach den AHV 1991 ledig­lich vor­aus­setzt, dass die Ange­stell­te die fünf­jäh­ri­ge War­te­zeit erfüllt hat und nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schie­den ist, nicht allein nach dem Wort­laut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 beant­wor­ten. Der Wort­laut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht ein­deu­tig. Die For­mu­lie­rung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Ver­sor­gungs­be­zü­ge „nur“ dann gewährt wer­den, wenn die in § 2 Abs. 2 AHV 1991 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt nicht zwei­fels­frei erken­nen, ob die Gewäh­rung einer Alters­ver­sor­gung aus­schließ­lich die Erfül­lung der War­te­zeit und ein Aus­schei­den aus den Diens­ten der Arbeit­ge­be­rin nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res – für Frau­en – bzw. des 63. Lebens­jah­res – für Män­ner – vor­aus­setzt oder ob es sich hier­bei ledig­lich um not­wen­di­ge, aber nicht hin­rei­chen­de Bedin­gun­gen han­delt, sodass für einen Anspruch auf die Alters­ver­sor­gung nach den AHV 1991 noch wei­te­re Erfor­der­nis­se erfüllt sein müss­ten.
Jedoch folgt aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 2 Abs. 2 AHV 1991, dass ein Anspruch auf Zah­lung einer Alters­ver­sor­gung nach den AHV 1991 erst besteht, wenn die Ange­stell­te die Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Anspruch neh­men kann. Die Rege­lung knüpft für Frau­en an die Voll­endung des 60. und für Män­ner an die Voll­endung des 63. Lebens­jah­res an. Die­se unter­schied­li­che Rege­lung lässt sich nur durch den Bezug auf das mög­li­che Ren­ten­ein­tritts­al­ter in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erklä­ren. Mit der Anknüp­fung an die Zeit „nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res“ wird daher der Zeit­punkt in Bezug genom­men, ab dem die Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von Frau­en frü­hes­tens bezo­gen wer­den kann.
Die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für Frau­en auf die Zeit nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res und für Män­ner auf die Zeit nach Voll­endung des 63. Lebens­jah­res in § 2 Abs. 2 AHV 1991 lässt erken­nen, dass die Bestim­mung an den Zeit­punkt anknüp­fen will, ab dem gesetz­li­che Alters­ren­te vor­zei­tig bezo­gen wer­den konn­te.
Seit dem 1.01.1957 bestand für Frau­en in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung die Mög­lich­keit, Alters­ru­he­geld ab Voll­endung des 60. Lebens­jah­res in Anspruch zu neh­men, wenn sie die War­te­zeit erfüllt und in den letz­ten 20 Jah­ren über­wie­gend eine ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit aus­ge­übt hat­ten (§ 25 Abs. 3 Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­ge­setz (AVG) [2]. Für männ­li­che Ver­si­cher­te gab es seit dem 1.01.1973 die Mög­lich­keit, bereits ab der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res ein Alters­ru­he­geld zu bezie­hen, wenn sie 35 anrech­nungs­fä­hi­ge Ver­si­che­rungs­jah­re zurück­ge­legt hat­ten, in denen min­des­tens eine Ver­si­che­rungs­zeit von 180 Kalen­der­mo­na­ten ent­hal­ten sein muss­te (§ 25 Abs. 1 AVG idF des Geset­zes zur wei­te­ren Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und über die Fünf­zehn­te Anpas­sung der Ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie über die Anpas­sung der Geld­leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung [Ren­ten­re­form­ge­setz – RRG] vom 16.10.1972, BGBl. I S.1965).
Auch zum Zeit­punkt der letz­ten Ände­rung der AHV am 5.11.1991 ent­spra­chen die Alters­gren­zen in § 2 Abs. 2 AHV 1991 noch dem für die gesetz­li­che Alters­ren­te maß­geb­li­chen frü­hes­ten Ren­ten­zu­gangs­al­ter und knüpf­ten damit ersicht­lich an die­ses an. Nach § 25 Abs. 1 AVG in der bis zum 31.12 1991 gel­ten­den Fas­sung vom 01.01.1987 (im Fol­gen­den AVG 1987) hat­ten lang­jäh­rig Ver­si­cher­te wei­ter­hin unver­än­dert die Mög­lich­keit, bereits ab der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res ein Alters­ru­he­geld zu bezie­hen. Weib­li­chen Ver­si­cher­ten wur­de auf Antrag ab der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ein Alters­ru­he­geld gewährt, wenn sie in den letz­ten 20 Jah­ren über­wie­gend eine ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit aus­ge­übt und eine Ver­si­che­rungs­zeit von 180 Kalen­der­mo­na­ten zurück­ge­legt hat­ten (§ 25 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AVG 1987).
