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BGBl. Teil 1: Nr. 77 (1979) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 77 (1979)
Veröffentlicht am 29.12.1979, PDF downloaden
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) (Seite 1)
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien (Seite 6)
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) (Seite 7)
Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz (Seite 27)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (Seite 34)
Bundesgesetzblatt Teil I 1979 2353 Z 5702 AX Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1979 Tag Inhalt Seite 21. 12. 79 Fcuerschutzsleucrgesetz (FeuerschStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2353 neu: (il 1--]B 21. 12. 79 Drilles Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 2358 112-1 21. 12. 70 Um:;atz,,tc;.wr-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ll!!ll: (i] 21. 12. 79 2359 1-10-14-] Achte Vcrordnunu zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saatgutverkehrsgesetz . . . . 2379 7B22-3-10, 7ß22-:l-11, 7B22-3-12, 7822-3-13, 7822-3-16, 7822-3-14 21. 12. 79 Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung . . . . . . . . . 2386 H27-G-I 21. 12. 79 Dritte Vcrordmmg zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 des Krankcnhausfinanzierungsgesetzes (3. KHV § 10 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2388 212G-9 28. 12. 79 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2389 neu: D:J0-(i-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen irn Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391 Rcchti;von;chriftcn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Gegenstand der Steuer (2) Eine Versicherung im Sinne des Absatzes 1 wird auch begründet, wenn zwischen mehreren Personen oder Personenvereinigungen vereinbart wird, solche Schäden gemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer Versicherung im Sinne des Absatzes 1 bilden können. (1) Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegen- nahme des Versicherungsentgelts aus den folgenden Versicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsent- gelts im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden: 1. Feuerversicherungen, 2. Versicherungen von Gebäuden und von Hausrat, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversi- cherung sein können. Dies gilt unabhängig davon, ob das Versicherungsentgelt dem Versicherungs- nehmer in einem Gesamtbetrag oder in Teilbeträ- gen in Rechnung gestellt wird. § 2 Versicherungsentgelt Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist. Darunter fallen insbeson- dere Prämien, Beiträge, Vorbeiträge, Vorschüsse, Nachschusse, Umlagen, außerdem Eintrittsgelder, Gebühren für die Ausfertigung des Versicherungs- scheins und sonstige Nebenkosten. Zum Versiche- rungsentgelt gehört nicht, was zur Abgeltung einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem son- (1)
2354 ßundcsqcsetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I stigen in der Person des ei nzelncn Versicherungsneh- mers liegenden Grund gezahlt wird, wie Kosten für die Ausstellung einer Ersatzurkunde oder Mahnkosten. (2) Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrech- net und nur der Unterschied zwischen Prämie und Gewinnanteil an den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschiedsbetrag Versicherungsentgelt. Das gleiche gilt, wenn eine Verrechnung zwischen Prämie und Gewinnanteil nicht möglich ist und die Gutschriftan- zeige über den Gewinnanteil dem Versicherungsneh- mer mit der Prämienrechnung vorgelegt wird. §3 Bemessungsgrundlage (1) Bemessungsgrundlage ist 1. bei Feuerversicherungen(§ 1 Abs. 1 Nr. 1) das Ver- sicherungsentgelt, 2. bei Gebäudeversicherungen, bei denen das Versi- cherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können (§ 1 Abs. 1 Nr. 2), ein Anteil von 25 vom Hundert des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts als Feueranteil und 3. bei Hausratversicherungen, bei denen das Versi- cherungsentgelt teil weise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können (§ 1 Abs. 1 Nr. 2), ein Anteil von 20 vom Hundert des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts als Feueranteil. (2) Die Steuer ist vom Gesamtbetrag der Versiche- rungsentgelte (Absatz 1 Nr. 1) und der Feueranteile (Absatz 1 Nr. 2 und 3) zu berechnen, die im Anmel- dungszeitraum (§ 8 Abs. 2) vereinnahmt worden sind (Isteinnahmen). Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil das Versicherungs- verhältnis vorzeitig beendet oder das Versicherungs- entgelt herabgesetzt worden ist, so mindert sich die Bemessungsgrundlage in den Fällen 1. des§ 1 Abs. 1 Nr. 1 um die zurückgezahlten Versi- cherungsentgelte und 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 um die auf die Feueranteile (Absatz 1 Nr. 2 und 3) entfallenden zurückgezahl- ten Entgelte. (3) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß die Steuer nicht nach den Isteinnahmen, sondern nach den im Anmeldungszeitraum angeforderten Versi- cherungsentgelten {Absatz 1 Nr. 1) und Feueranteilen (Absatz 1 Nr. 2 und 3) (Solleinnahmen) berechnet wird. Im Falle der Berechnung nach Solleinnahmen ist die auf nicht eingegangene Versicherungsentgelte und Feueranteile bereits entrichtete Steuer bei der Anmel- dung in dem Anmeldungszeitraum (§ 8 Abs. 2) abzu- setzen, in dem der Versicherer die Versicherung ganz oder teilweise in Abgang gestellt hat. §4 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt 1. bei öffentlich-rechtlichen Versicherern, wenn das Versicherungsverhältnis auf Grund einer gesetzli- chen Pflicht oder eines Versicherungsmonopols entsteht 12 vom Hundert, 2. in den übrigen Fällen 5 vom Hundert. (2) Hat der Versicherer die Versicherungsteuer in das Versicherungsentgelt eingerechnet, so beträgt der Steuersatz statt 12 vom Hundert 11,429 vom Hundert und statt 5 vom Hundert 4,762 vom Hundert. §5 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Versicherer. (2) Hat der Versicherer im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, sei- nen Wohnsitz noch eine Betriebstätte, ist aber im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes ein Bevollmächtigter zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so ist dieser Steuerschuldner. (3) Ist ein Bevollmächtigter (Absatz 2) nicht bestellt, so ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner. §6 Rückversicherung Nimmt der Versicherer Rückversicherung, so ist er berechtigt, das Versicherungsentgelt, das er an den Rückversicherer zu entrichten hat, um den der Steuer entsprechenden Hundertsatz zu kürzen. Dies gilt auch für den Rückversicherer, der seinerseits Rückversi- cherung nimmt. §7 Entstehung der Steuer Die Steuer entsteht mit Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt entgegengenommen (§ 3 Abs. 2), angefordert(§ 3 Abs. 3) oder gezahlt(§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit§ 8 Abs. 4 Satz 3) worden ist. §8 Anmeldung, Fälligkeit (1) Der Versicherer(§ 5 Abs. 1) oder der Bevollmäch- tigte (§ 5 Abs. 2) hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums (Absatz 2) 1. eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebe- nem Vordruck abzugeben, in der er die im Anmel- d ungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und (4) Das der Steuerberechnung zugrunde zu legende Entgelt darf nicht um die für Rückversicherungen gezahlten Versicherungsentgelte gekürzt werden. 2. die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten. (5) In ausländischer Währung ausgedrückte Beträge sind nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vor- schriften umzurechnen. (2) Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Hat die Steuer für das vorangegan- gene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 2 400
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 Deutsche Mark betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. . (3) Gibt der Versicherer oder der Bevollmächtigte bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmel- dung nicht ab, setzt das Finanzamt die Steuer fest. Als Zeitpunkt ihrer Fäl1igkeit gi1t der zehnte Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums. (4) Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§ 5 A~s. 3), so hat er den Abschluß der Versicherung der_n Fmanzamt unverzüglich anzuzeigen. Die gleiche Pflicht hat auch der Vermittler, der den Abschluß einer solchen Versicherung vermittelt hat, wenn er seine Geschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohn- sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Der Ver- sicherungsnehmer hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungs- entgelt gezahlt worden ist, eine Steueranmeldung abzugeben und die selbstberechnete Steuer zu entrich- ten. §9 2355 (3) Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§ 5 Abs. 3), so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Ge- schäftsleitung oder seinen Sitz hat. Dieses Finanzamt ist auch für die Entgegennahme der Anzeigen eines Vermittlers (§ 8 Abs. 4 Satz 2) zuständig. (4) In den Fällen, in denen die Zuständigkeit sich nicht aus den Absätzen 1 bis 3 ergibt, ist das Finanz- amt zuständig, in dessen Bezirk die versicherten Ge- genstände (§ 1 Abs. 1 Satz 1) belegen sind. Trifft dies für mehrere Finanzämter zu, so ist örtlich zuständig das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des versicherten Gegenstands oder der versicher- ten Gegenstände befindet. § 11 Zerlegung des Aufkommens (1) Bei Versicherern, deren Wirkungskreis auf ein Land beschränkt ist, steht die Steuer dem Land zu in dessen Gebiet der Wirkungskreis des Versicher ers fällt. Bei den anderen Versicherern wird die Steuer nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt. 1 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung (1) Der Versicherer(§ 5 Abs. 1) oder der Bevollmäch- tigte (§ 5 Abs. 2) ist verpflichtet, zur Feststellung der St~uer und der Grundlagen ihrer Berechnung Auf- zeichnungen zu führen. Diese müssen alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, insbesondere 1. den Namen und die Anschrift des Versicherungs- nehmers, 2. die Nummer des Versicherungsscheins, 3. die Versicherungssumme, 4. das Versicherungsentgelt, 5. den Steuerbetrag. (2). Bei Personen und Personenvereinigungen, die Y_ ersicherungen vermitteln oder ermächtigt sind, für emen Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen, ist zur Er~ittlung oder Aufklärung von Vorgängen, die nach diesem Gesetz der Steuer unterliegen, eine Auße~prüfung (§§ 193 bis 203 der Abgabenordnung) auch msoweit zulässig, als sie der Feststellung der steuerlichen Verhältnisse anderer Personen dient die als Versicherungsnehmer nach§ 5 Abs. 3 zur Entr ich- tung der Steuer verpflichtet sind. 1 (3) Eine Außenprüfung ist auch bei Personen und Personenvereinigungen zulässig, die eine Versiche- rung im Sinne des§ 1 Abs. 2 vereinbart haben. § 10 Zuständigkeit (2) Bei öffentlich-rechtlichen Versicherern, deren Wirkungskreis sich über das Gebiet mehrerer Länder erstreckt, wird die Steuer bis zum 31. Dezember 1983 nach der Belegenheit der versicherten Gegenstände auf die beteiligten Länder zerlegt. Die Zerlegung ist von der obersten Finanzbehörde des Landes in dem der Versicherer seinen Sitz hat, im Einverneh men mit den obersten Finanzbehörden der beteiligten Länder durchzuführen. Dabei sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorjahresergebnisse Abschlagszahlun- gen festzulegen, die am 15. März, 15. Juni, 15. Septem- ber und 15. Dezember jedes Jahres zu leisten sind. 1 (3) Das Gesamtaufkommen der von den übrigen Versicherern entrichteten Feuerschutzsteuer whd bis zum 31. Dezember 1983 so zerlegt, daß auf die einzel- nen Länder nachstehende Anteile entfallen: 15,79 v. H. Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein 11,69 v. H. 3,28 v. H. 2,47 V. H. 8,36 V. H. 9,89 V. H. 9,48 V. H. 32,09 V, H. 3,56 V. H. 1,36 2,03 V. V. H. H. (1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt in dessen B~zirk ~er Versicherer seine Geschäftsleit~ng, seinen Sitz, semen Wohnsitz oder eine Betriebstätte - bei mehreren Betriebstätten die wirtschaftlich bedeutend- ste - hat. Die Zerlegung wird von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt. Absatz 2 letz- ter Satz ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle des § 5 Abs. 2 ist das Finanzamt zustän- dig, in dessen Bezirk der Bevollmächtigte seine Geschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat. Mitteilungspflicht § 12 (1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsun- ternehmen betrauten Behörden teilen dem Finanzamt die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2356 Das Registergericht teilt Eintragungen von Ver- einen oder Genossenschaften, die sich mit dem Ab- schluß von Versicherungen belassen, dem Finanzamt mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genos- senschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen. (2) 4. in Bremen a) das Feuerschutzsteuergesetz in der in der Sammlung des bremischen Rechts (früheres Reichsrecht), Giederungsnummer 61-e-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der in der Sammlung des bremischen Rechts (früheres Reichsrecht), Glie- derungsnummer 61-e-2, veröffentlichten berei- nigten Fassung; § 13 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die folgenden landesrechtlichen Vorschriften außer Kraft: 1. in Baden-Württemberg a) das Feuerschutzsteuergesetz vom 1. Februar 1939 .(RGBI. I S. 113), b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz vom 1. Februar 1939 (RGBL I S. 116), geändert 1. durch die Verordnung des Finanzministeri- ums über die Änderung der Durchfüh- rungsbestimmungen zum Feuerschutzsteu- ergesetz vom 27. September 1950 (Regie- rungsblatt für das Land Württemberg- Hohenzollern S. 299) und 2. durch die Verordnung Nr. 1086 der Landes- regierung über die Änderung der Durchfüh- rungsbestimmungen zum Feuerschutzsteu- ergesetz vom 25. April 1950 (Regierungs- blatt der Regierung Württemberg-Baden s. 52); 2. in Bayern 5. in Hamburg a) das Feuerschutzsteuergesetz in der in der Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II, Gliederungsnummer 61-p, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der in der Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II, Gliederungsnummer 61-p, veröffentlichten bereinigten Fassung; 6. in Hessen a) das Feuerschutzsteuergesetz vom 1. Februar 1939 (RGBL I S. 113), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts aus Reichs- verkünd ungsblä ttern vom 31. Oktober 1972 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 349), b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz vom 1. Februar 1939 (RGBL I S. 116), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts aus Reichsverkündungsblättern vom 31. Oktober 1972 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 349); 7. in Niedersachsen a) das Feuerschutzsteuergesetz in der im Nieder- sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt - Sonderband II S. 489, Gliederungsnummer 61111, veröffentlichten bereinigten Fassung, a) das Feuerschutzsteuergesetz in der in der berei- nigten Sammlung des bayerischen Landes- rechts, Ergänzungsband S. 128 Nr. 53, veröffent- lichten bereinigten Fassung, b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der im Niedersächsi- schen Gesetz- und Verordnungsblatt- Sonder- band II S. 489, Gliederungsnummer 61111, ver- öffentlichten bereinigten Fassung; b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der in der bereinigten Sammlung des bayerischen Landesrechts, Ergänzungsband S. 129 Nr. 54, veröffentlichten bereinigten Fassung; 8. in Nordrhein-Westfalen a) das Feuerschutzsteuergesetz in der in der Sammlung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts - RGS. NW. S. 85 - veröffentlichten bereinigten Fassung, 3. in Berlin a) das Feuerschutzsteuergesetz in der im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Sonder- band III, Gliederungsnummer 6110-4, veröf- fentlichten bereinigten Fassung, b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der in der Sammlung des als Landesrecht fortgelte11den ehemaligen Reichsrechts - RGS. NW. S. 85 - veröffentlich- ten bereinigten Fassung; b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der im Gesetz- und Ver- ordnungsblatt für Berlin, Sonderband III, Glie- derungsnummer 6110-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung; 9. in Rheinland-Pfalz a) das Feuerschutzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1972 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland- Pfalz, Sondernummer Reichsrecht, S. 142),
