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BGBl. Teil 1: Nr. 63 (1964) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 63 (1964)
Veröffentlicht am 31.12.1964, PDF downloaden
Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965 (Seite 33)
Siebente Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Seite 42)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Seite 45)
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58, Nr. 59 und Nr. 60 (Seite 46)
Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 47)
Nr. 63 - 1097 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965 Vom 19. Dezember 1964 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 604-2-2 Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Länderfinanzaus- gleichsgesetzes 1961 vom 23. Juni 1961 (Bundesge- setzbl. I S. 870) wird mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein § 1 Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965 (1) Zum vorläufigen Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965 wird der Zahlungsverkehr auf Grund des § 10 des Gesetzes in der Weise durch- geführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nach dem Ersten Gesetz zur Anderung des Beteili- gungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (Bundesge- setzbl. I S. 137) auf folgende Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: Baden-Württemberg 44,2 V. H. Bayern 35,1 v. H. Bremen 39,0 v. H. Hamburg 52,6 v. H. 46,1 V. 28,8v. 42,5v. 21,5 v_. 10,2 V. H. H. H. H. H. (2) Die Finanzämter liefern die nach Absatz 1 vor- läufig in Anspruch genommenen Einnahmen täglich an die Bundeshauptkasse ab. Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung des Verwal- tungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig regeln. (3) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach Absatz 1 und Absatz 2 für das Ausgleichsjahr 1965 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der Ein- kommensteuer und der Körperschaftsteuer. § 2 Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1964 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (19. FeststeHungsDV) Vom 21. Dezember 1964 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. Jll 622-1-DV 19 Auf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Abs. 2 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534), zuletzt geändert durch § 2 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 585), in Verbin- dung mit § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Ersatzeinheitswerte der landwirtschaftlichen Saatzuchtbetriebe In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungs- gesetzes ist für landwirtschaftliche Saatzucht.betriebe ein Ersatzeinheitswert nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Begriffsbestimmung (1) Bewertungsfähiger landwirtschaftlicher Saat- zuchtbetrieb ist ein Betrieb, der im Zeitpunkt der Schädigung über Sorten landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen (§ 3) verfügte, von denen amtlich an- erkanntes Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Verkehr gebracht werden durfte (zugelassene Sorten), und der für diese Sorten die Sorten-Erhal- tungszüchtung betrieb. In Gebieten ohne Anerken- nungsflächen (§ 4 Abs. 1) genügt es, daß der Betrieb, der für seine Sorten die Sorten-Erhaltungszüchtung betrieb, Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut in den Verkehr gebracht hat. § 4 Bemessungsgrundlage und Bemessungsgröße (1) Bemessungsgrundlage ist vorbehaltlich des Absatzes 4 die Vermehrungsfläche der Anbaustufe Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut (§ 2 Abs. 2), getrennt nach Gruppen der landwirtschaftlichen Kul- turpflanzen. Soweit amtlich anerkannte Vermeh- rungsflächen (Anerkennungsflächen) bekannt sind, sind diese Flächen maßgebend. (2) Bemessungsgröße ist vorbehaltlich des Ab- satzes 4 die Flächengröße der Vermehrungsfläche (Absatz 1) iin Kalenderjahr 1943. (3) Hat im Kalenderjahr 1943 noch keine Ver- mehrungsfläche (Absatz 1) für eine Sorte bestanden oder kann ihre Flächengröße nicht bewiesen oder glaubhaft gemacht werden, sind für sie anzusetzen bei Kartoffeln Getreide Zuckerrüben Futterrüben 25 Hektar, 25 Hektar, 10 Hektar, 10 Hektar. (4) Liegen bei zugelassenen Getreidesorten (§ 2) beweiskräftige Unterlagen über die Größe der in den Kalenderjahren 1937, 1938, 1939 und 1940 in den Verkehr gebrachten Mengen an anerkanntem Hochzucht-Saatgut vor, sind r1bweichend von den Absätzen 1 und 2 Bemessungsgrundlage die in den Verkehr gebrachte Menge, Bemessungsgröße die in Doppelzentnern ausgedrückte Menge, berechnet als Durchschnitt für ein Kalenderjahr. (2) Landwirtschaftliche Betriebe, auf deren Grund und Boden der Saatzuchtbetrieb betrieben wurde, und Vermehrungsbetriebe gehören nicht zu den bewertµngsfähigen landwirtschaftlichen Saatzucht- betrieben. Vermehrungsbetrieb ist ein landwirt- schaftlicher Betrieb, der ohne Erhaltungszüchtung zu betreiben für Saatzuchtbetriebe das Saat- oder Pflanzgut von einer Anbaustufe in die folgende ver- mehrte. Anbaustufen sind die Stufen des Anbaus zur Erzeugung von Super-Super-Elite, Super-Elite, Elite und Hochzucht-Saatgut oder -Pflanzgut. § 3 landwirtschaftliche Kulturpflanzen Landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinn dieser Verordnung sind die in landwirtschaftlichen Betrie- ben durch Aussaat oder Anpflanzung angebauten Kulturpflanzen, insbesondere Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben, Futterrüben. § 5 Bewertungssatz (1) Der Bewertungssatz beträgt für ein Hektar Vermehrungsfläche bei Kartoffeln Untergruppe: Vorwiegend Wirtschaftskartoffeln Untergruppe: Sehr früh reifende Kartoffeln im übrigen Getreide Zuckerrüben Futterrüben in Gebieten ohne mit Anerkennungsflächen RM RM 80 90 105 90 120 105 35 175 90 40 200 100
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1099 Für die Zurechnung der Kartoffelsorten zu den Un- tergruppen ist dc1s Verzeichnis in der Anlage maß- gebend. wertungssatz durch einen Abschlag von 10 vom Hun- dert zu vermindern. (2) Im Fall des § 4 Abs. 4 beträgt der Bewertungs- satz 3,50 Reichsmark für einen Doppelzentner der Bemessungsgröße. § 7 § 6 Abschläge (1) In dem Bewertungssatz(§ 5) sind enthalten bei Getreidesaa tzuch t als Wertanteil für besondere Wirtschaftsgebäude 20 vom Hundert, Zuckerrübensaatzucht als Wertanteil für besondere Speicherge,bäude 20 vom Hundert, als Wertanteil für besondere Speicherbetriebsmittel 15 vom Hundert, Kartoffel pflanzzuch t als Wertanteil für besondere Betriebsgebäude 5 vom Hundert. Der Bewertungssatz wird vermindert um Abschläge, wenn die aufgeführten Gebäude oder Betriebsmittel nicht dem Inhaber des Saatzuchtbetriebs gehört haben. (2) Lagen Betriebsteile des Saatzuchtbetriebs in verschiedenen Oberfinanzbezirken, außerhalb des Geltungsbereichs des Bewertungsgesetzes in Gebie- ten verschiedener Heimatauskunftstellen, ist der Be- Ermittlung des Ersatzeinheitswerts Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts wird für jede Gruppe der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ein Wertansatz gebildet, indem die Hektarzahl (§ 4 Abs. 1 bis 3), im Fall von § 4 Abs. 4 die Doppelzent- nerzahl mit dem Bewertungssatz (§§ 5 und 6) ver- vielfacht wird. Die Wertansätze \1/erden zum Ersatz- einheitswert zusammengefaßt. § 8 Anwendung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststel- lungsgesetzes, Artikel VI des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des § 15 des Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs- gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1964 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Anlage umseitig
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Anlage (zu § 5 Abs. 1) Zurechnung der Kartoffelsorten zu Untergruppen Untergruppe: Vorwiegend Wirtschaftskartoffeln Sorte Carnea Centa Condor Erika Falke Flämingsstärke Fram Gigant Herulia Monika Parnassia Robusta Rubingold Untergruppe: Sehr früh reifende Kartoffeln Sorte Roswitha Sickingen Spätrot Stärkeragis Stärkereiche I Tiger Wekaragis Erstling Frühmölle Primula Vera
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1101 Achte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung Vom 22. Dezember 1964 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 8232-7-8 1 ) Auf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversiche- rungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes, des § 55 Abs. 1 des Reichsknapp- schaftsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremdrentenge- setzes in der Fassung des Fremdrenten- und Aus- landsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93), des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Handwerkerversicherungsgesetzes vom 8. Sep- tember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 737) und des Arti- kels 3 § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 23. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 353) verordnet die Bundesregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamtes und mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung 2) und der Tabelle der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- gesetzes 3 ) wird der durchschnittliche Bruttoarbeits- entgelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs.1 und 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1963 mit 7775 Deutsche Mark bestimmt. oder der Beitragsklassen 0, P, Q und R nach § 1388 der Reichsversicherungsordnung oder § 115 des An- gestelltenversicherungsgesetzes anzurechnen sind, sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3 der Reichs- versicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3 des An- gestelltenversicherungsgesetzes die Beiträge der Beitragsklassen XXII und O mit dem Wert 13,50, die Beiträge der Beitragsklassen XXIII und P mit dem Wert 14,15, die Beiträge der Beitragsklassen XXIV und Q mit dem Wert 14,79 und die Beiträge der Bei- tragsklassen XXV und R mit dem Wert 15,43 zu vervielfältigen. § 4 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes 4) wird der durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver- sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknapp- schaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1963 mit 7857 Deutsche Mark bestimmt. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be- trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1965 ein- treten, 7352 Deutsche Mark. § 2 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1965 eintreten, 7275 Deutsche Mark. § 6 Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch- stabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das Kalenderjahr 1963 durch die in der Anlage 2 dieser Verordnung angegebenen Werte für Bruttoarbeits- entgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichsknapp- schaftsgesetzes ergänzt. § 3 (1) Für den Zeitraum der Beitragsentrichtung vom 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1963 werden die Tabelle der Anlage 1 zu § 1255 der Reichsversiche- rungsordnung und die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes durch die in der Anlage 1 dieser Verordnung angegebenen Werte für Beiträge ergänzt, die nach Beitragsklassen ent- richtet worden sind. (2) Soweit bei der Feststellung von Renten aus Versicherungsfällen, die im Jahre 1965 eintreten, Beiträge der Beitragsklassen XXII, XXIII, XXIV und XXV nach § 1387 der Reichsversicherungsordnung oder § 114 des Angestelltenversicherungsgesetzes §7 (1) In allen Leistungsgruppen der Anlagen 2 und 3 zum Fremdrentengesetz 5) wird die Jahreszahl 1962 ersetzt durch 1963. (2) Es werden ergänzt für das Jahr 1963 1. die Tabelle der Anlage 5 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 3 dieser Verordnung, 2. die Tabelle der Anlage 7 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 4 dieser Verordnung, 3. die Tabelle der Anlage 9 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 5 dieser Verordnung, 4. die Tabelle der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 6 dieser Verordnung, 1) Ändert Bundesgesetzbl. III 820-1, 821-1, 822-1. 824-2, 8251-3 Bundesgeselzbl. III 820-1 3) Bundesgesetzbl. III 821-1 2) 4) Bundesgesetzbl. III 822-1 5) Bundesgesetzbl. III 824-2
1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I 5. die Tabelle der Anlage 13 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 7 dieser Verordnung und versorgung der Landwirte und mithelfenden Fami- lienangehörigen entrichtet worden sind. 6. die Tabelle der Anlage 15 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 8 dieser Verordnung. § 10 § 8 Für Pflichtbeiträge nach §. 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgcsetzes wird die Bei- tragsklasse XIV bekanntgegeben. § 9 Für den Zeitraum vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963 wird die Tabelle der Anlage zu Artikel 3 § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte 6 ) durch die in der Anlage 9 dieser Verordnung angegebenen Werte für Beiträge ergänzt, die zur saarländischen Alters- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterren tenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes, Artikel 3 § 4 des Knappschafts- ren ten versicherungs-N euregel ungsgesetzes, Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neu- regelungsgesetzes und Artikel 4 § 4 des Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte auch im Land Berlin. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1964 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank 6) Bundesgesetzbl. 8251-3