Der Umstand, dass zum Zeit­punkt der letz­ten Ände­rung der AHV im Novem­ber 1991 eine Ände­rung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen durch das bereits am 18.12 1989 ver­kün­de­te Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung [3] abseh­bar war, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Auch nach den zum 1.01.1992 in Kraft getre­te­nen Bestim­mun­gen des SGB VI bestand wei­ter­hin sowohl für Frau­en als auch für Män­ner die Mög­lich­keit, eine gesetz­li­che Alters­ren­te frü­hes­tens mit dem 60. bzw. 63. Lebens­jahr in Anspruch zu neh­men. Nach § 39 SGB VI idF vom 01.01.1992 (im Fol­gen­den SGB VI 1992) hat­ten ver­si­cher­te Frau­en Anspruch auf eine gesetz­li­che Alters­ren­te, wenn sie das 60. Lebens­jahr voll­endet und nach Voll­endung des 40. Lebens­jah­res mehr als zehn Pflicht­bei­trags­zei­ten sowie die War­te­zeit von 15 Jah­ren erfüllt hat­ten. Eine stu­fen­wei­se Anhe­bung der Alters­gren­ze von 60 Jah­ren sah § 41 SGB VI 1992 erst für ver­si­cher­te Frau­en vor, die nach dem 31.12 1940 gebo­ren wur­den. Frau­en frü­he­rer Geburts­jahr­gän­ge konn­ten dage­gen auch nach Inkraft­tre­ten des SGB VI zum 1.01.1992 wei­ter­hin eine Alters­ren­te bereits mit 60 Jah­ren bean­spru­chen. Unab­hän­gig davon räum­te § 41 Abs. 1 SGB VI 1992 Ver­si­cher­ten, die bis (ein­schließ­lich) zum 31.12 1948 gebo­ren wor­den waren, das Recht ein, die Alters­ren­te für Frau­en bereits mit dem 60. Lebens­jahr vor­zei­tig in Anspruch zu neh­men. Dar­über hin­aus bestimm­te § 36 SGB VI 1992 wei­ter­hin, dass Ver­si­cher­te, die das 63. Lebens­jahr been­det und eine War­te­zeit von 35 Jah­ren erfüllt hat­ten, Anspruch auf Alters­ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te hat­ten. Eine stu­fen­wei­se Anhe­bung der Alters­gren­ze 63 auf 65 erfolg­te gemäß § 41 Abs. 2 SGB VI 1992 erst für Ver­si­cher­te ab dem Geburts­jahr­gang 1938, wobei nach § 41 Abs. 2 SGB VI 1992 auch eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te mög­lich war. Damit bestand auch für männ­li­che Ver­si­cher­te nach dem SGB VI wei­ter­hin die Mög­lich­keit, eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te ab der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res zu bezie­hen.
Dass die Arbeit­neh­me­rin nicht zu dem Per­so­nen­kreis gehört, für den auch nach den zum 1.01.1992 in Kraft getre­te­nen Bestim­mun­gen des SGB VI ein Bezug der gesetz­li­chen Alters­ren­te bereits ab dem 60. Lebens­jahr mög­lich war, ist uner­heb­lich. Die schon seit Juli 1959 bei der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­den AHV erfas­sen nicht nur die spä­ter gebo­re­ne Arbeit­neh­me­rin, son­dern alle seit die­ser Zeit bis zum 31.10.1998 von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­stell­ten Ange­stell­ten. Aus die­sem Grund kommt es auch nicht dar­auf an, dass die Arbeit­ge­be­rin noch bis Ende Okto­ber 1998 und damit noch meh­re­re Jah­re nach Inkraft­tre­ten des SGB VI neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin­nen eine Alters­ver­sor­gung nach den AHV 1991 zuge­sagt hat, obwohl die­se die Vor­aus­set­zun­gen für einen Bezug einer gesetz­li­chen Alters­ren­te ab dem 60. Lebens­jahr nicht erfüll­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin hat die Arbeit­ge­be­rin damit kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, an dem sie sich fest­hal­ten las­sen müss­te. Die Rege­lung in § 2 Abs. 2 AHV 1991 soll es viel­mehr allen von den AHV 1991 begüns­tig­ten Ange­stell­ten ermög­li­chen, ihre Alters­ver­sor­gung von der Arbeit­ge­be­rin zu bezie­hen, sobald ihnen nach den – jeweils für sie maß­geb­li­chen – sozi­al­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen ein Anspruch auf die gesetz­li­che Alters­ren­te zusteht. § 2 Abs. 2 AHV 1991 will ledig­lich sicher­stel­len, dass alle nach den AHV 1991 Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die dort vor­ge­se­he­nen und nach deren Berech­nungs­grund­la­gen zu ermit­teln­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und die Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zum glei­chen Zeit­punkt in Anspruch neh­men kön­nen.