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 b) die Durdif ührun[~:;bcstimmungcn zum Feuer- schutz~;tcucrgcsctz in der Fassung der 13ekannt- müch ung vom 18. Aur!u:;t 1972 (Ge:setz- und Vcrordnunw;b]aU für das Land Rheinland- Pfalz, Sondernununcr Reichsrecht, S. 143); 2357 S. 116), geändert durch das Gesetz Nr. 681 vom 3. Juli 1959 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 1089); 11. in Schleswig-Holstein 10. im Saar land a) das Feue:r~chutz~;leuf:rEc;;ctz vorn 1. Februar 1939 (RGBI. I S. 113), zuletzt geändert durch das Gc::;ctz Nr. 1059 vom 28. MJrz 1977 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 378), b) die Durchfohrung'.;bcf;limmungen zum Feuer- schutzstcuergcsctz vom 1. Februar 1939 (RGBl. I a) das Feuerschutzsteuergesetz in der in der Sammlung des schleswig-holsteinischen Lan- desrechts (GS Schl.-H. II), Gliederungsnummer 611-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, b) die Durchführungsbestimmungen zum Feuer- schutzsteuergesetz in der in der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts (GS Schl.-H. II), Gliederungsnummer 611-2-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer
2358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Drittes Gesetz zur Änderun,g des Gesetzes über die politischen Parteien Vom 21. Dezember 1979 Der BundcsLJR hat das fol~~en(fo Gei,dz bc':,ch]ossen: 2. Der Absatz 4 wird Absatz 5. Hinter den Worten „nach Absatz 3 Nr. 2" werden die Worte .,sowie die auf Bewerber nach Absatz 4" eingefügt. Artikel 1 Artikel 2 § 18 des Gc:;elzcs über die politi::,chen Parteien (Par- teiengesetz) vom 24. Juli 1967 (BGBI. I S. '173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1974 (BGBI. I S. 1537), wird wie folgt gefü1dert: 1. Es wird folgender J\ b:-,atz 4 ei ngdüi~t: ,.(4) Abs~itze 1 bis 3 }~Pll<)n Pnl.:;prechend für Be- werber eines nach M;i ßi~abe der §§ 18 und 20 des Bundeswahlgesdzes von Wahlberechlii~len ein- gereichten Wahlvorschlages, sofern sie mindestens 10 vom Hundert dPr in einem W,1 hlkreis abgegebe- nen gültigen Erststimmen erreicht haben." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 28. Juli 1967 in Kraft, mit der Maßgabe, daß für die Bundestagswahlen 1969 und 1972 die Wahlkampfkosten für Bewerber im Sinne des § 18 Abs. 4 mit einem Betrag von 2,50 Deut- sche Mark für jede Erststimme im Wahlkreis erstattet werden und ein Abzug dieser Erstattungsbeträge für diese Wahlen von dem Wahlkampfkostenpauschale nach § 18 Abs. 5 nicht stattfindet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstcns Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Baum
Nr. 77 2359 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 3 a Abs. 2 Nr. 2 und des§ 26 Abs. 1 des UmsatzsteuergPsetzes vom 26. November 1979 (BGB!. I S. 1953) wird von dPr Bundesre~ierung und auf Grund des§ 3 a Abs. 5, dPs § 4 Nr. 1, 3 und 5, des§ 4 a Abs. 2, des§ 6 Abs. 4, des§ 7 Abs. 4, des§ 8 Abs. 3, des § 10 Abs. 6, des§ 14 Abs. 4, des§ 15 Abs. 8, des§ 15 a Abs. 7, des § 18 Abs. 6 bis 9, des § 22 Abs. 6, des § 23 Abs. 1, des§ 25 Abs. 2 und des§ 26 Abs. 5 dieses Geset- zes vom Bundesminister der Finanzen mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 3 Verbindungsstrecken im Außengebiet Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Erhe- bungsgebiet, die über das Außengebiet führt, als Beför- derungsstrecke im Erhebungsgebiet anzusehen, wenn der außengebietliche Streckenanteil nicht länger als 10 Kilometer ist. Dies gilt nicht für Personenbeförde- rungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 7 bleibt unberührt. Zu § 3a des Gesetzes § 1 § 4 Sonder·fälle des Ortes der sonstigen Leistung Anschlußstrecken im Schienenbahnverkehr Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem außerhalb des Gebiets der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegenden Ort aus betreibt, Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Schienenbahnen sind anzusehen: 1. eine sonstige Leistung, die in§ 3 a Abs. 4 des Geset- Anschlußstrecken im Außengebiet, die von Eisen- bahnverwaltungen mit Sitz im Erhebungsgebiet betrieben werden, sowie Schienenbahnstrecken in den in§ 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Zollfrei- gebieten, zes bezeichnet ist, an eine im Erhebungsgebiet ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht Unternehmer ist, oder 2. eine sonstige Leistung, die nicht in§ 3 a Abs. 2 oder 4 des Gesetzes bezeichnet ist, an einen im Erhe- bungsgebiet ansässigen Unternehmer, eine im Erhebungsgebiet belegene Betriebstätte eines Un- ternehmers oder eine im Erhebungsgebiet ansässi- ge juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist diese Leistung abweichend von § 3 a Abs. 1 des Gesetzes als im Erhebungsgebiet ausgeführt zu behan- deln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Wird die Leistung von einer Betriebstätte eines Unter- nehmers ausgeführt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebstätte außerhalb des Gebiets der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft liegt. § 2 Verbindungsstrecken im Erhebungsgebiet Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Außen- gebiet, die über das Erhebungsgebiet führt, als außen- gebietliche Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten oder ver- kehrstechnisch günstigsten Weg darstellt und der Streckenanteil im Erhebungsgebiet nicht länger als 30 Kilometer ist. Dies gilt nicht für Personenbeförderun- gen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 7 bleibt 1.inberührt. 1. als Beförderungsstrecken im Erhebungsgebiet die 2. als außengebietliche· Beförderungsstrecken die Anschlußstrecken im Erhebungsgebiet, die von Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Außengebiet betrieben werden. § 5 Kurze Straßenstrecken im Erhebungsgebiet Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen sind Streckenanteile im Erhebungsgebiet, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als 10 Kilometer sind, als a ußengebietliche Beförderungsstrecken anzusehen. § 6 bleibt unberührt. § 6 Straßenstrecken in Zollfreigebieten Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftfahrzeugen von und zu den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Zollfreigebieten sowie zwi- schen diesen Zollfreigebieten sind die Streckenanteile in diesen Zollfreigebieten als Beförderungsstrecken im Erhebungsgebiet anzusehen.
2360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § 7 Kurze Strerken im grcnziibersrhreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen (1) Bei grenzüberschrcit<'ncfon Beförderungen im P~ss~gier- und fä h rverkehr mit Wasserfahrzeugen, die sich ausschließlich auf das Erhebungsgebiet und d!e in§ 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Zollfreige- biete erstrecken, sind die Streckenanteile in diesen Zollfreigebieten als Beförderungsstrecken im Erhe- bungsgebiet anzusehen. (2) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen, die in Häfen im Erhebungsgebiet beginnen und enden sind ' 1. außengebietliche Streckenanteile als Beförderungs- strecken im Erhebungsf~cbict anzusehen, wenn die Streckenanteile im Außengebiet nicht länger als 10 Kilometer sind, und 2. Streckenanteile im Erhebungsgebiet als außenge- bietliche Beförderungsstrecken anzusehen, wenn a) die Streckenanteile im Außengebiet länger als 10 Kilometer und b) die Streckenanteile im Erhebungsgebiet nicht länger als 20 Kilometer sind. Streckenanteile in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Zollfreigebieten sind in diesen Fällen als Beförderungsstrecken im Erhebungsgebiet anzusehen. (3) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt, die zwischen Seehäfen im Außengebiet oder zwischen einem Seehafen im Erhe- bungsgebiet und einem Seehafen im Außengebiet durchgeführt werden, sind Streckenanteile im Erhe- bungsgebiet als außengebietliche Beförderungsstrek- ken anzusehen und Beförderungen in den in§ 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Zollfreigebieten nicht wie Umsätze im Erhebungsgebiet zu behandeln. (4) Häfen im Erhebungsgebiet im Sinne dieser Vor- schrift sind auch Freihäfen(§ 2 Abs. 3 Nr. 3 des Zollge- setzes). Zu § 4 Nr. 1 und den §§ 6 und 7 des Gesetzes Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (1) Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 des Gesetzes) muß der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verord- nung durch Belege nachweisen, daß er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Außengebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhr- nachweis). Die Voraussetzung muß sich aus den Bele- gen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. (2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch Beauf- tragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muß sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Außengebiet befördert hat (Beförderungsfalle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis regelmäßig durch einen Beleg führen, der folgendes enthält: 1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers, 2. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes, 3. den Ort und den Tag der Ausfuhr, 4. eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle. An die Stelle dieser Bestätigung tritt bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 222/Tl des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Ver- sandverfahren (ABI. EG 1977 Nr. L 38 S. 1), das nicht bei einer Grenzzollstelle beginnt, a) eine Ausfuhrbestätigung der Abgangszollstelle, die nach Eingang des Rückscheins erteilt wird, oder b) eine Abfertigungsbestätigung der Abgangszoll- stelle in Verbindung mit einer Eingangsbeschei- nigung der Bestimmungszollstelle im Außenge- biet. § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen ( 1) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Außengebiet versendet hat (Versendungsfälle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis regelmäßig wie folgt führen: 1. durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch Frachtbrief, Konnossement, Posteinliefe- rungsschein oder deren Doppelstücke, oder 2. durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg, ins- besondere durch eine Bescheinigung des beauftrag- ten Spediteurs oder durch eine Versandbestätigung des Lieferers. Der sonstige Beleg soll enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Ausstellers sowie den Tag der Ausstellung, b) den Namen und die Anschrift des Unterneh- mers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist, c) die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes, d) den Ort und den Tag der Ausfuhr oder den Ort und den Tag der Versendung in das Außen- gebiet,
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2361 c) den Empfänger und den Bestimmungsort im A ußcngcbiet, (2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes auf- zeichnen: f) eine Versicherung des Ausstellers, daß die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäfts- unterlagen gemacht wurden, die im Geltungs- bereich dieser Verordnung nachprüfbar sind, 1. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des g) die Unterschrift des Ausstellers. (2) Ist es dem Unternehmer in den Versendungsfäl- len nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhr- nachweis nach Absatz 1 zu führen, so kann er die Aus- fuhr wie bei den Beförderungsfällen(§ 9) nachweisen. § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen ( 1) In den fdllen, in denen der Gegenstand de·r Lie- ferung durch einen Beauftragten vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden ist (Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis rege]mäßif~ durch einen Beleg nach § 9 oder§ 10 führen, der zusätzlich folgende Angaben enthält: 1. den Namen und die Anschrift des Beauftragten, 2. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des an den Beauftragten übergebenen oder versendeten Gegenstandes, 3. den Ort und den Tag der Entgegennahme des Gegenstandes durch den Beauftragten, 4. die Bezeichnung des Auftrages und der vom Beauf- tragten vorgenommenen Bearbeitung oder Verar- beitung. (2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch mehrere Beauftragte bearbeitet oder verarbeitet worden, so haben sich die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf die Bearbeitungen oder Verarbeitungen eines jeden Beauftragten zu erstrecken. § 12 Ausfuhrnachweis bei lobnveredehmgen an Gegenständen der Ausfuhr Bei Lohnveredelungen an Gefienständen der Aus- fuhr(§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften .über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrliefe- rungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden. Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der Lohnveredelung, 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers, 3. den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung, 4. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 5. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr(§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), , 6. die Ausfuhr. (3) In den Fällen des§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein außengebietlicher Abneh- mer ist, soll der Unternehmer zusätzlich zu den Anga- ben nach Absatz 2 aufzeichnen: 1. die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst, 2. den Bestimmungsort. (4) In den Fällen des§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes soll der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzeichnen: 1. die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst, 2. den Bestimmungsort, 3. den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers, 4. den Erwerbszweck des Abnehmers. (5) In den Fällen des§ 6 Abs. 3 des Gesetzes soll der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzeichnen: 1. den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers, 2. den Verwendungszweck des Beförderungsmittels. (6) In den Fällen des§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes, in denen der Auftraggeber kein außengebietlicher Auf- traggeber ist, ist Absatz 3 und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes Absatz 4 ent- sprechend anzuwenden. Sonderregelungen für den Reiseverkehr § 14 § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (1) Bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr(§§ 6 und 7 des Geset- zes) muß der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefrei- ung buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Ausschluß der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerzlellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr ( 1) Die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen ist ausgeschlossen, wenn 1. der Gegenstand der Lieferung im nichtkommerziel- len innergemeinschaftlichen Reiseverkehr ausge- führt wird und 2. das Entgelt für die Lieferung zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer 457 Deutsche Mark nicht übersteigt.