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Beiträge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung und nach §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beitragsklassen Zeitraum 1 I II III A IV V VI B VII VIII X IX D C XII XI XIII XIV F E XV XVI G H XVII XVIII K J XIX XX XXI L ,\'1 N 1 Vom 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1963 0,16 1 0,64 1,29 1,9312,5713,2213,86 l 4,50 15,1415,79 6,43 7,07 7,72 8,36 19,oo 19,65 [ 10,29 [ 10,93 [ 11,5a l 12,22 l 12,s6 '.""1 C) Anlage 2 (zu § 6) Kalenderjahr 1963 Tabelle A z w >--l 0,) Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark (Q 0... ! 1000,- 0 j 2000,- j 3000,- j 4000,-- j 5~00-=- _1_5000,- 17000, - j 8000,- j 9000,- j 10 000,-j 11 000,--=_ j ~2 o~o,- (t) >--; J 13 000,-j 14 000,- • ~ r.J1 0 100,- 200,- 300,- 400,- 500,- 600,- 700,- 800,- 900,- - 1,27 2,55 3,82 5,09 6,36 7,64 8,91 10,18 11,45 12,73 14,00 15,27 16,55 17,82 19,09 20,36 21,64 22,91 24,18 25,46 26,73 28,00 29,27 30,55 31,82 33,09 34,36 35,64 36,91 38,18 39,46 40,73 42,00 43,27 44,55 45,82 47,09 48,36 49,64 50,91 52,18 53,46 54,73 56,00 57,27 58,55 59,82 61,09 62,36 63,64 64,91 66,18 67,46 68,73 70,00 71,27 72,55 73,82 75,09 76,37 77,64 78,91 80,18 81,46 82,73 84,00 85,27 86,55 87,82 89,09 90,37 91,64 92,91 94,18 95,46 96,73 98,00 99,27 100,55 101,82 103,09 104,37 105,64 106,91 108,18 109,46 110,73 112,00 113,27 114,55 115,82 117,09 118,37 119,64 120,91 122,18 123,46 124,73 126,00 127,28 128,55 129,82 131,09 132,37 133,64 134,91 136,18 137,46 138,73 140,00 141,28 142,55 143,82 145,09 146,37 147,64 148,91 150,18 151,46 152,73 154,00 155,28 156,55 157,82 159,09 160,37 161,64 162,91 164,18 165,46 166,73 168,00 169,28 170,55 171,82 173,09 174,37 175,64 176,91 178,19 179,46 180,73 182,00 183,28 - - - - - (Q 0,) O"' (t) C!j 0 i:i __i:i 0... (t) i:i w ...... t1 (t) N (t) sO"' Tabelle B (t) >--; Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark ...... CO C) 0 1,- 2,- 3,- 4,- 5,- 6,- 7,- 8,- 9,- 0 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,- - 0,13 0,14 0,15 0,17 0,18 0,19 0,20 0,22 0,23 0,24 0,25 0,27 0,28 0,29 0,31 0,32 0,33 0,34 0,36 0,37 0,38 0,39 0,41 0,42 0,43 0,45 0,46 0,47 0,48 0,50 0,51 0,52 0,53 0,55 0,56 0,57 0,59 0,60 0,61 0,62 0,64 0,65 0,66 0,67 0,69 0,70 0,71 0,73 0,74 0,75 0,76 0,78 0,79 0,80 0,81 0,83 0,84 0,85 0,87 0,88 0,89 0,90 0,92 0,93 0,94 0,95 0,97 0,98 0,99 1,01 1,02 1,03 1,04 1,06 1,07 1,08 1,09 1,11 1,12 1,13 1,15 1,16 1,17 1,18 1,20 1,21 1,22 1,23 1,25 1,26 0,01 0,03 0,04 0,05 0,06 0,08 0,09 0,10 0,11 .i:::. - 0 c...:i
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Anlage 3 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Jahr 1 2 1963 8 964 1 3 1 1 1 6324 7 128 4 080 6 780 2 1 2 1 7 296 8 208 Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Anlage 4 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 5 172 1 3 1 1963 Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe 1 4 944 Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 2 1 4 560 4 104 3 540 3 132 Anlage 5 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttoj ahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1963 12 000 2 3 4 5 12 000 11 304 8 088 7 056 Anlage 6 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1963 12 000 2 3 4 5 11 448 8 280 5 952 5208
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1105 Anlage 7 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM -- Arbeiter - Bergarbeiter der Leistungsgruppe Jahr über Tage unter Tage 1963 9 444 2 2 3 8 148 6 876 6 612 7 692 Anlage 8 (zu§ 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Technische Angestellte der Leistungsgruppe Jahr unter Tage 1 2 1 1963 über Tage 4 3 1 1 1 114 400 114 400 114 400 Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe l 2 1 1 3 12 852114 400 114 400 113 020 1 l 4 2 1 1 l 5 1 1 1 11 328114 400 1 14 400 4 3 11 90419 240 1 6 660 Anlage 9 (zu § 9) Lohn- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge) 1 1 1 Vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963 - 3 2 0,76 4 1 1,52 5 1 1 2,28 3,04 6 3,81 7 1 4,57 1 9 8 1 4,95 10 1 1 6,09 7,61 12 11 1 9,13 12,18
1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Siebente Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten 1 ) Vom 23. Dezember 1964 Auf Grund des § 1387 Abs. 3 und des § 1388 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung sowie des § 114 Abs. 3 und des § 115 Abs. 2 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes wird mit Zustimmung des Bun- desrates verordnet: §1 (2) In § 1388 Abs. 1 der Reichsversicherungsord- nung und in § 115 Abs. 1 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes werden in Ergänzung der Beitrags- klassen A bis P die Beitragsklasse Q mit einem Monatsbeitrag von 161 Deutsche Mark und die Bei- tragsklasse R mit einem Monatsbeitrag von 168 Deutsche Mark angefügt. (1) In § 1387 Abs. 1 der Reichsversicherungsord- nung2) und in § 114 Abs. 1 des Angestelltenversi- cherungsgesetzes :1) werden für die Beitragsklasse XXIII die Worte „von mehr als 1075 DM" durch die Worte „von mehr als 1075 DM bis 1125 DM" ersetzt und in Ergänzung der Beitragsklassen I bis XXIII die Beitragsklasse XXIV für ein Bruttoarbeitsentgelt oder ein Bruttoarbeitseinkommen im Monat von mehr als 1125 Deutsche Mark bis 1175 Deutsche Mark mit einem Monatsbeitrag von 161 Deutsche Mark und die Beitragsklasse XXV für ein Brutto- arbeitsentgelt oder ein Bruttoarbeitseinkommen im Monat von mehr als 1175 Deutsche Mark mit einem Monatsbeitrag von 168 Deutsche Mark angefügt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs- N euregelungsgesetzes auc~ im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1964 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank 1) Ändert Bundesgesetzbl. III 820-1, 821-1 2) Bundesgesetzbl. III 820-1 3) Bundesgesetzbl. III 821-1
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1107 Achte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des§ 1255 der Reichsversicherungsordnung 1 und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes ) Vom 23. Dezember 1964 Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung und des § 33 Abs. 2 des Angestellten- versicherungsgesetzes wird rnit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichs- versicherungsordnung und des § 32 des Angestell- tenversicherungsgesetzes vorn 9. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 696) wird durch die dieser Verordnung als Anlage beigefügte Tabelle für das Kalenderjahr 1963 ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung rnit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrenten versicherungs - Neuregelungsgesetzes und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs- N euregelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1964 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Anlage umseitig 1) Andcrl Bundcsgcsctzhl. IIJ 8232-5
Anlage (zu § 1) -- 0 C0 Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten Kalenderjahr 1963 Tabelle A 0 100,- 200,- 300,- 400,- 500,- 600,- 700,- 800,- 900,- Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche :tv1ark 0 1000,- - 12,86 14,15 15,43 16,72 18,01 19,29 20,58 21,86 23,15 24,44 1,29 2,57 3,86 5,14 6,43 7,72 9,00 10,29 11,58 1 2000,- 3000,- 25,72 27,01 28,30 29,58 30,87 32,15 33,44 34,73 36,01 37,30 38,59 39,87 41, 16 42,44 43,73 45,02 46,30 47,59 48,87 50,16 1 4000,- 51,45 52,73 54.02 55.31 56,59 57,88 59,16 60,45 61,74 63,02 1 5000,- 64,31 65,59 65.88 63,17 1 69,45 70,74 72,03 73,31 74,60 75,88 1 6000,- 7000,- 77,17 78,46 79,74 81,03 82,32 83,60 84,89 86,17 87,46 88,75 90,03 91,32 92,60 93,89 95,18 96,46 97,75 99,04 100,32 101,61 1 8000,- 102,89 104,18 105,47 106,75 108,04 109,32 110,61 111,90 113,18 114,47 1 9000,- / 10 000,-/ 11 000.-l 12 000,- 115,76 117,04 118,33 119,61 120,90 122,19 123,47 124,76 126,05 127,33 128,62 129,90 131,19 132,48 133,76 135,05 136,33 137,62 138,91 140.19 141,48 142,77 144,05 145,34 146,62 147,91 149,20 150,48 151,77 153,05 154,34 - - - - - - -· - - ti:) ~ ::, P- (D Ul CQ (D Ul ~ N 0- §: ~ c_ pi P' tQ pi ::, CQ ...... CD 0) ,j:;:,. ...., ~ Tabelle B 0 1,- 2,- 3,- 4,- 5,- 6,- 7,- 8,- 9,- - Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,- 0,26 0,27 0,28 0,30 0,31 0,32 0,33 0,35 0,36 0,37 0,39 0,40 0,41 0,42 0,44 0,45 0,46 0,48 0,49 0,50 0,51 0,53 0,54 0,55 0,57 0,58 0,59 0,60 0,62 0,63 0,64 0,66 0,67 0,68 0,69 0,71 0,72 0,73 0,75 0,76 O,Tl 0,01 0,03 0,04 0,05 0,06 0,08 0,09 0,10 0,12 0,13 0,14 0,15 0,17 0,18 0,19 0,21 0,22 0,23 0,24 0,90 0,91 0,93 0,94 0,95 0,96 0,98 0,99 1,00 1,02 1,03 1,04 1,05 1,07 1,08 1,09 1, 11 1,12 1,13 1,14 1,16 1, 17 1, 18 1,20 1,21 1,22 1,23 1,25 1,26 1,27 - 0,78 0,80 0,81 0,82 0,84 0,85 0,86 0,87 0,89
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1964 - 2 BvL 15/62 -, ergangen auf Vorlage des schleswig-holsteinischen Verwal- tungsgerichts in Schleswig, wird nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 6 Abs. 5 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Lan- desbesoldungsgesetzes vom 10. April 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein S. 61) ist mit dem Bundesrecht vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 17. Dezember 1964 Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher 1109
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58, ausgegeben am 18. Dezember 1964 Taq Inhalt Seite 8. 12. 64 Einundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingente für Weine aus Griechenland) . . . . . . . . . . . . . . . ....................................... . 1509 Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollaussetzun- gen 1964 - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . _............................................... . 1510 Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Angleichungs- zölle für Dextrine) .................................................................... . 1512 Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1965) ......................................... . 1514 10. 12. 64 16. 12. 64 16. 12. 64 Ersetzt Bundesgesetzbl. 111 613-2-1 8. 12. 64 Verordnung zur Änderung der Funksicherheitsverordnung 1515 Andert Bundesgesetzbl. 111 9512-4 Nr. 59, ausgegeben am 24. Dezember 1964 21. 12. 64 23. 11. 64 3. 12. 64 Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Uber- einkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1517 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961 zu dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Inkrafttreten für Belgien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1958 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Euro- päischE:n Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie der mit diesem Abkommen in Zusammenhang stc~henden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1959 Nr. 60, ausgegeben am 31. Dezember 1964 22. 12. 64 22. 12. 64 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungs- jahr 1964 (Nachtragshaushaltsgesetz 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1961 Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967 1967 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111613-4-2 A.ndert Bundesgesetzbl. 111 613-2 (Anlage) 18. 12. 64 Siebenundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontin- gente für Griechenland-Weine usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1971 Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Erhöhung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1964) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972 Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (.Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs der EWG - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1974 22. 12. 64 Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Dberleitungs-Verordnung) 1999 22. 12. 64 Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Zollkontingente 1965 - Agrarwaren - I. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2007 Zehnte Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein . . . . . . . . . . 2009 19. 12. 64 28. 12. 64 17. 12. 64 A.ndert Bundesgesetzbl. 111 9501-7 23. 12. 64 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-Zeugnissen für den Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2010 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9503-12 26. 11. 64 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftver- kehr (Inkrafttreten für Jamaika) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2015
Nr. 63 - 1111 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung de1 Verordnung 10. 12. 64 Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Durchführungsverordnungen zur Interzonen- handelsverordnung 234 15. 12.64 16. 12.64 Verordnung über Erst,Ittungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen 234 15. 12.64 16. 12.64 Verordnung über eine Holzstatistik 235 16. 12.64 1. 1. 65 Zweite Verordnung zur Änderung der Eichgebüh- renordnunq 236 17. 12.64 18. 1. 65 17. 12. 64 Zweite Verordnung über die Intervention bei Butter im Milchwirtschaftsjahr 1964/65 239 22. 12.64 23. 12.64 Verordnung Nr. 25/64 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 239 22. 12.64 Siehe§ 4 Verordnung PR Nr. 14/64 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 12/58 über die Abrechnung von Bauleistungen im Stundenlohn auf Grund öffent- licher oder mit öffentlichen Mitteln finanzierter Aufträge 240 23. 12.64 24. 12. 64 Schiffahrtpolizeilichc Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über den Verkehr durch die Drehbrücke in KJevendeich 240 23. 12.64 1. 1. 65 Vierzehnte Verordnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bun- desanstalt für den Güterfernverkehr 241 24. 12.64 1. 1. 65 Verordnung Nr. 26/64 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 241 24. 12.64 Siehe§ 4 Verordnung PR Nr. 13/64 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 1/61 über den Einheitsgebühren• tarif für die Rollfuhr von Stückgut, Wagen- ladungen und Expreßgut und zur Aufhebung von Verordnungen über Winterzuschläge 242 29. 12.64 30. 12.64 Verordnung TSF Nr. 11/64 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 243 30. 12.64 Zwanzigste Verordnunq zur Änderung der Ein- fuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 244 31. 11. 12. 64 15. 12. 64 9. 12. 64 14. 12. 64 21. 12. 64 17. 12. 64 16.12. 64 18. 12. 64 18. 12. 64 28. 12. 64 29. 12. 64 12. 64 1. 1. 65 1. 1. 65
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 30. 11. 64 10. 12. 64 - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite Verordnung Nr. 187/64/EWG des Rates über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein- fuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März 1965 getätigt werden 204 10. 12.64 3467 Entscheidung Nr. 21/64 über eine Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 betreffend das Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeug- nissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten 211 18. 12.64 3602 Herausgeber : Dei Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruck_erei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundiisqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Lau I ende r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II ie DM 6,-. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,20.