Aus dem Zweck der nach den AHV 1991 zuge­sag­ten Leis­tun­gen ergibt sich zudem, dass ein Anspruch auf Gewäh­rung einer Alters­ver­sor­gung gegen die Arbeit­ge­be­rin nur besteht, wenn die Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten mit den AHV 1991 eine Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt. Bei einer Gesamt­ver­sor­gung ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass eine Betriebs­ren­te erst bean­sprucht wer­den kann, wenn gleich­zei­tig eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wird. Anhalts­punk­te, dass dies bei den AHV 1991 anders sein soll­te, bestehen nicht.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin hat die Arbeit­ge­be­rin ihren Ange­stell­ten mit den Leis­tun­gen nach den AHV 1991 eine Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt.
Eine Gesamt­ver­sor­gung zeich­net sich dadurch aus, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht eine bestimm­te Ver­sor­gungs­leis­tung, son­dern einen bestimm­ten Gesamt­ver­sor­gungs­grad zusagt. Die vom Arbeit­ge­ber gewähr­te Leis­tung soll gemein­sam mit der gesetz­li­chen Ren­te sowie ande­ren betrieb­li­chen oder sons­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ein bestimm­tes Ver­sor­gungs­ni­veau sicher­stel­len, das typi­scher­wei­se in Abhän­gig­keit von der Höhe der zuletzt bezo­ge­nen Ver­gü­tung ermit­telt wird. Die Gesamt­ver­sor­gung soll die Ver­sor­gungs­lü­cke schlie­ßen, die sich zwi­schen den ande­ren Ruhe­stands­be­zü­gen und dem zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­ni­veau ergibt.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin bele­gen die Bestim­mun­gen in § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 AHV 1991, dass auch die in den AHV 1991 gere­gel­ten Leis­tun­gen einen sol­chen Zweck ver­fol­gen. Nach § 3 Abs. 1 AHV 1991 berech­net sich die Alters­ver­sor­gung aus den ver­sor­gungs­fä­hi­gen Dienst­be­zü­gen; nach Ablauf der War­te­zeit belau­fen sich die Ver­sor­gungs­be­zü­ge auf 35 % der ver­sor­gungs­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge. Die­ser Pro­zent­satz erhöht sich in den fol­gen­den 20 Dienst­jah­ren mit jedem voll­ende­ten Dienst­jahr – frü­hes­tens jedoch vom voll­ende­ten 30. Lebens­jahr an – um 1, 5 % und von da an um 1 % bis auf höchs­tens 75 % der ver­sor­gungs­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge. Auf die der­art ermit­tel­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991 die Ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, Ruhe­gel­der oder sons­ti­ge lau­fen­de Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus öffent­li­cher oder pri­va­ter Hand anzu­rech­nen. Dass § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991 inso­weit ledig­lich von einer „Kür­zung“ der Ver­sor­gungs­be­zü­ge spricht, ist für die Ein­ord­nung der AHV 1991 als Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge uner­heb­lich. Der Cha­rak­ter einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge als Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge hängt nicht davon ab, wie das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen im Ein­zel­nen aus­ge­stal­tet oder for­mu­liert ist.