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I (2) Eine Ausfuhr im nichtkommerziellen innerge- meinschaftlichen Reiseverkehr liegt vor, wenn 1. der Abnehmer ein außengebietlicher Abnehmer ist, der seinen Wohnort in einem Gebiet hat, das zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehört (Artikel 227 Abs. 1, 4 und 5 des Vertrages zur Grün- dung der EuropJischcn Wirtschaftsgemeinschaft}, 2. der Abnehmer den Gegem;tand der Lieferung für private Zwecke erworben hat und 3. der Abnehmer oder r;ein Beauftragter den Gegen- ~tand der L~cferung im persünlichen Reisegepäck m das Gebiet eines anderen Mit~~liedstaates der Europäischen \Virlschaftsgemcinschaft eingeführt hat. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn für die auf die Lieferung folgende Einfuhr des Gegenstandes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäi- schen Wirtschafts~1emeinschaft Einfuhrumsatzsteuer erhoben worden ist und der Unternehmer die Besteue- rung der Einfuhr buchn1äßig nachgewiesen hat. § 15 Einfuhrnac::hweis bei Aushahrlleferungen im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) In den Fällen einer Ausfuhr im nichtkommerziel- len innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (§ 14 Abs. 2}, in denen das Entgelt für die Lieferung zuzüg- lich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer 457 Deut- sche Mark übersteigt, ist die Steuerbefreiung für Aus- fuhrlieferungen davon abhängig, daß der Unterneh- mer die Einfuhr des Gegenstandes der Lieferung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft nachgewiesen hat. Der Einfuhrnachweis tritt an die Stelle des Ausfuhr- nachweises. Die§§ 8 bis 11 sind nicht anzuwenden. (2) Der Unternehmer muß den Einfuhrnachweis im Geltungsbereich dieser Verordnung durch einen Beleg führen. Der Beleg muß enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers, 2. die handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstandes, (2) Eine Ausfuhr im kommerziellen innergemein- schaftlichen Reiseverkehr liegt vor, wenn der Abneh- mer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lie- ferung für Zwecke seines Unternehmens erworben hat, und im übrigen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 3 erfüllt sind. § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im außergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) In den Fällen einer Ausfuhr im außergemein- schaftlichen Reiseverkehr soll der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des außengebietli- chen Abnehmers, 2. eine Bestätigung der Grenzzollstelle, daß die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragun- gen in dem vorgelegten Paß oder sonstigen Grenz- übertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Außengebiet verbringt. (2) Eine Ausfuhr im außergemeinschaftlichen Reise- verkehr liegt vor, wenn 1. der Abnehmer ein außengebietlicher Abnehmer ist, der seinen Wohnort in einem Gebiet außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat und 2. der Abnehmer oder sein Beauftragter den Gegen- stand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck ausgeführt hat. Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes § 18 Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt Bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luft- fahrt (§ 8 des Gesetzes) ist § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unter- nehmer aufzeichnen, für welchen Zweck der Gegen- stand der Lieferung oder die sonstige Leistung bestimmt ist. 3. den Namen und die Anschrift des außengebietli- chen Abnehmers, 4. einen Sichtvermerk der Zollbehörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde des Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in den der Gegenstand eingeführt worden ist. § 16 Zusätzliche Nachweise bei Ausfuhrlieferungen im kommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) In den Fällen einer Ausfuhr im kommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr ist die Steuer- befreiung für Ausfuhrlieferungen davon abhängig, daß der Unternehmer die Unternehmereigenschaft des Abnehmers und dessen Erwerbszweck buchmäßig nachgewiesen hat.§ 6 Abs. 1 des Gesetzes bleibt unbe- rührt. Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes § 19 Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen (1) Als Beförderungen im Sinne des§ 4 Nr. 3 Buch- stabe a des Gesetzes gelten nicht: 1. die grenzüberschreitende Beförderung von Gegen- ständen, bei der der Absende- und Bestimmungsort im Erhebungsgebiet liegen und das Außengebiet nur im Wege der Durchfuhr berührt wird, 2. die grenzüberschreitende Beförderung von Gegen- ständen oder die Beförderung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr vom Außengebiet in das Erhebungsgebiet auf Grund einer nachträglichen
Nr. 77 - 2363 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 Verfügung zu einem anderen als dem ursprünglich im Frachtbrief angegebenen Bestimmungsort, soweit die Kosten für diese Beförderung nicht in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 des Gesetzes) enthalten sind. (2) Als Besorgung einer grenzüberschreitenden Beförderung(§ 4 Nr. 3 Buchstabe a und § 3 Abs. 11 des Gesetzes) ist auch die Leistung eines Empfangsspedi- teurs anzusehen, soweit er von dem Empfänger des Gegenstandes oder von einem Drillen Beträge verein- nahmt und an einen anderen als Entgelt für eine in§ 4 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes bezeichnete Leistung wieder verausgabt. § 20 Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen (2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes auf- zeichnen: 1. die Vermittlung und den vermittelten Umsatz, 2. den Tag der Vermittlung, 3. den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der den vermittelten Umsatz ausgeführt hat, 4. das für die Vermittlung vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das für die Vermittlung vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung. Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (l) Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr bezieht(§ 4 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuch- stabe aa des Gesetzes), mur3 der Unternehmer durch Belege nachweisen, daß die Kosten für diese Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind. (2) Bei einer Leislung, die sich unmittelbar auf einen Gegenstand der Ausfuhr oder der Durchfuhr bezieht (§ 4 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Geset- zes), muß der Unternehmer durch Belege die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des Gegenstandes nachweisen. Die Voraussetzun~? muß sich aus den Belegen eindeu- tig und leicht nachprüfbar ergeben. Die Vorschriften über den Ausfuhrnachweis in den§§ 9 bis 11 sind ent- sprechend anzuwenden. (3) Der Unternehmer muß die Nachweise im Gel- tungsbereich dieser Verordnung führen. § 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Durchfuhr bezieht(§ 4 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes), ist§ 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unternehmer aufzeichnen: 1. bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand ?er Einfuhr bezieht, daß die Kosten für die Leistung m der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ent- halten sind, 2. bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Ausfuhr oder der Durchfuhr bezieht daß der Gegenstand ausgeführt oder wiedera~sgeführt worden ist. Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes § 22 Die nachstehenden Vereinigungen gelten als amt- lich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrts- pflege: 1. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V., 2. Deutscher Caritasverband e. V., 3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e. V., 4. Deutsches Rotes Kreuz, 5. Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e. V.-, 6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., 7. Deut.scher Blindenverband e. V., 8. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V., 9. Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e.V., 10. Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" e.V. Zu § 4a des Gesetzes § 24 Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen (1) Die Steuervergütung ist bei dem zuständigen Finanzamt bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Gegenstand in das Außengebiet gelangt. Ein Antrag kann mehrere Ansprüche auf die Steuervergütung umfassen. (2) Der Nachweis, daß der Gegenstand in das Außengebiet gelangt ist, muß in der gleichen Weise wie bei Ausfuhrlieferungen geführt werden (§§ 8 bis 11). {3) Die Voraussetzungen für die Steuervergütung Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen sind im Geltungsbereich dieser Verordnung buchmä- ßig nachzuweisen. Regelmäßig sollen aufgezeichnet werden: (1) Bei Vermittlungen im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. 1. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des ausgeführten Gegenstandes,
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2. der Name und die Aw;chrift des Lieferers, 3. der Name und die A n:;chrift des Empfängers, räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vor- richtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereit- gehalten werden. 4. der VerwendunE:,zweck im Außengebiet, 5. der Tag der Ausfuhr des Gegenstandes, 6. die mit dem Kaufpreis für die Lieferung des Gegen- standes bezahlte Steuer oder die für die Einfuhr des Gegenstandes entrichtete Steuer. Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt Das Durchschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,62 Pfennig je Personenkilometer festgesetzt. Zu§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes § 30 Schausteller Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen. Zu § 14 des Gesetzes Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes § 31 § 26 Angaben in der Rechnung Wasser (1) Die nach§ 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erforder- lichen Angaben können in anderen Unterlagen ent- halten sein, sofern eine leichte Nachprüfbarkeit der Angaben gewährleistet ist. Auf der Rechnung muß angegeben sein, welche anderen Unterlagen ergän- zende Angaben enthalten. Diese Angaben müssen ein- deutig sein. Als Wasser (Nummer 29 der Anlage des Gesetzes) gelten nicht: 1. mineralarmes Wasser im Sinne des§ 3 der Verord- nung über Tafelwässer in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-9, veröffent- lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2802), 2. Wasserdampf. § 27 Teile und Zubehör für Körperersatzstücke Teile und Zubehör für Körperersatzstücke, orthopä- dische Apparate und andere orthopädische Vorrich- tungen gelten nicht als Gegenstände der Nummer 46 der Anlage des Gesetzes. § 28 Sammlermünzen Als Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert (Nummer 47 der Anlage des Gesetzes) gelten: 1. Münzen (aus Nr. 72.01 oder aus Nr. 99.05 des Zoll- tarifs), 2. Medaillen (aus Nr. 99.05 des Zolltarifs), wenn die Bemessungsgrundlage für die Lieferung, den Eigenverbrauch oder die Einfuhr dieser Gegenstände mehr als 250 vom Hundert des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwertes ohne Umsatzsteuer beträgt. § 29 Verzehr an Ort und Stelle Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem (2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes ist genügt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnung der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers ein- deutig feststellen lassen. Das gleiche gilt für die in§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Angabe des Namens und der Anschrift des Leistungs- empfängers. (3) Für die ln § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Geset- zes vorgeschriebenen Angaben können Abkürzun- gen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet wer- den, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Die erfor- derlichen anderen Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein. (4) Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Lei- stung(§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes) kann der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Lei- stung ausgeführt wird. § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen In einer Rechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterlie- gen, sind die Entgelte und Steuerbeträge nach Steuer- sätzen zu trennen. Wird der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, so ist der Ausweis des Steu- erbetrages in einer Summe zulässig, wenn für die ein- zelnen Posten der Rechnung der Steuersatz angegeben wird.
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 § 33 2365 Rcchnun~wn, deren Gesamtbetrag 200 Deutsche Mark nicht überslei~;l, müssen mindestens folgende Angaben enthalten: _{2) Absatz 1 ist für Rechnungen im Sinne des § 34 entsprechend anzuwenden. Bei der Aufteilung in Ent- gelt und Steuerbetrag ist der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes anzuwenden, wenn in der Rech- nung 1. dieser Steuersatz oder 1. den Namen und die Anschrift des leistenden Unter- nehmers, 2. eine Tarifentfernung von mehr als fünfzig Kilome- tern 2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung, angegeben ist. Bei den übrigen Rechnungen ist der Steuersatz nach§ 12 Abs. 2 des Gesetzes anzuwenden. Bei Fahrausweisen im Luftverkehr kann der Vorsteu- erabzug nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes im Fahr- ausweis angegeben ist. § 36 Rec::hnu11gen über Kleinbeträge 3. das Entgelt und den Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe, 4. den Steuersatz. Die~§ 31 und 32 sind entsprechend anzuwenden. § 34 Fahrausweise als Rechnungen (1) Fahrausweiisc, die für die Beförderung von Per- sonen - am:;~~cnommcn im Schiffsverkehr - ausgege- ben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des§ 14 Abs. 1 des Gesetzes, wenn sie mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der die Beförderung ausführt. § 31 Abs. 2 ist ent- sprechend anzuwenden; 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe; 3. den Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Gesetzes unterliegt. Auf Fahrausweisen der Deutschen Bundesbahn und der nichtbundeseigencn Eisenbahnen kann an Stelle des Steuersatzes die Tarifentfernung angegeben wer- den. (2) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internatio- nalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunterneh- mers oder seines Beauftragten darüber vorliegt, wel- cher Anteil des Beförderungspreises auf die Strecke im Erhebungsgebiet entfällt. In der Bescheinigung ist der Steuersatz anzugeben, der auf den auf das Erhe- bungsgebiet entfallenden Teil der Beförderungslei- stung anzuwenden ist. Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen (1) Nimmt ein Unternehmer aus Anlaß. einer Geschäftsreise {§ 38) im Erhebungsgebiet für seine Mehraufwendungen für Verpflegung einen Pausch- betrag in Anspruch oder erstattet er seinem Arbeit- nehmer aus Anlaß einer Dienstreise {§ 38) im Erhe- bungsgebiet die Aufwendungen für Übernachtung oder die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Pauschbeträgen, so kann er 10,6 vom Hundert dieser Beträge als Vorsteuer abziehen. Die als Vorsteuer abziehbaren Beträge dürfen jedoch 10,6 vom Hundert der Pauschbeträge nicht übersteigen, die für die Zwecke der Einkommensteuer oder Lohnsteuer anzu- setzen sind. (2) Erstattet ein ·Unternehmer seinem Arbeitneh- mer aus Anlaß einer Dienstreise im Erhebungsgebiet die Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs, so kann er für jeden gefahrenen Kilo- meter ohne besonderen Nachweis 7,1 vom Hundert der erstatteten Aufwendungen als Vorsteuer abzie- hen. Der als Vorsteuer abziehbare Betrag darf jedoch 7, 1 vom Hundert der Pauschbeträge nicht übersteigen, die für die Zwecke der Lohnsteuer anzusetzen sind. Bei der Benutzung eines eigenen Fahrrads gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die abziehbare Vorsteuer mit 11,5 vom Hundert der Aufwendungen berechnet werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Belege im Reise- gepäckver kehr entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die auf das Erhe- bungsgebiet entfallenden Aufwendungen für eine Geschäftsreise oder Dienstreise in oder durch ein Gebiet außerhalb des Erhebungsgebiets entsprechend. Bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge ist von den Pauschbeträgen auszugehen, die für die Zwecke der Einkommensteuer oder Lohnsteuer für Reisen im Erhebungsgebiet anzusetzen sind. Zu § 15 des Gesetzes (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 errechneten Vor- steuerbeträge können unter folgenden Voraussetzun- gen abgezogen werden: § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen (1) Bei Rechnungen im Sinne des § 33 kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch neh- men, wenn er den Rechnungsbetrag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt. 1. Über die R~ise ist ein Beleg auszustellen, der Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Person, die die Reise ausgeführt hat, und den Betrag angibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird. In den Fällen des Absat- zes 2 ist außerdem die Anzahl der gefahrenen Kilo- meter anzugeben. 2. Der Beleg muß so aufbewahrt werden, daß er leicht auffindbar ist.
2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § 37 Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten (1) An Stel1e eines gesonderten Vorsteuerabzugs bei den einzelnen Reisekosten kann der Unternehmer einen Pauschbetrag von 8,5 vom Hundert der ihm aus Anlaß einer im Erhebungsgebiet ausgeführten Geschäftsreise oder Dienstreise seines Arbeitnehmers insgesamt entstandenen Reisekosten als Vorsteuer abziehen. Das gleiche gilt für die auf das Erhebungsge- biet entfallenden Kosten einer Geschäftsreise oder Dienstreise in oder durch ein Gebiet außerhalb des Erhebungsgebiets. (2) Bei der Ermittlung des abziehbaren Vorsteuer- betrages ist von den Beträgen auszugehen, die für die Zwecke der Einkommensteuer oder Lohnsteuer für Reisen im Erhebungsgebiet anzusetzen sind. Kosten für Beförderungsleistungen, die von der Steuer befreit sind oder für die die Steuer nicht erhoben wird, sind bei der Ermittlung des abzieh baren Vorsteuerbetrages auszuscheiden. (3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 muß sich auf alle in einem Kalenderjahr durchgeführten Geschäftsreisen und Dienstreisen erstrecken. (4) § 36 Abs. 4 ist mit der Maßi;?abe anzuwenden, daß aus dem Beleg auch zu ersehen sein muß, wie sich der Gesamtbetrag der anläßlich einer Geschäftsreise oder Dienstreise entstandenen Reisekosten im einzelnen zusammensetzt. § 38 Geschäftsreisen, Dienstreisen Bei Anwendung der Vorschriften der §§ 36 und 37 ist der Begriff der Geschäftsreise nach den für die Ein- kommensteuer und der Begriff der Dienstreise nach den für die Lohnsteuer geltenden Merkmalen abzu- grenzen. Entsprechend ist als Geschäftsreise eine son- stige berufsbedingte Abwesenheit des Unternehmers von der Betriebstätte oder Stätte der Berufsausübung und als Dienstreise ein Dienstgang des Arbeitnehmers und ein Vorstellungsbesuch eines Stellenbewerbers anzusehen. § 39 Vorsteuerabzug bei Umzugskosten ( 1) Erstattet ein Unternehmer seinem Arbeitneh- mer Beträge für einen dienstlich veranlaßten Umzug, so kann er die darauf entfallende Steuer unter den fol- genden Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen: 1. Es muß sich um Mehraufwendungen im Sinne des § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes handeln. 2. Die den Mehraufwendungen zugrundeliegenden Leistungen müssen steuerpflichtig sein. 3. Die Steuer muß dem Unternehmer oder seinem Arbeitnehmer gesondert in Rechnung gestellt wor- den sein. (2) Erstattet der Unternehmer seinem Arbeitneh- mer nur einen Teil der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Mehraufwendungen, so beschränkt sich der Vorsteu- erabzug auf den Teil der Steuer, der auf den erstatteten Betrag entfällt. (3) Soweit die erstatteten Mehraufwendungen auf Beträge entfallen, die ihrer Art nach Reisekosten sind, kann der Unternehmer dafür den abziehbaren Vor- steuerbetrag nach § 36 oder § 37 ermitteln. (4) Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs hat der Unternehmer aufzuzeichnen und, soweit er nicht Absatz 3 anwendet, durch Rechnungen nachzuwei- sen. § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen ( 1) Läßt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so ist für den Vor- steuerabzug der Empfänger der Frachtsendung als Auftraggeber dieser Leistungen anzusehen. Der Absender darf die Steuer für diese Leistungen nicht als Vorsteuer abziehen. Der Empfänger der Frachtsen- dung kann diese Steuer unter folgenden Vorausset- zungen abziehen: 1. Er muß im übrigen hinsichtlich der Beförderung oder ihrer Besorgung zum Abzug der Steuer berechtigt sein(§ 15 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes). 2. Er muß die Entrichtung des Entgelts zuzüglich der Steuer für die Beförderung oder für ihre Besorgung übernommen haben. 3. Die in Nummer 2 bezeichnete Voraussetzung muß aus der Rechnung über die Beförderung oder ihre Besorgung zu ersehen sein. Die Rechnung ist vom Empfänger der Frachtsendung aufzubewahren. (2) Die Vorschriften des § 22 des Gesetzes sowie des § 35 Abs. 1 und§ 63 dieser Verordnung gelten für den Empfänger der Frachtsendung entsprechend. § 41 Vorsteuerabzug bei Einfuhren durch nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer (1) Hat ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer(§ 51 Abs. 3 Satz 1) einen Gegenstand in das Erhebungsgebiet befördert oder versendet und hier unverändert geliefert, so gilt dieser Gegenstand unter folgenden Voraussetzungen als für seinen Abnehmer eingeführt: 1. Die Einfuhrumsatzsteuer muß vom Abnehmer oder dessen Beauftragten entrichtet worden sein. 2. In der Rechnung über die Lieferung darf die Steuer nicht gesondert ausgewiesen sein. (2) Bei Reihengeschäften(§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Gegenstand für den Abnehmer als eingeführt gilt, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 vorliegen. Der Gegenstand kann auch von einem in der Reihe vorhergehenden Lieferer in das Erhebungs- gebiet befördert oder versendet worden sein.