Bundesgesetzblatt 1065 Teil I Z 1997 A 1964 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1964 Nr. 63 Tag Inhalt Seite 15. 12. 64 1065 Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Andert Bundesgesetzbl.111 801-1 19. 12. 64 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Geridltsverfassungsgesetzes (StPÄG) 1067 Andert Bundesgesetzbl. 111 300-2, 303-8, 312-2, 312-3, 314-1, 360-1, 368-1, 451-1, 610-10, 702-1 23. 12. 64 Viertes Umstellungsergänzungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083 Andert Bundesgesetzbl. 111 7601-1 23. 12. 64 Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlidlen Rentenversidlerungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlidlen Unfallversidlerung (Sie- bentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl.111 8232-10-7 23. 12. 64 Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleidls zwisdlen der Rentenversidlerung der Arbeiter und der Rentenversidlerung der Angestellten (Rentenversidlerungs-Finanzausgleidls- gesetz - RFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 8232-16; ändert Bundesgesetzbl. 111 820-1, 821-1, 822-1, 8250-1 18. 12. 64 Dritte Verordnung zur Anpassung des Wortlauts von Vorsdlriften über die Ausgleichsteuer an den Wortlaut des Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093 Andert Bundesgesetzbl. 111 611-10, 611-11 19. 12. 64 Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1965 . . . . 1097 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 604-2-2 21. 12. 64 Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (19. FeststellungsDV) Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 622-1-DV 19 22. 12. 64 Achte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098 1101 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. 111 823?-7-8; ändert Bundesgesetzbl. 111 820,1, 821-1, 822-1, 824-2, 8251-3 23. 12. 64 Siebente Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der ·Arbeiter und der Angestellten ......................................................... . 1106 Andert Bundesgesetzbl. 111 820-1, 821-1 23. 12. 64 Achte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1107 Andert Bundesgesetzbl. 111 8232-5 17. 12. 64 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ............................................ . 1109 Hinweise auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58, Nr. 59 und Nr. 60 ....................•................. Verkündungen im Bundesanzeiger ..................................................... . Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... . 1110 1111 1112 Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes*) Vom 15. Dezember 1964 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz besdl.lossen: Artikel 1 Das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 681) wird wie folgt ge- ändert: •) Ändert Bundesgesetzbl. III 801-1 1. § 21 erhält folgende Fassung: 21 Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt drei Jahre, die Amtszeit der nadl. § 20 Abs. 2 gewähl- ten Jugendvertreter zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt nodl. ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.• .,§
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I 2. In § 22 Abs. 1 Buchstabe a werden die Worte „mit Ablauf eines Jahres" ersetzt durch die Worte „mit Abliluf von achtzehn Monaten". Artikel 2 Die durch Artikel 1 geänderten Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes gelten nicht für die Amtszeit der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt-befindlichen Betriebsräte. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 4 Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 15. Dezember 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1067 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes 1 (StPÄG) ) Vom 19. Dezember 1964 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Untersuchungshaft (4) Gegen den Beschuldigten, der eines Ver- brechens wider das Leben nach den §§ 211, 212 oder § 220 a Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungs- haft auch angeordnet werden, wenn ein Haft- grund nach Absatz 2 und 3 nicht besteht. Die Strafprozeßordnung 2) wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 112 bis 126 a erhalten folgende Fassung: ,,§ 112 (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Be- schuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund (Ab- sätze 2 und 3) besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung außer Verhältnis steht. (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, 2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles, namentlich der Verhältnisse des Beschuldigten und der Umstände, die einer Flucht entgegen- stehen, die Gefahr besteht, daß der Beschul- digte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3. die Absicht des Beschuldigten erkennbar ist, a) Beweismittel zu vernichten, zu verändern, beiseitezuschaffen, zu unterdrücken oder zu fälschen, b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachver- ständige in unlauterer Weise einzuwirken oder c) andere zu solchem Verhalten zu veran- lassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß er die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde (Verdunkelungsgefahr). (3) Gegen den Beschuldigten, der eines Ver- brechens wider die Sittlichkeit nach § 173 Abs. 1 oder §§ 174, 175 a, 176 oder 177 des Strafgesetz- buches dringend verdächtig ist, besteht ein Haft- grund auch dann, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung ein weiteres Ver- brechen der bezeichneten Art begehen werde, und die Haft zur Abwendung der drohenden Ge- fahr erforderlich ist. 1) Ändert Bundesgesetzbl. III 300-2, 303-8, 312-2, 312-3, 314-1, 360-1, 368-1, 451-1, 610-10, 702-1 2) Bundesgesetzbl. III 312-2 § 113 (l) Ist die Tat nur mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, mit Haft oder mit Geldstrafe, allein oder nebeneinander, bedroht, so darf die Unter- suchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden. (2) In diesen Fällen darf die Untersuchungs- haft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte 1. sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder 3. sich über seine Person nicht ausweisen kann. (3) Die Beschränkungen des Absatzes 2 ent- fallen, wenn der Beschuldigte einer Tat verdäch- tig ist, wegen deren die Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet werden kann. § 114 (1) Die Untersuchungshaft wird durch schrift- lichen Haftbefehl des Richters angeordnet. 1. 2. 3. 4. (2) In dem Haftbefehl sind anzuführen der Beschuldigte, die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung und die anzuwendenden Strafvorschriften, der Haftgrund sowie die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird. (3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 naheliegt oder der Beschuldigte sich auf diese Vorschrift beruft, sind die Gründe dafür anzugeben, daß sie nicht angewandt wurde. § 114a (1) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaftung bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, so ist ihm vorläufig mitzuteilen, welcher
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Tat er verdächtig ist. Die Bekanntgabe des Haft- befehls ist in diesem Fall unverzüglich nachzu- holen. (2) Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls. § 114 b (1) Von der Verhaftung und jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft wird ein Angehöriger des Verhafteten oder eine Per- son seines Vertrauens unverzüglich benachrich- tigt. Für die Anordnung ist der Richter zuständig. (2) Außerdem ist dem Verhafteten selbst Ge- legenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Unter- suchung dadurch nicht gefährdet wird. § 115 (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haft- befehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zu- ständigen Richter vorzuführen. (2) Der Richter hat den Beschuldigten unver- züglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschul- digung zu vernehmen. (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegen- heit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen. (4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe(§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2) zu belehren. § 115a (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am ·Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. (2) Der Amtsrichter hat den Beschuldigten un- verzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Verneh- mung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 ange- wandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Haftbefehl aufgehoben oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Ein- wendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Amtsrichter Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er sie dem zuständigen Richter unverzüglich und auf dem nach den Umständen angezeigten schnellsten Wege mit. (3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Richter zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren. § 116 (1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haft- befehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerecht- fertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begrün- den, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kom- men namentlich 1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden, 2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthalts- ort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfol- gungsbehörde zu verlassen, 3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Auf- sicht einer bestimmten Person zu verlassen, 4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen. (2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr g_e- rechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger ein- schneidende Maßnahmen die Erwartung hinrei- chend begründen, daß sie die Verdunkelungs- gefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbe~ schuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen. (3) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112 Abs. 3 erlassen wor- den ist, unter der Bedingung aussetzen, daß der Beschuldigte bestimmte Weisungen befolgt. (4) Der Richter ordnet in den Fällen der Ab- sätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn 1. der Beschuldigte den ihm auf erlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt, 2. der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsmäßige Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder 3. neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. § 116a (1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pf andbe- stellung oder durch Bürgschaft geeigneter Per- sonen zu leisten. (2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicher- heit nach freiem Ermessen fest. (3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheits- leistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Per- son zum Empfang von Zustellungen zu bevoll- mächtigen.
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 § 117 (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungs- haft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haft- prüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag er- geht, wird dadurch nicht berührt. (3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen. (4) Hat der Beschuldigte noch keinen Vertei- diger, so wird ihm ein Verteidiger für die Dauer der Untersuchungshaft bestellt, wenn deren Voll- zug mindestens drei Monate gedauert hat und die Staatsanwaltschaft oder der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter es beantragt. Uber das Antragsrecht ist der Beschuldigte zu belehren. Die §§ 142, 143 und 145 gelten entsprechend. (5) Hat die Untersuchungshaft drei Monate gedauert, ohne daß der Beschuldigte die Haft- prüfung beantragt oder Haftbeschwerde einge- legt hat, so findet die Haftprüfung von Amts wegen statt, es sei denn, daß der Beschuldigte einen Verteidiger hat. § 118 (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Ge- richts von Amts wegen nach mündlicher Ver- handlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde ein- gelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. (3) Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die Unter- suchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat. (4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsent- ziehende Maßregel der Sicherung und Besserung erkennt. (5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüg- lich durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden. § 118a (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Ver- handlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrich- tigen. 1069 (2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die An- wesenheit in der Verhandlung verzichtet hat, oder daß der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Beschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhand- lung nicht vorgeführt, so muß ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen. In diesem Fall ist ihm für die mündliche Ver- handlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat. Die §§ 142, 143 und 145 gelten entsprechend. (3) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Art und Um- fang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. Uber die Verhandlung ist eine Niederschrift auf- zunehmen; die§§ 271 bis 273 gelten entsprechend. (4) Die Entscheidung ist am Schluß der münd- lichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens bin- nen einer Woche zu erlassen. § 118b Für den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300 und 302 Abs. 2 entsprechend. § 119 (1) Der Verhaftete darf nicht mit anderen Gefangenen in demselben Raum untergebracht werden. Er ist auch sonst von Strafgefangenen, soweit möglich, getrennt zu halten. (2) Mit anderen Untersuchungsgefangenen darf er in demselben Raum untergebracht werden, wenn er es ausdrücklich schriftlich beantragt. Der Antrag kann jederzeit in gleicher Weise zurückgenommen werden. Der Verhaftete darf auch dann mit anderen Gefangenen in demselben Raum untergebracht werden, wenn sein körper- licher oder geistiger Zustand es erfordert. (3) Dem Verhafteten dürfen nur solche Be- schränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. (4) Bequemlichkeiten und Beschäftigungen darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und nicht die Ordnung in der Vollzugsanstalt stören. (5) Der Verhaftete darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er Gewalt gegen Per- sonen oder Sachen anwendet, oder wenn er Widerstand leistet, 2. er zu fliehen versucht oder wenn bei Würdi- gung der Umstände des Einzelfalles, nament- lich der Verhältnisse des Beschuldigten und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, die Gefahr besteht, daß er sich aus dem Ge- wahrsam befreien wird, 3. die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbst- beschädigung besteht
1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I und wenn die Gefahr durch keine andere, weniger einschneidende Maßnahme abgewendet werden kann. Bei der Hauptverhandlung soll er unge- f esselt sein. (6) Die nach diesen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ordnet der Richter an. In dringenden Fällen kann der Staatsanwalt, der Anstaltsleiter oder ein anderer Beamter, unter dessen Aufsicht der Verhaftete steht, vorläufige Maßnahmen treffen. Sie bedürfen der Genehmigung des Richters. § 120 (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird oder wenn das Verfah- ren nicht bloß vorläufig eingestellt wird. (2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht auf- gehalten werden. (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffent- lichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilas- sung des Beschuldigten anordnen. § 121 (1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung und Besserung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haft- befehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet. (3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der im Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begon- nen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und wer- den die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung. (4) An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt der Bundesgerichtshof in den Sachen, die zu sei- ner Zuständigkeit gehören. § 122 (1) In den Fällen des § 121 legt der zuständige Richter des Amtsgerichts oder des Landgerichts die Akten durch Vermittlung der Staatsanwalt- schaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn er die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt. (2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandes- gericht kann über die Fortdauer der Unter- suchungshaft nach mündlicher Verhandlung ent- scheiden; geschieht dies, so gilt § 118 a ent- sprechend. (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fort- dauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haft- prüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheits- strafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung und Besserung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den all- gemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 ent- scheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Er- messen. (4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden. (5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen. (6) Sind in derselben Sache mehrere Beschul- digte in Untersuchungshaft, so kann das Ober- landesgericht über die Fortdauer der Unter- suchungshaft auch solcher Beschuldigter entschei- den, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre. § 123 (1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn 1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder 2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Frei- heitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung und Besserung vollzogen wird. (2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch nicht verfallene Sicherheit frei. (3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit ge- leistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlan- gen, daß er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Be- schuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, so rechtzeitig mitteilt, daß der Beschuldigte verhaftet werden kann.
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 § 124 (1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dern Antritt der er- kannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehen- den Maßregel der Sicherung und Besserung ent- zieht. (2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung auf- zufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Vor der Ent- scheidung über die Beschwerde ist ihnen und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge sowie zur Erörterung über durchgeführte Ermittlungen zu geben. (3) Die den Verfall aussprechende Entschei- dung hat gegen denjenigen, welcher für den Be- schuldigten Sicherheit geleistet hat, die Wirkun- gen eines von dern Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Zivilendurteils. § 125 (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage er- läßt der Amtsrichter, in dessen Bezirk ein Ge- richtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder bei Gefahr irn Verzug von Arnts wegen den Haftbefehl. (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage er- läßt den Haftbefehl das Gericht, das rnit der Sache befaßt ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen. (3) In der Voruntersuchung erläßt der Unter- suchungsrichter den Haftbefehl. Er bleibt auch nach dern Schluß der Voruntersuchung zuständig, bis die Staatsanwaltschaft die Akten rnit ihrem Antrag dern Gericht vorlegt. § 126 (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft oder auf die Aussetzung des Haftvollzugs (§ 116) beziehen, der Amtsrichter zuständig, der den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerde- gericht den Haftbefehl erlassen, so ist der Amts- richter zuständig, der die vorangegangene Ent- scheidung erlassen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann der Richter, sofern die Staats- anwaltschaft es beantragt, die Zuständigkeit <lern Amtsrichter dieses Ortes übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestirnrnt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustiz- verwaltung übertragen. 1071 (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das rnit der Sache befaßt ist. Nach Einlegung der Revision ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Ein- zelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ord- net der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsan- waltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. (3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil auf- hebt und sich bei dieser Entscheidung ohne wei- teres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen. (4) In der Voruntersuchung ist der Unter- suchungsrichter zuständig. § 125 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt. § 126a (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähig- keit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen hat und daß seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungs- befehl seine einstweilige Unterbringung anord- nen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert (2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 117 bis 1)9, 125 und 126 entsprechend. Hat der Unterzubringende einen gesetzlichen Vertreter, so ist der Beschluß auch diesem bekanntzugeben. (3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht rnehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht anordnet. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Frei- lassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs. 3 gilt entsprechend." 2. § 128 erhält folgende Fassung: ,,§ 128 (1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Amtsrichter des Bezirks, in dern er festgenornrnen worden ist, vorzuführen. Der Amtsrichter ver- nimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3. (2) Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls er- läßt er einen Haftbefehl oder einen Unterbrin- gungsbefehl. § 115 Abs. 4 gilt entsprechend." 3. § 130 Satz 2 erhält folgende Fassung: 11 § 120 Abs. 3 ist anzuwenden."