Von einer Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist des­halb nicht erst dann aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestimmt, dass die betrieb­li­chen Leis­tun­gen zusam­men mit ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ein bestimm­tes Gesamt­ver­sor­gungs­ni­veau nicht über­schrei­ten dür­fen. Auch dann, wenn nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ande­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen „anzu­rech­nen“ oder die betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen um bestimm­te ande­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu „kür­zen“ sind, kann es sich um ein Gesamt­ver­sor­gungs­ver­spre­chen han­deln. Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge muss nur hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen, dass den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten eine Ver­sor­gung zuge­sagt ist, die zusam­men mit ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ein bestimm­tes Ver­sor­gungs­ni­veau garan­tiert. Dies ist bei den mit den AHV 1991 zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­be­zü­gen der Fall. Bei den Bestim­mun­gen in § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991 han­delt es sich um die­je­ni­gen Grund­sät­ze, die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AHV 1991 einen maß­geb­li­chen „Anhalt über die sinn­ge­mä­ße Erfül­lung der Auf­ga­ben die­ser Ver­sor­gung“ geben. Dass sich in den AHV 1991 der Begriff der Gesamt­ver­sor­gung nicht wie­der­fin­det, ist daher unschäd­lich.
Bei einer Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber die Betriebs­ren­te erst ab dem Zeit­punkt zah­len will, ab dem der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Anspruch nimmt, die bei der Ermitt­lung der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tung berück­sich­tigt bzw. auf die betrieb­li­che Ver­sor­gungs­leis­tung ange­rech­net wer­den kann [4].In einem Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem, in dem nicht eine bestimm­te Ver­sor­gungs­leis­tung des Arbeit­ge­bers, son­dern ein bestimm­ter Gesamt­ver­sor­gungs­grad die vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ist, ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Grund­la­ge der gesam­ten Ver­sor­gung. Sie steht nicht los­ge­löst neben der vom Arbeit­ge­ber zuge­sag­ten Ver­sor­gung, son­dern ist mit ihr untrenn­bar ver­knüpft. Die Gesamt­ver­sor­gung berück­sich­tigt auf­grund des von ihr ver­folg­ten Zwecks not­wen­di­ger­wei­se das gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht mit. Der Arbeit­ge­ber, der ein sol­ches Sys­tem zuläs­si­ger­wei­se als eines von meh­re­ren denk­ba­ren Ver­sor­gungs­sys­te­men wäh­len durf­te, knüpft daher in der Regel bei der Zusa­ge einer Gesamt­ver­sor­gung an die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Rechts­la­ge an [5]. Die Ver­sor­gungs­leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund einer Gesamt­ver­sor­gungs­zu­sa­ge schul­det, soll die Grund­si­che­rung, die durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung gewähr­leis­tet wird, ledig­lich ergän­zen [6]; ihr Bezug setzt des­halb regel­mä­ßig vor­aus, dass eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Anspruch genom­men wird.
Anhalts­punk­te dafür, dass für die mit den AHV 1991 zusag­te Gesamt­ver­sor­gung aus­nahms­wei­se ande­res gilt, bestehen nicht.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann aus dem Umstand, dass § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991 nicht nur die Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te, son­dern auch die Anrech­nung ande­rer Ver­sor­gungs­leis­tun­gen oder -bezü­ge vor­sieht, und mög­li­cher­wei­se nicht alle Ange­stell­ten der Arbeit­ge­be­rin Anspruch auf die sons­ti­gen, in § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991 auf­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen haben, nicht geschlos­sen wer­den, die Gewäh­rung der Alters­ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 2 Abs. 2 AHV 1991 hän­ge nicht von dem Bezug einer Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te ab. Die von den AHV 1991 begüns­tig­ten Ange­stell­ten haben auf­grund ihrer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung bei der Arbeit­ge­be­rin regel­mä­ßig im Alter Anspruch auf eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te. Die Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist damit eine Leis­tung, die typi­scher­wei­se „ange­rech­net“ wer­den kann. Mit der Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991, wonach auch ande­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und ‑bezü­ge anzu­rech­nen sind, hat die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich sicher­ge­stellt, dass auch die dort auf­ge­führ­ten ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – sofern sie vom Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten bezo­gen wer­den – bei der Ermitt­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge berück­sich­tigt wer­den und das in § 3 Abs. 1 AHV 1991 zuge­sag­te Gesamt­ver­sor­gungs­ni­veau ins­ge­samt nicht über­schrit­ten wird. Soweit die Arbeit­neh­me­rin gel­tend macht, durch die For­mu­lie­rung in § 6 Abs. 3 Satz 1 AHV 1991 sei­en auch – etwai­ge bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­te – Beam­te in die Ver­sor­gung nach den AHV 1991 ein­be­zo­gen wor­den, die kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te erhiel­ten, ver­kennt sie, dass die Bestim­mun­gen der AHV 1991 nach § 1 Abs. 1 AHV 1991 nur für Ange­stell­te und damit nicht für Beam­te gilt.