Nr. Tl § Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 42 Vorsteuerabzug bei Ordergeschäften Ein Gcgem,tand, der im Anschluß an die Einfuhr durch Übergabe eines Traditionspapieres (Konnosse- ment, Ladeschein, Lagerschein) unverandert geliefert wird, gilt unter den in§ 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeich- neten Voraussetzungen als für den Abnehmer dieser Lieferung eingeführt. (1) (2) Werden im Anschluß an die Einfuhr mehrere Lieferungen des Gegenstandes durch Übergabe des Traditionspapieres bewirkt, so gilt der Gegenstand als für den Abnehmer einer dieser Lieferungen einge- führt, bei dem die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorliegen. § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern 2361 (2) Haben sich bei einem Wirtschaftsgut in einem Kalenderjahr die für den Vorsteuerabzug maßgeben- den Verhältnisse gegenüber den Verhältnissen im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung um weni- ger als zehn Prozentpunkte geändert, so entfällt bei diesem Wirtschaftsgut für dieses Kalenderjahr die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das gilt nicht, wenn der Betrag, um den der Vorsteuerabzug für die- ses Kalenderjahr zu berichtigen ist, 500 Deutsche Mark übersteigt. (3) Beträgt die auf die Anschaffungs- oder Herstel- lungskosten eines Wirtschaftsguts entfallende Vor- steuer nicht mehr als 2 000 Deutsche Mark, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für alle in Betracht kommenden Kalenderjahre einheitlich bei der Berech- nung der Steuer für das Kalenderjahr vorzunehmen, in dem der maßgebliche Berichtigungszeitraum endet. dieser Teil der Vorsteuerbeträge abgezogen wer- den. (4) Wird das Wirtschaftsgut während des maßgeb- lichen Berichtigungszeitraums veräußert oder zum Eigenverbrauch entnommen, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das Kalenderjahr der Veräu- ßerung oder Entnahme zum Eigenverbrauch und die folgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums bereits bei der Berechnung der Steuer für den Voran- meldungszeitraum (§ 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) durchzuführen, in dem die Veräußerung oder Ent- nahme zum Eigenverbrauch stattgefunden hat. 2. Bei Anwendung des§ 15 Abs. 5 des Gesetzes brau- chen die in Absatz 2 bezeichneten Umsätze bei der Ermittlung des Umsatzverhältnisses nicht berück- sichtigt zu werden. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind bei einer Berichtigung der auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel- lungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge entspre- chend anzuwenden. Ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 des Gesetzes teilweise ausgeschlossen, so kann bei den Vorsteuerbeträgen, die den in Absatz 2 bezeichneten Umsätzen nicht ausschließlich zuzurechnen sind der diesen Umsätzen zuzurechnende Teil wie folgt behan- delt werden: (1) 1. Bei Anwendung des§ 15 Abs. 4 des Gesetzes kann Die Vorsteuerbeträge, die den in Absatz 2 bezeichne- ten Umsätzen ausschließlich zuzurechnen sind blei- ben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. ' (2) Absatz 1 gilt für die folgenden steuerfreien Umsätze: 1. Umsätze von Geldforderungen, denen zum Vor- steuerabzug berechtigende Umsätze des Unterneh- mers zugrundeliegen; 2. Umsätze von Wechseln, die der Unternehmer von einem Leistungsempfänger erhalten hat, weil er den Leistenden als Bürge oder Garantiegeber befriedigt. Das gilt nicht, wenn die Vorsteuern, die dem Umsatz dieses Leistenden zuzurechnen sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind; 3. Lieferungen von gesetzlichen Zahlungsmitteln und im Erhebungsgebiet gültigen amtlichen Wertzei- chen sowie Einlagen bei Kreditinstituten, wenn diese Umsätze als Hilfsumsätze anzusehen sind. Zu § 15 a des Gesetzes § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (1) Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a des Gesetzes entfällt, wenn die auf die Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts entfallende Vorsteuer 500 Deutsche Mark nicht über- steigt. § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums Endet der Zeitraum, für den eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a des Gesetzes durchzu- führen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberück- sichtigt. Endet er nach dem 15. eines Kalendermonats, so ist dieser Kalendermonat voll zu berücksichtigen. Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes Dauerfristverlängerung § 46 Fristverlängerung Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen(§ 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern. Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen oder eine bereits gewährte Fristverlängerung zu widerrufen, wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint. § 47 Sondervorauszahlung (1) Die Fristverlängerung ist bei einem Unterneh- mer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben
2368 Bundei;gesetzblatt, Jahrgan9 1979, Teil I hat, unter der Au fla~~P zu fJ,cw:Piren, daß die~;er eine Sondervoraw;zahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet.. Die Sondervorauszahlung betr;igt ein Elftel der Su m nw der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. (2) Hat der U nterndun()r i;ci ne i~ewerbliche oder berufliche nwgkeit nur in einem Teil des vorange- gangenen Kalenderjahres a11s 1',Pübt, so fr;t die Summe der Vorauszahl un~:r~n dieses Zcilra umes in eine Jah- ressurn rrw umzun'chrwn. Ani.!dan;,.;ene Kalendermo- nale sind hierbf~i als volle Kalendermonate zu behan- deln. (3) lfat der Unternehmer seine i~ewerbliche oder berufliche Tütif1,keit im lu ufendcn Kalenderjahr begonnen, so ist die Sondcrvorarn;zahlung auf der Grundlage der zu envarlendcn Vorauszahlungen die- ses Kalenderjahres zu berech ncn. - § 48 Verfahren Fristverlängerung für die Abgabe der Voranmeldungen bis zu dem Zeit- punkt zu beantragen, an dem die Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ;:ibzugeben ist. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. In dem Antrag hat der Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, die Son- dervorauszahlung (§ 47) selbst zu berechnen und anzumelden. Gleichzeitig hat er die angemeldete Son- dervorauszahlung zu entrichten. (1) Der Unternehmer hat die (2) Während der Geltungscluuer der Fristverlänge- rung hat der Unternehm<:r, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, die Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr bis zum gesetzlichen Zeitpunkt der Abgabe der ersten Voranmeldung zu berechnen, anzumelden und zu entrichten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung festsetzen, wenn sie vorn Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde oder wenn die Anmel- dung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. (4) Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voran- meldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzu- rechnen. Verzicht auf die Steuererhebung § 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen Auf die Erhebung der Steuer für die Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie für die sonstigen Lei- stungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen wird verzichtet, wenn 1. die Umsätze zwischen Unternehmern ausgefühn werden, die an einer Wertpapierbörse im Erhe- bungsgebiet mit dem Recht zur Teilnahme am Han- del zugelassen sind, 2. die bezeichneten Edelmetalle zum Handel an einer Wertpapierbörse im Erhebungsgebiet zugelassen sind und 3. keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt werden. § 50 V erzieht a.uf die Steuererhebung bei Einfuhren In den Fällen, in denen der Gegenstand einer Liefe- rung nach den§§ 41 und 42 als für den Abnehmer ein- geführt gilt, wird auf die Erhebung der für diese Liefe- rung geschuldeten Steuer verzichtet. In den Fällen des § 41 Abs. 2 und des § 42 Abs. 2 gilt Satz 1 für die vor- an[~cgangenen Lieferungen entsprechend. Besteuerung im Abzugsverfahren § 51 Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer (1) Führt ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus, so hat der Leistungsempfänger die Steuer von der Gegenlei- stung einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Wird die Gegenleistung in Teilen erbracht, so hat der Leistungsempfänger die Steuer in entsprechenden Teilen einzubehalten und abzuführen. (2) Der Leistungsempfänger ist nur dann zur Einbe- haltung und Abführung der Steuer verpflichtet, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. (3) Ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unter- nehmer ist ei.n Unternehmer, der weder im Erhebungs- gebiet noch in einem Zollfreigebiet einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Zweignieder- lassung oder eine Organgesellschaft hat. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird. Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Vor- aussetzungen erfüllt, so darf der Leistungsempfänger die Einbehaltung und Abführung der Steuer nur unterlassen, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vor- schriften für die Besteuerung seiner Umsätze zustän- digen Finanzamtes nachweist, daß er kein Unterneh- mer im Sinne des Satzes 1 ist (4) Gegenleistung im Sinne des Absatzes 1 ist das Entgelt zuzüglich der Umsatzsteuer. § 52 Ausnahmen (1) Die§§ 51 und 53 bis 58 sind nicht anzuwenden, 1. wenn die Leistung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers in einer Personenbeför- derung besteht oder 2. wenn die Gegenleistung des Leistungsempfängers ausschließlich in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.
Nr. Tl Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2369 (2) Der Leistungsempfänger ist nicht verpflichtet, die Steuer für die Leistung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers einzubehalten und abzu- führen, wenn dem ausgewiesenen Steuerbetrag nicht widerspricht. Das gilt auch dann, wenn der nicht im Erhebungsge- biet ansässige Unternehmer nicht zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung berechtigt ist. 1. der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem (5) Besteht die Gegenleistung teilweise in einer Lie- ferung oder sonstigen Leistung, so hat der Leistungs- empfänger die Steuer nur bis zur Höhe des Teils der Gegenleistung einzubehalten und abzuführen, der nicht in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Ausweis der Steuer erteilt hat und 2. der LeistungsempfJnger im Falle des gesonderten Ausweises der Steuer den Vorsteuerabzug nach § 15 des Gesetzes hinsichtlich dieser Steuer voll in Anspruch nehmen könnte. (3) Ftir die Vorausselzunri in Absatz 2 Nr. 2 ist es nicht erforderlich, daß der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnun}! berechtigt ist. (4) I-Iat der Leistunr~sempfJ.ngcr die Steuer nach Absatz 2 nicht ei nbehalt0n und abgeführt, so ist er ver- pflichtet, dies dem nicht im Erhebungsgebiet ansässi- gen Unternehmer auf Verlangen zu bescheinigen. (5) Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nach § 15 a des Gesetzes ist in den Fällen des Absatzes 2 davon auszugehen, 1. daß die zwischen dem nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer und dem Leistungsemp- fänger vereinbarte Gegenleistung Entgelt ist, 2. daß der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unter- nehmer eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt hat, 3. daß der Leistungsempfänger die Steuer als Vor- steuer abgezogen hat. § 53 Berechnung der Steuer (1) Der Leistungsempfänger hat die einzubehaltende und abzuführende Steuer nach dem Entgelt und nach den Steuersätzen des § 12 des Gesetzes zu berechnen. Die§§ 19 und 24 des Gesetzes sind hierbei nicht anzu- wenden. Zur Vereinfachung des Abzugsverfahrens kann das Finanzamt den Leistungsempfänger von der Verpflichtung befreien, die Steuer einzubehalten und abzuführen, soweit zu erwarten ist, daß der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer auf Grund des Umsatzfreibetrages von 20 000 Deutsche Mark (§ 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes) keine Umsatzsteuer zu entrichten hat. (2) Stellt der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer eine Rechnung aus, in der die Steuer gesondert ausgewiesen ist, so hat der Leistungsemp- fänger die ausgewiesene Steuer einzubehalten und abzuführen. Mindestens hat der die Steuer einzube- halten und abzuführen, die sich nach Absatz 1 ergibt. (3) Nach Absatz 2 ist entsprechend in den Fällen zu verfahren, in denen der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer nach Zahlung des Entgelts oder der Gegenleistung (§ 51 Abs. 4) eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ausstellt. (4) Die Absätze 2 und 3 sind auch in den Fällen anzu- wenden, in denen der Leistungsempfänger eine Gut- schrift mit gesondertem Steuerausweis ausstellt und der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer (6) Der Leistungsempfänger hat Werte in fremder Währung auf Deutsche Mark umzurechnen und hier- bei die Kurse anzuwenden, die für den Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts gelten. Im übrigen ist nach § 16 Abs. 6 des Gesetzes zu verfahren. § 54 Anmeldung und Fälligkeit der Steuer ( 1) Der Leistungsempfänger hat die abzuführende Steuer binnen zehn Tagen nach Ablauf des Voranmel- dungszeitraums (§ 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes), in dem das Entgelt ganz oder teilweise gezahlt worden ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für ihn zuständigen Finanzamt anzumelden. Gleich- zeitig hat der Leistungsem.pfänger die angemeldete Steuer an dieses Finanzamt abzuführen. § 46 gilt ent- sprechend. (2) Leistungsempfänger, die nicht zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet sind, haben die abzu- führende Steuer binnen zehn Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem das Entgelt ganz oder teilweise gezahlt worden ist, anzumelden. Im übrigen ist nach Absatz 1 zu verfahren. (3) Erteilt der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer in den Fällen des § 52 Abs. 2 nach der Zahlung des Entgelts oder der Gegenleistung eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer, so hat der Leistungsempfänger die Steuer binnen zehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Rechnung erteilt worden ist, anzumelden und abzu- führen. Bei dem Leistungsempfänger, der nicht zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet ist, tritt an die Stelle des Voranmeldungszeitraums das Kalender- vierteljahr. § 46 gilt entsprechend. § 55 Haftung Der Leistungsempfänger haftet für die nach § 54 anzumeldende und_ abzuführende Steuer. § 56 Aufzeichnungspflichten (1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, zur Fest- stellung der anzumeldenden und abzuführenden Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Auf- zeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar sein. (2) Insbesondere sind aufzuzeichnen: 1. der Name und die Anschrift des nicht im Erhe- bungsgebiet ansässigen Unternehmers,
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2. die Art und der Umfang der Leistung, 3. der Tag oder der Kalendermonat der Leistung, Vorsteuerbeträge sind durch Vorlage der Rechnun- gen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen. 4. das Entgelt (der Wert der Gegenleistung abzüglich der Steuer), § 58 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Anrechnung 5. der Tag oder der Kalendermonat der Zahlung des Entgelts, 6. der Betrag der anzumeldenden und abzuführenden Steuer, 7. das Datum der Rechnung, wenn diese nach der Zah- lung des Entgelts oder der Gegenleistung erteilt wird. (3) Das Finanzamt kann auf Antrag Erleichterungen für die in Absatz 2 vorgeschriebenen Aufzeichnungen gewähren, soweit dadurch die eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit nicht beeinträchtigt wird. (4) In den Fällen, in denen der Leistungsempfänger nach § 52 Abs. 2 keine Steuer einbehält und abführt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Der Lei- stungsempfänger hat eine Abschrift der nach § 52 Abs. 4 ausgestellten Bescheinigung aufzubewahren und in seinen Aufzeichnungen auf sie hinzuweisen. ( 1) Im Falle der Besteuerung des nicht im Erhebungs- gebiet ansässigen Unternehmers nach§ 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes ist die Steuer für die Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die dem Abzugsverfahren unterliegen, nach den für diese Umsätze vereinnahm- ten Entgelten zu berechnen. (2) Die vom Leintungsempfänger einbehaltene und nach § 54 angemeldete Steuer wird auf die vom nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer zu ent- richtende Steuer angerechnet. Das Finanzamt kann die Anrechnung ablehnen, soweit der Leistungsemp- fänger die angemeldete Steuer nicht abgeführt hat und Anlaß zu der Annahme besteht, daß ein Mißbrauch vorliegt. Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren § 57 § 59 Besteuerung der Umsätze des nicht Im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach den §§ 16 und 18 des Gesetzes (1) Der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unter- nehmer ist ohne besondere Aufforderung durch das für ihn zuständige Finanzamt nicht verpflichtet, Steueranmeldungen nach§ 18 Abs. 1 bis 4 des Geset- zes abzugeben, wenn er nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 51 einzubehalten hat oder nach§ 52 Abs. 2 nicht einzube- halten braucht. (2) Die Besteuerung der in § 51 bezeichneten Umsätze ist nach den§§ 16 bis 18 des Gesetzes durch- zuführen, 1. wenn das Abzugsverfahren entgegen den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften nicht durchge- führt worden ist oder zu einer unzutreffenden Steuer geführt hat oder 2. wenn der nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer auch steuerpflichtige Umsätze ausge- führt hat, die dem Abzugsverfahren nicht unterlie- gen. Die Verpflichtungen des Leistungsempfängers nach den §§ 51 bis 56 bleiben bis zur Durchführung der Besteuerung nach den §§ 16 bis 18 des Gesetzes unbe- rührt. (3) Bei der Berechnung der Steuer sind nicht zu berücksichtigen: 1. die Umsätze, bei denen die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 2 nachweislich angewendet worden ist, 2. die Vorsteuerbeträge, die in dem besonderen Ver- fahren nach den §§ 59 bis 61 vergütet worden sind. Das gilt nicht für die Berechnung des Steuerabzugsbe- trages nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes. Die abziehbaren Vergütungsberechtigte Unternehmer Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträ- ge {§ 15 des Gesetzes) an nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer (§ 51 Abs. 3 Satz 1) ist abwei- chend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 und 61 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum (1) 1. im Erhebungsgebiet keine Umsätze im Sinne des§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des§ 4 Nr. 3 des Gesetzes ausge- führt hat oder 2. nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsver- fahren (§§ 51 bis 56) oder der Einzelbesteuerung {§ 16 Abs. 5 und§ 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Vorsteuerbeträge, die 1. anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Umsät- zen im Erhebungsgebiet zuzurechnen sind, 2. den unter das Abzugsverfahren fallenden Umsät- zen zuzurechnen sind, wenn diese Umsätze nach den§§ 16 bis 18 des Gesetzes zu besteuern sind(§ 57 Abs.2). § 60 Vergütungszeltraum Vergütungszeitraum ist nach Wahl des Unterneh- mers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungs- zeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalen- derjahres handelt. In den Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenom- men werden, die in vorangegangene Vergütungszeit- räume des betreffenden Kalenderjahres fallen.