1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I 4. § 131 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Die §§ 115 und 115 a gelten entsprechend." Artikel 2 Schlußgehör durch die Staatsanwaltschaft Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. Nach § 169 werden folgende Vorschriften ein- gefügt: ,,§ 169 a (1) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffent- liche Klage durch Einreichung einer Anklage- schrift zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten. (2) Hält die Staatsanwaltschaft die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts oder eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so teilt sie dem Beschuldigten und seinem Verteidiger den Abschluß der Ermittlungen mit und stellt ihnen anheim, binnen einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob sie einzelne Beweiserhe- bungen beantragen oder Einwendungen gegen die Einreichung der Anklageschrift vorbringen wollen. § 169b (1) In den Fällen des § 169 a Abs. 2 kann der Beschuldigte innerhalb der gesetzten Frist auch beantragen, daß er durch den Staatsanwalt zu dem Ergebnis der Ermittlungen mündlich gehört wird (Schlußgehör). Erwägt die Staatsanwalt- schaft, die Anklageschrift beim Schöffengericht einzureichen, so ist sie nur dann verpflichtet, das Schlußgehör zu gewähren, wenn es mit Rücksicht auf Art und Umfang der Beschuldigung oder aus anderen Gründen zweckmäßig erscheint. (2) Hat der Beschuldigte eirien Verteidiger, so ist auch dieser berechtigt, an dem Schlußgehör teilzunehmen. oder den Beschuldigten dabei zu vertreten. Das Recht zur Teilnahme hat auch der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten. (3) Uber das Recht, das Schlußgehör zu bean- tragen, sind der Beschuldigte, falls sein Aufent- halt bekannt ist, und sein Verteidiger bei der Mitteilung über den Abschluß der Ermittlungen (§ 169 a Abs. 2) zu belehren. Die § § 297, 299 gelten entsprechend. (4) Sind weitere Ermittlungen vorgenommen worden, nachdem das Schlußgehör in derselben Sache bereits gewährt worden ist, so ist die Staatsanwaltschaft nur dann verpflichtet, das Schlußgehör nochmals zu gewähren, wenn es wegen der Bedeutung der neuen Tatsachen oder Beweismittel zweckmäßig erscheint. (5) Das wesentliche Ergebnis des Schlußgehörs ist aktenkundig zu machen. § 169 C (1) Die Pflicht zur Gewährung des Schluß- gehörs entfällt, wenn 1. der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist, 2. seine Teilnahme in angemessener Zeit wegen großer Entfernung unverhältnismäßige Schwie- rigkeiten bereiten würde oder 3. der Beschuldigte in dem festgesetzten Termin ohne genügende Entschuldigung ausbleibt und nicht durch einen Verteidiger vertreten ist. (2) Hat der Beschuldigte einen Verteidiger, so wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 das Schlußgehör dem Verteidiger gewährt. Jedoch entfällt die Pflicht zur Gewährung des Schluß- gehörs auch in diesen Fällen, wenn der Verteidi- ger in dem festgesetzten Termin ohne genügende Entschuldigung ausbleibt." 2. § 197 erhält folgende Fassung: ,,§ 197 (1) Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so über- sendet er die Akten der Staatsanwaltschaft. (2) Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Er- gänzung der Voruntersuchung, so hat der Unter- suchungsrichter, wenn er dem Antrag nicht statt- geben will, die Entscheidung des Gerichts einzu- holen. (3) Hält die Staatsanwaltschaft weitere Ermitt- lungen nicht für erforderlich oder sind diese ab- geschlossen, so wendet sie die §§ 169 a bis 169 c entsprechend an." 3. Dem § 212 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Der Antrag steht im Sinne des § 147 Abs. 5 und des § 169 a Abs. 1 der Einreichung einer An- klageschrift gleich. § 169 a Abs. 2 und § 169 b sind nicht anzuwenden." 4. Dem § 407 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,, (4) Der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls steht im Sinne des § 147 Abs. 5 und des § 169 a Abs. 1 der Einreichung einer Anklageschrift gleich. § 169a Abs. 2 und § 169b sind nicht an- zuwenden. Der vorherigen Anhörung des Be- schuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) be- darf es nicht." Artikel 3 Verteidigung Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 140 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechts- zug vor dem Bundesgerichtshof, dem Ober- landesgericht oder dem Landgericht statt- findet;". b) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. eine Tat in Frage kommt, die nicht nur wegen Rückfalls ein Verbrechen ist;". c) In Absatz 1 Nr. 3 werden die Worte „zur An- ordnung der Sicherungsverwahrung oder" ge- strichen.
Nr. 63 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 d) Absatz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate in derselben oder in einer ande- ren Sache in Untersuchungshaft oder auf Grund behördlicher Anordnung in einer Heil- oder Pflegeanstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Unter- suchungshaft oder der Heil- oder Pflege- anstalt entlassen wird; 11 • e) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 ist aufzuheben, wenn der Be- schuldigte mindestens zwei Wochen vor Be- ginn der Hauptverhandlung aus der Unter- suchungshaft oder der Heil- oder Pflegeanstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidi- gers nach § 117 Abs. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird." 1073 Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gesetz die Zustellung an den Beschul- digten durch Ubergabe vorschreibt (§ 232 Abs. 4). (3) Eine Ladung des Beschuldigten darf an den Verteidiger nur zugestellt werden, wenn er in einer bei den Akten befindlichen Vollmacht aus- drücklich zur Empfangnahme von Ladungen er- mächtigt ist. § 116 a Abs. 3 bleibt unberührt (4) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Ent- scheidung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine schriftliche Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung." 5. § 147 erhält folgende Fassung: ,,§ 147 2. § 141 erhält folgende Fassung: ,,§ 141 (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidi- ger hat, ein Verteidiger bestellt, sobald er ge- mäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift auf gefordert worden ist. (2) Ergibt sich erst später, daß ein Verteidiger notwendig ist, so wird er sofort bestellt. (3) Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169 a Abs. 1) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen. Die Staatsanwaltschaft soll diesen Antrag stellen, falls die Gewährung des Schlußgehörs in Betracht kommt und nach ihrer Auffassung in dem gericht- lichen Verfahren die Verteidigung nach § 140 Abs. 1 notwendig sein wird. Der Abschluß der Ermittlungen soll in diesem Falle auch dem Be- schuldigten erst nach der Bestellung des Verteidi- gers mitgeteilt werden (§ 169 a Abs. 2). (4) Dber die Bestellung entscheidet der Vor- sitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist." 3. § 142 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 und 7 sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechts- kundige, welche die vorgeschriebene erste Prü- fung für den Justizdienst bestanden haben und darin seit mindestens einem Jahr und drei Mo- naten beschäftigt sind, für den ersten Rechtszug als Verteidiger bestellt werden, jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Richter sie zur Ausbildung überwiesen sind. 11 4. Nach § 145 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 145 a (1) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzu- sehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) Ist der Abschluß der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Ver- teidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann. (3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfah- rens versagt werden. (4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausna.hme der Beweisstücke zur Einsicht- nahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. (5) Uber die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet vor Einreichung der Anklageschrift die Staatsanwaltschaft, während der Vorunter- suchung der Untersuchungsrichter, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. (6) Ist eine Anordnung nach Absatz 2 nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft sie spätestens mit dem Abschluß der Ermittlun- gen, der Untersuchungsrichter spätestens mit dem Schluß der Voruntersuchung auf." 6. § 148 erhält folgende Fassung: ,,§ 148 Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und münd- licher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet."
1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Artikel 4 Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 136 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Ver- teidiger zu befragen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf hingewiesen werden, daß er sich schriftlich äußern kann." 2. § 161 Abs. 2 und § 163 Abs. 2 werden gestrichen. Der bisherige Absatz 3 des § 163 wird Absatz 2. 3. Nach § 163 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 163 a (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahrnn zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegen- heit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. (2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Ent- lastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind. (3) Bei der Vernehmung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft sind die §§ 136 und 136 a anzuwenden. (4) Bei der ersten Vernehmung des Beschul- digten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Ver- nehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 3 und § 136 a anzuwenden. (5) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft oder durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 136 a entsprechend an- zuwenden." 4. § 169 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: ,, (1} Für die Teilnahme an einer richterlichen Vernehmung des Beschuldigten sind die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften anzu- wenden. (2) Auch die Befugnis, an sonstigen richter- lichen Verhandlungen teilzunehmen, bestimmt sich nach den Vorschriften über die Vorunter- suchung. Für den Beschuldigten, seinen Verteidi- ger und die von ihm benannten Sachverständigen gilt dies nur, wenn der Beschuldigte als solcher vom Richter vernommen ist oder sich in Unter- suchungshaft befindet." 5. § 192 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) · Der Staatsanwaltschaft und dem Verteidi- ger ist die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Von dem Termin sind die zur Anwe- senheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Auf enthalt für die Sache ge- schehen kann. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch." Artikel 5 Ausschließung und Ablehnung des Richters Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 23 erhält folgende Fassung: ,,§ 23 (1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechts- mittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszuge kraft Gesetzes aus- geschlossen. (2) Ein Richter, der bei einer durch einen An- trag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ange- fochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wieder- aufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlos- sen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Rich- ter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechts- zug mitgewirkt hat. (3) Der Untersuchungsrichter darf in den Sa- chen, in denen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptver- handlung ergehenden Entscheidung der Straf- kammer mitwirken." 2. § 25 erhält folgende Fassung: ,,§ 25 (1) Die Ablehnung eines Richters wegen Be- sorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache, in der Hauptverhandlung über die Revision bis zum Beginn seiner Ausführungen zur Revision, zu- lässig. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen. (2) Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn 1. die Umstände, auf welche die Ablehnung ge- stützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später be- kanntgeworden sind und 2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird. Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig."