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin folgt auch aus § 2 Abs. 5 AHV 1991 nicht, dass die Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach den AHV 1991 unab­hän­gig davon zu gewäh­ren sind, ob die Ange­stell­ten eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezie­hen. Zwar kön­nen nach § 2 Abs. 5 AHV 1991 in beson­de­ren Fäl­len Ver­sor­gungs­be­zü­ge ua. auch dann gewährt wer­den, wenn der/​die Ange­stell­te noch nicht fünf Jah­re in den Diens­ten der Arbeit­ge­be­rin gestan­den hat. Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Bestim­mung – wie die Arbeit­neh­me­rin meint – dahin zu ver­ste­hen ist, dass sie nicht nur von der Erfül­lung der War­te­zeit nach § 2 Abs. 2 AHV 1991, son­dern auch von der Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit von fünf Jah­ren als Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te (vgl. § 50 Abs. 1 SGB VI) sus­pen­diert. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, recht­fer­tig­te dies kei­ne ande­re Bewer­tung. Bei § 2 Abs. 5 AHV 1991 han­delt es sich – wie der Wort­laut der Rege­lung zeigt – um eine Bestim­mung, die nur in beson­de­ren Fäl­len und damit ledig­lich aus­nahms­wei­se ein Abwei­chen von dem mit den Leis­tun­gen nach den AHV 1991 typi­scher­wei­se ver­folg­ten Zweck erlaubt. An dem prin­zi­pi­el­len Ziel der AHV 1991, die gesetz­li­che Ren­te mit den Ver­sor­gungs­be­zü­gen nur auf­zu­sto­cken und damit die Dif­fe­renz zwi­schen dem in § 3 Abs. 1 AVH 1991 defi­nier­ten Gesamt­ver­sor­gungs­ni­veau und der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te aus­zu­glei­chen, ändert dies nichts.
Im Übri­gen bestä­ti­gen auch § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 3 Satz 3 AHV 1991, dass Alters­ver­sor­gungs­be­zü­ge nach den AHV 1991 – wie bei einer Gesamt­ver­sor­gung üblich – nur gewährt wer­den sol­len, wenn und soweit die Ange­stell­ten eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in Anspruch neh­men.
Nach § 10 Abs. 1 AHV 1991 sind die Ange­stell­ten ver­pflich­tet, dem Ver­wal­tungs­aus­schuss, der nach § 2 Abs. 1 der AHV 1991 die Ver­sor­gungs­be­zü­ge fest­setzt, die Anga­ben zu machen, die für die Berech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge von Bedeu­tung sind. Dabei sind ua. die Bezü­ge mit­zu­tei­len, die nach § 6 Abs. 3 AHV 1991 bei der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss ange­rech­net wer­den (§ 10 Abs. 1 Satz 2 AHV 1991). Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re die vom Ange­stell­ten bezo­ge­nen Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 AHV 1991 bestimmt für den Fall, dass sich ein Ange­stell­ter ua. Bei­trä­ge aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen hat erstat­ten las­sen, zu denen die Arbeit­ge­be­rin Arbeit­ge­ber­an­tei­le gewährt hat, dass die „Anrech­nung unter Ein­be­zie­hung die­ser Zei­ten zu erfol­gen“ hat, sofern die Zei­ten der Bei­trags­er­stat­tung dem Ange­stell­ten als Dienst­zeit nach § 3 Abs. 1 AHV 1991 ange­rech­net wer­den. Die „Anrech­nung unter Ein­be­zie­hung die­ser Zei­ten“ erfolgt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 4 AHV 1991 dadurch, dass jeder Monat, für den Bei­trä­ge erstat­tet wur­den, mit einem Stei­ge­rungs­be­trag von 0, 125 bewer­tet und der Ren­te aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen hin­zu­ge­rech­net wird. Hat der Ange­stell­te sich Bei­trä­ge aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erstat­ten las­sen, und sind die Zei­ten der Bei­trags­er­stat­tung als Dienst­zeit bei der Berech­nung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 3 Abs. 1 AHV 1991 zu berück­sich­ti­gen, führt dies mit­hin zu einer fik­ti­ven Erhö­hung der – spä­ter tat­säch­lich gezahl­ten – gesetz­li­chen Ren­te. Auch dies lässt erken­nen, dass die Gewäh­rung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach den AHV 1991 immer auch den Bezug einer gesetz­li­chen Alters­ren­te vor­aus­setzt.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin konn­ten die von den AHV 1991 begüns­tig­ten Ange­stell­ten red­li­cher­wei­se auch nicht davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin ihnen ohne Rück­sicht auf eine Inan­spruch­nah­me der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res eine Ver­sor­gung iHv. 75 % ihrer letz­ten Dienst­be­zü­ge zusa­gen wür­de.