Nr. 77 Ta.g der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 § 61 Vergütungsveriahren (l) Der Unternehmer hat die Ver~!ü.itung nach amt- lich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundesamt für Finanzen oder bei dem nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 des Fina nzverwallun11,sgesetzes zuständigen Finanz- amt zu beantragen. Der Antraf; ist binnen sechs Mona- ten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer die Vergütung selbst zu berechnen. Der Antrag gilt als Verzicht im Sinne des § 19 Abs. 2 des Gesetzes. Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizu- fügen. (2) Die Vergütung muß mindestens 500 Deutsche Mark betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergütungs- zeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist.. Für diese Vergütungszeit- räume muß die Vergütun~~ mindestens 60 Deutsche Mark betragen. (3) Der Unternehmer muß der zuständigen Finanz- behörde durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist., nach weisen, daß er als Unter- nehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Unternehmer § 62 Berücksicht.igung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (1) Ist bei den in§ 59 Abs. 1 genannten Unterneh- mern die Besteuerun51, nach den§§ 16 und 18 des Geset- zes durchzuführen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträ- ge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 Abs. 1 ver- gütet worden sind. Das gilt nicht für die Berechnung des Steuerabzugsbetrages nach § 19 Abs. 3 des Geset- zes. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Origi- nal nachzuweisen. Zu § 22 des Gesetzes § 63 Aufzeichnungspflichten (1) Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeil möglich ist., einen Überblick über die Umsätze des Unternehmers und die abziehba- ren Vorsteuern zu erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen. (2) Die aufgezeichneten Entgelte, Teilentgelte und die Bemessungsgrundlagen nach§ 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes sowie die aufgezeichneten Vorsteuerbeträge sind am Schluß jedes Voranmeldungszeitraums 2371 zusammenzurechnen. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes sind die Beträge der Entgeltsminderun- gen am Schluß jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. (3) Wer Steuer nach§ 14 Abs. 2 und 3 des Gesetzes schuldet, hat diese Steuerbeträge aufzuzeichnen und am Schluß des jeweiligen Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. (4) Der Unternehmer kann die Aufzeichnungs- pflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, 4 und 5, Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 des Gesetzes in fol- gender Weise erfüllen: 1. Das Entgelt oder Teilentgelt und der Steuerbetrag werden in einer Summe statt des Entgelts oder des Teilentgelts aufgezeichnet. 2. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes und der darauf entfallende Steuerbe- trag werden in einer Summe statt der Bemessungs- grundlage aufgezeichnet. 3. Bei der Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes werden die Entgeltsminderung und die darauf entfallende Minderung des Steuerbetrags in einer Summe statt der Entgeltsminderung aufge- zeichnet. § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Am Schluß jedes Voranmeldungszeilraums hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und Teilentgelte, der Bemes- sungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes sowie der Entgeltsminderungen im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zu errechnen und aufzu- zeichnen. Dem Unternehmer, dem wegen der Art und des Umfangs des Geschäfts eine Trennung der Entgelte und Teilentgelte nach Steuersätzen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes) in den Aufzeich- nungen nicht zuzumuten ist., kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, daß er die Entgelte und Teilentgelte nachträglich auf der Grundlage der Wareneingänge oder falls diese hierfür nicht verwendet werden kön- nen nach anderen Merkmalen trennt. Entsprechendes gilt' für die Trennung nach Steuersätzen bei den Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes(§ 22 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 des Gesetzes). Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesent- lich von dem Ergebnis einer nach Steuersätzen getrennten Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und sonstigen Bemessungsgrundlagen abweicht. Die Anwendung des Verfahrens kann auf einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb beschränkt werden. ( 5) 1 (6) Der Unternehmer kann die Aufzeichnungs- pflicht nach§ 22 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes in der Weise erfüllen, daß er die Entgelte oder Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge (Vorsteuern) jeweils in einer Summe, getrennt nach den in den Ein- gangsrechnungen angewandten Steuersätzen, auf- zeichnet. Am Schluß jedes Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und Teilentgelte und die Summe der Vorsteuerbeträge zu errechnen und aufzuzeichnen.
2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § (2) In den Fällen des Absatzes 64 Aubeidrnung im Fa.lle der [inf uhr Der AufzeidrnlHlf;spflicht nach§ 22 Ab.,,. 2 Nr. 6 des Gesetzes ist f~en ügt, wenn d iP entrichtete oder in den Fällen des § 1G Abs. 2 Satz 4 des Ge:.;elzes zu entrich- tende Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf r~inen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeich- net wird. Finanzamt dem Unternehmer eine Bescheinigung über die Befreiung von der Führung des Steuerheftes aus. Zu § 23 des Gesetzes § § 65 AufzeichmmrJspHichten der I{lehnmternehmer Unternehmer, auf dcn:n Um~,.ütze § 19 Ab:,. 1 Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 de:., Gesetzes voq~cschriebenen Anga- ben folgendes aufzuzeichnen: 1. die Wer~e der erhaltenen Ge:;enlefr:lungen für die von ihnen aus,~efü hrten Lieferungen und sonstigen Leistungen; 2. den Eigenverbrauch. Für seine Bemessung gilt Nummer 1 entsprechend. Die Aufzeichnungspflicht nach § 63 Abs. 3 bleibt unberührt. § 66 1 Nr. 1 stellt das 69 Festsetzung allgemeiner DurchschniUsäh:e (1) Zur Berechnung der abziehbaren Vornteuerbe- träge nach allgemeinen Durchschnittsätzen (§ 23 des Gesetzes) werden die in der Anlage bezeichneten Vomhundertsätze des Umsatzes als Durchschnittsatze festgesetzt. Die Durchschnittsätze gelten jeweils für die bei ihnen angegebenen Berufs- und Gewerbe- zweige. (2) Umsatz im Sinne des Absatzes 1 ist der Umsatz, den der Unternehmer im Rahmen der in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige im Erhe- bungsgebiet ausführt, mit Ausnahme der Einfuhr und der in§ 4 Nr. 8, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 des Geset- zes bezeichneten Umsätze. (3) Der Unternehmer, dessen Umsatz (Absatz 2) im Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittstitze Der Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflich- ten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittsatz (§§ 69 und 70) berechnet. vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Deutsche Mark überstiegen hat, kann die Durchschnittsätze nicht in Anspruch nehmen. § 70 Umfang der Durchschnlttsätze (1) Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten § 67 AufzeichnungspHid1ten bei der Anwendung der Durchschnillsälle (iir land- und forstwirtschaHlicbc Betriebe Unternehmer, auf deren UrnsJtze § 24 des Ge'.;etzes anzuwenden ist, sind für den land- und forstwirt- schaftlichen Betrieb von den Aufzeichnungspflichten nach§ 22 des Gesetzes befreit. A usw~nommen hiervon sind die Bemessungsgrundla~?en für die Umsätze im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes. Die Aufzeichnungspflicht nach § 63 Abs. 3 bleibt unbe- rührt. § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (1) Unternehmer im Sinne des§ 22 Abs. 5 des Geset- zes sind von der Verpflichtung, ein Steuerheft zu füh- ren, befreit, 1. wenn sie im Erhebungsgebiet eine gewerbliche Nie- derlassung besitzen und ordnungsmäßige Auf- zeichnungen nach§ 22 des Gesetzes in Verbindung mit den§§ 63 bis 66 dieser Verordnung führen, 2. soweit ihre Umsätze nach den Durchschnittsätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes) besteuert werden, 3. soweit sie mit Zeitungen und Zeitschriften handeln. Durchschnittsätze gelten für sämtliche Vorsteuerbe- träge, die mit der Tätigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezwei- gen zusammenhängen. Ein weiterer Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen. (2) Neben den VorsteuerbetrUgen, die nach den in Abschnitt B der Anlage bezeichneten Durchschnitt- sätzen berechnet werden, können unter den Voraus- setzungen des § 15 des Gesetzes abgezogen werden: · 1. die Vorsteuerbeträge für Gegenstände, die der Unternehmer zur Weiterveräußerung erworben oder eingeführt hat, einschließlich der Vorsteuer- beträge für Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten; 2. die Vorsteuerbeträge a) für Lieferungen von Gebäuden, Grundstücken und Grundstücksteilen, b) für Ausbauten, Einbauten, Instandsetzungen bei den bezeichneten Gegenständen, Umbauten und in Buchstabe a c) für Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 12 des Geset- zes. Das gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die mit Maschi- nen und sonstigen Vorrichtungen aller Art in Zusammenhang stehen, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 Zu § 24 Abs. 4 des C_Jer;etzcs § 71 Verkünung der zcifüc.hen Bindungen für land- und forstwirhchaftliche Betriebe Der Unternehmer, der eine Erklärung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 des Gc:;etz.es a bf~efJeben hat, kann von der Be::;teueru ng dPs § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Besteue- rung nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mit Wirkung vorn Be$~i nn ei ncs jeden folgenden Kalenderjahres an übeq!ehen. Auf den Widerruf der ErkWnmg ist § 24 Abs. 4 Satz 4 de,; Ge~;elzes anzuwenden. Zu § 25 Ab . 2 des Gesetzes § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steucr( reien Reiseleistungen (1) Bei Leir_;tungen, die nach§ 25 Abs. 2 des Gesetzes 2373 2. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer deutschen Behörde für eine amtliche Beschaf- fungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der deutschen Behörde. (2) Zusätzlich zu Absatz 1 muß der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen im Geltungs- bereich dieser Verordnung buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein. In den Aufzeichnungen muß auf die in Absatz 1 bezeichneten Belege hingewiesen sein. (3) Das Finanzamt kann auf die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Bescheinigung verzichten, wenn die vor- geschriebenen Angaben aus anderen Belegen und aus den Aufzeichnungen des Unternehmers eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sind. (4) Bei Bes:chaffungen oder Baumaßnahmen, die von deutschen Behörden durchgeführt und von den Ent- sendestaaten oder den Hauptquartieren nur zu einem Teil finanziert werden, gelten Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 hinsichtlich der anteiligen Steuerbefreiung entsprechend. ganz oder zum Teil steuerfrei sind, ist§ 13 Abs. 1 ent- sprechend anzuwenden. (2) Der U nlernehrner soll rcrtelmäßig folgendes auf- zeichnen: 1. die Leistung, die ganz oder zum Teil steuerfrei ist, Übergangs- und Schlußvorschriften § 74 Künftige Fassungen des § 34 Abs. 1 sowie der §§ 67 und 68 Abs. 1 2. den Tag der Leistung, 3. die der Leistung zuzurechnenden einzelnen Reise- vorleistungen im Sinne des§ 25 Abs. 2 des Gesetzes und die dafür von dem Unternehmer aufgewende- ten Betrage, 4. den vom Leistunu:~:cmpfJnger für die Leistung auf- gewendeten Betrag, 5. die Bemessungsgrundlage für die steuerfreie Lei- stunu oder für den steuerfreien Teil der Leistung. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Fälle, in denen der Unternehmer die Bemessungsgrundlage nach§ 25 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes ermittelt. (1) Ab dem Zeitpunkt, an dem die in§ 28 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes enthaltene Fassung des § 4 Nr. 7 des Gesetzes in Kraft tritt, gilt§ 34 Abs. 1 Satz 1 in folgen- der Fassung: ,.( 1) Fahrausweise, die für die Beförderung von Per- sonen ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des§ 14 Abs. 1 des Gesetzes, wenn sie min- destens folgende Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Unterneh- mers, der die Beförderung ausführt.§ 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden; 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe; Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen (1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der in § 26 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Steuerbefreiun- gen wie folgt nachzuweisen: 3. den Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung · nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Gesetzes unterliegt." (2) Ab 1. Januar 1981 gilt folgendes: 1. In § 67 erhält der Satz 2 folgende Fassung: ,,Ausgenommen hiervon sind die Bemessungs- grundlagen für die Umsätze im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes." 1. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von 2. In§ 68 Abs. 1 erhält die Nummer 2 folgende Fas- sung: einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der amtlichen Beschaffungsstelle nach amtlich vor- geschriebenem Vordruck (Abwicklungsschein), ,,2. soweit ihre Umsätze nach den Durchschnittsät- zen für land.:. und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes) besteuert werden,".