Nr. 63 - 1075 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 3. § 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,§ 154 a ,, (2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Abs. 2 die Voraussetzungen des recht- zeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung aus- geschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genom- men werden. 11 4. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 26a (1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn 1. die Ablehnung verspätet ist, 2. ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird oder 3. durch die Ablehnung offensichtlich das Ver- fahren nur verschleppt oder nur verfahrens- fremde Zwecke verfolgt werden sollen. (2) Das Gericht entscheidet über die Verwer- fung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungs- grund ergeben. Wird der Untersuchungsrichter, der Ermittlungsrichter, ein beauftragter oder ein ersuchter Richter oder der Amtsrichter im vor- bereitenden Verfahren oder als Einzelrichter ab- gelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist. 11 5. § 27 wird wie folgt geändert: (1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzun- gen, die durch eine und dieselbe Handlung be- gangen worden sind, für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung nicht ins Gewicht, so kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. (2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschrän- kung vornehmen. (3) Das Gericht kann in jeder Lage des Ver- fahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Ge- setzesverletzungen in das Verfahren wieder ein- beziehen. Einern Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezo- gen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (4) Während der Voruntersuchung stehen die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Befugnisse dem Untersuchungsrichter zu. 11 2. Der bisherige § 154 a wird § 154 d. 3. Dem § 328 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Zurückverweisung ist auch zulässig, wenn das Gericht abtrennbare Teile einer Tat, die Gegen- stand der öffentlichen Klage sind, über die aber im angefochtenen Urteil nach seinen Gründen nicht entschieden worden ist, in das Verfahren einbezieht (§ 154 a). 11 a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Wird die Ablehnung nicht als unzu- lässig verworfen, so entscheidet über das Ab- lehnungsgesuch das Gericht, dem der Abge- lehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Artikel 7 Eröffnungsbeschluß und Hauptverfahren 11 b) Absatz 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Wird der Untersuchungsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Wird ein Amts- richter abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts. 11 6. § 28 erhält folgende Fassung: ,,§ 28 (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ab- lehnung als unzulässig verworfen oder als unbe- gründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Be- schwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden." Artikel 6 Ausscheidung von Unwesentlichem Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. Nach § 154 wird folgende Vorschrift eingefügt: Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 16 erhält folgende Fassung: ,,§ 16 Der Angeschuldigte muß den Einwand der Un- zuständigkeit bis zum Schluß der Vorunter- suchung geltend machen. Hat keine Vorunter- suchung stattgefunden, so kann er den Einwand noch in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend machen." 2. § 200 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldig- ten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merk- male der strafbaren Handlung und die anzuwen- denden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklage- satz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung statt- finden soll, und der Verteidiger anzugeben." 3. § 201 erhält folgende Fassung: ,,§ 201 (1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die An- klageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert
1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmen- den Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzel- ner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Hat keine Voruntersuchung stattgefunden, so ist der An- geschuldigte auf sein Recht, eine Voruntersuchung zu beantragen (§ 178), hinzuweisen und zur Er- klärung darüber aufzufordern, ob er eine Vor- untersuchung beantragen wolle. (2) Ober Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Beantragt der Angeschuldigte in einer zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehören- den Sache eine Voruntersuchung, so lehnt der Amtsrichter den Antrag ab, wenn erhebliche Gründe für die Anordnung der Voruntersuchung nicht vorliegen. Anderenfalls legt er die Akten mit dem Antrag des Angeschuldigten durch Ver- mittlung der Staatsanwaltschaft dem Landgericht zur Entscheidung darüber vor, ob eine Vorunter- suchung zu eröffnen ist. Die Beschlüsse können nur nach Maßgabe des § 182 Abs. 1 und des § 183 angefochten werden. 2. die Verfolgung nach § 154 a auf einzelne ab- trennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezo- gen werden, 3. die Tat rechtlich abweichend von der Anklage- schrift gewürdigt wird oder 4. die Verfolgung nach § 154 a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch eine · und dieselbe Handlung begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverlet- zungen in das Verfahren wieder einbezogen werden. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Er- mittlungen kann abgesehen werden. (4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unter- bringung." 6. § 208 wird wie folgt geändert: a) Absatz l Satz 2 wird gestrichen. (3) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten auch, wenn Anklage beim Amtsrichter als Einzel- richter erhoben worden ist. Seine Beschlüsse können nur nach Maßgabe des § 182 Abs. 1 an- gefochten werden. 11 4. § 202 erhält folgende Fassung: ,,§ 202 (1) Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besse- ren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhe- bungen anordnen. (2) In den Fällen des § 178 kann das Gericht auch eine Voruntersuchung oder eine Ergänzung der Voruntersuchung anordnen. Hält der Amts- richter zur besseren Aufklärung der Sache eine Voruntersuchung für nötig, so hat er die Akten mit einer Begründung seiner Auffassung durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Land- gericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob eine Voruntersuchung zu eröffnen ist. (3) Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar. 11 5. § 207 erhält folgende Fassung: ,,§ 207 (1) In dem Beschluß, durch den das Haupt- verfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeich- net das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es die Anklage zur Haupt- verhandlung zuläßt, wenn 1. wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, so bezeichnet es in dem Be- schluß den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 sowie das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Die Staatsanwaltschaft reicht eine dem Beschluß entsprechende Anklageschrift ein." 1. § 209 erhält folgende Fassung: ,,§ 209 (1) Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Bundesgerichtshof eröffnen. (2) In den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3, des § 25 Nr. 2 Buchstabe c und Nr. 3, des § 26 Abs. 1 Satz 1, des § 74 Abs. 1 Satz 2 und des § 74 b Satz 1 des Gerichtsverfassungsgeset- zes kann das Gericht, bei dem die Anklage- schrift eingereicht ist, das Hauptverfahren auch vor einem anderen Gericht seines Bezirks eröff- nen, wenn nach seiner Auffassung die für seine Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind. (3) Hält das Gericht die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staats- anwaltschaft diesem Gericht zur Entscheidung vor. Dies gilt auch in den Fällen des Absatzes 2, wenn nach der Auffassung des Gerichts, bei dem die Anklageschrift eingereicht ist, die für seine Zuständigkeit maßgebenden Vorausset- zungen nicht erfüllt sind. 11 8. § 215 erhält folgende Fassung: ,,§ 215 Der Beschluß über die Eröffnung des Haupt- verfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 und des § 208 Abs. 2 für die nachgereichte Anklageschrift." 1077 14. Dem § 271 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben." 15. § 273 wird wie folgt geändert: 9. § 217 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Ver- handlung verlangen." 10. § 243 erhält folgende Fassung: ,,§ 243 (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwe- send und die Beweismittel herbeigeschafft, ins- besondere die geladenen Zeugen und Sachver- ständigen erschienen sind. (2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. (3) Darauf verliest der Staatsanwalt den An- klagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staats- anwalt den Anklagesatz mit der dem Eröff- nungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine ab- weichende Rechtsauffassung äußern. In den Fäl- len des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. (4) Sodann wird der Angeklagte darauf hin- gewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der An- klage zu äußern oder nicht zur Sache auszu- sagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsit- zende." 11. Nach § 257 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 257 a Auf Verlangen ist dem Staatsanwalt und dem Verteidiger Gelegenheit zur Abgabe von Erklä- rungen zu geben." 12. In § 265 Abs. 1 und 3 werden jeweils die Worte „in dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens" durch die Worte „in der ge- richtlich zugelassenen Anklage" ersetzt. 13. § 270 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: ,, (2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1. (3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210." a) In Absatz 2 werden die Worte „vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht" ge- strichen. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äuße- rung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Ver- handlung beteiligten Person die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuord- nen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen er- hoben worden sind." c) Hinter Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,, (4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden." 16. In § 275 Abs. 3 werden nach den Worten „des Beamten der Staatsanwaltschaft" ein Komma und die Worte „des Verteidigers" eingefügt. 17. Dem § 383 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: ,,In dem Beschluß, durch den das Hauptverfah- ren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1." 18. § 384 wird wie folgt geändert: a) Als Absatz 2 wird eingefügt: ,, (2) § 243 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitzende den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens verliest." b) Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 werden Absätze 3, 4 und 5. Artikel 8 Sicherung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 33 erhält folgende Fassung: ,,§ 33 (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten er lassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außer- halb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staats- anwaltschaft erlassen. (3) Bei einer im Absatz 2 bezeichneten Ent- scheidung ist ein anderer Beteiligter zu hören,
1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Be- weisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört worden ist, verwertet werden. (4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Vorschriften, welche die Anhörung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Ab- satz 3 nicht berührt." 2. Nach § 33 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 33a Hat das Gericht in einem Beschluß zum Nach- teil eines Beteiligten Tatsachen oder Beweis- ergebnisse verwertet, zu denen er noch nicht ge- hört worden ist, und steht ihm gegen den Be- schluß keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, so hat es, sofern der Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag die Anhörung nachzuholen und auf einen Antrag zu entscheiden. Das Gericht kann seine Entschei- dung auch ohne Antrag ändern." 3. § 175 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Erachtet das Gericht nach Anhörung des Be- schuldigten den Antrag für begründet, so be- schließt es die Erhebung der öffentlichen Klage." 4. Dem § 308 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1." 5. Dem § 311 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet." 6. Nach § 311 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 311a (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdefüh- rers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, so- fern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nach- träglich zu hören und auf einen Antrag zu ent- scheiden. Das Beschwerdegericht kann seine Ent- scheidung auch ohne Antrag ändern. (2) Für das Verfahren gelten die §§ 307, 308 Abs. 2 und § 309 Abs. 2 entsprechend." 1. § 413 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „ Verneh- mung" durch „Anhörung" ersetzt. b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Der vorherigen Anhörung des Beschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht." 8. § 472 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Antragsteller ist zu hören, bevor eine Entscheidung zu seinem Nachteil ergeht." Artikel 9 Revisionsverfahren Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 345 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzu- bringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. 11 2. In § 349 werden die Absätze 2 und 3 durch fol- gende Absätze 2 bis 5 ersetzt: ,, (2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegrün- det erachtet. (3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerde- führer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen. (4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben. (5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechts- mittel durch Urteil." 3. In § 350 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Hat der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuße ist, keinen Verteidiger gewählt, so wird ihm, falls er zu der Hauptverhandlung nicht vor- geführt wird, auf seinen Antrag vom Vorsitzen- den ein Verteidiger für die Hauptverhandlung bestellt. Der Antrag ist binnen einer Woche zu stellen, nachdem dem Angeklagten der Termin für die Hauptverhandlung unter Hinweis auf sein Recht, die Bestellung eines Verteidigers zu bean- tragen, mitgeteilt worden ist. 11 4. § 354 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 11
Nr. 63 - 1079 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 Artikel 10 Weitere Änderungen der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung wird ferner wie folgt ge- ändert: 1. Dem § 37 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte be- wirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung." 2. In § 53 wird in Absatz 1 Nr. 3 hinter ,, {vereidigte Bücherrevisoren)" das Wort „und" durch einen Beistrich ersetzt und hinter dem Wort „Steuer- berater" eingefügt „und Steuerbevollmächtigte". 3. § 153 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „und die Folgen der Tat unbedeutend sind" gestrichen. b) Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: ,, (2) Ist bei einem Vergehen die Schuld des Täters gering und besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zur Entscheidung über die Eröffnung des Haupt- verfahrens zuständigen Gerichts das Ver- fahren einstellen. (3) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwalt- schaft nach Anhörung des Angeschuldigten das Verfahren in jeder Lage einstellen; der Beschluß kann nicht angefochten werden." 4. § 369 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwalt- schaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. Die §§ 194, 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er einen Anspruch auf Anwesenheit nur, wenn der Termin an der Gerichtsstelle des Ortes abge- halten wird, wo er sich in Haft befindet, oder seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung dienlich ist." 5. In § 372 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Der Beschluß, durch den das Gericht die Wie- deraufnahme des Verfahrens und die Erneue- rung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wer- den." 6. In § 383 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „und sind die Folgen der Tat unbedeutend" gestrichen. 7. Dem § 385 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: ,, (5) In den Fällen des § 154 a ist dessen Ab- satz 3 Satz 2 nicht anzuwenden. (6) Im Revisionsverfahren ist ein Antrag des Privatklägers nach § 349 Abs. 2 nicht erforder- lich. § 349 Abs. 3 ist nicht anzuwenden." 8. § 396 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 3 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß." 9. Dem § 397 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Wird die Verfolgung nach § 154 a be- schränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenklä- ger anzuschließen. Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, so entfällt eine Beschrän- kung nach § 154 a Abs.1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft." 10. Nach § 453 a wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 453b (1) Das Gericht überwacht während der Be- währungszeit die Lebensführung des Verurteil- ten und die Erfüllung der Auflagen. § 24 a des Strafgesetzbuchs bleibt unberührt. (2) § 453 Abs. 2 gilt entsprechend." 11. § 454 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 453, 453 a Abs. 1 und 3, §§ 453 b, 268 a Abs. 2 ent- sprechend." 12. § 467 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Wird der Angeschuldigte freigespro- chen oder außer Verfolgung gesetzt oder wird das Verfahren gegen ihn eingestellt, so fal- len die Kosten des Verfahrens der Staats- kasse zur Last; dem Angeschuldigten werden nur solche Kosten auferlegt, die er durch eine schuldhafte Versäumnis verursacht hat." b) Als neue Absätze 4 und 5 werden angefügt: ,, (4) Uber die Verpflichtung der Staatskasse nach Absatz 2 entscheidet das Gericht durch besonderen Beschluß gleichzeitig mit der Entscheidung nach Absatz 1. Wird eine solche Entscheidung auf ein Rechtsmittel von neuem getroffen, so wird auch über die Verpflich- tung der Staatskasse nach Absatz 2 von neuem Beschluß gefaßt. (5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird nur durch Zustellung bekanntgemacht. Er wird erst zugestellt, wenn die Entscheidung nach Absatz 1 rechtskräftig geworden ist. Er kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen in der Entschei- dung nach Absatz 1 gebunden."