Die Arbeit­ge­be­rin ist als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft an die haus­halts­recht­li­chen Grund­sät­ze der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit gebun­den. Anders als einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber ist es der Arbeit­ge­be­rin damit grund­sätz­lich nicht gestat­tet, Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in belie­bi­ger Höhe zu erbrin­gen [7]. Die Arbeit­neh­me­rin als Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes muss­te daher davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin mit den AHV 1991 nur die bis zum 31.12 2000 im öffent­li­chen Dienst übli­che Gesamt­ver­sor­gung, deren Gewäh­rung einen Anspruch auf die gesetz­li­che Ren­te vor­aus­setzt, erbrin­gen woll­te.
Aus dem Arbeits­ver­trag vom 31.07.1986 folgt nichts ande­res. Soweit dort bestimmt ist, dass sich im Übri­gen die Arbeits­be­din­gun­gen nach dem BAT rich­ten mit Aus­nah­me des § 46 BAT, der die zusätz­li­che Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung regelt, da die Arbeit­ge­be­rin eine sol­che „in eige­ner Regie ein­ge­rich­tet“ hat, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht zum Aus­druck gebracht, dass sie mit ihren Leis­tun­gen über das damals übli­che Ver­sor­gungs­ni­veau des öffent­li­chen Diens­tes hin­aus­ge­hen woll­te. Mit der Bestim­mung wird viel­mehr ledig­lich klar­ge­stellt, dass die Arbeit­ge­be­rin die Alters­ver­sor­gung nicht – wie im öffent­li­chen Dienst sonst üblich – über eine Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se durch­führt, son­dern eine unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt. Die Aus­nah­me des § 46 BAT bezieht sich damit aus­schließ­lich auf den Durch­füh­rungs­weg der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und nicht auf die im öffent­li­chen Dienst übli­che Gesamt­ver­sor­gung.
Die Arbeit­neh­me­rin kann ihr Begeh­ren auch nicht mit Erfolg auf die Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB stüt­zen, wonach Zwei­fel bei der Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zulas­ten des Ver­wen­ders gehen. Soweit sie in die­sem Zusam­men­hang gel­tend macht, eine Aus­le­gung der AHV 1991 dahin, dass die Alters­ver­sor­gung nur in Anspruch genom­men wer­den kön­ne, wenn auch eine gesetz­li­che Alters­ren­te bezo­gen wer­de, ver­sto­ße gegen das Trans­pa­renz­ge­bot iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und müs­se des­halb aus­schei­den, ver­kennt sie, dass die Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von die­sen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen „erheb­li­che Zwei­fel“ an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen [8]. Dies ist – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – hier nicht der Fall.
vgl. etwa BAG 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11, Rn. 15 mwN, BAGE 145, 43[↩]
idF des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts der Ren­ten­ver­si­che­rung der Ange­stell­ten [Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz – AnVNG] vom 23.02.1957, BGBl. I S. 88[↩]
Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 – RRG 1992[↩]
vgl. etwa BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 50, BAGE 141, 259[↩]
vgl. BAG 22.05.2001 – 3 AZR 515/​00, zu B II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 22.05.2001 – 3 AZR 515/​00, zu B II 2 c der Grün­de[↩]
vgl. hier­zu auch BAG 3.09.1991 – 3 AZR 369/​90, zu C II 2 c der Grün­de, BAGE 68, 248[↩]
39 sgb vbetriebliche AltersversorgungGesamtzusage

References: § 305
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 25
 § 39
 § 41
 § 41
 § 36
 § 41
 § 41
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 3
 § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 50
 § 2
 § 3
 § 10
 § 6
 § 10
 § 2
 § 6

§ 6
 § 3
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 § 3
 § 46
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 § 305
 § 307
 § 305