2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § 75 § 76 Berlin-lHam,cl Inkrafttreten Diese Verordnung gilt nüch § 14 de:; Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 30 des Umsatzsteu- ergesetzes auch im Land Berlin. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die§§ 51 bis 58 sind auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1979 ausgeführt werden, soweit die Gegenleistungen nach diesem Zeitpunkt erbracht werden. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer
Nr. 77 2375 Tau der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 Anlage (zu den §§ 69 und 70) . Abschnitt A Durchschnittsätze für die Berechnung sämtlicher VorsteuerbetrJge (§ 70 Abs. 1) 1. Handwerk 1. Bc1ckerei: 4,6 v. H. des Umsatzes Hand werksbetricbc, die Frischbrot, Pumpernik- ke], Knäckebrot, Brütchen, sonstige Frischbackwa- ren, Semmelbrösel, Panicrmehl und Feingebäck, darunter Kuchen, Torten, Tortenböden, herstellen und die Erzeugnisse übenvicgend an Endverbrau- cher absetzen. Die Cafeumsätze dürfen 10 vom Hundert des Umsatzes nicht übersteigen. 2. Bau- und Umsatzes Möbeltischlerei: 7,2 v.H. des Handwerksbetriebe, die Bauelemente und Bauten aus Holz, Parkett, Holzmöbel und sonstige Tisch- lereierzeugnisse herstellen und reparieren, ohne daß bestimmte Erzeugnisse klar überwiegen. 3. Beschlag-, Kunst- und Reparatur- sch miede: 6,0 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Beschlag- und Kunst- schmiedearbeiten einschließlich der Reparaturar- beiten ausführen. 4. Buchbinderei: 4,2 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Buchbindearbeiten aller Art ausführen. 5. Druckerei: 5,2 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die folgende Arbeiten aus- führen: 1. Hoch-, Flach-, Licht-, Sieb- und Tiefdruck. 2. Herstellung von Weichpackungen, Bild-, Abreiß- und Monatskalendern, Spielen und Spielkarten, nicht aber von kompletten Gesell- schafts- und Unterhaltungsspielen. 3. Zeichnerische Herstellung von Landkarten, Bauskizzen, Kleidermodellen u.ä. für Druck- zwecke. 6. Elektroinstallation: 7,3 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die die Installation von elek- trischen Leitungen sowie damit verbundener Geräte einschließlich der Reparatur- und Unter- haltungsarbeiten ausführen. 7. Fliesen- und Plattenlegerei, sonstige Fußbodenlegerei und -kleberei: 7,1 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Fliesen, Platten, Mosaik und Fußböden aus Steinholz, Kunststoffen, Ter- razzo und ähnlichen Stoffen verlegen, Estrichar- beiten ausführen sowie Fußböden mit Linoleum und ähnlichen Stoffen bekleben, einschließlich der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. 8. Friseure: 3,7 v. H. des Umsatzes Damenfriseure, Herrenfriseure sowie Damen- und Herrenfriseure. 9. Gewerbliche Gärtnerei: 5,0 v. H. des Umsat- zes Ausführung gärtnerischer Arbeiten im Auftrage anderer, wie Veredeln, Landschaftsgestaltung, Pflege von Gärten und Friedhöfen, Binden von Kränzen und Blumen, wobei diese Tätigkeiten nicht überwiegend auf der Nutzung von Bodenflä- chen beruhen. 10. Glasergewerbe: 7,4 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Glaserarbeiten ausfüh- ren, darunter Bau-, Auto-, Bilder- und Möbelarbei- ten. 11. Hoch- und Ingenieurhochbau: 5,1 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Hoch- und Ingenieur- hochbauten, aber nicht Brücken- und Spezialbau- ten, ausführen, einschließlich der Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten. 12. Klempnerei, Gas- und Wasserinstalla- tion: 6,8 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Bauklempnerarbeiten und die Installation von Gas- und Flüssigkeitslei- tungen sowie damit verbundener Geräte ein- schließlich der Reparatur- und Unterhaltungsar- beiten ausführen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, TeBI 2376 13. Mal Pr- und Lack i P rerw~ werbe, Tapezie- rer: 3,1 v. H. des lJ msatzes Handwerksbetriebe, die folgende Arbeiten aus- führen: 1. Maler- und Lackiererarbeiten, einschließlich Schiffsmalen~i und Entrostungsarbeiten. Nicht dazu ~~ehört das Lackieren von Straßenfahrzeu- i:wn. 2. Aufkleben von Tapeten, Kunststoffolien und ähnlichem. 14. Polsterei- und [)ck rateurgewerbe: 7,7 v. H. des UmsJlzes Handwerksbetriebe, die Polsterer- und Dekora- teura rbeiten einsch licßlich Reparaturarbeiten ausführen. Darunter ft1llen auch die Herstellung von Möbelpolstern und Matratzen mit fremdbezo- genen Vollpolslerei n lagen, Federkernen oder Schaumstoff- bzw.Schaumgummikörpern, die Pol- sterung fremdbezogener Möbelgestelle sowie das Anbringen von Dekorationen, ohne Schaufenster- dekorationen. 15. Putzmacherei: 9,8 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Hüte aus Filz, Stoff und Stroh für Damen, Mädchen und Kinder herstellen und umarbeiten. Nicht dazu gehört die Herstel- lung und Umarbeitung von Huthalbfabrikaten aus Filz. 16. Reparatur von K ra f tfa hr zeugen: 1,3 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Kraftfahrzeuge, ausge- nommen Ackerschlepper, reparieren. 17. Schlosserei und Schweißerei: 6,4 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Schlosser- und Schweiß- arbeiten einschließlich der Reparaturarbeiten ausführen. 18. Schneiderei: 4,8 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die folgende Arbeiten aus- führen: 1. Maßfertigung von Herren- und Knabenober- bekleidung, von Uniformen und Damen-, Mäd- chen- und Kinderoberbekleidung, aber nicht Maßkonfektion. 2. Reparatur- und Hilfsarbeiten an Erzeugnissen des Bekleidungsgewerbes. 19. Schuhmacherei: 5,3 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Maßschuhe, darunter orthopädisches Schuhwerk, herstellen und Schuhe reparieren. 20. Steinbildhauerei und Steinmetzerei: 6,8 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Steinbildhauer- und SteinmetzerzeugnissP herstellen, darunter Grab- steine, Denkmäler und Skulpturen einschließlich der Reparaturarbeiten. 21. Stukkateurgewerbe: 3,5 v. H. des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Stukkateur-, Gipserei- und Putzarbeiten, darunter Herstellung von Rabitzwänden, ausführen. 22. Winder und Scherer: 1,7 v. H. des Umsatzes In Heimarbeit Beschäftigte, die in eigener Arbeits- stätte mit nicht mehr als zwei Hilfskräften im Auf- trag von Gewerbetreibenden Garne in Lohnarbeit umspulen. 23. Zimmerei: 6,6 v. H. des Umsatzes H'andwerksbetriebe, die Bauholz zurichten, Dach- stühle und Treppen aus Holz herstellen sowie Holzbauten errichten und entsprechende Repara- tur- und Unterhaltungsarbeiten ausführen. II. Einzelhandel L Blumen und Pflanzen: 5,0 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Blumen, Pflanzen, Blattwerk, Wurzelstücke und Zweige vertreiben. 2. Brennstoffe: 10,l v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Brenn- stoffe vertreiben. 3. Drogerien: 8,9 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend vertrei- ben: Heilkräuter, pharmazeutische Spezialitäten und Chemikalien, hygienische Artikel, Desinfektions- mittel, Körperpflegemittel, kosmetische Artikel, diätetische Nährmittel, Säuglings- und Kranken- pflegebedarf, Reformwaren, Schädlingsbekämp- fungsmittel, Fotogeräte und Fotozubehör. 4. Elek trotec hnisc he Erzeugnisse, Leuc h- ten, Rundfunk-, Fernseh- und Phonoge- räte: 9,6 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend vertrei- ben: Elektrotechnische Erzeugnisse, darunter elektro- technisches Material, Glühbirnen und elektrische Haushalts- und Verbrauchergeräte. Leuchten, Rundfunk-, Fernseh-, Phono-, Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte, deren Teile und Zubehör, Schallplatten und Tonbänder. 5. Fahrräder und Mopeds: 9,8 v. H. des Umsat- zes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Fahrrä- der, deren Teile und Zubehör, Mopeds und Fahr- radanhänger vertreiben. 6. Fische und Fischerzeugnisse: 5,8 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Fische, Fischerzeugnisse, Krebse, Muscheln und ähnliche Waren vertreiben.
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2377 Süd- 17. Unterhaltungszeitschriften und Zeitun- gen: 5,7 v. H. des Umsatzes Einzelha ndclsbetric:be, die ü bcrwiegend Speise- kilrtoffeln, Gernüse, Obst, Früchte (auch Konser- ven) sowie Obst- und Gemü:.;esäfte vertreiben. Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Unterhal- tungszeitschriften, Zeitungen und Romanhefte vertreiben. 7. Kartoffeln, Gemü~a\ Obst früchte: 5,8 v. ll des Umsatzes und 8. Lacke, Farben und sonstiger An::;trichbe- darf: 9.1 v. H. de:-. Umsatzes Einzclhamfolsbr~trir:bc, die überwiegend Lacke, Fürben, sonstiwm /\nstrichbedarf, darunter Malcrwerkz1!Uf!(\ TapP!en, Linoleum, sonstigen Fußbodenbela\?, aber nicht Teppiche vertreiben. 9. Milch, MilclH~rzeupnii;i;e, Fettwaren und Eier: 5,8 v. H. des Unu;atzes Einzelhandebbetriebe, die überwiegend Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier vertreiben. 10. Nahrungs- und Gen,dlmittel: 7,3 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Nah- rungs-- und Genußmittel aller Art vertreiben ohne daß bestimmte Warenarlen klar überwiege~. 11. Oberbekleidung: 9,9 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend vertrei- ben: Oberbekleidung für Herren, Knaben, Damen, Mädchen und Kinder, auch in sportlichem Zuschnitt, darunter Berufs- und Lederbekleidung, aber nicht gewirkte und gestrickte Oberbeklei- dung, Sportbekleidm1f~, Blusen, Hausjacken, Mor- genröcke und Schürzen. 12. Reformwaren: 7,3 v. H. des Unrnatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend vertrei- ben: Reformwaren, darunter Reformnahrun[4smittel, diätetische Lebensmittel, Kurmittel, Heilkräuter, pharmazeutische Extrakte und Spezialitäten. 13. Schuhe und Schuhwaren: 9,7 v. H. des Um- satzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Schuhe aus verschiedenen Werkstoffen sowie Schuhwa- ren vertreiben. 14. Süßwaren: 5,8 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Süßwa- ren vertreiben. 15. Textilwaren verschiedener Art: 9,9 v.H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Textilwa- ren vertreiben, ohne daß bestimmte Warenarten klar überwiegen. 16. Tiere und zoo I o g i scher Bedarf: 7,8 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, di(~ übPrwiegend lebende Haus- und Nutzti('re, zooloi~ischen Bedarf, Bedarf für Hunde- und KatzPnhaltung und dergleichen vertreiben. 18. Wild und Geflügel: 5,8 v. H. des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die überwiegend Wild, Geflügel und Wildgeflügel vertreiben. III. Sonstige Gewerbebetriebe 1. Eisdielen: 5,0 v. H. des Umsatzes Betriebe, die überwiegend erworbenes oder selbst- hergestelltes Speiseeis zum Verzehr auf dem Grundstück des Verkäufers abgeben. 2. Fremdenheime und Pensionen: 5,4 v. H. des Umsatzes Unterkunftsstätten, in denen jedermann beher- bergt und häufig auch verpflegt wird. 3. Gast- und Speisewirtschaften: 7,3 v. H. des Umsatzes Gast- und Speisewirtschaften mit Ausschank alkoholischer Getränke. 4. Gebäude- und Fensterreinigung: 1,3 v.H. des Umsatzes Betriebe für die Reinigung von Gebäuden, Räu- men und Inventar, einschließlich Teppichreini- gung, Fensterputzen, Schädlingsbekämpfung und Schiffsreinigung. Nicht dazu gehören die Betriebe für Hausfassadenreinigung. 5. Personenbeförderung mit Personenkraft- wagen: 4,8 v. H. des Umsatzes Betriebe zur Beförderung von Personen mit Taxis oder Mietwagen. 6. Wäschereien: 5,3 v. H. des Umsatzes Hierzu gehören auch Mietwaschküchen, Wäsche- dienst, aber nicht Wäscheverleih. IV. Freie Berufe 1. a) Bildhauer: 5,8 v. H. des Umsatzes b) Grafiker (nicht Gebrauchsgrafiker): 4,3 v. H. des lJ msa tzes c) Kunstmaler: 4,3 v. H. des Umsatzes. 2. Selbständige Mitarbeiter bei Bühne, Film, Funk, Fernsehen und Schallplat- tenproduzenten: 3,0 v. H. des Umsatzes Natürliche Personen, die auf den Gebieten der Bühne, des Films, des Hörfunks, des Fernsehens, der Schallplatten-, Bild- und Tonträgerproduktion selbständig Leistungen in Form von eigenen Dar- bietungen oder Beiträge zu Leistungen Dritter erbringen. 3. Hochschullehrer: 2,4 v. H. des Umsatzes Umsätze aus freiberuflicher Nebentätigkeit zur unselbständig ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit.
2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 4. Journalisten: 3,9 v. H. des Umsatzes Freiberuflich tati~~e Unternehmer, die in Wort und Bild überwiegend aktuelle politische, kulturelle und wirtschaftliche Ereirinisse darstellen. 5. Schriftsteller: 2,0 v. H. des Umsatzes Freiberuflich tütige Unternehmer, die geschrie- bene Werke mit überwiegend wissenschaftlichem, unterhaltendem oder künstlerischem Inhalt schaffen. Abschnitt 8 Durchschnittsätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge(§ 70 Abs. 2) 1. Architekten: 1,5 v. H. des Umsatzes Architektur-, Bauingenieur- und Vermessungsbü- ros, darunter Baubüros, statische Büros und Bau- sachverständige, aber nicht Film- und Bühnenar- chitekten. 2. Hausbandweber: 2,6 v. H. des Umsatzes In Heimarbeit Beschäftigte, die in eigener Arbeits- stätte mit nicht mehr als zwei Hilfskräften im Auf- trag von GewerbPtreibenden Schmalbänder in Lohnarbeit weben oder wirken. 3. Patentanwälte: 1,4 v. H. des Umsatzes Patentanwaltspraxis, aber nicht die Lizenz- und Patentverwertung. 4. Rechtsanwälte und Notare: 1,2 v. H. des Umsatzes Rechtsanwaltspraxis mit und ohne Notariat sowie das Notariat, nicht aber die Patentanwaltspraxis. 5. Schornsteinfeger: 1,3 v. H. des Umsatzes 6. Wirtschaftliche Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung: 1,4 v. H. des Umsatzes Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuer- berater und Steuerbevollmächtigte. Nicht dazu gehören Treuhandgesellschaften für Vermögens- verwaltung.