1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I 13. Nach § 467 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 467 a Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 Satz 1), so kann das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf An- trag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschul- digten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 11 5. Dem§ 169 wird folgender Satz 2 angefügt: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffent- lichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. 11 Artikel 12 Ergänzende Vorschriften 1. Das Jugendgerichtsgesetz 4 ) wird wie folgt ge- ändert: a) § 34 Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung: Artikel 11 ,, 1. die Unterstützung der Eltern, des Vor- Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 3) Das Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt ge- ändert: 1. § 58 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: ,, (1} Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise sowie Entscheidungen be- stimmter Art in Strafsachen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche För- derung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltun- gen übertragen. · (2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Landgerichtspräsident die erfor- derliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. 11 2. § 64 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsiden- ten als Vorsitzenden, den Direktoren und den beiden dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Mitgliedern. 11 3. Der bisherige Wortlaut des § 69 wird Absatz 1. Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,, (2) Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für 'dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn dies wegen Uberlastung, ungenü- gender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird. 11 mundes und des Pflegers durch geeignete Maßregeln (§ 1631 Abs. 2, §§ 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),". b) § 39 Abs. 1 erhält folgenden Satz 2: ,, § 209 Abs. 2 und 1 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. 11 c) § 40 Abs. 1 erhält folgenden Satz 2: ,, § 209 Abs. 2 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. 11 d) § 61 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die §§ 114 bis 115 a der Strafprozeßordnung gelten sinngemäß. 11 e} § 68 Nr. 1 wird gestrichen. Die bisherigen Nummern 2, 3 und 4 des § 68 werden Num- mern 1, 2 und 3. f) § 69 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Im übrigen hat er bei dem Schlußgehör (§ 169 b der Strafprozeßordnung) und in der Hauptverhandlung die Rechte eines Vertei- digers." g) § 71 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115 a, 117 bis 118 b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß." 2. Das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 161) 5 ), zuletzt geändert durch Artikel X § 10 des Gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861), wird wie folgt ge- ändert: a) § 4 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz erhält fol- gende Fassung: ,,§ 115 Abs. 2 und 3 sowie§ 115a Abs. 2 Satz 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend." 4. § 117 erhält folgende Fassung: b) § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,,§ 117 Die Vorschriften der §§ 62 bis 69 und 70 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden. ,, (3) § 117 Abs. 1, 3 bis 5 der Strafprozeß- ordnung gilt entsprechend." 11 3) Bundesgesetzbl. III 300-2 4) Bundesgesetzbl. III 451-1 5) Bundesgesetzbl. III 312-3
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 3. § 16 Abs. 3 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 (Reichsgesetzbl. I S. 239) 6 ) erhctlt Jolgende Fassung: ,,(3) § 116 Abs.4, §§ 116a, 123 und 124 Abs.1, Abs. 2 Salz 1 und Abs. 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend." 4. In § 130 Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwalts- ordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 565) 7 ), in § 94 Abs. l Satz 1 der Wirtschaftsprü- ferordnung vom 24. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I 8 S. 1049) ), und in § 74 Abs. 1 Satz 1 des Steuer- bcratun9s9csctzes vom 16. August 1961 (Bundes- gesctzbJ. I S. 1301) n), werden die Worte in dem Klammerzusatz „sowie § 208 Abs. 2 der Straf- prozeßordnung" durch die Worte „sowie § 208 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung" ersetzt. 1081 2. In § 91 Nr. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetz- blatt I S. 861, 907) 11 ) werden die Worte „die Bei- standsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage" durch die ·worte „die Beistandsleistung beim Schluß gehör (§ 169 b der Strafprozeßordnung) oder im Verfahren zur ge- richtlichen Erzwingung der Anklage" ersetzt. Artikel 14 Dbergangsvorschriften (1) Die Artikel 1 bis 13 gelten von dem Inkraft- treten dieses Gesetzes an auch in den schwebenden Verfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Is.t der Haftbefehl vor dem Inkrafttreten die- Artikel 13 Kostengesetze 1. Das Gerichtskoslengesel.z vom 26. Juli 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 861, 941) 10 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19, Juni 1.961 (Bundesgesetz- blatt I S. 7G9), wird wie folgt geändert: a) In § 72 Abs. 2 wird der Punkt nach der Num"'. mer 2 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. wenn das mit der Revision angefochtene Urteil durch Beschluß des Revisionsgerichts aufgehoben wird (§ 349 Abs. 4 der Straf- prozeßordnung)." b) Dem § 72 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,, (4) Wird das Rechtsmittel der Revi~ion vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen, so worden Gebühren für das Revisionsver_, fahren nicht erhoben." c) § 77 Abs. 2 Sätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: ,, Wird das Rechtsmittel vor Boginn der Haupt- verhand]unu zurückgenommen oder durch Be- schluß uls unzulässig verworfen oder wird das Urteil auf die Revision nach § 349 Abs. 4 der Strafprozeßordnung durch Beschluß des Revisionsgerichts aufgehoben, beträgt die Ge- bühr zehn Deutsche Mark. Wird das Rechts- mittel nach Beginn der Hauptverhandlung zurückuenommen oder wird die Berufung des Privatkli.i.9ers wegen Versäumungen nach § 391 Abs. 3 der Strafprozeßordnung oder die Re- vision durch Beschluß des Revisionsgerichts als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 6 der Strafprozeßordnung verworfen, so wird eine Gebühr von zwanzig Deutsche Mark erhoben." ll) Bundcsqesctzbl. III 314-1 7) Bundcs~Jcsctzbl. III 303-8 -8) Bundcsgeselzbl. III 702-1 9) Bundesqesetzbl. !TI 610-10 10) Bundesqesetzhl. Ill :!60-1 ses Gesetzes erlassen worden, so sind die Haftvor- aussetzungen nach den §§ 112, 113 und 120 Abs. 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 1 von Amts wegen erst nachzuprüfen, wenn der Richter bei einer Haftprüfung, die nach den bisher gelten- den Vorschriften vorzunehmen ist, oder aus einem sonstigen Grund mit dem Haftbefehl erneut befaßt wird. (3) Solange und soweit die räumlichen Verhält- nisse dazu zwingen, darf von dem Grundsatz der Trennung des Verhafteten (§ 119 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) von Strafgefangenen bis zum Ablauf von fünf Jahren, von anderen Gefangenen bis zum Ablauf von acht Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgewichen werden. (4) Hat der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen, so ist § 121 Abs. 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 1 frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden. Die in § 121 Abs. 2 der Strafprozeßordnung bezeichnete Frist von sechs Monaten endet frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. (5) Die §§ 140 bis 142 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artik~ls 3 sind nur in Strafsachen anzuwenden, in denen die Anklageschrift nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Gericht einge- reicht wird. (6) § 23 Abs. 2 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 5 ist nur in Strafsachen anzu- wenden, in denen über die Zulassung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem In- krafttreten dieses Gesetzes entschieden wird. (7) § 25 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 5 ist nur anzuwenden, wenn die Haupt- verhandlung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt. 11) Bundesgesetzbl. III 368-1
1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I (8) Ist die Anklageschrift vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Gericht eingereicht worden, so sind im weiteren Verfahren die §§ 197, 200, 201 und 202 der Strafprozeßordnung in der bisher ge- tenden Fassung anzuwenden. in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes eingeschränkt. (9) Ist der Eröffnungsbeschluß vor dem Inkraft- treten dieses Gesetzes ergangen, so sind im weite- ren Verfahren die §§ 16, 207, 208, 215, 217, 243, 265, 270, 383 und 384 der Strafprozeßordnung in der bis- her geltenden Fassung anzuwenden. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (10) Ist die Revision vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegt, so sind im weiteren Verfahren die §§ 345 und 349 Abs. 2 und 3 der Strafprozeßord- nung in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. Ermächtigung zur Neubekanntmachung der Strafprozeßordnung Artikel 16 Land Berlin Artikel 17 Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, den Wortlaut der Strafprozeßordnung in der neuen Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmig- keiten des Wortlauts zu beseitigen. Artikel 15 Artikel 18 Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird nach Maß- gabe des § 112 Abs. 3 und 4 der Strafprozeßordnung Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1965 in Kraft. (2) Die Ermächtigung nach Artikel 17 wird mit der Verkündung dieses Gesetzes wirksam. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Men.de Der Bundesminister der Justiz Dr. Buche r
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1083 Viertes Umstellungsergänzungsgesetz*) Vom 23. Dezember 1964 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Änderung der Vorschriften des Umstellungsrechts 1. Das Umstellungsergänzungsgesetz vom 21. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439), zuletzt geändert durch das Dritte Umstellungsergän- zungsgesetz vom 22. Januar 1964 (Bundesgesetz- blatt I S. 33), wird wie folgt geändert und er- gänzt: a) In § 5 Abs. 1 werden folgende Worte ange- fügt: „oder die das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist und sich vorüber- gehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält." b) In § 5 Abs. 2 werden folgende Worte ange- fügt: „oder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist und sich vorüber- gehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält." *) Andcrt Bundesgcsetzhl. ITT 7601-1 c) In § 42 Abs. 1 Satz 1 werden folgende Worte angefügt: „oder die das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist und sich vorüber- gehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält." d) In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 eingefügt: ,,Aus vertraglichen und sonstigen Versor- gungsverpflichtungen kann das Geldinstitut durch einen Berechtigten, der sich nur vor- übergehend im Geltungsbereich dieses Ge- setzes aufhält, nicht in Anspruch genommen werden." Satz 6 wird Satz 7. 2. Das Altbankengesetz vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483), zuletzt geändert durch § 12 des Dritten Umstel- lungsergänzungsgesetzes, wird wie folgt ergänzt: In § 7 Abs. 3 werden folgende Worte angefügt: „oder die das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält. Satz 1 gilt nicht für vertragliche oder sonstige Versorgungsverpflichtungen gegenüber Personen, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten."
1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Artikel 2 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Für den Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesministe1 der Finanzen Dr. Dahlgrün Der Bundesminister der Justiz Dr. Bucher Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 1085 Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG) Vom 23. Dezember 1964 Sammlung des Bundesrechts, BundesgesetzbJ. III 8232-10-7 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: (3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung. Erster Abschnitt § 2 Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen. (1) Renten, die nach §§ 1253 ff. der Reichsver- sicherungsordnung, §§ 30 ff. des Angestelltenver- sicherungsgesetzes oder §§ 53 ff. des Reichsknapp~ schaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwen- dung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der all- gemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 und der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde; Abweichungen infolge Ab- rundungen sind zulässig. § 1282 Abs. 2 der Reichs- versicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des Angestellten- versicherungsgesetzes oder § 79 Abs. 2 des Reichs- knappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes angewendet worden sind. In den Fällen, in denen Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Arbeiterrenten- versicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Angestell- § 1 (1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemei- nen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Ver- sicherungsföll(!n, die im Jahre 1963 oder früher ein- getreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1965 an nach Maßgabe der§§ 2 bis 8 angepaßt. (2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 ge- hören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrenten versieh erungs-N euregelungsge- setzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Ange- stelltenversi cherungs-N euregel ungsgesetzes erhöh- ten Renten von Bcrcchtiqten, die das 65. Lebensjahr im Jahre 1964 vollendet haben, die Knappschaftsaus- gleichsleistung nach § 98 a des Reichsknappschafts- gesetzes und die Leistung nach §§ 27, 28 des Sozial- versicherungs-Ang]eichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402).
1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I tenversichcrungs-Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist, findel Salz 1 keine Anwendung. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Artikel 2 § 24 A hs. 5 des Knappschafts- rentenvcrsichcrungs-Neuregclungsgcsetzes gezahlt werden. § 3 (1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbei- terrcntenversicherungs-Ncuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversiche- rungs-Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Ruhcnsvorschriften der unrJekürzte Rentenbe- trag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherver- sicherung mit 1,5G90 vervielfältigt und der Kinder- zuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Be- messungsgrundlage für das Jahr 1964 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundun- gen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden. (2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Ange- stelltenversicherungs-N euregelungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der in diesen Vorschriften genannten Werte die nach- stehenden Werte zugrunde zu legen sind: Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren 50 und mehr 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 und weniger Versicherten- Witwen- und renten Witwerrenten DM/Monat DM/Monat 825,00 808,50 792,00 775,50 759,00 742,50 726,00 709,50 693,00 676,50 660,00 495,00 485,10 475,20 465,30 455,40 445,50 435,60 425,70 415,80 405,90 396,00. (3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf umzustellende Renten dor Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verordnung an die Stelle des Betrages von 7650,00 Deutsche Mark der Betrag von 11 220,00 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 der Verordnung an die Stelle des Betrages von 171,60 Deutsche Mark der Betrag von 269,40 Deutsche Mark, an die Stelle des Betrages von 471,60 Deutsche Mark der Betrag von 740,10 Deutsche Mark und in § 3 Abs. 2 der Verordnung an die Stelle des Betrages von 4281,00 Deutsche Mark der Betrag von 6717,00 Deutsche Mark tritt. § 4 (1) Die übrigen Renten werden in der Weise ange- paßt, daß der nach § 5 zu ermittelnde Anpassungs- betrag mit 1,094 vervielfältigt wird; dem sich da- durch ergebenden Betrag sind der Kinderzuschuß und die der Anpassung nicht unterliegenden Ren- tenteile wieder hinzuzufügen. Der Leistungszu- schlag der knappschaftlichen Rentenversicherung und der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknapp- schaftsgesetzes zu belassende Betrag sind mit 1,167 zu vervielfältigen. Der Kinderzuschuß für jedes Kind ist nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Jahres 1964 zu berechnen. (2) Renten nach Absatz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentref- fen und auf die §§ 1278, 1279 der Reichsversiche- rungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknappschafts- gesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt a) bei Renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei Renten mit Leistun- gen oder Leistungsanteilen aus der knappschaft- lichen Rentenversicherung, wenn sie nach§ 2, b) bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn sie nach § 3 angepaßt werden würden. § 5 (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 der Rentenzahlbetrag für Januar 1965 ohne Kinder- zuschuß für jedes Kind, vermindert um den Sonder- zuschuß und die Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung vermindert sich der Rentenzahl- betrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschafts- gesetzes zu belassenden Betrag. (2) Bei Renten, auf die Artikel I § 6 Abs. 1 des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezem- ber 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1008) anzuwenden war, ist Anpassungsbetrag der Betrag, der sich nach Anwendung des § 4 Abs. 1 erster Halbsatz des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes ergibt. An Stelle des Rentenzahlbetrages für Januar 1964 tritt der Rentenzahlbetrag für Januar 1965. (3) In den Fällen, in denen für Januar 1965 keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1964 ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1965 zu zah- len gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten. (4) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbei- terrentenversicherungs-N euregelungsgesetzes, Arti- kel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neurege- lungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knappschafts-
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 rentenversicherungs-N euregelungsgesetzes berech- net sind, gelten als Sonderzuschuß die Beträge von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und 14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist in den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente des- selben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berück- sichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der Be- trag von 21 Deutsche Mark. § 6 (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Ange- stellten, die nach § 4 angepaßt werden, findet Arti- kel 2 § 34 des Arbeitcrrcntenversicherungs-Neure- gelungsgc~setzes oder Artikel 2 § 33 des Angestell- tenversicherungs-Neuregelungsgesetzes unter Zu- grundelegung der Werte nach § 3 Abs. 2 Anwen- dung. (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Ren- tenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohne Lei- stungszuschlag, die nach § 4 angepaßt werden, dür- fen die für den Versicherten maßgebende Renten- bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach §§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungs- grundlage tritt. (3) Versichertenrenten - ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag - sowie Hinterbliebenen- renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezem- ber 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach§ 4 an- gepaßt werden, dürfen zusammen die in§§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des An- gestelltenversicherungsgesetzes oder die in §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes genannten Grenz- beträge, die bei einer Berechnung der Renten nach § 2 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder Leistungs- anteile aus der knappschaftlichen Rentenversiche- rung zu gewähren sind. (4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung oder die in § § 55, 56 des AngesteJitenversicherungs- gesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der Be- rechnung der Rente nach § 3 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. § 7 (1) Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs- Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bun- desgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß . sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt 1087 des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Ver- sicherungszeiten ergeben würde. (2) Leistungen nach § 28 des Sozialversicherungs- Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bun- desgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung der § § 4 bis 6 dieses Gesetzes auf die nach den Grundsätzen des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) errechnete Ver- gleichsleistung ergeben würde. § 8 Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saar- land unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ .1 bis 7 aufgeführten Vorschriften im Saar- land anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestell- tenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Ein- führung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs - Neuregelungsge- setzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099) gewährt werden. Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung § 9 (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme zwischen den Kalen- derjahren 1962 und 1963 die vom Jahresarbeitsver- dienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1962 oder früher eingetreten sind, für Be- zugszeiten vom 1. Januar 1965 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11 angepaßt. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der landwirtschaft- lichen Unfallversicherung nach einem durchschnitt- lichen Jahresarbeitsverdienst berechnet sind, soweit die Geldleistungen auf Grund des Arti- kels III § 1 Abs. 2 des Sechsten Rentenanpassungs- gesetzes gewährt werden. (3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nach § 27 des Sozialversiche- rungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist. (4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsver- sicherungsordnung in der Fassung des Sechsten Ge- setzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) gilt als
1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsver- dienst zuletzt festgesetzt worden ist. die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen. § 10 (2) Ist eine Geldleistung der gesetzlichen Unfall- versicherung, die auf Grund der bisherigen gesetz- lichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem Berechtigten die höhere Leistung zu ge- währen. § 13 (1) Die Geldleistungen werden in der Weise ange- paßt, daß sie nach einem mit 1,061 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungs- gesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem Ortslohn berechnet ist, werden die Geldleistungen in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,156 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berech- net werden. (3) .Soweit die Geldleistungen auf Grund eines Jahresarbeitsverdienstes berechnet. werden, dessen Betrag in der Satzung des Versicherungsträgers zahlenmäßig festgesetzt ist, werden sie in der Weise angepaßt, daß sie auf Grund des _am 1. Januar 1963 maßgeblichen Betrages berechnet werden. § 11 Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36 000 Deutsche Mark nicht über- steigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Falle tritt an die Stelle des Betrages von 36 000 Deutsche Mark der höhere Betrag. Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Scblußvorscbriften § 12 (1) Renten aus den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, die nach §§ 2 und 3 anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Lei- stungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenver- sicherung und Renten nach- Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes und §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Betrag nicht unter- schreiten, der als Summe beider Renten für Dezem- ber 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichs- versicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestell- tenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichs- knappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen (1) Soweit bei Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Le- bensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt, den Miet- und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem· Gesetz über Wohnbeihilfen und den Bun- desbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1965 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Ein- kommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Gewährung von Ubergangsgeld während der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbs- fähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger und bei der Gewährung von Leistungen aus der Arbeits- losenversicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Altershilfe für Landwirte nicht zu berück.sichtigen. (2) Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 129'2), soweit ihre Gewährung oder Höhe von anderem Einkom- men abhängig ist. Im übrigen gilt Absatz 1 im Saar- land mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zweiten Wohnungsbaugesetzes das entsprechende saarlän- dische Gesetz tritt und das Bundesentschädigungs- gesetz und das Lastenausgleichsgesetz unter Berück- sichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind. § 14 (1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner Rente, die ihm vom 1. Januar 1965 an zusteht, zu geben. (2) Ergibt eine spätere Uberprüfung, daß die An- passung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungs- bescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung über- zahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1965 zulässig.
