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Timestamp: 2019-07-17 11:39:35+00:00

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BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - dejure.org
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BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 (https://dejure.org/2009,209)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 (https://dejure.org/2009,209)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 (https://dejure.org/2009,209)
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Berufskleidung; Aufrechnung; Pfändungsschutz
Berufskleidung - Arbeitseinkommen und Pfändungsschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Dienstkleidung, Bekleidung
Arbeitsrecht: BAG: Zur Umgehung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen über "Kittelgeld"
Kostenpauschale für Berufskleidung - Unpfändbares Nettoeinkommen muss verbleiben
Das Kittelgeld und der Pfändungsschutz
Zulässigkeit der Vereinbarung eines "Kittelgeldes"
Verteilung der Kosten für Arbeitskleidung
Kein Einbehalt der Kostenpauschale für Arbeitskleidung bei Pfändungsschutz
Arbeit: Wer muss die Kosten für Berufskleidung tragen?
Kostenpauschale für Arbeitskleidung
Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten - Zwingendes Recht
Arbeitsentgelt - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen hat Vorrang vor Verrechnungsabrede
Unpfändbares Nettoarbeitsentgelt - Formularmäßige Aufrechnung im Arbeitsvertrag unzulässig
Kein Abzug für Berufskleidung bei geringem Nettoeinkommen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.2.2009, Az.: 9 AZR 676/07 (Keine Umgehung des Pfändungsschutzes durch Verrechnung)" von Prof. Dr. Hermann Reichhold und Pascal M. Ludwig, original erschienen in: BB 2009, 1303 - 1304.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.02.2009, Az.: 9 AZR 676/07 (Keine Kostenbeteiligung an der Reinigung von Berufskleidung bei geringem Verdienst)" von RA und Betriebswirt Achim Thannheiser, original erschienen in: AiB 2010, 129.
ArbG Emden, 26.10.2006 - 2 Ca 350/06
BAGE 129, 335
MDR 2009, 891
NZA 2010, 99
BB 2009, 1125
BB 2009, 1303
DB 2009, 1542
JR 2009, 527
Sachleistung und Arbeitsleistung müssen im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 14 mwN).
Insoweit kann offenbleiben, ob es sich bei der in § 12 Satz 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Regelung um eine deklaratorische Bestätigung der gesetzlichen Aufrechnungsvorschriften der §§ 387 ff. und § 394 Satz 1 BGB, eine Verrechnungsvereinbarung oder einen Aufrechnungsvertrag handelt, auf den ebenfalls § 394 Satz 1 BGB anzuwenden wäre (zu der Unterscheidung Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 bis 23).
BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
Die Voraussetzungen einer nicht den gesetzlichen Aufrechnungsverboten und -beschränkungen unterliegenden Verrechnung, bei der unselbstständige Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung eingestellt und so unmittelbar saldiert werden (BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 335) , sind nicht erfüllt.
Ruhezeiten des fliegenden Personals können auch mit Urlaub oder wegen …
bb) Die Regelung in OM-A 14.2.3 benachteiligt die Klägerin ferner unangemessen, weil die Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung im ausschließlichen Interesse der Beklagten liegt, eine private Nutzung der Uniform auf den Weg vom und zum Dienst und auf Besuche von Speiserestaurants unmittelbar vor Antritt oder nach Beendigung des Flugdienstes beschränkt ist (§ 3 Abs. 1 BV Dienstbekleidung), sie damit keinen nennenswerten Gebrauchsvorteil bietet und darüber hinaus der monatliche Abzug vom Gehalt - so jedenfalls nach der Regelung in OM-A 14.2.3 - auch in den Monaten stattfindet, in denen der Arbeitnehmer beispielsweise wegen Erkrankung oder wegen Urlaubs die Uniform nicht nutzt und sie daher auch keinem ggf. irgendwann zu Neuanschaffung führendem Verschleiß ausgesetzt ist (…vgl. hierzu LAG Niedersachsen 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - a.a.O.;… ErfK/Preis, 17. Aufl., §§ 305 . 310 BGB, Rdnr 82a; offen gelassen in BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - AP ZPO § 850 Nr. 16).
dd) Ob die Verweisung auf die OM-A 14.2.3 in der Bezugnahmeklausel schließlich auch deshalb unwirksam ist, weil die Regelung nicht darauf abstellt, ob die - hier offensichtlich nicht beeinträchtigten - Pfändungsgrenzen nach §§ 850 ff ZPO im Einzelfall eingehalten sind (hierzu BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - a.a.O.), lässt die Kammer offen.
Das zwingende Aufrechnungsverbot kann nicht durch Parteivereinbarung umgangen werden (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21, NZA 2010, 99).
Der Gläubiger muss hinnehmen, dass er seine Forderung nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen kann (BAG 17.02.1999 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28 mwN, aaO).
AG Dresden, 22.08.2018 - 145 C 6419/17
Saldoklage: Muss der Vermieter die Verrechnungsreihenfolge darlegen?
Es bedarf hier keiner (Anrechnungs-)Erklärung des Schuldners und es greifen weder die anerkannten Aufrechnungsverbote noch die Rechtskrafterweiterung (§ 322 Abs. 2 ZPO) ein (BGH NJW 1962, 1909 zu § 393; BAG MDR 2009, 891 zu § 394;… Staudinger/Gursky, 2016, Vor § 387 Rn. 97;… Zöller/Vollkommer ZPO § 322 Rn. 15;… BeckOK BGB/Dennhardt, 46. Ed. 1.5.2018, BGB § § 387 Rn. 6-8).
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07
In der ersten Konstellation kann man plakativ von einer "Aufrechnung durch Vertrag", in der zweiten von einem "Vertrag über die Aufrechnung" sprechen (zu dieser Terminologie ausführlich Klaus-Peter Berger Der Aufrechnungsvertrag S. 17 ff.; der BFH 11. Dezember 1984 - VIII R 263/82 - BFHE 143, 1 spricht von einem "verfügenden" bzw. einem "obligatorischen" Aufrechnungsvertrag; BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2 und Mikosch AR-Blattei SD 270 Rn. 220 verwenden nur für die erstgenannte Gestaltung die Bezeichnung "Aufrechnungsvertrag").
LAG Niedersachsen, 26.07.2018 - 6 Sa 1094/17
Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis
Die Verrechnungsabrede der Parteien legte also lediglich fest, wie die Kostentragungsverpflichtung des Klägers wegen der Berufsschulaufwendungen im Verhältnis zur Beklagten umgesetzt werden sollte (vgl. hierzu BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn 22).
Der privatrechtliche Schuldner muss es hinnehmen, dass er seine Forderung nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen kann (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn 28).
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt - LeistungsTV-Bund
Maßgeblich sind die für den Arbeitnehmer anzuwendenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die abzuführenden Steuern und Beiträge (Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 25 f., AP ZPO § 850 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2).
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann jedoch nicht dadurch umgangen werden, dass (vermeintliche) Vorschüsse ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen erst Monate später mit dem Nettoentgelt "verrechnet" werden (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 mwN, NZA 2010, 99).
BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 271/09
Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17
Einzelfallentscheidung - Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 543/13
Aufrechnung - Pfändungsschutz
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2014 - 5 Sa 15/14
Arbeitsrechtliche Vertragsstrafe - Alkohol
Arbeitsentgelt - Aufrechnung - Tilgungsbestimmung - Pfändungsschutz

References: § 12
 § 394
 § 394
 § 850
 § 393
 § 394
 § 387
 § 322
 § 387
 § 394
 § 850
 § 394