Nr. 77 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2379 Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Saalgulverkehrsgeselz Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 8 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 sowie§ 77 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (BGBI. I S. 1453) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Saatgutverordnung - Landwirtschaft vom 2. Juli 1975 (BGBI. I S. 1659), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBI. I S. 773), wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Jede zur Anerkennung angemeldete Vermehrungsfläche von Hybridmais oder von Inzucht- linien von Mais muß zusätzlich bei der Erzeugung von Basissaatgut mindestens dreimal und bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut mindestens zweimal besichtigt und auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand geprüft werden. Die erste Feldbesichtigung erfolgt unmittelbar vor der Pollenreife des mütterlichen Elternteils. Ist auf der Vermehrungsfläche in einem der beiden vorangegangenen Jahre Mais angebaut worden, so ist durch eine weitere zusätzliche Feldbesich- tigung festzustellen, ob der Vermehrungsbestand frei von Durchwuchs der Vorfrucht ist. Ist zur Prüfung des zulässigen Fremdbesatzes eine Prüfung der Kolben erforderlich, so kann nach der Ernte oder auf Antrag des Vermehrers unmittelbar vor der Ernte eine weitere zusätzliche Besich- tigung der Kolben vorgenommen werden." 2. Dem § 23 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: ,,An die Stelle des Zusatzetiketts kann bei Packungen aus Papier auch ein unverwischbarer gestem- pelter Aufdruck treten." 3. In § 33 wird Absatz 2 durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt: ,,(2) Auf Antrag ist bei Saatgut nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, das von einer Vermehrungsfläche stammt, deren Feldbestand für die Anerkennung als geeignet befunden worden ist oder bei der nach§ 7 Abs. 2 eine Fortsetzung des Anerkennungsverfahrens vorgesehen worden ist, anstelle der besonderen Kennzeichnung nach Absatz 1 jede Packung durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht mit einem grauen besonderen Etikett und einem grauen besonderen Einleger zu kenn- zeichnen sowie zu verschließen. Dieses Etikett und dieser Einleger müssen folgende Angaben ent- halten: 1. ,,Bundesrepublik Deutschland", 2. Kennzeichen der Anerkennungsstelle, 3. Art, 4. Sortenbezeichnung,
2380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 5. r:i 1w von der A nPrk('ll nu nn:;::l.elle zugeteilte Partienummer, 6. ,,f.Jicht ,11wrkannl('1, Sa,1l}{Ul, Vertrieb im Rahmen der Bearbeitung". Die S:Hze 1 und 2 gelten ('nlsprechend für Saatgut, das nach§ 25 Abs. 1 Nr. 4 des Saatgutverkehrs- gesetzcs in V()rschlosserwn Packungen eingeführt worden ist. Für Saatgut nach d<'n Abi::ätzen 1 und 2 gilt § 24 entsprechend. Die Angaben sind auf den besondPren EtikPltcn und Einlew~rn zu machen." (3) 4. In§ 34 werden der Punkt nach Nummer 3 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 ange- fügt: ,,4. bei Mair:; von dem OECD-System für Maissaatgut." 5. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Anf~abe ,,§ 34 Nr. 1 oder 2" wird durch die Angabe,,§ 34 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt; b) folgender Satz wird angefügt: „Bei Saatgut von Mais ii;t in der die Sorte betreffenden Zeile 1. bei Basissuat~!Ut von frei abblühenden Sorten und bei Zertifiziertem Saatgut die Sortenbe- zeichnung, 2. bei Bar;i~;i;aalgut von Hybriden und bei Saatgut von Inzuchtlinien die vom Bundessortenamt festw'sdzte Bezcichn ung oder, falls eine solche nicht festgesetzt ist, eine Bezeichnung, die die Jdenli fizieru ng ermöglicht, anzugeben; zw;iHzlich ir;t in dPutr;cher, englischer und französischer Sprache anzugeben, ob es sich um eine frei abblühende Sorte, eine Hybride oder eine Inzuchtlinie handelt." 6. § 3'1 wird wie folgt geti ndert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe,,§ 34 Nr. 1 und 2" durch die Angabe,,§ 34 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt; b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Werden bei Runkelrübe und Zuckerrübe nach dem Zuchtschema für die jeweilige Sorte auf der Stufe von Basissaat.gut oder von Vorstufensaat.gut unterschiedliche Erbkomponenten gekreuzt, so sind zur Kenn.zeichnung der Packungen mit Saatgut einer Erbkomponente, das zusammen mit Saatgut einer oder mehrerer anderer Erbkomponenten Basissaat.gut oder Zertifiziertes Saatgut ergeben soll, Etiketten und Einleger nach Absatz 2 Satz 2 zu verwenden." 7. § 39 erhält folgende Fassung: ,,§ 39 Durchführung des Nachkontrollanbaus Ein Nachkontrollanbau ist, ausgenommen bei Basissaatgut und Vorstufensaat.gut von Runkel- rübe und Zuckerrübe, an Hand eines Teils der nach§ 10 entnommenen Probe durchzuführen im Fall der (1) 1. Anerkennung von Saat.gut als Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, 2. Anerkennung von Saatgut als Vorstufensaat.gut, 3. Anerkennung von Saatgut als Zertifiziertes Saatgut nach§ 15 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgeset- zes, 4. Verpackung nach § 28, 5. Wiederverschließung nach § 29, 6. Kennzeichnung von Saatgut nach den §§ 34 bis 37, ausgenommen bei Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe, das die Voraussetzungen für die Anerkennung als Basissaatgut erfüllt, 7. Wiederverschließung nach § 38 Abs. 2 bis 4. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 wird ein Nachkontrollanbau nur durchge- führt, sofern ihn die Anerkennungsstelle für erforderlich hält. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 6 wird der Nachkontrollanbau vom Bundessorten- amt durchgeführt. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 6 genügt es, wenn der Nachkontrollanbau bei Zer- tifiziertem Saatgut von Roggen, Gräsern, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faser- pflanzen und Hackfrüchten mit mindestens 25 vom Hundert und bei den übrigen Getreidearten mit mindestens 10 vom Hundert der entnommenen Proben durchgeführt wird; dies gilt nicht für (3)
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2381 a U'.,ZU I ü h rPndes S;ialgut, das aus Saatgut erwachsen ist, dessen Einfuhr zur Vermehrung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes genehmigt war. Die erforderlichen Proben werden durch d iP A rwrk<•rrn u ngsstelle bereitgestellt und dem Bundessortenamt zugeleitet. Das Bundes- sorl('n,1 mt unterrichtd diese Anerkennungsstelle und den Züchter über das Ergebnis des Nach- kontrolld nbd us. (4) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsakte des Rates oder der Kommission dc~r Europtjischen Gemeinschaften zu einem Nachkontrollanbau innerhalb des Geltungsbe- rPichs des Saatgutverkehrsgesetzes verpflichtet ist, wird dieser vom Bundessortenamt durch- ~~eführt. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Wird im Rahmen eines der OECD-Systeme ein Nach- kontrollanbau von außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes erzeugtem Saatgut erforderlich, wird dieser vom Bundessortenamt durchgeführt. (5) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, Proben für einen Nachkontrollanbau außer- halb des Geltungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes zur Verfügung zu stellen, leitet das Bun- dcssortena mt die bereitgestellten Proben an die Stelle weiter, die den Nachkontrollanbau durch- führt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Stelle außerhalb des Geltungsbereichs des Saatgutver- kehrsgesetzes im Rahmen eines der OECD-Systeme einen Antrag auf Übersendung von Proben für einen Nachkontrollanbau stellt und dem Antrag entsprochen werden soll. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend." 8. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: ,,2. Mais 2.1. Fremdbesatz 2.1.1. Der Anteil der Pflanzen, die in ihren Merkmalen den bei Eintragung der Sorte fest- gelegten Merkmalen nicht hinreichend entsprechen oder einer anderen Maissorte oder bei Hybridsorten einer anderen Erbkomponente zugehören, darf im Durch- schnitt der Auszählungen höchstens betragen: Basissaatgut 2.1.1.1. Zertifiziertes Saatgut bei Hybridsorten in der Vaterkomponente (gezählt werden nur Pflanzen, die Pollen abgeben oder abgegeben haben) in der Mutterkomponente bei der letzten Feldbesichtigung 0,1 V. H. 0,1 V. H. 0,1 V. H. 0,1 V. H. 2.1.1.2. bei frei abblühenden Sorten 0,1 V. H. 0,5 v.H. 2.1.2. Bei der Prüfung der Kolben von Hybridsorten darf der Anteil der Kolben, die den bei Eintragung der Sorte festgelegten Merkmalen nicht hinreichend entsprechen, hin- sichtlich der Kornmerkmale 0,2 v. H. und hinsichtlich der Kolbenmerkmale 0, 1 v. H. nicht übersteigen. 2.2. Befruchtungslenkung bei Hybridsorten 2.2.1. In dem Zeitraum, in dem mehr als 5 v. H. der Pflanzen der Mutterkomponente emp- fängnisfähige Narben aufweisen, darf in dem Feldbestand der Anteil der Pflanzen der Mutterkomponente, die Pollen abgeben oder abgegeben haben, höchstens betra- gen: 2.2.1.1. bei einer Feldbesichtigung 1 2.2.1.2. bei sämtlichen Feldbesichtigungen zusammen 2 v.H. 2.2.2. Feldbestände sind zur Anerkennung nicht geeignet, wenn die Zahl der Pflanzen der Vaterkomponente nicht ausreichend ist oder wenn in dem Zeitraum, in dem die Pflanzen der Mutterkomponente empfängnisfähige Narben aufweisen, die Pflanzen der Vaterkomponente nicht ausreichend Pollen abgeben. 2.2.J. Feldbest;i nde zur Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut, in denen die Vaterkompo- nent<~ die männliche Fruchtbarkeit der männlich sterilen Mutterkomponente nicht wiederherstellt, sind zur Anerkennung nur geeignet, wenn der Feldbestand in einem der Sorte c~ntsprechenden Verhältnis auch männlich fruchtbare Pflanzen der Mut- tPrkompnnente enthält; dies gilt nicht, wenn sichergestellt ist, daß nach der Ernte Saatgut von männlich sterilen und männlich fruchtbaren Mutterpflanzen in einem der Sorte entsprechenden Verhältnis gemischt wird. V. H.
2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2.3. Ce:.;u nd heil:-;zustand f-Pldlwst:i nde, d iP in größerem Ausmaß Maisbeulen brand (Ustilago maydis) an den KollH'n dtifwPisen, sind zur Anerkennung nicht geeignet; dies gilt nicht für Feldbc- sUinde von lnzuchtlinien. 2.4. Mi ndc:ilcntfcrnunw~n 2.4.1. BPi f n~i a bbl ü hcnden Sorten muß zu Feldbeständen anderer Maissorten, zu Feldbe- slJ nd<~n d<'rs<dben Sorte mit starker Unausgeglichenheit und zu Feldbeständen ande- rc:r Arten, dPren Pollen zu Fremdbefruchtung führen können, eine Mindestentfer- nung von 200 m eingehalten sein, sofern die Feldbestände in dem unter 2.2.1 genann- lc!n Zeilra um Pollen abgeben. 2.4.2. Bei l-Iybridsorten muß die in 2.4.1 festgesetzte Mindestentfernung zu allen Feldbe- st~indcn von Mais außer zu solchen Feldbeständen der Vaterkomponente der Sorte oder solchen Vermehrungsbeständen derselben Sorte und Kategorie eingehalten sein, die die Anforderungen für die Anerkennung von Saatgut hinsichtlich des Fremdb<~sat.zcs und der Entfahnung erfüllen. 2.4.3. Eine Untersch rcit.ung der Mindestentfernungen nach 2.4.1 und 2.4.2 steht der Aner- kennung nicht entgegen, sofern die Anerkennungsstelle die Unterschreitung gestat- tet hat, wei I ei nc ausreichende Abschirmung gegen Fremdbefruchtung gegeben ist. 2.4.4. Übcrschrc:itet in benachbarten Vermehrungsbeständen derselben Sorte und Katego- rie der Anteil nicht entfahnter Pflanzen der Mutterkomponente nicht 10 v. H., genügt als Mindestentfernung das Zehnfache in Metern des mit einer Dezimalstelle ausge- drückten Prozentsatzes der nicht entfahnten Mutterpflanzen (z.B. bei 5,7 v. H. nicht ent.fahnter Mutterpflanzen 57 m)." b) Die Nummern 4.3.1.1 und 4.3.1.2 erhalten folgende Fassung: ,,4.3.1.1. zu FPldbe,-;tä nden anderer Sorten derselben Art, zu Feldbeständen derselben Sorte mit. starker Unaus- gegl iclwn heit und zu Feldbeständen anderc:r Arten, deren Pollen zu FremdbPfruchtunf~ führen können, sofern d lese Feldbestände jeweils w~ih rend der Blüte des zu prüfenden B<~stands Pol lcn abgeben bei Raps bei monözischem Hanf 4.3.1.2. bei den übrigen fremdbefruchten- den Öl- und Faserpflanzen bei selbst.befruchtenden Arten zu allen benachbarten Beständen sowie bei fremdbefruchtenden A rt.cn zu nicht unter 4.3.1.1 fallen- den benachbarten Beständen Basissaatgut Zertifiziertes Saatgut 200 m 5000 m 100 m 1 000 m 400 m 200 m Trennstreifen Trennstreifen". 9. In Anlage 4 wird in der mit der Angabe „KS" beginnenden Zeile das Wort „Landesentwicklung" durch das Wort „Landentwicklung" ersetzt. 10. In Anlage 7 erhält die Üb<!rschrifl folgende Fassung: „Zertifikat ausgestellt. auf Grund des OECD-Systems für die sortenmäßige Zertifizierung von Getreide•)-, Mais •)-, Fult()r- und Öl pfla nzcn •)-Saat.gut, das für den internationalen Handel bestimmt ist Certificate issucd unde:r thc OECD-Scheme for t.he Varietal Certification of Cereal •) Maize •) Herbage and Oil •) Seed Moving in lntPrnational Trade Certificat delivr<~ conformc)ment. au syst.(\me de l'OCDE pour la certification varietale des semences de cerea- les •), d<: mais •), de plantes fourrag<':res et oleagincuscs •) destinees au commerce international".
Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2383 11. In Anlag<' 8 (!rhalkn die Buchstaben A und B folgende Fassung: „A. Etikett und Einleger für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut von Getreide, Futter- und Ölpflanzen Vorderseite Art (botanischer Name) Species (Latin name) Espcce (nom latin) Sortenbezeichnung Cultivar name Nom du cultivar Kategorie Category Categorie Bezugsnummer Reference number Numero de reference Datum der Verschließung Date of sampling Date de l'echantillonnage Rückseite Name und Anschrift der zuständigen Behörde Name and addres of Designated Authority Nom et adresse de l'Autorite designee Bei Basissaatgut von Mais ist anstelle der Sortenbezeichnung je nach gegebenem Fall anzugeben: ,,Frei abblühend/open pollinated/a pollinisation libre", „Hybride/cross/hybride" oder .,Inzuchtlinie/inbred line/Iignee inbred" sowie die vom Bundessortenamt festgesetzte Bezeichnung, andernfalls eine Bezeichnung, die die ldentif izierung ermöglicht; bei Zertifiziertem Saatgut von Mais ist zusätzlich zur Sortenbezeichnung je nach gegebenem Fall anzugeben: „Frei abbl ühend/open pollinated/a pollinisation libre" oder .,Hybridsorte/hybrid/hybride".
2384 Bundesgesetzblatt, Jahrqanq 1979, Teil I B. Klebeetikett für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut von Getreide, Futter- und Ölpflanzen Art (botanischer Name) Specics (Latin name) Espöce (nom latin) Sortcnbezeichnung Cultivar name Nom du cultivar Kategorie Category Categorie Bezugsnummer Reference nurnber Num<'~ro de reference Datum der Verschließung Date of sampling Date de l'echantillonnage Name und Anschrift der zuständigen Behörde Name and address of Designated Authority Nom et adresse de l'Autorite designee Bei Basissaatgut von Mais ist anstelle der Sortenbezeichnung je nach gegebenem Fall anzugeben: .,Frei abblühend/open pollinated/a pollinisation libre", „Hybride/cross/hybride" oder .,lnzuchtlinie/inbred line/lignee inbred" sowie die vom Bundessortenamt festgesetzte Bezeichnung, andernfalls eine Bezeichnung, die die Identifizierung ermöglicht; bei Zertifiziertem Saatgut von Mais ist zusätzlich zur Sortenbezeichnung je nach gegebenem Fall anzugeben: „Frei abblühend/open pollinated/a pollinisation libre" oder ,,Hybridsorte/hybrid/hybride". Artikel 2 1. In An lagc 4 der Pfla nzkartoffelverordnung vom 2. Juli 1975 (BGBI. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 der VerordnunfJ vom 23. Juni 1978 (BGBI. I S. 773), 2. in An laf~P 4 der GPm üsP:,datr~utverordnung vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1703), zuletzt geändert durch Artikel 3 der VPrordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 773), 3. in An Jage 5 der RcbPnpfla nZf},Ul verordnung vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1727), geändert durch Arti- kel 4 dPr Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 773), 4. in Anlage 1 der Saatgutmisrhungsverordnung vom 20. Oktober 1977 (BGBI. I S. 1898), geändert durch Artikel 6 dPr v(~rordnung vom 23. Juni t 978 (BGBL I S. 773), wird jeweils in der mit der Angabe „KS" beginnenden Zeile das Wort „Landesentwicklung" durch das Wort „Landentwicklung" ersetzt. Artikel 3 Die Gleichstellungsverordnung vom 23. Juni 1976 (BGBI. I S. t 617), zuletzt. geändert durch die Ver- ordnung vom 10. November 1978 (BGBl. I S. 1750), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 a Satz 1 wird die Bezeichnung „Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, Berlin (Ost)" durch die Bezeichnung „Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung, Fachgebiet. Saat- und Pflanzgut, Dresden" ersetzt. 2. Anlage 2 wird wie folgt gei'i ndert: a) In laufender Nummer 4 erhält die Spalte 4 folgende Fassung: ,,GPtreidP außer Ror~nen; Gräser, landwirtschaftliche Leguminosen",
Nr. 77 lJ) i Lrn ll'iHkr f\.J um Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2385 S Buch:;ta beb Spalte 3 wird die Bezeichnung „Zemjodelski institut (Land- w i ri';ch;i ltl iclw:; ln'.;titut), Skopje" durch die Bezeichnung ,,Institut za poljodelstvo i gradi- na r :Jvo (1 n:-;titut lü r Landwirtschaft und Gartenbau), Skopje" ersetzt.; c) in l;i u !cndc r Nu rn nwr 13 erhJII. die Spalte 3 folgende Fassung: „Slatcni; ut:üdc:,ki,ntroll (Stililtl iche Saatgul.kontrolle), Solna". Artikel 4 Die:;e Verordnung riilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 79 des Saat- gutverkchrsgP:,dws ,rnch im Land Berlin. Artikel 5 (1) Die~;e Verordnunf~ trill. am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sind/\ nl.r[igc auf/\ nPrkcnnung von Maissaatgut der Ernte 1979 vor Inkrafttreten dieser Verord- nung ge~;tcllt worden, so g(dtc~n die Anforderungen an den Feldbestand nach§ 6 der Saatgutverordnung - La ndwi rtscha ft in d<>r Fc1s~;u ng dieser Verordnung auch als erfüllt, wenn die Anforderungen an den Feldlwst,rnd niH:h den bislwr w~Itc~nden Vorschriften erfüllt sind. Packungen mit Maissaatgut dürfen nach Abschnitt V der S,1alf~utverordnung- Landwirtschaft in der Fassung dieser Verordnung gekenn- zeichnet wndPn, WPnn dPn~n Anforderunr;en an den Feldbestand erfüllt. sind. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 56 des Vierten Buches Sozialgesetz- buch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. I S. 3845) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung Die Wahlordnung für die Sozialversicherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1979 (BGBl. I S. 1367) wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Abs. 2 wird die Zahl „0,25" durch die Zahl ,,0,27" ersetzt. 2. In § 50 werden dem Absatz 1 folgende Sätze ange- fügt: ,,Bei der Prüfung der Wahlbriefe ist zunächst festzu- ste1len, wieviele Wahlbriefumschläge insgesamt eingegangen sind und wieviele davon nicht durch die Post befördert worden sind. Wahlausschüsse und Briefwahlleitungen im Land Berlin ermitteln ferner, wieviele durch die Post beförderte Wahl- briefumschläge im Land Berlin eingeliefert worden sind." 3. § 53 wird wie folgt ge~indert: a) In Absatz 6 werden nach Nummer 1 folgende Nummern 1 a bis 1 c eingefügt: ,.1 a. die Zahl der insf~esamt eingegangenen Wa h lbridu mschläge, 1 b. diP Zahl der Wahlbriefumschläge, die nicht durch die Post bdördPrt wordPn sind, 1 c. die Zahl der im Land Berlin eingelieferten Wahlbriefumschläge, die durch die Post an Wahlausschüsse und Briefwahlleitungen im Land Berlin befördert worden sind,". b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Der Bundeswahlbeauftragte ermittelt die Höhe der Gebühr, die die Versicherungsträger für die Beförderung der Wahlbriefumschläge an die Post zu zahlen haben, und teilt die Beträge den Versicherungsträgern und der Post mit." 4. In § 95 werden dem Absatz 1 folgende Sätze ange- fügt: ,,Bei der Prüfung der Wahlbriefe ist zunächst festzu- stellen, wieviele Wahlbriefumschläge insgesamt eingegangen sind und wieviele davon nicht durch die Post befördert worden sind. Ist für das Land Ber- lin eine Briefwahlleitung bestellt, ermittelt diese ferner, wieviele durch die Post beförderte Wahl- briefumschläge im Land Berlin eingeliefert worden sind." 5. § 98 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 werden nach Nummer 1 folgende Nummern 1 a bis 1 c eingefügt: „ 1 a. die Zahl der in~gesamt eingegangenen Wahlbriefumschläge, 1 b. die Zahl der Wahlbriefumschläge, die nicht durch die Post befördert worden sind, 1 c. die Zahl der im Land Berlin eingelieferten Wahlbriefumschläge, die durch die Post an eine im Land Berlin bestellte Briefwahllei- tung befördert worden sind,".