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 (3) §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsord- nung, § 79 des AngesteUlcnvcrsicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Rcichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt. § 15 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberlcilungsgcsetzcs vom 4. Januar 1952 (Bundcsgesctzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 1089 § 16 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. (2) § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1964. Ergibt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist sie zu zahlen. § 14 gilt entsprechend. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Rentenversicherungs-Finanzausgleichsgesetz - RFG) Vom 23. Dezember 1964 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 8232-16 1 ). Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Reichsversicherungsordnung 2 ) Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: der allgemeinen Bemessungsgrundlage (§ 1255 Abs. 2). Wenn sich die Höhe des Zuschusses des Bundes an die Rentenversicherung der An- gestellten nach § 116 Abs. 3 des Angestellten- versicherungsgesetzes in einem Kalenderjahr ermäßigt, erhöht sich der Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter in die- sem Jahr um denselben Betrag." 1. In § 1311 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 2. § 1314 erhält folgende Fassung: c) Als Absatz 3 wird eingefügt: ,,§ 1314 (1) Stellt der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die Gesamtleistung fest, so werden der Leistungsanteil, der nicht auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfällt, und der Kinderzuschuß von dem Träger der Renten· versicherung der Arbeiter oder dem Träger der Rentenversicherung der Angestellten erstattet, der von diesen beiden Trägern zuletzt einen Bei- trag erhalten hat. Stellt der Träger der Renten- versicherung der Arbeiter oder der Rentenver- sicherung der Angestellten eine Gesamtleistung mit einem knappschaftlichen Leistungsanteil fest, so erstattet der Träger der knappschaftlichen Ren- tenversicherung den auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuß an den feststellenden Trä- ger der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten. (2) Bei der Anwendung der Begrenzungs- und Ruhensvorschriften gehen die Begrenzung und das Ruhen des knappschaftlichen Leistungsan- teils der Begrenzung und dem Ruhen des nicht- knappschaftlichen Leis_tungsanteils vor. (3) Die Waisenrente geht zu Lasten der knapp- schaftlichen Rentenversicherung, wenn eine Lei- stung aus diesem Versicherungszweig gewährt wird." 3. § 1389 wird wie folgt ueändert und ergänzt: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Zuschuß des Bundes wird für das Kalenderjahr 1965 auf 4 802 540 905 Deutsche Mark festgesetzt. Er verändert sich in den fol-- genden Jahren entsprechend einer Änderung ,, (3) Unterschreitet das Vermögen der Ren- tenversicherung der Angestellten voraussicht- lich die nach § 110 Abs. 1 des Angestellten- versicherungsgesetzes erforderliche Rücklage um mehr als zwanzig vom Hundert und deckt das Vermögen der Rentenversicherung der Arbeiter die nach § 1383 Abs. 1 erforderliche Rücklage voraussichtlich zu einem um minde- stens zwanzig größeren Vomhundertsatz als das Vermögen der Rentenversicherung der Angestellten die nach § 110 Abs. 1 des An- gestelltenversicherungsgesetzes erforderliche Rücklage, so ist der Zuschuß des Bundes nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Bundes- ministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers der Finanzen mit Zustim-- mung des Bundesrates insoweit zu ermäßigen, als dies bei einem gleich hohen Beitragssatz in der Rentenversicherung der . Arbeiter und in der Rentenversicherung d.er Angestellten voraussichtlich notwendig ist, um die Rück- lage in beiden Versicherungszweigen zum gleichen Vomhundertsatz zu erfüllen." Artikel 2 Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes 3 ) Das Angestelltenversicherungsgesetz wird folgt geändert und ergänzt: 1. In § 90 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. 2. § 93 erhält folgende Fassung: ,,§ 93 (1) Stellt der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die Gesamtleistung fest, so werden der Leistungsanteil, der nicht auf die 1) Ändert Bundcsgeselzbl. llI 820-1, 821-1, 822-1, 8250-1 2) Bundcsgcsetzbl. JlI B20-l wie 1) Bundesgesetzbl. III 821-1
Nr. G3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 knappschafl.lichc Rentenversicherung entfällt, und der Kindcrzuschuß von dem Träger der Renten-- versicherung der Arbeiter oder dem Träger der Rentenversicherung der Angestellten erstattet, der von diesen beiden Trägern zuletzt einen Beitrag erhalten hat. Stclll der Träger der Rentenversiche· · rung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestelllen eine Gcsumtleistung mit einem knappschaftlichen Leisttmgsc:m Leil fest, so erstattet der Träger der knappschaft.Iichen Rentenversiche- rung den auf die knappschaftlichc Rentenversiche- rung entfallenden Leishmgsanteil ohne Kinder- zuschuß an den fcststefü,nden Träger der Renten- versicherung der Arbeiter oder der Rentenver- sicherung der Angcstelllen. (2) Bei der Anwendung der Begrenzungs- und Ruhensvorschriftcn gehen die Begrenzung und das Ruhen des knappsd1aftlichen Leistungsanteils der Begrenzung und dem Ruhen des nichtknapp- schaftlichen Leistungsanteils vor. (3) Die Waisenrente geht zu Lasten der knapp- schaftlichen Rentenversicherung, wenn eine Lei- stung aus diesem Versicberungszweig gewährt wird." 3. § 116 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Zuschuß des Bundes wird für das Kalenderjahr 1965 auf 1 081 000 597 Deutsche Mark festgesetzt. Er verändert sich in den fol- genden Jahren entsprechend einer Anderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage (§ 32 Abs. 2). Wenn sich die Höhe des Zuschusses des Bundes an die Rentenversicherung der Ar- beiter nach § 1389 Abs. 3 der Reichsversiche- rungsordnung in einem Kalenderjahr er- mäßigt, erhöht sich der Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Angestellten in diesem Jahr um denselben Betrag." b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,, (3) Unterschreitet das Vermögen der Ren- tenversicherung der Arbeiter voraussichtlich die nach § 1383 Abs. 1 der Reichsversiche:. rungsordnung erforderliche Rücklage um mehr als zwanzig vom Hundert und deckt das Ver- mögen der Rentenversicherung der Ange- stellten die nach § 110 Abs. 1 erforderliche Rücklage voraussichtlich zu einem um min- destens zwanzig größeren Vomhundertsatz als das Vermögen der Rentenversicherung der Arbeiter die nach § 1383 Abs. 1 der Reichs- versicherungsordnung erforderliche Rücklage, so ist der Zuschuß des Bundes nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundes- ministers der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates insoweit zu ermäßigen, als dies bei einem gleich hohen Beitragssatz in der Rentenversicherung der Angestellten und in der Rentenversicherung der Arbeiter voraus- 1091 sichtlich notwendig ist, um die Rücklage in beiden Versicherungszweigen zum gleichen Vomhundertsatz zu erfüllen." Artikel 3 Wanderversicherungsausgleich -mr die Zeit bis zum 31. Dezember 1964 1. Die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter zahlen zum 1. Januar 1965, zum 1. Januar 1966, zum 1. Januar 1967 und zum 1. Januar 1968 je 1042 Millionen Deutsche Mark an die Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte. 2. Die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter können die Ansprüche nach Nummer 1 auch durch Abtretung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder durch Ubereignung von Wertpapie- ren, in denen das Vermögen der Versicherungs- träger nach § 26 Abs. 1 Nm. 1, 2, 4 bis 7, 10 der Reichsversicherungsordnung angelegt werden kann, erfüllen. Die Wertpapiere müssen minde- stens mit dem niedrigsten Vomhundertsatz ver- zinst werden, der für die in Satz 1 bezeichneten Schuldbuchforderungen gilt. Die Wertpapiere werden auf die Ansprüche nach Nummer 1 in Höhe des amtlichen Börsenkurses, falls ein sol- cher ni.cht notiert wird, in Höhe des im geregel- ten Freiverkehr festgestellten Kurses im Zeit- punkt der Ubereignung, sonst in Höhe des Nennwertes angerechnet; werden an mehreren Börsenplätzen amtliche Börsenkurse oder Frei- verkehrskurse festgestellt, so ist jeweils der Durchschnitt dieser Kurse maßgebend. Die Uber- eignung der Wertpapiere ist von der Börsen- umsatzsteuer frei. 3. Von den Zahlungen nach Nummer 1 werden je 311,5 Millionen Deutsche Mark von den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und je 730,5 Mil.lionen Deutsche Mark von denselben Trägern mit Ausnahme der Landesversicherungs- anstalt für das Saarland gemeinsam getragen, und zwar jeweils nach dem Verhältnis ihrer Bei- tragseinnahmen in den Jahren 1961 bis 1963. Ab- schlagszahlungen nach dem 31. Dezember 1963 sind anzurechnen. Das Bundesversicherungsamt verteilt die Aufwendungen auf die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter, weist Wert- papiere, die von den Trägern der Rentemrer- sicherung der Arbeiter angeboten werden, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu und führt die Abrechnung zwischen den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter unterein- ander und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch. 4. Mit den Zahlungen nach Nummer 1 und den Ab- schlagszahlungen, die bis zum 31. Dezember 1963 geleistet sind, sind die Forderungen aus dem finanziellen Ausgleich der Wanderversicherung zwischen den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach den bisherigen Vorschriften abgegolten.
