Source: https://ratsinfo.erlangen.de/vo0050.php?__kvonr=2132565
Timestamp: 2020-05-31 12:39:12+00:00

Document:
SessionNet | Rathausplatz 1 hier; Antrag Nr. 021/2019 der CSU-Fraktion "Nach BGH-Urteil - Stadtzeitung "Rathausplatz 1" einstellen!
Rathausplatz 1 hier; Antrag Nr. 021/2019 der CSU-Fraktion "Nach BGH-Urteil - Stadtzeitung "Rathausplatz 1" einstellen!
hier; Antrag Nr. 021/2019 der CSU-Fraktion "Nach BGH-Urteil - Stadtzeitung "Rathausplatz 1" einstellen
13-1/002/2019
OBM/13-1
Beschluss Stand: 20.03.2019
rs bgh anlage 3 kernaussagen urteil - 26.02.2019
1. Die Erscheinung des „Rathausplatz 1“ wird fortgeführt.
2. Der Sachbericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
3. Der Faktionsantrag Nr. 021/2019 der CSU-Fraktion ist damit bearbeitet.
Der „Rathausplatz 1“ stellt einen wichtigen Teil der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erlangen dar. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 – I ZR 112/17), das konkret nur das kostenlose Stadtblatt der Stadt Crailsheim betrifft, erfordert keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Die Erscheinung wird wie bisher fortgeführt.
Die Stadtverwaltung ist sich der herausragenden Bedeutung der unabhängigen Presse für die Information und Willensbildung der Menschen bewusst und unterstützt ihre Arbeit. Die Stadtverwaltung verfolgt keinerlei Interesse, durch eigene publizistische Tätigkeit in einen Wettbewerb mit Tageszeitungen zu treten.
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sind Pflichtaufgaben der Städte. Nur so können sie der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an transparente Verwaltungsarbeit gerecht werden und den Dialog über die Politik der Städte ermöglichen. Diese Anliegen hat die Stadt bis 2016 mit dem redaktionellen Teil in „Die amtlichen Seiten“ verfolgt, der 14tägig erschien und um thematische Extra-Beilagen ergänzt wurde. Um der Zielsetzung noch besser gerecht zu werden, wurde 2016 der redaktionelle Teil von „Die amtlichen Seiten“ durch den „Rathausplatz 1“ ersetzt.
Im „Rathausplatz 1“ wird monatlich über die Aktivitäten der Stadtverwaltung berichtet: Von den Verwaltungspflichtaufgaben über Bürgerbeteiligung bis hin zum breiten, von der Stadtverwaltung organisierten, Kulturangebot. Anlassbezogen liefern Extra-Ausgaben vertiefende Einblicke, etwa in die Arbeit des Revisionsamtes, zum Thema Bürgerbeteiligung oder zum 300-jährigen Jubiläum des Theaters. Wie bereits in „Die amtlichen Seiten“ ist es möglich, in begrenztem Umfang Anzeigen zu schalten. Die Auslage erfolgt in städtischen Dienststellen, in Kindertageseinrichtungen, Arztpraxen und Senioreneinrichtungen.
Gegen Entrichtung der Protogebühren lässt sich der „Rathausplatz 1“ im Abonnement beziehen, eine digitaler Bezug ist kostenfrei.
Das Urteil des BGH bezieht sich ausschließlich auf das Crailsheimer Stadtblatt. Dennoch lässt sich feststellen: Die Anliegen, die die Stadtverwaltung mit dem Rathausplatz 1 verfolgt, stellt auch der BGH in dem konkreten Urteil nicht in Frage. Der BGH stellt fest, dass eine Gesamtbetrachtung für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen notwendig ist. Dabei müssen Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde untersucht und das äußere Erscheinungsbild mitgewertet werden. Die vom BGH genannten Kriterien hält der „Rathausplatz 1“ ein. Anderes als im Falle von Crailsheim erfolgt im „Rathausplatz 1“ nämlich gerade keine umfassende Darstellung der sonstigen Geschehnisse in der Stadt (Kirchen, Verbände, Vereine, Sport, lokale Wirtschaftsberichte), was mit der kommunalen Informationsaufgabe nichts mehr zu tun hätte. Am Crailsheimer Stadtblatt wurde auch das presseähnliche Layout bemängelt und Artikel, die selbst in örtlicher Hinsicht den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich verließen. Keine dieser Beanstandungen treffen auf den „Rathausplatz 1“ zu.
Diese Einschätzung deckt sich im den bisherigen Positionierung des Deutschen Städtetags. Demnach hat das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das kostenlose Stadtblatt der Stadt Crailsheim hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen für andere Städte. Mögliche Auswirkungen der grundsätzlichen Anmerkungen des BGH werden vom Deutschen Städtetag geprüft.
Wegen der großen Bedeutung der Online-Kommunikation für die Städte hat der Deutsche Städtetag im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Stadt Dortmund und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zwei Rechtsgutachten beauftragt. Das kommunalverfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Friedrich Schoch und das wettbewerbsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Helmut Köhler werden demnächst unter dem Titel „Information der lokalen Öffentlichkeit durch kommunale Amtsblätter und Telemedienangebote“ in den „Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht“ erscheinen. Die Empfehlungen des Deutschen Städtetags werden auch künftig in die konkrete Ausgestaltung des städtischen Informationsangebots in Erlangen einfließen.
- Kernaussagen des Urteils – Zusammenfassung des Deutschen Städtetags
letzte Änderung: 31.05.2020 14:01:24

References: bgh 
 BGH 
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