Nr. Tl Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 b) Dem A b:;atz 7 wird folgender Satz anw~fügt: b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Der Bundeswahlbeauftragte ermittelt die Höhe der Gebühr, die die Bundesknappschaft für die Beförderung der Wahlbriefumschläge an die Post zu zahlen hat, und teilt diesen Betrag der Bundesknappschaft und der Post mit." „Der Bu ndesw<l hl bea u ftra\:."!l.<: ermittelt die Höhe der Gebühr, die die Bund<:sknappschaft für die ßdürdcrung der Wahlbridumschlä{JC an die Post zu z.ah ien hat, und teilt diesen Betrag der Bunde:'.;knappschafl und der Post mit." 6. In§ 109 werdPn cfom Ah,J:atz l folgende Siitze an1;1e- fügt: ,.Bei der Prüfung dt\r \Vah !briefe ir;t zun~khst festzu- stellen, wieviele 'vVahlhriefumschläge insgesamt eingegangen sind und wieviele davon nicht durch die Post befördert worden sind. Ist für das Land Ber- lin eine Brief wa h lleitu nf.? lwslel lt, erm iltelt diese ferner, w icv i.e!P durch die Post beförderte Wahl- b_rid.~msch Wgc im Land Berlin eingeliefert worden sind. 2387 8. In den Anlagen 4, 5, 11, 13, 14, 15 und 16 werden die Worte „im Monat .......... 19 .." jeweils durch die Zahl „ 19 .." ersetzt. 9. In Anlage 7 werden auf der Vorderseite die Worte .,Gebühr zahlt Empfänger" durch die Worte „Ge- bührenfrei im Bereich der Deutschen Bundespost" ersetzt; das Wort „Antwort" entfällt. Artikel 2 7. § 110 wird wie folgt geJ ndert: Berlin-Klausel a) In Ab:)iüz 5 werden nach Nummer 01 folgende Numrnern 01 a bis 01 c ein~~düi~t: „01 a. die Zahl der im;w~:,Jmt eingegangenen Wahibridu msch!Jg(\ 01 b. die Zahl ckr Wahlbriefumschläge, die nicht durch die Post befördert worden sind, 01 c. die Zahl dPr im Land Berlin eingelieferten Wahlbrieform;chldge, die durch die Post an eine iin Lrnd Ilerlin bestellte Brief- wahlleitung bdürdPrt worden sind,". Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845) auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Anke Fuchs
2388 Dundcsgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Drille Verordnung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage narh § 10 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (3. KHV § 10 Abs. 1) Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des § 10 Abs. 5 des Krankenhausfinan- zi(~rungsgcsetzes vom 29. Juni 1972 (BGBl. I S. 1009), dPr gemäß § 3 Nr. 4 der Ersten Zuständigkeitsanpas- su ngs-Verordnung vom 27. September 1977 (BGBI. I S. 1869) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel l Die Tabelle in§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfi- nanzierungsgesetzes erhält folgende Fassung: Jahr der In betrieb- nahme bis 31. 12. 1950 ab 1. 1. 1951 Anforderungsstufen 18 529 21 545 II III IV 21 760 25 303 25 234 29 342 32183 37 421 Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 31 Satz 2 des Kran- kenha usfinanzierungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 (]) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 in Kraft. (2) Beträge, um die sich bei Anwendung des Arti- kels 1 für die Vergangenheit der für die Ermittlung der Pflegesätze maßgebende Ansatz der Selbstkosten bei nicht geförderten Krankenhäusern gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 25. April 1973 (BGBI. I S. 333, 419), zuletzt ge- ändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 22. Mai 1979 (BGBI. I S. 583), erhöht, sind erst bei einer Festsetzung oder Änderung der Pflegesätze nach Verkündung die- ser Verordnung zu berücksichtigen; die Pflegesätze dürfen aus diesem Grunde nicht rückwirkend erhöht werden. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Anke Fuchs
Nr. 77 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 2389 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs Vom 28. Dezember 1979 Auf Grund des§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 3, der §§ 3, 5 Abs. 1, des§ 19 Abs. 8 und des§ 29 Nr. 2 des Ver- kehrssicherstell ungsgesetzcs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) verordnet die Bundesregierung hinsichtlich des § 2 Abs. 2 und des § 3 dieser Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, im übrigen mit Zustim- mung des Bundesrates: §1 Zweck dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, daß in einem Verteidigungsfall sowie in.einer Zeit, in der die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf einen möglichen Vertei- digungsfall erhöht werden muß, die erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zi.vilbevölkeru11g und der Streit- kräfte, im Luftverkehr erbracht werden können. §2 (1) Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle (§ 2 §3 Der Bundesminister für Verkehr kann durch Rechtsverordnung 1. die Beförderungspflicht nach§ 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen. 2. Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförde- rungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftver- kehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförde- rungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen. §4 Die oberste Landesverkehrsbehörde kann einen Flugplatzhalter verpflichten, regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen über Art und Umfang der auf dem Flugplatz jeweils möglichen Verkehrsleistungen zu erstatten. Dazu gehören insbe- sondere Angaben über die Zahl und den Betriebszu- stand der Verkehrsanlagen und -einrichtungen. Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes) eingetragen sind, dürfen im Luftverkehr nur noch betrieben werden 1. von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes), 2. von sonstigen Haltern von Luftfahrzeugen a) zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverord- nung oder behördlicher Verfügung beruhenden Verpflichtung, b) zur Rettung von Menschen und zur Hilfe bei Notständen, c) für lebenswichtige gewerbliche und berufliche Zwecke, wenn die höhere Verwaltungsbehörde des Landes bescheinigt hat, daß ein solcher Zweck vorliegt. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Beschrän- kungen nach Absatz 1 zulassen und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c weitere Beschrän- kungen vorschreiben. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die vom Bun- desgrenzschutz, der Polizei, dem Katastrophenschutz sowie von den Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände betriebenen Luft- fahrzeuge, ferner für die bei Anwendung dieser Ver- ordnung(§ 7 Abs. 2) bereits angetretenen Flüge sowie für Rückflüge aus Gebieten außerhalb des Geltungsbe- reiches dieser Verordnung in das Bundesgebiet. § 5 Der Bundesminister für Verkehr kann ein nach§ 20 Abs. 1 oder § 21 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes genehmigtes Luftfahrtunternehmen verpflichten, regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen über Art und Umfang der Verkehrslei- stungen zu erstatten, die das Unternehmen jeweils erbringen kann. Dazu gehören insbesondere Angaben über die Zahl und den Betriebszustand der Luftfahr- zeuge. §6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Halter oder Führer eines Luftfahrzeuges entge- gen § 2 Abs. 1 ein Luftfahrzeug betreibt, 2. als Luftfahrtunternehmer einer vollziehbaren Ver- pflichtung nach§ 5 über die Meldung von Art und Umfang der Verkehrsleistungen nicht nachkommt oder 3. als Flugplatzhalter einer vollziehbaren Verpflich- tung nach § 4 über die Meldung von Art und Umfang der Verkehrsleistungen nicht nachkommt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des§ 26 Nr. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem
2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I WirtschaftsstrafgPs(~tz 1954 in (kr Fassung der Bekanntmachung vom 3.Juni 1975 (BGBl.I S.1313) §7 geahndet wird. (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 29 Nr. 2 des Verkehrssicherst.ellungsgesetzes ist bei Ordnungs- widrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 das Luftfahrt- Bundesamt, bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 die oberste Landesverkehrsbehörde. (2) Sie darf gemäß§ 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstel- lungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des· Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn dies der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung bestimmt. Bonn, den 28. Dezember 1979 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen E.Franke Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle
Nr. 77 2391 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1979 Verl{ündungen im Bundesanzeiger Gem~if~ § 1 Abs. 2 des Ge:,elze:, über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBL S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger vPrkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: D,üum und Bezeichnung der Verordnung 12. 12. 79 iJ.Nachtragzum TarilfürdieSchiffahrtsabgabenauf dc~r Mosr)I zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 238 20. 12. 79 1. 1. 80 238 20. 12. 79 1. 1. 80 241 28. 12. 79 1. 1. 80 241 28. 12. 79 29. 12. 79 241 28. 12. 79 29. 12. 79 241 28. 12. 79 1. 1. 80 241 28. 12. 79 29. 12. 79 242 29. 12. 79 1. 1. 80 9500-9 14. 12. 79 Verordnung Nr. 23/79 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrslr~istungcn der Binnenschiffahrt 9500-4-G-4 20. 12. 79 Vierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhr- liste -Anlage AL zur Außenwirtschaftsverord- nung- 7400-1-1 19. 12. 79 Verordnung über die Gruncfoätze für die Verteilung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszollkontin- gente 1980 für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern n!'u: G13-4-10-'.l-10 19. 12. 79 Verordnung übPr die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Ouote des Gemeinschaftszollkontin- gents 1980 für gefrorenes Rindfleisch neu: G13-4-10-4-9 21. 12. 79 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 9290-G-21 19. 12. 79 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontin- gents 1980 für hochgekohltes Ferrochrom neu: G13-4-I0-10-2 20. 12. 79 Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 7400-1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften u n mittelbd n' Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bez<~ichnung der Rechtsvorschrift Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 20. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2639/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 BI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1980) 3. 12. 79 L 306/23 Verordnung (EWG) Nr. 2640/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko- scnpülpc der Tdfifstellc ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprung in Marokko (1980) 3. 12. 79 L 306/26 Verordnung(EWG) Nr. 2641/79des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apriko- sPnpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zoll- ldrils mit Ursprung in Tunesien (1980) 3. 12. 79 L 306/29
2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I ]Der B,11,c1dc,;1,1'1,ni·;tcr der Ji:,sliz -- Verlag: Bun- uc:::,ui::e,q,!r Vedag:ges.m.b.11. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bunde~gc::;eL~blatt Teil I werden Cc:;etze, Verordnungen, Anordmrn~Jcn und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkcrrechtlicho Vereinbarungen, Vertrdgo mit der DDR und die da:·:u gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Be:1:11g"bedingm1ge11: Laufender Bezug nur im Verlu!"]sabonne- ment. Abbe:;tellungen müssen bis spiilestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Juhres beim Verla~J vorlieqcn. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene, Aus9abcn: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Be:ni~spreis: für Teil I und Teil II halbj;.ilulich je 48,- DM. Einzcli;tiicke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüqlich Ver- s,mdkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgcsetzbli:itter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Vorein:;cndun9 des Bctraqes auf das Postscheckkonto Bundes- qcsetzblatt Köln 3 99-509 oder geuen Vorausredmung. Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM {:J,G0 DM zuzÜ<Jlich -,50 DM Vcr:;andkoslcn), bei Liefrrunq qcqen Vorau:c.redrnun9 4,60 DM. Im Bezugspreis i:;t die Mehrwcrtste1wr enthaltPn; der anqe- wandte Steuersatz betrücJt G,5 0/o. Bmmdesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 PostveI"triebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Hinweis Bundesgesetzblatt Teil I Der Jahq~an~~ 1979 des Bundcsw~sctzblattes Teil I umfoßt die Ausgaben Nr. 1 bis '77 und endet mit der Seite 2392. Als Anlagenb:.inde ") zum Bundc:;\_;c~;etzblatt Teil I wurden am:~~egeben: zu Nr. 17: die Anlar~e zu§ 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des BodenschJ t'!. u n lf·,w~setzes, zu Nr. 26: die Anlage zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rech- nungslegun5~ von Vc~rsicherungsunterneh- men gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, zu Nr. 54: die Anlage zur Verordnung über die Beför- derung gefährlicher Güter mit der Eisen- bahn (Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE), zu Nr. 55: die Anlagen A und B zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutverordnung Straße GGVS). Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil I topographische Karten") zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Mili- tärflugplätze: zu Nr. 12: Eggebek und Oldenburg, zu Nr. 24: Leipheim, ") lnnl'rh<1lb rh•,; !\b"nn,·nwnls wc•rri<-n dir• !\nld1!r'nh:inrlr• und diP KarlPn im Maßstab 1: 50 000 du[ !\nf"rdr·run:~ k"i;lr'nlos l~l'ii<'f<'rl !\ulkrh,ilb c!Ps Ab,m- nr•mc•nts c•rfolgt dir• l.ir•l,·rung 1;1·1~•·11 Koi;tr•nc•rsLtltung zu Nr. 39: Fürstenfeldbruck, zu Nr.62: Brüggen. Bundesgesetzblatt Teil II Der Jahrg,rng 1979 des Bundesgesetzblattes Teil II u m1a ßt d ic Ausgaben Nr. 1 bis 53 und endet mit der Seil<! 1364. Als Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 vom 21. Februar 1979 wurde die Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See a usgcgcben.

References: § 10
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 § 2
 §3
 § 1
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 §6
 §7
 §8
 §9
 § 11
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 § 4
 § 10
 § 18
 § 22
 § 23
 § 3
 § 7
 § 3
 § 1
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 § 6
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 § 2
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 § 95
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 § 110
 § 20
 § 10
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 §7
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