1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I Artikel 4 Änderung des ReichsknappschaHsgesetzes (2) Bei der Anwendung der Begrenzungs- und Ruhensvorschriften gehen die Begrenzung und das Ruhen des knappschaftlichen Leistungsanteils der Begrenzung und dem Ruhen des nichtknapp- schaftlichen Leistungsanteils vor. 4) Das Reichsknappschaflsgesetz wird wie folgt ge- ändert: (3) Die Waisenrente geht zu Lasten der knapp- schaftlichen Rentenversicherung, wenn eine Lei- stung aus diesem Versicherungszweig gewährt wird." 1. In § 102 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. 2. § 104 erhält folgende Fassung: ,,§ 104 Artikel 5 (1) Stellt der Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung die Gc~samtleistung fest, so werden der Leistungscmtcil, der nicht auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfällt, und der Kinderzuschuß von dem Träger der Renten- versicherung der Arbeiter oder dem Träger der Rentenversicherung der Angestellten erstattet, der von diesen beiden Trägern zuletzt einen Bei- trag erhalten hat. Stellt der Träger der Rentenver- sicherung der Arbeiter oder der Rentenversiche- rung der Angestellten eine Gesamtleistung mit einem knappschaftlichen LE~istungsanteil fest, so erstattet der Träger der knappschaftlichen Ren- tenversicherung den auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuß an den feststellenden Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten. Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes 5 ) § 12 des Handwerkerversiche_rungsgesetzes wird gestrichen. Artikel 6 Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechfsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1964 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün 4) Bundesgesetzbl. III 822-1 5) Bundesgesetzbl. III 8250-1
Nr. 63 - 1003 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 Dritte Verordnung zur Anpassung des Wortlauts von Vorschriften über die Ausgleichsteuer an den Wortlaut des Zolltarifs 1 ) Vom 18. Dezember 1964 AuJ Grund des § 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. Dezember 1960 (Bundesgesetzhl. II S. 2425) in der Fassung des § 87 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1:l(i1 (ßundes~resetzbl. I S. 737) wird verordnet: § 1 1. Die Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 vom llundert unterliegen (Anlage 5 zu § 7 Abs. 6 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 1. September 1951 - Bu ndcf,qc~setzbl. I S. 791 2 ) ---, zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Ccs(:tz zur Anderung des Umsatzsteuergesetzes vom 19. März 1964 - Bundf sqesetzbl. I S. 147 -), wird wie folgt geändert: 1 ü) 1n der Tarifnummer 22.03 wird ,, , aus Malz hergestellt" gestrichen. b) In der Tarifnummer aus 29.43 wird ilc1) ,,A Glukose" gestrichen, bb) an StcUe von „aus D - Maltose" gesetzt „aus B -- Maltose". c) Die Tarifnummer aus 39.01 wird geändert in ,, ,ms 39.01 B - Kleb(~bänder (Klebestreifen) usw. aus C -- Reflexmaterial". d) Es werden aufgenommen die Tarifnummern aa) ,,aus 39.02 B -- Klebebänder (Klebestreifen) usw." bb) ,,aus 39.03 A - Klebebänder (Klebestreifen) usw. 11 cc) ,,aus 40.05 aus A- Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Kiesel- säureanhydrid (sogenannte Masterbatches), ausgenommen in Platten, Blättern oder Streifen B- Granalien aus vulkanisationsfertigen Mi- schungen usw. 11 e) In der Tarifnummer aus 40.11 wird hinter das Wort „Reifen, ein- gefügt „auswechselbare Uberreifen,"; hinter das Wort „Felgen- bänder" wird ein Beistrich gesetzt. 11 f) In der Tarifnummer aus 40.14 wird ,, , ausgenommen vorvulkani- sierter Latex" gestrichen. g) Die Tarifnummer aus 47.01 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 47.01 Halbstoffe: aus B - Holzzellstoff: II- Sulfitzellstoff, Abs. B-III ausgenommen solcher des aus III- zum Herstellen von künstlichen Spinn- stoffen: aus b - anderer als Sulfat- und Natron- zellstoff unter zollamtlicher Uber- wachung aus C - andere: aus II - Strohzellstoff aus III - Strohzellstoff". 1) Ändert Bundesgeselzbl. IlI 611-10 und 611-11 2) Bundesgesetzbl. III 611-10
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I h) Die Tarifnummer aus 54.03 wird wie folgt gefaßt: „aus 54.03 Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: A - Leinengarne, geglättet (poliert) aus B - I - a - 1 -ungezwirnt, mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger, ausgenommen die in den Anmerkungen genannten Garne". i) Die Tarifnummer aus 57.05 wird wie folgt gefaßt: „aus 57.05 Hanfgarne aus A-I- geglättet (poliert), ausgenommen mit einer Lauf- länge von mehr als 500 m B - in Aufmachungen für den Einzelverkauf". k) In der Tarifnummer 73.16 wird vor das Wort „Stahl" eingefügt ,,Eisen oder". 2. Die Freiliste 1 - Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 der Ausgleichsteuerordnung vom 19. Januar 1962 - Bundesgesetzbl. I S. 35 - , zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Mai 1964 - Bundesgesetzbl. I S. 314) 3 ) - wird wie folgt geändert: a) In der Tarifnummer aus 13.02 wird der Absatz aus A wie folgt gefaßt: ,,aus A - Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen: I - nicht gebleicht aus II - gebleicht, ausgenommen Schellack". b) In der Tarifnummer aus 14.01 wird der Absatz aus C aus I wie folgt gefaßt: ,,aus I - roh oder nur gespalten: Stuhlrohr, roh, auch gewaschen, anders gereinigt, ge- schwefelt oder auf Länge geschnitten; Binsen und der- gleichen, roh, auf Länge geschnitten, auch zu Strängen gedreht, jedoch nicht anders bearbeitet". c) Die Tarifnummer aus 25.12 wird wie folgt gefaßt: „aus 25.12 Tripel und Molererde in anderen als unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1,5 kg oder weniger". d) Die Tarifnummer aus 25.13 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 25.13 aus B - andere: aus I und II a - Bimsstein aus I und aus II b - 2 - Schmirgel in anderen als unmittelbaren Umschlie- ßungen mit einem Ge- wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger". e) Die Tarifnummer aus 25.15 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 25.15 aus A - Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werk- steine aus Kalkstein, roh oder roh behauen". f) Die Tarifnummer aus 25.16 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 25.16 aus A- Granit, Porphyr, Syenit, Labrador und Serpen- tinstein, roh oder roh behauen". g) Die Tarifnummer aus 25.27 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 25.27 aus A - Natürlicher Speckstein und Talk, auch roh be- hauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt, in anderen als unmittelbaren Umschlie- ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger". 3) Bundesgesetzbl. III 611-11
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1964 h) In den Tarifnummern aus 25.28 und aus 25.30 wird jeweils „A - " gestrichen. i) Die Tarifnummer aus 25.31 wird wie folgt gefaßt: ,,crns 25.31 aus B -- andere: Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit, ausgenom- men so beschaffen, daß die Ware zu 90 Ge- wichtshundertteilen oder mehr durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 mm und zu 60 Gewichtshundertteilen oder mehr durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,20 mm hindurchgeht". k) In der Tarifnummer aus 25.32 wird „aus B - " gestrichen. I) Die Tarifnummer 28.50 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 28.50 Spaltbare chemische Elemente usw.: A - I - a - natürliches Uran, roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott A - II - andere bis 31. Dezember 1966 B - künstlich radioaktive Isotope und ihre Verbin- dungen bis 31. Dezember 1966 C - andere bis 31. Dezember 1966". m) Die Tarifnummer aus 28.52 wird wie folgt gefaßt: „aus 28.52 A - anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums usw. bis 31. Dezember 1966 11 • n) In der Tarifnummer aus 31.03 wird bei aus A - I - a der Buch- stabe „a gestrichen. II o) In der Tarifnummer aus 38.01 wird „aus A - II - b" geändert in ,,A-II a". p) Die Tarifnummer aus 40.01 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 40.01 A- Latex von Naturkautschuk usw. B - Naturkautschuk aus C - Balata, Guttapercha, roh". q) Es wird aufgenommen die Tarifnummer „aus 40.02 aus B - vorvulkanisierter Kautschuk". Latex von synthetischem r) Die Tarifnummer 40.04 wird wie folgt gefaßt: ,,40.04 Abfälle und Schnitzel von Kautschuk usw." s) Die Tarifnummer aus 40.14 wird gestrichen. t) In der Tarifnummer aus 54.01 wird vor dem letzten Wort (,,roh") eingefügt „aus Flachs,". u) Die Tarifnummer aus 54.02 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 54.02 Ramie, roh, entholzt, degummiert oder geschwungen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Ramie, roh". v) In der Tarifnummer aus 57.01 wird vor dem letzten Wort (,,roh") eingefügt „aus Hanf,". w) In der Tarifnummer aus 57.02 wird vor dem Wort „roh" eingefügt 11 ,, aus Manilahanf, • x) Die Tarifnummer aus 57.03 wird wie folgt gefaßt: „aus 57.03 Jute, roh, geröstet, geschält oder geschwungen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Jute, roh". y) In der Tarifnummer aus 57.04 wird hinter ,,(einschließlich Reiß- 11 spinnstoff)" eingefügt „aus diesen Spinnstoffen • 1095
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1964, Teil I z) Die Tarifnummer aus 81.04 wird wie folgt geändert: aa) Unter dem-Absatz aus K wird eingefügt: ,,M - an Uran 235 abgereichertes Uran bis 31. Dezember 1966", bb) in dem bisherigen Absatz „aus M" werden die Worte „Uran und" gestrichen; der Absatz erhält die Bezeichnung „aus N", cc) die bisherigen Bezeichnungen „aus N - ", ,,aus O -- " und „aus P -- " erhalten die Bezeichnungen „aus O - ", ,,aus P-" und ,,ausQ-". § 2 Diese Verorclnunq gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Uberlei- tungsgcsetzcs vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 5 des Zolltarifgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1964 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün

References: § 10
 § 1
 § 10
 § 2
 § 43
 § 2
 § 12
 § 1
 § 12
 § 2
 § 4
 § 3
 § 5
 § 4
 § 7
 § 6
 § 4
 § 8
 § 14
 § 44
 § 15
 § 9
 § 5
 § 1256
 § 33
 § 55
 § 27
 § 4
 § 9
 § 1
 § 1255
 § 32
 § 1255
 § 32
 § 1388
 § 115
 § 1255
 § 32
 § 4
 § 54
 § 54
 § 5
 § 54
 § 2
 § 1255
 § 32
 § 6
 § 54
 § 54
 § 3
 § 1255
 § 32
 § 1387
 § 114
 §7
 § 10
 § 8
 § 9
 § 9
 § 14
 § 6
 § 5
 § 4
 § 1
 § 4
 § 11
 § 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 1387
 § 1388
 § 114
 § 115
 §1
 § 1388
 § 115
 § 1387
 § 114
 § 2
 § 14
 § 6
 § 5
 §3
 § 32
 § 1256
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1255
 § 32
 § 2
 § 14
 § 6
 § 5
 § 3
 § 1
 § 6
 § 31
 § 1
 § 1255
 § 32
 § 21
 § 20
 § 22
 § 13
 § 220
 § 173
 § 113
 § 114
 § 112
 § 114
 § 114
 § 115
 § 118
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 116
 § 112
 § 116
 § 117
 § 116
 § 118
 § 118
 § 118
 § 119
 § 120
 § 121
 § 116
 § 122
 § 121
 § 118
 § 114
 § 118
 § 121
 § 116
 § 121
 § 123
 § 124
 § 125
 § 126
 § 119
 § 120
 § 125
 § 126
 § 120
 § 128
 § 115
 § 115
 § 130
 § 120
 § 131
 § 169
 § 169
 § 169
 § 297
 § 169
 § 197
 § 212
 § 147
 § 169
 § 169
 § 169
 § 407
 § 147
 § 169
 § 169
 § 169
 § 140
 § 117
 § 116
 § 147
 § 141
 § 140
 § 201
 § 140
 § 142
 § 140
 § 140
 § 145
 § 148
 § 136
 § 161
 § 163
 § 163
 § 163
 § 136
 § 136
 § 52
 § 55
 § 136
 § 169
 § 192
 § 23
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26
 § 27
 § 265
 § 154
 § 154
 § 328
 § 28
 § 154
 § 16
 § 200
 § 201
 § 182
 § 183
 § 154
 § 154
 § 208
 § 182
 § 202
 § 178
 § 207
 § 200
 § 209
 § 24
 § 25
 § 26
 § 74
 § 74
 § 215
 § 207
 § 208
 § 271
 § 273
 § 217
 § 243
 § 207
 § 207
 § 207
 § 136
 § 257
 § 265
 § 270
 § 200
 § 210
 § 275
 § 383
 § 200
 § 384
 § 243
 § 33
 § 33
 § 175
 § 308
 § 33
 § 311
 § 311
 § 309
 § 413
 § 472
 § 345
 § 349
 § 350
 § 354
 § 37
 § 53
 § 153
 § 369
 § 225
 § 372
 § 383
 § 385
 § 154
 § 349
 § 349
 § 396
 § 153
 § 397
 § 154
 § 154
 § 453
 § 24
 § 453
 § 454
 § 467
 § 467
 § 34
 § 58
 § 64
 § 69
 § 39
 § 209
 § 40
 § 209
 § 61
 § 68
 § 68
 § 69
 § 71
 § 10
 § 4
 § 117
 § 5
 § 117
 § 16
 § 116
 § 130
 § 94
 § 74
 § 208
 § 208
 § 91
 § 72
 § 72
 § 77
 § 349
 § 391
 § 349
 § 385
 § 121
 § 121
 § 23
 § 25
 § 13
 § 112
 § 5
 § 5
 § 42
 § 42
 § 12
 § 7
 § 13
 § 2
 § 1282
 § 59
 § 79
 § 38
 § 37
 § 1
 § 38
 § 37
 § 98
 § 24
 § 3
 § 2
 § 34
 § 33
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 75
 § 3
 § 5
 § 4
 § 75
 § 6
 § 4
 § 42
 § 41
 § 11
 § 6
 § 4
 § 34
 § 33
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 55
 § 3
 § 7
 § 27
 § 28
 § 4
 § 8
 § 15
 § 17
 § 9
 § 9
 § 1
 § 27
 § 10
 § 13
 § 27
 § 9
 § 11
 § 575
 § 12
 § 42
 § 41
 § 1282
 § 59
 § 79
 § 14
 § 79
 § 93
 § 15
 § 13
 § 16
 § 12
 § 12
 § 14
 § 116
 § 1311
 § 1314
 § 1389
 § 110
 § 1383
 § 110
 § 90
 § 93
 § 116
 § 1389
 § 1383
 § 110
 § 1383
 § 26
 § 102
 § 104
 § 12
 § 13
 § 14
 § 4
 § 87
 § 1
 § 7
 § 2
 § 2
 § 14
 § 5
 § 3